RICHTLINIE (EU) 2015/1513 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. September 2015
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und - in Bezug auf Artikel 1 Absätze 3 bis 13 und Artikel 2 Absätze 5 bis 7 dieser Richtlinie - auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat jeder Mitgliedstaat zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung stehen, und dürfte den Hauptbeitrag leisten. In der Richtlinie 2009/28/EG wird ferner betont, dass die Energieeffizienz im Verkehrssektor ein wesentlicher Faktor ist, da das Ziel eines verbindlichen Prozentsatzes für Energie aus erneuerbaren Quellen voraussichtlich immer schwerer dauerhaft zu erreichen sein wird, wenn die Gesamtenergienachfrage für den Verkehr weiter steigt. Aus diesem Grund und aufgrund der Bedeutung der Energieeffizienz für die Minderung der Treibhausgasemissionen werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, in ihre Berichte, die gemäß Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und anderen Rechtsvorschriften der Union zur Förderung der Energieeffizienz im Verkehrssektor vorzulegen sind, ausführlichere Informationen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrssektor aufzunehmen.
(2)
Mit Blick auf das Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern, und mit Blick auf den wesentlichen Beitrag der im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffe zu diesen Emissionen haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorzuschreiben, dass die Anbieter von Kraftstoff oder Energie die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der Kraftstoffe, die in der Union von Straßenkraftfahrzeugen und mobilen Maschinen und Geräten sowie von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht auf See befindlichen Sportbooten verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2020 um mindestens 6 % mindern müssen. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Anbietern fossiler Kraftstoffe zur Verfügung steht, um die Treibhausgasintensität der angebotenen fossilen Kraftstoffe zu verringern.
(3)
Die Richtlinie 2009/28/EG legt Nachhaltigkeitskriterien fest, die Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Anrechnung auf die Ziele jener Richtlinie und für die Berücksichtigung bei öffentlichen Förderregelungen erfüllen müssen. Die Kriterien umfassen Anforderungen an die Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, die von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen gegenüber fossilen Kraftstoffen zu erzielen sind. In der Richtlinie 98/70/EG sind identische Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgelegt.
(4)
Werden Weideflächen oder landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion genutzt wurden, für Zwecke der Biokraftstoffherstellung umgewidmet, muss die Nachfrage nach den nicht zur Kraftstoffherstellung verwendeten Produkten dennoch gedeckt werden, entweder durch die Intensivierung der aktuellen Produktion oder durch eine Umwidmung nicht landwirtschaftlicher Flächen an anderen Orten für die landwirtschaftliche Produktion. Bei dem letztgenannten Fall handelt es sich um eine indirekte Landnutzungsänderung, die, wenn sie mit der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand einhergeht, zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen kann. Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher geändert werden, indem Bestimmungen aufgenommen werden, die sich mit den Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen befassen, da die derzeitigen Biokraftstoffe hauptsächlich aus Pflanzen hergestellt werden, die auf vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden. Diese Bestimmungen sollten dem erforderlichen Schutz bereits getätigter Investitionen angemessen Rechnung tragen.
(5)
Ausgehend von Prognosen zur Biokraftstoffnachfrage, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und von Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen für verschiedene Biokraftstoff-Rohstoffe ist davon auszugehen, dass indirekte Landnutzungsänderungen zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen und die Treibhausgasemissionseinsparungen einzelner Biokraftstoffe teilweise oder ganz aufheben könnten. Dies ist dadurch bedingt, dass im Jahr 2020 voraussichtlich fast die gesamte Biokraftstoffproduktion aus Pflanzen erfolgen dürfte, die auf Flächen angebaut werden, die zur Deckung des Bedarfs an Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden könnten. Um solche Emissionen zu mindern, sollte daher zwischen verschiedenen Kulturpflanzengruppen wie Ölpflanzen, Zuckerpflanzen, Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt differenziert werden. Außerdem gilt es, die Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue fortschrittliche Biokraftstoffe zu fördern, die nicht um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion konkurrieren, und die Auswirkungen verschiedener Kulturpflanzengruppen auf direkte und indirekte Landnutzungsänderungen genauer zu untersuchen.
(6)
Um Anreize für eine beabsichtigte Erhöhung des Anfalls von Reststoffen aus der Verarbeitung zulasten des Hauptprodukts zu verhindern, sollten bei der Definition des Begriffs „Reststoffe aus der Verarbeitung“ Reststoffe ausgeschlossen werden, die aus einem Produktionsprozess hervorgegangen sind, der absichtlich für diesen Zweck geändert wurde.
(7)
Im Verkehrssektor werden zur Minderung der durch ihn bedingten Treibhausgasemissionen voraussichtlich flüssige erneuerbare Kraftstoffe benötigt. Fortschrittliche Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen oder Algen, ermöglichen hohe Treibhausgasemissionseinsparungen, weisen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen auf und konkurrieren nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion. Die Erforschung, Entwicklung und Produktion solcher fortschrittlicher Biokraftstoffe sollte daher gefördert werden, da diese derzeit nicht in großen Mengen kommerziell erhältlich sind, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie mit etablierten Biokraftstofftechnologien auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen um öffentliche Subventionen konkurrieren.
(8)
Es wäre wünschenswert, bereits 2020 einen deutlich höheren Verbrauchsanteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen in der Union im Vergleich zu der gegenwärtig verbrauchten Menge zu erreichen. Jeder Mitgliedstaat sollte den Verbrauch dieser fortschrittlichen Biokraftstoffe fördern und sich darum bemühen, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Mindestverbrauchsanteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen erreicht wird, indem er ein rechtlich nicht bindendes nationales Ziel festlegt, das er im Rahmen der Verpflichtung, zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht, zu erreichen versucht. Die Pläne der Mitgliedstaaten für die Verwirklichung ihrer nationalen Ziele sollten - sofern sie zur Verfügung stehen - veröffentlicht werden, um die Transparenz und die Vorhersehbarkeit auf dem Markt zu verbessern.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission außerdem bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele über die Verbrauchsanteile an fortschrittlichen Biokraftstoffen in ihrem Hoheitsgebiet sowie über ihre Fortschritte im Hinblick auf diese nationalen Ziele im Jahr 2020 Bericht erstatten; ein zusammenfassender Bericht hierüber sollte veröffentlicht werden, um die Wirksamkeit der mit dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen durch die Förderung fortschrittlicher Biokraftstoffe zu bewerten. Fortschrittliche Biokraftstoffe, die sich in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen nur in geringem Maße auswirken und zu insgesamt hohen Treibhausgasemissionseinsparungen führen, und ihre Förderung werden voraussichtlich weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Entwicklung CO2-emissionsarmer Verkehrstechnologien nach 2020 spielen.
(10)
Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Oktober 2014, dass die Treibhausgasemissionen und die Risiken in Verbindung mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 verringert werden müssen, und ersuchte die Kommission, Instrumente und Maßnahmen für ein umfassendes und technologieneutrales Konzept weiter zu prüfen, mit dem die Emissionsreduktion und die Energieeffizienz im Verkehrssektor, der Elektroverkehr und erneuerbare Energiequellen im Verkehrssektor auch über das Jahr 2020 hinaus gefördert werden.
(11)
Ferner ist der von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 9 der Richtlinie 2009/28/EG im Jahr 2018 vorzulegende Fahrplan für erneuerbare Energien für den Zeitraum nach 2020, der auch für den Verkehrssektor gilt, im Rahmen einer umfassenderen Technologie- und Innovationsstrategie der Union für Energie und Klima auszuarbeiten, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. März 2015 entsprechen muss. Aus diesem Grund sollte die Wirksamkeit der Anreize für die Entwicklung und den Einsatz von Technologien für fortschrittliche Biokraftstoffe rechtzeitig überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung bei der Entwicklung des Fahrplans für die Zeit nach 2020 vollständig berücksichtigt werden.
(12)
Unterschiede bei den auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen ergeben sich aus unterschiedlichem Datenmaterial und unterschiedlichen Grundannahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Entwicklungen wie Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate, auf die die Biokraftstofferzeuger keinen Einfluss haben. Während die meisten Rohstoffe für Biokraftstoffe in der Union erzeugt werden, wird davon ausgegangen, dass die meisten der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen ihren Ursprung außerhalb der Union in Gebieten haben, wo die zusätzliche Erzeugung wahrscheinlich zu den niedrigsten Kosten erfolgen kann. Insbesondere haben Annahmen in Bezug auf die Umwandlung tropischer Wälder und die Trockenlegung von Torfgebieten außerhalb der Union erheblichen Einfluss auf die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biodiesel aus Ölpflanzen; daher ist es äußerst wichtig, sicherzustellen, dass diese Daten und Annahmen im Einklang mit den neuesten verfügbaren Informationen über die Umwandlung von Flächen und die Entwaldung überprüft werden, wobei auch alle Fortschritte zu berücksichtigen sind, die in diesen Bereichen durch laufende internationale Programme erzielt werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat daher einen Bericht vorlegen, in dem sie anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse prüft, ob die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen wirksam sind und in dem sie die Möglichkeiten für die Aufnahme von Faktoren für die angepassten geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen in die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien prüft.
(13)
Zur Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der biobasierten Industriesektoren und in Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012 mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ sowie mit der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“, mit denen europaweit integrierte und diversifizierte Bioraffinerien gefördert werden, sollten verbesserte Anreize im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG dergestalt festgelegt werden, dass der Einsatz von Biomasse-Rohstoffen, die für andere Verwendungszwecke als für die Herstellung von Biokraftstoffen keinen hohen wirtschaftlichen Wert haben, bevorzugt wird.
(14)
Die verstärkte Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ist ein Mittel zur Bewältigung vieler Herausforderungen sowohl im Verkehrssektor als auch in anderen Energiesektoren. Daher ist es angezeigt, zusätzliche Anreize zur Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu schaffen und die Multiplikationsfaktoren für die Berechnung des Beitrags der vom elektrifizierten Schienenverkehr und von elektrischen Straßenfahrzeugen verbrauchten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen anzuheben, um die Verwendung dieser Fahrzeuge zu verstärken und ihre Marktdurchdringung zu verbessern. Ferner sollten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Energieeffizienz und Energieeinsparungen im Verkehrssektor zu fördern.
(15)
Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) trägt dazu bei, die Union dem Ziel einer „Recycling-Gesellschaft“ näher zu bringen, indem die Erzeugung von Abfall vermieden und Abfall als Ressource verwendet wird. In der Abfallhierarchie wird generell eine Prioritätenfolge dessen festgelegt, was in Bezug auf das Abfallrecht und die Abfallpolitik insgesamt die beste Option hinsichtlich des Umweltschutzes ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Recyclingmaterialien im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem Ziel der Schaffung einer Recycling-Gesellschaft fördern und die Deponierung oder Verbrennung solcher Recyclingmaterialien nach Möglichkeit nicht unterstützen. Einige der Rohstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, können als Abfälle eingestuft werden. Sie können trotzdem für andere Zwecke verwendet werden, die in der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG eine höhere Priorität als energetische Verwertung darstellen würden. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei Anreizmaßnahmen für die Förderung von Biokraftstoffen, bei denen eine geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, oder bei Maßnahmen zur Minimierung der Betrugsanreize im Zusammenhang mit der Erzeugung dieser Biokraftstoffe dem Grundsatz der Abfallhierarchie gebührend Aufmerksamkeit schenken, damit die Anreize zur Verwendung dieser Biokraftstoff-Rohstoffe nicht den Bemühungen zur Verringerung von Abfällen oder zur Steigerung des Recyclings und zur effizienten und nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Ressourcen entgegenwirken. Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen, die sie diesbezüglich ergreifen, in ihre Berichterstattung nach der Richtlinie 2009/28/EG aufnehmen.
(16)
Die Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, die von in neuen Anlagen hergestellten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu erzielen sind, sollten erhöht werden, um ihre Treibhausgasgesamtbilanz zu verbessern und weiteren Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasemissionsbilanz entgegenzuwirken. Mit einer solchen Erhöhung würde ein Schutz für Investitionen in Kapazitäten zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG geschaffen.
(17)
Zur Vorbereitung des Übergangs zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und zur Minimierung der Gesamtfolgen indirekter Landnutzungsänderungen sollte die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe begrenzt werden, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden und auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können, ohne die gesamte Verwendung von derartigen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu beschränken. In Übereinstimmung mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen die Mitgliedstaaten durch die Festlegung eines Grenzwerts auf Unionsebene nicht daran gehindert werden, niedrigere Grenzwerte für die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe festzulegen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden und die auf nationaler Ebene auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten diesen Grenzwert für die Menge der Biokraftstoffe anwenden können, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, die auf die Erreichung des Ziels gemäß Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG angerechnet werden können.
(19)
Da die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, begrenzt werden muss, sollten sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, die Förderung des Verbrauchs derartiger Biokraftstoffe und flüssiger Biobrennstoffe oberhalb dieses Grenzwerts schrittweise einzustellen.
(20)
Die Begrenzung der Anrechenbarkeit der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele lässt die Freiheit der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Zielpfad für die Einhaltung des vorgeschriebenen Anteils konventioneller Biokraftstoffe im Rahmen des Gesamtziels von 10 % festzulegen, unberührt. Folglich ist für Biokraftstoffe, die in Anlagen hergestellt werden, die vor Ende 2013 in Betrieb genommen wurden, der Marktzugang weiterhin uneingeschränkt gegeben. Die vorliegende Richtlinie verletzt daher nicht den Vertrauensschutz zugunsten der Betreiber solcher Anlagen.
(21)
Die vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten in die Berichte im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG durch die Kraftstoffanbieter und die Kommission über die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen sowie in die Berichte im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG über die auf Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zurückgehenden Treibhausgasemissionen durch die Kommission aufgenommen werden. Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, zum Beispiel aus Abfallstoffen, sollte im Rahmen einer solchen Methodik ein Emissionsfaktor von Null zugewiesen werden.
(22)
Das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen kann auftreten, wenn spezielle, nicht zur Ernährung bestimmte Pflanzen, die vorrangig für die Energiegewinnung angebaut werden, auf bestehenden landwirtschaftlichen Flächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion angebaut werden. Dennoch können solche speziellen Pflanzen, die vorrangig für die Energiegewinnung angebaut werden, im Vergleich zu Nahrungs- und Futtermittelpflanzen höhere Erträge liefern und potenziell zur Sanierung von stark degradierten und verschmutzten Flächen beitragen. Die Informationen über die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen aus solchen speziellen Pflanzen und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf Landnutzungsänderungen sind jedoch begrenzt. Daher sollte die Kommission auch den Stand der Herstellung und des Verbrauchs von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen aus solchen speziellen Pflanzen in der Union sowie die damit verbundenen Auswirkungen überwachen und regelmäßig darüber Bericht erstatten. Bestehende Projekte in der Union sollten ermittelt und für die Verbesserung der Informationsgrundlage für eine eingehendere Analyse der Risiken und Nutzen in Verbindung mit der Umweltverträglichkeit genutzt werden.
(23)
Zur Minderung indirekter Landnutzungsänderungen können Ertragssteigerungen in der landwirtschaftliche Sektoren durch intensivierte Forschung, technologische Entwicklung und Wissenstransfer, die über dem Niveau ohne produktivitätsfördernde Systeme für Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen liegen, sowie der Anbau einer Zweitfrucht auf Flächen, die zuvor nicht für den Anbau einer Zweitfrucht genutzt wurden, beitragen. Soweit der daraus hervorgehende Minderungseffekt in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen auf nationaler Ebene oder auf Projektebene quantifiziert werden kann, könnten mit dieser Richtlinie eingeführte Maßnahmen diese Produktivitätssteigerungen widerspiegeln, sowohl in Form von verringerten Schätzwerten für Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen als auch als Beitrag der Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zum Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor, der 2020 zu erreichen ist.
(24)
Freiwillige Systeme spielen eine zunehmend wichtige Rolle beim Nachweis der Einhaltung der in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen. Daher sollte die Kommission die Befugnis erhalten, eine regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten im Rahmen der freiwilligen Systeme zu verlangen, einschließlich der Systeme, die die Kommission gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG bereits anerkannt hat. Diese Berichte sollten veröffentlicht werden, damit mehr Transparenz geschaffen und die Aufsicht durch die Kommission verbessert wird. Außerdem würde die Kommission aufgrund dieser Berichterstattung die erforderlichen Informationen erhalten, um einen Bericht über das Funktionieren der freiwilligen Systeme erstellen zu können, damit bewährte Verfahren aufgezeigt und gegebenenfalls ein Vorschlag für die weitere Förderung derartiger bewährter Verfahren unterbreitet werden können.
(25)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern, sollte klargestellt werden, unter welchen Bedingungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf alle in Übereinstimmung mit den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG eingerichteten Systeme zur Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe gilt.
(26)
Bei Maßnahmen für die Nahrungs- und Ernährungssicherheit sollte auf allen Ebenen unbedingt auf die verantwortungsvolle Verwaltung und einen auf Rechte - einschließlich aller Menschenrechte - gestützten Ansatz geachtet werden, und in Fällen negativer Auswirkungen auf die Nahrungs- und Ernährungssicherheit sollte für Kohärenz der einzelnen politischen Strategien gesorgt werden. In diesem Zusammenhang sind die Verwaltung und die Sicherheit von Landbesitz- und Landnutzungsrechten von besonderer Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten die vom Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation im Oktober 2014 gebilligten Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme achten. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, die Umsetzung der vom CFS im Oktober 2013 angenommenen freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern im Kontext der nationalen Ernährungssicherheit zu unterstützen.
