DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 976/2014 DER KOMMISSION
vom 15. September 2014
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, auch mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im August 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll mit einem Zollsatz von 48,4 % bis 62,9 % auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“), mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.
(2)
Im Juli 2012 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 (3) den nach den geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll auf aus Malaysia versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, aus.
(3)
Im Januar 2013 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 (4) den nach den geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, aus.
(4)
Im Dezember 2013 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 (5) den nach den geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, aus.
1.2. Antrag
(5)
Im November 2013 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der möglichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(6)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
(7)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden, indem eine bestimmte geringfügig veränderte Ware mit Ursprung in der VR China eingeführt wird, die keinem Zoll unterliegt; diese geringfügig veränderte Ware enthält pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“ und wird daher unter dem KN-Code ex 7019 40 00 eingereiht.
1.3. Einleitung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher mit der Verordnung (EU) Nr. 1356/2013 (6) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und wies zudem die Zollbehörden an, die Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden, ab dem 19. Dezember 2013 zollamtlich zu erfassen.
1.4. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(9)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die pro Gewichtseinheit mehr „Garne“ als „Rovings“ enthalten und derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(10)
Die untersuchte Ware, nämlich die angeblich zur Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen verwendete Ware, ist identisch mit der in Erwägungsgrund 8 definierten Ware, enthält jedoch pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“.
1.5. Untersuchung und von der Untersuchung betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung und sandte den ausführenden Herstellern in der VR China sowie den bekanntermaßen betroffenen Einführern in der Union Fragebogen zu. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu melden und schriftlich Stellung zu nehmen sowie eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.
(12)
Kein chinesischer Hersteller meldete sich und beantragte eine Befreiung von einer etwaigen Ausweitung der geltenden Zölle oder äußerte sich zu der Untersuchung.
(13)
Der Verband der europäischen Kunststoffverarbeiter erklärte, er nehme zum Ergebnis der Untersuchung eine neutrale Haltung ein. Andere interessierte Parteien wie unabhängige Einführer und Verwender äußerten sich nicht zu der Untersuchung.
(14)
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben des mitarbeitenden antragstellenden Unionsherstellers Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tschechische Republik durch.
1.6. Untersuchungszeitraum und Berichtszeitraum
(15)
Der Untersuchungszeitraum („UZ“) wurde auf die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2013 festgesetzt; für diesen Zeitraum sollte die angebliche Veränderung des Handelsgefüges untersucht werden. Der Berichtszeitraum („BZ“) betraf die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013; für diesen Zeitraum sollte geprüft werden, ob die Einfuhren zu Preisen unterhalb des nicht schädigenden Preises getätigt wurden, der in der Untersuchung, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt worden war.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(16)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde das Vorliegen mutmaßlicher Umgehungspraktiken geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, 1) ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China und der Union verändert hatte, 2) ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, 3) ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und 4) ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den für die gleichartige Ware früher festgestellten Normalwerten vorlagen.
2.2. Geringfügige Veränderung und wesentliche Eigenschaften
(17)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der untersuchten Ware um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der VR China handelt, die pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“ enthalten. „Rovings“ und „Garne“ bestehen aus einem Faden oder mehreren lose zusammengefügten Fäden von Endlosglasfaserfilamenten. Nach den Anmerkungen zum Harmonisierten System besteht der Hauptunterschied zwischen „Rovings“ und „Garnen“ darin, dass es sich bei „Rovings“ um ein loses Gewebe mit wenigen Drehungen oder ohne Drehung handelt (weniger als fünf Drehungen je Meter), während „Garne“ mit mehr als fünf Drehungen je Meter häufiger gedreht sind. Die angeblich zur Umgehung der Maßnahmen verwendete Ware ist im Grunde mit der betroffenen Ware identisch, außer dass sie pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“ enthält und daher derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet wird, der keinem Zoll unterliegt, während die betroffene Ware pro Gewichtseinheit mehr „Garne“ als „Rovings“ enthält und derzeit unter den KN-Codes 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht wird. In vielen Fällen ist der Unterschied zwischen den beiden Waren nicht erkennbar, und der korrekte Code kann nur anhand von Laboruntersuchungen ermittelt werden.
(18)
Die Untersuchung ergab keinerlei Unterschied zwischen dem Herstellungsverfahren der untersuchten Ware und dem der betroffenen Ware, außer bei den Gewichtsanteilen der für die jeweilige Ware verwendeten „Rovings“ und „Garne“. Zudem bestätigte der mitarbeitende antragstützende Hersteller, dass die Produktionskosten der untersuchten Ware in Bezug auf den Rohstoff in etwa den Kosten der betroffenen Ware entsprechen, dass die Produktionszeit für die untersuchte Ware jedoch länger ist, weil die Produktionsanlagen langsamer laufen müssen. Das bedeutet, dass es für die ausführenden Hersteller - außer der Vermeidung der geltenden Maßnahmen - keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen würde, die untersuchte Ware herzustellen. Außerdem wurde festgestellt, dass einige Verwender der betroffenen Ware nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen am 17. Februar 2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission (7) zu der untersuchten Ware überwechselten, was bedeutet, dass es für die Verwender keinen wesentlichen Unterschied zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware gibt.
