BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/443 DER KOMMISSION
vom 13. März 2015
über Sicherheit in der Kommission
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Sicherheit in der Kommission ist es, durch ein stimmiges integriertes Sicherheitskonzept mit einem passenden Schutzniveau für Personen, Vermögenswerte und Informationen, das in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken steht und effizient und planmäßig Sicherheit gewährleistet, der Kommission die Arbeit in einem sicheren Umfeld zu ermöglichen.
(2)
Ebenso wie andere internationale Organisationen wird die Kommission insbesondere durch Terrorismus, Cyberangriffe sowie politische und wirtschaftliche Spionage erheblich in ihrer Sicherheit bedroht.
(3)
Die Europäische Kommission hat für ihre Hauptstandorte mit den Regierungen von Belgien, Luxemburg und Italien Vereinbarungen über Sicherheitsfragen abgeschlossen. (1) Darin wird bestätigt, dass die Kommission selbst für ihre Sicherheit verantwortlich ist.
(4)
Um die Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Maßnahmen in Bereichen ergreifen, die gemäß der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention - und wie vom Europäischen Gerichtshof bestätigt - dem Schutz der Grundrechte unterliegen.
(5)
Derartige Maßnahmen sollten daher durch die Bedeutung des zu schützenden Interesses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig und uneingeschränkt mit den Grundrechten, insbesondere dem Recht auf Privatsphäre und auf Datenschutz, vereinbar sein.
(6)
In einem System, das der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte verpflichtet ist, muss die Kommission ein angemessenes Sicherheitsniveau für ihre Bediensteten sowie für Vermögenswerte und Informationen anstreben, das ihre Handlungsfähigkeit gewährleistet, ohne dass Grundrechte mehr als unbedingt notwendig eingeschränkt werden.
(7)
Die Sicherheit in der Kommission stützt sich auf die Grundsätze Legalität, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit.
(8)
Mit Sicherheitsmaßnahmen betraute Bedienstete dürfen nicht wegen ihrer Handlungen benachteiligt werden, solange sie nicht außerhalb ihres Mandats oder gesetzeswidrig handeln; diesbezüglich gilt dieser Beschluss als Dienstanordnung im Sinne des Statuts.
(9)
Die Kommission muss geeignete Initiativen ergreifen, durch die ihre Sicherheitskultur gefördert und gestärkt, Sicherheit wirksamer gewährleistet, die Sicherheitspolitik verbessert, Netze und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ausgebaut und die Überwachung und Kontrolle von Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden.
(10)
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als autonome Einrichtung der Union hat sich erheblich auf die Sicherheitsinteressen der Kommission ausgewirkt und erfordert die Festlegung von Sicherheitsvorschriften und -verfahren für die Zusammenarbeit zwischen EAD und Kommission, vor allem im Hinblick auf die Fürsorgepflicht der Kommission für in den Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete.
(11)
Die Sicherheitsstrategie der Kommission muss so umgesetzt werden, das sie mit anderen sicherheitsrelevanten internen Prozessen und Verfahren im Einklang steht. Dazu gehören vor allem das Betriebskontinuitätsmanagement, mit dem die wichtigen Funktionen der Kommission im Falle einer Betriebsstörung aufrechterhalten werden sollen, sowie das ARGUS-Verfahren für die bereichsübergreifende Krisenkoordinierung.
(12)
Unbeschadet der zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits geltenden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (2) übermittelten Maßnahmen gelten für alle gemäß diesem Beschluss getroffenen Maßnahmen, bei denen es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 21, in denen angemessene Garantien für die betroffenen Personen festgelegt werden.
(13)
Daher ist es erforderlich, dass die Kommission die bestehende Regulierungsgrundlage für Sicherheit bei der Kommission überarbeitet, aktualisiert und konsolidiert.
(14)
Der Beschluss C(94) 2129 der Kommission (3) muss deshalb aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1) „Vermögenswerte“: bewegliches und unbewegliches Vermögen im Eigentum oder Besitz der Kommission;
(2) „Kommissionsdienststelle“: Generaldirektion, Dienststelle oder Kabinett eines Mitglieds der Kommission;
(3) „Kommunikations- und Informationssystem (KIS)“: System, mit dem Informationen elektronisch verarbeitet werden können; dazu gehören die für den Betrieb erforderlichen Vermögenswerte sowie die Infrastruktur, Organisation, das Personal und die Informationsressourcen;
(4) „Risikokontrolle“: jede Sicherheitsmaßnahme, mit der ein Sicherheitsrisiko nach vernünftigem Ermessen wirksam durch Prävention, Verminderung, Vermeidung oder Verlagerung beherrscht wird;
(5) „Krisensituation“: Umstand, Ereignis, Vorfall oder Notfall (bzw. deren Aufeinanderfolge oder gleichzeitiges Auftreten), durch den beziehungsweise das die Sicherheit in der Kommission ungeachtet seines Ursprungs erheblich oder unmittelbar bedroht wird;
(6) „Daten“: Informationen in einer Form, in der sie übermittelt, aufgezeichnet oder verarbeitet werden können;
(7) „Für die Sicherheit zuständiges Kommissionsmitglied“: das Mitglied der Kommission, in dessen Zuständigkeitsbereich die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit fällt;
(8) „Personenbezogene Daten“: personenbezogene Daten gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);
(9) „Räumlichkeiten“: unbewegliches Vermögen oder diesem gleichzustellendes Vermögen im Eigentum oder Besitz der Kommission;
(10) „Risikoprävention“: alle Sicherheitsmaßnahmen, die nach vernünftigem Ermessen ein Sicherheitsrisiko ausräumen, verzögern oder beenden werden;
(11) „Sicherheitsrisiko“: Kombination von Bedrohungslage, Gefährdungsanfälligkeit und möglichen Auswirkungen eines Ereignisses;
(12) „Sicherheit in der Kommission“: Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission, insbesondere die physische Unversehrtheit von Personen und Vermögenswerten, die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit von Informationen und Kommunikations- und Informationssystemen sowie die ungehinderte Arbeitsfähigkeit der Kommission;
(13) „Sicherheitsmaßnahme“: jede gemäß diesem Beschluss ergriffene Maßnahme zur Beherrschung von Sicherheitsrisiken;
(14) „Statut“: Statut der Beamten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (5) und ihrer nachfolgenden Änderungen;
(15) „Sicherheitsbedrohung“: Ereignis oder Faktor, das beziehungsweise der nach vernünftigem Ermessen die Sicherheit beeinträchtigen kann, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden;
(16) „Unmittelbare Sicherheitsbedrohung“: Sicherheitsbedrohung, die ohne oder mit sehr kurzer Vorwarnzeit eintritt;
(17) „Erhebliche Sicherheitsbedrohung“: Sicherheitsbedrohung, die nach vernünftigem Ermessen zu Todesfällen, schweren Verletzungen, erheblicher Beschädigung des Eigentums, Verlust oder Offenlegung hochsensibler Informationen oder Störungen von IT-Systemen oder wesentlichen Arbeitsfunktionen der Kommission führen wird;
(18) „Schwachstelle“: Anfälligkeit, die nach vernünftigem Ermessen im Fall einer oder mehrerer Bedrohungen die Sicherheit der Kommission beeinträchtigen kann.
Artikel 2
Gegenstand
1. In diesem Beschluss werden die Ziele, die Grundsätze, die Organisation und die Zuständigkeiten im Hinblick auf die Sicherheit in der Kommission festgelegt.
2. Dieser Beschluss gilt für alle Dienststellen der Kommission und findet in allen Räumlichkeiten der Kommission Anwendung. In Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete unterliegen den Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst. (6)
3. Ungeachtet spezifischer Anweisungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern gilt dieser Beschluss für die Mitglieder der Kommission, die unter das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Union fallenden Kommissionsbediensteten, für zur Kommission entsandte nationale Experten, Dienstleister und ihre Mitarbeiter, Praktikanten und sonstige Personen, die Zugang zu den Räumlichkeiten der Kommission, sonstigen Vermögenswerten oder zu von der Kommission bearbeiteten Informationen haben.
4. Dieser Beschluss lässt die Kommissionsbeschlüsse 2002/47/EG, EGKS, Euratom (7), 2004/563/EG, Euratom (8), C(2006) 1623 (9) und C(2006) 3602 (10) unberührt.
KAPITEL 2
GRUNDSÄTZE
Artikel 3
Grundsätze für die Sicherheit in der Kommission
1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses hält die Kommission die Verträge, insbesondere die Grundrechtecharta und das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie die in Erwägungsgrund 2 genannten Instrumente, alle anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts sowie die Bestimmungen dieses Beschlusses ein. Falls notwendig wird ein Sicherheitshinweis im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 mit entsprechenden Leitlinien herausgegeben.
2. Die Sicherheit in der Kommission stützt sich auf die Grundsätze Legalität, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit.
3. Der Grundsatz der Legalität bedeutet, dass bei der Durchführung dieses Beschlusses der Rechtsrahmen und die rechtlichen Anforderungen streng einzuhalten sind.
4. Alle Sicherheitsmaßnahmen werden offen/ohne jede Geheimhaltung durchgeführt, es sei denn, dies würde nach vernünftigem Ermessen ihre Wirkung beeinträchtigen. Personen, die von einer Sicherheitsmaßnahme betroffen sind, werden zuvor über die Gründe und die Auswirkungen der Maßnahme informiert, es sei denn, dies würde nach vernünftigem Ermessen die Wirkung beeinträchtigen. In diesem Fall wird die von der Sicherheitsmaßnahme betroffene Person informiert, wenn die Gefahr, dass die Wirkung der Sicherheitsmaßnahme beeinträchtigt werden könnte, vorüber ist.
5. Die Kommissionsdienststellen stellen sicher, dass bei der Entwicklung und Durchführung von politischen Strategien, Beschlüssen, Programmen, Projekten und Tätigkeiten der Kommission, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, von Beginn an Sicherheitsaspekten Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck wird von der ersten Vorbereitungsphase an für allgemeine Fragen die Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit und für die IT-Systeme betreffende Fragen der leitende Beauftragte für die Informationssicherheit der Kommission eingebunden.
6. Gegebenenfalls wendet sich die Kommission soweit möglich zum Zweck der Zusammenarbeit an die zuständigen Stellen des Gastlandes, anderer Mitgliedstaaten oder anderer EU-Organe, -Einrichtungen oder -Agenturen und berücksichtigt die von diesen Stellen ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden Risikos.
Artikel 4
Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften
1. Die Einhaltung dieses Beschlusses und der Durchführungsbestimmungen sowie der Sicherheitsmaßnahmen und Anordnungen von beauftragten Bediensteten ist zwingend vorgeschrieben.
2. Die Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen kann Disziplinarmaßnahmen gemäß den Verträgen und dem Statut, vertragliche Sanktionen und/oder Gerichtsverfahren nach den nationalen Gesetzen und Vorschriften nach sich ziehen.
KAPITEL 3
GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT
Artikel 5
Beauftragte Bedienstete
1. Nur bevollmächtigten Bediensteten, denen der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit angesichts ihrer aktuellen Aufgaben einen entsprechenden, auf ihren Namen lautenden Auftrag erteilt hat, kann die Befugnis erteilt werden,
(1)
Waffen zu tragen;
(2)
Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13 durchzuführen;
(3)
entsprechend ihrem Auftrag die in Artikel 12 genannten Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
2. Die in Absatz 1 genannten Aufträge werden für einen Zeitraum erteilt, der den Zeitraum, in dem die Person die Funktion innehat, aufgrund deren der Auftrag erteilt wurde, nicht übersteigt. Die Aufträge werden unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 erteilt.
