DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 23. April 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2014/234/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt.
(2)
Aus technischen Gründen der Datenverfügbarkeit, die nicht mit den Maßnahmen der portugiesischen Behörden zusammenhängen, kann die zwölfte und letzte Überprüfung im Rahmen des Programms nicht vor Mitte April 2014 beginnen. Jedoch ist vorgesehen, dass der Bereitstellungszeitraum für den finanziellen Beistand am 18. Mai 2014 endet. Damit die Einhaltung der Programmauflagen im Rahmen der abschließenden Bewertung mit gebührender Sorgfalt und umfassend geprüft werden kann, was eine Voraussetzung für die Freigabe der letzten Tranche darstellt, ist eine geringfügige technische Verlängerung des Bereitstellungszeitraums des finanziellen Beistands um sechs Wochen erforderlich.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 20. Februar bis zum 28. Februar 2014 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum elften Mal überprüft.
(4)
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelte sich 2013 positiver als in der zehnten Überprüfung im Rahmen des Programms vorhergesagt und ist jetzigen Schätzungen zufolge um 1,4 % gesunken (Aufwärtskorrektur um 0,2 Prozentpunkte). Diese Entwicklung ist das Ergebnis robusten Wachstums im vierten Quartal 2013 sowie statistischer Aufwärtskorrekturen für vorhergehende Quartale. Kurzfristige Indikatoren deuten auf eine weitere Festigung der Konjunkturerholung im laufenden Jahr hin. Auf Jahresbasis dürfte sich das reale BIP ab 2014 wieder im positiven Bereich bewegen und auch 2015 dort verbleiben, mit Zuwachsraten von 1,2 % bzw. 1,5 %. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt; obwohl die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, wird sie 2014 voraussichtlich auf 15,7 % zurückgehen und dann weiter sinken. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.
(5)
Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 schätzungsweise auf rund 4,5 % des BIP gemäß ESVG-95 reduziert (ohne Bankenrekapitalisierungen, mit Bankenrekapitalisierung auf rund 4,9 %); und blieb damit rund 1 % des BIP unter dem Ziel von 5,5 % des BIP. Das über den Erwartungen liegende Ergebnis resultiert hauptsächlich aus unerwartet hohen Steuereinnahmen des Staates (inklusive der einmaligen Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden) und unerwartet niedrigen Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene (z. B. für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen). Die Einnahmen aus nichtsteuerlichen Quellen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt ergibt sich, gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos, eine Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise 1 % des BIP.
(6)
Der Bestand an inländischen Zahlungsrückständen ist aufgrund der verschiedenen Schuldenbegleichungsprogramme (im Gesundheitssektor sowie auf lokaler und regionaler Ebene) um rund 1,2 Mrd. EUR (0,7 % des BIP) gesunken. Dennoch werden weitere Zahlungsrückstände akkumuliert, gleichwohl in geringerem Tempo.
(7)
Der Übertrag aus dem Haushaltsvollzug 2013 und die verbesserten makroökonomischen Aussichten für 2014 dürften sich mit schätzungsweise 0,7 % des BIP positiv auf die Ausgangslage der öffentlichen Finanzen auswirken. Der positive Übertrag dürfte rund 0,2 % des BIP beitragen; weitere 0,5 % des BIP sollten sich Schätzungen zufolge aus höheren Einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie niedrigeren Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit ergeben, dank der Aufwärtskorrektur von Wachstum und Beschäftigung und der Abwärtskorrektur der Arbeitslosenquote.
(8)
Das Defizitziel von 4 % des BIP für 2014 wird von Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 2,3 % des BIP gestützt, die im Haushalt 2014 und anderen flankierenden Rechtsvorschriften enthalten sind. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen. Maßnahmen im Umfang von rund 1,8 % des BIP wurden aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben abgeleitet und werden durch Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung in kleinerem Maßstab im Umfang von rund 0,4 % des BIP sowie durch einige einmalige Posten von rund 0,1 % des BIP ergänzt. Die Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben betreffen vorwiegend drei Achsen: i) Reduzierung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, unter anderem durch Reduzierung der Überbeschäftigung in bestimmten Teilsektoren und Überarbeitung der Lohnskala; ii) Reform des Rentensystems, insbesondere durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre und Änderung der Bedingungen für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten; iii) sektorspezifische Reformen mit dem vorrangigen Ziel der Straffung von Personalkosten, Vorleistungen und Investitionen quer durch alle Fachministerien. Die übrigen dauerhaften Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung betreffen die Erhöhung der Besteuerung von Firmenwagen und der Verbrauchersteuer auf Alkohol und Tabak. Der Großteil der den Konsolidierungsmaßnahmen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften trat am 1. Januar 2014 in Kraft.
(9)
Angesichts der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Aussichten und des positiven Übertrags aus 2013 sind die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele 2014 nun ausgewogener, da in den geplanten Maßnahmen etwaiger Druck auf die öffentlichen Finanzen und die Durchführungsrisiken berücksichtigt wurden. Ein erhöhter Druck könnte sich vor allem bei einigen Einnahmeposten (z. B. Vermögenseinkommen) sowie bei Vorleistungen und Sozialleistungen aufbauen. Zudem sind die Durchführungsrisiken, abgesehen von Verzögerungen einiger dauerhafter Maßnahmen, hauptsächlich rechtlicher Natur: Vier der in das Haushaltsgesetz aufgenommenen Maßnahmen wurden an das Verfassungsgericht verwiesen (darunter die Überprüfung der Lohnskala und die Änderungen bei den Rentenansprüchen für Hinterbliebene), und es werden womöglich auch noch weitere Maßnahmen des neuen Nachtragshaushalts angefochten.
(10)
Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP lag 2013 bei 128,8 %. Voraussichtlich wird die Verschuldung ab diesem Jahr langsam zurückgehen und 2014 einen Stand von 126,7 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass dieser Rückgang 2014 teilweise auf einer weiteren Verwendung der Bareinlagen und auf der laufenden Umschichtung des Sozialversicherungsportfolios von ausländischen Vermögenswerten in Staatspapiere basiert. Die Nettoschulden werden bis Ende 2014 voraussichtlich unter 120 %des BIP bleiben.
(11)
Die Haushaltsanpassung wird von einer Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen begleitet, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen.
-
In der öffentlichen Finanzverwaltung zeigt das neue Verpflichtungskontrollsystem Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch die verfügbaren Finanzierungsmittel gedeckt sind und keine weiteren Zahlungsrückstände akkumuliert werden. Neue Zahlungsrückstände sind insbesondere auf ein strukturelles Ungleichgewicht in einigen staatlichen Krankenhäusern sowie im Eisenbahnunternehmen Comboios de Portugal zurückzuführen. Die strategischen Pläne zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit dieser staatseigenen Unternehmen und zur Verhinderung weiterer Zahlungsrückstände im Jahr 2014 werden derzeit ausgearbeitet. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes schreitet weiter voran. Im ersten Schritt soll das Gesetz bis Ende März 2014 geändert werden, um die vollständige Umsetzung der Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und des als „Sechserpaket“ bekannten Gesetzgebungspakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten.
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Die Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften sind zwar vorangekommen, konnten jedoch nicht wie geplant bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Ein Teil der Einsparungen wurde 2013 erziehlt, aber 2013 noch nicht verwirklichte Einsparungen werden in diesem Jahr erzielt und zu den substanziellen Einsparungen, die 2014 und in den Folgejahren erwartet werden, hinzukommen. Die staatseigenen Unternehmen erzielten sowohl 2012 als auch 2013 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert.
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Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Das neue Referat „Risikoüberprüfung“ hat seine Arbeit aufgenommen und konzentriert sich in erster Linie darauf, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und von Menschen mit hohem Netto-Vermögen zu verbessern. Steuerbetrug und Steuerumgehung werden weiter bekämpft, etwa mit der kürzlich gestarteten Mehrwehrtsteuerlotterie.
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Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Mit einer Reihe wichtiger Reformen in der öffentlichen Verwaltung wird die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben unterstützt und die Konsolidierungsstrategie 2014 gestärkt. Dazu zählen: i) Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Personalbestands im öffentlichen Sektor mit mehr hochqualifizierten und besser ausgebildeten Beamten führen sollen (z. B. durch einvernehmliche Vertragsbeendigung und ein Umschulungsprogramm); ii) die Überarbeitung der Lohnskala und die Erarbeitung einer einheitlichen Lohnzulagenskala (die bis Ende Dezember bzw. Ende Juni 2014 in Kraft treten sollen); iii) die Zusammenfassung der vorhandenen Bestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in einem neuen allgemeinen Arbeitsrecht für die öffentliche Verwaltung in Anlehnung an die Struktur des Arbeitsrechts für die Privatwirtschaft; iv) die Angleichung des Rentensystems der Bediensteten im öffentlichen Sektor (CGA) an das allgemeine System. Eine weitere kürzlich umgesetzte Reform in der öffentlichen Verwaltung ist die Strategie der gemeinsamen Dienste im Bereich der Finanzressourcen in allen von der Initiative abgedeckten Strukturen.
