RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch oder im Namen von Behörden der Mitgliedstaaten hat im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätzen zu erfolgen, insbesondere den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie den sich daraus ableitenden Grundsätzen wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Für über einen bestimmten Wert hinausgehende öffentliche Aufträge sollten Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Vergabeverfahren festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass diese Grundsätze praktische Geltung erlangen und dass das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb geöffnet wird.
(2)
Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010 dargelegten Strategie „Europa 2020“ (in Folgenden „Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“) eine Schlüsselrolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden, überarbeitet und modernisiert werden, damit die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert, die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert und es den Vergabestellen ermöglicht wird, die öffentliche Auftragsvergabe in stärkerem Maße zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen. Ferner ist es notwendig, grundlegende Begriffe und Konzepte zu klären, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und bestimmten Aspekten der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(3)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (6) Rechnung getragen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahl der Kommunikationsmittel, den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien und den Bedingungen für die Auftragsausführung.
(4)
Die zunehmende Vielfalt öffentlicher Tätigkeiten macht es erforderlich, den Begriff der Auftragsvergabe selbst klarer zu definieren. Diese Präzisierung als solche sollte jedoch den Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Vergleich zu dem der Richtlinie 2004/18/EG nicht erweitern. Die Vorschriften der Union für die öffentliche Auftragsvergabe sollen nicht alle Formen öffentlicher Ausgaben abdecken, sondern nur diejenigen, die für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen im Wege eines öffentlichen Auftrags getätigt werden. Es sollte klargestellt werden, dass ein solcher Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen - ob durch Kauf, Leasing oder andere vertragliche Formen - dieser Richtlinie unterliegen sollte.
Der Begriff „Erwerb“ sollte in einem weiteren Sinne verstanden werden als Erlangung des Nutzens der jeweiligen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, was nicht unbedingt den Eigentumsübergang auf den öffentlichen Auftraggeber voraussetzt. Des Weiteren gelten die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in der Regel nicht für die bloße Finanzierung, insbesondere durch Finanzhilfen, von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen. Ebenso sollten Fälle, in denen alle Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe - ohne irgendeine Selektivität - berechtigt sind, wie beispielsweise bei einer Auswahl durch den Kunden- und bei Dienstleistungsgutscheinsystemen, nicht als Auftragsvergabe verstanden werden, sondern als einfache Zulassungssysteme (z. B. Zulassungen für Arzneimittel oder ärztliche Dienstleistungen).
(5)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise dazu verpflichtet werden, die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte oder nach außen zu vergeben, wenn sie diese Dienstleistungen selbst erbringen oder die Erbringung durch andere Mittel als öffentliche Aufträge im Sinne dieser Richtlinie organisieren möchten. Die Richtlinie sollte nicht für die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder von Arbeitsverträgen gelten. In einigen Mitgliedstaaten könnte dies z. B. bei bestimmten administrativen und staatlichen Dienstleistungen wie Exekutiv- und Legislativdienstleistungen der Fall sein oder bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Allgemeinheit, wie Dienstleistungen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten oder der Justiz oder Dienstleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung.
(6)
Ferner sei darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit berühren sollte. Ebenso wenig sollte sie die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, oder die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, betreffen.
Gleichermaßen sei darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Erbringung von gesetzlichen sozialen Dienstleistungen oder andere Dienstleistungen wie Postdienste entweder als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder als eine Mischung davon zu organisieren. Es sollte klargestellt werden, dass nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.
(7)
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie das Recht der nationalen, regionalen und lokalen Behörden unberührt lässt, zur Verfolgung ihrer politischen Ziele im Bereich der öffentlichen Ordnung Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, deren Anwendungsbereich und die Merkmale der zu erbringenden Dienstleistung, einschließlich Bedingungen hinsichtlich der Qualität der Leistung, im Einklang mit dem Unionsrecht zu definieren. Die Befugnis der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, im Einklang mit Artikel 14 AEUV und mit dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) beigefügten Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, sollte ebenfalls unberührt bleiben. Des Weiteren befasst sich die Richtlinie nicht mit der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder mit den Systemen der von den Mitgliedstaaten insbesondere auf sozialem Gebiet im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union gewährten Beihilfen.
(8)
Ein Auftrag sollte nur dann als öffentlicher Bauauftrag gelten, wenn er speziell die Ausführung der in Anhang II aufgeführten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, und zwar auch dann, wenn er sich auf andere Leistungen erstreckt, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Öffentliche Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Vertrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags als öffentlicher Bauauftrag.
Angesichts der für die öffentlichen Bauaufträge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben sollten die öffentlichen Auftraggeber jedoch sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von Aufträgen für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen vorsehen können. Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Vergabe vorzuschreiben.
(9)
Die Realisierung eines Bauvorhabens gemäß den von einem öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen setzt voraus, dass der betreffende Auftraggeber Maßnahmen zur Definition der Art des Vorhabens getroffen oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf dessen Planung gehabt haben muss. Ob der Auftragnehmer das Bauvorhaben ganz oder zum Teil mit eigenen Mitteln durchführt oder dessen Durchführung mit anderen Mitteln sicherstellt, sollte nichts an der Einstufung des Auftrags als Bauauftrag ändern, solange der Auftragnehmer eine direkte oder indirekte rechtswirksame Verpflichtung zur Gewährleistung der Erbringung der Bauleistungen übernimmt.
(10)
Der Begriff „öffentliche Auftraggeber“ und insbesondere der Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union überprüft worden. Um klarzustellen, dass der persönliche Geltungsbereich dieser Richtlinie unverändert bleiben sollte, ist es angezeigt, die Begriffsbestimmung beizubehalten, auf die sich der Gerichtshof selbst stützt, und einige Erläuterungen, die im Rahmen dieser Rechtsprechung gegeben wurden, als Schlüssel zum Verständnis der Begriffsbestimmung selbst aufzunehmen, ohne dass damit beabsichtigt wird, das Verständnis des Begriffs, so wie es in der Rechtsprechung dargelegt wurde, zu ändern. Zu diesem Zweck sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die unter marktüblichen Bedingungen arbeitet, gewinnorientiert ist und die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste trägt, nicht als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ angesehen werden sollte, da die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, zu deren Erfüllung sie geschaffen oder mit deren Erfüllung sie beauftragt worden ist, als von gewerblicher Art anzusehen sind.
Desgleichen ist die Bedingung bezüglich der Herkunft der Finanzausstattung der betreffenden Einrichtung ebenfalls im Rahmen der Rechtsprechung überprüft worden, wobei unter anderem klargestellt wurde, dass unter „überwiegend“ finanziert eine Finanzierung in Höhe von mehr als der Hälfte zu verstehen ist, worunter auch Zahlungen von Nutzern fallen können, die nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts auferlegt, berechnet und erhoben werden.
(11)
Im Falle gemischter Aufträge sollten die anwendbaren Vorschriften im Hinblick auf den Hauptgegenstand des Auftrags festgelegt werden, wenn die verschiedenen Teile, aus denen sich ein Auftrag zusammensetzt, objektiv nicht voneinander zu trennen sind. Es sollte daher klargestellt werden, wie öffentliche Auftraggeber festzustellen haben, ob eine Trennung der unterschiedlichen Teile möglich ist. Eine solche Präzisierung sollte sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
Die Festlegung sollte auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen, bei der es allerdings nicht ausreichen sollte, dass die Absicht des öffentlichen Auftraggebers, die verschiedenen Teile eines gemischten Auftrags als untrennbar zu betrachten, zum Ausdruck gebracht oder vermutet wird; diese Absicht muss sich vielmehr auf objektive Gesichtspunkte stützen, die sie rechtfertigen und die Notwendigkeit begründen können, einen einzigen Auftrag zu vergeben. Eine solche begründete Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, könnte beispielsweise im Falle der Errichtung eines einzigen Gebäudes gegeben sein, von dem ein Gebäudeteil direkt vom öffentlichen Auftraggeber genutzt werden soll und ein anderer Gebäudeteil auf Basis einer Konzession bewirtschaftet wird, zum Beispiel als öffentliches Parkhaus. Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, aus Gründen sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art gegeben sein kann.
(12)
Im Fall gemischter Aufträge, die getrennt werden können, steht es den öffentlichen Auftraggebern stets frei, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile des gemischten Auftrags zu vergeben; in diesem Fall sollten die für jeden einzelnen Teil geltenden Bestimmungen ausschließlich bezüglich der Merkmale des jeweiligen spezifischen Auftrags festgelegt werden. Wenn öffentliche Auftraggeber dagegen beschließen, andere Elemente in die Beschaffungsmaßnahme aufzunehmen, ungeachtet ihres Werts und der rechtlichen Regelung, der die zusätzlichen Elemente ansonsten unterliegen würden, sollte folgendes Hauptprinzip gelten: Wenn eine Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie als Einzelvergabe erfolgt, dann sollte diese Richtlinie weiterhin für den gesamten gemischten Auftrag gelten.
(13)
Besondere Bestimmungen sollten jedoch für gemischte Aufträge vorgesehen werden, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten oder die Teile umfassen, die nicht in den Geltungsbereich des AEUV fallen. In diesen Fällen sollte die Nichtanwendung dieser Richtlinie möglich sein, vorausgesetzt die Vergabe eines einzelnen Auftrags ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt und der Beschluss, einen einzelnen Auftrag zu vergeben, wurde nicht mit der Absicht getroffen, den Auftrag von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auszuschließen. Es sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber nicht daran gehindert sein sollten, diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 2009/81/EG auf bestimmte gemischte Aufträge anzuwenden.
(14)
Es sollte klargestellt werden, dass der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ weit ausgelegt werden sollte, so dass er alle Personen und/oder Einrichtungen umfasst, die die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, ungeachtet der Rechtsform, die sie für sich gewählt haben. Somit sollten Unternehmen, Zweigniederlassungen, Tochterunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften, haftungsbeschränkte Gesellschaften, Universitäten, ob öffentlich oder privat, sowie andere Einrichtungen, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handelt, unter den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ fallen, unabhängig davon, ob sie in jeder Beziehung als „juristische Personen“ gelten oder nicht.
(15)
Es sollte klargestellt werden, dass Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern - auch wenn ihr Zusammenschluss nur vorübergehend erfolgt - an Vergabeverfahren teilnehmen können, ohne dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen müssen. Soweit erforderlich, etwa wenn eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird, kann eine bestimmte Form vorgeschrieben werden, wenn solche Gruppen den Zuschlag erhalten.
Ferner sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber in der Lage sein sollten, ausdrücklich festzulegen, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach dieser Richtlinie oder die Kriterien bezüglich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, die von den eigenständig teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, zu erfüllen haben.
Bei der Durchführung von Aufträgen durch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern kann es erforderlich sein, Bedingungen festzulegen, die für Einzelteilnehmer nicht gelten. Solche Bedingungen, die durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, könnten beispielsweise die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters oder eines federführenden Partners für die Zwecke des Vergabeverfahrens oder die Vorlage von Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe sein.
(16)
Öffentliche Auftraggeber haben alle ihnen nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um aus Interessenkonflikten resultierende Verzerrungen bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern. Dies könnte Verfahren zur Aufdeckung, Verhinderung und Behebung von Interessenkonflikten beinhalten.
(17)
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (8) wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen („Agreement on Government Procurement“, im Folgenden „GPA“) genehmigt. Ziel des GPA ist es, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten in Bezug auf öffentliche Aufträge zu schaffen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Bei Aufträgen, die unter die Anhänge 1, 2, 4 und 5 sowie die Allgemeinen Anmerkungen zur Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie andere einschlägige, für die Union bindende internationale Übereinkommen fallen, sollten die öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtungen aus den betreffenden Übereinkommen erfüllen, indem sie diese Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer von Drittländern anwenden, die Unterzeichner der Übereinkommen sind.
(18)
Das GPA findet Anwendung auf Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte, die in dem GPA festgelegt und in Sonderziehungsrechten angegeben sind. Die in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte sollten angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie den Euro-Äquivalenten der in dem GPA genannten Schwellenwerte entsprechen. Es sollten eine regelmäßige Überprüfung der in Euro ausgedrückten Schwellenwerte und ihre Anpassung - im Wege eines rein mathematischen Verfahrens - an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht vorgesehen werden. Abgesehen von diesen regelmäßigen mathematischen Anpassungen sollte während der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der in dem GPA festgelegten Schwellenwerte geprüft werden.
(19)
Es sollte klargestellt werden, dass für die Schätzung des Werts eines Auftrags sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden müssen, egal ob sie vom öffentlichen Auftraggeber oder von Dritten stammen. Es sollte ferner klargestellt werden, dass für den Zweck der Schätzung von Schwellenwerten unter „gleichartigen Lieferungen“ Waren für gleiche oder gleichartige Verwendungszwecke zu verstehen sind, z. B. Lieferungen einer Reihe von Nahrungsmitteln oder von verschiedenen Büromöbeln. Typischerweise würde ein Wirtschaftsteilnehmer, der in dem betreffenden Bereich tätig ist, solche Lieferungen wahrscheinlich als Teil seiner üblichen Produktpalette anbieten.
(20)
Für die Zwecke der Schätzung des Werts eines bestimmten Auftrags sollte klargestellt werden, dass die Schätzung des Werts auf der Grundlage einer Unterteilung des Auftrags nur dann zulässig sein sollte, wenn dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist. So könnte es beispielsweise gerechtfertigt sein, die Auftragswerte auf der Ebene einer eigenständigen Organisationseinheit des öffentlichen Auftraggebers, etwa Schulen oder Kindergärten, zu schätzen, sofern die betreffende Einheit unabhängig für ihre Beschaffungsmaßnahmen zuständig ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die eigenständige Organisationseinheit unabhängig Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchführt und die Kaufentscheidungen trifft, wenn sie über eine getrennte Haushaltslinie für die betreffenden Auftragsvergaben verfügt, die Aufträge unabhängig vergibt und diese aus ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert. Eine Aufteilung in Unterteilungen ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der öffentliche Auftraggeber eine Auftragsvergabe dezentral durchführt.
(21)
Öffentliche Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste vergeben werden und Tätigkeiten in diesen Bereichen betreffen, fallen unter die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Rahmen ihrer Dienstleistungen im Bereich der Seeschifffahrt, Küstenschifffahrt oder Binnenschifffahrt vergeben werden, fallen jedoch in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
(22)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet keine Anwendung auf Beschaffungen internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und für eigene Rechnung. Es ist jedoch notwendig klarzustellen, inwieweit diese Richtlinie auf Beschaffungen angewandt werden sollte, die spezifischen internationalen Vorschriften unterliegen.
(23)
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über bestimmte audiovisuelle und Hörfunkmediendienste durch Mediendiensteanbieter sollten besondere kulturelle und gesellschaftspolitische Erwägungen berücksichtigt werden können, die die Anwendung von Vergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen. Aus diesen Gründen sollte eine Ausnahme für die von den Mediendiensteanbietern selbst vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträge vorgesehen werden, die den Ankauf, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von sendefertigem Material sowie andere Vorbereitungsdienste zum Gegenstand haben, wie z. B. Dienste im Zusammenhang mit den für die Produktion von Sendungen erforderlichen Drehbüchern oder künstlerischen Leistungen. Es sollte ferner klargestellt werden, dass diese Ausnahme gleichermaßen für Rundfunk-Mediendienste wie für Abruf (on-demand) -dienste (nichtlineare Dienste) gelten sollte. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für die Bereitstellung des für die Produktion, die Koproduktion und die Ausstrahlung dieser Sendungen erforderlichen technischen Materials gelten.
(24)
Es sei darauf hingewiesen, dass Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste und andere vergleichbare Formen alternativer Streitbeilegung normalerweise von Organisationen oder Personen übernommen werden, deren Bestellung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann. Es sollte klargestellt werden, dass diese Richtlinie nicht für Aufträge zur Erbringung solcher Dienstleistungen - ungeachtet ihrer Bezeichnung in den nationalen Rechtsvorschriften - gilt.
(25)
Einige Rechtsdienstleistungen werden von durch ein Gericht eines Mitgliedstaats bestellten Dienstleistern erbracht, betreffen die Vertretung von Mandanten in Gerichtsverfahren durch Rechtsanwälte, müssen durch Notare erbracht werden oder sind mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden. Solche Rechtsdienstleistungen werden in der Regel durch Organisationen oder Personen erbracht, deren Bestellung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann, wie z. B. bei der Ernennung von Staatsanwälten in einigen Mitgliedstaaten. Diese Rechtsdienstleistungen sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(26)
Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff „Finanzinstrumente“ im Sinne dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung hat wie in anderen Rechtsakten über den Binnenmarkt; ferner sollte mit Blick auf die kürzlich erfolgte Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus festgehalten werden, dass mit dieser Fazilität und diesem Mechanismus durchgeführte Transaktionen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Darlehen oder Kredite, gleich ob sie mit der Ausgabe von Wertpapieren oder andere Finanzinstrumenten oder mit anderen diese betreffenden Transaktionen im Zusammenhang stehen oder nicht, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten.
(27)
Es sei daran erinnert, dass Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausdrücklich vorsieht, dass die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG für Dienstleistungsaufträge und für öffentliche Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen gelten, während die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für Dienstleistungskonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen gilt. Es sei außerdem daran erinnert, dass jene Verordnung weiterhin für (öffentliche) Dienstleistungsaufträge sowie für Dienstleistungskonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene und per Untergrundbahn gilt. Zur Klarstellung der Beziehung zwischen der vorliegenden Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass diese Richtlinie nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge für die Bereitstellung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf der Schiene oder mit Untergrundbahnen gelten, deren Vergabe weiterhin der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliegen sollte. Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Möglichkeit einräumt, im nationalen Recht von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 abzuweichen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen können, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder mit Untergrundbahnen durch ein Vergabeverfahren vergeben werden müssen, das ihren allgemeinen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe entspricht.
(28)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten. Diese Ausnahme sollte allerdings nicht über das notwendigste Maß hinaus ausgeweitet werden. Es sollte daher ausdrücklich festgelegt werden, dass der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung nicht ausgenommen sein sollte. In diesem Zusammenhang muss im Übrigen deutlich gemacht werden, dass die CPV-Gruppe 601 „Landverkehr“ nicht den Einsatz von Krankenwagen beinhaltet, der unter die CPV-Klasse 8514 fällt. Es sollte daher klargestellt werden, dass für unter den CPV-Code 8514 30 00-3 fallende Dienstleistungen, die ausschließlich im Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bestehen, die Sonderregelung gelten soll. Folglich würden auch gemischte Aufträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die Sonderregelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Rettungsdienste.
(29)
Es sei darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nur für öffentliche Auftraggeber der Mitgliedstaaten gilt. Daher fallen politische Parteien im Allgemeinen nicht unter ihre Bestimmungen, da es sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber handelt. In einigen Mitgliedstaaten könnten politische Parteien jedoch unter den Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ fallen.
Bestimmte Dienstleistungen (etwa die Herstellung von Werbe- und Videofilmen) sind jedoch, wenn sie im Rahmen einer Wahlkampagne erbracht werden, so untrennbar mit den politischen Ansichten der Dienstleister verknüpft, dass deren Auswahl normalerweise in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass für die Satzung und die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen andere als die in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen gelten.
(30)
In einigen Fällen könnte ein bestimmter öffentlicher Auftraggeber oder ein bestimmter Verband von öffentlichen Auftraggebern der einzige Anbieter einer bestimmten Dienstleistung sein, für deren Erbringung er gemäß den Rechtsvorschriften und gemäß den veröffentlichten Verwaltungsvorschriften, die mit dem AEUV in Einklang stehen, ein ausschließliches Recht besitzt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Richtlinie nicht auf die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an diesen öffentlichen Auftraggeber oder Verband von öffentlichen Auftraggebern angewandt werden muss.
(31)
Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit Verträge, die zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors geschlossen werden, von den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge erfasst werden sollten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. Daher gilt es zu präzisieren, in welchen Fällen im öffentlichen Sektor geschlossene Verträge von der Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen sind.
Diese Präzisierung sollte sich auf die Grundsätze stützen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt wurden. Der Umstand, dass beide Parteien einer Vereinbarung selbst öffentliche Stellen sind, reicht allein nicht aus, um die Anwendung der Vergabevorschriften auszuschließen. Die Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollte öffentliche Stellen jedoch nicht in ihrer Freiheit beschränken, die ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben auszuüben, indem sie ihre eigenen Mittel verwenden, wozu die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen gehört.
Es sollte sichergestellt werden, dass eine vom Anwendungsbereich ausgenommene öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat, indem ein privater Dienstleister besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
(32)
An kontrollierte juristische Personen vergebene öffentliche Aufträge sollten nicht der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unterliegen, wenn der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die mit der vergleichbar ist, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt, vorausgesetzt die kontrollierte juristische Person führt mehr als 80 % ihrer Tätigkeiten in Ausführung der Aufgaben aus, mit denen sie von dem kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen durch diesen öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut worden ist, und zwar ungeachtet des Begünstigten der Ausführung des Auftrags.
Diese Ausnahme sollte sich nicht auf Situationen erstrecken, in denen ein privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person unmittelbar beteiligt ist, da die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Wettbewerbsverfahren dem am Kapital der kontrollierten juristischen Person beteiligten privaten Wirtschaftsteilnehmer einen unzulässigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen würde. Mit Blick auf die besonderen Merkmale öffentlicher Einrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft, wie die für Verwaltung oder die Ausführung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen verantwortlichen Organisationen, sollte dies jedoch nicht in Fällen gelten, in denen die Beteiligung bestimmter privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person durch eine nationale gesetzliche Bestimmung im Einklang mit den Verträgen vorgeschrieben ist, sofern es sich nicht um eine beherrschende Form der Beteiligung oder eine Form der Beteiligung mit Sperrminorität handelt und sofern die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt. Es sollte ferner klargestellt werden, dass das entscheidende Element allein die direkte private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person ist. Eine private Kapitalbeteiligung am kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder den kontrollierenden öffentlichen Auftraggebern schließt daher die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kontrollierte juristische Person ohne die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren nicht aus, da solche Beteiligungen den Wettbewerb zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht nachteilig beeinflussen.
Es sollte auch klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber wie Einrichtungen des öffentlichen Rechts, bei denen eine private Kapitalbeteiligung bestehen kann, in der Lage sein sollten, die Ausnahmeregelung für eine horizontale Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Sind alle anderen Bedingungen im Zusammenhang mit der horizontalen Zusammenarbeit erfüllt, so sollte sich die Ausnahmeregelung für die horizontale Zusammenarbeit folglich auf solche öffentlichen Auftraggeber erstrecken, bei denen der Auftrag ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossen wird.
(33)
Die öffentlichen Auftraggeber sollten auch beschließen können, ihre öffentlichen Dienstleistungen gemeinsam im Wege der Zusammenarbeit zu erbringen, ohne zur Einhaltung einer bestimmten Rechtsform verpflichtet zu sein. Diese Zusammenarbeit könnte alle Arten von Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausführung der Dienstleistungen und Zuständigkeiten, die den teilnehmenden Stellen zugeteilt wurden oder von ihnen übernommen werden, erfassen, wie gesetzliche oder freiwillige Aufgaben der Gebietskörperschaften oder Dienste, die bestimmten Einrichtungen durch das öffentliche Recht übertragen werden. Die von den verschiedenen teilnehmenden Stellen erbrachten Dienstleistungen müssen nicht notwendigerweise identisch sein; sie können sich auch ergänzen.
Aufträge für die gemeinsame Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sollten nicht der Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften unterliegen, vorausgesetzt sie werden ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossen, die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich von Erwägungen des öffentlichen Interesse bestimmt und kein privater Dienstleister erhält einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern.
Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, sollte die Zusammenarbeit auf einem kooperativen Konzept beruhen. Die Zusammenarbeit setzt nicht voraus, dass alle teilnehmenden Stellen die Ausführung wesentlicher vertraglicher Pflichten übernehmen, solange sie sich verpflichtet haben, einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung der betreffenden öffentlichen Dienstleistung zu leisten. Für die Durchführung der Zusammenarbeit einschließlich etwaiger Finanztransfers zwischen den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern sollten im Übrigen ausschließlich Erwägungen des öffentlichen Interesses maßgeblich sein.
(34)
Es kann vorkommen, dass eine Rechtsperson gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften als Instrument oder technischer Dienst für bestimmte öffentliche Auftraggeber tätig ist und verpflichtet ist, von diesen Auftraggebern erteilte Anweisungen auszuführen, und dass sie keinen Einfluss auf die Vergütung ihrer Tätigkeit hat. Angesichts ihrer außervertraglichen Art sollte eine solche rein administrative Beziehung nicht in den Anwendungsbereich der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe fallen.
(35)
Die Kofinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durch die Industrie sollte gefördert werden. Es sollte folglich klargestellt werden, dass diese Richtlinie nur anwendbar ist, wenn es keine solche Kofinanzierung gibt und wenn das Ergebnis der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber zugutekommt. Damit sollte die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Dienstleistungserbringer, der diese Tätigkeiten durchgeführt hat, einen Bericht darüber veröffentlichen darf, solange der öffentliche Auftraggeber die alleinigen Rechte zum Gebrauch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse bei der Ausübung seiner Tätigkeit behält. Ein fiktiver Austausch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder eine rein symbolische Beteiligung an der Vergütung des Dienstleisters sollte jedoch nicht die Anwendung dieser Richtlinie verhindern.
(36)
Beschäftigung und Beruf tragen zur Integration in die Gesellschaft bei und sind zentrale Elemente für die Gewährleistung von Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang können geschützte Werkstätten eine wichtige Rolle spielen. Das gilt auch für andere soziale Unternehmen, deren Hauptanliegen die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung von Personen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen wie Arbeitslosen, Angehörigen benachteiligter Minderheiten oder auf andere Weise an den Rand der Gesellschaft gedrängten Personen ist. Es ist jedoch möglich, dass solche Werkstätten oder Unternehmen nicht in der Lage sind, unter normalen Wettbewerbsbedingungen Aufträge zu erhalten. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass Mitgliedstaaten das Recht, an Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder von bestimmten Auftragslosen teilzunehmen, derartigen Werkstätten oder Unternehmen vorbehalten oder die Ausführung eines Auftrags geschützten Beschäftigungsprogrammen vorbehalten können.
(37)
Im Hinblick auf eine angemessene Einbeziehung umweltbezogener, sozialer und arbeitsrechtlicher Erfordernisse in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist es besonders wichtig, dass Mitgliedstaaten und öffentliche Auftraggeber geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der am Ort der Ausführung der Bauleistungen oder der Erbringung der Dienstleistungen geltenden Anforderungen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts zu gewährleisten, die sich aus auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfügungen und Beschlüssen sowie aus Tarifverträgen ergeben, sofern diese Regelungen und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gleichermaßen sollten während der Auftragsausführung auch die Verpflichtungen aus den von allen Mitgliedstaaten ratifizierten und in Anhang X aufgeführten internationalen Übereinkommen gelten. Dies sollte jedoch auf keinen Fall der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entgegenstehen.
Die betreffenden Maßnahmen sollten mit den Grundprinzipien des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung. Sie sollten im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und in einer Art und Weise angewandt werden, dass die Gleichbehandlung gewährleistet ist und Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt diskriminiert werden.
(38)
Als Ort der Erbringung der Dienstleistungen sollte der Ort gelten, an dem die charakteristischen Leistungen erbracht werden. Bei aus der Ferne, zum Beispiel von Call Centern erbrachten Dienstleistungen sollte dies der Ort der Leistungserbringung sein, ungeachtet der Orte und Mitgliedstaaten, für die die Dienstleistungen bestimmt sind.
(39)
Die diesbezüglichen Verpflichtungen könnten sich in Auftragserfüllungsklauseln widerspiegeln. Ferner sollte es möglich sein, Klauseln zur Sicherstellung der Einhaltung von Tarifverträgen im Einklang mit dem Unionsrecht in öffentliche Aufträge aufzunehmen. Die Nichteinhaltung der einschlägigen Verpflichtungen könnte als schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden, die dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann.
(40)
Die Überprüfung der Einhaltung dieser umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollte in den relevanten Phasen des Vergabeverfahrens erfolgen, also bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer und die Auftragsvergabe, bei der Anwendung der Ausschlusskriterien und bei der Anwendung der Bestimmungen bezüglich ungewöhnlich niedriger Angebote. Die zu diesem Zweck erforderliche Überprüfung sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen zu Nachweisen und Eigenerklärungen, durchgeführt werden.
(41)
Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sittlichkeit und der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig sind, oder von sonstigen Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, entgegenstehen, sofern diese Maßnahmen mit dem AEUV im Einklang stehen.
(42)
Für die öffentlichen Auftraggeber ist es äußerst wichtig, über zusätzliche Flexibilität zu verfügen, um ein Vergabeverfahren auszuwählen, das Verhandlungen vorsieht. Eine stärkere Anwendung dieser Verfahren wird wahrscheinlich dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern, da die Bewertung gezeigt hat, dass bei Aufträgen, die im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben werden, die Erfolgsquote von grenzüberschreitenden Angeboten besonders hoch ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Verhandlungsverfahren oder den wettbewerblichen Dialog in verschiedenen Situationen vorzusehen, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass offene oder nichtoffene Verfahren ohne Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Es sei daran erinnert, dass die Nutzung des wettbewerblichen Dialogs gemessen an den Auftragswerten in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Der wettbewerbliche Dialog hat sich in Fällen als nützlich erwiesen, in denen öffentliche Auftraggeber nicht in der Lage sind, die Mittel zur Befriedigung ihres Bedarfs zu definieren oder zu beurteilen, was der Markt an technischen, finanziellen oder rechtlichen Lösungen zu bieten hat. Diese Situation kann insbesondere bei innovativen Projekten, bei der Realisierung großer, integrierter Verkehrsinfrastrukturprojekte oder großer Computer-Netzwerke oder bei Projekten mit einer komplexen, strukturierten Finanzierung eintreten. Den öffentlichen Auftraggebern sollte gegebenenfalls empfohlen werden, einen Projektleiter zu ernennen, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und dem öffentlichen Auftraggeber während des Vergabeverfahrens zu gewährleisten.
(43)
Bei Bauaufträgen gehören dazu Bauleistungen, bei denen keine Normbauten errichtet werden, beziehungsweise Bauleistungen, die konzeptionelle oder innovative Lösungen umfassen. Bei Dienstleistungen oder Lieferungen, die eine Anpassung oder konzeptionelle Arbeiten erfordern, bietet sich ein Verhandlungsverfahren oder ein wettbewerblicher Dialog an. Notwendig sind solche Anpassungen oder konzeptionellen Arbeiten vor allem bei komplexen Anschaffungen, beispielsweise für besonders hoch entwickelte Waren, geistige Dienstleistungen wie etwa bestimmte Beratungs-, Architekten- oder Ingenieurleistungen oder Großprojekten der Informations- und Kommunikationstechnologie (im Folgenden „IKT“). In diesen Fällen können Verhandlungen notwendig sein, um zu gewährleisten, dass die betreffende Lieferung oder Dienstleistung den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entspricht. In Bezug auf Standarddienstleistungen oder Standardlieferungen, die von vielen verschiedenen Marktteilnehmern erbracht werden können, sollten das Verhandlungsverfahren und der wettbewerbliche Dialog nicht genutzt werden.
(44)
Das Verhandlungsverfahren sollte auch in Fällen zur Verfügung stehen, in denen ein offenes oder nichtoffenes Verfahren nur zu unregelmäßigen oder inakzeptablen Angeboten geführt hat. In solchen Fällen sollte es den öffentlichen Auftraggebern gestattet sein, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, regelmäßige und akzeptable Angebote zu erhalten.
(45)
Für das Verhandlungsverfahren sollten angemessene Schutzvorschriften gelten, die die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gewährleisten. Die öffentlichen Auftraggeber sollten insbesondere im Voraus die Mindestanforderungen angeben, die das Wesen der Beschaffung charakterisieren und im Verlauf der Verhandlungen nicht geändert werden sollten. Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sollten während des gesamten Verfahrens stabil bleiben und sollten nicht verhandelbar sein, um die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten. Ziel der Verhandlungen sollte es sein, die Angebote so zu verbessern, dass die öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzt werden, Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen einzukaufen, die genau auf ihren konkreten Bedarf zugeschnitten sind. Die Verhandlungen können sich auf alle Merkmale der erworbenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen, darunter zum Beispiel Qualität, Mengen, Geschäftsklauseln sowie soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte, sofern sie keine Mindestanforderungen darstellen.
Es sollte klargestellt werden, dass es sich bei den Mindestanforderungen, die vom öffentlichen Auftraggeber festzulegen sind, um jene (insbesondere physischen, funktionellen und rechtlichen) Bedingungen und wesentlichen Merkmale handelt, die jedes Angebot erfüllen beziehungsweise aufweisen sollte, damit der öffentliche Auftraggeber den Auftrag im Einklang mit dem gewählten Zuschlagskriterium vergeben kann. Zur Sicherstellung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens sollten alle Phasen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Darüber hinaus sollten alle Angebote während des gesamten Verfahrens schriftlich eingereicht werden.
(46)
Es sollte den öffentlichen Auftraggebern erlaubt sein, bestimmte Fristen, die für offene und nichtoffene Verfahren sowie für Verhandlungsverfahren gelten, zu kürzen, wenn eine von den öffentlichen Auftraggebern hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung dieser Fristen unmöglich macht. Es sollte klargestellt werden, dass es sich dabei nicht notwendigerweise um eine extreme Dringlichkeit wegen unvorhersehbarer und vom öffentlichen Auftraggeber nicht zu verantwortender Ereignisse handeln muss.
(47)
Forschung und Innovation, einschließlich Öko-Innovation und sozialer Innovation, gehören zu den Haupttriebkräften künftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Öffentliche Auftraggeber sollten die öffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Der Kauf innovativer Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Er trägt dazu bei, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren, indem neue Ideen hervorgebracht, diese in innovative Waren und Dienstleistungen umgesetzt werden und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert wird.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2007„Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“ eine Reihe von Beschaffungsmodellen beschrieben hat, bei denen es um die Vergabe öffentlicher Aufträge für solche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen geht, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Diese Modelle würden auch weiterhin zur Verfügung stehen, doch diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen, die öffentliche Beschaffung von Innovationen zu erleichtern, und Mitgliedstaaten darin unterstützen, die Ziele der Innovationsunion zu erreichen.
(48)
Aufgrund der Bedeutung von Innovation sollten die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert werden, so oft wie möglich Varianten zuzulassen. Die öffentlichen Auftraggeber sollten folglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Mindestanforderungen für Varianten definiert werden müssen, bevor angegeben wird, dass Varianten eingereicht werden können.
(49)
Kann der Bedarf an der Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder innovativer Bauleistungen und dem anschließenden Erwerb dieses Produkts beziehungsweise dieser Dienstleistung oder dieser Bauleistungen nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden, so sollten öffentliche Auftraggeber in Bezug auf Aufträge, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Zugang zu einem spezifischen Beschaffungsverfahren haben. Dieses spezifische Verfahren sollte es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen - unter der Voraussetzung, dass für solche innovativen Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können, und ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für den Kauf erforderlich ist. Die Innovationspartnerschaft sollte sich auf die Verfahrensregeln stützen, die für das Verhandlungsverfahren gelten, und die Auftragsvergabe sollte einzig auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen, was für den Vergleich von Angeboten für innovative Lösungen am besten geeignet ist. Ganz gleich, ob es um sehr große Vorhaben oder um kleinere innovative Vorhaben geht, sollte die Innovationspartnerschaft so strukturiert sein, dass sie die erforderliche Marktnachfrage („Market Pull“) bewirken kann, die die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen.
Die öffentlichen Auftraggeber sollten daher Innovationspartnerschaften nicht in einer Weise nutzen, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. In bestimmten Fällen könnten solche Effekte durch die Gründung von Innovationspartnerschaften mit mehreren Partnern vermieden werden.
(50)
Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollten Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Die Ausnahme sollte auf Fälle beschränkt bleiben, in denen eine Veröffentlichung entweder aus Gründen extremer Dringlichkeit wegen unvorhersehbarer und vom öffentlichen Auftraggeber nicht zu verantwortender Ereignisse nicht möglich ist oder in denen von Anfang an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb oder besseren Beschaffungsergebnissen führen würde, nicht zuletzt weil objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Dies ist der Fall bei Kunstwerken, bei denen der einzigartige Charakter und Wert des Kunstgegenstands selbst untrennbar an die Identität des Künstlers gebunden ist. Ausschließlichkeit kann auch aus anderen Gründen erwachsen, doch nur Situationen einer objektiven Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch den öffentlichen Auftraggeber selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt wurde.
Öffentliche Auftraggeber, die auf diese Ausnahme zurückgreifen, sollten begründen, warum es keine vernünftigen Alternativen oder keinen vernünftigen Ersatz gibt, wie die Nutzung alternativer Vertriebswege, einschließlich außerhalb des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers, oder die Erwägung funktionell vergleichbarer Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen.
Ist die Ausschließlichkeitssituation auf technische Gründe zurückzuführen, so sollten diese im Einzelfall genau beschrieben und nachgewiesen werden. Als solche könnten beispielsweise angeführt werden, dass es für einen anderen Wirtschaftsteilnehmer technisch nahezu unmöglich ist, die geforderte Leistung zu erbringen, oder dass es nötig ist, spezielles Wissen, spezielle Werkzeuge oder Hilfsmittel zu verwenden, die nur einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Verfügung stehen. Technische Gründe können auch zurückzuführen sein auf konkrete Anforderungen an die Interoperabilität, die erfüllt sein müssen, um das Funktionieren der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu gewährleisten.
Schließlich ist ein Vergabeverfahren nicht sinnvoll, wenn Waren direkt an einer Warenbörse gekauft werden, einschließlich Handelsplattformen für Bedarfsgüter wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe und Energiebörsen, wo naturgemäß aufgrund der regulierten und überwachten multilateralen Handelsstruktur Marktpreise garantiert sind.
(51)
Es sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen in keiner Weise der Offenlegung der nicht vertraulichen Teile von abgeschlossenen Verträgen, einschließlich späterer Änderungen, entgegenstehen.
(52)
Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung von Aufträgen erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern. Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Vergabeverfahren werden, da sie die Möglichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern zur Teilnahme an Vergabeverfahren im gesamten Binnenmarkt stark verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Übermittlung von Bekanntmachungen in elektronischer Form, die elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen sowie - nach einem Übergangszeitraum von 30 Monaten - eine ausschließliche elektronische Kommunikation, das heißt eine Kommunikation durch elektronische Mittel, in allen Verfahrensstufen, einschließlich der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und insbesondere der Übermittlung der Angebote („elektronische Übermittlung“), verbindlich vorgeschrieben werden. Es sollte den Mitgliedstaaten und öffentlichen Auftraggebern freigestellt bleiben, auf Wunsch hierüber hinauszugehen. Es sollte außerdem klargestellt werden, dass die verbindliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel nach dieser Richtlinie öffentliche Auftraggeber nicht zur elektronischen Verarbeitung von Angeboten verpflichten oder eine elektronische Bewertung oder automatische Verarbeitung vorschreiben sollte. Des Weiteren sollten nach dieser Richtlinie weder Bestandteile des Verfahrens der öffentlichen Auftragsvergabe, die auf die Vergabe des Auftrags folgen, noch die interne Kommunikation des öffentlichen Auftraggebers unter die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel fallen.
(53)
Die öffentlichen Auftraggeber sollten, von spezifischen Sonderfällen abgesehen, elektronische Kommunikationsmittel nutzen, die nichtdiskriminierend, allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT kompatibel sind und den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken. Die Verwendung dieser Kommunikationsmittel sollte auch der Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen hinreichend Rechnung tragen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Mittel in allen Phasen des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht angemessen wäre, wenn die Nutzung elektronischer Mittel besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht allgemein verfügbar sind, oder wenn die betreffende Kommunikation nur mit speziellen Bürogeräten bearbeitet werden könnte. Öffentliche Auftraggeber sollten daher nicht verpflichtet werden, in bestimmten Fällen die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen; diese Fälle sollten erschöpfend aufgelistet werden. In der Richtlinie wird festgelegt, dass hierzu Fälle gehören, in denen die Nutzung spezieller Bürogeräte erforderlich wäre, die öffentlichen Auftraggebern nicht generell zur Verfügung stehen, wie beispielsweise Großformatdrucker. In einigen Vergabeverfahren kann in den Auftragsunterlagen die Einreichung eines physischen oder maßstabsgetreuen Modells verlangt werden, das den öffentlichen Auftraggebern nicht auf elektronischem Wege vorgelegt werden kann. In solchen Fällen sollte das Modell den öffentlichen Auftraggebern auf dem Postweg oder einem anderen geeigneten Weg zugesandt werden.
Es sollte jedoch klargestellt werden, dass die Nutzung anderer Kommunikationsmittel auf die Bestandteile des Angebots beschränkt sein sollte, für die eine elektronische Kommunikation nicht verlangt wird.
Es ist angezeigt klarzustellen, dass - sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist - die öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein sollten, eine maximale Größe der einzureichenden Dateien festzulegen.
(54)
In Ausnahmefällen sollte es den öffentlichen Auftraggebern gestattet sein, andere als elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, wenn es zum Schutz besonders sensibler Informationen erforderlich ist, keine elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen. Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen der Rückgriff auf nicht allgemein verfügbare elektronische Mittel das nötige Schutzniveau bieten kann, diese elektronischen Mittel genutzt werden sollten. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die öffentlichen Auftraggeber die Nutzung spezieller sicherer Kommunikationskanäle vorschreiben, zu denen sie den Zugang anbieten.
(55)
Unterschiedliche technische Formate oder Verfahren und Nachrichtenstandards könnten potenzielle Hindernisse für die Interoperabilität nicht nur innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats, sondern auch und insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten entstehen lassen. Beispielsweise wären Wirtschaftsteilnehmer, um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen, bei dem die Verwendung von elektronischen Katalogen - einem Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die für alle teilnehmenden Bieter gleich ist und für die eine elektronische Bearbeitung sich anbietet - zulässig oder vorgeschrieben ist, bei einer fehlenden Normung verpflichtet, ihre eigenen Kataloge an jedes Vergabeverfahren anzupassen, was bedeuten würde, dass je nach den Spezifikationen des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers sehr ähnliche Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitgestellt werden müssten. Durch die Vereinheitlichung der Katalogformate würde somit das Maß an Interoperabilität verbessert, die Effizienz gesteigert und zudem der Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer vermindert.
(56)
Hinsichtlich der Frage, ob es notwendig ist, die Nutzung spezifischer Standards verbindlich vorzuschreiben, um die Interoperabilität zwischen verschiedenen technischen Formaten oder Verfahrens- und Nachrichtenstandards sicherzustellen beziehungsweise zu verbessern, und welche Standards unter Umständen eingeführt werden sollten, sollte die Kommission die Meinungen der Betroffenen weitestgehend berücksichtigen. Die Kommission sollte auch bedenken, in welchem Umfang ein gegebener Standard bereits von den Wirtschaftsteilnehmern und den öffentlichen Auftraggebern in der Praxis genutzt wird und wie gut er sich bewährt hat. Bevor ein bestimmter technischer Standard vorgeschrieben wird, sollte die Kommission auch sorgfältig die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten prüfen, insbesondere hinsichtlich eventuell erforderlicher Anpassungen bestehender Lösungen für das elektronische Beschaffungswesen, einschließlich Infrastrukturen, Verfahren oder Software. Sofern die betreffenden Standards nicht von einer internationalen, europäischen oder nationalen Normungsorganisation entwickelt werden, sollten sie die Anforderungen erfüllen, die für IKT-Normen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gelten.
(57)
Vor Festlegung des erforderlichen Sicherheitsniveaus für die elektronischen Kommunikationsmittel, die in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens genutzt werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Auftraggeber die Verhältnismäßigkeit zwischen einerseits den Anforderungen zur Sicherstellung einer sachlich richtigen und zuverlässigen Identifizierung der Absender der betreffenden Mitteilungen sowie der Unversehrtheit von deren Inhalt und andererseits der Gefahr von Problemen beispielsweise bei Mitteilungen, die durch einen anderen als den angegebenen Absender verschickt werden, abwägen. Dies würde bei ansonsten gleichen Umständen bedeuten, dass das Sicherheitsniveau, das beispielsweise bei der per E-Mail erfolgten Anforderung einer Bestätigung der genauen Anschrift, an der eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, erforderlich ist, nicht so hoch sein muss wie für das eigentliche Angebot, das für den Wirtschaftsteilnehmer ein verbindliches Angebot darstellt. In ähnlicher Weise könnte die Abwägung der Verhältnismäßigkeit dazu führen, dass im Zusammenhang mit der erneuten Einreichung von elektronischen Katalogen oder der Einreichung von Angeboten im Rahmen von Kleinstwettbewerben gemäß einer Rahmenvereinbarung oder dem Zugang zu den Auftragsunterlagen niedrigere Sicherheitsniveaus verlangt werden.
(58)
Während wesentliche Bestandteile eines Vergabeverfahrens wie die Auftragsunterlagen, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote stets in Schriftform vorgelegt werden sollten, sollte weiterhin auch die mündliche Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern möglich sein, vorausgesetzt, dass ihr Inhalt ausreichend dokumentiert wird. Dies ist nötig, um angemessene Transparenz sicherzustellen und so überprüfen zu können, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten wurde. Wichtig ist vor allem, dass mündliche Kommunikationen mit Bietern, die einen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben könnten, in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert werden, z. B. durch Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Aspekte der Kommunikation.
(59)
Unionsweit zeichnet sich auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten ein starker Trend zur Zusammenführung der Nachfrage der öffentlichen Beschaffer ab, wobei das Ziel darin besteht, Größenvorteile, unter anderem eine Senkung der Preise und der Transaktionskosten, zu erzielen und das Beschaffungsmanagement zu verbessern und zu professionalisieren. Dies kann erreicht werden durch Sammelbeschaffungen einer größeren Zahl öffentlicher Auftraggeber oder durch Sammelbeschaffungen, bei denen über einen längeren Zeitraum hinweg ein bestimmtes Auftragsvolumen oder ein bestimmter Auftragswert erreicht wird. Die Zusammenführung und Zentralisierung von Beschaffungen sollte jedoch sorgfältig überwacht werden, um eine übermäßige Konzentration der Kaufkraft und geheime Absprachen zu verhindern und Transparenz und Wettbewerb sowie die Möglichkeiten des Marktzugangs für KMU aufrechtzuerhalten.
(60)
Das Instrument der Rahmenvereinbarungen findet breite Anwendung und wird europaweit als eine effiziente Beschaffungsmethode angesehen. Daher sollte daran weitgehend festgehalten werden. Bestimmte Aspekte bedürfen jedoch der Präzisierung, insbesondere, dass Rahmenvereinbarungen nicht durch öffentliche Auftraggeber in Anspruch genommen werden sollten, die in diesen nicht genannt sind. Zu diesem Zweck sollten die öffentlichen Auftraggeber, die von Anfang an Partei einer bestimmten Rahmenvereinbarung sind, eindeutig angegeben werden, entweder namentlich oder durch andere Mittel, wie beispielsweise eine Bezugnahme auf eine bestimmte Kategorie von öffentlichen Auftraggebern innerhalb eines klar abgegrenzten geografischen Gebiets, so dass die betreffenden öffentlichen Auftraggeber ohne Weiteres und eindeutig identifiziert werden können. Außerdem sollten nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung keine neuen Wirtschaftsteilnehmer aufgenommen werden können. Dies bedeutet beispielsweise, dass eine zentrale Beschaffungsstelle, die ein Gesamtverzeichnis öffentlicher Auftraggeber oder ihrer Kategorien - wie lokaler Gebietskörperschaften in einem bestimmten geografischen Gebiet - verwendet, die auf Rahmenvereinbarungen zurückgreifen können, die die zentrale Beschaffungsstelle geschlossen hat, dabei dafür sorgen sollte, dass nicht nur die Identität des betreffenden öffentlichen Auftraggebers nachprüfbar ist, sondern auch der Zeitpunkt, ab dem dieser öffentliche Auftraggeber die von der zentralen Beschaffungsstelle geschlossene Rahmenvereinbarung nutzen kann, da durch diesen Zeitpunkt bestimmt wird, welche konkreten Rahmenvereinbarungen dieser öffentliche Auftraggeber nutzen darf.
(61)
Die objektiven Voraussetzungen, nach denen bestimmt wird, welcher der Wirtschaftsteilnehmer, der Partei der Rahmenvereinbarung ist, eine gegebene Aufgabe ausführen sollte, wie beispielsweise Lieferungen oder Dienstleistungen zur Nutzung durch natürliche Personen, können im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen, in denen alle Bedingungen festgelegt sind, die Erfordernisse oder die Auswahl der betreffenden natürlichen Personen umfassen.
Den öffentlichen Auftraggebern sollte bei der Beschaffung auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen, die mit mehr als einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen werden und in denen alle Bedingungen festgelegt sind, mehr Flexibilität eingeräumt werden.
In diesen Fällen sollten die öffentlichen Auftraggeber bestimmte, von der Rahmenvereinbarung abgedeckte Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen erhalten können, indem sie diese entweder von einem der Wirtschaftsteilnehmer anfordern, der anhand objektiver Kriterien und der bereits festgelegten Bedingungen ausgewählt wird, oder nach einem Kleinstwettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind, einen bestimmten Auftrag für die betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergeben. Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und Transparenz sollten die öffentlichen Auftraggeber in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung die objektiven Kriterien angeben, die für die Entscheidung zwischen diesen beiden Methoden zur Ausführung der Rahmenvereinbarung ausschlaggebend sind. Diese Kriterien könnten sich beispielsweise auf die Menge, den Wert oder die wesentlichen Merkmale der betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, einschließlich der Notwendigkeit eines höheren Leistungsniveaus oder eines gesteigerten Sicherheitsniveaus, oder auf die Preisentwicklung im Vergleich zu einem festgelegten Preisindex beziehen. Das Instrument der Rahmenvereinbarung sollte nicht missbräuchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. Die öffentlichen Auftraggeber sollten aufgrund dieser Richtlinie nicht verpflichtet sein, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand einer Rahmenvereinbarung sind, unter dieser Rahmenvereinbarung zu beschaffen.
(62)
Ebenso sollte klargestellt werden, dass zwar auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Aufträge vor Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung selbst zu vergeben sind, die Laufzeit der einzelnen auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge jedoch nicht der Laufzeit jener Rahmenvereinbarung entsprechen muss, sondern gegebenenfalls kürzer oder länger sein kann. Insbesondere sollte es zulässig sein, bei der Festlegung der Länge einzelner auf einer Rahmenvereinbarung beruhender Aufträge Faktoren zu berücksichtigen wie beispielsweise die für ihre Durchführung erforderliche Zeit, eine vorgesehene Wartung von Ausrüstung mit einer erwarteten Nutzungsdauer von mehr als vier Jahren oder eine für die Auftragsausführung erforderliche umfassende Mitarbeiterschulung.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass in Ausnahmefällen auch bei Rahmenvereinbarungen selbst eine Laufzeit von mehr als vier Jahren zulässig sein sollte. Solche Fälle, die - insbesondere mit dem Gegenstand der Rahmenvereinbarung - hinreichend zu begründen sind, können beispielsweise auftreten, wenn Wirtschaftsteilnehmer Ausrüstung benötigen, deren Amortisierungszeitraum mehr als vier Jahre beträgt und die während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung jederzeit verfügbar sein muss.
(63)
Im Lichte der bisherigen Erfahrungen gilt es ferner, die Vorschriften für dynamische Beschaffungssysteme anzupassen, um es den öffentlichen Auftraggebern zu erlauben, die Möglichkeiten, die dieses Instrument bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Die betreffenden Systeme müssen vereinfacht werden, indem sie insbesondere in Form eines nichtoffenen Verfahrens betrieben werden; die Notwendigkeit der Einreichung unverbindlicher Angebote, die sich als eine der größten Belastungen bei dynamischen Beschaffungssystemen erwiesen hat, würde damit entfallen. So sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen Teilnahmeantrag stellt und die Eignungskriterien erfüllt, zur Teilnahme an Vergabeverfahren zugelassen werden, die mittels des dynamischen Beschaffungssystems durchgeführt werden, befristet auf die Gültigkeitsdauer des Systems. Diese Beschaffungsmethode ermöglicht es dem öffentlichen Auftraggeber, eine besonders breite Palette von Angeboten einzuholen und damit sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder im Rahmen eines breiten Wettbewerbs in Bezug auf marktübliche oder gebrauchsfertige Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die allgemein auf dem Markt verfügbar sind, optimal eingesetzt werden.
(64)
Die Prüfung dieser Teilnahmeanträge sollte im Regelfall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen durchgeführt werden, da die Bewertung der Eignungskriterien aufgrund der in dieser Richtlinie geregelten vereinfachten Dokumentationsanforderungen erfolgt. Allerdings können sich öffentliche Auftraggeber bei erstmaliger Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems einer so hohen Zahl von Teilnahmeanträgen als Reaktion auf die erste Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung oder die Aufforderung zur Interessenbestätigung gegenübersehen, dass sie zur Prüfung der Anträge möglicherweise mehr Zeit benötigen. Dies sollte zulässig sein, vorausgesetzt, es wird keine einzelne Auftragsvergabe eingeleitet, bevor alle Anträge geprüft wurden. Den öffentlichen Auftraggebern sollte es freigestellt sein, wie sie die Teilnahmeanträge prüfen, z. B. indem sie sich entscheiden, solche Prüfungen nur einmal pro Woche durchzuführen, sofern die Fristen für die Prüfung der einzelnen Anträge auf Zulassung eingehalten werden.
(65)
Den öffentlichen Auftraggebern sollte es während der Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems jederzeit freigestellt sein, von den Wirtschaftsteilnehmern zu verlangen, innerhalb einer angemessenen Frist eine erneute und aktualisierte Eigenerklärung über die Erfüllung der qualitativen Eignungskriterien zu übermitteln. Es sei daran erinnert, dass die in den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie zu Nachweisen vorgesehene Möglichkeit, Wirtschaftsteilnehmer zur Vorlage von zusätzlichen Unterlagen aufzufordern, und die Verpflichtung des Bieters, an den der Auftrag vergeben wurde, dieser Aufforderung nachzukommen, auch in dem besonderen Zusammenhang des dynamischen Beschaffungssystems gelten.
(66)
Um die Möglichkeiten für KMU zur Teilnahme an einem großen dynamischen Beschaffungssystem zu fördern, beispielsweise an einem System, das von einer zentralen Beschaffungsstelle betrieben wird, sollte der betreffende öffentliche Auftraggeber für das System objektiv definierte Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen formulieren können. Solche Kategorien sollten unter Bezugnahme auf objektive Faktoren definiert werden, wie beispielsweise den höchstens zulässigen Umfang konkreter Aufträge, die innerhalb der betreffenden Kategorie vergeben werden sollen, oder ein spezifisches geografisches Gebiet, in dem konkrete Aufträge auszuführen sind. Wird ein dynamisches Beschaffungssystem in Kategorien unterteilt, so sollte der öffentliche Auftraggeber Eignungskriterien anwenden, die im Verhältnis zu den wesentlichen Merkmalen der betreffenden Kategorie stehen.
(67)
Es sollte klargestellt werden, dass elektronische Auktionen typischerweise nicht geeignet sind für bestimmte öffentliche Bauaufträge und bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge, die geistige Leistungen wie beispielsweise die Planung von Bauleistungen zum Gegenstand haben, denn nur die Elemente, die sich für die automatische Bewertung auf elektronischem Wege - ohne jegliche Intervention oder Begutachtung durch den öffentlichen Auftraggeber - eignen, namentlich quantifizierbare Elemente, die sich in Zahlen oder Prozentsätzen ausdrücken lassen, können Gegenstand elektronischer Auktionen sein.
Es sollte darüber hinaus jedoch verdeutlicht werden, dass elektronische Auktionen in einem Vergabeverfahren für den Kauf eines Rechts an einem bestimmten geistigen Eigentum genutzt werden können. Es sollte außerdem daran erinnert werden, dass es öffentlichen Auftraggebern zwar freigestellt bleibt, die Zahl der Bewerber oder Bieter zu reduzieren, solange die Auktion noch nicht begonnen hat, es jedoch nicht zulässig ist, die Zahl der an einer elektronischen Auktion teilnehmenden Bieter weiter zu reduzieren, nachdem die Auktion begonnen hat.
(68)
Es werden ständig neue elektronische Beschaffungsmethoden entwickelt, wie etwa elektronische Kataloge. Elektronische Kataloge bieten ein Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die allen teilnehmenden Bietern gemeinsam ist und die sich für eine elektronische Bearbeitung anbietet. Ein Beispiel wären Angebote in Form einer Kalkulationstabelle. Die öffentlichen Auftraggeber sollten elektronische Kataloge in allen verfügbaren Verfahren verlangen können, in denen die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel vorgeschrieben ist. Elektronische Kataloge tragen vor allem durch eine Zeit- und Geldersparnis zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der öffentlichen Beschaffung bei. Es sollten jedoch bestimmte Regeln festgelegt werden, um sicherzustellen, dass bei der Verwendung der neuen Methoden diese Richtlinie und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden. So sollte die Verwendung elektronischer Kataloge zur Einreichung von Angeboten den Wirtschaftsteilnehmern nicht die Möglichkeit eröffnen, sich auf die Übermittlung ihres allgemeinen Katalogs zu beschränken. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten ihre allgemeinen Kataloge vor dem Hintergrund des konkreten Vergabeverfahrens nach wie vor anpassen müssen. Damit wird sichergestellt, dass der im Rahmen eines bestimmten Vergabeverfahrens übermittelte Katalog nur Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen enthält, die nach Einschätzung der Wirtschaftsteilnehmer, zu der sie nach einer aktiven Prüfung gelangt sind, den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen. Dabei sollten Wirtschaftsteilnehmer in ihrem allgemeinen Katalog enthaltene Informationen kopieren dürfen, jedoch nicht den allgemeinen Katalog als solchen einreichen dürfen.
Insbesondere in Fällen, in denen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb erfolgt oder in denen ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, sollte es öffentlichen Auftraggebern außerdem gestattet sein, Angebote für bestimmte Beschaffungen anhand früher übermittelter elektronischer Kataloge zu generieren, sofern ausreichende Garantien hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit geboten werden.
Wurden Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber generiert, so sollte der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit erhalten, sich davon zu überzeugen, dass das dergestalt vom öffentlichen Auftraggeber erstellte Angebot keine sachlichen Fehler enthält. Liegen sachliche Fehler vor, so sollte der Wirtschaftsteilnehmer nicht an das Angebot gebunden sein, das durch den öffentlichen Auftraggeber generiert wurde, es sei denn, der Fehler wird korrigiert.
Im Einklang mit den Anforderungen der Vorschriften für elektronische Kommunikationsmittel sollten öffentliche Auftraggeber ungerechtfertigte Hindernisse für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zu Vergabeverfahren vermeiden, bei denen die Angebote in Form elektronischer Kataloge einzureichen sind und die die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren.
(69)
In den meisten Mitgliedstaaten kommen zunehmend zentralisierte Vergabeverfahren zum Einsatz. Zentrale Beschaffungsstellen haben die Aufgabe, entgeltlich oder unentgeltlich für andere öffentliche Auftraggeber Ankäufe zu tätigen, dynamische Beschaffungssysteme zu verwalten oder öffentliche Aufträge zu vergeben beziehungsweise Rahmenvereinbarungen zu schließen. Die öffentlichen Auftraggeber, für die eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird, sollten sie für einzelne oder wiederkehrende Aufträge nutzen können. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, können diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs beitragen und sollten dazu beitragen, das öffentliche Auftragswesen zu professionalisieren. Daher sollte eine unionsweit geltende Definition des Begriffs der für öffentliche Auftraggeber tätigen zentralen Beschaffungsstellen festgelegt werden, und es sollte klargestellt werden, dass zentrale Beschaffungsstellen auf zwei unterschiedliche Arten tätig sind.
Sie sollten in der Lage sein, durch Ankauf, Lagerung und Weiterverkauf zum einen als Großhändler oder durch die Vergabe von Aufträgen, den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme oder den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, die durch öffentliche Auftraggeber zu verwenden sind, zum anderen sollten sie in der Lage sein, als Zwischenhändler zu handeln. Eine derartige Rolle als Zwischenhändler könnte in manchen Fällen im Wege einer autonomen, ohne detaillierte Anweisungen seitens der betreffenden öffentlichen Auftraggeber erfolgenden Durchführung der jeweiligen Vergabeverfahren ausgeübt werden, in anderen Fällen im Wege einer nach den Anweisungen der betreffenden öffentlichen Auftraggeber, in deren Auftrag und auf deren Rechnung erfolgenden Durchführung der jeweiligen Vergabeverfahren.
Außerdem sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der zentralen Beschaffungsstelle und der öffentlichen Auftraggeber, die ihre Vergaben über die zentrale Beschaffungsstelle abwickeln, für die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen durch geeignete Vorschriften geregelt werden. Obliegt die Durchführung der Vergabeverfahren allein der zentralen Beschaffungsstelle, so sollte diese auch die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verfahren tragen. Führt ein öffentlicher Auftraggeber bestimmte Teile des Verfahrens durch, beispielsweise einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe von Einzelaufträgen auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems, so sollte er auch für die von ihm durchgeführten Verfahrensschritte verantwortlich bleiben.
(70)
Öffentlichen Auftraggebern sollte es gestattet sein, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Ausübung zentralisierter Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle ohne Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu vergeben. Ferner sollte es gestattet sein, dass derartige öffentliche Dienstleistungsaufträge auch die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten umfassen. Öffentliche Dienstleistungsaufträge für die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten sollten, wenn sie nicht durch eine zentrale Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit deren Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten für den betreffenden öffentlichen Auftraggeber ausgeführt werden, im Einklang mit dieser Richtlinie vergeben werden. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass diese Richtlinie nicht gelten sollte, wenn zentrale Beschaffungstätigkeiten oder Nebenbeschaffungstätigkeiten auf andere Weise als durch einen entgeltlichen Vertrag ausgeführt werden, der eine Beschaffung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.
(71)
Eine Stärkung der Bestimmungen zu zentralen Beschaffungsstellen sollte auf keinen Fall die derzeitige Praxis einer gelegentlichen gemeinsamen Beschaffung verhindern, d. h. weniger institutionalisierte und systematische gemeinsame Beschaffungen oder die bewährte Praxis des Rückgriffs auf Dienstleister, die Vergabeverfahren im Namen und für Rechnung eines öffentlichen Auftraggebers und nach dessen Anweisungen vorbereiten und durchführen. Vielmehr sollten wegen der wichtigen Rolle, die gemeinsame Beschaffungen nicht zuletzt im Zusammenhang mit innovativen Projekten spielen können, bestimmte Merkmale gemeinsamer Beschaffungen eindeutiger gefasst werden.
Gemeinsame Beschaffungen können viele verschiedene Formen annehmen; diese reichen von einer koordinierten Beschaffung durch die Erstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die durch mehrere öffentliche Auftraggeber beschafft werden, von denen jeder ein getrenntes Vergabeverfahren durchführt, bis hin zu Fällen, in denen die betreffenden öffentlichen Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durchführen und dabei entweder gemeinsam handeln oder einen öffentlichen Auftraggeber mit der Verwaltung des Vergabeverfahrens im Namen aller öffentlichen Auftraggeber beauftragen.
Führen mehrere öffentliche Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durch, so sollten sie gemeinsam für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Richtlinie verantwortlich sein. Werden jedoch nur Teile des Vergabeverfahrens von den öffentlichen Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so sollte die gemeinsame Verantwortung nur für die gemeinsam ausgeführten Teile des Verfahrens gelten. Jeder öffentliche Auftraggeber sollte lediglich für Verfahren oder Teile von Verfahren verantwortlich sein, die er selbst durchführt, wie die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, den Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems, der erneute Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Festlegung, welche der Wirtschaftsteilnehmer, die Partei einer Rahmenvereinbarung sind, eine bestimmte Aufgabe erfüllen sollen.
(72)
Elektronische Kommunikationsmittel sind in besonderem Maße für die Unterstützung zentralisierter Beschaffungsverfahren und -instrumente geeignet, da sie die Möglichkeit bieten, Daten weiterzuverwenden und automatisch zu verarbeiten und Informations- und Transaktionskosten möglichst gering zu halten. Die Verwendung entsprechender elektronischer Kommunikationsmittel sollte daher - in einem ersten Schritt - für zentrale Beschaffungsstellen verpflichtend gemacht werden, was auch einer Konvergenz der Praxis innerhalb der Union förderlich sein dürfte. Nach einer Übergangszeit von 30 Monaten sollte dann eine allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in sämtlichen Beschaffungsverfahren eingeführt werden.
(73)
Einer gemeinsamen Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten stehen derzeit noch gewisse rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Kollision nationaler Rechtsvorschriften entgegen. Wenngleich die Richtlinie 2004/18/EG implizit eine grenzüberschreitende gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe zulässt, sehen sich öffentliche Auftraggeber noch immer beträchtlichen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen in anderen Mitgliedstaaten oder bei der gemeinsamen Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber. Damit öffentliche Auftraggeber durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal ausschöpfen können, nicht zuletzt im Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem Ermessen von einem einzelnen öffentlichen Auftraggeber getragen werden können, sollten diese Schwierigkeiten beseitigt werden. Daher sollten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung festgelegt werden, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern zu erleichtern und die Vorteile des Binnenmarkts durch die Schaffung grenzüberschreitender Geschäftsmöglichkeiten für Lieferanten und Diensteanbieter zu erhöhen. Mit diesen Vorschriften sollten die Bedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung zentraler Beschaffungsstellen festgelegt und das in grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffungsverfahren anwendbare Recht für die öffentliche Auftragsvergabe, einschließlich der anwendbaren Rechtsvorschriften für Rechtsmittel, bestimmt werden, ergänzend zu den Kollisionsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Darüber hinaus sollten öffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsame juristische Personen nach nationalem Recht oder Unionsrecht gründen können. Für derartige Formen gemeinsamer Beschaffung sollten besondere Regeln festgelegt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber sollten jedoch die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffung nicht dazu nutzen, im Einklang mit dem Unionsrecht stehende verbindliche Vorschriften des öffentlichen Rechts zu umgehen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, auf sie anwendbar sind. Zu solchen Vorschriften könnten beispielsweise Bestimmungen über Transparenz und Zugang zu Dokumenten oder spezifische Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit sensibler Lieferungen gehören.
(74)
Die von öffentlichen Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen, Normen und technischen Spezifikationen auf dem Markt widerspiegeln, einschließlich solcher, die auf der Grundlage von Leistungskriterien im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus und der Nachhaltigkeit des Produktionsprozesses der Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erstellt wurden.
Folglich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer gewöhnlich angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Funktions- und Leistungsanforderungen sind auch ein geeignetes Mittel, um im öffentlichen Auftragswesen Innovationen zu fördern, und sollten möglichst breite Verwendung finden. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen, so sollten Angebote, die auf gleichwertigen Regelungen basieren, von öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden. Es sollte Sache des Wirtschaftsteilnehmers sein, den Nachweis für die Gleichwertigkeit mit dem geforderten Gütezeichen zu erbringen.
Zum Nachweis der Gleichwertigkeit sollte von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt werden können, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde. Es sollten jedoch auch andere geeignete Nachweise, wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen, sofern er auf diesem Weg nachweist, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung genannten Anforderungen und Kriterien erfüllen.
(75)
Öffentliche Auftraggeber, die beabsichtigen, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen umweltbezogenen, sozialen oder sonstigen Merkmalen zu erwerben, sollten auf bestimmte Gütezeichen Bezug nehmen können, wie etwa das europäische Umweltzeichen, (multi)nationale Umweltzeichen oder andere Gütezeichen, sofern die Anforderungen für den Erwerb des Gütezeichens einen Bezug zum Auftragsgegenstand - wie der Beschreibung der Ware und ihrer Präsentation, einschließlich Anforderungen an die Verpackung - aufweisen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Anforderungen auf der Grundlage objektiv überprüfbarer Kriterien und unter Anwendung eines Verfahrens, an dem sich die Akteure - wie Regierungsstellen, Verbraucher, Hersteller, Vertriebsunternehmen und Umweltorganisationen - beteiligen können, definiert und angenommen werden, und dass das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist. Es sollte klargestellt werden, dass es sich bei den Akteuren um öffentliche oder private Stellen, Unternehmen oder jede Art von Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die nicht Teil einer Regierung und keine konventionellen Unternehmen sind) handeln kann.
Außerdem sollte klargestellt werden, dass bestimmte nationale oder Regierungsstellen oder -organisationen in die Festlegung der Anforderungen an Gütezeichen einbezogen werden können, die im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber verwendet werden können, ohne dass diese Stellen oder Organisationen ihren Status als dritte Parteien verlieren.
Bezugnahmen auf Gütezeichen sollten nicht innovationshemmend wirken.
(76)
Für sämtliche Beschaffungen, die zur Nutzung durch Personen - ob Allgemeinbevölkerung oder Personal des öffentlichen Auftraggebers - bestimmt sind, ist es außer in hinreichend begründeten Fällen erforderlich, dass die öffentlichen Auftraggeber technische Spezifikationen festlegen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des „Design für Alle“ Rechnung zu tragen.
(77)
Die öffentlichen Auftraggeber sollten bei der Festlegung der technischen Spezifikationen den aus dem Unionsrecht auf dem Gebiet des Datenschutzes resultierenden Anforderungen Rechnung tragen, insbesondere was das Konzept der Verarbeitung personenbezogener Daten angeht (eingebauter Datenschutz).
(78)
Die öffentliche Vergabe sollte an die Bedürfnisse von KMU angepasst werden. Den öffentlichen Auftraggebern sollte empfohlen werden, auf den Leitfaden für bewährte Verfahren zurückzugreifen, der im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Europäischer Leitfaden für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen“ wiedergegeben ist und Vorgaben enthält, wie sie die Vergabevorschriften so anwenden können, dass die Beteiligung von KMU erleichtert wird. Zu diesem Zweck und um den Wettbewerb zu stärken, sollten öffentliche Auftraggeber insbesondere ermutigt werden, große Aufträge in Lose zu unterteilen. Eine solche Unterteilung könnte auf einer quantitativen Grundlage erfolgen, so dass die Größe der Einzelaufträge jeweils der Kapazität der kleineren oder mittleren Unternehmen besser entspricht, oder auf einer qualitativen Grundlage gemäß den verschiedenen involvierten Gewerken und Spezialisierungen, so dass der Inhalt der Einzelaufträge stärker an die Fachsektoren der KMU angepasst wird, oder gemäß den unterschiedlichen aufeinander folgenden Projektphasen.
Die Größe und der Gegenstand der Lose sollten durch den öffentlichen Auftraggeber frei bestimmt werden, dem es - im Einklang mit den einschlägigen Regeln zur Berechnung des Schätzwerts der Beschaffung - auch gestattet sein sollte, einige der Lose ohne Anwendung der Verfahren dieser Richtlinie zu vergeben. Der öffentliche Auftraggeber sollte zur Prüfung der Frage verpflichtet sein, ob die Aufteilung von Aufträgen in Lose sinnvoll ist, wobei es ihm freistehen soll, darüber selbständig zu entscheiden und seine Entscheidung nach eigenem Ermessen zu begründen, ohne dass er einer administrativen oder gerichtlichen Kontrolle untersteht. Entscheidet der öffentliche Auftraggeber, dass eine Unterteilung des Auftrags in Lose nicht sinnvoll wäre, so sollten im Vergabevermerk oder in den Auftragsunterlagen die Hauptgründe für die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers angegeben werden. Derartige Gründe könnten beispielsweise sein, dass eine Aufteilung nach Auffassung des öffentlichen Auftraggebers den Wettbewerb beschränken könnte oder mit der Gefahr verbunden wäre, dass die Ausführung des Auftrags technisch übermäßig erschwert oder kostspielig würde, oder dass mit der Notwendigkeit zur Koordinierung der verschiedenen Auftragnehmer für die Lose die ernsthafte Gefahr einer Untergrabung der sachgerechten Ausführung des Auftrags verbunden sein könnte.
Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, in ihren Bemühungen um Förderung der Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungsmarkt hierüber noch hinauszugehen, indem sie den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Prüfung der Frage, ob eine Aufteilung von Aufträgen in Lose sinnvoll ist, dadurch auf kleinere Aufträge ausdehnen, dass sie öffentliche Auftraggeber verpflichten, die Entscheidung, Aufträge nicht in Lose aufzuteilen, zu begründen, oder dass sie eine Aufteilung in Lose unter bestimmten Bedingungen verbindlich vorschreiben. Zu demselben Zweck sollte es Mitgliedstaaten auch freistehen, Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorzusehen.
(79)
Werden Aufträge in Lose unterteilt, so sollten die öffentlichen Auftraggeber beispielsweise zur Wahrung des Wettbewerbs oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Zahl der Lose, für die ein Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot unterbreiten kann, begrenzen dürfen; ebenso sollten sie die Zahl der Lose begrenzen dürfen, die an einen einzigen Bieter vergeben werden können.
Wenn die öffentlichen Auftraggeber jedoch verpflichtet wären, den Auftrag auch dann Los für Los zu vergeben, wenn dadurch wesentlich ungünstigere Lösungen im Vergleich zu einer gemeinsamen Vergabe mehrerer oder aller Lose akzeptiert werden müssten, so könnte sich dies negativ auf das Ziel auswirken, den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Sofern die Möglichkeit der Anwendung einer solchen Methode vorab deutlich genannt worden ist, sollten öffentliche Auftraggeber daher eine vergleichende Bewertung der Angebote durchführen dürfen, um festzustellen, ob die Angebote eines bestimmten Bieters für eine bestimmte Kombination von Losen die Zuschlagskriterien, die gemäß dieser Richtlinie festgelegt worden sind, in Bezug auf diese Lose als Ganzes besser erfüllen als die Angebote für die betreffenden einzelnen Lose für sich genommen. Ist dies der Fall, so sollte es dem öffentlichen Auftraggeber gestattet sein, dem betreffenden Bieter einen Auftrag in Kombination der betreffenden Lose zu erteilen. Es sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber bei einer solchen vergleichenden Bewertung zunächst ermitteln sollten, welche Bieter die festgelegten Zuschlagskriterien für jedes einzelne Los am besten erfüllen, um dann einen Vergleich mit den Angeboten eines einzelnen Bieters für eine bestimmte Kombination von Losen zusammengenommen anzustellen.
(80)
Um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu machen, sollten die Fristen für die Teilnahme an Vergabeverfahren so kurz wie möglich gehalten werden, ohne unzulässige Hürden für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt und insbesondere für KMU zu schaffen. Es sei daher daran erinnert, dass die öffentlichen Auftraggeber bei der Fristsetzung für den Eingang von Angeboten und Teilnahmeanträgen vor allem die Komplexität des Auftrags und die für die Angebotserstellung erforderliche Zeit berücksichtigen sollten, auch wenn dies eine Festlegung von Fristen bedeutet, die über die Mindestfristen nach dieser Richtlinie hinausgehen. Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel, insbesondere die vollständige elektronische Bereitstellung von Auftragsunterlagen an Wirtschaftsteilnehmer, Bieter und Bewerber und die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen führen jedoch andererseits zu mehr Transparenz und Zeitersparnis. Dementsprechend ist es angebracht, im Einklang mit den Vorschriften des GPA eine Verkürzung der Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Darüber hinaus sollten die öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit haben, die Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten weiter zu verkürzen, wenn aufgrund der Dringlichkeit die regulären Fristen nicht praktikabel sind, ein reguläres Verfahren mit Veröffentlichung aber dennoch nicht unmöglich ist. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn aufgrund von Umständen, die für den öffentlichen Auftraggeber nicht vorhersehbar waren und die er nicht zu vertreten hat, eine besondere Dringlichkeit eingetreten ist, die ein reguläres Verfahren selbst mit verkürzten Fristen nicht zulässt, sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit unbedingt erforderlich, die Möglichkeit haben, Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zu vergeben. Dies kann der Fall sein, wenn bei Naturkatastrophen sofortiges Handeln geboten ist.
(81)
Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer über genügend Zeit für die Erstellung entsprechender Angebote verfügen, möglicherweise dazu führen kann, dass die ursprünglich festgesetzten Fristen verlängert werden müssen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn wesentliche Änderungen an den Auftragsunterlagen vorgenommen werden. Es sollte auch angegeben werden, dass als wesentliche Änderungen in diesem Fall Änderungen - insbesondere der technischen Spezifikationen - zu verstehen sind, bei denen die Wirtschaftsteilnehmer für die Erfassung und die entsprechende Reaktion zusätzliche Zeit benötigen würden. Es sollte allerdings klargestellt werden, dass solche Änderungen nicht so wesentlich sein dürfen, dass andere als die ursprünglich ausgewählten Bewerber zugelassen worden wären oder dass das Interesse zusätzlicher Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt worden wäre. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Änderungen dazu führen, dass sich der Auftrag oder die Rahmenvereinbarung von der Art her substanziell von dem unterscheidet, was ursprünglich in den Auftragsunterlagen festgelegt war.
(82)
Es sollte klargestellt werden, dass Informationen hinsichtlich bestimmter Entscheidungen, die während eines Vergabeverfahrens getroffen werden, darunter auch Entscheidungen, einen Auftrag nicht zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung nicht zu schließen, von den öffentlichen Auftraggebern versendet werden sollten, ohne dass die Bewerber oder Bieter derartige Informationen anfordern müssen. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass öffentliche Auftraggeber gemäß der Richtlinie 89/665/EWG des Rates (14) verpflichtet sind, den betreffenden Bewerbern und Bietern eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe für einige der zentralen Entscheidungen, die im Verlauf des Vergabeverfahrens getroffen werden, zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Bewerber oder Bieter die Angaben anfordern müssen. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Bewerber und Bieter die Möglichkeit haben sollten, ausführlichere Informationen zu den betreffenden Gründen anzufordern; öffentliche Auftraggeber sollten diese Informationen bereitzustellen haben, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen. Diese Gründe sollten in der Richtlinie aufgeführt werden. Zur Sicherstellung der nötigen Transparenz im Rahmen von Vergabeverfahren, die Verhandlungen und Dialoge mit Bietern umfassen, sollten Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot unterbreitet haben, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen, ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Informationen über die Durchführung und den Fortgang des Verfahrens anzufordern.
(83)
Übermäßig strenge Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit stellen oft ein ungerechtfertigtes Hindernis für die Teilnahme von KMU an öffentlichen Vergabeverfahren dar. Alle derartigen Anforderungen sollten in einem Zusammenhang und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gegenstand des Auftrags stehen. Insbesondere sollte es öffentlichen Auftraggebern nicht gestattet sein, von Wirtschaftsteilnehmern einen Mindestumsatz zu verlangen, der nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Gegenstand des Auftrags steht; der verlangte Mindestumsatz sollte den geschätzten Auftragswert normalerweise nicht um mehr als das Zweifache übersteigen. In hinreichend begründeten Fällen sollten jedoch höhere Anforderungen gestellt werden können. Dies gilt beispielsweise für Situationen, in denen die Ausführung des Auftrags mit hohen Risiken verbunden ist oder in denen eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Auftragsausführung von entscheidender Bedeutung ist, weil sie beispielsweise eine notwendige Voraussetzung für die Ausführung anderer Aufträge darstellt.
In solchen hinreichend begründeten Fällen sollte es den öffentlichen Auftraggebern freistehen, selbständig zu entscheiden, ob vorgeschriebene höhere Mindestumsätze angemessen und zweckdienlich wären, ohne dass sie einer administrativen oder gerichtlichen Kontrolle unterstehen. Sollen höhere Mindestumsätze verlangt werden, so sollte es den öffentlichen Auftraggebern freistehen, deren Höhe festzulegen, solange diese mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängt und in einem angemessenen Verhältnis dazu steht. Entscheidet der öffentliche Auftraggeber, dass der vorgeschriebene Mindestumsatz höher sein soll als das Zweifache des geschätzten Auftragswerts, so sollten im Vergabevermerk oder in den Auftragsunterlagen die wesentlichen Gründe für die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers angegeben werden.
Die öffentlichen Auftraggeber sollten zudem weitere Informationen, z. B. über das Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen, verlangen können. Ein positives Verhältnis, bei dem die Höhe des Vermögens die der Verbindlichkeiten übersteigt, könnte einen zusätzlichen Nachweis für eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer darstellen.
(84)
Nach Auffassung vieler Wirtschaftsteilnehmer - und nicht zuletzt der KMU - ist eines der Haupthindernisse für ihre Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Beibringung einer Vielzahl von Bescheinigungen oder anderen Dokumenten, die die Ausschluss- und Eignungskriterien betreffen. Eine Beschränkung der entsprechenden Anforderungen, beispielsweise durch die Verwendung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung, die aus einer aktualisierten Eigenerklärung besteht, könnte eine erhebliche Vereinfachung zum Nutzen sowohl der öffentlichen Auftraggeber als auch der Wirtschaftsteilnehmer bedeuten.
Der Bieter, dem der Zuschlag erteilt werden soll, sollte jedoch die relevanten Nachweise vorlegen müssen; öffentliche Auftraggeber sollten keine Verträge mit Bietern schließen, die dazu nicht in der Lage sind. Öffentliche Auftraggeber sollten auch berechtigt sein, jederzeit sämtliche oder einen Teil der unterstützenden Unterlagen zu verlangen, wenn dies ihrer Ansicht nach zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Insbesondere könnte dies der Fall sein bei zweistufigen Verfahren - nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen und Innovationspartnerschaften -, bei denen die öffentlichen Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Anzahl der zur Einreichung eines Angebots aufgeforderten Bewerber zu begrenzen. Zu verlangen, dass unterstützende Unterlagen zum Zeitpunkt der Auswahl der einzuladenden Bewerber vorgelegt werden, ließe sich damit begründen, zu vermeiden, dass öffentliche Auftraggeber Bewerber einladen, die sich später in der Vergabestufe als unfähig erweisen, die zusätzlichen Unterlagen einzureichen, und damit geeigneten Bewerbern die Möglichkeit der Teilnahme nehmen.
Es sollte ausdrücklich angegeben werden, dass die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auch die relevanten Informationen hinsichtlich der Unternehmen, deren Kapazitäten ein Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nimmt, enthalten sollte, so dass die Überprüfung der Informationen über diese Unternehmen zusammen mit der Überprüfung bezüglich des Hauptwirtschaftsteilnehmers und unter den gleichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann.
(85)
Es ist wichtig, dass die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber auf aktuellen Informationen basieren, insbesondere was die Ausschlussgründe angeht, da es relativ schnell zu wesentlichen Änderungen kommen kann, beispielsweise bei finanziellen Schwierigkeiten, aufgrund deren der Wirtschaftsteilnehmer als ungeeignet gelten würde, oder umgekehrt, weil Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Sozialbeiträgen mittlerweile beglichen wurden. Es ist daher wünschenswert, dass öffentliche Auftraggeber solche Informationen, wann immer möglich, über einschlägige nationale - in dem Sinn, dass sie von staatlichen Stellen verwaltet werden - Datenbanken überprüfen. Beim aktuellen Stand der Entwicklung mag es Fälle geben, in denen dies aus technischen Gründen noch nicht möglich ist. Die Kommission sollte es daher in Erwägung ziehen, Maßnahmen zu fördern, die einen einfachen elektronischen Zugriff auf aktuelle Informationen erleichtern könnten, etwa den Ausbau des Instrumentariums für den Zugang zu virtuellen Unternehmensdossiers oder die Erleichterung der Interoperabilität zwischen Datenbanken oder entsprechende andere flankierende Maßnahmen.
Ferner sollte vorgesehen werden, dass die öffentlichen Auftraggeber keine nach wie vor aktuellen Unterlagen anfordern sollten, die ihnen aus früheren Vergabeverfahren bereits vorliegen. Es sollte jedoch auch sichergestellt werden, dass die öffentlichen Auftraggeber in diesem Zusammenhang keinen unverhältnismäßigen Archivierungs- und Registrierungsaufwand betreiben müssen. Die Umsetzung dieser Vorgabe sollte daher erst erfolgen, sobald die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel verpflichtend ist, da eine elektronische Dokumentenverwaltung die Aufgabe für die öffentlichen Auftraggeber erheblich erleichtern wird.
(86)
Zu einer weiteren Vereinfachung sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer als auch die öffentlichen Auftraggeber könnte die Verwendung eines Standardformulars für Eigenerklärungen führen, das Probleme im Zusammenhang mit der genauen Abfassung von förmlichen Erklärungen und Einverständniserklärungen sowie sprachliche Probleme verringern würde.
(87)
Die Kommission stellt ein elektronisches System - e-Certis - zur Verfügung, das von ihr verwaltet und von den nationalen Behörden derzeit auf freiwilliger Basis aktualisiert und überprüft wird. Ziel von e-Certis ist es, den Austausch von Bescheinigungen und anderen von öffentlichen Auftraggebern häufig verlangten Nachweisen zu erleichtern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine freiwillige Aktualisierung und Überprüfung unzureichend ist, wenn sichergestellt werden soll, dass e-Certis sein Potenzial für eine Vereinfachung und Erleichterung des Dokumentenaustauschs zum Nutzen insbesondere KMU voll ausschöpfen kann. In einem ersten Schritt sollte daher die Pflege von e-Certis obligatorisch gemacht werden, bevor dann in einem späteren Schritt die Verwendung von e-Certis vorgeschrieben wird.
(88)
Öffentliche Auftraggeber sollten verlangen können, dass während der Ausführung eines öffentlichen Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder -regelungen angewandt werden. Umweltmanagementregelungen können - unabhängig davon, ob sie im Rahmen von Unionsinstrumenten wie der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) registriert sind oder nicht - als Nachweis dafür dienen, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche technische Leistungsfähigkeit verfügt. Dies schließt Öko-Gütezeichen mit ein, die auch Umweltmanagementkriterien beinhalten. Hat ein Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu derartigen Umweltmanagement-Registrierungssystemen oder keine Möglichkeit, sich fristgerecht registrieren zu lassen, so sollte die Vorlage einer Beschreibung der durchgeführten Umweltmanagementmaßnahmen zulässig sein, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass diese Maßnahmen dasselbe Umweltschutzniveau gewährleisten wie die im Rahmen des Umweltmanagements erforderlichen Maßnahmen.
(89)
Der Begriff der Zuschlagskriterien stellt einen zentralen Begriff dieser Richtlinie dar. Daher ist es wichtig, dass die diesbezüglichen Bestimmungen so einfach und übersichtlich wie möglich dargestellt werden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass als übergeordnetes Konzept der Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ verwendet wird, da alle Angebote, die den Zuschlag erhalten, letztlich danach ausgewählt werden sollten, was der einzelne öffentliche Auftraggeber für die wirtschaftlich beste Lösung unter den Angeboten hält. Um Unklarheiten zu vermeiden, da derzeit bereits in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG das Zuschlagskriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ verwendet wird, sollte jedoch ein anderer Begriff benutzt werden, nämlich das „beste Preis-Leistungs-Verhältnis“. Dieser sollte folglich im Einklang mit der Rechtsprechung im Zusammenhang mit den genannten Richtlinien ausgelegt werden, sofern die vorliegende Richtlinie nicht eine sachlich klar unterschiedliche Lösung bietet.
(90)
Aufträge sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben werden, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten, um einen objektiven Vergleich des relativen Werts der Angebote sicherzustellen, damit unter den Bedingungen eines effektiven Wettbewerbs ermittelt werden kann, welches das wirtschaftlich günstigste Angebot ist. Es sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ermittelt werden sollte, welches stets eine Preis- oder Kostenkomponente beinhalten sollte. Es sollte ferner klargestellt werden, dass eine solche Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch allein auf der Grundlage entweder des Preises oder der Kostenwirksamkeit durchgeführt werden könnte. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es öffentlichen Auftraggebern freisteht, angemessene Qualitätsstandards in Form von technischen Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen.
Um eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Qualität zu fördern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Anwendung des alleinigen Preis- oder Kostenkriteriums zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu untersagen oder einzuschränken, sofern sie dies für zweckmäßig halten.
Damit die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergabe von Aufträgen sichergestellt wird, sollten öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, für die nötige Transparenz zu sorgen, so dass sich jeder Bieter angemessen über die Kriterien und Regelungen, die der Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegt werden, unterrichten kann. Öffentliche Auftraggeber sollten daher verpflichtet werden, die Zuschlagskriterien und deren jeweilige relative Gewichtung anzugeben. Es sollte öffentlichen Auftraggebern jedoch gestattet werden, von der Verpflichtung zur Auskunft über die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien in ordnungsgemäß begründeten Fällen abzuweichen, wenn die Gewichtung insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags nicht im Voraus festgelegt werden kann. In derartigen Fällen sollten sie die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.
(91)
Artikel 11 AEUV verlangt, die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen. Diese Richtlinie stellt klar, auf welche Weise die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und gewährleistet gleichzeitig, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.
(92)
Öffentliche Auftraggeber sollten bei der Bewertung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses die mit dem Gegenstand des Auftrags verbundenen wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien festlegen, die sie zu diesem Zweck heranziehen werden. Diese Kriterien sollten damit eine vergleichende Beurteilung des Leistungsniveaus jedes einzelnen Angebots gemessen am Gegenstand des Auftrags, wie in den technischen Spezifikationen festgelegt, ermöglichen. Hinsichtlich des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses wird in dieser Richtlinie eine nicht abschließende Liste möglicher Zuschlagskriterien, die ökologische und soziale Aspekte mit einschließen, festgelegt. Öffentliche Auftraggeber sollten zur Wahl von Zuschlagskriterien ermutigt werden, mit denen sie qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen.
Die gewählten Zuschlagskriterien sollten dem öffentlichen Auftraggeber keine unbegrenzte Wahlfreiheit einräumen, einen wirksamen und fairen Wettbewerb ermöglichen und mit Regelungen verknüpft werden, die eine wirksame Überprüfung der von den Bietern beigebrachten Informationen erlauben.
Um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, sollten der Entscheidung über den Zuschlag nicht ausschließlich kostenfremde Kriterien zugrunde gelegt werden. Den qualitativen Kriterien sollte deshalb ein Kostenkriterium an die Seite gestellt werden, das - je nach Wahl des öffentlichen Auftraggebers - entweder der Preis oder ein Kosten-Wirksamkeits-Ansatz wie der Lebenszyklus-Kostenansatz sein könnte. Die Zuschlagskriterien sollten jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung von nationalen Bestimmungen zur Festlegung der Vergütung für bestimmte Dienstleistungen oder zu Festpreisen für bestimmte Lieferungen haben.
(93)
Es sollte klargestellt werden, dass es in den Fällen, in denen die Vergütung für bestimmte Dienstleistungen oder Festpreise für bestimmte Lieferungen durch nationale Vorschriften festgelegt sind, auch weiterhin möglich ist, das Preis-Leistungs-Verhältnis auf der Grundlage anderer Faktoren als ausschließlich des Preises oder der Vergütung zu bewerten. Je nach Dienstleistung oder Ware könnten solche Faktoren beispielsweise die Liefer- und Zahlungsbedingungen, Kundendienstaspekte (z. B. den Umfang von Beratungs- und Ersatzteilleistungen) oder ökologische oder soziale Aspekte (z. B. den Druck von Büchern auf Recyclingpapier oder Papier aus nachhaltigem Holz, die ökologischen Externalitäten zugeschriebenen Kosten oder die Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Personen) einschließen. Angesichts der zahlreichen Möglichkeiten der Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses anhand sachlicher Kriterien sollte der Rückgriff auf eine Unterteilung in Lose als einziges Mittel der Auftragsvergabe vermieden werden.
(94)
Wenn die Qualität des eingesetzten Personals für das Niveau der Auftragsausführung relevant ist, sollte es öffentlichen Auftraggebern ferner gestattet sein, die Organisation, Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter, die für die Ausführung des betreffenden Auftrags eingesetzt werden, als Zuschlagskriterien zugrunde zu legen, da sich dies auf die Qualität der Vertragserfüllung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirken kann. Dies kann beispielsweise bei Aufträgen für geistig-schöpferische Dienstleistungen, wie Beratungstätigkeiten oder Architektenleistungen, der Fall sein. Öffentliche Auftraggeber, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten mit Hilfe geeigneter vertraglicher Mittel sicherstellen, dass die zur Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter die angegebenen Qualitätsnormen effektiv erfüllen und dass diese Mitarbeiter nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers ersetzt werden können, wenn dieser sich davon überzeugt hat, dass das Ersatzpersonal ein gleichwertiges Qualitätsniveau hat.
(95)
Es ist außerordentlich wichtig, das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in vollem Umfang für die Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass öffentliche Aufträge insbesondere als Motor für Innovationen eine entscheidende Rolle spielen, was für das künftige Wachstum in Europa von großer Bedeutung ist. Angesichts der zwischen einzelnen Sektoren und einzelnen Märkten bestehenden großen Unterschiede wäre es jedoch nicht sinnvoll, allgemein verbindliche Anforderungen an eine umweltfreundliche, soziale und innovative Beschaffung zu definieren.
Der Unionsgesetzgeber hat bereits verbindliche Beschaffungsanforderungen zur Erreichung spezifischer Ziele in den Sektoren Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16)) und Bürogeräte (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (17)) festgelegt. Im Übrigen wurden bei der Festlegung gemeinsamer Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung erhebliche Fortschritte gemacht.
Es erscheint daher angezeigt, diesen Weg weiterzuverfolgen und es der sektorspezifischen Rechtsetzung zu überlassen, in Abhängigkeit von der spezifischen Politik und den spezifischen Rahmenbedingungen im betreffenden Sektor verbindliche Ziele zu definieren, und die Entwicklung und Anwendung europäischer Konzepte für die Lebenszykluskostenrechnung zu fördern, um die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Erzielung nachhaltigen Wachstums zu untermauern.
