VERORDNUNG (EU) Nr. 561/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem öffentlich-private Partnerschaften in den technischen Bereichen der gemeinsamen Technologieinitiativen Nanoelektronik (ENIAC) und eingebettete Computersysteme (Artemis).
(3)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt wurde, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) eingerichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden. Die Priorität „Führende Rolle der Industrie“ zielt auf zwei besondere Tätigkeitsbereiche innerhalb der Informations- und Kommunikationstechnologien ab: „Mikro- und Nanoelektronik“ und „eine neue Generation von Komponenten und Systemen, Entwicklung fortgeschrittener und intelligenter eingebetteter Komponenten und Systeme“. Artemis und ENIAC sollten zu einer einzigen Initiative zusammengefasst werden.
(6)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ werden Schlüsseltechnologien definiert, unter anderem auch die Mikro- und Nanoelektronik, die als unverzichtbare Innovationsquellen eingestuft werden. Gegenwärtig besteht eine Kluft zwischen dem Aufbau von Grundlagenwissen und dessen anschließender Vermarktung in Form von Waren und Dienstleistungen. Dagegen muss etwas getan werden, unter anderem durch gezielte Anstrengungen in den Bereichen Pilot-Fertigungslinien und Innovationspilotprojekte, darunter auch solche von größerem Umfang, mit Blick auf eine Technologie- und Produktvalidierung unter industriellen Bedingungen sowie auf eine stärkere Integration und gegenseitige Befruchtung zwischen den verschiedenen Schlüsseltechnologien.
(7)
Laut der Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 2013 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Mikro- und Nanoelektronikkomponenten und -systeme“ tragen Mikro- und Nanoelektronikkomponenten und -systeme zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in allen wichtigen Wirtschaftszweigen bei. Angesichts der Bedeutung dieses Gebiets und der Herausforderungen, die von den Interessenträgern in der Union zu bewältigen sind, muss dringend gehandelt werden, damit in der europäischen Innovations- und Wertschöpfungskette kein schwaches Glied verbleibt. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Mechanismus auf Unionsebene einzurichten, mit dem die Förderung der Forschung und Innovation im Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor gebündelt und gezielter eingesetzt werden kann.
(8)
Um Europa wieder eine Führungsrolle im Ökosystem der Nanoelektronik zu verschaffen, haben Interessenträger aus Industrie und Forschung ein strategisches Forschungs- und Innovationsprogramm mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 100 Mrd. EUR für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 vorgeschlagen, mit dem die weltweit durch Nanoelektronik erzielten Einkünfte Europas jährlich um mehr als 200 Mrd. EUR gesteigert und 250 000 zusätzliche direkte und indirekte Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden sollen.
(9)
Der Ausdruck „Elektronikkomponenten und -systeme“ sollte die Bereiche Mikro- und Nanoelektronik sowie eingebettete/cyber-physische und intelligente integrierte Systeme und Anwendungen umfassen.
(10)
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates (6) gegründete Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat erfolgreich eine Forschungsagenda zur Stärkung der einschlägigen Bereiche der Nanoelektronik durchgeführt, in denen Europa seine Wettbewerbsfähigkeit durch verstärkte Investitionen in Schwerpunktbereiche und durch Einbindung des gesamten wirtschaftlichen Ökosystems gesteigert hatte.
(11)
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates (7) gegründete Gemeinsame Unternehmen Artemis hat erfolgreich seine strategische Stärke bewiesen, indem es eine Top-down-Führung mit einer Bottom-up-Festlegung der technischen Problembereiche kombiniert, bei denen Handlungsbedarf besteht, und Projekte ins Leben gerufen werden, die unmittelbar relevante Ergebnisse für die Industrie liefern.
(12)
Die Zwischenbewertungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis haben gezeigt, dass es sich hierbei um nützliche, sachgerechte Instrumente handelt, um Kräfte zu bündeln und durchschlagende Wirkung auf den jeweiligen Gebieten zu erzielen. Deshalb sollten die von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis abgedeckten Forschungsbereiche weiterhin gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme weiter zu verbessern und die Anstrengungen auf eine Reihe strategischer Maßnahmen konzentrieren zu können, auf die sich die an den Initiativen beteiligten privaten und öffentlichen Interessenträger geeinigt haben.
(13)
Die Anschlussförderung für Forschungsprogramme in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme sollte auf den Erfahrungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis aufbauen, unter anderem auch auf den Ergebnissen ihrer Zwischenbewertungen, den Empfehlungen der Interessenträger und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung und der Nutzung von Synergien im Bereich der Ressourcen.
(14)
Zwischen den Teilnehmern der europäischen Technologieplattformen Artemis und ENIAC und der europäischen Technologieplattform für die Integration intelligenter Systeme (EPoSS) besteht eine verstärkte Interaktion; dies geht auch aus ihrer 2012 veröffentlichten hochrangigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda des IKT-Sektors für Komponenten und Systeme hervor. Um die dabei entstehenden Synergien am besten zu nutzen und auf ihnen aufzubauen, sollte ein einziges gemeinsames Unternehmen für den Bereich Elektronikkomponenten und -systeme einschließlich der früheren Tätigkeitsbereiche von ENIAC und Artemis mit einer Struktur und Regeln, die besser dem angestrebten Zweck entsprechen, um die Effizienz zu erhöhen und Vereinfachungen vornehmen zu können, gegründet werden (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen ECSEL“). Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festlegen.
(15)
Die Umsetzung der von den Interessenträgern der Industrie vorgestellten hochrangigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda stützt sich auf mehrere Arten der Unterstützung: nationale, regionale und zwischenstaatliche Programme, das Rahmenprogramm der Union und eine gemeinsame Technologieinitiative in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft.
(16)
Die öffentlich-private Partnerschaft für Elektronikkomponenten und -systeme sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Deshalb sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit Horizont 2020 assoziierten Länder (im Folgenden „assoziierte Länder“) auf freiwilliger Basis sowie - als Mitglieder aus dem Privatsektor - Vereinigungen, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und andere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in Europa tätige Organisationen vertreten, umfassen. Dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL sollten auch neue Mitglieder beitreten können.
(17)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte sich mit klar abgegrenzten Themen befassen, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen. Um die Spitzenstellung der Forschungsteams und der europäischen Industrie in einem wettbewerbsintensiven internationalen Kontext zu erhalten, ist eine strukturierte, koordinierte finanzielle Förderung auf europäischer Ebene erforderlich, um eine rasche, weitreichende industrielle Verwertung der technischen Führung in ganz Europa sicherzustellen, so dass die Gesellschaft von bedeutenden Übertragungseffekten profitieren kann, um Risiken gemeinsam zu tragen und um Kräfte durch aufeinander abgestimmte Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln. Nach entsprechender Mitteilung durch den/die betreffenden Mitgliedstaat/en kann die Kommission - sofern alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind - in Betracht ziehen, Initiativen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse einzustufen.
(18)
Die privaten Vereinigungen Aeneas, Artemisia und EPoSS haben schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL innerhalb einer Struktur durchgeführt werden, die angemessen auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die privaten Vereinigungen die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(19)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen. Eine solche finanzielle Unterstützung sollte auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, abzielen und einen Anreizeffekt haben, indem beim Empfänger eine Verhaltensänderung bewirkt wird.
(20)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(21)
Bei der Beurteilung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten die Investitionen aller anderen Rechtspersonen als der Union und der an dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL teilnehmenden Staaten (im Folgenden „ECSEL-Teilnehmerstaaten“), die einen Beitrag zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL leisten, berücksichtigt werden. Diese Gesamtinvestitionen dürften sich mindestens auf 2 340 000 000 EUR belaufen.
