DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 721/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im April 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 (2) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl („Stabstahl“) mit Ursprung in Indien ein, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird. Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
(2)
Die endgültigen Maßnahmen wurden in Form von Wertzöllen von 3,3 % bis 4,3 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern, in Form eines Zolls von 4,0 % für nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und in Form eines residualen Zolls von 4,3 % für alle übrigen Unternehmen in Indien eingeführt.
1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(3)
Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Viraj Profiles Vpl. Ltd., einem ausführenden Hersteller in Indien („Antragsteller“), gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Der Antragsteller hatte Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, wesentlich und dauerhaft geändert haben.
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 9. August 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(5)
Die Subventionsüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Eurofer als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union in der Ausgangsuntersuchung („Wirtschaftszweig der Union“) offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Überprüfungseinleitung von den Parteien abgegeben wurden, wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(8)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen zugesandt.
(9)
Der Antragsteller und die indische Regierung haben den Fragebogen beantwortet.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsermittlung benötigte, und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragstellers wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
2. BETROFFENE WARE
(11)
Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkung
(12)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und den interessierten Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die mutmaßlich vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden:
a)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
b)
Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe,
c)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung.
(13)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und b genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Das für den UZÜ relevante Dokument ist das „Foreign Trade Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP-09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“), das ebenfalls regelmäßig aktualisiert wird.
(14)
Die unter Buchstabe c aufgeführte EC-Regelung stützt sich auf Section 21 und Section 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(15)
Aufgrund der Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union untersuchte die Kommission ferner, ob der Antragsteller
a)
in den Genuss der Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (Electricity Duty Exemption Scheme - „EDE-Regelung“) kam,
b)
lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra in Anspruch nahm,
c)
in den Genuss der Bereitstellung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kam,
d)
in den Genuss von Anreizen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung und -versorgung kam,
e)
bei verbundenen Offshore-Unternehmen preiswert Rohstoffe einkaufen konnte.
(16)
Schließlich prüfte die Kommission auch, ob die beiden in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Regelungen
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
b)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
weiterhin nicht vom Antragsteller genutzt werden.
3.2. Ergebnisse
3.2.1. Export Promotion Capital Goods Scheme
(17)
Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize mit 0,02 % nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.2.2. Export Oriented Units Scheme
(18)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ den Status eines EOU-Unternehmens hatte und im Rahmen dieser Regelung subventioniert wurde.
(19)
Das Unternehmen machte geltend, dass die Kommission für die Berechnung der aus der EOU-Regelung empfangenen Vorteile ein anderes Verfahren verwenden sollte als in der Ausgangsuntersuchung. Bestimmte Vorteile aus der EOU-Regelung sollten als ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung betrachtet werden und daher nicht anfechtbar sein.
(20)
Da die Untersuchung jedoch ergab, dass unabhängig vom verwendeten Berechnungsverfahren die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne 0,22 % nicht übersteigt und damit die Gesamtsubventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, wurde beschlossen, dieses Vorbringen im Rahmen dieser Überprüfung nicht weiter zu untersuchen.
3.2.3. Export Credit Scheme
(21)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm.
3.2.4. Electricity Duty Exemption Scheme
(22)
Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.2.5. Lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra
(23)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm.
3.2.6. Sonstige
(24)
Der Untersuchung zufolge nahm der Antragsteller im UZÜ keine anderen Vorteile im Zusammenhang mit Rohstoffen und Energieeinkäufen in Anspruch, mit denen eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung verbunden wäre und die daher als Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gelten könnten. Die in Erwägungsgrund 15 Buchstaben c bis e aufgeführten Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden daher als für diese Überprüfung irrelevant eingestuft.
4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(25)
Bekanntlich ergaben sich in der Ausgangsuntersuchung für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 4,3 % (ad valorem).
(26)
Für den UZÜ ergaben sich für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 0,22 % (ad valorem), die aus einer einzigen Subventionsregelung stammen.
(27)
Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers, also des Antragstellers, zurückgegangen ist.
(28)
Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben.