(96)
Die sektorspezifischen Maßnahmen sollten durch eine Anpassung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ergänzt werden, die es den öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verfolgen. Es sollte somit klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber - außer wenn die Bewertung allein auf Grundlage des Preises erfolgt - das wirtschaftlich günstigste Angebot und den niedrigsten Preis unter Zugrundelegung einer Lebenszykluskostenrechnung bestimmen können. Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden sämtliche über den gesamten Lebenszyklus von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anfallenden Kosten berücksichtigt.
Das umfasst interne Kosten, wie Kosten für durchzuführende Forschung, Entwicklung, Produktion, Transport, Nutzung, Wartung und Entsorgung, kann aber auch Kosten umfassen, die externen Effekten auf die Umwelt zugeschrieben werden, wie einer durch die Gewinnung der in der Ware verwendeten Rohstoffe oder die Ware selbst oder ihre Herstellung hervorgerufenen Umweltverschmutzung, sofern sie sich finanziell bewerten und überwachen lassen. Die Methoden, die von den öffentlichen Auftraggebern für die Bewertung der externen Effekten auf die Umwelt zugeschriebenen Kosten verwendet werden, sollten in einer objektiven und nichtdiskriminierenden Weise im Voraus festgelegt und allen interessierten Parteien zugänglich gemacht werden. Solche Methoden können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene festgelegt werden, um jedoch Wettbewerbsverzerrungen durch speziell zugeschnittene Methoden zu vermeiden, sollten sie allgemein in dem Sinne gehalten werden, dass sie nicht speziell für ein bestimmtes öffentliches Vergabeverfahren festgelegt werden sollten.
Es sollten gemeinsame Methoden auf Unionsebene für die Berechnung der Lebenszykluskosten für bestimmte Kategorien von Lieferungen oder Dienstleistungen entwickelt werden. Wann immer solche gemeinsamen Methoden entwickelt werden, sollte ihre Anwendung verbindlich vorgeschrieben werden.
Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine gemeinsame Methode zur Ermittlung der Sozialkosten entlang des Lebenszyklus festgelegt werden kann, bei der bereits bestehende Methoden wie etwa die im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen festgelegten Leitlinien für die soziale Produktbewertung entlang des Lebenszyklus (Guidelines for Social Life Cycle Assessment of Products) berücksichtigt werden.
(97)
Im Hinblick auf eine bessere Einbeziehung sozialer und ökologischer Überlegungen in die Vergabeverfahren sollte es den öffentlichen Auftraggebern darüber hinaus gestattet sein, von Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung betreffend die gemäß öffentlichem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen in jeder Hinsicht und in jedem Lebenszyklus-Stadium von der Gewinnung der Rohstoffe für die Ware bis zur Entsorgung der Ware Gebrauch zu machen, einschließlich von Faktoren, die mit dem spezifischen Prozess der Herstellung oder Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder dem Handel mit ihnen und den damit verbundenen Bedingungen oder einem spezifischen Prozess in einem späteren Lebenszyklus-Stadium zusammenhängen, auch wenn derartige Faktoren nicht Teil von deren stofflicher Beschaffenheit sind. Kriterien und Bedingungen bezüglich eines derartigen Produktions- oder Bereitstellungsprozesses sind beispielsweise, dass zur Herstellung der beschafften Waren keine giftigen Chemikalien verwendet wurden oder dass die erworbenen Dienstleistungen unter Zuhilfenahme energieeffizienter Maschinen bereitgestellt wurden. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehören dazu auch Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung, die sich auf die Lieferung oder die Verwendung von fair gehandelten Waren während der Ausführung des zu vergebenden Auftrags beziehen. Kriterien und Bedingungen bezüglich des Handels und der damit verbundenen Bedingungen können sich beispielsweise darauf beziehen, dass die betreffende Ware aus dem fairen Handel stammt, was auch das Erfordernis einschließen kann, Erzeugern einen Mindestpreis und einen Preisaufschlag zu zahlen. Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags, die sich auf ökologische Aspekte beziehen, können beispielsweise auch die Anlieferung, Verpackung und Entsorgung von Waren und im Falle von Bau- und Dienstleistungsaufträgen auch die Abfallminimierung oder die Ressourceneffizienz betreffen.
Die Bedingung eines Bezugs zum Auftragsgegenstand schließt allerdings Kriterien und Bedingungen bezüglich der allgemeinen Unternehmenspolitik aus, da es sich dabei nicht um einen Faktor handelt, der den konkreten Prozess der Herstellung oder Bereitstellung der beauftragten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen charakterisiert. Daher sollte es öffentlichen Auftraggebern nicht gestattet sein, von Bietern eine bestimmte Politik der sozialen oder ökologischen Verantwortung zu verlangen.
(98)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung, die soziale Aspekte des Produktionsprozesses betreffen, auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen. Ferner sollten sie gemäß der Richtlinie 96/71/EG in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt werden und sollten nicht in einer Weise ausgewählt oder angewandt werden, durch die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten, die Partei des GPA oder der Freihandelsübereinkommen sind, denen die Union angehört, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden. Demnach sollten Anforderungen hinsichtlich der in der Richtlinie 96/71/EG geregelten grundlegenden Arbeitsbedingungen, wie Mindestlöhne, auf dem Niveau bleiben, das durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge, die im Einklang mit dem Unionsrecht im Kontext der genannten Richtlinie angewandt werden, festgelegt wurde.
Hinter Bedingungen für die Auftragsausführung könnte auch die Absicht stehen, die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, die verstärkte Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder den Umwelt- oder Tierschutz zu begünstigen und im Kern die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen und mehr benachteiligte Personen als nach nationalem Recht gefordert einzustellen.
(99)
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitskräfte, zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Personen oder zur Schulung im Hinblick auf die für den betreffenden Auftrag benötigten Fähigkeiten können ebenfalls Gegenstand von Zuschlagskriterien oder von Bedingungen für die Auftragsausführung sein, sofern sie mit den im Rahmen des Auftrags zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. Derartige Kriterien oder Bedingungen können sich unter anderem auf die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder die Umsetzung von Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche im Zuge der Ausführung des zu vergebenden Auftrags beziehen. In technischen Spezifikationen können öffentliche Auftraggeber solche sozialen Anforderungen vorsehen, die die betreffende Ware oder die betreffende Dienstleistung unmittelbar charakterisieren, wie das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium „Design für Alle“.
(100)
Öffentliche Aufträge sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben oder sich der Bestechung, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, terroristischer Straftaten, der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schuldig gemacht haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls mit der Sanktion eines obligatorischen Ausschlusses auf Unionsebene belegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Abweichungen von jenen obligatorischen Ausschlüssen in Ausnahmesituationen vorsehen können, wenn es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt, die eine Auftragsvergabe unumgänglich machen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn dringend benötigte Impfstoffe oder Notfallausrüstungen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer käuflich erworben werden können, der sonst einen der obligatorischen Ausschlussgründe erfüllt.
(101)
Öffentliche Auftraggeber sollten ferner die Möglichkeit erhalten, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, beispielsweise wegen Verstoßes gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen, einschließlich Vorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder wegen anderer Formen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder Rechten des geistigen Eigentums. Es sollte klargestellt werden, dass schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten die Integrität eines Wirtschaftsteilnehmers infrage stellen und dazu führen kann, dass er - auch wenn er ansonsten über die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Auftragsausführung verfügen würde - als für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ungeeignet betrachtet wird.
Unter Berücksichtigung dessen, dass der öffentliche Auftraggeber für die Folgen seiner möglicherweise falschen Entscheidung die Verantwortung zu tragen hat, sollte es öffentlichen Auftraggebern auch überlassen bleiben, festzustellen, dass ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt, wenn sie vor einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung über das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe in geeigneter Form nachweisen können, dass der Wirtschaftsteilnehmer gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, wozu auch Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen zählen, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist. Es sollte ihnen auch möglich sein, Bewerber oder Bieter auszuschließen, deren Leistung bei früheren öffentlichen Aufträgen im Hinblick auf wesentliche Anforderungen erhebliche Mängel aufwies, zum Beispiel Lieferungsausfall oder Leistungsausfall, erhebliche Defizite der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, die sie für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen, oder Fehlverhalten, das ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers aufkommen lässt. In den nationalen Rechtsvorschriften sollte eine Höchstdauer für solche Ausschlüsse vorgesehen sein.
Bei der Anwendung fakultativer Ausschlussgründe sollten die öffentlichen Auftraggeber insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Kleinere Unregelmäßigkeiten sollten nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers führen. Wiederholte Fälle kleinerer Unregelmäßigkeiten können allerdings Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers wecken, die seinen Ausschluss rechtfertigen könnten.
(102)
Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern. Bei diesen Maßnahmen kann es sich insbesondere um Personal- und Organisationsmaßnahmen handeln, wie den Abbruch aller Verbindungen zu an dem Fehlverhalten beteiligten Personen oder Organisationen, geeignete Personalreorganisationsmaßnahmen, die Einführung von Berichts- und Kontrollsystemen, die Schaffung einer internen Audit-Struktur zur Überwachung der Compliance oder die Einführung interner Haftungs- und Entschädigungsregelungen. Soweit derartige Maßnahmen ausreichende Garantien bieten, sollte der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht länger alleine aus diesen Gründen ausgeschlossen werden. Wirtschaftsteilnehmer sollten beantragen können, dass die im Hinblick auf ihre etwaige Zulassung zum Vergabeverfahren getroffenen Compliance-Maßnahmen geprüft werden. Es sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen werden, die genauen verfahrenstechnischen und inhaltlichen Bedingungen zu bestimmen, die in diesem Fall gelten. Es sollte ihnen insbesondere freistehen zu entscheiden, es den jeweiligen öffentlichen Auftraggebern zu überlassen, die einschlägigen Bewertungen vorzunehmen, oder sie anderen Behörden auf zentraler oder dezentraler Ebene zu übertragen.
(103)
Angebote, deren Preis im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheint, können auf technisch, wirtschaftlich oder rechtlich fragwürdigen Annahmen oder Praktiken basieren. Kann der Bieter keine hinreichende Begründung geben, so sollte der öffentliche Auftraggeber berechtigt sein, das Angebot abzulehnen. Eine Ablehnung sollte obligatorisch sein in Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber festgestellt hat, dass die vorgeschlagenen ungewöhnlich niedrigen Preise oder Kosten daraus resultieren, dass verbindliche sozial-, arbeits- oder umweltrechtliche Unionsvorschriften oder mit dem Unionsrecht in Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften oder internationale arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden.
(104)
Die Bedingungen für die Auftragsausführung dienen der Festlegung konkreter Anforderungen bezüglich der Ausführung des Auftrags. Anders als Zuschlagskriterien, die die Grundlage für eine vergleichende Bewertung der Qualität von Angeboten bilden, sind Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegte, objektive Anforderungen, von denen die Bewertung von Angeboten unberührt bleibt. Bedingungen für die Auftragsausführung sollten mit dieser Richtlinie vereinbar sein, sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung bewirken und sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen; dazu gehören alle Faktoren, die mit dem konkreten Prozess der Herstellung, Bereitstellung oder Vermarktung zusammenhängen. Dies schließt Bedingungen in Bezug auf die Ausführung des Auftrags mit ein, jedoch nicht Anforderungen in Bezug auf eine allgemeine Unternehmenspolitik.
Die Bedingungen für die Auftragsausführung sollten in der Auftragsbekanntmachung, der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Vorinformation oder den Auftragsunterlagen angegeben werden.
(105)
Es ist wichtig, die Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und der Tarifverträge auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts oder der in dieser Richtlinie aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - durch Unterauftragnehmer mittels geeigneter Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden, wie etwa Arbeitsaufsichtsbehörden oder Umweltschutzagenturen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse sicherzustellen.
Auch muss in der Kette der Unterauftragsvergabe eine gewisse Transparenz gewährleistet sein, da die öffentlichen Auftraggeber dadurch über Informationen darüber verfügen, wer an Baustellen tätig ist, auf denen Bauarbeiten für sie durchgeführt werden, oder welche Unternehmen Dienstleistungen in oder an Gebäuden, Infrastruktur oder Arealen wie Rathäusern, städtischen Schulen, Sporteinrichtungen, Häfen oder Straßen erbringen, für die die öffentlichen Auftraggeber zuständig sind oder die unter ihrer unmittelbaren Aufsicht stehen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen in jedem Fall dem Hauptauftragnehmer obliegt, und zwar entweder auf der Grundlage spezieller Klauseln, die jeder öffentliche Auftraggeber in sämtliche Vergabeverfahren aufzunehmen hätte, oder indem die Mitgliedstaaten die Hauptauftragnehmer durch generell geltende Bestimmungen hierzu verpflichten würden.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass die Bedingungen für die Durchsetzung der Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und der Tarifverträge auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der in dieser Richtlinie aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - immer dann angewandt werden sollten, wenn die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Mechanismus der gemeinsamen Haftung der Unterauftragnehmer und des Hauptauftragnehmers vorsehen. Des Weiteren sollte ausdrücklich angegeben werden, dass die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben sollten, über die entsprechenden Bestimmungen hinauszugehen, beispielsweise durch Erweiterung der Transparenzanforderungen, indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer zulassen oder indem sie es den öffentlichen Auftraggebern erlauben oder vorschreiben zu überprüfen, dass auf Unterauftragnehmer keine der Situationen zutrifft, die den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern rechtfertigen würden. Werden solche Maßnahmen auf Unterauftragnehmer angewandt, so sollte die Kohärenz mit den für die Hauptauftragnehmer geltenden Bestimmungen sichergestellt werden, so dass das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe zur Folge hätte, dass der Hauptauftragnehmer den betreffenden Unterauftragnehmer ersetzen muss. Zeigt sich bei einer solchen Überprüfung, dass nicht zwingende Gründe für einen Ausschluss vorliegen, so sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber die Ersetzung verlangen können. Allerdings sollte ausdrücklich auch dargelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein können, die Ersetzung des betreffenden Unterauftragnehmers zu verlangen, wenn der Ausschluss von Hauptauftragnehmern in denselben Fällen verpflichtend wäre.
Ebenfalls sollte ausdrücklich angegeben werden, dass es den Mitgliedstaaten nach wie vor freisteht, in den nationalen Rechtsvorschriften strengere Haftungsregelungen oder erweiterte Regelungen für Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorzusehen.
(106)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (18) vom 3. Juni 1971 für die Berechnung der Fristen in der vorliegenden Richtlinie gilt.
(107)
Es ist erforderlich, die Bedingungen näher zu bestimmen, unter denen Änderungen eines Auftrags während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ein neues Vergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Auftrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.
Änderungen des Auftrags, die zu einer geringfügigen Änderung des Auftragswerts bis zu einer bestimmten Höhe führen, sollten jederzeit möglich sein, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. Zu diesem Zweck und um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie Geringfügigkeitsgrenzen vorgesehen werden, unterhalb deren kein neues Vergabeverfahren erforderlich ist. Änderungen des Auftrags, die diese Schwellenwerte überschreiten, sollten ohne erneutes Vergabeverfahren möglich sein, soweit diese die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen.
(108)
Es kann vorkommen, dass öffentliche Auftraggeber zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen benötigen; in solchen Fällen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags ohne neues Vergabeverfahren gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die zusätzlichen Lieferungen entweder als Teilersatz oder zur Erweiterung bestehender Dienstleistungen, Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind und ein Wechsel des Lieferanten dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber Material, Bau- oder Dienstleistungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen erwerben müsste und dies eine Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Instandhaltung mit sich bringen würde.
(109)
Öffentliche Auftraggeber können sich mit externen Umständen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehen konnten, insbesondere wenn sich die Ausführung des Auftrags über einen längeren Zeitraum erstreckt. In diesem Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um den Auftrag an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der diesem zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert - indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert -, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann.
(110)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter, zum Beispiel wenn ein Auftrag aufgrund von Mängeln bei der Ausführung gekündigt wird, nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden, ohne dass der Auftrag erneut ausgeschrieben wird. Der erfolgreiche Bieter, der den Auftrag ausführt, sollte jedoch - insbesondere wenn der Auftrag an mehr als ein Unternehmen vergeben wurde - während des Zeitraums der Auftragsausführung gewisse strukturelle Veränderungen durchlaufen können, wie etwa eine rein interne Umstrukturierung, eine Übernahme, einen Zusammenschluss oder Unternehmenskauf oder eine Insolvenz. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche von dem betreffenden Bieter ausgeführten öffentlichen Aufträge erfordern.
(111)
Öffentliche Auftraggeber sollten über die Möglichkeit verfügen, im einzelnen Vertrag in Form von Überprüfungs- oder Optionsklauseln Vertragsänderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann. Es sollte daher klargestellt werden, dass mit hinlänglich klar formulierten Überprüfungs- oder Optionsklauseln etwa Preisindexierungen vorgesehen werden können oder beispielsweise sichergestellt werden kann, dass Kommunikationsgeräte, die während eines bestimmten Zeitraums zu liefern sind, auch im Fall veränderter Kommunikationsprotokolle oder anderer technologischer Änderungen weiter funktionsfähig sind. Des Weiteren sollte es möglich sein, mittels hinlänglich klarer Klauseln Anpassungen des Auftrags vorzusehen, die aufgrund technischer Schwierigkeiten, die während des Betriebs oder der Instandhaltung auftreten, erforderlich werden. Ebenfalls sollte darauf hingewiesen werden, dass Aufträge beispielsweise sowohl laufende Wartungsmaßnahmen beinhalten als auch außerordentliche Instandhaltungsarbeiten vorsehen können, die erforderlich werden könnten, um die Kontinuität einer öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten.
(112)
Öffentliche Auftraggeber werden mitunter mit Umständen konfrontiert, die eine vorzeitige Kündigung öffentlicher Aufträge erfordern, damit aus dem Unionsrecht erwachsende Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen, über die Möglichkeit verfügen, einen öffentlichen Auftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist.
(113)
Die Ergebnisse des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 27. Juni 2011„Bewertungsbericht der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe“ haben nahegelegt, dass der Ausschluss bestimmter Dienstleistungen von der vollständigen Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG überprüft werden sollte. Infolgedessen sollte die vollständige Anwendung dieser Richtlinie auf eine Reihe von Dienstleistungen ausgedehnt werden.
(114)
Bestimmte Dienstleistungskategorien haben aufgrund ihrer Natur nach wie vor lediglich eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension, insbesondere die sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa bestimmte Dienstleistungen im Sozial-, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden in einem besonderen Kontext erbracht, der sich aufgrund unterschiedlicher kultureller Traditionen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterschiedlich darstellt. Für öffentliche Aufträge zur Erbringung dieser Dienstleistungen sollte daher eine spezifische Regelung festgelegt werden und ein höherer Schwellenwert gelten als der, der für andere Dienstleistungen gilt.
Personenbezogene Dienstleistungen mit einem unter diesem Schwellenwert liegenden Auftragswert werden in der Regel für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse sein, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die das Gegenteil vermuten lassen, wie etwa eine Finanzierung grenzüberschreitender Projekte durch die Union.
Aufträge zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen oberhalb dieses Schwellenwerts sollten unionsweiten Transparenzvorschriften unterliegen. Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie tragen diesem Erfordernis Rechnung, indem sie lediglich die Einhaltung von Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung verlangen und sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anwenden können, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union veröffentlichten freiwilligen Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt wurden. Bei der Festlegung der Verfahren, die für die Auftragsvergabe bei personenbezogenen Dienstleistungen anzuwenden sind, sollten die Mitgliedstaaten Artikel 14 AEUV und das Protokoll Nr. 26 berücksichtigen. Dabei sollten sie sich auch die Vereinfachung und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die öffentlichen Auftraggeber und die Wirtschaftsteilnehmer zum Ziel setzen; es sollte klargestellt werden, dass hierfür auch Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge herangezogen werden können, die nicht unter die Sonderregelung fallen.
Den Mitgliedstaaten und Behörden steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen - ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten - für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die vom öffentlichen Auftraggeber vorab festgelegten Bedingungen erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.
(115)
Ebenso werden Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen typischerweise nur von Wirtschaftsteilnehmern angeboten, die an dem konkreten Ort der Erbringung dieser Dienstleistungen angesiedelt sind, und haben daher ebenfalls eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension. Sie sollten daher nur durch die Sonderregelung abgedeckt werden, die ab einem Schwellenwert von 750 000 EUR gilt. Großaufträge im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe über diesem Schwellenwert können für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer, wie Reiseagenturen und andere Zwischenhändler, auch auf grenzüberschreitender Grundlage interessant sein.
(116)
Ebenso betreffen bestimmte Rechtsdienstleistungen ausschließlich Fragen des nationalen Rechts und werden daher in der Regel nur von Wirtschaftsteilnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat angeboten; sie haben daher ebenfalls eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension. Sie sollten daher nur durch die Sonderregelung abgedeckt werden, die ab einem Schwellenwert von 750 000 EUR gilt. Großaufträge für Rechtsdienstleistungen über diesem Schwellenwert können für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer, wie internationale Anwaltskanzleien, auch auf grenzüberschreitender Grundlage interessant sein, insbesondere wenn es dabei um rechtliche Fragen geht, die auf Unionsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsvorschriften beruhen oder darin ihren Hintergrund haben oder die mehr als ein Land betreffen.
(117)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige andere Dienstleistungen, wie Rettungsdienste, Feuerwehrdienste und Strafvollzugsdienste, in der Regel nur dann ein grenzüberschreitendes Interesse bieten, wenn sie aufgrund eines relativ hohen Auftragswerts eine ausreichend große kritische Masse erreichen. Soweit sie nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind, sollten sie daher in die Sonderregelung aufgenommen werden. Insofern ihre Erbringung tatsächlich auf Aufträgen beruht, wären andere Kategorien von Dienstleistungen, wie staatliche Dienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit, in der Regel wahrscheinlich erst ab einem Schwellenwert von 750 000 EUR von grenzüberschreitendem Interesse; sie sollten daher nur dann der Sonderregelung unterliegen.
(118)
Um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte es im Rahmen dieser Richtlinie gestattet sein, die Teilnahme an Vergabeverfahren für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich Organisationen, die nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, oder bestehenden Organisationen wie Genossenschaften zur Erbringung dieser Dienstleistungen an die Endverbraucher vorzubehalten. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich und damit verbundene Dienstleistungen, bestimmte Dienstleistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, bestimmte Bibliotheks-, Archiv-, Museums- und sonstige kulturelle Dienstleistungen, Sportdienstleistungen und Dienstleistungen für private Haushalte; ihr Ziel ist es nicht, die sonst durch diese Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen abzudecken. Solche Vergabeverfahren unterliegen den Veröffentlichungsvorschriften, die für Dienstleistungen Für diese Dienstleistungen sollte nur die Sonderregelung gelten.
(119)
Es ist angezeigt, diese Dienstleistungen durch Bezugnahme auf spezifische Posten des mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) angenommenen „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV) zu identifizieren; es handelt sich dabei um eine hierarchisch strukturierte Nomenklatur, die in Abteilungen, Gruppen, Klassen, Kategorien und Unterkategorien eingeteilt ist. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollte klargestellt werden, dass eine Bezugnahme auf eine Abteilung nicht automatisch eine Bezugnahme auf untergeordnete Unterteilungen bedeutet. Bei einer solchen umfassenden Abdeckung sollten vielmehr ausdrücklich alle einschlägigen Posten, erforderlichenfalls als Abfolge von Codes, angegeben werden.
(120)
Wettbewerbe sind seit jeher überwiegend im Bereich der Stadt- und Raumplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung durchgeführt worden. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese flexiblen Instrumente auch für andere Zwecke verwendet werden könnten, etwa für Pläne für Finanzierungstechnik, die die Unterstützung von KMU im Kontext der gemeinsamen europäischen Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (Jeremie) oder anderen KMU-Unterstützungsprogrammen der Union in einem bestimmten Mitgliedstaat optimieren würden. In einem Wettbewerb für den Erwerb der Pläne für solche Finanzierungstechnik könnte auch festgelegt werden, dass die daran anschließenden Dienstleistungsaufträge für die entsprechende Umsetzung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben würden.
(121)
Wie die Bewertung gezeigt hat, gibt es noch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anwendung der Vergabevorschriften der Union. Für eine effizientere und einheitlichere Anwendung der Vorschriften ist es unerlässlich, sich einen guten Überblick über mögliche strukturelle Probleme und allgemeine Muster des Auftragswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschaffen, um gezielter auf mögliche Probleme eingehen zu können. Dieser Überblick sollte durch eine geeignete Überwachung gewonnen werden, deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden sollten, um eine sachkundige Debatte darüber zu ermöglichen, wie Beschaffungsvorschriften und -verfahren verbessert werden könnten. Ein solcher guter Überblick könnte auch Einblicke in die Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Union kofinanzierten Projekten ermöglichen. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, wie und durch wen diese Überwachung praktisch durchgeführt werden soll; dabei soll es ihnen ferner überlassen bleiben, zu entscheiden, ob die Überwachung auf der Basis einer stichprobenartigen Ex-post-Kontrolle oder einer systematischen Ex-ante-Kontrolle von öffentlichen Beschaffungsverfahren, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, erfolgen soll. Es sollte möglich sein, potenzielle Probleme den geeigneten Instanzen zur Kenntnis zu bringen; dazu sollte es nicht notwendigerweise erforderlich sein, dass diejenigen, die die Überwachung durchgeführt haben, ein Klagerecht vor Gericht haben.
Bessere Orientierungshilfen, Information und Unterstützung für öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer könnten ebenfalls in hohem Maße dazu beitragen, die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens durch umfangreicheres Wissen, stärkere Rechtssicherheit und professionellere Vergabeverfahren zu steigern. Die Orientierungshilfen sollten den öffentlichen Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern bei Bedarf jederzeit zur Verfügung gestellt werden, um die korrekte Anwendung der Vorschriften zu verbessern. Die bereitzustellenden Orientierungshilfen könnten alle Sachverhalte abdecken, die für das öffentliche Auftragswesen relevant sind, wie die Beschaffungsplanung, die Verfahren, die Wahl von Methoden und Instrumenten und vorbildliche Vorgehensweisen bei der Durchführung der Verfahren. Im Hinblick auf rechtliche Fragen sollte die Orientierungshilfe nicht notwendigerweise den Umfang einer vollständigen rechtlichen Analyse des betreffenden Problems annehmen; sie könnte begrenzt sein auf allgemeine Hinweise auf die Elemente, die bei einer späteren Detailanalyse der Fragen berücksichtigt werden sollten, beispielsweise Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung oder auf Leitfäden oder sonstige Quellen, in denen die konkrete Frage bereits untersucht wurde.
(122)
Die Richtlinie 89/665/EWG bestimmt, dass bestimmte Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rechts ein Schaden entstanden ist beziehungsweise zu entstehen droht. Diese Nachprüfungsverfahren sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Jedoch haben Bürger, organisierte oder nicht organisierte Interessengruppen und andere Personen oder Stellen, die keinen Zugang zu Nachprüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 89/665/EWG haben, als Steuerzahler dennoch ein begründetes Interesse an soliden Vergabeverfahren. Ihnen sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, auf anderem Wege als dem des Nachprüfungssystems gemäß der Richtlinie 89/665/EWG und ohne dass sie zwingend vor Gericht klagen können müssten, mögliche Verstöße gegen diese Richtlinie gegenüber einer zuständigen Behörde oder Stelle anzuzeigen. Um Überschneidungen mit bestehenden Behörden oder Strukturen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, auf allgemeine Überwachungsbehörden oder -strukturen, branchenspezifische Aufsichtsstellen, kommunale Aufsichtsbehörden, Wettbewerbsbehörden, den Bürgerbeauftragten oder nationale Prüfbehörden zurückzugreifen.
(123)
Um das Potenzial des öffentlichen Auftragswesens voll auszunutzen und so die Ziele der Strategie „Europa 2020“für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, werden Aspekte des Umweltschutzes, soziale Aspekte und Innovationsaspekte wichtige Rolle spielen müssen. Es ist daher wichtig, einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der strategischen Beschaffung zu gewinnen, um sich über allgemeine Trends auf übergeordneter Ebene in diesem Bereich eine fundierte Meinung bilden zu können. Jeder bereits vorliegende, geeignete Bericht kann in diesem Zusammenhang natürlich ebenfalls herangezogen werden.
(124)
Angesichts des Potenzials von KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei Wachstum und Innovation ist es wichtig, sie zur Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsvorhaben zu ermutigen, sowohl durch geeignete Bestimmungen in dieser Richtlinie als auch durch Initiativen auf nationaler Ebene. Die neuen Bestimmungen in dieser Richtlinie sollten dazu beitragen, das Erfolgsniveau zu heben, worunter der Anteil von KMU am Gesamtwert der vergebenen Aufträge zu verstehen ist. Es ist nicht angebracht, verpflichtende Erfolgsquoten vorzuschreiben; jedoch sollten die nationalen Initiativen zur Verbesserung der Teilnahme von KMU angesichts ihrer Bedeutung aufmerksam überwacht werden.
(125)
In Bezug auf die Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und ihre Kontakte zu ihnen, wie die Mitteilungen und Kontakte bezüglich der Verfahren gemäß Artikel 258 und 260 AEUV, dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (SOLVIT) und EU Pilot, die durch diese Richtlinie nicht geändert werden, wurde bereits eine Reihe von Verfahren und Arbeitsmethoden festgelegt. Sie sollten jedoch durch die Benennung jeweils einer einzigen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat für die Zusammenarbeit mit der Kommission ergänzt werden, die als alleinige Anlaufstelle für Fragen hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung in dem betreffenden Mitgliedstaat fungieren sollte. Diese Funktion könnte von Personen oder Strukturen übernommen werden, die zu Fragen betreffend das öffentliche Auftragswesen bereits in regelmäßigem Kontakt mit der Kommission stehen, wie die nationalen Kontaktstellen, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge, die Mitglieder des Netzwerks für das Auftragswesen (Procurement Network) oder nationale Koordinierungsstellen.
(126)
Die Rückverfolgbarkeit und Transparenz von Entscheidungen in Vergabeverfahren sind entscheidend, um solide Verfahren, einschließlich einer effizienten Bekämpfung von Korruption und Betrug, zu gewährleisten. Öffentliche Auftraggeber sollten daher Kopien von geschlossenen Verträgen mit hohem Auftragswert aufbewahren, um interessierten Parteien den Zugang zu diesen Dokumenten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten gewähren zu können. Außerdem sollten die wesentlichen Elemente und Entscheidungen einzelner Vergabeverfahren in einem Vergabebericht dokumentiert werden. Um Verwaltungsaufwand weitestgehend zu vermeiden, sollte es erlaubt sein, dass der Vergabebericht auf Informationen verweist, die bereits in der entsprechenden Vergabebekanntmachung enthalten sind. Die von der Kommission verwalteten elektronischen Systeme zur Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen sollten auch verbessert werden, um die Eingabe von Daten zu erleichtern sowie das Extrahieren umfassender Berichte und den Datenaustausch zwischen Systemen einfacher zu gestalten.
(127)
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und um die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die Kommission in regelmäßigen Abständen untersuchen, ob die in den Bekanntmachungen, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht werden, enthaltenen Informationen qualitativ ausreichend und umfangreich genug sind, damit die Kommission die statistischen Angaben, die ansonsten von den Mitgliedstaaten übermittelt werden müssten, daraus entnehmen kann.
(128)
Für den Austausch der zur Durchführung von Vergabeverfahren in grenzüberschreitenden Situationen nötigen Informationen ist eine effektive Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene unerlässlich, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Ausschlussgründe und Zuschlagskriterien, der Anwendung von Qualitätsstandards und Umweltstandards und der Liste zugelassener Wirtschaftsteilnehmer. Der Informationsaustausch unterliegt den nationalen Vertraulichkeitsvorschriften. Diese Richtlinie bedingt daher keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Informationen auszutauschen, die über diejenigen hinausgehen, zu denen die nationalen öffentlichen Auftraggeber Zugang haben. Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) geschaffene IMI-System könnte ein nützliches elektronisches Hilfsmittel sein, um die Verwaltungszusammenarbeit beim Informationsmanagement auf der Grundlage einfacher und einheitlicher Verfahren, mit deren Hilfe sprachliche Barrieren überwunden werden können, zu erleichtern und zu verbessern. Daher sollte so rasch wie möglich ein Pilotprojekt eingeleitet werden, um zu testen, ob eine Ausdehnung des Binnenmarkt-Informationssystems ein geeigneter Schritt wäre, um den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zu bewältigen.
(129)
Zur Anpassung an rasche technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu verschiedenen nicht wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu erlassen. Da es internationale Übereinkommen einzuhalten gilt, sollte die Kommission ermächtigt werden, die den Methoden zur Berechnung der Schwellenwerte zugrunde liegenden technischen Verfahren zu ändern, die Schwellenwerte selbst in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und die Anhang X entsprechend anzupassen; die Listen der zentralen Regierungsbehörden sind Änderungen unterworfen, die sich aus administrativen Veränderungen auf nationaler Ebene ergeben. Solche Veränderungen sind der Kommission mitzuteilen; diese sollte ermächtigt werden, Anhang I entsprechend anzupassen; Bezugnahmen auf die CPV-Nomenklatur können rechtlichen Änderungen auf Unionsebene unterworfen sein und diesen Änderungen ist im Text dieser Richtlinie Rechnung zu tragen; die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorrichtungen für eine elektronische Entgegennahme sollten mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten; auch ist es erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen verbindliche technische Standards für die elektronische Kommunikation vorzugeben, um die Interoperabilität der technischen Formate, Prozesse und Mitteilungssysteme bei Vergabeverfahren sicherzustellen, die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel abgewickelt werden; das Verzeichnis der Rechtsakte der Union zur Festlegung gemeinsamer Methoden für die Berechnung der Lebenszykluskosten sollte rasch angepasst und um sektorale Maßnahmen erweitert werden. Um diesem Bedarf zu entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, das Verzeichnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der Methoden der Lebenszykluskostenrechnung, auf dem aktuellen Stand zu halten. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten - auch auf Sachverständigenebene - angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(130)
Die Kommission sollte sich bei der Anwendung dieser Richtlinie mit den einschlägigen Sachverständigengruppen auf dem Gebiet des elektronischen Beschaffungswesens beraten; dabei sollte auf eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten interessierten Kreise geachtet werden.
(131)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission zur Erstellung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und eines Standardformulars für Eigenerklärungen entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), ausgeübt werden.
(132)
Die Durchführungsrechtsakte zu den Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die sich weder finanziell noch in Bezug auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen einen rein administrativen Zweck und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften zu vereinfachen.
(133)
Wegen der Auswirkungen der Eigenerklärungen auf das Auftragswesen und da sie eine zentrale Rolle bei der Vereinfachung der Dokumentationsanforderungen im Vergabeverfahren spielen, sollten die Standardformulare für Eigenerklärungen im Wege des Prüfverfahrens verabschiedet werden.
(134)
Die Kommission sollte die Auswirkungen überprüfen, die die Anwendung der Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Dabei sollte sie Faktoren wie den Umfang der grenzüberschreitenden Beschaffung, die Beteiligung von KMU, Transaktionskosten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigen.
Gemäß Artikel XXII Absatz 7 ist das GPA drei Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen Gegenstand weiterer Verhandlungen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob das Niveau der Schwellenwerte angemessen ist, wobei die Auswirkungen der Inflation mit berücksichtigt werden sollten, da die im GPA festgelegten Schwellenwerte über einen langen Zeitraum nicht geändert worden sind; sollte sich daraus eine Änderung der Schwellenwerte ergeben, so sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Änderung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte annehmen.
(135)
Die Kommission sollte angesichts der derzeitigen Diskussionen über horizontale Bestimmungen zur Regelung der Beziehungen zu Drittländern im Kontext des öffentlichen Auftragswesens die globalen Handelsbedingungen aufmerksam überwachen und die Wettbewerbsposition der Union bewerten.
(136)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung der für bestimmte öffentliche Vergabeverfahren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(137)
Die Richtlinie 2004/18/EG sollte aufgehoben werden.
(138)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I:
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I:
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
ABSCHNITT 1:
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1:
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2:
Begriffsbestimmungen
Artikel 3:
Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
ABSCHNITT 2:
SCHWELLENWERTE
Artikel 4:
Höhe der Schwellenwerte
Artikel 5:
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
Artikel 6:
Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
ABSCHNITT 3:
AUSNAHMEN
Artikel 7:
Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Artikel 8:
Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 9:
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
Artikel 10:
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 11:
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 12:
Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
ABSCHNITT 4:
BESONDERE SACHVERHALTE
Unterabschnitt 1:
Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
Artikel 13:
Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
Artikel 14:
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
Unterabschnitt 2:
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 15:
Verteidigung und Sicherheit
Artikel 16:
Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 17:
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
KAPITEL II:
Allgemeine Vorschriften
Artikel 18:
Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 19:
Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 20:
Vorbehaltene Aufträge
Artikel 21:
Vertraulichkeit
Artikel 22:
Vorschriften über die Kommunikation
Artikel 23:
Nomenklaturen
Artikel 24:
Interessenkonflikte
TITEL II:
VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
KAPITEL I:
Verfahren
Artikel 25:
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
Artikel 26:
Wahl der Verfahren
Artikel 27:
Offenes Verfahren
Artikel 28:
Nichtoffenes Verfahren
Artikel 29:
Verhandlungsverfahren
Artikel 30:
Wettbewerblicher Dialog
Artikel 31:
Innovationspartnerschaft
Artikel 32:
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
KAPITEL II:
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 33:
Rahmenvereinbarungen
Artikel 34:
Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 35:
Elektronische Auktionen
Artikel 36:
Elektronische Kataloge
Artikel 37:
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
Artikel 38:
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
Artikel 39:
Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
KAPITEL III:
Ablauf des Verfahrens
ABSCHNITT 1:
VORBEREITUNG
Artikel 40:
Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 41:
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 42:
Technische Spezifikationen
Artikel 43:
Gütezeichen
Artikel 44:
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
Artikel 45:
Varianten
Artikel 46:
Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 47:
Fristsetzung
ABSCHNITT 2:
VERÖFFENTLICHUNG UND TRANSPARENZ
Artikel 48:
Vorinformation
Artikel 49:
Auftragsbekanntmachung
Artikel 50:
Vergabebekanntmachung
Artikel 51:
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Artikel 52:
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Artikel 53:
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 54:
Aufforderungen an die Bewerber
Artikel 55:
Unterrichtung der Bewerber und Bieter
ABSCHNITT 3:
AUSWAHL DER TEILNEHMER UND AUFTRAGSVERGABE
Artikel 56:
Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1:
Qualitative Eignungskriterien
Artikel 57:
Ausschlussgründe
Artikel 58:
Eignungskriterien
Artikel 59:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung
Artikel 60:
Nachweise
Artikel 61:
Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
Artikel 62:
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
Artikel 63:
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
Artikel 64:
Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
Unterabschnitt 2:
Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen
Artikel 65:
Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
Artikel 66:
Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
Unterabschnitt 3:
Zuschlagserteilung
Artikel 67:
Zuschlagskriterien
Artikel 68:
Lebenszykluskostenrechnung
Artikel 69:
Ungewöhnlich niedrige Angebote
KAPITEL IV:
Auftragsausführung
Artikel 70:
Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 71:
Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 72:
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 73:
Kündigung von Aufträgen
TITEL III:
BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I:
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 74:
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 75:
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 76:
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Artikel 77:
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
Kapitel II:
Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 78:
Anwendungsbereich
Artikel 79:
Bekanntmachungen
Artikel 80:
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
Artikel 81:
Zusammensetzung des Preisgerichts
Artikel 82:
Entscheidungen des Preisgerichts
TITEL IV:
GOVERNANCE
Artikel 83:
Durchsetzung
Artikel 84:
Vergabevermerke über Vergabeverfahren
Artikel 85:
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
Artikel 86:
Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V:
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 87:
Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 88:
Dringlichkeitsverfahren
Artikel 89:
Ausschussverfahren
Artikel 90:
Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 91:
Aufhebungen
Artikel 92:
Überprüfung
Artikel 93:
Inkrafttreten
Artikel 94:
Adressaten
ANHÄNGE:
ANHANG I:
ZENTRALE BEHÖRDEN
ANHANG II:
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
ANHANG III:
VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
ANHANG IV:
ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIEELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
ANHANG V:
IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
Teil A:
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
Teil B:
IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
Teil C:
IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
Teil D:
IN DEM VERGABEVERMERK AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
Teil E:
IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
Teil F:
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
Teil G:
IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
Teil H:
IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
Teil I:
IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
Teil J:
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
ANHANG VI:
IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 33 ABSATZ 4)
ANHANG VII:
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ANHANG VIII:
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
ANHANG IX:
INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
ANHANG X:
VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL-UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
ANHANG XI:
REGISTER
ANHANG XII:
NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
ANHANG XIII:
VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
ANHANG XIV:
DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
ANHANG XV:
ENTSPRECHUNGSTABELLE
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden Regeln für die Verfahren öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Durchführung von Wettbewerben festgelegt, deren geschätzter Wert nicht unter den in Artikel 4 genannten Schwellenwerten liegt.
(2) Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet den im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgenden Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden, unabhängig davon, ob diese Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für einen öffentlichen Zweck bestimmt sind oder nicht.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie unterliegt Artikel 346 AEUV.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten. Gleichermaßen berührt diese Richtlinie nicht die Entscheidung öffentlicher Stellen darüber, ob, wie und in welchem Umfang sie öffentliche Aufgaben gemäß Artikel 14 AEUV und gemäß Protokoll Nr. 26 selbst wahrnehmen wollen.
(5) Diese Richtlinie berührt nicht die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit gestalten.
(6) Vereinbarungen, Beschlüsse oder andere Rechtsinstrumente, die die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Gruppen von öffentlichen Auftraggebern regeln und die keine Vergütung für vertragliche Leistungen vorsehen, werden als Angelegenheit der internen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats betrachtet und als solche nicht von dieser Richtlinie berührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„öffentliche Auftraggeber“ den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen;
2.
„zentrale Regierungsbehörden“ diejenigen öffentlichen Auftraggeber, die in Anhang I aufgeführt sind, und, soweit auf innerstaatlicher Ebene Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen wurden, die Stellen, die ihre Nachfolger sind;
3.
„subzentrale öffentliche Auftraggeber“ alle öffentlichen Auftraggeber, die keine zentralen Regierungsbehörden sind;
4.
„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
a)
Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
b)
sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
c)
sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
5.
„öffentliche Aufträge“ zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen;
6.
„öffentliche Bauaufträge“ öffentliche Aufträge mit einem der folgenden Ziele:
a)
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten;
b)
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung eines Bauvorhabens;
c)
Erbringung einer Bauleistung durch Dritte - gleichgültig mit welchen Mitteln - gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber, der einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat, genannten Erfordernissen;
7.
„Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll;
8.
„öffentliche Lieferaufträge“ öffentliche Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen;
9.
„öffentliche Dienstleistungsaufträge“ öffentliche Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um die in Nummer 6 genannten handelt;
10.
„Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder öffentliche Einrichtung oder eine Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen, einschließlich jedes vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, die beziehungsweise der auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen anbietet;
11.
„Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot abgegeben hat;
12.
„Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, einem wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft beworben hat oder eine solche Aufforderung erhalten hat;
13.
„Auftragsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die vom öffentlichen Auftraggeber erstellt werden oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile der Auftragsvergabe oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu zählen die Bekanntmachung, die Vorinformationen, sofern sie als Aufruf zum Wettbewerb dienen, die technischen Spezifikationen, die Beschreibung, die vorgeschlagenen Auftragsbedingungen, Formate für die Einreichung von Unterlagen seitens der Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen sowie sonstige zusätzliche Unterlagen;
14.
„zentrale Beschaffungstätigkeiten“ in einer der folgenden Formen auf Dauer durchgeführte Tätigkeiten:
a)
Erwerb von Lieferungen und/oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber;
b)
Vergabe öffentlicher Aufträge oder Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber;
15.
„Nebenbeschaffungstätigkeiten“ Tätigkeiten zur Unterstützung von Beschaffungstätigkeiten, insbesondere in einer der folgenden Formen:
a)
Bereitstellung technischer Infrastruktur, die es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, öffentliche Aufträge zu vergeben oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen abzuschließen;
b)
Beratung zur Ausführung oder Planung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge;
c)
Vorbereitung und Verwaltung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Namen und für Rechnung des betreffenden öffentlichen Auftraggebers;
16.
„zentrale Beschaffungsstelle“ einen öffentlichen Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt;
17.
„Beschaffungsdienstleister“ eine öffentliche oder privatrechtliche Stelle, die auf dem Markt Nebenbeschaffungstätigkeiten anbietet;
18.
„schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und anschließend mitgeteilt werden kann, einschließlich anhand elektronischer Mittel übertragener und gespeicherter Informationen;
19.
„elektronische Mittel“ elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden;
20.
„Lebenszyklus“ alle aufeinander folgenden und/oder miteinander verbundenen Stadien, einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Produktion, des Handels und der damit verbundenen Bedingungen, des Transports, der Nutzung und Wartung, während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerks oder während der Erbringung einer Dienstleistung, angefangen von der Beschaffung der Rohstoffe oder Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung;
21.
„Wettbewerbe“ Verfahren, die dazu dienen, dem öffentlichen Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Vergabe von Preisen erfolgt;
22.
„Innovation“ die Realisierung von neuen oder deutlich verbesserten Waren, Dienstleistungen oder Verfahren, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Produktions-, Bau- oder Konstruktionsverfahren, eine neue Vermarktungsmethode oder ein neues Organisationsverfahren in Bezug auf Geschäftspraxis, Abläufe am Arbeitsplatz oder externe Beziehungen, u. a. mit dem Ziel, zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen oder die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen;
23.
„Gütezeichen“ ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung, mit dem beziehungsweise der bestätigt wird, dass ein bestimmtes Bauwerk, eine bestimmte Ware, eine bestimmte Dienstleistung, ein bestimmter Prozess oder ein bestimmtes Verfahren bestimmte Anforderungen erfüllt;
24.
„Gütezeichen-Anforderungen“ die Anforderungen, die ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein Prozess oder ein Verfahren erfüllen muss, um das betreffende Gütezeichen zu erhalten.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels umfassen „Gebietskörperschaften“ Behörden, die nicht erschöpfend gemäß der Bezugnahme der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) unter NUTS 1 und 2 aufgeführt sind, und sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 3 fallen, sowie kleinere Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003.
Artikel 3
Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
(1) Absatz 2 betrifft gemischte Aufträge, die die Vergabe verschiedener Arten öffentlicher Aufträge zum Gegenstand haben, die alle unter diese Richtlinie fallen.
Die Absätze 3 bis 5 betreffen gemischte Aufträge, die die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unter diese Richtlinie fallen, sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unter andere rechtliche Regelungen fallen, zum Gegenstand haben.
(2) Aufträge, die die Vergabe von zwei oder mehr Arten öffentlicher Aufträge zum Gegenstand haben (Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen), werden gemäß den Bestimmungen für die Art von Beschaffungen vergeben, die dem Hauptgegenstand des betreffenden Auftrags zuzuordnen ist.
Im Fall gemischter Aufträge, die teilweise aus Dienstleistungen im Sinne von Titel III Kapitel I und teilweise aus anderen Dienstleistungen bestehen, oder im Fall gemischter Aufträge, die teilweise aus Dienstleistungen und teilweise aus Lieferungen bestehen, wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher der geschätzten Werte der jeweiligen Dienstleistungen oder Lieferungen am höchsten ist.
(3) Sind die verschiedenen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv trennbar, so findet Absatz 4 Anwendung. Sind die verschiedenen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so findet Absatz 6 Anwendung.
Unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags Artikel 346 AEUV oder der Richtlinie 2009/81/EG, so findet Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
(4) Im Fall von Aufträgen, die eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung sowie eine nicht von ihr erfasste Beschaffung zum Gegenstand haben, können die öffentlichen Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag zu vergeben. Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, getrennte Aufträge für einzelne Teile zu vergeben, so wird die Entscheidung darüber, welche rechtliche Regelung jeweils für die getrennten Aufträge gelten, auf der Grundlage der Merkmale der betreffenden einzelnen Teile getroffen.
Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gilt diese Richtlinie, sofern in Artikel 16 nichts anderes vorgesehen ist, für den daraus hervorgehenden gemischten Auftrag, ungeachtet des Werts der Teile, die ansonsten einer anderen rechtlichen Regelung unterliegen würden, und ungeachtet der rechtlichen Regelung, der diese Teile ansonsten unterliegen würden.
Im Fall gemischter Aufträge, die Elemente von Aufträgen über Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen und von Konzessionen enthalten, wird der gemischte Auftrag gemäß dieser Richtlinie vergeben, sofern der in Einklang mit Artikel 5 geschätzte Wert des Teils des Auftrags, der einen unter diese Richtlinie fallenden Auftrag darstellt, dem in Artikel 4 angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
(5) Im Fall von Aufträgen, die sowohl eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung als auch eine Beschaffung zur Ausübung einer Tätigkeit, die der Richtlinie 2014/25/EU unterliegt, zum Gegenstand haben, werden die anwendbaren Vorschriften ungeachtet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2014/25/EU bestimmt.
(6) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so wird die anwendbare rechtliche Regelung anhand des Hauptgegenstands des Auftrags bestimmt.
Abschnitt 2
Schwellenwerte
Artikel 4
Höhe der Schwellenwerte
Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:
a)
5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen;
b)
134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden ausgerichteten Wettbewerben; bei öffentlichen Lieferaufträgen, die von öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, gilt dieser Schwellenwert nur für Aufträge über Waren, die in Anhang III aufgeführt sind;
c)
207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von subzentralen öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, und bei von diesen Behörden ausgerichteten Wettbewerben; dieser Schwellenwert gilt auch bei öffentlichen Lieferaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern diese Aufträge Waren betreffen, die nicht in Anhang III aufgeführt sind;
d)
750 000 EUR bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV.
Artikel 5
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der vom öffentlichen Auftraggeber geschätzte zahlbare Gesamtbetrag ohne MwSt., einschließlich aller Optionen und etwaigen Verlängerungen der Aufträge, die in den Auftragsunterlagen ausdrücklich geregelt sind.
Wenn der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu berücksichtigen.
(2) Besteht ein öffentlicher Auftraggeber aus mehreren eigenständigen Organisationseinheiten, so wird der geschätzte Gesamtwert für alle einzelnen Organisationseinheiten berücksichtigt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Werte auf der Ebene der betreffenden Einheit geschätzt werden, wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist.
(3) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor.
(4) Für den geschätzten Auftragswert ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb maßgeblich, oder, falls ein Aufruf zum Wettbewerb nicht vorgesehen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber, beispielsweise gegebenenfalls durch Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.
(5) Der zu berücksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems geplanten Aufträge.
(6) Im Falle von Innovationspartnerschaften ist der zu berücksichtigende Wert gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt. der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.
(7) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von öffentlichen Bauaufträgen wird außer dem Wert der Bauleistungen auch der geschätzte Gesamtwert der vom öffentlichen Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Lieferungen und Dienstleistungen berücksichtigt, sofern diese für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind.
(8) Kann ein Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zu berücksichtigen.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 4 bestimmten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
(9) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 4 Buchstaben b und c der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 4 bestimmten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
(10) Ungeachtet der Absätze 8 und 9 können öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einzelner Lose von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen, wenn der geschätzte Wert des betreffenden Loses ohne MwSt. bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt. Allerdings darf der kumulierte Wert der in Abweichung von dieser Richtlinie vergebenen Lose 20 % des kumulierten Werts sämtlicher Lose, in die das Bauvorhaben, der vorgesehene Erwerb gleichartiger Lieferungen oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen unterteilt wurde, nicht überschreiten.
(11) Bei regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlängert werden sollen, wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen 12 Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Menge oder Wert während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden 12 Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;
b)
oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden 12 Monate beziehungsweise während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als 12 Monate ist, vergeben werden.
(12) Bei öffentlichen Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
bei zeitlich begrenzten öffentlichen Aufträgen mit höchstens 12 Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts;
b)
bei öffentlichen Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48.
(13) Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen wird der geschätzte Auftragswert gegebenenfalls wie folgt berechnet:
a)
bei Versicherungsleistungen auf der Basis der zu zahlenden Versicherungsprämie und sonstiger Entgelte;
b)
bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen auf der Basis der zu zahlenden Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie sonstiger Entgelte;
c)
bei Aufträgen über Planungsarbeiten auf der Basis der zu zahlenden Gebühren und Provisionen sowie sonstiger Entgelte.
(14) Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten auf der Basis des Gesamtwerts für die gesamte Laufzeit des Auftrags;
b)
bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48.
Artikel 6
Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden
(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. Juni 2013 auf Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, im Folgenden „GPA“) der Welthandelsorganisation und setzt sie erforderlichenfalls gemäß dem vorliegenden Artikel neu fest.
Gemäß der im GPA festgelegten Berechnungsmethode berechnet die Kommission den Wert dieser Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR), während der 24 Monate, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die im GPA vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.
(2) Bei der Durchführung der Neufestsetzung gemäß Absatz 1 setzt die Kommission zudem Folgendes neu fest:
a)
den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwert durch Anpassung an den neu festgesetzten Schwellenwert für öffentliche Bauaufträge;
b)
den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b genannten Schwellenwert durch Anpassung an den neu festgesetzten Schwellenwert für von subzentralen öffentlichen Auftraggebern vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge.
(3) Die Kommission legt ab dem 1. Januar 2014 alle zwei Jahre den Wert der in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten und gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, deren Währung nicht der Euro ist.
Gleichzeitig legt die Kommission den Wert des in Artikel 4 Buchstabe d genannten Schwellenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, deren Währung nicht der Euro ist.
In Übereinstimmung mit der im GPA dargelegten Berechnungsmethode werden solche Werte im Hinblick auf den anwendbaren Schwellenwert in Euro anhand des durchschnittlichen Tageskurses dieser Währungen in den 24 Monaten, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht, berechnet.
(4) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwerte, ihres in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gegenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten und der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 festgelegten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November, der auf die Neufestsetzung folgt.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zu erlassen, um die in Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Methode an jede Änderung der im GPA vorgesehenen Methode anzupassen und so die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte neu festzusetzen und den entsprechenden Wert gemäß Absatz 3 in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zu erlassen, um die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festzusetzen und um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte gemäß Absatz 2 dieses Artikels neu festzusetzen.
(6) Sollte eine Neufestsetzung der in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte und der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte erforderlich werden und sollten zeitliche Zwänge den Rückgriff auf das in Artikel 87 genannte Verfahren verhindern, so dass vordringliche Gründe vorliegen, wird das Verfahren gemäß Artikel 88 auf gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 dieses Artikels erlassene delegierte Rechtsakte angewandt.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang I geändert wird, um die Liste der öffentlichen Auftraggeber entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen zu aktualisieren, soweit die betreffenden Änderungen erforderlich sind, um öffentliche Auftraggeber korrekt zu ermitteln.
Abschnitt 3
Ausnahmen
Artikel 7
Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Diese Richtlinie gilt weder für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die gemäß der Richtlinie 2014/25/EU von öffentlichen Auftraggebern, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß den Artikeln 8 bis 14 der genannten Richtlinie ausüben, vergeben oder durchgeführt werden und der Durchführung dieser Tätigkeiten dienen, noch für öffentliche Aufträge, die gemäß den Artikeln 18, 23 und 34 der genannten Richtlinie nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, noch - wenn sie von einem öffentlichen Auftraggeber vergeben werden, der Postdienste im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Richtlinie erbringt - für Aufträge, die der Durchführung der folgenden Tätigkeiten dienen:
a)
Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind und gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (einschließlich der abgesicherten Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten mit elektronischen Mitteln, Adressenverwaltungsdiensten und der Übermittlung von registrierten E-Mail-Sendungen);
b)
Finanzdienstleistungen gemäß den CPV-Codes 6610 00 00-1 bis 66720000-3 und gemäß Artikel 21 Buchstabe d der Richtlinie 2014/25/EU, insbesondere Postanweisungen und -überweisungen;
c)
philatelistische Dienstleistungen oder
d)
logistische Dienstleistungen (Dienstleistungen, bei denen die materielle Auslieferung und/oder Lagerung mit anderen nicht postalischen Aufgaben kombiniert wird).
Artikel 8
Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Für die Zwecke dieses Artikels haben die Ausdrücke „öffentliches Kommunikationsnetz“ und „elektronischer Kommunikationsdienst“ die gleiche Bedeutung wie in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23).
Artikel 9
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, bei denen der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe beziehungsweise Durchführung nach anderen als den in dieser Richtlinie festgelegten Vergabeverfahren vorzunehmen, die durch Folgendes festgelegt sind:
a)
ein Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet, wie eine im Einklang mit den Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt;
b)
eine internationale Organisation.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Rechtsinstrumente nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, die hierzu den in Artikel 89 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge anhören kann.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die der öffentliche Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der betreffenden öffentlichen Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt oder durchführt; im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
(3) Artikel 17 gilt für Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden. Die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten nicht für diese Aufträge und Wettbewerbe.
Artikel 10
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
a)
den Erwerb oder die Miete oder Pacht von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
b)
von Anbietern von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergebene Aufträge über den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Sendematerial, das für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste bestimmt ist, sowie Aufträge über Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, die an Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens haben die Begriffe „audiovisuelle Mediendienste“ und „Anbieter von Mediendiensten“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe d der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24). Der Begriff „Sendung“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/13/EU, umfasst jedoch zusätzlich Hörfunksendungen und Hörfunk-Sendematerial. Ferner hat der Begriff „Sendematerial“ für die Zwecke dieser Bestimmung dieselbe Bedeutung wie „Sendung“;
c)
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen;
d)
eine der folgenden Rechtsdienstleistungen:
i)
Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates (25) in
-
einem Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren in einem Mitgliedstaat, in einem Drittstaat oder vor einer internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsinstanz oder
-
Gerichtsverfahren vor Gerichten oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder vor internationalen Gerichten oder Einrichtungen;
ii)
Rechtsberatung zur Vorbereitung eines der unter Ziffer i des vorliegenden Buchstabens genannten Verfahren oder Rechtsberatung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Beratung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird, sofern die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG erfolgt;
iii)
Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, die von Notaren zu erbringen sind;
iv)
von Treuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienstleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen;
v)
sonstige Rechtsdienstleistungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat - wenn auch nur gelegentlich - mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind;
e)
Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), Dienstleistungen der Zentralbanken sowie mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Transaktionen;
f)
Kredite und Darlehen, unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder nicht;
g)
Arbeitsverträge;
h)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;
i)
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn;
j)
Dienstleistungen im Rahmen politischer Kampagnen, die unter die CPV-Codes 7934 14 00-0, 92111230-3 und 92111240-6 fallen, wenn sie von einer politischen Partei im Rahmen einer Wahlkampagne vergeben werden.
Artikel 11
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die von einem öffentlichen Auftraggeber an einen anderen öffentlichen Auftraggeber oder an einen Zusammenschluss öffentlicher Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften oder veröffentlichten Verwaltungsvorschriften, die mit dem AEUV vereinbar sind, innehat.
Artikel 12
Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
(1) Ein von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vergebener öffentlicher Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der öffentliche Auftraggeber übt über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus, wie über seine eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen von diesem kontrollierten juristischen Personen betraut wurden und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Bei einem öffentlichen Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass er über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a ausübt wie über seine eigenen Dienststellen, wenn er einen ausschlaggebenden Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt. Solche Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die vom öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn eine kontrollierte juristische Person, bei der es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, einen Auftrag an ihren kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität“ die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber, der keine Kontrolle über eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Sinne von Absatz 1 ausübt, kann einen öffentlichen Auftrag dennoch ohne Anwendung dieser Richtlinie an diese juristische Person vergeben, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der öffentliche Auftraggeber übt gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über diese juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten dieser juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern oder von anderen von denselben öffentlichen Auftraggebern kontrollierten juristischen Personen betraut wurden und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a üben öffentliche Auftraggeber gemeinsam die Kontrolle über eine juristische Person aus, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
Die beschlussfassenden Organe der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammen. Einzelne Vertreter können mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten;
ii)
diese öffentlichen Auftraggeber können gemeinsam einen maßgeblichen Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausüben und
iii)
die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die denen der kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen.
(4) Ein ausschließlich zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Vertrag begründet oder erfüllt eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;
b)
die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und
c)
die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.
(5) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe c wird der durchschnittliche Gesamtumsatz, oder ein geeigneter alternativer tätigkeitsgestützter Wert wie z. B. Kosten, die der betreffenden juristischen Person oder dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber während der letzten drei Jahre vor Vergabe des Auftrags in Bezug auf Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen entstanden sind, herangezogen.
Liegen für die letzten drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie z. B. Kosten vor oder sind sie nicht mehr relevant, weil die betreffende juristische Person oder der betreffende öffentliche Auftraggeber gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem ihre beziehungsweise seine Tätigkeit aufgenommen hat oder weil sie ihre beziehungsweise er seine Tätigkeiten umstrukturiert hat, genügt es, wenn sie beziehungsweise er - vor allem durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung - den tätigkeitsgestützten Wert glaubhaft macht.
Abschnitt 4
Besondere Sachverhalte
Unterabschnitt 1
Subventionierte Aufträge und Forschungs - und E n twicklungsdienstleistungen
Artikel 13
Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf die Vergabe folgender Aufträge Anwendung:
a)
Bauaufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden und deren geschätzter Wert ohne MwSt. mindestens 5 186 000 EUR beträgt, sofern diese Aufträge eine der folgenden Tätigkeiten umfassen:
i)
Tiefbauarbeiten gemäß der Auflistung in Anhang II,
ii)
Bauleistungen für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeitanlagen, Schulen und Hochschulen sowie Verwaltungsgebäuden;
b)
Dienstleistungsaufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden und deren geschätzter Wert ohne MwSt. mindestens 207 000 EUR beträgt, wenn diese Aufträge mit einem Bauauftrag gemäß Buchstabe a verbunden sind.
Die öffentlichen Auftraggeber, die die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Subventionen gewähren, stellen die Einhaltung dieser Richtlinie sicher, wenn der subventionierte Auftrag nicht von ihnen selbst oder von ihnen im Namen und für Rechnung anderer Stellen vergeben wird.
Artikel 14
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
Diese Richtlinie gilt nur für solche öffentliche Dienstleistungsaufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen die unter die CPV-Codes 7300 00 00-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen, vorausgesetzt, dass beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und
b)
die erbrachte Dienstleistung wird vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber vergütet.
Unterabschnitt 2
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs - oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 15
Verteidigung und Sicherheit
(1) Diese Richtlinie gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für die Durchführung von Wettbewerben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, mit Ausnahme der folgenden Aufträge:
a)
Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG fallen;
b)
Aufträge, auf die die Richtlinie 2009/81/EG nach deren Artikeln 8, 12 und 13 nicht anwendbar ist.
(2) Liegt nicht bereits eine der in Absatz 1 genannten Ausnahmen vor, so findet diese Richtlinie keine Anwendung, soweit der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne dieser Richtlinie zur Verfügung stellt, gewährleistet werden kann.
Ferner findet diese Richtlinie im Einklang mit Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV keine Anwendung auf öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nicht anderweitig im Rahmen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels ausgenommen sind, soweit ein Mitgliedstaat mit der Anwendung dieser Richtlinie verpflichtet würde, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.
(3) Werden die Auftragsvergabe und die Ausführung des öffentlichen Auftrags oder Wettbewerbs für geheim erklärt oder erfordern sie nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen, so findet diese Richtlinie keine Anwendung, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen, wie jene gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1, gewährleistet werden können.
Artikel 16
Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf gemischte Aufträge, die unter diese Richtlinie fallende Beschaffungen sowie unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG fallende Beschaffungen zum Gegenstand haben.
(2) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten öffentlichen Auftrags objektiv trennbar, so können die öffentlichen Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag zu vergeben.
Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, getrennte Aufträge für einzelne Teile zu vergeben, so wird die Entscheidung darüber, welche rechtliche Regelung jeweils für die getrennten Aufträge gelten, auf der Grundlage der Merkmale der betreffenden einzelnen Teile getroffen.
Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gelten die folgenden Kriterien für die Bestimmung der anwendbaren rechtlichen Regelung:
a)
Unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags Artikel 346 AEUV, so kann der Auftrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist;
b)
unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags der Richtlinie 2009/81/EG, so kann der Auftrag gemäß jener Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Buchstabe berührt nicht die in jener Richtlinie vorgesehenen Schwellenwerte und Ausschlüsse.
Die Entscheidung, einen einzigen Auftrag zu vergeben, darf jedoch nicht zu dem Zweck getroffen werden, Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszunehmen.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a gilt für gemischte Aufträge, für die ansonsten sowohl Unterabsatz 3 Buchstabe a als auch Unterabsatz 3 Buchstabe b gelten könnten.
(4) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so kann der Auftrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, wenn er Elemente enthält, auf die Artikel 346 AEUV Anwendung findet; ansonsten kann er gemäß der Richtlinie 2009/81/EG vergeben werden.
Artikel 17
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, bei denen der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe beziehungsweise Durchführung nach anderen als den in dieser Richtlinie festgelegten Vergabeverfahren vorzunehmen, die durch Folgendes festgelegt sind:
a)
eine im Einklang mit den Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt;
b)
eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft;
c)
eine internationale Organisation.
Alle Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes werden der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 89 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge anhören kann.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die der öffentliche Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der betreffenden öffentlichen Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
KAPITEL II
Allgemeine Vorschriften
Artikel 18
Grundsätze der Auftragsvergabe
(1) Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.
Das Vergabeverfahren darf nicht mit der Absicht konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs gilt als gegeben, wenn das Vergabeverfahren mit der Absicht konzipiert wurde, bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.
Artikel 19
Wirtschaftsteilnehmer
(1) Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
Bei öffentlichen Dienstleistungs- und öffentlichen Bauaufträgen sowie bei öffentlichen Lieferaufträgen, die zusätzlich Dienstleistungen oder Verlege- und Installationsarbeiten umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.
(2) Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich vorübergehender Zusammenschlüsse, können an Vergabeverfahren teilnehmen. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen nicht von ihnen verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform haben, um ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einzureichen.
Falls erforderlich, können die öffentlichen Auftraggeber in den Auftragsunterlagen präzisieren, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die technische und berufliche Eignung nach Artikel 58 zu erfüllen haben, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und angemessen ist. Die Mitgliedstaaten können Standardbedingungen dafür festlegen, in welcher Form Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen zu erfüllen haben.
Sämtliche Bedingungen in Bezug auf die Durchführung eines Auftrags durch diese Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die von den für einzelne Teilnehmer geltenden Bedingungen abweichen, müssen durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können öffentliche Auftraggeber von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, soweit diese Änderung für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
Artikel 20
Vorbehaltene Aufträge
(1) Die Mitgliedstaaten können das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, vorbehalten oder sie können bestimmen, dass solche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchgeführt werden, sofern mindestens 30 % der Arbeitnehmer dieser Werkstätten, Wirtschaftsteilnehmer oder Programme Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer sind.
(2) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
Artikel 21
Vertraulichkeit
(1) Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 50 und 55 gibt ein öffentlicher Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.
(2) Öffentliche Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen bezwecken, die diese Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen.
Artikel 22
Vorschriften über die Kommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch nach dieser Richtlinie, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel gemäß den Anforderungen dieses Artikels erfolgen. Die für die elektronische Kommunikation zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen sowie ihre technischen Merkmale müssen nichtdiskriminierend und allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT kompatibel sein und dürfen den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sind die öffentlichen Auftraggeber in folgenden Fällen nicht verpflichtet, elektronische Kommunikationsmittel bei der Einreichung von Angeboten zu verlangen:
a)
Aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe würde die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel spezifische Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate erfordern, die nicht allgemein verfügbar sind oder nicht von allgemein verfügbaren Anwendungen unterstützt werden.
b)
Die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die Beschreibung der Angebote eignen, verwenden Dateiformate, die nicht mittels anderer offener oder allgemein verfügbarer Anwendungen verarbeitet werden können, oder sind durch Lizenzen geschützt und können vom öffentlichen Auftraggeber nicht für das Herunterladen oder einen Fernzugang zur Verfügung gestellt werden.
c)
Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel würde spezielle Bürogeräte erfordern, die öffentlichen Auftraggebern nicht generell zur Verfügung stehen.
d)
In den Auftragsunterlagen wird die Einreichung von physischen oder maßstabsgetreuen Modellen verlangt, die nicht elektronisch übermittelt werden können.
Bei Kommunikationsvorgängen, bei denen nach Unterabsatz 2 elektronische Kommunikationsmittel nicht genutzt werden, erfolgt die Kommunikation per Post oder einem anderen geeigneten Weg oder durch eine Kombination aus Post oder einem anderen geeigneten Weg und elektronischen Mitteln.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes sind öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen, insofern die Verwendung anderer als elektronischer Kommunikationsmittel entweder aufgrund einer Verletzung der Sicherheit der elektronischen Kommunikationsmittel oder zum Schutz der besonderen Empfindlichkeit von Informationen erforderlich ist, die ein derart hohes Schutzniveau verlangen, dass dieser nicht angemessen durch die Nutzung elektronischer Instrumente und Vorrichtungen gewährleistet werden kann, die entweder den Wirtschaftsteilnehmern allgemein zur Verfügung stehen oder ihnen durch alternative Zugangsmittel im Sinne des Absatzes 5 zur Verfügung gestellt werden können.
Es obliegt den öffentlichen Auftraggebern, die gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes andere als elektronische Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren verlangen, in dem Vergabevermerk gemäß Artikel 84 die Gründe dafür anzugeben. Gegebenenfalls müssen die öffentlichen Auftraggeber in dem Vergabevermerk die Gründe dafür angeben, dass die Verwendung anderer als elektronischer Kommunikationsmittel in Anwendung des Unterabsatzes 4 des vorliegenden Absatzes für erforderlich erachtet wurde.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Kommunikation mündlich erfolgen, sofern die Kommunikation keine wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens betrifft und sofern der Inhalt der mündlichen Kommunikation ausreichend dokumentiert wird. Zu diesem Zweck umfassen die wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens die Auftragsunterlagen, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote. Insbesondere muss die mündliche Kommunikation mit Bietern, die einen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben könnte, in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert werden, z. B. durch Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Elemente der Kommunikation.
(3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen stellen die öffentlichen Auftraggeber sicher, dass die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote und der Teilnahmeanträge gewährleistet ist. Sie überprüfen den Inhalt der Angebote und der Teilnahmeanträge erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung.
(4) Für öffentliche Bauaufträge und Wettbewerbe können die Mitgliedstaaten die Nutzung spezifischer elektronischer Instrumente, wie z. B. elektronischer Instrumente für die Gebäudedatenmodellierung oder dergleichen, verlangen. In diesem Fall bieten die öffentlichen Auftraggeber alternative Zugänge gemäß Absatz 5 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Instrumente im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 allgemein zur Verfügung stehen.
(5) Öffentliche Auftraggeber können erforderlichenfalls die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen vorschreiben, die nicht allgemein verfügbar sind, sofern die öffentlichen Auftraggeber einen alternativen Zugang bieten.
In allen nachfolgend genannten Situationen wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber geeignete alternative Zugänge anbieten, wenn sie
a)
ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Anhang VIII oder ab dem Versanddatum der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen anbieten. Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung muss die Internet-Adresse, über die diese Instrumente und Vorrichtungen zugänglich sind, enthalten;
b)
gewährleisten, dass Bieter ohne Zugang zu den betreffenden Instrumenten und Vorrichtungen und ohne Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu beschaffen, sofern das Fehlen des Zugangs nicht dem betreffenden Bieter zuzuschreiben ist, Zugang zum Vergabeverfahren mittels provisorischer Token haben, die online unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden; oder
c)
einen alternativen Kanal für die elektronische Einreichung von Angeboten unterstützen.
(6) Zusätzlich zu den Anforderungen des Anhangs IV gelten für die Instrumente und Vorrichtungen zur elektronischen Übermittlung und für den elektronischen Eingang von Angeboten sowie für die Instrumente und Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Teilnahmeanträge die folgenden Vorschriften:
a)
Die Informationen über die Spezifikationen für die elektronische Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge, einschließlich Verschlüsselung und Zeitstempelung, müssen den Interessenten zugänglich sein.
b)
Die Mitgliedstaaten oder die öffentlichen Auftraggeber, die innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Rahmenkonzepts handeln, legen das für die elektronischen Kommunikationsmittel in den verschiedenen Phasen des jeweiligen Vergabeverfahrens erforderliche Sicherheitsniveau fest; dieses Niveau steht im Verhältnis zu den verbundenen Risiken.
c)
Für den Fall, dass Mitgliedstaaten oder öffentliche Auftraggeber, die innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Rahmenkonzepts handeln, zu dem Schluss gelangen, dass das gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes eingeschätzte Risikoniveau dergestalt ist, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) erforderlich sind, akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber fortgeschrittene elektronische Signaturen, die sich auf ein qualifiziertes Zertifikat stützen, wobei berücksichtigt wird, ob diese Zertifikate von einem Zertifizierungsdiensteanbieter angeboten werden, der auf einer Vertrauensliste gemäß dem Beschlusses 2009/767/EG der Kommission (28) geführt wird, die mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt werden, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
i)
die öffentlichen Auftraggeber müssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur auf der Grundlage der im Beschluss 2011/130/EU der Kommission (29) festgelegten Formate erstellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Formate technisch bearbeiten zu können; wird eine elektronische Signatur in einem anderen Format verwendet, muss die elektronische Signatur oder der elektronische Dokumententräger Informationen über die bestehenden Validierungsmöglichkeiten enthalten; zuständig hierfür ist der Mitgliedstaat. Die Validierungsmöglichkeiten müssen es dem öffentlichen Auftraggeber erlauben, die erhaltene elektronische Signatur online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise als fortgeschrittene elektronische Signatur, die durch ein qualifiziertes Zertifikat unterstützt ist, zu validieren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über den Erbringer der Validierungsdienste; die Kommission macht die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen dann im Internet öffentlich zugänglich;
ii)
wird ein Angebot mit einem auf einer Vertrauensliste registrierten qualifizierten Zertifikat unterzeichnet, so schreiben die öffentlichen Auftraggeber keine zusätzlichen Anforderungen fest, die die Bieter an der Verwendung dieser Signaturen hindern.
In Bezug auf im Rahmen eines Vergabeverfahrens verwendete Dokumente, die durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder durch eine andere ausstellende Stelle unterzeichnet sind, kann die zuständige ausstellende Behörde oder Stelle das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur gemäß den Anforderungen in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2011/130/EU festlegen. Sie ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit diese Formate technisch verarbeitet werden können, indem sie die für die Verarbeitung der Signatur erforderlichen Informationen in das betreffende Dokument aufnimmt. Diese Dokumente müssen in der elektronischen Signatur oder im elektronischen Dokumententräger Informationen über die bestehenden Validierungsmöglichkeiten enthalten, die es erlauben, die erhaltene elektronische Signatur online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise zu validieren.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der technischen Einzelheiten und Merkmale des Anhangs IV zu erlassen, um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der Liste in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d des vorliegenden Artikels zu erlassen, wenn technische Entwicklungen weiter bestehende Ausnahmen von der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel unangemessen erscheinen lassen oder - in Ausnahmefällen - wenn aufgrund technischer Entwicklungen neue Ausnahmen vorgesehen werden müssen.
Um die Interoperabilität technischer Formate sowie der Standards für die Verfahren und Mitteilungen vor allem auch im grenzüberschreitenden Zusammenhang zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die zwingende Anwendung solcher technischen Standards zu erlassen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Unterlagen, der elektronischen Kataloge und der Mittel für die elektronische Authentifizierung, jedoch nur dann, wenn die technischen Standards gründlich erprobt wurden und ihre Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt wurde. Bevor ein technischer Standard vorgeschrieben wird, prüft die Kommission auch sorgfältig die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten, insbesondere hinsichtlich eventuell erforderlicher Anpassungen bestehender Lösungen für das elektronische Beschaffungswesen, einschließlich Infrastrukturen, Verfahren oder Software.
Artikel 23
Nomenklaturen
(1) Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe müssen unter Verwendung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 angenommenen „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV) erfolgen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Richtlinie genannten CPV-Codes zu ändern, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind und sie keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.
Artikel 24
Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber geeignete Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten treffen, die sich bei der Durchführung von Vergabeverfahren ergeben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten.
Der Begriff „Interessenkonflikt“ deckt zumindest alle Situationen ab, in denen Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse haben, von dem man annehmen könnte, dass es ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigt.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
KAPITEL I
Verfahren
Artikel 25
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
Sofern durch die Anhänge 1, 2, 4 und 5 sowie die Allgemeinen Anmerkungen zur Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie die anderen internationalen für die Union rechtsverbindlichen Übereinkommen abgedeckt, wenden die öffentlichen Auftraggeber auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen an als auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union.
Artikel 26
Wahl der Verfahren
(1) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wenden die öffentlichen Auftraggeber die an diese Richtlinie angepassten nationalen Verfahren an, sofern unbeschadet des Artikels 32 ein Aufruf zum Wettbewerb im Einklang mit dieser Richtlinie veröffentlicht wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die öffentlichen Auftraggeber offene oder nichtoffene Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie anwenden können.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die öffentlichen Auftraggeber Innovationspartnerschaften nach Maßgabe dieser Richtlinie anwenden können.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die öffentlichen Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren oder einen wettbewerblichen Dialog in den folgenden Fällen anwenden können:
a)
in Bezug auf Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, bei denen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt ist:
i)
Die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers können nicht ohne die Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllt werden;
ii)
die Aufträge umfassen konzeptionelle oder innovative Lösungen;
iii)
der Auftrag kann aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden;
iv)
die technischen Spezifikationen können von dem öffentlichen Auftraggeber nicht mit ausreichender Genauigkeit unter Verweis auf eine Norm, eine europäische technische Bewertung (ETA), eine gemeinsame technische Spezifikation oder technische Referenzen im Sinne des Anhangs VII Nummern 2 bis 5 erstellt werden;
b)
in Bezug auf Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, bei denen im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote eingereicht wurden. In diesen Fällen sind die öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichtet, eine Auftragsbekanntmachung zu veröffentlichen, wenn sie alle - und nur die - Bieter in das Verfahren einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 57 bis 64 erfüllen und im Verlauf des vorherigen offenen oder nichtoffenen Verfahrens den formalen Anforderungen des Vergabeverfahrens genügende Angebote eingereicht haben.
Insbesondere Angebote, die nicht den Auftragsunterlagen entsprechen, die nicht fristgerecht eingegangen sind, die nachweislich auf kollusiven Absprachen oder Korruption beruhen oder die nach Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers ungewöhnlich niedrig sind, werden als nicht ordnungsgemäß angesehen. Insbesondere Angebote von Bietern, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, und Angebote, deren Preis das vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, werden als unannehmbar angesehen.
(5) Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt mittels einer Auftragsbekanntmachung gemäß Artikel 49.
Wenn der Auftrag im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens vergeben wird, können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Unterabsatzes 1 vorsehen, dass die subzentralen öffentlichen Auftraggeber oder besondere Kategorien von ihnen den Aufruf zum Wettbewerb mittels einer Vorinformation gemäß Artikel 48 Absatz 2 vornehmen können.
Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb mittels einer Vorinformation gemäß Artikel 48 Absatz 2, sind Wirtschaftsteilnehmer, die auf die Veröffentlichung der Vorinformation hin ihr Interesse bekundet haben, mittels einer „Aufforderung zur Interessensbestätigung“ gemäß Artikel 54 aufzufordern, ihr Interesse schriftlich zu bestätigen.
(6) In den konkreten Fällen und unter den konkreten Umständen, die in Artikel 32 ausdrücklich genannt sind, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass öffentliche Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb zurückgreifen können. Die Mitgliedstaaten gestatten die Anwendung dieses Verfahrens nicht in anderen als den in Artikel 32 genannten Fällen.
Artikel 27
Offenes Verfahren
(1) Bei einem offenen Verfahren kann jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin ein Angebot abgeben.
Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung.
Dem Angebot beizufügen sind die Informationen für eine qualitative Auswahl, die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangt werden.
(2) Haben die öffentlichen Auftraggeber eine Vorinformation veröffentlicht, die selbst nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wurde, kann die Mindestfrist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 Unterabsatz 2 auf 15 Tage verkürzt werden, sofern beide der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Vorinformation enthielt alle für die Bekanntmachung nach Anhang V Teil B Abschnitt I geforderten Informationen, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorlagen;
b)
die Vorinformation wurde zwischen 35 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt.
(3) Für den Fall, dass eine vom öffentlichen Auftraggeber hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 unmöglich macht, kann er eine Frist festlegen, die 15 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nicht unterschreiten darf.
(4) Der öffentliche Auftraggeber kann die Frist für den Eingang der Angebote gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 22 Absätze 5 und 6 akzeptiert.
Artikel 28
Nichtoffenes Verfahren
(1) Bei nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Teilnahmeantrag, der die in Anhang V Teil B beziehungsweise Teil C festgelegten Informationen enthält, einreichen, indem er die Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt, die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangt werden.
Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens 30 Tage ab dem Tag, an dem die Bekanntmachung beziehungsweise - wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient - die Aufforderung zur Interessensbestätigung abgesendet worden ist.
(2) Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die von dem öffentlichen Auftraggeber infolge seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Angebot übermitteln. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 65 begrenzen.
Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesendet wurde.
(3) Haben die öffentlichen Auftraggeber eine Vorinformation veröffentlicht, die selbst nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wurde, kann die Mindestfrist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 Unterabsatz 2 auf 10 Tage verkürzt werden, sofern sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Vorinformation enthielt alle nach Anhang V Teil B Abschnitt I geforderten Informationen, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorlagen;
b)
die Vorinformation wurde zwischen 35 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass alle oder bestimmte Kategorien von subzentralen öffentlichen Auftraggebern die Frist für den Eingang von Angeboten im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festlegen können, vorausgesetzt, dass allen ausgewählten Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote, beträgt die Frist mindestens 10 Tage ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(5) Die Frist für den Eingang der Angebote gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann um fünf Tage verkürzt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6 akzeptiert.
(6) Für den Fall, dass eine von den öffentlichen Auftraggebern hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Fristen gemäß diesem Artikel unmöglich macht, können sie Folgendes festlegen:
a)
für den Eingang der Teilnahmeanträge eine Frist, die mindestens 15 Tage betragen muss, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung;
b)
für den Eingang der Angebote eine Frist, die mindestens 10 Tage beträgt, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Artikel 29
Verhandlungsverfahren
(1) Bei Verhandlungsverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen die Angaben gemäß Anhang V Teile B und C enthaltenden Aufruf zum Wettbewerb hin einen Teilnahmeantrageinreichen, indem er die von dem öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt.
In den Auftragsunterlagen geben die öffentlichen Auftraggeber den Auftragsgegenstand an, indem sie ihre Bedürfnisse und die erforderlichen Eigenschaften der zu erbringenden Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen beschreiben und die Zuschlagskriterien spezifizieren. Ferner geben sie an, welche Elemente der Beschreibung die von allen Angeboten einzuhaltenden Mindestanforderungen darstellen.
Die bereitgestellten Informationen müssen so präzise sein, dass die Wirtschaftsteilnehmer Art und Umfang der Vergabe erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.
Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens 30 Tage ab dem Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung beziehungsweise - wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient - die Aufforderung zur Interessensbestätigung abgesandt wurde. Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Aufrufs. Es gilt Artikel 28 Absätze 3 bis 6.
(2) Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die von dem öffentlichen Auftraggeber infolge seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot übermitteln, das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 65 begrenzen.
(3) Sofern in Absatz 4 nicht anders vorgesehen, verhandeln die öffentlichen Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote im Sinne des Absatzes 7, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber können Aufträge auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn sie in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hingewiesen haben, dass sie sich diese Möglichkeit vorbehalten.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber stellen sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Dazu enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Sie unterrichten alle Bieter, deren Angebote nicht gemäß Absatz 6 ausgeschieden wurden, schriftlich über etwaige Änderungen der technischen Spezifikationen oder anderer Auftragsunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewähren die öffentlichen Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen.
In Übereinstimmung mit Artikel 21 dürfen die öffentlichen Auftraggeber vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteilt werden, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(6) Verhandlungsverfahren können in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in anderen Auftragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in anderen Auftragsunterlagen gibt der öffentliche Auftraggeber an, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.
(7) Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber einen Abschluss der Verhandlungen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine gemeinsame Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote den Mindestanforderungen entsprechen und im Einklang mit Artikel 56 Absatz 1 stehen, beurteilt die endgültigen Angebote anhand der Zuschlagskriterien und erteilt den Zuschlag gemäß den Artikeln 66 bis 69.
Artikel 30
Wettbewerblicher Dialog
(1) Bei wettbewerblichen Dialogen kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf eine Auftragsbekanntmachung hin einen Teilnahmeantrag übermitteln, indem er die Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt, die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangt werden.
Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung.
Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge der Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Dialog teilnehmen. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 65 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses gemäß Artikel 67 Absatz 2.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen eine Auftragsbekanntmachung, in der sie ihre Bedürfnisse und Anforderungen formulieren, die sie in dieser Bekanntmachung und/oder in einer Beschreibung näher erläutern. Gleichzeitig erläutern und definieren sie in denselben Unterlagen die zugrunde gelegten Zuschlagskriterien und legen einen indikativen Zeitrahmen fest.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber eröffnen mit den nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 56 bis 66 ausgewählten Teilnehmern einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Teilnehmern alle Aspekte der Auftragsvergabe erörtern.
Die öffentlichen Auftraggeber stellen sicher, dass alle Teilnehmer bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Teilnehmer gegenüber anderen begünstigt werden könnten.
In Übereinstimmung mit Artikel 21 dürfen die öffentlichen Auftraggeber Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines am Dialog teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteilt werden, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(4) Der wettbewerbliche Dialog kann in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder Beschreibung gibt der öffentliche Auftraggeber an, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.
(5) Der öffentliche Auftraggeber setzt den Dialog fort, bis er die Lösung beziehungsweise die Lösungen ermitteln kann, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können.
(6) Nachdem die öffentlichen Auftraggeber den Dialog für abgeschlossen erklärt und die verbleibenden Teilnehmer entsprechend informiert haben, fordern sie jeden von diesen auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.
Diese Angebote können auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers klargestellt, konkretisiert und verbessert werden. Diese Präzisierungen, Klarstellungen, Verbesserungen oder zusätzlichen Informationen dürfen jedoch keine Änderungen an den wesentlichen Bestandteilen des Angebots oder des öffentlichen Auftrags, einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung oder Beschreibung festgelegten Bedürfnisse und Anforderungen enthalten, wenn Abweichungen bei diesen Bestandteilen, Bedürfnissen und Anforderungen den Wettbewerb verzerren oder diskriminierende Wirkung haben können.
(7) Die öffentlichen Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der in der Auftragsbekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien.
Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers können mit dem Bieter, dessen Angebot als dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gemäß Artikel 67 ermittelt wurde, Verhandlungen geführt werden, um im Angebot enthaltene finanzielle Zusagen oder andere Bedingungen zu bestätigen, indem die Auftragsbedingungen abschließend festgelegt werden, sofern dies nicht dazu führt, dass wesentliche Bestandteile des Angebots oder des öffentlichen Auftrags einschließlich der in der Auftragsbekanntmachung oder der Beschreibung festgelegten Bedürfnisse und Anforderungen, grundlegend geändert werden, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt.
(8) Die öffentlichen Auftraggeber können Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog vorsehen.
Artikel 31
Innovationspartnerschaften
(1) Bei Innovationspartnerschaften kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf eine Auftragsbekanntmachung hin einen Teilnahmeantrag stellen, indem er die Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt, die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangt werden.
Der öffentliche Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die Nachfrage nach einem innovativen Produkt beziehungsweise innovativen Dienstleistungen oder Bauleistungen angeben, die nicht durch den Erwerb von bereits auf dem Markt verfügbaren Produkten, Dienstleistungen oder Bauleistungen befriedigt werden kann. Ferner gibt er an, welche Elemente dieser Beschreibung die von allen Angeboten einzuhaltenden Mindestanforderungen darstellen. Die bereitgestellten Informationen müssen so präzise sein, dass die Wirtschaftsteilnehmer Art und Umfang der geforderten Lösung erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.
Der öffentliche Auftraggeber kann beschließen, die Innovationspartnerschaft mit einem Partner oder mit mehreren Partnern, die getrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen, zu bilden.
Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung. Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge der Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Verfahren teilnehmen. Die öffentlichen Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 65 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses gemäß Artikel 67.
(2) Ziel der Innovationspartnerschaft muss die Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder Bauleistung und der anschließende Erwerb der daraus hervorgehenden Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen sein, sofern das Leistungsniveau und die Kostenobergrenze eingehalten werden, die zwischen den öffentliche Auftraggebern und den Teilnehmern vereinbart worden sind.
Die Innovationspartnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in aufeinander folgende Phasen strukturiert und kann die Herstellung der Produkte, die Erbringung der Dienstleistungen oder die Fertigstellung der Bauleistung umfassen. Die Innovationspartnerschaft legt die von den Partnern zu erreichenden Zwischenziele sowie die Zahlung der Vergütung in angemessenen Tranchen fest.
Auf der Grundlage dieser Ziele kann der öffentliche Auftraggeber am Ende jeder Phase darüber befinden, ob er die Innovationspartnerschaft beendet oder - im Fall einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern - die Zahl der Partner durch die Kündigung einzelner Verträge reduziert, sofern der öffentliche Auftraggeber in den Auftragsunterlagen darauf hingewiesen hat, dass diese Möglichkeiten bestehen und unter welchen Umständen davon Gebrauch gemacht werden kann.
(3) Sofern in diesem Artikel nicht anders vorgesehen, verhandeln die öffentlichen Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber stellen sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Dazu enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Sie unterrichten alle Bieter, deren Angebote gemäß Absatz 5 nicht ausgeschieden wurden, schriftlich über etwaige Änderungen der technischen Spezifikationen oder anderer Auftragsunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewähren die öffentlichen Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen.
In Übereinstimmung mit Artikel 21 dürfen die öffentlichen Auftraggeber vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteilt werden, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(5) Die Verhandlungen während des Verfahrens der Innovationspartnerschaft können in aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in den Auftragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder den Auftragsunterlagen gibt der öffentliche Auftraggeber an, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.
(6) Bei der Auswahl der Bewerber wenden die öffentlichen Auftraggeber insbesondere die Kriterien an, die die Fähigkeiten des Bewerbers auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen betreffen.
Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge seiner Bewertung der angeforderten Informationen eine Aufforderung erhalten haben, können Forschungs- und Innovationsprojekte einreichen, die auf die Abdeckung der vom öffentlichen Auftraggeber genannten Bedürfnisse abzielen, die von den bereits vorhandenen Lösungen nicht erfüllt werden können.
Der öffentliche Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die für die Rechte des geistigen Eigentums geltenden Vorkehrungen festlegen. Im Fall einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern darf der öffentliche Auftraggeber gemäß Artikel 21 den anderen Partnern keine vorgeschlagene Lösung oder andere von einem Partner im Rahmen der Partnerschaft mitgeteilten vertraulichen Informationen ohne die Zustimmung dieses Partners offenlegen. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein erteilt werden, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(7) Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass die Struktur der Partnerschaft und insbesondere die Dauer und der Wert der einzelnen Phasen den Innovationsgrad der vorgeschlagenen Lösung und der Abfolge der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Entwicklung einer auf dem Markt noch nicht vorhandenen innovativen Lösung erforderlich sind, widerspiegeln. Der geschätzte Wert der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen darf in Bezug auf die für ihre Entwicklung erforderlichen Investition nicht unverhältnismäßig sein.
Artikel 32
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
(1) In den konkreten Fällen und unter den konkreten Umständen, die in den Absätzen 2 bis 5 festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung vergeben können.
(2) Bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann in den folgenden Fällen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zurückgegriffen werden:
a)
wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote oder keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden und sofern der Kommission auf Anforderung ein Bericht vorgelegt wird.
Ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es irrelevant für den Auftrag ist, das heißt ohne wesentliche Abänderung den in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann. Ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 57 ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn er die vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 58 genannten Eignungskriterien nicht erfüllt;
b)
wenn die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aus einem der folgenden Gründe nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht beziehungsweise bereitgestellt werden können:
i)
Erschaffung oder Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung als Ziel der Auftragsvergabe;
ii)
nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen;
iii)
Schutz von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums.
Die in den Ziffern i und ii festgelegten Ausnahmen gelten nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist;
c)
soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für die offenen oder die nichtoffenen Verfahren oder die Verhandlungsverfahren vorgeschrieben sind. Die angeführten Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein.
(3) Bei öffentlichen Lieferaufträgen kann auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zurückgegriffen werden:
a)
wenn es sich um Produkte handelt, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden; allerdings dürfen Aufträge, die gemäß diesem Buchstaben vergeben wurden, nicht die Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten umfassen;
b)
bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von bestehenden Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber Lieferungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten;
c)
bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Lieferungen;
d)
wenn Lieferungen oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, einer Vereinbarung mit Gläubigern oder eines in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden.
(4) Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung kann für öffentliche Dienstleistungsaufträge verwendet werden, wenn der betreffende Auftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den im Wettbewerb festgelegten Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss; im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
(5) Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung kann bei neuen Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden, die in der Wiederholung gleichartiger Bau- oder Dienstleistungen bestehen, die von demselben öffentlichen Auftraggeber an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, der den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen und dieses Projekt Gegenstand des ursprünglichen Auftrags war, der nach einem Verfahren im Einklang mit Artikel 26 Absatz 1 vergeben wurde. Im Grundprojekt sind der Umfang möglicher zusätzlicher Bau- oder Dienstleistungen sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben werden, anzugeben.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens wird bereits beim Aufruf zum Wettbewerb für das erste Vorhaben angegeben; der für die Fortführung der Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung des Artikels 4 berücksichtigt.
Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Auftrags angewandt werden.
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 33
Rahmenvereinbarungen
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können Rahmenvereinbarungen abschließen, sofern sie die in dieser Richtlinie genannten Verfahren anwenden.
