VERORDNUNG (EU) Nr. 256/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung für die Gestaltung der Energiepolitik der Union sowie dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf die künftige Angleichung zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und die nötigen Bewertungen vorzunehmen sowie die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.
(2)
Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem.
(3)
Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastruktur in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastruktur und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.
(4)
In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.
(5)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.
(6)
Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, bei denen die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
(7)
Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sind Unternehmen verpflichtet, ihre Investitionsvorhaben anzuzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt. Dennoch sollte eine Doppelbelastung von Unternehmen möglichst vermieden werden.
(8)
Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, ist ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben erforderlich, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung bzw. Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Steinkohle und Braunkohle und Kraft-Wärme-Kopplung für die Erzeugung von Elektrizität und Nutzwärme, die Erzeugung von Biokraftstoffen und die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind. Zusätzlich sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit Stromverbindungsleitungen und Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten mitteilen. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Informationen mitzuteilen.
(10)
Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.
(11)
Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben aufgrund energiesektorspezifischer Rechtsakte der Union übermittelt wurden, die den Zielen dienen, durch Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung mit den Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden. Um die Belastung durch die Meldepflicht zu verringern, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen und klarstellen, in welchen Fällen ihr bereits im Rahmen anderer Rechtsakte die Daten und Informationen übermittelt wurden, die für die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung notwendig sind.
(12)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und -verfahren, durch die die Vertraulichkeit der der Kommission übermittelten Daten oder Informationen gewährleistet werden sollte.
(13)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorliegenden Verordnung nicht berührt.
(14)
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen - mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen - auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten weiter aggregieren, um zu verhindern, dass Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden oder Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(15)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen, indem mögliche Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf das Erreichen einer Angleichung zwischen Energieangebot und -nachfrage ermittelt werden. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.
(16)
Kleine und mittlere Unternehmen werden im Rahmen ihrer Investitionsplanung von der sektorübergreifenden Analyse der Kommission und den von der Kommission gemäß dieser Verordnung veröffentlichten Daten und Informationen profitieren können.
(17)
Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis der möglichen Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen, was besonders für neue Marktteilnehmer wichtig ist.
(18)
Diese Verordnung sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates (5) ersetzen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union am 6. September 2012 für nichtig erklärt wurde (6) und deren Wirkungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung aufrechterhalten werden sollten. Daher sollte die Nichtigerklärung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 durch den Gerichtshof mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wirksam werden. Außerdem sollte die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (7), die durch die für nichtig erklärte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 aufgehoben wurde, durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(19)
Form und technische Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur an die Kommission sind der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 der Kommission (8) zu entnehmen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 des Rates sollte bis zu ihrer Überarbeitung im Anschluss an die Annahme der vorliegenden Verordnung weitergelten.
(20)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität - einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität aus Steinkohle und Braunkohle und Kraft-Wärme-Kopplung für die Erzeugung von Elektrizität und Nutzwärme - sowie zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoff und der Abscheidung, dem Transport und der Speicherung des in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, bei denen die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben übermitteln, bei denen die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, bei denen Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, jedoch noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teile von einer Anlage für die Erzeugung, Übertragung und Lagerung bzw. Speicherung, einschließlich Verbindungsleitungen zwischen der Union und Drittstaaten.
2.
„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf
i)
den Bau neuer Infrastruktur,
ii)
Umbau, Modernisierung, Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,
iii)
teilweise oder vollständige Stilllegung vorhandener Infrastruktur.
3.
„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden.
4.
„Investitionsphase“ ist die Phase, in der der Bau oder die Stilllegung erfolgt und Kapitalkosten anfallen; die Planungsphase gehört nicht zur Investitionsphase.
5.
„Planungsphase“ ist die Phase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.
6.
„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, bei denen die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.
7.
„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.
8.
„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.
9.
„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere
i)
durch Rohrleitungen, mit Ausnahme eines vorgelagerten Rohrleitungsnetzes oder des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen, oder
ii)
durch miteinander verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.
10.
„Abscheidung“ ist der Prozess der Abscheidung von Kohlendioxid aus Industrieanlagen zwecks Speicherung.
11.
„Lagerung bzw. Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung bzw. Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.
12.
„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.
13.
„Energieträger“ sind
i)
Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle,
ii)
umgewandelte Energieträger wie Elektrizität,
iii)
erneuerbare Energieträger einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft, Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme und
iv)
Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.
14.
„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO (Strom)“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO (Gas)“).
15.
„Aggregierte Daten“ sind Daten, die auf der Ebene eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aggregiert wurden.
Artikel 3
Übermittlung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen, denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2015 und danach alle zwei Jahre alle im Rahmen dieser Verordnung verlangten Daten und Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung verhältnismäßig sein.
