VERORDNUNG (EU) Nr. 331/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehört der Schutz des Euro vor Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten, um die Wirksamkeit der Wirtschaft der Union zu verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates (3) regelt den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe und schafft damit einen harmonisierten Rahmen zum Schutz des Euro. Um einen gleichwertigen Schutz des Euro in der gesamten Union zu bieten, wurden die Wirkungen dieser Verordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates (4) auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
(3)
Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Personalaustauschs, zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung oder zur Durchführung fachlicher Schulungen tragen erheblich zum Schutz der einheitlichen Währung der Union gegen Geldfälschung und damit im Zusammenhang stehende Betrugsdelikte und somit zur Erreichung eines hohen und gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei und weisen gleichzeitig nach, dass die Union in der Lage ist, die organisierte Schwerkriminalität zu bekämpfen.
(4)
Das Programm zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (im Folgenden „Pericles-Programm“) trägt - durch die Verbesserung des Schutzes des Euro - insbesondere durch eine kontinuierliche Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms unterstützt werden, zur Sensibilisierung der Unionsbürger bei.
(5)
Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch die Beschlüsse 2001/923/EG (5) und 2001/924/EG (6) des Rates, die in der Folge durch die Beschlüsse 2006/75/EG (7), 2006/76/EG (8), 2006/849/EG (9) und 2006/850/EG (10) des Rates geändert und erweitert wurden, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen ermöglicht. Alle Ziele des Programms „Pericles“ für die Zeiträume 2002-2006 und 2007-2013 sind erfolgreich verwirklicht worden.
(6)
In ihrer im Jahr 2011 durchgeführten Folgenabschätzung, in der bewertet wurde, ob das Pericles-Programm fortgeführt werden soll, gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Pericles-Programm mit verbesserten Zielen und besserer Methodik verlängert werden sollte.
(7)
In der Folgenabschätzung wurde dazu geraten, die auf Unionsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Geldfälschung unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und weiterzuentwickeln. Im Rahmen des neuen Programms, des Programms „Pericles 2020“, können in die Vorschläge teilnehmender Mitgliedstaaten auch Teilnehmer aus Drittländern einbezogen werden, wenn ihre Teilnahme für den Schutz des Euro wichtig ist.
(8)
Es ist darauf zu achten, dass das Programm „Pericles 2020“ mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Daher sollte die Kommission zum Zwecke der Bewertung der Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung des Programms „Pericles 2020“ führen.
(9)
Das Programm „Pericles 2020“ sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung darf der Ausrüstungserwerb nicht den einzigen Zweck einer Finanzhilfe darstellen. Mit einer Finanzhilfe soll eine Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert werden soll, finanziell unterstützt werden.
(10)
Die Bedeutung des Euro als weltweite Währung erfordert einen angemessenen Schutz auf internationaler Ebene, der erreicht werden kann, indem Mittel für den Erwerb von Ausrüstung bereitgestellt werden, die von Einrichtungen aus Drittstaaten bei ihren Ermittlungen über die Fälschung des Euro eingesetzt werden sollen.
(11)
Die gemeinsamen mit den Beteiligten durchgeführte Bewertung des Programms „Pericles“ verdeutlicht den Mehrwert dieses Programms in Form der qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern und zeugt von Komplementarität mit Maßnahmen auf nationaler Ebene, was eine Steigerung der Effektivität zur Folge hat. Die Fortführung des Programms „Pericles 2020“ auf Unionsebene dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung und zum weiteren Ausbau des qualitativ hochwertigen Schutzes des Euro leisten in Verbindung mit einer Intensivierung von grenzübergreifender Zusammenarbeit, Austausch und Unterstützung. Gleichzeitig werden insgesamt Einsparungen erzielt, da gemeinsam durchgeführte Maßnahmen und Ausschreibungen günstiger sind als potenzielle Einzelinitiativen auf nationaler Ebene.
(12)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige Halbzeitbewertung über die Durchführung des Programms „Pericles 2020“ und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele vorlegen.
(13)
Diese Verordnung beachtet die Prinzipien des Mehrwerts und der Verhältnismäßigkeit. Das Programm „Pericles 2020“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz des Euro gegen Fälschung erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.
(14)
Das Programm „Pericles 2020“ sollte auf sieben Jahre angelegt sein, damit die Laufzeit mit der Geltungsdauer des in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (12) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens übereinstimmt.
(15)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Programms „Pericles 2020“ zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzmitteln für Maßnahmen darlegt. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Ausschusses mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, in denen eine Erhöhung der Kofinanzierung notwendig ist, um den Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität an die Hand zu geben, damit sie Projekte zum Schutz und zur Sicherung des Euro auf zufriedenstellende Weise durchführen und abschließen können, sollten Teil des jährlichen Arbeitsprogramms sein.
(16)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms „Pericles 2020“ eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.
(17)
Um für einen gewissen Grad an Flexibilität für die Zuweisung der Finanzmittel zu sorgen, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen an der vorläufigen Zuweisung dieser Finanzmittel zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(18)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geschützt werden.
