BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES
vom 31. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 6. März 2014 die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie erklärten, dass alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits führen würden; dies würde eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen.
(2)
Am 17. März 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), an; mit diesem Beschluss verhängte der Rat Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten.
(3)
Der Europäische Rat erinnerte am 21. März 2014 an die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 6. März 2014 und forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls gezielte Maßnahmen auszuarbeiten.
(4)
Am 27. Mai, 27. Juni und 16. Juli 2014 stellten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fest, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten dabei sind, gezielte Maßnahmen vorzubereiten, so dass unverzüglich weitere Schritte unternommen werden können.
(5)
Am 22. Juli appellierte der Rat an die Russische Föderation, aktiv von ihrem Einfluss auf die illegal bewaffneten Gruppen Gebrauch zu machen, um einen umfassenden, sofortigen, sicheren und geschützten Zugang zu dem Gelände des Absturzes von Malaysian-Airlines-Flug MH17 in Donezk, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Bergung der sterblichen Überreste und der persönlichen Habe und eine uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der unabhängigen Untersuchung zu ermöglichen, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu dem Gelände, solange dies für die Untersuchung und möglichen Folgeuntersuchungen erforderlich ist.
(6)
Der Rat forderte Russland ferner auf, den zunehmenden Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Aktivisten über die Grenze zu unterbinden, damit rasche und greifbare Ergebnisse bei der Deeskalation erzielt werden. Der Rat forderte Russland des Weiteren auf, seine zusätzlichen Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.
(7)
Der Rat erinnerte außerdem an die früheren Zusagen des Europäischen Rates und erklärte, bereit zu sein, unverzüglich ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, wenn eine uneingeschränkte und sofortige Zusammenarbeit seitens Russlands bei den obengenannten Forderungen ausbleibe. Der Rat ersuchte die Kommission und den EAD, ihre Vorarbeiten zu möglichen gezielten Maßnahmen abzuschließen und bis zum 24. Juli Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, unter anderem in den Bereichen Zugang zu den Kapitalmärkten, Verteidigung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und sensible Technologien, einschließlich im Energiesektor.
(8)
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu treffen.
(9)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, Geschäfte bzw. die Erbringung von Finanzierungs- oder Investitionsdiensten im Zusammenhang mit oder den Handel mit neuen Schuldverschreibungen oder Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die von staatseigenen russischen Finanzinstituten, mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status, begeben werden, zu untersagen. Diese Verbote berühren nicht die Gewährung von Darlehen an oder durch diese staatseigenen russischen Finanzinstitute, unabhängig von ihrer Laufzeit.
(10)
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art nach Russland untersagen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art aus Russland sollte ebenfalls untersagt werden.
(11)
Darüber hinaus sollten der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland untersagt werden. Dieses Verbot sollte nicht die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck berühren, einschließlich für Luftfahrt und für die Weltraumindustrie, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.
(12)
Der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmten sensiblen Gütern und Technologien sollten untersagt werden, wenn diese für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben bestimmt sind.
(13)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die Vermittlung oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 begeben werden von
a)
größeren Kreditinstituten oder Entwicklungsfinanzierungsinstituten, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie im Anhang aufgeführt,
b)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer im Anhang aufgeführten Organisation befindet, oder
c)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe b genannten oder im Anhang aufgeführten Organisation handelt,
werden untersagt.
Artikel 2
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, wird untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Es wird untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen unmittelbar oder mittelbar für eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.
(3) Die Einfuhr, der Kauf oder die Beförderung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen aus Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge werden untersagt.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.
Artikel 3
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) aufgeführt sind, für die militärische Nutzung in Russland oder einen militärischen Endnutzer in Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, werden untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Es wird untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologie unmittelbar oder mittelbar für eine Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, zu gewähren.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
Artikel 4
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Technologien, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland geeignet sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit den Technologien nach Absatz 1,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,
unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder Ausfuhr der Technologien oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölvorhaben in Russland bestimmt ist.
(4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
Artikel 5
Um den in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung zu verleihen, fordert die Union Drittstaaten auf, restriktive Maßnahmen zu erlassen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen vergleichbar sind.
