DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 322/2014 DER KOMMISSION
vom 28. März 2014
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 (2). Diese Verordnung wurde zunächst durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 (3) der Kommission ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission (4) ersetzt wurde. Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission (5) ersetzt.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 wurde geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 nur bis zum 31. März 2014 gilt und um der weiteren Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen, ist es angebracht, eine neue Verordnung zu erlassen.
(4)
Die Maßnahmen wurden anhand von mehr als 85 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 232 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch aus der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall überprüft.
(5)
Da weiterhin vorschriftswidrige oder erhebliche Mengen radioaktiver Belastung in Lebens- und Futtermitteln aus der Präfektur Fukushima nachgewiesen werden, sollte die bestehende Vorschrift zur Probenahme und Analyse aller Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in dieser Präfektur vor der Ausfuhr in die EU aufrechterhalten bleiben. Gleichwohl sollten die allgemeinen Ausnahmen, wie für alkoholische Getränke und Sendungen zum persönlichen Verbrauch, weiterhin für solche Lebens- und Futtermittel gelten.
(6)
Nach den von den japanischen Behörden vorgelegten Daten ist es nicht mehr erforderlich, Proben von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung in den Präfekturen Tokio und Kanagawa vor der Ausfuhr in die EU auf radioaktive Belastung hin zu untersuchen. Andererseits ist es aufgrund festgestellter Verstöße bei bestimmten essbaren Wildpflanzen aus den Präfekturen Akita, Yamagata und Nagano angebracht, Probenahmen und Analysen bei diesen essbaren Wildpflanzen aus diesen Präfekturen zu verlangen.
(7)
Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Iwate und Chiba betrifft, ist derzeit die Probenahme und Analyse von Pilzen, Tee, Fischereierzeugnissen, bestimmten essbaren Wildpflanzen, bestimmtem Gemüse, bestimmtem Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die EU erforderlich. Das Gleiche gilt für zusammengesetzte Lebensmittel, die diese Erzeugnisse zu mehr als 50 % enthalten. Die Daten für die dritte Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, für eine größere Zahl von Lebens- und Futtermitteln Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union nicht mehr vorzuschreiben.
(8)
Die Daten aus der dritten Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, die Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Shizuoka, Yamanashi, Nagano, Niigata und Aomori beizubehalten.
(9)
Es ist angebracht, die Bestimmungen dieser Verordnung so zu präsentieren, dass Präfekturen, in denen die gleichen Futter- und Lebensmittel vor der Ausfuhr in die Union beprobt und analysiert werden müssen, zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.
(10)
Bei Tee aus der dritten Vegetationsperiode wurde keine radioaktive Belastung festgestellt. Es ist daher angebracht, nicht länger die Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für Tee mit Ursprung in Präfekturen außer Fukushima zu verlangen. In der Präfektur Fukushima wird Tee nur in geringen Mengen erzeugt, die für den lokalen Verbrauch und nicht für die Ausfuhr bestimmt sind. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Tee aus Fukushima in die Union ausgeführt wird, haben die japanischen Behörden Garantien vorgelegt, dass diese Sendungen beprobt und analysiert und mit einer Erklärung versehen werden, aus der hervorgeht, dass bei der Beprobung und Analyse der Sendung festgestellt wurde, dass die Sendung die geltenden Höchstgehalte nicht überschreitet. Sendungen mit Tee mit Ursprung aus Präfekturen außer Fukushima sollte normalerweise eine Erklärung beigefügt sein, aus der hervorgeht, dass der Tee aus einer anderen Präfektur als Fukushima stammt. Da Tee aus diesen Präfekturen regelmäßig in die Union exportiert wird, stellt dies eine erhebliche administrative Belastung dar. Da Tee in der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall keine Kontamination aufwies, und da es unwahrscheinlich ist, dass Tee aus Fukushima ausgeführt wird, sowie angesichts der von den japanischen Behörden vorgelegten Garantien ist es angebracht, für Tee mit Ursprung in anderen Präfekturen als Fukushima keine Ursprungserklärung mehr zu verlangen, um die administrative Belastung zu verringern.