(19)
Wie unter Erwägungsgrund 15 in der vorläufigen Antidumpingverordnung festgehalten, können beide Waren unterschiedliche Zellgrößen und ein unterschiedliches Quadratmetergewicht aufweisen und werden überwiegend zur Bewehrung in der Baubranche eingesetzt (Außendämmung, Marmor-/Bodenbewehrung, Wandreparatur).
(20)
Kein chinesischer Einführer und keine der interessierten Parteien stellten diese Schlussfolgerungen in Frage.
(21)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die untersuchte Ware gegenüber der betroffenen Ware nur geringfügig verändert ist und dass es für ihre Einfuhr keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gibt als die Umgehung der geltenden Antidumpingzölle.
2.3. Veränderung des Handelsgefüges
(22)
Da chinesische ausführende Hersteller nicht mitarbeiteten, wurden die Feststellungen der Untersuchung auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen getroffen, die mit den Angaben in der von Eurostat verwalteten Datenbank zur Außenhandelsstatistik COMEXT gegengeprüft und vervollständigt wurden.
(23)
Die betroffene Ware wird unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 angemeldet und die untersuchte Ware unter dem KN-Code ex 7019 40 00. Diese KN-Codes sind weit gefasst und decken zahlreiche andere Waren ab, die sich von der betroffenen und der untersuchten Ware unterscheiden.
(24)
Die untersuchte Ware wird unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet, der auch andere Waren, sogenannte Gewebe aus Glasseidensträngen, abdeckt, die insbesondere in der Kunststoffverarbeitungsbranche zur Herstellung von hochwertigen Verbundwerkstoffen für den Automobil-, den Schiffs- und den Flugzeugbau sowie für die Herstellung von Rotorblättern für Windenergieanlagen verwendet wird. Mögliche Veränderungen des Handelsgefüges der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt konnten daher nicht direkt untersucht werden. Stattdessen mussten die verfügbaren Fakten herangezogen werden.
(25)
Im Zeitraum 2010-2013 musste die Kunststoffverarbeitungsbranche in der Union infolge negativer langfristiger Marktentwicklungen Anlagenstilllegungen und einen erheblichen Abbau der Herstellungskapazitäten hinnehmen. Infolgedessen hätte ein Rückgang der Einfuhren unter dem KN-Code ex 7019 40 00 beobachtet werden müssen, doch das Gegenteil war der Fall, wie Tabelle 1 zu entnehmen ist. Nur im Jahr 2011 gingen derartige Einfuhren zurück, während sie 2012 und im BZ anstiegen. Diese anormale Beobachtung wies darauf hin, dass es für den Anstieg der Einfuhren unter diesem Code einen anderen Grund gab.
Tabelle 1
Entwicklung der Einfuhren der untersuchten Ware und der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China
Gesamteinfuhren auf den EU-Markt (in m2)
2010
2011
2012
BZ
(1.10.2012-30.9.2013)
KN-Code 7019 40 00
(einschl. untersuchte Ware)
118 702 857
67 954 286
109 676 429
120 453 571
KN-Codes 7019 51 00, 7019 59 00, die Maßnahmen unterliegen (8)
(einschl. betroffene Ware)
383 759 571
195 440 571
101 987 143
77 862 714
(26)
Weitere Untersuchungen der Entwicklungen auf dem Unionsmarkt ergaben, dass in vier Ländern (Lettland, Niederlande, Slowakei und Slowenien) die Einfuhren unter dem KN-Code 7019 40 00 erheblich zunahmen, was nicht durch den Eigenbedarf dieser Länder erklärt werden konnte, da sie keine nennenswerte Verarbeitungsbranche aufweisen. Im BZ entfielen 32 % aller Einfuhren in die Union unter dem KN-Code ex 7019 40 00 auf diese vier Länder.
(27)
Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wurden vor Einführung der anfänglichen Zölle im Jahr 2011 sehr wenige Einfuhren unter dem KN-Code ex 7019 40 00 in diese vier Länder getätigt; 2012 und im BZ kam es kurz nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen zu einer erheblichen Zunahme der Einfuhren.
(28)
Der in der Tabelle ausgewiesene Anstieg der Einfuhren zeigt eine Veränderung des Handelsgefüges nach der Einführung der Maßnahmen.