(27)
Wenngleich Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen in der Regel mit dem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden werden, gibt es auch Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Entwicklung und Verwendung von Systemen fördern, mit denen zuverlässig nachgewiesen werden kann, dass die Herstellung einer bestimmten Menge an Rohstoffen für Biokraftstoffe im Rahmen eines bestimmten Projekts keine Produktion für andere Zwecke verdrängt hat. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Biokraftstoffproduktion der Menge an zusätzlicher Produktion entspricht, die durch Investitionen in Produktivitätssteigerungen über ein Maß hinaus erreicht wird, das anderenfalls ohne derartige produktivitätsfördernde Systeme erreicht worden wäre, oder wenn die Herstellung von Biokraftstoffen auf Flächen stattfindet, auf denen eine direkte Landnutzungsänderung ohne wesentliche negative Auswirkungen auf bestehende Ökosystemleistungen, die bereits auf diesen Flächen erbracht wurden, einschließlich des Schutzes des Kohlenstoffbestands und der biologischen Vielfalt stattgefunden hat. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Möglichkeit der Festlegung von Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung solcher Systeme prüfen, mit denen zuverlässig nachgewiesen werden kann, dass die Herstellung einer bestimmten Menge an Rohstoffen für Biokraftstoffe im Rahmen eines bestimmten Projekts keine Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen verdrängt hat, und dass derartige Rohstoffe für Biokraftstoffe im Einklang mit den Nachhaltigkeitskriterien der Union für Biokraftstoffe hergestellt wurden. Nur die Menge solcher Rohstoffe, die der tatsächlich durch das System reduzierten Verdrängung entspricht, darf berücksichtigt werden.
(28)
Es ist angebracht, die Regeln für die Verwendung der Standardwerte anzugleichen, damit die Gleichbehandlung der Produzenten unabhängig vom Ort der Herstellung sichergestellt ist. Während Drittländer Standardwerte verwenden dürfen, müssen die Unionsproduzenten die tatsächlichen Werte verwenden, wenn diese höher als die Standardwerte sind oder wenn der Mitgliedstaat keinen Bericht vorgelegt hat, wodurch sich ihr Verwaltungsaufwand erhöht. Die derzeitigen Regeln sollten daher dahingehend vereinfacht werden, dass die Verwendung von Standardwerten nicht auf Gebiete in der Union begrenzt ist, die in den Listen in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7d Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG aufgeführt sind.
(29)
Infolge des Inkrafttretens des AEUV müssen die Befugnisse, die der Kommission nach den Richtlinien 2009/28/EG und 98/70/EG übertragen wurden, an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.
(30)
Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sichergestellt sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(31)
Um die Richtlinie 98/70/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoff, der Anpassung der zulässigen Analysemethoden für die Kraftstoffspezifikationen und der Hinzufügung von maximal zulässigen Dampfdruckabweichung für Ottokraftstoffgemische mit Bioethanol sowie der Festlegung von Standardwerten für Treibhausgasemissionen von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und für die Abscheidung und Nutzung von CO2 für Verkehrszwecke zu erlassen.
(32)
Um die Richtlinie 2009/28/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich möglicher Erweiterungen der Liste der Biokraftstoff-Rohstoffe und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 jener Richtlinie aufgeführten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet werden sollte, sowie der Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen und der Anpassung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen gemäß Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.
(33)
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Anwendung der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(34)
Die Kommission sollte ausgehend von den besten und neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen wirksam sind, um die Auswirkungen der durch indirekte Landnutzungsänderungen bedingten Treibhausgasemissionen zu begrenzen sowie die Möglichkeiten zur weiteren Minimierung dieser Auswirkungen auszuschöpfen.
(35)
Es ist von Bedeutung, dass die Kommission unverzüglich einen umfassenden Vorschlag für eine kosteneffiziente und technologieneutrale Strategie für die Zeit nach 2020 vorlegt, um eine langfristige Perspektive für Investitionen in nachhaltige Biokraftstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, und in weitere Instrumente zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu schaffen.
(36)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (8) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(37)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich einen Binnenmarkt für Kraftstoffe für den Straßenverkehr sowie für mobile Maschinen und Geräte und die Einhaltung eines Mindestmaßes an Umweltschutz bei der Verwendung dieser Kraftstoffe sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/70/EG
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:
„10.
‚im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs‘ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und die im Verkehrssektor verwendet werden;
11.
‚Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt‘ Pflanzen, unter die überwiegend Getreide (ungeachtet dessen, ob nur die Körner verwendet werden oder die gesamte Pflanze verwendet wird, wie bei Grünmais), Knollen- und Wurzelfrüchte (wie Kartoffeln, Topinambur, Süßkartoffeln, Maniok und Yamswurzeln) sowie Knollenfrüchte (wie Taro und Cocoyam) fallen;
12.
‚Biokraftstoffe, bei denen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht,‘ Biokraftstoffe, deren Rohstoffe im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen reduzieren, und mit den in Artikel 7b aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe im Einklang stehen;
13.
‚Reststoff aus der Verarbeitung‘ einen Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Herstellung durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren;
14.
‚Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft‘ Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung.“
2.
Artikel 7a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten können Anbietern von Biokraftstoffen zur Verwendung in der Luftfahrt erlauben, einen Beitrag zur Minderungsverpflichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu leisten, sofern diese Biokraftstoffe die in Artikel 7b festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der maximale Beitrag von Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, der für die Zwecke der Erfüllung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels anrechenbar ist, den maximalen Beitrag gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/28/EG nicht übersteigen darf.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, um ausführliche Vorschriften für die einheitliche Umsetzung von Absatz 4 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten festzulegen.“
d)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis spätestens 31. Dezember 2017 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Standardwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, wenn derartige Werte nicht bereits vor dem 5. Oktober 2015 festgelegt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs,
b)
Abscheidung und Nutzung von CO2 für Verkehrszwecke.
(7) Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kraftstoffanbieter der von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Behörde jährlich die Biokraftstoff-Herstellungswege, die Mengen von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang V Teil A in Kategorien eingeteilten Rohstoffen hergestellt wurden, und die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit einschließlich der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe melden. Die Mitgliedstaaten melden diese Daten der Kommission.“
3.
Artikel 7b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 5. Oktober 2015 aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen erfolgt ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall von Anlagen, die am 5. Oktober 2015 oder davor in Betrieb waren, dass die Biokraftstoffe bis zum 31. Dezember 2017 eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 35 % und ab dem 1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen müssen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 7d Absatz 1 berechnet.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
4.
Artikel 7c wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte, um die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben zu erstellen. Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.“
b)
Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die freiwilligen Systeme nach Absatz 4 (im Folgenden ‚freiwillige Systeme‘) müssen regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr eine Liste ihrer für unabhängige Audits eingesetzten Zertifizierungsstellen veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie überwacht wird.
Die Kommission kann insbesondere zur Verhinderung von Betrug auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder der in Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Berichte die Standards für unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Standards angewandt werden. Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Standards im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls diese Systeme diese Standards nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt haben.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.
Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu dem ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum 6. Oktober 2016 und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem 9. September 2015 ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind.
Bis zum 6. April 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes über das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder der freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft werden und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der jeweiligen Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert:
im Allgemeinen:
a)
Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche;
b)
Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder mutmaßlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems;
c)
Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit des Systems, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste der zertifizierten Teilnehmer und der relevanten Zertifikate und die Zugänglichkeit der Auditberichte;
d)
Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge;
e)
allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems;
f)
Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer;
g)
Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Verhinderung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;
und im Besonderen:
h)
Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen und zu überwachen;
i)
Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;
j)
Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist;
k)
Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren.
Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des betreffenden Mitgliedstaats hinsichtlich der Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 2 bis 5 nicht verweigern.“
d)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 7b in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff, und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der jeweilige Mitgliedstaat Biokraftstoff dieser Herkunft für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigen darf.“
5.
Artikel 7d wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(3) Die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen, die im Fall der Mitgliedstaaten in die in Absatz 2 genannten Berichte aufgenommen wurden und im Fall von Gebieten außerhalb der Union in Berichte aufgenommen wurden, die den in Absatz 2 genannten Berichten gleichwertig sind, und die von zuständigen Stellen erstellt wurden, können der Kommission übermittelt werden.
(4) Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen wird, beschließen, dass die Berichte, auf die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 genaue Daten für die Messung der Treibhausgasemissionen enthalten, die auf den Anbau von typischerweise in diesen Gebieten produzierten Rohstoffen für Biokraftstoffe zurückgehen.
(5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.
Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen
c)
Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission überprüft Anhang IV regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung - sofern gerechtfertigt - von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe. Bei dieser Überprüfung wird auch die Änderung der Verfahren nach Anhang IV Teil C in Erwägung gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:
-
die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und
-
den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.
Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang IV ergänzt werden sollte, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang IV Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern.“
d)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang IV Teil C Nummer 9 erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen und Definitionen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
6.
Artikel 7e Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Berichte gemäß Artikel 7b Absatz 7, Artikel 7c Absatz 2, Artikel 7c Absatz 9 sowie Artikel 7d Absatz 4 und 5 dieser Richtlinie, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, sowie die Berichte und Informationen, die gemäß Artikel 7c Absatz 3 Unterabsätze 1 und 5 und Artikel 7d Absatz 2 vorzulegen sind, werden sowohl für die Zwecke der Richtlinie 2009/28/EG als auch dieser Richtlinie zusammengestellt und übermittelt.“
7.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in Anhang I bzw. Anhang II genannten analytischen Verfahren.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 31. August einen Bericht über die nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr vor. Die Kommission legt ein einheitliches Muster für die Übermittlung einer Zusammenfassung der nationalen Kraftstoffqualitätsdaten in einem Durchführungsrechtsakt fest, der nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen wird. Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2002 vorzulegen. Ab dem 1. Januar 2004 muss das Format dieses Berichts mit dem in der entsprechenden europäischen Norm beschriebenen Format im Einklang stehen. Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über das Gesamtvolumen des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffs sowie über das Volumen des in Verkehr gebrachten unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten erstatten ferner jährlich Bericht darüber, inwieweit Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind.“
8.
Artikel 8a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Europäische Parlament und der Rat können auf der Grundlage eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission den Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen nach Absatz 2 anhand der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird, neu festsetzen.“
9.
Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„k)
Biokraftstoff-Herstellungswege, Mengen und Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der in der Union verbrauchten Biokraftstoffe, einschließlich der aus der Sensitivitätsanalyse resultierenden vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, wie in Anhang V angegeben. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich verfügbar.“
10.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verfahren für die Anpassung der zulässigen Analysemethoden und zulässigen Dampfdruckabweichungen“
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, soweit dies erforderlich ist, um die zulässigen Analysemethoden im Hinblick auf Kohärenz mit etwaigen Überarbeitungen der in Anhang I oder II genannten europäischen Normen anzupassen. Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die zulässigen Dampfdruckabweichungen in kPa für den Ethanolgehalt von Ottokraftstoff gemäß Anhang III innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 festgesetzten Grenzen anzupassen. Solche delegierten Rechtsakte lassen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 gewährten Abweichungen unberührt.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7a Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. Oktober 2015 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7a Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7a Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
12.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle wird die Kommission von dem Ausschuss für Kraftstoffqualität unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(2) In Fragen der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen gemäß den Artikeln 7b, 7c und 7d wird die Kommission von dem in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG genannten Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Geben die Ausschüsse keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
13.
Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert, und Anhang V wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie hinzugefügt.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2009/28/EG
Die Richtlinie 2009/28/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
„p)
‚Abfall‘ Abfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10); Stoffe, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung;
q)
‚Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt‘ Pflanzen, unter die überwiegend Getreide (ungeachtet dessen, ob nur die Körner verwendet werden oder die gesamte Pflanze verwendet wird, wie bei Grünmais), Knollen- und Wurzelfrüchte (wie Kartoffeln, Topinambur, Süßkartoffeln, Maniok und Yamswurzeln) sowie Knollenfrüchte (wie Taro und Cocoyam) fallen;
r)
‚lignozellulosehaltiges Material‘ Material, das aus Lignin, Zellulose und Hemizellulose besteht, wie Biomasse aus Wäldern, holzartige Energiepflanzen sowie Reststoffe und Abfälle aus der Holz- und Forstwirtschaft;
s)
‚zellulosehaltiges Non-Food-Material‘ Rohstoffe, die überwiegend aus Zellulose und Hemizellulose bestehen und einen niedrigeren Lignin-Gehalt als lignozellulosehaltiges Material haben; es umfasst Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen (z. B. Stroh, Spelzen, Hülsen und Schalen), grasartige Energiepflanzen mit niedrigem Stärkegehalt (z. B. Weidelgras, Rutenhirse, Miscanthus, Pfahlrohr und Zwischenfrüchte vor und nach Hauptkulturen), industrielle Reststoffe (einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach Extraktion von Pflanzenölen, Zucker, Stärken und Protein) sowie Material aus Bioabfall;
t)
‚Reststoff aus der Verarbeitung‘ einen Stoff, der kein Endprodukt ist, dessen Herstellung durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; er stellt nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um ihn zu produzieren;
u)
‚im Verkehrssektor eingesetzte flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs‘ flüssige oder gasförmige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und die für den Verkehr verwendet werden;
v)
‚Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft‘ Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen oder aus der Verarbeitung;
w)
‚Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht‘ Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, deren Rohstoffe im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen reduzieren, und in Einklang mit den in Artikel 17 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe stehen.
(10) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“" 						
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge übersteigen, die dem in Absatz 4 Buchstabe d festgelegten Höchstbeitrag entspricht.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Bei der Berechnung des Nenners, das heißt des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Sinne von Unterabsatz 1, werden nur Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, im Straßenverkehr und im Schienenverkehr verbrauchter Biokraftstoff und Elektrizität, einschließlich der Elektrizität, die für die Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, berücksichtigt;“.
ii)
Unter Buchstabe b wird der folgende Satz hinzugefügt:
„Dieser Buchstabe gilt unbeschadet des Buchstaben d dieses Absatzes und unbeschadet des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a;“.
iii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bei der Berechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in allen Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und bei der Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für die Zwecke der Buchstaben a und b verbraucht wird, haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem durchschnittlichen Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Union und dem Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet, gemessen zwei Jahre vor dem jeweiligen Jahr. Darüber hinaus wird bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und im elektrifizierten Schienenverkehr verbraucht wird, dieser Verbrauch als der 2,5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt. Bei der Berechnung der Elektrizitätsmenge, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb gemäß Buchstabe b verbraucht wird, wird dieser Verbrauch als der 5-fache Energiegehalt der zugeführten Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angesetzt;“.
iv)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„d)
bei der Berechnung der Biokraftstoffe im Zähler darf der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, höchstens 7 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 betragen.
Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden nicht auf den Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens angerechnet.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen mit Ausnahme von Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, nicht auf den Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens angerechnet wird, sofern:
i)
in Übereinstimmung mit Artikel 18 die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 geprüft wurde und
ii)
diese Pflanzen auf Flächen angebaut wurden, die unter Anhang V Teil C Nummer 8 fallen, und der entsprechende Bonus ‚eB‘ gemäß Anhang V Teil C Nummer 7 bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen berücksichtigt wurde, um die Vereinbarkeit mit Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen.
e)
Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, das Ziel zu erreichen, dass in seinem Hoheitsgebiet ein Mindestverbrauchsanteil an Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden und an anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen erreicht wird. Zu diesem Zweck legt jeder Mitgliedstaat bis zum 6. April 2017 ein nationales Ziel fest, das er zu erreichen versucht. Ein Richtwert für dieses Ziel ist, bezogen auf den Energiegehalt, ein Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern gemäß Unterabsatz 1 von 0,5 Prozentpunkten im Jahr 2020, der durch Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und durch andere in Anhang IX Teil A aufgeführte Kraftstoffe gedeckt wird. Zusätzlich können Biokraftstoffe aus nicht in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen, die von den zuständigen nationalen Behörden als Abfälle, Reststoffe, zellulosehaltiges Non-Food-Material oder lignozellulosehaltiges Material eingestuft wurden und in vorhandenen Anlagen vor Annahme der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verwendet wurden, auf dieses nationale Ziel angerechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ein nationales Ziel unterhalb des Richtwerts von 0,5 Prozentpunkten festlegen:
i)
objektive Faktoren wie das begrenzte Potenzial für die nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und von anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen, oder die begrenzte Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe zu kosteneffizienten Preisen auf dem Markt;
ii)
die spezifischen technischen oder klimatischen Gegebenheiten des nationalen Marktes für im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe wie die Zusammensetzung und der Zustand der Kraftfahrzeugflotte oder
iii)
nationale Maßnahmen zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehr.
Bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele stellen die Mitgliedstaaten verfügbare Informationen zu der Menge der Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen verbraucht werden, und der anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffe bereit.
Bei der Festlegung von politischen Strategien für die Förderung der Herstellung von Kraftstoffen aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen berücksichtigen die Mitgliedstaaten gebührend die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie sowie ihre Bestimmungen zum Lebenszykluskonzept hinsichtlich der allgemeinen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung der verschiedenen Abfallströme.
Die Kommission veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 24 dieser Richtlinie
-
die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten;
-
soweit verfügbar, die Pläne der Mitgliedstaaten für die Erreichung der nationalen Ziele;
-
soweit zutreffend, die Gründe für Abweichungen der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten gegenüber dem Richtwert, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/1513 notifiziert wurden; und
-
einen zusammenfassenden Bericht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele.
f)
Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden für die Zwecke der Einhaltung des in Unterabsatz 1 vorgegebenen Ziels mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet.
(11) Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1).“" 						
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission legt, sofern angemessen, bis zum 31. Dezember 2017 einen Vorschlag vor, nach dem es unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, die Gesamtelektrizitätsmenge aus erneuerbaren Quellen, die für den Antrieb aller Arten von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und für die Herstellung von im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, anzurechnen.“
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um das Risiko möglichst gering zu halten, dass einzelne Lieferungen mehr als einmal in der Union geltend gemacht werden, bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um einen Ausbau der Zusammenarbeit der nationalen Systeme untereinander sowie zwischen den nationalen Systemen und den gemäß Artikel 18 eingerichteten freiwilligen Systemen, der auch, falls angezeigt, den Datenaustausch betrifft. Um zu verhindern, dass Material absichtlich verändert oder entsorgt wird, um unter Anhang IX zu fallen, treiben die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Verwendung von Systemen voran, mit denen Rohstoffe und die daraus hergestellten Biokraftstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zurückverfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn Betrug festgestellt wird. Bis 31. Dezember 2017 und danach alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen, sofern sie nicht in ihren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d erstellten Berichten über die Fortschritte bei Förderung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen gleichwertige Informationen über die Zuverlässigkeit und Schutzmaßnahmen gegen Betrug bereitgestellt haben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teil A zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission erlässt jeweils einen eigenen delegierten Rechtsakt für jeden Rohstoff, der in die Liste in Anhang IX Teil A aufgenommen werden soll. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG gebührend berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der jeweilige Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft oder keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirkt, dass er gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionseinsparungen verbunden ist und dass er nicht das Risiko negativer Auswirkungen auf Umwelt und biologische Vielfalt mit sich bringt.“
3.
Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a in Bezug auf die Anpassung des Energiegehalts von im Verkehrssektor eingesetzten Kraftstoffen nach Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.“
4.
In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können sich auf den statistischen Transfer einer bestimmten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat einigen und diesbezüglich Vereinbarungen treffen. Die übertragene Menge wird
a)
von der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen abgezogen, die bei der Bewertung der Frage, ob der den Transfer durchführende Mitgliedstaat die Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 4 erfüllt, berücksichtigt wird, und
b)
zu der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen hinzugefügt, die bei der Bewertung der Frage, ob der den Transfer akzeptierende Mitgliedstaat die Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 4 erfüllt, berücksichtigt wird.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vereinbarungen bezüglich Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 können für ein oder mehrere Jahre gelten. Sie müssen der Kommission spätestens drei Monate nach dem Ende jedes Jahres, in dem sie gültig sind, mitgeteilt werden. Die der Kommission übermittelten Angaben umfassen die Menge und den Preis der jeweiligen Energie.“
5.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 5. Oktober 2015 aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen erfolgt ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall von Anlagen, die am 5. Oktober 2015 oder davor in Betrieb waren, dass die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe bis zum 31. Dezember 2017 eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 35 % und ab dem 1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen müssen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 berechnet.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
6.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte, um die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben zu erstellen. Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 enthalten und/oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff oder flüssigem Biobrennstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung oder ein Teil davon unter Anhang IX fallen würde. Die Kommission kann beschließen, dass diese Systeme genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekte enthalten. Die Kommission kann auch Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii anerkennen.“
c)
Absatz 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die freiwilligen Systeme nach Absatz 4 (im Folgenden ‚freiwillige Systeme‘) müssen regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr eine Liste ihrer für unabhängige Audits eingesetzten Zertifizierungsstellen veröffentlichen, in der für jede Zertifizierungsstelle angegeben ist, von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie anerkannt wurde und von welcher Einrichtung oder nationalen Behörde sie überwacht wird.
Die Kommission kann insbesondere zur Verhinderung von Betrug auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder der in Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Berichte die Standards für unabhängige Audits festlegen und vorschreiben, dass bei allen freiwilligen Systemen diese Standards angewandt werden. Dies erfolgt mittels Durchführungsrechtsakten, die nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In diesen Rechtsakten wird ein Zeitraum festgelegt, in dem diese Standards im Rahmen der freiwilligen Systeme umgesetzt werden müssen. Die Kommission kann Beschlüsse über die Anerkennung freiwilliger Systeme aufheben, falls diese Systeme diese Standards nicht im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt haben.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.
Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu dem ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum 6. Oktober 2016 und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem 9. September 2015 ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind.
Bis zum 6. April 2017 und danach im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 23 Absatz 3 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes analysiert, das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder die freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der jeweiligen Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert:
im Allgemeinen:
a)
Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche;
b)
Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder mutmaßlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems;
c)
Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit des Systems, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste der zertifizierten Teilnehmer und der relevanten Bescheinigungen und die Zugänglichkeit der Auditberichte;
d)
Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge;
e)
allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems;
f)
Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer;
g)
Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Verhinderung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls, die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;
und im Besonderen:
h)
Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen oder zu überwachen;
i)
Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;
j)
Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist;
k)
Möglichkeiten zur Erleichterung oder Verbesserung der Förderung bewährter Verfahren.
Die Kommission macht die von freiwilligen Systemen vorgelegten Berichte auf der in Artikel 24 genannten Transparenzplattform in aggregierter Form oder gegebenenfalls vollständig zugänglich.
Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich der Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 nicht verweigern.“
e)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 17 in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff, und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der jeweilige Mitgliedstaat Biokraftstoff dieser Herkunft für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigen darf.“
7.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(3) Die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen, die im Fall der Mitgliedstaaten in die in Absatz 2 genannten Berichte aufgenommen wurden und im Fall von Gebieten außerhalb der Union in Berichte aufgenommen wurden, die den in Absatz 2 genannten Berichten gleichwertig sind, und die von zuständigen Stellen erstellt wurden, können der Kommission übermittelt werden.
(4) Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen wird, beschließen, dass die Berichte, auf die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 genaue Daten für die Messung der Treibhausgasemissionen enthalten, die auf den Anbau von typischerweise in diesen Gebieten hergestellten Rohstoffen für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zurückgehen.
(5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.
Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen
c)
Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission überprüft Anhang V regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung - sofern gerechtfertigt - von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe. Bei dieser Überprüfung wird auch die Änderung der Verfahren nach Anhang V Teil C in Erwägung gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:
-
die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,
-
die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und
-
den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.
Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang V ergänzt werden sollte, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang V Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern.“
d)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang V Teil C Nummer 9 erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen und Definitionen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
8.
Artikel 21 wird gestrichen.
9.
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
die Entwicklung und den Anteil von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Ressourcenbewertung, in deren Mittelpunkt die Nachhaltigkeitsaspekte stehen, die mit den Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen verbunden sind, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie und der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse gebührend zu berücksichtigen sind, sowie unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen, der Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Qualität des Bodens und der Ökosysteme;“
b)
der folgende Buchstabe wird angefügt:
„o)
die Mengen von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff in Energieeinheiten entsprechend den einzelnen Kategorien der in Anhang VIII Teil A aufgelisteten Rohstoffgruppen, die von diesem Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 berücksichtigt werden.“
10.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Der letzte Satz von Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei der Berichterstattung über die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Treibhausgasemissionseinsparung verwendet die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe o, einschließlich der aus der Sensitivitätsanalyse resultierenden vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, wie in Anhang VIII angegeben. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich zugänglich. Darüber hinaus beurteilt die Kommission, ob und wie sich die Schätzung der direkten Emissionsminderungen verändern würde, wenn im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Nebenprodukte das Substitutionskonzept Anwendung fände.“
c)
Absatz 5 Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
die Verfügbarkeit und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie und der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse gebührend zu berücksichtigen sind sowie unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände, der Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Bodenqualität und der Ökosysteme,
f)
Informationen zu den verfügbaren wissenschaftlichen Forschungsergebnissen bezüglich der indirekten Landnutzungsänderungen in Verbindung mit allen Herstellungswegen, eine Analyse dieser Ergebnisse und eine Bewertung der Frage, ob sich die festgestellte Unsicherheitsspanne, die bei der den Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen zugrunde liegenden Analyse festgestellt wurde, verringern lässt und ob etwaige Auswirkungen der Unionspolitik, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik, eingerechnet werden können, sowie
g)
die technologischen Entwicklungen und die Verfügbarkeit von Daten über die Nutzung sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in der Union aus speziellen, nicht zur Ernährung bestimmten sondern vorrangig zur Energiegewinnung angebauten Pflanzen hergestellt werden.“
d)
Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in Bezug auf die Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Überprüfung
i)
der Wirtschaftlichkeit der zum Erreichen dieser Zielvorgaben zu treffenden Maßnahmen;
ii)
der Beurteilung der Erreichbarkeit dieser Ziele bei gleichzeitiger Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen in der Union und in Drittstaaten, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, einschließlich indirekter Folgen und Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sowie der kommerziellen Verfügbarkeit von Biokraftstoffen der zweiten Generation;
iii)
der Auswirkungen der Umsetzung der Zielvorgaben auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen;
iv)
der kommerziellen Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffantrieb sowie der für die Berechnung des Anteils von im Verkehrssektor verbrauchter Energie aus erneuerbaren Quellen gewählten Methode;
v)
der Bewertung der spezifischen Marktbedingungen unter Berücksichtigung insbesondere von Märkten, in denen im Verkehrssektor eingesetzte Kraftstoffe mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs ausmachen, und von Märkten, die vollständig von importierten Biokraftstoffen abhängen;“
11.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle wird die Kommission von dem Ausschuss für erneuerbare Energiequellen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2) Für Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen wird die Kommission von dem Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Geben die Ausschüsse keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(12) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
12.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. Oktober 2015 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
13.
Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert, und die Anhänge VIII und IX werden gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie hinzugefügt.
Artikel 3
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht vor, in dem unter anderem die Fragen, inwieweit auf dem Unionsmarkt im Jahr 2020 die erforderlichen Mengen an kosteneffizienten Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und an Biokraftstoffen aus Non-Food-Pflanzen verfügbar sind, welche Auswirkungen sie auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft haben und ob zusätzliche Kriterien zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit notwendig sind, sowie die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen stehen, bewertet werden. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Erwägungen beigefügt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht vor, in dem sie ausgehend von den besten neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Folgendes überprüft:
a)
die Wirksamkeit der durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen. Diesbezüglich muss der Bericht auch die neuesten verfügbaren Informationen in Bezug auf die Grundannahmen enthalten, die die Ergebnisse der Modellierung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen beeinflussen, einschließlich der gemessenen Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate und etwaiger Auswirkungen der Unionspolitik, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik; dabei sind die Interessenträger in diesen Überprüfungsprozess einzubinden;
b)
die Wirksamkeit der Anreize für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und für Biokraftstoffe aus nicht zur Ernährung bestimmten Pflanzen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG und die Frage, ob in der Union als Ganzes im Jahr 2020 im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern der Anteil an der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, bezogen auf den Energiegehalt, wahrscheinlich 0,5 Prozentpunkte betragen wird, wobei diese Energie aus Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, und aus anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen stammt;
c)
die Auswirkungen einer gesteigerten Nachfrage nach Biomasse auf die Wirtschaftszweige, die Biomasse einsetzen;
d)
die Möglichkeit, Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen festzulegen, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht und die mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG im Einklang stehen, um erforderlichenfalls Anhang V der Richtlinie 98/70/EG und Anhang VIII der Richtlinie 2009/28/EG zu aktualisieren;
e)
die möglichen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile und Risiken eines stärkeren Anbaus und einer stärkeren Nutzung spezieller, nicht zur Ernährung bestimmter sondern vorrangig zur Energiegewinnung angebauter Pflanzen, wobei unter anderem auf Daten zurückgegriffen wird, die bestehende Projekte betreffen;
f)
den relativen Anteil von Bioethanol und Biodiesel auf dem Unionsmarkt und den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen; die Kommission überprüft ferner die Faktoren, die einen Einfluss auf den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen haben, sowie die Hindernisse für die Nutzung. Die Überprüfung bezieht sich auch auf die Kosten, die Standards für Kraftstoffe, die Infrastruktur und die klimatischen Verhältnisse. Falls angezeigt, kann die Kommission Empfehlungen aussprechen, wie die ermittelten Hindernisse überwunden werden können; und
g)
feststellt, welche Mitgliedstaaten sich entschieden haben, den Grenzwert für die Menge an Biokraftstoff, der aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt wird, für die Zwecke der Erfüllung des in Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG genannten Ziels anzuwenden, und ob es bei der Umsetzung oder Erfüllung der Ziele gemäß Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG zu Problemen gekommen ist. Die Kommission überprüft ferner, inwiefern für die Erfüllung des in Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG genannten Ziels eine größere Menge an Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen hergestellt werden, zur Verfügung gestellt wird als die Menge, die zur Erfüllung der Ziele der Richtlinie 2009/28/EG beitragen kann. Die Überprüfung bezieht sich auch auf eine Bewertung der Auswirkungen in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen und der Kosteneffizienz des von den Mitgliedstaaten gewählten Ansatzes.
Der Bericht enthält, falls notwendig, auch Informationen über die Verfügbarkeit von Finanzmitteln und zu anderen Maßnahmen, mit denen das Ziel vorangetrieben wird, in der Union so bald wie möglich im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern einen Anteil von 0,5 Prozentpunkten, bezogen auf den Energiegehalt, an Biokraftstoffen, die aus in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen oder anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, am Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich tragfähig ist.
Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht wird, falls notwendig, durch auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Gesetzgebungsvorschläge zu folgenden Zwecken ergänzt:
a)
Aufnahme von Faktoren für die auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden angepassten Schätzwerte für Emissionen in die jeweiligen Nachhaltigkeitskriterien gemäß den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG;
b)
Einführung weiterer Maßnahmen zur Betrugsverhinderung und -bekämpfung, einschließlich auf Unionsebene zu treffender zusätzlicher Maßnahmen;
c)
Förderung nachhaltiger Biokraftstoffe nach 2020 auf technologieneutrale Weise im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030.
(3) Falls dies angesichts der Berichte der freiwilligen Systeme gemäß Artikel 7c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG angebracht ist, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen dieser Richtlinien über die freiwilligen Systeme im Hinblick auf die Förderung bewährter Verfahren vor.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 10. September 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Dabei unterrichten sie die Kommission über ihre nationalen Ziele, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e der Richtlinie 2009/28/EG festgelegt haben, sowie, falls zutreffend, über etwaige Abweichungen ihres nationalen Ziels von dem dort genannten Richtwert und über die Gründe hierfür.
Im Jahr 2020 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über ihre jeweiligen Leistungen bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e der Richtlinie 2009/28/EG festgelegt haben, und geben die Gründe für etwaige Defizite an.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. September 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/1513 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta' Settembru 2015
li temenda d-Direttiva 98/70/KE dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil u li temenda d-Direttiva 2009/28/KE dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu, u l-Artikolu 114 tiegħu b'rabta mal-Artikolu 1(3) sa (13) u mal-Artikolu 2(5) sa (7) ta' din id-Direttiva,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), kull Stat Membru għandu jiżgura li s-sehem ta' enerġija minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli f'kull għamla ta' trasport fl-2020 ikun mill-anqas ta' 10 % tal-konsum finali tal-enerġija fit-trasport f'dak l-Istat Membru. It-taħlita ta' bijokarburanti hija waħda mill-metodi disponibbli għall-Istati Membri biex jilħqu din il-mira, u hija mistennija li tkun kontributriċi ewlenija. Id-Direttiva 2009/28/KE tenfasizza wkoll il-bżonn li jkun hemm effiċjenza fl-enerġija fis-settur tat-trasport u dan huwa imperattiv għaliex x'aktarx li mira perċentwali mandatorja għall-enerġija minn sorsi rinnovabbli se ssir dejjem aktar diffiċli biex tinkiseb b'mod sostenibbli jekk id-domanda ġenerali għall-enerġija għat-trasport tkompli tikber. Għalhekk, u minħabba l-importanza tal-effiċjenza fl-enerġija anke għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra, l-Istati Membri u l-Kummissjoni huma mħeġġa jinkludu aktar informazzjoni dettaljata dwar miżuri ta' effiċjenza fl-enerġija fis-settur tat-trasport fir-rapporti tagħhom li għandhom jissottomettuhom f'konformità mal-Anness IV tad-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni b'rilevanza għall-promozzjoni tal-effiċjenza fl-enerġija fis-settur tat-trasport.
(2)
Fid-dawl tal-objettiv tal-Unjoni li jkun hemm tnaqqis ulterjuri fl-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra u minħabba l-kontribuzzjoni sinifikanti li l-karburanti fit-trasport stradali jagħmlu għal dawk l-emissjonijiet, l-Istati Membri għandhom, skont l-Artikolu 7a(2) tad-Direttiva 98/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), jeżiġu li fornituri ta' karburanti jew enerġija jnaqqsu mill-anqas b'6 % sal-31 ta' Diċembru 2020 emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra għal kull unità ta' enerġija prodotti tul ċiklu tal-ħajja tal-karburanti użati fl-Unjoni minn vetturi tat-triq, makkinarju mobbli mhux tat-triq, trakters agrikoli u forestali u inġenji ta' rikreazzjoni meta ma jkunux fuq il-baħar. It-taħlita ta' bijokarburanti hija waħda mill-metodi disponibbli għal fornituri ta' karburanti fossili biex inaqqsu l-intensità tal-gassijiet b'effett ta' serra tal-karburanti fossili fornuti.
(3)
Id-Direttiva 2009/28/KE tistabbilixxi kriterji ta' sostenibbiltà li l-bijokarburanti u l-bijolikwidi jeħtieġu li jkunu konformi magħhom biex jingħaddu mal-miri ta' dik id-Direttiva u biex jikkwalifikaw biex ikunu inklużi fi skemi pubbliċi ta' appoġġ. Il-kriterji jinkludu rekwiżiti dwar it-tnaqqis minimu ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra li l-bijokarburanti u l-bijolikwidi jeħtiġilhom jiksbu meta mqabblin mal-karburanti fossili. Kriterji identiċi ta' sostenibbiltà għall-bijokarburanti huma stabbiliti fid-Direttiva 98/70/KE.
(4)
Fejn art agrikola jew mergħa li qabel kienet iddestinata għas-swieq tal-ikel u tal-għalf tinbidel għall-produzzjoni ta' bijokarburanti, id-domanda li ma tkunx għall-karburanti xorta waħda trid tiġi ssodisfatta jew bl-intensifikazzjoni tal-produzzjoni attwali jew billi art mhux agrikola tinbidel għall-produzzjoni band'oħra. Dan l-aħħar każ jikkostitwixxi f'tibdil indirett fl-użu tal-art u meta jkun jinvolvi l-bidla ta' art b'ħażna kbira ta' karbonju dan jista' jwassal għal emissjonijiet sinifikanti ta' gassijiet b'effett ta' serra. Id-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE għandhom, għalhekk, jiġu emendati biex jinkludu dispożizzjonijiet biex jindirizzaw l-impatt tat-tibdil indirett fl-użu tal-art minħabba li l-bijokarburanti bħalissa jinħadmu l-aktar minn għelejjel imkabbrin fuq art agrikola eżistenti. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom iqisu debitament il-ħtieġa li jiġu protetti l-investimenti li diġà saru.
