DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1039/2012 DES RATES
vom 29. Oktober 2012
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 12. August 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL S.c.r.l - „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumheizkörpern entfällt.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Wie bereits in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erwähnt, beantragte eine Gruppe verbundener ausführender Hersteller eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Da die Prüfung dieser Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung eine zu große Belastung dargestellt hätte, wurde sie auf die Phase der endgültigen Sachaufklärung verschoben. Es wurde entschieden, der Sira-Gruppe die von ihr beantragte individuelle Ermittlung zu gewähren. Was ihre Geschäftstätigkeit in der VR China betrifft, so besteht die Sira-Gruppe aus Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9)
Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon („betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 eingereiht.
(10)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei vor, Stahlheizkörper seien mit der betroffenen Ware und mit der gleichartigen Ware austauschbar; und sie bat die Kommission, die Entwicklungstendenzen auf dem Markt für Stahlheizkörper zu analysieren und zu berücksichtigen und sie insbesondere mit dem Markt für Aluminiumheizkörper zu vergleichen.
(11)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass Aluminiumheizkörper andere technische Eigenschaften aufweisen, insbesondere was den wesentlichen Rohstoff (Stahl im einen Fall und Aluminium im anderen), das Gewicht, die Wärmeträgheit und die Wärmeleitfähigkeit betrifft. Zudem enthielten die eingeholten Informationen keinen Hinweis darauf, dass die beiden Waren in direktem Wettbewerb miteinander stünden und austauschbar seien. Im Übrigen legte die Partei kein Beweismaterial zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(12)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware weitere Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 15 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und Individuelle Behandlung („IB“)
3.1.1. Vorbemerkung
(13)
Wie bereits in Erwägungsgrund 6 erwähnt, wurde beschlossen, der Sira-Gruppe eine individuelle Ermittlung zu gewähren. Im Hinblick auf ihre Geschäftstätigkeit in der VR China besteht die Sira-Gruppe aus Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. Die Sira-Gruppe beantragte auch eine Marktwirtschaftsbehandlung bzw. eine individuelle Behandlung.
3.1.2. MWB
(14)
Bekanntlich hatte, wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung erwähnt, keine der in die Stichprobe einbezogenen Parteien eine MWB beantragt.
(15)
Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt, stellte die Sira-Gruppe, der nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine individuelle Ermittlung zugestanden worden war, einen Antrag auf MWB und reichte für die beiden an Herstellung und Vermarktung der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen MWB-Antragsformulare ein.
(16)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten,
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen geprüft wird,
-
es bestehen keine Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,
-
Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit,
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(17)
Die von den beiden zur Sira-Gruppe gehörenden Unternehmen in den MWB-Antragsformularen übermittelten Informationen wurden mit der gebotenen Sorgfalt analysiert und weitere Informationen wurden eingeholt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wurde es nicht für erforderlich erachtet, einen Kontrollbesuch bei den Unternehmen durchzuführen.
(18)
Die MWB-Untersuchung ergab, dass die Sira-Gruppe die Anforderungen des ersten Kriteriums nicht erfüllte, da Entscheidungen über den Hauptrohstoff (Aluminium) nicht frei von staatlicher Einflussnahme waren. Die Kosten von Aluminium machen rund 70 % der Produktionskosten der betroffenen Ware aus. Den Untersuchungsergebnissen zufolgte kauften beide Hersteller der Sira-Gruppe das für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete Aluminium auf dem chinesischen Inlandsmarkt. Die Preise stützen sich auf die Aluminium-Notierung an der staatlich kontrollierten Börse „Shanghai Non-ferrous Metal Exchange market“ („Börse“ oder „SHFE“). Die SHFE ist eine geschlossene Börse nur für in der VR China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger und wird vom staatlichen Regulierungsorgan (Securities Regulatory Commission) kontrolliert. Mehrere Regelungen zur Arbeitsweise der Börse sorgen dafür, dass die Kursschwankungen gering und die Preise an der SHFE niedrig bleiben: Die täglichen Preisschwankungen sind auf 4 % über oder unter dem Tagesendwert des vorangegangenen Handelstages begrenzt, die Handelsfrequenz ist gering (gehandelt wird nur bis zum 15. Tag eines jeden Monats), Termingeschäfte werden nur mit Laufzeiten von höchstens 12 Monaten abgeschlossen und Transaktionsgebühren sind sowohl an die Börse als auch an die Makler zu entrichten.
(19)
Bei Transaktionen an der SHFE können die physischen Lieferungen zudem nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen weltweit erfolgen kann. Da die SHFE außerdem eine Plattform ausschließlich für den physischen Handel ist (es werden keine Derivate verkauft), ist der chinesische Aluminiummarkt vollständig abgeschottet. Folglich ist eine Arbitrage mit der weltweiten Referenzbörse London Metals Exchange („LME“) oder anderen Märkten praktisch nicht möglich, und die Börse arbeitet isoliert von den anderen Weltmärkten. Ein Ausgleich zwischen diesen Märkten kann somit nicht stattfinden. Die Aluminiumpreisnotierung an der LME war im UZ im Monatsdurchschnitt 14 % höher als an der SHFE.
(20)
Der Staat greift auch in die Preisbildungsmechanismen an der SHFE ein, indem er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan China Securities Regulatory Commission („CSRC“) genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen.
(21)
Ferner ergab die Untersuchung, dass das zur Ausfuhr bestimmte Primäraluminium einer Umsatzsteuer von 17 % unterliegt, die bei der Ausfuhr nicht erstattet wird, wohingegen die Umsatzsteuer auf Aluminium, das auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, und auf Fertigwaren zu 13 % erstattet wird. Das zur Ausfuhr bestimmte Primäraluminium unterliegt außerdem einer Ausfuhrsteuer von 17 %. Als Folge davon wird der weitaus größte Teil der Primäraluminium-Produktion auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauft, was den Inlandspreis für Primäraluminium drückt und den in der VR China ansässigen Herstellern von Aluminiumheizkörpern einen wichtigen Kostenvorteil verschafft. Des Weiteren nahm der chinesische Staat im UZ Einfluss auf den Markt, indem er den Einfuhrzoll von 5 % auf Metalle während der Finanzkrise aufhob.
(22)
Eine weitere Verzerrung durch den chinesischen Staat entsteht durch die Markteingriffe des State Reserves Bureau („SRB“), das der National Development Reform Commission („NDRC“) angehört. Ende 2008 und Anfang 2009 begann das SRB damit, Lagerbestände von Primäraluminium bei Verhüttungsbetrieben anzukaufen. Es handelte sich dabei um ein Konjunkturprogramm, mit dem die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einem Nachfrageeinbruch führte, begrenzt werden sollten. Diese staatlich gestützten Ankäufe absorbierten im März und April 2009 den Großteil der inländischen Lagerbestände und führten zu einem Preisauftrieb in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Das SRB verkaufte Primäraluminium in seiner Rohform dann wieder an den Markt zurück; so versteigerte es Anfang November 2010 laut Bloomberg 96 000 Tonnen (4). Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete im Dezember 2008 über die Einlagerungsmaßnahmen und erläuterte, es sei geplant, als Preisstützungsmaßnahme 300 000 Tonnen Aluminium zu Preisen anzukaufen, die um 10 % über dem Marktpreis lagen (5). Der Einlagerungsplan des SRB sah vor, Aluminium bei mehreren chinesischen Verhüttungsbetrieben zu kaufen, etwa die Hälfte sollte allerdings bei der Aluminium Corporation of China Ltd. eingekauft werden. Darüber hinaus erklärte der für die NDRC zuständige Minister, weitere Teile des Konjunkturprogramms umfassten eine Lockerung der Ausfuhrkontrollen, Subventionen für Strom, eine Ermäßigung der Strompreise und die Anhebung von Darlehensobergrenzen. Den Berichten zufolge wirkte sich das Programm unmittelbar auf die Preise aus. Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der chinesische Staat eine maßgebliche Rolle bei der Festsetzung der Preise für Primäraluminium spielt und in den Markt eingreift.
(23)
Dass die beschriebene erhebliche staatliche Einflussnahme ganz eindeutig gezielt ist, wird unter anderem durch den 12. Fünfjahres-Entwicklungsplan für Aluminium (2011-2015) belegt, in dem die Regierung der VR China ausdrücklich ihre Absicht erklärt, „Steuer- und Ausfuhrsteuerermäßigungen und andere wirtschaftspolitische Hebel anzupassen und den Gesamtumfang der Expansion sowie die Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren.“ Mit diesem Plan wird die Politik des vorangegangenen Aluminiumplans fortgeführt. Im Übrigen werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, und auch im UZ liefen, wie oben dargelegt, mehrere Umsetzungsmaßnahmen.
(24)
Somit wirken sich die vielfachen durch den Staat verursachten Verzerrungen der chinesischen Primäraluminium-Preise auf die Rohstoffpreise aus. Hinzu kommt, dass die Hersteller durch diese Verzerrungen begünstigt werden, denn sie kaufen in der Regel am chinesischen Markt bei lokalen Anbietern ein und verwenden dabei die chinesischen Spotmarkt-Preise (oder SHFE-Preise) als Vergleichswert. Diese Preise lagen im UZ um rund 15 % unter den Weltmarktpreisen. Theoretisch können die chinesischen Unternehmen auch bestimmte Mengen zu LME-Preisen beziehen, falls die Preise am chinesischen Markt aufgrund der staatlichen Eingriffe darüber liegen - während es umgekehrt für nichtchinesische Wirtschaftsbeteiligte nicht möglich ist, sich zu günstigen Preisen auf dem chinesischen Markt einzudecken.
(25)
Aus der Prüfung der Fragebogenantworten sowohl von Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. als auch von Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. geht hervor, dass beide Unternehmen im UZ ihre Primäraluminiumerzeugnisse zu Preisen einkauften, die an den SHFE-Preis gekoppelt waren, und dass ihre Einkaufspreise über einen längeren Zeitraum hinweg dem SHFE-Index gefolgt waren.