3. Für die beauftragten Bediensteten stellt dieser Beschluss eine Dienstanordnung im Sinne von Artikel 21 des Statuts dar.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen
1. Beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet die Kommission, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, dass
a)
sie Unterstützung oder Hilfe von dem betroffenen Staat nur dann anfordert, wenn dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, oder wenn er Rechte garantiert, die den im Rahmen der Konvention garantierten Rechten mindestens gleichwertig sind;
b)
sie an Empfänger, die keine Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen sind und nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, Informationen über eine Person nur gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergibt;
c)
sofern eine Person die Sicherheit bedroht, sie alle Sicherheitsmaßnahmen gegen diese Person richtet, der die Übernahme der dabei entstandenen Kosten auferlegt werden kann. Diese Sicherheitsmaßnahmen können nur gegen andere Personen gerichtet werden, wenn eine unmittelbare oder erhebliche Sicherheitsbedrohung unter Kontrolle gebracht werden muss und die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die geplanten Maßnahmen gegen die Person, die die Sicherheit bedroht, können nicht durchgeführt werden oder sind voraussichtlich nicht wirksam.
b)
Die Kommission kann die Sicherheitsbedrohung nicht oder nicht rechtzeitig durch eigenes Handeln unter Kontrolle bringen.
c)
Die Maßnahme stellt keine unverhältnismäßige Gefahr für die andere Person und ihre Rechte dar.
2. Die für die Sicherheit zuständige Direktion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit erstellt einen Überblick über die Sicherheitsmaßnahmen, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen sich Räumlichkeiten der Kommission befinden, möglicherweise einer gerichtlichen Anordnung bedürfen.
3. Die für Sicherheit zuständige Direktion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit kann einen Auftragnehmer beauftragen, unter Leitung und Aufsicht der Direktion Sicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrzunehmen.
Artikel 7
Personen betreffende Sicherheitsmaßnahmen
1. Allen in den Räumlichkeiten der Kommission befindlichen Personen ist unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen ein angemessener Schutz zu bieten.
2. Bei erheblichen Sicherheitsrisiken stellt die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit unmittelbaren Personenschutz für die Mitglieder der Kommission oder andere Bedienstete bereit, wenn eine Bedrohungsanalyse ergeben hat, dass ein solcher Schutz zur Gewährleistung ihrer Sicherheit erforderlich ist.
3. Bei erheblichen Sicherheitsrisiken kann die Kommission anordnen, ihre Räumlichkeiten zu evakuieren.
4. In den Räumlichkeiten der Kommission befindlichen Opfern von Unfällen oder Angriffen wird Hilfe geleistet.
5. Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und diese zu beherrschen, führen beauftragte Bedienstete Zuverlässigkeitsüberprüfungen der in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallenden Personen durch; dabei wird bestimmt, ob eine Sicherheitsbedrohung entsteht, falls diesen Personen Zugang zu Räumlichkeiten oder Informationen der Kommission gewährt wird. Zu diesem Zweck und unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sowie des Artikels 3 Absatz 1 dürfen die beauftragten Bediensteten
a)
jede der Kommission zur Verfügung stehende Informationsquelle nutzen, wobei die Zuverlässigkeit der Informationsquelle zu berücksichtigen ist;
b)
auf im Besitz der Kommission befindliche Personalakten oder Daten über Personen zugreifen, die die Kommission beschäftigt oder zu beschäftigen beabsichtigt; dies gilt auch für Mitarbeiter von Auftragnehmern, sofern dies hinreichend begründet wird.
Artikel 8
Die physische Sicherheit und Vermögenswerte betreffende Sicherheitsmaßnahmen
1. Die Sicherheit von Vermögenswerten wird sichergestellt durch die Anwendung geeigneter physischer und technischer Schutzmaßnahmen und entsprechender Verfahren (nachstehend „Maßnahmen für die physische Sicherheit“), mit denen ein mehrschichtiges System geschaffen wird.
2. Nach Maßgabe dieses Artikels können Maßnahmen beschlossen werden, um Personen oder Informationen in der Kommission sowie Vermögenswerte zu schützen.
3. Ziele der Maßnahmen für die physische Sicherheit sind:
-
die Verhinderung von Gewalttaten, die gegen die Mitglieder der Kommission oder unter diesen Beschluss fallende Personen gerichtet sind;
-
die Verhinderung der Spionage und des Abhörens von vertraulichen Informationen oder Verschlusssachen;
-
die Verhinderung von Diebstahl, Sachbeschädigung, Sabotage und anderen Gewalttaten, mit denen Gebäude oder Vermögenswerte der Kommission beschädigt oder zerstört werden sollen;
-
die Ermöglichung der Untersuchung von Sicherheitsvorfällen unter anderem durch die Prüfung der Ein- und Ausgangs-Protokolldateien, Videoüberwachung, Telefonaufzeichnungen und ähnlicher Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 und das Heranziehen sonstiger Informationsquellen.
4. Maßnahmen für die physische Sicherheit umfassen
-
eine Zugangspolitik, die für alle Personen oder Fahrzeuge gilt, die Zugang zu den Räumlichkeiten der Kommission einschließlich der Parkgaragen haben möchten;
-
ein Zugangskontrollsystem, das Bewachungspersonal, technische Ausrüstung und Maßnahmen, Informationssysteme und eine Kombination dieser Elemente einschließt.
5. Um die physische Sicherheit zu gewährleisten, können die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
-
Aufzeichnung aller Ein- und Ausgänge von Personen, Fahrzeugen, Waren und Ausrüstungsgegenständen in beziehungsweise aus Kommissionsgebäuden;
-
Identitätskontrollen in Kommissionsgebäuden;
-
Überprüfung von Fahrzeugen, Waren und Ausrüstungsgegenständen durch visuelle oder technische Mittel;
-
Verhinderung des unbefugten Eingangs von Personen, Fahrzeugen und Waren in Kommissionsgebäude.
Artikel 9
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Informationen
1. Die zum Schutz von Informationen ergriffenen Maßnahmen decken sämtliche von der Kommission behandelten Informationen ab.
2. Unabhängig von ihrer jeweiligen Form muss die Informationssicherheit einen Ausgleich schaffen zwischen Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit und Effizienz sowie der Notwendigkeit, Informationen vor dem Zugang, der Verwendung, Offenlegung, Veränderung oder Zerstörung durch Unbefugte zu schützen.
3. Ziel der Informationssicherheit ist der Schutz der Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit.
4. Um Informationen zu klassifizieren und in einem angemessenen Verhältnis stehende Sicherheitsmaßnahmen, Verfahren und Normen und sowie Abwehrmaßnahmen zu entwickeln, werden Risikomanagementverfahren eingesetzt.
5. Diese allgemeinen Grundsätze der Informationssicherheit werden insbesondere angewendet auf:
a)
„EU-Verschlusssachen“ (EU-VS), d. h. alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte;
b)
„vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen“, d. h. Materialien oder Informationen, die die Kommission aufgrund rechtlicher Verpflichtungen aus den Verträgen oder aus zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakten und/oder wegen ihrer Vertraulichkeit schützen muss. Zu vertraulichen Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, gehören unter anderem Materialien oder Informationen, die unter das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV fallen, die zu den nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in Verbindung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geschützten Interessen zu rechnen sind oder zu personenbezogenen Daten zählen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallen.
6. Vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, unterliegen Vorschriften bezüglich ihrer Behandlung und Speicherung. Sie werden nur gegenüber Personen offengelegt, die von ihnen Kenntnis haben müssen. Wenn dies für den wirksamen Schutz der Vertraulichkeit für notwendig erachtet wird, werden sie gekennzeichnet und unterliegen vom Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit gebilligten Handhabungsanordnungen. Sofern sie in Kommunikations- und Informationssystemen verarbeitet oder gespeichert werden, sind diese Informationen zudem nach Maßgabe des Beschlusses C(2006) 3602, seiner Durchführungsbestimmungen und entsprechender Normen zu schützen.
7. Gegen Personen, die für die Kompromittierung oder den Verlust von EU-VS oder vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen und als solche entsprechend den Bestimmungen über die Handhabung und Speicherung gekennzeichnet sind, verantwortlich sind, können gemäß dem Statut Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Diese Disziplinarmaßnahmen lassen weitere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entsprechend ihren Vorschriften eingeleitete rechtliche oder strafrechtliche Verfahren sowie vertragliche Rechtsbehelfe unberührt.
Artikel 10
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Kommunikations- und Informationssystemen
1. Sämtliche von der Kommission verwendeten Kommunikations- und Informationssysteme („KIS“) müssen der Sicherheitsstrategie der Kommission in Bezug auf ihre Informationssysteme gemäß dem Beschluss C(2006) 3602, den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und entsprechenden Sicherheitsnormen genügen.
2. Kommissionsdienststellen, die KIS besitzen, verwalten oder betreiben, gestatten anderen Organen, Einrichtungen, Agenturen oder sonstigen Stellen der EU nur dann Zugang zu diesen Systemen, wenn diese hinreichend Gewähr dafür bieten, dass der Schutz ihrer IT-Systeme dem Schutzniveau der Sicherheitsstrategie der Kommission in Bezug auf ihre Informationssysteme gemäß dem Beschluss C(2006) 3602, den zugehörigen Durchführungsbestimmungen und entsprechenden Sicherheitsnormen genügt. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Bestimmung; im Fall einer schwerwiegenden Verletzung oder dauerhafter Nichteinhaltung der Bestimmung ist sie berechtigt, den Zugang zu verweigern.
Artikel 11
Forensische Analysen für die Cybersicherheit
Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit führt in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen forensische technische Analysen durch, mit denen die Sicherheitsuntersuchungen nach Artikel 13 in Bezug auf Spionageabwehr, Datenverlust, Cyberangriffe und Sicherheit der Informationssysteme unterstützt werden.
Artikel 12
Personen und Gegenstände betreffende Sicherheitsmaßnahmen
1. Um die Sicherheit in der Kommission zu gewährleisten und Risiken zu verhüten und zu beherrschen, dürfen gemäß Artikel 5 beauftragte Bedienstete unter Einhaltung der Grundsätze von Artikel 3 unter anderem eine oder mehrere der folgenden Sicherheitsmaßnahmen ergreifen:
a)
Sicherung von Tatorten und Beweismitteln, darunter Kontrolle von Ein- und Ausgangs-Protokolldateien und Videoüberwachung bei Vorfällen oder Verhaltensweisen, die zu administrativen, Disziplinar-, Zivil- oder Strafverfahren führen können;
b)
begrenzte Maßnahmen betreffend Personen, die die Sicherheit bedrohen, darunter die Befugnis zur Anordnung, dass diese Personen die Räumlichkeiten der Kommission verlassen, die Begleitung der Personen aus den Räumlichkeiten der Kommission, die Befugnis, Personen den Zutritt zu den Kommissionsräumlichkeiten für eine begrenzte Dauer, die nach den in den Durchführungsbestimmungen festzulegenden Kriterien zu bemessen ist, zu untersagen;
c)
begrenzte Maßnahmen bezüglich Gegenständen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, darunter Entfernen, Beschlagnahme und Entsorgung von Gegenständen;
d)
Durchsuchung von Kommissionsgebäuden und -büros;
e)
Durchsuchung von KIS und Geräten, Telefon- und Telekommunikationsverbindungsdaten, Protokolldateien, Nutzerkonten usw.;
f)
andere, ähnlich wirkende spezifische Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung oder Beherrschung von Sicherheitsrisiken, vor allem im Zusammenhang mit den Rechten der Kommission als Hausherrin oder als Arbeitgeberin, gemäß den geltenden nationalen Gesetzen.
2. In Ausnahmefällen können gemäß Artikel 5 beauftragte Bedienstete der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit unter strenger Einhaltung der Grundsätze von Artikel 3 erforderliche Sofortmaßnahmen ergreifen. So rasch wie möglich nach Ergreifen dieser Maßnahmen informieren diese Bediensteten den Leiter der Direktion Sicherheit, der den Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit um einen angemessenen Auftrag, um die Bestätigung der erfolgten Maßnahmen und die Genehmigung künftiger notwendiger Maßnahmen ersucht; dieser tritt gegebenenfalls mit den zuständigen nationalen Behörden in Kontakt.