(5)
Abbażi ta' previżjonijiet tad-domanda għall-bijokarburanti pprovduti mill-Istati Membri u ta' stimi ta' emissjonijiet minn tibdil indirett fl-użu tal-art għal materja prima differenti ta' bijokarburant, aktarx li emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra b'rabta ma' tibdil indirett fl-użu tal-art ikunu sinifikanti u jistgħu jġibu fix-xejn xi ftit mit-tnaqqis jew it-tnaqqis kollu ta' gassijiet b'effett ta' serra ta' bijokarburanti individwali. Dan iseħħ għaliex il-produzzjoni kważi kollha tal-bijokarburanti fl-2020 hi mistennija li tiġi minn għelejjel imkabbrin fuq art li tkun tista' tintuża biex taqdi s-swieq tal-ikel u tal-għalf. Biex emissjonijiet bħal dawn jitnaqqsu, ikun jixraq li ssir distinzjoni bejn gruppi ta' għalla, bħal għelejjel taż-żejt, għelejjel taz-zokkor u ċ-ċereali, u għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, skont dan. Barra minn hekk, huwa neċessarju li jitħeġġu r-riċerka fi, u l-iżvilupp ta' bijokarburanti avvanzati ġodda li ma jkunux f'kompetizzjoni mal-għelejjel tal-ikel, u li jkun studjat aktar l-impatt tal-gruppi differenti ta' għelejjel kemm fuq il-bidliet diretti kemm fuq dawk indiretti fl-użu tal-art.
(6)
Bil-ħsieb li jiġi evitat kwalunkwe inkoraġġiment għal żieda apposta fil-produzzjoni ta' residwi tal-ipproċessar bi ħsara għall-prodott ewlieni, id-definizzjoni ta' residwi tal-ipproċessar għandha teskludi residwi li jirriżultaw minn proċess tal-produzzjoni li jkun ġie modifikat apposta għal dak il-fini.
(7)
Karburanti likwidi rinnovabbli aktarx li jkunu meħtieġa mis-settur tat-trasport biex dan inaqqas l-emissjonijiet tiegħu ta' gassijiet b'effett ta' serra. Bijokarburanti avvanzati, bħal dawk magħmulin minn skart u alka, jipprovdu tnaqqis għoli ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra b'riskju baxx li jinħoloq tibdil indirett fl-użu tal-art, u ma jikkompetux direttament għal art agrikola għas-swieq tal-ikel u tal-għalf. Ikun jixraq, għalhekk, li jitħeġġu r-riċerka fi, u l-iżvilupp u l-produzzjoni akbar ta' bijokarburanti avvanzati bħal dawn għax dawn bħalissa ma jistgħux jinkisbu kummerċjalment fi kwantitajiet kbar, parzjalment minħabba kompetizzjoni għal sussidji pubbliċi ma' teknoloġiji stabbiliti ta' bijokarburanti bbażati fuq l-għelejjel tal-ikel.
(8)
Ikun mixtieq li jintlaħaq livell ferm ogħla sal-2020 ta' konsum ta' bijokarburanti avvanzati fl-Unjoni meta mqabbel mal-perkors attwali. Kull Stat Membru għandu jippromwovi l-konsum ta' bijokarburanti avvanzati u jfittex li jilħaq livell minimu ta' konsum fit-territorju tiegħu ta' bijokarburanti avvanzati, permezz tal-istabbiliment ta' mira nazzjonali mhux vinkolanti legalment li jimpenja ruħu li jikseb bħala parti mill-obbligu sabiex jiġi żgurat li s-sehem tal-enerġija minn sorsi tal-enerġija rinnovabbli fil-forom kollha tat-trasport fl-2020 ikun tal-inqas 10 % tal-konsum finali tal-enerġija fit-trasport f'dak l-Istat Membru. Fejn disponibbli, il-pjanijiet tal-Istati Membri għall-kisba ta' dawn il-miri nazzjonali tagħhom għandhom jiġu ppubblikati sabiex tiżdied it-trasparenza u l-prevedibbiltà għas-suq
(9)
Huwa wkoll adatt li l-Istati Membri jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar il-livelli ta' ta' konsum fit-territorji tagħhom ta' bijokarburanti avvanzati meta jiġu stabbiliti l-miri tagħhom u dwar il-kisbiet tagħhom fir-rigward tat-tali sottomiri nazzjonali fl-2020, li għandu jiġi ppubblikat rapport ta' sinteżi tiegħu, sabiex tiġi vvalutata l-effettività tal-miżuri introdotti b'din id-Direttiva sabiex jitnaqqas ir-riskju ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra minn tibdil indirett fl-użu tal-art permezz tal-promozzjoni ta' bijokarburanti avvanzati. Bijokarburanti avvanzati b'impatti baxxi fuq it-tibdil indirett fl-użu tal-art u bi tnaqqis globali għoli ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra u l-promozzjoni tagħhom huma mistennija jkollhom rwol importanti fid-dekarbonizzazzjoni tat-trasport u l-iżvilupp ta' teknoloġiji tat-trasport b'livell baxx ta' karbonju lil hinn mill-2020.
(10)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-23 u tal-24 ta' Ottubru 2014, il-Kunsill Ewropew saħaq fuq l-importanza tat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra u tar-riskji relatati mad-dipendenza fuq il-karburanti fossili fis-settur tat-trasport fi ħdan il-qafas tal-klima u l-enerġija tal-2030, u stieden lill-Kummissjoni tkompli teżamina strumenti u miżuri għal approċċ komprensiv u teknoloġikament newtrali għall-promozzjoni tat-tnaqqis tal-emissjonijiet u l-effiċjenza fl-enerġija fit-trasport, għat-trasport elettriku u għas-sorsi tal-enerġija rinnovabbli fit-trasport anki wara l-2020.
(11)
Huwa importanti wkoll li l-Pjan Direzzjonali għall-Enerġija Rinnovabbli għall-perijodu ta' wara l-2020, li għandu jiġi ppreżentat mill-Kummissjoni fl-2018 f'konformità mal-Artikolu 23(9) tad-Direttiva 2009/28/KE, inkluż għas-settur tat-trasport, jiġi żviluppat bħala parti minn strateġija usa' tal-Unjoni tat-teknoloġija u l-innovazzjoni relatata mal-enerġija u l-klima, li għandha tiġi żviluppata f'konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-20 ta' Marzu 2015. Għalhekk, huwa xieraq li jsir rieżami tal-effikaċja tal-inċentivi għall-iżvilupp u l-użu ta' teknoloġiji avvanzati tal-bijokarburanti fi żmien xieraq sabiex jiġi żgurat li l-konklużjonijiet ta' dak ir-rieżami jitqiesu bis-sħiħ għall-iżvilupp tal-Pjan Direzzjonali għal wara l-2020.
(12)
Isiru distinzjonijiet fl-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art jirriżultaw mill-inputs ta' data differenti u s-suppożizzjonijiet ewlenin dwar żviluppi agrikolturali bħal tendenzi fir-rendimenti u l-produttività agrikolturali, l-allokazzjoni tal-koprodott u t-tibdil osservat fl-użu globali tal-art u r-rati ta' deforestazzjoni, li mhumiex taħt il-kontroll tal-produtturi tal-bijokarburanti. Waqt li l-biċċa l-kbira tal-materja prima tal-bijokarburant jiġu prodotti fl-Unjoni, l-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art huma l-aktar mistennija li jseħħu barra l-Unjoni, f'oqsma li fihom il-produzzjoni addizzjonali x'aktarx titwettaq bl-inqas spiża. B'mod partikolari, is-suppożizzjonijiet fir-rigward tal-konverżjoni ta' foresti tropikali u l-iżvojtar ta' art tal-pit barra l-Unjoni jinfluwenzaw b'mod b'saħħtu l-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art assoċjati mal-produzzjoni ta' biodiżil minn għelejjel taż-żejt, u bħala tali huwa importanti ħafna li jiġi żgurat li tali data u suppożizzjonijiet jiġu riveduti skont l-aħħar informazzjoni disponibbli dwar il-konverżjoni tal-art u d-deforestazzjoni, inkluż it-teħid ta' kwalunkwe progress li jkun sar f'dawk l-oqsma permezz ta' programmi internazzjonali li għaddejjin bħalissa. Għalhekk il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fejn tirrevedi, abbażi tal-aqwa evidenza xjentifika disponibbli, l-effikaċja tal-miżuri introdotti b'din id-Direttiva biex jiġu limitati emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra minn tibdil indirett fl-użu tal-art assoċjati mal-produzzjoni ta' bijokarburanti u bijolikwidi, u tirrevedi l-possibbiltajiet għall-introduzzjoni ta' fatturi aġġustati ta' emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art fil-kriterji adatti ta' sostenibilità.
(13)
Biex tkun żgurata l-kompetittività fit-tul tas-setturi industrijali b'bażi bijoloġika, u f'konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Frar 2012 intitolata “Ninnovaw għal Tkabbir Sostenibbli: Bijoekonomija għall-Ewropa” u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta' Settembru 2011 intitolata “Pjan Direzzjonali għal Ewropa b'Użu Effiċjenti tar-Riżorsi” li jippromwovu bijoraffineriji integrati u diversifikati fl-Ewropa kollha, għandhom jiġu stabbiliti inċentivi mtejba skont id-Direttiva 2009/28/KE b'mod li tingħata preferenza lill-użu ta' materja prima ta' bijomassa li ma jkollhomx valur ekonomiku għoli għal użi oħra mhux ta' bijokarburanti.
(14)
Użu akbar ta' elettriku minn sorsi rinnovabbli hu mezz kif jiġu indirizzati ħafna mill-isfidi fis-settur tat-trasport kif ukoll f'setturi oħrajn tal-enerġija. Huwa għalhekk xieraq li jingħataw inċentivi addizzjonali biex jiġi stimolat l-użu ta' elettriku minn sorsi rinnovabbli fis-settur tat-trasport, u li jiżdiedu l-fatturi ta' multiplikazzjoni għall-kalkolu tal-kontribut minn elettriku minn sorsi rinnovabbli kkunsmat minn trasport ferrovjarju elettriċizzat u vetturi tat-triq elettriċizzati sabiex itejbu l-użu tagħhom u l-penetrazzjoni fis-suq. Barra minn hekk, huwa xieraq li jitqiesu aktar miżuri biex jinkoraġġixxu l-effiċjenza fl-enerġija u l-iffrankar tal-enerġija fis-settur tat-trasport.
(15)
Id-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) tgħin biex tressaq lill-Unjoni eqreb lejn “soċjetà li tirriċikla”, billi tfittex li tevita l-ġenerazzjoni tal-iskart u li tuża l-iskart bħala riżorsa. Il-ġerarkija tal-iskart ġeneralment tistabbilixxi ordni ta' prijorità ta' x'jikkostitwixxi l-aħjar għażla ambjentali ġenerali fir-rigward tal-leġislazzjoni u l-politika tal-iskart. L-Istati Membri għandhom jappoġġaw l-użu tal-materjali riċiklabbli f'konformità mal-ġerarkija tal-iskart u bl-għan li tinħoloq soċjetà li tirriċikla, u meta jkun possibbli m'għandhomx jappoġġaw ir-rimi f'radam jew l-inċinerazzjoni ta' materjali riċiklabbli bħal dawn. Xi wħud mill-materja prima li joħolqu riskji żgħar għat-tibdil indirett tal-użu tal-art jistgħu jitqiesu li jkunu skart. Madankollu, dawn jistgħu xorta jintużaw għal finijiet oħra li jirrappreżentaw prijorità ogħla minn irkupru tal-enerġija fil-ġerarkija tal-iskart kif stabbilit fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2008/98/KE. Huwa għalhekk xieraq li l-Istati Membri jagħtu attenzjoni xierqa lill-prinċipju tal-ġerarkija tal-iskart fi kwalunkwe miżura ta' inċentiv għall-promozzjoni tal-bijokarburanti ta' riskju baxx tat-tibdil indirett tal-użu tal-art jew kwalunkwe miżura biex jitnaqqsu l-inċentivi għall-frodi fir-rigward tal-produzzjoni ta' bijokarburanti bħal dawn, b'tali mod li l-inċentivi għall-użu ta' tali materja prima ta' bijokarburant ma jmurx kontra l-isforzi biex jitnaqqas l-iskart jew jiżdied ir-riċiklaġġ u l-użu effiċjenti u sostenibbli tar-riżorsi disponibbli. L-Istati Membri jistgħu jinkludu miżuri li qed jieħdu f'dak ir-rigward fir-rapportar tagħhom taħt id-Direttiva 2009/28/KE.
(16)
Il-livell minimu ta' tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra għal bijokarburanti u bijolikwidi prodotti f'installazzjonijiet ġodda għandu jiżdied sabiex jittejjeb il-bilanċ kumplessiv tagħhom ta' gassijiet b'effett ta' serra, kif ukoll biex jiġu skuraġġuti investimenti ulterjuri f'installazzjonijiet bi prestazzjoni baxxa fir-rigward tat-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra. Din iż-żieda tipprevedi salvagwardji għall-investimenti għall-kapaċitajiet ta' produzzjoni tal-bijokarburanti u tal-bijolikwidi f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(6) tad-Direttiva 2009/28/KE.
(17)
Bħala tħejjija għat-tranżizzjoni għal bijokarburanti avvanzati u biex ikunu mminimizzati l-impatti kumplessivi minn tibdil indirett fl-użu tal-art, ikun adatt li jiġi limitat l-ammont ta' bijokarburanti u bijolikwidi prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel mkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola li jkunu jistgħu jingħaddu għall-miri stabbiliti fid-Direttiva 2009/28/KE, mingħajr ma jiġi ristrett l-użu kumplessiv ta' bijokarburanti u bijolikwidi. B'konformità mal-Artikolu 193 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-istabbiliment ta' limitu fil-livell tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jipprevedu limiti aktar baxxi fuq l-ammont ta' bijokarburanti u bijolikwidi prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel mkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola li jkunu jistgħu jingħaddu fil-livell nazzjonali lejn il-miri stabbiliti fid-Direttiva 2009/28/KE.
(18)
L-Istati Membri għandhom ikollhom il-possibbiltà li jagħżlu li japplikaw dan il-limitu fuq l-ammont ta' bijokarburanti prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel mkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola li jistgħu jingħaddu sabiex jiksbu l-mira stabbilita fl-Artikolu 7a tad-Direttiva 98/70/KE.
(19)
F'konformità mal-ħtieġa li jkun limitat l-ammont ta' bijokarburanti u bijolikwidi prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel imkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola, l-Istati Membri għandhom jimmiraw li jeliminaw gradwalment l-appoġġ għall-konsum ta' bijokarburanti u bijolikwidi bħal dawn f'livelli li jaqbżu dak il-limitu.
(20)
Il-limitazzjoni tal-ammont ta' bijokarburanti u bijolikwidi prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel imkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola li jistgħu jingħaddu favur il-miri stabbiliti fid-Direttiva 2009/28/KE ma għandhiex taffettwa l-libertà tal-Istati Membri li jirranġaw it-trajettorja proprja fir-rigward tal-konformità mas-sehem preskritt ta' bijokarburanti konvenzjonali fil-mira kumplessiva ta' 10 %. Konsegwentement, l-aċċess għas-suq tal-bijokarburanti prodotti mill-installazzjonijiet li kienu qed joperaw qabel tmiem l-2013 jibqa' kompletament miftuħ. Għalhekk din id-Direttiva ma taffettwax l-aspettattivi leġittimi tal-operaturi ta' installazzjonijiet bħal dawn.
(21)
Il-valuri medji proviżorji tal-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art għandha tiġi inkluża fir-rappurtar minn fornituri tal-karburant u mill-Kummissjoni tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-bijokarburanti skont id-Direttiva 98/70/KE, kif ukoll fir-rappurtar mill-Kummissjoni tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-bijokarburanti u l-bijolikwidi skont id-Direttiva 2009/28/KE. Bijokarburanti magħmulin minn materja prima li ma jwasslux għal domanda addizzjonali ta' art, bħal dawk ta' materja prima minn skart, għandhom jiġu assenjati fattur ta' żero emissjonijiet.
(22)
Riskji tat-tibdil indirett fl-użu tal-art jistgħu jseħħu jekk għelejjel ddedikati mhux tal-ikel, imkabbra primarjament għal skopijiet ta' enerġija, jitkabbru fuq art agrikola eżistenti li tintuża għall-produzzjoni ta' ikel u għalf. Madankollu, meta mqabbla mal-għelejjel tal-ikel u tal-għalf, tali għelejjel ddedikati imkabbra primarjament għal skopijiet ta' enerġija jista' jkollhom rendimenti ogħla u l-potenzjal li jikkontribwixxu għar-restawr ta' art degradata severament u art b'kontaminazzjoni qawwija. Madankollu, l-informazzjoni dwar il-produzzjoni ta' bijokarburanti u bijolikwidi minn tali għelejjel ddedikati u l-impatt tal-bidla fl-użu tal-art attwali tagħhom hija limitata. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha wkoll timmonitorja u tirrapporta b'mod regolari dwar l-istat ta' produzzjoni u l-konsum fl-Unjoni ta' bijokarburanti u bijolikwidi prodotti minn tali għelejjel ddedikati kif ukoll jissorveljaw u jirrappurtaw dwar l-impatti assoċjati. Il-proġetti eżistenti fl-Unjoni għandhom jiġu identifikati u użati sabiex titjieb il-bażi tal-informazzjoni għal analiżi aktar profonda kemm tar-riskji kif ukoll tal-benefiċċji relatati mas-sostenibilità ambjentali.
(23)
Iż-żidiet tar-rendiment fis-setturi agrikoli permezz ta' riċerka intensifikata, żvilupp teknoloġiku u trasferiment tal-għarfien lil hinn mil-livelli li kienu jiddominaw fin-nuqqas ta' skemi għall-promozzjoni ta' skemi tal-produttività għall-bijokarburanti bbażati fuq l-ikel u fuq l-għelejjel tal-ikel, kif ukoll il-kultivazzjoni tat-tieni għelejjel annwali fuq żoni li qabel ma kinux użati għat-tkabbir tat-tieni għalla annwali, jistgħu jikkontribwixxu biex jimmitigaw it-tibdil indirett tal-użu tal-art. Sa fejn l-effett ta' mitigazzjoni tat-tibdil indirett tal-użu tal-art li jirriżulta fil-livell nazzjonali jew tal-proġett jista' jiġi kkwantifikat, miżuri introdotti b'din id-Direttiva jistgħu jirriflettu tali titjib fil-produttività kemm f'termini ta' valuri stmati ta' emissjonijiet tat-tibdil indirett tal-użu tal-art imnaqqsa kif ukoll il-kontribut ta' bijokarburanti bbażati fuq l-ikel u l-għalla tal-ikel lejn is-sehem tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli fit-trasport li għandhom jinkisbu fl-2020.