Bei einer Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die dazu dient, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.
Mit Ausnahme angemessen begründeter Sonderfälle, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, beträgt die Laufzeit der Rahmenvereinbarung maximal vier Jahre.
(2) Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in diesem Absatz und in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Verfahren vergeben.
Diese Verfahren dürfen nur zwischen jenen öffentlichen Auftraggebern angewandt werden, die zu diesem Zweck im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung eindeutig bezeichnet worden sind, und jenen Wirtschaftsteilnehmern, die zum Zeitpunkt des Abschlusses Vertragspartei der Rahmenvereinbarung waren.
Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträgen dürfen keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vorgenommen werden; dies ist insbesondere für den in Absatz 3 genannten Fall zu beachten.
(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben.
Für die Vergabe der Aufträge kann der öffentliche Auftraggeber den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schriftlich konsultieren und ihn dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.
(4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehr als einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, so wird diese Rahmenvereinbarung auf eine der nachfolgend genannten Weisen ausgeführt:
a)
gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung, ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb, wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Erbringung beziehungsweise der betreffenden Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer festgelegt sind, die sie als Partei der Rahmenvereinbarung ausführen werden; die letztgenannten Bedingungen sind in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung zu nennen;
b)
wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen für die Erbringung beziehungsweise Bereitstellung der betreffenden Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen festgelegt sind, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb gemäß Buchstabe a und teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die Partei der Rahmenvereinbarung sind, gemäß Buchstabe c, wenn diese Möglichkeit in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung durch die öffentlichen Auftraggeber festgelegt ist. Die Entscheidung, ob bestimmte Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nach erneutem Aufruf zum Wettbewerb oder direkt entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung beschafft werden sollen, wird nach objektiven Kriterien getroffen, die in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung festgelegt sind. In den Auftragsunterlagen ist außerdem festgelegt, welche Bedingungen einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb unterliegen können.
Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstaben vorgesehenen Möglichkeiten gelten auch für jedes Los einer Rahmenvereinbarung, für das alle Bedingungen für die Erbringung beziehungsweise Bereitstellung der betreffenden Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, ungeachtet dessen, ob alle Bedingungen für die Erbringung beziehungsweise Bereitstellung der betreffenden Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen für andere Lose festgelegt wurden;
c)
sofern nicht alle Bedingungen zur Erbringung der Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, mittels einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind.
(5) Die in Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Wettbewerbe beruhen auf denselben Bedingungen wie der Abschluss der Rahmenvereinbarung und erforderlichenfalls auf präziser formulierten Bedingungen sowie gegebenenfalls auf weiteren Bedingungen, die in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung in Übereinstimmung mit dem folgenden Verfahren genannt werden:
a)
Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die öffentlichen Auftraggeber schriftlich die Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, den Auftrag auszuführen.
b)
Die öffentlichen Auftraggeber setzen eine hinreichende Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag fest; dabei berücksichtigen sie unter anderem die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit.
c)
Die Angebote sind schriftlich einzureichen und dürfen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht geöffnet werden.
d)
Die öffentlichen Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an den Bieter, der auf der Grundlage der in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung genannten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.
Artikel 34
Dynamische Beschaffungssysteme
(1) Für Beschaffungen von marktüblichen Lieferungen beziehungsweise Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber genügen, können letztere auf ein dynamisches Beschaffungssystem zurückgreifen. Beim dynamischen Beschaffungssystem handelt es sich um ein vollelektronisches Verfahren, das während seiner Gültigkeitsdauer jedem Wirtschaftsteilnehmer offen steht, der die Eignungskriterien erfüllt. Es kann in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen untergliedert werden, die anhand von Merkmalen der vorgesehenen Beschaffung in der betreffenden Kategorie objektiv definiert werden. Diese Merkmale können eine Bezugnahme auf den höchstzulässigen Umfang späterer konkreter Aufträge oder auf ein spezifisches geografisches Gebiet, in dem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind, enthalten.
(2) Bei der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Vorschriften für das nichtoffene Verfahren. Alle Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllen, werden zum System zugelassen, und die Zahl der zum System zugelassenen Bewerber darf nicht nach Artikel 65 begrenzt werden. Haben öffentliche Auftraggeber das System in Einklang mit Absatz 1 in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen untergliedert, legen sie die geltenden Eignungskriterien für jede Kategorie fest.
Ungeachtet des Artikels 28 gelten folgende Fristen:
a)
Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem die Bekanntmachung beziehungsweise - wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient - die Aufforderung zur Interessensbestätigung übermittelt wird. Sobald die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems abgesandt worden ist, gelten keine weiteren Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge.
b)
Die Mindestfrist für den Eingang der Angebote beträgt zehn Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegebenenfalls findet Artikel 28 Absatz 4 Anwendung. Artikel 28 Absätze 3 und 5 findet keine Anwendung.
(3) Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit dem dynamischen Beschaffungssystem erfolgt ausschließlich elektronisch im Einklang mit Artikel 22 Absätze 1, 3, 5 und 6.
(4) Für die Zwecke der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem verfahren die öffentlichen Auftraggeber wie folgt:
a)
Sie veröffentlichen einen Aufruf zum Wettbewerb, in dem sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;
b)
in den Auftragsunterlagen geben sie mindestens die Art und geschätzte Quantität der geplanten Beschaffungen an, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das dynamische Beschaffungssystem, einschließlich seiner Funktionsweise, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung;
c)
sie geben jede Einteilung in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen sowie die entsprechenden Merkmale an;
d)
sie bieten gemäß Artikel 53 einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang zu den Auftragsunterlagen, solange das System Gültigkeit hat.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber räumen während der gesamten Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, die Teilnahme am System unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zu beantragen. Die öffentlichen Auftraggeber bringen ihre Bewertung derartiger Anträge auf der Grundlage der Eignungskriterien innerhalb von zehn Arbeitstagen nach deren Eingang zum Abschluss. Die Frist kann in begründeten Einzelfällen auf 15 Arbeitstage verlängert werden, insbesondere wenn zusätzliche Unterlagen geprüft werden müssen oder um auf sonstige Art und Weise zu überprüfen, ob die Eignungskriterien erfüllt sind.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können öffentliche Auftraggeber, solange die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen des dynamischen Beschaffungssystems noch nicht versandt wurde, die Bewertungsfrist verlängern, sofern während der verlängerten Bewertungsfrist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe herausgegeben wird. Öffentliche Auftraggeber geben in den Auftragsunterlagen die Länge der Fristverlängerung an, die sie anzuwenden gedenken.
Öffentliche Auftraggeber unterrichten den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurde oder nicht.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle zugelassenen Teilnehmer gemäß Artikel 54 auf, ein Angebot für jede einzelne Auftragsvergabe über das dynamische Beschaffungssystem zu unterbreiten. Wurde das dynamische Beschaffungssystem in Kategorien von Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen untergliedert, fordern die öffentlichen Auftraggeber alle Teilnehmer, die für die dem betreffenden konkreten Auftrag entsprechende Kategorie zugelassen wurden, auf, ein Angebot zu unterbreiten.
Sie erteilen dem Bieter mit dem besten Angebot den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien, die in der Bekanntmachung für das dynamische Beschaffungssystem beziehungsweise - wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient - in der Aufforderung zur Interessensbestätigung genannt wurden. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genauer formuliert werden.
(7) Die öffentlichen Auftraggeber können von zugelassenen Teilnehmer während der Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jederzeit verlangen, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung der Aufforderung eine erneute und aktualisierte Eigenerklärung gemäß Artikel 59 Absatz 1 einzureichen.
Artikel 59 Absätze 4 bis 6 gilt während der gesamten Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems.
(8) Die öffentlichen Auftraggeber geben im Aufruf zum Wettbewerb die Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems an. Unter Verwendung folgender Standardformulare unterrichten sie die Kommission über eine etwaige Änderung dieser Gültigkeitsdauer:
a)
Wird die Gültigkeitsdauer ohne Einstellung des Systems geändert, ist das ursprünglich für den Aufruf zum Wettbewerb für das dynamische Beschaffungssystem verwendete Formular zu nutzen;
b)
wird das System eingestellt, muss eine Vergabebekanntmachung im Sinne des Artikels 50 erfolgen.
(9) Den am dynamischen Beschaffungssystem interessierten oder teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern dürfen vor oder während der Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
Artikel 35
Elektronische Auktionen
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können auf elektronische Auktionen zurückgreifen, bei denen neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden.
Zu diesem Zweck gestalten die öffentlichen Auftraggeber die elektronische Auktion als ein iteratives elektronisches Verfahren, das nach einer vollständigen ersten Bewertung der Angebote eingesetzt wird, denen anhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesen wird.
Bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge und bestimmte öffentliche Bauaufträge, die intellektuelle Leistungen, z. B. die Gestaltung von Bauwerken, zum Inhalt haben, die nicht mithilfe automatischer Bewertungsmethoden eingestuft werden können, sind nicht Gegenstand elektronischer Auktionen.
(2) Bei der Anwendung des offenen oder nichtoffenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber beschließen, dass der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern der Inhalt der Auftragsunterlagen, insbesondere die technischen Spezifikationen, hinreichend präzise beschrieben werden kann.
Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb zwischen den Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe b oder c und beim Aufruf zum Wettbewerb hinsichtlich der im Rahmen des in Artikel 34 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge durchgeführt werden.
(3) Die elektronische Auktion beruht auf einem der nachfolgend genannten Angebotselemente:
a)
allein auf dem Preis, wenn das Angebot ausschließlich aufgrund des Preises den Zuschlag erhält;
b)
auf dem Preis und/oder auf den neuen Werten der in den Auftragsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis oder mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes das Angebot mit den geringsten Kosten den Zuschlag für den Auftrag erhält.
(4) Öffentliche Auftraggeber, die eine elektronische Auktion durchzuführen beabsichtigen, weisen in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hin. Die Auftragsunterlagen müssen zumindest die in Anhang VI vorgesehenen Angaben enthalten.
(5) Vor der Durchführung einer elektronischen Auktion nehmen die öffentlichen Auftraggeber anhand des beziehungsweise der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Bewertung der Angebote vor.
Ein Angebot gilt als zulässig, wenn es von einem Bieter eingereicht wurde, der nicht nach Artikel 57 ausgeschlossen wurde und der die Eignungskriterien erfüllt, und dessen Angebot in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen eingereicht wurde, ohne nicht ordnungsgemäß oder unannehmbar zu sein.
Insbesondere Angebote, die nicht den Auftragsunterlagen entsprechen, die nicht fristgerecht eingegangen sind, die nachweislich auf geheimen Absprachen oder Korruption beruhen oder die nach Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers ungewöhnlich niedrig sind, werden als unregelmäßig angesehen. Insbesondere Angebote von Bietern, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, und Angebote, deren Preis das vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, werden als inakzeptabel angesehen.
Ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es irrelevant für den Auftrag ist, das heißt ohne wesentliche Abänderung den in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann. Ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 57 ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn er die vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 58 genannten Eignungskriterien nicht erfüllt.
Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege zur Teilnahme an der elektronischen Auktion aufgefordert, wobei ab dem genannten Tag und Zeitpunkt die Verbindungen gemäß der in der Aufforderung genannten Anweisungen zu nutzen sind. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
(6) Der Aufforderung wird das Ergebnis einer vollständigen Bewertung des betreffenden Angebots, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 67 Absatz 5 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.
In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die automatische Neureihung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen wird. Sofern nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot allein aufgrund des Preises ermittelt wird, geht aus dieser Formel auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in anderen Auftragsunterlagen angegeben ist. Zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken.
Sind Varianten zulässig, so wird für jede einzelne Variante eine gesonderte Formel angegeben.
(7) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie können, sofern dies zuvor mitgeteilt wurde, weitere Informationen zu sonstigen übermittelten Preisen oder Werten. Sie können ebenfalls jederzeit die Zahl der Teilnehmer in dieser Auktionsphase bekanntgeben. Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter offenlegen.
(8) Die öffentlichen Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einer oder mehreren der folgenden Vorgehensweisen ab:
a)
zum zuvor angegebenen Tag und Zeitpunkt;
b)
wenn sie keine neuen Preise oder neuen Werte mehr erhalten, die die Anforderungen für die Mindestunterschiede erfüllen, sofern sie zuvor den Zeitpunkt genannt haben, der nach Eingang der letzten Einreichung vergangen sein muss, bevor sie die elektronische Auktion abschließen, oder
c)
wenn die zuvor angegebene Zahl von Auktionsphasen erfüllt ist.
Wenn die öffentlichen Auftraggeber beabsichtigen, die elektronische Auktion gemäß Buchstabe c des Unterabsatzes 1 - gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach dessen Buchstabe b - abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.
(9) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 67 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
Artikel 36
Elektronische Kataloge
(1) Ist der Rückgriff auf elektronische Kommunikationsmittel vorgeschrieben, können die öffentlichen Auftraggeber festlegen, dass die Angebote in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden oder einen elektronischen Katalog beinhalten müssen.
Die Mitgliedstaaten können die Verwendung elektronischer Kataloge im Zusammenhang mit bestimmten Formen der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben.
In Form eines elektronischen Katalogs übermittelten Angeboten können weitere, das Angebot ergänzende Unterlagen beigefügt werden.
(2) Bewerber oder Bieter erstellen elektronische Kataloge, um an einer bestimmten Auftragsvergabe gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihm vorgeschriebenen Format teilzunehmen.
Zudem müssen elektronische Kataloge den Anforderungen für elektronische Kommunikationsmittel sowie etwaigen zusätzlichen vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 22 festgelegten Bestimmungen genügen.
(3) Wird die Vorlage von Angeboten in Form elektronischer Kataloge akzeptiert oder vorgeschrieben, so
a)
weisen die öffentlichen Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung beziehungsweise - sofern eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient - in der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hin;
b)
nennen sie in den Auftragsunterlagen alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 22 Absatz 6 betreffend das Format, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen der Verbindung und die Spezifikationen für den Katalog.
(4) Wurde mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung im Anschluss an die Einreichung der Angebote in Form elektronischer Kataloge geschlossen, so können die öffentlichen Auftraggeber vorschreiben, dass der erneute Aufruf zum Wettbewerb für Einzelaufträge auf der Grundlage aktualisierter Kataloge erfolgt. In einem solchen Fall greifen die öffentlichen Auftraggeber auf eine der folgenden Methoden zurück:
a)
Aufforderung an die Bieter, ihre elektronischen Kataloge an die Anforderungen des Einzelauftrags anzupassen und erneut einzureichen oder
b)
Unterrichtung der Bieter darüber, dass sie beabsichtigen, den bereits eingereichten elektronischen Katalogen die Informationen zu entnehmen, die erforderlich sind, um Angebote zu erstellen, die den Anforderungen des Einzelauftrags angepasst sind; dies setzt voraus, dass der Rückgriff auf diese Methode in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung angekündigt wurde.
(5) Nehmen die öffentlichen Auftraggeber gemäß Absatz 4 Buchstabe b einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb für bestimmte Aufträge vor, so teilen sie den Bietern Tag und Zeitpunkt mit, zu denen sie die Informationen erheben werden, die zur Erstellung der Angebote, die den Anforderungen des genannten konkreten Auftrags entsprechen, notwendig sind, und geben den Bietern die Möglichkeit, eine derartige Informationserhebung abzulehnen.
Die öffentlichen Auftraggeber sehen einen angemessenen Zeitraum zwischen der Mitteilung und der tatsächlichen Erhebung der Informationen vor.
Vor der Erteilung des Zuschlags legen die öffentlichen Auftraggeber dem jeweiligen Bieter die gesammelten Informationen vor, so dass er diesem die Möglichkeit zum Einspruch oder zur Bestätigung geboten wird, dass das dergestalt erstellte Angebot keine materiellen Fehler enthält.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber können Aufträge auf der Basis eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben, indem sie vorschreiben, dass die Angebote zu einem bestimmten Auftrag in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden.
Die öffentlichen Auftraggeber können Aufträge auch auf der Grundlage des dynamischen Beschaffungssystems gemäß Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 erstellen, sofern dem Antrag auf Teilnahme an diesem System ein den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihm vorgeschriebenen Format entsprechender elektronischer Katalog beigefügt ist. Dieser Katalog ist von den Bewerbern auszufüllen, sobald der öffentliche Auftraggeber sie von seiner Absicht in Kenntnis setzt, Angebote mittels des Verfahrens nach Absatz 4 Buchstabe b zu erstellen.
Artikel 37
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber Lieferungen und/oder Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben dürfen, die die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a genannte zentralisierte Beschaffungstätigkeit anbieten.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber Bauleistungen, Lieferungen und/oder Dienstleistungen anhand von Aufträgen, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, anhand von dynamischen Beschaffungssystemen, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden, oder in dem in Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Umfang aufgrund einer Rahmenvereinbarung erwerben dürfen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde, die die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b genannte zentralisierte Beschaffungstätigkeit anbietet. Kann ein von einer zentralen Beschaffungsstelle betriebenes dynamisches Beschaffungssystem durch andere öffentliche Auftraggeber genutzt werden, ist dies im Aufruf zum Wettbewerb, mit dem das dynamische Beschaffungssystem eingerichtet wird, anzugeben.
In Bezug auf die Unterabsätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass bestimmte Beschaffungen durch Rückgriff auf zentrale Beschaffungsstellen oder eine oder mehrere bestimmte zentrale Beschaffungsstellen durchzuführen sind.
(2) Ein öffentlicher Auftraggeber kommt seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nach, wenn er Lieferungen oder Dienstleistungen von einer zentralen Beschaffungsstelle erwirbt, die die in Artikel 2 Nummer 14 Absatz 1 Buchstabe a genannte zentralisierte Beschaffungstätigkeit anbietet.
Des Weiteren kommt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie auch dann nach, wenn er Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aufgrund von Aufträgen, die durch die zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, anhand von dynamischen Beschaffungssystemen, die durch die zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden, oder in dem in Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Umfang anhand einer Rahmenvereinbarung erwirbt, die von der zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde, die die in Artikel 2 Absatz1 Nummer 14 Buchstabe b genannte zentralisierte Beschaffungstätigkeit anbietet.
Allerdings ist der betreffende öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie für die von ihm selbst durchgeführten Teile verantwortlich, beispielsweise in folgenden Fällen:
a)
Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems, das durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben wird;
b)
Durchführung eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb gemäß einer Rahmenvereinbarung, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle geschlossen wurde;
c)
Festlegung gemäß Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe a oder b, welcher der Wirtschaftsteilnehmer, der Partei der Rahmenvereinbarung ist, eine bestimmte Aufgabe aufgrund einer Rahmenvereinbarung, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle geschlossen wurde, ausführen soll.
(3) Alle von der zentralen Beschaffungsstelle durchgeführten Vergabeverfahren sind nach Maßgabe der Anforderungen des Artikels 22 mit elektronischen Kommunikationsmitteln abzuwickeln.
(4) Öffentliche Auftraggeber können, ohne die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben.
Derartige öffentliche Dienstleistungsaufträge können auch die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten umfassen.
Artikel 38
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
(1) Zwei oder mehr öffentliche Auftraggeber können sich darauf verständigen, eine bestimmte Auftragsvergabe gemeinsam durchzuführen.
(2) Wird ein Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller betreffenden öffentlichen Auftraggeber zur Gänze gemeinsam durchgeführt, sind sie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gemeinsam verantwortlich. Dies gilt auch, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Verfahren in seinem eigenen Namen und im Auftrag der anderen betreffenden öffentlichen Auftraggeber allein ausführt.
Wird ein Vergabeverfahren nicht zur Gänze im Namen und im Auftrag aller betreffenden öffentlichen Auftraggeber gemeinsam durchgeführt, so sind sie nur für jene Teile gemeinsam verantwortlich, die gemeinsam durchgeführt wurden. Jeder öffentliche Auftraggeber ist allein für die Erfüllung der Pflichten gemäß dieser Richtlinie für die Teile verantwortlich, die er in eigenem Namen und Auftrag durchführt.
Artikel 39
Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 12 können öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinsam vorgehen, indem sie auf eines der in diesem Artikel vorgesehenen Mittel zurückgreifen.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel nicht dazu verwenden, die Anwendung von im Einklang mit dem Unionsrecht stehenden verbindlichen Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu umgehen, denen sie in ihrem Mitgliedstaat unterliegen.
(2) Ein Mitgliedstaat darf seinen öffentlichen Auftraggebern nicht untersagen, zentrale Beschaffungstätigkeiten in Anspruch zu nehmen, die von zentralen Beschaffungsstellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden.
In Bezug auf zentrale Beschaffungstätigkeiten, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle angeboten werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als der öffentliche Auftraggeber hat, haben die Mitgliedstaaten jedoch die Wahl, festzulegen, dass ihre öffentlichen Auftraggeber nur von den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a oder b festgelegten zentralen Beschaffungstätigkeiten Gebrauch machen dürfen.
(3) Die zentrale Beschaffung durch eine zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Beschaffungsstelle ihren Sitz hat.
Die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sich die zentrale Beschaffungsstelle befindet, gelten auch für Folgendes:
a)
Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems;
b)
Durchführung eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb gemäß einer Rahmenvereinbarung;
c)
Festlegung gemäß Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe a oder b, welcher der Wirtschaftsteilnehmer, die Partei der Rahmenvereinbarung sind, eine bestimmte Aufgabe ausführen soll.
(4) Mehrere öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten können gemeinsam einen öffentlichen Auftrag vergeben, eine Rahmenvereinbarung schließen oder ein dynamisches Beschaffungssystem betreiben. Ebenfalls können sie Aufträge auf der Basis der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems in dem in Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Umfang vergeben. Sofern die notwendigen Einzelheiten nicht in einem internationalen Übereinkommen geregelt sind, das zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten geschlossen wurde, schließen die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber eine Vereinbarung, worin Folgendes festgelegt ist:
a)
die Zuständigkeiten der Parteien und die einschlägigen anwendbaren nationalen Bestimmungen;
b)
die interne Organisation des Vergabeverfahrens, einschließlich der Handhabung des Verfahrens, der Verteilung der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen und des Abschlusses der Verträge.
Ein teilnehmender öffentlicher Auftraggeber erfüllt seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie, wenn er Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen von einem öffentlichen Auftraggeber erwirbt, der für das Vergabeverfahren zuständig ist. Bei der Festlegung der Zuständigkeiten und des anwendbaren nationalen Rechts gemäß Buchstabe a können die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber bestimmte Zuständigkeiten untereinander aufteilen und die anwendbaren Bestimmungen der nationalen Gesetze ihres jeweiligen Mitgliedstaats festlegen. Die Verteilung der Zuständigkeiten und die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften müssen in den Auftragsunterlagen für die gemeinsam vergebenen öffentlichen Aufträge angegeben werden.
(5) Haben mehrere öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Einrichtung gegründet, einschließlich eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) oder anderer Einrichtungen nach Unionsrecht, so einigen sich die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber per Beschluss des zuständigen Organs der gemeinsamen Einrichtung auf die anwendbaren nationalen Vergaberegeln eines der folgenden Mitgliedstaaten:
a)
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Einrichtung ihren eingetragenen Sitz hat;
b)
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Einrichtung ihre Tätigkeiten ausübt.
Die in Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung gilt entweder unbefristet, wenn dies im Gründungsrechtsakt der gemeinsamen Einrichtung festgelegt wurde, oder kann auf einen bestimmten Zeitraum, bestimmte Arten von Aufträgen oder eine oder mehrere Auftragserteilungen beschränkt werden.
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1
Vorbereitung
Artikel 40
Vorherige Marktkonsultationen
Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber Marktkonsultationen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.
Hierzu können die öffentlichen Auftraggeber beispielsweise den Rat von unabhängigen Sachverständigen oder Behörden beziehungsweise von Marktteilnehmern einholen oder annehmen., Der Rat kann für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens genutzt werden, sofern dieser Rat nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt.
Artikel 41
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Hat ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber - ob im Zusammenhang mit Artikel 40 oder nicht - beraten oder war auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt, so ergreift der öffentliche Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird.
Diese Maßnahmen umfassen die Unterrichtung anderer Bewerber oder Bieter in Bezug auf einschlägige Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Bewerbers oder Bieters in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden oder daraus resultieren und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang der Angebote. Der betreffende Bewerber oder Bieter wird vom Verfahren nur dann ausgeschlossen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Vor einem solchen Ausschluss wird den Bewerbern oder Bietern die Möglichkeit gegeben, nachzuweisen, dass ihre Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann. Die ergriffenen Maßnahmen werden im nach Artikel 84 geforderten Vergabevermerk dokumentiert.
Artikel 42
Technische Spezifikationen
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VII Nummer 1 werden in den Auftragsunterlagen dargelegt. In den technischen Spezifikationen werden die für die Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale beschrieben.
Diese Merkmale können sich auch auf den spezifischen Prozess oder die spezifische Methode zur Produktion beziehungsweise Erbringung der angeforderten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder auf einen spezifischen Prozess eines anderen Lebenszyklus-Stadiums davon beziehen, auch wenn derartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Zielen verhältnismäßig sind.
In den technischen Spezifikationen kann ferner angegeben werden, ob Rechte des geistigen Eigentums übertragen werden müssen.
Bei jeglicher Beschaffung, die zur Nutzung durch natürliche Personen - ganz gleich, ob durch die Allgemeinheit oder das Personal des öffentlichen Auftraggebers - vorgesehen ist, werden die technischen Spezifikationen - außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen - so erstellt, dass die Zugänglichkeitskriterien für Personen mit Behinderungen oder der Konzeption für alle Nutzer berücksichtigt werden.
Werden verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse mit einem Rechtsakt der Union erlassen, so müssen die technischen Spezifikationen, soweit die Kriterien der Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen oder der Konzeption für alle Nutzer betroffen sind, darauf Bezug nehmen.
(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewähren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(3) Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften - soweit sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind - sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu formulieren:
a)
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, einschließlich Umweltmerkmalen, sofern die Parameter hinreichend genau sind, um den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand zu vermitteln und den öffentlichen Auftraggebern die Erteilung des Zuschlags zu ermöglichen;
b)
unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen und - in dieser Rangfolge - nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder - falls solche Normen und Spezifikationen fehlen - unter Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauleistungen und den Einsatz von Lieferungen, wobei jede Bezugnahme mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist;
c)
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen;
d)
unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b hinsichtlich bestimmter Merkmale und unter Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a hinsichtlich anderer Merkmale.
(4) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Herstellung oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Waren begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach Absatz 3 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(5) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b genannten technischen Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen technischen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln - einschließlich der in Artikel 44 genannten - nachweist, dass die vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikationen, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
(6) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Buchstabe a Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen.
Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln - einschließlich der in Artikel 44 genannten - nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.
Artikel 43
Gütezeichen
(1) Beabsichtigen öffentliche Auftraggeber den Kauf von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen umweltbezogenen, sozialen oder sonstigen Merkmalen, so können sie in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen ein bestimmtes Gütezeichen als Nachweis dafür verlangen, dass die Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen den geforderten Merkmalen entsprechen, sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Gütezeichen-Anforderungen betreffen lediglich Kriterien, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und für die Bestimmung der Merkmale der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen geeignet sind, die der Auftragsgegenstand sind;
b)
die Gütezeichen-Anforderungen basieren auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien;
c)
die Gütezeichen werden im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingeführt, an dem alle relevanten interessierten Kreise - wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Sozialpartner, Hersteller, Händler und Nichtregierungsorganisationen - teilnehmen können;
d)
die Gütezeichen sind für alle Betroffenen zugänglich;
e)
die Anforderungen an die Gütezeichen werden von einem Dritten festgelegt, auf den der Wirtschaftsteilnehmer, der das Gütezeichen beantragt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben kann.
Verlangen die öffentlichen Auftraggeber nicht, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen alle Gütezeichen-Anforderungen erfüllen, so müssen sie angeben, welche Gütezeichen-Anforderungen gemeint sind.
Die öffentlichen Auftraggeber, die ein spezifisches Gütezeichen fordern, akzeptieren alle Gütezeichen, die bestätigen, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen gleichwertige Gütezeichen-Anforderungen erfüllen.
Hatte ein Wirtschaftsteilnehmer aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öffentlichen Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so muss der öffentliche Auftraggeber andere geeignete Nachweise akzeptieren, zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehören kann, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass die von ihm zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen Gütezeichens oder die vom öffentlichen Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllen.
(2) Erfüllt ein Gütezeichen die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e, schreibt aber gleichzeitig Anforderungen vor, die mit dem Auftragsgegenstand nicht in Verbindung stehen, so verlangen die öffentlichen Auftraggeber nicht das Gütezeichen als solches, sie können aber technische Spezifikationen unter Verweis auf die detaillierten Spezifikationen dieses Gütezeichens oder gegebenenfalls Teile davon festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und geeignet sind, die Merkmale dieses Auftragsgegenstands zu definieren.
Artikel 44
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, einen Testbericht einer Konformitätsbewertungsstelle oder eine von dieser ausgegebene Zertifizierung als Nachweis für die Konformität mit den Anforderungen oder Kriterien gemäß den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen beizubringen.
In Fällen, in denen die öffentlichen Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangen, akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber auch Zertifikate gleichwertiger anderer Konformitätsbewertungsstellen.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt, wie z. B. Kalibrierung, Versuche, Zertifizierung und Inspektion, und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) akkreditiert ist.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber akzeptieren auch andere geeignete Nachweise als die in Absatz 1 genannten, wie z. B. ein technisches Dossier des Herstellers, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Testberichten oder keine Möglichkeit hatte, diese innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer den fehlenden Zugang nicht zu verantworten hat und sofern er anhand dieser Nachweise belegt, dass die von ihm erbrachten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen festgelegten Anforderungen oder Kriterien erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage jegliche Informationen im Zusammenhang mit den Nachweisen und Unterlagen zur Verfügung, die gemäß Artikel 42 Absatz 6, Artikel 43 und den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels beizubringen sind. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Wirtschaftsteilnehmers übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 86.
Artikel 45
Varianten
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können den Bietern die Möglichkeit einräumen oder ihnen vorschreiben, Varianten vorzulegen. Sie weisen in der Bekanntmachung oder - wenn eine Bekanntmachung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - in der Aufforderung zur Interessensbestätigung darauf hin, ob sie Varianten zulassen oder verlangen oder nicht. Fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten zugelassen Varianten müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen.
(2) Lassen die öffentlichen Auftraggeber Varianten zu oder schreiben sie diese vor, so nennen sie in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind - insbesondere ob Varianten nur vorgeschlagen werden dürfen, wenn auch ein Angebot, das keine Variante ist, eingereicht wurde. Auch sorgen sie dafür, dass die gewählten Zuschlagskriterien sowohl auf die Varianten angewandt werden können, die diese Mindestanforderungen erfüllen, als auch auf übereinstimmende Angebote, die keine Varianten sind.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber berücksichtigen nur Varianten, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen.
Bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträge dürfen öffentliche Auftraggeber, die Varianten zugelassen oder vorgeschrieben haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem öffentlichen Lieferauftrag beziehungsweise zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.
Artikel 46
Unterteilung von Aufträgen in Lose
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können einen Auftrag in Form mehrerer Lose vergeben sowie Größe und Gegenstand der Lose bestimmen.
Außer bei Aufträgen, deren Aufteilung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels verbindlich vorgeschrieben worden ist, geben die öffentlichen Auftraggeber die wichtigsten Gründe für ihre Entscheidung an, keine Unterteilung in Lose vorzunehmen; diese Begründung wird in die Auftragsunterlagen oder den Vergabevermerk nach Artikel 84 aufgenommen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, ob Angebote nur für ein Los oder für mehrere oder alle Lose eingereicht werden können.
Die öffentlichen Auftraggeber können, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose beschränken, für die ein einzelner Bieter einen Zuschlag erhalten kann, sofern die Höchstzahl der Lose pro Bieter in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben wurde. Die öffentlichen Auftraggeber geben die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln in den Auftragsunterlagen an, die sie bei der Vergabe von Losen anzuwenden gedenken, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl erhält.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, die öffentlichen Auftraggeber Aufträge über mehrere oder alle Lose vergeben können, wenn sie in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben haben, dass sie sich diese Möglichkeit vorbehalten und die Lose oder Losgruppen angeben, die kombiniert werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 Unterabsatz 2 umsetzen, indem sie die Vergabe von Aufträgen in Form von getrennten Losen unter Bedingungen vorschreiben, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Unionsrechts zu bestimmen sind. In diesem Fall finden Absatz 2 Unterabsatz 1 und - gegebenenfalls - Absatz 3 Anwendung.
Artikel 47
Fristsetzung
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge berücksichtigen die öffentlichen Auftraggeber unbeschadet der in den Artikeln 27 bis 31 festgelegten Mindestfristen die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.
(2) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in die Anlagen zu den Auftragsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote, die länger als die in den Artikeln 27 bis 31 genannten Mindestfristen sein müssen, so festzulegen, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebotes erforderlich sind, Kenntnis nehmen können.
(3) In den folgenden Fällen verlängern die öffentlichen Auftraggeber die Fristen für den Eingang der Angebote, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Kenntnis aller erforderlichen Informationen haben können, die sie für die Erstellung von Angeboten benötigen:
a)
wenn Zusatzinformationen, obwohl sie rechtzeitig vom Wirtschaftsteilnehmer angefordert wurden, aus irgendeinem Grund nicht spätestens sechs Tage vor der für den Eingang der Angebote festgesetzten Frist zur Verfügung gestellt werden. Bei beschleunigten Verfahren im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 und des Artikels 28 Absatz 6 beträgt dieser Zeitraum vier Tage;
b)
wenn an den Auftragsunterlagen wesentliche Änderungen vorgenommen werden.
Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Informationen oder Änderungen stehen.
Wurden die Zusatzinformationen entweder nicht rechtzeitig angefordert oder ist ihre Bedeutung für die Erstellung zulässiger Angebote unerheblich, so sind die öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichtet, die Fristen zu verlängern.
Abschnitt 2
Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 48
Vorinformation
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können ihre Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels der Veröffentlichung von Vorinformationen bekanntgeben. Diese Bekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt I. Sie werden entweder vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder von den öffentlichen Auftraggebern in ihren Beschafferprofilen gemäß Anhang VIII Nummer 2 Buchstabe b veröffentlicht. Wird die Vorinformation von den öffentlichen Auftraggebern in ihren Beschafferprofilen veröffentlicht, übermitteln sie dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union eine Mitteilung der Veröffentlichung in ihrem Beschafferprofil gemäß Anhang VIII. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang V Teil A aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren können subzentrale öffentliche Auftraggeber die Bekanntmachung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 verwenden, sofern die Bekanntmachung sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Sie bezieht sich eigens auf die Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden;
b)
sie muss den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse mitzuteilen;
c)
sie muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt I und die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt II enthalten;
d)
sie muss spätestens 35 Tage und frühestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 54 Absatz 1 genannten Aufforderung zur Veröffentlichung übermittelt worden sein.
Derartige Bekanntmachungen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht. Allerdings kann gegebenenfalls die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß Artikel 52 in einem Beschafferprofil erfolgen.
Der von der Vorinformation abgedeckte Zeitraum beträgt höchstens 12 Monate ab dem Datum der Übermittlung der Bekanntmachung zur Veröffentlichung. Bei öffentlichen Aufträgen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen, kann die Vorinformation gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b jedoch einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassen.
Artikel 49
Auftragsbekanntmachungen
Auftragsbekanntmachungen werden unbeschadet des Artikels 26 Absatz 5 Unterabsatz 2 und des Artikels 32 als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb für alle Verfahren verwendet. Auftragsbekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang V Teil C und werden gemäß Artikel 51 veröffentlicht.
Artikel 50
Vergabebekanntmachung
(1) Ein öffentlicher Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage, nachdem beziehungsweise er einen Auftrag vergeben hat oder eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat, eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens.
Diese Bekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang V Teil D und werden gemäß Artikel 51 veröffentlicht.
(2) Ist der Aufruf zum Wettbewerb für den entsprechenden Auftrag in Form einer Vorinformation erfolgt und hat der öffentliche Auftraggeber beschlossen, keine weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der Vorinformation abgedeckt ist, so enthält die Vergabebekanntmachung einen entsprechenden Hinweis.
Bei gemäß Artikel 33 geschlossenen Rahmenvereinbarungen brauchen die öffentlichen Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass öffentliche Auftraggeber Vergabebekanntmachungen mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens vierteljährlich auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung gebündelt veröffentlichen. In diesem Fall versenden die öffentlichen Auftraggeber die Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln spätestens 30 Tage nach jeder Auftragsvergabe, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben wird, eine Vergabebekanntmachung. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auch quartalsweise bündeln. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
(4) Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines besonderen öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers, schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.
Artikel 51
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen gemäß Artikel 48, 49 und 50 enthalten die Informationen nach Anhang V im Format von Standardformularen, einschließlich Standardformularen für Berichtigungen.
Diese Standardformulare werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 89 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Bekanntmachungen gemäß Artikel 48, 49 und 50 werden im Einklang mit Anhang VIII erstellt, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch übermittelt und veröffentlicht. Die Bekanntmachungen werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht. Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gehen zulasten der Union.
(3) Bekanntmachungen nach den Artikeln 48, 49 und 50 werden vollständig in der oder den vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Amtssprache(n) der Organe der Union veröffentlicht. Einzig diese Sprachfassung(en) ist beziehungsweise sind verbindlich. In den anderen Amtssprachen der Organe der Union wird eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung veröffentlicht.
(4) Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt sicher, dass der vollständige Text und die Zusammenfassung der Bekanntmachungen einer Vorinformation gemäß Artikel 48 Absatz 2 sowie Aufrufe zum Wettbewerb in Bezug auf die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a weiterhin veröffentlicht werden:
a)
im Falle von Bekanntmachungen einer Vorinformation während eines Zeitraums von 12 Monaten oder bis zum Eingang eines Vergabevermerks gemäß Artikel 50 mit dem Hinweis, dass in dem vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckten Zwölfmonatszeitraum keine weitere Auftragsvergabe geplant ist. Bei öffentlichen Aufträgen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen, bleibt die Vorinformation gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b jedoch bis zum Ende ihrer ursprünglichen Gültigkeitsdauer oder bis zum Eingang eines Vergabevermerks gemäß Artikel 50, mit der Angabe, dass in dem vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckten Zeitraum keine weiteren Aufträge mehr vergeben werden;
b)
im Falle von Aufrufen zum Wettbewerb in Bezug auf die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems für den Gültigkeitszeitraum dieses Systems.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber müssen in der Lage sein, den Tag der Absendung der Bekanntmachungen nachzuweisen.
Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem öffentlichen Auftraggeber eine Bestätigung des Erhalts der Bekanntmachung und der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen der Tag dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber können Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungsanforderung im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, wenn diese Bekanntmachungen dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Wege in dem in Anhang VIII genannten Format und nach den dort vorgesehenen Verfahren übermittelt werden.
Artikel 52
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
(1) Die in den Artikeln 48, 49 und 50 genannten Bekanntmachungen sowie die darin enthaltenen Informationen werden auf nationaler Ebene nicht vor der Veröffentlichung nach Artikel 51 veröffentlicht. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn die öffentlichen Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Bestätigung des Eingangs der Bekanntmachung gemäß Artikel 51 über die Veröffentlichung unterrichtet wurden.
(2) Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden, und müssen auf den Tag der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union beziehungsweise der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.
(3) Die Vorinformationen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht, bevor die Ankündigung dieser Veröffentlichung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurde. Dabei ist der Tag der Übermittlung anzugeben.
Artikel 53
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
(1) Die öffentlichen Auftraggeber bieten ab dem Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 51 oder dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Auftragsunterlagen an. Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung muss die Internet-Adresse, über die diese Auftragsunterlagen abrufbar sind, enthalten.
Kann aus einem der in Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gründe ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen nicht angeboten werden, so können die öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angeben, dass die betreffenden Auftragsunterlagen im Einklang mit Absatz 2 nicht elektronisch, sondern durch andere Mittel übermittelt werden. In einem derartigen Fall wird die Frist für die Einreichung von Angeboten um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer hinreichend begründeten Dringlichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4.
Kann ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen nicht angeboten werden, weil die öffentlichen Auftraggeber beabsichtigen, Artikel 21 Absatz 2 anzuwenden, geben sie in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, welche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen sie fordern und wie auf die betreffenden Dokumente zugegriffen werden kann. In einem derartigen Fall wird die Frist für die Einreichung von Angeboten um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer hinreichend begründeten Dringlichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4.
(2) Ergänzende Auskünfte zu den Spezifikationen und den zusätzlichen Unterlagen erteilen die öffentlichen Auftraggeber allen am Vergabeverfahren teilnehmenden Bietern, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote. Bei beschleunigten Verfahren im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 und des Artikels 28 Absatz 6 beträgt dieser Zeitraum vier Tage.
Artikel 54
Aufforderungen an die Bewerber
(1) Bei nichtoffenen Verfahren, beim wettbewerblichen Dialog, bei Innovationspartnerschaften und bei Verhandlungsverfahren fordern die öffentlichen Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen oder - im Falle des wettbewerblichen Dialogs - am Dialog teilzunehmen.
Wird eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 48 Absatz 2 genutzt, fordern die öffentlichen Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer, die ihr Interesse an einer weiteren Teilnahme bekundet haben, gleichzeitig schriftlich zu einer Interessensbestätigung auf.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufforderungen enthalten einen Verweis auf die elektronische Adresse, über die die Auftragsunterlagen direkt elektronisch zur Verfügung gestellt wurden. Den Aufforderungen sind die Auftragsunterlagen beizufügen, wenn ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Unterlagen aus den in Artikel 53 Absatz 1 Unterabsätze 2 oder 3 genannten Gründen nicht angeboten wurde und sie nicht bereits auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus enthalten die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufforderungen die in Anhang IX vorgesehenen Angaben.
Artikel 55
Unterrichtung der Bewerber und Bieter
(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen jedem Bewerber und jedem Bieter schnellstmöglich ihre Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines Auftrags, für den ein Aufruf zum Wettbewerb stattgefunden hat, zu verzichten und das Verfahren erneut einzuleiten beziehungsweise kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.
(2) Auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unterrichtet der öffentliche Auftraggeber so schnell wie möglich, in jedem Fall aber binnen 15 Tagen nach Eingang der schriftlichen Anfrage,
a)
jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines Teilnahmeantrags;
b)
jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 42 Absätze 5 und 6 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen;
c)
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des erfolgreichen Bieters oder der Parteien der Rahmenvereinbarung;
d)
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über den Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen und des Dialogs mit den Bietern.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können beschließen, bestimmte in den Absätzen 1 und 2 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.
Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 56
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Aufträge werden auf der Grundlage von in Einklang mit den Artikeln 67 bis 69 festgelegten Kriterien vergeben, sofern der öffentliche Auftraggeber gemäß den Artikeln 59 bis 61 überprüft hat, dass sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Angebot erfüllt die Anforderungen, Bedingungen und Kriterien, die in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung und in den Auftragsunterlagen genannt werden, wobei gegebenenfalls Artikel 45 Rechnung zu tragen ist;
b)
das Angebot kommt von einem Bieter, der nicht gemäß Artikel 57 ausgeschlossen ist und die vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 58 genannten Eignungskriterien sowie gegebenenfalls die in Artikel 65 genannten Nichtdiskriminierungsregeln und -kriterien erfüllt.
Die öffentlichen Auftraggeber können entscheiden, einen Auftrag nicht an den Bieter mit dem mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu vergeben, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot nicht den anwendbaren Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 genügt.
(2) Bei offenen Verfahren können die öffentlichen Auftraggeber entscheiden, Angebote vor der Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien gemäß den Artikeln 57 bis 64 zu prüfen. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellen sie sicher, dass die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründe und der Einhaltung der Eignungskriterien unparteiisch und transparent erfolgt, damit kein Auftrag an einen Bieter vergeben wird, der gemäß Artikel 57 hätte ausgeschlossen werden müssen beziehungsweise der die Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers nicht einhält.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Verfahrens gemäß Unterabsatz 1 für bestimmte Formen der Beschaffung oder bestimmte Umstände ausschließen oder darauf beschränken.
(3) Sind von Wirtschaftsteilnehmern zu übermittelnde Informationen oder Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft oder scheinen diese unvollständig oder fehlerhaft zu sein oder sind spezifische Unterlagen nicht vorhanden, so können die öffentlichen Auftraggeber, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die jeweiligen Informationen oder Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln, zu ergänzen, zu erläutern oder zu vervollständigen, sofern diese Aufforderungen unter voller Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang X zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um neue internationale Übereinkommen hinzuzufügen, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, oder wenn die bestehenden internationalen Übereinkommen nicht mehr von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sind oder in anderer Weise - z. B. in Bezug auf ihren Geltungsbereich, ihren Inhalt oder ihre Bezeichnung - geändert wurden.
Unterabschnitt 1
Qualitative Eignungskriterien
Artikel 57
Ausschlussgründe
(1) Die öffentlichen Auftraggeber schließen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn sie durch eine Überprüfung gemäß den Artikeln 59, 60 und 61 festgestellt haben oder anderweitig davon Kenntnis erlangt haben, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:
a)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates (32);
b)
Bestechung im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (33) und des Artikels 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates (34) sowie Bestechung im Sinne des nationalen Rechts des öffentlichen Auftraggebers oder des Wirtschaftsteilnehmers;
c)
Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (35);
d)
terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne des Artikels 1 beziehungsweise des Artikels 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (36) oder Anstiftung, Beihilfe und Versuch im Sinne des Artikels 4 des genannten Rahmenbeschlusses;
e)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (37);
f)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (38).
Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers findet auch dann Anwendung, wenn die rechtskräftig verurteilte Person ein Mitglied im Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremium dieses Wirtschaftsteilnehmers ist oder darin Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat.
(2) Ein Wirtschaftsteilnehmer ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn dem öffentlichen Auftraggeber bekannt ist, dass der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist und dies durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften des Landes seiner Niederlassung beziehungsweise des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers festgestellt wurde.
Außerdem können die öffentlichen Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder von Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wenn der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass der Wirtschaftsteilnehmer der Verpflichtung zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist.
Dieser Absatz findet keine Anwendung mehr, wenn der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge - gegebenenfalls einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen - eingegangen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ausnahmsweise aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses, wie z. B. der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes, eine Ausnahme vom zwingenden Ausschluss gemäß den Absätzen 1 und 2 vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können ferner eine Abweichung vom zwingenden Ausschluss gemäß Absatz 2 vorsehen, wenn ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre, insbesondere wenn nur geringfügige Beträge an Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht gezahlt wurden oder wenn der Wirtschaftsteilnehmer im Anschluss an die Verletzung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen so spät über den genauen geschuldeten Betrag unterrichtet wurde, dass er keine Möglichkeit hatte, die in Absatz 2 Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen vor dem Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme beziehungsweise in offenen Verfahren der Frist für die Einreichung seines Angebots zu ergreifen.
(4) Öffentliche Auftraggeber können in einer der folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von den Mitgliedstaaten verpflichtet werden:
a)
Der öffentliche Auftraggeber kann auf geeignete Weise Verstöße gegen geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 nachweisen;
b)
der Wirtschaftsteilnehmer ist zahlungsunfähig oder befindet sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation, seine Vermögenswerte werden von einem Insolvenzverwalter oder Gericht verwaltet, er befindet sich in einem Vergleichsverfahren, seine gewerbliche Tätigkeit wurde eingestellt oder er befindet sich aufgrund eines in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage;
c)
der öffentliche Auftraggeber kann auf geeignete Weise nachweisen, dass der Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Integrität in Frage stellt;
d)
der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer mit anderen Wirtschaftsteilnehmern Vereinbarungen getroffen hat, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen;
e)
ein Interessenkonflikt gemäß Artikel 24 kann durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden;
f)
eine aus der vorherigen Einbeziehung der Wirtschaftsteilnehmer in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens resultierende Wettbewerbsverzerrung gemäß Artikel 41 kann nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden;
g)
der Wirtschaftsteilnehmer hat bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags, eines früheren Auftrags mit einem Auftraggeber oder eines früheren Konzessionsvertrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen lassen, die die vorzeitige Beendigung dieses früheren Auftrags, Schadenersatz oder andere vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen haben;
h)
der Wirtschaftsteilnehmer hat sich bei seinen Auskünften zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht, derartige Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die gemäß Artikel 59 erforderlichen zusätzlichen Unterlagen einzureichen, oder
i)
der Wirtschaftsteilnehmer hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig irreführende Informationen zu übermitteln, die die Entscheidungen über Ausschluss, Auswahl oder Auftragszuschlag erheblich beeinflussen könnten.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten verlangen oder die Möglichkeit vorsehen, dass der öffentliche Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in jenem Buchstaben genannten Situationen befindet, nicht ausschließt, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung der geltenden nationalen Vorschriften und Maßnahmen betreffend die Fortführung der Geschäftstätigkeit in den Situationen nach Buchstabe b festgestellt hat, dass der fragliche Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, den Auftrag zu erfüllen.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber schließen einen Wirtschaftsteilnehmer zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens aus, wenn sich herausstellt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Situationen befindet.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens können die öffentlichen Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer ausschließen oder von den Mitgliedstaaten zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers verpflichtet werden, wenn sich herausstellt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in Absatz 4 genannten Situationen befindet.
(6) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in den Absätzen 1 und 4 genannten Situationen befindet, kann Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers ausreichen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Werden solche Nachweise für ausreichend befunden, so wird der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Zu diesem Zweck weist der Wirtschaftsteilnehmer nach, dass er einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden.
Die von den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens bewertet. Werden die Maßnahmen als unzureichend befunden, so erhält der Wirtschaftsteilnehmer eine Begründung dieser Entscheidung.
Ein Wirtschaftsteilnehmer, der durch eine rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung von der Teilnahme an Verfahren zur Auftrags- oder Konzessionsvergabe ausgeschlossen wurde, ist während des Ausschlusszeitraumes, der in dieser Entscheidung festgelegt wurde, nicht berechtigt, in den Mitgliedstaaten, in denen die Entscheidung wirksam ist, von der in diesem Absatz gewährten Möglichkeit Gebrauch zu machen.
(7) Die Mitgliedstaaten legen durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift und unter Beachtung des Unionsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels fest. Sie bestimmen insbesondere den höchstzulässigen Zeitraum des Ausschlusses für den Fall, dass der Wirtschaftsteilnehmer keine Maßnahmen gemäß Absatz 6 zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit ergreift. Wurde kein Ausschlusszeitraum nicht durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt, so darf dieser Zeitraum in den in Absatz 1 genannten Fällen fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und in den in Absatz 4 genannten Fällen drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis nicht überschreiten.
Artikel 58
Eignungskriterien
(1) Die Eignungskriterien können Folgendes betreffen:
a)
Befähigung zur Berufsausübung;
b)
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;
c)
technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
Die öffentlichen Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern nur die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Anforderungen an die Teilnahme auferlegen. Sie beschränken die Anforderungen auf jene, die zweckmäßig sind, um sicherzustellen, dass ein Bewerber oder Bieter über die rechtlichen und finanziellen Kapazitäten sowie die technischen und beruflichen Fähigkeiten zur Ausführung des zu vergebenden Auftrags verfügt. Alle Anforderungen müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und mit diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(2) Im Hinblick auf die Befähigung zur Berufsausübung können die öffentlichen Auftraggeber den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, in einem Berufs- oder Handelsregister ihres Niederlassungsmitgliedstaats gemäß Anhang XI verzeichnet zu sein oder jedwede andere in dem Anhang genannte Anforderungen zu erfüllen.
Müssen Wirtschaftsteilnehmer eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglieder einer bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen zu können, so kann der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.
(3) Im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit können die öffentlichen Auftraggeber Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen. Zu diesem Zweck können die öffentlichen Auftraggeber von den Wirtschaftsteilnehmern insbesondere verlangen, einen bestimmten Mindestjahresumsatz, einschließlich eines bestimmten Mindestumsatzes in dem vom Auftrag abgedeckten Bereich, nachzuweisen. Zusätzlich können die öffentlichen Auftraggeber verlangen, dass die Wirtschaftsteilnehmer Informationen über ihre Jahresabschlüsse mit Angabe des Verhältnisses z. B. zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten bereitstellen. Sie können auch eine Berufshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe verlangen.
Der Mindestjahresumsatz, der von Wirtschaftsteilnehmern verlangt wird, darf nicht das Zweifache des geschätzten Auftragswerts übersteigen, außer in hinreichend begründeten Fällen, die spezielle, mit der Wesensart der Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen einhergehende Risiken betreffen. Der öffentliche Auftraggeber muss die wichtigsten Gründe für eine solche Anforderung in den Auftragsunterlagen oder in dem Vergabevermerk gemäß Artikel 84 angeben.
Das Verhältnis z. B. zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten kann berücksichtigt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Methoden und Kriterien für diese Berücksichtigung in den Auftragsunterlagen spezifiziert. Diese Methoden und Kriterien müssen transparent, objektiv und nichtdiskriminierend sein.
Ist ein Auftrag in Lose unterteilt, findet dieser Artikel auf jedes einzelne Los Anwendung. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch den Mindestjahresumsatz, der von Wirtschaftsteilnehmern verlangt wird, unter Bezugnahme auf eine Gruppe von Losen in dem Fall festlegen, dass der erfolgreiche Bieter den Zuschlag für mehrere Lose erhält, die gleichzeitig auszuführen sind.
Sind auf einer Rahmenvereinbarung basierende Aufträge infolge eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb zu vergeben, wird der in Unterabsatz 2 genannte Höchstjahresumsatz aufgrund des erwarteten maximalen Umfangs spezifischer Aufträge berechnet, die gleichzeitig ausgeführt werden, oder - wenn dieser nicht bekannt ist - aufgrund des geschätzten Werts der Rahmenvereinbarung. Bei dynamischen Beschaffungssystemen wird der in Unterabsatz 2 genannte Höchstjahresumsatz auf der Basis des erwarteten Höchstumfangs konkreter Aufträge berechnet, die nach diesem System vergeben werden sollen.
(4) Im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit können die öffentlichen Auftraggeber Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer über die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen sowie Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Die öffentlichen Auftraggeber können von den Wirtschaftsteilnehmern insbesondere verlangen, ausreichende Erfahrung durch geeignete Referenzen aus früher ausgeführten Aufträgen nachzuweisen. Ein öffentlicher Auftraggeber kann davon ausgehen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer nicht über die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügt, wenn der öffentliche Auftraggeber festgestellt hat, dass der Wirtschaftsteilnehmer kollidierende Interessen hat, die die Auftragsausführung negativ beeinflussen können.
Bei Vergabeverfahren, die Lieferungen, für die Verlege- oder Installationsarbeiten erforderlich sind, oder die Erbringung von Dienstleistungen oder Bauleistungen zum Gegenstand haben, kann die berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer zur Erbringung dieser Leistungen oder zur Ausführung der Verlege- und Installationsarbeiten anhand ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.
(5) Die öffentlichen Auftraggeber geben die zu erfüllenden Eignungskriterien, die in Form von Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit ausgedrückt werden können, zusammen mit den geeigneten Nachweisen in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung an.
Artikel 59
Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(1) Zum Zeitpunkt der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber die Einheitliche Europäische Eigenerklärung in Form einer aktualisierten Eigenerklärung anstelle von Bescheinigungen von Behörden oder Dritten als vorläufigen Nachweis dafür, dass der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
Er befindet sich in keiner der in Artikel 57 genannten Situationen, in der Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen werden können;
b)
er erfüllt die einschlägigen Eignungskriterien nach Artikel 58;
c)
er erfüllt gegebenenfalls die objektiven Regeln und Kriterien nach Artikel 65.
Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer die Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß Artikel 63 in Anspruch, so muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auch die unter des vorliegenden Absatzes genannten Informationen in Bezug auf diese Unternehmen enthalten.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung besteht aus einer förmlichen Erklärung des Wirtschaftsteilnehmers, dass der jeweilige Ausschlussgrund nicht vorliegt und/oder dass das jeweilige Auswahlkriterium erfüllt ist, und enthält die einschlägigen vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Informationen. Ferner sind darin der öffentliche Auftraggeber oder der für die Ausstellung der zusätzlichen Unterlagen zuständige Dritte genannt und es ist darin eine förmliche Erklärung enthalten, dass der Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, auf Anfrage und unverzüglich diese zusätzlichen Unterlagen beizubringen.
Wenn der öffentliche Auftraggeber die zusätzlichen Unterlagen gemäß Absatz 5 direkt über eine Datenbank abrufen kann, enthält die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auch die zu diesem Zweck benötigten Informationen, wie z. B. die Internetadresse der Datenbank, Identifikationsdaten und gegebenenfalls die erforderliche Einverständniserklärung.
Die Wirtschaftsteilnehmer können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen nach wie vor korrekt sind.
(2) Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wird auf der Grundlage eines Standardformulars erstellt. Die Kommission legt das Standardformular im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 89 Absatz 3 erlassen.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wird ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt.
(3) Ungeachtet des Artikels 92 überprüft die Kommission die Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung in der Praxis unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber bis zum 18. April 2017 Bericht.
Die Kommission wird gegebenenfalls Vorschläge für Lösungen zur Optimierung des grenzüberschreitenden Zugangs zu diesen Datenbanken und der Verwendung von Bescheinigungen und Zeugnissen im Binnenmarkt vorlegen.
(4) Ein öffentlicher Auftraggeber kann Bieter und Bewerber jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der zusätzlichen Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Vor der Auftragsvergabe fordert der öffentliche Auftraggeber - außer in Bezug auf Aufträge, die auf Rahmenvereinbarungen beruhen, sofern diese Aufträge gemäß Artikel 33 Absatz 3 oder Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe a geschlossen werden - den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, aktualisierte zusätzliche Unterlagen gemäß Artikel 60 sowie erforderlichenfalls gemäß Artikel 62 beizubringen. Der öffentliche Auftraggeber kann Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die gemäß den Artikeln 60 und 62 erhaltenen Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu erläutern.
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 müssen Wirtschaftsteilnehmer keine zusätzlichen Unterlagen oder sonstigen dokumentarischen Nachweise vorlegen, sofern und soweit der öffentliche Auftraggeber die Bescheinigungen oder die einschlägigen Informationen direkt über eine gebührenfreie nationale Datenbank in einem Mitgliedstaat, z. B. ein nationales Vergaberegister, eine virtuelle Unternehmensakte (Virtual Company Dossier), ein elektronisches Dokumentenablagesystem oder ein Präqualifikationssystem, erhalten kann.
Ungeachtet des Absatzes 4 müssen Wirtschaftsteilnehmer keine zusätzlichen Unterlagen vorlegen, wenn der öffentliche Auftraggeber, der den Auftrag vergeben oder die Rahmenvereinbarung geschlossen hat, bereits im Besitz dieser Unterlagen ist.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Datenbanken mit relevanten Informationen über Wirtschaftsteilnehmer, die von ihren öffentlichen Auftraggebern genutzt werden, unter den gleichen Bedingungen auch von öffentlichen Auftraggebern anderer Mitgliedstaaten genutzt werden können.
(6) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und aktualisieren in e-Certis eine vollständige Liste der Datenbanken, die einschlägige Informationen über Wirtschaftsteilnehmer enthalten und die von öffentlichen Auftraggebern aus anderen Mitgliedstaaten konsultiert werden können. Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage sämtliche Informationen in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Datenbanken mit.
Artikel 60
Nachweise
(1) Die öffentlichen Auftraggeber können die in den Absätzen 2, 3 und 4 und in Anhang XII genannten Bescheinigungen, Erklärungen und anderen Nachweise als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Artikel 57 und für die Erfüllung der Eignungskriterien gemäß Artikel 58 anfordern.
Die öffentlichen Auftraggeber verlangen keine weiteren Nachweise als die in diesem Artikel und in Artikel 62 genannten. Die Wirtschaftsteilnehmer können sich in Bezug auf Artikel 63 auf alle geeigneten Mittel stützen, um dem öffentlichen Auftraggeber nachzuweisen, dass sie über die erforderlichen Ressourcen verfügen werden.
(2) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in Artikel 57 genannten Fälle auf den Wirtschaftsteilnehmer nicht zutreffen, akzeptiert der öffentliche Auftraggeber
a)
im Fall von Absatz 1 jenes Artikels einen Auszug aus dem einschlägigen Register, wie dem Strafregister oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind;
b)
im Fall von Absatz 2 und von Absatz 4 Buchstabe b jenes Artikels eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Landes ausgestellte Bescheinigung.
Werden solche Unterlagen oder Bescheinigungen von dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Artikel 57 Absätze 1 und 2 und Absatz 4 Buchstabe b vorgesehenen Fälle erwähnt, so können sie durch eine entsprechende eidesstattliche Erklärung oder - in Mitgliedstaaten oder Ländern ohne Regelungen zu eidesstattlichen Erklärungen - durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Mitgliedstaats oder Herkunftslands oder des Mitgliedstaats oder Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist, abgegeben hat.
Ein Mitgliedstaat gibt bei Bedarf eine amtliche Erklärung darüber ab, dass die in diesem Absatz genannten Unterlagen oder Bescheinigungen nicht ausgestellt werden oder nicht alle in Artikel 57 Absätze 1 und 2 und Absatz 4 Buchstabe b genannten Fälle abdecken. Diese amtlichen Erklärungen werden in dem in Artikel 61 genannten Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) veröffentlicht.
(3) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der in Anhang XII Teil I aufgelisteten Nachweise belegt werden.
Kann ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem berechtigten Grund die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.
(4) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann je nach Art, Menge oder Umfang oder Verwendungszweck der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen auf eine oder mehrere der in Anhang XII Teil II aufgelisteten Weisen erbracht werden.
(5) Auf Anforderung stellen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten alle Informationen über die Ausschlussgründe gemäß Artikel 57, die Befähigung zur Berufsausübung, die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter gemäß Artikel 58 sowie Informationen zu den in diesem Artikel genannten Nachweisen zur Verfügung.
Artikel 61
Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
(1) Um grenzübergreifende Ausschreibungen zu erleichtern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Informationen über Bescheinigungen und andere Formen dokumentarischer Nachweise, die in e-Certis, dem von der Kommission eingerichteten Online-Dokumentenarchiv, gespeichert sind, kontinuierlich aktualisiert werden.
(2) Öffentliche Auftraggeber greifen auf e-Certis zurück und verlangen in erster Linie jene Arten von Bescheinigungen und dokumentarischen Nachweisen, die von e-Certis abgedeckt sind.
(3) Die Kommission stellt alle Sprachfassungen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung in e-Certis zur Verfügung.
Artikel 62
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
(1) Verlangen die öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen - einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen - erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungssysteme Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen. Die öffentlichen Auftraggeber müssen auch andere Nachweise gleichwertiger Qualitätssicherungsmaßnahmen anerkennen, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden Bescheinigungen aus Gründen, die diesem Wirtschaftsteilnehmer nicht angelastet werden können, innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erlangen konnte, sofern der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
(2) Verlangen die öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Systeme oder Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der Union oder auf andere Systeme für das Umweltmanagement, die in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 anerkannt sind, oder auf andere Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen Europäischen oder internationalen Normen beruhen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen.
Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer nachweislich keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen hatte oder diese aus Gründen, die diesem Wirtschaftsteilnehmer nicht angelastet werden können, innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erlangen kann, muss der öffentliche Auftraggeber auch andere Nachweise über Umweltmanagementmaßnahmen anerkennen, sofern der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass diese Maßnahmen mit jenen, die gemäß dem geltenden Systeme oder den geltenden Normen für das Umweltmanagement erforderlich sind, gleichwertig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage gemäß Artikel 86 alle Informationen über die Unterlagen zur Verfügung, die als Nachweis für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Qualitäts- und Umweltstandards beizubringen sind.
Artikel 63
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
(1) In Bezug auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 3 und die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 4 kann ein Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen - ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen - in Anspruch nehmen. In Bezug auf die Kriterien für Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung gemäß Anhang XII Teil II Buchstabe f oder für die einschlägige berufliche Erfahrung können die Wirtschaftsteilnehmer jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieser Unternehmen vorlegt.
Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß den Artikeln 59, 60 und 61, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen möchte, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 vorliegen. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, das ein einschlägiges Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, ersetzt.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 19 Absatz 2 die Kapazitäten von Mitgliedern der Gruppe oder von anderen Unternehmen in Anspruch nehmen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können im Falle von Bauaufträgen, Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder - wenn der Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 19 Absatz 2 angehört - von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden.
Artikel 64
Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten können entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch Zertifizierungsstellen ein- oder fortführen, die den Europäischen Zertifizierungsstandards im Sinne des Anhangs VII genügen.
Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Zertifizierungsstelle oder der die amtlichen Verzeichnisse führenden Stelle mit, bei der die Anträge eingereicht werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen für die Eintragung in diese in Absatz 1 genannten amtlichen Verzeichnisse sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifizierungsstellen an die Bestimmungen dieses Unterabschnitts an.
Die Mitgliedstaaten passen diese Bedingungen ferner an die Bestimmungen des Artikels 63 an, sofern Anträge auf Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden, die zu einer Gruppe gehören und die von anderen Unternehmen der Gruppe bereitgestellten Kapazitäten in Anspruch nehmen. Diese Wirtschaftsteilnehmer müssen in diesem Falle gegenüber der das amtliche Verzeichnis herausgebenden Behörde nachweisen, dass sie während der gesamten Geltungsdauer der Bescheinigung über ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis über diese Kapazitäten verfügen und dass die qualitativen Eignungskriterien, auf die sie sich für ihre Eintragung berufen, von den betreffenden anderen Unternehmen in diesem Zeitraum fortlaufend erfüllt werden.
(3) Wirtschaftsteilnehmer, die in solchen amtlichen Verzeichnissen eingetragen sind oder über eine Bescheinigung verfügen, können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung oder die von der zuständigen Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung vorlegen.
In diesen Bescheinigungen sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintragung dieser Wirtschaftsteilnehmer in das Verzeichnis oder die Zertifizierung erfolgt ist, sowie die sich aus dem amtlichen Verzeichnis ergebende Klassifizierung anzugeben.
(4) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse beziehungsweise die von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung stellt nur eine Eignungsvermutung in Bezug auf die qualitativen Kriterien, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer für ihre Eintragung berufen, dar.
(5) Die Angaben, die den amtlichen Verzeichnissen beziehungsweise der Zertifizierung zu entnehmen sind, werden nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen. Hinsichtlich der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und der Zahlung von Steuern und Abgaben kann bei jedem zu vergebenden Auftrag von jedem in das Verzeichnis eingetragenen Wirtschaftsteilnehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Öffentliche Auftraggeber aus anderen Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Absatzes 3 und des Unterabsatzes 1 nur zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern an, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem das amtliche Verzeichnis geführt wird.
(6) Die Nachweisanforderungen für die Eignungskriterien, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer für ihre Eintragung in das amtliche Verzeichnis oder für die Bescheinigung berufen, müssen die Anforderungen des Artikels 60 und gegebenenfalls des Artikels 62 erfüllen. Für die Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in ein amtliches Verzeichnis beziehungsweise für ihre Zertifizierung können nur die für inländische Wirtschaftsteilnehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen gefordert werden.
Die Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis oder die Ausstellung der Bescheinigung beantragen. Sie sind innerhalb einer angemessen kurzen Frist von der Entscheidung der Stelle, die das amtliche Verzeichnis führt, oder der zuständigen Zertifizierungsstelle zu unterrichten.
(7) Eine solche Eintragung oder Zertifizierung kann den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten nicht zur Bedingung für ihre Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag gemacht werden. Die öffentlichen Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere gleichwertige Nachweise an.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Informationen über die als Nachweise vorgelegten Unterlagen zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Anforderungen erfüllen, um in das amtliche Verzeichnis zugelassener Wirtschaftsteilnehmer aufgenommen zu werden, beziehungsweise die als Nachweis dafür dienen, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat über eine gleichwertige Zertifizierung verfügen.
Unterabschnitt 2
Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
Artikel 65
Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
(1) Bei den nichtoffenen Verfahren, bei den Verhandlungsverfahren, beim wettbewerblichen Dialog und bei den Innovationspartnerschaften können die öffentlichen Auftraggeber die Zahl von Bewerbern, die die Eignungskriterien erfüllen und die sie zur Abgabe von Angeboten auffordern oder zum Dialog einladen werden, begrenzen, sofern geeignete Bewerber in Höhe der in Absatz 2 genannten Mindestzahl zur Verfügung stehen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung die von ihnen vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Vorschriften, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der einzuladenden Bewerber an.
Bei nichtoffenen Verfahren beträgt die Anzahl mindestens fünf Bewerber. Bei Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen und Innovationspartnerschaften beträgt die Anzahl mindestens drei Bewerber. In jedem Fall muss die Zahl der eingeladenen Bewerber ausreichend hoch sein, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist.
Die öffentlichen Auftraggeber laden eine Anzahl von Bewerbern ein, die zumindest der Mindestzahl an Bewerbern entspricht. Sofern jedoch die Zahl von Bewerbern, die die Eignungskriterien und Mindestanforderungen gemäß Artikel 58 Absatz 5 erfüllen, unter der Mindestzahl liegt, kann der öffentliche Auftraggeber das Verfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Der öffentliche Auftraggeber lässt andere Wirtschaftsteilnehmer, die sich nicht um Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen, nicht zu demselben Verfahren zu.
Artikel 66
Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
Machen die öffentlichen Auftraggeber von der in Artikel 29 Absatz 6 und in Artikel 30 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Zahl der zu erörternden Lösungen oder der Angebote, über die verhandelt wird, zu verringern, so tun sie dies aufgrund der Zuschlagskriterien, die sie in den Auftragsunterlagen angegeben haben. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Zahl von Angeboten, Lösungen oder geeigneten Bewerbern vorliegt.
Unterabschnitt 3
Zuschlagserteilung
Artikel 67
Zuschlagskriterien
(1) Die öffentlichen Auftraggeber erteilen unbeschadet der für den Preis bestimmter Lieferungen oder die Vergütung bestimmter Dienstleistungen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots.
(2) Die Bestimmung des aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgt anhand einer Bewertung auf der Grundlage des Preises oder der Kosten, mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wie der Lebenszykluskostenrechnung gemäß Artikel 68, und kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnis beinhalten, das auf der Grundlage von Kriterien - unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/oder sozialer Aspekte - bewertet wird, die mit dem Auftragsgegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags in Verbindung stehen. Zu diesen Kriterien kann u. a. Folgendes gehören:
a)
Qualität, einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, Design für Alle, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften und Handel sowie die damit verbundenen Bedingungen;
b)
Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
c)
Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfrist.
Das Kostenelement kann auch die Form von Festpreisen oder Festkosten annehmen, auf deren Grundlage die Wirtschaftsteilnehmer nur noch mit Blick auf Qualitätskriterien miteinander konkurrieren.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als einziges Zuschlagskriterium verwenden dürfen, oder sie können deren Verwendung auf bestimmte Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder bestimmte Arten von Aufträgen beschränken.
(3) Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand des öffentlichen Auftrags in Verbindung, wenn sie sich in irgendeiner Hinsicht und in irgendeinem Lebenszyklus-Stadium auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen, einschließlich Faktoren, die zusammenhängen mit
a)
dem spezifischen Prozess der Herstellung oder der Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder des Handels damit oder
b)
einem spezifischen Prozess in Bezug auf ein anderes Lebenszyklus-Stadium,
auch wenn derartige Faktoren sich nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken.
(4) Die Zuschlagskriterien dürfen nicht zur Folge haben, dass dem öffentlichen Auftraggeber uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen wird. Sie müssen die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleisten und mit Spezifikationen einhergehen, die eine wirksame Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten, damit bewertet werden kann, wie gut die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Im Zweifelsfall nehmen die öffentlichen Auftraggeber eine wirksame Überprüfung der Richtigkeit der von den Bietern beigebrachten Informationen und Nachweise vor.
(5) Der öffentliche Auftraggeber gibt in den Auftragsunterlagen an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, es sei denn, dieses wird allein auf der Grundlage des Preises ermittelt.
Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.
Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Kriterien in absteigender Rangfolge an.
Artikel 68
Lebenszykluskostenrechnung
(1) Soweit relevant, umfasst die Lebenszykluskostenrechnung die folgenden Kosten während des Lebenszyklus eines Produkts, einer Dienstleistung oder Bauleistung ganz oder teilweise:
a)
von dem öffentlichen Auftraggeber oder anderen Nutzern getragene Kosten, wie:
i)
Anschaffungskosten,
ii)
Nutzungskosten, wie z. B. Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen,
iii)
Wartungskosten,
iv)
Kosten am Ende der Nutzungsdauer (wie Abholungs- und Recyclingkosten);
b)
Kosten, die durch die externen Effekte der Umweltbelastung entstehen, die mit der Ware, der Dienstleistung oder der Bauleistung während ihres Lebenszyklus in Verbindung stehen, sofern ihr Geldwert bestimmt und geprüft werden kann; solche Kosten können Kosten der Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten für die Eindämmung des Klimawandels umfassen.
(2) Bewerten die öffentlichen Auftraggeber die Kosten nach dem Lebenszyklus-Kostenansatz, nennen sie in den Auftragsunterlagen die von den Bietern bereitzustellenden Daten und die Methode, die der öffentliche Auftraggeber zur Bestimmung der Lebenszyklus-Kosten auf der Grundlage dieser Daten anwenden wird.
Die Methode, die zur Bewertung der externen Umweltkosten angewandt wird, muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie beruht auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien. Ist die Methode nicht für die wiederholte oder kontinuierliche Anwendung konzipiert worden, so darf sie insbesondere nicht bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise bevorzugen oder benachteiligen;
b)
sie ist für alle interessierten Parteien zugänglich;
c)
die geforderten Daten lassen sich von Wirtschaftsteilnehmern, die ihrer Sorgfaltspflicht in normalem Maße nachkommen, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten, die dem GPA oder anderen, für die Union bindenden internationalen Übereinkommen beigetreten sind, mit vertretbarem Aufwand bereitstellen.
(3) Für den Fall, dass eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Lebenszyklus-Kosten durch einen Rechtsakt der Union verbindlich vorgeschrieben worden ist, findet diese gemeinsame Methode bei der Bewertung der Lebenszyklus-Kosten Anwendung.
Ein Verzeichnis derartiger Rechtsakte und erforderlichenfalls der sie ergänzenden delegierten Rechtsakte ist in Anhang XIII enthalten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 87 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung dieses Verzeichnisses zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer Rechtsvorschriften, die eine gemeinsame Methode verbindlich vorschreiben, oder der Aufhebung oder Änderung bestehender Rechtsakte eine Aktualisierung erforderlich ist.
Artikel 69
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(1) Die öffentlichen Auftraggeber schreiben den Wirtschaftsteilnehmern vor, die im Angebot vorgeschlagenen Preise oder Kosten zu erläutern, wenn diese im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheinen.
(2) Die Erläuterungen im Sinne des Absatzes 1 können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens;
b)
die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der der Lieferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung sowie der Durchführung der Bauleistungen beziehungsweise der Waren verfügt;
c)
die Originalität der Bauleistungen, der Lieferungen oder der Dienstleistungen wie vom Bieter angeboten;
d)
die Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;
e)
die Einhaltung der in Artikel 71 genannten Verpflichtungen;
f)
die Möglichkeit für den Bieter, staatliche Hilfe zu erhalten.
(3) Der öffentliche Auftraggeber bewertet die beigebrachten Informationen mittels einer Rücksprache mit dem Bieter. Er kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren nicht zufriedenstellend erklären.
Die öffentlichen Auftraggeber lehnen das Angebot ab, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 nicht genügt.
(4) Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer von dem öffentlichen Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne des Artikels 107 AEUV vereinbar war. Lehnt der öffentliche Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.
(5) Die Mitgliedstaaten müssen den anderen Mitgliedstaaten im Wege der Verwaltungszusammenarbeit auf Anfrage alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen - wie Gesetze, Vorschriften, allgemein verbindliche Tarifverträge oder nationale technische Normen - über die Nachweise und Unterlagen übermitteln, die im Hinblick auf in Absatz 2 genannte Einzelheiten beigebracht wurden.
KAPITEL IV
Auftragsausführung
Artikel 70
Bedingungen für die Auftragsausführung
Öffentliche Auftraggeber können besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese gemäß Artikel 67 Absatz 3 mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und im Aufruf zum Wettbewerb oder in den Auftragsunterlagen angegeben werden. Diese Bedingungen können wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange umfassen.
Artikel 71
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Die Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer wird durch geeignete Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden gewährleistet, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Aufgaben handeln.
(2) In den Auftragsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern oder von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot den Anteil des Auftrags, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der öffentliche Auftraggeber auf Wunsch des Unterauftragnehmers - und sofern die Art des Auftrags es erlaubt -, fällige Zahlungen im Zusammenhang mit den für den Wirtschaftsteilnehmer, an den der öffentliche Auftrag vergeben worden ist (Hauptauftragnehmer), erbrachten Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen direkt an den Unterauftragnehmer leistet. Zu diesen Maßnahmen können geeignete Mechanismen gehören, die es dem Hauptauftragnehmer ermöglichen, Einwände gegen ungerechtfertigte Zahlungen zu erheben. Die Modalitäten dieser Zahlung werden in den Auftragsunterlagen dargelegt.
(4) Die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers bleibt von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.
(5) Im Fall von Bauaufträgen und in Bezug auf Dienstleistungen, die in einer Einrichtung des öffentlichen Auftraggebers unter dessen direkter Aufsicht zu erbringen sind, schreibt der öffentliche Auftraggeber vor, dass der Hauptauftragnehmer ihm nach der Vergabe des Auftrags und spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Auftragsausführung den Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer, die an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt sind, mitteilt, soweit sie zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der Hauptauftragnehmer ihm alle Änderungen dieser Angaben während der Dauer des Auftrags sowie die erforderlichen Informationen in Bezug auf alle neuen Unterauftragnehmer, die in der Folge an diesen Bau-oder Dienstleistungen beteiligt werden, mitteilt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten die verpflichtende Bereitstellung der einschlägigen Informationen unmittelbar durch den Hauptauftragnehmer vorschreiben.
Falls dies für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erforderlich ist, sind den einschlägigen Informationen die Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer gemäß Artikel 59 beizufügen. In den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels kann vorgesehen werden, dass Unterauftragnehmer, die nach der Vergabe des Auftrags präsentiert werden, statt der Eigenerklärung die Bescheinigungen und andere zusätzliche Unterlagen vorlegen müssen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Lieferanten.
Die öffentlichen Auftraggeber können die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen auf Folgendes ausweiten oder von den Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden:
a)
auf Lieferaufträge, auf andere Dienstleistungsaufträge als solche, die in den Einrichtungen des öffentlichen Auftraggebers unter dessen direkter Aufsicht zu erbringende Dienstleistungen betreffen, oder auf Lieferanten, die an Bau- oder Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind;
b)
auf Unterauftragnehmer der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers oder weitere Stufen in der Kette der Unterauftragsvergabe.
(6) Im Hinblick auf die Vermeidung von Verstößen gegen die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen können u. a. folgende geeignete Maßnahmen getroffen werden:
a)
Ist im nationalen Recht eines Mitgliedstaats ein Mechanismus der gemeinsamen Haftung von Unterauftragnehmern und Hauptauftragnehmer vorgesehen, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die einschlägigen Vorschriften unter Einhaltung der in Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Bedingungen angewandt werden.
b)
Die öffentlichen Auftraggeber können im Einklang mit den Artikeln 59, 60 und 61 überprüfen beziehungsweise von den Mitgliedstaaten angewiesen werden zu überprüfen, ob Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern gemäß Artikel 57 vorliegen. Ist dies der Fall, so verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Wirtschaftsteilnehmer, dass er einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann verlangen beziehungsweise kann von einem Mitgliedstaat angewiesen werden zu verlangen, dass der Wirtschaftsteilnehmer einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung nicht-zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt.
(7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht strengere Haftungsregeln vorsehen oder in Bezug auf Direktzahlungen an Unterauftragnehmer weiter gehen, z. B. indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, ohne dass diese die Direktzahlungen beantragen müssen.
(8) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 3, 5 oder 6 vorsehen, legen die Bedingungen für die Anwendung dieser Maßnahmen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unter Achtung des Unionsrechts fest. Dabei können die Mitgliedstaaten deren Anwendbarkeit, z. B. in Bezug auf bestimmte Arten von Aufträgen, bestimmte Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Wirtschaftsteilnehmern oder bestimmte Mindestbeträge, beschränken.
Artikel 72
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
(1) Aufträge und Rahmenvereinbarungen können in den folgenden Fällen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden:
a)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Geldwert, in den ursprünglichen Auftragsunterlagen in Form von klar, präzise und eindeutig formulierten Überprüfungsklauseln, die auch Preisüberprüfungsklauseln beinhalten können, oder Optionen vorgesehen sind. Entsprechende Klauseln müssen Angaben zu Umfang und Art möglicher Änderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten, unter denen sie zur Anwendung gelangen können. Sie dürfen keine Änderungen oder Optionen vorsehen, die den Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung verändern würden;
b)
bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer, die erforderlich geworden sind und nicht in der ursprünglichen Auftragsunterlagen vorgesehen waren, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers
i)
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Vergabeverfahrens beschafften Ausrüstungsgegenständen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und
ii)
mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre;
eine Preiserhöhung darf jedoch nicht mehr als 50 % des Werts des ursprünglichen Auftrags betragen. Werden mehrere aufeinander folgende Änderungen vorgenommen, so gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung. Solche aufeinander folgenden Änderungen dürfen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, diese Richtlinie zu umgehen;
c)
wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
Die Änderung wurde erforderlich aufgrund von Umständen, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender öffentlicher Auftraggeber nicht vorhersehen konnte;
ii)
der Gesamtcharakters des Auftrags verändert sich aufgrund der Änderung nicht;
iii)
eine etwaige Preiserhöhung beträgt nicht mehr als 50 % des Werts des ursprünglichen Auftrags oder der ursprünglichen Rahmenvereinbarung. Werden mehrere aufeinander folgende Änderungen vorgenommen, so gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung. Solche aufeinander folgenden Änderungen dürfen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, diese Richtlinie zu umgehen;
d)
wenn ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer ersetzt, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich vergeben hatte, aufgrund entweder
i)
einer eindeutig formulierten Überprüfungsklausel oder Option gemäß Buchstabe a,
ii)
der Tatsache, dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer, der die ursprünglich festgelegten qualitativen Eignungskriterien erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung - einschließlich Übernahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz - ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen des Auftrags zur Folge hat und nicht dazu dient, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, oder
iii)
der Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt, wenn diese Möglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 71 vorgesehen ist;
e)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Wert, nicht wesentlich im Sinne des Absatzes 4 sind.
Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag in den Fällen gemäß den Buchstaben b und c des vorliegenden Absatzes geändert haben, veröffentlichen eine diesbezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Bekanntmachung enthält die in Anhang V Teil G genannten Angaben und wird gemäß Artikel 51 veröffentlicht;
(2) Darüber hinaus können Aufträge auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden, ohne dass überprüft werden muss, ob die in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllt sind, wenn der Wert der Änderung die beiden folgenden Werte nicht übersteigt:
i)
die in Artikel 4 genannten Schwellenwerte und
ii)
10 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und 15 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Bauaufträgen.
Der Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung darf sich allerdings aufgrund der Änderung nicht verändern. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Änderungen wird deren ert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts der aufeinander folgenden Änderungen bestimmt.
(3) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, so wird für die Berechnung des in Absatz 2 und Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Preises der angepasste Preis als Referenzwert herangezogen.
(4) Eine Änderung eines Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit gilt als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe e, wenn sie dazu führt, dass sich der Auftrag oder der Rahmenvereinbarung erheblich von dem ursprünglichen vergebenen Auftrag beziehungsweise der ursprüngliche vergebenen Rahmenvereinbarung unterscheidet. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist eine Änderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
Mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht hätten oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten;
b)
mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben, die im ursprünglichen Auftrag beziehungsweise der ursprünglichen Rahmenvereinbarung nicht vorgesehen war;
c)
mit der Änderung wird der Umfang des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung erheblich ausgeweitet;
d)
ein neuer Auftragnehmer ersetzt den Auftragnehmer, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich vergeben hatte, in anderen als den in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Fällen.
(5) Ein neues Vergabeverfahren im Einklang mit dieser Richtlinie ist erforderlich bei anderen als den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit.
Artikel 73
Kündigung von Aufträgen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Auftraggeber zumindest unter den folgenden Umständen und unter bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen öffentlichen Auftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn:
a)
am Auftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die ein neues Vergabeverfahren gemäß Artikel 72 erforderlich gemacht hätte;
b)
der Auftragnehmer erfüllte zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung einen der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Tatbestände und hätte daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen;
c)
der Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.
TITEL III
BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 74
Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen
Öffentliche Aufträge, die soziale und andere in Anhang XIV aufgeführte besondere Dienstleistungen betreffen, werden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels vergeben, sofern ihr Wert dem in Artikel 4 Buchstabe d angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
Artikel 75
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Auftraggeber, die einen öffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74 aufgeführten Dienstleistungen planen, teilen ihre Absicht auf eine der im Folgenden genannten Arten mit:
a)
in einer Auftragsbekanntmachung, in der die Informationen enthalten sind, auf die in Anhang V Teil H Bezug genommen wird, in Übereinstimmung mit den Standardformularen gemäß Artikel 51; oder
b)
in einer Vorinformation, die auf kontinuierlicher Basis veröffentlicht wird und die in Anhang V Teil I aufgeführten Informationen enthält. Die Vorinformation bezieht sich speziell auf die Arten von Dienstleistungen, die Gegenstand der zu vergebenden Aufträge sind. Sie muss den Hinweis enthalten, dass diese Aufträge ohne weitere Veröffentlichung vergeben werden, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 32 für die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags hätte verwendet werden können.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen öffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74 aufgeführten Dienstleistungen vergeben haben, teilen die Ergebnisse des Vergabeverfahrens in einer Vergabebekanntmachung mit, in der die Informationen enthalten sind, auf die in Anhang V Teil J Bezug genommen wird, in Übereinstimmung mit den Standardformularen gemäß Artikel 51. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auch quartalsweise bündeln. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
(3) Die Kommission erstellt die Standardformulare, auf die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, in Form von Durchführungsrechtsakten. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 89 Absatz 2 erlassen.
(4) Bekanntmachungen nach diesem Artikel werden im Einklang mit Artikel 51 veröffentlicht.
Artikel 76
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten führen einzelstaatliche Regeln für die Vergabe von unter dieses Kapitel fallenden Aufträgen ein, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer einhalten. Es ist den Mitgliedstaaten überlassen, die anwendbaren Verfahrensregeln festzulegen, sofern derartige Regeln es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, den Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die öffentlichen Auftraggeber der Notwendigkeit, Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Dienstleistungen sicherstellen, sowie den spezifischen Bedürfnissen verschiedener Nutzerkategorien, einschließlich benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen, der Einbeziehung und Ermächtigung der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, dass die Auswahl der Dienstleister auf der Grundlage des Angebots mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis unter Berücksichtigung von Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien für soziale Dienstleistungen getroffen wird.
Artikel 77
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass öffentliche Auftraggeber Organisationen das Recht zur Teilnahme an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich für jene Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich nach Artikel 74 vorbehalten, die unter die CPV-Codes 7512 10 00-0, 75122000-7, 75123000-4, 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000-7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, 85000000-9 bis 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4 und 98133110-8 fallen.
(2) Eine Organisation nach Absatz 1 muss alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
a)
ihr Ziel ist die Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe, die an die Erbringung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen geknüpft ist;
b)
die Gewinne werden reinvestiert, um das Ziel der Organisation zu erreichen. Etwaige Gewinnausschüttungen oder -zuweisungen sollten auf partizipatorischen Überlegungen beruhen;
c)
die Management- oder Eigentümerstruktur der Organisation, die den Auftrag ausführt, beruht auf der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer oder auf partizipatorischen Grundsätzen oder erfordert die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer, Nutzer oder Interessenträger, und
d)
die Organisation hat von dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber nach diesem Artikel in den letzten drei Jahren keinen Auftrag für die betreffenden Dienstleistungen erhalten.
(3) Die Laufzeit des Vertrags darf drei Jahre nicht überschreiten.
(4) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
(5) Ungeachtet des Artikels 92 wird die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 18. April 2019 Bericht erstatten.
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 78
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für
a)
Wettbewerbe, die im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführt werden;
b)
Wettbewerbe mit Preisgeldern oder Zahlungen an die Teilnehmer.
In den Fällen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels wird der in Artikel 4 genannte Schwellenwert auf der Grundlage des geschätzten Werts des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne Mehrwertsteuer einschließlich etwaiger Preisgelder oder Zahlungen an die Teilnehmer berechnet.
In den Fällen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels ist der Schwellenwert der Gesamtwert dieser Preisgelder und Zahlungen, einschließlich des geschätzten Wertes des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne MwSt., der später nach Artikel 32 Absatz 4 vergeben werden könnte, sofern der öffentliche Auftraggeber seine Absicht einer derartigen Vergabe in der Bekanntmachung des Wettbewerbs angekündigt hat.
Artikel 79
Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Auftraggeber, die die Durchführung eines Wettbewerbs planen, teilen ihre Absicht in einer Wettbewerbsbekanntmachung mit.
Beabsichtigen sie, einen anschließenden Dienstleistungsauftrag nach Artikel 32 Absatz 4 zu vergeben, so ist dies in der Wettbewerbsbekanntmachung anzugeben.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, übermitteln eine Bekanntmachung über die Ergebnisse des Wettbewerbs im Einklang mit Artikel 51 und müssen einen Nachweis über das Datum der Absendung vorlegen können.
Angaben über das Ergebnis des Wettbewerbs brauchen jedoch nicht veröffentlicht zu werden, wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen würde.
(3) Die Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 werden im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 bis 6 und Artikel 52 veröffentlicht. Sie umfassen jeweils die in Anhang V Teil E beziehungsweise F festgelegten Angaben im Format der Standardformulare.
Die Standardformulare werden von der Kommission in Form von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 89 Absatz 2 erlassen.
Artikel 80
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
(1) Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die öffentlichen Auftraggeber Verfahren an, welche Titel I und diesem Kapitel entsprechen.
(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden
a)
auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;
b)
mit der Begründung, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb ausgerichtet wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.
(3) Sind Wettbewerbe auf eine begrenzte Teilnehmerzahl beschränkt, so legen die öffentlichen Auftraggeber klare und nichtdiskriminierende Eignungskriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
Artikel 81
Zusammensetzung des Preisgerichts
Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Artikel 82
Entscheidungen des Preisgerichts
(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
(2) Die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Entwürfe werden vom Preisgericht unter Wahrung der Anonymität und nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind, geprüft.
(3) Das Preisgericht erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
(4) Die Anonymität ist bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahren.
(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Fragen zu beantworten, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.
(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern ist ein umfassendes Protokoll zu erstellen.
TITEL IV
GOVERNANCE
Artikel 83
Durchsetzung
(1) Um wirksam eine korrekte und effiziente Umsetzung zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die in diesem Artikel genannten Aufgaben von einer oder mehreren Behörden, Stellen oder Strukturen erbracht werden. Sie nennen der Kommission alle Behörden, Stellen und Strukturen, die für diese Aufgaben zuständig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe überwacht wird.
Decken Überwachungsbehörden oder -strukturen auf eigene Initiative oder nach Erhalt von Informationen bestimmte Verstöße oder systematische Probleme auf, so sind sie befugt, nationale Prüfbehörden, Gerichte oder andere geeignete Behörden oder Strukturen, z. B. den Ombudsmann, nationale Parlamente oder parlamentarische Ausschüsse, auf diese Probleme hinzuweisen.
(3) Die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten gemäß Absatz 2 werden der Öffentlichkeit mithilfe geeigneter Informationsmittel zugänglich gemacht. Sie werden auch der Kommission zugänglich gemacht. Sie können beispielsweise in die in Unterabsatz 2 genannten Überwachungsberichte integriert werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. April 2017 und danach alle drei Jahre einen Überwachungsbericht mit - gegebenenfalls - Informationen über die häufigsten Ursachen einer falschen Anwendung oder Rechtsunsicherheit, einschließlich möglicher struktureller oder wiederkehrender Probleme bei der Anwendung der Vorschriften, über das Ausmaß der Beteiligung von KMU an der öffentlichen Auftragsvergabe und über Vorbeugung, Aufdeckung und angemessene Berichterstattung über Fälle von Betrug, Bestechung, Interessenkonflikten und sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten höchstens alle drei Jahre auffordern, Informationen über die praktische Umsetzung ihrer nationalen strategischen Beschaffungspolitik vorzulegen.
Für die Zwecke dieses Absatzes und des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels gilt für KMU die Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (39).
Auf der Grundlage der nach diesem Absatz vorgelegten Daten veröffentlicht die Kommission regelmäßig einen Bericht über die Umsetzung der nationalen Beschaffungsmaßnahmen und diesbezügliche bewährte Verfahren im Binnenmarkt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Informationen und Anleitungen für die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über öffentliche Aufträge kostenfrei zur Verfügung stehen, um öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, dabei zu unterstützen, die Bestimmungen des EU-Vergaberechts korrekt anzuwenden, und
b)
öffentliche Auftraggeber bei der Planung und Durchführung von Vergabeverfahren Unterstützung erhalten können.
(5) Unbeschadet der von der Kommission für die Kommunikation und die Kontakte mit den Mitgliedstaaten festgelegten allgemeinen Verfahren und Arbeitsmethoden benennen die Mitgliedstaaten eine Stelle für die Zusammenarbeit mit der Kommission im Kontext der Anwendung der Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber bewahren mindestens für die Dauer des Auftrags Kopien aller vergebenen Aufträge auf, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:
a)
1 000 000 EUR im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen;
b)
10 000 000 EUR im Falle von Bauaufträgen.