Tabelle 2
Entwicklung der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China in die Niederlande, die Slowakei, nach Slowenien und Lettland
Gesamteinfuhren in die Niederlande, die Slowakei, nach Slowenien und Lettland (in m2)
2010
2011
2012
BZ
(1.10.2012-30.9.2013)
KN-Code 7019 40 00
(einschl. untersuchte Ware)
2 427 857
6 934 285
46 680 000
39 018 571
KN-Codes 7019 51 00, 7019 59 00, die Maßnahmen unterliegen (9)
(einschl. betroffene Ware)
59 469 857
47 970 857
14 711 285
15 857 142
Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(29)
Angesichts dieser Fakten wird die Auffassung vertreten, dass der Gesamtanstieg der Einfuhren der untersuchten Ware nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen und der parallel dazu erfolgende Rückgang der Einfuhren der betroffenen Ware eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges darstellen.
2.4. Art der Umgehungspraxis und Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(30)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung des Handelsgefüges aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
(31)
Sowohl die betroffene als auch die untersuchte Ware werden überwiegend zur Bewehrung in der Baubranche eingesetzt (Außendämmung, Marmor-/Bodenbewehrung, Wandreparatur) und die Endverwender beider Waren sind dieselben. Durch die leichte Änderung der untersuchten Ware weist sie kein Merkmal auf, das sie erheblich von der betroffenen Ware unterscheiden würde. Zudem gibt es auf dem Unionsmarkt zwischen diesen Waren keinen Preisunterschied.
(32)
Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhren der untersuchten Ware als die Vermeidung der Entrichtung des geltenden Zolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware.
(33)
Da es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 dritter Satz der Grundverordnung gibt, wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war.
2.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware
(34)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden Daten von den Antragstellern herangezogen, die mit den Angaben in der von Eurostat verwalteten Datenbank zur Außenhandelsstatistik COMEXT gegengeprüft und vervollständigt wurden.
(35)
Der Anstieg der Einfuhrmengen der untersuchten Ware aus der VR China seit Einführung der vorläufigen Maßnahmen war beträchtlich.
(36)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wird.
2.6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem für die gleichartige Ware vorher festgestellten Normalwert
(37)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.
(38)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der Preise in Kanada ermittelt, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen.
(39)
Da kein chinesischer Hersteller der untersuchten Ware mitarbeitete, wurden die Preise der Ausfuhren der untersuchten Ware auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. auf dem durchschnittlichen Ausfuhrpreis der untersuchten Ware im BZ, wie in COMEXT gemeldet und in Tabelle 3 dargestellt.
(40)
Bei der Ausgangsuntersuchung wurde Kanada als Vergleichsland herangezogen. Der Normalwert, der für die Dumpingberechnungen herangezogen wurde, liegt zwischen 0,168 EUR/m2 und 0,257 EUR/m2. Der durchschnittliche Normalwert in der Ausgangsuntersuchung lag bei 0,193 EUR/m2.
(41)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen den im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten jeweiligen durchschnittlichen Normalwerten je Warentyp und den entsprechenden durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der untersuchten Ware im BZ ermittelt und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
Tabelle 3
Durchschnittliche Einfuhrpreise (in EUR/m2) für die untersuchte Ware mit Ursprung in China, die unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet wird
Durchschnittliche Preise der untersuchten Ware, die unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet wird (in EUR/m2)
2010
2011
2012
BZ
(1.10.2012-30.9.2013)
CIF (10) (Alle Mitgliedstaaten)
0,159
0,173
0,166
0,147
CIF (10) (Lettland, Niederlande, Slowakei und Slowenien)
0,194
0,104
0,097
0,061
3. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(42)
Da sich nach der Einleitung keine interessierten Parteien meldeten, liegen keine Anträge auf Befreiung von der etwaigen Ausweitung der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor.
(43)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die chinesischen ausführenden Hersteller, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission über die Gewährung einer Befreiung entscheiden kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft wurden. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(44)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
4. MASSNAHMEN
(45)
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden, durch Einfuhren einer bestimmten geringfügig veränderten Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 eingereiht wird, umgangen wurde.
(46)
Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden.
(47)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, sollte der Antidumpingzoll auf alle Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden, in die Union erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
5. UNTERRICHTUNG
(48)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die Anlass zu einer Änderung der Feststellungen gegeben hätten.
(49)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co., Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 aufgeführten Unternehmen
57,7
B008
Alle übrigen Unternehmen
62,9
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Der Zoll wird erhoben auf die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1356/2013 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfassten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1356/2013 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 976/2014
tal-15 ta' Settembru 2014
li jestendi d-dazju antidumping definittiv impost mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, għal importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet kemxejn modifikati b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, li wkoll joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Billi:
1. PROĊEDURI
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
F'Awwissu 2011, il-Kunsill, billi implimenta r-Regolament (UE) Nru 791/2011 (2), impona dazju antidumping definittiv li jvarja bejn 48,4 % u 62,9 % fuq importazzjonijiet ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (il-prodott ikkonċernat) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Dawn il-miżuri minn issa 'l quddiem se jissejħu “il-miżuri fis-seħħ” u l-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri fis-seħħ minn issa 'l quddiem se tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”.
