BESCHLUSS Nr. 1313/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da Häufigkeit und Ausmaß von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in den letzten Jahren spürbar zugenommen haben und insbesondere aufgrund des Klimawandels und der potenziellen Interaktion von mehreren natürlichen und techno-logischen Risiken in Zukunft noch stärkere und komplexere Katastrophen mit weitreichenden und längerfristigen Auswirkungen zu erwarten sind, erfordert das Katastrophenmanagement zunehmend ein integriertes Konzept. Die Europäische Union sollte Solidarität fördern und die Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen, ergänzen und erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(2)
Mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates (2), neu gefasst durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (3), wurde ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz geschaffen. Die Finanzierung dieses Verfahrens wurde durch die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates (4) sichergestellt, mit der das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz (im Folgenden "Finanzierungsinstrument") geschaffen wurde. Damit wird finanzielle Unterstützung der Union sowohl zur Steigerung der Wirksamkeit der Reaktion auf größere Notfälle als auch zur Verstärkung der Präventiv- und Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf alle Arten von Notfällen bereitgestellt, einschließlich der Fortsetzung der zuvor auf der Grundlage der Entscheidung 1999/847/EG des Rates (5) durchgeführten Maßnahmen. Die Laufzeit des Finanzierungsinstruments endet am 31. Dezember 2013.
(3)
Der durch das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren") gewährleistete Schutz sollte hauptsächlich den Menschen, aber auch der Umwelt und Eigentumswerten gelten, einschließlich Kulturgütern, die von allen Arten von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union betroffen sind; dazu zählen Umweltkatastrophen, Meeresverschmutzung oder akute Notfälle im Gesundheitsbereich. Bei allen diesen Katastrophen kann zur Ergänzung der Bewältigungsfähigkeiten des betroffenen Landes Katastrophenhilfe oder anderweitige Nothilfe im Rahmen des Unionsverfahrens erforderlich werden. Was durch Terroranschläge, nukleare oder radiologische Unfälle verursachte Katastrophen betrifft, so sollte das Unionsverfahren lediglich die Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes abdecken.
(4)
Das Unionsverfahren sollte außerdem bei der Umsetzung von Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine wichtige Rolle spielen, indem seine Ressourcen und Kapazitäten nach Erfordernis zur Verfügung gestellt werden.
(5)
Das Unionsverfahren ist sichtbarer Ausdruck der europäischen Solidarität, indem es einen praktischen und zeitnahen Beitrag zur Katastrophenprävention und -vorsorge wie auch zur Bewältigung von eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophen gewährleistet, unbeschadet der einschlägigen Leitgrundsätze und Regelungen im Bereich des Katastrophenschutzes. Dieser Beschluss sollte daher weder die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die unter diesen Beschluss fallenden Bereiche beziehen, noch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz von Menschen, Umwelt und Vermögenswerten in ihrem Hoheitsgebiet beeinträchtigen.
(6)
Das Unionsverfahren sollte dem einschlägigen Unionsrecht sowie den internationalen Verpflichtungen der Union gebührend Rechnung tragen und die Synergien mit entsprechenden Unionsinitiativen wie dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), dem Europäischen Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (European Programme for Critical Infrastructure Protection, EPCIP) und dem Gemeinsamen Informationsraum (Common Information Sharing Environment, CISE) nutzen.
(7)
Regionale und örtliche Behörden spielen beim Katastrophenmanagement eine wichtige Rolle. Es ist daher notwendig, die regionalen und örtlichen Behörden in angemessener Weise an den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Tätigkeiten im Einklang mit den nationalen Strukturen der Mitgliedstaaten zu beteiligen.
(8)
Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. September 2010 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" gefordert. Das Unionsverfahren sollte den allgemeinen strategischen Rahmen für Maßnahmen der Union zur Risikoprävention umfassen, durch die ein höheres Schutzniveau sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen erreicht werden sollen, indem den Auswirkungen von Katastrophen vorgebeugt wird oder diese abgeschwächt werden und eine Präventionskultur entwickelt wird, wobei auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels und der Bedarf an angemessenen Anpassungsmaßnahmen gebührend berücksichtigt werden sollten. In diesem Zusammenhang sind Risikobewertungen, Risikomanagementplanung, die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit eines jeden Mitgliedstaats auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene unter Beteiligung gegebenenfalls anderer einschlägiger Dienststellen, eine auf Unionsebene erstellte Risikoübersicht und gegenseitige Begutachtungen wesentliche Voraussetzungen für ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden werden. Daher sollte das Unionsverfahren einen allgemeinen Rahmen für den Austausch von Informationen über Risiken und Risikomanagementfähigkeiten unbeschadet des Artikels 346 AEUV umfassen, nach dem ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
(9)
Die Union sollte die Mitgliedstaaten durch Hilfe bei der Weiterentwicklung und besseren Integration der transnationalen Detektions-, Frühwarn- und Alarmsysteme von europäischem Interesse bei der Verringerung der Reaktionszeit für Bewältigungsmaßnahmen im Katastrophenfall und für die Warnung der Unionsbürger unterstützen. Diese Systeme sollten bestehende und zukünftige Informationsquellen und -systeme einbeziehen und auf diesen aufbauen, wobei einschlägige neue Technologien gefördert werden sollten.
(10)
Das Unionsverfahren sollte allgemeine strategische Vorgaben beinhalten, die darauf abzielen, das Maß der Vorsorge der Katastrophenschutzsysteme und -dienste, ihres Personals sowie der Bevölkerung in der Union kontinuierlich zu verbessern. Hierzu sollten sowohl auf Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten ein Programm für Übungen, ein Programm zur Erkenntnisauswertung sowie Ausbildungsprogramme und ein Ausbildungsnetzwerk im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung gehören, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2008 zu europäischen Ausbildungsmaßnahmen im Bereich des Katastrophenmanagements gefordert.
(11)
Die Entwicklung von Katastrophenschutzeinsatzmodulen, die Ressourcen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfassen und die auf eine vollständige Interoperabilität abzielen, sollte weiterverfolgt werden, damit die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes gestärkt und die koordinierte gemeinsame rasche Katastrophenbewältigung der Mitgliedstaaten weiterentwickelt wird. Diese Module sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten organisiert werden und deren Führung und Kontrolle unterstehen.
(12)
Durch das Unionsverfahren sollte die Mobilisierung und Koordinierung von Hilfseinsätzen erleichtert werden. Das Unionsverfahren sollte auf einer Unionsstruktur beruhen, die aus einem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC), einer Europäischen Notfallbewältigungskapazität in Form eines freiwilligen Pools von bereitgehaltenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten, ausgebildeten Experten und einem von der Kommission und den Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten verwalteten Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System, CECIS) besteht. Dies sollte den Rahmen dafür bieten, gesicherte Informationen über die Lage zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten und die bei den Einsätzen gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen.
(13)
Für eine bessere Planung der Katastrophenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens und die Verbesserung der Verfügbarkeit der Schlüsselkapazitäten ist es notwendig, eine Europäischen Notfallbewältigungskapazität in Form eines freiwilligen Pools von bereitgehaltenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und ein strukturiertes Verfahren zur Ermittlung etwaiger Kapazitätslücken zu entwickeln.
(14)
Was Hilfseinsätze zur Katastrophenbewältigung außerhalb der Union betrifft, sollte das Unionsverfahren die von den Mitgliedstaaten und der Union als Ganzes durchgeführten Maßnahmen erleichtern und unterstützen und dadurch die Kohärenz der internationalen Katastrophenschutzmaßnahmen fördern. Die Vereinten Nationen haben, sofern sie vertreten sind, eine allgemeine Koordinierungsfunktion bei Hilfseinsätzen in Drittländern. Die im Rahmen des Unionsverfahrens geleistete Hilfe sollte mit den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Akteuren koordiniert werden, um den Nutzen der verfügbaren Ressourcen zu maximieren und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Voraussetzung für die Unterstützung der Gesamtkoordination und die Gewährleistung eines umfassenden Beitrags der Union zu den globalen Hilfsmaßnahmen ist eine bessere Koordinierung der durch das Unionsverfahren bereitgestellten Katastrophenhilfe. Bei Katastrophen, bei denen die Hilfe sowohl im Rahmen des Unionsverfahrens als auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (6) geleistet wird, sollte die Kommission die Wirksamkeit, Kohärenz und Komplementarität aller Maßnahmen der Union unter Berücksichtigung des Europäischen Konsenses über humanitäre Hilfe (7) sicherstellen.
(15)
Die Verfügbarkeit angemessener Transportmittel und der Zugang dazu müssen im Hinblick auf die Entwicklung einer raschen Reaktionsfähigkeit auf Unionsebene verbessert werden. Die Union sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten durch die Erleichterung der Koordination und Zusammenlegung der Transportressourcen unterstützen und ergänzen und erforderlichenfalls zur Finanzierung zusätzlicher Transportmittel nach bestimmten Kriterien beitragen und bestehende Systeme berücksichtigen.
(16)
Die Hilfseinsätze sollten bedarfsorientiert sein und vollständig vor Ort koordiniert werden, um ihre Wirksamkeit zu maximieren und den Zugang zur betroffenen Bevölkerung sicherzustellen. Die Kommission sollte den vor Ort entsandten Expertenteams angemessene logistische Unterstützung bereitstellen.
(17)
Das Unionsverfahren kann auch für die Katastrophenschutzhilfe im Rahmen der konsularischen Hilfe für Unionsbürger bei Katastrophen in Drittländern angewendet werden, sofern die konsularischen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten darum ersuchen. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten wann immer möglich derartige Ersuchen untereinander und mit anderen einschlägigen Akteuren koordinieren, um eine optimale Nutzung des Unionsverfahrens zu gewährleisten und praktische Probleme vor Ort zu vermeiden. Um die Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Staat oder der für die Koordinierung der Hilfe für alle Unionsbürger zuständige Mitgliedstaat ersuchen. Das Konzept des federführenden Staates ist im Sinne der Leitlinien der Europäischen Union für die Umsetzung des Konzepts des federführenden Staates bei der konsularischen Zusammenarbeit (8) auszulegen. Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Unionsvorschriften über den konsularischen Schutz für Unionsbürger im Ausland.
(18)
Bei der Planung von Bewältigungsmaßnahmen ist eine Abstimmung mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Stellen ebenfalls von Nutzen, damit zusätzliche Bewältigungskapazitäten, die diese unter Umständen im Katastrophenfall über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen können, ermittelt werden.
(19)
Der Einsatz militärischer Mittel unter ziviler Führung als letztes Mittel kann einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenbewältigung darstellen. Wird der Einsatz militärischer Mittel bei Katastrophenschutzeinsätzen für angemessen erachtet, so sollten bei der Zusammenarbeit mit dem Militär die vom Rat oder seinen zuständigen Gremien festgelegten Modalitäten, Verfahren und Kriterien für die Bereitstellung militärischer Mittel für den Katastrophenschutz im Rahmen des Unionsverfahrens befolgt werden, und die Zusammenarbeit sollte den einschlägigen internationalen Leitlinien entsprechen.
(20)
Trägt die im Rahmen des Unionsverfahrens gewährte Hilfe zu humanitären Maßnahmen der Union bei, insbesondere in komplexen Notsituationen, so sind bei den Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses finanziell unterstützt werden, die im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe genannten humanitären Grundsätze und Grundsätze für den Einsatz von Katastrophenschutzmitteln und militärischen Mitteln zu beachten.
(21)
Die Beteiligung von Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, von Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern sollte möglich sein. Bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, sollten auch Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die sich nicht am Unionsverfahren beteiligen, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eingebundenen Ländern zugute kommen.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, und zwar hinsichtlich des Zusammenwirkens des ERCC mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung innerhalb und außerhalb der Union, hinsichtlich der Komponenten des Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle und der Organisation des Informationsaustauschs über dieses System, hinsichtlich des Verfahrens für den Einsatz von Expertenteams, hinsichtlich der Ermittlung von Modulen, sonstiger Bewältigungskapazitäten und Experten, hinsichtlich der operativen Anforderungen an die Arbeitsweise und Interoperabilität der Module, hinsichtlich der Kapazitätsziele, der Qualitätsanforderungen und der Interoperabilitätsanforderungen und des Zertifizierungs- und Registrierungsverfahrens, das für das Funktionieren der Europäischen Notfallbewältigungskapazität erforderlich ist, sowie der finanziellen Vorkehrungen, hinsichtlich der Ermittlung und Schließung von Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität, hinsichtlich der Organisation des Ausbildungsprogramms, des Programms für Übungen und des Programms zur Erkenntnisauswertung und hinsichtlich der Organisation von Unterstützung für den Transport von Hilfe. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
(23)
Für den Erlass der in diesem Beschluss vorgesehenen Durchführungsrechtsakte sollte das Prüfverfahren angewendet werden.
(24)
Mit diesem Beschluss soll im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärkt und die Koordinierung erleichtert werden, um aufgrund der Größenordnung und der Komplementarität wirksamere Maßnahmen zu ermöglichen. Sind die Bewältigungsfähigkeiten eines Mitgliedstaats durch eine Katastrophe überlastet, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, zur Ergänzung seiner eigenen Katastrophenschutzkapazitäten und sonstigen Katastrophenbewältigungsressourcen auf das Unionsverfahren zurückzugreifen.
(25)
Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Dieser Beschluss berührt weder die Maßnahmen, die unter einen zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Schaffung eines Instruments für Stabilität fallen, noch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, die aufgrund der Unionsrechtsakte in Bezug auf Aktionsprogramme der Union im Bereich der Gesundheit erlassen wurden, und auch nicht die Verbraucherschutzmaßnahmen, die im Rahmen eines zukünftigen Gesetzgebungsakts der Union in Bezug auf ein Verbraucherprogramm für den Zeitraum 2014-2020 erlassen werden.
(27)
Aus Gründen der Kohärenz werden Maßnahmen, die unter den Beschluss 2007/124/EG, Euratom des Rates (10) und unter einen zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit fallen oder mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Zusammenhang stehen, nicht vom vorliegenden Beschluss erfasst. Dieser Beschluss gilt nicht für Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 fallen.
(28)
Die Bestimmungen dieses Beschlusses berühren nicht die Annahme verbindlicher Rechtsakte im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in denen spezifische Notfallmaßnahmen für nukleare oder radiologische Katastrophen festgelegt werden.
(29)
Dieser Beschluss umfasst Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung, mit Ausnahme der Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fallen.
(30)
Um die Durchführung dieses Beschlusses sicherzustellen, kann die Kommission Vorbereitungs-, Beobachtungs-, Kontroll-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsmaßnahmen, die zur Verwaltung des Unionsverfahrens und zur Erreichung der Ziele dieses Verfahrens erforderlich sind, finanzieren.
(31)
Die Erstattung von Kosten sowie die Vergabe von öffentlichen Beschaffungsaufträgen und von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses sollten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen. Aufgrund des besonderen Charakters von Maßnahmen des Katastrophenschutzes sollte vorgesehen werden, dass Zuschüsse juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gewährt werden können. Es ist außerdem wichtig, dass die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und insbesondere die darin niedergelegten Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit eingehalten werden.
(32)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(33)
In diesem Beschluss wird für die Gesamtlaufzeit des Unionsverfahrens eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 7 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet. Dieser Betrag wird teils aus der Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" und teils aus der Rubrik 4 "Globales Europa" des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 finanziert.
(34)
Die Finanzausstattung zur Durchführung dieses Beschlusses sollte gemäß den in Anhang I aufgeführten Prozentsätzen zugeteilt werden.
(35)
Zur Überprüfung der Zuteilung der Zuweisungen aus der Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses bis zum 30. Juni 2017 vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Zwischenbewertung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Das Dringlichkeitsverfahren sollte Anwendung finden, sofern zu irgendeinem Zeitpunkt eine sofortige Überprüfung der für Bewältigungsmaßnahmen verfügbaren Haushaltsmittel notwendig ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(36)
Dieser Beschluss sollte ab dem 1. Januar 2014 gelten, da er sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bezieht -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES ZIEL UND SPEZIFISCHE ZIELE, GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel und Gegenstand
(1) Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren") wird angestrebt, im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Koordinierung zu erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(2) Der durch das Unionsverfahren gewährleistete Schutz gilt vor allem den Menschen, aber auch der Umwelt und dem Eigentum, einschließlich Kulturgütern, bei allen Arten von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Union, einschließlich bei den Folgen von Terroranschlägen, technischen, radiologischen und Umweltkatastrophen, Meeresverschmutzung oder akuten Krisen im Gesundheitsbereich. Im Falle der Folgen von Terroranschlägen oder radiologischen Katastrophen kann das Unionsverfahren lediglich Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen abdecken.
(3) Das Unionsverfahren fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch praktische Zusammenarbeit und Koordinierung, berührt dabei aber nicht die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz von Menschen, der Umwelt und des Eigentums, einschließlich Kulturgütern, in ihrem Hoheitsgebiet im Falle von Katastrophen sowie für die Ausstattung ihrer Katastrophenmanagementsysteme mit ausreichenden Kapazitäten, damit sie angemessen und konsequent auf Katastrophen von einer Art und Größenordnung reagieren können, mit denen nach vernünftigem Ermessen zu rechnen ist und auf die eine entsprechende Vorbereitung erfolgen kann.
(4) Dieser Beschluss enthält allgemeine Bestimmungen für das Unionsverfahren und Bestimmungen für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens.
(5) Das Unionsverfahren berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsakten der Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft oder den geltenden internationalen Übereinkünften ergeben.
(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96, der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006, des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder des Unionsrechts für Aktionsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Inneres und Justiz durchgeführt werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss gilt für die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Diese Zusammenarbeit umfasst
a)
Präventions- und Vorsorgemaßnahmen innerhalb der Union und - insoweit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 betroffen sind - auch außerhalb der Union, und
b)
Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren schädlichen Folgen einer Katastrophe innerhalb oder außerhalb der Union, einschließlich in den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Ländern, nach Eingang eines Hilfeersuchens im Rahmen des Unionsverfahrens.
(2) Dieser Beschluss trägt den besonderen Bedürfnissen abgelegener, in äußerster Randlage befindlicher und sonstiger Gebiete oder Inseln der Union in Bezug auf Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung sowie den besonderen Bedürfnissen der überseeischen Länder und Gebiete in Bezug auf die Katastrophenbewältigung Rechnung.
Artikel 3
Spezifische Ziele
(1) Mit dem Unionsverfahren werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt und ihre Koordinierung erleichtert, wobei die folgenden gemeinsamen spezifischen Ziele verfolgt werden:
a)
hohes Katastrophenschutzniveau durch Verhinderung oder Verringerung der potenziellen Auswirkungen von Katastrophen, durch Förderung einer Präventionskultur und durch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzdiensten und anderen einschlägigen Diensten;
b)
bessere Vorsorge auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf Ebene der Union zur Reaktion auf Katastrophen;
c)
Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht;
d)
Stärkung des Bewusstseins und der Vorsorge der Öffentlichkeit in Bezug auf Katastrophen.
(2) Indikatoren werden gegebenenfalls für die Beobachtung, die Evaluierung und die Überprüfung der Anwendung dieses Beschlusses herangezogen. Diese Indikatoren erfassen
a)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission eine Zusammenfassung ihrer Risikobewertungen und eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;
b)
die Fortschritte bei der Erhöhung der Einsatzbereitschaft bei Katastrophen, gemessen am Umfang der Bewältigungskapazitäten im freiwilligen Pool im Verhältnis zu den Kapazitätszielen nach Artikel 11 und der Zahl der im Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle registrierten Module;
c)
die Fortschritte bei der Verbesserung der Katastrophenbewältigung, gemessen an der Schnelligkeit der Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens und am Ausmaß des Beitrags der geleisteten Hilfe zum Bedarf vor Ort und
d)
die Fortschritte bei der Stärkung des Bewusstseins und der Vorsorge der Öffentlichkeit in Bezug auf Katastrophen, gemessen am Kenntnisstand der Unionsbürger über die Risiken in ihrer Region.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
"Katastrophe" jede Situation, die ernsthafte Auswirkungen auf Menschen, Umwelt oder Eigentum, einschließlich Kulturgütern, hat oder haben kann;
2.
"Bewältigung" jede Maßnahme, die aufgrund eines Hilfeersuchens im Rahmen des Unionsverfahrens bei einer unmittelbar drohenden Katastrophe oder während oder nach einer Katastrophe zur Bekämpfung ihrer unmittelbaren schädlichen Folgen getroffen wird;
3.
"Vorsorge" das Maß an Bereitschaft und an Fähigkeit personeller und materieller Mittel sowie von Strukturen, Gemeinschaften und Organisationen zu einer wirksamen und raschen Katastrophenbewältigung, erzielt durch vorab durchgeführte Maßnahmen;
4.
"Prävention" jede Maßnahme, die darauf abzielt, Risiken zu verringern oder die schädlichen Folgen von Katastrophen für Menschen, Umwelt und Eigentum, einschließlich Kulturgütern, abzuschwächen;
5.
"Frühwarnung" die rechtzeitige und wirksame Weitergabe von Informationen, die ein Handeln zur Vermeidung oder Verringerung von Risiken und schädlichen Folgen einer Katastrophe und zur Erleichterung der Vorsorge im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung ermöglicht;
6.
"Modul" eine autarke und autonome, vorab festgelegte aufgaben- und bedarfsorientierte Zusammenstellung von Kapazitäten der Mitgliedstaaten oder ein mobiles operatives Team der Mitgliedstaaten, das personelle und materielle Mittel umfasst und durch seine Fähigkeit zum Einsatz oder zur Erfüllung bestimmter Aufgaben gekennzeichnet ist;
7.