(19)
Die Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG sollten aufgehoben werden. Es sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, um die finanziellen Verpflichtungen, die die gemäß den genannten Beschlüssen durchgeführten Maßnahmen betreffen, zu erfüllen.
(20)
Es empfiehlt sich, für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen dem Pericles-Programm und dem Programm „Pericles 2020“ zu sorgen und die Laufzeit des Programms „Pericles 2020“ an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzupassen. Daher sollte das Programm „Pericles 2020“ ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird das mehrjährige Aktionsprogramm für die Förderung von Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit verbundenen Betrug „Pericles 2020“ (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
Artikel 2
Mehrwert
Das Programm soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz des Euro innerhalb und außerhalb der Union und mit den Handelspartnern der Union aktiv fördern und eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit bewirken, wobei auch besonderes Augenmerk auf die Mitgliedstaaten oder Drittländer zu legen ist, die nach den von den zuständigen Behörden herausgegebenen einschlägigen Berichten die höchsten Euro-Fälschungsraten aufweisen. Eine solche Zusammenarbeit trägt zu einer erhöhten Wirksamkeit des Schutzes des Euro durch den Austausch bewährter Verfahren, gemeinsamer Standards und gemeinsamer Fachschulungen bei.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und zu bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Artikel 4
Einzelziel
Das Einzelziel des Programms besteht darin, Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung und damit im Zusammenhang stehende Betrugsdelikte dadurch zu schützen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und die zuständigen nationalen Behörden und Unionsbehörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und einen Austausch bewährter Verfahren mit der Kommission unterstützt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Drittländern und internationalen Organisationen.
Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unter anderem an der Effizienz der Maßnahmen von Finanz-, Fach-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden, und zwar anhand der Anzahl aufgedeckter Fälschungsdelikte, ausgehobener Fälscherwerkstätten, festgenommener Personen und verhängter Sanktionen.
Artikel 5
Förderfähige Einrichtungen
Gefördert werden können im Rahmen des Programms die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten zuständigen nationalen Behörden.
Artikel 6
Teilnahme am Programm
(1) Die Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
(2) In die Vorschläge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten können auch Teilnehmer aus Drittländern einbezogen werden, wenn dies für die Verwirklichung des allgemeinen Ziel und des Einzelziels, die in Artikel 3 bzw. Artikel 4 vorgesehen sind, wichtig ist.
Artikel 7
Zielgruppen und gemeinsame Maßnahmen
(1) Das Programm ist insbesondere auf die Teilnahme folgender Gruppen ausgerichtet:
a)
die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen, insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen;
b)
das Personal der Nachrichtendienste;
c)
die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten, Geschäftsbanken und sonstiger Finanzintermediäre, insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute;
d)
Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe und des Justizwesens;
e)
alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen, wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhandel und Geldtransportunternehmen in Verbindung stehen.
(2) Maßnahmen im Rahmen des Programms können gemeinsam von der Kommission und anderen Partnern mit einschlägigem Fachwissen durchgeführt werden, so z. B.:
a)
den Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank (EZB);
b)
den nationalen Analysezentren für Banknoten (NACs) und nationalen Münzanalysezentren (NCACs);
c)
dem Europäischen Technischen und Wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) und den Münzanstalten;
d)
Europol, Eurojust und Interpol;
e)
den in Artikel 12 des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei (14) vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie den anderen Diensten, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;
f)
Spezialeinrichtungen für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Druckern und Graveuren;
g)
nicht in den Buchstaben a bis f genannte Einrichtungen mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch Stellen in Drittländern und insbesondere in Beitritts- und Kandidatenländern, und
h)
privaten Stellen, die auf dem Gebiet der Erkennung gefälschter Banknoten und Münzen Fachwissen und spezielle Ausrüstung entwickelt und nachgewiesen haben.
Artikel 8
Förderfähige Maßnahmen
(1) Das Programm berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte bei der Bekämpfung der Geldfälschung und fördert bewährte Verfahren, die auf die nationalen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
(2) Im Rahmen des Programms können unter den in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 genannten Bedingungen folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:
a)
Informationsaustausch und Verbreitung von Informationen, insbesondere in Form von Workshops, Begegnungen und Seminaren mit Schulungen, einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik mit den zuständigen nationalen Behörden sowie weiteren vergleichbaren Maßnahmen. Der Informationsaustausch konzentriert sich unter anderem auf
-
Methoden zur Überwachung und zur Analyse der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Fälschungsdelikten,
-
Einsatz von Datenbanken und Frühwarnsystemen,
-
Einsatz computergestützter Instrumente zur Erkennung von Fälschungen;
-
Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden,
-
wissenschaftliche Unterstützung, insbesondere Wissenschaftsdatenbank und herkömmliche Technologie/Neuheitenbeobachtung,
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Schutz des Euro außerhalb der Union,
-
Forschungsmaßnahmen,
-
Weitergabe von praxisorientierten Fachkenntnissen;
b)
technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung, die im Rahmen des Programms notwendig ist, insbesondere
-
alle geeigneten Maßnahmen, die auf Unionsebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln, wie zum Beispiel Sammlung von Rechtsvorschriften der Union, Rundbriefe, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung, oder von informationstechnischen Hilfsmitteln, wie zum Beispiel von Software-Programmen, ermöglichen,
-
einschlägige fach- und länderübergreifende Studien,
-
Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der unionsweiten Fälschungserkennung,
-
finanzielle Unterstützung für die Zusammenarbeit bei Operationen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind, sofern eine solche Unterstützung nicht im Rahmen anderer Programme von anderen europäischen Organen und Einrichtungen geleistet wird;
c)
Finanzhilfen, um zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung gemäß Artikel 10 Absatz 3 den Erwerb von Ausrüstungen für auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden zu finanzieren.
