DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2013 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1709/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.
(2)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und Vorgängen im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(3)
Dieses System ermöglicht die Erfüllung mehrerer Mitteilungspflichten, insbesondere derjenigen gemäß den Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1709/2003 (3), (EG) Nr. 1345/2005 (4), (EG) Nr. 972/2006 (5), (EG) Nr. 341/2007 (6), (EG) Nr. 1454/2007 (7), (EG) Nr. 826/2008 (8), (EG) Nr. 1296/2008 (9), (EG) Nr. 1130/2009 (10), (EU) Nr. 1272/2009 (11) und (EU) Nr. 479/2010 (12).
(4)
Für eine effiziente Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Mitteilungen zu vereinfachen oder zu präzisieren.
(5)
Zur besseren Überwachung der Marktlage im Olivenölsektor und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich ist es notwendig, einige der in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 aufgeführten Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten zu präzisieren. Zu diesem Zweck sollten die Schätzung der Erzeugung und des Verbrauchs von Olivenöl sowie die Schätzung der Endbestände häufiger übermittelt werden, allerdings sollte die Mitteilungspflicht nur für Olivenöl erzeugende Mitgliedstaaten gelten. Die Änderung sollte ab dem 1. Januar 2014 gelten, da voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt die neue gemeinsame Marktorganisation zur Anwendung gelangt.
(6)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1709/2003, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 341/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 479/2010 sind daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Mitgliedstaaten mit Reiserzeugern oder Reismühlen übermitteln der Kommission
a)
vor dem 15. November die in den Anhängen I und II aufgeführten Informationen, die sich aus der Zusammenfassung der Angaben aus den Meldungen nach Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 ergeben;
b)
vor dem 15. Dezember die in Anhang III aufgeführten Informationen, die sich aus der Zusammenfassung der Angaben aus den Erntemeldungen nach Artikel 1 Buchstabe b ergeben, und die Schätzung des Ernteertrags an ganzen Körnern.
Die übermittelten Informationen können jedoch spätestens bis zum 15. Januar geändert werden.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Artikel 4 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (13).
2.
Im einleitenden Satz der Anhänge I, II und III werden die Worte „von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 an folgende elektronische Adresse zu übermitteln: AGRI-C2-RICE-STOCKS@CEC.EU.INT“ gestrichen.
Artikel 2
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (14).
Artikel 3
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Gründen der Ablehnung, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
b)
spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
c)
im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
d)
am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.
Diese Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (15).
Artikel 4
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
2.
In Absatz 2 wird der letzte Satz gestrichen.
3.
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Diese Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (16).
Artikel 5
Dem Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Mitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (17).
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.“
2.
Anhang III Teil A wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Von Oktober bis Mai eines jeden Wirtschaftsjahres übermitteln die Erzeugermitgliedstaaten spätestens am 15. Tag jedes Monats der Kommission Folgendes:
i)
eine monatliche Schätzung der seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs bis einschließlich des Vormonats erzeugten Olivenölmengen;
ii)
eine Schätzung der Gesamterzeugung und des Inlandsverbrauchs von Olivenöl für das gesamte Wirtschaftsjahr sowie eine Schätzung der Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres.“
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 wird wie folgt geändert:
1.
In Kapitel IV wird der folgende Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Die in den Absätzen Artikeln 3, 14 und 16 genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (18).
2.
In Anhang I werden die Worte „(Das Formular ist an folgende Adresse zu übermitteln: agri-cl@ec.europa.eu)“ gestrichen.
Artikel 8
Dem Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Mitteilungen gemäß den Artikeln 2 und 7 sowie dem vorliegenden Artikel erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (19).
Artikel 9
Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2009 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Mitteilungsverfahren
(1) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen mit Ausnahme der Mitteilungen gemäß Artikel 16 Absatz 7, Artikel 18, Artikel 45 sowie Artikel 56 Absätze 3 und 4 nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (20).
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Mitteilungen gemäß Artikel 16 Absatz 7, Artikel 18, Artikel 45 sowie Artikel 56 Absätze 3 und 4 auf elektronischem Weg unter Verwendung des ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblatts. Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert. Die Mitteilungen erfolgen unter der Verantwortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden.
Artikel 10
Die Verordnung (EU) Nr. 479/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die in den Artikeln 1, 3, 5 und 7 genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Mitteilungen gemäß den Artikeln 2, 4 und 6 auf elektronischem Weg nach dem von der Kommission mitgeteilten Verfahren. Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2014.
