VERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. November 2014
über Geldmarktstatistiken
(EZB/2014/48)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission, (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfordert die Erstellung von Statistiken über Geldmarktgeschäfte, d. h. über besicherte und unbesicherte Geldmarktgeschäfte sowie bestimmte Geschäfte mit Geldmarktderivaten, wie in dieser Verordnung näher bestimmt, die von monetären Finanzinstituten (MFIs) mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds mit anderen MFIs sowie zwischen MFIs und sonstigen Finanzinstituten, dem Staat oder nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getätigt werden, aber mit Ausnahme von gruppeninternen Transaktionen.
(2)
Die Erhebung solcher Statistiken dient vor allem dazu, der Europäischen Zentralbank (EZB) umfassende, detaillierte und harmonisierte statistische Daten über die Geldmärkte im Euro-Währungsgebiet zur Verfügung zu stellen. Die Daten, die aus den für die oben genannten Marktsegmente erhobenen Transaktionen gewonnen werden, liefern Informationen über den Transmissionsmechanismus geldpolitischer Entscheidungen. Es handelt sich insofern um eine Reihe von Statistiken, die im Euro-Währungsgebiet für geldpolitische Zwecke benötigt werden.
(3)
Zudem ist die Erhebung statistischer Daten erforderlich, um es der EZB zu ermöglichen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (3) in analytischer und statistischer Hinsicht zu unterstützen. Die Erhebung statistischer Daten ist in diesem Rahmen ferner erforderlich, um die Erfüllung der Aufgaben der EZB im Bereich der Finanzmarktstabilität zu unterstützen.
(4)
Sofern nationale Zentralbanken (NZBen) beschließen, die aufgrund dieser Verordnung erforderliche Datenerhebung nicht vorzunehmen, sollte die betreffende NZB die EZB hierüber in Kenntnis setzen; in diesem Fall übernimmt die EZB die Aufgabe, die Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben.
(5)
Die EZB ist gemäß den Verträgen und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung vorgesehen und in einigen Fällen in den vom Rat gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(6)
Um den Meldeaufwand der MFIs gering zu halten und zu gewährleisten, dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfügung stehen, verlangt die EZB die Meldung von Daten zunächst von den größten MFIs des Euro-Währungsgebiets, ausgehend von der Höhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva dieser MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Währungsgebiet. Durch Berücksichtigung weiterer Kriterien, wie etwa der Bedeutung der Aktivitäten eines MFIs an den Geldmärkten sowie dessen Bedeutung für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems, kann der EZB-Rat ab dem 1. Januar 2017 die Anzahl der berichtenden MFIs erhöhen. Zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an geografisch ausgewogener Verteilung stellt die EZB sicher, dass pro Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“), mindestens drei berichtende MFIs vertreten sind. Die NZBen können aufgrund nationaler statistischer Berichtspflichten auch Daten von MFIs erheben, die nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gehören; in einem solchen Fall werden diese Daten gemäß der vorliegenden Verordnung gemeldet und geprüft.
(7)
Um den Meldeaufwand der MFIs dadurch weiter zu verringern, dass die Auferlegung doppelter Berichtspflichten vermieden wird, und zugleich zu gewährleisten, dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfügung stehen, sollte die EZB den MFIs eine Ausnahme von der Meldung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte oder Derivatekontrakte gewähren können, wenn diese Daten bereits einem Transaktionsregister gemeldet wurden und sofern die EZB tatsächlich Zugang zu aktuellen und standardisierten Daten im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hat.
(8)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung und Durchführung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Bestimmung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.
(9)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(10)
Sofern die nach dieser Verordnung erhobenen Daten vertrauliche statistische Daten enthalten, gelten die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung solcher Daten.
(11)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 hat die EZB das Recht, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe von Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.
(12)
Es wird zwar anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten begründen, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“); Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird festgestellt, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(13)
Die Berichtspflichten aufgrund dieser Verordnung gelten unbeschadet der Berichtspflichten aufgrund von anderen Rechtsakten und Instrumenten der EZB, die zumindest teilweise ebenfalls statistische Daten über die Geldmärkte auf einzelgeschäfts- oder aggregierter Basis erfassen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
die Begriffe „Berichtspflichtiger“, „Gebietsansässiger“ und „gebietsansässig“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
2.
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (4) und schließt sämtliche Zweigniederlassungen des MFIs in der Union und den EFTA-Staaten ein, sofern dies nicht in einer Bestimmung dieser Verordnung ausdrücklich anderweitig geregelt ist;
3.
„SFI“: sonstige Finanzinstitute ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) neu gefassten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend das „ESVG 2010“);
4.
„Versicherungsgesellschaften“: alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemäß dem ESVG 2010, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Rückversicherungen ausüben;
5.
„Altersvorsorgeeinrichtungen“: alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemäß dem ESVG 2010, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Bedürfnisse der Versicherten finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben (soziale Sicherung);
6.
„nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“: der Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gemäß dem ESVG 2010;
7.
„Staat“: institutionelle Einheiten gemäß dem ESVG 2010, die zu den Nichtmarktproduzenten zählen, deren Produktionswert für den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist, und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren, sowie institutionelle Einheiten, die hauptsächlich Einkommen und Vermögen umverteilen;
8.
„Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva:“ Summe der Aktiva (Bilanzsumme) abzüglich der sonstigen Aktiva im Sinne der Bestimmung dieser Begriffe in der Verordnung (EU) Nr.1071/2013 (EZB/2013/33);
9.
„Geldmarktstatistiken“: Statistiken über besicherte und unbesicherte Transaktionen sowie derivativen Transaktionen eines Geldmarktinstruments, die zwischen MFIs sowie zwischen MFIs und SFIs, Versicherungsgesellschaften, Altersvorsorgeeinrichtungen, Zentralbanken, dem Staat und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getätigt werden, wobei gruppeninterne Transaktionen im betreffenden Berichtszeitraum ausgenommen sind;
10.
„Geldmarktinstrumente“: sämtliche der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Instrumente;
11.
„Geldmarktfonds“: ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) der Zulassung als Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bedarf, oder ein alternativer Investmentfonds gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der in kurzfristige Vermögenswerte investiert und dessen Ziele einzeln oder kumulativ darin bestehen, Renditen im Einklang mit den Geldmarktsätzen anzubieten oder den Wert einer Anlage zu sichern;
12.
„Zentralbank“: jede Zentralbank ungeachtet ihres Standorts;
13.
„nationale Zentralbank(en)“ oder „NZB(en)“: die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Union;
14.
„Referenzkreis der Berichtspflichtigen“: im Euro-Währungsgebiet ansässige MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds, die von anderen MFIs, SFIs, Versicherungsgesellschaften, Altersvorsorgeeinrichtungen, dem Staat, nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften oder von Zentralbanken zu Investmentzwecken wie in den Anhängen I, II oder III aufgeführt auf Euro lautenden Einlagen entgegennehmen und/oder sonstige Schuldtitel an diese ausgeben und/oder diesen auf Euro lautenden Kredite gewähren;
15.
„Gruppe“: eine Gruppe von Unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bankengruppen, die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen besteht und deren Abschluss im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) konsolidiert ist;
16.
„Zweigniederlassung“: Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des Instituts verbunden sind;
17.
„Zweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staaten“: Zweigniederlassung, die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist;
18.
„Europäische Freihandelsassoziation“: zwischenstaatliche Organisation für die Förderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Vorteil ihrer Mitgliedstaaten;
19.
„gruppeninterne Transaktion“: Transaktion eines Geldmarktinstruments, die von einem Berichtspflichtigen mit einem anderen Unternehmen getätigt wird, welches durchgängig in denselben konsolidierten Abschluss einbezogen ist. Die an der Transaktion beteiligten Unternehmen sind als in „dieselbe Konsolidierung“ einbezogen anzusehen, wenn beide entweder:
a)
gemäß der Richtlinie 2013/34/EU oder den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erlassenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - IFRS) oder, bei einer Gruppe, deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat, gemäß den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen dieses Drittlands, deren Gleichwertigkeit mit den IFRS gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (10) festgestellt wurde (oder Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, deren Verwendung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung gestattet ist), in die Konsolidierung einbezogen sind; oder
b)
derselben konsolidierten Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterliegen oder, bei einer Gruppe, deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat, derselben konsolidierten Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde des Drittlands unterliegen, die der Beaufsichtigung nach den in Artikel 127 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Grundsätzen gleichwertig ist.
