BESCHLUSS (EU) 2015/455 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2014
über die von Griechenland durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.34826 (2012/C), SA.36005 (2013/NN) zugunsten der Piraeus Bank Group in Verbindung mit der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Piraeus Bank S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5217)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE PIRAEUS BANK
(1)
Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (2). Im Mai 2009 wurde die Piraeus Bank („die Bank“ (3)) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
(2)
In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
(3)
Am 23. Juli 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32787 (2011/PN).
(4)
Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (4). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).
(5)
Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 4 700 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)
(6)
Am 10. Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage offiziell bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34826 (2012/NN)) registriert.
(7)
Per Beschluss vom 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank“) (5).
(8)
Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 1 082 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (6). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 20. Dezember 2012 bei der Kommission an (7).
(9)
Im September 2012 gab die Bank ihre Absicht bekannt, die Geniki Bank von der Société Générale S.A. („Société Générale“) zu übernehmen. Im September und Oktober gab es in Bezug auf die Übernahme der Geniki Bank zahlreiche Telefonkonferenzen und einen regen E-Mail-Verkehr zwischen der Kommission und Vertretern der griechischen Behörden.
(10)
Am 19. Oktober 2012 unterzeichnete die Bank mit der Société Générale einen Kaufvertrag über die Übernahme aller Anteile (99,08 %) der Société Générale an der Geniki Bank.
(11)
Am 12. Dezember 2012 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an Griechenland, in dem sie ihre vorläufige Bewertung der Übernahme der Geniki Bank mitteilten.
(12)
Am 26. Februar 2013 unterrichtete die Bank die Kommission von ihrer Absicht, die Millennium Bank Greece S.A. („MBG“) zu übernehmen. Zwischen der Kommission und den griechischen Behörden sowie der Bank gab es mehrere Telefonkonferenzen und einen E-Mail-Verkehr mit Bezug auf die Übernahme der MBG.
(13)
Am 25. März 2013 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an Griechenland, in dem sie ihre vorläufige Bewertung der Übernahme der MBG mitteilten.
(14)
Am 22. April 2013 gab die Bank bekannt, dass sie sich mit der Millennium Banco Comercial Portugues („BCP“) auf die Übernahme des gesamten Aktienkapitals der MBG und die Beteiligung der BCP an der bevorstehenden Kapitalaufstockung der Piraeus Bank geeinigt habe.
(15)
Am 3. Juni 2013 wandelte der HFSF einen Teil der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung in Eigenkapital um, das sich auf insgesamt 5 891 Mio. EUR belief. Außerdem führte der HFSF der Bank zusätzlich 1 094 Mio. EUR zu, wie zum Zeitpunkt der Übernahme eines großen Teils der Agricultural Bank of Greece („ATE“) und der griechischen Niederlassungen von drei zyprischen Banken (siehe Abschnitt 1.2) durch die Bank zugesagt. Darüber hinaus führten private Investoren der Bank weitere 1 444 Mio. EUR zu. Insgesamt belief sich die Rekapitalisierung, die als „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“ bezeichnet wird, auf 8 429 Mio. EUR.
(16)
Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
(17)
Am 25. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Am selben Tag übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren.
(18)
Während des Verwaltungsverfahrens kam es zu zahlreichen Treffen, Telefonkonferenzen und zu einem regen E-Mail-Verkehr mit Vertretern der griechischen Behörden und der Bank.
(19)
Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN
1.2.1. Verfahren in Bezug auf die ATE
(20)
Im April 2011 ließ Griechenland der ATE eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 445 Mio. EUR zukommen (dieser Betrag schloss die ursprünglich im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung gewährten 675 Mio. EUR mit ein). Darüber hinaus erhielt die ATE Liquiditätshilfen in Höhe von 6 103 Mio. EUR. Per Beschluss vom 23. Mai 2011 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans für die ATE („ATE-Umstrukturierungsbeschluss“) (8).
(21)
Am 29. Dezember 2011 beteiligte sich Griechenland mit 290 Mio. EUR an einer Bezugsrechtsemission der ATE.
(22)
Am 22. März 2012 unterbreitete Griechenland einen Bericht der griechischen Zentralbank (im Folgenden „Bank of Greece“), in dem vorgeschlagen wurde, die ATE aufzulösen, indem für ausgewählte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der ATE („übertragene Geschäftstätigkeiten der ATE“) ein Kauf- und Übernahmeverfahren (9) stattfinden sollte, während die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten über eine Bad Bank abgewickelt werden sollten.
(23)
Im Juli 2012 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme erfolgt sei, indem ein großer Teil der im Insolvenzverfahren befindlichen ATE an sie übergegangen sei.
(24)
Zu diesem Zeitpunkt verpflichtete sich der HFSF zur Deckung des aus den erworbenen Vermögenswerten herrührenden Kapitalbedarfs der Bank. Am 27. Januar 2013 befand die Bank of Greece, dass sich der zu Regulierungszwecken anzunehmende Kapitalbedarf, der durch die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE entstanden war, auf 570 Mio. EUR belief, für die der HFSF aufkommen werde.
(25)
Per Beschluss vom 3. Mai 2013 (10) („Beschluss zur Auflösung der ATE“) stellte die Kommission fest, dass die Beihilfemaßnahmen zum Zeitpunkt der Übertragung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE als staatliche Beihilfe zu werten sind, die nicht zugunsten der Bank, sondern zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE gewährt wurde. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wenn der Umstrukturierungsplan für die Bank, der nunmehr auch die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zuzurechnen waren, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität gewährleiste.
(26)
Im Juni 2013 führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 570 Mio. EUR zu (11).
1.2.2. Verfahren mit Bezug auf die griechischen Geschäftstätigkeiten der Bank of Cyprus, der Cyprus Popular Bank und der Hellenic Bank („die drei zyprischen Banken“)
(27)
Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe (12) am 15. März 2013 einigten sich die zyprischen Behörden und die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds („IWF“) und die Europäische Zentralbank („EZB“) auf eine gemeinsame Politik als Grundlage für ein künftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm. Insbesondere wurde u. a. vereinbart, dass die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland an eine griechische Bank übertragen werden sollten.
(28)
Die Bank und weitere griechische Banken signalisierten Interesse an einer Übernahme der Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland.
(29)
Am 22. März 2013 erklärte der HFSF sein Einverständnis, dass die Bank ein Angebot für die Übernahme der Niederlassungen, Einlagen und Darlehen der drei zyprischen Banken in Griechenland vorlegt. Das Angebot der Bank war an die Bedingung geknüpft, dass der HFSF der Bank Eigenkapital in Höhe des Preises, der für das Eigenkapital der übernommenen Geschäftstätigkeiten entrichtet wird, zur Verfügung stellt.
(30)
Die griechischen Behörden und der HFSF hielten die Kommission ständig über die aktuelle Entwicklung und auch die Übernahmebedingungen auf dem Laufenden.
(31)
Am 26. März 2013 unterzeichnete die Bank mit allen drei zyprischen Banken einen Kauf- und Übernahmevertrag für deren griechische Geschäftstätigkeiten (Einlagen, Darlehen und Niederlassungen).
(32)
Wie im März 2013 vereinbart, führte der HFSF der Bank zur Deckung des aus der Übernahme dieser Geschäftstätigkeiten entstandenen Kapitalbedarfs 524 Mio. EUR zu (13).
2. BESCHREIBUNG
2.1. DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
(33)
Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank von 2008 bis 2012 um 20 %, wie in Tabelle 1 aufgezeigt. Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
Tabelle 1
Wachstum des realen BIP in Griechenland (2008-2013)
Griechenland
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Wachstum des realen BIP (in %)
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Quelle:
Eurostat, online verfügbar unter http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
(34)
Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Austausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, („GGB“), an die Entwicklung des griechischen BIP gekoppelte Anleihen sowie von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) ausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheninhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde. Die PSI-bedingten Gesamtverluste der großen griechischen Banken sind in Tabelle 2 aufgeführt.
Tabelle 2
PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Bank
Nennwert der GGB
Nennwert der staatsbezogenen Anleihen
Gesamtnennwert
PSI-Verlust der GGB
PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen
PSI-Bruttoverlust gesamt
PSI-Bruttoverlust gesamt/ Core-Tier-1-Quote (in %)
PSI-Bruttoverlust gesamt/ Gesamtaktiva (in %)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha Bank
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus Bank
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
ATE
5 164
608
5 772
3 873
456
4 329
1 144
17,1
Geniki Bank
384
7
391
287
5
292
78,1
8,9
MBG
185
0
185
137
0
137
29
2,2
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14
(35)
Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem IWF und der EZB am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (17). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (18). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
Tabelle 3
Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Bank
Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011)
PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011)
Rückstellungen für PSI (Juni 2011)
Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko
Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011)
Interne Kapitalbeschaffung
Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014)
Kapitalbedarf
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha Bank
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus Bank
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
ATE
378
-4 329
836
-3 383
2 344
468
1 234
4 920
Geniki Bank
374
- 292
70
-1 552
1 309
-40
150
281
MBG
473
- 137
0
- 638
213
-79
230
399
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8
(36)
Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (19). Nach Auffassung der Bank of Greece hatten nur die vier größten Banken (die Eurobank, die National Bank of Greece, die Bank und die Alpha Bank) Pläne zur Kapitalbeschaffung vorgelegt, die Aussicht auf wirtschaftliche Rentabilität versprachen (20). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.
(37)
Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (21) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form der ELA erfolgte, die von der Bank of Greece gewährt wurde und für die der Staat bürgte.
(38)
Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms an die Investoren gegangenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (22). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der mit diesen neuen GGB verbundene buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms größtenteils jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (23).
(39)
Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
(40)
Im Frühjahr 2013 wurde die Zwischenfinanzierung für die vier Banken in eine dauerhafte Rekapitalisierung in Form von Stammaktien überführt, wobei sich mehr als 80 % der Anteile aller vier Banken jeweils in den Händen des HFSF befanden. Von den Banken, denen es gelang, privates Kapital in einer vorab festgelegten Höhe anzuziehen (die Bank, die Alpha Bank und die National Bank of Greece) erhielt der HFSF stimmrechtslose Anteile, und den privaten Investoren wurden Optionen auf die Anteile des HFSF eingeräumt.
(41)
Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.
(42)
Gestützt auf die Bewertung der Kreditausfallprognosen durch den Berater führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest („den Stresstest von 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte die Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
(43)
Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (24) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
Tabelle 4
Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
Bank
Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2)
CLPs für griechisches Risiko (3)
CLPs für ausländisches Risiko (25) (4)
Interne Kapitalbeschaffung (5)
Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
Kapitalbedarf (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (26)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (27)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha Bank
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus Bank
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
(44)
Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
(45)
Von Ende März 2014 bis Anfang Mai 2014 nahmen die Banken Kapitalerhöhungen vor.
2.1.2. Die Begünstigte
(46)
Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien, Ukraine und Zypern) sowie in Ägypten. Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Sie ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Treasury Management und im Investmentbanking tätig. Die Bank hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Zum 30. Dezember 2012 beschäftigte die Bank insgesamt 18 597 Mitarbeiter (28).
(47)
Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7,7 Mrd. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 911 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (29). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
(48)
In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
Tabelle 5
Kennzahlen der Piraeus Bank (2010, 2011, 2012 und 2013)
Gewinn und Verlust
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012 (30)
2013 (31)
Nettozinserträge
1 207
1 194
1 047
1 664
Gesamte betriebliche Einnahmen
1 510
1 245
1 921
2 205
Gesamte betriebliche Aufwendungen
(884)
(840)
(931)
(1 680)
Ergebnis vor Rückstellungen
625
405
989
525
Wertminderungsaufwendungen für Kreditrisiken
(611)
(1 973)
(2 519)
(2 536)
Wertminderungsaufwendungen aus GGB und PSI-berechtigten Darlehen
(5 911)
Negativer Goodwill
351
3 810
Nettoergebnis
(21)
(6 618)
(507)
2 546
Selektive Zahlen
(in Mio. EUR)
31. Dezember 2010
31. Dezember 2011
31. Dezember 2012 (31)
31. Dezember 2013 (32)
Forderungen an Kunden insgesamt
(netto)
40 150
35 634
44 613
62 366
Einlagen
29 475
21 796
36 971
54 279
Aktiva insgesamt
57 561
49 352
70 408
92 010
Eigenkapital insgesamt (30)
3 273
(1 940)
(2 316)
8 543
(49)
Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 911 Mio. EUR (33)), bis Mitte 2012 unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert. Eine gewisse Verbesserung trat ein, nachdem die Bank im Juli 2012 mit Übernahmen begonnen hatte.
(50)
Nach dem Stresstest 2013 schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 465 Mio. EUR.
(51)
Im März 2014 nahm die Bank eine Kapitalerhöhung um 1 752 Mio. EUR vor, um den in Erwägungsgrund 50 erwähnten Kapitalbedarf zu decken und um die 940 Mio. EUR zurückzuzahlen, die Griechenland in Form von Vorzugsaktien hielt (34). Im Gegensatz zur Kapitalerhöhung der Eurobank im April 2014 verpflichtete sich der HFSF gegenüber der Bank nicht zu einer Kapitalzuführung im Rahmen der Kapitalerhöhung im Falle einer unzureichenden Nachfrage durch Privatanleger. Die Kapitalerhöhung der Bank erfolgte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland. Der Subskriptionspreis wurde auf 1,70 EUR pro Aktie festgesetzt.
(52)
Im Anschluss an die Kapitalerhöhung gab die Bank am 22. Mai 2014 bekannt, dass sie die Griechenland gewährten Vorzugsaktien für einen Gesamtbetrag von 750 Mio. EUR zurückgekauft hatte (35).
2.2. ÜBERNAHME GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK
2.2.1. Übernahme der ATE
(53)
Die ATE wurde 1929 als nicht gewinnorientierte Organisation vom griechischen Staat gegründet. Bis in die frühen 1990er-Jahre war die ATE ein spezialisiertes Finanzinstitut, das im Auftrag des griechischen Staats die Entwicklung der Landwirtschaft förderte. Im Dezember 2000 wurde das Unternehmen an der Athener Börse gelistet. Am 14. November 2011 war Griechenland mit einem Anteil von 89,9 % Hauptanteilseigner der ATE.
(54)
Die ATE war in allen Bereichen des Bankgeschäfts, sowohl im Privat- als auch im Geschäftskundenbereich, tätig, erbrachte Finanzdienstleistungen wie beispielsweise Versicherungs- und Leasingaktivitäten und erwarb in großem Umfang Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, beispielsweise an Zuckerproduzenten und Molkereibetrieben.
(55)
Im Juli 2012 verfügte die ATE über ein Netz von 468 Niederlassungen und beschäftigte 5 024 Mitarbeiter. Ihre Einlagen beliefen sich im Juli 2012 auf insgesamt 14,9 Mrd. EUR, ihre Vermögenswerte auf insgesamt 21,8 Mrd. EUR (36).
(56)
Seit 2006 bietet die ATE ihre Dienstleistungen auch außerhalb Griechenlands an, sie hält 74 % der Anteile an der ATE Bank Romania und 20,3 % der Stammaktien sowie 25 % der Vorzugsaktien an der AIKBanka Serbia.
(57)
Die Schwierigkeiten der ATE, die sich vor der griechischen Staatsschuldenkrise einstellten, rührten in erster Linie aus der Minderwertigkeit ihrer Vermögenswerte und einer seit jeher niedrigen Rentabilität vor Wertminderungen. Darüber hinaus hatte die griechische Staatsschuldenkrise in zweierlei Hinsicht Auswirkungen auf alle griechischen Banken, einschließlich der ATE: i) die Liquiditätsausstattung der griechischen Banken wurde stark beeinträchtigt, als Griechenland von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten wurde, und ii) die Qualität der Vermögenswerte verschlechterte sich, und die Wertminderungen nahmen zu.
(58)
Im April 2011 ließ Griechenland der ATE eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 445 Mio. EUR zukommen (dieser Betrag schloss die ursprünglich im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung gewährten 675 Mio. EUR mit ein). Darüber hinaus erhielt die ATE Liquiditätshilfen in Höhe von 6 103 Mio. EUR. Die Kommission genehmigte diese Maßnahmen im ATE-Umstrukturierungsbeschluss.
(59)
Dennoch verschlechterte sich die Kapitalsituation der ATE in der zweiten Jahreshälfte 2011, was in erster Linie auf ihre Teilnahme am PSI-Programm zurückzuführen war. Wie in Tabelle 2 gezeigt, belief sich ihr auf PSI bezogener Gesamtaufwand auf rund 4 329 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht. Wie in Tabelle 3 gezeigt, wurde der mit den übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE verbundene Kapitalbedarf auf 4 920 Mio. EUR geschätzt.
(60)
Am 22. März 2012 unterbreitete Griechenland einen Bericht der Bank of Greece, in dem vorgeschlagen wurde, die ATE aufzulösen, indem für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE ein Kauf- und Übernahmeverfahren stattfinden sollte, während die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten über eine Bad Bank abgewickelt werden sollten. Die Bank und eine weitere große griechische Bank unterbreiteten dem HFSF unverbindliche Angebote. Am 26. Juli 2012 nahm der Vorstand des HFSF das Angebot der Bank an.
(61)
Am 27. Juli 2012 nahm die Bank of Greece die Übertragung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE an die Bank vor (37).
(62)
Da die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zum beizulegenden Zeitwert weniger Vermögenswerte als Verbindlichkeiten enthielten, war der HFSF laut dem Beschluss der Bank of Greece vom 28. Januar 2013 verpflichtet, für die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufzukommen, also die Finanzierunglücke zu schließen. Anhand der geprüften Zahlen stellte die Bank of Greece fest, dass sich die Finanzierungslücke auf 7 471 Mio. EUR belief, und der HFSF stellte der Bank Anleihen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF-Anleihen“) im Wert von 7 471 Mio. EUR zur Verfügung.
(63)
Darüber hinaus sagte der HFSF der Bank die Bereitstellung von Kapital zu, damit die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE bis zu einer Höhe von 9 % kapitalisiert werden konnten. Dieser Betrag wurde zunächst auf 500 Mio. EUR geschätzt, letztlich jedoch auf 570 Mio. EUR festgelegt. Diesen endgültigen Betrag führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 im Austausch gegen Stammaktien zu.
(64)
Die Bank erwarb die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zu einem Kaufpreis von 95 Mio. EUR.
2.2.2. Übernahme der Geniki Bank
(65)
Die Geniki Bank wurde 1937 gegründet. Sie bot Finanzdienstleistungen im Bereich Privatkunden, Geschäftskunden und Kapitalmärkte an. Im Jahr 2004 erwarb die Société Générale die Mehrheit der Geniki-Anteile. Die Geniki Bank betrieb zum 31. Dezember 2012 104 Niederlassungen und beschäftigte 1 391 Mitarbeiter (38). Ihre Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt 2,6 Mrd. EUR, ihre Darlehen auf insgesamt 1,9 Mrd. EUR und ihre Einlagen auf rund 2 Mrd. EUR (39).
(66)
Die griechische Staatsschuldenkrise hatte äußerst nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Bankensektors. Darüber hinaus führte die Beteiligung der griechischen Banken am PSI-Programm in kürzester Zeit zu einer Verschlechterung ihrer Kapitalsituation. Wie in Tabelle 2 gezeigt, belief sich der auf PSI bezogene Gesamtaufwand der Geniki Bank auf rund 292 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht. Wie in Tabelle 3 gezeigt, wurde der Kapitalbedarf der Geniki Bank, der auf der Grundlage eines Stresstests der Bank of Greece errechnet wurde, auf 281 Mio. EUR geschätzt.
(67)
Im Juni 2012 fragte die Société Générale bei allen vier großen griechischen Banken an, ob sie Interesse am Erwerb der Geniki Bank hätten. Die Bank war die einzige, die ein solches Interesse bekundete.
(68)
Die Verkaufsverhandlungen über die Geniki Bank zwischen der Société Générale und der Bank mündeten in einen Vertrag mit Datum vom 19. Oktober 2012, der folgenden Inhalt hatte: i) Die Bank erwirbt von der Société Générale deren Anteile an der Geniki Bank, die sich auf 99,08 % beliefen, und ii) die Société Générale führt eine Übertragung und Abtretung durch, sodass die Bank alle Kapitalaufstockungen der Geniki Bank, die die Société Générale vorgenommen hat oder noch vornehmen wird, zu 100 % übernimmt. Die Société Générale erklärte sich schließlich bereit, eine Vorauszahlung in Höhe von rund 290 Mio. EUR an die Geniki Bank zu leisten und für rund 170 Mio. EUR eine von der Bank ausgegebene Anleihe zu zeichnen. Daraufhin erwarb die Bank die Geniki Bank für 1 Mio. EUR.
(69)
Am 14. Dezember 2012 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme der Geniki-Anteile der Société Générale nunmehr vollzogen sei.
2.2.3. Übernahme der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken
(70)
Die Bank of Cyprus wurde 1899, die Cyprus Popular Bank 1901 und die Hellenic Bank 1976 gegründet.
(71)
Im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe am 15. März 2013 einigten sich die Europäische Union, der IWF und die EZB auf die Grundzüge eines Finanzierungsplans für Zypern. Die Hellenic Systemic Stability Board („HSSB“) schlug einstimmig vor, die griechischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Niederlassungen der drei zyprischen Banken in Griechenland an eine bestehende griechische Bank zu übertragen. Insbesondere erklärte die HSSB, dass mit „der […] (40) Vereinbarung die Besitzer von Einlagen der griechischen Niederlassungen [der drei zyprischen Banken] in vollem Umfang abgesichert, das öffentliche Interesse und die Finanzstabilität Griechenlands geschützt und Griechenland keine weiteren Staatsschulden beschert werden“.
(72)
Die Bank of Greece wurde beauftragt zu erkunden, ob griechische Banken Interesse an einer Übernahme haben, und forderte in diesem Zusammenhang zu Interessenbekundungen auf. Darüber hinaus erklärte sich der HFSF bereit, den durch die Übernahme der griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken entstehenden Kapitalbedarf (des Käufers) zu decken.
(73)
Tabelle 6 zeigt die Forderungen und Verbindlichkeiten der drei zyprischen Banken, die der Bank übertragen wurden („Übertragene Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken“).
Tabelle 6
Übertragene Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken
Übertragene Geschäftstätigkeiten
Vermögenswerte
Alle griechischen Darlehen einschließlich Leasing und Factoring
Schiffsfinanzierungen und andere Darlehen, die in Griechenland entstanden sind und dort verwaltet werden und im zyprischen Kreditbuch geführt werden
Anlagevermögen (ohne latente Steueransprüche)
Verbindlichkeiten
Sämtliche in Griechenland erfolgte Einlagen der drei zyprischen Banken
Quelle:
Term Sheet (Absichtserklärung), Carve out and sale of the Greek assets of Cypriot Banks (Ausgliederung und Verkauf der griechischen Vermögenswerte zyprischer Banken), 10. April 2013.
(74)
Die der Bank übertragenen Vermögenswerte beliefen sich auf rund 18,9 Mrd. EUR, die Verbindlichkeiten auf rund 15 Mrd. EUR. Allerdings einigten sich die Vertragspartner auf eine Berücksichtigung der Verluste, die den Banken in Zypern im PIMCO-Bericht unter einem Stress-Szenario prognostiziert wurden (41). Dem PIMCO-Bericht zufolge belief sich der Wert der an die Bank zu übertragenden Vermögenswerte auf rund 16,5 Mrd. EUR. Die zu übertragenden Verbindlichkeiten wurden darin mit rund 14,5 Mrd. EUR veranschlagt.
(75)
Am 21. und 22. März 2013 reichten unter Einschluss der Bank lediglich drei Banken unverbindliche Angebote ein.
(76)
Am 22. März 2013 genehmigte der HFSF die Übernahme der Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland durch die Bank. Die Bank entrichtete für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken insgesamt 524 Mio. EUR. Im Einzelnen wurde vereinbart, dass die Bank für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Bank of Cyprus 237 Mio. EUR zahlt, für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Cyprus Popular Bank 258 Mio. EUR und für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Hellenic Bank 29 Mio. EUR.
(77)
Im Juni 2013 führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (42) Kapital in Höhe von 524 Mio. EUR zu, um den von der Bank entrichteten Kaufpreis zu decken.
2.2.4. Übernahme der MBG
(78)
Die MBG wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie betrieb zum 31. Dezember 2012 119 Niederlassungen und beschäftigte 1 174 Mitarbeiter (43).
(79)
Am 22. April 2013 unterzeichnete die Bank einen endgültigen Vertrag mit der Banco Comercial Portugues (BCP), betreffend die Übernahme des gesamten Aktienkapitals der MBG und die Beteiligung der MBG an einer bevorstehenden Kapitalaufstockung der Bank.
(80)
Diesem Vertrag zufolge sollte die BCP 400 Mio. EUR zur aufsichtsrechtlichen Rekapitalisierung der MBG beisteuern (wobei die BCP im Dezember 2012 einen Anteil in Höhe von 139 Mio. EUR beigetragen hatte), indem nachrangige und vorrangige Darlehen der BCP an die MBG in Stammkapital umgewandelt werden sollten. Darüber hinaus sollten alle Finanzierungen, welche die BCP der MBG in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt hatte, von Letzterer in zwei Schritten zurückgezahlt werden: 650 Mio. EUR am Vollzugsdatum des Verkaufs, und den verbleibenden Betrag in Höhe von rund 250 Mio. EUR innerhalb der darauffolgenden sechs Monate. Und schließlich sollte sich die BCP mit 400 Mio. EUR an der Rekapitalisierung der Bank beteiligen, indem sie unter Ausschluss von Vorzugsrechten eine Privatplatzierung vornahm. Anschließend sollte die Bank die vollständig rekapitalisierte MBG für 1 Mio. EUR übernehmen.
(81)
Am 19. Juni 2013 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme der MBG vollzogen sei.
2.2.5. Zusammenfassung der Gesamtwirkung der Übernahmen
(82)
Tabelle 7 bietet einen Überblick über die Auswirkungen der aufeinander folgenden Übernahmen auf die Größe und Struktur der Bank in Griechenland (mit Ausnahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE, die in geringem Umfang rumänische Vermögenswerte enthielten, wies keines der übernommenen Unternehmen ausländische Vermögenswerte auf). Infolge dieser Übernahmen verfügt die Bank heute auf dem griechischen Einlagen- und Darlehensmarkt über den größten Marktanteil.
Tabelle 7
Auswirkung der aufeinander folgenden Übernahmen auf die Größe der Piraeus Bank in Griechenland
31.12.2012
Angaben nur für Griechenland
Nur Piraeus Bank
ATE
Geniki Bank
Zyprische Banken
MBG
NEUE GRUPPE
Bruttokreditforderungen
27 727
12 200
3 308
24 194
4 710
72 138
Anteil an der neuen Gruppe
38 %
17 %
5 %
34 %
7 %
100 %
Nettokreditforderungen
24 811
11 527
1 909
19 481
4 236
61 964
Anteil an der neuen Gruppe
40 %
19 %
3 %
31 %
7 %
100 %
Einlagen
15 412
14 986
2 014
14 427
2 912
49 752
Anteil an der neuen Gruppe
31 %
30 %
4 %
29 %
6 %
100 %
Beschäftigte
5 926
5 019
1 420
5 268
1 186
18 819
Anteil an der neuen Gruppe
31 %
27 %
8 %
28 %
6 %
100 %
Niederlassungen
325
460
104
307
120
1 316
Anteil an der neuen Gruppe
25 %
35 %
8 %
23 %
9 %
100 %
Quelle:
Von der Piraeus Bank am 10. Juni 2014 übermittelte Angaben.
2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
2.3.1. Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)
(83)
Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken - der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme - erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.
2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(84)
Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. 2010 hat die Bank staatlich garantierte Anleihen in Höhe von insgesamt 9,9 Mrd. EUR ausgegeben. Griechenland hat der Bank ebenfalls Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 289 Mio. EUR gewährt. Ende März 2014 beliefen sich die ausstehenden Beträge für Staatsanleihen auf 1 024 Mio. EUR (44).
(85)
In dem von Griechenland der Kommission am 25. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank ersuchten die griechischen Behörden um die Genehmigung, der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken während der Dauer der Umstrukturierung weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren, sollte wider Erwarten ein solcher Liquiditätsbedarf entstehen.
2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(86)
Im Mai 2009 und im Dezember 2011 erhielt die Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapitalzuführungen in Höhe von 370 Mio. bzw. 380 Mio. EUR, also insgesamt 750 Mio. EUR (Maßnahme A), ein Betrag, der zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 2,1 % der risikogewichteten Aktiva („RWA“) (45) der Bank entsprach.
(87)
Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren.
(88)
Wie in Erwägungsgrund 52 beschrieben, kaufte die Bank die Vorzugsaktien am 22. Mai 2014 zurück.
2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)
(89)
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte („bsp“) höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.
(90)
Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (46). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.
(91)
Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 11,64 Mrd. EUR erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 31,4 Mrd. EUR profitiert (47). Nach einem starken Rückgang 2013 gelangte die Bank zum Ende jenes Jahres (2013) nur noch in den Genuss von staatlich garantierter ELA in Höhe von 750 Mio. EUR.
2.3.3. Über den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen für die Bank (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(92)
Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 8
Über den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen für die Bank
1. Zwischenfinanzierung - Mai 2012
(in Mio. EUR)
2. Zwischenfinanzierung - Dez. 2012
(in Mio. EUR)
Verpflichtungserklärung - Dez. 2012
(in Mio. EUR)
Beteiligung an der Rekapitalisierung vom Mai 2013
(in Mio. EUR) (48)
Maßnahme
B1
B2
B3
B4
Betrag
(in Mio. EUR)
4 700
1 553
1 082
5 891
2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(93)
Die Erwägungsgründe 14 bis 33 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.
(94)
Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 5 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.
(95)
Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank im Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 4,7 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 53 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.
(96)
In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF an die Bank betrachtet werden (49).
2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(97)
Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.
(98)
Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 20. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.
2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 20. Dezember 2012 (Maßnahme B3)
(99)
Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 20. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 1 082 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).
(100)
Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (7 335 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.
2.3.3.4. Die Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) und die Teilrückzahlung der Maßnahmen B1 und B2
(101)
Am 23. April 2013 genehmigten die Aktionäre der Bank auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals in Höhe von 8 429 Mio. EUR (51). Dieser Betrag wurde aus der Summe folgender Teilbeträge errechnet:
i)
7 335 Mio. EUR zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten Kapitalbedarfs; von dieser Summe übernahm der HFSF 5 891 Mio. EUR (Maßnahme B4), und private Investoren zeichneten Anteile im Wert von 1 444 Mio. EUR;
ii)
570 Mio. EUR, die der HFSF der Bank zuführte, um gemäß der Zusage vom Juli 2012 die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen, die sich aus den übernommenen Geschäftstätigkeiten der ATE ergaben; bei der Bewertung dieser Maßnahme in ihrem Beschluss zur Auflösung der ATE gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe für die Bank handelte;
iii)
524 Mio. EUR, die der HFSF der Bank zuführte, um den Kapitalbedarf zu decken, der mit der Entrichtung des Kaufpreises für die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland entstand; dieser Teil der Kapitalaufstockung stellt Maßnahme C dar (52).
(102)
Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 1,70 EUR pro Stück festgesetzt, dies entspricht 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung dieses Kurses vorausgingen.
(103)
Am 3. Juni 2013 gab der Vorstand der Bank die Emission von 3 888 268 914 neuen Aktien mit einem Nennwert von 0,30 EUR zum Preis von 1,70 EUR pro Aktie bekannt (53). Am 28. Juni 2013 (54) gab die Bank bekannt, dass der Vorstand den vollständigen Eingang der gesamten Kapitalerhöhung durch Aktien in Höhe von insgesamt 8 429 Mio. EUR, einschließlich Prämienbeträge, bestätigt habe.
(104)
Die Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank belief sich auf insgesamt 1 444 Mio. EUR (55). In diesem Betrag ist die in Erwägungsgrund 80 beschriebene Beteiligung der BCP bereits enthalten.
(105)
Somit belief sich die Beteiligung des HFSF an der Kapitalaufstockung der Bank auf 6 985 Mio. EUR.
(106)
Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 81 % zum Hauptanteilseigner der Bank (56). Der HFSF gab Optionen auf seine Anteile aus und garantierte privaten Investoren ohne Gegenleistung eine Option für jede gezeichnete Aktie (57). Jede Option war mit dem Recht verbunden, in festgelegten Abständen und zu Basiskursen 4,48 Anteile des HFSF zu erwerben. Der erste Ausübungstermin war der 2. Januar 2014, seither können die Optionen bis zum 2. Januar 2018 alle sechs Monate ausgeübt werden. Der Ausübungskurs ist gleich dem Bezugskurs von 1,70 EUR zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes (4 % im ersten Jahr, 5 % im zweiten Jahr, 6 % im dritten Jahr, 7 % im vierten Jahr und dann 8 % auf das Jahr umgerechnet für die letzten sechs Monate) (58).
(107)
Das HFSF-Gesetz in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass im Falle von Bezugsrechtsemissionen nur der Basiskurs der Optionen angepasst werden darf. Außerdem muss jegliche solche Anpassung nachträglich vorgenommen werden und darf die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Rechten auf vorzugsweise Zeichnung des HFSF nicht überschreiten. Für den Fall einer Kapitalaufstockung durch eine nicht vorzugsweise Aktienemission ist keine Kursanpassung vorgesehen.
2.3.4. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen (Maßnahme C)
2.3.4.1. Unterstützungsmaßnahmen für die ATE
(108)
Wie in Erwägungsgrund 58 erwähnt, war die ATE zum Zeitpunkt des ATE-Umstrukturierungsbeschlusses bereits durch Beihilfemaßnahmen begünstigt worden.
(109)
Im Dezember 2011 führte der griechische Staat der ATE 290 Mio. EUR zu.
(110)
Auch die in den Erwägungsgründen 62 und 63 beschriebene Abwicklung vom 27. Juli 2012 war mit zusätzlicher staatlicher Unterstützung verbunden. Der HFSF stellte der Bank zur Deckung der Finanzierungslücke EFSF-Anleihen im Wert von 7 471 Mio. EUR zur Verfügung. Außerdem verpflichtete sich der HFSF, 570 Mio. EUR zur Rekapitalisierung der Bank beizusteuern.
(111)
Insgesamt belief sich die Unterstützung im Zusammenhang mit dem Kauf- und Übernahmeverfahren auf 8 041 Mio. EUR.
2.3.4.2. Unterstützungsmaßnahmen für die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland (Maßnahme C)
(112)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 77 und 101 erwähnt, sagte der HFSF der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken die Bereitstellung von Kapital in Höhe von 524 Mio. EUR zu (Maßnahme C). Diese Verpflichtung wurde im Juni 2013 eingelöst (59).
2.4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
2.4.1. Inlandsgeschäft
(113)
Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren.
(114)
Ihr wesentliches Ziel besteht darin, ihr griechisches Bankgeschäft wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.
(115)
Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hat die Bank bereits ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet.
(116)
Im Zeitraum vom 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 hat die Bank die Zahl ihrer Niederlassungen in Griechenland unter Berücksichtigung der Umstrukturierung der übernommenen Geschäftstätigkeiten seit dem Übernahmedatum um insgesamt 322 reduziert. Im Jahr 2014 hat die Bank diesen Abbau systematisch fortgesetzt und im ersten Halbjahr bereits […] Niederlassungen geschlossen.
Tabelle 9
Umstrukturierung des griechischen Niederlassungsnetzes 2010-1. Halbjahr 2014
Zeitraum
2011
2012
2013
1. Halbjahr 2014
Gesamtzahl der Niederlassungen zu Beginn des Zeitraums oder zum Übernahmedatum
360
918
1 316
1 037
davon Piraeus-Niederlassungen
(…)
(…)
(…)
(…)
ATE
(…)
(…)
Geniki Bank
(…)
(…)
Niederlassungen der zyprischen Banken
(…)
(…)
(…)
MBG
(…)
(…)
(…)
Gesamtzahl zum Ende des Zeitraums
346
889
1 037
899
Gesamtzahl der im Zeitraum geschlossenen Niederlassungen
14
29
279
138
Quelle:
Umstrukturierungsplan, eingereicht am 25. Juni 2014, S. 40 und S. 125, Jahresberichte 2011 und 2012.
(117)
Außerdem reduzierte die Bank ihr Personal für Geschäftstätigkeiten im Banken- und Nichtbankensektor im Zeitraum 2011-2013 in Griechenland um 2 519 Mitarbeiter. Dabei schieden 2 114 Beschäftigte unmittelbar über die von der Bank angebotene freiwillige Ruhestandsregelung aus.
Tabelle 10
Personalabbau in Griechenland 2010-2013
Zeitraum
2011
2012
2013
Gesamtpersonalstärke zu Beginn des Zeitraums oder zum Übernahmedatum
6 370
12 616
18 628
davon Piraeus-Mitarbeiter
(…)
(…)
(…)
ATE
(…)
(…)
Geniki Bank
(…)
(…)
Niederlassungen der zypriotischen Banken
(…)
(…)
(…)
MBG
(…)
(…)
(…)
Gesamtzahl zum Ende des Zeitraums
6 172
12 365
16 558
Personalabbau
198
251
2 070
Quelle:
Umstrukturierungsplan, eingereicht am 25. Juni 2014, S. 40 und S. 125, Jahresabschlüsse 2011 und 2012.
(118)
Für die Zeit vom Dezember 2013 bis Ende 2017 sieht die Bank für Griechenland einen weiteren Personalabbau (von 16 558 auf […] Mitarbeiter) und eine Verkleinerung ihres Niederlassungsnetzes (von 1 037 auf […] Niederlassungen) vor (60). […]
(119)
Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Niederlassungsnetz und das Personal sollen die Gesamtkosten der Geschäftstätigkeiten der Bank innerhalb Griechenlands um […] % von 1 394 Mio. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2013 (61) auf […] Mio. EUR 2017 (62) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen ihrer griechischen Geschäftstätigkeiten am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter […] % fallen.
(120)
Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads für Einlagen werden in Griechenland erwartungsgemäß abnehmen (63). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von mehr als 45 % ihrer Gesamtaktiva im Jahr 2012 auf weniger als […] % im Jahr 2017 verringern (64).
