VERORDNUNG (EU) Nr. 653/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und der Etikettierung von Rindfleisch
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
1997 verschärfte die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (3) erneut die Vorschriften der Union über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Rindern im Lichte der BSE-Epidemie (bovine spongiforme Enzephalopathie) und der daraus resultierenden erhöhten Notwendigkeit, Herkunft und Verbringung der Tiere mittels „herkömmlicher Ohrmarken“ zu verfolgen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der genannten Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einführt.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 regelt die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern mit Ohrmarken an beiden Ohren des Tieres, mit elektronischen Datenbanken, Tierpässen und Einzelregistern in jedem Betrieb.
(4)
Die Rückverfolgung von Rindfleisch zum Ursprung mittels Kennzeichnung und Registrierung ist eine Voraussetzung für eine Herkunftsetikettierung in der gesamten Lebensmittelkette. Mit diesen Maßnahmen wird der Verbraucher- und Gesundheitsschutz gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und namentlich die Kennzeichnung von Rindern und die Systeme der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch wurden als Informationspflichten von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Belastung, die sie für Unternehmen bedeuten, in der Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009“ aufgeführt.
(6)
Elektronische Kennzeichnungssysteme könnten durch automatische und präzisere Erfassung und Übertragung in das Register zu einer Straffung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit beitragen. Zudem könnten Verbringungen der Tiere automatisch an die elektronische Datenbank gemeldet und damit Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit des Rückverfolgungssystems verbessert werden. Die Verwendung elektronischer Kennzeichnungssysteme würde zudem die Verwaltung bestimmter Direktzahlungen, die den Landwirten gewährt werden, verbessern.
(7)
Auf Radiofrequenz-Identifikation basierte elektronische Kennzeichnungssysteme haben in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Diese Technik ermöglicht eine schnellere und genauere Erfassung der individuellen Kenncodes der Tiere und die unmittelbare Übertragung in Datenverarbeitungssysteme. Dies führt dazu, dass der Zeitaufwand für die Rückverfolgung potenziell infizierter Tiere oder Lebensmittel reduziert wird, was zu verbesserter Zuverlässigkeit von Datenbanken sowie zu verbesserter Reaktionsfähigkeit beim Ausbruch von Seuchen führt, wobei Personalkosten gesenkt werden, selbst wenn die Ausrüstungskosten steigen.
(8)
Diese Verordnung steht im Einklang mit der Tatsache, dass die elektronischen Kennzeichnungssysteme in der Union bei anderen Tierarten als Rindern bereits genutzt werden, so etwa für das obligatorische System, das bei Schafen und Ziegen eingesetzt wird.
(9)
Angesichts der technischen Fortschritte bei elektronischen Kennzeichnungssystemen haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Basis auch bei Rindern einzusetzen. Das dürfte dazu führen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten und von verschiedenen Akteuren unterschiedliche Systeme entwickelt werden. Die Entwicklung unterschiedlicher Systeme würde eine spätere Harmonisierung der technischen Normen in der Union behindern. Die Interoperabilität der elektronischen Kennzeichnungssysteme der Mitgliedstaaten sollte sichergestellt werden, wie auch ihre Konsistenz mit den einschlägigen ISO-Normen oder sonstigen internationalen technischen Normen entsprechen, die von anerkannten internationalen Normungsorganisationen aufgestellt wurden, wobei davon ausgegangen wird, dass mit diesen internationalen Normen zumindest ein höheres Leistungsniveau als das der ISO-Normen garantiert werden kann.
(10)
Im Bericht der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Möglichkeit der Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Rindern kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Technik der Radiofrequenz-Identifikation weit genug entwickelt ist, um bereits in der Praxis eingesetzt zu werden. Weiterhin folgert der Bericht, dass eine Umstellung auf die elektronische Kennzeichnung bei Rindern in der Union sehr wünschenswert ist, da sie neben anderen Vorteilen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beitragen würde.
(11)
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 10. September 2008 mit dem Titel „Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Tiergesundheitsstrategie“ will die Kommission im Zuge der Einführung elektronischer Kennzeichnungssysteme auf eine Vereinfachung der Informationspflichten hinarbeiten, etwa in Bezug auf Betriebsregister und Tierpässe.
(12)
In ihrer Mitteilung vom 19. September 2007 mit dem Titel „Eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) - „Vorbeugung ist die beste Medizin“ “ schlägt die Kommission vor, die elektronische Kennzeichnung für Rinder als Möglichkeit zur Verbesserung der bestehenden Unionssysteme zur Kennzeichnung und Registrierung im Hinblick auf eine Vereinfachung von Informationspflichten, wie Betriebsregister und Tierpässe, einzuführen; außerdem wird angeregt, einen elektronischen Rinderpass-Austausch einzurichten. Dieser Austausch würde die Einführung der elektronischen Kennzeichnung mit Echtzeit-Datenerfassung voraussetzen. Ein solcher Austausch würde für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und andere Beteiligte zu erheblichen Einsparungen an Kosten und Aufwand führen und die Arbeitslast bei der Übermittlung der Daten aus den Tierpässen an elektronische Datenbanken verringern. Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit dieser Initiative.
(13)
Mit dieser Verordnung soll ein Beitrag zur Erreichung einiger Schlüsselziele der wichtigsten Unionsstrategien einschließlich der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet werden; Ziel ist die Verbesserung von Wirtschaftswachstum, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit.
(14)
Bestimmte Drittländer haben bereits Vorschriften, die eine elektronische Kennzeichnung nach dem neuesten Stand der Technik erlauben. Die Union sollte ähnliche Vorschriften zur Erleichterung des Handels und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors festlegen.
(15)
Angesichts der technischen Entwicklung neuer Arten elektronischer Kennzeichen ist es angezeigt, die Kennzeichnungsmöglichkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auszuweiten und die Verwendung elektronischer Kennzeichen als Kennzeichnungsmittel offiziell zu erlauben. Da durch die Einführung entsprechender Bestimmungen beträchtliche Investitionen erforderlich werden, ist ein Übergangszeitraum von fünf Jahren vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben. In diesem Übergangszeitraum werden herkömmliche Ohrmarken weiterhin das einzige offizielle Kennzeichnungsmittel für Rinder sein.
(16)
Die obligatorische Einführung der elektronischen Kennzeichnung in der gesamten Union könnte sich für einige Akteure als wirtschaftlich nachteilig erweisen. Daher ist es angemessen, dass, sobald elektronische Kennzeichnung als offizielles Kennzeichnungsmittel anerkannt wird, ihre Verwendung freiwillig sein sollte. Im Rahmen einer solchen freiwilligen Regelung würden sich diejenigen Tierhalter dafür entscheiden, die davon wirtschaftlich profitieren dürften, während es für andere Tierhalter möglich sein sollte, ihre Tiere weiterhin mit zwei herkömmlichen Ohrmarken zu kennzeichnen.
(17)
In den Mitgliedstaaten bestehen sehr unterschiedliche Tierhaltungssysteme, landwirtschaftliche Verfahren und Verbandsstrukturen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet die elektronische Kennzeichnung nur dann obligatorisch zu machen, wenn sie es für angezeigt halten, nachdem sie alle diese Faktoren, einschließlich der Auswirkungen auf Kleinerzeuger, geprüft und die den Rindfleischsektor vertretenden Organisationen konsultiert haben. Bei Verbringungen von Tieren innerhalb der Union sollte dem Mitgliedstaat, der den Einsatz der elektronischen Kennzeichnung auf seinem Hoheitsgebiet obligatorisch gemacht hat, die Verpflichtung zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern obliegen. Das sollte aber nicht bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat verpflichtet ist, Tiere, die im Herkunftsmitgliedstaat bereits elektronisch gekennzeichnet wurden, erneut zu kennzeichnen.
(18)
Tiere und Fleisch, die aus Drittländern in die Union kommen, sollten Kennzeichnungsvorschriften und Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit unterliegen, die das gleiche Maß an Schutz bieten.
(19)
Wenn lebende Tiere aus Drittländern in die Union eingeführt werden, sollten sie bei der Ankunft denselben Kennzeichnungsvorschriften unterliegen wie Tiere, die innerhalb der Union geboren sind.
(20)
Die beiden offiziellen Kennzeichnungsmittel, die einem Tier zugeteilt sind, sollten denselben Kenncode aufweisen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es in der Anfangsphase der Umstellung auf elektronische Kennzeichen als offizielles Kennzeichnungsmittel in bestimmten Fällen - bedingt durch technische Einschränkungen aufgrund der Zusammensetzung des ursprünglichen Kenncodes eines Tieres - nicht möglich ist, diesen ursprünglichen Kenncode auf ein elektronisches Kennzeichen zu übertragen. Dies könnte passieren, wenn die Zeichen, aus denen der bestehende Kenncode eines Tieres besteht, nicht in ein elektronisches Format zu bringen sind. Daher sollten übergangsweise Ausnahmen vorgesehen werden, damit ein elektronisches Kennzeichen auch für diese Tiere verwendet werden kann, sofern für lückenlose Rückverfolgbarkeit gesorgt ist und die Tiere individuell identifiziert werden können, einschließlich ihres Geburtsbetriebs.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist festgelegt, dass die zuständige Behörde für jedes Tier, das in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung gekennzeichnet werden muss, einen Tierpass ausstellt. Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) einzurichten. Da diese Datenbanken bereits seit dem 31. Dezember 1999 voll einsatzbereit sein mussten, dürften sie in ausreichendem Maße die Rückverfolgbarkeit bei inländischen Verbringungen von Rindern sicherstellen. Pässe sollten daher nur für Tiere ausgestellt werden, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Die Verordnung sollte jedoch nicht nationale Bestimmungen zur Ausgabe von Tierpässen für nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmte Tiere ausschließen.
(22)
Das Pilotprojekt für den Austausch von Rinderpässen zwischen den Mitgliedstaaten BOVEX wurde von der Kommission eingerichtet, um Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit der Tiere bei Verbringungen innerhalb der Union sicherzustellen. Sobald der Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken uneingeschränkt betriebsbereit ist, sollte die Anforderung, Tierpässe in Papierform auszustellen, nicht mehr für Tiere gelten, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Dies sollte zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten beitragen.
(23)
Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält Vorschriften für ein freiwilliges Rindfleischetikettierungssystem, das die Zulassung bestimmter Etikettierungsspezifikationen durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorsieht. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten, die den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten bei der Anwendung dieses Systems entstehen, sind dem Nutzen des Systems nicht angemessen. Da seit der Annahme dieser Verordnung neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind, sind spezifische Vorschriften zum freiwilligen Etikettierungssystem überflüssig geworden und sollten daher gestrichen werden. Das Recht der Wirtschaftsbeteiligten, Verbraucher durch freiwillige Etikettierung über die Eigenschaften des Fleisches zu unterrichten, und das Recht der Verbraucher, nachprüfbare Informationen zu erhalten, sollten jedoch nicht eingeschränkt werden. Dementsprechend sollten wie bei jeder anderen Art von Fleisch Lebensmittelinformationen über Rindfleisch, die über die obligatorische Etikettierung hinausgehen, den derzeitigen horizontalen Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(24)
Um dem Betrugsrisiko im Bereich der Fleischetikettierung vorzubeugen und die europäischen Verbraucher zu schützen, sollten die anwendbaren Kontrollen und Sanktionen eine hinreichend abschreckende Wirkung haben.
