DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1081/2012 DER KOMMISSION
vom 9. November 2012
zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 erforderlich, die insbesondere eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Kategorien von Kulturgütern vorsieht.
(3)
Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für die in der Verordnung vorgesehene Ausfuhrgenehmigung zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen.
(4)
Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen beizubehalten.
(5)
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in Bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Genehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen.
(6)
Die Ausfuhrgenehmigung sollte in einer der Amtssprachen der Union erteilt werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
VORDRUCK
Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet werden:
a)
die normale Genehmigung;
b)
die spezifische offene Genehmigung;
c)
die allgemeine offene Genehmigung.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhrgenehmigung in keiner Weise berührt.
(3) Der Ausfuhrgenehmigungsvordruck muss auf Anfrage bei der (den) in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 genannten zuständigen Behörde(n) erhältlich sein.
Artikel 2
(1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 unterworfenen Ausfuhren verwendet.
Jedoch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifischen oder allgemeinen offenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen Voraussetzungen der Artikel 10 oder 13 möglich sind.
(2) Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt eine bestimmte Person oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts.
(3) Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt nach Maßgabe des Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind. Er informiert die Kommission unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhält und folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann. Die Kommission unterrichtet daraufhin unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenen Genehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erforderlich halten.
ABSCHNITT II
DIE NORMALE GENEHMIGUNG
Artikel 3
(1) Normale Genehmigungen werden auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang I erteilt. Für den Ausfuhrgenehmigungsvordruck ist weißes holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm/m2 zu verwenden.
(2) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm.
(3) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Union zu drucken oder elektronisch zu erstellen und auszufüllen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Dokument vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. In diesem Fall trägt der Genehmigungsinhaber die Kosten der Übersetzung.
(4) Es obliegt den Mitgliedstaaten,
a)
die Vordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit dem Namen und der Anschrift der Druckerei zu versehen oder müssen ihr Kennzeichen tragen;
b)
Vorbeugemaßnahmen gegen deren Fälschung zu treffen. Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfeststellung ist der Kommission anzuzeigen, damit sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden kann.
(5) Der Vordruck ist vorzugsweise auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufüllen; er kann jedoch auch handschriftlich mit Tinte in Großbuchstaben leserlich ausgefüllt werden.
Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 wird für jede Sendung von Kulturgütern eine getrennte Ausfuhrgenehmigung erteilt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet „Sendung“ ein einzelnes Kulturgut oder mehrere Kulturgüter.
(3) Handelt es sich um eine Sendung mit mehreren Kulturgütern, so bleibt es den zuständigen Behörden überlassen, ob für eine solche Sendung die Ausstellung einer oder mehrerer Genehmigungen zweckmäßig erscheint.
Artikel 5
Der Vordruck umfasst drei Blätter:
a)
Blatt 1 ist das Antragsformular und trägt die Nummer 1;
b)
Blatt 2 ist für den Inhaber bestimmt und trägt die Nummer 2;
c)
Blatt 3, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt werden muss, trägt die Nummer 3.
Artikel 6
(1) Der Antragsteller füllt die Felder 1, 3, 6 bis 21, 24 sowie gegebenenfalls 25 des Antragsformulars auf allen Blättern aus, mit Ausnahme des Feldes bzw. der Felder, deren Vorabdruck genehmigt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmen, dass nur das Antragsformular auszufüllen ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a)
Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über das Kulturgut bzw. die Kulturgüter und seine bzw. ihre Rechtslage zum Zeitpunkt des Antrages sowie gegebenenfalls entsprechende Belege (Rechnungen, Gutachten usw.);
b)
eine oder gegebenenfalls auf Verlangen der zuständigen Behörden mehrere beglaubigte Schwarz-Weiß- oder Farbfotografien (Mindestformat 8 × 12 cm) des bzw. der Kulturgüter.
Anstatt der Fotografie kann mit Zustimmung der zuständigen Behörden gegebenenfalls auch eine detaillierte Liste des bzw. der Kulturgüter vorgelegt werden.
