DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 964/2014 DER KOMMISSION
vom 11. September 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente zu erleichtern, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwaltet werden, sollten Standardvorschriften und -bedingungen für bestimmte Finanzinstrumente festgelegt werden. Durch solche Standardvorschriften und -bedingungen wären diese Finanzinstrumente für die direkte Nutzung bereit - sogenannte Standardfinanzinstrumente.
(2)
Um die Nutzung von Finanzinstrumenten zu vereinfachen, müssen die Standardvorschriften und -bedingungen die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleisten und die finanzielle Unterstützung der Endbegünstigten durch die Union mithilfe einer Kombination aus Finanzinstrumenten und Zuschüssen erleichtern.
(3)
Die Standardvorschriften und -bedingungen sollten verhindern, dass Finanzanbieter - beispielsweise öffentliche oder private Investoren oder Darlehensgeber -, Verwalter der Finanzinstrumente oder Endbegünstigte staatliche Beihilfen erhalten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Die Standardvorschriften und -bedingungen sollten die einschlägigen „De-minimis“-Verordnungen - wie die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (2) und die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (3) - berücksichtigen, sowie die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (4), die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission (5), die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (6) und die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (7).
(4)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gelten, sollte die Einhaltung der Standardvorschriften und -bedingungen auf freiwilliger Basis erfolgen. Für andere Tätigkeiten, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums infrage kommen, gelten allgemeine Vorschriften über staatliche Beihilfen, und daher sollten die Standardvorschriften und -bedingungen bindend sein.
(5)
Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen im Fischereisektor, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen („KMU“), von Finanzinstrumenten, die aus einem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden, profitieren können. Wird eine solche Unterstützung aus einem anderen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds als dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanziert, sollte der Gesamtbetrag der Beihilfen, die den Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors im Rahmen der Finanzinstrumente innerhalb eines Dreijahreszeitraums gewährt werden, unter einer anhand des jährlichen Umsatzes der Bereiche Fischerei, Aquakultur und Verarbeitung des jeweiligen Mitgliedstaats berechneten Obergrenze liegen, die in der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (8) festgelegt ist. Darüber hinaus sind die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 (9) und die Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (10) zu berücksichtigen.
(6)
Die Standardbestimmungen und -bedingungen sollten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Finanzinstrumente außerdem eine Reihe von Mindestanforderungen an die Governance umfassen, um detailliertere Vorschriften als die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten bereitzustellen.
(7)
Ein Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“) ist als Finanzinstrument zur Unterstützung des Wachstums der KMU in einem schwierigen Finanzierungsumfeld geeignet. Im Rahmen des RT-Darlehens erhalten KMU neue Darlehen mit einfacherem Zugang zu Finanzierung, indem Finanzmittlern Finanzierungsbeiträge und die Teilung des Kreditrisikos angeboten werden und den KMU dadurch mehr Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen hinsichtlich Zinssatzermäßigungen und/oder reduzierter Sicherheiten zur Verfügung stehen.
(8)
Die Finanzierung durch das RT-Darlehen kann ein besonders wirksames Instrument sein, um KMU bei begrenzter Verfügbarkeit von Finanzmitteln oder relativ geringer Risikobereitschaft der Finanzmittler bei bestimmten Sektoren oder Arten von KMU zu unterstützen. Die Standardvorschriften und -bedingungen stellen dabei eine wirksame Methode zur Behebung einer solchen Marktschwäche dar.
(9)
Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis ist ein geeignetes Finanzinstrument, um Anreize für Finanzmittler zu schaffen, vermehrt Darlehen an KMU zu vergeben, die durch von der Union finanzierte Garantien gedeckt sind.
(10)
Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis sollte die derzeitige Lücke im Schuldenmarkt für KMU schließen, indem sie neue Darlehen durch eine Absicherung des Kreditrisikos fördert (in Form einer begrenzten Garantie auf der Basis eines Erstverlustportfolios), mit dem Ziel, die besonderen Schwierigkeiten zu verringern, denen KMU beim Zugang zu Finanzmitteln gegenüberstehen, da sie nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen und ein relativ hohes Kreditrisiko darstellen. Um die angestrebte Wirkung zu erzielen, sollte der Beitrag der Union zur begrenzten Garantie auf Portfoliobasis jedoch nicht an die Stelle gleichwertiger Garantien treten, die die jeweiligen Finanzinstitutionen für den gleichen Zweck über bestehende Finanzinstrumente auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene erhalten. Die Standardvorschriften und -bedingungen stellen dabei eine wirksame Methode zur Behebung einer solchen Marktschwäche dar.
