DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 110/2014 DER KOMMISSION
vom 30. September 2013
über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 209,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Institutionalisierung öffentlich-privater Partnerschaften als Einrichtungen der Union nach Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) wurden in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zusätzliche Kategorien von öffentlich-privaten Partnerschaften eingeführt, um die Zahl der zur Auswahl stehenden Instrumente zu erhöhen und Einrichtungen vorzusehen, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Union und die dadurch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Zu diesen zusätzlichen Kategorien zählen die in Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden (im Folgenden „PPP-Einrichtungen“).
(2)
Um die wirtschaftliche Verwendung von Mitteln der Union zu gewährleisten und die PPP-Einrichtungen in die Lage zu versetzen, ihre eigene Finanzregelung zu erlassen, muss für die genannten Einrichtungen eine Musterfinanzregelung erlassen werden.
(3)
PPP-Einrichtungen sollten ihren Haushaltsplan nach den Haushaltsgrundsätzen der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufstellen und ausführen; dies erfordert eine wirksame und effiziente interne Kontrolle sowie Transparenz.
(4)
Um die vollständige Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten einer PPP-Einrichtung zu gewährleisten, sollte diese die Möglichkeit haben, die nicht verwendeten Mittel für ein bestimmtes Jahr in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der maximal drei folgenden Haushaltsjahre einzusetzen.
(5)
Da die der PPP-Einrichtung zur Verfügung gestellten Mittel der Union im Wege der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auszuführen sind, sollten die Bestimmungen für Finanzplanung und Berichterstattung mit der genannten Art der Ausführung des Haushaltsplans im Einklang stehen. Die Entlastung für den Haushaltsvollzug in Bezug auf den Beitrag der Union zu PPP-Einrichtungen muss Teil der Entlastung sein, die das Europäische Parlament der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union gewährt. Um der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Entlastung zu erleichtern, sollte daher eine angemessene jährliche Berichterstattung, einschließlich der Vorlage einer Verwaltungserklärung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfolgen.
(6)
Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Rechnungsführers und der Anweisungsbefugten sind unter Berücksichtigung des öffentlich-privaten Charakters von PPP-Einrichtungen festzulegen. Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, voll verantwortlich sein; sie sollten über diese Vorgänge rechenschaftspflichtig sein, gegebenenfalls im Rahmen von Disziplinarverfahren.
(7)
Die Funktionen der internen Prüfung und internen Kontrolle müssen geklärt und die Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung gestrafft werden. Das Amt des internen Prüfers innerhalb der PPP-Einrichtungen sollte vom internen Prüfer der Kommission ausgeübt werden, der Prüfungen durchführen sollte, wenn dies aufgrund der gegebenen Risiken gerechtfertigt ist. Es sollten Bestimmungen über Einrichtung und Funktionsweise interner Prüfstellen vorgesehen werden.
(8)
Um zu gewährleisten, dass jede Einrichtung für die Ausführung ihres Haushaltsplans verantwortlich ist und sich an die bei ihrer Gründung festgelegten Ziele hält, sollten PPP-Einrichtungen die Möglichkeit haben, zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben externe privatrechtliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, jedoch nur im Bedarfsfall und ausschließlich für Aufgaben, die weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung einer Ermessensbefugnis beinhalten.
(9)
Die Grundsätze, die in Bezug auf die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge der PPP-Einrichtung zu befolgen sind, sollten festgelegt werden.
(10)
Angesichts des öffentlich-privaten Charakters der PPP-Einrichtungen und insbesondere des Beitrags des Privatsektors zu ihrem Haushalt sollten flexible Verfahren für die Vergabe von Aufträgen zulässig sein. Die einschlägigen Verfahren sollten den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung entsprechen, aber teilweise von den einschlägigen Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (3) abweichen. Durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der PPP-Einrichtungen sind eine bessere und preisgünstigere Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Vermeidung übermäßiger Kosten im Bereich der Auftragsvergabe sicherzustellen. PPP-Einrichtungen sollten daher mit ihren Mitgliedern mit Ausnahme der Union Verträge über von diesen direkt, ohne Rückgriff auf Dritte, zu beschaffende Güter, zu erbringende Dienstleistungen oder durchzuführende Arbeiten schließen können, ohne dass es der Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens bedarf.
(11)
Zur Verbesserung der Kosteneffizienz sollte die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Leistungen oder ihre Übertragung auf eine andere Einrichtung oder die Kommission vorgesehen werden, wobei es insbesondere zulässig sein sollte, dass der Rechnungsführer der Kommission mit der Gesamtheit oder einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers der PPP-Einrichtung betraut wird.
(12)
Für die Bewertung von Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten sowie für die Abgabe von Stellungnahmen und Ratschlägen in bestimmten Fällen sollten die PPP-Einrichtungen externe Sachverständige in Anspruch nehmen können. Die Auswahl dieser Sachverständigen sollte nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhütung von Interessenkonflikten erfolgen.
(13)
Für die Vergabe von Finanzhilfen und Preisgeldern sollten - vorbehaltlich etwaiger besonderer Bestimmungen des Gründungsakts der PPP-Einrichtung oder des Basisrechtsakts des Programms, mit dessen Umsetzung die PPP-Einrichtung betraut ist - die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 gelten, um zu gewährleisten, dass ihre Umsetzung mit den direkt von der Kommission verwalteten Maßnahmen kohärent ist.
(14)
Müssen die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtungen nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden, so sollten die von den PPP-Einrichtungen angewandten Rechnungsführungsvorschriften eine solche Konsolidierung ermöglichen.
(15)
Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit die überarbeiteten Finanzregelungen der PPP-Einrichtungen ab dem 1. Januar 2014 erlassen und kohärente Regeln für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gewährleistet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die wichtigsten Grundsätze, anhand derer öffentlich-private Partnerschaftseinrichtungen (im Folgenden „PPP-Einrichtungen“) ihre eigene Finanzregelung erlassen. Nach Artikel 209 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 darf die Finanzregelung von PPP-Einrichtungen von der vorliegenden Verordnung nur abweichen, wenn dies aufgrund besonderer Merkmale erforderlich ist und die Kommission dem vorab zustimmt.
PPP-Einrichtungen nehmen in ihre Finanzregelungen detaillierte Bestimmungen zur Umsetzung dieser Grundsätze auf.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- „Lenkungsausschuss“: das wichtigste interne Beschlussorgan der PPP-Einrichtung für die Bereiche Finanzen und Haushalt, unbeschadet seiner Bezeichnung im Gründungsakt der PPP-Einrichtung;
- „Direktor“: die für die Durchführung der Beschlüsse des Lenkungsausschusses und als Anweisungsbefugter für die Ausführung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung verantwortliche Person, unbeschadet ihrer Bezeichnung im Gründungsakt der PPP-Einrichtung;
- „Mitglied“: ein Mitglied der PPP-Einrichtung nach Maßgabe ihres Gründungsakts;
- „Gründungsakt“: den Akt des EU-Rechts, der die wesentlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Gründung und der Funktionsweise der PPP-Einrichtung regelt;
- „Haushaltsplan der PPP-Einrichtung“: den Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche für erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der PPP-Einrichtung veranschlagt und bewilligt werden.
Artikel 3
Umfang des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan der PPP-Einrichtung beinhaltet Folgendes:
a)
die Einnahmen der PPP-Einrichtung, bestehend aus:
i)
den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den Verwaltungskosten;
ii)
den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den operativen Kosten;
iii)
bestimmten Ausgaben zugewiesenen Einnahmen.
iv)
den von der PPP-Einrichtung erzielten Einnahmen;
b)
die Ausgaben der PPP-Einrichtung, einschließlich der Verwaltungsausgaben.
KAPITEL 2
HAUSHALTSGRUNDSÄTZE
Artikel 4
Wahrung der Haushaltsgrundsätze
Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine wirksame und effiziente interne Kontrolle erfordert, und der Transparenz.
Artikel 5
Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit
(1) Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie bei einer Haushaltslinie der PPP-Einrichtung veranschlagt sind.
(2) Ausgaben dürfen nur im Rahmen der im Haushaltsplan der PPP-Einrichtung bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.
(3) In den Haushaltsplan der PPP-Einrichtung können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.
(4) Zinserträge aus Vorfinanzierungsbeträgen, die aus dem Haushaltsplan der PPP-Einrichtung gezahlt wurden, fließen nicht in den Haushalt der PPP-Einrichtung ein.
Artikel 6
Grundsatz der Jährlichkeit
(1) Die im Haushaltsplan der PPP-Einrichtung ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
(2) Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.
(3) Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.
(4) Bei den Verwaltungsmitteln dürfen die Ausgaben nicht höher sein als die erwarteten Einnahmen für das Jahr nach Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i.
(5) In Anbetracht der Bedürfnisse der PPP-Einrichtung können die nicht verwendeten Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der maximal drei folgenden Haushaltsjahre eingesetzt werden. Diese Mittel werden vorrangig verwendet.
(6) Die Absätze 1 bis 5 stehen der Möglichkeit nicht entgegen, dass Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Gründungsakt das vorsieht oder wenn sie Verwaltungsausgaben betreffen.
Artikel 7
Grundsatz des Haushaltsausgleichs
(1) Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen.
(2) Die Mittel für Verpflichtungen dürfen nicht höher liegen als der entsprechende jährliche Beitrag der Union gemäß der mit der Kommission geschlossenen Vereinbarung über die jährlichen Mittelübertragungen, zuzüglich der jährlichen Beiträge anderer Mitglieder als der Union, etwaiger anderer Einnahmen nach Artikel 3 und des Betrags der nicht in Anspruch genommenen Mittel nach Artikel 6 Absatz 5.
(3) PPP-Einrichtungen sind nicht befugt, im Rahmen ihres Haushaltsplans Kredite aufzunehmen.
(4) Ist das Haushaltsergebnis positiv, so wird es im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres als Einnahme verbucht.
Ist das Haushaltsergebnis negativ, so wird es im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres als Mittel für Zahlungen verbucht.
Artikel 8
Grundsatz der Rechnungseinheit
Die Aufstellung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung ist der Rechnungsführer jedoch befugt, nach Maßgabe der Finanzregelung der PPP-Einrichtung Transaktionen in anderen Währungen vorzunehmen.
Artikel 9
Grundsatz der Gesamtdeckung
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen, vorbehaltlich etwaiger besonderer Bestimmungen in der Finanzregelung der PPP-Einrichtung zu Fällen, in denen bestimmte Beträge von Zahlungsanträgen abgezogen werden, die dann netto saldiert werden.
(2) Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.
(3) Der Direktor kann zugunsten der PPP-Einrichtung Zuwendungen annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse.
Die Annahme von Zuwendungen, die zu erheblichen Aufwendungen führen könnten, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Lenkungsausschuss, der sich binnen zwei Monaten, gerechnet ab dem Datum, an dem ihm der Antrag vorgelegt wird, äußert. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung des Lenkungsausschusses, so gilt die Zuwendung als angenommen.
Der Lenkungsausschuss legt fest, ab welchem Betrag eine Aufwendung als erheblich anzusehen ist.
Artikel 10
Grundsatz der Spezialität
(1) Die Mittel werden mindestens nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert.
(2) Der Direktor kann Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel unbeschränkt und von Titel zu Titel bis zu höchstens 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung erfolgt, vornehmen.
Über die Obergrenze nach Unterabsatz 1 hinaus kann der Direktor dem Lenkungsausschuss Mittelübertragungen von Titel zu Titel vorschlagen. Der Lenkungsausschuss kann sich binnen drei Wochen gegen derartige Mittelübertragungen aussprechen. Anderenfalls gelten sie nach Ablauf dieser Frist als genehmigt.
Der Direktor unterrichtet den Lenkungsausschuss so rasch wie möglich über die nach Unterabsatz 1 vorgenommenen Mittelübertragungen.
Artikel 11
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(1) Die Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, zu verwenden.
(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von der betreffenden PPP-Einrichtung für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit betrifft die optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.
Der Grundsatz der Wirksamkeit betrifft das Erreichen konkreter Ziele und Ergebnisse.
(3) Für alle vom Haushaltsplan der PPP-Einrichtung abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert; die Informationen werden dem Lenkungsausschuss vom Direktor jährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung enthalten.
(4) Sieht der Gründungsakt keine von der Kommission durchzuführenden Bewertungen vor, nimmt die PPP-Einrichtung im Hinblick auf die Verbesserung der Beschlussfassung Bewertungen, einschließlich Ex-post-Bewertungen, ihrer mit erheblichen Ausgaben verbundenen Programme und Tätigkeiten vor; die Ergebnisse dieser Bewertungen werden dem Lenkungsausschuss übermittelt.
Artikel 12
Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs
(1) Der Haushalt der PPP-Einrichtung wird unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt.
(2) Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts der PPP-Einrichtung ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:
a)
Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;
b)
eine zuverlässige Berichterstattung;
c)
die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;
d)
die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;
e)
eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.
(3) Die wirksame und effiziente interne Kontrolle beruht auf bewährter internationaler Praxis und weist insbesondere die Merkmale in Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf; berücksichtigt werden die Struktur und Größe der PPP-Einrichtung, die Art der ihr übertragenen Aufgaben und die jeweiligen Beträge und finanziellen und operativen Risiken.
Artikel 13
Grundsatz der Transparenz
(1) Für die Aufstellung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.
(2) Der Haushaltsplan der PPP-Einrichtung einschließlich des Stellenplans und der Berichtigungshaushaltspläne in ihrer festgestellten Form, einschließlich etwaiger Anpassungen nach Artikel 15 Absatz 1, werden auf der Website der PPP-Einrichtung innerhalb von vier Wochen nach ihrer Annahme veröffentlicht und der Kommission und dem Rechnungshof vorgelegt.
(3) Die PPP-Einrichtung veröffentlicht auf ihrer Website spätestens am 30. Juni des folgenden Haushaltsjahres nach einem einheitlichen Muster Informationen über die Empfänger ihrer Haushaltsmittel nach Maßgabe von Artikel 21 Absätze 2, 3 und 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Die veröffentlichten Informationen sind leicht zugänglich, transparent und umfassend. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen zu beachten.
(4) Die nach Artikel 34 der vorliegenden Verordnung beauftragten Sachverständigen werden auf einer Website der Union veröffentlicht.
KAPITEL 3
FINANZPLANUNG
Artikel 14
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
(1) Die PPP-Einrichtung übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedern spätestens am 31. Januar des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung zusammen mit dem Entwurf des Arbeitsprogramms nach Artikel 31 Absatz 4.
(2) Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der PPP-Einrichtung umfasst:
a)
Eine Schätzung der Anzahl der im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktions- und Besoldungsgruppen, einschließlich der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten);
b)
bei Änderung des Personalbestands eine Begründung zu den Stellenanforderungen;
c)
eine vierteljährliche Vorausschätzung der Kassenauszahlungen und -einzahlungen;
d)
Informationen über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche festgelegten Ziele;
e)
die Zielvorgaben, die für das Haushaltsjahr festgelegt wurden, auf das sich der Voranschlag bezieht, unter Angabe des spezifischen Haushaltsmittelbedarfs im Hinblick auf das Erreichen dieser Zielvorgaben;
f)
die Verwaltungskosten und die ausgeführten Haushaltsmittel der PPP-Einrichtung im vorangehenden Haushaltsjahr;
g)
die Höhe der finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Wert der Sachleistungen der Mitglieder mit Ausnahme der Union;
h)
Informationen über die nicht verwendeten Haushaltsmittel, die in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben pro Jahr nach Artikel 6 Absatz 5 eingehen.
