BESCHLUSS 2013/698/GASP DES RATES
vom 25. November 2013
zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen identifiziert werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen, darunter auch Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“), und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, dem Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Welt, verschärfen Konflikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar.
(2)
Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SAWL-Strategie der EU“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der EU im Bereich der SALW vorgegeben werden. In der Strategie wird Afrika als der Kontinent identifiziert, der am stärksten von der illegalen Anhäufung und Verbreitung von SALW betroffen ist. Ferner wird darin anerkannt, dass die Problematik des Transfers von SALW in die afrikanischen Länder südlich der Sahara zusammen mit der Frage der Herkunft dieser Transfers behandelt werden muss, wobei insbesondere die zur Verbreitung dieser Waffen auf dem afrikanischen Kontinent genutzten Mittel und Wege, unter anderem auch illegale Vermittlungsgeschäfte und unerlaubte Transporte, untersucht werden sollten.
(3)
In der SALW-Strategie der EU wird auch bekräftigt, dass die Union die Regelungen für die Sanktionsüberwachung stärken und unterstützen und die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen sowie die Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (1) unterstützen sollte, indem unter anderem Maßnahmen für eine bessere Transparenz gefördert werden.
(4)
Mit dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben sich alle VN-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW oder ihre Umlenkung zu unbefugten Empfängern zu verhindern und insbesondere bei der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen die Gefahr der Umlenkung dieser Waffen in den illegalen Handel zu berücksichtigen.
(5)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler SALW durch die Staaten angenommen.
(6)
In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und deren übermäßige Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, der Vernetzung, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind.
(7)
Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm haben alle VN-Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW, einschließlich deren Umlenkung zu unbefugten Empfängern, zu verhindern; ferner bekräftigten sie ihre im VN-Aktionsprogramm eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen.
(8)
Am 2. April 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) verabschiedet. Ziel des Vertrags ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung dieser Regulierung festzulegen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umlenkung dieser Waffen zu verhindern. Die Union sollte alle VN-Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers unterstützen, um zu gewährleisten, dass der ATT bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist, insbesondere was die Durchführung seines Artikels 11 anbelangt.
(9)
Die Union möchte daher einen globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition finanzieren, um das Risiko des illegalen Handels damit zu mindern und zur Verwirklichung der oben dargelegten Ziele beizutragen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zwecks Umsetzung der SALW-Strategie der EU und zur Förderung von Frieden und Sicherheit werden für die von der Union zu unterstützenden Projektmaßnahmen folgende spezifische Ziele festgelegt:
-
Schaffung eines zugänglichen und benutzerfreundlichen globalen Informationsverwaltungssystems („iTrace“) für umgelenkte oder illegal gehandelte SALW und andere umgelenkte oder illegal gehandelte konventionelle Waffen und Munition, um politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den mit der Ausfuhrkontrolle konventioneller Waffen befassten Bediensteten sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen und ihnen die Entwicklung wirksamer, faktengestützter Strategien und Projekte zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderen konventioneller Waffen und Munition zu ermöglichen;
-
Durchführung von Nachforschungen vor Ort zu SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition, die in Konfliktgebieten verschoben werden, und Hochladen aller gesammelten Belege in das Informationsverwaltungssystem;
-
zentrale Speicherung der vorhandenen, politikrelevanten Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition im globalen Informationsverwaltungssystem, und zwar unter anderem nationale Waffenexportberichte, Länderberichte an das VN-Register für konventionelle Waffen und das VN-Aktionsprogramm gegen den illegalen Handel mit SALW; den Wortlaut der nationalen, regionalen und internationalen Übereinkünfte sowie Berichte über die Weitergabe illegaler SALW oder andere illegaler konventioneller Waffen und Munition, die von den VN-Sanktionsüberwachungsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Nachrichtenmedien zusammengetragen wurden;
-
stärkere Sensibilisierung durch Einbindungsmaßnahmen zu den Ergebnissen des Projekts, Werben bei internationalen und nationalen politischen Entscheidungsträgern, Experten für die Kontrolle konventioneller Waffen und den für Waffenausfuhrgenehmigungen zuständigen nationalen Behörden für den Zweck und die verfügbaren Funktionen von iTrace, und Ausbau der internationalen Kapazität zur Überwachung der unerlaubten Verbreitung von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition sowie Unterstützung der politischen Entscheidungsträger bei der Ermittlung der Bereiche, in denen ein besonders großer Bedarf an internationaler Hilfe und Zusammenarbeit besteht, sowie Verringerung des Risikos einer Umlenkung von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition. Weitere Einbindungsinitiativen werden darauf abzielen, den Informationsaustausch zu koordinieren und dauerhafte Partnerschaften mit Einzelpersonen und Organisationen aufzubauen, die Informationen generieren können, die in das iTrace-System hochgeladen werden können;
-
Bereitstellung von auf politische Kernfragen abzielenden Berichten, gestützt auf die bei den Untersuchungen vor Ort generierten und in das iTrace-System aufgenommenen Daten, zu bestimmten Bereichen, die internationale Aufmerksamkeit erfordern, einschließlich der wichtigsten Muster des illegalen Handels mit SALW oder anderen konventionellen Waffen und Munition und der regionalen Verteilung illegal gehandelter Waffen und Munition.