Öffentliche Auftraggeber gewähren den Zugang zu den Verträgen; der Zugang zu bestimmten Unterlagen oder Einzelinformationen kann jedoch in dem Umfang und unter den Bedingungen verwehrt werden, wie in den geltenden Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten und Datenschutz festgelegt ist.
Artikel 84
Vergabevermerke über Vergabeverfahren
(1) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen über jeden vergebenen Auftrag oder jede Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie und jede Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems einen schriftlichen Vermerk an, der mindestens Folgendes enthält:
a)
den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sowie Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems;
b)
gegebenenfalls die Ergebnisse der qualitativen Auswahl und/oder der Verringerung der Anzahl gemäß den Artikeln 65 und 66, insbesondere
i)
die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl;
ii)
die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung;
c)
die Gründe für die Ablehnung von Angeboten, die für ungewöhnlich niedrig befunden wurden;
d)
den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil am Auftrag oder an der Rahmenvereinbarung, den der Zuschlagsempfänger an Dritte weiterzugeben beabsichtigt und gegebenenfalls, soweit zu jenem Zeitpunkt bekannt, den Namen der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers;
e)
bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen die in Artikel 26 genannten Umstände, die die Anwendung dieser Verfahren rechtfertigen;
f)
bei Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung die in Artikel 32 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen;
g)
gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verzichtet hat;
h)
gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Kommunikationsmittel für die Einreichung der Angebote verwendet wurden;
i)
gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen Abhilfemaßnahmen.
Dieser Vermerk ist nicht erforderlich für Aufträge auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen, sofern diese gemäß Artikel 33 Absatz 3 oder gemäß Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe a geschlossen wurden.
In dem Maße, wie der Vergabevermerk gemäß Artikel 50 oder Artikel 75 Absatz 2 die in diesem Absatz geforderten Informationen enthält, können sich öffentliche Auftraggeber auf diesen Vermerk beziehen.
(2) Öffentliche Auftraggeber dokumentieren den Fortgang aller Vergabeverfahren, unabhängig davon, ob sie auf elektronischem Wege durchgeführt werden oder nicht. Zu diesem Zweck stellen sie sicher, dass sie über ausreichend Dokumentation verfügen, um Entscheidungen in allen Stufen des Vergabeverfahrens zu begründen, z. B. Dokumentation der gesamten Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern und sämtlicher interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsunterlagen, des Dialogs oder etwaiger Verhandlungen, der Auswahl und der Zuschlagserteilung. Die Dokumentation wird während mindestens drei Jahren ab dem Tag der Vergabe des Auftrags aufbewahrt.
(3) Der Bericht beziehungsweise seine Hauptelemente sind der Kommission oder den in Artikel 83 genannten zuständigen Behörden, Einrichtungen oder Strukturen auf deren Anforderung hin zu übermitteln.
Artikel 85
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
(1) Die Kommission überprüft die Qualität und Vollständigkeit der Daten aus den Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 48, 49, 50, 75 und 79, die in Einklang mit Anhang VIII veröffentlicht werden.
Entsprechen die Qualität und Vollständigkeit der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Daten nicht den Verpflichtungen gemäß Artikel 48 Absatz 1, Artikel 49, Artikel 50 Absatz 1, Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 3, so fordert die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen an. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die von der Kommission angeforderten fehlenden statistischen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. April 2017 und danach alle drei Jahre einen statistischen Bericht für Beschaffungen, die - wenn ihr Wert den geltenden Schwellenwert gemäß Artikel 4 überschritten hätte - unter die Richtlinie gefallen wären, mit Angabe des geschätzten Gesamtwerts solcher Beschaffungen im betreffenden Zeitraum. Diese Schätzung kann sich insbesondere auf Daten stützen, die gemäß nationalen Veröffentlichungsvorschriften verfügbar sind, oder auf stichprobenartige Schätzungen.
Dieser Bericht kann in den Bericht gemäß Artikel 83 Absatz 3 aufgenommen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über ihre institutionelle Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung dieser Richtlinie sowie über nationale Initiativen zur Verfügung, mit denen bezweckt wird, bei der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Orientierungshilfen zu geben und Unterstützung zu leisten oder auf Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vorschriften zu reagieren.
Diese Informationen können in den Bericht gemäß Artikel 83 Absatz 3 aufgenommen werden.
Artikel 86
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe und treffen Maßnahmen zur Begründung einer effektiven Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Informationsaustausch zu den in den Artikeln 42, 43, 44, 57, 59, 60, 62, 64 und 69 genannten Aspekten zu gewährleisten. Sie stellen die vertrauliche Behandlung der ausgetauschten Informationen sicher.
(2) Die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten halten beim Informationsaustausch die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (40) und in der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (41) festgelegt sind.
(3) Um zu testen, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 errichtet wurde, für die Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen dieser Richtlinie geeignet ist, wird bis zum 18. April 2015 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.
TITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 87
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 6, 22, 23, 56 und 68 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. April 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 6, 22, 23, 56 und 68 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 6, 22, 23, 56 und 68 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 88
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 87 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 89
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen, der durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates (42) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 90
Umsetzung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 18. April 2016 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 bis 18. Oktober 2018 aufschieben, außer für den Fall, dass die Verwendung elektronischer Mittel gemäß den Artikeln 34, 35 und 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2 oder Artikel 53 verbindlich vorgeschrieben ist.
Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 für zentrale Beschaffungsstellen bis 18. April 2017 aufschieben.
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 aufzuschieben, so sieht dieser Mitgliedstaat vor, dass die öffentlichen Auftraggeber für alle Mitteilungen und für den gesamten Informationsaustausch zwischen folgenden Kommunikationsmitteln wählen können:
a)
elektronische Mittel gemäß Artikel 22;
b)
Postweg oder anderer geeigneter Weg;
c)
Fax;
d)
eine Kombination dieser Mittel.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 bis 18. April 2018 aufschieben.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 bis 18. Oktober 2018 aufschieben.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 61 Absatz 2 bis 18. Oktober 2018 aufschieben.
(6) Bei Erlass der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 91
Aufhebungen
Die Richtlinie 2004/18/EG wird mit Wirkung zum 18. April 2016 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XV zu lesen.
Artikel 92
Überprüfung
Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, insbesondere in Bezug auf Faktoren wie die grenzüberschreitende Vergabe von Aufträgen und Transaktionskosten, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 18. April 2019 darüber Bericht.
Wenn dies möglich und angemessen ist, erwägt die Kommission, im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der laut dem GPA geltenden Schwellenwerte vorzuschlagen. Im Falle einer Änderung der laut dem GPA geltenden Schwellenwerte wird im Anschluss an den Bericht gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Rechtsakt zur Änderung der in dieser Richtlinie festgesetzten Schwellenwerte vorgelegt.
Artikel 93
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 94
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/24/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar l-akkwist pubbliku u li tħassar id-Direttiva 2004/18/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) l-Artikolu 62 u l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-għoti ta’ kuntratti pubbliċi minn jew f’isem l-awtoritajiet tal-Istati Membri għandu jkun konformi mal-prinċipji tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), b’mod partikolari mal-moviment liberu tal-merkanzija, il-libertà tal-istabbiliment u l-libertà li jingħataw servizzi, kif ukoll mal-prinċipji li jitnisslu minnhom, bħat-trattament ugwali, in-nondiskriminazzjoni, ir-rikonoxximent reċiproku, il-proporzjonalità u t-trasparenza. Madankollu, għal kuntratti pubbliċi li jaqbżu ċertu valur, għandhom jitfasslu dispożizzjonijiet li jikkoordinaw il-proċeduri ta’ akkwist nazzjonali sabiex jiġi żgurat li dawk il-prinċipji jingħataw effett prattiku u li l-akkwist pubbliku jkun miftuħ għall-kompetizzjoni.
(2)
L-akkwist pubbliku għandu rwol ċentrali fl-istrateġija Ewropa 2020, stabbilita fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “EWROPA 2020 Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (“Strateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv”), bħala wieħed mill-istrumenti bbażati fuq is-suq li għandu jintuża sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv filwaqt li jiġi żgurat l-aktar użu effiċjenti tal-fondi pubbliċi. Għal dak il-għan, ir-regoli dwar l-akkwist pubbliku adottati skont id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandhom jiġu riveduti u modernizzati sabiex tiżdied l-effiċjenza tan-nefqa pubblika, tiġi ffaċilitata b’mod partikolari l-parteċipazzjoni tal-impriżi żgħar u medji (SMEs) fl-akkwist pubbliku u sabiex ix-xerrejja jkunu jistgħu jagħmlu użu aħjar mill-akkwist pubbliku b’appoġġ għall-għanijiet soċjali komuni. Hemm bżonn ukoll li jiġu ċċarati ideat u kunċetti bażiċi sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u sabiex jiġu inkorporati ċerti aspetti relatati ta’ każistika stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Meta tkun qed tiġi implimentata din id-Direttiva, għandu jittieħed kont tal-Konvenzjoni dwar id-Drittijiet ta’ Persuni b’Diżabilità (6), b’mod partikolari f’rabta mal-għażla tal-mezzi ta’ komunikazzjoni, speċifiċitajiet tekniċi, kriterji ta’ għoti u kondizzjonijiet tat-twettiq tal-kuntratt.
(4)
Il-forom dejjem aktar varji ta’ azzjoni pubblika jeħtieġu definizzjoni aktar ċara tal-kunċett ta’ akkwist innifsu; madankollu dik il-kjarifika ma għandhiex twessa’ l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva meta jitqabbel ma’ dak tad-Direttiva 2004/18/KE. Ir-regoli tal-Unjoni dwar l-akkwisti pubbliċi mhumiex maħsuba li jkopru kull forma ta’ ħlas ta’ fondi pubbliċi, iżda dawk biss immirati lejn l-akkwist ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi għal konsiderazzjoni permezz ta’ kuntratt pubbliku. Għandu jkun ikkjarifikat li dawn l-akkwisti ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi għandhom ikunu soġġett għal din id-Direttiva sew jekk ikunu implimentati permezz ta’ xiri, kiri jew forom kuntrattwali oħrajn.
Il-kunċett ta’ akkwist għandu jiġi interpretat fis-sens wiesa’ tal-kisba tal-benefiċċji tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi inkwistjoni, li ma jeħtiġux neċessarjament trasferiment tas-sjieda lill-awtoritajiet kontraenti. Barra minn hekk, il-finanzjament sempliċi, b’mod partikolari permezz ta’ għotjiet, ta’ attività, li ta’ spiss hu marbut mal-obbligu tar-rimborż tal-ammonti li jkunu ngħataw meta dawn ma jintużawx għall-finijiet maħsuba, normalment ma jaqax fl-ambitu tar-regoli dwar l-akkwist pubbliku. Bl-istess mod, is-sitwazzjonijiet fejn l-operaturi kollha li jissodisfaw ċerti kondizzjonijiet huma intitolati jwettqu kompitu speċifiku, mingħajr ebda selettività, bħall-għażla tal-konsumatur u sistemi ta’ skemi ta’ kupuni, ma għandhomx jitqiesu bħala akkwist iżda sempliċement skemi ta’ awtorizzazzjoni (pereżempju liċenzji għal mediċini jew servizzi mediċi).
(5)
Għandu jiġi mfakkar li xejn f’din id-Direttiva ma jobbliga lill-Istati Membri li għandhom jagħtu b’kuntratt jew jesternalizzaw il-forniment ta’ servizzi li jixtiequ jipprovdu huma stess jew li jorganizzaw b’mezzi oħra minbarra l-kuntratti pubbliċi skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva. Ma għandux ikun kopert, il-forniment tas-servizzi bbażat fuq il-liġijiet, ir-regolamenti jew il-kuntratti ta’ impjiegi. F’xi Stati Membri, dan jista’ pereżempju jkun il-każ għal ċerti servizzi amministrattivi u governattivi bħal servizzi eżekuttivi u leġislattivi jew il-forniment ta’ ċerti servizzi lill-komunità, bħal servizzi tal-affarijiet barranin jew servizzi ġuridiċi jew servizzi tas-sigurtà soċjali obbligatorji.
(6)
Huwa wkoll xieraq li jiġi mfakkar li din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa l-leġislazzjoni tas-sigurtà soċjali tal-Istati Membri.Lanqas m’għandha tittratta l-liberalizzazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, riservat għall-entitajiet pubbliċi jew privati, u lanqas m’għandha tittratta l-privatizzazzjoni tal-entitajiet pubbliċi li jipprovdu s-servizzi.
Għandu jiġi mfakkar bl-istess mod li l-Istati Membri huma liberi li jorganizzaw il-forniment ta’ servizzi soċjali obbligatorji jew ta’ servizzi oħra bħal servizzi postali jew bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew bħala servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali jew taħlita tagħhom. Huwa adatt li jiġi ċċarat li servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali ma għandhomx jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(7)
Fl-aħħar, għandu jiġi mfakkar li din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-libertà tal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali li jiddefinixxu, f’konformità mad-Dritt tal-Unjoni, servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-kamp ta’ applikazzjoni tagħhom u l-karatteristiċi tas-servizz li għandu jiġi pprovdut, inkluż kwalunkwe kondizzjonijiet dwar il-kwalità tas-servizz, sabiex jiġu segwiti l-objettivi tal-politika pubblika tagħhom. Din id-Direttiva għandha tkun ukoll mingħajr preġudizzju għas-setgħa ta’ awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali li jipprovdu, servizzi ta’ kummissjoni u finanzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’konformità mal-Artikolu 14 TFUE u l-Protokoll Nru 26 dwar Servizzi ta’ Interess Ġenerali anness għat-TFUE u għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, din id-Direttiva ma tittrattax il-finanzjament tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew is-sistemi ta’ għajnuna mogħtija mill-Istati Membri, b’mod partikolari fil-qasam soċjali, skont ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni.
(8)
Kuntratt għandu jitqies biss bħala kuntratt għal xogħlijiet pubbliċi jekk is-suġġett tiegħu jkopri speċifikament l-eżekuzzjoni ta’ attivitajiet elenkati fl-Anness II, anke jekk il-kuntratt ikopri l-għoti ta’ servizzi oħra meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ dawk l-attivitajiet. Kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, b’mod partikolari fil-qasam tas-servizzi ta’ ġestjoni ta’ proprjetà, jistgħu, f’ċerti ċirkostanzi, jinkludu xogħlijiet. Madankollu, sa fejn dawk ix-xogħlijiet ikunu inċidentali għas-suġġett prinċipali tal-kuntratt, u jkunu konsegwenza possibli tagħhom jew komplimentari għalihom, il-fatt li dawk ix-xogħlijiet huma inklużi fil-kuntratt ma jiġġustifikax il-kwalifika tal-kuntratt pubbliku ta’ servizzi bħala kuntratt pubbliku ta’ xogħlijiet.
Madankollu, fid-dawl tad-diversità tal-kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jipprevedu li kuntratti għad-disinn u l-eżekuzzjoni ta’ xogħol jingħataw separatament jew b’mod konġunt. Din id-Direttiva mhix intiża li tippreskrivi għotji ta’ kuntratti konġunti jew separati.
(9)
It-twettiq ta’ biċċa xogħol li tikkorrispondi għar-rekwiżiti speċifikati minn awtorità kontraenti jirrikjedi li l-awtorità inkwistjoni tkun ħadet miżuri biex tiddefinixxi t-tip ta’ xogħol jew, tal-anqas, tkun eżerċitat influwenza deċiżiva fuq id-disinn tiegħu. Jekk il-kuntrattur jwettaqx ix-xogħol kollu jew parti minnu bil-mezzi tiegħu stess jew jiżgura li t-twettiq b’mezzi oħra m’għandux ibiddel il-klassifikazzjoni tal-kuntratt bħala kuntratt ta’ xogħlijiet, sakemm il-kuntrattur jibqa’ jassumi obbligu dirett jew indirett li huwa legalment infurzabbli biex jiżgura li x-xogħlijiet ser jitwettqu.
(10)
Il-kunċett ta’ “awtoritajiet kontraenti” u b’mod partikolari dak ta’ “korpi rregolati mil-liġi pubblika” ġew eżaminati ripetutament fil-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Biex ikun iċċarat li l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ratione personae għandu jibqa’ l-istess, huwa opportun li jinżammu d-definizzjonijiet li l-Qorti bbażat fuqha u li jiġu inkorporati għadd ta’ kjarifiki mogħtija minn dik il-każistika bħala mezz biex jinftiehmu dawk id-definizzjonijiet, mingħajr l-intenzjoni li jinbidel il-fehim tal-kunċett kif elaborat mill-każistika. Għal dak l-iskop, għandu jkun iċċarat li korp li jopera f’kondizzjonijiet normali tas-suq, għandu l-għan li jagħmel profitt, u jġarrab it-telf li jirriżulta mill-eżerċizzju tal-attività tiegħu ma għandux jitqies bħala “korp irregolat mil-liġi pubblika” peress li l-ħtiġijiet fl-interess ġenerali, li jkun twaqqaf biex jissodisfa jew ingħata l-inkarigu biex jissodisfa, jistgħu jitqiesu li huma ta’ natura industrijali jew kummerċjali.
Bl-istess mod, il-kondizzjoni dwar l-oriġini tal-finanzjament tal-korp ikkunsidrat ġiet ukoll eżaminata mill-każistika, li ċċarat fost oħrajn li jkun iffinanzjat “fil-parti maġġuri” tfisser għal aktar min-nofs u li dak il-finanzjament jista’ jinkludi ħlasijiet minn utenti li huma imposti, ikkalkulati u miġbura f’konformità mar-regoli tal-liġi pubblika.
(11)
Fil-każ ta’ kuntratti mħalltin, ir-regoli applikabbli għandhom jiġu ddeterminati fir-rigward tas-suġġett prinċipali tal-kuntratt fejn il-partijiet differenti li jifformaw il-kuntratt huma oġġettivament inseparabbli. Għandu għalhekk ikun iċċarat kif l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiddeterminaw jekk il-partijiet humiex separabbli jew le. Dik il-kjarifika għandha tkun ibbażata fuq il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
Id-determinazzjoni għandha ssir fuq bażi ta’ każ b’każ, fejn l-intenzjonijiet espressi jew preżunti tal-awtorità kontraenti li jqisu d-diversi aspetti li jifformaw kuntratt imħallat bħala indiviżibbli ma għandhomx ikunu suffiċjenti, iżda għandhom ikunu sostnuti b’evidenza oġġettiva li tista’ tiġġustifikahom u tistabbilixxi l-ħtieġa li jsir kuntratt wieħed. Ħtieġa ġustifikata bħal din biex isir kuntratt wieħed tista’ pereżempju tkun fil-każ tal-kostruzzjoni ta’ bini wieħed, li parti minnu tkun ser tintuża direttament mill-awtorità kontraenti kkonċernata u parti oħra titħaddem fuq bażi ta’ konċessjonijiet, pereżempju biex jingħataw faċilitajiet ta’ parkeġġ għall-pubbliku. Għandu jkun iċċarat li l-ħtieġa li jiġi konkluż kuntratt uniku tista’ tkun minħabba raġunijiet ta’ kemm natura teknika kif ukoll ta’ natura ekonomika.
(12)
Fil-każ tal-kuntratti mħallta li jistgħu jiġu sseparati, l-awtoritajiet kontraenti huma, dejjem liberi li jagħtu kuntratti separati għall-partijiet separati tal-kuntratt imħallat, f’liema każ id-dispożizzjonijiet applikabbli għal kull parti separata għandhom jiġu ddeterminati eskusslivament fir-rigward tal-karatteristiċi ta’ dak il-kuntratt speċifiku. Min-naħa l-oħra, fejn l-awtoritajiet kontrajenti jagħżlu li jinkludu elementi oħra fl-akkwist, ikun xi jkun il-valur tagħhom u jkun xi jkun ir-reġim legali li l-elementi miżjuda kienu jkunu soġġetti għalihom, il-prinċipji ewlenin għandhom ikunu li fejn kuntratt għandu jingħata skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, jekk jingħata waħdu, f’dak il-każ din id-Direttiva għandha tkompli tapplika għall-kuntratt imħallat fl-intier tiegħu.
(13)
Madankollu, għandhom isiru dispożizzjonijiet speċjali għall-kuntratti mħallta li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà jew partijiet li ma jaqgħux fil-kamp ta’ appliazzjoni tat-TFUE. F’każijiet bħal dawn, in-nuqqas ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandu jkun possibbli dment li l-għoti ta’ kuntratt uniku huwa ġġustifikat għal raġunijiet oġġettivi u li d-deċiżjoni li jingħata kuntratt uniku ma titteħidx għall-fini li jiġu esklużi kuntratti mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Għandu jkun iċċarat li l-awtoritajiet kontraenti m’għandhomx jinżammu milli jagħżlu li japplikaw din id-Direttiva li ċerti kuntratti mħallta minflok japplikaw id-Direttiva 2009/81/KE.
(14)
Għandu jiġi ċċarat li l-kunċett ta’ “operaturi ekonomiċi” għandu jiġi interpretat f’sens wiesa’ sabiex jinkludi kwalunkwe persuna u/jew entità li toffri t-twettiq ta’ xogħlijiet u/jew biċċa xogħol, il-provvista ta’ prodotti jew il-forniment ta’ servizzi fis-suq, irrispettivament mill-forma legali li taħtha jkunu għażlu li joperaw. Għalhekk, impriżi, fergħat, sussidjarji, sħubijiet, soċjetajiet kooperattivi, kumpanniji b’responsabbiltà limitata, universitajiet, pubbliċi jew privati, u forom oħra ta’ entitajiet minbarra persuni fiżiċi għandhom kollha jaqgħu taħt il-kunċett ta’ operatur ekonomiku, kemm jekk huma sew jekk mhumiex “persuni ġuridiċi” fi kwalunkwe u f’kull ċirkostanza.
(15)
Għandu jiġi ċċarat li gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, inkluż fejn ikunu ngħaqdu flimkien fil-forma ta’ assoċjazzjoni temporanja, jistgħu jipparteċipaw fil-proċeduri ta’ għoti mingħajr ma jkun meħtieġ minnhom li jieħdu xi forma legali speċifika. Sa fejn dan hu meħtieġ, pereżempju fejn hi mitluba responsabbiltà konġunta u diversa, forma speċifika tista’ tkun mitluba meta tali gruppi jingħataw il-kuntratt.
Għandu jkun ċċarat ukoll li l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu kapaċi jistabilixxu b’mod espliċitu kif gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jilħqu r-rekwiżiti dwar is-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja kif stabbiliti f’din id-Direttiva, jew il-kriterji marbuta mal-abbiltà teknika u professjonali, li huma mitluba mill-operaturi ekonomiċi li jkunu qed jipparteċipaw weħidhom.
It-twettiq tal-kuntratti minn gruppi ta’ operaturi ekonomiċi tista’ tkun teħtieġ li jiġu stabbiliti kondizzjonijiet, li mhumiex imposti fuq il-parteċipanti individwali. Dawn il-kondizzjonijiet, li għandhom ikunu ġġustifikati b’raġunijiet oġġettivi u proporzjonati, jistgħu pereżempju jinkludu r-rekwiżiti tal-ħatra ta’ rappreżentazzjoni konġunta jew ta’ sieħeb mexxej għall-finijiet tal-proċedura ta’ akkwist jew jitolbu informazzjoni dwar l-iffurmar tagħhom.
(16)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħmlu l-użu mill-mezzi kollha possibbli disponibbli għalihom taħt id-dritt nazzjonali sabiex jipprevjenu distorsjonijiet fil-proċeduri ta’ akkwist pubbliku li jirriżutaw minn kunflitti ta’ interess. Dan jista’ jinkludi proċeduri biex jiġu identifikati, evitati u rimedjati kunflitti ta’ interess.
(17)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/800/KE (8) approvat b’mod partikolari l-Ftehim tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ dwar l-Akkwisti Pubbliċi (il-“FAP”). L-għan tal-FAP huwa li jistabbilixxi qafas multilaterali ta’ drittijiet u dmirijiet ibbilanċjati marbuta mal-kuntratti pubbliċi bil-għan li tinkiseb il-liberalizzazzjoni u t-twessigħ tal-kummerċ dinji. Għal kuntratti koperti mill-Annessi 1, 2, 4 u 5 u n-Noti Ġenerali għall-Appendiċi I tal-Unjoni Ewropea għall-FAP, kif ukoll permezz ta’ ftehimiet internazzjonali rilevanti oħrajn li l-Unjoni hija marbuta bihom, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jissodisfaw l-obbligi skont dawn il-ftehimiet billi japplikaw din id-Direttiva għall-operaturi ekonomiċi ta’ pajjiżi terzi li huma firmatarji tal-ftehimiet.
(18)
Il-FAP japplika għall-kuntratti li jaqbżu ċerti limiti, stipulati fil-FAP u mfissra bħala drittijiet speċjali ta’ prelevament. Il-limiti stabbiliti minn din id-Direttiva għandhom jiġu allinjati sabiex ikun żgurat li dawn jikkorrispondu għall-ekwivalenti f’euro tal-livelli stabbiliti fil-FAP. Huwa meħtieġ ukoll li jkunu previsti reviżjonijiet perjodiċi tal-livelli stabbiliti mfissra f’euro sabiex jiġu aġġustati, permezz ta’ operazzjoni purament matematika, għall-varjazzjonijiet possibbli fil-valur tal-euro fir-rigward ta’ dawk id-drittijiet speċjali ta’ prelevament. Barra minn dawk l-aġġustamenti matematiċi perijodiċi, matul iċ-ċiklu ta’ negozjati li jmiss għandha tiġi esplorata żieda fil-limiti mniżżla fil-FAP.
(19)
Għandu jiġi ċċarat li, għall-istima tal-valur ta’ kuntratt, irid jittieħed kont tad-dħul kollu, kemm jekk irċevut mill-awtorità kontraenti kif ukoll minn partijiet terzi. Għandu jkun iċċarat ukoll li, għall-fini tal-istima tal-limiti, il-kunċett ta’ provvisti simili għandu jinftiehem bħala prodotti li huma maħsuba għal użi identiċi jew simili, bħal provvisti ta’ firxa ta’ oġġetti tal-ikel jew ta’ diversi għamajjar tal-uffiċċju. Tipikament, operatur ekonomiku attiv fil-qasam ikkonċernat x’aktarx jinkludi dawk il-provvisti bħala parti mill-firxa normali tiegħu ta’ prodotti.
(20)
Għall-finijiet tal-istima tal-valur ta’ akkwist partikolari, għandu jiġi ċċarat li għandu jkun permess li l-istima tal-valur tiġi bbażata fuq subdiviżjoni tal-akkwist biss meta jkun iġġustifikat b’raġunijiet oġġettivi. Pereżempju, għandu jkun ġustifikat li valuri kontrattwali jiġu stmati fil-livell ta’ unità operazzjonali separata tal-awtorità kontraenti, bħal pereżempju skejjel jew kindergartens, dment li l-unità partikolari tkun responsabbli b’mod indipendenti għall-akkwist tagħha. Dan jista’ jiġi assunt meta unità operazzjonali separata tmexxi b’mod indipendenti l-proċeduri ta’ akkwist u tieħu d-deċiżjonijiet ta’ xiri, għandha linja ta’ baġit separata għad-dispożizzjoni tagħha għall-akkwisti kkonċernati, tikkonkludi l-kuntratt b’mod indipendenti u tiffinanzjah minn baġit li hi għandha għad-dispożizzjoni tagħha. Subdiviżjoni ma tkunx ġustifikata meta l-awtorità kontraenti sempliċiment torganizza l-akkwist biss b’mod deċentralizzat.
(21)
Kuntratti pubbliċi li jingħataw minn awtoritajiet kontraenti li joperaw fis-setturi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u s-servizzi postali u li jaqgħu fl-ambitu ta’ dawk l-attivitajiet huma koperti bid-Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Madankollu, kuntratti mogħtija minn awtoritajiet kontraenti fil-kuntest tal-operazzjoni minnhom ta’ servizzi ta’ trasport marittimu, kostali jew fuq ix-xmajjar jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(22)
Minħabba li hi indirizzata lill-Istati Membri, din id-Direttiva ma tapplikax għall-akkwisti mwettqa minn organizzazzjonijiet internazzjonali f’isimhom u b’responsabbiltà għalihom. Madankollu, jeħtieġ li jiġi ċċarat sa liema punt id-Direttiva għandha tiġi applikata għall-akkwisti rregolati minn regoli internazzjonali speċifiċi.
(23)
L-għoti ta’ kuntratti pubbliċi għal ċerti servizzi awdjoviżivi u tal-midja tar-radju minn fornituri tal-midja għandhom iħallu li jitqiesu l-aspetti ta’ sinifikat kulturali u soċjali, li jagħmel l-applikazzjoni ta’ regoli ta’ kisba mhux xierqa. Għal dawk ir-raġunijiet, għalhekk għandha ssir eċċezzjoni għal kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, mogħtija mill-fornituri tas-servizzi tal-media nnifishom, għax-xiri, l-iżvilupp, il-produzzjoni jew koproduzzjoni ta’ programmi kummerċjalment disponibbli u servizzi oħra preparatorji, bħalma huma dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ skripts jew esekuzzjoni artistika meħtieġa għall-produzzjoni tal-programm. Għandu jiġi ċċarat ukoll li dik l-esklużjoni għandha tapplika ugwalment għas-servizzi tax-xandir tal-media u għal servizzi on-demand (servizzi non-lineari). Madankollu, dik l-esklużjoni ma għandhiex tapplika għall-provvista ta’ tagħmir tekniku meħtieġ għall-produzzjoni, il-koproduzzjoni u x-xandir ta’ dawn il-programmi.
(24)
Għandu jiġi mfakkar li s-servizzi ta’ arbitraġġ u ta’ konċiljazzjoni u forom oħra simili ta’ riżoluzzjoni alternattiva għat-tilwim normalment jiġu pprovduti minn korpi jew individwi li jkun hemm qbil dwarhom, jew magħżula, b’mod li ma jistax jiġi regolat minn regoli ta’ akkwist. Għandu jiġi ċċarat li din id-Direttiva ma tapplikax għal kuntratti ta’ servizzi għall-provvista ta’ dawn is-servizzi, irrispettivament mid-denominazzjoni tagħhom taħt id-dritt nazzjonali.
(25)
Ċertu numru ta’ servizzi legali jitwettqu minn fornituri tas-servizzi li huma maħtura minn qorti jew tribunal ta’ Stat Membru, jinvolvu rappreżentanza ta’ klijenti fi proċedimenti ġudizzjarji minn avukati, għandhom jiġu pprovduti min-nutara jew huma marbuta mal-eżerċizzju tal-awtorità uffiċjali. Servizzi legali bħal dawn huma normalment ipprovduti minn korpi jew individwi maħtura jew magħżula b’mod li ma jistax jiġi rregolat minn regoli ta’ akkwist, bħal per eżempju l-ħatra ta’ Avukati tal-Istat f’ċerti Stati Membri. Dawk is-servizzi legali għandhom għalhekk ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(26)
Huwa adatt li jiġi speċifikat li l-kunċett ta’ strumenti finanzjarji kif imsemmija f’din id-Direttiva jingħata l-istess tifsira bħal f’leġislazzjoni oħra tas-suq intern u, fid-dawl tal-ħolqien reċenti tal-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l- Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà, għandu jiġi stipulat li operazzjonijiet imwettqa b’dik il-Faċilità u dak il-Mekkaniżmu għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Finalment għandu jiġi ċċarat li s-self, kemm b’rabta jew le mal-ħruġ ta’ titoli jew strumenti finanzjarji oħra jew operazzjonijiet oħra ma’ dawn, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(27)
Għandu jitfakkar li l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) jipprevedi espliċitament li d-Direttivi 2004/17/KE u 2004/18/KE japplikaw, rispettivament, għal kuntratti ta’ servizzi u kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għal servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri bix-xarabank jew bit-tramm, filwaqt li r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 japplika għal konċessjonijiet ta’ servizz għat-trasport pubbliku tal-passiġġieri bix-xarabank jew bit-tramm. Għandu jitfakkar, barra minn hekk, li dak ir-Regolament jibqa’ japplika għal kuntratti (pubbliċi) ta’ servizzi kif ukoll għal konċessjonijiet ta’ servizz għat-trasport pubbliku tal-passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro. Biex tiġi ċċarata r-relazzjoni bejn din id-Direttiva u r-Regolament (KE) Nru 1370/2007, għandu jkun previst espliċitament li din id-Direttiva ma għandhiex tkun applikabbli għal kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għall-forniment ta’ servizzi ta’ traspost pubbliku ta’ passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro, li l-għoti tagħhom għandu jibqa’ soġġett għal dak ir-Regolament. Dment li r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 iħalli f’idejn il-liġi nazzjonali biex titbiegħed mir-regoli stabbiliti f’dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jkomplu jipprevedu fil-liġi nazzjonali tagħhom li kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għal servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro għandhom jingħataw permezz tal-proċedura tal-għoti tal-kuntratt li ssegwi r-regoli ġenerali tal-akkwist pubbliku tagħhom.
(28)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal ċerti servizzi ta’ emerġenza fejn dawn jitwettqu minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ, minħabba li n-natura partikolari ta’ dawk l-organizzazzjonijiet hija diffiċli biex tiġi ppreservata jekk il-fornituri tas-servizzi jkollhom jintgħażlu skont il-proċeduri stabbiliti f’din id-Direttiva. Madankollu, l-esklużjoni m’għandhiex tiġi estiża lil hinn minn dak li hu strettament meħtieġ. Għalhekk għandu jiġi stabbilit b’mod espliċitu li s-servizzi tat-trasport tal-pazjenti b’ambulanzi m’għandhomx jiġu esklużi. F’dak il-kuntest huwa aktar meħtieġ li jiġi ċċarat li l-Grupp CPV 601 “Servizzi tat-Trasport bl-Art” ma jkoprix is-servizzi tal-ambulanzi, li jinsab fil-klassi CPV 8514. Għandu għalhekk jiġi ċċarat li servizzi, li huma koperti bil-kodiċi CPV 85143000-3, li jikkonsistu b’mod esklussiv fis-servizzi tat-trasport tal-pazjenti b’ambulanzi għandu jkun soġġett għar-reġim speċjali stipulat għal servizzi soċjali u għal servizzi speċifiċi oħra (ir-reġim anqas strett”. Konsegwentament, kuntratti mħallta għall-provvista tas-servizzi tal-ambulanzi b’mod ġenerali jkunu wkoll soġġetti għar-reġim anqas strett jekk il-valur tas-servizzi tat-trasport tal-pazjenti bl-ambulanzi jkun ikbar mill-valur ta’ servizzi oħra tal-ambulanza.
(29)
Huwa xieraq li jiġi mfakkar li din id-Direttiva tapplika biss għall-awtoritajiet kontraenti tal-Istati Membri. Konsegwentement, il-partiti politiċi b’mod ġenerali, peress li mhumiex awtoritajiet kontraenti, mhumiex soġġetti għad-dispożizzjonijiet tagħha. Madankollu, xi partiti politiċi f’xi Stati Membri jistgħu jaqgħu taħt in-nozzjoni ta’ korpi regolati mil-liġi pubblika.
Madankollu, ċerti servizzi (bħall-filmati ta’ propoganda u produzzjoni tal-vidjo) tant huma marbuta b’mod strett mal-fehmiet politiċi tal-fornitur tas-servizz meta jingħataw fil-kuntest ta’ kampanja elettorali, li l-fornituri tas-servizz huma normalment magħżula b’mod li ma jkunux jistgħu jiġu regolati b’regoli tal-akkwisti.
Fl-aħħarnett, għandu jiġi mfakkar li l-istatut u l-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej huma soġġetti għal regoli oħra minbarra dawk stipulati f’din id-Direttiva.
(30)
F’ċerti każijiet, awtorità kontraenti jew assoċjazzjoni ta’ awtoritajiet kontraenti tista’ tkun l-uniku sors għal servizz partikolari, li tgawdi d-dritt esklussiv għall-forniment tiegħu skont il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ppubblikati li huma kompatibbli mat-TFUE. Għandu jiġi ċċarat li m’hemmx għalfejn li din id-Direttiva tapplika għall-għoti ta’ kuntratti pubbliċi ta’ servizzi lil dik l-awtorità kontraenti jew assoċjazzjoni.
(31)
Hemm inċertezza legali konsiderevoli dwar sa fejn il-kuntratti konklużi bejn entitajiet fis-settur pubbliku għandhom ikunu koperti bir-regoli dwar l-akkwist pubbliku. Il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea hija interpretata b’mod differenti bejn l-Istati Membri u anki bejn l-awtoritajiet kontraenti. Għaldaqstant huwa neċessarju li jiġi ċċarat f’liema każijiet, il-kuntratti konklużi fi ħdan is-settur pubbliku mhumiex soġġetti għall-applikazzjoni tar-regoli dwar l-akkwist pubbliku.
Din il-kjarifika għandha tkun iggwidata mill-prinċipji stabbiliti fil-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Is-sempliċi fatt li ż-żewġ partijiet fi ftehim huma awtoritajiet pubbliċi huma stess, fih innifsu ma jeskludix l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-akkwist. Madankollu, l-applikazzjoni tar-regoli tal-akkwist pubbliku ma għandhiex itellef il-libertà tal-awtoritajiet pubbliċi biex iwettqu l-kompiti pubbliċi ta’ servizzi kkonferiti lilhom billi jużaw ir-riżorsi proprji tagħhom li tinkludi l-possibbiltà ta’ kooperazzjoni ma’ awtoritajiet pubbliċi oħrajn.
Għandu jiġi żgurat li kull kooperazzjoni eżentata bejn l-awtoritajiet pubbliċi ma tirriżultax f’distorsjoni fil-kompetizzjoni fir-rigward tal-operaturi ekonomiċi privati peress li hi tpoġġi lill-fornitur privat ta’ servizzi f’pożizzjoni ta’ vantaġġ vis-à-vis il-kompetituri tagħha.
(32)
Kuntratti pubbliċi mogħtija lil persuni ġuridiċi kkontrollati ma għandhomx ikunu soġġetti għall-applikazzjoni tal-proċeduri previsti f’din id-Direttiva jekk l-awtorità kontraenti twettaq kontroll fuq il-persuna ġuridika kkonċernata simili għal dak li twettaq fuq id-dipartimenti tagħha stess, dment li l-persuna legali kkontrollata twettaq aktar minn 80 % tal-attivitajiet tagħha fit-twettiq ta’ kompiti fdati lilha mill-awtorità kontraenti li tikkontrollaha jew minn persuni ġuridiċi oħrajn ikkontrollati minn dik l-awtorità kontraenti, irrilevanti mill-benefiċjarju tat-twettiq tal-kuntratt.
L-eżenzjoni m’għandhiex tiġi estiża għal sitwazzjonijiet fejn hemm parteċipazzjoni diretta minn operatur ekonomiku privat fil-kapital tal-persuna ġuridika kkontrollata minħabba li, f’dawn iċ-ċirkustanzi, l-għotja ta’ kuntratt pubbliku mingħajr proċedura kompetittiva tagħti lill-operatur ekonomiku privat b’parteċipazzjoni kapitali fil-persuna ġuridika kkontrollata vantaġġ mhux dovut fuq il-kompetituri tiegħu. Madankollu, minħabba l-karatteristiċi partikolari tal-korpi pubbliċi bi sħubija obbligatorja, bħal organizzazzjonijiet responsabbli għall-amministrazzjoni jew l-eżekuzzjoni ta’ ċerti servizzi pubbliċi, dan m’għandux japplika f’każijiet fejn il-parteċipazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi privati speċifiċi fil-kapital tal-persuna ġuridika kkontrollata ssir obbligatorja minn dispożizzjoni leġislattiva nazzjonali f’konformità mat-Trattati, sakemm din il-parteċipazzjoni ma tkunx tikkontrolla jew tibblokka u ma jkollhiex influwenza deċisiva fuq id-deċiżjonijiet tal-persuna ġuridika kkontrollata. Barra minn dan għandu jiġi ċċarat li l-element deċisiv huwa biss il-parteċipazzjoni privata diretta fil-persuna ġuridika kkontrollata. Għalhekk fejn ikun hemm parteċipazzjoni ta’ kapital privat fl-awtorità kontraenti ta’ kontroll jew fl-awtoritajiet kontraenti ta’ kontroll dan ma jeskludix l-għotja ta’ kontratti pubbliċi lil persuna ġuridika kkontrollata, mingħajr l-applikazzjoni tal-proċeduri previsti minn din id-Direttiva peress li dawn il-parteċipazzjonijiet ma jaffettwawx b’mod negattiv il-kompetizzjoni bejn l-operaturi ekonomiċi privati.
Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-awtoritajiet kontraenti bħall-korpi regolati mil-liġi pubblika, li jista’ jkollhom parteċipazzjoni kapitali privata, għandhom ikunu f’pożizzjoni li jużufruwixxu mill-eżenzjoni tal-kooperazzjoni orizzontali. Konsegwentement, fejn il-kondizzjonijiet l-oħra kollha f’rabta mal-kooperazzjoni orizzontali jiġu sodisfatti, l-eżenzjoni għall-kooperzzjoni orizzontali għandha tkun estiża għal dawn l-awtoritajiet kontraenti fejn il-kuntratt huwa konkluż b’mod esklussiv bejn l-awtoritajiet kontraenti.
(33)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jagħżlu li jipprovdu b’mod konġunt is-servizzi pubbliċi tagħhom permezz ta’ kooperazzjoni mingħajr ma jkunu obbligati jużaw kwalunkwe forma legali partikolari. Tali kooperazzjoni tista’ tkopri t-tipi kollha ta’ attivitajiet relatati mat-twettiq tas-servizzi u r-responsabbiltajiet li l-awtoritajiet parteċipanti jiġu assenjati jew jassumu, bħal kompiti obbligatorji jew voluntarji tal-awtoritjiet lokali jew reġjonali jew servizzi konferiti lil korpi speċifiċi permezz tal-liġi pubblika. Is-servizzi pprovduti mill-awtoritajiet parteċipanti diversi mhux neċessarjament għandhom ikunu identiċi; jistgħu jkunu wkoll kumplimentari.
Kuntratti għall-provvista konġunta ta’ servizzi pubbliċi ma għandhomx ikunu soġġetti għall-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva dment li jkunu konklużi esklussivament bejn awtoritajiet kontraenti, li l-implimentazzjoni ta’ dik il-kooperazzjoni tkun regolata biss minn kunsiderazzjonijiet relatati mal-interess pubbliku u li l-ebda fornitur tas-servizzi privat ma jitqiegħed f’pożizzjoni ta’ vantaġġ vis-à-vis il-kompetituri tiegħu.
Sabiex jiġu sodisfatti dawk il-kondizzjonijiet, il-kooperazzjoni għandha tkun ibbażata fuq kunċett ta’ kooperazzjoni. Tali kooperazzjoni ma tirrikjedix li l-awtoritajiet parteċipanti kollha jassumu t-twettiq tal-obbligi kuntrattwali ewlenin, sakemm ikun hemm impenji għall-kontribuzzjoni lejn twettiq kooperattiv tas-servizz pubbliku inkwistjoni. Barra minn hekk, l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni, inkluż kwalunkwe trasferiment finanzjarju bejn l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti, għandhom ikunu regolati biss b’kunsiderazzjonijiet relatati mal-interess pubbliku.
(34)
Jeżistu ċerti każijiet fejn entità legali taġixxi, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi nazzjonali, bħala strument jew servizz tekniku għal awtoritajiet kontraenti ddeterminati, tkun obbligata twettaq ordnijiet mogħtija lilha minn dawk l-awtoritajiet kontraenti u ma għandha l-ebda influwenza fuq ir-remunerazzjoni tal-prestazzjoni tagħha. Fid-dawl tan-natura mhux kuntrattwali tagħha, relazzjoni amminstrattiva bħal din ma għandhiex taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-proċeduri ta’ akkwist pubbliku.
(35)
Il-kofinanzjament ta’ programmi ta’ riċerka u żvilupp (R&Ż) minn għejun tal-industrija għandu jkun inkoraġġut. Konsegwentement għandu jkun iċċarat li din id-Direttiva tapplika biss fejn ma hemm ebda kofinanzjament bħal dan u fejn ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ R&Ż imorru għand l-awtorità kontraenti kkonċernata. Dan ma għandux jeskludi l-possibbiltà li l-fornitur tas-servizz li jkun wettaq dawk l-attivitajiet jista’ jippubblika kont dwarhom dment li l-awtorità kontraenti żżomm id-dritt esklużiv li tuża r-riżultati tar-R&Ż fit-tħaddim tal-affarijiet tagħha stess. Madankollu kondiviżjoni fittizja tar-riżultati tar-R&Ż jew sempliċiment parteċipazzjoni simbolika fir-remunerazzjoni tal-fornitur tas-servizz ma għandhiex twaqqaf l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(36)
L-impjieg u x-xogħol jikkontribwixxu għall-integrazzjoni fis-soċjeta u huma elementi prinċipali fil-garanzija ta’ opportunitajiet ugwali għal kulħadd. F’dan il-kuntest, workshops protetti jista’ jkollhom rwol sinifikanti. L-istess jgħodd għal impriżi soċjali oħra li l-għan prinċipali tagħhom hu li jappoġġaw l-integrazzjoni jew ir-reintegrazzjoni soċjali u professjonali tal-persuni diżabbli u żvantaġġati, bħal ma huma n-nies qiegħda, il-membri ta’ minoranzi żvantaġġati jew gruppi soċjalment marġinalizzati. Madankollu, dawn il-workshops jew impriżi jistgħu ma jkunux kapaċi jiksbu kuntratti b’kondizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni. Konsegwentement, huwa xieraq li jkun previst li l-Istati Membri jistgħu jirriservaw id-dritt li jipparteċipaw fil-proċeduri tal-għoti ta’ kuntratti pubbliċi jew għal gruppi minnhom għal workshops jew impriżi bħal dawn jew jirriservaw it-twettiq tal-kuntratti fil-kuntest ta’ programmi ta’ impjieg protetti.
(37)
Bil-ħsieb ta’ integrazzjoni adegwata ta’ rekwiżiti ambjentali, soċjali u tax-xogħol fil-proċeduri tal-akkwist pubbliku huwa ta’ importanza partikolari li l-Istati Membri u l-awtoritajiet kontraenti jieħdu l-miżuri relevanti biex jiżguraw konformità mal-obbligi fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol li japplikaw fil-post fejn ikun qed iseħħ ix-xogħol jew ipprovduti s-servizzi u jirriżultaw minn liġijiet, regolamenti, digrieti u deċiżjonijiet, sew fil-livell nazzjonali kif ukoll fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minn ftehimiet kollettivi, dment li dawn ir-regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, jikkonformaw mad-dritt tal-Unjoni. Bl-istess mod, obbligazzjonijiet li joriġinaw minn ftehimiet internazzjonali ratifikati mill-Istati Membri kollha u elenkati fl-Awnness XI għandhom japplikaw matul it-twettiq tal-kuntratt. Madankollu, dan m’għandu bl-ebda mod jipprevjeni l-applikazzjoni tat-termini u kondizzjonijiet tal-impjieg li huma aktar favorevoli għall-ħaddiema.
Il-miżuri rilevanti għandhom ikunu applikati f’konformità mal-prinċipji bażiċi tad-dritt tal-Unjoni, b’mod partikolari bil-ħsieb li jiġi żgurat trattament ugwali. Dawn il-miżuri rilevanti għandhom jiġu applikati f’konformità mad-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u b’mod li jiżgura trattament ugwali u li ma jiddiskriminax direttament jew indirettament kontra l-operaturi ekonomiċi u ħaddiema minn Stati Membri oħra.
(38)
Is-servizzi għandhom ikunu meqjusa li jkunu pprovduti fil-post li fih it-twettiq karatteristiku jitwettaq. Meta s-servizzi huma pprovduti mill-bogħod, pereżempju servizzi pprovduti minn ċentri telefoniċi, dawk is-servizzi għandhom jitqiesu bħala pprovduti fil-post fejn is-servizzi twettqu, irrispettivament mill-postijiet u l-Istati Membri li lejhom is-servizzi huma diretti.
(39)
L-obbligi rilevanti jistgħu jiġu riflessi fi klawsoli kuntrattwali. Għandu jkun possibbli wkoll li jiġu inklużi klawsoli li jiżguraw konformità mal-ftehimiet kollettivi f’konformità mad-dritt tal-Unjoni dwar kuntratti pubbliċi. In-nuqqas ta’ konformità mal-obbligi rilevanti jista’ jiġi kkunsidrat bħala kondotta serjament skorretta min-naħa tal-operatur ekonomiku kkonċernat, li tista’ twassal għall-esklużjoni ta’ dak l-operatur ekonomiku mill-proċedura għall-għoti ta’ kuntratt pubbliku.
(40)
Il-kontroll tal-osservanza tad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet ambjentali, soċjali u tax-xogħol, għandhom jitwettqu fl-istadji rilevanti tal-procedura ta’ akkwist, meta jiġu applikati l-prinċipji ġenerali li jirregolaw l-għażla tal-parteċipanti u l-għoti tal-kuntratti, meta jiġi applikat il-kriterju ta’ esklużjoni u meta jiġu applikati d-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw offerti baxxi b’mod anormali. Il-verifika meħtieġa għal dak il-għan għandha titwettaq skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari dawk li jirregolaw il-mezzi ta’ prova u l-awtodikjarazzjonijiet.
(41)
F’din id-Direttiva xejn m’għandu jxekkel l-impożizzjoni jew l-infurzar ta’ miżuri meħtieġa biex jiġu protetti l-politika pubblika, il-moralità pubblika, is-sigurtà pubblika, is-saħħa, il-ħajja tal-bniedem u dik tal-annimali, il-preservazzjoni tal-ħajja tal-pjanti jew miżuri ambjentali oħrajn, b’mod partikolari bil-ħsieb tal-iżvilupp sostenibbli, dment li dawk il-miżuri jkunu konformi mat-TFUE.
(42)
Hemm ħtieġa kbira li l-awtoritajiet kontraenti jkollhom flessibbiltà miżjuda sabiex jagħżlu proċedura għall-akkwist, li tipprevedi negozjati. Aktar użu ta’ dawk il-proċeduri x’aktarx ukoll iżid il-kummerċ transkonfinali, hekk kif l-evalwazzjoni wriet li l-kuntratti mogħtija bi proċedura negozjata b’pubblikazzjoni minn qabel għandhom rata ta’ suċċess partikolarment għolja fl-offerti transkonfinali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu l-użu tal-proċedura kompetittiva b’negozjar jew tad-djalogu kompetittiv, f’diversi sitwazzjonijiet fejn proċeduri miftuħa jew ristretti mingħajr negozjati x’aktarx li ma jwasslux għal riżultati sodisfaċenti ta’ akkwist. Għandu jitfakkar li l-użu tad-djalogu kompetittiv kellu żieda sostanzjali f’termini ta’ valuri ta’ kuntratt fis-snin li għaddew. Huwa rriżulta siewi f’każijiet fejn l-awtoritajiet kontraenti ma jkunux jistgħu jiddefinixxu l-mezzi li jissodisfaw il-bżonnijiet tagħhom jew li jevalwaw x’jista’ joffri s-suq f’termini ta’ soluzzjonijiet tekniċi, finanzjarji jew legali. Din is-sitwazzjoni tista’ tinħoloq b’mod partikolari fil-każ ta’ proġetti innovattivi, l-implimentazzjoni ta’ proġetti infrastrutturali kbar fit-trasport integrat, netwerks kbar ta’ kompjuters jew proġetti li jinvolvu finanzjament kumpless u strutturat. Fejn rilevanti, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu mħeġġa jaħtru mexxej tal-proġett sabiex tiġi żgurata kooperazzjoni tajba bejn l-operaturi ekonomiċi u l-awtorità kontraenti matul l-proċedura tal-għoti tal-kuntratt.
(43)
Għal kuntratti ta’ xogħlijiet, tali sitwazzjonijiet jinkludu xogħlijiet li mhumiex binjiet standard jew fejn ix-xogħlijiet jinkludu d-disinn jew soluzzjonijiet innovattivi. Għal servizzi jew provvisti li jeħtieġu sforzi ta’ adattament jew disinn, l-użu ta’ proċedura kompetittiva bin-negozjar jew djalogu kompetittiv x’aktarx ikun siewi. Dawk l-isforzi ta’ adattament jew disinn huma partikolarment meħtieġa fil-każ ta’ xirjiet kumplessi bħalma huma prodotti sofistikati, servizzi intellettwali, pereżempju xi servizzi ta’ konsulenza, servizzi ta’ arkitettura jew ta’ inġinerija, jew proġetti kbar tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT). F’dawk il-każijiet, jistgħu jkunu meħtieġa negozjati biex jiggarantixxu li l-provvista jew is-servizz inkwistjoni jikkorrispondu għall-bżonnijiet tal-awtorità kontraenti. Fir-rigward ta’ servizzi jew provvisti minn fuq l-ixkaffa li jistgħu jiġu pprovduti minn bosta operaturi differenti tas-suq, il-proċedura kompetittiva b’negozjar u d-djalogu kompetittiv ma għandhomx jintużaw.
(44)
Il-proċedura kompetittiva b’negozjar għandha tkun disponibbli wkoll f’każijiet fejn proċedura miftuħa jew ristretta rriżultat biss f’offerti irregolari jew inaċċettabbli. F’dawn il-każijiet, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu permessi jwettqu negozjati bil-għan li jinkisbu offerti regolari u aċċettabbli.
(45)
Il-proċedura kompetittiva b’negozjar għandha tkun akkumpanjata minn salvagwardji xierqa li jiżguraw l-osservanza tal-prinċipji ta’ trattament ugwali u trasparenza. B’mod partikolari, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw minn qabel ir-rekwiżiti minimi li jikkaratterizzaw in-natura tal-akkwist u li ma għandhomx jinbidlu fin-negozjati. Il-kriterji tal-għoti u l-piż li jingħatalhom għandhom jibqgħu stabbli tul il-proċedura kollha u ma għandhomx ikunu soġġetti għal negozjati, biex ikun garantit trattament ugwali tal-operaturi ekonomiċi kollha. In-negozjati għandu jkollhom l-għan li jtejbu l-offerti sabiex l-awtoritajiet kontraenti jkunu jistgħu jixtru xogħlijiet, provvisti u servizzi perfettament adatti għall-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom. In-negozjati jistgħu jkunu dwar il-karatteristiċi kollha tax-xogħlijiet, provvisti u servizzi mixtrija inkluż, pereżempju, il-kwalità, il-kwantitajiet, klawżoli kummerċjali kif ukoll aspetti soċjali, ambjentali u innovattivi, sakemm ma jkunux rekwiżiti minimi.
Għandu jkun iċċarat li r-rekwiżiti minimi li għandhom jiġu stabbiliti mill-awtorità kontraenti huma dawk il-kondizzjonijiet u l-karatteristiċi (b’mod partikolari fiżiċi, funzjonali u legali) li kull offerta għandha tissodisfa jew tippossjedi sabiex l-awtorità kontraenti tkun tista’ tagħti l-kuntratt f’konformità mal-kriterju tal-għoti magħżul. Biex jiżgura t-trasparenza u t-traċċabbiltà tal-proċess, l-istadji kollha għandhom ikunu dokumentati kif dovut. Barra minn hekk, l-offerti kollha tul il-proċedura għandhom isiru bil-miktub.
(46)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew iqassru ċerti skadenzi applikabbli għall-proċedura miftuħa u ristretta u għall-proċeduri ta’ kompettitività permezz tan-negozjar fejn l-iskadenzi inkwistjoni jkunu imprattikabbli minħabba stat ta’ urġenza li għandu jkun debitament sostanzjat mill-awtoritajiet kontraenti. Għandu jiġi ċċarat li din ma għandhiex għalfejn tkun urġenza estrema minħabba avvenimenti mhux previsti u mhux attribwibbli għall-awtorità kontraenti.
(47)
Ir-riċerka u l-innovazzjoni, inklużi l-ekoinnovazzjoni u l-innovazzjoni soċjali, huma fost il-muturi ewlenin tat-tkabbir ġejjieni u tqiegħdu fiċ-ċentru tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv. L-awtoritajiet pubbliċi għandhom jagħmlu l-aħjar użu strateġiku mill-akkwist pubbliku biex b’hekk jixprunaw l-innovazzjoni. Ix-xiri ta’ prodotti, xogħlijiet u servizzi innovattivi għandu rwol ewlieni fit-titjib tal-effiċjenza u l-kwalità tas-servizzi pubbliċi filwaqt li jindirizza sfidi soċjetali kbar. Huwa jikkontribwixxi għall-kisba tal-aħjar valur għall-flus pubbliċi kif ukoll għal benefiċċji ekonomiċi, ambjentali u soċjali usa’ f’termini ta’ ħolqien ta’ ideat ġodda, u jsarrafhom fi prodotti u servizzi innovattivi u b’hekk jippromwovi t-tkabbir ekonomiku sostenibbli.
Għandu jitfakkar li għadd ta’ mudelli ta’ akkwist ġew deskritti fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-14 ta’ Diċembru 2007 intitolata “L-akkwist pubbliku pre-kummerċjali: Inrawmu l-innovazzjoni biex niżguraw servizzi pubbliċi sostenibbli u ta’ kwalità għolja fl-Ewropa”, li tittratta l-akkwist ta’ dawk is-servizzi ta’ riċerka u żvilupp li ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dawk il-mudelli jibqgħu disponibbli, iżda din id-Direttiva għandha wkoll tikkontribwixxi biex tiffaċilita l-akkwist pubbliku tal-innovazzjoni u tgħin lill-Istati Membri biex jiksbu l-miri tal-Unjoni tal-Innovazzjoni.
(48)
Minħabba l-importanza tal-innovazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiġu mħeġġa jippermettu varjanti ta’ spiss kemm jista’ jkun. Konsegwentement għandha tinġibed l-attenzjoni ta’ dawk l-awtoritajiet għall-ħtieġa li jiġu definiti r-rekwiżiti minimi li għandhom jintlaħqu mill-varjanti qabel ma jiġi indikat li jistgħu jiġu ppreżentati l-varjanti.
(49)
Meta l-ħtieġa għall-iżvilupp ta’ prodott jew servizz innovattiv jew xogħlijiet innovattivi u x-xiri sussegwenti tal-provvisti, is-servizzi jew ix-xogħlijiet li jirriżultaw ma tistax tiġi sodisfatta bis-soluzzjonijiet diġà disponibbli fis-suq, l-awtoritajiet kontraenti għandu jkollhom aċċess għal proċedura ta’ akkwist speċifika fir-rigward ta’ kuntratti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Din il-proċedura speċifika għandha tippermetti lill-awtoritajiet kontraenti jistabbilixxu sħubija tal-innovazzjoni fit-tul għall-iżvilupp u x-xiri sussegwenti ta’ prodott, servizz jew xogħlijiet ġodda u innovattivi dment li dak il-prodott jew servizz jew xogħlijiet innovattivi jkunu jistgħu jitwasslu bil-livelli ta’ prestazzjoni u l-ispejjeż miftiehma, mingħajr il-ħtieġa għal proċedura ta’ akkwist separata għax-xiri. Is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tkun ibbażata fuq ir-regoli proċedurali li japplikaw għall-proċedura kompetittiva permezz tan-negozjar u l-kuntratti għandhom jingħataw fuq il-bażi biss tal-aħjar relazzjoni bejn il-prezz u l-kwalità, li hija l-aktar xierqa biex jitqabblu l-offerti għal soluzzjonijiet innovattivi. Kemm fir-rigward ta’ proġetti kbar ħafna jew proġetti innovattivi iżgħar, is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tkun strutturata b’tali mod li tkun tista’ tipprovdi l-‘attrazzjoni tas-suq’ meħtieġa, biex b’hekk tinċentiva l-iżvilupp ta’ soluzzjoni innovattiva mingħajr ma jingħalaq is-suq.
L-awtoritajiet kontraenti għaldaqstant ma għandhomx jużaw is-sħubiji għall-innovazzjoni b’tali mod li jipprevjenu, jillimitaw jew jgħawġu l-kompetizzjoni. F’ċerti każijiet, l-istabbiliment ta’ sħubiji għall-innovazzjoni ma’ diversi sħab jista’ jikkontribwixxi biex ikunu evitati effetti bħal dawn.
(50)
Minħabba l-effetti detrimentali fuq il-kompetizzjoni, il-proċeduri negozjati mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż dwar kuntratt għandhom jintużaw biss f’ċirkostanzi eċċezzjonali ħafna. Din l-eċċezzjoni għandha tkun limitata għal każijiet fejn il-pubblikazzjoni ma tkunx possibbli, minħabba raġunijiet ta’ urġenza estrema kkawżata minn ġrajjiet imprevedibbli għall-awtorità kontraenti u li ma jistgħux jiġu attribwiti lilha, jew fejn ikun ċar mill-bidu nett li l-pubblikazzjoni mhux ser toħloq aktar kompetizzjoni jew riżultati ta’ akkwist aħjar, b’mod speċjali minħabba li jkun hemm oġġettivament operatur ekonomiku wieħed biss li jista’ jwettaq il-kuntratt. Dan huwa l-każ tax-xogħlijiet artistiċi, fejn l-identità tal-artist tiddetermina intrinsikament il-karattru uniku u l-valur tal-oġġett artistiku nnifsu. L-esklużività tista’ tirriżulta wkoll minn raġunijiet oħrajn, iżda huma biss sitwazzjonijiet ta’ esklużività oġġettiva li jistgħu jiġġustifikaw l-użu tal-proċedura negozjata mingħajr pubblikazzjoni, fejn is-sitwazzjoni ta’ esklużività ma tkunx inħolqot mill-awtorità kontraenti stess bil-ħsieb ta’ proċedura ta’ akkwist futura.
L-awtoritajiet kontraenti li jirrikorru għal din l-eċċezzjoni għandhom jipprovdu raġunijiet għalfejn ma hemmx alternattivi jew sostituti raġonevoli bħal ma hu l-użu ta’ kanali tad-distribuzzjoni alternattivi inkluż barra l-Istat Membru tal-awtorità kontraenti jew billi jitqiesu xogħlijiet, provvisti u servizzi funzjonalment komparabbli.
Fejn is-sitwazzjoni ta’ esklużività tkun minħabba raġunijiet tekniċi, dawn għandhom jiġu ddefiniti rigorożament u ġġustifikati fuq bażi ta’ każ b’każ. Huma jistgħu jinkludu, pereżempju, il-fatt li jkun teknikament kważi impossibbli biex operatur ekonomiku ieħor jilħaq il-prestazzjoni meħtieġa jew in-neċessità li jintużaw kompetenza, għodod jew mezzi speċifiċi li għandu għad-dispożizzjoni tiegħu operatur ekonomiku wieħed biss. Ir-raġunijiet tekniċi jistgħu jirriżultaw ukoll minn rekwiżiti speċifiċi ta’ interoperabbiltà li jridu jiġu sodisfatti sabiex ikun żgurat il-funzjonament tax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi li ser jiġu akkwistati.
Fl-aħħar nett, proċedura ta’ akkwist ma tkunx siewja meta l-provvisti jinxtraw direttament minn suq ta’ prodotti bażiċi, inkluż pjattaformi tan-negozju għal prodotti bażiċi bħal ma huma skambji ta’ prodotti agrikoli, materja prima u enerġija, fejn l-istruttura rregolata u taħt superviżjoni ta’ negozju multilaterali tiggarantixxi l-prezzijiet tas-suq b’mod naturali.
(51)
Għandu jiġi ċċarat li d-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali ma tipprevjeni bl-ebda mod l-iżvelar pubbliku ta’ partijiet mhux kunfidenzjali tal-kuntratti konklużi, inkluż kwalunkwe bidliet sussegwenti.
(52)
Il-mezzi elettroniċi ta’ informazzjoni u komunikazzjoni jistgħu jissimplifikaw il-pubblikazzjoni tal-kuntratti u jżidu l-effiċjenza u t-trasparenza tal-proċessi ta’ akkwist. Dawn għandhom isiru l-mezz standard ta’ komunikazzjoni u skambju ta’ informazzjoni fil-proċeduri ta’ akkwist, peress li huma jsaħħu bil-kbir il-possibbiltajiet tal-operaturi ekonomiċi li jipparteċipaw fi proċeduri ta’ akkwist fis-suq intern. Għal dak il-għan, it-trasmissjoni ta’ avviżi f’forma elettronika, id-disponibbiltà elettronika tad-dokumenti tal-akkwist u - wara perijodu ta’ transizzjoni ta’ 30 xahar - il-komunikazzjoni elettronika kompleta, jiġifieri il-komunikazzjoni b’mezzi elettroniċi fl-istadji kollha tal-proċedura, inkluż it-trasmissjoni ta’ talbiet għal parteċipazzjoni u, b’mod partikolari, it-trasmissjoni tal-offerti (sottomissjoni elettronika) għandhom ikunu obbligatorji. L-Istati Membri u l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibqgħu liberi li jmorru oltre jekk ikunu jixtiequ dan. Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-użu obbligatorju ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi skont din id-Direttiva ma għandux, madankollu, jobbliga lill-awtoritajiet kontraenti biex iwettqu proċessi elettroniċi ta’ offerti, u lanqas ma għandu jeħtieġ evalwazzjoni elettronika jew proċessar awtomatiku. Barra minn hekk, skont din id-Direttiva, l-ebda element tal-proċess ta’ akkwist pubbliku wara l-għoti tal-kuntratt ma għandu jkun kopert mill-obbligu li jintużaw mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, u lanqas il-komunikazzjoni interna fi ħdan l-awtorità kontraenti.
(53)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom, ħlief f’ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, jużaw mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni li mhumiex diskriminatorji, ġeneralment disponibbli u interoperabbli mal-prodotti tal-ICT f’użu ġenerali u li ma jirristrinġux l-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċedura ta’ akkwist. L-użu ta’ dawn il-mezzi ta’ komunikazzjoni għandhom jieħdu kont tal-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltajiet. Għandu jiġi ċċarat li l-obbligu li jintużaw mezzi elettroniċi fl-istadji kollha tal-proċedura ta’ akkwist pubbliku la jkun adatt fejn l-użu ta’ mezzi elettroniċi tirrikjedi għodod speċjalizzati jew formats ta’ fajls li ġeneralment mhumiex disponibbli u lanqas fejn il-komunikazzjoni kkonċernata setgħet tiġi ttrattata biss bl-użu ta’ tagħmir speċjalizzat tal-uffiċċju. Għalhekk l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx ikunu obbligati li jirrikjedu l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċess ta’ sottomissjoni f’ċerti każijiet, li għandhom ikunu elenkati b’mod eżawrjenti. Din id-Direttiva tistipula li tali każijiet għandhom jinkludu sitwazzjonijiet li jeħtieġu l-użu ta’ tagħmir speċjalizzat tal-uffiċċju li mhux ġeneralment disponibbli għall-awtoritajiet kontraenti bħal stampaturi b’format wiesa’. F’xi proċeduri ta’ akkwist id-dokumenti tal-akkwist jistgħu jeħtieġu s-sottomissjoni ta’ mudell fiżiku jew fuq skala li ma jistax jiġi sottomess lill-awtoritajiet kontraenti bl-użu ta’ mezzi elettroniċi. F’tali sitwazzjonijiet, il-mudell għandu jkun trasmess lill-awtoritajiet kontraenti bil-posta jew b’mezz ta’ ġarr adatt ieħor.
Għandu jkun iċċarat madankollu li l-użu ta’ mezzi oħra ta’ komunikazzjoni għandu jkun limitat għal dawk l-elementi tal-offerta li għalihom mhumiex meħtieġa mezzi ta’ komunikazzjoni.
Huwa adatt li jiġi ċċarat li, fejn meħtieġ għal raġunijiet tekniċi, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu kapaċi jistabbilixxu limitu massimu għad-daqs tal-fajls li jistgħu jiġu ppreżentati.
(54)
Jista’ jkun hemm każijiet eċċezzjonali li fihom l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu permessi ma jużawx mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni meta dan in-nuqqas tal-użu ta’ tali mezz ta’ komunikazzjoni jkun meħtieġ sabiex tiġi protetta n-natura partikolarment sensittiva tal-informazzjoni. Għandu jiġi ċċarat li fejn l-użu ta’ għodod elettroniċi li mhumiex ġeneralment disponibbli jista’ joffri l-livell meħtieġ ta’ protezzjoni, dawn l-għodod elettroniċi għandhom jintużaw. Dan jista’ pereżempju jkun il-każ fejn awtoritajiet kontraenti jitolbu l-użu ta’ mezzi siguri dedikati ta’ komunikazzjoni li għalihom huma joffru aċċess.
(55)
Formati tekniċi jew standards ta’ proċessi jew ta’ messaġġi li huma differenti jistgħu joħolqu ostakoli għall-interoperabbiltà, mhux biss f’kull Stat Membru iżda wkoll u speċjalment bejn l-Istati Membri. Pereżempju, biex jipparteċipaw fi proċedura ta’ akkwist li fiha l-użu ta’ katalogi elettroniċi, li huwa format għall-preżentazzjoni u l-organizzazzjoni ta’ informazzjoni b’mod li huwa komuni għall-offerenti li jipparteċipaw u li jista’ jiġi ttrattat elettronikament, huwa permess jew meħtieġ, l-operaturi ekonomiċi huma,fin-nuqqas ta’ standardizzazzjoni, meħtieġa li jbiddlu l-katologi tagħhom stess skont kull proċedura ta’ akkwist, li jinkludi l-provvediment ta’ informazzjoni simili ħafna f’formati differenti skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-awtorità kontraenti kkonċernata. Għalhekk l-istandardizzazzjoni tal-format tal-katalogu ttejjeb il-livell ta’ interoperabbiltà, issaħħaħ l-effiċjenza kif ukoll tnaqqas l-isforz meħtieġ tal-operaturi ekonomiċi.
(56)
Meta tikkonsidra jekk hemmx ħtieġa li tiżgura jew issaħħaħ l-interoperabbiltà bejn formati tekniċi jew standards ta’ proċessi jew ta’ messaġġi differenti billi tagħmel l-użu ta’ standards speċifiċi obbligatorji, u jekk inhu hekk liema standards timponi, il-Kummissjoni għandha tieħu l-akbar kont tal-opinjonijiet tal-partijiet interessati kkonċernati. Hija għandha tikkunsidra wkoll sal-liema punt standard partikolari diġà intuża fil-prattika mill-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet kontraenti u kemm dan iffunzjona sew. Qabel ma jsir użu minn kwalunkwe standard tekniku obbligatorju partikolari, il-Kummissjoni għandha wkoll tikkunsidra bir-reqqa l-ispejjeż li dan jista’ jinkludi, b’mod partikolari f’termini ta’ adattamenti għal soluzzjonijiet eżistenti għall-akkwist elettroniku, inklużi l-infrastruttura, il-proċessi jew is-software. Fejn l-istandards ikkonċernati mhumiex żviluppati minn organizzazzjoni ta’ standardizzazzjoni internazzjonali, Ewropea jew nazzjonali, huma għandhom jilħqu r-rekwiżiti applikabbli għall-istandards tal-ICT kif stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(57)
Qabel ma jispeċifikaw il-livell ta’ sigurtà meħtieġ għall-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni li għandhom jintużaw fl-istadji diversi tal-proċedura tal-għoti, l-Istati Membri u l-awtoritajiet kontraenti għandhom jevalwaw il-proporzjonalità bejn min-naħa waħda r-rekwiżiti immirati biex jiżguraw identifikazzjoni korretta u affidabbli tal-ispedituri tal-komunikazzjoni kkonċernata kif ukoll l-integrità tal-kontenut tagħha u min-naħa l-oħra r-riskju tal-problemi bħal sitwazzjonijiet fejn messaġġi jintbagħtu minn speditur li huwa differenti minn dak indikat. Jekk il-kondizzjonijiet ikunu l-istess, dan ikun ifisser li l-livell ta’ sigurtà meħtieġ għal, pereżempju, posta elettronika li titlob konferma tal-indirizz eżatt fejn tkun ser issir laqgħa ta’ informazzjoni, ma jkunx meħtieġ li jiġi stabbilit fl-istess livell tal-offerta nfisha li tikkostitwixxi offerta vinkolanti għall-operatur ekonomiku. Bl-istess mod, l-evalwazzjoni tal-proporzjonalità tista’ tirriżulta fil-ħtieġa ta’ livelli aktar baxxi ta’ sigurtà fir-rigward mas-sottomissjoni mill-ġdid ta’ katalogi elettroniċi jew is-sottomissjoni ta’ offerti fil-kuntest ta’ minikompetizzjonijiet taħt ftehim qafas jew l-aċċess għal dokumenti tal-akkwist.
(58)
Waqt li elementi essenzjali ta’ proċedura ta’ akkwist bħad-dokumenti tal-akkwist, talbiet għal parteċipazzjoni, konferma ta’ interess u offerti għandhom dejjem isiru bil-miktub, komunikazzjoni bil-fomm mal-operaturi ekonomiċi għandha tkompli tkun altrimenti possibbli, kemm-il darba l-kontenut tagħha jkun iddokumentat sa livell suffiċjenti. Dan huwa neċessarju biex jiġi żgurat livell adegwat ta’ trasparenza li jippermetti verifika ta’ kemm il-prinċipju ta’ trattament ugwali ikun ġie rispettat. B’mod partikolari, huwa essenzjali li l-komunikazzjoni bil-fomm mal-offerenti li jista’ jkollha impatt fuq il-kontenut u l-valutazzjoni tal-offerti tkun iddokumentata sa punt suffiċjenti u b’mezzi adatti, bħal reġistrazzjonijiet bil-mitbu jew bl-awdjo jew sommarji tal-elementi prinċipali tal-komunikazzjoni.
(59)
Madwar is-swieq Ewropej tax-xiri pubbliku qed tinbet tendenza qawwija lejn l-aggregazzjoni tad-domanda mix-xerrejja pubbliċi, bil-ħsieb li jinkisbu ekonomiji ta’ skala, inklużi prezzijiet aktar baxxi u spejjeż ta’ tranżazzjoni, u għat-titjib u l-professjonalizzazzjoni tal-ġestjoni tal-akkwisti. Dan jista’ jintlaħaq permezz tal-konċentrazzjoni tax-xiri skont in-numru ta’ awtoritajiet kontraenti involuti, jew il-volum u l-valur matul iż-żmien. Madankollu, l-aggregazzjoni u ċ-ċentralizzazzjoni tax-xiri għandhom jiġu sorveljati b’attenzjoni sabiex tiġi evitata konċentrazzjoni eċċessiva tal-kapaċita tal-akkwist u l-kollużjoni, u biex jiġu ppreservati t-trasparenza u l-kompetizzjoni, kif ukoll l-opportunitajiet ta’ aċċess għas-swieq tal-SMEs.
(60)
L-istrument tal-ftehimiet qafas intuża ħafna u huwa kkunsidrat bħala teknika ta’ akkwist effiċjenti madwar l-Ewropa kollha. Għalhekk għandu jinżamm prattikament kif inhu. Madankollu, ċerti aspetti jeħtieġ li jkunu kkjarifikati, b’mod partikolari li l-ftehimiet qafas ma għandhomx jintużaw mill-awtoritajiet kontraenti li mhumiex identifikati fihom. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet kontraenti li huma partijiet minn ftehim qafas speċifiku mill-bidu għandhom ikunu indikati b’mod ċar, jew b’isem jew b’mezz ieħor, bħal referenza għal kategorija partikolari ta’ awtoritajiet kontraenti f’żona ġeografika delimitata b’mod ċar, sabiex l-awtoritajiet kontraenti kkonċernati jkunu jistgħu jiġu identifikati faċilment u inekwivokabbilment. Bl-istess mod, ftehim qafas m’għandux ikun miftuħ għal dħul ta’ operaturi ekonomiċi ġodda ladarba jkun konkluż. Dan jimplika pereżempju li fejn korp ta’ xiri ċentrali juża reġistru ġenerali tal-awtoritajiet kontraenti jew kategoriji tagħhom, bħall-awtoritajiet lokali f’żona ġeografika partikolari, li għandhom il-jedd għal rikors għal ftehimiet qafas li hija tikkonkludi li l-korp ta’ xiri ċentrali għandu jagħmel dan b’mod li jagħmilha possibbli li ssir verifika mhux biss tal-identità tal-awtorità kontraenti kkonċernata iżda wkoll tad-data minn meta hija takkwista l-jedd li jkollha rikors għal ftehim qafas konkluż mill-korp ta’ xiri ċentrali peress li dik id-data tiddetermina liema ftehimiet qafas speċifiċi dik l-awtorità kontraenti għandha titħalla tuża.
(61)
Il-kondizzjonijiet oġġettivi biex jiġi identifikat liema mill-operaturi ekonomiċi parti mill-ftehim qafas għandhom iwettqu kompitu partikolari, bħal provvisti jew servizzi maħsuba għal użu minn persuni fiżiċi, jistgħu, fil-kuntest ta’ ftehimiet qafas li jistipulaw it-termini kollha, jinkludu l-ħtiġijiet jew l-għażla tal-persuni fiżiċi kkonċernati.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jingħataw flessibbiltà addizzjonali meta jagħmlu akkwisti taħt il-ftehimiet qafas, li huma konklużi ma’ aktar minn operatur ekonomiku wieħed u li jistipulaw it-termini kollha.
F’tali każijiet, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew jakkwistaw xogħlijiet, provvisti jew servizzi speċifiċi, li huma koperti mill-ftehim qafas, jew billi jeħtiġuhom minn wieħed mill-operaturi ekonomiċi, determinati skont kriterji oġġettivi u fuq it-termini diġà stabbiliti, jew billi jagħtu kuntratt speċifiku għax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi ikkonċernati wara minikompetizzjoni bejn l-operaturi ekonomiċi li huma parti mill-ftehim qafas. Biex jiżguraw trasparenza u trattament ugwali, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw fid-dokumenti tal-akkwist għall-ftehim qafas il-kriterji oġġettivi li ser jirregolaw l-għażla bejn dawk iż-żewġ metodi ta’ twettiq tal-ftehim qafas. Kriterji bħal dawn pereżempju jirrigwardaw il-kwantità, il-valur jew il-karatteristiċi tax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi kkonċernati, inkluż il-ħtieġa għal livell ogħla ta’ servizz jew livell ta’ siġurtà miżjud, jew għal żviluppi fil-livell tal-prezz meta mqabbel ma’ indiċi ta’ prezz predeterminat. Il-ftehimiet qafas m’għandhomx jintużaw b’mod skorrett jew b’tali mod li jipprevjenu, jirrestrinġu jew jgħawġu l-kompetizzjoni. L-awtoritajiet kontraenti m’għandhomx ikunu obbligati skont din id-Direttiva li jakkwistaw xogħlijiet, provvisti jew servizzi li huma koperti minn ftehim qafas, taħt dan il-ftehim qafas.
(62)
Għandu jiġi wkoll iċċarat li filwaqt li kuntratti bbażati fuq ftehim qafas għandhom jingħataw il-kuntratt qabel tmiem l-obbligu tal-ftehim qafas innifsu, id-durata tal-kuntratti individwali bbażati fuq ftehim qafas mhix meħtieġa li tikkoinċidi mad-durata ta’ dak il-ftehim qafas, iżda jista’ jkun, kif adegwat, iqsar jew itwal. B’mod partikolari, għandu jiġi permess li d-durata tal-kuntratti individwali tiġi stabbilita abbażi ta’ ftehim qafas li jieħu kont ta’ fatturi bħaż-żmien meħtieġ għat-twettiq tagħhom, fejn tkun inkluża l-manutenzjoni tat-tagħmir li l-ħajja utli mistennija tiegħu tkun ta’ aktar minn erba’ snin jew fejn ikun meħtieġ taħriġ estensiv tal-persunal biex jitwettaq il-kuntratt.
Għandu wkoll jiġi ċċarat li jista’ jkun hemm każijiet eċċezzjonali li fihom id-durata tal-ftehimiet qafas infushom għandha titħalla tkun itwal minn erba’ snin. Dawn il-każijiet, li għandhom ikunu ġustifikati debitament, b’mod partikolari mis-suġġett tal-ftehim qafas, jistgħu jseħħu pereżempju meta l-operaturi ekonomiċi jkunu jeħtieġu jarmu t-tagħmir li l-perjodu tal-amortizzament tiegħu jkun itwal minn erba’ snin u li għandu jkun disponibbli fi kwalunkwe mument matul id-durata tal-ftehim qafas.
(63)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba, jeħtieġ ukoll li jiġu aġġustati r-regoli li jirregolaw is-sistemi dinamiċi ta’ xiri biex b’hekk l-awtoritajiet kontraenti jieħdu vantaġġ sħiħ mill-possibbiltajiet li joffri dak l-istrument. Jeħtieġ li s-sistemi jiġu ssimplifikati, b’mod partikolari huma għandhom jitħaddmu fil-forma ta’ proċedura ristretta, biex b’hekk jeliminaw il-bżonn għall-offerti indikattivi, li ġew identifikati bħala wieħed mill-piżijiet ewlenin assoċjati mas-sistemi dinamiċi ta’ xiri. Għalhekk, kull operatur ekonomiku li jissottometti talba għall-parteċipazzjoni u jissodisfa l-kriterji ta’ għażla għandu jitħalla jieħu sehem fil-proċeduri ta’ akkwist li jitwettqu permezz tas-sistemi dinamiċi ta’ xiri matul il-perijodu ta’ validità tagħha. It-teknika ta’ xiri tippermetti li l-awtorità kontraenti jkollha firxa partikolarment wiesgħa ta’ offerti u b’hekk tiżgura l-użu ottimali ta’ finanzi pubbliċi permezz ta’ kompetizzjoni wiesgħa fir-rigward ta’ prodotti użati komunament jew minn fuq l-ixkaffa, xogħlijiet jew servizzi li huma ġeneralment disponibbli fis-suq.
(64)
L-eżami ta’ dawk it-talbiet għall-parteċipazzjoni għandu normlament jitwettaq fi żmien massimu ta’ 10 ijiem ta’ xogħol, peress li l-evalwazzjoni tal-kriterji tal-għażla ser issir fuq il-bażi tar-rekwiżiti simplifikati għal dokumentazzjoni li huma mniżżla f’din id-Direttiva. Madankollu, meta sistema dinamika ta’ xiri hija stabbilta l-ewwel darba, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu, b’respons għall-ewwel pubblikazzjoni tal-avviż tal-kuntratt jew l-istedina biex jiġi kkonfermat l-interess, jiġu ffaċċjati b’għadd tant kbir ta’ talbiet għall-parteċipazzjoni li huma jkollhom bżonn aktar żmien biex jeżaminaw it-talbiet. Dak għandu jkun ammissibbli, kemm-il darba ma jkun tnieda l-ebda akkwist speċifiku qabel ma t-talbiet kollha jkunu ġew eżaminati. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu liberi li jorganizzaw il-mod li bih huma beħsiebhom jeżaminaw it-talbiet għall-parteċipazzjoni, pereżempju billi jiddeċiedu li jwettqu tali eżamijiet darba biss fil-ġimgħa, kemm-il darba l-iskadenzi għall-eżami ta’ kull talba ta’ ammissjoni jiġu osservati.
(65)
Fi kwalunkwe mument matul il-perijodu tal-validità tas-sistema dinamika ta’ xiri, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu liberi li jeżiġu li l-operaturi ekonomiċi jissottomettu awtodikjarazzjoni mġedda u aġġornata dwar l-issodisfar tal-kriterji għall-għażla kwalitattiva, f’limitu ta’ żmien adegwat. Għandu jkun imfakkar li l-possibbiltà prevista fid-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-mezzi ta’ prova ta’ din id-Direttiva sabiex l-operaturi ekonomiċi jintalbu jissottomettu dokumenti ta’ appoġġ u l-obbligu li dan isir mill-offerent li lilu ġie deċiż li jingħata l-kuntratt, japplikaw ukoll fil-kuntest partikolari tas-sistemi dinamiċi ta’ xiri.
(66)
Sabiex tavvanza l-possibiltajiet tal-SMEs li jipparteċipaw f’sistema dinamika ta’ xiri fuq skala kbira, pereżempju waħda li titħaddem minn korp ta’ xiri ċentrali, l-awtorità kontraenti kkonċernata għandha tkun tista’ tartikola s-sistema f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi definiti oġġettivament. Tali kategoriji għandhom jiġu definiti b’referenza għal fatturi oġġettivi li jistgħu pereżempju jinkludu d-daqs massimu permess ta’ kuntratti speċifiċi li għandhom jingħataw fil-kategorija kkonċernata jew żona ġeografika speċifika li fiha kuntratti speċifiċi għandhom jitwettqu. Fejn sistema dinamika ta’ xiri tinqasam f’kategoriji, l-awtorità kontraenti għandha tapplika kriterji ta’ għażla li huma proporzjonati għall-karatteristiċi tal-kategorija kkonċernata.
(67)
Għandu jkun iċċarat li rkantijiet elettroniċi tipikament mhumiex adatti għal ċerti kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet u ċerti kuntratti pubbliċi ta’ servizzi li jkollhom bħala s-suġġett tagħhom prestazzjonijiet intellettwali, bħad-disinn ta’ xogħlijiet, għaliex huma biss l-elementi xierqa għal evalwazzjoni awtomatika b’mezzi elettroniċi, mingħajr xi intervent jew apprezzament mill-awtorità kompetenti, jiġifieri elementi li huma kwantifikabbli sabiex ikunu espressi f’ċifri jew perċentwali, li jistgħu jkunu suġġetti għal irkantijiet elettroniċi.
Madankollu, għandu jkun iċċarat ukoll li l-irkantijiet elettroniċi jistgħu jintużaw fi proċedura ta’ akkwist għax-xiri ta’ dritt speċifiku ta’ propjetà intellettwali. Huwa wkoll adatt li jitfakkar li waqt li l-awtoritajiet kontraenti jibqgħu liberi li jnaqqsu l-għadd ta’ kandidati jew offerenti sakemm l-irkant ma jkunx diġà beda, l-ebda tnaqqis ieħor fl-għadd ta’ offerenti li jipparteċipaw fl-irkant elettroniku ma jista’ jkun permess wara li jkun beda l-irkant.
(68)
Qegħdin jiġu żviluppati kontinwament tekniki ġodda ta’ xiri elettroniku, bħalma huma l-katalogi elettroniċi. Il-katologi elettroniċi huma format għall-preżentazhoni u l-organizzazzjoni ta’ informazzjoni b’mod li jkun komuni għall-offerenti parteċipanti kollha u li jista’ jiġi ttrattat elettronikament. Eżempju jista’ jkun offerti preżentati fil-forma ta’ spreadsheet. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu katalogi elettroniċi fil-proċeduri disponibbli kollha fejn ikun meħtieġ l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni. Il-katalogi elettroniċi jgħinu biex tiżdied il-kompetizzjoni u titjieb l-effiċjenza tax-xiri pubbliku, b’mod partikolari f’termini ta’ nuqqas ta’ telf ta’ ħin u flus. Madankollu, għandhom jiġu stabbiliti ċerti regoli biex jiġi żgurat li l-użu tal-metodi l-ġodda jkun konformi ma’ din id-Direttiva u mal-prinċipji ta’ trattament ugwali, nondiskriminazzjoni u trasparenza. Għalhekk, l-użu ta’ katalogi elettroniċi għat-tfigħ tal-offerti m’għandux jimplika l-possibbilta li l-operaturi ekonomiċi jillimitaw lilhom infushom għat-trasmissjoni tal-katalogu ġenerali tagħhom. L-operaturi ekonomiċi xorta għandhom jadattaw il-katalogi ġenerali minħabba l-proċedura speċifika ta’ akkwist. Tali adattament jiżgura li l-katalogu li huwa trasmess b’respons għal proċedura speċifika ta’ akkwist ikun fih biss prodotti, xogħlijiet jew servizzi li l-operaturi ekonomiċi jkunu vvalutaw - wara eżami attiv - li jikkorrispondu għar-rekwiżiti tal-awtorità kontraenti. Billi jagħmlu dan, l-operaturi ekonomiċi għandhom jitħallew jikkuppjaw informazzjoni li tinsab fil-katalogi ġenerali tagħhom, iżda huma m’għandhomx jitħallew jissottomettu l-katalogu ġenerali bħala tali.
Barra minn hekk, fejn jiġu offruti garanziji suffiċjenti fir-rigward tal-assigurazzjoni tat-traċċabbiltà, it-trattament ugwali u l-prevedibbiltà, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew jiġġeneraw offerti fir-rigward ta’ xiri speċifiku fuq il-bażi tal-katalogi elettroniċi trasmessi qabel, b’mod partikolari fejn il-kompetizzjoni tkun reġgħet infetħet skont ftehim qafas jew fejn tkun qed tintuża sistema dinamika ta’ xiri.
Fejn ikunu ġenerati offerti mill-awtorità kontraenti, l-operatur kontraenti ikkonċernat għandu jingħata l-possibbiltà li jivverifika li l-offerta hekk kostitwita mill-awtorità kontraenti ma jkunx fiha żbalji materjali. Fejn ikun hemm żbali materjali, l-operatur ekonomiku m’għandux ikun marbut mill-offerta ġġenerata mill-awtorità kontraenti sakemm ma jkunx ikkoreġut l-iżball.
F’konformità mar-rekwiżiti tar-regoli għall-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jevitaw ostakli mhux iġġustifikati għall-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċeduri ta’ akkwist li fihom l-offerti għandhom ikunu ppreżentati fil-forma ta’ katalogi elettroniċi u li jiggarantixxu l-konformità mal-prinċipji ġenerali ta’ nondiskriminazzjoni u trattament ugwali.
(69)
It-tekniki ta’ xiri ċentralizzat qed jintużaw dejjem aktar fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri. Il-korpi ta’ xiri ċentrali huma responsabbli għat-twettiq tal-akkwisti, il-ġestjoni ta’ sistemi dinamiċi ta’ xiri jew l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi/ftehimiet qafas għal awtoritajiet kontraenti oħrajn, b’remunerazzjoni jew mingħajrha. L-awtoritajiet kontraenti li għalihom ġie konkluż ftehim qafas għandhom ikunu jistgħu jużawh għal xiri individwali jew ripetittiv. Fid-dawl tal-volumi kbar mixtrija, tali tekniki jistgħu jgħinu biex iżidu l-kompetizzjoni u għandhom jgħinu biex jipprofessjonalizzaw l-akkwist pubbliku. Għalhekk għandha ssir dispożizzjoni għal defnizzjoni tal-Unjoni ta’ korpi ta’ xiri ċentrali dedikati għal awtoritajeit kontraenti u għandu jkun iċċarat li korpi ta’ xiri ċentrali joperaw f’żewġ modi differenti.
L-ewwel nett, huma għandhom ikunu kapaċi jaġixxu bħala grossisti billi jbigħu, jaħżnu, jbigħu mill-ġdid jew, it-tieni nett, għandhom ikunu jistgħu jaġixxu bħala intermedjarji billi jagħtu kuntratti, joperaw sistemi dinamiċi ta’ xiri jew jikkonkludu ftehimiet qafas li għandhom jintużaw minn awtoritajiet kontraenti. Dan ir-rwol intermedjarju jista’ f’xi każijiet jitwettaq billi jsiru proċeduri ta’ akkwist rilevanti b’mod awtonomu, mingħajr struzzjonijiet dettaljati mill-awtoritajiet kontraenti kkonċernati; f’każijiet oħra, bit-twettiq tal-proċeduri ta’ għoti rilevanti taħt l-istruzzjonijiet tal-awtoritajiet kontraenti kkonċernati, f’isimhom u għall-kont tagħhom.
Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-allokazzjoni tar-responsabbiltà għall-osservanza tal-obbligi skont din id-Direttiva, bejn il-korp ta’ xiri ċentrali u l-awtoritajiet kontraenti li jakkwistaw minnu jew permezz tiegħu. Fejn il-korp ta’ xiri ċentrali jkun responsabbli biss għat-twettiq tal-proċeduri ta’ akkwist, dan għandu wkoll ikun unikament u direttament responsabbli għal-legalità tal-proċeduri. Fejn awtorità kontraenti twettaq ċerti partijiet tal-proċedura, pereżempju l-ftuħ mill-ġdid tal-kompetizzjoni taħt ftehim qafas jew l-għoti ta’ kuntratti individwali bbażati fuq sistema dinamika ta’ xiri, hija għandha tibqa’ responsabbli għall-istadji li twettaq.
(70)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew jagħtu kuntratt pubbliku ta’ servizz għall-provvista ta’ attivitajiet ta’ xiri ċentralizzati lil korp ta’ xiri ċentrali mingħajr l-applikazzjoni tal-proċeduri previsti f’din id-Direttiva. Huwa għandu jkun permess ukoll li tali kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jinkludu l-provvista ta’ attivitajiet ta’ xiri anċillari. Il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għall-provvediment ta’ attivitajiet ta’ xiri anċillari għandhom, meta mwettqa b’mod ieħor minn korp ta’ xiri ċentrali b’rabta mal-provvediment ta’ attivitajiet ta’ xiri ċentrali lill-awtorità kontraenti kkonċernata, jingħataw skont din id-Direttiva. Għandu jitfakkar ukoll li din id-Direttiva ma għandhiex tapplika fejn attivitajiet ta’ xiri ċentralizzati jew anċillari jiġu pprovduti jekk mhux b’kuntratt għal interess perkunjarju li jikkostitwixxi akkwist fit-tifsira ta’ din id-Direttiva.
(71)
It-tisħiħ tad-dispożizzjonijiet dwar il-korpi ta’ xiri ċentrali m’għandu bl-ebda mod jostakola l-prattiċi attwali ta’ akkwist konġunt okkażjonali, jiġifieri akkwist komuni anqas istituzzjonalizzat u sistematiku jew il-prattika stabbilita li jsir rikors għal fornituri ta’ servizzi li jħejju u jiġġestixxu l-proċeduri ta’ akkwist f’isem u għall-kont ta’ awtorità kontraenti u taħt l-istruzzjonijiet tagħha. Għall-kuntrarju, ċerti karatteristiċi ta’ akkwist konġunt għandhom jiġu ċċarati minħabba r-rwol importanti li l-akkwist konġunt jista’ jkollu, mhux l-anqas b’rabta ma’ proġetti innovattivi.