(22)
Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung auf der Grundlage des Rahmenprogramms der Union den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, sodass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung privater Förderung, das Entstehen ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden.
(23)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen ECSEL unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Die einschlägigen Behörden können für einzelne Bewerber spezifische Förderkriterien festlegen, nach denen entschieden wird, ob ihnen Finanzmittel der ECSEL-Teilnehmerstaaten gewährt werden können. Ein ECSEL-Teilnehmerstaat kann spezifische Regeln hinsichtlich der Förderfähigkeit von Kosten festlegen, falls er das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht mit der Durchführung seiner an die Teilnehmer indirekter Maßnahmen geleisteten Beiträge betraut.
(24)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(25)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(26)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) verwaltet werden.
(27)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(28)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(29)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(30)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(31)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(32)
Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis wurden für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte die Forschungsprogramme in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit den genannten Verordnungen durchgeführt werden. Der Übergang von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollten daher die Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(33)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union mittels der Umsetzung - durch das Gemeinsame Unternehmen ECSEL - der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen ECSEL“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 gegründet wurden und deren Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das gemeinsame Unternehmen ECSEL besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in allen Mitgliedstaaten über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (im Folgenden „Satzung“) ist im Anhang niedergelegt.
Artikel 2
Ziele und Gegenstandsbereich
(1) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere des Teils II des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;
b)
zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen;
c)
die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen;
d)
die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen;
e)
die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und unter anderem eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten;
f)
eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern und zu stärken;
g)
den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen und
h)
ein dynamisches Ökosystem unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen, um dadurch bestehende Cluster zu stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen.
(2) Die Arbeit des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL baut auf den von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und der europäischen Technologieplattform EPoSS erzielten Ergebnissen sowie auf den durch andere nationale und europäische Programme finanzierten Arbeiten auf. Sie wird in geeigneter und ausgewogener Weise neue Entwicklungen in den folgenden Hauptbereichen und Synergien zwischen diesen Bereichen fördern:
a)
Entwurfstechnik, -verfahren und -integration, Ausrüstung, Materialien und Fertigung für Mikro- und Nanoelektronik mit dem Ziel der Miniaturisierung, Diversifizierung und Differenzierung, heterogene Integration;
b)
Verfahren, Methoden, Werkzeuge und Plattformen, Referenzentwürfe und -architekturen für Software und/oder steuerungsintensive eingebettete/cyber-physische Systeme, Lösungen für nahtlose Konnektivität und Interoperabilität, Funktionssicherheit, Hochverfügbarkeit und Sicherheit für professionelle und Verbraucheranwendungen sowie vernetzte Dienste und
c)
multidisziplinäre Ansätze für intelligente Systeme, unterstützt durch Entwicklungen in ganzheitlichem Entwurf und komplexer Fertigung bis hin zur Realisierung selbständiger, anpassungsfähiger intelligenter Systeme mit komplexen Schnittstellen und komplexen Funktionen, z. B. basierend auf einer nahtlosen Integration von Sensorik, Aktorik, Verarbeitung, Energieversorgung und Vernetzung.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 1 184 874 000 EUR. Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 (2014-2020), festgelegt im Beschluss 743/2013/EU, vorgesehen sind. Mit dem Haushaltsvollzug nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 hinsichtlich des Finanzbeitrags der Union wird das als Einrichtung im Sinne des Artikels 209 der genannten Verordnung handelnde Gemeinsame Unternehmen ECSEL betraut.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 benötigt, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zur Einreichung von Vorschlägen, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die ECSEL-Teilnehmerstaaten leisten einen Finanzbeitrag zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dessen Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der Union steht. Es wird ein Betrag in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR für den in Artikel 1 genannten Zeitraum erwogen.
(2) Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL aus dem Privatsektor leisten Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtspersonen und die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diese zu leisten. Es wird ein Betrag in Höhe von mindestens 1 657 500 000 EUR für den in Artikel 1 genannten Zeitraum erwogen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Beiträge umfassen Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung.
(4) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat den Wert der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2, die in jedem der vorangegangenen Geschäftsjahre geleistet wurden.
(5) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Bei verbleibenden Unklarheiten kann das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine Prüfung vornehmen.
(6) Die Kommission kann Abhilfemaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder als die Union, einschließlich der sie konstituierenden Rechtspersonen und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, ihre in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (11).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (12) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen ECSEL und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und werden aus dessen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die ein assoziiertes Land betreffen, gelten die spezifischen Bestimmungen des jeweiligen Abkommens.
(3) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen ECSEL seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL durch, bei der insbesondere der Umfang der Teilnahme sowohl der Mitglieder aus dem Privatsektor und der sie konstituierenden Rechtspersonen und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen als auch anderer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen und der Umfang ihrer Beiträge zu diesen Maßnahmen geprüft wird. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 26 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere den Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates (13) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (15) bei. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL finanzierten Maßnahmen. Laut jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 1 Buchstabe a der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
(2) Die einschlägigen Förderstellen können für einzelne Bewerber spezifische Förderkriterien festlegen, nach denen entschieden wird, ob ihnen Finanzmittel der ECSEL-Teilnehmerstaaten gewährt werden können. Derartige Kriterien könnten unter anderem die Art des Bewerbers, wie Rechtsstatus und Zweck, die Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit und Tragfähigkeit, wie finanzielle Solidität, und die Erfüllung steuerlicher und sozialer Verpflichtungen betreffen.
(3) Betraut ein ECSEL-Teilnehmerstaat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht durch den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zwischen Teilnehmern und dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL mit der Durchführung seiner an die Teilnehmer indirekter Maßnahmen geleisteten Beiträge, so kann er spezifische Regeln hinsichtlich der Förderfähigkeit von Kosten zur Finanzierung von Teilnehmern festlegen.
(4) Die spezifischen Kriterien und Regeln gemäß diesem Artikel werden in den Arbeitsplan aufgenommen.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 und die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 werden aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingeleitet wurden, einschließlich der nach diesen Verordnungen angenommenen jährlichen Durchführungspläne, bis zu ihrem Abschluss weiterhin unter die genannten Verordnungen.
(3) Für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingeleiteten Maßnahmen werden zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Beiträgen die folgenden Beiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Zeitraum 2014-2017 geleistet:
a)
2 050 000 EUR durch die Union,
b)
1 430 000 EUR durch die Vereinigung Aeneas,
c)
975 000 EUR durch die Vereinigung Artemisia.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008.
(4) Dem auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 ernannten Exekutivdirektor werden für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Bedingungen des Vertrags des Exekutivdirektors bleiben unverändert.
(5) Befindet sich der nach Absatz 4 dieses Artikels ernannte Exekutivdirektor in seiner ersten Amtszeit, so wird er für die restliche Dauer dieser Amtszeit mit der Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung um bis zu vier Jahre gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Satzung ernannt. Befindet sich der nach Absatz 4 ernannte Exekutivdirektor in seiner zweiten Amtszeit, so besteht keine Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung. Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums seiner Amtszeit nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
(6) Der Arbeitsvertrag des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 ernannten Exekutivdirektors endet vor dem 27. Juni 2014.
(7) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 berührt diese Verordnung nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingestellt wurde. Die Arbeitsverträge des Personals können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL verlängert werden.
(8) Die erste Sitzung des Verwaltungsrats und des Rates der öffentlichen Körperschaften wird jeweils vom Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL einberufen.
