DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/96 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ein umfassendes System für die EU-Typgenehmigung sowie ein System der verstärkten Marktüberwachung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten dieser Fahrzeuge geschaffen.
(2)
Der Begriff „land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“ umfasst eine große Bandbreite verschiedener Typen von Fahrzeugen mit einer oder mehr Achsen und zwei, vier oder mehr Rädern oder Kettenfahrzeuge, z. B. Zugmaschinen auf Rädern, Zugmaschinen auf Gleisketten, Anhänger oder gezogene Geräte, die für eine Vielzahl von Verwendungszwecken in Land- und Forstwirtschaft, einschließlich besonderer Verwendungszwecke, verwendet werden.
(3)
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Im Einklang mit diesem Grundsatz werden in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie hinsichtlich der Umweltverträglichkeit festgelegt und wird der Kommission die Befugnis übertragen, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen.
(4)
Deshalb sollten nun die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit und der Leistung ihrer Antriebseinheit festgelegt werden.
(5)
Im Jahr 2010 legte die Kommission eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge fest (2). In dieser Strategie wurde vorschlagen, dass die Union in Bereichen tätig wird, in denen ihr Eingreifen einen zusätzlichen Nutzen erbringt und die Maßnahmen der Industrie sowie der nationalen und regionalen Behörden ergänzt. Das Handeln der EU sollte auf eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen und die gleichzeitige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie der Union zielen. Insbesondere ist eine erhebliche Reduzierung der Kohlenwasserstoffemissionen von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen nötig, um die Luftqualität zu verbessern und die Luftbelastungsgrenzwerte einzuhalten. Dies sollte nicht nur durch eine Verringerung der Auspuff- und Verdunstungsemissionen von Kohlenwasserstoffen dieser Fahrzeuge erreicht werden, sondern auch durch eine Senkung des Niveaus der Emissionen flüchtiger Partikel.
(6)
Durch die Bezugnahme auf die Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden in der vorliegenden Verordnung die in verschiedenen Stufen anzuwendenden Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen festgelegt. Zu den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen von Partikeln und Ozonvorläuferstoffen wie Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen gehören die Emissionsgrenzwerte der Stufen IIIA, IIIB und IV; durch sie werden ehrgeizige Emissionsgrenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel festgelegt, während zugleich eine Anpassung an internationale Normen erfolgt.
(7)
Um zu verhindern, dass zwischen den Mitgliedstaaten technische Handelshemmnisse entstehen, ist ein standardisiertes Verfahren für die Messung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen von Motoren land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge notwendig. Ferner empfiehlt es sich auch zu gewährleisten, dass die Verbraucher und Anwender objektive und genaue Informationen erhalten.
(8)
Eines der wichtigsten Ziele der Rechtsvorschriften der Union für die Genehmigung von Fahrzeugen besteht darin, sicherzustellen, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen sollten technische Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen umfassen.
(9)
In der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Bestimmungen für die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Geländefahrzeuge und Side-by-Side-Fahrzeuge als land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge festgelegt. Diese Fahrzeugarten sollten deshalb auch unter diese Verordnung fallen, was die Anforderungen an ihre Umweltverträglichkeit und die Leistung ihrer Antriebseinheit betrifft, falls der jeweils betroffene Fahrzeugtyp zu einer der Fahrzeugklassen gehört, die in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 genannt werden.
(10)
Der technische Fortschritt erfordert eine Anpassung der in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten technischen Anforderungen. Die darin enthaltenen Motorenkategorien, Grenzwerte und Anwendungsdaten sollten in Einklang mit künftigen Änderungen der Richtlinie 97/68/EG gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 gebracht werden.
(11)
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sollten für Fahrzeuge mit nicht unter die Richtlinie 97/68/EG fallenden Motoren so lange nicht gelten, bis diese Motoren von der Richtlinie erfasst werden. Für Fahrzeuge, die mit Motoren ausgestattet sind, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG liegen, kann jedoch gemäß der vorliegenden Verordnung eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt werden.
(12)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (5) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. In ihrer Mitteilung „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ hob die Kommission hervor, dass die Annahme internationaler Regelungen nach dem UNECE-Übereinkommen von 1958 die beste Möglichkeit ist, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Die Vorschriften der durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 aufgehobenen Richtlinien sollten, wo angemessen, durch Verweise auf die entsprechenden UNECE-Regelungen ersetzt werden.
(13)
Die Möglichkeit, UNECE-Regelungen zum Zwecke der EU-Fahrzeugtypgenehmigung als Grundlage der Rechtsvorschriften der Union anzuwenden, ist in Verordnung (EU) Nr. 167/2013 vorgesehen. Gemäß dieser Verordnung werden Typgenehmigungen im Einklang mit UNECE-Regelungen, die auf der gleichen Grundlage wie die Unionsvorschriften gelten, als EU-Typgenehmigungen im Einklang mit der genannten Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angesehen.
(14)
Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UNECE-Regelungen, die mit Unionsvorschriften gleichwertig sind, trägt zur Vermeidung von Doppelungen nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem sollten Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken.
(15)
Aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Tätigkeiten auf die betreffende Branche sind die gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Unionsmaßnahmen unabdingbar, wenn die beschlossenen Umwelt- und Sicherheitsziele, nämlich die Genehmigung von Fahrzeugen in der Union, erreicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten können diese Ziele unabhängig voneinander nicht hinreichend erreichen.
