VERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2014 DES RATES
vom 18. Dezember 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/932/GASP des Rates (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2014 sieht der Beschluss 2014/932/GASP für bestimmte von dem nach Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu benennende Personen Beschränkungen der Einreise und der Durchreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor.
(2)
Am 7. November 2014 hat dieser Ausschuss drei Personen benannt, die den Beschränkungen der Einreise und der Durchreise und dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gemäß der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterliegen.
(3)
Einige im Beschlusse 2014/932/GASP vorgesehene Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(4)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung ist unter Achtung dieser Rechte anzuwenden.
(5)
In Anbetracht der von der Situation in Jemen ausgehenden spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/932/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte die Angabe der Gründe für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste, wie sie von dem nach Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss übermittelt wurden vorsehen, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend unterrichten.
(7)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, insbesondere
i)
eine Forderung auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
eine Forderung auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
eine Forderung auf Entschädigung in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
eine Gegenforderung,
v)
eine Forderung auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - eines Gerichtsurteils, eines Schiedsspruchs oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
b)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gilt auch eine Garantie, insbesondere eine finanzielle Garantie oder Gegengarantie sowie ein Kredit, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
c)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
d)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
f)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
g)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
i)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die nach Feststellungen des Sanktionsausschusses an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen gefährden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
a)
Handlungen, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Sinne der Vereinbarung über den Umsetzungsmechanismus der Initiative des Golf-Kooperationsrates behindern oder untergraben;
b)
Handlungen, die durch Gewalt die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs behindern, oder Angriffe auf wesentliche Infrastrukturen;
c)
die Planung, Leitung oder Begehung von Handlungen in Jemen, die die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen oder Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen.
(2) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste.
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält auch das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, eine Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss mitgeteilt und der Sanktionsausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben bestimmt sind, und der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung mitgeteilt und der Sanktionsausschuss diese Feststellung gebilligt hat.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und
e)
der Mitgliedstaat hat das Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss mitgeteilt.
Artikel 7
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung oder einer Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Datum geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss benannt wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt und
c)
der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus mitgeteilt hat.
Artikel 8
(1) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 6,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 11
(1) Die natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 12
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich einem Schadensersatzanspruch oder ähnlichen Ansprüchen, wie etwa einem Anspruch auf Entschädigung oder einem Garantieanspruch, vor allem einem Anspruch auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie geltend gemacht werden von
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,
b)
sonstigen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 13
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere in Bezug auf
a)
gemäß Artikel 2 eingefrorene Gelder und gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 erteilte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 14
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 15
(1) Benennt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, und übermittelt eine Begründung für die Benennung, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.
(3) Beschließt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss, eine Person, Einrichtung oder Organisation von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang II mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Mitteilungs-, Informations- oder sonstige Kommunikationspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1352/2014
tat-18 ta' Diċembru 2014
rigward miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Jemen
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/932/PESK (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Skont ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 2140(2014) tas-26 ta' Frar 2014, id-Deċiżjoni 2014/932/PESK tipprevedi restrizzjonijiet fuq id-dħul jew it-tranżitu u l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ta' ċerti persuni li għandhom jiġu nominati mill-Kumitat stabbilit bis-saħħa tal-paragrafu 19 tal-UNSCR 2140 (2014).
(2)
Fis-7 ta' Novembru 2014, dak il-Kumitat innomina tliet individwi li għandhom ikunu suġġetti għal restrizzjonijiet fuq id-dħul jew it-tranżitu u għall-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi kif stabbilit fil-UNSCR 2140 (2014).
(3)
Ċerti miżuri previsti fid-Deċiżjoni 2014/932/PESK jaqgħu fil-kamp tal-applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, u partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati.
(4)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv, għal proċess ġust u għall-protezzjoni tad-dejta personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat konformement ma' dawk id-drittijiet.
(5)
Is-setgħa li tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi internazzjonali u s-sigurtà fir-reġjun ikkawżata mis-sitwazzjoni fil-Jemen u sabiex tkun żgurata l-konsistenza mal-proċess ta' emendar u reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni 2014/932/PESK.
(6)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-provvediment, lill-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati, tar-raġunijiet għall-elenkar tagħhom, kif ippreżentati mill-Kumitat stabbilit bis-saħħa tal-paragrafu 19 tal-UNSCR 2140 (2014), b'mod li dawn ikollhom opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi preżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat b'dan.
