DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/346 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2015
über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 542)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist.
(2)
Am 14. Dezember 2007 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/863/EG (2) über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland, mit der für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde.
(3)
Am 24. Februar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/128/EU (3), mit dem die Entscheidung 2007/863/EG geändert und die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wurde.
(4)
Die mit der Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung des Beschlusses 2011/128/EU genehmigte Ausnahmeregelung betraf im Jahr 2013 145 landwirtschaftliche Betriebe, was ungefähr 0,59 % der Gesamtzahl der Betriebe und 0,42 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach.
(5)
Am 10. Oktober 2014 beantragte das Vereinigte Königreich für die Region Nordirland bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG.
(6)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG führt das Vereinigte Königreich für die Region Nordirland in dessen gesamtem Gebiet ein Aktionsprogramm durch.
(7)
Aus dem auf Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2011 basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass im Vereinigten Königreich (Region Nordirland) für das Grundwasser alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 93 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Oberflächengewässer zeigen alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l an.
(8)
Im Verlaufe der letzten Jahre sind der Tierbestand und die Verwendung von chemischen Düngemitteln zurückgegangen. Die Rinder-, Geflügel- und Schafbestände sind zwischen dem Zeitraum 2004-2007 und dem Zeitraum 2008-2011 um jeweils 5 %, 5 % und 10 % zurückgegangen, während der Schweinebestand zwischen 2004-2007 und 2008-2011 um 4 % zugenommen hat. Im Zeitraum 2008-2011 wurden pro Hektar durchschnittlich 117 kg Stickstoff mittels Tierdung ausgebracht, ein Rückgang von 6,4 % gegenüber 2004-2007. Der durchschnittliche Phosphorüberschuss lag im Zeitraum 2008-2011 bei 13,6 kg pro Hektar, mit einem Rückgang von 30,1 % gegenüber 2004-2007. Im Vergleich zu 2004-2007 ist die N-Düngung im Zeitraum 2008-2011 um 18,4 % und die P-Düngung um 53 % zurückgegangen.
(9)
In Nordirland sind 93 % der landwirtschaftlichen Flächen Grünland. Insgesamt werden in Grünlandbetrieben 42 % der Bodenfläche extensiv bewirtschaftet (mit einer Besatzdichte von weniger als 1 Großvieheinheit je Hektar und geringen Düngemitteleinträgen), 37 % werden im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet und nur 24 % werden intensiver bewirtschaftet (mit einer Besatzdichte von mindestens 2 Großvieheinheiten je Hektar). 5 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Schnitt wird das Grünland mit 79 kg/ha Stickstoff und 5 kg/ha Phosphor chemisch gedüngt.
(10)
Nordirland ist durch eine hohe Niederschlagsrate und vorwiegend staunasse Böden gekennzeichnet. Aufgrund der ungünstigen Bodenentwässerung ist das Denitrifikationspotential der Mehrheit der Böden in Nordirland relativ hoch, wodurch die Nitratkonzentration im Boden und somit die potentielle Auswaschungsmenge reduziert werden.
(11)
Das Klima Nordirlands zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Wachstumszeit für Gras ermöglicht, die von 270 Tagen/Jahr im Küstengebiet des Ostens bis zu 260 Tagen/Jahr in den zentralen Ebenen reicht.
(12)
Die Kommission ist nach Prüfung des britischen Antrags für die Region Nordirland und angesichts des Aktionsprogramms und der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/128/EU der Ansicht, dass die von Nordirland vorgeschlagene Dungmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt sind.
(13)
In den von Nordirland eingereichten Unterlagen wird die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet.
(14)
Die Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/128/EU läuft am 31. Dezember 2014 ab. Damit die betreffenden Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, den vorliegenden Beschluss anzunehmen.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 übermittelten Antrag des Vereinigten Königreichs für Nordirland auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zum Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehende Fläche zu mindestens 80 % aus Gras besteht;
2. „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde;
3. „Grasfläche“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
4. „Parzelle“: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die in Bezug auf Kultur, Bodenart und Düngung homogen sind.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 8 eine höchstens 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag übersteigt nicht den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur unter Berücksichtigung des Stickstoffangebots des Bodens. Die Stickstoffausbringung wird je nach Besatzdichte und Grünlandproduktivität angepasst.