(24)
L-iskemi volontarji għandhom rwol dejjem aktar importanti fl-għoti tal-evidenza ta' konformità mar-rekwiżiti ta' sostenibbiltà stipulati fid-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE. Huwa għalhekk xieraq li l-mandat tal-Kummissjoni jirrikjedi skemi volontarji, inklużi dawk diġà rikonoxxuti mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 7c(6) tad-Direttiva 98/70/KE u l-Artikolu 18(6) tad-Direttiva 2009/28/KE, biex jirrappurtaw b'mod regolari dwar l-attività tagħhom. Tali rapporti għandhom isiru pubbliċi sabiex tiżdied it-trasparenza u titjieb is-sorveljanza mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, tali rappurtar jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa biex il-Kummissjoni tirrapporta dwar l-operazzjoni tal-iskemi volontarji bil-ħsieb li tidentifika l-aħjar prassi u tippreżenta, jekk ikun adatt, proposta biex din l-aħjar prassi tkompli tiġi promossa.
(25)
Sabiex jiġi ffaċilitat il-funzjonament bla xkiel tas-suq intern, huwa adatt li jiġu ċċarati l-kondizzjonijiet li taħthom japplika l-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku bejn l-iskemi kollha għall-verifika tal-konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà għall-bijokarburanti u l-bijolikwidi stabbiliti skont id-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE.
(26)
Governanza tajba u approċċ ibbażat fuq id-drittijiet, li jinkludi d-drittijiet kollha tal-bniedem, fl-indirizzar tas-sigurtà alimentari u tan-nutrizzjoni fil-livelli kollha huma essenzjali, u l-koerenza bejn il-politiki differenti għandha tkun segwita f'każijiet ta' effetti negattivi fuq is-sigurtà alimentari u tan-nutrizzjoni. F'dan il-kuntest il-governanza u s-sigurtà tad-drittijiet tal-pussess u l-użu tal-art huma ta' importanza partikolari. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jirrispettaw il-Prinċipji għal Investiment Responsabbli fis-Sistemi tal-Agrikoltura u tal-Ikel, approvati mill-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura fil-Kumitat tas-Sigurtà Alimentari Dinjija (CFS) f'Ottubru 2014. L-Istati Membri huma mħeġġa wkoll biex jappoġġaw l-implimentazzjoni tal-Linji Gwida Volontarji dwar il-Governanza Responsabbli tal-Pussess tal-Art, is-Sajd u l-Foresti fil-Kuntest tas-Sigurtà Alimentari Nazzjonali, adottati mis-CFS f'Ottubru 2013.
(27)
Għalkemm bijokarburanti bbażati fuq l-ikel u l-għalla tal-ikel huma ġeneralment assoċjati ma' riskji tat-tibdil indirett tal-użu tal-art, hemm ukoll eċċezzjonijiet. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinkoraġġixxu l-iżvilupp u l-użu ta' skemi li jistgħu b'mod affidabbli juru li ammont ta' materja prima ta' bijokarburanti prodotti fi proġett partikolari ma spostax il-produzzjoni għal finijiet oħra. Dan jista' jkun il-każ pereżempju, meta l-produzzjoni tal-bijokarburanti tkun ekwivalenti għall-ammont tal-produzzjoni addizzjonali miksub permezz ta' investimenti fi produttività mtejba 'l fuq mil-livelli li inkella kienu jinkisbu, fin-nuqqas ta' tali skemi li jippromwovu l-produttività jew meta l-produzzjoni tal-bijokarburanti sseħħ fuq art fejn ikun sar tibdil dirett fl-użu tal-art mingħajr impatti negattivi sinifikanti fuq is-servizzi tal-ekosistema pre-eżistenti mogħtija minn dik l-art, inklużi l-protezzjoni tal-ħażniet tal-karbonju u l-bijodiversità. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jesploraw il-possibbiltà li jistabbilixxu kriterji għall-identifikazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni ta' tali skemi li jistgħu b'mod affidabbli juru li ammont determinat ta' materja prima ta' bijokarburanti prodotti fi proġett partikolari ma spostawx il-produzzjoni għal skopijiet għajr dawk ta' produzzjoni ta' bijokarburanti u li tali materja prima ta' bijokarburant kienet prodotta f'konformità mal-kriterji ta' sostenibilità tal-Unjoni għall-bijokarburanti. Jista' jiġi kkunsidrat biss l-ammont ta' materja prima li jikkorrispondi għat-tnaqqis proprju fl-ispostament miksub permezz tal-iskema.
(28)
Ikun jixraq li jkun hemm allinjament tar-regoli għall-użu ta' valuri prestabbiliti biex jiġi żgurat trattament ugwali għall-produtturi mingħajr ma jitqies fejn issir il-produzzjoni. Filwaqt li pajjiżi terzi jitħallew jużaw valuri prestabbiliti, produtturi tal-Unjoni jeħtieġ li jużaw valuri reali fejn ikunu ogħla mill-valuri prestabbiliti, jew meta ma jkunx intbagħat rapport mill-Istat Membru, jiġifieri jżid il-piż amministrattiv tagħhom. Għalhekk, ir-regoli attwali għandhom ikunu ssimplifikati biex l-użu ta' valuri prestabbiliti ma jkunx limitat għal żoni fl-Unjoni inklużi fil-listi msemmijin fl-Artikolu 19(2) tad-Direttiva 2009/28/KE u fl-Artikolu 7d(2) tad-Direttiva 98/70/KE.
(29)
Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), is-setgħat kkonferiti lill-Kummissjoni bid-Direttivi 2009/28/KE u 98/70/KE jeħtieġ li jkunu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 TFUE.
(30)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE, il-Kummissjoni għandha tiġi kkonferita setgħat ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(31)
Sabiex tkun tista' sseħħ l-adattazzjoni għall-progress tekniku u xjentifiku tad-Direttiva 98/70/KE, is-setgħa għall-adozzjoni ta' atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward taż-żieda ta' valuri tipiċi u prestabbiliti għal mogħdijiet tal-bijokarburanti u l-adattazzjoni tal-metodi analitiċi permessi relatati mal-ispeċifikazzjonijiet tal-karburant u l-eżenzjoni dwar il-pressjoni mill-fwar permessa għall-petrol li jkun fih il-bijoetanol, kif ukoll l-istabbiliment ta' valuri prestabbiliti tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra, fir-rigward ta' karburanti għat-trasport likwidi u gassużi ta' oriġini mhux bijoġika u l-qbid tal-karbonju u l-użu għal skopijiet ta' trasport.
(32)
Sabiex tkun tista' sseħħ l-adattazzjoni għall-progress tekniku u xjentifiku tad-Direttiva 2009/28/KE, is-setgħa għall-adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' żidiet possibbli mal-lista ta' materja prima ta' bijokarburant u karburanti li l-kontribut tagħhom għall-mira fl-Artikolu 3(4) ta' dik id-Direttiva għandu jitqies li jkun darbtejn il-kontenut ta' enerġija tagħhom, u wkoll fir-rigward taż-żieda tal-valuri stmati tipiċi u prestabbiliti għal mogħdijiet tal-bijokarburanti u l-bijolikwidi, kif ukoll l-adattament tal-kontenut tal-enerġija tal-karburanti għat-trasport, kif stabbilit fl-Anness III tad-Direttiva 2009/28/KE għall-progress xjentifiku u tekniku.
(33)
Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni fl-applikazzjoni tad-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inkluż f'livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(34)
Il-Kummissjoni għandha terġa' tħares lejn l-effikaċja tal-miżuri introdotti b'din id-Direttiva, abbażi tal-aħjar u l-aħħar evidenza xjentifika disponibbli, biex jiġi limitat l-impatt tal-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett ta' serra mit-tibdil indirett fl-użu tal-art u jiġu indirizzati modi biex dak l-impatt jiġi mminimizzat aktar.
(35)
Huwa importanti li l-Kummissjoni tippreżenta mingħajr dewmien proposta komprensiva għal politika kosteffiċjenti u teknoloġikament newtrali għal wara l-2020, sabiex toħloq perspettiva fit-tul għall-investiment f'bijokarburanti sostenibbli b'riskju baxx li jikkawżaw tibdil indirett fl-użu tal-art u f'mezzi oħra ta' dekarbonizzazzjoni tas-settur tat-trasport.
(36)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni tat-28 ta' Settembru 2011 (8), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri tat-traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar fejn jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trażmissjoni ta' dan it-tip ta' dokumenti bħala ġustifikata.
(37)
Minħabba li l-għanijiet ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jiġi żgurat suq uniku għall-karburanti għat-trasport stradali u għal makkinarju mobbli mhux tat-triq u biex ikun żgurat rispett tal-livelli minimi ta' ħarsien ambjentali fl-użu ta' dak il-karburant, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(38)
Id-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE għandhom, għalhekk, jiġu emendati skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 98/70/KE
Id-Direttiva 98/70/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“10.
‘karburanti rinnovabbli likwidi jew gassużi ta' oriġini mhux bijoloġika’ tfisser il-karburanti likwidi jew gassużi, għajr il-bijokarburanti li l-kontenut enerġetiku tagħhom joriġina minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli għajr il-bijomassa, u li jintużaw fit-trasport;
11.
‘għelejjel b'kontenut għoli ta' lamtu’ tfisser għelejjel li jinkludu prinċipalment ċereali (irrispettivament minn jekk jintużawx biss il-qmuħ jew il-pjanta kollha bħal fil-każ ta' qamħirrun aħdar, tuberi u għelejjel tal-għeruq (bħal patata, artiċokks, patata ħelwa, kassava u jam), u għelejjel corm (bħal taro u cocoyam);
12.
‘bijokarburanti ta' riskju baxx tat-tibdil indirett tal-użu tal-art’ tfisser bijokarburanti li l-materja prima tagħhom ġiet prodotta fi skemi li jnaqqsu l-ispostament tal-produzzjoni għal finijiet minbarra dawk ta' produzzjoni ta' bijokarburanti li ġew prodotti f'konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà għall-bijokarburanti mniżżla fl-Artikolu 7b;
13.
‘residwu tal-ipproċessar’ tfisser sustanza li mhijiex il-prodott(i) tal-aħħar li proċess ta' produzzjoni jkun maħsub li jipproduċi direttament; din mhijiex għan primarju tal-proċess ta' produzzjoni u l-proċess ma jkunx ġie mmodifikat apposta biex jipproduċiha;
14.
‘residwi li ġejjin mill-agrikoltura, l-akkwakultura, is-sajd u l-forestrija’ tfisser residwi li huma ġenerati direttament mill-agrikoltura, l-akkwakultura, is-sajd u l-forestrija; dawn ma jinkludux residwi minn industriji relatati jew minn ipproċessar relatat.”.
(2)
L-Artikolu 7a huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jiddaħħal is-subparagrafu li ġej wara l-ewwel subparagrafu:
“Fil-każ ta' fornituri ta' bijokarburanti għall-użu fl-avjazzjoni, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li dawn il-fornituri jagħżlu li jsiru kontributuri għall-obbligu ta' tnaqqis stabbilit fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu sakemm dawk il-bijokarburanti jkunu konformi mal-kriterji ta' sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b.”;
(b)
fil-paragrafu 2, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-kontribut massimu ta' bijokarburanti prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel oħra mkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola għall-fini ta' konformità mal-mira msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu ma għandux jaqbeż il-kontribut massimu stabbilit fil-punt (d) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE.”;
(c)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3) biex jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni uniformi, mill-Istati Membri, tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.”;
(d)
għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017 sabiex jiġu stabbiliti valuri awtomatiċi tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra, fejn dawn il-valuri ma jkunux diġà ġew stabbiliti qabel il-5 ta' Ottubru 2015, fir-rigward ta':
(a)
karburanti rinnovabbli likwidi u gassużi ta' oriġini mhux bijoloġika;
(b)
il-qbid tal-karbonju u l-użu għal finijiet ta' trasport.
7. Bħala parti mir-rapportar skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri tal-karburanti jirrapportaw kull sena lill-awtorità maħtura mill-Istat Membru, dwar il-mogħdijiet ta' produzzjoni tal-bijokarburanti, il-volumi ta' bijokarburanti derivati mill-materja prima kif kategorizzati fil-Parti A tal-Anness V, u l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra għal kull unità ta' enerġija prodotta tul iċ-ċiklu tal-ħajja, inklużi l-valuri medji proviżorji tal-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art mill-bijokarburanti. L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw din id-data lill-Kummissjoni.”.
(3)
L-Artikolu 7b huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. It-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-użu ta' bijokarburanti meqjusin għall-finijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkun mill-anqas ta' 60 % għall-bijokarburanti prodotti f'installazzjonijiet li jibdew joperaw wara l-5 ta' Ottubru 2015, installazzjoni għandha titqies li ‘qed topera’ jekk il-produzzjoni fiżika ta' bijokarburanti tkun seħħet.
Fil-każ ta' installazzjonijiet li kienu joperaw fi jew qabel il-5 ta' Ottubru 2015, għall-finijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, il-bijokarburanti għandhom jiksbu tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra ta' mill-anqas 35 % sal-31 ta' Diċembru 2017 u ta' mill-anqas 50 % mill-1 ta' Jannar 2018.
It-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-użu ta' bijokarburanti għandu jiġi kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 7d(1).”;
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa mħassar:
(4)
L-Artikolu 7c huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3), biex tistabbilixxi l-lista ta' informazzjoni adatta u rilevanti msemmija fl-ewwel żewġ subparagrafi ta' dan il-paragrafu. Il-Kummissjoni għandha tiżgura, b'mod partikolari, li l-għoti ta' dik l-informazzjoni ma jkunx ta' piż amministrattiv eċċessiv għall-operaturi inġenerali jew b'mod partikolari għall-bdiewa ż-żgħar, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-kooperattivi.”;
(b)
fil-paragrafu 5, jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“L-iskemi volontarji msemmija fil-paragrafu 4 (l-‘iskemi volontarji’) għandhom b'mod regolari, u mill-inqas darba fis-sena, jippubblikaw lista tal-korpi ta' ċertifikazzjoni tagħhom li tintuża għal awditu indipendenti, li tindika għal kull korp ta' ċertifikazzjoni, l-entità jew l-awtorità nazzjonali pubblika li minnha kien rikonoxxut u l-entità jew l-awtorità nazzjonali pubblika li qed tissorveljah.
B'mod partikolari għall-prevenzjoni ta' frodi, il-Kummissjoni tista', abbażi ta' analiżi tar-riskju jew tar-rapporti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu, tispeċifika l-istandards ta' awditu indipendenti u tirrikjedi li l-iskemi volontarji kollha japplikaw dawk l-istandards. Dan għandu jsir permezz ta' atti ta' implimentazzjoni adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3). Tali atti għandhom jistabbilixxu perijodu ta' żmien li fih l-iskemi volontarji jeħtieġ li jimplimentaw l-istandards. Il-Kummissjoni tista' tħassar deċiżjonijiet li jirrikonoxxu l-iskemi volontarji fil-każ li dawk l-iskemi jonqsu milli jimplimentaw tali standards fil-perijodu ta' żmien previst.”;
(c)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Id-deċiżjonijiet taħt il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3). Tali deċiżjonijiet għandhom ikunu validi għal perijodu ta' mhux aktar minn ħames snin.
Il-Kummissjoni għandha tirrikjedi li kull skema volontarja, li tkun ġiet adottata deċiżjoni dwarha skont il-paragrafu 4, tippreżenta sas-6 ta' Ottubru 2016, u sussegwentement kull sena sat-30 ta' April, rapport lill-Kummissjoni li jkopri kull wieħed mill-punti stabbiliti fit-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu. Ġeneralment, ir-rapport għandu jkopri s-sena kalendarja preċedenti. L-ewwel rapport għandu jkopri mill-inqas sitt xhur mid-9 ta' Settembru 2015. Ir-rekwiżit li jiġi ppreżentat rapport għandu japplika biss għall-iskemi volontarji li jkunu operaw għal mill-inqas 12-il xahar.
Sas-6 ta' April 2017 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li janalizza r-rapporti msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu, li jeżamina mill-ġdid l-operat ta' ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 4 jew skemi volontarji li għalihom tkun ġiet adottata deċiżjoni f'konformità ma' dan l-Artikolu, u li jidentifika l-aħjar prassi. Ir-rapport għandu jkun ibbażat fuq l-aħjar informazzjoni disponibbli, inkluż wara konsultazzjonijiet ma' partijiet interessati, u fuq esperjenza prattika fl-applikazzjoni tal-ftehimiet jew l-iskemi kkonċernati. Ir-rapport għandu janalizza dan li ġej:
b'mod ġenerali:
(a)
l-indipendenza, il-modalità u l-frekwenza tal-verifiki, fir-rigward kemm ta' dak espress fid-dokumentazzjoni tal-iskema meta l-iskema kkonċernata ġiet approvata mill-Kummissjoni kif ukoll kontra l-aħjar prattika tal-industrija;
(b)
id-disponibbiltà, l-esperjenza u t-trasparenza fl-applikazzjoni ta' metodi għall-identifikazzjoni u l-indirizzar tan-non-konformità, b'attenzjoni partikolari biex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet jew allegazzjonijiet ta' mġiba ħażina serja min-naħa tal-membri tal-iskema;
(c)
it-trasparenza, b'mod partikolari fir-rigward tal-aċċessibbiltà tal-iskema, id-disponibbiltà ta' traduzzjonijiet fil-lingwi applikabbli tal-pajjiżi u r-reġjuni minn fejn toriġina l-materja prima, l-aċċessibbiltà ta' lista ta' operaturi ċċertifikati u ċ-ċertifikati relevanti, u l-aċċessibbiltà ta' rapporti tal-awdituri;
(d)
l-involviment tal-partijiet interessati, b'mod partikolari fir-rigward tal-konsultazzjoni ma' komunitajiet indiġeni u lokali qabel jittieħdu d-deċiżjonijiet matul l-abbozzar u l-analiżi tal-iskema kif ukoll waqt l-awditu u t-tweġiba li tingħata għall-kontributi tagħhom;
(e)
is-solidità ġenerali tal-iskema, b'mod partikolari fid-dawl ta' regoli dwar l-akkreditament, il-kwalifika u l-indipendenza tal-awdituri u tal-korpi rilevanti tal-iskema;
(f)
l-aġġornamenti tas-suq tal-iskema, l-ammont ta' materja prima u bijokarburanti ċċertifikati, skont il-pajjiż ta' oriġini u t-tip, in-numru ta' parteċipanti;
(g)
il-faċilità u l-effettività tal-implimentazzjoni ta' sistema ta' traċċar tal-provi ta' konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà li l-iskema tagħti lill-membru(i) tagħha, tali sistema bl-intenzjoni li sservi bħala mezz ta' prevenzjoni tal-attività ta' frodi bil-ħsieb partikolari tal-identifikazzjoni, it-trattament u s-segwitu tal-frodi u irregolaritajiet oħrajn suspettati u fejn adatt, l-għadd ta' każijiet ta' frodi jew irregolaritajiet identifikati;
u b'mod partikolari:
(h)
għażliet għall-entitajiet biex ikunu awtorizzati jirrikonoxxu u jissorveljaw il-korpi ta' ċertifikazzjoni;
(i)
kriterji għar-rikonoxximent u l-akkreditazzjoni tal-korpi ta' ċertifikazzjoni;
(j)
regoli dwar kif għandu jsir il-monitoraġġ tal-korpi ta' ċertifikazzjoni.
