BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Mai 2014
über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
(2014/335/EU, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Eigenmittelsystem der Union muss gewährleisten, dass die Union über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung der Politikbereiche der Union verfügt; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Die Entwicklung des Eigenmittelsystems kann und soll auch zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Konsolidierung ihrer Haushalte insgesamt beitragen und in größtmöglichem Umfang in die Entwicklung der Politikbereiche der Union einbezogen werden.
(2)
Dieser Beschluss kann erst in Kraft treten, wenn ihm alle Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben und somit die Souveränität der Mitgliedstaaten in vollem Umfang gewahrt ist.
(3)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 unter anderem festgestellt, dass die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz und Gerechtigkeit Richtschnur für die Eigenmittelvereinbarungen sein sollten.Folglich sollten diese Vereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 in Fontainebleau sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine - gemessen an seinem relativen Wohlstand - überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Es ist daher angebracht, Bestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten vorzusehen.
(4)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass für Deutschland, die Niederlande und Schweden nur im Zeitraum 2014-2020 geringere Abrufsätze für die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer gelten sollen.Er hat ferner festgestellt, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden in den Genuss einer Bruttoverminderung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen sollen, die nur für den Zeitraum 2014-2020 gilt, und dass Österreich in den Genuss einer Bruttoverminderung seines jährlichen BNE-Beitrags kommen soll, die nur für den Zeitraum 2014-2016 gilt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass der bestehende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung finden soll.
(5)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass das System für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel nicht geändert werden soll.Ab 1. Januar 2014 sollen die Mitgliedstaaten jedoch 20 % der von ihnen erhobenen Beträge als Erhebungskosten einbehalten.
(6)
Zur Wahrung einer strikten Haushaltsdisziplin und unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 16. April 2010 über die Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel sollte die Eigenmittel-Obergrenze der Mittel für Zahlungen auf 1,23 % des Gesamtbetrags des BNE der Mitgliedstaaten zu Marktpreisen und die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen auf 1,29 % des Gesamtbetrags des BNE der Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Diese Obergrenzen beruhen auf dem ESVG 95 einschließlich der unterstellten Bankgebühr (FISIM), da die Daten, die auf dem mit der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (ESVG 2010) eingeführten überarbeiteten europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen beruhen, zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses nicht verfügbar waren. Damit sich der Betrag der der Union zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht ändert, ist es angebracht, diese in Prozent des BNE ausgedrückten Obergrenzen anzupassen. Diese Obergrenzen sollten angepasst werden, sobald alle Mitgliedstaaten ihre Daten auf der Grundlage des ESVG 2010 übermittelt haben.Sollte das ESVG 2010 in einer Weise geändert werden, die zu erheblichen Änderungen der Höhe des BNE führt, so sollten die Obergrenzen für Eigenmittel und für Mittel für Verpflichtungen erneut angepasst werden.
(7)
Der Europäische Rat hat den Rat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 aufgefordert, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer mit dem Ziel fortzusetzen, größtmögliche Einfachheit und Transparenz zu gewährleisten, die Verknüpfung mit der Mehrwertsteuerpolitik der EU und der tatsächlich erhobenen Mehrwertsteuer zu verstärken und für eine Gleichbehandlung der Steuerzahler in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die neue Mehrwertsteuer-Eigenmittelkategorie das System für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer in seiner jetzigen Form ablösen könnte. Der Europäische Rat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass der Rat am 22. Januar 2013 den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (2) erlassen hat. Er hat die teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht zu prüfen, ob dies die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte. Er hat festgestellt, dass dies weder Auswirkungen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten noch auf die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs hätte.
(8)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 festgestellt, dass nach Maßgabe des Artikels 311 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Union ausgearbeitet wird. Dementsprechend sollten Bestimmungen allgemeiner Art, die für alle Arten von Eigenmitteln gelten und bei denen entsprechend den Verträgen eine angemessene parlamentarische Kontrolle erforderlich ist, in die genannte Verordnung aufgenommen werden, wie insbesondere das Verfahren für die Berechnung und Budgetierung des jährlichen Haushaltssaldos sowie Aspekte der Kontrolle und Überwachung der Einnahmen.
(9)
Aus Gründen der Kohärenz, der Kontinuität und der Rechtssicherheit sollten Vorschriften für den Übergang von dem mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates (3) eingeführten System auf das mit dem vorliegenden Beschluss eingeführte System erlassen werden.
