BESCHLUSS 2014/674/GASP DES RATES
vom 25. September 2014
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2013/468/GASP (2), angenommen. Der Beschluss 2010/565/GASP gilt bis zum 30. September 2014.
(2)
Am 18. Juni 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Rahmen des künftigen Engagements der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „DR Kongo“) die Modalitäten der Übertragung der EUSEC RD Congo gebilligt, was zur Verlängerung der EUSEC RD Congo um neun Monate bis zum 30. Juni 2015 führt, um den endgültigen Übergang mit dem Ziel der Übertragung der Aufgaben der Mission zu regeln.
(3)
Die EUSEC RD Congo wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Mandat
Die Mission soll in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen und der MONUSCO, und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 1 konkrete Unterstützung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors leisten, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Maßnahmen und Projekte auf der Grundlage der Vorgaben kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, die die kongolesische Regierung in ihrem Plan für die Reform der FARDC festgelegt hat und die in den Aktionsplan der Mission übernommen worden sind, wozu unter anderem Folgendes gehört:
a)
die weitere Unterstützung auf strategischer Ebene unter Einbeziehung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straffreiheit in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, einschließlich sexueller Gewalt;
b)
die weitere Unterstützung bei der Konsolidierung der Verwaltung und bei der Einrichtung eines Personalverwaltungssystems, das auf den laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Autonomie des Prozesses aufbaut;
c)
die Verbesserung der operativen Fähigkeiten der FARDC durch die Zusammenarbeit mit den Militärbehörden hin zu einer Nachhaltigkeit des militärischen Bildungswesens mit dem Schwerpunkt auf Schulen für Offiziere und Unteroffiziere.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die EUSEC RD Congo wird entsprechend ihrer Planungsunterlagen aufgebaut.“
3.
Artikel 5 Absatz 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 8 455 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 4 600 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUSEC RD Congo teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUSEC RD Congo erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUSEC RD Congo schließen.
(3) Die EUSEC RD Congo trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über die Rechtsstellung der EUSEC RD Congo und ihres Personals ist die EUSEC RD Congo für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Oktober 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 5 und 7 noch die operativen Erfordernisse der EUSEC RD Congo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Projektzelle
(1) Die EUSEC RD Congo verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUSEC RD Congo hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUSEC RD Congo relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUSEC RD Congo befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUSEC RD Congo in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUSEC RD Congo schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUSEC RD Congo bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUSEC RD Congo bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
6.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls und entsprechend den Erfordernissen der Mission, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad“ CONFIDENTIEL UE „eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, gemäß Beschluss 2013/488/EU des Rates an Drittstaaten (3), die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(3) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Hohe Vertreter kann die in Absatz 1 bis 4 genannten Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen an ihm unterstellte Personen und/oder den Missionsleiter delegieren.“
7.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt bis zum 30. Juni 2015.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Oktober 2014.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/674/PESK
tal-25 ta' Settembru 2014
li temenda u testendi d-Deċiżjoni 2010/565/PESK dwar il-missjoni ta' konsulenza u assistenza tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tar-riforma tas-settur tas-sigurtà fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (EUSEC RD Congo)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-21 ta' Settembru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/565/PESK (1), modifikata l-aħħar bid-Deċiżjoni 2013/468/PESK (2). Id-Deċiżjoni 2010/565/PESK tiskadi fit-30 ta' Settembru 2014.
(2)
Fit-18 ta' Ġunju 2014, il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) approva l-Modalitajiet għat-Transizzjoni tal-EUSEC RD Congo, fi ħdan il-qafas tat-tkabbir futur tal-UE bl-appoġġ tar-riforma tas-settur tas-sigurtà (RSS) fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (DRC), li tinvolvi l-estensjoni tal-EUSEC RD Congo għal disa' xhur, sat-30 ta' Ġunju 2015, biex tiġi implimentata t-transizzjoni finali tagħha bl-għan li jiġu trasferiti l-kompiti tagħha.
(3)
L-EUSEC RD Congo ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/565/PESK hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 2
Mandat
Il-missjoni għandha timmira, b'kooperazzjoni u koordinazzjoni mill-qrib mal-atturi oħrajn tal-komunità internazzjonali, b'mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti u l-MONUSCO, u waqt li ssegwi l-objettivi stipulati fl-Artikolu 1, li tipprovdi appoġġ konkret fil-qasam tar-RSS, waqt li jinħolqu l-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni fuq perijodu qasir u medju ta' attivitajiet u proġetti bbażati fuq il-linji gwida adottati mill-awtoritajiet Kongoliżi fil-pjan tar-riforma tal-FARDC kif imniżżla fil-programm ta' azzjoni tal-missjoni, inklużi:
(a)
iż-żamma tal-appoġġ f'livell strateġiku filwaqt li jiġu integrati attivitajiet relatati mal-kampanja kontra l-impunità fl-oqsma tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inkluża l-vjolenza sesswali;
(b)
iż-żamma tal-appoġġ għall-konsolidazzjoni tal-amministrazzjoni u l-introduzzjoni ta' sistema ta' ġestjoni tar-riżorsi umani bbażata fuq il-ħidma li għaddejja biex titjieb l-awtonomija tal-proċess;
(c)
it-titjib tal-kapaċitajiet operazzjonijiet tal-FARDC, billi ssir ħidma mal-awtoritajiet militari lejn is-sostenibbiltà tas-sistema tal-edukazzjoni militari, li tiffoka fuq skejjel għall-uffiċjali u uffiċjali mhux kummissjonati.”