(121)
Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2017 auf […] % sinken (von 114 % im Jahr 2013 (65)); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz weiter verbessern.
(122)
Eine weitere Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Bank wird ihre Kreditverfahren sowohl im Hinblick auf die Kreditvergabe (bessere Deckung und abgesenkte Obergrenzen) als auch im Hinblick auf den Umgang mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite wird […] nahezu […] % erreichen und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (66). Die Risikokosten (Wertminderungen bei Kreditausfällen) werden von nahezu 2 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf […] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (67).
(123)
Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer erhöhten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab […] im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Die Bank erwartet für ihr Inlandsgeschäft 2018 einen Gewinn in Höhe von mehr als […] Mrd. EUR.
2.4.2. Internationales Bankgeschäft
(124)
Im Interesse einer gesteigerten Rentabilität ihres Auslandsgeschäfts hat die Bank bereits mit der Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz begonnen. Von Ende 2011 bis März 2014 sank die Zahl ihrer Beschäftigten um 10 %, von 6 634 auf 5 948, und die Zahl ihrer Niederlassungen um 18 %, von 499 auf 410 (68). Außerdem wurde ihr internationales Portfolio zwecks Kostenverringerung gestrafft (69).
(125)
Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.
(126)
Im September 2012 verkaufte die Bank ihre amerikanische Tochtergesellschaft, auf die Vermögenswerte in Höhe von etwa 0,7 Mrd. EUR (13 Niederlassungen und 158 Beschäftigte) entfielen.
(127)
Die Bank wird ihre Auslandsaktiva bis Ende Juni 2018 auf […] Mrd. EUR verringern. Dies entspricht einer Verringerung um […] % (70) gegenüber dem Jahresende 2012 (71).
(128)
Im Falle […] wird die Reduzierung der Auslandsaktiva etwas geringer ausfallen - sie werden dann auf […] Mrd. EUR abgesenkt (72). In diesem Fall beläuft sich die Verringerung der Auslandsaktiva gegenüber dem Jahresende 2012 auf insgesamt […] %.
(129)
Anstatt die oben erwähnte Obergrenze für die Gesamtaktiva bis Ende Juni 2018 einzuhalten, kann die Bank sich auch zur Veräußerung von […] entscheiden (73). In diesem Fall dürfen die Geschäftstätigkeiten, die sie behält, nicht mehr als […] % des gesamten Auslandsgeschäfts der Bank zum Jahresende 2012 ausmachen.
(130)
Die Bank wird ihre Finanzierung für die ausländischen Tochterunternehmen insgesamt zurückfahren.
2.4.3. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern
(131)
Die Bank beschaffte sich erhebliche Mengen an Kapital auf dem Markt, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.
(132)
Als Erstes beschaffte sich die Bank 2011 durch eine Bezugsrechtsemission in Höhe von 807 Mio. EUR eine gewisse Menge an privatem Kapital (74). Wie in Erwägungsgrund 104 erwähnt, gelang es der Bank außerdem, im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 Kapital von privaten Investoren anzuziehen. Außerdem wurden die Altaktionäre durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF im Anschluss daran 81 % der Anteile der Bank hielt und neue Investoren 17 % der Anteile besaßen, womit den Altaktionären nur 2 % verblieben. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.
(133)
Die Bank beschaffte sich im April 2014 auf dem Markt Kapital in Höhe von 1 750 Mio. EUR, um ihren zusätzlichen Kapitalbedarf zu decken und für die Rückzahlung der von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien aufzukommen. Die neuen Anteile wurden zu einem Kurs von 1,70 EUR ausgegeben, dem Preis, den der HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bezahlt hatte.
(134)
Darüber hinaus beschaffte die Bank Kapital, indem sie ihre eigenen hybriden und nachrangigen Schuldtitel mit einem Abschlag auf deren Nennwert zurückkaufte. Im März 2012 bot die Bank an, einige hybride Titel und Lower-Tier-2-Papiere zurückzukaufen. Der Preis, der auf der Grundlage des Marktwerts zuzüglich eines Aufschlags von höchstens zehn Prozentpunkten ermittelt wurde, wurde für den hybriden Titel auf 37 % des Nennwerts und für das Lower-Tier-2-Papier auf 50 % des Nennwerts festgesetzt. Die Beteiligungsquoten betrugen 52,8 % bzw. 18,2 %. Im Mai 2013 ergriff die Bank eine weitere Maßnahme des Passivmanagements, um Wertpapiere im Wert von bis zu 321 Mio. EUR zurückzukaufen. Die Beteiligungsquote lag bei 20 %. Diese Reihe von Rückkäufen führte zu einem Kapitalzuwachs von ungefähr 120 Mio. EUR (75).
2.5. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN
(135)
Am 25. Juni 2014 sagte Griechenland zu, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am selben Tag vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.
(136)
Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Niederlassungen und Mitarbeitern zum 31. Dezember 2017 in Griechenland sowie die maximalen Gesamtkosten für die griechischen Geschäftstätigkeiten im Jahr 2017 festgesetzt wurden (76).
(137)
Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert. Sie wird das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhalten (77). […]
(138)
Im Hinblick auf die ausländischen Tochtergesellschaften der Bank ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 verringert (78). Darüber hinaus wird jegliche Liquiditäts- oder Kapitalhilfe für diese Tochtergesellschaften im Hinblick auf den Nennwert strikt begrenzt und ist nur unter bestimmten Umständen zulässig.
(139)
Griechenland hat zugesagt, dass die Bank eine Reihe von Wertpapieren veräußert. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ erwerben (79).
(140)
Griechenland gab eine Reihe von Zusagen in Bezug auf die Corporate Governance der Bank ab. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen (80).
(141)
Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank eine umsichtige Kreditpolitik betreibt, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Die Bank wird in Bezug auf die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen hohe Standards einhalten (81).
(142)
Eine Reihe von Verpflichtungen beziehen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen soll sichergestellt werden, dass die Bank beispielsweise bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abweicht (82).
(143)
Und schließlich hat Griechenland zugesagt, dass sich die Bank eine Reihe von Einschränkungen auferlegt, beispielsweise ein Verbot und Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot staatlicher Unterstützung (83).
(144)
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.
(145)
In seiner Vorlage vom 25. Juni 2014 erklärte Griechenland außerdem, dass es vor jeglichem Rückkauf der Optionen durch die Bank oder eine andere staatliche Einrichtung, einschließlich des HFSF, die Genehmigung der Kommission einholen werde (84).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(146)
Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (85) hinsichtlich der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.
(147)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (86). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank zukünftig kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (87), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre, die die Kontrolle und eine umfangreiche Fremdfinanzierung erhalten würden, gestellt werden könnte. Für beide Fälle erklärte die Kommission, dass es zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem ihrer Kreditvergabeverfahren kommen sollte, damit die erste Zwischenfinanzierung von der Kommission für geeignet erachtet werden könne.
(148)
Was die Erforderlichkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, stellte die Kommission in Erwägungsgrund 70 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank infrage, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.
(149)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot staatlicher Unterstützung, Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 76 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. Darüber hinaus stellte die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Eurobank, NBG und Alpha Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
4.1. STELLUNGNAHME DER BANK
(150)
Am 30. August 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank ein.
(151)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahmen stellte die Bank fest, dass mit der Schuldenkrise in Griechenland und dem Euroraum eine außergewöhnliche Lage entstanden war. Die Kapitalzuführung vom Mai 2009, deren Höhe 1,0 % der RWA der Bank entsprach, sei als eine unmittelbare Reaktion auf die außergewöhnlichen Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten erfolgt. Die zusätzliche Kapitalzuführung durch Griechenland in Höhe von 380 Mio. EUR, die Ende 2011 erfolgte, entsprach 1,1 % der RWA der Bank zum damaligen Zeitpunkt und sollte die Kapitallücke decken, die aufgrund der sich vertiefenden Rezession erwartet wurde. Die Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 4,7 Mrd. EUR durch den HFSF sei als erster Teil der Rekapitalisierung zu werten, mit der die Kapitallücke behoben werden sollte, die sich aus dem PSI-Programm und aus der Bewertung der Kreditportfolios durch Blackrock (88) sowie aus der zunehmenden Rezession ergab.
(152)
Außerdem vertrat die Bank den Standpunkt, dass die Entsendung eines Vertreters Griechenlands und zweier Vertreter des HFSF in ihren Vorstand sowie die Entsendung eines HFSF-Mitglieds in den Risikoausschuss des Bankvorstands neben weiteren Ernennungen gewährleisten werde, dass die Bank keine übermäßigen Risiken eingehen könne.
(153)
Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Maßnahmen merkte die Bank an, dass die Form der Zwischenfinanzierung für die Rekapitalisierung von den griechischen Behörden sowie der Europäischen Union, dem IWF und der EZB beschlossen worden sei und dass der Betrag der Zwischenfinanzierung in Höhe von 4,7 Mrd. EUR den PSI-Effekt nahezu ausgeglichen habe. Im Hinblick auf die Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Kapitalisierung würde es nach der Genehmigung einer endgültigen Struktur im Anschluss an den längeren Zeitraum im zweiten Quartal 2012, als Griechenland ohne Regierung war, unweigerlich zu einer Verwässerung der Altaktionäre kommen und eine angemessene Vergütung (je nach Bedingungen und Instrumenten) vereinbart werden.
(154)
Im Hinblick auf die Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Bank fest, dass sie ihre Kreditvergabepraktiken seit 2009 durch strengere Kriterien, kürzere Rückzahlungsfristen und abgesenkte Kreditobergrenzen angepasst habe. Seit dem ersten Quartal 2009 würden sämtliche Auszahlungsanforderungen, die einen bestimmten Betrag überstiegen, vom stellvertretenden geschäftsführenden Direktor und vom für Kredite der Bankengruppe zuständigen Generaldirektor geprüft. Die aktuellen Geschäftspraktiken, die im der Bank of Greece unterbreiteten Geschäftsplan beschrieben seien, würden dadurch nicht geändert und die aktuellen Kreditvergabestandards nicht untergraben. Diese Standards gehörten zu den strengsten der Branche, was sich auch in den sehr guten Ergebnissen niedergeschlagen habe, welche die Bank bei der Prüfung durch Blackrock Solutions erhalten habe. Die Einhaltung der entsprechenden Zielsetzungen werde durch die Vertretung Griechenlands und des HFSF im Vorstand der Bank gewährleistet.
(155)
Zum Vorschlag der Bank, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, äußerte die Bank die Ansicht, dass bereits eine genaue Überwachung durch mehrere Außenstehende gegeben sei, beispielsweise durch die Bank of Greece, durch externe Prüfer sowie durch den Vertreter Griechenlands und die Vertreter des HFSF.
4.2. STELLUNGNAHME EINER ANDEREN GRIECHISCHEN BANK
(156)
Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Bank habe.
(157)
Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offenstehe.
5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(158)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme.
5.1. STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE
(159)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.
(160)
Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors war. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in die Vorstände der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.
(161)
Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem sei der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.
(162)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben würde, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt würde. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.
5.2. STELLUNGNAHME DES HFSF
(163)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.
(164)
Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen werde, da seine Aufgaben durch das HFSF-Gesetz beschränkt seien. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.
(165)
Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vorsehen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.
(166)
Dem HFSF zufolge sind geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Vertreter, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.
6. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERNAHME DER ATE UND DER GRIECHISCHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER DREI ZYPRISCHEN BANKEN
6.1. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE ATE
(167)
Im ATE-Umstrukturierungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 58 und 108 dieses Beschlusses beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(168)
Im Beschluss zur Auflösung der ATE stellte die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 109 und 110 dieses Beschlusses beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE darstellen. Darüber hinaus befand die Kommission, dass die Beihilfen für die ATE nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, wenn die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE plangemäß eingegliedert werden und wenn der Umstrukturierungsplan der Bank, der die übertragenen Geschäftstätigkeiten mit einschließt, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ermöglicht. Diese Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ist Gegenstand von Abschnitt 7.6.2.
(169)
Daher muss die Kommission die vorstehend erwähnten Maßnahmen nicht erneut bewerten und bestätigt ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
6.2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN GRIECHISCHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER DREI ZYPRISCHEN BANKEN (MASSNAHME C)
6.2.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe
(170)
Die Kommission hat festzustellen, ob in Bezug auf Maßnahme C eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(171)
Die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR wurde im März 2013 im Zuge des Ausschreibungsverfahrens für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken zugesagt. Folglich wurde die Maßnahme im März 2013 bewilligt. Ihre praktische Umsetzung erfolgte dann im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (89).
(172)
Die Rekapitalisierung der Bank erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach erfolgte die Auszahlung unter Verwendung staatlicher Mittel.
(173)
In Bezug auf den Begünstigten der staatlichen Beihilfe ist festzustellen, wie in Erwägungsgrund 72 ausgeführt, dass die Rekapitalisierung der Deckung des Kapitalbedarfs diente, den die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken mit sich brachte. Darüber hinaus wurde die Rekapitalisierung jeder griechischen Bank zur Verfügung gestellt, welche die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken übernehmen würde. Bei dem Angebot, das sie dem HFSF zur Annahme unterbreitete, hatte die Bank die Rekapitalisierung durch den HFSF berücksichtigt. Damals war Kapital für die griechischen Banken knapp, und keine dieser Banken hätte die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken ohne eine Rekapitalisierungszusage übernommen. Obwohl also formal gesehen die Bank der Empfänger des vom HFSF zur Verfügung gestellten Kapitals ist, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken die Begünstigten der staatlichen Beihilfe darstellen, da die Maßnahme ihren Verkauf an eine griechische Bank ermöglicht. Ohne die Rekapitalisierung der Bank wären sie von keiner griechischen Bank übernommen worden. Sie wären in Gruppen verblieben, die sich in einer außerordentlich schwierigen Lage befanden (sowohl die Cyprus Popular Bank als auch die Bank of Cyprus befanden sich angesichts ihres hohen Kapitalbedarfs in Abwicklung), und wären daher wahrscheinlich zahlungsunfähig geworden oder hätten zumindest einen hohen Abfluss von Einlagen erlitten. Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils stellt die Kommission überdies fest, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist: In jenen von hoher Unsicherheit geprägten Zeiten hätte ein privater Investor unter normalen Marktbedingungen nicht zugesagt, der Bank in Zukunft einen hohen Kapitalbetrag zuzuführen, ohne im Voraus die Bedingungen dieser Zuführung (d. h. den Emissionskurs) zu kennen.
(174)
Darüber hinaus ist die Maßnahme offenkundig selektiv, da sie ausschließlich den übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken (die jeweils eigene Unternehmen darstellen) und keinen anderen Unternehmen gilt.
(175)
Und schließlich stehen die übertragenen Geschäftstätigkeiten, also die griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken, im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich der Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland tätig oder an einem Eintritt in den griechischen Markt interessiert sind. Somit wirkt sich die Rettung dieser Geschäftstätigkeiten auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus und verfälscht den Wettbewerb.
(176)
Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Begünstigtes Unternehmen
(177)
Wie in Erwägungsgrund 173 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken als Begünstigte der Begebung von EFSF-Anleihen durch den HFSF.
(178)
Darüber hinaus mussten die übertragenen Geschäftstätigkeiten, d. h. die griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken, wie in Erwägungsgründen 71 und 173 erläutert, aus Gründen der finanziellen Stabilität und in erster Linie aufgrund der außerordentlich schwierigen Lage der drei zyprischen Banken von einer anderen Bank übernommen werden. Der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und die Frage, ob dieser Verkauf eine staatliche Beihilfe für die Bank als Käufer darstellt, ist demnach anhand des Abschnitts „Rentabilität durch Verkauf einer Bank“ der Umstrukturierungsmitteilung (90) zu prüfen.
(179)
Zum Zwecke dieses Verkaufs wandte sich die Bank of Greece ausschließlich an die größten in Griechenland tätigen einheimischen Banken, von denen nur die Bank und zwei weitere Banken unverbindliche Angebote unterbreiteten. Die Bank unterbreitete als einziger Bieter ein gültiges verbindliches Angebot. Der Umstand, dass nur eine begrenzte Gruppe potenzieller Käufer angesprochen wurde, schließt nicht aus, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, denn von anderen Investoren war vernünftigerweise kein förmliches Angebot zu erwarten. Vielmehr hatten in Griechenland vertretene ausländische Banken zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Instabilität des griechischen Bankensystems, das infolge der tiefen und anhaltenden Rezession große Kreditausfälle verzeichnete, ihre griechischen Geschäftstätigkeiten veräußert oder bereiteten eine solche Veräußerung vor (z. B. die Geniki Bank, die MBG und die Emporiki Bank). Mit anderen Worten, sie zogen sich aus dem griechischen Markt zurück und suchten nicht nach neuen Investitionsmöglichkeiten in Griechenland. Darüber hinaus kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass nur ein Investor, der in der Lage war, die übernommenen Geschäftstätigkeiten rasch zu stabilisieren und rentabel zu machen - d. h. eine große Bankengruppe -, Interesse an diesen Geschäftstätigkeiten haben konnte. Die Teilnahme ausländischer Banken oder anderer Arten von Investoren am Verkaufsverfahren war auch deshalb unwahrscheinlich, weil der Verkauf aufgrund der Finanzkrise, innerhalb derer die verkaufenden Banken tätig waren, zwangsläufig äußerst kurzfristig erfolgen musste und besagte Investoren in der Regel die zum Verkauf angebotenen Vermögenswerte sorgfältig prüfen möchten, bevor sie ein förmliches Angebot unterbreiten.
(180)
Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass es sich beim Verkaufspreis der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken um den Marktpreis handelte und dass eine Beihilfe an den Käufer, d. h. die Bank, auszuschließen ist.
6.2.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit
(181)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(182)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (91) sowie der Bankenmitteilung 2013 (92) bestätigt.
(183)
Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (93), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(184)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(185)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt gemäß Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
a)
Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
b)
Erforderlichkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
c)
Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.
(186)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(187)
In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
(188)
Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 11 aufgeführten Maßnahmen mit ein.
6.2.3. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme C mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.2.3.1. Geeignetheit
(189)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme, d. h. der Verpflichtungszusage des HFSF zur Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 524 Mio. EUR, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie den Verkauf der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken an die Bank ermöglichte.
(190)
Ohne diese Maßnahme wäre keine griechische Bank, einschließlich der Bank, bereit gewesen, die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in einer Zeit zu erwerben, in der keine Bank außerhalb Griechenlands in diesen Markt eintreten wollte. Falls keine Bank zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken bereit gewesen wäre, wären diese Geschäftstätigkeiten und insbesondere die Einlagen der griechischen Niederlassungen gefährdet gewesen. Die Maßnahme stellte somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.
6.2.3.2. Erforderlichkeit
(191)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Beispielsweise muss die Höhe einer Kapitalzuführung dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(192)
In einer Zeit, als es für griechische Banken sehr schwierig war, sich Kapital zu beschaffen, deckte die Maßnahme den durch die Entrichtung des Kaufpreises für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken anfallenden Kapitalbedarf ab, sodass die Übernahme stattfinden konnte.
(193)
Darüber hinaus begrüßt die Kommission, dass die Maßnahme in Form einer Kapitalzuführung im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erfolgte, als der HFSF der Bank keinen Zuschuss gab, sondern Stammaktien im selben Wert erhielt.
(194)
Die Maßnahme ist somit erforderlich, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.
6.2.3.3. Angemessenheit
(195)
Die geförderten Geschäftstätigkeiten wurden veräußert, nachdem Griechenland eine Ausschreibung durchgeführt hatte. Außerdem wurden die übernommenen Geschäftstätigkeiten schnell in die Bank integriert. Die Maßnahme erlaubte es nicht, dass die geförderten Geschäftstätigkeiten als getrennte Wettbewerber auf dem Markt fortbestanden.
(196)
Des Weiteren war die Unterstützung relativ niedrig; sie betrug rund 3 % der gesamten Nettokreditforderungen der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken (bzw. rund 3 % ihrer RWA) (94).
(197)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme entsprechend gestaltet war, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.
6.2.3.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(198)
Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 189 bis 197 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR geeignet sowie erforderlich war, um die Störung im griechischen Bankensystem und im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu begrenzen, dass sie entsprechend gestaltet war, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, und dass sie im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung steht.
6.2.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung
(199)
Wie in Erwägungsgrund 178 erläutert, fällt der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in den Abschnitt „Rentabilität durch Verkauf einer Bank“ der Umstrukturierungsmitteilung. Gemäß Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung sind beim Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut die Voraussetzungen hinsichtlich Rentabilität, Eigenbeitrag und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu erfüllen.
6.2.4.1. Langfristige Rentabilität der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken durch Veräußerung
(200)
Unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung wird klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann.
(201)
Die Bank hat die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken erfolgreich integriert. Wie in Abschnitt 7.6 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität dieser Geschäftstätigkeiten.
6.2.4.2. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(202)
Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner der drei zyprischen Banken an den Umstrukturierungskosten stellt die Kommission fest, dass die drei zyprischen Banken ihre übertragenen Geschäftstätigkeiten nicht zu deren Buchwert, sondern zu einem in Einklang mit dem PIMCO-Bericht angepassten Wert veräußerten. Zudem übertrugen die drei zyprischen Banken selbst nach Durchführung dieser Anpassung mehr Vermögenswerte als Verbindlichkeiten an die Bank. Somit wurde eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigener erreicht, da der Wertverlust der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken von den Verkäufern getragen wurde.
6.2.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(203)
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans … nachgehen würde. … Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“
(204)
Wie in Erwägungsgrund 196 erwähnt, beträgt die Unterstützung rund 3 % der RWA der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken. Die Kommission betrachtet diesen Betrag daher als relativ niedrig angesichts der Tatsache, dass dadurch der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken ermöglicht und, wie in Erwägungsgrund 190 erläutert, die Aufrechterhaltung der Stabilität des griechischen Finanzsystems sichergestellt wurde.
(205)
Nach dem Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken bestanden die griechischen Niederlassungen nicht länger als eigenständige Wettbewerber, da sie vollständig in die Bank integriert wurden.
(206)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts des relativ niedrigen Beihilfebetrags für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und der Tatsache, dass diese Geschäftstätigkeiten nicht länger als eigenständige Wettbewerber bestanden, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen.
6.2.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung
(207)
Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 199 bis 206 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität dieser Geschäftstätigkeiten sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt, was im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung steht.
(208)
Die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR ist demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK
7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(209)
Die Kommission hat festzustellen, ob der Bank eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden
7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(210)
Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (95) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. 2011 hat die Bank staatlich garantierte Anleihen in Höhe von insgesamt 9,9 Mrd. EUR ausgegeben. Griechenland hat der Bank ebenfalls Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 289 Mio. EUR gewährt. Ende März 2014 beliefen sich die ausstehenden Beträge für staatlich garantierte Anleihen auf 9,9 Mrd. EUR und für Staatsanleihen auf 1 024 Mio. EUR (96). Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(211)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Hilfspaket enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahmen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat mittels Vorzugsaktien 750 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2,1 % ihrer RWA (97).
7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)
(212)
Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staates verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die staatlich garantierte ELA keine staatliche Beihilfe darstellt.
(213)
Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Voraussetzungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die staatlich garantierte ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein, und eine Insolvenz der Bank und ihr Ausscheiden aus dem Markt verhindert werden, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Angesichts der Tatsache, dass die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(214)
Auf der Grundlage der oben stehenden Darlegungen betrachtet die Kommission die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) als staatliche Beihilfe. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankte im zeitlichen Verlauf. Am 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 31,4 Mrd. EUR. Nach einem starken Rückgang 2013 betrug sie gegen Ende desselben Jahres nur noch 750 Mio. EUR.
7.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in den über den HFSF gewährten Maßnahmen
7.1.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(215)
In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 4,7 Mrd. EUR.
7.1.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(216)
Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.
(217)
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils ist festzustellen, dass die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht wurde, dass die Bank weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems hatte. Darüber hinaus bestand die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus staatlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.
(218)
Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Angesichts der Tatsache, dass die Bank auf Bankenmärkten in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt Maßnahme B2 den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(219)
Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Diese wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 553 Mio. EUR.
7.1.3.3. Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)
(220)
Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung der Bank bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Die Verpflichtungserklärung stellt somit eine Zusage staatlicher Mittel dar. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 1 082 Mio. EUR bereitzustellen.
(221)
Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wurde durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhielten, dass der HFSF einspringen würde, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zu den Kapitalmärkten. Dieser Vorteil ist selektiv, da er nicht allen in Griechenland tätigen Banken zuteilwurde.
(222)
Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
(223)
Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angemeldet.
7.1.3.4. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 zur Deckung des im Rahmen des Stresstests 2013 ermittelten Kapitalbedarfs (Maßnahme B4)
(224)
Bei der Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 zur Deckung des im Rahmen des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarfs (Maßnahme B4) handelt es sich um die teilweise Umwandlung der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 891 Mio. EUR. Da es sich bei Maßnahme B4 um die teilweise Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie für einen bestimmten Nennwert der Beihilfe den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt.
(225)
Die Kommission hält fest, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteilwurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeiten im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder verkauft worden wären. Außerdem waren bestimmte Banken aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission betrachtet Maßnahme B4 deshalb als staatliche Beihilfe.
7.1.3.5. Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4
(226)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 7 335 Mio. EUR. Wie in Abschnitt 7.1.3.3 dargelegt, wurde nur ein Teil der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt (Maßnahme B4), da es der Bank gelang, im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 privates Kapital in Höhe von 1 444 Mio. EUR anzuziehen. Das vom HFSF zugesagte zusätzliche Kapital in Höhe von 1 082 Mio. EUR (Maßnahme B3) war nicht notwendig und war deshalb nicht ausgezahlt worden. Der Betrag der ausgezahlten staatlichen Unterstützung entsprach somit lediglich der Summe der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung, d. h. 6 253 Mio. EUR, wobei ein Teil dieser Unterstützung im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) innerhalb von sechs Monaten zurückgezahlt wurde, da die private Beteiligung den Betrag der Verpflichtungszusage überschritt.
(227)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank infolge aufeinanderfolgender Übernahmen stark erhöht. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, genauer gesagt, ob für die beihilferechtliche Würdigung die RWA zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums zu berücksichtigen sind. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen abdecken sollten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach der Rekapitalisierung vom März 2012 und bis zur Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die Übernahmen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder nach unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Aspekt ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2 und B3 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.
(228)
Die der Bank gewährte Unterstützung belief sich auf die Summe der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) sowie auf die Verpflichtungszusage des HFSF (Maßnahme B3); dieser Betrag entsprach 7 335 Mio. EUR bzw. 21,5 % der RWA der Bank am 31. März 2012.
(229)
Die an die Bank ausgezahlte Unterstützung entsprach der Summe der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2), d. h. 6 253 Mio. EUR bzw. 18,4 % der RWA der Bank am 31. März 2012.
(230)
Da es der Bank gelungen war, privates Kapital anzuziehen, belief sich der vom HFSF der Bank in Form von Stammaktien zugeführte Betrag letztendlich auf 5 891 Mio. EUR, was 17,3 % der RWA der Bank am 31. März 2012 entsprach.
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der von der Bank erhaltenen Beihilfe
(231)
Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4, L1 und L2 stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Tabelle 11 enthält eine Übersicht über diese Maßnahmen.
Tabelle 11
Übersicht über die Beihilfe, welche die Bank insgesamt erhalten hat
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Beihilfebetrag
Beihilfe/RWA
A
Vorzugsaktien
Kapitalhilfe
750 Mio. EUR
2,1 %
B1
B2
B3
Erste Zwischenfinanzierung
Zweite Zwischenfinanzierung
Verpflichtungserklärung
Kapitalhilfe
4 700 Mio. EUR
1 553 Mio. EUR
1 082 Mio. EUR
13,8 %
4,5 %
3,2 %
Der Bank insgesamt gewährte Kapitalbeihilfe A + B1 + B2 + B3
8 085 Mio. EUR
23,7 %
An die Bank insgesamt ausgezahlte Hilfe A + B1 + B2
7 003 Mio. EUR
21,6 %
B4
Rekapitalisierung
Kapitalhilfe
5 891 Mio. EUR
17,3 %
An die Bank insgesamt ausgezahlte Kapitalhilfe abzüglich der innerhalb von 6 Monaten zurückgezahlten Hilfe
6 641 Mio. EUR
19,4 %
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Nennwert der Beihilfe
L1
Liquiditätshilfe
Garantie
Staatsanleihen
Garantien: 9,9 Mrd. EUR
Staatsanleihen: 1,3 Mrd. EUR
L2
Staatlich garantierte ELA
Finanzierung und Garantie
31,4 Mrd. EUR
Der Bank insgesamt gewährte Liquiditätshilfe
42,6 Mrd. EUR
7.2. RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT
(232)
Wie in Erwägungsgrund 183 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (98).
(233)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(234)
Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.
(235)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(236)
Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für Beihilfemaßnahmen anwendbar ist, die nach dem 31. Juli 2013 angemeldet oder ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission gewährt wurden.
7.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätshilfe für die Bank (Maßnahme L1)
(237)
Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (99) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.
7.2.2. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)
(238)
Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.
7.2.3. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)
(239)
Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Eine staatlich garantierte ELA, die ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission nach dem 31. Juli 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.
7.2.4. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(240)
Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung, zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.3. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011
(241)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(242)
Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, war sie auf die staatlich garantierte ELA angewiesen, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.
(243)
Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen Ersterer und Letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantievergütung. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum begrenzt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.
(244)
Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Die Kommission stellt zudem fest, dass Griechenland die Verpflichtungszusage gegeben hat, dass die Bank einen Umstrukturierungsplan umsetzt, mit dem ihre Abhängigkeit von Finanzierungen bei der Zentralbank reduziert wird, und dass die Bank die Verhaltensmaßregeln einhält (siehe Untersuchung in Abschnitt 7.6). Diese Faktoren stellen sicher, dass die Abhängigkeit von Liquiditätshilfe so schnell wie möglich endet und dass eine solche Hilfe angemessen ist.
(245)
Daher ist die Maßnahme L2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 vereinbar. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.
7.4. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013
(246)
Wie in Erwägungsgrund 241 erwähnt, sowie in Einklang mit Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (100) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(247)
In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
7.4.1. Geeignetheit der Maßnahmen
(248)
Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie der Bank die Erfüllung der Kapitalanforderungen ermöglichen. Ohne die Rekapitalisierungsmaßnahmen des HFSF hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeiten nicht mehr ausüben können und hätte keinen Zugang mehr zu einer Refinanzierung über die EZB gehabt.
(249)
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch auf die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 zu einem großen Teil durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.
(250)
Im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 140 und 141 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 115, 116 und 117 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
(251)
Im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank äußerte die Kommission außerdem Zweifel, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die in den Erwägungsgründen 140 und 141 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staates als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.
(252)
Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.
7.4.2. Erforderlichkeit - Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum
(253)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(254)
Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge des Stresstests 2012 ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote der Bank im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 statten die Bank also nicht mit einem Kapitalüberschuss aus. Wie in Erwägungsgrund 250 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.
(255)
Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass diese Zwischenfinanzierungen im Mai 2012 und im Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe der EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (101). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die teilweise Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre am Eigenkapital der Bank auf 2,3 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.
(256)
In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staates (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession der Binnenwirtschaft zurückgingen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (102).
(257)
Maßnahme B3 stellte eine Zusage für die Bereitstellung von Kapital im Rahmen einer zukünftigen Kapitalaufstockung dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 hätte im Mai/Juni 2013, also nur fünf Monate später, als die Bank mit der Kapitalaufstockung begann, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst werden können. Da es der Bank gelang, private Investoren anzuziehen, musste der HFSF das zugesagte Kapital nicht zuführen. Angesichts des kurzen Zeitraums, in dem diese Zusage zur Bereitstellung von Kapital in Kraft war, und aus den in Erwägungsgrund 256 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.
(258)
Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge von Maßnahme B4 kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen Nach-Rechte-Preis zu erreichen (103). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 nur noch 2,3 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 256 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf zu einem großen Teil aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staates herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs der vom Staat gezeichneten Aktien als hinreichend niedrig.
(259)
Der HFSF gab ebenfalls Optionen auf seine Anteile aus und garantierte eine Option für jede von einem privaten Investor im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnete neue Aktie. Diese Optionen wurden vom HFSF ohne Gegenleistung garantiert. Wie in Erwägungsgrund 106 dargelegt, war jede Option mit dem Recht verbunden, in festgelegten Abständen und zu Basiskursen 4,48 Anteile des HFSF zu erwerben. Der Ausübungskurs entsprach dem vom HFSF festgesetzten Bezugskurs zuzüglich einer jährlichen kumulativen Marge (4 % im ersten Jahr, 5 % im zweiten Jahr, 6 % im dritten Jahr, 7 % im vierten Jahr und dann 8 % auf das Jahr umgerechnet für die letzten sechs Monate). Die vom HFSF für die von ihm gehaltenen Anteile erhaltene Vergütung ist de facto auf diese Obergrenzen beschränkt. Diese Vergütung liegt unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Da diese Optionen ein wichtiger Faktor für den Erfolg der von der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 durchgeführten Bezugsrechtsemissionen und Privatplatzierung waren, betrachtet die Kommission diese Optionen als Grund dafür, dass die Bank den Beihilfebetrag um 1 444 Mio. EUR senken konnte. Aufgrund der niedrigen Eigenkapitalquote der Bank vor der Rekapitalisierung sowie der damals vorherrschenden großen Ungewissheit zeigten die zu jener Zeit verfügbaren Simulationen, dass private Investoren ohne die Optionen keine ausreichende Rendite erzielt und sich somit nicht an der Rekapitalisierung beteiligt hätten. Aus den in den Erwägungsgründen 249 und 256 dargelegten Gründen, aufgrund der Tatsache, dass der HFSF bei Ausübung der Optionen eine minimale positive Vergütung erhalten würde, und weil die MEFP das Ziel hatte, private Investoren anzuziehen, um einige Banken in Privatbesitz zu halten und um zu vermeiden, dass der gesamte Bankensektor vom HFSF kontrolliert wird, kann die Kommission eine solche Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen. Die Akzeptanz dieser Abweichung beruht auch auf der Tatsache, dass das HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung vom März 2014 keine Anpassung der Optionen im Falle einer Kapitalaufstockung durch eine nicht vorzugsweise Aktienemission vorsieht und im Falle von Bezugsrechtsemissionen nur der Basiskurs der Optionen angepasst werden darf und die Anpassung nur nachträglich vorgenommen werden und die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Rechten auf vorzugsweise Zeichnung des HFSF nicht überschreiten darf. Darüber hinaus kann die Kommission aufgrund der Zusage Griechenlands, vor einem Rückkauf der vom HFSF ausgegebenen Optionen eine Genehmigung von der Kommission einzuholen, sicherstellen, dass ein möglicher zukünftiger Rückkauf die Vergütung des HFSF nicht weiter senkt und die Vergütung der Optionsinhaber nicht erhöht.
(260)
Da es sich bei den Anteilen des HFSF um stimmrechtslose Anteile handelt, erinnert die Kommission daran, dass der Beihilfebedarf sich nicht in erster Linie durch eine übermäßige Risikobereitschaft bedingt. Außerdem war ein Ziel der MEFP, einige Banken in Privatbesitz zu halten. Des Weiteren stellen der Rahmenvertrag über die Beziehungen zum HFSF sowie die automatische Wiedereinführung von Stimmrechten, falls der Umstrukturierungsplan nicht umgesetzt werden sollte, Sicherheitsvorkehrungen gegen eine zukünftige übermäßige Risikobereitschaft privater Manager dar. Und nicht zuletzt sind das PSI-Programm und der Rückkauf im Dezember 2012 eine Art Vergütung des Staates, da dessen Schulden gegenüber der Bank um mehrere Milliarden EUR verringert wurden. Aus allen genannten Gründen kann die Kommission es hinnehmen, dass der HFSF stimmrechtslose Anteile erhält. Die Kommission gelangt demnach zu der Schlussfolgerung, dass Maßnahme B4 erforderlich war.
(261)
Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.
7.4.3. Angemessenheit - Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft
(262)
Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 136 und 137 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in den Erwägungsgründen 138, 139 und 143 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.
(263)
Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.
(264)
Und schließlich wurde bei der Kommission am 25. Juni 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.
(265)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.
7.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011
(266)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind. Daher sind die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 vereinbar.
7.5. VEREINBARKEIT DER ÜBERNAHMEN DER ÜBERTRAGENEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER ATE, DER GENIKI BANK DER ÜBERTRAGENEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER ZYPRISCHEN BANKEN UND DER MBG MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(267)
Wie unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, sollten staatliche Beihilfen nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch eine unterstützte Bank verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist. Des Weiteren wird unter den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsmitteilung festgestellt, dass Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden sollten, es sei denn, die Übernahme ist Teil eines Konsolidierungsprozesses, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Darüber hinaus können Übernahmen die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Übernahmen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.
7.5.1. Vereinbarkeit der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.1.1. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE auf die langfristige Rentabilität der Bank
(268)
Die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE brachte der Bank ein hohes Einlagenvolumen bei wesentlich niedrigeren Nettokreditforderungen (104) und hat somit zu einer deutlichen Senkung des sehr hohen Verhältnisses von Krediten zu Einlagen der Bank beigetragen.
(269)
Außerdem konnten durch die Übernahme beträchtliche Synergieeffekte erzielt werden, zum Beispiel Kostensynergien durch die Schließung von Niederlassungen, den Abbau von Personal und die Integration von IT sowie Finanzierungs- und Einnahmensynergien.
(270)
Die Übernahme wird somit als äußerst zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet.
7.5.1.2. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE auf den Beihilfebedarf der Bank
(271)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.
(272)
Der von der Bank für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE entrichtete Preis wurde auf 0,6 % des Wertes der übertragenen Einlagen festgesetzt und betrug somit rund 95 Mio. EUR. Dies entsprach 0,02 % der Gesamtaktiva der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme. Der Betrag kann demnach als niedrig, aber nicht als vernachlässigbar betrachtet werden.