(16)
Da Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von wesentlicher Bedeutung für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge sind, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom ersten Geltungstag der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die detaillierten technischen Anforderungen und Prüfverfahren hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und der Leistung der Antriebseinheit in Bezug auf Schadstoffemissionen und die zulässigen äußeren Geräuschpegel sowie in Bezug auf die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, ihren Motoren und Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 167/2013.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Emittierte Schadstoffe“: gas- und partikelförmige Schadstoffemissionen aus dem Auspuff;
2. „Nachbehandlungssystem für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff“: der Durchfluss von Abgasen durch die Einrichtung oder das System, die bzw. das dazu dient, die Gase vor der Freisetzung in die Atmosphäre chemisch oder physikalisch zu verändern, einschließlich Katalysatoren, Feinstaubfilter oder jedes andere Bauteil oder System oder jede andere selbständige technische Einheit für die Reduzierung oder Behandlung von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln des Motors;
3. „System zur Minderung der Geräuschemissionen nach außen“: alle Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, aus denen die Auspuff- und Schalldämpferanlage besteht, einschließlich Auspuffanlage, Ansaugsystem, Schalldämpfer oder jegliche Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, die für die von dem land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeug nach außen abgegebenen Geräuschpegel von Belang sind und einem Typ entsprechen, der zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder der Erweiterung der Typgenehmigung am Fahrzeug angebracht ist;
4. „emissionsmindernde Einrichtung“: ein Bauteilsystem oder eine selbständige technische Einheit, die Teil des Nachbehandlungssystems für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff ist;
5. „emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“: ein Bauteilsystem oder eine selbständige technische Einheit, die bzw. das ein Nachbehandlungssystem für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff an einem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 oder der vorliegenden Verordnung typgenehmigten Fahrzeug ganz oder teilweise ersetzen soll;
6. „Motortyp“: eine Kategorie von Motoren, die sich hinsichtlich der in Anhang II Anlage 1 der Richtlinie 97/68/EG aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden;
7. „Stamm-Motor“: ein für die Antriebseinheit oder Motorenfamilie gemäß Anhang I Nummer 7 der Richtlinie 97/68/EG repräsentativer Motor;
8. „Motorenfamilie“: eine vom Hersteller festgelegte Gruppe von Motoren gemäß Anhang I Nummer 6 der Richtlinie 97/68/EG, die konstruktionsbedingt ähnliche Abgas-Emissionseigenschaften aufweisen sollen und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
9. „Austauschmotor“: ein Motor, der zum Ersatz eines Motors in einem land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeug neu hergestellt und nur zu diesem Zweck geliefert worden ist;
10. „Hilfseinrichtungen“: alle in Anhang 4 Tabelle 1 der UNECE-Regelung Nr. 120 Änderungsserie 01 aufgeführten Ausrüstungsteile, Geräte und Einrichtungen;
11. „Motorleistung“: die Leistung, die bei entsprechender Drehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder dem entsprechenden Bauteil abgenommen wird;
12. „Nutzleistung des Motors“: die Leistung, die auf einem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle oder einem vergleichbaren Bauteil bei der entsprechenden Motordrehzahl abgenommen und unter atmosphärischen Referenzbedingungen ermittelt wird; dabei muss der Motor mit den in Anhang 4 Tabelle 1 der UNECE-Regelung Nr. 120 Änderungsserie 01 (6) angegebenen Ausrüstungsteilen und Nebenverbrauchern versehen sein.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER HERSTELLER
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
(1) Der Hersteller gewährleistet, dass alle in der Union in Verkehr gebrachten, zugelassenen oder in Betrieb genommenen Neufahrzeuge, alle in der Union in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen neuen Motoren oder Austauschmotoren und alle in der Union in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen neuen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten, die sich auf die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit des Fahrzeuges auswirken können, so ausgelegt, gebaut und zusammengebaut sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen und unter Einhaltung der Wartungsvorschriften des Herstellers den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entspricht.
(2) Der Hersteller von Fahrzeugen, Motoren, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten weist der Genehmigungsbehörde gegenüber durch physische Demonstration und Prüfung nach, dass die in der Union auf dem Markt bereitgestellten, zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge, Motoren, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten den ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren entsprechen, die in den Artikeln 6 bis 9a und den Anhängen I und II der Richtlinie 97/68/EG festgelegt sind.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Fahrzeugtypen, die in Drittländer ausgeführt werden sollen.
Artikel 4
Allgemeine Anforderungen zu Schadstoffemissionen und äußeren Geräuschpegeln
(1) Der Hersteller muss die in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen hinsichtlich Schadstoffemissionen einhalten.
Der Hersteller muss die in Anhang III festgelegten Anforderungen hinsichtlich des äußeren Geräuschpegels einhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörden können Typgenehmigungen hinsichtlich der Anforderungen für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff und äußere Geräuschpegel auf andere Fahrzeugvarianten und -versionen sowie Motortypen und -familien ausweiten, falls die Parameter für Fahrzeugvariante, Antriebseinheit und Emissionsminderungssystem eine identische Leistung aufweisen oder innerhalb der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 angegebenen Grenzwerten liegen.
(3) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde unverzüglich jegliche Änderung an Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten mit, die sich auf die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugs auswirken können, nachdem der genehmigte Fahrzeugtyp gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 auf den Markt gebracht worden ist. Die Berichtspflicht umfasst Folgendes:
a)
die Parameter des Typs oder der Motorenfamilie gemäß Anhang II der Richtlinie 97/68/EG und Anhang I Nummer 9 der vorliegenden Verordnung;
b)
das Nachbehandlungssystem des Motors für Schadstoffemissionen aus dem Auspuff wie in Anhang I Nummer 6 der Richtlinie 97/68/EG und in Anhang I Nummer 9.1 sowie Anhang II Nummer 3.2 der vorliegenden Verordnung beschrieben;
c)
das System des Fahrzeugs zur Minderung der Geräuschemissionen nach außen gemäß den Anforderungen von Anhang III.
(4) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 14 muss der Hersteller folgende Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Antriebseinheit erfüllen:
d)
hinsichtlich der Bezugskraftstoffe die Anforderungen von Anhang 7 der UNECE-Regelung Nr. 120 Änderungsserie 01 sowie von Anhang V der Richtlinie 97/68/EG;
e)
hinsichtlich emissionsmindernder Einrichtungen und emissionsmindernder Einrichtungen für den Austausch die Anforderungen gemäß Anhang III Anlage 5 der Richtlinie 97/68/EG;
f)
hinsichtlich der Prüfausrüstung die Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 97/68/EG.
(5) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde gegenüber nachweisen, dass die in Absatz 3 genannten Änderungen die Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs im Vergleich zu der bei der Typgenehmigung nachgewiesenen Umweltverträglichkeit nicht verschlechtern.