(3) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln einzutragen sind. Der Plan muss vor dem 1. März jedes Kalenderjahres im Betrieb vorliegen. Er umfasst mindestens die folgenden Angaben:
a)
den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;
b)
Angaben zur Größe des Tierbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;
c)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);
d)
Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;
e)
Angaben zum kalkulierbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der einzelnen Parzellen;
f)
falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus;
g)
Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;
h)
Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung;
i)
Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(4) Jeder Landwirt führt Düngekonten, die auch Angaben über die Bewirtschaftung der Stickstoff- und Phosphoreinträge und die Abwasserbewirtschaftung enthalten. Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(5) Für jeden die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmenden Grünlandbetrieb akzeptiert der Landwirt, dass der Antrag gemäß Artikel 4 Ansatz 1, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(6) Landwirte, denen eine Ausnahme gewährt wurde, führen im Interesse einer akkuraten Düngung regelmäßige Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) durch.
Die Probenahmen und Analysen müssen bei jeder in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogenen Fläche des Betriebs mindestens einmal alle vier Jahre vorgenommen werden.
Durchzuführen ist mindestens eine Analyse je fünf Hektar Nutzfläche.
Betriebe, denen eine Ausnahme gewährt wurde, halten die Ergebnisse der Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) zur Verfügung.
(7) Vor der Aussaat von Gras im Herbst darf kein Tierdung ausgebracht werden.
(8) Für jeden Grünlandbetrieb, für den eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, muss der Landwirt sicherstellen, dass die Phosphorbilanz, die auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde festgelegten Methode berechnet wird, einen Überschuss von 10 kg Phosphor je Hektar und Jahr nicht überschreitet.
Artikel 6
Flächenbewirtschaftung
(1) Mindestens 80 % der im landwirtschaftlichen Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche muss mit Gras bewachsen sein.
(2) Landwirte, denen eine individuelle Ausnahme gewährt wurde, führen folgende Maßnahmen durch:
a)
Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut;
c)
die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.
(3) Absatz 2 Buchstabe c gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und nicht für andere Leguminosen mit Gras als Untersaat.
Artikel 7
Sonstige Maßnahmen
Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die zur Einhaltung anderer Umweltvorschriften der EU erforderlich sind.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der Grünlandbetriebe, Tierbestände und Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgehen, sowie Karten über die lokale Flächennutzung erstellt und jährlich aktualisiert werden.
(2) Überwacht werden Böden, Oberflächengewässer und das Grundwasser, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und den Nitratgehalt des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung zu erhalten. Die Überwachung erfolgt auf Feldebene und in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten. Die Messstellen betreffen alle wichtigen Bodenarten, Düngeverfahren und Kulturen.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Wasserkörper erfordern eine intensivere Gewässerüberwachung.
(4) In Betrieben, denen individuelle Ausnahmeregelungen gewährt wurden, werden Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken durchgeführt. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und der Überwachung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusammengetragenen Informationen und Daten werden für modellgestützte Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, herangezogen.
Artikel 9
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt diese Kontrolle, dass die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Feldbesichtigungsprogramm aufgestellt, das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Feldbesichtigungen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, für die eine individuelle Ausnahme von den Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses gewährt wurde. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. Diese Angaben werden bei der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr berücksichtigt.
(3) Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.
Artikel 10
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jährlich bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
1.
die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht sowie Karten über die lokale Flächennutzung, gemäß Artikel 8 Absatz 1;
2.
die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 8 Absatz 2;
3.
die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 8 Absatz 2;
4.
die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 8 Absatz 3;
5.
die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 8 Absatz 4;
6.
die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 4;
7.
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2.
Artikel 11
Anwendung
Dieser Beschluss findet im Rahmen der SR 2014 Nr. 307 - Nitrates Action Programme Regulations (Northern Ireland) 2014 Anwendung.