Artikel 6
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und vernünftigerweise nicht wissen konnten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen verstoßen.
Artikel 7
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in Artikel 1 Buchstaben b oder c oder im Anhang genannten Organisationen oder
b)
sonstigen russischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder
c)
sonstigen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter den Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss.
Artikel 8
Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 1.
Artikel 9
(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2015.
(2) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 31. Oktober 2014 - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Wirkung und der von Drittstaaten erlassenen Maßnahmen - überprüft.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/512/PESK
tal-31 ta' Lulju 2014
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-6 ta' Marzu 2014, il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern tal-Unjoni Ewropea kkundannaw bil-qawwa l-ksur mhux provokat tas-sovranità u l-integrità territorjali tal-Ukraina mill-Federazzjoni Russa u appellaw lill-Federazzjoni Russa biex tirtira immedjatament il-forzi armati tagħha fiż-żoni tal-istazzjonar permanenti tagħhom, f'konformità mal-ftehimiet rilevanti. Huma sostnew li kwalunkwe pass ulterjuri mill-Federazzjoni Russa biex tiddestabbilizza s-sitwazzjoni fl-Ukraina jwassal għal aktar konsegwenzi estensivi fir-relazzjonijiet f'firxa wiesgħa ta' oqsma ekonomiċi bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Federazzjoni Russa, min-naħa l-oħra.
(2)
Fis-17 ta' Marzu 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/145/PESK dwar miżuri restrittivi fir-rigward ta' azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina (1), li bihom il-Kunsill impona restrizzjonijiet tal-ivvjaġġar u miżuri dwar l-iffriżar tal-assi.
(3)
Fil-21 ta' Marzu 2014, il-Kunsill Ewropew fakkar id-dikjarazzjoni tal-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern tas-6 ta' Marzu 2014, u talab lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri biex iħejju miżuri mmirati possibbli.
(4)
Fis-27 ta' Mejju, is-27 ta' Ġunju u s-16 ta' Lulju 2014, il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern tal-Unjoni Ewropea nnotaw li kienet għaddejja l-ħidma preparatorja mill-Kummissjoni, is-SEAE u l-Istati Membri dwar miżuri mmirati possibbli sabiex setgħu jittieħdu passi ulterjuri mingħajr dewmien.
(5)
Fit-22 ta' Lulju, il-Kunsill ħeġġeġ lill-Federazzjoni Russa biex attivament tuża l-influwenza tagħha fuq il-gruppi armati illegalment sabiex jinkisbu aċċess sħiħ, immedjat, mingħajr periklu u fis-sigurtà għas-sit tat-twaqqigħ tat-Titjira MH 17 tal-Malaysian Airlines f'Donetsk, kooperazzjoni sħiħa mal-ħidma għall-irkupru tal-fdalijiet u l-ħwejjeġ li jappartjenu lill-vittmi u kooperazzjoni sħiħa mal-investigazzjoni indipendenti, inkluż aċċess bla xkiel għas-sit sakemm ikun meħtieġ għall-investigazzjoni u għall-investigazzjonijiet possibbli ta' segwitu.
(6)
Il-Kunsill ħeġġeġ ukoll lir-Russja biex twaqqaf il-fluss li qed jiżdied ta' armi, tagħmir u militanti minn fuq il-fruntiera sabiex jinkisbu riżultati rapidi u tanġibbli għat-tnaqqis fit-tensjoni. Il-Kunsill kompla jħeġġeġ lir-Russja biex tirtira t-truppi addizzjonali tagħha miż-żona tal-fruntiera.
(7)
Barra minn hekk, il-Kunsill fakkar fl-impenji preċedenti mill-Kunsill Ewropew u qal li jinsab lest biex jintroduċi mingħajr dewmien pakkett ta' miżuri restrittivi sinifikanti ulterjuri, jekk ma timmaterjalizzax il-kooperazzjoni sħiħa u minnufih mir-Russja dwar it-talbiet imsemmijin hawn fuq. Il-Kunsill talab lill-Kummissjoni u lis-SEAE biex jiffinalizzaw il-ħidma preparatorja tagħhom dwar il-miżuri mmirati possibbli u biex sal-24 ta' Lulju jippreżentaw proposti biex tittieħed azzjoni, inkluż dwar l-aċċess għas-swieq tal-kapital, id-difiża, prodotti b'użu doppju, u teknoloġiji sensittivi, inkluż is-settur tal-enerġija.