KAPITEL II
FINANZRAHMEN
Artikel 9
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 7 344 000 EUR (in jeweiligen Preisen) festgesetzt.
(2) Im Rahmen der Finanzausstattung für das Programm werden für die in Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten förderfähigen Maßnahmen entsprechend der vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel gemäß dem Anhang Beträge zugewiesen.
Die Kommission weicht nicht um mehr als 10 % von dieser vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel ab. Sollte es sich als notwendig erweisen, von dieser Begrenzung abzuweichen, so wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die im Anhang festgelegte vorläufige Zuweisung von Finanzmitteln zu ändern.
(3) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 10
Arten der finanziellen Beteiligung und Kofinanzierung
(1) Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012.
(2) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms der in Artikel 8 Absatz 2 genannten förderfähigen Maßnahmen erfolgt in Form von entweder
a)
Finanzhilfen oder
b)
öffentlicher Auftragsvergabe.
(3) Der Ausrüstungserwerb darf nicht der einzige Bestandteil der Finanzhilfevereinbarung sein.
(4) Der im Rahmen des Programms zugewiesene Kofinanzierungsanteil an den Finanzhilfen darf 75 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne der in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramme darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
(5) Werden die in Artikel 8 Absatz 2 genannten förderfähigen Maßnahmen gemeinsam von der Kommission und der EZB, Eurojust, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt. In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Teilnehmer.
Artikel 11
Jährliche Arbeitsprogramme
Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an.
In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels und des Einzelziels, die in Artikel 3 bzw. Artikel 4 vorgesehen sind, Folgendes festgelegt:
a)
die im Einklang mit den allgemeinen Zielen und den Einzelzielen durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel und der Durchführungsmodalitäten;
b)
für Finanzhilfen: die maßgeblichen Auswahlkriterien und die Kofinanzierungshöchstsätze.
Die nach Maßgabe des Programms für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Finanzmittel tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit sie in Zusammenhang mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen stehen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen des Programms ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Das Programm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Form von regelmäßig stattfindenden Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Ausschusses unter Berücksichtigung einschlägiger Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der EZB und von Europol, durchgeführt.
(2) Die Kommission achtet auf die Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf Unionsebene.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Union werden einbezogen. Die Kommission verbreitet fortlaufend die Ergebnisse der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen. Die teilnehmenden Länder und andere Empfänger übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und die Bewertung des Programms erforderlichen Daten und Informationen.
(4) Die Kommission führt eine Bewertung des Programms durch. Bis zum 31. Dezember 2017 legt die Kommission einen unabhängigen Halbzeitbewertungsbericht über die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), den wirksamen und kosteneffizienten Mitteleinsatz und den Mehrwert für die Union vor. Der Bewertungsbericht wird als Grundlage für einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen erstellt. Gegenstand der Bewertung sind zusätzlich das Vereinfachungspotenzial, die interne und externe Kohärenz, die weitere Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums der Union. Dabei werden die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Vorläufermaßnahmen berücksichtigt.
(5) Die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen werden ebenfalls bewertet, damit die Ergebnisse dieser Bewertung die Grundlage für einen künftigen Beschluss zur etwaigen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Nachfolgeprogramms bilden.
(6) Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 9 wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebung
Die Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG werden aufgehoben.
Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jenen Beschlüssen durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zur Erfüllung dieser Verpflichtungen weiterhin jenen Beschlüssen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 331/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Marzu 2014
li jistabilixxi programm ta’ skambju, assistenza u taħriġ għall-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar (il-programm “Pericles 2020”) u li jħassar id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2001/923/KE, 2001/924/KE, 2006/75/KE, 2006/76/KE, 2006/849/KE u 2006/850/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni u l-Istati Membri intrabtu bl-objettiv li jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa għall-użu tal-euro bħala munita unika. Dawk il-miżuri jinkludu l-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar u l-frodi relatata biex b’hekk tissaħħaħ l-effikaċja tal-ekonomija Ewropea u tiġi żgurata s-sostenibilità tal-finanzi pubbliċi.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1338/2001 (3) jipprovdi għal skambji ta’ informazzjoni, koperazzjoni u assistenza reċiproka, u b ‘hekk jistabbilixxi qafas armonizzat għall-protezzjoni tal-euro. L-effetti ta’ dak ir-Regolament kienu estiżi bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1339/2001 (4) għal dawk l-Istati Membri li m’adottawx l-euro bħala l-munita unika tagħhom, sabiex jiġi pprovdut livell ta’ protezzjoni ekwivalenti tal-euro madwar l-Unjoni.
