VERORDNUNG (EU) Nr. 1144/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (4) kann die Union im Binnenmarkt und in Drittländern Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel durchführen.
(2)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sowie der wahrscheinlichen Entwicklungen in der Landwirtschaft und auf Märkten innerhalb wie außerhalb der Union sollte die mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 eingeführte Regelung im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit und Kohärenz überarbeitet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3)
Ziel dieser Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der Union zu steigern und dadurch eine größere wettbewerbsmäßige Angleichung im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten herbeizuführen. Insbesondere sollten die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen darauf ausgerichtet sein, das Bewusstsein der Verbraucher für die Vorzüge der Agrarerzeugnisse und der Produktionsmethoden der Union zu schärfen und den Bekanntheitsgrad der Qualitätsregelungen der Union und die Kenntnisse über sie zu erhöhen. Außerdem sollten mit den Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und der Konsum der Agrarerzeugnisse der Union gesteigert, ihre Wahrnehmbarkeit inner- und außerhalb der Union verbessert und ihr Marktanteil erhöht werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Drittlandsmärkte mit dem größten Wachstumspotenzial zu richten ist. Im Fall einer schwerwiegenden Störung des Marktes, eines Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme sollten diese Maßnahmen dazu beitragen, wieder normale Marktbedingungen herzustellen. Durch die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen sinnvoll ergänzt und verstärkt werden. Damit die Ziele verwirklicht werden können, sollten die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auch künftig inner- und außerhalb der Union umgesetzt werden.
(4)
Die Maßnahmen sollten außerdem auf die Valorisierung der Echtheit der Unionsprodukte abzielen, um das Bewusstsein der Verbraucher von der Qualität der Originalerzeugnisse im Vergleich zu Nachahmungen oder Fälschungen zu verbessern; dies würde sowohl in der Union als auch in Drittländern in erheblichem Maße zur Bekanntheit der Zeichen, Angaben und Abkürzungen beitragen, die eine Teilnahme an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingeführten Qualitätsregelungen zeigen.
(5)
Eine der Stärken der Lebensmittelproduktion in der Union besteht in der Vielfalt und den besonderen Merkmalen ihrer Erzeugnisse, die auf die verschiedenen Ursprungsgebiete und die verschiedenen traditionellen Herstellungsmethoden zurückzuführen sind und dazu führen, dass die Erzeugnisse besondere Aromen aufweisen und eine Vielfalt und Authentizität bieten, die von den Kunden inner- und außerhalb der Union zunehmend verlangt werden.
(6)
Zusätzlich zur Information über die wesentlichen Eigenschaften der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der Union können auch Maßnahmen in Betracht kommen, mit denen verbraucherfreundliche Botschaften verbreitet werden, beispielsweise über Nährwert, Geschmack, Tradition, Vielfalt und Kultur.
(7)
Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken oder auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Um jedoch die Qualität und die Wirksamkeit von Produktpräsentationen und -verkostungen sowie von Informations- und Werbematerial zu verbessern, sollte die Möglichkeit eines Verweises auf die Handelsmarke und den Ursprung eines Erzeugnisses bestehen, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt wird und die Maßnahmen nicht darauf abzielen, den Konsum eines Erzeugnisses lediglich aufgrund seines Ursprungs anzuregen. Außerdem sollten die Maßnahmen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts einhalten und nicht zu einer Einschränkung der Freizügigkeit von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln unter Verstoß gegen Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) führen. Im Zusammenhang mit der die Union betreffenden Hauptaussage einer Maßnahme sollten spezifische Bestimmungen für die Sichtbarmachung von Marken und Ursprungsangaben festgelegt werden.
(8)
Die Union führt hauptsächlich landwirtschaftliche Fertigerzeugnisse aus, darunter Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang I AEUV fallen. Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten daher auf bestimmte Erzeugnisse ausgedehnt werden, die nicht in den Geltungsbereich von Anhang I AEUV fallen. Dies stünde im Einklang mit anderen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie den europäischen Qualitätsregelungen, die diesen Erzeugnissen bereits offenstehen.
(9)
Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der Union für Wein im Rahmen der GAP gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der Stützungsprogramme für den Weinsektor. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Wein sollten nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um Weine mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe handelt bzw. wenn die Keltertraubensorte angegeben ist. Bei Einzellandprogrammen sollte das betreffende Programm zudem ein weiteres Agrarerzeugnis oder Lebensmittel abdecken. In ähnlicher Weise wird mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gefördert. Daher sollten nur diejenigen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung in Betracht kommen, die einen Bezug zu einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel aufweisen.
(10)
Erzeugnisse, die Qualitätsregelungen der Union oder von den Mitgliedstaaten anerkannten Qualitätsregelungen unterliegen, sollten für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht kommen, da diese Regelungen Verbrauchern Gewissheit über die Qualität und die Merkmale der Erzeugnisse oder des verwendeten Herstellungsverfahrens bieten, einen Mehrwert für die betroffenen Erzeugnisse schaffen und ihre Marktchancen verbessern. Methoden des biologischen Anbaus und das Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage sollten ebenfalls für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht kommen.
(11)
Im Zeitraum von 2001 bis 2011 wurden nur 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für auf Drittlandsmärkte ausgerichtete Maßnahmen eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind daher Bestimmungen erforderlich, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der Union in Drittländern zu fördern.
(12)
Damit die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tatsächlich greifen, sollten sie in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen und Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft als Begünstigte in Betracht kommen, deren Ziele und Tätigkeiten in der Bereitstellung von Informationen über und in der Förderung von Agrarerzeugnissen bestehen.
(13)
Die von der Union kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nachweislich eine gezielt auf die Union ausgerichtete Dimension haben. Hierzu und damit die Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und um den Nutzen Europas durch diese Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte Lebensmittel besser erkennbar zu machen, ist ein Arbeitsprogramm aufzustellen, in dem die strategischen Prioritäten dieser Maßnahmen in Bezug auf Bevölkerungsgruppen, Erzeugnisse, Regelungen und Zielmärkte sowie die Merkmale der Botschaften der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen festgelegt sind. Das Programm sollte auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen und spezifischen Ziele ausgearbeitet werden, wobei im Interesse einer kohärenten Absatzförderungs- und Informationspolitik die durch die Märkte eröffneten Chancen und die notwendige Ergänzung und Stärkung der von den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten berücksichtigt werden sollten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bei der Ausgestaltung des Programms die Mitgliedstaaten und die relevanten Interessenträger konsultieren.
(14)
Das Arbeitsprogramm sollte unter anderem spezifische Vorkehrungen für den Fall einer schwerwiegenden Störung des Marktes, eines Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme vorsehen. Außerdem sollte die Kommission dabei insbesondere der vorherrschenden Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft - einem Sektor, dem die außergewöhnlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 219, 220 und 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zugutekommen - und - für die auf Drittländer gerichteten Maßnahmen - den Freihandelsabkommen, die in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen, Rechnung tragen. Bei der Ausarbeitung des Programms sollte die Kommission ferner die Nachteile von Berggebieten, Inseln und Gebieten der Union in äußerster Randlage berücksichtigen.
(15)
Um eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zu gewährleisten, sollte diese an in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden. In hinreichend begründeten Fällen sollte jedoch den vorschlagenden Organisationen die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Teile ihrer Programme unmittelbar selbst umzusetzen.
(16)
Die Kommission sollte insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkung bei der Erschließung neuer Märkte in der Lage sein, auf eigenes Betreiben Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, einschließlich hochrangiger Missionen, durchzuführen. Die Kommission sollte außerdem die Möglichkeit haben, eigene Maßnahmen als schnelle und wirksame Reaktion im Fall von schwerwiegenden Störungen des Marktes oder eines Verlusts des Verbrauchervertrauens durchzuführen. Gegebenenfalls sollte die Kommission ihre eigenen Initiativen überarbeiten, mit denen solche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Wird die Kommission unter diesen Umständen tätig, sollten die den laufenden Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen - unabhängig davon, ob es sich um Einzelland- oder Mehrländerprogramme handelt - zugewiesenen Mittel nicht gekürzt werden.
(17)
Neben den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist es auch notwendig, dass die Kommission technische Unterstützungsdienste auf Unionsebene ausbaut und koordiniert, um es den Unternehmen zu erleichtern, an den kofinanzierten Programmen teilzunehmen, wirksame Kampagnen durchzuführen oder ihre Ausfuhren zu verbessern. Diese Dienste sollten insbesondere die Bereitstellung von Leitlinien umfassen, die potenziellen Begünstigten bei der Einhaltung der mit dieser Strategie verbundenen Regelungen und Verfahren helfen.
(18)
Die Absatzförderungsbemühungen für Erzeugnisse der Union auf Drittlandsmärkten werden mitunter dadurch behindert, dass diese Erzeugnisse mit Nachahmungen oder Fälschungen im Wettbewerb stehen. Die von der Kommission eingerichteten technischen Unterstützungsdienste sollten sektorspezifische Beratung über den Schutz von Unionserzeugnissen vor Nachahmungs- und Fälschungspraktiken umfassen.