"Risikobewertung" den gesamten sektorübergreifenden Prozess der Risikoermittlung, Risikoanalyse und Risikobeurteilung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene;
8.
"Risikomanagementfähigkeit" die Fähigkeit eines Mitgliedstaats oder seiner Regionen zur Verringerung, zur Anpassung an oder zur Abschwächung der in seinen Risikobewertungen ermittelten Risiken (Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit einer Katastrophe) auf ein in diesem Mitgliedstaat annehmbares Maß. Die Risikomanagementfähigkeit wird beurteilt anhand der technischen, finanziellen und administrativen Fähigkeit zur Durchführung
a)
von angemessenen Risikobewertungen,
b)
einer angemessenen Risikomanagementplanung zur Prävention und Vorsorge und
c)
angemessener Maßnahmen zur Risikoprävention und -vorsorge;
9.
"Unterstützung durch den Gastgeberstaat" jede in den Vorsorge- und Bewältigungsphasen von dem Land, das Hilfe erhält oder leistet, oder von der Kommission getroffene Maßnahme, die der Beseitigung vorhersehbarer Hindernisse für die im Rahmen des Unionsverfahrens angebotene internationale Hilfe dient. Dies schließt die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Transits dieser Hilfe durch ihr Hoheitsgebiet ein;
10.
"Bewältigungskapazität" die Hilfe, die auf Ersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden kann;
11.
"logistische Unterstützung" die wesentliche Ausrüstung bzw. die wesentlichen Dienstleistungen, die erforderlich ist bzw. sind, damit die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Expertenteams ihre Aufgaben wahrnehmen können, unter anderem Kommunikation, vorübergehende Unterbringung, Verpflegung und inländische Beförderung.
KAPITEL II
PRÄVENTION
Artikel 5
Präventionsmaßnahmen
(1) Zur Erreichung der Präventionsziele und zur Ausführung der Präventionsmaßnahmen geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;
b)
sie unterstützt und fördert die Risikobewertungs- und Risikokartierungstätigkeit der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und erleichtert den Zugang zu speziellen Kenntnissen und besonderem Fachwissen in Fragen von gemeinsamem Interesse;
c)
sie erstellt und aktualisiert regelmäßig eine sektorübergreifende Übersicht über die Risiken für Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen in der Union sowie eine sektorübergreifende Kartierung dieser Risiken, indem dabei ein kohärenter Ansatz für die verschiedenen Politikbereiche verfolgt wird, die sich möglicherweise mit Katastrophenprävention befassen oder darauf auswirken, unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Klimawandels;
d)
sie hält zum Austausch bewährter Vorgehensweisen darüber an, wie die nationalen Katastrophenschutzsysteme in die Lage versetzt werden können, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen;
e)
sie fördert und unterstützt die Entwicklung und Umsetzung der Risikomanagementtätigkeit der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und erleichtert den Zugang zu speziellen Kenntnissen und besonderem Fachwissen in Fragen von gemeinsamem Interesse;
f)
sie stellt die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zusammen und verbreitet diese, führt einen Erfahrungsaustausch über die Bewertung der Risikomanagementfähigkeit durch, erarbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten bis zum 22. Dezember 2014 Leitlinien zu Inhalt, Methodik und Struktur dieser Bewertungen und erleichtert den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Präventions- und Vorsorgeplanung, auch durch freiwillige gegenseitige Begutachtungen;
g)
sie berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig im Einklang mit den Fristen nach Artikel 6 Buchstabe c über die Fortschritte bei der Umsetzung des Artikels 6;
h)
sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und hält die Mitgliedstaaten und Regionen zur Ausschöpfung dieser Finanzierungsmöglichkeiten an;
i)
sie hebt die Bedeutung der Risikoprävention hervor und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit;
j)
sie fördert Präventionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und den in Artikel 28 genannten Drittländern durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und erleichert den Zugang zu speziellen Kenntnissen und besonderem Fachwissen in Fragen von gemeinsamem Interesse und
k)
sie ergreift in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zusätzliche notwendige unterstützende und ergänzende Präventionsmaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannte Ziel erreicht werden kann.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen kann die Kommission ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Präventionsmaßnahmen zu leisten.
Artikel 6
Risikomanagement
Zur Förderung eines wirksamen und kohärenten Ansatzes bei der Katastrophenprävention und -vorsorge durch den Austausch nicht sensibler Informationen, namentlich Informationen, deren Preisgabe nicht den wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten widersprechen würde, und durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Rahmen des Unionsverfahrens gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen der Kommission bis zum 22. Dezember 2015 und danach alle drei Jahre eine Zusammenfassung der einschlägigen Punkte dieser Risikobewertungen zur Verfügung;
b)
sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene;
c)
sie stellen der Kommission nach der endgültigen Erarbeitung der einschlägigen Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f alle drei Jahre und jedes Mal, wenn bedeutende Änderungen vorliegen, die Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene zur Verfügung, und
d)
sie nehmen auf freiwilliger Basis an gegenseitigen Begutachtungen der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit teil.
KAPITEL III
VORSORGE
Artikel 7
Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen
Es wird das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) eingerichtet. Das ERCC ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit und steht den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Verfolgung der Ziele des Unionsverfahrens zur Verfügung.
Artikel 8
Allgemeine Vorsorgemaßnahmen der Kommission
Die Kommission trifft folgende Vorsorgemaßnahmen:
a)
Verwaltung des ERCC;
b)
Verwaltung des Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System, CECIS), das eine wirksame Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten ermöglicht;
c)
Beitrag zur Entwicklung und besseren Integration von transnationalen Detektions-, Frühwarn- und Alarmsystemen von europäischem Interesse, um rasche Bewältigungsmaßnahmen zu ermöglichen und die Verknüpfungen zwischen den nationalen Frühwarn- und Alarmsystemen und deren Verbindung mit dem ERCC und dem CECIS zu fördern. Diese Systeme berücksichtigen die bestehenden und künftigen Informations-, Beobachtungs- und Detektionsquellen und -systeme und bauen auf ihnen auf;
d)
Schaffung und Verwaltung der Fähigkeit zur Mobilisierung und Entsendung von Expertenteams, die den Auftrag haben,
i)
den in dem hilfeersuchenden Land bestehenden Bedarf zu bewerten, der im Rahmen des Unionsverfahrens möglicherweise bewältigt werden kann,
ii)
bei Bedarf die Koordinierung der Katastrophenbewältigungshilfe vor Ort zu erleichtern und die Verbindung mit den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes herzustellen und
iii)
das hilfeersuchende Land durch Fachwissen über Präventions-, Vorsorge- oder Bewältigungsmaßnahmen zu unterstützen;
e)
Schaffung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur Leistung von logistischer Unterstützung für diese Expertenteams;
f)
Aufbau und Aufrechterhaltung eines Netzwerks ausgebildeter Experten der Mitgliedstaaten, die kurzfristig zur Verfügung stehen, um das ERCC bei der Beobachtung von Informationen und der Erleichterung der Koordinierung zu unterstützen;
g)
Erleichterung der Koordinierung der Vorabverlegung von Katastrophenbewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten innerhalb der Union;
h)
Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Interoperabilität der Module und sonstiger Bewältigungskapazitäten, wobei den bewährten Vorgehensweisen auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene Rechnung getragen wird;
i)
Durchführung - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - der erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Unterstützung durch den Gastgeberstaat, einschließlich der Entwicklung und Aktualisierung von Leitlinien zur Unterstützung durch den Gastgeberstaat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anhand der bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen,
j)
Unterstützung der Aufstellung von Programmen für die freiwillige gegenseitige Begutachtung der Vorsorgestrategien der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien, die die Abfassung von Empfehlungen zur Erhöhung des Maßes an Vorsorge der Union ermöglichen;
k)
Durchführung - in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten - zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Vorsorgemaßnahmen, damit das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel erreicht werden kann.
Artikel 9
Allgemeine Vorsorgemaßnahmen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf freiwilliger Basis am Aufbau von Modulen, insbesondere zur Deckung des vorrangigen Einsatz- oder Unterstützungsbedarfs im Rahmen des Unionsverfahrens.
Die Mitgliedstaaten ermitteln vorab die Module, die sonstigen Bewältigungskapazitäten sowie die Experten in ihren zuständigen Diensten und insbesondere in ihren Katastrophenschutz- oder anderen Notfalldiensten, die für Einsätze auf Ersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie berücksichtigen, dass die Zusammensetzung der Module oder sonstigen Bewältigungskapazitäten von der Art der Katastrophe und von den besonderen, mit der Katastrophe zusammenhängenden Erfordernissen abhängen kann.
(2) Die Module umfassen jeweils die Ressourcen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und
a)
sie können vorab festgelegte Bewältigungsaufgaben nach Maßgabe anerkannter internationaler Leitlinien erfüllen, so dass sie
i)
sehr kurzfristig nach Eingang eines über das ERCC gestellten Hilfeersuchens entsandt werden können und
ii)
während eines bestimmten Zeitraums autark und autonom arbeiten können;
b)
sie sind mit anderen Modulen interoperabel;
c)
es werden zur Gewährleistung ihrer Interoperabilität Ausbildungen und Übungen durchgeführt;
d)
sie werden einer für den Einsatz von Modulen verantwortlichen Person unterstellt und
e)
sie sind in der Lage, gegebenenfalls mit anderen Unionseinrichtungen und/oder internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten.
(3) Die Mitgliedstaaten ermitteln auf freiwilliger Basis vorab Experten, die als Mitglieder von Expertenteams im Sinne des Artikels 8 Buchstabe d entsandt werden könnten.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige Bewältigungskapazitäten bereitzustellen, die in den zuständigen Diensten verfügbar sein könnten oder die von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen bereitgestellt werden können.
Die sonstigen Bewältigungskapazitäten können Ressourcen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfassen und sind gegebenenfalls
a)
in der Lage, Bewältigungsaufgaben nach Maßgabe anerkannter internationaler Leitlinien zu erfüllen, so dass sie
i)
sehr kurzfristig nach Eingang eines über das ERCC gestellten Hilfeersuchens entsandt werden können und
ii)
erforderlichenfalls während eines bestimmten Zeitraums autark und autonom arbeiten können;
b)
in der Lage, gegebenenfalls mit anderen Unionseinrichtungen und/oder internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich geeigneter Sicherheitsvorkehrungen Informationen über einschlägige militärische Kapazitäten bereitstellen, die als Teil der Hilfe im Rahmen des Unionsverfahrens eingesetzt werden könnten, wie z. B. Transportmittel, logistische oder medizinische Unterstützung, falls es keine anderen Möglichkeiten der Unterstützung gibt.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die relevanten Informationen über die Experten, Module und sonstigen Bewältigungskapazitäten, die sie zur Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens nach den Absätzen 1 bis 5 zur Verfügung stellen, und aktualisieren diese Informationen gegebenenfalls.
(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen Kontaktstellen gemäß Artikel 8 Buchstabe b und unterrichten die Kommission darüber.
(8) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Vorsorgemaßnahmen, um die Unterstützung durch den Gastgeberstaat zu erleichtern.
(9) Die Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 23 die geeigneten Maßnahmen, um den rechtzeitigen Transport der von ihnen angebotenen Hilfe sicherzustellen.
Artikel 10
Planung der Maßnahmen
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung, die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.
(2) Bei der Planung von Bewältigungsmaßnahmen bei humanitären Krisen außerhalb der Union ermitteln und fördern die Kommission und die Mitgliedstaaten Synergien zwischen der Katastrophenschutzhilfe und der von der Union und den Mitgliedstaaten finanzierten humanitären Hilfe.
Artikel 11
Europäische Notfallbewältigungskapazität
(1) Es wird eine Europäische Notfallbewältigungskapazität geschaffen. Sie besteht aus einem freiwilligen Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.
(2) Die Kommission legt auf der Grundlage von ermittelten Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für die Europäische Notfallbewältigungskapazität benötigt werden (im Folgenden "Kapazitätsziele").
(3) Die Kommission legt die Qualitätsanforderungen für die Bewältigungskapazitäten fest, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität bereithalten. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität ihrer Bewältigungskapazitäten.
(4) Die Kommission schafft und verwaltet ein Verfahren für die Zertifizierung und Registrierung der Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stellen.
(5) Die Mitgliedstaaten ermitteln und registrieren auf freiwilliger Basis die Bewältigungskapazitäten, die sie für die Europäische Notfallbewältigungskapazität bereitstellen. Multinationale Module von zwei oder mehr Mitgliedstaaten werden von allen betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam registriert.
(6) Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stellen, stehen ihnen jederzeit für nationale Zwecke zur Verfügung.
(7) Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für die Europäische Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin grundsätzlich für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die endgültige Entscheidung über ihre Entsendung wird von den Mitgliedstaaten getroffen, die die betreffende Bewältigungskapazität registriert haben. Wird ein Mitgliedstaat durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder - in Ausnahmefällen - sonstige ernste Gründe daran gehindert, diese Bewältigungskapazitäten in einem bestimmten Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen, so unterrichtet er die Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel so bald wie möglich darüber.
(8) Die Bewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten bleiben im Falle ihrer Entsendung der Führung und der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten unterstellt und können jederzeit im Benehmen mit der Kommission abgezogen werden, wenn ein Mitgliedstaat durch Notfälle im eigenen Land, höhere Gewalt oder - in Ausnahmefällen - sonstige ernste Gründe daran gehindert wird, diese Bewältigungskapazitäten zur Verfügung zu halten. Die Koordinierung der verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine angemessene Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Einsätze im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
Artikel 12
Schließung von Lücken bei den Bewältigungskapazitäten
(1) Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Kapazitätsziele und ermittelt potenziell signifikante Lücken bei den Bewältigungskapazitäten in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
(2) Sind potenziell signifikante Lücken ermittelt worden, so prüft die Kommission, ob die erforderlichen Kapazitäten den Mitgliedstaaten außerhalb der Europäischen Notfallbewältigungskapazität zur Verfügung stehen.
(3) Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, sich entweder einzeln oder durch ein Konsortium von Mitgliedstaaten, die in Bezug auf gemeinsame Risiken zusammenarbeiten, mit etwaigen nach Absatz 2 ermittelten strategischen Kapazitätslücken zu befassen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten hierbei im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben i und j und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und über die verbleibenden Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.
Artikel 13
Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung
(1) Die Kommission nimmt im Rahmen des Unionsverfahrens in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Das Programm schließt gemeinsame Lehrgänge und ein System für den Austausch von Experten ein, in dessen Rahmen Einzelpersonen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden können.
Das Ausbildungsprogramm zielt darauf ab, die Koordinierung, Kompatibilität und Komplementarität zwischen den in den Artikeln 9 und 11 genannten Kapazitäten zu verstärken und die Kompetenz der in Artikel 8 Buchstaben d und f genannten Experten zu verbessern;
b)
Einrichtung und Verwaltung eines Ausbildungsnetzwerks, das Ausbildungszentren für Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal sowie anderen relevanten Akteuren und Institutionen im Bereich Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung offensteht.
Das Ausbildungsnetzwerk zielt darauf ab,
i)
das Katastrophenmanagement in allen seinen Phasen unter Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel und dessen Minderung zu verbessern;
ii)
Synergien zwischen seinen Mitgliedern durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen, einschlägige Forschung, Erkenntnisauswertung, Lehrgänge und Workshops, Übungen und Pilotprojekte zu schaffen; und
iii)
Leitlinien für Ausbildungen im Bereich des Katastrophenschutzes auf Unions- und internationaler Ebene, einschließlich der Ausbildung im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung, auszuarbeiten;
c)
Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für die Ziele und die Rolle der Übungen sowie eines langfristigen umfassenden Plans zu Prioritäten der Übungen und Einrichtung und Verwaltung eines Programms für Übungen;
d)
Einrichtung und Verwaltung eines Programms zur Auswertung der Erkenntnisse aus den im Rahmen des Unionsverfahrens durchgeführten Katastrophenschutzmaßnahmen, einschließlich der Aspekte des gesamten Katastrophenmanagement-Zyklus, um eine breite Basis für Lernprozesse und die Entwicklung von Fachwissen zu schaffen. Das Programm umfasst Folgendes:
i)
Beobachtung, Analyse und Bewertung aller einschlägigen Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens;
ii)
Förderung der Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse, um eine erfahrungsgestützte Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenmanagement-Zyklus zu erhalten, und
iii)
Entwicklung von Methoden und Instrumenten für das Sammeln, die Analyse, die Förderung und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse;
Dieses Programm umfasst erforderlichenfalls auch die bei Einsätzen außerhalb der Union gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die Nutzung von Wechselwirkungen und Synergien zwischen der im Rahmen des Unionsverfahrens geleisteten Hilfe und der humanitären Hilfe;
e)
Entwicklung von Leitlinien für die Wissensverbreitung und Umsetzung der einzelnen unter den Buchstaben a bis d genannten Aufgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten und
f)
Förderung der Einführung und des Einsatzes einschlägiger neuer Technologien, die für das Unionsverfahren von Nutzen sind, und Ermutigung dazu.
(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben trägt die Kommission insbesondere dem Bedarf und den Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung, die ähnlichen Katastrophenrisiken ausgesetzt sind.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen kann die Kommission ein Expertenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Vorsorgemaßnahmen zu leisten.
KAPITEL IV
BEWÄLTIGUNG
Artikel 14
Mitteilung über Katastrophen in der Union
(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die grenzüberschreitende Auswirkungen hat oder haben kann oder andere Mitgliedstaaten betrifft oder betreffen kann, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem die Katastrophe eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, unverzüglich die anderen möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten und, wenn die Auswirkungen potenziell erheblich sind, auch die Kommission.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Unterrichtung bereits gemäß anderem einschlägigen Unionsrecht, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft oder gemäß bestehenden internationalen Übereinkünften geregelt ist.
(2) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die wahrscheinlich zu einem Hilfeersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führt, so unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem die Katastrophe eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, unverzüglich die Kommission darüber, dass mit einem möglichen Hilfeersuchen über das ERCC zu rechnen ist, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten informieren und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgen gegebenenfalls über das CECIS.
Artikel 15
Bewältigung von Katastrophen innerhalb der Union
(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein.
(2) In Ausnahmesituationen, in denen ein erhöhtes Risiko besteht, kann ein Mitgliedstaat auch um Hilfe durch vorübergehende Vorabverlegung von Bewältigungskapazitäten ersuchen.
(3) Bei Eingang eines Hilfeersuchens wird die Kommission je nach Lage unverzüglich wie folgt tätig:
a)
Sie leitet das Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten weiter;
b)
sie sammelt gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat gesicherte Informationen über die Lage und leitet diese an die Mitgliedstaaten weiter;
c)
sie gibt in Absprache mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat Empfehlungen für die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen des Unionsverfahrens auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne gemäß Artikel 10 Absatz 1 ab, fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und erleichtert die Koordinierung der erforderlichen Hilfe, und
d)
sie ergreift zusätzliche Maßnahmen, um die Koordinierung der Bewältigung zu erleichtern.
(4) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat seine Entscheidung über das CECIS mit, wobei er angibt, in welchem Umfang, unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls zu welchen Kosten er Hilfe leisten könnte. Die Mitgliedstaaten werden vom ERCC fortlaufend unterrichtet.
(5) Der hilfeersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig. Die Behörden des hilfeersuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien fest und stecken erforderlichenfalls den Rahmen der den Modulen oder sonstigen Bewältigungskapazitäten übertragenen Aufgaben ab. Die Einzelheiten der Ausführung dieser Aufgaben bleiben dem vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwortlichen überlassen. Der hilfeersuchende Mitgliedstaat kann auch die Entsendung eines Expertenteams zur Unterstützung bei der Bewertung, zur Erleichterung der Koordinierung vor Ort zwischen den Teams der Mitgliedstaaten oder zur technischen Beratung beantragen.
(6) Der hilfeersuchende Mitgliedstaat ergreift die geeigneten Maßnahmen, um für die eintreffende Hilfe die Unterstützung durch den Gastgeberstaat zu erleichtern.
(7) Die Rolle der Kommission nach diesem Artikel berührt nicht die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Teams, Module und sonstigen Unterstützungskapazitäten, einschließlich militärischer Kapazitäten. Insbesondere beinhaltet die Unterstützung durch die Kommission keine Führung und keine Kontrolle über die Teams, Module und sonstigen Unterstützungskapazitäten der Mitgliedstaaten, die gemäß der auf der Ebene der Zentrale und vor Ort erfolgenden Koordinierung auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.
Artikel 16
Förderung einer kohärenten Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union
(1) Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann das betroffene Land über das ERCC um Hilfe ersuchen. Hilfe kann auch über oder durch die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder einschlägige internationale Organisationen angefordert werden.
(2) Einsätze auf der Grundlage dieses Artikels können entweder als eigenständige Hilfseinsätze oder als Beitrag zu Einsätzen unter der Leitung internationaler Organisationen erfolgen. Die Koordinierung durch die Union wird umfassend in die Gesamtkoordinierung durch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) integriert; dabei wird dessen leitende Funktion beachtet.