(12)
Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die portugiesischen Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.
(13)
Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern. Derzeit werden weitere Verbesserungen des Tarifverhandlungssystems und fortgesetzte Maßnahmen zur Verringerung der starken Segmentierung des Arbeitsmarkts erörtert. Ein Gesetzesentwurf, der die Definition von fair geregelten Einzelentlassungen im Arbeitsrecht novelliert, wurde ins Parlament eingebracht, nachdem vorhergehende Änderungen vom Verfassungsgericht gekippt worden waren. In Bezug auf das System zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Aktivierung wurden weitere Fortschritte erzielt.
(14)
Im Bildungssystem wurden die einschlägigen Reformen soweit umgesetzt. Diese werden von den portugiesischen Behörden laufend bewertet und überwacht. Portugal hat zudem ein Gesetzesdekret zur Schaffung eines Kurzausbildungszyklus erlassen, und ein weiteres Gesetz zur Festlegung der Bestimmungen für Referenzberufschulen ist in Vorbereitung.
(15)
Die portugiesische Regierung hat eine neue Abgabe für Energieversorger eingeführt, die genauestens im Auge behalten werden muss, um zu verhindern, dass sie auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen wird. Die Regierung wird konkrete Maßnahmen vorlegen, um die überhöhte ökonomische Rente anzugehen und die Energiekosten für die Wirtschaft weiter zu senken.
(16)
Obwohl im Überprüfungszeitraum positive Entwicklungen beobachtet werden konnten, schreiten die Reformen im Bereich Verkehr langsamer voran als erwartet. Aufgrund der Vorstellung der die Priorisierung von Infrastrukturprojekten wird bis zur zwölften Überprüfung eine klare Langzeitstrategie für das Verkehrssystem erwartet. Unterdessen ist der rechtliche Rahmen für die Transportregulierungsbehörde (AMT) im März 2014 verabschiedet worden. Weitere politische Reformen sind im Hafensektor erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals zu verbessern. Im Bereich des Bahnverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs müssen die portugiesischen Behörden weitere Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Tragfähigkeit, den Wettbewerb und die Effizienz zu erhöhen.
(17)
Die Verabschiedung von gesetzlichen Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreitet weiter voran, wenn auch langsam. Es kommt zu weiteren Verzögerungen bei den Gesetzen für die Bauwirtschaft, dem Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften für Universitäten und bei der Einbringung der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen nach der Verabschiedung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. In Hinblick auf die volle Funktionsfähigkeit des einheitlichen Ansprechpartners waren Fortschritte zu verzeichnen.
(18)
Die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge schreitet nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens weiter voran. Die Auswirkungen der Reform müssen jedoch laufend bewertet werden.
(19)
Die Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden werden nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes, in dem ihre Funktionsweise grundsätzlich festgelegt ist, entsprechend geändert. Einige geänderte Satzungen wurden bereits angenommen.
(20)
Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind weiter vorangekommen. Derzeit läuft eine Erhebung der belastenden Regelungen. Verzögerungen gibt es jedoch bei der „Eine-Norm-gegen-eine-andere-Regel“ („one-in/one-out rule“) für neue Rechtsvorschriften, den Maßnahmen für Umweltschutz und Raumplanung und den Lizenzierungsverfahren für geologische Exploration und Bergbau.
(21)
Die Nach den Kriterien der neuen Eigenkapitalvorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Kapitalpuffer der Banken im Großen und Ganzen noch ausreichend. Diese Eigenkapitalvorschriften gelten seit Januar 2014 und sehen einen Schwellenwert von 7 % für die harte Kernkapitalquote aller Banken sowie einen Aufschlag von 1 Prozentpunkt für die vier größten Banken vor. Das systemweite Kredit-Einlagen-Verhältnis ist auf 117,0 % gesunken und wird bis Ende 2014 voraussichtlich weiter abnehmen.
(22)
Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Die portugiesische Regierung hat Experten für die Kommission zur Einrichtung einer Entwicklungsbank ernannt. Diese Kommission ist verantwortlich für die Konzipierung der Gründungsdokumente der Entwicklungsbank, insbesondere der Satzung, für die Erarbeitung des strategischen Geschäftsplans sowie für die Festlegung der Struktur des neuen Instituts. Ziel der Entwicklungsbank ist es, die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bereitstellung von Mitteln für den Unternehmenssektor zu optimieren und zu zentralisieren.
(23)
Die portugiesischen Behörden haben zugesagt, in Zusammenarbeit mit der Banco de Portugal einen Strategieplan erarbeiten, der dem Schuldenüberhang der Unternehmen entgegenwirkt und die Kapitalumverteilung zugunsten produktiver Wirtschaftssektoren unterstützt, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität fördert.
(24)
Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Leitungs-, Effizienz- und Risikobewältigungspraktiken des staatlichen Bürgschaftsystems, das die staatlich geförderten Kreditlinien verwaltet, eingeführt. Auf garantierte Darlehen wird derzeit eine neue Methode zur Festlegung der Zinsobergrenzen angewandt.
(25)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre und sechs Wochen lang zur Verfügung.“
2.
Artikel 3 Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
„(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus, und neue Zahlungsrückstände werden verhindert. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung des Defizitziels einbezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
b)
Um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat genauestens im Auge.
c)
Die geplanten Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten werden von Portugal zügig festgelegt und eingeführt, und der Entwurf des Rahmengesetzes zur Regelung der Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen wird bis Ende März fertiggestellt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Verkaufs von Hafenkonzessionen.
d)
Die umfassende Reform der Körperschaftsteuer erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden.
e)
Die Stillstandsregelung für steuerliche Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Bis zur zwölften Überprüfung wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die Mietsteuerumgehung zu finden.
f)
Sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen.
g)
Die Regierung legt die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des für 2015 vorgesehenen Defizitziels von höchsten 2,5 % des BIP fest. Die ausführlichen Pläne werden in das spätestens Ende April 2014 zu veröffentlichende Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen, in dem auch genaue Ausgabenobergrenzen der Fachministerien vorgesehen werden. Um den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union zu genügen, wird dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten.
h)
Die Haushaltskonsolidierungsstrategie für 2015 wird unter anderem durch folgende Maßnahmen unterstützt:
i)
Die Regierung arbeitet im Jahr 2014 eine einheitliche Lohnskala aus, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll, um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen des öffentlichen Sektors hinweg rationeller und kohärenter zu gestalten.
ii)
Die einheitliche Lohnzuschlägeskala, deren Umsetzung im Jahr 2014 erwartet wird, wird ihre volle haushaltspolitische Wirkung im Jahr 2015 entfalten.
iii)
Es wird eine neue umfassende Maßnahme als Teil der laufenden Rentenreform durchgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Der unlängst eingesetzte Rentenreformausschuss arbeitet spezifische Details der Reform aus. Die Reform schließt kurzfristige Maßnahmen zur weiteren Anpassung der Rentenansprüche an demografische und wirtschaftliche Kriterien ein, wahrt jedoch gleichzeitig die Progressivitätsgrundsätze in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Konvergenz des Rentensystems für Staatsbedienstete (CGA) mit dem allgemeinen Rentensystem. Die konkreten Maßnahmen der Reform werden bis zur zwölften Überprüfung zusammen mit einem dem Parlament in der ersten Jahreshälfte vorzulegenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme festgelegt. Die Regierung trägt ferner dafür Sorge, dass das unlängst angehobene Renteneintrittsalter im Laufe des Jahres 2014 für alle CGA-Rentner gilt.
iv)
Etwaige sonstige Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP werden bis spätestens Mitte April festgelegt.
i)
Die mittelfristige finanzpolitische Strategie baut auf weiteren Reformen auf, die unter anderem im Vorschlag zur Staatsreform skizziert sind. Diese Reformen stellen auf eine höhere Effizienz im öffentlichen Sektor und auf eine bessere Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte werden auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern bei der zwölften Überprüfung erörtert.
j)
Portugal veröffentlicht als Teil des Haushalts für 2014 einen Bericht über die steuerlichen Mindereinnahmen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen.
k)
Portugal richtet bis spätestens Ende Juni 2014 im Finanzministerium eine Rechnungsführungsfunktion zur Verbesserung des Buchführungs- und Berichterstattungsrahmens im öffentlichen Sektor ein. Deren Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, eine ordnungsgemäße Buchführung über Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva von Bankkonten der Regierung, Schulden und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sicherzustellen.
l)
Das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen wird auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen Zahlungsrückstände entstehen.