Artikel 15
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan der PPP-Einrichtung und der Stellenplan, in dem die Anzahl der Dauer- und Zeitplanstellen nach Funktions- und Besoldungsgruppen, ergänzt durch die Anzahl der Vertragsbediensteten und der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ausgewiesen ist, werden im Einklang mit dem Gründungsakt der PPP-Einrichtung vom Lenkungsausschuss angenommen. Detaillierte Bestimmungen können in der Finanzregelung der PPP-Einrichtung festgelegt werden. Jede Änderung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung oder ihres Stellenplans erfolgt im Wege eines Berichtigungshaushalts der PPP-Einrichtung, der nach dem für den ursprünglichen Haushaltsplan der PPP-Einrichtung geltenden Verfahren angenommen wird. Der Haushaltsplan der PPP-Einrichtung und gegebenenfalls die Berichtigungshaushaltspläne der PPP-Einrichtung werden angepasst, um der im Haushaltsplan der Union festgesetzten Höhe des Beitrags der Union Rechnung zu tragen.
(2) Der Haushaltsplan der PPP-Einrichtung umfasst einen Einnahmenplan und einen Ausgabenplan.
(3) Im Haushaltsplan der PPP-Einrichtung ist Folgendes ausgewiesen:
a)
im Einnahmenplan:
i)
die geschätzten Einnahmen der PPP-Einrichtung für das betreffende Haushaltsjahr („Jahr n“);
ii)
die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Jahres n-2;
iii)
die Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmenlinien;
b)
im Ausgabenplan:
i)
die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das Jahr n;
ii)
die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für das vorhergehende Haushaltsjahr sowie die gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben im Jahr n-2, wobei letztere auch als prozentualer Anteil am Haushaltsplan der PPP-Einrichtung des Jahres n ausgedrückt werden;
iii)
eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen;
iv)
die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen.
(4) Im Stellenplan werden neben der für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Stellenzahl auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen angegeben. Die gleichen Angaben sind für die Vertragsbediensteten und die abgeordneten nationalen Sachverständigen zu machen.
KAPITEL 4
FINANZAKTEURE
Artikel 16
Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(1) Der Direktor übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus. Er führt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung nach Maßgabe der Finanzregelung der PPP-Einrichtung und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in eigener Verantwortung und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Der Direktor ist verantwortlich für die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit.
Ungeachtet der Verpflichtungen des Anweisungsbefugten hinsichtlich der Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten nimmt die PPP-Einrichtung an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) teil.
(2) Gilt das Statut auch für die Bediensteten der PPP-Einrichtung, kann der Direktor unter den in der Finanzregelung der PPP-Einrichtung festgelegten Voraussetzungen seine Haushaltsvollzugsbefugnis an Bedienstete der PPP-Einrichtung delegieren, auf die das Statut Anwendung findet. Die derart Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.
Artikel 17
Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten
(1) Der Haushaltsplan der PPP-Einrichtung wird vom Direktor in den ihm unterstellten Dienststellen ausgeführt.
(2) Soweit es sich als unerlässlich erweist, können externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen vertraglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung einer Ermessensbefugnis beinhalten.
(3) Der Direktor führt nach den vom Lenkungsausschuss festgelegten Mindeststandards unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Kontrollsysteme ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind. Die Einrichtung dieser Struktur und dieser Systeme erfolgt auf der Grundlage einer Risikoanalyse, in der der Kostenwirksamkeit der Struktur und der Systeme Rechnung getragen wird.
Der Direktor kann in seinen Dienststellen das Amt eines Gutachters und Beraters einrichten, der ihn bei der Risikokontrolle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit unterstützt.
(4) Der Anweisungsbefugte bewahrt die Nachweise für die abgewickelten Vorgänge während eines Zeitraums von fünf Jahren auf, gerechnet ab dem Datum des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Haushaltsjahr. In den Nachweisen enthaltene personenbezogene Daten sind nach Möglichkeit zu entfernen, wenn sie nicht für Kontrollen und Prüfungen benötigt werden. Dabei sind in jedem Fall die Bestimmungen für die Aufbewahrung von Verkehrsdaten nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzuhalten.
Artikel 18
Ex-ante-Kontrollen
(1) Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, bei der dessen operative und finanzielle Aspekte auf der Grundlage von Unterlagen und der verfügbaren Ergebnisse früherer Kontrollen geprüft werden.
Die Ex-ante-Kontrollen erstrecken sich auf die Einleitung und die Überprüfung eines Vorgangs.
Die Einleitung und die Überprüfung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.
(2) Unter Einleitung eines Vorgangs sind sämtliche Vorgänge zur Vorbereitung von auf die PPP-Einrichtung bezogenen Haushaltsvollzugshandlungen des zuständigen Anweisungsbefugten zu verstehen.
(3) Unter Ex-ante-Überprüfung eines Vorgangs sind sämtliche vom zuständigen Anweisungsbefugten eingeführten Ex-ante-Prüfungen zu verstehen, mit denen die operativen und finanziellen Aspekte des Vorgangs überprüft werden sollen.
(4) Bei den Ex-ante-Kontrollen wird geprüft, ob die angeforderten Belege und sonstigen verfügbaren Informationen kohärent sind.
Die Prüftiefe und -häufigkeit für die Ex-ante-Kontrollen legt der zuständige Anweisungsbefugte unter Berücksichtigung von Risiko- und Kostenwirksamkeitsaspekten fest. Im Zweifelsfalle fordert der für die Feststellung der betreffenden Ausgabe zuständige Anweisungsbefugte im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle zusätzliche Informationen an oder führt eine Vor-Ort-Kontrolle durch, um eine angemessene Gewähr zu erreichen.
Mit den Ex-ante-Kontrollen soll insbesondere Folgendes festgestellt werden:
a)
die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und ihre Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften;
b)
die Anwendung des in Artikel 11 aufgeführten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Für die Kontrollen kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit den laufenden Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln.
Artikel 19
Ex-post-Kontrollen
(1) Der zuständige Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um im Zuge von Ex-ante-Kontrollen bereits genehmigte Vorgänge zu überprüfen. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln.
Die Ex-post-Kontrollen können auf der Grundlage von Belegen und erforderlichenfalls vor Ort durchgeführt werden.
(2) Die Ex-post-Kontrollen und die Ex-ante-Kontrollen dürfen nicht von denselben Bediensteten vorgenommen werden. Die Bediensteten, die die Ex-post-Kontrollen vornehmen, dürfen nicht den Bediensteten unterstellt sein, die die Ex-ante-Kontrollen vornehmen.
Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen zuständigen Bediensteten müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
Artikel 20
Jahresberichte
Der Anweisungsbefugte erstattet dem Lenkungsausschuss jährlich über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht. Zu diesem Zweck legt der Anweisungsbefugte dem Lenkungsausschuss und der Kommission spätestens am 15. Februar des folgenden Haushaltsjahres Folgendes vor:
a)
einen Bericht über die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms der PPP-Einrichtung, die Ausführung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung und die personellen Ressourcen;
b)
die vorläufigen Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung einschließlich des in Artikel 39 genannten Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement;
c)
eine Verwaltungserklärung, aus der hervorgeht, dass der Anweisungsbefugte angemessene Gewähr dafür bieten kann, dass mit Ausnahme etwaiger Vorbehalte:
i)
die Informationen ordnungsgemäß vorgelegt wurden sowie vollständig und sachlich richtig sind (wahrheitsgetreues und vollständiges Bild);
ii)
die Ausgaben entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet wurden;
iii)
die eingerichteten Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten;
d)
eine Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen.
Der Bericht gibt an, inwieweit bei den Maßnahmen die vorgegebenen Ziele erreicht wurden, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam die Systeme der internen Kontrolle sind, und ist im Verhältnis zur Art der übertragenen Aufgaben und zu den einschlägigen Beträgen angemessen.
Spätestens am 1. Juli jedes Jahres übermittelt der Direktor der Kommission die im ersten Unterabsatz Buchstaben c und d genannten Unterlagen und ihre Bewertung durch den Lenkungsausschuss, den genehmigten jährlichen Tätigkeitsbericht und die endgültigen Jahresrechnungen zusammen mit ihrer Billigung durch den Lenkungsausschuss nach Artikel 43 Absatz 2. Die Kommission leitet diese Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 21
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Ist ein mit der finanziellen Abwicklung oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von diesem Bediensteten einzuhaltenden berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er den Direktor schriftlich darüber; der Direktor antwortet schriftlich auf diese Unterrichtung. Wird der Direktor nicht tätig oder bestätigt er die ursprüngliche Entscheidung oder Anweisung und ist der Bedienstete der Ansicht, dass die Bestätigung keine angemessene Reaktion auf seine Bedenken darstellt, informiert der Bedienstete das in Artikel 23 Absatz 3 genannte relevante Gremium schriftlich. Das in Artikel 23 Absatz 3 genannte Gremium unterrichtet unverzüglich den Lenkungsausschuss.
(2) Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der PPP-Einrichtung oder ihrer Mitglieder handeln könnte, unterrichtet der Bedienstete die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen. In Verträgen mit externen Rechnungsprüfern, die Prüfungen des Finanzmanagements der PPP-Einrichtung durchführen, ist festzulegen, dass der externe Rechnungsprüfer verpflichtet ist, den Anweisungsbefugten über jede vermutete rechtswidrige Tätigkeit, jeden vermuteten Betrug oder jede vermutete Korruption zum Nachteil der Interessen der PPP-Einrichtung oder ihrer Mitglieder zu unterrichten.
Artikel 22
Der Rechnungsführer
(1) Der Lenkungsausschuss ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut unterliegt, sofern das Statut auch für das Personal der PPP-Einrichtung gilt, und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Der Rechnungsführer ist in der PPP-Einrichtung für Folgendes zuständig:
a)
Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;
b)
Rechnungsführung sowie Erstellung und Vorlage der Jahresrechnungen nach Kapitel 8;
c)
Umsetzung der Rechnungsführungsvorschriften und des Kontenplans nach Kapitel 8;
d)
Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme, die zur Bereitstellung oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen; in diesem Zusammenhang ist der Rechnungsführer ermächtigt, die Einhaltung der Validierungskriterien jederzeit zu überprüfen;
e)
Kassenführung.
(2) Zwei oder mehr PPP-Einrichtungen können denselben Rechnungsführer ernennen.
PPP-Einrichtungen können mit der Kommission vereinbaren, dass der Rechnungsführer der Kommission auch als Rechnungsführer der PPP-Einrichtung fungiert.
Unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Erwägungen können sie auch den Rechnungsführer der Kommission mit einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers der PPP-Einrichtung betrauen.
In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall treffen sie die zur Vermeidung von Interessenskonflikten erforderlichen Vorkehrungen.
(3) Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten sämtliche Informationen, die für die Erstellung von Jahresrechnungen erforderlich sind, welche ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Situation der PPP-Einrichtung und des Haushaltsvollzugs vermitteln. Der Anweisungsbefugte garantiert die Zuverlässigkeit dieser Informationen.
(4) Die Jahresrechnungen werden, bevor sie vom Direktor angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Rechnungen ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der finanziellen Situation der PPP-Einrichtung vermitteln.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 überzeugt sich der Rechnungsführer, dass die Jahresrechnungen nach den in Artikel 38 genannten Rechnungsführungsvorschriften erstellt wurden und dass alle Einnahmen und Ausgaben verbucht wurden.
Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Jahresrechnungen unterzeichnen zu können.
Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art und den Geltungsbereich jedes Vorbehalts.
Vorbehaltlich des Absatzes 5 ist nur der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Der Rechnungsführer ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
(5) Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes Bediensteten, auf die das Statut Anwendung findet - sofern das Statut auch für das Personal der PPP-Einrichtung gilt - bestimmte Aufgaben übertragen, wenn dies für die Erfüllung seiner Aufgaben im Einklang mit der Finanzregelung der PPP-Einrichtung unbedingt erforderlich ist.
(6) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer vom Lenkungsausschuss jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden. In einem solchen Fall ernennt der Lenkungsausschuss einen vorläufigen Rechnungsführer.
Artikel 23
Verantwortlichkeit der Finanzakteure
(1) Artikel 16 bis 25 berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Union oder Beamte von Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(2) Jeder Anweisungsbefugte und Rechnungsführer kann nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Im Fall einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zum Nachteil der Interessen der PPP-Einrichtung oder ihrer Mitglieder werden die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen eingeschaltet, insbesondere das OLAF.
(3) Das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten, das von der Kommission eingesetzt wurde oder an dem die Kommission im Einklang mit Artikel 73 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beteiligt ist, besitzt gegenüber der PPP-Einrichtung dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen, sofern der Lenkungsausschuss nicht beschließt, ein unabhängiges Fachgremium einzusetzen oder sich an einem gemeinsamen Fachgremium mehrerer Einrichtungen zu beteiligen. Bei der Behandlung von Fällen, die von PPP-Einrichtungen vorgelegt werden, ist in dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten, das von der Kommission eingesetzt wurde oder an dem die Kommission beteiligt ist, ein Bediensteter einer PPP-Einrichtung vertreten.
Der Direktor entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme des in Unterabsatz 1 genannten Gremiums über die Einleitung eines Disziplinar- oder Schadensersatzverfahrens. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, legt es dem Anweisungsbefugten einen Bericht mit Empfehlungen vor. Geht aus der Stellungnahme die Beteiligung des Direktors hervor, so übermittelt das Gremium sie dem Lenkungsausschuss und dem internen Prüfer der Kommission. Der Direktor verweist in seinem Bericht nach Artikel 20 in anonymer Form auf die Stellungnahmen des Gremiums und führt die getroffenen Folgemaßnahmen auf.
(4) Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die PPP-Einrichtung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seiner Dienstpflichten erlitten hat. Die mit Gründen versehene Verfügung ist von der Anstellungsbehörde nach Erledigung der in den geltenden Rechtsvorschriften für Disziplinarsachen vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu erlassen.
Artikel 24
Interessenkonflikte
(1) Finanzakteure im Sinne der Artikel 16 bis 25 und sonstige Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug und Finanzmanagement - einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen -, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, müssen jede Handlung unterlassen, durch die eigene Interessen mit denen der PPP-Einrichtung in Konflikt geraten könnten.
Besteht ein solches Risiko, hat der betreffende Handlungsträger von derartigen Handlungen abzusehen und den Direktor zu befassen, der schriftlich feststellt, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Der betreffende Handlungsträger unterrichtet auch seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Ist der Handlungsträger der Direktor, muss er die Angelegenheit dem Lenkungsausschuss unterbreiten.
Liegt ein Interessenkonflikt vor, stellt der betreffende Handlungsträger alle seine Tätigkeiten in der Angelegenheit ein. Der Direktor oder der Lenkungsausschuss im Falle des Direktors trifft alle weiteren geeigneten Maßnahmen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.
Artikel 25
Aufgabentrennung
Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und schließen einander aus.
KAPITEL 5
INTERNE PRÜFUNG
Artikel 26
Ernennung, Befugnisse und Aufgaben des internen Prüfers
(1) Die PPP-Einrichtung verfügt über das Amt eines internen Prüfers, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss.
(2) Das Amt des internen Prüfers wird vom internen Prüfer der Kommission ausgeübt. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.
(3) Der interne Prüfer berät die PPP-Einrichtung in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.
Dem internen Prüfer obliegt es insbesondere,
a)
die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen und
b)
die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf jeden Haushaltsvollzugsvorgang Anwendung finden.
(4) Die Tätigkeit des internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen der PPP-Einrichtung. Der interne Prüfer hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen.
(5) Der interne Prüfer nimmt Kenntnis vom Bericht des Anweisungsbefugten nach Artikel 20 sowie von allen vorliegenden Informationen.