(3) Die Kommission unterstützt folgendermaßen eine kohärente Bereitstellung der Hilfe:
a)
durch einen Dialog mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, um im Rahmen des Unionsverfahrens einen wirksamen und kohärenten Beitrag der Katastrophenbewältigung der Union zu den globalen Hilfsmaßnahmen zu leisten, wozu insbesondere Folgendes gehört:
i)
unverzügliche Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Hilfeersuchen und deren vollen Umfang,
ii)
Unterstützung der gemeinsamen Lage- und Bedarfsbewertung, technische Beratung und/oder Erleichterung der Koordinierung der Hilfe vor Ort durch die Präsenz eines Katastrophenschutz-Expertenteams vor Ort,
iii)
Austausch einschlägiger Bewertungen und Analysen mit allen relevanten Akteuren,
iv)
Bereitstellung einer Übersicht über die von den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren angebotene Hilfe,
v)
Beratung bezüglich der Art der erforderlichen Hilfe, um zu gewährleisten, dass die geleistete Hilfe den Bedarfsanalysen entspricht, und
vi)
Unterstützung bei der Überwindung etwaiger praktischer Schwierigkeiten bei der Hilfeleistung in Bereichen wie Transit und Zoll;
b)
durch unverzügliche Abgabe von Empfehlungen - soweit möglich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Land - auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort und einschlägiger vorab entwickelter Pläne, durch Aufforderung an die Mitgliedstaaten, spezifische Kapazitäten zu entsenden, und durch Erleichterung der Koordinierung der erbetenen Hilfe,
c)
durch Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Land zu technischen Details wie genauer Hilfebedarf, Annahme von Angeboten und praktische Vorkehrungen für die Annahme und Verteilung der Hilfe vor Ort;
d)
durch Kontakte mit dem OCHA oder Unterstützung des OCHA und Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren, die zur Gesamtheit der Hilfeleistungen beitragen, um für größtmögliche Synergien zu sorgen, Komplementarität anzustreben und Überschneidungen und Lücken zu vermeiden; und
e)
durch Kontakte mit allen relevanten Akteuren, insbesondere in der Schlussphase des Hilfseinsatzes im Rahmen des Unionsverfahrens, um eine reibungslose Übergabe zu erleichtern.
(4) Unbeschadet der in Absatz 3 festgelegten Rolle der Kommission und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer unmittelbaren operativen Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens unterrichtet die Kommission bei der Aktivierung des Unionsverfahrens den Europäischen Auswärtigen Dienst, um für Kohärenz zwischen den Katastrophenschutzmaßnahmen und den gesamten Beziehungen der Union zu dem betroffenen Land zu sorgen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten umfassend und fortlaufend nach Maßgabe des Absatzes 3.
(5) Vor Ort wird gegebenenfalls die Unionsdelegation eingeschaltet, damit diese die Kontakte zur Regierung des betroffenen Landes erleichtern kann. Bei Bedarf leistet die Unionsdelegation den in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Katastrophenschutz-Expertenteams logistische Unterstützung.
(6) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem ERCC seine Entscheidung über das CECIS mit, wobei er angibt, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er Hilfe leisten könnte. Die Mitgliedstaaten werden vom ERCC fortlaufend unterrichtet.
(7) Das Unionsverfahren kann auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Katastrophenschutzes Unterstützung bei konsularischer Hilfe für Unionsbürger bei Katastrophen in Drittländern zu leisten, sofern dies von den konsularischen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beantragt wird.
(8) Die Kommission kann aufgrund eines Hilfeersuchens zusätzliche notwendige unterstützende und ergänzende Maßnahmen ergreifen, um eine kohärente Bereitstellung der Hilfe zu gewährleisten.
(9) Die Koordinierung im Rahmen des Unionsverfahrens berührt weder die bilateralen Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten und dem betroffenen Land noch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie anderen einschlägigen internationalen Organisationen. Diese bilateralen Kontakte können auch dazu genutzt werden, einen Beitrag zur Koordinierung im Rahmen des Unionsverfahrens zu leisten.
10) Die Rolle der Kommission nach diesem Artikel berührt nicht die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Teams, Module und andere Unterstützung, einschließlich militärischer Kapazitäten. Insbesondere beinhaltet die Unterstützung durch die Kommission keine Führung und keine Kontrolle über die Teams, Module und sonstigen Unterstützungskapazitäten der Mitgliedstaaten, die gemäß der auf der Ebene der Zentrale und vor Ort erfolgenden Koordinierung auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.
(11) Es werden Synergien mit anderen Instrumenten der Union angestrebt, insbesondere mit Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanziert werden. Die Kommission gewährleistet die Abstimmung zwischen den Instrumenten und trägt gegebenenfalls dafür Sorge, dass die Katastrophenschutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die zu umfassenderen humanitären Maßnahmen beitragen, so weit wie möglich im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden.
(12) Wird das Unionsverfahren aktiviert, so informieren die Mitgliedstaaten, die im Falle einer Katastrophe Hilfe leisten, das ERCC umfassend und fortlaufend über ihre Tätigkeiten.
(13) Die Teams und Module der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Unionsverfahrens an dem Einsatz vor Ort teilnehmen, halten enge Verbindung zum ERCC und zu den in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Expertenteams vor Ort.
Artikel 17
Unterstützung vor Ort
(1) Die Kommission kann ein Expertenteam auswählen, ernennen und entsenden, das aus Experten besteht, die
a)
im Falle einer Katastrophe außerhalb der Union gemäß Artikel 16 Absatz 3,
b)
im Falle einer Katastrophe innerhalb der Union gemäß Artikel 15 Absatz 5,
c)
auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Prävention gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder
d)
auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich Vorsorge gemäß Artikel 13 Absatz 3 von den Mitgliedstaaten gestellt werden.
Experten der Kommission und anderer Dienste der Union können in das Team zu dessen Unterstützung und zur Erleichterung der Kontakte zum ERCC integriert werden. Die vom OCHA oder anderen internationalen Organisationen entsandten Experten können in das Team zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erleichterung gemeinsamer Bewertungen integriert werden.
(2) Für die Auswahl und Ernennung der Experten gilt das folgende Verfahren:
a)
Die Mitgliedstaaten benennen eigenverantwortlich Experten, die als Mitglieder von Expertenteams entsandt werden können;
b)
die Kommission wählt die Experten und den Leiter dieser Teams auf der Grundlage ihrer Befähigung und Erfahrung aus, unter anderem anhand des Niveaus der im Hinblick auf das Unionsverfahren absolvierten Ausbildung, der bisherigen Erfahrung mit Missionen im Rahmen des Unionsverfahrens und anderer internationaler Hilfseinsätze. Die Auswahl erfolgt ferner auf der Grundlage anderer Kriterien, einschließlich Sprachkenntnissen, damit sichergestellt ist, dass das Team als Ganzes über die in einer konkreten Situation erforderlichen Fähigkeiten verfügt, und
c)
die Kommission bestellt Experten/Teamleiter für eine Mission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, von dem sie benannt wurden.
(3) Werden Expertenteams entsandt, so erleichtern sie die Koordinierung zwischen den Einsatzteams der Mitgliedstaaten und halten Verbindung zu den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes nach Maßgabe des Artikels 8 Buchstabe d. Das ERCC hält enge Kontakte zu den Expertenteams und bietet ihnen Beratung und logistische Unterstützung.
Artikel 18
Transport und Ausrüstung
(1) Im Falle einer innerhalb oder außerhalb der Union eintretenden Katastrophe kann die Kommission die Mitgliedstaaten beim Zugang zu Ausrüstungen oder Transportressourcen unterstützen durch
a)
Weitergabe und Austausch von Informationen über Ausrüstungen und Transportressourcen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können, um die gemeinsame Nutzung dieser Ausrüstungen oder Transportressourcen zu erleichtern;
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Transportressourcen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können, und Erleichterung ihres Zugangs zu diesen Ressourcen; oder
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Ausrüstungen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können.
(2) Die Kommission kann die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Transportressourcen durch Bereitstellung zusätzlicher Transportressourcen ergänzen, die erforderlich sind, um eine rasche Bewältigung von Katastrophen zu gewährleisten.
KAPITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 19
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Unionsverfahrens wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 368 428 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
223 776 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" des mehrjährigen Finanzrahmens und 144 652 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 4 "Globales Europa" bereitgestellt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Mittel, die von Empfängern für Katastrophenbewältigungsmaßnahmen zurückgezahlt werden, gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(3) Aus den in Absatz 1 genannten Mitteln können auch Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Beobachtung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung finanziert werden, die für die Verwaltung des Unionsverfahrens und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind.
Hierzu zählen insbesondere Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen, soweit sie in Bezug zu den allgemeinen Zielen des Unionsverfahrens stehen, Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch, einschließlich ihrer Zusammenschaltung mit bestehenden und künftigen Systemen zur Förderung des sektorübergreifenden Datenaustauschs und damit zusammenhängender Ausrüstung, sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.
(4) Die Mittel der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung werden im Zeitraum 2014-2020 gemäß den in Anhang I genannten Prozentsätzen und Grundsätzen zugeteilt.
(5) Die Kommission überprüft die in Anhang I angegebene Zuteilung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Zwischenbewertung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies infolge der Ergebnisse dieser Bewertung notwendig ist, um jede der in Anhang I genannten Zahlen um mehr als 8 Prozentpunkte und bis höchstens 16 Prozentpunkte anzupassen. Diese delegierten Rechtsakte werden bis 30. Juni 2017 erlassen.
(6) Wenn im Falle einer notwendigen Überprüfung der für Bewältigungsmaßnahmen verfügbaren Haushaltsmittel Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach dem Verfahren gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um jede der in Anhang I genannten Zahlen um mehr als 8 Prozentpunkte und bis höchstens 16 Prozentpunkte anzupassen.
Artikel 20
Förderfähigkeit allgemeiner Maßnahmen
Die folgenden allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Katastrophenprävention, der Vorsorge für Katastrophen und wirksamen Katastrophenbewältigung kommen für eine finanzielle Unterstützung in Betracht:
a)
Studien, Erhebungen, Entwicklung von Modellen und Szenarien, um den Austausch von Wissen, bewährten Vorgehensweisen und Informationen zu erleichtern;
b)
Ausbildung, Übungen, Workshops, Austausch von Personal und Experten, Aufbau von Netzwerken, Demonstrationsprojekte und Technologietransfer;
c)
Beobachtungs-, Bewertungs- und Evaluierungstätigkeiten;
d)
Aufklärung, Schulung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und damit verbundene Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen mit dem Ziel, die Bürger in die Prävention und Minimierung der Auswirkungen von Katastrophen in der Union einzubinden und den Unionsbürgern zu helfen, sich selbst wirksamer und nachhaltiger zu schützen;
e)
Auflage und Umsetzung eines Programms zur Auswertung der Erkenntnisse aus Einsätzen und Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens, einschließlich in für die Prävention und Vorsorge relevanten Bereichen; und
f)
Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Katastrophenschutzarbeit der Mitgliedstaaten und der Union in den Bereichen Katastrophenprävention, Katastrophenvorsorge und Katastrophenbewältigung.
Artikel 21
Förderfähigkeit von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen
(1) Die folgenden Präventions- und Vorsorgemaßnahmen kommen für eine finanzielle Unterstützung in Betracht:
a)
Kofinanzierung von Projekten, Studien, Workshops, Erhebungen und ähnlichen Maßnahmen und Tätigkeiten nach Artikel 5;
b)
Kofinanzierung von gegenseitigen Begutachtungen nach Artikel 6 Buchstabe d und Artikel 8 Buchstabe j;
c)
Aufrechterhaltung der Funktionen des ERCC nach Artikel 8 Buchstabe a;
d)
Vorbereitung der Mobilisierung und Entsendung der in Artikel 8 Buchstabe d und Artikel 17 genannten Expertenteams und Aufbau und Aufrechterhaltung von Kapazitäten für Spitzenbedarf in Form eines Netzwerks ausgebildeter Experten der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Buchstabe f;
e)
Einrichtung und Aufrechterhaltung des CECIS und von Instrumenten, die die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der anderen Teilnehmer im Rahmen des Unionsverfahrens ermöglichen;
f)
Beitrag zur Entwicklung von transnationalen Detektions-, Frühwarn- und Alarmsystemen von europäischem Interesse, um rasche Bewältigungsmaßnahmen zu ermöglichen und die Verknüpfungen zwischen den nationalen Frühwarn- und Alarmsystemen und deren Verbindung mit dem ERCC und dem CECIS zu fördern. Diese Systeme berücksichtigen die bestehenden und die künftigen Informations-, Beobachtungs- und Detektionsquellen und -systeme und bauen auf ihnen auf;
g)
Planung der Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens gemäß Artikel 10;
h)
Unterstützung der in Artikel 13 beschriebenen Vorsorgemaßnahmen;
i)
Entwicklung der in Artikel 11 genannten Europäischen Notfallbewältigungskapazität im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels;
j)
Ermittlung von Lücken auf der Ebene der Europäischen Notfallbewältigungskapazität nach Artikel 12 und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schließung dieser Lücken durch Kofinanzierung neuer Bewältigungskapazitäten bis zu maximal 20 % der förderfähigen Kosten, sofern
i)
der Bedarf an neuen Kapazitäten durch Risikobewertungen bestätigt wird,
ii)
aufgrund des Verfahrens zur Ermittlung von Lücken gemäß Artikel 12 nachgewiesen wird, dass diese Kapazitäten den Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen,
iii)
diese Kapazitäten von den Mitgliedstaaten entweder einzeln oder im Rahmen eines Konsortiums entwickelt werden,
iv)
diese Kapazitäten während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren für den freiwilligen Pool bereitgehalten werden und
v)
die Kofinanzierung dieser Kapazitäten kostenwirksam ist.
Gegebenenfalls wird Konsortien von Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ein gemeinsames Risiko zusammenarbeiten, der Vorzug eingeräumt;
k)
Gewährleistung der Verfügbarkeit der logistischen Unterstützung für die Expertenteams nach Artikel 17 Absatz 1;
l)
Erleichterung der Koordinierung der Vorabverlegung seitens der Mitgliedstaaten von Katastrophenbewältigungskapazitäten innerhalb der Union nach Artikel 8 Buchstabe g;
m)
auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, eines Drittlands, der Vereinten Nationen oder ihrer Einrichtungen Unterstützung der Beratung über Präventions- und Vorsorgemaßnahmen durch Entsendung eines Expertenteams vor Ort gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3.
(2) Die Förderfähigkeit in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe i ist beschränkt auf:
a)
die Kosten auf Unionsebene für die Einrichtung und Verwaltung der Europäischen Notfallbewältigungskapazität und die damit verbundenen Verfahren nach Artikel 11;
b)
die Kosten für obligatorische Ausbildungen, Übungen und Workshops, die für die Zertifizierung der Bewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Europäischen Notfallbewältigungskapazität erforderlich sind (im Folgenden "Zertifizierungskosten"). Bei den Zertifizierungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten handeln;
c)
einmalige Kosten, die erforderlich sind, um die Bewältigungskapazitäten der Mitgliedstaaten so zu verstärken, dass sie über ihre rein nationale Einsatzfähigkeit hinaus ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil der Europäischen Notfallbewältigungskapazität im Einklang mit den Qualitätsanforderungen des freiwilligen Pools und den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden "Anpassungskosten"). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie, Autarkie, Transportfähigkeit, Verpackungs- und ähnliche Kosten sowie Ausgaben für die Bildung multinationaler Bewältigungskapazitäten Absatz z. B. Workshops, Ausbildungen, Entwicklung gemeinsamer Methoden, Standards, Verfahren und ähnliche Tätigkeiten) umfassen, sofern diese Ausgaben in einem konkreten Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am freiwilligen Pool stehen. Nicht darunter fallen die Ausgaben für Ausrüstung oder Personal, die bzw. das zur anfänglichen Einichtung der Bewältigungskapazitäten benötigt wird, oder die laufenden Instandhaltungs- oder Betriebskosten. Bei diesen Anpassungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten handeln, sofern dabei 30 % der Durchschnittskosten für die Entwicklung der Kapazität nicht überschritten werden, und
d)
Kosten für die Einrichtung und Verwaltung von Rahmenverträgen, Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen oder ähnlichen Vereinbarungen zur Deckung vorübergehender Defizite bei außergewöhnlichen Katastrophen unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes.
Die Finanzierung gemäß Buchstabe d dieses Absatzes
i)
kann die Kosten oder Gebühren abdecken, die für die Gestaltung, Erstellung, Aushandlung, den Abschluss und die Verwaltung der Verträge oder Vereinbarungen erforderlich sind, sowie die Kosten für die Entwicklung von Standardverfahren und Übungen zur Gewährleistung einer wirksamen Nutzung der Einsatzmittel. Diese Finanzierung kann auch bis zu 40 % der Kosten für die Gewährleistung eines schnellen Zugriffs auf diese Einsatzmittel abdecken;
ii)
darf weder die Kosten für den Erwerb oder die Entwicklung neuer Bewältigungskapazitäten noch die Kosten für den Einsatz dieser zusätzlichen Kapazitäten im Katastrophenfall abdecken. Die Kosten für den Einsatz dieser zusätzlichen Kapazitäten im Katastrophenfall werden von den hilfeersuchenden Mitgliedstaaten getragen;
iii)
darf 10 % der Finanzausstattung nach Artikel 19 Absatz 1 nicht übersteigen. Wird die Obergrenze von 10 % vor Ablauf des Programmplanungszeitraums erreicht, so kann sie - wenn dies zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Unionsverfahrens notwendig ist - im Wege von Durchführungsrechtsakten um bis zu 5 Prozentpunkte aufgestockt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen;
Artikel 22
Förderfähigkeit von Bewältigungsmaßnahmen
Die folgenden Bewältigungsmaßnahmen kommen für eine finanzielle Unterstützung in Betracht:
a)
Entsendung von Expertenteams nach Artikel 17 Absatz 1 mit der logistischen Unterstützung und der Entsendung von Experten nach Artikel 8 Buchstaben d und e;
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Zugang zu Ausrüstungen und Transportressourcen nach Artikel 23 im Falle einer Katastrophe und
c)
nach Eingang eines Hilfeersuchens Ergreifung zusätzlicher notwendiger unterstützender und ergänzender Maßnahmen, um die Koordinierung der Bewältigung auf die wirksamste Weise zu erleichtern.
Artikel 23
Förderfähigkeit von Maßnahmen in Verbindung mit Ausrüstungen und Transportressourcen
(1) Die folgenden Maßnahmen, die Zugang zu Ausrüstungen und Transportressourcen ermöglichen, kommen für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens in Betracht:
a)
Weitergabe und Austausch von Informationen über Ausrüstungen und Transportressourcen, deren Bereitstellung von den Mitgliedstaaten beschlossen wird, um die gemeinsame Nutzung dieser Ausrüstungen oder Transportressourcen zu erleichtern;
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von zu Transportressourcen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können, und Erleichterung ihres Zugangs zu diesen Ressourcen;
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Ausrüstungen, die andere Quellen wie beispielsweise kommerzielle Unternehmen zur Verfügung stellen können, und
d)
Finanzierung von Transportressourcen, die für rasche Bewältigungsmaßnahmen im Falle von Katastrophen erforderlich sind. Diese Maßnahmen kommen lediglich dann für eine finanzielle Unterstützung in Betracht, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
i)
Es wurde ein Hilfeersuchen im Rahmen des Unionsverfahrens nach den Artikeln 15 und 16 gestellt;
ii)
die zusätzlichen Transportressourcen sind erforderlich, um die Wirksamkeit der Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu gewährleisten;
iii)
die Unterstützung entspricht dem Bedarf, der vom ERCC ermittelt wurde, und wird im Einklang mit den Empfehlungen des ERCC für technische Spezifikationen, Qualität, Zeitplan und Bereitstellungsmodalitäten geleistet;
iv)
die Unterstützung wurde von dem hilfeersuchenden Land direkt oder über die Vereinten Nationen oder ihre Einrichtungen oder eine einschlägige internationale Organisation im Rahmen des Unionsverfahrens akzeptiert, und
v)
die Unterstützung ergänzt bei Katastrophen in Drittländern die etwaigen weiteren humanitären Maßnahmen der Union.
(2) Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen beläuft sich auf höchstens 55 % der gesamten förderfähigen Kosten.
(3) Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen kann darüber hinaus in den folgenden Fällen bis zu 85 % der gesamten förderfähigen Kosten abdecken:
a)
Die Kosten betreffen den Transport der gemäß Artikel 11 für den freiwilligen Pool bereitgestellten Kapazitäten oder
b)
die Unterstützung wird zur Deckung eines kritischen Bedarfs benötigt und kann aus dem freiwilligen Pool nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden.
(4) Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen kann darüber hinaus bis zu 100 % der unter den Ziffern i, ii und iii genannten gesamten förderfähigen Kosten abdecken, wenn dies erforderlich ist, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsatzgerecht zu bündeln, und wenn die Kosten eine der folgenden Maßnahmen betreffen:
i)
die kurzfristige Anmietung von Lagerräumen, in denen die Sachhilfe aus den Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung ihres koordinierten Transports vorübergehend gelagert wird;
ii)
die Umverpackung der Sachhilfe der Mitgliedstaaten, damit die verfügbaren Transportkapazitäten optimal genutzt oder bestimmte operative Anforderungen erfüllt werden können, oder
iii)
den Transport der gebündelten Sachhilfe vor Ort, um ihre koordinierte Bereitstellung am Endbestimmungsort im hilfeersuchenden Land zu gewährleisten.
Die finanzielle Unterstützung der Union nach diesem Absatz beträgt höchstens 75 000 EUR in jeweiligen Preisen für jede Aktivierung des Unionsverfahrens. In Ausnahmefällen kann diese Obergrenze im Wege von Durchführungsrechtsakten angehoben werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Im Falle der Zusammenlegung von Transporteinsätzen mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat federführend die finanzielle Unterstützung der Union für den gesamten Einsatz beantragen.