m)
Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Portugal überprüft sein Haushaltsrahmengesetz bis spätestens Ende März, um die einschlägigen Unions-Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine umfassendere Überarbeitung seines Haushaltsrahmengesetzes durch, um die Fragmentierung des Haushalts durch Begrenzung der Zahl der Einzelhaushalte und durch Überprüfung der Eigeneinnahmenklassifikation abzubauen, die Struktur der Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Die wichtigsten Aspekte und die Struktur des neuen Gesetzes werden bis spätestens Ende April 2014 ausgearbeitet. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und kommunaler Ebene angewandt werden;
n)
Portugal führt den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den Haushalt einzudämmen. Durch eine jährliche Berichterstattung über ÖPP wird eine umfassende Bewertung der von den ÖPP und den Konzessionen ausgehenden finanzpolitischen Risiken ermöglicht, so dass die finanzpolitischen Risiken des Gesamthaushalts rechtzeitig bewertet werden können. Das nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und im Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner eingerichtete Fachreferat zur Überwachung der staatseigenen Unternehmen wird personell verstärkt. Die Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fort, damit diese weiterhin tragfähige Betriebsergebnisse erzielen. Die Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen Privatisierungen fort;
o)
Portugal führt die Reformagenda für eine modernere und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten Praktiken fort. Portugal veröffentlicht bis spätestens März 2014 die Liste von 50 % aller örtlichen Finanzämter, die bis spätestens Mai 2014 zu schließen sind. Bis zur zwölften Überprüfung wird das für die Finanzprüfung zuständige Personal der Steuerverwaltung um mindestens 30 % des Gesamtpersonalbestands aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler zusammengefasst werden. Das Referat ‚Risikomanagement‘ wird im ersten Quartal 2014 voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Menschen mit hohem Netto-Vermögen erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im Auge behalten. Der Rechts- und Regulierungsrahmen für die Geldwäschebekämpfung wird verstärkt, um wirksamer gegen die Geldwäsche und ihre Vortaten (darunter Steuerdelikte) vorzugehen;
p)
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:
i)
Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii)
Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der 'Lojas do Cidadão' (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, sodass die geografische Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird.
q)
Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung weiter um, insbesondere in den Bereichen Humanressourcen und Informations- und Kommunikationstechnologien.
r)
Portugal setzt weitere Maßnahmen zur Reform der Personalverwaltung im öffentlichen Dienst um. Auf der Grundlage einer Erhebung und eines Berichts über Lohnzulagen wird bis zur zwölften Überprüfung ein Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt, deren Umsetzung bis spätestens Juni 2014 vorgesehen wird. Das neue Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch das die geltenden Bestimmungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinfacht, zusammengefasst und wie im Arbeitsrecht für die Privatwirtschaft strukturiert werden sollen, wird bis Mitte März 2014 vom Parlament verabschiedet.
s)
Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt und Zahlungsrückstände abbaut.
t)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Neuzuweisung von Krankenhausdiensten fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.
u)
Portugal führt Reformen zur Beseitigung der hochgradigen Segmentierung des Arbeitsmarkts durch.
v)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.
w)
Portugal stellt weiterhin die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sicher und stützt sich dabei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.
x)
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen weiter um, um die Sekundarausbildung sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und die Wirtschaft stärker in die Schul- und Berufsausbildung einzubinden.
y)
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um.
z)
Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen.
aa)
Portugal nimmt Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems an; der Strategieplan für das Verkehrswesen für den Zeitraum 2011-2015 wird einschließlich langfristiger Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz und Nachhaltigkeit vollständig umgesetzt.
bb)
Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete weiter um.
cc)
Portugal arbeitet weiter an der Verbesserung des Systems für die Verwaltung der Häfen, seiner wirtschaftspolitischen Regulierung und seiner Funktionsweise.
dd)
Portugal beseitigt weitere Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab.
ee)
Portugal schließt die Annahme der Gesetze für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG ab und bringt zu diesem Zweck im Parlament entsprechende Rechtsvorlagen ein.
ff)
Die Regierung legt dem Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor.
gg)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau, insbesondere durch die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft des einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und durch die weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten maßgeblich hemmen.
hh)
Nach Verabschiedung der Änderungen am Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnimmobilienmarkts durch.
ii)
Die Regierung verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden und stellt sicher, dass das Modell für die Finanzierung der Wettbewerbsbehörde wirksam funktioniert.
jj)
Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Regelung zur Einnahmen-/Ausgabenrechnung (‚cash accounting‘) für die Mehrwertsteuer.
kk)
Portugal setzt das umfassende Programm zum Abbau überflüssiger Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstiger Bürokratielasten für die Wirtschaft weiter um.
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal folgende Maßnahmen ergreifen:
a)
Es wird sicherstellen, dass die Kapitalpuffer der Banken weiterhin angemessen bleiben und den neuen Vorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Eigenkapitalanforderungen entsprechen.
b)
Es wird die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten.
c)
Es wird an seiner Verpflichtung festhalten, das Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus der Solvenzstützungsfazilität in Einklang mit den kürzlich geänderten EU-Beihilfevorschriften zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter strengen Auflagen weiter zu stützen.
d)
Es wird einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der entscheidend dazu beiträgt, Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft.
e)
Es wird die Aufsichtsorganisation der Bank von Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie innerhalb des auf EU-Ebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen.
f)
Es wird den potenziellen Kapitalbedarf der Banken unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, sodass die wichtigsten Ergebnistreiber überprüft werden können.
g)
Es wird die Umsetzung der Maßnahmen, die in den Plänen für die Umstrukturierung der mit staatlichen Kapitalhilfen unterstützten Banken festgelegt worden sind, weiterhin genau beobachten.
h)
Es wird die zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte aller drei staatseigenen Zweckgesellschaften einschließlich der beiden ausgewählten Dienstanbieter sicherstellen.
i)
Es wird die Sanierungspläne der Banken analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben, die mit dem einschlägigen technischen Standard der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten.
j)
Es wird vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen, weiterhin die Umsetzung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute zugunsten von Haushalten überwachen, für eine reibungslosere Anwendung des Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen und in Absprache mit der Bank von Portugal einen Strategieplan zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen aufstellen, durch den die Neuzuweisung von Kapital an die produktiven Sektoren der Wirtschaft unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität gefördert wird.
k)
Es wird die hohe Verschuldung der Unternehmen und Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass dieser möglichst wirkungsvoll funktioniert.
l)
Es wird, ausgehend von den vorgelegten Vorschlägen, die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern.
m)
Es wird weiterhin die Auswirkungen der verbesserten staatlich garantierten Kreditinstrumente auf die tatsächlich gewährten Zinssätze analysieren, sich die Bereitschaft erhalten, bei Bedarf Alternativmaßnahmen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger, transparenter und endkundenfreundlicher Preise staatlich garantierter Darlehen zu ergreifen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.
n)
Es wird eine Entwicklungsbank einrichten, um die Umsetzung der mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten Finanzierungsinstrumente im Programmierungszeitraum 2014-2020 zu straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, sie vergibt keine direkten Kredite, sie kauft keine Staatsschuldtitel an, und sie vergibt keine Darlehen an den Staat. Das Geschäftsmodell und die Satzung der Entwicklungsbank werden so konzipiert, dass zusätzliche Lasten und Risiken für die öffentlichen Finanzen vermieden werden.“
(5) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)." 						
(6) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)." 						
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. April 2014.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-23 ta' April 2014
li temenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE dwar l-għoti ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2014/234/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta' Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta' stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fis-17 ta' Mejju 2011, il-Kunsill ta assistenza finanzjarja lill-Portugall, fuq it-talba ta' dan tal-aħħar, permezz tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE (2). Din l-għajnuna finanzjarja ngħatat b'sostenn għal programm qawwi ta' riforma ekonomika u finanzjarja (il-“Programm”) bil-għan li jerġa' jirrestawra l-fiduċja, jippermetti r-ritorn tal-ekonomija għal tkabbir sostenibbli, u jissalvagwardja l-istabbiltà finanzjarja fil-Portugall, fiż-żona tal-euro u fl-Unjoni.
(2)
Għal raġunijiet tekniċi ta' disponibilità ta' data, li huma indipendenti mill-azzjoni tal-awtoritajiet Portugiżi, it-tnax u l-aħħar rieżami fil-Programm ma jistax jibda qabel nofs April 2014. Fl-istess waqt, il-perjodu ta' disponibiltà tal-assistenza finanzjarja għandu jintemm fit-18 ta' Mejju 2014. Biex tippermetti valutazzjoni sħiħa ta' konformità mal-Programm skont ir-rieżami finali fid-diliġenza dovuta, li hija kundizzjoni għar-rilaxx tal-aħħar pagament, estenzjoni teknika qasira ta' sitt ġimgħat mill-perjodu ta' disponibbiltà tal-assistenza finanzjarja hija formalità meħtieġa.
(3)
F'konformità mal-Artikolu 3(10) tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE, il-Kummissjoni, flimkien mal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) u f'kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), bejn l-20 ta' Frar u t-28 ta' Frar 2014, wettqet il-ħdax-il rieżami tal-progress tal-awtoritajiet Portugiżi fl-implimentazzjoni tal-miżuri mifthiema skont il-Programm.