(11)
Die bei der Einfuhr durchgeführten Kontrollen zeigen, dass die durch EU-Recht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß angewendet werden und dass seit über zwei Jahren nicht dagegen verstoßen wurde. Daher ist es angebracht, die Kontrollhäufigkeit bei der Einfuhr zu verringern.
(12)
Die nächste Überprüfung der Vorschriften sollte für den Zeitpunkt vorgesehen werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der vierten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2015.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates (6) („die Erzeugnisse“), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
c)
alkoholische Getränke mit den KN-Codes 2203 bis 2208,
d)
für den persönlichen Verbrauch bestimmte Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (7),
e)
Sendungen mit für den persönlichen Verbrauch bestimmten Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die nicht zu gewerblichen Zwecken, sondern ausschließlich für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen:
a)
„die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben;
b)
„Sendung“ eine Menge von in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Lebens- oder Futtermitteln derselben Klasse oder Beschreibung, die von denselben Papieren begleitet werden, im selben Transportmittel befördert werden und aus denselben Präfekturen - innerhalb der in der Erklärung gemäß Artikel 5 festgelegten Grenzen - kommen.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Erzeugnisse können nur in die Union eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
(1) Für Erzeugnisse, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
(2) Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse dürfen die in dem genannten Anhang festgesetzten Höchstgrenzen für radioaktives Caesium nicht überschreiten.
Artikel 5
Erklärung
(1) Jeder Sendung mit Erzeugnissen, mit Ausnahme von Tee der KN-Codes 0902, 2101 20 und 2202 90 10 mit Ursprung in Präfekturen außer Fukushima, muss eine gemäß Artikel 6 erstellte und unterzeichnete gültige Erklärung beigefügt werden.
(2) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
a)
bescheinigt, dass die Erzeugnisse den in Japan geltenden Gesetzen entsprechen und
b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass
a)
das Erzeugnis vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurde oder
b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses - ausgenommen Pilze, Koshiabura, Bambusschösslinge, Aralia-Sprossen und Adlerfarn mit Ursprung in den Präfekturen Akita, Yamagata und Nagano und Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Shizuoka, Niigata oder Aomori - in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba oder Iwate liegen oder
c)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisse in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist oder
d)
das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba, Iwate, Akita, Yamagata, Nagano, Yamanashi, Shizuoka, Niigata oder Aomori versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war oder
e)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Pilze, Koshiabura, Bambusschösslinge, Aralia-Sprossen und Adlerfarn mit Ursprung in den Präfekturen Akita, Yamagata oder Nagano oder um Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Shizuoka, Niigata oder Aomori oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder
f)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba oder Iwate hat oder es sich um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) unberührt oder
g)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
(4) In den Küstengewässern der in Absatz 3 Buchstabe f genannten Präfekturen gefangenen oder geernteten Erzeugnissen ist die dort genannte Erklärung beizufügen, ohne Rücksicht darauf, wo diese Erzeugnisse angelandet wurden.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
(1) Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
(2) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
(3) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben e, f und g genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung mit Erzeugnissen wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen mit Erzeugnissen, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (9) fallen, werden durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (10) („benannter Eingangsort“) in die EU eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
(1) Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung mit Erzeugnissen, mit Ausnahme von Tee mit Ursprung in anderen Präfekturen als Fukushima, mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
(2) Für die Zwecke der Vorabmitteilung füllen sie Teil I des Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aus und übermitteln das Dokument der zuständigen Behörde am benannten Eintragsort oder der Grenzkontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung.
Beim Ausfüllen des GDE in Anwendung dieser Verordnung berücksichtigen die Lebensmittelunternehmer die Erläuterungen für das GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen mit Erzeugnissen, für die die Bereitstellung einer Erklärung gemäß Artikel 5 vorgeschrieben ist;
b)
Stichprobenartige Nämlichkeitskontrollen und stichprobenartige Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137. Das Analyseergebnis muss innerhalb fünf Arbeitstagen vorliegen.
