BESCHLUSS (EU) 2015/601 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. April 2015
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) ausgehandelt. Es wurde im Jahr 2012 paraphiert und am 21. März 2014 von der Ukraine und am 27. Juni 2014 von der Union unterzeichnet. Seit dem 1. November 2014 wurden wichtige Teile des Assoziierungsabkommens betreffend die Bereiche Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, politischer Dialog und Reform, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit vorläufig angewandt.
(2)
Nach der Wiederinkraftsetzung der ukrainischen Verfassung von 2004 wurden am 25. Mai 2014 und am 26. Oktober 2014 erfolgreich Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen durchgeführt. Nach der die Ergebnisse der Parlamentswahlen widerspiegelnden Bildung einer neuen Regierung am 2. Dezember 2014 hat die Ukraine ihren Willen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen entsprechend dem Assoziierungsabkommen bekräftigt und einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die geplanten Reformen angeführt werden.
(3)
Die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und der anschließende militärische Konflikt haben die ohnehin geringe wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine belastet. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Zahlungsbilanz- und Liquiditätslage, was mit dem schwindenden Vertrauen und der damit einhergehenden Kapitalflucht, der Verschlechterung der Haushaltslage aufgrund der Kosten des Konflikts, einer stärker als erwartet ausfallenden Rezession und dem Verlust der Haushaltseinnahmen aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten zusammenhängt. Aber auch bereits zuvor bestehende strukturelle Schwächen und die finanzielle Anfälligkeit von Haushalt und Außenwirtschaft haben zur Verschlechterung der Wirtschaftslage beigetragen.
(4)
Vor diesem Hintergrund liegt der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine erheblich über der ursprünglich angesetzten Höhe, weshalb die Finanzhilfe der internationalen Gläubiger und Geber aufgestockt werden muss. In seiner jüngsten Programmüberprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen erheblichen Finanzierungsbedarf über den bisher von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellten Betrag, in dem die Makrofinanzhilfen der Union gemäß Beschluss 2002/639/EG des Rates (3), Beschluss Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Beschluss 2014/215/EU des Rates (5) enthalten sind, hinaus festgestellt.
(5)
Die Union hat bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass sie die neue ukrainische Regierung bei ihren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage und die Fortsetzung der Reformen unterstützen wird. Außerdem hat die Union ihre Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, im Hinblick auf ein internationales Finanzhilfepaket zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine unter der Bedingung einer eindeutigen Fortsetzung des Reformkurses in vollem Umfang zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Union steht mit der Strategie der Union im Rahmen der ENP und der Östlichen Partnerschaft im Einklang. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 die Bereitschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten, zusammen mit anderen Gebern und im Einklang mit den Auflagen des IWF den Reformprozess in der Ukraine weiter zu erleichtern und zu unterstützen, nachdem die Kommission im Dezember eine zweite Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR im Rahmen der Makrofinanzhilfe ausgezahlt hat.
(6)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.
(7)
Am 30. April 2014 vereinbarten die ukrainische Regierung und der IWF eine auf zwei Jahre angelegte Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 10,976 Mrd. Sonderziehungsrechten (rund 17,01 Mrd. USD, 800 % der Quotensumme) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms der Ukraine.
(8)
Am 5. März 2014 kündigte die Europäische Kommission angesichts der drastischen Verschlechterung der ukrainischen Zahlungsbilanz ein Hilfspaket an, das vom Europäischen Rat auf seiner Sondersitzung am 6. März 2014 bestätigt wurde. Dieses Hilfspaket umfasst Finanzhilfen von 11 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einschließlich eines Gesamtbetrags von bis zu 1,565 Mrd. EUR an Zuschüssen für denselben Zeitraum, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, und den Mitteln für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden, sowie die Makrofinanzhilfe der Union bis zu einer Höhe von 1,61 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2015.
(9)
Am 9. September 2014 erbat die Ukraine angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten weitere Makrofinanzhilfe von der Union. Diese Bitte wurde in einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 2014 wiederholt.
(10)
Da die Ukraine ein Land ist, für das die ENP gilt, sollte es als Land betrachtet werden, das Makrofinanzhilfe der Union erhalten kann.