(4)
Il-prodott domestiku gross reali (PDG) fl- 2013 mar aħjar milli mbassar fl-għaxar rieżami tal-Programm u issa huwa stmat li naqas b'1,4 % (żieda ta' 0,2 punti perċentwali). Dan huwa r-riżultat ta' tkabbir pożittiv b'saħħtu fir-raba' kwart tal-2013 u reviżjonijiet statistiċi 'l fuq għal kwarti preċedenti. Indikaturi fuq terminu qasir li jippuntaw lejn tisħiħ ulterjuri tal-irkupru ekonomiku fis-sena kurrenti. Fuq bażi annwali, il-PDG reali hu stmat li jiċċaqlaq lejn territorju pożittiv fl-2014 u li jibqa' hemm fl-2015 bi tkabbir ta' 1,2 % u 1,5 %, rispettivament. Il-prospetti tas-suq tax-xogħol tjiebu wkoll, iiżda l-qgħad għadu għoli, u mistenni li jinżel għal 15,7 % fl-2014 u jkompli jonqos minn hemm 'il quddiem. Ir-riskji negattivi għall-prospettiva makroekonomika jibqgħu hemm, minħabba li l-irkupru tiddependi ħafna fuq żviluppi pożittivi kummerċjali u tas-suq finanzjarju, li jiddependu wkoll fuq il-prospettiva usa' Ewropea.
(5)
Id-defiċit ġenerali tal-gvern huwa stmat li jkun naqas għal madwar 4,5 % tal-PDG f'termini ESA-95 fl-2013 (esklużi rikapitalizzazzjonijiet tal-bank, madwar 4,9 % bihom inklużi), jiġifieri madwar 1 % tal-PDG taħt il-mira ta' 5,5 % tal-PDG. Il-prestazzjoni żejda hija spjegata prinċipalment minħabba dħul fiskali tal-Istat iktar milli mistenni (inkluża taxxa ta' darba u skema ta' rkupru tad-dejn tas-sigurtà soċjali) u nefqa anqas milli kien mistenni fil-livell tal-gvern ċentrali (eż. fl-akkwiżizzjoni ta' merkanzija u servizzi u nefqa kapitali). B'kuntrast, id-dħul mhux fiskali qed ikun inqas mil-livell standard. L-isforz fiskali ġenerali, imkejjel bit-titjib fil-bilanċ strutturali, hu stmat għal 1 % tal-PDG.
(6)
L-istokk tal-arretrati domestiċi naqas b'madwar EUR 1,2 biljun (0,7 % tal-PDG) minħabba programmi differenti ta' saldu ta' dejn (għas-setturi tas-saħħa, dawk lokali u reġjonali). Madankollu, għadhom qegħdin jakkumulaw arretrati ġodda minkejja li b'pass aktar bati.
(7)
Ir-riport mill-eżekuzzjoni tal-baġit tal-2013 u l-prospettiva makroekonomika mtejba għall-2014 huma stmati li jkollhom impatt pożittiv ta' 0,7 % tal-PDG fuq l-kontijiet fiskali bażi fl-2014. Madwar 0,2 % tal-PDG huwa stmat li jirriżulta minn trasferiment tal-effett pożittiv tar-riport; u estimu ulterjuri ta' madwar 0,5 % tal-PDG huwa spjegat b'żidiet fid-dħul u l-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali kif ukoll inqas nefqa relatata mal-benefiċċju tal-qgħad minħabba r-reviżjoni 'l fuq tat-tkabbir u l-impjiegi, kif ukoll reviżjoni negattiva tar-rata tal-qgħad.
(8)
Il-mira tad-defiċit ta' 4 % tal-PDG għall-2014 hija mirfuda b'miżuri ta' konsolidazzjoni li jammontaw għal 2,3 % tal-PDG inklużi fil-baġit tal-2014 u leġislazzjoni oħra ta' appoġġ. Dawn il-miżuri huma primarjament ta' natura permanenti u jistrieħu fil-biċċa l-kbira fuq l-iffrankar fin-nefqa. Miżuri b'valur ta' madwar 1,8 % tal-PDG huma magħżula mir-rieżami tan-nefqa pubblika u huma kkumplimentati minn miżuri li jżidu d-dħul fuq skala iżgħar li b'valur ta' madwar 0,4 % tal-PDG kif ukoll xi elementi ta' darba ta' madwar 0,1 % tal-PDG. Il-miżuri tar-rieżami tan-nefqa pubblika jaħdmu tul tliet assi ewlenin: (i) tnaqqis tal-kont tal-pagi tas-settur pubbliku billi, fost miżuri oħra, jitnaqqas l-impjegar żejjed f'subsetturi speċifiċi u ssir reviżjoni tal-iskali tal-pagi; (ii) riforma tal-pensjonijiet, partikolarmenti biż-żieda tal-età tal-irtirar sa 66 sena u l-introduzzjoni ta' bidliet fil-kundizzjonijiet għall-għoti tal-pensjoni lis-superstiti; u (iii) riformi speċifiċi għas-settur immirati l-aktar biex jissimplifikaw il-kostijiet tal-persunal, il-konsum intermedju u l-investiment madwar il-ministeri kompetenti. Il-miżuri l-oħra permanenti li jżidu d-dħul jinkludu żidiet ta' taxxa fuq karozzi tal-kumpanija u d-dazji tas-sisa fuq l-alkoħol u t-tabakk. Il-biċċa l-kbira tal-leġiżlazzjoni li ssostni miżuri ta' konsolidazzjoni permanenti daħlet fis-seħħ mill-1 ta' Jannar 2014.
(9)
Minħabba titjib fil-prospettiva makroekonomika u r-riport pożittiv mill-2013, ir-riskji dwar il-kisba tal-miri fiskali tal-2014 saru aktar ibbilanċjati minn qabel hek kif il-miżuri previsti jipprovdu għal pressjonijiet baġitarji u riskji ta' implimentazzjoni. Pressjonijiet ogħla jistgħu jinqalgħu speċjalment għal ċerti partiti tad-dħul, (eż. introjtu mill-proprjetà) kif ukoll fil-konsum intermedju u trasferimenti soċjali. Barra minn hekk, lil hinn minn ittardjar fuq xi miżuri permanenti, ir-riskji ta' implimentazzjoni huma l-ewwel u qabel kollox ta' natura legali: erba' miżuri inklużi fil-Liġi tal-Baġit intbagħtu lill-Qorti Kostituzzjonali (inkluża r-reviżjoni tal-iskala tal-pagi u t-tibdiliet fl-intitolamenti tal-pensjoni tas-superstiti) u hemm possibbiltà li miżuri oħra fil-Baġit Supplimentari riċenti se jiġu kkontestati wkoll.
(10)
Il-proporzjon tad-dejn pubbliku laħaq il-128,8 % fl-2013. Id-dejn huwa mbassar li jonqos gradwalment minn din is-sena bi proporzjon tad-dejn proġettat ta' 126,7 % tal-PDG fl-2014. It-tnaqqis fl-2014 huwa mistenni li jkun parzjalment sostnut minn użu ulterjuri ta' depożiti fi flus kontanti kif ukoll allokazzjoni mill-ġdid kontinwa tas-sigurtà soċjali minn portafoll ta' assi barranin għal titoli tal-gvern. Id-dejn nett huwa mistenni li jibqa' taħt 120 % tal-PDG sal-aħħar tal-2014.
(11)
Il-proċess ta' aġġustament baġitarju huwa appoġġjat minn sensiela ta' miżuri strutturali biex jitjieb il-kontroll fuq in-nefqa tal-gvern u jitjieb il-ġbir tad-dħul.
