DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1223/2012 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2012
mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) (Abkommen) sieht die Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz vor. Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents auf jährlicher Grundlage erlassen werden.
(3)
Aufgrund der Art der Erzeugnisse sollte bei der Zuteilung dieses Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angewandt werden.
(4)
Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens genügen müssen.
(5)
Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätigkeit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung sollte vorgeschrieben werden, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können.
(6)
Für die Einfuhrrechte sollte eine Sicherheit zu leisten sein und die Einfuhrlizenzen sollten nicht übertragbar sein und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(7)
Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Zollkontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, sollte eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festgesetzt werden.
(8)
Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden.
(9)
Gemäß Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sollten die Antragstellung geregelt und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7).
(10)
Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) festzulegen.
(11)
Erfahrungsgemäß ist es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Zollkontingents erforderlich sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten sollte daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festgelegt werden.
(12)
Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, sollte die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehene Toleranz nicht anwendbar sein.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird jährlich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember ein zollfreies Zollkontingent der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.
Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4203.
(2) Für die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 bedeutet Tätigsein im Handel mit Drittländern gemäß dem genannten Artikel, dass die Antragsteller mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 eingeführt haben.
(2) Unternehmen, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen sind, von denen jedes Einzelne Mengen eingeführt hat, die mindestens der Menge gemäß Absatz 1 entsprechen, können Anträge auf Basis dieser Referenzeinfuhren stellen.
Artikel 3
(1) Jeder Antrag auf Einfuhrrechte muss sich auf mindestens 50 Tiere und darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens 1. Dezember, der dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(3) Nach Prüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die beantragten Gesamtmengen mit.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 findet Artikel 11 der genannten Verordnung Anwendung.
Artikel 4
(1) Einfuhrrechte werden frühestens am siebten und spätestens am sechzehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 erteilt.
(2) Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 eine Stückzahl von weniger als 50 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 2 dazu, dass weniger Einfuhrrechte erteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 5
(1) Mit Einreichung des Antrags auf Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.
(2) Für die zugeteilte Menge ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012.
(3) Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Artikel 4 Absatz 2, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents beantragt und erhalten hat.
Jede Erteilung von Einfuhrlizenzen zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(3) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:
a)
in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b)
in Feld 16 einer oder mehrere der folgenden KN-Codes:
0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg;
c)
in Feld 20 die laufende Nummer des Zollkontingents (09.4203) und mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus der Schweiz.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier gebunden, die sich wie folgt zusammensetzt:
a)
die Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier gemäß Artikel 5 Absatz 1; und
b)
ein Betrag von 17 EUR, der vom Antragsteller mit Einreichung des Lizenzantrags geleistet wird.
(3) Gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird auf die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
(4) Unbeschadet des Kapitels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:
a)
der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter in der Schweiz auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;
b)
dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere;
c)
einem Dokument, dem zufolge die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Lizenzinhabers als Empfänger.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums melden die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) In den Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Mengen in Stück und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1223/2012
tat-18 ta’ Diċembru 2012
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni ta’ kwota ta’ tariffa fuq l-importazzjoni ta’ annimali bovini ħajjin ta’ piż li jeċċedi l-160 Kg u li joriġinaw mill-Isvizzera kif previst fil-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kummerċ ta’ prodotti agrikoli
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 144(1) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2172/2005 tat-23 ta’ Diċembru 2005 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni ta’ kwota ta’ tariffa fuq l-importazzjoni ta’ annimali bovini ħajjin ta’ piż li ma jaqbiżx il-160 Kg u li joriġinaw mill-Isvizzera kif previst fil-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kummerċ ta’ prodotti agrikoli (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kummerċ ta’ prodotti agrikoli (4) (minn hawn ’il quddiem “il-Ftehim”) jipprevedi l-ftuħ ta’ kwota tat-tariffa tal- Unjoni eżenti mill-ħlas tad-dwana għall-importazzjoni ta’ 4 600 annimal bovin ħaj ta’ piż ta’ iktar minn 160 kg u li joriġinaw mill-Isvizzera. Regoli ddettaljati għandhom jiġu adottati għall-ftuħ u għall-amministrazzjoni ta’ din il-kwota tat-tariffa fuq bażi annwali.
(3)
Għall-allokazzjoni tal-kwota tat-tariffa u minħabba l-prodotti kkonċernati, ikun xieraq li jiġi applikat metodu ta’ eżaminazzjoni simultanja kif jirreferi għalih l-Artikolu 144(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(4)
Biex ikunu eliġibbli għall-benefiċċju ta’ din il-kwota tat-tariffa, l-annimali ħajjin għandhom joriġinaw mill-Isvizzera skont ir-regoli li jirreferi għalihom l-Artikolu 4 tal-Ftehim.