(19)
Die Vereinfachung des Regelungsrahmens der GAP ist eine vorrangige Aufgabe der Union. Ein derartiger Ansatz sollte auch bei der vorliegenden Verordnung verfolgt werden. Insbesondere sollten die Grundsätze der Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage, Bewertung und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen. Die Kommission sollte jedoch dafür Sorge tragen, dass die Mitgliedstaaten rechtzeitig Informationen über alle vorgeschlagenen und ausgewählten Programme erhalten. Diese Angaben sollten insbesondere die Zahl der eingegangenen Vorschläge, die betroffenen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige und das Ergebnis der Bewertung der Vorschläge umfassen.
(20)
Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsakteuren in verschiedenen Mitgliedstaaten trägt wesentlich zur Wertschöpfung in der Union bei und macht die Vielfalt der Agrarerzeugnisse der Union sichtbar. Trotz des Vorrangs, den die von vorschlagenden Organisationen mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam ausgearbeiteten Programme haben, wurden für diese Programme im Zeitraum 2001-2011 nur 16 % der Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Folglich sollten neue Bestimmungen - insbesondere für die Verwaltung von Mehrländerprogrammen - festgelegt werden, um die bei ihrer Durchführung bestehenden Hindernisse zu überwinden.
(21)
Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Union nur einen Teil der Kosten der Programme tragen, damit die interessierten vorschlagenden Organisationen einen Teil der Verantwortung übernehmen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind jedoch fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen können.
(22)
Jede Maßnahme sollte überwacht und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Wirksamkeit aufzuzeigen. Dazu sollte eine Liste von Indikatoren festgelegt und die Wirkung der Absatzförderungsmaßnahme anhand ihrer strategischen Zielvorgaben bewertet werden. Die Kommission sollte daher im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP einen Rahmen für die Begleitung und Bewertung dieser Politik erstellen.
(23)
Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnisübertragung sollte sich auf die Ergänzung der Liste in Anhang I dieser Verordnung, auf die Förderfähigkeitskriterien für die vorschlagenden Organisationen, die Bedingungen für das Wettbewerbsverfahren für die Auswahl der Durchführungsstellen, die besonderen Bedingungen für die Förderfähigkeit im Hinblick auf die Einzellandprogramme, die Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und Verwaltungs- und Personalausgaben sowie die Bestimmungen zur Erleichterung des Übergangs von der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf diese Verordnung erstrecken. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke übertragen werden: Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die weiteren Bestimmungen über die Sichtbarkeit von Handelsmarken bei Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial sowie über die Sichtbarkeit des Ursprungs von Erzeugnissen auf Informations- und Werbematerial, die Jahresarbeitsprogramme, die Auswahl der Einzellandprogramme, die weiteren Bestimmungen, nach denen einer vorschlagenden Organisation gestattet werden kann, bestimmte Teile eines Einzellandprogramms selbst durchzuführen, die Modalitäten der Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme, die Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung ausgewählten Einzellandprogramme, und den gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Programme sowie ein System von Indikatoren. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
(25)
Da angesichts der engen Verbindung zwischen der Absatzförderungspolitik und den übrigen GAP-Instrumenten und unter Berücksichtigung der mehrjährigen Garantie der Unionsfinanzierungen und der Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Bedingungen fest, nach denen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel, die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden (im Folgenden „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen“), ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden.
Artikel 2
Allgemeine und spezifische Ziele der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
(1) Allgemeines Ziel der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftssektors der Union.
(2) Mit den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
die Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Vorzüge der aus der Union stammenden Agrarerzeugnisse und der hohen Standards, denen die Produktionsmethoden in der Union unterliegen;
b)
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Konsums von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der Union sowie die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit ihrer besonderen Merkmale inner- und außerhalb der Union;
c)
die Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der breiteren Anerkennung der Qualitätsregelungen der Union;
d)
die Erhöhung des Marktanteils von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der Union, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen Drittlandsmärkte zu richten ist, die das größte Wachstumspotenzial haben;
e)
die Wiederherstellung normaler Marktbedingungen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen.
Artikel 3
Beschreibung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zielen darauf ab,
a)
die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln insbesondere in Bezug auf deren Qualität, Geschmack, Vielfalt und Traditionen hervorzuheben;
b)
das Bewusstsein für die Authentizität der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten der Union zu schärfen.
Diese Maßnahmen bestehen insbesondere aus Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen, können jedoch auch die Form einer Beteiligung an national, unionsweit oder international bedeutenden Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen annehmen.
Artikel 4
Merkmale der Maßnahmen
(1) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen dürfen nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein. Dennoch muss es möglich sein, dass Handelsmarken bei Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial sichtbar sind, soweit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet und die generellen, nicht auf Marken ausgerichteten Merkmale der Maßnahmen unverändert bleiben. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung findet Anwendung und stellt gleiche Behandlung und gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten für alle Marken der vorschlagenden Organisationen sowie die gleiche Behandlung der Mitgliedstaaten sicher. Alle Marken werden gleichermaßen hervorgehoben und in einem kleineren Format als die die Union betreffende Hauptaussage der Kampagne dargestellt. Außer in Fällen, die angemessen begründet und auf die spezifische Lage des betroffenen Mitgliedstaats zurückzuführen sind, werden mehrere Marken vorgestellt.
(2) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen dürfen nicht auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Mit diesen Maßnahmen soll kein Anreiz für den Verbrauch eines Erzeugnisses nur aufgrund seines Ursprungs geschaffen werden. Dennoch muss es möglich sein, dass der Ursprung der Erzeugnisse unter folgenden Bedingungen auf dem Informations- und Werbematerial sichtbar ist:
a)
Im Binnenmarkt müssen die Verweise auf den Ursprung der die Union betreffenden Hauptaussage der Kampagne stets untergeordnet sein.
b)
In Drittländern dürfen die Verweise auf den Ursprung mit der die Union betreffenden Hauptaussage der Kampagne gleichgestellt sein.
c)
Bei Erzeugnissen, die einer Qualitätsregelung nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a unterliegen, darf ohne Einschränkungen auf den in der Bezeichnung eingetragenen Ursprung verwiesen werden.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Weitere zu folgenden Gesichtspunkten geregelt wird:
a)
der Sichtbarkeit von Handelsmarken bei Produktpräsentationen und -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial gemäß Absatz 1 sowie den einheitlichen Bedingungen, unter denen eine einzelne Marke vorgestellt werden kann, und
b)
der Sichtbarkeit des Ursprungs von Erzeugnissen auf Informations- und Werbematerial gemäß Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
In Betracht kommende Erzeugnisse und Regelungen
(1) Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht:
a)
die Erzeugnisse, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind, ausgenommen Tabak;
b)
die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse;
c)
die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 in Bezug auf die Ergänzung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Liste um weitere Lebensmittel delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Entwicklungen des Marktes Rechnung zu tragen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1
a)
kommen bei den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nur Weine mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe bzw. Weine, bei denen die Keltertraubensorte angegeben ist, in Betracht; bei Einzellandprogrammen im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 muss das jeweilige Programm zusätzlich auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b ausgerichtet sein;
b)
dürfen im Hinblick auf Spirituosen gemäß Absatz 1 Buchstabe c, Wein gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes und Bier die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Maßnahmen lediglich zur Information der Verbraucher über die in Absatz 4 genannten Regelungen und über den verantwortungsvollen Konsum dieser Getränke dienen;
c)
kommen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 genannten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nur in Betracht, sofern das betreffende Programm auch auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 ausgerichtet ist.
(4) Folgende Regelungen kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht:
a)
die Qualitätsregelungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EG) Nr. 110/2008 sowie Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
die Methode der ökologischen/biologischen Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (11);
c)
das in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) beschriebene Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage;
d)
die Qualitätsregelungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
KAPITEL II
DURCHFÜHRUNG DER INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Gemeinsame bestimmungen
Artikel 6
Arten von Maßnahmen
(1) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen werden durchgeführt in Form von
a)
Informations- und Absatzförderungsprogrammen (im Folgenden „Programme“) und
b)
den Maßnahmen auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 9.
(2) Die Programme bestehen aus einem Paket kohärenter Maßnahmen und werden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren ausgeführt.
(3) Einzellandprogramme, zu denen das Weitere in Abschnitt 2 dieses Kapitels geregelt ist, können von einer oder mehreren der vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, c oder d, die alle aus demselben Mitgliedstaat stammen müssen, vorgelegt werden.
(4) Mehrländerprogramme, zu denen das Weitere in Abschnitt 3 dieses Kapitels geregelt ist, können
a)
von mindestens zwei vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, c oder d, die aus mindestens zwei Mitgliedstaaten stammen, vorgelegt werden, oder
b)
von einem oder mehr Unionsverbänden gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt werden.
Artikel 7
Vorschlagende Organisationen
(1) Ein Programm kann vorgeschlagen werden von
a)
in einem Mitgliedstaat ansässigen Branchen- oder Dachverbänden, die den jeweiligen Wirtschaftszweig oder die jeweiligen Wirtschaftszweige in diesem Mitgliedstaat repräsentieren, und insbesondere den Branchenverbänden gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den Vereinigungen gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vorausgesetzt sie repräsentieren einen geschützten Namen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Gegenstand des jeweiligen Programms ist;
b)
Branchen- oder Dachverbänden der Union, die den jeweiligen Wirtschaftszweig bzw. die jeweiligen Wirtschaftszweige unionsweit repräsentieren;
c)
Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 152 bzw. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden;
d)
Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Ziele und Tätigkeiten in der Bereitstellung von Informationen über und der Förderung von Agrarerzeugnissen bestehen und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat ein klar umrissener öffentlicher Auftrag in diesem Bereich erteilt wurde; diese Stellen müssen sich mindestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in dem jeweiligen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen haben.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die besonderen Bedingungen, unter denen jeder vorschlagende Verband bzw. jede vorschlagende Vereinigung oder Stelle gemäß Absatz 1 ein Programm vorlegen kann, festzulegen. Diese Bedingungen stellen insbesondere sicher, dass diese Verbände, Vereinigungen und Stellen repräsentativ sind und dass das Programm von erheblicher Tragweite ist.
