BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2013
über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4801)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/767/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 28. Juni 2012 meldete die Portugiesische Republik („Portugal“) Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Caixa Geral de Depósitos, S.A („CGD“ oder „die Bank“) an.
(2)
Am 18. Juli 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („Rettungsbeschluss“) (2), mit dem die am 29. Juni 2012 durchgeführte Rekapitalisierung der CGD als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde.
(3)
Am 27. September 2012 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission per E-Mail, dass die Caixa Geral Finance Limited („CGDF“), eine Tochtergesellschaft der CGD, am nächsten Tag den Besitzern unkündbarer Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht Dividenden auszahlen werde.
(4)
Am 28. September 2012 vollzog die CGDF die Dividendenzahlung.
(5)
Am 18. Dezember 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („der Einleitungsbeschluss“) (3), mit dem sie das förmliche Prüfverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung von Rettungsbeihilfen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (4) einleitete.
(6)
Mittels Veröffentlichung dieses Beschlusses forderte die Kommission Beteiligte zur Stellungnahme zu ihrer vorläufigen Schlussfolgerung auf, dass die Dividendenzahlung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rettungsbeschlusses darstelle. Es gingen aber keine Stellungnahmen dazu ein.
(7)
Angesichts der Dringlichkeit akzeptiert Portugal ausnahmsweise, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache erlassen wird.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Die Empfängerin
(8)
Die CGD ist eine Bankengruppe, die zu 100 % im Eigentum Portugals steht. Sie besitzt ein Reinvermögen, das (auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung) (5) am 31. Dezember 2012 insgesamt 116,9 Mrd. EUR betrug. Ihr Nettodarlehensbestand belief sich am 31. Dezember 2012 auf insgesamt 74,7 Mrd. EUR. Zu den Tätigkeiten der Bank gehören unter anderem das nationale und internationale Firmenkundengeschäft (insbesondere in Spanien, den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten, Macao und Brasilien), das Investmentbanking, die Vermögensverwaltung, das Sonderkreditgeschäft und Versicherungstätigkeiten.
(9)
Im Jahr 2012 hatte die CGD-Gruppe in den meisten Geschäftsfeldern, die sie auf dem portugiesischen Inlandsmarkt bediente, eine führende Stellung inne (insbesondere Darlehen und Kredite an Kunden, Kundeneinlagen, Versicherungen, Leasing, Investmentbanking und Vermögensverwaltung).
Tabelle 1
Die wichtigsten Finanzdaten der CGD (auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung)
31.12.2012
Vermögenswerte insgesamt (Mrd. EUR)
116,9
Darlehen an Kunden (Mrd. EUR)
74,7
Einlagen aus dem Retailgeschäft (Mrd. EUR) (*)
71,4
Wholesale-Gelder insgesamt (Mrd. EUR) (**)
35,2
Angestellte, Gruppe insgesamt
23 028
Anzahl der Niederlassungen, Gruppe insgesamt
1 293
Anteil am nationalen Einlagenmarkt
28,1 %
Anteil am nationalen Darlehensmarkt
21,3 %
2.2. Die Beihilfemaßnahmen auslösenden Ereignisse
(10)
Seit Beginn der Staatsschuldenkrise hatte die CGD Schwierigkeiten beim Zugang zu den Wholesale-Geldmärkten. Die Schwierigkeiten nahmen beim Zugang zu den Märkten für mittel- und langfristiges Kapital ihren Anfang und weiteten sich dann schrittweise auf die kurzfristigen Geldmärkte aus.
(11)
Infolgedessen konnte sich die CGD nicht mehr so stark auf Refinanzierungen am Wholesale-Geldmarkt stützen und setzte im ersten Quartal 2010 ihren Notfallplan für die Liquiditätsbeschaffung in Kraft. Anschließend versuchte sie, a) alternative Finanzierungsquellen zu finden, vor allem mittels besicherter Refinanzierungen; b) den Pool anrechenbarer, für die EZB akzeptabler Sicherheiten zu vergrößern; c) strategisch unbedeutende Vermögenswerte zu veräußern und d) Anlegern und Gegenparteien ihre eigenen Kreditwürdigkeitsnachweise vorzulegen.
(12)
Im Rahmen des zwischen Portugal, der Kommission, der EZB und dem IWF vereinbarten Wirtschafts- und Finanzhilfeplans wurde die CGD gebeten, einen Finanzierungs- und Kapitalplan für den Zeitraum 2011-2015 vorzulegen, der dann vierteljährlich überprüft werden sollte. Die erste Fassung des Finanzierungs- und Kapitalplans wurde am 26. Juli 2011 übermittelt und wurde seither mehrmals geändert.
(13)
Was die Solvabilität betrifft, so entsprach die nach den Basel-II-Regeln berechnete harte Kernkapitalquote der CGD zum 31. Dezember 2011 9,48 %. Eines der Ziele des Finanzierungs- und Kapitalplans bestand darin, den Anforderungen des zwischen der portugiesischen Regierung auf der einen und dem IWF, der Kommission und der EZB auf der anderen Seite geschlossenen Memorandum of Understanding („MoU“) entsprechend bis zum 31. Dezember 2012 nach den Basel-II-Regeln eine harte Kernkapitalquote von 10 % zu erreichen. Nach einer Empfehlung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) wurde der Finanzierungs- und Kapitalplan hinsichtlich der Höhe des ab dem 30. Juni 2012 vorzuhaltenden Kapitals aktualisiert, damit der auf der Grundlage der im Besitz der Bank befindlichen öffentlichen Schuldtitel und Schuldtitel örtlicher Kommunen berechnete Kapitalbedarf („Puffer für öffentliche Schuldtitel“) eingehalten werden konnte. Ferner sollte damit auch der Kapitalbedarf befriedigt werden, der sich aus einem von der EBA durchgeführten Stresstest ergab („Anforderungen der EBA“).
(14)
Aus der Fassung des Finanzierungs- und Kapitalplans vom Mai 2012 und den Empfehlungen der EBA ergab sich, dass das Kapital der Bank um 1,650 Mrd. EUR erhöht werden musste.
2.3. Die Beihilfemaßnahmen
(15)
Die von Portugal als Alleingesellschafterin der CGD durchgeführten Rekapitalisierungsmaßnahmen bestanden in
i)
der Zeichnung neu begebener Stammaktien, („die Kapitalerhöhung“) in Höhe von 750 Mio. EUR und
ii)
der Zeichnung von der CGD begebener, wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR, die für Solvabilitätszwecke nach den Anforderungen der EBA als hartes Kernkapital anrechenbar sind.
(16)
Eine detaillierte Beschreibung der Beihilfemaßnahmen ist in den Erwägungsgründen 12 bis 25 des Rettungsbeschlusses zu finden.
2.4. Das förmliche Prüfverfahren bezüglich missbräuchlicher Verwendung von Beilhilfe
(17)
Wie in Erwägungsgrund 31 des Rettungsbeschlusses dargelegt, verpflichtete sich Portugal zur Sicherstellung dessen, dass die CGD als Gruppe einschränkende Verhaltensmaßregeln einhält. Diese Verhaltensmaßregeln ähnelten den Regeln, die für Banken gelten, die im Rahmen des Neuen Rekapitalisierungsplans für Kreditinstitute in Portugal rekapitalisiert worden sind (6). Sie beinhalteten unter anderem Folgendes:
-
ein Verbot von Dividenden;
-
ein Verbot von Kupon- und Zinszahlungen auf hybride Kapitalinstrumente und nachrangige Schuldtitel, die sich nicht im Besitz Portugals befinden und bei denen keine gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme derartiger Zahlungen besteht.
(18)
Am 28. September 2012 zahlte die CGDF, eine Tochtergesellschaft der CGD, ohne entsprechende Bewilligung der Kommission Dividenden in Höhe von 405 415 EUR auf unkündbare Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht. Dieser Betrag entspricht 0,025 % des am 29. Juni 2012 zugeführten Kapitals.
(19)
Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die von der CGDF am 28. September 2012 vorgenommenen Dividendenzahlungen unter das Dividendenverbot fallen, das laut Rettungsbeschluss für die CGD galt. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Dividendenzahlungen eine missbräuchliche Verwendung der gewährten Rettungsbeihilfe darstellten.
3. DIE UMSTRUKTURIERUNG DER CGD
(20)
Die CGD legte einen Umstrukturierungsplan mit den folgenden vier Hauptkomponenten vor:
-
Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz der CGD-Gruppe mittels Veräußerung des Versicherungszweiges und verbleibender, strategisch unbedeutender Beteiligungen sowie mittels Abbau nicht zum Kerngeschäft gehörender Vermögenswerte;
-
Steigerung der operativen Effizienz;
-
Umstrukturierung der CGD-Unternehmen in Spanien;
-
Rückzahlung der wandelbaren Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums.
Verringerung des Fremdkapitalanteils
(21)
Die CGD hatte bereits vor der Kapitalerhöhung im Juni 2012 Anstrengungen der Verringerung des Fremdkapitalanteils an ihrer Bilanz unternommen. Zwischen Dezember 2010 und Juni 2012 verringerte die Bank ihre Bilanz um etwa 8,2 Mrd. EUR (Parameter der Rechnungslegung).
(22)
Der Umstrukturierungsplan führt weitere Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils auf. Er sieht die Veräußerung der Versicherungszweige, der Caixa Seguros, und anderer strategisch unbedeutender Beteiligungen sowie den Abbau nicht zum Kerngeschäft gehörender Vermögenswerte vor, um der CGD eine stärkere Konzentration auf ihr Kerngeschäft, das Retailgeschäft, zu ermöglichen und Mittel freizusetzen, die anschließend das Kernkapital der Bank stärken. Die CGD beabsichtigt eine weitere Verringerung des Fremdkapitalanteils an der Bilanz der Gruppe um [10-20] Mrd. EUR an nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten. Diese Maßnahme kommt einer - im Vergleich zur konsolidierten Bilanz vom Dezember 2012 (auf der Basis von Parametern der Rechnungslegung) - Senkung um [10-20] % gleich. Die Veräußerung des Versicherungsgeschäfts ist ein wichtiges Element des Vorhabens der Verringerung des Fremdkapitalanteils und trägt etwa […] Mrd. EUR (***) zur geplanten Reduzierung bei. Der Verkauf der verbleibenden, strategisch unbedeutenden Beteiligungen wird [0-5] Mrd. EUR beitragen, während sich aus der Rückzahlung der Schulden der ehemaligen Banco Português de Negócios („BPN“) [0-5] Mrd. EUR und dem Auslaufen der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Kredite in Spanien [0-5] Mrd. EUR ergeben werden. Ferner werden etwa zwei Drittel des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Portfolios ([10-20] Mrd. EUR) bis Ende 2017 abgebaut werden, während der Abbau des verbleibenden Teils des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Portfolios nach 2017 erfolgen wird.
(23)
Mit einem Marktanteil von 31 % bei den Lebensversicherungen bzw. von 26 % bei den Sachversicherungen im Dezember 2012 ist die Caixa Seguros Marktführerin in Portugal. Unternehmensbestandteile sind ferner ein Mehrspartenversicherungsunternehmen für das Lebens- und Sachversicherungsgeschäft sowie Spezialversicherungsunternehmen, insbesondere für Kranken- und Kraftfahrzeugversicherungen. Zum 31. Dezember 2012 stand die Caixa Seguros für 9,2 % des konsolidierten Reinvermögens der CGD. Sie erwirtschaftete einen den Aktionären der CGD zuordenbaren Nettoertrag von 89,7 Mio. EUR auf der Grundlage von Direktversicherungsprämien, die 2012 einen Umfang von 3 195 Mio. EUR erreichten.
(24)
Die CGD wird die Caixa Seguros umstrukturieren, um ihre Marktgängigkeit zu verbessern und den Veräußerungsprozess zu erleichtern. Die CGD kann […]. Der Veräußerungsprozess wird alle denkbaren Kombinationen erlauben, die zwischen […] variieren können. Der Umstrukturierungsplan der CGD geht davon aus, dass […].
(25)
Die CGD wird darüber hinaus bis zum […] sämtliche strategisch unbedeutenden Beteiligungen an börsennotierten portugiesischen Kapitalgesellschaften verkaufen und damit den Fremdkapitalanteil an ihrer Bilanz um weitere [200-250] Mio. EUR senken. Die CGD hat den größten Teil ihrer strategisch unbedeutenden Beteiligungen bereits veräußert und daraus Einnahmen in Höhe von etwa 450 Mio. EUR erzielt.
(26)
Die CGD plant ferner den schrittweisen Abbau eines Portfolios an Vermögenswerten, die aus Schuldtiteln der insolventen Banco Português de Negócios („BPN“) (7) stammen. Das Portfolio hat einen Nennwert von [0-5] Mrd. EUR und einen Nettoinventarwert von etwa [0-5] Mrd. EUR. Ausweislich der diesbezüglichen Rückzahlungsregelung wird der Wert des Reinvermögens bis Ende 2017 um [40-50] % auf [0-5] Mrd. EUR verringert werden.
(27)
Die CGD wird schließlich ein Portfolio nicht zum Kerngeschäft gehörender Kredite abbauen, die aus ihrem Retail- und Wholesalegeschäft in Spanien herrühren. Dieses Portfolio beläuft sich auf etwa [0-5] Mrd. EUR.