(6) Der Hersteller muss nachweisen, dass emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, für die eine Typgenehmigung gemäß den Artikeln 9 bis 13 dieser Verordnung erforderlich ist, und die in der Union in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, gegebenenfalls gemäß den in Anhang I Nummer 4.1.1 der Richtlinie 97/68/EG festgelegten ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren genehmigt sind.
(7) Fahrzeuge mit einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch müssen denselben Prüfanforderungen für die Umweltverträglichkeit und denselben Grenzwerten für Schadstoffe entsprechen wie Fahrzeuge mit einer emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung.
Artikel 5
Spezifische Verpflichtungen in Bezug auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen oder Motoren
(1) Der Hersteller muss gewährleisten, dass die Auspuffemissionen von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln des Motortyps nicht über denjenigen Auspuffemissionen von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln liegen, die für die von der Richtlinie 97/68/EG erfassten Motorenkategorien und Leistungsstufen festgelegt sind.
(2) Der Hersteller muss gewährleisten, dass die Leistung der Antriebseinheit dem Niveau entspricht, das der Genehmigungsbehörde bei der Bereitstellung des Fahrzeugs auf dem Markt oder vor seiner Inbetriebnahme in der Beschreibungsmappe mitgeteilt wurde.
Die Verwendung von Abschalteinrichtungen gemäß Anhang I Nummer 2.8c der Richtlinie 97/68/EG, die die Wirkung der emissionsmindernden Einrichtungen beeinträchtigen, ist gemäß Anhang III Nummer 4.1.1 der Richtlinie 97/68/EG verboten.
(3) Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.
Artikel 6
Anforderungen an die Typgenehmigung von Motoren als selbständige technische Einheiten
Um die EU-Typgenehmigung eines Motors oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit zu erhalten, muss der Hersteller gemäß den Bestimmungen von Anhang I dieser Verordnung nachweisen, dass die Motoren den Prüfungen der Richtlinie 97/68/EG unterzogen werden und den Anforderungen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 97/68/EG entsprechen.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 7
Gleichwertigkeit alternativer Typgenehmigungen
(1) Die nationalen Behörden erkennen alternative Typgenehmigungen gemäß Anhang IV als gleichwertig mit einer Genehmigung nach dieser Verordnung an.
(2) Über die Anforderungen von Unterabsatz 1 hinaus gewährt der Hersteller, wie in Kapitel XV der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschrieben, diskriminierungsfreien Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für das Fahrzeug, damit eine alternative Typgenehmigung als gleichwertig mit einer Genehmigung nach dieser Verordnung anerkannt werden kann.
Artikel 8
Messung von Schadstoffemissionen
Die technischen Dienste messen die Schadstoffemissionen aus dem Auspuff von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Motoren gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG in der an die Anforderungen von Anhang I der vorliegenden Verordnung angepassten Fassung.
Artikel 9
Messung des äußeren Geräuschpegels
(1) Die technischen Dienste messen zum Zwecke der Typgenehmigung den äußeren Geräuschpegel von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen der Klasse T mit Luftreifen und der Klasse C mit Gummiketten gemäß den Prüfvorschriften und Verfahren von Anhang III Nummer 1.3.1.
(2) Auch die Prüfbedingungen und Verfahren gemäß Anhang III Nummer 1.3.2 werden angewendet, und die Ergebnisse werden von den technischen Diensten gemäß den Bestimmungen von Anhang III Nummer 1.3.2.4 aufgezeichnet.
(3) Die technischen Dienste messen den äußeren Geräuschpegel von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen der Klasse C mit Metallketten zum Zwecke der Typgenehmigung gemäß den Vorschriften und Verfahren für die Prüfung am stehenden Fahrzeug gemäß Anhang III Nummer 1.3.2.
(4) Auch die Prüfbedingungen und Verfahren gemäß Anhang III Nummer 1.3.3 werden angewendet, und die Ergebnisse werden von den technischen Diensten aufgezeichnet.
Artikel 10
Anforderungen für die Leistung der Antriebseinheit
Für die Beurteilung der Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen werden entsprechend der UNECE-Regelung Nr. 120, Änderungsserie 01, Messungen der Nutzleistung des Motors, des Motordrehmoments und des spezifischen Kraftstoffverbrauchs vorgenommen.
Artikel 11
Spezifische Bestimmungen zur Typgenehmigung von Fahrzeugen oder Motoren
(1) Es können Typgenehmigungen für Fahrzeuge mit Motoren, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG liegen, erteilt werden.
(2) Nach Ablauf eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/68/EG auf Fahrzeuge mit Motoren, die gegenwärtig außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen [oder spätestens ab dem 1. Januar 2018], verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung von Typgenehmigungen gemäß der vorliegenden Verordnung für Fahrzeuge, die nicht allen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Gemäß Absatz 1 erteilte Typgenehmigungen verlieren ihre Gültigkeit drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der Rechtsvorschriften, mit denen der Anwendungsbereich der Richtlinie 97/68/EG auf jene Motoren erweitert wird [oder spätestens am 31. Dezember 2018].
Ab dem 1. Januar 2019 betrachten die Mitgliedstaaten solche Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.
(4) Die in Artikel 9 Absätze 3c, 3d und 4a der Richtlinie 97/68/EG festgelegten Zeitpunkte werden für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Klassen T2, T4.1 und C2 gemäß Artikel 4 Absätze 3, 6 und 9 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013, die mit Motoren der Kategorien L bis R ausgestattet sind, um drei Jahre verschoben. Die Übergangs- und Ausnahmeklauseln in den Artikeln 9 Absatz 4a und 10 Absatz 5 der Richtlinie 97/68/EG und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 werden entsprechend verlängert.
(5) Austauschmotoren müssen denselben Grenzwerten entsprechen, die der zu ersetzende Motor beim ersten Inverkehrbringen zu erfüllen hatte.
(6) Austauschmotoren sind gemäß der Anlage zu Anhang I zu kennzeichnen.
Artikel 12
EU-Typgenehmigungsverfahren
Unbeschadet des Artikels 11 und vorbehaltlich des Inkrafttretens der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 dürfen die nationalen Behörden aus Gründen, die die Emissionen von Fahrzeugen betreffen, weder eine vom Hersteller beantragte EU-Typgenehmigung oder nationale Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeug- bzw. Motortyp versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs verweigern oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs bzw. den Verkauf oder den Einsatz eines neuen Motors untersagen, wenn das betreffende Fahrzeug bzw. der betreffende Motor dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.