L-akkwist konġunt jista’ jieħu ħafna forom differenti, li jvarjaw minn akkwist ikkoordinat permezz tat-tħejjija ta’ speċifikazzjonijet tekniċi komuni għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi li ser jiġu akkwistati minn għadd ta’ awtoritajiet kontraenti, li kull waħda minnhom twettaq proċedura ta’ akkwist separat, għal sitwazzjonijiet fejn l-awtoritajiet kontraenti kkonċernati jwettqu konġuntament proċedura waħda ta’ akkwist jew billi jaġixxu flimkien jew billi jafdaw awtorità kontraenti waħda bil-ġestjoni tal-proċedura ta’ akkwist f’isem l-awtoritajiet kontraenti kollha.
Fejn diversi awtoritajiet kontraenti jwettqu konġuntament proċedura ta’ akkwist, huma għandhom ikunu konġuntament responsabbli għat-twettiq tal-obbligi tagħhom taħt din id-Direttiva. Madankollu, fejn partijiet biss tal-proċedura ta’ akkwist jitwettqu konġuntament mill-awtoritajiet kontraenti, ir-responsabbiltà konġunta għandha tapplika biss għal dawk il-partijiet tal-proċedura li twettqu flimkien. Kull awtorità kontraenti għandha tkun unikament responsabbli fir-rigward ta’ proċeduri jew partijiet ta’ proċeduri li hija twettaq waħedha, bħall-għoti ta’ kuntratt, il-konklużjoni ta’ ftehim qafas, l-operat ta’ sistema dinamika ta’ xiri, il-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni taħt ftehim qafas jew l-istabbiliment ta’ min mill-operaturi ekonomiċi parti mill-ftehim qafas għandu jwettaq kompitu partikolari.
(72)
Il-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni huma partikolarment xierqa biex jappoġġaw prattiki u għodod ta’ xiri ċentralizzat minħabba li joffru l-possibbiltà ta’ użu mill-ġdid u pproċessar awtomatiku tad-data u ta’ tnaqqis fl-ispejjeż relatati mal-informazzjoni u t-transazzjonijiet. Għalhekk, bħala l-ewwel pass, l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni bħal dawn għandu jsir obbligatorju għall-korpi ta’ xiri ċentrali, filwaqt li għandhom jiġu ffaċilitati wkoll il-prattiki konverġenti madwar l-Unjoni. Dan għandu jiġi segwit minn obbligu ġenerali li jintużaw mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċeduri ta’ akkwist kollha wara perijodu transitorju ta’ 30 xahar.
(73)
Attwalment, l-għoti konġunt ta’ kuntratti pubbliċi mill-awtoritajiet kontraenti ta’ Stati Membri differenti qed jiffaċċja diffikultajiet legali speċifiċi rigward kunflitti tal-liġijiet nazzjonali. Minkejja l-fatt li d-Direttiva 2004/18/KE ppermettiet impliċitament akkwist pubbliku konġunt transkonfinali, l-awtoritajiet kontraenti xorta qed jiffaċċjaw diffikultajiet legali u prattiċi konsiderevoli fix-xiri minn korpi ta’ xiri ċentrali fi Stati Membri oħra jew fl-għoti b’mod konġunt ta’ kuntratti pubbliċi. Sabiex l-awtoritajiet kontraenti jkunu jistgħu jiksbu benefiċċju massimu mill-potenzjal tas-suq intern f’termini ta’ ekonomiji ta’ skala u kondiviżjoni tar-riskji u l-benefiċċji, mhux l-anqas għal proġetti innovattivi li jinvolvu ammont akbar ta’ riskju minn dak raġonevolment tollerabbli minn awtorità kontraenti unika, dawk id-diffikultajiet għandhom jiġu remedjati. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti regoli ġodda dwar l-akkwist konġunt transkonfinali sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kontraenti u jissaħħu l-benefiċċji tas-suq intern bil-ħolqien ta’ opportunitajiet ta’ negozju transkonfinali għall-fornituri u għal min jipprovdi servizz. Dawk ir-regoli għandhom jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għall-użu transkonfinali tal-korpi ta’ xiri ċentrali u jistabbilixxu l-leġislazzjoni ta’ akkwist pubbliku applikabbli, inkluż il-leġislazzjoni applikabbli dwar rimedji, f’każijiet ta’ proċeduri konġunti transkonfinali, li tikkomplementa r-regola tal-konflitt tal-liġijiet tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti minn Stati Membri differenti għandhom ikunu jistgħu jwaqqfu entitajiet konġunti stabbiliti skont il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni. Għandhom ikunu stabbiliti regoli speċifiċi għal dawn il-forom ta’ akkwist konġunt.
Madankollu, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jużaw il-possibbiltajiet għall-akkwist konġunt transkonfinali sabiex jevitaw liġijiet pubbliċi obbligatorji, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, li huma applikabbli għalihom fl-Istat Membru fejn ikunu jinsabu. Regoli bħal dawn jistgħu jinkludu, pereżempju, id-dispożizzjonijiet dwar it-trasparenza u l-aċċess għal dokumenti jew ir-rekwiżiti speċifiċi għall-ittraċċar ta’ provvisti sensittivi.
(74)
Huwa meħtieġ li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mfassla mix-xerrejja pubbliċi jippermettu li l-akkwist pubbliku jkun miftuħ għall-kompetizzjoni kif ukoll li dawn jilħqu l-objettivi tas-sostenibilità. Għal dak il-għan, għandu jkun possibbli li jintefgħu offerti li jirriflettu d-diversità ta’ soluzzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi fis-suq, inklużi dawk imfassla abbażi tal-kriterji ta’ prestazzjoni marbuta maċ-ċiklu tal-ħajja u s-sostenibilità tal-proċess tal-produzzjoni tax-xogħlijiet, il-provvisti u s-servizzi.
Konsegwentement, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu abbozzati b’tali mod li jiġi evitat tnaqqis b’mod artifiċjali fil-kompetizzjoni permezz ta’ rekwiżiti li jiffavorixxu lil operatur ekonomiku speċifiku billi jirriflettu l-karatteristiċi ewlenin tal-provvisti, servizzi jew xogħlijiet li huma normalment offruti minn dak l-operatur ekonomiku. It-tfassil tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi f’termini ta’ rekwiżiti ta’ prestazzjoni u funzjonali ġeneralment jippermetti li dak l-objettiv jintlaħaq bl-aħjar mod possibbli. Ir-rekwiżiti funzjonali u dawk relatati mat-twettiq huma wkoll mezzi adatti li jiffavorixxu l-innovazzjoni fl-akkwist pubbliku u għandhom jintużaw b’mod kemm jista’ jkun wiesa’. Fejn issir referenza għal standard Ewropew jew, fin-nuqqas tiegħu, għal standard nazzjonali, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jikkunsidraw offerti bbażati fuq arranġamenti ekwivalenti. Għandha tkun ir-responsabilità tal-operatur ekonomiku li jagħti prova tal-ekwivalenza mat-tikketta mitluba.
Sabiex jagħtu prova ta’ ekwivalenza, għandu jkun possibbli li l-offerenti jintalbu li jipprovdu evidenza vverifikata minn parti terza. Madankollu, għandhom ikunu permessi wkoll mezzi xierqa oħra ta’ prova bħal dossier tekniku tal-manifattur fejn l-operatur ekonomiku kkonċernat ma jkollux aċċess għal dawn iċ-ċertifikati jew rapporti tat-testijiet, jew ma jkollu l-ebda possibbiltà li jiksibhom fil-limiti ta’ żmien rilevanti, dment li l-operatur ekonomiku kkonċernat jagħti prova li x-xogħlijiet, provvisti jew servizzi jissodisfaw r-rekwiżiti jew kriterji stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-kriterji tal-għoti jew il-kondizzjonijiet tat-twettiq tal-kuntratt.
(75)
L-awtoritajiet kontraenti li jixtiequ jixtru xogħlijiet, provvisti jew servizzi b’karatteristiċi speċifiċi ambjentali, soċjali jew oħrajn għandhom ikunu jistgħu jirreferu għal tikketti partikolari, bħall-Eko-tikketta Ewropea, l-eko-tikketti (multi-) nazzjonali jew kull tikketta oħra, sakemm ir-rekwiżiti għat-tikketta jkunu marbuta mas-suġġett tal-kuntratt, bħad-deskrizzjoni tal-prodott u l-preżentazzjoni tiegħu, inklużi r-rekwiżiti għall-imballaġ. Barra minn hekk huwa essenzjali li dawk ir-rekwiżiti jitfasslu u jiġu adottati fuq il-bażi ta’ kriterji verifikabbli oġġettivament, bl-użu ta’ proċedura li jistgħu jipparteċipaw fiha l-partijiet interessati, bħal korpi governattivi, konsumaturi, manifatturi, distributuri u organizzazzjonijiet ambjentali, u li t-tikketta tkun aċċessibbli u disponibbli għall-partijiet interessati kollha. Għandu jiġi ċċarat li l-partijiet interessati jistgħu jkunu korpi pubbliċi jew privati, kumpanniji jew kwalunkwe xorta ta’ organizzazzjoni mhux governattivi (organizzazzjoni li mhijiex parti minn gvern u li mhijiex kumpannija konvenzjonali).
Għandu jiġi ċċarat bl-istess mod li korpi jew organizzazzjonijiet nazzjonali jew governattivi speċifiċi jistgħu jkunu involuti fl-istabbiliment tar-rekwiżiti ta’ tikkettar li jistgħu jintużaw f’rabta mal-akkwisti minn awtoritajiet pubbliċi mingħajr ma dawk il-korpi jew organizzazzjonijiet jitilfu l-istatus tagħhom bħala partijiet terzi.
Referenzi għat-tikketti ma għandux ikollhom l-effett li jirrestrinġu l-innovazzjoni.
(76)
Għal kull akkwist maħsub biex jintuża minn persuni, sew jekk pubbliku ġenerali jew persunal tal-awtorità kontraenti, jeħtieġ li l-awtoritajiet kontraenti jistabbilixxu speċifikazzjonijiet tekniċi sabiex iqisu l-kriterji ta’ aċċessibilità għall-persuni b’diżabilità jew id-disinn għall-utenti kollha, ħlief f’każijiet iġġustifikati kif jixraq.
(77)
Fit-tfassil tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jieħdu kont tar-rekwiżiti li joriġinaw mid-dritt tal-Unjoni fil-qasam tal-liġi tal-protezzjoni tad-data, b’mod partikolari f’rabta mad-disinn tal-ipproċessar tad-data personali (protezzjoni tad-data mid-disinn).
(78)
L-akkwist pubbliku għandu jkun adatt għall-ħtiġijiet tal-SMEs. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu inkoraġġuti jużaw il-Kodiċi tal-Aħjar Prattiki stipulat fid-Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Ġunju 2008 bit-titolu ‘Kodiċi Ewropew tal-Aħjar Prattiki għall-iffaċilitar tal-aċċess mill-SMEs għall-kuntratti tal-akkwist pubbliku’, li jipprovdi gwida dwar kif jistgħu japplikaw il-qafas tal-akkwist pubbliku b’mod li jiffaċilita l-parteċipazzjoni tal-SMEs. Għal dak il-għan u sabiex isaħħaħ il-kompetizzjoni, l-awtortajiet kontraenti għandhom b’mod partikolari jkunu inkoraġġuti jaqsmu kuntratti kbar f’lottijiet. Tali diviżjoni tista’ ssir fuq bażi kwantitattiva, billi d-daqs tal-kuntratti individwali jkun jikkorrispondi aħjar għall-kapaċità tal-SMEs, jew fuq bażi kwalitattiva, skont is-snajja’ u speċjalizzazzjonijiet differenti involuti, biex il-kontenut tal-kuntratti individwali jiġi adattat aktar mill-qrib għas-setturi speċjalizzati tal-SMEs jew skont il-fażijiet differenti sussegwenti tal-proġett.
Id-daqs u s-suġġett tal-lottijiet għandhom jiġi ddeterminati liberament mill-awtorità kontraenti, li, skont ir-regoli rilevanti dwar il-kalkolu tal-valur stmat tal-akkwist, għandha wkoll titħalla tagħti xi lottijiet mingħajr l-applikazzjoni tal-proċeduri ta’ din id-Direttiva. L-awtorità kontraenti għandu jkollha dmir tikkonsidra l-adegwatezza tad-diviżjoni ta’ kuntratti f’lottijiet filwaqt li tibqa’ libera li tiddeċiedi b’mod awtonomu fuq il-bażi ta’ kwalunkwe raġuni li hija tqis rilevanti, mingħajr ma tkun soġġetta għal superviżjoni amministrattiva jew ġuridika. Fejn l-awtorità kontraenti tiddeċiedi li ma jkunx adattat li tiddividi l-kuntratt f’lottijiet, ir-rapport individwali jew id-dokumenti tal-akkwist għandu jkun fih indikazzjoni tar-raġunijiet ewlenin għall-għażla tal-awtorità kontraenti. Tali raġunijiet jistgħu pereżempju jkunu li l-awtorità kontraenti ssib li tali diviżjoni tista’ tirriskja li tirrestrinġi l-kompetizzjoni, jew tirriskja li tagħmel l-eżekuzzjoni tal-kuntratt eċċessivament u teknikament diffiċli jew għali, jew li l-ħtieġa għall-koordinazzjoni tal-kuntratturi differenti għall-lottijiet tista’ tirriskja li tipperikola l-eżekuzzjoni korretta tal-kuntratt.
L-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi li jmorru oltre fl-isforzi tagħhom biex jiffaċilitaw l-involviment tal-SMEs fis-suq tal-akkwist pubbliku, billi jestendu l-ambitu tal-obbligu tal-konsiderazzjoni tal-adegwatezza tad-diviżjoni tal-kuntratti f’lottijiet għal kuntratti li jkun iżgħar, u billi jeżiġu li l-awtoritajiet kontraenti jipprovdu ġustifikazzjoni għal deċiżjoni li l-kuntratti ma jiġux diviżi f’lottijiet jew billi jagħmlu diviżjoni f’lottijiet obbligatorja taħt ċerti kondizzjonijiet. Bl-istess għan, l-Istati Membri għandhom ukoll ikunu liberi li jipprovdu mekkaniżmi għal pagamenti diretti lis-sottokuntratturi.
(79)
Fejn l-kuntratti jiġu diviżi f’lottijiet, l-awtoritajiet kontraenti għandhom, pereżempju sabiex jippreservaw il-kompetizzjoni jew jiżguraw l-affidabbiltà tal-provvista, jitħallew jillimitaw l-għadd ta’ lottijiet li jista’ jressaq offerta għalihom l-operatur ekonomiku; għandhom ukoll jitħallew jillimitaw l-għadd ta’ lottijiet li jistgħu jiġu aġġudikati lil xi offerent partikolari.
Madankollu, l-objettiv ta’ ffaċilitar ta’ aċċess akbar għall-akkwist pubbliku mill-SMEs jista’ jkun mfixkel jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu obbligati jagħtu l-kuntratti lott b’lott anke meta dan ikun ifisser li jkollhom jaċċettaw soluzzjonijiet ħafna anqas vantaġġużi meta mqabbla mal-għoti li jiġbor fih bosta lottijiet jew kollha kemm huma. Fejn il-possibbiltà li jkun applikat dan il-metodu tkun ġiet indikata b’mod ċar minn qabel, għandu jkun għalhekk possibbli għall-awtoritajiet kontraenti li jwettqu valutazzjoni komparattiva tal-offerti sabiex jistabbilixxu jekk l-offerti ppreżentati minn offerent partikolari għal kombinazzjoni ta’ lottijiet, bħala unità sħiħa, jissodisfawx il-kriterji ta’ għoti stipulati skont din id-Direttiva fir-rigward ta’ dawk il-lottijiet aħjar mill-offerti għal-lottijiet individwali kkonċernati meta jittieħdu b’mod iżolat. Jekk ikun il-każ, l-awtorità kontraenti għandha tkun permessa tagħti kuntratt li jiġbor il-lottijiet inkwistjoni lill-offerent ikkonċernat. Għandu jiġi kkjarifikat li l-awtoritajiet kontraenti għandhom iwettqu valutazzjoni komparattiva ta’ dan it-tip billi l-ewwel jiddeterminaw liema offerti jissodisfaw l-aħjar il-kriterji tal-għoti stipulati għal kull lott individwali u mbagħad jqabbluha mal-offerti ppreżentati minn offerent partikolari għal kombinazzjoni speċifika ta’ lottijiet, mittieħda bħala unità sħiħa.
(80)
Sabiex il-proċeduri jitħaffu u jsiru aktar effiċjenti, il-limiti ta’ żmien għall-parteċipazzjoni fi proċeduri ta’ akkwist għandhom jinżammu kemm jista’ jkun qosra mingħajr il-ħolqien ta’ ostakoli mhux xierqa għall-aċċess ta’ operaturi ekonomiċi mis-suq intern u partikolarment SMEs. Għandu jinżamm preżenti għalhekk li, meta jistabbilixxu l-limiti ta’ żmien biex jintlaqgħu l-offerti u t-talbiet għall-parteċipazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jieħdu kont b’mod partikolari tal-kumplessità tal-kuntratt u ż-żmien meħtieġ għat-tfassil tal-offerti, anki jekk dan jimplika stabbiliment ta’ limiti ta’ żmien li huma itwal minn dawk minimi previsti f’din id-Direttiva. L-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, b’mod partikolari d-disponibbiltà elettronika sħiħa lill-operaturi ekonomiċi, l-offerenti u l-kandidati ta’ dokumenti tal-akkwist u t-trasmissjoni elettronika ta’ komunikazzjoni, ma jwassalx min-naħa l-oħra għal iżjed trasparenza u ffrankar ta’ ħin. Għalhekk, għandu jsir provvediment għat-tnaqqis tal-limiti ta’ żmien minimi f’konformità mar-regoli stabbiliti mill-FAP u soġġett għall-kondizzjoni li huma jkunu kompatibbli mal-mod speċifiku ta’ trasmissjoni previst fil-livell tal-Unjoni. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti għandu jkollhom l-opportunità li jqassru aktar il-limiti ta’ żmien biex jintlaqgħu t-talbiet għall-parteċipazzjoni u ta’ offerti f’każijiet fejn stat ta’ urġenza jagħmel il-limiti ta’ żmien regolari imprattikabbli, iżda ma jagħmilx proċedura regolari bil-pubblikazzjoni impossibbli. Huwa biss f’sitwazzjonijiet eċċezzjonali fejn urġenza estrema maħluqa minn avvenimenti imprevedibbli mill-awtorità kkonċernata li mhumiex attribwibbli lil dik l-awtorità kontraenti tagħmilha impossibbli li titwettaq proċedura regolari anki b’limiti ta’ żmien imqassra, li l-awtoritajiet kkonċernati għandhom, safejn ikun strettament neċessarju, ikollhom il-possibbiltà li jagħtu kuntratti bi proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel. Dan jista’ jkun il-każ fejn katastrofi naturali jeħtieġu azzjoni immedjata.
(81)
Għandu jiġi ċċarat li l-ħtieġa li jiġi żgurat li l-operaturi ekonomiċi jkollhom ħin biżżejjed li fih ifasslu offerti ammissibbli tista’ tinkludi li l-iskadenzi li jkunu ġew stabbiliti inizjalment jista’ jkun li jkollhom jittawlu. B’mod partikolari dan jista’ jkun il-każ fejn isiru bidliet sinifikanti lid-dokumenti tal-akkwist. Għandu wkoll ikun speċifikat li, f’dak il-każ, bidliet sinifikanti għandhom jinftiehmu bħala bidliet li jkopru, b’mod partikolari s-speċifiċitajiet tekniċi, li fir-rigward tagħhom l-operaturi ekonomiċi jkunu jeħtieġu ħin addizzjonali sabiex jifhmu u jwieġbu adegwatament. Madankollu, għandu jiġi ċċarat li dawn il-bidliet m’għandhomx ikunu daqshekk sostanzjali li l-ammissjoni ta’ kandidati oħra lil hinn minn dawk inizjalment magħżula kienu jkollhom jitħallew jidħlu fil-proċedura ta’ akkwist jew li parteċipanti addizjonali kienu jkunu attratti lejha. Dak jista’ jkun il-każ, b’mod partikolari, fejn il-bidliet jagħmlu lill-kuntratt jew il-ftehim qafas materjalment differenti fil-karattru minn dak inizjalment imfassal fid-dokumenti ta’ akkwist.
(82)
Għandu jkun iċċarat li l-informazzjoni dwar ċerti deċiżjonijiet meħuda matul proċedura ta’ akkwist, inkluża d-deċiżjoni li ma jingħatax kuntratt jew li ma jiġix konkluż ftehim qafas għandha tinbagħat mill-awtoritajiet kontraenti, mingħajr ma l-kandidati jew l-offerenti jkollhom jitolbu tali informazzjoni. Għandu jitfakkar ukoll li d-Direttiva tal-Kunsill 89/665/KEE (14) tipprevedi obbligu għall-awtoritajiet kontraenti, għal darba oħra mingħajr ma l-kandidati jew l-offerenti jkollhom jitlobu dan, li jipprovdu lill-kandidati jew l-offerenti kkonċernati sommarju tar-raġunijiet rilevanti għal xi wħud mid-deċiżjonijiet ċentrali li jittieħdu matul il-proċedura tal-akkwist. Fl-aħħar nett għandu jkun iċċarat li l-kandidati u l-offerenti għandhom ikunu jistgħu jitolbu aktar informazzjoni dettaljata dwar dawk ir-raġunijiet, li l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu meħtieġa li jagħtu ħlief fejn ikun hemm raġunijiet serji biex ma jagħmlux dan. Dawk ir-raġunijiet għandhom jiġu stabbiliti f’din id-Direttiva. Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza neċessarja fil-kuntest tal-proċeduri ta’ akkwist li jinvolvu negozjati u djalogi mal-offerenti, l-offerenti li jkunu għamlu offerta ammissibbli għandhom, ħlief fejn ikun hemm raġunijiet serji biex dan ma jsirx, ikunu jistgħu jitolbu informazzjoni dwar it-twettiq u l-progress tal-proċedura.
(83)
Ir-rekwiżiti li huma eżiġenti żżejjed rigward il-kapaċità ekonomika u finanzjarja ta’ spiss jikkostitwixxu ostakolu mhux ġustifikat għall-involviment tal-SMEs fl-akkwist pubbliku. Kwalunkwe tali rekwiżit għandu jkun relatat u proporzjonat mas-suġġett tal-kuntratt. B’mod partikolari, l-awtoritajiet kontraenti m’għandhomx jitħallew jeżiġu li l-operaturi ekonomiċi jkollhom turnover minimu li jkun sproporzjonat mas-suġġett tal-kuntratt; ir-rekwiżit normalment m’għandux jeċċedi massimu ta’ darbtejn l-istima tal-valur tal-kuntratt. Madankollu, f’ċirkostanzi ġġustifikati kif jixraq, għandu jkun possibbli li jiġu applikati rekwiżiti ogħla. Tali ċirkostanzi jistgħu jirrelataw mar-riskji kbar marbuta mat-twettiq tal-kuntratt jew mal-fatt li t-twettiq korrett u f’waqtu tiegħu huwa kruċjali, pereżempju għaliex ikun jikkostitwixxi preliminari meħtieġ għat-twettiq ta’ kuntratti oħra.
F’dawn il-każijiet debitament ġustifikati l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibqgħu ħielsa li jiddeċiedu b’mod awtonomu dwar jekk ikunx adegwat u pertinenti li r-rekwiżiti ta’ fatturat minimu jkunu ogħla mingħajr ma jkun soġġett għal superviżjoni amministrattiva jew ġudizzjarja. Fejn ikunu ser jiġu applikati rekwiżiti ta’ turnover minimu ogħla, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibqgħu ħielsa li jistabbilixxu l-livell dment li huwa relatat u proporzjonat mas-suġġett tal-kuntratt. Fejn l-awtorità kontraenti tiddeċiedi li r-rekwiżit ta’ turnover minimu għandu jkun stabbilit f’livell ogħla mid-doppju tal-istima tal-valur tal-kuntratt, ir-rapport individwali jew id-dokumenti tal-akkwist għandu jkun fih indikazzjoni tar-raġunijiet ewlenin għall-għażla tal-awtorità kontraenti.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu wkoll jitolbu informazzjoni dwar il-proporzjon, pereżempju, bejn l-assi u l-passivi fil-kontijiet annwali. Proporzjon pożittiv li juri livelli ogħla ta’ assi milli ta’ passivi jista’ jagħti prova addizjonali li l-kapaċità finanzjarja tal-operaturi ekonomiċi hija suffiċjenti.
(84)
Ħafna mill-operaturi ekonomiċi, u b’mod speċjali SMEs, iqisu li l-piżijiet amministrattivi li jinħolqu mill-ħtieġa li jiġu prodotti għadd sostanzjali ta’ ċertifikati jew dokumenti oħra relatati mal-kriterji ta’ esklużjoni u għażla huma ostaklu kbir għall-parteċipazzjoni tagħhom fl-akkwist pubbliku. Il-limitazzjoni ta’ tali rekwiżiti, pereżempju permezz tal-użu ta’ Dokument ta’ Akkwist Uniku Ewropew (DAUE) li jikkonsisti f’awtodikjarazzjoni aġġornata, tista’ twassal għal simplifikazzjoni konsiderevoli li minnha jibbenefikaw kemm l-awtoritajiet kontraenti kif ukoll l-operaturi ekonomiċi.
L-offerent li lilu ġie deċiż li jingħata l-kuntratt għandu, madanakollu, jintalab jipprovdi l-evidenza rilevanti u l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jikkonkludu kuntratti mal-offerenti li mhumiex kapaċi jagħmlu dan. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ukoll ikollhom il-jedd li jitolbu id-dokumenti ta’ appoġġ kollha jew parti minnhom fi kwalnunkwe mument fejn huma jikkunsidraw dan neċessarju fid-dawl tat-twettiq korrett tal-proċedura. Dan jista’ jkun partikolarment il-każ fi proċeduri b’żewġ stadji - proċeduri restrittivi, proċeduri kompetittivi b’negozjati, djalogi kompetittivi u sħubiji innovattivi - fejn l-awtoritajiet kontraenti jagħmlu użu mill-possibbiltà li jillimitaw l-għadd ta’ kandidati mistednin biex jissottomettu l-offerta. Il-ħtieġa għas-sottomissjoni tad-dokumenti ta’ appoġġ fil-mument tal-għażla tal-kandidati li għandhom jiġu mistiedna tista’ tkun iġġustifikata sabiex jiġi evitat li l-awtoriatjiet kontraenti jistiednu kandidati li aktar tard ma jkunux jistgħu jissottomettu dokumenti ta’ appoġġ fl-istadju ta’ għoti, li altrimenti jippriva kandidati kwalifikati milli jipparteċipaw.
Għandu jkun stabbiliti b’mod espliċitu li d-Dokument ta’ Akkwist Uniku Ewropew għandu wkoll jipprovdi l-informazzjoni rilevanti fir-rigward tal-entitajiet li fuq il-kapaċitajiet tagħhom jiddependi operatur ekonomiku, sabiex il-verifika tal-informazzjoni dwar dawn l-entitajiet tista’ ssir flimkien mal-verifika fir-rigward tal-operatur ekonomiku prinċipali u fuq l-istess kondizzjonijiet.
(85)
Huwa importanti li d-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu bbażati fuq informazzjoni reċenti, b’mod partikolari fir-rigward tar-raġunijiet ta’ esklużjoni, peress li bidliet importanti jistgħu jintervjenu b’mod rapidu, pereżempju fl-eventwalità ta’ diffikultajiet finanzjarji li jagħmlu lill-operatur ekonomiku mhux adatt jew, bil-maqlub, peress li dejn pendenti fuq kontribuzzjonijiet soċjali jkunu sadanittant ġew imħallsa. Huwa għalhekk preferibbli li, fejn possibbli, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jivverifikaw din l-informazzjoni billi jaċċessaw database rilevanti, li għandha tkun nazzjonali fis-sens li tkun amministrata minn awtoritajiet pubbliċi. Fl-istadju attwali tal-iżvilupp, jista’ jkun għad baqa’ każijiet fejn għadu mhux possibbli li dan isir minħabba raġunijiet tekniċi. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tipprevedi l-promozzjoni ta’ miżuri li jkunu jistgħu jiffaċilitaw rikors elettroniku faċli għal informazzjoni aġġornata, bħat-tisħiħ tal-għodod li jagħtu aċċess għal dossiers virtwali ta’ kumpanniji, jew mezz ta’ ffaċilitar tal-interoperabbiltà bejn id-databases jew miżuri oħra ta’ akkumpanjament.
Għandu jkun ukoll previst li l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jistaqsu għal dokumenti - xorta waħda aġġornati - li diġà għandhom minn proċeduri ta’ akkwist preċedenti. Madankollu, għandu jiġi żgurat ukoll li l-awtoritajiet kontraenti ma jsibux ma’ wiċċhom piżijiet ta’ arkivjar u ffajljar sproporzjonat f’dan il-kuntest. Konsegwentement, l-implimentazzjoni ta’ dan il-kompitu għandu jkun applikabbli biss ladarba l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni jkun obbligatorju, peress li ġestjoni elettronika tad-dokument tagħmilha ħafna aktar faċli għall-awtoritajiet kontraenti.
(86)
Tista’ tinkiseb aktar simplifikazzjoni kemm għall-operaturi ekonomiċi kif ukoll għall-awtoritajiet kontraenti permezz ta’ formula standard għall-awtodikjarazzjonijiet, li tista’ tnaqqas il-problemi marbuta mal-abbozzar preċiż ta’ stqarrijiet u dikjarazzjonijiet ta’ kunsens formali kif ukoll kwistjonijiet ta’ lingwa.
(87)
Il-Kummissjoni tipprovdi u tamministra sistema elettronika, e-Certis, li attwalment tiġi aġġornata u verifikata fuq bażi volontarja mill-awtoritajiet nazzjonali. L-għan tal-e-Certis huwa li tiffaċilita l-iskambju ta’ ċertifikati u ta’ evidenza dokumentata oħra li ta’ spiss ikunu meħtieġa mill-awtoritajiet kontraenti. L-esperjenza li nkisbet s’issa tindika li l-aġġornament u l-verifika volontarji mhumiex suffiċjenti biex jiżguraw li l-e-Certis tagħti l-potenzjal sħiħ tagħha għas-simplifikazzjoni u l-faċilitazzjoni tal-iskambji dokumentati b’mod partikolari għall-benefiċċju tal-SMEs. Għaldaqstant il-manutenzjoni għandha tkun obbligatorja mill-ewwel. Ir-rikors għall-e-Certis ser isir obbligatorju fi stadju aktar tard.
(88)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu li l-miżuri jew l-iskemi ta’ ġestjoni ambjentali jiġu applikati matul it-twettiq ta’ kuntratt pubbliku. L-iskemi ta’ ġestjoni ambjentali, sew jekk huma rreġistrati kif ukoll jekk le taħt l-istrumenti tal-Unjoni bħar-Regolament (KE) Nru 1221/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), jistgħu juru li l-operatur ekonomiku għandu l-kapaċità teknika li jwettaq il-kuntratt. Din tinkludi ċertifikati Ekotikketta li jinvolvu l-kriterji ta’ ġestjoni ambjentali. Fejn operatur ekonomiku ma jkollu ebda aċċess għal tali skemi ta’ reġistrazzjoni ta’ ġestjoni ambjentali jew ebda possibbiltà li jiksibhom fil-limiti ta’ żmien rilevanti, għandu jitħalla jippreżenta deskrizzjoni tal-miżuri ta’ ġestjoni ambjentali implimentati, dment li l-operatur ekonomiku kkonċernat juri li dawk il-miżuri jiżguraw l-istess livell ta’ protezzjoni ambjentali bħall-miżuri rikjesti taħt il-ġestjoni ambjentali.
(89)
In-nozzjoni ta’ kriterji ta’ għoti hija ċentrali għal din id-Direttiva. Għalhekk huwa importanti li d-dispożizzjonijiet rilevanti jiġu mressqa bl-aktar mod sempliċi u allinjati possibbli. Dan jista’ jinkiseb bl-użu tat-terminoloġija “l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża” bħala l-ogħla kunċett, peress li l-offerti kollha rebbieħa għandhom finalment jintgħażlu skont dak li l-awtorità kontraenti individwali tikkunsidra li tkun ekonomikament l-aħjar soluzzjoni fost dawk offruti. Biex tiġi evitata l-konfużjoni bil-kriterji tal-għoti li attwalment hija magħrufa bħala “l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża” fid-Direttivi 2004/17/KE u 2004/18/KE, għandha tintuża terminoloġija differenti biex jiġi kopert dak il-kunċett, “l-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità”. Konsegwentement, għandha tiġi interpretata skont il-każistika marbuta ma’ dawk id-Direttivi, ħlief fejn ikun hemm soluzzjoni materjalment differenti f’din id-Direttiva.
(90)
Il-kuntratti għandhom jingħataw abbażi ta’ kriterji oġġettivi li jiżguraw konformità mal-prinċipji ta’ trasparenza, nondiskriminazzjoni u trattament ugwali, bil-ħsieb li jiġi żgurat tqabbil oġġettiv tal-valur relattiv tal-offerti sabiex jiġi determinat, f’kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva, liema offerta hija l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża. Għandu jkun stabbilit b’mod espliċitu li l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża għandha tkun ivvalutata abbażi tal-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità, li dejjem għandu jinkludi element ta’ prezz jew spiża. Għandu jkun iċċarat bl-istess mod li din il-valutazzjoni tal-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża għandha wkoll isseħħ abbażi tal-effettività tal-prezz jew il-kost-effettività biss. Huwa għalhekk aktar adegwat li jiġi mfakkar li l-awtoritajiet kontraenti huma liberi li jistabbilixxu standards ta’ kwalità adegwati billi jużaw speċifikazzjonijiet tekniċi jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt.
Sabiex tiġi mħeġġa orjentazzjoni akbar lejn il-kwalità tal-akkwist pubbliku, l-Istati Membri għandhom ikunu permessi jipprojbixxu jew jagħmlu restrizzjonijiet dwar l-użu tal-prezz biss jew il-kost biss biex tiġi vvalutata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża meta huma jqisu li dan ikun adatt.
Biex tiġi żgurata konformità mal-prinċipju ta’ trattament ugwali fl-għoti ta’ kuntratti, l-awtoritajiet kontraenti għandu jkollhom l-obbligu li joħolqu t-trasparenza meħtieġa biex l-offerenti kollha jkunu jistgħu jkunu infurmati b’mod raġonevoli dwar il-kriterji u l-arranġamenti li ser jiġu applikati fid-deċiżjoni tal-għoti tal-kuntratt. L-awtoritajiet kontraenti għaldaqstant għandu jkollhom l-obbligu li jindikaw il-kriterji għall-għoti tal-kuntratt u l-importanza relattiva mogħtija lil kull wieħed minn dawk il-kriterji. L-awtoritajiet kontraenti għandu, madankollu, ikollhom il-permess li jidderogaw mill-obbligu li jindikaw l-importanza tal-kriterji f’każijiet debitament ġustifikati li għalihom għandhom ikunu jistgħu jagħtu r-raġunijiet, fejn l-importanza ma tistax tiġi stabbilita bil-quddiem, b’mod partikolari minħabba l-kumplessità tal-kuntratt. F’tali każijiet, huma għandhom jindikaw il-kriterji billi jibdew mill-aktar importanti.
(91)
L-Artikolu 11 tat-TFUE jitlob li r-rekwiżiti tal-protezzjoni ambjentali għandhom jiġu integrati fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet tal-Unjoni, b’mod partikolari bil-għan li jiġi mħeġġeġ l-iżvilupp sostenibbli. Din id-Direttiva tiċċara kif l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jikkontribwixxu għall-protezzjoni tal-ambjent u l-promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli, filwaqt li tiżgura li dawn ikunu jistgħu jiksbu l-aħjar valur għall-flus għall-kuntratti tagħhom.
(92)
Meta jkunu qed jivvalutaw l-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità l-awtortajiet kontraenti għandhom jiddeterminaw il-kriterji ekonomiċi u kwalitattivi marbuta mas-suġġett tal-kuntratt li huma ser jużaw għal dak il-għan. Dawk il-kriterji għandhom għaldaqstant jippermettu valutazzjoni komparattiva tal-livell ta’ prestazzjoni offrut minn kull offerta fid-dawl tas-suġġett tal-kuntratt, kif iddefinit fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi. Fil-kuntest tal-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità, lista mhux eżawrjenti ta’ kriterji possibbli tal-għoti li jinkludu aspetti ambjentali u soċjali stabbiliti f’din id-Direttiva. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jiġu mħeġġa jagħżlu kriterji għall-għoti li jippermettulhom li jiksbu xogħlijiet, provvisti u servizzi ta’ kwalità għolja li l-aktar li jixirqu l-ħtiġijiet tagħhom.
Il-kriterji tal-għoti magħżula ma għandhomx jikkonferixxu libertà tal-għażla bla restrizzjoni fuq l-awtorità kontraenti u għandhom jiżguraw il-possibbiltà ta’ kompetizzjoni effettiva u ġusta u jkunu akkumpanjati minn arranġamenti li jippermettu li l-informazzjoni pprovduta mill-offerenti tkun ivverifikata b’mod effikaċi.
Biex tiġi identifikata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża, id-deċiżjoni tal-għoti tal-kuntratt m’għandhiex tkun ibbażata biss fuq kriterji ta’ nuqqas ta’ spiża. Il-kriterji kwalitattivi għaldaqstant għandhom jiġu akkumpanjati minn kriterju ta’ spiża li jista’, fl-għażla tal-awtorità kontraenti, ikun il-prezz jew approċċ ta’ kosteffettività bħall-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja. Madankollu, il-kriterji għall-għoti m’għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jiddeterminaw ir-remunerazzjoni ta’ ċerti servizzi jew jistabbilixxu prezzijiet fissi għal ċerti provvisti.
(93)
Fejn dispożizzjonijiet nazzjonali jiddeterminaw id-dħul ta’ ċerti servizzi jew jistabbilixxu prezzijiet fissi ta’ ċerti provvisti, għandu jiġi ċċarat li tibqa’ possibbli valutazzjoni għall-flus abbażi ta’ fatturi oħra lil hinn mill-prezz uniku jew id-dħul. Skont is-servizz jew prodott ikkonċernat, dawn il-fatturi jistgħu pereżempju, jinkludu kondizzjonijiet ta’ aspetti ta’ distribuzzjoni u pagamenti tal-assistenzi lill-klijenti wara l-bejgħ (eż. sas-servizzi ta’ konsulenza u ta’ tibdil) jew l-aspetti ambjentali jew soċjali (eż. jekk il-kotba ġewx stampati fuq karta riċiklata jew fuq karta minn injam sostenibbli, l-ispejjeż fuq l-esternalitajiet ambjentali jew jekk żdiditx l-integrazzjoni soċjali tal-persuni żvantaġġati jew tal-membri ta’ gruppi vulnerabbli fost il-persuni maħtura). Minħabba l-bosta possibiltajiet ta’ vvalutar tal-kwalità mqabbla mal-prezz abbażi ta’ kriterji sostantivi, rikors ta’ prelevar ta’ lottijiet bħala l-uniku mezz ta’ għoti ta’ kuntratt għandu jiġi evitat.
(94)
Kull meta l-kwalità tal-persunal impjegat tkun rilevanti għal-livell ta’ prestazzjoni tal-kuntratt, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew ukoll jużaw bħala kriterju għall-għoti l-organizzazzjoni, il-kwalifiki u l-esperjenza tal-persunal assenjat biex iwettaq il-kuntratt inkwistjoni, minħabba li dan jista’ jaffettwa l-kwalità tat-twettiq tal-kuntratt u, b’riżultat ta’ dan, il-valur ekonomiku tal-offerta. Dan jista’ jkun il-każ, pereżempju, f’kuntratti għal servizzi intellettwali bħal servizzi ta’ konsulenza jew ta’ arkitettura. L-awtoritajiet kontraenti li jużaw din il-possibbiltà għandhom jiżguraw, bil-mezzi kuntrattwali adatti, li l-persunal assenjat għat-twettiq tal-kuntratt effettivament jissodisfa l-istandards ta’ kwalita speċifikati u li tali persunal jista’ jiġi sostitwit biss bil-kunsens tal-awtorità kontraenti li tivverifika li l-persunal li ser jeħodlu postu jkun jista’ jilħaq livell ekwivalenti ta’ kwalità.
(95)
Huwa tal-akbar importanza li jiġi sfruttat bis-sħiħ il-potenzjal tal-akkwist pubbliku sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv. F’dan il-kuntest, għandu jiġi mfakkar li l-akkwist pubbliku huwa kruċjali biex tiġi stimolata l-innovazzjoni, li hija ta’ importanza kbira għat-tkabbir futur fl-Ewropa. Fl-isfond tad-differenzi importanti bejn is-setturi individwali u s-swieq, ma jkunx xieraq madankollu li jkunu stabbiliti rekwiżiti obbligatorji ġenerali għal akkwist ambjentali, soċjali u ta’ innovazzjoni.
Il-leġislatur tal-Unjoni diġà stabbilixxa rekwiżiti għall-akkwist obbligatorji biex jintlaħqu miri speċifiċi fis-setturi tal-vetturi ta’ trasport fuq it-triq (id-Direttiva 2009/33/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16)) u t-tagħmir tal-uffiċċju (ir-Regolament (KE) Nru 106/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17)). Barra minn hekk, id-definizzjoni ta’ metodoloġiji komuni għall-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja avvanzat b’mod sinifikanti.
Għaldaqstant jidher xieraq li nkomplu fuq dik it-triq u nħallu l-leġislazzjoni speċifika għas-settur tistabbilixxi objettivi u miri obbligatorji fir-rigward tal-politiki u l-kondizzjonijiet partikolari prevalenti fis-settur rilevanti u tippromwovi l-iżvilupp u l-użu ta’ approċċi Ewropej għall-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja bħala sostenn ulterjuri għall-użu tal-akkwist pubbliku b’appoġġ għat-tkabbir sostenibbli.
(96)
Dawk il-miżuri speċifiċi għas-settur għandhom jiġu kkomplementati minn adattament tad-Direttivi 2004/17/KE u 2004/18/KE li jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kontraenti sabiex isegwu l-għanijiet tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussivfl-istrateġiji tax-xiri tagħhom. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li, għajr fejn huwa vvalutat abbażi tal-prezz biss, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeterminaw l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża u l-anqas spejjeż billi jużaw approċċ li jikkalkula l-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja. Il-kunċett tal-kalkolu tal-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja jinkludi l-ispejjeż kollha matul iċ-ċiklu tal-ħajja ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi.
Dan ifisser spejjeż interni, bħal spejjeż għar-riċerka li għad trid issir, għall-iżvilupp, il-produzzjoni, it-trasport, l-użu, il-manutenzjoni u l-ispejjeż tar-rimi fi tmiem il-ħajja iżda jista’ jinkludi wkoll spejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali, bħat-tniġġis ikkawżat mill-estrazzjoni tal-materja prima użata fil-prodott jew ikkawżata mill-prodott innifsu jew mill-manifattura tiegħu, dment li dawn ikunu jistgħu jiġu immonetizzati u sorveljati. Il-metodi li l-awtoritajiet kontraenti jużaw biex jivvalutaw l-ispejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali għandhom jiġu stabbiliti bil-quddiem b’mod oġġettiv u mhux diskriminatorju u jkunu aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha. Tali metodi jistgħu jiġu stabbiliti fil-livell nazzjonali, reġjonali jew dak lokali, iżda għandhom, biex jiġu evitati distorsjonijiet tal-kompetizzjoni permezz ta’ metodoloġiji mfasslin apposta, jibqgħu ġenerali fis-sens li m’għandhomx jiġu stabbiliti speċifikament għal proċedura partikolari ta’ akkwist pubbliku.
Għandhom jiġu żviluppati metodoloġiji komuni fil-livell tal-Unjoni għall-kalkolu tal-ispejjeż matul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kategoriji speċifiċi ta’ provvisti jew servizzi. Fejn tali metodoloġiji komuni huma żviluppati, l-użu tagħhom għandu jsir obbligatorju.
Barra minn hekk, il-fattibbiltà ta’ ħolqien ta’ metodoloġija komuni dwar l-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja soċjali għandha tiġi eżaminata b’kont meħud tal-metodoloġiji eżistenti bħall-Linji Gwida għall-Valutazzjoni taċ-Ċiklu tal-Ħajja Soċjali tal-Prodotti adottati fi ħdan il-qafas tal-Programm tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ambjent.
(97)
Barra minn hekk, bil-ħsieb ta’ integrazzjoni aħjar tal-konsiderazzjonijiet soċjali u ambjentali fil-proċeduri ta’ akkwist, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew jużaw kriterji għall-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt relatati max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li jiġu pprovduti taħt il-kuntratt pubbliku fi kwalunkwe aspett u fi kwalunkwe stadju taċ-ċikli tal-ħajja tagħhom mill-estrazzjoni tal-materja prima għall-prodott sal-istadju tar-rimi tal-prodott, inklużi fatturi involuti fil-proċess speċifiku tal-produzzzjoni, il-provvista jew, il-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu, ta’ dawk ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jew proċess speċifiku waqt stadju aħħari taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, anke meta tali fatturi mhumiex parti mis-sustanza materjali tagħhom. Il-kriterji u l-kondizzjonijiet li jirreferu għal proċess ta’ produzzjoni jew provvista bħal dan huma, pereżempju, li l-manifattura tal-prodotti mixtrija ma involvietx sustanzi kimiċi tossiċi, jew li s-servizzi mixtrija jiġu pprovduti bl-użu ta’ magni effiċjenti fl-użu tal-enerġija. Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, dan jinkludi wkoll kriterji għall-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratti relatati mal-provvista jew l-użu ta’ prodotti minn kummerċ ġust matul it-twettiq tal-kuntratt li jkun ser jingħata. Il-kriterji u l-kondizzjonijiet marbuta mal-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu jistgħu pereżempju jirreferu għall-fatt li l-prodott ikkonċernat ġej minn kummerċ ġust, inkluż ir-rekwiżit biex jitħallas prezz minimu u prezz primjum lill-produtturi. Kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratti marbuta ma’ konsiderazzjonijiet ambjentali jistgħu jinkludu, pereżempju, il-kunsinna, l-imballaġġ u d-disponiment tal-prodotti, u fir-rigward ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet u servizzi, it-tnaqqis tal-iskart u l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi.
Madankollu, il-kondizzjoni ta’ rabta mas-suġġett tal-kuntratt teskludi l-kriterji u l-kondizzjonijiet relatati mal-politika korporattiva ġenerali, li ma tistax titqies fattur li jikkaraterizza l-proċess speċifiku tal-produzzjoni jew il-provvista tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi mixtrija. L-awtoritajiet kontraenti għalhekk m’għandhomx jitħallew jirrikjedu li l-offerenti jkollhom ċerta politika ta’ responsabbiltà soċjali jew ambjentali korporattiva stabbilita.
(98)
Huwa essenzjali li l-kriterji għall-għoti jew il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt li jirrigwardaw l-aspetti soċjali tal-proċess ta’ produzzjoni jkunu relatati max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li jkunu ser jingħataw taħt il-kuntratt. Barra minn hekk, huma għandhom jiġu applikati skont id-Direttiva 96/71/KE,kif interpretata mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, u m’għandhomx jintgħażlu jew jiġu applikati b’mod li jiddiskrimina direttament jew indirettament kontra operaturi ekonomiċi minn Stati Membri oħra jew minn pajjiżi terzi partijiet għall-FAP jew Ftehimiet ta’ Kummerċ Ħieles li għalihom l-Unjoni hija parti. Għaldaqstant, ir-rekwiżiti li jirrigwardaw il-kondizzjonijiet bażiċi ta’ ħidma regolati fid-Direttiva 96/71/KE, bħar-rati minimi ta’ ħlas, għandhom jibqgħu fil-livell stabbilit mil-leġislazzjoni nazzjonali jew minn ftehimiet kollettivi applikati f’konformità mad-dritt tal-Unjoni fil-kuntest ta’ dik id-Direttiva.
Il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt jistgħu wkoll ikunu maħsuba biex jiffavorixxu l-implimentazzjoni ta’ miżuri għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel fuq ix-xogħol, parteċipazzjoni ogħla tan-nisa fis-suq tax-xogħol u r-rikonċiljazzjoni tax-xogħol u l-ħajja privata, il-ħarsien tal-ambjent jew il-benessri tal-annimali u, biex jikkonformaw fis-sustanza mal-Konvenzjonijiet fundamentali tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO), u għar-reklutaġġ ta’ aktar persuni żvantaġġatti milli huma meħtieġa taħt il-leġislazzjoni nazzjonali.
(99)
Il-miżuri bil-għan li titħares is-saħħa tal-persunal involut fil-proċess tal-produzzjoni, li tiġi favorita l-integrazzjoni soċjali ta’ persuni żvantaġġati jew membri ta’ gruppi vulnerabbli fost il-persuni assenjati biex iwettqu l-kuntratt jew biex jitħarrġu fil-ħiliet meħtieġa għall-kuntratt inkwistjoni jistgħu wkoll ikunu s-suġġett ta’ kriterji għall-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt dment li dawn ikunu marbuta max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għandhom jiġu pprovduti taħt il-kuntratt. Pereżempju, tali kriterji jew kondizzjonijiet jistgħu jirreferu, fost l-oħrajn, għall-impjieg ta’ persuni li qed ifittxu xogħol fit-tul, l-implimentazzjoni ta’ mizuri ta’ taħriġ għall-persuni qiegħda jew żgħażagħ waqt it-twettiq tal-kuntratt li jkun ser jingħata. Fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jipprovdu rekwiżiti soċjali bħal dawn li jikkaratterizzaw direttament il-prodott jew servizz inkwistjoni, bħall-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltajiet jew tfassil għall-utenti kollha.
(100)
Il-kuntratti pubbliċi ma għandhomx jingħataw lill-operaturi ekonomiċi li jkunu pparteċipaw f’organizzazzjoni kriminali jew li jkunu nstabu ħatja ta’ korruzzjoni, frodi għad-detriment tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, reati terroristiċi, ħasil tal-flus jew finanzjament ta’ terroriżmu. In-nuqqas ta’ ħlas ta’ taxxi jew ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali għandu jwassal ukoll għal esklużjoni obbligatorja fil-livell tal-Unjoni. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu deroga minn dawk l-esklużjonijiet obbligatorji f’sitwazzjonijiet eċċezzjonali fejn ħtiġijiet aktar importanti fl-interess ġenerali jagħmlu l-għoti tal-kuntratt indispensabbli. Pereżempju, dan jista’ jkun il-każ meta tilqim jew tagħmir ta’ emerġenza meħtieġa b’mod urġenti jkunu jistgħu jinxtraw biss mingħand operatur ekonomiku li għalih japplika wieħed mir-raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni.
(101)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti għandha tingħatalhom il-possibbiltà li jeskludu operaturi ekonomiċi li wrew li mhumiex affidabbli, pereżempju minħabba ksur ta’ obbligi ambjentali jew soċjali, inklużi regoli dwar l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabilità jew forom oħra ta’ kondotta professjonali serjament skorretta, bħal ksur ta’ regoli tal-kompetizzjoni jew ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. Għandu jiġi ċċarat li kondotta professjonali ħażina ta’ ċerta gravità tista’ twassal għad-dubju fl-integrità ta’ operatur ekonomiku u għalhekk twassal biex l-operatur ekonomiku ma jkunx adattat biex jingħata kuntratt pubbliku irrispettivament minn jekk l-operatur ekonomiku jkollux il-kapaċità ekonomika u teknika biex jitwettaq il-kuntratt.
Filwaqt li wieħed iqis li l-awtorità kontraenti ser tkun responsabbli għall-konsegwenzi tad-deċiżjoni possibbilment żbaljata tagħha, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibqgħu liberi wkoll li jqisu li kien hemm kondotta professjonali serjament skorretta, fejn, qabel issir deċiżjoni finali u vinkolanti dwar il-preżenza ta’ raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni, huma jkunu jistgħu juru bi kwalunkwe mezz xieraq li l-operatur ekonomiku kiser l-obbligi tiegħu, inklużi l-obbligi relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor mil-liġi nazzjonali. Huma għandhom ukoll ikunu jistgħu jeskludu kandidati jew offerenti li t-twettiq tagħhom ta’ kuntratti pubbliċi preċedenti wera nuqqasijiet kbar fir-rigward ta’ rekwiżiti sostantivi, pereżempju n-nuqqas ta’ twettiq jew prestazzjoni ta’ suċċess, nuqqasijiet sinifikanti tal-prodott jew servizz mogħti, li b’hekk ma setax jintuża għall-iskop maħsub, jew imġiba skorretta li tqajjem dubji serji dwar l-affidabbiltà tal-operatur ekonomiku. Il-liġi nazzjonali għandha tipprevedi għal durata massima ta’ esklużjonijiet bħal dawn.
Bl-applikazzjoni ta’ raġunijiet fakultattivi għall-esklużjoni, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu attenzjoni partikolari għall-prinċipju ta’ proporzjonalità. Irregolaritajiet minuri għandhom iwasslu għall-esklużjoni ta’ operatur ekonomiku f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Madankollu każijiet ripetuti ta’ irregolaritajiet minuri jistgħu jwasslu għal dubju dwar l-affidibbiltà ta’ operatur ekonomiku li jistgħu jiġġustifikaw l-esklużjonijiet tiegħu.
(102)
Madankollu, trid tingħata xi ftit konċessjoni għall-possibbiltà li l-operaturi ekonomiċi jistgħu jadottaw miżuri ta’ konformità li għandhom l-għan li jirrimedjaw għall-konsegwenzi ta’ kwalunkwe reat kriminali jew kondotta skorretta u li jimpedixxu b’mod effettiv milli jkun hemm iżjed okkorrenzi tal-imġiba ħażina. Dawk il-miżuri jistgħu jikkonsistu b’mod partikolari minn miżuri tal-persunal u organizzattivi bħall-qtugħ tar-rabtiet kollha ma’ persuni jew organizzazzjonijiet involuti fl-imġiba ħażina, miżuri xierqa ta’ riorganizzazzjoni tal-persunal, l-implimentazzjoni ta’ sistemi ta’ rapportar u kontroll, il-ħolqien ta’ struttura ta’ verifika interna għall-monitoraġġ tal-konformità u l-adozzjoni ta’ regoli interni dwar ir-responsabbiltà u l-kumpens. Fejn tali miżuri joffru garanziji suffiċjenti, l-attur ekonomiku inkwistjoni ma għandux jibqa’ jiġi eskluż minħabba dawk ir-raġunijiet waħedhom. L-operaturi ekonomiċi għandu jkollhom il-possibbiltà li jitolbu li jiġu eżaminati l-miżuri ta’ konformità li ttieħdu bil-ħsieb li jiġu ammessi għall-proċedura ta’ akkwist. Madankollu, għandha titħalla f’idejn l-Istati Membri li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet proċedurali u sostantivi eżatti applikabbli f’tali każijiet. Huma għandhom, b’mod partikolari, ikunu liberi li jiddeċiedu jekk jippermettux lill-awtoritajiet kontraenti individwali li jwettqu l-valutazzjonijiet rilevanti jew li jagħtu s-setgħa lil awtoritajiet oħra f’livell ċentrali jew deċentralizzat f’dak il-kompitu.
(103)
L-offerti li jidhru baxxi wisq fir-rigward tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jistgħu jkunu bbażati fuq assunzjonijiet jew prattiċi li teknikament, ekonomikament jew legalment mhumiex tajbin. Fejn l-offerent ma jkunx jista’ jipprovdi spjegazzjoni suffiċjenti, l-awtorità kontraenti għandha tkun intitolata li tirrifjuta l-offerta. L-awtorità kontraenti għandha tkun obbligata li tirrifjuta, f’każijiet fejn tkun stabbiliet li l-prezz baxx b’mod anormali jew l-ispejjeż proposti jirriżultaw min-nuqqas ta’ konformità mal-liġi obbligatorja tal-Unjoni jew mal-liġi nazzjonali kompatibbli magħha fl-oqsma tal-liġi soċjali, tax-xogħol jew ambjentali jew id-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali tax-xogħol.
(104)
Il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt huma sabiex jistipulaw rekwiżiti speċifiċi relatati mat-twettiq tal-kuntratt. B’differenza mill-kriterji għall-għoti ta’ kuntratti li huma l-bażi għal valutazzjoni komparattiva tal-kwalità tal-offerti, il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt jikkostitwixxu rewiżiti oġġettivi fissi li m’għandhom l-ebda impatt fuq il-valutazzjoni tal-offerti. Il-kondizzjonijiet ta’ eżekuzzjoni tal-kuntratti għandhom ikunu kompatibbli ma’ din id-Direttiva sakemm dawn ma jkunux direttament jew indirettament diskriminatorji u jkunu marbuta mas-suġġett tal-kuntratt, li jinkludi l-fatturi kollha involuti fil-proċess speċifiku ta’ produzzjoni, forniment jew kummerċjalizzazzjoni. Dawn jinkludu l-kondizzjonijiet dwar il-proċess tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt, iżda jeskludu r-rekwiżiti li jirreferu għal politika korporattiva ġenerali.
Il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt għandhom jiġu indikati fl-avviż tal-kuntratt, l-avviż ta’ tagħrif preċedenti użat bħala mezz għal sejħa għal kompetizzjoni jew id-dokumenti tal-akkwist.
(105)
Huwa importanti li l-osservanza mis-sottokuntratturi tal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol, stabbiliti bid-dritt tal-Unjoni, id-dritt nazzjonali, il-ftehimiet kollettivi, jew bid-dispożizzjonijiet tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol internazzjonali elenkati f’din id-Direttiva, dment li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, tikkonforma mad-dritt tal-Unjoni, tkun żgurata permezz ta’ azzjonijiet xierqa mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti fi ħdan l-ambitu tar-responsabbiltajiet tagħhom u l-limiti, bħal aġenziji tal-ispezzjoni tax-xogħol jew aġenziji tal-protezzjoni tal-ambjent.
Huwa wkoll meħtieġ li tiġi żgurat xi trasparenza fil-katina tas-sottokuntratti, peress li din tagħti informazzjoni lill-awtoritajiet kontraenti dwar min hu preżenti fis-siti tal-bini li fuqhom qed isiru x-xogħlijiet għalihom, jew fuq liema impriżi qed jipprovdu servizzi fil-bini, fl-infrastrutturi jew żoni, bħal fil-kunsilli lokali, skejjel tal-istat, faċilitajiet sportivi, portijiet jew awtostradi, li għalihom l-awtoritajiet kontraenti huma responsabbli jew li fuqhom jagħmlu superviżjoni diretta. Għandu jiġi ċċarat li l-obbligu tat-tqassim tal-informazzjoni meħtieġa hija fi kwalunkwe każ tal-kuntrattur ewlieni, jew abbażi ta’ klawsoli speċifiċi, li kull awtorità kontraenti jkollha tinkludi fil-proċeduri kollha ta’ akkwist, jew abbażi tal-obbligi li l-Istati Membri jkunu imponew fuq il-kuntratturi ewlenija permezz ta’ dispożizzjonijiet ġeneralment applikabbli.
Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-kondizzjonijiet marbuta mal-infurzar tal-osservanza tal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol, stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, il-liġi nazzjonali, il-ftehimiet kollettivi, jew bid-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali ambjentali, soċjali u tax-xogħol elenkati f’din id-Direttiva, dment li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, tkun konformi mad-dritt tal-Unjoni, għandhom jiġu applikati kull meta l-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru tipprevedi għal mekkaniżmu ta’ passiv konġunt bejn sottokuntrattur u l-kuntrattur ewlieni. Barra minn hekk, għandu jiġi ddikjarat b’mod espliċitu li l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jmorru lil hinn, pereżempju billi jestendu l-obbligi ta’ trasparenza billi jippermettu pagamenti diretti lis-sottokuntratturi jew billi jippermettu jew jitolbu lill-awtoritajiet kontraenti biex jivverifikaw li s-sottokuntratturi mhumiex f’xi sitwazzjonijiet li twassal għall-esklużjoni tal-operaturi ekonomiċi. Fejn tali miżuri jiġu applikati fuq sottokuntratturi, għandha tiġi żgurata koerenza mad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-kuntratturi prinċipali sabiex l-eżistenza ta’ raġunijiet għall-esklużjoni obbligatorja jkunu segwiti minn talba li l-kuntrattur prinċipali jissostitwixxi s-sottokuntrattur imsemmi. Meta tali verifika turi l-preżenza ta’ raġunijiet għal esklużjoni mhux obbligatorja, għandu jiġi ċċarat li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jitolbu s-sostituzzjoni. Għandu wkoll ikun stabbilit b’mod espliċitu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jkunu obbligati jitolbu s-sostituzzjoni tas-sottokuntrattur kkonċernat fejn l-esklużjoni tal-kuntratturi ewlenin tkun obbligatorja f’tali każijiet.
Għandu jkun stabbilit ukoll b’mod espliċitu li l-Istati Membri jibqgħu liberi li jipprovdu regoli ta’ passivi aktar stretti taħt il-liġi nazzjonali jew li jmorru lil hinn taħt il-liġi nazzjonali dwar il-pagamenti diretti lis-sottokuntratturi.
(106)
Għandu jiġi mfakkar li r-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) No 1182/71 (18) japplika għall-kalkolazzjoni ta’ limiti ta’ ħin miġbura f’din id-Direttiva
(107)
Huwa meħtieġ li jiġu ċċarati l-kondizzjonijiet skont liema, il-modifiki għal kuntratt matul it-twettiq tiegħu jeħtieġu proċedura ta’ akkwist ġdida, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Hija meħtieġa proċedura ta’ akkwist ġdida fil-każ ta’ bidliet materjali fil-kuntratt inizjali, b’mod partikolari għall-kamp ta’ applikazzjoni u l-kontenut tad-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tal-partijiet, inkluża d-distribuzzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. Dawn il-bidliet juru l-intenzjoni tal-partijiet li jerġgħu jinnegozjaw it-termini jew il-kondizzjonijiet essenzjali ta’ dak il-kuntratt. Dan ikun il-każ b’mod partikolari jekk il-kondizzjonijiet emendati kien ser ikollhom influwenza fuq l-eżitu tal-proċedura, kieku dawn kienu parti mill-proċedura inizjali.
Modifiki għall-kuntratt li jirriżultaw f’bidla żgħira tal-valur tal-kuntratt sa ċertu valur għandhom dejjem ikunu possibbli mingħajr il-ħtieġa li titwettaq proċedura ta’ akkwist ġdida. Għal dan il-għan u sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, din id-Direttiva għandha tipprovdi limiti de minimis, taħt liema proċedura ta’ akkwist ma tkunx meħtieġa. Modifiki għall-kuntratt ‘il minn dawn il-limiti għandhom ikunu possibbli mingħajr il-ħtieġa li titwettaq proċedura ta’ akkwist ġdida sakemm ikunu konformi mal-kondizzjonijiet rilevanti imniżżla f’din id-Direttiva.
(108)
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jsibu ma’ wiċċhom sitwazzjonijiet fejn xogħlijiet, provvisti jew servizzi addizzjonali jkunu meħtieġa; f’tali każijiet modifika tal-kuntratt inizjali mingħajr proċedura ta’ akkwist ġdida tista’ tkun ġustifikata, b’mod partikolari fejn id-distribuzzjonijiet addizzjonali huma maħsuba jew bħala tibdil parzjali jew bħala estensjoni tas-servizzi, provvisti jew installazzjonijiet eżistenti li bidla fil-fornitur tobbliga lill-awtorità kontraenti tixtri materjal, xogħlijiet jew servizzi b’karatteristiċi tekniċi differenti li jirriżultaw f’inkompatibbiltà jew diffikultajiet tekniċi sproporzjonati fl-operazzjoni u l-manutenzjoni.
(109)
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiffaċċjaw ċirkostanzi esterni li ma setgħux jipprevedu meta dawn taw il-kuntratt, b’mod partikolari meta l-eżekuzzjoni tal-kuntratt tkopri perijodu ta’ żmien twil. F’dan il-każ, huwa meħtieġ ċertu livell ta’ flessibilità biex il-kuntratt jiġi adattat għal dawk iċ-ċirkostanzi mingħajr proċedura ta’ akkwist ġdida. Il-kunċett ta’ ċirkostanzi imprevedibbli jirreferi għal ċirkostanzi li ma setgħux ikunu mbassra minkejja tħejjija raġonevolment diliġenti tal-għoti inizjali mill-awtorità kontraenti, filwaqt li jitqiesu l-mezzi disponibbli tagħha, in-natura u l-karatteristiċi tal-proġett speċifiku, il-prattika tajba fil-qasam inkwistjoni u l-ħtieġa li tiġi żgurata relazzjoni xierqa bejn ir-riżorsi li jintefqu fit-tħejjija tal-għoti u l-valur prevedibbli tiegħu. Madankollu, dan ma jistax japplika fil-każijiet fejn modifika tirriżulta f’alterazzjoni tan-natura tal-akkwist ġenerali, pereżempju billi jiġu sostitwiti x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li jridu jiġu akkwistati b’xi ħaġa differenti jew billi jinbidel fundamentalment it-tip ta’ akkwist, minħabba li, f’sitwazzjoni bħal din, wieħed jista’ jassumi li jkun hemm influwenza ipotetika fuq ir-riżultat.
(110)
F’konformità mal-prinċipji ta’ trattament ugwali u ta’ trasparenza, l-offerent magħżul ma għandux, pereżempju fejn kuntratt jiġi mitmum minħabba nuqqasijiet fil-prestazzjoni, jiġi sostitwit minn operatur ekonomiku ieħor mingħajr ma jerġa’ jinfetaħ mill-ġdid il-kuntratt għall-kompetizzjoni. Madankollu, l-offerent li jwettaq il-kuntratt għandu jkun jista’, b’mod partikolari fejn il-kuntratt ikun ingħata lill-aktar minn impriża waħda, li jgħaddi minn ċerti bidliet strutturali matul it-twettiq tal-kuntratt, bħar-riorganizzazzjonijiet purament interni, takeovers, amalgamazzjonijiet u akkwisti jew insolvenza. Tali bidliet strutturali ma għandhomx awtomatikament jirrikjedu proċeduri ta’ akkwist ġodda għall-kuntratti pubbliċi kollha mwettqa minn dak l-offerent.
(111)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom, fil-kuntratti individwali stess, ikollhom il-possibbiltà li jipprovdu modifiki għall-kuntratt permezz ta’ klawsoli ta’ reviżjoni jew ta’ għażla, iżda dawn il-klawsoli ma għandhomx jagħtuhom diskrezzjoni illimitata. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi sa liema punt jistgħu jiġu ppreveduti modifiki fil-kuntratt inizjali. Konsegwentement għandu jiġi ċċarat li klawsoli ta’ reviżjoni jew ta’ għażla abbozzati suffiċjentement b’mod ċar jistgħu pereżempju jipprovdu għal indiċizzazzjonijiet tal-prezzijiet jew jiżguraw li, pereżempju, tagħmir ta’ komunikazzjoni li jiġi distribut matul perijodu partikolari jibqa’ jkun adattat, ukoll fil-każ ta’ tibdil fil-protokolli tal-komunikazzjonijiet jew bidliet teknoloġiċi oħra. Għandu jkun ukoll possibbli taħt klawsoli suffiċjentement ċari li jiġu pprovduti adattazzjonijiet tal-kuntratt li jsiru meħtieġa minħabba diffikultajiet tekniċi li jfeġġu matul l-operazzjoni jew il-manutenzjoni. Għandu jiġi mfakkar ukoll li l-kuntratti jistgħu, pereżempju, jinkludu sew manutenzjoni ordinarja kif ukoll jipprovdu għal interventi ta’ manutenzjoni straordinarja li tista’ tiġi meħtieġa sabiex ikun żgurat il-kontinwazzjoni ta’ servizz pubbliku.
(112)
L-awtoritajiet kontraenti xi drabi huma ffaċċjati b’ċirkostanzi li jeħtieġu li kuntratti pubbliċi jintemmu kmieni sabiex ikunu konformi mal-obbligi taħt il-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku. L-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jkollhom il-possibbiltà, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mil-liġi nazzjonali, li jtemmu kuntratt pubbliku waqt il-terminu tiegħu jekk dan ikun mitlub mil-liġi tal-Unjoni.
(113)
Ir-riżultati tad-dokument ta’ ħidma tal-persunal tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Ġunju 2011 intitolat “Evalwazzjoni dwar l-Impatt u l-Effikaċja tal-Leġislazzjoni tal-UE dwar l-Akkwist Pubbliku” ssuġġerew li l-esklużjoni ta’ ċerti servizzi mill-applikazzjoni sħiħa tad-Direttiva 2004/18/KE għandha tiġi riveduta. Bħala riżultat, l-applikazzjoni sħiħa ta’ din id-Direttiva għandha tiġi estiża għal numru ta’ servizzi.
(114)
Ċerti kategoriji ta’ servizzi jibqgħu min-natura tagħhom ikollhom dimensjoni transkonfinali limitata, jiġifieri dawk is-servizzi li huma magħrufa bħala servizzi lill-persuna, bħal ċerti servizzi soċjali, tas-saħħa u edukattivi. Dawk is-servizzi jingħataw f’kuntest partikolari li jvarja ħafna fost l-Istati Membri, minħabba tradizzjonijiet kulturali differenti. Għaldaqstant, għandu jiġi stabbilit reġim speċifiku għall-kuntratti pubbliċi għal dawk is-servizzi, b’limitu ogħla minn dak li japplika għal servizzi oħra.
Servizzi lill-persuna b’valuri inqas minn dak il-limitu stabbilit tipikament mhux ser ikunu ta’ interess għall-fornituri minn Stati Membri oħra, sakemm ma jkunx hemm indikazzjonijiet konkreti għall-kuntrarju, bħall-finanzjament tal-Unjoni għal proġetti transkonfinali.
Il-kuntratti għal servizzi lill-persuna li jaqbżu dak il-limitu għandhom ikunu soġġetti għal trasparenza fl-Unjoni kollha. Fid-dawl tal-importanza tal-kuntest kulturali u s-sensittività ta’ dawn is-servizzi, l-Istati Membri għandhom jingħataw diskrezzjoni wiesgħa sabiex jorganizzaw l-għażla tal-fornituri ta’ servizzi bil-mod li jidhrilhom li jkun l-iżjed xieraq. Ir-regoli ta’ din id-Direttiva jqisu dak l-imperattiv, billi jimponu biss l-osservanza ta’ prinċipji bażiċi ta’ trasparenza u trattament ugwali u billi jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jkunu jistgħu japplikaw kriterji ta’ kwalità speċifiċi għall-għażla tal-fornituri tas-servizz, bħall-kriterji stipulati fil-Qafas Ewropew volontarju għall-Kwalità għas-Servizzi Soċjali, ippubblikat mill-Kumitat tal-Protezzjoni. Meta jiddeterminaw il-proċeduri li għandhom jintużaw għall-għoti ta’ kuntratti għal servizzi lill-persuna, l-Istati Membri għandhom iqisu l-Artikolu 14 TFUE u mill-Protokoll Nru 26. B’hekk, l-Istati Membri għandhom ifittxu wkoll li jilħqu l-objettivi ta’ simplifikazzjoni u tħaffif tal-piż amministrattiv fuq l-awtoritajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi; għandu jiġi ċċarat li meta jagħmlu hekk jista’ jfisser ukoll id-dipendenza fuq ir-regoli applikabbli għal kuntratti ta’ servizzi li mhux soġġetti għar-reġim speċifiku.
L-Istati Membri u l-awtoritajiet pubbliċi jibqgħu liberi li jipprovdu dawk is-servizzi huma stess jew li jorganizzaw is-servizzi soċjali b’mod li ma jġibx miegħu l-konklużjoni ta’ kuntratti pubbliċi, pereżempju permezz tal-finanzjament sempliċi ta’ servizzi bħal dawn jew bl-għoti ta’ liċenzji jew awtorizzazzjonijiet lill-operaturi ekonomiċi kollha li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti minn qabel mill-awtorità kontraenti, mingħajr l-ebda limitu jew kwota, sakemm tali sistema tassigura riklamar suffiċjenti u tikkonforma mal-prinċipji ta’ trasparenza u nondiskriminazzjoni.
(115)
Bl-istess mod, servizzi ta’ lukandi u ristoranti huma tipikament offruti biss minn operaturi li jinsabu fil-post speċifiku tal-forniment ta’ dawk is-servizzi u għalhekk għandhom ukoll dimensjoni transkonfinali limitata. Għalhekk huma għandhom ikunu koperti biss mir-reġim anqas strett, minn limitu ta’ EUR 750 000. Kuntratti kbar għal servizzi ta’ lukandi u ristoranti ‘l fuq minn dak il-limitu jistgħu jkunu ta’ interess għal diversi operaturi ekonomiċi, bħal aġenziji tal-ivvjaġġar u intermedjarji oħra, anke fuq bażi transkonfinali.
(116)
Bl-istess mod, ċerti servizzi legali jirrigwardaw esklussivament kwistjonijiet purament ta’ liġi nazzjonali u għalhekk huma tipikament offruti biss minn operaturi li jinsabu fl-Istat Membru kkonċernati u konsegwentement għandhom ukoll dimensjoni transkonfinali limitata. Għalhekk huma għandhom ikunu koperti biss mir-reġim anqas strett, minn limitu ta’ EUR 750 000. Kuntratti kbar ta’ servizzi legali ‘l fuq minn dak il-limitu jistgħu jkunu ta’ interess għal diversi operaturi ekonomiċi, bħal ditti internazzjonali ta’ avukati, anke fuq bażi transkonfinali, b’mod partikolari fejn jinvolvu kwistjonijiet legali ġejjin minn jew li għandhom bħala sfond il-liġi tal-Unjoni jew liġi internazzjonali oħra jew li jinvolvu aktar minn pajjiż wieħed.
(117)
L-esperjenza wriet li sensiela ta’ servizzi oħra, bħal servizzi ta’ sokkors, servizzi ta’ tifi tan-nar u servizzi tal-ħabsijiet normalment huma biss ta’ interess transkonfinali minn meta jiksbu massa kritika suffiċjenti permezz tal-valur relattivament għoli tagħhom. Sa fejn huma mhumiex esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandhom ikunu inklużi skont ir-reġim anqas strett. Sakemm il-forniment tagħhom huwa attwalment ibbażat fuq kuntratti, kategoriji oħra ta’ servizzi, bħal servizzi governattivi jew il-forniment ta’ servizzi lill-komunità, normalment x’aktarx juru interess transkonfinali biss ‘il fuq minn limitu ta’ EUR 750 000 u konsegwentment għandhom ikunu biss hemmhekk soġġetti biss għar-reġim anqas strett.
(118)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tas-servizzi pubbliċi, din id-Direttiva għandha tippermetti li l-parteċipazzjoni fil-proċeduri ta’ akkwist għal ċerti servizzi fl-oqsma tas-servizzi tas-saħħa, soċjali u kulturali għandhom jiġu riservati għal organizzazzjonijiet li huma bbażati fuq is-sjieda tal-impjegat jew il-parteċipazzjoni attiva tal-impjegat fit-tmexxija tagħhom, u għall-organizzazzjonijiet eżistenti bħal kooperattivi biex jipparteċipaw fit-twassil ta’ dawn is-servizzi lill-utenti finali. Din id-dispożizzjoni hija limitata fil-kamp ta’ applikazzjoni esklussivament għal ċerti servizzi tas-saħħa, soċjali u oħrajn relatati, ċerti servizzi ta’ edukazzjoni u taħriġ, libreriji, arkivji, mużewijiet u servizzi kulturali oħra, servizzi sportivi, u servizzi għad-djar privati, u mhix intenzjonata li tkopri kwalunkwe waħda mill-esklużjonijiet previsti b’mod ieħor minn din id-Direttiva. Dawk is-servizzi għandhom ikunu koperti biss mir-reġim anqas strett..
(119)
Huwa adatt li jiġu identifikati dawk is-servizzi b’referenza għal pożizzjonijiet speċifiċi tal-Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti Pubbliċi (CPV) kif adottat mir-Regolament (KE) Nru No 2195/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19), li hija nomenklatura strutturata b’mod ġerarkiku, maqsuma f’diviżjonijiet, gruppi, klassijiet, kategoriji u subkategoriji. Sabiex tiġi evitata l-inċertezza legali, għandu jiġi ċċarat li referenza għal diviżjoni ma tinvolvix impliċitament referenza għal subdiviżjonijiet subordinati. Tali kopertura komprensiva għandha minflok tiġi stabbilita espliċitament billi jissemmew il-pożizzjonijiet kollha rilevanti, fejn adatt bħala firxa ta’ kodiċi.
(120)
Il-kompetizzjonijiet ta’ disinn tradizzjonalment intużaw l-aktar fl-oqsma tal-ippjanar tal-ibliet u l-kampanja, l-arkitettura u l-inġinerija jew l-ipproċessar ta’ data. Madankollu, għandu jiġi mfakkar li dawn l-istrumenti flessibbli jisgħtu jintużaw ukoll għal għanijiet oħra, bħal pereżempju biex jinkisbu pjanti għall-inġinerija finanzjarja li jkunu jottimizzaw l-appoġġ tal-SMEs fil-kuntest ta’ Riżorsi Ewropej Konġunti għall-Impriżi Mikro sa Medji (JEREMIE) jew programmi ta’ appoġġ għall-SMEs oħra tal-Unjoni fi Stat Membru partikolari. Il-kompetizzjonijiet ta’ disinn li tintuża biex jinkisbu l-pjanti għal tali inġinerija finanzjarja jistgħu jistipulaw ukoll li l-kuntratti sussegwenti ta’ servizz għat-twettiq ta’ din l-inġinerija finanzjarja jingħataw lir-rebbieħ jew lil wieħed mir-rebbieħa tal-kompetizzjoni ta’ disinn permezz ta’ proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni.
(121)
L-evalwazzjoni wriet li għad hemm ħafna fejn ikun hemm titjib fl-applikazzjoni tar-regoli ta’ akkwist pubbliku tal-Unjoni. Bil-ħsieb ta’ applikazzjoni aktar effiċjenti u konsistenti tar-regoli, huwa essenzjali li wieħed ikollu idea ġenerali tajba tal-problemi strutturali u x-xejriet ġenerali possibbli fil-politiki nazzjonali dwar l-akkwist, sabiex il-problemi possibbli jiġu indirizzati b’miri aktar preċiżi. Dik l-idea ġenerali għandha tinkiseb permezz ta’ monitoraġġ adatt, li r-riżultati tiegħu għandhom jiġu ppubblikati regolarment, sabiex ikun jista’ jsir dibattitu infurmat dwar titjib possibbli għar-regoli u l-prattika ta’ akkwist. Il-kisba ta’ idea ġenerali tajba wkoll tista’ tippermetti viżjonijiet dwar l-applikazzjoni ta’ regoli ta’ akkwist pubbliku fil-kuntest tal-implimentazzjoni ta’ proġetti kofinanzjati mill-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi li jiddeċiedu kif u minn min għandu jsir dan il-monitoraġġ fil-prattika; billi jagħmlu hekk, huma għandhom jibqgħu liberi wkoll li jiddeċiedu jekk il-monitoraġġ għandux ikun ibbażat fuq kontroll ex-post ibbażat fuq kampjuni jew fuq kontroll ex-ante sistematiku tal-proċeduri ta’ akkwist pubbliku koperti minn din id-Direttiva. Għandu jkun possibbli li l-problemi potenzjali jinġiebu għall-attenzjoni tal-korpi proprji; dan m’għandux neċessarjament jirrikjedi li dawk li wettqu l-monitoraġġ jidhru quddiem qrati u tribunali.
Gwida, informazzjoni u appoġġ aħjar għall-awtoritajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi tista’ wkoll tikkontribwixxi b’mod qawwi għat-tisħiħ tal-effiċjenza tal-akkwist pubbliku, permezz ta’ għarfien aħjar, aktar ċertezza legali u professjonaliżmu fil-prattiki ta’ akkwist. Tali gwida għandha ssir disponibbli għall-awtoritajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi kull fejn jidher li hu meħtieġ li tittejjeb l-applikazzjoni korretta tar-regoli. Il-gwida li għandha tingħata tista’ tkopri s-suġġetti kollha rilevanti għall-akkwist pubbliku, bħall-ippjanar tal-akkwisti, il-proċeduri, l-għażla tat-tekniki u l-istrumenti u l- prattiki tajbin fit-twettiq tal-proċeduri. F’dak li jirrigwarda kwistjonijiet legali, il-gwida m’għandhiex neċessarjament tammonta għal analiżi legali kompleta tal-kwistjonijiet ikkonċernati; tista’ tkun limitata għal indikazzjoni ġenerali tal-elementi li għandhom jitqiesu għall-analiżi dettaljata sussegwenti tal-kwistjonijiet, pereżempju billi tindika każistika li tista’ tkun rilevanti jew noti ta’ gwida jew sorsi oħra li jkunu eżaminaw il-kwistjoni speċifika kkonċernata.
(122)
Id-Direttiva tal-Kunsill 89/665/KEE tipprevedi ċerti proċeduri ta’ reviżjoni li għandhom ikunu disponibbli għallinqas għal kull persuna li jkollha jew li kellha interess li tikseb kuntratt partikolari u li saritilha ħsara jew li qiegħda fir-riskju li ssirilha ħsara minn ksur allegat tad-dritt tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku jew ir-regoli nazzjonali li jittrasponu dik il-liġi. Dawk il-proċeduri ta’ reviżjoni m’għandhomx jiġu affettwati minn din id-Direttiva. Madankollu, iċ-ċittadini, il-partijiet interessati kkonċernati, kemm jekk organizzati jew le, u persuni jew korpi oħrajn li m’għandhomx aċċess għall-proċeduri ta’ reviżjoni skont id-Direttiva 89/665/KEE xorta għandhom interess leġittimu, bħala persuni li jħallsu t-taxxa, fi proċeduri ta’ akkwist tajbin. Għaldaqstant huma għandhom jingħataw possibbiltà, b’mod differenti mis-sistema ta’ reviżjoni skont id-Direttiva 89/665/KEE u mingħajr ma neċessarjament jinvolvi li huma jidhru quddiem qrati u tribunali, li jindikaw ksur possibbli ta’ din id-Direttiva lil awtorità jew struttura kompetenti. Sabiex ma jiġux idduplikati awtoritajiet jew strutturi eżistenti, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu rikors għal awtoritajiet jew strutturi ta’ monitoraġġ ġenerali, korpi ta’ superviżjoni settorjali, awtoritajiet ta’ superviżjoni muniċipali, awtoritajiet ta’ kompetizzjoni, l-ombudsman jew l-awtoritajiet nazzjonali ta’ verifika.
(123)
Sabiex jiġi sfruttat bis-sħiħ il-potenzjal li l-akkwist pubbliku biex jikseb l-għanijiet tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv l-akkwist ambjentali, soċjali u innovattiv ser ikollu jaqdi r-rwol tiegħu wkoll. Għaldaqstant huwa importanti li tinkiseb idea ġenerali tal-iżviluppi fil-qasam tal-akkwist strateġiku sabiex wieħed ikollu idea infurmata tax-xejriet ġenerali fil-livell ġenerali f’dak il-qasam. Kwalunkwe rapport adatt diġà mħejji jista’ naturalment jiġi użat f’dan il-kuntest ukoll.
(124)
Fid-dawl tal-potenzjal tal-SMEs għall-ħolqien tax-xogħol, it-tkabbir u l-innovazzjoni, huwa importanti li titħeġġeġ il-parteċipazzjoni tagħhom fl-akkwist pubbliku, kemm permezz ta’ dispożizzjonijiet adatti f’din id-Direttiva kif ukoll permezz ta’ inizjattivi fil-livell nazzjonali. Id-dispożizzjonijiet il-ġodda previsti f’din id-Direttiva għandhom jagħtu kontribut għat-titjib tal-livell ta’ suċċess, li jfisser is-sehem tal-SMEs fil-valur totali ta’ kuntratti mogħtija. Mhuwiex adatt li jiġu imposti ishma obbligatorji ta’ suċċess, madankollu, l-inizjattivi nazzjonali għat-tisħiħ tal-parteċipazzjoni tal-SMEs għandhom jiġu ssorveljati mill-qrib minħabba l-importanza tagħhom.
(125)
Diġà ġew stabbiliti għadd ta’ proċeduri u metodi ta’ ħidma fir-rigward tal-komunikazzjonijiet u l-kuntatti tal-Kummissjoni mal-Istati Membri, bħal komunikazzjonijiet u kuntatti marbuta mal-proċeduri previsti taħt l-Artikoli 258 u 260 TFUE, in-Netwerk għas-Soluzzjoni ta’ Problemi fis-Suq Intern (SOLVIT) u EU Pilot, li ma jiġux modifikati minn din id-Direttiva. Dawn għandhom, madankollu, jiġu kkomplementati mill-għażla ta’ punt waħdieni ta’ referenza f’kull Stat Membru għall-kooperazzjoni mal-Kummissjoni, li jiffunzjona bħala punt uniku ta’ dħul għal materji li jirrigwardaw l-akkwist pubbliku fl-Istat Membru kkonċernat. Din il-funzjoni tista’ titwettaq minn persuni jew strutturi li jkunu diġà regolarment f’kuntatt mal-Kummissjoni dwar kwistjonijiet relatati mal-akkwist pubbliku, bħall-punti nazzjonali ta’ kuntatt, il-membri tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi, il-Membri tan-Netwerk tal-Akkwisti jew okkażjonijiet ta’ koordinazzjoni nazzjonali.
(126)
It-traċċabbiltà u t-trasparenza fit-teħid ta’ deċiżjonijiet fi proċeduri ta’ akkwist huma essenzjali biex jiġu żgurati proċeduri tajbin, inkluża l-ġlieda effiċjenti kontra l-korruzzjoni u l-frodi. L-awtoritajiet kontraenti għandhom għalhekk iżommu kopji tal-kuntratti ta’ valur għoli konklużi, sabiex ikunu jistgħu jipprovdu aċċess għal dawk id-dokumenti lill-partijiet interessati skont ir-regoli applikabbli dwar l-aċċess għad-dokumenti. Barra minn hekk, l-elementi u d-deċiżjonijiet essenzjali ta’ proċeduri individwali ta’ akkwist għandhom jiġu dokumentati f’rapport dwar l-akkwisti. Biex jiġu evitati il-piżijiet amministrattivi kull fejn possibbli, għandu jkun permess li r-rapport dwar l-akkwisti jirreferi għal informazzjoni li diġà tinsab fl-avviż dwar l-għoti tal-kuntratt rilevanti. Is-sistemi elettroniċi għall-pubblikazzjoni ta’ dawk l-avviżi, amministrati mill-Kummissjoni, għandhom ukoll jittejbu bil-ħsieb li jiġi faċilitat id-dħul ta’ data filwaqt li jsir eħfef li wieħed joħroġ rapporti globali u jagħmel skambju ta’ data bejn is-sistemi.
(127)
Bil-għan ta’ simplifikazzjoni amministrattiva u sabiex jitnaqqas il-piż fuq l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha teżamina perjodikament jekk il-kwalità u l-kompletezza tal-informazzjoni fl-avviżi li jiġu ppubblikati f’rabta mal-proċeduri ta’ akkwist pubbliku humiex biżżejjed biex jippermettu lill-Kummissjoni toħroġ l-informazzjoni statistika li inkella jkollha tintbagħat mill-Istati Membri.
(128)
Il-kooperazzjoni amministrattiva effettiva hija neċessarja għall-iskambju ta’ informazzjoni meħtieġa għat-twettiq ta’ proċeduri tal-għoti f’sitwazzjonijiet transkonfinali, b’mod partikolari rigward il-verifika tar-raġunijiet għall-esklużjoni u l-kriterji ta’ selezzjoni, l-applikazzjoni ta’ standards ta’ kwalità u u dawk ambjentali u ta’ listi ta’ operaturi ekonomiċi approvati. L-iskambju ta’ informazzjoni huwa soġġett għal-liġijiet nazzjonali dwar il-kunfidenzjalità. Għalhekk, din id-Direttiva ma’ tpoġġix obbligi fuq l-Istati Membri biex jiskambja informazzjoni li tmur lil hinn minn dak li l-awtoritajiet kontraenta nazzjonali jistgħu jaċċessaw. Is-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1024/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) tista’ tipprovdi mezz elettroniku siewi biex tiġi ffaċilitata u msaħħa l-kooperazzjoni amministrattiva għall-ġestjoni tal-iskambju ta’ informazzjoni abbażi ta’ proċeduri sempliċi u unifikati li jgħelbu l-barrieri tal-lingwa. Proġett pilota għandu konsegwentement jiġi mniedi malajr kemm jista’ jkun biex jiġi vverifikat jekk tkunx xierqa l-espansjoni tal-IMI biex tkopri l-iskambju ta’ informazzjoni taħt din id-Direttiva.
(129)
Sabiex ikun hemm adattament għall-iżviluppi tekniċi, ekonomiċi u regolatorji rapidi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ għadd ta’ elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva. Minħabba l-ħtieġa ta’ konformaità ma’ ftehimiet internazzjonali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li timmodifika l-proċeduri tekniċi għall-metodi ta’ kalkolu li jirrigwardaw il-limiti stabbiliti kif ukoll li perjodikament tirrevedi l-istess limiti stabbiliti u li tadatta l-Anness X; il-listi ta’ awtoritajiet tal-gvern ċentrali huma soġġetti għal varjazzjonijiet minħabba bidliet amministrattivi fil-livell nazzjonali. Dawn jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni, li għandha tingħata s-setgħa li taddatta l-Anness I; ir-referenzi għan-nomenklatura tas-CPV jistgħu jgħaddu minn bidliet regolatorji fil-livell tal-Unjoni u huwa neċessarju li dawn il-bidliet jiġu riflessi fit-test ta’ din id-Direttiva; id-dettalji u l-karatteristiċi tekniċi tat-tagħmir għall-irċevuta elettronika għandhom jinżammu aġġornati mal-iżviluppi teknoloġiċi; huwa meħtieġ ukoll li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tagħmel standards tekniċi obbligatorji għall-komunikazzjoni elettronika sabiex tiġi żgurata l-interoperabilità tal-formati u l-proċessi tekniċi u l-mezzi tekniċi sabiex jintbagħtu messaġġi fi proċeduri tal-akkwist permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni b’kunsiderazzjoni tal-iżviluppi teknoloġiċi u; il-lista tal-atti legali tal-Unjoni li tistabbilixxi metodoloġiji komuni għall-kalkolu tal-ispejjeż tul iċ-ċiklu tal-ħajja għandha tiġi adattata malajr biex tinkorpora l-miżuri adottati fuq bażi settorjali Sabiex jiġu sodisfatti dawn il-ħtiġijiet, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li żżomm il-lista tal-atti legali li jinkludu l-metodoloġiji aġġornati dwar l-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Meta tħejji u tfassal atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li ssir trasmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(130)
Fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta gruppi ta’ esperti adattati fil-qasam tal-akkwist elettroniku biex tiżgura kompożizzjoni bilanċjata tal-gruppi ewlenin tal-partijiet interessati.
(131)
Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, bħal fit-tfassil tal-formoli standard għall-pubblikazzjoni ta’ avviżi u formola standard għall-awtodikjarazzjonijiet. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21).
(132)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni li jirrigwardaw formoli standard għall-pubblikazzjoni ta’ avviżi, li ma għandhom l-ebda impatt, la mil-lat finanzjarju u lanqas fuq in-natura u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-obbligi li joħorġu minn din id-Direttiva. Għall-kuntrarju, dawk l-atti huma kkaratterizzati minn għan amministrattiv sempliċi u jservu biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tar-regoli stabbilitif’din id-Direttiva.
(133)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ formola standard għall-awtodikjarazzjonijiet, minħabba l-impatt ta’ dawk l-awtodikjarazzjonijiet dwar l-akkwist u minħabba li għandhom rwol ċentrali fis-simplifikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ dokumentazzjoni fil-proċeduri ta’ akkwist.
(134)
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-effetti fuq is-suq intern li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti u tirrapporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Meta tagħmel dan, għandha tieħu kont ta’ fatturi bħal-livell ta’ akkwisti transkonfinali, il-parteċipazzjoni tal-SMEs, l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet u l-għażla ta’ kompromess bejn in-nefqa u l-benefiċċju.
Skont l-Artikolu XXII(7) tiegħu, il-FAP għandu jkun soġġett għal aktar negozjati tliet snin wara d-dħul fis-seħħ tiegħu u imbagħad perjodikament. F’dak il-kuntest, għandu wkoll jiġi eżaminat jekk il-livell ta’ limiti stabbiliti huwiex adatt, b’kont meħud tal-impatt tal-inflazzjoni fid-dawl ta’ perijodu twil mingħajr bidliet fil-limiti fil-FAP; fl-eventwalità li l-livell tal-limiti stabbiliti jinbidel bħala konsegwenza, il-Kummissjoni għandha, fejn adatt, tadotta proposta għal att legali li jemenda l-limiti stabbiliti kif stipulati f’din id-Direttiva.
(135)
Filwaqt li jiġu kkunsidrati d-diskussjonijiet attwali dwar dispożizzjonijiet orizzontali li jikkontrollaw ir-relazzjonijeit ma’ pajjiżi terzi fil-kuntest ta’ akkwist pubbliku l-Kummissjoni għandha timmonitorja mill-qrib il-kondizzjonijiet tal-kummerċ globali u tivvaluta l-pożizzjoni kompetittiva tal-Unjoni.