(273)
Mit der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE wurde die äußerst angespannte Liquiditätslage der Bank deutlich verbessert, wodurch sich die Rentabilität der Bank erheblich steigerte. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass […]. Daher können die Übernahme und der dafür entrichtete niedrige Kaufpreis als wesentlich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet werden, womit diese Übernahme unter die Ausnahme gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.1.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE
(274)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung dürfen staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Unter solchen Umständen ist darauf zu achten, dass der Übernahmeprozess fair ist und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet wird.
(275)
Als die Bank of Greece Anfang 2012 die Rentabilität aller griechischen Banken überprüfte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die ATE eigenständig nicht rentabel war. Die Bank of Greece untersuchte verschiedene Alternativen für die ATE (beispielsweise die Auflösung) und gelangte zu dem Schluss, dass ein Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE die aussichtsreichste Möglichkeit war, da dadurch das Erfüllungsrisiko verringert und die Kosten für Griechenland auf ein Mindestmaß beschränkt würden. Die Übernahme kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(276)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Angebot für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE abgegeben.
(277)
Da die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (105) genehmigt wurde, kann letztlich davon ausgegangen werden, dass beim Verkaufsprozess im Ergebnis der wirksame Wettbewerb in Griechenland nicht gefährdet wird.
(278)
Die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE stehen somit mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang.
7.5.1.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE
(279)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.2. Vereinbarkeit der Übernahme der Geniki Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.2.1. Auswirkung der Übernahme der Geniki Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank
(280)
Im Hinblick auf die operative Rentabilität verbessert die Übernahme der Geniki Bank die Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität der Bank. Nach der von der Bank zum Zeitpunkt dieser Übernahme vorgelegten Analyse schafft der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt Synergien, z. B. Kosteneinsparungen durch den Abbau von Personal und die Schließung von Niederlassungen. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen der Geniki Bank und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße.
(281)
Bezüglich der Liquiditätsausstattung waren die Einlagen der Geniki Bank höher als die Nettokreditforderungen (siehe Erwägungsgrund 65). Aus diesem Grund konnte die Bank durch die Übernahme ihre Liquidität steigern und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen senken. Zudem war die Geniki Bank vor der Übernahme durch die Bank angemessen mit Kapital ausgestattet worden. Daher war es nicht wahrscheinlich, dass aufgrund der Übernahme ein zukünftiger Kapitalbedarf der Bank entstand.
(282)
Die Übernahme wird somit als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet.
7.5.2.2. Auswirkung der Übernahme der Geniki Bank auf den Beihilfebedarf der Bank
(283)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In dieser Sache ist die Übernahme, trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität nicht von wesentlicher Bedeutung im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(284)
Der Kaufpreis für die Geniki Bank betrug jedoch nur 1 Mio. EUR, was als sehr geringer Betrag erachtet wird. Außerdem war die Geniki Bank angemessen mit Kapital ausgestattet, und eine der Übernahmebedingungen war, dass die Société Générale der Bank Kapital in beträchtlicher Höhe zuführte (106).
(285)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass angesichts der besonderen Umstände der Transaktion (Kauf einer komplett kapitalisierten Bank zu einem sehr niedrigen Preis und Kapitalzuführung zur Bank durch den Verkäufer) durch die Übernahme kein zusätzlicher Kapitalbedarf der Bank anfällt und die Übernahme der Geniki Bank somit ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken ist.
7.5.2.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der Geniki Bank
(286)
Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, dürfen gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen, außer unter besonderen Umständen.
(287)
Als die Bank of Greece Anfang 2012 die Rentabilität aller griechischen Banken überprüfte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die Geniki Bank eigenständig nicht rentabel war. Der Société Générale entstanden große Verluste aus der Geniki Bank; deshalb erwog die Société Générale deren Verkauf, oder, falls das nicht möglich war, die Insolvenz der Geniki Bank. Die Übernahme kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(288)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Übernahmeangebot für die Geniki Bank abgegeben. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt.
(289)
Da die Übernahme von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (107) genehmigt wurde, kann zudem davon ausgegangen werden, dass beim Verkaufsprozess im Ergebnis der wirksame Wettbewerb in Griechenland nicht gefährdet wird.
(290)
Und nicht zuletzt war der Kaufpreis sehr niedrig. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bank staatliche Beihilfe zur Finanzierung der Übernahme verwendete. Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Übernahme der Geniki Bank unter die Ausnahmeregelung gemäß Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.2.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der Geniki Bank
(291)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der Geniki Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.3. Vereinbarkeit der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.3.1. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken auf die langfristige Rentabilität der Bank
(292)
Die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken verbessert die langfristige Rentabilität der Bank.
(293)
Nach der von der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme vorgelegten Analyse werden durch das Geschäft beträchtliche Synergien geschaffen, beispielsweise Kostensynergien durch Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalkosten und durch eine deutliche Senkung der Einlagenkosten. Seit der Übernahme hat die Bank die griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken vollständig integriert, alle Niederlassungen der drei zyprischen Banken umfirmiert und deutliche Fortschritte bei der Rationalisierung des Netzes gemacht.
(294)
Die Kreditportfolios der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken waren durch hinreichende Rückstellungen abgesichert. Die Bank erwarb diese Kredite zu einem Preis, der deutlich unter ihrem Nennwert lag: Der Kaufpreis wurde herabgesetzt, um die von PIMCO im Rahmen eines Stresstests geschätzten künftigen Verluste widerzuspiegeln. Das Risiko höherer Kreditausfälle als die bereits im niedrigen Kaufpreis berücksichtigten ist demnach begrenzt.
(295)
Außerdem erwarb die Bank ein hohes Einlagenvolumen, das annähernd den übernommenen Nettokreditforderungen entsprach, wodurch ihre Liquiditätslage gestärkt wurde.
(296)
Die Übernahme wird somit als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet.
7.5.3.2. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken auf den Beihilfebedarf der Bank
(297)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.
(298)
Wie in Abschnitt 7.3 ausgeführt, diente die Beihilfe zur Deckung des Kapitalbedarfs des Käufers der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken, da durch die Übernahme die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland sichergestellt würde. Der von der Bank für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken letztlich gezahlte Preis lag weit unter dem Buchwert des erworbenen Portfolios. Er unterschritt selbst den Wert der Kredite, nachdem dieser nach unten angepasst wurde, um die von PIMCO im Rahmen des Stresstests geschätzten künftigen Kreditausfälle widerzuspiegeln. Der Kaufpreis kann somit als negativ betrachtet werden. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass die Bank beim Kauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken einen hohen negativen Geschäfts- oder Firmenwert verbuchte, durch den sich ihr Kapital erhöhte.
(299)
Sollte die Kommission dennoch zu dem Schluss gelangen, dass die Bank einen positiven Preis gezahlt hatte, weist sie jedoch darauf hin, dass als Voraussetzung für die Übernahme der HFSF dem Käufer eine Kapitalzuführung in Höhe des Kaufpreises zugesagt hatte. Der HFSF berücksichtigte diese Zusage bei der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013. Diese Kapitalzuführung stellt eine Beihilfe für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und nicht für die Bank dar, wie in Abschnitt 6.2.1 erläutert. Aus diesem Grund entstand durch die Übernahme kein Bedarf an zusätzlicher staatlicher Beihilfe für die Bank.
(300)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken aufgrund der außergewöhnlichen Bedingungen (niedriger Kaufpreis und Zusage des HFSF, im Rahmen einer Kapitalaufstockung Kapital in Höhe des Kaufpreises zuzuführen) ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken ist.
7.5.3.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken
(301)
Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, dürfen gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen, außer unter besonderen Umständen.
(302)
Mit dem Verkauf der griechischen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken sollten die Stabilität des griechischen Bankensystems gesichert sowie gewährleistet werden, dass die zyprischen Banken diese Geschäftstätigkeiten veräußern konnten, bevor sie an Wert verlieren würden. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(303)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Angebot für die Übernahme der drei zyprischen Banken abgegeben. Der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise.
(304)
Da die Übernahme von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (108) genehmigt wurde, kann zudem davon ausgegangen werden, dass beim Verkaufsprozess im Ergebnis der wirksame Wettbewerb in Griechenland nicht gefährdet wird.
(305)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken unter die Ausnahmeregelung gemäß Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.3.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken
(306)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.4. Vereinbarkeit der Übernahme der MBG mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.4.1. Auswirkung der Übernahme der MBG auf die langfristige Rentabilität der Bank
(307)
Die Übernahme der vollständig rekapitalisierten MBG verbessert die langfristige Rentabilität der Bank.
(308)
Nach der von der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme vorgelegten Analyse werden durch die Transaktion beträchtliche Synergien geschaffen, beispielsweise Kostensynergien durch die Schließung von Niederlassungen, den Abbau von Personal und die Senkung von Einlagenkosten sowie Einnahmensynergien. Zwischenzeitlich hat die Bank die MBG vollständig integriert.
(309)
Da die MBG vor der Übernahme durch die Bank angemessen mit Kapital ausgestattet wurde und der Kaufpreis nur 1 Mio. EUR betrug, war es zudem nicht wahrscheinlich, dass aufgrund der Übernahme ein zukünftiger Kapitalbedarf der Bank entstand. Überdies sicherte der Verkäufer zu, als Bestandteil des Übernahmegeschäfts der Bank 400 Mio. EUR Kapital zuzuführen. Diese Zusage wurde im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erfüllt, in deren Zuge die BCP der Bank eine Kapitalzuführung in Höhe von 400 Mio. EUR zukommen ließ.
(310)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ist und der Kaufpreis für die MBG so niedrig war, dass er dem Grundsatz, die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken, nicht entgegensteht.
7.5.4.2. Auswirkung der Übernahme der MBG auf den Beihilfebedarf der Bank
(311)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In dieser Sache ist die Übernahme, trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität nicht von wesentlicher Bedeutung im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(312)
Der Kaufpreis für die MBG betrug jedoch nur 1 Mio. EUR, was als sehr geringer Betrag erachtet wird. Außerdem wurde die MBG durch die BCP angemessen mit Kapital ausgestattet, und eine der Übernahmebedingungen war, dass die BCP der Bank Kapital in Höhe von 400 Mio. EUR zuführte (109).
(313)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass angesichts der besonderen Umstände der Transaktion (Kauf einer komplett kapitalisierten Bank zu einem sehr niedrigen Preis und Kapitalzuführung zur Bank durch den Verkäufer) durch die Übernahme der MBG kein zusätzlicher Kapitalbedarf der Bank anfällt und die Übernahme der MBG somit ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken ist.
7.5.4.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der MBG
(314)
Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, dürfen gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen, außer unter besonderen Umständen.
(315)
Als die Bank of Greece Anfang 2012 die Rentabilität aller griechischen Banken überprüfte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die MBG eigenständig nicht rentabel war. Der BCP entstanden große Verluste aus der MBG; deshalb erwog die BCP deren Verkauf, oder, falls das nicht möglich war, die Insolvenz der MBG. Der Verkauf der MBG war außerdem Bestandteil des Umstrukturierungsplans der BCP (110). Die Übernahme kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(316)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Übernahmeangebot für die MBG abgegeben.
(317)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Übernahme der MBG unter die Ausnahmeregelung gemäß Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.4.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der MBG
(318)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der MBG in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.6. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B3 UND B4 MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
7.6.1. Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung
(319)
Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern (das PSI-Programm), in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.
(320)
Die der Bank gewährte Beihilfe, d. h. die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4, beläuft sich auf 7 335 Mio. EUR und übersteigt damit den Verlust, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 911 Mio. EUR).
(321)
Ein großer Teil des Kapitalbedarfs geht auf das normale Risiko zurück, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staates ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 63 und 74 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staates darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als die anderen großen griechischen Banken (111). Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staates ausgesetzt ist.
(322)
Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Kreditvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (112).
(323)
Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland. Aus den 2012 zur Ermittlung des Kapitalbedarfs der Bank durchgeführten Stresstests ging hervor, dass sich die für ausländische Kredite prognostizierten Ausfälle im Bezugsszenario auf 1 314 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 624 Mio. EUR beliefen. Einige dieser Auslandsgeschäfte schrieben Verluste in den vergangenen Jahren. Die Verluste aus dem internationalen Geschäft betrugen 2012 244 Mio. EUR vor Steuern (113). Auch die Auslandsaktiva bewirkten einen Liquiditätsabfluss.
(324)
Aus diesem Grund kann der Schluss gezogen werden, dass ein großer Teil der Verluste und der dadurch bedingte Beihilfebedarf unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fallen, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Gleichermaßen ist der Beihilfebedarf zum Teil auf die außergewöhnlich tiefe Rezession in Griechenland und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.
(325)
Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf zum Teil aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihren erhöhten Bestand an Staatsanleihen und ihre Auslandstöchter eingegangen ist.
7.6.2. Rentabilität
(326)
Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.
(327)
Gemäß den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandstöchtern verbunden sind, wobei Letztere in den vergangenen Jahren im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.
7.6.2.1. Griechische Banktätigkeiten
(328)
Im Hinblick auf die Liquidität (114) der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanzsumme in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von staatlich garantierter ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.
(329)
Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 137 erwähnt werden, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Tätigkeiten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen sowie im Rahmen der staatliche garantierten ELA Liquidität zur Verfügung stellen.
(330)
Wie in Erwägungsgrund 137 beschrieben, hat Griechenland ebenfalls zugesagt, dass die Bank zur Verringerung ihrer Finanzierungskosten die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen in Griechenland weiterhin senken wird. Eine solche Verringerung der Einlagenkosten wird wesentlich dazu beitragen, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.
(331)
Seit Beginn der Krise wurden von der Bank umfassende Übernahmen getätigt, durch die sich die Bank stark vergrößert hat und die ihre Einlagenbasis drastisch erhöhten. Die Bank hat die übernommenen Unternehmen in Rekordzeit erfolgreich integriert. Derzeit versucht die Bank, alle aus diesen Übernahmen entstandenen Synergien zu nutzen. Die Bank hat mit der Rationalisierung ihres Geschäftsnetzes in Griechenland begonnen, indem sie Niederlassungen und Mitarbeiter abgebaut hat (115). Bis 2017 werden die Gesamtkosten der Bank in Griechenland gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen. Im Interesse dieses Ziels hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank die Zahl ihrer Niederlassungen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf […] bzw. […] verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens […] Mrd. EUR senken wird. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet.
(332)
Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 36 % des Portfolios beliefen (116). Zur Minimierung ihrer Verluste plant die Bank eine Verbesserung ihrer Richtlinien für die Kreditvergabe (hinsichtlich Obergrenzen und Besicherung) und eine Konzentration auf ihr Kerngeschäft. Außerdem hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank, wie in Erwägungsgrund 141 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditpolitik strenge Standards einhält, um Risiken zu beherrschen und die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts, einschließlich der Umschuldung von Darlehen, zu maximieren.
7.6.2.2. Corporate Governance
(333)
Da der HFSF nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die Mehrheit der Aktien der Bank hält, jedoch mit eingeschränktem Stimmrecht, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. Außerdem sind einige der privaten Investoren, die die Bank kontrollieren, Optionsinhaber, die somit uneingeschränkt von einem möglichen Emporschießen des Aktienkurses innerhalb des Umstrukturierungszeitraums profitieren würden. Da diese Situation ein moralisches Risiko mit sich bringen könnte, wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und dem HFSF geschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor einer Einmischung ihrer Hauptaktionäre, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt.
7.6.2.3. Internationale Aktivitäten
(334)
Wie in Erwägungsgrund 323 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital- und Liquiditätseinbußen erlitten.
(335)
Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die Bank sich weiterhin wieder verstärkt auf den Binnenmarkt konzentrieren wird. Daher hat sie bereits ihre Tochtergesellschaft in den USA veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Wie in Erwägungsgrund 130 beschrieben, plant die Bank eine weitere Rationalisierung ihres verbleibenden Tochtergesellschaftsnetzes.
(336)
Aus diesem Grund werden sich die Auslandsaktiva zukünftig insgesamt verringern. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums werden sie sich auf einen Anteil von […] der gesamten Bilanzsumme der Bank belaufen.
(337)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Unternehmen hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichem Kapitalbedarf und Liquiditätsmangel ausgesetzt ist. Durch die in Erwägungsgrund 138 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird u. a. auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.
7.6.2.4. Schlussfolgerung zur Rentabilität
(338)
Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(339)
Abschließend nimmt die Kommission das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus. Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt und weiterhin über eine gute Kapitalausstattung verfügt.
(340)
Das 2014 zusätzlich beschaffte Kapital (1 750 Mio. EUR) ist ausreichend, um das im Stresstest 2013 beschriebene Bezugsszenario innerhalb des Umstrukturierungszeitraums zu bewältigen sowie die Vorzugsaktien zurückzukaufen, was im Mai 2014 (117) erfolgte. […] Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario von einem bestimmten Grad an Stress ausgehen. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den von der Bank of Greece geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario abzudecken, da diese Schätzung von einem hohen Stressniveau ausgeht und die Kapitalbeschaffung vom März 2014 zeigt, dass die Bank wieder Zugang zu den Kapitalmärkten hat.
(341)
Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.
(342)
Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Kombination von bereits umgesetzten und weiteren vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ausreichend ist.
7.6.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(343)
Wie in Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner so weit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen.
7.6.3.1. Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung
(344)
Zur Verbesserung ihrer Kapitaladäquanz und ihrer Liquiditätslage hat die Bank bereits kleine ausländische Unternehmen (in den Vereinigten Staaten von Amerika) veräußert und ihr Portfolio teilweise entschuldet. Wie in den Erwägungsgründen 125 bis 129 beschrieben, sieht der Umstrukturierungsplan die Verringerung der Auslandstätigkeiten der Bank vor. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach Umsetzung der Zusagen im Hinblick auf Schuldenabbau und Veräußerung ausländischer Unternehmen ihre geografische Präsenz in […] erheblich verringert haben. Der Abbau der Auslandsaktiva der Bank bewirkt ebenfalls, dass das unvorhersehbare Risiko eines zukünftigen Beihilfebedarfs deutlich gesenkt wird, was zur Beschränkung der Beihilfe auf das Minimum beiträgt.
(345)
Wie in Erwägungsgrund 138 beschrieben, wird die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs kein Kapital einsetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus stellen die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen sicher, dass die Bank keine kostspieligen Übernahmen vornimmt.
(346)
Des Weiteren hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2017 weiter zurückgehen. Die Zahl der Beschäftigten wird verringert, und die Gehälter werden nach unten angepasst. Außerdem hat sich Griechenland verpflichtet, die Vergütung der Führungskräfte der Bank zu begrenzen, […].
7.6.3.2. Lastenverteilung durch die Altaktionäre und neu auf dem Markt beschafftes Kapital
(347)
Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Bezugsrechtsemission 2009 (118) und anschließend erneut durch die HFSF-Rekapitalisierung (Maßnahme B4) und die Beschaffung privaten Kapitals im Jahr 2013 und im März 2014 verwässert. Beispielsweise gingen die Anteile, die von den Anteilseignern der Bank gehalten wurden, worunter sich zur damaligen Zeit die Investoren befanden, die der Bank 2009 Kapital zugeführt hatten, von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 2,3 % nach dieser Rekapitalisierung zurück. Außerdem hatte die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet. Zusätzlich zu dieser Lastenverteilung durch die Altaktionäre hat die Bank seit Beginn der Krise im Jahr 2008 privates Kapital in beträchtlicher Höhe beschafft: 807 Mio. EUR 2009, 1 444 Mio. EUR 2013 und 1 750 Mio. EUR 2014.
7.6.3.3. Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel
(348)
Die Inhaber hybrider und nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Wie in Erwägungsgrund 134 beschrieben, hat die Bank mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren.
(349)
Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 143 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die Inhaber hybrider und nachrangiger Schuldtitel hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.
7.6.3.4. Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(350)
Im Vergleich zu der insgesamt vom Staat geleisteten Rekapitalisierung liegen der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung, vor allem in Form der Veräußerung von Vermögenswerten und der Verringerung des Kreditportfolios, weit unterhalb des Niveaus, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachtet. Der Abbau betrifft nur das Auslandsgeschäft, das einen begrenzten Teil der Bank ausmacht (119); die Umstrukturierung sieht keine Verringerung der Kredit- und Einlagenportfolios in Griechenland vor, die sich dagegen im Verlauf des vergangenen Jahres infolge der Übernahmen drastisch erhöht haben. Jedoch berücksichtigt die Kommission die Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 und insbesondere die Tatsache, dass die erhaltene Unterstützung teilweise unter die unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 beschriebene Ausnahmeregelung fällt, nach der die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann. Außerdem nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die Bank sich Kapital auf dem Markt in Höhe von 1 444 Mio. EUR im Mai 2013 und in Höhe von 1 750 Mio. EUR im März 2014 beschafft hatte, […]. Außerdem wurde das Kapital im März 2014 zu einem Preis pro Aktie beschafft, der dem Preis pro Aktie entspricht, zu dem der HFSF Aktien im Rahmen der Rekapitalisierung im Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) gezeichnet hatte. Der hohe Emissionskurs beschränkte somit die Verwässerung des HFSF. Außerdem kaufte die Bank die Vorzugsaktien (Maßnahme A) zurück. In Anbetracht aller genannten Elemente ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht, um die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken.
7.6.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(351)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(352)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat eine Kapitalhilfe in Höhe von 23,7 % ihrer RWA erhalten hat (120). Außerdem erhielt die Bank 2010 Liquiditätshilfen in Höhe von 9,9 Mrd. EUR sowie Staatsanleihen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR, was zusammen fast 25 % der Bilanzsumme der Bank ausmachte. Zusätzlich erhielt die Bank staatlich garantierte ELA. Angesichts dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen notwendig. Überdies hat die Bank einen hohen Marktanteil in Griechenland. Dieser wurde durch die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE, der Übernahme der Geniki Bank und der MBG sowie der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken noch erhöht. Nach diesen Übernahmen betrug der Marktanteil der Bank in Griechenland Ende 2013 bei Einlagen 29 %, während die Marktanteile bei Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten und Firmenkrediten bei 25 %, 22 % und 35 % lagen (im Vergleich zu 10 %, 8 %, 8 % und 14 % im Jahr 2011) (121).
(353)
Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrührten, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 74 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank festgestellt, seit 2008 geschädigt hat. Gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken sind daher weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags und der hohen Marktanteile keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht. Jedoch wäre es problematisch, wenn die Bank unter den vier großen griechischen Banken, die die größte Unterstützung erhalten hat und die in den letzten Jahren durch Übernahmen am stärksten gewachsen ist, im Umstrukturierungszeitraum weiterhin in einem schnelleren Tempo als der Markt wachsen und somit Banken verdrängen würde, die Unterstützung in einem geringeren Umfang erhalten. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die Verpflichtungszusage, dass die Bank nicht schneller wachsen wird als der Markt.
(354)
Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten fortzuführen.
(355)
Die Kommission stellt fest, dass die Bank zusätzlich zu dem bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und den bereits durchgeführten Umstrukturierungen beabsichtigt, die Umstrukturierung und den Abbau ihrer Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 weiter voranzutreiben (122). Außerdem verpflichtete die Bank sich, zur Finanzierung des Wachstums dieser Tätigkeiten keine Beihilfe zu verwenden. Die Beihilfe wird daher keine Wettbewerbsverzerrung auf diesen Auslandsmärkten bewirken.
(356)
Außerdem hat Griechenland die Zusage gegeben, dass die Bank keine kostspieligen Übernahmen tätigt, wodurch gewährleistet wird, dass die Bank die erhaltene staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Übernahmeverbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.
(357)
Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Bonitätsbeurteilung anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.
(358)
Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.
7.6.5. Überwachung
(359)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen seitens Griechenlands (123) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank mit Genehmigung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, also bis zum 31. Dezember 2018, die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.
7.6.6. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(360)
Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den im Anhang zu diesem Beschluss dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen, die der Kommission übermittelt wurden, erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(361)
Die Kommission bedauert, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen B2, B3 und B4 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Jedoch können diese Maßnahmen, sowie die anderen im vorliegenden Beschluss gewürdigten Maßnahmen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
die der Piraeus Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von Griechenland garantiert wurde (Maßnahme L2);
b)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Piraeus Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
c)
die Verpflichtungserklärung über 1 082 Mio. EUR, die der HFSF am 20. Dezember 2012 zugunsten der Piraeus Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
d)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 891 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B4), und
e)
die Rekapitalisierung in Höhe von 524 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme C).
(2) In Anbetracht des am 25. Juni 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Piraeus-Bank-Gruppe, welche die Piraeus Bank S.A. und alle ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen umfasst, und der Verpflichtungen, die Griechenland am selben Datum vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
die Kapitalzuführung in Höhe von 750 Mio. EUR, die Griechenland der Piraeus Bank S.A. im Mai 2009 und im Dezember 2011 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);
b)
die der Piraeus Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 30,4 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);
c)
die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 4,7 Mrd. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);
d)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
e)
die Verpflichtungszusage über 1 082 Mio. EUR, die der HFSF am 20. Dezember 2012 zugunsten der Piraeus Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 891 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B4), und
g)
die Rekapitalisierung in Höhe von 524 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme C).
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/455
tat-23 ta’ Lulju 2014
dwar l-għajnuna mill-istat SA.34826 (2012/C), SA.36005 (2013/NN) implimentata mill-Ġreċja għal Piraeus Bank Group rigward ir-rikapitalizzazzjoni u r-ristrutturar ta’ Piraeus Bank S.A.
(notifikata bid-dokument C(2014) 5217)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-Istati Membri u lil partijiet interessati oħrajn sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi,
1. PROĊEDURA
1.1. PROĊEDURA RELATATA MA’ PIRAEUS BANK
(1)
Permezz ta’ deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni approvat skema intitolata “Miżuri ta’ Appoġġ għall-Istituzzjonijiet ta’ Kreditu fil-Greċja” (l-“Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi”) maħsuba biex tiżgura l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja Griega. L-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi tippermetti li l-għajnuna tingħata taħt it-tliet miżuri kostitwenti tagħha, jiġifieri miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, miżura ta’ garanzija u miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern (2). F’Mejju 2009, Piraeus Bank (“il-Bank” (3)) kien rikapitalizzat mill-Greċja taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni.
(2)
Il-premessa 14 tad-Deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 irreġistrat li jiġi nnotifikat pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni fir-rigward tal-benefiċjarji tal-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni.
(3)
Fit-23 ta’ Lulju 2010, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni rreġistrat dak il-pjan u l-aġġornamenti sussegwenti tiegħu, kif ukoll informazzjoni addizzjonali sottomessa mill-awtoritajiet Griegi bħala l-Kawża SA.30342 (PN 26/2010) u mbagħad il-Kawża SA.32787 (2011/PN).
(4)
Il-Bank ibbenefika ripetutament mill-garanziji tal-Istat u mis-self obbligazzjonarju tal-gvern taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (4). Huwa bbenefika wkoll minn assistenza ta’ likwidità f’emerġenza garantita mill-Istat (“ELA garantita mill-Istat”).
(5)
Fl-20 ta’ April 2012, il-Fond Elleniku għall-Istabbiltà Finanzjarja (“HFSF”) ipprovda lill-Bank b’ittra li fiha impenja ruħu li sejjer jipparteċipa f’żieda ppjanata tal-kapital azzjonarju tal-Bank. Fit-28 ta’ Mejju 2012, l-HFSF ta rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 4 700 miljun lill-Bank (“l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja”).
(6)
Fl-10 ta’ Mejju 2012, l-awtoritajiet Griegi nnotifikaw formalment lill-Kummissjoni bl-ittra ta’ impenn li ġiet ipprovduta mill-HFSF lill-Bank. Il-Kummissjoni rreġistratha bħala għajnuna mhux innotifikata (il-Kawża SA.34826 (2012/NN)) minħabba li l-miżura kienet diġà ġiet implimentata.
(7)
Permezz ta’ deċiżjoni tas-27 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali fuq l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (“id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Piraeus”) (5).
(8)
F’Diċembru 2012, l-HFSF ta t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 553 miljun lill-Bank (“it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja”). Fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF ipprovda wkoll lill-Bank b’ittra ta’ impenn għall-parteċipazzjoni tiegħu f’żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank u fl-istrumenti tal-kapital konvertibbli li għandhom jinħarġu, għal ammont totali sa EUR 1 082 miljun (6). L-awtoritajiet Griegi nnotifikaw dawk il-miżuri lill-Kummissjoni fl-20 ta’ Diċembru 2012 (7).
(9)
F’Settembru 2012, il-Bank ħabbar l-intenzjoni tiegħu li jakkwista lil Geniki mingħand Société Générale S.A. (“Société Générale”). Matul Settembru u Ottubru, il-Kummissjoni kellha għadd numeruż ta’ telekonferenzi u skambji ta’ ittri elettroniċi ma’ rappreżentanti tal-awtoritajiet Griegi u mal-Bank fir-rigward tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki.
(10)
Fid-19 ta’ Ottubru 2012, il-Bank iffirma ftehim ta’ xiri ta’ ishma ma’ Société Générale rigward l-akkwiżizzjoni tas-sehem totali ta’ Société Générale’s (99,08 %) f’Geniki.
(11)
Fit-12 ta’ Diċembru 2012, is-servizzi tal-Kummissjoni bagħtu ittra lill-Greċja, li kienet tinkludi l-valutazzjoni preliminari tagħhom tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki.
(12)
Fis-26 ta’ Frar 2013, il-Bank informa lill-Kummissjoni bl-intenzjonijiet tiegħu li jakkwista lil Millennium Bank Greece S.A. (“MBG”). Il-Kummissjoni kellha għadd numeruż ta’ telekonferenzi u skambji ta’ ittri elettroniċi ma’ rappreżentanti tal-awtoritajiet Griegi u mal-Bank fir-rigward tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG.
(13)
Fil-25 ta’ Marzu 2013, is-servizzi tal-Kummissjoni bagħtu ittra lill-Greċja, li kienet tinkludi l-valutazzjoni preliminari tagħhom tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG.
(14)
Fit-22 ta’ April 2013, il-Bank ħabbar li kien daħal fi ftehim ma’ Millennium Banco Comercial Portugues (“BCP”) rigward l-akkwiżizzjoni tal-kapital azzjonarju sħiħ ta’ MBG u l-parteċipazzjoni ta’ BCP fiż-żieda tal-kapital li jmiss ta’ Piraeus.
(15)
Fit-3 ta’ Ġunju 2013, l-HFSF ikkonverta parzjalment l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji f’ekwità għal total ta’ EUR 5 891 miljun. L-HFSF injetta wkoll ammont addizzjonali ta’ EUR 1 094 miljun fil-Bank, kif kien impenjat fiż-żmien tal-akkwiżizzjonijiet mill-Bank tal-parti t-tajba ta’ Agricultural Bank of Greece (“ATE”) u tal-fergħat Griegi ta’ tliet Banek Ċiprijotti (ara t-taqsima 1.2). Barra minn hekk, l-investituri privati injettaw EUR 1 444 miljun. Ir-rikapitalizzazzjoni totali kienet tammonta għal EUR 8 429 miljun u ssir referenza għaliha bħala “r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013”.
(16)
Fid-19 ta’ Diċembru 2013, l-awtoritajiet Griegi ppreżentaw informazzjoni lill-Kummissjoni rigward it-termini tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013.
(17)
Fil-25 ta’ Ġunju 2014, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar finali għall-Bank (“il-pjan ta’ ristrutturar”) lill-Kummissjoni. Fl-istess data, huma pprovdew informazzjoni dwar l-ELA garantita mill-Istat. Huma indikaw li għandhom il-ħsieb li jkomplu jipprovdu lill-Bank b’tali appoġġ ta’ likwidità, kif ukoll b’garanziji mill-Istat fuq l-istrumenti tad-dejn u s-self obbligazzjonarju tal-gvern taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi.
(18)
Matul il-proċess amministrattiv, il-Kummissjoni kellha għadd numeruż ta’ laqgħat, telekonferenzi u skambji ta’ ittri elettroniċi ma’ rappreżentanti tal-awtoritajiet Griegi u mal-Bank.
(19)
Il-Greċja taċċetta li, b’mod eċċezzjonali, id-deċiżjoni preżenti hija adottata bil-lingwa Ingliża biss.
1.2. PROĊEDURA RELATATA MAN-NEGOZJI AKKWISTATI
1.2.1. Proċedura relatata ma’ ATE
(20)
F’April 2011, il-Greċja injettat EUR 1 445 miljun f’ATE (ammont li kien jinkludi s-somma ta’ EUR 675 miljun oriġinarjament mogħtija taħt l-iskema tar-Rikapitalizzazzjoni Griega). Barra minn hekk, ATE rċieva appoġġ ta’ likwidità li jammonta għal EUR 6 103 miljun. Permezz ta’ deċiżjoni tat-23 ta’ Mejju 2011, il-Kummissjoni approvat dawk il-miżuri fuq il-bażi ta’ pjan ta’ ristrutturar għal ATE (“id-Deċiżjoni dwar ir-Ristrutturar ta’ ATE”) (8).
(21)
Fid-29 ta’ Diċembru 2011, il-Greċja pparteċipat fi kwistjoni ta’ drittijiet kapitali ta’ ATE għal ammont ta’ EUR 290 miljun.
(22)
Fit-22 ta’ Marzu 2012, il-Greċja ssottomettiet rapport mill-Bank of Greece, li fih ipproponiet riżoluzzjoni ta’ ATE permezz ta’ proċedura ta’ Xiri u Suppożizzjoni (9) ta’ assi u obbligazzjonijiet magħżula ta’ ATE (“Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE”), filwaqt li l-assi u l-obbligazzjonijiet li jifdal jiġu riżolti permezz ta’ bank tal-assi ħżiena.
(23)
F’Lulju 2012, il-Bank ħabbar l-akkwiżizzjoni permezz ta’ assorbiment tal-parti t-tajba ta’ ATE, li kienet tpoġġiet taħt likwidazzjoni.
(24)
F’dak iż-żmien, l-HFSF kien impenja ruħu li jkopri l-ħtiġijiet kapitali tal-Bank li jirriżultaw mill-assi akkwistati. Fis-27 ta’ Jannar 2013, il-Bank of Greece kkonkluda li l-kapital meħtieġ għal skopijiet regolatorji bħala riżultat tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE kien jammonta għal EUR 570 miljun, liema somma għandha tiġi koperta mill-HFSF.
(25)
Permezz ta’ deċiżjoni tat-3 ta’ Mejju 2013 (10) (“id-Deċiżjoni dwar il-Likwidazzjoni ta’ ATE”), il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri ta’ appoġġ mogħtija fiż-żmien tat-trasferiment tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE ma jikkostitwixxu ebda għajnuna mill-Istat lill-Bank iżda għall-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna tkun kompatibbli mas-suq intern jekk il-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank, li issa jinkludi l-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE, jippermetti li tinkiseb lura l-vijabbiltà fit-tul tiegħu.
(26)
F’Ġunju 2013, l-HFSF injetta EUR 570 miljun fil-Bank fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (11).
1.2.2. Proċedura relatata mal-operazzjonijiet Griegi tal-Bank of Cyprus, Cyprus Popular Bank u Hellenic Bank (“it-tliet Banek Ċiprijotti”)
(27)
Wara l-laqgħa straordinarja tal-Grupp tal-euro (12) fil-15 ta’ Marzu 2013, l-awtoritajiet Ċiprijotti u l-Unjoni Ewropea, il-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”) u l-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”) laħqu ftehim politiku fuq il-politika li hija l-bażi ta’ programm ta’ aġġustament makroekonomiku ġejjieni. B’mod partikolari, kien maqbul, fost l-oħrajn, li l-operazzjonijiet tat-tliet Banek Ċiprijotti fil-Greċja jiġu ttrasferiti lil bank Grieg.
(28)
Il-Bank u l-banek Griegi l-oħrajn esprimew interess fl-akkwiżizzjoni tal-operazzjonijiet tat-tliet Banek Ċiprijotti fil-Greċja.
(29)
Fit-22 ta’ Marzu 2013, l-HFSF ta l-kunsens tiegħu sabiex il-Bank jagħmel offerta għall-akkwiżizzjoni tal-fergħat Griegi, tad-depożiti u tas-self tat-tliet Banek Ċiprijotti. L-offerta tal-Bank kienet kondizzjonali fuq il-ħtieġa li l-HFSF jipprovdi ekwità lill-Bank f’ammont ugwali għall-prezz imħallas għall-ekwità tan-negozju akkwistat.
(30)
L-awtoritajiet Griegi u l-HFSF żammew lis-servizzi tal-Kummissjoni informati mill-qrib kemm dwar l-evoluzzjoni tal-proċess, kif ukoll dwar it-termini tal-akkwiżizzjoni.
(31)
Fis-26 ta’ Marzu 2013, il-Bank iffirma ftehim ta’ bejgħ u trasferiment ma’ kull wieħed mit-tliet Banek Ċiprijotti fir-rigward tal-attivitajiet Griegi tagħhom (id-depożiti, is-self u n-netwerk tal-fergħat).
(32)
Kif ġie maqbul f’Marzu 2013, l-HFSF injetta EUR 524 miljun ta’ kapital fil-Bank (13) sabiex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet kapitali li rriżultaw mill-akkwiżizzjoni ta’ dawk l-assi.
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BANK U D-DIFFIKULTAJIET TIEGĦU
2.1.1. Il-kuntest ġenerali tas-settur bankarju Grieg
(33)
Il-prodott domestiku gross (“PDG”) reali tal-Greċja naqas b’20 % mill-2008 sal-2012, kif muri fit-Tabella 1. B’riżultat ta’ dan, il-banek Griegi ffaċċjaw rata ta’ inadempjenza li kompliet tiżdied b’mod rapidu fuq is-self mogħti lill-familji u lill-kumpaniji Griegi (14). Dawk l-iżviluppi affettwaw ir-rendiment tal-assi tal-banek Griegi b’mod negattiv u wasslu għal ħtiġijiet kapitali.