(2)
F'Lulju 2012, wara investigazzjoni kontra l-evażjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 672/2012 (3) il-Kunsill estenda, mill-miżuri fis-seħħ, id-dazju applikabbli għall-kumpaniji l-oħra kollha għal importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikkonsenjati mill-Malasja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Malasja kif ukoll jekk le.
(3)
F'Jannar 2013, wara investigazzjoni kontra l-evażjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 21/2013 (4) il-Kunsill estenda, mill-miżuri fis-seħħ, id-dazju applikabbli għall-kumpaniji l-oħra kollha għal importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikkonsenjati mit-Tajwan u t-Tajlandja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fit-Tajwan u t-Tajlandja kif ukoll jekk le.
(4)
F'Diċembru 2013, wara investigazzjoni kontra l-evażjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1371/2013 (5) il-Kunsill estenda, mill-miżuri fis-seħħ, id-dazju applikabbli għall-kumpaniji l-oħra kollha għal importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikkonsenjati mill-Indja u l-Indoneżja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fl-Indja u l-Indoneżja kif ukoll jekk le.
1.2. Talba
(5)
F'Novembru 2013, il-Kummissjoni rċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta' evażjoni tal-miżuri tal-antidumping imposti fuq ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz ta' importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ b'modifika żgħira li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u biex tissoġġetta dawn l-importazzjonijiet għal reġistrazzjoni.
(6)
Din it-talba ġiet ippreżentata minn Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras “Stikla Skiedra” AS u Vitrulan Technical Textiles GmbH, erba' produtturi fl-Unjoni ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
(7)
It-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qegħdin jiġu evaduti permezz ta' importazzjonijiet ta' ċertu prodott kemxejn modifikat li joriġinaw mir-RPĊ, li fihom bil-piż iktar “ftietel” milli “ħjut” u għalhekk huma ddikjarati taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00, u mhumiex suġġetti għal dazji.
1.3. Bidu
(8)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza prima facie biex tinbeda investigazzjoni skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni nediet investigazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1356/2013 (6) (ir-Regolament tal-ftuħ) dwar il-possibbiltà ta' evażjoni ta' miżuri antidumping imposti fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u ordnat ukoll lill-awtoritajiet tad-dwana biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00 (il-kodiċi TARIC 7019400011, 7019400021 u 7019400050), mid-19 ta' Diċembru 2013.
1.4. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott f'investigazzjoni
(9)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess kif definit fl-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs ta' ċellula ta' aktar minn 1,8 mm, kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu iżjed minn 35 g/m2, minbarra diski tal-fibra tal-ħġieġ, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 li fihom bil-piż aktar “ħjut” milli “ftietel”.
(10)
Il-prodott f'investigazzjoni, jiġifieri l-prodott li allegatament intuża biex ikunu evitati l-miżuri oriġinali, huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa 8, iżda fih bil-piż iktar “ftietel” milli “ħjut”.
1.5. Investigazzjoni u partijiet ikkonċernati bl-investigazzjoni
(11)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lill-awtoritajiet tar-RPĊ wara l-bidu tal-investigazzjoni u bagħtet kwestjonarji lill-produtturi esportaturi fir-RPĊ u lill-importaturi fl-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien stipulat fir-Regolament tal-ftuħ. Il-partijiet kollha kienu infurmati li nuqqas ta' kooperazzjoni jista' jwassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku u għal sejbiet li jkunu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(12)
L-ebda produttur Ċiniż ma ppreżenta ruħu u talab eżenzjoni minn xi estensjoni possibbli tad-dazji attwali jew għamel xi sottomissjoni relattiva għall-investigazzjoni.
(13)
L-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Konvertituri tal-Plastik sostniet li kienet baqgħet newtrali dwar ir-riżultat tal-investigazzjoni. Partijiet interessati oħra, bħalma huma l-importaturi mhux relatati u l-utenti, ma għamlu l-ebda sottomissjoni relattiva għall-investigazzjoni.
(14)
Il-Kummissjoni wettqet investigazzjonijiet fuq il-post fil-bini tal-produttur tal-Unjoni lmentatur li kien qed jikkoopera Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., ir-Repubblika Ċeka.
