RICHTLINIE (EU) 2015/412 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2015
zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde ein umfassender rechtlicher Rahmen für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (im Folgenden „GVO“) geschaffen, der in vollem Umfang auf GVO Anwendung findet, die als Saatgut oder sonstiges Pflanzenvermehrungsmaterial zu Anbauzwecken in der Union verwendet werden sollen (im Folgenden „für den Anbau bestimmte GVO“).
(2)
In diesem rechtlichen Rahmen werden für den Anbau bestimmte GVO einer individuellen Risikobewertung unterzogen, bevor sie gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen in der Union zugelassen werden, wobei den direkten, indirekten, sofortigen und verzögerten Auswirkungen sowie den kumulativen langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt Rechnung zu tragen ist. Im Rahmen dieser Risikobewertung werden wissenschaftliche Empfehlungen verfasst, die in den Entscheidungsprozess einfließen, und anschließend wird eine Risikomanagemententscheidung getroffen. Ziel dieses Zulassungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in hohem Maße geschützt werden und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Im gesamten Gebiet der Union sollte ein einheitlich hohes Niveau beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erreicht und aufrechterhalten werden. Im Rahmen der Richtlinie 2001/18/EG und bei ihrer anschließenden Durchführung sollte stets dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werden.
(3)
Nach den am 4. Dezember 2008 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zu genetisch veränderten Organismen (im Folgenden „Schlussfolgerungen des Rates von 2008“) besteht die Notwendigkeit zu prüfen, wie sich die Umsetzung des Rechtsrahmens für die Zulassung von GVO verbessern lässt. In diesem Zusammenhang sollten die Vorschriften über die Risikobewertung, falls notwendig, regelmäßig aktualisiert werden, um der ständigen Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Analyseverfahren Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen Umweltauswirkungen genetisch veränderter Kulturpflanzen sowie deren potenzielle Auswirkungen auf Nichtzielorganismen, die besonderen Merkmale der Aufnahmemilieus und der Gebiete, in denen genetisch veränderte Kulturpflanzen angebaut werden dürfen, und die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Bewertung von pestiziderzeugenden GVO und herbizidtoleranten GVO. Daher sollten die Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG entsprechend geändert werden.
(4)
Zusätzlich zum Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen müssen genetisch veränderte Sorten auch den Anforderungen des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügen, die insbesondere in den Richtlinien 66/401/EWG (6), 66/402/EWG (7), 68/193/EWG (8), 98/56/EG (9), 1999/105/EG (10), 2002/53/EG (11), 2002/54/EG (12), 2002/55/EG (13), 2002/56/EG (14), 2002/57/EG (15) und 2008/90/EG (16) des Rates festgelegt sind. Innerhalb dieser Gruppe von Richtlinien enthalten die Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG Bestimmungen, nach denen es den Mitgliedstaaten gestattet ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen die Verwendung einer Sorte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau einer Sorte vorzuschreiben.
(5)
Sobald ein GVO gemäß dem Rechtsrahmen der Union für GVO für den Anbau zugelassen ist und in Bezug auf die Sorte, die in Verkehr gebracht werden soll, den Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügt, dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr damit in ihrem Hoheitsgebiet - außer unter den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen - nicht untersagen, beschränken oder behindern.
(6)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anbau von GVO ein Thema ist, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten intensiver behandelt wird. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen und der Einfuhr von GVO sollten weiterhin auf Unionsebene geregelt werden, um den Binnenmarkt zu schützen. Der Anbau könnte jedoch in bestimmten Fällen mehr Flexibilität erfordern, da es sich um ein Thema mit ausgeprägter nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung handelt, weil es mit der Bodennutzung, den örtlichen landwirtschaftlichen Strukturen und dem Schutz oder der Erhaltung von Lebensräumen, Ökosystemen und Landschaften verknüpft ist. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, nach der Zulassung eines GVO für das Inverkehrbringen auf dem Markt der Union verbindliche Rechtsakte zu erlassen, die den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen. Das gemeinsame Zulassungsverfahren - insbesondere der Evaluierungsprozess, der hauptsächlich von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) durchgeführt wird - sollte jedoch durch diese Flexibilität nicht beeinträchtigt werden.
(7)
Um den Anbau von GVO einzuschränken oder zu verbieten, haben einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit die Schutzklauseln und Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angewendet, und zwar je nach Fall aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die sie seit dem Tag der Zustimmung erhalten haben und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung vorliegender Informationen. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 AEUV angewendet, nach dem die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorgeschrieben ist. Außerdem hat sich der Entscheidungsprozess in Bezug auf den Anbau von GVO als besonders schwierig erwiesen, da nationale Bedenken vorgetragen wurden, die sich nicht nur auf Probleme der Sicherheit von GVO für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen.
(8)
Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie GVO in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten, die GVO anbauen, in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen dürfen oder müssen, um zu vermeiden, dass GVO versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen. Dadurch, dass den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eingeräumt wird, dürfte das Zulassungsverfahren für GVO verbessert und gleichzeitig auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen wird. Diese Richtlinie sollte daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.
(9)
Um unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sicherzustellen, dass der Anbau von GVO nicht zu deren unbeabsichtigtem Vorhandensein in anderen Erzeugnissen führt, sollte der Vorbeugung von etwaigen grenzüberschreitenden Verunreinigungen von einem Mitgliedstaat, in dem der Anbau erlaubt ist, in einem benachbarten Mitgliedstaat, in dem der Anbau untersagt ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, es sei denn, die betroffenen Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass dies aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten nicht notwendig ist.
(10)
Die Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 (17) enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Entwicklung von Koexistenzmaßnahmen, auch in Grenzgebieten. In der Empfehlung wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, bei der Durchführung geeigneter Maßnahmen an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um unbeabsichtigte Folgen einer grenzüberschreitenden Verunreinigung abzuwenden.
(11)
Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO sollte ein Mitgliedstaat dazu auffordern können, dass der geografische Geltungsbereich einer/eines gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags so angepasst wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ganz oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Die Kommission sollte das Verfahren erleichtern, indem sie dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich unterbreitet, und der Anmelder/Antragsteller sollte auf diese Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist antworten.
(12)
Der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags sollte entsprechend angepasst werden, es sei denn, der Anmelder bzw. Antragsteller bestätigt den geografischen Geltungsbereich seiner Anmeldung bzw. seines Antrags binnen einer festgesetzten Frist nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission. Eine solche Bestätigung lässt jedoch die Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG bzw. den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, eine solche Anpassung gegebenenfalls im Lichte der von der Behörde durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, unberührt.
(13)
Zwar dürften die meisten gemäß dieser Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote während des Zustimmungs-/Zulassungs- oder Erneuerungsverfahrens umgesetzt werden, doch sollte den Mitgliedstaaten darüber hinaus auch die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zu erlassen, um in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen/deren Zulassung aus anderen als und ergänzend zu den in den harmonisierten Unionsvorschriften, d. h. in der Richtlinie 2001/18/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Gründen im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen. Diese Gründe können umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele betreffen, oder es kann sich um andere zwingende Gründe wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, Koexistenz und öffentliche Ordnung handeln. Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen.
