VERORDNUNG (EU) Nr. 1350/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung bestimmter Gesetzgebungsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine Reihe von Gesetzgebungsakten im Bereich Agrar- und Fischereistatistik (im Folgenden „Gesetzgebungsakte“) übertragen der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger der Vorschriften dieser Gesetzgebungsakte. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen diese Durchführungsbefugnisse an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden.
(2)
Die Kommission hat sich verpflichtet, Gesetzgebungsakte, die gegenwärtig Bezüge zum Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten, im Hinblick auf die in Artikel 290 AEUV festgelegten Kriterien zu überprüfen.
(3)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Gesetzgebungsakte zu ergänzen oder zu ändern, insbesondere um wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen gerecht zu werden, sollte die Kommission die Befugnis haben, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(4)
Was die Richtlinie 96/16/EG des Rates (2) anbelangt, sollte, um den gewonnenen Erfahrungen und der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich des Verzeichnisses der in den Erhebungen abgedeckten Milcherzeugnisse und der für die Übermittlung von Ergebnissen der unterschiedlichen Erzeugnisse anwendbaren einheitlichen Definitionen zu erlassen.
(5)
Was die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Änderungen der Anhänge I und II zu jener Verordnung zu erlassen.
(6)
Was die Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) anbelangt, sollte, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf technische Änderungen der Anhänge zu jener Verordnung zu erlassen.
(7)
Was die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Änderungen der Anhänge zu jener Verordnung zu erlassen.
(8)
Was die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II, IV und V zu jener Verordnung zu erlassen.
(9)
Was die Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) anbelangt, sollte, um technischen Entwicklungen und den internationalen Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II, III und IV zu jener Verordnung hinsichtlich der Listen der statistischen Fischereigebiete bzw. ihrer Untergebiete sowie der Listen der Arten zu erlassen.
(10)
Was die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) anbelangt, sollte, um technischen Entwicklungen und den internationalen Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV zu jener Verordnung bezüglich der Arten und der statistischen Fischereigebiete, aber auch der Beschreibung dieser Gebiete sowie in Bezug auf die Maßnahmen, Codes und Definitionen, die auf die Fischereitätigkeit, Fanggeräte, Schiffsgrößen und Fangmethoden angewandt werden, zu erlassen.
(11)
Was die Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) anbelangt, sollte, um technischen Entwicklungen und den internationalen Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II und III zu jener Verordnung hinsichtlich der Listen der Arten und der statistischen Fischereigebiete, der Beschreibung dieser Gebiete sowie des gestatteten Aggregierungsgrads der Daten zu erlassen.
(12)
Was die Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Anpassung der Übermittlungstabellen im Anhang zu jener Verordnung zu erlassen.
(13)
Beim Erlass delegierter Rechtsakte ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte auch sicherstellen, dass die in den Gesetzgebungsakten vorgesehenen delegierten Rechtsakte keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden darstellen.
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Gesetzgebungssakte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(15)
Der mit dem Beschluss 72/279/EWG des Rates (12) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuss (SAS) berät die Kommission und unterstützt sie bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen der Gesetzgebungsakte. Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur innerhalb des ESS verbessert werden soll, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Dazu sollten die Gesetzgebungsakte dahingehend geändert werden, dass der Verweis auf den SAS durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird. Die Kommission sollte weiterhin Sachverständige im Bereich der Agrar- und Fischereistatistik hinzuziehen, bevor sie den AESS mit einer Angelegenheit befasst.
(16)
Die Ziele dieser Verordnung bestehen darin, die bestehende Übertragung von Befugnissen auf die Kommission in den Gesetzgebungsakten an den AEUV und an den neuen Rechtsrahmen anzupassen, der sich aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ergibt, sowie gegebenenfalls den Umfang dieser Befugnisse einer Überprüfung zu unterziehen. Da diese Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung die in den Gesetzgebungsakten vorgesehenen Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
(18)
Da die Änderungen der Richtlinie 96/16/EG technischer Natur sind und nur das Ausschussverfahren betreffen, brauchen diese Änderungen von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt zu werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Gesetzgebungsakte werden gemäß jenem Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in den Gesetzgebungsakten im Anhang vorgesehenen Maßnahmen, die eingeleitet wurden, aber bis zum 10. Januar 2014 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1350/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
li jemenda ċerti atti leġiżlattivi fil-qasam tal-istatistika agrikola u tas-sajd
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1)
Billi:
(1)
Numru ta' atti leġislattivi fil-qasam tal- istatistika agrikora u tas-sajd (“l-atti leġislattivi”) jagħtu lill-Kummissjoni s- setgħat li timplimenta wħud mid-dispożizzjonijiet ta' dawk l-atti leġislattivi. Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, dawk is- setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jiġu allinjati mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(2)
Il-Kummissjoni impenjat ruħha, li tirrevedi atti leġislattivi li bħalissa fihom referenzi għall-proċedura regolatorja bi skrutinju fid-dawl tal-kriterji stipulati fl-Artikolu 290 TFUE.