20.
„Geschäftstag“: in Bezug auf jedes Datum, das in einer Vereinbarung oder der Bestätigung für eine Transaktion eines Geldmarktinstruments genannt ist, der Tag, an dem Geschäftsbanken und Devisenmärkte für das allgemeine Geschäft (einschließlich von Geschäften der betreffenden Geldmarktinstrumente) geöffnet sind und an dem sie Zahlungen bzw. Geschäfte in derselben Währung abwickeln, wie die an diesem Tag zahlbare oder auf Grundlage dieses Tages berechnete Zahlungsverpflichtung. Bei einer Transaktion eines Geldmarktinstruments unter einem von der Europäischen Bankenvereinigung (European Banking Federation - EBF), der Loan Market Association (LMA), der International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) oder von anderen führenden Europäischen oder internationalen Marktverbänden herausgegebenen Standard-Rahmenvertrag gilt die von diesem Vertrag vorgegebene oder die durch Verweis in diesen Vertrag einbezogene Begriffsbestimmung. In Bezug auf die Abwicklung von Transaktionen eines Geldmarktinstruments unter Verwendung eines bestimmten Abwicklungssystems der Tag, an dem dieses Abwicklungssystem für die Abwicklung einer solchen Transaktion geöffnet ist;
21.
„TARGET2-Erfüllungstag“: jeder Tag, an dem TARGET2 (das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem) geöffnet ist;
22.
„Rückkaufsvereinbarung“: eine Vereinbarung, unter der die an der Vereinbarung Beteiligten Geschäfte tätigen können, bei denen ein Beteiligter („Verkäufer“) sich dazu verpflichtet, dem anderen Beteiligten („Käufer“) an einem festgelegten Termin in naher Zukunft gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer an den Verkäufer bestimmte „Vermögenswerte“ („Wertpapiere“, „Rohstoffe“ oder „sonstige finanzielle Vermögenswerte“) zu veräußern, wobei sich der Käufer zugleich dazu verpflichtet, dem Verkäufer die Vermögenswerte entweder an einem festgelegten Termin in der Zukunft oder auf Verlangen gegen Zahlung des Rückkaufpreises durch den Verkäufer an den Käufer wieder zu veräußern. Ein solches Geschäft kann jeweils in einem Repogeschäft oder einem Kauf- und Rückverkaufsgeschäft bestehen. „Rückkaufsvereinbarung“ kann auch die Vereinbarung bezeichnen, Vermögenswerte unter Gewährung eines allgemeinen Rechts auf Wiederverwendung an einem Termin in naher Zukunft gegen die Gewährung eines Barkredits zu verpfänden, wobei der Kredit mitsamt Zinsen an einem späteren Termin in der Zukunft gegen Rückgewähr der Vermögenswerte zurückzuzahlen ist. Repogeschäfte können mit einer vorab festgelegten Laufzeit („Repogeschäfte mit fester Laufzeit“) oder ohne eine solche vorab festgelegte Laufzeit getätigt werden; im letzteren Fall haben beide Beteiligten die Möglichkeit, die Vereinbarung an einem jeden Tag zu verlängern oder zu beenden („Bis-auf-Weiteres-Repogeschäfte“);
23.
„tri-party Repogeschäft“: ein Repogeschäft, bei dem ein Dritter während der Laufzeit des Geschäfts die Auswahl und Verwaltung der Sicherheiten übernimmt;
24.
„Devisenswapgeschäft“: ein Swapgeschäft, bei dem ein Beteiligter dem anderen Beteiligten einen bestimmten Währungsbetrag veräußert und als Gegenleistung die Zahlung eines vereinbarten Betrags einer anderen Währung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses (der Devisenkassakurs) erhält und sich zugleich dazu verpflichtet, die verkaufte Währung zu einem zukünftigen Termin (dem Fälligkeitstag) gegen Verkauf der zunächst erworbenen Währung zu einem anderen Devisenkurs (dem Devisenterminkurs) zurückzukaufen;
25.
„Tagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps - OIS)“: ein Zinsswap, dessen periodisch variabler Zinssatz dem geometrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) über einen bestimmten Zeitraum entspricht. Die endgültige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammengesetzten, für die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz, die auf den Nennbetrag des Geschäfts angewendet wird. Da diese Verordnung sich ausschließlich mit auf Euro lautenden OIS befasst, ist der Tagesgeldsatz der EONIA;
26.
„Basel-III-LCR-Rahmenwerk“: vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene, am 7. Januar 2013 durch die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Führungsgremium des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard für kurzfristige Liquiditätsmaßnahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio - LCR).
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
1. Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Währungsgebiet ansässigen MFIs aus dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen, die vom EZB-Rat gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden, oder aus MFIs, die gemäß Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden, und die gemäß Absatz 5 über ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die „Berichtspflichtigen“).
2. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschließen, dass ein MFI berichtspflichtig ist, wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfügung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 0,35 % des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Währungsgebiet übersteigt, d. h. aufgrund von:
a)
Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres, das der Benachrichtigung gemäß Absatz 5 vorausgeht; oder
b)
wenn die Daten unter a) nicht verfügbar sind, Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres.
Für die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen außerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht berücksichtigt.
3. Ab dem 1. Januar 2017 kann der EZB-Rat beschließen, jedes weitere MFI aufgrund der Höhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Währungsgebiet, der Bedeutung der Geschäftstätigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung für die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und/oder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen.
4. Ab dem 1. Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschließen, dass für jeden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden. Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ausgewählt werden, wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets umfassen, die von der betreffenden NZB als repräsentativ erachtet werden (nachfolgend „repräsentative Berichtspflichtige“), sodass für diesen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden.
Die repräsentativen Berichtspflichtigen werden aus den größten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewählt, sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben.
5. Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs über jeden Beschluss des EZB-Rates gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 sowie über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung. Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung.
6. Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 können NZBen aufgrund von nationalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansässigen MFIs, die nicht gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehören, Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend „zusätzliche Berichtspflichtige“). Sofern die NZB auf diese Weise zusätzliche Berichtspflichtige benennt, benachrichtigt sie diese umgehend.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
1. Zur regelmäßigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis, einschließlich der Daten für sämtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten, im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten. Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhängen I, II und III näher bezeichnet. Die NZB übermittelt die statistischen Daten, die sie von den Berichtspflichtigen erhält, gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB.
2. Die Berichtsverfahren, die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind, werden von den NZBen festgelegt und durchgeführt. Diese Berichtsverfahren gewährleisten die Lieferung der benötigten statistischen Daten und ermöglichen eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen gemäß Anhang IV.
3. Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschließen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 2, 3 und 4 ausgewählte Berichtspflichtige, die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansässig sind, die in den Anhängen I, II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden. Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hierüber in Kenntnis, woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchführt sowie die Aufgabe übernimmt, die benötigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben.
4. Sofern die NZB gemäß Artikel 2 Absatz 6 zusätzliche Berichtspflichtige ausgewählt und entsprechend benachrichtigt hat, melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente. Auf Ersuchen der EZB übermittelt die NZB die statistischen Daten, die sie von den zusätzlichen Berichtspflichtigen erhält, gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB.
5. Die Berichtsverfahren, die von den zusätzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass die nationalen Berichtsverfahren die zusätzlichen Berichtspflichtigen zur Erfüllung von Anforderungen verpflichten, die den in den Artikeln 6 bis 8, Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannten Anforderungen gleichwertig sind. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 4
Vorlagefristen
1. Wenn eine NZB gemäß Artikel 3 Absatz 3 beschließt, dass Berichtspflichtige die in den Anhängen I, II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden, übermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt:
a)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich zwischen 18.00 Uhr MEZ des Handelstags und 7.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
b)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich zwischen 18.00 Uhr MEZ des Handelstags und 13.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
c)
Daten, für die die NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 gewährt hat, werden der EZB einmal wöchentlich zwischen 18.00 Uhr MEZ des Handelstags und 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags übermittelt, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen.