(26)
Zudem erbrachte die Untersuchung, dass eines der beiden betroffenen Unternehmen in den Genuss der Körperschaftsteuerermäßigung im Rahmen des „two free/three half“-Programms kam. Nach diesem Steuerermäßigungssystem des chinesischen Staates zahlt ein Unternehmen, sobald es einen Gewinn erwirtschaftet, zwei Jahre lang keine Körperschaftsteuer und anschließend drei Jahre lang nur den halben Steuersatz. Solche Verzerrungen gehen als negative Kosten in die Gewinn- und Verlustrechung ein und bewirken eine Rentabilitätssteigerung.
(27)
Unter diesen Umständen konnte keines der Unternehmen nachweisen, dass seine Geschäftsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerte Staatseingriffe getroffen werden und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Mithin konnten sie nicht nachweisen, dass sie das erste Kriterium erfüllten.
(28)
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen zum ersten Kriterium gelangte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu der Auffassung, dass der Sira-Gruppe eine MWB verweigert werden sollte.
(29)
Angesichts dieser Sachlage wurden die übrigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung nicht weiter analysiert.
(30)
Die Kommission unterrichtete die betroffene Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.
(31)
Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen nahm die Sira-Gruppe dazu Stellung. Da die Sira-Gruppe ihre Stellungnahme jedoch als ihrer Natur nach vertraulich einstufte, behandelte die Kommission die darin angesprochenen Fragen auf bilateraler Basis im Wege einer besonderen Mitteilung zur Unterrichtung. Die Stellungnahme änderte nichts an den Feststellungen in Bezug auf das erste Kriterium.
(32)
Aus den dargelegten Gründen und da keine sonstigen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.1.3. IB
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht wurden diese Kriterien in Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung kurz zusammengefasst.
(34)
Beide verbundenen ausführenden Hersteller der Sira-Gruppe beantragten eine IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde. Diese Anträge wurden geprüft. Die Untersuchung ergab, dass die Unternehmen alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.
(35)
Der Sira-Gruppe wurde daher eine IB gewährt.
(36)
Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der WTO in der Rechtssache „Europäische Gemeinschaften - Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (6) („Berichte“) an.
(37)
In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung besagt, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zugestanden wird, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen („DSB-Feststellung zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung“).
(38)
Alle ausführenden Hersteller in der VR China, die der Ansicht sind, diese Verordnung sollte im Lichte der in den Berichten festgehaltenen Rechtsauslegung von Artikel 9 Absatz 5 überprüft werden, werden aufgefordert, eine Überprüfung aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (7) („WTO-Ermächtigungsverordnung“) zu beantragen
(39)
Je nach Überprüfungsergebnis kann das zuständige Organ der Union die überprüften Maßnahmen aufheben, ändern oder aufrechterhalten. Parteien, die eine Überprüfung beantragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Änderung der geltenden Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich wird, dazu führen kann, dass die Maßnahmen in ihrer Höhe nach unten, aber auch nach oben korrigiert werden.
(40)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Gewährung einer IB eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 32 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Vergleichsland
(41)
Da zur Wahl des Vergleichslandes keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 35 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Normalwert
(42)
Zur Ermittlung des Normalwerts für die Sira-Gruppe wurde erneut die Methodik angewandt, die in den Erwägungsgründen 42 bis 46 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurde. Da zum Normalwert keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 42 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Ausfuhrpreis
(43)
Da die Sira-Gruppe ihre Ausfuhren zu Verrechnungspreisen tätigte, die als unzuverlässig erachtet wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berechnet. Die Ausfuhrpreise wurden somit anhand der den ersten unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise berechnet, wobei Kosten und Gewinne in gebührender Weise abgezogen wurden, um den Ausfuhrpreis auf die Stufe ab Werk zu bringen. Beim Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Käufer in der Union wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten (einschließlich Zölle und Abgaben) sowie einer angemessenen Spanne für VVG-Kosten und Gewinne vorgenommen. Dabei wurde die von dem mitarbeitenden unabhängigen Einführer der betroffenen Ware erzielte Gewinnspanne herangezogen, da die tatsächliche Gewinnspanne des verbundenen Einführers aufgrund der Beziehung zwischen diesem Einführer und dem ausführenden Hersteller als unzuverlässig eingestuft wurde.
(44)
Was die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer betrifft, so wird, da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Vergleich
(45)
Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis gingen einige Stellungnahmen ein.
(46)
Das Unternehmen Metal Group Ltd. beanstandete den vorgenommenen Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, der wegen der angewandten Vergleichsmethode nicht gerecht sei; das Unternehmen brachte vor, es bestünden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften.
(47)
Was den vorgenommenen Vergleich betrifft, so schlug Metal Group Ltd. eine alternative Methode vor, die einfach auf dem Gewicht basieren würde. Diese Methode wurde zurückgewiesen, da sie andere wichtige Elemente (z. B. Leistung) unberücksichtigt lässt, die beim Warentypvergleichssystem eingeschlossen sind, so dass dieses eine bessere Vergleichbarkeit gewährleistet.
(48)
Was die angeblichen materiellen Unterschiede betrifft, so stützte sich Metal Group Ltd. auf drei Vorbringen, die nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen vorgelegt wurden. Keines dieser drei Vorbringen war in der Fragebogenantwort erwähnt worden (im Fragebogen war ausdrücklich nach Vorbringen dieser Art gefragt worden). Auch bei dem Kontrollbesuch wurden diese Vorbringen nicht zur Sprache gebracht; dies hätte dem Untersuchungsteam Gelegenheit gegeben, ihre Gültigkeit und ihre Bedeutung zu überprüfen.
(49)
Das erste Vorbringen betraf die Art der bei der Herstellung verwendeten Aluminiumlegierung. Die Standardlegierung in China unterscheide sich von der in der Union verwendeten Legierung mit derselben Bezeichnung. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Legierungen natürlich nicht identisch sind, es wurden indessen keine Beweise dafür vorgelegt, dass Kostenunterschiede bestünden.
(50)
Das zweite Vorbringen betraf die Verwendung einer angeblich billigeren Variante von Beschichtungspulver. Auch hier wurden keine Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt; zudem ist festzuhalten, dass das betreffende für die Beschichtung verwendete Pulver einen so geringen Prozentsatz der gesamten Produktionskosten ausmachte, dass es keine nennenswerten Auswirkungen haben könnte.
(51)
Das dritte Vorbringen bezog sich darauf, dass das Unternehmen die Innenseite seiner Ware im Gegensatz zu der in der EU hergestellten Ware nicht mit einer Antikorrosionsbeschichtung versehe. Wie in den beiden vorangegangenen Punkten wurden auch hier keine Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt.
(52)
Angesichts dieser Sachlage wird das Vorbringen in Bezug auf Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zurückgewiesen.
(53)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Dumpingspannen
(54)
Die Dumpingspanne für die Sira-Gruppe, die nach der in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode berechnet wurde, wurde auf 23,0 % festgesetzt.
(55)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 51 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Gesamtproduktion der Union
(56)
Da zur Gesamtproduktion der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Unionsverbrauch
(57)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 58 bis 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(58)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wandte eine Partei ein, die im UZ festgestellte Preisunterbietungsspanne von 6,1 % sei niedrig und hätte keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben können.
(59)
Die von den chinesischen Ausführern praktizierte Preisunterbietung sollte jedoch im Lichte des von ihr ausgehenden Drucks auf den Unionsmarkt und ihrer Auswirkungen auf das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden. Der Untersuchung zufolge hinderte der Preisdruck aufgrund gedumpter Niedrigpreiseinfuhren den Wirtschaftszweig der Union insbesondere im UZ daran, seine Preise in einer Höhe festzusetzen, die es ihm ermöglicht hätte, kostendeckend zu produzieren und eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen.
(60)
Die Untersuchung bestätigte das in Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung genannte Ergebnis, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China gedumpt waren und im Bezugszeitraum stets unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die ständige Preisunterbietung ermöglichte es den chinesischen Ausführern, ihre Verkaufsmenge und ihren Marktanteil insbesondere im UZ zu erhöhen. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, dass der Preisunterschied bei bestimmten Typen von Heizkörpern erheblich größer war als die festgestellte durchschnittliche Preisunterbietung. Die negativen Auswirkungen der festgestellten Preisunterbietung auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union dürfen daher nicht unterschätzt werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(61)
Dieselbe Partei wiederholte ihr Vorbringen, die chinesischen Heizkörper seien von geringerer Qualität als die in der Union hergestellten und könnten daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben.
(62)
Dieses Vorbringen wurde allerdings nicht mit Belegen untermauert, und bei der Untersuchung traten keine Fakten zutage, die das Vorbringen gestützt hätten. Wie in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass die in der VR China hergestellten und aus diesem Land ausgeführten Aluminiumheizkörper und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellten und verkauften Aluminiumheizkörper dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben. Überdies sind sie vollständig austauschbar und sehen insbesondere für die breite Bevölkerung identisch aus. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(63)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Preisunterbietungsspanne und die Schadensbeseitigungsschwelle auf der Grundlage eines ausführlichen Vergleichs von Warentypen aus der VR China und aus der Union ermittelt wurden. Somit werden etwaige Unterschiede zwischen den einzelnen Heizkörpertypen bei dem ausführlichen Preisvergleich berücksichtigt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(64)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 62 bis 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(65)
Da zu den Vorbemerkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 68 bis 71 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(66)
Da zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 72 bis 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(67)
Da zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.3. Wachstum
(68)
Da zum Wachstum keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.4. Beschäftigung
(69)
Da zur Beschäftigung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 77 und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.5. Durchschnittliche Stückpreise in der Union und Produktionskosten
(70)
Da zu den durchschnittlichen Stückpreisen in der Union und den Produktionskosten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 und 80 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(71)
Da zu Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 81 bis 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.7. Lagerbestände
(72)
Da zu den Lagerbeständen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.8. Höhe der derzeitigen Dumpingspanne
(73)
Da zur Höhe der derzeitigen Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(74)
Die Untersuchung bestätigte, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 86 bis 89 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Vorbemerkung
(75)
Da zu Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(76)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 91 bis 95 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1. Einfuhren aus Drittländern
(77)
Da zu den Einfuhren aus Drittländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Wirtschaftskrise
(78)
Eine Partei vertrat die Auffassung, die Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei die Wirtschaftskrise im Wohnungsbausektor, insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien, die dieser Partei zufolge die Hauptabsatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Union seien.
