DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/249/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der Rechts- und Regulierungsrahmen Hongkongs für Ratingagenturen besteht aus der „Securities and Futures Ordinance“ (SFO) und dem „Code of Conduct for Persons Providing Credit Rating Services“ (COC), deren einschlägige Novellierungen am 1. Juni 2011 in Kraft getreten sind. Ratingagenturen und ihre Analysten, die Rating-Dienstleistungen in Hongkong anbieten, müssen für die Erbringung von Rating-Dienstleistungen zugelassen sein und unterliegen der Aufsicht durch die „Securities and Futures Commission“ (SFC) von Hongkong. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs stattet die SFC mit umfangreichen Befugnissen aus, die dieser die Durchführung von Untersuchungen ermöglichen, um nachzuprüfen, ob die Ratingagenturen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Die SFC kann sowohl von nichtregulierten als auch von regulierten Personen die Herausgabe untersuchungsrelevanter Informationen und Unterlagen verlangen, einschließlich Aufzeichnungen über Handels- und Bankgeschäfte, Aufzeichnungen über Telefon- und Internetverbindungen sowie Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Diese Befugnis gilt sowohl für Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, als auch für Personen, bei denen die SFC begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass sie im Besitz untersuchungsrelevanter Informationen sind. Besteht die Gefahr der Vernichtung oder Beseitigung von Beweismitteln, Fluchtgefahr oder eine Gefahr anderer Art, so ist die SFC darüber hinaus befugt, sich nach Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses Zugang zu den Privaträumen sowohl nichtregulierter als auch regulierter Personen zu verschaffen. Außerdem verfügt die SFC über das gesamte Spektrum straf-, zivil-, verwaltungs- und sonstiger rechtlicher Handlungsbefugnisse. Dazu gehört unter anderem die verwaltungsrechtliche Befugnis, gegen Personen, die von der SFC zugelassen wurden oder bei dieser registriert sind, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen oder ihnen Beschränkungen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit aufzuerlegen, die Zulassung einer zugelassenen oder registrierten Person zurückzuziehen oder auszusetzen und einer zugelassenen oder registrierten Person einen Verweis zu erteilen, Auflagen zu machen oder eine Geldbuße von maximal 10 Mio. Hongkong-Dollar oder des dreifachen erzielten Gewinns oder vermiedenen Verlusts aufzuerlegen. Die SFC ist auch befugt, beim zuständigen Gericht einstweilige Verfügungen oder Abhilfeanordnungen zu erwirken. Zusätzlich zu den Prüfungen vor Ort führt die SFC eine Fernbeaufsichtigung durch, indem sie sich durch Interaktion mit den zugelassenen Ratingagenturen Kenntnis von deren Geschäftsmodellen und -plänen sowie den damit verbundenen Risiken verschafft, um die aus der Geschäftstätigkeit dieser Ratingagenturen erwachsenden Risiken zu ermitteln und zu bewerten. Informationen über zugelassene Ratingagenturen werden bei der SFC gesammelt und erfasst, auch - aber nicht nur - die geprüften Jahresabschlüsse und jährlichen Kontrollüberprüfungsberichte. Die SFC geht auch Beschwerden und Selbstanzeigen nach. Seit Inkrafttreten des Ratingagentur-Rahmens Hongkongs am 1. Juni 2011 unterliegen alle zugelassenen Ratingagenturen laufend den Kontroll- und Durchsetzungsbefugnissen der SFC. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der SFC sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Hongkong Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Hongkongs wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs enthält detaillierte Anforderungen an die Unternehmensführung. Die Hauptverantwortung dafür, dass eine Ratingagentur angemessene Verhaltensstandards wahrt und ordnungsgemäße Verfahren einhält, liegt beim „Board of Directors“ und den für die regulierten Tätigkeiten zuständigen „Officers“. Ratingagenturen müssen über zwei zuständige „Officers“ verfügen, die von der SFC bestätigt werden müssen und von denen mindestens einer gemäß SFO geschäftsführender Direktor sein muss. Für den Umgang mit Interessenkonflikten sind weitreichende Regelungen vorhanden, wonach Ratingagenturen Interessenkonflikte ermitteln und abstellen oder handhaben und so organisiert sein müssen, dass Unabhängigkeit und Genauigkeit ihrer Ratings durch ihre Geschäftsinteressen nicht beeinträchtigt werden; darüber hinaus sind organisatorische Anforderungen unter anderem in Bezug auf Outsourcing, Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Vertraulichkeit vorgesehen. Was die organisatorischen Anforderungen betrifft, so enthalten der „General SFC Code“ und der COC Vorgaben, die die Ratingagenturen erfüllen müssen, beispielsweise in Bezug auf Grundsätze und Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen und eine ständige und wirksame Compliance-Funktion. Außerdem müssen die Ratingagenturen eine Überprüfungsstelle einrichten, die für die regelmäßige Überprüfung der Ratingmethoden, Modelle sowie wesentlicher Änderungen daran zuständig ist. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs enthält weitreichende Offenlegungsvorschriften, etwa die Pflicht zur Veröffentlichung der Ratings und zur jährlichen Veröffentlichung von Angaben zu den Rating- und Nebentätigkeiten. Mit dem Regelungs- und Kontrollrahmen Hongkongs dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er dürfte somit einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten bieten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Die Abschnitte 4 und 5 der SFO, in denen die Regulierungsziele und -aufgaben sowie die Befugnisse der SFC niedergelegt sind, sehen keinerlei Befugnis für die SFC vor, auf das Rating einer Ratingagentur oder auf eine Ratingmethode dieser Ratingagentur Einfluss zu nehmen. Soweit feststellbar, gibt es keine Rechtsvorschrift, die der SFC oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings und Methoden Einfluss zu nehmen.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Honkongs für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Honkongs für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Hongkong geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-28 ta' April 2014
dwar ir-rikonoxximent tal-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong bħala ekwivalenti għall-ħtiġijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/249/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 5(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-22 ta' Ottubru 2012, il-Kummissjoni tat mandat lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA), li bih talbet il-parir tekniku tagħha dwar il-valutazzjoni teknika tal-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong fir-rigward tal-aġenziji ta' klassifikazzjoni tal-kreditu (CRAs).
(2)
Fil-parir tekniku tagħha mogħti fil-31 ta' Mejju 2013, ESMA indikat li fir-riżultati tagħha, il-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong fir-rigward tas-CRAs huwa komparabbli ma' dak stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(3)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, iridu jintlaħqu tliet kundizzjonijiet sabiex il-qafas legali u superviżorju ta' pajjiż terz ikun ikkunsidrat bħala ekwivalenti mal-ħtiġijiet ta' dak ir-Regolament.
(4)