2. In den nicht von Absatz 1 erfassten Fällen übermitteln die NZBen der EZB die in den Anhängen I, II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten, die sie von den Berichtspflichtigen erhalten, wie folgt:
a)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich vor 7.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
b)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
c)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 6 ausgewählten zusätzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags, einmal wöchentlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen, oder einmal monatlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags, der auf das Ende des Monats folgt, auf den sich die Daten beziehen, übermittelt. Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setzen die EZB hierüber unverzüglich in Kenntnis. Die NZBen können die Berichtsfrequenz einmal jährlich einer Überprüfung unterziehen.
d)
Daten, für die die NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 gewährt hat, werden der EZB einmal wöchentlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags übermittelt, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen.
3. NZBen beschließen, bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benötigen, um ihre Berichtspflichten gemäß Absatz 2 erfüllen zu können, und setzen die Berichtspflichtigen hierüber in Kenntnis.
4. Fällt eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, verlängert sie sich bis zum nächsten TARGET2-Geschäftstag gemäß der Ankündigung auf der Website der EZB.
Artikel 5
Ausnahmeregelungen
In Bezug auf Berichtspflichtige, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewählt wurden, kann eine NZB beschließen, dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal wöchentlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen, übermitteln, wenn die Berichtspflichtigen die tägliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gründen nicht einhalten können. Die EZB kann für die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen.
Artikel 6
Verschmelzung, Spaltung, Umstrukturierung und Insolvenz
1. Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung, Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung, die die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angemessener Frist vor Wirksamwerden der Maßnahme über das Verfahren, das er durchzuführen gedenkt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen. Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maßnahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an.
2. Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war, setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort.
3. Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 2011/35/EU durch Gründung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war, nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung vor, wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist.
4. Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates (13) durch Übernahme oder durch Gründung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist, nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung vor. Unter eine Spaltung fällt auch eine Spin-off-Maßnahme, bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen überträgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhält.
5. Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird, seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschäfte einstellt und dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt wird, ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet.
6. Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände eintreten:
a)
der Berichtspflichtige zugunsten der Gläubiger, zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vergleichs mit den Gläubigern eine Globalzession vornimmt;
b)
der Berichtspflichtige sich schriftlich außerstande erklärt, Forderungen bei Eintritt der Fälligkeit zu begleichen;
c)
der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhänders, Insolvenzverwalters, Vermögensverwalters, Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion für sich oder für sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens beantragt oder der Bestellung ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt;
d)
die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behörde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschäftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenüber diesem Geschäftspartner);
e)
der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wird), oder der Berichtspflichtige oder eine öffentliche Stelle oder sonstige natürliche oder juristische Person dessen Sanierung, Zwangsverwaltung, Liquidation, Auflösung bzw. einen (Zwangs-)Vergleich, eine außergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maßnahme nach Maßgabe der geltenden oder zukünftigen Gesetze und Verordnungen beantragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens; auf einen solchen Antrag findet die 30-tägige Frist keine Anwendung);
f)
für den Berichtspflichtigen oder für sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens ein Treuhänder, Insolvenzverwalter, Vermögensverwalter, Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird;
g)
eine Versammlung der Gläubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird, die dazu dient, eine außergerichtliche Schuldenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen.
Artikel 7
Bestimmungen zur Vertraulichkeit
1. Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an, sofern sie aufgrund dieser Verordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw. an andere NZBen des Euro-Währungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten.
2. In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertrauliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behörden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt, wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Währungsgebiets handelt, es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdrückliches Einverständnis erteilt und die EZB oder ggf. die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelungen zur Vertraulichkeit vereinbart.
Artikel 8
Überprüfung und Zwangserhebung
Die EZB bzw. die NZBen haben das Recht, die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 3 sowie den Anhängen I, II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu überprüfen und, falls erforderlich, zwangsweise zu erheben. Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt. Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr. 2533/98.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jede solche Änderung.
Artikel 10
Erstmalige Meldung
1. Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Übergangsbestimmungen beginnt für Berichtspflichtige, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählt wurden, die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten für den 1. April 2016.
2. Für gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewählte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung an dem Stichtag, den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemäß Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat, in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4.
3. Im Rahmen der Auswahl von repräsentativen Berichtspflichtigen gemäß Artikel 2 Absatz 4 kann ein repräsentativer Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gründe für eine solche Verzögerung um einen vorübergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen. Ein solcher Aufschub kann für bis zu sechs Monate gewährt werden, eine Verlängerung um bis zu weitere sechs Monate ist möglich. Die EZB oder die betreffende NZB können einem ersuchenden repräsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung gewähren, wenn sie eine solche Verzögerung für gerechtfertigt halten. Darüber hinaus kann die NZB einen repräsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehmen, wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat, die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repräsentativ erachten. Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewährt werden, wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen für gerechtfertigt halten und dieses die Repräsentativität der Meldestichprobe nicht gefährdet.
4. Für gemäß Artikel 2 Absatz 6 als zusätzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung an dem Stichtag, den die NZB dem zusätzlichen Berichtspflichtigen gemäß Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat.
Artikel 11
Bestimmung zur regelmäßigen Überprüfung
Zwölf Monate nach der erstmaligen Meldung überprüft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht. Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen und/oder die statistischen Berichtsanforderungen erhöhen oder verringern. Nach dieser erstmaligen Überprüfung erfolgt regelmäßig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
Im Zeitraum zwischen dem 1. April 2016 und dem 1. Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet, Geldmarktstatistiken für einige, aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden. Die EZB oder die jeweilige NZB können die Tage bestimmen, für die Meldungen zu erfolgen haben.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. November 2014.
REGOLAMENT TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW (UE) Nru 1333/2014
tas-26 ta' Novembru 2014
dwar l-istatistika tas-swieq monetarji
(BĊE/2014/48)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b'mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta' Novembru 1998 dwar il-ġbir ta' tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea (2),
Billi:
(1)
Għat-twettiq tal-kompiti tagħha, is-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali (SEBĊ) teħtieġ li tinżamm statistika dwar tranżazzjonijiet tas-suq monetarju, jiġifieri dwar tranżazzjonijiet tas-suq monetarju iggarantiti, mhux iggarantiti u dawk relatati ma' ċerti derivattivi, kif huwa speċifikat ulterjorment f'dan ir-Regolament, konklużi minn istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (MFIs), bl-eċċezzjoni ta' banek ċentrali u fondi tas-suq monetarju (MMFs), ma' MFIs oħrajn, u bejn MFIs u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn, il-gvern ġenerali jew korporazzjonijiet mhux finanzjarji, iżda bl-esklużjoni ta' tranżazzjonijiet intragrupp.
(2)
L-iskop ewlieni tal-ġbir ta' statistika ta' dan it-tip huwa sabiex il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) ikollu għad-dispożizzjoni tiegħu informazzjoni statistika komprensiva, iddettaljata u armonizzata dwar is-swieq monetarji fiż-żona tal-euro. Id-dejta miksuba mit-tranżazzjonijiet miġburin fir-rigward tas-segmenti tas-suq imsemmijin hawn fuq tipprovdi informazzjoni dwar il-mekkaniżmu ta' trażmissjoni ta' deċiżjonijiet dwar il-politika monetarja. Għaldaqstant, dan huwa sett neċessarju ta' statistika għall-iskopijiet tal-politika monetarja fiż-żona tal-euro.
(3)
Il-ġbir ta' dejta statistika huwa meħtieġ ukoll sabiex il-BĊE jkun jista' jipprovdi appoġġ analitiku u statistiku lill-mekkaniżmu superviżorju uniku (MSU) skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (3). F'dan il-kuntest, il-ġbir ta' dejta statistika huwa meħtieġ ukoll sabiex din issostni l-kompiti tal-BĊE fil-qasam tal-istabbiltà finanzjarja.
(4)
Il-Banek Ċentrali Nazzjonali (BĊNi) għandhom jgħarrfu lill-BĊE f'każ li l-BĊN jiddeċiedu li ma jiġbrux id-dejta meħtieġa skont dan ir-Regolament, f'liema każ il-BĊE jieħu f'idejh il-kompitu ta' ġbir tad-dejta direttament mingħand l-aġenti li jirrapportaw.