(10)
Der Beschluss 2007/436/EG, Euratom sollte aufgehoben werden.
(11)
Für die Zwecke dieses Beschlusses sollten alle Geldbeträge in Euro ausgedrückt werden.
(12)
Der Europäische Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden angehört und haben Stellungnahmen (4) abgegeben.
(13)
Damit der Übergang auf das überarbeitete Eigenmittelsystem mit dem Haushaltsjahr zusammenfällt, sollte dieser Beschluss vom 1. Januar 2014 an gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält die Vorschriften für die Bereitstellung der Eigenmittel der Union, damit in Einklang mit Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Finanzierung des Jahreshaushalts der Union gewährleistet ist.
Artikel 2
Eigenmittelkategorien und konkrete Methoden für ihre Berechnung
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Union einzusetzende Eigenmittel dar:
a)
traditionelle Eigenmittel in Form von Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträgen, zusätzlichen Teilbeträgen und anderen Abgaben, Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs und anderen Zöllen auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, Zöllen auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b)
unbeschadet des Absatzes 4 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Unionsvorschriften bestimmten harmonisierten MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlagen ergeben.Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des in Absatz 7 definierten Bruttonationaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
c)
unbeschadet des Absatzes 5 Unterabsatz 2 Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten ergeben.
(2) In den Haushaltsplan der Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem Verfahren des Artikels 311 AEUV im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Einnahmen 20 % für die Erhebung ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte einheitliche Satz wird auf 0,30 % festgesetzt.
Ausschließlich für den Zeitraum 2014-2020 wird der Abrufsatz der MwSt.-Eigenmittel für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt.
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte einheitliche Satz wird auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats angewandt.
Ausschließlich für den Zeitraum 2014-2020 werden die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens brutto um 130 Mio. EUR, 695 Mio. EUR bzw. 185 Mio. EUR gesenkt. Der jährliche BNE-Beitrag Österreichs wird brutto im Jahr 2014 um 30 Mio. EUR gesenkt, im Jahr 2015 um 20 Mio. EUR und im Jahr 2016 um 10 Mio. EUR. Alle diese Beträge werden in Preisen von 2011 ausgedrückt und in jeweilige Preise umgerechnet, indem der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen wird, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs vorliegt. Diese Bruttokürzungen erfolgen nach der Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und der Finanzierung des betreffenden Korrekturbetrags gemäß den Artikeln 4 und 5 und beeinflussen diese nicht. Diese Bruttokürzungen werden von allen Mitgliedstaaten finanziert.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben die geltenden MwSt.- und BNE-Abrufsätze bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) BNE im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet das BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ESVG 2010) errechnet wird.
Sollten Änderungen des ESVG 2010 zu wesentlichen Änderungen des in Absatz 1 Buchstabe c genannten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke dieses Beschlusses zu berücksichtigen sind.
Artikel 3
Eigenmittelobergrenze
(1) Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der der Union für die jährlichen Mittel für Zahlungen zur Verfügung steht, darf 1,23 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht übersteigen.
(2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Mittel für Verpflichtungen, die in den Haushaltsplan der Union eingesetzt werden, darf 1,29 % der Summe der BNE der Mitgliedstaaten nicht übersteigen.
Es ist für ein angemessenes Verhältnis zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 genannten Obergrenzen in den folgenden Jahren eingehalten werden können.
(3) Sobald alle Mitgliedstaaten ihre Daten auf der Grundlage des ESVG 2010 übermittelt haben, nimmt die Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses anhand nachstehender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen vor:
Dabei ist „t“ das letzte volle Jahr, für das Daten zur Berechnung des BNE vorliegen.
(4) Führen Änderungen des ESVG 2010 zu wesentlichen Änderungen bei der Höhe des BNE, so nimmt die Kommission anhand nachstehender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten und gemäß Absatz 3 neuberechneten Obergrenzen vor:
Dabei ist „t“ das letzte volle Jahr, für das Daten zur Berechnung des BNE vorliegen.
„x“ und „y“ sind dabei jeweils die gemäß Absatz 3 neuberechneten Obergrenzen.
Artikel 4
Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen.
