VERORDNUNG (EU) Nr. 1163/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 22. Oktober 2014
über Aufsichtsgebühren
(EZB/2014/41)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf die gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchgeführte öffentliche Anhörung und Analyse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) zusammensetzt.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM für alle Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie in allen nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingehen, wirksam und einheitlich funktioniert. Die Regelungen und Verfahren, die die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM und mit den nationalen benannten Behörden betreffen, sind in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) festgelegt.
(3)
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr erhebt. Die von der EZB erhobenen Gebühren sollten die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch die Artikel 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben decken, sie dürfen diese Ausgaben jedoch nicht übersteigen.
(4)
Die jährliche Aufsichtsgebühr sollte einen Betrag umfassen, der jährlich von allen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die innerhalb des SSM beaufsichtigt werden, zu entrichten ist.
(5)
Innerhalb des SSM werden die Aufsichtsbefugnisse der EZB und jeder NCA auf Grundlage der Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen aufgeteilt.
(6)
Der EZB obliegt die direkte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen bedeutenden Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen bedeutenden Kreditinstituten.
(7)
Die EZB überwacht ferner das Funktionieren des SSM, welcher alle Kreditinstitute umfasst, unabhängig davon, ob sie bedeutend oder weniger bedeutend sind. Die EZB ist in Bezug auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute ausschließlich befugt, Unternehmen eine Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts zu erteilen, eine solche Zulassung zu entziehen sowie den Erwerb und die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen zu beurteilen.
(8)
Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zuständig, unbeschadet der Befugnis der EZB, die direkte Beaufsichtigung in Einzelfällen auszuüben, wenn dies für die kohärente Anwendung der Aufsichtsstandards erforderlich ist. Diese Aufteilung der Aufsichtsbefugnisse innerhalb des SSM und die mit den Aufsichtsaufgaben verbundenen Ausgaben der EZB werden bei der Verteilung des im Wege der Aufsichtsgebühren zu erstattenden Betrags auf die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen berücksichtigt.
(9)
Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verlangt von der EZB, die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben im Wege von Verordnungen und Beschlüssen zu veröffentlichen.
(10)
Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Gebühren auf objektive Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, zu stützen.
(11)
Die Gebühren sind auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats zu berechnen. Im Falle von Kreditinstituten, die Teil einer in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen beaufsichtigten Gruppe sind, wird dementsprechend eine Gebühr berechnet und auf Gruppenebene entrichtet.
(12)
Bei der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr sollten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen nicht berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang und zur Bestimmung der maßgeblichen Gebührenfaktoren einer beaufsichtigten Gruppe sollten teilkonsolidierte Daten für alle Tochterunternehmen und sämtliche Geschäftstätigkeiten, die das Mutterunternehmen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten kontrolliert, zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenstellung solcher teilkonsolidierten Daten kann jedoch kostspielig sein. Beaufsichtigten Unternehmen sollte es daher möglich sein, sich für eine Gebühr zu entscheiden, die auf der Grundlage von Daten auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats und einschließlich der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet wird, auch wenn dies zu einer höheren Gebühr führen könnte.
(13)
Die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Institutionen sind von den der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufsichtsaufgaben ausgenommen und die EZB wird von diesen insofern keine Gebühren erheben.
(14)
Eine Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Sie ist somit das geeignete Rechtsinstrument zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Durchführung von Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.
(15)
Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 steht diese Verordnung dem Recht von NCAs nicht entgegen, nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und soweit Aufsichtsaufgaben nicht der EZB übertragen wurden oder gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und vorbehaltlich der Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einschließlich der Artikel 6 und 12, für Kosten aufgrund der Zusammenarbeit mit der EZB, ihrer Unterstützung und der Ausführung ihrer Anweisungen Gebühren zu erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Folgendes fest:
a)
die Bestimmungen für die Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren, die für beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen erhoben werden;
b)
die Methodik und Kriterien für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die von jedem beaufsichtigten Unternehmen und jeder beaufsichtigten Gruppe getragen wird;
c)
das Verfahren für die Einziehung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die EZB.
(2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren umfasst die jährliche Aufsichtsgebühr für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe und jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe und wird von der EZB auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „jährliche Aufsichtsgebühr“: die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende Gebühr, die nach den in Artikel 10 Absatz 6 festgelegten Bestimmungen berechnet wird;
2. „jährliche Kosten“: der gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 ermittelte Betrag, der von der EZB im Wege der jährlichen Aufsichtsgebühren für einen bestimmten Gebührenzeitraum zu erheben ist;
3. „Gebührenschuldner“: die gemäß Artikel 4 bestimmten Kreditinstitute oder Zweigstellen, die Gebühren entrichten und die Adressaten des Gebührenbescheids sind;
4. „Gebührenfaktoren“: die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a genannten Daten, die ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe betreffen und zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden;
5. „Gebührenbescheid“: ein Bescheid, in dem die jährliche, vom jeweiligen Gebührenschuldner gemäß dieser Verordnung zu entrichtende Aufsichtsgebühr angegeben ist und der an den betreffenden Gebührenschuldner gerichtet ist;
6. „Gebühren entrichtendes Kreditinstitut“: ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut;
7. „Gebühren entrichtende Zweigstelle“: eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts;
8. „Gebührenzeitraum“: ein Kalenderjahr;
9. „erster Gebührenzeitraum“: der Zeitraum zwischen dem Datum, an dem die EZB die ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben übernimmt, und dem Ende des Kalenderjahres, in dem die EZB diese Aufgaben übernimmt;
10. „Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen“: i) eine beaufsichtigte Gruppe; und ii) mehrere Gebühren entrichtende Zweigstellen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 als eine Zweigstelle gelten.
11. „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Union;
12. „gesamte Aktiva“: der gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmte Gesamtwert der Aktiva. Im Fall einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen umfassen die gesamten Aktiva nicht die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen;
13. „Gesamtrisikobetrag“: in Bezug auf eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen und ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen ist, der auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats und unter Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berechnete Betrag.
Artikel 3
Allgemeine Pflicht zur Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr
(1) Die EZB erhebt für jeden Gebührenzeitraum für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe eine jährliche Aufsichtsgebühr.