(136)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li japplikaw għal ċerti proċeduri ta’ akkwist pubbliku, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jista’ minħabba raġuni ta’ skala u effetti jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’mod konformi mal-prinċipju tas-sussidarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li jkun meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(137)
Id-Direttiva 2004/18/KE għandha titħassar.
(138)
B’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni tat-28 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri ħadu l-impenn li f’ċerti każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’wieħed jew aktar mid-dokumenti li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ transpożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trażmissjoni ta’ dawn id-dokumenti hija ġustifikata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I:
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U PRINĊIPJI ĠENERALI
KAPITOLU I:
Kamp ta’ applikazzjoni u definizzjonijiet
TAQSIMA 1:
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1:
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Artikolu 2:
Definizzjonijiet
Artikolu 3:
Akkwist imħallat
TAQSIMA 2:
LIMITI STABBILITI
Artikolu 4:
Ammonti tal-limitu stabbilit
Artikolu 5:
Metodi għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ akkwist
Artikolu 6:
Reviżjoni tal-limiti stabbiliti u tal-lista ta’ awtoritajiet tal-gvern ċentrali
TAQSIMA 3:
ESKLUŻJONIJIET
Artikolu 7:
Kuntratti fis-setturi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u s-servizzi postali
Artikolu 8:
Esklużjonijiet speċifiċi fil-qasam tat-telekomunikazzjoni
Artikolu 9:
Kuntratti pubbliċi mogħtija u kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati skont regoli internazzjonali
Artikolu 10:
Esklużjonijiet speċifiċi għal kuntratti ta’ servizzi
Artikolu 11:
Kuntratti ta’ servizzi assenjati fuq il-bażi ta’ dritt esklussiv
Artikolu 12:
Kuntratti pubbliċi bejn entitajiet fis-settur pubbliku
TAQSIMA 4:
SITWAZZJONIJIET SPEĊIFIĊI
Subtaqsima 1:
Kuntratti ssussidjati u servizzi ta’ riċerka u żvilupp
Artikolu 13:
Kuntratti sussidjati mill-awtoritajiet kontraenti
Artikolu 14:
Servizzi ta’ riċerka u żvilupp
Subtaqsima 2:
Akkwist li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
Artikolu 15:
Difiża u sigurtà
Artikolu 16:
Akkwist imħallat li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
Artikolu 17:
Kuntratti pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li jingħataw jew organizzati skont ir-regoli internazzjonali
KAPITOLU II:
Regoli ġenerali
Artikolu 18:
Prinċipju tal-akkwisti
Artikolu 19:
Operaturi ekonomiċi
Artikolu 20:
Kuntratti riżervati
Artikolu 21:
Kunfidenzjalità
Artikolu 22:
Regoli applikabbli għall-komunikazzjoni
Artikolu 23:
Nomenklaturi
Artikolu 24:
Konflitti ta’ interess
TITOLU II:
REGOLI DWAR IL-KUNTRATTI PUBBLIĊI
KAPITOLU I:
Proċeduri
Artikolu 25:
Kondizzjonijiet relatati mal-FAP u ftehimiet internazzjonali oħra
Artikolu 26:
Għażla tal-proċeduri
Artikolu 27:
Proċedura miftuħa
Artikolu 28:
Proċedura ristretta
Artikolu 29:
Proċedura kompetittiva permezz tan-negozjar
Artikolu 30:
Djalogu kompetittiv
Artikolu 31:
Sħubija għall-innovazzjoni
Artikolu 32:
Użu tal-proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel
KAPITOLU II:
Tekniki u strumenti għall-akkwist elettroniku u aggregat
Artikolu 33:
Ftehimiet qafas
Artikolu 34:
Sistemi dinamiċi ta’ xiri
Artikolu 35:
Irkantijiet elettroniċi
Artikolu 36:
Katalogi elettroniċi
Artikolu 37:
Attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwisti u korpi ċentrali għall-akkwisti
Artikolu 38:
Akkwisti konġunti okkażjonali
Artikolu 39:
Akkwist li jinvolvi entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti
KAPITOLU III:
Kondotta tal-proċedura
TAQSIMA 1:
TĦEJJIJA
Artikolu 40:
Konsultazzjonijiet preliminari mas-suq
Artikolu 41:
Involviment preċedenti ta’ kandidati jew offerenti
Artikolu 42:
Speċifikazzjonijiet tekniċi
Artikolu 43:
Tikketti
Artikolu 44:
Rapporti tat-test, ċertifikazzjoni u mezzi oħra ta’ prova
Artikolu 45:
Varjanti
Artikolu 46:
Qsim ta’ kuntratti f’lottijiet
Artikolu 47:
Determinazzjoni tal-limiti taż-żmien
TAQSIMA 2:
PUBBLIKAZZJONI U TRASPARENZA
Artikolu 48:
Avviżi informattivi minn qabel
Artikolu 49:
Avviżi dwar kuntratti
Artikolu 50:
Avviżi dwar l-għoti ta’ kuntratt
Artikolu 51:
Forma u manjiera ta’ pubblikazzjoni tal-avviżi
Artikolu 52:
Pubblikazzjoni fil-livell nazzjonali
Artikolu 53:
Disponibbiltà elettronika tad-dokumenti tal-akkwisti
Artikolu 54:
Stediniet lill-kandidati
Artikolu 55:
L-informar ta’ kandidati u offerenti
TAQSIMA 3:
L-GĦAŻLA TA’ PARTEĊIPANTI U L-GĦOTI TA’ KUNTRATTI
Artikolu 56:
Prinċipji ġenerali
Subtaqsima 1:
Kriterji għall-għażla kwalitattiva
Artikolu 57:
Raġunijiet għall-esklużjoni
Artikolu 58:
Kriterji ta’ għażla
Artikolu 59:
Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku
Artikolu 60:
Mezzi ta’ prova
Artikolu 61:
Repożitorju online taċ-ċertifikati (e-Certis)
Artikolu 62:
Standards ta’ garanzija tal-kwalità u standards ta’ ġestjoni ambjentali
Artikolu 63:
Dipendenza fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra
Artikolu 64:
Listi uffiċjali ta’ operaturi ekonomiċi approvati u ċertifikazzjoni minn korpi stabbiliti taħt liġi pubblika jew privata
Subtaqsima 2:
Tnaqqis tan-Numru ta’ Kandidati, Offerti u Soluzzjonijiet
Artikolu 65:
Tnaqqis tan-numru ta’ kandidati kwalifikati mod ieħor li għandhom jiġu mistiedna jieħdu sehem
Artikolu 66:
Tnaqqis tan-numru ta’ offerti jew soluzzjonijiet
Subtaqsima 3:
Għoti tal-Kuntratt
Artikolu 67:
Kriterji għall-għoti ta’ kuntratt
Artikolu 68:
Spejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja
Artikolu 69:
Offerti baxxi wisq
KAPITOLU IV:
Twettiq tal-kuntratt
Artikolu 70:
Kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratt
Artikolu 71:
Sottokuntrattar
Artikolu 72:
Modifika ta’ kuntratti matul it-terminu tagħhom
Artikolu 73:
Terminazzjoni ta’ kuntratti
TITOLU III:
REĠIMI PARTIKOLARI TA’ AKKWISTI
KAPITOLU I:
Servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 74:
Għoti ta’ kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 75:
Pubblikazzjoni ta’ avviżi
Artikolu 76:
Prinċipji għall-għoti ta’ kuntratti
Artikolu 77:
Kuntratti riżervati għal ċerti servizzi
KAPITOLU II:
Regoli li jirregolaw kompetizzjonijiet ta’ disinn
Artikolu 78:
Kamp ta’ applikazzjoni
Artikolu 79:
Avviżi
Artikolu 80:
Regoli dwar l-organizzazzjoni ta’ kompetizzjonijiet ta’ disinn u l-għażla tal-parteċipanti
Artikolu 81:
Kompożizzjoni tal-ġurija
Artikolu 82:
Deċiżjoniijet tal-ġurija
TITOLU IV:
GOVERNANZA
Artikolu 83:
Infurzar
Artikolu 84:
Rapporti individwali dwar proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti
Artikolu 85:
Rapportar nazzjonali u informazzjoni statistika
Artikolu 86:
Kooperazzjoni amministrattiva
TITOLU V:
SETGĦAT IDDELEGATI, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIRT FINALI
Artikolu 87:
Eżerċizzju tad-delega
Artikolu 88:
Proċedura ta’ urġenza
Artikolu 89:
Proċedura tal-kumitat
Artikolu 90:
Traspożizzjoni u dispożizzjonijiet transizzjonali
Artikolu 91:
Tħassir
Artikolu 92:
Reviżjoni
Artikolu 93:
Dħul fis-seħħ
Artikolu 94:
Destinatarji
ANNESSI:
ANNESS I:
AWTORITAJIET TAL-GVERN ĊENTRALI
ANNESS II:
LISTA TAL-ATTIVITAJIET IMSEMMIJA FIL-PUNT (6) TAL-ARTIKOLU 2(1)
ANNESS III:
LISTA TA’ PRODOTTI MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 4(b) FIR-RIGWARD TA’ KUNTRATTI MOGĦTIJA MILL-AWTORITAJIET KONTRAENTI FIL-QASAM TAD-DIFIŻA
ANNESS IV:
REKWIŻITI RELATATI MAL-GĦODOD U L-ISTRUMENTI GĦAR-RIĊEVUTA ELETTRONIKA TA’ OFFERTI, TALBIET GĦAL PARTEĊIPAZZJONI KIF UKOLL PJANIJIET U PROĠETTI F’KOMPETIZZJONIJIET TAD-DISINN
ANNESS V:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI
Parti A:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-PUBBLIKAZZJONI TA’ AVVIŻ INFORMATTIV MINN QABEL FUQ PROFIL TA’ XERREJ
Parti B:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI INFORMATTIVI MINN QABEL (kif imsemmija fl-Artikolu 48)
Parti C:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI DWAR KUNTRATTI (kif imsemmija fl-Artikolu 49)
Parti D:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-GĦOTI TAL-KUNTRATT (kif imsemmija fl-Artikolu 50)
Parti E:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FIT-TFASSIL TAL-AVVIŻI TAL-KOMPETIZZJONI (kif imsemmija fl-Artikolu 79(1))
Parti F:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI TAR-RIŻULTATI TAL-KOMPETIZZJONI (kif imsemmija fl-Artikolu 79(2))
Parti G:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA F’AVVIŻI TA’ MODIFIKI TA’ KUNTRATT MATUL IT-TERMINU TIEGĦU (kif imsemmi fl-Artikolu 72(1))
Parti H:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI DWAR GĦOTI TA’ KUNTRATT LI JIKKONĊERNAW KUNTRATTI GĦAL SERVIZZI SOĊJALI U SERVIZZI SPEĊIFIĊI OĦRA (kif imsemmija fl-Artikolu 75(1))
Parti I:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA MINN QABEL F’AVVIŻI TA’ INFORMAZZJONI DWAR IS-SERVIZZI SOĊJALI U SERVIZZI SPEĊIFIĊI OĦRA (kif imsemmi fl-Artikolu 75(1))
Parti J:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI DWAR GĦOTI TA’ KUNTRATT LI JIKKONĊERNAW KUNTRATTI GĦAL SERVIZZI SOĊJALI U SERVIZZI SPEĊIFIĊI OĦRA (kif imsemmija fl-Artikolu 75(2))
ANNESS VI:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FID-DOKUMENTI TAL-AKKWIST RELATATI MAL-IRKANTIJIET ELETTRONIĊI(Artikolu 35(4))
ANNESS VII:
DEFINIZZJONI TA’ ĊERTI SPEĊIFIKAZZJONIJIET TEKNIĊI
ANNESS VIII:
KARATTERISTIĊI LI JIKKONĊERNAW IL-PUBBLIKAZZJONI
ANNESS IX:
KONTENUTI TAL-ISTEDINIET GĦAS-SOTTOMISSJONI TA’ OFFERTA, GĦAL PARTEĊIPAZZJONI FID-DJALOGU JEW GĦAL KONFERMA TAL-INTERESS STIPULATI FL-ARTIKOLU 54
ANNESS X:
LISTA TA’ KONVENZJONIJIET INTERNAZZJONALI SOĊJALI U AMBJENTALI MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 18(2)
ANNESS XI:
REĠISTRI
ANNESS XII:
MEZZI TA’ PROVA TAL-KRITERJI TAL-GĦAŻLA
ANNESS XIII:
LISTA TAL-ATTI LEGALI TAL-UNJONI MSEMMIJA FL- ARTIKOLU 68(3)
ANNESS XIV:
SERVIZZI MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 74
ANNESS XV:
TABELLA TA’ KORRELAZZJONI
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U PRINĊIPJI ĠENERALI
KAPITOLU I
Kamp ta’ applikazzjoni u definizzjonijiet
Taqsima 1
Suġġett u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar il-proċeduri għall-akkwist mill-awtoritajiet kontraenti fir-rigward tal-kuntratti pubbliċi kif ukoll tal-kompetizzjonijiet ta’ disinn, li l-valur tagħhom huwa stmat li mhuwiex inqas mil-limiti stabbiliti fl-Artikolu 4. Fis-sens ta’ din id-Direttiva l-akkwist huwa x-xiri jew forom oħra ta’ akkwist permezz ta;
2. Fis-sens ta’ din id-Direttiva l-akkwist huwa akkwist permezz ta’ kuntratt pubbliku ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi minn awtorità kontraenti waħda jew aktar mingħand operaturi ekonomiċi magħżula minn dawk l-awtoritajiet kontraenti, sew jekk ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi huma maħsuba għal skop pubbliku u sew jekk le.
3. L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva hija soġġetta għall-Artikolu 346 TFUE.
4. Din id-Direttiva ma taffettwax il-libertà tal-Istati Membri li jiddefinixxu, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, x’jikkunsidraw bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif dawk is-servizzi għandhom jiġu organizzati u ffinanzjati, skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, u liema obbligi speċifiċi għandhom ikunu soġġetti għalihom. Bl-istess mod, din id-Direttiva ma taffettwax id-deċiżjoni tal-awtoritajiet pubbliċi jekk, kif u sa liema punt jixtiequ jwettqu l-funzjonijiet pubbliċi huma stess skont l-Artikolu 14 TFUE u l-Protokoll Nru 26.
5. Din id-Direttiva ma taffettwax il-mod kif l-Istati Membri jorganizzaw is-sistemi tas-sigurtà soċjali tagħhom.
6. Ftehimiet, deċiżjonijiet jew strumenti legali oħra li jorganizzaw it-trasferiment tas-setgħat u r-repsonsabbiltajiet għat-twettiq ta’ kompiti pubbliċi bejn awtoritajiet kontraenti jew raggruppamenti ta’ awtoritajiet kontraenti u li ma jipprevedux remunerazzjoni li għandha tingħata għat-twettiq tal-kuntratt, jitqiesu li huma kwistjoni ta’ organizzazzjoni interna tal-Istat Membru kkonċernat u, għalhekk, mhumiex affettwati bl-ebda mod minn din id-Direttiva.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘awtoritajiet kontraenti’ tfisser l-awtoritajiet Statali, reġjonali u lokali, korpijiet irregolati mil-liġi pubblika, jew assoċjazzjonijiet iffurmati minn tali awtorità waħda jew aktar jew tali korp wieħed jew aktar irregolati mil-liġi pubblika;
(2)
‘awtoritajiet tal-gvern ċentrali’ tfisser l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I u, f’dak li jirrigwarda l-korrezzjonijiet jew l-emendi li saru fil-livell nazzjonali, l-entitajiet suċċessuri tagħhom;
(3)
‘awtoritajiet kontraenti subċentrali’ tfisser l-awtoritajiet kontraenti kollha li mhumiex awtoritajiet tal-gvern ċentrali
(4)
‘korpi regolati mil-liġi pubblika’ tfisser korpi li għandhom il-karatteristiċi kollha li ġejjin:
(a)
huma stabbiliti għall-għan speċifiku li jaqdu l-bżonnijiet fl-interess pubbliku, li ma għandhomx karattru industrijali jew kummerċjali;
(b)
għandhom personalità ġuridika; u
(c)
huma ffinanzjati, fil-biċċa l-kbira, mill-Istat, l-awtoritajiet reġjonali jew lokali, jew minn korpi oħra regolati mil-liġi pubblika; jew huma soġġetti għas-supervizzjoni maniġerjali minn dawk l-awtoritajiet jew korpi; jew għandhom bord amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju, li aktar minn nofs il-membri tiegħu jinħatru mill-awtoritajiet Statali, reġjonali jew lokali, jew minn korpi oħra regolati mil-liġi pubblika;
(5)
‘kuntratti pubbliċi’ tfisser kuntratti b’titolu oneruż konklużi bil-miktub bejn operatur ekonomiku wieħed jew aktar u awtorità kontraenti waħda jew aktar u li għandhom bħala s-suġġett tagħhom l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet, il-provvista ta’ prodotti jew il-provvista ta’ servizzi;
(6)
‘kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet’ tfisser kuntratti pubbliċi li għandhom bħala għan wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
l-eżekuzzjoni, jew kemm id-disinn kif ukoll l-eżekuzzjoni, ta’ xogħlijiet relatati ma’ waħda mill-attivitajiet skont it-tifsira tal-Anness II;
(b)
l-eżekuzzjoni, jew kemm id-disinn kif ukoll l-eżekuzzjoni, ta’ xogħol;
(c)
it-twettiq, bi kwalunkwe mezz, ta’ xogħol li jikkorrispondi għar-rekwiżiti speċifikati mill-awtorità kontraenti li teżerċita influwenza deċiżiva fuq it-tip jew id-disinn tax-xogħol;
(7)
‘xogħol’ tfisser l-eżitu ta’ xogħlijiet ta’ kostruzzjoni jew inġinerija ċivili meħudin bħala ħaġa waħda li hija suffiċjenti fiha nnifisha biex taqdi funzjoni ekonomika jew teknika;
(8)
‘kuntratti pubbliċi ta’ provvisti’ tfisser kuntratti pubbliċi li għandhom bħala s-suġġett tagħhom ix-xiri, il-kera jew ix-xiri bin-nifs, bi jew mingħajr fakultà ta’ xiri, ta’ prodotti. Kuntratt ta’ provvista pubblika jista’ jinkludi, b’mod inċidentali, operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-post u installazzjoni;
(9)
‘kuntratti pubbliċi ta’ servizzi’ tfisser kuntratti pubbliċi li għandhom bħala għan il-forniment ta’ servizzi għajr dawk imsemmija fil-punt 8 l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet;
(10)
‘operatur ekonomiku’ tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika jew entità pubblika jew grupp ta’ persuni u/jew entitajiet bħal dawn, inkluża kwalunkwe assoċjazzjoni temporanja ta’ impriżi, li joffru l-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet u/jew xogħol, il-forniment ta’ prodotti jew il-forniment ta’ servizzi fis-suq;
(11)
‘offerent’ tfisser operatur ekonomiku li jkun ippreżenta offerta;
(12)
‘kandidat’ tfisser operatur ekonomiku li jkun talab stedina jew li jkun ġie mistieden jieħu sehem fi proċedura ristretta, fi proċedura kompetittiva bin-negozjar, fi proċedura negozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel, fi djalogu kompetittiv jew fi sħubija tal-innovazzjoni;
(13)
‘dokument ta’ akkwist’ tfisser kwalunkwe dokument maħluq jew li ssir referenza għalih mill-awtorità kontraenti sabiex tiddeskrivi jew tiddetermina elementi tal-akkwist jew tal-proċedura, inkluż l-avviż dwar kuntratt, l-avviż informattiv minn qabel fejn dan jintuża bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, id-dokument deskrittiv, il-kondizzjonijiet proposti tal-kuntatt, il-formats għall-preżentazzjoni tad-dokumenti minn kandidati u offerenti, l-informazzjoni dwar obbligi applikabbli b’mod ġenerali u kull dokument addizzjonali;
(14)
‘attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwist’ tfisser attivitajiet imwettqa fuq bażi permanenti, f’waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
l-akkwist ta’ provvisti u/jew servizzi maħsuba għall-awtoritajiet kontraenti,
(b)
l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi jew il-konklużjoni ta’ ftehimiet qafas għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-awtoritajiet kontraenti;
(15)
‘attivitajiet anċillari ta’ akkwisti’ tfisser attivitajiet li jikkonsistu fl-għoti ta’ appoġġ għal attivitajiet ta’ akkwist, b’mod partikolari fil-forom li ġejjin:
(a)
infrastruttura teknika li tippermetti lill-awtoritajiet kontraenti jagħtu kuntratti pubbliċi jew jikkonkludu ftehimiet qafas għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi;
(b)
konsulenza dwar it-tmexxija jew it-tfassil ta’ proċeduri ta’ akkwist pubbliku;
(c)
preparazzjoni u ġestjoni ta’ proċeduri ta’ akkwist f’isem u akkont tal-awtorità kontraenti kkonċernata;
(16)
‘korp ċentrali għall-akkwisti’ tfisser awtorità kontraenti li tipprovdi attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri u, possibbilment, attivitajiet anċillari ta’ xiri;
(17)
‘fornitur ta’ servizzi ta’ akkwist’ tfisser korp pubbliku jew privat li joffri attivitajiet anċillari ta’ xiri fis-suq;
(18)
‘miktub’ jew ‘bil-miktub’ tfisser kwalunkwe espressjoni li tikkonsisti fi kliem jew figuri li jistgħu jinqraw, jiġu riprodotti jew ikkommunikati wara, inkluż informazzjoni trasmessa u maħżuna permezz ta’ mezzi elettroniċi;
(19)
‘mezzi elettroniċi’ tfisser tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluż il-kompressjoni diġitali) u l-ħażna tad-data, li tiġi trasmessa, imwassla u riċevuta permezz ta’ wires, bir-radju, b’mezzi ottiċi jew b’mezzi elettromanjetiċi oħra;
(20)
‘ċiklu tal-ħajja’ tfisser l-istadji konsekuttivi u/jew marbutin bejniethom kollha, inklużi r-riċerka u l-iżvilupp li għad iridu jsiru, il-produzzjoni, il-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu, it-trasport, l-użu u l-manutenzjoni, matul l-eżistenza kollha tal-prodott jew tax-xogħlijiet jew tal-forniment tas-servizz, mix-xiri ta’ materja prima jew il-ġenerazzjoni ta’ riżorsi sar-rimi, l-approvazzjoni u sa tmiem is-servizz jew l-użu;
(21)
‘kompetizzjonijiet ta’ disinn’ tfisser dawk il-proċeduri li jippermettu lill-awtorità kontraenti biex takkwista, prinċipalment fl-oqsma tal-ippjanar tal-ibliet u l-kampanja, l-arkitettura u l-inġinerija jew l-ipproċessar ta’ data, pjan jew disinn magħżul minn ġurija wara li jkun ġie sottomess għall-kompetizzjoni bl-għoti ta’ premji jew mingħajr;
(22)
‘innovazzjoni’ tfisser l-implementazzjoni ta’ prodott, servizz jew proċess ġdid jew mtejjeb b’mod sinifikanti, inkluż iżda mhux limitata għall-proċessi ta’ produzzjoni, bini jew kostruzzjoni, metodu ġdid ta’ kummerċjalizzazzjoni, jew metodu organizzazzjonali ġdid fil-prattiki tan-negozju, organizzazzjoni tal-post tax-xogħol jew relazzjonijiet esterni fosthom bil-għan li tgħin jissolvew l-isfidi tas-soċjetà jew li tappoġġa l-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv;
(23)
“tikketta” tfisser kwalunkwe dokument, ċertifikat jew attestazzjoni uffiċjali li tikkonferma li x-xogħlijiet, il-prodotti, is-servizzi, il-proċessi jew il-proċeduri in kwistjoni jilħqu ċerti rekwiżiti;
(24)
“rekwiżiti tat-tikketti” tfisser ir-rekwiżiti li għandhom jintlaħqu mix-xogħlijiet, il-prodotti, is-servizzi, il-proċessi jew il-proċeduri in kwistjoni sabiex tinkiseb it-tikketta kkonċernata.
2. Għall-fini ta’ dan l-Artikolu “awtoritajiet reġjonali” jinkludu l-awtoritajiet elenkati b’mod mhux eżawrjenti f’NUTS 1 u 2, kif imsemmijin fir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), waqt li l-‘awtoritajiet lokali jinkludu l-awtoritajiet kollha tal-unitajiet amministrattivi li jaqgħu taħt NUTS 3 u unitajiet amministrattivi iżgħar, kif imsemmijin fir-Regolament (KE) Nru 1059/2003.
Artikolu 3
Akkwist imħallat
1. Il-paragrafu 2 għandu japplika għal kuntratti mħallta li għandhom bħala s-suġġett tagħhom tipi differenti ta’ akkwist li kollha huma koperti minn din id-Direttiva.
Il-paragrafi 3 sa 5 għandhom japplikaw għall-kuntratti mħallta li għandhom bħala s-suġġett tagħhom l-akkwist kopert minn din id-Direttiva u l-akkwist kopert minn reġimi legali oħra.
2. Kuntratti li għandhom bħala suġġett tagħhom żewġ tipi jew aktar ta’ akkwist (xogħlijiet, servizzi jew provvisti) għandhom jingħataw skont id-dispożizzjonijiet applikabbli għat-tip tal-akkwist li jikkaratterizza s-suġġett ewlieni tal-kuntratt inkwistjoni.
Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li jikkonsistu parzjalment f’servizzi fis-sens tal-Kapitolu I tat-Titolu III u parzjalment f’servizzi oħra jew f’kuntratti mħallta li jikkonsistu parzjalment f’servizzi u parzjalment fi provvisti, is-suġġett prinċipali għandu jkun determinat skont liema mill-valuri stmati tas-servizzi jew il-provvisti rispettivi jkun l-ogħla.
3. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari jkunu oġġettivament separabbli, il-paragrafu 4 għandu japplika. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari ma jkunux oġġettivament separabbli, għandu japplika l-paragrafu 6.
Fejn parti ta’ kuntratt partikolari hija koperta mill-Artikolu 346 TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, l-Artikolu 16 ta’ din id-Direttiva għandu japplika.
4. Fil-każ ta’ kuntratti li għandhom bħala s-suġġett tagħhom l-akkwist kopert b’din id-Direttiva kif ukoll akkwist mhux kopert b’din id-Direttiva, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għall-partijiet separati jew jagħtu kuntratt uniku. Fejn l-awtoritajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għal partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema reġim legali japplika għal kwalunkwe wieħed minn tali kuntratti separati għandha tittieħed abbażi tal-karatteristiċi tal-parti separata kkonċernata.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt uniku, din id-Direttiva għandha, dment li ma jkunx previst mod ieħor fl-Artikolu 16, tapplika għall-kuntratt imħallat li jirriżulta, irrispettivament mill-valur tal-partijiet li kieku jaqgħu taħt reġim legali differenti u irrispettivament mil-liema reġim legali li dawk il-partijiet kienu jkunu soġġetti għalihom.
F’każ ta’ kuntratti mħallta li jkun fihom elementi ta’ kuntratti ta’ provvista, xogħlijiet u servizzi u ta’ konċessjonijiet, il-kuntratt imħallat għandu jingħata skont din id-Direttiva, sakemm il-valur stmat tal-parti tal-kuntratt li tikkostitwixxi kuntratt kopert b’din id-Direttiva, ikkalkulat skont l-Artikolu 5, hu ugwali jew akbar mil-limitu rilevanti stipulat fl-Artikolu 4.
5. Fil-każ ta’ kuntratti li għandhom bħala s-suġġett tagħhom kemm l-akkwist kopert b’din id-Direttiva kif ukoll l-akkwist għall-eżerċitar ta’ attività li hija soġġetta għad- Direttiva 2014/25/UE, ir-regoli applikabbli għandhom, minkejja l-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, jiġu determinati skont l-Artikoli 5 u 6 tad-Direttiva 2014/25/UE.
6. Meta l-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari huma oġġettivament mhux separabbli, ir-reġim legali applikabbli għandu jkun iddeterminat abbażi tas-suġġett ewlieni ta’ dak il-kuntratt.
Taqsima 2
Limiti Stabbiliti
Artikolu 4
Ammonti tal-limitu stabbilit
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-akkwisti li l-valur stmat tagħhom barra t-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) huwa daqs jew aktar mil-limiti stabbiliti li ġejjin:
(a)
EUR 5 186 000 għall-kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet;
(b)
EUR 134 000 għall-kuntratti ta’ provvisti u ta’ servizzi pubbliċi mogħtija minn awtoritajiet tal-gvern ċentrali u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati minn awtoritajiet bħal dawn; fejn jingħataw kuntratti pubbliċi ta’ provvista minn awtoritajiet kontraenti li joperaw fil-qasam tad-difiża, dak il-limitu stabbilit għandu japplika biss għall-kuntratti li jikkonċernaw prodotti koperti mill-Anness III;
(c)
EUR 207 000 għall-kuntratti pubbliċi ta’ provvisti u ta’ servizzi mogħtija minn awtoritajiet kontraenti subċentrali u għall-kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati minn tali awtoritajiet; dak il-limitu stabbiliti għandu japplika wkoll għall-kuntratti pubbliċi ta’ provvisti mogħtija minn awtoritajiet tal-gvern ċentrali li joperaw fil-qasam tad-difiża, fejn dawk il-kuntratti jinvolvu prodotti mhux koperti mill-Anness III;
(d)
EUR 750 000 għall-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħra elenkati fl-Anness XIV.
Artikolu 5
Metodi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-akkwist
1. Il-kalkolu tal-valur stmat ta’ akkwist għandu jkun ibbażat fuq l-ammont totali pagabbli, mingħajr il-VAT, kif stmat mill-awtorità kontraenti, inkluż kull forma ta’ għażla u kull tiġdid tal-kuntratti kif stipulat b’mod espliċitu fid-dokumenti ta’ akkwist.
Meta l-awtorità kontraenti tipprovdi għal għotji jew pagamenti lil kandidati jew offerenti, għandha tqis dan meta tikkalkula l-valur stmat tal-akkwist.
2. Meta l-awtorità kontraenti tkun magħmula minn unitajiet operazzjonali separati, għandu jittieħed kont tal-valur totali stmat għal kull unità operazzjonali individwali.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, fejn unità operazzjonali separata hija indipendentament responsabbli mill-akkwist tagħha jew ċerti kategoriji tagħha, il-valuri jistgħu jkunu stmati fil-livell tal-unità inkwistjoni.
3. L-għażla tal-metodu għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ akkwist ma għandhiex issir bl-intenzjoni li tiġi eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Akkwist ma għandux ikun suddiviż bl-effett li ma jitħalliex jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm dan ma jkunx ġustifikat b’raġunijiet oġġettivi.
4. Il-valur stmat għandu jkun validu fil-mument li fih tintbagħat is-sejħa għall-kompetizzjoni, jew, fil-każijiet fejn mhijiex prevista sejħa għall-kompetizzjoni, fil-mument li fih l-awtorità kontraenti tibda l-proċedura ta’ akkwist, pereżempju, fejn adatt, billi tikkuntattja operaturi ekonomiċi fir-rigward tal-akkwist.
5. Fir-rigward ta’ ftehimiet qafas u sistemi dinamiċi ta’ xiri, il-valur li għandu jiġi kkunsidrat għandu jkun il-valur massimu stmat, mingħajr il-VAT, tal-kuntratti kollha previsti għat-terminu totali tal-ftehim qafas jew is-sistema dinamika ta’ xiri.
6. Fil-każ ta’ sħubijiet tal-innovazzjoni, il-valur li għandu jiġi kkunsidrat għandu jkun il-valur massimu stmat, mingħajr il-VAT, tal-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp li għandhom isiru matul l-istadji kollha tas-sħubija prevista kif ukoll tal-provvisti, is-servizzi jew ix-xogħlijiet li għandhom jiġu żviluppati u akkwistati fl-aħħar tas-sħubija prevista.
7. Għall-kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet, il-kalkolu tal-valur stmat għandu jqis kemm l-ispiża tax-xogħlijiet kif ukoll il-valur totali stmat tal-provvisti u s-servizzi li huma disponibbli għall-kuntrattur mill-awtorità kontraenti, sakemm dawn ikunu meħtieġa għall-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet.
8. Fejn xogħol propost jew il-forniment propost ta’ servizzi jista’ jirriżulta fl-għoti ta’ kuntratti fil-forma ta’ lottijiet separati, għandu jitqies il-valur totali stmat tat-totalità ta’ dawn il-lottijiet.
Meta l-valur aggregat tal-lottijiet huwa daqs jew aktar mil-limitu stabbilit fl-Artikolu 4, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ kull lott.
9. Meta proposta għall-akkwist ta’ provvisti simili tista’ tirriżulta f’kuntratti mogħtija fil-forma ta’ lottijiet separati, għandu jiġi kkunsidrat il-valur totali stmat tal-lottijiet kollha bħal dawn meta jiġu applikati l-punti (b) u (c) tal-Artikolu 4.
Meta l-valur aggregat tal-lottijiet huwa daqs jew aktar mil-limitu stabbilit fl-Artikolu 4, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ kull lott.
10. Minkejja l-paragrafi 8 u 9, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti ta’ lottijiet individwali mingħajr ma japplikaw il-proċeduri previsti skont din id-Direttiva, sakemm il-valur stmat tal-lott ikkonċernat, mingħajr il-VAT, ikun inqas minn EUR 80 000 għal provvisti jew servizzi jew EUR 1 miljun għal xogħlijiet. Madankollu, il-valur aggregat tal-lottijiet, mogħtija b’dan il-mod, mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva, ma għandux ikun aktar minn 20 % tal-valur aggregat tal-lottijiet kollha li fihom jinqasam ix-xogħol propost, l-akkwist propost ta’ provvisti simili jew il-forniment propost ta’ servizzi.
11. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ servizzi u provvisti pubbliċi li huma ta’ natura regolari jew li hemm il-ħsieb li jiġġeddu f’perjodu partikolari, il-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jiġi bbażat fuq dan li ġej:
(a)
il-valur totali attwali tal-kuntratti suċċessivi tal-istess tip mogħtija matul it-12-il xahar preċedenti jew is-sena finanzjarja aġġustata, meta jkun possibbli, biex jitqiesu t-tibdiliet fil-kwantità jew il-valur li jistgħu jseħħu fil-kors tat-12-il xahar wara l-kuntratt inizjali;
(b)
jew il-valur totali stmat tal-kuntratti suċċessivi mogħtija matul it-12-il xahar wara l-ewwel kunsinna, jew matul is-sena finanzjarja jekk din tkun itwal minn 12-il xahar.
12. Rigward kuntratti ta’ provvista pubblika li għandhom x’jaqsmu ma’ kiri b’self, kiri jew xiri bin-nifs ta’ prodotti, il-valur li jrid jittieħed bħala bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jkun kif ġej:
(a)
fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi fuq terminu fiss, meta dak t-terminu jkun inqas minn jew ugwali għal 12-il xahar, il-valur totali stmat għat-terminu tal-kuntratt jew, meta t-terminu tal-kuntratt huwa aktar minn 12-il xahar, il-valur totali inkluż il-valur residwu stmat;
(b)
fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi mingħajr terminu fiss jew li t-terminu tagħhom ma jistax jiġi definit, il-valur ta’ kull xahar imultiplikat bi 48.
13. Rigward kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, il-valur li jrid jintuża bħala l-bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt, fejn xieraq, għandu jkun kif ġej:
(a)
servizzi ta’ assigurazzjoni: il-primjum pagabbli, u forom oħra ta’ remunerazzjoni;
(b)
servizzi bankarji u servizzi finanzjarji oħrajn: il-miżati, il-kummissjonijiet pagabbli, l-imgħax u forom oħra ta’ remunerazzjoni;
(c)
kuntratti ta’ disinn: il-miżati, il-kummissjonijiet pagabbli u forom oħra ta’ remunerazzjoni.
14. Rigward kuntratti pubbliċi ta’ servizzi li ma jindikawx prezz totali, il-valur li jrid jintuża bħala l-bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jkun kif ġej:
(a)
fil-każ ta’ kuntratti li għandhom perijodu determinat, sakemm dan huwa ugwali jew inqas minn 48 xahar: il-valur totali għat-terminu sħiħ tagħhom;
(b)
fil-każ ta’ kuntratti mingħajr skont fiss jew bi skont aktar minn 48 xahar: il-valur ta’ kull xahar immultiplikat bi 48.
Artikolu 6
Reviżjoni tal-limiti stabbiliti u tal-lista ta’ awtoritajiet tal-gvern ċentrali
1. Kull sentejn mit-30 ta’ Ġunju 2013, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-limiti stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 4 jikkorrispondu għall-limiti stabbiliti fil-Ftehim tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ dwar l-Akkwisti Pubbliċi (FAP) u għandha, fejn ikun neċessarju, tirrevedihom f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
B’konformità mal-metodu ta’ kalkolazzjoni stabbilit fil-FAP, il-Kummissjoni għandha tikkalkola l-valur ta’ dawn il-limiti fuq il-bażi tal-medja tal-valur ta’ kuljum tal-euro, fit-termini tad-drittijiet speċjali ta’ prelevament (SDRs), matul perjodu ta’ 24 xahar li jagħlaq fil-31 ta’ Awwissu qabel ir-reviżjoni li tidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar. Il-valur tal-limiti rivedut b’dan il-mod għandu, fejn neċessarju, jitqarreb lejn l-eqreb elf euros sabiex jiġi żgurat li jiġu osservati l-limiti fis-seħħ previsti mill-FAP, imfissra f’SDRs.
2. Meta twettaq ir-reviżjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tirrevedi wkoll:
(a)
il-limitu stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 13 billi tallinjah mal-limitu rivedut li japplika għal kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet;
(b)
il-limitu stabbilit fil-punt (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 13 billi tallinjah mal-limitu rivedut li japplika għal kuntratti pubbliċi ta’ servizzi mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti sub-ċentrali.
3. Kull sentejn mill-1 ta’ Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-valuri, fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri, li l-munità tagħhom mhix l-euro, tal-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 4, reveduti skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Fl-istess waqt, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-valur, fil-muniti nazzjonali tal-istati Membri, li l-munità tagħhom mhix l-euro tal-limitu stabbilit imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 4.
B’konformità mal-metodu ta’ kalkolu msemmi fil-FAP, id-determinazzjoni ta’ dawn il-valuri gandha tkun ibbażata fuq il-valuri medji ta’ kuljum ta’ dawk il-muniti, li jikkorrispondu għal-limitu stabbilit applikabbli mogħti f’euro matul l-24 xahar li jintemmu fil-31 ta’ Awwissu qabel ir-reviżjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-limiti riveduti msemmijin fil-paragrafu 1, il-valuri korrispondenti tagħhom fil-muniti nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, u l-valur iddeterminat skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fil-bidu tax-xahar ta’ Novembru wara r-reviżjoni tagħhom.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 87 sabiex tadatta l-metodoloġija stabbilita fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għal kwalunkwe bidla fil-metodoloġija speċifikata fil-FAP għar-reviżjoni tal-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 4 u għad-determinazzjoni tal-valuri korrispondenti fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri, li l-munità tagħhom mhix l-euro, kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 87 sabiex tirrevedi l-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 4 skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u sabiex tirrevedi l-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 13 skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
6. Fejn ikun neċessarju li jiġu reveduti l-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 4 u tal-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 13 u fejn ir-restrizzjonijiet ta’ żmien ma jippermettux l-użu tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 87 u għalhekk raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jkunu jirrikjedu dan, il-proċedura prevista fl-Artikolu 88 għandha tapplika għal atti ddelegati li huma adottati skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5 dan l-Artikolu.
7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 87 biex temenda l-Anness I, sabiex taġġorna l-lista ta’ awtoritajiet kontraenti wara n-notifiki mill-Istati Membri, fejn dawn l-emendi jkunu meħtieġa sabiex jiġu identifikati b’mod korrett l-awtoritajiet kontraenti.
Taqsima 3
Esklużjonijiet
Artikolu 7
Kuntratti fis-setturi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u s-servizzi postali
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn li, skont id-Direttiva 2014/25/UE, huma mogħtija jew organizzati minn awtoritajiet kontraenti li jeżerċitaw waħda jew iżjed mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 8 sa 14 ta’ dik id-Direttiva u li jingħataw għat-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet, għal kuntratti pubbliċi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva taħt l-Artikoli 18, 23 u 34 tagħha jew, meta jingħataw minn awtorità kontraenti li tipprovdi servizzi postali skont it-tifsira tal-punt (b) tal-Artikolu 13(2) ta’ dik id-Direttiva, għal kuntratti mogħtija għat-twettiq tal-attivitajiet li ġejjin:
(a)
servizzi b’valur miżjud marbuta ma’ u mogħtija għal kollox permezz ta’ mezzi elettroniċi (inklużi t-trasmissjoni sigura ta’ dokumenti kodifikati permezz ta’ mezzi elettroniċi, servizzi ta’ ġestjoni tal-indirizzi u trasmissjoni ta’ posta elettronika rreġistrata);
(b)
servizzi finanzjarji li huma koperti mill-kodiċi CPV 66100000-1 sa 66720000-3 u mill-punt (d) tal-Artikolu 21 tad-Direttiva 2014/25/UE u inkluż b’mod partikolari servizz ta’ ordnijiet postali ta’ flus u trasferimenti postali tal-kontijiet ġiro;
(c)
servizzi filateliċi; jew
(d)
servizzi loġistiki (servizzi li jikkombinaw twassil fiżiku u/jew magazzinaġġ ma’ funzjonijiet oħra mhux postali).
Artikolu 8
Esklużjonijiet speċifiċi fil-qasam tat-telekomunikazzjoni
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn għall-iskop ewlieni li tippermetti lill-awtoritajiet kontraenti jipprovdu jew jagħmlu użu min-netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjonijiet jew biex jipprovdu wieħed jew aktar servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi lill-pubbliku.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “netwerk pubbliku ta’ komunikazzjonijiet” u “servizz ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi” għandu jkollhom l-istess tifsira bħal fid-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23).
Artikolu 9
Kuntratti pubbliċi mogħtija u kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati skont regoli internazzjonali
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn li l-awtorità kontraenti hija obbligata li tagħti jew torganizza f’konformità mal-proċeduri ta’ akkwist differenti minn dawk stipulati f’din id-Direttiva stabbiliti minn kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
strument legali li joħloq obbligi legali internazzjonali, bħal ftehim internazzjonali konkluż b’konformità mat-Trattati bejn Stat Membru u pajjiż terz wieħed jew aktar jew suddiviżjonijiet tiegħu jew tagħhom u li jkopri xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-implimentazzjoni jew l-esplojtazzjoni konġunti ta’ proġett mill-firmatarji tagħhom;
(b)
organizzazzjoni internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-istrumenti legali kollha msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu lill-Kummissjoni, li tista’ tikkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi msemmi fl-Artikolu 89.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi jew kompetizzjonijiet ta’ disinn li l-awtorità kontraenti tagħti jew torganizza skont regoli ta’ akkwist pprovduti minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, fejn il-kuntratti pubbliċi jew l-kompetizzjonijiet ta’ disinn ffinanzjati kkonċernati huma kompletament iffinanzjati minn dik l-organizzazzjoni jew istituzzjoni; fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinn li huma ko-finanzjati fil-parti l-kbira minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, il-partijiet għandhom jaqblu dwar il-proċeduri ta’ akkwist applikabbli.
3. L-Artikolu 17 għandu japplika għal kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li jingħataw jew huma organizzati skont ir-regoli internazzjonali. Il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu m’għandhomx japplikaw għal dawk il-kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn.
Artikolu 10
Esklużjonijiet speċifiċi għal kuntratti ta’ servizzi
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għal:
(a)
l-akkwist jew il-kiri, permezz ta’ mezzi finanzjarji jkunu x’ ikunu, ta’ art, bini eżistenti, jew propjeta immobbli oħra jew drittijiet konċernati fuqhom;
(b)
l-akkwist, l-iżvilupp, il-produzzjoni jew il-koproduzzjoni ta’ materjal għall-programm maħsuba għas-servizzi tal-media awdjoviżiva jew servizzi tal-media radjofoniċi, li huma mogħtija minn fornituri ta’ servizzi tal-media awdjoviżivi jew radjofoniċi, jew il-kuntratti għal ħin ta’ xandir jew il-forniment ta’ programmi li jingħataw lill-fornituri tas-servizz tal-media awdjoviżivi jew radjofoniċi. Għall-finijiet ta’ dan il-punt, “servizzi tal-media awdjoviżiva” u “fornituri ta’ servizzi tal-media” għandu jkollhom, rispettivament, l-istess tifsira bħal dik fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2010/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24). “Programm” għandu jkollha l-istess tifsira bħal dik skont il-punt (b) tal-Artikolu 1(1) ta’ dik id-Direttiva, iżda għandha tinkludi wkoll programmi radjofoniċi u materjali tal-programmi radjofoniċi. Barra minn hekk, l-għanijiet ta’ din id-dispożizzjoni, “materjal tal-programm” għandu jkollha l-istess tifsira bħal “programm”.
(c)
servizzi ta’ arbitraġġ u konċiljazzjoni;
(d)
kwalunkwe wieħed mis-servizzi legali li ġejjin:
(i)
rappreżentanza legali ta’ klijent minn avukat fis-sens tal-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 77/249/KEE (25) fi:
-
arbitraġġ jew konċiljazzjoni li ssir fi Stat Membru, pajjiż terz jew quddiem istanza internazzjonali ta’ arbitraġġ jew konċiljazzjoni; jew
-
proċedimenti ġudizzjarji quddiem il-qrati nazzjonali, tribunali jew awtoritajiet pubbliċi ta’ Stat Membru jew, pajjiż terz jew quddiem qrati, tribunali jew istituzzjonijiet internazzjonali;
(ii)
parir legali mogħti bi tħejjija għal kwalunkwe wieħed mill-proċedimenti msemmi fil-punt (i) ta’ dan il-punt jew meta jkun hemm indikazzjoni tanġibbli u probabbiltà għolja li l-kwistjoni li dwarha jingħata l-parir issir is-suġġett ta’ tali proċedimenti, dment li l-parir jingħata minn avukat fis-sens tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/249/KEE;
(iii)
servizzi ta’ ċertifikazzjoni u awtentifikazzjoni ta’ dokumenti li għandhom jingħataw minn nutara;
(iv)
servizzi legali mogħtija minn trustees jew, gwardjani maħturin jew servizzi legali oħrajn li fornituri tagħhom huma nnominati minn qorti jew tribunal fl-Istat Membru kkonċernat jew huma mfassla minn liġi biex twettaq kompiti speċifiċi taħti is-superviżjoni ta’ tali tribunali u qrati;
(v)
servizzi legali oħrajn li fl-Istat Membru kkonċernat huma konnessi, anki b’mod okkażjonali, mal-eżerċizzju tal-awtorità uffiċjali;
(e)
is-servizzi finanzjarji marbuta mal-ħruġ, il-bejgħ, ix-xiri jew it-trasferiment ta’ Titoli jew strumenti finanzjarji oħra skont it-tifsira tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26), is-servizzi tal-bank ċentrali u l-operazzjonijiet imwettqa mal-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà;
(f)
self, sew jekk marbut mal-ħruġ, il-bejgħ, ix-xiri jew it-trasferiment ta’ titoli jew strumenti finanzjarji oħra kif ukoll jekk le;
(g)
kuntratti ta’ impieg;
(h)
id-difiża ċivili, il-protezzjoni ċivili, u s-servizzi ta’ prevenzjoni tal-perikoli li huma pprovduti minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ u li huma koperti mill-kodiċi CPV segwenti: 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 u 85143000-3 ħlief is-servizzi tat-trasport tal-pazjenti bl-ambulanzi;
(i)
servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro;
(j)
servizzi ta’ kampanji politiċi, koperti mill-kodiċi CPV 79341400-0, 92111230-3 u 92111240-6, meta mogħtija minn partit politiku fil-kuntest ta’ kampanja elettorali.
Artikolu 11
Kuntratti ta’ servizzi assenjati fuq il-bażi ta’ dritt esklussiv
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi ta’ servizzi mogħtija minn awtorità kontraenti lil awtorità kontraenti oħra jew li xi assoċjazzjoni ta’ awtoritajiet kontraenti fuq il-bażi ta’ dritt esklussiv li huma jgawdu skont liġi, regolament amministrattiv jew disposizzjoni amministrattiva ppubblikata li tkun kompatibbli mat-TFUE.
Artikolu 12
Kuntratti pubbliċi bejn entitajiet fis-settur pubbliku
1. Kuntratt pubbliku mogħti minn awtorità kontraenti lil persuna ġuridika rregolata mid-dritt privat jew mid-dritt pubbliku għandu jaqa’ ‘l barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva meta jkunu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-awtorità kontraenti teżerċita kontroll fuq il-persuna ġuridika kkonċernata li huwa simili għal dak li teżerċita fuq id-dipartimenti tagħha stess;
(b)
aktar minn 80 % tal-attivitajiet ta’ dik il-persuna ġuridika kkontrollata jitwettqu fi prestazzjoni tal-kompiti fdati lilha mill-awtorità kontraenti ta’ kontroll jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati minn dik l-awtorità kontraenti; u
(c)
ma jkunx hemm il-parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika kkontrollata bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkunux kontrollati jew blokkati mid-dispożizzjonijiet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċisiva fuq il-persuna ġuridika kkkontrollata.
Awtorità kontraenti għandha titqies li teżerċita kontroll fuq persuna ġuridika li huwa simili għal dak li hija teżerċita fuq id-dipartimenti tagħha stess skont it-tifisira tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu meta din teżerċita influwenza deċiżiva fuq iż-żewġ objettivi strateġiċi u deċiżjonijiet sinifikanti tal-persuna ġuridika kkontrollata. Tali kontroll jista’ jkun ukoll eżerċitat minn persuna ġuridika oħra, li hija stess tkun ikkontrollata bl-istess mod mill-awtorità kontraenti.
2. Il-paragrafu 1 japplika wkoll fejn persuna ġuridika kkontrollata, li hija awtorità kontraenti, tagħti kuntratt lill-awtorità kontraenti li tikkontrollaha, jew lil xi persuna ġuridika kkontrollata mill-istess awtorità kontraenti, sakemm ma jkun hemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika li tingħatalha l-kuntratt pubbliku bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkunux kontrollati jew blokkati rikjesti mid-dispożizzjonijiet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċisiva dwar il-persuna ġuridika.
3. Awtorità kontraenti, li ma teżerċitax kontroll fuq persuna ġuridika rregolata mid-dritt privat jew pubbliku skont it-tifsira tal-paragrafu 1, xorta waħda tista’ tagħti kuntratt pubbliku lil dik il-persuna ġuridika mingħajr ma tapplika din id-Direttiva meta jiġu sodisfatti il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin.
(a)
l-awtorità kontraenti teżerċita b’mod konġunt ma’ awtoritajiet kontraenti oħrajn kontroll fuq dik il-persuna ġuridika li huwa simili għal dak li jeżerċitaw fuq id-dipartimenti tagħhom stess;
(b)
aktar minn 80 % tal-attivitajiet ta’ dik il-persuna ġuridika jitwettqu fi prestazzjoni tal-kompiti fdati lilha mill-awtoritajiet kontraenti ta’ kontroll jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati mill-istess awtoritajiet kontraenti; u
(c)
ma jkunx hemm il-parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika kkontrollata bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkunux kontrollati jew blokkati mid-dispożizzjonijiet leġislattivi nazzjonali applikabbli, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċisiva fuq il-persuna ġuridika kkkontrollata.
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kontraenti jeżerċitaw kontroll konġunt fuq persuna ġuridika meta jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kolha li ġejjin:
(i)
il-korpi li jieħdu d-deċiżjonijiet tal-persuna ġuridika kkontrollata huma magħmula minn rappreżentanti ta’ kull awtorità kontraenti parteċipanti. Rappreżentanti individwali jistgħu jirrappreżentaw l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti kollha, jew diversi minnhom;
(ii)
dawk l-awtoritajiet kontraenti huma kapaċi jeżerċitaw flimkien influwenza deċiżiva fuq l-objettivi strateġiċi u d-deċiżjonijiet sinifikanti tal-persuna ġuridika kkontrollata; u
(iii)
il-persuna ġuridika kkontrollata ma ssegwi l-ebda interess li jmur kontra minn dak tal-awtoritajiet kontraenti ta’ kontroll.
4. Kuntratt konkluż b’mod esklussiv bejn żewġ awtoritajiet kontraenti jew aktar għandu jaqa’ barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, meta jiġu sodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-kuntratt jistabbilixxi jew jimplimenta kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti bil-għan li jiżgura li s-servizzi pubbliċi li għandhom iwettqu huma mogħtija biex jiksbu l-objettivi li għandhom komuni bejniethom;
(b)
l-implimentazzjoni ta’ dik il-kooperazzjoni hi rregolata unikament minn konsiderazzjonijiet li jirrigwardaw l-interess pubbliku; u
(c)
l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti jwettqu fis-suq miftuħ inqas minn 20 % tal-attivitajiet ikkonċernati mill-kooperazzjoni.
5. Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-perċentwali ta’ attivitajiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 u l-punt (c) tal-paragrafu 4, għandu jittieħed kont tal-fatturat totali medju, jew miżura bbażata fuq attività alternattiva adatta bħal kostijiet mġarrba minn persuna ġuridika rilevanti jew awtorità kontraenti fir-rigward ta’ servizzi, provvisti u xogħlijiet għat-tliet snin li jippreċedu l-għoti tal-kuntratt.
Fejn, minħabba d-data li fiha nħolqot il-persuna ġuridika rilevanti jew l-awtorità kontraenti jew meta bdew l-attivitajiet jew minħabba riorganizzazzjoni tal-attivitajiet tagħha, il-fatturat, jew miżura bbażata fuq attività alternattiva adatta bħal kostijiet, jew ma humiex disponibbli għat-tliet snin preċedenti jew m’għadhomx aktar rilevanti, ikun biżżejjed li jintwera li l-kejl ta’ attività hu kredibbli, b’mod partikolari permezz ta’ projezzjonijiet tan-negozju.
Taqsima 4
Sitwazzjonijiet Speċifiċi
Subtaqsima 1
Kuntratti ssussidjati u servizzi ta’ riċerka u żvilupp
Artikolu 13
Kuntratti sussidjati mill-awtoritajiet kontraenti
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti tal-kuntratti li ġejjin:
(a)
kuntratti ta’ xogħlijiet li huma sussidjati direttament mill-awtoritajiet kontraenti b’aktar minn 50 % u li l-valur stmat tagħhom, qabel il-VAT, huwa daqs jew aktar minn EUR 5 186 000, fejn dawn il-kuntratti jkunu jinvolvu waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(i)
attivitajiet ta’ inġinerija ċivili kif elenkati fl-Anness II,
(ii)
xogħol ta’ bini għal sptarijiet, faċilitajiet maħsuba għall-isport, rikreazzjoni u divertiment, bini ta’ skejjel u universitajiet u bini użat għal skopijiet amministrattivi;
(b)
kuntratti ta’ servizzi li huma sussidjati direttament mill-awtoritajiet kontraenti b’aktar minn 50 % u li l-valur stmat tagħhom, qabel il-VAT, huwa daqs jew aktar minn EUR 207 000 u li huma marbutin ma’ kuntratt ta’ xogħlijiet kif imsemmi fil-punt (a).
L-awtoritajiet kontraenti li jipprovdu s-sussidji msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiżguraw konformità ma’ din id-Direttiva fejn dawn ma jagħtux huma stess il-kuntratt sussidjat jew fejn dawn jagħtu dak il-kuntratt għal u f’isem entitajiet oħra.
Artikolu 14
Servizzi ta’ riċerka u żvilupp
Din id-Direttiva għandha tapplika biss għall-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi għal servizzi ta’ riċerka u żvilupp, li huma koperti bil-kodiċi CPV (Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti Pubbliċi) 73000000-2 sa 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 u 73430000-5 dment li jiġu sodisfatti ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-benefiċċji jkunu dovuti esklussivament lill-awtorità kontraenti għall-użu tagħha fit-twettiq tan-negozju proprju, u
(b)
is-servizz ipprovdut huwa kompletament remunerat mill-awtorità kontraenti.
Subtaqsima 2
Akkwist li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
Artikolu 15
Difiża u sigurtà
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ kuntratti pubbliċi u għall-kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà, bl-eċċezzjoni tal-kuntratti li ġejjin:
(a)
kuntratti li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2009/81/KE
(b)
kuntratti li għalihom id-Direttiva 2009/81/KE ma tapplikax skont l-Artikoli 8, 12 u 13 tagħha.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinn li mhumiex eżentati skont l-ewwel paragrafu sal-punt li l-protezzjoni tal-interessi essenzjali tas-sigurtà ta’ Stat Membru ma tkunx tista’ tiġi ggarantita permezz ta’ miżuri inqas intrużivi, pereżempju bl-impożizjoni ta’ rekwiżiti mmirati għall-protezzjoni tan-natura kunfidenzjali ta’ informazzjoni li l-awtorità kontraenti tagħmel disponibbli fi proċedura ta’ għoti ta’ kuntratt kif previst f’din id-Direttiva.
Barra minn hekk, u f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 346(1) tat-TFUE, din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinni li mhumiex eżentati taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sa fejn l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva tobbliga lill-Istat Membru biex jagħti informazzjoni li huwa jqis l-iżvelar tagħha bħala kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu.
3. Fejn l-akkwist u t-twettiq tal-kuntratt pubbliku jew kompetizzjoni ta’ disinn huma ddikjarati bħala sigrieti jew għandhom ikunu akkumpanjati minn miżuri ta’ sigurtà speċjali skont il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fi Stat Membru, din id-Direttiva m’għandhiex tapplika dment li l-Istat Membru jkun iddetermina li l-interessi essenzjali kkonċernati ma jistgħux jiġu ggarantiti minn miżuri inqas intrużivi, bħal dawk imsemmija fl-ewwwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Artikolu 16
Akkwist imħallat li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
1. Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li għandhom bħala suġġett akkwist kopert minn din id-Direttiva kif ukoll akkwist kopert mill-Artikolu 346 TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE dan l-Artikolu għandu japplika.
2. Fejn partijiet differenti ta’ kuntratt pubbliku partikolari huma oġġettivament separabbli, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għal partijiet separati jew jagħtu kuntratt uniku.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għal partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema reġim legali japplika għal kwalunkwe wieħed minn tali kuntratti separati għandha tittieħed abbażi tal-karatteristiċi tal-parti separata kkonċernata.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt uniku, il-kriterji li ġejjin għandhom japplikaw biex jiddeterminaw ir-reġim legali applikabbli:
(a)
fejn parti minn kuntratt partikolari hija koperta mill-Artikolu 346 TFUE, il-kuntratt jista’ jingħata mingħajr l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, dment li l-għoti ta’ kuntratt uniku huwa ġustifikat għal raġunijiet oġġettivi;
(b)
fejn parti minn kuntratt partikolari hija koperta mill-Artikolu 2009/81/KE, il-kuntratt jista’ jingħata f’konformità ma’ dik id-Direttiva dment li l-għoti ta’ kuntratt uniku jkun ġustifikat għal raġunijiet oġġettivi. Dan il-punt għandu jkun mingħajr preġudizzju għal-limiti u l-esklużjonijiet previsti minn dik id-Direttiva.
Id-deċiżjoni li jingħata kuntratt uniku m’għandhiex, madankollu, tittieħed bl-iskop li teskludi kuntratti mill-applikazzjoni jew ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE.
3. Il-punt (a) tat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 għandu japplika għal kuntratti mħallta li għalihom kieku japplikaw il-punt (a) u l-punt (b) ta’ dak is-subparagrafu.
4. Fejn partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari mhumiex oġġettivament separabbli, il-kuntratt jista’ jingħata mingħajr l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fejn jinkludi l-elementi li għalihom japplika l-Artikolu 346 TFUE; inkella jista’ jingħata f’konformità mad-Direttiva 2009/81/KE.
Artikolu 17
Kuntratti pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li jingħataw jew organizzati skont ir-regoli internazzjonali
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li l-awtorità kontraenti hija obbligata li tagħti jew torganizza f’konformità mal-proċeduri ta’ akkwist differenti minn dawk stipulati f’din id-Direttiva stabbiliti minn kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
ftehim jew arranġament internazzjonali konkluż b’konformità mat-Trattati bejn Stat Membru u pajjiż terz wieħed jew aktar jew suddiviżjonijiet tiegħu jew tagħhom u li jkopri xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-implimentazzjoni jew l-esplojtazzjoni konġunti ta’ proġett mill-firmatarji tagħhom;
(b)
ftehim jew arranġament internazzjonali dwar l-istazzjonar ta’ truppi u li jikkonċernaw l-impriżi ta’ Stat Membru jew pajjiż terz;
(c)
organizzazzjoni internazzjonali.
Il-ftehimiet jew l-arranġamenti kollha msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu komunikati lill-Kummissjoni, li tista’ tikkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi msemmi fl-Artikolu 89.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti pubbliċi jew kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li l-awtorità kontraenti tagħti skont regoli ta’ akkwist pprovduti minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, fejn il-kuntratti pubbliċi jew il-kompetizzjonijiet ta’ disinn ffinanzjati kkonċernati huma kompletament minn din l-organizzazzjoni jew istituzzjoni. Fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinn li huma ko-finanzjati fil-parti l-kbira minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, il-partijiet għandhom jaqblu dwar il-proċeduri ta’ akkwist applikabbli.
KAPITOLU II
Regoli ġenerali
Artikolu 18
Prinċipji tal-akkwist
1. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jittrattaw lill-operaturi ekonomiċi bl-istess mod u mingħajr diskriminazzjoni u għandhom jaġixxu b’mod trasparenti u proporzjonat.
It-tfassil tal-akkwist ma għandux isir bil-ħsieb li l-akkwist jiġi eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew biex b’mod artifiċjali jnaqqas il-kompetizzjoni. Il-kompetizzjoni għandha titqies bħala artifiċjalment imnaqqsa meta d-disinn tal-akkwist isir bl-intenzjoni li jagħti vantaġġ jew żvantaġġ mhux mistħoqq lil ċerti operaturi ekonomiċi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adegwati biex jiżguraw li fit-twettiq tal-kuntratti pubbliċi l-operaturi ekonomiċi jikkonformaw mal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni, id-dritt nazzjonali, il-ftehimiet kollettivi jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali tal-ambjent, soċjali u tax-xogħol elenkati fl-Anness X.
Artikolu 19
Operaturi ekonomiċi
1. L-operaturi ekonomiċi li, skont il-liġi tal-Istat Membru li huma stabbiliti fih, huma intitolati li jipprovdu s-servizz relevanti, ma għandhomx ma jiġux aċċettati minħabba r-raġuni unika li, skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jingħata l-kuntratt, dawn meħtieġa jkunu jew persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi.
Madanakollu, fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi ta’ servizzi u ta’ xogħlijiet kif ukoll kuntratti pubbliċi ta’ provvista li jkopru servizzi addizzjonali jew operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-post u installazzjoni, il-persuni ġuridiċi jistgħu jkunu meħtieġa jindikaw, fl-offerta jew fit-talba għal parteċipazzjoni, l-ismijiet u l-kwalifiki professjonali relevanti tal-persunal li għandu jkun responsabbli mit-twettiq tal-kuntratt inkwistjoni.
2. Gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, inklużi assoċjazzjonijiet temporanji, jistgħu jipparteċipaw fil-proċeduri tal-akkwist. Dawn m’għandhomx jintalbu li jkollhom forma legali speċifika mill-awtoritajiet kontraenti sabiex jippreżentaw offerta jew talba ta’ parteċipazzjoni.
Fejn meħtieġ, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiċċaraw fid-dokumenti tal-akkwist kif gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti dwar is-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja jew l-abbiltà teknika u professjonali msemmija fl-Artikolu 58 dment li dan ikun ġustifikat minn raġunijiet oġġettivi u proporzjonat. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu termini standard dwar kif grupp ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jilħqu dawk ir-rekwiżiti.Kwalunkwe kondizzjonijiet għat-twettiq ta’
kuntratt minn tali gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, li huma differenti minn dawk imposti fuq parteċipanti individwali, għandhom ukoll ikunu ġustifikati b’raġunijiet oġġettivi u għandhom ikunu proporzjonati.
3. Irrispettivament mill-paragrafu 2, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeħtieġu lil gruppi ta’ operaturi ekonomiċi li jassumu forma ġuridika speċifika ladarba jkunu ingħataw il-kuntratt, sakemm tali bidla tkun meħtieġa għat-twettiq sodisfaċenti tal-kuntratt.
Artikolu 20
Kuntratti riżervati
1. L-Istati Membri jistgħu jirriżervaw id-dritt li jipparteċipaw fi proċeduri ta’ akkwist pubbliku għal workshops protetti jew operaturi ekonomiċi li l-għan tagħhom huwa l-integrazzjoni soċjali u professjonali ta’ persuni li għandhom diżabbiltà jew li huma żvantaġġati jew jistgħu jipprovdu sabiex dawn il-kuntratti jitwettqu fil-kuntest tal-programmi ta’ impjiegi protetti, sakemm mill-inqas 30 % tal-impjegati ta’dawk il-workshops, operaturi ekonomiċi jew programmi ekonomiċi huma persuni b’diżabilità jew ħaddiema żvantaġġati.
2. Is-sejħa għall-kompetizzjoni għandha tagħmel referenza għal dan l-Artikolu.
Artikolu 21
Kunfidenzjalità
1. Sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor f’din id-Direttiva jew fil-liġi nazzjonali li għaliha l-awtorità kontraenti tkun soġġetta, b’mod partikolari leġislazzjoni li tikkonċerna l-aċċess għal informazzjoni, u mingħajr ħasara għall-obbligi relatati mar-reklamar ta’ kuntratti mogħtija u mal-informazzjoni għal kandidati u offerenti stabbiliti fl-Artikoli 50 u 55, l-awtorità kontraenti ma għandhiex tiddivulga informazzjoni mgħoddija lilha minn operaturi ekonomiċi li hija mniżżla bħala kunfidenzjali, inklużi, iżda mhux limitati għal, sigrieti tekniċi jew kummerċjali u l-aspetti kunfidenzjali tal-offerti.
2. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jimponu rekwiżiti fuq l-operaturi ekonomiċi bil-għan li tiġi mħarsa n-natura kunfidenzjali tal-informazzjonli li l-awtoritajiet kontraenti jqiegħdu għad-dispożizzjoni matul il-proċedura kollha ta’ akkwist.
Artikolu 22
Regoli applikabbli għall-komunikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-komunikazzjoni u skambju ta’ informazzjoni kollu taħt din id-Direttiva, b’mod partikolari l-preżentazzjoni elettronika, jitwettqu bl-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni skont ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu. L-għodod u l-mezzi li għandhom jintużaw għall-komunikazzjoni b’mezzi elettroniċi, kif ukoll il-karatteristiċi tekniċi tagħhom, ma għandhomx ikunu diskriminatorji, iridu jkunu ġeneralment għad-dispożizzjoni u interoperabbli mal-prodotti tal-ICT fl-użu ġenerali u ma għandhomx jillimitaw l-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċedura ta’ akkwist.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kontraenti m’għandhomx ikunu obbligati jitolbu mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċess ta’ sottomissjoni fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
minħabba n-natura speċjalizzata tal-akkwist, l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi jitlob għodod speċifiċi, mezzi jew formati ta’ fajl li ġeneralment mhumiex disponibbli jew aċċettati minn applikazzjonijiet li jkunu ġeneralment disponibbli;
(b)
l-applikazzjonijiet li jaċċettaw il-formati ta’ fajls li huma adatti għad-deskrizzjoni tal-offerti jużaw file formats li ma jistgħux jinqraw minn ebda applikazzjoni oħra miftuħa jew ġeneralment disponibbli jew li huma taħt skema ta’ liċenzjar proprjetarju u ma jistgħux isiru disponibbli għat-tniżżil jew għall-użu mill-bogħod mill-awtorità kontraenti;
(c)
l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettronika tkun titlob tagħmir ta’ uffiċju speċjalizzat li ma jkunx ġeneralment disponibbli għall-awtoritajiet kontraenti;
(d)
id-dokumenti ta’ akkwist jirrikjedu s-sottomissjoni ta’ mudelli fiżiċi jew fuq skala li ma jkunux jistgħu jintbagħtu bl-użu ta’ mezzi elettroniċi
Fir-rigward ta’ komunikazzjonijiet li għalihom ma jintużawx mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni skont it-tieni subparagrafi, il-komunikazzjoni għandha ssir permezz tal-posta jew b’mezz ta’ ġarr adatt ieħor jew b’taħlita ta’ posta jew mezz ta’ ġarr adatt ieħor u mezzi elettroniċi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-awtoritajiet kontraenti mhumiex obbligati li jesiġu mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċess ta’ preżentazzjoni elettronika sa fejn l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni li mhumiex elettroniċi jkun meħtieġa minħabba ksur ta’ sigurtà ta’ dawn il-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni jew għall-protezzjoni ta’ informazzjoni ta’ natura sensittiva li titlob livell għoli ta’ protezzjoni li ma jistax ikun żgurat kif suppost bl-użu ta’ għodod u mezzi elettroniċi li jkunu ġeneralment disponibbli għall-operaturi ekonomiċi jew li jistgħu jsiru disponibbli għalihom permezz ta’ mezzi alternattivi ta’ aċċess fis-sens tal-paragrafu 5.
Hija fir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kontraenti li titlob, f’konformità mat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, mezzi ta’ komunikazzjoni li mhumiex mezzi elettroniċi fil-proċess ta’ preżentazzjoni biex tindika fir-rapporti individwali msemmija fl-Artikolu 84 ir-raġunijiet għal dan ir-rekwiżit. Fejn applikabbli, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw fir-rapport individwali r-raġunijiet għaliex l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni li mhumiex elettroniċi ġew ikkunsidrati neċessarji fl-applikazzjoni tar-raba’ subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Minkejja l-paragrafu 1, il-komunikazzjoni orali tista’ tintuża fir-rigward ta’ komunikazzjonijiet li ma jikkonċernawx l-elementi essenzjali ta’ proċedura ta’ akkwist, sakemm il-kontenut tal-komunikazzjoni orali tkun dokumentata b’mod suffiċjenti. Għal dan il-għan, l-elementi essenzjali ta’ proċedura ta’ akkwist jinkludu d-dokumenti tal-akkwist, talbiet għall-parteċipazzjoni, konfermi ta’ interess u offerti. B’mod partikolari, komunikazzjonijiet orali mal-offerenti li jista’ jkollhom impatt sostanzjali fuq il-kontenut u l-valutazzjoni tal-offerti għandhom ikunu ddokumentati b’mod suffiċjenti u b’mezzi adatti, bħal reġistrazzjonijiet bil-miktub jew bl-awdjo jew sommarji tal-elementi prinċipali tal-komunikazzjoni.
3. F’kull komunikazzjoni, skambju u ħżin ta’ informazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw li l-integrità tad-data u l-kunfidenzjalità tal-offerti jew tat-talbiet għall-parteċipazzjoni huma konservati. Huma għandhom jeżaminaw il-kontenut tal-offerti u t-talbiet għall-parteċipazzjoni biss wara li jkun skada l-limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni tagħhom.
4. Għal kuntratti ta’ xogħlijiet pubbliċi u kompetizzjonijiet tad-disinni, l-Istati Membri jistgħu jitolbu l-użu ta’ għodod elettroniċi speċifiċi, bħal għodod ta’ mmudellar elettroniku ta’ informazzjoni jew simili. F’tali każijiet l-awtoritajiet kontraenti għandhom joffru mezzi alternattivi ta’ aċċess, kif previst fil-paragrafu 5, sa meta dawk l-għodod isiru disponibbli b’mod ġenerali fis-sens tat-tieni sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
5. Fejn dan ikun meħtieġ, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeħtieġu l-użu ta’ għodod u mezzi li mhumiex ġeneralment disponibbli, sakemm l-awtoritajiet kontraenti joffru mezzi alternattivi ta’ aċċess.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jitqiesu li joffru mezzi alternattivi xierqa ta’ aċċess fi kwalunkwe waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin, meta huma:
(a)
joffru mingħajr ħlas aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u dirett b’mezzi elettroniċi għal dawk l-għodod u mezzi mid-data ta’ pubblikazzjoni tal-avviż skont l-Anness VIII jew mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-konferma tal-interess. It-test tal-avviż jew l-stedina għall-konferma tal-interess għandha tispeċifika l-indirizz fuq l-Internet li fuqu jkunu disponibbli dawk l-għodod u apparat;
(b)
jiżguraw li l-offerenti li ma jkollhomx aċċess għall-għodod u mezzi kkonċernati, jew l-ebda possibbiltà li jiksbuhom fil-limiti taż-zmien rilevanti, sakemm in-nuqqas ta’ aċċess ma jkunx attribwibbli għall-offerent ikkonċernat, ikollhom aċċess għall-proċedura ta’ akkwist permezz tal-użu ta’ tokens li jkunu disponibbli mingħajr ħlas online; jew
(c)
jappoġġaw kanal alternattiv għall-preżentazzjoni elettronika tal-offerti.
6. Minbarra r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness IV, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin għal strumenti u mezzi għat-trasmissjoni elettronika u r-riċevuta ta’ offerti u għar-riċevuta b’mezzi elettroniċi ta’ talbiet għal parteċipazzjoni:
(a)
informazzjoni dwar speċifikazzjonijiet għas-sottomissjoni elettronika tal-offerti u t-talbiet għal parteċipazzjoni, inklużi l-qlib ta’ dejta f’kodiċi u l-istampar tal-ħin, għandha tkun għad-dispożizzjoni ta’ partijiet interessati;
(b)
l-Istati Membri, jew l-awtoritajiet kontraenti li jaġixxu fi ħdan qafas ġenerali stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, għandhom jispeċifikaw il-livell ta’ sigurtà meħtieġ għall-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-varji stadji tal-proċedura speċifika ta’ akkwist; dak il-livell għandu jkun proporzjonat għar-riskji involuti;
(c)
fejn l-Istati Membri, jew l-awtoritajiet kontraenti li jaġixxu fi ħdan qafas ġenerali stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, jikkonkludu li l-livell tar-riskji, ivvalutat fil-punt (b) ta’ dan il-paragrafu, ikun tali li huma meħtieġa firem elettroniċi avvanzati kif definiti mid-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27), l-awtoritajiet kontraenti għandhom jaċċettaw firem elettroniċi avvanzati appoġġati minn ċertifikat elettroniku kwalifikat, filwaqt li jieħdu kont ta’ jekk dawk il-firem humiex ipprovduti minn fornitur ta’ servizzi ta’ ċertifikazzjoni li jinsab f’lista ta’ fiduċja kif previst fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/767/KE (28), maħluqa bi jew mingħajr tagħmir għall-ħolqien tal-firem sikuri, soġġetti għall-konformità mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-awtoritajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu l-format tal-firma avvanzata meħtieġ fuq il-bażi tal-formats stabbiliti fid-Deċiżjonital-Kummissjoni 2011/130/UE (29) u għandhom jimplimentaw il-miżuri meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jipproċessaw dawn il-formats b’mod tekniku; fil-każ li jkun intuża format differenti tal-firma elettronika, il-fima elettronika jew it-trasportatur tad-dokument elettroniku għandu jinkludi informazzjoni dwar possibbiltajiet ta’ validazzjoni eżistenti, li jkunu taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru. Il-possibbiltajiet ta’ validazzjoni għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kontraenti jivvalidaw online, mingħajr ħlas u b’mod li jinftiehem minn dawk b’lingwa materna differenti, l-firem elettroniċi li jkunu rċevew bħala firma elettronika avvanzata bl-appoġġ ta’ ċertifikat kwalifikat.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw informazzjoni dwar il-fornitur tas-servizzi ta’ validazzjoni lill-Kummissjoni, li għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku fuq l-Internet l-informazzjoni li tkun irċeviet mill-Istat Membru;
(ii)
fejn offerta tkun iffirmata b’sostenn ta’ ċertifikat kwalifikat li huwa inkluż f’lista ta’ fiduċja, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx japplikaw rekwiżiti addizzjonali li jistgħu jxekklu l-użu ta’ dawk il-firem mill-offerenti.
Rigward dokumenti li jintużaw fi proċedura ta’ akkwist li jkunu ffirmati minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru jew entità emittenti oħra, l-awtorità jew entità emittenti kompetenti tista’ tistabbilixxi l-format avvanzat dwar il-firma rikjest skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni 2011/130/UE. Huma għandhom jimplimentaw l-miżuri neċessarji sabiex dawk il-formats ikunu jistgħu jiġu pproċessati teknikament billi tkun inkluża l-informazzjoni rikjesta għall-finijiet tal-ipproċessar tal-firma fid-dokument ikkonċernat. Tali dokumenti għandu jkun fihom, fil-firma elettronika jew fid-dokument elettroniku, informazzjoni tat-trasportatur dwar possibbiltajiet ta’ validazzjoni eżistenti li jippermettu l-validazzjoni online tal-firma elettronika rċevuta, mingħajr ħlas u b’mod li jinftiehem minn dawk b’lingwa materna differenti.
7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 87 sabiex temenda d-dettalji u l-karatteristiċi tekniċi stabbiliti fl-Anness IV sabiex jittieħed kont ta’ żviluppi tekniċi.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 87 sabiex temenda l-lista mniżżla fil-punti (a) sa (d) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fejn l-iżviluppi teknoloġiċi jirriżultaw f’eċċezzjonijiet kontinwi mill-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi mhux adegwati jew, eċċezzjonalment, fejn eċċezzjonijiet ġodda jridu jkunu pprovduti minħabba żviluppi teknoloġiċi.
Sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà tal-formats tekniċi kif ukoll tal-istandards tal-ipproċessar u tal-messaġġi, b’mod partikolari fil-kuntest transkonfinali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 87 sabiex tistabbilixxi l-użu obbligatorju ta’ standards tekniċi speċifiċi, b’mod partikolari fir-rigward tal-użu tas-sottomissjoni elettronika, katalogi elettroniċi u mezzi għal awtentikazzjoni elettronika, biss fejn l-istandards tekniċi ġew ittestjati bir-reqqa u l-ulilità tagħhom ġiet ippruvata fil-prattika. Qabel ma jsir obbligatorju l-użu ta’ kwalunkwe standard tekniku, il-Kummissjoni għandha wkoll tikkunsidra bir-reqqa l-ispejjeż li dan jista’ jinkludi, b’mod partikolari f’termini ta’ adattamenti għal soluzzjonijiet eżistenti għall-akkwist elettroniku, inklużi l-infrastruttura, il-proċessi jew is-software.
Artikolu 23
Nomenklaturi
1. Kwalunkwe referenza għan-nomenklaturi fil-kuntest tal-akkwist pubbliku għandha ssir billi jintuża l-Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti Pubbliċi (CPV) kif adottat mir-Regolament (KE) Nru 2195/2002.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 87 sabiex tadatta l-kodiċi CPV imsemmija f’din id-Direttiva, kull meta bidliet fin-nomenklatura tas-CPV jridu jiġu riflessi f’din id-Direttiva u ma jimplikawx modifika fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 24
Konflitti ta’ interess
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jieħdu miżuri adatti sabiex b’mod effettiv jipprevjenu, jidentifikaw u jirrimedjaw kunflitti ta’ interess li jirriżultaw mit-twettiq ta’ proċeduri ta’ akkwist sabiex tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni u sabiex ikun żgurat trattament ugwali għall-operaturi ekonomiċi kollha.
Il-kunċett ta’ kunflitti ta’ interess għandu mill-inqas ikopri kwalunkwe sitwazzjoni fejn il-membri tal-persunal tal-awtorità kontraenti jew ta’ fornitur ta’ servizzi rigward l-akkwist li jaġixxi f’isem l-awtorità kontraenti li jkunu involuti fit-twettiq tal-proċedura tal-akkwist jew li jistgħu jinfluwenzaw l-eżitu ta’ dik il-proċedura jkollhom, direttament jew indirettament, interess finanzjarju, ekonomiku, jew persunali ieħor li jista’ jiġi kkunsidrat li jikkomprometti l-imparzjalità u l-indipendenza tagħhom fil-kuntest tal-proċedura tal-akkwist.
TITOLU II
REGOLI DWAR IL-KUNTRATTI PUBBLIĊI
KAPITOLU I
Proċeduri
Artikolu 25
Kondizzjonijiet relatati mal-FAP u ftehimiet internazzjonali oħra
Sakemm huma koperti mill-Annessi 1, 2, 4 u 5 u n-Noti Ġenerali għall-Appendiċi I tal-Unjoni Ewropea għall-FAP u minn ftehimiet internazzjonali oħrajn li l-Unjon hija marbuta bihom, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu trattament lix-xogħlijiet, provvisti, servizzi u operaturi ekonomiċi tal-firmatarji għal dawk il-ftehimiet li ma jkunx inqas favorevoli mit-trattament mogħti lix-xogħlijiet, provvisti, servizzi u operaturi ekonomiċi tal-Unjoni.
Artikolu 26
Għażla tal-proċeduri
1. Meta jingħataw kuntratti pubbliċi tagħhom, l-awtoritajiet kontraenti għandhom japplikaw il-proċeduri nazzjonali aġġustati sabiex ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, dejjem jekk, mingħajr ħsara għall-Artikolu 32, tkun ġiet ippubblikata sejħa għall-kompetizzjoni b’konformità ma’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw li dawk l-awtoritajiet kontraenti jistgħu japplikaw proċeduri miftuha jew limitati kif irregolati f’din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu japplikaw sħubijiet għall-innovazzjoni kif irregolati f’din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri għandhom jipprevedu wkoll li awtoritajiet kontraenti jistgħu japplikaw proċedura kompetittiva permezz tan-negozjar jew djalogu kompetittiv fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fir-rigward ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi li jissodisfaw wieħed jew aktar mill-kriterji li ġejjin:
(i)
il-ħtigijiet tal-awtorità kontraenti ma jistgħux jiġu ssodisfati mingħajr l-adattament ta’ soluzzjonijiet faċilment disponibbli;
(ii)
jinkludu disinn jew soluzzjonijiet innovattivi;
(iii)
il-kuntratt ma jistax jingħata mingħajr negozjati minn qabel minħabba ċirkustanzi speċifiċi relatati man-natura, il-kumplessità jew il-forma legali jew finanzjarja jew minħabba r-riskji marbuta magħhom;
(iv)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ma jistgħux ikunu stabbiliti bi preċiżjoni suffiċjenti mill-awtorità kontraenti b’referenza għal xi istandard, il-Valutazzjoni Teknika Ewropea, approvazzjonijiet tekniċi Ewropej, speċifikazzjoni teknika komuni jew referenza teknika skont it-tifsira tal-punti 2 sa 5 tal-Anness VII;
(b)
fir-rigward ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi fejn, b’risposta għal proċedura miftuħa jew ristretta, ġew ippreżentati biss offerti irregolari jew mhux aċċettabbli. F’tali sitwazzjonijiet, m’għandux ikun meħtieġ li l-awtoritajiet kontraenti jippublikaw avviż ta’ kuntratt fejn huma jinkludu l-offerenti kollha, u dawk biss, li jkunu ssodisfaw il-kriterji tal-Artikoli 57 sa 64 u li, matul il-proċedura miftuħa jew ristretta ta’ qabel, ikunu ssottomettew offerti skont ir-rekwiżiti formali tal-proċedura ta’ akkwist;
B’mod partikolari, offerti li ma jikkonformawx mad-dokumenti ta’ akkwist, li jkunu waslu tard, meta jkun hemm prova ta’ kollużjoni jew korruzzjoni, jew li jkunu nstabu mill-awtorità kontraenti bħala anormalment baxxi, għandhom jitqiesu irregolari. B’mod partikolari, offerti ppreżentati minn offerenti li ma għandhomx il-kwalifiki mitluba, u offerti li l-prezz tagħhom jeċċedi l-baġit tal-awtorità kontraenti kif determinat u dokumentat qabel it-tnedija tal-proċedura tal-akkwist għandhom jitqiesu inaċċettabbli.
5. Is-sejħa għall-kompetizzjoni għandha ssir permezz ta’ avviż dwar kuntratt skont l-Artikolu 49.
Fejn jingħata l-kuntratt permezz ta’ proċedura ristretta jew proċedura kompetittiva bin-negozjar, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu, minkejja l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, li awtoritajiet kontraenti subċentrali jew kategoriji speċifiċi tagħhom jistgħu joħorġu s-sejħa għall-kompetizzjoni permezz ta’ avviż informattiv minn qabel skont l-Artikolu 48(2).
Fejn is-sejħa għal kompetizzjoni ssir permezz ta’ avviż informattiv minn qabel skont l-Artikolu 48(2), l-operaturi ekonomiċi li jkunu stqarrew l-interess tagħhom wara l-pubblikazzjoni tal-avviż informattiv minn qabel għandhom sussegwentement jiġu misteidna jikkonfermaw l-interess tagħhom bil-miktub permess ta’ stendina għall-konferma tal-interess f’konformità mal-Artikolu 54.
6. Fil-każijiet u ċirkustanzi speċifiċi imsemmijin espliċitament fl-Artikolu 32, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu japplikaw proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel għal sejħa għal kompetizzjoni. L-Istati Membri ma għandhomx jippermettu l-applikazzjoni ta’ dik il-proċedura f’każijiet oħrajn għajr dawk imsemmijin fl-Artikolu 32.
Artikolu 27
Proċedura miftuħa
1. Fil-proċeduri miftuha, kwalunkwe operatur ekonomiku interessat jista’ jissottometti offerta fir-rigward ta’ sejha għall-kompetizzjoni.
Il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ offerti għandu jkun ta’ 35 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż dwar kuntratt.
L-offerta għandha tkun akkumpanjata mill-informazzjoni għas-selezzjoni kwalitattiva li tkun mitluba mill-awtorità kontraenti.
2. Meta awtoritajiet kontraenti jkunu diġà ppubblikaw avviż informattiv minn qabel li ma kienx huwa stess użat bħala mezz għas-sejħa tal-kompetizzjoni, il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta tal-offerti jista’ jitqassar għal 15-il jum, kif stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, dejjem jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-avviż informattiv minn qabel inkluda l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-avviż dwar kuntratt fit-taqsima I tal-parti B tal-Anness V, sa fejn dik l-informazzjoni kienet disponibbli fiż-żmien li ġie ppubblikat l-avviż informattiv minn qabel;
(b)
l-avviż informattiv minn qabel intbagħat għall-pubblikazzjoni bejn 35 jum u 12-il xahar qabel id-data li fiha ntbagħat l-avviż dwar kuntratt.
3. Fejn stat ta’ urġenza sostanzjat sew mill-awtorità kontraenti jrendi bħala imprattikabbli l-limitu ta’ żmien stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, din tista’ tistabbilixxi limitu ta’ żmien li ma għandux ikun inqas minn 15-il jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż tal-kuntratt.
4. L-awtorità kontraenti tista’ tnaqqas b’ħamest ijiem il-limitu ta’ żmien għall-wasla ta’ offerti stabbiliti fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu meta hi taċċetta li l-offerti jistgħu jiġu sottomessi b’mezzi elettroniċi f’konformità mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 22(1), u l-Artikolu 22(5) u (6).
Artikolu 28
Proċedura ristretta
1. Fi proċeduri ristretti, kwalunkwe operatur ekonomiku jista’ jisottometti talba sabiex jieħu sehem b’rispons għal sejħa għall-kompetizzjoni li jkun fiha l-informazzjoni stipulata fl-Anness V partijiet B jew C, skont il-każ, billi jipprovdi l-informazzjoni għall-għażla kwalitattiva rikjesta mill-awtorità kontraenti.
Il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt jew, fejn jintuża avviż informattiv minn qabel bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni, l-istedina għall-konferma tal-interess.
2. Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi mistiedna jagħmlu dan mill-awtorità kontraenti wara l-valutazzjoni tagħha tal-informazzjoni mogħtija jistgħu jissottomettu offerta. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati xierqa li għandhom jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 65.
Il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-offerta.
3. Meta awtoritajiet kontraenti jkunu diġà ppubblikaw avviż informattiv minn qabel ma kienx li huwa stess użat bħala mezz għas-sejħa tal-kompetizzjoni, il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta tal-offerti jista’ jitqassar għal 10 (għaxart) ijiem, kif stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, dejjem jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-avviż informattiv minn qabel inkluda l-informazzjoni kollha rikjesta fit-taqsima I tal-parti B tal-Anness V, sa fejn dik l-informazzjoni kienet disponibbli fiż-żmien li ġie ppubblikat l-avviż informattiv minn qabel;
(b)
l-avviż informattiv minn qabel intbagħat għall-pubblikazzjoni bejn 35 jum u 12-il xahar qabel id-data li fiha ntbagħat l-avviż dwar kuntratt.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li awtoritajiet kontraenti subċentrali kollha, jew kategoriji speċifiċi tagħhom, jistgħu jistabbilixxu l-limitu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ offerti permezz ta’ ftehim reċiproku bejn l-awtorità kontraenti u l-kandidati magħżula, jekk il-kandidati kollha magħżula jkollhom l-istess żmien sabiex iħejju u jissottomettu l-offerti tagħhom. Fin-nuqqas ta’ ftehim dwar il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti, il-limitu ta’ żmien għandu jkun mill-inqas 10 (għaxart) ijiem mid-data li fiha tkun intbagħtet l-istedina għall-offerta.
5. Il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ offerti speċifikat fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jista’ jitnaqqas b’ħamest ijiem fejn l-awtorità kontraenti taċċetta li l-offerti jistgħu jiġu sottomessi b’mezzi elettroniċi f’konformità mal-Artikolu 22(1), (5) u (6).
6. Fejn stat ta’ urġenza sostanzjat sew mill-awtoritajiet kontraenti jrendi imprattikabbli l-limiti ta’ żmien stabbiliti f’dan l-Artikolu, dawn jistgħu jistabbilixxu:
(a)
limitu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni li ma għandux ikun inqas minn 15-il jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż dwar kuntratt;
(b)
limitu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ offerti li ma għandux ikun inqas minn għaxart ijiem mid-data li fiha ntbagħtet l-istedina għall-offerti.
Artikolu 29
Proċedura kompetittiva permezz tan-negozjar
1. Fi proċeduri kompetittivi permezz tan-negozjar, kwalunkwe operatur ekonomiku jista’ jisottometti talba sabiex jieħu sehem b’risposta għal sejħa għall-kompetizzjoni li jkun fiha l-informazzjoni stipulata fl-Anness V partijiet B u C billi jipprovdi l-informazzjoni għall-għażla kwalitattiva rikjesta mill-awtorità kontraenti.
Fid-dokumenti ta’ akkwist, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jidentifikaw is-suġġett tal-akkwist billi jipprovdu deskrizzjoni tal-ħtiġijiet tagħhom u l-karatteristiċi mitluba mill-provvisti, xogħlijiet jew servizzi li ser jiġu akkwistati u jispeċifikaw il-kriterji għall-għoti tal-kuntratt. Huma għandhom jindikaw ukoll liema elementi tad-deskrizzjoni jiddefinixxu r-rekwiżiti minimimi li għandhom jintlaħqu mill-offerenti kollha.
L-informazzjoni mogħtija għandha tkun preċiża biżżejjed sabiex l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu jidentifikaw in-natura u l-ambitu tal-akkwist u jistgħu jiddeċiedu jekk jitolbux li jieħdu sehem fil-proċedura.
Il-limitu minimu ta’ żmien biex jintlaqgħu talbiet għal parteċipazzjoni għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż dwar kuntratt jew, fejn jintuża avviż informattiv minn qabel bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni, l-istedina għall-konferma tal-interess. Il-limitu ta’ żmien minimu biex jintlaqgħu offerti inizjali għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha intbagħtet l-istedina. Għandu japplika l-Artikolu 28(3) sa (6).
2. Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi li ġew mistiedna mill-awtorità kontraenti wara l-valutazzjoni tagħha tal-informazzjoni mogħtija li jistgħu jissottomettu offerta inizjali li għandha tkun il-bażi għan-negozjati sussegwenti. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati xierqa li għandhom jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 65.
3. Sakemm mhux previst mod ieħor fil-paragrafu 4, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jinnegozjaw mal-offerenti dawk l-offerti inizjali u dawk kollha sussegwenti sottomessi minnhom, għajr l-offerti finali fis-sens tal-paragrafu 7, sabiex itejbu l-kontenut tagħhom.
Ir-rekwiżiti minimi u l-kriterji tal-għoti ma għandhomx ikunu soġġetti għal negozjati.
4. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti abbażi tal-offerti inizjali mingħajr negozjar meta jkunu indikaw fl-avviż tal-kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess, li huma jirriservaw il-possibbiltà li jagħmlu dan.
5. Matul in-negozjati, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw it-trattament ugwali lill-offerenti kollha. Għal dak il-għan, ma għandhomx jipprovdu informazzjoni b’mod diskriminatorju li tista’ tagħti vantaġġ lil xi offerenti fuq oħrajn. Huma għandhom jinfurmaw lill-offerenti kollha, li l-offerti tagħhom ma ġewx eliminati skont il-paragrafu 6, bil-miktub dwar kwalunkwe bidla għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew dokumenti oħra ta’ akkwist, minbarra dawk li jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi. Wara dawn il-bidliet, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu biżżejjed ħin lill-offerenti biex jimmodifikaw u jerġgħu jippreżentaw l-offerti emendati, kif adatt.
F’konformità mal-Artikolu 21, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jiżvelaw lill-parteċipanti l-oħra informazzjoni kunfidenzjali kkomunikata minn kandidat jew offerent li jkun qed jieħu sehem fin-negozjati mingħajr il-qbil tiegħu. Tali qbil ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni intenzjonata tal-informazzjoni speċifika.
