RICHTLINIE 2014/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates (3) definiert Honig als den natursüßen Stoff, der von Bienen der Art Apis mellifera (im Folgenden „Bienen“) erzeugt wird. Honig besteht im Wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose, sowie aus anderen Stoffen wie organischen Säuren, Enzymen und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Die Richtlinie 2001/110/EG begrenzt Eingriffe des Menschen, durch die die Zusammensetzung von Honig verändert werden könnte, und ermöglicht dadurch die Wahrung des natürlichen Charakters von Honig. Insbesondere untersagt die Richtlinie 2001/110/EG, dem Honig Lebensmittelzutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, und jegliche andere Stoffe als Honig beizugeben. Ebenso untersagt die Richtlinie, dem Honig honigeigene Bestandteile, einschließlich Pollen, zu entziehen, es sei denn, dass dies beim Entziehen von Fremdstoffen unvermeidbar ist. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der Codex-Alimentarius-Norm für Honig (Codex Stan 12-1981).
(2)
Pollen ist Teil der Zusammensetzungsmerkmale für Honig, die in der Richtlinie 2001/110/EG festgelegt sind. Die vorhandenen Beweise, einschließlich empirischer und wissenschaftlicher Daten, bestätigen, dass das Vorkommen von Pollen im Honig auf die Bienen zurückzuführen ist. Pollenkörner fallen in den Nektar, der von den Bienen gesammelt wird. Im Bienenstock wird der gesammelte, Pollenkörner enthaltende Nektar von den Bienen in Honig umgewandelt. Nach den verfügbaren Daten kann zusätzlicher Pollen im Honig von Pollen auf den Haaren der Bienen, Pollen in der Luft im Bienenstock und Pollen, der von Bienen in Waben eingelagert wurde, die bei der Gewinnung des Honigs durch Lebensmittelunternehmer unbeabsichtigt geöffnet wurden, stammen. Es kann somit festgestellt werden, dass Pollen infolge der Tätigkeit der Bienen in den Bienenstock gelangt und natürlich im Honig vorhanden ist, unabhängig davon, ob Lebensmittelunternehmer den Honig gewinnen. Außerdem ist die absichtliche Beigabe von Pollen zu Honig durch Lebensmittelunternehmer gemäß der Richtlinie 2001/110/EG untersagt.
(3)
In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird als „Zutat“ jeder Stoff definiert, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Diese Definition impliziert die absichtliche Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels. Angesichts der Tatsache, dass Honig ein natürliches Produkt ist, und insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Vorhandensein von honigeigenen Bestandteilen natürlichen Ursprungs ist, sollte Pollen nicht als Zutat von Honig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angesehen werden, da er natürlicher honigeigener Bestandteil ist.
(4)
Diese Richtlinie lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, unberührt, da entsprechender Honig ein Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen im Sinne jener Verordnung darstellt. In der Rechtssache C-442/09 (6), Karl Heinz Bablok u. a./Freistaat Bayern, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 darin bestehe, ob das Lebensmittel einen aus dem genetisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält, wie in Erwägungsgrund 16 jener Verordnung ausgeführt wird. Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, sollte daher als Lebensmittel, das (teilweise) aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gelten. Der Erlass einer Bestimmung dahingehend, dass Pollen keine Zutat von Honig ist, wirkt sich daher nicht auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09 aus, wonach Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und insbesondere den darin festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Zulassung vor dem Inverkehrbringen, die Überwachung und gegebenenfalls die Kennzeichnung unterliegt.
(5)
Gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 muss das Vorhandensein von genetisch verändertem Pollen in Honig nicht auf dem Etikett für Honig angegeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Der Anteil genetisch veränderter Pollen im Honig beträgt höchstens 0,9 %, und das Vorhandensein solcher Pollen im Honig ist zufällig oder technisch unvermeidbar. Es sei daran erinnert, dass die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorsieht, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen können, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in Honig zu verhindern.
(6)
Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann - gemäß der Richtlinie 2001/110/EG - die obligatorische Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden: „Mischung von Honig aus EG-Ländern“, „Mischung von Honig aus Nicht-EG-Ländern“, „Mischung von Honig aus EG-Ländern und Nicht-EG-Ländern“. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten. Daher sollten die einschlägigen Kennzeichnungsbestimmungen angepasst werden, indem „EG“ durch „EU“ ersetzt wird.