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2015 und danach alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungs- bzw. Fernleitungsvorhaben.
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1 ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischer Rechtsakte der Union oder des Euratom-Vertrags
a)
der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung der Kommission bereits Daten oder Informationen, die jenen entsprechen, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt werden, übermittelt und das Datum dieser Übermittlung und den betreffenden spezifischen Rechtsakt angegeben hat oder
b)
eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck Daten und Informationen erfasst, die jenen entsprechen, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt werden. In diesem Fall übermittelt diese spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.
Artikel 4
Datenquellen
Die betroffenen Unternehmen teilen den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen, oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wiedergeben.
Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, bei denen der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln, sofern die übermittelten Daten oder Informationen vergleichbar sind.
Artikel 5
Inhalt der Meldung
(1) Bei der Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazität;
b)
Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazität, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungs- oder Fernleitungsvorhaben;
c)
voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;
d)
Art der verwendeten Energieträger;
e)
die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und
f)
vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.
(2) Für jede vorgeschlagene Stilllegung von Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:
a)
Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur; und
b)
voraussichtliches Jahr der Stilllegung.
(3) In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-bzw. Speicherungskapazitäten, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird, und
b)
einschlägige Informationen über Verzögerungen bei der und/oder Hemmnisse für die Durchführung eines Investitionsvorhabens, sofern die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die betroffene spezielle Stelle über diese Informationen verfügen.
Artikel 6
Qualität und Öffentlichkeit der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, sicherzustellen.
Werden Daten und Informationen von den speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der Mitgliedstaaten beigefügt werden.
(2) Die Kommission kann aggregierte Daten und Informationen veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind, sofern keine Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine Rückschlüsse auf sie möglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die Kommission wahren jeweils die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen bis zum 10. Juni 2014 die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften in Bezug auf die Form und andere technische Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen im Sinne der Artikel 3 und 5. Bis dahin gilt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 weiter.
Artikel 8
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der IT-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die ihr aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Die Kommission stellt ferner sicher, dass durch die IT-Ressourcen nach Absatz 1 die Vertraulichkeit der Daten oder Informationen, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden, gewährleistet wird.
Artikel 9
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 10
Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission - unter Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität - dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht sie. Diese Analyse dient insbesondere
a)
der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese für die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind, einschließlich des Funktionierens des Energiebinnenmarkts, unter besonderer Berücksichtigung potenzieller künftiger Defizite und Mängel bei der Erzeugungs- sowie der Übertragungs- und Fernleitungsinfrastruktur,
b)
der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und
c)
der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Kommission auf der Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen, die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.
(2) Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet hinzuziehen.
Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.
(3) Die Kommission erörtert die Analysen mit den interessierten Kreisen, wie etwa dem ENTSO (Strom), dem ENTSO (Gas), der Koordinierungsgruppe „Erdgas“, der Koordinierungsgruppe „Elektrizität“ und der Koordinierungsgruppe „Erdöl“.
Artikel 11
Überprüfung
Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2016 die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Ergebnis dieser Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem
a)
die Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf
i)
die Förderung von Erdgas, Erdöl und Kohle,
ii)
Kopfstationen für die Ausfuhr von komprimiertem Erdgas,
iii)
weitere Arten der Elektrizitätsspeicherung und
b)
die Frage, ob die Schwellenwerte für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gesenkt werden sollten, oder nicht.
Bei der Prüfung dieser Möglichkeiten berücksichtigt die Kommission, dass ein Gleichgewicht zwischen dem erhöhten Verwaltungsaufwand und dem Nutzen bestehen muss, der sich aus der Erhebung zusätzlicher Informationen ergibt.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird mit Wirkung ab dem 9. April 2014 aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 256/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar in-notifika lill-Kummissjoni ta’ proġetti ta’ investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fl-Unjoni Ewropea, li jissostitwixxi r-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 617/2010 u jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 736/96
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 194 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-ksib ta’ stampa ġenerali tal-iżvilupp tal-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fl-Unjoni huwa essenzjali għall-iżvilupp tal-politika tal-enerġija tal-Unjoni u huwa essenzjali għall-Kummissjoni biex twettaq il-ħidmiet tagħha fil-qasam tal-enerġija. Id-disponibbiltà ta’ dejta u informazzjoni regolari u aġġornati għandha tippermetti lill-Kummissjoni biex tagħmel il-paraguni u l-evalwazzjonijiet meħtieġa u li tipproponi l-miżuri rilevanti abbażi ta’ ċifri u analiżi xierqa, b’mod partikolari rigward il-bilanċ futur bejn il-provvista u d-domanda tal-enerġija.