(5)
Skont it-Trattati u b'konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċenrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ l-“Istatut tas-SEBĊ”), il-BĊE huwa meħtieġ jagħmel regolamenti sal-grad meħtieġ sabiex jimplimenta l-kompiti tas-SEBĊ kif iddefiniti fl-Istatut tas-SEBĊ u f'xi każijiet stipulati fid-dispożizzjonijiet adottati mill-Kunsill skont l-Artikolu 129(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(6)
Sabiex jonqos il-piż tar-rapportar fuq l-MFIs filwaqt li tiġu żgurata d-disponibbiltà ta' statistika tempestiva u ta' kwalità għolja, il-BĊE inizjalment ser jeħtieġ ir-rapportar ta' dejta mill-ikbar MFIs taż-żona tal-euro, fuq il-bażi tad-daqs tal-assi ewlenin tagħhom fuq il-karta tal-bilanċ meta mqabblin mal-assi ewlenin fuq il-karta tal-bilanċ għall-MFIs kollha taż-żona tal-euro. Mill-1 ta' Jannar 2017 il-Kunsill Governattiv tal-BĊE jista' jespandi n-numru ta' MFIs li jirrapportaw billi jqis ukoll kriterji oħrajn, bħall-importanza tal-attivitajiet tal-MFI fis-swieq monetarji u r-relevanza tal-MFI għall-istabbiltà u t-tħaddim tas-sistema finanzjarja. Il-BĊE ser jiżgura li tal-inqas ikun hemm tliet MFIs li jirrapportaw għal kull Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “Stat Membru taż-żona tal-euro”) sabiex jiżgura livell minimu ta' rappreżentanza ġeografika. Il-BĊNi jistgħu jiġbru wkoll dejta mingħand l-MFIs li mhumiex parti mill-popolazzjoni attwali li tirrapporta fuq il-bażi tar-rekwiżiti nazzjonali tagħhom dwar rapportar statistiku, f'liema każ dik id-dejta tiġi rrapportata u vverifikata skont dan ir-Regolament.
(7)
Sabiex jitnaqqas ulterjorment il-piż ta' rapportar fuq l-MFIs billi jiġi evitat li dawn ikunu soġġetti għal rekwiżiti ta' rapportar iddupplikati waqt li tiġi żgurata d-disponibbiltà ta' statistika tempestiva u ta' kwalità għolja, il-BĊE għandu jkun jista' jeżentahom milli jirrapportaw dejta relatata ma' transazzjonijiet ta' finanzjament ta' titoli jew kuntratti ta' derivattivi jekk dik id-dejta tkun diġà ġiet irrapportata lil repożitorju tal-kummerċ, sakemm il-BĊE jkollu aċċess effettiv għal dejta tempestiva u standardizzata skont ir-rekwiżiti speċifikati f'dan ir-Regolament.
(8)
L-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 jistipula li l-BĊE jista' jadotta regolamenti għad-definizzjoni u l-impożizzjoni tar-rekwiżiti tiegħu dwar ir-rapportar statistiku fuq il-popolazzjoni attwali li tirrapporta tal-Istati Membri taż-żona tal-euro. L-Artikolu 6(4) jistipula li l-BĊE jista' jadotta regolamenti li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li taħthom jista' jiġi eżerċitat id-dritt ta' verifika jew twettiq tal-ġbir obbligatorju ta' informazzjoni statistika.
(9)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipula li l-Istati Membri jridu jorganizzaw irwieħhom fil-qasam tal-istatistika u jikkooperaw bis-sħiħ mas-SEBĊ sabiex jiżguraw li jissodisfaw l-obbligi li jirriżultaw mill-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ.
(10)
Jekk xi dejta miġbura skont dan ir-Regolament tkun tinkludi informazzjoni statistika kunfidenzjali, l-istandards applikabbli għall-protezzjoni u l-użu ta' dik l-informazzjoni ser ikunu dawk stipulati fl-Artikoli 8 u 8c tar-Regolament (KE) Nru 2533/98.
(11)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipula li l-BĊE għandu s-setgħa li jimponi sanzjonijiet fuq l-aġenti li jirrapportaw li jonqsu milli jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' rapportar statistiku stipulati fir-regolamenti jew fid-deċiżjonijiet tal-BĊE.
(12)
Filwaqt li huwa rrikonoxxut li r-regolamenti adottati mill-BĊE skont l-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-SEBĊ ma jagħtu ebda dritt u ma jimponu ebda obbligu fuq l-Istati Membri li l-munita tagħhom ma hijiex l-euro (iktar 'il quddiem imsejħa “Stati Membri mhux fiż-żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tiegħu japplika kemm għal Stati Membri fiż-żona tal-euro kif ukoll għal dawk mhux fiż-żona tal-euro. Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipula li l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat, jimplika obbligu li jiġu mfassla u implimentati f'livell nazzjonali il-miżuri kollha li l-Istat Membri mhux fiż-żona tal-euro jqisu xierqa sabiex iwettqu l-ġbir tal-informazzjoni statistika meħtieġa biex jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' rapportar statistiku tal-BĊE u preparamenti fil-ħin fil-qasam tal-istatistika sabiex isiru Stati Membri fiż-żona tal-euro.
(13)
Ir-rekwiżiti ta' rapportar skont dan ir-Regolament huma mingħajr ħsara għar-rekwiżiti ta' rapportar stipulati fi strumenti u atti legali oħrajn tal-BĊE li, tal-inqas b'mod parzjali, jistgħu jkopru wkoll rapportar ta' informazzjoni statistika dwar is-swieq monetarji fuq il-bażi ta' tranżazzjoni bi tranżazzjoni, jew inkella fuq bażi aggregata,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-fini ta' dan ir-Regolament:
1.
“aġenti li jirrapportaw” [imsejħa “aġenti tar-rappurtaġġ” fir-Regolament (KE) Nru 2533/98], “residenti” u “li joqgħod” għandhom l-istess tifsira kif imfissra fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
2.
“istituzzjoni finanzjarja monetarja” (MFI) għandha l-istess tifsira kif imfissra fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2013/33) (4) u għandha tinftiehem li tinkludi l-fergħat kollha tal-MFI li jinsabu fl-Unjoni u l-EFTA, sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor b'mod espliċitu f'xi dispożizzjoni ta' dan ir-Regolament;
3.
“OFI” tfisser intermedjarji finanzjarji oħrajn għajr korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u fondi tal-pensjonijiet kif stipulati fis-Sistema Ewropea riveduta tal-Kontijiet (minn hawn 'il quddiem imsejħa “ESA 2010”) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5);
4.
“korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni” tfisser il-korporazzjonijiet finanzjarji u l-kważi-korporazzjonijiet kollha li primarjament huma attivi fl-intermedjazzjoni finanzjarja bħala konsegwenza tal-ippuljar tar-riskji, l-iktar fil-forma ta' riassigurazzjoni jew assigurazzjoni diretta kif stipulat fl-ESA 2010;
5.
“fondi tal-pensjonijiet” tfisser il-korporazzjonijiet finanzjarji u l-kważi-korporazzjonijiet kollha li primarjament huma attivi fl-intermedjazzjoni finanzjarja bħala konsegwenza tal-ippuljar tar-riskji soċjali u l-ħtiġijiet tal-persuni assigurati (assigurazzjoni soċjali) kif stipulat fl-ESA 2010;
6.
“korporazzjonijiet mhux finanzjarji” tfisser is-settur tal-korporazzjonijiet mhux finanzjarji kif stipulat fl-ESA 2010;
7.
“gvern ġenerali” tfisser l-unitajiet istituzzjonali li huma produtturi mhux tas-suq li l-produzzjoni tagħhom hija maħsuba għal konsum individwali u kollettiv u li huma ffinanzjati minn pagamenti obbligatorji li jsiru mill-unitajiet li jappartjenu għal setturi oħrajn, u unitajiet istituzzjonali primarjament attivi fir-ridistribuzzjoni tad-dħul u l-ġid nazzjonali kif stipulat fl-ESA 2010;
8.
“assi ewlenin fuq il-karta tal-bilanċ” tfisser l-assi totali wara li jitnaqqsu l-assi li jifdal skont kif dawn it-termini huma ddefiniti fir-Regolament (UE) Nru 1071/2013 (BĊE/2013/33);
9.
“statistiċi dwar is-suq monetarju” tfisser statistiċi marbutin ma' tranżazzjonijiet iggarantiti, mhux iggarantiti u derivattivi fi strumenti tas-suq monetarju konklużi bejn MFIs, u bejn MFIs u OFIs, korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni, fondi tal-pensjonijiet, banek ċentrali, gvern ġenerali u korporazzjonijiet mhux finanzjarji, iżda għajr tranżazzjonijiet intragrupp fil-perjodu ta' rapportar relevanti;
10.