Artikel 13
Bereitstellung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch auf dem Markt oder Einbau solcher Einrichtungen in ein Fahrzeug
Emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, für die zugleich eine System-Typgenehmigung in Bezug auf ein Fahrzeug gilt, unterliegen keiner zusätzlichen Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit gemäß Artikel 26 Absatz 3 oder Verordnung (EU) Nr. 167/2013.
Artikel 14
Flexibilitätssystem
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 erlauben die Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften von Anhang V auf Antrag des Herstellers im Rahmen eines Flexibilitätssystems das Inverkehrbringen einer begrenzten Anzahl von Fahrzeugen mit Motoren, die den Anforderungen von Artikel 9 der Richtlinie 97/68/EG entsprechen, vorausgesetzt, eine Genehmigungsbehörde hat die entsprechende Erlaubnis für die Inbetriebnahme erteilt.
(2) Das Flexibilitätssystem gemäß Absatz 1 gilt ab dem Beginn einer jeden Stufe und für dieselbe Dauer wie die betreffende Stufe.
Das Flexibilitätssystem gemäß Anhang V Nummer 1.2 ist jedoch auf die Dauer der Stufe III B beziehungsweise, falls es keine nachfolgende Stufe gibt, auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt.
(3) Fahrzeugtypen, die nach dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht werden, müssen mit Motortypen ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Anhang V entsprechen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 1. Oktober 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/96
tal-1 ta' Ottubru 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 167/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-rekwiżiti ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni tal-vetturi agrikoli u forestali
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 167/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Frar 2013 dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta' vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 19(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Is-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha huwa żgurat il-moviment ħieles tal-prodotti, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital. Għal dan il-għan ir-Regolament (UE) Nru 167/2013 stabbilixxa sistema komprensiva tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE u sistema ta' sorveljanza tas-suq imsaħħa għall-vetturi agrikoli u forestali u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati tagħhom.
(2)
It-terminu “vetturi agrikoli u forestali” jkopri firxa wiesgħa ta' tipi differenti ta' vetturi b'fus wieħed jew iktar u b'żewġ, erba' jew iktar roti jew vetturi biċ-ċineg, eż. tratturi bir-roti, tratturi biċ-ċineg, karrijiet u tagħmir irmunkat, użati għal varjetà wiesgħa ta' għanijiet agrikoli u forestali, inklużi xogħlijiet bi skop speċjali.
(3)
Wara t-talba tal-Parlament Ewropew u bl-għan li l-adozzjoni ta' leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip tiġi ssimpifikata u mħaffa, ġie introdott approċċ regolatorju ġdid fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi, li skontu l-leġiżlatur fil-proċess leġiżlattiv ordinarju jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji fundamentali biss u jiddelega s-setgħa tal-adozzjoni ta' atti delegati dwar aktar dettalji tekniċi lill-Kummissjoni. Skont dan il-prinċipju, ir-Regolament (UE) Nru 167/2013 jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet fundamentali dwar is-sikurezza funzjonali, is-sikurezza okkupazzjonali u r-rendiment ambjentali u jiddelega lill-Kummissjoni s-setgħa li tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi korrispondenti f'atti delegati.
(4)
Għalhekk, ir-rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni-tat-tip tal-vetturi agrikoli u forestali fir-rigward tar-rendiment ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni tagħhom għandhom jiġu stabbiliti issa.
(5)
Fl-2010, il-Kummissjoni stabbiliet strateġija Ewropea dwar il-vetturi nodfa u enerġetikament effiċjenti (2). Din l-istrateġija pproponiet li l-Unjoni taġixxi fl-oqsma fejn jista' jkollha valur miżjud distint u tkun tista' tikkomplementa l-azzjonijiet meħuda mill-industrija u l-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali u reġjonali. Dawk l-azzjonijiet għandhom jimmiraw biex itejbu r-rendiment ambjentali tal-vetturi u fl-istess ħin isaħħu l-kompetittività tal-industrija tal-vetturi tal-Unjoni. B'mod partikolari, jinħtieġ tnaqqis konsiderevoli fl-emissjonijiet tal-idrokarburi mill-vetturi agrikoli u forestali sabiex tittejjeb il-kwalità tal-arja u jkun hemm konformità mal-valuri ta' limitu għat-tniġġis. Dan għandu jinkiseb mhux biss bit-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-idrokarburi mill-egżost jew dawk evaporattivi minn dawn il-vetturi, imma wkoll bit-tnaqqis tal-livelli tal-partikoli volatili.
(6)
B'referenza għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), dan ir-Regolament tistabbilixxi l-valuri ta' limitu għall-emissjonijiet tal-inkwinanti f'għamla ta' gass u partikoli li għandhom jiġu applikati fi stadji suċċessivi, u tistabblixxi l-proċedura tat-test għall-magni tal-kombustjoni interna maħsuba biex iħaddmu l-vetturi agrikoli jew forestali. Bl-istabbiliment ta' limiti ambizzjużi għall-emissjonijiet tal-inkwinanti f'għamla ta' gass jew partikoli filwaqt li jikkonformaw mal-standards internazzjonali, il-limiti għall-emissjonijiet tal-istadji IIIA, IIIB u IV għall-magni tal-vetturi agrikoli u forestali, huma waħda mill-miżuri mfassla għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-partikoli u tal-prekursuri tal-ożonu, bħalma huma l-ossidi tan-nitroġenu u l-idrokarburi.
(7)
Jinħtieġ metodu standardizzat għall-kejl tal-konsum tal-fjuwil u tal-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju tal-magni tal-vetturi agrikoli u forestali, biex jiżgura li ma jinħolqux ostakli tekniċi għall-kummerċ bejn l-Istati Membri. Barra minn hekk, jinħtieġ ukoll li jiġi żgurat li l-klijenti u l-utenti jingħataw informazzjoni oġġettiva u preċiża.