(k)
modi biex jiffaċilitaw jew itejbu l-promozzjoni tal-aħjar prattika.
Stat Membru jista' jinnotifika l-iskema nazzjonali tiegħu lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħti prijorità lill-valutazzjoni ta' tali skema. Deċiżjoni dwar il-konformità ta' tali skema nazzjonali notifikata bil-kondizzjonijiet stipulati f'din id-Direttiva għandha tiġi adottata f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3), sabiex jiġi ffaċilitat ir-rikonoxximent bilaterali u multilaterali reċiproku ta' skemi għall-verifika tal-konformità mal-kriterji tas-sostenibbiltà għall-bijokarburanti. Fejn id-deċiżjoni hija pożittiva, l-iskemi stabbiliti skont dan l-Artikolu m'għandhomx jirrifjutaw ir-rikonoxximent reċiproku mal-iskema ta' dak l-Istat Membru fir-rigward tal-verifika ta' konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 7b(2) sa (5).”;
(d)
il-paragrafu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. Fuq it-talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni tal-Artikolu 7b fir-rigward ta' sors ta' bijokarburant u, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi talba, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3), tiddeċiedi jekk l-Istat Membru kkonċernat jistax jikkunsidra bijokarburant magħmul minn dak is-sors għall-finijiet tal-Artikolu 7a.”.
(5)
L-Artikolu 7d huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 3, 4 u 5 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“3. L-emissjonijiet tipiċi ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-kultivazzjoni ta' materja prima agrikola inkluża fir-rapporti msemmijin fil-paragrafu 2 fil-każ tal-Istati Membri, u fil-każ tat-territorji barra l-Unjoni, f'rapporti ekwivalenti għal dawk imsemmijin fil-paragrafu 2 u mfasslin minn korpi kompetenti, jistgħu jiġu rrappurtati lill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, permezz ta' att ta' implimentazzjoni adottat f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3), li r-rapporti msemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jkun fihom data preċiża biex jitkejlu l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra assoċjati mal-kultivazzjoni ta' materja prima ta' bijokarburanti tipikament prodotti f'dawk iż-żoni għall-finijiet tal-Artikolu 7b(2).
5. Mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2012 u kull sentejn wara dik id-data, il-Kummissjoni għandha tfassal u tippubblika rapport dwar il-valuri stmati tipiċi u prestabbiliti fil-Partijiet B u E tal-Anness IV, filwaqt li tagħti attenzjoni speċjali għal emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mit-trasport u mill-ipproċessar.
F'każ li r-rapporti msemmijin fl-ewwel subparagrafu jindikaw li l-valuri tipiċi u prestabbiliti stmati fil-Partijiet B u E tal-Anness IV jistgħu jeħtieġu li jiġu aġġustati fuq il-bażi tal-evidenza xjentifika l-aktar reċenti, il-Kummissjoni għandha, kif adatt, tippreżenta proposta leġislattiva lill-Parlament u lill-Kunsill.”;
(b)
il-paragrafu 6 jitħassar;
(c)
fil-paragrafu 7, l-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi huma sostitwiti b'dan li ġej:
“7. Il-Kummissjoni għandha żżomm taħt analiżi l-Anness IV, bil-ħsieb, fejn iġġustifikat, taż-żieda ta' valuri għal aktar mogħdijiet ta' produzzjoni tal-bijokarburanti għall-istess materja prima jew għal oħra. Dik l-analiżi għandha tqis ukoll il-modifika tal-metodoloġija stabbilita fil-Parti C għall-Anness IV, partikolarment fir-rigward ta':
-
il-metodu kif jiġu ttrattati l-iskart u r-residwi,
-
il-metodu kif jiġu ttrattati l-prodotti sekondarji,
-
il-metodu kif tiġi ttrattata l-koġenerazzjoni, u
-
l-istatus mogħti lir-residwi tal-għalla bħala prodotti sekondarji.
Il-valuri prestabbiliti għall-iskart veġetali jew il-bijodiżil miż-żejt tal-annimali għandhom jiġu riveduti malajr kemm jista' jkun. F'każ li r-reviżjoni tal-Kummissjoni tikkonkludi li għandhom isiru żidiet għall-Anness IV, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 10a biex iżżid, iżda mhux biex tneħħi jew temenda, il-valuri stmati tipiċi u prestabbiliti fil-Partijiet A, B, D u E tal-Anness IV għall-mogħdijiet tal-bijokarburanti li għalihom għadhom mhumiex inklużi valuri speċifiċi f'dak l-Anness.”;
(d)
il-paragrafu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. Fejn ikun meħtieġ sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-punt 9 tal-Parti C tal-Anness IV, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu speċifikazzjonijiet u definizzjonijiet tekniċi dettaljati. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3).”.
(6)
Fl-Artikolu 7e, il-paragrafu 2 hu sostitwit b'dan li ġej:
“2. Ir-rapporti mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill imsemmijin fl-Artikolu 7b(7), l-Artikolu 7c(2), l-Artikolu 7c(9) u fl-Artikolu 7d(4) u (5), kif ukoll fir-rapporti u l-informazzjoni mibgħuta skont l-ewwel u l-ħames subparagrafi tal-Artikolu 7c(3) u l-Artikolu 7d(2), għandhom jitħejjew u jintbagħtu għall-finijiet tad-Direttiva 2009/28/KE u din id-Direttiva.”.
(7)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jissorveljaw il-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikoli 3 u 4, rigward il-karburanti tal-petrol u tad-diżil, fuq il-bażi tal-metodi analitiċi msemmija fl-Annessi I u II rispettivament.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Kull sena sal-31 ta' Awwissu, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport dwar id-data nazzjonali tagħhom fir-rigward tal-kwalità tal-karburanti għas-sena kalendarja preċedenti. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi format komuni biex jintbagħat sommarju tad-data dwar il-kwalità tal-karburanti fil-livell nazzjonali permezz ta' att ta' implimentazzjoni adottat f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(3). L-ewwel rapport għandu jintbagħat sat-30 ta' Ġunju 2002. Mill-1 ta' Jannar 2004, il-format ta' dan ir-rapport għandu jkun konsistenti ma' dak deskritt fl-istandard Ewropew rilevanti. B'żieda ma' dan, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw il-volumi totali tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil imqiegħda fis-suq fit-territorji tagħhom u l-volumi tal-karburanti tal-petrol mingħajr ċomb u tad-diżil imqiegħda fis-suq b'kontenut massimu ta' kubrit ta' 10 mg/kg. Barra min hekk, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw kull sena dwar id-disponibbiltà, fuq bażi ġeografika bilanċjata kif jixraq, ta' karburanti tal-petrol u tad-diżil b'kontenut massimu ta' kubrit ta' 10 mg/kg li huma kkumerċjalizzati fit-territorju tagħhom.”.
(8)
Fl-Artikolu 8a, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Fid-dawl tal-valutazzjoni mwettqa bl-użu tal-metodoloġija tat-test imsemmija fil-paragrafu 1, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jirrevedu l-limitu tal-kontenut tal-MMT tal-karburant speċifikat fil-paragrafu 2, abbażi ta' proposta leġislattiva mill-Kummissjoni.”.
(9)
Fl-Artikolu 9(1), jiżdied il-punt li ġej:
“(k)
il-mogħdijiet ta' produzzjoni, il-volumi u l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra għal kull unità ta' enerġija prodotta tul iċ-ċiklu tal-ħajja, inklużi l-valuri medji proviżorji tal-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art u l-firxa assoċjata derivata mill-analiżi ta' sensittività kif stabbilit fl-Anness V, tal-bijokarburanti kkunsmati fl-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli pubblikament id-data dwar il-valuri medji proviżorji tal-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art u l-firxa assoċjata derivata mill-analiżi ta' sensittività.”.
(10)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Proċedura għall-adattament ta' metodi analitiċi permessi u eżenzjonijiet tal-pressjoni tal-fwar permessa”;
(b)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 10a sa fejn ikun meħtieġ biex tadatta l-metodi analitiċi permessi sabiex tiġi żgurata l-konsistenza ma' kwalunkwe reviżjoni tal-istandards Ewropej imsemmija fl-Anness I jew II. Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 10a sabiex tadatta l-eżenzjonijiet tal-pressjoni tal-fwar permessa f'kPa għall-kontenut ta' etanol tal-petrol stabbilit fl-Anness III fil-limitu stabbilit fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(4). Tali atti delegati għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżenzjonijiet mogħtija skont l-Artikolu 3(4).”.
(11)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 10a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li jkunu adottati atti delegati qed tingħata lill-Kummissjoni soġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 7a(6), 7d(7) u 10(1) għandha tiġi kkonferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mill-5 ta' Ottubru 2015.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 7a(6), 7d(7) u 10(1) tista' tkun irrevokata f'kull mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 7a(6), 7d(7) u 10(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f'perijodu ta' xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
(12)
L-Artikolu 11 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 11
Proċedura ta' Kumitat
1. Minbarra fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat għall-Kwalità tal-Karburanti. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
2. Għall-kwistjonijiet marbuta mas-sostenibbiltà tal-bijokarburanti skont l-Artikoli 7b, 7c u 7d, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar is-Sostenibbiltà tal-Bijokarburanti u l-Bijolikwidi msemmija fl-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 2009/28/KE. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-Kumitati ma jagħtu ebda opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*) Ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
(13)
L-Anness IV huwa emendat u l-Anness V jiżdied f'konformità mal-Anness I għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2009/28/KE
Id-Direttiva 2009/28/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-punti li ġejjin jiżdiedu mat-tieni paragrafu:
“(p)
‘skart’ għandha tkun iddefinita bħalma hi ddefinita fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**); sustanzi li jkunu ġew modifikati jew kontaminati intenzjonalment biex ikunu skont id-definizzjoni ma jkunux koperti minn din id-definizzjoni;
(q)
‘għelejjel b'kontenut għoli ta' lamtu’ tfisser għelejjel li jinkludu prinċipalment ċereali (irrispettivament minn jekk jintużawx biss il-qmuħ jew il-pjanta kollha bħal fil-każ ta' qamħirrun aħdar, tuberi u għelejjel tal-għeruq (bħal patata, artiċokks, patata ħelwa, kassava u jam), u għelejjel corm (bħal taro u cocoyam);
(r)
‘materjal linjoċellulożiku’ tfisser materjal magħmul minn linjin, ċelluloża u emiċelluloża bħal bijomassa li joriġinaw minn foresti, għelejjel ta' injam għall-enerġija u residwi u skart ta' industriji li huma bbażati fuq il-foresti;
(s)
‘materjal ċellulożiku mhux tal-ikel’ tfisser materja prima prinċipalment magħmula minn ċelluloża u emiċelluloża, u b'kontenut aktar baxx ta' linjin minn materjal linjoċellulożiku; hija tinkludi residwi tal-ikel u tal-għalla tal-ikel (bħal tiben, magħlef, ħlief u qxur), għelejjel tal-enerġija ta' ħaxix b'kontenut baxx ta' lamtu (bħal sikrana, switchgrass, miscanthus, kannamieli kbira u, għelejjel ta' kopertura qabel u wara l-għelejjel ewlenin), residwi industrijali (inklużi minn għelejjel għall-ikel u l-għalf wara li żjut veġetali, zokkrijiet, lamti u proteini jkunu ġew estratti), u materjal mill-bijoskart;
(t)
‘residwu tal-ipproċessar’ tfisser sustanza li mhijiex il-prodott(i) tal-aħħar li proċess ta' produzzjoni jkun maħsub li jipproduċi direttament; din mhijiex għan primarju tal-proċess ta' produzzjoni u l-proċess ma jkunx ġie mmodifikat apposta biex jipproduċiha;
(u)
‘karburanti rinnovabbli likwidi jew gassużi ta' oriġini mhux bijoloġika’ tfisser karburanti likwidi jew gassużi, għajr il-bijokarburanti, li l-kontenut enerġetiku tagħhom joriġina minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli għajr il-bijomassa, u li jintużaw fit-trasport;
(v)
‘residwi li ġejjin mill-agrikoltura, l-akkwakultura, is-sajd u l-forestrija’ tfisser residwi li huma ġenerati direttament mill-agrikoltura, l-akkwakultura, is-sajd u l-forestrija; dawn ma jinkludux residwi minn industriji relatati jew minn ipproċessar relatat;
(w)
‘bijokarburanti u bijolikwidi ta' riskju baxx tat-tibdil indirett tal-użu tal-art’ tfisser bijokarburanti u bijolikwidi, li l-materja prima tagħhom ġiet prodotta fi skemi li jnaqqsu l-ispostament tal-produzzjoni għal finijiet minbarra dawk ta' produzzjoni ta' bijokarburanti u bijolikwidi u li ġew prodotti f'konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà għal bijokarburanti u bijolikwidi mniżżla fl-Artikolu 17.
(**) Id-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Novembru 2008 dwar l-iskart u li tħassar ċerti Direttivi (ĠU L 312, 22.11.2008, p. 3).”." 						
(2)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Għall-fini ta' konformità mal-miri msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, il-kontribut konġunt massimu minn bijokarburanti u bijolikwidi prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, u minn għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel imkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola ma għandux ikun aktar mill-kwantità ta' enerġija li tkun tikkorrispondi għall-kontribut massimu kif stabbilit fil-paragrafu 4(d).”;
(b)
fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
għall-kalkolu tad-denominatur, jiġifieri l-ammont ta' enerġija totali kkunsmat fit-trasport għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, għandhom jitqiesu biss il-petrol, id-diżil il-bijokarburanti kkunsmati fit-trasport bit-triq u bil-ferrovija, u l-elettriku, inkluż l-elettriku użat għall-produzzjoni ta' karburanti għat-trasport rinnovabbli likwidi jew tal-gass ta' oriġini mhux bijoloġika;”
(ii)
fil-punt (b), għandha tiżdied is-sentenza li ġejja:
“Dan il-punt għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-punt (d) ta' dan il-paragrafu u l-Artikoli 17(1)(a);”
(iii)
il-punt (c) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(c)
għall-kalkolu tal-kontribut mill-elettriku prodott minn sorsi rinnovabbli u kkunsmat f'kull tip ta' vettura elettrika u għall-produzzjoni ta' karburanti għat-trasport rinnovabbli likwidi jew tal-gass ta' oriġini mhux bijoloġika għall-fini tal-punti (a) u (b), l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jużaw il-medja tas-sehem tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli fl-Unjoni jew is-sehem tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli f'pajjiżhom stess kif imkejjel sentejn qabel dik is-sena partikolari. Barra minn hekk, għall-kalkolu tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli kkunsmat mit-trasport tal-ferrovija bl-elettriku, dak il-konsum għandu jitqies li jkun 2,5 darbiet daqs il-kontenut tal-enerġija tad-dħul tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli. Għall-kalkolu tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli kkunsmat minn vetturi elettriċi tat-triq fil-punt (b), dak il-konsum għandu jitqies li jkun ħames darbiet daqs il-kontenut tad-dħul tal-elettriku minn sorsi tal-enerġija rinnovabbli.”
(iv)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(d)
għall-kalkolu ta' bijokarburanti fin-numeratur, is-sehem ta' enerġija minn bijokarburanti prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, u minn għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel mkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola ma għandux ikun aktar minn 7 % tal-konsum finali ta' enerġija fit-trasport fl-Istati Membri fl-2020.
Bijokarburanti prodotti minn materja prima elenkati fl-Anness IX m' għandhomx jgħoddu mal-limitu stabbilit fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li s-sehem ta' enerġija minn bijokarburanti prodotti minn għelejjel imkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola għajr ċereali u għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt, ma jgħoddx mal-limitu stabbilit fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt, dment li:
(i)
il-verifika tal-konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà stipulati fl-Artikolu 17(2) sa (5) twettqet f'konformità mal-Artikolu 18; u
(ii)
dawn l-għelejjel tkabbru fuq l-art li taqa' taħt il-punt 8 tal-parti C tal-Anness V u l-bonus korrispondenti ‘eB’ stabbilit fil-punt 7 tal-parti C tal-Anness V ġie inkluż fil-kalkolu tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra, għall-fini li tintwera l-konformità mal-Artikolu 17(2).