(6) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission um die Vergabe eines Auftrags für Transportdienstleistungen, so verlangt die Kommission eine teilweise Kostenerstattung nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Finanzierungssätze.
(7) Im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Union für Transportressourcen nach diesem Artikel sind folgende Kosten förderfähig: alle Kosten im Zusammenhang mit der Verbringung der Transportressourcen, einschließlich der Kosten aller Dienstleistungen, Gebühren, Kosten für Logistik und Handhabung, Kosten für Kraftstoff und etwaige Unterbringung sowie sonstige indirekte Kosten wie Steuern, Abgaben allgemein und Transitkosten.
Artikel 24
Empfänger
Die Finanzhilfen nach diesem Beschluss können juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gewährt werden.
Artikel 25
Arten der finanziellen Intervention und Durchführungsverfahren
(1) Die Kommission führt die finanzielle Unterstützung der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aus.
(2) Die finanzielle Unterstützung nach diesem Beschluss kann in allen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Formen erfolgen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Ausgabenerstattung, öffentlichen Aufträgen oder Beiträgen zu Treuhandfonds.
(3) Zur Durchführung dieses Beschlusses nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten an, außer für Maßnahmen im Rahmen der Katastrophenbewältigung nach Kapitel IV, für die nicht im Voraus Vorkehrungen getroffen werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In den Jahresarbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethode und der Gesamtbetrag dargelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen Richtbeträge und einen indikativen Durchführungszeitplan. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung nach Artikel 28 Absatz 2 enthalten die Jahresarbeitsprogramme eine Beschreibung der einzelnen Maßnahmen für die darin genannten Länder.
Artikel 26
Komplementarität und Kohärenz der Unionsmaßnahmen
(1) Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährt wird, werden nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Union unterstützt.
Die Kommission stellt sicher, dass Antragsteller, die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragen, und Empfänger einer solchen Unterstützung sie über eine finanzielle Unterstützung, die sie aus anderen Quellen, auch aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, erhalten, sowie über laufende Anträge auf eine solche Unterstützung informieren.
(2) Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.
(3) Trägt die im Rahmen des Unionsverfahrens gewährte Hilfe zu humanitären Maßnahmen der Union bei, insbesondere in komplexen Notsituationen, so sind bei den Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses finanziell unterstützt werden, der festgestellte Bedarf zugrunde zu legen und die im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe genannten humanitären Grundsätze und Grundsätze für den Einsatz von Katastrophenschutzmitteln und militärischen Mitteln zu beachten.
Artikel 27
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach diesem Beschluss erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben, Bestimmungen, die der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 28
Drittländer und internationale Organisationen
(1) Das Unionsverfahren steht folgenden Ländern offen:
a)
den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, unter den Bedingungen des EWR-Abkommens sowie anderen europäischen Ländern, wenn Abkommen und Verfahren dies vorsehen;
b)
den Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union.
(2) Die in Artikel 20 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, f und h genannte finanzielle Unterstützung kann auch Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die sich nicht am Unionsverfahren beteiligen, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebundenen Ländern gewährt werden, soweit sie die Finanzierung aus einem zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Einrichtung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) und einem zukünftigen Gesetzgebungsakt der Union in Bezug auf die Einrichtung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments ergänzt.
(3) Internationale oder regionale Organisationen können an Aktivitäten im Rahmen des Unionsverfahrens mitwirken, wenn einschlägige bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen diesen Organisationen und der Union dies zulassen.
Artikel 29
Zuständige Behörden
Zum Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses benennen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und informieren die Kommission darüber.
Artikel 30
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absätze 5 und 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 31
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 32
Durchführungsrechtsakte
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den folgenden Fragen:
a)
Zusammenwirken des ERCC mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a; operative Verfahren für die Katastrophenbewältigung innerhalb der Union nach Artikel 15 sowie außerhalb der Union nach Artikel 16, einschließlich der Benennung einschlägiger internationaler Organisationen;
b)
Komponenten des CECIS sowie Organisation des Informationsaustauschs über dieses System nach Artikel 8 Buchstabe b;
c)
Verfahren für die Entsendung von Expertenteams nach Artikel 17;
d)
Ermittlung von Modulen, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten nach Artikel 9 Absatz 1;
e)
operative Anforderungen an die Arbeitsweise und Interoperabilität der Module nach Artikel 9 Absatz 2, einschließlich ihrer Aufgaben, Kapazitäten, Hauptbestandteile, Autarkie und ihrer Entsendung;
f)
Kapazitätsziele, Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren, die für das Funktionieren der Europäischen Notfallbewältigungskapazität erforderlich sind, nach Artikel 11, sowie finanzielle Vorkehrungen nach Artikel 21 Absatz 2;
g)
Ermittlung und Schließung von Lücken der Europäischen Notfallbewältigungskapazität nach Artikel 12;
h)
Organisation des Ausbildungsprogramms, des Rahmens für Übungen und des Programms zur Auswertung der Erkenntnisse nach Artikel 13 und
i)
Organisation von Unterstützung für den Transport von Hilfe nach den Artikeln 18 und 23.
(2) Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 34
Bewertung
(1) Maßnahmen, die finanzielle Unterstützung erhalten, werden regelmäßig überwacht, um ihre Durchführung zu verfolgen.
(2) Die Kommission bewertet die Anwendung dieses Beschlusses und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vor:
a)
spätestens bis zum 30. Juni 2017 einen Zwischenbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie der qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses;
b)
spätestens bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die laufende Durchführung dieses Beschlusses und
c)
spätestens bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.
Dem Zwischenbericht über die Bewertung und der Mitteilung nach den Buchstaben a bzw. b sind gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen dieses Beschlusses beigefügt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Übergangsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom eingeleitet werden, werden - sofern dies relevant ist - weiterhin nach der genannten Entscheidung verwaltet.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten auf nationaler Ebene einen reibungslosen Übergang zwischen den Maßnahmen, die auf der Grundlage des Finanzierungsinstruments durchgeführt werden, und den Maßnahmen, die nach den Bestimmungen dieses Beschlusses durchgeführt werden.
Artikel 36
Aufhebung
Die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom und die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom werden aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieses Beschlusses zu lesen.
Artikel 37
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 38
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
DEĊIŻJONI Nru 1313/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
dwar Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 196 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta' att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (1),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Minħabba ż-żieda sinifikanti fl-għadd u l-gravità tad-diżastri naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem fl-aħħar snin u f'sitwazzjoni fejn diżastri fil-futur se jkunu aktar estremi u kumplessi b'konsegwenzi estensivi u fuq żmien itwal bħala riżultat, b'mod partikolari, tat-tibdil fil-klima u l-interazzjoni potenzjali bejn diversi perikli naturali u teknoloġiċi, approċċ integrat lejn il-ġestjoni tad-diżastri kull ma jmur qed isir aktar importanti. L-Unjoni Ewropea għandha tippromwovi s-solidarjetà u għandha tappoġġa, tikkomplementa u tiffaċilita l-koordinazzjoni tal-azzjonijiet tal-Istati Membri fil-qasam tal-protezzjoni ċivili bil-għan li jkun hemm titjib fl-effikaċja ta' sistemi għall-prevenzjoni, it-tħejjija u r-reazzjoni għad-diżastri naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem.
(2)
Mekkaniżmu Komunitarju tal-Protezzjoni Ċivili ġie stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/792/KE, Euratom (2), riformulat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/779/KE, Euratom. L-iffinanzjar ta' dak il-Mekkaniżmu ġie żgurat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/162/KE, Euratom (3), li stabbilixxiet Strument Finanzjarju tal-Protezzjoni Ċivili ("l-Istrument Finanzjarju"). Hija tipprovdi li tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni, kemm bħala kontribut għat-titjib fl-effikaċja tar-reazzjoni għal emerġenzi ewlenin kif ukoll għat-tisħiħ ta' miżuri ta' prevenzjoni u tħejjija għat-tipi kollha ta' emerġenzi, inkluża l-kontinwazzjoni ta' miżuri li ttieħdu qabel skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/847/KE (4). L-Istrument Finanzjarju jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2013.
(3)
Il-protezzjoni li għandha tiġi żgurata taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili (il-"Mekkaniżmu tal-Unjoni") għandha primarjament tkopri l-persuni, imma wkoll l-ambjent u l-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali, kontra kull tip ta' diżastru naturali u dak ikkawżat mill-bniedem, inklużi diżastri ambjentali, tniġġis tal-baħar u emerġenzi akuti tas-saħħa, li jseħħu ġewwa jew barra l-Unjoni. L-għajnuna tal-protezzjoni ċivili u kwalunkwe għajnuna oħra f'emerġenza skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni tista' tkun meħtieġa f'dawk id-diżastri kollha biex tikkomplementa l-kapaċitajiet ta’ reazzjoni tal-pajjiż affettwat. Rigward diżastri kkawżati minn atti terroristiċi, jew minn inċidenti nukleari jew radjoloġiċi, il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jkopri biss l-azzjonijiet ta' tħejjija u ta' reazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili.
(4)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jikkontribwixxi wkoll għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 222 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) billi jagħmel ir-riżorsi u l-kapaċitajiet tiegħu disponibbli skont kif ikun meħtieġ.
(5)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni jikkostitwixxi espressjoni viżibbli ta' solidarjetà Ewropea billi jiżgura kontribut prattiku u f'waqtu għall-prevenzjoni u għat-tħejjija għal diżastri u r-reazzjoni għad-diżastri u d-diżastri imminenti mingħajr preġudizzju għall-prinċipji gwida u arranġamenti rilevanti fil-qasam tal-protezzjoni ċivili. Għalhekk, din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tal-Istati Membri fit-trattati bilaterali jew multilaterali, li jirreferu għall-materji koperti b’din id-Deċiżjoni, u lanqas ir-responsabbiltà tal-Istati Membri biex jipproteġu persuni, l-ambjent, u l-proprjetà fit-territorju tagħhom.
(6)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jikkunsidra b'mod xieraq il-liġi rilevanti tal-Unjoni u l-impenji internazzjonali, u jagħmel l-aħjar użu minn sinerġiji permezz ta' inizjattivi rilevanti tal-Unjoni, bħall-programm Ewropew ta' Osservazzjoni tad-Dinja (Copernicus), il-Programm Ewropew għall-Ħarsien tal-Infrastruttura Kritika (EPCIP) u l-Ambjent Komuni għall-Iskambju tal-Informazzjoni (CISE).
(7)
Ir-rwol tal-awtoritajiet reġjonali u lokali fil-ġestjoni tad-diżastri huwa ta' importanza kbira. Jeħtieġ għalhekk li l-awtoritajiet reġjonali u lokali jkunu involuti b'mod xieraq fl-attivitajiet li jsiru taħt din id-Direttiva skont l-istrutturi nazzjonali tal-Istati Membri.
(8)
Il-prevenzjoni hija ta' importanza kruċjali għall-protezzjoni kontra d-diżastri u tirrikjedi aktar azzjoni kif mitlub fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-30 ta' Novembru 2009 u fir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-21 ta' Settembru 2010 dwar il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata "Approċċ Komunitarju dwar il-prevenzjoni tad-diżastri naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem". Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jinkludi qafas ġenerali ta' politika għal azzjonijiet tal-Unjoni rigward il-prevenzjoni tar-riskju tad-diżastri mmirat għall-ksib ta' livell ogħla ta' protezzjoni u reżiljenza kontra d-diżastri bil-prevenzjoni jew it-tnaqqis tal-effetti tagħhom u bit-trawwim ta' kultura ta' prevenzjoni, inkluż kont debitu tal-impatt probabbli tat-tibdil fil-klima u l-ħtieġa għal azzjoni xierqa ta' adattament. Minn din il-perspettiva, il-valutazzjonijiet tar-riskju, l-ippjanar tal-ġestjoni tar-riskju, il-valutazzjoni tal-kapaċità ta' ġestjoni tar-riskju mwettqa minn kull Stat Membru f'livell nazzjonali jew f'livell subnazzjonali xieraq li tinvolvi, kif ikun meħtieġ, servizzi rilevanti oħra, perspettiva tar-riskji mħejjija fil-livell tal-Unjoni u evalwazzjoni bejn il-pari huma essenzjali biex jiżguraw approċċ integrat għal ġestjoni ta' diżastri, bir-rabta bejn azzjonijiet ta' prevenzjoni tar-riskju, ta' tħejjija u ta' reazzjoni. Għalhekk, il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jinkludi qafas ġenerali għall-kondiviżjoni ta' informazzjoni dwar ir-riskji u l-kapaċitajiet ta' ġestjoni tar-riskju mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 346 tat-TFUE, li jiżgura li l-ebda Stat Membru ma għandu jkun obbligat jipprovdi informazzjoni li huwa jqis li l-iżvelar tagħha jmur kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu.
(9)
Permezz tal-kontribuzzjoni għall-iżvilupp ulterjuri u l-integrazzjoni aħjar ta' sistemi transnazzjonali ta' individwazzjoni u sistemi ta' twissija u ta' allarm bikrija li jkunu ta' interess Ewropew, l-Unjoni għandha tgħin lill-Istati Membri jnaqqsu kemm jista' jkun il-ħin meħtieġ ta' reazzjoni għad-diżastri u jwissu liċ-ċittadini tal-Unjoni. Tali sistemi għandhom iqisu u jibnu fuq is-sorsi u s-sistemi eżistenti u futuri ta' informazzjoni, filwaqt li jinkoraġġixxu teknoloġiji rilevanti ġodda.
(10)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jinkludi qafas ġenerali ta' politika mmirat biex kontinwament itejjeb il-livell ta' tħejjija tas-sistemi ta' protezzjoni ċivili, is-servizzi, il-persunal tagħhom u l-popolazzjoni ġewwa l-Unjoni. Dan għandu jinkludi programm ta' eżerċizzji, programm ta' tagħlimiet meħuda kif ukoll programmi u netwerk ta' taħriġ, fil-livell tal-Unjoni u tal-Istat Membru, rigward il-prevenzjoni tad-diżastri, u t-tħejjija u r-reazzjoni għalihom kif mitlub fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tas-27 ta' Novembru 2008 dwar arranġamenti Ewropej ta' taħriġ għall-ġestjoni tad-diżastri.
(11)
L-iżvilupp ta’ moduli tal-intervent ta' għajnuna tal-protezzjoni ċivili, li jkunu magħmulin mir-riżorsi ta’ Stat Membru wieħed jew aktar, li jimmiraw li jkunu kompletament interoperabbli, għandu jiġi segwit sabiex tissaħħaħ il-kooperazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili u tkompli tiġi żviluppata r-reazzjoni rapida kkoordinata u konġunta tal-Istati Membri. Il-moduli għandhom ikunu organizzati fil-livell tal-Istati Membri u jkunu soġġetti għal kmand u l-kontroll tagħhom.
(12)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jiffaċilita l-mobilizzazzjoni u l-koordinazzjoni ta' interventi ta' għajnuna. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jkun ibbażat fuq struttura tal-Unjoni li tikkonsisti f'Ċentru ta' Koordinazzjoni tar-Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza (ERCC), Kapaċità Ewropea ta’ Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza (EERC) fil-forma ta' konsorzju volontarju ta' kapaċitajiet impenjati minn qabel mill-Istati Membri, esperti mħarrġa, Sistema Komuni ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni f'każ ta' Emerġenza (CECIS) ġestita mill-Kummissjoni u punti ta' kuntatt fl-Istati Membri. Hija għandha tipprovdi qafas għall-ġbir ta' informazzjoni vvalidata dwar is-sitwazzjoni, għad-diffużjoni fost l-Istati Membri u għall-qsim ta’ lezzjonijiet meħuda mill-interventi.
(13)
Sabiex jittejjeb l-ippjanar tal-operazzjonijiet ta' reazzjoni għad-diżastri skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni u tittejjeb id-disponibbiltà ta' kapaċitajiet prinċipali, jeħtieġ li tiġi żviluppata EERC fil-forma ta' konsorzju volontarju ta' kapaċitajiet impenjati minn qabel mill-Istati Membri u proċess strutturat biex jiġu identifikati l-lakuni potenzjali fil-kapaċitajiet.
(14)
Fir-rigward tal-interventi ta' għajnuna bħala reazzjoni għad-diżastri 'l barra mill-Unjoni, il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jiffaċilita u jappoġġa azzjonijiet meħuda mill-Istati Membri u l-Unjoni bħala entità sħiħa sabiex tiġi promossa l-konsistenza f'ħidma internazzjonali tal-protezzjoni ċivili. In-Nazzjonijiet Uniti, fil-każijiet fejn tkun preżenti, għandha rwol ta’ koordinament globali għall-operazzjonijiet ta’ għajnuna fil-pajjiżi terzi. L-għajnuna pprovduta skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandha tiġi kkoordinata man-Nazzjonijiet Uniti u ma' atturi internazzjonali oħra rilevanti biex tkabbar kemm jista' jkun l-użu tar-riżorsi disponibbli u tevita kwalunkwe duplikazzjoni inutli tal-isforzi. Il-koordinazzjoni mtejba tal-għajnuna fil-protezzjoni ċivili permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni hija prerekwiżit għall-appoġġ tal-isforz ta' koordinazzjoni globali u l-iżgurar ta’ kontribut komprensiv tal-Unjoni għall-isforz globali ta’ għajnuna. F'diżastri fejn l-għajnuna tingħata kemm taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni kif ukoll taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/96 (5), il-Kummissjoni għandha tiżgura l-effikaċja, il-koerenza u l-komplementarjetà tar-reazzjoni komprensiva tal-Unjoni, fir-rigward tal-Kunsens Ewropew dwar l-Għajnuna Umanitarja (6).
(15)
Jeħtieġ li jittejbu d-disponibbiltà u l-aċċessibbiltà ta’ mezzi adegwati tat-trasport biex jiġi appoġġat l-iżvilupp ta’ kapaċità ta’ reazzjoni rapida fuq il-livell tal-Unjoni. L-Unjoni għandha tappoġġa u tikkomplementa l-isforzi tal-Istati Membri billi tiffaċilita l-koordinazzjoni u l-ġbir flimkien tar-riżorsi tat-trasport u billi tikkontribwixxi, fejn meħtieġ, għall-iffinanzjar ta' mezzi addizzjonali ta' trasport, soġġetti għal ċerti kriterji u b'kont meħud tas-sistemi eżistenti.
(16)
Interventi ta' għajnuna għandhom ikunu mmexxija mit-talbiet u soġġetti għal koordinazzjoni sħiħa fuq il-post sabiex tinkiseb l-akbar effikaċja possibbli u jkun żgurat l-aċċess għal popolazzjonijiet affettwati. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi appoġġ loġistiku xieraq għat-timijiet ta' esperti mibgħuta.
(17)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni jista' jintuża wkoll biex jipprovdi appoġġ ta' protezzjoni ċivili lill-għajnuna konsulari għaċ-ċittadini tal-Unjoni f'każijiet ta' diżastri f'pajjiżi terzi, jekk dan jintalab mill-awtoritajiet konsulari tal-Istati Membri kkonċernati. L-Istati Membri kkonċernati għandhom, kull fejn possibbli, jikkoordinaw tali talbiet bejniethom u ma' atturi rilevanti oħra biex jiżguraw l-aħjar użu mill-Mekkaniżmu tal-Unjoni u jevitaw diffikultajiet prattiċi fuq il-post. Dan l-appoġġ jista' jintalab pereżempju mill-"Istat Mexxej" jew l-Istat Membru li qed jikkoordina l-għajnuna għaċ-ċittadini kollha tal-Unjoni. Il-kunċett tal-"Istat Mexxej" għandu jinftiehem skont il-linji gwida tal-Unjoni Ewropea dwar l-implimentazzjoni tal-kunċett tal-Istat Mexxej konsulari (7). Din id-Deċiżjoni tapplika mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Unjoni dwar il-protezzjoni konsulari għaċ-ċittadini tal-Unjoni barra minn pajjiżhom.
(18)
Meta jiġu ppjanati operazzjonijiet ta' reazzjoni, huwa utli li jinżammu ukoll kuntatti ma' organizzazzjonijiet mhux governattivi rilevanti u entitajiet rilevanti oħra biex tiġi identifikata kwalunkwe kapaċità ta' reazzjoni oħra li jista' jkun li ssir disponibbli f'każ ta' diżastri permezz tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
(19)
L-użu ta’ mezzi militari taħt tmexxija ċivili bħala l-aħħar rimedju jista' jikkostitwixxi kontribut importanti għar-reazzjoni għad-diżastri. Meta l-użu ta’ kapaċitajiet militari għall-appoġġ ta' operazzjonijiet ta' protezzjoni ċivili jitqies xieraq, il-kooperazzjoni mal-persunal militari għandha ssegwi l-modalitajiet, il-proċeduri u l-kriterji stabbiliti mill-Kunsill jew mill-korpi kompetenti tiegħu biex il-kapaċitajiet militari rilevanti għall-protezzjoni ċivili jkunu disponibbli għall-Mekkaniżmu tal-Unjoni u għandha tkun konformi mal-linji gwida internazzjonali rilevanti.
(20)
Meta l-għajnuna taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni tikkontribwixxi għal reazzjoni umanitarja tal-Unjoni, partikolarment f'emerġenzi kumplessi, l-azzjonijiet li jirċievu assistenza finanzjarja skont din id-Deċiżjoni għandhom ikunu konsistenti mal-prinċipji umanitarji u l-prinċipji dwar l-użu tal-protezzjoni ċivili u tar-riżorsi militari stabbiliti fil-Kunsens Ewropew dwar l-Għajnuna Umanitarja.
