DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 15. Dezember 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Belize
(2014/914/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wurde ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 unterrichtete die Kommission mit dem Beschluss vom 15. November 2012 (2) („Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer ansieht. Belize war eines dieser Länder.
(4)
In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(5)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Belize war eines dieser Länder.
(6)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) stufte die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer ein. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen.
(7)
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 setzte der Rat Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU (4) auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.
(8)
Nach Aufstellung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei durch den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU bot die Kommission den betreffenden Ländern die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche Bemerkungen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben, der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Fehler zu treffen. Dieses Verfahren führte zu der Feststellung, dass Belize Abhilfemaßnahmen getroffen und die Situation behoben hat.
(9)
Der Rat sollte daher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU ändern und Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen.
(10)
Nach Erlass des Beschlusses, mit dem Belize gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013, mit dem Belize als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird, gegenstandslos.
2. STREICHUNG VON BELIZE AUS DER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(11)
Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU setzte die Kommission ihren Dialog mit Belize fort. Insbesondere hat Belize offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen. Es hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, eine abschreckende Sanktionsregelung geschaffen und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Außerdem erfüllt Belize seine internationalen Verpflichtungen besser, einschließlich derjenigen, die sich aus Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen ergeben, und es hat ein neues System für die Registrierung von Fischereifahrzeugen nach dem Völkerrecht eingeführt. Belize kommt zurzeit den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien nach und hat seinen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei angenommen, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.
(12)
Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU sowie der von Belize vorgelegten sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Belize seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien der zuständigen Behörden von Belize berücksichtigt.
(13)
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat getroffenen Maßnahmen ausreichen, um den Artikeln 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, den Artikeln 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände und Artikel III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von Belize vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Belize konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.
(14)
Unter diesen Umständen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelangt der Rat zu dem Schluss, dass Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen werden sollte. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte entsprechend geändert werden.
(15)
Durch den Beschluss des Rates sind weitere mögliche Schritte des Rates oder der Kommission im Einklang mit Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Belize als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen ist.
(16)
In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Belize wird aus dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Diċembru 2014
li temenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE li tistabbilixxi lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU skont ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat fir-rigward ta' Belize
(2014/914/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta' Settembru 2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat, li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1936/2001 u (KE) Nru 601/2004 u li jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 1093/94 u (KE) Nru 1447/1999 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 34(1) tiegħu.
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
1. INTRODUZZJONI
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jistabbilixxi sistema tal-Unjoni sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (sajd IUU).
(2)
Il-Kapitolu VI tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jistabbilixxi l-proċedura fir-rigward tal-identifikazzjoni ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, id-démarches fir-rigward ta' pajjiżi identifikati bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, l-istabbiliment ta' lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, it-tneħħija mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, il-pubbliċità tal-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx u kull miżura ta' emerġenza.
(3)
Skont l-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kummissjoni nnotifikat tmien pajjiżi terzi permezz tad-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 (2) (“id-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012”) dwar il-possibbiltà li jiġu identifikati bħala pajjiżi li l-Kummissjoni tikkunsidra bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx. Il-Beliże kien fost dawk il-pajjiżi.
(4)
Fid-Deċiżjoni tagħha tal-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni inkludiet l-informazzjoni dwar il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom hija bbażata tali identifikazzjoni.
(5)
Fl-istess ġurnata, fil-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat it-tmien pajjiżi terzi, permezz ta' ittri separati li kienet qed tqis il-possibbiltà li tidentifikahom bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx. Il-Beliże kien fost dawk il-pajjiżi.
(6)
Bid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tas-26 ta' Novembru 2013 (3) (“Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tas-26 ta' Novembru 2013”), il-Kummissjoni identifikat lill-Beliże, ir-Renju tal-Kambodja u r-Repubblika tal-Ginea bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU. F'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kummissjoni pprovdiet ir-raġunijiet li għalihom qieset li dawk it-tliet pajjiżi naqsu fil-qadi tal-obbligi tagħhom skont il-liġi internazzjonali bħala Stati tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq li jieħdu azzjoni biex jipprevjenu, jiskoraġġixxu u jeliminaw is-sajd IUU.
(7)
Skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kunsill, permezz tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE (4) qiegħed lill-Beliże, lir-Renju tal-Kambodja u lir-Repubblika tal-Ginea fuq il-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU.