(5)
Bil-għan li tiġi evitata l-ispekulazzjoni, il-kwantitajiet disponibbli fi ħdan il-kwota tat-tariffa għandhom ikunu aċċessibbli għall-operaturi li kapaċi juru li huma ġenwinament involuti f’kummerċ ta’ skala sinifikanti ma’ pajjiżi terzi. Minħabba dan u biex ikun żgurat immaniġġjar effiċjenti, il-kummerċjanti kkonċernati huma mitluba li jkollhom minimu ta’ 50 annimal importat matul is-sena ta’ qabel il-perjodu annwali tal-kwota kkonċernat, minħabba li konsenja ta’ 50 annimal tista’ titqies bħala tagħbija normali. L-esperjenza wriet illi x-xiri ta’ konsenja waħda hija l-kondizzjoni minima meħtieġa sabiex transazzjoni titqies reali u vijabbli.
(6)
Għandha tiġi ffissata garanzija għad-drittijiet tal-importazzjoni, il-liċenzji ma għandhomx ikunu trasferibbli u l-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jinħarġu lill-kummerċjanti biss għal dawk il-kwantitajiet li fuqhom ikunu ġew allokati drittijiet tal-importazzjoni.
(7)
Biex ikun ipprovdut aċċess ugwali għall-kwota tat-tariffa filwaqt li jkun żgurat numru kummerċjalment vijabbli ta’ annimali ma’ kull applikazzjoni, il-limitu massimu u dak minimu għandhom ikunu ffissati għal numru ta’ annimali koperti f’kull applikazzjoni.
(8)
Għandu jiġi stabbilit illi d-drittijiet tal-importazzjoni għandhom jiġu allokati wara perjodu ta’ riflessjoni u fejn ikun meħtieġ b’applikazzjoni ta’ koeffiċjent ta’ allokazzjoni fiss.
(9)
Skont l-Artikolu 130 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-arranġamenti għandhom ikunu mmanniġġjati permezz tal-liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar is-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet u dwar l-informazzjoni li għandha tingħata dwar l-applikazzjonijiet u l-liċenzji, fejn meħtieġ, flimkien ma’ jew bħala deroga minn ċerti dispożizzjonijiet tar- Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awwissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli ġestiti b’sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni (5), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (6) u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta’ April 2008 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (7).
(10)
Biex l-operaturi jiġu obbligati japplikaw għal-liċenzji tal-importazzjoni għad-drittijiet kollha tal-importazzjoni allokati, għandu jiġi stabbilit li l-applikazzjoni għandha tikkostitwixxi, fir-rigward tal-garanzija għad-drittijiet tal-importazzjoni, ħtieġa primarja fi ħdan it-tifsira tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 tat-28 ta’ Marzu 2012 li jistabbilixxi r-regoli komuni ddettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (8).
(11)
L-esperjenza turi li l-immaniġġjar xieraq tal-kwota tat-tariffa jeħtieġ ukoll illi l-detentur titolari tal-liċenzja jkun importatur ġenwin. Għalhekk, dan l-importatur għandu jipparteċipa b’mod attiv fix-xiri, fit-trasport u fl-importazzjoni tal-annimali ikkonċernati. Il-preżentazzjoni tal-prova ta’ dawn l-attivitajiet għandha għalhekk tkun ħtieġa primarja fir-rigward tal-garanzija tal-liċenzja.
(12)
Bil-ħsieb li jiġi żgurat kontroll statistiku strett fuq l-annimali importati taħt din il-kwota tat-tariffa, ma għandhiex tapplika t-tolleranza li jirreferi għaliha l-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Kwota tariffarja ta’ importazzjoni tal- Unjoni eżenta mill-ħlas tad-dwana qiegħda tinfetaħ fuq bażi multiannwali għall-perjodi mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru għall-importazzjoni ta’ 4 600 annimal bovin ħaj li joriġinaw mill-Isvizzera ta’ piż ta’ iktar minn 160 kg, li jaqgħu fi ħdan il-Kodiċijiet tan-NM 0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 ta’ piż li jeċċedi l-160 kg jew ex 0102 90 91 ta’ piż li jeċċedi l-160 kg.
Dik il-kwota tat-tariffa għandu jkollha n-numru tal-ordni 09.4203.