(25)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht bezüglich der obligatorischen Angabe des Ursprungsland oder der Herkunftsorts von als Zutat verwendetem Fleisch vor. Diesem Bericht war gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beizufügen, damit über die gesamte Fleischkette mehr Transparenz herrscht und die europäischen Verbraucher besser aufgeklärt werden. Angesichts der jüngsten Probleme in Verbindung mit der Etikettierung von Fleischerzeugnissen, die sich auf das Funktionieren der Lebensmittelkette ausgewirkt haben, gingen das Europäische Parlament und der Rat davon aus, dass der Bericht möglichst früh im zweiten Halbjahr 2013 angenommen würde und er wurde schließlich am 17. Dezember 2013 angenommen.
(26)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf die Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen.
(27)
Um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Vorschriften für das reibungslose Funktionieren der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Rindern und Rindfleisch angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die alternative Kennzeichnung von Rindern; die besonderen Umstände, unter denen den Mitgliedstaaten zu erlauben ist, die Höchstdauer für die Anwendung der Kennzeichnung zu verlängern; den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten; die maximale Frist für die Berichterstattungspflichten; die Anforderungen an die Kennzeichnungsmittel; die Aufnahme von Kennzeichnungsmitteln in die Liste im Anhang I; die Vorschriften über die im Tierpass und in den betrieblichen Registern aufzuführenden Informationen aus der Datenbank; die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern im Fall von saisonaler Weidehaltung einschließlich Wanderhaltung; die Vorschriften für die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse, die den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sein sollten; die Etikettierungsvorschriften in Bezug auf eine vereinfachte Herkunftsangabe in Fällen, in denen ein Tier nur sehr kurze Zeit im Mitgliedstaat oder Drittstaat der Geburt oder der Schlachtung verbleibt; und die Definitionen und Anforderungen in Bezug auf Begriffe oder Kategorien von Begriffen, die auf den Etiketten von vorverpacktem frischem und gefrorenem Rindfleisch verwendet werden dürfen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Bezug auf die Registrierung von Betrieben, die alternative Mittel der Kennzeichnung einsetzen; die technischen Merkmale und Einzelheiten für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten; die Feststellung der vollständigen Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems; das Format und die Gestaltung der Kennzeichnungsmittel; technische Verfahren und Standards für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung; die Vorschriften über die Zusammensetzung des Kenncodes, die maximale Größe und Zusammensetzung bestimmter Tiergruppen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(29)
Die Durchführung dieser Verordnung sollte überwacht werden. Die Kommission sollte daher in Bezug auf Bestimmungen zur freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und in Bezug auf Bestimmungen zur elektronischen Kennzeichnung spätestens neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte vorlegen, die sich mit der Durchführung dieser Verordnung sowie mit der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der Einführung einer unionsweiten obligatorischen elektronischen Kennzeichnung befassen. Diesen Berichten sollten erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen.
2.
Artikel 2 Gedankenstrich 1 erhält folgende Fassung:
„- ‚Tier‘: Rind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 64/432/EWG, einschließlich Rindern, die an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen teilnehmen;“
3.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Kennzeichnungsmittel zur Einzelkennzeichnung von Tieren;“.
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tieren
(1) Alle Tiere eines Betriebs werden mit mindestens zwei in Anhang I aufgeführten, den gemäß Absatz 3 erlassenen Vorschriften entsprechenden und von der zuständigen Behörde genehmigten Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet. Mindestens eines der Kennzeichnungsmittel muss sichtbar sein und einen sichtbaren Kenncode tragen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren wurden und nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Diese Tiere werden mit mindestens einem Kennzeichnungsmittel gekennzeichnet.
Um die Anpassung an den technischen Fortschritt sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kennzeichnungsmittel zur Liste in Anhang I hinzuzufügen, wobei sie ihre Interoperabilität sicherstellen muss.
Die Kennzeichnungsmittel werden nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren dem Betrieb zugeteilt, verteilt und an den Tieren angebracht.
Die beiden Kennzeichnungsmittel, die im Einklang mit den gemäß Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und diesem Absatz genehmigt wurden und an einem Tier angebracht werden, sind mit dem gleichen eindeutigen Kenncode versehen, der in Verbindung mit der Registrierung der Tiere eine Identifizierung des einzelnen Tieres und seines Geburtsbetriebs ermöglicht.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat in dem Fall, dass mit den Zeichen, aus denen der Kenncode des Tieres besteht, kein elektronisches Kennzeichen mit dem gleichen eindeutigen Kenncode erstellt werden kann, erlauben, dass das zweite Kennzeichnungsmittel unter der Aufsicht der zuständigen Behörde einen anderen Code tragen darf, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Das Tier wird vor dem Inkrafttreten der in Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakte geboren,
b)
uneingeschränkte Rückverfolgbarkeit wird sichergestellt,
c)
das Tier und sein Geburtsbetrieb können individuell identifiziert werden,
d)
das Tier ist nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmt.
(3) Um für eine ausreichende Rückverfolgbarkeit, Anpassungsfähigkeit an den technischen Fortschritt und optimale Funktion des Kennzeichnungssystems zu sorgen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu den Anforderungen an die in Anhang I genannten Kennzeichnungsmittel und zu den für die Einführung eines bestimmten Kennzeichnungsmittels erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
Auf der Grundlage der einschlägigen ISO-Normen oder anderer internationaler technischer Normen, die von internationalen Normungsinstituten aufgestellt wurden, sofern diese internationalen Normen mindestens ein höheres Maß an Leistung und Zuverlässigkeit sicherstellen können als ISO-Normen, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die notwendigen Vorschriften zu folgenden Aspekten fest:
a)
Format und Gestaltung der Kennzeichnungsmittel,
b)
technische Verfahren für die elektronische Kennzeichnungen von Rindern und
c)
die Zusammensetzung des Kenncodes.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Ab dem 18. Juli 2019 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht, um die Kennzeichnung von Tieren mithilfe elektronischer Kennzeichen als offizielle Kennzeichnungsmittel im Einklang mit dieser Verordnung zu ermöglichen.
Ab dem 18. Juli 2019 können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften einführen, die die Verwendung eines elektronischen Kennzeichens als eines der zwei Kennzeichnungsmittel gemäß Absatz 1 verpflichtend machen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Option gemäß Unterabsatz 2 Gebrauch machen, übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen Bestimmungen und stellen diese Informationen im Internet zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, indem sie auf ihrer Website Links zu den einschlägigen Websites der Mitgliedstaaten bereitstellt.
(5) Abweichend von Absatz 1 können Rinder, die für andere kulturelle oder sportliche Veranstaltungen als Messen und Ausstellungen bestimmt sind, mit alternativen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet werden, die gleichwertige Kennzeichnungsstandards bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten.
Betriebe, die die in Unterabsatz 1 genannten alternativen Kennzeichnungssysteme verwenden, sind in der in Artikel 5 genannten elektronischen Datenbank zu registrieren.
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für diese Registrierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Damit die Rückverfolgbarkeit auf der Grundlage von Kennzeichnungsmitteln gegeben ist, die die gleichen Garantien bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte über die Anforderungen an die alternativen Kennzeichnungsmittel gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften zu Format und Gestaltung der in Unterabsatz 1 genannten alternativen Kennzeichnungsmittels festlegen, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission ein Modell der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Kennzeichnungsmittel. Sie stellen diese Informationen im Internet zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, indem sie auf ihrer Website Links zu den einschlägigen Websites der Mitgliedstaaten bereitstellt.“
5.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
Frist für die Anbringung der Kennzeichnungsmittel
(1) Die Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden an dem Tier vor Ablauf einer Höchstfrist angebracht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Tier geboren wurde. Diese Höchstfrist wird ab dem Datum der Geburt des Tieres berechnet und beträgt nicht mehr als 20 Tage.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf diese Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
Kein Tier darf seinen Geburtsbetrieb verlassen, bevor die beiden Kennzeichnungsmittel am Tier angebracht wurden.
(2) Damit Kennzeichnungsmittel unter besonderen mit praktischen Schwierigkeiten verbundenen Umständen angebracht werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der besonderen Umstände zu erlassen, unter denen die Mitgliedstaaten die Fristen für die Anbringung des Kennzeichnungsmittels über die in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 genannten Fristen hinaus verlängern dürfen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von jedem Gebrauch dieser Möglichkeit in Kenntnis.
Artikel 4b
Kennzeichnung von Tieren aus Drittländern
(1) Alle Tiere, die Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG unterliegen, aus einem Drittland in die Union eingeführt werden und für einen Betrieb im Hoheitsgebiet der Union bestimmt sind, werden im Bestimmungsbetrieb mit dem Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 versehen.
Das im Ursprungsdrittland am Tier angebrachte ursprüngliche Kennzeichnungsmittel wird in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 erfasst, zusammen mit dem individuellen Kenncode der dem Tier vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kennzeichnungsmittel.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Tiere, die direkt für einen Schlachthof in einem Mitgliedstaat bestimmt sind, sofern die Tiere innerhalb von 20 Tagen nach den Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 91/496/EWG geschlachtet werden.
(2) Das Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird innerhalb einer Frist angebracht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem der Bestimmungsbetrieb angesiedelt ist. Diese Frist darf 20 Tage nach den in Absatz 1 genannten Veterinärkontrollen nicht übersteigen.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf diese Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
In jedem Fall werden beide in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kennzeichnungsmittel an den Tieren angebracht, bevor sie den Bestimmungsbetrieb verlassen.
(3) Liegt der Bestimmungsbetrieb in einem Mitgliedstaat, der nationale Vorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen Kennzeichens eingeführt hat, werden die Tiere innerhalb einer vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Frist in dem Bestimmungsbetrieb in der Union mit diesem elektronischen Kennzeichen gekennzeichnet. Diese Frist darf 20 Tage nach den in Absatz 1 genannten Veterinärkontrollen nicht übersteigen.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
In jedem Fall wird das elektronische Kennzeichen an den Tieren angebracht, bevor sie den Bestimmungsbetrieb verlassen.
Artikel 4c
Kennzeichnung von Tieren, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden
(1) Tiere, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, behalten das gemäß Artikel 4 Absatz 1 ursprünglich angebrachte Kennzeichnungsmittel.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats jedoch ab dem 18. Juli 2019 Folgendes gestatten:
a)
eines der Kennzeichnungsmittel durch ein elektronisches Kennzeichen zu ersetzen, ohne dass dabei der ursprüngliche eindeutige Kenncode des Tiers geändert wird;
b)
beide Kennzeichnungsmittel durch zwei neue Kennzeichnungsmittel zu ersetzen, die beide den gleichen neuen eindeutigen Kenncode tragen. Diese Abweichung darf bis fünf Jahre nach dem 18. Juli 2019 angewendet werden, falls die Zeichen, aus denen der bestehende Kenncode einer herkömmlichen Ohrmarke eines Tieres besteht, die Anwendung eines elektronischen Kennzeichens mit dem gleichen eindeutigen Kenncode nicht erlauben, und sofern das Tier vor dem Inkrafttreten der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakte geboren wurde.
(2) Liegt der Bestimmungsbetrieb in einem Mitgliedstaat, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen Kennzeichens eingeführt hat, werden die Tiere spätestens in dem Bestimmungsbetrieb innerhalb einer Frist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem der Bestimmungsbetrieb liegt, mit diesem elektronischen Kennzeichen gekennzeichnet. Die Frist darf 20 Tage nach dem Tag der Ankunft der Tiere im Bestimmungsbetrieb nicht überschreiten.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
In jedem Fall wird das elektronische Kennzeichen an den Tieren angebracht, bevor sie den Bestimmungsbetrieb verlassen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Tiere, die direkt für einen Schlachthof im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bestimmt sind, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen Kennzeichens eingeführt hat.