Die Union finanziert dieses Projekt, das im Anhang zu diesem Beschluss ausführlich umschrieben ist.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts übernimmt das Unternehmen Conflict Armament Research Ltd. („CAR“).
(3) CAR nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit CAR.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts beträgt 2 320 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit CAR kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 2 416 667 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit CAR. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass CAR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem diese Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte von CAR über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Dessen ungeachtet endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/698/PESK
tal-25 ta’ Novembru 2013
b'appoġġ għal mekkaniżmu ta' globali rappurtar dwar armi ħfief u ta' kalibru żgħir illeċtiti u armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni illeċiti biex jitnaqqas ir-riskju tal-kummerċ illeċitu tagħhom
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-13 ta' Diċembru 2013, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija Ewropea ta' Sigurtà li tidentifika ħames sfidi ewlenin li l-Unjoni għandha tiffaċċja: it-terroriżmu, il-proliferazzjoni ta' armi ta' qerda massiva, il-konflitti reġjonali, il-falliment tal-Itat u l-kriminalità organizzata. Il-konsegwenzi tal-manifatturar, it-trasferiment u ċ-ċirkolazzjoni illeċiti ta' armi konvenzjonali, inklużi armi ħfief u ta' kalibru żgħir (minn hawn 'il quddiem imsejħa “SALW”), u l-akkumulazzjoni eċċessiva u t-tixrid mingħajr kontroll tagħhom huma ċentrali għal erbgħa minn dawn il-ħames sfidi. Huma jintensifikaw in-nuqqas ta' sigurtà fl-Afrika sub-Saħarjana, fil-Lvant Nofsani u f'ħafna reġjuni oħra tad-dinja billi jiggravaw il-konflitt u jdgħajfu l-bini tal-paċi wara l-konflitt, u b'hekk joħolqu theddida serja għall-paċi u s-sigurtà.
(2)
Fil-15 u s-16 ta' Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija tal-UE għall-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni illeċita u t-traffikar ta' armi ħfief u ta' kalibru żgħir u l-munizzjoni tagħhom (minn hawn 'il quddiem imsejħa l-“Istrateġija tal-UE dwar is-SALW”), li tistabbilixxi linji gwida għal azzjoni tal-UE fil-qasam tas-SALW. Dik l-Istrateġija tidentifika l-Afrika bħala l-kontinent l-aktar milqut mill-akkumulazzjoni u t-tixrid illeċiti tas-SALW. Hija tirrikonoxxi wkoll li l-problema tat-trasferimenti tas-SALW lejn l-Afrika sub-Saħarjana ma tistax tiġi iżolata minn dik tas-sorsi ta' trasferimenti u tiddikjara li għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-modi u l-mezzi li bihom is-SALW huma dissimenati fl-Afrika, inklużi l-intermedjazzjoni u t-trasport illegali.
(3)
L-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW tafferma wkoll li l-Unjoni għandha ssaħħaħ u tappoġġa l-makkinarju għas-sanzjonijiet li jissorveljaw u jappoġġaw it-tisħiħ tal-kontrolli fuq l-esportazzjonijiet kif ukoll il-promozzjoni tal-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2008/944/PESK (1) permezz ta', fost l-oħrajn, il-promozzjoni tal-miżuri li jtejbu t-trasparenza.
