VERORDNUNG (EU) Nr. 321/2013 DER KOMMISSION
vom 13. März 2013
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Hinblick auf die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur beauftragt, den Anwendungsbereich der technischen Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union auszuweiten.
(3)
Am 1. Februar 2012 legte die Agentur eine Empfehlung zu der geänderten TSI des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ vor.
(4)
Die TSI „Fahrzeuge - Güterwagen“ sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union nicht unbedingt erforderlich ist.
(5)
In der durch diese Verordnung festzulegenden TSI für Fahrzeuge werden nicht alle grundlegenden Anforderungen behandelt, die in Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführt sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind nicht behandelte technische Aspekte als offene Punkte zu benennen.
(6)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für Sonderfälle anzuwendenden technischen Vorschriften sowie die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren mitteilen und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nennen.
(7)
In der TSI „Fahrzeuge - Güterwagen“ sollte Bezug genommen werden auf den Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (3).
(8)
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die TSI „Fahrzeuge - Güterwagen“ befristet die Möglichkeit vorsehen, Interoperabilitätskomponenten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zertifizierung in Teilsysteme einzubauen.
(9)
Die Entscheidung 2006/861/EG vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge - Güterwagen“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (4) sollte daher aufgehoben werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltene technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Fahrzeuge - Güterwagen“ des gesamten Eisenbahnsystems in der Europäischen Union wird hiermit angenommen.
Artikel 2
(1) Die TSI betrifft das Teilsystem „Fahrzeuge - Güterwagen“ gemäß Anhang II Nummer 2.7 der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Die TSI gilt für Güterwagen mit einer maximalen Betriebsgeschwindigkeit bis 160 km/h und einer maximalen Radsatzlast bis 25 t.
(3) Die TSI gilt für Güterwagen, die auf einer oder mehreren der folgenden Regelspurweiten betrieben werden sollen: 1 435 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm. Die TSI gilt nicht für Güterwagen, die hauptsächlich auf 1 520 mm Spurweite und eventuell gelegentlich auf 1 524 mm Spurweite betrieben werden.
Artikel 3
Die TSI gilt für alle neuen Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union unter Berücksichtigung von Abschnitt 7 des Anhangs.
Die TSI im Anhang gilt auch für bereits existierende Güterwagen,
a)
wenn diese gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erneuert oder umgerüstet werden, oder
b)
in Bezug auf Sonderbestimmungen wie die Rückverfolgbarkeit von Achsen gemäß Abschnitt 4.2.3.6.4 und der Instandhaltungsplan gemäß Abschnitt 4.5.3.
Der genaue technische Anwendungsbereich dieser Verordnung wird in Kapitel 2 des Anhangs erläutert.
Artikel 4
(1) Für die in Anhang A der TSI genannten „offenen Punkte“ gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die folgenden Informationen, sofern diese nicht bereits gemäß der Entscheidung 2006/861/EG mitgeteilt wurden:
a)
die Aufstellung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung dieser Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benannten Stellen.
Artikel 5
(1) Für die in Kapitel 7 der TSI genannten Sonderfälle gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
a)
die geltenden technischen Vorschriften gemäß Absatz 1,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die für die Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Sonderfälle benannten Stellen.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Vereinbarungen, die gemäß der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission bereits notifiziert wurden und nicht erneut zu notifizieren sind, setzen die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über alle nationalen, bilateralen, multilateralen oder internationalen Vereinbarungen in Kenntnis, auf deren Grundlage unter diese Verordnung fallende Güterwagen betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über künftige Vereinbarungen oder Änderungen bestehender Vereinbarungen unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 7
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Projekte, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden und sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden.