(3)
Sabiex tissupplimenta jew temenda ċerti elementi mhux essenzjali tal-atti leġislattivi, b'mod partikolari biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi, soċjali u tekniċi, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE.
(4)
Fir-rigward tad-Direttiva tal-Kunsill 96/16/KE (2) sabiex jitqiesu l-esperjenza miksuba u l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tad-definizzjoni ta’ impriżi agrikoli, fir-rigward tal-lista ta' prodotti tal-ħalib koperti mill-istħarriġ u tad-definizzjonijiet standard applikabbli għall-komunikazzjoni tar-riżultati għall-prodotti varji.
(5)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 138/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' emendi għall-Annessi I u II għal dak ir-Regolament.
(6)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 1921/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' emendi tekniċi għall-Annessi għal dak ir-Regolament.
(7)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 762/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tta' emendi għall-Annessi għal dak ir-Regolament.
(8)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 1165/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUEgħandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' emendi għall-Annessi I, II, IV u V għal dak ir-Regolament.
(9)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 216/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi u r-rekwiżiti internazzjonali, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUEgħandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' emendi għall-Annessi I, II, III u IV għal dak ir-Regolament, fir-rigward tal-listi ta' żoni tas-sajd statistiċi, jew tas-suddiviżjonijiet tagħhom, u tal-ispeċi..
(10)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 217/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi u r-rekwiżiti internazzjonali, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUEgħandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendi għall-Annessi I, II, III u IV għal dak ir-Regolament, fir-rigward tal-listi tal-ispeċi u taż-żoni tas-sajd statistiċiu d-deskrizzjonijiet ta' dawk iż-żoni, kif ukoll fir-rigward tal-miżuri, il-kodiċijiet u d-definizzjonijiet applikati għall-attivitajiet tas-sajd, it-tagħmir tas-sajd, id-daqs tal-bastimenti u l-metodi tas-sajd.
(11)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 218/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi u r-rekwiżiti internazzjonali, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendi għall-Annessi I, II, u III, għal dak ir-Regolament, fir-rigward tal-listi tal-ispeċi u taż-żoni tas-sajd statistiċi, id-deskrizzjonijiet ta' dawk iż-żoni tas-sajd u l-grad permess tal-aggregazzjoni tad-dejta.
(12)
Fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 543/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUEgħandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattament tat-tabelli ta’ trażmissjoni stabbiliti fl-Anness għal dak ir-Regolament.
(13)
Meta jiġu addottati l-atti delegati, huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li ssir trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tiżgura wkoll li l-atti delegati previsti fl-atti leġislattivima jimponux piż addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri jew fuq ir-rispondenti.
(14)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-atti leġislattivi, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(15)
Il-Kumitat Permanenti għall-Istatistika Agrikola (SCAS) stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 72/279/KEE (12) jipprovdi pariri lill-Kummissjoni u jgħinha fl-eżerċizzju tas-setgħat ta' implementazzjoni tagħha skont l-atti leġislattivi. Taħt l-istrateġija għal struttura ġdida tas-Sistema Statistika Ewropea (l-SSE), bl-għan li jitjiebu l-koordinazzjoni u s-sħubija fi struttura piramida ċara fi ħdan l-SSE, il-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika (ESSC), stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), għandu jkollu rwol ta' konsultazzjoni u għandu jgħin lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni tagħha. Għal dak l-għan, l-atti leġislattivi għandhom jiġu emendati bis-sostituzzjonitar-referenza lill-SCAS b’referenza għall-ESSC. Il-Kummissjoni għandha tissokta tikkonferixxi mal-esperti tal-istatistika agrikola u tas-sajd qabel ma tressaq materja quddiem l-ESSC.
(16)
L-objettivi ta' dan ir-Regolament huma l-allinjament tal-konferiment eżistenti ta' setgħat lill-Kummissjoni fl-atti leġislattivi mat-TFUE u mal-qafas ġuridiku ġdid li jirriżulta mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, u, fejn xieraq, ir-rieżami tal-ambitu ta' dawk is-setgħat. Billi dawk l-objettivi ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(17)
Għal raġunijiet ta' ċertezza legali, dan ir-Regolament m' għandux jaffetwa l-proċeduri għall-adozzjoni ta' miżuri, previsti fl-atti leġislattivi li nbdew iżda ma jkunux tlestew qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(18)
Billi l-emendi li saru għad-Direttiva 96/16/KE huma ta' natura teknika u jikkonċernaw biss il-proċedura ta' kumitat, dawk l-emendi m'għandhomx għalfejn jiġu trasposti mill-Istati Membri,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-atti leġislattivi elenkati fl-Anness huma emendati skont dak l-Anness.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-proċeduri għall-adozzjoni ta' miżuri previsti fl-atti leġislattivi elenkati fl-Anness li nbdew iżda li ma jkunux tlestew sa fl-10 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.