(3) Die zuständigen Behörden können zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung die körperliche Vorführung des bzw. der auszuführenden Kulturgüter verlangen.
(4) Die durch die Anwendung der Absätze 2 und 3 entstehenden Kosten trägt derjenige, der die Ausfuhrgenehmigung beantragt.
(5) Der für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ordnungsgemäß ausgefüllte Vordruck ist den von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 bezeichneten zuständigen Behörden vorzulegen. Erteilen diese die Genehmigung, so behalten sie Blatt Nr. 1 ein. Die übrigen Blätter werden dem Antragsteller ausgehändigt, der damit Inhaber der Ausfuhrgenehmigung wird, bzw. seinem Stellvertreter.
Artikel 7
Die Blätter der Ausfuhrgenehmigung, die zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt werden müssen, sind:
a)
das Blatt für den Inhaber;
b)
das Blatt, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt wird.
Artikel 8
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle überzeugt sich davon, dass die Angaben der Ausfuhranmeldung mit denen der Ausfuhrgenehmigung oder gegebenenfalls des Carnets ATA übereinstimmen und dass in Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder auf dem entsprechenden Abschnitt des Carnets ATA auf die Ausfuhrgenehmigung verwiesen wird.
Die Zollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung. Diese können im Anbringen eines Zollverschlusses oder eines Stempelabdruckes der Zollstelle bestehen. Dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird das an die ausstellende Behörde zurückzusendende Blatt der Ausfuhrgenehmigung beigeheftet.
(2) Nach Ausfüllen des Feldes 23 auf den Blättern 2 und 3 übergibt die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle dem Zollbeteiligten oder seinem Stellvertreter das für den Inhaber der Genehmigung bestimmte Blatt.
(3) Das Blatt der Genehmigung, das an die ausstellende Behörde zurückzusenden ist, begleitet die Sendung bis zur Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
Die Zollstelle setzt ihren Dienststempelabdruck in Feld 26 dieses Blatts und sendet es an die ausstellende Behörde zurück.
Artikel 9
(1) Die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrgenehmigung beträgt höchstens zwölf Monate ab dem Ausstellungsdatum.
(2) Wird eine vorübergehende Ausfuhrgenehmigung beantragt, so können die zuständigen Behörden eine Frist für die Wiedereinfuhr für das Kulturgut bzw. die Kulturgüter in den Mitgliedstaat der Ausfuhr setzen.
(3) Ist eine nicht verwendete Ausfuhrgenehmigung abgelaufen, so werden die Blätter, die sich im Besitz des Inhabers befinden, von diesem unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückgesandt.
ABSCHNITT III
SPEZIFISCHE OFFENE GENEHMIGUNGEN
Artikel 10
(1) Spezifische offene Genehmigungen können für bestimmtes Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Union zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittland wahrscheinlich ist. Das Kulturgut muss Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, dass die betreffende Person oder Organisation alle erforderlichen Sicherheiten für eine Rückkehr der Waren in die Union in gutem Zustand bieten, und die Güter so beschrieben oder gekennzeichnet werden können, dass die Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der vorübergehend ausgeführten Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr keinen Zweifeln unterliegt.
(3) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 11
Die Genehmigung ist für Prüfzwecke auf Verlangen zusammen mit einer schriftlichen Ausfuhranmeldung oder in anderen Fällen zusammen mit den Kulturgütern vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die Landessprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 12
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle prüft, ob die gestellten Waren mit der Beschreibung in der Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und ob bei schriftlicher Zollanmeldung im Feld 44 auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
(2) Ist eine schriftliche Zollanmeldung vorgeschrieben, so wird die Genehmigung dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beigefügt und begleitet die Waren zu der Zollstelle, bei der sie das Zollgebiet der Union verlassen. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, ist ihm der Gebrauch der Genehmigung auch für eine spätere Verwendung zu ermöglichen.