Artikel 8
Jahresarbeitsprogramm
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen für jedes Jahr ein Jahresarbeitsprogramm festgelegt wird, in dem die zu verfolgenden operationellen Ziele, die operationellen Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans festgelegt sind. Dieses Jahresarbeitsprogramm und insbesondere seine operationellen Prioritäten halten die in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele ein. In dem Programm sind insbesondere spezifische, zeitlich befristete Bestimmungen vorzusehen, mit denen auf eine schwerwiegende Störung des Marktes, einen Verlust des Verbrauchervertrauens oder andere spezifische Probleme im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e reagiert werden kann. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und im Falle von Zuschüssen den Höchstsatz des finanziellen Beitrags der Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission im Einklang mit Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sowohl für Einzelland- als auch für Mehrländerprogramme Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 9
Maßnahmen auf Initiative der Kommission
(1) Die Kommission kann Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 durchführen, wozu auch Kampagnen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, im Fall eines Verlusts des Verbrauchervertrauens und bei anderen spezifischen Problemen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e gehören. Diese Maßnahmen können insbesondere erfolgen in Form von hochrangigen Missionen, in Form der Teilnahme an Messen und Ausstellungen von internationalem Rang durch Errichtung von Ständen oder in Form von Tätigkeiten zur Aufwertung des Images von Unionsprodukten.
(2) Die Kommission richtet technische Unterstützungsdienste ein, um insbesondere
a)
das Bewusstsein für die Eigenheiten der einzelnen Märkte zu schärfen, auch durch Sondierungstreffen der Wirtschaft,
b)
ein dynamisches professionelles Netzwerk im Bereich der Informations- und Absatzförderungspolitik aufrechtzuerhalten auch durch die Beratung von Wirtschaftszweigen zu der Bedrohung durch nachgeahmte und gefälschte Erzeugnisse in Drittländern und
c)
die Kenntnis der Regeln der Union über die Ausarbeitung und Durchführung der Programme zu verbessern.
Artikel 10
Verbot der Doppelförderung
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, kommen für keine andere Finanzierung aus dem Haushalt der Union in Betracht.
ABSCHNITT 2
Durchführung und verwaltung der einzellandprogramme
Artikel 11
Auswahl der Einzellandprogramme
(1) Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 eingereicht wurden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der besonderen Bedingungen für die Zuschussfähigkeit von Einzellandprogrammen zu erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der ausgewählten Einzellandprogramme, zu deren etwaigen Änderungen und zu den entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Information über die Auswahl der Einzellandprogramme
Die Kommission stellt dem Ausschuss nach Artikel 23 und somit den Mitgliedstaaten rechtzeitig Informationen zu allen vorgeschlagenen oder ausgewählten Programmen zur Verfügung.
Unbeschadet der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 teilt die Kommission insbesondere Folgendes mit:
a)
Informationen zur Anzahl der eingegangenen Vorschläge, den Mitgliedstaaten, in denen die vorschlagenden Organisationen ihren Sitz haben, den beteiligten Wirtschaftszweigen und dem Zielmarkt bzw. den Zielmärkten;
b)
Informationen zum Ergebnis der Bewertung der Vorschläge und eine zusammenfassende Beschreibung dazu.
Artikel 13
Für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständige Stellen
(1) Die vorschlagende Organisation wählt im Anschluss an ein ordnungsgemäß durchgeführtes Wettbewerbsverfahren die Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen zu sorgen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für das Wettbewerbsverfahren zur Auswahl der mit der Durchführung betrauten Stellen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine vorschlagende Organisation bestimmte Teile eines Programms selbst durchführen; hierfür müssen jedoch Voraussetzungen hinsichtlich der Erfahrung der vorschlagenden Organisation bei der Durchführung solcher Maßnahmen, der Kosten dieser Maßnahmen gegenüber normalen Marktpreisen und des Anteils des von der vorschlagenden Organisation durchzuführenden Teils des Programms an den Gesamtkosten erfüllt sein.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten, nach denen den vorschlagenden Organisationen gestattet werden kann, bestimmte Teile des Programms selbst durchzuführen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 14
Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der gemäß Artikel 11 ausgewählten Einzellandprogramme und die damit zusammenhängenden Zahlungen verantwortlich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das im Rahmen der jeweiligen Programme zusammengestellte Informations- und Werbematerial mit dem diesbezüglichen Unionsrecht vereinbar ist.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bestimmungen zur Durchführung, Begleitung und Kontrolle und der Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung ausgewählten Einzellandprogramme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Durchführung der Einzellandprogramme und begleiten und kontrollieren sie im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sowie nach den gemäß Absatz 1 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten.
Artikel 15
Finanzierungsbestimmungen für Einzellandprogramme
(1) Der finanzielle Beitrag der Union zu den Einzellandprogrammen im Binnenmarkt beträgt 70 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der finanzielle Beitrag der Union zu den Einzellandprogrammen in Drittländern beträgt 80 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.
(2) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 wird bei einer schwerwiegenden Störung des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e auf 85 % erhöht.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 betragen bei vorschlagenden Organisationen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der am 1. Januar 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhielt, die in Absatz 1 genannten Prozentsätze jeweils 75 bzw. 85 % und der in Absatz 2 genannte Prozentsatz 90 %.
Unterabsatz 1 gilt nur für die Programme, die von der Kommission vor dem Zeitpunkt beschlossen wurden, ab dem der betroffene Mitgliedstaat keine solche finanzielle Unterstützung mehr erhält.
(4) Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen entsprechend dem Gemeinsamen Rahmen gemäß Artikel 25 kommen für eine Unionsfinanzierung unter Bedingungen in Betracht, die denjenigen für das jeweilige Einzellandprogramm entsprechen.
(5) Die Union finanziert vollständig die Kosten von Gutachten im Zusammenhang mit der Auswahl der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(6) Die vorschlagenden Organisationen leisten Sicherheiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Einzellandprogramme.
(7) Die Union finanziert die im Rahmen von Einzellandprogrammen durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte mit besonderen Bedingungen dafür zu erlassen, wann ein Zuschuss der Union zu den Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und wenn notwendig der Verwaltungs- und Personalausgaben gewährt werden kann.
ABSCHNITT 3
Durchführung und verwaltung der mehrländerprogramme und der massnahmen auf initiative der kommission
Artikel 16
Arten der Finanzierung
(1) Die Finanzierung kann auf eine oder mehrere Arten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geleistet werden, insbesondere in Form von
a)
Zuschüssen zu den Mehrländerprogrammen;
b)
Aufträgen für die Maßnahmen auf Initiative der Kommission.
(2) Die Union finanziert die im Rahmen von Mehrländerprogrammen oder auf Initiative der Kommission durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 17
Bewertung der Mehrländerprogramme
Die Vorschläge für Mehrländerprogramme werden auf der Grundlage der Kriterien bewertet und ausgewählt, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 angekündigt sind.
Artikel 18
Information über die Durchführung der Mehrländerprogramme
Die Kommission stellt dem in Artikel 23 genannten Ausschuss und somit den Mitgliedstaaten rechtzeitig Informationen zu allen vorgeschlagenen oder ausgewählten Programmen zur Verfügung.
Artikel 19
Finanzierungsbestimmungen für Mehrländerprogramme
(1) Der finanzielle Beitrag der Union zu den Mehrländerprogrammen beträgt 80 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.
(2) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 wird bei einer schwerwiegenden Störung des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e auf 85 % erhöht.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt bei vorschlagenden Organisationen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der am 1. Januar 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhielt, der in Absatz 1 genannte Anteil 85 % und der in Absatz 2 genannte Anteil 90 %.
Unterabsatz 1 gilt nur für die Programme, die von der Kommission vor dem Zeitpunkt beschlossen wurden, ab dem der betroffene Mitgliedstaat keine solche finanzielle Unterstützung mehr erhält.
Artikel 20
Auftragsvergabe für Maßnahmen auf Initiative der Kommission
Die Auftragsvergabe durch die Kommission in eigenem Namen oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterliegt den nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (16) geltenden Vorschriften über öffentliche Aufträge.
Artikel 21
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission sorgt bei der Durchführung der nach diesem Abschnitt finanzierten Maßnahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (18) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung eines Programms gemäß dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Befugnisübertragungen und durchführungsbestimmungen
Artikel 22
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 29 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. November 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 29 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
ABSCHNITT 2
Anhörung, bewertung und berichterstattung
Artikel 24
Anhörung
Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung kann die Kommission die Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität und Werbung anhören, die gemäß dem Beschluss 2013/767/EU der Kommission (19) eingesetzt wurde.