(2)
Ix-xenarju tal-enerġija fl-Unjoni u lil hinn minnha nbidel b’mod sinifikanti f’dawn l-aħħar snin u b’hekk l-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija huwa kwistjoni kruċjali biex tiġi żgurata l-provvista tal-enerġija tal-Unjoni, għall-funzjonament tas-suq intern u għat-tranżizzjoni lejn sistema ta’ emissjonijiet baxxi tal-karbonju li bdiet tagħmel l-Unjoni.
(3)
Il-kuntest il-ġdid tal-enerġija jeħtieġ investiment sinifikanti fit-tipi kollha ta’ infrastrutturi fis-setturi kollha tal-enerġija kif ukoll l-iżvilupp ta’ tipi ġodda ta’ infrastruttura u teknoloġiji ġodda li għandhom jiġu adottati mis-suq. Il-liberalizzazzjoni tas-settur tal-enerġija u aktar integrazzjoni tas-suq intern jagħtu rwol aktar prominenti lill-operaturi ekonomiċi għall-investiment. Fl-istess waqt, rekwiżiti politiċi ġodda bħal pereżempju miri li jaffettwaw it-taħlita tal-fjuwil, se jbiddlu l-politiki tal-Istati Membri favur infrastruttura tal-enerġija ġdida u/jew modernizzata.
(4)
F’dan il-kuntest, l-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fl-Unjoni għandu jingħata aktar attenzjoni, b’mod partikolari bil-għan li jiġu antiċipati l-problemi, jiġu promossi l-aħjar prattiki u tiġi stabbilita aktar trasparenza fl-iżvilupp futur tas-sistema tal-enerġija fl-Unjoni.
(5)
Il-Kummissjoni u b’mod partikolari l-Osservatorju tagħha tas-Suq għall-Enerġija għandhom għalhekk ikollhom għad-dispożizzjoniet tagħhom dejta u informazzjoni preċiżi dwar il-proġetti ta’ investiment, inkluż id-dekummissjonar, fil-komponenti l-aktar sinifikanti tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni.
(6)
Id-dejta u l-informazzjoni dwar l-iżviluppi prevedibbli fil-kapaċitajiet tal-produzzjoni, it-trażmissjoni u l-ħżin fid-diversi setturi tal-enerġija huma ta’ interess għall-Unjoni u huma importanti għall-investiment futur. Għalhekk jeħtieġ li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata dwar il-proġetti ta’ investiment fejn diġà nbdiet ħidma ta’ kostruzzjoni jew ta’ dekummissjonar jew fejn ittieħdet deċiżjoni finali dwar l-investiment.
(7)
Taħt l-Artikoli 41 u 42 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (Trattat Euratom), l-impriżi huma obbligati jinnotifikaw il-proġetti ta’ investiment tagħhom. Jeħtieġ li tali informazzjoni tkun issupplimentata, b’mod partikolari, b’rappurtar regolari dwar l-implimentazzjoni tal-proġetti ta’ investiment. Tali rappurtar ulterjuri huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 41 sa 44 tat-Trattat Euratom. Madanakollu l-impożizzjoni ta’ piż doppju fuq l-impriżi għandu jiġi evitat kull fejn ikun possibbli.
(8)
Sabiex il-Kummissjoni jkollha opinjoni konsistenti dwar l-iżviluppi futuri tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni b’mod kumplessiv, huwa meħtieġ qafas armonizzat ta’ rappurtar għall-proġetti ta’ investiment ibbażat fuq kategoriji aġġornati ta’ dejta u informazzjoni uffiċjali li għandhom jiġu trażmessi mill-Istati Membri.
(9)
L-Istati Membri għandhom, għal dan l-għan, jinnotifikaw lill-Kummissjoni d-dejta u l-informazzjoni dwar il-proġetti ta’ investiment fl-infrastruttura tal-enerġija li jkunu ppjanati jew qed jinbnew fit-territroju tagħhom rigward il-produzzjoni, il-ħżin u t-trasport taż-żejt, il-gass naturali, l-elettriku, inkluż l-elettriku minn sorsi rinovabbli, l-elettriku mill-faħam u mil-linjite, u l-koġenerazzjoni tal-elettriku u tas-sħana utli; il-produzzjoni tal-bijofjuwils; u l-qbid, it-trasport u l-ħżin tad-diossidu tal-karbonju. L-Istati Membri għandhom ukoll jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-dejta u l-informazzjoni dwar proġetti ta’ investiment f’interkonnessjonijiet tal-elettriku u tal-gass ma’ pajjiżi terzi. L-impriżi kkonċernati għandhom ikunu obbligati jinnotifikaw tali dejta u nformazzjoni lill-Istat Membru kkonċernat.