(79)
Die Untersuchung ergab indessen, dass der Wirtschaftszweig der Union auch große Mengen von Heizkörpern in anderen Mitgliedstaaten als Spanien und Italien verkaufte. Zudem geht der Markt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware über den Wohnungsbausektor von Spanien und Italien hinaus. Aber selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf den Unionsmarkt hatte, so wurden etwaige negative Folgen des konjunkturellen Abschwungs im Bezugszeitraum durch die Präsenz immer größerer Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China verschärft, die dazu führte, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nicht von der allgemeinen konjunkturellen Belebung profitieren konnte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(80)
Da zur Wirtschaftskrise keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 97 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Entwicklung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union
(81)
Es wurde vorgebracht, der Anstieg des Aluminiumpreises, der einen großen Teil der Kosten für die Herstellung der gleichartigen Ware ausmacht, sei die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
(82)
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auf einem Markt, auf dem faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, die Preise in einer Höhe festgesetzt werden können, die die Kostendeckung und das Erzielen einer angemessenen Gewinnspanne ermöglicht. Wie in Erwägungsgrund 60 bestätigt, unterboten die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs der Union kontinuierlich. Als die Kosten stiegen, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise aufgrund des anhaltenden Preisdrucks nicht entsprechend anheben. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(83)
Da zur Entwicklung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
(84)
Eine Partei machte geltend, der Umfang und der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union hätten im Bezugszeitraum einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union gehabt.
(85)
Die Untersuchung ergab hingegen, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zwar rückläufig waren, aber nach wie vor eine wichtige Rolle spielten: Auf sie entfielen im UZ 51 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der EU und 27 % seiner Gesamtproduktion. Somit gaben die Ausfuhrverkäufe, wie in Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit, Größenvorteile zu erzielen; mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verursacht haben. Entwicklung und Umfang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht aufheben. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(86)
Dieselbe Partei beantragte die Offenlegung der Zahlen und somit der Preise der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union, da in der vorläufigen Verordnung lediglich die Ausfuhrmengen veröffentlicht wurden. Diese Daten können indessen nicht offengelegt werden, da sie als vertraulich angesehen werden.
(87)
Da zur Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 104 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(88)
Eine Partei brachte vor, die 2008 getroffene Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Union, seine Produktionskapazität auszubauen, sei in Verbindung mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die auch in den darauf folgenden Jahren noch geherrscht habe, die Hauptursache für den Rückgang der Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union und die negative Entwicklung seiner Rentabilität. Die Schädigung sei somit durch eine Reihe binnenwirtschaftlicher Faktoren wie die Wirtschaftskrise und die falschen Investitionsentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union verursacht worden.
(89)
Dem ist entgegenzuhalten, dass bei einer Schadensanalyse sämtliche Schadensfaktoren berücksichtigt werden, von denen Kapazitätsauslastung und Rentabilität nur zwei darstellen. Aus der Schadensuntersuchung ging insbesondere hervor, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 16 % zurückging, während die Einfuhren aus der VR China im gleichen Zeitraum um 77 % zunahmen und ihr Marktanteil von 13 % auf 24 % stieg. Sogar im UZ, als der Verbrauch gegenüber 2009 anstieg, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Abgesehen von der Verschlechterung anderer Schadensfaktoren wird die schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch dadurch belegt, dass sich seine Lagerbestände im Bezugszeitraum beträchtlich erhöhten. Daher sollte der Anstieg der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2008 zusammen mit all diesen anderen Elementen analysiert werden, um ein vollständiges Bild zu erhalten.
(90)
Auch wenn die Wirtschaftskrise gewisse negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum beträchtlich zunahmen, wodurch die etwaigen negativen Folgen der Wirtschaftskrise im Bezugszeitraum verschärft wurden und der Wirtschaftszweig der Union daran gehindert wurde, von der allgemeinen konjunkturellen Belebung im UZ zu profitieren.
(91)
Die Untersuchung ergab, dass der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % zunahm, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union kontinuierlich abnahm; sogar als sich die allgemeine wirtschaftliche Lage verbesserte, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, sich zu erholen, da er ständig dem Druck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China ausgesetzt war. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(92)
Da bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 107 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(93)
Bei dieser Untersuchung arbeiteten keine Verwender mit, und im Anschluss an die Veröffentlichung der vorläufigen Feststellungen meldeten sich trotz aller Bemühungen keine Verwender.
(94)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass Aluminiumheizkörper hauptsächlich von großen Bauunternehmen sowie Vertriebs- und Großhändlern eingekauft werden, die sie an Fachhandelsketten oder Einzelhandelsgeschäfte weiterverkaufen, wo sie dann von kleineren Bauunternehmen oder Endverwendern gekauft werden. Eine Bewertung der Auswirkungen, welche die Einführung endgültiger Zölle auf die betroffenen Parteien haben könnte, ergab, dass sogar ein möglicher Preisanstieg von 61 % (dies ist der höchste vorgeschlagene Antidumpingzoll) je eingeführtem Aluminiumheizkörperelement recht niedrig erscheint, da die betroffene Ware in der Regel im Rahmen großer Projekte verwendet wird, bei denen ihr Preis lediglich einen geringen Teil der Gesamtkosten für das Unternehmen ausmacht. Selbst wenn man vom schlimmsten Fall ausgeht, dürfte es somit möglich sein, den sich ergebenden Preisanstieg ohne Weiteres auf den nachgelagerten Stufen der Absatzkette aufzufangen.
(95)
Da zum Unionsinteresse keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 111 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(96)
Es wurde beanstandet, die für die Ermittlung des zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlichen Zollsatzes verwendete Gewinnspanne sei zu hoch. Die Spanne von 7,4 %, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Jahr 2008 erzielt hätten, sei außerordentlich und unrealistisch. Die Wirtschaftskrise, die den Markt in den Folgejahren getroffen habe, mache es unmöglich, so hohe Gewinne zu erzielen.
(97)
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Gewinnspanne in der Untersuchung geprüft wurde; dabei wurde bestätigt, dass es sich um die Gewinnspanne handelte, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, also ohne schädigendes Dumping, erzielt wurde. Es kann zwar nicht der Schluss gezogen werden, dass die Wirtschaftskrise keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte, aber die Menge der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, nahm während des gesamten Bezugszeitraums beständig zu, und dies zu Lasten der Preise und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Somit steht fest, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China etwaige Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs auf den Wirtschaftszweig der Union verschärft haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(98)
Des Weiteren wurde eingewandt, die nach der Einfuhr anfallenden Kosten, die zur Berechnung der Preisunterbietungs- und der Schadensspanne herangezogen wurden (0,2 % einschließlich aller Kosten für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU, z. B. Bereitstellungskosten und Zollabfertigungsgebühr, jedoch ohne Einfuhrzoll), seien zu niedrig angesetzt worden. Dieser Partei zufolge sollten in den nach der Einfuhr anfallenden Kosten Bereitstellungskosten, Zollabfertigungsgebühr und Inlandsfrachtkosten in einer geschätzten Höhe von 3,5 % enthalten sein. Zur Berechnung von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung wird der Preis frei Grenze der EU mit dem Ab-Werk-Preis der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union verglichen. Der Preis frei Grenze der EU muss alle Kosten enthalten, die für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU anfallen (d. h. Zollabfertigungsgebühr und Bereitstellungskosten), jedoch keinerlei Inlandsfrachtkosten, wie von der betreffenden Partei verlangt. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(99)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 119 bis 123 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
7.2. Form und Höhe der Zölle
(100)
Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, also nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, auf die Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Daraus ergibt sich, dass alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden sollten.
(101)
Folgende endgültige Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültiger Zoll
VR China
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
23,0 %
12,6 %
12,6 %
Metal Group Co., Ltd.
70,8 %
56,2 %
56,2 %
Sira-Gruppe (Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.)
23,0 %
14,9 %
14,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
32,5 %
21,2 %
21,2 %
Alle übrigen Unternehmen (landesweite Dumpingspanne)
76,6 %
61,4 %
61,4 %
(102)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(103)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen in Anhang II dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(104)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(105)
Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (8), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(106)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(107)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
7.3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(108)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern sowie Bauelementen oder Bauteilen dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 (TARIC-Codes 7615101010, 7615109010, 7616991091, 7616999001 und 7616999091) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
12,6 %
B272
Metal Group Co. Ltd.
56,2 %
B273
Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd.
14,9 %
B279
Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
14,9 %
B280
In den Anhang aufgeführte Unternehmen
21,2 %
Alle übrigen Unternehmen
61,4 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
-
dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,
-
dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 21,2 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1039/2012
tad-29 ta’ Ottubru 2012
li jimponi dazju antidumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju proviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ radjaturi tal-aluminju li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri proviżorji
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (UE) Nru 402/2012 (2) (“ir-Regolament proviżorju”), imponiet dazju antidumping proviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ radjaturi tal-aluminju li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ” jew “il-pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċediment inbeda fit-12 ta’ Awwissu 2011 (3), wara lment imressaq mill-International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL S.c.r.l. - “il-kwerelant”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ radjaturi tal-aluminju.
(3)
Kif stipulat fil-premessa (14) tar-Regolament proviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2010 sat-30 ta’ Ġunju 2011 (“il-perijodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-evalwazzjoni tal-ħsara kopra l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sa tmiem il-PI (il-“perijodu kkunsidrat”).
1.2. Il-proċedura sussegwenti
(4)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li abbazi tagħhom ġie deċiż li jkun impost dazju proviżorju tal-antidumping (“żvelar proviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub li bihom urew il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet proviżorji. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw opportunità li jinstemgħu.
(5)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub ippreżentati mill-partijiet interessati tqiesu u, fejn xieraq, is-sejbiet proviżorji ġew immodifikati skont dan.