(3)
L-azzjonijiet li għandhom l-għan li jippromwovu l-iskambji tal-informazzjoni u tal-persunal, għajnuna teknika u xjentifika u taħriġ speċjalizzat jgħinu b’mod sinifikanti biex jipproteġu l-munita unika tal-Unjoni kontra l-iffalsifikar u l-frodi relatata biex b’hekk jintlaħaq livell għoli u ekwivalenti ta’ protezzjoni madwar l-Unjoni, filwaqt li tintwera l-kapaċità tal-Unjoni li tindirizza l-Kriminalità organizzata serja.
(4)
Il-programm għall-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar (il-programm Pericles) jikkontribwixxi biex tiżdied is-sensibilizzazzjoni taċ-ċittadini tal-Unjoni, għat-titjib tal-protezzjoni tal-euro, speċjalment permezz tad-diffużjoni tar-riżultati ta’ azzjonijiet appoġġati minn dak il-programm.
(5)
L-appoġġ fl-imgħoddi għal dawn l-azzjonijiet, permezz tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2001/923/KE (5) u 2001/924/KE (6), li ġew sussegwentement emendati u estiżi bid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2006/75/KE (7), 2006/76/KE (8), 2006/849/KE (9) u 2006/850/KE (10), għamilha possibbli li jitjiebu l-attivitajiet tal-Unjoni u tal-Istati Membri fil-qasam tal-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar. L-għanijiet tal-programm Pericles kemm għall-perjodu 2002-2006 kif ukoll għall-perjodu 2007-2013 ġew milħuqa b’suċċess.
(6)
Fil-valutazzjoni tal-impatt tagħha, imwettqa fl-2011, li tevalwa jekk il-programm Pericles għandux jitkompla, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li l-programm Pericles għandu jiġġedded b’objettivi u metodoloġija mtejba.
(7)
Il-parir li jinsab fil-valutazzjoni tal-impatt kien li l-azzjonijiet għandhom jitkomplew u jiġu żviluppati aktar fil-livell tal-Unjoni u tal-Istati Membri fil-qasam tal-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar, waqt li tqis sfidi ġodda f’kuntest tal-awsterità tal-baġit. Taħt il-programm il-ġdid, il-programm Pericles 2020, il-proposti ppreżentati mill-Istati Membri parteċipanti jistgħu jinkludu parteċipanti minn pajjiżi terzi, jekk il-parteċipazzjoni tagħhom tkun importanti għall-protezzjoni tal-euro.
(8)
Għandu jiġi żgurat li l-programm Pericles 2020 ikun konsistenti u komplimentari ma’ programmi u azzjonijiet relevanti oħrajn. Il-Kummissjoni għalhekk għandha twettaq il-konsultazzjonijiet kollha meħtieġa fir-rigward tal-valutazzjoni tal-ħtiġijiet għall-protezzjoni tal-euro mal-partijiet prinċipali involuti (partikolarment l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti maħtura mill-Istati Membri, il-Bank Ċentrali Ewropew u l-Europol) fi ħdan il-kumitat imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1338/2001, partikolarment fir-rigward tal-iskambju, l-għajnuna u t-taħriġ, bl-iskop li jiġi applikat il-programm Pericles 2020.
(9)
Il-programm Pericles 2020 għandu jiġi implimentat b’konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). B’konformità ma’ dak ir-Regolament, għotja ma jistax ikollha bħala l-uniku skop tagħha x-xiri ta’ tagħmir. Għotja hija maħsuba biex tappoġġa finanzjarjament azzjoni maħsuba biex tgħin il-kisba ta’ objettiv ta’ politika tal-Unjoni.
(10)
L-importanza tal-euro bħala munita dinjija tirrikjedi livell adegwat ta’ protezzjoni fil-livell internazzjonali, u dan jista’ jinkiseb billi jkun hemm fondi disponibbli għax-xiri ta’ tagħmir li għandu jintuża minn aġenziji ta’ pajjiżi terzi fl-investigazzjoni tal-l-iffalsifikar tal-euro.