(8)
Wieħed mill-għanijiet ewlenija tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tal-vetturi huwa li jiġi żgurat li l-vetturi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati ġodda li jitqiegħdu fis-suq jipprovdu livell għoli ta' protezzjoni ambjentali. Dak l-għan m'għandux jiġi mxekkel mill-iffittjar ta' ċerti komponenti jew tagħmir wara li l-vetturi jkunu tqiegħdu fis-suq jew ikunu bdew jintużaw. Għalhekk, għandhom jittieħdu miżuri adegwati biex jiġi żgurat li komponenti jew tagħmir li jistgħu jiġu ffittjati fuq il-vetturi agrikoli u forestali u li jistgħu jxekklu b'mod sinifikanti l-funzjonament tas-sistemi li huma essenzjali f'termini protezzjoni ambjentali, ikunu soġġetti għal kontroll minn qabel minn awtorità tal-approvazzjoni qabel ma jitqiegħdu fis-suq. Dawn il-miżuri għandhom jikkonsistu f'dispożizzjonijiet tekniċi fir-rigward tar-rekwiżiti li dawn il-komponenti jew tagħmir għandhom jikkonformaw magħhom.
(9)
Id-Direttiva 2003/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Ewropew (4) pprovdiet għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura sħiħa għal vetturi għal kull tip ta' terren u għal vetturi “side-by-side” bħala vetturi agrikoli u forestali. Għaldaqstant, dawk it-tipi ta' vetturi għandhom ikunu koperti wkoll minn dan ir-Regolament fir-rigward tar-rekwiżiti ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni tagħhom, sakemm it-tip ta' vettura kkonċernat ikun jaqa' f'kategorija ta' vetturi kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 167/2013.
(10)
Il-progress tekniku jirrikjedi l-adattament tar-rekwiżiti tekniċi stabbiliti fl-Annessi ta' din id-Direttiva. Il-kategoriji tal-magni, il-valuri ta' limitu u d-dati tal-implimentazzjoni fiha għandhom jiġu allinjati mal-bidliet futuri fid-Direttiva 97/68/KE skont l-Artikolu 71 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013.
(11)
Ir-rekwiżiti ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni fir-rigward tal-emissjonijiet tal-inkwinanti f'għamla ta' gass u partikoli ma għandhomx japplikaw għal vetturi mgħammra b'magni mhux koperti mill-ambitu tad-Direttiva 97/68/KE sad-data meta dawk il-magni jiġu koperti minn dik id-Direttiva. Madankollu, il-vetturi mgħammra b'magni mhux koperti mill-ambitu tad-Direttiva 97/68/KE jistgħu jingħataw approvazzjoni tat-tip ta' vettura sħiħa skont dan ir-Regolament.
(12)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/836/KE (5), l-Unjoni ssieħbet fil-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) dwar l-adozzjoni ta' preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għal vetturi bir-roti, tagħmir u partijiet li jistgħu jintramaw u/jew jintużaw fuq vetturi bir-roti u l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta' dawn il-preskrizzjonijiet (il-Ftehim Rivedut tal-1958). Fil-Komunikazzjoni tagħha “CARS 2020: Pjan ta' Azzjoni għall-industrija tal-karozzi kompetittiva u sostenibbli fl-Ewropa”, il-Kummissjoni enfasizzat li l-aċċettazzjoni tar-regolamenti internazzjonali skont il-Ftehim tal-UNECE tal-1958 huwa l-aħjar mod biex jitneħħew l-ostakli mhux tariffarji għall-kummerċ. Għalhekk, ir-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttivi mħassra mir-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu sostitwiti, fejn xieraq, b'referenzi għar-regolamenti korrispondenti tal-UNECE.
(13)
Il-possibbiltà li jiġu applikati r-regolamenti tal-UNECE għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għall-vetturi bħala bażi għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni hija prevista fir-Regolament (UE) Nru 167/2013. Skont dan ir-Regolament, l-approvazzjoni tat-tip skont ir-regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi indaqs għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, għandha titqies bħala approvazzjoni tat-tip tal-UE f'konformità ma' dak ir-Regolament u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni tiegħu.
(14)
L-użu tar-regolamenti tal-UNECE fuq bażi indaqs bħal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jgħin biex ma jkunx hemm duplikazzjoni, mhux biss tar-rekwiżiti tekniċi iżda wkoll tal-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni u l-proċeduri amministrattivi. Barra minn hekk, l-approvazzjoni tat-tip li hija direttament ibbażata fuq standards maqbula internazzjonalment għandha ttejjeb l-aċċess għas-suq fil-pajjiżi terzi, b'mod partikolari f'dawk li huma partijiet kontraenti għall-Ftehim Rivedut tal-1958, u b'hekk tissaħħaħ il-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni.
(15)
Minħabba l-iskala u l-impatt tal-azzjoni proposta fis-settur ikkonċernat, il-miżuri tal-Unjoni f'dan ir-Regolament huma indispensabbli biex jinkisbu l-għanijiet ambjentali u tas-sikurezza, jiġifieri l-approvazzjoni tal-vetturi fl-Unjoni. Dawn l-għanijiet ma jistgħux jintlaħqu b'mod adegwat mill-Istati Membri individwali.