ABSCHNITT IV
ALLGEMEINE OFFENE GENEHMIGUNGEN
Artikel 13
(1) Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder anderen Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen Sammlung erteilt werden, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr aus der Union für eine Ausstellung in einem Drittland in Frage kommen.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die zuständigen Behörden davon überzeugt sind, dass die Einrichtung die erforderliche Gewähr dafür bietet, dass die Waren in gutem Zustand wieder in die Union zurückkehren. Die Genehmigung kann für jede vorübergehende Ausfuhr von Waren der ständigen Sammlung in beliebiger Zusammenstellung verwendet werden. Sie gilt auch für mehrere verschiedene Zusammenstellungen von Waren, die nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt werden.
(3) Die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 14
Die Genehmigung ist zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder in eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 15
(1) Die zur Annahme der Ausfuhranmeldung befugte Zollstelle stellt sicher, dass die Genehmigung zusammen mit einem Verzeichnis der Waren, die ausgeführt und in der Ausfuhranmeldung beschrieben werden, vorgelegt wird. Dieses Verzeichnis ist auf Papier mit dem Briefkopf der Einrichtung zu erstellen, und jede Seite ist von einem auf der Genehmigung namentlich angegebenen Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen. Außerdem muss jede Seite wie die Genehmigung selbst den Stempelabdruck der Einrichtung tragen. In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist auf die Genehmigung Bezug zu nehmen.
(2) Die Genehmigung ist dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beizufügen und muss die Warensendung bis zu der Zollstelle begleiten, bei der sie das Zollgebiet der Union verlässt. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, wird ihm der Gebrauch der Genehmigung auch bei späterer Verwendung ermöglicht.
ABSCHNITT V
VORDRUCKE FÜR OFFENE GENEHMIGUNGEN
Artikel 16
(1) Eine spezifische offene Genehmigung wird auf dem Vordruck nach dem Muster in Anhang II erteilt.
(2) Eine allgemeine offene Genehmigung wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erteilt.
(3) Der Genehmigungsvordruck wird in einer der Amtssprachen der Union gedruckt oder elektronisch erstellt.
(4) Der Vordruck für die Genehmigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf.
Es ist weißes holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm/m2 zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem hellblauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(5) Das zweite, nicht mit guillochiertem Überdruck zu versehende Blatt der Genehmigung ist dem Ausführer für seine eigenen Zwecke oder Unterlagen vorbehalten.
Der Vordruck für den Antrag wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
(6) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigen.
Im letzteren Fall muss in jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
(7) Es obliegt den Mitgliedstaaten, Vorbeugemaßnahmen gegen die Fälschung von Genehmigungen zu treffen.
Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfeststellung ist der Kommission anzuzeigen, damit diese sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitteilen kann.
(8) Die Genehmigungen sind auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufüllen. In Ausnahmefällen können sie auch mit schwarzem Kugelschreiber in Großbuchstaben ausgefüllt werden.
In keinem Fall dürfen sie Radierungen, Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
ABSCHNITT VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1081/2012
tad-9 ta’ Novembru 2012
għall-finijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 116/2009 dwar l-esportazzjoni ta’ oġġetti kulturali
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 116/2009 tat-18 ta’ Diċembru 2008 dwar l-esportazzjoni ta’ oġġetti kulturali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 752/93 tat-30 ta’ Marzu 1993 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3911/92 dwar l-esportazzjoni ta’ oġġetti kulturali (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Huma meħtieġa dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 116/2009, li jipprovdi, fost l-oħrajn, għat-twaqqif ta’ sistema ta’ liċenzjar ta’ esportazzjoni għal ċerti kategoriji ta’ oġġetti kulturali elenkati fl-Anness I ta’ dak ir-Regolament.
(3)
Sabiex jigi assigurat li liċenzi ta’ esportazzjoni kif hemm provdut fl-imsemmi Regolament ikunu uniformi huma meħtieġa regoli li jirregolaw it-tfassil, il-ħruġ u l-użu tal-formola. Għal dak il-għan, għandu jkun magħmul disponibbli kampjun ta’ liċenza.