(e)
kull Stat Membru għandu jfittex li jilħaq l-għan li jkun hemm livell minimu ta' konsum fit-territorju tiegħu ta' bijokarburanti prodotti minn materja prima u ta' karburanti oħra elenkati fil-parti A tal-Anness IX. Għal dak l-għan, sas-6 ta' April 2017, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi mira nazzjonali, li għandu jimpenja ruħu li jikseb. Il-valur għal din il-mira huwa ta' 0,5 punti perċentwali f'kontenut assolut ta' enerġija tas-sehem ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli fil-forom kollha ta' trasport fl-2020 msemmija fl-ewwel subparagrafu, li għandu jkun issodisfat b'bijokarburanti prodotti minn materja prima, u karburanti oħra elenkati fil-parti A tal-Anness IX. Barra minn hekk, bijokarburanti magħmula minn materja prima mhux elenkati fl-Anness IX li ġew stabbiliti li huma skart, residwi, materjal taċ-ċelluloża mhux tal-ikel u materjal linjoċellulożiku mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u huma użati f'installazzjonijiet eżistenti qabel l-adozzjoni tad-Direttiva (UE) 2015/1513 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), jistgħu jingħaddu għall-mira nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu mira nazzjonali aktar baxxa mill-valur ta' referenza ta' 0,5 punti perċentwali, ibbażata fuq waħda jew aktar mir-raġunijiet li ġejjin:
(i)
fatturi oġġettivi bħal potenzjal limitat ta' produzzjoni sostenibbli ta' bijokarburanti minn materja prima għal ipproċessar industrijali u produttiv u ta' karburanti oħra elenkati fil-parti A tal-Anness IX, jew id-disponibilità limitata ta' bijokarburanti bħal dawn fuq il-prezzijiet kosteffiċjenti fis-suq;
(ii)
il-karatteristiċi speċifiċi tekniċi jew klimatiċi tas-suq nazzjonali għall-karburanti għat-trasport, bħall-kompożizzjoni u l-kondizzjoni tal-flotta tal-vetturi tat-triq; or
(iii)
il-politiki nazzjonali jallokaw riżorsi finanzjarji proporzjonati biex iħeġġu l-effiċjenza tal-enerġija u l-użu tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli fit-trasport.
Fl-istabbiliment tal-miri nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni disponibbli dwar il-kwantitajiet ta' bijokarburanti kkunsmata minn materja prima u karburanti oħra elenkati fil-parti A tal-Anness IX.
Meta jiġu stabbiliti politiki għall-promozzjoni tal-produzzjoni ta' karburanti minn materja prima elenkati fl-Anness IX, l-Istati Membri għandhom iqisu b'mod dovut il-ġerarkija tal-iskart kif stabbilita fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2008/98/KE, inklużi d-dispożizzjonijiet tagħha rigward il-mentalità li tqis iċ-ċiklu tal-ħajja fuq l-impatti ġenerali tal-ġenerazzjoni u l-ġestjoni ta' flussi ta' skart differenti.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika skont l-Artikolu 24 ta' din id-Direttiva:
-
il-miri nazzjonali tal-Istati Membri,
-
fejn disponibbli, il-pjanijiet tal-Istati Membri biex jintlaħqu l-miri nazzjonali,
-
fejn applikabbli, ir-raġunijiet għal differenzjazzjoni tal-miri nazzjonali tal-Istati Membri meta mqabbla mal-valur ta' referenza, innotifikata f'konformità mal-Artikolu 4(2) tad-Direttiva (UE) 2015/1513, u
-
rapport ta' sintesi dwar il-kisbiet tal-Istati Membri lejn il-miri nazzjonali tagħhom.
(f)
bijokarburanti prodotti minn materja prima elenkati fl-Anness IX għandhom jitqiesu bħala d-doppju tal-kontenut enerġetiku tagħhom għall-fini ta' konformità mal-mira stabbilita fl-ewwel subparagrafu.
(***) Id-Direttiva (UE) 2015/1513 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Settembru 2015 li temenda d-Direttiva 98/70/KE dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 2009/28/KE dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli (ĠU L 239, 15.9.2015, p. 1).”." 						
(c)
fil-paragrafu 4, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Sal-31 ta' Diċembru 2017, il-Kummissjoni għandha, fejn adatt, tippreżenta proposta li tippermetti, soġġett għal ċerti kondizzjonijiet, l-ammont sħiħ tal-elettriku li joriġina minn sorsi rinnovabbli li jintuża biex jagħti l-enerġija lit-tipi kollha ta' vetturi elettriċi, u għall-produzzjoni ta' karburanti għat-trasport rinnovabbli likwidi jew tal-gass ta' oriġini mhux bijoloġika li għandhom jiġu kkunsidrati.”;
(d)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Bil-ħsieb li jiġi minimizzat ir-riskju li konsenji uniċi jiġu ddikjarati aktar minn darba fl-Unjoni, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħmlu ħilithom biex isaħħu l-kooperazzjoni fost is-sistemi nazzjonali u bejn is-sistemi nazzjonali u skemi volontarji stabbiliti skont l-Artikolu 18, inkluż bl-iskambju ta' data fejn adatt. Biex ikunu evitati l-modifika jew ir-rimi intenzjonali tal-materjali sabiex dawn jaqgħu taħt l-Anness IX, l-Istati Membri għandhom iħeġġu l-iżvilupp u l-użu tas-sistemi li jsibu u jintraċċaw materja prima u l-bijokarburanti li jirriżultaw tul il-katina tal-valur kollha. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jiġu skoperti l-frodi, tittieħed azzjoni adatta. L-Istati Membri għandhom sal-31 ta' Diċembru 2017, u kull sentejn wara dan, jirrapportaw dwar il-miżuri li jkunu ħadu jekk ma jkunux ipprovdew informazzjoni ekwivalenti dwar l-affidabbiltà u l-protezzjoni kontra l-frodi fir-rapporti tagħhom dwar il-progress fil-promozzjoni u l-użu ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli mfassla f'konformità mal-Artikolu 22(1)(d).
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 25a biex temenda l-lista ta' materja prima fil-parti A tal-Anness IX sabiex iżżid materja prima, iżda mhux biex tneħħiha. Il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat separat fir-rigward ta' kull materja prima li għandu jiżdied mal-lista fil-parti A tal-Anness IX. Kull att delegat għandu jkun ibbażat fuq analiżi tal-progress xjentifiku u tekniku l-aktar reċenti, b'kont debitu meħud tal-prinċipji tal-ġerarkija tal-iskart stabbiliti fid-Direttiva 2008/98/KE, u li jappoġġa l-konklużjoni li l-materja prima inkwistjoni ma joħloqx domanda addizzjonali għall-art jew effetti distorsivi sinifikanti fuq is-swieq għal prodotti (sekondarji), skart jew residwi, li jipprovdi tnaqqis sostanzjali fl-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett ta' serra meta mqabbel ma' karburanti fossili, u li ma għandux ir-riskju li joħloq impatti negattivi fuq l-ambjent u l-bijodiversità.”
(3)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 5 jinbidel b'dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 25a fir-rigward tal-adattament tal-kontenut ta' enerġija ta' karburanti għat-trasport kif stabbilit fl-Anness III, għall-progress xjentifiku u tekniku.”
(4)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li:
“1. L-Istati Membri jistgħu jaqblu u jistgħu jagħmlu arranġamenti għat-trasferiment statistiku ta' ammont speċifikat ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli minn Stat Membru wieħed għal Stat Membru ieħor. Il-kwantità trasferita għandha:
(a)
titnaqqas mill-ammont ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli li jkun ikkunsidrat fil-kejl tal-konformità mill-Istat Membru li jwettaq it-trasferiment mar-rekwiżiti tal-Artikolu 3(1), (2) u (4); u
(b)
tiżdied mal-ammont ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli li jkun ikkunsidrat fil-kejl tal-konformità minn Stat Membru ieħor li jaċċetta t-trasferiment mar-rekwiżiti tal-Artikolu 3(1), (2) u (4).
2. L-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu fir-rigward tal-Artikolu 3(1), (2) u (4) jista' jkollhom durata ta' sena waħda jew aktar. Dawn għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn tliet xhur wara t-tmiem ta' kull sena li fiha jkollhom effett. It-tagħrif mibgħut lill-Kummissjoni għandu jinkludi l-kwantità u l-prezz tal-enerġija involuta.”.
(5)
L-Artikolu 17 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. It-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-użu ta' bijokarburanti u bijolikwidi meqjusin għall-finijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkun mill-anqas ta' 60 % għal bijokarburanti u bijolikwidi prodotti f'installazzjonijiet li jibdew joperaw wara l-5 ta' Ottubru 2015. Installazzjoni għandha titqies li qed topera jekk il-produzzjoni fiżika ta' bijokarburanti jew bijolikwidi tkun seħħet.
Fil-każ ta' installazzjonijiet li kienu joperaw fi jew qabel il-5 ta' Ottubru 2015, għall-finijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, il-bijokarburanti u l-bijolikwidi għandhom jiksbu tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra ta' mill-anqas 35 % sal-31 ta' Diċembru 2017 u ta' mill-anqas 50 % mill-1 ta' Jannar 2018.
It-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-użu ta' bijokarburanti u bijolikwidi għandu jkun ikkalkulat f'konformità mal-Artikolu 19(1).”;
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa mħassar.
(6)
L-Artikolu 18 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3), biex tistabbilixxi l-lista ta' informazzjoni adatta u rilevanti msemmija fl-ewwel żewġ subparagrafi ta' dan il-paragrafu. Il-Kummissjoni għandha tiżgura, b'mod partikolari, li l-għoti ta' dik l-informazzjoni ma jkunx ta' piż amministrattiv eċċessiv għall-operaturi inġenerali jew b'mod partikolari għall-bdiewa ż-żgħar, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-kooperattivi.”;
(b)
fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li skemi volontarji nazzjonali jew internazzjonali li jistabbilixxu standards għall-produzzjoni ta' prodotti ta' bijomassa jkun fihom data preċiża għall-finijiet tal-Artikolu 17(2), u/jew juru li konsenji ta' bijokarburant jew bijolikwidu jkunu konformi mal-kriterji ta' sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 17(3), (4) u (5), u/jew li l-ebda materjal ma ġie mmodifikat jew mormi intenzjonalment sabiex il-konsenja jew parti minnha taqa' taħt l-Anness IX. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li dawn l-iskemi jkun fihom data preċiża għall-finijiet ta' informazzjoni dwar miżuri meħudin għall-konservazzjoni ta' żoni li jipprovdu, f'sitwazzjonijiet kritiċi, servizzi bażiċi ta' ekosistemi (bħal protezzjoni għal nixxigħat ta' ilma minn art għolja għal xmajjar jew ibħra, u kontroll tal-erożjoni), għall-protezzjoni tal-ħamrija, tal-ilma u tal-arja, ir-restawr ta' art degradata, li jkun evitat konsum eċċessiv ta' ilma f'żoni fejn l-ilma jkun skars u dwar il-kwistjonijiet imsemmijin fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(7). Il-Kummissjoni tista' wkoll tirrikonoxxi żoni għall-protezzjoni ta' ekosistemi jew speċijiet rari, mhedda jew fil-periklu ta' estinzjoni rikonoxxuti minn ftehimiet internazzjonali jew inklużi f'listi stabbiliti minn organizzazzjonijiet intergovernattivi jew mill-Unjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tan-Natura għall-finijiet tal-Artikolu 17(3)(b)(ii).”;
(c)
fil-paragrafu 5, jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“L-iskemi volontarji msemmija fil-paragrafu 4 (l-‘iskemi volontarji’) għandhom b'mod regolari, u mill-inqas darba fis-sena, jippubblikaw lista tal-korpi ta' ċertifikazzjoni tagħhom li tintuża għal awditu indipendenti, li tindika għal kull korp ta' ċertifikazzjoni, l-entità jew l-awtorità nazzjonali pubblika li minnha kien rikonoxxut u l-entità jew l-awtorità nazzjonali pubblika li qed tissorveljah.
B'mod partikolari għall-prevenzjoni ta' frodi, il-Kummissjoni tista', abbażi ta' analiżi tar-riskju jew tar-rapporti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu, tispeċifika l-istandards ta' awditu indipendenti u tirrikjedi li l-iskemi volontarji kollha japplikaw dawk l-istandards. Dan għandu jsir permezz ta' atti ta' implimentazzjoni adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3). Tali atti għandhom jistabbilixxu perijodu ta' żmien li fih l-iskemi volontarji jeħtieġ li jimplimentaw l-istandards. Il-Kummissjoni tista' tħassar deċiżjonijiet li jirrikonoxxu l-iskemi volontarji fil-każ li dawk l-iskemi jonqsu milli jimplimentaw tali standards fil-perijodu ta' żmien previst.”;
(d)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Id-deċiżjonijiet taħt il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3). Tali deċiżjonijiet għandhom ikunu validi għal perijodu ta' mhux aktar minn ħames snin.
Il-Kummissjoni għandha tirrikjedi li kull skema volontarja, li tkun ġiet adottata deċiżjoni dwarhaskont il-paragrafu 4, tippreżenta sas-6 ta' Ottubru 2016, u sussegwentement kull sena sat-30 ta' April, rapport lill-Kummissjoni li jkopri kull wieħed mill-punti stabbiliti fit-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu. Ġeneralment, ir-rapport għandu jkopri s-sena kalendarja preċedenti. L-ewwel rapport għandu jkopri mill-inqas sitt xhur mid-9 ta' Settembru 2015. Ir-rekwiżit li jiġi ppreżentat rapport għandu japplika biss għall-iskemi volontarji li jkunu operaw għal mill-inqas 12-il xahar.
Sas-6 ta' April 2017 u sussegwentement fir-rapporti tagħha f'konformità mal-Artikolu 23(3), il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li janalizza r-rapporti msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu, li jeżamina mill-ġdid l-operat ta' ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 4 jew skemi volontarji li fir-rigward tagħhom tkun ġiet adottata deċiżjoni f'konformità ma' dan l-Artikolu, u li jidentifika l-aħjar prattiki. Ir-rapport għandu jkun ibbażat fuq l-aħjar informazzjoni disponibbli, inkluż wara konsultazzjonijiet ma' partijiet interessati, u fuq esperjenza prattika fl-applikazzjoni tal-ftehimiet jew l-iskemi kkonċernati. Ir-rapport għandu janalizza dan li ġej:
b'mod ġenerali:
(a)
l-indipendenza, il-modalità u l-frekwenza tal-verifiki, fir-rigward kemm ta' dak espress fid-dokumentazzjoni tal-iskema meta l-iskema kkonċernata ġiet approvata mill-Kummissjoni kif ukoll kontra l-aħjar prattika tal-industrija;
(b)
id-disponibbiltà, l-esperjenza u t-trasparenza fl-applikazzjoni ta' metodi għall-identifikazzjoni u l-indirizzar tan-non-konformità, b'attenzjoni partikolari biex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet jew allegazzjonijiet ta' mġiba ħażina serja min-naħa tal-membri tal-iskema;
(c)
it-trasparenza, b'mod partikolari fir-rigward tal-aċċessibbiltà tal-iskema, id-disponibbiltà ta' traduzzjonijiet fil-lingwi applikabbli tal-pajjiżi u r-reġjuni minn fejn toriġina l-materja prima, l-aċċessibbiltà ta' lista ta' operaturi ċċertifikati u ċ-ċertifikati relevanti, u l-aċċessibbiltà ta' rapporti tal-awdituri;
(d)
l-involviment tal-partijiet ikkonċernati, b'mod partikolari fir-rigward tal-konsultazzjoni ma' komunitajiet indiġeni u lokali qabel jittieħdu d-deċiżjonijiet matul l-abbozzar u l-analiżi tal-iskema kif ukoll waqt l-awditu u t-tweġiba għall-kontributi tagħhom;
(e)
is-solidità ġenerali tal-iskema, b'mod partikolari fid-dawl ta' regoli dwar l-akkreditament, il-kwalifika u l-indipendenza tal-awdituri u tal-korpi rilevanti tal-iskema;
(f)
l-aġġornamenti tas-suq tal-iskema, l-ammont ta' materja prima u bijokarburanti ċċertifikati, skont il-pajjiż ta' oriġini u t-tip, in-numru ta' parteċipanti;
(g)
il-faċilità u l-effettività tal-implimentazzjoni ta' sistema ta' traċċar tal-provi ta' konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà li l-iskema tagħti lill-membru(i) tagħha, tali sistema bl-intenzjoni li sservi bħala mezz ta' prevenzjoni tal-attività ta' frodi bil-ħsieb partikolari tal-identifikazzjoni, it-trattament u s-segwitu tal-frodi u irregolaritajiet oħrajn suspettati u fejn adatt, għadd ta' każijiet ta' frodi jew irregolaritajiet identifikati;
u b'mod partikolari:
(h)
għażliet għall-entitajiet biex ikunu awtorizzati jirrikonoxxu u jissorveljaw il-korpi ta' ċertifikazzjoni;
(i)
kriterji għar-rikonoxximent u l-akkreditazzjoni tal-korpi ta' ċertifikazzjoni;
(j)
regoli dwar kif għandu jsir il-monitoraġġ tal-korpi ta' ċertifikazzjoni.
(k)
modi biex jiffaċilitaw jew itejbu l-promozzjoni tal-aħjar prattika.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-rapporti mfasslin mill-iskemi volontarji disponibbli, f'forma aggregata jew sħiħa jekk adatt, fuq il-pjattaforma ta' trasparenza msemmija fl-Artikolu 24.
Stat Membru jista' jinnotifika l-iskema nazzjonali tiegħu lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħti prijorità lill-valutazzjoni ta' tali skema. Deċiżjoni dwar il-konformità ta' tali skema nazzjonali nnotifikata mal-kondizzjonijiet stipulati f'din id-Direttiva għandha tiġi adottata skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3), sabiex jiġi ffaċilitat ir-rikonoxximent bilaterali u multilaterali reċiproku ta' skemi għall-verifika tal-konformità mal-kriterji tas-sostenibbiltà għall-bijokarburanti u l-bijolikwidi. Fejn id-deċiżjoni hija pożittiva, l-iskemi stabbiliti skont dan l-Artikolu m'għandhomx jirrifjutaw ir-rikonoxximent reċiproku mal-iskema ta' dak l-Istat Membru fir-rigward tal-verifika ta' konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 17(2) sa (5).”;
(e)
il-paragrafu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. Fuq it-talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni tal-Artikolu 17 fir-rigward ta' sors ta' bijokarburant u, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi talba, skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3), tiddeċiedi jekk l-Istat Membru kkonċernat jistax jikkunsidra bijokarburant magħmul minn dak is-sors għall-finijiet tal-Artikolu 17(1).”.
