DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 730/2013 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2013
mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13 Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwaltungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Unionsvorschriften zu erfüllen. Dieser Vertrag sollte unter anderem Bestimmungen enthalten, die sich auf diese Unionsvorschriften beziehen.
(3)
Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Ergebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommission zu ermöglichen, sollte der Zeitraum begrenzt werden, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann.
(4)
Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanzmanagements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (4) genannte Zahl beschränkt werden. Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulassen, sofern die in dem genannten Anhang festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird.
(5)
Beläuft sich die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, fristgerecht übermittelten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat auf weniger als 80 % der für das Gebiet oder den Mitgliedstaat festgesetzten Zahl, so sollte die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus jenem Gebiet oder jenem Mitgliedstaat gekürzt werden.
(6)
Die Übermittlung der Betriebsbogen sollte innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungsstellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen.
(7)
Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen.
(8)
Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (5).
(9)
Die von der Kommission übernommene Pauschalvergütung sollte für die ordnungsgemäß ausgefüllten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Betriebsbogen gezahlt werden.
(10)
Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmäßigen Zeitabständen.
(11)
Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Gewährung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvorgänge zu gewährleisten, sollte eine Anzahlung vorgesehen werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verträge im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthalten mindestens die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestimmungen.
Artikel 2
Das in Anhang II Ziffer I Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 definierte Rechnungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich.
Artikel 3
Die Verbindungsstelle übermittelt der Kommission sämtliche Betriebsbogen, die in der Form gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 eingereicht worden sind.
Die Betriebsbogen werden spätestens zwölf Monate nach dem Ende des betreffenden Rechnungsjahres übermittelt.
Die Betriebsbogen gelten als der Kommission übermittelt, wenn die Verbindungsstelle nach Eingabe der Daten in das Datenlieferungs- und Kontrollsystem der Kommission und nach Durchführung der anschließenden EDV-Prüfungen bestätigt, dass die Daten in die Datenbank der Kommission geladen werden können.
Artikel 4
Der Betriebsbogen ist ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sein Inhalt sachlich richtig ist und die in ihm angegebenen Buchführungsdaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 aufgestellt und vorgelegt worden sind.
Artikel 5
(1) Die Kommission zahlt den Mitgliedstaaten eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen zugesandt wurde.
(2) Die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, darf die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl der Buchführungsbetriebe nicht übersteigen.
Umfasst der Mitgliedstaat mehr als ein Gebiet, so darf die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, pro Gebiet um bis zu 20 % über der für das Gebiet festgesetzten Anzahl liegen, vorausgesetzt, dass die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für den betreffenden Mitgliedstaat die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 für jenen Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl nicht überschreitet.
Beträgt die Anzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat weniger als 80 % der für das betreffende Gebiet oder den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Anzahl der Buchführungsbetriebe, wird die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus dem betreffenden Gebiet oder aus dem betreffenden Mitgliedstaat um 20 % gekürzt.
Ist die Anzahl sowohl für ein Gebiet als auch auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaats unzureichend, wird die Kürzung nur auf nationaler Ebene vorgenommen.
(3) Die Pauschalvergütung wird in zwei Tranchen gezahlt:
a)
eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Vergütung zu Beginn des Rechnungsjahres jedes Mitgliedstaats für die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 vorgesehene Zahl von Buchführungsbetrieben;
b)
der Rest, dessen Höhe in der Weise berechnet wird, dass die Vergütung mit der Anzahl ordnungsgemäß ausgefüllter und der Kommission übersandter Betriebsbogen multipliziert und um die in Buchstabe a genannnte Anzahlung vermindert wird, binnen sechs Monaten nach Eingang der Betriebsbogen bei der Kommission.
(4) Der Betrag der Pauschalvergütung wird gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Verfahren festgesetzt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 730/2013
tad-29 ta’ Lulju 2013
dwar regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni dwar iż-żamma ta’ kontijiet biex ikun determinat id-dħul ta’ azjendi agrikoli
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1217/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema għall-ġbir ta’ dejta ta’ kontijiet dwar dħul u x-xogħolijiet ta’ negozju ta’ azjendi agrikoli fil-Komunità Ewropea (1), u partikolarment Artikoli 7(2) u 10(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1915/83 tat-13 ta’ Lulju 1983 dwar regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni dwar iż-żamma ta’ kontijiet biex ikun determinat id-dħul ta’ azjendi agrikoli (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Kull sena għandu jiġi konkluż kuntratt bejn l-awtoritajiet kompetenti nominati minn kull Stat Membru u l-uffiċċji tal-kontijiet li ma jifformawx parti minn dipartiment amministrattiv fejn l-uffiċċju tal-kontijiet iwiegħed li jwettaq l-obbligi f’konformità mar-regoli tal-Unjoni. Il-kuntratt in kwistjoni għandu jinkludi dispożizzjonijiet li jirreferu għar-regoli tal-Unjoni konċernati.