Artikel 25
Gemeinsamer Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen
Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des gemeinsamen Rahmens für die Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie einer Reihe von Indikatoren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Alle beteiligten Parteien übermitteln der Kommission sämtliche für die Bewertung der Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben und Informationen.
Artikel 26
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2018 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Zwischenbericht enthält auch Angaben zu der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
ABSCHNITT 3
Staatliche beihilfen, aufhebung, übergangsbestimmungen sowie inkrafttreten und geltungsbeginn
Artikel 27
Staatliche Beihilfen
Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates (20) sowie im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 AEUV gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit dieser Verordnung getätigt werden, und nicht für die aus steuerähnlichen Abgaben, Pflichtbeiträgen oder anderen Finanzierungsinstrumenten finanzierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu Programmen, die für eine Finanzhilfe der Union in Betracht kommen und von der Kommission gemäß dieser Verordnung ausgewählt wurden.
Artikel 28
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 29
Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 gilt weiterhin für diejenigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, deren Finanzierung von der Kommission vor dem 1. Dezember 2015 beschlossen wurde.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 zu erlassen, um den Übergang von der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zu dieser Verordnung zu erleichtern.
Artikel 30
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Dezember 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 1144/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2014
dwar azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni rigward prodotti agrikoli implimentati fis-suq intern u f’pajjiżi terzi u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3/2008
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42 u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3/2008 (4), l-Unjoni tista’ timplimenta azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni fis-suq intern u f’pajjiżi terzi għall-prodotti agrikoli u l-metodu tal-produzzjoni tagħhom, kif ukoll għal ċerti prodotti alimentari bbażati fuq prodotti agrikoli.
(2)
Meta wieħed iqis l-esperjenza miksuba, u l-iżviluppi fis-settur agrikolu u fis-swieq interni u dawk esterni tal-Unjoni, hemm lok għar-rieżami tal-iskema stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 3/2008 biex dan ikun aktar effikaċi u koerenti. Huwa xieraq għalhekk li jitħassar ir-Regolament (KE) Nru 3/2008 u li jinbidel b’wieħed ġdid.
(3)
L-objettiv ta’ tali azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni huwa li tissaħħaħ il-kompetittività tas-settur agrikolu tal-Unjoni, biex b’hekk ikun hawn ekwità akbar kemm fis-suq intern u fil-pajjiżi terzi. B’mod aktar speċifiku, l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni għandhom jimmiraw sabiex tiżdied il-kuxjenza tal-konsumaturi dwar il-merti tal-prodotti agrikoli tal-Unjoni u l-metodi ta’ produzzjoni u biex jiżdiedu l-kuxjenza u r-rikonoxximent ta’ skemi ta’ kwalità tal-Unjoni. Barra minn hekk, għandhom iżidu l-kompetittività u l-konsum ta’ prodotti agrikoli tal-Unjoni, jgħollu l-profil tagħhom kemm ġewwa u barra l-Unjoni u jżidu s-sehem mis-suq ta’ dawk il-prodotti, b’attenzjoni speċjali għal dawk is-swieq f’pajjiżi terzi li għandhom l-ogħla potenzjal għat-tkabbir. Fil-każ ta’ tfixkil serju tas-suq, telf ta’ fiduċja tal-konsumatur jew problemi aktar speċifiċi, dawk l-azzjonijiet għandhom jgħinu biex il-kundizzjonijiet normali tas-suq jerġgħu li kienu. Tali azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni għandhom, b’mod utli, jikkomplementaw u jsaħħu l-azzjonijiet implimentati mill-Istati Membri. Sabiex jilħqu l-objettivi tagħhom, l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni għandhom ikomplu jiġu implimentati ġewwa u barra l-Unjoni.
(4)
Il-miżuri għandhom ukoll jimmiraw għat-tisħih tal-awtentiċità tal-prodotti tal-Unjoni sabiex jitjieb l-għarfien tal-konsumaturi dwar il-kwalitajiet ta’ prodotti ġenwini meta mqabbla ma’ imitazzjonijiet u prodotti foloz; dan se jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-għarfien fl-Unjoni kif ukoll fil-pajjiżi terzi dwar is-simboli, l-indikazzjonijiet u l-abbrevjazzjonijiet li jixhdu l-parteċipazzjoni fl-iskemi Ewropej tal-kwalità stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(5)
Wieħed mill-aspetti qawwijin tal-produzzjoni tal-ikel tal-Unjoni jinsab fid-diversità tal-prodotti tagħha u l-karatteristiċi speċifiċi tagħhom, li huma marbuta ma’ żoni ġeografiċi differenti u metodi tradizzjonali differenti u li jipprovdu togħmiet uniċi filwaqt li joffru l-varjetà u l-awtentiċità li l-konsumaturi qed ifittxu dejjem aktar, kemm fl-UE kif ukoll barra minnha.
(6)
Minbarra informazzjoni dwar il-karatteristiċi intrinsiċi tal-prodotti agrikoli u alimentari tal-Unjoni, l-azzjonijiet eliġibbli jistgħu jikkomunikaw messaġġi favorevoli għall-konsumatur, u jiffukaw inter alia, fuq in-nutrizzjoni, it-togħma, it-tradizzjoni u l-kultura.
(7)
L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni ma għandhomx ikunu orjentati skont marki kummerċjali jew skont l-oriġini. Madankollu, sabiex titjieb il-kwalità u l-effikaċja tad-dimostrazzjonijiet, l-attivitajiet ta’ tidwiq u materjal ta’ informazzjoni u promozzjoni, għandu jkun possibbli li jissemmew il-marki kummerċjali u l-oriġini tal-prodott, sakemm jibqa’ jiġi rispettat il-prinċipju ta’ nondiskriminazzjoni u li l-miżuri ma jkunux immirati lejn l-inkoraġġiment favur il-konsum ta’ prodott fuq il-bażi unika tal-oriġini tiegħu. Barra minn hekk, tali miżuri għandhom jirrispettaw il-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni u ma għandhomx iwasslu għal restrizzjoni fil-moviment ħieles ta’ prodotti agrikoli u alimentari bi ksur tal-Artikolu 34 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Għandhom jiġu stipulati regoli speċifiċi dwar il-viżibilità ta’ marki kummerċjali u ta’ oriġini fir-rigward tal-messaġġ ewlieni ta’ kampanja tal-Unjoni.
(8)
L-Unjoni tesporta prinċipalment prodotti agrikoli finali, inklużi prodotti agrikoli mhux elenkati fl-Anness I tat-TFUE. Għalhekk il-forniment ta’ informazzjoni u l-miżuri ta’ promozzjoni għandhom jinfetħu biex jinkludu ċerti prodotti barra mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-Anness I tat-TFUE. Dan ikun konsistenti ma’ skemi oħra tal-Politika Agrikola Komuni (PAK) bħall-iskemi Ewropej tal-kwalità, li diġà huma miftuħa għal dawn il-prodotti.
(9)
L-informazzjoni u l-promozzjoni tal-inbejjed tal-Unjoni hija waħda mill-miżuri ewlenin tal-programmi ta’ għajnuna fis-settur tal-inbid.Fir-rigward tal-inbid, huwa biss l-inbid b’denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, kif ukoll l-inbid li fuqu hemm indikata l-varjetà tal-għenba tal-produzzjoni tal-inbid li għandhom ikunu s-suġġett tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni. Fil-każ ta’ programmi sempliċi, il-programm inkwistjoni għandu jkopri wkoll ma’ prodott agrikolu jew alimentari ieħor. B’mod simili, ir-Regolament (UE) Nru 508/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) jipprevedi l-promozzjoni ta’ prodotti tas-sajd u l-akkwakultura. Konsegwentement, l-eliġibbiltà ta’ prodotti tas-sajd u l-akkwakultura elenkati fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), għall-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni previsti skont din l-iskema għandha tkun limitata esklussivament għall-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura li huma assoċjati ma’ prodott agrikolu jew prodott tal-ikel ieħor.
(10)
Prodotti koperti mill-iskemi ta’ kwalità tal-Unjoni u minn skemi rikonoxxuti mill-Istati Membri għandhom ikunu eliġibbli għall-miżuri ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni peress tali skemi jipprovdu lill-konsumaturi bil-garanzija dwar il-kwalità u l-karatteristiċi tal-prodott jew il-proċess ta’ produzzjoni użat, jiksbu valur miżjud għall-prodotti kkonċernati u jsaħħu l-opportunitajiet tas-suq tagħhom. Bl-istess mod, il-metodu ta’ produzzjoni organika, kif ukoll is-simbolu grafiku għal prodotti agrikoli ta’ kwalità speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi għandhom ikunu eliġibbli għall-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni.
(11)
Għall-perjodu 2001-2011, 30 % biss tal-baġit allokat għall-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni intefaq fuq misuri għall-pajjiżi terzi, meta dawk is-swieq joffru potenzjal kbir għat-tkabbir. Għalhekk huma meħtieġa arranġamenti sabiex jinkoraġġixxu għadd akbar ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni favur il-prodotti agrikoli tal-Unjoni fil-pajjiżi terzi, b’mod partikolari bl-għoti ta’ aktar appoġġ finanzjarju.