-
dwar il-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi: is-sistema ta' kontroll tal-impenji qed turi riżultati billi tillimita l-akkumulu ta' arretrati ġodda iżda l-implimentazzjoni trid tiġi mmonitorjata mill-qrib biex jiġi żgurat li l-impenji jkunu koperti mil-finanzjament disponibbli u ma jiġi akkumulati l-ebda arretrati ġodda. L-akkumulazzjoni ta' arretrati ġodda hija partikolarment dovuta għal żbilanċi strutturali f'xi sptarijiet statali kif ukoll fil-kumpanija tal-ferroviji Comboios de Portugal. Pjanijiet strateġiċi biex jappoġġjaw is-sostenibbiltà finanzjarja ta' dawn l-impriżi tal-Istat u tiġi evitata l-akkumulazzjoni ta' arretrati ġodda fl-2014 qed jiġu vvalutati. Riforma komprensiva tal-Liġi Qafas Baġitarja miexja 'l quddiem. Bħala l-ewwel pass, il-Liġi Qafas Baġitarja għandha tiġi emendata sa tmiem Marzu tal-2014 biex tiġi żgurata t-traspożizzjoni sħiħa tar-rekwiżiti stipulati fit-Trattat dwar l-Istabbiltà, il-Koordinazzjoni u l-Governanza fl-Unjoni Ekonomika Monetarja u l-pakkett dwar il-governanza ekonomika magħruf bħala “s-six-pack”,
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filwaqt li n-negozjar mill-ġdid tas-sħubiji pubbliċi-privati (PPPs) għamel progress, ma setax jiġi konkluż sal-aħħar tal-2013 kif ippjanat. Parti mill-iffrankar seħħ fl-2013, madankollu, l-iffrankar li ma seħħx fl-2013 se jakkumula għal din is-sena, li jżid mal-iffrankar sinifikanti mistenni għall-2014 u lil hinn. L-impriżi tal-Istat, fuq medja, laħqu bilanċ operazzjonali kemm għall-2012 kif ukoll għall-2013 u huma previsti riformi addizzjonali biex jiġi evitat deterjorament mill-ġdid tar-riżultati tagħhom. Il-privatizzazzjoni għamlet progress tajjeb u r-rikavat jaqbeż il-mira fil-Programm,
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qed ikomplu r-riformi lejn mudell modern għall-ġestjoni tar-riskju tal-konformità tal-amministrazzjoni tad-dħul. L-Unità ta' Ġestjoni tar-Riskju ġdida issa saret operazzjonali u qed tiffoka l-ewwel fuq li ttejjeb il-konformità ta' ċerti gruppi ta' kontribwenti bħal dawk li jaħdmu għal rashom u individwi b'ġid nett għoli. Il-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa u l-evażjoni tkompli b'inizjattivi bħal-lotterija tat- taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) li tnediet dan l-aħħar,
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ir-riformi fl-amministrazzjoni pubblika qed jiġu implimentati bl-għan li jimmodernizzaw u jirrazzjonalizzaw l-impjieg u l-entitajiet fis-settur pubbliku. Għadd ta' riformi ewlenin fl-amministrazzjoni pubblika jappoġġjaw rieżami tan-nefqa pubblika u jirfdu l-istrateġija ta' konsolidazzjoni tal-2014. Dawn jinkludu: (i) miżuri biex jindirizzaw l-impjegar pubbliku u huma mmirati biex jibbilanċjaw mill-ġdid il-kompożizzjoni tal-forza tax-xogħol tas-settur pubbliku favur impjegati tas-servizz ċivili b'ħiliet aktar għoljin u mħarrġin aħjar (eż. permezz ta' terminazzjonijiet bi ftehim reċiproku u skema ta' rikwalifikazzjoni); (ii) reviżjoni tal-iskala tal-pagi u l-iżvilupp ta' skala unika tas-supplimenti tal-pagi (li mistennija tidħol fis-seħħ sa tmiem Diċembru u tmiem Ġunju tal-2014, rispettivament); (iii) il-Liġi l-ġdida tax-Xogħol tal-Amministrazzjoni Pubblika, li tiġbor ir-regoli eżistenti u tas-settur pubbliku skont l-istruttura tal-Kodiċi tax-Xogħol privati; u (iv) l-konverġenza tas-sistema tal-pensjonijet tal-impjegati tas-settur pubbliku (CGA) f'sistema ġenerali tal-pensjonijiet. Riformi riċenti oħrajn fl-amministrazzjoni pubblika jinkludu l-implimentazzjoni tal-istrateġija ta' servizzi komuni fil-qasam tar-riżorsi finanzjarji fl-istrutturi kollha li għandhom jiġu koperti mill-inizjattiva.
(12)
L-implimentazzjoni tal-politika u r-riformi fis-settur tas-saħħa qed ikomplu jagħmlu progress u jipproduċu ffrankar permezz ta' żidiet fl-effiċjenza. L-eżistenza ta' stokk importanti ta' arretrati hija ferm, iżda mhux biss relatata man-nuqqas konsistenti ta' finanzjament ta' sptarijiet SOEs fir-rigward tal-forniment ta' servizz tagħhom. L-awtoritajiet Portugiżi jibqgħu impenjati li jimplimentaw ir-riforma tal-isptarijiet li tinsab għaddejja u li jibqgħu jorqmu s-sett ta' miżuri relatati mal-farmaċewtiċi, l-akkwist ċentralizzat u l-kura primarja.
(13)
Sar aktar progress fl-implimentazzjoni tar-riformi strutturali għat-tisħiħ tat-tkabbir u l-kompetittività. L-awtoritajiet Portugiżi adottaw miżuri addizzjonali biex jitnaqqas il-qgħad u biex tingħata spinta l-effikkaċja tas-suq tax-xogħol. Titjib ulterjuri tas-sistema tan-negozjar tal-pagi u l-azzjonijiet kontinwi biex jitnaqqas il-livell għoli ta' segmentazzjoni fis-suq tax-xogħol qed jiġu mitħaddtha. Abbozz ta' liġi li tirrevedi d-definizzjoni ta' tkeċċijiet ġusti individwali fil-Kodiċi tax-Xogħol ġiet mibgħuta lill-Parlament wara l-emendi preċedenti kienu mħassra mill-Qorti Kostituzzjonali. Is-sistema ta' għajnuna u attivazzjoni għat-tiftix tax-xogħol esperjenzat aktar progress.
(14)
Ir-riformi rilevanti fis-sistema edukattiva ġew implimentati s'issa. L-awtoritajiet Portugiżi huma impenjati li jevalwawhom u jissupervizzawhom kontinwament. Il-Portugall approva wkoll liġi digriet li toħloq kors ta' taħriġ ta' ċiklu qasir u oħra qed titħejja biex toħloq ir-regoli li jirregolaw skejjel professjonali ta' referenza.
(15)
Il-Gvern Portugiż introduċa imposta ġdida fuq l-operaturi tal-enerġija li jridu jiġu monitorjati mill-qrib biex jiġi evitat li din tgħaddi fil-prezzijiet tal-utent aħħari. Il-gvern se jippreżenta miżuri konkreti biex jittratta l-kirjiet eċċessivi li fadal u jnaqqas aktar l-ispejjeż tal-enerġija għall-ekonomija.
(16)
Minkejja żviluppi pożittivi matul il-perjodu tar-rieżami, il-progress fir-riformi tat-trasport qed jevolvi b'pass iktar bil-mod milli mistenni. Wara l-preżentazzjoni tal-prijoritizzazzjoni tal-proġetti ta' infrastruttura hija mistennija viżjoni ċara u fit-tul tas-sistema tat-trasport tas-tnax-il rieżami. Sadanittant, il-qafas legali tar-regolatur tat-trasport (AMT) ġie approvat f'Marzu tal-2014. Riformi ulterjuri ta' politika fis-settur tal-portijiet huma meħtieġa, sabiex tingħata spinta lill-kompetittività tal-Portugall. Fir-rigward tal-ferroviji u s-servizzi tat-trasport urban, l-awtoritajiet Portugiżi jeħtieġu li jżidu l-isforzi biex tissaħħaħ is-sostenibbiltà finanzjarja, il-kompetizzjoni u l-effiċjenza tagħhom.
(17)
Progress dwar l-adozzjoni ta' emendi leġiżlattivi għat-traspożizzjoni tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) kompla għalkemm dan sar b'ritmu modest. Il-liġijiet ta' kostruzzjoni, il-liġi li temenda r-reġim legali tal-universitajiet, u s-sottomissjoni lill-Parlament tal-istatuti emendati tal-korpi professjonali wara l-adozzjoni tal-liġi tal-qafas orizzontali dwar l-assoċjazzjonijiet pubbliċi professjonali esperjenzaw dewmien ulterjuri. Ġie osservat progress biex il-Punt ta' Kuntatt Uniku jsir kompletament operazzjonali.
(18)
Wara l-implimentazzjoni sħiħa tal-qafas legali l-ġdid, għadha għaddejja r-riforma tal-lokazzjoni urbana. Madankollu, l-impatt tar-riforma jeħtieġ li jiġi vvalutat kontinwament.
(19)
Wara l-adozzjoni tal-liġi qafas li tistabbilixxi l-prinċipji ewlenin tal-funzjonament tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, il-liġijiet lokali tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali qed jiġu emendati skont il-ħtieġa. Xi wħud minnhom diġà ġew approvati.
(20)
Il-miżuri għat-titjib tal-ambjent tal-liċenzjar u t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi avvanzawu għaddej inventarju tar-regolamenti kumplessi. Madankollu, ir-regola one-in/one-out għal regolamenti ġodda, il-miżuri għall-ippjanar ambjentali u territorjali, u r-rieżami tal-esplorazzjoni ġeoloġika u r-reġimi tal-liċenzjar għat-tħaffir tal-minjieri ġew ittardjati.
(21)
Il-bafers kapitali tal-banek jibqgħu adegwati b'mod ġenerali, ukoll meta jintużaw ir-regoli dwar ir-rekwiziti ta' kapital stipulati fid-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) għall-evalwazzjoni tal-fondi proprji tal-banek. Dawn ir-regoli dwar il-kapital ġew applikati minn Jannar tal-2014 b'limitu stabbilit għal 7 % tal-proporzjon ta' Grad 1 ta' Ekwità Komuni għall-banek kollha u żieda ta' punt (1) perċentwali għall-akbar erba' banek. Ir-relazzjoni bejn self u depożiti madwar is-sistema kollha naqset għal 117,0 % u x'aktarx li tonqos aktar sa tmiem l-2014.