(11)
Il-valutazzjoni tal-programm Pericles immexxija mal-partijiet interessati turi l-valur miżjud ta’ dak il-programm, f’termini tal-livell għoli ta’ kooperazzjoni fost l-Istati Membri u ma’ pajjiżi terzi, kif ukoll il-komplementarjetà ma’ azzjonijiet imwettqa fil-livell nazzjonali, li jirriżultaw f’iktar effettività. Il-kontinwazzjoni tal-programm Pericles fil-livell tal-Unjoni hija mistennija tagħmel kontribut sostanzjali għaż-żamma u t-titjib ulterjuri tal-livell għoli ta’ protezzjoni tal-euro assoċjata mal-intensifikazzjoni tal-kooperazzjoni transkonfinali, tal-iskambju u tal-assistenza. Fl-istess ħin, se jkun hemm tfaddil komplessiv permezz ta’ azzjonijiet u akkwisti organizzati kollettivament, meta mqabbel ma’ inizjattivi nazzjonali individwali potenzjali.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta’ valutazzjoni ta’ nofs it-terminu indipendenti dwar l-implimentazzjoni tal-programm Pericles 2020 u rapport ta’ valutazzjoni finali dwar il-ksib tal-għanijiet tiegħu.
(13)
Dan ir-Regolament jikkonforma mal-prinċipji tal-valur miżjud u tal-proporzjonalità. Il-programm Pericles 2020 għandu jiffaċilita l-kooperazzjoni fost l-Istati Membri u bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri sabiex l-euro jkun protett mill-falsifikazzjoni, mingħajr ma jiġu mimsusa r-responsabbiltajiet tal-Istati Membri, u b’użu iktar effiċjenti tar-riżorsi minn dak li seta’ jsir fil-livell nazzjonali. Azzjoni fil-livell tal-Unjoni hija meħtieġa u ġġustifikata għax tgħin b’mod ċar lill-Istati Membri biex kollettivament jipproteġu l-euro u tinkoraġġixxi l-użu ta’ strutturi komuni tal-Unjoni sabiex tiżdied il-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informżazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti.
(14)
Il-programm Pericles 2020 għandu jibqa’ għaddej għal perjodu ta’ seba’ snin sabiex it-tul tiegħu jiġi allinjat ma’ dak tal-qafas finanzjarju multiannwali stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (12)
(15)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-programm Pericles 2020, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali li jistipulaw il-prijoritajiet, it-tqassim tal-baġit u l-kriterji ta’ valutazzjoni għall-għotjiet għal azzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tiddiskuti l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mal-Istati Membri, fi ħdan il-qafas tal-kumitat imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1338/2001. Il-każijiet eċċezzjonali u debitament ġustifikati, fejn żieda fil-kofinanzjament tkun neċessarja sabiex l-Istati Membri jingħataw flessibilità ekonomika ikbar, sabiex b’hekk ikunu jistgħu jwettqu u jikkompletaw proġetti biex jipproteġu u jissalvagwardjaw l-euro b’mod sodisfaċenti, għandhom ikunu parti mill-programmi ta’ ħidma annwali.
(16)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-programm Pericles 2020, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta’ referenza primarja, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u fuq il-ġestjoni finanzjarja soda (13), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(17)
Sabiex ikun hemm provvediment għal grad ta’ flessibbiltà fl-allokazzjoni tal-fondi, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ emendi għall-allokazzjoni indikattiva ta’ dawk il-fondi. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(18)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati ħażin u, fejn xieraq, penali amministrattivi u finanzjarji.
(19)
Id-Deċiżjonijiet 2001/923/KE, 2001/924/KE, 2006/75/KE, 2006/76/KE, 2006/849/KE u 2006/850/KE għandhom jitħassru. Għandhom jiġu pprovduti miżuri ta’ tranżizzjoni biex jiġu kkompletati obbligi finanzjarji relatati ma’ azzjonijiet segwiti taħt dawk id-Deċiżjonijiet.
(20)
Huwa xieraq li tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel mingħajr interruzzjoni bejn il-programm Pericles u l-programm Pericles 2020 u huwa xieraq li t-tul tal-Programm Pericles 2020 jiġi allinjat mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Għaldaqstant, il-Programm Pericles 2020 għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Il-programm ta’ azzjoni multiannwali biex jippromwovi azzjonijiet għall-protezzjoni u s-salvagwardja tal-euro kontra l-iffalsifikar “Pericles 2020” (“il-Programm”) huwa b’dan stabbilit għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 2
Valur miżjud
Il-programm għandu jinkoraġġixxi b’mod attiv u jinvolvi żieda fil-kooperazzjoni transnazzjonali għall-protezzjoni tal-euro ġewwa u barra l-Unjoni u mas-sħab kummerċjali tal-Unjoni, u filwaqt li tingħata attenzjoni wkoll fir-rigward ta’ dawk l-Istati Membri jew pajjiżi terzi li għandhom l-ogħla rati ta’ ffalsifikar tal-euro, kif juru r-rapporti relevanti maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti. Tali kooperazzjoni għandha tikkontribwixxi għal effettività ikbar tal-protezzjoni tal-euro permezz tal-iskambju tal-aħjar prattika, standards komuni u taħriġ speċjalizzat konġunt.