(2) Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür ergibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet; damit entspricht die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln nicht dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß erstelltes GDE (auf Papier oder elektronisch) vorlegen. Die Zollbehörden überführen die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 unterzeichnet ist.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die dieser Verordnung nicht genügen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder nach Japan zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Artikel 15
Überprüfung
Diese Verordnung wird vor dem 31. März 2015 überprüft.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 3 dürfen Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie
a)
den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 genügen und
b)
Japan vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlassen haben oder Japan nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, aber vor dem 1. Mai 2014 verlassen haben und von einer vor dem 1. April 2014 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 begleitet werden.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 322/2014
tat-28 ta’ Marzu 2014
li jimponi kundizzjonijiet speċjali dwar l-importazzjoni ta’ għalf u ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex titħares is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent, u dan meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b’mod sodisfaċenti permezz ta’ miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri individwalment.
(2)
Wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima fil-11 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-livelli ta’ radjonuklidi f’ċerti prodotti tal-ikel li joriġinaw mill-Ġappun qabżu l-livelli ta’ azzjoni fl-ikel applikabbli fil-Ġappun. Kontaminazzjoni bħal din tista’ tkun ta’ theddida għas-saħħa pubblika u tal-annimali fl-Unjoni u għalhekk ġie adottat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 297/2011 (2). Dak ir-Regolament ġie sostitwit bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 961/2011 (3) li wara ġie sostitwit mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 284/2012 (4). Dan tal-aħħar kien sostitwit mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 996/2012 (5).
(3)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) No 996/2012 ġie emendat biex iqis l-iżvilupp tas-sitwazzjoni. Peress li l-implimentazzjoini tar- Regolament (UE) Nru 996/2012 japplika biss sal-31 ta’ Marzu 2014 u sabiex jitqies l-iżvilupp ulterjuri tas-sitwazzjoni, huwa xieraq li jiġi adottat Regolament ġdid.
(4)
Il-miżuri eżistenti ġew riveduti filwaqt li ġiet meqjusa aktar minn 85 000 dejta ta’ okkorrenza dwar ir-radjuattività fl-għalf u l-ikel għajr iċ-ċanga u aktar minn 232 000 dejta ta’ okkorrenza dwar ir-radjuattività fiċ-ċanga provduti mill-awtoritajiet Ġappuniżi li jikkonċernaw it-tielet staġun ta’ tkabbir wara l-inċident.
(5)
Minħabba li għadhom jinstabu livelli ta’ radjuattività li mhumiex konformi jew li huma sinifikanti fl-ikel u l-għalf li joriġinaw fil-prefettura ta’ Fukushima, huwa xieraq li jinżamm ir-rekwiżit eżistenti ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni għall-ikel u l-għalf kollu li joriġina f’dik il-prefettura. Madankollu, l-eżenzjonijiet ġenerali, bħal dawk għal xarbiet alkoħoliċi u kunsinni personali, għandhom ikomplu jiġu applikati b’rabta ma’ tali ikel u għalf.
(6)
Id-dejta ppreżentata mill-awtoritajiet Ġappuniżi tipprovdi evidenza li ma għadhiex meħtieġa li jkun meħtieġ it-teħid ta’ kampjuni u analiżi tal-ikel u l-għalf li joriġinaw fil-prefetturi ta’ Tokjo u Kanagawa dwar il-preżenza ta’ radjuattività qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Min-naħa l-oħra minħabba s-sejbiet ta’ nuqqas ta’ konformità f’ċerti pjanti selvaġġi li jittieklu li joriġinaw mill-prefetturi ta’ Akita, Yamagata u Nagano, huwa xieraq li jinħtieġ teħid ta’ kampjuni u analiżi ta’ dawk il-pjanti selvaġġi li jittieklu li joriġinaw minn dawn il-prefetturi.