3. Auf der Grundlage dieses Artikels durchgeführte Sicherheitsmaßnahmen werden zum Zeitpunkt ihrer Durchführung oder im Falle einer unmittelbaren Bedrohung oder Krisensituation binnen angemessener Zeit im Anschluss an die Maßnahmen dokumentiert. Im letztgenannten Fall beinhaltet die Dokumentation auch die Elemente, die darauf hinwiesen, dass eine unmittelbare Bedrohung oder Krisensituation vorlag. Die Dokumentation kann kurz sein, sollte aber so abgefasst sein, dass Personen, die der Maßnahme unterworfen sind, ihr Recht auf Verteidigung und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme möglich ist. Informationen über einen Bediensteten betreffende spezifische Sicherheitsmaßnahmen werden nicht in die Personalakte dieses Bediensteten aufgenommen.
4. Bei Sicherheitsmaßnahmen nach Buchstabe b gewährleistet die Kommission außerdem, dass die betroffene Person Gelegenheit erhält, einen Rechtsanwalt oder eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen, und dass sie darüber belehrt wird, dass sie berechtigt ist, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen.
Artikel 13
Untersuchungen
1. 1. Unbeschadet des Artikels 86 und des Anhangs IX des Statuts und etwaiger spezieller Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem EAD wie der am 28. Mai 2014 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst über die Fürsorgepflicht für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete können in folgenden Fällen Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden:
a)
bei die Sicherheit der Kommission beeinträchtigenden Vorfällen einschließlich mutmaßlicher Straftaten;
b)
bei möglichem Verlust oder möglicher Falschbehandlung beziehungsweise Offenlegung von vertraulichen Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, von EU-VS oder Euratom-Verschlusssachen;
c)
im Zusammenhang mit Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung;
d)
im Falle schwerwiegender Cybervorfälle.
2. Der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit fasst den Beschluss, eine Sicherheitsuntersuchung durchzuführen, und ist auch der Empfänger des Untersuchungsberichts.
3. Sicherheitsuntersuchungen werden ausschließlich von bestimmten, ordnungsgemäß nach Artikel 5 beauftragten Bediensteten der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit durchgeführt.
4. Die beauftragten Bediensteten führen die Sicherheitsuntersuchungen unabhängig entsprechend ihrem Auftrag aus und haben die in Artikel 12 aufgeführten Befugnisse.
5. Beauftragte Bedienstete, die berechtigt sind, Sicherheitsuntersuchungen durchzuführen, können aus allen verfügbaren Quellen Informationen beschaffen, die sich auf in Räumlichkeiten der Kommission begangene Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen beziehen oder an denen Personen gemäß Artikel 2 Absatz 3 als Opfer oder Täter beteiligt sind.
6. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit informiert die zuständigen Behörden des Gastmitgliedstaats oder gegebenenfalls anderer betroffener Mitgliedstaaten, insbesondere wenn die Untersuchung Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat ergeben hat. Falls es angemessen oder erforderlich ist, kann die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit in diesem Zusammenhang die Behörden des Gastmitgliedstaats oder anderer betroffener Mitgliedstaaten unterstützen.
7. Bei schwerwiegenden Cyber-Vorfällen arbeitet die Generaldirektion Informatik eng mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit zusammen, um diese in Bezug auf technische Angelegenheiten zu unterstützen. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit beschließt in Absprache mit der Generaldirektion Informatik, wann die zuständigen Behörden des Gastlandes oder anderer betroffener Mitgliedstaaten zu informieren sind. Für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen wird der Koordinierungsdienst des IT-Notfallteams der EU (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) zur Unterstützung anderer eventuell betroffener EU-Organe und -Agenturen eingesetzt.
8. Über Sicherheitsuntersuchungen werden schriftliche Aufzeichnungen geführt.
Artikel 14
Abgrenzung der Zuständigkeiten für Sicherheitsuntersuchungen und sonstige Nachforschungen
1. Führt die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13 durch, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Kommission (IDOC) fallen, setzt sie sich unverzüglich mit diesen Ämtern in Verbindung, damit insbesondere keine nachfolgenden Maßnahmen des OLAF oder des IDOC beeinträchtigt werden. Gegebenenfalls lädt die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit das OLAF oder das IDOC ein, sich an der Untersuchung zu beteiligen.
2. Die Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13 lassen die Befugnisse des OLAF und des IDOC gemäß den für diese Ämter geltenden Vorschriften unberührt. Die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit können ersucht werden, bei vom OLAF oder vom IDOC eingeleiteten Untersuchungen technische Unterstützung zu leisten.
3. Betreten Bedienstete des OLAF gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Räumlichkeiten der Kommission, so kann die Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit gebeten werden, diesen Bediensteten Unterstützung zu leisten und ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern. Die Direktion Sicherheit setzt den Generalsekretär und den Leiter der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit oder, falls die Untersuchung in Räumlichkeiten von Kommissionsmitgliedern oder des Generalsekretärs durchgeführt wird, den Präsidenten der Kommission und das für Humanressourcen zuständige Kommissionsmitglied von einem solchen Unterstützungsersuchen in Kenntnis.
4. Fällt eine Sache möglicherweise in den Zuständigkeitsbereich sowohl der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit als auch des IDOC, so teilt die Direktion Sicherheit, wenn sie dem Generaldirektor für Humanressourcen gemäß Artikel 13 Bericht erstattet, diesem unbeschadet des Artikels 22a des Statuts zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit, ob Gründe vorliegen, die die Befassung des IDOC mit dieser Sache rechtfertigen. Dieser Zeitpunkt gilt insbesondere dann als erreicht, wenn eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung vorüber ist. Der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit entscheidet über diese Angelegenheit.
5. Fällt eine Sache möglicherweise in den Zuständigkeitsbereich sowohl der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit als auch des OLAF, so teilt die Direktion Sicherheit dies dem Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit unverzüglich mit und informiert den Generaldirektor des OLAF zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt gilt insbesondere dann als erreicht, wenn eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung vorüber ist.
Artikel 15
Sicherheitsüberprüfungen
1. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit führt Sicherheitsüberprüfungen durch, um die Einhaltung dieses Beschlusses und der Durchführungsbestimmungen durch die Kommissionsdienststellen und die betroffenen Personen zu kontrollieren und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen.
2. Wo es angebracht erscheint, führt die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit Sicherheitsüberprüfungen, Sicherheitskontrollen oder Kontrollbesuche durch, um zu ermitteln, ob die Sicherheit der Kommissionsbediensteten, Vermögenswerte und Informationen, die in die Zuständigkeit anderer Organe, Einrichtungen oder Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder internationalen Organisationen fallen, angemessen im Einklang mit Sicherheitsvorschriften und -normen, die mindestens denen der Kommission entsprechen, geschützt ist. Wo es angebracht erscheint und im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen schließen die Sicherheitsüberprüfungen auch Überprüfungen im Rahmen des Austauschs von Verschlusssachen mit anderen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Union sowie mit Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen ein.
3. Dieser Artikel gilt entsprechend für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete, unbeschadet etwaiger spezieller Vereinbarungen zwischen der Kommission und dem EAD wie der am 28. Mai 2014 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst über die Fürsorgepflicht für in Delegationen der Union tätige Kommissionsbedienstete
Artikel 16
Alarmstufen und Krisenmanagement
1. Es ist Sache der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, im Vorgriff oder als Reaktion auf Bedrohungen und Vorfälle, die die Sicherheit der Kommission beeinträchtigen, geeignete Alarmstufen-Maßnahmen sowie Maßnahmen für das Krisenmanagement einzuführen.
2. Die in Absatz 1 genannten Alarmstufen-Maßnahmen entsprechen der jeweiligen Stufe der Sicherheitsbedrohung. Die Alarmstufen werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen anderer Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten oder jener Mitgliedstaaten, in denen sich die Gebäude der Kommission befinden, definiert.
3. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist die Kontaktstelle für Alarmstufen und Krisenmanagement.
KAPITEL 4
ORGANISATION
Artikel 17
Allgemeine Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen
1. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit übt die in diesem Beschluss genannten Befugnisse der Kommission unter der Aufsicht und Verantwortung des für die Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglieds aus.
2. Die spezifischen Bestimmungen bezüglich der Cybersicherheit sind im Beschluss C(2006) 3602 niedergelegt.
3. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Beschlusses und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen sowie die Überprüfung der Einhaltung kann auf andere Kommissionsdienststellen übertragen werden, sofern die Sicherheit dezentral auf wirksamere, ressourcenschonendere und zeitsparendere Weise gewährleistet werden kann, beispielsweise wegen des Standorts der betreffenden Dienststellen.
4. Findet Absatz 3 Anwendung, so schließen die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit und gegebenenfalls der Generaldirektor für Informatik Vereinbarungen mit einzelnen Kommissionsdienststellen, in denen klare Regeln und Zuständigkeiten für die Umsetzung und Überwachung der Sicherheitsstrategie festgelegt werden.
Artikel 18
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
1. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist insbesondere zuständig für
(1)
die Entwicklung der Sicherheitsstrategie der Kommission, der Durchführungsvorschriften und der Sicherheitshinweise;
(2)
die Sammlung von Informationen für die Abschätzung von Bedrohungen und Risiken sowie von Informationen über Sachverhalte, die die Sicherheit in der Kommission beeinträchtigen könnten;
(3)
die Gewährleistung der Abwehr elektronischer Überwachung und des Schutzes aller Websites der Kommission unter angemessener Berücksichtigung von Bedrohungsanalysen und Hinweisen auf gegen die Interessen der Kommission gerichteten unbefugten Handlungen;
(4)
die Bereitstellung eines täglich rund um die Uhr für Kommissionsdienststellen und -bedienstete bereitstehenden Notfalldienstes für alle sicherheitsrelevanten Aspekte;
(5)
die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen zur Minderung von Sicherheitsrisiken sowie die Entwicklung und Wartung geeigneter KIS nach Maßgabe ihres operativen Bedarfs insbesondere in den Bereichen physische Zugangskontrolle, Verwaltung von Sicherheitsermächtigungen und Behandlung sensibler Informationen und Verschlusssachen der EU;
(6)
die Sensibilisierung, Organisation von Übungen, Bereitstellung von Schulungen und Beratung zu allen sicherheitsbezogenen Aspekten mit dem Ziel, eine Sicherheitskultur zu fördern und einen Grundstock von in Sicherheitsfragen angemessen geschulten Mitarbeitern aufzubauen.
2. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit sorgt unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Kommissionsdienststellen extern für die Zusammenarbeit
(1)
mit den Sicherheitsabteilungen der anderen Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union in Fragen der Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission;
(2)
mit Sicherheits-, Nachrichten- und Bedrohungsanalysediensten (einschließlich nationaler Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten) von Drittländern und internationalen Organisationen und Einrichtungen in Fragen der Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen in der Kommission;
(3)
mit Polizei- und sonstigen Notfalldiensten in Bezug auf alle die Sicherheit der Kommission berührenden Routine- und Notfallaspekte;
(4)
mit den Sicherheitsstellen anderer Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten sowie von Drittländern in Bezug auf Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen, die Auswirkungen auf die Sicherheit in der Kommission haben können;
(5)
in Bezug auf die Entgegennahme, Analyse und Weiterleitung von die Sicherheit in der Kommission berührenden Informationen über Terrorismus und Spionage;
(6)
in Bezug auf die im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (14) näher erläuterten Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung von Verschlusssachen.
3. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist für die Sicherheit der nach Maßgabe dieses Artikels übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten verantwortlich.
Artikel 19
Die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission
Es wird eine Sicherheitsexpertengruppe der Kommission eingesetzt, die die Kommission gegebenenfalls bei Fragen im Zusammenhang mit ihrer internen Sicherheitsstrategie und insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen der EU berät.