6. Il-proċeduri kompetittivi permezz tan-negozjar jistgħu jsiru fi stadji suċċessivi sabiex jonqos in-numru ta’ offerti li jridu jiġu nnegozjati billi jiġu applikati l-kriterji tal-għoti speċifikati fl-avviż dwar kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew f’dokument ieħor ta’ akkwist. Fl-avviż tal-kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew f’dokument ieħor ta’ akkwist, l-awtorità kontraenti għandha tindika jekk hi rrikorrietx għal dik l-alternattiva.
7. Fejn l-awtorità kontraenti għandha l-intenzjoni li tikkonkludi n-negozjati, għandha tinforma lill-offerenti li jkun baqa’ u tistabbilixxi data ta’ skadenza komuni għas-sottomissjoni ta’ kwalunkwe offerta ġdida jew riveduta. Hija għandha tivverifika li l-offerti finali huma f’konformità mar-rekwiżiti minimi u jikkonformaw mal-Artikolu 56(1), tivvaluta l-offerti finali fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti inizjalment indikati u tagħti l-kuntratt skont l-Artikoli 66 sa 69.
Artikolu 30
Djalogu kompetittiv
1. Fi djalogi kompetittivi, kwalnkwe operatur ekonomiku jista’ jissottometti talba sabiex jieħu sehem b’rispons għal avviż ta’ kuntratt billi jipprovdi l-informazzjoni għas-selezzjoni kwalitattiva li ġiet rikjesta mill-awtorità kontraenti.
Il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt.
Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi mistiedna mill-awtorità kontraenti wara l-valutazzjoni tal-informazzjoni mogħtija li jistgħu jieħdu sehem fid-djalogu. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati xierqa li għandhom jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 65. Il-kuntratt għandu jingħata fuq il-bażi unika tal-kriterju ta’ għoti tal-offerta li tippreżenta l-aqwa bilanċ bejn il-prezz u l-kwalità skont l-Artikolu 67(2).
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu l-ħtigijiet u r-rekwiżiti tagħhom fl-avviż dwar kuntratt u għandhom jiddefinixxu dawk il-ħtigijiet u r-rekwiżiti f’dak l-avviż u/jew f’dokument deskrittiv. Fl-istess ħin u fl-istess dokumenti, huma għandhom jistabbilixxu u jiddefinixxu l-kriterji tal-għoti magħżula wkoll u jistabbilixxu perijodu ta’ żmien indikattiv.
3. Flimkien mal-parteċipanti magħżulin skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikoli 56 sa 66, l-awtoritajiet kontraenti għandhom iniedu djalogu bil-għan li jiġu identifikati u definiti l-aktar mezzi xierqa sabiex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tagħhom. Huma jistgħu jiddiskutu l-aspetti kollha tal-akkwist mal-parteċipanti magħżulin matul dan id-djalogu.
Matul id-djalogu, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw ugwaljanza tat-trattament fost il-parteċipanti kollha. Għal dak il-għan, ma għandhomx jipprovdu informazzjoni b’mod diskriminatorju li tista’ tagħti vantaġġ lil xi parteċipanti fuq oħrajn.
F’konformità mal-Artikolu 21, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jiżvelaw lill-parteċipanti l-oħra informazzjoni kunfidenzjali kkomunikata minn kandidat jew offerent parteċipanti li jkun qed jieħu sehem fin-negozjati mingħajr il-qbil tiegħu. Tali qbil ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni intenzjonata tal-informazzjoni speċifika.
4. Id-djalogi kompetittivi jistgħu jseħħu fi stadji suċċessivi sabiex jonqos in-numru ta’ soluzzjonijiet li jridu jiġi diskussi fl-istadju ta’ djalogu billi jiġu applikati l-kriterji tal-għoti stipulati fl-avviż dwar kuntratt jew fid-dokument deskrittiv. Fl-avviż tal-kuntratt jew fid-dokument deskrittiv, l-awtorità kontraenti għandha tindikaw jekk hijiex ser tuża dik l-għażla.
5. L-awtorità kontraenti għandha tkompli bid-djalogu sakemm tkun kapaċi tidentifika s-soluzzjoni jew is-soluzzjonijiet li huma kapaċi jilħqu l-ħtiġijiet tagħha.
6. Wara li jiddikkjaraw li d-djalogu ntemm u wara li jgħarrfu lill-parteċipanti rimanenti dwar dan, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitolbu lil kull wieħed minnhom jissottomettu l-offerti finali tagħhom fuq il-bażi tas-soluzzjoni jew is-soluzzjonijiet ppreżentati u speċifikati matul id-djalogu. Dawk l-offerti għandu jkun fihom l-elementi kollha meħtiega u neċessarji għat-twettiq tal-proġett.
Fuq talba tal-awtorità kontraenti, dawk l-offerti jistgħu jiġu kkjarifikati, speċifikati u ottimizzati. Madankollu, tali kjarifika, speċifikar u ottimizzazzjoni jew informazzjoni addizzjonali ma tistax tinvolvi bidliet fl-aspetti essenzjali tal-offerta jew tal-akkwist pubbliku, inkluz il-ħtiġijiet u r-rekwiżiti stipulati fl-avviż tal-kuntratt jew fid-dokument deskrittiv, fejn varjazzjonijiet għal dawk l-aspetti, ħtiġijiet u rekwiżiti x’aktarx joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni jew ikollhom effett diskriminartorju.
7. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jivvalutaw l-offerti rċivuti fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fl-avviż dwar kuntratt jew fid-dokument deskrittiv.
Fuq talba tal-awtorità kontraenti, in-negozjati mal-offerent identifikat bħala dak li ssottometta l-offerta li tippreżenta l-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità skont l-Artikolu 67 jistgħu jsiru biex jiġu kkonfermati impenji finanzjarji jew termini oħra li jkunu fl-offerta billi jiġu ffinalizzati t-termini tal-kuntratt dment li ma jkollhomx l-effett li materjalment jimmodifikaw l-aspetti essenzjali tal-offerta jew tal-akkwist, inklużi l-ħtiġijiet u r-rekwiżiti stabbiliti fl-avviż dwar kuntratt jew fid-dokument deskrittiv u ma jirriskjax li jgħawweġ il-kompetizzjoni jew li jikkawża diskriminazzjoni.
8. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jistabbilixxu premji jew ħlasijiet għall-parteċipanti matul id- djalogu.
Artikolu 31
Sħubija għall-innovazzjoni
1. Fi sħubiji ta’ innovazzjoni, kwalnkwe operatur ekonomiku jista’ jissottometti talba sabiex jieħu sehem b’rispons għal avviż ta’ kuntratt billi jipprovdi l-informazzjoni għas-selezzjoni kwalitattiva li ġiet rikjesta mill-awtorità kontraenti.
Fid-dokumenti ta’ akkwist, l-awtorità kontraenti għandha tidentifika l-ħtieġa għal prodott, servizz jew xogħlijiet innovattivi li ma jistgħux jiġu sodisfatti billi jinxtraw prodotti, servizzi jew xogħlijiet li diġà huma disponibbli fis-suq. Hija għandha tindika wkoll liema elementi tad-deskrizzjoni jiddefinixxu r-rekwiżiti minimimi li għandhom jintlaħqu mill-offerenti kollha. L-informazzjoni prevvista għandha tkunu preċiża biżżejjed sabiex l-operaturi ekonomiċi jkun jistgħu jidentifikaw in-natura u l-ambitu tas-soluzzjoni meħtieġa u jistgħu jiddeċiedu jekk jitolbux li jieħdu sehem fil-proċedura.
L-awtorità kontraenti tista’ tiddeċiedi li tistabbilixxi s-sħubija ta’ innovazzjoni ma’ sieħeb wieħed jew ahtar li jwettqu attivitajiet separati ta’ riċerka u żvilupp.
Il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha jintbagħat l-avviż għal kuntratt. Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi li huma mistiedna mill-awtorità kontraenti wara l-valutazzjoni tal-informazzjoni pprovduta li jistgħu jieħdu sehem fil-proċedura. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati xierqa li għandhom jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 64. Il-kuntratti għandhom jingħataw fuq il-bażi unika tal-kriterju ta’ għoti tal-offerta li tippreżenta l-aqwa bilanċ bejn il-prezz u l-kwalità skont l-Artikolu 66.
2. L-għan tas-sħubija għall-innovazzjoni għandu jkun l-iżvilupp ta’ prodott, servizz jew xogħlijiet innovattivi u x-xiri sussegwenti tal-fornimenti, provvisti jew xogħlijiet li jirriżultaw, dment li dawn jikkorrispondu mal-livelli ta’ prestazzjoni maqbula u l-ispejjeż massimi miftiehma bejn l-awtoritajiet kontraenti u l-parteċipanti.
Is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tiġi strutturata f’fażijiet suċċessivi wara s-sekwenza tal-passi fil-proċess ta’ riċerka u innovazzjoni, li tista’ tinkludi l-manifattura tal-prodotti, il-forniment tas-servizzi jew it-tlestija tax-xogħlijiet. Is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tistabbilixxi miri intermedji li għandhom jinkisbu mis-sħab u tipprovdi għall-ħlas tar-remunerazzjoni f’pagamenti adatti.
Abbażi ta’ dawk il-miri, l-awtorità kontraenti tista’ tiddeċiedi wara kull fażi li ttemm is-sħubija għall-innovazzjoni jew, f’każ ta’ sħubija għall-innovazzjoni b’diversi sħab, li tnaqqas in-numru ta’ sħab billi ttemm il-kuntratti individwali, dment li l-awtorità kontraenti tkun indikat fid-dokumenti ta’ akkwist dawk il-possibiltajiet u l-kondizzjonijiet għall-użu tagħhom.
3. Sakemm ma jkunx previst mod ieħor f’dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jinnegozjaw mal-offerenti dawk l-offerti inizjali u dawk kollha sussegwenti sottomessi minnhom, għajr l-offerta finali, sabiex jittejjeb l-kontenut tagħhom.
Ir-rekwiżiti minimi u l-kriterji tal-għoti ma għandhomx ikunu soġġetti għal negozjati.
4. Matul in-negozjati, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw it-trattament ugwali lill-offerenti kollha. Għal dak il-għan, ma għandhomx jipprovdu informazzjoni b’mod diskriminatorju li tista’ tagħti vantaġġ lil xi offerenti fuq oħrajn. Huma għandhom jinfurmaw lill-offerenti kollha, li l-offerti tagħhom ma jkunux ġew eliminati, skont il-paragrafu 5, bil-miktub, dwar kwalunkwe bidla fl-ispeċifiċitajiet tekniċi jew f’dokumenti tal-akkwist oħra, minbarra dawk li jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi. Wara dawk il-bidliet, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu biżżejjed ħin lill-offerenti biex jimmodifikaw u jerġgħu jippreżentaw l-offerti emendati, kif adatt.
F’konformità mal-Artikolu 21, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jiżvelaw lill-parteċipanti l-oħra informazzjoni kunfidenzjali kkomunikata minn kandidat jew offerent li jkun qed jieħu sehem fin-negozjati mingħajr il-qbil tiegħu. Qbil bħal dan ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni proposta tal-informazzjoni speċifika.
5. In-negozjati matul il-proċeduri tas-sħubiji għall-innovazzjoni jistgħu jsiru fi stadji suċċessivi sabiex jonqos in-numru ta’ offerti li jridu jiġu nnegozjati billi jiġu applikati l-kriterji tal-għoti speċifikati fl-avviż dwar kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew fid-dokumenti tal-akkwist. Fl-avviż dwar kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew fid-dokumenti tal-akkwist, l-awtorità kontraenti għandha tindika jekk hijiex ser tirrikorri għal dik l-għażla.
6. Fl-għażla tal-kandidati, l-awtoritajiet kontraenti għandhom b’mod partikolari japplikaw il-kriterji li jikkonċernaw il-kapaċità tal-kandidati fil-qasam tar-riċerka u l-iżvilupp u fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ soluzzjonijiet innovattivi.
Huma biss dawk l-atturi ekonomiċi mistiedna mill-awtorità kontraenti wara l-valutazzjoni tagħha tal-informazzjoni mitluba li jistgħu jissottomettu proġetti ta’ riċerka u innovazzjoni bil-għan li jissodisfaw il-ħtiġijiet identifikati mill-awtorità kontraenti li ma jistgħux jiġu sodisfatti mis-soluzzjonijiet eżistenti.
Fid-dokumenti ta’ akkwist, l-awtorità kontraenti għandha tiddefinixxi l-arranġamenti applikabbli għad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali. Fil-każ ta’ sħubija għall-innovazzjoni ma’ diversi sħab, l-awtorità kontraenti ma għandhiex, f’konformità mal-Artikolu 21, tiżvela lill-isħab l-oħra s-soluzzjonijiet proposti jew informazzjoni konfidenzjali oħra kkomunikata minn sieħeb fil-qafas tas-sħubija mingħajr il-qbil ta’ dak is-sieħeb. Qbil bħal dan ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni proposta tal-informazzjoni speċifika.
7. L-awtorità kontraenti għandha tiżgura li l-istruttura tas-sħubija u, b’mod partikolari, id-durata u l-valur tal-fażijiet differenti għandhom jirreflettu l-grad ta’ innovazzjoni tas-soluzzjoni proposta u s-sekwenza tal-attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni metieġa għall-iżvilupp ta’ soluzzjoni innovattiva li għadha mhijiex disponibbli fis-suq. Il-valur stmat tal-provvisti, is-servizzi jew xogħlijiet ma għandux ikun sproporzjonat fir-rigward tal-investiment meħtieġ għall-iżvilupp tagħhom.
Artikolu 32
Użu tal-proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel
1. Fil-każijiet u ċirkustanzi speċifiċi stipulati fil-paragrafi 2 sa 5, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti pubbliċi permezz ta’ proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel.
2. Il-proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel tista’ tintuża għal kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet, kuntratti pubbliċi ta’ provvista u kuntratti pubbliċi ta’ servizzi fi kwalunkwe wiehed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
meta ma jkunux ġew sottomessi offerti jew offerti adattati jew talbiet għal parteċipazzjoni jew talbiet għal parteċipazzjoni mhux adattati f’rispons għal proċedura miftuħa jew proċedura ristretta, sakemm il-kondizzjonijiet inizzjali tal-tal-kuntratt ma jkunux mibdula sostanzjalment u li jintbagħat rapport lill-Kummissjoni meta hija titlob li jsir dan.
Offerta għandha titqies li ma tkunx adatta meta tkun irrelevanti għall-kuntratt, minħabba li hija ċara li mhijiex kapaċi, mingħajr bidliet sostanzjali, li tissodisfa l-bżonnijiet u r-rekwiżiti tal-awtorità kontraenti kif speċifikati fid-dokumenti ta’ akkwist. Talba għal parteċipazzjoni għandha titqies li ma tkunx adatta meta l-operatur ekonomiku kkonċernat ser ikollu jew jista’ jiġi eskluż skont l-Artikolu 57 jew ma jissodisfax il-kriterji ta’ selezzjoni stabbiliti mill-awtorità kontraenti skont l-Artikolu 58;
(b)
fejn ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jistgħu jiġu fornuti minn operatur ekonomiku partikolari biss minħabba xi waħda mir-raħunijiet li ġejjin:
(i)
l-għan tal-akkwist huwa l-ħolqien jew l-akkwist ta’ xogħol artistiku uniku jew prestazzjoni artistika unika;
(ii)
ma jkunx hemm kompetizzjoni minħabba raġunijiet tekniċi;
(iii)
il-protezzjoni ta’ drittijiet esklużivi, inkluż drittijiet ta’ proprjetà intellettwali;
L-eċċezzjonijiet deskritti fil-punti (ii) u (iii) għandhom japplikaw biss meta ma teżistix alternattiva jew sostitut raġonevoli u n-nuqqas ta’ kompetizzjoni mhijiex konsegwenza ta’ limitazzjoni artifiċjali fil-parametri tal-akkwist;
(c)
sa fejn huwa strettament neċessarju fejn, għal raġunijiet ta’ urġenza kbira dovuti għal avvenimenti li ma setgħux ikunu previsti mill-awtorità kontraenti, il-limiti ta’ żmien għal proċeduri miftuħa jew ristretti jew kompetittivi bin-negozjar ma jistgħux jiġu rispettati. Iċ-ċirkostanzi invokati għall-ġustifikazzjoni tal-urġenza estrema qatt ma għandhom ikunu attribwibbli għall-awtorità kontraenti.
3. Il-proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel tista’ tintuża għal kuntratti pubbliċi ta’ provvista:
(a)
fejn il-prodotti involuti jkunu manifatturati purament għall-finijiet ta’ riċerka, esperimentazzjoni, studju jew żvilupp; madankollu, kuntratti mogħtija skont dan il-punt ma għandhomx jinkludu l-produzzjoni ta’ kwantità sabiex tiġi stabbilita l-vijabbiltà kummerċjali jew sabiex jiġu rkuprati l-ispejjeż tar-riċerka u l-iżvilupp;
(b)
għal konsenji addizzjonali mill-fornitur oriġinali li huma maħsuba jew bħala sostituzzjoni tal-provvisti jew installazzjonijiet jew inkella bħala l-estensjoni ta’ provvisti jew installazzjonijiet eżistenti fejn bidla fil-fornitur tkun tobbliga lill-awtorità kontraenti sabiex tikseb provvisti li għandhom karatteristiċi tekniċi differenti li jirriżultaw f’inkompatibbiltà jew diffikultajiet tekniċi sproporzjonati fit-tħaddim u l-manutenzjoni; bħala regola ġenerali, id-durata ta’ dawn il-kuntratti kif ukoll dak tal-kuntratti rikorrenti ma għandhiex taqbeż it-tliet snin;
(c)
għal provvisti kkwotati u mixtrija f’suq tal-prodotti bażiċi;
(d)
għax-xiri ta’ provvisti jew servizzi b’termini partikolarment vantaġġjużi, jew mingħand fornitur li qed jagħmel stralċ definittiv tal-attivitajiet ta’ negozju tiegħu, jew il-likwidatur fi proċedura ta’ insolvenza, arranġament mal-kredituri, jew proċedura simili taħt il-liġijiet jew ir-regolamenti nazzjonali.
4. Il-proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel tista’ tintuża għal kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, fejn il-kuntratt ikkonċernat jiġi wara kompetizzjoni ta’ disinn organizzata skont din id-Direttiva u tingħata, skont ir-regoli previsti fil-kompetizzjoni ta’ disinn, lir-rebbieħ jew lil wieħed mir-rebbieħa tal-kompetizzjoni ta’ disinn; f’ dan l-aħħar każ, ir-rebbieħa kollha jridu jiġu mistiedna sabiex jieħdu sehem fin-negozjati.
5. Il-proċedura nnegozjata minn qabel tista’ tkun użata għal xogħlijiet jew servizzi ġodda li jikkonsistu fir-ripetizzjoni ta’ xogħlijiet jew servizzi simili fdati lill-operatur ekonomiku li ngħata kuntratt oriġinali mill-istess awtoritajiet kontraenti, jekk dawn ix-xogħlijiet jew servizzi huma konformi ma’ proġett bażiku li għalih ingħata l-kuntratt oriġinali skont proċedura b’konformità mal-Artikolu 26(1). Il-proġett bażiku għandu jindika sa liema punt jistgħu jaslu x-xogħlijiet jew is-servizzi addizzjonali possibbli u l-kondizzjonijiet li fihom se jingħataw.
Hekk kif l-ewwel proġett jinħareġ għall-offerti, l-użu possibbli ta’ din il-proċedura għandu jiġi divulgat u l-awtoritajiet kontraenti għandhom jieħdu f’kunsiderazzjoni l-istima tal-ispiża totali tax-xogħlijiet jew is-servizzi sussegwenti meta japplikaw l-Artikolu 4.
Din il-proċedura tista’ tintuża biss matul it-tliet snin wara li jintemm il-kuntratt oriġinali.
KAPITOLU II
Tekniki u strumenti għall-akkwist elettroniku u aggregat
Artikolu 33
Ftehimiet qafas
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jikkonkludu ftehimiet qafas, jekk japplikaw il-proċeduri speċifikati f’din id-Direttiva.
FAP qafas ifisser ftehim bejn awtorità kontraenti waħda jew aktar u operatur ekonomiku wieħed jew aktar, li l-għan tiegħu huwa li jistabbilixxi t-termini li jirregolaw il-kuntratti li għandhom jingħataw matul perijodu speċifikat, b’mod partikolari fir-rigward tal-prezz u, fejn xieraq, il-kwantità prevista.
It-terminu ta’ ftehim qafas ma għandux jaqbeż l-erba’ snin, għajr f’każijiet eċċezzjonali ġustifikati kif xieraq, b’mod partikolari mis-suġġett tal-ftehim qafas.
2. Kuntratti bbażati fuq ftehim qafas għandhom jingħataw skont il-proċeduri stabbiliti f’dan il-paragrafu u fil-paragrafi 3 u 4.
Dawn il-proċeduri jistgħu jkunu applikati biss bejn dawk l-awtoritajiet kontraenti identifikati b’mod ċar għal dan l-iskop fis-sejħa għall-kompetizzjoni jew l-istedina għall-konferma tal-interess u dawk l-operaturi ekonomiċi oriġinarjament firmatarji għall-ftehim ta’ qafas kif konkluż.
Kuntratti bbazati fuq ftehim qafas ma jistgħux jagħmlu modifiki sostanzjali għat-termini stabbiliti f’dak il-ftehim qafas taħt l-ebda ċirkostanza, b’mod partikolari fil-kaz imsemmi fil-paragrafu 3.
3. Fejn jiġi konkluż ftehim qafas ma’ operatur ekonomiku wieħed, kuntratti bbażati fuq dan il-ftehim għandhom jingħataw fi ħdan il-limiti tat-termini stabbiliti fil-ftehim qafas.
Għall-għoti ta’ dawk il-kuntratti, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jikkonsultaw bil-miktub lill-operatur ekonomiku li huwa parti mill-ftehim qafas, fejn jitolbuh jissupplimenta l-offerta tiegħu kif meħtieġ.
4. Fejn ftehim qafas jigġ konkluż ma’ aktar minn operatur ekonomiku wieħed, dak il-ftehim qafas għandu jsir b’wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
skont it-termini u l-kondizzjonijiet tal-ftehim qafas, mingħajr ma terġa’ tinfetaħ il-kompetizzjoni, fejn dan jistabbilixxi t-termini kollha li jirregolaw il-forniment tax-xogħlijiet, servizzi jew provvisti kkonċernati u l-kondizzjonijiet oġġettivi għad-determinazzjoni ta’ liema mill-operaturi ekonomiċi, li kienu parti fil-ftehim qafas, għandhom iwettquhom; dawn il-kondizzjonijiet tal-aħħar għandhom jiġu indikati fid-dokumenti ta’ akkwist għall-ftehim qafas;
(b)
fejn il-ftehim qafas jistipula t-termini kollha li jirregolaw il-provvista tax-xogħlijiet, servizzi u provvisti kkonċernati, parzjalment mingħar ma terġa’ tinfetaħ il-kompetizzjoni skont il-punt (a) u parzjalment bil-ftuħ mill-ġdid tal-kompetizzjoni fost l-operaturi ekonomiċi li huma parti fil-ftehim qafas skont il-punt (c), fejn tali possibbiltà ġiet stipulata mill-awtoritajiet kontraenti fid-dokumenti ta’ akkwist għall-ftehim qafas. L-għażla dwar jekk xogħlijiet, servizzi jew provvisti speċifiċi jiġux akkwistati wara li l-kompetizzjoni tkun infetħet mill-ġdid jew direttament skont it-termini stipulati fil-ftehim qafas għandha ssir skont kriterji oġġettivi, li għandhom ikunu stipulati fid-dokumenti ta’ akkwist għall-ftehim qafas. Dawn id-dokumenti ta’ akkwist għandhom jispeċifikaw ukoll liema termini jistgħu jkunu soġġetti għall-ftuħ mill-ġdid tal-kompetizzjoni.
Il-possibbiltajiet previsti taħt l-ewwel paragrafu ta’ dan il-punt għandhom japplikaw ukoll għal kwalunkwe lott ta’ ftehim qafas li għalih ikunu stabbiliti t-termini kollha li jirregolaw il-forniment tax-xogħlijiet, is-servizzi u l-provvisti kkonċernati fil-ftehim qafas, irrispettivament minn jekk it-termini kollha li jirregolaw il-forniment tax-xogħlijiet, tas-servizzi u tal-provvisti kkonċernati taħt lottijiet oħrajn ikunux ġew stabbiliti.
(c)
fejn mhux it-termini kollha li jirregolaw il-forniment tax-xogħlijiet, servizzi jew provvisti huma stabbiliti fil-ftehim qafas, billi terġa’ tinfetaħ il-kompetizzjoni bejn il-partijiet ta’ operaturi ekonomiċi għall-ftehim qafas.
5. Il-kompetizzjonijiet msemmijin fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 4 għandhom ikunu bbażati fuq l-istess termini kif applikati għall-għoti tal-ftehim qafas u, fejn neċessarju, fuq termini formulati bi preċiżjoni akbar, u fejn dan ikun xieraq, fuq termini oħra msemmija fid-dokumenti ta’ akkwist għall-ftehim qafas, skont il-proċedura li ġejja:
(a)
għal kull kuntratt li għandu jingħata, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jikkonsultaw bil-miktub lill-operaturi ekonomiċi li kapaċi jwettqu l-kuntratt;
(b)
l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiffissaw limitu ta’ żmien li huwa twil biżżejjed sabiex ikunu jistgħu jiġu sottomessi offerti għal kull kuntratt speċifiku, billi jieħdu f’kunsiderazzjoni fatturi bħall-kumplessità tas-suġġett tal-kuntratt u ż-żmien meħtieġ sabiex jintbagħtu l-offerti;
(c)
l-offerti għandhom jiġu sottomessi bil-mitkub, u l-kontenut tagħhom ma għandux jinqara qabel ma jkun skada l-limitu ta’ żmien stipulat għat-tweġiba;
(d)
l-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu kull kuntratt lill-offerent li ssottometta l-aqwa offerta fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fid-dokumenti ta’ akkwist għall-ftehim qafas.
Artikolu 34
Sistemi dinamiċi ta’ xiri
1. Għal xiri użat b’mod komuni li l-karatteristiċi tiegħu, kif ġeneralment ikunu disponibbli fis-suq, jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-awtoritajiet kontraenti, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jużaw sistema dinamika ta’ xiri. Is-sistema dinamika ta’ xiri għandha tiġi operata bħala proċess kompletament elettroniku, u għandha tkun miftuħa matul il-perijodu ta’ validità tas-sistema tax-xiri għal kull operatur ekonomiku li jissodisfa l-kriterji tal-għażla. Din tista’ tiġi diviża f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi li huma definiti oġġettivament fuq il-bażi ta’ karatteristiċi tal-akkwist li għandu jitwettaq taħt il-kategorija kkonċernata. Tali karatteristiċi jistgħu jinkludu referenza għad-daqs massimu permissibbli ta’ kuntratti speċifiċi sussegwenti jew għal żona geografika speċifika fi fiha ser jitwettqu kuntratti speċifiċi sussegwenti.
2. Sabiex isir akkwist taħt sistema dinamika ta’ xiri, l-awtoritajiet kontraenti għandhom isegwu r-regoli tal-proċedura ristretta. Il-kandidati kollha li jissodisfaw il-kriterji tal-għażla għandhom jitħallew jużaw is-sistema, u f’konformità mal-Artikolu 64 in-numru ta’ kandidati li għandhom jiġu ammessi għas-sistema ma għandux ikun limitat. Fejn l-awtoritajiet kontraenti jkunu ddividew is-sistema f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, huma għandhom jispeċifikaw il-kriteji ta’ selezzjoni applikabbli għal kull kategorija.
Minkejja l-Artikolu 28, għandhom japplikaw il-limiti ta’ żmien li ġejjin:
(a)
il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jkun ta’ 30 jum mid-data li fiha ntbagħtu l-avviż dwar kuntratt jew, fejn jintuża avviż informattiv minn qabel bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni, l-istedina għall-konferma tal-interess. Ma għandu japplika ebda limitu ta’ żmien ieħor għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni ladarba l-istedina għal offerti għall-ewwel akkwist speċifiku taħt is-sistema dinamika ta’ xiri tkun intbagħtet;
(b)
il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti għandu jkun ta’ għaxart ijiem mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-offerta. Fejn adatt, għandu japplika l-Artikolu 28(4). L-Artikoli 28(3) u (5) m’għandhomx japplikaw.
3. Il-komunikazzjonijiet kollha fil-kuntest ta’ sistema dinamika ta’ xiri għandhom isiru biss b’mezzi elettroniċi skont l-Artikolu 19(1), (3), (5) u (6).
4. Għall-finijiet tal-għoti ta’ kuntratti taħt sistema dinamika ta’ xiri, l-awtoritajiet kontraenti għandhom:
(a)
jippubblikaw sejħa għall-kompetizzjoni u jagħmluha ċara li hemm involuta sistema dinamika ta’ xiri;
(b)
jindikaw fid-dokumenti ta’ akkwist mill-inqas in-natura u l-kwantità stmata tax-xiri previst, kif ukoll l-informazzjoni kollha meħtieġa li tikkonċerna s-sistema dinamika ta’ xiri, inkluż kif joperaw sistemi dinamiċi ta’ xiri, it-tagħmir elettroniku użat u l-arranġamenti u l-ispeċifikazzjonijiet ta’ konnessjonijiet tekniċi;
(c)
jindikaw kwalunkwe diviżjoni f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi u l-karatteristiċi li jiddefinixxuhom;
(d)
joffru aċċess dirett mingħajr restrizzjonijiet u sħiħ, għaż-żmien kollu li s-sistema tkun valida, għad-dokumenti ta’ akkwist f’konformità mal-Artikolu 51.
5. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu lil kwalunkwe operatur ekonomiku, matul il-perijodu kollu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri, il-possibbiltà li jagħmlu talba sabiex jieħdu sehem fis-sistema taħt il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jiffinalizzaw il-valutazzjoni tagħhom ta’ dawn it-talbiet skont il-kriterji tal-għażla fi żmien għaxart ijiem wara r-riċevuta tagħhom. Dak il-limitu ta’ żmien jista’ jiġi estiż għal 15-il jum tax-xogħol f’każijiet individwali meta jkun iġġustifikat, b’mod partikolari minħabba l-ħtieġa li tiġi eżaminata dokumentazzjoni addizzjonali jew b’xi mod ieħor issir verifika dwar jekk il-kriterji ta’ selezzjoni ġewx issodisfati.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, sakemm ma tkunx intbagħatet l-istedina għall-offerti għall-ewwel akkwist speċifiku taħt is-sistema dinamika tax-xiri, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jestendu il-perijodu ta’ evalwazzjoni sakemm ma tkunx ħarġet l-ebda stedina għall-offerti matul il-perijodu estiż ta’ evalwazzjoni. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw fid-dokumenti ta’ akkwist it-tul tal-perijodu estiż li huma bi ħsiebhom japplikaw.
L-awtoritjiet kontraenti għandhom jgħarrfu lill-operatur ekonomiku kkonċernat malajr kemm hu possibbli dwar jekk ġiex ammess fis-sistema dinamika ta’ xiri jew le.
6. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-parteċipanti ammessi kollha sabiex jissottomettu offerta għal kull akkwist speċifiku taħt is-sistema dinamika ta’ xiri, skont l-Artikolu 52. Fejn is-sistema dinamika tax-xiri tkun ġiet diviża f’kategoriji ta’ xogħlijiet, prodotti jew servizzi, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-parteċipanti kollha li jkun ġew ammessi fil-kategorija li tikkorrispondi għall-akkwist speċifiku kkonċernat sabiex jissottomettu offerta.
Huma għandhom jagħtu l-kuntratt lill-offerent li ssottometta l-aqwa offerta fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fl-avviż dwar kuntratt għas-sistema dinamika ta’ xiri jew, fejn jintuża avviż informattiv minn qabel bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni, fl-istedina għall-konferma tal-interess. Fejn adegwat, dawn il-kriterji jistgħu jigu fformulati bi preċiżjoni akbar fl-istedina għall-offerti.
7. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu, fi kwalunkwe mument matul il-perijodu ta’ validità tas-sistema dinamika tax-xiri, jirrikjedu lill-parteċipanti ammessi jippreżentaw awtodikjarazzjoni riveduta u aġġornata kif previst fl-Artikolu 59(1), fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol mid-data li fiha tintbagħat dik it-talba.
L-Artikolu 59(4) sa (6) għandu japplika matul il-perijodu kollu ta’ validità tas-sistema dinamika tax-xiri.
8. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw il-perijodu ta’ validità tas-sistema dinamika tax-xiri fis-sejħa għall-kompetizzjoni. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla fil-perijodu ta’ validità, billi jużaw il-mudelli standard li ġejjin:
(a)
fejn il-perijodu ta’ validità jinbidel mingħajr ma tiġi terminata s-sistema, il-mudell inizjalment użat għas-sejħa għall-kompetizzjoni għas-sistema dinamika tax-xiri;
(b)
fejn is-sistema tiġi terminata, avviż dwar l-għoti ta’ kuntratt imsemmi fl-Artikolu 50.
9. Ma għandha tiġi imposta ebda tariffa qabel jew matul il-perijodu ta’ validità tas-sistema dinamika tax-xiri fuq l-operaturi ekonomiċi interessati fis-sistema dinamika tax-xiri jew li jkunu partijiet għaliha.
Artikolu 35
Irkantijiet elettroniċi
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jużaw irkantijiet elettroniċi li fihom jiġu ppreżentati prezzijiet ġodda, reveduti ‘l isfel, u/jew valuri ġodda li jikkonċernaw ċerti elementi tal-offerti.
Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jistrutturaw l-irkant elettroniku bħala proċess elettroniku ripetittiv, li jseħħ wara evalwazzjoni inizjali sħiħa tal-offerti, li jippermetti sabiex dawn jiġu kklassifikati permezz ta’ metodi ta’ evalwazzjoni awtomatiċi.
Ċerti kuntratti pubbliċi ta’ servizzi u ċerti kuntratti pubbliċi ta’ xogħlijiet li għandhom il-prestazzjonijiet intellettwali bħala s-suġġett tagħhom, bħad-disinn ta’ xogħlijiet, li ma jistgħux jiġu kklassifikati bl-użu metodi awtomatiċi ta’ evalwazzjoni, ma għandhomx ikunu s-suġġett ta’ bejgħ bl-irkant elettroniku.
2. Fi proċeduri miftuħa jew ristretti jew proċeduri kompetittivi permezz tan-negozjar, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li qabel l-għoti ta’ kuntratt pubbliku l-ewwel għandu jkun hemm irkant elettroniku meta l-kontenut tad-dokumenti ta’ akkwist, b’mod partikolari l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, jistgħu jiġu stabbiliti bi preċiżjoni.
Fl-istess ċirkostanzi, irkant elettroniku jista’ jsir fil-ftuħ mill-gdid tal-kompetizzjoni fost il-partijiet għal ftehim qafas kif previst fil-punti (b) jew (c) tal-Artikolu 33(4) u fil-ftuħ għal-kompetizzjoni ta’ kuntratti li għandhom jingħataw taħt is-sistema dinamika ta’ xiri msemmija fl-Artikolu 34.
3. L-irkant elettroniku għandu jkun ibbażat fuq waħda mill- elementi tal-offerti li ġejjin:
(a)
biss fuq prezzijiet fejn il-kuntratt jingħata abbażi tal-prezz biss;
(b)
fuq prezzijiet u/jew il-valuri l-ġodda tal-karatteristiċi tal-offerti indikati fid-dokumenti ta’ akkwist fejn il-kuntratt jingħata abbażi tal-aħjar proporzjon tal-prezz mal-kwalità jew lill- offerta bl-aktar prezz baxx meta jintuża approċċ tal-kosteffikaċja.
4. L-awtoritajiet kontraenti li jiddeċiedu li jorganizzaw irkant elettroniku għandhom jiddikjaraw dan il-fatt fl-avviż dwar kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess. Bħala minimu, id-dokumenti ta’ akkwist għandhom jinkludu l-informazzjoni stipulata fl-Anness VI.
5. Qabel ma jipproċedu b’irkant elettroniku, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħmlu evalwazzjoni inizjali sħiħa tal-offerti skont il-kriterju jew kriterji ta’ għoti stabbiliti u l-ippeżar stabbilit għalihom.
Offerta għandha tkun meqjusa ammissibbli meta tkun ġiet sottomessa minn offerent, li ma kienx ġie eskluż skont l-Artikolu 57 u li jissodisfa l-kriterji ta’ għażla, u li l-offerta tiegħu tkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mingħajr ma tkun irregolari jew mhux aċċettabbli jew mhux adatta
B’mod partikolari, offerti li ma jikkonformawx mad-dokumenti ta’ akkwist, li jkunu waslu tard, meta jkun hemm prova ta’ kollużjoni jew korruzzjoni, jew li jkunu nstabu mill-awtorità kontraenti bħala anormalment baxxi, għandhom jitqiesu irregolari. B’mod partikolari, offerti ppreżentati minn offerenti li ma għandhomx il-kwalifiki mitluba, u offerti li l-prezz tagħhom jeċċedi l-baġit tal-awtorità kontraenti kif determinat u dokumentat qabel it-tnedija tal-proċedura tal-akkwist għandhom jitqiesu inaċċettabbli.
Offerta għandha titqies li ma tkunx adatta meta tkun irrelevanti għall-kuntratt, minħabba li hija ċara li mhijiex kapaċi, mingħajr bidliet sostanzjali, li tissodisfa l-bżonnijiet u r-rekwiżiti tal-awtorità kontraenti kif speċifikati fid-dokumenti ta’ akkwist. Talba għal parteċipazzjoni għandha titqies li ma tkunx adatta meta l-operatur ekonomiku kkonċernat ser ikollu jew jista’ jiġi eskluż skont l-Artikolu 57 jew ma jissodisfax il-kriterji ta’ selezzjoni stabbiliti mill-awtorità kontraenti skont l-Artikolu 58.
L-offerenti kollha li jkunu ressqu offerti ammissibbli għandhom jiġu mistiedna b’mod simultanju b’mezzi elettroniċi sabiex jieħdu sehem fl-irkant elettroniku billi jintużaw, mid-data u l-ħin speċifikati, il-konnessjonijiet skont l-istruzzjonijiet stabbiliti fl-istedina. L-irkant elettroniku jista’ jseħħ f’għadd ta’ fażijiet suċċessivi. L-irkant elettroniku ma għandux jibda qabel jumejn (2) wara d-data li fiha ntbagħtu l-istedini.
6. L-istedina għandha tkun akkumpanjata mir-riżultat tal-evalwazzjoni sħiħa tal-offerta rilevanti, imwettqa skont l-ippeżar speċifikat fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67(5).
L-istedina għandha tiddikjara wkoll l-istat tal-formula matematika li għandha tintuża fl-irkant elettroniku sabiex jiġu determinati l-klassifikazzjonijiet awtomatiċi l-ġodda fuq il-bażi tal-prezzijiet il-ġodda u/jew il-valuri l-ġodda sottomessi. Ħlief fejn tiġi identifikata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża abbażi tal-prezz biss, dik il-formula għandha tinkorpora l-ippeżar tal-kriterji kollha stabbiliti sabiex tiġi determinata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża, kif indikat fl-avviż użat bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni jew f’dokumenti oħrajn ta’ akkwist. Madanakollu, għal dan il-għan, kull medda għandha titnaqqas minn qabel għal valur speċifikat.
Fejn huma awtorizzati varjanti, għandha tingħata formula separata għal kull varjant.
7. Matul kull fażi ta’ rkant elettroniku l-awtoritajiet kontraenti għandhom jikkomunikaw minnufih lill-offerenti kollha tal-inqas biżżejjed informazzjoni sabiex ikunu jistgħu jaċċertaw ruħhom mill-klassifikazzjonijiet relattivi f’kull mument. Huma jistgħu, fejn dan ikun ġie indikat minn qabel, jikkomunikaw informazzjoni oħra rigward prezzijiet u valuri oħra sottomessi. Huma jistgħu wkoll iħabbru n-numru ta’ parteċipanti fi kwalunkwe fażi speċifika tal-irkant. Madanakollu, fl-ebda każ ma jistgħu jiddivulgaw l-identitiajiet tal-offerenti matul l-ebda fażi tal-irkant elettroniku.
8. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħlqu rkant elettroniku f’mod wieħed jew aktar li ġejjin:
(a)
fid-data u l-ħin li ġew indikati qabel;
(b)
fejn ma jirċivux aktar prezzijiet jew valuri ġodda li jilħqu r-rekwiżiti rigward id-differenzi minimi, jekk qabel dawn iddikkjaraw iż-żmien li huma jħallu li jgħaddi wara li jirċievu l-aħħar sottomissjoni qabel ma jagħlqu l-irkant elettroniku; jew
(c)
meta jitlestew in-numru preċedentement indikat ta’ fazijiet fl-irkant.
Meta l-awtoritajiet kontraenti ikollhom l-intenzjoni li jagħlqu irkant elettroniku skont il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, possibilment flimkien mal-arranġamenti stabbiliti fil-punt (b) tiegħu, l-istedina għal parteċipazzjoni fl-irkant għandha tindika l-iskeda ta’ żmien għal kull waħda mill-fażijiet tal-irkant.
9. Wara li jagħlqu xi rkant elettroniku awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu l-kuntratt skont l-Artikolu 67 fuq il-bażi tar-riżultati tal-irkant elettroniku.
Artikolu 36
Katalogi elettroniċi
1. Fejn ikun rikjest l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu li l-offerti jiġu ppreżentati fil-format ta’ katalogu elettroniku jew li jiġi inkluż katalogu elettroniku.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu obbligatorju l-użu ta’ katalogi elettroniċi b’rabta ma’ ċerti tipi ta’ akkwist.
L-offerti ppreżentati fil-forma ta’ katalogu elettroniku jistgħu jiġu ppreżentati flimkien ma’ dokumenti ohra, li jiffurmaw l-offerta sħiħa.
2. Il-katalogi elettroniċi għandhom jiġu stabbiliti mill-kandidati jew mill-offerenti bil-għan li jipparteċipaw fi proċedura partikolari ta’ akkwist skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-format stabbiliti mill-awtorità kontraenti.
Barra minn hekk, il-katalogi elettroniċi għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-għodod ta’ komunikazzjoni elettronika kif ukoll ma’ kwalunkwe rekwiżiti addizzjonali stabbiliti mill-awtorità kontraenti b’konformità mal-Artikolu 22.
3. Fejn il-preżentazzjoni ta’ offerti fil-forma ta’ katalogi elettroniċi hija aċċettata jew rikjesta, l-awtoritajiet kontraenti għandhom:
(a)
jiddikkjaraw dan fl-avviż dwar kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess fejn jintuża avviz informattiv minn qabel bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni;
(b)
jindikaw fid-dokumenti ta’ akkwist l-informazzjoni neċessarja kollha skont l-Artikolu 22 (6) rigward il-format, it-tagħmir elettroniku użat u l-arranġamenti u l-ispeċifikazzjonijiet ta’ konnessjonijiet tekniċi għall-katalogu.
4. Fejn ġie konkluż ftehim qafas ma’ aktar minn operatur ekonomiku wieħed wara s-sottomissjoni ta’ offerti fil-forma ta’ katalogi elettroniċi, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jistabbilixxu li l-ftuħ mill-ġdid tal-kompetizzjoni għal kuntratti speċifiċi jseħħ fuq il-bażi tal-katalogi aġġornati. F’dan il-każ, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jużaw wieħed mill-metodi li ġejjin:
(a)
jistiednu lill-offerenti sabiex jissottomettu mill-ġdid il-katalogi elettroniċi tagħhom, adattati għar-rekwiżiti tal-kuntratt inkwistjoni; jew
(b)
jinnotifikaw lill-offerenti li għandhom il-ħsieb li jiġbru mill-katalogi elettroniċi li diġà ġew ppreżentati l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu kostitwiti offerti adattati għar-rekwiżiti tal-kuntratt inkwistjoni; dejjem jekk l-użu ta’ dak il-metodu jkun ġie mħabbar fid-dokumenti tal-akkwist tal-ftehim qafas.
5. Fejn l-awtoritajiet kontraenti jerġgħu jiftħu l-kompetizzjoni għal kuntratti speċifiċi b’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 4, dawn għandhom jinnotifikaw lill-offerenti bid-data u l-ħin li fihom għandhom il-ħsieb li jiġbru l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu kostitwiti offerti adattati għar-rekwiżiti tal-kuntratt speċifiku inkwistjoni u għandhom jagħtu lill-offerenti l-possibilità li jiċħdu dan il-ġbir tal-informazzjoni.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu perijodu ta’ żmien adegwat bejn in-notifika u l-ġbir attwali tal-informazzjoni.
Qabel ma jagħtu l-kuntratt, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jippreżentaw l-informazzjoni miġbura lill-offerent ikkonċernat, sabiex b’hekk jagħtuh l-opportunità li jikkontesta jew jikkonferma li l-offerta hekk ikkostitwita ma fiha l-ebda żball materjali.
6. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti fuq il-bażi ta’ sistema dinamika tax-xiri billi jeżiġu li offerti għal kuntratt speċifiku jiġu ppreżentati fil-format ta’ katalogu elettroniku.
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu wkoll jagħtu kuntratti bbażati fuq sistema dinamika tax-xiri skont il-punt (b) tal-paragrafu 4 u l-paragrafu 5 dejjem jekk it-talba għal parteċipazzjoni fis-sistema dinamika ta’ xiri tkun akkumpanjata minn katalogu elettroniku skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-format stabbiliti mill-awtorità kontraenti. Sussegwentement, dak il-katalogu għandu jimtela’ mill-kandidati, meta dawn ikunu ġew mgħarrfa bl-intenzjoni tal-awtorità kontraenti li tikkostitwixxi l-offerti permezz tal-proċedura stipulata fil-punt (b) tal-paragrafu 4.
Artikolu 37
Attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwisti u korpi ċentrali għall-akkwisti
1. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jakkwistaw provvisti u/jew servizzi mingħand korp ċentrali għall-akkwisti li joffri l-attività ċentralizzata tal-akkwisti msemmija fil-punt (a) tal-punt (14) tal-Artikolu 2(1).
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu wkoll li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jakkwistaw xogħlijiet, provvisti u servizzi billi jużaw kuntratti mogħtija minn korp ċentrali għall-akkwisti, sal-punt stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33(2), billi jużaw ftehim qafas konkluż minn korp ċentrali għall-akkwisti li joffri l-attività ċentralizzata tal-akkwisti msemmija fil-punt (b) tal-punt (14) tal-Artikolu 2(1). Fejn sistema dinamika tax-xiri li tkun operata minn korp ċentrali għall-akkwisti tista’ tintuża minn awtoritajiet kontraenti oħrajn, dan għandu jiġi indikat fis-sejħa għall-kompetizzjoni li tistabbilixxi dik is-sistema dinamika tax-xiri.
Fir-rigward tal-ewwel u t-tieni subparagrafi, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li ċerti akkwisti jsiru permezz ta’ rikors għal korpi ċentrali għall-akkwisti jew permezz ta’ korp ċentrali speċifiku wieħed jew aktar għall-akkwisti.
2. Awtorità kontraenti tissodisfa l-obbligi tagħħa skont din id-Direttiva meta takkwista provvisti jew servizzi mingħand korp ċentrali tax-xiri li joffri l-attività ċentralizzata tal-akkwisti msemmija fil-punt (a) tal-punt (14) tal-Artikolu 2(1).
Barra minn hekk, awtorità kontraenti tissodisfa wkoll l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva meta takkwista xogħlijiet, provvisti jew servizzi billi tuża kuntratti mogħtija minn korp ċentrali għall-akkwisti, bl-użu ta’ sistemi dinamiċi tax-xiri operati mill-korp ċentrali għall-akkwisti jew, sal-punt stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33(2), billi jużaw ftehim qafas konkluż minn korp ċentrali għall-akkwisti li joffri l-attività ċentralizzata tal-akkwisti msemmija fil-punt (b) tal-punt 14 tal-Artikolu 2(1).
Madankollu, l-awtorità kontraenti kkonċernata għandha tkun responsabbli li tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva fir-rigward tal-partijiet li tmexxi hija stess, bħal:
(a)
l-għoti ta’ kuntratt taħt sistema dinamika tax-xiri, li tkun operata minn korp ċentrali għall-akkwisti;
(b)
it-tmexxija tal-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni taħt ftehim qafas li jkun ġie konkluż minn korp ċentrali għall-akkwisti;
(c)
skont il-punti (a) jew (b) tal-Artikolu 33(4), id-determinazzjoni ta’ liema mill-operaturi ekonomiċi, li huma partijiet fil-ftehim qafas, għandhom iwettqu kompitu partikolari taħt ftehim qafas li jkun ġie konkluż minn korp ċentrali għall-akkwisti.
3. Il-proċeduri kollha ta’ akkwist mmexxija minn korp ċentrali għall-akkwisti għandhom jitwettqu bl-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 22.
4. Mingħajr ma japplikaw il-proċeduri stabbiliti f’din id-Direttiva, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratt pubbliku ta’ servizzi għall-provvista ta’ attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwist lil korp ċentrali ta’ akkwist.
Tali kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jistgħu jinkludu wkoll il-provvista ta’ attivitajiet anċillari ta’ akkwist.
Artikolu 38
Akkwisti konġunti okkażjonali
1. Żewġ awtoritajiet kontraenti jew aktar jistgħu jaqblu li jwettqu ċerti akkwisti speċifiċi b’mod konġunt.
2. Fejn it-tmexxija ta’ proċedura ta’ akkwist titwettaq kollha kemm hi konġuntament f’isem u għan-nom tal-awtoritajiet kontraenti kollha kkonċernati, huma għandhom ikunu responsabbli konġuntament li jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva. Dan japplika wkoll f’każijiet fejn awtorità kontraenti waħda tamminstra l-proċedura, meta taġixxi f’isimha u f’isem l-awtoritajiet kontranti l-oħra kkonċernati.
Fejn it-tmexxija ta’ proċedura ta’ akkwist ma tkun kollha kemm hi mwettqa f’isem u għan-nom tal-awtoritajiet kontraenti kkonċernati, huma għandhom ikunu responsabbli konġntament biss għal dawk il-partijiet imwettqin konġuntament. Kull awtorità kontraenti għandha jkollha r-responsabbiltà unika li tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva fir-rigward tal-partijiet li hija tmexxi f’isimha u għan-nom tagħha.
Artikolu 39
Akkwist li jinvolvi entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12, l-awtoritajiet kontraenti minn Stati Membri differenti jistgħu jaġixxu b’mod konġunt fl-għoti ta’ kuntratti pubbliċi billi jużaw wieħed mill-mezzi previsti f’dan l-Artikolu.
L-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jużaw il-mezzi previsti f’dan l-Artikolu għall-fini li tkun evitata l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet obbligatorji tad-dritt pubbliku f’konformità mad-dritt tal-Unjoni li għalih ikunu soġġetti fl-Istat Membru tagħhom.
2. Stat Membru ma għandux jipprojbixxi lill-awtoritajiet kontraenti tiegħu milli jużaw attivitajiet ta’ xiri ċentralizzati offruti minn korpi ċentralizzati ta’ xiri li jinsabu fi Stat Membru ieħor.
Madankollu, fir-rigward ta’ attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwisti offruti minn korpi ċentrali għall-akkwisti stabbiliti fi Stat Membru ieħor li mhuwiex tal-awtorità kontraenti, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jispeċifikaw li l-awtoritajiet kontraenti tagħhom jistgħu jużaw biss l-attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwisti kif definiti jew fil-punt (a) jew inkella fil-punt (b) tal-punt (14) tal-Artikolu 2(1).
3. Il-provvista tal-attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwisti minn korp ċentrali għall-akkwisti li jinsab fi Stat Membru ieħor għandha titmexxa skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn jinsab il-korp ċentrali għall-akkwisti.
Id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn jinsab il-korp ċentrali għall-akkwisti għandhom japplikaw ukoll għal dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ kuntratt taħt sistema dinamika tax-xiri;
(b)
it-tmexxija ta’ ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni taħt ftehim qafas;
(c)
id-determinazzjoni, skont il-punti (a) jew (b) tal-Artikolu 33(4), ta’ liema mill-operaturi ekonomiċi, li huma partijiet fil-ftehim qafas, għandhom iwettqu kompitu partikolari.
4. Diversi awtoritajiet kontraenti minn Stati Membri differenti jistgħu jagħtu kuntratt pubbliku, jikkonkludu ftehim qafas jew joperaw sistema dinamika tal-akkwist b’mod konġunt. Huma jistgħu wkoll, sal-punt stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33(2), jagħtu kuntratti fuq il-bażi tal-ftehim qafas jew tas-sistema dinamika tal-akkwist. Sakemm l-elementi neċessarji ma jkunux ġew regolati minn ftehim internazzjonali konkluż bejn l-Istati Membri kkonċernati, l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti għandhom jikkonkludu ftehim li jiddetermina:
(a)
ir-responsabbiltajiet tal-partijiet u d-dispożizzjonijiet nazzjonali applikabbli rilevanti;
(b)
l-organizzazzjoni interna tal-proċedura ta’ akkwist, inklużi l-ġestjoni tal-proċedura, it- tqassim tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li jridu jiġu akkwistati, u l-konklużjoni tal-kuntratti.
Awtorità kontraenti parteċipanti tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva meta tixtri xogħlijiet, provvisti u servizzi mingħand awtorità kontraenti li tkun responsabbli mill-proċedura ta’ akkwist. Fid-determinazzjoni tar-responsabbiltajiet u tal-liġi nazzjonali applikabbli kif imsemmi fil-punt (a), l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti jistgħu jallokaw responsabbiltajiet speċifiċi fosthom u jiddeterminaw id-dispożizzjonijiet applikabbli tal-liġi nazzjonali ta’ kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri rispettiv tagħhom. L-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet u l-liġi nazzjonali applikabbli għandhom jissemmew fid-dokumenti ta’ akkwist għall-kuntratti pubbliċi li jingħataw b’mod konġunt.
5. Fejn diversi awtoritajiet kontraenti minn Stati Membri differenti waqqfu entità konġunta, inklużi r-Raggruppamenti Ewropej ta’ kooperazzjoni territorjali tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30) jew entitajiet oħra stabbilti skont il-liġi tal-Unjoni, l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti għandhom, permezz ta’ deċiżjoni tal-korp kompetenti tal-entità konġunta, jaqblu dwar ir-regoli tal-akkwisti nazzjonali applikabbli ta’ wieħed mill-Istati Membri li ġejjin:
(a)
id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn l-entità konġunta għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha;
(b)
id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn l-entità konġunta qed twettaq l-attivitajiet tagħha.
Il-ftehim imsemmi fl-ewwel subparagrafu jista’ jew japplika għal perjodu indeterminat, fejn dan ikun stabbilit fl-att kostituttiv tal-entità konġunta, jew jista’ jiġi limitat għal ċertu perjodu ta’ żmien, għal ċerti tipi ta’ kuntratti jew għal għotja ta’ kuntratt individwali waħda jew aktar.
KAPITOLU III
Kondotta tal-proċedura
Taqsima 1
Tħejjija
Artikolu 40
Konsultazzjonijiet preliminari tas-suq
Qabel ma jniedu proċedura ta’ akkwist, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jwettqu konsultazzjonijiet dwar is-suq bil-ħsieb li jitħejja l-akkwist u jiġu infurmatil-operaturi ekonomiċi dwar il-pjanijiet tagħhom dwar l-akkwist u r-rekwiżiti.
Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu pereżempju jfittxu jew jaċċettaw konsulenza minn esperti indipendenti jew awtoritajiet jew minn parteċipanti fis-suq. Dik il-konsulenza tista’ tintuża fl-ippjanar u t-tmexxija tal-proċedura ta’ akkwist, sakemm din il-konsulenza ma jkollhiex l-effett ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni u ma tirriżultax fi ksur tal-prinċipji ta’ nondiskriminazzjoni u ta’ trasparenza.
Artikolu 41
Involviment preċedenti ta’ kandidati jew offerenti
Fejn kandidat jew offerent jew impriża relatata ma’ kandidat jew offerent ta parir lill-awtorità kontraenti, sew fil-kuntest tal-Artikolu 40 kif ukoll jekk le, jew kien involut b’xi mod ieħor fit-tħejjija tal-proċedura ta’ akkwist, l-awtorità kontraenti għandha tieħu l-miżuri adegwati sabiex tiżgura li l-kompetizzjoni ma tiġix distorta minħabba l-parteċipazzjoni ta’ dak il-kandidat jew l-offerent.
Dawn il-miżuri għandhom jinkludu l-komunikazzjoni lill-kandidati u l-offerenti l-oħra ta’ informazzjoni rilevanti skambjata fil-kuntest ta’ jew li tirriżulta mill-involviment tal-kandidat jew l-offerent fit-tħejjija tal-proċedura ta’ akkwist u l-iffissar ta’ limiti ta’ żmien adegwati għar-riċevuta ta’ offerti. Il-kandidat jew l-offerent ikkonċernat għandu jiġi eskluż biss minn dik il-proċedura fejn ma hemm l-ebda mod ieħor sabiex tiġi żgurata l-konformità mad-dmir ta’ osservazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali.
Qabel kull esklużjoni bħal din, il-kandidati jew l-offerenti għandhom jingħataw l-opportuntià li juru li l-involviment tagħhom fit-tħejjija tal-proċedura ta’ akkwist ma jistax joħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni. Il-miżuri meħuda għandhom jiġu dokumentati fir-rapport individwali mehtieġ mill-Artikolu 84.
Artikolu 42
Speċifikazzjonijiet tekniċi
1. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi kif definiti fil-punt 1 tal-Anness VII għandhom jiġu stabbiliti fid-dokumenti ta’ akkwist. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jistipulaw il-karatteristiċi meħtiega ta’ xogħol, servizz jew provvista.
Dawk il-karatteristiċi jistgħu jirreferu wkoll għall-proċess jew metodu speċifiku tal-produzzjoni jew il-provvista tax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi mitluba jew għal proċess speċifiku għal stadju ieħor taċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu anke fejn tali fatturi ma jiffurmawx parti mis-sustanza materjali tagħhom dment li huma marbuta mas-suġġett tal-kuntratt u proporzjonali għall-valur u l-objettivi tiegħu.
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jistgħu jispeċifikaw ukoll jekk hux ser ikun meħtieġ it-trasferiment tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
Għall-akkwist kollu li hu maħsub għall-użu minn persuni fiżiċi, kemm jekk il-pubbliku ġenerali kif ukoll jekk il-persunal tal-awtorità kontraenti, dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jitfasslu b’mod li jikkunsidraw il-kriterji ta’ aċċessibbiltà għall-persuni b’diżabbiltà jew ta’ disinn għall-utenti kollha.
Fejn ir-rekwiżiti obbligatorji ta’ aċċessibbiltà huma adottati permezz ta’ att legali tal-Unjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom, sa fejn ikunu kkonċernati l-kriterji ta’ aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà jew ta’ disinn għall-utenti kollha, jiġu definiti b’referenza għalihom.
2. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom joffru aċċess ugwali tal-operaturi ekonomiċi għall-proċedura ta’ akkwist u ma għandux ikollhom l-effett li joħolqu xkiel mingħajr ġustifikazzjoni għall-ftuħ tal-akkwist pubbliku għall-kompetizzjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għar-regoli tekniċi nazzjonali obbligatorji, sa fejn ikunu kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu formulati b’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
f’termini tar-rekwiżiti ta’ rendiment jew ta’ funzjoni, inklużi l-karatteristiċi ambjentali, dejjem jekk il-parametri jkunu preċiżi biżżejjed sabiex jippermettu lill-offerenti jiddeterminaw is-suġġett tal-kuntratt u l-awtoritajiet kontraenti jitħallew jagħtu l-kuntratt;
(b)
permezz ta’ referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u, fl-ordni ta’ preferenza, għall-istandards nazzjonali li jittrasponu l-istandards Ewropej, il-Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi komuni, l-istandards internazzjonali, sistemi ta’ referenzi tekniċi oħrajn stabbiliti mill-korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej jew - fejn xi waħda minn dawk ma teżistix - l-istandards nazzjonali, l-approvazzjonijiet tekniċi nazzjonali jew l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali relatati mad-disinn, il-kalkolu u t-twettiq ta’ xogħlijiet u l-użu tal-provvisti;
(c)
f’termini ta’ rekwiżiti ta’ rendiment jew ta’ funzjoni kif imsemmi fil-punt (a), b’referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi msemmija fil-punt (b) bħala mezz ta’ suppożizzjoni ta’ konformità ma’ dawn ir-rekwiżiti ta’ rendiment jew ta’ funzjoni;
(d)
permezz ta’ referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi msemmija fil-punt (b) għal ċerti karatteristiċi, u b’referenza għar-rekwiżiti ta’ rendiment jew ta’ funzjoni msemmija fil-punt (a) għal karatteristiċi oħrajn.
4. Sakemm dan ma jkunx ġustifikat mis-suġġett tal-kuntratt, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ma għandhomx jirreferu għal isem ta’ ditta jew provenjenza speċifiċi, jew proċess partikolari li jikkaratterizza l-prodotti jew servizzi fornuti minn operatur ekonomiku speċifiku, jew għal marki kummerċjali, privattivi, tipi jew oriġini jew produzzjoni speċifika bl-effett li jiġu favoriti jew eliminati ċerti impriżi jew ċerti prodotti. Din ir-referenza għandha tkun permessa fuq bażi eċċezzjonali, fejn ma tkunx possibbli deskrizzjoni preċiża u leġibbli biżżejjed tas-suġġett tal-kuntratt skont il-paragrafu 3. Din ir-referenza għandha tkun akkumpanjata mill-kliem “jew ekwivalenti”.
5. Fejn awtorità kontraenti tuża l-għażla li tirreferi għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3, ma għandhiex tiċħad offerta minħabba r-raġuni li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għalihom ġiet sottomessal-offerta ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li hi rreferiet għalihom, ladarba l-offerent jagħti prova fl-offerta tiegħu bi kwalunkwe mezz adegwat, inkluż il-mezz ta’ prova msemmi fl-Artikolu 44, li s-soluzzjonijiet proposti jissodisfaw ir-rekwiżiti definiti mill-ispeċifikazzjonijiet tekniċi b’mod ekwivalenti.
6. Fejn awtorità kontraenti tuża l-għażla stabbilita fil-punt (a) tal-paragrafu 3 li tifformula speċifikazzjonijiet tekniċi f’termini ta’ rekwiżiti ta’ rendiment jew ta’ funzjoni, ma għandhiex tiċħad offerta għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi li jikkonformaw ma’ standard nazzjonali li jittrasponi standard Ewropew, approvazzjoni teknika Ewropea, speċifikazzjoni teknika komuni, standard internazzjonali jew sistema ta’ referenza teknika stabbilita minn entità ta’ standardizzazzjoni Ewropew, fejn dawk l-ispeċifikazzjonijiet jindirizzaw ir-rekwiżiti ta’ rendiment jew ta’ funzjoni li hi tkun stabbilixxiet.
Fl-offerta tiegħu, l-offerent għandu juri bi kwalunkwe mezz adegwat, inkluż dawk imsemmija fl-Artikolu 44, li x-xogħol, il-provvista jew is-servizz konformi mal-istandard jilħqu r-rekwiżiti rendiment jew ta’ funzjoni tal-awtorità kontraenti.
Artikolu 43
Tikketti
1. Fejn awtoritajiet kontraenti jkollhom l-intenzjoni jixtru xogħlijiet, provvisti jew servizzi b’karatteristiċi speċifiċi ambjentali, soċjali jew oħrajn huma jistgħu, fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, fil-kriterji tal-għoti tal-kuntratt jew fil-kondizzjonijiet tal-prestazzjoni tal-kuntratt, jitolbu tikketta speċifika bħala mezz ta’ prova li x-xogħlijiet, is-servizzi jew il-provvisti jikkorrispondu għall-karatteristiċi rekwiżiti, dment li l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
ir-rekwiżiti tat-tikketta jikkonċernaw biss kriterji li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt u huma adegwati sabiex jiddefinixxu l-karatteristiċi tax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi li huma s-suġġett tal-kuntratt;
(b)
ir-rekwiżiti tat-tikketta huma bbażati fuq kriterji oġġettivi verifikabbli u mhux diskriminatorji;
(c)
it-tikketti huma stabbiliti fi proċedura miftuħa u trasparenti li fiha jistgħu jipparteċipaw il-partijiet interessati rilevanti kollha, inklużi l-korpi pubbliċi, il-konsumaturi, l-imsieħba soċjali, il-manifatturi, id-distributuri u l-organizzazzjonijiet nongovernattivi;
(d)
it-tikketti huma aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha;
(e)
ir-rekwiżiti tat-tikketta huma stipulati minn parti terza li fuqha l-operatur ekonomiku li jkun qed japplika għat-tikketta ma jistax jeżerċita influwenza deċiżiva.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti ma jeħtiġux li x-xogħlijiet, provvisti jew servizzi jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha tat-tikketta, huma għandhom jindikaw ir-rekwiżiti tat-tikketta li qed issir referenza għalihom.
L-awtoritajiet kontraenti li jeħtieġu tikketta speċifika għandhom jaċċettaw it-tikketti kollha li jikkonfermaw li x-xogħlijiet, provvisti jew servizzi jissodisfaw rekwiżiti tat-tikketta ekwivalenti.
Fejn operatur ekonomiku seta’ juri li ma għandux il-possibbiltà li jikseb it-tikketta speċifika indikata mill-awtorità kontraenti jew tikketta ekwivalenti fil-limiti taż-żmien rilevanti għal raġunijiet li mhumiex attribwibbli lil dak l-operatur ekonomiku, l-awtorità kontraenti għandha taċċetta mezzi adatti oħrajn ta’ prova, li jistgħu jinkludu dossier tekniku mill-manifattur, dment li l-operatur ekonomiku konċernat jagħti prova li x-xogħlijiet, provvisti jew servizzi li huwa għandu jipprovdi jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-tikketta speċifika jew ir-rekwiżiti speċifiċi indikati mill-awtorità kontraenti.
2. Fejn tikketta tissodisfa l-kondizzjonijiet speċifikati fil-punti (b), (c), (d) u (e) tal-paragrafu 1 iżda tistabbilixxi wkoll rekwiżiti mhux marbutin mas-suġġett tal-kuntratt, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jesiġu t-tikketta bħala tali iżda jistgħu jiddefinixxu l-ispeċifikazzjoni teknika b’referenza għal dawk tal-ispeċifikazzjonijiet dettaljati ta’ dik it-tikketta, jew inkella, fejn dan ikun neċessarju, partijiet minnha li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt u li jkunu adegwati sabiex jiddefinixxu l-karatteristiċi ta’ dan is-suġġett.
Artikolu 44
Rapporti tat-test, ċertifikazzjoni u mezzi oħra ta’ prova
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu li l-operaturi ekonomiċi jissottomettu rapport tat-test minn korp għall-valutazzjoni tal-konformità jew ċertifikat maħruġ minn tali korp bħala mezz ta’ prova ta’ konformità mar-rekwiżiti jew kriterji stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, fil-kriterji tal-għoti jew fil-kondizzjonijiet kuntrattwali rigward il-prestazzjoni.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jeħtieġu l-produzzjoni ta’ ċertifikati mħejjijin minn korp għall-valutazzjoni tal-konformità speċifiku, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jaċċettaw ukoll ċertifikati minn korpi għall-valutazzjoni tal-konformità ekwivalenti oħrajn.
Għall-iskop ta’ dan il-paragrafu, korp għall-valutazzjoni tal-konformità għandu jkun korp li jwettaq attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità inkluż il-kalibrazzjoni, l-ittestjar, iċ-ċertifikazzjoni u l-ispezzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31).
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jaċċettaw mezzi adatti oħra ta’ prova li huma differenti minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1, bħal dossier tekniku tal-manifattur, fejn l-operatur ekonomiku konċernat ma kellux aċċess għaċ-ċertifikati jew għar-rapporti dwar l-ittestjar imsemmija fil-paragrafu 1, jew l-ebda possibilità li jiksibhom fil-limiti taż-żmien rilevanti, sakemm in-nuqqas ta’ aċċess mhuwiex attribwibbli għall-operatur ekonomiku konċernat u sakemm l-operatur ekonomiku jagħti prova li x-xogħlijiet, provvisti jew servizzi li huwa jipprovdi jissodisfaw ir-rekwiżiti jew il-kriterji stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, fil-kriterji tal-għoti jew fil-kondizzjonijiet kuntrattwali rigward il-prestazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri oħra, fuq talba tagħhom, kull informazzjoni relatata mal-evidenza u dokumenti sottomessi skont l-Artikolu 42(6), l-Artikolu 43 u l-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta’ stabbiliment tal-operatur ekonomiku għandhom jipprovdu din l-informazzjoni skont l-Artikolu 86.
Artikolu 45
Varjanti
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jawtorizzaw jew jesiġu lill-offerenti sabiex jissottomettu varjanti. Fl-avviż dwar kuntratt jew, fejn jintuża avviż informattiv minn qabel bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni, fl-istedina għall-konferma tal-interess, għandhom jindikaw jekk jawtorizzawx jew jitlobx varjanti jew le. Il-varjanti ma għandhomx jiġu awtorizzati mingħajr indikazzjoni bħal din. Il-varjanti għandhom ikunu marbuta mas-suġġett tal-kuntratt.
2. Fid-dokumenti tal-akkwist, l-awtoritajiet kontraenti li jawtorizzaw jew jesiġu varjanti għandhom jispeċifikaw ir-rekwiżiti minimi li għandhom jintlaħqu mill-varjanti u kwalunkwe rekwiżiti speċifiċi għall-preżentazzjoni tagħhom, b’mod partikolari, jekk il-varjanti jistgħux jiġu sottomessi biss fejn offerta, li ma tkunx varjant, tkun ukoll ġiet sottomessa. Dawn għandhom jiżguraw ukoll li l-kriterji tal-għoti magħżula jistgħu jiġu applikati għall-varjanti li jissodisfaw dawk ir-rekwiżiti minimi kif ukoll għal offerti li jikkonformaw li mhumiex varjanti.
3. Huma biss dawk il-varjanti li jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi stabbiliti mill-awtoritajiet kontraenti li għandhom jittieħdu f’kunsiderazzjoni.
Fi proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti ta’ provvista pubblika jew kuntratti ta’ servizzi, l-awtoritajiet kontraenti li għandhom varjanti awtorizzati jew meħtieġa għandhom jiċħdu varjant fuq il-bażi unika li, jekk jintlaqa’, dan iwassal jew għal kuntratt ta’ servizz minflok kuntratt pubbliku ta’ provvista jew kuntratt ta’ provvista minflok kuntratt pubbliku ta’ servizz.
Artikolu 46
Qsim ta’ kuntratti f’lottijiet
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li jagħtu kuntratt fil-forma ta’ lottijiet separati u jistgħu jiddeterminaw id-daqs u s-suġġett ta’ tali lottijiet.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom, minbarra fir-rigward ta’ kuntratti li t-tqassim tagħhom kien sar obbligatorju skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, jipprovdu indikazzjoni tar-raġunijiet prinċipali għad-deċiżjoni tagħhom li ma jqassmux f’lottijiet, li għandhom jiġu inklużi fid-dokumenti tal-akkwist jew fir-rapport individwali msemmi fl-Artikolu 84.
2. Fl-avviż dwar il-kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw jekk l-offerti jistgħux jiġu ppreżentati għal lot wieħed, għal diversi lottijiet jew għall-lottijiet kollha.
Anki fejn jistgħu jiġu ppreżentati offerti għal diversi lottijiet jew għall-lottijiet kollha, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ lottijiet li jistgħu jingħataw lil offerent wieħed, sakemm in-numru massimu ta’ lottijiet għal kull offerent ikun iddikkjarat fl-avviż dwar il-kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess. Fid-dokumenti tal-akkwist, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw l-objettiv u l-kriterji jew ir-regoli nondiskriminatorji li huma għandhom l-intenzjoni li japplikaw biex jiddeterminaw liema lottijiet ser jingħataw fejn l-applikazzjoni tal-kriterji tal-għoti tirriżulta fl-għoti lil offerent wieħed ta’ aktar lottijiet min-numru massimu.
3. Fejn jista’ jingħata aktar minn lott wieħed lill-istess offerent, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti li jikkombinaw diversi lottijiet jew il-lottijiet kollha fejn ikunu speċifikaw fl-avviż tal-kuntratt jew fl-istendina għall-konferma tal-interess li huma jirriservaw il-possibbiltà li jagħmlu dan u jindikaw il-lottijiet jew il-gruppi li jistgħu jiġu kkombinati.
4. L-Istati Membri jistgħu jimplimentaw it-tieni subparagrafu tal-paragrafu -1 billi jagħmlu obbligatorju l-għoti ta’ kuntratti fil-forma ta’ lottijiet separati skont il-kondizzjonijiet li għandhom jiġu speċifikati f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom u b’kont meħuda tad-dritt tal-Unjoni. F’ċirkostanzi bħal dawn l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1b u, fejn adatt, il-paragrafu 3 għandhom japplikaw.
Artikolu 47
Determinazzjoni tal-limiti taż-żmien
1. Meta jiffissaw il-limiti taż-żmien għar-riċevuta ta’ offerti u talbiet għal parteċipazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jikkunsidraw il-kumplessità tal-kuntratt u ż-żmien meħtieġ għat-tfassil tal-offerti, mingħajr ħsara għal-limiti ta’ żmien minimi stabbiliti fl-Artikoli 27 sa 31.
2. Fejn l-offerti jistgħu jsiru biss wara żjara fuq il-post jew wara spezzjoni fuq il-post tad-dokumenti ta’ prova għad-dokumenti tal-akkwist, il-limiti ta’ żmien għar-riċevuta ta’ offerti, li għandhom ikunu itwal mil-limiti ta’ żmien minimi stabbiliti fl-Artikoli 27 sa 31, għandhom jiġu stipulati sabiex l-operaturi ekonomiċi kollha kkonċernati jkunu jistgħu jsiru jafu dwar l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jinħolqu l-offerti.
3. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jestendu l-limiti taż-żmien għar-riċevuta ta’ offerti sabiex l-operaturi ekonomiċi kollha kkonċernati jkunu jistgħu jsiru jafu dwar l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jinħolqu l-offerti fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn, għal kwalunkwe raġuni, l-informazzjoni addizzjonali, għalkemm mitluba mill-operatur ekonomiku fi żmien adegwat, ma tiġix ipprovduta sa mhux aktar tard minn sitt ijiem qabel l-iskadenza ffissata għar-riċevuta tal-offerti. Fil-każ ta’ proċedura aċċellerata kif imsemmija fl-Artikolu 27(3) u l-Artikolu 28(6), dak il-perijodu għandu jkun ta’ erbat ijiem;
(b)
fejn isiru tibdiliet sinifikanti lid-dokumenti ta’ akkwist.
It-tul tal-estensjoni għandu jkun proporzjonat għall-importanza tal-informazzjoni jew tal-bidla.
Fejn l-informazzjoni addizzjonali ma ġietx mitluba fi żmien adegwat jew l-importanza tagħha mhix sinifikanti fid-dawl tat-tħejjija ta’ offerti reattivi, l-awtoritajiet kontraenti m’għandhomx ikunu meħtieġa li jestendu l-limiti ta’ żmien..
Taqsima 2
Pubblikazzjoni u trasparenza
Artikolu 48
Avviżi informattivi minn qabel
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jħabbru l-intenzjonijiet tagħhom ta’ akkwisti ppjanati permezz ta’ pubblikazzjoni ta’ avviż informattiv minn qabel. Dawk l-avviżi għandu jkun fihom l-informazzjoni stipulata fl-Anness V parti B taqsima I. Huma għandhom ikunu ppubblikati jew mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew mill-awtoritajiet kontraenti fuq il-profili ta’ xerrejja tagħhom skont il-punt 2(b) tal-Anness VIII. Meta l-avviż ta’ informazzjoni minn qabel ikun ippubblikat mill-awtoritajiet kontraenti fuq il-profil ta’ xerrejja tagħhom, għandhom jibagħtu avviż tal-pubblikazzjoni fuq il-profil ta’ xerrejja lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea tagħhom f’konformità mal-Anness VIII. Dawk l-avviżi għandu jkun fihom l-informazzjoni stipulata fl-Anness V parti A.
2. Għal proċeduri ristretti u proċeduri kompetittivi permezz tan-negozjar, l-awtoritajiet kontraenti subċentrali jistgħu, jużaw avviż informattiv minn qabel bħala sejħa għall-kompetizzjoni skont l-Artikolu 26(5), sakemm l-avviż jissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
jirreferi b’mod speċifiku għall-provvisti, xogħlijiet jew servizzi li se jkunu soġġetti għall-kuntratt li għandu jingħata;
(b)
jindika li l-kuntratt se jingħata permezz ta’ proċedura ristretta jew proċedura kompetittiva permezz tan-negozjar mingħajr pubblikazzjoni ulterjuri ta’ sejħa għall-kompetizzjoni u li jistieden lill-operaturi ekonomiċi interessati sabiex jesprimu l-interess tagħhom;
(c)
ikun fiha, minbarra l-informazzjoni stipulata fl-Anness V, parti B, taqsima I, l-informazzjoni stipulata fl-Anness V, parti B, taqsima II;
(d)
tkun intbagħtet għall-pubblikazzjoni bejn 35 jum u 12-il xahar qabel id-data li fiha ntbagħtet l-istedina msemmija fl-Artikolu 54(1).
Dawn l-avviżi ma għandhomx ikunu ppubbblikati fuq profil ta’ xerrej. Madankollu, il-pubblikazzjoni addizzjonali fil-livell nazzjonali skont l-Artikolu 52, jekk ikun hemm, tista’ ssir fuq profil ta’ xerrej.
Il-perijodu kopert mill-avviż informattiv minn qabel għandu jkun massimu ta’ 12-il xahar mid-data li fiha l-avviż ikun intbagħat għall-pubblikazzjoni. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi għal servizzi soċjali jew servizzi oħra speċifiċi, l-avviż informattiv minn qabel imsemmi fil-punt b tal-Artikolu 75(1) jista’ jkopri perijodu li jkun itwal minn 12-il xahar.
Artikolu 49
Avviżi dwar kuntratti
L-avviżi dwar kuntratti għandhom jintużaw bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni fir-rigward tal-proċeduri kollha, mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 26(5) u l-Artikolu 32. L-avviżi dwar kuntratti għandu jkun fihom l-informazzjoni stipulata fl-Anness V parti C u għandhom jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 51.
Artikolu 50
Avviżi dwar l-għoti ta’ kuntratt
1. Mhux aktar tard minn 30 jum wara l-konklużjoni ta’ kuntratt jew ta’ ftehim qafas, li huwa sussegwenti għad-deċiżjoni dwar l-għoti jew il-konklużjoni tiegħu, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibagħtu avviż dwar kuntratt bir-riżultati tal-proċedura tal-akkwist.
Dawn l-avviżi għandu jkun fihom l-informazzjoni stabbilita fl-Anness V, parti D u għandhom jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 51.
2. Fejn is-sejħa għall-kompetizzjoni għall-kuntratt ikkonċernat tkun saret fil-forma ta’ avviż informattiv minn qabel u l-awtorità kontraenti tkun iddeċidiet li mhijiex ser tagħti kuntratti ulterjuri matul il-perjodu kopert mill-avviż informattiv minn qabel, l-avviż dwar l-għoti ta’ kuntratt għandu jkun fih indikazzjoni speċifika dwar dan.
Fil-każ ta’ ftehimiet qafas konklużi skont l-Artikolu 33, l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx ikunu marbutin li jibagħtu avviż bir-riżultati tal-proċedura ta’ akkwist għal kull kuntratt ibbażat fuq dak il-ftehim. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kontraenti għandhom jirraggruppaw l-avviżi tar-riżultati tal-proċedura tal-akkwist għall-kuntratti bbażati fuq il-ftehim qafas fuq bażi trimestrali. F’dak il-każ, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibagħtu l-avviżi raggruppati fi żmien 30 jum minn tmiem kull trimestru.
3. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jibagħtu avviż tal-għotja ta’ kuntratti fi żmien 30 jum mill-għoti ta’ kull kuntratt ibbażat fuq sistema dinamika ta’ xiri. Madanakollu, jistgħu jiġbru dawn l-avviżi fi gruppi fuq bażi trimestrali. F’dak il-każ, huma għandhom jibagħtu l-avviżi miġburin flimkien fi żmien 30 jum mit-tmiem ta’ kull trimestru.
4. Ċerta informazzjoni dwar l-għoti ta’ kuntratt jew il-konklużjoni tal-ftehim qafas tista’ ma titħalliex tiġi ppubblikata fejn il-pubblikazzjoni tkun ta’ xkiel għall-infurzar tal-liġi jew inkella tmur kontra l-interess pubbliku, tkun ta’ ħsara għall-interessi kummerċjali leġittimi ta’ operatur ekonomiku, pubbliku jew privat partikolari, jew fejn din tista’ tippreġudika l-kompetizzjoni leali bejn l-operaturi ekonomiċi.
Artikolu 51
Forma u manjiera ta’ pubblikazzjoni tal-avviżi
1. L-avviżi msemmija fl-Artikoli 48, 49 u 50 għandhom jinkludu l-informazzjoni stabbilita fl-Anness V fil-format ta’ forom standard, inklużi forom standard għal rettifiki.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi dawk il-formoli standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 89(2).
2. L-avviżi msemmija fl-Artikoli 48, 49 u 50 għandhom jitfasslu, jintbagħtu b’mezzi elettroniċi lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u ppubblikati skont l-Anness VIII. L-avviżi għandhom ikunu ppubblikati mhux iktar tard minn ħamest ijiem wara li jintbagħtu. L-ispejjeż tal-pubblikazzjoni tal-avviżi mill- Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandhom jiġġarrbu mill-Unjoni.
3. L-avviżi msemmija fl-Artikolu 48, 49 u 50 għandhom jiġu ppubblikati sħaħ fil-lingw(i) uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea magħżulin mill-awtorità kontraenti. Dik il-verżjoni tal-lingwa jew dawk il-verżjonijiet tal-lingwa għandha(hom) tikkostitwixxi/jikkostitwixxi l-uniku test(i) awtentiku/awtentiċi. Sommarju tal-elementi importanti ta’ kull avviż għandu jiġi ppubblikati fil-lingwi uffiċċjali l-oħra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
4. L-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandu jiżgura li jibqgħu jiġu ppubblikati t-test sħiħ u s-sommarju tal-avviżi informattivi minn qabel imsemmija fl-Artikolu 48(2) u s-sejħiet għall-kompetizzjoni li jwaqqfu sistema dinamika ta’ xiri, kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 34(4):
(a)
fil-każ ta’ avviżi informattivi minn qabel, għal 12-il xahar jew sakemm jiġi riċevut avviż dwar għoti ta’ kuntratt kif speċifikat fl-Artikolu 50 li jindika li l-ebda kuntratt ulterjuri mhu ser jingħata matul il-perjodu ta’ 12-il xahar kopert mis-sejħa għall-kompetizzjoni. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti pubbliċi għal servizzi soċjali jew servizzi oħra speċifiċi, l-avviż informattiv minn qabel msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 75(1) għandu jibqa’ jiġi ppubblikat sa tmiem il-perijodu ta’ validità indikat oriġinarjament jew sakemm avviż ta’ għoti ta’ kuntratt jiġi riċevut kif previst fl-Artikolu 50 b’indikazzjoni li mhux ser jingħataw aktar kuntratti matul il-perijodu kopert bis-sejħa għall-kompetizzjoni;
(b)
fil-każ ta’ sejħiet għall-kompetizzjonijiet li jwaqqfu sistema dinamika ta’ xiri, għall-perjodu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri.
5. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jipprovdu provi tad-dati li fihom jintbagħtu l-avviżi.
L-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandu jagħti konferma lill-awtorità kontraenti dwar ir-riċevuta tal-avviż u tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni mibgħuta, fejn tindika d-data ta’ dik il-pubblikazzjoni. Din il-konferma għandha tikkostitwixxi prova tal-pubblikazzjoni.
6. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jippubblikaw avviżi dwar kuntratti pubbliċi li mhumiex soġġetti għar-rekwiżit ta’ pubblikazzjoni stabbilit f’din id-Direttiva dejjem jekk dawk l-avviżi jintbagħtu lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea b’mezzi elettroniċi skont il-format u l-proċeduri għat-trażmissjoni indikati fl-Anness VIII.
Artikolu 52
Pubblikazzjoni fil-livell nazzjonali
1. L-avviżi msemmija fl-Artikoli 48, 49 u 50 u l-informazzjoni li tinstab fihom ma għandhomx jiġu ppubblikati fil-livell nazzjonali qabel il-pubblikazzjoni skont l-Artikolu 51. Madankollu, fi kwalunkwe eventwalità l-pubblikazzjoni tista’ ssir fil-livell nazzjonali meta l-awtoritajiet kontraenti ma jkunux ġew innotifikati bil-pubblikazzjoni fi żmien 48 siegħa wara l-konferma tar-riċevuta tal-avviż skont l-Artikolu 51.
2. L-avviżi ppubblikati fil-livell nazzjonali ma għandux ikun fihom informazzjoni għajr dik li jkun hemm fl-avviżi mibgħuta lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew dik ippubblikata fuq profil ta’ xerrej, iżda għandhom jindikaw id-data li fiha ntbagħat l-avviż lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew id-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fuq il-profil ta’ xerrej.
3. L-avviżi informattivi minn qabel ma għandhomx jiġu ppubblikati fuq profil ta’ xerrej qabel ma jintbagħat lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea l-avviż tal-pubblikazzjoni tagħhom f’dik il-forma. Għandhom jindikaw dik id-data ta’ meta ntbagħtu.
Artikolu 53
Disponibbiltà elettronika tad-dokumenti tal-akkwist
1. L-awtoritajiet kontraenti għandhom, b’mezzi elettroniċi, joffru aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas għad-dokumenti tal-akkwist mid-data ta’ pubblikazzjoni ta’ avviż skont l-Artikolu 51 jew mid-data li fiha ntbagħtet l-istedina għall-konferma tal-interess. It-test tal-avviż jew tal-istedina għall-konferma tal-interess għandu jispeċifika l-indirizz fuq l-Internet li fuqu hija aċċessibbli d-dokumentazzjoni.
Fejn ma jistax jiġi offrut l-aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għad-dokument tal-akkwist minħabba waħda mir-raġunijiet stiplulati fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 22(1), l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jindikaw fl-avviż jew fl-istedina għall-konferma tal-interess li d-dokumenti tal-akkwist ikkonċernati ser jintbagħtu b’mezzi oħra mhux elettroniċi skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. F’dan il-każ, il-limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni tal-offerti għandu jiġi estiż b’ħamest ijiem, ħlief fil-każijiet ta’ urġenza debitament issostanzjata msemmija fl-Artikoli 27(3), l-Artikolu 28(6) u fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 29(1).
Fejn ma jistax jiġu offrut l-aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għad-dokument tal-akkwist minħabba l-fatt li l-awtoritajiet kontraenti għandhom l-intenzjoni li japplikaw l-Artikolu 21(2) ta’ din id-Direttiva, huma għandhom jindikaw fl-avviż jew fl-istedina għall-konferma tal-interess liema miżuri maħsuba għall-protezzjoni tan-natura kunfidenzjali tal-informazzjoni huma jesiġu u kif għandu jinkiseb l-aċċess għad-dokumenti kkonċernati. F’dan il-każ, il-limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni tal-offerti għandu jiġi estiż b’ħamest ijiem, ħlief fil-każijiet ta’ urġenza debitament issostanzjata msemmija fl-Artikoli 27(3), l-Artikolu 28(6) u fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 29(1).
2. Sakemm it-talba tkun saret fi żmien adegwat, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jipprovdu informazzjoni addizzjonali relatata mal-ispeċifikazzjonijiet u kwalunkwe dokumenti ta’ sostenn lill-offerenti kollha li qed jieħdu sehem fil-proċedura ta’ akkwist mhux aktar tard minn sitt ijiem qabel il-limitu ta’ żmien stabbilit għar-riċevuta ta’ offerti. Fil-każ ta’ proċedura aċċellerata kif imsemmi fl-Artikoli 27(3) u l-Artikolu 28(6), dak il-perijodu għandu jkun ta’ erbat ijiem.
Artikolu 54
Stediniet lill-kandidati
1. Fi proċeduri ristretti, proċeduri ta’ djalogu kompetittiv, sħubijiet għall-innovazzjoni u proċeduri kompetittivi permezz tan-negozjar, b’mod simultanju u bil-miktub, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-kandidati magħżula sabiex jissottomettu l-offerti tagħhom jew, fil-każ ta’ djalogu kompetittiv, sabiex jieħdu sehem fid-djalogu.
Fejn avviż informattiv minn qabel jintuża bħala sejħa għall-kompetizzjoni b’mod simultanju u bil-miktub skont l-Artikolu 48(2), l-awtoritajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-operaturi ekonomiċi li esprimew l-interess tagħhom sabiex jikkonfermaw l-interess kontinwu tagħhom.
2. L-istediniet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinkludu referenza għal indirizz elettroniku li fih id-dokumenti tal-akkwist tqiegħdu għad-dispożizzjoni diretta b’mezzi elettroniċi. L-istediniet għandhom ikunu akkumpanjati mid-dokumenti tal-akkwist, fejn dawk id-dokumenti ma jkunux is-suġġett ta’ aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas, għar-raġunijiet stipulati fit-tieni jew fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 53(1) u li ma jkunux saru disponibbli b’xi mod ieħor. Barra minn hekk, l-istediniet imsemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinkludu l-informazzjoni stipulata fl-Anness IX.
Artkolu 55
L-informar ta’ kandidati u offerenti
1. Malajr kemm jista’ jkun, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jgħarrfu lil kull kandidat u offerent bid-deċiżjonijiet li ħadu rigward il-konklużjoni ta’ ftehim qafas, l-għoti ta’ kuntratt jew ammissjoni għal sistema dinamika ta’ xiri, inklużi r-raġunijiet għal kull deċiżjoni li ma jiġix konkluż ftehim qafas, li ma jingħatax kuntratt li għalih saret sejħa għall-kompetizzjoni, li terġa’ tinfetaħ il-proċedura jew li ma tiġix implimentata sistema dinamika ta’ xiri.
2. Fuq talba mill-kandidat jew offerent ikkonċernat, malajr kemm jista’ jkun, u f’kull eventwalità fi żmien 15-il jum mir-riċevuta ta’ talba bil-miktub, l-awtorità kontraenti għandha tinforma:
(a)
lil kull kandidat li ma ġiex aċċettat bir-raġunijiet għaċ-ċaħda tat-talba għall-parteċipazzjoni tiegħu,
(b)
lil kull offerent li ma ġiex aċċettat bir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-offerta tiegħu, inklużi, għall-każijiet imsemmija fl-Artikolu 42(5) u (6), ir-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha ta’ nuqqas ta’ ekwivalenza jew għad-deċiżjoni tagħha li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi ma jissodisfawx ir-rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali,
(c)
lil kull offerent li għamel offerta ammissibbli bil-karatteritsiċi u l-vantaġġi relattivi tal-offerta magħżula kif ukoll l-istess tal-offerenti jew il-partijiet għall-ftehim qafas li ntagħżlu,
(d)
lil kull offerent li għamel offerta ammissibbli bit-twettiq u l-progress tan-negozjati u d-djalogu mal-offerenti.
3. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li jżommu mistura ċerta informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, rigward l-għoti ta’ kuntratt, il-konklużjoni ta’ ftehim qafas jew ammissjoni għal sistema dinamika ta’ xiri, fejn l-għoti ta’ din l-informazzjoni xxekkel l-infurzar tal-liġi, jew inkella tmur kontra l-interess pubbliku, tkun tippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta’ operatur ekonomiku, pubbliku jew privat partikolari, jew tkun tista’ tippreġudika l-kompetizzjoni ġusta bejn l-operaturi ekonomiċi.
Taqsima 3
L-għażla ta’ parteċipanti u l-għoti ta’ kuntratti
Artikolu 56
Prinċipji ġenerali
1. Il-kuntratti għandhom jingħataw fuq il-bażi ta’kriterji stipulati skont l-Artikoli 67 sa 69, sakemm l-awtorità kontraenti tkun ivverifikat f’konformità mal-Artikoli 59 sa 61 li l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin huma ssodisfati:
(a)
l-offerta tikkonforma mar-rekwiżiti, mal-kondizzjonijiet u l-kriterji stabbiliti fl-avviż dwar kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess u fid-dokumenti tal-akkwist, billi jittieħed f’kunsiderazzjoni, fejn applikabbli, l-Artikolu 45;
(b)
l-offerta ġejja minn offerent li mhuwiex eskluż skont l-Artikolu 57 u li jissodisfa l-kriterji ta’ għażla stipulati mill-awtorità kontraenti skont l-Artikolu 58 u, fejn applikabbli, ir-regoli u l-kriterji nondiskriminatorji msemmija fl-Artikolu 65.
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li ma jagħtux kuntratt lill-offerent li jissottometti l-offerta l-aktar ekonomikament vantaġġuża fejn dawn ikunu stabbilixxew li l-offerta ma tikkonformax mal-obbligi applikabbli msemmijin fl-Artikolu 18(2).