(6) Der interne Prüfer teilt dem Lenkungsausschuss und dem Direktor seine Feststellungen und Empfehlungen mit.
Der interne Prüfer erstattet zudem in den folgenden Fällen Bericht:
-
kein Eingehen auf kritische Risiken und Empfehlungen,
-
erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der in den vorangegangenen Jahren gegebenen Empfehlungen.
Der Lenkungsausschuss und der Direktor gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der im Rahmen der Prüfungen abgegebenen Empfehlungen. Der Lenkungsausschuss prüft die Informationen nach Artikel 20 und stellt fest, ob die Empfehlungen vollständig und zügig umgesetzt wurden.
(7) Die PPP-Einrichtung stellt zum Zweck einer vertraulichen Kontaktaufnahme zum internen Prüfer die Kontaktangaben des internen Prüfers allen an Ausgabenvorgängen beteiligten natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung.
(8) Die Berichte und Feststellungen des internen Prüfers werden erst dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn der interne Prüfer die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen validiert hat.
Artikel 27
Unabhängigkeit des internen Prüfers
Die Unabhängigkeit des internen Prüfers, die Verantwortlichkeit des internen Prüfers bei der Erfüllung seiner Aufgaben und das Recht des internen Prüfers, beim Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen, werden nach Artikel 100 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geregelt.
Artikel 28
Einrichtung einer internen Prüfstelle
(1) Der Lenkungsausschuss kann unter gebührender Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit und des Mehrwertes eine interne Prüfstelle einrichten, die ihre Aufgaben im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen wahrnimmt.
Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der internen Prüfstelle werden in der Charta des internen Prüfers festgelegt und unterliegen der Zustimmung des Lenkungsausschusses.
Der jährliche Prüfplan einer internen Prüfstelle wird von ihrem Leiter erstellt, wobei unter anderem die Einschätzung des Risikos in der PPP-Einrichtung durch den Direktor berücksichtigt wird.
Er wird vom Lenkungsausschuss überprüft und genehmigt.
Die interne Prüfstelle teilt dem Lenkungsausschuss und dem Direktor ihre Feststellungen und Empfehlungen mit.
Wenn die interne Prüfstelle einer PPP-Einrichtung nicht wirtschaftlich oder nicht in der Lage ist, die internationalen Normen zu erfüllen, kann die PPP-Einrichtung beschließen, mit anderen, in demselben Politikbereich tätigen PPP-Einrichtungen eine Prüfstelle zu teilen.
In solchen Fällen vereinbaren die Lenkungsausschüsse der betreffenden PPP-Einrichtungen die praktischen Modalitäten der gemeinsamen internen Prüfstellen.
Die Akteure der internen Prüfung arbeiten in effizienter Weise zusammen, und zwar durch Austausch von Informationen und Prüfberichten und gegebenenfalls durch Erstellung gemeinsamer Risikobewertungen und Durchführung gemeinsamer Prüfungen.
(2) Der Lenkungsausschuss und der Direktor gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der internen Prüfstelle.
KAPITEL 6
EINNAHMEN- UND AUSGABENVORGÄNGE
Artikel 29
Ausführung der Einnahmen
(1) Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.
(2) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.
Ist zu dem in der Zahlungsaufforderung vorgesehenen Termin die effektive Einziehung nicht erfolgt, so setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Beitreibungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein, auch gegebenenfalls durch Verrechnung oder, falls eine solche nicht möglich ist, durch Zwangsvollstreckung.
Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Der Verzichtbeschluss muss begründet werden. Er enthält die Feststellung, dass zwecks Einziehung der Forderung Maßnahmen getroffen wurden, sowie die rechtlichen und sachlichen Gründe, auf die er sich stützt.
Der Rechnungsführer führt ein Verzeichnis der einzuziehenden Forderungen der PPP-Einrichtung. Das Verzeichnis wird nach dem Datum der Ausstellung der Einziehungsanordnungen gegliedert. Der Rechnungsführer führt auch Beschlüsse an, denen zufolge ganz oder teilweise auf die Einziehung festgestellter Forderungen verzichtet wird. Das Verzeichnis wird dem Bericht der PPP-Einrichtung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt.
(3) Für jede Forderung, die nicht zu dem in der Zahlungsaufforderung genannten Fälligkeitstermin zurückgezahlt wird, sind nach der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 Zinsen zu zahlen.
(4) Für Forderungen der PPP-Einrichtung gegenüber Dritten sowie für Forderungen Dritter gegenüber der PPP-Einrichtung gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.
Artikel 30
Beitrag der Mitglieder
(1) Die PPP-Einrichtung legt ihren Mitgliedern Anträge zur Zahlung der Gesamtheit oder eines Teils ihres Beitrags vor; dies erfolgt zu den Bedingungen und in den zeitlichen Abständen, die im Gründungsakt festgelegt sind oder mit den Mitgliedern vereinbart wurden.
(2) Für die Beträge, die die Mitglieder der PPP-Einrichtung als Beiträge an die Einrichtung zahlen, fallen Zinsen zugunsten des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung an.
Artikel 31
Ausführung der Ausgaben
(1) Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollzieht die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.
(2) Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.
Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte eine Finanztransaktion bestätigt.
Die Anordnung einer Ausgabe ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte den Rechnungsführer nach Überprüfung der Verfügbarkeit der Mittel anweist, die festgestellte Ausgabe zu zahlen.
(3) Für alle für die PPP-Einrichtung haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.
(4) Mit der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms der PPP-Einrichtung genehmigt der Lenkungsausschuss die operativen Ausgaben der PPP-Einrichtung für die von ihr abgedeckten Tätigkeiten, sofern die in diesem Absatz aufgeführten Kriterien eindeutig erfüllt sind.
Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst die genauen Ziele und die erwarteten Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält zudem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahme(n) und Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge.
Jede wesentliche Änderung des jährlichen Arbeitsprogramms wird in Übereinstimmung mit dem Gründungsakt nach demselben Verfahren festgestellt wie das ursprüngliche Arbeitsprogramm.
Der Lenkungsausschuss kann die Befugnis, nicht substanzielle Änderungen am Arbeitsprogramm vorzunehmen, an den Anweisungsbefugten der PPP-Einrichtung delegieren.
Artikel 32
Fristen
Die Zahlung der Ausgaben erfolgt innerhalb der Fristen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 festgelegt sind, und im Einklang mit diesen Verordnungen.
KAPITEL 7
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER PPP-EINRICHTUNG
Artikel 33
Vergabeverfahren
(1) In Bezug auf die Auftragsvergabe gelten Titel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorbehaltlich dieses Artikels Absätze 3 bis 6.
(2) Die PPP-Einrichtung beteiligt sich an der zentralen Ausschlussdatenbank, die nach Artikel 108 der Haushaltsordnung von der Kommission errichtet und betrieben wird.
(3) Bei Aufträgen, deren Wert zwischen 60 000 EUR und den Schwellenwerten in Artikel 118 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 liegt, kann das Verfahren, das in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 für Aufträge im Wert von höchstens 60 000 EUR vorgesehen ist, angewendet werden.
(4) Die PPP-Einrichtung kann auf ihren Wunsch an den Vergabeverfahren der Kommission, an den interinstitutionellen Vergabeverfahren und an den Vergabeverfahren anderer Unions- oder PPP-Einrichtungen als Auftraggeber beteiligt werden.
(5) Die PPP-Einrichtung kann mit der Kommission, den interinstitutionellen Ämtern, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (5) geschaffenen Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union und anderen PPP-Einrichtungen Verträge über von diesen zu beschaffende Güter, zu erbringende Dienstleistungen oder durchzuführende Arbeiten schließen, ohne dass es der Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens bedarf.
Die PPP-Einrichtung kann mit ihren Mitgliedern mit Ausnahme der Union Verträge über von diesen direkt, ohne Rückgriff auf Dritte, zu beschaffende Güter, zu erbringende Dienstleistungen oder durchzuführende Arbeiten schließen, ohne dass es der Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens bedarf.
Die gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 beschafften Güter, erbrachten Dienstleistungen und durchgeführten Arbeiten gelten nicht als Teil des Beitrags der Mitglieder zum Haushaltsplan der PPP-Einrichtung.
(6) Die PPP-Einrichtung kann gemeinsame Vergabeverfahren mit öffentlichen Auftraggebern des Aufnahmemitgliedstaats durchführen, um ihren administrativen Bedarf zu decken, oder mit öffentlichen Auftraggebern der Mitgliedstaaten, der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation oder mit Kandidatenländern der Union, die Mitglieder der PPP-Einrichtung sind. In diesem Fall gilt Artikel 133 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 entsprechend.
Die PPP-Einrichtung kann gemeinsame Vergabeverfahren mit ihren privaten Mitgliedern oder mit öffentlichen Auftraggebern aus an Programmen der Union teilnehmenden Ländern, die Mitglieder der PPP-Einrichtung sind, durchführen. In diesem Fall gilt Artikel 133 Unterabsatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 entsprechend.
Artikel 34
Sachverständige
Artikel 287 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 gilt entsprechend für die Auswahl von Sachverständigen, vorbehaltlich etwaiger besonderer Verfahren, die im Basisrechtsakt des Programms, mit dessen Durchführung die PPP-Einrichtung beauftragt ist, festgelegt sind. Die Sachverständigen werden auf der Grundlage eines vorab mitgeteilten Festbetrags vergütet und aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgewählt.
Die PPP-Einrichtung kann die von der Kommission oder anderen Unions- oder PPP-Einrichtungen erstellten Listen nutzen.
Die PPP-Einrichtung kann, soweit es für sinnvoll gehalten wird und in gerechtfertigten Fällen, andere, nicht in den Listen aufgeführte Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.
Die Auswahl externer Sachverständiger erfolgt auf der Grundlage der für die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Kompetenzen, Erfahrungen und Kenntnissen, und unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhütung von Interessenkonflikten.
Artikel 35
Finanzhilfen
In Bezug auf Finanzhilfen gelten Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorbehaltlich etwaiger besonderer Bestimmungen des Gründungsakts.
Artikel 36
Preisgelder
(1) In Bezug auf Preisgelder gelten Titel VII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels.
(2) Wettbewerbe für Preisgelder mit einem Einheitswert ab 1 000 000 EUR dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie in dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Entwurf des Arbeitsprogramms vorgesehen sind.
Artikel 37
Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Wird ein Antragsteller oder Bieter, Begünstigter oder Auftragnehmer durch einen Verfahrensakt eines Anweisungsbefugten in seinen Rechten beeinträchtigt, ist dem betreffenden Verfahrensakt eine Belehrung über die verfügbaren administrativen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfe, mit denen dieser Verfahrensakt angefochten werden kann, beizufügen.
(2) In der Rechtsbehelfsbelehrung sind insbesondere die Art des Rechtsbehelfs, die Stellen, bei denen er eingelegt werden kann, sowie die Rechtsbehelfsfrist anzugeben.
(3) Auf die Absätze 1 und 2 finden etwaige besondere Verfahren Anwendung, die in den Basisrechtsakten des Programms, mit dessen Durchführung die PPP-Einrichtung beauftragt wurde, festgelegt sind.
KAPITEL 8
RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel 38
Rechnungsführungsvorschriften
Die PPP-Einrichtung richtet ein Rechnungsführungssystem ein, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten bereitstellt.
Die Rechnungsführung der PPP-Einrichtung muss den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften entsprechen.
Artikel 39
Gliederung der Jahresrechnungen
Die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung umfassen:
a)
den Jahresabschluss der PPP-Einrichtung;
b)
die Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung (Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement).
Die PPP-Einrichtung erstellt einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres. Dieser Bericht gibt mindestens Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und - in zusammengefasster Form - über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltslinien.
Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, übermittelt die PPP-Einrichtung den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement spätestens am 31. März des folgenden Haushaltsjahres an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof.
Artikel 40
Rechnungsführungsgrundsätze
Die in den Jahresabschlüssen enthaltenen Informationen, einschließlich Informationen zu den Verfahren der Rechnungsführung, werden in einer Weise dargestellt, die gewährleistet, dass sie stichhaltig, sachlich richtig, vergleichbar und verständlich sind. Die Jahresabschlüsse werden gemäß den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen, die in den Rechnungsführungsvorschriften nach Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dargelegt sind, oder gemäß den auf der Periodenrechnung beruhenden internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (nachstehend „IPSAS“) erstellt.
Artikel 41
Jahresabschlüsse
(1) Die Jahresabschlüsse werden in Euro erstellt. Sie umfassen
a)
die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, aus denen sämtliche Aktiva und Passiva, die Finanzlage sowie das wirtschaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des vorhergehenden Haushaltsjahres hervorgehen; sie werden gemäß den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften oder gemäß den auf der Periodenrechnung beruhenden IPSAS erstellt;
b)
die Kapitalflussrechnung, aus der die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;
c)
die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens, die eine Übersicht über die im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten Bewegungen bei den Reserven sowie die Gesamtergebnisse enthält.
(2) Die Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen ergänzen und erläutern die in Absatz 1 genannten Übersichten und enthalten alle nach der international anerkannten Rechnungsführungspraxis erforderlichen ergänzenden Informationen, wenn diese Informationen für die Tätigkeiten der PPP-Einrichtung von Belang sind.
Artikel 42
Bericht über den Haushaltsvollzug
Die Berichte über den Haushaltsvollzug werden in Euro erstellt. Sie bestehen aus:
a)
Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahres zusammenfassen;
b)
Erläuterungen, die die Informationen in den Übersichten ergänzen und kommentieren.
Die Berichte über den Haushaltsvollzug folgen der Gliederung des Haushaltsplans.
Artikel 43
Vorläufige Jahresrechnungen und Billigung der endgültigen Jahresrechnungen
(1) Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, übermittelt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung die vorläufigen Jahresrechnungen spätestens am 15. Februar des folgenden Jahres an den Rechnungshof.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall übermittelt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 15. Februar des folgenden Jahres ein Berichterstattungspaket nach einem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.
(2) Der Rechnungsführer erstellt die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung. Der Direktor legt sie zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des externen Prüfers nach Artikel 46 am 15. März dem Lenkungsausschuss zur Genehmigung vor.
Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, legt der Rechnungsführer die endgültigen Jahresrechnungen zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des externen Prüfers nach Artikel 46 und der Genehmigung des Lenkungsausschusses spätestens am 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In diesem Fall übermittelt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung dem Rechnungsführer der Kommission spätestens am 1. Juli zudem ein Berichterstattungspaket nach dem vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformat.
Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, legt der Rechnungsführer der PPP-Einrichtung dem Rechnungshof gleichzeitig mit der Übermittlung der endgültigen Jahresrechnungen eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen Jahresrechnungen vor; eine Kopie der Vollständigkeitserklärung geht an den Rechnungsführer der Kommission.
Den endgültigen Jahresrechnungen ist ein Vermerk des Rechnungsführers beigefügt, in dem Letzterer erklärt, dass die endgültigen Jahresrechnungen gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels und den geltenden Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.
Die gebilligten endgültigen Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung werden innerhalb eines Monats nach ihrer Billigung auf der Website der PPP-Einrichtung veröffentlicht.
Artikel 44
Rechnungsführungssystem
(1) Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, legt der Rechnungsführer der Kommission den von der PPP-Einrichtung anzuwendenden einheitlichen Kontenplan nach Artikel 152 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 fest.
(2) Das Rechnungsführungssystem ist untergliedert in eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung. Diese werden nach Kalenderjahren in Euro erstellt.
(3) In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, Finanz- und Vermögenslage der PPP-Einrichtung auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.
(4) Die Haushaltsbuchführung bietet eine ausführliche Aufzeichnung der Ausführung des Haushaltsplans der PPP-Einrichtung. Sie dokumentiert alle Einnahmen- und Ausgabenvorgänge.