(29)
Wie bereits dargelegt, bestätigten die bei dieser Interimsüberprüfung getroffenen Feststellungen zur EPCG-Regelung die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, wonach die Subventionen aus dieser Regelung nicht signifikant waren.
(30)
Während dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung in erster Linie Vorteile aus der EOU-Regelung zugutekamen, gingen die entsprechenden Vorteile im UZÜ darüber hinaus erheblich zurück. Es wurden Hinweise darauf gefunden, dass diese Änderungen dauerhafter Natur, da sie auf den niedrigeren Zoll auf Schrott aus nichtrostendem Stahl und auf Ferronickel zurückgehen, den beiden wesentlichen Rohstoffen des Antragstellers bei der Herstellung der betroffenen Ware.
5. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(31)
Dem dargelegten Sachverhalt zufolge dürfte der Antragsteller künftig weiter Subventionen erhalten, die unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher wird es als angemessen erachtet, den für den Antragsteller geltenden Ausgleichszoll zu ändern, um der derzeitigen Subventionshöhe Rechnung zu tragen. Der Ausgleichszoll für den Antragsteller sollte auf 0 % festgesetzt werden.
(32)
Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der von den im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten ausführenden Herstellern stammenden betroffenen Ware gilt, ist festzuhalten, dass sich die derzeitigen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung nicht geändert haben. Es besteht daher kein Anlass für eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen. Folglich bleiben die Zollsätze für die im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten Unternehmen unverändert.
(33)
Bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ sei darauf hingewiesen, dass dessen Höhe in der Ausgangsuntersuchung in Höhe der höchsten individuellen Subventionsspanne festgesetzt wurde, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde. Dabei handelte es sich um die Subventionsspanne des Antragstellers. Da die Subventionsspanne des Antragstellers aufgrund dieser Interimsüberprüfung geändert wurde, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen überprüft und in der Höhe der zweithöchsten Subventionsspanne festgesetzt werden. Da der zweithöchste Zollsatz der Zollsatz für die im Anhang aufgelisteten Unternehmen ist, sollte der Zollsatz für alle anderen Unternehmen in dieser Höhe festgesetzt werden, also auf 4 %.
6. UNTERRICHTUNG
(34)
Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern.
(35)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(36)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört -
HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai
Precision Metals, Mumbai
Hindustan Inox Ltd., Mumbai
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane
0
B004
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
4,0
B005
Alle übrigen Unternehmen
4,0
B999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 721/2013
tat-22 ta’ Lulju 2013
li jamenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 405/2011 li jimponi dazju kompensatorju definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijieT ssussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 19 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri kumpensatorji eżistenti
(1)
F’April tal-2011 skont Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 405/2011, (2) (“ir-Regolament definittiv”), il-Kunsill impona dazju kompensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx (“SSB”) li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi KN 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89 u joriġinaw mill-Indja. L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament definittiv minn issa ‘l quddiem hija imsemmija l-“investigazzjoni oriġinali”.
(2)
Il-miżuri defninttivi jikkonsistu minn ad valorem dazju kompensatorju li jvarja minn 3,3 % sa 4,3 % impost fuq l-importazzjonijiet minn esportaturi msemmija individwalment, 4,0 % rata ta’ dazju imopsta fuq kumpaniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u rata ta’ dazju residwa ta’ 4,3 % imposta fuq il-kumpaniji l-oħra kollha fl-Indja.
1.2. Il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali
(3)
Talba għal reviżjoni interim parzjali ġiet ippreżentata minn Viraj Profiles Vpl. Ltd., u produttur ta’ esportazzjoni li jinsab l-Indja (“l-applikant”). It-talba hija limitata fil-portata għall-investigazzjoni tas-sussidju safejn għandu x’jaqsam l-applikant. L-applikant ipprovda biżżejjed evidenza prima facie li turi li ċ-ċirkostanzi rigward is-sussidju li fuqu ġew stabbiliti l-miżuri kienu nbidlu b’mod sinifikattiv u li dawn il-bidliet kienu ta’ natura dewwiema.