(7)
Gemäß der Richtlinie 2001/110/EG wird der Kommission die Befugnis zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Richtlinie übertragen, insbesondere die Befugnis, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung von Bestimmungen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt und im Hinblick auf die Anpassung jener Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Union erforderlich sind. Ferner wird der Kommission mit der Richtlinie 2001/110/EG die Befugnis übertragen, Verfahren zu erlassen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen jener Richtlinie entspricht. Der Umfang dieser Befugnis muss überprüft werden.
(8)
Damit die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs sichergestellt wird, Verbraucherinteressen geschützt werden und die Einführung einschlägiger Analyseverfahren ermöglicht wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um quantitative Parameter für das Kriterium „überwiegend“ im Hinblick auf die Herkunft von Honig aus Blüten oder Pflanzenteilen und den Minimalgehalt an Pollen in gefiltertem Honig nach dem Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln auf Unionsebene und einzelstaatlicher Ebene gilt, sind allgemeine lebensmittelrechtliche Vorschriften der Union unmittelbar auf die unter die Richtlinie 2001/110/EG fallenden Erzeugnisse anwendbar. Folglich ist es nicht mehr erforderlich, dass die Kommission über die Befugnis verfügt, diese Richtlinie an das allgemeine Lebensmittelrecht der Europäischen Union anzupassen. Die Bestimmungen, mit denen eine solche Befugnis übertragen wird, sind daher zu streichen.
(10)
Nach Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/110/EG an jene Verordnung angepasst werden.
(11)
Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen können, um der Richtlinie 2001/110/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nachzukommen, sollte eine Übergangsfrist von zwölf Monaten festgelegt werden. Während dieser Frist bleiben die Anforderungen der Richtlinie 2001/110/EG ohne die durch die vorliegende Richtlinie eingeführten Änderungen anwendbar.
(12)
Um die Interessen der Lebensmittelunternehmer zu berücksichtigen, die ihre Erzeugnisse gemäß den Anforderungen in Verkehr bringen oder etikettieren, die vor der Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/110/EG gelten, müssen angemessene Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. Daher sollten Erzeugnisse, die vor der Anwendung dieser Bestimmungen in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden, bis zur Erschöpfung der Lagerbestände weiter vertrieben werden können.
(13)
Die Richtlinie 2001/110/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(14)
Da die Änderungen im Hinblick auf die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission nur Befugnisse der Kommission betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
(15)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich festzulegen, dass Pollen als natürlicher honigeigener Bestandteil nicht als Zutat von Honig angesehen werden sollte, die Kennzeichnungsbestimmungen für Fälle, in denen Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland hat, klarzustellen und den Umfang der derzeit auf die Kommission übertragenen Befugnisse zu überprüfen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungsbestimmungen
Die Richtlinie 2001/110/EG wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer, in dem bzw. denen der Honig erzeugt wurde, ist bzw. sind auf dem Etikett anzugeben.
Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann - ungeachtet des Unterabsatzes 1 - die Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:
-
‚Mischung von Honig aus EU-Ländern‘;
-
‚Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern‘;
-
‚Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern‘.“
(2)
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(5)
Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) der in Anhang I dieser Richtlinie definierten Erzeugnisse zu betrachten.
(10) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).“" 						
(3)
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie kann die Kommission - unter Berücksichtigung internationaler Normen und des technischen Fortschritts - im Wege von Durchführungsrechtsakten, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) stehen, Analyseverfahren festlegen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Prüfverfahren erlassen. Bis zur Einführung solcher Verfahren wenden die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie nach Möglichkeit international anerkannte, validierte Analyseverfahren an, beispielsweise die vom Codex Alimentarius gebilligten Verfahren.
(2) Damit die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs sichergestellt wird und Verbraucherinteressen geschützt werden und die Festlegung einschlägiger Analysemethoden ermöglicht wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in denen sie quantitative Parameter im Hinblick auf folgende Punkte festlegt:
a)
das Kriterium ‚überwiegend‘ im Hinblick auf die Herkunft von Honig aus Blüten oder Pflanzenteilen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Gedankenstrich 1; und
b)
den Minimalgehalt an Pollen in gefiltertem Honig nach dem Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer viii.