Tabella 1
It-Tkabbir Reali tal-PDG fil-Greċja, 2008-2013
Il-Greċja
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Tkabbir Reali tal-PDG, %
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Sors:
Eurostat, disponibbli onlajn fuq http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00115
(34)
Barra minn hekk, fi Frar 2012, il-Greċja implimentat skambju ta’ bonds fis-settur privat magħruf bħala Parteċipazzjoni tas-Settur Privat (“il-programm PSI”). Il-banek Griegi kienu involuti fil-programm PSI, li matulu l-gvern Grieg offra lid-detenturi tal-bonds privati eżistenti b’titoli ġodda (inklużi Bonds tal-Gvern Grieg (“GGBs”) ġodda, titoli marbuta mal-PDG u noti ta’ ħlas tal-PSI maħruġa mill-Fond Ewropew għall-Istabbiltà Finanzjarja (“EFSF”)) inkambju għall-GGBs eżistenti, bi skont nominali ta’ 53,5 % u maturitajiet itwal (15). L-awtoritajiet Griegi ħabbru r-riżultati ta’ dak l-iskambju ta’ bonds fid-9 ta’ Marzu 2012 (16). L-iskambju rriżulta f’telf sinifikanti għad-detenturi tal-bonds (stmat mill-Bank of Greece bħala 78 % tal-ammont nominali tal-GGBs l-antiki bħala medja għall-banek Griegi) u ħtiġijiet kapitali li kienu rreġistrati b’mod retroattiv fir-rapporti finanzjarji tal-banek Griegi għall-2011. It-telf totali tal-banek Griegi ewlenin minħabba l-PSI huwa miġbur fil-qosor fit-Tabella 2.
Tabella 2
Telf totali tal-banek Griegi ewlenin minħabba l-PSI (f’miljuni ta’ EUR)
Banek
Ammont nominali ta’ GGBs
Ammont nominali ta’ self relatat mal-Istat
Ammont nominali totali
Telf ta’ GGBs minħabba l-PSI
Telf minħabba l PSI ta’ self relatat mal-Istat
Telf gross totali minħabba l-PSI
Telf gross totali minħabba l-PSI/Kapital tal-Grad 1 (%)
Telf gross totali minħabba l-PSI/Assi totali (%)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
ATEbank
5 164
608
5 772
3 873
456
4 329
1 144
17,1
Geniki
384
7
391
287
5
292
78,1
8,9
MBG
185
0
185
137
0
137
29
2,2
Sors:
Bank of Greece, Rapport dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tas-Settur Bankarju Grieg, Diċembru 2012, p. 14
(35)
Minħabba li l-banek Griegi ffaċċjaw nuqqasijiet ta’ kapital sostanzjali bħala riżultat tal-programm PSI u r-reċessjoni kontinwa, il-Memorandum ta’ Politiki Ekonomiċi u Finanzjarji (“MPEF”) tat-Tieni Programm ta’ Aġġustament għall-Greċja bejn il-gvern Grieg, l-Unjoni Ewropea, l-FMI u l-BĊE, datat il-11 ta’ Marzu 2012, għamel fondi disponibbli għar-rikapitalizzazzjoni ta’ dawk il-banek. L-awtoritajiet Griegi stmaw li l-ħtiġijiet tar-rikapitalizzazzjoni u l-ispejjeż tar-riżoluzzjoni totali tal-bank, li għandhom jiġu ffinanzjati taħt dak il-programm, kienu ta’ EUR 50 biljun (17). Dak l-ammont kien ikkalkolat fuq il-bażi ta’ test tal-istress imwettaq mill-Bank of Greece għall-perjodu li beda f’Diċembru 2011 u li jiġi fi tmiemu f’Diċembru 2014 (“it-test tal-istress tal-2012”), li kien jiddependi fuq il-previżjoni tat-telf mis-self imwettqa minn Blackrock (18). Il-fondi għar-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi huma disponibbli permezz tal-HFSF. It-tabella 3 tiġbor fil-qosor il-kalkolazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali għall-banek Griegi ewlenin kif jirriżultaw mit-test tal-istress tal-2012.
Tabella 3
Test tal-istress tal-2012: Il-ħtiġijiet kapitali tal-banek Griegi ewlenin (f’miljuni ta’ EUR)
Banek
Referenza Grad 1 (Diċ 2011)
Telf gross totali minħabba l-PSI (Diċ 2011)
Dispożizzjonijiet relatati mal-PSI (Ġunju 2011)
Telf Kumulattiv Gross Projezzjonijiet għar-riskju ta’ kreditu
Riżervi ta’ telf mis-self (Diċ 2011)
Ġenerazzjoni tal-kapital interna
Mira Grad 1 (Diċ 2014)
Ħtiġijiet kapitali
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
ATEbank
378
-4 329
836
-3 383
2 344
468
1 234
4 920
Geniki
374
- 292
70
-1 552
1 309
-40
150
281
MBG
473
- 137
0
- 638
213
-79
230
399
Sors:
Bank of Greece, Rapport dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tas-Settur Bankarju Grieg, Diċembru 2012, p. 8
(36)
Skont l-MPEF ta’ Marzu 2012, “il-banek li jissottomettu pjanijiet vijabbli ta’ ġbir tal-kapital jingħataw l-opportunità li japplikaw għal u jirċievu appoġġ pubbliku b’mod li jippreserva inċentivi fis-settur privat għall-injezzjoni ta’ kapital u b’hekk jitnaqqas il-piż għall-kontribwenti” (19). Il-Bank of Greece sab li kienu biss l-akbar erba’ banek (Eurobank, National Bank of Greece, il-Bank u Alpha Bank) li ssottomettew pjanijiet vijabbli ta’ ġbir tal-kapital (20). Huma rċevew l-ewwel rikapitalizzazzjoni mill-HFSF f’Mejju 2012.
(37)
Id-depożiti domestiċi fil-banek fil-Greċja naqsu b’37 % b’kollox bejn l-aħħar tal-2009 u Ġunju 2012 minħabba r-reċessjoni u l-inċertezza politika. Dawk il-banek kellhom iħallsu rati tal-imgħax ogħla sabiex jipprovaw iżommu d-depożiti. L-ispejjeż tad-depożiti żdiedu, filwaqt li l-marġini tal-imgħax nett tal-banek naqas. Minħabba li l-banek Griegi ma komplewx joperaw fis-swieq tal-finanzjament tal-operaturi, huma saru kompletament dipendenti fuq il-finanzjament tal-Eurosistema (21), li porzjon dejjem jikber minnu kien fil-forma ta’ ELA garantita mill-Istat mogħtija mill-Bank of Greece.
(38)
Fit-3 ta’ Diċembru 2012, il-Greċja nediet programm ta’ xiri lura fuq il-GGBs ġodda riċevuti mill-investituri fil-qafas tal-programm PSI, bi prezzijiet li jvarjaw minn 30,2 % sa 40,1 % tal-valur nominali tagħhom (22). Il-banek Griegi pparteċipaw f’dak il-programm ta’ xiri lura li kkristallizza t-telf ulterjuri fuq il-karti tal-bilanċ tagħhom, minħabba li ħafna mit-telf tal-kontabbiltà (jiġifieri, id-differenza bejn il-valur fis-suq u l-valur nominali) irreġistrat fuq dawk il-GGBs ġodda fiż-żmien tal-programm PSI kien sar definittiv u irriversibbli (23).
(39)
F’Diċembru 2012, l-akbar erba’ banek Griegi rċevew it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja mill-HFSF.
(40)
Fir-rebbiegħa tal-2013, ir-rikapitalizzazzjoni tranżitorja tal-erba’ banek ġiet ikkonvertita f’rikapitalizzazzjoni permanenti f’ishma ordinarji, bl-HFSF iżomm aktar minn 80 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja ta’ kull wieħed mill-erba’ banek. Għall-banek li rnexxielhom jattiraw ammont stabbilit minn qabel ta’ kapital privat (il-Bank, Alpha Bank u National Bank of Greece), l-HFSF irċieva ishma mingħajr vot, filwaqt li l-investituri privati ngħataw ċertifikati tal-ishma tal-HFSF.
(41)
F’Lulju 2013, il-Bank of Greece kkummissjona konsulent sabiex iwettaq studju dijanjostiku fuq il-portafolli tas-self tal-banek Griegi kollha. Dak il-konsulent wettaq projezzjonijiet tat-telf ta’ kreditu (“CLPs”) fuq il-kotba tas-self domestiċi kollha tal-banek Griegi, kif ukoll fuq is-self li jġorr riskju Grieg fil-fergħat barranin u s-sussidjarji fuq medda ta’ tliet snin u nofs u fuq orizzont tul il-ħajja ta’ self. L-analiżi pprovdiet CLPs taħt żewġ xenarji makroekonomiċi, xenarju bażi u xenarju avvers. Is-CLPs għall-portafolli tas-self barranin ġew stmati mill-Bank of Greece permezz ta’ kontribut mill-konsulent.
(42)
Abbażi tal-valutazzjoni tas-CLPs mill-konsulent, fil-ħarifa 2013, il-Bank of Greece nieda eżerċizzju ġdid ta’ test tal-istress (“it-test tal-istress tal-2013”) sabiex jivvaluta r-robustezza tal-pożizzjoni kapitali tal-banek Griegi kemm taħt xenarju bażi kif ukoll taħt xenarju avvers. Il-Bank of Greece wettaq il-valutazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali bl-appoġġ tekniku tat-tieni konsulent.
(43)
Il-komponenti ewlenin tal-valutazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali skont it-test tal-istress tal-2013 kienu (i) is-CLPs (24) fuq il-portafolli tas-self tal-banek fuq bażi kkonsolidata għar-riskju Grieg u għar-riskju barrani, nett tar-riżervi tas-self eżistenti, u (ii) il-profittabbiltà operattiva stmata tal-banek għall-perjodu minn Ġunju 2013 sa Diċembru 2016, abbażi ta’ aġġustament konservattiv tal-pjanijiet ta’ ristrutturar li ġew sottomessi lill-Bank of Greece matul ir-raba’ kwart tal-2013. It-tabella 4 tiġbor fil-qosor il-kalkolazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali għall-banek Griegi ewlenin fuq bażi kkonsolidata taħt ix-xenarju bażi għal dak it-test tal-istress tal-2013.
Tabella 4
Test tal-istress tal-2013: Il-ħtiġijiet kapitali tal-banek Griegi fuq bażi kkonsolidata fix-xenarju bażi (f’miljuni ta’ EUR)
Banek
Referenza Grad 1 (Ġunju 2013) (1)
Riżervi ta’ telf mis-self (Ġunju 2013) (2)
CLPs għal riskju Grieg (3)
CLPs għal riskju barrani (25) (4)
Ġenerazzjoni tal-Kapital Interna (5)
Proporzjon ta’ Kapital tal-Grad 1 skont it-test tal-istress (Diċembru 2016) (6)
Ħtiġijiet kapitali (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (26)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (27)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
(44)
Fis-6 ta’ Marzu 2014, il-Bank of Greece ħabbar ir-riżultati tat-test tal-istress tal-2013 u talab lill-banek sabiex jissottomettu, sa nofs April 2014, il-pjanijiet tagħhom għall-ġbir tal-kapital sabiex ikopru l-ħtiġijiet kapitali taħt ix-xenarju bażi.
(45)
Bejn l-aħħar ta’ Marzu 2014 u l-bidu ta’ Mejju 2014, il-banek ipproċedew b’żidiet kapitali.
2.1.2. Il-benefiċjarju
(46)
Il-Bank jipprovdi servizzi bankarji universali primarjament fil-Greċja u fl-Ewropa Ċentrali, tal-Lvant u tax-Xlokk (ir-Rumanija, il-Bulgarija, is-Serbja, l-Albanija, l-Ukraina u Ċipru), kif ukoll fl-Eġittu. Huwa joffri firxa sħiħa ta’ prodotti u servizzi bankarji u finanzjarji lil familji u negozji. Huwa attiv fl-operazzjonijiet bankarji privati, korporattivi u għall-konsumaturi, fil-ġestjoni tal-assi, fit-teżor u fl-operazzjonijiet bankarji ta’ investiment. Il-Bank huwa inkorporat fil-Greċja u l-ishma tiegħu huma elenkati fuq il-Borża ta’ Ateni. Fit-30 ta’ Diċembru 2012, il-Bank impjega total ta’ 18 597 ruħ (28).
(47)
Il-Bank ipparteċipa fil-programm PSI, fejn kellu ċ-ċans jiskambja GGBs u self relatat mal-Istat b’valur nominali ta’ EUR 7,7 biljun. Il-ħlas totali tiegħu relatat mal-PSI kien jammonta għal madwar EUR 5 911 miljun qabel it-taxxa u kien irreġistrat kompletament fil-kontijiet tiegħu tal-2011 (29). Matul il-programm ta’ xiri lura ta’ Diċembru 2012, il-Bank biegħ il-GGBs ġodda li kien irċieva fil-qafas tal-PSI bi skont qawwi għall-valur nominali. Dak il-bejgħ ikkristallizza t-telf tiegħu fuq il-GGBs il-ġodda.
(48)
Il-figuri ewlenin tal-Bank f’Diċembru 2010, Diċembru 2011, Diċembru 2012 u Diċembru 2013 (dejta kkonsolidata) huma ppreżentati fit-Tabella 5.
Tabella 5
Figuri ewlenin ta’ Piraeus Bank, 2010, 2011, 2012 u 2013
Profitt u telf
(f’miljuni ta’ EUR)
2010
2011
2012 (30)
2013 (*)
Introjtu mill-Imgħax Nett
1 207
1 194
1 047
1 664
Dħul Operattiv Totali
1 510
1 245
1 921
2 205
Spejjeż Operattivi Totali
(884)
(840)
(931)
(1 680 )
Introjtu Qabel il-Provvediment
625
405
989
525
Telf minn indeboliment sabiex ikopri r-riskju ta’ kreditu
(611)
(1 973 )
(2 519 )
(2 536 )
Telf minn indeboliment fuq GGBs u self eliġibbli għall-PSI
(5 911 )
Avvjament negattiv
351
3 810
Profitt/Telf Nett
(21)
(6 618 )
(507)
2 546
Figuri ta’ Volum Selettiv
(f’miljuni ta’ EUR)
31 ta’ Diċembru 2010
31 ta’ Diċembru 2011
31 ta’ Diċembru 2012 (*)
31 ta’ Diċembru 2013 (**)
Self u Avvanzi netti totali lill-Klijenti
(Netti)
40 150
35 634
44 613
62 366
Depożiti
29 475
21 796
36 971
54 279
Assi Totali
57 561
49 352
70 408
92 010
Ekwità totali (30)
3 273
(1 940 )
(2 316 )
8 543
(49)
It-Tabella 5 tispjega li, minbarra t-telf qawwi li rreġistra fl-2011 minħabba l-programm PSI (EUR 5 911 miljun (31)), il-Bank sofra minn tnaqqis fid-dħul (minħabba, fost raġunijiet oħrajn, l-ispejjeż ogħla tad-depożiti) u minn telf għoli u dejjem jiżdied minn indeboliment fuq il-portafolli tas-self tiegħu fil-Greċja u barra l-pajjiż sa nofs l-2012. Il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank intlaqtet ħażin mill-ħruġ tad-depożiti. Dik is-sitwazzjoni tjiebet kemxejn wara li l-Bank beda jagħmel l-akkwiżizzjonijiet f’Lulju 2012.
(50)
Skont it-test tal-istress tal-2013, il-Bank of Greece kkalkula l-ħtiġijiet kapitali tal-Bank f’EUR 465 miljun għax-xenarju bażi.
(51)
F’Marzu 2014, il-Bank ipproċeda b’żieda kapitali ta’ EUR 1 752 miljun sabiex ikopri l-ħtiġijiet kapitali msemmija fil-premessa 50 u sabiex iħallas lura s-somma ta’ EUR 940 miljun f’ishma privileġġati miżmuma mill-Greċja (32). B’kuntrast maż-żieda fil-kapital ta’ Eurobank ta’ April 2014, l-HFSF ma impenjax ruħu mal-Bank li jinjetta kapital fil-qafas taż-żieda kapitali f’każ ta’ domanda privata insuffiċjenti. Iż-żieda fil-kapital tal-Bank inkisbet permezz ta’ offerta ta’ ekwità mingħajr prelazzjoni (jiġifieri żieda fil-kapital b’kanċellazzjoni tad-drittijiet ta’ prelazzjoni tal-azzjonisti) lill-investituri internazzjonali u permezz ta’ offerta pubblika fil-Greċja. Il-prezz tas-sottoskrizzjoni kien iffissat bħala EUR 1,7 għal kull sehem.
(52)
Wara ż-żieda fil-kapital, fit-22 ta’ Mejju 2014, il-Bank ħabbar li huwa kien feda l-ishma privileġġati lill-Greċja, għal ammont totali ta’ EUR 750 miljun (33).
2.2. L-AKKWIŻIZZJONIJIET MILL-BANK TAL-ATTIVITAJIET BANKARJI GRIEGI
2.2.1. L-akkwiżizzjoni ta’ ATE
(53)
ATE twaqqfet fl-1929 bħala organizzazzjoni mingħajr skop ta’ qligħ mill-Greċja. Sal-bidu tas-snin disgħin (1990s), ATE kienet istituzzjoni finanzjarja speċjalizzata li kienet tappoġġja l-iżvilupp tas-settur agrikolu f’isem l-Istat Grieg. F’Diċembru 2000, il-kumpanija kienet elenkata fuq il-Borża ta’ Ateni. Fl-14 ta’ Novembru 2011, il-Greċja kienet l-azzjonista prinċipali ta’ ATE b’sehem ta’ 89,9 %.
(54)
ATE kienet topera fl-attivitajiet bankarji kollha, kemm dawk għall-konsumaturi kif ukoll dawk għall-kumpaniji, kienet tipprovdi servizzi finanzjarji bħal attivitajiet ta’ assigurazzjoni u attivitajiet ta’ kiri u kellha parteċipazzjonijiet kbar f’kumpaniji li joperaw f’setturi mhux finanzjarji, inkluż fl-industrija tal-produzzjoni taz-zokkor u fl-industrija tal-produzzjoni ta’ prodotti magħmula mill-ħalib.
(55)
F’Lulju 2012, ATE offriet is-servizzi tagħha permezz tan-netwerk tagħha ta’ 468 fergħa u kienet timpjega 5 024 persuna. F’Lulju 2012, id-depożiti totali tagħha kienu jammontaw għal EUR 14,9 biljun għal assi totali ta’ EUR 21,8 biljun (34).
(56)
Sa mill-2006, ATE kienet bdiet toffri wkoll is-servizzi tagħha barra mill-Greċja b’sehem ta’ 74 % f’ATE Bank Romania u b’sehem ta’ 20,3 % tal-kapital azzjonarju komuni u 25 % tal-ishma privileġġati f’AIKBanka Serbia.
(57)
Id-diffikultajiet ta’ ATE tfaċċaw qabel il-kriżi sovrana tal-Greċja primarjament bħala riżultat tal-kwalità ħażina tal-assi u tal-profittabbiltà tradizzjonalment baxxa qabel l-indeboliment. Barra minn hekk, il-kriżi sovrana tal-Greċja affettwat lill-banek Griegi kollha, inkluż ATE, b’żewġ modi: (i) it-telf tal-aċċess tal-Greċja għas-swieq tad-dejn internazzjonali affettwa severament il-pożizzjoni tal-likwidità tal-banek Griegi u (ii) il-kwalità tal-assi ddeterjorat u l-indebolimenti żdiedu.
(58)
F’April 2011, il-Greċja injettat EUR 1 445 miljun f’ATE (inkluża s-somma ta’ EUR 675 miljun oriġinarjament mogħtija taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni Griega). Barra minn hekk, il-bank ATE rċieva appoġġ ta’ likwidità li kien jammonta għal EUR 6 103 miljun. Il-Kummissjoni approvat dawk il-miżuri fid-Deċiżjoni dwar ir-Ristrutturar ta’ ATE.
(59)
Madankollu, fit-tieni nofs tal-2011, is-sitwazzjoni tal-kapital ta’ ATE ddeterjorat l-aktar minħabba l-parteċipazzjoni tiegħu fil-programm PSI. Kif muri fit-Tabella 2, il-ħlas totali tiegħu relatat mal-PSI kien jammonta għal madwar EUR 4 329 miljun qabel it-taxxa u kien kompletament irreġistrat fil-kontijiet tiegħu għall-2011. Kif muri fit-Tabella 3, il-ħtiġijiet kapitali tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE kienu stmati bħala EUR 4 920 miljun.
(60)
Fit-22 ta’ Marzu 2012, il-Greċja ssottomettiet rapport mill-Bank of Greece li kien qiegħed jipproponi r-riżoluzzjoni ta’ ATE permezz ta’ proċedura ta’ Xiri u Suppożizzjoni fir-rigward tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE, filwaqt li l-assi u l-obbligazzjonijiet li jifdal għandhom jiġu riżolti minn bank ħażin. Il-Bank u bank Grieg kbir ieħor issottomettew offerti mhux vinkolanti lill-HFSF. Fis-26 ta’ Lulju 2012, il-Bord tad-Diretturi tal-HFSF approva l-offerta tal-Bank.
(61)
Fis-27 ta’ Lulju 2012, il-Bank of Greece pproċeda bit-trasferiment tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE lill-Bank (35).
(62)
Billi l-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE kien fihom inqas assi b’valur ġust minn obbligazzjonijiet, l-HFSF, b’konformità mad-deċiżjoni tal-Bank of Greece tat-28 ta’ Jannar 2013, kellu jpatti għad-differenza bejn l-assi ttrasferiti u l-obbligazzjonijiet ittrasferiti, jiġifieri, id-diskrepanza tal-likwidità. Il-Bank of Greece kkonkluda, abbażi tal-figuri vverifikati, li d-diskrepanza tal-likwidità sejra tkun ta’ EUR 7 471 miljun u l-HFSF ipprovda lill-Bank b’bonds tal-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja (“bonds tal-EFSF”) b’valur ta’ EUR 7 471 miljun.
(63)
Barra minn hekk, l-HFSF impenja ruħu li jipprovdi kapital lill-Bank, sabiex l-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE jiġu kapitalizzati sa 9 %. Dak l-ammont kien inizjalment stmat bħala EUR 500 miljun, iżda l-ammont finali kien stabbilit bħala EUR 570 miljun. L-HFSF injetta l-ammont finali fil-Bank kontra l-ishma ordinarji fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013.
(64)
Il-Bank akkwista l-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE għal prezz tax-xiri ta’ EUR 95 miljun.
2.2.2. L-akkwiżizzjoni ta’ Geniki
(65)
Geniki ġie stabbilit fl-1937. Geniki pprovda servizzi finanzjarji fis-setturi tas-servizzi bankarji għall-konsumaturi, tas-servizzi bankarji korporattivi u tas-servizzi fis-swieq tal-kapital. Fl-2004, Société Générale akkwistat il-maġġoranza tal-ishma ta’ Geniki. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, Geniki kien qiegħed jopera b’104 fergħat u kien jimpjega 1 391 impjegat (36). L-assi totali kienu jammontaw għal EUR 2,6 biljun, is-self nett totali għal EUR 1,9 biljun u d-depożiti għal madwar EUR 2 biljun (37).
(66)
Il-kriżi sovrana tal-Greċja kellha impatt negattiv ħafna fuq ir-rendiment tas-settur bankarju. Barra minn hekk, il-parteċipazzjoni tal-banek Griegi fil-programm PSI wasslet għal deterjorazzjoni rapida tas-sitwazzjoni kapitali tagħhom. Kif muri fit-Tabella 2, il-ħlas totali ta’ Geniki relatat mal-PSI kien jammonta għal madwar EUR 292 miljun qabel it-taxxa u kien kompletament irreġistrat fil-kontijiet tiegħu għall-2011. Kif muri fit-Tabella 3, il-ħtiġijiet kapitali ta’ Geniki kienu stmati bħala EUR 281 miljun u ġew ikkalkolati fuq il-bażi ta’ test tal-istress imwettaq mill-Bank of Greece.
(67)
F’Ġunju 2012, Société Générale avviċinat lill-erba’ banek Griegi kbar kollha f’tentattiv sabiex tbigħ lil Geniki. Il-Bank kien l-uniku wieħed interessat li jakkwista lil Geniki.
(68)
In-negozjati bejn Société Générale u l-Bank għall-bejgħ ta’ Geniki wasslu għal qbil uffiċjali fid-19 ta’ Ottubru 2012 li: (i) Société Générale tbigħ u l-Bank jixtri s-sehem ta’ 99,08 % li għandha Société Générale f’Geniki, kif ukoll li (ii) Société Générale tassenja u tittrasferixxi u l-Bank jakkwista 100 % tal-avvanzi tal-kapital azzjonarju ta’ Geniki li kkonkludiet Société Générale u li sejra tikkonkludi fil-ġejjieni. Fl-aħħar mill-aħħar, Société Générale qablet li tagħmel ħlas bil-quddiem ta’ madwar EUR 290 miljun lil Geniki u li tissottoskrivi bond maħruġ mill-Bank għal ammont ta’ madwar EUR 170 miljun. Il-Bank imbagħad akkwista lil Geniki għal EUR 1 miljun.
(69)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Bank ħabbar li l-akkwiżizzjoni tas-sehem ta’ Société Générale f’Geniki kienet tlestiet.
2.2.3. L-akkwiżizzjoni tal-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti
(70)
Il-Bank of Cyprus, is-Cyprus Popular Bank u l-Hellenic Bank twaqqfu fl-1899, fl-1901 u fl-1976, rispettivament.
(71)
Wara l-laqgħa straordinarja tal-Grupp tal-euro fil-15 ta’ Marzu 2013, intlaħaq qbil fuq il-parametri ewlenin ta’ pjan ta’ salvataġġ għal Ċipru mill-Unjoni Ewropea, mill-FMI u mill-BĊE. Il-Hellenic Systemic Stability Board (“HSSB”) ippropona b’mod unanimu t-trasferiment tal-assi u l-obbligazzjonijiet Griegi tal-fergħat tat-tliet Banek Ċiprijotti fil-Greċja lil bank Grieg eżistenti. B’mod partikolari, l-HSSB iddikjara li “l-[…] (***) ftehim jiggarantixxi b’mod sħiħ li d-depożituri tal-fergħat Griegi [tat-tliet Banek Ċiprijotti], jissalvagwardja l-interess pubbliku Grieg u l-istabbiltà finanzjarja u ma jikkawżax il-piż tad-dejn pubbliku Grieg”.
(72)
Il-Bank of Greece ġie assenjat sabiex jesplora l-interess potenzjali mill-banek Griegi u, f’dan il-kuntest, għamel stedina għal espressjoni tal-interess. Barra minn hekk, l-HFSF qabel li jkopri l-ħtiġijiet kapitali (tal-akkwirent) li jirriżultaw mill-akkwiżizzjoni tal-fergħat Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti.
(73)
It-tabella 6 tiġbor fil-qosor l-assi u l-obbligazzjonijiet tat-tliet Banek Ċiprijotti, li fl-aħħar mill-aħħar ġew ittrasferiti lill-Bank (“Attivitajiet Ċiprijotti Ttrasferiti”).
Tabella 6
Attivitajiet Ittrasferiti tat-tliet Banek Ċiprijotti
Attivitajiet Ittrasferiti
Assi
Is-self Grieg kollu, inkluż il-kiri u l-fatturament
Is-self għat-trasport bil-baħar u self ieħor oriġinaw minn u ġew ġestiti fil-Greċja u rreġistrati fil-ktieb tas-self Ċiprijott
Assi fissi (minbarra l-assi ta’ taxxa differita)
Obbligazzjonijiet
Id-depożiti kollha tat-tliet Banek Ċiprijotti miġbura fil-Greċja
Sors:
Dokument dwar il-Kondizzjonijiet, Il-konċessjoni u l-bejgħ tal-assi Griegi tal-banek Ċiprijotti, l-10 ta’ April 2013
(74)
L-assi ttrasferiti lill-Bank kienu jammontaw għal madwar EUR 18,9 biljun u l-obbligazzjonijiet kienu jammontaw għal madwar EUR 15-il biljun. Madankollu, il-partijiet għat-tranżazzjoni qablu li jieħdu f’kunsiderazzjoni l-ammont ta’ telf li kien previst fir-rapport tal-PIMCO għall-banek f’Ċipru, taħt xenarju avvers (38). Skont ir-rapport ta’ PIMCO, il-valur tal-assi li kellhom jiġu ttrasferiti lill-Bank kienu jammontaw għal madwar EUR 16,5 biljun. L-obbligazzjonijiet ittrasferiti kienu jammontaw għal madwar EUR 14,5 biljun.
(75)
Fil-21 u fit-22 ta’ Marzu 2013, kien hemm tliet banek biss, inkluż il-Bank, li ssottomettew offerti mhux vinkolanti.
(76)
Fit-22 ta’ Marzu 2013, l-HFSF ta l-kunsens tiegħu għall-akkwiżizzjoni tal-operazzjonijiet tat-tliet Banek Ċiprijotti fil-Greċja mill-Bank. Il-kunsiderazzjoni totali mħallsa mill-Bank għall-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti tal-Banek Ċiprijotti kienet ta’ EUR 524 miljun. B’mod partikolari, kien maqbul li l-Bank iħallas EUR 237 miljun għall-akkwiżizzjoni tal-attivitajiet ittrasferiti tal-Bank of Cyprus, EUR 258 miljun għall-akkwiżizzjoni tal-attivitajiet ittrasferiti tas-Cyprus Popular Bank u EUR 29 miljun għall-akkwiżizzjoni tal-attivitajiet ittrasferiti tal-Hellenic Bank.
(77)
F’Ġunju 2013, fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (39) l-HFSF injetta EUR 524 miljun ta’ kapital fil-Bank sabiex ikopri l-prezz tax-xiri mħallas mill-Bank.
2.2.4. L-akkwiżizzjoni ta’ MBG
(78)
MBG ġie stabbilit fis-sena 2000. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, MBG kien qiegħed jopera 119-il fergħa u jimpjega 1 174 impjegat (40).
(79)
Fit-22 ta’ April 2013, il-Bank iffirma ftehim definittiv ma’ BCP rigward l-akkwiżizzjoni tal-kapital azzjonarju kollu ta’ MBG u l-parteċipazzjoni ta’ BCP f’żieda tal-kapital li jmiss tal-Bank.
(80)
Skont dak il-ftehim, BCP jikkontribwixxi EUR 400 miljun għar-rikapitalizzazzjoni regolatorja ta’ MBG (li EUR 139 miljun minnhom diġà kienu ġew kontribwiti minn BCP f’Diċembru 2012) permezz tal-konverżjoni ta’ krediti subordinati u privileġġati minn BCP lil MBG f’ekwità. Barra minn hekk, il-finanzjament kollu pprovdut minn BCP lil MBG fil-passat jiġi rrimborżat minn tal-aħħar f’żewġ ħlasijiet parzjali: EUR 650 miljun jitħallsu fid-data tal-għeluq tat-tranżazzjoni u l-ammont ta’ madwar EUR 250 miljun jitħallas fi żmien sitt xhur mill-għeluq. Fl-aħħar nett, BCP jikkontribwixxi EUR 400 miljun għar-rikapitalizzazzjoni tal-Bank permezz ta’ kollokament privat bl-esklużjoni tad-drittijiet ta’ prelazzjoni. Imbagħad, il-Bank jakkwista l-MBG rikapitalizzat b’mod sħiħ għal EUR 1 miljun.
(81)
Fid-19 ta’ Ġunju 2013, il-Bank ħabbar it-tlestija tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG.
2.2.5. Ħarsa ġenerali lejn l-effett ikkombinat tal-akkwiżizzjonijiet
(82)
It-tabella 7 tipprovdi ħarsa ġenerali lejn l-effett tal-akkwiżizzjonijiet suċċessivi fuq id-daqs u l-forma tal-Bank fil-Greċja (ebda waħda mill-entitajiet akkwistati ma kienet tinkludi assi barranin, ħlief għall-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE, li fihom xi assi Rumeni żgħar). B’riżultat ta’ dawk l-akkwiżizzjonijiet, il-Bank issa għandu l-akbar sehem mis-suq fis-suq Grieg tas-self u tad-depożiti.
Tabella 7
L-effett tal-akkwiżizzjonijiet suċċessivi fuq id-daqs ta’ Piraeus fil-Greċja
31.12.2012
Il-Greċja biss
Piraeus awtonomu
ATE
Geniki
Banek Ċiprijotti
MBG
GRUPP ĠDID
Self gross
27 727
12 200
3 308
24 194
4 710
72 138
parti minn grupp ġdid
38 %
17 %
5 %
34 %
7 %
100 %
Self nett
24 811
11 527
1 909
19 481
4 236
61 964
parti minn grupp ġdid
40 %
19 %
3 %
31 %
7 %
100 %
Depożiti
15 412
14 986
2 014
14 427
2 912
49 752
parti minn grupp ġdid
31 %
30 %
4 %
29 %
6 %
100 %
Impjegati
5 926
5 019
1 420
5 268
1 186
18 819
parti minn grupp ġdid
31 %
27 %
8 %
28 %
6 %
100 %
Fergħat
325
460
104
307
120
1 316
parti minn grupp ġdid
25 %
35 %
8 %
23 %
9 %
100 %
Sors:
dejta sottomessa fl-10 ta’ Ġunju 2014 minn Piraeus Bank
2.3. IL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
2.3.1. Il-miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (il-miżuri L1 u A)
(83)
Il-Bank kiseb diversi forom ta’ għajnuna taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern.
2.3.1.1. Appoġġ ta’ likwidità mill-Istat mogħti taħt il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern (il-miżura L1)
(84)
Il-Bank ibbenefika u qiegħed ikompli jibbenefika minn għajnuna taħt il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern. Dik l-għajnuna sejra tiġi deskritta f’din id-Deċiżjoni bħala l-“miżura L1”. Fl-2010, il-Bank ħareġ bonds garantiti mill-Istat li kienu jammontaw għal total ta’ EUR 9,9 biljun. Il-Greċja sellfet ukoll bonds tal-gvern f’valur ta’ EUR 1 289 miljun lill-Bank. Fl-aħħar ta’ Marzu 2014, l-ammont pendenti ta’ bonds tal-gvern kien ta’ EUR 1 024 miljun (41).
(85)
Fil-pjan ta’ ristrutturar għall-Bank, li ġie sottomess mill-awtoritajiet Griegi lill-Kummissjoni fil-25 ta’ Ġunju 2014, l-awtoritajiet Griegi talbu awtorizzazzjoni sabiex ikomplu jagħtu garanziji u bonds tal-gvern għal self lill-Bank taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi matul il-perjodu tar-ristrutturar, f’każ li tinħass il-ħtieġa għal tali appoġġ ta’ likwidità, għalkemm dan mhuwiex mistenni li jseħħ.
2.3.1.2. Rikapitalizzazzjoni mill-Istat mogħtija taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni (il-miżura A)
(86)
F’Mejju 2009 u Diċembru 2011, il-Bank irċieva mingħand il-Greċja, taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni tal-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, injezzjonijiet kapitali ta’ EUR 370 miljun u EUR 380 miljun, rispettivament, li jammontaw għal total ta’ EUR 750 miljun (il-miżura A), ekwivalenti għal madwar 2,1 % tal-assi mwieżna għar-riskji (“RWA”) (42) tal-Bank f’dak iż-żmien.
(87)
Ir-rikapitalizzazzjoni ħadet il-forma ta’ ishma privileġġati sottoskritti mill-Greċja, li kellhom kupun ta’ 10 % u maturità ta’ ħames snin.
(88)
Il-Bank feda l-ishma privileġġati fit-22 ta’ Mejju 2014, kif deskritt fil-premessa (52).
2.3.2. ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2)
(89)
ELA hija miżura eċċezzjonali li tippermetti lil istituzzjoni finanzjarja solventi, li tkun qiegħda tiffaċċja problemi ta’ likwidità temporanji, sabiex tirċievi finanzjament mill-Eurosistema mingħajr ma tali operazzjoni tkun parti mill-politika monetarja unika. Ir-rata tal-imgħax imħallsa minn istituzzjoni finanzjarja għal ELA hija […] (****) punti bażi (“bps”) ogħla mill-imgħax li tħallas għal rifinanzjament regolari mill-Bank Ċentrali.
(90)
Il-Bank of Greece huwa responsabbli mill-programm ta’ ELA, li jfisser li kwalunkwe spiża ta’, u r-riskji li jirriżultaw mill-provvediment ta’ ELA jinġarru mill-Bank of Greece (43). Il-Greċja tat lill-Bank of Greece garanzija mill-Istat li tapplika għall-ammont totali ta’ ELA mogħtija mill-Bank of Greece. L-adozzjoni tal-Artikolu 50(7) tal-liġi 3943/2011, li emendat l-Artikolu 65(1) tal-liġi 2362/1995, ippermettiet lill-Ministru tal-Finanzi jagħti garanziji f’isem l-Istat lill-Bank of Greece bil-għan li jissalvagwardja l-pretensjonijiet tal-Bank of Greece kontra l-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Il-banek li jibbenefikaw minn ELA għandhom iħallsu miżata ta’ garanzija lill-Istat li tammonta għal […] bps.
(91)
Fil-31 ta’ Diċembru 2011, il-Bank ibbenefika minn EUR 11,64 biljun ta’ ELA garantita mill-Istat, filwaqt li fil-31 ta’ Diċembru 2012, il-Bank ibbenefika minn EUR 31,4 biljun ta’ ELA garantita mill-Istat (44). Wara tnaqqis qawwi fl-2013, fl-aħħar ta’ dik is-sena, il-Bank ibbenefika minn EUR 750 miljun biss ta’ ELA garantita mill-Istat.
2.3.3. Il-miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank permezz tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4)
(92)
Sa mill-2012, il-Bank ibbenefika minn diversi miżuri ta’ appoġġ kapitali mogħtija mill-HFSF. It-tabella 8 tipprovdi ħarsa ġenerali lejn dawk il-miżuri ta’ għajnuna.
Tabella 8
Il-miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank permezz tal-HFSF
L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja - Mejju 2012
(f’miljuni ta’ EUR)
It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja - Diċ 2012
(f’miljuni ta’ EUR)
Ittra ta’ impenn - Diċ 2012
(f’miljuni ta’ EUR)
Il-parteċipazzjoni fir-rikapitalizzazzjoni ta’ Mejju 2013
(f’miljuni ta’ EUR) (45)
Miżura
B1
B2
B3
B4
Ammont
(f’miljuni ta’ EUR)
4 700
1 553
1 082
5 891
2.3.3.1. L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B1)
(93)
Il-premessi 14 sa 33 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus jagħtu deskrizzjoni ddettaljata tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ Mejju 2012 (il-miżura B1). L-isfond u l-karatteristiċi ewlenin ta’ dik il-miżura huma stabbiliti f’din it-taqsima.