Artikel 45
Bestandsverzeichnisse
Die PPP-Einrichtung führt mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen ihr Vermögen oder das Vermögen der Union besteht. Wenn die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach den in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften konsolidiert werden müssen, führt die PPP-Einrichtung diese Bestandsverzeichnisse nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Muster. Die PPP-Einrichtung prüft die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.
KAPITEL 9
EXTERNE PRÜFUNG UND BETRUGSBEKÄMPFUNG
Artikel 46
Externe Prüfung
Die PPP-Einrichtung muss sich einer unabhängigen externen Prüfung unterziehen, die gemäß international anerkannten Prüfungsstandards von einer unabhängigen Prüfstelle durchgeführt wird. Im Bestätigungsvermerk des externen Prüfers wird festgestellt, ob die Jahresrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, ob die bestehenden Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und ob die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind. Im Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Artikel 20 enthaltenen Feststellungen aufkommen. Der Bestätigungsvermerk wird dem Lenkungsausschuss vorgelegt. Er wird der Kommission zusammen mit den endgültigen Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung spätestens am 15. März übermittelt.
Artikel 47
Prüfung der Jahresrechnungen durch den Rechnungshof
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen im Gründungsakt der PPP-Einrichtung kontrolliert der Rechnungshof die Jahresrechnungen der PPP-Einrichtung nach Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Bei der Prüfung kann der Rechnungshof die Prüftätigkeit des unabhängigen externen Prüfers nach Artikel 46 dieser Verordnung und die auf der Grundlage von dessen Feststellungen getroffenen Maßnahmen berücksichtigen.
(2) Für die Kontrolle durch den Rechnungshof gelten die Artikel 158 bis 163 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Artikel 48
Kontrollen vor Ort durch Kommission, Rechnungshof und OLAF
(1) Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 1 gewährt die PPP-Einrichtung Bediensteten der Kommission und anderen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfung erforderlich sind.
(2) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (7) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der PPP-Einrichtung finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 enthalten Verträge, Vereinbarungen und Beschlüsse der PPP-Einrichtung Bestimmungen, die den Europäischen Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten vorzunehmen.
KAPITEL 10
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
Auskunftsrecht
Die Kommission und die Mitglieder der PPP-Einrichtung mit Ausnahme der Union sind befugt, von der PPP-Einrichtung zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Haushaltsangelegenheiten alle relevanten Auskünfte und Erläuterungen anzufordern.
Artikel 50
Annahme der Finanzregelung der PPP-Einrichtung
Jede Einrichtung nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erlässt eine neue Finanzregelung, die am 1. Januar 2014 bzw. in jedem Fall innerhalb von neun Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem die jeweilige PPP-Einrichtung in den Anwendungsbereich von Artikel 209 der genannten Verordnung fällt, in Kraft tritt.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 110/2014
tat-30 ta’ Settembru 2013
dwar il-Mudell tar-Regolament Finanzjarju għal korpi ta’ sħubija pubblika-privata imsemmija fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (1), u partikolarment l-Artikolu 209 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ibbażat fuq l-esperjenza bi sħubijiet pubbliċi privati istituzzjonalizzati bħala korpi tal-Unjoni skont l-Artikolu 185 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (2), introduċa kategoriji addizzjonali ta’ sħubijiet pubbliċi privati sabiex tiżdied l-għażla ta’ strumenti u jiġu inklużi korpi li r-regoli tagħhom huma aktar flessibbli u aċċessibbli għall-imsieħba privati minn dawk applikabbli għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Fost dawk il-kategoriji addizzjonali huma l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 li huma fdati bl-implimentazzjoni ta’ sħubija pubblika-privata (minn hawn ’il quddiem “korpi PPP”).
(2)
Sabiex tiġi żgurata ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi tal-Unjoni u biex korpi tal-PPP ikunu jistgħu jadottaw ir-regoli finanzjarji tagħhom stess, huwa neċessarju li jiġi adottat mudell ta’ regolament finanzjarju għal dawk il-korpi.
(3)
Korpi PPP għandhom jistabilixxu u jimplimentaw il-baġit tagħhom f’konformità mal-prinċipji tal-unità, l-akkuratezza baġitarja, l-annwalità, l-ekwilibriju, l-unità tal-kontijiet, l-universalità, l-ispeċifikazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja tajba, li titlob kontroll intern effettiv u effiċjenti, u t-trasparenza kif imniżżel f’dan ir-Regolament.
(4)
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni ġenerali tal-kompiti u l-attivitajiet ta’ korp PPP, huwa għandu jkun jista’ jdaħħal l-approprjazzjonijiet mhux użati għal sena partikolari fl-estimu tad-dħul u n-nefqa sa tliet snin finanzjarji li jsegwu.
(5)
Billi l-fondi tal-Unjoni mqiegħda għad-dispożizzjoni ta’ korp PPP għandhom jiġu implimentati b’ġestjoni indiretta prevista fl-Artikolu 60 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, id-dispożizzjonijiet dwar l-ippjanar finanzjarju u r-rappurtar għandhom ikunu konsistenti mal-metodu ta’ ġestjoni indiretta tal-implimentazzjoni tal-baġit. Il-kwittanza tal-implimentazzjoni tal-baġit fir-rigward tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-korpi PPP għandha tkun parti mill-kwittanza mogħtija mill-Parlament Ewropew lill-Kummissjoni fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni. Għalhekk, rappurtar annwali adegwat, inkluż is-sottomissjoni ta’ dikjarazzjoni ta’ ġestjoni, għandu jiġi pprovdut skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, li jippermetti lill-Kummissjoni li tassumi aħjar ir-responsabbiltajiet tagħha fir-rigward tal-kwittanza.
(6)
Huwa neċessarju li jiġu definiti l-poteri u r-responsabbiltajiet tal-uffiċjal tal-kontabilità u tal-uffiċjali awtorizzanti b’kunsiderazzjoni għan-natura pubblika-privata tal-korpi PPP. L-uffiċjali awtorizzanti għandhom ikunu kompletament responsabbli għall-operazzjonijiet kollha tad-dħul u n-nefqa eżegwiti permezz tal-awtorità tagħhom u għandhom ikunu miżmuma responsabbli għall-azzjonijiet tagħhom, inklużi, meta meħtieġ, permezz ta’ proċedimenti dixxiplinarji.
(7)
Huwa meħtieġ li tiġi ċċarata d-diviżjoni tal-funzjonijiet tal-awditjar intern u dawk tal-kontroll intern u li jiġu ssimplifikati r-rekwiżiti ta’ rappurtar. Il-funzjoni tal-awditjar intern fi ħdan il-korpi PPP għandha tkun imwettqa mill-awditur intern tal-Kummissjoni li għandu jwettaq awditi meta dawn ikunu ġġustifikat mir-riskji involuti. Dispożizzjonijiet dwar l-istabbiliment u l-funzjonament ta’ kapaċitajiet ta’ awditjar intern għandhom jiġu introdotti.
(8)
Sabiex jiġi garantit li kull korp huwa responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tiegħu u jkunu rrispettati l-objettivi assenjati lilu meta kien stabbilit, il-korpi PPP għandhom ikunu permessi, għat-twettiq tal-kompiti fdati lilhom, jimpjegaw korpi esterni tas-settur privat fejn meħtieġ biss u mhux għal kompiti li jinvolvu xi missjoni ta’ servizz pubbliku jew kwalunkwe użu tal-poteri diskrezzjonali ta’ ġudizju.
(9)
Il-prinċipji li għandhom jiġu segwiti f’dak li jirrigwarda l-operazzjonijiet tad-dħul u tan-nefqa ta’ korp PPP għandhom jiġu stabbiliti.
(10)
Minħabba n-natura pubblika-privata tal-korpi PPP u b’mod partikolari l-kontribut tas-settur privat għall-baġit tal-korp PPP, proċeduri flessibbli għall-għoti ta’ kuntratti ta’ akkwist għandhom ikunu permessi. Il-proċeduri rilevanti għandhom jirrispettaw il-prinċipji ta’ trasparenza, proporzjonalità, trattament ugwali u nondiskriminazzjoni u parzjalment jitbiegħdu mid-dispożizzjonijiet relevanti stabbiliti fir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (3). Huwa meħtieġ li tkun żgurata l-provvista ta’ merkanzija u servizzi aħjar u orħos, kif ukoll l-evitar ta’ kostiejit eċċessivi fil-ġestjoni ta’ proċeduri ta’ akkwist permezz ta’ kooperazzjoni msaħħa fost il-membri tal-korpi PPP. Għalhekk il-korpi PPP għandhom ikollhom ukoll il-possibbiltà li jikkonkludu kuntratti mingħajr ma jkun hemm rikors għal proċedura ta’ akkwist mal-membri tagħhom ħlief l-Unjoni għall-provvista ta’ prodotti jew ta’ servizzi jew għat-twettiq ta’ xogħol li dawk il-membri jipprovdu direttament, mingħajr rikors għal partijiet terzi.
(11)
Sabiex titjieb il-kosteffiċjenza, il-possibilità ta’ kondiviżjoni tas-servizzi jew it-trasferiment tagħhom lil korp ieħor jew lill-Kummissjoni għandha tkun ipprovduta, b’mod partikolari billi tippermetti li l-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni huwa inkarigat bil-kompiti kollha jew parti minnhom tal-uffiċjal tal-kontabilità ta’ korp PPP.
(12)
Għall-evalwazzjoni tal-applikazzjonijiet għal għotjiet, proġetti u offerti u biex jiġu pprovduti opinjonijiet u pariri f’każijiet speċifiċi, il-korpi PPP għandhom ikunu jistgħu jużaw esperti esterni. Dawn l-esperti għandhom jintgħażlu skont il-prinċipji ta’ nondiskriminazzjoni, trattament indaqs u assenza ta’ kunflitt ta’ interessi.
(13)
Fl-għotja ta’ għotjiet u premjijiet, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, suġġetti għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika tal-istrument kostitwenti tal-korp PPP jew tal-att bażiku tal-programm li l-implimentazzjoni tiegħu hija fdata lil korp PPP sabiex tkun żgurata implimentazzjoni koerenti mal-azzjonijiet li huma amministrati direttament mill-Kummissjoni.
(14)
Fejn il-kontijiet ta’ korpi PPP għandhom bżonn jiġu konsolidati skont ir-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ir-regoli tal-kontabilità li jiġu applikati mill-korpi PPP għandhom jippermettu tali konsolidazzjoni.
(15)
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea sabiex tkun tista’ ssir l-adozzjoni f’waqtha tar-regolamenti finanzjarji riveduti tal-korpi PPP mill-1 ta’ Jannar 2014 sabiex jiġu żgurati regoli koerenti tal-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
AMBITU
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-prinċipji essenzjali abbażi ta’ liema korp ta’ Sħubija Pubblika-Privata (minn hawn’ il quddiem “korp PPP”) jadotta r-regoli finanzjarji tiegħu. Ir-regoli finanzjarji tal-korp PPP ma jitbiegħdux minn dan ir-Regolament għajr meta l-ħtiġijiet speċifiċi tiegħu jirrikjedi dan u bil-kunsens bil-quddiem tal-Kummissjoni skont ir-raba’ paragrafu tal-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Kull korp PPP jadotta dispożizzjonijiet dettaljati li jimplimentaw dawn il-prinċipji fir-regoli finanzjarji tiegħu.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
-
“bord ta’ tmexxija” tfisser il-korp intern ewlini tal-korp PPP li għandha r-responsabilità li tieħu deċiżjonijiet dwar kwistjonijiet finanzjarji u baġitarji, irrispettivament mill-isem li ngħata fl-istrument kostitwenti tal-korp PPP,
-
“direttur” tfisser il-persuna li għandha r-responsabilità li timplimenta d-deċiżjonijiet tal-bord ta’ tmexxija u l-baġit tal-korp PPP bħala uffiċċjal li jawtorizza, irrispettivament mit-titolu mogħti lilu/ha fl-istrument kostitwenti tal-korp PPP,
-
“membru” tfisser membru tal-korp PPP skont l-istrument kostitwenti,
-
“strument kostitwenti” tfisser l-istrument tal-liġi tal-Unjoni li jirregola l-aspetti ewlenin tat-twaqqif u t-tħaddim tal-korp PPP,
-
“baġit tal-korp PPP” tfisser l-istrument li, għal kull sena finanzjarja, ibassar u jawtorizza d-dħul u n-nefqa kollha meqjusa neċessarji għall-korp PPP.
Artikolu 3
Ambitu tal-baġit
Il-baġit tal-korp PPP jikkonsisti minn:
(a)
id-dħul tal-korp PPP, li jinkludi:
(i)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-membri tiegħu għall-kostijiet amministrattivi;
(ii)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-membri tiegħu għall-kostijiet operazzjonali;
(iii)
dħul assenjat lill-elementi speċifiċi tan-nefqa;
(iv)
kull dħul iġġenerat mill-korp PPP;
(b)
in-nefqa tal-korp PPP, inkluż nefqa amministrattiva.
KAPITOLU 2
PRINĊIPJI BAĠITARJI
Artikolu 4
Ripett għall-prinċipji baġitarji
Il-baġit tal-korp PPP ikun stabbilit u implimentat f’konformità mal-prinċipji tal-unità, l-akkuratezza baġitarja, l-annwalità, l-ekwilibriju, l-unità tal-kontijiet, l-universalità, l-ispeċifikazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja tajba li titlob kontroll intern effettiv u effiċjenti, u t-trasparenza kif imniżżel f’dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Prinċipji tal-unità u tal-preċiżjoni baġitarja
1. L-ebda dħul ma għandu jiġabar u l-ebda nefqa ma għandha ssir sakemm dawn ma jkunux allokati f’linja baġitarja tal-korp PPP.
2. L-ebda nefqa ma tista’ tkun impenjata jew awtprizzata lil hinn mill-appropjazzjonijiet awtorizzati mill-baġit tal-korp PPP.
3. Approprjazzjoni tista’ tkun imdaħħla fil-baġit tal-korp PPP biss jekk din tkun għal element ta’ nefqa meqjus bħala meħtieġ.
4. L-imgħaxijiet iġġenerati mill-ħlasijiet ta’ prefinanzjament magħmula mill-baġit ta’ korp PPP ma jkunux dovuti lill-korp PPP.
Artikolu 6
Prinċipju tal-annwalità
1. L-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-baġit tal-korp PPP jkunu awtorizzati għal sena finanzjarja li tkun mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru.
2. L-approprjazzjonijiet ta’ impenn ikopru l-kost totali tal-impenji legali assunti matul is-sena finanzjarja.
3. L-approprjazzjonijiet ta’ pagament jkopru l-pagamenti magħmula biex jonoraw l-impenji legali li jsiru matul is-sena finanzjarja jew fi snin finanzjarji preċedenti.
4. Għall-approprjazzjonijiet amministrattivi, in-nefqa m’għandiex teċċedi d-dħul mistenni għas-sena kif imsemmi fl-Artikolu 3(a)(i).
5. Minħabba l-ħtiġijiet tal-korp PPP, l-approprjazzjonijiet mhux użati jistgħu jiddaħħlu fl-estimi tad-dħul u n-nefqa sat-tliet snin finanzjarji li jsegwu. Dawn l-approprjazzjonijiet għandhom jintużaw l-ewwel.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 ma jwaqqfux l-impenji tal-baġit għal azzjonijiet li jestendu għal aktar minn sena finanzjarja waħda milli jkunu maqsuma matul diversi snin fi ħlasijiet annwali biss meta l-att bażiku hekk jipprovdi jew fejn ikunu relatati man-nefqa amministrattiva.