(11)
Ein Renovierungsdarlehen ist ein geeignetes Finanzinstrument, um Anreize für die Ausschöpfung des mit der Renovierung von Wohngebäuden verbundenen Energieeinsparpotenzials zu schaffen.
(12)
Das Renovierungsdarlehen sollte auf langfristige subventionierte Darlehensbedingungen sowie die technische und finanzielle Vorabunterstützung von Eigentümern von Wohngebäuden für die Vorbereitung und Umsetzung von Gebäuderenovierungsprojekten ausgerichtet sein. Dabei wird von einem Markt ausgegangen, in dem bankgebundene Finanzmittler im Wesentlichen die einzige Finanzquelle sind, diese Finanzierung für die langfristige Amortisierung der finanzierten Projekte jedoch entweder zu gering (aufgrund der Risikobereitschaft des Finanzmittlers), zu kurzfristig, zu kostspielig oder in anderer Weise ungeeignet ist. Diese Situation - zusammen mit einem ineffizienten System für die Identifizierung und Beschaffung von Arbeiten im Namen mehrerer Wohnungseigentümer, ohne die Möglichkeit der Unterstützung von Einzelpersonen auszuschließen, - stellt eine Marktschwäche dar. Die Standardvorschriften und -bedingungen stellen dabei eine wirksame Methode zur Behebung einer solchen Marktschwäche dar.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Standardvorschriften und -bedingungen für die folgenden Finanzinstrumente:
a)
das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“);
b)
die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis;
c)
das Renovierungsdarlehen.
Artikel 2
Zusätzliche Vorschriften und Bedingungen
Die Verwaltungsbehörden können zusätzlich zu den Vorschriften und Bedingungen, die gemäß den Vorschriften und Bedingungen für das jeweilige in dieser Verordnung beschriebene Finanzinstrument in die Finanzierungsvereinbarung aufzunehmen sind, weitere Vorschriften und Bedingungen berücksichtigen.
Artikel 3
Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen
(1) Werden Finanzinstrumente mit Zuschüssen für technische Hilfe an Endbegünstigte, die von einem der Instrumente profitieren, kombiniert, so betragen diese Zuschüsse höchstens 5 % des Beitrags der ESI-Fonds zum Instrument und unterliegen den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung, mit der solche Zuschüsse gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 begründet werden.
(2) Die Stelle, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut ist (im Folgenden „der Finanzmittler“), verwaltet den Zuschuss für technische Hilfe. Die technische Hilfe wird nicht für die Tätigkeiten genutzt, die Gegenstand von Verwaltungskosten und -gebühren sind, die für die Verwaltung des Finanzinstruments erstattet werden. Die mit der technischen Hilfe gedeckten Ausgaben dürfen nicht Teil der Investition sein, die durch das Darlehen im Rahmen des jeweiligen Finanzinstruments finanziert wird.
Artikel 4
Verwaltung des Finanzinstruments gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen
(1) Die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der Dachfondsmanager ist im Aufsichtsrat oder in einer ähnlichen Lenkungsstruktur für das Finanzinstrument vertreten.
(2) Die Verwaltungsbehörde ist nicht direkt an einzelnen Investitionsentscheidungen beteiligt. Im Falle eines Dachfonds übt die Verwaltungsbehörde ihre Aufsichtsfunktion nur auf der Ebene des Dachfonds aus und ist nicht an einzelnen Entscheidungen des Dachfonds beteiligt.
(3) Die Verwaltungsstruktur des Finanzinstruments ermöglicht es, Entscheidungen über Kredit- und Risikodiversifizierung in transparenter Weise und gemäß marktüblichen Grundsätzen zu treffen.
(4) Der Dachfondsverwalter und der Finanzmittler verfügen über eine Governance-Struktur, die die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Dachfondsverwalters oder des Finanzmittlers gewährleistet.