“strument tas-suq monetarju” tfisser kwalunkwe wieħed mill-istrumenti elenkati fl-Annessi I, II u III;
11.
“fond tas-suq monetarju” tfisser impriża ta' investiment kollettiv li teħtieġ awtorizzazzjoni bħala impriża għal investiment kollettiv f'titoli trasferibbli taħt id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) jew tkun fond ta' investiment kollettiv taħt id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), tinvesti f'assi għal terminu qasir u jkollha bħala objettivi distinti jew kumulattivi l-offerta ta' redditi b'mod konformi ma' rati tas-suq monetarju jew il-preżervazzjoni tal-valur ta' investiment;
12.
“bank ċentrali” tfisser kwalunkwe bank ċentrali, indipendentement minn fejn jinsab;
13.
“bank/banek ċentrali nazzjonali” jew “BĊN(i)” tfisser il-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri tal-Unjoni;
14.
“popolazzjoni ta' referenza li tirrapporta” tfisser MFIs residenti fiż-żona tal-euro, għajr banek ċentrali u MMFs, li jieħdu depożiti ddenominati fl-euro u/jew joħorġu kwalunkwe strument ieħor tad-dejn u/jew jagħtu self iddenominat fl-euro kif elenkat fl-Annessi I, II jew III minn/lil MFIs oħrajn u/jew minn/lil OFIs, korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni, fondi tal-pensjonijiet, il-gvern ġenerali, banek ċentrali għal skopijiet ta' investiment, jew korporazzjonijiet mhux finanzjarji;
15.
“grupp” tfisser grupp ta' impriżi, inklużi iżda mhux limitati għal grupp bankarju, li jikkonsisti f'impriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha li d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħhom huma kkonsolidati għall-finijiet tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8);
16.
“fergħa” tfisser post tan-negozju li jagħmel parti legalment dipendenti minn istituzzjoni u li jwettaq direttament it-tranżazzjonijiet kollha jew uħud minnhom li huma inerenti fin-negozju tal-istituzzjoni;
17.
“fergħa fl-Unjoni u l-EFTA” tfisser fergħa li tinsab u hija rreġistrata fi Stat Membru tal-Unjoni jew f'pajjiż tal-EFTA;
18.
“Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles” tfisser l-organizzazzjoni intergovernattiva mwaqqfa għall-promozzjoni tal-kummerċ liberu u l-integrazzjoni ekonomika għall-benefiċċju tal-Istati Membri tagħha;
19.
“tranżazzjoni intragrupp” tfisser tranżazzjoni fi strumenti tas-suq monetarju konkluża minn aġent li jirrapporta ma' impriża oħra li hija inkluża fl-istess dikjarazzjoni finanzjarja kkonsolidata fuq bażi sħiħa. L-impriżi li huma partijiet għat-tranżazzjoni jitqiesu li huma inklużi fl-“istess konsolidazzjoni” fuq bażi sħiħa meta t-tnejn ikunu jew:
(a)
inklużi f'konsolidazzjoni skont id-Direttiva 2013/34/UE jew l-istandards internazzjonali tar-rapportar finanzjarju (IFRS) adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) jew, b'rabta ma' grupp li l-impriża prinċipali tiegħu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha f'pajjiż terz, skont il-prinċipji ta' kontabbiltà ġeneralment aċċettati ta' dak il-pajjiż terz li ġew stabbiliti bħala ekwivalenti għall-IFRS skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1569/2007 (10) (jew standards ta' kontabbiltà ta' pajjiż terz li l-użu tagħhom huwa awtorizzat skont l-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament); jew inkella
(b)
koperti mill-istess superviżjoni kkonsolidata skont id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) jew, b'rabta ma' grupp li l-impriża prinċipali tiegħu għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha f'pajjiż terz, l-istess superviżjoni kkonsolidata minn awtorità kompetenti ta' pajjiż terz ivverifikata bħala ekwivalenti għal dik irregolata mill-prinċipji stipulati fl-Artikolu 127 tad-Direttiva 2013/36/UE;
20.
“ġurnata tax-xogħol” tfisser fir-rigward ta' kwalunkwe data li hija speċifikata fi ftehim jew f'konferma għal tranżazzjoni fi strument tas-suq monetarju, il-jum li fih il-banek kummerċjali u s-swieq tal-muniti barranin ikunu miftuħin għan-negozju ġenerali (inkluż negozjar fl-istrument tas-suq monetarju relevanti) u jsaldaw ħlasijiet fl-istess munita bħall-obbligazzjoni ta' ħlas li hija pagabbli jew ikkalkolata b'referenza għal dik id-data. Fil-każ ta' tranżazzjoni fi strument tas-suq monetarju rregolata minn ftehim prinċipali standard maħruġ mill-Federazzjoni Bankarja Ewropea (EBF), l-Assoċjazzjoni tas-Suq tas-Self (LMA), l-International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) jew assoċjazzjonijiet Ewropej jew internazzjonali primarji oħrajn tas-swieq, għandha tintuża d-definizzjoni pprovduta jew inkorporata hemm b'referenza. B'rabta mas-saldu ta' kwalunkwe tranżazzjoni fi strument tas-suq monetarju li trid tiġi saldata permezz ta' sistema ta' saldu speċifikata, għandha tfisser jum li fih dik is-sistema ta' saldu hija miftuħa għas-saldu tat-tali tranżazzjoni;
21.
“data tas-saldu ta' TARGET2” tfisser kwalunkwe jum li fih tkun miftuħa TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system);
22.
“ftehim ta' riakkwist” tfisser ftehim li permezz tiegħu il-partijiet kontraenti jidħlu fi tranżazzjonijiet li fihom parti waħda (“il-bejjiegħ”) taqbel li tbigħ lill-oħra (“ix-xerrej”) “assi” speċifikati (“titoli”, “komoditajiet” jew “assi finanzjarji oħrajn”) f'data fil-qrib bil-ħlas tal-prezz tax-xiri mix-xerrej lill-bejjiegħ, bi ftehim simultanju mix-xerrej li jerġa' jbigħ lill-bejjiegħ l-assi f'data fissa fil-ġejjieni jew fuq talba malli l-bejjiegħ iħallas il-prezz tar-riakkwist lix-xerrej. Kull tranżazzjoni ta' dan t-tip tista' tkun tranżazzjoni ta' riakkwist jew tranżazzjoni ta' xiri u rivendita. “Ftehim ta' riakkwist” jista' jfisser ukoll ftehim ta' rahan ta' assi u l-għoti ta' dritt ġenerali ta' użu mill-ġdid bi tpartit mas-self ta' flus f'data fil-qrib u r-ripagament tas-self u l-imgħax f'data fil-futur imbiegħed bi tpartit mar-ritorn tal-assi. It-tranżazzjonijiet ta' riakkwist jistgħu jsiru b'data ta' maturità predefinita (tranżazzjonijiet ta' riakkwist b'“terminu fiss”) jew mingħajr data ta' maturità predefinita li tħalli f'idejn iż-żewġ partijiet l-għażla li jaqblu jekk jirriportawx jew jitterminawx il-ftehim kull jum (tranżazzjonijiet ta' riakkwist fuq “bażi miftuħa”);
23.
“riakkwist bi tliet partijiet” tfisser tranżazzjoni ta' riakkwist li fiha parti terza hija responsabbli għall-għażla u l-ġestjoni tal-kollateral matul il-ħajja tat-tranżazzjoni;
24.
“swap tal-kambju” tfisser tranżazzjoni ta' swap li fiha parti tbigħ lill-oħra ammont speċifikat ta' munita speċifikata malli jsir il-ħlas ta' ammont maqbul ta' munita differenti speċifikata fuq il-bażi ta' rata tal-kambju maqbula (magħrufa bħala rata tal-kambju spot) bil-patt ta' riakkwist tal-munita mibjugħa f'data fil-ġejjieni (magħrufa bħala d-data ta' maturità) malli jsir il-bejgħ tal-munita inizjalment mixtrija b'rata tal-kambju differenti (magħrufa bħala r-rata tal-kambju forward);
25.