Artikolu 3
Objettiv ġenerali
L-objettiv ġenerali tal-Programm għandu jkun li jipprevjeni u jiġġieled kontra l-iffalsifikar u l-frodi relatata, biex b’hekk tissaħħaħ il-kompetittività tal-ekonomija tal-Unjoni u tiġi żgurata s-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi.
Artikolu 4
Objettiv speċifiku
L-objettiv speċifiku tal-Programm għandu jkun li jipproteġi karti u muniti tal-euro kontra l-iffalsifikar u l-frodi relatata, billi jappoġġa u jissuplimenta l-miżuri meħuda mill-Istati Membri u jassisti lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u tal-Unjoni fl-isforzi tagħhom sabiex jiżviluppaw bejniethom u mal-Kummissjoni kooperazzjoni mill-qrib u regolari u skambju tal-aħjar prattiki, inklużi, fejn xieraq, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
Dak l-objettiv għandu jitkejjel, fost oħrajn, permezz tal-effettività tal-azzjoni minn awtoritajiet finanzjarji, tekniċi, u dawk ġudizzjarji, kif imkejjel permezz tal-għadd ta’ flus foloz misjuba, ħwienet tax-xogħol illegali żarmati, individwi arrestati u penalitajiet imposti.
Artikolu 5
Korpi eliġibbli għal finanzjament
Il-korpi eliġibbli għall-finanzjament skont il-Programm għandhom ikunu l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, kif definiti fil-punt (b) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001.
Artikolu 6
Parteċipazzjoni fil-Programm
1. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom ikunu l-Istati Membri li adottaw l-euro bħala l-munita unika tagħhom.
2. Il-proposti ppreżentati mill-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jinkludu parteċipanti minn pajjiżi terzi, jekk dan ikun importanti għat-twettiq tal-objettivi ġenerali u speċifiċi stipulati fl-Artikoli 3 u 4 rispettivament
Artikolu 7
Gruppi identifikati u azzjonijiet konġunti
1. Il-programm għandu jiġimmirat lejn il-parteċipazzjoni tal-gruppi li ġejjin:
(a)
impjegati tal-aġenziji involuti fl-iskoperta tal-iffalsifikar u fil-ġlieda kontrih, b’mod partikolari, korpi tal-pulizija u amministrazzjonijiet finanzjarji, skont il-funzjoni speċifika tagħhom fil-livell nazzjonali;
(b)
persunal involut fil-ġbir ta’ informazzjoni;
(c)
rappreżentanti tal-banek ċentrali nazzjonali, taz-zekki, tal-banek kummerċjali u ta’ intermedjarji finanzjarji oħrajn, b’mod partikolari fejn għandhom x’jaqsmu l-obbligi tal-istituzzjonijiet finanzjarji;
(d)
uffiċjali ġudizzjarji, avukati speċjalizzati u membri tal-ġudikatura f’dan il-qasam;
(e)
kull grupp ieħor ta’ speċjalisti kkonċernati, bħal pereżempju, kmamar tal-kummerċ u tal-industrija jew strutturi simili li joffru aċċess lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, bejjiegħa bl-imnut u kumpaniji tal-flus kontanti fi tranżitu.
2. L-azzjonijiet taħt il-Programm jistgħu jiġu organizzati b’mod konġunt mill-Kummissjoni u sħab oħrajn li għandhom kompetenza relevanti, bħal:
(a)
il-banek ċentrali nazzjonali u l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE);
(b)
ic-Ċentri Nazzjonali ta’ Analiżi (NACs) u ċ-Ċentri Nazzjonali ta’ Analiżi tal-Muniti (CNACs);
(c)
iċ-Ċentru Tekniku u Xjentifiku Ewropew (ETSC) u z-zekki;
(d)
l-Europol, l-Eurojust u l-Interpol;
(e)
l-uffiċċji ċentrali nazzjonali kontra l-iffalsifikar, kif provdut fl-Artikolu 12 tal-Konvenzjoni Internazzjonali dwar it-Trażżin tal-Iffalsifikar tal-Flus iffirmata f’Ġinevra fl-20 ta’ April 1929 (14) u aġenziji oħrajn speċjalizzati fil-prevenzjoni, fis-sejbien u fl-infurzar tal-liġi b’konnessjoni mal-iffalsifikar;
(f)
korpi speċjalizzati kkonċernati fil-qasam tat-teknoloġija tad-dupplikazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni, stampaturi u inċiżuri;
(g)
korpi oħra minbarra dawk imsemmija fil-punti (a) sa (f) li joffru kompetenza speċifika, inklużi, fejn meħtieġ, korpi bħal dawn minn pajjiżi terżi u b’mod partikolari Stati fil-proċess ta’ adeżjoni u pajjiżi kandidati għall-adeżjoni; u
(h)
entitajiet privati li żviluppaw u pprovdew evidenza ta’ għarfien tekniku u timijiet li jispeċjalizzaw fis-sejbien ta’ karti tal-flus u muniti ffalsifikati.