(6)
Kif diġà ssemma fil-premessa (12) tar-Regolament proviżorju, grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi talab eżami individwali skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku. L-eżami ta’ dawk it-talbiet fl-istadju proviżorju kien ta’ piż kbir wisq biex jitwettaq u kien ġie differit għall-istadju definittiv. Ġie għalhekk deċiż li jiġi konċess eżamiindividwali għall-grupp li talab għaliha, jiġifieri Sira Group. Fir-rigward tal-operazzjonijiet tiegħu fir-RPĊ, Sira Group huwa magħmul minn Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. u Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
(7)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie intiż li tiġi rrikmandata l-impożizzjoni ta’ dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tar-radjaturi tal-alumiju li joriġinaw fir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti garantiti permezz tad-dazju proviżorju (“żvelar finali”). Il-partijiet kollha ngħataw perijodu li matulu setgħu jikkummentaw dwar dan l-iżvelar finali.
(8)
Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu fejn kien xieraq.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(9)
Kif stipulat fil-premessa (15) tar-Regolament proviżorju, il-prodott ikkonċernat huwa radjaturi tal-aluminju u elementi jew partijiet li minnhom huwa magħmul it-tali radjatur, sew jekk dawn l-elementi huma mmuntati fi blokki jew le, għajr radjaturi u elementi u partijiet minnhom tat-tip tal-elettriku (“il-prodott ikkonċernat”). Il-prodott ikkonċernat attwalment ikklassifikat fil-kodiċijiet NM, ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 u ex 7616 99 90.
(10)
Wara l-pubblikazzjoni tal-miżuri proviżorji, parti waħda sostniet li r-radjaturi tal-azzar huma interkambjabbli mal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, u talbet lill-Kummissjoni biex tanalizza u tinkludi x-xejra fis-suq tar-radjaturi tal-azzar biex tqabbilha b’mod partikolari mas-suq tar-radjaturi tal-aluminju.
(11)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli, jidher li r-radjaturi tal-aluminju jkollhom karatteristiċi tekniċi differenti, speċjalment fir-rigward tal-materja prima bażika (azzar f’każ wieħed u aluminju fl-ieħor), il-piż, l-inerzja termali u l-konduċibbiltà tas-sħana. Barra minn hekk, l-informazzjoni miġbura ma tindikax li hemm kompetizzjoni diretta u interkambjabilità bejn iż-żewġ prodotti. Fl-aħħarnett, il-parti ma pprovdiet l-ebda evidenza biex issostni l-allegazzjonijiet tagħha. Fuq din il-bażi, it-talba ġiet miċħuda.
(12)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi (15) u (23) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. ID-DUMPING
3.1. Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq (“TES”) u Trattament Individwali (“TI”)
3.1.1. Kumment Preliminari
(13)
Kif diġà issemma fil-premessa (6) t’hawn fuq, ġie deċiż li jingħata eżami individwali lil Sira Group. Fir-rigward tal-operazzjonijiet tiegħu fir-RPĊ, Sira Group huwa magħmul minn Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. u Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. Sira Group talab ukoll trattament ta’ ekonomija tas-suq jew trattament individwali.
3.1.2. TES
(14)
Huwa mfakkar li, kif imsemmi fil-premessi (30) sa (31) tar-Regolament proviżorju, l-ebda waħda mill-partijiet fil-kampjun ma kienet talbet għal TES.
(15)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa (13), Sira Group, li ngħata eżami individwali wara l-impożizzjoni ta’ miżuri proviżorji, talab TES u ppreżenta l-formoli tat-talba għat-TES għaż-żewġ kumpanniji involuti fil-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(16)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, il-valur normali għall-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ għandu jiġi ddeterminat skont il-paragrafi minn 1 sa 6 tal-Artikolu msemmi għal dawk il-produtturi li nstabu li ssodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. Fil-qosor u għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji ġew stabbiliti fil-forma mqassra hawn taħt:
-
Id-deċiżjonijiet kummerċjali jittieħdu b’reazzjoni għas-sinjali tas-suq, mingħajr interferenza sinifikanti mill-Istat, u l-ispejjeż għandhom jirriflettu l-valuri tas-suq;
-
id-ditti għandhom sett wieħed ċar ta’ rekords tal-kontabilità li huma vverifikati independentement;
-
ma hemm l-ebda distorsjoni ttrasferita mis-sistema li mhijiex tal-ekonomija tas-suq,
-
il-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà jiggarantixxu stabbiltà u ċertezza legali; u
-
il-konverżjonijiet tar-rati tal-kambju jitwettqu bir-rati tas-suq.
(17)
L-informazzjoni pprovduta miż-żewġ kumpanniji li jagħmlu parti mis-Sira Group fil-formoli tat-talba għat-TES kienet analizzata u kienet intalbet u nkisbet aktar informazzjoni. Fid-dawl tas-sejbiet ma ġiex ikkunsidrat neċessarju li jitwettqu żjarat ta’ verifika fil-bini tal-kumpanniji.
(18)
L-investigazzjoni tat-TES uriet li Sira Group ma ssodisfax ir-rekwiżiti tal-kriterju 1 minħabba l-interferenza tal-Istat fid-deċiżjonijiet li jikkonċernaw il-materja prima ewlenija, l-aluminju. L-ispiża tal-aluminju tirrappreżenta madwar 70 % tal-ispiża tal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. L-investigazzjoni wriet li ż-żewġ produtturi fis-Sira Group kisbu l-aluminju użat għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat mis-suq domestiku Ċiniż. Il-prezzijiet huma msejsa fuq il-kwotazzjoni tal-aluminju fis-suq tal-Borża tal-Metalli mhux ferrużi kkontrollata mill-Istat ta’ Shanghai (‘il-Borża’ jew ‘SHFE’). L-SHFE hija borża miftuħa biss għall-kumpanniji rreġistrati fiċ-Ċina u għaċ-ċittadini Ċiniżi u hija kkontrollata mill-Kummissjoni Regolatorja tas-Sigurtajiet tal-Istat. Diversi regoli li jirregolaw il-funzjonament tal-borża jikkontribwixxu għall-volatilità baxxa u l-prezzijiet imnaqqsa fl-SHFE: il-varjazzjonijiet ta’ kuljum fil-prezzijiet huma limitati għal 4 % fuq jew taħt il-prezz tal-ħlas tal-jum tan-negozju preċedenti, in-negozjar iseħħ fi frekwenza baxxa (sal-15-il jum ta’ kull xahar), il-kuntratti futuri (futures) huma limitati għal dewmien sa 12-il xahar, u l-miżati tat-tranżazzjonijiet jintalbu kemm mill-Borża kif ukoll mis-sensara finanzjarji.
(19)
Barra minn hekk, fir-rigward tat-tranżazzjonijiet tal-SHFE, il-konsenja fiżika tista’ ssir biss f’maħżen approvat fir-RPĊ, mhux kif isir fil-boroż internazzjonali, fejn il-konsenja tista’ ssir mad-dinja kollha. Barra minn hekk, peress li l-SHFE hija pjattaforma għal skambji fiżiċi biss (ma jinbiegħu l-ebda derivattivi), dan kompletament jiżola s-suq tal-aluminju Ċiniż. Bħala konsegwenza, l-arbitraġġ mal-punt ta’ referenza dinji, il-London Metals Exchange (“LME”) jew swieq oħra huwa prattikament impossibbli u l-borża tiffunzjona f’iżolament minn swieq oħra dinjin. Għalhekk, l-ekwalizzazzjoni fost dawn is-swieq ma tistax isseħħ. Il-kwotazzjoni tal-prezz tal-aluminju fl-LME kienet fuq bażi medja ta’ kull xahar 14 % ogħla minn dik fl-SHFE tul il-PI.
(20)
L-Istat jinterferixxi wkoll fil-mekkaniżmi tal-iffissar tal-prezzijiet fl-SHFE peress li huwa kemm bejjiegħ kif ukoll xerrej, permezz tal-Uffiċċju tar-Riżerva tal-Istat u Korpi Statali oħrajn, tal-aluminju primarju. Barra minn hekk, l-Istat jiffissal-limiti tal-prezzijiet ta’ kuljum permezz tar-regoli tal-SHFE li ġew approvati mir-Regolatur tal-Istat u l-Kummissjoni Regolatorja tas-Sigurtajiet taċ-Ċina (is-“CSRC”).
(21)
Barra minn hekk, l-investigazzjoni wriet li l-aluminju primarju għall-esportazzjoni huwa suġġett għal 17 % VAT u din mhix rifużibbli fuq l-esportazzjoni filwaqt li l-VAT fuq l-aluminju mibjugħ domestikament u l-oġġetti lesti hija rifużibbli bir-rata ta’ 13 %. Barra minn hekk, l-aluminju primarju għall-esportazzjoni huwa suġġett għal 17 % taxxa fuq l-esportazzjoni. Għaldaqstant, il-biċċa l-kbira tal-produzzjoni tal-aluminju primarju tinbiegħ fis-suq Ċiniż u tikkawża roħs tal-prezz tal-aluminju primarju domestiku u vantaġġ importanti tal-prezz għall-produtturi tar-radjaturi tal-aluminju stabbiliti fir-RPĊ. L-Istat Ċiniż kompla jinterferixxi fis-suq waqt il-PI minħabba li elimina 5 % tad-dazju tal-importazzjoni fuq il-metalli matul il-kriżi finanzjarja.