Artikel 4d
Entfernen, Ändern oder Ersetzen von Kennzeichnungsmitteln
Kennzeichnungsmittel dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt, geändert oder ersetzt werden. Diese Genehmigung kann nur gewährt werden, wenn die Entfernung, Änderung oder Ersetzung die Rückverfolgbarkeit der Tiere nicht gefährdet und die individuelle Identifizierung des Tieres einschließlich des Geburtsbetriebes möglich ist.
Jede Ersetzung eines Kenncodes wird in der in Artikel 5 vorgesehen Datenbank aufgezeichnet, gemeinsam mit dem eindeutigen Kenncode des ursprünglichen Kennzeichnungsmittels des Tieres.“
6.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG.
Die Mitgliedstaaten können den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren Datenbanken ab dem Zeitpunkt betreiben, an dem die Kommission die volle Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt. Dieser Austausch hat so zu erfolgen, dass der Schutz der Daten garantiert wird und jedweder Missbrauch unterbunden wird, um die Interessen des Tierhalters zu wahren.
Damit ein elektronischer Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten stattfinden kann, erlässt die Kommission gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Regeln für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten.
Im Wege von Durchführungsrechtsakten legt die Kommission technische Bedingungen und Modalitäten für diesen Austausch fest und stellt die vollständige Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.“
7.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat im Rahmen des in Artikel 5 genannten elektronischen Datenaustauschsystems keine Daten mit anderen Mitgliedstaaten austauscht, gilt Folgendes:
a)
die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaats stellt für jedes Tier, das für den Handel innerhalb der Union bestimmt ist, einen Pass mit den Angaben aus der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten elektronischen Datenbank aus;
b)
für jedes Tier, für das ein Pass ausgestellt wird, wird dieser Pass mitgeführt, wenn das Tier aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wird;
c)
bei Ankunft der Tiere im Bestimmungsbetrieb wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgehändigt, in dem der Bestimmungsbetrieb angesiedelt ist.
(2) Damit die Verbringungen von Tieren zum Ursprungsbetrieb in einem Mitgliedstaat zurückverfolgt werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Informationen aus der Datenbank festzulegen, die in den Tierpass aufgenommen werden müssen, einschließlich der notwendigen Übergangsmaßnahmen für die Einführung.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht daran gehindert, nationale Bestimmungen zur Ausgabe von Tierpässen für nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmte Tiere zu erlassen.“
9.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Gedankenstrich 2 erhält folgende Fassung:
„-
sie teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als sieben Tage nach einem der betreffenden Ereignisse. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen.“
ii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Um praktischen Schwierigkeiten in außergewöhnlichen Fällen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die außergewöhnlichen Umstände festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten die Frist von sieben Tagen gemäß Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 verlängern können, wobei sie die maximale Dauer der Verlängerung festlegt, die 14 Tage nach dem in Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 genannten Zeitraum von sieben Tagen nicht überschreiten darf.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Um die angemessene und wirksame Rückverfolgbarkeit für Rinder bei saisonaler Weidehaltung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten zu erlassen, in denen besondere Regeln für saisonale Weidehaltung gelten, einschließlich des Zeitraums, besonderer Verpflichtungen der Tierhalter und Regeln zur Betriebsregistrierung und der Verbringungen solcher Rinder, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.“
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(5) Abweichend von Absatz 4 ist die Führung eines Registers fakultativ für diejenigen Tierhalter,
a)
die Zugang zu der in Artikel 5 genannten elektronischen Datenbank haben, die bereits die Informationen enthält, die im Register zu erfassen sind; und
b)
die aktuelle Angaben unmittelbar in die in Artikel 5 genannte elektronische Datenbank eingeben oder eingeben lassen.
(6) Damit die Informationen in dem in diesem Artikel vorgesehenen Betriebsregister genau und zuverlässig sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um die notwendigen Regeln über diese Informationen festzulegen, einschließlich der für die Einführung notwendigen Übergangsmaßnahmen.“
10.
Artikel 8 wird gestrichen.
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Schulung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder, der für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren verantwortlich ist, Anweisungen und Anleitung zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erhält, die die Kommission gemäß dieser Verordnung erlässt.
Jedes Mal, wenn die einschlägigen Bestimmungen geändert werden, werden die entsprechenden Informationen der in Unterabsatz 1 genannten Person zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Lehrgänge angeboten werden.
Die Kommission fördert den Austausch von bewährten Verfahren, um die Qualität von Informationen und Schulungen in der gesamten Union zu verbessern.“
12.
Artikel 10 wird gestrichen.
13.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Ausdruck
(1)
„Rindfleisch“ Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91;
(2)
„Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an einem einzelnen Stück oder mehreren Stücken Fleisch oder an ihrer Verpackung oder im Falle nicht vorverpackter Erzeugnisse schriftliche und sichtbare geeignete Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs;
(3)
„Organisation“ eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels;
(4)
„Hackfleisch“ entbeintes, kleingehacktes Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 mit einem Salzgehalt von weniger als 1 %;
(5)
„beim Zuschneiden anfallende Abfälle“ kleine Fleischstücke, die als für den menschlichen Verzehr geeignet gelten und ausschließlich beim säuberlichen Entbeinen von Schlachtkörpern und/oder dem Zerlegen von Fleisch anfallen;
(6)
„Fleischteilstücke“ Fleisch, das in kleine Stücke, Scheiben oder andere einzelne Portionen geschnitten wurde, die nicht von einem Marktteilnehmer weiter bearbeitet werden müssen, bevor sie vom Endverbraucher gekauft werden, und die von diesem Verbraucher direkt verwendet werden können. Hackfleisch und beim Zuschneiden anfallende Abfälle fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.“
14.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
b)
In Absatz 5 Buchstabe a erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„a)
Marktteilnehmer und Organisationen müssen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten machen:“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Damit die Angabe der Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen die Aufzucht erfolgt ist, auf dem Etikett des Rindfleisches nicht unnötig oft wiederholt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um Regeln für eine vereinfachte Darstellung für Fälle festzulegen, in denen das Tier nur sehr kurze Zeit im Mitgliedstaat oder Drittstaat der Geburt oder der Schlachtung verbleibt.
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln zur maximalen Größe und Zusammensetzung der in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Tiergruppen, wobei Einschränkungen bezüglich der Homogenität der Tiergruppen berücksichtigt werden, von denen diese Fleischteilstücke und beim Zuschneiden anfallende Abfälle stammen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
15.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Damit Konformität mit den horizontalen Regeln in Bezug auf Etikettierung in diesem Abschnitt gegeben ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage der Erfahrungen mit Hackfleisch Regeln für beim Zuschneiden anfallende Abfälle und zerlegtes Rindfleisch festzulegen, die denjenigen in den ersten drei Absätzen dieses Artikels gleichwertig sind.“
16.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
Abweichend von Artikel 13 ist in das Gebiet der Union eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, wie folgt zu etikettieren:
„Herkunft: Nicht-EU“ und „Geschlachtet in: (Name des Drittlandes)“.“
17.
Ab dem 13. Dezember 2014:
a)
wird die Überschrift von Titel II Abschnitt II durch die Überschrift „Freiwillige Etikettierung“ ersetzt;
b)
werden die Artikel 16, 17 und 18 gestrichen; und
c)
wird in Titel II Abschnitt II folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 15a
Allgemeine Vorschriften
Lebensmittelinformationen, die nicht in Artikel 13, 14 und 15 genannt sind und die durch die Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, freiwillig auf den Etiketten hinzugefügt werden, müssen objektiv, durch die einschlägigen Behörden überprüfbar und für die Verbraucher verständlich sein.
Die Informationen müssen den horizontalen Rechtsvorschriften zur Etikettierung und insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen.
Falls Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, den in Unterabsatz 1 und 2 genannten Verpflichtungen nicht nachkommen, verhängt die zuständige Behörde angemessene Sanktionen gemäß Artikel 22.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu Begriffsbestimmungen und Anforderungen in Bezug auf Begriffe oder Kategorien von Begriffen zu erlassen, die auf den Etiketten von vorverpacktem frischem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch verwendet werden dürfen.
(8) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).“" 						
18.
Artikel 19, 20 und 21 werden gestrichen.
19.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.
Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen Tierhalter, Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, verhängen, müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.
Die zuständige Behörde führt jedes Jahr eine Mindestanzahl von amtlichen Kontrollen in Bezug auf die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren durch, die mindestens 3 % der Betriebe umfassen.
Die zuständige Behörde erhöht umgehend die Mindestanzahl der amtlichen Kontrollen gemäß Unterabsatz 2, wenn sich herausstellt, dass Bestimmungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht eingehalten werden.
Die zuständige Behörde wählt die zu kontrollierenden Betriebe auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. August einen Bericht über die Umsetzung der amtlichen Kontrollen im vergangenen Jahr.
(2) Unbeschadet Absatz 1 verhängt die zuständige Behörde folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen einen Tierhalter:
a)
Wenn ein Tier oder mehrere Tiere eines Betriebs keiner der in Titel I festgelegten Bestimmungen entsprechen: Beschränkung der Verbringung aller Tiere aus dem oder in den Betrieb des entsprechenden Tierhalters,
b)
bei Tieren, für die die in Titel I festgelegten Anforderungen in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung nicht vollständig eingehalten werden: sofortige Einschränkung der Verbringung ausschließlich dieser Tiere bis diese Anforderungen vollständig erfüllt werden,
c)
wenn in einem Betrieb die in Titel I festgelegten Anforderungen in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung für mehr als 20 % der Tiere nicht vollständig eingehalten werden: sofortige Einschränkung der Verbringung für alle in jenem Betrieb befindlichen Tiere; bei Betrieben mit höchstens 10 Tieren gilt diese Maßnahme, wenn mehr als zwei Tiere nicht vollständig im Einklang mit den Anforderungen in Titel I gekennzeichnet sind,
d)
wenn der Tierhalter eines Tieres die Identität und Rückverfolgbarkeit des Tieres nicht nachweisen kann: gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit Vernichtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung,
e)
wenn ein Tierhalter es versäumt, der zuständigen Behörde Verbringungen eines Tieres in oder aus seinem Betrieb im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 2 mitzuteilen, beschränkt die zuständige Behörde die Verbringung von Tieren in diesen oder aus diesem Betrieb,
f)
wenn ein Tierhalter es versäumt, der zuständigen Behörde die Geburt oder den Tod eines Tieres im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 2 mitzuteilen, beschränkt die zuständige Behörde die Verbringung von Tieren in diesen und aus diesem Betrieb,
g)
falls ein Tierhalter es dauerhaft versäumt, die in Artikel 9 genannte Gebühr zu entrichten, können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Tieren in den und aus dem Betrieb dieses Tierhalters beschränken.
(3) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:
a)
Wenn das betreffende Fleisch den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften entspricht, können sie genehmigen,
i)
dass es auf den Markt gebracht wird, nachdem es im Einklang mit Anforderungen der Union ordnungsgemäß etikettiert wurde, oder
ii)
dass es direkt zur Verarbeitung in anderen Erzeugnissen als den in Artikel 12 Gedankenstrich 1 genannten gesandt wird.
b)
Sie können die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer und Organisationen anordnen.
(4) Die Sachverständigen der Kommission
a)
überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;
b)
führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.
(5) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, gewähren den Sachverständigen der Kommission jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Ergebnisse der Kontrollen werden mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats besprochen, bevor ein Schlussbericht erstellt und in Umlauf gebracht wird. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wie die Einhaltung dieser Verordnung verbessert werden kann.“
20.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 22a
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Sicherstellung der Einhaltung dieser Verordnung und der von der Kommission auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte zuständig ist/sind.
Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bezeichnungen dieser Behörden mit.
Artikel 22b
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1 und 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1 und 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.“
(21)
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird für die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 5, Artikel 5 und Artikel 13 Absatz 6 von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
(9) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)." 						
(10) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
(22)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23a
Berichterstattung und legislative Entwicklungen
Spätestens am
-
18. Juli 2019 in Bezug auf die Bestimmungen für freiwillige Etikettierung, und
-
18. Juli 2023 in Bezug auf die Bestimmungen für elektronische Kennzeichnung
legt die Kommission dem Parlament und dem Rat die entsprechenden Berichte zur Umsetzung und zu den Auswirkungen dieser Verordnung vor, wobei im ersten Fall auch die Möglichkeit zu behandeln ist, die Bestimmungen zur freiwilligen Etikettierung zu überarbeiten, und im zweiten Fall auch die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Einführung obligatorischer elektronischer Kennzeichnung in der gesamten Union zu behandeln ist.
Diesen Berichten werden erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.“
(23)
Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG I
KENNZEICHNUNGSMITTEL
A)
HERKÖMMLICHE OHRMARKE
AB DEM 18. JULI 2019
B)
ELEKTRONISCHES KENNZEICHEN IN FORM EINER ELEKTRONISCHEN OHRMARKE
C)
ELEKTRONISCHES KENNZEICHEN IN FORM EINES BOLUSTRANSPONDERS
D)
ELEKTRONISCHES KENNZEICHEN IN FORM EINES INJIZIERBAREN TRANSPONDERS“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 653/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1760/2000 dwar l-identifikazzjoni elettronika tal-annimali bovini u t-tikkettjar taċ-ċanga
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) u l-Artikolu 168(4)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fl-1997, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 (3) saħħaħ ir-regoli tal-Unjoni dwar l-identifikazzjoni u t-traċċabilità tal-annimali bovini fid-dawl tal-epidemija tal-enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) u l-bżonn li minħabba f’hekk kiber biex jiġu rintraċċati l-oriġini u l-movimenti ta’ annimali bl-użu ta’ tikketti konvenzjonali mal-widnejn.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistipula li kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini skont dak ir-Regolament.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini li tinkludi t-tikketti mal-widnejn applikati fuq il-widnejn ta’ kull annimal, bażijiet ta’ data kompjuterizzati, passaporti tal-annimali u reġistri individwali miżmuma f’kull stabbiliment.
(4)
It-traċċar tal-laħam taċ-ċanga lura sas-sors permezz ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni huwa prerekwiżit għat-tikkettjar tal-oriġini tul il-katina alimentari kollha. Dawk il-miżuri jiżguraw il-protezzjoni tal-konsumatur u s-saħħa pubblika u jippromwovu l-fiduċja tal-konsumatur.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u, b’mod aktar speċifiku, is-sistemi ta’ identifikazzjoni bovina u ttikkettjar volontarju tal-laħam taċ-ċanga ġew elenkati bħala obbligi ta’ informazzjoni b’importanza speċjali f’termini tal-piżijiet li jġibu magħhom fuq in-negozji fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-22 ta’ Ottubru 2009 bl-isem “Programm ta’ Azzjoni għat-Tnaqqis tal-Piżijiet Amministrattivi fl-UE - Il-Pjanijiet għat-Tnaqqis Settorjali u l-Azzjonijiet tal-2009”.
(6)
L-użu ta’ sistemi elettroniċi ta’ identifikazzjoni (‘EID’) għandu l-potenzjal li jissemplifika l-proċessi tat-traċċabilità permezz ta’ qari u reġistrazzjoni awtomatizzati u aktar preċiżi fir-reġistru tal-istabbiliment. Barra minn hekk, dan jippermetti rappurtar awtomatizzat tal-movimenti tal-annimali fil-bażi ta’ data kompjuterizzata, u b’hekk ikun hemm titjib fil-veloċità, l-affidabilità u l-preċiżjoni tas-sistema ta’ traċċabilità. L-użu ta’ sistemi ta’ EID itejjeb ukoll il-ġestjoni ta’ ċerti pagamenti diretti lill-bdiewa.
(7)
Is-sistemi ta’ EID bbażati fuq l-identifikazzjoni bil-frekwenzi tar-radju għamlu avvanzi konsiderevoli matul l-aħħar għaxar snin. Dik it-teknoloġija tippermetti qari aktar veloċi u aktar preċiż ta’ kodiċijiet tal-identità tal-annimali individwali direttament għal ġo sistemi għall-ipproċessar tad-data. Dan jirriżulta fi tnaqqis fil-ħin meħtieġ biex jiġu rintraċċati annimali jew ikel potenzjalment infettati, iwassal għal titjib fl-affidabilità ta’ bażijiet ta’ data u żieda fil-kapaċità ta’ reazzjoni fil-pront f’każ li jfaqqa’ l-mard, u jiffranka l-ispejjeż tax-xogħol ukoll jekk jinvolvi żieda fl-ispejjeż tat-tagħmir.
(8)
Dan ir-Regolament huwa koerenti mal-fatt li s-sistemi tal-EID diġà ġew introdotti fl-Unjoni għal speċijiet ta’ annimali li mhumiex bovini, bħas-sistema obbligatorja użata f’annimali ovini u mogħżin.
(9)
Minħabba l-avvanzi teknoloġiċi fis-sistemi EID, bosta Stati Membri ddeċidew li jibdew jimplimentaw l-EID bovina fuq bażi volontarja. Huwa possibbli li dawk l-inizjattivi jwasslu għall-iżvilupp ta’ sistemi differenti fl-Istati Membri individwali u minn partijiet interessati differenti. L-iżvilupp ta’ sistemi diverġenti jimpedixxi l-armonizzazzjoni sussegwenti tal-istandards tekniċi fi ħdan l-Unjoni. Għandhom jiġu żgurati kemm l-interoperabbiltà tas-sistemi ta’ EID tal-Istati Membri, kif ukoll il-konsistenza tagħhom mal-istandards rilevanti tal-ISO jew ma’ standards tekniċi internazzjonali oħra adottati minn organizzazzjonijiet internazzjonali rikonoxxuti li jistabbilixxu l-istandards, bl-intendiment li dawk l-istandards internazzjonali jkunu kapaċi jiggarantixxu, għall-inqas, livell ta’ prestazzjoni ogħla minn dak tal-istandards tal-ISO.
(10)
Ir-Rapport mill-Kummissjoni tal-25 ta’ Jannar 2005 dwar il-possibbiltà tal-introduzzjoni ta’ EID għall-annimali bovini ikkonkluda li kien intwera li l-identifikazzjoni bil-frekwenzi tar-radju kienet ġiet żviluppata sal-punt li diġa tista’ tiġi applikata fil-prattika. Dak ir-rapport ikkonkluda wkoll illi huwa ferm opportun li s-sistema tinqaleb għall-EID tal-annimali bovini fi ħdan l-Unjoni peress li, fost benefiċċji oħra, dan jikkontribwixxi għat-tnaqqis tal-piż amministrattiv.
(11)
Skont il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-10 ta’ Settembru 2008 intitolata “Pjan ta’ Azzjoni għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE għas-Saħħa tal-Annimali”, il-Kummissjoni għandha tissemplifika l-obbligi ta’ informazzjoni, bħal reġistri tal-istabbilimenti u passaporti tal-annimali matul l-introduzzjoni tas-sistemi EID.
(12)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tad-19 ta’ Settembru 2007 intitolata “Strateġija ġdida tas-Saħħa tal-Annimali għall-Unjoni Ewropea (2007-2013) fejn “Il-prevenzjoni hija aqwa mill-kura” ”, tipproponi li titqies l-EID għall-annimali bovini bħala titjib possibbli għas-sistema eżistenti tal-Unjoni ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni sabiex jiġu ssemplifikati l-obbligi ta’ informazzjoni, bħal reġistri tal-istabbilimenti u passaporti tal-annimali, u tissuġġerixxi l-implimentazzjoni ta’ skambju ta’ passaporti bovini elettroniċi. Dak l-iskambju jkun jinvolvi l-introduzzjoni tal-EID bi dħul tad-data f’ħin reali. Skambju bħal dan iwassal għal iffrankar konsiderevoli f’termini ta’ spejjeż u sforzi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u partijiet interessati oħra u jnaqqas l-ammont tax-xogħol fit-trasferiment tad-data tal-passaporti tal-annimali fil-bażijiet ta’ data kompjuterizzati. Dan ir-Regolament huwa konsistenti ma’ dik l-inizjattiva.
(13)
Dan ir-Regolament huwa għalhekk mistenni li jikkontribwixxi għal xi wħud mill-objettivi ewlenin tal-istrateġiji maġġuri tal-Unjoni inkluża l-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv billi jtejjeb it-tkabbir ekonomiku, il-koeżjoni u l-kompetittività.
(14)
Ċerti pajjiżi terzi diġà stabbilixxew regoli li jippermettu teknoloġiji avvanzati tal-EID. L-Unjoni għandha tistabbilixxi regoli simili biex jiġi ffaċilitat in-negozju u tiżdied il-kompetittività tas-settur.
(15)
Fid-dawl tal-iżvilupp teknoloġiku ta’ tipi ġodda ta’ identifikaturi elettroniċi, huwa xieraq li jitwessa’ l-kamp ta’ applikazzjoni tal-mezzi ta’ identifikazzjoni stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 sabiex jippermetti l-użu ta’ identifikaturi elettroniċi bħala mezz uffiċjali ta’ identifikazzjoni. Peress li l-introduzzjoni tad-dispożizzjonijiet korrispondenti timplika investiment konsiderevoli, huwa neċessarju li jkun previst perjodu tranżitorju ta’ ħames snin biex l-Istati Membri jkollhom biżżejjed ħin għat-tħejjija. Matul dak il-perjodu tranżitorju tikketti konvenzjonali mal-widnejn ser jibqgħu l-uniku mezz ta’ identifikazzjoni għal annimali bovini.
(16)
Ir-rekwiżit li l-EID issir obbligatorja madwar l-Unjoni kollha jista’ jħalli effetti ekonomikament ħżiena fuq ċerti operaturi. Huwa għalhekk xieraq li, ladarba l-EID issir mezz uffiċjali ta’ identifikazzjoni, l-użu tagħha mill-indokraturi tkun fuq bażi volontarja. Taħt tali sistema volontarja, l-EID tintgħażel minn indokraturi li x’aktarx jibbenefikaw ekonomikament minnha, filwaqt li għandu jkun possibbli li indokraturi oħra jibqgħu jidentifikaw l-annimali tagħhom b’żewġ tikketti mal-widnejn konvenzjonali.
(17)
L-Istati Membri għandhom sistemi tat-trobbija, tal-prattiki tal-biedja u tal-organizzazzjonijiet tas-settur differenti ħafna. L-Istati Membri għandhom għalhekk jitħallew jagħmlu l-EID obbligatorja fit-territorju tagħhom biss meta jidhrilhom li jkun xieraq, wara li jikkunsidraw dawk il-fatturi kollha, fosthom l-impatti fuq il-bdiewa ż-żgħar, u wara konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-industrija tal-bhejjem. Matul movimenti kummerċjali tal-annimali intra-Unjoni l-obbligu li annimal bovin jiġi identifikat b’mod elettroniku għandu jkun f’idejn l-Istat Membru li jkun għamel l-użu tal-EID obbligatorju fit-territorju tiegħu. Dan m’għandux jimplika li dak l-Istat Membru huwa obbligat li jerġa’ jidentifika l-annimali li diġà ġew identifikati b’mod elettroniku fl-Istat Membru minn fejn intbagħtu.