(12)
Biex tiġi ggarantita l-effikaċja tal-miżuri ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni implimentati, huma għandhom jiġu żviluppati fil-kuntest ta’ programmi ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni. Programmi bħal dawn s’issa ġew sottomessi minnorganizzazzjonijiet professjonali jew interprofessjonali. Sabiex jiżdied in-numru tal-azzjonijiet proposti u biex titjieb il-kwalità, il-firxa ta’ benefiċjarji għandha titwessa’ biex tinkludi organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom, gruppi u korpi tas-settur agroalimentari li l-objettiv u l-attività tagħhom huma li jipprovdu informazzjoni dwar il-prodotti agrikoli u jippromwovuhom.
(13)
L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni kkofinanzjati mill-Unjoni għandhom jiddimostraw dimensjoni speċifika tal-Unjoni. Għal dan il-għan, u sabiex ikun evitat sparpaljar ta’ riżorsi u sabiex tiżdied il-viżibbiltà tal-Ewropa permezz ta’ dawn l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni għal prodotti agrikoli u ċerti prodotti tal-ikel, jeħtieġ li jiġi stabbilit programm ta’ ħidma li jiddefinixxi l-prijoritajiet strateġiċi għal dawn l-azzjonijiet f’termini ta’ popolazzjonijiet, ta’ prodotti, ta’ skemi jew ta’ swieq fil-mira kif ukoll il-karatteristiċi tal-messaġġi ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni li għandhom jingħataw. Il-programm għandu jiġi żviluppat fuq il-bażi tal-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti skont dan ir-Regolament, u għandu jikkunsidra l-possibilitajiet offruti mis-swieq u l-ħtieġa li l-azzjonijiet implimentati mill-Istati Membri u l-operaturi jiġu kkomplementati u msaħħin, kemm fis-suq intern u f’pajjiżi terzi, sabiex jiġi żgurat li dik il-politika ta’ promozzjoni u informazzjoni tkun koeżiva. Għal dan il-għan, meta tfassal dak il-programm, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Istati Membri u ma’ partijiet interessati rilevanti.
(14)
Il-programm ta’ ħidma għandu jipprovdi, inter alia, arranġamenti speċifiċi sabiex issir reazzjoni fl-eventwalità ta’ tfixkil serju tas-suq jew telf ta’ fiduċja tal-konsumatur, jew problemi speċifiċi oħra. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tqis b’mod partikolari l-pożizzjoni predominanti tal-intrapriżi żgħar u medji fis-settur agroalimentari, settur li jibbenefika mill-miżuri eċċezzjonali previsti fl-Artikoli 219, 220 u 221 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u, għall-miżuri immirati lejn pajjiżi terzi, tal-ftehimiet tal-kummerċ ħieles li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-politika kummerċjali tal-Unjoni. Meta tfassal dak il-programm, il-Kummissjoni għandha tqis ukoll l-iżvantaġġi ta’ żoni muntanjużi, il-gżejjer u r-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni.
(15)
Sabiex jiġi żgurat li azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni jiġu implimentati b’mod effettiv, dawn għandhom jiġu fdati lil korpi ta’ implimentazzjoni magħżula permezz ta’ proċedura kompetittiva. Madankollu, f’każijiet debitament ġustifikati, organizzazzjonijiet proponenti għandu jkollhom il-possibilità li jimplimentaw direttament ċerti partijiet mill-programm tagħhom.
(16)
Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ timplimenta l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni fuq inizjattiva tagħha stess, inklużi missjonijiet ta’ livell għoli, partikolarment bil-ħsieb li dan jikkontribwixxi għall-ftuħ ta’ swieq ġodda. Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tmexxi l-kampanji tagħha stess biex tipprovdi rispons fil-pront u effettiv fl-eventwalità ta’ tfixkil serju tas-suq jew telf ta’ fiduċja tal-konsumatur. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-inizjattivi tagħha stess li jippjanaw li jimplimentaw tali kampanji. Approprjazzjonijiet allokati lil programmi sempliċi jew multipli ta’ informazzjoni u promozzjoni ma għandhomx jitnaqqsu fl-eventwalità ta’ azzjoni meħuda mill-Kummissjoni taħt dawk iċ-ċirkostanzi.
(17)
Lil hinn mil-limiti tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni, jeħtieġ li l-Kummissjoni tiżviluppa u tikkoordina servizzi ta’ appoġġ tekniku fil-livell tal-Unjoni bil-għan li tgħin lill-operaturi jieħdu sehem fi programmi kofinanzjati, biex iwettqu kampanji effiċjenti jew biex jiżviluppaw l-attivitajiet tal-esportazzjoni tagħhom. Dawk is-servizzi għandhom b’ mod partikolari jinkludu l-forniment ta’ linji gwida biex benefiċjarji potenzjali jikkonformaw mar-regoli u l-proċeduri relatati ma’ din il-politika.
(18)
L-isforzi ta’ promozzjoni tal-prodotti tal-Unjoni fis-swieq tal-pajjiżi terzi kultant jiġu preġudikati mill-kompetizzjoni li jiffaċċjaw ta’ imitazzjonijiet u prodotti foloz. Is-servizzi ta’ appoġġ tekniku żviluppati mill-Kummissjoni jinkludu pariri għas-settur fir-rigward tal-protezzjoni ta’ prodotti tal-Unjoni minn prattiki ta’ imitazzjoni u ta’ falsifikazzjoni.
(19)
Is-simplifikazzjoni tal-ambjent regolatorju tal-PAK hija prijorità importanti għall-Unjoni. Tali approċċ għandu jiġi applikat ukoll għal dan ir-Regolament. B’mod partikolari, il-prinċipji ta’ tmexxija amministrattiva tal-programmi ta’ informazzjoni u promozzjoni għandhom jiġu riveduti bil-għan li jiġu semplifikati u li jippermettu lill-Kummissjoni tistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri li japplikaw il-preżentazzjoni, l-evalwazzjoni u l-għażla ta’ proposti għal programmi. Il-Kummissjoni, madankollu, għandha tiżgura li l-Istati Membri jirċievu informazzjoni fil-ħin dwar il-programmi kollha proposti u magħżula. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi b’mod partikolari n-numru ta’ proposti rċevuti, l-Istati Membri u s-setturi kkonċernati, u l-eżitu tal-valutazzjoni ta’ dawk il-proposti.
(20)
Il-kooperazzjoni bejn atturi ekonomiċi ta’ Stati Membri differenti tikkontribwixxi b’mod sostanzjali għall-valur miżjud tal-Unjoni u għall-viżibbiltà akbar tad-diversità tal-prodotti agrikoli tal-Unjoni. Minkejja l-prijorità mogħtija lil programmi li ġew żviluppati b’mod konġunt bejn l-organizzazzjonijiet proponenti fi Stati Membri differenti, fil-perjodu 2001-2011 tali programmi kienu responsabbli biss għal 16 % tal-baġit allokat għal azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni. Konsegwentement, arranġamenti ġodda għandhom jiġu introdotti, partikolarment fir-rigward tal-ġestjoni ta’ programmi multipli, sabiex jingħelbu l-ostakli eżistenti għall-implimentazzjoni tagħhom.
(21)
Jeħtieġ li jiġu ddefiniti l-kriterji tal-finanzjament ta’ azzjonijiet. Bħala regola ġenerali, sabiex jiġi żgurat li organizzazzjonijiet proponenti interessati jieħdu f’idejhom is-sehem tagħhom ta’ responsabbiltà, l-Unjoni għandha tkopri biss parti mill-ispejjeż tal-programmi. Madankollu, ċerti spejjeż amministrattivi u tal-persunal, li mhumiex marbuta mal-implimentazzjoni tal-PAK, jiffurmaw parti integrali ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni u għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni.
(22)
Kull miżura għandha tkun suġġetta għal monitoraġġ u evalwazzjoni sabiex tittejjeb il-kwalità tagħha u tingħata prova tal-kisbiet tagħha. F’dan il-kuntest għandha tiġi ddeterminata lista ta’ indikaturi, u l-impatt tal-politika tal-promozzjoni għandu jiġi vvalutat mill-Kummissjoni b’rabta mal-objettivi strateġiċi tagħha. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi qafas ta’ monitoraġġ u ta’ evalwazzjoni għal din il-politika li jkun konsistenti mal-qafas ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni komuni tal-PAK.
