VERORDNUNG (EU) Nr. 1292/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum weist dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (im Folgenden "EIT"), das zu einer Reihe von Leitinitiativen beiträgt, eine zentrale Rolle zu.
(2)
Im Zeitraum von 2014 bis 2020 wird das EIT durch Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu den Zielen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (im Folgenden "Horizont 2020") beitragen.
(3)
Um einen kohärenten Rahmen für die Teilnehmer an Horizont 2020 sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Beteiligungsregeln") für das EIT gelten.
(4)
Die Regeln für die Verwaltung von Rechten des geistigen Eigentums sind in den Beteiligungsregeln festgelegt.
(5)
Die Regeln hinsichtlich der Assoziierung von Drittstaaten sind in Horizont 2020 festgelegt.
(6)
Das EIT sollte durch seine Aktivitäten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation den Unternehmergeist fördern. Insbesondere sollte es eine exzellente Vermittlung unternehmerischen Denkens fördern und die Gründung von Jungunternehmen ("Start-ups") und aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen ("Spin-offs") unterstützen.
(7)
Das EIT sollte unmittelbar mit nationalen und regionalen Vertretern und anderen Interessenträgern aus der gesamten Innovationskette zusammenarbeiten, um so einen Nutzen für beide Seiten zu schaffen. Um diesen Dialog und Austausch systematischer zu gestalten, sollte ein EIT-Forum der Interessenträger eingerichtet werden, das alle Interessenvertreter zu horizontalen Themen zusammenbringt. Das EIT sollte auch auf maßgebliche Interessenträger ausgerichtete Informations- und Kommunikationstätigkeiten durchführen.
(8)
Das EIT sollte die Einbeziehung der verschiedenen an den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, im Folgenden "KIC") beteiligten Akteure des Wissensdreiecks in einem angemessenen Verhältnis fördern. Zudem sollte es eine starke Beteiligung des Privatsektors, insbesondere der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden "KMU"), fördern.
(9)
Die Reichweite des EIT-Beitrags zu den KIC sollte definiert und die Finanzierungsquellen der KIC sollten geklärt werden.
(10)
Die Zusammensetzung der EIT-Gremien sollte vereinfacht werden. Die Arbeitsweise des EIT-Verwaltungsrats sollte gestrafft und die Rollen und Aufgaben des Verwaltungsrats einerseits und des Direktors andererseits sollten weiter geklärt werden.
(11)
Neue KIC, einschließlich ihrer prioritären Bereiche und der Organisation und Zeitplanung des Auswahlprozesses, sollten in einem offenen, transparenten und wettbewerbsorientierten Verfahren nach Modalitäten eingerichtet werden, die in der Strategischen Innovationsagenda definiert sind.
(12)
Die KIC sollten ihre Bildungsaktivitäten zur Verbesserung der vorhandenen Qualifikationen in der gesamten Union um ein Angebot von Berufsbildungskursen und anderen angemessenen Fortbildungslehrgängen erweitern.
(13)
Die Kooperation von Kommission und EIT bei der Organisation der Überwachung und Evaluierung der KIC ist notwendig, um die Kohärenz mit dem allgemeinen Überwachungs- und Evaluierungssystem auf Unionsebene zu gewährleisten. Insbesondere sollten klare Grundsätze für die Überwachung der KIC und des EIT gelten.
(14)
Die KIC sollten Synergien mit relevanten unionsweiten, nationalen und regionalen Initiativen anstreben.
(15)
Um eine breitere Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an den KIC zu erreichen, sollten Partnerorganisationen in mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein.
(16)
Das EIT und die KIC sollten Öffentlichkeitsarbeit betreiben und bewährte Verfahren verbreiten, unter anderem durch das Regionale Innovationsschema.
(17)
Das EIT sollte die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des KIC-Auswahlverfahrens verabschieden.
(18)
Das dreijährige Arbeitsprogramm des EIT sollte die Stellungnahme der Kommission zu den Einzelzielen des EIT berücksichtigen, die in Horizont 2020 festgelegt sind, sowie seine Komplementarität mit den politischen Konzepten und Instrumenten der Union.
(19)
Da das EIT sich in den Rahmen von Horizont 2020 einfügt, wird es auch in das Mainstreaming der Ausgaben zum Thema Klimawandel gemäß Horizont 2020 einbezogen.
(20)
Die Evaluierung des EIT sollte einen frühzeitigen Beitrag zur Evaluierung von Horizont 2020 in den Jahren 2017 und 2023 liefern.
(21)
Die Kommission sollte ihre Rolle bei der Überwachung der Umsetzung spezifischer Aspekte der EIT-Aktivitäten stärken.
(22)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtdauer von Horizont 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet. Der finanzielle Beitrag zum EIT sollte aus Horizont 2020 geleistet werden.
(23)
Entgegen den ursprünglichen Erwartungen wird die EIT-Stiftung keinen direkten Beitrag aus dem Unionshaushalt erhalten, daher gilt das Entlastungsverfahren der Union nicht für sie.
(24)
Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) durch einen neuen Anhang ersetzt werden.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"(1) "Innovation": den Prozess, einschließlich seiner Ergebnisse, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse und die Nachfrage ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäfts- und Organisationsmodelle entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen und die für die Gesellschaft von Nutzen sind;"
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"(2) "Wissens- und Innovationsgemeinschaft" (KIC): eine eigenständige Partnerschaft von Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Interessenträgern am Innovationsprozess in Gestalt eines strategischen Netzwerks, die ungeachtet ihrer konkreten Rechtsform auf der gemeinsamen mittel- bis langfristigen Innovationsplanung gründet, um die Aufgaben des EIT zu erfüllen und zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden "Horizont 2020") beizutragen;
(7) Verordnung (EU) Nr. 1291 /2013 vom 11. Dezember 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104)."" 						
c)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"(3) "Kolokationszentrum": einen geografischen Bereich, in dem die Hauptpartner des Wissensdreiecks angesiedelt sind und problemlos zusammenwirken können, wobei das Kolokationszentrum den Hauptstandort für die Tätigkeiten der KIC in diesem Bereich bildet;"
d)
Nummer 4 wird gestrichen;
e)
Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"(5) "Partnerorganisation": eine Organisation, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, Finanzinstitutionen, regionale und lokale Behörden, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen;"
f)
Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"(9) "Strategische Innovationsagenda" (SIA): ein Grundsatzdokument, in dem die prioritären Bereiche und die langfristige Strategie des EIT für künftige Initiativen dargelegt sind und das für einen Zeitraum von sieben Jahren eine Übersicht über die geplanten Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation enthält;"
g)
Folgende Nummer wird angefügt:
"(9a) "Regionales Innovationsschema" (RIS): ein Einbindungsschema, das auf Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Interessenträgern ausgerichtet ist, um die Innovation in der gesamten Union zu fördern;"
h)
Folgende Nummern werden angefügt:
"(10) "Forum der Interessenträger": eine Plattform, die Vertretern nationaler, regionaler und lokaler Behörden, organisierter Interessen und einzelner Einrichtungen aus Wirtschaft, Hochschule und Forschung, Verbänden, Zivilgesellschaft und Cluster-Organisationen sowie anderen Interessenten aus dem Wissensdreieck offensteht;
(11) "KIC-Mehrwertaktivitäten": Aktivitäten von Partnerorganisationen oder gegebenenfalls von den juristischen Personen der KIC, die zur Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation beitragen, einschließlich Gründungs-, Verwaltungs- und Koordinierungsaktivitäten der KIC, und zudem den übergeordneten Zielen des EIT dienen."