(4)
Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni ddeterminat li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali u ħabbret, permezz ta’ notifika ppubblikata fl-9 ta’ Awwissu 2012 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3) (“in-Notifika tal-Inizazzjoni”), il-bidu ta’ reviżjoni parzjali interim skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, li l-ambitu tagħha huwa limitat għall-eżami tas-sussidjar fir-rigward tal-applikant.
1.3. Il-perjodu tal-investigazzjoni għal reviżjoni
(5)
L-investigazzjoni ta’ reviżjoni tas-sussidju kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2011 sal-30 ta’ Ġunju 2012 (“il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni” jew il-“PIR”).
1.4. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(6)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, il-Gvern tal-Indja (“GTI”) u l-EUROFER bħala r-rappreżentant tal-industrija tal-Unjoni fl-inverstigazzjoni oriġinali (“l-industrija tal-Unjoni”) tal-investigazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-avviż tal-bidu.
(7)
Il-kummenti bil-miktub u bil-fomm ippreżentati mill-partijiet fl-istadju tal-bidu kienu kkunsidrati u, meta kien xieraq, ingħata kas tagħhom.
(8)
Biex tkun tista’ tikseb it-tagħrif meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant. Barra minn hekk, kien mibgħut kwestjonarju lill-GTI.
(9)
Risposti għall-kwestjonarju ġew irċevuti mill-applikant u mill-GTI.
(10)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tas-sussidjar. Iż-żjarat ta’ verifika twettqu fl-istabbilimenti tal-applikant.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(11)
Il-prodott taħt reviżjoni huwa l-istess prodott bħal dak definit fl-investigazzjoni oriġinali, l-aktar staneg u vireg tal-azzar li ma jsaddadx li ma jinħadmux aktar minn imsawrin u mlestija kesħin, minbarra staneg u vireg ta’ wiċċ maqtugħ tond b’dijametru ta’ 80 mm jew aktar li bħalissa jaqa taħt il-kodiċi KN7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89 u joriġinaw fl-Indja.
3. SUSSIDJAR
3.1. Introduzzjoni
(12)
Abbażi tal-informazzjoni mibgħuta mill-GTI u l-partijiet interessati u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, ġew investigati l-iskemi li ġejjin li allegatament uża l-applikant.
(a)
Skema ta’ promozzjoni tal-esportazzjoni ta’ oġġetti kapitali (Export Promotion Capital Goods scheme, “EPCGS”);
(b)
Skema ta’ Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (“EOUS”);
(c)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”).
(13)
Skemi (a) u (b) huma bbażati fuq l-Att 1992 (Żvilupp u Regolamentazzjoni) tal-Kummerċ Barrani (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“L-Att tal-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn huma miġburin fil-qosor fid-dokumenti tal-“Politika dwar il-Kummerċ Barrani”, li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u jiġu aġġornati b’mod regolari. Id-dokument tal-Politika dwar il-Kummerċ Barrani relevanti għall-PIR huwa l-“Politika dwar il-Kummerċ Barrani 2009-2014”. (FTP 09-14). Barra minn hekk, il-GTI stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-Politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 fil-“Manwal ta’ Proċeduri, Volum I” (“HOP I 09-14”) li huwa aġġornat fuq bażi regolari.
(14)
L-ECS speċifikata hawn fuq taħt (c) hija bbażata fuq it-Taqsimiet 21 u 35 A tal-Att tal-1949 dwar ir-Regolamentazzjoni tal-Attività Bankarja, li tippermetti lir-Reserve Bank of India jidderieġi lill-banek kummerċjali fil-qasam tal-krediti għall-esportazzjoni.
(15)
Aktar minn hekk wara l-allegazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, l-Kummissjoni investigat jekk l-applikant:
(a)
kienx qiegħed jibbenefika mill-Iskema ta’ Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku (“EDES”),
(b)
kienx qiegħed juża programmi ta’ sussudju lokali tal-Istat ta’ Maharashtra,
(c)
kienx qiegħed jibbenefika minn dispożizzjonijiet ta’ dħul għal ħlas mhux adegwat,
(d)
kienx qiegħed jibbenefika minn inċentivi relatati ma’ ġenerazzjoni u distribuzzjoni tal-elettriku,
(e)
kienx qiegħed jibbenefika minn xiri ta’ materja prima irħisa minn kumpaniji relatati ‘il barra mill-pajjiż.