(2) Die jährliche Aufsichtsgebühr für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe wird in einem Gebührenbescheid festgelegt, der an den Gebührenschuldner gerichtet und von diesem zu begleichen ist. Der Gebührenschuldner ist Adressat des Gebührenbescheids sowie eines jeden Bescheids und einer jeden Mitteilung der EZB im Zusammenhang mit Aufsichtsgebühren. Der Gebührenschuldner ist für die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr verantwortlich.
(3) Zwei oder mehr Gebühren entrichtende Zweigstellen desselben Kreditinstituts in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat gelten als eine Zweigstelle. Gebühren entrichtende Zweigstellen desselben Kreditinstituts in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten nicht als eine Zweigstelle.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Gebühren entrichtende Zweigstellen als getrennt von Tochterunternehmen desselben Kreditinstituts in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat.
Artikel 4
Gebührenschuldner
(1) Der Gebührenschuldner der jährlichen Aufsichtsgebühr
a)
ist, im Falle eines Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, das Gebühren entrichtende Kreditinstitut;
b)
ist, im Falle einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle, die nicht mit einer anderen Gebühren entrichtenden Zweigstelle zusammengefasst wird, die Gebühren entrichtende Zweigstelle;
c)
wird, im Falle einer beaufsichtigten Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen, nach den Bestimmungen des Absatzes 2 bestimmt.
(2) Unbeschadet der innerhalb einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen bestehenden Regelungen über die Verteilung von Kosten wird eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen als eine Einheit behandelt. Eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen benennt einen Gebührenschuldner für die gesamte Gruppe und zeigt der EZB diesen Gebührenschuldner an. Der Gebührenschuldner ist in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen. Die Anzeige wird nur als wirksam angesehen, wenn sie
a)
die Namen aller beaufsichtigen Unternehmen der Gruppe aufführt, die von der Anzeige erfasst sind;
b)
im Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe unterzeichnet wurde;
c)
der EZB spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres zugeht, damit sie bei der Erstellung des Gebührenbescheides für den nächsten Gebührenzeitraum berücksichtigt wird.
Gehen der EZB mehrere Anzeigen einer Gruppe zu, ist die Anzeige maßgeblich, die die EZB am zeitnächsten zum, aber vor Fristablauf erhält.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 behält die EZB sich das Recht vor, den Gebührenschuldner zu bestimmen.
TEIL II
AUSGABEN UND KOSTEN
Artikel 5
Jährliche Kosten
(1) Die jährlichen Aufsichtskosten bilden die Grundlage für die Festsetzung der jährlichen Aufsichtsgebühren und werden durch die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt.
(2) Der Betrag der jährlichen Kosten wird auf der Grundlage des Betrags der jährlichen Ausgaben ermittelt, wobei Letzterer sich zusammensetzt aus den Kosten der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum, die unmittelbar oder mittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen.
Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum, er übersteigt diese Ausgaben jedoch nicht.
(3) Bei der Ermittlung der jährlichen Kosten berücksichtigt die EZB
a)
Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten;
b)
gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen;
c)
gemäß Artikel 7 Absatz 3 erhaltene und erstattete Beträge.
Artikel 6
Schätzung und Ermittlung der jährlichen Kosten
(1) Unbeschadet ihrer Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 berechnet die EZB am Ende jedes Kalenderjahres die geschätzten jährlichen Kosten für den Gebührenzeitraum des nächsten Kalenderjahres.
(2) Innerhalb von vier Monaten nach dem Ende jedes Gebührenzeitraums ermittelt die EZB die tatsächlichen jährlichen Kosten für diesen Gebührenzeitraum.
(3) Die geschätzten jährlichen Kosten und die tatsächlich entstandenen jährlichen Kosten bilden die Grundlage für die in Artikel 9 Absatz 1 dargelegte Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühr.
TEIL III
FESTSETZUNG DER JÄHRLICHEN AUFSICHTSGEBÜHR
Artikel 7
Neue beaufsichtige Unternehmen oder Änderung des Status
(1) Ist ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe nur während eines Teils des Gebührenzeitraums ein beaufsichtigtes Unternehmen bzw. eine beaufsichtigte Gruppe, wird die jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der Anzahl der vollen Monate des Gebührenzeitraums berechnet, in denen das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe beaufsichtigt werden.
(2) Ändert sich infolge eines entsprechenden Beschlusses der EZB der Status eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe von bedeutend zu weniger bedeutend und umgekehrt, wird die jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der Anzahl der Monate berechnet, in denen das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe am letzten Tag des Monats bedeutend oder weniger bedeutend war.
(3) Weicht der erhobene Betrag der jährlichen Aufsichtsgebühr von dem gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Gebührenbetrag ab, veranlasst die EZB eine Rückzahlung an den Gebührenschuldner, oder sie stellt eine zusätzliche Rechnung aus, die vom Gebührenschuldner zu begleichen ist.
Artikel 8
Aufteilung der jährlichen Kosten unter den bedeutenden und weniger bedeutenden Unternehmen
(1) Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten ist, werden die jährlichen Kosten in zwei Teile aufgeteilt, d. h. einen Teil für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen, und zwar wie folgt:
a)
die von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten,
b)
die von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten.
(2) Die Aufteilung der jährlichen Kosten gemäß Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Kosten, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen ausüben.
Artikel 9
Zu erhebender Betrag
(1) Der Gesamtbetrag der jährlichen, von der EZB zu erhebenden Aufsichtsgebühren ist die Summeaus
a)
den geschätzten jährlichen Kosten für den laufenden Gebührenzeitraum auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für diesen Gebührenzeitraum,
b)
einem etwaigen Überschuss oder Defizit aus dem vorhergehenden Gebührenzeitraum, der bzw. das bestimmt wird, indem die im vorhergehenden Gebührenzeitraum tatsächlich entstandenen jährlichen Kosten von den geschätzten jährlichen Kosten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a für diesen Gebührenzeitraum erhoben wurden, abgezogen werden.
(2) Für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen bestimmt die EZB den über die jährliche Aufsichtsgebühr zu erhebenden Gesamtbetrag und veröffentlicht diesen bis zum 30. April des jeweiligen Gebührenzeitraums auf ihrer Website.
Artikel 10
Für beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr
(1) Die für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.
(2) Die für jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.