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Auftrag und Ziele
Auftrag des EIT ist es, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird, um den großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Gesellschaft in Europa gegenübersieht. Zu diesem Zweck fördert das EIT Synergien und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau und integriert diese Bereiche, einschließlich durch die Förderung des Unternehmergeistes.
Gesamt- und Einzelziele des EIT und Ergebnisindikatoren für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind im Programm Horizont 2020 festgelegt."
3.
Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
ein Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des EIT, für die Auswahl, Benennung und Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen. Er wird von einem Exekutivausschuss unterstützt;"
b)
Buchstabe b wird gestrichen.
c)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
ein vom Verwaltungsrat ernannter Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des EIT;"
4.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Ermittlung der prioritären Bereiche und wichtigsten Tätigkeiten im Einklang mit der SIA;"
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen gemäß Artikel 7 sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC und Erleichterung der Kommunikation und thematischen Zusammenarbeit zwischen ihnen;"
c)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f)
Förderung der Verbreitung bewährter Verfahren für die Integration des Wissensdreiecks, einschließlich zwischen den einzelnen KIC, im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers und Förderung der Beteiligung an der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich im Rahmen des RIS;"
d)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
"h)
Förderung fachübergreifender Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen, organisatorischen Konzepten und neuen Geschäftsmodellen;"
e)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"i)
gegebenenfalls Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Unionsprogrammen;
j)
Förderung der KIC als herausragende Innovationspartner innerhalb und außerhalb der Union;
k)
Einrichtung eines Forums der Interessenträger, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der Union für Innovation, Forschung und Bildung darzulegen und allen Interessenträgern Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen. Mindestens einmal pro Jahr wird eine Sitzung des Forums der Interessenträger abgehalten. Die Vertreter der Mitgliedstaaten treten im Forum der Interessenträger in einer speziellen Formation zusammen, um eine angemessene Kommunikation und einen angemessenen Informationsfluss mit dem EIT sicherzustellen und sich über die Fortschritte zu informieren, das EIT und die KIC zu beraten und mit ihnen Erfahrungen auszutauschen. Die spezielle Formation der Vertreter der Mitgliedstaaten im Forum der Interessenträger sorgt ferner für ein geeignetes Maß an Synergie und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten des EIT und der KIC und den nationalen Programmen und Initiativen, einschließlich einer etwaigen nationalen Kofinanzierung der KIC-Tätigkeiten."
5.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung
"b)
innovationsorientierter und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauender Spitzenforschung in Bereichen von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, die das Potenzial besitzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen hervorzubringen, denen sich die Gesellschaft in Europa gegenübersieht;"
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
Aus- und Weiterbildungstätigkeiten auf Master- und Promotionsebene sowie berufliche Fortbildungsmaßnahmen in Fachgebieten, die künftige europäische Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet bedienen, das Angebot an qualifiziertem Personal in der Union verbessern, die Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen fördern, Managementkompetenzen und unternehmerische Fähigkeiten sowie die Mobilität von Forschern und Studierenden verbessern und Wissensaustausch, Mentoring und Netzwerken der Absolventen von Master- und Promotionslehrgängen oder anderen Kursen mit EIT-Gütesiegel fördern können;"
iii)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
Einbindungsmaßnahmen und der Verbreitung bewährter Verfahren im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kooperationen zwischen Hochschulbildung, Forschung und Unternehmen, einschließlich des Dienstleistungs- und des Finanzsektors;"
iv)
Der folgende Buchstabe wird angefügt:
"e)
Gegebenenfalls Bemühen um von Synergien und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten der KIC und bestehenden europäischen, nationalen und regionalen Programmen."
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die KIC entscheiden weitgehend nach eigenem Ermessen über ihre interne Organisation und Zusammensetzung sowie ihren Zeitplan und ihre Arbeitsmethoden. Dabei achten die KIC insbesondere auf Folgendes:
a)
Sie treffen organisatorische Vorkehrungen, die dem Wissensdreieck aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation gerecht werden,
b)
sie sind für die Aufnahme neuer Mitglieder offen, wenn daraus ein zusätzlicher Nutzen für die Partnerschaft erwächst,
c)
sie arbeiten offen und transparent im Einklang mit ihren internen Regelungen,
d)
sie erstellen Geschäftspläne mit Zielen und Schlüsselindikatoren zur Leistungsmessung,
e)
sie entwickeln Strategien für eine tragfähige Finanzierung."
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Partnerschaft wird vom EIT im Anschluss an ein wettbewerbsorientiertes, offenes und transparentes Verfahren für die Bildung einer KIC ausgewählt und benannt. Für die Auswahl der KIC bestimmt und veröffentlicht das EIT detaillierte Kriterien, die auf den Grundsätzen der Exzellenz und der Innovationsrelevanz beruhen; an dem Auswahlverfahren nehmen externe und unabhängige Experten teil."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Das EIT initiiert die Auswahl und Benennung von KIC gemäß den prioritären Bereichen und dem Zeitplan in der SIA."
c)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Gemäß den in Absatz 1 verankerten Grundsätzen werden bei der Auswahl einer KIC unter anderem die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a)
die derzeitige und potenzielle Innovationskapazität einschließlich des Unternehmergeistes innerhalb der Partnerschaft sowie ihre herausragende Leistung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation;
b)
die Fähigkeit der Partnerschaft, die Ziele der SIA zu erreichen und dadurch zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels und der Prioritäten von Horizont 2020 beizutragen;
c)
die fachübergreifenden Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen;
d)
die Fähigkeit der Partnerschaft, eine tragfähige und langfristige eigenständige Finanzierung einschließlich eines wesentlichen und steigenden Beitrags aus dem Privatsektor, der Industrie und dem Dienstleistungssektor sicherzustellen;
e)
die ausgewogene Beteiligung von Organisationen, die im Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation tätig sind, an der Partnerschaft;
f)
der Nachweis eines Plans für die Verwaltung von geistigem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist, einschließlich der Weise, in der die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen Berücksichtigung gefunden haben;
g)
Maßnahmen zur Unterstützung der Einbeziehung und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich des Finanzsektors und insbesondere KMU sowie der Gründung von Jungunternehmen ("Start-ups"), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen ("Spin-offs") und KMU im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse der Tätigkeiten der KIC;
h)
gegebenenfalls die Bereitschaft zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Interaktion und Kooperation mit der Öffentlichkeit und dem dritten Sektor;
i)
die Bereitschaft, Kontakt zu anderen Organisationen und Netzen außerhalb der KIC mit dem Ziel zu unterhalten, bewährte Verfahren und Spitzenleistungen auszutauschen;
j)
die Bereitschaft, konkrete Vorschläge für Synergien mit Initiativen der Union und anderen maßgeblichen Initiativen auszuarbeiten."