(14)
Das für die Union festgelegte Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch oder Tier und der Umwelt ermöglicht eine unionsweit einheitliche wissenschaftliche Bewertung, und daran sollte auch diese Richtlinie nichts ändern. Damit es nicht zu einer Überschneidung mit den Befugnissen kommt, die den Stellen für Risikobewertung und Risikomanagement gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugewiesen wurden, sollte ein Mitgliedstaat nur solche Gründe im Zusammenhang mit umweltpolitischen Zielen anführen, die Auswirkungen betreffen, die sich von der Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen ist, unterscheiden und diese Risikobewertung ergänzen, also Gründe wie die Beibehaltung und Entwicklung landwirtschaftlicher Verfahren, die besser geeignet sind, die Erzeugung mit der Nachhaltigkeit der Ökosysteme in Einklang zu bringen, oder die Erhaltung der örtlichen biologischen Vielfalt - einschließlich bestimmter Lebensräume und Ökosysteme - oder bestimmter Natur- und Landschaftselemente und bestimmter Ökosystemfunktionen und -leistungen.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemäß der Richtlinie 2001/18/EG getroffenen Entscheidungen auch mit sozioökonomischen Auswirkungen begründen können, die sich aus dem Anbau eines GVO im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben könnten. Selbst wenn in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 auf das Thema Koexistenzmaßnahmen eingegangen wurde, sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Anbau zugelassener GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon gemäß der vorliegenden Richtlinie beschränkt oder untersagt wird. Dies kann damit begründet werden, dass Koexistenzmaßnahmen hohe Kosten verursachen, undurchführbar sind oder aufgrund spezieller geografischer Gegebenheiten, etwa auf kleinen Inseln oder in Berggebieten, nicht umgesetzt werden können, oder dass verhindert werden muss, dass GVO in andere Erzeugnisse - etwa spezifische oder besondere Produkte - gelangen. Ferner hat die Kommission - wie in den Schlussfolgerungen des Rates von 2008 verlangt - dem Europäischen Parlament und dem Rat über die sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO Bericht erstattet. Die Ergebnisse dieses Berichts können unter Umständen wertvolle Informationen für Mitgliedstaaten enthalten, die in Betracht ziehen, Entscheidungen auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie zu treffen. Als Gründe im Zusammenhang mit agrarpolitischen Zielen können unter anderem angeführt werden, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion geschützt und die Reinheit des Saatguts und des Pflanzenvermehrungsmaterials gewahrt werden müssen. Den Mitgliedstaaten sollte es auch möglich sein, ihre Maßnahmen auf andere Gründe, wie Bodennutzung, Stadt- und Raumplanung oder andere legitime Faktoren, auch in Bezug auf kulturelle Traditionen, zu stützen.
(16)
Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote sollten sich auf den Anbau und nicht auf den freien Verkehr mit und die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial als Erzeugnis oder in Erzeugnissen sowie deren Ernteprodukten beziehen und sollten zudem im Einklang mit den Verträgen stehen, insbesondere was das Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht inländischer Erzeugnisse, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 34, Artikel 36 und Artikel 216 Absatz 2 AEUV betrifft.
(17)
Die gemäß dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sollten einem Kontroll- und Informationsverfahren auf Unionsebene unterliegen. Angesichts des in diesem Verfahren vorgesehenen Umfangs der Kontrolle und Information durch die Union ist es nicht notwendig, darüber hinaus die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) vorzusehen. Die Mitgliedstaaten können den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon ab dem Datum des Inkrafttretens der Unionszulassung und während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Zustimmung bzw. Zulassung beschränken oder untersagen, sofern die festgesetzte Stillhaltefrist abgelaufen ist, während der die Kommission Gelegenheit hatte, Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubringen. Der jeweilige Mitgliedstaat sollte der Kommission deshalb einen Entwurf dieser Maßnahmen mindestens 75 Tage vor ihrem Erlass übermitteln, um der Kommission Gelegenheit zu geben, dazu Bemerkungen vorzubringen; während dieser Frist sollte der Mitgliedstaat davon absehen, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen. Nach Ablauf der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Fassung oder in einer geänderten Fassung, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, erlassen können.
(18)
Während der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Antragsteller bzw. Inhaber der Zulassung, der von Maßnahmen betroffen wäre, mit denen der Anbau eines GVO in einem Mitgliedstaat beschränkt oder untersagt wird, alle Tätigkeiten in Verbindung mit dem Anbau des jeweiligen GVO in dem betreffenden Mitgliedstaat unterlassen.
(19)
Durch die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sollte nicht verhindert werden, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, sofern dabei alle Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz beachtet werden und sofern die Tätigkeit nicht den Gründen, auf die sich die Beschränkung oder Untersagung stützt, zuwiderläuft. Außerdem sollten die Behörde und die Mitgliedstaaten den Aufbau eines umfassenden Netzes von Wissenschaftsorganisationen anstreben, in dem alle Disziplinen vertreten sind - auch Disziplinen, die sich mit ökologischen Belangen beschäftigen -, und sie sollten zusammenarbeiten, damit potenzielle Divergenzen zwischen wissenschaftlichen Gutachten frühzeitig erkannt werden und strittige wissenschaftliche Fragen beantwortet oder geklärt werden können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Vorkehrungen dafür treffen, dass die erforderlichen Ressourcen für unabhängige Forschung über die potenziellen Risiken, die durch die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO entstehen, bereitgestellt werden und dass unabhängige Forscher unter Wahrung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums Zugang zu sämtlichem relevantem Material erhalten können.
(20)
Angesichts der Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei Beschlüssen über das Verbot oder die Zulassung von GVO sollte die Behörde Forschungsergebnisse in Bezug auf von GVO ausgehende Risiken oder Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt sammeln und analysieren und die Stellen für Risikomanagement von allen erkennbar werdenden Risiken in Kenntnis setzen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(21)
Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde oder die Kommission aufzufordern, sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung bzw. Zulassung, von dem es vorher ausgeschlossen wurde, aufzunehmen. In diesem Fall sollte nicht die Notwendigkeit bestehen, das Ersuchen dem Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung zu übermitteln und seine Zustimmung einzuholen. Die zuständige Behörde, die die Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollte den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend ändern.
(22)
Durch schriftliche Zustimmungen oder Entscheidungen über die Zulassung, die mit einem auf bestimmte Gebiete beschränkten geografischen Geltungsbereich erteilt bzw. getroffen wurden, oder durch Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen haben, und mit denen der Anbau von GVO beschränkt oder untersagt wird, sollte die Verwendung zugelassener GVO durch andere Mitgliedstaaten nicht verhindert oder beschränkt werden. Zudem sollten diese Richtlinie und die auf ihrer Grundlage erlassenen nationalen Maßnahmen unbeschadet der unionsrechtlichen Anforderungen an das unbeabsichtigte oder zufällige Vorhandensein von GVO in nicht genetisch veränderten Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten und sollten den Anbau von Sorten, die diese Anforderungen erfüllen, nicht verhindern.
(23)
In der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist festgelegt, dass Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C der genannten Richtlinie zugelassene GVO auch als Bezugnahmen auf nach der genannten Verordnung zugelassene GVO gelten. Demnach sollten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/18/EG erlassen wurden, auch für GVO gelten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurden.
(24)
Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des freien Verkehrs mit konventionellem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial sowie deren Ernteprodukten gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und im Einklang mit dem AEUV unberührt.
(25)
Die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer sollten, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu wahren, außerdem wirkungsvolle Kennzeichnungs- und Informationsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) treffen, damit für Transparenz in Bezug auf das Vorhandensein von GVO in Erzeugnissen gesorgt ist.
(26)
Um die Ziele dieser Richtlinie mit den rechtmäßigen Interessen von Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit GVO, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, in Einklang zu bringen, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Übergangsmaßnahmen sind außerdem dadurch gerechtfertigt, dass verhindert werden muss, dass möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wenn Inhaber bestehender Zulassungen anders behandelt werden als Personen, die später einen Antrag auf Zulassung stellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitraum, in dem solche Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, nur so lang sein, wie es zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs auf die neue Regelung unbedingt erforderlich ist. Diese Übergangsmaßnahmen sollten es daher den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, sofern zugelassene genetisch veränderter Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial, die bereits rechtmäßig angebaut werden, davon nicht berührt werden.