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 12
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 9. Februar 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/346
tad-9 ta' Frar 2015
dwar l-għoti ta' deroga mitluba mir-Renju Unit fir-rigward tal-Irlanda ta' Fuq skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli
(notifikata bid-dokument C(2015) 542)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE tat-12 ta' Diċembru 1991 dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (1) u, b'mod partikolari, it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tagħha,
Billi:
(1)
Jekk l-ammont ta' demel li Stat Membru beħsiebu japplika għal kull ettaru fis-sena jkun differenti minn dak speċifikat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) ta' dak is-subparagrafu, dak l-ammont għandu jiġi ffissat b'mod li ma jippreġudikax il-kisba tal-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 1 ta' dik id-Direttiva u għandu jkun iġġustifikat abbażi ta' kriterji oġġettivi, bħal staġuni twal ta' kultivazzjoni u għelejjel b'rata għolja ta' assorbiment tan-nitroġenu.
(2)
Fl-14 ta' Diċembru 2007, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2007/863/KE (2) li tagħti deroga mitluba mir-Renju Unit fir-rigward tal-Irlanda ta' Fuq skont id-Direttiva 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli, li tippermetti l-applikazzjoni ta' demel tal-bhejjem sa limitu ta' 250 kg ta' nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, b'ċerti kundizzjonijiet, f'azjendi b'mill-inqas 80 % ta' mergħat.
(3)
Fl-24 ta' Frar 2011, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2011/128/UE (3), li temenda d-Deċiżjoni 2007/863/KE u li testendi d-deroga sal-31 ta' Diċembru 2014.
(4)
Id-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2007/863/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/128/UE kienet tikkonċerna 145 azjenda fl-2013, li jikkorrispondu għal madwar 0,59 % tal-għadd totali ta' azjendi u 0,42 % tat-total nett ta' żona agrikola.
(5)
Fl-10 ta' Ottubru 2014, ir-Renju Unit ressaq talba għal deroga għall-Irlanda ta' Fuq lill-Kummissjoni skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE.
(6)
Ir-Renju Unit għar-reġjun tal-Irlanda ta' Fuq, f'konformità mal-paragrafu 5 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 91/676/KEE, tapplika programm ta' azzjoni fit-territorju kollu tagħha.
(7)
Ir-Rapport mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli, abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri għall-perjodu 2008-2011, juri li fir-Renju Unit għar-reġjun tal-Irlanda ta' Fuq, fir-rigward tal-ilma tal-pjan, l-istazzjonijiet ta' monitoraġġ kollha għandhom konċentrazzjonijiet medji ta' nitrati taħt il-50 mg/l u 93 % tal-istazzjonijiet ta' monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji ta' nitrati taħt il-25 mg/l. Għall-ilma tal-wiċċ, l-istazzjonijiet ta' monitoraġġ kollha għandhom konċentrazzjonijiet medji ta' nitrati taħt il-25 mg/l.
(8)
F'dawn l-aħħar snin l-għadd ta' bhejjem u l-użu ta' fertilizzanti kimiċi naqsu. L-għadd ta' frat, tjur tar-rziezet u nagħaġ naqas b'5 %, 5 % u 10 % rispettivament, filwaqt li l-għadd ta' ħnieżer żdied b'4 % mill-perjodu 2004-2007 sal-perjodu 2008-2011. Il-piż medju ta' nitroġenu mid-demel tal-bhejjem fil-perjodu 2008-2011 kien ta' 117 kg/ha, bi tnaqqis ta' 6,4 % meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007. L-eċċess medju ta' fosforu fil-perjodu 2008-2011 kien ta' 13,6 kg/ha, bi tnaqqis ta' 30,1 % meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007. L-eċċess medju tal-fertilizzant kimiku N naqas b'18,4 % fil-perjodu 2008-2011 meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007. L-użu medju tal-fertilizzant kimiku P naqas b'53 % fil-perjodu 2008-2011 meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007.