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mindestvoraussetzung für die Gründung einer KIC ist die Teilnahme von mindestens drei Partnerorganisationen, die in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen. Alle diese Partnerorganisationen müssen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 1290 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander unabhängig sein. (8)
(8) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S 81)."" 						
e)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Zusätzlich zu der Bedingung in Absatz 3 müssen mindestens zwei Drittel der Partnerorganisationen, die eine KIC bilden, in Mitgliedstaaten ansässig sein. Jeder KIC müssen mindestens eine Hochschuleinrichtung und ein Privatunternehmen angehören."
f)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Das EIT verabschiedet und veröffentlicht die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des Auswahlverfahrens für neue KIC. Die spezielle Formation der Vertreter der Mitgliedstaaten im Forum der Interessenträger wird unverzüglich über diese unterrichtet."
7.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 7a
Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC
Das EIT organisiert, ausgehend von Schlüsselindikatoren zur Leistungsmessung, die unter anderem in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und in der SIA festgelegt sind, und in Zusammenarbeit mit der Kommission, eine kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Leistungen, Ergebnisse und Wirkung jeder KIC. Die Ergebnisse solcher Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und veröffentlicht.
Artikel 7b
Dauer, Verlängerung und Ende einer KIC
(1) Je nach Ergebnis der kontinuierlichen Überwachung, der regelmäßigen Evaluierungen und der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren.
(2) Das EIT kann für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren ein Rahmenpartnerschaftsabkommen mit einer KIC schließen.
(3) Der Verwaltungsrat kann in den Grenzen der in Artikel 19 aufgeführten Finanzausstattung beschließen, das Rahmenpartnerschaftsabkommen mit einer KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern, wenn dies die beste Möglichkeit ist, die Ziele des EIT zu erreichen.
(4) Falls bei der Evaluierung einer KIC mangelhafte Ergebnisse festgestellt werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen wie die Kürzung, Änderung oder Streichung der finanziellen Unterstützung oder die Beendigung der Vereinbarung."
8.
In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"aa)
bewährte Verfahren zu horizontalen Themen zu verbreiten;"
9.
Artikel 10 wird gestrichen.
10.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Vor der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der KIC veröffentlicht das EIT seine Geschäftsordnung, die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Finanzregelung sowie die in Artikel 7 dargelegten detaillierten Kriterien für die Auswahl der KIC."
11.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die KIC werden insbesondere aus folgenden Quellen finanziert:
a)
durch Beiträge von Partnerorganisationen als eine wesentliche Finanzierungsquelle,
b)
durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen in diesen Staaten,
c)
durch Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen,
d)
durch Einnahmen, die die KIC durch ihr eigenes Vermögen und durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums erwirtschaften,
e)
aus Vermögen, einschließlich des von der EIT-Stiftung verwalteten Vermögens,
f)
durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen,
g)
durch einen Beitrag des EIT,
h)
durch Finanzinstrumente, einschließlich der aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten.
Die Beiträge können auch Sachleistungen umfassen."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der EIT-Beitrag zu den KIC kann bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten der KIC-Mehrwertaktivitäten decken."
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
"(6) Der EIT-Beitrag sollte im Durchschnitt nicht mehr als 25 % der Gesamtfinanzierung einer KIC betragen.
(7) Das EIT richtet ein leistungsorientiertes Überprüfungsverfahren für die Zuweisung eines angemessenen Teils seiner Finanzmittel für die KIC ein. Dieses Verfahren umfasst die Bewertung der Geschäftspläne und der Leistung der KIC, die durch die kontinuierliche Überwachung festgestellt wird."
(12)
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Programmplanung und Berichterstattung
(1) Das EIT beschließt ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der SIA nach deren Annahme, mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten und geplanten Vorhaben des EIT und der KIC, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen. Dieses muss auch geeignete Indikatoren für die Überwachung der Aktivitäten der KIC und des EIT enthalten und einem ergebnisorientierten Ansatz folgen. Das vorläufige fortlaufende dreijährige Arbeitsprogramm legt das EIT der Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres vor, das zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des entsprechenden dreijährigen Arbeitsprogramms endet (Jahr N-2).
Die Kommission gibt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Arbeitsprogramms eine Stellungnahme zu den in Horizont 2020 festgelegten Einzelzielen des EIT und der Komplementarität zu Politik und Instrumenten der Union ab. Das EIT berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission in angemessener Weise und begründet im Fall abweichender Standpunkte seine Position. Das EIT übermittelt das endgültige Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information. Auf Anfrage legt der Direktor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments das endgültige Arbeitsprogramm vor.
(2) Das EIT beschließt bis zum 30. Juni jedes Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die Tätigkeiten des EIT und der KIC im vorangegangenen Kalenderjahr und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und Indikatoren und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des EIT. Das EIT leitet den jährlichen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zu und unterrichtet sie mindestens einmal jährlich über die Tätigkeiten des EIT, seinen Beitrag zu Horizont 2020 sowie zu den innovations-, forschungs- und bildungspolitischen Maßnahmen und Zielen der Union."
13.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird das Wort "fünf" durch "drei" ersetzt;
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(2a) Die Kommission kann, mit Unterstützung durch unabhängige Experten, weitere Evaluierungen zu Themen von strategischer Bedeutung durchführen, die die Fortschritte des EIT hinsichtlich der festgelegten Ziele prüfen sowie die Faktoren für die Durchführung der Aktivitäten und bewährte Verfahren ermitteln. Auf diese Weise trägt die Kommission den verwaltungstechnischen Auswirkungen auf das EIT und die KIC umfassend Rechnung."
14.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In der SIA werden die prioritären Bereiche und die langfristige Strategie des EIT festgelegt; sie enthält eine Bewertung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen und ihrer Fähigkeit zur Erzeugung eines optimalen innovationsrelevanten zusätzlichen Nutzens. In der SIA werden die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung des EIT gemäß Artikel 16 berücksichtigt."
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(2a) Die SIA umfasst eine Analyse potenzieller und zweckdienlicher Synergien und Komplementaritäten zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Initiativen, Instrumenten und Programmen der Union."
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die SIA wird auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen."
15.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Mittelbindungen
(1) Die Finanzausstattung aus Horizont 2020 für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 2 711,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Dieser Betrag bildet für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9).
(3) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC wird innerhalb dieses Finanzrahmens geleistet.
(9) OJ C 373 vom 20.12.2013, S. 1."" 						
16.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag zusammen mit einem Entwurf des Stellenplans und dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm und übermittelt sie bis zum 31. Dezember des Jahres N-2 der Kommission."
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein."
17.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Der Finanzbeitrag zum EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegt.";
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 dem Direktor die Entlastung für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung des Haushalts des EIT."
18.
Artikel 22 Absatz 4 wird gestrichen.