Diese Korrektur wird wie folgt berechnet:
a)
Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
-
dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nichtbegrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen und
-
dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
b)
Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.
c)
Das Ergebnis nach Buchstabe b wird mit 0,66 multipliziert.
d)
Von dem gemäß Buchstabe c ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ergibt, d. h. die Differenz zwischen
-
den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
-
den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c.
e)
Von dem gemäß Buchstabe d ermittelten Betrag wird der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
f)
Die Berechnung wird angepasst, indem von den aufteilbaren Gesamtausgaben die Ausgaben für Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, abgezogen werden; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL - Abteilung Garantie - finanziert werden.
Artikel 5
Finanzierung des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs
(1) Der Korrekturbetrag nach Artikel 4 wird von den anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich nach folgenden Modalitäten finanziert:
a)
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und ohne Berücksichtigung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 berechnet.
b)
Dieser Betrag wird dann in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
Artikel 6
Universalitätsprinzip
Die in Artikel 2 genannten Einnahmen dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Jahreshaushaltsplan der Union ausgewiesenen Ausgaben.
Artikel 7
Übertragung von Überschüssen
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Union gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Artikel 8
Erhebung der Eigenmittel und deren Bereitstellung für die Kommission
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Eigenmittel der Union werden von den Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Unionsvorschriften anzupassen sind.
Die Kommission prüft die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften für notwendig hält, und erstattet erforderlichenfalls der Haushaltsbehörde Bericht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Eigenmittel der Kommission gemäß der Verordnung nach Artikel 322 Absatz 2 AEUV zur Verfügung.
Artikel 9
Durchführungsbestimmungen
Der Rat erlässt gemäß dem Verfahren des Artikels 311 Absatz 4 AEUV Durchführungsbestimmungen in Bezug auf folgende Elemente des Eigenmittelsystems:
a)
das Verfahren für die Berechnung und Budgetierung des jährlichen Haushaltssaldos gemäß Artikel 7;
b)
die Bestimmungen und Regelungen zur Kontrolle und Überwachung der in Artikel 2 genannten Einnahmen sowie etwaige einschlägige Mitteilungspflichten.
Artikel 10
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2007/436/EG, Euratom wird vorbehaltlich des Absatzes 2 aufgehoben. Verweise auf den Beschluss 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates (5), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates (6), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom des Rates (7), den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates (8), den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates (9) oder auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu diesem Beschluss.
(2) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 94/728/EG, Euratom, 2000/597/EG, Euratom und 2007/436/EG, Euratom finden für die betreffenden Jahre weiterhin Anwendung bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines Abrufsatzes auf die für alle Mitgliedstaaten einheitlich festgelegte, auf 50 % bis 55 % des BSP oder des BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1995 bis 2013.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die nach dem geltenden Unionsrecht bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten hätten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 25 % der Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ein, die nach dem geltenden Unionsrecht zwischen dem 1. März 2001 und dem 28. Februar 2014 von den Mitgliedstaaten hätten zur Verfügung gestellt werden müssen.
(4) Für die Zwecke dieses Beschlusses werden alle Geldbeträge in Euro ausgedrückt.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt gegeben.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Absatz 2 folgt.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 12
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-26 ta' Mejju 2014
dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Unjoni Ewropea
(2014/335/UE, Euratom)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari t-tielet paragrafu tal-Artikolu 311 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Unjoni għandha tiżgura li jkun hemm riżorsi adegwati għall-iżvilupp xieraq tal-politiki tal-Unjoni, suġġett għall-ħtieġa ta' dixxiplina baġitarja stretta. L-iżvilupp tas-sistema tar-riżorsi proprji jista' u jeħtieġ li jikkontribwixxi wkoll għal sforzi usa' favur il-konsolidazzjoni baġitarja magħmulin fl-Istati Membri u jipparteċipa, kemm jista' jkun, fl-iżvilupp tal-politiki tal-Unjoni.
(2)
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ biss ladarba tkun ġiet approvata mill-Istati Membri kollha skont ir-rekwiżiti kostituzzjonali rispettivi tagħhom, u b'hekk tiġi rrispettata b'mod sħiħ is-sovranità nazzjonali.
(3)
Il-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 ikkonkluda, fost l-oħrajn, li l-arranġamenti tar-riżorsi proprji għandhom ikunu ggwidati mill-objettivi ġenerali tas-simpliċità, it-trasparenza u l-ekwità. Għaldaqstant dawk l-arranġamenti għandhom jiżguraw, f'konformità mal-konklużjonijiet rilevanti tal-Kunsill Ewropew ta' Fontainebleau tal-1984, li l-ebda Stat Membru ma jġorr piż baġitarju li jkun eċċessiv relattivament għall-prosperità relattiva tiegħu. Hija għalhekk meħtieġa l-introduzzjoni ta' dispożizzjonijiet li jkopru Stati Membri speċifiċi.