1.6. Il-perjodi tal-investigazzjoni u r-rappurtar
(15)
Il-perjodu tal-investigazzjoni kien stabbilit mill-1 ta' April 2010 sat-30 ta' Settembru 2013 (“PI”) sabiex jiġi investigat il-bdil allegat fix-xejra tal-kummerċ. Il-perjodu ta' rappurtar (“PR”) kopra l-perjodu mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013, biex jiġi investigat jekk l-importazzjonijiet sarux bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
2. RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(16)
Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza tal-prattiki ta' evażjoni possibbli saret billi ġie analizzat suċċessivament: (1) jekk kienx hemm tibdil fix-xejra tal-kummerċ bejn ir-RPĊ u l-Unjoni; (2) jekk din il-bidla nibtitx minn xi prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma kienx hemm raġuni jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju; (3) jekk kienx hemm evidenza ta' ħsara jew li l-effetti rimedjali tad-dazju kienu qed jiġu kompromessi f'termini tal-prezzijiet u/jew tal-kwantitajiet tal-prodott f'investigazzjoni; u (4) jekk kienx hemm evidenza ta' dumping b'rabta mal-valuri normali stabbiliti preċedentement għall-prodott simili, jekk neċessarju skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
2.2. Modifika żgħira u karatteristiċi essenzjali
(17)
L-investigazzjoni wriet li l-prodott f'investigazzjoni huwa drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, bid-daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li joriġinaw mir-RPĊ, li fihom bil-piż aktar “ftietel” milli “ħjut”. “Ftietel” u “ħjut” jikkonsistu minn ġemgħa ta' ħajta waħda jew aktar ta' filament ta' fibri tal-ħġieġ twal (kontinwi). Skont in-noti tas-Sistema Armonizzata, id-differenza ewlenija bejn “ftietel” u “ħjut” hija li l-assemblaġġ ta' dik tal-ewwel huwa maħlul b'liwja żgħira jew bl-ebda liwja (inqas minn ħames dawriet kull metru) filwaqt li l-assemblaġġ ta' “ħjut” huwa aktar milwi b'aktar minn ħames dawriet kull metru. Il-prodott li allegatament qed jevadi l-miżuri huwa bażikament l-istess bħall-prodott ikkonċernat ħlief li fih bil-piż iktar “ftietel” milli “ħjut” u għalhekk attwalment jista' jiġi ddikjarat taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00, mhux suġġetta għal dazji, filwaqt li l-prodott ikkonċernat fih bil-piż aktar “ħjut” minn “ftietel” u attwalment jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00. F'ħafna każijiet id-differenza bejn iż-żewġ prodotti mhijiex viżibbli u l-kodiċi korretta tista' tiġi stabbilita biss permezz ta' eżamijiet fil-laboratorju.
(18)
L-investigazzjoni ma sabet l-ebda differenza fil-proċess ta' produzzjoni tal-prodott f'investigazzjoni u l-prodott ikkonċernat, minbarra l-proporzjon tal-piż bejn “ftietel” u “ħjut” li jintuża f'kull prodott. Barra minn hekk, il-produttur ilmentatur li kkoopera kkonferma li l-ispiża tal-produzzjoni tal-prodott f'investigazzjoni f'termini ta' materja prima hija simili għall-ispiża tal-prodott ikkonċernat, iżda l-prodott f'investigazzjoni jeħtieġ aktar żmien ta' produzzjoni minħabba li l-makkinarju tal-produzzjoni jrid ikun operat f'veloċità aktar baxxa. Dan jimplika li ma hemm l-ebda benefiċċju ekonomiku għall-produtturi esportaturi biex jipproduċu l-prodott f'investigazzjoni għajr l-evitar tal-miżuri fis-seħħ. Barra minn hekk, instab li xi utenti tal-prodott ikkonċernat qalbu għall-prodott f'investigazzjoni wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji imposti fis-17 ta' Frar 2011 mir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 138/2011 (7), li jimplika li ma hemmx differenza materjali bejn il-prodott ikkonċernat u l-prodott f'investigazzjoni għall-utenti.
(19)
Kif imsemmi fil-premessa 15 tar-Regolament tal-antidumping proviżorju, iż-żewġ prodotti jistgħu jinstabu f'qisien ta' ċelloli u piżijiet differenti għal kull metru kwadru u l-aktar li jintużaw hu bħala materjal tat-tisħiħ fis-settur tal-bini (insulazzjoni termali esterna, tisħiħ tal-irħam/tal-art, tiswija tal-ħitan).
(20)
L-ebda esportatur Ċiniż jew parti interessati oħra ma għamlu xi sottomissjoni li tmur kontra dawn il-konklużjonijiet.
(21)
Għalhekk, huwa konkluż li l-prodott f'investigazzjoni għandu biss modifika żgħira meta mqabbel mal-prodott ikkonċernat u ma huwa importat għall-ebda ġustifikazzjoni ekonomika oħra għajr li jevadi d-dazji antidumping fis-seħħ.