(11)
Da in der Zahlungsbilanz der Ukraine noch eine erhebliche, die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigende Lücke in der Außenfinanzierung verbleibt, wird die der Ukraine zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „die Makrofinanzhilfe der Union“) unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Ukraine um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung in Verbindung mit dem IWF-Programm angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung entsprechend dem Assoziierungsabkommen unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.
(15)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie das Eintreten der Ukraine für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(17)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems - und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingung als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.
(18)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(19)
Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (als Haushaltsbehörde) unberührt.
(20)
Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe der Union benötigten Rückstellungen müssen mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln vereinbar sein.
(21)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(23)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 1,8 Mrd. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs der Ukraine geleistet.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die im Assoziierungsabkommen sowie in der im Rahmen der ENP vereinbarten Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind.
Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Geht der Finanzierungsbedarf der Ukraine während des Auszahlungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen wesentlich zurück, so wird die Finanzhilfe von der Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren verringert, ausgesetzt oder aufgehoben.
Artikel 2
(1) Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems - und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert.
(2) Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.
(3) Die Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (7) angewendet.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält.
Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.
(2) Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie bei den weiteren außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiterhin erfüllt sind und insbesondere auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union entspricht. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird unter den in Absatz 3 festgelegten Bedingungen von der Kommission in drei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der einzelnen Darlehenstranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (8) Rückstellungen gebildet.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Darlehenstranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms durch die Ukraine, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird, und
c)
Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
(4) Die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche erfolgt frühestens drei Monate nach dem Tag der Freigabe der ersten Darlehenstranche.
Die Auszahlung der dritten Darlehenstranche erfolgt frühestens drei Monate nach dem Tag der Freigabe der zweiten Darlehenstranche.
(5) Sind die in Absatz 3 festgelegten Auflagen nicht erfüllt, so setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(6) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs der Ukraine, können die Mittel der Union an das ukrainische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Sofern die Umstände dies zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.
(3) Sofern die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission beschließen, ihre ursprüngliche Anleihe ganz oder teilweise zu refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festzusetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zulasten der Ukraine.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) durchgeführt.
(2) Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.
(3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass die Ukraine regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass die Ukraine angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;
c)
mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen, und
e)
die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn festgestellt wird, dass die Ukraine bezüglich der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mithilfe operativer Bewertungen die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe maßgeblichen Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;
b)
bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Wirksamkeit der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
DEĊIŻJONI (UE) 2015/601 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' April 2015
li tipprovdi assistenza makrofinanzjarja lill-Ukraina
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni Ewropea u l-Ukraina qegħdin jiżviluppaw fi ħdan il-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV) u s-Sħubija tal-Lvant. Il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-Ukraina min-naħa l-oħra (2) (il-“Ftehim ta' Assoċjazzjoni”), li jinkludi Żona ta' Kummerċ Ħieles Profonda u Komprensiva (DCFTA), ġie nnegozjat mill-2007 sal-2011. Huwa ġie inizjalat fl-2012 u ffirmat mill-Ukraina fil-21 ta' Marzu 2014 u mill-Unjoni fis-27 ta' Ġunju 2014. Mill-1 ta' Novembru 2014, partijiet importanti tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni ġew applikati proviżorjament fl-oqsma tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, il-libertajiet fundamentali u l-istat tad-dritt, id-djalogu politiku u r-riforma, il-ġustizzja, il-libertà u s-sigurtà, u l-kooperazzjoni ekonomika u finanzjarja.
(2)
Wara li reġgħet bdiet tapplika l-Kostituzzjoni tal-Ukraina tal-2004, fil-25 ta' Mejju 2014 u s-26 ta' Ottubru 2014 rispettivament saru b'suċċess elezzjonijiet presidenzjali kif ukoll parlamentari. Wara l-formazzjoni ta' gvern ġdid fit-2 ta' Diċembru 2014 li jirrifletti l-eżitu tal-elezzjonijiet parlamentari, l-Ukraina reġgħet ikkonfermat l-impenn tagħha lejn riformi politiċi u ekonomiċi skont il-qafas provdut mill-Ftehim ta' Assoċjazzjoni u ppreżentat Pjan ta' Azzjoni li jiddeskrivi r-riformi maħsuba.