Artikolu 7
Prinċipju tal-ekwilibriju
1. Id-dħul u l-approprjazzjonijiet ta’ pagament ikunu bbilanċjati.
2. Approprjazzjonijiet għall-impenji annwali m’għandhomx jaqbżu l-kontribuzzjoni rilevanti tal-Unjoni kif stabbilit fil-ftehim tat-trasferiment annwali tal-fondi mal-Kummissjoni, flimkien ma’ kontribuzzjonijiet annwali minn Membri oħra għajr l-Unjoni, kull dħul ieħor imsemmi fl-Artikolu 3 u l-ammont ta’ approprjazzjonijiet mhux użati msemmija fl-Artikolu 6(5).
3. Il-korp PPP ma jistgħax jidħol għal self fil-qafas tal-baġit tal-korp PPP.
4. Jekk ir-riżultat tal-baġit huwa pożittiv, dan jiddaħħal fil-baġit tas-sena finanzjarja ta’ wara bħala dħul.
Jekk ir-riżultat tal-baġit huwa negattiv, dan jiddaħħal fil-baġit tas-sena finanzjarja ta’ wara bħala approprjazzjonijiet ta’ pagament.
Artikolu 8
Prinċipju tal-unità tal-kontijiet
Il-baġit tal-korp PPP jiġi mfassal u jkun implementat f’euro u l-kontijiet jiġu ppreżentati f’euro. Madankollu, minħabba raġunijiet ta’ fluss tal-flus, l-uffiċjal tal-kontabilità jkun awtorizzat li jwettaq operazzjonijiet f’muniti oħra kif preskritt fir-regoli finanzjarji tal-korp PPP.
Artikolu 9
Prinċipju tal-universalità
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, id-dħul totali jkopri l-approprjazzjonijiet ta’ pagament totali. Id-dħul u n-nefqa kollha jkunu rreġistrati bis-sħiħ mingħajr ebda aġġustament kontra xulxin, suġġett għal kwalunkwe dispożizzjoni fir-regoli finanzjarji tal-korp PPP dwar każijiet fejn ċerti deduzzjonijiet jistgħu jsiru minn talbiet għal pagament, li imbagħad ikunu mgħoddija għall-pagament tal-ammont nett.
2. Id-dħul assenjat għal skop speċifiku, bħal ma huwa l-introjtu minn fondazzjonijiet, sussidji, rigali u legati, jintuża għall-finanzjament ta’ oġġetti speċifiċi ta’ nefqa.
3. Id-direttur jista’ jilqa’ kull donazzjoni li ssir lill-korp PPP, bħalma huma fondazzjonijiet, sussidji, rigali u legati.
Aċċettazzjoni ta’ donazzjonijiet li jistgħu jinvolvu tariffa finanzjarja sinifikanti jkunu suġġetti għall-awtorizzazzjoni minn qabel tal-bord ta’ tmexxija, li jrid jiddeċiedi fi żmien xahrejn mid-data li tingħatalu t-talba. Jekk il-bord ta’ tmexxija ma jiħux deċiżjoni f’dak iż-żmien, id-donazzjoni titqies milqugħa.
L-ammont li l-fuq minnu t-tariffa finanzjarja involuta hija kkunsidrata sinifikanti jiġi stabbilit b’deċiżjoni tal-bord ta’ tmexxija.
Artikolu 10
Prinċipju tal-ispeċifikazzjoni
1. L-approprjazzjonijiet ikunu assenjati għal skopijiet speċifiċi skont it-titolu u l-kapitolu.
2. Id-direttur jista’ jittrasferixxi approprjazzjonijiet minn kapitolu għal ieħor mingħajr limitu u minn titolu għal ieħor sa massimu ta’ 10 % tal-approprjazzjonijiet għas-sena murija fil-linja li minnha jsir it-trasferiment.
Lil hinn mil-limitu msemmi fl-ewwel subparagrafu, id-direttur jista’ jipproponi trasferimenti ta’ approprazzjonijiet minn titolu għal ieħor lill-bord ta’ tmexxija. Il-bord ta’ tmexxija għandu żmien ta’ tliet ġimgħat biex jopponi dawn it-trasferimenti. Wara dan il-limitu ta’ żmien, it-trasferimenti jitqiesu adottati.
Id-direttur jinforma lill-bord ta’ tmexxija kemm jista’ jkun malajr dwar it-trasferimenti kollha mwettqa taħt l-ewwel subparagrafu.
Artikolu 11
Prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba
1. L-approprjazzjonijiet ikunu użati b’konformità mal-prinċipju ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba, jiġifieri skont il-prinċipji tal-ekonomija, l-effiċjenza u l-effikaċja.
2. Il-prinċipju tal-ekonomija jitlob li r-riżorsi li juża l-korp PPP għall-attivitajiet tiegħu jridu jkunu disponibbli fiż-żmien dovut, fi kwantitajiet u kwalità xierqa u bl-aħjar prezz.
Il-prinċipju tal-effiċjenza jikkonċerna l-aqwa relazzjoni bejn ir-riżorsi użati u r-riżultati miksuba.
Il-prinċipju tal-effikaċja jikkonċerna l-kisba tal-objettivi speċifiċi stabbiliti u li jintlaħqu r-riżultati ppjanati.
3. Objettivi speċifiċi, li jistgħu jitkejlu, li jistgħu jinkisbu, relevanti u bi skadenza jkunu stabbiliti għas-setturi kollha tal-attività koperta bil-baġit tal-korp PPP. Il-kisba ta’ dawk l-objettivi tkun monitorjata permezz ta’ indikaturi tal-imġiba għal kull attività, u tingħata informazzjoni lill-bord ta’ tmexxija mid-Direttur kull sena u l-aktar tard fid-dokumenti li jakkompanjaw l-abbozz preliminari tal-baġit tal-korp PPP.
4. Sakemm l-istrument kostitwenti ma jipprovdix biex l-evalwazzjonijiet ikunu mwettqa mill-Kummissjoni, il-korp PPP, sabiex jittejjeb it-teħid tad-deċiżjonijiet, iwettaq evalwazzjonijiet, inklużi l-evalwazzjonijiet ex post, tal-programmi u l-attivitajiet tiegħu li jinvolvu nefqa sinifikanti u r-riżultati tal-evalwazzjoni intbagħtu lill-bord ta’ tmexxija.
Artikolu 12
Kontroll intern tal-implimentazzjoni baġitarja
1. Il-baġit tal-korp PPP jiġi implimentat skont kontroll intern effettiv u effiċjenti.
2. Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-baġit tal-korp PPP, il-kontroll intern huwa definit bħala proċess applikabbli fil-livelli kollha tal-ġestjoni u mfassal biex jipprovdi assigurazzjoni raġonevoli għall-kisba tal-objettivi li ġejjin:
(a)
l-effikaċja, l-effiċjenza u l-ekonomija tal-operazzjonijiet;
(b)
l-affidabilità tar-rappurtar;
(c)
is-salvagwardja tal-assi u tal-informazzjoni;
(d)
il-prevenzjoni, id-detezzjoni, il-korrezzjoni u s-segwitu tal-frodi u l-irregolaritajiet;
(e)
ġestjoni adegwata tar-riskji marbutin mal-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti, b’kont meħud tal-karattru pluriennali tal-programmi kif ukoll tan-natura tal-ħlasijiet involuti.
3. Kontroll intern effettiv u effiċjenti jkunu bbażat fuq l-aħjar prattiki internazzjonali u jinkludi b’mod partikolari, l-elementi stabbiliti fl-Artikolu 32(3) u (4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, b’kunsiderazzjoni għall-istruttura u d-daqs tal-korp PPP, in-natura tal-kompiti fdati lilu u l-ammonti u r-riskji finanzjarji u operazzjonali involuti.
Artikolu 13
Prinċipju tat-trasparenza
1. Il-baġit tal-korp PPP jiġi stabbilit u implimentat u l-kontijiet ippreżentati b’konformità mal-prinċipju tat-trasparenza.
2. Il-baġit tal-korp PPP inkluż il-pjan ta’ stabbiliment u l-baġits emendatorji, kif adottati, inkluż kwalunkwe adattament kif previst fl-Artikolu 15(1), jiġu ppubblikati fuq is-sit tal-Internet tal-korp PPP fi żmien erba’ ġimgħat mill-adozzjoni tagħhom u jiġu trasmessi lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri.
3. Il-korp PPP jagħmel disponibbli fuq is-sit tal-Internet tiegħu sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju tas-sena finanzjarja ta’ wara, informazzjoni dwar ir-riċevituri tal-fondi li joħorġu mill-baġit tiegħu, skont il-paragrafi 2, 3 u 4 tal-Artikolu 21 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, skont preżentazzjoni standardizzata.
Il-pubblikazzjoni tkun faċilment aċċessibbli, trasparenti u komprensiva. Din l-informazzjoni tkun disponibbli filwaqt li jkunu debitament osservati r-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u s-sigurtà, b’mod partikolari l-ħarsien tad-dejta personali kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
4. L-esperti ikkuntrattati skont l-Artikolu 34 ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu ppubblikati fuq website tal-Unjoni.
KAPITOLU 3
PJANIFIKAZZJONI FINANZJARJA
Artikolu 14
Estimi ta’ dħul u nfiq
1. Il-korp PPP jibgħat lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ qabel dik li fiha l-baġit tal-korp PPP għandu jiġi implimentat estimu tad-dħul u n-nefqa tiegħu u l-linji gwida ġenerali li fuqhom ikun ibbażat dan l-estimu, flimkien mal-programm ta’ ħidma tiegħu msemmi fl-Artikolu 31(4).
2. L-estimu tad-dħul u n-nefqa tal-korp PPP jinkludi:
(a)
estimu tan-numru ta’ karigi permanenti u temporanji, skont il-grupp tal-funzjoni u skont il-grad, kif ukoll tal-persunal bil-kuntratt u esperti nazzjonali ssekondati espressi f’ekwivalenti ta’ full-time, fil-limiti tal-approprjazzjonijiet tal-baġit;
(b)
f’każ ta’ varjazzjoni fl-għadd ta’ persunial, dikjarazzjoni li tiġġustifika t-talbiet għal impjiegi ġodda;
(c)
(c) estimu ta’ kull tlett xhur ta’ pagamenti bi flus u riċevuti;
(d)
informazzjoni dwar il-ksib tal-objettivi kollha li ġew stabbiliti minn qabel għall-attivitajiet varji;
(e)
il-miri stabbiliti għas-sena finanzjarja kkonċernata mill-abbozz tal-baġit, fejn jiġu indikati l-bżonnijiet baġitarji speċifiċi ddedikati biex jinkisbu dawn il-miri,
(f)
il-kostijiet amministrattivi u l-baġit implimentat tal-korp PPP fis-sena finanzjarja preċedenti;
(g)
l-ammont tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji magħmula mill-membri u l-valur tal-kontribuzzjonijiet in natura magħmula mill-membri, minbarra l-Unjoni;
(h)
informazzjoni dwar l-approprjazzjonijiet mhux użati li jiddaħħlu fl-estimi tad-dħul u n-nefqa skont is-sena skont l-Artikolu 6(5).
Artikolu 15
Stabbiliment tal-baġit
1. Il-baġit tal-korp PPP u l-pjan tal-istabbiliment tal-persunal, inkluż l-għadd ta’ karigi permanenti u temporanji skont il-grupp tal-funzjoni u skont il-grad u kkomplementat bin-numru ta’ persunal bil-kuntratt u ta’ esperti nazzjonali ssekondati espressi f’ekwivalenti ta’ full-time, jiġu adottati mill-bord ta’ tmexxija skont l-istrument kostitwenti tal-korp PPP. Dispożizzjonijiet dettaljati jistgħu jiġu stabbiliti fir-regoli finanzjarji tal-korp PPP. Kull emenda għall-baġit tal-korp PPP, inkluż il-pjan ta’ stabbiliment, tkun is-suġġett ta’ baġit emendatorju tal-korp PPP addottat bl-istess proċedura tal-baġit inizjali tal-korp PPP. Il-baġit tal-korp PPP u, fejn xieraq, il-baġits ta’ emenda tal-korp PPP ikunu adattati sabiex jitqis l-ammont tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni kif stabbiliti fil-baġit tal-Unjoni.
2. Il-baġit tal-korp PPP jkun magħmul minn rendikont ta’ dħul u rendikont ta’ nefqa.
3. Il-baġit tal-korp PPP juri:
(a)
fir-rendikont tad-dħul:
(i)
l-estimi tad-dħul tal-korp PPP għas-sena finanzjarja kkonċernata (“sena n”);
(ii)
id-dħul stmat għas-sena finanzjarja preċedenti u d-dħul għas-sena n-2;
(iii)
rimarki xierqa fuq kull linja ta’ dħul;
(b)
fir-rendikont tan-nefqa:
(i)
l-appropjazzjonijiet ta’ impenn u ta’ pagament għas-sena n;
(ii)
l-appropjazzjonijiet ta’ impenn u ta’ pagament għas-sena finanzjarja preċedenti u n-nefqa impenjata u n-nefqa mħallsa fis-sena n-2, b’din tal-aħħar espressa wkoll bħala perċentwali tal-baġit tal-korp PPP tas-sena n;
(iii)
rendikont fil-qosor ta’ kif se jsiru l-pagamenti dovuti fis-snin finanzjarji ta’ wara biex jintlaħqu l-impenji tal-baġit mibdijin fi snin finanzjarji ta’ qabel;
(iv)
rimarki xierqa għal kull sottodiviżjoni.
4. Il-pjan ta’ stabbiliment juri, ħdejn in-numru tal-għadd ta’ impjiegi awtorizzati għas-sena finanzjarja, l-għadd tal-impjiegi awtorizzati għas-sena finanzjarja preċedenti kif ukoll in-numru ta’ impjiegi li tassew imtlew. L-istess informazzjoni tkun murija għal persunal b’kuntratt u esperti nazzjonali ssekondati.
KAPITOLU 4
ATTURI FINANZJARJI
Artikolu 16
Implimentazzjoni tal-baġit skont il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba
1. Id-direttur jaqdi d-dmirijiet tal-uffiċjal awtorizzanti. Id-direttur gjimplimenta d-dħul u n-nefqa tal-baġit tal-korp PPP skont ir-regoli finanzjarji tal-korp PPP u l-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba taħt ir-responsabilità tiegħu jew tagħha u fil-limiti tal-approprjazzjonijiet awtorizzati. Id-Direttur ikun responsabbli mill-iżgurar li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti ta’ legalità u regolarità.
Bla ebda ħsara lejn ir-responsabbiltajiet tal-uffiċjal awtorizzanti fir-rigward tal-prevenzjoni u l-kxif ta’ frodi u irregolaritajiet, il-korp PPP jipparteċipa f’attivijtaijet ta’ prevenzjoni tal-frodi tal-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF).
2. Id-direttur jista’ jiddelega s-setgħat tal-implimentazzjoni tal-baġit lil persunal tal-korp PPP kopert mir-Regolamenti tal-Persunal, fejn dawk japplikaw għall-persunal tal-korp PPP, bi qbil mal-kundizzjonijiet stabbiliti fir-regoli finanzjarji tal-korp PPP. Dawk inkarigati jistgħu jaġixxu biss fil-limiti tas-setgħat mogħtija espressament lilhom.