(18)
L-annimali u l-laħam li jidħlu fl-Unjoni minn pajjiżi terzi għandhom ikunu suġġetti għar-rekwiżiti ta’identifikazzjoni u traċċabilità li jipprovdu livell ekwivalenti ta’ protezzjoni.
(19)
Meta annimali ħajjin jiġu impurtati fl-Unjoni minn pajjiżi terzi, huma għandhom ikunu soġġetti, mal-wasla, għall-istess rekwiżiti ta’ identifikazzjoni li japplikaw għal annimali li twieldu fl-Unjoni.
(20)
Iż-żewġ mezzi uffiċjali ta’ identifikazzjoni allokati għal annimal wieħed għandu jkollhom l-istess kodiċi ta’ identifikazzjoni. Madankollu, matul l-ewwel fażi ta’ aġġustament għall-użu ta’ identifikaturi elettroniċi bħala mezz uffiċjali ta’ identifikazzjoni, ma jistax jiġi eskluż li, f’ċerti każijiet, limitazzjonijiet tekniċi marbuta mal-konfigurazzjoni tal-kodiċi ta’ identifikazzjoni oriġinali tal-annimal jistgħu jipprevjenu r-riproduzzjoni ta’ dak il-kodiċi fuq identifikatur elettroniku. Dan jiġri meta l-karattri li jiffurmaw il-kodiċi ta’ identifikazzjoni eżistenti ta’ annimal iżommu dak il-kodiċi milli jiġi konvertit f’format elettroniku. Għalhekk, għandhom jiġu previsti derogi tranżitorji speċjali li jippermettu l-applikazzjoni ta’ identifikatur elettroniku wkoll għal dawk l-annimali, sakemm dik it-traċċabilità sħiħa tiġi żgurata u l-annimali ikunu jistgħu jiġu individwati individwalment, inkluż l-istabbiliment fejn ikunu twieldu.
(21)
Ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 jipprevedi li l-awtorità kompetenti għandha toħroġ passaport għal kull annimal li jrid jiġi identifikat skont dak ir-Regolament. Dan jikkawża piż amministrattiv konsiderevoli għall-Istati Membri. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom obbligu li jistabbilixxu bażi ta’ data kkompjuterizzata skont l-Artikoli 14 u 18 tad-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE (5). Peress li dawk il-bażijiet ta’ data kellhom ikunu operattivi bis-sħiħ sa mill-31 ta’ Diċembru 1999, huma għandhom jiżguraw suffiċjentement it-traċċabilità tal-movimenti domestiċi tal-annimali bovini. Il-passaporti għandhom għalhekk jinħarġu biss għal annimali maħsuba għall-kummerċ intra-Unjoni. Madankollu, dan ir-Regolament m’għandux jipprekludi dispożizzjonijiet nazzjonali dwar il-ħruġ ta’ passaporti għal annimali li ma jkunux maħsuba għall-kummerċ intra-Unjoni.
(22)
BOVEX, il-proġett pilota għall-iskambju ta’ passaporti bovini bejn l-Istati Membru ġie stabbilit mill-Kummissjoni sabiex jiffaċilita l-iskambju tad-data bejn l-Istati Membri, filwaqt li fl-istess ħin jiżgura t-traċċabilità tal-annimali matul il-movimenti intra-Unjoni tagħhom. Ladarba l-iskambju tad-data bejn il-bażijiet ta’ data kompjuterizzati nazzjonali jkun operattiv bis-sħiħ, ir-rekwiżit tal-ħruġ ta’ dawn il-passaporti tal-annimali f’forma stampata ma għandux jibqa’ japplika għal annimali maħsuba għall-kummerċ intra-Unjoni. Dan għandu jikkontribwixxi għat-tnaqqis tal-piż amministrattiv tal-Istati Membri u ta’ operaturi ekonomiċi.
(23)
It-Taqsima II tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tistabbilixxi r-regoli għal sistema volontarja ta’ tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga li jistipulaw l-approvazzjoni ta’ ċerti speċifikazzjonijiet tat-tikkettjar mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. Il-piż amministrattiv merfugħ u l-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri u minn operaturi ekonomiċi biex japplikaw dik is-sistema mhumiex proporzjonati għall-benefiċċji tas-sistema. Peress li daħlet fis-seħħ leġislazzjoni ġdida wara l-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament, regoli speċifiċi dwar is-sistema ta’ tikkettjar volontarju saru superfluwi u għalhekk għandhom jitħassru. Madankollu, d-dritt tal-operaturi li jinfurmaw lill-konsumaturi permezz ta’ tikkettjar volontarju dwar il-karatteristiċi tal-laħam u d-dritt tal-konsumaturi li jirċievu informazzjoni verifikabbli ma għandhomx jiġu kompromessi. Konsegwentement, bħal kwalunkwe tip ieħor ta’ laħam, l-informazzjoni dwar l-ikel li tirrigwarda laħam taċ-ċanga li tmur lil hinn mit-tikkettjar mandatorju għandha tirrispetta l-leġislazzjoni orizzontali attwali, inkluż ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(24)
Sabiex jipprevjenu r-riskji ta’ frodi fit-tikkettjar tal-laħam u biex jipproteġu lill-konsumaturi Ewropej, il-kontrolli u l-penalitajiet applikabbli għandu jkollhom effett dissważiv suffiċjenti.
(25)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011, il-Kummissjoni ppreżentat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-indikazzjoni mandatorja tal-pajjiż ta’ oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-laħam użat bħala ingredjent. Dak ir-rapport kellu jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva, jekk ikun xieraq, sabiex tiġi żgurata aktar trasparenza fil-katina tal-laħam kollha u sabiex il-konsumaturi Ewropej ikunu informati aħjar. B’kunsiderazzjoni tal-problemi riċenti fir-rigward tat-tikkettjar ta’ prodotti tal-laħam li affettwaw il-funzjonament tal-katina tal-ikel, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ipprevedew li r-rapport jiġi adottat malajr kemm jista’ jkun matul it-tieni simestru tal-2013 u ġie finalment adottat fis-17 ta’ Diċembru 2013.
(26)
Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, is-setgħat konferiti bir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 fuq il-Kummissjoni jeħtiġilhom ikunu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(27)
Sabiex jiġi żgurat li r-regoli meħtieġa għat-tħaddim sew tal-identifikazzjoni, ir-reġistrazzjoni u t-traċċabilità tal-annimali bovini u tal-laħam taċ-ċanga jkunu applikati, is-setgħa għall-adozzjoni tal-atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rekwiżiti għal mezzi alternattivi ta’ identifikazzjoni tal-annimali bovini; iċ-ċirkostanzi speċjali li fihom l-Istati Membri għandhom jkunu jistgħu jestendu l-perjodi massimi għall-applikazzjoni tal-mezzi ta’ identifikazzjoni; d-data li trid tiġi skambjata bejn il-bażijiet ta’ data kompjuterizzati tal-Istati Membri; l-perjodu massimu għal ċerti obbligi ta’ rappurtar; ir-rekwiżiti għal mezzi ta’ identifikazzjoni; iż-żieda tal-mezzi ta’ identifikazzjoni mal-lista stipulata fl-Anness ir-regoli li jikkonċernaw l-informazzjoni mill-bażi tad-data kompjuterizzata li għandha tkun inkluża fil-passaporti tal-annimali u fir-reġistri individwali li jridu jinżammu fuq kull stabbiliment; l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ movimenti ta’ annimali bovini meta jinħarġu għar-ragħa staġjonali inkluża t-transumanza; ir-regoli għat-tikkettjar ta’ ċerti prodotti li għandhom ikunu ekwivalenti għar-regoli stabbliti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000; id-dispożizzjonijiet tat-tikkettjar relatati mal-preżentazzjoni ssemplifikata tal-indikazzjoni tal-oriġini għall-każijiet ta’ waqfa qasira ħafna tal-annimal fl-Istat Membru jew fil-pajjiż terz tat-twelid jew tal-qtil; u d-definizzjonijiet u r-rekwiżiti applikabbli għat-termini jew il-kategoriji tat-termini li jistgħu jiqiegħdu fuq it-tikketti tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella frisk u ffriżat ippakkjat minn qabel. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal tali atti ddelegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(28)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 fir-rigward tar-reġistrazzjoni tal-istabbilimenti li jagħmlu użu minn mezzi alternattivi ta’ identifikazzjoni: karatteristiċi tekniċi u arranġamenti dettaljati għall-iskambju tad-data bejn il-bażijiet ta’ data kompjuterizzati tal-Istati Membri: ir-rikonoxximent tal-operabilità sħiħa tas-sistemi tal-iskambju tad-data; il-format u d-disinn tal-mezzi ta’ identifikazzjoni; il-proċeduri u l-istandards tekniċi għall-implimentazzjoni tal-EID: ir-regoli dwar il-konfigurazzjoni tal-kodiċi ta’ identifikazzjoni, id-daqs massimu u l-kompożizzjoni ta’ ċerti gruppi ta’ annimali, il-Kummissjoni għandha tiġi konferita bis-setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(29)
L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi mmonitorjata. Konsegwentement, sa mhux aktar tard minn ħames snin wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tad-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw it-tikkettjar volontarju tal-laħam taċ-ċanga, u disa’ snin, fir-rigward tad-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-EID, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament u lill-Kunsill żewġ rapporti li jittrattaw kemm l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament kif ukoll il-fattibilità teknika u ekonomika tal-introduzzjoni ta’ EID obligatorja madwar l-Unjoni kollha. Ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat, jekk ikun neċessarju, minn proposti leġizlattivi xierqa.
(30)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, it-tieni sentenza tal-paragrafu 2 titħassar;
(2)
Fl-Artikolu 2, l-ewwel inċiż jinbidel b’dan li ġej:
“-
‘annimal’ tfisser annimal bovin skont it-tifsira tal-Artikolu 2(2), punti (b) u (c) tad-Direttiva 64/432/KEE, inklużi annimali li jieħdu sehem f’avvenimenti kulturali u sportivi;”;
(3)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 3, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
il-mezzi ta’ identifikazzjoni biex jiġu identifikati l-annimali individwalment;”;
(4)
L-Artikolu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Obbligu ta’ identifikazzjoni tal-annimali
1. L-annimali kollha fi stabbiliment għandhom jiġu identifikati b’tal-inqas żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni elenkati fl-Anness u konformi mar-regoli adottati skont il-paragrafu 3 u approvati mill-awtorità kompetenti. Tal-anqas wieħed mill-mezzi ta’ identifikazzjoni għandu jkun viżibbli u jkollu kodiċi ta’ identifikazzjoni viżibbli.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għall-annimali li jkunu twieldu qabel l-1 ta’ Jannar 1998 u li mhumiex intenzjonati għall-kummerċ intra-Unjoni. Dawk l-annimali għandhom ikunu identifikati b’tal-anqas mezz wieħed ta’ identifikazzjoni.
Sabiex tiżgura l-adattament għall-progress tekniku, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b dwar iż-żieda ta’ mezzi ta’ identifikazzjoni mal-lista stipulata fl-Anness, filwaqt li tiżgura l-interoperabilità tagħhom.
Il-mezzi ta’ identifikazzjoni għandhom ikunu allokati lill-istabbiliment, distribwiti u applikati fuq l-annimali b’mod determinat mill-awtorità kompetenti.
