BESCHLUSS (GASP) 2015/599 DES RATES
vom 15. April 2015
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist für die Union eine strategische Priorität, und die Union muss sich weiterhin aktiv engagieren, bis er auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung beigelegt worden ist.
(2)
Ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) sollte für einen Zeitraum von 12 Monaten ernannt werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Fernando GENTILINI wird hiermit bis zum 30. April 2016 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den MEPP.
(2) Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.
(3) Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt.
(4) Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Nahost-Quartett (im Folgenden „Quartett“) und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und gemäß den Parametern der Union führen;
b)
er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den maßgeblichen politischen Akteuren, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den VN und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;
c)
er arbeitet in Abstimmung mit allen wichtigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten der Union erforderlichenfalls darauf hin, einen möglichen neuen Rahmen für die Verhandlungen zu fördern, und leistet einen Beitrag zu diesem Rahmen;
d)
er unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien aktiv und leistet einen Beitrag dazu, auch indem er im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der Union Vorschläge vorlegt;
e)
er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien;
f)
er trägt zur Bewältigung und Verhütung von Krisen bei, auch in Bezug auf Gaza;
g)
er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;
h)
er trägt zu den politischen Bemühungen um einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Gazastreifen bei, der integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist und Gegenstand der Verhandlungen sein sollte;
i)
er widmet den Faktoren, die die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen, der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und der Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative besondere Aufmerksamkeit;
j)
er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
k)
er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;
l)
er ersucht die Parteien, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden;
m)
er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;
n)
er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
o)
er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Zusammenhang mit dem MEPP im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
(4) Der Sonderbeauftragte arbeitet eng mit dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
(5) Der Sonderbeauftragte ist in erster Linie in der Region tätig, gewährleistet jedoch auch seine regelmäßige Anwesenheit am Sitz des EAD.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 beläuft sich auf 1 980 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden soweit angezeigt mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, der EAD, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen für die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen vorsieht und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem EAD regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Zusätzlich zu den Mindestanforderungen an die Berichterstattung und die Zielsetzung nach den Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Union erstattet der Sonderbeauftragte regelmäßig dem PSK Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Leitern von GSVP-Missionen und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt - in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem - den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende September 2015 einen Fortschrittsbericht sowie bis Ende Januar 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/599
tal-15 ta' April 2015
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Proċess ta' Paċi fil-Lvant Nofsani (MEPP)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Ir-riżoluzzjoni tal-konflitt Iżraeljan/Palestinjan hija prijorità strateġika għall-Unjoni u l-Unjoni għandha tibqa' impenjata b'mod attiv sakemm tissolva abbażi tas-soluzzjoni ta' żewġ Stati.
(2)
Jinħtieġ li jinħatar Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-proċess ta' paċi fil-Lvant Nofsani (MEPP, Middle East Peace Process) għal perijodu ta' 12-il xahar.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Is-Sur Fernando GENTILINI huwa b'dan maħtur bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Proċess ta' Paċi fil-Lvant Nofsani (MEPP) sat-30 ta' April 2016. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li l-mandat tar-RSUE jiġi terminat qabel, abbażi ta' valutazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u ta' proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
1. Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fir-rigward tal-MEPP.
2. L-objettiv ġenerali huwa paċi komprensiva li għandha tinkiseb abbażi ta' soluzzjoni ta' żewġ Stati, bl-Iżrael u Stat Palestinjan demokratiku, kontigwu, vijabbli, paċifiku u sovran jgħixu maġenb xulxin ġewwa fruntieri siguri u rikonoxxuti, li jgawdu relazzjonijiet normali mal-ġirien tagħhom f'konformità mar-Riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (NU), il-prinċipji ta' Madrid, inkluża art għall-paċi, il-Pjan Direzzjonali, il-ftehimiet maqbula qabel mill-partijiet, u l-Inizjattiva Għarbija għall-Paċi. Fid-dawl tal-aspetti differenti tar-relazzjonijiet Iżraeljani-Għarab, id-dimensjoni reġjonali tikkostitwixxi element essenzjali għal paċi komprensiva.