(4)
Il-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 ikkonkluda li l-Ġermanja, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Isvezja għandhom jibbenefikaw minn rati mnaqqsa ta' ġbir għar-riżorsi proprji bbażati fuq it-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) għall-perijodu 2014-2020 biss. Ikkonkluda wkoll li d-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Isvezja għandhom jibbenefikaw minn tnaqqis gross fil-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom ibbażati fuq l-introjtu nazzjonali gross (ING) għall-perijodu 2014-2020 biss u li l-Awstrija għandha tibbenefika minn tnaqqis gross fil-kontribuzzjonijiet annwali tagħha bbażati fuq l-ING għall-perijodu 2014-2016 biss. Il-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 ikkonkluda li l-mekkaniżmu ta' korrezzjoni eżistenti favur ir-Renju Unit għandu jkompli japplika.
(5)
Il-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 ikkonkluda li s-sistema għall-ġbir tar-riżorsi proprji tradizzjonali m'għandhiex tinbidel. Madanakollu, mill-1 ta' Jannar 2014, l-Istati Membri għandhom iżommu, bħala spejjeż tal-ġbir, 20 % tal-ammonti miġburin minnhom.
(6)
Sabiex tkun żgurata d-dixxiplina baġitarja stretta, u b'kont meħud tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta' April 2010 dwar l-adattament tal-livell massimu tar-riżorsi proprji u tal-livell massimu għall-approprjazzjonijiet għall-impenji wara d-deċiżjoni li l-FISIM jiġu applikati għall-finijiet tar-riżorsi proprji, jeħtieġ li l-livell massimu tar-riżorsi proprji jkun ta' 1,23 % tas-somma tal-ING tal-Istati Membri bil-prezzijiet tas-suq għall-approprjazzjonijiet għall-pagamenti u jeħtieġ li jiġi ffissat il-livell massimu ta' 1,29 % tas-somma tal-ING tal-Istati Membri għall-approprjazzjonijiet għal impenji. Dawk il-livelli massimi huma bbażati fuq l-ESA 95 inklużi servizzi ta' intermedjazzjoni finanzjarja kkalkulati indirettament (FISIM) minħabba li d-data bbażata fuq is-Sistema Ewropea tal-Kontijiet riveduta stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1) (“ESA 2010”) ma kinetx disponibbli fil-mument tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni. Sabiex l-ammont ta' riżorsi finanzjarji mqiegħda għad-dispożizzjoni tal-Unjoni jibqa' mhux mibdul, huwa xieraq li dawn il-livelli massimi espressi f'perċentwali tal-ING. Dawk il-livelli massimi għandhom jiġu adattati hekk kif l-Istati Membri jkunu bagħtu d-data tagħhom abbażi tal-ESA 2010. Fil-każ li jkun hemm xi emendi għall-ESA 2010 li jinvolvu bidla sinifikanti fil-livell tal-ING, il-livelli massimi għar-riżorsi proprji u għal approprjazzjonijiet għall-impenji għandhom jiġu adattati mill-ġdid.
(7)
Il-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 appella lill-Kunsill biex ikompli jaħdem fuq il-proposta tal-Kummissjoni għal riżorsa proprja ġdida bbażata fuq il-VAT biex tkun kemm jista' jkun sempliċi u trasparenti, biex tissaħħaħ ir-rabta mal-politika tal-UE dwar il-VAT u l-irċevuti reali tal-VAT, u biex jiġi żgurat it-trattament ugwali ta' dawk li jħallsu t-taxxa fl-Istati Membri kollha. Il-Kunsill Ewropew ikkonkluda li r-riżorsa proprja l-ġdida mill-VAT tista' tieħu post ir-riżorsa proprja eżistenti bbażata fuq il-VAT. Il-Kunsill Ewropew innota wkoll li fit-22 ta' Jannar 2013 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill li tawtorizza kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tat-taxxa fuq it-tranżazzjonijiet finanzjarji (2). Huwa stieden lill-Istati Membri parteċipanti jeżaminaw jekk din tkunx tista' ssir il-bażi għal riżorsa proprja ġdida għall-baġit tal-UE. Huwa kkonkluda li dan mhux ser ikollu impatt fuq Stati Membri mhux parteċipanti u mhux ser ikollu impatt fuq il-kalkolu tal-korrezzjoni tar-Renju Unit.