(94)
Fl-20 ta’ April 2012, l-HFSF ipprovda ittra lill-Bank li fiha impenja ruħu li sejjer jipparteċipa f’żieda ppjanata ta’ kapital azzjonarju tal-Bank għal ammont sa EUR 5 biljun.
(95)
Taħt il-miżura B1, l-HFSF ittrasferixxa EUR 4,7 biljun ta’ bonds tal-EFSF lill-Bank f’Mejju 2012, b’konformità mad-dispożizzjonijiet għar-rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji stipulati fil-liġi 3864/2010, li tistabbilixxi l-HFSF (“il-liġi dwar l-HFSF”). Fil-premessa (53) tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni stabbilixxiet li “Ir-rikapitalizzazzjoni tranżitorja ffinalizzata fit-28 ta’ Mejju 2012 hija l-implimentazzjoni tal-obbligu mwettaq fl-ittra ta’ impenn u, b’hekk, hija kontinwazzjoni tal-istess għajnuna”. Il-Bank of Greece kkalkula kemm l-ammonti pprovduti fl-ittra ta’ impenn kif ukoll dawk ipprovduti fl-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja bil-għan li jiżgura li l-Bank laħaq proporzjon kapitali totali ta’ 8 % fil-31 ta’ Diċembru 2011, li hija d-data tar-reġistrazzjoni retroattiva tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja fir-reġistri tal-Bank. Kif jista’ jidher mit-Tabella 3, il-miżura B1 kienet tkopri biss parti mill-ħtiġijiet kapitali totali identifikati mit-test tal-istress tal-2012. Il-Bank kien mistenni li jiġġenera l-kapital permezz ta’ żieda kapitali futura u r-rikapitalizzazzjoni tranżitorja kienet intiża biss biex tippreserva l-eliġibbiltà tal-Bank għall-finanzjament tal-BĊE sakemm saret dik iż-żieda kapitali.
(96)
Għall-perjodu bejn id-data tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja u d-data tal-konverżjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’ishma ordinarji u strumenti finanzjarji konvertibbli oħrajn, il-ftehim ta’ qabel is-sottoskrizzjoni bejn il-Bank u l-HFSF stipula li l-Bank kellu jħallas lill-HFSH miżata annwali ta’ 1 % fuq il-valur nominali tan-noti tal-EFSF u li kwalunkwe pagamenti ta’ kupuni u imgħax akkumulat għan-noti tal-EFSF għal dak il-perjodu jitqiesu bħala kontribuzzjoni kapitali addizzjonali mill-HFSF lill-Bank (46).
2.3.3.2. It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B2)
(97)
Il-Bank irreġistra aktar telf fil-ħarifa tal-2012. Għalhekk, il-kapital tiegħu reġa’ waqa’ taħt ir-rekwiżiti kapitali minimi sabiex huwa jkun jista’ jibqa’ eliġibbli għal rifinanzjament mill-BĊE.
(98)
B’riżultat ta’ dan, saret neċessarja t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja. Fl-20 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF implimenta t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 553 miljun (il-miżura B2), li għal darba oħra tħallset permezz tat-trasferiment tal-bonds tal-EFSF lill-Bank.
2.3.3.3. L-ittra ta’ impenn tal-20 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura B3)
(99)
Minbarra t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja, fl-20 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF ipprovda lill-Bank b’ittra ta’ impenn għall-parteċipazzjoni tiegħu fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank u fl-istrumenti konvertibbli li għandhom jinħarġu, għal ammont totali sa EUR 1 082 miljun (il-miżura B3).
(100)
It-total taż-żewġ rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2) u tal-ammont addizzjonali impenjat f’Diċembru 2012 (il-miżura B3) kien ifisser li l-HFSF impenja ruħu li jkopri l-ħtiġijiet kapitali totali identifikati skont it-test tal-istress tal-2012 (EUR 7,335 miljun (47)).
2.3.3.4. Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4) u l-ħlas lura parzjali tal-miżuri B1 u B2
(101)
Fit-23 ta’ April 2013, il-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti tal-Bank approvat żieda ta’ kapital azzjonarju ta’ EUR 8 429 miljun (48). Dak l-ammont kien ikkalkolat bħala s-somma ta’:
i.
EUR 7 335 miljun sabiex jiġu koperti l-ħtiġijiet kapitali identifikati mit-test tal-istress tal-2012; minn dak l-ammont, l-HFSF issottoskriva EUR 5 891 miljun (il-miżura B4) u l-investituri privati ssottoskrivew EUR 1 444 miljun;
ii.
EUR 570 miljun injettati mill-HFSF sabiex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti kapitali regolatorji li rriżultaw min-negozju akkwistat ta’ ATE Bank, kif impenjat f’Lulju 2012; dik il-miżura ġiet ivvalutata mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni dwar il-Likwidazzjoni ta’ ATE, li sabet li tali miżura ma kienet tikkostitwixxi ebda għajnuna lill-Bank;
iii.
EUR 524 miljun injettati mill-HFSF sabiex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet kapitali li rriżultaw mill-ħlas tal-prezz tax-xiri għall-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti; dik il-parti taż-żieda fil-kapital tikkostitwixxi l-miżura Ċ (49).
(102)
Il-prezz tal-ishma l-ġodda kien stabbilit bħala EUR 1,70 għal kull sehem, li jikkorrispondi għal 50 % tal-prezz medju tal-istokks ippeżat skont il-volum fuq il-perjodu ta’ 50 jum tan-negozjar qabel id-determinazzjoni tiegħu.
(103)
Fit-3 ta’ Ġunju 2013, il-Bord tad-Diretturi tal-Bank ħabbar il-ħruġ ta’ 3 888 268 914 ishma ġodda b’valur nominali ta’ EUR 0,30 u bi prezz ta’ EUR 1,70 għal kull sehem (50). Fit-28 ta’ Ġunju 2013, il-Bank ħabbar (51) li l-Bord tad-Diretturi kien iċċertifika l-ħlas sħiħ taż-żieda tal-kapital totali f’sehem għal ammont totali ta’ EUR 8 429 miljun, inklużi l-ammonti tal-primjum.
(104)
Il-parteċipazzjoni privata totali fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank kienet tammonta għal EUR 1 444 miljun (52). Dak l-ammont jinkludi l-parteċipazzjoni ta’ BCP kif deskritta fil-premessa 80.
(105)
Għalhekk, il-parteċipazzjoni tal-HFSF fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank kienet tammonta għal EUR 6 985 miljun.
(106)
Immedjatament wara r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, l-HFSF sar l-azzjonarju prinċipali tal-Bank b’sehem ta’ 81 % (53). L-HFSF ħareġ iċ-ċertifikati u ta lill-investituri privati ċertifikat wieħed għal kull sehem sottoskritt, għall-ebda kunsiderazzjoni (54). Kull ċertifikat jinkorpora d-dritt li jinxtraw 4,48 ishma tal-HFSF, f’intervalli speċifikati u bi prezzijiet tal-eżerċitar. L-ewwel data tal-eżerċizzju kienet it-2 ta’ Jannar 2014 u mbagħad iċ-ċertifikati jkunu eżerċitabbli kull sitt xhur sat-2 ta’ Jannar 2018. Il-prezz tal-eżerċizzju huwa ugwali għall-prezz tas-sottoskrizzjoni ta’ EUR 1,70 miżjud b’rata tal-imgħax annwali (4 % għall-ewwel sena, 5 % għat-tieni sena, 6 % għat-tielet sena, 7 % għar-raba’ sena u mbagħad 8 % annwalizzata għall-aħħar sitt xhur) (55).
(107)
Il-liġi dwar l-HFSF kif emendata fl-2014 tistabbilixxi li huma biss il-prezzijiet tal-eżerċitar taċ-ċertifikati li jistgħu jiġu aġġustati f’każ ta’ ħruġ ta’ drittijiet. Barra minn hekk, kwalunkwe aġġustament bħal dan iseħħ ex post u biss sal-ammont tar-rikavat irrealizzat mill-bejgħ tad-drittijiet ta’ prelazzjoni tal-HFSF. Ma huwa previst ebda aġġustament f’każ ta’ żieda fil-kapital azzjonarju mhux ta’ prelazzjoni.
2.3.4. Il-miżuri ta’ għajnuna għan-negozji akkwistati (il-miżura Ċ)
2.3.4.1. Il-miżuri ta’ għajnuna għal ATE
(108)
Kif issemma fil-premessa 58, fiż-żmien tad-Deċiżjoni dwar ir-Ristrutturar ta’ ATE, ATE kien diġà bbenefika minn miżuri ta’ għajnuna.
(109)
F’Diċembru 2011, l-Istat Grieg injetta EUR 290 miljun f’ATE.
(110)
Ir-riżoluzzjoni tas-27 ta’ Lulju 2012, kif deskritta fil-premessi 62 u 63, kienet tinvolvi wkoll appoġġ addizzjonali mill-Istat. L-HFSF ta lill-Bank bonds tal-EFSF b’valur ta’ EUR 7 471 miljun sabiex tiġi koperta d-diskrepanza tal-likwidità. L-HFSF impenja ruħu wkoll li jirrikapitalizza lill-Bank għal ammont ta’ EUR 570 miljun.
(111)
B’mod ġenerali, l-għajnuna relatata mal-proċedura ta’ Xiri u Suppożizzjoni tammonta għal EUR 8 041 miljun.
2.3.4.2. Il-miżuri ta’ għajnuna għall-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti (il-miżura Ċ)
(112)
Kif issemma diġà fil-premessi 77 u 101, fiż-żmien tal-akkwiżizzjoni tal-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti, l-HFSF impenja ruħu li jipprovdi EUR 524 miljun ta’ kapital lill-Bank (il-miżura Ċ). Dak l-impenn kien implimentat f’Ġunju 2013 (56).
2.4. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR
2.4.1. Operazzjonijiet domestiċi
(113)
Permezz tal-pjan ta’ ristrutturar, il-Bank sejjer jiffoka fuq l-attivitajiet bankarji prinċipali tiegħu fil-Greċja.
(114)
L-enfasi ewlenija hija li l-operazzjonijiet bankarji Griegi jinġiebu lura għal profittabbiltà u vijabbiltà. Għal dak il-għan, il-pjan ta’ ristrutturar jinkludi għadd ta’ miżuri li huma mmirati biex itejbu l-effikaċja operattiva u l-marġini tal-imgħax nett tal-Bank, kif ukoll miżuri li jsaħħu l-pożizzjoni kapitali u l-istruttura tal-karta bilanċjali tiegħu.
(115)
Fir-rigward tal-effikaċja operattiva, il-Bank diġà beda programm vast ta’ razzjonalizzazzjoni.
(116)
Mill-31 ta’ Diċembru 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2013, il-Bank naqqas il-preżenza fiżika tiegħu fil-Greċja b’total ta’ 322 fergħa, billi ħa f’kunsiderazzjoni r-ristrutturar tal-entitajiet akkwistati wara d-data tal-akkwiżizzjoni. Il-Bank żamm ritmu sostnut fl-2014, b’[…] għeluq diġà kompluti fl-ewwel semestru.
Tabella 9
Ir-ristrutturar tan-netwerk tal-fergħat Griegi 2010 - l-ewwel nofs tal-2014
Perjodu
2011
2012
2013
L-ewwel nofs tal-2014
In-numru totali ta’ fergħat fil-bidu tal-perjodu jew fid-data tal-akkwiżizzjoni
360
918
1 316
1 037
Li minnhom Piraeus
(…)
(…)
(…)
(…)
ATE
(…)
(…)
Geniki
(…)
(…)
Fergħat Ċiprijotti
(…)
(…)
(…)
MBG
(…)
(…)
(…)
Tmiem totali tal-perjodu
346
889
1 037
899
Għeluq ta’ fergħat totali matul il-perjodu
14
29
279
138
Sors:
pjan ta’ ristrutturar sottomess fil-25 ta’ Ġunju 2014, pp. 40 u 125, Rapporti Annwali tal-2011 u tal-2012
(117)
Il-Bank naqqas ukoll l-għadd totali ta’ servizzi bankarji u mhux bankarji fil-Greċja matul il-perjodu 2011-2013 b’2 519-il impjegat. B’mod partikolari, 2 114-il tluq kienu attribwibbli għall-iskema ta’ rtirar volontarju li ġiet implimentata mill-Bank.
Tabella 10
It-tnaqqis tal-għadd totali ta’ impjegati Griegi matul il-perjodu 2010 - 2013
Perjodu
2011
2012
2013
Għadd ta’ impjegati totali fil-bidu tal-perjodu jew fid-data tal-akkwiżizzjoni
6 370
12 616
18 628
Li minnhom Piraeus
(…)
(…)
(…)
ATE
(…)
(…)
Geniki
(…)
(…)
Fergħat Ċiprijotti
(…)
(…)
(…)
MBG
(…)
(…)
(…)
Tmiem totali tal-perjodu
6 172
12 365
16 558
Tnaqqis fl-għadd ta’ ħaddiema
198
251
2 070
Sors:
pjan ta’ ristrutturar sottomess fil-25 ta’ Ġunju 2014, pp. 40 u 125, Rapporti Annwali tal-2011 u tal-2012
(118)
Minn Diċembru 2013 sal-aħħar tal-2017, il-Bank qiegħed jippjana li jkompli jnaqqas, fil-Greċja, l-ammont totali ta’ impjegati tiegħu (minn 16 558 għal […] impjegati) u d-daqs tan-netwerk tiegħu (minn 1 037 għal […] fergħat). (57) […]
(119)
L-effikaċja miżjuda f’termini tal-fergħat u l-persunal sabiex l-ispiża totali tal-attivitajiet Griegi tal-Bank titnaqqas b’[…]% minn EUR 1 394 miljun fuq bażi pro forma fl-2013 għal EUR […] miljun (58) fl-2017 (59). B’riżultat ta’ dan, il-proporzjon spejjeż-dħul mistenni tal-attivitajiet Griegi tiegħu għandu jinżel taħt […]% fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar.
(120)
Il-pjan ta’ ristrutturar jiddeskrivi wkoll kif il-Bank sejjer inaqqas l-ispejjeż tal-finanzjament tiegħu, li huwa kruċjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà. Il-Bank qiegħed jistenna li jkun jista’ jħallas rati tal-imgħax aktar baxxi fuq id-depożiti tiegħu fl-isfond tal-ambjent aktar stabbli u, b’mod partikolari, l-istabbilizzazzjoni u l-irkupru antiċipati tal-ekonomija Griega, li mistennija terġa’ tikber mill-2014 ‘il quddiem. Il-marġini mħallsin fuq id-depożiti mistennija jonqsu fil-Greċja (60). Dak it-tnaqqis fil-marġini jinkiseb primarjament billi jitħallsu rati ferm aktar baxxi fuq id-depożiti b’terminu. Bl-istess mod, id-dipendenza tal-Bank fuq ELA u l-finanzjament usa’ mill-Eurosistema sejra tonqos minn aktar minn 45 % tal-assi totali tiegħu fl-2012 għal inqas minn […]% fl-2017 (61).
(121)
Il-pjan ta’ ristrutturar jantiċipa li l-Bank sejjer isaħħaħ ukoll il-karta bilanċjali tiegħu. Il-proporzjon self-depożitu nett tiegħu fil-Greċja sejjer jonqos għal […]% fl-2017 (minn 114 % fl-2013 (62)), filwaqt li l-adegwatezza kapitali tiegħu mistennija tkompli titjieb.
(122)
Prijorità oħra tal-Bank hija l-immaniġġjar tas-self improduttiv (“NPL”). Il-Bank sejjer itejjeb il-proċessi tal-krediti tiegħu kemm fir-rigward tal-oriġini tas-self (kopertura kollaterali aħjar u limiti mnaqqsa) kif ukoll fir-rigward tal-immaniġġjar tal-NPL. Ir-rata tal-NPL sejra tilħaq qrib […]% fl-[…] u mbagħad tibda tonqos, b’rata mistennija ta’ madwar […]% fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar (63). L-ispiża tar-riskju (indebolimenti tat-telf mis-self) sejra tonqos minn qrib EUR 2 biljun fl-2013 għal inqas minn EUR […] miljun fl-2018 (64).
(123)
It-titjib tal-effikaċja operattiva, iż-żieda tal-marġini tal-imgħax nett u l-ispiża dejjem tonqos tar-riskju se jippermettu lill-Bank ikun profittabbli fil-Greċja mill-[…] ‘il quddiem. Il-Bank qiegħed jantiċipa li l-profitti tiegħu sejrin jaqbżu EUR […] biljun fl-2018 għall-attivitajiet domestiċi.
2.4.2. Attivitajiet bankarji internazzjonali
(124)
Bil-għan li jtejjeb il-profittabbiltà tal-attivitajiet barranin tiegħu, il-Bank diġà beda jimplimenta programm ta’ tnaqqis sinifikanti tal-ispejjeż fin-netwerk internazzjonali. Bejn l-aħħar tal-2011 u Marzu 2014, in-numru ta’ impjegati naqas b’10 % minn 6 634 għal 5 948 u n-numru ta’ fergħat naqas bi 18 % minn 499 għal 410 (65). L-istruttura tal-portafoll internazzjonali tiegħu ġiet issimplifikata wkoll sabiex titnaqqas il-bażi tal-ispejjeż (66).
(125)
Il-pjan ta’ ristrutturar jenfasizza l-ħtieġa li titnaqqas id-dipendenza tas-sussidjarji barranin fuq il-kumpanija prinċipali Griega tagħhom fir-rigward tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament tagħhom u li tkompli tiġi ssalvagwardjata l-pożizzjoni kapitali tal-Bank.
(126)
F’Settembru 2012, il-Bank biegħ l-impriża sussidjarja Amerikana tiegħu, li kienet tammonta għal madwar EUR 0,7 biljun tal-assi (13-il fergħa u 158 impjegat).
(127)
Il-Bank sejjer inaqqas l-iskopertura tal-assi barranin tiegħu għal EUR […] biljun fl-aħħar ta’ Ġunju 2018. Dik il-figura tirrappreżenta tnaqqis ta’ […]% (67) meta mqabbla mal-aħħar tal-2012 (68).
(128)
It-tnaqqis tal-assi barranin sejjer ikun ftit iżgħar - għal EUR […] biljun - f’każ li […] (69). F’dak il-każ it-tnaqqis totali tal-assi barranin ikun jammonta għal […]% meta mqabbel mal-aħħar tal-2012.
(129)
Madankollu, minflok jikkonforma mal-limitu massimu msemmi fuq tal-assi totali fl-aħħar ta’ Ġunju 2018, il-Bank jista’ jiddeċiedi li jbigħ […] (70). F’dak il-każ, l-attivitajiet miżmuma ma jirrappreżentawx aktar minn […]% tal-attivitajiet barranin totali tal-Bank fl-aħħar tal-2012.
(130)
Il-Bank sejjer inaqqas il-finanzjament totali tiegħu għall-impriżi sussidjarji barranin.
2.4.3. Il-ġbir tal-kapital privat u l-kontribuzzjoni mill-azzjonisti eżistenti u mill-kredituri subordinati
(131)
Il-Bank ġabar ammonti sinifikanti ta’ kapital fis-suq u b’hekk naqqas l-għajnuna mill-Istat li kienet meħtieġa mill-Bank.
(132)
L-ewwel nett, fl-2011, il-Bank ġabar xi kapital privat bi ħruġ ta’ drittijiet b’valur ta’ EUR 807 miljun (71). Kif issemma fil-premessa 104, il-Bank irnexxielu jiġbor ukoll kapital mingħand investituri privati permezz tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013. L-azzjonisti pre-eżistenti kienu wkoll dilwiti ħafna mir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, minħabba li l-HFSF kellu 81 % tal-ishma tal-Bank wara r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 u l-investituri ġodda kellhom 17 %, sabiex b’hekk l-azzjonisti pre-eżistenti kien fadlilhom biss 2 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja. Mill-2008 ‘il quddiem ma tħallas ebda dividend fi flus kontanti.
(133)
F’April 2014, il-Bank ġabar EUR 1 750 miljun ta’ kapital mis-suq biex ikopri l-ħtiġijiet kapitali addizzjonali tiegħu u biex iħallas lura l-ishma privileġġati miżmuma mill-Greċja. L-ishma l-ġodda nħarġu bil-prezz ta’ EUR 1,7, jiġifieri l-prezz imħallas mill-HFSF fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013.
(134)
Barra minn hekk, il-bank iġġenera l-kapital billi xtara lura l-istrumenti tad-dejn subordinat u ibridu tiegħu stess bi skont għall-valur nominali. F’Marzu 2012, il-Bank offra li jixtri lura xi strumenti ibridi u tal-grad aktar baxx 2. Il-prezz, iddeterminat fuq il-bażi tal-valur tas-suq u li jinkludi primjum ta’ mhux aktar minn għaxar punti perċentwali, kien iffissat bħala 37 % tal-valur nominali tal-istrument ibridu u 50 % tal-valur nominali għall-istrument tal-grad aktar baxx 2. Ir-rati tal-parteċipazzjoni rispettivi kienu 52,8 % u 18,2 %. F’Mejju 2013, il-Bank nieda eżerċizzju addizzjonali ta’ ġestjoni tal-obbligazzjonijiet sabiex ikun jista’ jixtri lura sa EUR 321 miljun ta’ titoli pendenti. Ir-rata tal-parteċipazzjoni kienet ta’ 20 %. Dak ix-xiri lura suċċessiv irriżulta fi profitt kapitali totali ta’ madwar EUR 120 miljun (72).
2.5. IMPENJI TAL-AWTORITAJIET GRIEGI
(135)
Fil-25 ta’ Ġunju 2014, il-Greċja tat impenn li l-Bank u l-affiljati tiegħu sejrin jimplimentaw il-pjan ta’ ristrutturar sottomess fl-istess jum u tat impenji oħrajn rigward l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar (“l-Impenji”). L-Impenji, li jinsabu fl-Anness, huma miġbura fil-qosor f’din it-taqsima.
(136)
L-ewwel, il-Greċja tat impenn li l-Bank sejjer jirristruttura l-operazzjonijiet kummerċjali tiegħu fil-Greċja, billi stabbilixxiet numru massimu ta’ fergħat u impjegati fil-31 ta’ Diċembru 2017 fil-Greċja, kif ukoll ammont massimu ta’ spejjeż totali għall-attivitajiet Griegi matul is-sena 2017 (73).
(137)
Il-Greċja tat ukoll impenn li l-Bank sejjer inaqqas l-ispiża tad-depożiti miġbura fil-Greċja. Hija sejra tikkonforma ma’ proporzjon massimu ta’ self-depożiti netti fil-31 ta’ Diċembru 2017 (74). […]
(138)
Fir-rigward tas-sussidjarji barranin tal-Bank, il-Greċja tat impenn li l-Bank sejjer inaqqas mill-ingranaġġ tal-assi barranin tiegħu sat-30 ta’ Ġunju 2018 (75). Barra minn hekk, l-appoġġ ta’ likwidità jew ta’ kapital lil dawk is-sussidjarji huwa strettament limitat f’termini ta’ ammont nominali u ristrett għal ċirkostanzi speċifiċi.
(139)
Il-Greċja tat impenn li l-Bank sejjer ibigħ numru ta’ titoli. Barra minn hekk, il-Bank mhuwiex sejjer jixtri titoli fi grad mhux ta’ investiment, b’xi eċċezzjonijiet limitati (76).
(140)
Il-Greċja tat numru ta’ impenji relatati mal-governanza korporattiva tal-Bank. Hija impenjat li tillimita r-rimunerazzjoni tal-impjegati u tal-maniġers tal-Bank (77).
(141)
Il-Greċja tat ukoll impenn li l-Bank sejjer japplika politika ta’ kreditu prudenti, sabiex jiżgura li d-deċiżjonijiet dwar l-għoti u r-ristrutturar tas-self ikunu mmirati biex jimmassimizzaw il-vijabbiltà u l-profittabbiltà tal-Bank. Il-Bank sejjer jikkonforma mal-istandards għoljin li jirrigwardjaw il-monitoraġġ tar-riskju ta’ kreditu, kif ukoll ir-ristrutturar tas-self (78).
(142)
Numru ta’ impenji jittrattaw l-operazzjonijiet tal-Bank mal-mutwatarji konnessi. Dawk l-impenji għandhom l-għan li jiżguraw li l-Bank ma jiddevjax mill-prattiki bankarji prudenti meta, pereżempju, jagħti jew jirristruttura self lill-impjegati, lill-maniġers u lill-azzjonisti tiegħu, kif ukoll lil entitajiet pubbliċi, partiti politiċi u kumpaniji tal-midja (79).
(143)
Fl-aħħar nett, il-Greċja tat impenn li l-Bank sejjer jikkonforma ma’ xi limitazzjonijiet komportamentali, bħal projbizzjoni fuq il-kupuni u d-dividendi, projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjoni u projbizzjoni fuq ir-reklamar tal-appoġġ mill-Istat (80).
(144)
Dawk l-impenji sejrin jiġu mmonitorjati sal-31 ta’ Diċembru 2018 minn fiduċjarju tal-monitoraġġ.
(145)
Separatament, fis-sottomissjoni tagħha tal-25 ta’ Ġunju 2014, il-Greċja indikat li hija tfittex l-approvazzjoni tal-Kummissjoni qabel kwalunkwe xiri lura taċ-ċertifikati mill-Bank jew minn kwalunkwe entità tal-Istat, inkluż l-HFSF (81).
3. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FUQ L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
(146)
Fis-27 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali sabiex tivverifika jekk il-kondizzjonijiet tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 (82) ġewx issodisfati fir-rigward tal-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja pprovduta mill-HFSF favur il-Bank (il-miżura B1).
(147)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżura, il-Kummissjoni, fid-dawl tal-fatt li l-għajnuna waslet wara rikapitalizzazzjoni u għajnuna ta’ likwidità minn qabel u minħabba l-perjodu ta’ salvataġġ imtawwal, esprimiet dubji dwar jekk ittieħdux l-azzjonijiet kollha possibbli mill-Bank sabiex jevita li terġa’ tkun meħtieġa tali għajnuna fil-ġejjieni (83). Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma kinitx ċara dwar min ser ikun qiegħed jikkontrolla l-Bank fil-ġejjieni ladarba l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja tiġi sostitwita minn rikapitalizzazzjoni permanenti (84) billi l-Bank jista’ jsib ruħu jew taħt il-kontroll tal-Istat jew inkella taħt il-kontroll tas-sidien privati minoritarji li jistgħu jgawdu minn kontroll u ingranaġġ għoli. Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni indikat li l-kwalità tal-ġestjoni tal-Bank u, b’mod partikolari, il-proċess tas-self tiegħu, għandhom jiġu ppreservati, sabiex huwa jkun jista’ jsib l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja xierqa.
(148)
Fir-rigward tan-neċessità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, fil-premessa 70 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni staqsiet jekk ittieħdux il-miżuri kollha possibbli sabiex jiġi evitat li l-Bank jerġa’ jkollu bżonn l-għajnuna fil-ġejjieni. Minbarra dan, billi t-tul tal-perjodu tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja kien inċert, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi jekk dan kienx suffiċjenti u konformi mal-prinċipji tar-rimunerazzjoni u tal-kondiviżjoni tal-piżijiet skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, billi t-termini tal-konverżjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’rikapitalizzazzjoni permanenti ma kinux magħrufa fiż-żmien li ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni ma setgħetx tivvalutahom.
(149)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-miżura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk is-salvagwardji (il-projbizzjoni fuq ir-reklamar tal-appoġġ mill-Istat, il-projbizzjoni fuq il-kupuni u d-dividendi, il-projbizzjoni fuq opzjoni eżerċitabbli u l-projbizzjoni fuq ix-xiri lura kif deskritti fil-premessa 76 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus) kinux suffiċjenti b’rabta mal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja. Barra minn hekk, fil-premessa 77 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni qalet li n-nuqqas ta’ regoli li jipprevjenu lill-HFSF milli jikkoordina l-akbar erba’ banek ewlenin (jiġifieri, il-Bank, Eurobank, NBG u Alpha Bank) u n-nuqqas ta’ salvagwardji adegwati li jwaqqfuhom milli jikkondividu informazzjoni kummerċjalment sensittiva jistgħu jwasslu għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni pproponiet li jinħatar fiduċjarju tal-monitoraġġ, li jkun fiżikament preżenti fil-Bank.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FUQ L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
4.1. KUMMENTI MILL-BANK
(150)
Fit-30 ta’ Awwissu 2012, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Bank dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus.
(151)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżuri, il-Bank innota li l-kriżi tad-dejn fil-Greċja u fiż-żona tal-euro kienet sitwazzjoni mingħajr preċedenti. L-injezzjoni tal-kapital f’Mejju 2009, ekwivalenti għal 1,0 % tal-RWA, kienet reazzjoni diretta għat-turbulenza eċċezzjonali fis-swieq finanzjarji globali. Fl-aħħar tal-2011, l-injezzjoni ta’ kapital addizzjonali ta’ EUR 380 miljun mill-Greċja kienet ekwivalenti għal 1,1 % tal-RWA tal-Bank f’dak iż-żmien u kienet maħsuba biex tindirizza n-nuqqas ta’ kapital li kien mistenni jirriżulta mir-reċessjoni dejjem tiggrava. Ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 4,7 biljun tal-Bank mill-HFSF kienet l-ewwel parti tar-rikapitalizzazzjoni li tindirizza n-nuqqas ta’ kapital li rriżulta mill-PSI u mill-valutazzjoni tal-portafolli tas-self imwettqa minn Blackrock (85) kif ukoll mir-reċessjoni dejjem tiggrava.
(152)
Huwa kien tal-fehma wkoll li l-ħatra mill-Greċja u mill-HFSF ta’ membru wieħed u żewġ membri, rispettivament, fil-Bord tad-Diretturi tal-Bank bħala r-rappreżentanti tagħhom, kif ukoll ta’ membru wieħed tal-HFSF bħala membru tal-Kumitat għar-Riskji tal-Bord tal-Bank, flimkien ma’ oħrajn, iggarantixxiet li huwa ma jkunx jista’ jieħu riskji eċċessivi.
(153)
Fir-rigward tan-neċessità tal-miżuri, il-Bank ikkummenta li l-forma tar-rikapitalizzazzjoni bħala finanzjament tranżitorju ġiet deċiża mill-awtoritajiet Griegi u mill-Unjoni Ewropea, mill-FMI u mill-BĊE u li l-ammont ta’ rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 4,7 biljun kważi paċa l-effett tal-PSI. Fir-rigward tal-konverżjoni tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’kapital permanenti, wara l-perjodu mtawwal mingħajr gvern fil-Greċja fit-tieni kwart tal-2012, ladarba ġiet approvata struttura finali, inevitabbilment tiġi attivata d-dilwizzjoni tal-azzjonisti eżistenti u jintlaħaq qbil fuq rimunerazzjoni adegwata (skont it-termini u l-istrumenti użati).
(154)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-miżuri, il-Bank innota li mill-2009 huwa beda jaġġusta l-prattiki tas-self tiegħu billi applika kriterji ta’ kreditu aktar stretti, termini ta’ ħlas lura aċċellerat u limiti ta’ kreditu mnaqqsa. Mill-ewwel kwart tal-2009, it-talbiet kollha għal żborżamenti fuq ammont speċifiku ġew rieżaminati u approvati mill-viċi Direttur Maniġerjali u mill-Maniġer Ġenerali/Kreditu tal-Grupp. Huwa mhux ser ibiddel il-prattiki tan-negozju attwali tiegħu kif stipulati fil-pjan tan-negozju sottomess lill-Bank of Greece u mhux ser idgħajjef l-istandards tas-self attwali. Dawk l-istandards kienu fost l-aktar stretti fl-industrija, kif indikat ukoll mir-riżultati tajbin ħafna miksuba mill-Bank fl-eżerċizzju dijanjostiku ta’ Blackrock Solutions. Dawk l-intenzjonijiet jiġu garantiti mir-rappreżentanza tal-Greċja u tal-HFSF fil-Bord tad-Diretturi tal-Bank.
(155)
Fir-rigward tal-proposta tal-Kummissjoni għall-ħatra ta’ fiduċjarju tal-monitoraġġ, il-fehma tal-Bank kienet li diġà kien qiegħed isir monitoraġġ mill-qrib minn diversi partijiet terzi, bħall-Bank of Greece, awdituri esterni, ir-rappreżentant tal-Greċja u r-rappreżentanti tal-HFSF.
4.2. KUMMENTI MINN BANK GRIEG IEĦOR
(156)
Fit-3 ta’ Jannar 2013, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand bank Grieg rigward id-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus. Dak il-bank Grieg ikkummenta li r-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi mill-HFSF kienet tikkostitwixxi, fil-prinċipju, pass mixtieq lejn sistema bankarja aktar b’saħħitha u vijabbli u ma esprima ebda oġġezzjoni għar-rikapitalizzazzjoni tal-Bank.
(157)
Madankollu, filwaqt li esprima l-appoġġ kollu tiegħu għall-prinċipju tar-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi mill-HFSF, dak il-bank Grieg spjega li, sabiex jitnaqqsu d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u tiġi evitata d-diskriminazzjoni, huwa kien qiegħed jistenna li r-rikapitalizzazzjoni mill-HFSF tkun miftuħa għall-banek kollha li joperaw fil-Greċja taħt kondizzjonijiet simili.
5. KUMMENTI MILL-GREĊJA DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FUQ L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
(158)
Fil-5 ta’ Settembru 2012, il-Greċja ssottomettiet il-kummenti tagħha, li tħejjew mill-Bank of Greece u mill-HFSF.
5.1. KUMMENTI MILL-BANK OF GREECE
(159)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece innota li l-ammont ta’ EUR 18-il biljun ta’ kapital li permezz tiegħu l-HFSF irrikapitalizza l-akbar erba’ banek Griegi f’Mejju 2012 kien inqas mill-ammont finali li kien meħtieġ għal dawk il-banek sabiex gradwalment ikunu jistgħu jilħqu u jżommu proporzjon ta’ kapital fil-Grad 1 iffissat f’perċentwal ta’ 10 % sa Ġunju 2012 u proporzjon ta’ kapital fil-Grad 1 iffissat f’perċentwal ta’ 7 % taħt xenarju ta’ stress avvers fuq perjodu ta’ tliet snin. Huwa innota wkoll li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja kienet temporanja, meta wieħed iqis li l-proċess ta’ rikapitalizzazzjoni sejjer jiġi konkluż b’żidiet ta’ kapital azzjonarju minn dawk l-erba’ banek.
(160)
Il-Bank of Greece osserva wkoll li r-rikapitalizzazzjoni tal-akbar banek Griegi kienet parti mir-ristrutturar fuq perjodu ta’ żmien itwal tas-settur bankarju Grieg. Huwa innota li meta bank jibqa’ f’idejn il-privat, il-maniġment probabbilment jibqa’ l-istess, filwaqt li jekk bank isir tal-Istat (jiġifieri jsir proprjetà tal-HFSF), l-HFSF ikun jista’ jaħtar maniġment ġdid li, fi kwalunkwe każ, jiġi vvalutat mill-Bank of Greece. Il-Bank of Greece rrimarka li huwa jivvaluta l-qafas tal-governanza korporattiva, l-adegwatezza tal-ġestjoni u l-profil tar-riskju ta’ kull bank fuq bażi kontinwa bil-għan li jiżgura li ma jittieħdux riskji eċċessivi. Huwa rrimarka wkoll li l-HFSF kien diġà ħatar rappreżentanti fil-Bordijiet tad-Diretturi tal-banek rikapitalizzati.
(161)
Fir-rigward tan-neċessità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece osserva li r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank kienet limitata sabiex b’hekk jiġi żgurat li jintlaħqu r-rekwiżiti kapitali minimi applikabbli (8 %). Huwa ddikjara wkoll li l-perjodu ta’ żmien imtawwal qabel ir-rikapitalizzazzjonijiet kien dovut għad-deterjorazzjoni qawwija tal-ambjent operattiv fil-Greċja u għall-impatt tal-programm PSI, għall-kumplessità tal-proġett kollu u għall-ħtieġa li tiġi mmassimizzata l-parteċipazzjoni tal-investituri privati fiż-żidiet ta’ kapital azzjonarju.
(162)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece rrimarka li l-implimentazzjoni sħiħa tal-pjan ta’ ristrutturar li għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni tkun salvagwardjata mill-fatt li s-sospensjoni tad-drittijiet tal-vot tal-HFSF titneħħa jekk, fost l-oħrajn, il-pjan ta’ ristrutturar jinkiser b’mod sostantiv. Il-Bank of Greece osserva wkoll li d-diffikultajiet tal-Bank la kienu dovuti għal sottovalutazzjoni tar-riskji mill-maniġment tal-Bank u lanqas għal azzjonijiet kummerċjalment aggressivi.
5.2. KUMMENTI MILL-HFSF
(163)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, sabiex tiġi indirizzata l-kwistjoni tal-interferenza potenzjali mill-Istat f’każ li l-Istat jipprovdi ammonti għoljin ta’ għajnuna mill-Istat permezz tal-HFSF u l-HFSF ikollu drittijiet sħaħ tal-vot, l-HFSF iddikjara li l-banek iffinanzjati mill-HFSF mhumiex meqjusa bħala entitajiet pubbliċi jew taħt il-kontroll tal-Istat u li mhux ser ikunu kkontrollati mill-Istat wara li jkunu ġew rikapitalizzati b’mod permanenti mill-HFSF. L-HFSF irrimarka li huwa entità legali indipendenti għal kollox li hija rregolata mil-liġi privata b’awtonomija li tieħu deċiżjoni. L-HFSF mhuwiex soġġett għal kontroll mill-gvern, skont l-Artikolu 16(Ċ)(2) tal-liġi dwar l-HFSF, li jgħid li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li lilhom l-HFSF ikun ipprovda appoġġ kapitali mhumiex parti mis-settur pubbliku usa’. Huwa rrefera wkoll għall-istruttura governattiva tal-HFSF.