(4)
Sabiex jiġi eleminat xogħol amministrattiv mhux neċessarju, huwa meħtieġ kunċett ta’ liċenzi miftuħin għall-esportazzjoni temporanja ta’ oġġetti kulturali minn persuni responsabbli jew organizzazzjonijiet għall-użu u/jew għall-esibizzjoni f’pajjiżi terzi.
(5)
L-Istati Membri li jixtiequ jieħdu vantaġġ minn dawn il-faċilitajiet għandhom ikunu jistgħu jagħmlu hekk inrelazzjoni mal-oġġetti, persuni u organizzazzjonijiet kulturali tagħhom. Il-kundizzjonijiet li jridu jkunu mwettqa se jkunu differenti minn Stat Membru għall-ieħor. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu jekk jużawx liċenzi miftuħin jew mhux miftuħin u jniżżlu l-kundizzjonijiet li jridu jiġu milħuqa għall-ħruġ tagħhom.
(6)
Liċenzi ta’ esportazzjoni għandhom isiru f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
(7)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 116/2009,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TAQSIMA I
FORMA TAL-LIĊENZA
Artikolu 1
1. Għandu jkun hemm tliet tipi ta’ liċenzi għall-esportazzjoni ta’ oġġetti kulturali li għandhom ikunu maħruġa u użati f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 116/2009 u ma’ dan ir-Regolament:
(a)
il-liċenza standard;
(b)
il-liċenza miftuħa speċifika;
(c)
il-liċenza miftuħa ġenerali.
2. L-użu tal-liċenżi tal-esportazzjoni m’għandhom bl-ebda mod jaffettwaw l-obbligi konnessi mal-formalitajiet tal-esportazzjoni jew mad-dokumenti relatati.
3. Formuli tal-licenza ta’ esportazzjoni għandhom jingħataw, meta jintalbu, mill-awtorità jew awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 116/2009.
Artikolu 2
1. Liċenza standard għandha normalment tiġi użata għal kull oġġett għall-esportazzjoni li hu suġġett għar-Regolament (KE) Nru 116/2009.
Madanakollu kull Stat Membru individwali kkonċernat jista’ jiddeċiedi jekk jixtieqx jew le li joħroġ xi liċenzi miftuħa speċifiċi jew ġenerali li jistgħu jintużaw minflok jekk il-kundizzjonijiet speċifiċi relatati magħhom huma milħuqa kif imniżżel fl-Artikoli 10 u 13.
2. Liċenza miftuħa speċifika għandha tkopri l-esportazzjoni temporanja ripetuta ta’ oġġett kulturali speċifiku minn persuna jew organizzazzjoni partikolari kif imniżżel fl-Artikolu 10.
3. Liċenza miftuħa ġenerali għandha tkopri kull esportazzjoni temporanja ta’ xi oġġetti kulturali minn dawk li jifformaw parti minn kollezzjoni permanenti ta’ mużew jew istituzzjoni oħra, kif imniżżel fl-Artikolu 13.
4. L-Istat Membru jista’ jirrevoka kull liċenza miftuħa speċifika jew ġenerali f’kull ħin jekk il-kundizzjonijiet taħt liema kienet inħarġet m’għadhomx sodisfatti. Huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni immedjatament jekk il-liċenza maħruġa mhix irkuprata u tista’ tiġi użata irregolarment. Il-Kummissjoni għandha immedjatament tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
5. L-Istati Membri jistgħu jintroduċu liema miżuri raġonevoli li huma jaraw neċessarji fit-territorju nazzjonali tagħhom biex jimmonitorjaw l-użu tal-liċenzi miftuħa tagħhom.