(27)
Die Bestimmungen der Artikel 26b und Artikel 26c der Richtlinie 2001/18/EG gelten unbeschadet des Artikels 23 der genannten Richtlinie und des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.
(28)
Die Richtlinie 2001/18/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 26a wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Ab dem 3. April 2017 treffen die Mitgliedstaaten, in denen GVO angebaut werden, in den Grenzgebieten ihres Hoheitsgebiets geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, etwaige grenzüberschreitende Verunreinigungen in benachbarten Mitgliedstaaten, in denen der Anbau dieser GVO untersagt ist, zu vermeiden, es sei denn, solche Maßnahmen sind aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten nicht notwendig. Die Kommission wird von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.“
2.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 26b
Anbau
(1) Während des Verfahrens der Zulassung eines bestimmten GVO oder während der Erneuerung einer Zustimmung bzw. Zulassung kann ein Mitgliedstaat dazu auffordern, dass der geografische Geltungsbereich der schriftlichen Zustimmung bzw. Zulassung so geändert wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Diese Aufforderung wird der Kommission spätestens 45 Tage nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 übermittelt. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission macht die Aufforderung auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich.
(2) Binnen 30 Tagen nach Übermittlung der Aufforderung durch die Kommission kann der Anmelder/Antragsteller den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung bzw. seines ursprünglichen Antrags anpassen oder bestätigen.
Erfolgt keine Bestätigung, wird die Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags in einer aufgrund dieser Richtlinie erteilten schriftlichen Zustimmung und, falls angezeigt, durch eine Entscheidung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie und durch eine Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 umgesetzt.
Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und, falls angezeigt, die Entscheidung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie und die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen dann auf der Grundlage des angepassten geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags.
Wird der Kommission nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt, werden die Fristen, innerhalb derer gemäß Artikel 15 dieser Richtlinie die schriftliche Zustimmung zu erteilen ist, bzw. die Fristen, innerhalb deren gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dem Ausschuss ein Entwurf einer Entscheidung vorzulegen ist, unabhängig von der Zahl der Mitgliedstaaten, die derartige Aufforderungen übermitteln, einmalig um 15 Tage verlängert.
(3) Wurde keine Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt oder hat der Anmelder/Antragsteller den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung bzw. seines ursprünglichen Antrags bestätigt, so kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen/deren Zulassung gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu beschränken oder zu untersagen, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen, die beispielsweise Folgendes betreffen:
a)
umweltpolitische Ziele;
b)
Stadt- und Raumordnung;
c)
Bodennutzung;
d)
sozioökonomische Auswirkungen;
e)
Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a;
f)
agrarpolitische Ziele;
g)
öffentliche Ordnung.
Diese Gründe können - mit Ausnahme des Grundes gemäß Buchstabe g, der nicht einzeln angeführt werden kann - einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen; diese Gründe dürfen jedoch auf keinen Fall im Widerspruch zu der gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen nach Absatz 3 dieses Artikels zu erlassen, übermittelt der Kommission zunächst einen Entwurf dieser Maßnahmen und der entsprechenden angeführten Gründe. Diese Übermittlung kann erfolgen, bevor das Verfahren zur Zulassung des GVO gemäß Teil C dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgeschlossen wurde. Während eines Zeitraums von 75 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Übermittlung:
a)
sieht der jeweilige Mitgliedstaat davon ab, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen;
b)
sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die Wirtschaftsteilnehmer davon absehen, den/die jeweiligen GVO anzubauen; und
c)
kann die Kommission etwaige ihres Erachtens zweckdienliche Bemerkungen vorbringen.
Nach Ablauf der Frist von 75 Tagen gemäß Unterabsatz 1 kann der jeweilige Mitgliedstaat während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Zustimmung/Zulassung und ab dem Tag des Inkrafttretens der Unionszulassung die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Fassung oder in einer geänderten Fassung, die den unverbindlichen Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, erlassen. Diese Maßnahmen werden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Inhaber der Zulassung unverzüglich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten machen alle derartigen Maßnahmen allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich der Landwirte, öffentlich zugänglich.
(5) Wünscht ein Mitgliedstaat, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung/Zulassung, von dem es vorher gemäß Absatz 2 ausgeschlossen wurde, aufgenommen werden, so kann er ein entsprechendes Ersuchen an die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung gemäß dieser Richtlinie erteilt hat, oder an die Kommission, wenn der GVO nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurde, richten. Die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission ändert den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend.
(6) Zum Zweck der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO nach Absatz 5 gilt Folgendes:
a)
Bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen GVO ändert die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung;
b)
bei einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassenen GVO ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.
(7) Hat ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 und 4 erlassene Maßnahmen aufgehoben, so teilt er dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
(8) Nach diesem Artikel erlassene Maßnahmen berühren nicht den freien Verkehr von zugelassenen GVO als Erzeugnis oder in Erzeugnissen.
Artikel 26c
Übergangsmaßnahmen
(1) Ab dem 2. April 2015 bis zum 3. Oktober 2015 kann ein Mitgliedstaat dazu auffordern, dass der geografische Geltungsbereich einer Anmeldung oder eines Antrags bzw. einer Zulassung, die gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vor dem 2. April 2015 vorgelegt bzw. erteilt wurde, angepasst wird. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten.
(2) Wurde über die Anmeldung bzw. den Antrag noch nicht entschieden und hat der Anmelder/Antragsteller binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung bzw. seines ursprünglichen Antrags nicht bestätigt, so wird der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags entsprechend angepasst. Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und, falls angezeigt, die Entscheidung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie und die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen dann auf der Grundlage des angepassten geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags.
(3) Wurde die Zulassung bereits erteilt und hat der Inhaber der Zulassung binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels den geografischen Geltungsbereich der Zulassung nicht bestätigt, so wird die Zulassung entsprechend geändert. Bei einer schriftlichen Zustimmung gemäß dieser Richtlinie ändert die zuständige Behörde den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung. Bei einer Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.
(4) Wurde keine Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt oder hat der Anmelder/Antragsteller bzw. ein Inhaber einer Zulassung den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung oder seines ursprünglichen Antrags bzw. der Zulassung bestätigt, so gelten Artikel 26b Absätze 3 bis 8 entsprechend.
(5) Dieser Artikel berührt nicht den Anbau von jeglichem zugelassenem genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, das rechtmäßig angebaut wurde, bevor der Anbau des GVO in dem Mitgliedstaat beschränkt oder untersagt wurde.
(6) Nach diesem Artikel erlassene Maßnahmen berühren nicht den freien Verkehr von zugelassenen GVO als Erzeugnis oder in Erzeugnissen.“
Artikel 2
Spätestens am 3. April 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor, auch über die Wirksamkeit der Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, und über das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Kommission kann diesem Bericht alle ihr zweckdienlich erscheinenden Gesetzgebungsvorschläge beifügen.
Spätestens am in Absatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auch einen Bericht über die tatsächliche Beseitigung der aufgrund des Anbaus von GVO möglicherweise entstandenen Umweltschäden vor, und zwar auf der Grundlage von Informationen, die der Kommission gemäß den Artikeln 20 und 31 der Richtlinie 2001/18/EG und den Artikeln 9 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugänglich gemacht wurden.