(10)
Meta jitqies iż-żmien li jkun previst għall-proġetti ta’ investiment fis-settur tal-enerġija, għandu jkun suffiċjenti rappurtar kull sentejn.
(11)
Bil-ħsieb li jiġi evitat piż amministrattiv sproporzjonat u jitnaqqsu l-ispejjeż għall-Istati Membri u l-impriżi, b’mod partikolari għall-impriżi żgħar u ta’ daqs medju, dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-Istati Membri u l-impriżi li jiġu eżentati mill-obbligi tar-rappurtar sakemm informazzjoni ekwivalenti tkun diġà ngħatat lill-Kummissjoni skont atti legali speċifiċi tal-Unjoni għas-settur tal-enerġija, bil-għan li jintlaħqu l-objettivi ta’ swieq tal-enerġija fl-Unjoni li jkunu kompetittivi, ta’ sostenibbiltà tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni u ta’ sigurtà tal-provvista tal-enerġija għall-Unjoni. Għalhekk, kwalunkwe duplikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ rappurtar li huma speċifikati fit-tielet pakkett tas-suq intern dwar l-elettriku u l-gass naturali għandha tiġi evitata. Biex tħaffef il-piż tar-rappurtar, il-Kummissjoni għandha tagħti sostenn lill-Istati Membri bil-għan li tikkjarifika l-każijiet li fihom hija tqis li dik id-dejta jew informazzjoni diġà notifikati lilha taħt atti legali oħra jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Il-Kummissjoni, u b’mod partikolari l-Osservatorju tagħha tas-Suq għall-Enerġija għandhom ikunu jistgħu jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għall-ipproċessar tad-dejta kif ukoll għas-simplifikazzjoni u sigurta’ tan-notifika tad-dejta, u b’mod partikolari għat-tħaddim ta’ għodod tal-IT u l-proċeduri integrati, li għandhom jiggarantixxu l-kunfidenzjalità tad-dejta jew tal-informazzjoni notifikati lill-Kummissjoni.
(13)
Il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali mill-Istati Membri hija regolata mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), filwaqt li l-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali mill-Kummissjoni hija rregolata permezz tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Dan ir-Regolament ma jinċidi bl-ebda mod fuq dawk id-dispożizzjonijiet.
(14)
L-Istati Membri, jew l-entitajiet delegati tagħhom, u l-Kummissjoni għandhom jippreżervaw il-kunfidenzjalità ta’ dejta u informazzjoni kummerċjalment sensittivi. Għalhekk, l-Istati Membri jew l-entitajiet delegati tagħhom, bl-eċċezzjoni ta’ dejta u informazzjoni relatati ma’ proġetti ta’ trażmissjoni transkonfinali, għandhom jiġbru tali dejta u informazzjoni fil-livell nazzjonali qabel ma jippreżentawhom lill-Kummissjoni. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tkompli tgħaqqad dik id-dejta b’tali mod li tipprevjeni kwalunkwe żvelar jew deduzzjoni ta’ kull dettall dwar impriżi jew installazzjonijiet individwali.
(15)
Il-Kummissjoni u b’mod partikolari l-Osservatorju tagħha tas-Suq għall-Enerġija għandhom jipprovdu analiżi regolari u transettorjali tal-evoluzzjoni strutturali u l-perspettivi tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni u, fejn xieraq, analiżi aktar iffokata dwar ċerti aspetti ta’ dik is-sistema tal-enerġija. Dik l-analiżi għandha b’mod partikolari tikkontribwixxi sabiex ittejjeb is-sigurtà enerġetika billi tidentifika n-nuqqasijiet li jista’ jkun hemm fl-infrastruttura u l-investiment bil-għan li jintlaħaq bilanċ bejn il-provvista u d-domanda tal-enerġija. L-analiżi għandha wkoll tifforma kontribut għal diskussjoni fil-livell tal-Unjoni dwar l-infrastrutturi tal-enerġija u għandha għalhekk tiġi mgħoddija lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u tkun disponibbli għall-partijiet interessati.
(16)
Impriżi żgħar u ta’ daqs medju jkunu jistgħu jibbenefikaw ukoll, fil-kuntest tal-pjanifikazzjoni tal-investimenti tagħhom, mill-analiżi transettorjali tal-Kummissjoni u mid-dejta u l-informazzjoni li l-Kummissjoni tippubblika taħt dan ir-Regolament.