(3) Die Gebührenfaktoren auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden auf folgender Grundlage berechnet:
a)
Die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, werden durch den Betrag gebildet, der sich am Referenzdatum zusammensetzt aus
i)
den gesamten Aktiva;
ii)
dem Gesamtrisikobetrag. Im Falle einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle wird angenommen, dass der Gesamtrisikobetrag Null ist.
b)
Die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten werden im Einklang mit einem Beschluss der EZB bestimmt und erhoben, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt. Dieser Beschluss wird auf der Website der EZB veröffentlicht.
c)
Die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in Drittstaaten sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren grundsätzlich nicht berücksichtigen. Beaufsichtigte Gruppen können beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen.
d)
Bei beaufsichtigten Unternehmen oder beaufsichtigten Gruppen, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als weniger bedeutend eingestuft werden, übersteigt der Gebührenfaktor der gesamten Aktiva 30 Mrd. EUR nicht.
e)
Auf die Gebührenfaktoren wird folgende relative Gewichtung angewandt:
i)
gesamte Aktiva: 50 %;
ii)
Gesamtrisikobetrag: 50 %.
(4) Die Gebührenschuldner stellen die Gebührenfaktoren mit dem Referenzdatum 31. Dezember des Vorjahres zur Verfügung und liefern der betreffenden NCA die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die EZB erforderlichen Daten bis zum Geschäftsschluss am 1. Juli des Jahres, das nach dem genannten Referenzdatum beginnt, oder am nächsten Geschäftstag, wenn der 1. Juli kein Geschäftstag ist. Sofern beaufsichtigte Unternehmen bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse das Ende eines Geschäftsjahres zugrunde legen, das vom Kalenderjahr abweicht, können Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren mit dem Ende ihres Geschäftsjahres als Referenzdatum zur Verfügung stellen. Die NCAs übermitteln der EZB die genannten Daten gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren. Die Summe der gesamten Aktiva aller Gebührenschuldner und die Summe des Gesamtrisikobetrags aller Gebührenschuldner werden auf der Website der EZB veröffentlicht.
(5) Falls der Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen, bestimmt die EZB die Gebührenfaktoren gemäß der im Beschluss der EZB festgelegten Methodik. Die Gebührenfaktoren nicht wie in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt zur Verfügung zu stellen, gilt als Verstoß gegen diese Verordnung.
(6) Die Berechnung der von jedem einzelnen Gebührenschuldner zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr wird wie folgt vorgenommen:
a)
Die jährliche Aufsichtsgebühr ist die Summe der Mindestgebührenkomponente und der variablen Gebührenkomponente.
b)
Die Mindestgebührenkomponente wird anhand eines festen Prozentsatzes des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen gemäß Artikel 8 und 9 berechnet. Für die Kategorie bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. In Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen, deren gesamte Aktiva höchstens 10 Mrd. EUR betragen, wird die Mindestgebührenkomponente halbiert. Für die Kategorie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. Die Mindestgebührenkomponente stellt die Untergrenze der jährlichen Aufsichtsgebühr für den einzelnen Gebührenschuldner dar.
c)
Die variable Gebührenkomponente ist die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 8 und 9 ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und der Mindestgebührenkomponente für dieselbe Kategorie. Die variable Gebührenkomponente wird den einzelnen Gebührenschuldnern jeder Kategorie nach Maßgabe des Anteils jedes Gebührenschuldners an der Summe aller nach Absatz 3 bestimmten gewichteten Gebührenfaktoren aller Gebührenschuldner zugewiesen.
Die EZB bestimmt die von jedem Gebührenschuldner zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der nach den vorstehenden Absätzen durchgeführten Berechnung sowie der gemäß Absatz 4 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Gebührenfaktoren. Die zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird dem Gebührenschuldner im Gebührenbescheid mitgeteilt.
TEIL IV
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NCAs
Artikel 11
Zusammenarbeit mit den NCAs
(1) Die EZB verständigt sich vor der Entscheidung über die endgültige Höhe der Gebühr mit den NCAs, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Beaufsichtigung für alle Kreditinstitute und Zweigstellen tragbar und angemessen sind. Zu diesem Zweck richtet die EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs einen geeigneten Kommunikationsweg ein und setzt diesen um.
(2) Die NCAs unterstützen die EZB bei der Erhebung von Gebühren, wenn die EZB sie darum ersucht.
(3) Im Fall von Kreditinstituten in einem teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat, dessen enge Zusammenarbeit mit der EZB weder ausgesetzt noch beendet ist, erteilt die EZB der NCA dieses Mitgliedstaats Weisungen in Bezug auf die Erfassung der Gebührenfaktoren und der Rechnungsstellung für die jährliche Aufsichtsgebühr.
TEIL V
RECHNUNGSSTELLUNG
Artikel 12
Gebührenbescheid
(1) Die EZB erlässt jährlich an die jeweiligen Gebührenschuldner gerichtete Gebührenbescheide.
(2) Im Gebührenbescheid ist angegeben, wie die jährliche Aufsichtsgebühr zu entrichten ist. Der Gebührenschuldner beachtet die im Gebührenbescheid genannten Anforderungen an die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr.
(3) Der Gebührenschuldner zahlt den nach dem Gebührenbescheid geschuldeten Betrag innerhalb von 35 Tagen nach Erlass des Gebührenbescheides.
Artikel 13
Bekanntgabe des Gebührenbescheides
(1) Der Gebührenschuldner ist dafür verantwortlich, die Kontaktdaten für die Übermittlung des Gebührenbescheids auf dem neusten Stand zu halten und informiert die EZB über jegliche Änderungen der Kontaktdaten (d. h. Name, Funktion, Organisationseinheit, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer). Der Gebührenschuldner informiert die EZB über Änderungen der Kontaktdaten bis spätestens zum 1. Juli eines jeden Gebührenzeitraums. Die Kontaktdaten beziehen sich auf eine natürliche Person oder vorzugsweise auf eine Funktion innerhalb der Organisation des Gebührenschuldners.
(2) Die EZB gibt den Gebührenbescheid auf einem der folgenden Wege bekannt: a) auf elektronischem oder sonstigem vergleichbaren Wege, b) per Telefax, c) per Kurierdienst, d) per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, e) durch Zustellung oder Aushändigung. Der Gebührenbescheid ist ohne Unterschrift gültig.