Artikolu 17
Poteri u dmirijiet tal-uffiċjal awtorizzanti
1. Il-baġit tal-korp PPP jkun implimentat mid-direttur fid-dipartimenti taħt l-awtorità tiegħu.
2. Kompiti ta’ kompetenza teknika u kompiti amminstrattivi, preparatorji jew anċillarji li la jeħtiġu l-eżerċitazzjoni ta’ awtorita pubblika u lanqas l-użu ta’ poteri ta’ ġudizzju diskrezjonali jistgħu jingħataw b’kuntratt lil entitajiet esterni tal-qasam privat, fejn ma jistax isir mod ieħor.
3. Id-direttur, f’konformità mal-istandards minimi adottati mill-bord ta’ tmexxija u b’kunsiderazzjoni xierqa għar-riskji assoċjati mal-ambjent tal-ġestjoni u n-natura tal-azzjonijiet iffinanzjati, jistabbilixxi l-istruttura organizzattiva u s-sistemi tal-kontroll intern xierqa għat-twettiq tad-dmirijiet tiegħu. L-istabbiliment ta’ din l-istruttura u dawn is-sistemi jkun appoġġjat minn analiżi sħiħa tar-riskju, li tieħu kont tal-kosteffikaċja tagħhom.
Id-direttur jista’ jistabbilixxi fid-dipartiment tiegħu stess funzjoni ta’ kompetenza u parir maħsuba biex tgħinu jikkontrolla r-riskji involuti fl-attivitajiet tiegħu.
4. L-uffiċjal awtorizzanti jikkonserva d-dokumenti ta’ sostenn b’rabta mal-operazzjonijiet imwettqa matul perjodu ta’ ħames snin mid-data tad-deċiżjoni meta ngħatat kwittanza lill-Kummissjoni fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni għas-sena kkonċernata. Dejta personali li tinsab f’dokument ta’ appoġġ titħassar fejn possibbli meta dik id-dejta ma tkunx meħtieġa għal skopijiet ta’ kontroll u awditjar. Fi kwalunkwe każ, ikun rispettat l-Artikolu 37(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 f’dak li jirrigwarda l-konservazzjoni tad-dejta tat-traffiku.
Artikolu 18
Kontrolli ex ante
1. Kull operazzjoni tkun suġġetta għal mill-anqas kontroll ex ante, ibbażat fuq analiżi mhux fuq il-post tad-dokumenti u wkoll fuq ir-riżultati disponibbli tal-kontrolli diġà mwettqa, fir-rigward tal-aspetti operazzjonali u finanzjarji tal-operazzjoni.
Il-kontrolli ex ante jinkludu l-inizjazzjoni u l-verifika tal-operazzjoni.
L-inizjazzjoni u l-verifika ta’ operazzjoni ikunu funzjonijiet separati.
2. L-inizjazzjoni u ta’ operazzjoni tinftiehem bħala l-operazzjonijiet kollha li huma preparatorji għall-adozzjoni tal-atti li jimplimentaw il-baġit tal-korp PPP mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli.
3. Verifika ex ante ta’ operazzjoni tinftiehem bħala l-kontrolli ex ante kollha li jagħmel l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli sabiex jivverifika l-aspetti operazzjonali u finanzjarji tagħha.
4. Il-kontrolli ex ante jivverifikaw il-koerenza fost id-dokumenti ta’ sostenn mitluba u kwalunkwe informazzjoni disponibbli.
Il-firxa f’termini tal-frekwenza u l-intensità tal-kontrolli ex ante tiġi ddeterminata mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli billi jitqiesu konsiderazzjonijiet ibbażati fuq ir-riskji u l-kosteffikaċja. F’każ ta’ dubju, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli mill-validazzjoni tal-ħlasijiet rilevanti jitlob informazzjoni kumplimentari jew jagħmel kontroll fuq il-post sabiex jikseb assigurazzjoni raġonevoli bħala parti mill-kontroll ex ante.
L-għan tal-kontrolli ex ante huwa li jaċċertaw li:
(a)
in-nefqa saret kif suppost u tikkonforma mad-dispożizzjonijiet applikabbli;
(b)
il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba msemmi fl-Artikolu 11 ikun ġie applikat.
Għall-iskop tal-kontrolli, jistgħu jiġu kkunsidrati serje ta’ tranżazzjonijiet individwali simili relatati man-nefqa ta’ rutina fuq is-salarji, il-pensjonijiet, ir-rimborż tal-ispejjeż tal-missjonijiet u tal-ispejjeż mediċi mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli biex imexxi operazzjoni waħda.
Artikolu 19
Kontrolli ex post
1. L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista’ jistabbilixxi kontrolli ex post sabiex jivverifika l-operazzjonijiet diġà approvati wara l-kontrolli ex ante. Dawn il-kontrolli jistgħu jkunu organizzati fuq bażi ta’ kampjun skont ir-riskji.
Il-kontrolli ex post jistgħu jitwettqu fuq il-bażi ta’ dokumenti u, fejn ikun xieraq, fuq il-post.
2. Il-kontrolli ex post jitwettqu minn membri tal-persunal li mhumiex dawk responsabbli għall-kontrolli ex ante. Il-persunal responsabbli għall-kontrolli ex post ma jkunux subordinati għall-membri tal-persunal responsabbli għall-kontrolli ex ante.
Il-persunal responsabbli għall-kontroll tal-ġestjoni tal-operazzjonijiet finanzjarji jkollu l-kapaċitajiet professjonali meħtieġa.
Artikolu 20
Rappurtar Annwali
L-uffiċjal awtorizzanti jirrapporta kull sena lill-bord ta’ tmexxija dwar il-qadi tad-dmirijiet tiegħu jew tagħha. Għal dan l-għan, l-uffiċjal awtorizzanti jippreżenta mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar tas-sena finanzjarja ta’ wara lill-bord ta’ tmexxija u lill-Kummissjoni:
(a)
rapport dwar l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ħidma annwali tal-PPP, baġit tal-korp PPP u riżorsi umani;
(b)
il-kontijiet proviżorji tal-korp PPP, inkluż ir-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja msemmija fl-Artikolu 39;
(c)
dikjarazzjoni ta’ ġestjoni li tiddikjara li, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f’xi riserva, l-uffiċjal awtorizzanti għandu assigurazzjoni raġonevoli li:
(i)
l-informazzjoni hija ppreżentata kif suppost, kompluta u akkurata (stammpa vera u ġusta);
(ii)
in-nefqa intużat għall-iskop maħsub għaliha;
(iii)
il-proċeduri ta’ kontroll stabbiliti jagħtu l-garanziji neċessarji fir-rigward tal-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti.
(d)
taqsira tar-rapporti finali tal-awditjar u tal-kontrolli kollha mwettqa, inkluża analiżi tan-natura u tal-portata tal-iżbalji u tan-nuqqasijiet identifikati fis-sistemi, u wkoll l-azzjoni korrettiva meħuda jew ippjanata.
Ir-rapport jindika r-riżultati tal-operazzjonijiet b’referenza għall-objettivi stabbiliti, ir-riskji assoċjati ma’ dawn l-operazzjonijiet, l-użu li jkun sar mir-riżorsi pprovduti u l-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistemi ta’ kontroll intern u jkun proporzjonat għall-kompiti fdati u l-ammonti involuti.
Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju ta’ kull sena, id-dokumenti msemmija taħt il-punti c) u d) tal-ewwel paragrafu u l-valutazzjoni tagħhom mill-bord ta’ tmexxija, ir-rapport ta’ attività annwali u l-kontijiet finali flimkien mal-approvazzjoni tagħhom mill-bord ta’ tmexxija skont l-Artikolu 43(2) jintbagħtu mid-direttur lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni tibgħat dawn id-dokumenti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 21
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Jekk membru tal-persunal, involut fil-ġestjoni finanzjarja u fil-kontroll tat-tranżazzjonijiet iqis li deċiżjoni li s-superjur tiegħu jirrikjedi minnu li japplika jew li jaqbel magħha tkun irregolari jew tmur kontra l-prinċipji ta’ ġestjoni finanzjarja tajba jew kontra r-regoli professjonali li dak il-membru tal-persunal huwa rikjest li josserva, hu jew hi jinforma lid-direttur bil-miktub u dan iwieġeb bil-miktub. Jekk id-direttur jonqos milli jieħu azzjoni jew jikkonferma d-deċiżjoni jew l-istruzzjoni inizjali tiegħu u l-membru tal-persunal iqis li tali konferma ma tikkostitwixxix tweġiba raġonevoli għall-problema tiegħu, il-membru tal-persunal jinforma lill-bord relevanti imsemmi fl-Artikolu 23(3) bil-miktub. Il-bord imsemmi fl-Artikolu 23(3) immedjatament jinforma lill-bord ta’ tmexxija.
2. Fil-każ ta’ kwalunkwe attività illegali, frodi jew korruzzjoni li tista’ tippreġudika l-interessi tal-korp PPP jew tal-membri tiegħu, il-membru tal-persunal jinforma lill-awtoritajiet u l-korpi maħtura mil-leġislazzjoni applikabbli. Il-kuntratti mal-awdituri esterni li jwettqu awditjar tal-ġestjoni finanzjarja tal-korp PPP jipprovdu obbligu tal-awditur estern biex jinforma lill-uffiċjal awtorizzanti bi kwalunkwe suspett ta’ attività illegali, frodi jew korruzzjoni li tista’ tippreġudika l-interessi tal-korp PPP kew tal-membri tiegħu.
Artikolu 22
Uffiċjal tal-kontabilità
1. Il-bord ta’ tmexxija jaħtar uffiċjal tal-kontabilità kopert mir-Regolamenti tal-Persunal, fejn dawk japplikaw għall-persunal ta’ korp PPP, li jkun kompletament indipendenti fit-twettiq ta’ dmirijietu/ha. Ir-responsabbiltajiet tal-uffiċjal tal-kontabilità fil-korp PPP huma:
(a)
l-implimentazzjoni adegwata tal-ħlasijiet, il-ġbir tad-dħul u l-irkupru tal-ammonti stabbiliti bħala riċevibbli;
(b)
il-preparazzjoni u l-preżentazzjoni tal-kontijiet skont il-Kapitolu 8;
(c)
l-implimentazzjoni, b’konformità mal-Kapitolu 8, tar-regoli tal-kontabilità u tat-tabella tal-kontijiet;
(d)
l-stabbiliment ta’ sistemi tal-kontabilità u tal-validazzjoni u, fejn xieraq, il-validazzjoni ta’ sistemi stabbiliti mill-uffiċjal awtorizzanti maħsuba biex ifornu jew jiġġustifikaw l-informazzjoni dwar il-kontijiet; f’dan ir-rigward l-uffiċjal tal-kontabilità jingħata s-setgħa biex jivverifika fi kwalunkwe żmien ir-rispett tal-kriterji ta’ validazzjoni;
(e)
amministrazzjoni tat-teżor.
2. Żewġ korpi PPP jew aktar jistgħu jaħtru l-istess uffiċjal tal-kontabilità.
Korpi PPP jistgħu wkoll jaqblu mal-Kummissjoni li l-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni jaġixxi wkoll bħala l-uffiċjal tal-kontabilità tal-korp PPP.
Huma jistgħu wkoll jinkarigaw lill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni b’parti mill-kompiti tal-uffiċjal tal-kontabilità tal-korp PPP filwaqt li wieħed jikkunsidra l-kostbenefiċċju ta’ dan.
Fil-każ imsemmi f’dan il-paragrafu, dawn jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa sabiex jiġi evitat kwalunkwe kunflitt ta’ interessi.
3. L-uffiċjal tal-kontabilità jikseb mingħand l-uffiċjali awtorizzanti l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-produzzjoni ta’ kontijiet li jagħtu stampa vera u ġusta tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-korp PPP u tal-implimentazzjoni tal-baġit. L-uffiċjali awtorizzanti jiggarantixxi l-affidabilità ta’ tali informazzjoni.
4. Qabel l-adozzjoni tal-kontijiet mid-Direttur, l-uffiċjal tal-kontabilità jiffirmahom u b’dan jiċċertifika li għandu assigurazzjoni raġonevoli li l-kontijiet jippreżentaw stampa vera u ġusta tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-korp PPP.
Għal fini tal-ewwel subparagrafu, l-uffiċjal tal-kontabilità jivverifika li l-kontijiet tħejjew skont ir-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 38 u li d-dħul u n-nefqa kollha jkunu ddaħħlu fil-kontijiet.
L-uffiċjal tal-kontabilità jingħata l-poter sabiex jikkontrolla l-informazzjoni li tasal kif ukoll li jwettaq kwalunkwe kontroll ieħor li jqis meħtieġ sabiex jiffirma l-kontijiet.
L-uffiċjal tal-kontabilità jagħmel riżervi, jekk ikun meħtieġ, u jispjega eżattament in-natura u l-ambitu ta’ tali riżervi.
Suġġett għall-paragrafu 5, l-uffiċjal tal-kontabilità biss ikollu s-setgħa li jamministra l-flus kontanti u l-ekwivalenti għall-flus kontanti. L-uffiċjal tal-kontabilità jkun responsabbli għas-salvagwardja tagħhom.
5. L-uffiċjal tal-kontabilità jista’, fit-twettiq tad-doveri tiegħu, jiddelega ċerti kompiti lil membri tal-persunal suġġetti għar-Regolamenti tal-Persunal, fejn dawk japplikaw għall-persunal tal-korp PPP, fejn dan ikun indispensabbli għall-qadi ta’ dmirijietu jew dmirijietha f’konformità mar-regoli finanzjarji tal-korp PPP.
6. Mingħajr preġudizzju għal azzjoni dixxiplinari, l-uffiċjali tal-kontabilità jista’, f’kull żmien, jissospendi lill-uffiċjal tal-kontabilità milli jaqdi dmirijietu jew dmirijietha temporanjament jew għal kollox. F’każ bħal dan, il-bord ta’ tmexxija jaħtar uffiċjal interim tal-kontabilità.
Artikolu 23
Ir-responsabbiltà tal-atturi finanzjarji
1. L-Artikoli 16 sa 25 huma bla ħsara għal kwalunkwe responsabilità taħt il-liġi kriminali, li l-atturi finanzjarji jistgħu jeħlu kif previst fid-dritt nazzjonali applikabbli u fid-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni u dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali tal-Unjoni jew uffiċjali tal-Istati Membri.
2. Kull uffiċjal awtorizzanti u uffiċjal tal-kontabilità huwa suġġett għal azzjoni dixxiplinarja u għall-ħlas ta’ kumpens kif previst fir-Regolamenti tal-Persunal. Fil-każ ta’ attività illegali, frodi jew korruzzjoni li jistgħu jkunu ta’ ħsara għall-interessi tal-korp PPP, il-kwistjoni tkun ippreżentata lill-awtoritajiet u lill-korpi nnominati bil-leġislazzjoni applikabbli, partikolarment lill-OLAF.
3. Il-bord speċjalizzat fl-irregolaritajiet finanzjarji stabbilit mill-Kummissjoni jew li fih il-Kummissjoni tieħu sehem skont l-Artikolu 73(6) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, jeżerċita l-istess setgħat fir-rigward tal-korp PPP kif huwa jagħmel fir-rigward tad-dipartimenti tal-Kummissjoni, sakemm il-bord ta’ ymexxija ma jiddeċiedix li jwaqqaf bord funzjonalment indipendenti, jew li jipparteċipa f’bord konġunt imwaqqaf minn diversi korpi. Għal każijiet ippreżentati mill-korpi PPP, il-bord speċjalizzat fl-irregolaritajiet finanzjarji mwaqqaf mill-Kummissjoni jew li fih tipparteċipa l-Kummissjoni jinkludi membru wieħed tal-persunal ta’ korp PPP.