Operative Effizienz:
(28)
Die zweite Hauptkomponente im Umstrukturierungsplan ist die Steigerung der operativen Effizienz der Bank. Die CGD hat 2011 und 2012 bereits Maßnahmen zur Optimierung ihrer Kostenbasis getroffen und sowohl die Arbeitskosten als auch die Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten ihrer inländischen Betriebe gegenüber den Finanzdaten vor der Krise gesenkt.
(29)
Die CGD wird diese Optimierungsanstrengungen durch eine weitere Senkung der Betriebskosten während des Umstrukturierungszeitraums fortsetzen. Eine Verringerung des Personalbestands der Bank und eine Neuverhandlung extern vergebener Dienstleistungen sind die wichtigsten Instrumente zur Erzielung weiterer Einsparungen. Laut Umstrukturierungsplan wird die CGD ihre Arbeitskosten während des Umstrukturierungszeitraums weiter senken. Angestrebt wird eine Verringerung um [5-10] %, wobei die prognostizierten Arbeitskosten ab Dezember 2013 [500-550] Mio. EUR und ab Dezember 2017 [450-500] Mio. EUR betragen werden. Was den Personalbestand betrifft, so wird die Mitarbeiterzahl in Portugal um [5-10] % reduziert werden. Während im Dezember 2012 9 401 Angestellte im inländischen Retailgeschäft arbeiteten, soll diese Zahl nach den Plänen der CGD zum Dezember 2017 auf [8 500 - 9 000] zurückgehen.
(30)
Die Steigerung der operativen Effizienz der CGD wird darüber hinaus durch eine Optimierung des Niederlassungsnetzes erreicht werden. Dabei soll das inländische Niederlassungsnetz um [5-10] % von 840 Niederlassungen im Juni 2012 auf [750-800] bis […] ausgedünnt werden. Die zwischen Juni 2012 und […] erfolgende Schließung von [70-80] Niederlassungen bildet Bestandteil eines regelmäßig wiederholten Optimierungsprozesses zur Neubewertung und Rationalisierung des Wirkungsradius der CGD im inländischen Retailgeschäft, von dem man jährliche Einsparungen von [0-5] Mio. EUR erwartet. 58 Niederlassungen wurden bereits geschlossen oder befinden sich derzeit im Schließungsverfahren. Die verbleibenden [10-20] Niederlassungen werden bis […] geschlossen.
(31)
Die operative Effizienz der CGD wird schließlich auch durch eine Steigerung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen verbessert werden. Diese Einnahmen trugen 2012 etwa 25 % zum gesamten Nettobetriebsertrag bei, während der entsprechende Anteil im portugiesischen Bankensektor durchschnittlich 29 % betrug. Die CGD wird eine neue Gebührenstruktur einführen, um ihre Einnahmequellen besser an die anderer Institute ihrer Art anzugleichen.
Umstrukturierung der spanischen Betriebe
(32)
Die dritte Hauptkomponente des Umstrukturierungsplans betrifft die Umstrukturierung der Bankgeschäfte in Spanien. Während die internationalen Geschäftsbetriebe der CGD derzeit wesentlich bessere Leistungen erbringen als das Inlandsgeschäft und wichtige Beiträge zur Gesamtleistung der Bank erbringen, erwirtschaften die Bankbetriebe der CGD in Spanien Verluste. Die CGD begann ihr Retailgeschäft in Spanien 1991 mit dem Erwerb der Banco de Extremadura und der Chase Manhattan España, dem 1995 der Kauf der Banco Simeón folgte Diese Aktivitäten im Retailgeschäft werden derzeit in Spanien in Form einer Tochtergesellschaft der CGD mit dem Namen Banco Caixa Geral („BCG“) betrieben. Im Jahr 2007 nahm die CGD auch Aktivitäten im Wholesalegeschäft auf. Sie fanden in einer Niederlassung statt, die die CGD in Spanien eingerichtet hatte und die sich auf Immobilienprojekte, die zugehörige Projektfinanzierung und Konsortialkredite konzentrierte. Während es im Retailgeschäft der CGD im letzten Jahrzehnt kaum gelang, eine Kostendeckung zu erreichen, war die Lage im Wholesalebereich sogar noch schlechter. Das kurz vor der Finanzkrise aufgenommene Wholesalegeschäft weist eine äußerst ernüchternde Erfolgsbilanz auf und brachte innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums erhebliche Verluste ein, die sich bis zum Dezember 2012 auf etwa 250 Mio. EUR beliefen. Das Wholesalegeschäft wird vollständig eingestellt und […].
(33)
Nichtsdestotrotz betrachtet die CGD Spanien als Schlüsselmarkt, in dem sie, insbesondere zur Unterstützung des Ausfuhrgeschäfts kleiner und mittlerer portugiesischer Unternehmen („KMU“) präsent bleiben will. Das Retailgeschäft in Spanien wird daher fortgeführt werden, wenn auch in wesentlich kleinerem Maßstab. Um das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu führen, wird die Anzahl der Niederlassungen um [47-52] % von 209 Niederlassungen im Juni 2012 auf [100-110] Niederlassungen ab […] verringert. Der Personalbestand der Betriebe in Spanien wird um [46-49] % von 974 Mitarbeitern im Juni 2012 auf [500-523] Mitarbeiter ab […] gesenkt.
(34)
Was die geografische Reichweite betrifft, so wird die BCG ihre Tätigkeiten im Retailgeschäft auf die Regionen Galicia, Castilla y León, Asturias und Extremadura konzentrieren und in den wichtigsten Zentren für den grenzübergreifenden Handel, Madrid und Catalunya, in begrenztem Umfang vertreten sein. Mit [0-5] Niederlassungen pro Region wird sie in den Gebieten, in denen relevante, grenzübergreifende Beziehungen bestehen und die für die spanischen Betriebe maßgebliche Finanzquellen darstellen, nämlich País Vasco, Andalucía, Aragón und Valencia, in einem sehr beschränkten Umfang präsent sein.
Rückzahlung der wandelbaren Instrumente
(35)
Mit der vierten Hauptkomponente des Umstrukturierungsplans, der Rückzahlung der 900 Mio. EUR an wandelbaren Instrumenten im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums, wird eine Senkung der durchschnittlichen Finanzierungskosten der CGD angestrebt. Die Verringerung des Fremdkapitalanteils an der Bilanz und die Steigerung der operativen Ertragskraft sollte die CGD in die Lage versetzen, die wandelbaren Instrumente zu tilgen. Insbesondere durch die Veräußerung des Versicherungszweiges sollten aufsichtsrechtliche Eigenmittel freigesetzt und somit eine vorzeitige Rückzahlung ermöglicht werden.
(36)
Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Zielsetzungen der Senkung der durchschnittlichen Finanzierungskosten auf der einen und der Aufrechterhaltung eines ausreichenden Kapitalpuffers auf der anderen Seite wird im Umstrukturierungsplan festgelegt, dass die CGD im Geschäftsjahr 2014 [50-60] % ihres Überschusskapitals (d. h. des Kapitals, das über die nach europäischen und portugiesischen Rechtsvorschriften geltenden Mindestkapitalanforderungen (einschließlich der Anforderungen nach Säule 1 und 2) zuzüglich eines Kapitalpuffers von [100-150] Basispunkten hinausgeht) zur Rückzahlung wandelbarer Instrumente verwenden wird. Im Geschäftsjahr 2015 und bei Bedarf in den folgenden Jahren wird die CGD [90-100] % ihres Überschusskapitals zur Rückzahlung wandelbarer Instrumente einsetzen.
(37)
Tabelle 2 enthält eine Darstellung der wichtigsten, im Umstrukturierungsplan für die CGD enthaltenen Finanzprognosen auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung:
Tabelle 2
Die wichtigsten Finanzkennzahlen der CGD 2011-2017
G&V
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Entwicklung 2012-2017 (%)
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Gewinn vor Steuern
-90
- 545
- 303
- 367
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
[…]
[…]
Aufwand-Ertrag-Verh.
57 %
54 %
52 %
52 %
[70-80] %
[60-70] %
[60-70] %
[60-70] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
- [20-30]
- [20-30]
Angestellte
17 502
23 205
17 296
23 028
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[0-5]
- [20-30]
Niederlassungen
1 344
1 344
1 293
1 293
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5]
- [0-5]
Eigenkapitalrendite
-2,5 %
-7,4 %
-5,5 %
-6,3 %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…]
[…]
Bilanz
2011
2012
2015
2017
Entwicklung 2012-2017 (%)
Aktiva
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Darlehen an Kund. (netto)
78 248
75 095
3 153
74 713
71 338
3 375
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5] %
- [0-5]
- [60-70]
Notleidende Kredite
4 800
4 727
72
6 551
6 427
124
[10 000 -15 000 ]
[9 500 -10 000 ]
[400-450]
[10 000 -15 000 ]
[10 000 -15 000 ]
[500-550]
[60-70] %
[60-70]
[300-350]
Aktiva insgesamt
120 642
103 262
17 380
116 857
100 333
16 523
[100 000 -150 000 ]
[95 000 -100 000 ]
[8 500 -9 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[5 000 -10 000 ]
- [5-10] %
[0-5]
- [60-70]
Risikogewicht. Aktiva
69 021
66 207
2 813
68 315
65 963
2 352
[65 000 -70 000 ]
[60 000 -65 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[65 000 -70 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[0-5] %
[0-5]
- [50-60]
Passiva
2011
2012
2015
2017
Entwicklung 2012-2017 (%)
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Zentralbanken
9 013
9 013
0
10 300
10 300
0
[5 000 -10 000 ]
[5 000 -10 000 ]
[0-5] %
[2 000 -2 500 ]
[2 000 -2 500 ]
[0-5] %
- [70-80] %
- [70-80]
-
Verbindlichkei. g. Kunden
70 587
64 030
6 557
71 404
65 545
5 859
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[75 000 -80 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[5-10] %
[10-20]
- [70-80]
Verbindlichk. insgesamt
120 642
114 085
6 557
116 857
110 997
5 859
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[1 500 -2 000 ]
- [5-10] %
- [0-5]
- [70-80]
LTD
122 %
117 %
n.a.
114 %
109 %
n.a.
[100-150] %
[100-150] %
n.a.
[90-100] %
[90-100] %
n.a.
- [10-20] %
- [10-20]
EBA CT1
n.a.
n.a.
n.a.
9,5 %
9,6 %
9,5 %
[5-10] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20]
[0-5]
4. STANDPUNKT DER PORTUGIESISCHEN BEHÖRDEN
4.1. Der Standpunkt der portugiesischen Behörden zum Umstrukturierungsplan
(38)
Die portugiesischen Behörden betrachten die Kapitalerhöhung insbesondere angesichts der aktuellen Marktlage und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kapitalerhöhung gleichzeitig mit der Zeichnung der wandelbaren Instrumente erfolgte, als staatliche Beihilfe.
(39)
Die portugiesischen Behörden erkennen an, dass die Zeichnung der wandelbaren Instrumente in Anbetracht der Tatsache, dass die Bedingungen für ihre Zeichnungen an die Bedingungen angepasst wurden, die für den staatliche Beihilfe darstellenden neuen Rekapitalisierungsplan (8) vorgesehen waren, staatliche Beihilfe darstellt.
(40)
Die portugiesischen Behörden machen geltend, dass die CGD für das portugiesische Finanzsystem systemrelevant ist und dass Maßnahmen getroffen werden mussten, um das Kapital der CGD an den in der Bewertung der portugiesischen Zentralbank (Banco de Portugal („BdP“)) und der Troika festgestellten Kapitalbedarf anzupassen. Sie machen ferner geltend, dass die allgemeinen Bedingungen für die Beihilfemaßnahmen zusammen mit den in den Verpflichtungen zur Umstrukturierung der CGD festgelegten allgemeinen Bedingungen ausreichende Vorkehrungen gegen mögliche missbräuchliche Verwendungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten.
4.2. Der Standpunkt der portugiesischen Behörden zu dem Verfahren bezüglich der missbräuchlichen Beihilfeverwendung
(41)
Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die an die Inhaber der unkündbaren Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht vorgenommenen Zahlungen keine Dividenden seien, sondern Kuponzahlungen, die gezahlt werden dürfen, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung vorliegt.
(42)
Die portugiesischen Behörden erklären, dass nach den zugrunde liegenden Bestimmungen der unkündbaren Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht eine nicht erfolgende Dividendenzahlungen die Bank daran hindern würde, vor der vierten aufeinanderfolgenden Zahlung nach dem Dividendenzahlungstermin, an dem eine Dividende in voller Höhe geleistet wird, gleich- oder nachrangige Obligationen zurückzukaufen oder zu tilgen. Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass der Rückkauf der wandelbaren Instrumente, für die sie eine ausdrückliche Zusage der CGD erhielten, einen Rückkauf gleichrangiger oder nachrangiger Obligationen darstellt.
(43)
Die portugiesischen Behörden bestätigten, dass sie in die Zahlung von Dividenden einwilligten, da sie annahmen, dass eine nicht erfolgende Zahlung die CGD daran gehindert hätte, die wandelbaren Instrumente innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückzukaufen. Sie nahmen ferner an, dass in dem Fall, dass während des Fünfjahreszeitraums der öffentlichen Investitionen keine Dividenden gezahlt worden wären, die CGD überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, wandelbare Instrumente ohne Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zurückzukaufen. Aus der Sicht Portugals war eine solche Verzögerung nicht mit der übergeordneten Verpflichtung zur Minimierung von Höhe und Dauer der staatlichen Beihilfe an die CGD vereinbar. Dementsprechend sind die portugiesischen Behörden der Auffassung, dass die Dividendenzahlung aufgrund dieser Umstände de facto gesetzlich verbindlich wurde.