19.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 22a
Auflösung des EIT
Im Falle der Auflösung des EIT erfolgt die Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen mit den KIC und der Rechtsakt zur Errichtung der EIT-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen Fall."
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1292/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 294/2008 li jistabbilixxi l-Istitut Ewropew tal-Innovazzjoni u t-Teknoloġija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 173(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv tassenja rwol minn ta' quddiem lill-Istitut Ewropew tal-Innovazzjoni u t-Teknoloġija (EIT) li jikkontribwixxi għal għadd ta' inizjattivi ewlenin.
(2)
Matul il-perijodu mill-2014 sal-2020, l-EIT għandu jikkontribwixxi għall-objettivi ta' “Orizzont 2020 - Il-Programm ta' Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni” stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 (3) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ("Orizzont 2020"), bl-integrazzjoni tat-triangolu tal-għarfien tal-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni.
(3)
Sabiex ikun żgurat qafas koerenti għal dawk li jieħdu sehem f'Orizzont 2020, ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ("Regoli għall-Parteċipazzjoni") għandu japplika għall-EIT.
(4)
Ir-regoli dwar il-ġestjoni tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali huma ddefiniti fir-Regoli għall-Parteċipazzjoni.
(5)
Ir-regoli dwar l-assoċjazzjoni ta' pajjiżi terzi huma ddefiniti f'Orizzont 2020.
(6)
L-EIT għandu jrawwem l-intraprenditorija fl-attivitajiet tiegħu tal-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni. B'mod partikolari, għandu jippromwovi edukazzjoni intraprenditorjali eċċellenti u jappoġġa l-ħolqien ta' impriżi ġodda u li qabdu ritmu b'saħħtu.
(7)
L-EIT għandu jaħdem direttament mar-rappreżentanti nazzjonali u reġjonali u ma' partijiet interessati oħra minn naħa għal oħra tal-katina tal-innovazzjoni biex jiġġenera effetti ta' benefiċċju fuq iż-żewġ naħat. Sabiex dan id-djalogu u l-iskambju jkunu aktar sistematiċi għandu jiġi stabbilit Forum tal-Partijiet Interessati li jiġbor flimkien komunità usa' ta' partijiet interessati madwar kwistjonijiet orizzontali. L-EIT għandu jwettaq ukoll attivitajiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni mmirati lejn partijiet interessati rilevanti.
(8)
L-EIT għandu jippromwovi parteċipazzjoni bilanċjata b'mod adegwat bejn l-atturi differenti mit-trijangolu tal-għarfien involuti fil-Komunitajiet għall-Għarfien u l-Innovazzjoni ("KICs"). Barra minn hekk, għandu jippromwovi parteċipazzjoni b'saħħitha mis-settur privat, b'mod partikolari mill-impriżi mikro/żgħar u ta' daqs medju ("SMEs").
(9)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-kontribuzzjoni tal-EIT lejn il-KICs għandu jkun iddefinit u l-oriġini tar-riżorsi finanzjarji tal-KICs għandha tkun iċċarata.
(10)
L-għamla tal-entitajiet tal-EIT għandha tkun issimplifikata. It-tħaddim tal-Bord tat-Tmexxija tal-EIT għandu jkun issimplifikat u r-rwoli u l-ħidmiet rispettivi tal-Bord tat-Tmexxija u tad-Direttur għandhom jiġu ċċarati aktar.
(11)
KICs ġodda, inklużi l-oqsma ta' prijorità tagħhom u l-organizzazzjoni u l-waqt propizju tal-proċess ta' għażla, għandhom jitniedu abbażi ta' modalitajiet iddefiniti fl-Aġenda Strateġika ta' Innovazzjoni wara proċess miftuħ, trasparenti u kompetittiv.
(12)
Il-KICs għandhom iwessgħu l-attivitajiet edukattivi tagħhom sabiex isaħħu l-bażi tal-ħiliet madwar l-Unjoni, billi jipprovdu korsijiet ta' taħriġ professjonali u oħrajn adegwati.
(13)
Il-kooperazzjoni fl-organizzazzjoni tal-monitoraġġ u l-evalwazzjonijiet tal-KICs bejn il-Kummissjoni u l-EIT huma meħtieġa sabiex tkun żgurata koerenza mas-sistema ġenerali ta' monitoraġġ u evalwazzjoni fil-livell tal-Unjoni. B’mod partikolari, il-prinċipji għall-monitoraġġ tal-KICs u l-EIT għandhom ikunu ċari.
(14)
Il-KICs għandhom ifittxu s-sinerġiji ma' inizjattivi rilevanti tal-Unjoni, dawk nazzjonali u reġjonali.
(15)
Sabiex tiġi żgurata parteċipazzjoni usa' ta' organizzazzjonijiet minn Stati Membri differenti fil-KICs, l-organizzazzjonijiet imsieħba għandhom ikunu stabbiliti f’tal-inqas tliet Stati Membri differenti.
(16)
L-EIT u l-KICs għandhom jiżviluppaw attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni u jxerrdu l-aħjar prassi, inkluż permezz tal-Iskema ta' Innovazzjoni Reġjonali.
(17)
Il-kriterji u l-proċeduri għall-finanzjament, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-attivitajiet tal-KICs għandhom ikunu adotatti mill-EIT qabel it-tnedija tal-proċess ta' għażla tal-KIC.
(18)
Il-Programm Triennali ta' Ħidma tal-EIT għandu jqis l-opinjoni tal-Kummissjoni dwar l-objettivi speċifiċi tal-EIT, kif iddefiniti fl-Orizzont 2020, u l-komplementarjetajiet mal-istrumenti u l-politiki tal-Unjoni.
(19)
L-EIT, billi jaqa’ taħt Orizzont 2020, se jkun parti mis-semplifikazzjoni tal-infiq minħabba t-tibdil tal-klima kif iddefinit f'Orizzont 2020.
(20)
L-evalwazzjoni tal-EIT għandha tipprovdi kontribut f'waqtu għall-evalwazzjoni ta' Orizzont 2020 fl-2017 u l-2023.
(21)
Il-Kummissjoni għandha ssaħħaħ ir-rwol tagħha fil-monitoraġġ tal-implimentazzjoni ta' aspetti speċifiċi tal-attivitajiet tal-EIT.
(22)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu ta' Orizzont 2020 li għandu jikkostitwixxi r-referenza prinċipali, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali 2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u ġestjoni finanzjarja tajba (5), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali. Il-kontribuzzjoni finanzjarja għall-EIT għandha tkun ipprovduta minn Orizzont 2020.
(23)
Kuntrarju għall-aspettattivi inizjali, il-Fondazzjoni tal-EIT mhux se tirċievi kontribuzzjoni diretta mill-baġit tal-Unjoni, u l-proċedura ta' kwittanza tal-Unjoni ma għandhiex għaldaqstant tapplika għaliha.
(24)
Biex l-affarijiet ikunu aktar ċari, l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 294/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) għandu jiġi sostitwit b'Anness ġdid.