(16)
Fl-aħħar, il-Kummissjoni vverifikat li l-iskemi li ġejjin investigaw l-investigazzjoni oriġinali:
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (“DEPBS”)
(b)
Skema ta’ Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (“AAS”)
għad m’humiex qed jintużaw mill-applikant.
3.2. Sejbiet
3.2.1. Skema ta’ Prodotti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni
(17)
L-investigazzjoni rrivelat li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR. Madankollu, instab li l-inċentivi li rċevew kienu insinifikanti f’0,02 %. Għalhekk ġie kkunsidrat li ma kienx neċessarju li jiġi evalwat l-ammont ta’ kumpens ta’ din l-iskema.
3.2.2. Skema ta’ Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni
(18)
Instab li l-applikant kellu l-istatus ta’ EOU u rċieva s-sussidji taħt din l-iskema fil-PIR.
(19)
Rigward din l-iskema l-kumpanija ddikjarat li l-Kummissjoni għandha tiddevja mill-metodu ta’ kalkoli tal-benefiċċju riċevt taħt l-EOU użat fl-investigazzjoni oriġinali. Il-kumpanija sostniet li ċerti benefiċċji taħt l-iskema EOU għandhom ikunu trattati bħala skema ta’ ħlas lura ta’ dazju mhux permissibbli. fi ħdan it-tifsira ta’ Anness II u III tar-Regolament bażiku u għalhekk m’għandhomx ikunu kumpensabbli.
(20)
Madankollu, peress li nstab li irrelevantement liema metodu ta’ kalkolu jintuża, ir-rata ta’ sussidju stabbilita fejn tidħol din l-iskema mhux ser taqbeż iż-0,22 % li twassal għal marġini ta’ sussidju totali taħt de minimis level, ġie deċiż li din it-talba ma tiġix analizzata aktar fil-kuntest ta’ din l-investigazzjoni tar-reviżjoni.
3.2.3. L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni
(21)
Instab li l-applikant ma kienx qiegħed juża din l-iskema matul il-PIR.
3.2.4. Skema ta’ Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku
(22)
L-investigazzjoni rrivelat li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR. Madankollu, instab li l-inċentivi li rċevew kienu insinifikanti. Għalhekk ġie kkunsidrat li ma kienx neċessarju li jiġi evalwat l-ammont ta’ kumpens ta’ din l-iskema.
3.2.5. Programmi ta’ Sussudju Lokali tal-Istat ta’ Maharashtra,
(23)
Instab li l-applikant ma kienx qiegħed juża din l-iskema matul il-PIR.
3.2.6. Oħrajn
(24)
L-investigazzjoni ma rrivelatx benefiċċji oħra għall-applikant fil-PIR relatati mat-termini ta’ materja prima u xiri ta’ enerġija li jinvolvu kontribuzzjoni finanzjarja tal-GTI u għalhekk jistgħu jiġu trattati bħala sussidji fi ħdan it-tifsira ta’ Artikolu 3(1)(a)(ii) u Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Għalhekk l-allegazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni mniżżlin fil-premessa (15) punti c-e nstab li huma rrelevanti fil-kuntest ta’ din ir-reviżjoni.
4. L-AMMONT TAS-SUSSIDJI KUMPENSABBLI
(25)
Huwa mfakkar li l-investigazzjoni oriġinali stabbiliet l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli għall-applikant, espressi ad valorem, f’4,3 %.
(26)
Matul il-PIR l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli għall-applikant espressi ad valorem, li jirriżultaw minn skema waħda biss ta’ sussidju instab li huwa ta’ 0,22 %.
(27)
Wara li ġie meqjus dan ta’ hawn fuq, il-konklużjoni kienet li l-livell tas-sussidjar fir-rigward tal-applikant produttur esportatur ikkonċernat naqas.