(164)
Fir-rigward tal-intervent tal-HFSF fil-ġestjoni tal-Bank, l-HFSF indika li huwa jirrispetta l-awtonomija tal-Bank u li mhux sejjer jinterferixxi fil-ġestjoni ta’ kuljum tiegħu minħabba li r-rwol tiegħu huwa limitat għal dak stipulat fil-Liġi dwar l-HFSF. Huwa ddikjara li mhux ser ikun hemm interferenza jew koordinazzjoni mill-Istat u li d-deċiżjonijiet tal-Bank fir-rigward tal-proċess tas-self (fost l-oħrajn fuq il-kollateral, l-ipprezzar u s-solvenza tal-mutwatarji) jittieħdu fuq il-bażi ta’ kriterji kummerċjali.
(165)
L-HFSF irrimarka li l-Liġi dwar l-HFSF u l-ftehim ta’ qabel is-sottoskrizzjoni kien fihom salvagwardji xierqa maħsuba biex iwaqqfu lill-azzjonisti privati eżistenti milli jieħdu riskji eċċessivi. Huwa għamel referenza għal elementi bħal (i) il-ħatra tar-rappreżentanti tal-HFSF bħala membri mhux eżekuttivi indipendenti tal-Bord tad-Diretturi tal-Bank u l-preżenza tagħhom fil-kumitati, (ii) it-twettiq ta’ diliġenza dovuta mill-HFSF fil-Bank u (iii) il-fatt li, wara r-rikapitalizzazzjoni finali, id-drittijiet tal-vot tiegħu sejrin ikunu ristretti biss sakemm il-Bank ikun konformi mat-termini tal-pjan ta’ ristrutturar.
(166)
L-HFSF qal li hemm miżuri xierqa fis-seħħ li huma maħsuba biex jiggarantixxu li l-banek li fihom jipparteċipa l-HFSF ma jikkondividux informazzjoni kummerċjalment sensittiva bejniethom. Dawn jinkludu l-ħatra ta’ rappreżentanti differenti tal-HFSF f’dawk il-banek, il-mandati indirizzati lil dawk ir-rappreżentanti li jissalvagwardjaw speċifikament kontra l-fluss tal-informazzjoni minn rappreżentant għal ieħor u struzzjonijiet interni ċari lil dawk ir-rappreżentanti sabiex ma jittrasmettux informazzjoni kummerċjalment sensittiva tal-banek. Barra minn hekk, l-HFSF qal li huwa ma jeżerċitax id-drittijiet tiegħu fir-rigward tal-banek b’mod li jista’ jipprevjeni, jirrestrinġi, ifixkel jew inaqqas jew jimpedixxi b’mod sinifikanti l-kompetizzjoni effettiva. Fl-aħħar nett, l-HFSF irrimarka li l-membri tal-Bord tad-Diretturi tiegħu, flimkien mal-impjegati tiegħu, huma soġġetti għal regoli stretti ta’ kunfidenzjalità u doveri fiduċjarji, kif ukoll huma marbutin b’dispożizzjonijiet li jikkonċernaw is-segretezza professjonali fir-rigward tal-affarijiet tiegħu.
6. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA RELATATA MAL-AKKWIŻIZZJONI TA’ ATE U MAL-OPERAZZJONIJIET GRIEGI TAT-TLIET BANEK ĊIPRIJOTTI
6.1. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA RELATATA MA’ ATE
(167)
Fid-Deċiżjoni dwar ir-Ristrutturar ta’ ATE, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri deskritti fil-premessi 58 u 108 ta’ din id-Deċiżjoni jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u li huma konformi mas-suq intern.
(168)
Fid-Deċiżjoni dwar ir-Ristrutturar ta’ ATE, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri deskritti fil-premessi 109 u 110 ta’ din id-Deċiżjoni jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat għall-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna lil ATE tkun kompatibbli mas-suq intern biss jekk l-integrazzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE tiġi implimentata skont il-pjan u jekk il-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank - li jinkludi l-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE - jippermetti li titreġġa’ lura l-vijabbiltà fit-tul tiegħu. Dak it-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul sejjer jiġi stabbilit fit-taqsima 7.6.2.
(169)
Għalhekk, il-Kummissjoni ma għandhiex bżonn tivvaluta mill-ġdid il-miżuri msemmija qabel u fil-fatt tikkonferma li huma kompatibbli mas-suq intern.
6.2. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA RELATATA MAL-OPERAZZJONIJIET GRIEGI TAT-TLIET BANEK ĊIPRIJOTTI (IL-MIŻURA Ċ)
6.2.1. L-eżistenza u l-ammont ta’ għajnuna
(170)
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat fir-rigward tal-miżura Ċ. Skont dik id-dispożizzjoni, għajnuna mill-Istat hija kwalunkwe għajnuna mogħtija mir-riżorsi ta’ Stat Membru fi kwalunkwe forma, tkun xi tkun, li tfixkel, jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(171)
Ir-rikapitalizzazzjoni mill-HFSF tal-Bank għal EUR 524 miljun kienet impenjata f’Marzu 2013 matul il-proċess tas-sejħiet għall-offerti għall-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti. Għalhekk, il-miżura ngħatat f’Marzu 2013. Ir-rikapitalizzazzjoni proprja seħħet fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (86).
(172)
Ir-rikapitalizzazzjoni tal-Bank saret mill-HFSF, li huwa entità mwaqqfa u ffinanzjata mill-Greċja sabiex tappoġġja lill-banek u, għaldaqstant, l-iżborżament sar bl-użu ta’ riżorsi tal-Istat.
(173)
Fir-rigward tal-benefiċjarju tal-għajnuna mill-Istat, ir-rikapitalizzazzjoni, kif ġie spjegat fil-premessa (72), kellha l-għan li tkopri l-ħtiġijiet kapitali li jirriżultaw mill-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti. Barra minn hekk, ir-rikapitalizzazzjoni sejra tkun disponibbli għal kwalunkwe bank Grieg li jakkwista l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti. L-offerta tal-Bank, kif ippreżentata lill-HFSF għall-approvazzjoni, ħadet f’kunsiderazzjoni rikapitalizzazzjoni mill-HFSF. F’dak iż-żmien, il-kapital kien skars għall-banek Griegi u ebda wieħed minnhom ma kien ikun jista’ jakkwista l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti mingħajr il-wegħda ta’ rikapitalizzazzjoni. Għalhekk, anki jekk ir-riċevitur formali tal-kapital ipprovdut mill-HFSF huwa l-Bank, il-Kummissjoni tqis li l-benefiċjarju tal-għajnuna mill-Istat huwa l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, minħabba li l-miżura tippermettilhom li jinbiegħu lil bank Grieg. Mingħajr ir-rikapitalizzazzjoni tal-Bank, dawn ma kinux ikunu jistgħu jinkisbu minn bank Grieg. Li kieku dawn kienu jispiċċaw jitħallew fi gruppi li jgħaddu minn diffikultajiet estremi (kemm is-Cyprus Popular Bank kif ukoll il-Bank of Cyprus kienu taħt riżoluzzjoni minħabba l-ħtiġijiet kapitali kbar tagħhom) u, għalhekk, probabbilment kienu jispiċċaw ifallu jew, għall-inqas, kienu jsofru minn ħruġ kbir ta’ depożiti. B’rabta mal-eżistenza ta’ vantaġġ, il-Kummissjoni tosserva wkoll li r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank mill-HFSF mhijiex konformi mal-prinċipju ta’ investitur f’ekonomija tas-suq: f’dak iż-żmien ta’ inċertezza kbira, investitur privat li jopera taħt kondizzjonijiet tas-suq normali ma kienx jimpenja ruħu li jinjetta ammont kbir ta’ kapital fil-Bank fil-ġejjieni mingħajr ma jkun jaf it-termini tal-injezzjoni futura (jiġifieri l-prezz tal-ħruġ) minn qabel.
(174)
Barra minn hekk, il-miżura hija prima facie selettiva, minħabba li hija tapplika esklussivament għall-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti (li kull waħda minnhom tikkostitwixxi impriża) u mhux għal kwalunkwe impriża oħra.
(175)
Fl-aħħar nett, l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, jiġifieri, il-fergħat Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti, jikkompetu ma’ banek oħrajn, inklużi sussidjarji ta’ banek barranin, li huma attivi fil-Greċja jew potenzjalment interessati li jidħlu fis-suq Grieg. B’hekk, is-salvataġġ ta’ dawk l-attivitajiet ifixkel il-kompetizzjoni u għandu effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(176)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank mill-HFSF li tammonta għal EUR 524 miljun tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Il-Benefiċjarju tal-għajnuna mill-Istat
(177)
Kif ġie spjegat diġà fil-premessa 173, il-Kummissjoni tqis l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti bħala l-benefiċjarju tal-iżborżament tal-bonds tal-EFSF mill-HFSF.
(178)
Barra minn hekk, kif ġie spjegat fil-premessi 71 u 173, l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, jiġifieri, il-fergħat Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti, kellhom jiġu akkwistati minn bank ieħor għal raġunijiet ta’ stabbiltà finanzjarja u primarjament minħabba li t-tliet Banek Ċiprijotti kienu jinsabu f’sitwazzjoni diffiċli ħafna. Għalhekk, il-kwistjoni tal-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti u jekk dak il-bejgħ jinvolvix għajnuna mill-Istat lix-xerrej, jiġifieri l-Bank, għandha tiġi eżaminata taħt it-taqsima “Il-vijabbiltà permezz tal-bejgħ ta’ bank” tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. (87).
(179)
Għall-finijiet ta’ dak il-bejgħ, il-Bank of Greece ddeċieda li jikkuntattja biss lill-akbar banek domestiċi li joperaw fil-Greċja, li minnhom kienu biss il-Bank u żewġ banek oħrajn li ssottomettew offerti mhux vinkolanti. Il-Bank huwa l-uniku offerent li ssottometta offerta vinkolanti valida. Is-sett limitat ta’ xerrejja li ġew ikkuntattjati ma jistax jeskludi li l-offerta kienet miftuħa meta wieħed iqis li kien raġonevoli li ma tkunx mistennija offerta formali mingħand investituri oħrajn. Tabilħaqq, f’dak iż-żmien, minħabba n-nuqqas ta’ stabbiltà finanzjarja tas-sistema bankarja Griega, li rreġistrat telf kbir mis-self minħabba r-reċessjoni profonda u fit-tul, il-banek barranin preżenti fil-Greċja ċedew, jew kienu waslu biex iċedu mill-attivitajiet Griegi tagħhom (pereżempju; Geniki, MBG u Emporiki Bank). Fi kliem ieħor, huma kienu qegħdin joħorġu mis-suq Grieg u ma kinux qegħdin ifittxu opportunitajiet ta’ investimenti ġodda fil-Greċja. Barra minn hekk, huwa raġonevoli li wieħed jassumi li kien biss investitur li kapaċi jistabbilizza l-attivitajiet akkwistati malajr u jagħmilhom vijabbli - jiġifieri grupp bankarju kbir - li seta’ jkun interessat f’dawk l-attivitajiet. Fl-aħħar nett, minħabba l-limitu ta’ żmien qasir ħafna disponibbli għall-għeluq tal-bejgħ - li kien iddettat mill-kriżi finanzjarja li matulha kienu qegħdin joperaw il-banek soġġetti għall-bejgħ - il-parteċipazzjoni tal-banek barranin jew ta’ tipi oħrajn ta’ investituri fil-proċedura tal-bejgħ kienet improbabbli ħafna, billi dawk l-investituri normalment ikunu jridu li titwettaq diliġenza dovuta tal-assi offruti għall-bejgħ qabel jissottomettu offerta formali.
(180)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prezz tal-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti kien il-prezz tas-suq u li l-għajnuna pprovduta lix-xerrej, jiġifieri l-Bank, tista’ tiġi eskluża.
6.2.2. Il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(181)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni sabiex issib li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern jekk din tkun intiża “biex tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(182)
Il-Kummissjoni rrikonoxxiet li l-kriżi finanzjarja globali tista’ toħloq taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru u li l-miżuri li jappoġġjaw lill-banek jistgħu jirrimedjaw dak it-taqlib. Dan kien ikkonfermat fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Il-Kummissjoni xorta waħda tqis li r-rekwiżiti għall-għajnuna mill-Istat li għandha tiġi approvata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat huma ssodisfati fid-dawl tal-istress li reġa’ tfaċċa fis-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni kkonfermat dik il-fehma billi adottat il-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 (88) u l-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 (89).
(183)
Fir-rigward tal-ekonomija Griega, fid-deċiżjonijiet tagħha li japprovaw u jestendu l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, kif ukoll fl-approvazzjonijiet minnha tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Greċja lil banek individwali (90), il-Kummissjoni rrikonoxxiet li teżisti theddida ta’ taqlib serju fl-ekonomija Griega u li l-appoġġ mill-Istat lill-banek huwa xieraq sabiex jiġi rrimedjat dak it-taqlib. Għalhekk, il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna għandha tkun l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(184)
Matul il-kriżi finanzjarja, il-Kummissjoni żviluppat kriterji ta’ kompatibbiltà għat-tipi differenti ta’ miżuri ta’ għajnuna. Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stipulati għall-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(185)
B’konformità mal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija għandha tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà:
(a)
Adegwatezza: L-għajnuna għandha tkun immirata sewwa sabiex tkun tista’ tilħaq b’mod effettiv l-għan li tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija. Dan ma jkunx il-każ jekk il-miżura ma tkunx xierqa sabiex tirrimedja t-taqlib.
(b)
Neċessità: Il-miżura ta’ għajnuna, fl-ammont u l-forma tagħha, trid tkun neċessarja sabiex tilħaq l-għan. Għalhekk, hija trid tkun tal-ammont minimu neċessarju sabiex tilħaq l-għan u tieħu l-aktar forma xierqa sabiex tirrimedja t-taqlib.
(c)
Proporzjonalità: L-effetti pożittivi tal-miżura jridu jkunu bbilanċjati b’mod xieraq kontra d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, sabiex b’hekk id-distorsjonijiet ikunu limitati għall-minimu neċessarju sabiex ikunu jistgħu jintlaħqu l-għanijiet tal-miżura.
(186)
Matul il-kriżi finanzjarja, il-Kummissjoni żviluppat kriterji tal-kompatibbiltà għat-tipi differenti ta’ miżuri ta’ għajnuna. Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stipulati għall-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(187)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni tistabbilixxi aktar gwida dwar il-livell ta’ rimunerazzjoni meħtieġa għall-injezzjonijiet ta’ kapital mill-Istat.
(188)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni spjegat fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar kif sejra tivvaluta l-pjanijiet ta’ ristrutturar. Fil-valutazzjoni tagħha tal-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank taħt il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Kummissjoni sejra tieħu f’kunsiderazzjoni l-miżuri kollha li huma elenkati fit-Tabella 11.
6.2.3. Il-konformità tal-miżura ta’ għajnuna Ċ mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
6.2.3.1. Adegwatezza
(189)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżura, jiġifieri, l-impenn mogħti mill-HFSF għar-rikapitalizzazzjoni tal-Bank b’valur li jammonta għal EUR 524 miljun, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura hija xierqa minħabba li ppermettiet il-bejgħ tal-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti lill-Bank.
(190)
Fin-nuqqas tal-miżura, ebda wieħed mill-banek Griegi, inkluż il-Bank, ma kien ikun irid jakkwista l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti fi żmien meta ebda bank minn barra l-Greċja ma ried jidħol f’dak is-suq. Li kieku ma ġewx akkwistati l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, dawk l-attivitajiet u, b’mod partikolari, id-depożiti tal-fergħat Griegi kienu jsibu ruħhom fil-periklu. Għalhekk, il-miżura żgurat li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja. Abbażi ta’ dan, il-Kummissjoni ssib li l-miżura hija xierqa bħala għajnuna ta’ salvataġġ.
6.2.3.2. Neċessità
(191)
B’konformità mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-miżura ta’ għajnuna trid, fl-ammont u l-forma tagħha, tkun neċessarja sabiex tilħaq l-għan tal-miżura. Hija timplika li injezzjoni ta’ kapital, pereżempju, trid tkun tal-ammont minimu neċessarju sabiex tilħaq dak l-għan.
(192)
Fi żmien meta kien diffiċli ħafna għall-banek Griegi sabiex isibu l-kapital, il-miżura kopriet il-ħtiġijiet kapitali li jirriżultaw mill-ħlas tal-prezz tax-xiri għall-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti sabiex tkun tista’ sseħħ l-akkwiżizzjoni.
(193)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota b’mod pożittiv li l-għajnuna ħadet il-forma ta’ injezzjoni ta’ kapital fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 billi l-HFSF ma ta ebda għotja lill-Bank iżda rċieva ishma ordinarji għall-istess valur.
(194)
Għalhekk, il-miżura hija meħtieġa sabiex jintlaħaq l-għan tal-limitazzjoni tat-taqlib fis-sistema bankarja Griega u fl-ekonomija b’mod ġenerali.
6.2.3.3. Proporzjonalità
(195)
L-attivitajiet megħjuna nbiegħu wara li l-awtoritajiet Griegi nedew sejħa għall-offerti. Barra minn hekk, l-attivitajiet akkwistati malajr ġew integrati fi ħdan il-Bank. L-għajnuna ma ppermettietx li l-attivitajiet megħjuna jibqgħu bħala kompetituri separati fis-suq.
(196)
Barra minn hekk, l-ammont tal-għajnuna kien relattivament żgħir minħabba li jikkorrispondi għal madwar 3 % tas-self nett totali tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti (jew madwar 3 % tal-RWA tagħhom) (91).
(197)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kienet imfassla b’tali mod li tnaqqas id-distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni.
6.2.3.4. Konklużjoni dwar il-konformità mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
(198)
Fuq il-bażi tal-analiżi fil-premessi 189 sa 197, huwa konkluż li r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank mill-HFSF, li tammonta għal EUR 524 miljun, kienet xierqa, meħtieġa sabiex jintlaħaq l-għan tal-limitazzjoni tat-taqlib fis-sistema bankarja Griega u fl-ekonomija b’mod ġenerali u kienet imfassla b’tali mod li tnaqqas id-distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni, kif ukoll hija konformi mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni.
6.2.4. Il-konformità tal-miżura ta’ għajnuna mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(199)
Kif ġie spjegat fil-premessa 178, il-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti jaqa’ taħt it-taqsima tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar dwar “Il-vijabbiltà permezz tal-bejgħ ta’ bank”. B’konformità mal-punt 17 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, fil-każ tal-bejgħ ta’ bank f’diffikultà lil istituzzjoni finanzjarja oħra, ir-rekwiżiti tal-vijabbiltà, il-kontribuzzjoni proprja u l-limitazzjonijiet tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni għandhom jiġu rrispettati.
6.2.4.1. Il-vijabbiltà fit-tul tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti permezz tal-bejgħ
(200)
Il-punt 17 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jikkjarifika li l-bejgħ ta’ bank f’diffikultà lil istituzzjoni finanzjarja oħra jista’ jikkontribwixxi għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul, jekk l-akkwirent ikun vijabbli u kapaċi jassorbi t-trasferiment tal-bank f’diffikultà u jkun jista’ jgħin sabiex tinkiseb lura l-fiduċja fis-suq.
(201)
Il-Bank irnexxielu jintegra b’suċċess l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti. Kif ġie ddikjarat fit-taqsima 7.6, fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturar tiegħu, il-Bank jista’ jitqies bħala entità vijabbli. Għalhekk, il-fatt li l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti ġew ittrasferiti lill-Bank jippermetti t-treġġigħ lura għall-vijabbiltà fit-tul tagħhom.
6.2.4.2. Kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet
(202)
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni tal-azzjonisti tat-tliet Banek Ċiprijotti għall-ispejjeż tar-ristrutturar, il-Kummissjoni tosserva li t-tliet Banek Ċiprijotti ma biegħux l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti fil-valur kontabilistiku tagħhom, iżda fil-valur aġġustat skont ir-rapport tal-PIMCO. Barra minn hekk, anki wara li sar dak l-aġġustament, it-tliet Banek Ċiprijotti ttrasferixxew aktar assi minn obbligazzjonijiet lill-Bank. Għalhekk, jista’ jingħad li nkisbet kondiviżjoni tal-piżijiet suffiċjenti tal-azzjonisti, ladarba t-telf fil-valur tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti tħallas mill-bejjiegħa tagħhom.
6.2.4.3. Miżuri maħsuba sabiex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(203)
Fir-rigward tal-miżuri maħsuba biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, il-punt 30 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jistabbilixxi li “il-Kummissjoni tieħu bħala l-punt tat-tluq għall-valutazzjoni tagħha tal-ħtieġa għal tali miżuri, id-daqs, l-iskala u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet li jkollu l-bank inkwistjoni fuq l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar kredibbli … In-natura u l-forma ta’ tali miżuri jiddependu fuq żewġ kriterji: l-ewwel nett, l-ammont tal-għajnuna u l-kondizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi li taħthom ingħatat u, it-tieni, il-karatteristiċi tas-suq jew swieq li fihom jopera l-bank benefiċjarju.”
(204)
Kif ġie deskritt fil-premessa 196, l-ammont ta’ għajnuna jikkorrispondi għal madwar 3 % tal-RWA tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li dan huwa ammont relattivament żgħir meta wieħed iqis li dan ippermetta l-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti u, kif ġie spjegat fil-premessa 190, iggarantixxa ż-żamma tal-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja.
(205)
Wara l-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, il-fergħat Griegi waqfu jeżistu bħala kompetituri awtonomi, hekk kif ġew integrati b’mod sħiħ fil-Bank.
(206)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li minħabba l-ammont relattivament żgħir ta’ għajnuna għall-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti u l-fatt li l-fergħat Griegi mhux ser jibqgħu jeżistu bħala kompetituri awtonomi, ma hemm ebda distorsjoni żejda tal-kompetizzjoni.
6.2.4.4. Konklużjoni dwar il-konformità mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(207)
Abbażi tal-analiżi fil-premessi 199 sa 206, huwa konkluż li l-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti u l-integrazzjoni tagħhom fil-Bank jiggarantixxu l-vijabbiltà fit-tul tagħhom, li l-għajnuna hija limitata għall-minimu neċessarju u li ma hemm ebda distorsjoni żejda tal-kompetizzjoni, b’konformità mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(208)
Għalhekk, ir-rikapitalizzazzjoni tal-Bank mill-HFSF, li tammonta għal EUR 524 miljun, għandha tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern.
7. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA MOGĦTIJA LILL-BANK
7.1. L-EŻISTENZA U L-AMMONT TAL-GĦAJNUNA
(209)
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat lill-Bank skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
7.1.1. L-eżistenza tal-għajnuna fil-miżuri mogħtija taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi
7.1.1.1. L-appoġġ ta’ likwidità mogħti mill-Istat taħt il-garanzija u l-miżuri ta’ self obbligazzjonarju mill-gvern (il-miżura L1)
(210)
Il-Kummissjoni diġà stabbilixxiet fid-deċiżjonijiet li japprovaw u jestendu l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (92) li l-appoġġ ta’ likwidità mogħti taħt l-iskema jikkostitwixxi għajnuna. Fl-2011, il-Bank ħareġ bonds garantiti mill-Istat li kienu jammontaw għal total ta’ EUR 9,9 biljun. Il-Greċja sellfet ukoll EUR 1 289 miljun f’bonds tal-gvern lill-Bank. Fl-aħħar ta’ Marzu 2014, l-ammont pendenti ta’ bonds garantiti mill-Istat u ta’ bonds tal-gvern kien ta’ EUR 9,9 biljun u EUR 1,024 miljun, rispettivament. (93). L-appoġġ ta’ likwidità mogħti fil-ġejjieni taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi wkoll jikkostitwixxi għajnuna.
7.1.1.2. Rikapitalizzazzjoni mill-Istat mogħtija taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni (il-miżura A)
(211)
Il-Kummissjoni diġà stabbilixxiet fid-Deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi li r-rikapitalizzazzjonijiet li għandhom jingħataw taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni tagħha jikkostitwixxu għajnuna. Il-Bank irċieva EUR 750 miljun permezz ta’ ishma privileġġati, li jirrappreżentaw 2,1 % tal-RWA tal-Bank (94).
7.1.2. L-eżistenza tal-għajnuna fl-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2)
(212)
Il-Kummissjoni kkjarifikat fil-punt 51 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 li l-għoti ta’ fondi tal-banek ċentrali lill-istituzzjonijiet finanzjarji ma jikkostitwixxi ebda għajnuna jekk jiġu ssodisfati erba’ kondizzjonijiet kumulattivi fir-rigward tas-solvenza tal-istituzzjoni finanzjarja, il-kollateralizzazzjoni tal-faċilità, ir-rata tal-imgħax mitluba lill-istituzzjoni finanzjarja u n-nuqqas ta’ kontro-garanzija mill-Istat. Billi l-ELA garantita mill-Istat mogħtija lill-Bank ma tikkonformax ma’ dawk l-erba’ kondizzjonijiet kumulattivi, b’mod partikolari minħabba li hija garantita mill-Istat u tingħata flimkien ma’ miżuri ta’ appoġġ oħrajn, ma jistax jiġi konkluż li l-ELA garantita mill-Istat ma tikkostitwixxi ebda għajnuna mill-Istat.
(213)
L-ELA garantita mill-Istat tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ewwel nett, minħabba li l-miżura tinkludi garanzija mill-Istat favur il-Bank of Greece, kwalunkwe telf jitħallas mill-Istat. Għalhekk, il-miżura tinvolvi r-riżorsi Statali. L-ELA tippermetti lill-banek jiksbu finanzjament fi żmien meta ma jkollhom ebda aċċess għas-suq tal-finanzjament tal-operaturi u għall-operazzjonijiet regolari ta’ rifinanzjament tal-Eurosistema. Għalhekk, l-ELA garantita mill-Istat tagħti vantaġġ lill-Bank. Minħabba li l-ELA garantita mill-Istat hija limitata għas-settur bankarju, il-miżura hija selettiva. Minħabba li l-ELA garantita mill-Istat tippermetti lill-Bank ikompli jopera fis-suq u tevita li dan jisfa inadempjenti u jkollu joħroġ mis-suq, mela hija titqies bħala li tfixkel il-kompetizzjoni. Billi l-Bank huwa attiv fi Stati Membri oħrajn u billi l-istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħrajn joperaw jew potenzjalment ikunu interessati li joperaw fil-Greċja, il-vantaġġ mogħti lill-Bank jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(214)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2) tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. L-ammont ta’ ELA garantita mill-Istat varja matul iż-żmien. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, hija kienet tammonta għal madwar EUR 31,4 biljun. Wara tnaqqis qawwi fl-2013, hija kienet tammonta għal EUR 750 miljun biss fl-aħħar ta’ dik is-sena.
7.1.3. L-eżistenza tal-għajnuna fil-miżuri mogħtija permezz tal-HFSF
7.1.3.1. L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B1)
(215)
Fit-taqsima 5.1 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni diġà kkonkludiet li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Il-kapital riċevut kien jammonta għal EUR 4,7 biljun.
7.1.3.2. It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B2)
(216)
Il-miżura B2 ġiet implimentata bir-riżorsi tal-HFSF, li, kif ġie spjegat fil-premessa 65 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, jinvolvu r-riżorsi Statali.
(217)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ vantaġġ, il-miżura B2 żiedet il-proporzjon tal-kapital tal-Bank għal livell li ppermettielu jkompli jiffunzjona fis-suq u jikseb aċċess għall-finanzjament mill-Eurosistema. Barra minn hekk, ir-rimunerazzjoni tal-miżura B2 kienet tikkonsisti fl-imgħaxijiet akkumulati fuq in-noti tal-EFSF u fi ħlas addizzjonali ta’ 1 %. Minħabba li r-rimunerazzjoni hija evidentement aktar baxxa mir-rimunerazzjoni ta’ strumenti kapitali simili fis-suq, ċertament li l-Bank ma kienx ikun jista’ jiġbor dak il-kapital fuq tali termini fis-suq. Għalhekk, il-miżura B2 tat vantaġġ lill-Bank mir-riżorsi Statali. Minħabba li l-miżura tpoġġiet disponibbli biss għall-Bank, hija selettiva fin-natura tagħha.
(218)
Il-pożizzjoni tal-Bank issaħħet bħala riżultat tal-miżura B2, billi l-Bank kien ipprovdut bir-riżorsi finanzjarji meħtieġa sabiex ikun jista’ jkompli jikkonforma mar-rekwiżiti kapitali, sitwazzjoni li b’hekk wasslet għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Billi l-Bank huwa attiv fi swieq bankarji fi Stati Membri oħrajn u billi l-istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħrajn joperaw fil-Greċja jew potenzjalment ikunu interessati li joperaw fil-Greċja, il-miżura B2 taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(219)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura B2 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Hija kienet innotifikata bħala għajnuna mill-awtoritajiet nazzjonali. Il-kapital riċevut kien jammonta għal EUR 1 553 miljun.
7.1.3.3. Ittra ta’ impenn (il-miżura B3)
(220)
Permezz tal-miżura B3, l-HFSF impenja ruħu li jipprovdi l-kapital addizzjonali meħtieġ sabiex jikkompleta r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank sal-ammont mitlub mill-Bank of Greece fil-qafas tat-test tal-istress tal-2012. L-HFSF jirċievi r-riżorsi tiegħu mill-Istat. Għalhekk, l-ittra timpenja riżorsi Statali. Iċ-ċirkostanzi li fihom l-HFSF jista’ jagħti appoġġ lill-istituzzjonijiet finanzjarji huma definiti b’mod preċiż u limitati mil-liġi. Għaldaqstant, l-użu ta’ dawk ir-riżorsi Statali huwa r-responsabbiltà tal-Istat. L-HFSF impenja li jipprovdi sa EUR 1 082 miljun ta’ kapital addizzjonali.
(221)
L-ittra ta’ impenn tat vantaġġ lill-Bank minħabba li rriassigurat lid-depożituri li l-Bank ser ikun jista’ jiġbor l-ammont kollu tal-kapital li kellu jiġbor, jiġifieri, l-HFSF jipprovdi l-kapital f’każ li l-Bank jonqos milli jiġbru u jpoġġih fis-suq. Dak l-impenn iffaċilita wkoll il-ġbir ta’ kapital privat mis-suq, billi l-investituri ġew riassigurati li, jekk il-Bank ma jkunx jista’ jsib parti mill-kapital mis-suq, dan jiġi pprovdut mill-HFSF. Ebda investitur privat ma kien ikun lest li jaċċetta li jimpenja ruħu qabel ikunu magħrufa t-termini tar-rikapitalizzazzjoni u, f’dak iż-żmien, il-Bank ma kellu ebda aċċess għas-swieq kapitali. Dak il-vantaġġ huwa selettiv minħabba li ma ngħatax lill-banek kollha li joperaw fil-Greċja.
(222)
Billi l-Bank huwa attiv fi Stati Membri oħrajn u billi l-istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħrajn joperaw jew potenzjalment ikunu interessati li joperaw fil-Greċja, il-miżura B3 x’aktarx li taffettwa wkoll il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li tfixkel il-kompetizzjoni.
(223)
Għalhekk, il-miżura B3 tikkostitwixxi għajnuna u ġiet innotifikata bħala għajnuna mill-Istat mill-awtoritajiet Griegi.
7.1.3.4. Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 sabiex jiġu koperti l-ħtiġijiet kapitali tat-test tal-istress tal-2013 (il-miżura B4)
(224)
Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, li għandha l-għan li tkopri l-ħtiġijiet kapitali identifikati fit-test tal-istress tal-2012 (il-miżura B4), hija l-konverżjoni parzjali tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2) f’rikapitalizzazzjoni permanenti ta’ EUR 5 891 miljun f’ishma ordinarji. Billi l-miżura B4 hija l-konverżjoni parzjali tal-għajnuna diġà mogħtija, hija xorta waħda tinvolvi riżorsi Statali, iżda hija ma żżidx l-ammont nominali tal-għajnuna. Madankollu, għal ammont nominali ta’ għajnuna mogħtija, hija żżid il-vantaġġ għall-Bank (u, għalhekk, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni), minħabba li hija rikapitalizzazzjoni permanenti u mhux rikapitalizzazzjoni temporanja bħal fil-każ tal-miżuri B1 u B2.
(225)
Il-Kummissjoni tinnota li dan l-appoġġ ma ngħatax lill-banek kollha li joperaw fil-Greċja. Fir-rigward tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ, il-Kummissjoni tinnota, pereżempju, li l-għajnuna ppermettiet lill-Bank iwettaq l-operazzjonijiet tiegħu fi Stati Membri oħrajn. Likwidazzjoni tal-Bank kienet twassal għat-terminazzjoni tal-attivitajiet tiegħu barra l-pajjiż, permezz tal-likwidazzjoni ta’ dawk l-attivitajiet jew permezz tal-bejgħ tagħhom. Barra minn hekk, ċerti banek minn Stati Membri oħrajn kienu qegħdin joperaw fil-Greċja. Għalhekk, il-miżura tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura B4 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
7.1.3.5. Konklużjoni dwar il-miżuri B1, B2, B3 u B4
(226)
Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ammont ta’ għajnuna mill-Istat inkluż fil-miżuri B1, B2 u B3 huwa ta’ EUR 7 335 miljun. Kif ġie indikat fit-taqsima 7.1.3.3, minħabba li l-Bank attira kapital privat li jammonta għal EUR 1 444 miljun fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, parti biss mill-ewwel u mit-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2) ġiet ikkonvertita f’rikapitalizzazzjoni permanenti (il-miżura B4). Il-kapital addizzjonali ta’ EUR 1 082 miljun (il-miżura B3) impenjat mill-HFSF ma kienx meħtieġ u, għalhekk, ma tħallasx. Għalhekk, l-ammont ta’ appoġġ mill-Istat imħallas kien biss is-somma tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji, jiġifieri EUR 6 253 miljun u parti minn dik l-għajnuna tħallset lura fi żmien sitt xhur matul ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4) minħabba li l-parteċipazzjoni privata qabżet l-ammont tal-impenn.
(227)
Il-punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jindika li, minbarra l-ammont assolut ta’ għajnuna, il-Kummissjoni għandha tieħu f’kunsiderazzjoni l-għajnuna “fir-rigward tal-assi mwieżna għar-riskji tal-bank”. Il-miżuri B1, B2 u B3 ingħataw matul perjodu ta’ sena, minn April 2012 sa Mejju 2013. Matul dak il-perjodu, l-RWA tal-Bank żdied bil-kbir wara l-akkwiżizzjonijiet suċċessivi. Għalhekk, qamet il-mistoqsija dwar liema livell ta’ RWA għandu jintuża u, b’mod partikolari, jekk l-għajnuna mill-Istat għandhiex tiġi vvalutata b’referenza għall-RWA li kien jeżisti fil-bidu tal-perjodu jew fi tmiem il-perjodu. Il-miżuri B1, B2 u B3 għandhom l-għan li jkopru ħtieġa kapitali identifikata mill-Bank of Greece f’Marzu 2012 (it-test tal-istress tal-2012). Fi kliem ieħor, il-ħtiġijiet kapitali li dawk il-miżuri ta’ appoġġ mill-Istat għandhom l-għan li jindirizzaw kienu diġà jeżistu f’Marzu 2012. Għalhekk, il-Kummissjoni tal-fehma li l-ammont ta’ għajnuna inkluż fil-miżuri B1, B2 u B3 għandu jitqabbel mal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012. Huwa mfakkar ukoll li, wara Marzu 2012 u sar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, il-Bank of Greece ma ħax f’kunsiderazzjoni l-akkwiżizzjonijiet magħmula mill-banek Griegi sabiex jaġġusta l-ħtiġijiet kapitali tagħhom ‘il fuq jew ‘l isfel. Dak l-element ikompli juri li l-miżuri B1, B2 u B3 kienu miżuri ta’ għajnuna relatati mal-perimetru tal-Bank minħabba li kien diġà jeżisti fil-31 ta’ Marzu 2012.
(228)
L-għajnuna mogħtija lill-Bank kienet tammonta għas-somma tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2) u l-impenn mogħti mill-HFSF (il-miżura B3), jiġifieri EUR 7 335 miljun jew 21,5 % tal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012.
(229)
L-għajnuna mħallsa lill-Bank kienet tammonta għas-somma tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2), jiġifieri EUR 6 253 miljun jew 18,4 % tal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012.
(230)
Billi l-Bank irnexxielu jattira kapital privat, l-ammont definittivament injettat mill-HFSF fil-Bank fil-forma ta’ ishma ordinarji kien jammonta għal EUR 5 891 miljun, li jirrappreżenta 17,3 % tal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012.
7.1.4. Konklużjoni dwar l-eżistenza u l-ammont totali tal-għajnuna riċevuta mill-Bank
(231)
Il-miżuri A, B1, B2, B3, B4, L1 u L2 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Dawk il-miżuri huma miġbura fil-qosor fit-Tabella 11.
Tabella 11
Ħarsa ġenerali lejn l-għajnuna totali riċevuta mill-Bank
Ref.
Miżura
Tip ta’ miżura
Ammont ta’ għajnuna
Għajnuna/RWA
A
Ishma Privileġġati
Appoġġ kapitali
EUR 750 miljun
2,1 %
B1
B2
B3
L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja
It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja
Ittra ta’ impenn
Appoġġ kapitali
EUR 4 700 miljun
EUR 1 553 miljun
EUR 1 082 miljun
13,8 %
4,5 %
3,2 %
Għajnuna kapitali totali mogħtija lill-Bank A + B1 + B2 + B3
EUR 8 085 miljun
23,7 %
Għajnuna totali mħallsa lill-bank A + B1 + B2
EUR 7 003 miljun
21,6 %
B4
Rikapitalizzazzjoni
Appoġġ kapitali
EUR 5 891 miljun
17,3 %
Għajnuna kapitali totali mħallsa lill-Bank nieqsal-għajnuna mħallsa lura fi żmien 6 xhur
EUR 6 641 miljun
19,4 %
Ref.