4.3. Verpflichtungen der portugiesischen Behörden
(44)
Die portugiesischen Behörden übernahmen eine Reihe von Verpflichtungen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans („Verpflichtungen“), die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
(45)
Um sicherzustellen, dass die verschiedenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden, sagen die portugiesischen Behörden darüber hinaus zu, einen Überwachungstreuhänder („der Überwachungstreuhänder“) zu bestellen, der sämtliche von den portugiesischen Behörden und der CGD der Kommission gegenüber eingegangenen Verpflichtungen überwachen soll.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(46)
Laut Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(47)
Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird, müssen folgende Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt ein: a) Die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln finanziert sein; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, der geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Güter zu begünstigen; c) sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und das Potenzial zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten haben.
(48)
Die Kommission stellte aus den in den Erwägungsgründen 33 bis 42 des Rettungsbeschlusses dargelegten Gründen bereits fest, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen. Die aus der Zeichnung neuer Stammaktien in Höhe von 750 Mio. EUR und der Zeichnung wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR bestehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden von Portugal bereitgestellt und beinhalten folglich staatliche Mittel. Die Maßnahmen verschafften der CGD einen Vorteil, indem sie ihr eine Erhöhung ihres Kapitals zu günstigeren Bedingungen, als auf dem Markt zu finden waren, ermöglichten. Die CGD ist eine international tätige Bank, die mit anderen Banken in Portugal und in anderen Ländern im Wettbewerb steht. Der ihr gewährte Vorteil kann daher den Handel innerhalb der Union beeinträchtigten und den Wettbewerb verfälschen.
5.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(49)
Was die Vereinbarkeit der der CGD gewährten Beihilfe betrifft, so muss die Kommission zuerst beurteilen, ob die Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beurteilt werden kann, d. h., ob die Beihilfe eine beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals behebt. Anschließend muss die Kommission unter Anwendung dieser Rechtsgrundlage beurteilen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit dem Binnenmarkt stehen.
5.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe
(50)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt die Kommission, festzustellen, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient.
(51)
Bezüglich des portugiesischen Wirtschaftslebens wurde das Vorliegen einer beträchtlichen Störung in verschiedenen, von der Kommission erteilten Bewilligungen für die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen bestätigt. Insbesondere erkannte die Kommission in ihrer letzten Genehmigung der Verlängerung des portugiesischen Rekapitalisierungsplans (9) an, dass eine andauernde Gefahr einer beträchtlichen Störung des portugiesischen Wirtschaftslebens bestünde und dass die staatliche Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sei. Die Kommission stellt fest, dass das portugiesische Bankensystem zu der Zeit, als die Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, aufgrund des Umstandes, dass einige der portugiesischen Banken durch einen hohen Fremdfinanzierungsgrad und hohe Kredit/Einlagen-Verhältnisse gekennzeichnet waren und eine zunehmende Quote notleidender Kredite zu bewältigen hatten, schweren Störungen ausgesetzt war. Die Kommission stellt ferner fest, dass Portugal von Mitgliedstaaten des Euroraums Finanzhilfe erhält, von der ein Teil zur Unterstützung portugiesischer Banken vorgesehen (10) ist.
(52)
In Anbetracht der Systemrelevanz der CGD - bei der es sich um eine führende Bank in Portugal handelt - und angesichts der Bedeutung ihrer Kreditvergabetätigkeiten für das portugiesische Wirtschaftsleben akzeptiert die Kommission, dass das Versagen der Bank bei der Erfüllung verschärfter Kapitalanforderungen ernsthafte Folgen für das portugiesische Wirtschaftsleben mit sich gebracht hätte.
(53)
Angesichts der aktuellen Lage der portugiesischen Wirtschaft und in Anbetracht dessen, dass den Banken in weiten Teilen der Zugang zu den internationalen Märkten und den Wholesale-Geldmärkten fehlt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung staatlicher Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind.
5.2.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungs- und der Verlängerungsmitteilung
(54)
Alle als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der CGD gewährt. In der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (Umstrukturierungsmitteilung) (11) werden die Regeln für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe für Finanzinstitute in der derzeitigen Krise festgelegt. Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: Sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen; sie muss (ii) einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhalten und sicherstellen, dass staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird; und (iii) muss sie ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen.
(55)
Unbeschadet der in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegten Anforderungen wird in Randnummer 14 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („die Verlängerungsmitteilung von 2011“) (12) im Einzelnen festgestellt, dass die Kommission „eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass Banken auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig betrachtet rentabel sind, umfassend berücksichtigen [wird], insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind“.
(56)
Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass der Kapitalbedarf der CGD ganz erheblich durch die Vertrauenskrise beeinflusst wurde, die hinsichtlich öffentlicher Schuldtitel Portugals herrschte. Dieser Kapitalbedarf wurde zwar nicht unmittelbar durch die Auswirkungen der Bewertung der Staatsanleihen zu aktuellen Marktpreisen ausgelöst, hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursache bestanden aber Parallelen, denn die EBA verlangte von den Banken die Einrichtung eines Kapitalpuffers, der den in der Bilanz ausgewiesenen Staatsanleihen entsprechen musste (der sogenannte „Puffer für öffentliche Schuldtitel“), und verschärfte infolgedessen ihre Kapitalanforderungen.
(57)
Betrachtet man den von der EBA festgestellten Kapitalpufferbedarf von insgesamt 1 650 Mio. EUR, der zu dem Bedarf an staatlicher Beihilfe in gleicher Höhe führte, so sind 1 073 Mio. EUR (65 %) auf die Exponierung durch portugiesische öffentliche Schuldtitel zurückzuführen. Die Prüfung der Kommission ergab ferner, dass die CGD mit dem Erwerb öffentlicher Schuldtitel kein übermäßiges Risiko einging. Das Portfolio an öffentlichen Schuldtiteln wurde mittels „Carry-Trade“ Transaktionen erworben (finanziert durch einjährige Mittel der EZB). Derartige Transaktionen könnten zwar unter bestimmten Umständen als überdurchschnittlich hohe Risikoübernahme betrachtet werden, in diesem Fall jedoch stellten die erworbenen Schuldtitel anrechenbare Sicherheiten dar und die maßgeblichen Notierungen lagen weit über der Bonitätsbeurteilung „Investment Grade“ (AA- für Portugal).
(58)
Aus diesen Gründen wird die Kommission eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung nach Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung von 2011 durchführen.
Wiederherstellung der Rentabilität
(59)
Wie die Kommission in ihrer Umstrukturierungsmitteilung darlegt, muss der betroffene Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen.
(60)
Portugal legte einen Umstrukturierungsplan für die CGD vor, der einen fünfjährigen Zeithorizont bis 2017 umfasst und für das Ende des Umstrukturierungszeitraums die Wiederherstellung der Rentabilität ausweist.
(61)
In Randnummer 10 der Umstrukturierungsmitteilung wird verlangt, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen die Schwächen der begünstigten Bank beheben. Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass der Umstrukturierungsplan die wichtigsten Schwachstellen der CGD anspricht, nämlich die insgesamt niedrige Ertragskraft ihres inländischen Bankbetriebs, der 80 % ihrer Aktivitäten darstellt. Die schwachen Ergebnisse der Inlandsaktivitäten der CGD können nur zum Teil durch die positive Leistung des internationalen Geschäfts der CGD ausgeglichen werden, obgleich sich diese Geschäftstätigkeiten in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart im Durchschnitt durch positive Renditen auf das eingesetzte Kapital (ROCE) auszeichneten. Im Jahr 2012 beispielsweise erzielten die Banktätigkeiten in Angola eine Rendite auf das eingesetzte Kapital (ROCE) von [50-60] %, die in Mosambik eine ROCE von [20-30] %, in Südafrika von [20-30] % und in Macau von [20-30] %. Im Vergleich dazu erbrachten die Banktätigkeiten der CGD in Portugal 2012 eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von -[10-20] %. Da die internationalen Tätigkeiten einen positiven Beitrag zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der CGD-Gruppe leisten, aber nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten darstellen, legt der Umstrukturierungsplan den Schwerpunkt auf die die Erhöhung der Ertragskraft der inländischen Bankbetriebe.
(62)
Die Kommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die CGD bereits vor dem Empfang staatlicher Beihilfe Maßnahmen zur Senkung ihrer Arbeits- und Verwaltungskosten getroffen hatte. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage und die Aussichten für den inländischen Bankenmarkt erforderten jedoch einen resoluteren Ansatz, wie er sich beispielsweise in dem im Umstrukturierungsplan dargelegten Optimierungsanstrengungen findet. Die angestrebte Senkung des Personalbestands der Bank, in deren Rahmen die Anzahl der im Bankenbereich in Portugal beschäftigen Mitarbeiter im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums von 9 401 auf [8 500-9 000] vermindert und somit eine prognostizierte Senkung der Arbeitskosten um [5-10] % erzielt werden soll, ist ein angemessenes Mittel zur Erreichung der erforderlichen Einsparungen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch das Budget für Verwaltungskosten erheblich gekürzt werden wird.
(63)
Aus der von der Kommission vorgenommenen Analyse des Niederlassungsnetzes der CGD ging anfänglich hervor, dass der Umgang mit Niederlassungen, deren Leistungen eindeutig zu gering waren, verbesserungswürdig war. Das von der CGD nunmehr eingerichtete Verfahren regelmäßiger Neubewertungen ist ein angemessener Ansatz zur Leistungsüberwachung des auf das Retailgeschäft ausgerichteten Netzes, damit die Bank ihren inländischen Wirkungsradius bei Bedarf anpassen kann. Im Umstrukturierungsplan kündigt die CGD an, dass sie ihr inländisches Niederlassungsnetz um [5-10] % ausdünnen wird, indem sie [70-80] ihrer 840 Niederlassungen schließt. Aus Sicht der Kommission wird die Präsenz der CGD auf dem Inlandsmarkt mit der angestrebten Verkleinerung angemessen an die Marktbedürfnisse angepasst, gleichzeitig aber für die Kunden ein ausreichendes Dienstleistungsniveau aufrechterhalten.
(64)
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Steigerung der operativen Effizienz der CGD auch durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen erreicht werden soll, die sich auf die Einführung neuer Gebührenstrukturen stützen wird. In Anbetracht dessen, dass einerseits der Anteil der Provisionen an der Gewinn- und Verlustrechnung der CGD im Vergleich zum Durchschnitt des portugiesischen Bankensektors recht gering ist und andererseits die Bank die volle Kontrolle über die jeweils geltenden Gebührenstrukturen hat, erscheint diese Erhöhung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen gerechtfertigt zu sein.
(65)
Hinsichtlich der Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz merkt die Kommission an, dass der Umstrukturierungsplan ausgewogen ist und die Auslösung nachteiliger Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung Portugals sorgfältig vermeidet, obgleich sich die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Summe auf [10-20] Mrd. EUR belaufen. Dies entspricht einer Bilanzkürzung um [10-20] %. Hätte die CGD als größte Bank Portugals einfach ihr Kreditbudget beschnitten, hätte dies zu einer Kreditverknappung führen und der Realwirtschaft schaden können. Dieses Resultat wurde dadurch vermieden, dass die wichtigsten Ausgangspunkte für die Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils nicht mit der Kreditmenge zusammenhängen, die der portugiesischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Durch die Veräußerung des Versicherungsgeschäfts, den Verkauf verbleibender, strategisch unbedeutender Beteiligungen, die Rückzahlung der Schulden bei der ehemaligen BPN und das Auslaufen der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Kredite in Spanien wird die Fähigkeit der CGD zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt. Die Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils sind sinnvoll ausgerichtet, da sie der CGD ermöglichen, sich auf ihre Kerntätigkeiten im Retailgeschäft zu konzentrieren. Sie setzen Mittel frei, die das Kernkapital der Bank stärken, gleichzeitig aber die möglichen nachteiligen Auswirkungen einer Verringerung des Fremdkapitalanteils auf die portugiesische Wirtschaft vermeiden.
(66)
Zugleich nimmt die Kommission die Verpflichtung der CGD gegenüber der portugiesischen Regierung zur Kenntnis, pro Jahr 30 Mio. EUR einem Fonds zuzuweisen, der seinerseits in Kapitalbeteiligungen an KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung investieren wird. Auf diese Weise sollen der Realwirtschaft in Portugal Finanzierungsmöglichkeiten gesichert werden. Diese Investitionen werden nicht den Erwerb von Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen beinhalten. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass sie keine wettbewerbsverzerrenden Tätigkeiten im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung darstellen. In dieser Verpflichtung ist nichts enthalten, aus dem ein zusätzlicher Vorteil für die CGD entstehen könnte. Aus diesem Grund muss die Kommission im vorliegenden Beschluss den Status dieser Verpflichtung nicht weiter berücksichtigen.
(67)
Was die Veräußerung der Versicherungsaktivitäten der CGD betrifft, so ist zur Erhöhung ihrer Vermarktbarkeit eine Umstrukturierung der Caixa Seguros erforderlich. Dies geht auch aus dem Umstrukturierungsplan der CGD hervor. Die CGD hat einen zielführenden Ansatz zur Erreichung eines Verkaufs der Caixa Seguros während des Umstrukturierungszeitraums vorgeschlagen.