2.3. Bidla fix-xejra tal-kummerċ
(22)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kooperazzjoni mill-esportaturi Ċiniżi, is-sejbiet tal-investigazzjoni kienu stabbiliti fuq il-bażi tat-tagħrif li kien jinsab fl-ilment u ġew kkontrollati kontra l-informazzjoni misjuba fil-bażi tad-dejta tal-kummerċ Eurostat COMEXT, u kkompletati minnha.
(23)
Il-prodott ikkonċernat huwa ddikjarat taħt il-kodiċi NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 u l-prodott f'investigazzjoni taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00. Dawn il-kodiċi NM kollha huma wiesgħa u jkopru bosta prodotti oħra li huma differenti mill-prodott konċernat u l-prodott f'investigazzjoni.
(24)
Għandu jiġi nnutat li l-prodott f'investigazzjoni huwa ddikjarat taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00 li tkopri wkoll prodotti oħra msejħa “drapp minsuġ ta' ftietel” użati b'mod partikolari mill-industrija tal-konvertituri tal-plastik biex jiġu magħmula materjali komposti użati fl-industrija tal-karozzi, it-trasport marittimu, l-inġenji tal-ajru u tax-xfafar tar-riħ. Għalhekk ma kien hemm l-ebda mod dirett biex tkun investigata xi bidla possibbli fix-xejra tal-kummerċ tal-prodott f'investigazzjoni fis-suq tal-Unjoni. Minflok, jeħtieġ li jsir użu mill-fatti disponibbli.
(25)
Fil-perjodu 2010-2013, l-industrija tal-konvertituri tal-plastik tal-Unjoni sofriet minn għeluq tal-impjanti u tnaqqis sinifikanti fid-daqs tal-kapaċità ta' produzzjoni, bħala riżultat ta' xejriet tas-suq negattivi fit-tul. Bħala konsegwenza, kellu jiġi osservat tnaqqis ta' importazzjonijiet taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00, imma nstab li seħħ bil-kontra, kif jidher fit-Tabella 1. Fl-2011 biss, dawn l-importazzjonijiet naqsu, u dan kien segwit minn żidiet fl-importazzjoni fis-snin 2012 u l-PR. Din l-osservazzjoni anomala indikat li raġuni oħra kkawżat iż-żieda fl-importazzjonijiet taħt dik il-kodiċi.
Tabella 1
L-evoluzzjoni tal-importazzjonijiet tal-prodott f'investigazzjoni u l-prodott ikkonċernat li joriġina mir-RPĊ
Total ta' importazzjonijiet fis-suq tal-UE (m2)
2010
2011
2012
PR
(1.10.2012-30.9.2013)
Kodiċi NM 7019 40 00
(inkluż il-prodott f'investigazzjoni)
118 702 857
67 954 286
109 676 429
120 453 571
Il-kodiċi NM 7019 51 00 , 7019 59 00 taħt il-miżuri (*)
(inkluż il-prodott ikkonċernat)
383 759 571
195 440 571
101 987 143
77 862 714
(26)
Meta ġew eżaminati ulterjorment ix-xejriet fis-suq tal-Unjoni, intwera li f'erba' Stati Membri (il-Latvja, il-Pajjiżi l-Baxxi, is-Slovakkja u s-Slovenja) kien hemm żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet fil-kodiċi NM 7019 40 00, li ma setgħetx tiġi spjegata mill-ħtiġijiet ta' dawn il-pajjiżi stess billi ma għandhomx industrija sinifikanti tal-konvertituri. Għall-PR, l-importazzjonijiet tal-kodiċi NM ex 7019 40 00 fl-erba' pajjiżi rrappreżentaw 32 % tal-importazzjonijiet kollha lejn l-Unjoni f'dik il-kodiċi.
(27)
Kif muri fit-Tabella 2, kien hemm biss ftit importazzjonijiet fil-kodiċi NM ex 7019 40 00 f'dawk l-erba' pajjiżi qabel l-impożizzjoni tad-dazji inizjali fl-2011 u kien hemm żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet fl-2012 u l-PR, ftit wara li l-miżuri antidumping ġew imposti.
(28)
Iż-żieda fl-importazzjonijiet murija fit-tabella tindika bidla fix-xejra tal-kummerċ li seħħet wara l-impożizzjoni ta' miżuri.
Tabella 2
L-evoluzzjoni tal-importazzjonijiet fil-Pajjiżi l-Baxxi, is-Slovakkja, is-Slovenja u l-Latvja tal-prodott f'investigazzjoni li joriġina mir-RPĊ
Total ta' importazzjonijiet fil-Pajjiżi l-Baxxi, fis-Slovakkja, fis-Slovenja u l-Latvja (m2)
2010
2011
2012
PR
(1.10.2012-30.9.2013)
Kodiċi NM 7019 40 00
(inkluż il-prodott f'investigazzjoni)
2 427 857
6 934 285
46 680 000
39 018 571
Il-kodiċi NM 7019 51 00 , 7019 59 00 taħt il-miżuri (**)
(inkluż il-prodott ikkonċernat)
59 469 857
47 970 857
14 711 285
15 857 142
Konklużjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(29)
Fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, huwa kkunsidrat li ż-żieda globali fl-importazzjonijiet tal-prodott f'investigazzjoni wara l-impożizzjoni tal-miżuri tal-antidumping u t-tnaqqis parallel fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat jikkostitwixxu bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ.