(3)
Il-vjolazzjoni tas-sovranità u l-integrità territorjali tal-Ukraina u l-kunflitt militari li rriżulta kellhom effetti dannużi fuq l-istabbiltà ekonomika u finanzjarja diġà prekarja tal-Ukraina. L-Ukraina qed tiffaċċa bilanċ tal-pagamenti diffiċli u l-pożizzjoni tal-likwidità marbuta mal-kunfidenza li qed tonqos u d-delokalizzazzjoni kapitali konkominanti, kif ukoll sitwazzjoni fiskali li sejra għall-agħar b'riżultat tal-ispejjeż baġitarji diretti tal-kunflitt, ir-reċessjoni aktar profonda milli mistenni u t-telf ta' dħul fiskali miż-żoni ġeografiċi kkontrollati mis-separatisti. Fl-istess ħin, id-dgħufijiet strutturali preeżistenti u tal-baġit u vulnerabbiltajiet finanzjarji esterni wkoll ikkontribwixxew għad-deterjorament tas-sitwazzjoni ekonomika.
(4)
F'dan il-kuntest, il-ħtiġijiet tal-finanzjament estern tal-Ukraina huma sostanzjalment akbar minn dak li kien identifikat inizjalment, u jeħtieġu għajnuna finanzjarja addizzjonali minn kredituri u donaturi internazzjonali. Fil-missjoni ta' rieżami tal-programm l-aktar reċenti tiegħu, il-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) identifika l-ħtieġa għal finanzjament sinifikanti lil hinn mill-fondi impenjati s'issa mill-komunità internazzjonali, li jinkludu l-għajnuna makrofinanzjarja tal-Unjoni skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/639/KE (3), id-Deċiżjoni Nru 646/2010/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/215/UE (5).
(5)
F'okkażjonijiet varji, l-Unjoni ddikjarat l-impenn tagħha li tappoġġa lill-awtoritajiet il-ġodda tal-Ukraina fil-kisba tal-miri tagħhom li jistabbilizzaw s-sitwazzjoni u jsegwu l-perkors tar-riformi. L-Unjoni ddikjarat ukoll li hija lesta tappoġġa bis-sħiħ l-isforzi tal-komunità internazzjonali u tal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, speċjalment tal-FMI, fir-rigward ta' pakkett ta' assistenza internazzjonali mfassal biex jindirizza l-ħtiġijiet urġenti tal-Ukraina, bil-kundizzjoni ta' impenn ċar mill-Ukraina lejn ir-riformi. L-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni lill-Ukraina huwa konsistenti mal-politika tal-Unjoni kif stabbilit fil-Politika Ewropea tal-Viċinat u fis-Sħubija tal-Lvant. Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-18 ta' Diċembru 2014, il-Kunsill Ewropew iddikjara li, wara t-tieni żborz tal-Kummissjoni f'Diċembru 2014 ta' EUR 500 miljun f'assistenza makrofinanzjarja, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha jinsabu lesti biex ikomplu jiffaċilitaw u jappoġġaw il-proċess fir-riforma tal-Ukraina, flimkien ma' donaturi oħra u f'konformità mal-kundizzjonalità tal-FMI.
(6)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun strument finanzjarju eċċezzjonali ta' appoġġ mingħajr irbit u mingħajr deżinjazzjoni għall-bilanċ tal-pagamenti, li għandha l-għan li tindirizza l-ħtiġijiet finanzjarji esterni immedjati tal-benefiċjarju u għandha tirfed l-implimentazzjoni ta' programm ta' politika li fih miżuri qawwija ta' riforma strutturali u ta' aġġustament immedjat maħsuba biex itejbu l-pożizzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti fuq perjodu qasir.
(7)
Fit-30 ta' April 2014, l-awtoritajiet tal-Ukraina u l-FMI ftiehmu fuq Arranġament ta' Riżerva ta' Drittijiet Speċjali ta' Prelevament (DSP) ta' sentejn ta' 10,976 biljun (madwar USD 17,01 biljun, 800 fil-mija tal-kwota) f'appoġġ għall-programm ta' aġġustament ekonomiku u riforma.