Artikel 14
Zinsen im Fall der Nichtzahlung
Unbeschadet sonstiger der EZB zur Verfügung stehender Maßnahmen fallen bei teilweiser Zahlung, Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der im Gebührenbescheid aufgeführten Zahlungsbedingungen täglich Zinsen auf den ausstehenden Betrag der jährlichen Aufsichtsgebühr in Höhe des Zinssatzes des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB zuzüglich 8 Prozentpunkte ab dem Datum an, an dem die Zahlung fällig war.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Sanktionen
Im Fall des Verstoßes gegen diese Verordnung kann die EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 (5), ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), Sanktionen gegen beaufsichtigte Unternehmen verhängen.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
(1) Der Gebührenbescheid für den ersten Gebührenzeitraum wird zusammen mit dem Gebührenbescheid für den Gebührenzeitraum 2015 erlassen.
(2) Damit die EZB mit Erhebung der jährlichen Aufsichtsgebühr beginnen kann, benennt jede Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen den Gebührenschuldner für die Gruppe und zeigt der EZB diesen Gebührenschuldner vor dem 31. Dezember 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 2 an.
(3) Der Gebührenschuldner übermittelt die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Daten erstmalig bis zum 1. März 2015.
Artikel 17
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe jährlich einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Struktur und der Höhe des Betrags der jährlichen Aufsichtsgebühren vor.
(2) Bis zum Jahr 2017 überprüft die EZB diese Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Methodik und die Kriterien zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe erhoben werden.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Oktober 2014
REGOLAMENT (UE) Nru 1163/2014 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tat-22 ta' Ottubru 2014
dwar it-tariffi superviżorji
(BĊE/2014/41)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta' Ottubru 2013 li jagħti kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (1) u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(3), l-Artikolu 30 u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-konsultazzjoni pubblika u l-analiżi li saret skont l-Artikolu 30(2) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jistabbilixxi Mekkanimu Superviżorju Uniku (MSU) kompost mill- BĊE u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti (NCAs).
(2)
Bis-saħħa tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, il-BĊE huwa responsabbli għall-funzjonament effettiv u konsistenti tal-MSU għall-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha, kumpanniji holding finanzjarji u kumpanniji holding finanzjarji mħallta fl-Istati Membri kollha taż-żona tal-euro kif ukoll fi Stati Membri li mhumiex taż-żona tal-euro li jidħlu f'kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE. Ir-regoli u l-proċeduri li jirregolaw l-kooperazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fi ħdan l-MSU u ma' awtoritajiet nazzjonali nominati huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 468/2014 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2014/17) (2).
(3)
L-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jipprovdi għal impożizzjoni ta' tariffa superviżorja annwali mill-BĊE fuq istituzzjonijiet ta' kreditu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti u fuq friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipant minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti. It-tariffi li l-BĊE jimponi għandhom ikopru, u ma jaqbżux, in-nefqa li jagħmel il-BĊE fir-rigward tal-kompiti li jingħatawlu mill-Artikoli 4 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
(4)
Għaldaqstant it-tariffa superviżorja annwali għandha tinkludi ammont li għandu jitħallas ta' kull sena mill-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti u friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti li huma ssorveljati fi ħdan l-MSU.
(5)
Fi ħdan l-MSU, ir-responsabbiltajiet superviżorji tal-BĊE u kull NCA huma allokati fuq il-bażi tal-importanza tal-entitajiet issorveljati.
(6)
Il-BĊE għandu kompetenza superviżorja diretta fir-rigward ta' istituzzjonijiet ta' kreditu sinifikanti, kumpanniji holding finanzjarji mħallta stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti, u friegħi li jinsabu fi Stati Membri parteċipanti ta' istituzzjonijiet ta' kreditu sinifikanti stabbiliti fi Stati Membri li mhumiex parteċipanti.
(7)
Il-BĊE jissorvelja wkoll il-funzjonament tal-MSU, li jinkludi l-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha, kemm sinifikanti kif ukoll inqas sinifikanti. Il-BĊE huwa kompetenti esklussivament fir-rigward tal-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti biex entitajiet jiġu awtorizzati li jibdew in-negozju ta' istituzzjoni ta' kreditu, jirtiraw awtorizzazzjonijiet u biex jivvalutaw akkwisti u trasferimenti ta' holdings li jikkwalifikaw.
(8)
L-NCAs huma responsabbli għas-superviżjoni diretta ta' entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, mingħajr preġudizzju għall-poter tal-BĊE li jeżerċita superviżjoni diretta f'każijiet speċifiċi meta dan ikun meħtieġ għall-applikazzjoni konsistenti ta' standards superviżorji għoljin. Meta jiġi allokat l-ammont li jrid jiġi rkuprat permezz tat-tariffi superviżorji bejn il-kategoriji ta' entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, jiġu kkunsidrati dan it-tqassim ta' responsabbiltajiet superviżorji ġewwa l-MSU u n-nefqa relatata magħmula mill-BĊE.
(9)
L-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jeħtieġ li l-BĊE għandu jippubblika permezz ta' regolamenti u deċiżjonijiet l-arranġamenti operattivi ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-kompiti li jingħatawlu mir-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
(10)
Skont l-Artikolu 30(3) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, it-tariffi għandhom ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi li jirrelataw mal-importanza u l-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet ta' kreditu kkonċernati, inklużi l-assi pponderati bir-riskju.
(11)
It-tariffi għandhom jiġu kkalkolati fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi ħdan Stati Membri parteċipanti. Dan ifisser illi meta istituzzjonijiet ta' kreditu huma parti minn grupp taħt superviżjoni stabbilit fl-Istati Membri parteċipanti, għandha tiġi kkalkolata u mħallsa tariffa waħda f'livell ta' grupp.
(12)
Fil-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali, is-sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti ma għandhomx jiġu kkunsidrati. F'dan ir-rigward, u sabiex jiġu ddeterminati l-fatturi relevanti tat-tariffa ta' grupp taħt superviżjoni, għandha tiġi fornita dejta sub-konsolidata għas-sussidjarji kollha u għall-operat kollu kkontrollat mill-impriża parent fl-Istati Membri parteċipanti. Madankollu, il-kosti tal-produzzjoni ta' din id-dejta sub-konsolidata jistgħu jkunu għoljin u, għal din ir-raġuni, entitajiet taħt superviżjoni għandhom ikunu jistgħu jagħżlu tariffa kkalkolata abbażi ta' dejta fornita fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti inklużi sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti, anke jekk dan jista' jwassal għal tariffa ogħla.