2.4. In-natura tal-prassi ta' evażjoni u n-nuqqas ta' raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti
(30)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jitlob li l-bidla fix-xejra tal-kummerċ tinbet minn prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju.
(31)
Kemm il-prodott ikkonċernat kif ukoll il-prodott f'investigazzjoni jintużaw l-aktar fil-materjali tat-tisħiħ fis-settur tal-bini (insulazzjoni termali esterna, tisħiħ tal-irħam/tal-art, tiswija tal-ħitan) u l-utenti finali taż-żewġ prodotti huma l-istess. Il-modifika żgħira tal-prodott f'investigazzjoni ma tagħti ebda karatteristika sostanzjali differenti fir-rigward tal-prodott ikkonċernat. Ukoll, ma hemm l-ebda differenza fil-prezz bejn dawn il-prodotti fis-suq tal-Unjoni.
(32)
L-investigazzjoni ma żvelat l-ebda kawża adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għall-importazzjonijiet tal-prodott f'investigazzjoni minbarra l-evitar tal-ħlas tad-dazju fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat.
(33)
Huwa għalhekk konkluż li, fin-nuqqas ta' kwalunkwe raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti fit-tifsira tat-tielet sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn ir-RPĊ u l-Unjoni kienet minħabba l-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ.
2.5. L-imminar tal-effetti remedjali tad-dazju f'termini ta' prezzijiet u/jew il-kwantitajiet tal-prodott simili
(34)
Biex tivvaluta jekk l-importazzjonijiet tal-prodott f'investigazzjoni, f'termini ta' kwantitajiet u prezzijiet, xekklux l-effetti remedjali tal-miżuri fis-seħħ, intużat dejta pprovduta mill-ilmentaturi, u din ġiet ikkontrollata mal-informazzjoni fil-bażi tad-dejta tal-kummerċ Eurostat COMEXT u kkompletata minnha.
(35)
Iż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott f'investigazzjoni mir-RPĊ f'dak li għandu x'jaqsam mal-impożizzjoni tal-miżuri proviżorji kienet sinifikanti f'termini ta' kwantitajiet.
(36)
It-tqabbil tal-livell ta' eliminazzjoni tal-ħsara kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezz medju peżat ta' esportazzjoni wera twaqqigħ sinifikanti tal-prezz. Għaldaqstant ġie konkluż li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ qed jiġu mdgħajfa f'termini kemm ta' kwantità kif ukoll ta' prezz.
2.6. L-evidenza ta' dumping fir-rigward tal-valur normali li kien stabbilit preċedentement għall-prodott simili
(37)
Finalment, b'konformità mal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta' dumping b'rabta mal-valur normali stabbilit preċedentement fl-investigazzjoni oriġinali.
(38)
Fl-investigazzjoni oriġinali, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet fil-Kanada, li f'dik l-investigazzjoni nstab li kien pajjiż b'ekonomija tas-suq adegwata li hija analoga għar-RPĊ. Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġie kkunsidrat xieraq li jintuża l-valur normali kif stabbilit qabel fl-investigazzjoni oriġinali.
(39)
Fin-nuqqas ta' kooperazzjoni minn xi produttur Ċiniż tal-prodott f'investigazzjoni, il-prezzijiet tal-esportazzjoni tal-prodott f'investigazzjoni kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli, jiġifieri fuq il-prezz medju ta' esportazzjoni tal-prodott f'investigazzjoni matul il-PR kif irrappurtat fil-COMEXT, u riprodott fit-Tabella 3.
(40)
Fl-istħarriġ oriġinali, il-Kanada ntużat bħala pajjiż analogu. Il-valur normali li ntuża għall-kalkoli ta' dumping tal-prodott ikkonċernat ivarja bejn 0,168 EUR/m2 u 0,257 EUR/m2. Il-medja tal-valur normali fl-investigazzjoni oriġinali kienet ta' 0,193 EUR/m2.
(41)
Skont l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie stabbilit billi tqabblu l-valuri normali medji rispettivi għal kull tip ta' prodott kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezzijiet medji tal-esportazzjoni korrispondenti tal-prodott f'investigazzjoni matul il-PR, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni bid-dazju mhux imħallas. Dan it-tqabbil wera l-eżistenza ta' dumping.