TAQSIMA II
IL-LIĊENZA STANDARD
Artikolu 3
1. Liċenzi standard għandhom ikunu maħruġa fuq il-formola, li mudell tagħha jinsab fl-Anness I. Il-formola għandha tkun stampata fuq karta bajda mingħajr polpa mekkanika, imħejjija biex issir kitba fuqha u tiżen mhux anqas minn 55 g/m2.
2. Il-qies tal-formoli għandu jkun ta’ 210 × 297 mm.
3. Il-formoli għandhom isiru f’forma stampata jew elettronika u jimtlew f’lingwa uffiċjali tal-Unjoni nnominata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru emittenti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih tiġi ppreżentata l-formola jistgħu jitolbu li din tkun tradotta fil-lingwa, jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali, ta’ dak l-Istat Membru. F’dan il-każ, l-ispejjeż tat-traduzzjoni għandhom jitħallsu mid-detentur tal-liċenza.
4. Stati Membri għandhom ikunu responsabbli:
(a)
li jistampaw il-formoli, li jkollhom l-isem u l-indirizz tal-istampatur jew marka ta’ identifikazzjoni;
(b)
li jieħdu kull miżura meħtieġa sabiex jevitaw il-falsifikazzjoni ta’ formoli. Il-mezzi ta’ identifikazzjoni adottati minn Stati Membri għal dan il-għan għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni, biex jiġu komunikati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
5. Formoli għandhom preferibbilment jimtlew b’mezzi mekkaniċi jew elettroniċi. Iżda, l-applikazzjoni tista’ timtela bl-idejn b’mod leġġibbli; fil-każ tal-aħħar din għandha tkun miktuba bil-linka u b’ittri kbar.
Ikun x’ikun il-metodu użat, formoli m’għandhomx ikollhom tħassir, kitba fuq oħra jew alterazzjonijiet oħra.
Artikolu 4
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, għandha tinħareġ liċenza ta’ esportazzjoni separata għal kull kunsinna ta’ oġġetti kulturali.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, kunsinna għandha tfisser jew oġġett kulturali wieħed jew numru ta’ oġġetti kulturali.
3. Fejn kunsinna tikkonsisti f’numru ta’ oġġetti kulturali, huma l-awtoritajiet kompetenti li jistabbilixxu jekk liċenza ta’ esportazzjoni waħda jew aktar għandhomx jinħarġu għall-kunsinna kkonċernata.
Artikolu 5
Il-formola għandu jkollha tliet folji:
(a)
folja waħda, immarkata Nru 1, li għandha tkun l-applikazzjoni;
(b)
folja waħda, immarkata Nru 2, għad-detentur;
(c)
folja waħda, immarkata Nru 3, li għandha tingħata lura lill-awtorità emittenti.
Artikolu 6
1. L-applikant għandu jimla l-kaxxi 1, 3, 6 sa 21, 24 u, jekk ikun meħtieġ, 25 tal-applikazzjoni u l-folji l-oħra, minbarra fejn l-istampar minn qabel tal-kaxxa jew tal-kaxxi jkun awtorizzat.
Madankollu, Stati Membri jistgħu jeżiġu li l-applikazzjoni biss tkun teħtieġ li timtela.
2. L-applikazzjoni għandu jkollha magħha:
(a)
dokumentazzjoni li tipprovdi l-informazzjoni kollha rilevanti dwar l-oġġett(i) kulturali u l-istatus legali tiegħu (tagħhom) fiż-żmien meta ssir l-applikazzjoni, permezz ta’ xi dokumenti ta’ sostenn (fattura, stima esperta, eċċ), fejn ikun xieraq;
(b)
ritratt debitament awtentikat jew, meta jkun xieraq u fid-diskrezzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, ritratti mhux tal-kulur jew tal-kulur (ta’ qies ta’ mill-inqas 8 cm bi 12 cm) tal-oġġetti kulturali kkonċernati.