(25)
Ir-Regolament (KE) Nru 294/2008 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 294/2008 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt 1 jinbidel b’dan li ġej:
"1. "innovazzjoni": tfisser il-proċess, inkluż l-eżitu tiegħu, li permezz tiegħu ideat ġodda jirrispondu għad-domanda u l-ħtiġijiet tas-soċjetà jew dawk ekonomiċi u jiġġeneraw prodotti, servizzi, jew mudelli ta' negozju u ta' organizzazzjoni ġodda li jiġu introdotti b'suċċess f'suq eżistenti jew li jkunu kapaċi joħolqu swieq ġodda u li jagħtu valur lis-soċjetà;"
(b)
il-punt 2 jinbidel b’dan li ġej:
"2. "Komunità ta’ Għarfien u Innovazzjoni" (KIC): tfisser sħubija awtonoma ta’ istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni għolja, organizzazzjonijiet ta’ riċerka, kumpaniji u partijiet interessati oħrajn fil-proċess ta’ innovazzjoni fil-forma ta’ netwerk strateġiku, irrispettivament mill-forma ġuridika preċiża tagħha, ibbażata fuq l-ippjanar ta’ innovazzjoni konġunt fuq perijodu medju għal wieħed fit-tul biex jintlaqgħu l-isfidi tal-EIT u jingħata kontribut għall-ilħuq tal-objettivi stabbiliti taħt ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) (“Orizzont 2020”);
(*) Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-11 ta' Diċembru 2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Orizzont 2020 - Il-Programm ta’ Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) u jirrevoka d-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 104).";" 						
(c)
il-punt 3 jinbidel b’dan li ġej:
"3. "ċentru ta' kolokazzjoni": tfisser żona ġeografika fejn huma bbażati l-imsieħba ewlenin tat-trijangolu tal-għarfien u jistgħu jinteraġġixxu faċilment, u li tipprovdi l-punt fokali għall-attività tal-KICs f'dik iż-żona;";
(d)
il-punt 4 huwa mħassar;
(e)
il-punt 5 jinbidel b’dan li ġej:
"5. "organizzazzjoni msieħba": tfisser kwalunkwe organizzazzjoni li hija membru ta’ KIC u tista’ tinkludi, b’mod partikolari, istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni għolja, organizzazzjonijiet ta’ riċerka, kumpaniji pubbliċi jew privati, istituzzjonijiet finanzjarji, awtoritajiet reġjonali u lokali, fondazzjonijiet u organizzazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ;";
(f)
il-punt 9 jinbidel b’dan li ġej:
"9. "Aġenda Strateġika ta' Innovazzjoni" (ASI): tfisser dokument ta’ politika li jiddeskrivi l-oqsma ta' prijorità u l-istrateġija fit-tul tal-EIT għal inizjattivi futuri, inkluża ħarsa ġenerali tal-attivitajiet ippjanati ta’ edukazzjoni għolja, riċerka u innovazzjoni tul perijodu ta' seba’ snin;";
(g)
jiżdied il-punt li ġej:
"9a. "Skema ta' Innovazzjoni Reġjonali" ((RIS)-Regional Innovation Scheme): tfisser skema ta' sensibilizzazzjoni mmirata lejn is-sħubiji bejn l-istituzzjonijiet ta' edukazzjoni għolja, l-organizzazzjonijiet ta' riċerka, kumpaniji u partijiet interessati oħra bil-ħsieb li titrawwem l-innovazzjoni madwar l-Unjoni;";
(h)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"10. "Forum tal-partijiet interessati": tfisser pjattaforma miftuħa għar-rappreżentanti tal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali, għal entitajiet individwali jew ta' interess organizzat mid-dinja tan-negozju, l-edukazzjoni għolja, ir-riċerka, assoċjazzjonijiet, is-soċjetà ċivili u għal organizzazzjonijiet miġbura flimkien, kif ukoll partijiet oħra interessati minn naħa għal oħra tat-triangolu tal-għarfien;
11. "Attivitajiet ta' valur miżjud tal-KIC": tfisser attivitajiet imwettqa minn organizzazzjonijiet imsieħba jew entitajiet ġuridiċi tal-KIC, jekk applikabbli, li jikkontribwixxu għall-integrazzjoni tat-triangolu tal-għarfiental-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni, inklużi l-attivitajiet tal-istabbiliment, amministrattivi u ta' koordinazzjoni tal-KICs, u li jikkontribwixxu għall-objettivi ġenerali tal-EIT.".
(2)
L-Artikolu 3 jinbidel b’dan li ġej:
"Artikolu 3
Missjoni u Objettivi
Il-missjoni tal-EIT hija li jikkontribwixxi għat-tkabbir u l-kompetittività ekonomika fl-Ewropa, b’mod sostenibbli, bit-tisħiħ tal-kapaċità tal-innovazzjoni tal-Istati Membri u tal-Unjoni biex jindirizza l-isfidi l-kbar li tiffaċċja s-soċjetà Ewropea. Dan għandu jagħmlu billi jippromwovi sinerġiji u kooperazzjoni fost l-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni tal-għolja standards u l-integrazzjoni tagħhom, inkluż permezz tat-trawwim tal-intraprenditorija.
L-Objettivi Ġenerali, l-Objettivi Speċifiċi u l-indikaturi tar-riżultati tal-EIT għall-perijodu mill-2014 sal-2020 huma ddefiniti f'Orizzont 2020.".
(3)
L-Artikolu 4(1) jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
"(a)
Bord tat-Tmexxija magħmul minn membri ta’ livell għoli b’esperjenza fl-edukazzjoni għolja, ir-riċerka, l-innovazzjoni u n-negozju. Huwa għandu jkun responsabbli għat-tmexxija tal-attivitajiet tal-EIT, għall-għażla, in-nomina u l-evalwazzjoni tal-KICs, u għad-deċiżjonijiet strateġiċi l-oħrajn kollha. Dan għandu jkun assistit minn Kumitat Eżekuttiv;";
(b)
il-punt (b) huwa mħassar;
(c)
il-punt (c) jinbidel b’dan li ġej:
"(c)
Direttur, maħtur mill-Bord tat-Tmexxija, li għandu jkun responsabbli għall-Bord tat-Tmexxija għall-ġestjoni amministrattiva u finanzjarja tal-EIT u li għandu jkun ir-rappreżentant legali tal-EIT;".