(21)
Għandha tkun possibbli l-parteċipazzjoni ta' pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma membri taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE), tal-pajjiżi aderenti, tal-pajjiżi kandidati u tal-kandidati potenzjali. Il-pajjiżi kandidati u l-kandidati potenzjali li ma jipparteċipawx fil-Mekkaniżmu tal-Unjoni, kif ukoll il-pajjiżi li huma parti mill-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV), għandhom jibbenefikaw ukoll minn ċerti azzjonijiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni.
(22)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-interazzjoni tal-ERCC mal-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri u l-proċeduri operazzjonali għar-reazzjoni għad-diżastri ġewwa u barra l-Unjoni; il-komponenti taċ-CECIS u l-organizzazzjoni tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni permezz taċ-CECIS; il-proċess għall-istazzjonar ta' timijiet ta' esperti; l-identifikazzjoni ta' moduli, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti; ir-rekwiżiti operazzjonali għall-funzjonament u l-interoperabbiltà tal-moduli; il-miri tal-kapaċità, ir-rekwiżiti rigward kwalità u interoperabbiltà u l-proċedura ta' ċertifikazzjoni u reġistrazzjoni meħtieġa għall-funzjonament tal-EERC, kif ukoll arranġamenti finanzjarji; l-identifikazzjoni u t-tnaqqis tal-lakuni fl-EERC; l-organizzazzjoni ta' programm ta' taħriġ, qafas ta' eżerċizzju u programm tat-tagħlimiet meħuda; u l-organizzazzjoni tal-appoġġ għat-trasport ta' assistenza. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(23)
Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni provduti f'din id-Deċiżjoni.
(24)
Din id-Deċiżjoni ssaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-Istati Membri u tiffaċilita l-koordinazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili, billi tippermetti azzjonijiet aktar effikaċi minħabba l-iskala u l-komplementarjetà. Fejn il-kapaċitajiet ta’ reazzjoni ta’ Stat Membru ma jkunux jistgħu jlaħħqu ma’ diżastru, dak l-Istat jista' jiddeċiedi li jagħmel appell għall-Mekkaniżmu tal-Unjoni biex jikkomplementa r-riżorsi tiegħu stess tal-protezzjoni ċivili u riżorsi oħra ta' reazzjoni għad-diżastri.
(25)
Billi l-objettivi ta' din id-Direttiva ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda pjuttost jista', minħabba l-iskala jew l-effetti, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dawk l-objettivi.
(26)
Din id-Deċiżjoni ma taffettwax azzjonijiet li jaqgħu taħt att leġislattiv tal-Unjoni futur dwar l-istabbiliment ta' strument għall-istabbiltà], il-miżuri dwar is-saħħa pubblika adottati taħt l-atti legali tal-Unjoni li jikkonċernaw programmi ta' azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa, u lanqas il-miżuri għas-sigurtà tal-konsumatur adottati taħt att leġislattiv tal-Unjoni futur dwar programm għall-konsumatur għall-perijodu 2014-2020.
(27)
Għal raġunijiet ta' koerenza, l-azzjonijiet li jaqgħu taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/124/KE, Euratom (9) u taħt att leġislattiv tal-Unjoni futur dwar l-istabbiliment, bħala parti mill-Fond tas-Sigurtà Interna, tal-istrument għall-appoġġ finanzjarju appoġġ finanzjarju għall-kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità u l-ġestjoni ta' kriżijiet jew li huma relatati maż-żamma tal-ordni pubbliku u s-salvagwardja tas-sigurtà interna mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni. Din id-Deċiżjoni m'għandhiex tapplika għal attivitajiet koperti mir-Regolament (KE) Nru 1257/96.
(28)
Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni huma mingħajr preġudizzju għall-adozzjoni ta' atti legalment vinkolanti skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-emerġenzi f'każ ta' diżastri nukleari jew radjoloġiċi.
(29)
Din id-Deċiżjoni tkopri azzjonijiet fil-qasam tal-prevenzjoni tat-tniġġis tal-baħar, u t-tħejjija u r-reazzjoni għalih bl-eċċezzjoni ta' azzjonijiet li jaqgħu taħt ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(30)
Sabiex il-Kummissjoni tiżgura l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tista' tiffinanzja dawk attivitajiet relatati mat-tħejjija, il-monitoraġġ, il-kontroll, il-verifika u l-evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni u għall-ksib tal-objettivi tiegħu.
(31)
Ir-rimborż ta' spejjeż u l-għoti ta' kuntratti ta' akkwist pubbliku u ta' għotjiet taħt din id-Deċiżjoni għandu jiġi implimentat skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). Minħabba n-natura speċifika tal-azzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili, huwa xieraq li jiġi previst li jistgħu jingħataw għotjiet lil persuni legali rregolati bid-dritt privat jew pubbliku. Huwa wkoll importanti li r-regoli tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jiġu osservati, b'mod partikolari fir-rigward tal-prinċipji ta' ekonomija, effiċjenza u effikaċja stabbiliti fih.
(32)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludu l-prevenzjoni, l-individwazzjoni u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, indebitament imħallsa jew użati b’mod mhux korrett u, fejn xieraq, penali amministrattivi u finanzjarji f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(33)
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi pakkett finanzjarju għad-durata sħiħa tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni li għandu jikkostitwixxi l-ammont primarju ta' referenza, fis-sens tal-Punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar il-ġestjoni finanzjarja tajba (12), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali. Dan l-ammont ta' referenza huwa parzjalment iffinanzjat mill-Intestatura 3 "Sigurtà u Ċittadinanza" u parzjalment mill-Intestatura 4 "Ewropa Globali" tal-qafas finanzjarju pluriennali 2014-2020.
(34)
Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandu jiġi allokat skont il-perċentwali stipulati fl-Anness I.
(35)
Sabiex tirrevedi l-mod kif jitqassam il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni sat-30 ta' Ġunju 2017, fid-dawl tal-eżitu tal-evalwazzjoni interim, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Il-proċedura ta' urġenza għandha tapplika jekk, fi kwalunkwe mument, tkun meħtieġa reviżjoni immedjata tar-riżorsi baġitarji disponibbli għal azzjonijiet ta' reazzjoni. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(36)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2014 peress li hija relatata mal-qafas finanzjarju pluriennali 2014-2020,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
OBJETTIVI ĠENERALI U SPEĊIFIĊI, SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Objettiv ġenerali u suġġett
1. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili (il-"Mekkaniżmu tal-Unjoni") għandu jimmira li jsaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-Istati Membri u li jiffaċilita l-koordinazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili sabiex itejjeb l-effikaċja tas-sistemi għall-prevenzjoni, it-tħejjija u r-reazzjoni għad-diżastri naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem.
2. Il-protezzjoni li għandha tiġi żgurata taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandha primarjament tkopri l-persuni, imma wkoll l-ambjent u l-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali, kontra kull tip ta' diżastru naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem, inklużi l-konsegwenzi ta' atti terroristiċi u ta' diżastri teknoloġiċi, radjoloġiċi jew ambjentali, tniġġis tal-baħar u emerġenzi akuti tas-saħħa, li jseħħu ġewwa jew barra l-Unjoni. Fil-każ tal-konsegwenzi ta' atti terroristiċi jew diżastri radjoloġiċi, il-Mekkaniżmu tal-Unjoni jista' jkopri biss l-azzjonijiet ta' tħejjija u ta' reazzjoni.
3. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jippromwovi s-solidarjetà bejn l-Istati Membri permezz ta' kooperazzjoni u koordinazzjoni prattiċi, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà primarja tal-Istati Membri li jħarsu l-persuni, l-ambjent u l-proprjetà, inkluż il-wirt kultural,i fit-territorju tagħhom kontra diżastri u li jipprovdu kapaċitajiet suffiċjenti lis-sistemi tagħhom ta' ġestjoni tad-diżastri biex jippermettulhom ilaħħqu b'mod adegwat u konsistenti ma' diżastri ta' natura u skala li jistgħu raġonevolment jistennew u jkunu ppreparati għalihom.
4. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-Mekkaniżmu tal-Unjoni u r-regoli għall-għoti ta' assistenza finanzjarja taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
5. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni ma għandu jaffettwa bl-ebda mod l-obbligi taħt l-atti legali rilevanti eżistenti tal-Unjoni, taħt it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika jew taħt ftehimiet internazzjonali eżistenti.
6. Din id-Deċiżjoni ma għandhiex tapplika għall-azzjonijiet imwettqa skont ir-Regolament (KE) Nru 1257/96, ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002, ir-Regolament (KE) Nru 1717/2006, id-Deċiżjoni Nru 1082/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) jew leġislazzjoni tal-Unjoni li tikkonċerna programmi ta' azzjoni fl-oqsma tas-saħħa, tal-affarijiet interni u tal-ġustizzja.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-kooperazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili. Tali kooperazzjoni għandha tinkludi:
(a)
azzjonijiet ta' prevenzjoni u tħejjija fl-Unjoni u, sa fejn huma kkonċernati l-Artikoli 5(2) u 13(3) u 28, anke barra l-Unjoni; u
(b)
azzjonijiet ta' għajnuna għar-reazzjoni għal konsegwenzi avversi immedjati ta' diżastru ġewwa jew barra l-Unjoni, inklużi fil-pajjiżi msemmija fl-Artikolu 28(1), wara talba għall-għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tikkunsidra l-ħtiġijiet speċjali tar-reġjuni jew l-gżejjer iżolati, l-aktar periferiċi u oħrajn tal-Unjoni f'termini ta' prevenzjoni tad-diżastri, u tħejjija u reazzjoni għalihom kif ukoll il-ħtiġijiet speċjali ta' pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej f'termini ta' reazzjoni għad-diżastri.
Artikolu 3
Objettivi speċifiċi
1. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jappoġġa, jikkomplementa u jiffaċilita l-koordinazzjoni tal-azzjoni tal-Istati Membri fl-insegwiment tal-objettivi speċifiċi komuni li ġejjin:
(a)
li jinkiseb livell għoli ta' protezzjoni kontra d-diżastri bil-prevenzjoni jew it-tnaqqis tal-effetti potenzjali tagħhom, billi titħaddan kultura ta' prevenzjoni u billi tittejjeb il-kooperazzjoni bejn il-protezzjoni ċivili u servizzi rilevanti oħrajn;
(b)
li titjieb it-tħejjija fil-livell tal-Istati Membri u tal-Unjoni għal reazzjoni ta' diżastru;
(c)
li tiġi ffaċilitata reazzjoni rapida u effiċjenti fil-każ ta' diżastri jew diżastri imminenti; u
(d)
li tiżdied is-sensibilizzazzjoni u t-tħejjija tal-pubbliku għad-diżastri.
2. Għandhom jintużaw indikaturi għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u r-reviżjoni kif xieraq tal-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni. Dawk l-indikaturi għandhom ikunu:
(a)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-qafas ta' prevenzjoni tad-diżastri li jitkejjel bl-għadd ta' Stati Membri li jkunu qiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni sommarju tal-valutazzjonijiet tar-riskju u valutazzjoni tal-kapaċità ta' ġestjoni tar-riskju tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 6;
(b)
il-progress fiż-żieda tal-livell ta' tħejjija għal diżastri mkejjel bil-kwantità ta' kapaċitajiet ta' reazzjoni inklużi fil-konsorzju volontarju fir-rigward tal-miri tal-kapaċità msemmija fl-Artikolu 11 u l-għadd ta' moduli rreġistrati fiċ-CECIS;
(c)
il-progress fit-titjib tar-reazzjoni għad-diżastri: imkejla bil-ħeffa ta' interventi skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni u l-livell sa fejn l-għajnuna tikkontribwixxi għall-ħtiġijiet fuq il-post; u
(d)
il-progress fiż-żieda tas-sensibilizzazzjoni pubblika u tal-istat ta' tħejjija għal diżastri mkejla bil-livell ta' sensibilizzazzjoni taċ-ċittadini tal-Unjoni dwar ir-riskji fir-reġjun tagħhom.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
'diżastru' tfisser kwalunkwe sitwazzjoni li jkollha jew li jista' jkollha impatt sever fuq il-persuni, l-ambjent, jew il-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali;
2.
'reazzjoni' tfisser kwalunkwe azzjoni meħuda fuq talba għal għajnuna taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni fl-eventwalità ta' diżastru imminenti, jew waqt jew wara diżastru, biex jiġu indirizzati l-konsegwenzi avversi immedjati tiegħu;
3.
'tħejjija' tfisser stat ta’ prontezza u kapaċità bħala riżultat tal-azzjoni meħuda minn qabel ta’ mezzi, strutturi, komunitajiet u organizzazzjonijiet umani u materjali li jippermettilhom jiżguraw reazzjoni rapida u effettiva għal diżastru, miksub b'riżultat tal-azzjoni meħuda minn qabel;
4.
'prevenzjoni' tfisser kwalunkwe azzjoni mmirata biex tnaqqas ir-riskji jew ittaffi l-konsegwenzi avversi ta' diżastru għall-persuni, l-ambjent u l-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali;
5.
'twissija bikrija' tfisser l-għoti fil-ħin u effikaċi ta’ informazzjoni li tippermetti li tittieħed azzjoni biex tevita jew tnaqqas ir-riskji u l-impatti avversi ta' diżastru u biex tiffaċilita stat ta' tħejjija għal reazzjoni effettiva;
6.
'modulu' tfisser arranġament awtosuffiċjenti u awtonomu ibbażat fuq kompiti u ħtiġijiet u definit minn qabel tal-kapaċitajiet tal-Istati Membri jew tim mobbli operazzjonali tal-Istati Membri, li jirrappreżenta taħlita ta’ mezzi umani u materjali, li jista' jkun deskritt f'termini tal-kapaċità tiegħu għal intervent jew tal- kompitu/i li huwa kapaċi jwettaq;
7.
'valutazzjoni tar-riskju' tfisser il-proċess transsettorjali globali ta' identifikazzjoni tar-riskji, analiżi tar-riskji, u evalwazzjoni tar-riskji li jsir fuq livell nazzjonali jew livell subnazzjonali adatt;
8.
'kapaċità ta' ġestjoni tar-riskju' tfisser il-kapaċità ta' Stat Membru jew ir-reġjuni tiegħu li jnaqqsu jew itaffu r-riskji, (impatti u probabbiltà ta' diżastru), identifikati fil-valutazzjonijiet tiegħu tar-riskju għal livelli li huma aċċettabbli f'dak l-Istat Membru. Il-kapaċità ta' ġestjoni tar-riskju tiġi vvalutata f'termini tal-kapaċità teknika, finanzjarja u amministrattiva biex twettaq:
(a)
valutazzjonijiet tar-riskju adegwati;
(b)
ippjanar tal-ġestjoni tar-riskju għal prevenzjoni u stat ta' tħejjija adegwat; u
(c)
miżuri ta' prevenzjoni tar-riskji u stat ta' tħejjija adegwati;
9.
'appoġġ tal-istat ospitanti' tfisser kwalunkwe azzjoni meħuda fil-fażijiet ta' tħejjija u reazzjoni mill-pajjiż li jirċievi jew jibgħat għajnuna, jew mill-Kummissjoni, biex jitneħħew ostakoli prevedibbli għal għajnuna internazzjonali offruta permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. Dan jinkludi appoġġ mill-Istati Membri biex jiġi ffaċilitat it-tranżitu ta' din l-għajnuna mit-territorju tagħhom;
10.
'kapaċità ta' reazzjoni' tfisser għajnuna li tista' tiġi pprovduta permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni fuq talba;
11.
'appoġġ loġistiku' tfisser it-tagħmir jew servizzi essenzjali meħtieġa sabiex it-timijiet ta' esperti msemmija fl-Artikolu 17(1) iwettqu l-kompiti tagħhom, fosthom il-komunikazzjoni, l-akkomodazzjoni temporanja, l-ikel u t-trasport fil-pajjiż.
KAPITOLU II
PREVENZJONI
Artikolu 5
Azzjonijiet preventivi
1. Sabiex jiġu sodisfatti l-objettivi ta' prevenzjoni u jitwettqu l-azzjonijiet ta' prevenzjoni, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tieħu azzjoni biex ittejjeb il-bażi ta' għarfien fuq riskji ta' diżastru u tiffaċilita l-kondiviżjoni ta' għarfien, l-aħjar prattiki u l-informazzjoni, inkluż fost l-Istati Membri li jikkondividu riskji komuni;
(b)
tappoġġa u tippromwovi l-attività ta' valutazzjoni tar-riskju u tfassil ta' mapep mill-Istati Membri permezz tal-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki, u l-faċilitazzjoni tal-aċċess għal għarfien speċifiku u kompetenza esperta dwar kwistjonijiet ta' interess komuni;
(c)
tistabbilixxi u taġġorna regolarment perspettiva ġenerali u mappa transsettorjali tar-riskji ta' diżastri naturali jew dawk ikkawżati mill-bniedem li tista' tiffaċċja l-Unjoni, billi tieħu approċċ koerenti fl-oqsma ta' politika differenti li jistgħu jindirizzaw jew jaffettwaw il-prevenzjoni tad-diżastri u billi tieħu kont debitu tal-impatti possibbli tat-tibdil fil-klima;
(d)
tinkoraġġixxi skambju tal-aħjar prattiki dwar it-tħejjija ta' sistemi nazzjonali tal-protezzjoni ċivili biex ilaħħqu mal-impatt tat-tibdil fil-klima;
(e)
tippromwovi u tappoġġa l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-attività ta' ġestjoni tar-riskju mill-Istati Membri permezz tal-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki, u l-faċilitazzjoni tal-aċċess għal konoxxenza u kompetenza esperta speċifiċi dwar kwistjonijiet ta' interess komuni;
(f)
tikkompila u xxerred l-informazzjoni magħmula disponibbli mill-Istati Membri; torganizza skambju tal-esperjenzi dwar il-valutazzjoni tal-kapaċità ta' ġestjoni tar-riskju; tiżviluppa, flimkien mal-Istati Membri u sa tat-22 ta’ Diċembru 2014, linji gwida dwar il-kontenut, il-metodoloġija u l-istruttura ta' dawk il-valutazzjonijiet; u tiffaċilita l-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki fl-ippjanar tal-prevenzjoni u l-istat ta' tħejjija, inkluż permezz ta' evalwazzjonijiet volontarji bejn il-pari;
(g)
tirrapporta perjodikament, skont l-iskadenzi stabbiliti fil-punt (c) tal-Artikolu 6, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-Artikolu 6;
(h)
tippromwovi l-użu ta' diversi fondi tal-Unjoni li jistgħu jappoġġaw il-prevenzjoni sostenibbli ta’ diżastri u tinkoraġġixxi lill-Istati Membri u lir-reġjuni biex jisfruttaw dawk l-opportunitajiet ta’ finanzjament;
(i)
tenfasizza l-importanza tal-prevenzjoni tar-riskji u tappoġġa lill-Istati Membri fis-sensibilizzazzjoni, l-informazzjoni u l-edukazzjoni tal-pubbliku;
(j)
tippromwovi miżuri ta' prevenzjoni fl-Istati Membri u fil-pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 28, permezz tal-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki, u l-faċilitazzjoni tal-aċċess għal għarfien speċifiku u kompetenza esperta dwar kwistjonijiet ta' interess komuni; u
(k)
f'konsultazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, tieħu aktar azzjoni preventiva ta' appoġġ u komplementari meħtieġa sabiex jinkiseb l-objettiv speċifikat fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1).
2. Fuq it-talba ta' Stat Membru, pajjiż terz jew in-Nazzjonijiet Uniti jew l-aġenziji tagħha, il-Kummissjoni tista' tistazzjona tim ta' esperti fuq il-post biex jipprovdi konsulenza dwar miżuri ta' prevenzjoni.
Artikolu 6
Ġestjoni tar-riskju
Sabiex jippromwovu approċċ effikaċi u koerenti għall-prevenzjoni tad-diżastri u l-istat ta' tħejjija għalihom billi jikkondividu informazzjoni mhux sensittiva, jiġifieri informazzjoni li l-iżvelar tagħha ma jmurx kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tal-Istati Membri, u l-aħjar prattiki fil-Mekkaniżmu tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jiżviluppaw valutazzjonijiet tar-riskju f'livell nazzjonali jew livell subnazzjonali adatt u jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni sommarju tal-elementi rilevanti tagħhom sa tat-22 ta’ Diċembru 2015 u kull tliet snin wara dan;
(b)
jiżviluppaw u jirfinaw l-ippjanar tagħhom tal-ġestjoni tar-riskju ta' diżastru f'livell nazzjonali jew livell subnazzjonali adatt;
(c)
iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-valutazzjoni tal-kapaċità tagħhom ta' ġestjoni tar-riskju f'livell nazzjonali jew f'livell subnazzjonali adatt kull tliet snin wara l-finalizzazzjoni tal-linji gwida rilevanti kif imsemmi fil-punt (f) tal-Artikolu 5(1) u kull meta jkun hemm bidliet importanti; u
(d)
jipparteċipaw, fuq bażi volontarja, f'evalwazzjonijiet bejn il-pari dwar il-valutazzjoni tal-kapaċità ta' ġestjoni tar-riskju.