(7)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fl-Unjoni, l-ismijiet u dejta oħra rilevanti li jikkonċernaw lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom ikollhom jiġu ffriżati f'konformità ma' dan ir-Regolament għandhom isiru pubbliċi. Kull ipproċessar ta' dejta personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) u mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(8)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ b'effett immedjat.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“pretensjoni” tfisser kull pretensjoni, kemm jekk asserita bi proċeduri legali kif ukoll jekk le, magħmula qabel jew wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, skont jew b'rabta ma' kuntratt jew tranżazzjoni, u li b'mod partikolari tinkludi:
(i)
pretensjoni għat-twettiq ta' kull obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni, jew b'rabta ma' wieħed minnhom;
(ii)
pretensjoni għall-estensjoni jew għall-ħlas ta' bond, ta' garanzija finanzjarja jew ta' indennizz ta' kull forma;
(iii)
pretensjoni għal kumpens marbut ma' kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontropretensjoni;
(v)
pretensjoni għall-għarfien jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, ta' deċiżjoni bl-arbitraġġ jew ta' deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(b)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kull tranżazzjoni ta' liema forma hi u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, li tikkonsisti f'kuntratt jew obbligi simili wieħed jew aktar magħmula bejn l-istess partijiet jew bejn partijiet differenti; għal dan l-iskop, “kuntratt” tinkludi bond, garanzija jew indennità, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennità finanzjarja, u kreditu, kemm jekk legalment indipendenti kif ukoll jekk le, kif ukoll kull dispożizzjoni relatata li taqa' taħt it-tranżazzjoni jew b'konnessjoni magħha;
(c)
“awtoritajiet kompetenti” tirreferi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq is-siti web elenkati fl-Anness II;
(d)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kull xorta, kemm tanġibbli kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, beni jew servizzi;
(e)
“iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta' riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta' fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, inklużi, iżda mhux biss, il-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom;
(f)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kull moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew negozju b'fondi li b'xi mod jirriżulta f'xi bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fid-dritt tal-proprjetà, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew f'bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta' portafolji;
(g)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull xorta, li jinkludu, iżda mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjoniet fuq flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-istokks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor minn assi jew valur li jakkumula minnhom jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, garanziji tal-eżekuzzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz ta' kargu, poloz ta' bejgħ; u
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta' interess f'fondi jew f'riżorsi finanzjarji;
(h)
“Il-Kumitat tas-Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti stabbilit bis-saħħa tal-paragrafu 19 tal-UNSCR 2140 (2014);
(i)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, bil-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom;
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, li huma l-proprjetà, jew li huma fil-pussess jew taħt il-kontroll ta' xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat fl-Anness I għal dan ir-Regolament jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma jitqiegħdu għad-disposizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-beneficċju ta' xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I.
Artikolu 3
1. L-Anness I jinkludi persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi identifikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bħala li huma involuti jew li jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tal-Jemen, inkluż iżda mhux limitat għal:
(a)
atti li jxekklu jew jipperikolaw it-tlestija b'suċċess tat-tranżizzjoni politika, kif deskritt fil-Ftehim ta' Mekkaniżmu ta' Inizjattiva u Implimentazzjoni tal-Kunsill ta' Kooperazzjoni tal-Golf (GCC);
(b)
atti li jimpedixxu l-applikazzjoni tar-riżultati tar-rapport finali tal-Konferenza għad-Djalogu Nazzjonali Komprensiv permezz tal-vjolenza, jew attakki fuq l-infrastruttura essenzjali;
(c)
l-ippjanar, id-direzzjoni jew it-twettiq ta' atti li jiksru l-liġi internazzjonali applikabbli dwar id-drittijiet tal-bniedem jew il-liġi umanitarja internazzjonali, jew atti li jikkostitwixxu abbużi tad-drittijiet tal-bniedem, fil-Jemen.
2. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati.
3. L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li hija neċessarja għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati. Fir-rigward ta' persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post ta' twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I jista' jinkludi wkoll id-data tad-deżinjazzjoni mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 4
B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, skont kundizzjonijiet li jitqiesu xierqa, dejjem jekk jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I, u tal-membri dipendenti tal-familji ta' dawn il-persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, għall-kera jew għall-ħlas ta' ipoteki, għall-mediċini u għat-trattament mediku, għat-taxxi, għall-primjums tal-assigurazzjoni, u għall-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' tariffi professjonali raġonevoli jew għar-rimborż ta' spejjeż marbutin mal-forniment ta' servizzi legali; jew
(iii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew spejjeż ta' servizzi għall-kustodja jew manutenzjoni konswetudinarji ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; u
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bid-deċiżjoni msemmija fil-punt (a) u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u li l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal din l-azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol min-notifika.
Artikolu 5
B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, b'dawk il-kundizzjonijiet li huma jqisu xierqa, dejjem jekk l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa minħabba spejjeż straordinarji, u dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'din id-deċiżjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun approva din id-deċiżjoni.
Artikolu 6
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernatijkunu s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 2 ikunu ġew inklużi fl-Anness I, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni jkunu se jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw pretensjonijiet assigurati b'tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I;
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; u
(e)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru kkonċernat bil-garanzija jew bis-sentenza.