(7)
Fir-rigward tal-prefetturi ta’ Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Iwate u Chiba, huwa attwalment meħtieġ li jittieħdu kampjuni u jiġu analizzati l-faqqiegħ, it-te, il-prodotti tas-sajd, ċerti pjanti selvaġġi li jittieklu, ċerti ħxejjex, ċertu frott, ir-ross u l-fażola tas-sojja u l-prodotti pproċessati u dderivati minnhom qabel ma dawn jiġu impurtati lejn l-Unjoni. L-istess ħtiġiet japplikaw għal oġġetti tal-ikel komposti li fihom aktar minn 50 % ta’ dawk il-prodotti. Id-dejta tal-okkorrenza tat-tielet staġun tat-tkabbir tipprovdi evidenza li għal għadd sinifikanti ta’ dawk il-prodotti tal-għalf u tal-ikel, huwa xieraq li ma jkunux meħtieġa t-teħid ta’ kampjuni u analiżi, qabel ma jiġu esportati lejn l-Unjoni.
(8)
Id-dejta tal-okkorrenza mit-tielet staġun ta’ tkabbir tipprovdi evidenza li huwa xieraq li jinżamm ir-rekwiżit għal teħid ta’ kampjuni u analiżi, qabel ma jiġi esportat lejn l-Unjoni l-faqqiegħ li joriġina minn Shizuoka, Yamanashi, Nagano, Niigata u Aomori.
(9)
Huwa xieraq li jiġu ppreżentati d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament b’mod li jinġabru flimkien il-prefetturi li minnhom l-istess għalf u ikel irid jittieħed kampjun minnhom u għandhom jiġu analizzati qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni, sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Te mit-tielet staġun ta’ tkabbir ma nstabx li kien kkontaminat bir-radjuattività. Huwa għalhekk xieraq li ma jkunux meħtieġa teħid ta’ kampjuni u analiżi ta’ te, li joriġina miill-prefetturi għajr Fukushima, qabel ma jiġi esportat lejn l-Unjoni. Fil-prefettura ta’ Fukushima, it-te hu prodott biss fi kwantitajiet żgħar u huwa maħsub għall-konsum lokali u mhux għall-esportazzjoni. Fil-każ xejn probabbli li te minn Fukushima huwa esportat lejn l-Unjoni, l-awtoritajiet Ġappuniżi pprovdew garanziji li l-konsenji rilevanti se jiġu kkampjunati u analizzati u akkumpanjati mid-dikjarazzjoni li jipprovdu prova illi l-kunsinna jkun ittieħed kampjun minnha u jkun ġie analizzat u nstab li hu skont il-livelli massimi applikabbli. Kunsinni ta’ te li joriġinaw minn prefetturi għajr Fukushima għandhom normalment ikunu akkumpanjati b’dikjarazzjoni li tgħid li t-te oriġina minn prefettura għajr Fukushima. Minħabba li te minn dawk il-prefetturi huwa regolarment esportat lejn l-Unjoni, dan jikkostitwixxi piż amministrattiv konsiderevoli. Meta jitqies li ma nstabx te kontaminat matul it-tielet staġun ta’ tkabbir wara l-inċident, il-każ improbabbli li te jiġi esportat minn Fukushima u l-garanziji provduti mill-awtoritajiet Ġappuniżi, huwa xieraq li ma tkunx meħtieġa dikjarazzjoni tal-oriġini għal te li joriġina minn prefetturi għajr Fukushima, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv.
(11)
Il-kontrolli mwettqa waqt l-importazzjoni juru li l-kundizzjonijiet speċjali stipulati mil-liġi tal-Unoni huma implimentati sew mill-awtoritajiet Ġappuniżi u ma kienx hemm nuqqas ta’ konformità għal aktar minn sentejn. Għalhekk, huwa xieraq li titnaqqas il-frekwenza tal-kontrolli ulterjuri fl-importazzjoni.