(22)
L-isforzi biex jiġu ddiversifikati s-sorsi ta' finanzjament għas-settur korporattiv qegħdin jissaħħu kontinwament. Il-gvern Portugiż ħatar l-esperti għall-Kumitat li jistabbilixxi Istituzzjoni ta' Żvilupp Finanzjarja (DFI). Il-Kumitat huwa responsabbli joħroġ bid-dokumenti tat-twaqqif tad-DFI, partikolarment l-ordinamenti, li jistabbilixxu l-pjan strateġiku tan-negozju u t-tfassil tal-istruttura tal-entità l-ġdida. L-għan tad-DFI hu li tissimplifika u tiċċentralizza l-implimentazzjoni ta' strumenti finanzjarji bis-sostenn tal-fondi strutturali u fondi ta' investiment Ewropej, li jirrelataw mal-forniment tal-finanzi għas-settur korporattiv.
(23)
L-awtoritajiet Portugiżi qablu li jħejju, f'konsultazzjoni mal-Banco de Portugal, pjan strateġiku li għandu l-għan li jindirizza dejn korporattiv eċċessiv u li jappoġġa r-riallokazzjoni kapitali lejn is-setturi produttivi tal-ekonomija, filwaqt li jippromwovi l-istabbilità finanzjarja.
(24)
Ġew implimentati miżuri biex itejbu l-governanza, l-effiċjenza u l-prattiki tal-ġestjoni tar-riskju fi ħdan is-Sistema Nazzjonali ta' Garanzija li timmaniġġja l-linji ta' kreditu sponsorjati mill-gvern. Metodoloġija ġdida biex tistabbilixxi l-limiti massimi tar-rati tal-imgħax bħalissa qed tiġi applikata għal self iggarantit.
(25)
Fid-dawl ta' dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. L-assistenza finanzjarja tkun disponibbli għal tliet snin u sitt ġimgħat, li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.”;
(2)
fl-Artikolu 3, il-paragrafi 8 u 9 huma mibdula bit-test li ġej:
“8. Il-Portugall jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2014, f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta' Qbil:
(a)
Id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika m'għandux jaqbeż l-4 % tal-PDG fl-2014 u l-akkumulazzjoni ta' arretrati ġodda għandha titwaqqaf. Għall-kalkolu tal-mira tad-defiċit, ma jiġux ikkunsidrati l-kostijiet baġitarji possibbli tal-miżuri ta' sostenn tal-banek fil-kuntest tal-istrateġija tas-settur finanzjarju tal-Gvern. Biex jintlaħaq dan l-għan il-Portugall jieħu miżuri ta' konsolidazzjoni li jammontaw għal 2,3 % tal-PDG kif definit fil-Liġi tal-Baġit tal-2014 u fil-leġiżlazzjoni ta' sostenn adottata b'dan l-għan;
(b)
biex ikun hemm kontroll fuq infiq żejjed potenzjali, il-Gvern għandu jimmonitorja mill-qrib ir-rispett tal-limiti ta' nefqa Ministerjali permezz ta' rappurtar ta' kull xahar lill-Kunsill tal-Ministri;
(c)
il-Portugall fi żmien qasir jiddefinixxi u jimplimenta l-bidliet previsti fil-kundizzjonijiet ta' eliġibbiltà tal-pensjonijiet tas-superstiti kif ukoll jabbozza l-liġi qafas li tirregola l-kundizzjonijiet tal-bejgħ ta' liċenzji tal-logħob tal-azzard onlajn sa tmiem Marzu. Barra minn hekk, il-Portugall għandu jieħu passi deċiżivi biex jimplimenta l-bejgħ ta' xi konċessjonijiet fil-portijiet;
(d)
ir-riforma komprensiva tat-taxxa fuq id-dħul korporattiva tiġi implimentata fil-pakkett baġitarju eżistenti biex tkun tirrispetta l-miri ta' konsolidazzjoni fiskali;
(e)
ir-regola ta' standstill rigward in-nefqia fuq it-taxxa fuq livell ċentrali, reġjonali jew lokali tinżamm. Sforzi kontra l-evażjoni tat-taxxa u l-frodi għal diversi tipi ta' taxxi jkomplu jissaħħu, fost l-oħrajn permezz tal-monitoraġġ tas-sistema tal-fatturar elettroniku. Sat-tnax-il rieżami għandu jsir studju dwar l-ekonomija klandestina fis-suq tad-djar bil-ħsieb li jfittex modi biex titnaqqaas l-evażjoni tat-taxxa mill-kiri;
(f)
jekk jimmaterjalizzaw riskji legali jew riskji ta' eżekuzzjoni baġitarja negattivi, il-Portugall jimplimenta miżuri kumpensatorji ta' kwalità għolja sabiex tintlaħaq il-mira tad-defiċit;
(g)
Il-gvern għandu jispeċifika l-miżuri neċessarji biex tintlaħaq il-mira tad-defiċit fiskali ta' mhux aktar minn 2,5 % tal-PDG fl-2015. Pjanijiet dettaljati għandhom jiġu riflessi fid-Dokument ta' Strateġija Fiskali tal-2014 li għandu jkun ippubblikat sal-aħħar ta' April 2014, li għandhom ukoll jispeċifikaw limiti massimi dettaljati tan-nefqa mill-ministeri rilevanti. Sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti tal-qafas baġitarju tal-Unjoni, dak id-dokument ikun jipprovdi wkoll dettalji tal-pjani finanzjarji fit-terminu medju;
(h)
l-istrateġija ta' konsolidament tal-2015 għandha tintrifed fost l-oħrajn, mill-miri li ġejjin:
(i)
il-Gvern għandu jiviluppa skala unika tal-pagi matul l-2014 bil-ħsieb li jimplimentaha fl-2015 u tkun immirata lejn ir-razzjonalizzazzjoni u l-konsistenza tal-politika ta' rimunerazzjoni madwar il-karrieri kollha tas-settur pubbliku;
(ii)
l-iskala unika tas-supplimenti tal-pagi li hi mistenija li tiġi implimentata fl-2014, għandu jkollha l-ewwel impatt fiskali sħiħ fl-2015;
(iii)
għandhom isiru miżuri komprensivi ġodda bħala pari mir-riforma li għaddejja tal-pensjonijiet, bil-mira li ttejjeb is-sostenibbiltà fit-tul tas-sistema tal-pensjonijiet. Il-Kumitat dwar ir-riforma tal-pensjonijiet li nħatar reċentement għandu jiżviluppa dettalji speċifiċi tar-riforma. Ir-riforma għandha tinkludi aktar miżuri għal żmien qasir li torbot l-intitolamenti tal-pensjoni ma' kriterji demografiċi u ekonomiċi filwaqt li tirrispetta wkoll il-prinċipji ta' progressività, skont sentenza tal-qorti kostituzzjonali dwar il-konverġenza tas-sistema tal-pensjoni tal-ħaddiema tas-settur pubbliku (CGA) mas-sistema ġenerali tal-pensjonijiet. It-tfassil speċifiku ta' din ir-riforma għandu jiġi ppreżentat sat-tnax-il rieżami b'abbozz ta' liġi li għandha titressqa quddiem il-Parlament fl-ewwel nofs tas-sena. Aktar passi li jiżguraw is-sostenibbiltà fit-tul tas-sistemi tal-pensjoni għandhom ikunu speċifikati. Barra minn hekk, il-Gvern għandu jiżgura li l-età tal-irtirar li żdiedet dan l-aħħar tapplika effettivament għall-pensjonanti CGA matul l-2014; u
(iv)
miżuri oħra biex tintlaħaq il-mira ta' 2,5 % tal-PDG għandhom jiġu ddefiniti qabel nofs April;
(i)
l-istrateġija fiskali ta' terminu medju għandha tibni fuq riformi ulterjuri li huma, inter alia, deskritti fil-proposta għar-riforma tal-Istat. Dawn ir-riformi għandhom jimmiraw sabiex itejbu l-effiċjenza tas-settur pubbliku u l-kwalità tas-servizzi tiegħu. Billi jibni fuq l-ewwel ċiklu ta' konsultazzjonijiet mal-imsieħba soċjali, il-progress ta' din l-aġenda jiġi diskuss fit-tnax-il rieżami;
(j)
Il-Portugall għandu jippubblika r-rapport dwar in-nefqa fuq it-taxxa bħala parti mill-baġit tal-2014 li jkopri l-amministrazzjonijiet ċentrali, reġjonali u lokali;
(k)
Il-Portugall għandu jistabbilixxi funzjoni ta' kontabilità fil-Ministeru tal-Finanzi biex ittejjeb il-Kontabilità għas-Settur Pubbliku u l-qafas tar-rappurtar sal-aħħar ta' Ġunju 2014. Bħala parti mill-kompiti tagħha, hija għandha tiżgura l-kontabilità xierqa għal dħul, spejjeż, assi u obbligazzjonijiet relatati mal-kontijiet bankarji, id-dejn u PPPs;
(l)
il-Liġi dwar il-Kontroll tal-Impenji għandha tiġi nfurzata bis-sħiħ fl-entitajiet pubbliċi kollha biex jipprevjenu l-ħolqien ta' arretrati ġodda;
(m)
il-Portugall jieħu miżuri addizzjonali sabiex ikompli jsaħħaħ is-sistema tiegħu ta' ġestjoni finanzjarja pubblika. Il-Portugall jagħmel rieżami tal-Liġi Qafas tal-Baġit biex jittrasponi b'mod sħiħ il-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni sal-aħħar ta' Marzu. Barra minn hekk, il-Portugall għandu jwettaq reviżjoni aktar komprensiva tal-Liġi Qafas tal-Baġit biex inaqqas il-frammentazzjoni baġitarja billi jillimita n-numru ta' entitajiet tal-baġit u jirrevedi l-klassifikazzjoni ta' d-dħul proprju; jissimplifika l-istruttura tal-approprjazzjoni tal-baġit; Isaħħaħ l-akkontabilità; u jankra ulterjorment il-finanzi pubbliċi f'qafas għat-terminu medju ta' żmien. L-aspetti ewlenin u l-istruttura tal-liġi ġdida għandhom jiġu żviluppati sal-aħħar ta' April tal-2014. Il-Portugall jiżgura li l-miżuri biex jimplimentaw il-qafas baġitarju l-ġdid fil-livell tal-gvern ċentrali jiġu applikati wkoll fil-livell reġjonali u dak lokali;