Artikel 5
Finanzierungsvereinbarung gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen
(1) Die Verwaltungsbehörde schließt in schriftlicher Form eine Finanzierungsvereinbarung über Programmbeiträge zum Finanzinstrument, in der die Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang I festgelegt sind.
(2) Die Finanzierungsvereinbarung enthält im Anhang:
a)
die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderliche Ex-ante-Bewertung, die das Finanzinstrument begründet;
b)
den Unternehmensplan des Finanzinstruments, einschließlich der Investitionsstrategie und einer Beschreibung der Investitions-, Garantie- oder Darlehenspolitik;
c)
die Beschreibung des Instruments, die an den detaillierten Standardvorschriften und -bedingungen ausgerichtet ist und in der die finanziellen Parameter des Finanzinstruments festgelegt sind;
d)
Formulare für die Berichterstattung und die Begleitung.
Artikel 6
RT-Darlehen
(1) Das RT-Darlehen wird in Form eines Darlehensfonds vergeben, den der Finanzmittler mit einem Beitrag aus dem Programm und einem Beitrag des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 25 % des Darlehensfonds einrichtet. Der Darlehensfonds dient der Finanzierung eines Portfolios neu bereitgestellter Darlehen, wobei die Refinanzierung bestehender Darlehen ausgeschlossen ist.
(2) Das RT-Darlehen entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang II.
Artikel 7
Begrenzte Garantie auf Portfoliobasis
(1) Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis bietet eine Kreditrisikoabdeckung auf der Ebene der einzelnen Darlehen bis zu einem maximalen Höchstsatz von 80 %, um so ein Portfolio neuer Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem am Garantie-Höchstsatz ausgerichteten maximalen Verlustbetrag - der 25 % der Risikoexposition auf Portfolioebene nicht überschreiten darf - zu schaffen.
(2) Die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang III.
Artikel 8
Renovierungsdarlehen
(1) Das Renovierungsdarlehen wird in Form eines Darlehensfonds vergeben, den der Finanzmittler mit einem Beitrag aus dem Programm und einem Beitrag des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 15 % des Darlehensfonds einrichtet. Der Darlehensfonds dient der Finanzierung eines Portfolios neu bereitgestellter Darlehen, wobei die Refinanzierung bestehender Darlehen ausgeschlossen ist.
(2) Endbegünstigte können natürliche oder juristische Personen oder Selbstständige, die Eigentümer von Grundstücken sind, sein sowie im Namen und zugunsten von Eigentümern handelnde Verwalter oder andere juristische Personen, die Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz oder erneuerbare Energien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Programmunterstützung durchführen.
(3) Das Renovierungsdarlehen entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang IV.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. September 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 964/2014
tal-11 ta' Settembru 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ta' termini u kundizzjonijiet standard għal strumenti finanzjarji
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Marittimu u tas-Sajd Ewropew u li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 38(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-użu ta' strumenti finanzjarji mwaqqfa fuq livell nazzjonali, reġjonali, transnazzjonali jew transfruntier u ġestiti minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità ta' ġestjoni skont l-Artikolu 38(3)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar termini u kundizzjonijiet standard għal ċerti strumenti finanzjarji. Dawk it-termini u l-kundizzjonijiet standard jagħmlu dawk l-istrumenti lesti għall-użu - l-hekk imsejħa strumenti finanzjarji kummerċjalment disponibbli (off-the-shelf).
(2)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-użu ta' strumenti finanzjarji, it-termini u l-kundizzjonijiet standard jeħtieġu li jiżguraw konformità mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat u jiffaċilitaw l-għoti ta' appoġġ finanzjarju tal-Unjoni ta' riċevituri finali permezz ta' taħlita ta' strumenti finanzjarji u għotjiet.
(3)
It-termini u l-kundizzjonijiet standard ma jippermettux lil fornitur ta' finanzi, bħal investitur pubbliku jew privat jew sellief, maniġer tal-istrument finanzjarju, jew riċevitur finali li jirċievi kwalunkwe għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq intern. It-termini u l-kundizzjonijiet standard iqisu r-Regolamenti rilevanti de minimis bħar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1407/2013 (2) u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1408/2013 (3), ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 651/2014 (4), ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 702/2014 (5), il-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat biex jippromwovu investimenti ta' finanzjament ta' riskju (6) u l-linji gwida għall-għajnuna mill-Istat fis-setturi agrikoli u tal-forestrija u f'żoni rurali 2014-2020 (7).