Artikel 20
Lokale Sicherheitsbeauftragte
1. Jede Kommissionsdienststelle und jedes Kabinett benennt einen lokalen Sicherheitsbeauftragten, der als Hauptkontaktstelle zwischen der Dienststelle und der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit in Bezug auf alle Fragen der Sicherheit in der Kommission dient. Gegebenenfalls können mehrere lokale Sicherheitsbeauftragte benannt werden. Nur Beamte oder Bedienstete auf Zeit können lokale Sicherheitsbeauftragte sein.
2. Als wichtigste Kontaktstelle für Sicherheitsfragen in seiner Kommissionsdienststelle oder seinem Kabinett erstattet der lokale Sicherheitsbeauftragte regelmäßig der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit und seinen Vorgesetzten über seine Dienststelle betreffende Sicherheitsfragen Bericht und meldet dieser unverzüglich alle etwaigen Sicherheitsvorfälle einschließlich solcher, in denen EU-VS oder vertrauliche Informationen, die nicht zu den Verschlusssachen zählen, möglicherweise Unbefugten zur Kenntnis gelangt sind.
3. In Fragen der Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen arbeitet der lokale Sicherheitsbeauftragte mit dem lokalen Sicherheitsbeauftragten für Informatik seiner Kommissionsdienststelle, dessen Rolle und Zuständigkeiten im Beschluss C(2006) 3602 niedergelegt sind, zusammen.
4. Der lokale Sicherheitsbeauftragte trägt zu auf die spezifischen Bedürfnisse der Bediensteten, Auftragnehmer und sonstiger unter der Aufsicht seiner Kommissionsdienststelle arbeitender Personen zugeschnittenen Sicherheitsschulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen bei.
5. Der lokale Sicherheitsbeauftragte kann im Falle erheblicher oder unmittelbarer Sicherheitsrisiken oder Notfälle auf Wunsch der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit mit spezifischen Aufgaben betraut werden. Der Generaldirektor oder der Direktor für Humanressourcen der Generaldirektion des lokalen Sicherheitsbeauftragten wird von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit von diesen spezifischen Aufgaben in Kenntnis gesetzt.
6. Die Zuständigkeiten des lokalen Sicherheitsbeauftragten berühren nicht die Rolle und die Zuständigkeiten der lokalen Sicherheitsbeauftragten für Informatik, der Arbeitsschutzbeauftragten, der Registraturkontrollbeauftragten oder anderer mit Sicherheitsaufgaben betrauter Personen. Der lokale Sicherheitsbeauftragte arbeitet mit diesen Personen zusammen, um einen kohärenten und stimmigen Sicherheitsansatz sowie einen wirkungsvollen Informationsfluss über Sicherheitsfragen in der Kommission zu gewährleisten.
7. Der lokale Sicherheitsbeauftragte hat direkten Zugang zu seinem Generaldirektor oder Dienststellenleiter; er berichtet seinem direkten Vorgesetzten. Er erhält eine Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS mindestens des Geheimhaltungsgrades SECRET UE/EU SECRET.
8. Zum Zwecke des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren veranstaltet die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit mindestens zweimal jährlich eine Konferenz der lokalen Sicherheitsbeauftragten, bei der für letztere Teilnahmepflicht besteht.
KAPITEL 5
DURCHFÜHRUNG
Artikel 21
Durchführungsbestimmungen und Sicherheitshinweise
1. Falls notwendig, ist der Erlass von Durchführungsbestimmungen für diesen Beschluss in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung Gegenstand eines gesonderten Ermächtigungsbeschlusses der Kommission für das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied.
2. Nach seiner Ermächtigung durch den genannten Kommissionsbeschluss kann das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied im Anwendungsbereich dieses Beschlusses und seiner Durchführungsbestimmungen Sicherheitshinweise mit Sicherheitsleitlinien und bewährten Verfahren erstellen.
3. Die Kommission kann die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Aufgaben in voller Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung durch einen gesonderten Übertragungsbeschluss auf den Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit übertragen.
KAPITEL 6
VERSCHIEDENES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Die Kommission verarbeitet die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
2. Ungeachtet der zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geltenden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (15) gemeldeten Maßnahmen unterliegen alle nach Maßgabe dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (beispielsweise für die Erstellung von Ein- und Ausgangsprotokolldateien, Videoaufzeichnungen, Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Notrufstellen oder -zentralen) oder von ähnlichen, aus Sicherheitsgründen oder für die Krisenbewältigung benötigten Daten erforderlich machen, den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 21, in denen geeignete Garantien für die von der Datenbearbeitung betroffenen Personen festgelegt werden.
3. Der Leiter der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ist für die Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Beschlusses verantwortlich.
4. Die Durchführungsbestimmungen und -verfahren werden nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erlassen.
Artikel 23
Transparenz
Dieser Beschluss und die Durchführungsbestimmungen werden den Bediensteten der Kommission und allen Personen, für die sie gelten, zur Kenntnis gebracht.
Artikel 24
Aufhebung früherer Beschlüsse
Der Beschluss C(94) 2129 wird aufgehoben.
Artikel 25
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. März 2015
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE, Euratom) 2015/443
tat-13 ta' Marzu 2015
dwar is-Sigurtà fil-Kummissjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 249 tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika,
Wara li kkunsidrat il-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattati, u b'mod partikolari l-Artikolu 18 tiegħu,
Billi:
(1)
L-għan tas-sigurtà fil-Kummissjoni huwa li l-Kummissjoni tkun tista' topera f'ambjent sigur u mingħajr periklu billi tistabbilixxi approċċ koerenti u integrat f'dak li jirrigwarda s-sigurtà tagħha, tipprovdi livelli xierqa ta' protezzjoni għall-persuni, l-assi u l-informazzjoni skont ir-riskji identifikati, filwaqt li tiżgura sigurtà effiċjenti u f'waqtha.
(2)
Il-Kummissjoni, bħal korpi internazzjonali oħra, qed taffaċċja theddid u sfidi fil-qasam tas-sigurtà, b'mod partikolari rigward it-terroriżmu, attakki ċibernetiċi u spjunaġġ politiku u kummerċjali.
(3)
Il-Kummissjoni Ewropea ssieħbet fi strumenti dwar kwistjonijiet ta' sigurtà għas-siti ewlenin tagħha mal-gvernijiet tal-Belġju, il-Lussemburgu u l-Italja (1). Dawn l-istrumenti jikkonfermaw li l-Kummissjoni hija responsabbli għas-sigurtà tagħha.
(4)
Sabiex tiġi żgurata s-sigurtà tal-persuni, l-assi u l-informazzjoni, il-Kummissjoni jista' jkollha bżonn tieħu miżuri f'oqsma protetti bid-drittijiet fundamentali kif minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali u fil-Konvenzjoni Ewropea dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u kif rikonoxxuti mill-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja.
(5)
Kull miżura bħal din għandha għalhekk tiġi ġustifikata skont l-importanza tal-interessi li hija tfittex li tipproteġi, tkun proporzjonata u tiżgura rispett sħiħ għad-drittijiet fundamentali, inklużi b'mod speċjali d-drittijiet tal-privatezza u l-protezzjoni tad-dejta.
(6)
F'sistema li tonora l-istat tad-dritt u r-rispett tad-drittijiet fundamentali, il-Kummissjoni trid tisħaq għal livell xieraq ta' sigurtà għall-persunal, l-assi u l-informazzjoni tagħha li jiżgura li tkun tista' twettaq l-operazzjonijiet tagħha, filwaqt li ma jillimitax id-drittijiet fundamentali lil hinn minn dak li huwa strettament neċessarju.
(7)
Is-Sigurtà fil-Kummissjoni tkun ibbażata fuq il-prinċipji ta' legalità, trasparenza, proporzjonalità u r-responsabbiltà.
(8)
Il-membri tal-persunal inkarigati bil-miżuri ta' sigurtà ma għandhomx jitqiegħdu f'xi żvantaġġ minħabba l-azzjoni li jieħdu sakemm ma jkunux aġixxew barra mill-ambitu tal-mandat tagħhom jew bi ksur tal-liġi, u b'hekk f'dan ir-rigward, din id-Deċiżjoni għandha titqies bħala istruzzjoni ta' servizz skont ir-Regolamenti tal-Persunal.
(9)
Il-Kummissjoni għandha tieħu inizjattivi xierqa biex trawwem u ssaħħaħ il-kultura ta' sigurtà tagħha, biex b'hekk ikun żgurat twassil aktar effiċjenti tas-sigurtà, titjieb il-governanza tas-sigurtà tagħha, jiġu intensifikati aktar in-netwerks u l-kooperazzjoni mal-awtoritajiet rilevanti fil-livell internazzjonali, Ewropew u dak nazzjonali, u jitjiebu l-monitoraġġ u l-kontroll tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta' sigurtà.
(10)
L-istabbiliment tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) bħala korp funzjonalment awtonomu tal-Unjoni kellu impatt sinifikanti fuq l-interessi ta' sigurtà tal-Kummissjoni, u għalhekk jeħtieġ li jiġu stabbiliti r-regoli u l-proċeduri ta' kooperazzjoni fir-rigward tas-sikurezza u s-sigurtà bejn is-SEAE u l-Kummissjoni, b'mod partikolari fir-rigward tat-twettiq tar-responsabbiltajiet tad-dmir tal-kura li għandha l-Kummissjoni lejn persunal tagħha f'delegazzjonijiet tal-Unjoni.
(11)
Il-politika tas-sigurtà tal-Kummissjoni għandha tiġi implimentata b'mod li huwa konsistenti ma' proċessi u proċeduri interni oħra li jistgħu jinvolvu element ta' sigurtà. Dawn jinkludu, b'mod partikolari, il-Ġestjoni tal-Kontinwità tal-Operat li għandha l-għan li tħares il-funzjonijiet kritiċi tal-Kummissjoni f'każ ta' interruzzjoni operattiva, u l-proċess ta' koordinazzjoni għal kriżijiet multisettorjali ARGUS.
(12)
Minkejja l-miżuri diġà fis-seħħ fil-mument tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u nnotifikati lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta (2), kwalunkwe miżura skont din id-Deċiżjoni li tinvolvi l-ipproċessar ta' dejta personali tkun soġġetta għal regoli ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 21, li jistabbilixxu protezzjoni xierqa għas-suġġetti tad-dejta.
(13)
Għaldaqstant, hemm bżonn li l-Kummissjoni teżamina mill-ġdid, taġġorna, u tikkonsolida l-bażi regolatorja eżistenti għas-sigurtà fil-Kummissjoni.
(14)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni (94) 2129 (3) għandha għalhekk tiġi mħassra,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“assi” tfisser kull proprjetà mobbli u immobbli u possessjonijiet tal-Kummissjoni;
(2)
“Dipartiment tal-Kummissjoni” tfisser Direttorat Ġenerali jew servizz tal-Kummissjoni, jew Kabinett ta' Membru tal-Kummissjoni;
(3)
“Sistema ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni” jew “CIS” tfisser kwalunkwe sistema li tippermetti t-trattament ta' informazzjoni f'forma elettronika, inklużi l-assi kollha meħtieġa għall-operat tagħha, kif ukoll l-infrastruttura, l-organizzazzjoni, il-persunal u r-riżorsi ta' informazzjoni;
(4)
“Kontroll tar-riskji” tfisser kwalunkwe miżura ta' sigurtà li tista' tkun raġonevolment mistennija li tikkontrolla b'mod effettiv riskju għas-sigurtà permezz tal-prevenzjoni, il-mitigazzjoni, l-evitar jew it-trasferiment tiegħu.