Artikel 3
Spätestens am 3. April 2017 aktualisiert die Kommission die Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG im Einklang mit Artikel 27 der genannten Richtlinie bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Zweck, die verstärkten Leitlinien der Behörde von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen darin aufzunehmen und auf diesen Leitlinien aufzubauen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/412 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2015
li temenda d-Direttiva 2001/18/KE fir-rigward tal-possibbiltà għall-Istati Membri li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' organiżmi ġenetikament modifikati (OĠM) fit-territorju tagħhom
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) jistabbilixxu qafas legali komprensiv għall-awtorizzazzjoni ta' organiżmi ġenetikament modifikati (OĠM), li huwa applikabbli fl-intier tiegħu għall-OĠM li jintużaw għal skopijiet ta' kultivazzjoni madwar l-Unjoni kollha bħala żerrigħat jew materjal riproduttiv ieħor tal-pjanti (“OĠM għall-kultivazzjoni”).
(2)
Taħt dak il-qafas legali, l-OĠM għall-kultivazzjoni għandha ssirilhom valutazzjoni tar-riskju individwali qabel ma jiġu awtorizzati biex jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni f'konformità mal-Anness II tad-Direttiva 2001/18/KE, filwaqt li jittieħdu inkonsiderazzjoni l-effetti diretti, indiretti, immedjati u mdewma, kif ukoll l-effetti kumulattivi fit-tul, fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ambjent. Dik il-valutazzjoni tar-riskju tipprovdi parir xjentifiku li jgħin fil-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet u hija segwita b'deċiżjoni dwar il-ġestjoni tar-riskji. L-għan ta' dik il-proċedura ta' awtorizzazzjoni hu li jiżgura livell għoli ta' ħarsien tal-ħajja u s-saħħa tal-bniedem, is-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali, l-ambjent u l-interessi tal-konsumatur, filwaqt li jiżgura l-funzjonament effettiv tas-suq intern. Għandu jinkiseb, u jinżamm fl-Unjoni kollha, livell għoli uniformi ta' protezzjoni tas-saħħa, tal-ambjent u tal-konsumaturi. Il-prinċipju ta' prekawzjoni għandu dejjem jitqies fil-qafas tad-Direttiva 2001/18/KE u l-implimentazzjoni sussegwenti tagħha.
(3)
Bi qbil mal-konklużjonijiet adottati mill-Kunsill fl-4 ta' Diċembru 2008 dwar Organiżmi Ġenetikament Modifikati (“konklużjonijiet tal-Kunsill 2008”), trid tittejjeb l-implimentazzjoni tal-qafas legali għall-awtorizzazzjoni ta' OĠM. F'dan il-kuntest, ir-regoli dwar il-valutazzjoni tar-riskju għandhom, fejn meħtieġ, ikunu regolarment aġġornati biex iqisu l-iżviluppi kontinwi fl-għarfien xjentifiku u fil-proċeduri ta' analiżi, partikolarment dwar l-effetti ambjentali fuq terminu twil ta' wċuh tar-raba' ġenetikament modifikati kif ukoll tal-effetti potenzjali tagħhom fuq organiżmi mhux fil-mira, il-karatteristiċi tal-ambjenti riċeventi u ż-żoni ġeografiċi li fihom l-uċuħ tar-raba' ġenetikament modifikati jistgħu jiġu kkultivati, u l-kriterji u r-rekwiżiti għall-valutazzjoni tal-OĠM li jipproduċu pestiċidi u OĠM tolleranti għall-erbiċi. Għalhekk, l-Annessi tad-Direttiva 2001/18/KE għandhom jiġu emendati skont dan.
(4)
Minbarra l-awtorizzazzjoni biex jitqiegħdu fis-suq, jeħtieġ ukoll li l-varjetajiet ġenetikament modifikati jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni dwar it-tqegħid fis-suq ta' żerrigħat u materjal riproduttiv tal-pjanti, kif stabbilit b'mod partikolari fid-Direttivi tal-Kunsill 66/401/KEE (6), 66/402/KEE (7), 68/193/KEE (8), 98/56/KE (9), 1999/105/KE (10), 2002/53/KE (11), 2002/54/KE (12), 2002/55/KE (13), 2002/56/KE (14), 2002/57/KE (15) u 2008/90/KE (16). Fost dawk id-Direttivi, id-Direttivi 2002/53/KE u 2002/55/KE fihom dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri jipprojbixxu, f'ċerti kondizzjonijiet iddefiniti tajjeb, l-użu ta' varjetà fit-territorju kollu tagħhom jew f'parti minnu jew li jistabbilixxu kondizzjonijiet adegwati għall-kultivazzjoni ta' varjetà.
(5)
Ladarba OĠM ikun awtorizzat għal skopijiet ta' kultivazzjoni f'konformità mal-qafas legali tal-Unjoni dwar l-OĠM u jikkonforma, fir-rigward tal-varjetà li għandha titqiegħed fis-suq, mar-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni dwar it-tqegħid fis-suq ta' żerrigħat u materjal riproduttiv tal-pjanti, l-Istati Membri mhumiex awtorizzati biex jipprojbixxu, jirrestrinġu, jew jimpedixxu ċ-ċirkolazzjoni ħielsa fit-territorju tagħhom, ħlief f'kondizzjonijiet iddefiniti mil-liġi tal-Unjoni.
(6)
L-esperjenza wriet li l-kultivazzjoni ta' OĠM hija kwistjoni li tiġi indirizzata aktar fil-fond fil-livell tal-Istati Membri. Il-kwistjonijiet relatati mat-tqegħid fis-suq u l-importazzjoni tal-OĠM għandhom jibqgħu regolati fil-livell tal-Unjoni biex jiġi ppreservat is-suq intern. Madankollu, il-kultivazzjoni tista' teħtieġ aktar flessibbiltà f'ċerti sitwazzjonijiet billi hija kwistjoni b'dimensjonijiet nazzjonali, reġjonali u lokali b'saħħithom minħabba r-rabta tagħha mal-użu tal-art, l-istrutturi agrikoli lokali u l-protezzjoni jew iż-żamma tal-ħabitats, l-ekosistemi u l-pajsaġġi. Skont l-Artikolu 2(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-Istati Membri huma intitolati li jkollhom il-possibilità li jadottaw atti legalment vinkolanti li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni tal-OĠM fit-territorju tagħhom wara li tali OĠM jkunu awtorizzati li jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni. Madankollu, il-proċedura ta' awtorizzazzjoni uniformi, b'mod partikolari l-proċess ta' valutazzjoni mwettaq primarjament mill-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (“l-Awtorità”), ma għandux jiġi affettwat ħażin minn tali flessibbiltà.
(7)
Fl-imgħoddi, biex jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni tal-OĠM, xi Stati Membri rrikorrew għall-klawżoli ta' salvagwardja u l-miżuri ta' emerġenza skont l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2001/18/KE u l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 bħala r-riżultat ta' informazzjoni ġdida jew addizzjonali, skont xi jkun il-każ, li saret disponibbli wara d-data tal-kunsens u li taffettwa l-valutazzjoni tar-riskju ambjentali jew il-valutazzjoni mill-ġdid ta' informazzjoni eżistenti. Stati Membri oħrajn użaw il-proċedura ta' notifika stabbilita fl-Artikolu 114(5) u (6) TFUE li titlob li jitressqu provi xjentifiċi ġodda relatati mal-protezzjoni tal-ambjent jew tal-ambjent tax-xogħol. Barra minn hekk, il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet kien partikolarment diffiċli fir-rigward tal-kultivazzjoni tal-OĠM, fid-dawl tal-espressjoni ta' tħassib nazzjonali li mhuwiex marbut biss mas-sikurezza tal-OĠM għas-saħħa jew l-ambjent.