(9)
Fl-Irlanda ta' Fuq, 93 % tal-art agrikola hija ddedikata għall-mergħat. B'mod ġenerali, f'azjendji tal-mergħat, 42 % taż-żona tal-art hija maħduma b'mod estensiv u għandha rata tal-irjus ta' anqas minn bhima waħda (1) għal kull ettaru u użu baxx ta' fertilizzant, 37 % tinħadem bħala parti minn programmi agro-ambjentali u 24 % biss tinħadem b'mod aktar intensiv, b'rata tal-irjus ta' żewġ (2) bhejjem għal kull ettaru jew aktar. 5 % tintuża bħala raba' maħdum. L-użu medju ta' fertilizzant kimiku fil-mergħat huwa ta' 79 kg/ha ta' nitroġenu u 5 kg/ha ta' fosforu.
(10)
L-Irlanda ta' Fuq hija kkaratterizzata b'ħafna xita u l-prevalenza ta' ħamrija li żżomm l-ilma. Minħabba t-tnixxija tal-ilma mxekkla, il-potenzjal tad-denitrifikazzjoni tal-parti l-kbira tal-ħamriji fl-Irlanda ta' Fuq huwa relattivament għoli, u dan inaqqas il-konċentrazzjoni tan-nitrati fil-ħamrija u għalhekk, l-ammont ta' nitrat li huwa suxxettibbli għat-tlissija.
(11)
Il-klima tal-Irlanda ta' Fuq, ikkaratterizzata minn inżul tax-xita mqassam indaqs matul is-sena u minn firxa kemxejn ristretta ta' temperatura, tippromwovi staġun kemxejn twil li fih jikber il-ħaxix u l-art tiġi ġestita u maħduma b'mod attiv, tvarja minn 270 jum fis-sena fl-inħawi ta' mal-kosta fil-lvant għal madwar 260 jum fis-sena fil-pjanuri ċentrali.
(12)
Il-Kummissjoni, wara li eżaminat it-talba mir-Renju Unit għar-reġjun tal-Irlanda ta' Fuq, wara li qieset il-Programm ta' Azzjoni fid-dawl tal-esperjenza miksuba mid-deroga stipulata fid-Deċiżjoni 2007/863/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/128/UE, tqis li l-ammont ta' demel tal-bhejjem propost mill-Irlanda ta' Fuq, li jikkorrispondi għal 250 kg ta' nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, mhux se jkun ta' ħsara għall-kisba tal-għanijiet tad-Direttiva 91/676/KEE, sakemm ikunu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet stretti.
(13)
L-informazzjoni ta' sostenn imressqa mill-Irlanda ta' Fuq tindika li l-ammont propost ta' 250 kg kull ettaru fis-sena ta' nitroġenu minn demel tal-bhejjem f'azjendi b'mill-inqas 80 % ta' mergħat hija ġustifikata abbażi kriterji oġġettivi bħalma huma staġuni twal tat-tkabbir u għelejjel b'rata għolja ta' assorbiment tan-nitroġenu.
(14)
Id-Deċiżjoni 2007/863/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/128/UE tiskadi fil-31 ta' Diċembru 2014. Sabiex jiġi żgurat li l-bdiewa kkonċernati jkunu jistgħu jibqgħu jibbenefikaw mid-deroga, huwa xieraq li din id-Direttiva tiġi adottata.
(15)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar in-Nitrati stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 91/676/KEE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deroga mitluba mir-Renju Unit fir-rigward tal-Irlanda ta' Fuq bl-ittra tal-10 ta' Ottubru 2014, bil-għan li tippermetti ammont ogħla ta' demel tal-bhejjem minn dak stipulat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) tiegħu, ingħatat, soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“azjendi tal-mergħat” tfisser azjendi fejn 80 % jew aktar taż-żona agrikola disponibbli għall-applikazzjoni tad-demel tkun ħaxix;
(2)
“bhejjem li jirgħu” tfisser frat (għajr għall-għoġġiela tal-vitella), nagħaġ, ċriev, mogħoż u żwiemel;
(3)
“ħaxix” tfisser mergħa permanenti jew mergħa temporanja (temporanja timplika art li tkun miżrugħa bil-ħaxix għal anqas minn erba' snin);
(4)
“roqgħa” tfisser għalqa individwali jew grupp ta' għelieqi, omoġenji f'dak li għandu x'jaqsam mal-għelejjel, it-tip ta' ħamrija u l-prattiki ta' fertilizzazzjoni.