Die Kommission sieht in diesen delegierten Rechtsakten geeignete Übergangsregelungen für Erzeugnisse vor, die vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser delegierten Rechtsakte in Verkehr gebracht wurden.
(11) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).“" 						
(4)
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 23. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(5)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden ‚Ausschuss‘), der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(12) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)." 						
(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
(6)
Anhang II Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Anhangs I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer viii dürfen dem Honig weder Pollen noch andere honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Nummern 1, 2 und 6 sowie Artikel 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 24. Juni 2015 an.
Artikel 3
Übergangsmaßnahmen
Erzeugnisse, die vor dem 24. Juni 2015 im Einklang mit der Richtlinie 2001/110/EG in Verkehr gebracht oder etikettiert werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände weiter vertrieben werden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/63/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 2001/110/KE li tirrigwarda l-għasel
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2001/110/KE (3) tiddefinixxi l-għasel bħala sustanza naturali u ħelwa prodotta min-naħal Apis Mellifera (“naħal”). L-għasel jikkonsisti essenzjalment f'zokkrijiet differenti, speċjalment fruttosju u glukosju, kif ukoll sustanzi oħra bħal aċidi organiċi, enżimi u partikoli solidi derivati mill-ġbir tal-għasel. Id-Direttiva 2001/110/KE tillimita l-intervent tal-bniedem li jista' jbiddel il-kompożizzjoni tal-għasel u b'hekk tippermetti l-preservazzjoni tal-karattru naturali tal-għasel. B'mod partikolari, id-Direttiva 2001/10/KE tipprojbixxi ż-żieda ta' kwalunkwe ingredjent alimentari mal-għasel, inklużi addittivi tal-ikel, u kwalunkwe żieda oħra għajr ta' għasel. Bl-istess mod, dik id-Direttiva tipprojbixxi t-tneħħija ta' kwalunkwe kostitwent partikolari għall-għasel, inkluż it-trab tad-dakra, sakemm tali tneħħija ma tkunx inevitabbli fit-tneħħija ta' materjal barrani. Dawk ir-rekwiżiti huma konformi mal-istandard tal-Codex Alimentarius għall-għasel (Codex Stan 12-1981).
(2)
It-trab tad-dakra hu parti mill-kriterji tal-kompożizzjoni tal-għasel kif stabbilit fid-Direttiva 2001/110/KE. L-evidenza disponibbli, inkluża dejta empirika u xjentifika, tikkonferma li n-naħal huma l-oriġini tal-preżenza tat-trab tad-dakra fl-għasel. Frak tat-trab tad-dakra jispiċċa fin-nettaru, li mbagħad jinġabar min-naħal. In-nettaru li jinġabar fid-doqqajs ikun fih frak tat-trab tad-dakra li jiġi mibdul f'għasel min-naħal. Skont dejta disponibbli, trab tad-dakra addizzjonali fl-għasel jista' jiġi mit-trab tad-dakra li jkun hemm fuq ix-xagħar tan-naħal, minn trab tad-dakra li jkun hemm fl-arja ġewwa d-doqqajs u minn trab tad-dakra ppakkjat f'ċelloli min-naħal u rilixxat bħala riżultat tal-ftuħ aċċidentali ta' dawk iċ-ċelloli waqt l-estrazzjoni tal-għasel mill-operaturi fin-negozju tal-ikel. Jista' jingħad li t-trab tad-dakra jidħol fid-doqqajs bħala riżultat tal-attività tan-naħal u jinsab fl-għasel b'mod naturali indipendentement minn jekk l-għasel jiġix estratt jew le mill-operaturi fin-negozju tal-ikel. Barra minn hekk, iż-żieda deliberatament ta' trab tad-dakra fl-għasel mill-operaturi fin-negozju tal-ikel hija projbita skont id-Direttiva 2001/110/KE.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), jiddefinixxi “ingredjent” bħala kwalunkwe sustanza użata fil-manifattura jew il-preparazzjoni tal-ikel u li tibqa' preżenti fil-prodott lest, anke jekk f'forma mibdula. Dik id-definizzjoni timplika użu apposta ta' sustanza fil-manifattura jew il-preparazzjoni ta' ikel. Meta jitqies il-karattru naturali tal-għasel, u b'mod partikolari l-oriġini naturali tal-preżenza ta' kostitwenti, partikolari għall-għasel, it-trab tad-dakra, billi huwa kostitwent naturali partikolari tal-għasel, m'għandux jitqies bħala “ingredjent” tal-għasel fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011.