(8)
F'dan il-kuntest, jidher xieraq li lill-Istati Membri tingħatalhom, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, aktar flessibbiltà li jiddeċiedu jekk jixtiqux jikkultivaw OĠM fit-territorju tagħhom jew le mingħajr ma jaffettwaw il-valutazzjoni tar-riskju pprovduta fis-sistema tal-awtorizzazzjonijiet ta' OĠM mill-Unjoni, kemm waqt il-proċedura ta' awtorizzazzjoni kif ukoll wara, u independentement mill-miżuri li l-Istati Membri li jikkultivaw OĠM huma intitolati jew mitluba li jieħdu bl-applikazzjoni tad-Direttiva 2001/18/KE biex tiġi evitata l-preżenza mhux intenzjonata ta' OĠM fi prodotti oħra. L-għoti ta' dik il-possibbiltà lill-Istati Membri aktarx li ttejjeb il-proċess għal awtorizzazzjonijiet ta' OĠM u, fl-istess ħin, x'aktarx ukoll li tiżgura l-libertà tal-għażla għall-kosumaturi, il-bdiewa u l-operaturi filwaqt li tingħata aktar ċarezza lill-partijiet interessati affettwati dwar il-kultivazzjoni ta' OĠM fl-Unjoni Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha tiffaċilita l-funzjonament bla xkiel tas-suq intern.
(9)
Sabiex jiġi żgurat li l-kultivazzjoni tal-OĠM ma twassalx għall-preżenza mhux intenzjonata tagħhom fi prodotti oħrajn u filwaqt li jkun rispettat il-prinċipju ta' sussidjarjetà, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-prevenzjoni tal-possibilità ta' kontaminazzjoni li tgħaddi minn Stat Membru fejn il-kultivazzjoni hi permessa għal Stat Membru tal-viċinat fejn hi projbita, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jaqbilx li kundizzjonijiet ġeografikċi partikolari jirrenduha mhix meħtieġa.
(10)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Lulju 2010 (17) tipprovdi gwida lill-Istati Membri għall-iżvilupp ta' miżuri ta' koeżistenza, fosthom f'żoni tal-fruntieri. Ir-rakkomandazzjoni tinkoraġġixxi l-Istati Membri jikkooperaw bejniethom biex jimplimentaw miżuri xierqa fil-fruntieri bejn Stati Membri sabiex jevitaw konsegwenzi mhux intenzjonati ta' kontaminazzjoni transkonfinali.
(11)
Waqt il-proċedura ta' awtorizzazzjoni ta' OĠM partikolari, għandha tiġi pprovduta l-possibbiltà li Stat Membru jitlob li l-ambitu ġeografiku ta' notifika/applikazzjoni ppreżentata f'konformità mal-Parti C tad-Direttiva 2001/18/KE jew f'konformità mal-Artikoli 5 u 17 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 jkun aġġustat bl-effett li t-territorju kollu ta' dak l-Istat Membru jew parti minnu jiġu esklużi mill-kultivazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-proċedura billi tippreżenta t-talba tal-Istat Membru lin-notifikatur/applikant mingħajr dewmien u n-notifikant/applikant għandu jwieġeb għal dik it-talba fi żmien skadenza stabbilita.
(12)
L-ambitu ġeografiku tan-notifika/applikazzjoni għandu jiġu aġġustat skont il-każ sakemm in-notifikatur/applikant ma jikkonfermax l-ambitu ġeografiku tal- notifika/applikazzjoni tiegħu fi żmien skadenza stabbilita mill-komunikazzjoni mill-Kummissjoni ta' dik it-talba. Tali konferma, madankollu, hija mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2001/18/KE jew l-Artikoli 7 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, skont il-każ, li tagħmel dan l-aġġustament, fejn ikun il-każ, fid-dawl tal-valutazzjoni tar-riskju ambjentali li ssir mill-Awtorità.
(13)
Filwaqt li hu mistenni li ħafna restrizzjonijiet jew projbizzjonijiet adottati f'konformità ma' din id-Direttiva se jkunu implimentati fl-istadju ta' kunsens/awtorizzazzjoni jew tiġdid tagħhom, għandu jkun hemm, barra minn hekk, ukoll il-possibbiltà għall-Istati Membri li jadottaw miżuri motivati li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni fit-territorju tagħhom kollu jew f'parti minnu ta' OĠM, jew ta' grupp ta' OĠM definiti minn wiċċ tar-raba' jew karatteristika, ladarba awtorizzati, abbażi ta' raġunijiet differenti u kumplimentari minn dawk ivvalutati skont is-sett armonizzat ta' regoli tal-Unjoni jiġifieri, id-Direttiva 2001/18/KE u r-Regolament (KE) Nru 1829/2003, li jinsabu f'konformità mad-dritt tal-Unjoni. Dawk ir-raġunijiet jistgħu jkunu relatati ma' objettivi tal-politika ambjentali jew agrikola, jew raġunijiet aċċettabbli oħra bħall-ippjanar tal-bliet u l-kampanja, l-użu tal-art, l-impatti soċjoekonomiċi, il-koeżistenża u l-ordni pubbliku. Dawk ir-raġunijiet jistgħu jiġu invokati individwalment jew flimkien, skont iċ-ċirkostanzi partikolari tal-Istat Membru, ir-reġjun jew iż-żona li fiha dawk il-miżuri ser japplikaw.
(14)
Il-livell ta' protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem jew tal-annimali u tal-ambjent magħżul fl-Unjoni jippermetti valutazzjoni xjentifika uniformi fl-Unjoni kollha u din id-Direttiva ma għandhiex tibdel dik is-sitwazzjoni. Għaldaqstant, sabiex tiġi evitata kull interferenza mal-kompetenzi mogħtija lill-valutaturi tar-riskju u lill-amministraturi tar-riskju taħt id-Direttiva 2001/18/KE u r-Regolament (KE) Nru 1829/2003, Stat Membru għandu juża biss raġunijiet fir-rgward tal-objettivi tal-politika ambjentali relatati mal-impatti li huma distinti mill-valutazzjoni tar-riskji għas-saħħa u l-ambjent li huma vvalutati fil-kuntest tal-proċeduri ta' awtorizzazzjoni previsti fid-Direttiva 2001/18/KE u r-Regolament (KE) Nru 1829/2003, u kumplimentari għalihom, bħaż-żamma u l-iżvilupp ta' prattiki agrikoli li joffru potenzjal akbar li jirrikonċiljaw il-produzzjoni mas-sostenibbiltà tal-ekosistema, jew iż-żamma tal-bijodiversità lokali, inkluż ċerti ħabitats u ekosistemi, jew ċerti tipi ta' karatteristiċi naturali u tal-pajżaġġ, kif ukoll funzjonijiet u servizzi speċifiċi tal-ekosistema.
(15)
L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jibbażaw id-deċiżjonijiet li jadottaw skont id-Direttiva 2001/18/KE fuq il-bażi ta' raġunijiet li jikkonċernaw impatti soċjoekonomiċi li jistgħu jirriżultaw mill-kultivazzjoni ta' OĠM fuq it-territorju ta' Stat Membru kkonċernat. Filwaqt li ġew indirizzati miżuri ta' koeżistenza mir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Lulju 2010, għandu jkun hemm ukoll il-possibbiltà li Stat Membru jadotta miżuri li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' OĠM awtorizzati fit-territorju kollu tagħhom jew parti minnu taħt din id-Direttiva. Dawk ir-raġunijiet jistgħu jkunu relatati mal-ispiża għolja, mal-imprattikabbiltà jew l-impossibbiltà li jiġu implimentati miżuri ta' koeżistenza minħabba kondizzjonijiet ġeografiċi speċifiċi, bħal gżejjer żgħar jew żoni muntanjużi, jew il-ħtieġa li tiġi evitata l-preżenza ta' OĠM fi prodotti oħra bħal prodotti speċifiċi jew partikolari. Barra minn hekk, il-Kummissjoni, kif ġiet mitluba fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-2008, irrappurtat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implikazzjonijiet soċjoekonomiċi tal-kultivazzjoni tal-OĠM. L-eżitu ta' dak ir-rapport jista' jipprovdi informazzjoni ta' valur lill-Istati Membri li jikkunsidraw jieħdu deċiżjonijiet abbażi ta' din id-Direttiva. Ir-raġunijiet marbuta mal-objettivi dwar il-politika agrikola jistgħu jinkludu l-bżonn li tiġi protetta d-diversità tal-produzzjoni agrikola, jew il-ħtieġa li tiġi żgurata l-purezza taż-żerrigħat u l-materjal riproduttiv tal-pjanti. L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu permessi jibbażaw tali miżuri fuq raġunijiet oħra li jistgħu jinkludu l-użu tal-art, l-ippjanar tal-bliet u tal-pajjiżi, jew fatturi leġittimi oħra inklużi dawk relatati ma' tradizzjonijiet kulturali.