Artikel 3 gilt jedoch ab dem 1. September 2014, Artikel 6 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2014 und Artikel 9 ab dem 1. Juli 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1333/2013
tat-13 ta’ Diċembru 2013
li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1709/2003, (KE) Nru 1345/2005, (KE) Nru 972/2006, (KE) Nru 341/2007, (KE) Nru 1454/2007, (KE) Nru 826/2008, (KE) Nru 1296/2008, (KE) Nru 1130/2009, (UE) Nru 1272/2009 u (UE) Nru 479/2010 fir-rigward tal-obbligi ta’ notifika fi ħdan l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 192(2) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (2) jistabbilixxi regoli komuni għan-notifika tal-informazzjoni u tad-dokumenti mill-Istati Membri lill-Kummissjoni. B’mod partikolari, dawn ir-regoli jkopru l-obbligu għall-Istati Membri li jużaw is-sistemi tal-informazzjoni li għamlet disponibbli l-Kummissjoni u l-validazzjoni tad-drittijiet tal-aċċess tal-awtoritajiet jew l-individwi awtorizzati biex jibagħtu n-notifiki. Ir-Regolament (KE) Nru 792/2009 jistabbilixxi wkoll prinċipji komuni li japplikaw għas-sistemi tal-informazzjoni sabiex jiżguraw l-awtentiċità, l-integrità u l-leġibbiltà tad-dokumenti matul iż-żmien, u jipprevedi l-protezzjoni tad-dejta personali. L-obbligu li jintużaw dawn is-sistemi tal-informazzjoni għandu jiġi previst f’kull Regolament li jistabbilixxi obbligu speċifiku ta’ notifika.
(2)
Il-Kummissjoni żviluppat sistema tal-informazzjoni li biha jistgħu jitmexxew id-dokumenti u l-proċeduri b’mod elettroniku fil-proċeduri ta’ ħidma interni tagħha stess u fir-relazzjonijiet tagħha mal-awtoritajiet involuti fil-politika agrikola komuni.
(3)
Bosta obbligi ta’ komunikazzjoni u ta’ notifika jistgħu jintlaħqu permezz ta’ dik is-sistema, b’mod partikolari dawk previsti fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1709/2003 (3), (KE) Nru 1345/2005 (4), (KE) Nru 972/2006 (5), (KE) Nru 341/2007 (6), (KE) Nru 1454/2007 (7), (KE) Nru 826/2008 (8), (KE) Nru 1296/2008 (9), (KE) Nru 1130/2009 (10), (UE) Nru 1272/2009 (11) u (UE) Nru 479/2010 (12).
(4)
Għal amministrazzjoni effiċjenti u biex titqies l-esperjenza miksuba, uħud mill-komunikazzjonijiet u min-notifiki għandhom ikunu ssimplifikati jew speċifikati.
(5)
Sabiex jittejjeb il-monitoraġġ tal-qagħda tas-suq fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u titqies l-esperjenza miksuba f’dan il-qasam, jeħtieġ li jiġu ċċarati ċerti obbligi ta’ notifika tal-Istati Membri mniżżlin fil-Parti A tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 826/2008. Għal dan l-għan, għandha tiżdied il-frekwenza tal-għoti ta’ stima tal-produzzjoni u l-konsum taż-żejt taż-żebbuġa kif ukoll il-ħażniet tal-aħħar iżda l-obbligu ta’ notifika għandu jkun limitat għall-Istati Membri li jipproduċu ż-żejt taż-żebbuġa. L-emenda għandha tkun applikabbli mill-1 ta’ Jannar 2014 peress li dik hi d-data mistennija tal-applikazzjoni tal-organizzazzjoni komuni l-ġdida tas-swieq.
(6)
Għaldaqstant ir-Regolamenti (KE) Nru 1709/2003, (KE) Nru 1345/2005, (KE) Nru 972/2006, (KE) Nru 341/2007, (KE) Nru 1454/2007, (KE) Nru 826/2008, (KE) Nru 1296/2008, (KE) Nru 1130/2009, (UE) Nru 1272/2009 u (UE) Nru 479/2010 għandhom jiġu emendati skont dan.
(7)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1709/2003 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. L-Istati Membri ta’ produtturi tar-ross jew imtieħen tar-ross għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
qabel il-15 ta’ Novembru, dwar l-informazzjoni li tidher fl-Annessi I u II li tirriżulta minn taqsira tad-dejta provduta fid-dikjarazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 1(a) u 2;
(b)
qabel il-15 ta’ Diċembru, dwar l-informazzjoni tal-Anness III, li tirriżulta minn taqsira tad-dejta provduta fid-dikjarazzjonijiet tal-uċuħ tar-raba’ msemmija fl-Artikolu 1(b) u l-istima tal-produzzjoni ta’ ħbub sħaħ imbassra għall-ħsad.
Id-dejta notifikata tista’ tiġi emendata sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Jannar.
2. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 u fl-Artikolu 4 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*).
(*) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
(2)
Fl-Annessi I, II u III, fil-frażi introduttorja, jitħassru l-kelmiet “f’dan l-indirizz tal-posta elettronika, skont l-Artikolu 3(2): AGRI-C2-RICE-STOCKS@CEC.EU.INT”.
Artikolu 2
Fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1345/2005, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (**).