(9) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis nach den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder der gemeinsamen Unternehmen gemäß den genannten Verordnungen auf die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(10) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL übertragen. Alle Beträge, die die Vereinigung Aeneas und die Vereinigung Artemisia den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis für Verwaltungsmittel im Zeitraum 2008-2013 schulden, werden gemäß einem mit der Kommission zu vereinbarenden Verfahren auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 561/2014
tas-6 ta' Mejju 2014
li jistabbilixxi l-Impriża Konġunta ECSEL
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 187 u l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Billi:
(1)
L-isħubiji pubbliċi-privati fil-forma ta’ Inizjattivi Teknoloġiċi Konġunti għall-bidu kienu previsti fid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE (3) identifikat sħubiji pubbliċi-privati speċifiċi li għandhom jiġu appoġġati, inkluż sħubiji pubbliċi-privati fl-oqsma speċifiċi tal-Inizjattivi Teknoloġiċi Konġunti tan-nanoelettronika (ENIAC) u tas-sistemi informatiċi integrati (ARTEMIS).
(3)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni intitolata “Ewropa 2020 Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (l-“Istrateġija Ewropa 2020”), approvata millParlament Ewropew u mill-Kunsill, tenfasizza l-ħtieġa li jiġu żviluppati kundizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv fl-Unjoni.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) stabbilixxa l-Orizzont 2020 - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014 - 2020) (“Orizzont 2020”). L-Orizzont 2020 għandu l-għan li jikseb impatt akbar fir-rigward tar-riċerka u l-innovazzjoni billi jgħaqqad l-Orizzont 2020 u l-fondi mis-settur privat fi sħubiji pubbliċi-privati f’oqsma ewlenin fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għall-għanijiet usa’ ta’ kompetittività tal-Unjoni, jistimolaw l-investiment privat u jgħinu fl-indirizzar tal-isfidi tas-soċjetà. Dawk is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluża kontribuzzjoni bbilanċjata mill-imsieħba kollha, ikunu responsabbli għall-kisba tal-objettivi tagħhom u jkunu allinjati mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta’ dawk is-sħubiji għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li firxa wiesgħa ta’ partijiet interessati attivi jipparteċipaw fl-oqsma speċifiċi tagħhom. Skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013, l-involviment tal-Unjoni f’dawn is-sħubiji jista’ jieħu s-sura ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji lill-impriżi konġunti stabbiliti fuq il-bażi tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE.
(5)
F’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (5) għandu jingħata aktar appoġġ lill-Impriżi Konġunti stabbiliti skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE bil-kondizzjonijiet speċifikati fid-Deċiżjoni 2013/743/UE. Il-prijorità tat-Tmexxija Industrijali tindirizza żewġ linji ta’ attività speċifiċi taħt it-Teknoloġiji tal-Informazzjoni u l-Komunikazzjoni: “mikro- u nanoelettronika”, u “ġenerazzjoni ġdida ta’ komponenti u sistemi, inġinerija ta’ komponenti u sistemi inkorporati avvanzati u intelliġenti” ARTEMIS u ENIAC għandhom jingħaqdu f’inizjattiva waħda.
(6)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-26 ta’ Ġunju 2012 intitolata “Strateġija Ewropea għat-Teknoloġiji Ewlenin ta’ Appoġġ - Pont għat-tkabbir u l-impjiegi” tidentifika teknoloġiji abilitanti essenzjali, li jinkludu l-mikro u n-nanoelettronika, bħala sorsi indispensabbli tal-innovazzjoni. Bħalissa hemm lakuna bejn il-ġenerazzjoni tal-għarfien bażiku u l-kummerċjalizzazzjoni sussegwenti tiegħu f’oġġetti u servizzi. Din teħtieġ li tiġi indirizzata fost oħrajn permezz ta’ sforz iffukat fuq linji pilota ta’ manifattura u proġetti pilota tal-innovazzjoni, inkluż dawk fuq skala ikbar, biex tinkiseb validazzjoni tat-teknoloġija u tal-prodotti taħt kundizzjonijiet industrijali, u iktar integrazzjoni u ibridizzazzjoni bejn teknoloġiji abilitanti essenzjali varji.
(7)
Skont il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-23 ta’ Mejju 2013 intitolata “Strateġija Ewropea għall-komponenti u s-sistemi mikro u nanoelettroniċi”, il-komponenti u s-sistemi tal-mikroelettronika u n-nanoelettronika jirfdu l-innovazzjoni u l-kompetittività tas-setturi ekonomiċi ewlenin kollha. L-importanza tal-qasam u l-isfidi li għandhom quddiemhom il-partijiet interessati tal-Unjoni jeħtieġu azzjoni urġenti sabiex ma titħalla ebda ħolqa dgħajfa fil-katini tal-valur u l-innovazzjoni tal-Ewropa. Għaldaqstant qed jiġi propost li jitwaqqaf mekkaniżmu fil-livell tal-Unjoni biex l-appoġġ li jingħata jingħaqad u jiffoka fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni f’komponenti u sistemi elettroniċi mill-Istati Membri, l-Unjoni u s-settur privat.
(8)
Bil-ħsieb li terġa’ tinkiseb pożizzjoni minn ta’ quddiem fl-ekosistema tan-nanoelettronika għall-Ewropa, il-partijiet interessati industrijali u ta’ riċerka pproponew programm strateġiku ta’ riċerka u innovazzjoni b’investiment totali ta’ EUR 100 biljun għall-perjodu sas-sena 2020, bit-tir li jiżdied id-dħul tal-Ewropa min-nanoelettronika madwar id-dinja b’aktar minn EUR 200 biljun fis-sena u li jinħolqu 250 000 impjieg addizzjonali dirett u indott fl-Ewropa.
(9)
It-terminu “komponenti u sistemi elettroniċi” għandu jiġbor fih l-oqsma tal-mikro u n-nanoelettronika, u s-sistemi u l-applikazzjonijiet integrati inkorporati/ċiberfiżiċi u intelliġenti.
(10)
L-Impriża Konġunta ENIAC imwaqqfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 72/2008 (6) implimentat b’suċċess aġenda ta’ riċerka li ssaħħaħ l-oqsma rilevanti fin-nanoelettronika fejn l-Ewropa tejbet il-kompetittività tagħha bil-kisba tal-investimenti f’suġġetti ta’ prijorità u bl-impenn tal-ekosistema kollha.
(11)
L-Impriża Konġunta ARTEMIS imwaqqfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 74/2008 (7) uriet b’suċċess l-ippożizzjonar strateġiku tagħha li jgħaqqad flimkien il-gwida minn fuq għal isfel mad-definizzjoni minn isfel għal fuq tal-kwistjonijiet tekniċi li jridu jiġu indirizzati, filwaqt li jattira proġetti b’riżultati direttament rilevanti għall-industrija.
(12)
L-evalwazzjonijiet interim tal-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS urew li huma għodod utli u adattati biex jgħaqqdu l-forzi u għandhom impatt sinifikanti fuq id-dominji rispettivi tagħhom. L-oqsma ta’ riċerka koperti mill-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS għandhom, għalhekk, ikomplu jiġu appoġġati sabiex itejbu aktar il-kompetittività tal-industrija tal-komponenti u s-sistemi elettroniċi fl-Ewropa u jiffukaw l-isforzi fuq sett ta’ attivitajiet strateġiċi miftiehma b’mod komuni bejn il-partijiet interessati privati u pubbliċi involuti fl-inizjattivi.
(13)
L-appoġġ kontinwu għall-programmi ta’ riċerka fin-nanoelettronika u s-sistemi ta’ informatika inkorporata għandu jibni fuq l-esperjenza miksuba mill-operazzjonijiet tal-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS, inklużi r-riżultati tal-evalwazzjonijiet interim tagħhom, ir-rakkomandazzjonijiet tal-partijiet interessati u l-bżonn li tinkiseb koordinazzjoni effettiva u sinerġija tar-riżorsi.