(68)
Die Kehrtwende im Bankbetrieb der CGD in Spanien bildet einen wichtigen Baustein im Plan der CGD zur Erreichung einer insgesamt positiven Ertragskraft innerhalb eines kurzen Zeitraums. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das operative Geschäft in Spanien bereits seit einiger Zeit unrentabel war und auch schon vor Beginn der Finanzkrise negative Beiträge leistete, erfordert die Bewältigung dieses Problems eine entschiedene Herangehensweise.
(69)
Im Umstrukturierungsplan legte die CGD ihre bevorzugte Option der Beendigung des Wholesalegeschäfts in Spanien und der Umstrukturierung und Fortführung des Retailgeschäfts in kleinerem Maßstab dar. Sie beschrieb ferner mehrere Alternativen, nämlich eine vollständige Schließung des Betriebs unter Veräußerung des Geschäfts mittels Verkauf oder Tausch von Vermögenswerten (Asset Swap), schrittweises Auslaufenlassen des Geschäfts oder die Suche nach einem Partner für ein Gemeinschaftsunternehmen. Alle diese Alternativen wiesen jedoch jeweils bestimmte Nachteile auf. Auch war zu erwarten, dass sie zu Kapitalverlusten erheblichen Umfangs führen würden. Die CGD gelangte daher zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die beste Wahl ist.
(70)
Die Kommission schätzt, dass sich die Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs im derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Kontext als schwieriges Vorhaben erweisen wird, erkennt aber zugleich an, dass die Alternativen kostspieliger sein könnten. Die Kommission nimmt als positive Entwicklung zur Kenntnis, dass die Aktivitäten im Wholesalegeschäft eingestellt worden sind, dass die BCG auf jeden Fall ein umfangreiches Portfolio an nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten ihrer spanischen Geschäftsbetriebe abbauen wird, dass sie ihren Wirkungsradius in Spanien erheblich, nämlich um nahezu [50-60] %, verkleinern wird und dass sie Möglichkeiten zur Kosteneinsparung mittels Nutzung in der Gruppe verfügbarer Dienstleistungen prüfen wird.
(71)
Aus der Sicht der Kommission ist es jedoch erforderlich, noch mehr Gewicht auf das Ziel einer möglichst baldigen Wende im Geschäftsbetrieb in Spanien zu legen. Aus diesem Grund erachtet die Kommission die Verpflichtung Portugals, dass die BCG entweder bis zum […] die in Abschnitt 4.2.7.3.1.5 der im Anhang aufgeführten Verpflichtungen festgelegten Schlüsselindikatoren für Leistung im Hinblick auf die maßgeblichen Schwellenwerte für die Arbeits- und Verwaltungskosten, das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag, Refinanzierungen, Einlagen, neue Kredite, die Nettomarge und notleidende Kredite erfüllt oder, wenn sie diese Indikatoren nicht erreicht, das neue Geschäft in Spanien einstellt und sämtliche Aktivitäten in Spanien abbaut, als wesentlich. In Anbetracht dieser Sicherheitsmaßnahmen und des Mangels kurzfristig verfügbarer Alternativen akzeptiert die Kommission den Plan zur Erzielung einer Kehrtwende im Retailgeschäft in Spanien als Baustein des Umstrukturierungsplans der CGD.
(72)
Die Kommission betrachtet den Umstrukturierungsplan der CGD darüber hinaus auch dann als glaubwürdig, wenn die derzeitige schwierige Lage Portugals länger andauern sollte als im Basisszenario angenommen. Die CGD sagt einen weiteren Anstieg der gefährdeten Kredite im Laufe des Umstrukturierungszeitraums von einem bereits hohen Niveau von 12 % auf [10-20] % Ende 2017 voraus. Die Bank prognostiziert ferner eine Erhöhung der Rückstellungen für gefährdete Kredite auf [50-60] %. Eine solche Deckungsquote kann als der Quote anderer portugiesischer Banken, die kein staatliches Kapital erhielten, entsprechend erachtet werden. Hierzu zählen beispielsweise Banco Espirito Santo oder Banco Santander Totta. Die Deckungsquote der CGD ist in Anbetracht der Tatsache zu beurteilen, dass die Bank in Portugal traditionell eins starkes Standbein als Anbieter von Hypothekarkrediten hat und daher in ihrem Kreditportfolio einen großen Anteil von Hypothekarkrediten mit einer durchschnittlichen Beleihungsquote von etwa [70-80] % führt. Berücksichtigt man diese Faktoren, erscheint eine Deckung gefährdeter Kredite von [50-60] % als Absicherung für zukünftige, im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums eintretende Verluste der CGD angemessen.
(73)
Zum Schluss merkt die Kommission an, dass alle im Umstrukturierungsplan dargelegten Maßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der CGD und die Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft ausgerichtet sind. Dies lässt sich an der für den 31. Dezember 2017 angestrebten Eigenkapitalrendite von [5-10] % für die Banktätigkeiten der CGD in Portugal sowie der Eigenkapitalrendite von [5-10] %, die ab 31. Dezember 2017 für die konsolidierten Ergebnisse sämtlicher Aktivitäten der CGD-Gruppe erreicht werden soll, ablesen.
Auf das erforderliche Minimum begrenzte Beihilfe, Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(74)
Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die Aussage, dass zur Begrenzung der Beihilfe auf ein Minimum und zur Bewältigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und moralischer Risiken ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist. Zu diesem Zweck sieht sie vor, dass (i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Hilfe zu begrenzen sind und dass (ii) ein signifikanter Eigenbetrag erforderlich ist.
(75)
Der Umstrukturierungsplan der CGD enthält keine Elemente, die darauf schließen lassen, dass die Beihilfe die zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlichen Mittel übersteigt. Wie in Erwägungsgrund 13 dargelegt, wurde der zu deckende Fehlbetrag beim Kapital auf der Grundlage des zwischen der portugiesischen Regierung auf der einen und dem IWF, der EZB und der Kommission auf der anderen Seite vereinbarten Memorandum of Understanding bestimmt.
(76)
Laut Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung ist eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen eines der besten Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass das in Form von wandelbaren Instrumenten bereitgestellte Kapital gemäß den Leitlinien der Kommission und der EZB (13) angemessen vergütet wird. Die Vergütung der wandelbaren Instrumente beginnt mit einem Anfangszins von 8,5 % für das erste Jahr und wird im Zeitverlauf schrittweise erhöht, um schließlich zu einem durchschnittlichen jährlichen Vergütungssatz von 9,2 % über den Investitionszeitraum zu führen. Dieser Mechanismus schrittweiser Erhöhungen wird für die CGD einen Anreiz zum Ausscheiden aus den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bilden.
(77)
Die Kommission merkt an, dass die CGD laut Umstrukturierungsplan und laut der zugehörigen Verpflichtungen ihr Überschusskapital zur vollständigen Rückzahlung wandelbarer Instrumente einsetzen wird (siehe Abschnitt 5 der Verpflichtungen).
(78)
Die CGD wird 2014 [50-60] % ihres Überschusskapitals und 2015 sowie in den folgenden Jahren [90-100] % ihres Überschusskapitals zur Rückzahlung der wandelbaren Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR verwenden. Der Rückzahlungsmechanismus begrenzt den Kapitalpuffer, den die CGD in ihrer Bilanz halten kann, und stellt dadurch sicher, dass die Beihilfe im Umstrukturierungszeitraum auf das notwendige Minimum begrenzt bleibt.
(79)
Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Veräußerung des Versicherungszweiges aufsichtsrechtliche Eigenmittel freisetzen wird. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der CGD Überschusskapital zur Verfügung stehen wird, das zur Rückzahlung der wandelbaren Instrumente verwendet werden kann und somit ebenfalls einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln leistet.
(80)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die CGD das Dividendenverbot nicht einhielt und entgegen der von Portugal im Zusammenhang mit dem Rettungsbeschluss eingegangenen Verpflichtung Dividenden in Höhe von 405 415 EUR auszahlte.
(81)
Das Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen dient dem Ziel, Mittelabflüsse zu verhindern und somit sicherzustellen, dass die Beihilfe zurückgezahlt werden kann und die staatliche Beihilfe folglich auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Zu diesem Zweck sind die Aktionäre der Bank sowie die Besitzer von Hybridkapital und nachrangigen Schuldtiteln möglichst weitgehend vom potenziellen Nutzen der staatlichen Beihilfe auszuschließen.
(82)
Da die CGD Dividendenzahlungen leisten konnte, war erwiesen, dass der Beihilfebetrag nicht auf das notwendige Minimum begrenzt war. Die Informationen, die die CGD im Zuge des Verfahrens zur Prüfung einer missbräuchlichen Beihilfeverwendung übermittelte, haben die im Einleitungsbeschluss aufgeführte Bewertung der Kommission, dass die Zahlungen als unter das Dividendenverbot des Rettungsbeschlusses fallende Dividendenzahlungen einzustufen waren, nicht verändert. Auch wurde keine gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme der Zahlung nachgewiesen, die im Rahmen des Rettungsbeschlusses eine Zahlung von Dividenden zugelassen hätte.
(83)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahmen in Höhe von 1 650 Mio. EUR mit Ausnahme des für Dividendenzahlungen verwendeten Betrags von 405 415 EUR auf das notwendige Minimum begrenzt waren. Diesbezüglich nimmt die Kommission insbesondere die Verpflichtung der CGD zur Kenntnis, Portugal einen der Höhe der Dividendenzahlung entsprechenden Betrag und somit den Betrag, um den die gewährte Beihilfe das notwendige Minimum überstieg, zurückzuzahlen. In Anbetracht dieser Verpflichtung wird die Beihilfe als auf das notwendige Minimum begrenzt erachtet.
(84)
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich Portugal zu einem Verbot von Dividenden-, Kupon- und Zinszahlungen verpflichtet hat (siehe Abschnitt 6.7 der Verpflichtungen).
(85)
In Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung wird ferner bestimmt, dass eine angemessene Vergütung für staatliches Kapital auch ein Mittel zur Erreichung einer Lastenverteilung ist. Wie in Erwägungsgrund 76 bereits festgestellt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass das in Form wandelbarer Instrumente bereitgestellte Kapital angemessen vergütet wird.
(86)
Die Kommission merkt zum Schluss an, dass die CGD bereits Kostensenkungsmaßnahmen durchgeführt hat und insbesondere durch die Verkleinerung ihres Personalbestandes und ihres Niederlassungsnetzes in Portugal weitere Kostensenkungen umsetzen wird. Auf diese Weise leistet sie durch interne Maßnahmen einen Betrag zu den Umstrukturierungskosten.
(87)
Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum gewährleistet und einen angemessenen Eigenbetrag sowie eine entsprechende Lastenverteilung vorsieht.
Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(88)
In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird schließlich verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. Derartige Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen der Begünstigte tätig sein wird. Die Kommission muss darüber hinaus den Umfang des eigenen Beitrags des Begünstigten und die Lastenverteilung über den Umstrukturierungszeitraum berücksichtigen.
(89)
Die Kommission erinnert daran, dass die CGD staatliche Beihilfe in Form von Kapitalzuführungen und wandelbaren Instrumenten in Höhe von 1 650 Mio. EUR erhalten hat. Der Beihilfebetrag entspricht 2,3 % der risikogewichteten Aktiva (14) der CGD. Dies ist vergleichsweise niedrig. Da die wandelbaren Instrumente angemessen vergütet werden, sind zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen nur moderate Maßnahmen erforderlich.
(90)
Die in einem angemessenen Verhältnis erfolgende Verkleinerung der CGD im Hinblick auf Bilanzsumme, geografischen Wirkungsradius und Personal wird zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Während die Ausgliederung der Caixa Seguros und die Verkleinerung und Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs einen Beitrag zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank leistet, wird die verbleibende Kürzung der Bilanzsumme im Vergleich zu den aus der Beihilfe herrührenden Wettbewerbsverzerrungen als angemessenen betrachtet.
(91)
Zusätzlich zu diesen Strukturmaßnahmen verpflichtete sich Portugal auch zu mehreren einschränkenden Verhaltensmaßregeln. Die Kommission nimmt diese in Abschnitt 6 der Verpflichtungen aufgeführten verhaltensbezogenen Verpflichtungen, beispielsweise ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung und ein Verbot aggressiver Handelspraktiken, zur Kenntnis. Diese Verbote hindern die CGD an einer Nutzung der Beihilfe für wettbewerbswidriges Marktverhalten. Ganz besonders begrüßt sie ein Ankaufsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass die staatliche Beihilfe nicht zur Übernahme von Wettbewerbern eingesetzt werden wird, sondern stattdessen ihrer Bestimmung, der Wiederherstellung der Rentabilität der CGD, dienen wird.
(92)
Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Sicherungen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen bestehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung von 2011 als Folge der zur Notwendigkeit staatlicher Beihilfe führenden Ereignisse, nämlich des EBA-Puffers für öffentliche Schuldtitel.
5.3. Überwachung
(93)
Gemäß Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige Berichte erforderlich, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird.
(94)
Darüber hinaus werden die Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige, korrekte Erfüllung der im Verpflichtungsverzeichnis aufgeführten Verpflichtungen ständig von einem unabhängigen, ausreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder überwacht werden.