(12)
Huwa xieraq li tiġi prevista reviżjoni li jmiss tad-dispożizzjonijiet meta r-riżultati tat-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi dwar il-preżenza tar-radjuattività tal-ikel u l-għalf tar-raba’ staġun ta’ tkabbir wara l-inċident jkunu disponibbli jiġifieri sal-31 ta’ Marzu 2015.
(13)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għall-għalf u l-ikel skont it-tifsira tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 3954/87 (6) (minn hawn ‘il quddiem “il-prodotti”) li joriġinaw jew li ġejjin mill-Ġappun, bl-esklużjoni ta’:
(a)
il-prodotti li ħarġu mill-Ġappun qabel it-28 ta’ Marzu 2011;
(b)
il-prodotti li nħasdu u/jew li ġew ipproċessati qabel il-11 ta’ Marzu 2011;
(c)
xarbiet alkoħoliċi li jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM 2203 sa 2208;
(d)
kunsinni personali tal-għalf u l-ikel li joriġinaw mill-annimali li huma koperti mill-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 206/2009 (7);
(e)
kunsinni personali tal-għalf u l-ikel ħlief dawk li joriġinaw mill-annimali li mhumiex kummerċjali u għal persuna naturali għal konsum u użu personali biss. F’każ ta’ dubju, il-piż tal-provi huwa tar-riċevitur tal-kunsinna.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“miżuri tranżitorji previsti fil-leġiżlazzjoni Ġappuniża” tfisser il-miżuri tranżitorji adottati mill-awtoritajiet Ġappuniżi fl-24 ta’ Frar 2012 fir-rigward tal-livelli massimi għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulati fl-Anness III.
(b)
“kunsinna” tfisser kwantità ta’ kwalunkwe għalf jew ikel li jaqa’ fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tal-istess klassi jew deskrizzjoni, kopert mill-istess dokument/i, imwassal bl-istess mezzi ta’ trasport u ġej mill-istess prefettura/i tal-Ġappun, fil-limiti stipulati mid-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5.
Artikolu 3
Importazzjoni fl-Unjoni
Prodotti jistgħu jiġu biss impurtati fl-Unjoni jekk huma konformi ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Livelli massimi taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137
1. Prodotti, ħlief għal dawk li jidhru fl-Anness III, għandhom jikkonformaw mal-livell massimu għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulat fl-Anness II.
2. Il-prodotti li jidhru fl-Anness III għandhom jikkonformaw mal-livell massimu għaċ-ċesju radjuattiv stipulat f’dak l-Aness.
Artikolu 5
Dikjarazzjoni
1. Kull kunsinna ta’ prodotti, bl-eċċezzjoni tat-te li jaqa’ taħt il-kodiċijiet NM 0902, 2101 20 u 2202 90 10 li joriġina minn prefetturi għajr Fukushima, għandha tkun akkumpanjata minn dikjarazzjoni valida imħejjija u ffirmata skont l-Artikolu 6.
2. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha:
(a)
tiċċertifika li l-prodotti jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni fis-seħħ fil-Ġappun u
(b)
tispeċifika jekk il-prodotti jaqgħux jew le taħt il-miżuri tranżitorji previsti fil-leġiżlazzjoni Ġappuniża.
3. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha wkoll tiċċertifika li:
(a)
il-prodott inħasad u/jew ġie pproċessat qabel il-11 ta’ Marzu 2011; jew
(b)
il-prodott, ħlief il-faqqiegħ, il-koxjabura, remat il-bambù, nibt l-Aralja, u l-bracken li joriġinaw mill-prefetturi ta’ Akita, Yamagata u Nagano u għajr il-faqqiegħ li joriġina mill-prefetturi ta’ Yamanashi, Shizuoka, Niigata u Aomori, ikun joriġina u ġej minn prefettura ħlief dawk ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba u Iwate; jew
(c)
il-prodott ikun joriġina u ġej minn Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba u Iwate iżda mhux elenkat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament; jew
(d)
il-prodott ikun ġej mill-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba, Iwate, Akita, Yamagata, Nagano, Yamanashi, Shizuoka, Niigata u Aamori, iżda ma jkunx joriġina minn waħda minn dawn il-prefetturi u ma jkunx ġie espost għar-radjuattività waqt it-tranżitu; jew
(e)
meta l-prodott ikun faqqiegħ, koxjabura, remat il-bambù, nibt tal-Aralia u bracken li joriġinaw mill-prefetturi ta’ Akita, Yamagata u Nagano jew faqqiegħ li joriġina mill-prefetturi ta’ Yamanashi, Shizuoka Niigata u Aomori, jew prodott idderivat minnhom jew għalf jew ikel kompost li fih aktar minn 50 % ta’ dawk il-prodotti, il-prodott ikollu miegħu rapport analitiku bir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi; jew
(f)
meta l-prodott, elenkat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament, joriġina fil-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Chiba u Iwate jew huwa prodott derivat minnhom jew jikkonċerna għalf jew ikel kompost li fih aktar minn 50 % ta’ dawk il-prodotti, il-prodott huwa akkumpanjat minn rapport analitiku li jinkludi riżultati ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi. Il-lista ta’ prodotti fl-Anness IV hija bla preġudizzju għar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 258/97 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8); jew
(g)
meta l-oriġini tal-prodott jew tal-ingredjenti preżenti f’aktar minn 50 % mhuwiex magħruf, il-prodott huwa akkumpanjat minn rapport analitiku li jinkludi r-riżultati ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi.
4. Prodotti li nqabdu jew inħasdu mill-ibħra tal-kosta tal-prefetturi msemmija fil-punt (f) tal-paragrafu 3 għandhom ikunu koperti mid-dikjarazzjoni msemmija hemmhekk, irrispettivament minn fejn jinħattu l-art dawn il-prodotti.
Artikolu 6
Tfassil u ffirmar tad-dikjarazzjoni
1. Id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 għandha titfassal skont il-mudell stipulat fl-Anness I.
2. Għall-prodotti msemmija fil-punti minn (a) sa (d) tal-Artikolu 5(3), id-dikjarazzjoni għandha tkun iffirmata minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompetenti Ġappuniża jew minn rappreżentant awtorizzat ta’ entità awtorizzata mill-awtorità kompetenti Ġappuniża taħt l-awtorità u s-sorveljanza tal-awtorità kompetenti Ġappuniża.
3. Għall-prodotti msemmija fil-punt minn (e) sa (g) tal-Artikolu 5(3), id-dikjarazzjoni għandha tkun iffirmata minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompententi Ġappuniża u għandha tkun akkumpanjata minn rapport analitiku li jkun fih ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u tal-analiżi.
Artikolu 7
Identifikazzjoni
Kull kunsinna ta’ prodotti għandha tkun identifikata permezz ta’ kodiċi li għandu jkun indikat fuq id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(1), fuq ir-rapport analitiku msemmi fl-Artikolu 6(3), fuq iċ-ċertifikat sanitarju u fuq kwalunkwe dokumenti kummerċjali li jakkumpanjaw il-kunsinna.
Artikolu 8
Postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera u punt tad-dħul magħżul
Il-kunsinni ta’ prodotti, ħlief dawk li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE (9), li jiddaħħlu fl-Unjoni minn postazzjoni ta’ spezzjoni ta’ fuq il-fruntiera għandhom jiddaħħlu fl-Unjoni permezz ta’ punt tad-dħul magħżul skont it-tifsira tal-punt (b) tal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 (10) (minn hawn ‘il quddiem - “il-punt tad-dħul magħżul”)
Artikolu 9
Notifika minn qabel
1. L-operaturi tan-negozji tal-għalf u tal-ikel jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika minn qabel tal-wasla ta’ kull kunsinna ta’ prodotti, għajr it-te li joriġina minn prefetturi oħra ħlief Fukushima, minn tal-inqas jumejn ta’ xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna lill-awtoritajiet kompetenti fuq il-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera jew fuq il-punt tad-dħul magħżul.