(8)
Fil-5 ta' Marzu 2014, fid-dawl tas-sitwazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti fl-Ukraina li ħżienet drastikament, il-Kummissjoni ħabbret pakkett ta' sostenn, li kien approvat mill-Kunsill Ewropew straordinarju tas-6 ta' Marzu 2014. Dak il-pakkett jinkludi għajnuna finanzjarja ta' EUR 11-il biljun għall-perjodu 2014-2020, li tinkludi sa EUR 1,565 biljun f'għotjiet għall-istess perjodu mobilizzati skont l-Istrument Ewropew tal-Viċinat, il-Faċilità ta' Investiment tal-Viċinat, l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi u mill-baġit tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni, kif ukoll l-assistenza makrofinanzjarja mill-Unjoni sa EUR 1,61 biljun għall-perjodu 2014-2015.
(9)
Fid-9 ta' Settembru 2014, fid-dawl tas-sitwazzjoni u l-prospetti ekonomiċi li kienu sejrin għall-agħar, l-Ukraina talbet għal aktar assistenza makrofinanzjarja mill-Unjoni. Dik it-talba ġiet imtennija f'ittra oħra fil-15 ta' Diċembru 2014.
(10)
Minħabba li l-Ukraina hija pajjiż kopert mill-PEV, għandha titqies bħala eliġibbli biex tirċievi l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(11)
Minħabba li għad hemm diskrepanza residwa sinifikanti fil-finanzjament estern fil-bilanċ tal-pagamenti tal-Ukraina lil hinn mir-riżorsi pprovduti mill-FMI u istituzzjonijiet multilaterali oħrajn, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni li se tingħata lill-Ukraina (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”), fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali attwali qed titqies bħala reazzjoni xierqa għat-talba tal-Ukraina għal appoġġ għall-istabbilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm tal-FMI. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tappoġġa l-aġenda tal-istabbilizzazzjoni ekonomika u tar-riforma strutturali tal-Ukraina, filwaqt li tissupplimenta r-riżorsi li huma disponibbli taħt l-arranġament finanzjarju tal-FMI.
(12)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkollha l-għan li tappoġġa l-ħolqien mill-ġdid ta' sitwazzjoni finanzjarja esterna sostenibbli għall-Ukraina, u b'hekk tappoġġa l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tagħha skont il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni.
(13)
Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni hija bbażata fuq valutazzjoni kwantitattiva kompleta tal-ħtiġijiet ta' finanzjament estern residwu tal-Ukraina u tqis il-kapaċità tagħha ta' awtofinanzjament bir-riżorsi proprji, partikolarment ir-riżervi internazzjonali għad-dispożizzjoni tagħha. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tikkomplimenta l-programmi u r-riżorsi pprovduti mill-FMI u l-Bank Dinji. Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza tqis ukoll il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mistennija mingħand donaturi multilaterali u l-ħtieġa li tiġi żgurata l-kondiviżjoni ġusta tal-piż bejn l-Unjoni u donaturi oħrajn, kif ukoll l-użu preeżistenti ta' strumenti ta' finanzjament esterni oħra tal-Unjoni fl-Ukraina u l-valur miżjud tal-involviment kumplessiv tal-Unjoni.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-prinċipji, l-objettivi u l-miżuri ewlenin meħuda fl-oqsma differenti tal-azzjoni esterna u linji ta' politika oħra rilevanti tal-Unjoni.
(15)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-politika esterna tal-Unjoni rigward l-Ukraina. Is-servizzi tal-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom jaħdmu mill-qrib matul l-operazzjoni ta' assistenza makrofinanzjarja kollha bil-għan li jikkoordinaw il-politika esterna tal-Unjoni u li jiżguraw il-konsistenza tagħha.
(16)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-impenn tal-Ukraina lejn valuri kondiviżi mal-Unjoni, fosthom dawk tad-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, l-iżvilupp sostenibbli u t-tnaqqis fil-faqar, kif ukoll l-impenn tal-Ukraina lejn il-prinċipji ta' kummerċ miftuħ, ġust u bbażat fuq ir-regoli.