Iż-żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni awtorizzati skont l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont il-paragrafu 3 u dan il-paragrafu u li huma applikati għal annimal wieħed, għandu jkollhom l-istess kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku, li, flimkien mar-reġistrazzjoni tal-annimali, jagħmilha possibbli illi kull annimal ikun identifikat individwalment u l-istabbiliment fejn twieled.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, fil-każ li l-karattri li jiffurmaw il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-annimal ma jippermettux l-applikazzjoni ta’ identifikatur elettroniku mal-istess kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jippermetti li, taħt is-superviżjoni tal-awtorità kompetenti tiegħu, it-tieni mezz ta’ identifikazzjoni jista’ jkollu kodiċi differenti, sakemm kull waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin tiġi ssodisfata:
(a)
l-annimal jitwieled qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-punt (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3;
(b)
tkun żgurata t-traċċabilità sħiħa;
(c)
tkun possibbli l-identifikazzjoni individwali tal-annimal, inkluż l-istabbiliment fejn twieled;
(d)
l-annimal mhuwiex maħsub għall-kummerċ intra-Unjoni.
3. Sabiex tiżgura traċċabilità u adattabilità għall-progress tekniku u l-funzjonament ottimali tas-sistema ta’ identifikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b dwar ir-rekwiżiti għall-mezzi ta’ identifikazzjoni stipulati fl-Anness, u l-miżuri tranżitorji meħtieġa għall-introduzzjoni ta’ mezz partikolari ta’ identifikazzjoni.
Abbażi tal-istandards rilevanti tal-ISO jew standards tekniċi internazzjonali oħra adottati minn organizzazzjonijiet internazzjonali rikonoxxuti li jistabbilixxu l-istandards, bil-fehim li dawk l-istandards internazzjonali jkunu kapaċi jiggarantixxu, għall-inqas, livell ta’ prestazzjoni u affidabilità li jkun ogħla minn dak tal-istandards tal-ISO, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli neċessarji dwar:
(a)
il-format u d-disinn tal-mezzi ta’ identifikazzjoni;
(b)
il-proċeduri tekniċi għall-identifikazzjoni elettronika ta’ annimali bovini; u
(c)
il-konfigurazzjoni tal-kodiċi ta’ identifikazzjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
4. Mit-18 ta’ Lulju 2019, l-Istati Membri għandu jiżguraw li jkun hemm fis-seħħ l-infrastruttura neċessarja sabiex tipprovdi għall-identifikazzjoni tal-annimali abbażi ta’ identifikatur elettroniku bħala mezz uffiċjali ta’ identifikazzjoni skont dan ir-Regolament.
Mit-18 ta’ Lulju 2019, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali li jagħmlu l-użu ta’ identifikatur elettroniku obbligatorju bħala wieħed miż-żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni stipulati fil-paragrafu 1.
L-Istati Membri li jużaw il-possibilità stipulata fit-tieni subparagrafu għandhom jipprovdu t-test ta’ dawn id-dispożizzjonijiet nazzjonali lill-Kummissjoni u jagħmlu din l-informazzjoni disponibbli fuq l-Internet. Il-Kummissjoni għandha tgħin lill-Istati Membri biex jagħmlu din l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku billi tipprovdi, fis-sit elettroniku tagħha, l-links għas-siti elettroniċi rilevanti tal-Istati Membri.
5. B’deroga mill-paragrafu 1, l-annimali bovini maħsuba għal avvenimenti kulturali u sportivi, ħlief fieri u eżibizzjonijiet, jistgħu jiġu identifikati b’mezzi alternattivi ta’ identifikazzjoni li joffru standards ta’ identifikazzjoni ekwivalenti għal dawk stipulati fil-paragrafu 1.
L-istabbilimenti li jużaw mezzi alternattivi ta’ identifikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu rreġistrati fil-bażi ta’ data kompjuterizzata stipulata fl-Artikolu 5.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistipula r-regoli neċessarji li jikkonċernaw dik ir-reġistrazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ analiżi msemmija fl-Artikolu 23(2).
Sabiex tiżgura traċċabilità abbażi tal-istandards ta’ identifikazzjoni ekwivalenti għal dawk stipulati fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 22b li jikkonċernaw ir-rekwiżiti għal mezzi alternattivi ta’ identifikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, inklużi l-miżuri tranżitorji meħtieġa għall-introduzzjoni tagħhom.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi r-regoli dwar il-format u d-disinn tal-mezzi alternattivi ta’ identifikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, inklużi l-miżuri tranżitorji meħtieġa għall-introduzzjoni tagħhom. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).
6. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni, mudell tal-mezz ta’ identifikazzjoni użat fit-territorju tagħhom. Huma għandhom jagħmlu din l-informazzjoni disponibbli fuq l-Internet. Il-Kummissjoni għandha tgħin lill-Istati Membri biex jagħmlu din l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku billi tipprovdi, fuq is-sit elettroniku tagħha l-links għas-siti elettroniċi rilevanti tal-Istati Membri.”;
(5)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 4a
Perjodu taż-żmien għall-applikazzjoni tal-mezzi ta’ identifikazzjoni
1. Il-mezzi ta’ identifikazzjoni stipulati fl-Artikolu 4(1) għandhom jiġu applikati lill-annimal qabel l-iskadenza ta’ perjodu massimu, li għandu jiġi ddeterminat mill-Istat Membru fejn twieled l-annimal. Il-perjodu massimu għandu jiġi kkalkulat mid-data tat-twelid tal-annimal u m’għandux jisboq l-20 jum.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, għal raġunijiet relatati mal-iżvilupp fiżjoloġiku tal-annimali, dak il-perjodu jista’, għat-tieni mezz ta’ identifikazzjoni, jiġi estiż sa massimu ta’ 60 jum wara t-twelid tal-annimal. L-ebda annimal ma jista’ jħalli l-istabbiliment fejn ikun twieled qabel ma ż-żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni jkunu ġew applikati għal dak l-annimal.
2. Sabiex tippermetti l-applikazzjoni tal-mezzi ta’ identifikazzjoni f’ċirkustanzi speċjali li jinvolvu diffikultajiet prattiċi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 22b biex tiddetermina ċ-ċirkostanzi speċjali li taħthom l-Istati Membri jistgħu jestendu l-perjodi massimi għall-applikazzjoni ta’ mezzi ta’ identifikazzjoni kif stipulat fl-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 1. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’kull użu ta’ dik il-possibilità.
Artikolu 4b
Identifikazzjoni tal-annimali minn pajjiżi terzi
1. Kull annimal suġġett għall-kontrolli veterinarji, skont id-Direttiva 91/496/KEE, li jidħol fl-Unjoni minn pajjiż terz u maħsub għal stabbiliment ta’ destinazzjoni fit-territorju tal-Unjoni, għandu jiġi identifikat fl-istabbiliment ta’ destinazzjoni bil-mezzi ta’ identifikazzjoni stipulati fl-Artikolu 4(1).
L-identifikazzjoni oriġinali applikata għall-annimal fil-pajjiż terz ta’ oriġini għandha tiġi rreġistrata fil-bażi ta’ data kompjuterizzata stipulata fl-Artikolu 5 flimkien ma’ kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-mezz ta’ identifikazzjoni allokat lill-annimal mill-Istat Membru ta’ destinazzjoni.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għal annimali destinati direttament għal biċċerija li tinsab fi Stat Membru, sakemm l-annimali jinqatlu fi żmien 20 jum wara dawk il-kontrolli veterinarji skont id-Direttiva 91/496/KEE.
2. Il-mezzi ta’ identifikazzjoni tal-annimali msemmija fl-Artikolu 4(1) għandhom jiġu applikati f’perjodu massimu li jrid jiġi ddeterminat mill-Istat Membru fejn jinsab l-istabbiliment ta’ destinazzjoni. Dak il-perjodu ma għandux jaqbeż l-20 jum minn wara l-kontrolli veterinarji msemmija fil-paragrafu 1.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, għal raġunijiet relatati mal-iżvilupp fiżjoloġiku tal-annimali, dak il-perjodu jista’, għat-tieni mezz ta’ identifikazzjoni, jiġi estiż sa massimu ta’ 60 jum wara t-twelid tal-annimal.
Fil-każijiet kollha, iż-żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1) għandhom jiġu applikati lill-annimali qabel ma jitilqu mill-istabbiliment tad-destinazzjoni.
3. Meta l-istabbiliment ta’ destinazzjoni jkun jinsab fi Stat Membru li jkun introduċa d-dispożizzjonijiet nazzjonali taħt it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(4) li jagħmlu l-użu ta’ identifikatur elettroniku obbligatorju, l-annimali għandhom ikunu identifikati b’dak l-identifikatur elettroniku fl-istabbiliment tad-destinazzjoni fl-Unjoni, f’perjodu li għandu jiġi ddeterminat mill-Istat Membru tad-destinazzjoni.
Dak il-perjodu ma għandux jaqbeż l-20 jum minn wara l-kontrolli veterinarji msemmija fil-paragrafu 1.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, għal raġunijiet relatati mal-iżvilupp fiżjoloġiku tal-annimali, dak il-perjodu jista’, għat-tieni mezz ta’ identifikazzjoni, jiġi estiż sa massimu ta’ 60 jum wara t-twelid tal-annimal. Fil-każijiet kollha, l-identifikatur elettroniku għandu jiġi applikat lill-annimali qabel ma jitilqu mill-istabbiliment tad-destinazzjoni.
Artikolu 4c
L-identifikazzjoni tal-annimali li jittieħdu minn Stat Membru għal ieħor
1. Annimali li jittieħdu minn Stat Membru għal ieħor għandhom iżommu l-mezzi oriġinali ta’ identifikazzjoni applikati lilhom skont l-Artikolu 4(1).
Madankollu, b’deroga mill-ewwel subparagrafu, mit-18 ta’ Lulju 2019, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni tista’„ tippermetti:
(a)
is-sostituzzjoni ta’ wieħed mill-mezzi ta’ identifikazzjoni permezz ta’ identifikatur elettroniku mingħajr ma tibdel il-kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku oriġinali tal-annimal;
(b)
Is-sostituzzjoni taż-żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni minn żewġ mezzi ta’ identifikazzjoni li t-tnejn għandu jkollhom l-istess kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku ġdid. Din id-deroga tista’ tiġi applikata sa ħames snin wara t-18 ta’ Lulju 2019, fejn il-karattri li jiffurmaw il-kodiċi ta’ identifikazzjoni ta’ tikketta konvenzjonali mal-widnejn ta’ annimal ma jippermettux l-applikazzjoni ta’ identifikatur elettroniku bl-istess kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku, u sakemm dak l-annimal ikun twieled qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-punt (c) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(3).
2. Meta l-istabbiliment tad-destinazzjoni jkun jinsab fi Stat Membru li jkun introduċa dispożizzjonijiet nazzjonali li jagħmlu l-użu ta’ identifikatur elettroniku obbligatorju, l-annimali għandhom jiġu identifikati b’dak l-identifikatur elettroniku l-aktar tard fl-istabbiliment tad-destinazzjoni f’perjodu massimu li jrid jiġi ddeterminat mill-Istat Membru fejn ikun jinsab dak l-istabbiliment ta’ destinazzjoni.
Dak il-perjodu massimu m’għandux jaqbeż l-20 jum mid-data tal-wasla tal-annimali fl-istabbiliment tad-destinazzjoni.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, għal raġunijiet relatati mal-iżvilupp fiżjoloġiku tal-annimali, dak il-perjodu jista’, għat-tieni mezz ta’ identifikazzjoni, jiġi estiż sa massimu ta’ 60 jum wara t-twelid tal-annimal.