“swap tal-indiċi matul il-lejl” (OIS) tfisser swap tar-rata tal-imgħax fejn ir-rata tal-imgħax varjabbli perjodika tkun daqs il-medja ġeometrika ta' rata matul il-lejl (jew ir-rata tal-indiċi matul il-lejl)fuq terminu speċifikat. Il-pagament finali jiġi kkalkolat bħala d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax fissa u r-rata matul il-lejl komposta rreġistrata tul il-ħajja tal-OIS applikata għall-ammont nominali tat-tranżazzjoni. Peress li dan ir-Regolament jiffoka biss fuq OIS iddenominata f'euro, ir-rata matul il-lejl ser tkun l-EONIA;
26.
“Qafas ta' Basel III dwar l-LCR” (“Basel III LCR Framework”) tfisser il-Proporzjon tal-Kopertura tal-Likwidità (LCR) propost mill-Kumitat ta' Basel u approvat fis-7 ta' Jannar 2013 mill-Grupp ta' Gvernaturi u Kapijiet ta' Superviżjoni, il-korp ta' sorveljanza u l-Kumitat ta' Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja, bħala standard regolatorju globali minimu għall-miżuri ta' likwidità ta' terminu qasir fis-settur bankarju.
Artikolu 2
Popolazzjoni attwali li tirrapporta
1. Il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tikkonsist fl-MFIs residenti fiż-żona tal-euro mill-popolazzjoni ta' referenza li tirrapporta, li huma identifikati mill-Kunsill Governattiv bħala aġenti li jirrapportaw skont il-paragrafu 2 jew 3, kif applikabbli, jew MFIs identifikati bħala aġenti li jirrapportaw skont il-paragrafu 4 fuq il-bażi tal-kriterji stipulati hemm, u li huma nnotifikati dwar l-obbligi tagħhom li jirrapportaw skont il-paragrafu 5 (minn hawn 'il quddiem imsejħin “aġenti li jirrapportaw”).
2. Fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kunsill Governattiv jista' jiddeċiedi li MFI hija aġent li jirrapporta jekk l-MFI jkollha assi ewlenin fuq il-karta tal-bilanċ ikbar minn 0,35 % tal-assi ewlenin fuq il-karta tal-bilanċ tal-MFIs kollha taż-żona tal-euro fuq il-bażi tal-iktar dejta riċenti disponibbli għall-BĊE, jiġifieri:
(a)
dejta b'referenza għal tmiem Diċembru tas-sena tal-kalendarju ta' qabel in-notifika skont il-paragrafu 5; jew
(b)
jekk id-dejta msemmija f'(a) ma tkunx disponibbli, dejta b'referenza għal tmiem Diċembru tas-sena ta' qabel.
Għall-fini ta' din id-deċiżjoni, il-kalkolu tal-assi totali prinċipali fuq il-karta tal-bilanċ tal-MFI rispettiva għandu jeskludi fergħat barra l-pajjiż ospitanti tal-MFI rispettiva.
3. Mill-1 ta' Jannar 2017 il-Kunsill Governattiv jista' jiddeċiedi li jikklassifika kwalunkwe MFI oħra bħala aġent li jirrapporta fuq il-bażi tad-daqs tal-assi ewlenin tagħha fuq il-karta tal-bilanċ meta mqabblin mal-assi ewlenin fuq il-karta tal-bilanċ tal-MFIs kollha taż-żona tal-euro, l-importanza tal-attivitajiet tal-MFI fin-negozjar ta' strumenti tas-suq monetarju u r-relevanza tal-MFI għall-istabbiltà u t-tħaddim tas-sistema finanzjarja fiż-żona tal-euro u/jew Stati Membri individwali.
4. Mill-1 ta' Jannar 2017 il-Kunsill Governattiv jista' jiddeċiedi wkoll li, għal kull Stat Membru taż-żona tal-euro, għandhom jiġu identifikati tal-inqas tliet MFIs bħala aġenti li jirrapportaw. Għalhekk, jekk fuq il-bażi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill Governattiv meħudin skont il-paragrafu 2 jew il-paragrafu 3, jingħażlu inqas minn tliet MFIs fi Stat Membru partikolari fiż-żona tal-euro, il-popolazzjoni attwali li tirrapporta tinkludi wkoll MFIs oħrajn minn dak l-Istat Membru fiż-żona tal-euro li jitqiesu li huma rappreżentattivi mill-BĊN relevanti (minn hawn 'il quddiem imsejħin “aġenti li jirrapportaw rappreżentattivi”), sabiex tal-inqas jiġu identifikati tliet aġenti li jirrapportaw bħala aġenti li jirrapportaw għal dak l-Istat Membru fiż-żona tal-euro.
L-aġenti li jirrapportaw rappreżentattivi għandhom jingħażlu minn fost l-ikbar istituzzjonijiet ta' kreditu residenti fl-Istat Membru kkonċernat taż-żona tal-euro, fuq il-bażi tal-assi totali fuq il-karta tal-bilanċ tal-istituzzjonijiet, sakemm il-BĊNi ma jissuġġerixxux kriterji alternattivi u l-BĊE jaqbel dwarhom bil-miktub.
5. Il-BĊE jew il-BĊN relevanti għandu jgħarraf lill-MFIs ikkonċernati dwar kwalunkwe deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv meħuda skont il-paragrafi 2, 3 jew 4 u dwar l-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament. In-notifika għandha tintbagħat bil-miktub tal-inqas erba' xhur qabel ma jibda l-ewwel rapportar.
6. Minkejja kwalunkwe deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv skont il-paragrafi 2, 3 jew 4, il-BĊNi jistgħu jiġbru wkoll statistiċi dwar is-suq monetarju mingħand l-MFIs residenti fl-Istat Membru tagħhom li mhumiex aġenti li jirrapportaw skont il-paragrafu 2, 3 jew 4, fuq il-bażi tar-rekwiżiti nazzjonali tagħhom ta' rapportar statistiku (minn hawn 'il quddiem “aġenti li jirrapportaw addizzjonali”). Jekk BĊN jidentifika aġenti li jirrapportaw addizzjonali b'dan il-mod, għandu jinnotifikahom minnufih.
Artikolu 3
Rekwiżiti tar-rapportar statistiku
1. Għall-finijiet tal-produzzjoni regolari tal-istatistiċi dwar is-suq monetarju, l-aġenti li jirrapportaw għandhom jirrapportaw lill-BĊN tal-Istat Membru fejn huma residenti fuq bażi kkonsolidata, inkluż għall-fergħat kollha tagħhom li jinsabu fl-Unjoni u l-EFTA, informazzjoni statistika ta' kuljum marbuta mal-istrumenti tas-suq monetarju. L-informazzjoni statistika meħtieġa hija speċifikata fl-Annessi I, II u III. Il-BĊN għandu jibgħat l-informazzjoni statistika li jirċievi mingħand l-aġenti li jirrapportaw lill-BĊE skont l-Artikolu 4(2) ta' dan ir-Regolament.
2. Il-BĊNi għandom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li l-aġenti li jirrapportaw iridu jsegwu b'rabta mal-istrumenti tas-suq monetarju. Dawn l-arranġamenti tar-rapportar għandhom jiżguraw il-forniment tal-informazzjoni statistika meħtieġa u jippermettu li jiġi vverifikat bi preċiżjoni l-issodisfar tal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet kif stipulat fl-Anness IV.
3. Minkejja r-rekwiżit tar-rapportar speċifikat fil-paragrafu 1, BĊN jista' jiddeċiedi li l-aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(2), (3) u (4) residenti fl-Istat Membru tal-BĊN għandhom jirrapportaw l-informazzjoni statistika speċifikata fl-Annessi I, II, III lill-BĊE. Il-BĊN għandu jgħarraf lill-BĊE u lill-aġenti li jirrapportaw kif xieraq, u mbagħad il-BĊE għandu jiddefinixxi u jimplimenta l-arranġamenti ta' rapportar li għandhom jiġu segwiti mill-aġenti li jirrapportaw u jieħu f'idejh il-kompitu li jiġbor id-dejta meħtieġa direttament mingħand l-aġenti li jirrapportaw.
4. Jekk BĊN ikun għażel aġenti li jirrapportaw addizzjonali u jkun innotifikahom kif imsemmi fl-Artikolu 2(6), dawn għandhom jirrapportaw informazzjoni statistika ta' kuljum marbuta mal-istrumenti tas-suq monetarju lill-BĊN. Il-BĊN għandu jibgħat l-informazzjoni statistika li jirċievi mingħand l-aġenti li jirrapportaw addizzjonali lill-BĊE fuq talba tal-BĊE skont l-Artikolu 4(2) ta' dan ir-Regolament.
5. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li jridu jiġu segwiti mill-aġenti li jirrapportaw addizzjonali skont ir-rekwiżiti nazzjonali tagħhom ta' rapportar statistiku. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li l-arranġamenti nazzjonali tar-rapportar jesiġu lill-aġenti li jirrapportaw addizzjonali sabiex jikkonformaw ma' rekwiżiti li huma ekwivalenti għall-Artikoli 6 sa 8, 10(3), 11 u 12 ta' dan ir-Regolament. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti tar-rapportar jipprovdu l-informazzjoni statistika meħtieġa u jippermettu li ssir verifika preċiża tal-issodisfar tal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità ma' kunċetti u reviżjonijiet kif stipulat fl-Anness IV.
Artikolu 4
Tempestività
1. F'każ li BĊN jiddeċiedi skont l-Artikolu 3(3) li l-aġenti li jirrapportaw għandhom jirrapportaw l-informazzjoni speċifikata fl-Annessi I, II, III direttament lill-BĊE, l-aġenti li jirrapportaw għandhom jibagħtu dik l-informazzjoni lill-BĊE kif ġej.
(a)
Dejta miġbura mingħand l-aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(2) għandha tintbagħat darba kuljum lill-BĊE bejn is-6 p.m. dakinhar tan-negozjar u fis-7 a.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara l-ġurnata tan-negozjar.
(b)
Dejta miġbura mingħand l-aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(3) u (4) għandha tintbagħat darba kuljum lill-BĊE bejn is-6 p.m. dakinhar tan-negozjar u s-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara l-ġurnata tan-negozjar.
(c)
Dejta li fir-rigward tagħha l-BĊN għandu deroga skont l-Artikolu 5 għandha tintbagħat lill-BĊE darba fil-ġimgħa bejn is-6 p.m. dakinhar tan-negozjar u s-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara li tintemm il-ġimgħa li magħha hija relatata d-dejta.
2. Fi kwalunkwe każ ieħor li ma jaqax taħt il-paragrafu 1, il-BĊNi għandhom jibagħtu lill-BĊE l-informazzjoni statistika ta' kuljum dwar is-suq monetarju, kif speċifikat fl-Annessi I, II u III, li jirċievu mingħand l-aġenti li jirrapportaw kif ġej.
(a)
Dejta miġbura mingħand l-aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(2) għandha tintbagħat darba kuljum lill-BĊE qabel is-7 a.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara d-data tan-negozju.
(b)
Dejta miġbura mingħand l-aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(3) u (4) għandha tintbagħat darba kuljum lill-BĊE qabel is-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara d-data tan-negozju.
(c)
Dejta miġbura mingħand aġenti li jirrapportaw addizzjonali magħżulin skont l-Artikolu 2(6) għandha tintbagħat lill-BĊE darba kuljum qabel is-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara d-data tan-negozju, darba fil-ġimgħa qabel is-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara li tintemm il-ġimgħa li magħha hija relatata d-dejta, jew darba fix-xahar qabel is-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara li jintemm ix-xahar li miegħu hija relatata d-dejta. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu fuq il-frekwenza tar-rapportar u jgħarrfu lill-BĊE minnufih kif xieraq. Il-BĊNi jistgħu jirrevedu l-frekwenza tar-rapportar darba fis-sena.
(d)
Dejta li fir-rigward tagħha l-BĊN għandu deroga skont l-Artikolu 5 għandha tintbagħat lill-BĊE darba fil-ġimgħa qabel is-1 p.m. CET fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara li tintemm il-ġimgħa li magħha hija relatata d-dejta.
3. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu sa meta jeħtieġu li jirċievu dejta mingħanr aġenti li jirrapportaw sabiex jilħqu l-iskadenzi ta' rapportar tagħhom kif speċifikat fil-paragrafu 2 u għandhom jinfurmaw lill-aġenti li jiorrapportaw dwar dan.
4. Meta data ta' skadenza msemmija fil-paragrafu 1 jew 2 taħbat f'jum tal-għeluq ta' TARGET2, id-data ta' skadenza għandha tittawwal għall-ġurnata tax-xogħol ta' TARGET2 li jmiss, kif imħabbra fuq is-sit tal-BĊE.
Artikolu 5
Deroga
Meta l-aġenti li jirrapportaw ikunu ntgħażlu skont l-Artikolu 2(3) jew (4), BĊN jista' jiddeċiedi li l-aġenti li jirrapportaw jistgħu jibagħtu statistiċi dwar is-suq monetarju kuljum lill-BĊN darba fil-ġimgħa qabel is-1 p.m. (CET) fl-ewwel data tas-saldu ta' TARGET2 wara li tintemm il-ġimgħa li magħha hija relatata d-dejta jekk għal raġunijiet operazzjonali ma jistgħux jissodisfaw ir-rekwiżit ta' frekwenza tar-rapportar ta' kuljum. Il-BĊE jista' jimponi kundizzjonijiet fuq l-applikazzjoni tad-deroga mill-BĊNi.
Artikolu 6
Amalgamazzjonijiet, diviżjonijiet, riorganizzazzjonijiet u insolvenzi
1. Fil-każ ta' amalgamazzjoni, diviżjoni, spin-off, jew kwalunkwe riorganizzazzjoni oħra li tista' taffettwa l-issodisfar tal-obbligi statistiċi tiegħu, l-aġent li jirrapporta ikkonċernat għandu jgħarraf lill-BĊE u lill-BĊN relevanti, ladarba l-intenzjoni ta' implimentazzjoni tat-tali operazzjoni ssir publika u fi ħdan żmien raġonevoli qabel ma tidħol fis-seħħ, dwar il-proċeduri li huma ppjanati sabiex jissodisfa r-rekwiżiti tar-rapportar statistiku stipulati f'dan ir-Regolament. L-aġent li jirrapporta għandu jgħarraf lill-BĊE u lill-BĊN relevanti wkoll fi żmien 14-il jum minn meta titlesta dik l-operazzjoni.
2. Jekk aġent li jirrapporta jingħaqad ma' entità oħra permezz ta' akkwist kif iddefinit fid-Direttiva 2011/35/UE tal-Parlament Ewropew tal-Kunsill (12) u waħda mill-entitajiet li tingħaqad kienet aġent li jirrapporta, l-entità amalgamata għandha tkompli tirrapporta skont dan ir-Regolament.
3. Jekk aġent li jirrapporta jingħaqad ma' entità oħra permezz tal-formazzjoni ta' kumpanija ġdida kif iddefinit fid-Direttiva 2011/35/UE u waħda mill-entitajiet li tingħaqad kienet aġent li jirrapporta, l-entità li titnissel għandha tirrapporta skont dan ir-Regolament jekk tissodisfa d-definizzjoni ta' aġent li jirrapporta.
4. Jekk aġent li jirrapporta jinqasam f'żewġ entitajiet jew iktar jew permezz ta' akkwist jew permezz ta' formazzjoni ta' kumpaniji ġodda kif iddefiniti fis-Sitt Direttiva tal-Kunsill 82/891/KEE (13) u waħda mill-entitajiet il-ġodda tkun aġent li jirrapporta, l-entità l-ġdida għandha tirrapporta skont dan ir-Regolament. Id-diviżjoni għandha tinkludi wkoll operazzjoni ta' spin-off li fiha aġent li jirrapporta jittrasferixxi l-assi u l-obbligazzjonijiet kollha tiegħu jew parti minnhom lil kumpanija ġdida bi tpartit ma' ishma fil-kumpanija l-ġdida.
5. Jekk aġent li jirrapporta isir insolventi, jitlef il-liċenzja bankarja tiegħu jew inkella jieqaf iwettaq negozju bankarju, kif ikkonfermat mill-awtorità superviżorja kompetenti, ma għandux jibqa' obbligat jirrapporta skont dan ir-Regolament.