Artikel 8
(1) Während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren ab der Anwendung dieser Verordnung kann für Teilsysteme, die Interoperabilitätskomponenten ohne EG-Konformitätserklärung bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung enthalten, eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern die in Abschnitt 6.3 des Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Herstellung oder die Umrüstung/Erneuerung des Teilsystems unter Verwendung der Interoperabilitätskomponenten ohne Prüfbescheinigung, einschließlich der Inbetriebnahme, muss innerhalb des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums abgeschlossen sein.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums
a)
müssen die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten im Rahmen des in Absatz 1 genannten Prüfverfahrens ordnungsgemäß festgestellt werden;
b)
müssen die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Angaben über die im Rahmen der Genehmigungsverfahren verwendeten, nicht zertifizierten Interoperabilitätskomponenten machen.
(4) Nach einer einjährigen Übergangszeit nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss für neue Interoperabilitätskomponenten, für die nicht die Ausnahmen in Abschnitt 6.5 des Anhangs gelten, die erforderliche EG-Konformitätserklärung und/oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegen.
Artikel 9
Gemäß der Entscheidung 2006/861/EG ausgestellte Prüferklärungen und/oder Erklärungen über die Baumusterkonformität werden für eine Übergangszeit von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung für gültig erachtet.
Artikel 10
(1) Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Verbundstoffsohlen, auf die in Anhang G Bezug genommen wird.
(2) Die Agentur hält die in Absatz 1 genannte Liste auf dem laufenden Stand und informiert die Kommission über etwaige Änderungen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über etwaige Änderungen dieser Liste über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 11
Die Entscheidung 2006/861/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die Fortführung von Vorhaben, die gemäß dieser Entscheidung genehmigt wurden, sowie - falls der Auftraggeber nicht die Anwendung dieser Verordnung beantragt - für Vorhaben, die ein neues Teilsystem oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung eines bestehenden Teilsystems betreffen und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Allerdings können auch schon vor dem 1. Januar 2014 Inbetriebnahmegenehmigungen aufgrund der TSI im Anhang dieser Verordnung, mit Ausnahme von Abschnitt 7.1.2, erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 321/2013
tat-13 ta’ Marzu 2013
dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistema ta’ “vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” tas-sistema ferrovjarja fl-Unjoni Ewropea u li jirrevoka d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/861/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(1), it-tieni subparagrafu tagħha,
Billi,
(1)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji [Aġenzija Ferrovjarja Ewropea] (2) jeħtieġ li l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (minn hawn ‘il quddiem, “l-Aġenzija”) tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (minn hawn ‘il quddiem, “TSIs”) jiġu addattati għall-progress tekniku, ix-xejriet tas-suq u għall-ħtiġijiet soċjali u li tipproponi lill-Kummissjoni l-emendi għat-TSIs li tikkunsidra meħtieġa.
(2)
Bid-Deċiżjoni C(2010) 2576 tad-29 ta’ April 2010, il-Kummissjoni tat mandat lill-Aġenzija biex tiżviluppa u tirrevedi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà bil-għan li testendi l-ambitu tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni Ewropea. Skont it-termini ta’ dak il-mandat, l-Aġenzija kienet mitluba testendi l-ambitu tal-Ispeċifikazzjoni Teknika għall-Interoperabbiltà relatata mas-subsistema ta’ “vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Fl-1 ta’ Frar 2012, l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea ssottomettiet rakkomandazzjoni dwar l-Ispeċifikazzjoni Teknika għall-Interoperabbiltà (“TSI”) riveduta fir-rigward tas-subsistema ta’ “vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija”.
(4)
It-TSI dwar il-“vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” ma għandhiex timponi l-użu ta’ teknoloġiji jew soluzzjonijiet tekniċi speċifiċi għajr fejn dan ikun strettament meħtieġ għall-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea.
(5)
It-TSI dwar il-vetturi ferrovjarji li se tiġi stabbilita minn dan ir-Regolament ma tkoprix ir-rekwiżiti essenzjali kollha stipulati fl-Anness III tad-Direttiva 2008/57/KE. Skont l-Artikolu 5(6) tad-Direttiva 2008/57/KE, aspetti tekniċi li mhumiex koperti għandhom ikunu identifikati bħala punti miftuħa.