(3)
Biex jiġi żgurat illi r-riżultati tan-netwerk ta’dejta jiġu preżentati kull sena fi żmien mhux wisq bogħod mid-dejta ta’ meta l-ewwel prospetti tal-biedja jingħaddu lill-Kummissjoni, il-perjodu li matulu t-tmiem tas-sena ta’ kontijiet jista’ jaqa’ għandu jiġi limitat.
(4)
Għal raġunijiet ta’ baġitt u sabiex jiffacilita l-immaniġjar finanzjarju, in-numru massimu ta’ prospetti tal-biedja li jridu jitħallsu g]al kull Stat Membru għandu jiġi llimitat għan-numru indikat fl-Anness għar-Regolament (UE) Nru 1291/2009 tat-18 ta’ Dicembru 2009 li jikkonċerna l-għażla tal-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet bl-iskop li jiddeterminaw l-introjtu tal-azjendi agrikoli (4). Xi flessibbilta’ għandha titħalla fin-numru tal-prospetti tal-biedja per diviżjoni eliġibbli, fil-limitu tan-numru massimu ta’ azjendi li jirritornaw il-prospetti għal kull Stat membru kif previst f’dak l-Anness jekk l-Istat Membru ikkoncernat ikollu iktar minn diviżjoni waħda.
(5)
Jekk in-numru ta’ prospetti tal-biedja mimlija u mibgħuta fil-limitu ta’ żmien per diviżjoni jew l-Istat Membru kkoncernat hu inqas minn 80 % tan-numru stabbilit għad-diviżjoni kkonċernata jew l-istat Membru kkonċernat, il-miżata standard għallprospetti tal-biedja għal dik id-diviżjoni jew mill-Istat Membru kkonċernat għandu jiġi ridott.
(6)
It-terminu għall-preżentazzjoni tal-prospetti tal-biedja għandu jkun hekk li jippermetti lill-uffiċċji tal-kontijiet, lill-aġenziji ta’ kooperazzjoni u lill-Kummissjoni li jwettqu xogħolhom.
(7)
Il-perjodu għall-preżentazzjoni tal-prospetti għandu jiġi kalkolat mit-tmiem tas-sena ta’ kontijiet li għaliha jirreferu.
(8)
Biex jiġi kkunsidrat bħala mimli kif għandu jkun, prospett tal-biedja irid ikun fih dejta illi huma fattwalment preċiżi u rrekordjati u preżentati f’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 868/2008 tat-3 ta’ Settembru 2008 fuq il-formola ta’ prospett tal-biedja illi għandha tintuża għad-dħul minn ażjendi agrikoli u tiġi analizzata il-ħidma ekonomika ta’ dawn l-azjendi (5).
(9)
Il-ħlas standard pagabbli mill-Kummissjoni għandu jitħallas għal prospetti tal-biedja mimlijin kif għandu jkun u preżentati sal-egħluq tal-perjodu preskritt.
(10)
Minħabba ż-żieda ġenerali fl-ispejjeż u l-effetti tagħha fuq il-mili tal-prospett tal-biedja, il-ħlas għandu jiġi rivedut f’intervalli regolari.
(11)
Biex titjieb l-eżekuzzjoni tal-operazzjonijiet finanzjarji involuti fil-pagament tal-ħlas standard, għandhom jiddaħħlu dispożizzjonijiet dwar ħlas akkont.
(12)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar Netwerk ta’ Dejta għall-Kontijiet tal-Biedja,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-kuntratt imsemmi fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009 għandu jkun fih mill-inqas il-klawsoli preskritti fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Is-sena tal-kontijiet ta’ 12-il xahar konsekuttivi msemmija f’punt I(a) ta’ Anness II għar-Regolament (KE) Nru 868/2008 għandha tintemm fil-perjodu ta’ bejn il-31 ta’ Diċembru u t-30 ta’ Ġunju biż-żewġ dati inklużi.