(8)
Wara li d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE stabbilixxiet il-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU, il-Kummissjoni offriet l-opportunità lill-pajjiżi identifikati sabiex ikomplu d-djalogu f'konformità mar-rekwiżiti sostantivi u proċedurali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1005/2008. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha meqjusa neċessarja, inklużi l-kummenti orali u bil-miktub, bil-għan li tagħti kwalunkwe pajjiż identifikat l-opportunità biex jirranġa s-sitwazzjoni li rrikjediet l-elenkar tiegħu, u biex jieħdu miżuri konkreti li jistgħu jwasslu għar-rimedjar tan-nuqqasijiet identifikati. Dak il-proċess irriżulta fir-rikonoxximent li l-Beliże rrettifika s-sitwazzjoni u ħa azzjoni ta' rimedju.
(9)
Skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kunsill għandu għaldaqstant jemenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE billi jneħħi lill-Beliże mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
(10)
Bl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, li tneħħi lill-Beliże mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tas-26 ta' Novembru 2013, li tidentifika lill-Beliże bħala pajjiż terz li ma jikkooperax, ma għadhiex rilevanti.
2. IT-TNEĦĦIJA TAL-BELIŻE MIL-LISTA TA' PAJJIŻI TERZI LI MA JIKKOOPERAWX
(11)
Wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tas-26 ta' Novembru 2013 u d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE, il-Kummissjoni kompliet id-djalogu tagħha mal-Beliże. B'mod partikolari, il-Beliże jidher li implimenta l-obbligi tal-liġi internazzjonali tiegħu u adotta qafas legali adegwat għall-ġlieda kontra s-sajd IUU. Huwa introduċa skema adegwata u effiċjenti ta' kontroll u ispezzjoni; ħoloq sistema ta' sanzjonijiet ta' deterrent u assigura l-implimentazzjoni xierqa tal-iskema taċ-ċertifikazzjoni tal-qbid. Barra minn hekk il-Beliże tejjeb ulterjorment il-konformità tiegħu mal-obbligi internazzjonali tiegħu, inkluż dawk li joħorġu mir-rakkomandazzjonijiet u r-riżoluzzjonijiet tal-Organizzazzjonijiet Reġjonali tal-Ġestjoni tas-Sajd. Il-Beliże stabbilixxa sistema ġdida ta' reġistrazzjoni ta' bastimenti skont il-liġi internazzjonali. Il-Beliże bħalissa huwa konformi mar-rakkomandazzjonijiet u r-riżoluzzjonijiet ta' korpi rilevanti u adotta pjan ta' azzjoni nazzjonali tiegħu stess kontra s-sajd IUU, skont il-Pjan Internazzjonali ta' Azzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra s-sajd Illegali, Mhux Irrappurtat u Mhux Irregolat.
(12)
Il-Kummissjoni rrevediet il-konformità tal-Beliże mal-obbligi internazzjonali tiegħu bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq f'konformità mas-sejbiet tad-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012, mad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tas-26 ta' Novembru 2013 u mad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE, u mal-informazzjoni rilevanti ipprovduta mill-Beliże. Hija kkunsidrat ukoll il-miżuri meħuda biex titranġa s-sitwazzjoni kif ukoll il-garanziji pprovduti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Beliże.
(13)
Abbażi ta' dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-azzjonijiet meħuda mill-Beliże fid-dawl tal-obbligi tiegħu bħala Stat tal-bandiera huma suffiċjenti biex jikkonformaw mal-Artikoli 91, 94, 117 u 118 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, l-Artikoli 18, 19 u 20 tal-Ftehim tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Istokkijiet tal-Ħut u l-Artikolu III(8) tal-Ftehim ta' Osservanza FAO. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-elementi mressqa mill-Beliże juru li s-sitwazzjoni li rrikjediet l-elenkar tal-Beliże ġiet rettifikata u li l-Beliże ħa miżuri konkreti li jistgħu jwasslu għal titjib tas-sitwazzjoni li jdum fit-tul.
(14)
Fiċ-ċirkustanzi partikolari, u skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kunsill jikkonkludi li l-Beliże għandu jitneħħa mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx. Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE għandha tiġi emendata kif meħtieġ.
(15)
Id-deċiżjoni meħuda mill-Kunsill ma tipprekludix xi pass sussegwenti li jista' jittieħed mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni, skont il-Kapitolu VI tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, f'każ li xi elementi fattwali kellhom jiżvelaw li l-Beliże naqas milli jaqdi dawk li huma l-obbligi tiegħu skont il-liġi internazzjonali bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq, billi jieħu azzjoni biex jipprevjeni, jiskoraġġixxi u jelimina sajd IUU.
(16)
Fid-dawl tal-konsegwenzi negattivi kkawżati mill-elenkar, bħala pajjiż terz li ma jikkooperax, huwa xieraq li b'effett immedjat il-Beliże jitneħħa mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Beliże b'dan jitneħħa mill-Anness tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Diċembru 2014.