2. Għall-għan ta’ notifikazzjoni minn qabel, iridu jimlew il-Parti I tad-dokument komuni tad-dħul (DKD) imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009 u jibagħtu d-dokument lill-awtorità kompetenti fil-punt maħtur għad-dħul jew postazzjoni ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera fiż-żmien ta’ mill-inqas jumejn tax-xogħol qabel ma tasal il-konsenja fiżika.
Biex jimlew is-CED fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-operaturi tan-negożji tal-ikel għandhom jirreferu għan-noti gwida tas-CED stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 669/2009.
Artikolu 10
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera jew tal-punt tad-dħul magħżul għandhom iwettqu:
(a)
kontrolli tad-dokumenti fuq il-kunsinni kollha ta’ prodotti u li huma meħtieġa li jkunu akkumpanjati bid-dikjarazzjoni msemmija fl- Artikolu 5;
(b)
kontrolli tal-identità każwali u kontrolli fiżiċi każwali, inkluża analiżi laboratorja għall-preżenza ta’ ċesju-134 u ċesju-137. Ir-riżultat analitiku għandu jkun disponibbli fi żmien massimu ta’ ħamest ijiem tax-xogħol.
2. Jekk ir-riżultat tal-analiżi tal-laboratorju jipprovdi evidenza li l-garanziji pprovduti fid-dikjarazzjoni huma foloz, id-dikjarazzjoni titqies bħala mhux valida u l-kunsinna tal-għalf u tal-ikel ma tikkonformax ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Spejjeż
L-ispejjeż kollha li jirriżultaw mill-kontrolli uffiċjali msemmija fl-Artikolu 10 u kwalunkwe miżura li tittieħed wara li jkun hemm nuqqas ta’ konformità, għandhom jitħallsu mill-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel.
Artikolu 12
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa
Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa tal-kunsinni għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni (fiżikament jew elettronikament) mill-kummerċjant tal-għalf jew tal-ikel jew ir-rappreżentant tiegħu lill-awtoritajiet tad-dwana ta’ CED mimli mill-awtorità kompetenti ladarba jkunu sarul -kontrolli uffiċjali kollha. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw biss il-kunsinna għal ċirkolazzjoni libera jekk deċiżjoni favorevoli mill-awtorità kompetenti tiġi indikata fil-kaxxa II.14 u ffirmata fil-kaxxa II.21tas-CED.
Artikolu 13
Prodotti li mhumiex konformi
Il-prodotti li mhumiex konformi ma’ dan ir-Regolament ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq. It-tali prodotti għandhom jintremew b’mod sigur jew jintbagħtu lura lejn il-Ġappun.
Artikolu 14
Rapporti
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni kull tliet xhur permezz tas-Sistema ta’ Twissija Bikrija għall-Għalf u l-Ikel (RASFF) bir-riżultati analitiċi kollha miksuba. Dan ir-rapport għandu jiġi ppreżentat matul ix-xahar li jaħbat wara kull taqsima ta’ tliet xhur fis-sena.
Artikolu 15
Rieżami
Dan ir-Regolament għandu jiġi rieżaminat qabel il-31 ta’ Marzu 2015.
Artikolu 16
Dispożizzjoni ta’ tranżizzjoni
B’deroga mill- Artikolu 3, il-prodotti jistgħu jiġu importati fl-Unjoni taħt il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawn ikunu konformi mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 u
(b)
ikunu telqu mill-Ġappun qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew telqu mill-Ġappun wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament iżda qabel l-1 ta’ Mejju 2014 u jkunu akkumpanjati minn dikjarazzjoni skont ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 li nħarġet qabel l-1 ta’ April 2014.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ u data tal-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ April 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Marzu 2014.