(17)
Il-Kummissjoni tista’ tiġi megħjuna minn esperti mill-Istati Membri jew kwalunkwe espert ieħor kompetenti bil-għan li tiżviluppa fehim komuni tan-nuqqasijiet infrastrutturali potenzjali u r-riskji assoċjati, u li trawwem trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ żviluppi futuri, li hija ta’ interess partikolari għal parteċipanti ġodda fis-suq.
(18)
Dan ir-Regolament għandu jissostitwixxi r-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 617/2010 (5), li ġie annullat mill-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja fis-6 ta’ Settembru 2012 (6) u li l-effetti tiegħu kellhom jinżammu sa meta jkun daħal fis-seħħ regolament ġdid. Għalhekk, bid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, iseħħ l-annullament tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 617/2010 skont is-sentenza tal-Qorti. Barra minn hekk, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 736/96 (7), li tħassar mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 617/2010 annullat, għandu jitħassar minn dan ir-Regolament.
(19)
Il-forma u d-dettalji tekniċi tan-notifika lill-Kummissjoni tad-dejta u l-informazzjoni tal-proġetti ta’ investiment fl-istruttura tal-enerġija huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE, Euratom) Nru 833/2010 (8). Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 833/2010 għandu jibqa’ japplika sar-reviżjoni tiegħu, li se ssir wara l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(20)
Minħabba li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala jew l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas komuni għan-notifika lill-Kummissjon ta’ dejta u informazzjoni dwar proġetti ta’ investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fis-setturi taż-żejt, tal-gass naturali, tal-elettriku - inklużi l-elettriku minn sorsi rinnovabbli, l-elettriku mill-faħam u mil-linjite, u l-koġenerazzjoni tal-elettriku u t-tisħin utli - kif ukoll dwar proġetti ta’ investiment relatati mal-produzzjoni tal-bijofjuwils u mal-qbid, trasport u ħżin tad-diossidu tal-karbonju li dawk is-setturi jipproduċu.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-proġetti ta’ investiment tat-tipi elenkati fl-Anness li fuqhom diġà nbdiet ħidma ta’ kostruzzjoni jew dekummissjonar jew li fuqhom ittieħdet deċiżjoni finali dwar l-investiment.
Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jippreżentaw kwalunkwe dejta stimata jew informazzjoni preliminari dwar proġetti ta’ investiment tat-tipi elenkati fl-Anness li fuqhom il-ħidma ta’ kostruzzjoni hija skedata li tibda fi żmien ħames snin u fuq dawk li huma skedati għad-dekummissjonar fi żmien tliet snin, iżda li dwarhom għadha ma tteħditx deċiżjoni finali ta’ investiment.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“infrastruttura” tfisser kwalunkwe tip ta’ installazzjoni jew parti ta’ installazzjoni relatata mal-produzzjoni, it-trażmissjoni u l-ħżin, inklużi interkonnessjonijiet bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi;
(2)
“proġetti ta’ investiment” tfisser proġetti bil-għan li:
(i)
jibnu infrastruttura ġdida;
(ii)
jittrasformaw, jimmodernizzaw, iżidu jew inaqqsu l-kapaċità ta’ infrastrutturi eżistenti;
(iii)
jiddekummissjonaw parzjalment jew totalment l-infrastruttura eżistenti;
(3)
“deċiżjoni finali dwar l-investiment” tfisser id-deċiżjoni meħuda fil-livell ta’ impriża biex b’mod definittiv jiġu assenjati fondi għall-fażi ta’ investiment ta’ proġett;
(4)
“fażi ta’ investiment” tfisser il-fażi li matulha sseħħ il-kostruzzjoni jew iseħħ id-dekummissjonar u jsiru l-ispejjeż kapitali; din teskludi l-fażi tal-ippjanar;
(5)
“fażi tal-ippjanar” tfisser il-fażi li matulha titħejja l-implimentazzjoni tal-proġett u li tinkludi, fejn xieraq, valutazzjoni tal-fattibbiltà, studji preparatorji u tekniċi, il-ksib ta’ liċenzji u awtorizzazzjonijiet u l-ispejjeż kapitali;
(6)
“proġetti ta’ investiment taħt kostruzzjoni” tfisser proġetti ta’ investiment li għalihom tkun bdiet il-kostruzzjoni u jkunu saru l-ispejjeż kapitali;
(7)
“dekummissjonar” tfisser il-fażi fejn b’mod permanenti jiġi terminat it-tħaddim tal-infrastruttura;