(14)
Hemm interazzjoni dejjem tiżdied bejn il-partijiet interessati tal-Pjattaformi tat-Teknoloġija Ewropej ARTEMIS, ENIAC u l-Pjattaforma Teknoloġika Ewropea dwar l-Integrazzjoni tas-Sistemi Intelliġenti (EPoSS), kif jidher fid-dettall fl-Aġenda Strateġika ta’ Livell Għoli għar-Riċerka u l-Innovazzjoni tal-Industriji tal-Komponenti u s-Sistemi ICT li ħarġu fl-2012. Biex jiġu sfruttati u żviluppati s-sinerġiji li ġejjin minn dawk l-interazzjonijiet, jeħtieġ li titwaqqaf Impriża Konġunta unika li tkopri l-komponenti u s-sistemi elettroniċi inklużi l-attivitajiet preċedenti tal-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS u li tuża struttura u regoli aktar adatti għall-iskop sabiex titjieb l-effiċjenza u tkun żgurata s-semplifikazzjoni (l-“Impriża Konġunta ECSEL”). Għal dan l-għan, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha tadotta regoli finanzjarji speċifiċi għall-ħtiġijiet tagħha skont l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 (8).
(15)
L-implimentazzjoni tal-aġenda Strateġika ta’ Livell Għoli għar-Riċerka u l-Innovazzjoni mressqa mill-partijiet interessati industrijali tiddependi minn diversi għejun ta’ appoġġ: programmi nazzjonali, reġjonali u intergovernattivi, il-Programm Qafas tal-Unjoni u Inizjattiva Teknoloġika Konġunta fl-għamla ta’ sħubija pubblika-privata.
(16)
Is-sħubija pubblika-privata dwar komponenti u sistemi elettroniċi għandha tgħaqqad il-mezzi tekniċi u finanzjarji li huma essenzjali għall-ħakma tal-kumplessità tal-pass dejjem aktar mgħaġġel tal-innovazzjoni f’dan il-qasam. Għalhekk, il-membri tal-Impriża Konġunta ECSEL għandhom ikunu l-Unjoni, l-Istati Membri u l-Pajjiżi Assoċjati fl-Orizzont 2020 (“Pajjiżi Assoċjati”) fuq bażi volontarja, u l-assoċjazzjonijiet bħala membri privati li jirrappreżentaw il-kumpaniji kostitwenti tagħhom u organizzazzjonijiet oħra attivi fil-qasam tal-komponenti u s-sistemi elettroniċi fl-Ewropa. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tkun miftuħa għal membri ġodda.
(17)
L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tindirizza suġġetti ddefiniti b’mod ċar li jippermettu industriji Ewropej inġenerali jiddisinjaw, jimmanifatturaw u jużaw l-aktar teknoloġiji innovattivi fis-sistemi u l-komponenti elettroniċi. Jinħtieġ appoġġ finanzjarju fil-livell Ewropew li jkun strutturat u kkoordinat biex jgħin lit-timijiet tar-riċerka u l-industriji Ewropej jibqgħu fuq quddiem nett f’kuntest internazzjonali kompetittiv ħafna, biex jiżgura l-isfruttament industrijali fil-pront u mifrux tat-tmexxija teknoloġika madwar l-Ewropa li jiġġenera effetti konsegwenti importanti għas-soċjetà, biex jaqsam it-teħid tar-riskji u l-għaqda tal-forzi permezz ta’ allinjament tal-strateġiji u l-investimenti lejn interess Ewropew komuni. Wara notifika mill-Istat Membru jew grupp ta’ Stati Membri kkonċernati, il-Kummissjoni tista’ tikkunsidra l-inizjattivi tal-Impriża Konġunta ECSEL bħala li jikkwalifikaw bħala proġetti importanti ta’ interess komuni Ewropew, kemm-il darba jintlaħqu l-kundizzjonijiet kollha rilevanti.
(18)
L-assoċjazzjonijiet privati AENEAS, ARTEMISIA u EPoSS esprimew bil-miktub il-qbil tagħhom li l-attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni fil-qasam tal-Impriża Konġunta ECSEL iseħħu fi ħdan struttura adattata sew għan-natura ta’ sħubija pubblika-privata. Huwa xieraq li l-assoċjazzjonijiet privati jaċċettaw l-Istatuti stabbiliti fl-Anness għal dan ir-Regolament permezz ta’ ittra ta’ approvazzjoni.
(19)
Sabiex tilħaq l-għanijiet tagħha, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju l-aktar fil-forma ta’ għotjiet lill-parteċipanti wara sejħiet għal proposti miftuħa u kompetittivi. Dan l-appoġġ finanzjarju għandu jiġi indirizzat lejn nuqqasijiet tas-suq ippruvati li jimpedixxu l-iżvilupp tal-programm ikkonċernat u għandu jkollu effett ta’ inċentiv b’mod li jibdel l-aġir ta’ min jirċevih.
(20)
L-Impriża Konġunta ECSEL għandha topera b’mod miftuħ u trasparenti waqt li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha fil-ħin lill-korpi adatti tagħha kif ukoll tippromwovi l-attivitajiet tagħha, inkluż attivitajiet ta’ informazzjoni u disseminazzjoni lill-pubbliku ġenerali. Ir-regoli ta’ proċedura tal-korpi tal-Impriża Konġunta ECSEL għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
(21)
Fil-valutazzjoni tal-impatt ġenerali tal-Impriża Konġunta ECSEL, għandu jittieħed kont tal-investimenti mill-entitajiet legali kollha għajr l-Unjoni u l-Istati Parteċipanti fl-Impriża Konġunta ECSEL (“Stati Parteċipanti ECSEL”) li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Impriża Konġunta ECSEL. Dawk l-investimenti mistennija li komplessivament jammontaw għal mill-inqas EUR 2 340 000 000.
(22)
Sabiex jinżammu kundizzjonijiet ekwi għall-impriżi kollha attivi fis-suq intern, il-finanzjament ipprovdut mill-Programm Qafas tal-Unjoni għandu jkun imfassal skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat sabiex tkun żgurata l-effettività tal-infiq pubbliku u jkunu evitati d-distorsjonijiet tas-suq bħall-iżgombrament tal-investiment privat, il-ħolqien ta’ strutturi tas-suq ineffettivi jew il-preservazzjoni ta’ ditti mhux effiċjenti.
(23)
Il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-Impriża Konġunta ECSEL għandhom ikunu konformi mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Barra minn hekk, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha tiżgura applikazzjoni konsistenti ta’ dawk ir-regoli abbażi ta’ miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni. L-awtoritajiet rilevanti jistgħu jiddeterminaw kriterji speċifiċi dwar l-eliġibbiltà ta’ applikanti individwali sabiex jirċievu fondi mill-Istati Parteċipanti fl-ECSEL. Ir-regoli speċifiċi dwar l-eliġibbiltà tal-ispejjeż jistgħu jiġu ddeterminati minn Stat Parteċipanti fl-ECSEL meta ma jkunx inkariga l-Impriża Konġunta ECSEL bl-implimentazzjoni tal-kontribuzzjonijiet tiegħu lill-parteċipanti f’azzjonijiet indiretti.