Artikolu 7
B'deroga mill-Artikolu 2 u bil-kundizzjoni li pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I ikun dovut skont kuntratt jew ftehim li ġie konkluż, jew minn obbligu li rriżulta għall-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, qabel id-data ta' meta dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp kienu nnominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU, jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kundizzjonijiet li huma jqisu adattati, ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew ta' riżorsi ekonomiċi, dejjem jekk l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jintużaw għal pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I;
(b)
il-pagament ma jkunx bi ksur tal-Artikolu 2(2); u
(c)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru relevanti dwar l-intenzjoni li jagħti awtorizzazzjoni, għaxart ijiem ta' xogħol bil-quddiem.
Artikolu 8
1. L-Artikolu 2(2) ma jimpedix l-akkreditar ta' kontijiet iffriżati minn istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu li jirċievu fondi ttrasferiti minn partijiet terzi fil-kont tal-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp minn dawk elenkati, dejjem jekk kull żieda f'dawn il-kontijiet tiġi ffriżata ukoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tinforma lill-awtoritajiet kompetenti relevanti dwar kull tranżazzjoni bħal din mingħajr dewmien.
2. L-Artikolu 2(2) ma japplikax għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 2 jkunu ġew inklużi fl-Anness I; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt garanzija jew sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, kif imsemmi fl-Artikolu 6;
sakemm kull imgħax, qligħ u pagament ieħor bħal dan ikun iffriżat skont l-Artikolu 2(1).
Artikolu 9
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi:
(a)
ifornu minnufih kull informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħall-informazzjoni fuq kontijiet u l-ammonti ffriżati skont l-Artikolu 2 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u jittrażmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz tal-Istat Membru lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw mal-awtorità kompetenti f'kull verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kull informazzjoni addizzjonali riċevuta direttament mill-Kummissjoni tkun disponibbli għall-Istati Membri.
3. Kull informazzjoni mogħtija jew riċevuta skont dan l-Artikolu tintuża biss għall-għanijiet li għalihom tkun ingħatat jew ġiet riċevuta.
Artikolu 10
Il-parteċipazzjoni b'mod konxju u intenzjonali, f'attivitajiet fejn l-għan jew l-effett huwa li jiġu evitati l-miżuri msemmija fl-Artikolu 2 hija pprojbita.
Artikolu 11
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li dawn il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, li jsir in bona fede għar-raġuni li din l-azzjoni tkun konformi ma' dan ir-Regolament, ma joħolqu l-ebda tip ta' responsabbiltà fuq il-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jwettaq tali azzjoni, jew fuq id-diretturi jew l-impjegati tiegħu, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma minħabba negliġenza.
2. Azzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ma joħolqu l-ebda responsabbiltà, tal-ebda tip, għalihom jekk dawn ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru l-projbizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 12
1. L-ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' xi kuntratt jew tranżazzjoni fejn l-eżekuzzjoni tagħhom ġiet milquta, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' rahan, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, tal-ebda għamla, ma tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi, mill-entitajiet jew mill-korpi elenkati fl-Anness I;
(b)
persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jaġixxu permezz jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punt (a).
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex ikun ippruvat li l-issodisfar tal-pretensjoni mhuwiex ipprojbit mill-paragrafu 1, ikun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed ifittxu l-infurzar ta' din il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla ħsara għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal rieżami ġudizzjarju tal-legalità tan-nuqqas ta' twettiq ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 13
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u jikkondividu kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni:
(a)
fir-rigward tal-fondi ffriżati skont l-Artikolu 2 u awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 4, 5, 6 u 7;
(b)
dwar il-ksur, il-problemi ta' infurzar u s-sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi ta' informazzjoni moghtija mill-Istati Membri.
Artikolu 15
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jinnomina persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp u jkun ipprovda dikjarazzjoni tar-raġunijiet għad-deżinjazzjoni, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat fl-Anness I. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu u d-dikjarazzjoni tar-raġunijiet, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat b'opportunità li jippreżenta osservazzjonijiet.
2. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi preżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna entità jew korp ikkonċernat b'dan.
3. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddeċiedi li jneħħi mil-lista xi persuna, entità jew korp, jew li jemenda d-data ta' identifikazzjoni ta' persuna, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I skont dan.
Artikolu 16
1. L-Istati Membri jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri jinnotifikaw dawn ir-regoli lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri jaħtru l-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq is-siti web elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-bidliet kollha fl-indirizzi tas-siti web tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
3. Meta dan ir-Regolament jippreżenta l-obbligu li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew issir xi komunikazzjoni magħha xorta oħra, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li jintużaw għal din il-komunikazzjoni jkunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kull persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti skont il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kull persuna, entità jew korp legali fir-rigward ta' kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 19
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Diċembru 2014.