3. Biex jintlaħaq dan l-objettiv, il-prijoritajiet ta' politika huma l-preservazzjoni tas-soluzzjoni ta' żewġ Stati u l-varar mill-ġdid u l-appoġġ għall-proċess ta' paċi. Parametri ċari li jiddefinixxu l-bażi għan-negozjati huma elementi ewlenin għal eżitu b'suċċess u l-Unjoni stabbilixxiet il-pożizzjoni tagħha rigward tali parametri fil-konklużjonijiet tal-Kunsill ta' Diċembru 2009, Diċembru 2010 u Lulju 2014, li hi ser tkompli tippromwovi b'mod attiv.
4. L-Unjoni hija impenjata li taħdem mal-partijiet u mas-sħab fil-komunità internazzjonali, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni fil-Kwartett tal-Lvant Nofsani (“il-Kwartett”) u ssegwi b'mod attiv inizjattivi internazzjonali xierqa biex tinħoloq dinamika ġdida għan-negozjati.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jipprovdi kontribut attiv u effiċjenti mill-Unjoni għal azzjonijiet u inizjattivi li jwasslu għal riżoluzzjoni finali tal-konflitt Iżraeljan/Palestinjan abbażi tas-soluzzjoni ta' żewġ Stati u f'konformità mal-parametri tal-Unjoni;
(b)
jiffaċilita u jżomm kuntatti mill-qrib mal-partijiet kollha tal-proċess ta' paċi, l-atturi politiċi rilevanti, pajjiżi oħra tar-reġjun, il-membri tal-Kwartett u pajjiżi rilevanti oħra, kif ukoll man-NU u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħra, bħal-Lega tal-Istati Għarab, sabiex jaħdem magħhom fit-tisħiħ tal-proċess ta' paċi;
(c)
jaħdem kif ikun meħtieġ biex jippromwovi u jikkontribwixxi għal qafas ġdid possibbli ta' negozjati f'konsultazzjoni mal-partijiet ikkonċernati ewlenin kollha u l-Istati Membri tal-Unjoni;
(d)
jappoġġa u jikkontribwixxi b'mod attiv għal negozjati ta' paċi bejn il-partijiet, anke billi jressaq proposti f'isem l-Unjoni fil-kuntest ta' dawk in-negozjati;
(e)
jiżgura l-preżenza kontinwa tal-Unjoni fil-fora internazzjonali rilevanti;
(f)
jikkontribwixxi għall-maniġġar u l-prevenzjoni ta' kriżijiet, anke fir-rigward ta' Gaża;
(g)
jikkontribwixxi, fejn mitlub, għall-implimentazzjoni ta' ftehimiet internazzjonali milħuqa bejn il-partijiet u jinvolvi ruħu magħhom diplomatikament fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mat-termini ta' dawk il-ftehimiet;
(h)
jikkontribwixxi għal sforzi politiċi biex issir bidla fundamentali li twassal għal soluzzjoni sostenibbli għall-Istrixxa ta' Gaża li hija parti integrali ta' Stat Palestinjan futur u li għandha tiġi indirizzata fin-negozjati;
(i)
jagħti attenzjoni partikolari lil fatturi li jaffettwaw id-dimensjoni reġjonali tal-proċess ta' paċi, lill-involviment mas-sħab Għarab u lill-implimentazzjoni tal-Inizjattiva Għarbija għall-Paċi;
(j)
jinvolvi ruħu b'mod kostruttiv mal-firmatarji ta' ftehimiet fil-qafas tal-proċess ta' paċi sabiex jippromwovi konformità man-normi bażiċi tad-demokrazija, inkluż ir-rispett lejn id-dritt umanitarju internazzjonali, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt;
(k)
jagħmel proposti għal intervent tal-Unjoni fil-proċess ta' paċi u dwar l-aħjar mod kif jiġu segwiti l-inizjattivi tal-Unjoni u l-isforzi tal-Unjoni relatati mal-proċess ta' paċi attwali, bħall-kontribut tal-Unjoni għar-riformi Palestinjani u inklużi l-aspetti politiċi tal-proġetti rilevanti tal-Unjoni għall-iżvilupp;
(l)
jimpenja lill-partijiet biex joqogħdu lura minn azzjonijiet unilaterali li jheddu l-vijabbiltà tas-soluzzjoni ta' żewġ stati;
(m)
jirrapporta, bħala Mibgħut tal-Kwartett, dwar il-progress u l-evoluzzjoni fin-negozjati u jikkontribwixxi għat-tħejjija tal-laqgħat tal-Mibgħuta tal-Kwartett abbażi tal-pożizzjonijiet tal-Unjoni u permezz ta' koordinazzjoni ma' membri oħra tal-Kwartett;
(n)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar it-Tfal u l-Konflitti Armati kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra kull forma ta' diskriminazzjoni kontrihom, u tal-politika tal-Unjoni rigward ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, anke bil-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll bil-formulazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet f'dan ir-rigward;
(o)
jikkontribwixxi għal komprensjoni aħjar tar-rwol tal-Unjoni fost l-opinjonisti ewlenin fir-reġjun.