;
(2)
fl-Artikolu 3, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. EUSEC RD Congo għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokumenti ta' ppjanar tagħha.”
;
(3)
fl-Artikolu 5, il-paragrafu 4 jitħassar;
(4)
L-Artikolu 9 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 9
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-missjoni għall-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2010 sat-30 ta' Settembru 2011 għandu jkun ta' EUR 12 600 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-missjoni għall-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2011 sat-30 ta' Settembru 2012 għandu jkun ta' EUR 13 600 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-missjoni għall-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013 għandu jkun ta' EUR 11 000 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-missjoni għall-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2013 sat-30 ta' Settembru 2014 għandu jkun ta' EUR 8 455 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-missjoni għall-perjodu mill-1 ta' Ottubru 2014 sat-30 ta' Ġunju 2015 għandu jkun ta' EUR 4 600 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist pubbliku mill-EUSEC RD Congo għandha tkun miftuħa mingħajr limitazzjonijiet. Barra minn hekk, m'għandha tapplika l-ebda regola ta' oriġini għall-prodotti mixtrija mill-EUSEC RD Congo. Soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-missjoni tista' tikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, il-pajjiż ospitanti, Stati terzi parteċipanti u atturi internazzjonali oħra fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lill-EUSEC RD Congo.
3. L-EUSEC RD Congo għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-missjoni. Għal dan il-għan, EUSEC RD Congo għandha tiffirma ftehim mal-Kummissjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-istatus tal-EUSEC RD Congo u l-persunal tagħha, l-EUSEC RD Congo għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mandat li jibda mill-1 ta' Ottubru 2013, bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe pretensjoni relatata ma' kondotta ħażina serja mill-Kap tal-Missjoni, li għalihom il-Kap tal-Missjoni għandu jġorr ir-responsabbiltà.
5. L-implimentazzjoni tal-arranġamenti finanzjarji għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand kif previst fl-Artikoli 5 u 7 u r-rekwiżiti operazzjonali tal-EUSEC RD Congo, inkluż il-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tat-timijiet tagħha.
6. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.”
;
(5)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9a
Ċellula ta' Proġetti
1. L-EUSEC RD Congo għandu jkollha Ċellula ta' Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. L-EUSEC RD Congo għandha, kif adatt, tiffaċilita u tipprovdi konsulenza dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma relatati mal-EUSEC RD Congo u b'appoġġ għall-objettivi tagħha.
2. Soġġett għal paragrafu 3, l-EUSEC RD Congo għandha tkun awtorizzata li tagħmel rikors għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw b'mod konsistenti l-azzjonijiet l-oħra tal-EUSEC RD Congo, jekk il-proġett ikun:
(a)
previst fid-dikjarazzjoni finanzjarja relatata ma' din id-Deċiżjoni; jew
(b)
integrat matul il-mandat permezz ta' modifika tad-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
L-EUSEC RD Congo għandha tikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, tkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' kull ilment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata bħala riżultat ta' atti jew ommissjonijiet mill-EUSEC RD Congo fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati. L-Istati li jikkontribwixxu ma jistgħu f'ebda ċirkostanza jżommu lill-Unjoni jew lir-RGħ responsabbli għal atti jew ommissjonijiet mill-EUSEC RD Congo fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati terzi għaċ-Ċellula ta' Proġetti għandhom ikunu soġġetti għall-aċċettazzjoni tal-KPS.”
;
(6)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 hu sostitwit b'dan li ġej:
“1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċi'joni, kif xieraq u skont il-ħtiġijiet tal-missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell ‘CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL’ iġġenerati għall-finijiet tal-missjoni, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (*).
(*) Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE tat-23 ta' Settembru 2013 dwar ir-regoli tas-sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE (ĠU L 274, 15.10.2013, p. 1).”" 						
;
(b)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Ir-RGħ jista' jiddelega s-setgħat imsemmijin fil-paragrafi 1 sa 4, kif ukoll l-abbiltà li jikkonkludi arranġamenti msemmijin fil-paragrafi 2 u 3 għal persuni mpoġġijin taħt l-awtorità tiegħu/tagħha u/jew il-Kap tal-Missjoni.”
;
(7)
fl-Artikolu 17, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Għandha tapplika sat-30 ta' Ġunju 2015.”
.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Ottubru 2014.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' Settembru 2014.