Artikolu 3
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tapplika fuq bażi individwali għal azjendi tal-mergħat u soġġetta għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4, 5 u 6.
Artikolu 4
Awtorizzazzjoni u impenn annwali
1. Il-bdiewa li jridu jibbenefikaw minn deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom kull sena jressqu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Flimkien mal-applikazzjoni annwali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintrabtu bil-miktub li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6.
Artikolu 5
L-applikazzjoni tad-demel u fertilizzanti oħra
1. L-ammont ta' demel tal-bhejjem li jirgħu li jiġi applikat fl-art kull sena f'azjendi tal-mergħat, inkluż dak mill-bhejjem stess, ma għandux jaqbeż l-ammont ta' demel li jkun fih 250 kg ta' nitroġenu għal kull ettaru, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8.
2. L-ammonti totali ta' nitroġenu mogħti ma għandhomx jaqbżu d-domanda prevista ta' nutriment tal-għelejjel meqjusa u għandha titqies il-provvista mill-ħamrija. L-applikazzjoni totali tan-nitroġenu għandha tkun differenzjata abbażi tar-rata tal-irjus u l-produttività tal-mergħat.
3. Għal kull azjenda, għandu jinżamm pjan ta' fertilizzazzjoni b'deskrizzjoni tan-newba tal-għelejjel u l-applikazzjoni ppjanata ta' demel u fertilizzanti oħra. Dan għandu jkun disponibbli fl-azjenda għal kull sena kalendarja qabel l-1 ta' Marzu. Il-pjan ta' fertilizzazzjoni għandu jinkludi tal-anqas dan li ġej:
(a)
Il-pjan tan-newba tal-għelejjel, li għandu jispeċifika d-daqs tal-irqajja' bil-ħaxix u tal-irqajja' b'għelejjel oħra, inkluż skizz ta' mappa li tindika l-lok tal-irqajja' individwali;
(b)
l-għadd ta' bhejjem, deskrizzjoni tal-fond fejn jinżammu u tas-sistema tal-ħżin, inkluż il-volum ta' ħżin ta' demel disponibbli;
(c)
kalkolu tan-nitroġenu (li minnu jitnaqqas it-telf fiż-żamma fil-fond u l-ħażna) u l-fosforu mid-demel li jiġi prodott fl-azjenda;
(d)
l-ammont, it-tip u l-karatteristiki tad-demel imwassal barra l-azjenda jew lill-azjenda;
(e)
ir-rekwiżiti prevedibbli tal-għelejjel tan-nitroġenu u l-fosforu għal kull roqgħa;
(f)
ir-riżultati tal-analiżi tal-ħamrija b'rabta mal-istatus tan-nitroġenu u tal-fosforu fil-ħamrija, jekk ikunu disponibbli;
(g)
in-natura tal-fertilizzant li għandu jintuża;
(h)
il-kalkolu tal-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosforu mid-demel fuq kull roqgħa;
(i)
il-kalkolu tal-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosforu mid-demel fuq kull roqgħa.
Il-pjan ta' fertilizzazzjoni għandu jiġi rivedut sa mhux aktar tard minn sebat ijiem wara kwalunkwe bidla fil-prattiki agrikoli sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn dan il-pjan u l-prattiki agrikoli reali.
4. Kull bidwi għandu jżomm il-kontijiet tal-fertilizzazzjoni, inkluża l-informazzjoni marbuta mal-ġestjoni tal-għoti ta' nitroġenu u fosforu u l-ġestjoni tal-ilma maħmuġ. Dawn għandhom jitressqu quddiem l-awtorità kompetenti għal kull sena kalendarja.