2. Ir-RSUE għandu jappoġġa l-ħidma tar-RGħ, filwaqt li jżomm ħarsa ġenerali fuq l-attivitajiet kollha tal-Unjoni fir-reġjun relatati mal-MEPP.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-KPS għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu.
4. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mal-Uffiċċju Rappreżentattiv tal-Unjoni f'Ġerusalemm, mad-delegazzjoni tal-Unjoni f'Tel Aviv, kif ukoll mad-delegazzjonijiet rilevanti l-oħrajn kollha tal-Unjoni fir-reġjun.
5. Ir-RSUE għandu jkun primarjament ibbażat fir-reġjun waqt li jiżgura preżenza regolari fil-kwartieri ġenerali tas-SEAE.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarju maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu sat-30 ta' April 2016 għandu jkun ta' EUR 1 980 000.
2. In-nefqa għandha tkun amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jagħti rendikont ta' kull infiq lill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni ta' tim
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-formazzjoni ta' tim. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru kkonċernat, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal kuntrattat internazzjonali għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE, li jkunu bagħtuh, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u tal-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għall-espletament u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jinftiehmu mal-pajjiżi ospitanti, kif xieraq. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (1).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, is-SEAE, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE jingħata aċċess għal kull informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u/jew l-Istati Membri, kif xieraq, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titlu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri raġonevolment prattikabbli kollha, f'konformità mal-mandat u s-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika ta' responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida mis-SEAE, li jipprovdi għal miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw il-ġestjoni tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni u l-maniġġar ta' inċidenti ta' sigurtà, u li jipprovdi għal pjan ta' kontinġenza u pjan ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli, kif meħtieġ mill-kundizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tat-tim tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jipprovdi lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport ta' progress u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment rapporti bil-fomm u bil-miktub lir-RGħ u lis-SEAE. Ir-RSUE għandu jirrapporta regolarment lill-KPS addizzjonalment għar-rekwiżiti minimi għar-rappurtar u l-iffissar tal-objettivi kif stabbiliti fil-Linji Gwida dwar il-ħatriet, il-mandat u l-finanzjament tar-Rappreżentanti Speċjali tal-Unjoni. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu impenjati b'mod konsistenti, biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jipprovdi sessjonijiet ta' informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, il-Kapijiet tal-Missjonijiet tal-PSDK u l-Kapijiet tal-Missjonijiet tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Kap tad-delegazzjoni tal-Unjoni f'Tel Aviv u l-Uffiċċju Rappreżentattiv tal-Unjoni f'Ġerusalemm, għandu jipprovdi lill-Kapijiet tal-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani (EUPOL COPPS) u tal-Missjoni tal-Unjoni Ewropea ta' Assistenza fil-Fruntieri għall-Punt ta' Qsim ta' Rafah (EU BAN Rafah) bi gwida politika lokali. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kuntatt ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fil-kamp.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħra mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta' progress sal-aħħar ta' Settembru 2015 u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat sal-aħħar ta' Jannar 2016.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' April 2015.