(22)
Distorsjoni ulterjuri mill-Istat Ċiniż seħħet fil-forma ta’ interventi fis-suq mill-Uffiċċju tar-Riżerva tal-Istat (“SRB”) li huwa parti mill-Kummissjoni tar-Riforma tal-Iżvilupp Nazzjonali (“NDRC”). Fi tmiem l-2008 u l-bidu tal-2009 l-SRB beda jixtri ħażniet minn funderiji tal-aluminju primarju. Dan kien pakkett ta’ stimulu bil-għan li jillimita l-effetti tal-kriżi finanzjarja u ekonomika globali li naqqset id-domanda. Dak ix-xiri mirfud mill-Istat assorba l-biċċa l-kbira tal-istokkijiet fis-suq domestiku f’Marzu u April 2009, u għolla l-prezzijiet waqt l-ewwel nofs tal-2009. L-SRB biegħ l-aluminju primarju lura fis-suq bħala tali fil-bidu ta’ Novembru 2010 meta l-SRB biegħ 96 000 tunnellata b’irkant kif irrappurtat minn Bloomberg (4). L-Aġenzija tal-Aħbarijiet Xinhua rrapportat il-miżuri għall-ħżin tal-istokks f’Diċembru 2008, filwaqt li spjegat li kien ippjanat li jakkumulaw 300 000 tunnellata ta’ aluminju bi prezzijiet li kienu 10 % ogħla mill-prezz tas-suq f’miżura mfassla biex tirfed il-prezzijiet (5). Il-pjan tal-SRB għall-ħażna tal-istokks involva x-xiri mingħand għadd ta’ funderiji Ċiniżi għalkemm madwar nofs l-ammont inxtara minn Aluminju Corporation of China Ltd. Barra minn hekk, il-Ministru responsabbli mill-NDRC spjega li partijiet oħra tal-pakkett ta’ stimolu inkludew l-illaxkar tal-kontrolli fuq l-esportazzjoni, is-sussidju fuq l-elettriku, il-prezzijiet tal-elettriku mnaqqsa u ż-żieda tal-limiti massimiu fuq is-self. Il-pakkett huwa rrappurtat li kellu effett immedjat fuq il-prezzijiet. Dan ta’ hawn fuq juri li l-Istat Ċiniż għandu rwol primarju fl-iffissar tal-prezzijiet tal-aluminju primarju u li dan jinterferixxi fis-suq.
(23)
Il-fatt li l-indħil sinifikanti mill-Istat, kif deskritt hawn fuq, huwa immirat biċ-ċar jidher, inter alia, mit-12-il Pjan ta’ Żvilupp ta’ Ħames (5) Snin għall-Aluminju (2011-15) li permezz tiegħu l-Gvern taċ-Ċina espliċitament jistqarr l-intenzjoni tiegħu li “jaġġusta t-taxxa u r-ribassi fuq it-taxxi tal-esportazzjoni u lievi ekonomiċi oħrajn, u jikkontrolla strettament l-ammont totali ta’ espansjoni u esportazzjonijiet ta’ prodotti primarji”. Dan il-pjan ikompli l-politika li kienet teżisti fil-Pjan dwar l-Aluminju ta’ qabel. Barra minn hekk dawn il-pjanijiet ġew implimentati għal ħafna snin u, kif muri hawn fuq, matul il-PI diversi miżuri implimentattivi kienu operattivi.
(24)
Għalhekk id-distorsjonijiet multipli kkawżati mill-Istat fil-prezzijiet primarji tal-aluminju Ċiniżi affettwaw il-prezzijiet tal-materja prima. Barra minn hekk, il-produtturi jgawdu minn vantaġġ permezz ta’ dawn id-distorsjonijiet, fis-sens li dawn normalment jagħmlu x-xirjiet tagħhom fis-suq Ċiniż minn fornituri lokali bl-użu ta’ prezzijiet tas-suq lokali Ċiniż (jew SHFE) bħala punt ta’ referenza. Matul il-PI, dawn il-prezzijiet kienu madwar 15 % inqas mill-prezzijiet fis-suq dinji. Fit-teorija, il-kumpanniji Ċiniżi jistgħu wkoll jixtru ċerti kwantitajiet bil-prezzijiet tal-LME meta l-prezzijiet fis-suq Ċiniż huma ogħla bħala riżultat ta’ intervent mill-Istat - filwaqt li l-oppost ikun impossibbli għal operaturi mhux Ċiniżi.
(25)
Eżami tat-tweġibiet tal-kwestjonarju kemm ta’ Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. kif ukoll Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. wera li huma xtraw prodotti tal-aluminju primarju bi prezzijiet marbuta mal-prezz tal-SMHS fil-PI u li l-prezzijiet li xtraw bihom kienu segwew l-indiċi tal-SHFE tul perijodu itwal.
(26)
Barra minn hekk, l-investigazzjoni uriet li waħda miż-żewġ kumpanniji konċernati bbenefikat minn ribass tat-Taxxa fuq id-Dħul min-Negozju ta’ ‘tnejn ħielsa u tlieta bin-nofs’. Din is-sistema tar-ribassi tal-Istat Ċiniż tfisser li ladarba kumpannija tibda tagħmel profitt ma tħallas l-ebda Taxxa fuq id-Dħul min-Negozju għal sentejn u mbagħad tħallas biss nofs għat-tliet snin ta’ wara. Distorzjonijiet bħal dawn huma rreġistrati bħala kostijiet negattivi fil-kont tal-qligħ u t-telf biex b’hekk iżidu l-profitabbiltà.
(27)
Taħt tali ċirkostanzi, l-ebda waħda mill-kumpanniji ma kienet f’pożizzjoni li tagħti prova li d-deċiżjonijiet tagħha fin-negozju fir-rigward tal-akkwist ta’ materja prima mhumiex soġġetti għal interferenza sinifikanti mill-Istat u li l-ispejjeż tal-inputs prinċipali jirriflettu sostanzjalment il-valuri tas-suq. Għalhekk, ma setgħux juru li jissodisfaw il-kriterju 1.
(28)
Fid-dawl tas-sejbiet ta’ hawn fuq dwar il-kriterju 1, ġie kkunsidrat, wara konsultazzjoni tal-Kumitat Konsultattiv, li t-TES għandu jiġi miċħud għal Sira Group.
(29)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-kriterji l-oħrajn tat-TES stipulati fl-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku ma ġewx analizzati aktar.
(30)
Il-Kummissjoni żvelat uffiċjalment ir-riżultati tas-sejbiet tat-TES lill-grupp ta’ kumpanniji relatati ikkonċernati fir-RPĊ u lill-kwerelanti. Huma kienu mogħtija opportunità wkoll biex iressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u biex jitolbu seduta jekk kien hemm raġunijiet partikolari sabiex jinstemgħu.
(31)
Wara l-iżvelar tat-TES, Sira Group ikkummenta fuq is-sejbiet tat-TES proposti. Madankollu, billi Sira Group sejjaħ il-kummenti tiegħu bħala limitati fin-natura tagħhom, il-Kummissjoni indirizzat il-kwistjonijiet imqajma fuq bażi bilaterali permezz ta’ dokument ta’ żvelar partikolari. Il-kummenti ma wasslux għal tibdil fis-sejbiet rigward il-kriterju 1.
(32)
Minbarra dan ta’ hawn fuq u fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kummenti, il-premessi minn (30) sa (31) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.1.3. TI
(33)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, qiegħed jiġi stabbilit dazju għall-pajjiż kollu, jekk hemm, għal dawk il-pajjiżi li jaqgħu taħt dak l-Artikolu, għajr f’dawk il-każijiet fejn il-kumpanniji jkunu kapaċi juru li huma jissodisfaw il-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Fil-qosor, u għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji ġew stabbiliti fil-premessa (32) tar-Regolament proviżorju.
(34)
Iż-żewġ produtturi esportaturi relatati tas-Sira Group talbu TI, fil-każ li t-TES ma kinetx se tingħata. Dawn it-talbiet ġew eżaminati. L-investigazzjoni wriet li dawn issodisfaw il-kundizzjonijiet kollha tal-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku.
(35)
Is-Sira Group għalhekk ingħata t-TI.
(36)
Fit-28 ta’ Lulju 2011, il-Korp għall-Ftehim fuq Tilwim tad-WTO (“il-KFT”) adotta rapport tal-Korp tal-Appell u rapport tal-Bord kif immodifikati permezz tar-rapport tal-Korp tal-Appell fuq il-każ “Il-Komunitajiet Ewropej - Miżuri antidumping definittivi dwar ċerti qfieli tal-ħadid jew tal-azzar miċ-Ċina” (6) (“ir-rapporti”).
(37)
Fir-rapporti nstab, inter alia, li l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku kien inkonsistenti mal-Artikoli 6.10, 9.2 u 18.4 tal-Ftehim ta’ Kontra d-Dumping tad-WTO u l-Artikolu XVI:4 tal-Ftehim tad-WTO. L-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku jistipula li produtturi esportaturi individwali f’pajjiżi b’ekonomija mhux tas-suq li ma jirċevux trattament ta’ ekonomija tas-suq skont l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku se jkunu soġġetti għal rata ta’ dazju fil-pajjiż kollu sakemm dawn l-esportaturi ma jurux li huma jissodisfaw il-kundizzjonijiet għat-trattament individwali stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku (“l-eżitu tad-DSB dwar l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku”).
(38)
Kwalunkwe produttur esportatur fir-RPĊ li jikkunsidra li dan ir-Regolament għandu jiġi rivedut fid-dawl tal-interpretazzjonijiet legali fir-rigward tal-Artikolu 9(5) li jinsabu fir-rapporti huwa mistieden jitlob reviżjoni fuq il-bażi tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1515/2001 tat-23 ta’ Lulju 2001 fuq il-miżuri li jistgħu jittieħdu mill-Komunità wara rapport adottat mill-Korp għall-Ftehim fuq Tilwim tal-WTO dwar kwistjonijiet fuq anti-dumping u anti-sussidji (7) (“Ir-Regolament ta’ awtorizzazzjoni tad-WTO”).
(39)
L-istituzzjoni rilevanti tal-Unjoni tista’ tirrevoka, temenda jew iżżomm il-miżuri riveduti sabiex dawn jirriflettu r-riżultati tar-reviżjoni. Il-partijiet li jitolbu reviżjoni għandhom ikunu konxji mill-fatt li jekk is-sejbiet relatati magħhom ikunu jeħtieġu xi emenda tal-miżuri fis-seħħ, din l-emenda tista’ tirriżulta fi tnaqqis jew f’żieda fil-livell tal-miżuri.