KAPITOLU III
STAT TA' TĦEJJIJA
Artikolu 7
Ċentru ta' Koordinazzjoni tar-Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza
Iċ-Ċentru ta' Koordinazzjoni tar-Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza (ERCC) huwa b'dan stabbilit. L-ERCC għandu jiżgura kapaċità operazzjonali għal 24 siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa, u għandu jservi lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni fil-kisba tal-objettivi tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
Artikolu 8
Azzjonijiet ta' tħejjija ġenerali tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha twettaq l-azzjonijiet ta' tħejjija li ġejjin:
(a)
tmexxi l-ERCC
(b)
tiġġestixxi Sistema Komuni ta’ Komunikazzjoni u Informazzjoni ta' Emerġenza (CECIS) biex tippermetti l-komunikazzjoni u l-kondiviżjoni tal-informazzjoni bejn l-ERCC u l-punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri;
(c)
tikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-integrazzjoni aħjar ta' sistemi transnazzjonali ta' individwazzjoni, twissija bikrija u allarm ta' interess Ewropew biex tippermetti reazzjoni rapida, u biex tippromwovi l-interkonnessjoni bejn is-sistemi nazzjonali ta' twissija bikrija u ta' allarm u l-konnessjoni tagħhom mal-ERCC u ċ-CECIS. Dawk is-sistemi għandhom jikkunsidraw u jibnu fuq sorsi u sistemi eżistenti u futuri ta' informazzjoni, monitoraġġ u individwazzjoni;
(d)
jistabbilixxu u jmexxu l-kapaċità li timmobilizza u tibgħat timijiet ta' esperti li jkunu responsabbli sabiex:
(i)
jivvalutaw il-ħtiġijiet li jistgħu possibbilment jiġu ttrattati bil-Mekkaniżmu tal-Unjoni fl-Istat li jitlob għal għajnuna,
(ii)
jiffaċilitaw, meta jkun meħtieġ, il-koordinazzjoni tal-għajnuna fil-post b'reazzjoni għad-diżastri u jżommu kuntatti mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat li jitlob għal għajnuna, u
(iii)
jappoġġaw lill-Istat li jagħmel it-talba b'kompetenza esperta dwar azzjonijiet ta' prevenzjoni, tħejjija jew reazzjoni;
(e)
tistabbilixxi u żżomm il-kapaċità li tipprovdi appoġġ loġistiku għal dawk it-timijiet ta' esperti;
(f)
tiżviluppa u żżomm netwerk ta' esperti mħarrġa tal-Istati Membri, li jistgħu jkunu disponibbli f'qasir żmien biex jgħinu lill-ERCC fil-monitoraġġ tal-informazzjoni u l-faċilitazzjoni tal-koordinazzjoni;
(g)
tiffaċilita l-koordinazzjoni tal-pożizzjonament minn qabel tal-kapaċitajiet ta' reazzjoni għad-diżastri tal-Istati Membri ġewwa l-Unjoni;
(h)
tappoġġa sforzi għat-titjib tal-interoperabilità tal-moduli u kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni, billi tikkunsidra l-aħjar prattiki fil-livell tal-Istati Membri u fil-livell internazzjonali;
(i)
tieħu l-azzjonijiet meħtieġa, fl-ambitu tal-kompetenzi tagħha, biex tiffaċilita l-appoġġ tan-nazzjon ospitanti, li jinkludu li tiżviluppa u taġġorna flimkien mal-Istati Membri, linji gwida dwar l-appoġġ tan-nazzjon ospitanti, abbażi tal-esperjenza operazzjonali;
(j)
tappoġġa l-ħolqien ta' programmi ta' valutazzjoni volontarja bejn il-pari għall-istrateġiji ta' tħejjija tal-Istati Membri, ibbażati fuq kriterji predefiniti, li jippermettu li jiġu fformulati rakkomandazzjonijiet biex jissaħħaħ il-livell ta' tħejjija tal-Unjoni; u
(k)
f'konsultazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, tieħu aktar azzjoni ta' tħejjija komplementari u ta' appoġġ meħtieġa sabiex jinkiseb l-objettiv speċifikat fil-punt (b) tal-Artikolu 3(1).
Artikolu 9
Azzjonijiet ta' tħejjija ġenerali tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom, fuq bażi volontarja, jaħdmu biex jiżviluppaw moduli, b'mod partikolari biex jissodisfaw il-ħtiġijiet ta’ intervent jew appoġġ ta' prijorità taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
L-Istati Membri għandhom jidentifikaw, minn qabel, moduli, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti fi ħdan is-servizzi kompetenti tagħhom, b'mod partikolarifi ħdan is-servizzi ta' protezzjoni ċivili jew servizzi oħra ta' emerġenza tagħhom, li jistgħu jsiru disponibbli għal intervent fil-mument tat-talba permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. Huma għandhom jikkunsidraw li l-kompożizzjoni ta' moduli jew kapaċitajiet oħrajn ta' reazzjoni tista' tiddependi mit-tip ta' diżastru u mill-ħtiġijiet partikolari relatati mad-diżastru.
2. Il-moduli għandhom ikunu magħmula mir-riżorsi ta' Stat Membru wieħed jew aktar u għandhom:
(a)
ikunu jistgħu jwettqu kompiti predefiniti fl-oqsma tar-reazzjoni f'konformità mal-linji gwida internazzjonali stabbiliti u għalhekk ikunu jistgħu:
(i)
jintbagħtu fi żmien qasir ħafna wara talba għal għajnuna permezz tal-ERCC; u
(ii)
jaħdmu b'mod awtosuffiċjenti u awtonomu għal perijodu ta' żmien speċifiku;
(b)
ikunu interoperabbli ma’ moduli oħra;
(c)
iwettqu taħriġ u eżerċizzji sabiex jissodisfaw ir-rekwiżit tal-interoperabbiltà;
(d)
jitqiegħdu taħt l-awtorità ta’ persuna li tkun responsabbli għall-operazzjoni tal-moduli; u
(e)
ikunu jistgħu jikkooperaw ma' korpi oħra tal-Unjoni u/jew istituzzjonijiet internazzjonali, b'mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti, kif ikun adatt.
3. L-Istati Membri għandhom, fuq bażi volontarja, jidentifikaw, minn qabel, esperti li jkunu jistgħu jintbagħtu bħala membri ta' timijiet ta' esperti, kif speċifikat fil-punt (d) tal-Artikolu 8.
4. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jipprovdu, kif ikun meħtieġ, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni, li jistgħu jkunu disponibbli mis-servizzi kompetenti, jew li jistgħu jiġu pprovduti minn organizzazzjonijiet mhux governattivi u entitajiet oħra rilevanti.
Kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni jistgħu jinkludu riżorsi minn Stat Membru wieħed jew aktar u, fejn ikun adatt, għandhom:
(a)
ikunu jistgħu jwettqu kompiti fl-oqsma tar-reazzjoni f'konformità mal-linji gwida internazzjonali stabbiliti u għalhekk ikunu jistgħu:
(i)
jintbagħtu fi żmien qasir ħafna wara talba għal għajnuna permezz tal-ERCC; u
(ii)
jaħdmu b'mod awtosuffiċjenti u awtonomu fejn ikun meħtieġ għal perijodu ta' żmien speċifiku;
(b)
ikunu jistgħu jikkooperaw ma' korpi oħra tal-Unjoni u/jew istituzzjonijiet internazzjonali, b'mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti, kif ikun adatt.
5. L-Istati Membri jistgħu, soġġett għal salvagwardji xierqa tas-sigurtà, jipprovdu informazzjoni dwar il-kapaċitajiet militari rilevanti li jistgħu jintużaw bħala l-aħħar rimedju bħala parti mill-għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, bħat-trasport jew appoġġ loġistiku jew mediku.
6. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni rilevanti dwar l-esperti, il-moduli u kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni li jqiegħdu għad-dispożizzjoni għall-għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni kif hemm imsemmi fil-paragrafi 1 sa 5 u għandhom jaġġornaw din l-informazzjoni meta jkun meħtieġ.
7. L-Istati Membri għandhom jaħtru punti ta' kuntatt, kif imsemmijin fil-punt (b) tal-Artikolu 8, u jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
8. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjonijiet xierqa ta' tħejjija biex jiffaċilitaw l-appoġġ tan-nazzjon ospitanti.
9. L-Istati Membri, appoġġati mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 23, għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw it-trasport f'waqtu tal-għajnuna li joffru.
Artikolu 10
Ippjanar tal-operazzjonijiet
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jaħdmu flimkien biex itejbu l-ippjanar ta' operazzjonijiet ta' reazzjoni għad-diżastri taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni, inkluż permezz ta' bini ta' xenarji għar-reazzjoni għad-diżastri, mapep tal-assi u l-iżvilupp ta' pjani għall-istazzjonar tal-kapaċitajiet ta' reazzjoni.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jidentifikaw u jippromwovu sinerġiji bejn iffinanzjar għal għajnuna għall-protezzjoni ċivili u għajnuna umanitarja pprovduti mill-Unjoni u l-Istati Membri fl-ippjanar ta' operazzjonijiet ta' reazzjoni għal kriżijiet umanitarji barra l-Unjoni.
Artikolu 11
Kapaċità Ewropea ta' Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza
1. Għandha tiġi stabbilita Kapaċità Ewropea ta' Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza (EERC). Din għandha tikkonsisti minn konsorzju volontarju ta' kapaċitajiet ta' reazzjoni mwiegħda minn qabel mill-Istati Membri u tinkludi moduli, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti.
2. Fuq il-bażi ta' riskji identifikati, il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi t-tipi u n-numru ta' kapaċitajiet ewlenin ta' reazzjoni meħtieġa għall-EERC ("miri tal-kapaċità").
3. Il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi rekwiżiti tal-kwalità għall-kapaċitajiet ta' reazzjoni li l-Istati Membri jwiegħdu għall-EERC. Ir-rekwiżiti tal-kwalità għandhom ikunu bbażati fuq standards internazzjonali, fejn tali standards diġà jeżistu. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw il-kwalità tal-kapaċitajiet tagħhom ta' reazzjoni.
4. Il-Kummissjoni tistabbilixxi u timmaniġġa proċess għaċ-ċertifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' kapaċitajiet ta' reazzjoni li l-Istati Membri jagħmlu disponibbli għall-EERC.
5. L-Istati Membri għandhom, fuq bażi volontarja, jidentifikaw u jirreġistraw, fuq bażi volontarja, il-kapaċitajiet ta' reazzjoni li jwiegħdu għall-EERC. Ir-reġistrazzjoni ta' moduli multinazzjonali pprovduti minn żewġ Stati Membri jew aktar għandha ssir b'mod konġunt mill-Istati Membri kollha kkonċernati.
6. Il-kapaċitajiet ta’ reazzjoni li l-Istati Membri jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-EERC għandhom jibqgħu disponibbli f’kull ħin għall-finijiet nazzjonali.
7. Il-kapaċitajiet ta' reazzjoni li l-Istati Membri jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-EERC għandhom ikunu disponibbli għall-operazzjonijiet ta' reazzjoni taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni wara talba għal għajnuna permezz tal-ERCC. Id-deċiżjoni aħħarija dwar l-istazzjonar tagħhom għandha tittieħed mill-Istati Membri li rreġistraw il-kapaċità ta' reazzjoni kkonċernata. Meta minħabba emerġenzi domestiċi, force majeure, jew f'każijiet eċċezzjonali, raġunijiet serji oħra, Stat Membru ma jkunx jista' jagħmel dawk il-kapaċitajiet ta' reazzjoni disponibbli f'diżastru speċifiku, dak l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni mill-aktar fis possibbli billi jirreferi għal dan l-Artikolu.
8. Fil-każ ta' stazzjonar, il-kapaċitajiet ta' reazzjoni tal-Istati Membri għandhom jibqgħu taħt il-kmand u l-kontroll tagħhom u jistgħu jiġu rtirati, meta minħabba emerġenzi domestiċi, force majeure, jew f'każijiet eċċezzjonali, raġunijiet serji oħra, Stat Membru ma jkunx jista' jżomm dawk il-kapaċitajiet ta' reazzjoni disponibbli, f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni. Il-koordinazzjoni fost il-kapaċitajiet differenti ta' reazzjoni għandha tkun iffaċilitata fejn meħtieġ mill-Kummissjoni permezz tal-ERCC f'konformità mal-Artikoli 15 u 16.
9. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw sensibilizzazzjoni pubblika xierqa dwar l-interventi li jinvolvu l-EERC.
Artikolu 12
Indirizzar ta' lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tal-progress lejn il-miri tal-kapaċità stipulati skont l-Artikolu 11(2) u tidentifika lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni potenzjalment sinifikanti fl-EERC.
2. Fejn ikunu ġew identifikati lakuni potenzjalment sinifikanti, il-Kummissjoni għandha teżamina jekk il-kapaċitajiet meħtieġa humiex disponibbli għall-Istati Membri minn barra l-EERC.
3. Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi lill-Istati Membri biex jindirizzaw, jew b'mod individwali jew permezz ta' konsorzju ta' Stati Membri f'kooperazzjoni rigward riskji komuni, kwalunkwe nuqqas strateġiku ta' kapaċità li jkun ġie identifikat skont il-paragrafu 2. Il-Kummissjoni tista' tappoġġa lill-Istati Membri f'dawk l-attivitajiet f'konformità mal-Artikolu 20, il-punti (i) u (j) tal-Artikolu 21(1) u l-Artikolu 21(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill kull sentejn dwar il-progress li jkun sar rigward il-ksib tal-miri tal-kapaċità u l-lakuni li jifdal fl-EERC.
Artikolu 13
Taħriġ, eżerċizzji, tagħlimiet meħuda u tixrid ta' għarfien
1. Il-Kummissjoni, fil-Mekkaniżmu tal-Unjoni, għandha twettaq il-kompiti li ġejjin fil-qasam tat-taħriġ, l-eżerċizzji, it-tagħlimiet meħuda u t-tixrid tal-għarfien:
(a)
tistabbilixxi u tmexxi programm ta' taħriġ għall-persunal tal-protezzjoni ċivili u tal-ġestjoni tal-emerġenzi dwar il-prevenzjoni tad-diżastri, u t-tħejjija, u r-reazzjoni għalihom. Il-programm għandu jinkludi korsijiet konġunti u sistema għall-iskambju ta' esperti, li biha individwi jistgħu jiġu ssekondati fi Stati Membri oħra.
Il-programm ta' taħriġ għandu jkollu l-għan li jsaħħaħ il-koordinazzjoni, il-kompatibbiltà u l-komplementarjetà bejn il-kapaċitajiet imsemmija fl-Artikoli 9 u 11, u li jtejjeb il-kompetenza tal-esperti msemmija fil-punti (d) u (f) tal-Artikolu 8;
(b)
tistabbilixxi u tmexxi netwerk ta' taħriġ miftuħ għaċ-ċentri ta' taħriġ għal persunal tal-protezzjoni ċivili u tal-ġestjoni tal-emerġenzi kif ukoll għal atturi oħra rilevanti u istituzzjonijiet dwar il-prevenzjoni tad-diżastri, u t-tħejjija u r-reazzjoni għalihom.
In-netwerk ta' taħriġ għandu jkollu l-għan li:
(i)
isaħħaħ il-fażijiet kollha tal-ġestjoni tad-diżastri, b'kont meħud tal-adattament għat-tibdil fil-klima u l-mitigazzjoni tiegħu;
(ii)
joħloq sinerġiji fost il-membri tiegħu permezz ta' skambju ta' esperjenzi u l-aħjar prattiki, riċerka rilevanti, tagħlimiet meħuda, korsijiet u workshops, eżerċizzji u proġetti pilota; u
(iii)
jiżviluppa gwida dwar it-taħriġ tal-protezzjoni ċivili tal-Unjoni u internazzjonali, inkluż taħriġ dwar il-prevenzjoni tad-diżastri, u t-tħejjija u r-reazzjoni għalihom;
(c)
tiżviluppa u tmexxi qafas strateġiku li jistabbilixxi l-objettivi u r-rwol tal-eżerċizzji, pjan komprensiv fit-tul li jiddeskrivi l-prijoritajiet tal-eżerċizzji, kif ukoll tistabbilixxi u tmexxi programm ta' eżerċizzji;
(d)
tistabbilixxi u tmexxi programm ta' tagħlimiet meħuda mill-azzjonijiet tal-protezzjoni ċivili mwettqa fil-qafas tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni li jinkludi aspetti miċ-ċiklu sħiħ tal-ġestjoni tad-diżastri, sabiex jipprovdi bażi wiesgħa għall-proċessi tat-tagħlim u l-iżvilupp tal-għarfien. Il-programm għandu jinkludi:
(i)
monitoraġġ, analiżi u evalwazzjoni tal-azzjonijiet kollha rilevanti tal-protezzjoni ċivili fi ħdan il-Mekkaniżmu tal-Unjoni;
(ii)
promozzjoni tal-implimentazzjoni tat-tagħlimiet meħuda sabiex jinkiseb pedament ibbażat fuq l-esperjenza għall-iżvilupp ta' attivitajiet fiċ-ċiklu ta' ġestjoni tad-diżastri; u
(iii)
żvilupp ta' metodi u għodod għall-ġbir, l-analiżi, il-promozzjoni u l-implimentazzjoni tat-tagħlimiet meħuda.
Dak il-programm għandu jinkudi wkoll, fejn xieraq, it-tagħlimiet meħuda mill-interventi barra l-Unjoni fir-rigward tal-isfruttar tal-konnessjonijiet u s-sinerġiji bejn l-għajnuna pprovduta skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni u r-reazzjoni umanitarja;
(e)
tiżviluppa gwida dwar it-tixrid tal-għarfien u l-implimentazzjoni tal-kompiti differenti msemmijin fil-punti (a) sa (d) fil-livell ta' Stati Membri; u
(f)
tistimola u tinkoraġġixxi l-introduzzjoni u l-użu ta’ teknoloġiji ġodda rilevanti għall-fini tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
2. Meta twettaq il-kompiti stipulati fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tieħu kont b’mod partikolari tal-ħtieġa u l-interess ta’ Stati Membri li jaffaċċjaw riskji ta’ diżastru ta’ natura simili.
3. Fuq it-talba ta' Stat Membru, pajjiż terz jew in-Nazzjonijiet Uniti jew l-aġenziji tagħha, il-Kummissjoni tista' tistazzjona tim ta' esperti fil-post biex jipprovdi konsulenza dwar miżuri ta' tħejjija.
KAPITOLU IV
REAZZJONI
Artikolu 14
Notifika tad-diżastri ġewwa l-Unjoni
1. Fil-każ ta' diżastru ġewwa l-Unjoni, jew ta' diżatru imminenti, li jikkawża jew jista' jikkawża effetti transkonfinali jew li jaffettwa jew li jista' jaffettwa Stati Membri oħra, l-Istat Membru fejn iseħħ jew x'aktarx iseħħ id-diżastru għandu, mingħajr dewmien, jinnotifika lill-Istati Membri potenzjalment affettwati u, meta l-effetti jkunu potenzjalment sinifikanti, lill-Kummissjoni.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika meta l-obbligu tan-notifika jkun diġà ġie indirizzat taħt leġislazzjoni oħra tal-Unjoni, taħt iit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika jew taħt ftehimiet internazzjonali eżistenti.
2. Fl-eventwalità ta’ diżastru ġewwa l-Unjoni, jew ta' diżastru imminenti, li x'aktarx jirriżulta f'talba għal għajnuna minn Stat Membru wieħed jew aktar, l-Istat Membru fejn iseħħ jew x'aktarx iseħħ id-diżastru għandu, mingħajr dewmien, jinnotifika lill-Kummissjoni, li talba għall-għajnuna permezz tal-ERCC tista' tiġi mistennija, biex il-Kummissjoni tkun tista', kif xieraq, tinforma lill-Istati Membri l-oħra u tattiva s-servizzi kompetenti tagħha.
3. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 u 2 għandhom isiru permezz taċ-CECIS, kif xieraq.
Artikolu 15
Reazzjoni għad-diżastri ġewwa l-Unjoni
1. Meta jseħħ diżastru ġewwa l-Unjoni, jew ikun imminenti, l-Istat Membru affettwat jista' jitlob għall-għajnuna permezz tal-ERCC. It-talba għandha tkun speċifika kemm jista’ jkun.
2. F'sitwazzjonijiet eċċezzjonali ta' riskju miżjud, Stat Membru jista' jitlob ukoll għajnuna fil-forma ta' pożizzjonament temporanju minn qabel ta' kapaċitajiet ta' reazzjoni.
3. Mal-wasla tat-talba għall-għajnuna, il-Kummissjoni għandha, kif ikun adatt u mingħajr dewmien:
(a)
tibgħat it-talba lill-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri l-oħra;
(b)
tiġborinformazzjoni vvalidata dwar is-sitwazzjoni, flimkien mal-Istat Membru affettwat, u xxerred dik l-informazzjoni mal-Istati Membri;
(c)
tagħmel rakkomandazzjonijiet, f'konsultazzjoni mal-Istat Membru li jagħmel it-talba, għall-għoti ta' għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, abbażi tal-ħtiġijiet fil-post u kwalunkwe pjani rilevanti żviluppati minn qabel, kif imsemmija fl-Artikolu 10(1), tistieden lill-Istati Membri biex jistazzjonaw kapaċitajiet speċifiċi u tiffaċilita l-koordinazzjoni tal-assistenza; u
(d)
tieħu aktar azzjoni biex tiffaċilita l-koordinazzjoni tar-reazzjoni.