(5)
“Sitwazzjoni ta' kriżi” tfisser ċirkustanza, każ, inċident jew emerġenza (jew suċċessjoni jew kombinazzjoni tagħhom) li huma ta' theddida gravi jew immedjata għas-sigurtà fil-Kummissjoni irrispettivament mill-oriġini tagħha;
(6)
“Dejta” tfisser informazzjoni f'forma li tippermetti li tiġi kkomunikata, rreġistrata jew ipproċessata;
(7)
“Membru tal-Kummissjoni responsabbli għas-sigurtà” tfisser Membru tal-Kummissjoni li taħt l-awtorità tiegħu jaqa' d-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà;
(8)
“Dejta personali” tfisser dejta personali kif definit fl-Artikolu 2(a) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4);
(9)
“siti” tfisser kwalunkwe proprjetà immobbli jew assimilata u possessjonijiet tal-Kummissjoni;
(10)
“Prevenzjoni tar-riskju” tfisser miżuri ta' sigurtà li jistgħu jkunu raġonevolment mistennija li jimpedixxu, jdewmu jew iwaqqfu riskju għas-sigurtà.
(11)
“Riskju għas-sigurtà” tfisser kombinazzjoni tal-livell tat-theddida, il-livell tal-vulnerabbiltà u l-impatt possibbli ta' każ;
(12)
“Sigurtà fil-Kummissjoni” tfisser is-sigurtà tal-persuni, l-assi u l-informazzjoni fil-Kummissjoni, u b'mod partikolari l-integrità fiżika tal-persuni u l-assi, l-integrità, il-kunfidenzjalità u d-disponibbiltà ta' informazzjoni u ta' sistemi ta' komunikazzjoni u informazzjoni, kif ukoll il-funzjonament bla xkiel tal-operazzjonijiet tal-Kummissjoni;
(13)
“Miżura ta' sigurtà” tfisser kwalunkwe miżura li tittieħed skont din id-Deċiżjoni għall-finijiet ta' kontroll tar-riskji għas-sigurtà;
(14)
“Regolamenti tal-Persunal” tfisser ir-Regolamenti tal-Persunal tal-uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, kif stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 tal-Kunsill (5) u tal-atti ta' emenda tiegħu;
(15)
“Theddida għas-sigurtà” tfisser każ jew aġent li jistgħu jkunu raġonevolment mistennija li jkollhom impatt ħażin fuq is-sigurtà jekk ma jkunx hemm rispons u kontroll;
(16)
“Theddida immedjata għas-sigurtà” tfisser theddida għas-sigurtà li sseħħ mingħajr preavviż jew bi preavviż qasir ħafna, u
(17)
“Theddida kbira għas-sigurtà” tfisser theddida għas-sigurtà li tista' b'mod raġonevoli tkun mistennija li twassal għal telf ta' ħajja, korriment serju jew ħsara, dannu sinifikanti lill-proprjetà, il-kompromess ta' informazzjoni sensittiva ħafna, it-tfixkil ta' sistemi tal-IT jew ta' kapaċitajiet operazzjonali essenzjali tal-Kummissjoni;
(18)
“Vulnerabbiltà” tfisser dgħufija ta' kwalunkwe natura li tista' raġonevolment tkun mistennija li jkollha impatt ħażin fuq is-sigurtà fil-Kummissjoni, jekk tiġi sfruttata minn theddida waħda jew aktar.
Artikolu 2
Suġġett
1. Din id-Deċiżjoni tistabilixxi l-għanijiet, il-prinċipji bażiċi, l-organizzazzjoni u r-responsabbiltajiet fir-rigward tas-sigurtà fil-Kummissjoni.
2. Din id-Deċiżjoni tapplika għad-dipartimenti kollha tal-Kummissjoni u fis-siti kollha tal-Kummissjoni. Il-persunal tal-Kummissjoni li jaħdem f'Delegazzjonijiet tal-Unjoni huwa soġġett għar-regoli ta' sigurtà għas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (6).
3. Minkejja xi indikazzjonijiet speċifiċi dwar gruppi partikulari ta' persunal, din id-Deċiżjoni tapplika għall-Membri tal-Kummissjoni, għall-persunal tal-Kummissjoni fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' impjegati oħra tal-Unjoni Ewropea, għal esperti nazzjonali ssekondati (SNEs) tal-Kummissjoni, għall-fornituri tas-servizzi u l-impjegati tagħhom, għal dawk li qed jitħarrġu u għal kull individwu li għandu aċċess għall-binjiet jew assi oħra tal-Kummissjoni, jew aċċess għal informazzjoni ttrattata mill-Kummissjoni.
4. Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni huma mingħajr preġudizzju għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/47/KE, KEFA, Euratom (7) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/563/KE, Euratom (8), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 1623 (9) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 3602 (10).
KAPITOLU 2
PRINĊIPJI
Artikolu 3
Prinċipji għas-sigurtà fil-Kummissjoni
1. Fl-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tikkonforma mat-Trattati u b'mod partikolari mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali u l-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, mal-istrumenti msemmija fil-premessa 2, ma' kull regola applikabbli tal-liġi nazzjonali kif ukoll mat-termini ta' din id-Deċiżjoni. Jekk ikun meħtieġ, jinħareġ avviż ta' sigurtà skont l-Artikolu 21(2) li jipprovdi gwida f'dan ir-rigward.
2. Is-Sigurtà fil-Kummissjoni tkun ibbażata fuq il-prinċipji tal-legalità, it-trasparenza, il-proporzjonalità u r-responsabbiltà.
3. Il-prinċipju tal-legalità jindika l-ħtieġa li wieħed jibqa' strettament fil-qafas legali fit-twettiq ta' din id-Deċiżjoni u l-ħtieġa li tinżamm konformità mal-ħtiġijiet legali.
4. Kwalunkwe miżura ta' sigurtà tittieħed apertament sakemm ma jkunx raġonevolment mistenni li dan ifixkel l-effett tagħha. Id-destinatarji ta' miżura ta' sigurtà jkunu infurmati bil-quddiem dwar ir-raġunijiet għall-miżura u l-impatt tagħha, sakemm ma jkunx raġevolment mistenni li l-għoti ta' din l-informazzjoni twassal għall-indeboliment tal-effett tal-miżura. F'dan il-każ, id-destinatarju tal-miżura ta' sigurtà jiġi infurmat wara li jkun spiċċa r-riskju ta' indeboliment tal-effett ta' miżura ta' sigurtà.
5. Id-dipartimenti tal-Kummissjoni jiżguraw li l-kwistjonijiet ta' sigurtà jkunu kkunsidrati mill-bidu tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-politiki, d-deċiżjonijiet, il-programmi, il-proġetti u l-attivitajiet tal-Kummissjoni li għalihom huma responsabbli. Sabiex jagħmlu dan, huma jinvolvu lid-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà b'mod ġenerali u lill-Kap Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Informatika tal-Kummissjoni rigward is-sistemi tal-IT sa mill-ewwel stadji ta' tħejjija.
6. Fejn xieraq, il-Kummissjoni tfittex kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti, ta' Stati Membri oħra u ta' istituzzjonijiet, aġenziji jew korpi oħrajn tal-UE, fejn possibbli, billi jiġu kkunsidrati l-miżuri li ttieħdu jew huma ppjanati minn dawk l-awtoritajiet sabiex jiġi indirizzat ir-riskju għas-sigurtà kkonċernata.
Artikolu 4
Obbligu ta' konformità
1. Il-konformità ma' din id-Deċiżjoni u r-regoli implimentattivi tagħha u mal-miżuri ta' sigurtà u l-istruzzjonijiet mogħtija minn persunal awtorizzat huma obbligatorji.
2. Nuqqas ta' konformità mar-regoli ta' sigurtà jistgħu jattivaw imputabilità għal azzjoni dixxiplinari skont it-Trattati, ir-Regolamenti tal-Persunal, għal sanzjonijiet kuntrattwali u/jew għal azzjoni legali skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali.
KAPITOLU 3
IT-TWASSIL TAS-SIGURTÀ
Artikolu 5
Persunal awtorizzat
1. Huwa biss il-persunal awtorizzat abbażi ta' mandat nominattiv ikkonferit lilhom mid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà, minħabba d-dmirijiet attwali tagħhom, li jista' jingħata s-setgħa li jieħu waħda jew iżjed minn dawn il-miżuri li ġejjin:
(1)
Iġorru armi personali;
(2)
Iwettqu inkjesti ta' sigurtà kif imsemmija fl-Artikolu 13;
(3)
Jieħdu miżuri ta' sigurtà kif imsemmi fl-Artikolu 12 kif speċifikat fil-mandat.
2. Il-mandati msemmija fil-paragrafu 1 jingħataw għal tul ta' żmien li ma jaqbiżx il-perjodu li matulu l-persuna kkonċernata tokkupa l-kariga jew il-funzjoni li għaliha ngħatat il-mandat. Il-mandati jingħataw f'konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli stabbiliti fl-Artikolu 3(1).
3. Fir-rigward tal-persunal awtorizzat, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi istruzzjoni tas-servizz skont it-tifsira tal-Artikolu 21 tar-Regolamenti tal-Persunal.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-miżuri ta' sigurtà
1. Meta tieħu miżuri ta' sigurtà, il-Kummissjoni b'mod partikolari tiżgura sa fejn ikun raġonevolment possibbli li:
(a)
tfittex appoġġ jew għajnuna mill-Istat ikkonċernat biss, sakemm dan l-Istat ikun Stat Membru tal-Unjoni Ewropea jew, jekk le, parti fil-Konvenzjoni Ewropea dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, jew tiggarantixxi drittijiet li huma tal-anqas ekwivalenti għad-drittijiet garantiti f'din il-Konvenzjoni.
(b)
tittrasferixxi biss informazzjoni dwar individwi lil destinatarji, barra minn istituzzjonijiet u korpi tal-Komunità, li ma jkunux suġġetti għal-liġi nazzjonali adottata skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), f'konformità mal-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(c)
meta individwu jkun ta' theddida għas-sigurtà, tittieħed kull miżura ta' sigurtà kontra dak l-individwu u huwa jista' jkun suġġett li jġorr l-spejjeż li jirriżultaw. Dawn il-miżuri ta' sigurtà jistgħu jiġu diretti biss kontra individwi oħrajn jekk theddida immedjata jew kbira għas-sigurtà tkun trid tiġi kkontrollata u jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-miżuri previsti kontra l-individwu li jkun qed joħloq it-theddida għas-sigurtà ma jkunux jistgħu jittieħdu jew x'aktarx li ma jkunux effettivi;
(b)
il-Kummissjoni ma tkunx tista' tistax tikkontrolla theddida għas-sigurtà permezz tal-azzjonijiet tagħha stess jew ma tistax tagħmel dan f'waqtu;
(c)
il-miżura ma tikkostitwix periklu sproporzjonat għall-individwu l-ieħor u għad-drittijiet tiegħu.
2. Id-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà jistabbilixxi deskrizzjoni ġenerali tal-miżuri ta' sigurtà li jistgħu jeħtieġu digriet minn imħallef f'konformità mal-liġijiet u r-regolamenti tal-Istati Membri li jospitaw siti tal-Kummissjoni.
3. Id-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jista' jirrikorri għand kuntrattur biex iwettaq, taħt id-direzzjoni u s-superviżjoni tad-Direttorat tas-Sigurtà, kompiti relatati mas-sigurtà.
Artikolu 7
Miżuri ta' sigurtà rigward persuni
1. Jingħata livell xieraq ta' protezzjoni lil persuni fis-siti tal-Kummissjoni, filwaqt li jitqisu r-rekwiżiti tas-sigurtà u s-sikurezza.
2. F'każ ta' riskji sinifikanti għas-sigurtà, id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jipprovdi protezzjoni stretta għall-Membri tal-Kummissjoni jew għal persunal ieħor fejn valutazzjoni tat-theddid tkun indikat li din il-protezzjoni hija meħtieġa biex tiżgura s-sigurtà u s-sikurezza tagħhom.