(16)
Ir-restrizzjonijiet jew projbizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva għandhom jirriferu għall-kultivazzjoni u mhux għaċ-ċirkolazzjoni u l-importazzjoni ħielsa ta' żerrigħat u materjal riproduttiv tal-pjanti ġenetikament modifikati, bħala prodotti jew ġo fihom, u l-prodotti tal-ħsad tagħhom u barra minn hekk għandhom ikunu f'konformità mat-Trattati, b'mod partikolari fir-rigward tal-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni bejn prodotti nazzjonali u dawk mhux nazzjonali, il-prinċipju tal-proporzjonalità u l-Artikolu 34, l-Artikolu 36 u l-Artikolu 216(2) tat-TFUE.
(17)
Il-miżuri tal-Istati Membri adottati skont din id-Direttiva għandhom ikunu soġġetti għal proċedura ta' skrutinju u informazzjoni fil-livell tal-Unjoni. Fid-dawl tal-livell ta' skrutinju u informazzjoni mill-Unjoni, mhuwiex meħtieġ li jsir provvediment ukoll għall-applikazzjoni tad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18). L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' OĠM fit-territorju kollu tagħhom jew f' parti minnu mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-awtorizzazzjoni tal-Unjoni u għal kemm idum il-kunsens/awtorizzazzjoni, kemm-il darba jkun skada perjodu ta' waqfien stabbilit li matulu l-Kummissjoni tkun ingħatat l-opportunità li tikkummenta dwar il-miżuri proposti. L-Istat Membru kkonċernat għandu għalhekk jikkomunika abbozz ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni mill-inqas 75 jum qabel l-adozzjoni tagħhom, biex il-Kummissjoni tingħata l-opportunità li tikkummenta dwaru, u għandu joqgħod lura milli jadotta u jimplimenta dawk il-miżuri matul dak il-perjodu. Meta jiskadi l-perjodu ta' waqfien stabbilit, l-Istat Membru għandu jkun jista' jadotta l-miżuri kif oriġinarjament proposti jew emendati biex jittieħed kont tal-kummenti tal-Kummissjoni.
(18)
Matul il-perjodu ta' waqfien stabbilit, l-applikant/detentur tal-awtorizzazzjoni li jkun affettwat minn miżuri li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' OĠM jew grupp ta' OĠM fi Stat Membru għandu joqgħod lura mill-attivitajiet kollha relatati mal-kultivazzjoni ta' dak l-OĠM f'dak l-Istat Membru.
(19)
Id-deċiżjonijiet li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' OĠM minn Stati Membri fit-territorju kollu tagħhom jew parti minnu m'għandhomx iwaqqfu milli ssir riċerka dwar il-bijoteknoloġija bil-kondizzjoni li, fit-twettiq ta' din ir-riċerka, jitħarsu l-miżuri kollha ta' sikurezza meħtieġa relatati mas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali u mal-protezzjoni ambjentali u li l-attività ma timminax ir-rispett tar-raġunijiet li fuqhom ġiet introdotta r-restrizzjoni jew projbizzjoni. Barra minn hekk, l-Awtorità u l-Istati Membri għandu jkollhom l-għan li jistabbilixxu netwerk estensiv ta' organizzazzjonijiet xjentifiċi li jirrappre¿entaw id-dixxiplini kollha, fosthom dawk relatati mal-kwistjonijiet ekoloġiċi, u għandhom jikkooperaw biex jidentifikaw fi stadju bikri kull diverġenza potenzjali bejn l-opinjonijiet xjentifiċi bl-għan li jissolvew jew jiġu ċċarati l-kwistjonijiet xjentifiċi kontenzju¿i. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jaċċertaw li jiġu ¿gurati r-ri¿orsi meħtieġa għal riċerka indipendenti dwar ir-riskji potenzjali li jiġu minnn rilaxx intenzjonat jew tqegħid fis-suq tal-OĠM, u li r-riċerkaturi indipendenti għandhom jingħataw aċċess għall-materjal rilevanti kollu, filwaqt li jkunu rispettati d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
(20)
Minħabba l-importanza tal-provi xjentifiċi fit-teħid ta' deċiżjonijiet dwar il-projbizzjoni jew l-approvazzjoni tal-OĠM, l-Awtorità għandha tiġbor u tanalizza r-riżultati ta' riċerka dwar ir-riskju jew il-periklu għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent tal-OĠM u tinforma lill-amministraturi tar-riskju dwar kwalunkwe riskju emerġenti. Tali informazzjoni għandha ssir disponibbli għall-pubbliku.
(21)
Stat Membru għandu jkun jista' jitlob lill-awtorità kompetenti jew lill-Kummissjoni biex jintegraw mill-ġdid it-territorju kollu tiegħu jew parti minnu fl-ambitu ġeografiku tal-kunsens/awtorizzazzjoni li minnu kien eskluż qabel. F'dak il-każ, m'għandu jkun hemm ebda ħtieġa li t-talba tintbagħat lid-detentur tal-kunsens/awtorizzazzjoni u li jintalab il-qbil tiegħu. L-awtorità kompetenti li tkun ħarġet il-kunsens bil-miktub jew il-Kummissjoni taħt id-Direttiva 2001/18/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 rispettivament, għandhom jemendaw l-ambitu ġeografiku tal-kunsens jew tad-deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni kif meħtieġ.
(22)
Il-kunsensi bil-miktub jew deċiżjonijiet ta' awtorizzazzjoni maħruġa jew adottati b'ambitu ġeografiku limitat għal ċerti żoni jew miżuri adottati minn Stati Membri f'konformità ma' din id-Direttiva, li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' OĠM, m'għandhomx iwaqqfu jew jirrestrinġu l-użu ta' OĠM awtorizzati minn Stati Membri oħra. Barra minn hekk, din id-Direttiva u l-miżuri nazzjonali adottati f'konformità magħha għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni dwar il-preżenza mhux intenzjonata jew aċċidentali ta' OĠM f'varjetajiet mhux ġenetikament modifikati ta' żrieragħ u materjal riproduttiv tal-pjanti, u m'għandhomx iwaqqfu l-kultivazzjoni ta' varjetajiet li jikkonformaw ma' dawn ir-rekwiżiti.
(23)
Ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 jipprevedi li r-referenzi li saru fil-Partijiet A u D tad-Direttiva 2001/18/KE għal OĠM awtorizzati taħt il-Parti C ta' dik id-Direttiva għandhom jitqiesu li japplikaw b'mod ugwali għal OĠM awtorizzati taħt dak ir-Regolament. Għaldaqstant, il-miżuri adottati mill-Istati Membri f'konformità mad-Direttiva 2001/18/KE għandhom japplikaw ukoll għal OĠM awtorizzati f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
(24)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-moviment ħieles ta' żrieragħ konvenzjonali, materjal ta' propagazzjoni tal-pjanti u l-prodott tal-ħsad skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni u f'konformità mat-TFUE.