Tabella 3
Prezzijiet medji tal-importazzjoni EUR/m2 għall-prodott f'investigazzjoni ddikjarat taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00 li joriġina fiċ-Ċina
Il-prezzijiet medji tal-prodott f'investigazzjoni ddikjarati fil-kodiċi NM ex 7019 40 00 (EUR/m2)
2010
2011
2012
PR
(1.10.2012-30.9.2013)
CIF (***) (l-Istati Membri kollha)
0,159
0,173
0,166
0,147
CIF (***) (il-Latvja, il-Pajjiżi l-Baxxi, is-Slovakkja u s-Slovenja)
0,194
0,104
0,097
0,061
3. TALBIET GĦAL EŻENZJONI
(42)
Peress li l-ebda waħda mill-partijiet interessati ma ppreżentat ruħha wara l-bidu tal-investigazzjoni, ma saru l-ebda talbiet għal eżenzjoni mill-estensjoni possibbli tal-miżuri skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(43)
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, il-produtturi esportaturi Ċiniżi li ma ppreżentawx ruħhom f'dan il-proċediment u li ma esportawx il-prodott f'investigazzjoni lejn l-Unjoni fil-PR u li jikkunsidraw li jagħmlu talba għall-eżenzjoni mid-dazju antidumping estiż, skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku, se jkollhom jimlew kwestjonarju sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tistabbilixxi jekk eżenzjoni tistax tkun ġustifikata. Din l-eżenzjoni tista' tingħata wara l-valutazzjoni tal-qagħda tas-suq, il-kapaċità ta' produzzjoni u l-użu tal-kapaċità, l-akkwist u l-bejgħ u l-probabbiltà tat-tkomplija tal-prattiċi li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti u l-evidenza ta' dumping. Il-Kummissjoni normalment twettaq ukoll żjara ta' verifika fil-post. It-talba għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni, bl-informazzjoni rilevanti kollha, partikolarment kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x'jaqsmu mal-produzzjoni u l-bejgħ.
(44)
Meta eżenzjoni tkun mistħoqqa, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, tipproponi l-emenda tal-miżuri estiżi fis-seħħ skont dan. Sussegwentement, kull eżenzjoni mogħtija tkun immonitorjata biex tkun żgurata l-osservanza tal-kundizzjonijiet stabbiliti fiha.
4. MIŻURI
(45)
Minħabba s-sejbiet ta' hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju antidumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li bħalissa jaqgħu fil-kodiċijiet tan-NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 u li joriġinaw mir-RPĊ ġie evadut permezz ta' importazzjonijiet ta' ċertu prodott kemxejn modifikat li bħalissa jaqa' fil-kodiċi NM ex 7019 40 00, li joriġina mir-RPĊ.
(46)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri antidumping fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mir-RPĊ għandhom jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-prodott f'investigazzjoni.
(47)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jipprevedu li kull miżura estiża għandha tkun applikata kontra l-importazzjoni rreġistrata mid-data tar-reġistrazzjoni, id-dazju antidumping għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet kollha fl-Unjoni ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, ta' daqs taċ-ċelluli ta' mhux aktar minn 1,8 mm kem fit-tul kif ukoll fil-wisgħa u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li joriġinaw mir-RPĊ u li bħalissa jinsabu fil-kodiċi tan-NM ex 7019 40 00 (il-kodiċijiet TARIC 7019400011, 7019400021 u 7019400050) li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tal-ftuħ.
5. DIVULGAZZJONI
(48)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna biex jikkummentaw. L-ebda argument ma ġie ppreżentat li ta lok għal modifika tas-sejbiet definittivi.
(49)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huwa skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju definittiv antidumping impost mir-Regolament (UE) Nru 791/2011 fuq importazzjonijiet ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, huwa b'dan estiż għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM ex 7019 40 00 (il-kodiċi TARIC 7019400011, 7019400021 u 7019400050) u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u prodott mill-kumpaniji ta' hawn taħt tkun kif ġej:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co., Ltd u l-kumpanija relatata tagħha Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Kumpaniji elenkati fl-Anness I tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011
57,7
B008
Il-kumpaniji l-oħra kollha
62,9
B999
3. L-applikazzjoni tar-rati tad-dazju individwali speċifikati għall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri ta' fattura kummerċjali valida, li tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011. Jekk ma tiġi ppreżentata ebda fattura bħal din, għandu japplika d-dazju applikabbli għall-kumpaniji l-oħrajn kollha.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Id-dazju jinġabar fuq importazzjonijiet irreġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1356/2013 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 fl-Unjoni ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b'daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-fibra tal-ħġieġ, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7019 40 00 (il-kodiċijiet TARIC 7019400011, 7019400021 u 7019400050), li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b'dan mitluba jwaqqfu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet stabbiliti b'konformità mal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1356/2013.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Settembru 2014.