(24)
L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tuża wkoll il-mezzi elettroniċi ġestiti mill-Kummissjoni sabiex jiġu żgurati l-ftuħ, it-trasparenza u l-iffaċilitar tal-parteċipazzjoni fiha. Għalhekk, is-sejħiet għal proposti li tnedew mill-Impriża Konġunta ECSEL għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll b’mezzi elettroniċi oħra tad-disseminazzjoni tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, data rilevanti fost l-oħrajn dwar proposti, applikanti, għotjiet u parteċipanti għandha tkun disponibbli mill-Impriża Konġunta ECSEL għall-inklużjoni fis-sistemi elettroniċi tar-rappurtar u d-disseminazzjoni fl-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni, f’format adatt u bil-perjodiċità li tikkorrispondi għall-obbligi tar-rappurtar tal-Kummissjoni.
(25)
L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tieħu kont tad-definizzjonijiet tal-OECD rigward il-Livell ta’ Tħejjija Teknoloġika fil-klassifikazzjoni tal-attivitajiet ta’ riċerka teknoloġika, żvilupp ta’ prodotti u dimostrazzjoni.
(26)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ġestita skont il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja soda u r-regoli rilevanti dwar il-ġestjoni indiretta stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (10).
(27)
Għall-fini ta’ simplifikazzjoni, il-piż amministrattiv għandu jitnaqqas għall-partijiet kollha. Awditi doppji u ammonti ta’ dokumentazzjoni u rappurtar sproporzjonati għandhom jiġu evitati. L-awditi ta’ riċevituri tal-fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandhom isiru f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(28)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-membri l-oħra tal-Impriża Konġunta ECSEL għandhom ikunu protetti b’miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu ta’ nfiq, inkluż il-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa ħażin jew użati b’mod mhux korrett u, fejn xieraq, pieni amministrattivi u finanzjarji skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(29)
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita l-istess poteri fuq l-Impriża Konġunta ECSEL bħal dawk eżerċitati fir-rigward tal-Kummissjoni.
(30)
Fid-dawl tan-natura speċifika u l-istatus attwali tal-Impriżi Konġunti, u biex tiġi żgurata l-kontinwità mas-Seba’ Programm Qafas, l-impriżi konġunti għandhom jibqgħu jkunu soġġetti għal kwittanza separata. B’deroga mill-Artikoli 60(7) u 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta ECSEL għandha għalhekk tingħata mill-Parlament Ewropew fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill. Għalhekk, ir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 m’għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta ECSEL iżda għandhom ikunu allinjati kemm jista’ jkun ma’ dawk previsti għall-korpi taħt l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-awditjar tal-kontijiet u tal-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti għandu jitwettaq mill-Qorti tal-Awdituri.
(31)
L-Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-għeluq tal-qasma fir-riċerka u l-innovazzjoni fl-Unjoni permezz tal-promozzjoni tas-sinerġiji mal-Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment (ESIF). Għalhekk l-Impriża Konġunta ECSEL għandha tipprova tiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-ESIF, li speċifikament jistgħu jgħinu biex isaħħu kapaċitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni lokali, reġjonali u nazzjonali fil-qasam tal-Impriża Konġunta ECSEL u jirfdu l-isforzi ta’ speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(32)
L-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS ġew stabbiliti għal perijodu li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2017. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tipprovdi appoġġ kontinwat lill-programmi ta’ riċerka fin-nanoelettronika u s-sistemi tal-informatika inkorporata bl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet li fadal mibdija taħt ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008 f’konformità ma’ dawk ir-Regolamenti. It-transizzjoni mill-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS għall-Impriża Konġunta ECSEL għandha tkun allinjata u sinkronizzata mat-transizzjoni mis-Seba’ Programm Qafas għall-Orizzont 2020 biex ikun żgurat l-aħjar użu tal-finanzjament disponibbli għar-riċerka. Fl-interess taċ-ċertezza u ċ-ċarezza legali, ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008, għandhom, għalhekk jitħassru u għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet tranżitorji.
(33)
Minħabba li l-għan tal-Orizzont 2020 hu li jikseb aktar simplifikazzjoni u koerenza, is-sejħiet kollha għal proposti taħt l-Impriża Konġunta ECSEL għandhom iqisu t-tul ta’ żmien tal-Programm Qafas Orizzont 2020.
(34)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-tisħiħ tar-riċerka industrijali u l-innovazzjoni madwar l-Unjoni permezz tal-implimentazzjoni, mill-Impriża Konġunta ECSEL, tal-Inizjattiva Konġunta Teknoloġika dwar “Komponenti u Sistemi Elettroniċi għal Tmexxija Ewropea”, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda għaldaqstant, jista’ billi tiġi evitata d-duplikazzjoni bla bżonn, tinżamm il-massa kritika u jiġi żgurat li l-finanzi pubbliċi jintużaw bl-aħjar mod possibbli, jista’ jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stipult f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament jillimita lilu nnifsu għal dak li hu meħtieġ biex biex jinkiseb dak l-objettiv,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Sabiex tiġi implimentata l-Inizjattiva Konġunta Teknoloġika dwar il-“Komponenti u s-Sistemi Elettroniċi għal Tmexxija Ewropea”, għandha tiġi stabbilita impriża konġunta fis-sens tal-Artikolu 187 TFUE (l-“Impriża Konġunta ECSEL”) għal perjodu sal-31 ta’ Diċembru 2024. Sabiex jittieħed kont tat-tul ta’ żmien tal-Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti taħt l-Impriża Konġunta ECSEL għandhom jitnedew sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020. F’każijiet debitament iġġustifikati, is-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta’ Diċembru 2021.
2. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tissostitwixxi u tkun is-suċċessur għall-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS, stabbiliti permezz tar-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008.
3. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tkun korp fdat bl-implimentazzjoni ta’ sħubija pubblika-privata msemmija fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. L-Impriża Konġunta ECSEL għandu jkollha personalità legali. Fl-Istati Membri kollha, għandha tgawdi l-kapaċità legali l-aktar estensiva mogħtija lil persuni ġuridiċi skont il-liġijiet ta’ dawk l-Istati Membri. Tista’, b’mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tista’ tkun parti fi proċedimenti legali.
5. Is-sede tal-Impriża Konġunta ECSEL għandha tkun fi Brussell, il-Belġju.
6. L-Istatuti tal-Impriża Konġunta ECSEL(“l-Istatuti”) huma stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
Għanijiet u kamp ta’ applikazzjoni
1. L-Impriża Konġunta ECSEL għandu jkollha l-għanijiet li ġejjin:
(a)
li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u b’mod partikolari l-parti II tad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
li tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ industrija ta’ komponenti u sistemi elettroniċi b’saħħithom u kompetittivi globalment fl-Unjoni;
(c)
li tiżgura d-disponibbiltà ta’ komponenti u sistemi elettroniċi għas-swieq ewlenin u għall-indirizzar tal-isfidi tas-soċjetà, sabiex l-Ewropa tinżamm fuq quddiem nett tal-iżvilupp tat-teknoloġija, jingħalaq id-distakk bejn ir-riċerka u l-isfruttament tal-innovazzjoni, jissaħħu l-kapaċitajiet tal-innovazzjoni u jinħoloq tkabbir ekonomiku u fl-impjiegi fl-Unjoni;
(d)
li tallinja l-istrateġiji mal-Istati Membri biex jattiraw l-investiment privat u biex jikkontribwixxu għall-effettività tal-appoġġ pubbliku billi tkun evitata d-duplikazzjoni inutli u l-frammentazzjoni tal-isforzi, u billi tiffaċilita l-parteċipazzjoni ta’ atturi involuti fir-riċerka u l-innovazzjoni;
(e)
li tinżamm u tikber il-kapaċità tal-manifattura tas-semikondutturi u tas-sistemi intelliġenti fl-Ewropa, inkluż pożizzjoni fuq quddiem nett fit-tagħmir tal-manifattura u l-ipproċessar tal-materjali;
(f)
li tiżgura u ssaħħaħ pożizzjoni ta’ kmand fit-tfassil u l-inġinerija tas-sistemi inkluż it-teknoloġiji inkorporati;
(g)
li tipprovdi aċċess għall-partijiet interessati kollha għal infrastruttura ta’ klassi dinjija tat-tfassil u l-manifattura ta’ komponenti elettroniċi u sistemi inkorporati/ċiberfiżiċi u intelliġenti; u
(h)
li tiżviluppa ekosistema dinamika li tinvolvi l-Impriżi Żgħar u Medji (SMEs), u b’hekk issaħħaħ raggruppamenti eżistenti u trawwem il-ħolqien ta’ raggruppamenti ġodda f’oqsma promettenti ġodda.