(25)
Biex ikun garantit livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur,Stati Membri u l-operaturi għandhom ukoll jieħdu miżuri effettivi ta' tikkettar u ta' informazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 u r-Regolament (KE) Nru 1830/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) biex jiggarantixxu trasparenza dwar il-preżenza ta' OĠM fi prodotti.
(26)
Sabiex l-għanijiet ta' din id-Direttiva jiġu rikonċiljati mal-interessi leġittimi tal-operaturi ekonomiċi b'rabta mal-OĠM li jkunu ġew awtorizzati, jew li kienu fil-proċess li jiġu awtorizzati, qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, għandhom ikunu previsti miżuri tranżizzjonali xierqa. Miżuri tranżizzjonali huma ġġustifikati bil-ħtieġa li jiġi evitat il-ħolqien ta' tagħwiġ potenzjali tal-kompetizzjoni bit-trattament differenti ta' detenturi tal-awtorizzazzjoni eżistenti minn applikanti futuri għall-awtorizzazzjoni. Fl-interessi taċ-ċertezza legali, il-perijodu li matulu jistgħu jiġu adottati miżuri tranżizzjonali bħal dawn għandu jkun limitat għal dak li huwa strettament meħtieġ sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni tajba għas-sistema l-ġdida. Permezz ta' miżuri tranżizzjonali bħal dawn l-Istati Membri b'hekk ikunu jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għal prodotti li jkunu ġew awtorizzati jew li kienu fil-proċess li jiġu awtorizzati qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, dejjem jekk ma jiġux affettwati varjetajiet ġenetikament modifikati u awtorizzati ta' żrieragħ u materjal ta' propagazzjoni tal-pjanti diġà legalment imħawla.
(27)
Id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 26b u 26c tad-Direttiva 2001/18/KE japplikaw mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23 ta' dik id-Direttiva kif ukoll l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
(28)
Id-Direttiva 2001/18/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2001/18/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 26a, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a Mit-3 ta' April 2017 l-Istati Membri li fihom jiġu kkultivati OĠM għandhom jieħdu miżuri xierqa f'żoni tal-fruntiera fit-territorju tagħhom bl-għan li jevitaw kontaminazzjoni transkonfinali possibbli fi Stati Membri ġirien li fihom hi projbita l-kultivazzjoni ta' OĠM, sakemm tali miżuri ma jkunux meħtieġa minħabba kondizzjonijiet ġeografiċi partikolari. Dawk il-miżuri għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni.”
(2)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 26b
Kultivazzjoni
1. Waqt il-proċedura ta' awtorizzazzjoni ta' OĠM partikolari jew matul it-tiġdid ta' kunsens/awtorizzazzjoni Stat Membru jista' jitlob li l-ambitu ġeografiku tal-kunsens jew l-awtorizzazzjoni bil-miktub ikun aġġustat bl-effett li t-territorju kollu jew parti minnu ta' dak l-Istat Membru jiġi eskluż mill-kultivazzjoni. Dik it-talba għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn 45 jum mid-data taċ-ċirkolazzjoni tar-rapport ta' valutazzjoni taħt l-Artikolu 14(2) ta' din id-Direttiva jew minn meta tasal l-opinjoni tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel taħt l-Artikolu 6(6) u l-Artikolu 18(6) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta t-talba tal-Istat Membru lin-notifikatur/applikant u lill-Istati Membri l-oħrajn mingħajr dewmien. Il-Kummissjoni għandha tagħmel listi disponibbli pubblikament b'mezzi elettroniċi.
2. Fi żmien 30 jum mill-preżentazzjoni mill-Kummissjoni ta' dik it-talba, in-notifikatur/applikant jista' jaġġusta jew jikkonferma l-ambitu ġeografiku tan-notifika/applikazzjoni inizjali.
Fin-nuqqas ta' konferma, l-aġġustament tal-ambitu ġeografiku tan-notifika/l-applikazzjoni għandu jiġi implimentat fil-kunsens maħruġ skont din id-Direttiva u, fejn applikabbli, id-deċiżjoni maħruġa b'konformità mal-Artikolu 19 ta' din id-Direttiva kif ukull id-deċiżjoni tal-awtorizzazzjoni adottata skont l-Artikoli 7 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
Il-kunsens bil-miktub maħruġ taħt din id-Direttiva u, fejn applikabbli, id-deċiżjoni maħruġa f'konformità mal-Artikolu 19 ta' din id-Direttiva kif ukoll id-deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni adottata skont l-Artikoli 7 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, għandhom jinħarġu abbażi tal-ambitu ġeografiku aġġustat tan-notifika/applikazzjoni.
Fejn talba skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tkun komunikata lill-Kummissjoni wara d-data taċ-ċirkolazzjoni tar-rapport ta' valutazzjoni skont l-Artikolu 14(2) ta' din id-Direttiva, jew wara li tkun waslet l-opinjoni tal-Awtorità skont l-Artikolu 6(6) u l-Artikolu 18(6) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, l-iskadenzi stabbiliti fl-Artikolu 15 ta' din id-Direttiva biex jinħareġ il-kunsens miktub jew, jekk ikun il-każ, fl-Artikoli 7 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003 li jitressaq quddiem il-Kumitat abbozz ta' deċiżjoni li għandha tittieħed, għandhom ikunu estiżi b'perijodu uniku ta' 15-il jum indipendentement mill-għadd ta' Stati Membri li jippreżentaw tali talbiet.
3. Fejn ma tkunx saret talba skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, jew fejn in-notifikatur/applikant ikun ikkonferma l-ambitu ġeografiku tan-notifika/applikazzjoni inizjali tiegħu Stat Membru jista' jadotta miżuri li jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni fit-territorju kollu tiegħu jew f' parti minnu ta' OĠM, jew ta' grupp ta' OĠM definiti minn wiċċ tar-raba jew karatteristika, ladarba jkun awtorizzat skont il-Parti C ta' din id-Direttiva jew skont ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 dejjem jekk tali miżuri jkunu konformi mal-liġi tal-Unjoni u mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni, ikunu raġunati, propozjonati u mhux diskriminatorji u, minbarra dan, ikunu bbażati fuq raġunijiet konvinċenti.bħal dawk b'rabta ma':
(a)
objettivi ta' politika ambjentali;
(b)
ippjanar tal-bliet u tal-kampanja;
(c)
użu tal-art;
(d)
impatti soċjoekonomiċi;
(e)
l-evitar tal-preżenza ta' OĠM fi prodotti oħra mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26a;
(f)
objettivi ta' politika agrikola;
(g)
l-ordni pubbliku.
Dawk ir-raġunijiet jistgħu jiġu invokati individwalment jew flimkien, bl-eċċezzjoni tar-raġuni msemmija fil-punt (g) li ma tistax tintuża individwalment, skont iċ-ċirkostanzi partikolari tal-Istat Membru, ir-reġjun jew iż-żona li fiha dawk il-miżuri ser japplikaw, iżda f'ebda każ m'għandha toħloq kunflitt mal-valutazzjoni tar-riskju ambjentali li saret skont din id-Direttiva jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
4. Stat Membru li jkun bi ħsiebu jadotta miżuri skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu għandu l-ewwel jikkomunika abbozz ta' dawk il-miżuri u r-raġunijiet korrispondenti invokati lill-Kummissjoni. Din il-komunikazzjoni tista' ssir qabel ma l-proċedura ta' awtorizzazzjoni ta' OĠM, taħt il-Parti C ta' din id-Direttiva jew taħt ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tkun tlestiet. Matul perijodu ta' 75 jum li jibda mid-data ta' tali komunikazzjoni:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat għandu jżomm lura milli jadotta u jimplimenta dawk il-miżuri;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li l-operaturi jibqgħu lura milli jħawlu l-OĠM ikkonċernat jew l-OĠM ikkonċernati u
(c)
il-Kummissjoni tista' tagħmel kull kumment li tqis xieraq.