(4)
Permezz tal-Programm ta’ Azzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Prevenzjoni, il-Ġlieda Kontra u l-Qerda tal-Kummerċ Illeċitu f’Armi Ħfief u ta’ Kalibru Żgħir fl-Aspetti Kollha Tiegħu (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-“Programm ta' Azzjoni tan-NU”), adottat fl-20 ta' Lulju 2001, l-Istati Membri kollha tan-NU impenjaw ruħhom fil-prevenzjoni tat-traffikar illeċitu fis-SALW, jew fid-devjazzjoni tagħhom lejn destinatarji mhux awtorizzati u, b'mod partikolari, biex jittieħed kont tar-riskju tad-devjazzjoni tas-SALW fil-kummerċ illegali meta jiġu vvalutati l-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjonijiet ta' esportazzjoni.
(5)
Fit-8 ta’ Diċembru 2005, l-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti adottat Strument Internazzjonali li Jippermetti lill-Istati Jidentifikaw u Jittraċċaw, b’Mod f’Waqtu u Affidabbli SALW Illeċiti.
(6)
Is-Sħubija Strateġika Konġunta Afrika-UE tal-2007 tiddefinixxi l-prevenzjoni tal-kummerċ illeċitu fi u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW bħala qasam għal azzjoni permezz tat-titjib tal-bini tal-kapaċità, in-netwerking, il-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni.
(7)
Fit-Tieni Konferenza ta' Rieżami tal-2012 dwar il-Programm ta' Azzjoni tan-NU, l-Istati Membri kollha tan-NU affermaw mill-ġdid l-impenn tagħhom fil-prevenzjoni tat-traffikar illeċitu fis-SALW, inkluża d-devjazzjoni tagħhom lejn destinatarji mhux awtorizzati, kif ukoll l-impenji tagħhom li jinsabu fil-Programm ta' Azzjoni tan-NU relatati mal-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjonijiet ta' esportazzjoni.
(8)
Fit-2 ta’ April 2013, l-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti adottat it-test għat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (ATT). L-objettiv tat-Trattat huwa li jistabbilixxi l-ogħla standards internazzjonali komuni possibbli jew li jtejjeb ir-regolamentazzjoni tal-kummerċ internazzjonali fl-armi konvenzjonali, għall-prevenzjoni u l-qerda tal-kummerċ illeċitu tal-armi konvenzjonali u l-prevenzjoni tad-devjazzjoni tagħhom. L-Unjoni għandha tappoġġa lill-Istati Membri kollha tan-NU fl-implimentazzjoni ta' kontrolli effettivi ta' trasferiment tal-armi sabiex jiġi żgurat li l-ATT, mad-dħul fis-seħħ tiegħu, ikun effettiv kemm jista' jkun, b'mod partikolari fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 11 tiegħu.
(9)
L-Unjoni għalhekk tixtieq tiffinanzja mekkaniżmu globali ta' rappurtar dwar SALW illeċiti u armi konvenzjonali illeċiti oħrajn u munizzjoni biex jitnaqqas ir-riskju tal-kummerċ illeċitu tagħhom sabiex tikkontribwixxi għall-kisba tal-għanijiet deskritti hawn fuq,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Bil-ħsieb tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW u l-promozzjoni tal-paċi u s-sigurtà, l-attivitajiet ta' proġett li għandhom jiġu appoġġati mill-Unjoni għandu jkollhom dawn l-objettivi speċifiċi:
-
il-ħolqien ta' sistema globali ta' ġestjoni tal-informazzjoni aċċessibbli u faċli dwar SALW iddevjati jew traffikati u armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni iddevjati jew traffikati (“iTrace”) sabiex dawk li jfasslu l-politika, l-esperti dwar il-kontroll tal-armi konvenzjonali u l-uffiċjali tal-kontroll tal-esportazzjoni tal-armi jkollhom informazzjoni rilevanti u tippermettilhom jiżviluppaw strateġiji u proġetti effettivi u bbażati fuq evidenza kontra t-tixrid illeċitu ta' SALW u ta' armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni,
-
it-twettiq ta' riċerka fuq il-post f'SALW u armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni li jiċċirkolaw fiż-żoni milquta minn konflitt u l-introduzzjoni tal-evidenza kollha miġbura fis-sistema ta' ġestjoni tal-informazzjoni,
-
iċ-ċentralizzazzjoni tad-dokumentazzjoni eżistenti rilevanti għall-politika dwar trasferimenti ta' SALW u ta' armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni fis-sistema globali ta' ġestjoni tal-informazzjoni, inkluż rapporti nazzjonali fuq l-esportazzjoni ta' armi, rapporti tal-pajjiżi lir-Reġistru tan-NU tal-Armi Konvenzjoni u l-Programm ta' Azzjoni tan-NU dwar il-Kummerċ Illeċitu fis-SALW, it-testi ta' strumenti nazzjonali, reġjonali u internazzjonali, u rapporti dwar trasferimenti ta' SALW illeċiti ta' armi konvenzjonali illeċiti oħrajn u munizzjoni kompilati mill-gruppi tan-NU għall-monitoraġġ tas-sanzjonijiet, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-mezzi ta' komunikazzjoni tal-aħbarijiet internazzjonali.