Artikolu 8
Azzjonijiet eliġibbli
1. Il-Programm għandu jqis aspetti transnazzjonali u multidixxiplinarji tal-ġlieda kontra l-iffalsifikar u għandu jippromwovi l-aħjar prattiki adattati għall-ispeċifiċitajiet nazzjonali ta’ kull Stat Membru.
2. Il-Programm għandu jipprovdi, skont il-kundizzjonijiet stipulati fil-programmi ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 11, appoġġ finanzjarju għall-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
skambju u tixrid ta’ informazzjoni, partikolarment permezz tal-organizzazzjoni ta’ workshops, laqgħat u seminars inklużi taħriġ, apprendistati b’fokus partikolari u skambji tal-persunal tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u azzjonijiet oħra simili. L-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun, fost l-oħrajn, immirat lejn:
-
metodoloġiji għall-monitoraġġ u l-analiżi tal-impatt ekonomiku u finanzjarju tal-iffalsifikar;
-
it-tħaddim ta’ databases u sistemi ta’ twissija bikrija;
-
l-użu ta’ għodda ta’ sejbien bl-għajnuna tal-kompjuter;
-
il-metodi ta’ inkjesta u investigazzjoni;
-
assistenza xjentifika, b’mod partikolari databases xjentifiki u għassa/kontroll teknoloġiku ta’ żviluppi ġodda;
-
il-protezzjoni tal-euro barra l-Unjoni;
-
azzjonijiet ta’ riċerka;
-
il-forniment ta’ kompetenzi speċifiċi operazzjonali;
(b)
assistenza teknika, xjentifika u operazzjonali kif ikun jidher neċessarju bħala parti mill-programm, inklużi b’mod partikolari:
-
kull miżura xierqa li tistabbilixxi riżorsi għat-tagħlim fuq livell tal-Unjoni, bħal handbook ta’ leġiżlazzjoni tal-Unjoni, bullettini ta’ informazzjoni, manwali prattiċi, glossarji u dizzjunarji, databases, b’mod speċjail fil-qasam tal-assistenza xjentifika u l-għassa tat-teknoloġija jew applikazzjonijiet tal-kompjuter li joffru appoġġ bħal per eżempju software;
-
studji relevanti b’dimensjoni multidixxiplinarja u transnazzjonali;
-
l-iżvilupp ta’ strumenti u metodi tekniċi ta’ appoġġ li jiffaċilitaw l-azzjonijiet ta’ sejbien fil-livell tal-Unjoni;
-
appoġġ finanzjarju għall-kooperazzjoni f’operazzjonijiet li jinvolvu mill-inqas żewġ Stati meta dan l-appoġġ ma jkunx disponibbli minn programmi oħrajn tal-istituzzjonijiet u l-korpi Ewropej.
(c)
għotjiet għall-iffinanzjar tax-xiri tat-tagħmir li jintuża minn awtoritajiet speċjalizzati kontra l-iffalsifikar, għall-protezzjoni tal-euro kontra l-iffalsifikar, b’konformità mal-Artikolu 10(3).
KAPITOLU II
QAFAS FINANZJARJU
Artikolu 9
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 għandu jkun EUR 7 344 000 (fil-prezzijiet attwali).
2. Fil-pakkett finanzjarju għall-Programm, l-ammonti għandhom jiġu allokati għal azzjonijiet eliġibbli elenkati fl-Artikolu 8(2) b’konformità mal-allokazzjoni indikattiva tal-fondi stipulata fl-Anness.
Il-Kummissjoni m’għandhiex titbiegħed minn dik l-allokazzjoni indikattivi tal-fondi b’iktar minn 10 %. Jekk ikun neċessarju li jinqabeż dak il-limitu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 14 biex timmodifika l-allokazzjoni indikattiva tal-fondi stipulata fl-Anness.
3. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 10
Tipi ta’ appoġġ finanzjarju u kofinanzjament
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. L-appoġġ finanzjarju taħt il-Programm għal azzjonijiet eliġibbli elenkati fl-Artikolu 8(2) għandu jieħu l-forma ta’ jew:
(a)
għotjiet; jew
(b)
akkwist pubbliku.
3. Ix-xiri ta’ tagħmir m’għandux ikun l-uniku komponent tal-ftehim tal-għotja.
4. Ir-rata ta’ kofinanzjament għal għotjiet mogħtija taħt il-Programm ma għandhiex taqbeż il-75 % tal-ispejjeż eliġibbli. F’każijiet eċċezzjonali u debitament ġustifikati, definiti fil-programmi ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 11, ir-rata ta’ kofinanzjament m’għandhiex taqbeż id-90 % tal-ispejjeż eliġibbli.
5. Fejn l-azzjonijiet eliġibbli elenkati fl-Artikolu 8(2) jkunu organizzati flimkien mal-Kummissjoni u l-BĊE, l-Eurojust, l-Europol jew l-Interpol, l-ispejjeż li jkun hemm għandhom jinqasmu bejniethom. Fi kwalunkwe każ, kull wieħed minnhom għandu jħallas l-ispejjeż tal-vjaġġ u tal-akkomodazzjoni tal-kelliema mistiedna tiegħu.