Skont l-ewwel kundizzjoni, CRAs f'pajjiżi terzi għandhom ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni jew għar-reġistrazzjoni u għal superviżjoni u infurzar effettivi fuq bażi kontinwa. Il-qafas legali u regolatorju ta' Ħong Kong għas-CRAs jikkonsisti fis-Securities and Futures Ordinance (SFO) u l-Code of Conduct for Persons Providing Credit Rating Services (COC), li l-emendi rilevanti tagħhom daħlu fis-seħħ fl-1 ta' Ġunju 2011. Is-CRAs u l-analisti ta' klassifikazzjoni tagħhom li jipprovdu servizzi ta' klassifikazzjoni tal-kreditu f'Ħong Kong huma meħtieġa li jkunu liċenzjati biex jipprovdu servizzi ta' klassifikazzjoni tal-kreditu u huma soġġetti għal superviżjoni mis-Securities and Futures Commission (SFC) ta' Ħong Kong. Il-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong jipprovdi lill-SFC b'varjetà komprensiva ta' setgħat li jippermettulha tinvestiga jekk is-CRAs humiex konformi mal-obbligi legali tagħhom. L-SFC tista' ġġiegħel kemm persuni mhux regolati u kemm dawk regolati biex jipproduċu informazzjoni u dokumenti rilevanti għall-investigazzjoni, inklużi reġistri tal-kummerċ, reġistri tal-bank, reġistri tat-telefown, reġistri tal-Internet u informazzjoni tas-sjieda benefiċjarja. Din is-setgħa tapplika għaż-żewġ persuni taħt investigazzjoni jew għal min l-SFC għandha kawża raġonevoli biex temmen li huma fil-pussess ta' informazzjoni rilevanti għall-investigazzjoni. Barra minn hekk, fejn hemm biża' ta' tħassir jew tneħħija ta' evidenza, ħarba tal-persuna fil-mira jew tħassib ieħor, l-SFC għandha s-setgħa li taċċessa proprjetà privata ta' persuni kemm mhux regolati u kemm dawk regolati fuq il-ħruġ ta' mandat ta' perkwiżizzjoni minn awtorità ġudizzjarja. Barra minn hekk, l-SFC għandha varjetà sħiħa ta' setgħat biex tieħu azzjonijiet kriminali, ċivili, amministrattivi u azzjonijiet oħrajn. Dawn jinkludu s-setgħa amministrattiva li timponi sanzjonijiet dixxiplinarji kontra persuni liċenzjati jew reġistrati mal-SFC, li timponi restrizzjonijiet fuq persuni liċenzjati jew reġistrati rigward l-attivitajiet tan-negozju tagħhom, li tirtira jew tissospendi liċenzji jew reġistrazzjoni ta' persuna liċenzjata jew reġistrata u li twissi, timponi obbligi jew timmulta persuni liċenzjati jew reġistrati sa massimu ta' 10 miljun dollaru ta' Ħong Kong jew tliet darbiet il-qligħ gwadanjat jew telf evitat. L-SFC għandha wkoll is-setgħa li tirrikorri għand il-qorti rilevanti għal ordnijiet inġuntivi jew rimedjali. L-SFC tmexxi, barra minn spezzjonijiet fuq il-post, superviżjoni barra mis-sit permezz ta' interazzjonijiet ma' CRAs liċenzjati biex tifhem il-mudelli u l-pjanijiet tan-negozju tagħhom u r-riskji inerenti f'tali attivitajiet, bil-ħsieb li tidentifika u tivvaluta r-riskji li jkunu ġejjin mill-attivitajiet tan-negozju tagħhom. Informazzjoni dwar CRAs liċenzjati hija miġbura permezz ta' reġistri mal-SFC, inklużi iżda mhux limitata għal kontijiet annwali verifikati u rapporti ta' analiżi tal-kontroll annwali. L-SFC issegwi wkoll fuq ilmenti u ksur irrappurtat mill-persuna stess. Peress li r-reġim tas-CRA ta' Ħong Kong sar effettiv mill-1 ta' Ġunju 2011, is-CRAs liċenzjati kollha huma suġġetti għal superviżjoni kurrenti u setgħat ta' infurzar tal-SFC. Il-ftehim ta' kooperazzjoni konkluż bejn l-ESMA u l-SFC jipprovdi għal skambju ta' informazzjoni fir-rigward ta' miżuri ta' infurzar u superviżorji meħuda fil-konfront ta' CRAs transfruntieri. Fuq din il-bażi, għandu jiġi kkonsidrat li s-CRAs f'Ħong Kong huma suġġetti għall-ħtiġijiet tal-awtorizzazzjoni jew tar-reġistrazzjoni ekwivalenti għal dawk stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u l-arranġamenti superviżorji u ta' infurzar ta' Ħong Kong applikabbli għas-CRAs huma applikati jew infurzati effettivament.