(4)
L-Artikolu 5(1) jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
"(a)
jidentifika, skont l-ASI, il-prijoritajiet u l-attivitajiet ewlenin tiegħu;";
(b)
il-punt (c) jinbidel b’dan ġej:
"(c)
jagħżel u jinnomina KICs fl-oqsma prijoritarji skont l-Artikolu 7 u jiddefinixxi d-drittijiet u l-obbligi tagħhom bi ftehim, jipprovdihom bl-appoġġ meħtieġ, japplika l-miżuri meħtieġa ta' kontroll tal-kwalità, jissorvelja kontinwament u jevalwa perjodikament l-attivitajiet tagħhom, jiżgura livell adegwat ta' koordinazzjoni u jiffaċilita l-komunikazzjoni u l-kooperazzjoni tematika bejn il-KICs;";
(c)
il-punt (f) jinbidel b'dan li ġej:
"(f)
jippromwovi t-tixrid tal-aħjar prassi għall-integrazzjoni tat-trijangolu tal-għarfien, inkluż fost il-KICs, sabiex jiżviluppa kultura ta' innovazzjoni komuni u ta' trasferiment tal-għarfien, u jħeġġeġ il-parteċipazzjoni f'attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni, inkluż fl-RIS;";
(d)
il-punt (h) jinbidel b’dan li ġej:
"(h)
jippromwovi approċċi multidixxiplinari għall-innovazzjoni, inkluża l-integrazzjoni ta' soluzzjonijiet teknoloġiċi, tas-soċjetà u dawk mhux teknoloġiċi, approċċi organizzattivi u mudelli ġodda ta' negozju;";
(e)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"(i)
jiżgura l-komplementarjetà u s-sinerġija bejn l-attivitajiet tal-EIT u programmi oħra tal-Unjoni, fejn adatt;
(j)
jippromwovi l-KICs bħala sħab eċċellenti tal-innovazzjoni fi ħdan l-Unjoni kif ukoll barra minnha;
(f)
jistabbilixxi Forum tal-Partijiet Interessati biex jagħti tagħrif dwar l-attivitajiet tal-EIT, l-esperjenzi tiegħu, l-aħjar prassi u l-kontribuzzjoni għall-politiki u l-objettivi ta' innovazzjoni, riċerka u edukazzjoni tal-Unjoni u biex jippermetti lill-partijiet interessati jesprimu l-fehmiet tagħhom. Għandha ssir laqgħa tal-Forum tal-Partijiet Interessati tal-anqas darba fis-sena. Ir-rappreżentanti tal-Istati Membri għandhom jiltaqgħu f'konfigurazzjoni speċjali, fi ħdan il-laqgħa tal-Forum tal-Partijiet Interessati, biex jiġu żgurati komunikazzjoni u fluss ta' informazzjoni adatti mal-EIT, u jiġu infurmati dwar il-kisbiet tal-EIT u l-KICs, jagħtu parir lill-EIT u l-KICs u jikkondividu esperjenzi magħhom. Il-konfigurazzjoni speċjali tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fil-Forum tal-Partijiet Interessati għandha tiżgura wkoll sinerġiji u komplementarjetajiet adatti bejn l-attivitajiet tal-EIT u l-KIC mal-programmi u l-inizjattivi nazzjonali, inkluż il-kofinanzjament nazzjonali potenzjali tal-attivitajiet tal-KIC.".
(5)
L-Artikolu 6 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jiġi emendat kif ġej:
i)
il-punt (b) jiġi emendat kif ġej:
"(b)
riċerka avvanzata u mmexxija mill-innovazzjoni f’oqsma ta’ interess ekonomiku u soċjali ewlieni u li tutilizza r-riżultati tar-riċerka Ewropea u nazzjonali, bil-potenzjal li ssaħħaħ il-kompetittività Ewropea fil-livell internazzjonali u ssib soluzzjonijiet għall-isfidi l-kbar iffaċċjati mis-soċjetà Ewropea;";
(ii)
il-punt (c) jinbidel b’dan ġej:
"(c)
attivitajiet ta’ edukazzjoni u taħriġ fil-livell ta’ masters u ta’ dottorat, kif ukoll korsijiet ta' taħriġ professjonali, f’dixxiplini bil-potenzjal li jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet soċjoekonomiċi Ewropej fil-ġejjieni u li jespandu l-bażi ta’ talent tal-Unjoni, jippromwovu l-iżvilupp ta’ ħiliet marbuta mal-innovazzjoni, it-titjib tal-ħiliet maniġerjali u intraprenditorjali u l-mobbiltà ta’ riċerkaturi u studenti, u jrawwmu l-kondiviżjoni tal-għarfien, il-mentoring u n-netwerking fost dawk li jirċievu lawrji u taħriġ tal-EIT;";
(iii)
il-punt (d) jinbidel b’li ġej:
"(d)
attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni u t-tixrid tal-aħjar prassi fis-settur tal-innovazzjoni b'enfasi fuq l-iżvilupp ta' kooperazzjoni bejn l-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u n-negozju, inklużi s-setturi finanzjarji u dawk tas-servizzi;";
(iv)
jiżdied il-punt li ġej:
"(e)
it-tfittxija ta' sinerġiji u komplementarjetajiet bejn l-attivitajiet tal-KIC u programmi Ewropej, nazzjonali u reġjonali eżistenti, fejn xieraq;";
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
"2. Il-KICs għandu jkollhom awtonomija ġenerali sostanzjali biex jiddefinixxu l-organizzazzjoni u l-kompożizzjoni interna tagħhom, kif ukoll l-aġenda preċiża u l-metodi ta' ħidma tagħhom. B’mod partikolari, il-KICs għandhom:
(a)
jistabbilixxu arranġamenti ta' governanza li jirriflettu t-trijangolu tal-għarfien tal-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni;
(b)
jimmiraw li jkunu miftuħa għal membri ġodda kull meta dawn iżidu valur għas-sħubija;
(c)
jiffunzjonaw b'mod miftuħ u trasparenti, skont ir-regoli interni tagħhom;
(d)
jistabbilixxu pjanijiet ta' negozju b'objettivi u indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni;
(e)
jiżviluppaw strateġiji għas-sostenibbiltà finanzjarja.".