Din il-ħtieġa tista’ tkun sostitwita, meta jkun xieraq u fid-diskrezzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, b’lista dettaljata tal-oġġetti kulturali.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jeżiġu, għall-finijiet ta’ ħruġ ta’ liċenza ta’ esportazzjoni, il-preżentazzjoni fiżika tal-oġġetti kulturali li jkunu ser jiġu esportati.
4. L-ispejjeż kollha magħmula fir-rigward tal-paragrafi 2 u 3 għandhom jitħallsu mill-applikant li jitlob il-liċenza ta’ esportazzjoni.
5. Sabiex tingħata liċenza ta’ esportazzjoni, il-formola mimlija kif imiss għandha tigi ppreżentata lill-awtoritajiet kompetenti maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 116/2009. Meta l-awtorità tkun tat il-licenza ta’ esportazzjoni, folja 1i għandha tinżamm minn dik l-awtorità u l-folji li jifdal għandhom jintbagħtu lura lid-detentur tal-liċenza ta’ esportazzjoni jew lir-rappreżentant awtorizzat tiegħu.
Artikolu 7
Dawn li ġejjin għandhom jiġu ppreżentati insostenn tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni:
(a)
il-folja tad-detentur;
(b)
il-folja li għandha tintbagħat lura lill-awtorità emittenti.
Artikolu 8
1. L-uffiċċju doganali responsabbli biex jirċievi d-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandu jiżgura li l-entrati fuq id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni jew, jekk ikun applikabbli, il-carnet ATA, jikkorrispondi mal-entrati fuq il-liċenza ta’ esportazzjoni u li referenza għal-liċenza ta’ esportazzjoni tiddaħħal fil-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni jew fuq il-mamma tal-carnet ATA.
Dan għandu jieħu miżuri xierqa għall-finijiet ta’ identifikazzjoni. Il-miżuri jistgħu jikkonsistu fit-twaħħil ta’ siġill jew timbru tal-uffiċċju doganali. Il-folja tal-formola tal-liċenza ta’ esportazzjoni li għandha tingħata lura lill-awtorità emittenti għandha tkun mehmuża mal-kopja 3 tad-dokument amministrattiv waħdieni.
2. Wara li timtela l-kaxxa 23 fil- folji 2 u 3, l-uffiċċju doganali awtorizzat biex jaċċetta d-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandu jirritorna lid-dikjarant jew lir-rappreżentant awtorizzat tiegħu/tagħha l- folja intiża għad-detentur.
3. Il-folja tal-formola tal-liċenza li għandha tingħata lura lill-awtorità emittenti, għandha takkompanja l-kunsinna sal-uffiċċju doganali fil-punt tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni.
L-uffiċċju doganali għandu jagħmel it-timbru tiegħu mal-kaxxa 26 tal-formola u jirritornaha lill-awtorità emittenti.
Artikolu 9
1. Il-perjodu ta’ validità ta’ liċenzi ta’ esportazzjoni m’għandux jeċċedi tnax-il xahar mid-data tal-ħruġ.
2. Fil-każ ta’ applikazzjoni għal esportazzjoni temporanja, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jispeċifikaw il-limitu ta’ żmien li fih l-oġġetti kulturali għandhom jiġu ri-importati fl-Istat Membru li jkun ħariġhom.
3. Meta liċenza ta’ esportazzjoni tiskadi mingħajr ma tkun ġiet użata, id-detentur għandu minnufih jibgħat lura lill-awtorità li toħroġha l-folji li jkunu fil-pussess tiegħu.
TAQSIMA III
LIĊENZI MIFTUĦA SPEĊIFIĊI
Artikolu 10
1. Liċenzi miftuħa speċifiċi jistgħu jkunu maħruġa għal oġġett kulturali speċifiku li jista’ jkun temporanjament esportat mill-Unjoni fuq bażi regolari għall-użu u/jew għall-esibizzjoni f’pajjiż terz. L-oġġett kulturali jrid ikun proprjetà ta’, jew ikun fil-pussess leġittimu ta’, persuna jew organizzazzjoni partikolari li tuża u jew tesibixxi l-oġġett.