(4)
Minħabba li r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat ma japplikawx għal attivitajiet agrikoli appoġġati mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, il-konformità mat-termini u l-kundizzjonijiet standard għandhom ikunu fuq bażi volontarja. Għal attivitajiet oħrajn li jirċievu appoġġ mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, japplikaw ir-regoli ġenerali tal-għajnuna mill-Istat u għalhekk, it-termini u l-kundizzjonijiet standard għandhom ikunu obbligatorji.
(5)
Huwa possibbli li l-impriżi fis-settur tas-sajd, b'mod partikolari intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), jistgħu jibbenefikaw minn strumenti finanzjarji ffinanzjati minn Fond Strutturali u ta' Investiment Ewropew. Fil-każ li tali benefiċċju jkun iffinanzjat minn Fond Strutturali u ta' Investiment Ewropew ieħor milli l-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd, l-ammont totali tal-għajnuna mogħtija permezz tal-istrumenti finanzjarji lill-impriżi kollha fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura fuq tliet snin għandhom ikunu taħt limitu annwali ta' fatturat tas-sajd, l-akkwakultura u l-ipproċessar mill-Istat Membru speċifikat fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 717/2014 (8). Barra minn hekk ir-Regolament (UE) Nru 702/2014 u l-linji gwida għall-eżami tal-għajnuniet mill-Istat intenzjonati għas-settur tas-sajd u tal-akkwakultura (9) għandhom jiġu kkunsidrati.
(6)
It-termini u l-kundizzjonijiet standard għandhom jinkludu wkoll sett minimu ta' rekwiżiti ta' governanza li jiżguraw ġestjoni tajba tal-istrumenti finanzjarji sabiex jipprovdu regoli aktar dettaljati minn dawk inklużi fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(7)
Sabiex jiġi appoġġat it-tkabbir għall-SMEs f'ambjent diffiċli ta' finazjament, self għall-kondiviżjoni tar-riskju tal-portafoll (“self RS”) huwa strument finanzjarju adegwat. Is-self RS jipprovdi self ġdid lill-SMEs b'aċċess aktar faċli għall-finanzjament billi jipprovdi intermedjarji finanzjarji b'kontribuzzjoni ta' finanzjament u kondiviżjoni tar-riskji tal-kreditu u b'hekk joffri lill-SMEs b'aktar fondi b'kundizzjonijiet preferenzjali f'termini ta' tnaqqis fir-rata tal-imgħax u/jew tnaqqis ta' kollateral.
(8)
Il-finanzjament permezz ta' self RS jista' jkun mod partikolarment effettiv ta' appoġġ tal-SMEs f'kuntest ta' disponibbiltà limitata ta' finanzjament jew għal relattivament motivazzjoni għal riskju baxx tal-intermedjarji finanzjarji għal ċerti setturi jew tipi ta' SMEs. F'dan il-kuntest, it-termini u l-kundizzjonijiet standard huma mod effettiv biex jiġi indirizzat dan il-falliment tas-suq.
(9)
Sabiex jiġi pprovdut inċentiv lill-intermedjarji finanzjarji biex iżidu s-self lill-SMEs koperti minn garanziji ffinanzjati mill-Unjoni, garanzija tal-portafoll b'limitu massimu tkun strument finanzjarju adegwat.
(10)
Il-garanzija tal-portafoll b'limitu massimu, għandha tindirizza d-distakk eżistenti fis-suq tad-dejn għall-SMEs billi tappoġġa self ġdid billi tipprovdi protezzjoni fuq ir-riskju tal-kreditu (f'forma ta' garanzija b'massimu ta' portafoll tal-ewwel telf) bl-għan li jitnaqqsu d-diffikultajiet partikolari li l-SMEs iħabbtu wiċċhom magħhom biex ikollhom aċċess għall-finanzjament minħabba n-nuqqas ta' kollateral suffiċjenti flimkien mar-riskju ta' kreditu relattivament għoli li jirrappreżentaw. Sabiex tikseb l-impatt mistenni, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-portafoll b'limitu massimu, madankollu, m'għandhiex tieħu post garanziji ekwivalenti milqugħa mill-istituzzjonijiet finanzjarji rispettivi għall-istess għan taħt strumenti finanzjarji nazzjonali u reġjonali eżistenti tal-Unjoni. F'dan il-kuntest, it-termini u l-kundizzjonijiet standard huma mod effettiv biex jiġi indirizzat dan il-falliment tas-suq.