Miżura
Tip ta’ miżura
Ammont nominali ta’ għajnuna
L1
Appoġġ ta’ likwidità
Garanzija
Self obbligazzjonarju
Garanziji: EUR 9,9 biljun
Self obbligazzjonarju: EUR 1,3 biljun
L2
ELA garantita mill-Istat
Finanzjament u Garanzija
EUR 31,4 biljun
Għajnuna ta’ likwidità totali mogħtija lill-Bank
EUR 42,6 biljun
7.2. IL-BAŻI LEGALI GĦALL-VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBBILTÀ
(232)
Kif ġie konkluż fil-premessa 183, il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna għandha tkun l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat (95).
(233)
Matul il-kriżi finanzjarja, il-Kummissjoni żviluppat kriterji tal-kompatibbiltà għat-tipi differenti ta’ miżuri ta’ għajnuna. Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stipulati għall-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(234)
Il-gwida għall-miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni tista’ tinstab fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u fil-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011.
(235)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tiddefinixxi l-approċċ adottat mill-Kummissjoni fir-rigward tal-valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ ristrutturar, b’mod partikolari l-ħtieġa tar-ritorn għall-vijabbiltà, tal-iżgurar ta’ kontribuzzjoni xierqa mill-benefiċjarju u tal-limitazzjoni tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(236)
Dak il-qafas kien ikkumplimentat mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, li tapplika għall-miżuri ta’ għajnuna nnotifikati jew mogħtija mingħajr approvazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni wara l-31 ta’ Lulju 2013.
7.2.1. Il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-appoġġ ta’ likwidità lill-Bank (il-miżura L1)
(237)
L-appoġġ ta’ likwidità diġà riċevut mill-Bank kien approvat b’mod definittiv permezz tad-deċiżjonijiet suċċessivi li jawtorizzaw il-miżuri taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi u l-emendi u l-estensjonijiet tagħha (96). Kwalunkwe appoġġ ta’ likwidità fil-ġejjieni għall-Bank ser ikollu jingħata taħt skema li tkun debitament approvata mill-Kummissjoni. It-termini ta’ din l-għajnuna ser ikollhom jiġu awtorizzati mill-Kummissjoni qabel tingħata u, għalhekk, ma għandhomx bżonn jiġu vvalutati aktar f’din id-deċiżjoni.
7.2.2. Il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-ishma privileġġati (il-miżura A)
(238)
Ir-rikapitalizzazzjoni mogħtija fl-2009 fil-forma ta’ ishma privileġġati (il-miżura A) ingħatat taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni tal-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, li kienet approvata fl-2008 skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008. Għalhekk, hija ma għandhiex bżonn tiġi vvalutata mill-ġdid skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u għandha tiġi vvalutata biss skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.2.3. Il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2)
(239)
Il-kompatibbiltà tal-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2) għandha l-ewwel tiġi vvalutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Kwalunkwe ELA garantita mill-Istat mogħtija mingħajr approvazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni wara l-31 ta’ Lulju 2013 taqa’ taħt il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
7.2.4. Il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4)
(240)
Il-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4), b’mod partikolari fir-rigward tar-rimunerazzjoni, għandha l-ewwel tiġi vvalutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura B1 ma’ dawk il-Komunikazzjonijiet. Billi ġew implimentati qabel l-1 ta’ Awwissu 2013, dawk il-miżuri ma jaqgħux taħt il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Il-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4) għandha tiġi vvalutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.3. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURA L2 MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2008, MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RIKAPITALIZZAZZJONI U MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ESTENSJONI TAL-2011
(241)
Sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija għandha tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà: l-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità.
(242)
Minħabba li l-banek Griegi ma baqgħux joperaw aktar fis-swieq tal-operaturi u saru kompletament dipendenti fuq il-finanzjament mill-bank ċentrali, kif ġie indikat fil-premessa 37, u ladarba l-Bank ma setax jidħol għal self ta’ ammont suffiċjenti ta’ fondi permezz tal-operazzjonijiet standard ta’ rifinanzjament, il-Bank kellu jiddependi fuq l-ELA garantita mill-Istat sabiex jikseb likwidità suffiċjenti bil-għan li jevita li jisfa inadempjenti. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura L2 hija mekkaniżmu xieraq sabiex jirrimedja t-taqlib serju li seta’ jiġi kkawżat mill-inadempjenza tal-Bank.
(243)
Billi l-ELA garantita mill-Istat tinvolvi spiża relattivament għolja ta’ finanzjament għall-Bank, il-Bank għandu biżżejjed inċentiv sabiex jevita li jkollu jiddependi fuq dak is-sors ta’ finanzjament sabiex jiżviluppa l-attivitajiet tiegħu. Il-Bank kellu jħallas rata ta’ imgħax ta’ […] bps ogħla mill-operazzjonijiet standard ta’ rifinanzjament bl-Eurosistema. Barra minn hekk, il-Bank kellu jħallas miżata ta’ garanzija ta’ […] bps lill-Istat. Bħala riżultat, l-ispiża totali tal-ELA garantita mill-Istat għall-Bank hija ferm ogħla mill-ispejjeż normali tar-rifinanzjament mill-BĊE. B’mod partikolari, id-differenza bejn tal-ewwel u tal-aħħar hija ogħla mil-livell tal-miżata ta’ garanzija mitluba mill-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. B’riżultat ta’ dan, ir-rimunerazzjoni totali mitluba mill-Istat tista’ titqies bħala suffiċjenti. Fir-rigward tal-ammont tal-ELA garantita mill-Istat, dan jiġi rivedut regolarment mill-Bank of Greece u mill-BĊE fuq il-bażi tal-ħtiġijiet proprji tal-Bank. Huma jimmonitorjaw mill-qrib l-użu tagħha u jiżguraw li hija tkun limitata għall-minimu neċessarju. Għalhekk, il-miżura L2 ma tipprovdix lill-Bank b’likwidità żejda li tista’ tintuża sabiex tiffinanzja attivitajiet li jfixklu l-kompetizzjoni. Hija limitata għall-ammont minimu neċessarju.
(244)
Tali skrutinju mill-qrib tal-użu tal-ELA garantita mill-Istat u l-verifika regolari li l-użu tagħha huwa limitat għall-minimu jiżguraw ukoll li l-likwidità tkun proporzjonata u li ma twassalx għal distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Greċja tat impenn li l-Bank sejjer jimplimenta pjan ta’ ristrutturar li jnaqqas id-dipendenza tiegħu fuq il-finanzjament mill-bank ċentrali u li l-Bank sejjer jikkonforma mal-limitazzjonijiet fl-imġiba, kif ġie analizzat fit-taqsima 7.6. Dawk il-fatturi jiżguraw li d-dipendenza fuq l-appoġġ ta’ likwidità sejra tintemm mill-aktar fis possibbli u li tali għajnuna hija proporzjonata.
(245)
Għalhekk, il-miżura L2 tikkonforma mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u mal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Billi l-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 ma introduċietx aktar rekwiżiti fir-rigward tal-garanziji, il-miżura L2 tikkonforma wkoll mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
7.4. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURI B1, B2, B3 U B4 MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2008, MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RIKAPITALIZZAZZJONI, MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ESTENSJONI TAL-2011 U MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2013
(246)
Kif ġie indikat fil-premessa 241 u b’konformità mal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija trid tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà (97): l-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità.
(247)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 jistabbilixxu aktar gwida dwar il-livell ta’ rimunerazzjoni meħtieġ għall-injezzjonijiet ta’ kapital mill-Istat.
7.4.1. Adegwatezza tal-Miżuri
(248)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4) huma xierqa minħabba li jippermettu lill-Bank ikun konformi mar-rekwiżiti kapitali. Mingħajr ir-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF, il-Bank ma kienx ikun jista’ jwettaq l-attivitajiet tiegħu u kien jitlef l-aċċess għall-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament tal-BĊE.
(249)
F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni nnotat fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus li l-Bank huwa waħda mill-akbar istituzzjonijiet bankarji fil-Greċja, kemm f’termini ta’ self kif ukoll f’termini ta’ ġbir ta’ depożiti. Bħala tali, il-Bank huwa bank sistematikament importanti għall-Greċja. Konsegwentement, inadempjenza mill-Bank kienet toħloq taqlib serju fl-ekonomija Griega. Taħt dawk iċ-ċirkostanzi prevalenti, l-istituzzjonijiet finanzjarji fil-Greċja kellhom diffikultajiet sabiex jiksbu aċċess għall-finanzjament. Dak in-nuqqas ta’ finanzjament illimita l-abbiltà tagħhom li jipprovdu self lill-ekonomija Griega. F’dak il-kuntest, it-taqlib fl-ekonomija seta’ jiġi aggravat mill-inadempjenza tal-Bank. Barra minn hekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 waslu sa ċertu punt sinifikanti minħabba l-programm PSI, avveniment straordinarju u imprevedibbli ferm u mhux bħala riżultat ta’ tmexxija ħażina jew teħid ta’ riskji eċċessivi mill-Bank. Għalhekk, il-miżuri huma primarjament intiżi biex jittrattaw ir-riżultati tal-programm PSI u jikkontribwixxu sabiex tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja.
(250)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk ittieħdux minnufih il-miżuri kollha possibbli sabiex jiġi evitat li l-Bank jerġa’ jiġi bżonn l-għajnuna fil-ġejjieni. Kif ġie indikat fil-premessi 140 u 141 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja impenjat ruħha li timplimenta għadd ta’ azzjonijiet relatati mal-governanza korporattiva u l-operazzjonijiet kummerċjali tal-Bank. Kif ġie deskritt fil-premessi 115, 116 u 117, il-Bank irristruttura wkoll l-attivitajiet tiegħu b’mod sinifikanti, tant li diġà ġie implimentat ħafna tnaqqis tal-ispejjeż. Għalhekk, id-dubji tal-Kummissjoni ttaffew.
(251)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji dwar jekk kienx hemm biżżejjed salvagwardji f’każ li l-Bank jaqa’ taħt il-kontroll tal-Istat jew f’każ li l-azzjonisti privati jżommu l-kontroll waqt li l-maġġoranza tal-proprjetà tinżamm mill-Istat. L-impenji deskritti fil-premessi 140 u 141 ta’ din id-Deċiżjoni jiżguraw li l-operazzjonijiet ta’ kreditu tal-Bank jitmexxew fuq bażi kummerċjali u li n-negozju ta’ kuljum jiġi protett minn interferenza Statali. Il-qafas tar-relazzjoni miftiehem bejn l-HFSF u l-Bank jiżgura wkoll li l-interessi tal-Istat bħala l-azzjonist prinċipali jiġu mħarsa kontra t-teħid ta’ riskji eċċessivi mill-maniġment tal-Bank.
(252)
Għalhekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jiżguraw li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja. Ittieħdu azzjonijiet sinifikanti sabiex inaqqsu t-telf fil-ġejjieni u sabiex jiżguraw li l-attivitajiet tal-Bank ma jiġux ipperikolati minn governanza mhux xierqa. Abbażi ta’ dan, il-Kummissjoni ssib li l-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma xierqa.
7.4.2. Neċessità - limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu
(253)
B’konformità mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-miżura ta’ għajnuna trid, fl-ammont u l-forma tagħha, tkun neċessarja sabiex tilħaq l-għan tagħha. Dan ifisser li l-injezzjoni ta’ kapital trid tkun tal-ammont minimu neċessarju sabiex tilħaq l-għan.
(254)
L-ammont ta’ appoġġ kapitali kien ikkalkolat mill-Bank of Greece fil-qafas tat-test tal-istress tal-2012 bil-għan li jiġi żgurat li l-proporzjon ta’ kapital fil-Grad 1 tal-Bank jibqa’ ‘l fuq minn ċertu livell matul il-perjodu 2012-2014, kif rifless fit-Tabella 3. Għalhekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 ma jipprovdux lill-Bank b’kapital żejjed. Kif ġie spjegat fil-premessa 250, ittieħdu azzjonijiet sabiex inaqqsu r-riskju li l-Bank ikun jeħtieġ għajnuna addizzjonali fil-ġejjieni.
(255)
Fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2), il-Kummissjoni tfakkar li dawn ingħataw f’Mejju 2012 u Diċembru 2012, rispettivament, u li tħallsu in natura fil-forma ta’ noti tal-EFSF. L-HFSF irċieva bħala rimunerazzjoni, mid-data tal-iżborżament tan-noti tal-EFSF sad-data tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, l-imgħax akkumulat fuq in-noti tal-EFSF flimkien ma’ ħlas ta’ 1 % (98). Kif ġie enfasizzat fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus, dik ir-rimunerazzjoni hija aktar baxxa mill-medda ta’ bejn 7 % u 9 % definita fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Madankollu, il-perjodu ta’ rimunerazzjoni baxxa kien limitat għal sena waħda għall-miżura B1 u ħames xhur għall-miżura B2 (jiġifieri, sal-konverżjoni tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’rikapitalizzazzjoni standard f’ishma ordinarji, jiġifieri l-miżura B4). Filwaqt li l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji ma wasslux għad-dilwizzjoni tal-azzjonisti eżistenti, ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, li kienet il-konverżjoni parzjali tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji, wasslet għal dilwizzjoni qawwija tal-azzjonisti pre-eżistenti, minħabba li s-sehem tagħhom fl-ekwità tal-Bank niżel għal 2,3 %. Is-sitwazzjoni anormali li pprevaliet mid-data tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja mbagħad ġiet fi tmiemha. Għaldaqstant, id-dubji mqajma fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus ittaffew.
(256)
It-tieni, minħabba s-sors atipiku tad-diffikultajiet tal-Bank, fejn it-telf kien ġej primarjament minn rinunzja tad-dejn favur l-Istat (il-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn, li jipprovdu vantaġġ sinifikanti lill-Istat, jiġifieri, tnaqqis tad-dejn) u mill-konsegwenzi ta’ reċessjoni mtawla fl-ekonomija domestika tiegħu, il-Kummissjoni tista’ taċċetta devjazzjoni temporanja bħal din mir-rekwiżiti tar-rimunerazzjoni standard stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (99).
(257)
Fir-rigward tal-miżura B3, kien impenn sabiex jiġi pprovdut kapital fil-qafas ta’ żieda ta’ kapital fil-ġejjieni. Dak l-impenn magħmul f’Diċembru 2012 seta’ ġie implimentat f’injezzjoni proprja ta’ kapital f’Mejju-Ġunju 2013, sempliċiment ħames xhur wara, meta l-Bank ipproċeda biż-żieda ta’ kapital tiegħu. Billi l-Bank attira investituri privati, l-HFSF ma kienx mitlub li jinjetta l-kapital impenjat. Minħabba l-perjodu qasir li matulu kien fis-seħħ dak l-impenn sabiex jiġi pprovdut il-kapital u għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 256, huwa aċċettabbli li ma tħallset ebda rimunerazzjoni għal dak l-impenn.
(258)
Fir-rigward tal-miżura B4, b’konformità mal-punt 8 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, l-injezzjonijiet ta’ kapital għandhom jiġu sottoskritti bi skont suffiċjenti għall-prezz tal-ishma, aġġustat għall-effett ta’ dilwizzjoni, sabiex b’hekk tingħata assigurazzjoni raġonevoli ta’ rimunerazzjoni adegwata għall-Istat. Filwaqt li l-miżura B4 ma pprevediet ebda skont sinifikanti għall-prezz tal-ishma kif aġġustat għall-effett ta’ dilwizzjoni, fil-fatt kien impossibbli li jinkiseb skont sinifikanti għall-prezz teoretiku qabel il-ħruġ ta’ ishma bi dritt. (100). Qabel ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, il-kapitalizzazzjoni tas-suq tal-Bank kienet biss ta’ ftit mijiet ta’ miljuni ta’ euros. F’ċirkostanzi bħal dawn, tqum il-kwistjoni dwar jekk l-azzjonisti eżistenti kellhomx jiġu eliminati għal kollox. Il-Kummissjoni tinnota li l-prezz tal-ħruġ kien stabbilit bi skont ta’ 50 % għall-prezz medju tas-suq fuq il-perjodu ta’ ħamsin jum qabel id-determinazzjoni tal-prezz tal-ħruġ. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li d-dilwizzjoni tal-azzjonisti eżistenti kienet kbira ħafna, billi wara r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 huma kellhom biss 2,3 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja tal-Bank. Għalhekk, l-applikazzjoni ta’ skont ulterjuri fuq il-prezz tas-suq seta’ kellha impatt żgħir fuq ir-rimunerazzjoni tal-HFSF. Fid-dawl tas-sitwazzjoni speċifika tal-banek Griegi spjegata fil-premessa 256 u minħabba l-fatt li l-ħtieġa għall-għajnuna ġejja fil-biċċa l-kbira tagħha minn rinunzja tad-dejn favur l-Istat, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-prezz tal-ħruġ tal-ishma sottoskritti mill-Istat kien baxx biżżejjed.
(259)
L-HFSF ħareġ ukoll ċertifikati u ta ċertifikat wieħed għal kull sehem ġdid sottoskritt minn investitur privat li jipparteċipa fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013. L-HFSF ta dawk iċ-ċertifikati mingħajr ebda kunsiderazzjoni. Kif ġie spjegat fil-premessa 106, kull ċertifikat jinkorpora d-dritt li jinxtraw 4,48 ishma tal-HFSF f’intervalli speċifikati u bi prezzijiet tal-eżerċitar. Il-prezz tal-eżerċitar huwa ugwali għall-prezz tas-sottoskrizzjoni tal-HFSF miżjud b’marġini annwali u kumulattiv (4 % għall-ewwel sena, 5 % għat-tieni sena, 6 % għat-tielet sena, 7 % għar-raba’ sena u 8 % annwalizzati għall-aħħar sitt xhur). Ir-rimunerazzjoni riċevuta mill-HFSF fuq l-ishma li jippossjedi hija de facto limitata għal dawk il-livelli. Dik ir-rimunerazzjoni hija aktar baxxa mill-medda ta’ bejn 7 % u 9 % definita fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Madankollu, minħabba li dawk iċ-ċertifikati kienu fattur ewlieni fis-suċċess tal-ħruġ tad-drittijiet u tal-kollokament privat imnedija mill-Bank fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, il-Kummissjoni hija tal-fehma li dawk iċ-ċertifikati ppermettew lill-Bank tnaqqas l-ammont ta’ għajnuna b’EUR 1 444 miljun. Tabilħaqq, minħabba l-proporzjon ta’ kapital baxx tal-Bank qabel ir-rikapitalizzazzjoni u l-inċertezza għolja li kienet prevalenti f’dak iż-żmien, is-simulazzjonijiet li kienu disponibbli wrew li mingħajr iċ-ċertifikati, l-investituri privati ma setgħux jiksbu ritorn suffiċjenti u ma kinux jipparteċipaw. Għar-raġunijiet spjegati fil-premessi 249 u 256, minħabba li l-HFSF jirċievi rimunerazzjoni pożittiva minima jekk jiġu eżerċitati ċ-ċertifikati u minħabba li kien objettiv tal-MPEF li jattira xi investituri privati sabiex jinżammu xi banek taħt maniġment privat, kif ukoll sabiex jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn is-settur bankarju kollu jkun ikkontrollat mill-HFSF, il-Kummissjoni tista’ taċċetta tali devjazzjoni mir-rekwiżiti tar-rimunerazzjoni standard stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Dik l-aċċettazzjoni hija bbażata wkoll fuq il-fatt li l-liġi tal-HFSF, kif emendata f’Marzu 2014, ma tipprevedi ebda aġġustament taċ-ċertifikati f’każ ta’ żieda fil-kapital azzjonarju mhux ta’ prelazzjoni, kif ukoll li f’każ ta’ ħruġ ta’ drittijiet, huwa biss il-prezz tal-eżerċitar skont iċ-ċertifikat li jista’ jiġi aġġustat u l-aġġustament jista’ jsir biss ex-post u biss sal-ammont tar-rikavat realizzat mill-bejgħ ta’ drittijiet ta’ prelazzjoni tal-HFSF. Barra minn hekk, l-impenn mogħti mill-Greċja li hija sejra tfittex l-approvazzjoni tal-Kummissjoni qabel kwalunkwe xiri lura taċ-ċertifikati maħruġa mill-HFSF jippermetti lill-Kummissjoni tiżgura li kwalunkwe xiri lura potenzjali fil-ġejjieni ma jkomplix inaqqas ir-rimunerazzjoni tal-HFSF u jżid ir-rimunerazzjoni tad-detenturi taċ-ċertifikati.
(260)
Fir-rigward tal-fatt li l-ishma tal-HFSF huma ishma mingħajr id-dritt ta’ votazzjoni, il-Kummissjoni tfakkar li l-ħtieġa għall-għajnuna ma tiġix primarjament mit-teħid ta’ riskji eċċessivi. Barra minn hekk, kien objettiv tal-MPEF li jżomm xi banek taħt maniġment privat. Barra minn hekk, il-qafas tar-relazzjoni u l-introduzzjoni awtomatika mill-ġdid tad-drittijiet ta’ votazzjoni f’każ ta’ nuqqas ta’ implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar jipprovdu salvagwardji kontra t-teħid ta’ riskji eċċessivi fil-ġejjieni minn maniġers privati. Fl-aħħar nett, il-PSI u x-xiri lura ta’ Diċembru 2012 huma tip ta’ rimunerazzjoni lill-Istat, minħabba li d-dejn ta’ dan tal-aħħar lejn il-Bank tnaqqas b’diversi biljuni ta’ euros. Għal dawn ir-raġunijiet kollha, il-Kummissjoni tista’ taċċetta li l-HFSF jirċievi ishma mingħajr id-dritt ta’ votazzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura B4 kienet meħtieġa.
(261)
Bħala konklużjoni, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma meħtieġa bħala għajnuna ta’ salvataġġ kemm fl-ammont kif ukoll fil-forma tagħhom.
7.4.3. Proporzjonalità - miżuri li jillimitaw effetti negattivi li jinfirxu
(262)
Il-Bank irċieva ammont kbir ħafna ta’ għajnuna mill-Istat. Għalhekk, dik is-sitwazzjoni tista’ twassal għal distorsjonijiet serji tal-kompetizzjoni. Madankollu, il-Greċja impenjat ruħha li timplimenta għadd ta’ miżuri li huma maħsuba biex inaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi. B’mod partikolari, l-impenji jistabbilixxu li l-operazzjonijiet tal-Bank ikomplu jitmexxew fuq bażi kummerċjali, kif ġie spjegat fil-premessi 136 u 137. Il-Greċja impenjat ruħha wkoll għal projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet u għal numru ta’ ċessjonijiet, kif deskritt fil-premessi 138, 139 u 143. Il-limiti għad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni sejrin ikomplu jiġu vvalutati fit-taqsima 7.6.
(263)
Fil-Bank inħatar fiduċjarju tal-monitoraġġ sabiex jimmonitorja l-implimentazzjoni korretta tal-impenji dwar il-governanza korporattiva u l-operazzjonijiet kummerċjali. Dan se jevita kwalunkwe bidla detrimentali fil-prattika kummerċjali tal-Bank u b’hekk jitnaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi potenzjali.
(264)
Fl-aħħar nett, fil-25 ta’ Ġunju 2014 ġie sottomess pjan ta’ ristrutturar komprensiv ġdid lill-Kummissjoni. Dak il-pjan ta’ ristrutturar sejjer jiġi vvalutat fit-taqsima 7.6.
(265)
Bħala konklużjoni, id-dubji mqajma fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus ittaffew. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma proporzjonati fid-dawl tal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
7.4.4. Konklużjoni dwar il-konformità tar-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u mal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011
(266)
B’hekk ġie konkluż li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4) huma xierqa, neċessarji u proporzjonati, fid-dawl tal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Għalhekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jikkonformaw mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u mal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011.
7.5. IL-KONFORMITÀ TAL-AKKWIŻIZZJONIJIET TAL-ATTIVITAJIET ITTRASFERITI TA’ ATE, TA’ GENIKI, TAL-ATTIVITAJIET ITTRASFERITI ĊIPRIJOTTI U TA’ MBG MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR
(267)
Il-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jispjega li l-akkwiżizzjonijiet ta’ impriżi minn banek megħjuna ma jistgħux jiġu ffinanzjati permezz ta’ għajnuna mill-Istat sakemm dan ma jkunx essenzjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà ta’ impriża. Barra minn hekk, il-punti 40 u 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħidu li l-banek ma għandhomx jużaw l-għajnuna mill-Istat għall-akkwiżizzjoni ta’ negozji kompetituri, sakemm l-akkwiżizzjoni ma tkunx parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja jew għall-iżgurar ta’ kompetizzjoni effettiva. Barra minn hekk, l-akkwiżizzjonijiet jistgħu jipperikolaw jew jikkomplikaw it-treġġigħ lura tal-vijabbiltà. Għalhekk, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk l-akkwiżizzjonijiet magħmula mill-Bank jistgħux jiġu rrikonċiljati mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.1.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(268)
L-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE ġabet fil-Bank ġabra kbira ta’ depożiti b’ammont ferm iżgħar ta’ self nett (101). Għalhekk, hija kkontribwixxiet għat-tnaqqis b’mod sinifikanti tal-proporzjon self-depożitu għoli ħafna tal-Bank.
(269)
Barra minn hekk, l-akkwiżizzjoni wasslet għal sinerġiji konsiderevoli bħal sinerġiji tal-ispejjeż permezz tal-fergħat, tnaqqis tal-persunal u l-integrazzjoni tal-IT, sinerġiji tal-finanzjament u sinerġiji tad-dħul.
(270)
Għalhekk, l-akkwiżizzjoni hija pożittiva ħafna għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.5.1.2. L-effett tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(271)
B’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà tal-Bank.
(272)
Il-korrispettiv imħallas mill-Bank għall-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE kien stabbilit f’perċentwal ta’ 0,6 % tal-valur tad-depożiti ttrasferiti u kien jammonta għal madwar EUR 95 miljun. Huwa kien ekwivalenti għal 0,02 % tal-assi totali tal-Bank fil-mument tal-akkwiżizzjoni. Għalhekk, dak l-ammont jista’ jitqies bħala ammont żgħir, iżda mhux negliġibbli.
(273)
L-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE tejbet b’mod drammatiku l-pożizzjoni ta’ likwidità stressanti ħafna tal-Bank u poġġietu f’sitwazzjoni ħafna aktar vijabbli. Il-Kummissjoni tfakkar li […]. Għalhekk, l-akkwiżizzjoni u l-prezz tax-xiri baxx tagħha jistgħu jitqiesu bħala essenzjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank u jaqgħu taħt l-eżenzjoni fil-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE fuq il-kompetizzjoni
(274)
B’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna u, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri. Il-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid ukoll li l-akkwiżizzjonijiet jistgħu jiġu awtorizzati jekk ikunu parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja jew għall-iżgurar ta’ kompetizzjoni effettiva. F’ċirkostanzi bħal dawn, il-proċess tal-akkwiżizzjoni għandu jkun ġust u l-akkwiżizzjoni għandha tiżgura l-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva fis-suq rilevanti.
(275)
ATE ma kienx meqjus bħala vijabbli fuq bażi awtonoma mill-Bank of Greece, meta dan tal-aħħar analizza l-vijabbiltà tal-banek Griegi kollha fil-bidu tal-2012. Barra minn hekk, il-Bank of Greece analizza alternattivi differenti għal ATE (pereżempju; likwidazzjoni) u kkonkluda li l-bejgħ tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE kien l-aktar għażla attraenti, minħabba li għandu jnaqqas ir-riskju ta’ eżekuzzjoni, kif ukoll inaqqas l-ispejjeż għall-Greċja. B’hekk, l-akkwiżizzjoni tista’ titqies bħala parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(276)
Barra minn hekk, ma kien hemm ebda offerent mhux megħjun li ssottometta offerta għall-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE.
(277)
Fl-aħħar nett, billi l-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE kienet awtorizzata mill-Awtorità tal-Kompetizzjoni Ellenika (102), jista’ jiġi preżunt li l-eżitu tal-proċess tal-bejgħ ma jipperikolax il-kompetizzjoni effettiva fil-Greċja.
(278)
Għalhekk, l-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Akkwistati ta’ ATE hija konformi mat-taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE
(279)
Ġie konkluż li, fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-banek Griegi u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE, dik l-akkwiżizzjoni hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.2. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.2.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(280)
F’termini ta’ profittabbiltà operattiva, l-akkwiżizzjoni ta’ Geniki għandha ttejjeb ir-ritorn tal-Bank għal vijabbiltà fit-tul. Skont l-analiżi sottomessa mill-Bank fil-mument ta’ dik l-akkwiżizzjoni, il-fużjoni ta’ żewġ banek fl-istess suq ġeografiku toħloq sinerġiji bħal iffrankar tal-ispejjeż permezz ta’ tnaqqis tal-persunal u għeluq ta’ fergħat. Il-Bank sejjer jakkwista l-klijenti u d-depożituri ta’ Geniki, sabiex b’hekk inaqqas l-ispejjeż tad-distribuzzjoni b’mod sinifikanti.
(281)
F’termini tal-pożizzjoni ta’ likwidità, kif spjegat fil-premessa (65), Geniki kellu aktar depożiti minn self nett. Għalhekk, l-akkwiżizzjoni żiedet il-likwidità tal-Bank u għenet lill-Bank inaqqas il-proporzjon self-depożitu tiegħu. Minbarra dan, Geniki kien kapitalizzat b’mod adegwat qabel seta’ jiġi akkwistat mill-Bank. B’hekk, l-akkwiżizzjoni mhijiex mistennija toħloq ħtiġijiet kapitali fil-ġejjieni għall-Bank.
(282)
Għalhekk, l-akkwiżizzjoni hija pożittiva għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.5.2.2. L-effett tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(283)
B’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà tal-Bank. F’dan il-każ, għalkemm l-akkwiżizzjoni għandha implikazzjonijiet pożittivi għall-vijabbiltà tal-Bank, mhijiex essenzjali għall-vijabbiltà tiegħu skont it-tifsira tal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(284)
Madankollu, il-Bank ħallas biss EUR 1 miljun għax-xiri ta’ Geniki, li huwa meqjus bħala ammont żgħir ħafna. Barra minn hekk, Geniki kien kapitalizzat b’mod adegwat u, bħala kondizzjoni għat-tranżazzjoni, Société Générale injettat ammont sinifikanti ta’ kapital fil-Bank (103).
(285)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li, fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet tat-tranżazzjoni (akkwiżizzjoni bi prezz baxx ħafna ta’ bank kapitalizzat b’mod sħiħ u injezzjoni ta’ kapital mill-bejjiegħ fil-Bank), l-akkwiżizzjoni ma tiġġenera ebda ħtieġa kapitali ulterjuri għall-Bank u, għalhekk, l-akkwiżizzjoni ta’ Geniki ma tiksirx b’mod eċċezzjonali l-prinċipju li l-għajnuna għandha tkun limitata għall-minimu neċessarju.
7.5.2.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki fuq il-kompetizzjoni
(286)
Kif intqal fil-premessa 274, b’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna u, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri, għajr taħt ċirkostanzi speċifiċi.
(287)
Geniki ma kienx meqjus bħala vijabbli fuq bażi awtonoma mill-Bank of Greece, meta dan tal-aħħar analizza l-vijabbiltà tal-banek Griegi kollha fil-bidu tal-2012. Geniki kien qiegħed jiġġenera telf kbir għal Société Générale li, għalhekk, riedet tbiegħu u, jekk tali bejgħ ma kienx possibbli, setgħet tikkunsidra li tħallih ifalli. Għalhekk, l-akkwiżizzjoni tista’ titqies bħala parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(288)
Barra minn hekk, ma kien hemm ebda offerent mhux megħjun li ssottometta offerta valida sabiex jakkwista lil Geniki. Għalhekk, ma tħalla barra eba offerent mhux megħjun mill-Bank.
(289)
Barra minn hekk, billi l-akkwiżizzjoni kienet awtorizzata mill-Awtorità tal-Kompetizzjoni Ellenika (104), jista’ jiġi preżunt li l-eżitu tal-proċess tal-bejgħ ma jipperikolax il-kompetizzjoni effettiva fil-Greċja.
(290)
Fl-aħħar nett, il-prezz tax-xiri kien baxx ħafna. Għalhekk, ma jistax jitqies li l-Bank uża l-għajnuna mill-Istat sabiex jiffinanzja l-akkwiżizzjoni. Fid-dawl ta’ dawk l-elementi, jista’ jiġi konkluż li l-akkwiżizzjoni ta’ Geniki taqa’ taħt l-eżenzjoni fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.2.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni ta’ Geniki
(291)
Ġie konkluż li, fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-banek Griegi u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjoni ta’ Geniki, dik l-akkwiżizzjoni hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.3. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.3.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(292)
L-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti ssaħħaħ il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
(293)
Skont l-analiżi sottomessa mill-Bank fil-mument tal-akkwiżizzjoni, it-tranżazzjoni sejra twassal għal sinerġiji konsiderevoli bħal sinerġiji tal-ispejjeż permezz ta’ ffrankar tal-ispejjeż relatati mal-amministrazzjoni u l-persunal u titjib sinifikanti tal-ispiża tad-depożiti. Minn mindu saret l-akkwiżizzjoni, il-Bank integra b’mod sħiħ l-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti, ta identità ġdida lill-fergħat kollha tat-tliet Banek Ċiprijotti u jinsab fi stadju avvanzat fir-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk.
(294)
Il-portafolli tas-self tal-operazzjonijiet Griegi tat-tliet Banek Ċiprijotti kienu pprovduti sewwa. Tabilħaqq, il-Bank akkwista dak is-self bi prezz ferm aktar baxx mill-ammonti nominali tiegħu: il-prezz tax-xiri tnaqqas sabiex jirrifletti t-telf fil-ġejjieni kkalkolat minn PIMCO fil-qafas ta’ test tal-istress. Għalhekk, ir-riskju li t-telf mis-self jaqbeż dak rifless fil-prezz baxx tax-xiri huwa limitat.
(295)
Il-Bank akkwista wkoll ġabra kbira ta’ depożiti, kważi kbira daqs is-self nett akkwistat. Għalhekk, huwa saħħaħ il-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu.
(296)
Għalhekk, l-akkwiżizzjoni hija pożittiva għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.5.3.2. L-effett tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(297)
B’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa sabiex titreġġa’ lura l-vijabbiltà tal-Bank.
(298)
Kif ġie analizzat fit-taqsima 7.3, l-għajnuna kellha l-għan li tkopri l-ħtiġijiet kapitali tal-akkwirent tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, hekk kif l-akkwiżizzjoni tagħhom tiżgura ż-żamma tal-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja. Il-korrispettiv finalment imħallas mill-Bank għall-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti kien ferm aktar baxx mill-valur kontabilistiku tal-portafoll akkwistat. Huwa kien saħansitra aktar baxx mill-valur tas-self wara li kien aġġustat ‘l isfel sabiex jirrifletti t-telf mis-self fil-ġejjieni kkalkolat minn PIMCO taħt it-test tal-istress. Għalhekk, il-prezz tal-akkwiżizzjoni jista’ jitqies bħala wieħed negattiv. Dik il-konklużjoni hija appoġġjata mill-fatt li l-Bank ipprenota avvjament negattiv kbir meta akkwista l-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, li żied il-kapital tiegħu.
(299)
Madankollu, f’każ li jitqies li l-Bank ħallas prezz pożittiv, il-Kummissjoni tosserva li, bħala prekondizzjoni tal-akkwiżizzjoni, l-HFSF ta impenn lix-xerrej li huwa sejjer jinjetta l-ammont tal-prezz tax-xiri f’kapital. L-HFSF irrispetta dak l-impenn fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013. Dik l-injezzjoni ta’ kapital hija għajnuna għall-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti u mhux lill-Bank, kif ġie spjegat fit-taqsima 6.2.1. Għalhekk, l-akkwiżizzjoni ma ħolqot ebda ħtieġa għal għajnuna mill-Istat addizzjonali lill-Bank.
(300)
Ġie konkluż li, minħabba termini atipiċi (il-prezz baxx tax-xiri u l-impenn mogħti mill-HFSF li jinjetta l-prezz tax-xiri fil-qafas ta’ żieda ta’ kapital), l-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti ma tiksirx b’mod eċċezzjonali l-prinċipju li l-għajnuna għandha tkun limitata għall-minimu neċessarju.
7.5.3.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti fuq il-kompetizzjoni
(301)
Kif ġie ddikjarat fil-premessa 274, b’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna u, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri, għajr taħt ċirkostanzi speċifiċi.
(302)
Il-bejgħ tal-operazzjonijiet Griegi tal-Banek Ċiprijotti kellu l-għan li jissalvagwardja l-istabbiltà tas-sistema bankarja Griega u li jiżgura li l-Banek Ċiprijotti jkunu jistgħu jbigħu dawk in-negozji qabel ma x’aktarx jitilfu mill-valur tagħhom. B’hekk, it-tranżazzjoni tista’ titqies bħala parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ sabiex titreġġa’ lura l-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(303)
Barra minn hekk, ma kien hemm ebda offerent mhux megħjun li ssottometta offerta valida sabiex jakkwista lit-tliet Banek Ċiprijotti. Il-proċess tal-bejgħ kien miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju.
(304)
Fl-aħħar nett, minħabba li dik l-akkwiżizzjoni kienet awtorizzata mill-Awtorità tal-Kompetizzjoni Ellenika (105), jista’ jiġi preżunt li l-eżitu tal-proċess tal-bejgħ ma jipperikolax il-kompetizzjoni effettiva fil-Greċja.
(305)
Fid-dawl ta’ dawk l-elementi, jista’ jiġi konkluż li l-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti taqa’ taħt l-eżenzjoni fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.3.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti
(306)
Ġie konkluż li, fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-banek Griegi u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti, dik l-akkwiżizzjoni hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.4. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.4.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(307)
L-akkwiżizzjoni tal-MBG rikapitalizzat b’mod sħiħ issaħħaħ il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
(308)
Skont l-analiżi sottomessa mill-Bank fil-mument tal-akkwiżizzjoni, it-tranżazzjoni sejra twassal għal sinerġiji konsiderevoli bħal sinerġiji tal-ispejjeż permezz ta’ tnaqqis ta’ fergħat u persunal, spejjeż aktar baxxi tad-depożiti u sinerġiji tad-dħul. Sadanittant, il-Bank integra b’mod sħiħ lil MBG.