(6)
L-Artikolu 7 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
"1. Sħubija għandha tiġi magħżula u nominata mill-EIT biex issir KIC fuq proċedura kompetittiva, miftuħa u trasparenti. Kriterji dettaljati għall-għażla tal-KICs, ibbażati fuq il-prinċipji tal-eċċellenza u tar-relevanza għall-innovazzjoni, għandhom jiġu adottati u ppubblikati mill-EIT. Fil-proċess ta' għażla għandhom ikunu involuti esperti esterni u indipendenti.";
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"1a. L-EIT għandu jniedi l-għażla u n-nomina tal-KICs skont l-oqsma ta' prijorità u l-iskeda taż-żmien iddefinita fl-Aġenda Strateġika ta' Innovazzjoni (ASI).";
(c)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
"2. Skont il-prinċipji stabbiliti fil-paragrafu 1, il-kriterji tal-għażla għan-nomina ta' KIC għandha tinkludi fost affarijiet oħra:
(a)
il-kapaċità attwali u potenzjali ta' innovazzjoni, inkluża l-intraprenditorija, fi ħdan is-sħubija kif ukoll l-eċċellenza tagħha fl-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni;
(b)
il-kapaċità tas-sħubija li tikseb il-miri tal-ASI u b'hekk tikkontribwixxi lejn l-objettiv u l-prijoritajiet ġenerali ta' Orizzont 2020;
(c)
l-approċċ multidixxiplinari għall-innovazzjoni, inkluża l-integrazzjoni ta' soluzzjonijiet teknoloġiċi, soċjali u mhux teknoloġiċi;
(d)
il-kapaċità tas-sħubija li tiżgura finanzjament sostenibbli u awtosuffiċjenti fuq perijodu ta' żmien twil, inkluż kontribut sostanzjali u li jiżdied mis-settur privat, mill-industrija u mis-servizzi;
(e)
il-parteċipazzjoni b'bilanċ adegwat fis-sħubija ta' organizzazzjonijiet attivi fit-trijanglu tal-għarfien tal-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni;
(f)
it-turija ta' pjan għall-ġestjoni ta' proprjetà intellettwali li tkun adatta għas-settur konċernat, inkluż il-mod kif ittieħed kont tal-kontribuzzjonijiet mid-diversi organizzazzjonijiet imsieħba;
(g)
miżuri għall-appoġġ tal-involviment tas-settur privat u tal-kooperazzjoni miegħu, inkluż is-settur finanzjarju u b'mod partikolari l-SMEs, kif ukoll il-ħolqien ta' impriżi ġodda u dawk li qabdu ritmu b'saħħtu u l-SMEs, fid-dawl tal-isfruttament kummerċjali tar-riżultati tal-attivitajiet tal-KICs;
(h)
disponibbiltà sabiex jiġu stabbiliti miżuri konkreti għall-interazzjoni u l-kooperazzjoni mas-setturi pubbliċi u dawk terzi, kif adatt;
(i)
disponibbiltà għall-interazzjoni ma' organizzazzjonijiet u networks oħrajn barra l-KIC bil-għan li tiġi kondiviża l-aħjar prassi u l-eċċellenza;
(j)
disponibbiltà li jiġu stabbiliti proposti konkreti għal sinerġiji ma' inizjattivi tal-Unjoni u oħrajn rilevanti.";
(d)
il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
"3. Il-kundizzjoni minima biex tiġi fformata KIC hija l-parteċipazzjoni ta' mill-anqas tliet organizzazzjonijiet imsieħba, stabbiliti f'mill-anqas tliet Stati Membri differenti. Dawn l-organizzazzjonijiet imsieħba kollha jridu jkunu indipendenti minn xulxin fis-sens tal-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**)
(**) Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-11 ta' Diċembru 2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' … li jistabilixxu r-regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni f'-‘Orizzont 2020’ - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) u jirrevoka d-Deċiżjoni Nru 1482/2007/KE (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 81).";" 						
(e)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
"4. Minbarra l-kondizzjoni stipulata fil-paragrafu 3, mhux inqas minn żewġ terzi tal-organizzazzjonijiet imsieħba li jiffurmaw KIC għandhom jiġu stabbiliti fl-Istati Membri. Mill-inqas istituzzjoni ta’ edukazzjoni għolja waħda u kumpanija privata waħda għandhom ikunu parti minn kull KIC.";
(f)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
"5. L-EIT għandu jadotta u jippubblika kriterji u proċeduri għall-finanzjament, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-attivitajiet tal-KICs qabel it-tnedija tal-proċedura ta' għażla għall-KICs il-ġodda. Il-konfigurazzjoni speċjali tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fi ħdan il-Forum tal-Partijiet Interessati għandha tiġi infurmata fil-pront dwarhom.".
(7)
Jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
"Artikolu 7a
Prinċipji għall-evalwazzjoni u l-monitoraġġ tal-KICs
L-EIT għandu, fuq il-bażi tal-indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni stabbiliti, fost l-oħrajn, fir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u l-ASI, u f'kooperazzjoni tal-Kummissjoni, jorganizza monitoraġġ kontinwu u evalwazzjonijiet esterni minn żmien għal żmien tal-kontribut, ir-riżultati u l-impatt ta' kull KIC. Ir-riżultati ta' tali monitoraġġ u evalwazzjonijiet għandhom jiġu rappurtati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandhom jiġu magħmula pubbliċi.
Artikolu 7b
Tul ta’ żmien, kontinwazzjoni u tmiem ta’ KIC
1. Suġġett għall-eżitu tal-monitoraġġ kontinwu u tal-evalwazzjonijiet minn żmien għal żmien u għall-ispeċifiċitajiet ta' oqsma partikolari, KIC normalment għandu jkollu qafas ta' żmien ta' minn seba' sa ħmistax-il sena.
2. L-EIT jista' jistabbilixxi ftehim qafas ta' sħubija ma' KIC għal perijodu inizjali ta' seba' snin.
3. Il-Bord tat-Tmexxija jista' jiddeċiedi li jestendi l-ftehim qafas ta' sħubija ma' KIC lil hinn mill-perijodu inizjali stabbilit, fil-limiti tal-pakkett finanzjarju msemmi fl-Artikolu 19, jekk dan ikun l-aktar mod adatt biex jintlaħqu l-objettivi tal-EIT.
4. Fil-każ li evalwazzjonijiet ta' KIC juru riżultati inadegwati, il-Bord tat-Tmexxija għandu jieħu l-miżuri adatti inklużi t-tnaqqis, il-modifika jew l-irtirar tal-appoġġ finanzjarju jew it-tmiem tal-ftehim.".
(8)
Fl-Artikolu 8(2), jiddaħħal il-punt li ġej:
"(aa)
ixerrdu l-aħjar prassi dwar kwistjonijiet orizzontali;".
(9)
L-Artikolu 10 huwa mħassar.
(10)
L-Artikolu 13(2) jinbidel b’dan li ġej:
"2. L-EIT għandu jippubblika r-regoli ta’ proċedura tiegħu, ir-regoli finanzjarji speċifiċi tiegħu msemmija fl-Artikolu 21(1) u l-kriterji dettaljati għall-għażla tal-KICs imsemmija fl-Artikolu 7 qabel ma jinħarġu s-sejħiet għal proposti għall-għażla tal-KICs.".
(11)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
"2. Il-KICs għandhom jiġu finanzjati, b'mod partikolari, mis-sorsi li ġejjin:
(a)
kontribuzzjonijiet minn organizzazzjonijiet imsieħba, bħala sors sostanzjali ta' finanzjament;
(b)
kontribuzzjonijiet volontarji minn Stati Membri, pajjiżi terzi jew awtoritajiet pubbliċi fi ħdanhom;
(c)
kontribuzzjonijiet minn entitajiet jew istituzzjonijiet internazzjonali;
(d)
dħul ġġenerat mill-assi proprji u l-attivitajiet tal-KICs stess u d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali;
(e)
dotazzjonijiet ta' kapital, inklużi dawk ġestiti mill-Fondazzjoni EIT;
(f)
wirt, donazzjonijiet u kontribuzzjonijiet minn individwi, istituzzjonijiet, fondazzjonijiet jew kull entità nazzjonali oħra;
(g)
il-kontribuzzjoni mill-EIT;
(h)
strumenti finanzjarji, inklużi dawk mill-fondi tal-baġit ġenerali tal-Unjoni.
Il-kontribuzzjonijiet jistgħu jinkludu kontribuzzjonijiet in natura.".