(40)
Barra dan, l-ebda kummenti ma kienu riċevuti dwar l-għoti tat-TI u l-premessi minn (32) sa (34) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.2. Il-pajjiż analogu
(41)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tal-pajjiż analogu, il-premessi minn (35) sa (41) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.3. Il-valur normali
(42)
L-istess metodoloġija ntużat biex ikun stabbilit il-valur normali għal Sira Group bħal dak deskritt fil-premessi minn (42) sa (46) tar-Regolament proviżorju. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward il-valur normali, il-premessi minn (42) sa (46) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.4. Il-prezz tal-esportazzjoni
(43)
Il-prezz tal-esportazzjoni tas-Sira Group ġie kkalkulat skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku għax l-esportazzjonijiet saru bi prezzijiet ta’ trasferiment li kienu meqjusa mhux affidabbli. Għalhekk, il-prezzijiet tal-esportazzjoni ġew ikkalkulati fuq il-bażi tal-prezzijiet ta’ bejgħ mill-ġdid lill-ewwel klijenti indipendenti fis-suq tal-Unjoni, bir-rekwiżiti ta’ tnaqqis xierqa għall-ispejjeż u l-profitt li kienu qed isiru sabiex jaġġustaw il-prezz tal-esportazzjoni fil-livell ex works. Saru aġġustamenti fil-prezz ta’ bejgħ mill-ġdid lill-ewwel xerrej indipendenti fl-Unjoni għall-ispejjeż kollha inklużi d-dazji u t-taxxi, minfuqa bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid, kif ukoll marġni raġjonevoli għall-ispejjeż SG&A u l-profitti. Fir-rigward tal-marġini tal-qligħ, intuża l-qligħ realizzat minn importatur li koopera mhux relatat tal-prodott ikkonċernat peress li l-qligħ attwali tal-importatur relatat ma kienx meqjus affidabbli minħabba r-relazzjoni bejn il-produttur esportatur u l-importatur relatat.
(44)
Fir-rigward tal-esportaturi fil-kampjun, fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment dwar il-prezz tal-esportazzjoni, il-premessa (47) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
3.5. It-tqabbil
(45)
Saru ċerti kummenti dwar il-paragun bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni.
(46)
Metal Group Ltd. ikkontesta t-tqabbil bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni fuq il-bażi li t-tqabbil li sar ma kienx tqabbil ġust minħabba l-metodoloġija użata u l-kumpannija sostniet li hemm differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi.
(47)
Rigward it-tqabbil li sar, Metal Group issuġġerixxa metodu alternattiv ibbażat sempliċement fuq il-piż. Din il-metodoloġija ġiet irrifjutata għaliex tinjora oqsma importanti oħra inklużi fis-sistema tat-tqabbil tat-tip tal-prodott, eż. il-prestazzjoni termali, li għalhekk tiżgura komparabilità aħjar.
(48)
It-talba li jiġu vvalutati d-differenzi fiżiċi magħmula minn Metal Group Ltd. kellha tliet aspetti u ġiet sottomessa wara li l-iskadenza għas-sottomissjoni tal-kummenti kienet għaddiet. Ebda waħda mit-tliet talbiet f’dan ir-rigward ma kienet imsemmija fir-rispons tal-kwestjonarju (li talab speċifikament li dawn it-talbiet jiġu magħmula). Barra minn hekk, dawn it-talbiet ma kinux tqajmu waqt iż-żjara ta’ verifika li kieku kienet tagħti lit-tim investigattiv l-opportunità li jivverifika l-validità u d-daqs tagħhom.
(49)
L-ewwel talba kienet rigward it-tip tal-liga tal-aluminju użata fil-produzzjoni. F’dan ir-rigward, intqal li l-istandard Ċiniż ta’ din il-liga ma kienx l-istess bħal dak tal-liga tal-istess isem użata fl-Unjoni. Filwaqt li huwa ċar li dawn il-ligi mhumiex identiċi, l-ebda xhieda ma ġiet sottomessa biex tipprova li kwalunkwe differenza fl-ispiża hija reali.
(50)
It-tieni talba kienet rigward l-użu ta’ verżjoni allegatament orħos tat-trab tal-irfinar. Għal darb’oħra, ma tressqet l-ebda evidenza biex tipprova dan l-argument u għandu jingħad li dan it-trab tal-irfinar kien jikkostitwixxi perċentwal tant żgħir tal-ispiża totali tal-produzzjoni li jekk xejn kien se jkollu biss impatt marġinali.
(51)
It-tielet talba kienet rigward il-fatt li l-ebda kisi kontra l-korrużjoni intern ma kien applikat mill-kumpannija b’kuntrast għall-prodott manifatturat fl-UE. Bħal fiż-żewġ każijiet imsemmija hawn fuq, l-ebda xhieda ma ġiet sottomessa li tipprova din it-talba.
(52)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, it-talba għal differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi ġiet miċħuda.
(53)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra, il-premessi minn (48) sa (50) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.6. Il-marġini tad-dumping
(54)
Rigward Sira Group, il-marġni ta’ dumping ġie kkalkolat fuq il-bażi tal-metodoloġija msemmija fil-premessa (51) tar-Regolament proviżorju u kien stabbilit għal 23,0 %.
(55)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra, il-premessi minn (51) sa (54) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4. ID-DANNU
4.1. Il-produzzjoni totali tal-Unjoni
(56)
Fl-assenza ta’ kummenti dwar il-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-premessi minn (55) sa (57) tar-Regolamentproviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
4.2. Il-konsum tal-Unjoni
(57)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-konsum tal-Unjoni, il-premessi minn (58) sa (61) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.3. L-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
4.3.1. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet u t-twaqqigħ tal-prezzijiet
(58)
Wara l-iżvelar tas-sejbiet proviżorji, parti waħda sostniet li l-marġni tat-traħħis tal-prezzijiet ta’ 6,1 % li nstab matul il-PI kien baxx u ma setax ikkawża ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni.
(59)
It-twaqqigħ tal-prezz ipprattikat mill-esportaturi Ċiniżi għandu, madanakollu, jitqies fid-dawl tal-pressjoni li eżerċita fuq is-suq tal-Unjoni u l-impatt li kellu fuq il-livell tal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. L-investigazzjoni wriet li l-pressjoni tal-prezz minħabba l-importazzjonijiet li huma oġġetti ta’ dumping bi prezz baxx ma ppermettietx lill-industrija tal-Unjoni tistabbilixxi prezzijiet f’livell li jippermettilha tkopri l-ispejjeż u biex jinkiseb marġini raġonevoli ta’ qligħ, b’mod partikolari matul il-PI.
(60)
Kif imsemmi fil-premessa (65) tar-Regolament proviżorju, l-investigazzjoni kkonfermat li l-prezzijiet tal-importazzjoni mir-RPĊ kienu l-oġġett ta’ dumping u kienu dejjem taħt il-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu meqjus. It-twaqqigħ tal-prezz kostanti pprattikat mill-esportaturi Ċiniżi ppermetta l-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq tagħhom jespandi b’mod partikolari matul il-PI. Barra minn hekk, instab li d-differenza fil-prezz fuq ċerti tipi ta’ radjaturi kienet konsiderevolment ogħla mit-twaqqigħ tal-prezz medju li nstab. Għalhekk, l-impatt negattiv tat-twaqqigħ tal-prezz li nstab fis-suq tal-Unjoni u fl-industrija tal-Unjoni ma jistax jiġi sottovalutat. Għalhekk, din it-talba ġiet miċħuda.
(61)
L-istess parti tenniet li r-radjaturi Ċiniżi kienu ta’ kwalità inferjuri meta mqabbla mal-istess prodotti mmanifatturati fl-Unjoni u li għalhekk dawn ma setgħux ikunu l-kawża ta’ xi ħsara għall-industrija tal-Unjoni.
(62)
Din id-dikjarazzjoni, iżda, ma kinitx issostanzjata u l-investigazzjoni ma żvelatx fatti li jistgħu jsostnuha. Kif iddikjarat fil-premessa (23) tar-Regolament proviżorju, l-investigazzjoni wriet li r-radjaturi tal-aluminju magħmula u esportati mir-RPĊ u r-radjaturi tal-aluminju prodotti u mibjugħa fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni, għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi bażiċi. Barra minn hekk, dawn huma wkoll kompletament interskambjabbli u jidhru identiċi partikolarment għall-pubbliku. Għalhekk huma meqjusa bħala simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
(63)
Ta’ min jinnota li t-twaqqigħ tal-prezz u l-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu huma determinati fuq il-bażi ta’ paragun dettaljat ta’ tipi ta’ prodotti Ċiniżi u dawk tal-Unjoni. Għalhekk, kwalunkwe differenza allegata bejn it-tipi varji ta’ radjaturi tiġi kkunsidrata meta jitqabblu fid-dettall il-prezzijiet. Fuq din il-bażi, it-talba ġiet miċħuda.
(64)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn dwar l-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat, il-premessi minn (62) sa (67) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(65)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar ir-rimarki preliminari, il-premessi minn (68) sa (71) tar-Regolamentproviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
(66)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, il-premessi minn (72) sa (74) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4.2. L-ammont ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
(67)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar l-iżvilupp tal-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni, il-premessa (75) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4.4.3. It-tkabbir
(68)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar it-tkabbir, il-premessa (76) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4.4.4. L-impjiegi
(69)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar l-impjiegi, il-premessi (77) u (78) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4.5. Il-prezzijiet medji tal-unità fl-Unjoni u l-ispiża tal-produzzjoni
(70)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prezzijiet medji tal-unità fl-Unjoni u l-kost tal-produzzjoni, il-premessi (79) u (80) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4.6. Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li żżid il-kapital
(71)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-profitabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-ħila li jiżdied il-kapital, il-premessi minn (81) sa (83) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4.7. Il-ħażniet
(72)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-ħażniet, il-premessa (84) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4.4.8. Il-kobor tal-marġini ta’ dumping attwali
(73)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar id-daqs tal-marġini tad-dumping attwali, il-premessa (85) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4.4.9. Konklużjoni dwar il-ħsara
(74)
L-investigazzjoni kkonfermat li ħafna mill-indikaturi tal-ħsara wrew tendenza ta’ tnaqqis matul il-perijodu kkunsidrat. Għalhekk, il-konklużjoni li ntlaħqet fil-premessi minn (86) sa (89) tar-Regolament proviżorju li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku hija b’dan ikkonfermata.