(6)
Skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar ir-regoli tekniċi, il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jintużaw għal każijiet speċifiċi, u dwar l-entitajiet responsabbli mit-twettiq ta’ dawn il-proċeduri
(7)
It-TSI dwar il-“vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” għandha tirreferi għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/713/UE tad-9 ta’ Novembru 2010 dwar moduli għall-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità, adattezza għall-użu, u verifika tal-KE li għandhom jintużaw fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għal interoperabbiltà adottati skont id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(8)
Skont l-Artikolu 11(5) tad-Direttiva 2008/57/KE, it-TSI dwar il-“vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” għandha tippermetti, għal perjodu limitat, li l-kostitwenti tal-interoperabbiltà jkunu inkorporati f’subsistemi mingħajr ċertifikazzjoni, bil-kundizzjoni li jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet.
(9)
Għalhekk, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/861/KE tat-28 ta’ Lulju 2006 dwar l-ispeċifikazzjoni teknika tal-interoperabbiltà marbuta mas-subsistema “vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” tas-sistema konvenzjonali tal-ferrovija trans-Ewropea (4) għandha tiġi rrevokata;
(10)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (TSI) relatata mas-subsistema ta’ “vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea, kif stipulata fl-Anness, hija b’dan adottata.
Artikolu 2
1. It-TSI se tkun applikabbli għas-subsistema ta’ “vetturi ferrovjarji - vaguni tal-merkanzija” kif deskritt fil-punt 2.7 tal-Anness II tad-Direttiva 2008/57/KE.
2. It-TSI se tkun applikabbli għall-vaguni tal-merkanzija li joperaw b’veloċità massima ta’ 160 km/h jew inqas u b’tagħbija massima fuq il-fusien ta’ 25 t jew inqas.
3. It-TSI se tkun applikabbli għal vaguni tal-merkanzija maħsuba biex joperaw fuq binarji ta’ wieħed jew aktar minn dawn il-qisien: 1 435 mm, 1 524 mm, 1 600 mm, u 1 668 mm. It-TSI mhux se tkun applikabbli għal vaguni tal-merkanzija li prinċipalment joperaw fuq binarji ta’ 1 520 mm u li okkażjonalment jistgħu joperaw fuq binarji ta’ 1 524 mm.
Artikolu 3
It-TSI se tkun applikabbli għall-vetturi ferrovjarji ġodda kollha, b’vaguni tal-merkanzija, tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea, fejn titqies it-Taqsima 7 tal-Anness.
It-TSI stipulata fl-Anness se tkun applikabbli wkoll għall-vetturi ferrovjarji b’vaguni tal-merkanzija:
(a)
meta dawn jiġu mġedda jew aġġornati skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE; jew
(b)
fir-rigward ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi, bħat-traċċabbiltà tal-fusien fil-punt 4.2.3.6.4 u l-pjan ta’ manutenzjoni fil-punt 4.5.3.
L-ambitu tekniku dettaljat ta’ dan ir-Regolament huwa stipulat fil-Kapitolu 2 tal-Anness.
Artikolu 4
1. Fir-rigward tal-“punti mhux konklużi” stipulati fl-Anness A tat-TSI, il-kundizzjonijiet li għandhom ikunu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk ir-regoli tekniċi applikabbli li jintużaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-subsistema koperta b’din id-Deċiżjoni.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jibgħat din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, sakemm ma tkunx diġà intbagħtitilhom skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/861/KE:
(a)
il-lista ta’ regoli tekniċi applikabbli msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu biex jiġu applikati dawk ir-regoli;
(c)
l-entitajiet maħtura biex iwettqu dawk il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika.