(11)
Sabiex jiġi inċentivat il-potenzjal tal-iffrankar tal-enerġija li jirriżulta mir-rinnovazzjoni ta' binjiet residenzjali, self għal rinnovazzjoni jkun strument finanzjarju adegwat.
(12)
Is-self għar-rinnovazzjoni għandu jimmira lejn kundizzjonijiet ta' self issussidjat fuq terminu twil u appoġġ tekniku bil-quddiem u l-finanzjament ta' ta' sidien ta' bini residenzjalibiex iħejju u jiimplimentaw proġetti ta' rinnovazzjoni ta' binjiet. Dan jassumi wkoll suq tal-finanzjament li fih il-banek intermedjarji huma essenzjalment l-uniku sors ta' finanzjament, iżda fejn dan il-finanzjament huwa jew ftit wisq (minħabba l-motivazzjoni għar-riskju tal-intermedjarju), ta' terminu qasir wisq, għali wisq jew inkella mhux xieraq għan-natura ta' rkupru fuq żmien twil tal-proġetti ffinanzjati. Dan, flimkien ma' sistema ineffiċjenti ta' identifikazzjoni u ksib ta' xogħlijiet għan-nom ta' sidienta' appartamenti multipli mingħajr ma tiġi eskluża l-possibbiltà li jiġu appoġġati individwi, jikkostitwixxi nuqqas fis-suq. F'dan il-kuntest, it-termini u l-kundizzjonijiet standard jkunu mod effettiv biex jiġi indirizzat dan il-falliment tas-suq.
(13)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Koordinament għall-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar termini u kundizzjonijiet standard għall-istrumenti finanzjarji li ġejjin:
(a)
self għall-kondiviżjoni tar-riskju tal-portafoll tas-self (“self RS”);
(b)
garanzija tal-limitu tal-portafoll;
(c)
self għar-rinnovazzjoni.
Artikolu 2
Termini u kundizzjonijiet addizzjonali
L-awtoritajiet ta' ġestjoni jistgħu jinkludu termini u kundizzjonijiet oħra minbarra dawk li għandhom jiġu inklużi fil-ftehim ta' finanzjament skont it-termini u l-kundizzjonijiet għall-istrument finanzjarju magħżul stabbilit f'dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Il-konformità mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat skont it-termini u l-kundizzjonijiet standard
2. Fil-każ ta' strumenti finanzjarji flimkien ma' għotjiet għal appoġġ tekniku lil destinatarji finali li jibbenefikaw minn wieħed mill-istrumenti, għotjiet bħal dawn ma jaqbżux il-5 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi tal-ESI għall-istrument u jkunu soġġetti għall-konklużjonijiet tal-valutazzjoni ex ante li tiġġustifika tali għotjiet imsemmija fl-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Il-korp li jimplimenta l-istrument finanzjarju (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “l-intermedjarju finanzjarju”) jamministra l-għotja għall-appoġġ tekniku. L-appoġġ tekniku ma jkoprix l-attivitajiet li huma koperti minn kostijiet u tariffi ta' ġestjoni riċevuti għall-ġestjoni tal-istrument finanzjarju. In-nefqa koperta mill-appoġġ tekniku tista' ma tikkostitwixxix parti mill-investiment li għandu jiġi ffinanzjat permezz ta' self taħt l-istrument finanzjarju rilevanti.
Artikolu 4
Il-governanza taħt termini u kundizzjonijiet standard
1. L-awtorità ta' ġestjoni jew, jekk ikun applikabbli, il-maniġer tal-fond tal-fondi jkun rappreżentat f'kumitat ta' sorveljanza jew tip simili ta' struttura ta' governanza tal-istrument finanzjarju.