2. Fil-proċeduri miftuħa, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li jeżaminaw l-offerti qabel ma jiġu vverifikati n-nuqqas ta’ raġunijiet għall-esklużjoni u l-issodisfar tal-kriterji ta’ għażla skont l-Artikoli 57 sa 64. Fejn jagħmlu użu minn dik il-possibbiltà, huma għandhom jiżguraw li l-verifika tan-nuqqas ta’ raġunijiet għall-esklużjoni u l-issodisfar tal-kriterji ta’ għażla titwettaq b’mod imparzjali u trasparenti sabiex l-ebda kuntratt ma jingħata lil offerent li kellu jiġi eskluż skont l-Artikolu 57 jew li ma jissodisfax il-kriterji ta’ għażla stipulati mill-awtoriità kontraenti.
L-Istati Membri jistgħu jeskludu l-użu tal-proċedura fl-ewwel subparagrafu, jew li jillimitawha għal ċerti tipi ta’ akkwist jew għal ċirkostanzi speċifiċi.
3. Fejn l-informazzjoni jew id-dokumentazzjoni li għandha tiġi sottomessa mill-operaturi ekonomiċi tkun jew tidher li tkun mhux kompleta jew żbaljata jew fejn dokumenti speċifiċi huma nieqsa, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu, sakemm mhux previst mod ieħor mil-liġi nazzjonali li timplimenta din id-Direttiva, jesiġu lill-operaturi ekonomiċi kkonċernati li jissottomettu, jissupplementaw, jikkjarifikaw jew jimlew l-informazzjoni jew id-dokumentazzjoni rilevanti f’limitu ta’ żmien adatt, sakemm tali esiġenzi isiru b’konformità sħiħa mal-prinċipji ta’ trattament ugwali u ta’ trasparenza.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 87 sabiex temenda l-lista fl-Anness X, fejn meħtieġ, biex iżżid ftehimiet internazzjonali ġodda li ġew ratifikati mill-Istati Membri kollha jew fejn il-ftehimiet internazzjonali eżistenti msemmija ma għadhomx jiġu ratifikati mill-Istati Membri kollha jew inkella nbidlu, pereżempju fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni, il-kontenut jew id-denominazzjoni tagħhom.
Subtaqsima 1
Kriterji għall-għażla kwalitattiva
Artikolu 57
Raġunijiet għall-esklużjoni
1. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jeskludu operatur ekonomiku milli jipparteċipa fi proċedura tal-akkwist fejn ikunu stabbilixxew, permezz ta’ verifika skont l-Artikoli 59, 60 u 61, jew huma b’xi mod ieħor konxji li dak l-operatur ekonomiku kien is-suġġett ta’ kundanna b’sentenza definittiva għal waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
parteċipazzjoni f’organizzazzjoni kriminali, kif definita fl-Artikolu 2 tad-Deċiżijoni Qafas tal-Kunsill 2008/841/JHA26 (32);
(b)
korruzzjoni, kif definita fl-Artikolu 3 tal- Konvenzjoni dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej jew uffiċjali tal-Istati Membri ta l-Unjoni Ewropea (33) u l-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2003/568/JHA (34) kif ukoll korruzzjoni kif definita fil-liġi nazzjonali tal-awtorità kontraenti jew l-operatur ekonomiku;
(c)
frodi skont it-tifsira tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni dwar il-protezzjoni tal-‘interessi finanzjarji’ tal-Komunitajiet Ewropej (35);
(d)
reati terroristiċi jew reati marbuta ma’ attivitajiet terroristiċi, kif definiti fl-Artikoli 1 u 3 tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/475/ĠAI (36) rispettivament, jew inċitazzjoni jew għajnuna jew tixwix jew tentattivi għal twettiq ta’ reat, kif spjegat fl-Artikolu 4 ta’ dik id-Deċiżjoni Qafas;
(e)
ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (37);
(f)
it-tħaddim tat-tfal u forom oħra ta’ traffikar tal-bnedmin kif definiti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (38).
L-obbligu li operatur ekonomiku jiġi eskluż għandu japplika wkoll fejn il-persuna kkundannata b’sentenza definittiva hija membru tal-korp amministrattiv, ta’ tmexxija jew ta’ superviżjoni ta’ dak l-operatur ekonomiku jew li għandu setgħat ta’ rappreżentazzjoni, deċiżjoni jew kontroll fi ħdanu.
2. Operatur ekonomiku għandu jiġi eskluż milli jipparteċipa fi proċedura ta’ akkwist fejn l-awtorità kontraenti tkun konxja li l-operatur ekonomiku qed jikser l-obbligi tiegħu relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet ta’ sigurtà soċjali u fejn dan ġie stabbilit b’deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva li jkollha effett finali u vinkolanti skont id-dispożizzjonijiet legali tal-pajjiż fejn ikun stabbiliti jew skont dawk tal-Istat Membru tal-awtorità kontraenti.
Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeskludu jew jistgħu jintalbu mill-Istati Membri biex jeskludu l-parteċipazzjoni tal-operatur ekonomiku minn proċedura tal-akkwist meta l-awtorità kontraenti tista’ turi bi kwalunkwe mezz adegwat li l-operatur ekonomiku qed jikser l-obbligi tiegħu relatati mal-ħlas tat-taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali.
Dan il-paragrafu ma għandux jibqa’ japplika meta operatur ekonomiku jkun issodisfa l-obbligi tiegħu billi ħallas jew daħal fi ftehim vinkolanti bil-ħsieb li jitħallsu t-taxxi jew il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali debiti, inkluż, fejn applikabbli, kwalunkwe interess akkumulat jew multi.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu għal deroga mill-esklużjoni obbligatorja prevista fil-paragrafi 1 u 2, fuq bażi eċċezzjonali, għal raġunijiet imperattivi relatati mal-interess pubbliku bħas-saħħa pubblika jew il-protezzjoni tal-ambjent.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jipprevedu għal deroga mill-esklużjoni obbligatorja prevista fil-paragrafu 2, fejn esklużjoni tkun kjarament sproporzjonata, b’mod partikolari fejn ammonti żgħar biss ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali jkunu ma tħallsux jew fejn l-operatur ekonomiku kien infurmat bl-ammont eżatt dovut wara l-ksur tal-obbligi tiegħu relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali fi żmien li ma kellux il-possibbiltà li jieħu miżuri kif previsti fit-tielet subparagrafu ta’ paragrafu 2 qabel l-iskadenza għat-talba ta’ parteċipazzjoni jew, fi proċeduri miftuħa, l-iskadenza biex jippreżenta l-offerta tiegħu.
4. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeskludu jew jistgħu jiġu obbligati minn Stati Membri li jeskludu mill-parteċipazzjoni fi proċedura tal-akkwist kwalunkwe operatur ekonomiku fi kwalunkwe waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-awtorità kontraenti tista’ turi permezz ta’ kwalunkwe mezz adegwat ksur tal-obbligi applikabbli msemmija fl-Artikolu 18(2);
(b)
fejn l-operatur ekonomiku jkun fallut jew huwa soġġett għal proċeduri ta’ insolvenza jew stralċ, fejn l-assi tiegħu qed jiġu amministrati minn likwidatur jew mill-qorti, fejn jinsab fi ftehim ma’ kredituri, fejn l-attivitajiet kummerċjali tiegħu huma sospiżi jew qiegħed fi kwalunkwe sitwazzjoni analoga li tirriżulta minn proċedura simili taħt il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali;
(c)
fejn l-awtorità kontraenti tista’ turi b’mezz adegwat li l-operatur ekonomiku huwa ħati ta’ kondotta professjonali ħażina serja, li trendi l-integrità tiegħu dubjuża;
(d)
fejn l-awtorità kontraenti ikollha indikazzjonijiet plawsibbli biżżejjed biex tikkonkludi li l-operatur ekonomiku ikun daħal f’akkordji ma’ operaturi ekonomiċi oħrajn li għandhom l-għan li jikkawżaw distorsjoni tal-kompetizzjoni;
(e)
fejn konflitt ta’ interess skont it-tifsira tal-Artikolu 24 ma jistax jiġi rimedjat b’mod effettiv minn miżuri oħrajn inqas intrużivi;
(f)
fejn id-distorsjoni ta’ kompetizzjoni minħabba l-involviment ta’ qabel tal-operaturi ekonomiċi fit-tħejjija tal-proċedura tal-akkwist, kif imsemmi fl-Artikolu 41, ma tistax tiġi rimedjata minn miżuri oħrajn inqas intrużivi;
(g)
fejn l-operatur ekonomiku jkun wera nuqqasijiet sinifikanti jew persistenti fit-twettiq ta’ rekwiżit sostantiv taħt kuntratt pubbliku preċedenti, kuntratt preċedenti ma’ entità kontraenti jew kuntratt ta’ konċessjoni preċedenti li wassal għat-terminazzjoni antiċipata ta’ dan il-kuntratt preċedenti, penali jew sanzjonijiet komparabbli;
(h)
fejn l-operatur ekonomiku kien ħati ta’ rappreżentazzjoni qarrieqa serja fl-għoti tal-informazzjoni rikjesta għall-verifika tan-nuqqas ta’ raġunijiet għall-esklużjoni jew l-issodisfar tal-kriterji ta’ għażla, ikun żamm mistura tali informazzjoni jew ma jistax jissottometti id-dokumenti ta’ sostenn meħtieġa skont l-Artikolu 59; jew
(i)
fejn l-operatur ekonomiku ikun ħa azzjoni biex jinfluwenza b’mod mhux adegwat il-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjoni tal-awtorità kontraenti, biex jakkwista informazzjoni kunfidenzjali li tista’ tagħtih vantaġġi mhux adegwati fil-proċedura tal-akkwist jew biex jagħti informazzjoni qarrieqa b’negliġenza li jista’ jkollha influwenza materjali fuq deċiżjonijiet li jirrigwardaw l-esklużjoni, l-għażla jew l-għoti.
Irrispettivament mill-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jitolbu jew jistgħu jipprovdu għall-possibblità li l-awtorità kontraenti ma teskludix operatur ekonomiku li jinsab f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija f’dak il-punt, fejn l-awtorità kontraenti tkun stabbilixxiet li l-operatur ekonomiku inkwistjoni jkun jista’ jwettaq il-kuntratt, b’teħid fil-kont tar-regoli u l-miżuri nazzjonali applikabbli dwar il-kontinwazzjoni tal-kummerċ fil-każ tas-sitwazzjonijiet imsemmija fil-punt (b).
5. Fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jeskludu operatur ekonomiku fejn jinsab li l-operatur huwa, fid-dawl ta’ atti li saru jew li ma sarux, qabel jew inkella matul il-proċedura, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeskludu jew jiġu obbligati mill-Istati Membri li jeskludu, operatur ekonomiku fejn jinsab li l-operatur huwa, fid-dawl ta’ atti li saru jew li ma sarux, qabel jew inkella matul il-proċedura, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4.
6. Kwalunkwe operatur ekonomiku li qiegħed f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 4 jista’ jipprovdi evidenza, bil għan li l-miżuri meħudin mill-operatur ekonomiku jkunu biżżejjed biex juru l-affidabbiltà tiegħu minkejja l-eżistenza ta’ raġuni rilevanti għall-esklużjoni. Jekk tali evidenza titqies bħala suffiċjenti, l-operatur ekonomiku kkonċernat ma għandux ikun eskluż mill-proċedura tal-akkwist.
Għal dan il-għan, l-operatur ekonomiku għandu jagħti prova li hu ħallas jew impenja ruħu li jħallas kumpens fir-rigward ta’ kwalunkwe dannu maħluq mir-reat jew mill-kondotta ħażina tiegħu, li ċċara l-fatti u ċ-ċirkostanzi b’mod komprensiv billi kkollabora b’mod attiv mal-awtoritajiet investigattivi u li ħa miżuri konkreti tekniċi, organizzattivi u tal-persunal li huma adegwati sabiex jipprevjenu reati jew kondotta ħażina ulterjuri.
Il-miżuri meħuda mill-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu evalwati b’kont meħud tal-gravità u ċ-ċirkostanzi partikolari tar-reat jew tal-kondotta ħażina. Fejn il-miżuri jitqiesu bħala mhux suffiċjenti, l-operatur ekonomiku għandu jirċievi dikjarazzjoni tar-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni.
Operatur ekonomiku li jkun ġie eskluż b’sentenza finali milli jipparteċipa fi proċeduri tal-għoti ta’ akkwist jew ta’ konċessjoni ma għandux ikun intitolat li jagħmel użu mill-possibbiltà provduta taħt dan il-paragrafu matul il-perijodu ta’ esklużjoni li jirriżulta minn dik is-sentenza fl-Istati Membri fejn is-sentenza tkun daħlet fis-seħħ.
7. Permezz ta’ liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva u b’kont meħud għad-dritt tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jispeċifikaw il-kondizzjonijiet implimentattivi ta’ dan l-Artikolu. B’mod partikolari, huma għandhom jiddeterminaw il-perijodu massimu tal-esklużjoni jekk ma ttieħdet l-ebda miżura, kif speċifikat fil-paragrafu 6, mill-operatur ekonomiku biex juri l-affidabbiltà tiegħu. Fejn il-perijodu ta’ esklużjoni ma jkunx ġie stabbilit permezz ta’ sentenza finali, dak il-perijodu ma għandux ikun itwal minn ħames snin mid-data tal-kundanna bis-sentenza finali fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 u tliet snin mid-data tal-avveniment rilevanti fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 4.
Artikolu 58
Kriterji ta’ għażla
1. Kriterji ta’ għażla jistgħu jirreferu għal:
(a)
l-adattabilità għat-twettiq tal-attività professjonali;
(b)
il-pożizzjoni ekonomika u finanzjarja;
(c)
il-kapaċità teknika u professjonali.
Bħala rekwiżiti għall-parteċipazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jimponu biss il-kriterji msemmijin fil-paragrafi 2, 3 u 4 dwar l-operaturi ekonomiċi. Huma għandhom jillimitaw kwalunkwe rekwiżit għal dawk li huma addati biex jiġi żgurat li kandidat jew offerent għandu l-kapaċitajiet legali u finanzjarji u l-kapaċitajiet tekniċi u professjonali li jwettaq il-kuntratt li għandu jingħata. Ir-rekwiżiti kollha għandhom ikunu relatati u proporzjonati mas-suġġett tal-kuntratt.
2. Fir-rigward tal-adattabilità għat-twettiq tal-attività professjonali, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeħtieġu li l-operaturi ekonomiċi jkunu rreġistrati f’wieħed mir-reġistri professjonali jew kummerċjali miżmuma fl-Istati Membri ta’ stabbiliment tagħhom, kif spjegat fl-Anness XI jew biex jikkonformaw ma’ kwalunkwe talba oħra stabbilita f’dak l-Anness.
Fil-proċeduri tal-akkwist għal servizzi, sa fejn l-operaturi ekonomiċi jrid ikollhom awtorizzazzjoni partikolari jew ikunu membri ta’ organizzazzjoni partikolari sabiex ikunu jistgħu jwettqu s-servizz ikkonċernat fil-pajjiż ta’ oriġini tagħhom, l-awtorità kontraenti tista’ titlobhom jagħtu prova li għandhom awtorizzazzjoni jew sħubija bħal din.
3. Fir-rigward tal-pożizzjoni ekonomika u finanzjarja, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jimponu rekwiżiti li jiżguraw li l-operaturi ekonomiċi għandhom il-kapaċità ekonomika u finanzjarja neċessarja biex iwettqu l-kuntratt. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu, b’mod partikolari, li l-operaturi ekonomiċi jkollhom ċertu fatturat annwali minimu, inkluż ċertu fatturat minimu fil-qasam kopert mill-kuntratt. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu li l-operaturi ekonomiċi jipprovdu informazzjoni dwar il-kontijiet annwali tagħhom li turi, pereżempju, il-proporzjon bejn l-assi u l-passivi. Huma jistgħu wkoll jeżigu livell adegwat ta’ assigurazzjoni ta’ indennizz għar-riskju professjonali.
Il-fatturat annwali minimu li l-operaturi ekonomiċi huma obbligati li jkollhom ma għandux ikun aktar mid-doppju tal-valur stmat tal-kuntratt, għajr f’każijiet debitament ġustifikati bħal dawk relatati mar-riskji speċjali marbutin man-natura tax-xogħlijiet, is-servizzi jew il-provvisti. L-awtorità kontraenti għandha tindika r-raġunijiet prinċipali għal tali rekwiżit fid-dokumenti tal-akkwist jew fir-rapport individwali msemmi fl-Artikolu 84.
Pereżempju, il-proporzjon bejn l-assi u l-passivi jista’ jittieħed kont tiegħu fejn l-awtorità kontraenti tispeċifika l-metodi u l-kriterji għat-tali konsiderazzjoni fid-dokumenti tal-akkwist. Dawn il-metodi u kriterji għandhom ikunu trasparenti, oġġettivi u nondiskriminatorji.
Meta kuntratt ikun maqsum f’lottijiet, dan l-Artikolu għandu japplika b’relazzjoni għal kull lott individwali. Madanakollu, l-awtorità kontraenti tista’ tistabbilixxi l-fatturat annwali minimu li l-operaturi ekonomiċi huma obbligati li jkollhom b’referenza għal gruppi ta’ lottijiet f’każ li l-offerent li jirbaħ il-kuntratt jingħata diversi lottijiet li għandhom jitwettqu fl-istess żmien.
Fejn kuntratti bbażati fuq ftehim qafas kellhom jingħataw wara ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni, ir-rekwiżit ta’ fatturat annwali massimu msemmi fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi tad-daqs massimu mistenni tal-kuntratti speċifiċi li ser jitwettqu fl-istess żmien, jew inkella, fejn dan ma jkunx magħruf, fuq il-bażi tal-valur stmat tal-ftehim qafas. Fil-każ ta’ sistemi dinamiċi tax-xiri, ir-rekwiżit ta’ fatturat annwali massimu msemmi fit-tieni subparagrafu għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi tad-daqs massimu previst ta’ kuntratti speċifiċi li ser jingħataw taħt dik is-sistema.
4. Fir-rigward tal-abbiltà teknika u professjonali, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jimponu rekwiżiti li jiżguraw li l-operaturi ekonomiċi jkollhom ir-riżorsi umani u tekniċi u l-esperjenza meħtieġa sabiex iwettqu l-kuntratt bi standard adegwat ta’ kwalità.
B’mod partikolari, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu li l-operaturi ekonomiċi jkollhom livell ta’ esperjenza suffiċjenti verifikata permezz ta’ riferenzi adatti minn kuntratti mwettqa fil-passat. Awtorità kontraenti tista’ tassumi li operatur ekonomiku ma għandux l-kapaċitajiet professjonali meħtieġa fejn l-awtorità kontraenti tkun stabbiliet li l-operatur ekonomiku għandu interessi kunfliġġenti li jistgħu jaffettwaw b’mod negattiv it-twettiq tal-kuntratt.
Fi proċeduri tal-akkwist għal provvisti li jirrikjedu xogħol ta’ tqegħid fil-post jew installazzjoni, servizzi jew xogħlijiet, il-kapaċità professjonali tal-operaturi ekonomiċi li jipprovdu s-servizz jew li jwettqu l-installazzjoni jew ix-xogħol tista’ tiġi evalwata fir-rigward tal-ħiliet, l-effiċjenza, l-esperjenza u l-affidabbiltà tagħhom.
5. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw il-kondizzjonijiet meħtieġa ta’ parteċipazzjoni, li jistgħu jingħataw bħala livelli minimi ta’ abbiltà, flimkien mal-mezzi adegwati ta’ prova, fl-avviż dwar il-kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess.
Artikolu 59
Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku
1. Fil-mument tas-sottomissjoni ta’ talbiet għall-parteċipazzjoni jew tal-offerti, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jaċċettaw id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku (DEAU) li jikkonsisti minn awtodikjarazzjoni aġġornata bħala evidenza preliminari b’sostituzzjoni għal ċertifikati maħruġin minn awtoritajiet pubbliċi jew terzi persuni li jikkonfermaw li l-operatur ekonomiku rilevanti jissodisfa kwalunkwe waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
mhuwiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 57 li fihom l-operaturi ekonomiċi għandhom jew jistgħu jiġu esklużi;
(b)
jissodisfa l-kriterji rilevanti ta’ għażla li ġew stabbiliti skont l-Artikolu 58;
(c)
fejn applikabbli, jissodisfa r-regoli u l-kriterji oġġettivi li ġew stabbiliti skont l-Artikolu 65.
Fejn l-operatur ekonomiku jiddependi fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra skont l-Artikolu 63, id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku għandu jkun fih ukoll l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu fir-rigward tat-tali entitajiet.
Id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku għandu jikkonsisti f’dikjarazzjoni formali mill-operatur ekonomiku li r-raġuni rilevanti għall-esklużjoni ma tapplikax u/jew li l-kriterju rilevanti ta’ għażla huwa ssodisfat u għandu jipprovdi l-informazzjoni rilevanti kif meħtieġa mill-awtorità kontraenti. Id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku għandu wkoll jidentifika l-awtorità pubblika jew it-terza persuna responsabbli għall-ħruġ tad-dokumenti ta’ sostenn u għandu jkun fih dikjarazzjoni formali li jgħid li l-operatur ekonomiku ser ikun jista’, fuq talba u mingħajr dewmien, jipprovdi dawk id-dokumenti ta’ sostenn.
Fejn l-awtorità kontraenti tista’ takkwista d-dokumenti ta’ sostenn direttament permezz ta’ aċċess għal database skont il-paragrafu 5, id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku għandu wkoll ikun fih l-informazzjoni meħtieġa għal dan l-iskop, bħall-indirizz tal-Internet tad-database, kwalunkwe data ta’ identifikazzjoni u, fejn applikabbli, id-dikjarazzjoni neċessarja tal-kunsens.
L-operaturi ekonomiċi jistgħu jerġgħu jużaw id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku li jkun diġà ntuża f’ proċedura ta’ akkwist preċedenti, dment li jikkonfermaw li l-informazzjoni li fih għadha korretta.
2. Id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku għandu jitfassal abbażi ta’ formula standard. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi dik il-formula standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 89(3).
Id-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku għandu jiġi pprovdut esklussivament f’forma elettronika.
3. Minkejja l-Artikolu 92, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-applikazzjoni prattika tad-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku, b’kont meħud tal-iżvilupp tekniku tad-databases fl-Istati Membri u tirrapporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2017.
Fejn adegwat, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti għal soluzzjonijiet li jottimizzaw l-aċċess transkonfinali għat-tali database u l-użu ta’ ċertifikati u attestazzjonijiet fis-suq intern.
4. Awtorità kontraenti tista’, fi kwalunkwe mument matul il-proċedura, titlob lill-offerenti u lill-kandidati jissottomettu d-dokumenti ta’ sostenn kollha jew parti minnhom fejn dan huwa meħtieġ sabiex tiġi żgurata t-tmexxija korretta tal-proċedura.
Qabel ma tagħti l-kuntratt, l-awtorità kontraenti għandha, ħlief fir-rigward tal-kuntratti bbażati fuq ftehimiet qafas meta tali kuntratti jkunu konklużi f’konformità mal-Artikolu 33(3) jew il-punt (a) tal-Artikolu 33(4), tobbliga lill-offerent li lilu tkun iddeċidiet li tagħti l-kuntratt li jippreżenta dokumenti ta’ sostenn aġġornati skont l-Artikolu 60 u, fejn adegwat, l-Artikolu 62. L-awtorità kontraenti tista’ tistieden lill-operaturi ekonomiċi sabiex jissupplimentaw jew jiċċaraw iċ-ċertifikati riċevuti skont l-Artikoli 60 u 62.
5. Minkejja l-paragrafu 4, l-operaturi ekonomiċi ma għandhomx jiġu obbligati jissottomettu dokumenti ta’ sostenn jew informazzjoni dokumentarja oħra fejn u jekk l-awtorità kontraenti għandha l-possibbiltà li tikseb iċ-ċertifikati jew l-informazzjoni rilevanti direttament permezz ta’ aċċess għal database nazzjonali fi kwalunkwe Stat Membru li jkun disponibbli mingħajr ħlas, bħal reġistru nazzjonali tal-akkwisti, dossier tal-kumpanniji virtwali, sistema elettronika għall-ħażna tad-dokumenti jew sistema ta’ prekwalifikazzjoni.
Minkejja l-paragrafu 4, l-operaturi ekonomiċi m’għandhomx ikunu meħtieġa li jippreżentaw dokumenti ta’ appoġġ, fejn l-awtorità kontraenti li tkun tat il-kuntratt jew li tkun ikkonkludiet il-ftehim qafas, diġà jkollha dawn id-dokumenti.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-databases li jkun fihom informazzjoni rilevanti dwar operaturi ekonomiċi u li jistgħu jiġu kkonsultati mill-awtoritajiet kontraenti tagħhom jistgħu wkoll jiġu kkonsultati, taħt l-istess kondizzjonijiet, minn awtoritajiet kontraenti ta’ Stati Membri oħra.
6. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli u aġġornati fl-e-Certis lista kompleta ta’ databases li fihom informazzjoni rilevanti dwar l-operaturi ekonomiċi li tista’ tiġi kkonsultata minn awtoritajiet kontraenti minn Stati Membri oħra. Jekk mitluba, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lil Stati Membri oħra kwalunkwe informazzjoni relatata mad-databases imsemmijin f’dan l-Artikolu.
Artikolu 60
Mezzi ta’ prova
1. L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu ċ-ċertifikati, id-dikjarazzjonijiet u l-mezzi l-oħra ta’ prova imsemmijin fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu u l-Anness XII bħala evidenza tan-nuqqas ta’ raġunijiet għall-esklużjoni kif imsemmi fl-Artikolu 57 u għall-issodisfar tal-kriterji ta’ għażla skont l-Artikolu 58.
L-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx jitolbu mezzi ta’ prova għajr dawk imsemmija f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 62. Fir-rigward tal-Artikolu 63, l-atturi ekonomiċi jistgħu jiddependu fuq kwalunkwe mezz adegwat sabiex jagħtu prova lill-awtorità kontraenti li ser jkollhom ir-riżorsi meħtieġa għad-dispożizzjoni tagħhom.
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jaċċettaw dan li ġej bħala evidenza suffiċjenti li l-ebda mill-każijiet speċifikati fl-Artikolu 57 ma japplikaw għall-operatur ekonomiku:
(a)
fir-rigward tal-paragrafu 1 ta’ dak l-Artikolu, tiġi pprovduta silta mir-reġistru relevanti, bħall-kondotta jew, fin-nuqqas ta’ din, ta’ dokument ekwivalenti maħruġ minn awtorità ġudizzjarja jew amministrattiva kompetenti fl-Istat Membru jew fil-pajjiż ta’ oriġini jew fil-pajjiż fejn l-operatur ekonomiku jkun stabbilit billi juri li dawn ir-rekwiżiti ġew sodisfatti;
(b)
fir-rigward tal-paragrafu 2 u l-punt (b) tal-paragrafu 4 ta’ dak l-Artikolu, ċertifikat maħruġ mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru jew fil-pajjiż ikkonċernat.
Fejn l-Istat Membru jew il-pajjiż inkwistjoni ma joħroġx dokumenti jew ċertifikati bħal dawn, jew fejn dawn ma jkoprux l-każijiet kollha speċifikati fil-paragrafi 1 u 2 u l-punt (b) tal-paragrafu 4 tal-Artikolu 57, dawn jistgħu jiġu sostitwiti b’dikjarazzjoni bil-ġurament jew, fi Stati Membri jew pajjiżi fejn ma hemmx dispożizzjoni għal dikjarazzjonijiet bil-ġurament, b’dikjarazzjoni solenni magħmula mill-persuna kkonċernata quddiem awtorità ġudizzjarja jew amministrattiva kompetenti, nutar jew korp professjonali jew kummeċjali kompetenti, fl-Istat Membru jew fil-pajjiż ta’ oriġini jew fl-Istat Membru jew fil-pajjiż fejn l-operatur ekonomiku ikun stabbilit.
Fejn ikun rilevanti, Stat Membru għandu jipprovdi dikjarazzjoni uffiċjali li tistqarr li d-dokumenti jew ċertifikati msemmijin f’dan il-paragrafu ma jinħarġux jew li huma ma jkoprux il-każijiet kollha speċifikati fil-paragrafi 1 u 2 u l-punt (b) tal-paragrafu 4 tal-Artikolu 57. Dawn id-dikjarazzjonijiet uffiċjali għandhom ikunu disponibbli permezz tar-repożitorju online taċ-ċertifikati (e-Certis) imsemmi fl-Artikolu 61.
3. Bħala regola ġenerali, il-prova tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-operatur ekonomiku tista’ tiġi pprovduta permezz ta’ waħda jew aktar mir-referenzi elenkati fl-Anness XII, Parti 1.
Fejn, għal kwalunkwe raġuni valida, l-operatur ekonomiku ma jkunx jista’ jipprovdi r-referenzi mitluba mill-awtorità kontraenti, jista’ jagħti prova tal-qagħda ekonomika u finanzjarja permezz ta’ kwalunkwe dokument ieħor li l-awtorità kontraenti tqis bħala adatt.
4. Evidenza tal-abbiltajiet tekniċi tal-operaturi ekonomiċi tista’ tiġi pprovduta permezz ta’ mezz wieħed jew aktar minn dawk elenkati fl-Anness XII, Parti 2, skont in-natura, il-kwantità jew l-importanza, u l-użu tax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi.
5. Jekk mitluba, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ Stati Membri oħra kwalunkwe informazzjoni li tirrigwarda r-raġunijiet għall-esklużjoni elenkati fl-Artikolu 57, l-adattabilità għall-eżerċizzju tal-attività professjonali, u l-kapaċitajiet finanzjarji u tekniċi tal-offerenti msemmijin fl-Artikolu 58, u kwalunkwe informazzjoni relatata mal-mezzi ta’ prova msemmijin f’dan l-Artikolu.
Artikolu 61
Repożitorju online taċ-ċertifikati (e-Certis)
1. Bil-ħsieb li jiġu ffaċilitati l-offerti transkonfinali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li tikkonċerna ċertifikati u forom oħra ta’ provi dokumentati introdotti fl-e-Certis stabbilita mill-Kummissjoni tibqa’ aġġornata kostantement.
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jirrikorru għall-e-Certis u jistgħu jesiġu primarjament dawk it-tipi ta’ ċertifikati jew forom ta’ evidenza dokumentata li jkunu koperti bl-e-Certis.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli fl-e-Certis il-verżjonijiet lingwistiċi kollha tad-Dokument Ewropew ta’ Akkwist Uniku.
Artikolu 62
Standards ta’ garanzija tal-kwalità u tal-ġestjoni ambjentali
1. L-awtoritajiet kontraenti għandhom, fejn jesiġu li jiġu pprovduti ċertifikati maħruġin minn korpi indipendenti li jikkonfermaw li l-operatur ekonomiku jikkonforma ma’ ċerti standards ta’ garanzija tal-kwalità, anki dwar l-aċċessibilità għal persuni b’diżabilità, jirreferu għas-sistemi ta’ garanzija tal-kwalità bbażati fuq is-serje ta’ standards Ewropej rilevanti ċċertifikati minn korpi akkreditati. Huma għandhom jirrikonoxxu ċertifikati ekwivalenti minn korpi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn. Għandhom ukoll jaċċettaw evidenza oħra ta’ miżuri ekwivalenti ta’ garanzija tal-kwalità fejn l-operatur ekonomiku kkonċernat ma kellux il-possibbiltà li jikseb tali ċertifikati fil-limiti ta’ żmien rilevanti għal raġunijiet li mhumiex attribwibbli lil dak l-operatur ekonomiku dment li l-operatur ekonomiku jagħti prova li l-miżuri ta’ garanziji tal-kwalità jikkonformaw mal-istandards ta’ garanziji tal-kwalità meħtieġa.
2. Fejn l-awtoritajiet kontraenti jesiġu li jiġu pprovduti ċertifikati mfassla minn korpi indipendenti li jikkonfermaw li l-operatur ekonomiku jikkonforma ma’ ċerti sistemi jew standards ta’ ġestjoni ambjentali, għandhom jirreferu għall-Iskema tal-Unjoni Ewropea għall-Immaniġġjar tal-Ambjent u Verifika (EMAS) tal-Unjoni jew għal sistemi ta’ ġestjoni ambjentali oħrajn kif rikonoxxuti skont l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1221/2009 jew standards oħrajn ta’ ġestjoni ambjentali bbażati fuq l-istandards Ewropej jew internazzjonali rilevanti minn korpi akkreditati. Huma għandhom jirrikonoxxu ċertifikati ekwivalenti minn korpi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn.
Fejn operatur ekonomiku seta’ juri li ma għandux aċċess għal tali ċertifikati, jew li ma għandux possibbiltà li jiksibhom fil-limiti ta’ żmien rilevanti għal raġunijiet li mhumiex attribwibbli lil dak l-operatur ekonomiku, l-awtorità kontraenti għandu jaċċetta wkoll evidenza oħra ta’ miżuri ta’ ġestjoni ambjentali, dment li l-operatur ekonomiku jagħti prova li dawn il-miżuri huma ekwivalenti għal dawk meħtieġa skont is-sistema jew standard ta’ ġestjoni ambjentali applikabbli.
3. Jekk mitluba, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ Stati Membri oħrajn, skont l-Artikolu 86, kwalunkwe informazzjoni relatata mad-dokumenti mressqa bħala prova ta’ konformità mal-istandards ta’ kwalità u dawk ambjentali msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 63
Dipendenza fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra
1. Fir-rigward tal-kriterji relatati mal-qagħda ekonomika u finanzjarja kif stabbilit skont l-Artikolu 58(3), u l-kriterji relatati mal-abbiltà teknika jew professjonali kif stabbilit skont l-Artikolu 58(4), operatur ekonomiku jista’, fejn dan ikun adegwat u għal kuntratt partikolari, jiddependi fuq il-kapaċitjiet ta’ entitajiet oħra, irrilevanti min-natura legali tar-rabtiet li għandu magħhom. Fir-rigward tal-kriterji relatati mal-kwalifiki edukattivi u professjonali kif jinsabu fil-punt (f) tal-Anness XII Parti II jew l-esperjenza professjonali rilevanti, l-operaturi ekonomiċi jistgħu madankollu jiddependu biss fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra meta dawn tal-aħħar ser iwettqu l-ħidmiet jew is-servizzi li għalihom huma meħtieġa dawn il-kapaċitajiet. Meta operatur ekonomiku jkun irid jiddependi fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra, dan għandu jagħti prova lill-awtorità kontraenti li huwa ser ikollu r-riżorsi meħtieġa għad-dispożizzjoni tiegħu, pereżempju, billi jippreżenta impenn minn dawk l-entitajiet għal dan il-għan.
L-awtorità kontraenti għandha, f’konformità mal-Artikoli 59, 60 u 61, tivverifika jekk l-entitajiet li fuq il-kapaċità tagħhom l-operatur ekonomiku għandu l-intenzjoni li jiddependi, jissodisfawx il-kriterji ta’ għażla rilevanti u jekk hemmx raġunijiet għal esklużjoni skont l-Artikolu 57. L-awtorità kontraenti għandha tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi entità li ma tissodisfax kriterju ta’ għażla rilevanti, jew li fir-rigward tagħha hemm raġunijiet obbligatorji għal esklużjoni. L-awtorità kontraenti tista’ tesiġi jew tintalab minn Stat Membru biex tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi entità li fir-rigward tagħha hemm raġunijiet mhux obbligatorji għal esklużjoni.
Fejn operatur ekonomiku jiddependi fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħrajn fir-rigward ta’ kriterji relatati mal-pożizzjoni ekonomika u finanzjarja, l-awtorità kontraenti tista’ tesiġi li l-operatur ekonomiku u dawk l-entitajiet ikunu responsabbli b’mod konġunt għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
Taħt l-istess kondizzjonijiet, grupp ta’ operaturi ekonomiċi kif imsemmi fl-Artikolu 19(2) jista’ jiddependi fuq il-kapaċitajiet ta’ parteċipanti fil-grupp jew ta’ entitajiet oħra.
2. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet, kuntratti ta’ servizzi u operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-post jew ta’ istallazzjoni fil-kuntest ta’ kuntratt ta’ provvista, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jesiġu li ċerti kompiti kritiċi jitwettqu direttament mill-offerent stess jew, fejn l-offerta tkun sottomessa minn grupp ta’ operaturi ekonomiċi kif imsemmi fl-Artikolu 19(2), minn parteċipant f’dak il-grupp.
Artikolu 64
Listi uffiċjali ta’ operaturi ekonomiċi approvati u ċertifikazzjoni minn korpi stabbiliti taħt liġi pubblika jew privata
1. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu jew iżommu listi uffiċjali ta’ kuntratturi, fornituri ta’ provvisti jew fornituri ta’ servizzi approvati jew jipprovdu għal ċertifikazzjoni minn korpi ta’ ċertifikazzjoni li jikkonformaw mal-istandards Ewropej ta’ ċertifikazzjoni skont it-tifsira tal-Anness VII.
Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-indirizz tal-korp ta’ ċertifikazzjoni jew il-korp responsabbli mil-listi uffiċjali, li ser jintbagħtulhom l-applikazzjonijiet.
2. L-Istati Membri għandhom jadattaw il-kondizzjonijiet għar-reġistrazzjoni fuq il-listi uffiċjali msemmija fil-paragrafu 1 u għall-ħruġ ta’ ċertifikati minn korpi ta’ ċertifikazzjoni għad-dispożizzjonijiet ta’ din is-subtaqsima.
L-Istati Membri għandhom jadattaw dawn il-kondizzjonijiet ukoll għall-Artikolu 63 fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni sottomessi minn operaturi ekonomiċi li jappartjenu għal grupp u li jitolbu riżorsi mqiegħda għad-dispożizzjoni tagħhom mill-kumpanniji l-oħra fil-grupp. F’dawn il-każijiet, dawk l-operaturi għandhom jagħtu prova lill-awtorità li tistabbilixxi l-lista uffiċjali li huma ser ikollhom dawk ir-riżorsi għad-dispożizzjoni tagħhom matul il-perijodu ta’ validità taċ-ċertifikat li jikkonferma r-reġistrazzjoni tagħhom fuq il-lista uffiċjali u li matul l-istess perijodu dawk il-kumpanniji ser jibqgħu jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ għażla kwalitattiva fi ħdan il-lista uffiċjali jew iċ-ċertifikat li fuqhom jiddependu l-operaturi għar-reġistrazzjoni tagħhom.
3. Operaturi ekonomiċi rreġistrati fil-listi uffiċjali jew li għandhom ċertifikat jistgħu, għal kull kuntratt, jissottomettu ċertifikat ta’ reġistrazzjoni maħruġ mill-awtorità kompetenti jew iċ-ċertifikat maħruġ mill-korp kompetenti ta’ ċertifikazzjoni lill-awtorità kontraenti.
Dawk iċ-ċertifikati għandhom jispeċifikaw ir-referenzi li ppermettew dawk l-operaturi ekonomiċi jiġu rreġistrati fuq il-lista uffiċjali jew li jiksbu ċ-ċertifikazzjoni u l-klassifikazzjoni mogħtija f’dik il-lista.
4. Reġistrazzjoni ċertifikata fuq listi uffiċjali mill-korpi kompetenti jew ċertifikat maħruġ mill-korp ta’ ċertifikazzjoni għandha tikkostitwixxi suppożizzjoni ta’ adattabilità fir-rigward tar-rekwiżiti għall-għażla kwalitattiva fi ħdan il-lista uffiċjali jew iċ-ċertifikat.
5. Ma għandux jinxteħet dubju mingħajr ġustifikazzjoni fuq l-informazzjoni li tista’ tinkiseb mir-reġistrazzjoni fuq listi uffiċjali jew miċ-ċertifikati. Fir-rigward tal-ħlas tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u t-taxxi, kull meta jkun ser jingħata kuntratt jista’ jkun meħtieġ ċertifikat addizzjonali ta’ kwalunkwe operatur ekonomiku rreġistrat.
L-awtoritajiet kontraenti ta’ Stati Membri oħra għandhom japplikaw il-paragrafu 3 u l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu favur dawk l-operaturi ekonomiċi biss li huma stabbiliti fl-Istat Membru li għandu l-lista uffiċjali.
6. Ir-rekwiżiti ta’ prova għall-kriterji għall-għażla kwalitattiva koperti mil-lista uffiċjali jew miċ-ċertifikat għandhom jikkonformaw mal-Artikolu 60 u, fejn adegwat, mal-Artikolu 62. Għal kwalunkwe reġistrazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi ta’ Stati Membri oħra fuq il-lista uffiċjali jew għaċ-ċertifikazzjoni tagħhom, l-ebda prova jew dikjarazzjonijiet ulterjuri ma għandhom ikunu meħtieġa għajr dawk mitluba mill-operaturi ekonomiċi nazzjonali.
Fi kwalunkwe mument, l-operaturi ekonomiċi jistgħu jitolbu r-reġistrazzjoni tagħhom fuq il-lista uffiċjali jew il-ħruġ ta’ ċertifikat. Huma għandhom jiġu mgħarrfa fi żmien perijodu raġonevolment qasir bid-deċiżjoni meħuda mill-awtorità li tfassal il-lista uffiċjali jew il-korp kompetenti ta’ ċertifikazzjoni.
7. Operaturi ekonomiċi minn Stati Membri oħra ma għandhomx ikunu obbligati li jagħmlu din ir-reġistrazzjoni jew li jiksbu din iċ-ċertifikazzjoni sabiex jieħdu sehem f’kuntratt pubbliku. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jirrikonoxxu ċertifikati ekwivalenti minn korpi stabbiliti fi Stati Membri oħra. Huma għandhom ukoll jaċċettaw mezzi ekwivalenti ta’ prova.
8. Jekk mitluba, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri l-oħra kwalunkwe informazzjoni relatata mad-dokumenti ppreżentati bħala evidenza li l-operaturi ekonomiċi jissodisfaw ir-rekwiżiti sabiex jiġu reġistrati fuq il-lista uffiċjali ta’ operaturi ekonomiċi approvati jew bħala evidenza li l-operaturi ekonomiċi minn Stat Membru ieħor għandhom ċertifikazzjoni ekwivalenti.
Subtaqsima 2
Tnaqqis tan-numru ta’ kandidati, offerti u soluzzjonijiet
Artikolu 65
Tnaqqis tan-numru ta’ kandidati kwalifikati mod ieħor li għandhom jiġu mistiedna jieħdu sehem
1. Fi proċeduri ristretti, proċeduri kompetittivi permezz tan-negozjar, proċeduri ta’ djalogu kompetittiv u sħubijiet għall-innovazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati li jissodisfaw il-kriterji tal-għażla li ser jistiednu għall-offerti jew sabiex imexxu djalogu, dment li jkun disponibbli n-numru minimu, f’konformità mal-paragrafu 2, ta’ kandidati kwalifikati.
2. Fl-avviż dwar kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jindikaw il-kriterji jew ir-regoli oġġettivi u mhux diskriminatorji li beħsiebhom japplikaw, in-numru minimu ta’ kandidati li beħsiebhom jistiednu u, fejn dan ikun adegwat, in-numru massimu.
Fil-proċedura ristretta, in-numru minimu ta’ kandidati għandu jkun ħamsa. Fil-proċedura kompetittiva permezz tan-negozjar, fil-proċedura ta’ djalogu kompetittiv u fis-sħubija għall-innovazzjoni, in-numru minimu ta’ kandidati għandu jkun tlieta. Fi kwalunkwe każ, in-numru ta’ kandidati mistiedna għandu jkun biżżejjed sabiex tkun żgurata kompetizzjoni ġenwina.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jistiednu numru ta’ kandidati tal-inqas daqs in-numru minimu. Madankollu, fejn in-numru ta’ kandidati li jissodisfaw il-kriterji tal-għażla u l-livell minimu ta’ abbiltà, kif imsemmi fl-Artikolu 58(5), ikun inqas min-numru minimu, l-awtorità kontraenti tista’ tkompli l-proċedura billi tistieden il-kandidati bil-kapaċitajiet meħtieġa. Fil-kuntest tal-istess proċedura, l-awtorità kontraenti ma għandhiex tinkludi operaturi ekonomiċi li ma talbux li jieħdu sehem, jew kandidati li ma għandhomx il-kapaċitajiet meħtieġa.
Artikolu 66
Tnaqqis tan-numru ta’ offerti u soluzzjonijiet
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jirrikorru għall-għażla li jnaqqsu n-numru ta’ offerti li għandhom jiġu nnegozjati kif stipulat fl-Artikolu 29(6) jew ta’ soluzzjonijiet li għandhom jiġu diskussi kif stipulat fl-Artikolu 30(4), dawn għandhom jagħmlu dan billi japplikaw il-kriterji tal-għoti ddikjarati fid-dokumenti tal-akkwist. Fl-istadju finali, in-numru finali għandu jkun biżżejjed sabiex tkun żgurata kompetizzjoni ġenwina billi jkun hemm biżżejjed offerti, soluzzjonijiet jew kandidati kwalifikati.
Subtaqsima 3
Għoti tal-kuntratt
Artikolu 67
Kriterji għall-għoti tal-kuntratt
1. Mingħajr ħsara għal-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali li jikkonċernaw il-prezz ta’ ċerti provvisti jew ir-remunerazzjoni ta’ ċerti servizzi, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jibbażaw l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi fuq l-offerta l-aktar ekonomikament vantaġġuża.
2. Mill-perspettiva tal-awtorità kontraenti, l-offerta l-aktar ekonomikament vantaġġuża għandha tiġi identifikata abbażi tal-prezz jew l-ispiża, bl-użu ta’ approċċ kost-effettiv, bħall-kalkolu tal-ispejjeż tul iċ-ċiklu tal-ħajja skont l-Artikolu 68, u tista’ tinkludi l-aħjar bilanċ bejn il-prezz u l-kwalità, li għandu jiġi vvalutat abbażi ta’ kriterji li jinkludu aspetti kwalitattivi, ambjentali u/jew soċjali marbutin mas-suġġett tal-kuntratt pubbliku inkwistjoni. Dawn il-kriterji jistgħu jinkludu, pereżempju:
(a)
il-kwalità, inklużi l-mertu tekniku, il-karatteristiċi estetiċi u funzjonali, l-aċċessibilità, id-disinjar għall-utenti kollha, il-karatteristiċi soċjali, ambjentali u dawk innovattivi u l-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu,
(b)
l-organizzazzjoni, il-kwalifiki u l-esperjenza tal-persunal assenjat għat-twettiq tal-kuntratt, fejn il-kwalità tal-persunal assenjat tista’ tħalli impatt sinifikanti fuq il-livell tal-prestazzjoni tal-kuntratt; jew
(c)
is-servizz ta’ wara l-bejgħ u l-assistenza teknika, il-kondizzjonijiet ta’ twassil bħad-data ta’ twassil, il-proċess ta’ twassil u l-perijodu ta’ twassil jew il-perijodu ta’ tlestija.
L-element ta’ spiża jista’ wkoll jieħu l-forma ta’ prezz fissa jew spiża fissa li abbażi tagħhom l-operaturi ekonomiċi jikkompetu fuq il-kriterji ta’ kwalità biss.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kontraenti ma jistgħux jużaw il-prezz biss jew l-ispiża biss bħala l-kriterju uniku għall-għoti jew jillimitaw l-użu tagħhom għal ċerti kategoriji ta’ awtoritajiet kontraenti jew ċerti tipi ta’ kuntratti.
3. Il-kriterji tal-għoti għandhom jitqiesu li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt pubbliku fejn huma relatati max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għandhom jingħataw taħt dak il-kuntratt fi kwalunkwe aspett u fi kwalunkwe stadju taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, inklużi l-fatturi involuti:
(a)
fil-proċessi speċifiċi tal-produzzjoni, il-provvista jew il-kummerċ ta’ dawk ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi; jew
(b)
fi proċess speċifiku għal stadju ieħor taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom,
anke fejn fatturi bħal dawn ma jagħmlux parti mis-sustanza materjali tagħhom.
4. Il-kriterji tal-għoti ma għandux ikollhom l-effett li jagħtu lill-awtorità kontraenti libertà mingħajr restrizzjonijiet għall-għażla. Huma għandhom jiżguraw il-possibbiltà ta’ kompetizzjoni effettiva u għandhom jiġu akkumpanjati mill-ispeċifikazzjonijiet li jippermettu li l-informazzjoni mogħtija mill-offerenti tiġi vverifikata b’mod effettiv sabiex jiġi vvalutat kemm l-offerti jissodisfaw il-kriterji tal-għoti. Fil-każ ta’ dubju, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jivverifikaw b’mod effettiv il-preċiżjoni tal-informazzjoni u l-evidenza mogħtija mill-offerenti.
5. L-awtorità kontraenti għandha tispeċifika fid- dokumenti tal-akkwist, il-piż relattiv li hi tagħti lil kull wieħed mill-kriterji magħżula sabiex tiddetermina l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża, għajr meta din tkun identifikata abbażi tal-prezz biss.
Dawk il-proporzjonijiet jistgħu jkunu espressi billi tkun provduta sensiela b’firxa massima adattata.
Fejn għal raġunijiet oġġettivi l-ippeżar mhuwiex possibbli, l-awtorità kontraenti għandha tindika l-kriterji f’ordni li tonqos skont l-importanza.
Artikolu 68
Spejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja
1. L-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja għandhom, safejn ikun rilevanti, ikopru l-ispejjeż kollha li ġejjin jew partijiet minnhom matul iċ-ċiklu tal-ħajja ta’ prodott, servizz jew xogħlijiet:
(a)
spejjeż imġarrba mill-awtorità kontraenti jew utenti oħra, bħal:
(i)
spejjeż relatati mal-akkwist,
(ii)
spejjeż tal-użu, bħal konsum tal-enerġija u riżorsi oħra,
(iii)
spejjeż tal-manutenzjoni,
(iv)
spejjeż ta’ tmiem iċ-ċiklu, bħall-ġbir u l-ispejjeż tar-riċiklaġġ.
(b)
spejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali marbutin mal-prodott, is-servizz jew ix-xogħlijiet matul iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu, dment li l-valur monetarju tagħhom ikun jista’ jiġi determinat u verifikat; tali spejjeż jistgħu jinkludu l-ispiża ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra u ta’ emissjonijiet ta’ sustanzi niġġiesa oħra u spejjeż oħrajn ta’ mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima.
2. Meta l-awtoritajiet kontraenti jivvalutaw l-ispejjeż permezz ta’ approċċ tal-ispejjeż tul iċ-ċiklu tal-ħajja, huma għandhom jindikaw fid-dokumenti tal-akkwist id-data li għandha tingħata mill-offerenti u l-metodu li ser tuża l-awtorità kontraenti biex tiddetermina l-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja abbażi ta’ dik id-data.
Il-metodu użat għall-valutazzjoni tal-ispejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali għandu jissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin kollha:
(a)
huwa bbażat fuq kriteriji li jistgħu jkunu verifikati oġġettivament u mingħajr diskriminazzjoni. B’mod partikolari, fejn ma ġiex stabbilit għal applikazzjoni ripetuta jew kontinwa, ma għandux jiffavorixxi jew jiżvantaġġa mingħajr ġustifikazzjoni lil ċerti operaturi ekonomiċi;
(b)
ikun aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha;
(c)
id-data mitluba tista’ tingħata bi sforz raġonevoli minn operaturi ekonomiċi normalment diliġenti, inklużi operaturi ekonomiċi minn pajjiżi terżi parti għall-FAP jew ftehimiet internazzjonali oħra li l-Unjoni hija marbuta bihom.
3. Kull meta metodu komuni għall-kalkolu tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja ikun sar obbligatorju minn att leġislattiv tal-Unjoni, dak il-metodu komuni għandu jiġi applikat għall-valutazzjoni tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja.
Lista ta’ atti leġislattivi għal dawn, u fejn meħtieġ l-atti delegati li jissuplimentawhom, tinsab fl-Anness XIII. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 87 li jikkonċerna l-aġġornament ta’ dik il-lista, meta aġġornament tal-lista huwa meħtieġ minħabba l-adozzjoni ta’ leġislazzjoni ġdida li tagħmel il-metodu komuni obbligatorju jew tħassar jew timmodifika atti legali eżistenti.
Artikolu 69
Offerti baxxi wisq
1. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jesiġu li l-operaturi ekonomiċi jispjegaw il-prezz jew l-ispejjeż proposti fl-offerta meta l-offerti jkunu jidhru baxxi b’mod mhux normali fir-rigward tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi.
2. L-ispjegazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu relatati b’mod partikolari ma’:
(a)
l-ekonomija tal-metodu ta’ kostruzzjoni, tal-proċess ta’ manifattura jew tas-servizzi pprovduti jew tal-metodu tal-kostruzzjoni;
(b)
is-soluzzjonijiet tekniċi magħżula jew kwalunkwe kondizzjonijiet eċċezzjonalment favorevoli disponibbli għall-offerent għall-forniment tal-prodotti jew servizzi jew għall-eżekuzzjoni tax-xogħol;
(c)
l-oriġinalità tax-xogħol, provvisti jew servizzi proposti mill-offerent;
(d)
konformità mal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 18(2);
(e)
konformità mal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 71;
(f)
il-possibbiltà li l-offerent jikseb għajnuna mill-Istat.
3. L-awtorità kontraenti għandha tivvaluta l-informazzjoni pprovduta billi tikkonsulta lill-offerent. Din tista’ tiċħad l-offerta biss fejn il-provi pprovduti ma jispjegawx b’mod sodisfaċenti l-livell baxx tal-prezz jew tal-ispejjeż proposti, b’kont meħud tal-elementi msemmija fil-paragrafu 2.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jiċħdu l-offerta, fejn ikunu stabbilixxew li l-offerta hija baxxa wisq għax ma tikkonformax mal-obbligi applikabbli msemmija fl-Artikolu 18(2).
4. Fejn awtorità kontraenti tistabbilixxi li offerta hija baxxa wisq għax l-offerent kiseb għajnuna mill-Istat, l-offerta tista’ tiġi miċħuda għal dik ir-raġuni waħedha biss wara konsultazzjoni mal-offerent fejn, fi ħdan limitu ta’ żmien suffiċjenti stabbilit mill-awtorità kontraenti, dan tal-aħħar ma jistax juri li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-TFUE. Fejn l-awtorità kontraenti tiċħad offerta f’dawk iċ-ċirkostanzi, din għandha tgħarraf lill-Kummissjoni dwar dan.
5. Meta ssirilhom talba, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri l-oħrajn, permezz ta’ kooperazzjoni amministrattiva, kwalunkwe informazzjoni li għandhom, bħal liġijiet, regolamenti, ftehimiet kollettivi universalment applikabbli jew standards tekniċi nazzjonali, relatata mal-evidenza u d-dokumenti ppreżentati fir-rigward tad-dettalji elenkati fil-paragrafu 2.
KAPITOLU IV
Twettiq tal-kuntratt
Artikolu 70
Kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratti
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jistabbilixxu kondizzjonijiet speċjali relatati mat-twettiq ta’ kuntratt, dment li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt skont it-tifsira tal-Artikolu 67(3) u indikati fis-sejħa għall-kompetizzjoni jew fid-dokumenti ta’ akkwist. Dawk il-kondizzjonijiet jistgħu jinkludu kunsiderazzjonijiet ekonomiċi, relatati mal-innovazzjoni, ambjentali, soċjali jew relatati mal-impjieg.
Artikolu 71
Sottokuntrattar
1. L-osservanza mis-sottokuntratturi tal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 18(2) hija żgurata permezz ta’ azzjoni adegwata mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li jaġixxu fl-ambitu tar-responsabbiltà u l-kompetenza tagħhom.
2. Fid-dokumenti tal-akkwist, l-awtorità kontraenti tista’ titlob jew tista’ tkun meħtieġa minn Stat Membru li titlob lill-offerent sabiex fl-offerta tiegħu jindika kwalunkwe sehem mill-kuntratt li hu jista’ jkollu l-ħsieb li jagħti bħala sottokuntratt lil partijiet terzi u jindika wkoll kwalunkwe sottokuntrattur propost.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li fuq talba tas-sottokuntrattur u fejn in-natura tal-kuntratt tkun tippermetti dan, l-awtorità kontraenti għandha tittrasferixxi l-ħlasijiet dovuti direttament lis-sottokuntrattur għas-servizzi, il-provvisti jew ix-xogħlijiet pprovduti lill-operatur ekonomiku li jkun ingħata l-kuntratt pubbliku (il-kuntrattur prinċipali). Tali miżuri jistgħu jinkludu mekkaniżmi adatti li jippermettu lill-kuntrattur prinċipali joġġezzjona għal pagamenti mhux dovuti. L-arranġamenti li jikkonċernaw dak il-mod ta’ ħlas għandhom jiġu stabbiliti fid-dokumenti tal-akkwist.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-kwistjoni tar-responsabbiltà tal-kontrattur prinċipali.
5. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet u fir-rigward ta’ servizzi li għandhom jiġu provduti f’faċilità taħt is-superviżjoni diretta tal-awtorità kontraenti, wara l-għoti tal-kuntratt u mhux aktar tard minn meta jibda t-twettiq tal-kuntratt, l-awtorità kontraenti għandha tesiġi lill-kuntrattur prinċipali jindika lill-awtorità kontraenti l-isem, id-dettalji ta’ kuntatt u r-rappreżentanti legali tas-sottokuntratturi tiegħu, li huma involuti fit-tali xogħlijiet jew servizzi, kif magħrufa f’dan il-punt ta’ żmien. L-awtorità kontraenti għandha tesiġi lill-kuntrattur prinċipali javża lill-awtorità kontraenti bi kwalunkwe tibdil f’din l-informazzjoni waqt il-perijodu tal-kuntratt kif ukoll bl-informazzjoni meħtieġa dwar kwalunkwe sottokuntrattur ġdid li jinvolvi sussegwentement fit-tali xogħlijiet jew servizzi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jimponu l-obbligu tal-għoti tal-informazzjoni meħtieġa direttament fuq il-kuntrattur prinċipali.
Fejn meħtieġ għall-finijiet tal-punt (b) tal-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, l-informazzjoni meħtieġa għandha tkun akkumpanjata mill-awtodikjarazzjonijiet tas-sottokuntratturi kif previst fl-Artikolu 59. Il-miżuri ta’ implimentazzjoni skont il-paragrafu 8 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jipprevedu li s-sottokuntratturi li huma ppreżentati wara l-għoti tal-kuntratt għandhom jipprovdu ċ-ċertifikati u dokumenti oħra ta’ appoġġ minflok l-awtodikjarazzjoni.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-fornituri.
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu jestendu jew jistgħu jiġu obbligati minn Stati Membri li jestendu l-obbligi previsti fl-ewwel subparagrafu, pereżempju:
(a)
għall-kuntratti ta’ provvista, għall-kuntratti ta’ servizzi minbarra dawk li jikkonċernaw servizzi li jiġu provduti fil-faċilitajiet taħt is-superviżjoni diretta tal-awtorità kontraenti jew għall-fornituri involuti f’kuntratti ta’ xogħlijiet jew servizzi;
(b)
għas-sottokuntratturi tas-sottokuntratturi tal-kuntrattur prinċipali jew aktar ‘l isfel fil-katina tas-sottokuntrattar.
6. Bil-għan li jiġi evitat ksur tal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 18(2), jistgħu jittieħdu miżuri adegwati, bħal:
(a)
Fejn il-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru jipprovdi għal mekkaniżmu ta’ responsabbiltà konġunta bejn is-sottokuntratturi u l-kuntrattur prinċipali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li r-regoli rilevanti jiġu applikati f’konformità mal-kondizzjonijiiet stipulati fl-Artikolu 18(2).
(b)
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu, f’konformità mal-Artikoli 59, 60 u 61, jivverifikaw jew ikunu obbligati mill-Istati Membri li jivverifikaw jekk hemmx raġunijiet għall-esklużjoni ta’ sottokuntratturi skont l-Artikolu 57. F’każijiet bħal dawn, l-awtorità kontraenti għandha tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi sottokuntrattur li fir-rigward tiegħu l-verifika tkun uriet li hemm raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni. L-awtorità kontraenti tista’ tesiġi jew tiġi obbligata minn Stat Membru li tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi sottokuntrattur li fir-rigward tiegħu l-verifika tkun uriet li hemm raġunijiet mhux obbligatorji għall-esklużjoni.
7. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu regoli ta’ responsabbiltà aktar stretti skont il-liġi nazzjonali jew imorru aktar ‘l hinn skont il-liġi nazzjonali dwar il-pagamenti diretti lis-sottokuntratturi, pereżempju billi jipprevedu għal pagamenti diretti lis-sottokuntratturi mingħajr ma huma jkollhom il-ħtieġa li jitolbu tali pagament dirett.
8. Dawk l-Istati Membri li għażlu li jipprevedu miżuri skont il-paragrafi 3, 5 jew 6 għandhom jispeċifikaw, skont il-liġi, ir-regolament jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi u wara li kkunsidraw id-dritt tal-Unjoni, il-kondizzjonijiet ta’ implimentazzjoni għal dawk il-miżuri. Billi jagħmlu dan, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-applikabilità tagħhom, pereżempju fir-rigward ta’ ċerti tipi ta’ kuntratti, ċerti kategoriji ta’ awtoritajiet kontraenti jew operaturi ekonomiċi kif ukoll ta’ ċerti ammonti.
Artikolu 72
Modifika ta’ kuntratti matul it-terminu tagħhom
1. Kuntratti u ftehimiet qafas jistgħu jiġu mmodifikati mingħajr proċedura ġdida tal-akkwist f’konformità ma’ din id-Direttiva fi kwalunkwe wieħed minn dawn il-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-modifiki, irrispettivament mill-valur monetarju tagħhom, ikunu ġew previsti fid-dokumenti inizjali tal-akkwist fi klawżoli ta’ reviżjoni ċari, preċiżi u inekwivokabbli, li jistgħu jinkludi klawżoli ta’ reviżjoni ta’ prezzijiet, jew għażliet. Dawn il-klawżoli għandhom jiddikjaraw il-kamp ta’ applikazzjoni u n-natura ta’ modifiki jew għażliet possibbli kif ukoll il-kondizzjonijiet li taħthom dawn jistgħu jintużaw. Ma għandhomx jipprovdu għal modifiki jew għażliet li jibdlu n-natura ġenerali tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas;
(b)
għal xogħlijiet, servizzi jew provvisti addizzjonali mill-kuntrattur oriġinali li saru meħtieġa u li ma kinux inklużi fl-akkwist inizjali fejn bidla fil-kuntrattur:
(i)
ma tistax issir għal raġunijiet ekonomiċi jew tekniċi bħalma huma r-rekwiżiti ta’ interkambjalità jew interoperabbiltà mat-tagħmir, is-servizzi jew l-installazzjonijiet eżistenti akkwistati taħt l-akkwist inizjali; u
(ii)
tikkawża inkonvenjenza sinifikanti jew duplikazzjoni sostanzjali tal-ispejjeż għall-awtorità kontraenti.
Madankollu, kwalunkwe żieda fil-prezz ma tistax taqbeż 50 % tal-valur tal-kuntratt oriġinali; fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, din il-limitazzjoni għandha tapplika għall-valur ta’ kull modifika. Tali modifiki suċċessivi ma għandux ikollhom l-għan li tiġi evitata din id-Direttiva;
(c)
fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
il-ħtieġa ta’ modifika nġiebet minħabba ċirkostanzi li awtorità kontraenti diliġenti ma setgħetx tipprevedi;
(ii)
il-modifika ma tibdilx in-natura ġenerali tal-kuntratt;
(iii)
kwalunkwe żieda fil-prezz mhijiex ogħla minn 50 % tal-valur tal-kuntratt oriġinali jew tal-ftehim qafas. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, dik il-limitazzjoni għandha tapplika għall-valur ta’ kull modifika. Tali modifiki suċċessivi ma għandux ikollhom l-għan li tiġi evitata din id-Direttiva;
(d)
fejn kuntrattur ġdid jissostitwixxi dak li inizjalment kien ingħata l-kuntratt mill-awtorità kontraenti bħala konsegwenza ta’ wieħed minn dawn:
(i)
klawżola ta’ reviżjoni mhix ekwivoka jew għażla f’konformità mal-punt (a);
(ii)
suċċessjoni universali jew parzjali fil-pożizzjoni tal-kuntrattur inizjali, wara operazzjonijiet ta’ ristrutturar korporattiv, inkluż it-teħid ta’ pussess, amalgamazzjoni, akkwist jew insolvenza ta’ operatur ekonomiku ieħor li jissodisfa l-kriterji tal-għażla kwalitattiva inizjalment stabbiliti, dejjem jekk din ma twassalx għal modifiki sostanzjali oħrajn għall-kuntratt u ma għandhiex l-għan li tevita l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva; jew
(iii)
f’każ li l-awtorità kontraenti nnifisha tassumi l-obbligi tal-kuntrattur prinċipali lejn is-sottokuntratturi tiegħu fejn din il-possibbiltà hija prevista taħt il-leġislazzjoni nazzjonali skont l-Artikolu 71;
(e)
fejn il-modifiki, irrispettivament mill-valur tagħhom, mhumiex sostanzjali skont it-tifsira tal-paragrafu 4.
Awtoritajiet kontraenti li jkunu mmodifikaw kuntratt fil-każijiet stipulati taħt il-punti (b) u (c) ta’ dan il-paragrafu għandhom jippubblikaw avviż dwar dan f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Dan l-avviż għandu jkun fih l-informazzjoni stipulata fl-Anness V, parti G u għandu jkun ppubblikat skont l-Artikolu 51.
2. Barra minn hekk, u mingħajr l-ebda ħtieġa li jiġi vverifikat jekk il-kondizzjonijiet stipulati taħt il-punti (a) sa (d) tal-paragrafi 4 humiex sodisfatti, il-kuntratti jistgħu ugwalment jiġu mmodifikati mingħajr ma tkun meħtieġa proċedura ġdida ta’ akkwist f’konformità ma’ din id-Direttiva fejn il-valur tal-modifika ikun anqas miż-żewġ valuri li ġejjin:
(i)
il-limiti stipulati fl-Artikolu 4; u
(ii)
10 % tal-valur tal-kuntratt inizjali għall-kuntratti ta’ servizz u ta’ provvista u taħt il-15 % tal-valur tal-kuntratt inizjali għall-kuntratti ta’ xogħlijiet.
Madanakollu, il-modifika ma tistax tibdel in-natura ġenerali tal-kuntratt jew ftehim qafas. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, il-valur għandu jiġi valutat abbażi tal-valur kumulattiv nett tal-modifiki suċċessivi.
3. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-prezz imsemmi fil-paragrafu 2 u l-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, il-prezz aġġornat għandu jkun il-valur ta’ referenza meta l-kuntratt ikun jinkludi klawżola ta’ indiċjar.
4. Modifika ta’ kuntratt jew ta’ ftehim qafas matul it-terminu tiegħu għandha titqies bħala sostanzjali skont it-tifsira tal-punt (e) tal-paragrafu 1, fejn din trendi l-kuntratt jew il-ftehim qafas materjalment differenti fin-natura minn dak inizjalment konkluż. Fi kwalunkwe eventwalità, mingħajr ħsara għall-paragrafi 1 u 2, modifika għandha titqies bħala sostanzjali fejn tkun sodisfatta waħda jew iktar mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-modifika tintroduċi kondizzjonijiet li, kieku kienu parti mill-proċedura ta’ akkwist inizjali, kienu jippermettu d-dħul ta’ kandidati oħra minbarra dawk inizjalment magħżula jew l-aċċettazzjoni ta’ offerta oħra minbarra dik aċċettata oriġinarjament jew kienu jattiraw parteċipanti addizzjonali fil-proċedura ta’ akkwist;
(b)
il-modifika tibdel il-bilanċ ekonomiku tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas favur il-kuntrattur b’tali mod li ma kienx previst fil-kuntratt inizjali jew il-ftehim qafas;
(c)
il-modifika testendi l-kamp ta’ applikazzjoni tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas b’mod konsiderevoli;
(d)
fejn kuntrattur ġdid jissostitwixxi dak li inizjalment kien ingħata l-kuntratt mill-awtorità kontraenti f’każijiet oħra minbarra dawk previsti taħt il-punt (d) tal-paragrafu 1.
5. Proċedura ġdida ta’ akkwist f’konformità ma’ din id-Direttiva għandha tkun meħtieġa għal modifiki oħra tad-dispożizzjonijiet ta’ kuntratt pubbliku jew ftehim qafas matul it-terminu tiegħu minbarra dawk previsti taħt il-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 73
Terminazzjoni ta’ kuntratti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jkollhom il-possibbiltà, għall-anqas fiċ-ċirkostanzi li ġejjin u skont il-kondizzjonijiet determinati mil-liġi nazzjonali applikabbli, li jitterminaw kuntratt pubbliku matul it-terminu tiegħu, meta:
(a)
il-kuntratt kien soġġett għal modifika sostanzjali, li kienet tkun teħtieġ proċedura ġdida ta’ akkwist skont l-Artikolu 72;
(b)
il-kuntrattur kien, fil-ħin tal-għoti tal-kuntratt, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 57(1) u għalhekk kellu jiġi eskluż mill-proċedura ta’ akkwist;
(c)
il-kuntratt ma kellux jingħata lill-kuntrattur fid-dawl ta’ ksur serju tal-obbligi skont it-Trattati u din id-Direttiva li ġie ddikjarat mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea fi proċedura skont l-Artikolu 258 tat-TFUE.
TITOLU III
REĠIMI PARTIKOLARI TA’ AKKWISTI
KAPITOLU I
Servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 74
Għoti ta’ kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn elenkati fl-Anness XIV għandhom jingħataw skont dan il-Kapitolu, fejn il-valur tal-kuntratti jkun daqs jew akbar mil-limitu indikat fil-punt (d) tal-Artikolu 4.
Artikolu 75
Pubblikazzjoni ta’ avviżi
1. Awtoritajiet kontraenti li beħsiebhom jagħtu kuntratt pubbliku għas-servizzi msemmija fl-Artikolu 74 jridu jħabbru l-intenzjoni tagħhom permezz ta’ kwalunkwe waħda minn dawn il-modi:
(a)
permezz ta’ notifika kuntrattwali, li għandu jkun fiha l-informazzjoni msemmija fl-Anness V Parti H, f’konformità mal-formoli standard imsemmija fl-Artikolu 51; jew
(b)
permezz ta’ notifika ta’ informazzjoni minn qabel, li għandha tiġi ppubblikata kontinwament u li jkun fiha l-informazzjoni stabbilita fl-Anness V Parti I. In-notifika ta’ informazzjoni minn qabel għandha tirreferi b’mod speċifiku għat-tipi ta’ servizzi li ser ikunu s-suġġett tal-kuntratti li għandhom jingħataw. Hija għandha tindika li l-kuntratti ser jingħataw mingħajr aktar pubblikazzjoni u tistieden lill-operaturi ekonomiċi interessati biex jesprimu l-interess tagħhom bil-miktub.
L-ewwel subparagrafu, madankollu, ma għandux japplika fejn proċedura negozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel setgħet intużat f’konformità mal-Artikolu 32 għall-għoti ta’ kuntratt pubbliku ta’ servizz.
2. Awtoritajiet kontraenti li taw kuntratt pubbliku għas-servizzi msemmija fl-Artikolu 74 għandhom iħabbru r-riżultati tal-proċedura tal-akkwist permezz ta’ avviż dwar għoti ta’ kuntratt, li għandu jkun fih l-informazzjoni msemmija fl-Anness V Parti J, f’konformità mal-formoli standard imsemmija fl-Artikolu 51. Madanakollu jistgħu jiġbru dawn l-avviżi fi gruppi fuq bażi trimestrali. F’dak il-każ, huma għandhom jibagħtu l-avviżi miġbura fi żmien 30 jum mit-tmiem ta’ kull trimestru.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-formoli standard imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 89(2).
4. L-avviżi msemmijin f’dan l-Artikolu għandhom jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 51.
Artikolu 76
Prinċipji għall-għoti ta’ kuntratti
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw regoli nazzjonali għall-għoti ta’ kuntratti soġġetti għal dan il-Kapitolu biex jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jikkonformaw mal-prinċipji ta’ trasparenza u trattament ugwali tal-operaturi ekonomiċi. L-Istati Membri huma liberi li jiddeterminaw ir-regoli proċedurali applikabbli sakemm it-taliregoli jippermettu lill-awtoritajiet kontraenti jieħdu kont tal-ispeċifiċitajiet tas-servizzi inkwistjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jieħdu kont tal-ħtieġa li jiżguraw il-kwalità, il-kontinwità, l-aċċessibbiltà, l-aċċessibbiltà tal-prezz, id-disponibbiltà u l-komprensività tas-servizzi, il-ħtiġijiet speċifiċi tal-kategoriji differenti ta’ utenti, inklużi l-gruppi żvantaġġati u vulnerabbli, l-involviment u s-setgħa tal-utenti u l-innovazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll li l-għażla tal-fornitur tas-servizzi għandha ssir abbażi tal-offerta li toffri l-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità, b’teħid fil-kont tal-kwalità u l-kriterji tas-sostenibbiltà għas-servizzi soċjali.
Artikolu 77
Kuntratti riżervati għal ċerti servizzi
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jirriżervaw id-dritt li organizzazzjoni tipparteċipa fi proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti pubbliċi esklussivament għal dawk is-servizzi ta’ saħħa, dawk soċjali u dawk kulturali kif imsemmijin fl-Artikolu 74, li huma koperti mill-kodiċi CPV 75121000-0, 75122000-7, 75123000-4„ 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000-7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, minn 85000000-9 sa 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4, 98133110-8.
2. L-organizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-objettiv tagħha huwa t-twettiq ta’ missjoni ta’ servizz pubbliku marbuta mat-twassil tas-servizzi msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
il-profitti jerġgħu jiġu investiti bil-għan li jinkiseb l-objettiv tal-organizzazzjoni. Fejn il-profitti jkunu mqassma jew jerġgħu jitqassmu, dan għandu jkun ibbażat fuq konsiderazzjonijiet parteċipattivi;
(c)
l-istrutturi tal-ġestjoni jew tas-sjieda tal-organizzazzjoni li qed twettaq il-kuntratt għandhom huma bbażati fuq sjieda mill-impjegati jew prinċipji parteċipattivi, jew jeħtieġu l-parteċipazzjoni attiva tal-impjegati, l-utenti jew il-partijiet interessati; u
(d)
l-organizzazzjoni ma tkunx ingħatat kuntratt għas-servizzi konċernati mill-awtorità kontraenti konċernata skont dan l-Artikolu fl-aħħar tliet snin.
3. It-tul massimu tal-kuntratt ma għandux ikun aktar minn tliet snin.
4. Is-sejħa għal kompetizzjoni għandha tagħmel referenza għal dan l-Artikolu.
5. Minkejja l-Artikolu 92, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-effetti ta’ dan l-Artikolu u tirraporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019.
KAPITOLU II
Regoli li jirregolaw kompetizzjonijiet ta’ disinn
Artikolu 78
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika għal:
(a)
kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati bħala parti minn proċedura li twassal għall-għoti ta’ kuntratt pubbliku ta’ servizz;
(b)
kompetizzjonijiet ta’ disinn bi premji jew ħlasijiet lill-parteċipanti.
Fil-każijiet imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, il-limitu msemmi fl-Artikolu 4 huwa kkalkolat fuq il-bażi tal-valur stmat qabel il-VAT tal-kuntratt pubbliku ta’ servizz, inklużi kwalunkwe premji possibbli jew ħlasijiet lill-parteċipanti.
Fil-każijiet imsemmijin fil-punt (b) tal-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, il-limitu massimu jirreferi għall-ammont totali ta’ premji u ħlasijiet inkluż il-valur stmat nett tal-VAT tal-kuntratt għal servizzi pubbliċi li jista’ sussegwentement ikun konkluż taħt l-Artikolu 32(4) jekk l-awtorità kontraenti tkun ħabbret l-intenzjoni tagħha li tagħti kuntratt bħal dan fl-avviż ta’ kompetizzjoni.
Artikolu 79
Avviżi
1. L-awtoritajiet kontraenti li beħsiebhom jorganizzaw kompetizzjoni ta’ disinn għandhom iħabbru l-intenzjoni tagħhom permezz ta’ avviż ta’ kompetizzjoni.
Fejn ikunu beħsiebhom jagħtu kuntratt ta’ servizz sussegwenti skont l-Artikolu 32(4), dan għandu jkun indikat fl-avviż ta’ kompetizzjoni.
2. L-awtoritajiet kontraenti li organizzaw kompetizzjoni ta’ disinn għandhom jibagħtu avviż bir-riżultati tal-kompetizzjoni skont l-Artikolu 51 u għandhom ikunu jistgħu jagħtu prova tad-data ta’ meta jkunu bagħtu l-avviż.
Fejn l-għoti ta’ informazzjoni dwar ir-riżultat tal-kompetizzjoni jxekkel l-infurzar tal-liġi, imur kontra l-interess pubbliku jew jippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta’ impriża partikolari, kemm jekk pubblika jew privata, jew jista’ jippreġudika kompetizzjoni leali bejn fornituri ta’ servizzi, din l-informazzjoni tista’ tinżamm milli tiġi ppubblikata.
3. L-avviżi msemmija fil-paragrafu 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 51(2) sa (6) u l-Artikolu 52. Dawn għandhom jinkludu l-informazzjoni stabbilita rispettivament fl-Anness V, partijiet E u F fil-format tal-formoli standard.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-formoli standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 89(2).
Artikolu 80
Regoli dwar l-organizzazzjoni ta’ kompetizzjonijiet ta’ disinn u l-għażla tal-parteċipanti
1. Meta jorganizzaw kompetizzjonijiet ta’ disinn, l-awtoritajiet kontraenti għandhom japplikaw proċeduri li huma adattati għad-dispożizzjonijiet tat-Titolu I u ta’ dan il-Kapitolu.
2. Id-dħul ta’ parteċipanti għal kompetizzjonijiet ta’ disinn ma għandhiex tkun limitata:
(a)
mir-referenza għat-territorju jew parti mit-territorju ta’ Stat Membru;
(b)
minn raġunijiet li, skont il-liġi tal-Istat Membru fejn tiġi organizzata il-kompetizzjoni, dawn ikunu meħtieġa li jkunu persuni fiżiċi jew ġuridiċi.
3. Fejn il-kompetizzjonijiet ta’ disinn huma limitati għal numru limitat ta’ parteċipanti, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu kriterji tal-għażla ċari u mhux diskriminatorji. Fi kwalunkwe każ, in-numru ta’ kandidati mistiedna jipparteċipaw għandu jkun biżżejjed sabiex tkun żgurata kompetizzjoni ġenwina.
Artikolu 81
Kompożizzjoni tal-ġurija
Il-ġurija għandha tkun komposta esklussivament minn persuni fiżiċi li huma indipendenti mill-parteċipanti fil-kompetizzjoni. Fejn tkun meħtieġa kwalifika professjonali partikolari mill-parteċipanti f’kompetizzjoni, mill-anqas terz mill-membri tal-ġurija għandu jkollhom dik il-kwalifika jew kwalifika ekwivalenti.
Artikolu 82
Deċiżjonijiet tal-ġurija
1. Il-ġurija għandha tkun awtonoma fid-deċiżjonijiet jew l-opinjonijiet tagħha.
2. Il-ġurija għandha teżamina l-pjanijiet u l-proġetti ppreżentati mill-kandidati b’mod anonimu u fuq il-bażi unika tal-kriterji indikati fl-avviż dwar il-kompetizzjoni.
3. Il-ġurija għandha tirreġistra l-klassifikazzjoni tal-proġetti f’rapport, iffirmat mill-membri tagħha, magħmula skont il-merti ta’ kull proġett, flimkien mal-kummenti dwarha u kwalunkwe punti li jeħtieġ li jiġu ċċarati.
4. L-anonimità għandha tiġi osservata sakemm il-ġurija tasal għall-opinjoni jew deċiżjoni tagħha.
5. Jekk ikun hemm bżonn, il-kandidati jistgħu jiġu mistiedna jwieġbu mistoqsijiet li l-ġurija rreġistrat fil-minuti sabiex jiċċaraw kwalunkwe aspett mill-proġetti.
6. Għandhom jinżammu minuti sħaħ tad-djalogu bejn il-membri tal-ġurija u l-kandidati.
TITOLU IV
GOVERNANZA
Artikolu 83
Infurzar
1. Sabiex jiżguraw implimentazzjoni korretta u effiċjenti b’mod effettiv, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li għall-anqas il-kompiti stabbiliti f’dan l-Artikolu jitwettqu minn awtorità, korp jew struttura waħda jew aktar. Huma għandhom jindikaw lill-Kummissjoni l-awtoritajiet, il-korpi u l-istrutturi kompetenti kollha għal dawk il-kompiti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni ta’ regoli ta’ akkwist pubbliku hija mmonitorjata.
Meta l-awtoritajiet jew l-istrutturi ta’ monitoraġġ, fuq inizjattiva tagħhom stess jew meta jirċievu informazzjoni, jidentifikaw ksur speċifiku jew problemi sistemiċi, huma għandhom jingħataw is-setgħa biex jindikaw dawk il-problemi lill-awtoritajiet ta’ awditjar, qrati jew qrati ġenerali nazzjonali jew awtoritajiet jew strutturi adegwati oħra, bħall-ombudsman, il-parlamenti nazzjonali jew il-kumitati tagħhom.
3. Ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ monitoraġġ skont il-paragrafu 2 għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ modi adattati ta’ informazzjoni. Dawn ir-riżultati għandhom ikunu disponibbli wkoll għall-Kummissjoni. Pereżempju, jistgħu jiġu integrati fir-rapporti ta’ monitoraġġ imsemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Sat-18 ta’ April 2017 u kull tliet snin wara dan, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport ta’ monitoraġġ lill-Kummissjoni, li jkopri, fejn applikabbli, informazzjoni dwar l-aktar sorsi frekwenti ta’ applikazzjoni ħażina jew ta’ inċertezza legali, inklużi problemi possibbli strutturali jew rikorrenti fl-applikazzjoni tar-regoli, fil-livell tal-parteċipazzjoni tal-SMEs fl-akkwist pubbliku u dwar il-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u r-rappurtar adegwat ta’ każijiet ta’ frodi fl-akkwist, korruzzjoni, kunflitt ta’ interess u irregolaritajiet serji oħra.
Il-Kummissjoni tista’, mhux iktar tard minn kull tliet snin, titlob lill-Istati Membri biex jipprovdu informazzjoni dwar l-implimentazzjoni prattika ta’ politiki nazzjonali srateġiċi tal-akkwist
Għall-finijiet ta dan il-paragrafu u l-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, “SME” għandha tinftiehem kif definita fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (39).
Abbażi tad-data riċevuta taħt dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha toħroġ rapport regolarment dwar l-implimentazzjoni u l-aħjar prattiki ta’ politiki nazzjonali tal-akkwist fis-suq intern.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
informazzjoni u gwida dwar l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni tal-liġijiet tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku tkun disponibbli mingħajr ħlas sabiex tassisti l-awtoritajiet kontraenti u l-atturi ekonomiċi, b’mod partikolari l-SMEs, biex japplikaw ir-regoli tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku b’mod korrett; u
(b)
jkun disponibbli appoġġ għall-awtoritajiet kontraenti fir-rigward tal-ippjanar u t-twettiq ta’ proċeduri tal-akkwist.
5. L-Istati Membri għandhom, mingħajr ħsara għall-proċeduri ġenerali u l-metodi ta’ ħidma stabbiliti mill-Kummissjoni għall-komunikazzjonijiet u l-kuntatti tagħha mal-Istati Membri, jinnominaw punt ta’ referenza għall-kooperazzjoni mal-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni dwar l-akkwist pubbliku.
6. L-awtoritajiet kontraenti għandhom, għall-anqas matul il-perijodu tal-kuntratt, iżommu kopji tal-kuntratti konklużi kollha b’valur daqs jew akbar minn:
(a)
EUR 1 000 000 fil-każ ta’ kuntratti ta’ provvista pubbliċi jew kuntratti pubbliċi ta’ servizzi;
(b)
EUR 10 000 000 fil-każ ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet pubbliċi.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħtu aċċess għal dawk il-kuntratti; madankollu, aċċess għal dokumenti speċifiċi jew punti ta’ informazzjoni jistgħu jiġu rrifjutati sa ċertu punt u skont il-kondizzjonijiet previsti fir-regoli applikabbli tal-Unjoni jew nazzjonali dwar l-aċċess għad-dokumenti u l-protezzjoni tad-data.
Artikolu 84
Rapporti individwali dwar proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti
1. Għal kull kuntratt jew ftehim qafas kopert minn din id-Direttiva, u kull darba li tiġi stabbilita sistema dinamika ta’ xiri, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ifasslu rapport bil-miktub li mill-anqas għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-awtorità kontraenti, is-suġġett u l-valur tal-kuntratt, il-ftehim qafas jew is-sistema dinamika ta’ xiri;
(b)
fejn applikabbli, ir-riżultati tal-għażla kwalitattiva u/jew it-tnaqqis ta’ numri skont l-Artikoli 65 u 66, jiġifieri:
(i)
l-ismijiet tal-kandidati jew offerenti magħżula u r-raġunijiet għall-għażla tagħhom;
(ii)
l-ismijiet tal-kandidati jew offerenti miċħuda u r-raġunijiet għaċ-ċaħda tagħhom;
(c)
ir-raġunijiet għaċ-ċaħda ta’ offerti meqjusa bħala baxxi wisq;
(d)
isem l-offerent li jintgħażel u r-raġunijiet għalfejn intgħażlet l-offerta tiegħu u, fejn dan ikun magħruf, is-sehem tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas li l-offerent li jintgħażel beħsiebu jagħti bħala sottokuntratt lil partijiet terzi; u, fejn magħruf f’dan il-mument ta’ żmien, l-ismijiet tas-sottokuntratturi tal-kuntrattur prinċipali, jekk ikun hemm;
(e)
għal proċeduri kompetittivi bin-negozjati u d-djalogi kompetittivi, iċ-ċirkostanzi kif stabbiliti fl-Artikolu 26 li jiġġustifikaw l-użu ta’ dawn il-proċeduri;
(f)
għal proċeduri nnegozjati mingħajr pubblikazzjoni minn qabel, iċ-ċirkustanzi msemmija fl-Artikolu 30 li jiġġustifikaw l-użu ta’ din il-proċedura;
(g)
fejn applikabbli, ir-raġunijiet għalfejn l-awtorità kontraenti ddeċidiet li ma tagħtix kuntratt jew ftehim qafas jew li ma tistabbilixxix sistema dinamika ta’ xiri;
(h)
fejn applikabbli, ir-raġunijiet għalfejn intużaw mezzi oħra ta’ komunikazzjoni minbarra dawk elettroniċi għat-tfigħ tal-offerti;
(i)
fejn applikabbli, il-kunflitti ta’ interess identifikati u l-miżuri sussegwenti meħuda.
Dan ir-rapport ma għandux jintalab fir-rigward ta’ kuntratti bbażati fuq ftehimiet qafas meta dawn jiġu konklużi f’konformità mal-Artikolu 33(3) jew il-punt (a) tal-Artikolu 33(4).
Sakemm l-avviż tal-għoti tal-kuntratt imfassal skont l-Artikolu 50 jew l-Artikolu 75(2) fih l-informazzjoni mitluba f’dan il-paragrafu, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jirreferu għal dak l-avviż.
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jiddokumentaw il-progress tal-proċeduri ta’ akkwist kollha, kemm jekk dawn isiru b’mezzi elettroniċi jew le. Għal dak il-għan, huma għandhom jiżguraw li jżommu dokumentazzjoni suffiċjenti biex jiġġustifikaw id-deċiżjonijiet meħuda fl-istadji kollha tal-proċedura tal-akkwist, bħad-dokumentazzjoni dwar il-komunikazzjoni ma’ operaturi ekonomiċi u deliberazzjonijiet interni, it-tħejjija tad-dokumenti tal-akkwist, djalogu jew negozjati jekk ikun hemm, l-għażla u l-għoti tal-kuntratt. Id-dokumentazzjoni għandha tinżamm għall-anqas għal perijodu ta’ tliet snin mid-data tal-għoti tal-kuntratt.
3. Ir-rapport, jew l-elementi ewlenin tiegħu, għandu jiġu komunikat lill-Kummissjoni jew lill-awtoritajiet, korpi jew strutturi kompetenti msemmija fl-Artikolu 83 fejn dawn jitolbu li jsir hekk.
Artikolu 85
Rapportar nazzjonali u informazzjoni statistika
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid il-kwalità u l-kompletezza tad-data li tista’ tittieħed mill-avviżi, msemmija fl-Artikoli 48, 49, 50, 75 u 79, li huma ppubblikati f’konformità mal-Anness IX.
Meta l-kwalità u l-kompletezza tad-data msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu mhumiex konformi mal-obbligi stipulati fl-Artikolu 48(1), l-Artikolu 49, l-Artikolu 50(1), l-Artikolu 75(2) u l-Artikolu 79(3), il-Kummissjoni għandha titlob informazzjoni kumplimentari mill-Istat Membru kkonċernat. Fi żmien raġonevoli, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi l-informazzjoni statistika nieqsa mitluba mill-Kummissjoni.
2. Sat-18 ta’ April 2017 u kull tliet snin wara dan, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport statistiku lill-Kummissjoni għall-akkwist li kien ikun kopert b’din id-Direttiva kieku l-valur tiegħu qabeż il-limitu massimu rilevanti stabbilit fl-Artikolu 4, li jindika stima tal-valur totali aggregat ta’ akkwist bħal dan matul il-perijodu kkonċernat. Dik l-istima tista’ b’mod partikolari tiġi bbażata fuq data disponibbli skont rekwiżiti tal-pubblikazzjoni nazzjonali jew fuq stimi bbażati fuq kampjuni.
Dak ir-rapport jista’ jiġi inkluż fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 83(3).
3. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni informazzjoni dwar l-organizzazzjoni istituzzjonali tagħhom relatata mal-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-infurzar ta’ din id-Direttiva, kif ukoll dwar l-inizjattivi nazzjonali meħuda sabiex tingħata gwida jew tiġi assistita l-implimentazzjoni tar-regoli tal-Unjoni dwar l-akkwisti pubbliċi, jew inkella sabiex tingħata tweġiba għall-isfidi għall-implimentazzjoni ta’ dawk ir-regoli.
Dik l-informazzjoni tista’ tiġi inkluża fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 83(3).
Artikolu 86
Kooperazzjoni amministrattiva
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu assistenza reċiproka lil xulxin, u għandhom jimplimentaw miżuri għall-kooperazzjoni effettiva bejniethom sabiex jiżguraw skambju ta’ informazzjoni dwar il-kwistjonijiet imsemmija fl-Artikoli 42, 43, 44, 57, 59, 60, 62, 64 u 69. Għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni li jiskambjaw.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha kkonċernati għandhom jiskambjaw informazzjoni b’konformità mar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data msemmija fid-Direttivi 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (40) u fid-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (41).
3. Sabiex tiġi ttestjata l-adattabilità tal-użu tas-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) stabbilit minn Regolament (UE) Nru 1024/2012 għall-finijiet li tiġi skambjata informazzjoni koperta minn din id-Direttiva, proġett pilota għandha tiġi mnedija sat-18 ta’ April 2015.
TITOLU V
SETGĦAT IDDELEGATI, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 87
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 6, 22, 23, 56, u 68 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu mhux determinat ta’ żmien mis-17 ta’ April 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 6, 22, 23, 56, u 68 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva mill-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 6, 22, 23, 56, u 68 għandu jidħol fis-seħħ biss fejn ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 88
Proċedura ta’ urġenza
1. Atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni skont il-paragrafu 2. In-notifika ta’ att iddelegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 87(5). F’każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha tirrevoka l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni li ssir oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 89
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 71/306/KEE (42). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 90
Traspożizzjoni u dispożizzjonijiet transizzjonali
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sat-18 ta’ April 2016. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
2. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni tal-Artikolu 22(1) sat-18 ta’ Ottubru 2018, ħlief meta l-użu ta’ mezzi elettroniċi huwa obbligatorju skont l-Artikoli 34, 35 jew 36, l-Artikolu 37(3), l-Artikolu 51(2) jew l-Artikolu 53.
Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni tal-Artikolu 22(1) għal korpi ċentrali għall-akkwisti sat-18 ta’ April 2017.
Meta Stat Membru jagħżel li jipposponi l-applikazzjoni tal-Artikolu 22(1), dak l-Istat Membru għandu jipprovdi li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jagħżlu bejn il-mezzi ta’ komunikazzjoni li ġejjin għal kull komunikazzjoni u skambju ta’ informazzjoni:
(a)
mezzi elettroniċi f’konformità mal-Artikolu 22;
(b)
posta jew mezzi ta’ ġarr adatti oħra;
(c)
fax;
(d)
taħlita ta’ dawk il-mezzi.
3. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 59(2) sat-18 ta’ April 2018.
4. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 59(5) sat-18 ta’ Ottubru 2018.
5. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni tal-Artikolu 61(2) sat-18 ta’ Ottubru 2018.
6. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 sa 1d, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir referenza bħal din.
7. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 91
Tħassir
Id-Direttiva 2004/18/KE hija mħassra b’effett mit-18 ta’ April 2016.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness XV.
Artikolu 92
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-effetti ekonomiċi fuq is-suq intern, b’mod partikolari f’termini ta’ fatturi bħall-għoti transkonfinali ta’ kuntratti u spejjeż tat-transazzjoni, li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 4 u tirrapporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019.
Il-Kummissjoni għandha, fejn possibbli u adegwat, tikkunsidra li tissuġġerixxi żieda fl-ammonti massimi applikabbli taħt il-FAP matul iċ-ċiklu ta’ negozjati li jmiss. Fil-każ ta’ kwalunkwe bidla fl-ammonti massimi applikabbli taħt il-FAP, ir-rapport għandu, fejn dan ikun adegwat, ikun segwit minn proposta għal att legali li temenda l-limiti stabbiliti f’din id-Direttiva.
Artikolu 93
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 94
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.