(8)
“produzzjoni” tfisser il-ġenerazzjoni tal-elettriku u l-ipproċessar tal-fjuwils, inklużi l-bijofjuwils;
(9)
“trażmissjoni” tfisser it-trasport tas-sorsi tal-enerġija jew tal-prodotti jew tad-diossidu tal-karbonju, permezz ta’ netwerk, b’mod partikolari:
(i)
permezz ta’ sistemi ta’ pajpijiet, għajr netwerk li jinsab upstream fis-sistemi tal-pajpijiet u għajr dik il-parti tas-sistemi tal-pajpijiet li primarjament tintuża fil-kuntest ta’ distribuzzjoni lokali; or
(ii)
minn ġo sistemi interkonnessi ta’ vultaġġ għoli ħafna u vultaġġ għoli u sistemi oħra għajr is-sistemi tal-pajpijiet li primarjament jintużaw fil-kuntest ta’ distribuzzjoni lokali;
(10)
“qbid” tfisser il-proċess li bih id-diossidu tal-karbonju minn installazzjonijiet industrijali jinqabad għall-ħżin;
(11)
“ħżin” tfisser l-istokkjar fuq bażi permanenti jew temporanja ta’ enerġija jew ta’ sorsi tal-enerġija f’infrastruttura ’l fuq mill-art jew taħt l-art jew f’siti ġeoloġiċi jew il-konteniment tad-diossidu tal-karbonju f’formazzjonijiet ġeoloġiċi taħt l-art;
(12)
“impriża” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, privata jew pubblika, li tiddeċiedi dwar jew li timplimenta proġetti;
(13)
“sorsi tal-enerġija” tfisser:
(i)
sorsi primarji tal-enerġija, bħaż-żejt, il-gass naturali jew il-faħam;
(ii)
sorsi tal-enerġija mibdula, bħall-elettriku;
(iii)
sorsi tal-enerġija rinnovabbli inklużi l-idroelettriċità, il-bijomassa, il-bijogass, ir-riħ, l-enerġija mix-xemx, dik mill-mewġ u dik ġeotermali; u
(iv)
prodotti tal-enerġija, bħal prodotti taż-żejt raffinat u l-bijofjuwils;
(14)
“korp speċifiku” tfisser korp inkarigat minn kwalunkwe att legali speċifiku għas-settur tal-enerġija tal-Unjoni bit-tħejjija u l-adozzjoni tal-iżvilupp ta’ netwerk pluriennali fl-Unjoni kollha u pjanijiet ta’ investiment fl-infrastrutturi tal-enerġija, bħan-netwerk Ewropew għall-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni tal-elettriku (“ENTSO-E”) imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u n-netwerk Ewropew għall-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni tal-gass (“ENTSO-G”) imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(15)
“dejta aggregata” tfisser dejta aggregata fil-livell ta’ Stat Membru jew ta’ għadd ta’ Stati Membri.
Artikolu 3
Notifika tad-dejta
1. Filwaqt li jżommu l-piż tal-ġbir u r-rappurtar proporzjonat, l-Istati Membri jew l-entitajiet li lilhom ikunu ddelegaw dik il-ħidma għandhom jikkompilaw id-dejta u l-informazzjoni kollha meħtieġa taħt dan ir-Regolament mill-1 ta’ Jannar 2015 u kull sentejn wara din id-data.
Huma għandhom jinnotifikaw id-dejta u l-informazzjoni rilevanti għall-proġett speċifikati f’dan ir-Regolament lill-Kummissjoni fl-2015, billi dik is-sena tkun l-ewwel sena ta’ rappurtar, u minn hemm ’il quddiem kull sentejn. Dik in-notifika għandha ssir f’forma aggregata, ħlief għad-dejta u l-informazzjoni rilevanti dwar proġetti ta’ trażmissjoni transkonfinali.
L-Istati Membri jew l-entitajiet delegati tagħhom għandhom jinnotifikaw id-dejta aggregata u l-informazzjoni rilevanti għall-proġett sal-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ rappurtar ikkonċernata.
2. L-Istati Membri jew l-entitajiet delegati tagħhom huma eżenti mill-obbligi stabbiliti fil-paragrafu 1, dment li, u sal-punt li, skont l-atti legali tal-Unjoni speċifika għas-settur tal-enerġija jew skont it-Trattat Euratom:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat jew l-entità ddelegata tiegħu diġà jkun/tkun innotifika(t) lill-Kummissjoni d-dejta jew l-informazzjoni ekwivalenti għal dik meħtieġa taħt dan ir-Regolament u indika(t) id-data ta’ dik in-notifika u l-att legali speċifiku kkonċernat; or
(b)
korp speċifiku jkun inkarigat bit-tħejjija ta’ pjan ta’ investiment pluriennali fl-infrastruttura tal-enerġija fil-livell tal-Unjoni u, għal dak il-għan, jikkompila dejta u informazzjoni ekwivalenti għal dik meħtieġa taħt dan ir-Regolament. F’dan il-każ u għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, dak il-korp speċifiku għandu jinnotifika d-dejta u l-informazzjoni kollha rilevanti lill-Kummissjoni.