(8)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni, il-Kunsill jikkunsidra adatt il-fatt li għandhom jittieħdu miżuri restrittivi b'reazzjoni għall-azzjonijiet tar-Russja li qed jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina.
(9)
F'dan il-kuntest, huwa adatt li jiġu pprojbiti t-transazzjonijiet fi jew il-provvista ta' servizzi ta' finanzjament jew ta' investiment jew in-negozjar ta' bonds ġodda jew ta' strumenti finanzjarji ta' ekwità jew simili b'maturità li taqbeż id-90 jum maħruġin minn istituzzjonijiet finanzjarji li jappartjenu lill-istat Russu, bl-eċċezzjoni tal-istituzzjonijiet ta' status internazzjonali bbażati fir-Russja stabbiliti bi ftehimiet intergovernattivi bir-Russja bħala waħda mill-partijiet ikkonċernati. Dawn il-projbizzjonijiet ma jaffettwawx l-għoti ta' self lil dawk l-istituzzjonijiet finanzjarji Russi li jappartjenu lill-istat indipendentement mill-maturità tagħhom.
(10)
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armi u materjal relatat ta' kull tip lejn ir-Russja. L-akkwist mir-Russja ta' armi u materjal relatat ieħor ta' kull tip għandhom ukoll jkunu pprojbiti.
(11)
Barra minn hekk, il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' prodott b'użu doppju għall-użu militari jew għall-utenti finali militari fir-Russja għandhom jiġu pprojbiti. Din il-projbizzjoni ma għandhiex taffettwa l-esportazzjoni ta' prodotti u teknoloġija għal użu doppju, inkluż għall-ajrunawtika u għall-industria tal-ispazju, kemm għal użu mhux militari u/jew għal utenti aħħarin mhux militari.
(12)
Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' ċerti prodott u teknoloġiji sensittivi għandhom ikunu pprojbiti meta huma jkunu destinati għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet fondi, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt Artiku jew il-proġetti taż-żejt tax-shale.
(13)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-bejgħ dirett jew indirett jew ix-xiri, is-senserija jew l-assistenza fil-ħruġ ta', jew kwalunkwe negozju ieħor ta' bonds, ekwità jew strumenti finanzjarji simili b'maturità itwal minn 90 jum, maħruġa wara 1 Awwissu 2014, minn:
(a)
istituzzjonijiet ta' kreditu jew istituzzjonijiet tal-iżvilupp finanzjarju ewlenin stabbiliti fir-Russja b'aktar minn 50 % sjieda pubblika jew kontroll pubbliku minn mill-1 ta' Awwissu 2014, kif elenkati fl-Anness;
(b)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp ġuridiku stabbiliti barra l-Unjoni b'50 % tas-sjieda jew aktar ta' entità elenkata fl-Anness; jew
(c)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxi f'isem jew fuq ordni ta' entità msemmija fil-punt (b) jew elenkata fl-Anness;
għandhom ikunu pprojbiti.
Artikolu 2
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni dirett jew indirett ta' armamenti u materjal relatat ta' kull tip, inkluż armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u l-partijiet ta' rikambju għalihom, lir-Russja minn ċittadini ta' Stati Membri jew li ġejjin minn territorji ta' Stati Membri jew l-użu ta' bastimenti jew ajruplani tal-bandiera tagħhom huma pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom jew le.
2. Għandu jkun projbit:
(a)
li jingħataw għajnuna teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra relatati ma' attivitajiet militari u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' armamenti u materjal relatat ta' kull tip, inkluż armamenti u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u partijiet ta' rikambju għalihom, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fir-Russja;
(b)
li jingħataw finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-attivitajiet militari, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni jew garanzija tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tal-armamenti u ta' materjal relatat, jew għall-għoti ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fi, jew għall-użu fir-Russja.