2. L-ambitu tal-ħidma għall-Impriża Konġunta ECSEL għandu jibni fuq ir-riżultati miksuba mill-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS, mill-Pjattaforma Teknoloġika Ewropea EPoSS u mill-ħidma ffinanzjata permezz ta’ programmi nazzjonali u Ewropej oħra. Hija se trawwem, b’mod xieraq u bbilanċjat, żviluppi ġodda u sinerġiji fost l-oqsma ewlenin li ġejjin:
(a)
teknoloġiji tad-disinn, proċess u integrazzjoni, tagħmir, materjali u manifattura għall-mikro u n-nanoelettronika filwaqt li timira lejn il-minjaturizzazzjoni, id-diversifikazzjoni u d-differenzjazzjoni, integrazzjoni eteroġenea;
(b)
proċessi, metodi, għodod u pjattaformi, disinji ta’ referenza u arkitettura, għal softwer u/jew sistemi inkorporati/ċiberfiżiċi intensi fil-kontroll, l-indirizzar ta’ konnettività u interoperabbiltà mingħajr diskontinwità, is-sikurezza funzjonali, disponibbiltà għolja, u s-sigurtà għal applikazzjonijiet professjonali u għall-pubbliku ġenerali, u servizzi konnessi; u
(c)
approċċi multidixxiplinarji għal sistemi intelliġenti, appoġġati minn żviluppi fid-disinn ħolistiku u l-manifattura avvanzata biex jiġu attwati sistemi intelliġenti indipendenti u adattabbli li jkollhom interfaċċi sofistikati u li joffru funzjonalitajiet kumplessi bbażati fuq pereżempju, l-integrazzjoni mingħajr diskontinwità ta’ detezzjoni, attwazzjoni, ipproċessar, provvista tal-enerġija u netwerking.
Artikolu 3
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta ECSEL, inklużi l-approprjazzjonijiet EFTA, biex tkopri l-ispejjeż amministrattivi u l-ispejjeż operazzjonali mma għandhiex tkun iktar minn EUR 1 184 874 000. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokati lill-Programm Speċifiku, li jimplimenta l-Orizzont 2020 (2014-2020), stabbilit bid-Deċiżjoni 2013/743/UE. L-implimentazzjoni tal-baġit fir-rigward tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi fdata lill-Impriża Konġunta ECSEL li taġixxi bħala korp imsemmi fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 skont il-punt (c)(iv) tal-Artikolu 58(1), l-Artikoli 60 u 61 ta’ dak ir-Regolament.
2. L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stabbiliti fi ftehim ta’ delega u ftehimiet ta’ trasferiment ta’ fondi annwali li jridu jintlaħqu bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u l-Impriża Konġunta ECSEL.
3. Il-ftehim ta’ delega msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jindirizza l-elementi stabbiliti fl-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fl-Artikolu 40 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 kif ukoll fost oħrajn dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta ECSEL rigward l-indikaturi tal-prestazzjoni rilevanti msemmijin fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta ECSEL fid-dawl tal-monitoraġġ imsemmi fl-Anness III għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi tal-prestazzjoni speċifiċi relatati mat-tħaddim tal-Impriża Konġunta ECSEL;
(d)
l-arranġamenti rigward il-forniment ta’ data neċessarja biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tista’ tilħaq l-obbligi tagħha ta’ disseminazzjoni u rappurtar kif imsemmija fl-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013; inkluż fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(e)
dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti tal-Impriża Konġunta ECSEL anke fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(f)
l-użu ta’ riżorsi umani u l-bidliet li jsirulhom, b’mod partikolari r-reklutaġġ skont il-grupp ta’ funzjoni, grad u kategorija, l-eżerċizzju tal-klassifikazzjoni mill-ġdid u kwalunkwe tibdil fl-għadd tal-membri tal-persunal.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet ta’ membri għajr l-Unjoni
1. L-Istati Parteċipanti fl-ECSEL għandhom jagħmlu kontribuzzjoni finanzjarja għall-ispejjeż operazzjoni tal-Impriża Konġunta ECSEL li tikkorrispondi għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni. Hu previst l-ammont ta’ mill-inqas EUR 1 170 000 000 għall-perjodu msemmi fl-Artikolu 1.
2. Il-membri privati tal-Impriża Konġunta ECSEL għandhom jagħmlu jew jieħdu ħsieb li l-entitajiet kostitwenti u l-entitajiet affiljati tagħhom jagħmlu kontribuzzjonijiet lill-Impriża Konġunta ECSEL. Hu previst l-ammont ta’ mill-inqas EUR 1 657 500 000 għall-perjodu msemmi fl-Artikolu 1.EUR
3. Il-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jikkonsistu f’kontribuzzjonijiet lill-Impriża Konġunta ECSEL stipulati fl-Artikolu 16(2), punt (b) tal-Artikolu 16(3) u l-punt (c) tal-Artikolu 16(3) tal-Istatuti.
4. Il-Membri tal-Impriża Konġunta ECSEL minbarra l-Unjoni għandhom jirrappurtaw sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena lill-Bord tat-Tmexxija fuq il-valur tal-kontribuzzjonijiet li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 2 li jkunu saru f’kull waħda mis-snin finanzjarji preċedenti.
5. Għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 16(3) tal-Istatuti, l-ispejjeż għandhom ikunu determinati skont il-prattiki normali tal-kontabbiltà tal-ispejjeż tal-entitajiet ikkonċernati, l-istandards tal-kontabbiltà tal-pajjiż fejn tkun stabbilita l-entità, jew -Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà u l-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju applikabbli. L-ispejjeż għandhom ikunu ċċertifikati minn awditur estern indipendenti maħtur mill-entità kkonċernata. Il-metodu tal-valutazzjoni jista’ jiġi vverifikat mill-Impriża Konġunta ECSEL, jekk ikun hemm xi inċertezza li toħroġ miċ-ċertifikazzjoni. F’każ li jifdal xi inċertezzi, jista’ jiġi awditjat mill-Impriża Konġunta ECSEL.
6. Il-Kummissjoni tista’ twettaq azzjonijiet ta’ rimedju u possibbilment iġġib fi tmiem, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta ECSEL jew tagħti bidu għall-proċedura tal-istralċ imsemmija fl-Artikolu 26(2) tal-Istatuti jekk membri għajr l-Unjoni, inklużi l-entitajiet kostitwenti u entitajiet affiljati tagħhom, ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu parzjalment biss jew jikkontribwixxu tard fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Regoli finanzjarji
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha tadotta r-regoli finanzjarji speċifiċi tagħha skont l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 110/2014 (11).