5. Għal kull azjenda tal-mergħat li tibbenefika minn deroga, il-bidwi għandu jaċċetta li l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(1), il-pjan ta' fertilizzazzjoni u l-kontijiet tal-fertilizzazzjoni jistgħu jkunu soġġetti għal kontroll.
6. L-analiżi perjodika tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandha ssir minn kull bidwi li jingħata d-deroga għal fertilizzazzjoni preċiża.
L-analiżi u t-teħid ta' kampjuni, fir-rigward tan-newba tal-għelejjel u l-karatteristiki tal-ħamrija, għandhom jitwettqu tal-anqas darba kull erba' snin għal kull żona omoġenja tal-azjenda.
Għandha ssir tal-anqas analiżi waħda għal kull ħames ettari ta' art agrikola.
Ir-riżultati tal-analiżi tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandhom ikunu disponibbli fl-azjenda li tibbenefika minn deroga.
7. Id-demel tal-bhejjem ma għandux jitferrex fil-ħarifa, qabel il-kultivazzjoni tal-ħaxix.
8. Għal kull azjenda tal-mergħat li tibbenefika minn deroga, il-bidwi għandu jiżgura li l-bilanċ tal-fosforu, ikkalkulat skont il-metodoloġija stabbilita mill-awtorità kompetenti, ma jaqbiżx eċċess ta' 10 kg ta' fosforu għal kull ettaru fis-sena.
Artikolu 6
Il-ġestjoni tal-art
1. Tmenin fil-mija jew aktar taż-żona disponibbli għall-applikazzjoni tad-demel fl-azjendi għandha tkun ikkultivata bil-ħaxix.
2. Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga individwali għandhom iwettqu l-miżuri li ġejjin:
(a)
il-mergħat temporanji għandhom jinħartu fir-rebbiegħa;
(b)
il-ħaxix maħrut fuq it-tipi kollha ta' ħamrija għandu jiġi segwit minnufih b'għelejjel b'domanda għolja ta' nitroġenu;
(c)
in-newba tal-għelejjel ma għandhiex tinkludi pjanti leguminużi jew pjanti oħrajn li jirranġaw in-nitroġenu atmosferiku.
3. Il-punt c tat-tieni paragrafu, madanakollu, ma għandux japplika għas-silla fil-mergħat b'anqas minn 50 % ta' silla u għal pjanti leguminużi oħra li jinżergħu flimkien mal-ħaxix.
Artikolu 7
Miżuri oħra
Din id-deroga għandha tiġi applikata bla preġudizzju għall-miżuri meħtieġa biex tikkonforma ma' leġiżlazzjoni oħra ambjentali tal-UE.
Artikolu 8
Monitoraġġ
1. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li mapep li juru l-perċentwal ta' azjendi ta' mergħat, il-perċentwal ta' bhejjem u l-perċentwal ta' art agrikola koperti b'deroga individwali għal kull distrett, kif ukoll il-mapep dwar l-użu tal-art lokali jitħejjew u jiġu aġġornati kull sena.
2. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq fuq il-ħamrija, l-ilma tal-wiċċ u l-ilma tal-pjan sabiex tinġabar dejta dwar il-konċentrazzjoni tan-nitroġenu u l-fosforu fl-ilma tal-ħamrija, dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija u l-konċentrazzjoni tan-nitrati fl-ilma tal-pjan u fl-ilma tal-wiċċ, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta' deroga kif ukoll jekk le. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq fuq l-iskala tal-mergħa tal-azjenda u f'żoni ta' qbid ta' baċini agrikoli. Is-siti ta' monitoraġġ għandhom jinkludu t-tipi ta' ħamrija, il-livelli ta' intensità, il-prattiki ta' fertilizzazzjoni u l-għelejjel ewlenin.
3. Għandu jitwettaq monitoraġġ tal-ilma aktar intensiv għal żoni ta' qbid ta' baċini agrikoli li jinsabu qrib il-korpi tal-ilma l-aktar vulnerabbli.