2. Ir-regoli ta’ oriġini applikabbli għall-prodotti li jirreferi għalihom il-paragrafu 1 se jkunu dawk previsti fl-Artikolu 4 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar in-negozju fi prodotti agrikoli.
Artikolu 2
1. Għall-iskopijiet tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, il-parteċipazzjoni fil-kummerċ ma’ pajjiżi terzi msemmija f’dak l-Artikolu tfisser li l-applikanti importaw mill-anqas 50 annimal koperti permezz tal-kodiċi tan-NM 0102.
L-Istati Membri jistgħu jaċċettaw bħala prova ta’ kummerċ ma’ pajjiżi terzi kopji tad-dokumenti li jirreferi għalihom it-tieni paragrafu tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, dovutement iċċertifikati mill-awtorità kompetenti.
2. Kumpanija ffurmata mill-inkorporazzjoni ta’ kumpaniji kull waħda b’importazzjoni ta’ referenza konformi mal-kwantità minima li jirreferi għaliha l-paragrafu 1 tista’ tuża dawk l-importazzjonijiet ta’ referenza bħala bażi għall-applikazzjoni tagħha.
Artikolu 3
1. Applikazzjonijiet għal drittijiet tal-importazzjoni għandhom ikopru minn tal-inqas 50 annimal u ma jistgħux ikopru iktar minn 5 % tal-kwantità disponibbli.
2. Applikazzjonijiet għal drittijiet tal-importazzjoni għandhom jiġu ddepożitati tal-inqas qabel 13.00, ħin ta’ Brussell, fl-1 ta’ Diċembru ta’ qabel il-perjodu annwali tal-kwota kkonċernat.
3. Wara l-verifika tad-dokumenti ppreżentati, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-għaxar ġurnata tax-xogħol wara t-tmiem tal-perjodu għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet, tal- kwantitajiet totali li għalihom saret applikazzjoni.
Minkejja l-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, għandhu japplika l-Artikolu 11 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Id-drittijiet tal-importazzjoni għandhom jingħataw mis-seba’ ġurnata tax-xogħol, u mhux aktar tard mis-sittax-il ġurnata tax-xogħol, wara tmiem il-perjodu għan-notifiki msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(3).
2. Fejn l-applikazzjoni tal-koeffiċjent ta’ allokazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006 jagħti figura ta’ inqas minn 50 ras għal kull applikazzjoni, il-kwantità disponibbli għandha tiġi assenjata mill-Istati Membri kkonċernati billi tittella’ polza għal drittijiet ta’ importazzjoni li jkopru 50 ras kull wieħed. Fejn ikun fadal inqas minn 50 ras, għandu jiġi assenjat dritt ta’ importazzjoni wieħed għal dik il-kwantità.
3. Fejn l-applikazzjoni tal-paragrafu 2 twassal biex ikunu allokati anqas drittijiet tal-importazzjoni mill-kwantità li għaliha tressqu applikazzjonijiet, il-garanzija ddepożitata skont l-Artikolu 5(1) għandha tiġi rrilaxxata proporzjonalment mingħajr dewmien.
Artikolu 5
1. Il-garanzija relatata mad-drittijiet tal-importazzjoni għandha tkun ta’ EUR 3 ir-ras. Din għandha tiġi ddepożitata għand l-awtorità kompetenti flimkien mal-applikazzjoni għad-drittijiet tal-importazzjoni.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom isiru għall-kwantità allokata. Dan l-obbligu għandu jkun ħtieġa primarja fit-tifsira tal-Artikolu 19(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012.
3. Fejn l-applikazzjoni tal-koeffiċjent ta’ allokazzjoni li jirreferi għalih l-Artikolu 4(2) twassal għal inqas allokazzjoni ta’ drittijiet tal-importazzjoni minn kemm ġie applikat għaliha, il-garanzija ddepożitata għandha tiġi rrilaxxata proporzjonalment mingħajr dewmien.
Artikolu 6
1. Il-kwantitajiet assenjati għandhom jiġu importati jekk tiġi ppreżentata liċenzja waħda għall-importazzjoni jew iktar.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzja jistgħu jiġu ddepożitati biss mal-Istat Membru fejn l-applikant applika u kiseb drittijiet tal-importazzjoni li jaqgħu taħt il-kwota tat-tariffa.