(5)
Skont it-tieni kundizzjoni, is-CRAs fil-pajjiż terz għandhom ikunu soġġetti għal regoli li jorbtu legalment li huma ekwivalenti għal dawk stipulati fl-Artikoli 6 sa 12 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 6a, 6b, 8a, 8c u 11a, il-punt (ba) tal-punt 3 u l-punti 3a u 3b tat-Taqsima B tal-Anness I ma' dak ir-Regolament. Meta jiġi vvalutat it-twettiq ta' din il-kundizzjoni għandha tingħata attenzjoni mistħoqqa lill-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 462/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) fir-rigward tad-data tal-applikazzjoni ta' ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong jistipula l-ħtiġijiet ta' governanza korporattiva dettaljati. Il-bord tad-diretturi u uffiċjali responsabbli għall-attivitajiet regolati jġorr reponsabbiltà primarja biex jiżgura ż-żamma ta' standards ta' kondotta xierqa u aderenza mal-proċeduri xierqa mis-CRA. Is-CRAs għandu jkollhom żewġ uffiċjali responsabbli, it-tnejn li huma għandhom ikunu approvati mill-SFC, u tal-inqas wieħed minnhom għandu jkun direttur eżekuttiv taħt l-SFO. Dispożizzjonijiet estensivi huma fis-seħħ rigward kunflitti ta' interess, li jeħtieġu li s-CRAs jidentifikaw u jeliminaw jew jimmaniġġjaw kunflitti ta' interess u li jkunu organizzati f'manjiera li tiżgura li l-interess tan-negozju tagħhom ma jxekkilx l-indipendenza u l-preċiżjoni tal-klassifikazzjoni tal-kreditu kif ukoll ħtiġijiet organizzattivi, inklużi l-esternalizzazzjoni, iż-żamma tar-reġistri u l-kunfidenzjalità. F'termini ta' ħtiġijiet organizzattivi, il-Kodiċi Ġenerali tal-SFC u l-COC jistipulaw il-ħtiġijiet li s-CRAs għandhom jilħqu bħalma huma dawk rigward politiki u proċeduri sabiex tiġi żgurata konformità mal-obbligazzjonijiet legali u funzjoni ta' konformità permanenti u effettiva. Is-CRAs huma meħtieġa wkoll jistabbilixxu funzjoni ta' rieżami responsabbli sabiex tirrieżamina perjodikament il-metodoloġiji u l-mudelli ta' klassifikazzjoni u kambjamenti sinifikanti relatati magħhom. Il-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong jinkludi varjetà wiesgħa ta' ħtiġijiet ta' divulgazzjoni, bħal divulgazzjoni pubblika tal-klassifikazzjonijiet u divulgazzjoni pubblika annwali dwar il-klassifikazzjoni u attivitajiet anċillari. Għaldaqstant, il-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong għandu jilħaq l-istess għanijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 fir-rigward tal-immaniġġjar tal-kunflitti ta' interess, il-proċessi u l-proċeduri organizzattivi li CRA għandha tistabbilixxi, il-kwalità tal-klassifikazzjonijiet u tal-metodoloġiji tal-klassifikazzjonijiet, id-divulgazzjoni tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu u d-divulgazzjoni ġenerali u perjodika tal-attivitajiet ta' klassifikazzjoni tal-kreditu. Għalhekk għandu jipprovdi għal protezzjoni ekwivalenti f'termini ta' integrità, trasparenza, governanza tajba tas-CRAs u affidabbiltà tal-attivitajiet ta' klassifikazzjoni tal-kreditu.
(6)
Skont it-tielet kundizzjoni, ir-reġim regolatorju fil-pajjiż terz għandu jevita ndħil mill-awtoritajiet superviżorji u awtoritajiet pubbliċi oħra ta' dak il-pajjiż terz mal-kontenut tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu u tal-metodoloġiji. It-Taqsimiet 4 u 5 tal-SFO stipulaw l-objettivi regolatorji u l-funzjonijiet u s-setgħat tal-SFC rispettivament, li ma jinkludu l-ebda setgħa biex l-SFC tindaħal fi kwalunkwe klassifikazzjoni tal-kreditu maħruġa minn CRA jew f'metodoloġija tal-klassifikazzjoni ta' dik is-CRA. Sakemm jista' jiġi aċċertat ma hemm l-ebda dispożizzjoni legali li tagħti s-setgħa lill-SFC jew kull awtorità pubblika oħra biex tinfluwenza l-kontenut tal-klassifikazzjoni jew tal-metodoloġiji tal-kreditu.
(7)
Fl-isfond tal-fatturi eżaminati, il-kundizzjonijiet stipulati fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jistgħu jitqiesu li huma milħuqa mill-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong għas-CRAs. Għalhekk, il-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong għas-CRAs għandu jitqies bħala ekwivalenti għall-qafas legali u superviżorju stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-Kummissjoni, infurmata mill-ESMA, għandha tkompli ssegwi l-evoluzzjoni tal-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong għas-CRAs u t-twettiq tal-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom ittieħdet din id-deċiżjoni.
(8)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, il-qafas legali u superviżorju għall-aġenziji ta' klassifikazzjoni tal-kreditu fis-seħħ f'Ħong Kong jitqies bħala ekwivalenti għall-ħtiġijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta' April 2014.