Fuq il-bażi tal-opinjoni ta’ dan il-bord imsemmi fl-ewwel subparagrafu, id-direttur jiddeċiedi jekk jagħtix bidu għal proċedimenti għal azzjoni dixxiplinari jew għal ħlas ta’ kumpens. Jekk il-bord jintebaħ bi problemi sistemiċi, dan jibgħat rapport b’rakkomandazzjonijiet lill-uffiċjal awtorizzanti. Jekk din l-opinjoni timplika lid-direttur, il-bord jibgħatha lill-bord ta’ tmexxija u lill-awditur intern tal-Kummissjoni. Id-direttur jirreferi, f’forma anonima, għall-opinjonijiet tal-bord fir-rapport tiegħu jew tagħha skont l-Artikolu 20 u jindika l-miżuri ta’ segwitu meħuda.
4. Kull membru tal-persunal jista’ jintalab jagħmel tajjeb għad-dannu, kollu jew parti minnu, li jkun sofra l-korp PPP minħabba mġiba serjament ħażina min-naħa tiegħu waqt il-qadi ta’ dmirijietu jew dmirijietha jew f’konnessjoni mal-qadi ta’ dmirijietu jew dmirijietha. L-awtorita tal-ħatra tieħu deċiżjoni motivata wara li twettaq il-formalitajiet preskritti mil-leġislazzjoni applikabbli rigward kwistjonijiet dixxiplinari.
Artikolu 24
Kunflitti ta’ interessi
1. L-atturi finanzjarji fi ħdan it-tifsira tal-Artikoli 16 sa 25 u persuni oħra involuti fl-implimentazzjoni u l-ġestjoni baġitarja, inklużi l-atti preparatorji tagħhom, l-awditjar jew il-kontroll ma jieħdu ebda azzjoni li tista’ ġġib l-interessi tagħhom f’kunflitt ma’ dawk tal-korp PPP.
Fejn jeżisti tali riskju, il-persuna inkwistjoni tieqaf minn tali azzjonijiet u tirreferi l-kwistjoni lid-direttur li jikkonferma bil-miktub jekk jeżistix kunflitt ta’ interess. Il-persuna inkwistjoni tinforma wkoll lis-superjur ġerarkiku tagħha. Jekk l-attur ikun id-direttur, hu jew hi jirreferi/tirreferi l-kwistjoni lill-bord ta’ tmexxija.
Meta jinstab li jeżisti kunflitt ta’ interess, il-persuna inkwistjoni twaqqaf l-attivitajiet kollha tagħha fil-kwistjoni. Id-direttur jew il-bord ta’ tmexxija, fil-każ tad-direttur, jieħu kwalunkwe azzjoni ulterjuri xierqa.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, ikun jeżisti kunflitt ta’ interessi fejn l-eżerċizzju imparzjali u oġġettiv tal-funzjonijiet ta’ attur finanzjarju jew ta’ persuna oħra, kif jissemma fil-paragrafu 1, ikun kompromess għal raġunijiet li jinvolvu l-familja, il-ħajja emozzjonali, l-affinità politika jew nazzjonali, l-interess ekonomiku jew kwalunkwe interess ieħor kondiviż mal-benefiċjarju.
Artikolu 25
Segregazzjoni tad-dmirijiet
Id-dmirijiet tal-uffiċjal awtorizzanti u tal-uffiċjal tal-kontabilità jkunu segregati u reċiprokament esklussivi.
KAPITOLU 5
AWDITJAR INTERN
Artikolu 26
Poteri u dmirijiet tal-awditur intern
1. Il-korp PPP ikollu funzjoni ta’ awditjar intern li trid issir skont l-istandards internazzjonali relevanti.
2. Il-funzjoni ta’ awditjar intern titwettaq mill-awditur intern tal-Kummissjoni. L-awditur intern la jista’ jkun uffiċjal awtorizzanti u lanqas uffiċjal tal-kontabilità.
3. L-awditur intern jagħti pariri lill-korp PPP dwar kif jitrattaw ir-riskji, billi jagħti opinjonijiet indipendenti fuq il-kwalità tas-sistemi ta’ tmexxija u ta’ kontroll u billi joħroġ rakkomandazzjonijiet biex jirranġaw il-kundizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tal-operazzjonijiet u jġibu ’l quddiem ġestjoni finanzjarja tajba.
L-awditur intern ikun responsabbli partikolarment għal:
(a)
il-valutazzjoni tal-idoneità u l-effikaċja tas-sistemi interni ta’ ġestjoni u l-prestazzjoni tad-dipartimenti fil-programmi u l-azzjonijiet implimentattivi b’referenza għar-riskji marbuta magħhom;
(b)
il-valutazzjoni tal-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistemi interni ta’ kontroll u tal-awditjar applikabbli għal kull operazzjoni ta’ implimentazzjoni baġitarja.
4. L-awditur intern iwettaq id-doveri tiegħu jew tagħha fir-rigward tal-attivitajiet kollha tal-korp PPP u d-dipartimenti kollha tiegħu. L-awditur intern igawdi minn aċċess sħiħ u mingħajr limitu għall-informazzjoni kollha meħtieġa biex iwettaq id-doveri tiegħu jew tagħha.
5. L-awditur intern jieħu nota tar-rapport annwali tal-uffiċjali awtorizzanti taħt l-Artikolu 20 u ta’ kwalunkwe biċċa informazzjoni oħra identifikata.
6. L-awditur intern j/tirraporta lill-bord ta’ tmexxija u lid-direttur fuq is-sejbiet u r-rakkomandazzjonijiet tiegħu/tagħha.
L-awditur intern jirrapporta wkoll fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
-
riskji u rakkomandazzjonijiet kritiċi ma ġewx indirizzati,
-
hemm dewmien sinifikanti fl-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet magħmula fis-snin ta’ qabel.
Il-bord ta’ tmexxija u d-direttur jiżguraw il-monitoraġġ regolari tal-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet tal-awditu. Il-bord ta’ tmexxija jeżamina l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 20 u jekk ir-rakkomandazzjonijiet ġewx implimentati kompletament u fil-ħin.
7. Il-korp PPP jagħmel disponibbli d-dettalji ta’ kuntatt tal-awditur intern għal kull persuna fiżika jew ġuridika involuta f’operazzjonijiet ta’ nefqa, għall-iskopijiet ta’ kuntatt kunfidenzjali mal-awditur intern.
8. Ir-rapporti u r-riżultati tal-awditur intern ikunu aċċessibbli lill-pubbliku biss wara validazzjoni mill-awditur intern tal-azzjoni meħuda għall-implimentazzjoni tagħhom.
Artikolu 27
Indipendenza tal-awditur intern
L-indipendenza tal-awditur intern, ir-responsabilità tal-awditur intern għall-azzjoni meħuda fit-twettiq ta’ dmirijietu jew dmirijietha u d-dritt tal-awditur intern li jressaq azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea tiġi stabbilita skont l-Artikolu 100 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 28
Stabbiliment ta’ kapaċità ta’ verifika internay
1. Il-bord ta’ tmexxija jista’ jistabbilixxi b’konsiderazzjoni xierqa għal kostefikaċja u l-valur miżjud, kapaċità ta’ awditjar intern, li twettaq id-dmirijiet tagħha f’konformità mal-istandards internazzjonali rilevanti.
L-għan, l-awtorità u r-responsabilità tal-kapaċità ta’ awditjar internjkun hemm provvediment għalihom fil-karta tal-awditjar intern u jkun suġġett għall-approvazzjoni tal-bord ta’ tmexxija.
Il-pjan annwali tal-awditjar ta’ kapaċità ta’ awditjar intern jiġi mfassal mill-Kap ta’ kapaċità tal-awditjar intern li jqis inter alia l-valutazzjoni tar-riskju tad-direttur fil-korp PPP.
Huwa jiġi rivedut u approvat mill-bord ta’ tmexxija.
L-awditur intern jirraporta lill-bord ta’ tmexxija u lid-direttur fuq is-sejbiet u r-rakkomandazzjonijiet tiegħu/tagħha.
Jekk il-kapaċità tal-awditjar intern ta’ korp waħdieni PPP ma tkunx kosteffettiva jew ma tkunx tista’ tilħaq standards internazzjonali, il-korp PPP jista’ jiddeċiedi li jikkondividi kapaċità ta’ awditjar intern ma’ korpi oħra PPP li jaħdmu fl-istess qasam ta’ politika.
F’dawn il-każijiet il-bord ta’ tmexxija tal-korpi PPP ikkonċernati jaqblu dwar il-modalitajiet prattiċi tal-kapaċitajiet kondiviżi ta’ awditjar intern.
L-atturi tal-awditjar intern jikkooperaw effiċjentement billi jiskambjaw informazzjoni u rapporti tal-awditjar u, fejn xieraq, jistabbilixxu valutazzjonijiet tar-riskju konġunti u jwettqu awditi konġunti.
2. Il-bord ta’ tmexxija u d-direttur jiżguraw il-monitoraġġ regolari tal-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet tal kapaċità tal-awditjar intern
KAPITOLU 6
OPERAZZJONIJIET TA’ DĦUL U NFIQ
Artikolu 29
Implimentazzjoni tad-dħul
1. L-implimentazzjoni tad-dħul tinkludi l-preparazzjoni tal-estimi tal-ammonti riċevibbli, l-istabbiliment tal-intitolamenti li għandhom jiġu rkuprati u l-irkupru ta’ ammonti mhux dovuti. Hija tinkludi wkoll il-possibilità li jitwarrbu intitolament stabbiliti, fejn xieraq.
2. L-ammonti li jitħallsu bi żball jiġu rkuprati.
Jekk l-irkupru effettiv ma jseħħx fl-iskadenza prevista fin-nota tad-debitu, l-uffiċjal tal-kontabilità jgħarraf lill-uffiċjal awtorizzanti kompetenti u jniedi minnufih il-proċedura tal-irkupru bi kwalunkwe mezz legali, inkluż, jekk ikun il-każ, permezz ta’ kumpens, u jekk dan ma jkunx jistax isir, permezz ta’ infurzar.
Fejn l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jkun qiegħed jippjana li jirrinunzja bi sħiħ jew parzjalment għal għal irkupru ta’ xi ammont riċevibbli stabbilit, huwa għandu jiżgura li r-rinunzja ssir sewwa u li tkun konformi mal-prinċipji tal-ġestjoni finanzjarja tajba u tal-proporzjonalità. Id-deċiżjoni ta’ rinunzja tiġi ssostanzjata. Id-deċiżjoni ta’ rinunzja tiddikjara li ttieħdet azzjoni biex isir l-irkupru u l-punti ta’ dritt u ta’ fatt li fuqhom tkun ibbażata.
L-uffiċjal tal-kontabilità jżomm lista ta’ ammonti li għandhom ikunu rkuprati. L-intitolamenti tal-korp PPP jinġabru flimkien fil-lista skont id-data tal-ħruġ tal-ordni ta’ rkupru. L-uffiċjal tal-kontabilità jindika d-deċiżjonijiet li jirrinunzja jew li jirrinunzja parzjalment għall-irkupru ta’ ammonti stabbiliti. Il-lista tiżdied mar-rapport tal-korp PPP dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja.
3. Kwalunkwe debitu mhux mħallas lura sad-data stipulata fin-nota ta’ debitu jwassal għal imgħax skont ir-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012.
4. L-intitolamenti tal-korp PPP fir-rigward ta’ partijiet terzi u l-intitolamenti ta’ partijiet terzi fir-rigward tal-korp PPP ikunu suġġetti għal terminu ta’ limitazzjoni ta’ ħames snin.
Artikolu 30
Kontribut tal-membri
1. Il-korp PPP jippreżenta lill-membri tiegħu talbiet għall-ħlas tal-kontribuzzjoni kollha jew parti tal-kontribuzjoni tagħhom skont it-termini u fl-intervalli stabbiliti jew miftiehma fl-istrument kostitwenti.
2. Il-fondi mħallsa lill-korp PPP mill-Membri tiegħu permezz ta’ kontribuzzjoni jwasslu għal imgħax għall-benefiċċju tal-baġit tal-korp PPP.
Artikolu 31
Implimentazzjoni tan-nefqa
1. Biex tiġi implimentata n-nefqa, l-uffiċjal awtorizzanti jagħmel impenji baġitarji u impenji ġuridiċi, jivvalida n-nefqa u jawtorizza l-ħlasijiet u jieħu f’idejh passi preliminari għall-implimentazzjoni tal-approprjazzjonijiet.
2. Kull element tan-nefqa jiġi impenjat, validat, awtorizzat u mħallas.
Il-validazzjoni tan-nefqa hija l-att li bih l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jikkonferma operazzjoni finanzjarja.
L-awtorizzazzjoni tan-nefqa hija l-att li bih l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli, wara li jkun ivverifika li l-approprjazzjonijiet ikunu disponibbli, jagħti struzzjoni lill-uffiċjal tal-kontabilità sabiex iħallas nefqa vvalidata.
3. Fir-rigward ta’ kwalunkwe miżura li tista’ tistabbilixxi nefqa addebitabbli lill-baġit tal-korp PPP, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli l-ewwel jagħmel impenn tal-baġit qabel ma’ jidħol għal impenn ġuridiku ma’ partijiet terzi.
4. Il-programm tax-xogħol annwali korp tal-PPP għandu jipprovdi l-awtorizzazzjoni mill-Bord tat-Tmexxija għal in-nefqa operattiva korp tal-PPP dwar l-attivitajiet li jkopri, sakemm l-elementi msemmija f’dan il-paragrafu huma identifikati b’mod ċar.
Il-programm ta’ ħidma annwali jinkludi objettivi dettaljati u r-riżultati mistennija inklużi indikaturi tal-prestazzjoni. Huwa jinkludi wkoll deskrizzjoni tal-azzjonijiet li jridu jiġu ffinanzjati u indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull azzjoni.
Kwalunkwe emenda sostanzjali fil-programm ta’ ħidma annwali tkun addottata bl-istess proċedura bħall-programm ta’ ħidma inizjali, skont id-dispożizzjonijiet tal-istrument kostitwenti.
Il-bord ta’ tmexxija jista’ jiddelega s-setgħa li jagħmel emendi mhux sostanzjali fil-programm ta’ ħidma lill-uffiċjal awtorizzanti tal-korp PPP.
Artikolu 32
Limiti taż-żmien
Il-ħlas ta’ nefqa jsir fil-limiti ta’ żmien speċifikati fi, u skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012.
KAPITOLU 7
IMPLIMENTAZZJONI TAL-BAĠIT TAL-KORP PPP
Artikolu 33
Akkwist
1. Fir-rigward tal-akkwisti, it-Titolu V tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 japplikaw bla ħsara għall-paragrafi 3 sa 6 ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-korp PPP jipparteċipa fid-dejtabejż ċentrali tal-esklużjoni stabbilita u operata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali.
3. Għal kuntratti b’valur ta’ bejn EUR 60 000 u l-limiti stabbiliti fl-Artikolu 118 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 il-proċedura stipulata fir-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 għal kuntratti b’valur baxx li ma jaqbżux EUR 60 000 tista’ tintuża.
4. Il-korp PPP jista’ jkun assoċjat, fuq talba tiegħu, bħala awtorità kontraenti, fl-għoti ta’ kuntratti tal-Kummissjoni jew kuntratti interistituzzjonali u fl-għoti ta’ kuntratti ta’ entitajiet tal-Unjoni jew PPP oħrajn.
5. Il-korp PPP jista’ jikkonkludi kuntratt, mingħajr ma jirrikorri għal proċedura ta’ akkwist pubbliku, mal-Kummissjoni, l-uffiċċji interistituzzjonali, iċ-Ċentru ta’ Traduzzjoni għall-korpi tal-Unjoni Ewropea stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2965/94 (5) u mal-korpi PPP oħra għall-provvista ta’ oġġetti, jew ta’ servizzi jew għat-twettiq ta’ xogħol li jipprovdu dawn tal-aħħar.
