DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. August 2013
betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/443/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.
(2)
Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
(3)
Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittländer eingeschleppt werden.
(4)
In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.
(5)
Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates (4) regelt den Handel mit diesen Waren innerhalb der Union, einschließlich der zu verwendenden Veterinärbescheinigungen.
(6)
Nachdem Italien am 15. August 2013 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb in der Gemeinde Ostellato (Provinz Ferrara, Region Emilia-Romagna) gemeldet hatte, nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/439/EU (5) mit Bestimmungen über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruchsherd an.
(7)
Am 21. August 2013 hat Italien einen zweiten Seuchenausbruch in der Gemeinde Mordano (Provinz Bologna) und am 23. August 2013 einen dritten Ausbruch in der Gemeinde Portomaggiore (Provinz Ferrara), beide in der Region Emilia-Romagna, gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses festzulegen sind.
(8)
Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen weit genug von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.
(9)
Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind diese Zonen in Italien rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden dürfen.
(10)
Eintagsküken stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben.
(11)
Bruteier stellen ebenfalls ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und ihre Verpackung vor dem Versand in eine ausgewiesene Brüterei desinfiziert wird.
(12)
Daher sollte die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in diesem Beschluss festgelegten weiteren Sperrzonen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG genehmigen können, sofern Italien dies vorab schriftlich ankündigt und der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland seine Zusage, diese Sendungen entgegenzunehmen, bestätigt.
(13)
Damit die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden kann, sollten die Veterinärbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/158/EG einen entsprechenden Vermerk enthalten.
(14)
Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU aufgehoben werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Italien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen mindestens die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.
Artikel 2
(1) Italien stellt sicher, dass keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den in den Teilen A, B und C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in Teil C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer genehmigen, sofern:
a)
die Maßnahmen gemäß Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 und Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden;
b)
die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands vorab schriftlich verständigt wird und sie sich verpflichtet, die Sendungen mit Eintagsküken und Bruteiern entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde Italiens das Datum ihrer Ankunft im Bestimmungshaltungsbetrieb auf seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen.
(3) Italien stellt sicher, dass die Veterinärbescheinigungen, welche die in Absatz 2 genannten, in andere Mitgliedstaaten zu verschickenden Sendungen begleiten, folgenden Vermerk enthalten:
„Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU der Kommission (6).
Artikel 3
Der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. August 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Awwissu 2013
dwar ċerti miżuri protettivi relatati mal-influwenza avjarja b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H7N7 fl-Italja inkluż l-istabbiliment ta’ żoni aktar ristretti u li tħassar id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/439/UE
(notifikata bid-dokument C(2013) 5623)
(It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/443/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar, veterinarju u żootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Kommunitarju ta’ ċertu annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
L-influwenza avjarja hi marda virali infettiva fl-għasafar, inklużi t-tjur. L-infezzjonijiet bil-viruses tal-influwenza avjarja fit-tjur tal-irziezet jikkawżaw żewġ forom ta’ dik il-marda li jingħarfu mill-virulenza tagħhom. Il-forma ta’ patoġeniċità baxxa ġeneralment tikkawża biss sintomi ħfief, filwaqt li l-forma ta’ patoġeniċità għolja twassal għal rati ferm għoljin ta’ mwiet fil-biċċa l-kbira tal-ispeċijiet tat-tjur tal-irziezet. Din il-marda jaf tħalli impatt qawwi fuq il-qligħ mit-trobbija tat-tjur tal-irziezet.
(2)
L-influwenza avjarja tinstab l-aktar fl-għasafar, iżda f’ċerti ċirkustanzi jaf ikun hemm infezzjonijiet ukoll fil-bnedmin minkejja li r-riskju hu ġeneralment baxx ħafna.
(3)
Jekk tfaqqa’ l-influwenza avjarja, hemm riskju li l-aġent tal-marda jixtered ma’ azjendi oħra fejn jinżammu t-tjur tal-irziezet jew għasafar oħra mrobbijin. Minħabba f’hekk, din tista’ tinfirex minn Stat Membru għal Stati Membri oħra jew għal pajjiżi terzi permezz ta’ kummerċ tat-tjur ħaj jew il-prodotti tiegħu.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2005/94/KE (3) tistabbilixxi ċerti miżuri preventivi relatati mas-sorveljanza u s-sejbien kmieni tal-influwenza avjarja u l-miżuri minimi tal-kontroll li jridu jiġu applikati jekk tfaqqa’ din il-marda fit-tjur tal-irziezet jew f’għasafar oħra mrobbijin. Dik id-Direttiva tistipula li jitwaqqfu żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza jekk tfaqqa’ influwenza avjarja b’patoġeniċità għolja.
(5)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2009/158/KE (4) tistipula regoli għall-kummerċ fl-Unjoni f’dawk il-prodotti tal-konsum, inklużi ċ-ċertifikati veterinarji li għandhom jintużaw.
(6)
Wara n-notifika mingħand l-Italja dwar tifqigħa ta’ influwenza avjarja b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H7N7 f’azjenda fil-komun ta’ Ostellato fil-provinċja ta’ Ferrara fir-reġjun tal-Emilia-Romagna fil-15 ta’ Awwissu 2013, il-Kummissjoni adottat Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/439/UE (5), li tistabbilixxi dispożizzjonijiet għal żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza li jridu jiġu stabbiliti madwar il-post tat-tifqigħa.