6. Għall-finijiet tal-paragrafu 5, aġent li jirrapporta għandu jitqies insolventi jekk isseħħ sitwazzjoni minn dawn li ġejjin:
(a)
jagħmel assenjament ġenerali għall-benefiċċju tal-kredituri, jew bil-għan li jidħol f'riorganizzazzjoni, arranġament jew kompożizzjoni mal-kredituri;
(b)
jammetti bil-miktub li mhuwiex kapaċi jħallas id-djun tiegħu malli jsiru dovuti;
(c)
jippreżenta jew jagħti l-kunsens għal jew jaċċetta b'mod taċitu l-ħatra ta' xi fiduċjarju, amministratur, riċevitur, likwidatur jew uffiċjal analogu għalih jew fuq il-proprjetà kollha tiegħu jew kwalunkwe parti materjali minnha;
(d)
il-preżentazzjoni ta' talba quddiem qorti jew is-sottomissjoni ta' talba li korp jew awtorità kompetenti oħrajn għal insolvenza fir-rigward tiegħu (ħlief permezz ta' kontroparti fir-rigward ta' kwalunkwe obbligu mill-aġent li jirrapporta lil dik il-kontroparti);
(e)
jiġi stralċat jew isir insolventi (jew jidħol fi kwalunkwe proċediment analogu), jew inkella jekk hu jew kwalunkwe awtorità pubblika jew entità jew persuna oħra jippreżentaw rikors għar-riorganizzazzjoni, l-arranġament, il-kompożizzjoni, l-arranġament volontarju, il-likwidazzjoni, ix-xoljiment jew rilaxx simili tiegħu minn kwalunkwe statut, liġi jew regolament attwali jew futur, bħal talba (ħlief fil-każ ta' talba għal stralċ jew kwalunkwe proċediment analogu, li fir-rigward tiegħu ma għandu japplika ebda perjodu ta' 30 jum) li ma tkunx ġiet posposta jew li ma tkunx ġiet miċħuda fi żmien 30 jum mill-preżentazzjoni tagħha;
(f)
il-ħatra ta' fiduċjarju, amministratur, riċevitur, likwidatur jew uffiċjal analogu għalih jew fuq il-proprjetà kollha tiegħu jew kwalunkwe parti materjali minnha; jew
(g)
l-organizzazzjoni ta' kwalunkwe laqgħa tal-kredituri tiegħu għall-finijiet ta' kunsiderazzjoni ta' arranġament volontarju (jew kwalunkwe proċediment analogu).
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità
1. Meta jirċievu u jimmaniġġjaw dejta skont dan ir-Regolament li fiha informazzjoni kunfidenzjali, inkluż il-qsim ta' dik id-dejta ma' BĊNi oħrajn taż-żona tal-euro, il-BĊE u l-BĊN għandhom japplikaw l-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta' informazzjoni statistika kunfidenzjali stabbiliti fl-Artikoli 8 u 8c tar-Regolament (KE) Nru 2533/98.
2. Soġġetta għall-paragrafu 1, kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali li tinsab fid-dejta statistika miġbura mill-BĊE jew BĊN skont dan ir-Regolament ma għandhiex tintbagħat lil jew tinqasam b'xi mod ieħor ma' xi awtorità jew parti terza oħra ħlief il-BĊE u l-BĊN taż-żona tal-euro sakemm l-aġent li jirrapporta ikkonċernat ma jkunx ta lill-BĊE jew lill-BĊN relevanti l-kunsens espliċitu tiegħu bil-miktub minn qabel u l-BĊE jew il-BĊN relevanti, fejn applikabbli, ikun iffirma ftehim xieraq ta' kunfidenzjalità ma' dak l-aġent li jirrapporta.
Artikolu 8
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊE u l-BĊN, skont il-każ, għandu jkollhom id-dritt li jivverifikaw u, jekk hemm bżonn, jiġbru b'mod obbligatorju l-informazzjoni li l-aġenti li jirrapportaw jipprovdu skont ir-rekwiżiti tar-rapportar statistiku stipulati fl-Artikolu 3 u l-Annessi I, II u III ta' dan ir-Regolament. Dan id-dritt jista' jiġi eżerċitat b'mod partikolari jekk aġent li jirrapporta ma jissodisfax l-istandards għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità ma' kunċetti u r-reviżjonijiet kif stipulat fl-Anness IV. Għandu japplika wkoll l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98.
Artikolu 9
Proċedura ssimplifikata tal-emendar
Filwaqt li jieħu f'kunsiderazzjoni l-fehmiet tal-Kumitat Statistiku tas-SEBĊ, il-Bord Eżekuttiv tal-BĊE jista' jagħmel emendi tekniċi għall-annessi għal dan ir-Regolament, sakemm la jibdel il-qafas kunċettwali sottostanti u lanqas ma jaffettwa l-piż tar-rapportar fuq l-aġenti li jirrapportaw. Il-Bord Eżekuttiv għandu jgħarraf lill-Kunsill Governattiv dwar kwalunkwe emenda bħal din mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 10
L-ewwel rapportar
1. Fil-każ ta' aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(2), l-ewwel rapportar skont dan ir-Regolament, soġġett għad-dispożizzjonijiet transitorji fl-Artikolu 12, għandu jibda bid-dejta għall-1 ta' April 2016.
2. Fil-każ ta' aġenti li jirrapportaw magħżulin skont l-Artikolu 2(3) u (4), l-ewwel rapportar skont dan ir-Regolament għandu jibda fid-data kkomunikata lill-aġent li jirrapporta mill-BĊE jew il-BĊN relevanti skont l-Artikolu 2(5), u fi kwalunkwe każ mhux qabel it-12-il xahar wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv skont l-Artikolu 2(3) jew (4).
3. Barra minn hekk, aġenti li jirrapportaw rappreżentattivi jintgħażlu skont l-Artikolu 2(4), l-aġenti li jirrapportaw rappreżentattivi jistgħu jissottomettu talba bil-miktub lill-BĊE jew lill-BĊN relevanti għal posponiment temporanju tal-ewwel data tar-rapportar, li fiha jiddikjaraw ir-raġunijiet għal dak id-dewmien. Il-posponiment mitlub jista' jingħata sa sitt xhur b'estensjonijiet possibbli oħrajn li jaslu sa sitt xhur. Il-BĊE jew il-BĊN relevanti jista' jaqbel li jiddiferixxi l-ewwel data tar-rapportar fir-rigward tal-aġenti li jirrapportaw applikanti rappreżentattivi jekk iqisu li dak id-dewmien huwa ġġustifikat. Barra minn hekk, jekk l-aġenti li jirrapportaw rappreżentattivi ma jkollhom ebda dejta x'jirrapportaw jew dejta biss li titqies li mhijiex rappreżentattiva kemm mill-BĊE kif ukoll mill-BĊN fl-ewwel data tar-rapportar, il-BĊN jista' jaqbel li jeżentahom mill-applikazzjoni tal-ewwel data tar-rapportar. It-tali eżenzjoni tista' tingħata biss mill-BĊN f'kollegament mal-BĊE jekk kemm il-BĊE kif ukoll il-BĊN iqisu li t-talba hija ġġustifikata u li ma tixħitx f'riskju r-rappreżentattività tal-kampjun tar-rapportar.
4. Fil-każ ta' MFIs magħżulin bħala aġenti li jirrapportaw addizzjonali skont l-Artikolu 2(6), l-ewwel rapportar skont dan ir-Regolament għandu jibda mid-data kkomunikata lill-aġent li jirrapporta addizzjonali mill-BĊN skont l-Artikolu 2(6).
Artikolu 11
Klawżola ta' reviżjoni perjodika
Il-BĊE għandu jirrevedi l-operazzjoni ta' dan ir-Regolament 12-il xahar wara l-ewwel rapportar u joħroġ rapport fuq dan. Skont ir-rakkomandazzjonijiet fir-rapport, jista' jżid jew inaqqas in-numru ta' aġenti li jirrapportaw u/jew ir-rekwiżiti tar-rapportar statistiku. Wara din l-ewwel reviżjoni inizjali, kull sentejn ser isiru aġġornamenti regolari tal-popolazzjoni attwali li tirrapporta.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet transnazzjonali
Fil-perjodu bejn l-1 ta' April 2016 sal-1 ta' Lulju 2016, l-aġenti li jirrapportaw ser jitħallew jirrapportaw statistiċi dwar is-suq monetarju għal uħud mill-jiem relevanti iżda mhux kollha lill-BĊE jew lill-BĊN relevanti. Il-BĊE jew il-BĊN relevanti jista' jispeċifika l-jiem li għalihom għandu jkun meħtieġ ir-rapportar.
Artikolu 13
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri b'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-26 ta' Novembru 2014.