(309)
Barra minn hekk, minħabba li MBG kien kapitalizzat b’mod adegwat qabel ġie akkwistat mill-Bank u minħabba li l-bank ħallas prezz tax-xiri ta’ EUR 1 miljun, l-akkwiżizzjoni mhijiex mistennija toħloq ħtiġijiet kapitali fil-ġejjieni għall-Bank. Barra minn hekk, il-bejjiegħ ta impenn, bħala parti mit-tranżazzjoni, li jinjetta EUR 400 miljun ta’ kapital fil-Bank. Dik l-impenn ġie implimentat fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, li matulha BCP injetta EUR 400 miljun fil-Bank.
(310)
Ġie konkluż li l-akkwiżizzjoni hija pożittiva għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank u li l-prezz tax-xiri ta’ MBG kien tant baxx li ma waqqafx l-għajnuna milli tkun limitata għall-minimu neċessarju.
7.5.4.2. L-effett tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(311)
B’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa sabiex titreġġa’ lura l-vijabbiltà tal-Bank. F’dan il-każ, għalkemm l-akkwiżizzjoni għandha implikazzjonijiet pożittivi għall-vijabbiltà tal-Bank, mhijiex essenzjali għall-vijabbiltà tiegħu skont it-tifsira tal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(312)
Madankollu, il-Bank ħallas biss EUR 1 miljun għax-xiri ta’ MBG, li huwa meqjus bħala ammont żgħir ħafna. Barra minn hekk, MBG kien kapitalizzat b’mod adegwat minn BCP u, bħala kondizzjoni tat-tranżazzjoni, BCP injetta EUR 400 miljun ta’ kapital fil-Bank (106).
(313)
Ġie konkluż li, fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet tat-tranżazzjoni (akkwiżizzjoni bi prezz baxx ħafna ta’ bank kapitalizzat b’mod sħiħ u injezzjoni ta’ kapital mill-bejjiegħ fil-Bank), l-akkwiżizzjoni ta’ MBG ma tiġġenera ebda ħtieġa kapitali ulterjuri għall-Bank u, għalhekk, l-akkwiżizzjoni ta’ MBG ma tiksirx b’mod eċċezzjonali r-rekwiżit li titnaqqas l-għajnuna.
7.5.4.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG fuq il-kompetizzjoni
(314)
Kif ġie ddikjarat fil-premessa 274, b’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna u, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri, għajr taħt ċirkostanzi speċifiċi.
(315)
MBG ma kienx meqjus bħala vijabbli fuq bażi awtonoma mill-Bank of Greece, meta dan tal-aħħar analizza l-vijabbiltà tal-banek Griegi kollha fil-bidu tal-2012. MBG kien qiegħed jiġġenera telf kbir għal BCP li, għalhekk, ried ibiegħu u, jekk tali bejgħ ma kienx possibbli, seta’ jikkunsidra li jħallih ifalli. Il-bejgħ ta’ MBG kien ukoll parti mill-pjan ta’ ristrutturar ta’ BCP (107). Għalhekk, l-akkwiżizzjoni tista’ titqies bħala parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(316)
Barra minn hekk, ma kien hemm ebda offerent mhux megħjun li ssottometta offerta valida sabiex jakkwista lil MBG.
(317)
F’dan l-isfond, jista’ jiġi konkluż li l-akkwiżizzjoni ta’ MBG taqa’ taħt l-eżenzjoni fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.4.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni ta’ MBG
(318)
Ġie konkluż li, fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-banek Griegi u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjoni ta’ MBG, dik l-akkwiżizzjoni hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.6. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURI A, B1, B2, B3 U B4 MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR
7.6.1. Sorsi tad-diffikultajiet u l-konsegwenzi fuq il-valutazzjoni skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(319)
Kif ġie indikat fit-taqsimiet 2.1.1 u 2.1.2, id-diffikultajiet iffaċċjati mill-Bank ġejjin primarjament mill-kriżi sovrana Griega u mir-reċessjoni profonda fil-Greċja u fin-nofsinhar tal-Ewropa. Fir-rigward tal-fattur imsemmi l-ewwel, il-gvern Grieg tilef l-aċċess għas-swieq finanzjarji u finalment kellu jinnegozja ftehim mal-kredituri domestiċi u internazzjonali tiegħu, il-programm PSI, li rriżulta f’telf impost fuq il-pretensjonijiet miżmuma kontra l-Istat bi 53,3 %. Barra minn hekk, 31,5 % tal-pretensjonijiet ġew skambjati għall-GGBs ġodda b’rati tal-imgħax aktar baxxi u maturitajiet itwal. Dawk il-GGBs inxtraw lura mill-Istat mingħand il-banek Griegi f’Diċembru 2012 bi prezz ta’ bejn 30,2 % u 40,1 % tal-valur nominali tagħhom, sabiex b’hekk kien ikkristallizzat telf ulterjuri għall-banek Griegi. Minbarra l-impatt tal-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn fuq il-pożizzjoni kapitali tiegħu, il-Bank osserva wkoll ħruġ enormi ta’ depożiti bejn l-2010 u nofs l-2012 minħabba r-riskju li l-Greċja tista’ toħroġ miż-żona tal-euro bħala konsegwenza ta’ dejn pubbliku insostenibbli u r-reċessjoni ekonomika.
(320)
L-għajnuna mogħtija lill-Bank, jiġifieri s-somma tal-miżuri B1, B2, B3 u B4, jew EUR 7 335 miljun, hija ogħla mill-ammont tat-telf ipprenotat wara l-programm PSI (EUR 5 911-il miljun).
(321)
Parti kbira mill-ħtiġijiet kapitali jirriżultaw mill-iskopertura standard ta’ istituzzjoni finanzjarja għar-riskju sovran tal-pajjiż domestiku tagħha. Dak il-fatt kien enfasizzat ukoll fil-premessi 63 u 74 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus. Bħala konsegwenza, hemm inqas ħtieġa għall-Bank li jindirizza l-kwistjonijiet ta’ periklu morali fil-pjan ta’ ristrutturar tiegħu milli għal istituzzjonijiet finanzjarji megħjuna oħrajn, li akkumulaw f’riskji eċċessivi. Għalhekk, billi l-miżuri ta’ għajnuna huma inqas distortivi, il-miżuri meħuda sabiex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni għandhom isiru inqas stretti b’mod proporzjonali. Minħabba li l-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn jikkostitwixxu rinunzja tad-dejn favur l-Istat, ir-rimunerazzjoni tal-Istat għar-rikapitalizzazzjoni tal-banek tista’ tkun aktar baxxa. Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li l-iskopertura tal-Bank għar-riskju sovran Grieg kienet akbar mill-iskopertura tal-banek Griegi kbar l-oħrajn. (108). Bħala riżultat, mhux it-telf kollu fuq il-GGBs jista’ jiġi attribwit għall-iskopertura standard ta’ istituzzjoni finanzjarja għar-riskju sovran tal-pajjiż domestiku tagħha.
(322)
It-tieni sors ta’ telf għall-Bank huwa t-telf fuq is-self tiegħu lill-familji u l-korporazzjonijiet Griegi. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li dak it-telf huwa primarjament dovut għall-kontrazzjoni tal-PDG ta’ madwar 25 % fuq medda ta’ ħames snin matul ir-reċessjoni profonda u mtawla b’mod eċċezzjonali, filwaqt li mhumiex dovuti għal prattiki ta’ self riskjużi mill-Bank. B’riżultat ta’ dan, l-għajnuna mogħtija sabiex tkopri dak it-telf ma toħloq ebda periklu morali, li huwa l-każ meta l-għajnuna tipproteġi lil bank mill-konsegwenzi ta’ mġiba riskjuża fil-passat. Għalhekk, l-għajnuna hija inqas distortiva (109).
(323)
Madankollu, parti mill-ħtiġijiet kapitali u mit-telf fuq is-self tal-Bank ġejja minn xi sussidjarji internazzjonali. It-testijiet tal-istress imwettqa fl-2012 sabiex jiddeterminaw il-ħtiġijiet kapitali tal-Bank indikaw li l-projezzjonijiet tat-telf tal-kreditu fuq is-self barrani kienu jammontaw għal EUR 1 314-il miljun fix-xenarju bażi u EUR 1 624 miljun fix-xenarju avvers. Fis-snin riċenti, bosta minn dawk in-negozji barranin kienu qegħdin jagħmlu t-telf. Fl-2012, it-telf minn attivitajiet internazzjonali kien jammonta għal EUR 244 miljun qabel it-taxxa (110). L-assi barranin wasslu wkoll għal tnaqqis gradwali fuq il-likwidità.
(324)
Għalhekk, jista’ jiġi konkluż li parti sinifikanti mit-telf u l-ħtieġa għall-għajnuna jaqgħu taħt il-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, li jippermetti lill-Kummissjoni tħeffef ir-rekwiżiti tagħha. Bl-istess mod, parti mill-ħtieġa għall-għajnuna ġejja mir-reċessjoni profonda b’mod eċċezzjonali fil-Greċja u mhux minn self riskjuż. Tali għajnuna ma toħloq ebda periklu morali u, għalhekk, hija inqas distortiva.
(325)
Fl-aħħar nett, parti mill-ħtieġa għall-għajnuna ġejja mit-teħid ta’ riskju mill-Bank stess fir-rigward tas-sehem kbir tiegħu ta’ dejn sovran u s-sussidjarji barranin tiegħu.
7.6.2. Vijabbiltà
(326)
Pjan ta’ ristrutturar irid jiżgura li l-istituzzjoni finanzjarja tkun tista’ treġġa’ lura l-vijabbiltà fit-tul tagħha sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar (it-taqsima 2 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar). Fil-każ inkwistjoni, il-perjodu tar-ristrutturar huwa definit bħala l-perjodu bejn id-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-31 ta’ Diċembru 2018.
(327)
B’konformità mal-punti 9, 10 u 11 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Greċja ssottomettiet pjan ta’ ristrutturar komprensiv u ddettaljat li jipprovdi informazzjoni kompleta dwar il-mudell kummerċjali tal-Bank. Il-pjan jidentifika wkoll il-kawżi tad-diffikultajiet iffaċċjati mill-Bank, kif ukoll il-miżuri meħuda bil-għan li jindirizzaw il-kwistjonijiet kollha ta’ vijabbiltà li kellu jiffaċċja. B’mod partikolari, il-pjan ta’ ristrutturar jiddeskrivi l-istrateġija magħżula għall-preservazzjoni tal-effikaċja operattiva tal-Bank u għall-indirizzar tal-livell għoli ta’ NPL, tal-likwidità vulnerabbli u l-pożizzjonijiet kapitali tiegħu, kif ukoll in-negozji barranin tiegħu, li, matul is-snin riċenti, kellhom jiddependu fuq il-kumpanija prinċipali tagħhom għall-fondi u l-kapital.
7.6.2.1. Attivitajiet bankarji Griegi
(328)
Fir-rigward tal-likwidità (111) u d-dipendenza tal-Bank fuq il-finanzjament tal-Eurosistema, il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi tkabbir limitat tal-karta bilanċjali fil-Greċja, filwaqt li l-bażi tad-depożiti għandha terġa’ tikber. Id-dipendenza fuq l-ELA garantita mill-Istat, li diġà naqset, mistennija tkompli tonqos aktar, sitwazzjoni li se tgħin lill-Bank inaqqas l-ispiża tal-finanzjament tiegħu.
(329)
L-impenn tal-proporzjon self-depożiti msemmi fil-premessa 137 jiggarantixxi li l-istruttura tal-karta bilanċjali tal-Bank tkun sostenibbli fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar. Il-bejgħ tat-titoli u ta’ attivitajiet mhux ewlenin oħrajn se jsaħħaħ ukoll il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank. Minħabba l-pożizzjoni tal-likwidità stressanti tal-Bank, il-Kummissjoni tista’ taċċetta t-talba tal-awtoritajiet Griegi li jkunu awtorizzati sabiex jipprovdu likwidità lill-Bank taħt il-miżuri ta’ garanzija u self obbligazzjonarju tal-gvern fi ħdan l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi u taħt l-ELA garantita mill-Istat.
(330)
Bil-għan li tnaqqas l-ispejjeż tal-finanzjament tagħha, il-Greċja pprovdiet ukoll impenn li l-Bank se jkompli jnaqqas ir-rati tal-imgħax li qiegħed iħallas fuq id-depożiti fil-Greċja, kif deskritt fil-premessa (137). Il-kisba ta’ tali tnaqqis fl-ispiża tad-depożiti sejra tkun kontribuzzjoni kruċjali għat-titjib tal-profittabbiltà ta’ qabel il-proviżjonament tal-Bank.
(331)
Minn mindu bdiet il-kriżi, il-Bank għamel akkwiżizzjonijiet kbar li żiedu d-daqs u l-bażi tad-depożiti tiegħu b’mod drammatiku. Il-Bank irnexxielu jintegra b’suċċess in-negozju akkwistat fi żmien rekord. Bħalissa, il-Bank qiegħed jipprova jwettaq is-sinerġiji kollha possibbli wara dawk l-akkwiżizzjonijiet. Huwa beda jirrazzjonalizza n-netwerk kummerċjali tiegħu fil-Greċja, permezz ta’ tnaqqis fin-numru ta’ fergħat u impjegati (112). Sal-2017, l-ispejjeż totali tal-Bank fil-Greċja mistennija jonqsu bi […]% ulterjuri meta mqabbla mal-2013. Bil-għan li tilħaq dik il-mira, il-Greċja impenjat li l-Bank sejjer inaqqas il-fergħat u l-impjegati tiegħu fil-Greċja għal […] u […] rispettivament fil-31 ta’ Diċembru 2017, bi spejjeż totali massimi fil-Greċja ta’ EUR […] biljun. Il-proporzjon spejjeż-dħul mistenni għandu jinżel taħt […]% fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar. Il-Kummissjoni tqis li l-pjan tar-ristrutturar jippreserva l-effikaċja tal-Bank fl-ambjent tas-suq il-ġdid.
(332)
Qasam ewlieni ieħor huwa t-trattament tal-NPL, hekk kif fil-31 ta’ Diċembru 2013 dawn kienu jammontaw għal 36 % tal-portafoll tal-Bank (113). Il-Bank qiegħed jippjana li jsaħħaħ il-politika kreditizja tiegħu (il-limiti, il-kopertura kollaterali) u li jiffoka fuq l-attività prinċipali sabiex inaqqas it-telf tiegħu. Il-Greċja tat ukoll impenn li l-Bank se jikkonforma mal-istandards għoljin fir-rigward tal-politika kreditizja tiegħu sabiex jiġġestixxi r-riskji u sabiex inaqqas il-valur għall-Bank f’kull stadju tal-proċess tal-kreditu, inkluż ir-ristrutturar tas-self, kif deskritt fil-premessa 141.
7.6.2.2. Governanza korporattiva
(333)
Punt ieħor ta’ attenzjoni huwa l-governanza tal-Bank minħabba li l-HFSF jippossjedi l-maġġoranza tal-ishma tal-Bank wara r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, iżda b’setgħa ta’ votazzjoni ristretta. Barra minn hekk, uħud mill-investituri privati li jikkontrollaw il-Bank għandhom ukoll ċertifikati u b’hekk jiggwadanjaw il-benefiċċju sħiħ li kieku l-prezz tal-ishma kellu jogħla matul il-perjodu tar-ristrutturar. Minħabba li s-sitwazzjoni tista’ toħloq periklu morali, fl-2013 intlaħaq qbil fuq qafas tar-relazzjoni speċifiku bejn il-Bank u l-HFSF. Dak il-ftehim jipproteġi l-ħidma ta’ kuljum tal-Bank minn kwalunkwe interferenza mill-azzjonisti prinċipali tiegħu, filwaqt li jiggarantixxi li l-HFSF ikun jista’ jissorvelja l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar u jipprevjeni t-teħid ta’ riskji eċċessivi mill-maniġment tal-Bank permezz ta’ proċeduri ta’ konsultazzjoni xierqa. Il-Bank impenja ruħu wkoll li jissorvelja mill-qrib l-iskopertura tiegħu għall-mutwatarji konnessi. Il-Kummissjoni tinnota b’mod pożittiv il-fatt li l-HFSF jerġa’ jikseb id-drittijiet tal-vot awtomatikament jekk il-Bank ma jimplimentax il-pjan ta’ ristrutturar tiegħu.
7.6.2.3. Attivitajiet internazzjonali
(334)
Uħud mill-attivitajiet internazzjonali tal-Bank ġabu fix-xejn il-kapital u l-likwidità tal-Bank fil-passat, kif spjegat fil-premessa 323.
(335)
Il-pjan ta’ ristrutturar jantiċipa li l-Bank ser ikompli jiffoka mill-ġdid fuq is-suq domestiku tiegħu. Il-Bank diġà biegħ l-impriża sussidjarja tiegħu fl-Istati Uniti tal-Amerika. Huwa beda jirrazzjonalizza wkoll lis-sussidjarji l-oħrajn, bil-għan li jsaħħaħ il-proċess tas-sottoskrizzjoni tas-self u jnaqqas id-diskrepanza tal-likwidità tas-sussidjarji. Huwa qiegħed jippjana razzjonalizzazzjoni ulterjuri tan-netwerk tiegħu fl-impriżi sussidjarji miżmuma, kif deskritt fil-premessa 130.
(336)
Għalhekk, l-ammont totali ta’ assi barranin sejjer jiċkien fil-ġejjieni. Fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar, dawn sejrin jammontaw għal […] parti mill-karta bilanċjali totali tal-Bank.
(337)
Għalhekk, il-Kummissjoni temmen li l-Bank sejjer jirristruttura u jnaqqas dawk in-negozji barranin b’mod suffiċjenti sabiex jevita li jiġi espost għal ħtiġijiet kapitali addizzjonali u għal nuqqas ta’ likwidità fil-ġejjieni. L-impenn deskritt fil-premessa (138) sabiex joqgħod lura milli jinjetta ammonti kbar ta’ kapital fis-sussidjarji internazzjonali tal-Bank jikkontribwixxi wkoll sabiex jiġi żgurat li s-sussidjarji barranin ma jirrappreżentaw ebda theddida għall-kapital jew għall-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank.
7.6.2.4. Konklużjoni dwar il-vijabbiltà
(338)
Ix-xenarju bażi, kif deskritt fit-taqsima 2.4, juri li, fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar, il-Bank ser ikun jista’ jikseb ritorn li jippermettilu jkopri l-ispejjeż kollha tiegħu u jipprovdi ritorn xieraq fuq l-ekwità, billi jieħu f’kunsiderazzjoni l-profil tar-riskju tiegħu. Fl-istess ħin, il-pożizzjoni kapitali tal-Bank hija pproġettata li tibqa’ f’livell sodisfaċenti.
(339)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tieħu nota tax-xenarju avvers deskritt fil-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank kif sottomess mill-awtoritajiet Griegi. Dak ix-xenarju avvers huwa bbażat fuq sett ta’ suppożizzjonijiet maqbula mal-HFSF. Huwa jieħu f’kunsiderazzjoni reċessjoni itwal u aktar profonda, kif ukoll deflazzjoni aktar severa tal-prezzijiet tal-proprjetà immobbli. Il-pjan ta’ ristrutturar juri li l-Bank kapaċi jirreżisti ammont raġonevoli ta’ stress minħabba li, fix-xenarju avvers, huwa jibqa’ profittabbli u kapitalizzat sewwa fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar.
(340)
L-ammont ta’ kapital addizzjonali li nġabar fl-2014, jiġifieri EUR 1 750 miljun, huwa biżżejjed sabiex ilaħħaq max-xenarju bażi tat-test tal-istress tal-2013 fil-perjodu tar-ristrutturar u sabiex jitħallsu lura l-ishma privileġġati, kif fil-fatt għamel il-Bank f’Mejju 2014 (114). […] Il-Kummissjoni tfakkar li fil-valutazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali taħt ix-xenarju bażi, il-Bank of Greece diġà introduċa bosta aġġustamenti li wasslu għal żieda fil-ħtiġijiet kapitali stmati mqabbla mal-ħtiġijiet kapitali stmati mill-Bank fi ħdan ix-xenarju bażi tiegħu stess. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ħtiġijiet kapitali stmati mill-Bank of Greece taħt ix-xenarju bażi jassumu ċertu livell ta’ stress. Sabiex tkun tista’ tikkonkludi li l-Bank huwa vijabbli, il-Kummissjoni ma tirrikjedix li l-Bank ikollu biżżejjed kapital bil-quddiem sabiex ikopri l-ħtiġijiet kapitali stmati mill-Bank of Greece taħt xenarju stressanti, minħabba li dak il-livell stmat jirrappreżenta livell għoli ta’ stress u minħabba li l-ġbir tal-kapital ta’ Marzu 2014 juri li l-Bank reġa’ kiseb l-aċċess għas-swieq kapitali.
(341)
Barra minn hekk, huwa pożittiv li l-Bank mhuwiex ser jagħmel investimenti addizzjonali f’dokument mhux fi grad ta’ investiment, fatt li se jgħinu sabiex jippreserva l-kapital u l-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu.
(342)
Għalhekk, ġie konkluż li t-taħlita tar-ristrutturar diġà implimentat u r-ristrutturar addizzjonali propost huma biżżejjed sabiex titreġġa’ lura l-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.6.3. Kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet
(343)
Kif ġie ddikjarat fit-taqsima 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-banek u l-partijiet interessati tagħhom jeħtieġ li jikkontribwixxu għar-ristrutturar kemm jista’ jkun sabiex jiżguraw li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju. Għaldaqstant, il-banek għandhom jużaw ir-riżorsi proprji tagħhom biex jiffinanzjaw ir-ristrutturar, pereżempju billi jbigħu l-assi, filwaqt li l-azzjonisti għandhom jassorbu t-telf tal-bank, fejn ikun possibbli.
7.6.3.1. Kontribuzzjoni proprja mill-Bank: ċessjonijiet u tnaqqis tal-ispejjeż
(344)
Il-Bank diġà ċeda xi negozji barranin żgħar (fl-Istati Uniti tal-Amerika) u wettaq id-diżingranaġġ ta’ parti mill-portafoll tiegħu sabiex isaħħaħ kemm l-adegwatezza kapitali kif ukoll il-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu. Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi d-diżingranaġġ tal-attivitajiet barranin tiegħu, kif deskritt fil-premessi 125 sa 129. Meta wieħed iqis id-diżingranaġġ u ċ-ċessjonijiet diġà implimentati, kif ukoll wara l-implimentazzjoni tal-impenji relatati mad-diżingranaġġ u maċ-ċessjonijiet tan-negozji barranin, il-Bank ser ikun naqqas b’mod sinifikanti l-preżenza ġeografika tiegħu fi […]. It-tnaqqis fl-assi internazzjonali tal-Bank se jwassal ukoll għal tnaqqis sinifikanti tar-riskju kontinġenti li tkun meħtieġa l-għajnuna fil-ġejjieni. Għalhekk, dan qiegħed jgħin sabiex l-ammont tal-għajnuna jitnaqqas għall-minimu.
(345)
Bil-għan li jillimita l-ħtiġijiet kapitali tiegħu, il-Bank mhuwiex sejjer juża l-kapital sabiex jappoġġja jew jespandi s-sussidjarji barranin tiegħu, kif deskritt fil-premessa 138. Barra minn hekk, l-impenji magħmula mill-Greċja jiggarantixxu li l-Bank ma jagħmilx akkwiżizzjonijiet għaljin.
(346)
Il-Bank involva ruħu wkoll fi programm ambizzjuż ta’ tnaqqis tal-ispejjeż, kif indikat fit-taqsima 2.4.2. L-ispejjeż tiegħu sejrin ikomplu jonqsu sal-2017. Il-forza tax-xogħol tiegħu qiegħda titnaqqas u s-salarji qegħdin jiġu aġġustati ‘l isfel. Il-Greċja impenjat ruħha wkoll illi tillimita r-rimunerazzjoni tal-maniġers tal-Bank, […].
7.6.3.2. Kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti storiċi u kapital ġdid miġbur fis-suq
(347)
L-azzjonisti storiċi tal-Bank kienu dilwiti permezz tal-ħruġ tad-drittijiet fl-2009 (115) u għal darba oħra permezz tar-rikapitalizzazzjoni tal-HFSF (il-miżura B4) u l-ġbir tal-kapital privat tal-2013 u ta’ Marzu 2014. Pereżempju, is-sehem li kellhom l-azzjonisti tal-Bank, li f’dak iż-żmien kien jinkludi lill-investituri li injettaw il-flus fl-2009, tnaqqas minn 100 % qabel ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 għal 2,3 % biss wara dik ir-rikapitalizzazzjoni. Barra minn hekk, il-Bank ma ħallas ebda dividend fi flus kontanti mill-2008 ‘il quddiem. Minbarra dik il-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti storiċi, il-Bank ġabar ammont sinifikanti ta’ kapital privat minn mindu bdiet il-kriżi fl-2008, jiġifieri EUR 807 miljun fl-2009, EUR 1 444 miljun fl-2013 u EUR 1 750 miljun fl-2014.
7.6.3.3. Kondiviżjoni tal-piżijiet mid-detenturi tad-dejn subordinat
(348)
Id-detenturi tad-dejn ibridu u subordinat tal-Bank ikkontribwixxew għall-ispejjeż tar-ristrutturar tal-Bank. Il-Bank wettaq bosta eżerċizzji ta’ ġestjoni tal-obbligazzjonijiet bil-għan li jiġġenera l-kapital, kif deskritt fil-premessa 134.
(349)
L-istrumenti li sa issa għadhom pendenti huma soġġetti għall-projbizzjoni fuq il-kupuni msemmija fil-premessa 143. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata mid-detenturi tad-dejn ibridu u subordinat tal-Bank hija garantita u li r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar f’dak ir-rigward qegħdin jiġu ssodisfati.
7.6.3.4. Konklużjoni dwar il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(350)
Meta mqabbla mar-rikapitalizzazzjoni Statali totali riċevuta, il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet, speċjalment fil-forma tal-bejgħ tal-assi u t-tnaqqis tal-ktieb tas-self, huma ferm inqas minn dak li l-Kummissjoni ġeneralment tqis bħala biżżejjed. It-tnaqqis jikkonċerna biss l-attivitajiet barranin, li jammontaw għal parti limitata tal-Bank (116) u r-ristrutturar ma jipprevedi ebda tnaqqis fid-daqs tal-kotba tas-self u tad-depożiti fil-Greċja, li, għall-kuntrarju, kibru b’mod drammatiku matul l-aħħar sena, wara l-akkwiżizzjonijiet li saru. Madankollu, il-Kummissjoni tieħu f’kunsiderazzjoni l-elementi diskussi fit-taqsima 7.6.1 u, b’mod partikolari, il-fatt li l-għajnuna riċevuta tikkwalifika parzjalment għall-eżenzjoni stipulata fil-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, li permezz tagħha l-Kummissjoni tista’ taċċetta inqas kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet. Il-Kummissjoni tinnota wkoll b’mod pożittiv li l-Bank ġabar EUR 1 444 miljun fis-suq f’Mejju 2013 u EUR 1 750 miljun f’Marzu 2014, […]. Barra minn hekk, il-kapital miġbur f’Marzu 2014 inġabar bi prezz għal kull sehem ugwali għall-prezz għal kull sehem li bih l-HFSF issottoskriva fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4). Għalhekk, il-prezz għoli tal-ħruġ illimita d-dilwizzjoni tal-HFSF. Barra minn hekk, il-Bank ħallas lura l-ishma privileġġati (il-miżura A). Meta wieħed iqis dawk l-elementi kollha, il-pjan ta’ ristrutturar jista’ jitqies bħala li qiegħed jipprovdi biżżejjed miżuri ta’ kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet intiżi biex jillimitaw l-għajnuna għall-minimu neċessarju.
7.6.4. Miżuri maħsuba sabiex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(351)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tirrikjedi pjan ta’ ristrutturar li jipproponi miżuri intiżi biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u jiggarantixxu settur bankarju kompetittiv. Barra minn hekk, dawk il-miżuri għandhom jindirizzaw ukoll il-kwistjonijiet ta’ periklu morali u jiżguraw li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax sabiex tiffinanzja mġiba anti-kompetittiva.
(352)
Il-Punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jiddikjara li meta jiġi vvalutat l-ammont ta’ għajnuna u d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jirriżultaw, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra kemm l-ammont relattiv kif ukoll dak assolut tal-għajnuna mill-Istat riċevuta, kif ukoll il-livell tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-pożizzjoni tal-istituzzjoni finanzjarja fis-suq wara r-ristrutturar. F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tfakkar li l-Bank irċieva appoġġ kapitali mill-Istat ekwivalenti għal 23,7 % tal-RWA tiegħu (117). Barra minn hekk, fl-2010, il-Bank kiseb garanziji ta’ likwidità li jammontaw għal EUR 9,9 biljun u self obbligazzjonarju tal-gvern għal ammont ta’ EUR 1,3 biljun, li flimkien jirrappreżentaw kważi 25 % tal-karta bilanċjali tal-Bank. Barra minn hekk, il-Bank irċieva ELA garantita mill-Istat. Għalhekk, il-miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni huma neċessarji fid-dawl tal-ammont kbir tal-għajnuna. Barra minn hekk, is-sehem mis-suq tal-Bank fil-Greċja huwa kbir. L-akkwiżizzjoni tal-Attivitajiet Ittrasferiti ta’ ATE, ta’ Geniki, ta’ MBG u tal-Attivitajiet Ittrasferiti Ċiprijotti żiedet l-ishma mis-suq tal-Bank. Wara dawk l-akkwiżizzjonijiet, is-sehem mis-suq tal-Bank f’depożiti kien jammonta għal 29 % fl-aħħar tal-2013, filwaqt li l-ishma mis-suq tiegħu f’ipoteki residenzjali, self lill-konsumaturi u self lil negozji kienu 25 %, 22 % u 35 % rispettivament (imqabbla ma’ 10 %, 8 %, 8 % u 14 %, rispettivament, fl-2011) (118).
(353)
Il-Kummissjoni tfakkar li d-diffikultajiet tal-Bank irriżultaw fil-biċċa l-kbira tagħhom minn xokkijiet esterni bħall-kriżi sovrana Griega u r-reċessjoni mtawla li ħarbtet l-ekonomija Griega sa mill-2008, kif ġie nnotat diġà fil-premessa 74 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Piraeus. Għalhekk, il-ħtieġa li jiġu indirizzati l-kwistjonijiet ta’ periklu morali naqset. Kif ġie diskuss fit-taqsima 7.6.1 ta’ din id-Deċiżjoni, l-effett distortiv tal-miżuri ta’ għajnuna huwa inqas fid-dawl ta’ dawk il-fatturi, bħalma hija l-ħtieġa għal miżuri intiżi biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għal dawk ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tista’ taċċetta b’mod eċċezzjonali li, minkejja l-ammont għoli ta’ għajnuna u l-ishma mis-suq għoljin, il-pjan ta’ ristrutturar ma jipprevedi ebda tnaqqis tal-karta bilanċjali u tas-self fil-Greċja. Madankollu, ikun problematiku jekk l-aktar bank megħjun minn fost l-erba’ banek Griegi kbar u dak li kiber l-aktar permezz tal-akkwiżizzjonijiet li saru matul l-aħħar snin ikomplu jikbru matul il-perjodu tar-ristrutturar b’pass aktar mgħaġġel mis-suq, tant li potenzjalment jispiċċaw jitwarrbu l-banek inqas megħjuna. Għalhekk, il-Kummissjoni tilqa’ l-impenn li l-Bank mhuwiex ser jikber aktar malajr mit-tkabbir tas-suq.
(354)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-Istat ippermettew lill-Bank ikompli bl-attivitajiet bankarji tiegħu fis-swieq barranin.
(355)
Il-Kummissjoni tinnota li, minbarra d-diżingranaġġ u r-ristrutturar implimentati diġà, il-Bank sejjer ikompli jirristruttura u jwettaq diżingranaġġ tal-assi barranin tiegħu sat-30 ta’ Ġunju 2018 (119). Barra minn hekk, il-Bank impenja ruħu li ma jużax l-għajnuna sabiex jiffinanzja t-tkabbir ta’ dawk l-attivitajiet. Għalhekk, l-għajnuna ma għandhiex tintuża sabiex tfixkel il-kompetizzjoni f’dawk is-swieq barranin.
(356)
Il-Greċja impenjat ukoll li l-Bank mhuwiex ser jagħmel akkwiżizzjonijiet għaljin, sabiex b’hekk tiżgura li l-Bank ma jużax l-għajnuna mill-Istat riċevuta għall-akkwist ta’ negozju ġdid. Dik il-projbizzjoni tikkontribwixxi sabiex tiżgura li l-għajnuna tintuża strettament biex tappoġġja t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà tal-attivitajiet bankarji Griegi u mhux, pereżempju, għal tkabbir fis-swieq barranin.
(357)
L-impenn li jitnaqqas l-imgħax imħallas fuq id-depożiti Griegi minn livelli għoljin b’mod insostenibbli jiggarantixxi wkoll li l-għajnuna ma tintużax sabiex tiffinanzja strateġiji insostenibbli ta’ ġbir tad-depożiti li jfixklu l-kompetizzjoni fis-suq Grieg. Bl-istess mod, l-impenn li jiġu implimentati linji gwida stretti fir-rigward tal-ipprezzar tas-self ġdid, abbażi ta’ valutazzjoni xierqa tar-riskju tal-kreditu, se jipprevjeni lill-Bank milli jfixkel il-kompetizzjoni fis-suq Grieg bi strateġiji ta’ pprezzar inadegwati fuq is-self lill-klijenti.
(358)
Meta wieħed iqis is-sitwazzjoni speċifika deskritta fit-taqsima 7.6.1 u l-miżuri previsti fil-pjan ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni hija tal-fehma li hemm biżżejjed salvagwardji li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
7.6.5. Monitoraġġ
(359)
B’konformità mat-taqsima 5 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, huma meħtieġa rapporti regolari li jippermettu lill-Kummissjoni tivverifika li l-pjan ta’ ristrutturar qiegħed jiġi implimentat kif suppost. Kif ġie ddikjarat fl-impenji mogħtija mill-Greċja (120), il-Greċja se tiżgura li sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar, jiġifieri, il-31 ta’ Diċembru 2018, il-Fiduċjarju tal-Monitoraġġ, li nħatar mill-Bank bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni, jissorvelja l-impenji mogħtija mill-Greċja fuq ir-ristrutturar tal-attivitajiet fil-Greċja u barra minnha, kif ukoll fuq il-governanza korporattiva u l-operazzjonijiet kummerċjali. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-monitoraġġ xieraq tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar huwa garantit.
7.6.6. Konklużjoni dwar il-konformità tal-miżuri A, B1, B2, B3 u B4 mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(360)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-pjan ta’ ristrutturar, meta kkunsidrat flimkien mal-impenji fl-Anness għal din id-Deċiżjoni, jiżgura t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank, huwa suffiċjenti fir-rigward tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-kontribuzzjoni proprja, huwa addattat sabiex ipaċi l-effetti ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna eżaminati f’din id-Deċiżjoni u huwa proporzjonat. Il-pjan ta’ ristrutturar u l-impenji sottomessi lill-Kummissjoni jissodisfaw il-kriterji tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
8. KONKLUŻJONI
(361)
Il-Kummissjoni jiddispjaċiha li l-Greċja implimentat b’mod illegali l-miżuri ta’ għajnuna B2, B3 u B4 bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, minħabba li dawn ġew implimentati qabel in-notifika formali tagħhom. Madankollu, dawk il-miżuri, kif ukoll il-miżuri l-oħrajn analizzati f’din id-Deċiżjoni, jistgħu jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq intern,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li ġejjin implimentati mill-Greċja jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat:
(a)
l-assistenza ta’ likwidità f’każ ta’ emerġenza pprovduta lil Piraeus Bank S.A. mill-Bank of Greece u garantita mill-Greċja (il-miżura L2);
(b)
it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 553 miljun mogħtija mill-Fond Elleniku għall-Istabbiltà Finanzjarja (“HFSF”) lil Piraeus Bank S.A. f’Diċembru 2012 (il-miżura B2);
(c)
l-ittra ta’ impenn ta’ EUR 1 082 miljun mogħtija mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. fl-20 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura B3);
(d)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 5 891 miljun mogħtija mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. fir-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4); u
(e)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 524 miljun mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. mogħtija fir-Rebbiegħa 2013 (il-miżura Ċ).
2. Fid-dawl tal-pjan ta’ ristrutturar relatat mal-Piraeus Bank Group, li jinkludi lil Piraeus Bank S.A. u s-sussidjarji u l-fergħat kollha tiegħu, li ġie sottomess fil-25 ta’ Ġunju 2014, kif ukoll fid-dawl tal-impenji pprovduti mill-Greċja f’dik id-data, l-għajnuna mill-Istat li ġejja hija kompatibbli mas-suq intern:
(a)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 750 miljun mogħtija mill-Greċja lil Piraeus Bank S.A. f’Mejju 2009 u Diċembru 2011 taħt l-Iskema ta’ Rikapitalizzazzjoni (il-miżura A);
(b)
l-assistenza ta’ likwidità f’każ ta’ emerġenza pprovduta lil Piraeus Bank S.A. mill-Bank of Greece u garantita mill-Greċja sa minn Lulju 2011, għal ammont ta’ EUR 30,4 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura L2);
(c)
l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 4,7 biljun mogħtija mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. f’Mejju 2012 (il-miżura B1);
(d)
it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 553 miljun mogħtija mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. f’Diċembru 2012 (il-miżura B2);
(e)
l-impenn ta’ EUR 1 082 miljun mogħti mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. fl-20 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura B3);
(f)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 5 891 miljun mogħtija mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. fir-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4); u
(g)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 524 miljun mogħtija mill-HFSF lil Piraeus Bank S.A. fir-Rebbiegħa 2013 (il-miżura Ċ).
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.