(16)
Billi r-rekwiżiti ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni tal-vetturi agrikoli u forestali huma essenzjali għall-approvazzjoni tat-tip ta' dawn il-vetturi, dan ir-Regolament għandu japplika mid-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 167/2013.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni fir-rigward tal-emissjonijiet tal-inkwinanti u tal-livelli permissibbli tal-ħoss estern, u l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta' vetturi agrikoli u forestali, il-magni tagħhom u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati tagħhom skont ir-Regolament (UE) Nru 167/2013.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“inkwinanti mormija” tfisser l-emissjonijiet tal-inkwinanti f'għamla ta' gass u partikoli mill-egżost;
(2)
“sistema għall-posttrattament tal-emissjonijiet tal-inkwinanti mill-egżost” tfisser il-passaġġ tal-gassijiet tal-egżost minn apparat jew sistema li l-għan tagħhom ikun li jibdlu b'mod kimiku jew fiżiku l-inkwinanti mormija qabel ir-rilaxx tagħhom fl-atmosfera. Dawn jinkludu katalisti, filtri tal-partikoli jew komponenti, sistemi jew unitajiet tekniċi separati oħrajn għat-tnaqqis jew it-trattament tal-emissjonijiet ta' inkwinanti f'għamla ta' gass jew partikoli tal-magna mill-egżost;
(3)
“sistema ta' tnaqqis tal-emissjonijiet tal-ħoss estern” tfisser il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati kollha li jikkostitwixxu l-egżost u s-sistema tas-sajlenser, inkluż is-sistema tal-egżost, is-sistema tad-dħul tal-arja, is-sajlenser jew kwalunkwe sistema, komponent jew unità teknika separata b'rilevanza għal-livelli permissibbli tal-ħoss estern li tipproduċi vettura agrikola jew forestali, ta' tip imwaħħal mal-vettura fil-waqt tal-approvazzjoni-tat-tip jew tal-estensjoni tal-approvazzjoni-tat-tip;
(4)
“tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis” tfisser komponent, sistema jew unità teknika separata li jkunu parti mis-sistema għall-posttrattament tal-emissjonijiet tal-inkwinanti mill-egżost
(5)
“tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis ta' sostituzzjoni” tfisser komponent, sistema jew unità teknika separata maħsuba biex tissostitwixxu, parzjalment jew totalment, sistema għall-posttrattament tal-emissjonijiet tal-inkwinanti mill-egżost fuq vettura bit-tip approvat skont ir-Regolament (UE) Nru 167/2013 u dan ir-Regolament;
(6)
“tip tal-magna” tfisser il-kategorija ta' magni li għandhom l-istess karatteristiċi essenzjali tal-magna kif speċifikat fl-Appendiċi 1 tal-Anness II, tad-Direttiva 97/68/KE;
(7)
“magna ġenitur” tfisser magna rappreżentattiva tal-unità tal-propulsjoni jew tal-familja ta' magni kif stabbilit fil-punt 7 tal-Anness I tad-Direttiva 97/68/KE;
(8)
“familja ta' magni” tfisser grupp ta' magni ta' manifattur skont il-punt 6 tal-Anness I tad-Direttiva 97/68/KE li, minħabba d-disinn tagħhom, mistennija jkollhom karatteristiċi simili f'dak li għandu x'jaqsam mal-emissjoni tal-inkwinanti mill-egżost u li jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
(9)
“magna ta' sostituzzjoni” tfisser magna mibnija ġdida maħsuba biex tieħu post magna f'vettura agrikola jew forestali u li ġiet ipprovduta għal dak l-iskop biss;
(10)
“awżiljarji” tfisser kull tagħmir u apparat elenkat fit-Tabella 1 tal-Anness 4 tar-Regolament UNECE Nru 120, is-serje 01 ta' emendi;
(11)
“saħħa tal-magna” tfisser is-saħħa miksuba fuq bank tat-test fit-tarf tal-krankxaft jew l-ekwivalenti tiegħu fil-veloċità korrispondenti tal-magna;
(12)
“saħħa netta tal-magna” tfisser is-saħħa miksuba fuq bank tat-test fit-tarf tal-krankxaft jew l-ekwivalenti tiegħu fil-veloċità korrispondenti tal-magna bl-awżiljarji u t-tagħmir elenkat fit-Tabella 1 tal-Anness 4 tar-Regolament UNECE Nru 120, is-serje 01 ta' emendi (6), iddeterminata f'kundizzjonijiet atmosferiċi ta' referenza.
KAPITOLU II
OBBLIGI TAL-MANIFATTURI
Artikolu 3
Obbligi ġenerali
1. Il-manifattur għandu jiżgura li l-vetturi ġodda kollha li jitqiegħdu fis-suq, li jiġu rreġistrati jew li jidħlu fis-servizz fl-Unjoni, il-magni ġodda u ta' sostituzzjoni kollha li jitqiegħdu fis-suq jew li jidħlu fis-servizz fl-Unjoni u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati l-ġodda kollha li jistgħu jaffettwaw ir-rendiment ambjentali u tal-unità tal-propulsjoni tal-vettura li jitqiegħdu fis-suq jew li jidħlu fis-servizz fl-Unjoni jiġu ddisinjati, mibnija u assemblati b'tali mod li jippermettu li l-vettura, fl-użu normali u jekk tkun miżmuma skont il-preskrizzjonijiet tal-manifattur, tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
2. Il-manifattur ta' vetturi, magni, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati għandu juri lill-awtorità tal-approvazzjoni, permezz ta' dimostrazzjoni fiżika u ttestjar, li l-vetturi, il-magni, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati li jitqiegħdu fis-suq, li jiġu rreġistrati jew li jiddaħħlu fis-servizz fl-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi dettaljati u mal-proċeduri tat-testijiet stabbiliti fl-Artikoli 6 sa 9a u fl-Annessi I u II tad-Direttiva 97/68/KE.
3. Dan l-Artikolu m'għandux japplika għal tipi ta' vetturi għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
Artikolu 4
Rekwiżiti ġenerali dwar l-emissjonijiet tal-inkwinanti u l-livelli tal-ħoss estern
1. Il-manifattur għandu jikkonforma mar-rekwiżiti dwar l-emissjonijiet tal-inkwinanti stipulati fl-Annessi I u II.
Il-manifattur għandu jikkonforma mar-rekwiżiti rigward il-livell tal-ħoss estern stabbiliti fl-Anness III.
2. L-approvazzjoni-tat-tip rigward l-emissjonijiet tal-inkwinanti mill-egżost u r-rekwiżiti tal-livell ta' ħoss estern tista' tiġi estiża mill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tat-tip għal varjanti, verżjonijiet u tipi u familji ta' magni tal-vetturi differenti, diment li l-parametri tal-varjant tal-vettura, l-unità tal-propulsjoni jew is-sistema għall-kontroll tat-tniġġis ikollhom rendiment identiku jew jibqgħu fi ħdan il-livelli speċifikati fl-Artikolu 19(4) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013.