3. F'każ ta' riskji kbar għas-sigurtà, il-Kummissjoni tista' tordna l-evakwazzjoni tas-siti tagħha.
4. Vittmi ta' inċidenti jew attakki fis-siti tal-Kummissjoni jirċievu assistenza.
5. Sabiex jipprevjenu u jikkontrollaw ir-riskji għas-sigurtà, il-persunal awtorizzat jista' jwettaq verifiki tal-preċedenti personali ta' persuni li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, sabiex jiddetermina jekk l-għoti ta' informazzjoni jew aċċess għas-siti tal-Kummissjoni lil dawn il-persuni jippreżentax theddida għas-sigurtà. Għal dan il-għan, u b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u d-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1), il-persunal awtorizzat ikkonċernat jista':
(a)
juża kwalunkwe sors ta' informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, filwaqt li jqis l-affidabbiltà tas-sors tal-informazzjoni;
(b)
jaċċessal-fajl jew id-dejta tal-persunal fil-pussess tal-Kummissjoni rigward individwi li timpjega jew li tkun beħsiebha timpjega, jew għall-persunal tal-kuntratturi, meta dan ikun dovutament iġġustifikat.
Artikolu 8
Miżuri ta' sigurtà rigward is-sigurtà fiżika u l-assi
1. Is-sigurtà tal-assi tkun żgurata permezz ta' applikazzjoni ta' miżuri protettivi fiżiċi u tekniċi u l-proċeduri korrispondenti, minn hawn 'il quddiem imsejħa “sigurtà fiżika”, li toħloq sistema b'diversi saffi.
2. Jistgħu jiġu adottati miżuri skont dan l-Artikolu sabiex jiġu protetti persuni jew informazzjoni fil-Kummissjoni kif ukoll biex jiġu protetti l-assi.
3. Is-sigurtà fiżika jkollha dawn l-għanijiet li ġejjin:
-
Il-prevenzjoni ta' atti ta' vjolenza indirizzata kontra l-Membri tal-Kummissjoni jew persuni li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni;
-
Il-prevenzjoni ta' spjunaġġ u spijar fuq informazzjoni sensittiva jew klassifikata;
-
Il-prevenzjoni ta' serq, atti ta' vandaliżmu, sabutaġġ u għal azzjonijiet vjolenti oħra bil-għan li jagħmlu ħsara jew jeqirdu binjiet u assi tal-Kummissjoni;
-
Li tippermetti investigazzjoni u inkjesta dwar inċidenti ta' sigurtà inkluż permezz ta' verifiki dwar fajls bir-reġistrazzjoni tal-kontroll tal-aċċess u l-ħruġ, il-kopertura tas-CCTV, reġistrazzjonijiet ta' telefonati u dejta simili kif imsemmi fl-Artikolu 22(2) hawn taħt u sorsi oħra ta' informazzjoni.
4. Is-sigurtà fiżika tkun tinkludi:
-
politika ta' aċċess applikabbli għal kull persuna jew vettura li jeħtieġu aċċess għal siti tal-Kummissjoni, inklużi postijiet tal-parkeġġ;
-
sistema ta' kontroll tal-aċċess li tinkludu għassiesa, tagħmir u miżuri tekniċi, sistemi ta' informazzjoni jew kombinazzjoni ta' dawn l-elementi kollha.
5. Sabiex tkun żgurata s-sigurtà fiżika, jistgħu jittieħdu l-azzjonijiet li ġejjin:
-
jiġi rreġistrat id-dħul u l-ħruġ mis-siti tal-Kummissjoni ta' persuni, vetturi, prodotti u tagħmir;
-
il-kontrolli tal-identità fis-siti tal-Kummissjoni;
-
spezzjoni ta' vetturi, oġġetti u tagħmir b'mezzi viżwali jew tekniċi;
-
il-prevenzjoni ta' persuni, vetturi u merkanzija mhux awtorizzati, milli jidħlu f'siti tal-Kummissjoni.
Artikolu 9
Miżuri ta' sigurtà rigward informazzjoni
1. Is-sigurtà tal-informazzjoni tkopri l-informazzjoni kollha ġestita mill-Kummissjoni.
2. Is-sigurtà tal-informazzjoni, irrispettivament mill-forma tagħha, tibbilanċja t-trasparenza, il-proporzjonalità, ir-responsabbiltà u l-effiċjenza mal-ħtieġa li l-informazzjoni tiġi protetta minn aċċess mhux awtorizzat, użu, żvelar, modifika jew taħsir.
3. Is-sigurtà tal-informazzjoni tkun immirata lejn l-protezzjoni ta' kunfidenzjalità, integrità u disponibbiltà.
4. Il-proċessi tal-immaniġġar tar-riskju għalhekk jintużaw biex jiġu kklassifikati l-assi ta' informazzjoni u biex jiġu żviluppati miżuri ta' sigurtà, proċeduri u standards proporzjonati, inklużi miżuri ta' mitigazzjoni.
5. Dawn il-prinċipji ġenerali sottostanti tas-sigurtà tal-informazzjoni jiġu applikati b'mod partikolari għal:
(a)
“Informazzjoni Klassifikata tal-Unjoni Ewropea” (IKUE) jiġifieri kwalunkwe informazzjoni jew materjal magħżul minn klassifikazzjoni ta' sigurtà tal-UE, li l-iżvelar mhux awtorizzat tiegħu jista' jikkawża gradi differenti ta' preġudizzju għall-interessi tal-Unjoni Ewropea jew għal Stat Membru wieħed jew aktar;
(b)
“Informazzjoni sensittiva mhux klassifikata”, jiġifieri informazzjoni jew materjal li l-Kummissjoni trid tipproteġi minħabba obbligi legali stipulati fit-Trattati jew f'atti adottati fl-implimentazzjoni tagħhom, u/jew minħabba s-sensitività tagħhom. Informazzjoni sensittiva mhux klassifikata tinkludi, iżda mhijiex limitata għal, informazzjoni jew materjal kopert mill-obbligu ta' segretezza professjonali, kif imsemmi fl-Artikolu 339 TFUE, informazzjoni koperta mill-interessi mħarsa mill-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) flimkien mal-ġurisprudenza rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea jew dejta personali fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
6. Informazzjoni sensittiva mhux klassifikata tkun soġġetta għal regoli dwar l-immaniġġjar u l-ħażna tagħha. Hija tiġi rrilaxxata biss lil dawk l-individwi li għandhom “neċessità ta' għarfien”. Meta jitqies neċessarju għall-protezzjoni effettiva tal-kunfidenzjalità tagħha, hija tiġi identifikata permezz ta' marka tas-sigurtà u struzzjonijiet korrispondenti għat-trattament approvati mid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà. Meta tiġi ttrattata jew maħżuna f'Sistemi ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni, tali informazzjoni tiġi protetta wkoll f'konformità mad-Deċiżjoni (2006) 3602, ir-regoli ta' implimentazzjoni u l-istandards korrispondenti tagħha.
7. Kwalunkwe individwu li jinstab responsabbli li kkomprometta jew tilef IKUE jew informazzjoni sensittiva mhux klassifikata, li hija identifikata bħala tali fir-regoli tal-ġestjoni u l-ħażna tagħha, jista' jkun soġġett għal azzjoni dixxiplinarja skont ir-Regolamenti tal-Persunal. Din l-azzjoni dixxiplinarja tkun mingħajr preġudizzju għal aktar proċedimenti legali jew kriminali mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri skont il-liġijiet u r-regolamenti tagħhom u għal rimedji kuntrattwali.
Artikolu 10
Miżuri ta' sigurtà rigward Sistemi ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni
1. Is-Sistemi ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni (“SKI”) kollha użati mill-Kummissjoni jkunu jikkonformaw mal-Politika dwar is-Sigurtà tas-Sistemi tal-Informazzjoni tal-Kummissjoni, kif stipulat fid-Deċiżjoni C (2006) 3602, ir-regoli ta' implimentazzjoni u l-istandards ta' sigurtà korrispondenti tagħha.
2. Is-servizzi tal-Kummissjoni li għandhom, li jimmaniġġaw jew iħaddmu SKI jippermettu li istituzzjonijiet, aġenziji, korpi jew organizzazzjonijiet oħra tal-Unjoni jkollhom aċċess għal dawk is-sistemi biss jekk dawk l-istituzzjonijiet, aġenziji, korpi jew organizzazzjonijiet oħra tal-Unjoni jkunu jistgħu jipprovdu assigurazzjoni raġonevoli li s-sistemi tal-IT tagħhom huma protetti f'livell ekwivalenti għall-Politika dwar is-Sigurtà tas-Sistemi tal-Informazzjoni tal-Kummissjoni, kif stipulat fid-Deċiżjoni C (2006) 3602, ir-regoli ta' implimentazzjoni u l-istandards ta' sigurtà korrispondenti tagħha. Il-Kummissjoni tissorvelja din il-konformità, u f'każ ta' nuqqas serju ta' konformità jew in-nuqqas kontinwu ta' konformità, ikollha d-dritt li tipprojbixxi l-aċċess.
Artikolu 11
Analiżi forensika dwar iċ-ċibersigurtà
Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà ikun b'mod partikolari responsabbli għat-twettiq ta' analiżi teknika forensika bil-kooperazzjoni tad-dipartimenti kompetenti tal-Kummissjoni b'appoġġ għall-inkjesti ta' sigurtà msemmija fl-Artikolu 13, relatati ma' counterintelligence, l-iżvelar ta' dejta, attakki ċibernetiċi u s-sigurtà tas-sistemi tal-informazzjoni.
Artikolu 12
Miżuri ta' sigurtà rigward persuni u oġġetti
1. Sabiex tiġi żgurata s-sigurtà fil-Kummissjoni u għall-prevenzjoni u l-kontroll tar-riskji, il-persunal awtorizzat skont l-Artikolu 5 jista', f'konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 3, jieħu - fost l-oħrajn, waħda jew aktar minn dawn il-miżuri ta' sigurtà:
(a)
is-sigurtà ta' xeni u evidenza, inkluz fajls bir-reġistrazzjoni tal-kontroll tal-aċċess u l-ħruġ, l-immaġnijiet tas-CCTV, f'każ ta' inċidenti jew kondotta li tista' twassal għal proċeduri amministrattivi, dixxiplinarji, ċivili jew kriminali;
(b)
miżuri limitati li jikkonċernaw persuni li jkunu ta' theddida għas-sigurtà, inkluż li persuni jiġu ordnati jħallu s-siti tal-Kummissjoni, persuni jiġu eskortati barra mis-siti tal-Kummissjoni, il-projbizzjoni ta' persuni milli jidħlu fis-siti tal-Kummissjoni għal perjodu ta' żmien, dan tal-aħħar definiti skont il-kriterji li għandhom jiġu definiti fir-regoli ta' implimentazzjoni;
(c)
miżuri limitati li jikkonċernaw oġġetti li huma ta' theddida għas-sigurtà, inkluż it-tneħħija, is-sekwestru u r-rimi ta' oġġetti;
(d)
tiftix fis-siti tal-Kummissjoni, inklużi l-uffiċċji, li jkunu jinsabu f'dak il-post;
(e)
tiftix ta' SKI u tagħmir, dejta dwar it-traffiku telefoniku u tat-telekomunikazzjoni, fajls bir-reġistrazzjonijiet, kontijiet tal-utenti, eċċ.;
(f)
miżuri ta' sigurtà speċifiċi oħra b'effett simili sabiex jimpedixxu jew jikkontrollaw ir-riskji għas-sigurtà, b'mod partikolari fil-kuntest tad-drittijiet tal-Kummissjoni bħala sid il-proprjetà jew bħala impjegatur skont il-liġijiet nazzjonali applikabbli.