Artikolu 4
Sorsi tad-dejta
L-impriżi kkonċernati għandhom jinnotifikaw id-dejta jew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 lill-Istati Membri, jew lill-entitajiet delegati tagħhom, li fit-territorju tagħhom jkunu qegħdin jippjanaw li jwettqu proġetti ta’ investiment qabel l-1 ta’ Ġunju ta’ kull sena ta’ rappurtar. Id-dejta jew l-informazzjoni nnotifikata għandha tirrifletti s-sitwazzjoni tal-proġetti ta’ investiment sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ rappurtar rilevanti.
L-ewwel paragrafu ma għandux japplika għall-impriżi meta l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi li juża mezzi oħra biex jipprovdi lill-Kummissjoni bid-dejta jew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3, sakemm id-dejta jew l-informazzjoni mogħtija jkunu komparabbli.
Artikolu 5
Kontenut tan-notifika
1. Fir-rigward tal-proġetti ta’ investiment tat-tipi elenkati fl-Anness, in-notifika pprovduta fl-Artikolu 3 għandha tindika fejn xieraq:
(a)
il-volum tal-kapaċità ppjanata jew li tkun taħt kostruzzjoni;
(b)
it-tip u l-karatterisitiċi ewlenin tal-infrastruttura jew tal-kapaċità ppjanata jew li tkun taħt kostruzzjoni, inkluż il-post tal-proġetti ta’ trażmissjoni transkonfinali, jekk applikabbli;
(c)
is-sena probabbli tal-kummissjonar;
(d)
it-tip ta’ sorsi ta’ enerġija użat;
(e)
l-installazzjonijiet li huma kapaċi jirrispondu għall-kriżijiet ta’ sigurtà tal-provvista, bħal tagħmir li jippermetti l-flussi opposti jew il-bdil minn fjuwil għall-ieħor; u
(f)
it-tagħmir tas-sistemi tal-qbid tal-karbonju jew mekkaniżmi installabbli fuq tagħmir diġà funzjonanti għall-qbid u l-ħżin tal-karbonju.
2. Fir-rigward ta’ kwalunkwe dekummissjonar propost ta’ kapaċitajiet, in-notifika pprovduta fl-Artikolu 3 għandha tindika:
(a)
in-natura u l-kapaċità tal-infrastruttura kkonċernata; u
(b)
is-sena probabbli tad-dekummissjonar.
3. Kwalunkwe notifika taħt l-Artikolu 3 għandha tinkludi fejn ikun il-każ:
(a)
il-volum totali tal-kapaċitajiet installati ta’ produzzjoni, trażmissjoni u ħżin li jkunu operattivi fil-bidu tas-sena ta’ rappurtar ikkonċernata jew li l-operazzjoni tagħhom tkun interrotta għal perjodu li jaqbeż tliet snin; u
(b)
informazzjoni rilevanti dwar dewmien u/jew ostakoli għall-implimentazzjoni ta’ proġett ta’ investiment, fejn l-Istati Membri, l-entitajiet delegati tagħhom jew il-korp speċifiku konċernat ikollhom dik l-informazzjoni.
Artikolu 6
Kwalità u pubbliċità tad-dejta
1. L-Istati Membri, l-entitajiet delegati tagħhom jew, fejn xieraq, il-korpi speċifiċi għandhom ikollhom l-għan li jiżguraw il-kwalità, ir-rilevanza, l-akkuratezza, iċ-ċarezza, il-puntwalità u l-koerenza tad-dejta u l-informazzjoni li huma jinnotifikaw lill-Kummissjoni.
Fejn il-korpi speċifiċi jagħmlu n-notifika, id-dejta u l-informazzjoni nnotifikati jistgħu jkunu akkumpanjati b’kummenti xierqa mill-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni tista’ tippubblika dejta u informazzjoni aggregati ppreżentati skont dan ir-Regolament, b’mod partikolari fl-analiżijiet imsemmija fl-Artikolu 10(3), sakemm ma jinkixef jew ma jkun jista’ jiġi dedott l-ebda dettall dwar impriżi u installazzjonijiet individwali.