(23)
Sabiex ikunu ssupplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Dan l-għoti ta’ setgħa għandu jkopri, b’suppliment għal-lista fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament, il-kriterja biex tkun iddeterminata l-eliġibilità tal-organizzazzjonijiet proponenti, il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura kompetittiva għall-għażla ta’ korpi implimentattivi, il-kundizzjonijiet speċifiċi li jiddeterminaw l-eliġibbiltà fir-rigward ta’ programmi sempliċi, tal-ispejjeż ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni, tal-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal u d-dispożizzjonijiet li jiffaċilitaw it-tranżizzjoni mir-Regolament (KE) Nru 3/2008 għal dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet adatti waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(24)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ regoli dettaljati dwar il-viżibbiltà ta’ marki kummerċjali waqt dimostrazzjonijiet ta’ prodotti jew attivitajiet ta’ tidwiq u fuq materjal ta’ informazzjoni u promozzjoni u dwar il-viżibbiltà tal-oriġini ta’ prodotti fuq materjal ta’ informazzjoni u promozzjoni; il-programmi ta’ ħidma annwali; l-għażla ta’ programmi sempliċi; regoli dettaljati li bihom organizzazzjoni proponenti tista’ tkun awtorizzata timplementa ċerti partijiet ta’ programm sempliċi hija nnifisha; l-arranġamenti għall-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-kontroll ta’ programmi sempliċi; ir-regoli li jikkonċernaw il-konklużjoni ta’ kuntratti għall-implimentazzjoni ta’ programmi sempliċi magħżula skont dan ir-Regolament; u l-qafas komuni għall-valutazzjoni tal-impatt tal-programmi kif ukoll sistema ta’ indikaturi. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(25)
Minħabba r-rabtiet li jeżistu bejn il-politika ta’ promozzjoni u l-istrumenti l-oħra tal-PAK, u meta titqies il-garanzija pluriennali tal-finanzjament mill-Unjoni u l-konċentrazzjoni tagħha fuq prijoritajiet definiti b’mod ċar, l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni,l-Unjoni tista’ għalhekk tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula l-kundizzjonijiet li taħthom l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni rigward prodotti agrikoli u ċerti prodotti alimentari bbażati fuq prodotti agrikoli implimentati fis-suq intern jew f’pajjiżi terzi (“azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni’), jistgħu jiġu ffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni, kollha kemm huma jew parzjalment.
Artikolu 2
Objettivi ġenerali u speċifiċi tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni
1. L-objettiv ġenerali tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u promozzjoni huwa li tissaħħaħ il-kompetittività tas-setttur agrikolu tal-Unjoni.
2. L-objettivi speċifiċi tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni huma:
(a)
żieda fil-kuxjenza dwar il-merti tal-prodotti agrikoli tal-Unjoni u l-istandards għoljin applikabbli għall-metodi ta’ produzzjoni fl-Unjoni;
(b)
żieda fil-kompetittività u l-konsum ta’ prodotti agrikoli tal-Unjoni u ċerti prodotti agrikoli u sabiex jogħla l-profil tagħhom kemm ġewwa u barra l-Unjoni;
(c)
żieda fil-kuxjenza u r-rikonoxximent ta’ skemi ta’ kwalità tal-Unjoni;
(d)
żieda tas-sehem tas-suq tal-prodotti agrikoli tal-Unjoni u ċerti prodotti tal-ikel, b’attenzjoni speċifika għal dawk is-swieq f’pajjiżi terzi li għandhom l-ogħla potenzjal ta’ tkabbir;
(e)
l-istabbiliment mill-ġdid tal-kundizzjonijiet normali tas-suq f’każ ta’ taqlib serju fis-suq, telf tal-fiduċja tal-konsumatur jew problemi speċifiċi oħra.
Artikolu 3
Deskrizzjoni tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni
L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni għandhom jimmiraw sabiex:
(a)
jenfasizzaw il-karatteristiċi speċifiċi tal-metodi tal-produzzjoni agrikola fl-Unjoni, partikolarment f’termini ta’ sikurezza tal-ikel, tat-traċċjabilità, tal-awtentiċità, tat-tikkettjar, tal-aspetti nutrittivi u tas-saħħa, tal-benesseri tal-annimali, tar-rispett għall-ambjent u s-sostenibilità, u l-karatteristiċi tal-prodotti agrikoli u alimentari, b’mod partikolari f’termini ta’ kwalità, togħma, diversità jew tradizzjonijiet tagħhom;
(b)
sensibilizzazzjoni dwar l-awtentiċità ta’ denominazzjonijiet protetti ta’ oriġini Ewropea, indikazzjoni ġeografika protetta u speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti.
Dawn il-miżuri għandhom jikkonsistu b’ mod partikolari f’ħidma ta’ relazzjonijiet pubbliċi u kampanji ta’ informazzjoni u jistgħu jieħdu l-forma wkoll ta’ parteċipazzjoni f’avvenimenti, fieri u eżibizzjonijiet ta’ importanza nazzjonali, Ewropea u internazzjonali.
Artikolu 4
Karatteristiċi tal-azzjonijiet
1. L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni mhumiex orjentati skont marki kummerċjali. Madankollu, għandu jkun possibli għall-marki kummerċjali tal-prodotti li jkunu viżibbli matul dimostrazzjonijiet jew avvenimenti ta’ tidwiq tal-prodotti u fuq l-informazzjoni u l-materjal promozzjonali, sakemm il-prinċipju ta’ nondiskriminazzjoni jkun rispettat u n-natura ġenerali mhux orjentata lejn il-marka kummerċjali tal-miżuri, ma tinbidilx. Il-prinċipju ta’ nondiskriminazzjoni għandu japplika u jiżgura trattament u aċċess ugwali għall-marki kummerċjali kollha tal-organizzazzjonijiet proponenti u trattament ugwali għall-Istati Membri. Kull marka kummerċjali għandha tkun ugwalment viżibbli u l-preżentazzjoni grafika tagħha għandha tuża format iżgħar mill-messaġġ prinċipali tal-kampanja tal-Unjoni. Bosta marki kummerċjali għandhom jiġu esposti, minbarra f’ċirkostanzi debitament ġustifikati li jappartjenu għas-sitwazzjoni speċifika tal-Istati Membri.
2. L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni ma għandhomx ikunu orjentati lejn l-oriġini. Tali azzjonijiet ma għandhomx ikollhom l-għan li jinkoraġġixxul-konsum ta’ prodott abbażi biss tal-oriġini tiegħu. Madankollu, l-oriġini ta’ prodotti tista’ tkun viżibbli fuq informazzjoni u materjal promozzjonali, suġġett għar-regoli li ġejjin:
(a)
fis-suq intern, il-preżenza ta’ indikazzjoni tal-oriġini dejjem għandha tkun sekondarja f’relazzjoni mal-messaġġ ewlieni tal-kampanja tal-Unjoni.
(b)
fil-pajjiżi terzi, il-preżenza ta’ indikazzjoni tal-oriġini tista’ tkun fl-istess livell bħall-messaġġ ewlieni tal-kampanja tal-Unjoni.
(c)
għal prodotti rikonoxxuti taħt l-iskemi ta’ kwalità msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 5(4), l-oriġini reġistrata fid-denominazzjoni tista’ tissemma mingħajr ebda restrizzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha taddotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati dwar:
(a)
il-viżibbiltà ta’ marki kummerċjali waqt dimostrazzjonijiet jew avvenimenti ta’ tidwiq u fuq materjal ta’ informazzjoni u promozzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1, kif ukoll kundizzjonijiet uniformi li bihom marka kummerċjali unika tista’ tintwera; u,
(b)
il-viżibbiltà tal-oriġini ta’ prodotti fuq materjal ta’ informazzjoni u promozzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 5
Prodotti u skemi eliġibbli
1. Il-prodotti li ġejjin jistgħu jkunu s-suġġett ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni jistgħu jkopru l-prodotti li ġejjin:
(a)
il-prodotti elenkati fl-Anness I tat-TFUE, eskluż it-tabakk;
(b)
il-prodotti elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(c)
xorb spirituż (spirti tax-xorb) b’indikazzjoni ġeografika protetta skont ir-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
2. Il-Kummmissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 22, sabiex tieħu kont tal-iżviluppi fis-suq, billi tissupplimenta l-lista fl-Anness I ta’ dan ir-Regulation tiġi supplementata biż-żieda ta’ prodotti tal-ikel f’dik il-lista.
3. Minkejja l-paragrafu 1,
(a)
l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni jistgħu jkopru biss l-inbid b’denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, kif ukoll l-inbid li fuqu hemm indikata l-varjetà tal-għenba tal-produzzjoni tal-inbid; fil-każ ta’ programmi sempliċi msemmija fl-Artikolu 6(3), il-programm inkwistjoni għandu jkopri wkoll prodotti oħra msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1;
(b)
fir-rigward tal-ispirti tax-xorb kif imsemmi fil- punt (c) tal-paragrafu 1, l-inbid kif imsemmi fil- punt (a) ta’ dan il-paragrafu u l-birra, l-azzjonijiet li jimmiraw lejn is-suq intern għandom ikunu limitati biex jgħarrfu lill-konsumaturi dwar l-iskemi stabbiliti fil-paragrafu 4 u l-konsum responsabbli ta’ dan ix-xorb.
(c)
il-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura elenkati fl-Anness I tar-Regulation (UE) Nru 1379/2013 jistgħu jkunu s-suġġett ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni biss jekk prodotti oħra kif imsemmi fil-paragrafu 1 ikunu koperti wkoll mill-programm inkwistjoni.
4. L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni jistgħu jkopru l-iskemi li ġejjin:
(a)
l-iskemi tal-kwalità stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1151/2012, ir-Regolament (KE) Nru 110/2008 u l-Artikolu 93 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
il-metodu ta’ produzzjoni organika kif definit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (11);
(c)
is-simbolu grafiku tal-prodotti agrikoli ta’ kwalità li huma speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi kif msemmi fl-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12);
(d)
l-iskemi ta’ kwalità msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 16(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
KAPITOLU II
IMPLIMENTAZZJONI TAL-AZZJONIJIET TA’ INFORMAZZJONI U TA’ PROMOZZJONI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 6
Tipi ta’ azzjonijiet
1. L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni għandhom jieħdu l-forma ta’:
(a)
programmi ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni (“programmi”) u
(b)
il-miżuri fuq l-inizjattivi tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 9.