(n)
il-Portugall jimplimenta bis-sħiħ il-qafas ġuridiku u istituzzjonali l-ġdid tal-PPPs. Negozjati mill-ġdid tal-PPPs jipproċedu f'diversi setturi sabiex ikunu jinkludu l-impatt baġitarju tagħhom. Ir-rappurtar annwali dwar il-PPPs għandu jipprovdi valutazzjoni komprensiva tar-riskji fiskali li ġejjin mill-PPPs u l-konċessjonijiet fiż-żmein għal valutazzjoni ta' riskji fiskali tal-baġit. Wara l-Liġi Qafas il-ġdida tal-SOEs u skont ir-rwol imsaħħaħ ta' azzjonist tal-Ministeru tal-Finanzi, Unità Teknika għall-monitoraġġ tal-SOEs għandha tingaġġa aktar persunal. Il-Gvern ikompli l-programm komprensiv tiegħu ta' ristrutturar tal-SOEs, bil-għan li jżomm u jsaħħaħ bilanċ operazzjonali sostenibbli. Il-Gvern ikompli bil-privatizzazzjonijiet li diġà qed jitħejjew;
(o)
il-Portugall ikompli bl-aġenda ta' riforma lejn amministrazzjoni fiskali moderna u aktar effiċjenti f'konformità mal-aħjar prattiki. Sa Marzu tal-2014 il-Portugall għandu jħabbar il-lista ta' 50 % tal-uffiċċji lokali tat-taxxa li għandhim jingħalqu sa Mejju 2014. In-numru ta' riżorsi ddedikati għall-awditjar fl-amministrazzjoni tat-taxxa jiżdied b'mill-inqas 30 % tal-persunal totali sat-tnax-il rieżami. Għandu jinħoloq Dipartiment ġdid tas-Servizzi tal-Kontribwenti, fi ħdan l-amministrazzjoni tat-taxxa. L-Unità tal-Ġestjoni tar-Riskju tkun kompletament operazzjonali fl-ewwel kwart tal-2014, u inizjalment tiffoka fuq proġetti mmirati biex titjieb il-konformità ta' professjonisti li jaħdmu għal rashom u individwi b'ġid nett għoli. Is-sitwazzjoni rigward il-konformità mat-taxxa tiġi mmonitorjata kontinwament; Il-qafas ġuridiku u regolatorju kontra l-ħasil tal-flus għandu jissaħħaħ biex jindirizza b'mod aktar effettiv il-ħasil tal-flus u r-reati relatati, inklużi reati ta' taxxa;
(p)
il-Portugall jippreżenta rapport bl-għanijiet li ġejjin:
(i)
jidentifika l-irduppjar tas-servizzi u l-ġuriżdizzjonijiet u sorsi oħra ta' ineffiċjenzi bejn il-livelli ċentrali u dawk lokali tal-Gvern; u
(ii)
jirriorganizza mill-ġdid in-netwerk ta' servizzi deċentralizzati tal-Ministeri prinċipalment permezz tan-netwerk Lojas do Cidadão (punti singoli ta' kuntatt tal-amministrazzjoni u l-utilitajiet) u approċċi oħra, li tinkludi żoni ġeografiċi aktar effiċjenti u tintensifika l-użu tas-serivizzi kondiviżi u l-gvern diġitali;
(q)
Il-Portugall għandu jkompli jimplimenta l-strateġija ta' servizzi komuni fl-amministrazzjoni pubblika, b'mod partikolari dwar il-ġesjoni tar-riżorsi umani u dwar teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni;
(r)
Il-Portugall għandu jkompli jimplimenta riformi fil-ġestjoni tar-riżorsi umani fl-amministrazzjoni pubblika. Fuq il-bażi ta' stħarriġ u rapport dwar supplimenti mal-paga, għandu jiġi ppreżentat abbozz ta' leġiżlazzjoni għal skala unika tas-supplimenti tal-pagi sat-tnax-il rieżami bil-għan li jiġi implimentat sa Ġunju 2014. Il-Liġi l-ġdida tax-Xogħol tal-Amministrazzjoni Pubblika, li tissimplifika u tiġbor ir-regoli eżistenti u tas-settur pubbliku skont l-istruttura tal-Kodiċi tax-Xogħol privati, għandha tkun approvata mill-Parlament sa Marzu tal-2014;
(s)
il-Portugall jiżgura effiċjenza u effikaċja fis-sistema tal-kura tas-saħħa billi jkompli jagħmel użu razzjonali tas-servizzi u jikkontrolla l-infiq, inkluż l-infiq pubbliku fuq il-farmaċewtiċi u l-kura fl-isptarijiet u jelimina l-arretrati;
(t)
il-Portugall ikompli bir-riorganizzazzjoni kontinwa u r-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk tal-isptarijiet permezz tal-ispeċjalizzazzjoni, il-konċentrazzjoni u ridistribuzzjoni tas-servizzi tal-isptar, u jiżgura l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjoni fuq għadd ta' snin għar-riorganizzazzjoni tal-isptarijiet;
(u)
il-Portugall għandu jkompli jwettaq riformi biex jiġu indirizzati l-livelli għolja tas-segmentazzjoni fis-suq tax-xogħol;
(v)
il-Portugall jippromwovi żviluppi fil-pagi li jkunu konsistenti mal-għanijiet ta' trawwim tal-ħolqien tal-impjiegi u titjib fil-kompetittività tal-kumpaniji bil-għan li jiġu kkoreġuti l-iżbilanċi makroekonomiċi. Matul il-perjodu tal-Programm, kwalunkwe żieda fil-pagi minimi għandha ssir biss jekk din tkun ġustifikata mill-iżviluppi ekonomiċi u tas-suq tax-xogħol;
(w)
il-Portugall għandu jkompli jiżgura l-effikaċja tal-politiki attivi tiegħu għas-suq tax-xogħol f'konformità mar-riżultati tar-rapport ta' valutazzjoni u tal-pjan ta' azzjoni biex jittejjeb il-funzjonament tas-servizzi tal-impjiegi pubbliċi;
(x)
il-Portugall ikompli jimplimenta l-miżuri stabbiliti fil-pjani ta' azzjoni tiegħu biex titjieb il-kwalità tal-edukazzjoni u t-taħriġ sekondarji u vokazzjonali u jżid l-involviment tan-negozju fis-sistema tat-taħriġ vokazzjonali u edukattiv;
(y)
il-Portugall jimplimenta pjan biex tinħoloq kumpanija operatriċi indipendenti tal-loġistika tal-gass u tal-elettriku;
(z)
il-Portugall jimplimenta miżuri adegwati biex jelimina d-dejn tat-tariffa tal-enerġija u biex jiżgura s-sostenibbiltà tas-sistema nazzjonali tal-elettriku;
(aa)
il-Portugall jadotta l-miżuri li jtejbu l-funzjonament tas-sistema tat-trasport; il-pjan strateġiku għat-trasport għall-2011-2015 se jiġi implimentat b'mod sħiħ, inklużi azzjonijiet ta' terminu twil li jiżguraw l-effiċjenza u s-sostenibbiltà;
(bb)
il-Portugall ikompli jimplimenta t-traspożizzjoni tal-Pakketti Ferrovjarji tal-UE;
(cc)
Il-Portgal ikompli bit-titjib tas-sistema ta' governanza għall-portijiet, ir-regolamentazzjoni u l-operazzjoni ekonomika tagħha;
(dd)
Il-Portugall ikompli jelimina l-ostakoli għad-dħul, itaffi r-rekwiżiti tal-awtorizzazzjoni eżistenti u jnaqqas il-piż amministrattiv fis-settur tas-servizzi;
(ee)
il-Portugall għandu jlesti l-adozzjoni tal-liġijiet dwar il-kostruzzjoni u l-emendi settorjali l-oħra pendenti meħtieġa sabiex jimplimenta bis-sħiħ id-Direttiva 2006/123/KE u jibgħathom il-Parlament fejn meħtieġ;
(ff)
il-Gvern jissottometti lill-Parlament l-istatuti emendati tal-korpi professjonali;
(gg)
il-Portugall għandu jtejjeb l-ambjent kummerċjali billi jlesti ir-riformi pendenti dwar it-tnaqqis tal-piż amministrattiv, b'mod partikolari billi jagħmel il-Punti ta' Kuntatt Uniċi kompletament operazzjoanli biex jiżgura l-konformità mad-Direttiva 2006/123/KE u mad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) u billi jwettaq simplifikazzjoni ulterjuri ta' proċeduri, regolamenti u piżijiet ammnistrattivi oħra eżistenti ta' ħruġ ta' liċenzji fl-ekonomija li huma ostaklu kbir għall-iżvilupp ta' attivitajiet ekonomiċi;
(hh)
wara l-adozzjoni tal-emendi għal-Liġi Nru 6/2006 dwar lokazzjonijiet urbani ġodda u d-digriet leġiżlattiv li jissimplifika l-proċedura amministrattiva għar-rinnovazzjoni, il-Portugall iwettaq analiżi komprensiva tal-funzjonament tas-suq tad-djar;
(ii)
il-gvern għandu japprova l-emendi korrispondenti tal-liġi amministrattiva mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u għandu jiżgura l-funzjonament effettiv tal-mudell ta' finanzjament tal-Awtorità tal-Kompetizzjoni;
(jj)
il-Portugall jivvaluta l-impatt tar-reġim fakultattiv tal-kontabbiltà tal-VAT bbażat fuq il-kontijiet tal-karta bilanċjali;
(kk)
Il-Portugall għandu jkompli jimplimenta l-programm komprensiv li jittratta l-proċeduri ta' liċenzjar eċċessiv, ir-regolamenti u piżijiet amministrattivi oħra fl-ekonomija.