SCHLUSSFOLGERUNG
Angesichts der von Portugal eingegangenen Verpflichtungen wird der Schluss gezogen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist, dass Wettbewerbsverzerrungen in ausreichendem Maße begegnet wird und dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der CGD geeignet ist. Die Umstrukturierungsbeihilfe sollte für gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die aus der Zeichnung neu begebener Stammaktien der CGD in Höhe von 750 Mio. EUR durch Portugal und aus der Zeichnung von der CGD begebener, wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR durch Portugal bestehende staatliche Beihilfe ist in Anbetracht der im Anhang dargelegten Verpflichtungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Portugal stellt sicher, dass der am 15. Oktober 2012 vorgelegte und durch den Schriftsatz vom 19. Juli 2013 ergänzte Umstrukturierungsplan in vollen Umfang unter Einschluss der im Anhang dargelegten Verpflichtungen und unter Einhaltung des in diesem Anhang aufgeführten Zeitplans umgesetzt wird.
Artikel 3
Portugal informiert die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses über die zu seiner Erfüllung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta' Lulju 2013
għajnuna mill-Istat SA.35062 (13/N-2) implimentata mill-Portugall għal Caixa Geral de Depósitos
(notifikata bid-dokument C(2013) 4801)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/767/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-Istati Membri u lill-partijiet interessati l-oħra biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fit-28 ta’ Ġunju 2012, ir-Repubblika Portugiża (“il-Portugall”) innotifikat il-miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni lil Caixa Geral de Depósitos, S.A (“CGD” jew “il-bank”).
(2)
Fit-18 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni fil-Każ SA.35062 (2012/NN) (“id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ”) (2) fejn awtorizzat ir-rikapitalizzazzjoni tas-CGD implimentata fid-29 ta’ Ġunju 2012 bħala għajnuna għas-salvataġġ.
(3)
Permezz ta’ posta elettronika tas-27 ta’ Settembru 2012 il-Portugall informa lill-Kummissjoni li l-għada Caixa Geral Finance Limited (“CGDF”), affiljat ta’ CGD, kien se jħallas dividendi lid-detenturi ta’ ishma preferuti perpetwi mhux kumulattivi.
(4)
Fit-28 ta’ Settembru 2012, CGDF ħallas id-dividendi.
(5)
Fit-18 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni fil-Każ SA.35062 (12/NN) (“id-Deċiżjoni tal-Ftuħ”) (3) fejn tat bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali għall-użu ħażin ta’ għajnuna għas-salvataġġ skont l-Artikolu 16 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 108 dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (4).
(6)
Permezz tal-pubblikazzjoni ta’ din id-deċiżjoni l-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jikkummentaw dwar il-konklużjoni preliminari tagħha li l-ħlas tad-dividendi kien jikkostitwixxi ksur tat-termini tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ, iżda ma rċeviet l-ebda kummenti relatati.
(7)
Għal raġunijiet ta’ urġenza l-Portugall eċċezzjonalment jaċċetta li d-deċiżjoni attwali tiġi adottata fil-lingwa Ingliża.
2. DESKRIZZJONI
2.1. Il-benefiċjarju
(8)
Is-CGD huwa grupp bankarju interament proprjetà tal-Portugall. Fil-31 ta’ Diċembru 2012 l-assi netti totali tiegħu (fuq il-bażi ta’ perimetru kontabbli) (5) kienu jammontaw għal EUR 116,9 biljun u fil-31 ta’ Diċembru 2012 il-ktieb tas-self nett totali kien jammonta għal EUR 74,7 biljun. L-attivitajiet tal-bank jinkludu, fost oħrajn, servizzi bankarji kummerċjali mifruxa mal-pajjiż u internazzjonali (notevolment, fi Spanja, l-Afrika Lużofona, il-Makaw u l-Brażil), servizzi bankarji ta’ investiment, immaniġġjar ta’ assi, negozju ta’ kreditu speċjalizzat, u attivitajiet ta’ assigurazzjoni.
(9)
Fl-2012, il-grupp CGD kellu pożizzjoni ewlenija f’ħafna mill-oqsma tan-negozju li fihom kien jopera fis-suq domestiku Portugiż (b’mod partikolari, self u avvanzi lill-klijenti, depożiti tal-klijenti, assigurazzjoni, kiri, servizzi bankarji ta’ investiment u immaniġġjar ta’ assi).
Tabella 1
Iċ-ċifri finanzjarji ewlenin tas-CGD (ibbażati fuq perimetri kontabbli)
31.12.2012
Assi totali (biljuni ta’ EUR)
116,9
Self lill-klijenti (biljuni ta’ EUR)
74,7
Depożiti fil-livell tal-konsumatur (biljuni ta’ EUR) (*)
71,4
Fondi totali għall-operaturi (biljuni ta’ EUR) (**)
35,2
Impjegati, Grupp totali
23 028
Numru ta’ fergħat, Grupp totali
1 293
Sehem tas-Suq Nazzjonali f’depożiti
28,1 %
Sehem tas-Suq Nazzjonali f’self
21,3 %
2.2. L-avvenimenti li wasslu għall-miżuri ta’ għajnuna
(10)
Mill-bidu tal-kriżi sovrana, is-CGD esperjenza diffikultajiet fl-aċċess għas-swieq tal-operaturi. Id-diffikultajiet bdew fl-aċċess għas-swieq kapitali fuq terminu medju u twil u progressivament ġew estiżi għas-swieq monetarji fuq terminu qasir.
(11)
B’riżultat ta’ dan, is-CGD kellu jnaqqas id-dipendenza tiegħu fuq il-finanzjament għall-operaturi u fl-ewwel kwart tal-2010 attiva l-pjan kontinġenti tiegħu ta’ likwidità, u sussegwentement ipprova a) isib sorsi alternattivi ta’ finanzjament, prinċipalment permezz ta’ finanzjament kollateralizzat; b) iżid il-pool ta’ kollateral eliġibbli li jkun aċċettabbli għall-BĊE; c) ibigħ assi mhux strateġiċi; u d) jippreżenta l-kredenzjali kreditizji proprji lill-investituri u lill-kontropartijiet.
(12)
Bil-Pjan ta’ Assistenza Ekonomika u Finanzjarja li ġie miftiehem bejn il-Portugall, il-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI, is-CGD intalab jippreżenta Pjan ta’ Finanzjament u ta’ Kapital (“FCP”) għall-perjodu 2011-2015 li kellu jiġi rivedut kull tliet xhur. L-ewwel verżjoni tal-FCP ġiet ippreżentata fis-26 ta’ Lulju 2011 u kienet soġġetta għal reviżjonijiet.
(13)
Fir-rigward ta’ solvenza, fil-31 ta’ Diċembru 2011 il-proporzjon Ewlieni tal-Grad 1 (“CT1”) tas-CGD, ikkalkolat skont ir-regoli ta’ Basel II, kien ta’ 9,48 %. L-għan tal-FCP kien li, fost oħrajn, sal-31 ta’ Diċembru 2012 jinkiseb proporzjon CT1 ta’ 10 % skont ir-regoli ta’ Basel II, f’konformità mar-rekwiżiti tal-Memorandum ta’ Qbil (“l-MtQ”) iffirmat bejn il-Gvern Portugiż, fuq naħa waħda, u l-FMI, il-Kummissjoni u l-BĊE. Wara rakkomandazzjoni tal-Awtorità Bankarja Ewropea (“ABE”), l-FCP ġie aġġornat fir-rigward tal-livell ta’ kapital li kellu jinżamm mit-30 ta’ Ġunju 2012 ‘il quddiem, biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet ta’ kapital ikkalkulati fuq il-bażi tal-ammont ta’ dejn sovran u muniċipali lokali miżmum mill-bank (“bafer sovran”) u l-ħtieġa ta’ kapital b’riżultat ta’ eżerċizzju ta’ test tal-istress li kien sar mill-ABE (“ir-rekwiżiti tal-ABE”).
(14)
Skont il-verżjoni tal-FCP ta’ Mejju 2012, u wara r-rakkomandazzjoni tal-ABE, ġiet identifikata l-ħtieġa li l-kapital tiegħu jiżdied b’EUR 1,650 biljun.
2.3. Il-miżuri ta’ għajnuna
(15)
Il-miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni li saru mill-Portugall bħala l-uniku azzjonist tas-CGD kienu jikkonsistu
(i)
fis-sottoskrizzjoni ta’ ishma ordinarji li kienu għadhom kemm inħarġu (“iż-żieda kapitali”) fl-ammont ta’ EUR 750 miljun u
(ii)
fis-sottoskrizzjoni ta’ strumenti konvertibbli (“CoCos”) li nħarġu mis-CGD f’ammont ta’ EUR 900 miljun li skont ir-rekwiżiti tal-ABE huma eliġibbli għall-finijiet ta’ solvenza bħala CT1.
(16)
Deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri ta’ għajnuna hija pprovduta fil-premessi minn 12 sa 25 tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ.
2.4. Il-proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar l-użu ħażin tal-għajnuna
(17)
Kif stabbilit fil-premessa 31 tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ, il-Portugall impenja ruħu li jiżgura li s-CGD (bħala grupp) japplika restrizzjonijiet ta’ mġieba ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-banek li qed jiġu rikapitalizzati taħt l-Iskema l-Ġdida ta’ Rikapitalizzazzjoni għall-Istituzzjonijiet ta’ Kreditu fil-Portugall (6), inkluż, fost oħrajn:
-
projbizzjoni fuq id-dividendi;
-
projbizzjoni fuq il-pagamenti ta’ kupuni u ta’ imgħax fuq strumenti ibridi u dejn subordinat li mhumiex miżmuma mill-Portugall u fejn ma jkun hemm l-ebda obbligu legali biex dak il-ħlas isir.
(18)
Fit-28 ta’ Settembru 2012, is-CGDF, affiljat tas-CGD, ħallas, mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni, dividendi fuq ishma preferuti perpetwi mhux kumulattivi fl-ammont ta’ EUR 405 415. Dak l-ammont jikkorrispondi għal 0,025 % tal-kapital li kien ġie injettat fid-29 ta’ Ġunju 2012.
(19)
Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ il-Kummissjoni preliminarjament qieset li l-ħlasijiet tad-dividendi li saru mis-CGDF fit-28 ta’ Settembru 2012 jaqgħu taħt il-projbizzjoni fuq id-dividendi li kienet tapplika għas-CGD skont id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u li l-ħlas tad-dividendi kien jikkostitwixxi użu ħażin tal-għajnuna għas-salvataġġ li kienet ingħatat.
3. IR-RISTRUTTURAR TAS-CGD
(20)
Is-CGD ippreżenta pjan ta’ ristrutturar li fih erba’ elementi ewlenin:
-
Diżingranaġġ tal-karta tal-bilanċi tal-grupp CGD permezz tal-bejgħ tal-fergħa ta’ assigurazzjoni u l-assi mhux strateġiċi li jifdal kif ukoll billi l-assi mhux prinċipali jiġu eżawsti;
-
żieda fl-effiċjenza operattiva tiegħu;
-
ir-ristrutturar tal-operazzjonijiet tas-CGD fi Spanja;
-
il-ħlas lura ta’ EUR 900 miljun ta’ CoCos matul il-perjodu ta’ ristrutturar.
Diżingranaġġ
(21)
Is-CGD kien diġà għamel sforzi biex iwettaq diżingranaġġ tal-karta tal-bilanċi tiegħu qabel iż-żieda fil-kapital f’Ġunju 2012. Minn Diċembru 2010 sa Ġunju 2012 il-bank naqqas il-karta tal-bilanċi tiegħu b’madwar EUR 8,2 biljun (perimetru kontabbli).
(22)
Il-pjan ta’ ristrutturar jistabbilixxi sforzi addizzjonali ta’ diżingranaġġ. Jipprevedi l-bejgħ tal-fergħa ta’ assigurazzjoni, Caixa Seguros, u ta’ ishma mhux strateġiċi oħra kif ukoll jiġu eżawsti l-assi mhux prinċipali biex is-CGD ikun jista’ jiffoka aħjar fuq l-operazzjonijiet bankarji ewlenin tiegħu fil-livell tal-konsumatur, u jirrilaxxa fondi li sussegwentement isaħħu l-kapital ċentrali tal-bank. Is-CGD għandu l-għan li jkompli jiddiżingrana l-karta tal-bilanċi tal-grupp b’EUR [10-20] biljun ta’ assi mhux prinċipali, li - meta mqabbla mal-karta tal-bilanċi konsolidata f’Diċembru 2012 (fuq il-bażi ta’ perimetri kontabbli) - isarraf fi tnaqqis ta’ [10-20] %. Il-bejgħ tan-negozju ta’ assigurazzjoni huwa element importanti tal-eżerċizzju ta’ diżingranaġġ, li jikkontribwixxi madwar EUR […] (***) biljun għat-tnaqqis. Il-bejgħ tal-ishma mhux strateġiċi li jifdal jikkontribwixxi EUR [0-5] biljun, il-ħlas lura tad-dejn tal-ex Banco Português de Negócios (“BPN”) EUR [0-5] biljun, u t-tnaqqis (run-off) tal-kreditu mhux prinċipali fi Spanja EUR [0-5] biljun. Barra minn hekk, sal-aħħar tal-2017 jiġu eżawsti madwar żewġ terzi tal-portafoll mhux prinċipali (EUR [10-20] biljun), filwaqt li l-bqija tal-portafoll mhux prinċipali jiġi abbattut wara l-2017.