2. Liċenza tista’ tkun maħruġa biss bil-kundizzjoni li l-awtoritajiet huma konvinti li dik il-persuna jew organizzazzjoni kkonċernata toffri l-garanziji kollha kkunsidrati neċessarji għall-oġġett biex ikun irritornat f’kundizzjoni tajba lill-Unjoni u li dak l-oġġett jista’ jkun deskritt jew immarkat b’mod li ma jkunx hemm ebda dubju li fil-mument ta’ esportazzjoni temporanja dak l-oġġett li jkun esportat huwa dak deskritt fil-liċenza miftuħa speċifika.
3. Liċenza ma tistax tkun valida għal perjodu li jeċċedi ħames snin.
Artikolu 11
Il-liċenza għandha tkun ippreżentata insostenn ta’ dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni bil-miktub jew tkun disponibbli f’każijiet oħra għall-produzzjoni mal-oġġetti kulturali għal eżami fuq talba.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn il-liċenza hija ppreżentata jistgħu jistaqsu li hija tiġi tradotta fil-lingwa, jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali, tal-Istat Membru. F’dak il-każ, l-ispejjeż tat-traduzzjoni għandu jkoprihom id-detentur tal-liċenza.
Artikolu 12
1. L-uffiċċju doganali awtorizzat biex jaċċetta d-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandu jassigura li l-oġġetti ppreżentati huma dawk deskritti fuq il-liċenza ta’ esportazzjoni u li referenza tkun magħmula għal dik il-liċenza fil-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni jekk dikjarazzjoni bil-miktub hija meħtieġa.
2. Jekk dikjarazzjoni bil-miktub hija meħtieġa mbagħad il-liċenza għandha tkun mehmuża mal-kopja 3 tad-dokument amministrattiv waħdieni u takkompanja l-oġġett sal-uffiċċju doganali fil-punt tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni. Fejn il-kopja 3 tad-dokument amministrattiv waħdieni hija disponibbli għall-esportatur jew ir-rappreżentant tiegħu, il-liċenza għandha wkoll tkun disponibbli għalih għall-użu f’okkażjoni li tiġi wara.
TAQSIMA IV
LIĊENZI MIFTUĦA ĠENERALI
Artikolu 13
1. Liċenzi miftuħa ġenerali jistgħu jkunu maħruġa lil mużewijiet jew istituzzjonijiet oħrajn biex ikopru l-esportazzjoni temporanja ta’ kull oġġett li jappartieni lill-kollezzjoni permanenti tagħhom li jista’ jkun temporanjament esportat mill-Unjoni fuq bażi regolari għall-esibizzjoni f’pajjiż terz.
2. Liċenza tista’ tiġi maħruġa biss jekk l-awtoritajiet huma konvinti li l-istituzzjoni toffri l-garanziji kollha kkunsidrati neċessarji biex l-oġġett ikun irritornat f’kundizzjoni tajba lejn l-Unjoni. Il-liċenza tista’ tiġi użata biex tkopri kull tagħqid ta’ oġġetti fil-kollezzjoni permanenti f’kull waħda mill-okkażjonijiet ta’ esportazzjoni temporanja. Hija tista’ tkun użata biex tkopri serje ta’ tagħqid differenti ta’ oġġetti kemm b’mod konsekuttiv jew konkorrenti.
3. Liċenza ma tistax tkun valida għal perjodu li jeċċedi ħames snin.
Artikolu 14
Il-liċenza għandha tkun ippreżentata insostenn tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn il-liċenza hija ppreżentata jistgħu jistaqsu biex hija tkun maqluba fil-lingwa, jew f’waħda mil-lingwi uffiċċjali, ta’ dak l-Istat Membru. F’dak il-każ, l-ispejjeż tat-traduzzjoni għandu jkoprihom id-detentur tal-liċenza.