(13)
L-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) huma esklużi mill-kompiti superviżorji kkonferiti fuq il-BĊE skont ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013. Għaldaqstant, il-BĊE mhuwiex ser jimponi tariffi fuqhom.
(14)
Regolament għandu applikazzjoni ġenerali, jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha taż-żona tal-euro. Għaldaqstant huwa l-istrument legali xieraq biex jiġu stabbiliti arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
(15)
Skont l-Artikolu 30(5) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-NCAs li jimponu tariffi skont id-dritt nazzjonali, u sa fejn kompiti superviżorji ma ġewx ikkonferiti fuq il-BĊE, jew fir-rigward tal-kosti ta' kooperazzjoni ma' u assistenza lill-BĊE u l-aġir tal-istruzzjonijiet tiegħu, skont il-liġi relevanti tal-Unjoni u suġġett għall-arranġamenti magħmulin għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, inkluż l-Artikoli 6 u 12 tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi:
(a)
l-arranġamenti għall-kalkolu tal-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali li għandhom jiġu imposti fir-rigward ta' entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni;
(b)
il-metodoloġija u l-kriterji għall-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali mġarrba minn kull entità taħt superviżjoni u grupp taħt superviżjoni;
(c)
il-proċedura għall-ġbir mill-BĊE tat-tariffi superviżorji annwali;
2. L-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali għandu jinkludi t-tariffa superviżorja annwali fir-rigward ta' kull entità jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni u kull entità jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni u għandu jiġi kkalkulat mill-BĊE fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni ġewwa Stati Membri parteċipanti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li hemm fir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 u r-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), sakemm ma jiġix stabbilit mod ieħor, flimkien mad-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“tariffa superviżorja annwali” tfisser it-tariffa li titħallas fir-rigward ta' kull entità taħt superviżjoni u kull grupp taħt superviżjoni, kif ikkalkulata skont l-arranġamenti stabbiliti fl-Artikolu 10(6);
2.
“kosti annwali” tfisser l-ammont, kif iddeterminat skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5, li għandu jiġi rkuprat permezz tat-tariffi superviżorji annwali għal perijodu tariffarju speċifiku;
3.
“debitur tariffarju” tfisser l-istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa jew fergħa li tħallas tariffa iddeterminata skont l-Artikolu 4 u li lilha jkun indirizzat l-avviż tariffarju;
4.
“fatturi tariffarji” tfisser id-dejta relata ma' entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni definita fl-Artikolu 10(3)(a) li jintużaw biex tiġi kkalkulata t-tariffa superviżorja annwali;
5.
“avviż tariffarju” tfisser kull avviż li jispeċifika t-tariffa superviżorja annwali li titħallas minn u tinħareġ lid-debitur tariffarju rilevanti skont dan ir-Regolament;
6.
“istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa” tfisser kull istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru parteċipanti;
7.
“fergħa li tħallas tariffa” tfisser kull fergħa ta' istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti;
8.
“perijodu tariffarju” tfisser sena kalendarja;
9.
“l-ewwel perijodu tariffarju” tfisser il-perijodu ta' żmien bejn id-data meta l-BĊE jassumi l-kompiti li jingħatawlu bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 u t-tmiem tas-sena kalendarja li fiha l-BĊE jassumi dawn il-kompiti;
10.
“grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa” tfisser (i) grupp taħt supervizjoni u (ii) numru ta' fergħat li jħallsu t-tariffi li jitqiesu bħala fergħa waħda skont l-Artikolu 3(3);.
11.
“Stat Membru” tfisser Stat Membru tal-Unjoni;
12.
“assi totali” tfisser il-valur totali tal-assi ddeterminat skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17). F'każ ta' grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa, l-assi totali jeskludu sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti u pajjiżi terzi;
13.
“espożizzjoni totali għar-riskju” tfisser, b'referenza għal grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa u għal istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa li mhijiex parti minn grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa, l-ammont iddeterminat fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti u kkalkulat bl-applikazzjoni tal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
Artikolu 3
Obbligu ġenerali li titħallas it-tariffa superviżorja annwali
1. Il-BĊE għandu jimponi tariffa superviżorja annwali fir-rigward ta' kull entità taħt superviżjoni u kull grupp taħt superviżjoni għal kull perijodu tariffarju.
2. It-tariffa superviżorja annwali għal kull entità taħt superviżjoni u grupp taħt superviżjoni għandha tkun speċifikata f'avviż tat-tariffa maħruġa lil u pagabbli mid-debitur tat-tariffa. Id-debitur tariffarju għandu jkun id-destinatarju tal-avviż tat-tariffa u ta' kull avviż jew komunikazzjoni mill-BĊE fir-rigward ta' tariffi superviżorji. Id-debitur tariffarju għandu jkun responsabbli għall-ħlas tat-tariffa superviżorja annwali.
3. Żewġ fergħat jew aktar li jħallsu tariffa li huma stabbiliti mill- istess istituzzjoni ta' fl-istess Stat Membru parteċipanti jitqiesu bħala fergħa waħda. Fergħat tal-istess istituzzjoni ta' kreditu li jħallsu tariffa u li huma stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti differenti ma jitqiesux bħala fergħa waħda.
4. Fergħat li jħallsu tariffa għandhom jitqiesu bħala separati minn sussidjarji tal-istess istituzzjoni ta' kreditu stabbiliti fl-istess Stat Membru parteċipanti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Debitur tariffarju
1. Id-debitur tariffarju fir-rigward tat-tariffa superviżorja annwali huwa:
(a)
l-istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa, fil-każ ta' istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa li mhijiex parti minn grupp taħt superviżjoni;
(b)
il-fergħa li tħallas tariffa, fil-każ ta' fergħa li tħallas tariffa li mhijiex ikkombinata ma' fergħa oħra li tħallas tariffa;
(c)
iddeterminat skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, fil-każ ta' grupp ta' entitajiet taħt superviżjoni li jħallsu tariffa.
2. Mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti fi ħdan grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa fir-rigward tal-allokazzjoni tal-ispejjeż, grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa għandhom jiġu trattati bħala debitur tariffarju wieħed. Kull grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa għandu jinnomina d-debitur tariffarju għall-grupp kollu u għandu jinnotifika l-identità tad-debitur tariffarju lill-BĊE. Id-debitur tariffarju għandu jiġi stbbilit fi Stat Membru parteċipanti. Din in-notifika għandha tkun ikkunsidrata valida biss jekk:
(a)
issemmi l-ismijiet tal-entitajiet kollha taħt superviżjoni tal-grupp kopert bin-notifika;
(b)
tiġi ffirmata f'isem l-entitajiet kollha taħt superviżjoni tal-grupp;
(c)
tasal għand il-BĊE sa mhux iktar tard mill-1 ta' Lulju ta' kull sena, sabiex titqies għall-ħruġ tal-avviż tariffarju fir-rigward tal-perijodu tariffarju ta' wara.
Jekk iktar minn notifika waħda għal kull grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa tasal fil-ħin għand il-BĊE, għandha tipprevali n-notifika rċevuta mill-BĊE li tkun l-eqreb lejn, imma qabel, l-iskadenza.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, il-BĊE jirriżerva d-dritt li jiddetermina d-debitur tariffarju.
PARTI II
NEFQA U KOSTI
Artikolu 5
Kosti annwali
1. Il-kosti annwali għandhom ikunu l-bażi għad-determinazzjoni tat-tariffi superviżorji annwali u għandhom jiġu rkuprati permezz tal-ħlas ta' dawk it-tariffi superviżorji annwali.
2. L-ammont tal-kosti annwali għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-ammont tan-nefqa annwali li tikkonsisti minn kwalunkwe spejjeż imġarrbin mill-BĊE fil-perijodu tariffarju rilevanti li hija relatata direttament jew indirettament mal-kompiti superviżorji tiegħu.
L-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali għandu jkopri, iżda mhux jeċċedi, in-nefqa mġarrba mill-BĊE fir-rigward tal-kompiti superviżorji għall-perijodu tariffarju relevanti.
3. Fid-determinazzjoni tal-kosti annwali, il-BĊE għandu jqis:
(a)
kwalunkwe ammont tariffarju relatat mal-perijodi tariffarji preċedenti li ma setgħux jinġabru;
(b)
kwalunkwe ħlas ta' imgħaxijiet irċevut skont l-Artikolu 14;
(c)
kwalunkwe ammont irċevut jew rifuż skont l-Artikolu 7(3).
Artikolu 6
Stima u determinazzjoni tal-kosti annwali
1. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta' rappurtar skont ir-Regolament (UE) Nru1024/2013, il-BĊE għandu sal-aħħar ta' kull sena kalendarja jikkalkula l-kosti annwali stmati fir-rigward tal-perijodu tariffarju għas-sena kalendarja ta' wara.
2. Fi żmien erba' xhur mit-tmiem ta' kull perijodu tariffarju l-BĊE għandu jiddetermina l-kosti annwali attwali għal dak il-perijodu tariffarju.
3. Il-kosti annwali stmati u l-kosti annwali attwali għandhom iservu bħala bażi għall-kalkolu tal-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali msemmijin fl-Artikolu 9(1).
PARTI III
DETERMINAZZJONI TAT-TARIFFA SUPERVIŻORJA ANNWALI
Artikolu 7
Entitajiet taħt superviżjoni ġodda jew bidla fl-istatus
1. Meta entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni jkunu taħt superviżjoni għal parti mill-perijodu tariffarju biss, it-tariffa superviżorja annwali għandha tiġi kkalkulata b'referenza għan-numru ta' xhur sħaħ tal-perijodu tariffarju li għalih l-entità taħt superviżjoni jew il-grupp taħt superviżjoni jkunu taħt superviżjoni.
2. Meta, wara deċiżjoni tal-BĊE f'dak is-sens, l-istatus ta' entità taħt superviżjoni jew ta' grupp taħt superviżjoni jinbidel minn sinifikanti għal inqas sinifikanti, jew viċeversa, it-tariffa superviżorja annwali għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi ta' numru ta' xhur li matulhom l-entità taħt superviżjoni jew il-grupp taħt superviżjoni kienu entità jew grupp sinifikanti jew inqas sinifikanti fl-aħħar jum tax-xahar.
3. Fejn l-ammont tat-tariffa superviżorja annwali imposta jiddevja mill-ammont tat-tariffa kkalkulata skont il-paragrafi 1 jew 2, għandha titħallas rifużjoni lid-debitur tariffarju, jew għandha tinħareġ fattura addizzjonali mill-BĊE li għandha titħallas mid-debitur tariffarju.
Artikolu 8
Qsim ta' kosti annwali bejn entitajiet sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. Sabiex tiġi kkalkulata t-tariffa superviżorja annwali li titħallas fir-rigward ta' kull entità taħt superviżjoni u grupp taħt superviżjoni l-kosti annwali għandhom jinqasmu f'żewġ partijiet, waħda għal kull kategorija ta' entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni, skont kif ġej:
(a)
il-kosti annwali li jiġu rkuprati minn entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni;
(b)
il-kosti annwali li jiġu rkuprati minn entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni;
2. Il-qsim ta' kosti annwali skont il-paragrafu 1 għandu jsir fuq il-bażi tal-kosti allokati lill-funzjonijiet relevanti li jwettqu s-superviżjoni diretta ta' entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u s-superviżjoni indiretta ta' entitajiet inqas sinifkanti taħt superviżjoni.
Artikolu 9
Ammont li għandu jiġi impost
1. L-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali li għandhom jiġu imposti mill-BĊE għandu jkun is-somma ta':
(a)
il-kosti annwali stamati għall-perijodu tariffarju kurrenti bbażati fuq il-baġit approvat għall-perijodu tariffarju;
(b)
kull eċċess jew defiċit mill-perijodu tariffarju preċedenti ddeterminat billi jitnaqqsu l-kosti annwali attwali mġarrbin fir-rigward tal-perijodu tariffarju preċedenti mill-kosti annwali stmati li huma imposti fil-perijodu tariffarju preċedenti.