(23)
Caixa Seguros huwa l-mexxej tas-suq fil-Portugall u f’Diċembru 2012 s-sehem totali tiegħu tas-suq kien ta’ 31 % f’assigurazzjoni tal-ħajja u ta’ 26 % f’assigurazzjoni mhux tal-ħajja rispettivament, inkluża entità multiline tal-assigurazzjoni għan-negozju tal-ħajja u mhux tal-ħajja kif ukoll entitajiet ta’ assigurazzjoni speċjalizzata b’mod partikulari għall-assigurazzjonijiet tas-saħħa u tal-karozzi. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, Caixa Seguros kien jirrappreżenta 9,2 % tal-assi netti konsolidati tas-CGD u ġġenera dħul nett attribwibbli lill-azzjonisti tas-CGD ta’ EUR 89,7 miljun, fuq il-bażi ta’ volum ta’ primjums diretti tal-assigurazzjoni li fl-2012 kienu jammontaw għal EUR 3 195 miljun.
(24)
Is-CGD jirristruttura lil Caixa Seguros biex titjieb il-kummerċjabbiltà tiegħu u jiġi faċilitat il-proċess tal-bejgħ. CGD jista’ […]. Is-CGD jista’ […].Il-proċess tal-bejgħ jippermetti l-kombinazzjonijiet kollha possibbli li jistgħu jvarjaw minn […]. Il-pjan ta’ ristrutturar tas-CGD jassumi li […].
(25)
Is-CGD ibigħ ukoll l-ishma kollha mhux strateġiċi tiegħu li jifdal miżmuma f’korporazzjonijiet Portugiżi kwotati sal-[…], u b’hekk jiddiżingrana l-karta tal-bilanċi tiegħu b’madwar EUR [200-250] miljun addizzjonali. Is-CGD diġà biegħ il-maġġoranza tal-ishma mhux strateġiċi tiegħu, li ġġeneraw dħul ta’ madwar EUR 450 miljun.
(26)
Barra minn hekk is-CGD qed jippjana li gradwalment inaqqas il-portafoll ta’ assi b’riżultat ta’ dejn mill-fallut Banco Português de Negócios (“BPN”) (7) li għandu valur nominali ta’ EUR [0-5] biljun u valur net tal-assi ta’ madwar EUR [0-5] biljun. Skont l-iskema relatata ta’ ħlas lura, sal-aħħar tal-2017 il-valur tal-assi netti għandu jitnaqqas b’[40-50] % għal EUR [0-5] biljun.
(27)
Fl-aħħar nett, is-CGD inaqqas il-portafoll ta’ kreditu mhux prinċipali li kien oriġina mill-operazzjonijiet bankarji fil-livell tal-konsumatur u għall-operaturi fi Spanja. Dan il-portafoll jammonta għal madwar EUR [0-5] biljun.
Effiċjenza operattiva
(28)
It-tieni element ewlieni fil-pjan ta’ ristrutturar huwa żieda fl-effiċjenza operattiva tal-bank. Fl-2011 u fl-2012 is-CGD kien diġà ħa miżuri biex jottimizza l-bażi tal-ispejjeż tiegħu u, meta mqabbla ma’ dejta finanzjarja qabel il-kriżi, naqqas kemm il-kost lavorattiv u l-ispejjeż tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi tal-operazzjonijiet domestiċi tiegħu.
(29)
Is-CGD ikompli dan l-isforz ta’ ottimizzazzjoni billi jkompli jnaqqas l-ispejjeż operattivi matul il-perjodu ta’ ristrutturar. Tnaqqis fil-forza tax-xogħol tal-bank u l-innegozjar mill-ġdid tas-servizzi kuntrattati huma l-lievi ewlenin biex jinkiseb iffrankar addizzjonali. Skont il-pjan ta’ ristrutturar, matul il-perjodu ta’ ristrutturar is-CGD ikompli jnaqqas il-kost lavorattiv tiegħu, b’mira ta’ tnaqqis ta’ [5-10] % u jipproġetta EUR [500-550] miljun f’kost lavorattiv minn Diċembru 2013 u ta’ EUR [450-500] miljun minn Diċembru 2017. F’termini tal-forza tax-xogħol, l-għadd ta’ impjegati fil-Portugall jiġi mnaqqas b’[5-10] %. Waqt li f’Diċembru 2012 kien hemm 9 401 impjegat jaħdmu għall-attivitajiet bankarji fil-livell tal-konsumatur sa Diċembru 2017 is-CGD biħsiebu jnaqqas dak l-ammont għal [8 500-9 000].
(30)
Iż-żieda fl-effiċjenza operattiva tas-CGD tkompli tintlaħaq permezz ta’ ottimizzazzjoni tan-netwerk tal-fergħat, bi tnaqqis ta’ [5-10] % fin-netwerk tal-fergħat domestiċi minn 840 fergħa f’Ġunju 2012 għal [750-800] fergħa sa […]. L-għeluq ta’ [70-80] fergħa fil-Portugall minn Ġunju 2012 sa […] jifforma parti minn proċess ta’ ottimizzazzjoni perjodika sabiex l-impronta domestika tas-CGD fil-livell tal-konsumatur tiġi rivalutata u razzjonalizzata u hija mistennija twassal għal iffrankar ta’ EUR [0-5] miljun fis-sena. Diġà ngħalqu 58 fergħa jew attwalment qegħdin fil-proċess li jingħalqu, l-[10-20] fergħa li għad fadal jingħalqu qabel […].
(31)
Fl-aħħar nett, l-effiċjenza operattiva tas-CGD titjieb billi jiżdied id-dħul mis-servizzi u l-kummissjonijiet, li fl-2012 ikkontribwixxa madwar 25 % għall-introjtu operatorju nett totali, filwaqt li s-sehem rilevanti fis-settur bankarju Portugiż kien bħala medja ta’ 29 %. Is-CGD jintroduċi strutturi ġodda ta’ tariffi sabiex is-sorsi tad-dħul tiegħu jiġu allinjati aħjar ma’ dawk tal-pari tiegħu.
Ristrutturar tal-operazzjonijiet Spanjoli
(32)
It-tielet element ewlieni tal-pjan ta’ ristrutturar jittratta r-ristrutturar tal-operazzjonijiet bankarji fi Spanja. Filwaqt li b’mod ġenerali attwalment l-operazzjonijiet internazzjonali tas-CGD għandhom prestazzjoni ħafna aħjar minn dik tal-operazzjonijiet domestiċi u jagħtu kontribut importanti lill-prestazzjoni globali tal-bank, l-operazzjonijiet tas-CGD fi Spanja jagħmlu t-telf. Is-CGD beda l-operazzjonijiet fil-livell tal-konsumatur tiegħu fi Spanja fl-1991 bl-akkwist tal-Banco de Extremadura u Chase Manhattan España, u mbagħad il-Banco Simeón fl-1995. Attwalment dawn l-attivitajiet bankarji fil-livell tal-konsumatur joperaw fi Spanja bħala sussidjarja tas-CGD bl-isem Banco Caixa Geral (“BCG”). Fl-2007, is-CGD beda wkoll operazzjonijiet bankarji għall-operaturi li kienu jsiru f’fergħa li s-CGD kien stabbilixxa fi Spanja u li kienet tiffoka fuq proġetti ta’ proprjetà immobbli, finanzjament ta’ proġetti relatati u self sindikat. Filwaqt li matul l-aħħar 10 snin l-operazzjonijiet tas-CGD fil-livell tal-konsumatur fi Spanja bilkemm irnexxielhom jilħqu punt ta’ ekwilibriju, is-sitwazzjoni kienet agħar fir-rigward tal-operazzjonijiet għall-operaturi. L-operazzjonijiet għall-operaturi, li nbdew eżatt qabel il-kriżi finanzjarja, għandhom prestazzjoni passata fqira ħafna u f’perjodu relattivament qasir ta’ żmien żiedu telf sinifikanti li sa Diċembru 2012 kien jammonta għal madwar EUR 250 miljun. L-operazzjonijiet għall-operaturi jitwaqqfu kompletament, u […].
(33)
Madankollu, is-CGD iqis lil Spanja bħala suq ewlieni u għandu l-għan li jibqa’ preżenti fih, b’mod partikolari biex jappoġġa n-negozju ta’ esportazzjoni tal-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (“SMEs”) Portugiżi. Għalhekk l-operazzjonijiet bankarji fil-livell tal-konsumatur fi Spanja jitkomplew, għalkemm fuq skala ferm iżgħar. Biex l-operazzjoni terġa’ tinġieb lura għall-profittabilità l-għadd ta’ fergħat jitnaqqas b’[47-52] %, tnaqqis minn 209 fergħat f’Ġunju 2012 għal [100-110] fergħa minn […]. Iċ-ċifra tal-operazzjonijiet fi Spanja titnaqqas b’[46-49] %, minn 974 impjegat f’Ġunju 2012 għal [500-523] impjegat minn […].
(34)
F’termini ta’ kopertura ġeografika, il-BCG jiffoka l-operazzjonijiet bankarji tiegħu fil-livell tal-konsumatur fuq ir-reġjuni ta’ Galicia, Castilla y León, Asturias u Extremadura, iżomm biss preżenza mnaqqsa fiċ-ċentri għall-kummerċ transfruntiera ewlenin (Madrid u Catalunya) u jżomm preżenza limitata ħafna, b’[0-5] fergħat f’kull reġjun, f’dawk iż-żoni li għandhom relazzjonijiet transfruntiera rilevanti u li jservu bħala sors rilevanti ta’ finanzjament għall-operazzjonijiet Spanjoli, jiġifieri País Vasco, Andalucía, Aragón u Valenzja.
Il-ħlas lura tal-Cocos
(35)
Ir-raba’ element ewlieni tal-pjan ta’ ristrutturar, il-ħlas lura tad-EUR 900 miljun ta’ CoCos matul il-perjodu ta’ ristrutturar, għandu l-għan li jnaqqas l-ispejjeż medji ta’ finanzjament tas-CGD. Id-diżingranaġġ tal-karta tal-bilanċi u ż-żieda tal-profittabilità operattiva għandhom jippermettu lis-CGD li tifdi l-CoCos. B’mod partikolari, il-bejgħ tal-fergħa tal-assigurazzjoni għandu jillibera l-kapital regolatorju, u b’hekk jippermetti ħlas lura kmieni.
(36)
Biex jiġu bilanċjati l-għanijiet li min-naħa waħda jitnaqqsu l-ispejjeż medji ta’ finanzjament u min-naħa l-oħra jinżamm bafer kapitali suffiċjenti, il-pjan ta’ ristrutturar jistabbilixxi li fis-sena fiskali 2014 is-CGD juża [50-60] % tal-kapital eċċessiv tiegħu (jiġifieri l-kapital ogħla mir-rekwiżit minimu ta’ kapital applikabbli taħt il-liġi Ewropea u Portugiża (inklużi l-pilastri 1 u 2) flimkien ma’ bafer kapitali ta’[100-150] punt bażi) għall-ħlas lura tal-CoCos. Fis-snin fiskali 2015 u, jekk meħtieġ, fis-snin ta’ wara s-CGD juża [90-100] % tal-kapital eċċessiv tiegħu għall-ħlas lura tal-CoCos.
(37)
It-Tabella 2 tippreżenta l-projezzjonijiet finanzjarji ewlenin, ibbażati fuq perimetri kontabbli, li jinsabu fil-pjan ta’ ristrutturar għas-CGD:
Tabella 2
Iċ-ċifri finanzjarji ewlenin tas-CGD għall-2011 - 2017
P&L
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Rata tal-evoluzzjoni 2012-2017 (%)
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Prinċipali
Total
Profitt qabel it-taxxa
-90
- 545
- 303
- 367
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
[…]
[…]
Proporzjon tal-ispiża mad-dħul
57 %
54 %
52 %
52 %
[70-80] %
[60-70] %
[60-70] %
[60-70] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
- [20-30]
- [20-30]
Impjegati
17 502
23 205
17 296
23 028
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[0-5]
- [20-30]
Ferqħa
1 344
1 344
1 293
1 293
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5]
- [0-5]
Redditu fuq ishma
-2,5 %
-7,4 %
-5,5 %
-6,3 %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…]
[…]
Karta tal-bilanċ
2011
2012
2015
2017
Rata tal-evoluzzjoni 2012-2017 (%)
Assi
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Self lill-klijenti (nett)
78 248
75 095
3 153
74 713
71 338
3 375
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5] %
- [0-5]
- [60-70]
Self inproduttiv
4 800
4 727
72
6 551
6 427
124
[10 000 -15 000 ]
[9 500 -10 000 ]
[400-450]
[10 000 -15 000 ]
[10 000 -15 000 ]
[500-550]
[60-70] %
[60-70]
[300-350]
Assi totali
120 642
103 262
17 380
116 857
100 333
16 523
[100 000 -150 000 ]
[95 000 -100 000 ]
[8 500 -9 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[5 000 -10 000 ]
- [5-10] %
[0-5]
- [60-70]
Ass imwieżen qħar-riskju
69 021
66 207
2 813
68 315
65 963
2 352
[65 000 -70 000 ]
[60 000 -65 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[65 000 -70 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[0-5] %
[0-5]
- [50-60]
Obbligi
2011
2012
2015
2017
Rata tal-evoluzzjoni 2012-2017 (%)
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Total
Prinċipali
Mhux-Prinċipali
Bank Ċentrali
9 013
9 013
0
10 300
10 300
0
[5 000 -10 000 ]
[5 000 -10 000 ]
[0-5]
[2 000 -2 500 ]
[2 000 -2 500 ]
[0-5]
- [70-80] %
- [70-80]
-
Obbligi lill-klijenti
70 587
64 030
6 557
71 404
65 545
5 859
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[75 000 -80 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[5-10] %
[10-20]
- [70-80]
Obbligi totali
120 642
114 085
6 557
116 857
110 997
5 859
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[1 500 -2 000 ]
- [5-10] %
- [0-5]
- [70-80]
Proporzjon bejn self u depożiti
122 %
117 %
n.a.