Artikolu 6
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (12) (“Regolamenti tal-Persunal” u “Kundizzjonjiet ta’ Impjieg”) u r-regoli adottati b’mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni biex jiġu applikati r-Regolamenti tal-Persunal u l-Kundizzjonijet ta’ Impjieg għall-persunal tal-Impriża Konġunta ECSEL.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Impriża Konġunta ECSEL, il-poteri mogħtija bir-Regolamenti tal-Persunal lill-Awtorità li Taħtar u bil-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg lill-Awtorità li għandha l-poter li tikkonkludi kuntratti (“is-setgħat tal-awtorità li taħtar”).
Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, jadotta deċiżjoni, abbażi tal-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Artikolu 6 tal-Kundizzjonijiet tal-Impjieg, filwaqt li jiddelega s-setgħat tal-awtorità rilevanti li taħtar lid-Direttur Eżekuttiv u jiddefinixxi l-kundizzjonijiet li jwasslu sabiex din id-delega tkun tista’ tiġi sospiża. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun awtorizzat jissottodelega dawk is-setgħat.
Fejn ikunu meħtieġa ċirkostanzi eċċezzjonali, il-Bord ta’ Tmexxija jista’, permezz ta’ deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delega tal-poteri tal-awtorità li taħtar lid-Direttur Eżekuttiv u kwalunkwe sottodelegazzjoni sussegwenti ta’ dawk il-poteri minn dan tal-aħħar. F’tali każijiet il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeżerċita l-poteri ta’ awtorità li tawtorizza huwa stess jew għandu jiddelegahom lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil membru tal-persunal tal-Impriża Konġunta ECSEL barra mid-Direttur Eżekuttiv.
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta regoli ta’ implimentazzjoni adatti li jagħtu effett lir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg, b’konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Ir-riżorsi tal-persunal għandhom jiġu stabbiliti fit-tabella tal-persunal tal-Impriża Konġunta ECSEL, bl-indikazzjoni tal-għadd ta’ postijiet temporanji skont il-grupp ta’ funzjoni u l-grad, kif ukoll skont l-għadd ta’ persunal kuntrattwali espress fl-ekwivalenti tagħhom full-time, konformi mal-baġit annwali tagħha.
5. Il-persunal tal-Impriża Konġunta ECSEL għandu jikkonsisti minn aġenti temporanji u persunal kuntrattwali.
6. L-ispejjeż kollha relatati mal-persunal għandhom jiġġarrbu mill-Impriża Konġunta ECSEL.
Artikolu 7
Esperti nazzjonali ssekondati u apprendisti
1. L-Impriża Konġunta ECSEL tista’ tagħmel użu minn esperti nazzjonali ssekondati u apprendisti mhux impjegati mill-Impriża Konġunta ECSEL. L-għadd ta’ esperti nazzjonali ssekondati espress fl-ekwivalenti tagħhom full-time għandu jiżdied mal-informazzjoni dwar ir-riżorsi tal-persunal kif imsemmija fl-Artikolu 6(4) b’konformità mal-baġit annwali.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi regoli dwar l-issekondar ta’ esperti nazzjonali lill-Impriża Konġunta ECSEL u dwar l-użu ta’ apprendisti.
Artikolu 8
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-TFUE għandu japplika għall-Impriża Konġunta ECSEL u l-persunal tagħha.
Artikolu 9
Responsabbiltà tal-Impriża Konġunta ECSEL
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Impriża Konġunta ECSEL għandha tkun irregolata mid-dispożizzjonijiet kuntrattwali rilevanti u mil-liġi applikabbli għall-ftehim, id-deċiżjoni jew il-kuntratt ikkonċernat.
2. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha, skont il-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, tagħmel tajjeb għal kull dannu kkawżat mill-persunal tagħha fil-qadi ta’ dmirijiethom.
3. Kwalunkwe pagament mill-Impriża Konġunta ECSEL fir-rigward tar-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 u 2 u l-ispejjeż u l-infiq mġarrba b’rabta ma’ dan għandhom jitqiesu bħala nefqa tal-Impriża Konġunta ECSEL u għandhom jiġu koperti mir-riżorsi tagħha.
4. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tkun unikament responsabbli għall-ilħuq tal-obbligi tagħha.
Artikolu 10
Ġurisdizzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u l-liġi applikabbli
1. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni:
(a)
fir-rigward ta’ kull klawżola ta’ arbitraġġ li tinsab fil-ftehimiet u kuntratti konklużi mill-Impriża Konġunta ECSEL, jew fid-deċiżjonijiet tagħha;
(b)
f’tilwim relatat ma’ kumpens għal dannu kkawżat mill-persunal tal-Impriża Konġunta ECSEL fit-twettiq ta’ dmirijietu;
(c)
fi kwalunkwe tilwima bejn l-Impriża Konġunta ECSEL u l-persunal tagħha fil-limiti u skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg.
2. Fir-rigward ta’ kwalunkwe kwistjoni li tinvolvi Pajjiż Assoċjat, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-ftehimiet rilevanti.
3. Fir-rigward ta’ kwalunkwe kwistjoni mhux koperta minn dan ir-Regolament jew minn atti legali oħra tal-Unjoni, għandha tapplika l-liġi tal-Istat ta’ fejn tinsab is-sede tal-Impriża Konġunta ECSEL.
Artikolu 11
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta’ Ġunju 2017, il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-għajnuna ta’ esperti indipendenti, evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta ECSEL, li għandha tivvaluta b’mod partikolari l-livell ta’ parteċipazzjoni fi, u l-kontribuzzjonijiet lil, l-azzjonijiet indiretti kemm mill-membri privati kif ukoll mill-entitajiet kostitwenti u l-entitajiet affiljati tagħhom, u wkoll minn entitajiet legali oħra. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li tinkludi konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2017. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta ECSEL għandhom jitqiesu fil-valutazzjoni fid-dettall u fl-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Abbażi tal-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni interim imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista’ taġixxi skont l-Artikolu 4(6) jew tieħu kwalunkwe azzjoni xierqa.
3. Fi żmien sitt xhur mill-istralċ tal-Impriża Konġunta ECSEL, iżda sa mhux aktar tard minn sentejn wara l-bidu tal-proċedura tal-istralċ imsemmija fl-Artikolu 26 tal-Istatuti, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta ECSEL. Ir-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni finali għandhom jiġu ppreżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 12
Kwittanza
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta ECSEL għandha tingħata mill-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill f’konformità mal-proċedura prevista fir-regoli finanzjarji tal-Impriża Konġunta ECSEL.
Artikolu 13
Awditi ex-post
1. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha twettaq awditi ex-post tal-infiq fuq azzjonijiet indiretti skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 bħala parti mill-azzjonijiet indiretti tal-Orizzont 2020.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li twettaq hija stess l-awditi msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. F’tali każijiet, għandha tagħmel dan f’konformità mar-regoli applikabbli, b’mod partikolari r-Regolamenti (UE, Euratom) Nru 966/2012 (UE) Nru 1290/2013 u (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 14
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tagħti aċċess lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati mill-Impriża Konġunta ECSEL jew mill-Kummissjoni, kif ukoll mill-Qorti tal-Awdituri, għas-siti u l-bini tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluża informazzjoni f’format elettroniku, meħtieġa biex iwettqu l-awditi tagħhom.
2. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inkluż verifiki fuq il-post u spezzjonijiet, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (13) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) bil-ħsieb li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew xi attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni fir-rigward ta’ ftehim, deċiżjoni jew kuntratt iffinanzjat skont dan ir-Regolament.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, il-ftehimiet, deċiżjonijiet u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li espressament jagħtu l-poter lill-Kummissjoni, lill-Impriża Konġunta ECSEL, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu dawn l-awditi u l-investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
4. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tiżgura li l-interessi finanzjarji tal-membri tagħha jitħarsu b’mod xieraq billi twettaq jew tqabbad lil min iwettaq kontrolli interni u esterni xierqa.