(8)
Il-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 ikkonkluda li ser jiġi stabbilit Regolament tal-Kunsill li jistipula miżuri ta' implimentazzjoni għas-sistema tar-riżorsi proprji tal-Unjoni, kif jinsab fir-raba' paragrafu tal-Artikolu 311 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Għaldaqstant, f'dak ir-Regolament għandhom jiġu inklużi dispożizzjonijiet ta' natura ġenerali, applikabbli għat-tipi kollha ta' riżorsi proprji u li għalihom tinħtieġ, kif stabbilit fit-Trattati, superviżjoni parlamentari adegwata, bħal, b'mod partikolari, il-proċedura biex jiġi kkalkulat u bbaġittjat il-bilanċ baġitarju annwali u aspetti tal-kontroll u tas-superviżjoni tal-introjti.
(9)
Għal raġunijiet ta' koerenza, kontinwità u ċertezza legali, għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex tiġi koperta t-tranżizzjoni mis-sistema introdotta permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/436/KE, Euratom (3) għal dik derivanti minn din id-Deċiżjoni.
(10)
Jeħtieġ li d-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom titħassar.
(11)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, jeħtieġ li l-ammonti monetarji kollha jiġu espressi f'euro.
(12)
Il-Qorti Ewropea tal-Awdituri u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew ġew ikkonsultati u adottew opinjonijiet (4).
(13)
Sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni għas-sistema riveduta tar-riżorsi proprji u sabiex din tkun koinċidenti mas-sena finanzjarja, din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2014 'il quddiem,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli dwar l-allokazzjoni tar-riżorsi proprji tal-Unjoni sabiex jiġi żgurat, f'konformità mal-Artikolu 311 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-finanzjament tal-baġit annwali tal-Unjoni.
Artikolu 2
Kategoriji ta' riżorsi proprji u metodi speċifiċi għall-kalkolu tagħhom
1. Id-dħul minn dawn li ġejjin għandu jikkostitwixxi riżorsi proprji mdaħħla fil-baġit tal-Unjoni:
(a)
riżorsi proprji tradizzjonali li jikkonsistu minn imposti, primjums, ammonti addizzjonali jew kompensatorji, ammonti jew fatturi addizzjonali, id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni u dazji oħrajn stabbiliti jew li għandhom jiġu stabbiliti mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni fir-rigward tal-kummerċ ma' pajjiżi terzi, dazji doganali fuq prodotti taħt it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, li skada kif ukoll kontribuzzjonijiet u dazji oħrajn previsti fi ħdan il-qafas tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq taz-zokkor;
(b)
mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4, l-applikazzjoni ta' rata uniformi valida għall-Istati Membri kollha għall-bażijiet ta' valutazzjoni tal-VAT armonizzati ddeterminati skont ir-regoli tal-Unjoni. Għal kull Stat Membru, il-bażi ta' valutazzjoni li għandha titqies għal dan l-għan m'għandhiex taqbeż il-50 % tal- introjtu nazzjonali gross (ING), kif definit fil-paragrafu 7.
(c)
mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5, l-applikazzjoni ta' rata uniformi, li għandha tiġi determinata f'konformità mal-proċedura baġitarja fid-dawl tat-total tad-dħul l-ieħor kollu, għas-somma tal-ING tal-Istati Membri kollha.
2. Id-dħul li jiġi minn kwalunkwe imposti ġodda imdaħħla fil-qafas ta' politika komuni, skont it-TFUE, sakemm il-proċedura stipulata fl-Artikolu 311 tat-TFUE tkun ġiet segwita, għandu wkoll jikkostitwixxi riżors proprju mdaħħal fil-baġit tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu, bħala spejjeż tal-ġbir, 20 % tal-ammonti msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1.
4. Ir-rata uniformi msemmija fil-paragrafu 1(b) għandha tkun iffissata bħala 0,30 %.
Għall-perijodu 2014-2020 biss, ir-rata ta' ġbir tar-riżorsi proprji bbażati fuq il-VAT għall-Ġermanja, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Isvezja għandha tiġi ffissata bħala 0,15 %.