(17)
Prekundizzjoni għall-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li l-Ukraina tirrispetta mekkaniżmi demokratiċi effettivi - inkluża sistema parlamentari b'diversi partiti - l-istat tad-dritt u li tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Barra minn hekk, l-objettivi speċifiċi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jkunu li jissaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà fis-sistemi tal-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fl-Ukraina, u li jiġu promossi r-riformi strutturali bil-għan li jappoġġaw it-tkabbir sostenibbli u inklussiv, il-ħolqien tax-xogħol u l-konsolidazzjoni fiskali. Kemm l-issodisfar tal-prekundizzjonijiet kif ukoll il-ksib ta' dawk l-objettivi jiġu mmonitorjati regolarment mill-Kummissjoni u mis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(18)
Biex ikun żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Unjoni konnessi mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jiġu mħarsa b'mod effiċjenti, l-Ukraina għandha tieħu miżuri xierqa fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra marbuta ma' dik l-assistenza. Barra minn hekk, isir provvediment biex il-Kummissjoni twettaq kontrolli u biex il-Qorti tal-Awdituri twettaq awditi.
(19)
Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (bħala awtorità baġitarja).
(20)
L-ammonti meħtieġa għall-provvediment tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu konsistenti mal-approprjazzjonijiet baġitarji previsti fil-qafas finanzjarju pluriennali.
(21)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi mmaniġġjata mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinfurmahom regolarment bl-iżviluppi marbutin mal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(23)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal kundizzjonijiet ta' politika ekonomika, li għandhom jiġu stabbiliti f'Memorandum ta' Qbil. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni u għal raġunijiet ta' effiċjenza, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tinnegozja dawn il-kundizzjonijiet mal-awtoritajiet Ukraini taħt is-superviżjoni tal-kumitat tar-rappreżentanti tal-Istati Membri skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011. Skont dak ir-Regolament bħala regola ġenerali għandha tapplika l-proċedura konsultattiva fil-każijiet kollha ħlief kif previst f'dak ir-Regolament. Meta jiġi kkunsidrat l-impatt potenzjalment importanti tal-assistenza ta' aktar minn EUR 90 miljun, huwa adatt li l-proċedura ta' eżami tintuża għal operazzjonijiet li jeċċedu dak il-limitu. Meta jitqies l-ammont ta' assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni lill-Ukraina, il-proċedura ta' eżami għandha tapplika għall-adozzjoni tal-Memorandum ta' Qbil, jew għal kwalunkwe tnaqqis, suspensjoni jew tħassir tal-assistenza,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Ukraina assistenza makrofinanzjarja (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”) f'ammont massimu ta' EUR 1,8 biljun, sabiex jiġu appoġġati l-istabbilizzazzjoni ekonomika tal-Ukraina u aġenda ta' riformi sostantivi. L-assistenza għandha tikkontribwixxi biex tkopri l-ħtiġijiet tal-bilanċ tal-pagamenti tal-Ukraina kif identifikati fil-programm tal-FMI.
2. L-ammont sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jingħata lill-Ukraina fil-forma ta' self. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa, f'isem l-Unjoni, biex tissellef il-fondi meħtieġa mis-swieq kapitali jew minn istituzzjonijiet finanzjarji u ssellifhom lill-Ukraina. Is-self jkollu maturità massima ta' 15-il sena.
3. Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jiġi ġestit mill-Kummissjoni b'mod konsistenti mal-ftehimiet jew fehimiet milħuqa bejn l-FMI u l-Ukraina u mal-prinċipji u l-objettivi prinċipali tar-riformi ekonomiċi stabbiliti fil-Ftehim ta' Assoċjazzjoni u fl-Aġenda ta' Assoċjazzjoni UE-Ukraina miftiehma skont il-PEV.
Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżviluppi fir-rigward tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż l-iżborżi tagħha, u għandha tipprovdi lil dawk l-istituzzjonijiet id-dokumenti rilevanti fi żmien dovut.
4. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli, għal perjodu ta' sentejn u nofs, li jibda mill-jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta' Qbil imsemmi fl-Artikolu 3(1).
5. Jekk il-ħtiġijiet ta' finanzjament tal-Ukraina jonqsu b'mod fundamentali matul il-perjodu tal-iżborz tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni b'paragun mal-projjezzjonijiet inizjali, il-Kummissjoni għandha, filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), tnaqqas l-ammont tal-assistenza jew tissospendiha jew tħassarha.