Fil-każijiet kollha, l-identifikatur elettroniku għandu jiġi applikat lill-annimali qabel ma jitilqu mill-istabbiliment tad-destinazzjoni. Madankollu, l-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-annimali destinati direttament għal biċċerija li tinsab fit-territorju tal-Istat Membru li daħħal dispożizzjonijiet nazzjonali li jagħmlu l-użu ta’ identifikatur elettroniku obbligatorju.
Artikolu 4d
It-tneħħija, il-modifika jew is-sostituzzjoni tal-mezz ta’ identifikazzjoni
L-ebda mezz ta’ identifikazzjoni ma jista’ jitneħħa, jiġi modifikat jew sostitwit mingħajr il-permess tal-awtorità kompetenti. Dan il-permess jista’ jingħata biss meta t-tneħħija, il-modifika jew is-sostituzzjoni ma jkunux jikkompromettu t-traċċabilità tal-annimal u meta tkun possibbli l-identifikazzjoni individwali tiegħu, inkluż l-istabbiliment fejn ikun twieled.
Kull sostituzzjoni ta’ kodiċi ta’ identifikazzjoni għandu jiġi rreġistrat f’bażi tad-data kompjuterizzata stipulata fl-Artikolu 5, flimkien mal-kodiċi ta’ identifikazzjoni uniku tal-mezz oriġinali ta’ identifikazzjoni tal-annimal.”;
(6)
L-Artikolu 5 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 5
L-awtorità kompetenti tal-Istati Membri għandha tistabbilixxi bażi ta’ data kkompjuterizzata skont l-Artikoli 14 u 18 tad-Direttiva 64/432/KEE.
L-Istati Membri jistgħu jiskambjaw data elettronika bejn il-bażijiet ta’ data kompjuterizzati tagħhom mid-data li fiha l-Kummissjoni tirrikonoxxi l-operabilità sħiħa tas-sistema tal-iskambju tad-data. L-iskambju għandu jsir b’tali mod li l-protezzjoni tad-data tkun iggarantita u għandu jiġi evitat kull abbuż sabiex jiġu protetti l-interessi tal-indokratur.
Sabiex tiżgura l-iskambju tal-informazzjoni elettronika bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati bi qbil mal-Artikolu 22b biex jiġu stabbiliti r-regoli dwar id-data li trid tkun skambjata bejn il-bażijiet ta’ data kompjuterizzati tal-Istati Membri.
Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, għandha tistipula l-kundizzjonijiet tekniċi u l-modalitajiet għal dan l-iskambju u tirrikonoxxi l-operabilità sħiħa tas-sistema ta’ skambju tad-data. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).”;
(7)
L-Artikolu 6 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Fejn Stat Membru ma jiskambjax data elettronika mal-Istati Membri l-oħra, fil-qafas tas-sistema tal-iskambju elettroniku msemmija fl-Artikolu 5, japplika dan li ġej:
(a)
l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha, għal kull annimal li huwa maħsub għall-kummerċ intra-Unjoni, toħroġ passaport ibbażat fuq l-informazzjoni miżmuma fil-bażi ta’ data kompjuterizzata stabbilita f ‘dak l-Istat Membru;
(b)
kull annimal li jinħariġlu passaport għandu jkun akkumpanjat minn dak il-passaport kull meta l-annimal jittieħed minn Stat Membru għal ieħor;
(c)
mal-wasla tal-annimal fl-istabbiliment tad-destinazzjoni, il-passaport li jakkumpanja l-annimal għandu jingħata lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn jinsab l-istabbiliment tad-destinazzjoni.
2. Sabiex tippermetti t-traċċar tal-movimenti tal-annimali lura għall-istabbiliment ta’ oriġini li jinsab fi Stat Membru, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b biex tistabbilixxi regoli li jikkonċernaw l-informazzjoni mill-bażi tad-data kompjuterizzata li għandha tiġi inkluża fil-passaport tal-annimali, fosthom il-miżuri tranżitorji meħtieġa għall-introduzzjoni tagħhom.”;
(8)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 6a
Dan ir-Regolament m’għandux jipprevjeni dispożizzjonijiet nazzjonali minn Stat Membru dwar il-ħruġ ta’ passaporti għal annimali li ma jkunux maħsuba għall-kummerċ intra-Unjoni.”;
(9)
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
it-tieni inċiż jinbidel b’dan li ġej:
“-
jirrapporta lill-awtorità kompetenti l-movimenti kollha lejn u mill-istabbiliment u t-twelid u l-imwiet kollha tal-annimali tal-istabbiliment, flimkien mad-dati ta’ dawn l-avvenimenti, f’perjodu massimu ffissat mill-Istat Membru kkonċernat; dak il-perjodu massimu għandu jkun ta’ mill-inqas tlett ijiem u ma jisboqx sebat ijiem wara li sseħħ waħda minn dawk il-ġrajjiet; l-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex jestendu l-perjodu massimu ta’ sebat ijiem.”;
(ii)
jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“Sabiex tqis id-diffikultajiet prattiċi f’każijiet eċċezzjonali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati bi qbil mal-Artikolu 22b biex tiddetermina ċ-ċirkostanzi li fihom l-Istati Membri jistgħu jestendu l-perjodu massimu ta’ sebat ijiem stipulat fit-tieni inċiż tal-ewwel subparagrafu, flimkien mat-tul massimu ta’ dik l-estensjoni, li m’għandhiex taqbeż l-14-il jum wara l-perjodu ta’ sebat ijiem imsemmi fit-tieni inċiż tal-ewwel subparagrafu.”;
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Sabiex tiżgura t-traċċabilità adegwata u effettiva tal-annimali bovini meta jinħarġu għar-ragħi staġjonali, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b dwar l-Istati Membri jew parti tal-Istati Membri fejn għandhom japplikaw regoli speċjali għar-ragħi staġjonali, inklużi l-perjodu ta’ żmien, l-obbligi speċifiċi tal-indokraturi, u r-regoli dwar ir-reġistrazzjoni tal-istabbiliment u r-reġistrazzjoni tal-movimenti ta’ dawn l-annimali bovini, inklużi l-miżuri tranżitorji għall-introduzzjoni tagħhom.”;
(c)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“5. B’deroga mill-paragrafu 4, iż-żamma ta’ reġistru għandha tkun fakultattiva għal kull indokratur li:
(a)
għandu aċċess għall-bażi ta’ data kompjuterizzata stipulata fl-Artikolu 5 li diġà fiha l-informazzjoni li għandha tkun inkluża fir-reġistru; kif ukoll
(b)
jdaħħal l-informazzjoni aġġornata, jew jara li tiddaħħal,direttament fil-bażi ta’ data kompjuterizzata stipulata fl-Artikolu 5.
6. Sabiex tiżgura l-eżattezza u l-affidabbiltà tal-informazzjoni li għandha tkun inkluża fir-reġistru tal-istabbiliment stipulat f’dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b sabiex tistabbilixxi r-regoli neċessarji dwar dik l-informazzjoni, inklużi l-miżuri nazzjonali meħtieġa għall-introduzzjoni tagħhom.”;
(10)
L-Artikolu 8 jitħassar;
(11)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9a
Taħriġ
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull persuna responsabbli għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali tkun irċeviet istruzzjonijiet u gwida dwar id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament u ta’ kwalunkwe atti ddelegati u ta’ implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament.
Kull meta d-dispożizzjonijiet rilevanti jiġu emendati, l-informazzjoni korrispondenti għandha ssir disponibbli għall-persuna msemmija fl-ewwel subparagrafu.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli korsijiet xierqa ta’ taħriġ.
Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-iskambju tal-aħjar prattiki sabiex ittejjeb il-kwalità tal-informazzjoni u t-taħriġ madwar l-Unjoni.”;
(12)
L-Artikolu 10 jitħassar;
(13)
L-Artikolu 12 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 12
Għall-għanijiet ta’ dan it-Titolu, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“laħam taċ-ċanga” tfisser il-prodotti kollha li jinsabu fil-kodiċijiet tan-NK 0201, 0202, 0206 10 95 u 0206 29 91;
(2)
“tikkettjar” tfisser it-twaħħil ta’ tikketta fuq biċċa jew biċċiet individwali tal-laħam jew mal-materjal tal-ippakkjar tagħhom, jew, fil-każ ta’ prodotti mhux ippakkjati minn qabel, il-forniment ta’ tagħrif xieraq f’għamla bil-miktub u viżibbli għall-konsumatur fil-punt tal-bejgħ;
(3)
“organizzazzjoni” tfisser grupp ta’ operaturi mill-istess parti jew minn partijiet differenti tal-kummerċ fil-laħam taċ-ċanga;
(4)
“laħam ikkapuljat” tfisser kull laħam bl-għadam li tqatta’ fi frammenti u li għandu inqas minn 1 % melħ u li jinsab fil-kodiċijiet tan-NK 0201, 0202, 0206 10 95 u 0206 29 91;
(5)
“fdalijiet tal-laħam” tfisser biċċiet żgħar tal-laħam meqjusa tajba għall-konsum mill-bniedem prodotti esklussivament waqt operazzjonijiet ta’ tirqim waqt id-dissussar tal-karkassi u/jew it-tqattigħ tal-laħmijiet;
(6)
“laħam imqatta’” tfisser laħam imqatta’ f’kubi żgħar, biċċiet jew porzjonijiet oħra individwali, li m’għandhomx bżonn ikomplu jitqattgħu minn operatur qabel l-akkwist tagħhom mill-konsumatur finali u li jista’ jintuża direttament minn dak il-konsumatur. Din id-definizzjoni ma tkoprix il-laħam ikkapuljat u l-fdalijiet tal-laħam.”;
(14)
L-Artikolu 13 jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 3 u 4 jitħassru.
(b)
fil-paragrafu 5, il-frażi introduttorja tal-punt (a) tinbidel b’dan li ġej:
“(a)
L-operaturi u l-organizzazzjonijiet għandhom jindikaw ukoll fuq it-tikketti:”;
(c)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. Sabiex tiġi evitata repetizzjoni bla meħtieġ tal-indikazzjoni fuq it-tikketta tal-laħam taċ-ċanda tal-Istati Membri jew tal-pajjiżi terzi fejn tkun saret it-trobbija, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b dwar preżentazzjoni ssemplifikata għall-każijiet ta’ waqfa qasira ħafna tal-annimal fl-Istat Membru jew fil-pajjiż terz tat-twelid jew tal-qatla.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dwar id-daqs massimu u l-kompożizzjoni tal-gruppi ta’ annimali msemmija fil-paragrafi 1 u 2(a), b’kunsiderazzjoni tar-restrizzjonijiet rigward l-omoġenità tal-gruppi ta’ annimali minn fejn ġew dawk il-qatgħat u l-fdalijiet tal-laħam. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(2).”;
(15)
Fl-Artikolu 14, ir-raba’ paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Sabiex tiżgura l-konformità mar-regoli orizzontali dwar it-tikkettjar f’din it-Taqsima, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 22b biex tistabbilixxi, abbażi tal-esperjenza fir-rigward ta’ laħam ikkapuljat, regoli ekwivalenti għal dawk fl-ewwel tliet paragrafi ta’ dan l-Artikolu għall-fdal tal-laħam taċ-ċanga jew qatgħat tal-laħam taċ-ċanga.”;
(16)
L-Artikolu 15 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 15
It-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga minn pajjiżi terzi
B’deroga mill-Artikolu 13, il-laħam taċ-ċanga importat fit-territorju tal-Unjoni li l-informazzjoni kollha dwaru prevista fl-Artikolu 13 mhijiex disponibbli, għandu jiġi ttikkettjat bl-indikazzjoni:
‘Oriġini: mhux mill-UE’ u ‘Maqtul fi (isem tal-pajjiż terz)’.”;
(17)
Mit-13 ta’ Diċembru 2014:
(a)
L-intestatura tat-Taqsima II tat-Titolu II tinbidel bil-kliem “Tikkettjar volontarju”;
(b)
L-Artikoli 16, 17 u 18 jitħassru; u
(c)
L-Artikolu li ġej jiddaħħal fit-Taqsima II tat-Titolu II:
“Artikolu 15a
Regoli ġenerali
L-informazzjoni dwar l-ikel għajr dik speċifikata fl-Artikoli 13, 14 u 15 li tiżdied mat-tikketti b’mod volontarju mill-operaturi jew mill-organizzazzjonijiet li jikkumerċjalizzaw il-laħam taċ-ċanga, għandha tkun oġġettiva, verifikabbli mill-awtoritajiet rilevanti u tinftiehem mill-konsumaturi.