Artikolu 3
L-aġenzija ta’ kooperazzjoni għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni kull prospett tal-biedja ippreżentat fil-forma prevista għar-Regolament (KE) Nru 868/2008.
Il-prospetti tal-biedja għandhom jintbagħtu mhux iktar tard minn 12-il xahar wara tmiem is-sena tal-kontijiet ikkoncernata.
Il-prospetti tal-biedja għandhom jitqiesu li ntbagħtu lill-Kummissjoni meta l-aġenzija tal-koperazzjoni, wara li d-dejta tkun imdaħħla fis-sistema tat-twassil u l-kontroll tad-dejta tal-Kummissjoni u wara li l-kontrolli sussegwenti tal-kompjuter ikunu esegwiti, tikkonferma li d-dejta hija lesta biex tiddaħħal fil-bażi tad-dejta tal-Kummissjoni.
Artikolu 4
Prospett tal-biedja għandu jiġi kkunsidrat bħala mimli kif għandu jkun meta il-kontenuti tiegħu huma fattwalment preċiżi, u d-dejta tal-kontijiet li jkunu jinsabu fih ikunu ġew reġistrati u jkunu preżentati tar-Regolament (KE) Nru 868/2008.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tħallas miżata fissa lill-Istati Membri kkonċernati għal kull prospett tal-biedja mimli kif għandu jkun li jkun mgħoddi lilha fil-perjodu preskritt fl-Artikolu 3.
2. In-numru totali ta’ prospetti tal-biedja mimlija u mibgħuta kif għandu jkun li huma eliġibbli għall-miżata standard m’għandhomx ikunu iktar min-numru totali ta’ azjendi li jirritornaw il-prospetti stabbilit għal dak l-Istat Membru fl-Anness tar-Regolament (UE) Nru 1291/2009.
Għall-Istati Membri li għandhom iktar minn diviżjoni waħda, in-numru ta’ prospetti tal-biedja mimlija u mibgħuta kif għandu jkun li huma eliġibbli għall-miżata standard għal kull diviżjoni, jista’ jkun sa 20 % ogħla min-numru stabbilit għad-diviżjoni kkonċernata, sakemm dak in-numru totali ta’ prospetti tal-biedja mimlija u mibgħuta kif għandu jkun tal-Istat Membru kkonċernat ma jkunx ogħla min-numru totali stabbilit għal dak l-Istat Membru f’Anness tar-Regolament (UE) Nru 1291/2009.
Jekk in-numru tal-prospetti tal-biedja mimlija u mibgħuta kif għandu jkun rigward diviżjoni jew Stat Membru, jkun inqas minn 80 % tan-numru ta’ azjendi li jirritornaw il-prospetti stabbilit għal dik id-diviżjoni jew għall-Istat Membru kkonċernat, il-ħlas standard għall-prospetti tal-biedja għal dik id-diviżjoni jew dak l-Istat Membru kkonċernat għandu jkun imnaqqas b’ 20 %.
Jekk ikun hemm tnaqqis kemm għad-diviżjoni kif ukoll għall-Istat Membru kkonċernat, it-tnaqqis għandu jkun applikat fuq livell nazzjonali biss.
3. Il-piż fiss għandu jitħallas f’żewġ rati:
(a)
pagament wieħed akkont li jikkorrispondi għal 50 % tal-piż għandu jitħallas fil-bidu tas-sena tal-kontijiet ta’ kull Stat Membru għan-numru ta’ azjendi li jkunu bagħtu l-prospetti kif stipulat fl-Anness għar-Regolament (UE) Nru 1291/2009;
(b)
il-bilanċ, li għandu jiġi kalkolat permezz tal-moltiplikazzjoni tal-piż bin-numru ta’ prospetti tal-biedja mimlijin kif għandu jkun u mgħoddija lill-Kummissjoni u t-tnaqqis tal-pagament akkont imsemmi hawn fuq, għandu jitħallas fi żmien sitt xhur mir-riċevuta tal-prospetti tal-biedja mill-Kummissjoni.
4. L-ammont tal-piż fiss għandu jiġi iffissat skont il-proċedura imsemmija fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009.
Artikolu 6
Ir-Regolament (KEE) Nru 1915/83 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ f fl-għoxrin ġurnata wara dak tal-publikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Lulju 2013.