Malli jiskadi l-perijodu ta' 75 jum imsemmi fl-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat jista', għal kemm idum il-kunsens/awtorizzazzjoni u mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-awtorizzazzjoni tal-Unjoni, jadotta l-miżuri fil-forma oriġinarjament proposta, jew kif emendati biex iqisu kull kumment mhux vinkolanti li jasal mill-Kummissjoni. Dawk il-miżuri għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri l-oħra u lid-detentur tal-awtorizzazzjoni mingħajr dewmien.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu pubblikament disponibbli kwalunkwe miżura ta' dan it-tip għall-operaturi kollha kkonċernati, inkluż min jikkultiva.
5. Fejn Stat Membru jkun jixtieq li t-territorju kollu tiegħu u parti minnu jerġa' jiġi integrat fl-ambitu ġeografiku tal-kunsens/awtorizzazzjoni li minnu jkun ġie eskluż qabel skont il-paragrafu 2, dan jista' jagħmel talba għal dan lill-awtorità kompetenti li tkun ħarġet il-kunsens bil-miktub taħt din id-Direttiva jew lill-Kummissjoni jekk l-OĠM ikun ġie awtorizzat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003. L-awtorità kompetenti li tkun ħarġet il-kunsens bil-miktub jew il-Kummissjoni, skont il-każ, għandha temenda l-ambitu ġeografiku tal-kunsens jew tad-deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni kif meħtieġ.
6. Għall-finijiet ta' aġġustament tal-ambitu ġeografiku tal-kunsens/awtorizzazzjoni ta' OĠM taħt il-paragrafu 5:
(a)
għal OĠM li ġie awtorizzat taħt din id-Direttiva, l-awtorità kompetenti li tkun ħarġet il-kunsens bil-miktub għandha temenda l-ambitu ġeografiku tal-kunsens kif meħtieġ u tgħarraf lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri u lid-detentur tal-awtorizzazzjoni ladarba dan ikun tlesta;
(b)
għal OĠM li jkun ġie awtorizzat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003, il-Kummissjoni għandha temenda d-deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni kif meħtieġ, mingħajr ma tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikolu 35(2) ta' dak ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri u lid-detentur tal-awtorizzazzjoni kif meħtieġ.
7. Fejn Stat Membru jkun irrevoka l-miżuri meħuda skont il-paragrafi 3 u 4, dan għandu javża lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra mingħajr dewmien.
8. Il-miżuri adottati taħt dan l-Artikolu ma għandhomx jaffettwaw iċ-ċirkolazzjoni ħielsa ta' OĠM awtorizzati bħala, jew fi, prodotti.
Artikolu 26c
Miżuri tranżizzjonali
1. Mit-2 ta' April 2015 sat-3 ta' Ottubru 2015, Stat Membru jista' jitlob li l-ambitu ġeografiku ta' notifika/applikazzjoni li tkun saret, jew ta' awtorizzazzjoni mogħtija, taħt din id-Direttiva jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 qabel it-2 ta' April 2015 jiġi aġġustat. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta t-talba tal-Istat Membru lin-notifikatur/applikant u lill-Istati Membri l-oħrajn mingħajr dewmien.
2. Fejn in-notifika/applikazzjoni tkun pendenti u n-notifikatur/applikant ma jkunx ikkonferma l-ambitu ġeografiku tan-notifika/applikazzjoni inizjali tiegħu, fi żmien 30 jum minn meta tiġi kkomunikata t-talba msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-ambitu ġeografiku tan-notifika/applikazzjoni għandu jiġi aġġustat kif meħtieġ. Il-kunsens bil-miktub maħruġ taħt din id-Direttiva u, fejn applikabbli, id-deċiżjoni maħruġa f'konformità mal-Artikolu 19 ta' din id-Direttiva kif ukoll id-deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni adottata skont l-Artikoli 7 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003, għandhom imbagħad jinħarġu abbażi tal-ambitu ġeografiku aġġustat tan-notifika/applikazzjoni.
3. Fejn l-awtorizzazzjoni tkun diġà ngħatat u d-detentur tal-awtorizzazzjoni ma jkunx ikkonferma l-ambitu ġeografiku tal-awtorizzazzjoni fi żmien 30 jum mill-komunikazzjoni tat-talba msemmija fil-paragrafu (1) ta' dan l-Artikolu, l-awtorizzazzjoni għandha tkun modifikata kif meħtieġ. Għal kunsens bil-miktub taħt din id-Direttiva, l-awtorità kompetenti għandha temenda l-ambitu ġeografiku tal-kunsens kif meħtieġ u għandha tgħarraf lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri u lid-detentur tal-awtorizzazzjoni ladarba dan ikun tlesta. Għal awtorizzazzjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003, il-Kummissjoni għandha temenda d-deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni kif meħtieġ, mingħajr ma tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikolu 35(2) ta' dak ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri u lid-detentur tal-awtorizzazzjoni kif meħtieġ.
4. Fejn ma ssir ebda talba skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, jew fejn notifikant/applikant jew, skont il-każ, detentur ta' awtorizzazzjoni ma jikkonfermax l-ambitu ġeografiku tal-applikazzjoni inizjali jew, skont il-każ, awtorizzazzjoni, il-paragrafi 3 sa 8 tal-Artikolu 26b għandhom japplikaw mutatis mutandis.
5. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għall-kultivazzjoni ta' kwalunkwe żrieragħ ta' OĠM u materjal ta' propagazzjoni tal-pjanti awtorizzati li tħawlu legalment qabel ma l-kultivazzjoni tal-OĠM tiġi ristretta jew ipprojbita fl-Istat Membru.
6. Il-miżuri adottati taħt dan l-Artikolu ma għandhomx jaffettwaw iċ-ċirkolazzjoni ħielsa ta' OĠM awtorizzati bħala, jew fi, prodotti.”
.
Artikolu 2
Mhux aktar tard mit-3 ta' April 2019, il-Kummissjoni għandha tressaq rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-użu li jkunu għamlu l-Istati Membri minn din id-Direttiva, fost l-oħrajn l-effettività tad-dispożizzjonijiet li permezz tagħhom l-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-kultivazzjoni ta' OĠM fit-territorju kollu tagħhom jew f'parti minnu u l-funzjonament tajjeb tas-suq intern. Dak ir-rapport jista' jiġi akkumpanjat minn kwalunkwe proposta leġislattiva li l-Kummissjoni tqis xierqa.
Sal-istess data, kif imsemmija fl-ewwel paragrafu, il-Kummissjoni għandha wkoll tagħmel rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-rimedjar attwali tal-ħsarat ambjentali li jistgħu jseħħu minħabba l-kultivazzjoni ta' OĠM, fuq il-bażi ta' informazzjoni li tkun disponibbli għall-Kummissjoni skont l-Artikoli 20 u 31 tad-Direttiva 2001/18/KE u l-Artikoli 9 u 21 tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
Artikolu 3
Mhux aktar tard mit-3 ta' April 2017, il-Kummissjoni għandha taġġorna l-Annessi tad-Direttiva 2001/18/KE f'konformità mal-Artikolu 27 ta' dik id-Direttiva fir-rigward tal-valutazzjoni tar-riskju ambjentali, bl-għan li tinkorpora u tibni fuq il-gwida msaħħa tal-2010 tal-Awtorità dwar il-valutazzjoni tar-riskju ambjentali tal-pjanti ġenetikament modifikati.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2015.