2. L-awtorità ta' ġestjoni ma tipparteċipax direttament f'deċiżjonijiet ta' investiment individwali. Fil-każ ta' fond ta' fondi, l-awtorità ta' ġestjoni teżerċita r-rwol superviżorju tagħha biss fil-livell tal-fond ta' fondi mingħajr ma tinterferixxi f'deċiżjonijiet individwali tal-fond ta' fondi.
3. L-istrument finanzjarju jkollu struttura ta' governanza li tippermetti għal deċiżjonijiet dwar il-kreditu u d-diversifikazzjoni tar-riskju sabiex isiru b'mod trasparenti skont il-prattika tas-suq rilevanti.
4. Il-maniġer tal-fond ta'fondi u l-intermedjarju finanzjarju ikollhom struttura ta' governanza li tiżgura l-imparzjalità u l-indipendenza tal-maniġer tal-fond ta'fondi jew tal-intermedjarju finanzjarju.
Artikolu 5
Il-ftehim ta' finanzjament skont termini u kundizzjonijiet standard
1. L-awtorità ta' ġestjoni tikkonkludi bil-miktub ftehim ta' finanzjament għall-kontribuzzjonijiet minn programmi għal strument finanzjarju, lijkun jinkludi termini u kundizzjonijiet skont l-Anness I.
2. Il-ftehim ta' finanzjament jinkludi bħala annessi:
(a)
il-valutazzjoni ex-ante meħtieġa skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 li tiġġustifika l-istrument finanzjarju;
(b)
il-pjan tan-negozju tal-istrument finanzjarju inkluża l-istrateġija tal-investiment u deskrizzjoni tal-investiment, il-garanzija jew il-politika ta' self;
(c)
id-deskrizzjoni tal-istrument li jrid ikun allinjat mat-termini u l-kundizzjonijiet standard dettaljati tal-istrument u li jrid jistabbilixxi l-parametri finanzjarji tal-istrumenti finanzjarji;
(d)
il-mudelli ta' monitoraġġ u rapportar.
Artikolu 6
Is-self RS
1. Is-self RS jieħu l-forma ta' self sabiex jitwaqqaf fond minn intermedjarju finanzjarju b'kontribuzzjoni mill-programm u kontribuzzjoni ta' mill-inqas 25 % tal-fond tas-self mill-intermedjarju finanzjarju. Il-fond jiffinanzja portafoll ta' self li għadu kif joriġina, bl-esklużjoni tar-rifinanzjament ta' self eżistenti.
2. Is-self RS jikkonforma mat-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 7
Garanzija ta' Portafoll b'Limitu Massimu
1. Il-Garanzija tal-Portafoll b'Limitu Massimu jipprovdi kopertura tar-riskju tal-kreditu għal kull self sa rata ta' garanzija ta' massimu 80 %, għall-ħolqien ta' portafoll ta' self ġdid għal intrapriżi żgħar u ta' daqs medju sa ammont ta' telf massimu ffissat bir-rata ta' limitu tal-garanziji li ma teċċedix 25 % tal-iskopertura għar-riskju fil-livell tal-portafoll.
2. Il-Garanzija tal-Portafoll b'Limitu Massimu tikkonforma mat-termini u l-kundizzjonijiet li huma stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 8
Is-self għal rinnovament
1. Is-Self għar-Rinnovazzjoni jieħu l-forma ta' fond ta' self li għandu jitwaqqaf minn intermedjarju finanzjarju b'kontribuzzjoni mill-programm u kontribuzzjoni ta' mill-inqas 15 % tal-fond ta'self mill-intermedjarju finanzjarju. Il-fond ta' self jiffinanzja portafoll ta' self li għadu kif joriġina, bl-esklużjoni ta' rifinanzjament ta' self eżistenti.
2. Il-benefiċjarji finali jistgħu jkunu persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew professjonisti indipendenti, li huma fil-pussess ta' binjiet kif ukoll amministraturi jew korpi legali oħra li jaġixxu f'isem u għall-benefiċċju ta' sidien, li jimplimentaw miżuri għalal-effiċjenza tal-enerġija jew l-enerġiji rinnovabbli li huma eliġibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-appoġġ tal-programm.
3. Is-Self għar-Rinnovazzjoni jikkonforma mat-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness IV.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Settembru 2014.