2. Għal kull kategorija ta' entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jiddeċiedi l-ammont totali li għandu jiġi impost permezz tat-tariffi supervizorji annwali, li għandhom jiġu ppubblikati fuq il-websajt tiegħu sat-30 ta' April tal-perijodu tariffarju relevanti.
Artikolu 10
Tariffa superviżorja annwali li titħallas fir-rigward ta' entitajiet taħt superviżjoni jew gruppi taħt superviżjoni
1. It-tariffa superviżorja annwali li titħallas fir-rigward ta' kull entità sinifkanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni għandha tiġi ddeterminata bl-allokazzjoni tal-ammont li għandu jiġi impost fuq il-kategorija ta' entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni lill-entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni individwali u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni fuq il-bażi tal-fatturi tariffarji tagħhom.
2. It-tariffa superviżorja annwali li titħallas fir-rigward ta' kull entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni u grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni għandha tiġi ddeterminata bl-allokazzjoni tal-entitajiet inqas sinifikanti individwali taħt superviżjoni u l-gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni fuq il-bażi tal-fatturi tariffarji tagħhom.
3. Il-fatturi tariffarji fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni ġewwa l-Istati Membri parteċipanti għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi li ġejja.
(a)
Il-fatturi tariffarji użati għad-determinazzjoni tat-tariffa superviżorja annwali li titħallas fir-rigward ta' kull entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għandhom ikunu l-ammont fid-data ta' referenza ta':
(i)
assi totali;
(ii)
espożizzjoni totali għar-riskju. F'każ ta fergħa li tħallas tariffa, l-espożizzjoni totali tar-riskju titqies bħala żero.
(b)
Id-dejta dwar il-fatturi tariffarji għandha tkun iddeterminata u miġbura skont deċiżjoni tal-BĊE li tistipula l-metodoloġija u l-proċeduri applikabbli. Din id-deċiżjoni għandha tkun ippubblikata fuq il-websajt tal-BĊE.
(c)
Għall-finijiet tal-kalkolu tal-fatturi tariffarji, gruppi taħt superviżjoni għandhom - bħala regola - jeskludu l-assi ta' sussidjarji li jinsabu fi Stati Membri mhux parteċipanti u pajjiżi terzi. Gruppi taħt superviżjoni jistgħu jiddeċiedu li ma jeskludux dawn l-assi għad-determinazzjoni tal-fatturi tariffarji.
(d)
Għal entitajiet taħt superviżjoni jew gruppi taħt superviżjoni kklassifikati bħala anqas sinifikanti fuq il-bażi tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, il-fattur tariffarju tal-assi totali ma għandux jeċċedi EUR 30 biljun.
(e)
Il-ponderazzjoni relattiva użata fir-rigward tal-fatturi tariffarji għandha tkun:
(i)
assi totali: 50 %;
(ii)
espożizzjoni totali għar-riskju: 50 %.
4. Id-debituri tariffarji għandhom jipprovdu l-fatturi tariffarji bil-31 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel bħala d-data ta' referenza u jissottomettu d-dejta meħtieġa lill-NCA kkonċernata għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali mill-BĊE sal-ħin tal-għeluq tan-negożju fl-1 ta' Lulju tas-sena ta' wara d-data ta' referenza msemmija jew fil-jum tan-negozju li jmiss jekk l-1 ta' Lulju ma jkunx jum ta' negożju. Fejn l-entitajiet taħt superviżjoni jħejju l-kontijiet annwali tagħhom abbażi ta' tmiem tas-sena tal-kontabilità li tvarja mis-sena kalendarja, id-debituri tariffarji jistgħu jipprovdu fatturi tariffarji bit-tmiem tas-sena tal-kontabilità bħala d-data ta' referenza. L-NCAs għandhom jissottomettu din id-dejta kollha lill-BĊE skont proċeduri li għandhom jiġu stabbiliti mill-BĊE. Is-somma tal-assi totali tad-debituri tariffarji kollha u s-somma tal-iskopertura tar-riskju totali tad-debituri tariffarji kollha għandhom ikunu ppubblikati fuq il-websajt tal-BĊE.
5. F'każ li debitur tariffarju jonqos milli jipprovdi l-fatturi tariffarji, il-BĊE għandu jiddetermina l-fatturi tariffarji skont il-metodoloġija stipulata fid-deċiżjoni tal-BĊE. In-nuqqas tal-għoti tal-fatturi tariffarji kif stipulat fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu għandu jkun ikkunsidrat bħala ksur ta' dan ir-Regolament.
6. Il-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali li għandha titħallas minn kull debitur tariffarju għandu jsir kif spjegat hawn isfel.
(a)
It-tariffa superviżorja annwali hija s-somma tal-komponent tat-tariffa minima u l-komponent tat-tariffa varjabbli.
(b)
Il-komponent tat-tariffa minima huwa kkalkolat bħala perċentwali fissa tal-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali għal kull kategorija ta' entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni, kif iddeterminat skont l-Artikoli 8 u 9. Għall-kategorija ta' entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni, il-perċentwali fiss huwa ta' 10 %. Dan l-ammont jinqasam b'mod ugwali fost id-debituri tariffarji kollha. Għal entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u gruppi sinifikanti that superviżjoni b'assi totali ta' EUR 10 biljun jew inqas, il-komponent tat-tariffa minima jinżel bin-nofs. Għall-kategorija ta' entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni u gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni, il-perċentwali fiss huwa ta' 10 %. Dan l-ammont jinqasam b'mod indaqs fost d-debituri tariffarji kollha. Il-komponent tat-tariffa minima jirrappreżenta l-limitu iktar baxx tat-tariffa superviżorja annwali għal kull debitur tariffarju.
(c)
Il-komponent tat-tariffa varjabbli huwa d-differenza bejn l-ammont totali tat-tariffi superviżorji annwali għal kull kategorija ta' entitajiet taħt superviżjoni, kif iddeterminat skont l-Artikoli 8 u 9 u l-komponent tat-tariffa minima għall-istess kategorija. Il-komponent tat-tariffa varjabbli huwa allokat lil debituri tariffarji individwali f'kull kategorija skont is-sehem ta' kull debitur tariffarju fit-total tal-fatturi tariffarji pponderati tad-debituri tariffarji kif iddeterminat bis-saħħa tal-paragrafu 3.