Dik l-informazzjoni għandha tikkonforma mal-leġislazzjoni orizzontali dwar it-tikkettjar u b’mod partikolari r-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
Fejn l-operaturi jew l-organizzazzjonijiet li jikkummerċjalizzaw il-laħam taċ-ċanga ma jirrispettawx l-obbligi msemmija fl-ewwel u t-tieni paragrafi, l-awtorità kompetenti għandha tapplika l-penalitajiet xierqa kif stabbilit fl-Artikolu 22.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22b dwar id-definizzjonijiet u r-rekwiżiti applikabbli għat-termini u l-kategoriji tat-termini li jistgħu jitqiegħdu fuq it-tikketti tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella friski u ffriżati ppakkjati minn qabel.
(*) Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2011 dwar l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel lill-konsumaturi, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1924/2006 u (KE) Nru 1925/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Direttiva tal-Kummissjoni 87/250/KEE, id-Direttiva tal-Kunsill 90/496/KEE, id-Direttiva tal-Kummissjoni 1999/10/KE, id-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, id-Direttivi tal-Kummissjoni 2002/67/KE u 2008/5/KE u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 608/2004 (ĠU L 304, 22.11.2011, p. 18).”;" 						
(18)
L-Artikoli 19, 20 u 21 jitħassru;
(19)
L-Artikolu 22 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 22
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiżguraw li d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jiġu rispettati.
Il-kontrolli pprovduti għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kull kontroll li l-Kummissjoni tista’ twettaq bis-saħħa tal-Artikolu 9 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95.
Kwalunkwe penalitá imposta mill-Istat Membru fuq indokratur, operatur jew organizzazzjoni li tikkummerċjalizza l-laħam taċ-ċanga għandha tkun effettiva, dissważiva u proporzjonata.
Kull sena l-awtorità kompetenti għandha twettaq numru minimu ta’ kontrolli uffiċjali fir-rigward tal-identifikazzjoni u tar-reġistrazzjoni tal-annimali li għandhom ikopru tal-anqas 3 % tal-istabbilimenti.
L-awtorità kompetenti għandha immedjatament iżżid ir-rata minima tal-kontrolli uffiċjali msemmija fit-tieni subparagrafu fejn jiġi stabbilit li ma kienx hemm konformità mad-dispożizzjonijiet fuq l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali.
L-għażla tal-istabbilimenti li għandhom jiġu kkontrollati mill-awtorità kompetenti għandha ssir abbażi ta’ analiżi tar-riskju.
Kull Stat Membru għandu jippreżenta rapport annwali lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Awwissu dwar l-implimentazzjoni tal-kontrolli uffiċjali matul is-sena ta’ qabel.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha timponi fuq l-indokratur dawn il-penalitajiet amministrattivi li ġejjin:
(a)
jekk annimal wieħed jew aktar fi stabbiliment ma jikkonforma ma l-ebda dispożizzjoni stabbilita fit-Titolu I, restrizzjoni fuq il-moviment tal-annimali kollha lejn jew mill-istabbiliment tal-indokratur ikkonċernat;
(b)
fil-każ ta’ annimali li ma jkunux konformi bis-sħiħ mar-rekwiżiti tal-identifikazzjoni u tar-reġistrazzjoni stabbiliti fit-Titolu I, restrizzjoni immedjata fuq il-moviment ta’ dawk l-annimali biss, sakemm ikun hemm konformità sħiħa ma’ dawk ir-rekwiżiti;
(c)
jekk, fi stabbiliment wieħed, l-għadd ta’ annimali li ma kkonformax mar-rekwiżiti tal-identifikazzjoni u tar-reġistrazzjoni stabbiliti fit-Titolu I ikun aktar minn 20 %, restrizzjoni immedjata fuq il-moviment ta’ dawk l-annimali kollha preżenti f’ dak l-istabbiliment; fir-rigward ta’ stabbilimenti li ma jkollhomx aktar minn 10 annimali, din il-miżura għandha tapplika jekk aktar minn żewġ annimali ma jiġux identifikati bis-sħiħ skont ir-rekwiżiti stabbiliti fit-Titolu I;
(d)
jekk l-indokratur ta’ annimal ma jistax jipprova l-identifikazzjoni u t-traċċabilità ta’ dak l-annimal, fejn ikun xieraq, abbażi ta’ valutazzjoni tas-saħħa tal-annimal u r-riskji tas-sikurezza tal-ikel, il-qerda tal-annimal mingħajr kumpens;
(e)
jekk indokratur ma jirrappurtax lill-awtorità kompetenti l-moviment ta’ annimal lejn u mill-istabbiliment tiegħu skont it-tieni inċiż tal-Artikolu 7(1), l-awtorità kompetenti għandha tillimita l-moviment tal-annimal lejn u minn dak l-istabbiliment;
(f)
jekk indokratur ma jirrappurtax lill-awtorità kompetenti t-twelid jew il-mewt ta’ annimal skont it-tieni inċiż tal-Artikolu 7(1), l-awtorità kompetenti għandha tillimita l-moviment tal-annimal lejn u minn dak l-istabbiliment;
(g)
F’każijiet ta’ nuqqas persistenti minn indokratur li jħallas l-imposta msemmija fl-Artikolu 9, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-moviment tal-annimal lejn u minn dak l-istabbiliment.
3. Minkejja l-paragrafu 1, fejn l-operaturi u l-organizzazzjonijiet li jikkummerċjalizzaw il-laħam taċ-ċanga jkunu ttikkettjaw il-laħam taċ-ċanga mingħajr ma kkonformaw mal-obbligi tagħhom stabbiliti fit-Titolu II, l-Istati Membri għandhom, kif xieraq, u skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, jesiġu t-tneħħija tal-laħam taċ-ċanga mis-suq. Barra l-penalitajiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu:
(a)
jekk il-laħam ikkonċernat jikkonforma mar-regoli veterinarji u tal-iġjene rilevanti jawtorizzaw li tali laħam taċ-ċanga:
(i)
jitqiegħed fis-suq wara li jkun ġie ttikkettjat kif xieraq skont ir-rekwiżiti tal-Unjoni, jew
(ii)
jintbagħat direttament għall-ipproċessar fi prodotti għajr dawk indikati fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 12;
(b)
jordnaw is-sospensjoni jew l-irtirar tal-approvazzjoni tal-operaturi u l-organizzazzjonijiet ikkonċernati.
4. Esperti mill-Kummissjoni, flimkien mal-awtoritajiet kompetenti, għandhom:
(a)
jivverifikaw li l-Istati Membri jkunu konformi mal-ħtiġijiet ta’ dan ir-Regolament;
(b)
jagħmlu kontrolli fuq il-post sabiex jiżguraw illi l-kontrolli jkunu qegħdin jitwettqu skont dan ir-Regolament.
5. Stat Membru li fit-territorju tiegħu tkun twettqet verifika fuq il-post għandu jipprovdi lill-esperti tal-Kummissjoni bl-għajnuna li huma jistgħu jirrikjedu sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom. L-eżitu tal-verifiki mwettqa għandu jiġi diskuss mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat qabel ma r-rapport finali jkun imħejji u ċċirkolat. Dan ir-rapport għandu, fejn ikun xieraq, ikun fih rakkomandazzjonijiet għall-Istati Membri dwar it-titjib tal-konformità ma’ dan ir-Regolament.”;
(20)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 22a
Awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti responsabbli biex jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament u kwalunkwe att adottat mill-Kummissjoni abbażi tiegħu.
Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-identità ta’ dawn l-awtoritajiet.
Artikolu 22b
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija kkonferita lill-Kummissjoni, soġġetta għall-kundizzjonijiet taħt dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikoli 4(1), 4(3), 4(5), 4a(2), 5, 6(2), 7(1), 7(2), 7(6), 13(6), 14(4) u 15a hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mis-17 ta’ Lulju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikoli 4(1), 4(3), 4(5), 4a(2), 5, 6(2), 7(1), 7(2), 7(6), 13(6), 14(4) u 15a tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iżjed tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 4(1), 4(3), 4(5), 4a(2), 5, 6(2), 7(1), 7(2), 7(6), 13(6), 14(4) u 15a għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn b’inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”;
(21)
L-Artikolu 23 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 23
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistitagħall-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont l-Artikoli 4(3), 4(5), 5 u 13(6) mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali mwaqqaf bl-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn l-opinjoni tal-Kumitat tkun trid tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-Kumitat jiddeċiedi hekk jew meta l-maġġoranza sempliċi tal-membri tal-Kumitat tiddeċiedi hekk.
(**) Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (ĠU L 31, 1.2.2002, p. 1)." 						
(***) Ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar mekkaniżmi ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”;" 						
(22)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 23a
Rapport u żviluppi leġislattivi
Mhux aktar tard minn:
-
mit-18 ta' Lulju 2019 għad-dispożizzjonijiet dwar it-tikkettjar volontarju, u
-
mit-18 ta’ Lulju 2023 għad-dispożizzjonijiet dwar l-identifikazzjoni elettronika,
il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill ir-rapporti korrispondenti li jitrattaw l-implimentazzjoni u l-impatt ta’ dan ir-Regolament inkluż, fl-ewwel każ, il-possibilità ta’ rieżami tad-dispożizzjonijiet dwar it-tikkettjar volontarju, u, fit-tieni każ, il-fattibilità teknika u ekonomika tal-introduzzjoni tal-identifikazzjoni elettronika mandatorja fl-Unjoni kollha.
Dawk ir-rapporti għandhom, jekk ikun neċessarju, ikunu akkumpanjati minn proposti leġislattivi xierqa.”;
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Jiddaħħal l-Anness li ġej:
‘ANNESS I
MEZZI TA’ IDENTIFIKAZZJONI
A)
TIKKETTA MAL-WIDNEJN KONVENZJONALI
B’EFFETT MIT-18 ta’ LULJU 2019:
B)
IDENTIFIKATUR ELETTRONIKU FIL-FORMA TA’ TIKKETTA MAL-WIDNEJN KONVENZJONALI
C)
IDENTIFIKATUR ELETTRONIKU FIL-FORMA TA’ KAPSOLA RUMINALI
D)
IDENTIFIKATUR ELETTRONIKU FIL-FORMA TA’ TRANSPONDER INJETTABBLI’.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.