Artikolu 5
1. Fir-rigward tal-każijiet speċifiċi stipulati fl-Anness 7 tat-TSI, il-kundizzjonijiet li għandhom ikunu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk ir-regoli tekniċi applikabbli li jintużaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-subsistemi koperti b’dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni:
(a)
ir-regoli tekniċi applikabbli msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu għall-applikazzjoni tar-regoli tekniċi msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
l-entitajiet maħtura biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika tal-każijiet speċifiċi msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. Mingħajr preġudizzju għall-ftehimiet li diġà ġew innotifikati skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/861/KE u li ma għandhomx jiġu nnotifikati għal darba oħra, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, kwalunkwe ftehim nazzjonali, bilaterali, multilaterali jew internazzjonali li skontu jiġu operati vaguni tal-merkanzija, li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom minnufih jinnotifikaw lill-Kummissjoni kwalunkwe ftehim jew modifika għall-ftehimiet eżistenti li jsiru fil-futur.
Artikolu 7
Skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni lista ta’ proġetti li jkunu qed jiġu implimentati fit-territorju tiegħu u li jkunu fi stadju ta’ żvilupp avvanzat.
Artikolu 8
1. Ċertifikat KE ta’ verifika għal subsistema li fiha kostitwenti tal-interoperabbiltà li m’għandhomx Dikjarazzjoni KE tal-konformità jew tal-idoneità għall-użu jista’ jinħareġ waqt perjodu ta’ tranżizzjoni ta’ għaxar snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, bil-kundizzjoni li jiġu ssodisfati d-dispożizzjonijiet stipulati fit-Taqsima 6.3 tal-Anness.
2. Il-produzzjoni jew l-aġġornament/tiġdid tas-subsistema bl-użu ta’ kostitwenti tal-interoperabbiltà mhux iċċertifikati għandha titlesta fil-perjodu ta’ tranżizzjoni stipulat fil-paragrafu 1, inkluż it-tqegħid fis-servizz.
3. Waqt il-perjodu ta’ tranżizzjoni stipulat fil-paragrafu 1:
(a)
ir-raġunijiet għan-non-ċertifikazzjoni tal-kostitwenti tal-interoperabbiltà għandhom jiġu identifikati kif xieraq fil-proċedura ta’ verifika msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jirrappurtaw dwar l-użu ta’ kostitwenti tal-interoperabbiltà mhux iċċertifikati fil-kuntest tal-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni fir-rapport annwali tagħhom imsemmi fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
4. Wara perjodu ta’ tranżizzjoni ta’ sena mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, il-konstitwenti tal-interoperabbiltà prodotti ġodda, li mhumiex koperti bl-eċċezzjonijiet stipulati fit-Taqsima 6.5 tal-Anness, għandhom ikunu koperti bid-Dikjarazzjoni KE meħtieġa tal-konformità u/jew tal-idoneità għall-użu.
Artikolu 9
Id-dikjarazzjoni ta’ verifika u/jew konformità mat-tip ta’ vettura ġdida kif stabbilita skont id-Deċiżjoni 2006/861/KE għandha titqies valida sat-tmiem ta’ perjodu ta’ tranżizzjoni ta’ tliet snin mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
1. L-Aġenzija għandha tippubblika, fuq is-sit tal-internet tagħha, il-lista ta’ blokok tal-brejks ta’ materjal kompost approvati għat-trasport internazzjonali msemmija fl-Appendiċi G.
2. L-Aġenzija għandha żżomm il-listi msemmija fil-paragrafu 1 aġġornati u tinforma lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tibdil li jsirilhom. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri dwar kwalunkwe tibdil li jsir lil-listi permezz tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 11
Id-Deċiżjoni 2006/861/KE hija revokata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Madankollu, din tibqa’ applikabbli għall-manutenzjoni ta’proġetti awtorizzati skont dik id-Deċiżjoni u, sakemm l-applikant ma jitlobx biex japplika dan ir-Regolament, għall-proġetti ta’ subsistemi ġodda, imġedda jew aġġornati li jkunu fi stadju ta’ żvilupp avvanzat jew li jkunu s-suġġett ta’ kuntratt li jkun qed jitwettaq fid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2014. Madankollu, qabel l-1 ta’ Jannar 2014, l-awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz tista’ tingħata fl-applikazzjoni tat-TSI kif stipulat fl-Anness ta’ dan ir-Regolament, għajr fit-Taqsima 7.1.2 tiegħu.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Marzu 2013.