Għalhekk il-korpi PPP jistgħu jikkonkludu kuntratt, mingħajr ma jkun hemm rikors għal proċedura ta’ akkwist, mal-membri tagħhom minbarra l-Unjoni għall-provvista ta’ oġetti, ta’ servizzi jew għat-twettiq ta’ xogħol li dawk il-membri jipprovdu direttament mingħajr rikors għal partijiet terzi.
L-oġġetti, servizzi jew xogħol ipprovduti taħt l-ewwel u t-tieni subparagrafi ma jitqiesux bħala parti mill-kontribuzzjoni tal-membri għall-baġit tal-korp PPP.
6. Il-korp PPP jista’ juża proċeduri konġunti ta’ akkwist pubblikumal-awtoritajiet kontraenti tal-Istat Membru ospitanti sabiex ikopri l-ħtiġijiet amministrattivi jew ma’ awtoritajiet kontraenti tal-Istati Membri, l-Istati tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) jew pajjiżi kandidati tal-Unjoni li jipparteċipaw fih bħala membri. F’każijiet bħal dawn, l-Artikolu 133 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 japplika mutatis mutandis.
Il-korp PPP jista’ juża proċeduri konġunti ta’ akkwist pubbliku mal-membri privati tiegħu jew ma’ awtoritajiet kontraenti ta’ pajjiżi li qed jipparteċipa fil-programmi tal-Unjoni li jipparteċipaw fih bħala membri. F’każijiet bħal dawn, l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 133 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 japplika mutatis mutandis.
Artikolu 34
Esperti
L-Artikolu 287 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 japplika mutatis mutandis għall-għażla ta’ esperti soġġetti għal kwalunkwe proċedura speċifika stabbilita fl-att bażiku tal-programm ta’ implimentazzjoni li hija fdata lill-korp PPP. Tali esperti jitħallsu fuq il-bażi ta’ ammont fiss imħabbar minn qabel u jintgħażlu fuq il-bażi tal-kapaċità professjonali tagħhom.
Il-korp PPP jista’ juża l-listi ta’ esperti mħejjija mill-Kummissjoni jew minn korpi oħra tal-Unjoni jew PPP.
Il-korp PPP jista’, jekk jitqies xieraq u f’każijiet debitament iġġustifikati, jagħżel kwalunkwe individwu bil-ħiliet xierqa li ma jkunx fil-listi.
L-esperti esterni jintgħażlu abbażi ta’ ħiliet, esperjenza u għarfien xierqa biex iwettqu l-kompiti assenjati lilhom u skont il-prinċipji ta’ nondiskriminazzjoni, trattament indaqs u assenza ta’ kunflitt ta’ interessi.
Artikolu 35
Għotjiet
Fir-rigward ta’ għotjiet, it-Titolu VI tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 japplikaw suġġetti għal dispożizzjonijiet speċifiċi tal-istrument kostitwenti.
Artikolu 36
Premijiet
1. Fir-rigward tal-premijiet, it-Titolu VII tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 japplikaw bla ħsara għall-paragrafi 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-kompetizzjonijiet għall-premjijiet b’valur unitarju ta’ EUR 1 000 000 jew aktar jistgħu jkunu ppubblikati biss jekk ikunu ġew previsti fl-abbozz tal-programm ta’ ħidma imsemmi fl-Artikolu 14(1).
Artikolu 37
Indikazzjoni ta’ mezzi ta’ rimedju
1. Meta att proċedurali ta’ uffiċjal awtorizzanti jolqot b’mod negattiv id-drittijiet ta’ applikant jew ta’ offerent, benefiċjarju jew kuntrattur, huwa jkun fih indikazzjoni tal-mezzi disponibbli ta’ rimedju amministrattiv u/jew ġudizzjarju għall-kontestazzjoni ta’ dan l-att.
2. B’mod partikolari, in-natura tar-rimedju, l-entità jew l-entitajiet lil min jista’ jitressaq kif ukoll il-limiti taż-żmien għall-eżerċizzju tagħhom ikunu indikati.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ikunu suġġetti għal kwalunkwe proċedura speċifika stipulata fl-atti bażiċi tal-programm li l-implimentazzjoni tagħhom hija fdata lil korp PPP.
KAPITOLU 8
KONTABILITÀ
Artikolu 38
Regoli dwar il-kontabilità
Il-korp PPP jistabbilixxi sistema ta’ kontabilità li tipprovdi informazzjoni akkurata, sħiħa u affidabbli f’waqtha.
Il-kontabbiltà tal-korp PPP tkun konformi mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 39
Struttura tal-kontabilità
Il-kontijiet tal-korp PPP jinkludu:
(a)
ir-rendikonti finanzjarji tal-korp PPP;
(b)
ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni baġitarja tal-korp PPP (rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja).
Il-korp PPP iħejji rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja tas-sena finanzjarja. Ir-rapport jagħti rendikont, kemm f’termini assoluti u espressi bħala perċentwali, mill-anqas, tar-rata implimentattiva tal-approprjazzjonijiet flimkien ma’ informazzjoni fil-qosor dwar it-trasferimenti ta’ approprjazzjonijiet bejn id-diversi elementi tal-baġit.
Fejn il-kontijiet tal-korp PPP jiġu kkonsolidati f’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-korp PPP jibgħat ir-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Qorti tal-Awdituri sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena finanzjarja ta’ wara.
Artikolu 40
Prinċipji tal-kontabilità
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji jippreżentaw l-informazzjoni, inkluża informazzjoni dwar il-politiki tal-kontabilità, b’mod li jiġi żgurat li tkun relevanti, affidabbli, komparabbli u li tista’ tinftiehem. Ir-rendikonti finanzjarji itfasslu f’konformità mal-prinċipji tal-kontabilità ġeneralment aċċettati kif deskritti fir-regoli tal-kontabilità skont l-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jew fuq l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabilità għas-Settur Pubbliku bbażati fuq id-dovuti (minn hawn ’il quddiem “IPSAS”).
Artikolu 41
Dikjarazzjonijiet finanzjarji
1. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji jiġu ppreżentati f’euro u jinkludu:
(a)
il-karta tal-bilanċ u rendikont tar-riżultat finanzjarju, li jirrappreżentaw l-assi u l-obbligazzjonijiet kollha u s-sitwazzjoni finanzjarja u r-riżultat ekonomiku fil-31 ta’ Diċembru tas-sena preċedenti; dawn ikunu ppreżentati b’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jew IPSAS bbażata fuq id-dovuti;
(b)
ir-rendikont tal-fluss tal-flus li juri l-ammonti miġbura u żbursati matul is-sena u l-pożizzjoni finali tat-teżor;
(c)
ir-rendikont tal-bidliet fl-assi netti li jippreżenta ħarsa ġenerali taċ-ċaqliq matul is-sena fir-riżervi u r-riżultati akkumulati.
2. In-noti annessi mar-rendikonti finanzjarji jissuplimentaw lil u jikkumentaw dwar it-tagħrif mogħti fir-rendikonti msemmijin fil-paragrafu 1 u jagħtu l-informazzjoni addizjonali l-ħra kollha preskritta minn prattiċi li jkunu aċċettati internazzjonalment, meta tali informazzjoni jkollha x’taqsam mal-attivitajiet tal-korp PPP.
Artikolu 42
Rapporti tal-implimentazzjoni tal-baġit
Ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni baġitarja jkunu ppreżentati f’euro. Huma jinkludu:
(a)
rapporti li jaggregaw l-operazzjonijiet baġitarji kollha għas-sena f’termini ta’ dħul u nefqa;
(b)
noti ta’ spjegazzjoni, li jissupplimentaw u jikkummentaw fuq l-informazzjoni mogħtija fir-rapporti.
L-istruttura tar-rapporti dwar l-implimentazzjoni baġitarja tkun l-istess bħal dik tal-baġit innifsu.
Artikolu 43
Kontijiet provviżorji u l-approvazzjoni tal-kontijiet finali
1. Fejn il-kontijiet tal-korp PPP għandhom jiġu kkonsolidati f’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-uffiċjali tal-kontabilità tal-korp PPP ibgħat il-kontijiet proviżorji lill-Qorti tal-Awdituri sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar tas-sena finanzjarja ta’ wara.
Fil-każ imsemmi fl-ewwel subparagfrafu, l-uffiċjali tal-kontabilità tal-korp PPP sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar tas-sena ta’ wara jibgħat ukoll pakkett ta’ rapporti lill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni, f’format standardizat kif stabbilit mill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għall-finijiet tal-konsolidazzjoni.
2. L-uffiċjal tal-kontabilità jfassal il-kontijiet finali tal-korp PPP. Id-Direttur jibgħathom sal-15 ta’ Marzu, flimkien mal-opinjoni tal-awditur estern imsemmi fl-Artikolu 46, lill-bord ta’ tmexxija għall-approvazzjoni.
Fejn il-kontijiet tal-korp PPP huma meħtieġa jiġu kkonsolidati f’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-uffiċjal tal-kontabilità jibgħat il-kontijiet finali, flimkien mal-opinjoni tal-awditur estern imsemmi fl-Artikolu 46 u l-approvazzjoni tal-bord ta’ tmexxija lill-Qorti tal-Awdituri, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju tas-sena finanzjarja ta’ wara. F’tali każ l-uffiċjal tal-kontabilità tal-korp PPP sal-1 ta’ Lulju jibgħat ukoll pakkett ta’ rapporti lill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni f’format standardizzat kif stabbilit mill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni għall-finijiet tal-konsolidazzjoni.
Fejn il-kontijiet tal-korp PPP għandhom jiġu kkonsolidati f’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-uffiċjal tal-kontabilità tal-korp PPP wkoll jibgħat lill-Qorti tal-Awdituri, b’kopja lill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni, fl-istess data tat-trażmissjoni tal-kontijiet finali, ittra ta’ rappreżentazzjoni li tkopri dawn il-kontijiet finali.
Il-kontijiet finali jkunu akkumpanjati minn nota mfassla mill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni, li fiha dan tal-aħħar jiddikjara li l-kontijiet finali ġew imħejjija skont dan il-kapitolu u skont il-prinċipji, ir-regoli u l-metodi tal-kontabilità applikabbli.
Il-kontijiet finali approvati tal-korp PPP jiġu ppubblikati fuq is-sit tal-Internet tiegħu fi żmien xahar mill-approvazzjoni tagħhom.
Artikolu 44
Sistema tal-kontabilità
1. Fejn il-kontijiet tal-korp PPP huma meħtieġa jiġu kkonsolidati f’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-pjan armonizzat tal-kontjiet li għandu jiġi applikat mill-korp PPP jiġi adottat mill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 152 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Il-sistema tal-kontijiet tikkonsisti fil-kontijiet ġenerali u l-kontijiet baġitarji. Dawn iż-żewġ kontijiet jinżammu f’euro fuq il-bażi tas-sena kalendarja.
3. Il-kontijiet ġenerali iżommu, b’ordni kronoloġika u bil-metodu tal-partita doppja, l-eventi u l-operazzjonijiet kollha li jolqtu l-qagħda ekonomika u finanzjarja u l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-korp PPP.
4. Il-kontijiet baġitarji jipprovdu rekord dettaljat tal-implimentazzjoni tal-baġit tal-korp PPP. Huma jirreġistraw l-operazzjonijiet baġitarji kollha tad-dħul u n-nefqa.
Artikolu 45
Inventarji
Il-korp PPP iżomm inventarji li juru l-kwantità u l-valur tal-assi kollha tanġibbli, intanġibbli u assi finanzjarji li jikkostitwixxu proprjetà tiegħu jew tal-Unjoni. Fejn il-kontijiet tal-korp PPP jiġu kkonsolidati f’konformità mar-regoli tal-kontabilità msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-uffiċjali tal-kontabilità tal-korp PPP iżomm l-inventarji skont mudell imfassal mill-uffiċjal tal-kontabilità tal-Kummissjoni. Il-korp PPP jikkontrolla li l-annotazzjonijiet fl-inventarju jaqblu mal-qagħda veru.
KAPITOLU 9
VERIFIKA ESTERNA U L-ĠLIEDA KONTRA L-FRODI
Artikolu 46
Awditjar estern
Il-korp PPP ikun suġġett għal awditjar indipendenti estern, imwettaq skont l-istandards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment minn korp tal-awditjar indipendenti. L-opinjoni tal-awditur estern tistabbilixxi jekk il-kontijiet jagħtux stampa vera u ġusta, jekk is-sistemi ta’ kontroll stabbiliti jaħdmux sewwa, u jekk it-tranżazzjonijiet sottostanti humiex legali u regolari. L-opinjoni tiddikjara wkoll jekk ix-xogħol tal-awditjar iqajjimx dubju dwar l-affermazzjonijiet li saru fid-dikjarazzjoni ta’ ġestjoni msemmija fl-Artikolu 20. L-opinjoni tiġi sottomessa lill-bord ta’ tmexxija. Din tintbagħat lill-Kummissjoni flimkien mal-kontijiet finali tal-korp PPP sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Marzu.
Artikolu 47
Eżaminazzjoni tal-Awditjar estern mill-Qorti tal-Awdituri
1. Sakemm ma jkunx diversament previst fl-istrument kostitwenti tal-korp PPP, il-Qorti tal-Awdituri tiskrutinizza l-kontijiet tal-korp PPP skont l-Artikolu 287 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Fl-eżami tagħha, il-Qorti tal-Awdituri tista’ tikkunsidra x-xogħol ta’ awditjar imwettaq mill-awditur indipendenti estern imsemmi fl-Artikolu 46 ta’ dan ir-Regolament u l-azzjoni meħuda bi tweġiba għas-sejbiet tiegħu jew tagħha.
2. L-iskrutinju mwettaq mill-Qorti tal-Awdituri jkun irregolat bl-Artikoli 158 sa 163 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 48
Kontrolli fuq il-post mill-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF
1. Bla ħsara għall-Artikolu 47(1), il-korp PPP jagħti lill-persunal tal-Kummissjoni u kwalunkwe persuni oħra awtorizzati minnha, kif ukoll lill-Qorti tal-Awdituri, aċċess għas-siti u l-bini tiegħu u għall-informazzjoni kollha, inkluż informazzjoni f’forma elettronika, meħtieġa sabiex iwettqu l-awditi tagħhom.
2. L-OLAF jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 (6) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (7) bil-għan li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ għotja jew kuntratt iffinanzjati mill-korp PPP.
3. Bla ħsara għall-paragrafi 1 u 2, kuntratti, ftehimiet u deċiżjonijiet tal-korp PPP jinkludu dispożizzjonijiet espressament li jagħtu s-setgħa lill-Qorti Ewropea tal-Awdituri u lill-OLAF biex jitwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU 10
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI U TRANŻITORJI
Artikolu 49
Talbiet għall-informazzjoni
Il-Kummissjoni u l-membri tal-korp PPP minbarra l-Unjoni jistgħu jitlobu kull informazzjoni jew spjegazzjoni neċessarja mill-korp PPP rigward materji baġitarji fi ħdan l-oqsma tal-kompetenza tagħhom.
Artikolu 50
Adozzjoni tar-regoli finanzjarji tal-korp PPP
Kull korp imsemmi fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jadotta regoli finanzjarji ġodda fid-dawl tad-dħul fis-seħħ tiegħu fl-1 ta’ Jannar 2014 jew, fi kwalunkwe każ, fi żmien disa’ xhur mid-data li fiha korp PPP jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 209 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 51
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Settembru 2013.