5. Ir-rata uniformi msemmija fil-paragrafu 1(c) għandha tapplika għall-ING ta' kull Stat Membru.
Għall-perijodu 2014-2020 biss, id-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Isvezja ser jibbenefikaw minn tnaqqis gross fil-kontribuzzjoni annwali tagħhom bbażata fuq l-ING ta' EUR 130 miljun, EUR 695 miljun u EUR 185 miljun rispettivament. L-Awstrija ser tibbenefika minn tnaqqis gross fil-kontribuzzjoni annwali tagħha bbażata fuq l-ING ta' EUR 30 miljun fl-2014, EUR 20 miljun fl-2015 u EUR 10 miljuni fl-2016. Dawn l-ammonti kollha għandhom jitkejlu bil-prezzijiet tal-2011 u jiġu aġġustati għall-prezzijiet attwali billi jiġi applikat l-aktar deflatur riċenti tal-PDG għall-UE espress f'euro, kif ipprovdut mill-Kummissjoni, li jkun disponibbli meta jitħejja l-abbozz tal-baġit. Dan it-tnaqqis gross għandu jingħata wara l-kalkolu tal-korrezzjoni favur ir-Renju Unit u l-finanzjament tagħha msemmi fl-Artikoli 4 u 5 ta' din id-Deċiżjoni, u m'għandux ikollu impatt fuq dan. Dan it-tnaqqis gross ser jiġi ffinanzjat mill-Istati Membri kollha.
6. Jekk, fil-bidu tas-sena finanzjarja, l-baġit ikun għadu ma ġiex adottat, għandhom jibqgħu japplikaw ir-rati eżistenti tal-ġbir tal-VAT u tal-ING sa meta jidħlu fis-seħħ ir-rati l-ġodda.
7. L-ING imsemmi fil-paragrafu 1(c) għandu jfisser ING annwali fil-prezz tas-suq, kif ipprovdut mill-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 549/2013 (“ESA 2010”).
F'każ li emendi fl-ESA 2010 jirriżultaw f'bidliet sinifikanti fl-ING imsemmi fil-paragrafu 1(c), il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi unanimament fuq proposta tal-Kummissjoni u wara li jikkonsulta lill-Parlament Ewropew, għandu jiddeċiedi jekk dawn l-emendi għandhomx japplikaw għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Limitu massimu tar-riżorsi proprji
1. L-ammont totali ta' riżorsi proprji allokat lill-Unjoni biex ikopri l-approprjazzjonijiet annwali għall-pagamenti ma għandux jaqbeż il-1,23 % tat-total tal-ING tal-Istati Membri kollha.
2. L-ammont totali annwali ta' approprjazzjonijiet għall-impenji mdaħħlin fil-baġit tal-Unjoni ma għandux jaqbeż il-1,29 % tat-total tal-ING tal-Istati Membri kollha.
Għandu jinżamm proporzjon ordnat bejn approprjazzjonijiet għall-impenji u approprjazzjonijiet għall-pagamenti biex jiggarantixxi l-kompatibbiltà tagħhom u biex jippermetti li jiġi rispettat il-limitu skont il-paragrafu 1 fi snin sussegwenti.
3. Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, hekk kif l-Istati Membri jkunu bagħtu d-data tagħhom abbażi tal-ESA 2010, il-Kummissjoni għandha tikkalkula mill-ġdid il-livelli massimi li jinsabu fil-paragrafi 1 u 2 abbażi tal-formula li ġejja:
F'dik il-formula, “t” hija l-aħħar sena sħiħa li għaliha hija disponibbli d-data għall-kalkolu tal-ING.
4. Fejn l-emendi għall-ESA 2010 jirriżultaw f'tibdil sinifikanti fil-livell ta' ING, il-Kummissjoni għandha tikkalkula mill-ġdid il-livelli massimi stipulati fil-paragrafi 1 u 2, kif ikkalkulat mill-ġdid f'konformità mal-paragrafu 3, abbażi tal-formula li ġejja:
F'dik il-formula, “t” hija l-aħħar sena sħiħa li għalija hija disponibbli d-data għall-kalkolu tal-ING.
F'dik il-formula, “x” u “y” rispettivament huma l-livelli massimi kif ikkalkulati mill-ġdid skont il-paragrafu 3.
Artikolu 4
Mekkaniżmu ta' korrezzjoni favur ir-Renju Unit
Ir-Renju Unit għandu jiġi permess korrezzjoni fir-rigward ta' żbilanċi baġitarji.