2. Il-programmi għandhom jikkonsistu f’sett koerenti ta’ operazzjonijiet u għandhom jiġu implimentati tul perjodu ta’ mill-inqas sena iżda mhux iktar minn tliet snin.
3. Programmi sempliċi, li aktar dettalji madwarhom huma previsti fit-Taqsima 2 ta’ din il-Kapitolu, jistgħu jiġu mressqa minn organizzazzjoni proponenti waħda jew aktar, kif imsemmi fil-punti (a), (c) jew (d) tal-Artikolu 7(1), li għandhom ikunu kollha minn Stat Membru wieħed.
4. Programmi multipli, li aktar dettalji dwarhom huma previsti fit-Taqsima 3 ta’ din il-Kapitolu, jistgħu jiġu sottomessi minn:
(a)
tal-anqas żewġ organizzazzjonijiet proponenti imsemmija fil-punti (a), (c) jew (d) tal-Artikolu 7(1) li kollha għandhom ikunu minn tal-anqas żewġ Stati Membri; jew
(b)
organizzazzjoni tal-Unjoni waħda jew aktar imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 7(1).
Artikolu 7
L-entitajiet proponenti
1. Programm jista’ jiġi propost minn:
(a)
organizzazzjonijiet professjonali jew interprofessjonali stabbiliti fi Stat Membru u rappreżentanti tas-settur jew setturi kkonċernat(i) f’dak l-Istat Membru, u b’mod partikolari l-organizzazzjonijiet interprofessjonali msemmija fl-Artikolu 157 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-gruppi kif definit fil-punt 2 tal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, sakemm ikunu rappreżentattivi għall-isem protett skont ir-Regolament tal-aħħar u li huwa kopert b’dak il- -programm;
(b)
organizzazzjonijiet professjonali jew interprofessjonali tal-Unjoni rappreżentattivi tas-settur jew setturi kkonċernat(i) fil-livell tal-Unjoni;
(c)
organizzazzjonijiet tal-produtturi jew assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, kif definiti fl-Artikoli 152 u 156 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 li ġew rikonoxxuti minn Stat Membru.
(d)
korpi tas-settur agroalimentari li l-objettiv u l-attività tagħhom huma li jipprovdu informazzjoni dwar, u li jippromwovu prodotti agrikoli u li jkunu ġew inkarigati, mill-Istat Membru kkonċernat, b’missjoni ta’ servizz pubbliku f’dan il-qasam iddefinit b’mod ċar; dawk il-korpi għandhom ikunu ġew stabbiliti legalment fl-Istat Membru inkwistjoni tal-inqas sentejn qabel id-data tas-sejħa għal proposti msemmija fl-Artikolu 8(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikoli 22, li jistipulaw kundizzjonijiet speċifiċi li bihom kull organizzazzjoni, grupp u korpi proponenti msemmi fil-paragrafu 1 jista’ jressaq programm. Dawk il-kondizzjonijiet għandhom, b’mod partikolari, jiggarantixxu li dawk l-organizzazzjonijiet, gruppi u korpi huma rappreżentattivi u li l-programm ikun fuq skala sinifikanti.
Artikolu 8
Programm ta’ ħidma annwali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jistipulawgħal kull sena, programm ta’ ħidma annwali li jistabbilixxi l-għanijiet operazzjonali li għandhom jiġu segwiti, il-prijoritajiet operazzjonali, ir-riżultati mistennija, il-metodu ta’ implimentazzjoni u l-ammont totali tal-pjan ta’ finanzjament. Dak il-programm ta’ ħidma annwali, u b’mod partikolari, il-prijoritajiet operazzjonali tiegħu, għandhom jirrispettaw l-għanijiet speċifiċi spjegati fl-Artikolu 2. B’mod partikolari, il-programm għandu jipprovdi għal arranġamenti temporanji speċifiċi għal reazzjoni għal tfixkil serju fis-suq, telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi jew problemi speċifiċi oħra kif imsemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 2(2). Dan għandu jinkludi wkoll il-kriterji prinċipali għall-evalwazzjoni, deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammonti allokati għal kull tip ta’ azzjoni, skeda indikattiva tal-implimentazzjoni u, fil-każ tal-għotjiet, ir-rata massima ta’ kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni msemmi għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
2. Il-programm ta’ ħidma msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi implimentat, għal programmi sempliċi u għal dawk multipli, permezz tal-pubblikazzjoni mill-Kummissjoni ta’ sejħiet għal proposti skont it-Titolu VI tal-Parti I tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
Artikolu 9
Azzjonijiet bl-inizjattiva tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ timplimenta azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni kif deskritti fl-Artikolu 3, inklużi kampanji fil-każ ta’ tfixkil serju tas-suq, telf tal-fiduċja tal-konsumaturi jew problemi speċifiċi oħra msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 2(2). Dawn l-azzjonijiet jistgħu b’mod partikolari jieħdu l-forma ta’ missjonijiet ta’ livell għoli, parteċipazzjoni f’fieri kummerċjali u f’esponimenti ta’ importanza internazzjonali, bil-ħolqien ta’ stands jew operazzjonijiet maħsuba biex jippromwovu r-reputazzjoni tal-prodotti tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni tiżviluppa s-servizzi ta’ appoġġ tekniku, b’mod partikolari bil-ħsieb li:
(a)
tinkoraġġixxi s-sensibiliżżazzjoni dwar swieq differenti, inkluż permezz ta’ laqgħat ta’ ħidma esploratorji;
(b)
żżomm netwerk professjonali dinamiku madwar politika ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni, inkluż l-għoti ta’ parir lis-settur dwar it-theddida tal-prodotti ta’ imitazzjoni u foloz f’pajjiżi terzi; u
(c)
ttejjeb l-għarfien dwar regoli tal-Unjoni li jikkonċernaw l-iżvilupp u l-implimentazzjoni.
Artikolu 10
Projbizzjoni ta’ finanzjament doppju
L-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni finanzjati skont dan ir-Regolament m’għandhom jirċievu l-ebda finanzjament ieħor taħt il-baġit tal-Unjoni.
TAQSIMA 2
Implimentazzjoni u ġestjoni ta’ programmi sempliċi
Artikolu 11
Għażla ta’ programmi sempliċi
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa u tagħżel proposti għal programmi sempliċi li tirċievi b’ risposta għal-sejħa għal proposti msemmija fl-Artikolu 8(2). Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22 li jistipula l-kondizzjonijiet speċifiċi għall-eliġibbiltà fir-rigward ta’ programmi sempliċi.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jiddeterminaw il-programmi sempliċi magħżula, kwalunkwe it-tibdiliet li għandhom isiru lilhom, u dwar korrispondenti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 12
Informazzjoni dwar l-għażla ta’ programmi sempliċi
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 23, u b’hekk lill-Istati Membri, informazzjoni f’waqtha dwar il-programmi kollha proposti jew magħżula.
Mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni għandha b’mod partikolari tipprovdi:
(a)
informazzjoni dwar l-għadd ta’ proposti milqugħa, l-Istati Membri li fihom l-organizzazzjonijiet proponenti huma stabbiliti, is-setturi involutiu s-suq jew swieq immirat(i);
(b)
informazzjoni dwar l-eżitu tal-evalwazzjoni tal-valutazzjoni tal-proposti u deskrizzjoni sommarja tagħhom.
Artikolu 13
Korpi inkarigati mill-implimentazzjoni tal-programmi sempliċi
1. Wara li tkun twettqet kif xieraq proċedura kompetittiva, l-organizzazzjoni proponenti għandha tagħżel il-korpi li se jimplimentaw programmi sempliċi magħżula bil-ħsieb, b’mod partikolari, li jiġi żgurat li l-azzjonijiet jiġu implimentati b’mod effikaċi.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22 li jistipula l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura kompetittiva għas-selezzjoni tal-korpi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. B’ deroga mill-paragrafu 1, organizzazzjoni proponenti tista’ timplimenta ċerti partijiet ta’ programm hi stess, suġġett għal kundizzjonijiet relatati mal-esperjenza tal-organizzazzjoni proponenti fl-implimentazzjoni ta’ tali azzjonijiet, il-kost ta’ tali azzjonijiet fir-rigward tar-rati normali tas-suq u s-sehem tal-kost totali li hu rappreżentat mill-parti tal-programm implimentata mill-organizzazzjoni proponenti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati li taħthom l-organizzazzjoni proponenti tista’ tiġi awtorizzata timplimenta ċerti partijiet tal-programm hija stess. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 14
Implimentazzjoni, monitoraġġ u kontroll tal-programmi sempliċi
1. L-Istati Membri kkonċernati huma responsabbli għat-twettiq tajjeb tal-programmi sempliċi magħżula msemmija skont l-Artikolu 11, kif ukoll għall-pagamenti relatati. L-Istati Membri għandhom jieħdu ħsieb li l-materjal ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni li jiġi prodott fil-kuntest tal-programmi msemmija jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw l-arranġamenti għall-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-kontroll u r-regoli li jikkonċernaw il-konklużjoni ta’ kuntratti għall-implimentazzjoni tal-programmi sempliċi magħżula skont dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-implimentazzjoni tal-programmi sempliċi u għandhom jissorveljaw u jikkontrollaw dawn il-programmi skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u skont l-atti ta’ implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont il-paragrafu 1.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet finanzjarji relatati mal-programmi sempliċi
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi sempliċi fis-suq intern għandha tkun ta’ 70 % tan-nefqa eliġibbli. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi sempliċi f’pajjiżi terzi għandha tkun ta’ 80 % tan-nefqa eliġibbli. In-nefqa li tibqa’ titħallas esklussivament mill-organizzazzjonijiet proponenti.