5. IL-KAWŻALITÀ
5.1. Introduzzjoni
(75)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kummenti għall-premessa (90) tar-Regolament proviżorju, dik il-premessa hija b’dan ikkonfermata.
5.2. L-effett tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(76)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward l-effett tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, il-premessi minn (91) sa (95) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3. L-effett ta’ fatturi oħra
5.3.1. L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
(77)
Fl-assenza ta’ kwalunkwe kummenti dwar l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, il-premessa (96) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
5.3.2. Il-kriżi ekonomika
(78)
Parti waħda sostniet li l-kawża tad-dannu, jekk hemm, imġarrab mill-industrija tal-Unjoni kienet il-kriżi ekonomika li pprevaliet fis-settur tal-kostruzzjoni u d-djar, u partikolarment f’ċerti Stati Membri bħal Spanja u l-Italja, meqjusa minn din il-parti bħala swieq tal-bejgħ ewlenin għall-industrija tal-Unjoni.
(79)
L-investigazzjoni, madankollu, żvelat li l-industrija tal-Unjoni biegħet ukoll volumi kbar ta’ radjaturi fl-Istati Membri l-oħra għajr Spanja u l-Italja. Barra minn hekk, is-suq tal-prodott ikkonċernat u tal-prodott simili jmur lil hinn mis-swieq tal-kostruzzjoni u d-djar ta’ Spanja u l-Italja. Madankollu, anke jekk ma jistax jiġi eskluż li l-kriżi ekonomika kellha impatt fuq is-suq tal-Unjoni, il-preżenza ta’ ammonti li qegħdin jiżdiedu ta’ importazzjonijiet Ċiniż bi prezzijiet baxxi li huma l-oġġett ta’ dumping intensifikat kwalunkwe effetti negattivi li t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku seta’ kellu matul il-perijodu meqjus u impedixxa lill-industrija tal-Unjoni milli tibbenefika minn irkupru ekonomiku ġenerali matul il-PI. Għaldaqstant din it-talba ġiet miċħuda.
(80)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-kriżi ekonomika, il-premessi minn (97) sa (100) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.3. L-iżvilupp tal-ispiża tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(81)
Ġie allegat li ż-żieda fil-prezz tal-aluminju li tikkostitwixxi sehem kbir tal-ispiża tal-manifattura tal-prodott simili kienet il-kawża tad-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(82)
Madankollu, huwa pjuttost kkunsidrat li f’suq irregolat minn kompetizzjoni ġusta, il-prezzijiet jistgħu jiġu ffissati f’livell biex ikopru l-ispejjeż u biex jinkisbu marġini ta’ profitt raġonevoli. Kif ikkonfermat fil-premessa (60) ta’ hawn fuq, il-prezzijiet medji tal-importazzjoni mir-RPĊ kienu kontinwament qed jittraħħsu taħt il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu kkunsidrat. Meta l-ispejjeż żdiedu, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx iżżid il-prezzijiet tagħha skont dan minħabba l-pressjoni ssoktata tal-prezzijiet. Għalhekk, din it-talba ġiet miċħuda.
(83)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward l-iżvilupp tal-ispiża tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi minn (101) sa (103) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.4. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni inkluża fil-kampjun
(84)
Waħda mill-partijiet sostniet li l-livell u t-tnaqqis fil-bejgħ bl-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni kellhom influwenza ewlenija fuq ir-rendiment ekonomiku globali tagħha matul il-perijodu kkunsidrat.
(85)
L-investigazzjoni wriet, madankollu, li minkejja li l-bejgħ bl-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni naqas matul il-perijodu meqjus, dan kien għadu parti importanti, li tammonta għal 51 % tal-bejgħ totali tal-industrija tal-Unjoni fl-UE matul il-PI u għal 27 % tal-produzzjoni totali tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI. Għaldaqstant, kif tistqarr il-premessa (106) tar-Regolament proviżorju, il-bejgħ bl-esportazzjoni ta lill-industrija tal-Unjoni l-possibbiltà li tikseb ekonomiji ta’ skala u dan ma setax allura jitqies li kkawża d-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu meqjus. Ix-xejra u l-livell ta’ bejgħ bl-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mhumiex tali li jiksru r-rabta kawżali bejn id-dannu u l-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mir-RPĊ. Għalhekk, it-talba ġiet miċħuda.
(86)
L-istess parti talbet l-iżvelar tal-valuri tal-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni u għaldaqstant tal-prezzijiet, billi l-volumi tal-esportazzjoni biss ġew ippubblikati fir-Regolament proviżorju. Madankollu, din l-informazzjoni ma tistax tiġi żvelata peress li hija kkunsidrata kunfidenzjali.
(87)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni inkluża fil-kampjun, il-premessi minn (104) sa (106) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.4. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(88)
Parti waħda sostniet li d-deċiżjoni tal-industrija tal-Unjoni li żżid il-kapaċità tal-produzzjoni fl-2008 flimkien ma’ sitwazzjoni ekonomika diffiċli li pprevaliet ukoll fis-snin segwenti huma l-kawżi ewlenin tat-tnaqqis tal-użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni u l-profitabbiltà negattiva tagħha. Kien għalhekk sostnut li d-dannu kien ikkawżat minn fatturi domestiċi varji, bħall-kriżi ekonomika u deċiżjonijiet ta’ investiment żbaljati magħmula mill-industrija tal-Unjoni.
(89)
Madankollu, l-analiżi tad-dannu hija evalwata billi jitqiesu l-fatturi tad-dannu kollha flimkien, li minnhom l-użu tal-kapaċità u l-profittabbiltà huma biss tnejn. L-investigazzjoni tad-dannu wriet b’mod partikolari li l-volum ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas b’16 % matul il-perijodu meqjus, filwaqt li l-importazzjonijiet mir-RPĊ żdiedu b’77 % matul il-perijodu meqjus u s-sehem fis-suq żdied minn 13 % sa 24 % matul il-perijodu meqjus. Anki matul il-PI, fejn il-konsum żdied meta mqabbel mal-2009, is-sehem tal-industrija tal-Unjoni kompla jiċkien. Minkejja d-deterjorazzjoni ta’ fatturi oħra ta’ dannu, sinjal ieħor tal-qagħda ekonomika diffiċli mġarrba mill-industrija tal-Unjoni huwa muri permezz tal-livelli tal-ħażniet tal-industrija tal-Unjoni li żdiedu b’mod sinifikanti matul il-perijodu meqjus. Għalhekk, iż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni fl-2008 għandha tiġi analizzata flimkien ma’ dawn l-elementi l-oħra kollha, sabiex ikollna stampa kompleta.
(90)
Għalkemm il-kriżi ekonomika kellha ċertu impatt negattiv fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, ma jistax jiġi injorat il-fatt li l-importazzjonijiet Ċiniżi li huma l-oġġett ta’ dumping bi prezzijiet baxxi żdiedu b’mod sinifikanti matul il-perijodu meqjus u għalhekk intensifikaw kwalunkwe effetti negattivi fir-ritmu ekonomiku li seta’ kellhom matul il-perijodu meqjus u impedew lill-industrija Unjoni milli tibbenefika minn irkupru ekonomiku ġenerali matul il-PI.
(91)
L-investigazzjoni wriet li kien hemm żieda ta’ 9 % fil-konsum bejn l-2009 u l-PI, filwaqt li s-sehem fis-suq tal-industrija tal-Unjoni ssokta jonqos u anki f’sitwazzjoni ekonomika ġenerali mtejba, l-industrija tal-Unjoni ma kinetx kapaċi tirkupra, għaliex kienet dejjem taħt il-pressjoni tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mir-RPĊ. Fuq il-bażi li ntqal qabel, it-talba ġiet għalhekk miċħuda.
(92)
Billi ma kienx hemm kummenti oħrajn rigward il-konklużjoni dwar il-kawżalità, il-premessi minn (107) sa (110) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6. L-INTERESS TAL-UNJONI
(93)
Ma kien hemm ebda kooperazzjoni minn utenti f’din l-investigazzjoni u minkejja l-isforzi wara l-pubblikazzjoni tas-sejbiet proviżorji, l-ebda utenti ma ppreżentaw ruħhom.
(94)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, instab li x-xerrejja ewlenin tar-radjaturi tal-aluminju huma l-kumpanniji tal-bini l-kbar, id-distributuri u l-bejjiegħa bl-ingrossa, li jbiegħuhom mill-ġdid lil bejjiegħa bl-imnut jew ktajjen speċjalizzati li jbiegħu lil kumpanniji tal-kostruzzjoni iżgħar jew lill-utenti finali. Valutazzjoni tal-impatt possibbli li l-impożizzjoni ta’ dazji definittivi setgħet kellha fuq il-partijiet kkonċernati wriet li anke b’żieda potenzjali fil-prezz għal kull element ta’ radjatur tal-aluminju importat ta’ 61 %, li huwa l-ogħla dazju kontra d-dumping propost, din iż-żieda fil-prezz tidher li hija pjuttost baxxa, billi l-prodott ikkonċernat huwa normalment parti minn proġetti kbar, fejn il-prezz tiegħu huwa biss proporzjon żgħir tal-ispejjeż tan-negozju totali. Għalhekk, anke jekk jitqies l-agħar xenarju immaġinabbli, jidher li ż-żieda fil-prezz riżultanti tista’ faċilment tiġi assorbita fil-katina tal-bejgħ downstream.
(95)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tal-interess tal-Unjoni, il-premessi minn (111) sa (118) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7. MIŻURI ANTIDUMPING DEFINITTIVI
7.1. Il-livell ta’ tneħħija tad-dannu
(96)
Intqal li l-marġni ta’ profitt użat biex jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tad-dumping dannuż kien għoli wisq. Kien argumentat li l-marġini ta’ 7,4 %, miksub mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fis-sena 2008, kien eċċezzjonali u mhux realistiku. Il-kriżi ekonomika li laqtet is-suq fis-snin segwenti għamlitha impossibbli li jintlaħaq it-tali livell ta’ qligħ.