Din il-korrezzjoni għandha tiġi stabbilita billi:
(a)
tiġi kkalkulata d-differenza, fis-sena finanzjarja preċedenti, bejn:
-
is-sehem f'perċentwali tar-Renju Unit fis-somma tal-bażijiet ta' valutazzjoni tal-VAT mingħajr limitu, u
-
is-sehem f'perċentwali tar-Renju Unit fin-nefqa totali allokata;
(b)
il-multiplikazzjoni tad-differenza li b'hekk tirriżulta mit-total tan-nefqa allokata;
(c)
il-multiplikazzjoni tar-riżultat fil-punt (b) b'0,66;
(d)
it-tnaqqis mir-riżultat fil-punt (c) tal-effetti li jirriżultaw għar-Renju Unit mit-tranżizzjoni għall-VAT mingħajr limitu u l-pagamenti msemmija fl-Artikolu 2(1)(c), jiġifieri d-differenza bejn:
-
dak li r-Renju Unit kieku kien ikollu jħallas għall-ammonti ffinanzjati mir-riżorsi msemmija fl-Artikolu 2(1)(b) u (c), kieku r-rata uniformi tkun ġiet applikata għal bażijiet ta' VAT mingħajr limitu, u
-
il-pagamenti tar-Renju Unit f'konformità mal-Artikolu 2(1)(b) u (c);
(e)
it-tnaqqis mir-riżultat fil-punt (d) tal-kisbiet netti tar-Renju Unit li jirriżultaw miż-żieda fil-perċentwal ta' riżorsi msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) miżmumin mill-Istati Membri biex ikopru spejjeż ta' ġbir u dawk relatati;
(f)
l-aġġustament tal-kalkolu, billi titnaqqas in-nefqa totali allokata bin-nefqa totali allokata fi Stati Membri li daħlu fl-Unjoni wara t-30 ta' April 2004, ħlief għall-ħlasijiet diretti tal-agrikoltura u nfiq relatat mas-suq kif ukoll dik il-parti tan-nefqa ta' żvilupp rurali li toriġina mis-Sezzjoni ta' Garanzija tal-FAEGG.
Artikolu 5
Finanzjament tal-mekkaniżmu ta' korrezzjoni favur ir-Renju Unit
1. L-ispiża tal-korrezzjoni li itnsab fl-Artikolu 4 għandha titħallas mill-Istati Membri barra mir-Renju Unit f'konformità mal-arranġamenti li ġejjin:
(a)
id-distribuzzjoni tan-nefqa għandha l-ewwel tiġi kkalkulata b'referenza għas-sehem ta' kull Stat Membru fil-pagamenti msemmija fl-Artikoli 2(1)(c), bir-Renju Unit jiġi eskluż u mingħajr ma jitqies it-tnaqqis gross fil-kontribuzzjonijiet ibbażati fuq l-ING tad-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxx, l-Awstrija u l-Isvezja kif previst fl-Artikolu 2(5);
(b)
konsegwentement din għandha tiġi aġġustata b'mod li tirrestrinġi s-sehem ta' finanzjament tal-Ġermanja, il-Pajjiżi l-Baxx, l-Awstrija u l-Isvezja għal kwart tas-sehem normali tagħhom li jirriżulta minn dan il-kalkolu.
2. Il-korrezzjoni għandha tiġi permessa lir-Renju Unit permezz ta' tnaqqis fil-pagamenti tiegħu li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 2(1)(c). L-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri l-oħrajn għandhom jinżiedu mal-pagamenti tagħhom li jirriżultaw mill-applikazzjoni għal kull Stat Membru tal-Artikolu 2(1)(c).
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-kalkoli meħtieġa għall-applikazzjoni tal-Artikolu 2(5), l-Artikolu 4 u dan l-Artikolu.
4. Jekk, fil-bidu tas-sena finanzjarja, il-baġit ikun għadu ma ġiex adottat, għandhom jibqgħu japplikaw il-korrezzjoni permessa lir-Renju Unit u l-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri l-oħra kif imdaħħla fl-aħħar baġit adottat b'mod definittiv.
Artikolu 6
Il-prinċipju tal-universalità
Id-dħul imsemmi fl-Artikolu 2 għandu jintuża bla distinzjoni biex jiffinanzja n-nefqa kollha mdaħħla fil-baġit annwali tal-Unjoni.