3. L-importazzjoni, ix-xiri jew it-trasport tal-armamenti u materjal relatat ta' kull tip, inkluż armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u l-partijiet ta' rikambju għalihom, mir-Russja minn ċittadini tal-Istati Membri jew li jużaw bastimenti jew ajruplani li jtajru l-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel mill-1 ta' Awwissu 2014, u għall-forniment ta' partijiet ta' rikambju u servizzi meħtieġa għall-manutenzjoni u s-sikurezza ta' kapaċitajiet eżistenti fl-Unjoni.
Artikolu 3
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' prodotti u t-teknoloġija kollha b'użu doppju elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta' prodotti b'użu doppju (2) għall-użu militari fir-Russja jew għal kwalunkwe utent finali militari fir-Russja minn ċittadini tal-Istati Membri jew li jużaw bastimenti jew ajruplani li jtajru l-bandiera tagħhom, għandu jkun projbit irrispettivament minn jekk joriġinawx fit-territorji tagħhom jew le.
2. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
li jingħataw għajnuna teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħrajn relatati mal-prodotti jew it-teknoloġija stabbiliti fil-paragrafu 1 u l-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawn il-prodotti u t-teknoloġija, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fi, jew għall-użu fir-Russja;
(b)
li jingħataw finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-prodotti u t-teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn il-prodotti jew it-teknoloġija, jew għall-għoti ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fi, jew għall-użu fir-Russja.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel mill-1 ta' Awwissu 2014.
Artikolu 4
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni diretti jew indiretti ta' ċerti teknoloġiji adatti għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet fondi, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew proġetti taż-żejt tax-shale fir-Russja, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew li jużaw il-bastimenti jew l-ajruplani taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li qed jesporta.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-prodotti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn dan il-paragrafu.
2. L-għoti ta':
(a)
għajnuna teknika jew servizzi oħra relatati mat-teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
finanzjament jew għajnuna finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tat- teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1 jew għall-għoti ta' assistenza teknika jew taħriġ tekniku relatati
għandu wkoll ikun soġġett għall-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li qed jesporta.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tat- teknoloġija jew il-provvista tas-servizzi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jekk huma jiddeterminaw li l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni kkonċernata jew il-provvista tas-servizz ikkonċernat ikunu destinati għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet fondi, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew proġetti taż-żejt tax-shale fir-Russja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel mill-1 ta' Awwissu 2014.
Artikolu 5
Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-miżuri msemmija f'din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk previsti hawnhekk.
Artikolu 6
Azzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ma għandhomx iwasslu għal responsabbiltà ta' ebda xorta min-naħa tagħhom, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru l-miżuri stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
1. L-ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni fejn il-prestazzjoni ta' dawn ġiet affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont din id-Deċiżjoni, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta' kwalunkwe għamla, ma tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
entitajiet imsemmija fil-punti (b) jew (c) tal-Artikolu 1 jew elenkati fl-Anness;
(b)
kwalunkwe persuna, entità jew korp ieħor Russu; jew
(c)
kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxi permezz ta' jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punti (a) jew (b) ta' dan il-paragrafu.
2. Fi kwalunkwe proċediment għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex ikun pruvat li mhux ipprojbit mill-paragrafu 1 li l-pretensjoni tintlaqa' għandu jkun fuq il-persuna li tkun qed tfittex l-infurzar ta' dik il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal reviżjoni ġudizzjarja tal-legalità tan-nuqqas ta' prestazzjoni ta' obbligi kuntrattwali skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, konsapevoli jew intenzjonali, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa li jevitaw il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 1 sa 4, inkluż billi wieħed jaġixxi bħala sostitut għall-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 1.
Artikolu 9
1. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta' Lulju 2015.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Hija għandha tiġi mġedda, jew emendata kif xieraq, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
3. Il-miżuri restrittivi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni għandhom jiġu riveduti sa mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru 2014, b'mod partikolari wara li jitqies l-effett tagħhom u l-miżuri adottati minn Stati terzi.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta' Lulju 2014.