2. F'ċirkostanzi eċċezzjonali, il-membri tal-persunal tad-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà, li huma awtorizzati skont l-Artikolu 5, jistgħu jieħdu kwalunkwe miżura urġenti meħtieġa, b'konformità stretta mal-prinċipji stipulati fl-Artikolu 3. Malajr kemm jista' jkun wara li jittieħdu dawn il-miżuri, huma jinfurmaw lid-Direttur tad-Direttorat tas-Sigurtà, li jfittex mandat xieraq mid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà, li jikkonferma l-miżuri meħuda u jawtorizza kwalunkwe azzjoni oħra meħtieġa kif ukoll ikżomm kuntatt, fejn xieraq mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
3. Miżuri ta' sigurtà skont dan l-Artikolu jiġu dokumentati fiż-żmien li jkunu ttieħdu jew, fil-każ ta' riskju immedjat jew sitwazzjoni ta' kriżi, f'perjodu ta' żmien raġonevoli wara li jittieħdu. F'dan il-każ, id-dokumentazzjoni trid tinkludi wkoll l-elementi li fuqhom tkun ġiet ibbażata l-istima rigward l-eżistenza ta' riskju immedjat jew sitwazzjoni ta' kriżi. Id-dokumentazzjoni tista' tkun konċiża, iżda trid tkun ikkostitwita b'tali mod li tippermetti lill-persuna soġġetta għall-miżura li teżerċita d-drittijiet tagħha ta' difiża u ta' protezzjoni tad-dejta personali skont ir-Regolament Nru 45/2001, u tippermetti skrutinju tal-legalità tal-miżura. L-ebda informazzjoni dwar miżuri ta' sigurtà speċifiċi indirizzati lil membru tal-persunal ma tkun parti minn fajl tal-persunal tal-persuna.
4. Meta tieħu miżuri ta' sigurtà skont il-punt (b), il-Kummissjoni barra minn hekk tiggarantixxi li l-individwu kkonċernat jingħata l-opportunità li jagħmel kuntatt ma' avukat jew persuna ta' fiduċja tiegħu u jinġieb għall attenzjoni tiegħu d-dritt li jagħmel rikors lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta.
Artikolu 13
Inkjesti
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 86 u l-Anness IX tar-Regolamenti tal-Persunal, u għal xi arranġament speċjali bejn il-Kummissjoni u s-SEAE, bħall-arranġament speċjali ffirmat fit-28 ta' Mejju 2014 bejn id-Direttorat Ġenerali għar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà tal-Kummissjoni Ewropea u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna dwar id-dmir ta' diliġenza lejn il-persunal tal-Kummissjoni li jinsab f'Delegazzjonijiet tal-Unjoni, jistgħu jsiru inkjesti dwar is-sigurtà:
(a)
fil-każ ta' inċidenti li jaffettwaw is-sigurtà fil-Kummissjoni, inklużi suspetti ta' reati kriminali;
(b)
fil-każ ta' żvelar, trattament ħażin jew kompromess potenzjali ta' informazzjoni sensittiva mhux klassifikata, IKUE jew Informazzjoni tal-Euratom Ikklassifikata;
(c)
fil-kuntest mill-counterintelligence u l-ġlieda kontra t-terroriżmu;
(d)
fil-każ ta' inċidenti ċibernetiċi serfji.
2. Id-deċiżjoni biex issir inkjesta dwar is-sigurtà tittieħed mid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà li jkun ukoll id-destinatarju tar-rapport ta' inkjesta.
3. Inkjesti ta' sigurtà jitwettqu biss minn membri tal-persunal apposta fid-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà, debitament awtorizzati f'konformità mal-Artikolu 5.
4. Il-persunal awtorizzat jeżerċita s-setgħat ta' inkjesti dwar is-sigurtà b'mod indipendenti, kif speċifikat fil-mandat u jkollu s-setgħat elenkati fl-Artikolu 12.
5. Il-persunal awtorizzat li jkollu l-kompetenza biex iwettaq inkjesti dwar is-sigurtà jista' jiġbor informazzjoni mis-sorsi kollha disponibbli relatati ma' kwalunkwe reat amministrattiv jew kriminali mwettqa fis-siti tal-Kummissjoni jew li jinvolvu l-persuni msemmija fl-Artikolu 2(3) kemm bħala vittma kif ukoll bħala l-awtur ta' reati bħal dawn.
6. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jinfurma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jew kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat, fejn xieraq, u b'mod partikolari jekk l-inkjesta tat lok għal indikazzjonijiet ta' att kriminali li jkunu ġew imwettqa. F'dan il-kuntest, id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jista', fejn hu xieraq jew meħtieġ, jipprovdi appoġġ lill-awtoritajiet tal-Istat Membru ospitanti jew kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat.
7. Fil-każ ta' inċidenti ċibernetiċi serji d-Direttorat Ġenerali għall-Informatika jikkollabora mill-qrib mad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà biex jipprovdi appoġġ għall-kwistjonijiet tekniċi kollha. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jiddeċiedi, f'konsultazzjoni mad-Direttorat Ġenerali għall-Informatika, meta huwa xieraq li jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż ospitanti jew kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat. Għal dak li hu appoġġ għal istituzzjonijiet u aġenziji oħra tal-UE li jistgħu jiġu affettwati jsir użu mis-servizzi ta' koordinazzjoni rigward inċidenti tal-Iskwadra ta' Rispons f'Emerġenza relatata mal-Kompjuters għall-istituzzjonijiet, il-korpi u l-aġenziji Ewropej (“CERT-UE”).
8. L-inkjesti ta' sigurtà jiġu ddokumentati.
Artikolu 14
Id-delineazzjoni tal-kompetenzi fir-rigward tal-inkjesti dwar is-sigurtà u tipi oħra ta' investigazzjonijiet
1. Meta d-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà imexxi investigazzjonijiet ta' sigurtà, kif imsemmi fl-Artikolu 13, u jekk dawn l-inkjesti jaqgħu fil-kompetenzi tal-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF), jew l-Uffiċċju tal-Investigazzjoni u Dixxiplina tal-Kummissjoni (IDOC), huwa jikkomunika ma' dawn il-korpi f'daqqa bil-għan li, b'mod partikolari, ma jiġux kompromessi passi li jittieħdu aktar tard kemm mill-OLAF kif ukoll mill-IDOC. Fejn xieraq, id-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jistieden lill-OLAF jew lill-IDOC sabiex ikunu involuti fl-investigazzjoni.
2. L-inkjesti dwar is-sigurtà, kif imsemmi fl-Artikolu 13, ikunu mingħajr ħsara għas-setgħat tal-OLAF u tal-IDOC kif stabbiliti fir-regoli li jirregolaw dawk il-korpi. Id-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jista' jintalab jagħti assistenza teknika għal investigazzjonijiet mibdija mill-OLAF jew mill-IDOC.
3. Id-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà jista' jintalab biex jassisti lill-aġenti tal-OLAF meta jidħlu fis-siti tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 3(5) u 4(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), sabiex jiġu ffaċilitati l-kompiti tagħhom. Id-Direttorat tas-Sigurtà jinforma b'dawn it-talbiet għall-assistenza lis-Segretarju Ġenerali u lid-Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jew, jekk tali investigazzjoni ssir fis-siti tal-Kummissjoni li jkunu okkupati mill-Membri tagħha jew mis-Segretarju Ġenerali, il-President tal-Kummissjoni u l-Kummissarju responsabbli għar-Riżorsi Umani.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 22(a) tar-Regolamenti tal-Persunal, meta jkun hemm il-possibbiltà li każ jaqa' kemm taħt il-kompetenza tad-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà kif ukoll tal-IDOC, id-Direttorat tas-Sigurtà, meta jirrapporta lid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani f'konformità mal-Artikolu 13, fl-aktar stadju bikri possibbli jagħti parir jekk hemmx raġunijiet li jiġġustifikaw li l-IDOC ikun involut. Jiġi kkunsidrat li ntlaħaq dan l-istadju meta theddida immedjata għas-sigurtà tkun intemmet. Id-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jiddieċiedi dwar il-kwistjoni.
5. Meta jkun hemm il-possibbiltà li każ jaqa' kemm taħt il-kompetenza tad-Direttorat tas-Sigurtà tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà u l-OLAF, id-Direttorat tas-Sigurtà mingħajr dewmien jirrapporta lid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà u jinforma lid-Direttur Ġenerali tal-OLAF fl-aktar stadju bikri possibbli. Jiġi kkunsidrat li ntlaħaq dan l-istadju meta theddida immedjata għas-sigurtà tkun intemmet.
Artikolu 15
Spezzjonijiet tas-sigurtà
1. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà iwettaq spezzjonijiet tas-sigurtà sabiex jiġi vverifikat li s-servizzi tal-Kummissjoni u individwi huma konformi ma' din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha u biex meta jitqies li jkun meħtieġ jiġu fformulati rakkomandazzjonijiet.
2. Fejn xieraq, id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà iwettaq spezzjonijiet tas-sigurtà jew monitoraġġ tas-sigurtà jew żjarat ta' valutazzjoni biex jiġi vverifikat jekk is-sigurtà tal-persunal tal-Kummissjoni, tal-assi u tal-informazzjoni li jaqgħu fir-responsabbiltà ta' istituzzjonijiet oħra tal-Unjoni, aġenziji jew korpi, Stati Membri, Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali, hijiex protetta b'mod xieraq f'konformità mar-regoli, regolamenti u standards ta' sigurtà li huma mill-inqas ekwivalenti għal dawk tal-Kummissjoni. Fejn xieraq u fi spirtu ta' kooperazzjoni tajba bejn l-amministrazzjonijiet, dawn l-ispezzjonijiet tas-sigurtà jkunu jinkludu wkoll spezzjonijiet imwettqa fil-kuntest tal-iskambju ta' informazzjoni kklassifikata ma' istituzzjonijiet, korpi u aġenziji oħra tal-Unjoni, ma' Stati Membri jew ma' Stati terzi jew ma' organizzazzjonijiet internazzjonali.
3. Dan l-Artikolu jiġi implimentat, mutatis mutandis, għall-persunal tal-Kummissjoni f'Delegazzjonijiet tal-Unjoni, mingħajr ħsara għal kull arranġament speċjali bejn il-Kummissjoni u s-SEAE, bħalma hu l-arranġament speċjali ffirmat fit-28 ta' Mejju 2014 bejn il-Direttorat Ġenerali għar-Riżorsi Umani u s-Siġurtà tal-Kummissjoni Ewropea u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna dwar id-dmir ta' diliġenza lejn il-persunal tal-Kummissjoni li jinsab f'Delegazzjonijiet tal-Unjoni.
Artikolu 16
Stati ta' Twissija u l-ġestjoni ta' sitwazzjonijiet ta' kriżi
1. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà huwa responsabbli biex jiddaħħlu fis-seħħ miżuri ta' stat ta' twissija xierqa b'antiċipazzjoni jew rispons għal theddidiet u inċidenti li jkollhom impatt fuq il-Kummissjoni jew għal miżuri meħtieġa għall-ġestjoni ta' sitwazzjonijiet ta' kriżi.
2. Il-miżuri ta' stat ta' twissija msemmija fil-paragrafu 1 ikunu korrispondenti għal-livell ta' theddid għas-sigurtà. Il-livelli ta' stat ta' twissija jiġu definit f'kooperazzjoni mill-qrib mas-servizzi kompetenti ta' istituzzjonijiet, aġenziji u korpi oħra tal-Unjoni, u tal-Istat Membru jew l-Istati Membri li jospitaw is-siti tal-Kummissjoni.
3. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jkun il-punt ta' kuntatt għall-istati ta' twissija u l-ġestjoni ta' sitwazzjonijiet ta' kriżi.