Fuq il-bażi tal-kalkolu mwettaq skont il-paragrafi preċedenti u tal-fatturi tat-tariffi pprovduti skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu, il-BĊE għandu jiddeċiedi dwar it-tariffa superviżorja annwali li għandha titħallas minn kull debitur tariffarju. It-tariffa superviżorja annwali li għandha titħallas għandha tiġi kkomunikata lid-debitur tariffarju permezz tal-avviż tariffarju.
PARTI IV
KOOPERAZZJONI MAL-NCAs
Artikolu 11
Kooperazzjoni mal-NCAs
1. Il-BĊE għandu jikkomunika mal-NCAs qabel ma jiġi deċiż il-livell tat-tariffa finali biex jiġi żgurat li s-superviżjoni tibqa' effettiva meta mqabbla mal-kost u raġonevoli għall-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha u l-friegħi kkonċernati. Għal dan l-iskop, il-BĊE għandu jiżviluppa u jimplimenta mezz ta' komunikazzjoni xieraq f'kooperazzjoni mal-NCAs.
2. L-NCAs għandhom jassistu lill-BĊE fl-impożizzjoni ta' tariffi jekk il-BĊE jitlob hekk.
3. Fil-każ ta' istituzzjonijiet ta' kreditu fi Stat Membru parteċipanti li mhuwiex taż-żona tal-euro li l-kooperazzjoni mill-qrib tagħhom mal-BĊE la hija sospiza u lanqas mitmuma, il-BĊE għandu joħroġ struzzjonijiet lill-NCA ta' dak l-Istat Membru dwar il-ġbir ta' fatturi tariffarji u l-ħruġ ta' fatturi tat-tariffa superviżorja annwali.
PARTI V
ĦRUĠ TA' FATTURI
Artikolu 12
Avviż tariffarju
1. Avviż tariffarju għandu jinħareġ kull sena mill-BĊE għal kull debitur tariffarju.
2. L-avviż tariffarju għandu jispeċifika l-mezzi li bihom għandha titħallas it-tariffa superviżorja annwali. Id-debitur tariffarju għandu jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-avviż tariffarju fir-rigward tal-ħlas tat-tariffa superviżorja annwali.
3. L-ammont dovut skont l-avviż tariffarju għandu jitħallas mid-debitur tariffarju fi żmien 35 jum mid-data tal-ħruġ tal-avviż tariffarju.
Artikolu 13
Notifika tal-avviż tariffarju
1. Id-debitur tariffarju huwa responsabbli biex iżomm aġġornati d-dettalji ta' kuntatt għas-sottomissjoni tal-avviż tariffarju u għandu jikkomunika lill-BĊE kwalunkwe bidla fid-dettalji ta' kuntatt (jiġifieri l-isem, il-funzjoni, l-unità organizzattiva, l-indirizz u l-indirizz elettroniku, in-numru tat-telefon, in-numru tal-fax). Id-debitur tariffarju għandu jikkomunika kwalunkwe bidla fid-dettalji ta' kuntatt lill-BĊE sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju ta' kull perijodu tariffarju. Dawn id-dettalji ta' kuntatt għandhom jirreferu għal persuna fiżika jew preferibbilment għal funzjoni fi ħdan l-organizzazzjoni li tkun debitriċi tariffarja.
2. Il-BĊE għandu jinnotifika l-avviż tariffarju b'xi mezz minn dawn: (a) elettronikament jew b'mezzi ta' komunikazzjoni paragunabbli oħrajn, b) bil-fax, (c) bis-servizz ta' express courier, (d) bil-posta reġistrata b'forma ta' rikonoxximent, (e) b'notifika jew konsenja bl-id. L-avviż tariffarju huwa validu mingħajr firma.
Article 14
Imgħax fil-każ li ma jsirx ħlas
Mingħajr preġudizzju għal kull rimedju ieħor disponibbli għall-BĊE, fil-każ ta' ħlas parzjali, nuqqas ta' ħlas jew nuqqas ta' konformità mal-kundizzjonijiet għall-ħlas speċifikati fl-avviż tariffarju, l-imgħax għandu jakkumula fuq bażi ta' kuljum fuq l-ammont pendenti tat-tariffa superviżorja annwali b'rata ta' imgħax tar-rata ta' rifinanzjament ewlenija tal-BĊE miżjuda bi 8 punti perċentwali mid-data meta kien dovut il-ħlas.
PARTI VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Sanzjonijiet
Fil-każ li jkun hemm ksur ta' dan ir-Regolament, il-BĊE jista' jimponi sanzjonijiet fuq entitajiet taħt superviżjoni skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2532/98 (5), ikkumplimentat bir-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17)
Artikolu 16
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. L-avviż tariffarju għall-ewwel perijodu tariffarju għandu jinħareġ flimkien mal-avviż tariffarju għall-perijodu tariffarju tal-2015.
2. Sabiex il-BĊE jkun jista' jibda jimponi t-tariffa superviżorja annwali, kull grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa għandu jinnomina d-debitur tariffarju għall-grupp u għandu jinnotifika l-identità tad-debitur tariffarju lill-BĊE sal-31 ta' Diċembru 2014, skont l-Artikolu 4(2).
3. Id-debitur tariffarju għandu jissottometti d-dejta msemmija fl-Artikolu 13(1) għall-ewwel darba sal-1 ta' Marzu 2015.
Artikolu 17
Rapport u rieżami
1. Skont l-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, il-BĊE għandu jissottometti rapport fuq l-evoluzzjoni prevista tal-istruttura u l-ammont tat-tariffi superviżorji annwali kull sena lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea, lill-Kummissjoni Ewropea u lill-Grupp tal-Euro.
2. Il-BĊE għandu jagħmel rieżami ta' dan ir-regolament, b'mod partikolari, fir-rigward tal-metodoloġija u l-kriterji għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali li għandhom jiġu imposti fuq kull entità u grupp superviżorju sal-2017.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, it-22 ta' Ottubru 2014.