Artikolu 11
Programmi ta’ ħidma annwali
Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali.
Kull programm ta’ ħidma annwali għandu jimplimenta l-objettivi ġenerali u speċifiċi previsti fl-Artikoli 3 u 4 rispettivament billi jiddetermina dan li ġej:
(a)
l-azzjonijiet li għandhom li għandhom jitwettqu, skont it-tali objettivi ġenerali u speċifiċi, inklużi l-allokazzjoni indikattiva tal-fondi u l-metodu ta’ implimentazzjoni;
(b)
għall-għotjiet: il-kriterji tal-għażla essenzjali u r-rata massima possibbli ta’ kofinanzjament.
Il-fondi allokati għall-azzjonijiet ta’ komunikazzjoni taħt il-Programm għandhom jikkontribwixxu wkoll biex ikopru l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni, sakemm dawn huma relatati mal-objettivi ġenerali stipulati fl-Artikolu 3.
Artikolu 12
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa li jiżguraw li, meta jiġu implimentati attivitajiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u, jekk jinstabu irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa ħażin u, fejn applikabbli, permezz ta’ penali amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonali u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa li jwettqu awditu, abbażi ta’ dokumenti u fuq il-post, fir-rigward tal-benefiċjarji ta’ għotjiet, tal-kuntratturi u tas-sottokuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni taħt il-Programm.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jagħmel investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbilti fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (16) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe azzjoni illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta’ għotja jew kuntratt iffinanzjati skont dan ir-Regolament.
4. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 1, 2 u 3, ftehimiet ta’ koperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta’ għotja li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li b’mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU III
MONITORAĠĠ, VALUTAZZJONI U SETGĦAT DELEGATI
Artikolu 13
Monitoraġġ u valutazzjoni
1. Il-programm għandu jkun implimentat mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, permezz ta’ konsultazzjonijiet regolari fi stadji differenti tal-implimentazzjoni tal-Programm, fi ħdan il-kumitat imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1338/2001, b’kunsiderazzjoni tal-miżuri rilevanti meħuda minn entitajiet kompetenti oħrajn, b’mod partikolari l-BĊE u l-Europol.
2. Il-Kummissjoni għandha tfittex li tiżgura li jkun hemm konsistenza u kumplimentarjetà bejn il-Programm u programmi u attivitajiet relevanti oħrajn fil-livell tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill informazzjoni annwali dwar ir-riżultati tal-Programm. Għandha tiġi inkluża informazzjoni dwar il-konsistenza u l-komplementarjetà ma’ programmi u azzjonijiet rilevanti oħrajn fil-livell tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha kontinwament tiddistribwixxi r-riżultati tal-azzjonijiet appoġġati permezz tal-Programm. Il-pajjiżi parteċipanti kollha u benefiċjarji oħrajn għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni d-dejta u l-informazzjoni kollha meħtieġa biex ikun possibbli li jsiru l-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-Programm.
4. Il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni tal-programm. Sal-31 ta’ Diċembru 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta’ valutazzjoni ta’ nofs il-perjodu indipendenti dwar l-ilħuq tal-objettivi tal-miżuri kollha (fil-livell ta’ riżultati u impatti), l-użu effiċjenti u kosteffikaċi tar-riżorsi u l-valur miżjud tiegħu għall-Unjoni. Ir-rapport ta’ valutazzjoni għandu jitħejja bil-ħsieb li jinforma deċiżjoni li tittieħed fuq it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni tal-miżuri. Barra minn hekk, il-valutazzjoni għandha tindirizza jekk hemmx lok għal simplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tagħha, ir-rilevanza kontinwa tal-objettivi kollha, kif ukoll il-kontribut tal-miżuri għall-prijoritajiet tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Din għandha tikkunsidra r-riżultati li joħorġu mill-valutazzjoni fir-rigward tal-impatt fit-tul tal-miżuri li jkunu ttieħdu qabel.
5. L-impatti fit-tul u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-Programm għandhom jiġu evalwati wkoll bil-ħsieb li jinfurmaw deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni possibbli ta’ kull programm sussegwenti.
6. Barra minn hekk sal-31 ta’ Diċembru 2021, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta’ valutazzjoni finali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-kisba tal-objettivi tal-Programm.
Artikolu 14
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 9 hija mogħtija lill-Kummissjoni mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 9 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 9 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Tħassir
Id-Deċiżjonijiet 2001/923/KE, 2001/924/KE, 2006/75/KE, 2006/76/KE, 2006/849/KE u 2006/850/KE huma b’dan imħassra.
Madankollu, l-obbligi finanzjarji relatati ma’ azzjonijiet segwiti taħt dawk id-Deċiżjonijiet għandhom ikomplu jkunu regolati minn dawk id-Deċiżjonijiet sat-twettiq ta’ dawk l-obbligi..
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Marzu 2014.