114 %
109 %
n.a.
[100-150] %
[100-150] %
n.a.
[90-100] %
[90-100] %
n.a.
- [10-20] %
- [10-20]
Awtorità Bankarja Ewropea CT1
n.a.
n.a.
n.a.
9,5 %
9,6 %
9,5 %
[5-10] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20]
[0-5]
4. IL-POŻIZZJONI TAL-AWTORITAJIET PORTUĠIŻI
4.1. Il-pożizzjoni tal-awtoritajiet Portugiżi dwar il-pjan ta’ ristrutturar
(38)
Il-Portugall iqis iż-żieda kapitali bħala għajnuna mill-Istat, b’mod partikolari fid-dawl taċ-ċirkostanzi attwali tas-suq u tal-fatt li ż-żieda kapitali twettqet simultanjament mas-sottoskrizzjoni tal-CoCos.
(39)
Il-Portugall jirrikonoxxi li s-sottoskrizzjoni tal-CoCos tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, fid-dawl tal-fatt li t-termini tas-sottoskrizzjoni tagħhom ġew allinjati ma’ dawk previsti fl-Iskema l-Ġdida ta’ Rikapitalizzazzjoni li tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat (8).
(40)
Il-Portugall isostni li s-CGD għandu importanza sistemika fis-sistema finanzjarja Portugiża, li l-miżuri kienu meħtieġa sabiex il-kapital tas-CGD jinġieb f’konformità mal-ħtiġijiet ta’ kapital kif stabbilit fil-valutazzjoni tal-Bank Ċentrali Portugiż, il-Banco de Portugal (“BdP”) u t-Trojka u li t-termini u l-kundizzjonijiet tal-miżuri ta’ għajnuna, flimkien mat-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-impenji għar-ristrutturar tas-CGD, fihom firxa biżżejjed ta’ salvagwardji kontra l-possibilità ta’ abbużi u tfixkil tal-kompetizzjoni.
4.2. Il-pożizzjoni tal-awtoritajiet Portugiżi dwar il-proċedura dwar l-użu ħażin tal-għajnuna
(41)
Il-Portugall iqis li l-ħlasijiet li saru lid-detenturi tal-ishma preferuti perpetwi mhux kumulattivi mhumiex dividendi iżda pagamenti ta’ kupuni li jistgħu jitħallsu jekk ikun hemm obbligu legali biex dan isir.
(42)
Il-Portugall jiddikjara li skont it-termini sottostanti tal-ishma preferuti perpetwi mhux kumulattivi, jekk id-dividendi ma jitħallsux dan jimpedixxi lill-bank milli jerġa’ jixtri jew jifdi obbligi ta’ parità jew obbligi subordinati sa wara r-raba’ konsekuttiv wara d-data tal-ħlas tad-dividendi li fiha d-dividend ikun tħallas b’mod sħiħ. Il-Portugall iqis li x-xiri mill-ġdid tal-CoCos, li għalihom irċieva impenn espliċitu mis-CGD, jikkostitwixxi tali x-xiri mill-ġdid ta’ obbligi ta’ parità jew obbligi subordinati.
(43)
Il-Portugall jikkonferma li kien ta l-kunsens tiegħu biex id-dividendi jitħallsu fid-dawl tas-suppożizzjonijiet tiegħu li jekk ma jħallashomx kien jagħmilha impossibbli biex is-CGD jerġa’ jixtri lura l-CoCos matul it-12-il xahar ta’ wara, u jekk matul il-perjodu ta’ investiment pubbliku ta’ ħames snin ma jkunu tħallsu l-ebda dividendi, is-CGD ma jkunx jista’ jerġa’ jixtri lura l-CoCos mingħajr ma jkun qed jikser l-obbligi kuntrattwali tiegħu. Mill-perspettiva tal-Portugall, dan id-dewmien kien inkompatibbli mal-obbligu imperattiv li jiġi minimizzat l-ammont u t-tul tal-għajnuna mill-Istat lis-CGD. Għalhekk, il-Portugall iqis li dawk iċ-ċirkostanzi de facto għamlu l-ħlas tad-dividendi legalment vinkolanti.
4.3. Impenji tal-awtoritajiet Portugiżi
(44)
Il-Portugall daħal għal għadd ta’ impenji relatati mal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar (“Impenji”) li huma annessi ma’ din id-Deċiżjoni.
(45)
Barra minn hekk, biex jiġi żgurat li d-diversi impenji jiġu implimentati kif jixraq, l-awtoritajiet Portugiżi ntrabtu li jaħtru fiduċjarju tal-monitoraġġ (“il-Fiduċjarju tal-Monitoraġġ”) biex jimmonitorja l-impenji kollha li ttieħdu mill-awtoritajiet Portugiżi u s-CGD lejn il-Kummissjoni.
5. VALUTAZZJONI
5.1. L-eżistenza tal-Għajnuna mill-Istat
(46)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kull għajnuna, f’kullforma, li tingħata minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal tfixkil jew thedded it-tfixkil tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti għandha, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(47)
Il-kwalifkazzjoni ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat teħtieġ li jkunu rispettati l-kundizzjonijiet li ġejjin b’mod kumulattiv: a) il-miżura trid tkun iffinanzjata permezz ta’ riżorsi tal-Istat; b) trid tagħti vantaġġ selettiv li jista’ jwassal biex jiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti; c) il-miżura trid twassal għal tfixkil tal-kompetizzjoni jew thedded li tfixkilha u jkollha l-potenzjali li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(48)
Il-Kummissjoni diġà sabet, għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessi minn (33) sa (42) tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ, li l-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni, li jikkonsistu mis-sottoskrizzjoni ta’ ishma ordinarji ġodda fl-ammont ta’ EUR 750 miljun u s-sottoskrizzjoni ta’ CoCos fl-ammont ta’ EUR 900 miljun, kienu provduti mill-Portugall u għalhekk jinvolvu riżorsi tal-Istat. Il-miżuri taw vantaġġ selettiv lis-CGD, li ppermettewlu jżid il-kapital tiegħu b’kondizzjonijiet aktar favorevoli milli setgħu jinstabu fis-suq. Is-CGD huwa bank attiv internazzjonalment, jikkompeti ma’ banek oħra fil-Portugall u f’pajjiżi oħra. Għalhekk, il-vantaġġ għalih hu li jista’ jwettaq il-kummerċ intra-Unjoni u jfixkel il-kompetizzjoni.
5.2. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern
(49)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-għajnuna provduta lis-CGD, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, l-ewwel nett, jekk l-għajnuna tistax tiġi vvalutata taħt l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, jiġifieri jekk l-għajnuna tirrimedjax taħwid serju fl-ekonomija tal-Portugall. Sussegwentement, il-Kummissjoni, bl-użu ta’ din il-bażi legali, għandha tevalwa jekk il-miżuri proposti humiex konformi mas-suq intern.
5.2.1. Bażi ġuridika għall-kompatibbiltà tal-għajnuna
(50)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex issib li għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern jekk isservi “biex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(51)
Fir-rigward tal-ekonomija Portugiża l-preżenza ta’ taħwid serju ġiet ikkonfermata f’diversi approvazzjonijiet tal-Kummissjoni tal-miżuri li ttieħdu mill-awtoritajiet Portugiżi fil-ġlieda kontra l-kriżi finanzjarja. B’mod partikolari, fl-aħħar approvazzjoni tagħha għall-estensjoni tal-Iskema ta’ Rikapitalizzazzjoni Portugiża (9) l-Kummissjoni rrikonoxxiet li hemm theddida kontinwa ta’ taħwid serju fl-ekonomija Portugiża u li l-appoġġ tal-banek mill-Istat huwa xieraq biex dak it-taħwid jiġi rimedjat. Il-Kummissjoni tinnota li s-sistema bankarja Portugiża kienet qed tiffaċċa diffikultajiet serji fil-ħin li l-miżuri ta’ għajnuna kienu ngħataw, b’riżultat li xi wħud mill-banek Portugiżi kienu ferm ingranati, kellhom proporzjonijiet għoljin ta’ self-depożitu, u kellhom ilaħħqu ma’ proporzjon dejjem akbar ta’ self improduttiv. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-Portugall jirċievi għajnuna finanzjarja mill-Istati Membri taż-Żona tal-Euro, li parti minnha hija allokata għall-appoġġ tal-banek Portugiżi (10).
(52)
Minħabba l-importanza sistemika tas-CGD - li huwa bank ewlieni fil-Portugall - u s-sinifikat tal-attivitajiet ta’ self tiegħu għall-ekonomija Portugiża, il-Kummissjoni taċċetta li n-nuqqas tiegħu li jissodisfa r-rekwiżiti kapitali msaħħa kien iġib konsegwenzi serji għall-ekonomija Portugiża.
(53)
Fid-dawl tal-qagħda attwali tal-ekonomija Portugiża u n-nuqqas mifrux tal-aċċess tal-banek għal swieq internazzjonali u finanzjament għall-operaturi, il-Kummissjoni tqis li r-rekwiżiti biex l-għajnuna mill-Istat tiġi approvata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat huma sodisfatti.
5.2.2. Kompatibbiltà tal-għajnuna mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-Estensjoni
(54)
Il-miżuri kollha identifikati bħala għajnuna mill-Istat ġew ipprovduti fil-kuntest tar-ristrutturar tas-CGD. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-ritorn għall-vijabilità u l-valutazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi attwali skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat (“Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar”) (11) tistabbilixxi r-regoli applikabbli għall-għoti ta’ għajnuna għar-ristrutturar ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi attwali. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex ikun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, ir-ristrutturar ta’ istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali għandu (i) iwassal biex tiġi restawrata l-vijabilità tal-bank, (ii), jinkludi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti mill-benefiċjarju (qsim tal-piż) u jiġi żgurat li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju u (iii) ikun fih miżuri suffiċjenti li jillimitaw it-tfixkil tal-kompetizzjoni.
(55)
Minkejja r-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-punt 14 tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni, mill-1 ta’ Jannar 2012, tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għal miżuri ta’ appoġġ favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (“il-Komunikazzjoni ta’ Estensjoni tal-2011”) (12) jispeċifika li l-Kummissjoni “twettaq valutazzjoni proporzjonata tal-vijabbiltà fit-tul tal-banek, billi tikkunsidra bis-sħiħ l-elementi li jindikaw li l-banek jistgħu jkunu vijabbli fit-tul mingħajr ma jkunu jeħtieġu ristrutturazzjoni sinifikanti, b’mod partikolari meta n-nuqqas ta’ kapital ikun essenzjalment marbut ma’ kriżi ta’ fiduċja fid-dejn sovran, l-injezzjoni ta’ kapital pubbliku tkun limitata għall-ammont neċessarju biex jiġi kkumpensat telf li jirriżulta mill-ipprezzar ta’ bonds sovrani tal-Partijiet Kontraenti fil-Ftehim ŻEE skont il-valur fis-suq f’banek lTotalrimenti jkunu vijabbli, u l-analiżi turi li l-banek inkwistjoni ma ħadux riskju eċċessiv fl-akkwist tad-dejn sovran”.
(56)
F’dak ir-rigward il-Kummissjoni tinnota li l-ħtiġijiet kapitali tas-CGD kienu essenzjalment marbuta ma’ kriżi ta’ fiduċja dwar id-dejn sovran tal-Portugall. Għalkemm ma kinux direttament ikkawżati mill-impatt tal-immarkar ta’ bonds sovrani għas-suq, ir-raġuni sottostanti kienet komparabbli, billi l-ABE talbet lill-banek jittrasferixxu bafer kapitali relatat mal-ammont tal-bonds sovrani miżmuma fuq il-karta tal-bilanċi (l-hekk imsejjaħ “bafer sovran”) u bħala konsegwenza dan żied ir-rekwiżiti kapitali minimi tiegħu.
(57)
Mir-rekwiżit tal-bafer kapitali totali tas-CGD ta’ EUR 1 650 miljun kif stabbilit mill-ABE, li wassal għall-ħtieġa għal dak l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat, EUR 1 073 miljun (65 %) huma dovuti għall-esponiment għad-dejn sovran Portugiż. Barra minn hekk, l-analiżi tal-Kummissjoni wriet li s-CGD ma kienx ħa riskju eċċessiv fl-akkwist tad-dejn sovran. Il-portafoll ta’ dejn sovran ġie akkwistat permezz ta’ tranżazzjonijiet carry trade (iffinanzjati permezz ta’ finanzjament ta’ sena mill-BĊE). Filwaqt li f’ċerti ċirkostanzi tranżazzjonijiet bħal dawn jistgħu jitqiesu bħala teħid ta’ riskju li huwa ogħla mill-medja, il-bonds akkwistati kienu jirrappreżentaw kollateral eliġibbli u n-notazzjonijiet rilevanti tal-klassifikazzjoni kienu ferm ogħla mill-grad ta’ investiment (AA- għall-Portugall).
(58)
Għal dawn ir-raġunijiet il-Kummissjoni twettaq valutazzjoni proporzjonata skont il-punt 14 tal-Komunikazzjoni ta’ Estensjoni tal-2011.