Artikolu 2
1. Prekundizzjoni għall-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li l-Ukraina tirrispetta mekkaniżmi demokratiċi effettivi - inkluża sistema parlamentari b'diversi partiti - u l-istat tad-dritt u li tiggarantixxi r-rispett tad-drittijiet tal-bniedem.
2. Il-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom jimmonitorjaw li din il-prekundizzjoni tiġi ssodisfata matul iċ-ċiklu tal-ħajja sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu applikati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (7).
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni għandha, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), tilħaq ftehim mal-awtoritajiet tal-Ukraina dwar politika ekonomika u kundizzjonijiet finanzjarji definiti b'mod ċar, ikkonċentrati fuq riformi strutturali u finanzi pubbliċi sodi, li tkun soġġetta għalihom l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, li jitniżżlu f'Memorandum ta' Qbil (“il-Memorandum ta' Qbil”) li jinkludi perjodu taż-żmien għas-sodisfar ta' dawk il-kundizzjonijiet.
Il-politika ekonomika u l-kundizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-Memorandum ta' Qbil għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew fehimiet imsemmija fl-Artikolu 1(3), inklużi l-programmi tal-aġġustament makroekonomiku u ta' riforma strutturali implimentati mill-Ukraina, bl-appoġġ tal-FMI.
2. Il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jimmiraw, b'mod partikolari, li jtejbu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tas-sistemi tal-immaniġġjar tal-finanzi pubbliċi fl-Ukraina, inkluż għall-użu tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Il-progress rigward il-ftuħ reċiproku tas-suq, l-iżvilupp ta' kummerċ ġust u bbażat fuq ir-regoli u prijoritajiet oħra fil-kuntest tal-politika esterna tal-Unjoni jitqiesu wkoll kif dovut fit-tfassil tal-miżuri ta' politika. Il-progress fil-ksib ta' dawk l-objettivi għandu jiġi mmonitorjat regolarment mill-Kummissjoni.
3. It-termini finanzjarji ddettaljati tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stipulati fi Ftehim tas-Self li jiġi miftiehem bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-Ukraina.
4. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(3) jibqgħu jiġu ssodisfati, inkluż li l-politiki ekonomiċi tal-Ukraina jkunu f'konformità mal-objettivi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Hija u tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji u, fejn ikun meħtieġ, mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 4
1. Soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni mill-Kummissjoni fi tliet pagamenti akkont ta' self. Id-daqs ta' kull pagament akkont ta' self għandu jiġi stabbilit fil-Memorandum ta' Qbil.
2. L-ammonti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu pprovduti, fejn meħtieġ, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 (8).
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti akkont ta' self soġġett għas-sodisfar tal-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-prekundizzjoni stipulata fl-Artikolu 2;
(b)
rekord sodisfaċenti kontinwu tal-Ukraina fl-implimentazzjoni ta' programm ta' politika li fih miżuri ta' aġġustament u ta' riforma strutturali b'sodi appoġġati minn arranġament ta' kreditu mill-FMI mhux prekawzjonarju; u
(c)
l-implimentazzjoni tal-politika ekonomika u l-kundizzjonijiet finanzjarji miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil f'perjodu ta' żmien speċifiku.
4. L-iżborż tat-tieni pagament akkont ta' self ma għandux isir f'jum li jiġi qabel tliet xhur wara l-jum tal-ewwel pagament akkont ta' self.
L-iżborż tat-tielet pagament akkont ta' pagament ma għandux isir f'jum li jiġi qabel tliet xhur wara l-jum tat-tieni pagament akkont ta' self.
5. Jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3 ma jiġux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha temporanjament tissospendi jew tikkanċella l-iżborż tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. F'tali każijiet, tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-raġunijiet għal dik is-sospensjoni jew it-tħassir.
6. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi żborzata lill-Bank Nazzjonali tal-Ukraina. Suġġetti għad-dispożizzjonijiet li jridu jiġu miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil, inkluża konferma tal-ħtiġijiet finanzjarji baġitarji residwi tal-Ukraina, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu ttrasferiti lill-Ministeru tal-Finanzi tal-Ukraina bħala l-benefiċjarju aħħari.