(4)
Din id-Direttiva hi mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) dwar ikel u għalf modifikat ġenetikament għall-għasel li fih trab tad-dakra modifikat ġenetikament, minħabba li tali għasel jikkostitwixxi ikel prodott minn organiżmi modifikati ġenetikament fit-tifsira ta' dak ir-Regolament. Fil-kawża C-442/09 (6), Karl Heinz Bablok u oħrajn v Freistaat Bayern, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea qatgħetha li l-kriterju determinanti għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, kif stabbilit fil-premessa 16 ta' dak ir-Regolament, hu jekk hemmx materjal minn sors modifikat ġenetikament preżenti fl-ikel. Għasel li fih trab tad-dakra ġenetikament modifikat għandu għalhekk ikun meqjus bħala “ikel (parzjalment) prodott minn OĠM” fis-sens tal-punt (c) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003. L-istabbiliment ta' dispożizzjoni bl-effett li t-trab tad-dakra mhuwiex ingredjent tal-għasel għalhekk ma taffettwax il-konklużjoni tal-Qorti fil-kawża C-442/09 li għasel li fih trab tad-dakra ġenetikament modifikat hu suġġett għar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, b'mod partikolari għar-rekwiżiti tiegħu dwar awtorizzazzjoni minn qabel biex jitqiegħed fis-suq, dwar is-superviżjoni u, fejn applikabbli, it-tikkettar.
(5)
Skont ir-rekwiżiti tat-tikkettar tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, mhemmx obbligu li tiġi indikata l-preżenza tat-trab tad-dakra ġenetikament modifikat fl fuqtikketti tal-għasel jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfati: dan it-trab tad-dakra ma jaqbiżx 0,9 % tal-għasel, u l-preżenza tiegħu fl-għasel tkun aċċidentali jew teknikament mhux evitabbli. Għandu jitfakkar li, d-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), tipprovdi li l-Istati Membri jistgħu jieħdu l-miżuri xierqa biex jevitaw li jkun hemm il-preżenza mhux intenzjonata ta' organiżmi ġenetikament modifikati fl-għasel.
(6)
Skont id-Direttiva 2011/110/KE, jekk l-għasel joriġina f'aktar minn Stat Membru jew pajjiż terz wieħed, l-indikazzjoni mandatorja tal-pajjiżi tal-oriġini tista' tiġi sostitwita b'waħda minn dawn li ġejjin, kif ikun xieraq: “taħlita ta' għasel tal-KE”, “taħlita ta' għasel mhux tal-KE”, “taħlita ta' għasel tal-KE u mhux tal-KE”. Wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, l-Unjoni Ewropea ssostitwiet u ssuċċediet il-Komunità Ewropea. Għaldaqstant huwa xieraq li r-rekwiżiti rilevanti dwar it-tikkettar jiġu ċċarati billi r-riferenza għall-“KE” tinbidel b'riferenza għall-“UE”.
(7)
Id-Direttiva 2001/110/KE tikkonferixxi s-setgħa lill-Kummissjoni biex timplimenta xi wħud mid-dispożizzjonijiet tagħha. B'mod partikulari, is-setgħa biex tadotta l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dispożizzjonijiet fir-rigward tal-adattament għall-progress tekniku u biex dik id-Direttiva tinġieb konformi mal-leġiżlazzjoni ġenerali tal-Unjoni dwar l-oġġetti tal-ikel. Barra minn hekk, id-Direttiva 2011/110/KE tikkonferixxi s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta metodi li jippermettu l-verifika tal-konformità tal-għasel ma dik id-Direttiva. Jeħtieġ li l-ambitu ta' dik is-setgħa jiġi rieżaminat.