Artikolu 15
1. L-uffiċċju doganali awtorizzat li jaċċetta d-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni għandu jassigura li l-liċenza hija ppreżentata flimkien ma’ lista tal-oġġetti esportati u li huma deskritti wkoll fid-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni. Il-lista għandha tkun fuq karta miktuba fuq (headed paper) tal-istituzzjoni u kull paġna għandha tiġi ffirmata minn wieħed mill-persuni tal-istituzzjoni u msemmi fuq il-liċenza. Kull paġna għandha tkun ukoll ittimbrata bit-timbru tal-istituzzjoni kif impoġġija fuq il-liċenza. Referenza għal-liċenza għandha tkun magħmula fil-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni.
2. Il-liċenza għandha tkun mehmuża mal-kopja 3 tad-dokument amministrattiv waħdieni u trid takkumpanja l-kunsinna sal-uffiċċju doganali fil-punt tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni. Fejn il-kopja 3 tad-dokument amministrattiv waħdieni hija disponibbli għall-esportatur jew ir-rappreżentant tiegħu l-liċenza għandha wkoll tkun disponibbli għalih għall-użu f’okkażjoni li tiġi wara.
TAQSIMA V
FORMOLI TAL-LIĊENZI MIFTUĦA
Artikolu 16
1. Liċenzi miftuħa speċifiċi għandhom ikunu maħruġa fuq il-formola li mudell tagħha jinsab fl-Anness II.
2. Liċenzi miftuħa ġenerali għandhom ikunu maħruġa fuq il-formola li mudell tagħha jinsab fl-Anness III.
3. Il-formola tal-liċenza għandha ssir f’forma stampata jew elettronika b’lingwa uffiċjali waħda jew iżjed tal-Unjoni.
4. Il-liċenza għandha tkejjel 210 × 297 mm. Tolleranza ta’ tnaqqis ta’ 5 mm jew biż-żieda ta’ 8 mm fit-tul għandha tkun permessa.
Il-karta użata għandha tkun bajda u ħielsa minn polpa mekkanika, imħejjija għall-għanijiet tal-kitba u li tiżen mhux inqas minn 55 g/m2. Hija għandha tkun stampata b’disinn blu ċar guilloche fl-isfond sabiex tikxef kull falsifikazzjoni minn mezzi mekkanċi jew kimiċi.
5. It-tieni folja tal-liċenza, li m’għandux ikollha disinn guilloche fl-isfond, hija għall-użu jew rekords tal-esportatur biss.
Il-formola tal-applikazzjoni li trid tintuża għandha tkun preskritta mill-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri jistgħu jirriservaw id-dritt li jistampaw il-formoli tal-liċenza jew li jeħduhom biex jiġu stampati minn stampaturi approvati. Fl-aħħar każ, kull formola għandu jkollha referenza għal tali approvazzjoni.
Kull formola għandu jkollha l-isem u l-indirizz tal-istampatur jew il-marka li biha l-istampatur jista’ jiġi identifikat. Hija għandu jkollha wkoll numru tas-serje, jew stampat jew ittimbrat, li bih tista’ tkun identifikata.
7. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli li jieħdu kull miżura neċessarja sabiex tiġi evitata l-falsifikazzjoni tal-liċenzi.
Il-mezz ta’ identifikazzjoni adottat mill-Istati Membri għal dan l-għan għandu jkun notifikat lill-Kummissjoni, għall-komunikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
8. Il-liċenzi għandhom ikunu magħmula minn mezzi mekkaniċi jew elettroniċi. F’ċirkostanzi eċċezzjonali huma jistgħu jkunu magħmula minn pinen suwed ball point b’ittri kapitali.
Huma m’għandhomx ikun fihom tħassir, kliem miktubin fuq xulxin jew alterazzjonijiet oħra.
TAQSIMA VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Ir-Regolament (KEE) Nru 752/93 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness V.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Novembru 2012.