4. Kull Stat Membru li lilu tkun indirizzata talba għal għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu minnufih jistabbilixxi jekk hux f’pożizzjoni li jagħti l-għajnuna mitluba u jinforma lill-Istat Membru li jagħmel it-talba bid-deċiżjoni tiegħu permezz taċ-CECIS, filwaqt li jindika l-ambitu, it-termini u, jekk ikun applikabbli, l-ispejjeż tal-għajnuna li jkun jista’ jagħti. L-ERCC għandu jżomm lill-Istati Membri infurmati.
5. L-Istat Membru li jagħmel it-talba għandu jkun responsabbli biex jidderieġi l-interventi ta’ għajnuna. L-awtoritajiet tal-Istat Membru li jagħmel it-talba għandhom jistabbilixxu linji gwida u, jekk meħtieġ, jiddefinixxu l-limiti tal-kompiti fdati lill-moduli jew kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni. Id-dettalji tat-twettiq ta’ dawk il-kompiti għandhom jitħallew għall-persuna inkarigata maħtura mill-Istat Membru li jkun qed jagħti l-għajnuna. L-Istat Membru li jagħmel it-talba jista' jitlob ukoll għall-istazzjonament ta' tim ta' esperti biex jappoġġa l-valutazzjoni tiegħu, jiffaċilita l-koordinazzjoni fuq il-post bejn timijiet tal-Istati Membri jew jipprovdi konsulenza teknika.
6. L-Istat Membru li jagħmel it-talba għandu jieħu l-azzjonijiet xierqa biex jiffaċilita l-appoġġ tan-nazzjon ospitanti għall-għajnuna li jirċievi.
7. Ir-rwol tal-Kummissjoni msemmi f'dan l-Artikolu ma għandux jaffettwa l-kompetenzi u r-responsabbiltà tal-Istati Membri għat-timijiet, il-moduli u kapaċitajiet oħra tagħhom ta' appoġġ, inkluż kapaċitajiet militari. B'mod partikolari, l-appoġġ offrut mill-Kummissjoni ma għandux jinvolvi l-kmand u l-kontroll tat-timijiet, il-moduli u appoġġ ieħor tal-Istati Membri, li għandhom jiġu stazzjonati fuq bażi volontarja f'konformità mal-koordinament fil-livell ta’ kwartieri ġenerali u fil-post.
Artikolu 16
Promozzjoni tal-konsistenza fir-reazzjoni għad-dizastri barra l-Unjoni
1. Meta jseħħ diżastru barra l-Unjoni, jew ikun imminenti, il-pajjiż affettwat jista' jitlob għal għajnuna permezz tal-ERCC. L-għajnuna tista' tintalab ukoll permezz ta' jew min-Nazzjonijiet Uniti u l-aġenziji tagħha, jew minn organizzazzjoni internazzjonali rilevanti.
2. L-interventi skont dan l-Artikolu jistgħu jitmexxew jew bħala intervent awtonomu ta' assistenza jew inkella bħala kontribut għal intervent immexxi minn organizzazzjoni internazzjonali. Il-koordinazzjoni mill-Unjoni għandha tkun integrata b'mod sħiħ mal-koordinazzjoni globali pprovduta mill-Uffiċċju għall-Koordinazzjoni tal-Affarijiet Umanitarji tan-Nazzjonijiet Uniti (OCHA), u għandha tirrispetta r-rwol ta' tmexxija ta' din tal-aħħar.
3. Il-Kummissjoni għandha tappoġġa l-konsistenza fit-twassil tal-għajnuna permezz tal-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
iż-żamma ta’ djalogu mal-punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri sabiex jiġi żgurat kontribut ta' reazzjoni għad-diżastri effettiva u koerenti tal-Unjoni, permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, għall-isforz ġenerali ta’ sokkors, b'mod partikolari billi:
(i)
l-Istati Membri jiġu infurmati mingħajr dewmien bit-talbiet sħaħ għall-għajnuna;
(ii)
jingħata appoġġ għal valutazzjoni komuni tas-sitwazzjoni u l-ħtiġijiet, bl-għoti ta' konsulenza teknika u/jew bil-faċilitazzjoni tal-koordinazzjoni tal-għajnuna fuq il-post permezz tal-preżenza ta' tim ta' esperti tal-protezzjoni ċivili fuq il-post;
(iii)
jiġu kondiviżi valutazzjonijiet u analiżi rilevanti mal-atturi kollha rilevanti;
(iv)
tiġi pprovduta deskrizzjoni ġenerali tal-għajnuna li qed tiġi offruta mill-Istati Membri u minn atturi oħra;
(v)
jingħataw pariri dwar it-tip ta’ għajnuna meħtieġa biex jiġi żgurat li l-għajnuna pprovduta tkun konsistenti mal-valutazzjonijiet tal-ħtiġijiet; u
(vi)
tingħata għajnuna biex tingħeleb kull diffikultà prattika fl-għoti ta’ għajnuna f'żoni bħat-transitu u d-dwana;
(b)
isiru minnufih rakkomandazzjonijiet, meta jkun possibbli f'kooperazzjoni mal-pajjiż affettwat, ibbażati fuq il-ħtiġijiet fil-post u kwalunkwe pjan rilevanti żviluppat minn qabel, li jistiednu lill-Istati Membri jistazzjonaw kapaċitajiet speċifiċi u jiffaċilitaw il-koordinazzjoni tal-għajnuna mitluba;
(c)
jinżammu kuntatti mal-pajjiż affettwat dwar dettalji tekniċi bħall-ħtiġijiet preċiżi għall-għajnuna, l-aċċettazzjoni ta’ offerti u l-arranġamenti prattiċi biex l-għajnuna tintlaqa' u titqassam lokalment;
(d)
jinżammu kuntatti ma' jew jingħata appoġġ lill-OCHA u jkun hemm kooperazzjoni ma' atturi rilevanti oħra li jikkontribwixxu għall-isforz globali ta' sokkors, biex jimmassimizzaw is-sinerġiji, ifittxu l-komplementarjetà u jevitaw id-duplikazzjoni u l-lakuni; u
(e)
jinżammu kuntatti mal-atturi rilevanti kollha, b'mod partikolari fil-fażi tal-għeluq tal-intervent ta’ għajnuna taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni, biex jiffaċilita trasferiment mingħajr xkiel.
4. Mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-Kummissjoni, kif definit fil-paragrafu 3, u filwaqt li tiġi rispettata l-esiġenza ta' reazzjoni operazzjonali immedjata permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, malli ssir l-attivazzjoni tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, tinforma lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna biex ikun hemm konsistenza bejn l-operazzjoni tal-protezzjoni ċivili u r-relazzjonijiet ġenerali tal-Unjoni mal-pajjiż affettwat. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Istati Membri infurmati b'mod sħiħ f'konformità mal-paragrafu 3.
5. Fuq il-post, għandu jiġu żgurati kuntatti kif xieraq mad-delegazzjoni tal-Unjoni sabiex din tal-aħħar tiffaċilita l-kuntatti mal-gvern tal-pajjiż affettwat. Fejn ikun meħtieġ, id-delegazzjoni tal-Unjoni għandha tipprovdi appoġġ loġistiku lit-timijiet ta' esperti tal-protezzjoni ċivili msemmija fil-punt (ii) tal-punt (a) tal-paragrafu 3.
6. Kull Stat Membru li lilu tkun indirizzata talba għal għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu minnufih jistabbilixxi jekk hux f’pożizzjoni li jagħti l-għajnuna mitluba u jinforma lill-ERCC bid-deċiżjoni tiegħu permezz taċ-CECIS, filwaqt li jindika l-ambitu u l-kondizzjonijiet dwar kwalunkwe għajnuna li jkun jista’ jagħti. L-ERCC għandu jżomm lill-Istati Membri infurmati.
7. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni jista' wkoll jintuża biex jipprovdi appoġġ ta' protezzjoni ċivili lill-għajnuna konsulari għaċ-ċittadini tal-Unjoni f'każijiet ta' diżastri f'pajjiżi terzi jekk dan jintalab mill-awtoritajiet konsulari tal-Istati Membri kkonċernati.
8. B'segwitu għal talba għal għajnuna, il-Kummissjoni tista' tieħu aktar azzjoni meħtieġa ta' appoġġ u komplementari biex tiżgura konsistenza fl-għoti tal-għajnuna.
9. Il-koordinazzjoni permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni ma għandu jaffettwa la l-kuntatti bilaterali bejn l-Istati Membri u l-pajjiż affettwat, u lanqas il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u n-Nazzjonijiet Uniti u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra rilevanti. Tali kuntatti bilaterali jistgħu wkoll jintużaw biex jingħata kontribut għall-koordinazzjoni permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
10. Ir-rwol tal-Kummissjoni msemmi f'dan l-Artikolu ma għandux jaffettwa l-kompetenzi u r-responsabbiltà tal-Istati Membri għat-timijiet, il-moduli u appoġġ ieħor tagħhom, inklużi kapaċitajiet militari. B'mod partikolari, l-appoġġ offrut mill-Kummissjoni ma għandux jinvolvi l-kmand u l-kontroll tat-timijiet, il-moduli u appoġġ ieħor tal-Istati Membri, li għandhom jiġu stazzjonati fuq bażi volontarja f'konformità mal-koordinazzjoni fil-livell ta’ kwartieri ġenerali u fil-post.
11. Għandhom jitfittxu sinerġiji ma' strumenti oħrajn tal-Unjoni, b'mod partikolari ma' azzjonijiet iffinanzjati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1257/96. Il-Kummissjoni għandha tiżgura koordinazzjoni bejn l-istrumenti u, fejn ikun xieraq, għandha tiżgura li l-azzjonijiet tal-protezzjoni ċivili tal-Istati Membri li jikkontribwixxu għal reazzjoni umanitarja usa' jkunu ffinanzjati sa fejn hu possibbli skont din id-Deċiżjoni.
12. Kull meta jiġi attivat il-Mekkaniżmu tal-Unjoni, l-Istati Membri li jipprovdu għajnuna għal diżastru għandhom iżommu lill-ERCC informat b'mod sħiħ bl-attivitajiet tagħhom.
13. It-timijiet u l-moduli tal-Istati Membri li jipparteċipaw fuq il-post fl-intervent permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandhom jinżammu kuntatti mill-viċin mal-ERCC u mat-timijiet ta' esperti fuq il-post, kif hemm imsemmi fil-punt (ii) tal-punt (a) tal-paragrafu 3.
Artikolu 17
Appoġġ fuq il-post
1. Il-Kummissjoni tista' tagħżel, taħtar u tibgħat tim ta' esperti magħmul minn esperti pprovduti mill-Istati Membri:
(a)
fil-każ ta' diżastru barra l-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 16(3);
(b)
fil-każ ta' diżastru ġewwa l-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 15(5);
(c)
fuq talba għal kompetenza esperta fil-prevenzjoni f'konformità mal-Artikolu 5(2); jew
(d)
fuq talba għal kompetenza esperta fit-tħejjija f'konformità mal-Artikolu 13(3).
Fit-tim jistgħu jiġu integrati esperti mill-Kummissjoni u minn servizzi oħra tal-Unjoni sabiex jappoġġaw lit-tim u jiffaċilitaw il-kuntatti mal-ERCC. Fit-tim jistgħu jiġu integrati esperti mibgħuta mill-OCHA jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali oħra sabiex isaħħu l-kooperazzjoni u jiffaċilitaw valutazzjonijiet konġunti.
2. Il-proċedura għall-għażla u għall-ħatra ta' esperti għandha tkun kif ġej:
(a)
l-Istati Membri għandhom jinnominaw esperti, taħt ir-responsabbiltà tagħhom, li jistgħu jiġu stazzjonati bħala membri tat-timijiet ta' esperti;
(b)
il-Kummissjoni għandha tagħżel l-esperti u l-mexxej għal dawk it-timijiet abbażi tal-kwalifiki u l-esperjenza tagħhom, inkluż il-livell tat-taħriġ dwar il-Mekkaniżmu tal-Unjoni mwettaq, l-esperjenza preċedenti ta’ missjonijiet taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni u ħidma oħra internazzjonali ta’ sokkors. L-għażla għandha tkun ibbażata wkoll fuq kriterji oħra, inklużi l-ħiliet lingwistiċi, sabiex ikun żgurat li t-tim fl-intier tiegħu jkollu l-ħiliet disponibbli meħtieġa għas-sitwazzjoni speċifika; u
(c)
il-Kummissjoni għandha taħtar esperti/mexxejja tat-tim għall-missjoni bi qbil mal-Istat Membru li jinnominahom.
3. Meta jintbagħtu timijiet ta' esperti, huma għandhom jiffaċilitaw il-koordinazzjoni bejn it-timijiet tal-intervent tal-Istati Membri u għandhom iżommu kuntatti mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat li jagħmel it-talba kif stipulat fl-Artikolu 8(d). L-ERCC għandu jżomm kuntatt mill-qrib mat-timijiet ta’ esperti u għanu jipprovdilhom gwida u appoġġ loġistiku.
Artikolu 18
Trasport u tagħmir
1. Fil-każ ta' diżastru, kemm ġewwa kif ukoll barra l-Unjoni, l-Kummissjoni tista' tappoġġa lill-Istati Membri fil-kisba ta' aċċess għal tagħmir jew riżorsi ta' trasport billi:
(a)
tipprovdi u tikkondividi informazzjoni dwar it-tagħmir u r-riżorsi tat-trasport li jistgħu jsiru disponibbli mill-Istati Membri, bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat il-ġbir flimkien ta’ tali tagħmir jew riżorsi tat-trasport;
(b)
tgħin lill-Istati Membri biex jidentifikaw, u biex jiffaċilitaw l-aċċess tagħhom għal, riżorsi tat-trasport li jistgħu jkunu disponibbli minn sorsi oħra, inkluż is-suq kummerċjali; jew
(c)
tgħin lill-Istati Membri biex jidentifikaw tagħmir li jista' jkun disponibbli minn sorsi oħrajn, inkluż is-suq kummerċjali.
2. Il-Kummissjoni tista' tikkomplementa r-riżorsi ta' trasport ipprovduti mill-Istati Membri billi tipprovdi r-riżorsi addizzjonali tat-trasport meħtieġa biex tiġi żgurata reazzjoni rapida għad-diżastri.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 19
Riżorsi baġitarji
1. Il-pakkett finanzjarju ta' referenza għall-implimentazzjoni tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-perijodu mill-2014 sal-2020 għandu jkun ta'fl-ammont EUR 368 428 000 fi prezzijiet attwali.
EUR 223 776 000 fi prezzijiet attwali għandhom jittieħdu mill-Intestatura 3 "Sigurtà u Ċittadinanza" tal-qafas finanzjarju pluriennali u EUR 144 652 000 fi prezzijiet attwali mill-Intestatura 4 "Ewropa Globali".
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
2. Approprjazzjonijiet li jirriżultaw mir-rimborż magħmul mill-benefiċjarji għal azzjonijiet ta' reazzjoni għad-diżastri għandhom jikkostitwixxu dħul assenjat fit-tifsira tal-Artikolu 18(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. L-allokazzjoni finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 jista' jkopri wkoll spejjeż marbuta mal-attivitajiet ta' tħejjija, monitoraġġ, kontroll, verifika u evalwazzjoni, li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni u għall-ksib tal-objettivi tiegħu.
Tali nefqa tista', b'mod partikolari, tkopri studji, laqgħat ta' esperti, azzjonijiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni, inkluża komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni, sa fejn huma relatati mal-objettivi ġenerali tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, spejjeż marbuta man-netwerks tal-IT li jiffokaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju, inkluża l-interkonnessjoni tagħhom ma' sistemi eżistenti jew tal-futur imfassla biex jippromwovu skambju ta' data transsettorjali u tagħmir relatat, flimkien mal-ispejjeż kollha oħrajn tekniċi u amministrattivi għall-għajnuna mġarrba mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-programm.
4. Il-pakkett finanzjarju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi allokat, fuq il-perijodu mill-2014 sal-2020, skont il-perċentwali u l-prinċipji mniżżlin fl-Anness I.
5. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi il-mod ta' tqassim imniżżel fl-Anness I fid-dawl tal-eżitu tal-evalwazzjoni interim imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 34(2). Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta, fejn neċessarju, fid-dawl tar-riżultati ta' dik ir-reviżjoni, atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 30, biex taġġusta kull waħda miċ-ċifri fl-Anness I b'aktar minn 8 punti perċentwali u sa 16-il punt perċentwali. Dawk l-atti ddelegati għandhom jiġu adottati sat-30 ta' Ġunju 2017.
6. Meta, f'każ ta' reviżjoni neċessarja tar-riżorsi baġitarji disponibbli għall-azzjonijiet ta' reazzjoni, raġunijiet imperattivi ta' urġenza hekk jirrikjedu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati biex taġġusta kull waħda miċ-ċifri fl-Anness I b'aktar minn 8 punti perċentwali u sa 16-il punt perċentwali, fl-allokazzjonijiet baġitarji disponibbli u f'konformità mal-proċedura prevista fl-Artikolu 31.
Artikolu 20
Azzjonijiet ġenerali eliġibbli
L-azzjonijiet ġenerali li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal għajnuna finanzjarja biex jissaħħu l-prevenzjoni tad-diżastri, u t-tħejjija u r-reazzjoni effettiva għalihom:
(a)
studji, stħarriġ, immudellar u bini ta' xenarji biex jiffaċilitaw il-kondiviżjoni tal-għarfien, l-aħjar prattiki u l-informazzjoni;
(b)
taħriġ, eżerċizzji, workshops, skambji ta' persunal u esperti, ħolqien ta' netwerks, proġetti ta' dimostrazzjoni u trasferiment ta' teknoloġija;
(c)
attivitajiet ta' monitoraġġ, valutazzjoni u evalwazzjoni;
(d)
informazzjoni pubblika, edukazzjoni u ħolqien ta' sensibilizzazzjoni pubblika u azzjonijiet assoċjati ta' tixrid, sabiex jiġu involuti ċ-ċittadini fil-prevenzjoni u l-minimizzazzjoni tal-effetti ta’ diżastri fl-Unjoni u biex tingħata għajnuna liċ-ċittadini tal-Unjoni sabiex jipproteġu lilhom infushom b'mod aktar effettiv u sostenibbli;
(e)
stabbiliment u tħaddim ta' programm ta' tagħlimiet meħuda minn interventi u eżerċizzji fil-kuntest tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, inkluż dwar oqsma rilevanti għall-prevenzjoni u għat-tħejjija; u
(f)
azzjonijiet ta' komunikazzjoni u miżuri ta' sensibilizzazzjoni dwar il-ħidma tal-protezzjoni ċivili tal-Istati Membri u tal-Unjoni fl-oqsma tal-prevenzjoni tad-diżastri, u t-tħejjija u r-reazzjoni għalihom.
Artikolu 21
Azzjonijiet eliġibbli ta' prevenzjoni u ta' tħejjija
1. L-azzjonijiet ta' prevenzjoni u ta' tħejjija li ġejjin huma eliġibbli għal għajnuna finanzjarja:
(a)
il-kofinanzjament ta' proġetti, studji, workshops, stħarriġ u azzjonijiet u attivitajiet simili msemmija fl-Artikolu 5;
(b)
il-kofinanzjament ta' evalwazzjonijiet bejn il-pari, imsemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 6 u l-punt (j) tal-Artikolu 8;
(c)
iż-żamma tal-funzjonijiet ipprovduti mill-ERCC, f'konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 8;
(d)
it-tħejjija biex jiġu mmobilizzati u jintbagħtu t-timijiet ta' esperti msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 8 u l-Artikolu 17 u l-iżvilupp u ż-żamma taż-żieda f'daqqa fil-kapaċità permezz ta' netwerk ta' esperti mħarrġa tal-Istati Membri, imsemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 8;
(e)
l-istabbiliment u ż-żamma taċ-CECIS u strumenti li jippermettu l-komunikazzjoni u l-kondiviżjoni ta' informazzjoni bejn l-ERCC u l-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri u ta' parteċipanti oħra fil-kuntest tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni;
(f)
il-kontribut għall-iżvilupp ta' sistemi transnazzjonali ta' individwazzjoni, twissija bikrija u ta' allarm ta' interess Ewropew, biex tippermetti reazzjoni rapida kif ukoll biex tippromwovi l-interkonnessjoni bejn is-sistemi nazzjonali ta' twissija bikrija u ta' allarm u l-konnessjoni tagħhom mal-ERCC u ċ-CECIS. Dawk is-sistemi għandhom jikkunsidraw u jibnu fuq informazzjoni, sorsi u sistemi ta’ monitoraġġ jew individwazzjoni eżistenti u tal-futur;
(g)
l-ippjanar ta' operazzjonijiet ta' reazzjoni taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni, f'konformità mal-Artikolu 10;
(h)
l-appoġġ għall-attivitajiet ta' tħejjija deskritti fl-Artikolu 13;
(i)
l-iżvilupp tal-EERC, kif imsemmi fl-Artikolu 11, skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
(j)
l-identifikazzjoni tal-lakuni fl-EERC f'konformità mal-Artikolu 12 u l-appoġġ lill-Istati Membri fl-indirizzar ta' dawk in-nuqqasijiet permezz tal-kofinanzjament ta' kapaċitajiet ġodda ta' reazzjoni, sa massimu ta' 20 % tal-ispejjeż eliġibbli, dment li:
(i)
il-ħtieġa għal kapaċitajiet ġodda tkun ikkonfermata permezz tal-valutazzjonijiet tar-riskju;
(ii)
il-proċess ta' identifikazzjoni tal-lakuni stipulat fl-Artikolu 12 juri li dawk il-kapaċitajiet mhumiex disponibbli għall-Istati Membri;
(iii)
dawk il-kapaċitajiet jiġu żviluppati mill-Istati Membri, jew billi jaġixxu b'mod individwali jew permezz ta' konsorzju;
(iv)
dawk il-kapaċitajiet jiġu impenjati lejn il-konsorzju volontarju għal perijodu minimu ta' sentejn; u
(v)
tali kofinanzjament ta' dawk il-kapaċitajiet huwa kosteffettiv.