(28)
Ġie eżaminat ukoll jekk iċ-ċirkostanzi mibdula fir-rigward tal-iskemi eżaminati jistgħux jiġu kkunsidrati li huma ta’ natura dejjiema.
(29)
Kif imsemmi hawn fuq, is-sejbiet rigward l-iskema EPCGS matul din ir-reviżjoni interim ikkonfermaw is-sejbiet tal-investigazzjoni oriġinali fejn is-sussidju mogħti taħt din l-iskema instab li kien insinifikanti.
(30)
Barra minn hekk, filwaqt li fl-investigazzjoni oriġinali il-benefiċċju ewlieni tal-applikant kien mogħti taħt l-iskema EUO, il-benefiċċju taħt din l-iskema waqa’ matul il-PIR. Inkisbet evidenza li din il-bidla hija ta’ natura dewwiema minħabba li għandha x’taqsam mal-livell imnaqqas ta’ tariffa tad-dwana fuq skart tal-azzar li ma jissaddadx u ferro-nikil, żewġ materji primi użati mill-applikant għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat.
5. MIŻURI KOMPENSATORJI
(31)
Abbażi ta’ dak li jidher hawn fuq, hemm indikazzjonijiet li l-applikant se jkompli jirċievi s-sussidji fil-futur, f’ammont li jkun inqas mill-de minimislivell. B’hekk huwa kkunsidrat xieraq li tiġi emendata r-rata ta’ dazju kompensatorja applikabbli għall-applikant sabiex jiġi rifless il-livell preżenti ta’ sussidjar. Din ir-rata ta’ dazju għandha tkun stabbilita f’0 % għall-applikant.
(32)
Fir-rigward tar-rata ta’dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-produtturi esportaturi imsemmija fl-Anness għar-Regolament definittiv, qed jiġi nnutat li l-arranġamenti dettaljati kurrenti tal-iskemi investigati u l-kumpens tagħhom ma nbidlux fir-rigward tal-investigazzjoni preċedenti. Għalhekk, m’hemmx raġuni biex ikun ikkalkulat mill-ġdid is-sussidju u r-rati tad-dazju ta’ dawn il-kumpaniji. Konsegwentement, ir-rati tad-dazju applikabbli għall-kumpaniji msemmija fl-Anness tar-Regolament definittiv ma jinbidlux.
(33)
Fir-rigward tar-rata ta’ dazju tal-kumpaniji l-oħra kollha, qed jiġi nnutat li fl-investigazzjoni oriġinali il-livell tagħha kien stabbilit fil-livell tal-ogħla marġini ta’ sussidju individwali li jeżisti għall-kumpaniji tal-kampjun. Dan ikkorrisponda mal-marġini ta’ sussidju tal-applikant Ladarba l-marġini tal-applikant inbidel wara din ir-reviżjoni interim, ir-rata tal-kumpaniji l-oħra kollha għandha tiġi riveduta u stipulata fl-ogħla marġini ta’ sussidju li jmiss. Peress li l-ogħla rata li jmiss hija dik applikabbli għall-kumpaniji mniżżlin fl-Anness, ir-rata ta’ dazju għall-kumpaniji l-oħra kollha għandha tkun stabbilita f’dak il-livell, jiġifieri 4 %.
6. ŻVELAR
(34)
Il-GTI u l-partijiet interessati l-oħra kienu infurmati bil-fatti essenzjali u konsiderazzjonijiet li fuqhom kien maħsub li għandha ssir il-proposta għall-emendar tar-rata tad-dazju applikabbli għall-applikant.
(35)
Il-kummenti bil-miktub u bil-fomm ippreżentati mill-partijiet kienu kkunsidrati u, meta kien xieraq, ingħata kas tagħhom.
(36)
Il-partijiet kollha interessati li talbu dan u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 1 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 405/2011 huwa sostitwit b’li ġej:
“2. Ir-rata ta’ dazju kompensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fuq il-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan Inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane
0
B004
Il-kumpaniji elenkati fl-Anness
4,0
B005
Il-kumpaniji l-oħra kollha
4,0
B999 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.