(97)
Għandu jiġi nnutat li dan il-marġni ta’ qligħ kien ivverifikat waqt l-investigazzjoni bħall-marġni tal-profitt milħuq mill-kumpanniji fil-kampjun taħt kundizzjonijiet normali tas-suq, b’mod partikolari fin-nuqqas ta’ dumping dannuż. Ma jistax jiġi konkluż li l-kriżi ekonomika ma kellha l-ebda impatt fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, iżda l-volum ta’ importazzjonijiet bi prezz baxx mir-RPĊ li qed iwaqqa’ l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni kompla jiżdied matul il-perijodu kollu meqjus għad-detriment tal-prezzijiet u s-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni. Għalhekk huwa evidenti li l-importazzjonijiet dumped mir-RPĊ intensifikaw kwalunkwe effett tat-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku fuq l-industrija tal-Unjoni. Għalhekk, din it-talba ġiet miċħuda.
(98)
Kien sostnut ukoll li spiża ta’ wara l-importazzjoni użata biex tikkalkula t-twaqqigħ tal-prezzijiet u l-marġini ta’ dannu (0,2 %, inklużi l-ispejjeż kollha meħtieġa biex tiġi rrilaxxata l-merkanzija għal ċirkolazzjoni libera fl-UE, bħall-ispiża tal-immaniġġar u l-miżati tal-approvazzjoni doganali, iżda eskluż id-dazju tal-importazzjoni) kienet sottovalutata. Skont din il-parti, l-ispejjeż postimportazzjoni għandhom jinkludu l-ispiża tal-miżata tal-immaniġġar, il-miżata tal-approvazzjoni doganali u tal-merkanzija interna stmati għal 3,5 %. Sabiex tikkalkula t-twaqqigħ tal-prezzijiet u l-bejgħ bit-telf, il-prezz fil-fruntiera tal-UE jitqabbel mal-prezz ex-works tal-produtturi tal-industrija tal-Unjoni. Il-prezz fuq il-fruntiera tal-UE għandu jinkludi l-ispejjeż kollha meħtieġa biex tiġi rilaxxata l-merkanzija għal ċirkolazzjoni libera fl-UE, (jiġifieri l-miżata tal-approvazzjoni doganali u l-ispejjeż tal-maniġġjar), iżda mhux kwalunkwe ġarr intern tal-merkanzija, kif mistqarr mill-parti. Għalhekk, din it-talba ġiet miċħuda.
(99)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-livell tat-tneħħija tad-dannu, il-metodoloġija deskritta fil-premessi minn (119) sa (123) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
7.2. Forma u livell tad-dazji
(100)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, qed jitqies li, skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti miżuri ta’ antidumping definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fil-livell aktar baxx tal-marġnijiet ta’ dumping u ta’ dannu, skont ir-regola dwar id-dazju l-iżjed baxx. B’konformità ma’ dan, ir-rati kollha tad-dazju għandhom jiġu stabbiliti fil-livell tal-marġnijiet ta’ dannu li nstabu.
(101)
Id-dazji antidumping definittivi proposti huma dawn li ġejjin:
Pajjiż
Kumpannija
Il-marġini tad-dumping
Il-marġini tad-dannu
Dazju definittiv
ir-RPĊ
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
23,0 %
12,6 %
12,6 %
Metal Group Co., Ltd.
70,8 %
56,2 %
56,2 %
Sira Group (Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. u Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.)
23,0 %
14,9 %
14,9 %
Kumpanniji oħra li kkooperaw
32,5 %
21,2 %
21,2 %
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha (marġini ta’ dumping għall-pajjiż kollu)
76,6 %
61,4 %
61,4 %
(102)
Ir-rati tad-dazju antidumping ta’ kumpanniji individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti abbażi tas-sejbiet tal-investigazzoni preżenti. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpanniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (bil-maqlub tad-dazju komuni għall-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpanniji l-oħra kollha”) huma għalhekk esklużivament applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mir-RPĊ u li jiġu prodotti mill-kumpanniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. L-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat immanifatturat minn kwalunkwe kumpannija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament b’isimha u bl-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma tistax tibbenefika minn dawn ir-rati u għandha tkun soġġetta għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpanniji l-oħrajn kollha”.
(103)
Sabiex jiġu mminimizzati r-riskji ta’ evażjoni minħabba d-differenza għolja fir-rati tad-dazju, huwa kkunsidrat li huma meħtieġa miżuri speċjali f’dan il-każ biex jiżguraw l-applikazzjoni xierqa tad-dazji antidumping. Dawn il-miżuri speċjali jinkludu l-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li għandha tikkonforma mal-ħtiġiet stipulati fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet mhux akkumpanjati minn tali fattura se jkunu soġġetti għad-dazju antidumping residwali applikabbli għall-esportaturi l-oħra kollha.
(104)
Jekk l-esportazzjonijiet minn waħda mill-kumpanniji li jibbenefikaw minn rati aktar baxxi tad-dazju individwali jiżdiedu b’mod sinifikanti fil-volum wara l-impożizzjoni tal-miżuri kkonċernati, tali żieda fil-volum tista’ titqies bћala waħda li tikkostitwixxi fiha nnifisha bidla fix-xejra tal-kummerċ dovuta għall-impożizzjoni ta’ miżuri skont it-tifsira tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. Fit-tali ċirkostanzi u sakemm il-kundizzjonijiet jiġu sodisfatti tista’ tibda investigazzjoni kontra l-evażjoni. Din l-investigazzjoni tista’, fost l-oħrajn, teżamina l-ћtieġa għat-tneћћija tar-rati tad-dazju individwali u għall-impożizzjoni konsegwenti tad-dazju madwar il-pajjiż kollu.
(105)
Kwalunkwe talba li titlob l-applikazzjoni ta’ rata ta’ dazju antidumping individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (8) flimkien mal-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpannija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u għall-esportazzjoni assoċjata ma’, pereżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni jew bejgħ. Jekk ikun xieraq, dan ir-Regolament jiġi mbagħad emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpanniji li jgawdu minn rati ta’ dazju antidumping individwali.
(106)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju antidumping, il-livell ta’ dazju fil-pajjiż kollu għandu japplika mhux biss għall-produtturi esportaturi li ma jikkooperawx iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma jkollhom l-ebda esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI.
(107)
Sabiex jiġi żgurat l-istess trattament bejn kwalunkwe esportatur ġdid u l-kumpanniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun, imsemmija fl-Anness I ma’ dan ir-Regolament, id-dazju medju differenzjat impost fuq dawn il-kumpanniji tal-aħħar għandu jiġi stipulat biex jiġi applikat għal kwalunkwe esportaturi ġodda li nkella jkollhom dritt għal reviżjoni skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku peress li dan l-Artikolu ma japplikax fejn ikun sar it-teħid tal-kampjuni.
7.3. Il-ġbir definittiv ta’ dazji antidumping proviżorji
(108)
Fid-dawl tal-kobor tal-marġni ta’ dumping misjub u minħabba l-livell tad-dannu kkawżat lill-industrija tal-Unjoni, huwa meqjus neċessarju li l-ammonti garantiti permezz ta’ dazju proviżorju antidumping impost mir-Regolament proviżorju jinġabru definittivament sal-ammont tad-dazji definittivi imposti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju antidumping definittiv qiegħed b’dan jiġi impost fuq l-importazzjonijiet tar-radjaturi tal-aluminju u l-elementi jew il-partijiet li minnhom hu magħmul tali radjatur, sew jekk dawn l-elementi huma assemblati fi blokok u sew jekk le, għajr radjaturi u elementi u partijiet tagħhom tat-tip tal-elettriku li attwalment huma kklassifikati fil-kodiċijiet NM, ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 u ex 7616 99 90 (il-kodiċijiet TARIC 7615101010, 7615109010, 7616991091, 7616999001 u 7616999091) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju definittiv antidumping applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u prodott mill-kumpanniji ta’ hawn taħt għandha tkun din li ġejja:
Kumpannija
Dazju definittiv
Kodiċi addizzjonali TARIC
Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd.
12,6 %
B272
Metal Group Co. Ltd.
56,2 %
B273
Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd.
14,9 %
B279
Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
14,9 %
B280
Il-kumpanniji elenkati fl-Anness I
21,2 %
Il-kumpanniji l-oħra kollha
61,4 %
B999
3. L-applikazzjoni tar-rati ta’ dazju individwali speċifikati għall-kumpanniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata fattura kummerċjali valida lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, li trid tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness II. Jekk din il-fattura ma tiġix ippreżentata, japplika d-dazju applikabbli għall-kumpanniji l-oħra kollha.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti bħala dazju ta’ antidumping proviżorju skont ir-Regolament (UE) Nru 402/2012 fuq l-importazzjonijiet ta’ radjaturi tal-aluminju li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għandhom jinġabru definittivament. L-ammonti garantiti ogħla mir-rati definittivi tad-dazju antidumping għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Fejn kwalunkwe produttur esportatur ġdid fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina jipprovdi biżżejjed evidenza lill-Kummissjoni li:
-
ma jkunx esporta lejn l-Unjoni l-prodott deskritt fl-Artikolu 1(1) matul il-perijodu ta’ investigazzjoni (mill-1 ta’ Lulju 2010 sat-30 ta’ Ġunju 2011),
-
ma jkun relatat mal-ebda wieħed mill-esportaturi jew produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li huma soġġetti għall-miżuri imposti minn dan ir-Regolament,
-
li effettivament esporta lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat wara l-perijodu tal-investigazzjoni li fuqu huma bbażati l-miżuri, jew li jkun daħal f’obbligu kuntrattwali irrevokabbli sabiex jesporta kwantità sinifikanti lejn l-Unjoni,
il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza sempliċi dwar proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li jkun ikkonsulta l-Kumitat Konsultattiv, jista’ jemenda l-Artikolu 1(2) billi jżid il-produttur esportatur il-ġdid mal-kumpanniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u għalhekk soġġetti għar-rata tad-dazju medja differenzjata ta’ 21,2 %.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, id-29 ta’ Ottubru 2012.