KAPITOLU 4
ORGANIZZAZZJONI
Artikolu 17
Ir-responsabbiltajiet ġenerali tas-servizzi tal-Kummissjoni
1. Ir-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni msemmija f'din id-Deċiżjoni jitħaddmu mid-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà taħt l-awtorità u r-responsabbiltà tal-Membru tal-Kummissjoni responsabbli għas-sigurtà.
2. L-arranġamenti speċifiċi rigward iċ-ċibersigurtà huma definiti fid-Deċiżjoni (2006) 3602.
3. Ir-responsabbiltajiet għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u r-regoli implimentattivi tagħha u għall-konformità minn jum għal jum jistgħu jiġu ddelegati lil dipartimenti oħra tal-Kummissjoni, kull meta d-deċentralizzazzjoni tat-twassil tas-sigurtà tfisser aktar effiċjenza, iffrankar ta' riżorsi u ħin, pereżempju minħabba l-lokazzjoni ġeografika tas-servizzi kkonċernati.
4. Fejn japplika l-paragrafu 3, id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà, u fejn ikun xieraq, id-Direttur Ġenerali tal-Informatika, jikkonkludu arranġamenti ma' servizzi individwali tal-Kummissjoni li jistabbilixxu b'mod ċar ir-rwoli u r-responsabbiltajiet għall-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-politiki ta' sigurtà.
Artikolu 18
Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà
1. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà b'mod partikolari jkun responsabbli:
(1)
għall-iżvilupp tal-politika ta' sigurtà tal-Kummissjoni, tar-regoli ta' implimentazzjoni u l-avviżi ta' sigurtà;
(2)
għall-ġbir ta' informazzjoni bil-għan li ssir stima tat-theddid u r-riskji għas-sigurtà u dwar il-kwistjonijiet kollha li jista' jkollhom impatt fuq is-sigurtà fil-Kummissjoni;
(3)
biex jipprovdi sorveljanza elettronika u protezzjoni lis-siti kollha tal-Kummissjoni, billi jikkunsidra l-valutazzjonijiet tat-theddid u l-evidenza rigward attivitajiet mhux awtorizzati kontra l-interessi tal-Kummissjoni;
(4)
biex jipprovdi servizz ta' emerġenza 24siegħa/7 ijiem għas-servizzi u l-persunal tal-Kummissjoni għal kwalunkwe kwistjoni relatata mas-sikurezza u s-sigurtà;
(5)
għall-implimentazzjoni ta' miżuri ta' sigurtà li għandhom l-għan li jtaffu r-riskji għas-sigurtà u għall-iżvilupp u l-manutenzjoni xierqa tas-SKI biex tkopri l-ħtiġijiet operattivi tagħha, b'mod partikolari fl-oqsma ta' kontroll tal-aċċess fiżiku, l-amministrazzjoni ta' awtorizzazzjonijiet ta' sigurtà u t-trattament ta' informazzjoni sensittiva u klassifikata tal-UE;
(6)
biex jissensibilizza, jorganizza eżerċizzji u taħriġ u jipprovdi taħriġ u konsulenza dwar il-kwistjonijiet kollha relatati mas-sigurtà fil-Kummissjoni, bil-ħsieb tal-promozzjoni ta' kultura ta' sigurtà u jinħoloq grupp ta' persunal imħarreġ kif jixraq fi kwistjonijiet ta' sigurtà.
2. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà, mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi u r-responsabbiltajiet ta' servizzi oħra tal-Kummissjoni, jiżgura kollegament estern:
(1)
mad-dipartimenti tas-sigurtà tal-istituzzjonijiet, l-aġenziji u l-korpi l-oħra tal-Unjoni fuq kwistjonijiet dwar is-sigurtà tal-persuni, l-assi u l-informazzjoni fil-Kummissjoni;
(2)
ma' servizzi tas-sigurtà, intelligence u tal-valutazzjoni tat-theddid, inklużi l-awtoritajiet tas-sigurtà nazzjonali tal-Istati Membri, tal-pajjiżi terzi u tal-organizzazzjonijiet u korpi internazzjonali dwar kwistjonijiet li jaffettwaw is-sigurtà tal-persuni, l-assi u l-informazzjoni fil-Kummissjoni;
(3)
mal-pulizija u servizzi oħra ta' emerġenza rigward il-kwistjonijiet kollha ta' rutina u ta' emerġenza li jolqtu s-sigurtà tal-Kummissjoni;
(4)
mal-awtoritajiet ta' sigurtà tal-istituzzjonijiet l-oħra tal-Unjoni, ta' aġenziji u korpi, tal-Istati Membri u ta' pajjiżi terzi fil-qasam tar-rispons għal attakki ċibernetiċi b'impatt potenzjali fuq is-sigurtà fil-Kummissjoni;
(5)
dwar it-twassil, il-valutazzjoni u t-tqassim ta' intelligence rigward theddid minn attivitajiet terroristiċi u spjunaġġ li għandhom impatt fuq is-sigurtà fil-Kummissjoni;
(6)
rigward kwistjonijiet li jirrigwardaw informazzjoni klassifikata, kif hemm speċifikat aktar fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni (UE, Euratom) 2015/444 (14).
3. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà huwa responsabbli għat-trażmissjoni sigura ta' informazzjoni mwettqa skont dan l-Artikolu, inkluż it-trażmissjoni ta' dejta personali.
Artikolu 19
Il-Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni (ComSEG)
Jiġi stabbilit Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, b'mandat li jagħti pariri lill-Kummissjoni, fejn xieraq, dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw il-politika tas-sigurtà interna tagħha u b'mod aktar partikolari dwar il-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 20
Uffiċjali għas-Sigurtà Lokali (LSOs)
1. Kull dipartiment jew Kabinett tal-Kummissjoni jaħtar Uffiċjal tas-Sigurtà Lokali (Local Security Officer - LSO), li jaġixxi bħala l-punt ewlieni ta' kuntatt bejn is-servizz tiegħu u d-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà dwar il-kwistjonijiet kollha relatati mas-sigurtà fil-Kummissjoni. Fejn xieraq jista' jinħatar viċi LSO wieħed jew aktar. L-LSO jkun uffiċjal jew aġent temporanju.
2. Bħala l-punt ta' kuntatt ewlieni tad-dipartiment jew Kabinett tiegħu fl-Kummissjoni dwar is-sigurtà, l-LSO, f'intervalli regolari, jirrapporta lid-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà u lill-ġerarkija tiegħu dwar kwistjonijiet ta' sigurtà li jinvolvu lid-dipartiment tiegħu fil-Kummissjoni u, minnufih, dwar kwalunkwe inċident ta' sigurtà, inkluż dawk fejn l-IKUE jew informazzjoni sensittiva mhux klassifikata jistgħu jkunu ġew kompromessi.
3. Għal kwistjonijiet relatati mas-sigurtà ta' sistemi ta' komunikazzjoni u informazzjoni, L-LSO jżomm kuntatt mal-Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Informatika Lokali (Local Informatics Security Officer -LISO) tad-dipartiment tiegħu fil-Kummissjoni, li r-rwol u r-responsabbiltajiet tiegħu huma stabbiliti fid-Deċiżjoni C (2006) 3602.
4. Huwa jikkontribwixxi għal attivitajiet ta' taħriġ u sensibilizzazzjoni tas-sigurtà billi jindirizza l-bżonnijiet speċifiċi tal-persunal, il-kuntratturi u individwi oħra li jaħdmu taħt l-awtorità tad-dipartiment tiegħu fil-Kummissjoni.
5. L-LSO jista' jiġi assenjat kompiti speċifiċi f'każijiet ta' riskji kbar jew immedjati għas-sigurtà jew ta' emerġenzi fuq talba tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà. Id-Direttur Ġenerali jew id-Direttur tar-Riżorsi Umani tad-Direttorat Ġenerali lokali tal-LSO jiġi mgħarraf b'dawn il-kompiti speċifiċi mid-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà.
6. Ir-responsabbiltajiet tal-LSO jkunu mingħajr preġudizzju għar-rwol u r-responsabbiltajiet assenjati lill-Uffiċjali tas-Sigurtà tal-Informatika Lokali (LISOs), il-Maniġers tas-Saħħa u s-Sikurezza, l-Uffiċjali tal-Kontroll tar-Reġistri (Registry Control Officers - RCOs) jew kwalunkwe funzjoni oħra li timplika responsabbiltajiet relatati mas-sigurtà jew is-sikurezza. L-LSO jżomm kuntatt magħhom sabiex jiġi żgurat approċċ koerenti u konsistenti lejn is-sigurtà u fluss effiċjenti ta' informazzjoni dwar kwistjonijiet relatati mas-sigurtà fil-Kummissjoni.
7. L-LSO jkollu aċċess dirett għal Direttur Ġenerali jew il-Kap tas-Servizz tiegħu, filwaqt li jinforma lill-ġerarkija diretta tiegħu. Huwa jkollu awtorizzazzjoni ta' sigurtà biex jaċċessal-IKUE, tal-inqas sal-livell ta' SECRET UE/EU SECRET.
8. Sabiex jippromwovi l-iskambju ta' informazzjoni u tal-aħjar prattiki, id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jorganizza konferenza għall-LSOs mill-inqas darbtejn fis-sena. L-attendenza tal-LSOs f'dawn il-konferenzi hija obbligatorja.
KAPITOLU 5
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 21
Regoli ta' implimentazzjoni u avviżi ta' sigurtà
1. Kif meħtieġ, l-adozzjoni tar-regoli ta' implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni ser tkun s-suġġett ta' deċiżjoni tal-għoti ta' setgħa tal-Kummissjoni favur il-Membru tal-Kummissjoni responsabbli għal kwistjonijiet ta' sigurtà, f'konformità sħiħa mar-regoli ta' proċedura interni.
2. Wara li jingħata s-setgħa b'segwitu għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija hawn fuq, il-Membru tal-Kummissjoni responsabbli għall-kwistjonijiet ta' sigurtà jista' jiżviluppa l-avviżi ta' sigurtà li jistabbilixxu linji gwida ta' sigurtà u l-aħjar prattiki fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu.
3. Il-Kummissjoni tista' tiddelega l-kompiti msemmija fl-ewwel u t-tieni paragrafu ta' dan l-Artikolu lid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà permezz ta' deċiżjoni ta' delega, f'konformità sħiħa mar-regoli ta' proċedura interni.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI U MIXXELLANJI
Artikolu 22
L-ipproċessar ta' dejta personali
1. Il-Kummissjoni tipproċessa d-dejta personali meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Minkejja l-miżuri diġà fis-seħħ fil-mument tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u nnotifikati lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta (15), kwalunkwe miżura skont din id-Deċiżjoni li tinvolvi l-ipproċessar ta' dejta personali, bħal dik li tirrigwarda r-reġistru tal-aċċess u l-ħruġ, ir-reġistrazzjonijiet b'CCTV, ir-reġistrazzjonijiet tat-telefonati lill-uffiċċji tas-servizz jew iċ-ċentri tad-dispaċċ u dejta simili, li huma meħtieġa għal raġunijiet ta' sigurtà jew ta' rispons għall-kriżijiet, ikunu soġġetti għal regoli ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 21, li jistabbilixxi salvagwardji xierqa għas-suġġetti tad-dejta.
3. Id-Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà huwa responsabbli għas-sigurtà ta' kwalunkwe pproċessar ta' dejta personali li jsir fil-kuntest ta' din id-Deċiżjoni.
4. Dawn ir-regoli u proċeduri ta' implimentazzjoni jiġu adottati wara konsultazzjoni mal-Uffiċjali tal-Protezzjoni tad-Dejta u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 23
Trasparenza
Din id-Deċiżjoni u r-regoli implimentattivi tagħha jinġiebu għall-attenzjoni tal-persunal tal-Kummissjoni u tal-individwi kollha li japplikaw għalihom.
Artikolu 24
Revoka tad-Deċiżjonijiet preċedenti
Id-Deċiżjoni C(94) 2129 hija mħassra.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Marzu 2015.