5. L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tissieħeb fil-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fir-rigward ta’ investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (15). L-Impriża Konġunta ECSEL għandha tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex tiffaċilita l-investigazzjonijiet interni mmexxija minn OLAF.
Artikolu 15
Kunfidenzjalità
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha tiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni sensittiva li l-iżvelar tagħha jista’ jagħmel ħsara lill-interessi tal-membri tagħha jew tal-parteċipanti fl-attivitajiet tal-Impriża Konġunta ECSEL.
Artikolu 16
Trasparenza
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) għandu japplika għal dokumenti miżmuma mill-Impriża Konġunta ECSEL.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija tal-Impriża Konġunta ECSEL jista’ jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Mingħajr preħudizzju għall-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament, deċiżjonijiet meħuda mill-Impriża Konġunta ECSEL skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta’ lment lill-Ombudsman skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 228 TFUE.
Artikolu 17
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
1. Ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għandu japplika għall-azzjonijiet iffinanzjati mill-Impriża Konġunta ECSEL. F’konformità ma’ dak ir-Regolament, l-Impriża Konġunta ECSEL għandha titqies bħala korp li jiffinanzja u għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju lill-azzjonijiet indiretti kif stipulat fil-punt (a) tal-Artikolu (1) tal-Istatuti.
2. L-awtoritajiet ta’ finanzjament rilevanti jistgħu jiddeterminaw kriterji speċifiċi dwar l-eliġibbiltà ta’ applikanti individwali sabiex jirċievu fondi mill-Istati Parteċipanti fl-ECSEL. Dawk il-kriterji jistgħu jkopru, fost oħrajn, it-tip ta’ applikant, inkluż l-istatus legali u l-fini, il-kundizzjonijiet tar-responsabbiltà u l-fattibbiltà, inkluż is-solidità finanzjarja, u t-twettiq tal-obbligi fiskali u soċjali.
3. Meta Stat Parteċipanti fl-ECSEL ma jinkarigax lill-Impriża Konġunta ECSEL bl-implimentazzjoni tal-kontribuzzjonijiet tiegħu lill-parteċipanti f’azzjonijiet indiretti permezz tal-ftehimiet ta’ għotja mal-parteċipanti konklużi mill-Impriża Konġunta ECSEL, jista’ jiddetermina regoli speċifiċi dwar l-eliġibbiltà tal-ispejjeż għall-finanzjament tal-parteċipanti.
4. Il-kriterji speċifiċi u r-regoli msemmija f’dan l-Artikolu għandhom ikunu inklużi fil-pjan ta’ ħidma.
Artikolu 18
Appoġġ mill-Istat ospitanti
Jista’ jiġi konkluż ftehim amministrattiv bejn l-Impriża Konġunta ECSEL u l-Istat tas-sede tagħha fir-rigward tal-privileġġi u l-immunitajiet u appoġġ ieħor li għandu jiġi pprovdut minn dak l-Istat lill-Impriża Konġunta ECSEL.
Artikolu 19
Revoka u dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Ir-Regolament (KE) Nru 72/2008 u r-Regolament (KE) Nru 74/2008 huma b’dan revokati.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-azzjonijiet mibdija skont ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008 inklużi pjanijiet ta’ implimentazzjoni annwali adottati skont dawk ir-Regolamenti għandhom ikomplu jiġu regolati skont dawk ir-Regolamenti sat-tlestija tagħhom.
3. Barra mill-kontribuzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1) u l-Artikolu 4(2) ta’ dan ir-Regolament, il-kontribuzzjonijiet li ġejjin għall-ispejjeż amministrattivi tal-Impriża Konġunta ECSEL għandhom jitħallsu tul il-perijodu 2014-2017 biex jitlestew l-azzjonijiet imnedija skont ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008:
(a)
EUR 2 050 000 mill-Unjoni;
(b)
EUR 1 430 000 mill-assoċjazzjoni AENEAS;
(c)
EUR 975 000 mill-assoċjazzjoni ARTEMISIA.
L-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 11(1) ta’ dan ir-Regolament għandha tinkludi evalwazzjoni finali tal-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS skont ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008.
4. Id-Direttur Eżekuttiv maħtur abbażi tar-Regolament (KE) Nru 72/2008, għall-perijodu tal-mandat li jifdal, għandu jingħata l-funzjonijiet tad-Direttur Eżekuttiv tal-Impriża Konġunta ECSEL kif stipulat f’dan ir-Regolament b’effett ms-27 ta' Ġunju 2014. Il-kundizzjonijiet l-oħra tal-kuntratt tad-Direttur Eżekuttiv għandhom jibqgħu kif kienu.
5. Jekk id-Direttur Eżekuttiv maħtur skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu kien jinsab fl-ewwel mandat tiegħu/tagħha, għandu jiġi/tiġi maħtur/a għall-bqija ta’ dak il-mandat bil-possibbiltà li dan jiġi estiż sa erba’ snin f’konformità mal-Artikolu 8(4) tal-Istatuti. Jekk id-Direttur Eżekuttiv maħtur skont il-paragrafu 4 jinsab fit-tieni mandat tiegħu/tagħha, dak il-mandat ma jistax jiġi estiż. Id-Direttur Eżekuttiv li l-mandat tiegħu jkun ġie estiż ma jistax jipparteċipa fi proċedura oħra tal-għażla għall-istess kariga fit-tmiem tal-perijodu globali tal-mandat tiegħu/tagħha.
6. Il-kuntratt tal-impjieg tad-Direttur Eżekuttiv maħtur abbażi tar-Regolament (KE) Nru 74/2008 għandu jiġi mitmum qabel is-27 ta’ Ġunju 2014.
7. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 4 u 5, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal reklutat skont ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008. Il-kuntratti tagħhom jistgħu jiġġeddu skont dan ir-Regolament bi qbil mar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg u f’konformità mal-limitazzjonijiet baġitarji tal-Impriża Konġunta ECSEL.
8. Id-Direttur Eżekuttiv tal-Impriża Konġunta ECSEL għandu jlaqqa’ l-ewwel laqgħa tal-Bord ta’ Tmexxija u tal-Bord tal-Awtoritajiet Pubbliċi.
9. Sakemm ma jkunx hemm ftehim mod ieħor bejn il-membri tal-Impriża Konġunta ENIAC u tal-Impriża Konġunta ARTEMIS skont ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008, id-drittijiet u l-obbligi kollha, inklużi assi, dejn jew responsabbiltajiet tal-membri tal-Impriżi Konġunti skont dawk ir-Regolamenti għandhom jiġu ttrasferiti lill-membri tal-Impriżi Konġunti ECSEL skont dan ir-Regolament.
10. Kwalunkwe approprjazzjonijiet mhux użati skont ir-Regolamenti (KE) Nru 72/2008 u (KE) Nru 74/2008 għandhom jiġu trasferiti lill-Impriża Konġunta ECSEL. Kull ammont dovut mill-Assoċjazzjoni AENEAS u l-Assoċjazzjoni ARTEMISIA għall-approprjazzjonijiet amministrattivi tal-Impriżi Konġunti ENIAC u ARTEMIS matul il-perijodu 2008-2013 għandu jiġi ttrasferit lill-Impriża Konġunta ECSEL skont l-arranġamenti li jridu jiġu miftiehma mal-Kummissjoni.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2014.