Kull ħruġ ta’ liċenzja tal-importazzjoni għandu jwassal għal tnaqqis korrispondenti fid-drittijiet tal-importazzjoni miksuba, u l-garanzija ddepożitata skont l-Artikolu 5(1) għandha tiġi rrilaxxata proporzjonalment mingħajr dewmien.
3. Liċenzji tal-importazzjoni għandhom jinħarġu mal-applikazzjoni minn u f’isem l-operatur li jkun kiseb id-drittijiet tal-importazzjoni.
4. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji u l-liċenzji għandhom juru t-tagħrif li ġej:
(a)
f’kaxxa 8, il-pajjiż tal-oriġini u t-tweġiba “iva” hija mmarkata b’salib;
(b)
f’kaxxa 16, wieħed jew iktar mill-kodiċi NM li ġejjin:
0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 ta’ piż li jeċċedi il-160 kg jew ex 0102 90 91 ta’ piż li jeċċedi il-160 kg;
(c)
f’kaxxa 20, in-numru tal-ordni tal-kwota (09.4203) u tal-inqas waħda mill-annotazzjonijiet elenkati f’Anness I.
Il-liċenzji għandhom iġorru magħhom l-obbligu ta’ importazzjoni mill-Isvizzera.
Artikolu 7
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-liċenzji ta’ importazzjoni maħruġa skont dan ir-Regolament ma humiex trasferibbli.
2. L-għoti tal-liċenzja tal-importazzjoni għandha tkun soġġetta għal depożitu ta’ garanzija ta’ 20 EUR ir-ras li għandha tkun magħmula minn:
(a)
garanzija ta’ EUR 3 li jirreferi għaliha l-Artikolu 5(1); u
(b)
l-ammont ta’ EUR 17 li l-applikant għandu jiddepożita flimkien mal-applikazzjoni għal-liċenzja.
3. Skont l-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-dazju totali tat-Tariffa tad-Dwana Komuni li hu applikabbli fid-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tad-dwana għaċ-ċirkolazzjoni libera għandu jiġi miġbur għall-kwantitajiet kollha importati li jaqbżu dawk li jidhru fil-liċenzja tal-importazzjoni.
4. Minkejja d-dispożizzjonijiet tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-garanzija ma għandhiex tiġi rrilaxxata sakemm tiġi ppreżentata prova li d-detentur titolari tal-liċenzja kien responsabbli kummerċjalment u loġistikament mix-xiri, mit-trasport u mill-approvazzjoni għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-annimali kkonċernati. Din il-prova għandha mill-inqas tikkonsisti:
(a)
fil-fattura kummerċjali oriġinali jew kopja awtentikata magħmula f’isem id-detentur titolari mill-bejjiegħ jew mir-rappreżentant tiegħu, it-tnejn stabbiliti fl- Isvizzera, u prova tal-ħlas mid-detentur titolari jew il-ftuħ mid-detentur titolari ta’ kreditu dokumentarju irrevokabbli favur il-bejjiegħ;
(b)
f’dokument ta’ trasport, maħruġ f’isem il-possessur titolari, għall-annimali kkonċernati;
(c)
fi prova li l-prodotti ġew iddikkjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera bl-indikazzjoni tal-isem u l-indirizz tad-detentur titolari bħala destinatarju.
Artikolu 8
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1301/2006, (KE) Nru 376/2008 u (KE) Nru 382/2008 għandhom japplikaw, soġġetti għal dan ir-Regolament.
Artikolu 9
1. Bħala deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mit-28 ta’ Frar wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, il-kwantitajiet tal-prodotti, inklużi l-prospetti żero, li għalihom inħarġu l-liċenzji ta’ importazzjoni fil-perjodu preċedenti tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni;
(b)
mhux aktar tard mit-30 ta’ April wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, il-kwantitajiet tal-prodotti, inklużi l-prospetti żero, koperti minn liċenzji ta’ importazzjoni li ma ntużawx jew li ntużaw parzjalment u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet imniżżla fuq wara tal-liċenzji ta’ importazzjoni u l-kwantitajiet li nħarġu għalihom.
2. Mhux aktar tard mit-30 ta’ April wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni d-dettalji tal-kwantitajiet tal-prodotti li tqiegħdu f’ċirkolazzjoni ħielsa bi qbil mal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006.
3. Għan-notifiki li jissemmew fil-paragrafi 1 u 2, il-kwantitajiet għandhom jiġu espressi fi rjus u għal kull kategorija kif indikat fl-Anness V għar-Regolament (KE) Nru 382/2008.
Artikolu 10
Ir-Regolament (KE) Nru 2172/2005 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl- għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2012.