-
iż-żieda fis-sensibilizzazzjoni permezz ta' informazzjoni dwar il-konklużjonijiet tal-proġett, il-promozzjoni tal-iskop u tal-funzjonijiet disponibbli tal-iTrace lil dawk li jfasslu l-politika internazzjonali u nazzjonali, l-esperti tal-kontroll ta' armi konvenzjonali u l-awtoritajiet tal-liċenzji ta' esportazzjoni tal-armi, u t-tisħiħ tal-kapaċità internazzjonali għall-monitoraġġ t-tixrid illeċitu ta' SALW u ta' armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni kif ukoll l-assistenza lil dawk li jfasslu l-politika fl-identifikazzjoni ta' oqsma ta' prijorità għall-assistenza u l-kooperazzjoni internazzjonali u biex jitnaqqas ir-riskju tad-devjazzjoni ta' SALW u ta' armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni. L-inizjattivi ta' informazzjoni ser jitfasslu wkoll għall-koordinazzjoni tal-kondiviżjoni ta' informazzjoni u għall-bini ta' sħubiji sostenibbli ma' individwi u organizzazzjonijiet li jistgħu jiġġeneraw l-informazzjoni li tista' tiġi introdotta fis-sistema iTrace,
-
il-forniment ta' rapporti dwar kwistjonijiet ta' politika ewlenin, meħuda mid-data ġġenerata minn investigazzjonijiet fuq il-post u ppreżentati fuq is-sistema iTrace, dwar oqsma speċifiċi li jistħoqqilhom attenzjoni internazzjonali, inklużi tendenzi ta' traffikar maġġuri ta' SALW u ta' armi konvenzjonali oħrajn u munizzjoni, u d-distribuzzjoni reġjonali ta' armi u munizzjoni traffikati.
L-Unjoni għandha tiffinanzja dan il-proġett, li tiegħu tidher deskrizzjoni dettaljata fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (“RGħ”) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1 għandha titwettaq mill-Conflict Armament Research Ltd. (“CAR”).
3. Il-CAR għandha twettaq il-kompiti tagħha taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan l-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-CAR.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1 għandu jkun ta' EUR 2 320 000. Il-baġit stmat totali tal-proġett ġenerali għandu jkun ta' EUR 2 416 667, li għandhom jiġu pprovduti permezz ta' kofinanzjament mill-CAR.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont li jidher fil-paragrafu 1 għandu jitmexxa f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni adatta tal-ammont ta' referenza finanzjarja imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, hija għandha tikkonkludi l-ftehim meħtieġ mal-CAR. Il-ftehim għandu jistipula li l-CAR għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatta għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f'dak il-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni ta' dak il-ftehim.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fuq il-bażi ta’ rapporti regolari ta’ kull tliet xhur imħejjija mill-CAR. Dawn ir-rapporti għandhom jifformaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġett kif msemmi fl-Artikolu 1.
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha jekk ma jiġi konkluż l-ebda ftehim f'dak il-perijodu.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Novembru 2013.