(8)
Biex jiġi żgurat li jkun hemm prattiki kummerċjali ġusti, li jitħarsu l-interessi tal-konsumaturi u li jkunu jistgħu jitfasslu metodi rilevanti ta' analiżi, is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni biex tistipula parametri kwantitattivi għall-kriterju ta' “primarjament” fir-rigward ta' oriġini minn fjuri jew ħxejjex tal-għasel u l-kontenut minimu tat-trab tad-dakra fl-għasel iffiltrat wara t-tneħħija ta' materjal organiku jew inorganiku estranju. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta' tħejjija, anke fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill
(9)
Wara l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), li japplika għall-istadji kollha tal-produzzjoni, l-ipproċessar u d-distribuzzjoni tal-ikel u l-għalf fil-livell ta' Unjoni u nazzjonali, id-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Unjoni dwar l-oġġetti tal-ikel japplikaw direttament għall-prodotti koperti mid-Direttiva 2001/110/KE. Għalhekk ma għadux meħtieġ li l-Kummissjoni jkollha s-setgħa biex tallinja d-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Unjoni dwar l-oġġetti tal-ikel. Id-dispożizzjonijiet li jikkonferixxu dik is-setgħa għandhom għalhekk jitħassru.
(10)
Wara l-adozzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), huwa xieraq li d-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2001/110/KE jiġu adattati għal dak ir-Regolament.
(11)
Sabiex l-Istati Membri jitħallew jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali meħtieġa biex jikkonformaw mad-Direttiva 2001/110/KE, kif emendat minn din id-Direttiva, għandu jiġi stabbilit perjodu ta' traspożizzjoni ta' 12-il xahar. Matul dak il-perjodu, ir-rekwiżiti tad-Direttiva 2001/110/KE, minbarra l-emendi mdaħħla b'din id-Direttiva, jibqgħu applikabbli.
(12)
Sabiex jitqiesu l-interessi tal-operaturi tan-negozju tal-ikel li jqiegħdu fis-suq jew li jittikkettaw il-prodotti tagħhom bi qbil mar-rekwiżiti applikabbli qabel l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu d-Direttiva 2001/110/KE, kif emendat minn din id-Direttiva, jeħtieġ li jiġu stabbiliti miżuri tranżitorji adegwati. Għaldaqstant, għandu jkun possibbli skont għall-prodotti mqiegħda fis-suq jew ittekkattati qabel l-applikazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet li jibqgħu jiġu kkumerċjalizzati sakemm jinħlew l-istokks.
(13)
Għalhekk, id-Direttiva 2001/110/KE għandha tiġi emendata skont dan.
(14)
Billi l-emendi marbutin mal-konferiment tas-setgħa lill-Kummissjoni jikkonċernaw biss is-setgħa tal-Kummissjoni, dawn ma jeħtieġx li jiġu trasposti mill-Istati Membri,
(15)
Billi l-objettivi ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jiġi previst li t-trab tad-dakra, billi huwa kostitwent naturali partikolari tal-għasel, m'għandux jitqies bħala “ingredjent” tal-għasel, li tikkjarifika r-rekwiżiti ta' ttikkettar għall-każijiet meta għasel joriġina f'aktar minn Stat Membru jew pajjiż terz wieħed, u biex jiġi rieżaminat l-ambitu tas-setgħa eżistenti kkonferita lill-Kummissjoni, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri iżda pjuttost jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, u kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex tilħaq dawk l-objettivi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi
Id-Direttiva 2001/110/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(4), il-punt (a) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(a)
il-pajjiż jew pajjiżi ta' oriġini fejn inġabar l-għasel għandhom ikunu indikati fuq it-tikketta.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, jekk l-għasel joriġina f'aktar minn Stat Membru jew pajjiż terz wieħed, l-indikazzjoni tal-pajjiżi tal-oriġini tista' tiġi sostitwita b'waħda minn dawn li ġejjin, kif ikun xieraq:
-
‘taħlita ta' għasel tal-UE’,
-
‘taħlita ta' għasel mhux tal-UE’,
-
‘taħlita ta' għasel tal-UE u mhux tal-UE’.”.