Fejn ikun xieraq, għandha tingħata preferenza lill-konsorzji ta' Stati Membri li jikkooperaw fuq riskju komuni;
(k)
l-iżgurar tad-disponibbiltà ta' appoġġ loġistiku għat-timijiet ta' esperti msemmija fl-Artikolu 17(1);
(l)
il-faċilitazzjoni tal-koordinazzjoni tal-pożizzjonament minn qabel tal-kapaċitajiet ta' reazzjoni għal diżastru tal-Istati Membri ġewwa l-Unjoni f'konformità mal-punt (g) tal-Artikolu 8; u
(m)
l-appoġġ għall-għoti ta' pariri dwar miżuri ta' prevenzjoni u tħejjija permezz tal-istazzjonament ta' tim ta' esperti fuq il-post, fuq talba ta' Stat Membru, pajjiż terz, in-Nazzjonijiet Uniti jew l-aġenziji tagħha, kif imsemmi fl-Artikolu 5(2) u l-Artikolu 13(3).
2. L-eliġibbiltà għal għajnuna finanzjarja għall-azzjonijiet msemmija fil-punt (i) tal-paragrafu 1 għandha tkun limitata għal:
(a)
l-ispejjeż kollha fil-livell tal-Unjoni għall-istabbiliment u t-tmexxija tal-EERC u l-proċessi assoċjati msemmija fl-Artikolu 11;
(b)
l-ispejjeż tal-korsijiet ta' taħriġ, l-eżerċizzji u l-workshops obbligatorji meħtieġa għaċ-ċertifikazzjoni tal-kapaċitajiet ta' reazzjoni tal-Istati Membri għall-finijiet tal-EERC ("spejjeż taċ-ċertifikazzjoni"). L-ispejjeż taċ-ċertifikazzjoni jistgħu jikkonsistu minn spejjeż għal kull unità jew ammonti sħaħ stabbiliti għal kull tip ta' kapaċità, li jkopru sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(c)
l-ispejjeż mhux rikorrenti kollha meħtieġa biex jiġu aġġornati l-kapaċitajiet ta' reazzjoni tal-Istati Membri minn użu purament nazzjonali għal stat ta' tħejjija u disponibbiltà li jagħmilhom stazzjonabbli bħala parti mill-EERC, f'konformità mar-rekwiżiti ta' kwalità tal-konsorzju volontarju u r-rakkomandazzjonijiet ifformulati fil-proċess ta' ċertifikazzjoni ("spejjeż ta' adattament"). Dawk l-ispejjeż ta' adattament jistgħu jinkludu spejjeż relatati mal-interoperabbiltà ta' moduli u kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni, awtonomija, awtosuffiċjenza, trasportabbiltà, spejjeż ta' imballaġġ u spejjeż simili, kif ukoll spejjeż sabiex jiġu ffurmati kapaċitajiet multinazzjonali ta' reazzjoni (pereżempju workshops, taħriġ, żvilupp ta' metodoloġiji komuni, standards, proċeduri u attivitajiet simili), dment li dawk l-ispejjeż ikunu marbutin speċifikament mal-parteċipazzjoni tal-kapaċitajiet fil-konsorzju volontarju. Ma għandhomx ikopru l-ispejjeż tat-tagħmir jew ir-riżorsi umani meħtieġa għall-istabbiliment inizjali tal-kapaċitajiet ta' reazzjoni jew spejjeż kurrenti ta' manteniment jew tħaddim. Dawk l-ispejjeż ta' adattament jistgħu jikkonsistu minn spejjeż għal kull unità jew ammonti sħaħ stabbiliti għal kull tip ta' kapaċità, li jkopru sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli, dment li dan ma jaqbiżx it-30 % tal-ispiża medja tal-iżvilupp tal-kapaċità; u
(d)
l-ispejjeż tal-istabbiliment u l-ġestjoni ta' kuntratti qafas, ftehimiet qafas ta' sħubija jew arranġamenti simili biex jiġu indirizzati nuqqasijiet temporanji f'diżastri straordinarji, b'kont meħud ta' approċċ li jqis diversi perikli.
Il-finanzjament taħt il-punt (d) ta' dan il-paragrafu:
(i)
jista' jkopri l-ispejjeż jew it-tariffi meħtieġa għat-tfassil, it-tħejjija, in-negozjati, il-konklużjoni u l-ġestjoni tal-kuntratti jew tal-arranġamenti kif ukoll l-ispejjeż tal-iżvilupp ta' proċeduri standard ta' tħaddim u eżerċizzji biex jiġi żgurat l-użu effettiv tal-assi. Tali finanzjament jista' jkopri wkoll massimu ta' 40 % tal-ispejjeż involuti fl-iżgurar ta' aċċess rapidu għal dawk l-assi;
(ii)
la għandu jkopri l-ispejjeż tax-xiri jew l-iżvilupp ta' kapaċitajiet ġodda ta' reazzjoni, u lanqas l-ispiża tat-tħaddim ta' dawn il-kapaċitajiet addizzjonali f'sitwazzjoni ta' diżastru. L-ispejjeż tat-tħaddim ta' dawk il-kapaċitajiet addizzjonali f'sitwazzjoni ta' diżastru għandhom jiġġarbu mill-Istati Membri li jagħmlu t-talba għall-għajnuna;
(iii)
ma għandhomx jaqbżu l-10 % tal-pakkett finanzjarjustabbilit fl-Artikolu 19(1). Fl-eventwalità li l-limitu massimu ta' 10 % jintlaħaq qabel it-tmiem tal-perijodu ta' programmazzjoni, u fejn ikun meħtieġ sabiex jiġi żgurat il-funzjonament xieraq tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, dak il-limitu massimu ta' 10 % jista', permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, jinqabeż b'mhux aktar minn 5 punti perċentwali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konfomità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 33(2);
Artikolu 22
Azzjonijiet ġenerali eliġibbli
L-azzjonijiet ta' reazzjoni li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal assistenza finanzjarja:
(a)
meta jintbagħtu t-timijiet ta' esperti msemmija fl-Artikolu 17(1) flimkien ma' appoġġ loġistiku u meta jintbagħtu l-esperti msemmija fil-punti (d) u (e) tal-Artikolu 8;
(b)
fl-eventwalità ta' diżastru, l-appoġġ lill-Istati Membri fil-kisba ta' aċċess għal tagħmir u riżorsi tat-trasport kif speċifikat fl-Artikolu 23; u
(c)
b'segwitu għal talba għal għajnuna, it-teħid ta' azzjoni ta' appoġġ u komplementari addizzjonali neċessarja biex tiġi ffaċilitata l-koordinazzjoni tar-reazzjoni b'mod l-aktar effikaċi.
Article 23
Azzjonijiet eliġibbli marbuta mat-tagħmir u mar-riżorsi tat-trasport
1. L-azzjonijiet li ġejjin huma eliġibbli għal assistenza finanzjarja sabiex jippermettu aċċess għal tagħmir u riżorsi tat-trasport taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni:
(a)
l-għoti u l-kondiviżjoni ta' informazzjoni dwar tagħmir u riżorsi tat-trasport li l-Istati Membri jiddeċiedu li jagħmlu disponibbli, bil-ħsieb tal-faċilitazzjoni tal-konsorzju ta' tali tagħmir jew riżorsi tat-trasport;
(b)
l-għajnuna lill-Istati Membri biex jidentifikaw, u biex jiffaċilitaw l-aċċess tagħhom għal, riżorsi tat-trasport li jistgħu jkunu disponibbli minn sorsi oħra, inkluż is-suq kummerċjali;
(c)
għajnuna lill-Istati Membri biex jidentifikaw tagħmir li jista' jkun disponibbli minn sorsi oħra, inkluż is-suq kummerċjali; u
(d)
finanzjament tar-riżorsi tat-trasport meħtieġa biex jiżguraw reazzjoni rapida għal diżastri. Tali azzjonijiet għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ finanzjarju fil-każ biss li jintlaħqu l-kriterji li ġejjin:
(i)
tkun saret talba għal għajnuna skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni f'konformità mal-Artikoli 15 u 16;
(ii)
ir-riżorsi addizzjonali tat-trasport ikunu meħtieġa sabiex tkun żgurata l-effikaċja tar-reazzjoni għal diżastru skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni;
(iii)
l-għajnuna tkun tikkorrispondi mal-ħtiġijiet identifikati mill-ERCC u tingħata skont ir-rakkomandazzjonijiet mogħtija mill-ERCC dwar speċifikazzjonijiet tekniċi, kwalità, ħin u modalitajiet għall-għoti;
(iv)
l-għajnuna tkun ġiet aċċettata mill-pajjiż li jagħmel it-talba, direttament jew permezz tan-Nazzjonijiet Uniti jew l-aġenziji tagħha, jew organizzazzjoni internazzjonali rilevanti, skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni; u
(v)
l-għajnuna tkun tikkomplementa, għal diżastri f'pajjiżi terzi, kwalunkwe reazzjoni umanitarja globali tal-Unjoni.
2. L-ammont tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għal riżorsi tat-trasport ma għandux ikun iktar minn 55 % tal-ispiża totali eliġibbli.
3. Barra minn hekk, l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għat-trasport jista' jkopri massimu ta' 85 % tal-ispiża totali eliġibbli fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż relatati mat-trasport tal-kapaċitajiet identifikati minn qabel għall-konsorzju volontarju f'konformità mal-Artikolu 11; jew
(b)
l-għajnuna tkun meħtieġa biex tiġi indirizzata l-ħtieġa kritika u l-għajnuna ma tkunx disponibbli, jew ma tkunx disponibbli biżżejjed, fil-konsorzju volontarju.
4. Barra minn hekk, l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għar-riżorsi tat-trasport jista' jkopri massimu ta' 100 % tal-ispiża totali eliġibbli deskritta taħt il-punti (i), (ii) u (iii) jekk dan ikun meħtieġ biex il-konsorzju tal-għajnuna tal-Istati Membri jiffunzjona b'mod effikaċi u jekk l-ispejjeż jirrigwardaw waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
il-kiri għal żmien qasir tal-kapaċità ta' magazzinaġġ biex tinħażen temporanjament l-għajnuna mill-Istati Membri bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat it-trasport koordinat tagħha;
(ii)
l-imballaġġ mill-ġdid tal-għajnuna tal-Istati Membri biex isir użu massimu mill-kapaċitajiet ta' trasport disponibbli jew biex jiġu sodisfatti rekwiżiti operazzjonali speċifiċi; jew
(iii)
it-trasport lokali tal-għajnuna f'konsorzju bil-ħsieb li jiġi żgurat l-għoti koordinat fid-destinazzjoni finali fil-pajjiż li jitlob l-għajnuna.
L-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni taħt dan il-paragrafu ma għandux jaqbeż EUR 75 000 fi prezzijiet attwali għal kull attivazzjoni tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. F'każijiet eċċezzjonali, dak il-limitu massimu jista' permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, jinqabeż. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 33(2).
5. F'każ ta' konsorzju tal-operazzjonijiet tat-trasport li jinvolvi diversi Stati Membri, Stat Membru jista' jieħu r-riedni biex jitlob appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għall-operazzjoni kollha.
6. Meta Stat Membru jitlob lill-Kummissjoni biex tikkuntratta servizzi ta' trasport, il-Kummissjoni għandha titlob rimborż parzjali tal-ispejjeż skont ir-rati ta' ffinanzjar stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
7. L-ispejjeż li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għal riżorsi tat-trasport taħt dan l-Artikolu: l-ispejjeż kollha relatati mal-moviment ta' riżorsi tat-trasport, inklużi l-ispejjeż ta' kull servizz, tariffa, spiża loġistika u ta' maniġġar, fjuwil u spejjeż possibbli għal akkomodazzjoni kif ukoll spejjeż indiretti oħra bħal taxxi, dazji ġenerali u spejjeż għat-tranżitu.
Artikolu 24
Benefiċjarji
Għotjiet mogħtija skont din id-Deċiżjoni jistgħu jingħataw lil persuni ġuridiċi, kemm jekk regolati mid-dritt privat kif ukoll jekk regolati mid-dritt pubbliku.
Artikolu 25
Tipi ta' intervent finanzjarju u proċeduri ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Għajnuna finanzjarja taħt din id-Deċiżjoni tista' tieħu kwalunkwe waħda mill-forom previsti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, b'mod partikolari għotjiet, rimborż ta' spejjeż, akkwist pubbliku jew kontribuzzjonijiet għal fondi fiduċjarji.
3. Biex timplimenta din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta' ħidma annwali, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ħlief għal azzjonijiet li jaqgħu taħt ir-reazzjoni f'każ ta' diżastru tal-Kapitolu IV, li ma jkunux possibbli li jsir provvediment għalihom minn qabel. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 33(2). Il-programmi ta' ħidma annwali għandhom jistabbilixxu l-objettivi segwiti, ir-riżultati mistennija, il-metodu ta' implimentazzjoni u l-ammont totali tagħhom. Dawn għandhom jinkludu wkoll deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull azzjoni u skeda indikattiva ta' żmien ta' implimentazzjoni. Fir-rigward tal-assistenza finanzjarja msemmija fl-Artikolu 28(2), il-programmi ta' ħidma annwali għandhom jiddeskrivu l-azzjonijiet previsti għall-pajjiżi msemmija fihom.
Artikolu 26
Komplementarjetà u konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni
1. L-azzjonijiet li jirċievu assistenza finanzjarja taħt din id-Deċiżjoni ma għandhomx jirċievu assistenza minn strumenti finanzjarji oħra tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-applikanti għall-assistenza finanzjarja taħt din id-Deċiżjoni u l-benefiċjarji ta' tali assistenza jipprovduha b'informazzjoni dwar l-assistenza finanzjarja li jirċievu minn sorsi oħra, inkluż il-baġit ġenerali tal-Unjoni, u dwar applikazzjonijiet pendenti għal tali assistenza.
2. Għandhom jitfittxu sinerġiji u komplementarjetà ma' strumenti oħra tal-Unjoni. Fil-każ ta' reazzjoni għal kriżijiet umanitarji f'pajjiżi terzi l-Kummissjoni għandha tiżgura l-komplementarjetà u l-koerenza ta' azzjonijiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni u azzjonijiet iffinanzjati skont ir-Regolament (KE) Nru 1257/96.
3. Meta l-għajnuna taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni tikkontribwixxi għal reazzjoni umanitarja tal-Unjoni, partikolarment f'emerġenzi kumplessi, l-azzjonijiet li jirċievu assistenza finanzjarja skont din id-Deċiżjoni għandhom ikunu bbażati fuq il-ħtiġijiet identifikati u għandhom ikunu konsistenti mal-prinċipji umanitarji kif ukoll mal-prinċipji dwar l-użu tal-protezzjoni ċivili u tar-riżorsi militari kif stabbiliti fil-Kunsens Ewropew dwar l-Għajnuna Umanitarja.
Artikolu 27
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa li jiżguraw li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività oħra illegali, b’kontrolli effikaċi u, jekk jinkixfu irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti mħallsin ħażin u, fejn xieraq, b'sanzjonijiet amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ verifika, abbażi ta' dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji tal-għajnuna finanzjarja, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni skont din id-Deċiżjoni.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, li jinkludu kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (15) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat skont din id-Deċiżjoni
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta' kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta' għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom b'mod espliċitu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali verifiki u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 28
Pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta’:
(a)
pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma membri taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE), skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim taż-ŻEE, u pajjiżi Ewropej oħra fejn ipprovdut hekk minn ftehimiet u proċeduri;
(b)
pajjiżi aderenti, pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fi Ftehimiet Qafas u Deċiżjonijiet ta' Kunsilli ta' Assoċjazzjoni, jew arranġamenti simili;
2. L-assistenza finanzjarja msemmija fl-Artikolu 20 u l-punti (a), (b), (e) u (h) tal-Artikolu 21(1) tista' tingħata wkoll lill-pajjiżi kandidati u l-kandidati potenzjali li ma jipparteċipawx fil-Mekkaniżmu tal-Unjoni, kif ukoll lil pajjiżi li huma parti mill-PEV, sal-punt li dik l-assistenza finanzjarja tikkomplementa l-finanzjament disponibbli taħt att leġislattiv tal-Unjoni futur dwar l-istabbiliment tal-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II) u att leġislattiv tal-Unjoni futur dwar l-istabbiliment ta' Strument Ewropew ta' Viċinat.
3. Organizzazzjonijiet internazzjonali jew reġjonali jistgħu jikkooperaw f'attivitajiet taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni fejn ftehimiet bilaterali jew multilaterali rilevanti bejn dawk l-organizzazzjonijiet u l-Unjoni jippermettu dan.
Artikolu 29
Awtoritajiet kompetenti
Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti u jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan.
Artikolu 30
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 19(5) u (6) għandha tingħata lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2020.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 19(5) u (6) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa msemmija f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att iddelegat li huwa diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tagħti notifika dwaru simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 19(5) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jkunux oġġezzjonaw għalih fi żmien xahrejn minn meta tkun ingħatatilhom notifika dwar dak l-att jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw għalih. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 31
Proċedura ta’ urġenza
1. Atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni skont il-paragrafu 2. In-notifika dwar att iddelegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista' joġġezzjona għal att iddelegat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 30(5). F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tħassar l-att mingħajr dewmien wara n-notifika dwar id-deċiżjoni ta’ oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 32
Atti ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni dwar il-materji li ġejjin:
(a)
l-interazzjoni tal-ERCC mal-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri, kif previst fil-punt (b) tal-Artikolu 8, l-Artikolu 15(3) u l-punt (a) tal-Artikolu 16(3); u l-proċeduri operazzjonali għar-reazzjoni għad-diżastri ġewwa l-Unjoni, kif previst fl-Artikolu 15, kif ukoll barra l-Unjoni, kif previst fl-Artikolu 16, inkluża l-identifikazzjoni ta' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti;
(b)
il-komponenti taċ-CECIS kif ukoll l-organizzazzjoni tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni permezz taċ-CECIS, kif previst fil-punt (b) tal-Artikolu 8;
(c)
il-proċess għall-istazzjonar ta' timijiet ta' esperti, kif previst fl-Artikolu 17;
(d)
l-identifikazzjoni ta' moduli, kapaċitajiet oħrajn ta' reazzjoni u esperti kif previst fl- Artikolu 9(1);
(e)
ir-rekwiżiti operazzjonali għall-funzjonament u l-interoperabbiltà ta' moduli, kif previst fl- Artikolu 9(2), inklużi l-kompiti, il-kapaċitajiet, il-komponenti ewlenin, l-awtosuffiċjenza u l-istazzjonar tagħhom;
(f)
il-miri tal-kapaċità, ir-rekwiżiti ta' kwalità u interoperabbiltà u l-proċedura ta' ċertifikazzjoni u reġistrazzjoni għall-funzjonament tal-EERC, kif previst fl-Artikolu 11, kif ukoll l-arranġamenti finanzjarji, kif previst fl-Artikolu 21(2);
(g)
l-identifikazzjoni u l-indirizzar tal-lakuni fl-EERC, kif previst fl-Artikolu 12;
(h)
l-organizzazzjoni tal-programm ta' taħriġ, qafas ta' eżerċizzji u programm għat-tagħlimiet meħuda, kif previst fl-Artikolu 13; u
(i)
l-organizzazzjoni tal-appoġġ għat-trasport tal-għajnuna, kif previst fl-Artikoli 18 u 23.
2. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 33(2).
Artikolu 33
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Meta l-kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 34
Evalwazzjoni
1. Azzjonijiet li jirċievu assistenza finanzjarja għandhom ikunu monitorjati b'mod regolari sabiex tiġi segwita l-implimentazzjoni tagħhom.
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
rapport interim ta’ evalwazzjoni dwar ir-riżultati miksuba u dwar l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi tal-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2017;
(b)
komunikazzjoni dwar l-implimentazzjoni kontinwata ta' din id-Deċiżjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2018; u
(c)
rapport ta' evalwazzjoni ex post sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2021.
Ir-rapport interim ta’ evalwazzjoni u l-komunikazzjoni kif imsemmija fil-punti (a) u (b) rispettivament għandhom ikunu akkumpanjati, jekk ikun il-każ, minn proposti għal emendi għal din id-Deċiżjoni.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 35
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Azzjonijiet li jibdew qabel l-1 ta' Jannar 2014 abbażi tad-Deċiżjoni 2007/162/KE, Euratom għandhom ikomplu jiġu amministrati, fejn ikun rilevanti, f'konformità ma' dik id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fil-livell nazzjonali, transizzjoni mingħajr xkiel bejn l-azzjonijiet imwettqa fil-kuntest tal-Istrument Finanzjarj u dawk li għandhom jiġu implimentati skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 36
Revoka
Id-Deċiżjoni 2007/162/KE, Euratom u d-Deċiżjoni 2007/779/KE, Euratom huma revokati. Referenzi għad-Deċiżjonijiet imħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoniu għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness II għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 37
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 38
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri f'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.