3. Il-manifattur għandu jirrapporta lill-awtorità tal-approvazzjoni mingħajr dewmien kull modifika lis-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati li tista' taffettwa r-rendiment ambjentali u tal-unità tal-propulsjoni għall-vetturi agrikoli u forestali wara li t-tip ta' vettura approvat jitqiegħed fis-suq skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013. L-obbligu tar-rappurtar għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
il-parametri tat-tip jew tal-familja ta' magni, kif stipulat fl-Anness II tad-Direttiva 97/68/KE u fil-punt 9 tal-Anness I ta' dan ir-Regolament;
(b)
is-sistema għall-posttrattament tal-emissjonijiet tal-inkwinanti mill-egżost kif deskritt fil-punt 6 tal-Anness I tad-Direttiva 97/68/KE u l-punt 9.1 tal-Anness I u l-punt 3.2 tal-Anness II ta' dan ir-Regolament;
(c)
is-sistema ta' tnaqqis tal-emissjonijiet tal-ħoss estern tal-vettura, skont ir-rekwiżiti tal-Anness III.
4. Minbarra d-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1, 2 u 3 u tal-Artikolu 14, il-manifattur għandu jikkonforma mar-rekwiżiti ambjentali u tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni li ġejjin:
(a)
fir-rigward tal-fjuwils ta' referenza, ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness 7 tar-Regolament UNECE Nru 120. is-serje 01 ta' emendi u l-Anness V tad-Direttiva 97/68/KE;
(b)
fir-rigward tat-tagħmir tal-kontroll tat-tniġġis u tat-tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis ta' sostituzzjoni, ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Appendiċi 5 tal-Anness III tad-Direttiva 97/68/KE;
(c)
fir-rigward tat-tagħmir tat-testijiet, ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III tad-Direttiva 97/68/KE.
5. Il-manifattur għandu jagħti evidenza lill-awtorità tal-approvazzjoni li l-bidliet imsemmija fil-paragrafu 3 ma jiddeterjorawx ir-rendiment ambjentali ta' vettura f'relazzjoni mar-rendiment ambjentali muri waqt l-approvazzjoni tat-tip.
6. Il-manifattur għandu juri li t-tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis ta' sostituzzjoni li jeħtieġ l-approvazzjoni-tat-tip skont l-Artikoli 9 sa 13 ta' dan ir-Regolament, u li jitqiegħed fis-suq jew jidħol fis-servizz fl-Unjoni, huwa approvat skont ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati u l-proċeduri tat-testijiet stabbiliti fil-punt 4.1.1 tal-Anness I tad-Direttiva 97/68/KE, fejn applikabbli.
7. Vetturi mgħammra b'tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis ta' sostituzzjoni għandhom jissodisfaw l-istess rekwiżiti tat-testijiet ambjentali u l-istess valuri ta' limitu għall-emissjonijiet tal-inkwinanti bħall-vetturi mgħammra b'tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis oriġinali.
Artikolu 5
Obbligi speċifiċi fir-rigward tal-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi jew il-magni
1. Il-manifattur għandu jiżgura li l-emissjonijiet tal-inkwinanti f'għamla ta' gass u partikoli mill-egżost tat-tip ta' magna ma jkunux jeċċedu l-emissjonijiet tal-inkwinanti f'għamla ta' gass u partikoli mill-egżost kif speċifikat għall-kategoriji tal-magni u l-firxiet tas-saħħa tal-magna fl-ambitu tad-Direttiva 97/68/KE.
2. Il-manifattur għandu jiżgura li r-rendiment tal-unità tal-propulsjoni jikkorrispondi mal-livell irrappurtat lill-awtorità tal-approvazzjoni fil-folder tal-informazzjoni meta jpoġġi l-vettura fis-suq jew qabel id-dħul tagħha fis-servizz.
L-użu ta' tagħmir ta' riduzzjoni, kif definit fil-punt 2.8c. tal-Anness I tad-Direttiva 97/68/KE, li jnaqqas l-effikaċja tat-tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis għandu jkun ipprojbit skont il-punt 4.1.1 tal-Anness III tad-Direttiva 97/68/KE.
3. Bidliet fil-proċess ta' produzzjoni ta' sistema, komponent jew unità teknika separata li jseħħu wara l-approvazzjoni tat-tip ma għandhomx jinvalidaw approvazzjoni tat-tip b'mod awtomatiku, diment li l-karatteristiċi oriġinali jew il-parametri tekniċi ma jinbidlux b'tali mod li jaffettwaw il-funzjonalità tal-magna jew is-sistema għall-kontroll tat-tniġġis.
Artikolu 6
Rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip ta' magni bħala unità teknika separata
Sabiex jirċievi approvazzjoni tat-tip tal-UE għal magna jew familja ta' magni bħala unità teknika separata, il-manifattur, skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness I ta' dan ir-Regolament, għandu juri li l-magni huma soġġetti għat-testijiet u jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament u fid-Direttiva 97/68/KE.
KAPITOLU III
OBBLIGI TAL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 7
Ekwivalenza tal-approvazzjonijiet tat-tip alternattivi
1. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrikonoxxu l-approvazzjonijiet-tat-tip alternattivi bħala ekwivalenti għal approvazzjoni skont dan ir-Regolament skont l-Anness IV.
2. Barra mir-rekwiżiti msemmija fl-ewwel subparagrafu, biex approvazzjoni-tat-tip alternattiva tiġi rikonoxxuta bħala ekwivalenti għal approvazzjoni skont dan ir-Regolament, il-manifattur għandu jipprovdi aċċess mhux diskriminatorju għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura skont il-Kapitolu XV tar-Regolament (KE) Nru 167/2013 u l-att delegat korrispondenti.
Artikolu 8
Kejl tal-emissjonijiet tal-inkwinanti
Is-servizzi tekniċi għandhom ikejlu l-emissjonijiet tal-inkwinanti mill-egżost tal-vetturi u l-magni agrikoli u forestali skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 97/68/KE, kif ġew adattati mir-rekwiżiti tal-Anness I ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Kejl tal-livell tal-ħoss estern
1. Is-servizzi tekniċi għandhom ikejlu l-livell tal-ħoss estern tal-vetturi agrikoli u forestali tal-kategorija T mgħammra b'tajers pnewmatiċi u tal-kategorija C mgħammra b'ċineg tal-gomma, għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip, skont il-kundizzjonijiet u l-metodi tat-test stabbiliti fil-punt 1.3.1 tal-Anness III.