(2)
Fl-Artikolu 2, jiżdied il-punt li ġej:
“5.
Billi t-trab tad-dakra huwa kostitwent naturali partikolari għall-għasel, ma għandux jitqies bħala ingredjent, fit-tifsira tal-punt (f) tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), tal-prodotti ddefiniti fl-Anness I ta' din id-Direttiva.
(*) Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 25 ta' Ottubru 2011 dwar l-għoti ta' informazzjoni dwar l-ikel lill-konsumaturi, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1924/2006 u (KE) Nru 1925/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Direttiva tal-Kummissjoni 87/250/KEE, id-Direttiva tal-Kunsill 90/496/KEE, id-Direttiva tal-Kummissjoni 1999/10/KE, id-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, id-Direttivi tal-Kummissjoni 2002/67/KE u 2008/5/KE u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 608/2004 (ĠU L 304, 22.11.2011, p. 18).”." 						
(3)
L-Artikolu 4 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Għall-finijiet tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 9 ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni tista', filwaqt li tqis l-istandards internazzjonali u l-progress tekniku, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni li huma konformi mar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), tistabbilixxi metodi ta' analiżi biex tivverifika jekk l-għasel huwiex konformi mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b'konformita' mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2) ta' din id-Direttiva. Sa l-adozzjoni ta' dawn il-metodi, l-Istati Membri għandhom, fejn possibbli, jużaw metodi ta' analiżi validati rikonoxxuti internazzjonalment bħal dawk approvati mill-Codex Alimentarius biex jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
2. Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm prattiki kummerċjali ġusti u li jitħarsu l-interessi tal-konsumaturi u li jkunu jistgħu jiġu stabbiliti metodi rilevanti ta' analiżi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 6, biex tissupplimenta din id-Direttiva billi tistabbilixxi l-parametri kwantitattivi relatati ma' dan li ġej:
(a)
il-kriterju ta' ‘primarjament’ fir-rigward tal-oriġini minn fjuri jew ħxejjex tal-għasel kif imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 2(2)(b); kif ukoll,
(b)
il-kontenut minimu tat-trab tad-dakra fl-għasel iffiltrat wara t-tneħħija ta' materjal organiku jew inorganiku estranju, msemmi fil-punt 2(b)(viii) tal-Anness I.
Il-Kummissjoni għandha tipprevedi, f'dawk l-atti delegati, arranġamenti tranżizzjonali xierqa għal prodotti mqiegħda fis-suq qabel id-data tal-applikazzjoni tagħhom.
(**) Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (ĠU L 165, 30.4.2004, p. 1).”." 						
(4)
L-Artikolu 6 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-atti delegati soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 4(2) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mit-23 ta' Ġunju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perjodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded taċitament għal perjodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jopponu tali tiġdid sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 4(2) tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li huma diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 4(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' xahrejn mid-data tan-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dan il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dan il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
(5)
L-Artikolu 7 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina tal-Ikel u s-Saħħa tal-Annimali (il-‘Kumitat’) mwaqqaf bl-Artikolu 58(1) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***). Il-kumitat huwa kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-Kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(***) Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi tal-ikel, li jistabilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà tal-ikel (ĠU L 31, 1.2.2002, p. 1)." 						
(****) Ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal- eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
(6)
Fl-Anness II, it-tielet paragrafu jinbidel b'dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għall-punt 2(b)(viii) tal-Anness I, la t-trab tad-dakra u lanqas xi kostitwent ieħor partikolari għall-għasel ma jista' jitneħħa ħlief fejn dan hu inevitabbli fit-tneħħija ta' materjal inorganiku jew organiku.”.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi mal-punti (1), (2) u (6) tal-Artikolu 1 u l-Artikolu 3. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir it-tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 mill-24 ta' Ġunju 2015.
Artikolu 3
Miżuri tranżizzjonali
Il-prodotti li jitqiegħdu fis-suq jew jiġu ttikkettati qabel l-24 ta' Ġunju 2015, skont id-Direttiva 2001/110/KE jistgħu jkomplu jiġu kkumerċjalizzati sakemm jinħlew l-istokks.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.