Artikolu 5
1. L-operazzjonijiet ta' teħid u għoti ta' self marbutin mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jsiru fil-munita euro bl-użu tal-istess data tal-valur u ma għandhomx jinvolvu lill-Unjoni fit-trasformazzjoni tal-maturitajiet, jew jesponuha għal kwalunkwe riskju marbut mar-rata tal-kambju jew mar-rata tal-imgħax, jew għal kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu, u jekk l-Ukraina titlob dan, il-Kummissjoni tista' tieħu l-passi meħtieġa biex tiżgura li tiddaħħal klawżola dwar repagament bikri fit-termini u l-kundizzjonijiet tas-self u li din tkun appoġġata minn klawżola korrispondenti fit-termini u l-kundizzjonijiet tal-operazzjonijiet tat-teħid ta' self.
3. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self, u jekk l-Ukraina titlob dan, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tirrifinanzja t-teħid ta' self inizjali kollu jew parti minnu jew tista' tirristruttura l-kundizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta' rifinanzjament jew ta' ristrutturar għandhom jitwettqu skont il-paragrafi 1 u 4 u ma għandhomx ikollhom l-effett li jestendu l-maturità tas-self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont ta' kapital pendenti fid-data ta' rifinanzjament jew ristrutturar.
4. L-ispejjeż kollha mġarrba mill-Unjoni li jkunu relatati mal-operazzjonijiet tal-għoti jew tat-teħid ta' self skont din id-Deċiżjoni għandhom jiġġarrbu mill-Ukraina.
5. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar kwalunkwe żvilupp fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 6
1. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (10).
2. L-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun taħt maniġment dirett.
3. Il-Memorandum ta' Qbil u l-Ftehim tas-Self għandu jkun fihom dispożizzjonijiet:
(a)
li jiżguraw li l-Ukraina tivverifika regolarment li l-finanzjament ipprovdut mill-baġit ġenerali tal-Unjoni jkun intuża kif suppost, li din tieħu miżuri xierqa biex tipprevjeni l-irregolaritajiet u l-frodi u, jekk ikun meħtieġ, tieħu azzjoni legali biex tirkupra kwalunkwe fondi pprovduti skont din id-Deċiżjoni li jkunu ġew miżapproprjati;
(b)
li jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b'mod partikolari billi jipprevedu miżuri speċifiċi fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra li taffettwa l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (11), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (12) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(c)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi, jew lir-rappreżentanti tiegħu biex iwettqu verifiki, inklużi spezzjonijiet fuq il-post;
(d)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri jagħmlu awditjar matul u wara l-perjodu ta' disponibbiltà tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż awditjar ta' dokumenti u awditjar fuq il-post, bħal pereżempju valutazzjonijiet operazzjonali; u
(e)
li jiżguraw li l-Unjoni tkun intitolata għal ripagament bikri tas-self meta jkun stabbilit li, fir-rigward tal-maniġment tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, l-Ukraina wettqet kwalunkwe att ta' frodi jew ta' korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li hija ta' detriment għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
4. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha timmonitorja, permezz ta' valutazzjonijiet operazzjonali, il-validità tal-arranġamenti finanzjarji tal-Ukraina, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta' kontroll interni u esterni li huma rilevanti għall-assistenza.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
1. Sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fis-sena ta' qabel, inkluża evalwazzjoni ta' dik l-implimentazzjoni. Dak ir-rapport għandu:
(a)
jeżamina l-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni;
(b)
jivvaluta s-sitwazzjoni ekonomika u l-prospetti tal-Ukraina, kif ukoll il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta' politika msemmija fl-Artikolu 3(1);
(c)
jindika r-rabta bejn il-kundizzjonijiet tal-politika ekonomika stipulati fil-Memorandum ta' Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali attwali tal-Ukraina u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li tirrilaxxa l-pagamenti akkont tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
2. Sa mhux aktar tard minn sentejn wara li jiskadi l-perjodu ta' disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(4), il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' evalwazzjoni ex post, li jivvaluta r-riżultati u l-effiċjenza tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni wara li tkun spiċċat u sa liema punt din ikkontribwixxiet għall-għanijiet tal-assistenza.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, il-15 ta' April 2015.