Artikolu 7
Riporti tal-bilanċi pożittivi
Kull eċċess ta' dħul tal-Unjoni fuq in-nefqa attwali totali matul sena finanzjarja għandu jkun riportat għas-sena finanzjarja sussegwenti.
Artikolu 8
Il-ġbir tar-riżorsi proprji u t-tqegħid tagħhom għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni
1. Ir-riżorsi proprji tal-Unjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(a) għandhom jinġabru mill-Istati Membri f'konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali imposti b'liġi, b'regolament jew b'azzjoni amministrattiva, li għandhom, fejn xieraq, jiġu adattati biex jissodisfaw ir-rekwiżiti tar-regoli tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha teżamina d-dispożizzjonijiet nazzjonali relevanti kkomunikati lilha mill-Istati Membri, tgħaddi lill-Istati Membri l-aġġustamenti li jidhrilha meħtieġa biex tiżgura li dawn ikunu konformi mar-regoli tal-Unjoni u tirrapporta, jekk ikun meħtieġ, lill-awtorità baġitarja.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu r-riżorsi previsti fl-Artikolu 2(1)(a), (b) u (c) disponibbli lill-Kummissjoni, f'konformità mar-regolamenti adottati taħt l-Artikolu 322(2) tat-TFUE.
Artikolu 9
Miżuri ta' implimentazzjoni
Il-Kunsill għandu, skont il-proċedura stabbilita fir-raba' paragrafu tal-Artikolu 311 tat-TFUE, jistabbilixxi miżuri ta' implimentazzjoni rigward l-elementi li ġejjin tas-sistema tar-riżorsi proprji:
(a)
il-proċedura għall-kalkolu u l-ibbaġittjar tal-bilanċ baġitarju annwali kif jinsab fl-Artikolu 7;
(b)
id-dispożizzjonijiet u l-arranġamenti meħtieġa għall-kontroll u għas-superviżjoni tad-dħul imsemmi fl-Artikolu 2, inklużi kwalunkwe rekwiżiti rilevanti dwar ir-rappurtar.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet finali u tranżitorji
1. Soġġetta għall-paragrafu 2, id-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom hija mħassra. Kwalunkwe referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 70/243/KEFA, KEE, Euratom (5), għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 85/257/KEE, Euratom (6), għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 88/376/KEE, Euratom (7), għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/728/KE, Euratom (8), għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/597/KE, Euratom (9) jew għad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni u għandhom jinqraw skont it-tabella tal-korrelazzjonijiet li tinsab fl-Anness ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-Artikoli 2, 4 u 5 tad-Deċiżjonijiet 94/728/KE, Euratom, 2000/597/KE, Euratom u 2007/436/KE, Euratom għandhom ikomplu japplikaw għall-kalkolu u l-aġġustament tad-dħul li jkun ġej mill-applikazzjoni ta' rata tal-ġbir għall-bażi tal-VAT iddeterminata b'mod uniformi u limitata bejn 50 % u 55 % tal-PNG jew tal-ING ta' kull Stat Membru, skont is-sena rilevanti, u għall-kalkolu tal-korrezzjoni tal-iżbilanċi baġitarji mogħtija lir-Renju Unit għas-snin 1995 sa 2013.
3. L-Istati Membri għandhom ikomplu jżommu, bħala spejjeż tal-ġbir, 10 % tal-ammonti msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) li kellhom isiru disponibbli mill-Istati Membri qabel it-28 ta' Frar 2001 f'konformità mar-regoli applikabbli tal-Unjoni.
L-Istati Membri għandhom ikomplu jżommu, bħala spejjeż tal-ġbir, 25 % tal-ammonti msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) li kellhom isiru disponibbli mill-Istati Membri bejn l-1 ta' Marzu 2001 u t-28 ta' Frar 2014 f'konformità mar-regoli applikabbli tal-Unjoni.
4. Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, l-ammonti monetarji kollha għandhom jiġu espressi f'euro.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
L-Istati Membri għandhom jiġu notifikati b'din id-Deċiżjoni mis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien lis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill bit-tlestija tal-proċeduri għall-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni skont ir-rekwiżiti kostituzzjonali rispettivi tagħhom.
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar wara r-riċezzjoni tal-aħħar waħda min-notifiki msemmijin fit-tieni paragrafu.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Artikolu 12
Pubblikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Mejju 2014.