2. Il-perċentwali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiżdiedu għal 85 % fil-każ ta’ tfixkil serju fis-suq, telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi jew problemi speċifiċi oħra msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 2(2).
3. Bħala deroga mill-paragrafi 1 u 2, għall-organizzazzjonijiet proponenti stabbiliti fl-Istati Membri li fl-1 ta’ Jannar 2014 jew wara dik id-data jkunu benefiċjarji ta’ appoġġ finanzjarju skont l-Artikoli 136 u 143 tat-TFUE, il-perċentwali msemmija fil-paragrafu 1, għandhom ikunu ta’ 75 % u 85 % rispettivament, u l-preċentaġġ imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jkun ta’ 90 %.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal dawk il-programmi li tkun ittieħdet deċiżjoni dwarhom mill-Kummissjoni qabel id-data li minnha l-Istat Membru kkonċernat ma jkomplix jirċievi tali appoġġ finanzjarju.
4. L-istudji sabiex jiġu evalwati r-riżultati tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni skont il-qafas komuni msemmi fl-Artikolu 25 huma eliġibbli għall-finanzjament tal-Unjoni bil-kundizzjonijiet simili għal dawk li jirregolaw il-programm sempliċi inkwistjoni.
5. L-Unjoni tiffinanzja għalkollox l-ispejjeż ta’ konsulenza marbuta mal-għażla tal-programmi skont il-punt (a) tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
6. Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni xierqa tal-programmi sempliċi, l-organizzazzjonijiet proponenti għandhom jipprovdu garanziji.
7. L-Unjoni għandha tiffinanzja azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni implimentati permezz tal-programmi sempliċi skont il-punt (c) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22, dwar il-kondizzjonijiet speċifiċi li skonthom l-ispejjeż tal-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni u, fejn meħtieġ, l-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal huma eliġibbli għall-finanzjament tal-Unjoni.
TAQSIMA 3
Implimentazzjoni u ġestjoni tal-programmi multipli u tal-azzjonijiet implimentati bl-inizjattiva tal-kummissjoni
Artikolu 16
Tipi ta’ finanzjament
1. Il-finanzjament jista’ jieħu wieħed jew aktar mill-forom li jiddisponi għalihom ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u b’mod partikolari dan jikkonsist fi:
(a)
għotjiet għall-programmi multi;
(b)
swieq għall-azzjonijiet bl-inizjattiva tal-Kummissjoni.
2. Il-finanzjament mill-Unjoni ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni implimentati abbażi tal-programmi multipli jew bl-inizjattiva tal-Kummissjoni jsir skont il-punt (a) tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 17
Evalwazzjoni tal-programmi multipli
Il-proposti għal programmi multipli huma evalwati u magħżula fuq il-bażi tal-kriterji imħabbra fis-sejħa għal proposti msemmija fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 18
Informazzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-programmi multipli
Il-Kummissjoni għandha tagħti lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 23, u b’hekk lill-Istati Membri informazzjoni f’waqtha dwar il-programmi kollha li jiġu proposti u magħżula.
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet finanzjarji relatati mal-programmi multipli
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi multipli għandha tkun ta’ 80 % tan-nefqa eliġibbli. In-nefqa li tibqa’ titħallas esklussivament mill-organizzazzjonijiet proponenti.
2. Il-perċentwal imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiżdied għal 85 % fil-każ ta’ tfixkil serju fis-suq, telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi jew problemi speċifiċi oħra msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 2(2).
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, għall-organizzazzjonijiet proponenti stabbiliti fl-Istati Membri li fl-1 ta’ Jannar 2014 jew wara dik id-data jkunu benefiċjarji ta’ appoġġ finanzjarju skont l-Artikoli 136 u 143 tat-TFUE, il-perċentwali msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu ta’ 85 %, u ta’ 90 % rispettivament.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal dawk il-programmi li tkun ittieħdet deċiżjoni dwarhom mill-Kummissjoni qabel id-data li minnha l-Istat Membru kkonċernat ma jkomplix jirċievi tali appoġġ finanzjarju.
Artikolu 20
L-akkwist għal azzjonijiet implimentati bl-inizjattiva tal-Kummissjoni
Kwalunkwe akkwist effettwat mill-Kummissjoni f’isimha stess jew flimkien ma’ Stati Membri huwa soġġett għar-regoli dwar l-akkwist stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fir-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (16).
Artikolu 21
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Union
1. Il-Kummissjoni tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont din it-taqsima, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b’kontrolli effikaċi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu bi żball u, fejn xieraq, b’penali amministrattivi u finanzjarji effikaċi, proporzjonali u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri jkollhom is-setgħa li jawditjaw, abbażi tad-dokumenti u fuq il-post, fir-rigward tal-benefiċjarji kollha tal-għotja, kuntratturi u subkuntratturi li jkunu rċevew il-fondi tal-Unjoni.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (18) sabiex jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim ta’ għotja jew ma’ deċiżjoni ta’ għotja jew ma’ kuntratt iffinanzjat mill-Unjoni.
4. Bla preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta’ għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ programm taħt dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditjar u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
TAQSIMA 1
Delega ta’ setgħat u dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Artikolu 22
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikoli 5(2), 7(2), 11(1), 13(1), 15(8) u 29(2) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mill-24 ta' Novembru 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikoli 5(2), 7(2), 11(1), 13(1), 15(8) u 29(2) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-Deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara dak tal-publikazzjoni tad-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data oħra li tkun speċifikata fih. M’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att ta’ delega, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att ta’ delega adottat skont dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 23
Kumitat
1. Il-Kummissjoni hija assistita mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbilit bl-Artikolu 229 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dak il-kumitat huwa kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
TAQSIMA 2
Konsultazzjoni, valutazzjoni u rappurtar
Artikolu 24
Konsultazzjoni
Fil-qafas tal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta l-grupp għad-djalogu ċivili fuq il-kwalita’ u l-promozzjoni stabbilti permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2013/767/UE (19).
Artikolu 25
Qafas komuni għall-valutazzjoni tal-impatt tal-azzjonijiet
B’mod koerenti mal-qafas komuni ta’ monitoraġġ u ta’ evalwazzjoni tal-politika agrikola komuni provdut fl-Artikolu 110 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-Kummissjoni, għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-qafas komuni għall-valutazzjoni tal-impatt tal-programmi ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni ffinanzjati skont dan ir-Regolament, kif ukoll sistema ta’ indikaturi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni huma adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
Il-partijiet kollha kkonċernati jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-tagħrif u l-informazzjoni kollha neċessarji biex tkun tista’ ssir il-valutazzjoni tal-impatt tal-azzjonijiet.
Artikolu 26
Rapport
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha tressaq lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport interim dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dak ir- rapport interim għandu jinkludi r-rata tal-utilizzazzjoni fl-Istati Membri differenti, flimkien ma’ kwalunkwe proposta xierqa.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2020, il-Kummissjoni tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, akkumpannjat minn proposti xierqa, skont il-każ.
TAQSIMA 3
Għajnuna mill-istat, tħassir, dispożizzjonijiet tranżitorji, dħul fis-seħħ u data ta’ applikazzjoni
Artikolu 27
Għajnuna mill-Istat
B’deroga mill-Artikolu 211(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u mill-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 (20), kif ukoll bis-saħħa tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42 TFUE, tal-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE ma għandhomx japplikaw għall-pagamenti li jsiru mill-Istati Membri skont dan ir-Regolament u skont id-dispożizzjonijiet tagħha, u lanqas ma għandhom japplikaw għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji li jkunu ġejjin minn dħul parafiskali, minn kontribuzzjonijiet mandatarji jew strumenti finanzjarji oħra tal-Istati Membri, fil-każ ta’ programmi eliġibbli għall-appoġġ tal-Unjoni li l-Kummissjoni tkun għażlet f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 28
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 3/2008 huwa mħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni mniżżla fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 29
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Ir-Regolament (KE) Nru 3/2008 għandu jkompli japplika għal dawk l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u promozzjoni li għalihom il-Kummissjoni tkun iddeċidiet il-finanzjament qabel l-1 ta’ Diċembru 2015.
2. Il-Kummissjoni għandha s-setgħa li tadotta l-atti ta’ delega f’konformita mal-Artikolu 22 biex tiżgura t-tranżizzjoni bejn l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 3/2008 u dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Dħul fis-seħħ u data tal-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Diċembru 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2014.