'9. Bil-għan li tiġi restawrata l-fiduċja fis-settur finanzjarju, il-Portugall għandu jimmira li jżomm livell adegwat ta' kapital fis-settur bankarju tiegħu u jiżgura proċess ta' diżingranaġġ b'mod ordinat f'konformità mal-iskadenzi stabbiliti fil-Memorandum ta' Qbil. F'dak ir-rigward, il-Portugall jimplimenta l-istrateġija għas-settur bankarju Portugiż kif miftiehem mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI biex tiġi mħarsal-istabbiltà finanzjarja. B'mod partikolari, il-Portugall għandu:
(a)
jiżgura li l-bafers kapitali tal-banek jibqgħu adegwati u jsegwu r-regoli ġodda dwar il-kapital kif stabbilit fid-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**);
(b)
jagħti pariri lill-banek tiegħu biex issaħħu l-bafers kollaterali tagħhom fuq bażi sostenibbli;
(c)
jibqa' impenjat li jipprovdi aktar appoġġ għas-sistema bankarja, jekk meħtieġ, bl-inkoraġġiment tal-banek biex ifittxu soluzzjonijiet privati filwaqt li r-riżorsi mill-Faċilità ta' Appoġġ għas-Solvenza tal-Banek ikunu disponibbli skont ir-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat biex jagħtu aktar appoġġ lil banek li huma vijabbli, soġġett għal kundizzjonalità stretta;
(d)
jiżgura diżingranaġġ ibbilanċjat u ordinat tas-settur bankarju, li hu importanti fl-eliminazzjoni b'mod permanenti tal-iżbilanċi ta' finanzjament, u li jnaqqas id-dipendenza fuq il-finanzjament mill-Eurosistema fuq terminu medju. Il-finanzjament tal-banek u tal-kapital jiġu rieżaminati kull tliet xhur;
(e)
ikompli jsaħħaħ l-organizzazzjoni superviżorja tal-Banco de Portugal, jottimizza l-proċessi superviżorji tiegħu u jiżviluppa u jimplimenta metodoloġiji u għodod superviżorji ġodda. Il-Banco de Portugal se jirrevedi l-istandards fuq self li ma jrendix sabiex tinkiseb konverġenza mal-kriterji inklużi fl-istandard tekniku rilevanti tal-Awtorità Bankarja Ewropea f'konformità mal-qafas ta' żmien stabbilit fil-livell tal-Unjoni;
(f)
ikompli jimmonitorja fuq bażi trimestrali l-ħtiġijiet potenzjali ta' kapital tal-banek b'approċċ li jħares 'il quddiem f'kundizzjonijiet ta' stress inkluż permezz tal-integrazzjoni tal-qafas ta' ttestjar tal-istress minn fuq għal isfel fil-proċess ta' assigurazzjoni tal-kwalità, li jippermetti għal rieżami tal-muturi ewlenin tar-riżultati;
(g)
ikompli jimmonitorja mill-qrib l-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma fil-pjanijiet ta' ristrutturar tal-banek li rċevew appoġġ kapitali pubbliku;
(h)
jiżgura d-disponiment f'waqtu tas-sussidjarji u l-assi fit-tliet vejikoli bi skop speċjali kollha proprjetà tal-Istat inkluż permezz taż-żewġ fornituri tas-servizzi magħżula;
(i)
janalizza l-pjani ta' rkupru tal-banek u joħroġ linji gwida għas-sistema fuq il-pjani ta' rkupru f'konformità mal-istandards tekniċi rilevanti tal-Awtorità Bankarja Ewropea u l-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni dwar l-irkupru u r-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, u jħejji pjani ta' riżoluzzjoni fuq il-bażi tar-rapporti sottomessi mill-banek;
(j)
jipprepara rapporti trimestrali dwar l-implimentazzjoni tal-għodod ġodda tar-ristrutturar; ikompli jimmonitorja l-implimentazzjoni tal-qafas biex l-istituzzjonijiet finanzjarji jimpenjaw ruħhom f'ristrutturar tad-dejn tal-unitajiet domestiċi barra mill-qorti u jiffaċilita l-applikazzjoni tal-qafas għar-ristrutturar tad-dejn korporattiv. Jipprepara, f'konsultazzjoni mal-Banco de Portugal, pjan strateġiku li għandu l-għan li jindirizza dejn korporattiv eċċessiv uli jappoġġa r-riallokazzjoni kapitali għas-setturi produttivi tal-ekonomija, filwaqt li jippromwovi l-istabbilità finanzjarja;
(k)
ikompli l-monitoraġġ ta' dejn għoli fis-setturi korporattivi u domestiċi permezz ta' rapporti trimestrali tal-implimentazzjoni tal-qafas il-ġdid għar-ristrutturar tad-dejn sabiex jiżgura li qed jaħdem bl-aktar mod effettiv possibbli;
(l)
jinkoraġġixxi, fuq il-bażi tal-proposti li saru diġà, id-diversifikazzjoni ta' alternattivi ta' finanzjament ippreżentati lis-settur korporattiv, jiżviluppa u jimplimenta soluzzjonijiet li jipprovdu alternattivi ta' finanzjament għall-kreditu bankarju tradizzjonali permezz ta' firxa ta' miżuri li għandhom l-għan li jtejbu l-aċċess tagħhom għas-swieq kapitali;
(m)
ikompli jevalwa l-impatt tat-titjib tal-istrumenti ta' kreditu ggarantiti mill-gvern fuq ir-rati reali tal-imgħax; ikun lest biex isegwi alternattivi ta' politika jekk ikun hemm bżonn, sabiex jiġi żgurat li s-self iggarantit mill-gvern ikun pprezzat b'mod kompetittiv u trasparenti favur l-utenti finali. jirrapporta regolarment dwar il-progress;
(n)
jistabbilixxi istituzzjoni finanzjarja għall-iżvilupp (DFI) bl-għan li tiġi ssimplifikata u ċċentralizzata l-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji appoġġjati mill-fondi strutturali u ta' investiment Ewropej għall-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020. Id-DFI ma għandhiex taċċetta depożiti jew fondi oħra li jitħallsu lura mingħand il-pubbliku, la tkun involuta f'self dirett, u lanqas ma tista' tinvesti fid-dejn tal-gvern jew tagħti self lill-Gvern. L-abbozz ta' mudell ta' negozju tad-DFI u ordinamenti għandhom jiġu mfassla biex jiġi evitat kwalunkwe piż addizzjonali fuq il-finanzi pubbliċi jew riski għalihom.
(*) Id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Settembru 2005 dwar ir-Rikonoxximent ta' Kwalifiki Professjonali (ĠU L 255, 30.9.2005, p. 22)." 						
(**) Id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (ĠU L 176, 27.6.2013, p. 338).”." 						
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha ssir effettiva fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta' April 2014.