(7)
L-Artikolu 19 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 3, 4 u 5 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“3. L-emissjonijiet tipiċi ta' gassijiet b'effett ta' serra mill-kultivazzjoni ta' materja prima agrikola inkluża fir-rapporti msemmijin fil-paragrafu 2 fil-każ tal-Istati Membri, u fil-każ tat-territorji barra l-Unjoni, f'rapporti ekwivalenti għal dawk imsemmijin fil-paragrafu 2 u mfasslin minn korpi kompetenti, jistgħu jiġu rrappurtati lill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, permezz ta' att ta' implimentazzjoni adottat skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3), li r-rapporti msemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jkun fihom data preċiża sabiex jitkejlu l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra assoċjati mal-kultivazzjoni ta' materja prima ta' bijokarburanti u bijolikwidi tipikament prodotti f'dawk iż-żoni għall-finijiet tal-Artikolu 17(2).
5. Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2012 u kull sentejn wara dik id-data, il-Kummissjoni għandha tfassal u tippubblika rapport dwar il-valuri stmati tipiċi u awtomatiċi fil-partijiet B u E tal-Anness V, filwaqt li tingħata attenzjoni speċjali lill-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mit-trasport u mill-ipproċessar.
Fil-każ li r-rapporti msemmijin fl-ewwel subparagrafu jindikaw li l-valuri tipiċi u awtomatiċi stmati fil-partijiet B u E tal-Anness V jistgħu jeħtieġu li jiġu aġġustati fuq il-bażi tal-evidenza xjentifika l-aktar reċenti, il-Kummissjoni għandha, kif adatt, tippreżenta proposta leġislattiva lill-Parlament u lill-Kunsill.”;
(b)
il-paragrafu 6 jitħassar;
(c)
fil-paragrafu 7, l-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi huma sostitwiti b'dan li ġej:
“7. Il-Kummissjoni għandha żżomm taħt analiżi l-Anness V, bil-ħsieb, fejn iġġustifikat, taż-żieda ta' valuri għal aktar mogħdijiet ta' produzzjoni tal-bijokarburanti għall-istess materja prima jew għal oħra. Dik l-analiżi għandha tqis ukoll il-modifika tal-metodoloġija stabbilita fil-parti C għall-Anness V, partikolarment fir-rigward ta':
-
il-metodu kif jiġu ttrattati l-iskart u r-residwi,
-
il-metodu kif jiġu ttrattati l-prodotti sekondarji,
-
il-metodu kif tiġi ttrattata l-koġenerazzjoni, u
-
l-istatus mogħti lir-residwi tal-għalla bħala prodotti sekondarji.
Il-valuri prestabbiliti għall-iskart veġetali jew il-bijodiżil miż-żejt tal-annimali għandhom jiġu riveduti malajr kemm jista' jkun. F'każ li r-reviżjoni tal-Kummissjoni tikkonkludi li għandhom isiru żidiet għall-Anness V, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 25a biex iżżid, iżda mhux biex tneħħi jew temenda, il-valuri stmati tipiċi u prestabbiliti fil-partijiet A, B, D u E tal-Anness V għall-mogħdijiet tal-bijokarburanti u l-bijolikwidi li għalihom għadhom mhumiex inklużi valuri speċifiċi f'dak l-Anness.”;
(d)
il-paragrafu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. Fejn ikun meħtieġ sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-punt 9 tal-Parti C għall-Anness V il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu speċifikazzjonijiet u definizzjonijiet tekniċi dettaljati. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25(3).”.
(8)
L-Artikolu 21 huwa mħassar.
(9)
L-Artikolu 22(1) it-tieni subparagrafu huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (i) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(i)
l-iżvilupp u s-sehem tal-bijokarburanti magħmula minn materja prima elenkati fl-Anness IX inkluża valutazzjoni tar-riżorsi li tiffoka fuq l-aspetti ta' sostenibbiltà relatati mal-effett tas-sostituzzjoni ta' prodotti tal-ikel jew tal-għalf għall-produzzjoni ta' bijokarburanti, waqt li jitqiesu b'mod debitu l-prinċipji tal-ġerarkija tal-iskart kif stabbilit fid-Direttiva 2008/98/KE u l-prinċipju tal-użu sussegwenti tal-bijomassa b'kunsiderazzjoni taċ-ċirkustanzi ekonomiċi u teknoloġiċi reġjonali u lokali, filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi ekonomiċi u teknoloġiċi reġjonali u lokali, iż-żamma tal-ħażna neċessarja ta' karbonju fil-ħamrija u l-kwalità tal-ħamrija u l-ekosistemi;”;
(b)
jiżdied il-punt li ġej:
“(o)
l-ammonti ta' bijokarburanti u bijolikwidi f'unitajiet ta' enerġija li jikkorrispondi għal kull kategorija ta' grupp ta' materja prima elenkat fil-parti A tal-Anness VIII li jiġi kkunsidrat minn dak l-Istat Membru għall-fini ta' konformità mal-miri fl-Artikolu 3(1) u (2), u fl-ewwel subparagrafu fl-Artikolu 3(4).”.
(10)
L-Artikolu 23 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-aħħar sentenza fil-paragrafu 1 hija mħassra;
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Fir-rappurtar tagħha dwar emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra minn tibdil indirett fl-użu tal-art, il-Kummissjoni għandha tuża l-ammonti rappurtati mill-Istati Membri f'konformità mal-punt (o) tal-Artikolu 22(1), inklużi l-valuri medji proviżorji tal-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art u l-firxa assoċjata derivata mill-analiżi ta' sensittività kif stabbilit fl-Anness VIII. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli pubblikament id-data dwar il-valuri medji proviżorji tal-emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art u l-firxa assoċjata derivata mill-analiżi ta' sensittività. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk u kif tinbidel l-istima tal-iffrankar dirett fuq l-emissjonijiet jekk jittieħed kont tal-koprodotti bl-użu tal-approċċ ta' sostituzzjoni.”;
(c)
fil-paragrafu 5, il-punti (e) u (f) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(e)
id-disponibbiltà u s-sostenibbiltà tal-bijokarburanti magħmula minn materja prima elenkati fl-Anness IX, inkluża valutazzjoni tal-effett tas-sostituzzjoni ta' prodotti tal-ikel jew tal-għalf għall-produzzjoni ta' bijokarburanti, waqt li jitqiesu b'mod debitu l-prinċipji tal-ġerarkija tal-iskart kif stabbilit fid-Direttiva 2008/98/KE u l-prinċipju tal-użu sussegwenti tal-bijomassa b'kunsiderazzjoni taċ-ċirkustanzi ekonomiċi u teknoloġiċi reġjonali u lokali, filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi ekonomiċi u teknoloġiċi reġjonali u lokali, iż-żamma tal-ħażna neċessarja ta' karbonju fil-ħamrija u l-kwalità tal-ħamrija u l-ekosistemi;
(f)
informazzjoni dwar ir-riżultati ta' riċerka xjentifika disponibbli, u l-analiżi tagħhom dwar it-tibdil indirett fl-użu tal-art rigward il-mogħdijiet ta' produzzjoni kollha, akkumpanjati minn valutazzjoni dwar jekk il-firxa ta' inċertezza identifikata fl-analiżi li hija l-bażi tal-istimi ta' emissjonijiet minn tibdil indirett fl-użu tal-art tistax titnaqqas, u jista' jitqies l-impatt possibbli tal-politiki tal-Unjoni, bħall-ambjent, il-klima u l-politiki agrikoli.; u
(g)
l-iżviluppi teknoloġiċi u d-disponibbiltà ta' data dwar l-użu, l-impatti ekonomiċi u ambjentali tal-bijokarburanti u tal-bijolikwidi prodotti fl-Unjoni minn għelejjel ddedikati mhux tal-ikel imkabbra primarjament għal finijiet ta' enerġija.”;
(d)
fil-paragrafu 8, il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
fir-rigward tal-mira msemmija fl-Artikolu 3(4), reviżjoni ta':
(i)
l-effiċjenza fil-konfront tal-ispiża tal-miżuri li għandhom jiġu implimentati biex jinkisbu l-miri;
(ii)
valutazzjoni tal-fattibbiltà tal-ksib tal-miri filwaqt li tiġi żgurata s-sostenibbiltà tal-produzzjoni tal-bijokarburanti fl-Unjoni u f'pajjiżi terzi, u b'konsiderazzjoni tal-impatti ekonomiċi, ambjentali u soċjali, inklużi effetti u impatti indiretti fuq il-bijodiversità, kif ukoll id-disponibbiltà kummerċjali ta' bijokarburanti tat-tieni ġenerazzjoni;
(iii)
l-impatt tal-implimentazzjoni tal-miri fuq id-disponibbiltà ta' oġġetti tal-ikel bi prezzijiet li jistgħu jintlaħqu;
(iv)
id-disponibilità kummerċjali ta' vetturi elettriċi, ibridi u li jaħdmu bl-idroġenu, kif ukoll il-metodoloġija magħżula sabiex jiġi kkalkulat is-sehem ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli kkunsmat fis-settur tat-trasport;
(v)
l-evalwazzjoni ta' kondizzjonijiet speċifiċi tas-suq, b'konsiderazzjoni, b'mod partikolari, għas-swieq li fihom il-karburanti tat-trasport jirrappreżentaw aktar minn nofs il-konsum aħħari tal-enerġija, u s-swieq li jiddependu totalment minn bijokarburanti importati;”.
(11)
L-Artikolu 25 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 25
Proċedura ta' Kumitat
1. Minbarra fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar is-Sorsi Rinnovabbli tal-Enerġija. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****).
2. Fi kwistjonijiet relatati mas-sostenibbiltà tal-bijokarburanti u l-bijolikwidi, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar is-Sostenibbiltà tal-Bijokarburanti u l-Bijolikwidi. Li l-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-Kumitati ma jagħtu ebda opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(****) Ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
(12)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 25a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li jkunu adottati atti delegati qed tingħata lill-Kummissjoni soġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jkunu adottati atti delegati msemmija fl-Artikoli 3(5), 5(5) u 19(7) għandha tiġi kkonferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mill-5 ta' Ottubru 2015.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikoli 3(5), 5(5) u 19(7) tista' tkun irrevokata f'kull mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 3(5), 5(5) u 19(7) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun tqajmet l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
(13)
L-Anness V huwa emendat u l-Annessi VIII u IX jiżdiedu f'konformità mal-Anness II għal din id-Direttiva.
Artikolu 3
Rieżami
1. Il-Kummissjoni għandha, sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2016, tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jinkludi valutazzjoni tad-disponibbiltà tal-kwantitajiet meħtieġa ta' bijokarburanti kosteffiċjenti fis-suq tal-Unjoni minn materja prima li ma tużax art u minn għelejjel nonalimentari sal-2020 u tal-impatti ambjentali, ekonomiċi u soċjali tagħhom, inkluża l-ħtieġa għal kriterji addizzjonali biex tiġi żgurata s-sostenibbiltà tagħhom, u tal-aħjar evidenza xjentifika disponibbli dwar l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra minn tibdil indirett fl-użu tal-art assoċjati mal-produzzjoni tal-bijokarburanti u l-bijolikwidi. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk adatt, minn proposti għal aktar miżuri, b'kont meħud tal-konsiderazzjonijiet ekonomiċi, soċjali u ambjentali.
2. Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta' Diċembru 2017, tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jeżamina mill-ġdid, abbażi tal-aqwa l-aħħar evidenza xjentifika disponibbli:
(a)
l-effikaċja tal-miżuri introdotti b'din id-Direttiva biex jiġu limitati emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra minn tibdil indirett fl-użu tal-art assoċjati mal-produzzjoni ta' bijokarburanti u bijolikwidi. F'dan ir-rigward, ir-rapport għandu jinkludi wkoll l-aktar informazzjoni reċenti disponibbli fir-rigward tas-suppożizzjonijiet ewlenin li jinfluwenzaw ir-riżultati tal-immudellar tal-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra minn tibdil indirett fl-użu tal-art assoċjati mal-produzzjoni ta' bijokarburanti u bijolikwidi, inklużi tendenzi mkejla tar-rendimenti agrikoli u l-produttività, l-allokazzjoni tal-koprodotti globali u tibdil osservat fl-użu globali tal-art u r-rati ta' deforestazzjoni, u l-impatt possibbli tal-politiki tal-Unjoni, bħall-ambjent, il-klima u l-politiki agrikoli, li jinvolvu l-partijiet interessati f'tali proċess ta' reviżjoni.
(b)
l-effikaċja tal-inċentivi pprovduti għal bijokarburanti minn materja prima mhux tal-art u għelejjel mhux tal-ikel skont l-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE inkluż jekk l-Unjoni kollha kemm hi hijiex mistennija li tuża 0,5 punti perċentwali f'kontenut ta' enerġija tas-sehem ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli fil-forom kollha ta' trasport fl-2020 minn bijokarburanti prodotti minn materja prima u minn karburanti oħra, elenkati fil-parti A tal-Anness IX;
(c)
l-impatt ta' domanda ogħla għall-bijomassa fuq is-setturi li jużaw il-bijomassa;
(d)
il-possibbiltà li jiġu stabbiliti kriterji għall-identifikazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni ta' bijokarburanti ta' riskju baxx tat-tibdil indirett tal-użu tal-art u l-bijolikwidi li jiġu prodotti f'konformità mal-kriterji ta' sostenibbiltà mniżżla fid-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE, bil-ħsieb li jiġu aġġustati l-Anness V għad-Direttiva 98/70/KE u l-Anness VIII għad-Direttiva 2009/28/KE, jekk ikun xieraq;
(e)
il-benefiċċji ekonomiċi u ambjentali potenzjali u r-riskji ta' żieda fil-produzzjoni u l-użu ta' għelejjel ddedikati mhux tal-ikel imkabbra primarjament għal finijiet ta' enerġija, wkoll billi tintuża d-data relatata ma' proġetti eżistenti;
(f)
is-sehem relattiv ta' bijoetanol u bijodiżil fis-suq tal-Unjoni u s-sehem tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli fil-petrol. Il-Kummissjoni għandha wkoll tevalwa l-fatturi li jaffettwaw is-sehem ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli f'petrol, kif ukoll kwalunkwe ostakolu għall-użu. Il-valutazzjoni għandha tinkludi l-ispejjeż, l-istandards tal-karburant, l-infrastruttura u l-kundizzjonijiet klimatiċi. Jekk xieraq, il-Kummissjoni tista' tagħmel rakkomandazzjonijiet dwar kif jingħelbu l-ostakoli identifikati; u
(g)
tiddetermina liema Stati Membri għażlu li japplikaw il-limitu fuq l-ammont ta' bijokarburanti prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel imkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola lejn il-kisba tal-mira stabbilita fl-Artikolu 7a tad-Direttiva 98/70/KE, u jekk inqalgħux problemi rigward l-implimentazzjoni jew iil-kisba tal-mira stabbilita fl-Artikolu 7a tad-Direttiva 98/70/KE. Il-Kummissjoni għandha wkoll tivvaluta l-punt sa fejn bijokarburanti prodotti minn ċereali u minn għelejjel oħra b'kontenut għoli ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt u minn għelejjel imkabbra bħala għelejjel ewlenin primarjament għal skopijiet ta' enerġija fuq art agrikola qed jiġu fornuti biex jilħqu l-miri stipulati fl-Artikolu 7a tad-Direttiva 98/70/KE 'il fuq mil-livelli li jistgħu jikkontribwixxu għall-miri fid-Direttiva 2009/28/KE. Il-valutazzjoni għandha tinkludi evalwazzjoni tal-impatt tal-bidla indiretta fl-użu tal-art u l-kosteffettività tal-approċċ meħud mill-Istati Membri.
Ir-rapport għandu, jekk ikun xieraq jipprovdi wkoll informazzjoni dwar id-disponibbiltà ta' finanzjament u miżuri oħrajn biex jiġi appoġġjat il-progress lejn il-kisba ta' sehem ta' 0,5 punti perċentwali f'kontenut ta' enerġija ta' bijokarburanti prodotti minn materja prima u ta' karburanti oħra, elenkati fil-parti A tal-Anness IX, fis-sehem ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli fil-forom kollha ta' trasport fl-Unjoni mill-aktar fis possibbli, jekk ikun teknikament fattibbli u ekonomikament vijabbli.
Ir-rapport imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu, jekk ikun adatt, jiġi akkumpanjat minn proposta leġislattiva bbażata fuq l-aħjar evidenza xjentifika disponibbli;
(a)
biex ikunu introdotti fatturi aġġustati ta' emissjonijiet stmati minn tibdil indirett fl-użu tal-art fil-kriterji adatti ta' sostenibbiltà mniżżla fid-Direttivi 98/70/KE u 2009/28/KE;
(b)
biex ikunu introdotti aktar miżuri biex jipprevjenu u jiġġieldu l-frodi, inklużi miżuri addizzjonali li għandhom jittieħdu fil-livell tal-Unjoni.
(c)
biex ikunu promossi l-bijokarburanti sostenibbli wara l-2020 b'mod teknoloġikament newtrali, fil-kuntest tal-qafas tal-2030 għall-politiki dwar il-klima u l-enerġija.
3. Il-Kummissjoni għandha, jekk adatt fid-dawl tar-rapporti mill-iskemi volontarji skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7c(6) tad-Direttiva 98/70/KE u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 18(6) tad-Direttiva 2009/28/KE, tissottometti proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex jiġu emendati d-dispożizzjonijiet ta' dawk id-Direttivi dwar l-iskemi volontarji bil-ħsieb li tiġi promossal-aħjar prattika.
Artikolu 4
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità ma' din id-Direttiva sal-10 ta' Settembru 2017. Dawn għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif issir din ir-riferenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva. F'dik l-okkażjoni, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar il-miri nazzjonali tagħhom stabbiliti f'konformità mal-punt (e) tal-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE u, fejn adatt, ta' divrenzjar tal-mira nazzjonali tagħhom meta mqabbla mal-valur ta' referenza msemmija fihom, u r-raġunijiet għal dan.
Fl-2020, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni l-kisba rispettiva fir-rigward tal-miri nazzjonali tagħhom stabbiliti f'konformità mal-punt (e) tal-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE, filwaqt li jispeċifikaw ir-raġunijiet għal kwalunkwe nuqqas.
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta' Settembru 2015.