3. L-Istati Membri, l-entitajiet delegati tagħhom, jew il-Kummissjoni għandhom rispettivament iħarsu l-kunfidenzjalità ta’ dejta u informazzjoni kummerċjalment sensittivi fil-pussess tagħhom.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Fil-limiti stabbiliti minn dan ir-Regolament, sal-10 ta’ Ġunju 2014 il-Kummissjoni għandha tadotta d-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, rigward il-forma u dettalji tekniċi oħra tan-notifika tad-dejta u l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 3 u 5. Sa dak iż-żmien, ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 833/2010 għandu jibqa’ applikabbli.
Artikolu 8
Proċessar tad-dejta
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-iżvilupp, l-ilqugħ, il-ġestjoni u l-manutenzjoni tar-riżorsi tal-IT meħtieġa biex jiġi riċevut, jinħażen u jsir kwalunkwe pproċessar tad-dejta jew informazzjoni dwar l-infrastruttura tal-enerġija li huma nnotifikati lilha skont dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha wkoll tiżgura li r-riżorsi tal-IT imsemmija fl-ewwel paragrafu jiggarantixxu l-kunfidenzjalità tad-dejta jew tal-informazzjoni li huma notifikati lilha skont dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni u, b’mod partikolari, ma jbiddilx l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali, kif stabbilit fid-Direttiva 95/46/KE, jew l-obbligi li huma d-dmir tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 fir-rigward tad-dejta personali li huma jipproċessaw tul it-twettiq ta’ dmirijiethom.
Artikolu 10
Monitoraġġ u rappurtar
1. Abbażi tad-dejta u l-informazzjoni ppreżentati u, jekk ikun il-każ, ta’ kwalunkwe sors ta’ dejta ieħor inklużi dejta mixtrija mill-Kummissjoni, u filwaqt li jitqiesu l-analiżijiet rilevanti bħall-pjanijiet pluriennali ta’ żvilupp ta’ netwerk għall-gass u l-elettriċità, il-Kummissjoni għandha tgħaddi lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew analiżi transettorjali tal-evoluzzjoni strutturali u l-perspettivi tas-sistema tal-enerġija tal-UE, u għandha tippubblika din l-analiżi kull sentejn. Dik l-analiżi għandu jkollha l-għan b’mod partikolari li:
(a)
tidentifika nuqqasijiet futuri potenzjali bejn d-domanda u l-provvistatal-enerġija li huma sinifikanti għall-politika tal-enerġija tal-Unjoni, inklużi dawk għall-funzjonament tas-suq intern tal-enerġija, b’enfasi fuq id-defiċjenzi u n-nuqqasijiet potenzjali fl-infrastruttura tal-produzzjoni u tat-trażmissjoni;
(b)
tidentifika ostakli għall-investiment u tippromwovi l-aħjar prattiki biex tindirizzahom; u
(c)
iżżid it-trasparenza għall-parteċipanti fis-suq u dawk li potenzjalment jidħlu fis-suq.
Abbażi ta’ din id-dejta u l-informazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tipprovdi wkoll kwalunkwe analiżi speċifika meqjusa meħtieġa u xierqa.
2. Fit-tħejjija tal-analiżijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ tiġi megħjuna minn esperti mill-Istati Membri u/jew kwalunkwe espert, assoċjazjonijiet professjonali oħra b’kompetenza speċifika fil-qasam ikkonċernat.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri kollha bl-opportunità li jikkummentaw dwar l-abbozzi ta’ analiżijiet.
3. Il-Kummissjoni għandha tiddiskuti l-analiżijiet mal-partijiet interessati, bħall-ENTSO-E, l-ENTSO-G, il-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar il-Gass, il-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar l-Elettriku u l-Grupp ta’ Koordinazzjoni dwar iż-Żejt.
Artikolu 11
Reviżjoni
Sal-31 ta’ Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u tippreżenta rapport dwar ir-riżultati ta’ dik ir-reviżjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Fir-reviżjoni, il-Kummisjsoni għandha, inter alia, teżamina:
(a)
l-estensjoni possibbli tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, biex jinkludi:
(i)
l-estrazzjoni tal-gass, iż-żejt u l-faħam;
(ii)
terminals għall-gass naturali kumpressat;
(iii)
tipi addizzjonali ta’ ħżin tal-enerġija; u
(b)
il-kwistjoni jekk għandhomx jitbaxxew jew le l-livelli minimi għall-installazzjonijiet tal-enerġija rinnovabbli.
Hija u teżamina dawk l-għażliet, il-Kummissjoni għandha tqis il-ħtieġa li tiżgura bilanċ bejn żieda fil-piż amministrattiv u l-benefiċċji tal-ksib tal-informazzjoni addizzjonali.
Artikolu 12
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 736/96 huwa b’dan imħassar mid-9 ta’ April 2014.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.