(7)
Fil-21 ta’ Awwissu 2013 l-Italja nnotifikat bit-tieni tifqigħa tal-marda fil-komun ta’ Mordano fil-provinċja ta’ Bologna u fit-23 ta’ Awwissu 2013 bit-tielet tifqigħa tal-marda fil-komun ta’ Portomaggiore fil-provinċja ta’ Ferrara, it-tnejn li huma fir-Reġjun tal-Emilia-Romagna, u minnufih ħadet il-miżuri meħtieġa skont id-Direttiva 2005/94/KE, inkluż l-istabbiliment ta’ żoni ta’ protezzjoni, sorveljanza u aktar ristretti, li għandhom jiġu definiti fil-Partijiet A, B u C tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
(8)
Il-Kummissjoni eżaminat dawk il-miżuri b’kollaborazzjoni mal-Italja, u ħarġet sodisfatta li l-fruntieri ta’ dawk iż-żoni li stabbilixxiet l-awtorità kompetenti f’dak l-Istat Membru jinsabu ’l bogħod biżżejjed mill-azjenda proprja fejn ġiet konfermata t-tifqigħa.
(9)
Sabiex ikun evitat kull xkiel bla bżonn għall-kummerċ fl-Unjoni u jkunu evitati ostakoli mhux ġustifikati għall-kummerċ li jimponu pajjiżi terzi, hemm bżonn li dawn iż-żoni stabbiliti fl-Italja jiġu definiti malajr fil-livell tal-Unjoni u li jiġi stipulat li ebda konsenja tat-tjur ħaj, tjur lest biex ibid, flieles ta’ ġurnata u bajd għat-tfaqqis ma għandha tintbagħat minn dawk iż-żoni lejn Stati Membri oħra jew lejn pajjiżi terzi.
(10)
Il-flieles ta’ ġurnata joħolqu riskju negliġibbli li tixtered il-marda diment li, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 30(c)(iii) it-tieni subparagrafu tad-Direttiva 2005/94/KE, dawn ikunu faqqsu minn bajd għat-tfaqqis li jkun ġej minn azjendi tat-tjur li jkunu jinsabu barra miż-żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza u li l-post tat-tfaqqis tad-dispaċċ ikun jista’ jiżgura bil-loġistika u l-kundizzjonijiet ta’ ħidma tal-bijosigurtà tiegħu li ma sar ebda kuntatt bejn dak il-bajd u bajd għat-tfaqqis ieħor jew flieles ta’ ġurnata li jkunu ġejjin minn qatgħat tat-tjur fiż-żoni stabbiliti ta’ protezzjoni jew sorveljanza u li għalhekk ikollhom status ta’ saħħa differenti.
(11)
Il-bajd għat-tfaqqis joħloq l-istess riskju negliġibbli li tixtered il-marda diment li, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 30(c)(iv) tad-Direttiva 2005/94/KE, dan ikun ġej minn azjendi li jkunu jinsabu barra miż-żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza u li l-imballaġġ tagħhom ikun diżinfettat qabel id-dispaċċ lejn il-post għat-tfaqqis magħżul.
(12)
Għalhekk jixraq li l-awtorità kompetenti tal-Italja tawtorizza d-dispaċċ ta’ konsenji ta’ flieles ta’ ġurnata u bajd għat-tfaqqis miż-żoni ristretti l-oħra definiti f’din id-Deċiżjoni skont ir-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2005/94/KE diment li l-Italja tkun innotifikat bil-miktub minn qabel u l-Istat Membru jew il-pajjiż terz ta’ destinazzjoni jkun ikkonferma li ftiehem bil-quddiem biex jirċievi dawn il-konsenji.
(13)
Sabiex tkun verifikata konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni, jixraq li ċ-ċertifikati veterinarji stipulati fid-Direttiva 2009/158/KE ikollhom referenza għal dan il-għan.
(14)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/439/UE għandha titħassar.
(15)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Italja għandha tiżgura li ż-żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza u aktar ristretti stabbiliti skont l-Artikolu 16(1) u (4) tad-Direttiva 2005/94/KE għallinqas ikunu jinkludu ż-żoni elenkati fil-Partijiet A, B u C tal-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. L-Italja għandha tiżgura li ebda konsenja ta’ tjur ħaj, tjur lest biex ibid, flieles ta’ ġurnata u bajd għat-tfaqqis ma jintbagħtu miż-żoni elenkati fil-Partijiet A, B u C tal-Anness lejn Stati Membri oħra jew pajjiżi terzi.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tal-Italja tista’ awtorizza d-dispaċċ ta’ konsenji ta’ flieles ta’ ġurnata u bajd għat-tfaqqis miż-żoni elenkati fil-Parti C tal-Anness lejn Stati Membri oħra jew pajjiżi terzi diment li:
(a)
jiġu applikati l-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 30(c)(iii) it-tieni subparagrafu u (iv) tad-Direttiva 2005/94/KE; u
(b)
l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz ta’ destinazzjoni tkun ingħatat notifika bil-miktub bil-quddiem u timpenja ruħha li tirċievi konsenji ta’ flieles ta’ ġurnata u bajd għat-tfaqqis u li tinnotifika d-data tal-wasla tagħhom fl-azjenda ta’ destinazzjoni fit-territorju tagħha lill-awtorità kompetenti tal-Italja.
3. L-Italja għandha tiżgura li ċ-ċertifikati veterinarji li jakkumpanjaw il-konsenji msemmija fil-paragrafu 2 li jridu jintbagħtu lill-Istati Membri l-oħra, ikollhom il-kelmiet:
“Il-konsenja tikkonforma mal-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali stipulati fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/443/UE (*).
Artikolu 3
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/439/UE titħassar.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Awwissu 2013.