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
"4. Il-kontribuzzjoni tal-EIT lill-KICs tista' tkopri sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli totali tal-attivitajiet ta' valur miżjud tal-KIC".;
(c)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
"6. Il-kontribut tal-EIT m'għandux, bħala medja, jaqbeż il-25 % tal-finanzjament totali tal-KIC.
7. L-EIT għandu jistabbilixxi mekkaniżmu ta’ rieżami kompetittiv għall-allokazzjoni ta’ sehem adegwat tal-kontribuzzjoni finanzjarja tiegħu lill-KICs. Dan għandu jinkludi l-valutazzjoni tal-pjanijiet ta' negozju tal-KICs u tal-prestazzjoni kif imkejla minn monitoraġġ kontinwu.".
(12)
L-Artikolu 15 jinbidel b’dan li ġej:
"Artikolu 15
Programmazzjoni u rappurtar
1. L-EIT għandu jadotta programm triennali progressiv ta' ħidma, ibbażat fuq l-ASI, ladarba tiġi adottata, li fih stqarrija tal-prijoritajiet ewlenin u l-inizjattivi ppjanati tal-EIT u tal-KICs, inkluża stima ta' ħtiġijiet u sorsi finanzjarji. Għandu jkun fih ukoll indikaturi xierqa għall-monitoraġġ tal-attivitajiet tal-KICs u l-EIT, bl-użu ta’ approċċ orjentat lejn ir-riżultati. Il-programm triennali progressiv preliminari ta' ħidma għandu jintbagħat mill-EIT lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru tas-sena li tispiċċa sentejn qabel id-dħul fis-seħħ tal-programm ta' ħidma triennali in kwistjoni (is-sena N- 2).
Fi żmien tliet xhur minn meta jiġi ppreżentat il-programm ta' ħidma, il-Kummissjoni għandha tagħti l-opinjoni tagħha dwar l-objettivi speċifiċi tal-EIT kif iddefiniti f'Orizzont 2020 u l-komplementaritajiet mal-politiki u l-istrumenti tal-Unjoni. L-EIT għandu jqis l-opinjoni tal-Kummissjoni u, f'każ ta' nuqqas ta' qbil, jiġġustifika l-pożizzjoni tiegħu. Il-programm ta' ħidma finali għandu jiġi trasmess mill-EIT lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni, għall-finijiet ta' informazzjoni. Fuq talba, id-Direttur għandu jippreżenta l-programm ta' ħidma finali lill-kumitat responsabbli fil-Parlament Ewropew.
2. L-EIT għandu jadotta rapport annwali sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena. Ir-rapport għandu jagħti fil-qosor l-attivitajiet immexxija mill-EIT u l-KICs matul is-sena kalendarja ta' qabel u jeżamina r-riżultati fir-rigward tal-objettivi, l-indikaturi u l-iskeda taż-żmien stabbiliti, ir-riskji assoċjati mal-attivitajiet imwettqa, l-użu ta' riżorsi u l-operat ġenerali tal-EIT. L-EIT għandu jibgħat ir-rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u jinformahom tal-anqas darba fis-sena dwar l-attivitajiet tal-EIT, il-kontribut tagħhom għal Orizzont 2020 u għall-politiki u l-objettivi ta' innovazzjoni, riċerka u edukazzjoni tal-Unjoni."
(13)
L-Artikolu 16 jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-kelma "ħamsa" tiġi sostitwita bil-kelma "tlieta";
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"2a. Il-Kummissjoni tista' twettaq evalwazzjonijiet oħra dwar temi jew suġġetti ta' rilevanza strateġika, bl-għajnuna ta' esperti indipendenti, biex teżamina l-progress magħmul mill-EIT fir-rigward tal-objettivi stabbiliti, tidentifika l-fatturi li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet u tidentifika l-aħjar prassi. Meta tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra bis-sħiħ l-impatt amministrattiv fuq l-EIT u l-KICs.".
(14)
L-Artikolu 17 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
"2. L-ASI għandha tiddefinixxi l-oqsma prijoritarji u l-istrateġija fit-tul għall-EIT u għandha tinkludi stima tal-impatt soċjoekonomiku tagħha u l-kapaċità tagħha li tiġġenera l-aħjar valur miżjud fir-rigward tal-innovazzjoni. L-ASI għandha tikkunsidra r-riżultati tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-EIT kif imsemmi fl-Artikolu 16.";
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"2a. L-ASI għandha tinkludi analiżi tas-sinerġiji potenzjali u adatti u l-komplementaritajiet bejn l-attivitajiet tal-EIT u inizjattivi, strumenti u programmi oħra tal-Unjoni.";
(c)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
"4. Filwaqt li jaġixxu fuq proposta mill-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jadottaw l-ASI skont l-Artikolu 173(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.".
(15)
L-Artikolu 19 jinbidel b’dan li ġej:
"Artikolu 19
Impenji Baġitarji
1. Il-pakkett finanzjarju minn Orizzont 2020 għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament matul il-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 huwa stabbilit għal EUR 2 711,4 miljun fi prezzijiet attwali.
2. L-ammont għandu jikkostitwixxi r-referenza ewlenija għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja, fi ħdan it-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali ta' 2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u l-ġestjoni finanzjarja tajba] (***).
3. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-EIT lejn il-KICs għandha tkun ipprovduta minn dan il-pakkett finanzjarju.
(***) ĠU C 373, 20.12.2013, p. 1."" 						
(16)
L-Artikolu 20 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 5 jinbidel b’dan li ġej:
"5. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta l-abbozz tal-istima, flimkien ma' abbozz ta' pjan ta' stabbiliment u l-programm progressiv triennali preliminari ta' ħidma u jgħaddihom lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru tas-sena N- 2."
(b)
il-paragrafu 6 jinbidel b’dan li ġej:
"6. Abbażi tal-istima, il-Kummissjoni għandha ddaħħal, fl-abbozz tal-baġit ġenerali tal-Unjoni, l-istimi li hija tqis meħtieġa għall-ammont tas-sussidju li jrid jiġi addebitat lill-baġit ġenerali.".
(17)
L-Artikolu 21 jiġi emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"1a. Il-kontribuzzjoni finanzjarja lill-EIT għandha tkun implimentata skont ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 u skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013."
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
"4. Fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill, il-Parlament Ewropew għandu, qabel il-15 ta’ Mejju tas-sena N + 2, jagħti kwittanza għas-sena N lid-Direttur fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit tal-EIT.".
(18)
L-Artikolu 22(4) huwa mħassar.
(19)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 22a
Xoljiment tal-EIT
Fil-każ tax-xoljiment tal-EIT, il-likwidazzjoni tiegħu għandha sseħħ taħt is-superviżjoni tal-Kummissjoni skont il-liġijiet applikabbli. Il-ftehimiet mal-KICs u l-att li jistabbilixxi l-Fondazzjoni tal-EIT għandhom jistabbilixxu d-dispożizzjonijiet adegwati f'tali sitwazzjoni.".
Artikolu 2
L-Anness għar-Regolament (KE) Nru 294/2008 għandu jinbidel bl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.