Artikolu 3
L-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 972/2006 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sa mhux iktar tard minn jumejn ta’ ħidma wara rifjut, dwar il-kwantitajiet li għalihom ġew rifjutati l-applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni ta’ ross Basmati, b’indikazzjoni tad-data tar-rifjut u tar-raġunijiet, il-kodiċi NM, il-pajjiż tal-oriġini, il-korp tal-għoti u n-numru taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità, kif ukoll l-isem u l-indirizz tad-detentur;
(b)
sa mhux iktar tard minn jumejn ta’ ħidma wara l-għoti tagħhom, il-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni ta’ ross Basmati, b’indikazzjoni tad-data, il-kodiċi NM, il-pajjiż tal-oriġini, il-korp tal-għoti u n-numru taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità, kif ukoll l-isem u l-indirizz tad-detentur;
(c)
meta titħassar liċenzja, sa mhux iktar tard minn jumejn ta’ ħidma minn meta titħassar, il-kwantitajiet li għalihom tħassru l-liċenzji, u l-ismijiet u l-indirizzi tad-detenturi tal-liċenzji mħassra;
(d)
fl-aħħar jum ta’ ħidma ta’ kull xahar wara x-xahar meta tinħareġ għal ċirkolazzjoni libera, il-kwantitajiet li effettivament inħarġu għal ċirkolazzjoni libera, b’indikazzjoni tal-kodiċi NM, il-pajjiż tal-oriġini, il-korp tal-għoti u n-numru taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità.
In-notifiki għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (***).
Artikolu 4
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 341/2007 huwa emendat kif ġej:
(1)
It-titolu jinbidel b’dan li ġej:
“Notifiki u komunikazzjonijiet lill-Kummissjoni”.
(2)
Titneħħa l-aħħar sentenza tal-paragrafu 2.
(3)
Jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. In-notifiki u l-komunikazzjonijiet għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (****).
(****) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
Artikolu 5
Fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1454/2007 jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. In-notifika tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandha ssir skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*****).
Artikolu 6
Ir-Regolament (KE) Nru 826/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 35, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.”
(2)
Fl-Anness III, il-Parti A hija emendata kif ġej:
(a)
jitħassar it-tieni paragrafu tal-punt (b).
(b)
il-punt (c) jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
Minn Ottubru sa Mejju ta’ kull sena tas-suq, sa mhux iktar tard mill-15-il jum tax-xahar, l-Istati Membri produtturi għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar:
(i)
stima tal-kwantitajiet ta’ kull xahar taż-żejt taż-żebbuġa prodott mill-bidu tas-sena tas-suq sa u inkluż ix-xahar ta’ qabel;
(ii)
stima tal-produzzjoni kollha u l-konsum intern kollu taż-żejt taż-żebbuġa għas-sena kollha tas-suq u stima tal-ħażniet fi tmiem is-sena tas-suq.”
Artikolu 7
Ir-Regolament (KE) Nru 1296/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fil-Kapitolu IV jiżdied l-Artikolu 21a li ġej:
“Artikolu 21a
In-notifiki msemmija fl-Artikoli 3, 14 u 16 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (******).
(******) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
(2)
Fl-Anness I, jitħassru l-kelmiet “(formola li trid tintbagħat f’dan l-indirizz: agri-cl@ec.europa.eu)”.
Artikolu 8
Fl-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 1130/2009 jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Il-komunikazzjonijiet u n-notifiki tal-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 2 u 7 u f’dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*******).
Artikolu 9
L-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1272/2009 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 58
Il-metodu li japplika għall-obbligi ta’ notifika
1. In-notifiki msemmija f’dan ir-Regolament, ħlief għall-Artikoli 16(7), 18, 45, 56(3) u 56(4) għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (********).
2. In-notifiki msemmija fl-Artikoli 16(7), 18, 45, 56(3) u 56(4) għandhom isiru b’mezzi elettroniċi permezz tal-formola li l-Kummissjoni għamlet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom jiġu ddefiniti skont mudelli jew metodi li l-Kummissjoni għamlet għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti. Dawn il-mudelli u l-metodi għandhom jiġu adattati u aġġornati wara li jkunu ġew notifikati kif xieraq il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-awtoritajiet kompetenti konċernati. In-notifiki għandhom isiru fir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti li jagħżlu l-Istati Membri.
Artikolu 10
Ir-Regolament (UE) Nru 479/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 7 jitħassar il-paragrafu 3.
(2)
L-Artikolu 8 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 8
1. In-notifiki msemmija fl-Artikoli 1, 3, 5 u 7 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*********).
2. In-notifiki msemmija fl-Artikoli 2, 4 u 6 għandhom jagħmluhom l-Istati Membri b’mezzi elettroniċi permezz tal-formula li l-Kummissjoni għamlet għad-dispożizzjoni tagħhom. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom jiġu ddefiniti skont mudelli jew metodi li l-Kummissjoni għamlet għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti. Dawn il-mudelli u l-metodi għandhom jiġu adattati u aġġornati wara li jkunu ġew notifikati kif xieraq il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-awtoritajiet kompetenti konċernati.
(*********) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ April 2014.
Madankollu, l-Artikolu 3 għandu japplika mill-1 ta’ Settembru 2014, l-Artikolu 6(2) għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 u l-Artikolu 9 għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Diċembru 2013.