4. Stħarriġiet dwar l-użu tal-art lokali, in-newba tal-għelejjel u prattiki agrikoli għandhom jitwettqu fuq azjendi li jibbenefikaw minn derogi individwali. Informazzjoni u dejta miġbura mill-analiżi ta' nutrijenti msemmija fl-Artikolu 5(6) u l-monitoraġġ kif imsemmi fil-Paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom jintużaw għal kalkoli bbażati fuq mudelli ta' kemm hu kbir it-telf ta' nitrati u ta' fosforu mill-azjendi li jibbenefikaw minn deroga.
Artikolu 9
Kontrolli
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet kollha għal deroga jitressqu għall-kontroll amministrattiv. Meta l-kontroll juri li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ma ġewx issodisfati, l-applikant għandu jiġi mgħarraf b'dan. F'dan il-każ, l-applikazzjoni għandha titqies miċħuda.
2. Għandu jkun stabbilit programm ta' spezzjonijiet fuq il-post ibbażat fuq l-analiżi tar-riskji, ir-riżultati tal-kontrolli tas-snin ta' qabel u r-riżultati ta' kontrolli aleatorji ġenerali tal-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE. L-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom ikopru mill-anqas 5 % tal-azjendi li jibbenefikaw minn deroga individwali fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ta' din id-Deċiżjoni. Fejn il-verifika tindika nuqqas ta' konformità, il-bidwi għandu jiġi mgħarraf b'dan. Din l-informazzjoni għandha titqies fid-deċiżjoni dwar it-talba għal deroga għas-sena ta' wara.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat u l-mezzi meħtieġa biex jivverifikaw il-konformità mad-deroga mogħtija skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Rappurtar
L-awtoritajiet kompetenti, kull sena sa Ġunju, għandhom iressqu rapport li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(1)
L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li mapep li juru l-perċentwal ta' azjendi ta' mergħat, il-perċentwal ta' bhejjem u l-perċentwal ta' art agrikola koperti b'deroga individwali għal kull distrett, kif ukoll il-mapep dwar l-użu tal-art, msemmija fl-Artikolu 8(1);
(2)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ilma tal-pjan u l-ilma tal-wiċċ, fir-rigward tal-konċentrazzjonijiet tan-nitrati, inkluża l-informazzjoni dwar ix-xejriet fil-kwalità tal-ilma, kemm jekk bil-kundizzjonijiet ta' deroga kif ukoll jekk le, flimkien mal-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma, kif imsemmi fl-Artikolu 8(2);
(3)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ħamrija fir-rigward tal-konċentrazzjonijiet tan-nitroġenu u l-fosforu fl-ilma tal-ħamrija u dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija, kemm jekk bil-kundizzjonijiet ta' deroga kif ukoll jekk le, kif imsemmi fl-Artikolu 8(2);
(4)
sommarju u evalwazzjoni tad-dejta miksuba mill-monitoraġġ tal-ilma intensifikat imsemmi fl-Artikolu 8(3);
(5)
ir-riżultati tal-istħarriġiet dwar l-użu lokali tal-art, in-newba tal-għelejjel u l-prattiki agrikoli, kif imsemmi fl-Artikolu 8(4);
(6)
ir-riżultati ta' kalkoli abbażi ta' mudelli ta' kemm hu kbir it-telf tan-nitroġenu u tal-fosforu minn azjendi li jibbenefikaw minn deroga individwali, kif imsemmi fl-Artikolu 8(4);
(7)
evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet tad-deroga, abbażi ta' kontrolli fil-livell tal-azjenda u informazzjoni dwar l-azjendi li mhumiex konformi, abbażi tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi u fuq il-post, kif imsemmi fl-Artikolu 9(1) u (2).
Artikolu 11
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika fil-kuntest tal-SR 2014 Nru 307 - Regolamenti għall-Programm ta' Azzjoni dwar in-Nitrati (l-Irlanda ta' Fuq) 2014.
Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi fil-31 ta' Diċembru 2018.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u lill-Irlanda ta' Fuq.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' Frar 2015.