2. Il-kundizzjonijiet u l-metodi tat-testijiet stabbiliti fil-punt 1.3.2 tal-Anness III għandhom jitwettqu wkoll u r-riżultati għandhom jiġu rreġistrati mis-servizzi tekniċi skont id-dispożizzjonijiet tal-punt 1.3.2.4 tal-Anness III.
3. Is-servizzi tekniċi għandhom ikejlu l-livell tal-ħoss estern tal-vetturi agrikoli u forestali tal-kategorija C mgħammra b'ċineg tal-metall, għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip, skont il-kondizzjonijiet u l-metodi tat-test stazzjonarju stabbiliti fil-punt 1.3.2 tal-Anness III.
4. Il-kundizzjonijiet u l-metodi tat-test stabbiliti fil-punt 1.3.3 tal-Anness III għandhom jitwettqu wkoll u r-riżultati għandhom jiġu rreġistrati mis-servizzi tekniċi.
Artikolu 10
Rekwiżiti għar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni
Għall-valutazzjoin tar-rendiment tal-unità tal-propulsjoni tal-vetturi agrikoli u forestali, għandu jittieħed kejl tas-saħħa netta tal-magna, tat-torque u tal-konsum speċifiku tal-fjuwil skont ir-Regolament tal-UNECE Nru 120, is-serje 01 ta' emendi.
Artikolu 11
Rekwiżiti speċifiċi dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi jew il-magni
1. L-approvazzjonijiet tat-tip jistgħu jingħataw lil vetturi mgħammra b'magni mhux koperti mill-ambitu tad-Direttiva 97/68/KE.
2. Minn 24 xahar wara d-data tad-dħul fis-seħħ tal-leġiżlazzjoni li testendi l-ambitu tad-Direttiva 97/68/KE għal vetturi mgħammra b'magni li attwalment mhux koperti mill-ambitu ta' dik id-direttiva [jew mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2018], l-Istati Membri għandhom jirrifjutaw li jagħtu approvazzjonijiet tat-tip skont dan ir-Regolament lil vetturi li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti kollha ta' dan ir-Regolament.
3. L-approvazzjonijiet tat-tip mogħtija skont l-ewwel paragrafu ma jibqgħux validi tliet snin wara d-data tad-dħul fis-seħħ tal-leġiżlazzjoni li testendi l-ambitu tad-Direttiva 97/68/KE għal dawk il-magni [jew mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2018].
B'effett mill-1 ta' Jannar 2019, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li ċ-ċertifikati ta' konformità fir-rigward ta' vetturi ġodda ma jkunux aktar validi għall-għanijiet tal-Artikolu 38 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013, u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u t-tqegħid fis-servizz ta' tali vetturi.
4. Għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip, id-dati stabbiliti fl-Artikolu 9(3c), 9(3d) u 9(4a) tad-Direttiva 97/68/KE għandhom, għall-vetturi agrikoli u forestali tal-kategoriji T2, T4.1 u C2, kif definit fl-Artikoli 4(3), (6) u (9) u 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013, u mgħammra b'magni tal-kategoriji L sa R, jiġu posposti għal tliet snin. Il-klawżoli tat-tranżizzjoni u ta' deroga fl-Artikoli 9(4a) u 10(5) tad-Direttiva 97/68/KE u l-Artikolu 39 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu posposti skont dan ukoll.
5. Il-magni ta' sostituzzjoni għandhom jikkonformaw mal-istess valuri ta' limitu li l-magna li ser tiġi sostitwita kellha tissodisfa meta tqiegħdet fis-suq oriġinarjament.
6. Il-magni ta' sostituzzjoni għandhom ikunu mmarkati skont l-Appendiċi tal-Anness I.
Artikolu 12
Proċeduri tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE
Bla ħsara għall-Artikolu 11 u bil-kundizzjoni tad-dħul fis-seħħ tal-miżuri implimentattivi li jissemmew fl-Artikolu 68 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013, jekk manifattur jitlob dan, l-awtoritajiet nazzjonali ma jistgħux, minħabba raġunijiet relatati mal-emissjonijiet tal-vetturi, jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-UE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ġdid ta' vettura jew magna, jew jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ jew l-użu ta' vettura ġdida u l-bejgħ jew l-użu ta' magni ġodda, jekk il-vettura kkonċernata jew il-magni kkonċernati jkunu konformi ma' dan ir-Regolament u mal-miżuri ta' implimentazzjoni tiegħu.
Artikolu 13
It-tqegħid fis-suq jew l-installazzjoni fuq vettura ta' tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis ta' sostituzzjoni
It-tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis ta' sostituzzjoni li huma wkoll koperti b'sistema tal-approvazzjoni- tat-tip fir-rigward ta' vettura ma għandux ikun soġġett għal approvazzjoni oħra tal-komponent jew tal-unità teknika separata skont l-Artikolu 26(3) jew ir-Regolament (UE) Nru 167/2013.
Artikolu 14
Skema tal-flessibbiltà
1. B'deroga mill-Artikolu 10(3), l-Istati Membri għandhom jippermettu t-tqegħid fis-suq ta' għadd limitat ta' vetturi mgħammra b'magni li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 97/68/CE skont skema tal-flessibbiltà, skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness V, fuq talba tal-manifattur, u bil-kundizzjoni li awtorità tal-approvazzjoni tkun tat il-permess rilevanti għad-dħul fis-servizz.
2. L-iskema tal-flessibbiltà stipulata fil-paragrafu 1 għandha tapplika mill-mument li jibda kull stadju u għandu jkollha l-istess tul daqs l-istadju nnifsu.
L-iskema tal-flessibbiltà stipulata fil-punt 1.2 tal-Anness V għandha tkun ristretta għat-tul tal-Istadju III B jew għal perjodu ta' tliet snin meta ma jkun jeżisti l-ebda stadju sussegwenti.
3. Tipi ta' vetturi li jidħlu fis-servizz bl-iskema tal-flessibbiltà għandhom ikunu mgħammra b'tipi ta' magni li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tal-Anness V.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2016.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta' Ottubru 2014.