Restawr tal-vijabilità
(59)
Hekk kif il-Kummissjoni tistabbilixxi ruħha fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tagħha l-Istat Membru kkonċernat jeħtieġ jipprovdi pjan komprensiv ta’ ristrutturar li juri kif se tiġi restawrata l-vijabilità fit-tul tal-benefiċjarju mingħajr għajnuna mill-Istat fi żmien raġonevoli u fi żmien massimu ta’ ħames snin. Il-vijabilità fit-tul tinkiseb meta bank ikun kapaċi jikkompeti fis-suq għall-kapital fuq il-merti tiegħu stess f’konformità mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti. Biex bank ikun jista’ jagħmel dan, għandu jkun kapaċi jkopri l-ispejjeż kollha tiegħu u jipprovdi redditu xieraq fuq l-ekwità, b’kunsiderazzjoni tal-profil tar-riskju tal-bank. Ir-ritorn għall-vijabilità għandu prinċipalment jiġi minn miżuri interni u jkun ibbażat fuq pjan kredibbli ta’ ristrutturar.
(60)
Il-Portugall ippreżenta pjan ta’ ristrutturar għas-CGD, b’orizzont ta’ żmien ta’ ħames snin, sal-2017 u li juri ritorn għall-vijabilità fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar.
(61)
Il-Punt 10 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jitlob li l-miżuri ta’ ristrutturar proposti jikkostitwixxu rimedju għan-nuqqasijiet tal-benefiċjarju. F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan ta’ ristrutturar jindirizza n-nuqqasijiet ewlenin tas-CGD, jiġifieri l-profittabilità globali dgħajfa tal-operazzjonijiet bankarji domestiċi tiegħu, li jirrappreżentaw 80 % tal-attivitajiet tiegħu. Ir-riżultati dgħajfa tal-attivitajiet domestiċi tas-CGD jistgħu biss jiġu parzjalment ikkumpensati mill-prestazzjoni pożittiva tal-operazzjonijiet internazzjonali tas-CGD, għalkemm fuq medja fil-passat urew u attwalment għadhom juru Redditi fuq il-Kapital Użat (ROCE) pożittiv. Fl-2012, pereżempju, l-attivitajiet bankarji fl-Angola kisbu ROCE ta’ [50-60] %, dawk fil-Możambik ROCE ta’ [20-30] %, fl-Afrika t’Isfel ta’ [20-30] %, u fil-Makaw ta’ [20-30] %. Bi tqabbil, fl-2012 l-attivitajiet bankarji tas-CGD fil-Portugall kisbu ROCE ta’ -[10-20] %. Billi l-attivitajiet internazzjonali jikkontribwixxu pożittivament għas-sitwazzjoni ekonomika globali tal-grupp CGD, iżda jirrappreżentaw parti żgħira biss mill-attivitajiet, il-pjan ta’ ristrutturar jiffoka fuq it-titjib tal-profittabilità tal-operazzjonijiet domestiċi.
(62)
Il-Kummissjoni tinnota pożittivament li qabel ma rċieva l-għajnuna mill-Istat is-CGD kien ħa miżuri biex inaqqas il-kost lavorattiv u amministrattiv. Is-sitwazzjoni makroekonomika attwali u l-prospetti tas-suq bankarju domestiku, madankollu, kienu jeħtieġu approċċ aktar determinat, bħall-isforz ta’ ottimizzazzjoni stabbilit fil-pjan ta’ ristrutturar. It-tnaqqis immirat tal-forza tax-xogħol tal-bank, bi tnaqqis fl-għadd ta’ impjegati fil-qasam bankarju fil-Portugall minn 9 401 għal [8 500-9 000] matul il-perjodu ta’ ristrutturar, biex b’hekk jiġi proġettat tnaqqis ta’ [5-10] % tal-kost lavorattiv, huwa mezz adegwat biex jintlaħaq l-iffrankar meħtieġ, b’mod partikolari meta jitqies li anki l-baġit għall-ispejjeż amministrattivi jiġi mnaqqas b’mod sinifikanti.
(63)
L-analiżi tal-Kummissjoni tan-netwerk tal-fergħat tas-CGD inizjalment uriet li kien hemm lok għal titjib fir-rigward tal-immaniġġar tal-fergħat li bla dubju kellhom prestazzjoni dgħajfa. Madankollu, il-proċess perjodiku ta’ rivalutazzjoni tal-fergħat li issa s-CGD stabbilixxa huwa approċċ adegwat biex tiġi mmonitorjata l-prestazzjoni tan-netwerk fil-livell tal-konsumatur biex l-impronta domestika tkun tista’ tiġi aġġustata jekk ikun hemm il-ħtieġa. Fil-pjan ta’ ristrutturar is-CGD stabbixxa li jnaqqas in-netwerk tal-fergħat domestiċi b’[5-10] %, billi jagħlaq [70-80] mit-840 fergħa. Mill-perspettiva tal-Kummissjoni, it-tnaqqis immirat jaġġusta b’mod adegwat il-preżenza domestika tas-CGD għall-ħtiġijiet tas-suq, filwaqt li b’mod ġenerali jinżamm livell adegwat ta’ servizz lill-klijenti.
(64)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li t-titjib fl-effiċjenza operattiva tas-CGD tinkiseb ukoll billi jiżdied id-dħul mis-servizzi u l-kummissjonijiet, fuq il-bażi tal-introduzzjoni ta’ strutturi ġodda ta’ tariffi. Din iż-żieda fid-dħul mit-tariffi u l-kummissjonijiet tidher ġustifikata, meta wieħed iqis li kemm is-sehem tal-kummissjonijiet fid-dikjarazzjoni tad-dħul tas-CGD huwa pjuttost baxx meta, fuq naħa waħda jiġi mqabbel mal-medja fis-settur bankarju Portugiż u fuq in-naħa l-oħra li l-bank għandu kontroll sħiħ fuq l-istrutturi applikabbli tal-ħlasijiet.
(65)
Fir-rigward tad-diżingranaġġ tal-karta tal-bilanċi, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan ta’ ristrutturar tas-CGD huwa bbilanċjat tajjeb u jevita sew li jkun hemm effetti negattivi fuq l-irkupru tal-ekonomija Portugiża, anki jekk il-miżuri totali relatati jammontaw għal EUR [10-20] biljun, ekwivalenti għal tnaqqis ta’ [10-20] % fuq il-karta tal-bilanċi. Jekk is-CGD bħala l-akbar bank tal-Portugall kellu sempliċiment inaqqas id-daqs tal-baġit tal-kreditu seta’ kkontribwixxa għal kriżi tal-kreditu u kien jaffettwa ħażin l-ekonomija reali. Dan l-eżitu ġie evitat permezz tal-fatt li s-sorsi ewlenin tal-isforzi ta’ diżingranaġġ tas-CGD mhumiex marbuta mal-ammont ta’ kreditu li jista’ jiġi pprovdut lill-ekonomija Portugiża. Il-kapaċità ta’ self tas-CGD mhijiex affettwata mill-bejgħ tan-negozju ta’ assigurazzjoni, il-bejgħ tal-ishma mhux strateġiċi li jifdal, il-ħlas lura tad-dejn tal-ex BPN, u t-tnaqqis tal-kreditu mhux prinċipali fi Spanja. Għalhekk l-isforzi ta’ diżingranaġġ huma mmirati sew, billi jippermettu lis-CGD li jiffoka fuq l-operazzjonijiet bankarji ewlenin fil-livell tal-konsumatur u jilliberaw fondi li jistgħu jsaħħu l-kapital ewlieni tal-bank filwaqt li jiġu evitati l-effetti negattivi potenzjali ta’ diżingranaġġ għall-ekonomija Portugiża.
(66)
Bl-istess mod il-Kummissjoni tinnota l-impenn mis-CGD fir-rigward tal-Gvern Portugiż biex jalloka EUR 30 miljun fis-sena għal fond li mbagħad min-naħa tiegħu jinvesti f’ekwità ta’ SMEs u korporazzjonijiet b’kapitalizzazzjoni medja biex jiġi żgurat finanzjament għall-ekonomija reali fil-Portugall. Investimenti bħal dawn ma jinvolvux l-akkwist ta’ ishma azzjonarji f’intrapriżi f’kompetizzjoni, u l-Kummissjoni tqis ukoll li ma jikkostitwixxux attivitajiet li jfixklu s-suq skont it-tifsira tal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Ma hemm xejn f’dak l-impenn li jista’ jagħti lok għal vantaġġ addizzjonali lis-CGD, u għalhekk f’din id-deċiżjoni l-Kummissjoni ma teħtiġx tkompli tqis l-istatus ta’ dan l-impenn.
(67)
Fir-rigward tal-bejgħ tal-attivitajiet ta’ assigurazzjoni tas-CGD, hemm il-ħtieġa li Caixa Seguros jiġi ristrutturat biex titjieb il-kummerċjabbiltà tiegħu, kif stabbilit fil-pjan ta’ ristrutturar tas-CGD. Is-CGD ippropona approċċ raġonevoli biex il-bejgħ ta’ Caixa Seguros isir matul il-perjodu ta’ ristrutturar.
(68)
Il-bidla fl-operazzjonijiet bankarji tas-CGD fi Spanja tikkostitwixxi element sinifikanti fil-pjan tas-CGD biex tinkiseb profittabilità globali pożittiva fi żmien qasir. B’mod partikolari minħabba li għal xi żmien l-operazzjonijiet fi Spanja diġà ma kinux qed jagħmlu profitt u kienu qed jikkontribwixxu b’mod negattiv qabel il-bidu ta-kriżi finanzjarja, hemm il-ħtieġa ta’ approċċ deċiżiv biex tiġi indirizzata dik il-problema.
(69)
Fil-pjan ta’ ristrutturar, is-CGD stabbilixxa l-għażla preferuta tiegħu li jtemm l-attivitajiet għall-operaturi fi Spanja u li jirristruttura u jkompli bl-attivitajiet fil-livell tal-konsumatur fuq skala iżgħar kif ukoll alternattivi, jiġifieri l-għeluq sħiħ tal-operazzjoni, jiddivestihom permezz ta’ bejgħ jew permezz ta’ skambju ta’ assi, iqegħdhom fi tnaqqis progressiv, jew ifittex sieħeb bi sħab għan-negozju. Madankollu, dawn l-alternattivi kollha kellhom l-effetti negattivi speċifiċi tagħhom u kienu mistennija jwasslu għal telf kapitali ta’ kobor sinifikanti. Għalhekk is-CGD wasal għall-konklużjoni li minn perspettiva ekonomika l-aqwa għażla kienet ir-ristrutturar tal-operazzjonijiet Spanjoli.
(70)
Il-Kummissjoni tikkalkula li fil-kuntest makroekonomiku attwali r-ristrutturar tal-operazzjonijiet Spanjol ikun ħidma diffiċli iżda fl-istess waqt tirrikonoxxi li l-approċċTotalernattivi jistgħu jiswew iżjed. Il-Kummissjoni tinnota pożittivament li l-attivitajiet għall-operaturi twaqqfu u li f’kull każ il-BCG inaqqas il-kobor ta’ portafoll imdaqqas ta’ assi mhux prinċipali tal-operazzjonijiet Spanjoli tiegħu, inaqqas b’mod sinifikanti l-impronta tiegħu fi Spanja b’madwar [50-60] % u qed jesplora possibiltajiet biex jiffranka l-ispejjeż billi juża servizzi disponibbli fil-grupp.
(71)
Mill-perspettiva tal-Kummissjoni, madankollu, huwa neċessarju li jiġi rinforzat l-għan li jinkiseb tibdil tal-operazzjonijiet fi Spanja mill-aktar fis possibbli. Għal din ir-raġuni l-Kummissjoni tqis li kien essenzjali li l-Portugall intrabat li sal-[…] il-BCG jew jilħaq l-indikaturi prinċipali tal-prestazzjoni definiti fit-Taqsima 4.2.7.3.1.5 tal-impenji stabbiliti fl-Anness fir-rigward tal-limiti rilevanti għall-ispejjeż lavorattivi u amministrattivi, il-proporzjon tal-kost-dħul, finanzjament, depożiti, kreditu ġdid, marġini netti, u self improduttiv, jew - jekk ma jilħaqhomx -iwaqqaf in-negozju ġdid fi Spanja u jnaqqas l-attivitajiet Spanjoli kollha. Fid-dawl ta’ din il-garanzija u n-nuqqas ta’ alternattivi fuq perijodu qasir, il-Kummissjoni taċċetta l-pjan biex jinkiseb tibdil tal-attivitajiet bankarji fil-livell tal-konsumatur fi Spanja bħala element tal-pjan ta’ ristrutturar tas-CGD.
(72)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li l-pjan ta’ ristrutturar tas-CGD huwa kredibbli anki jekk is-sitwazzjoni ekonomika attwali diffiċli tal-Portugall kellha ddum aktar dan ġie preżunt fil-każ bażi. Is-CGD jipproġetta li matul il-perjodu ta’ ristrutturar il-kreditu f’riskju jkompli jiżdied minn livell diġà għoli ta’ 12 % għal [10-20] % sal-aħħar tal-2017. Barra minn hekk, il-bank jipproġetta li jżid il-proviżjon ta’ kreditu f’riskju għal [50-60] %. Dan il-proporzjon tal-kopertura jista’ jitqies konformi ma’ dak ta’ banek Portugiżi oħrajn li ma rċevewx kapital mill-Istat, pereżempju dawk tal-Banco Espirito Santo jew il-Banco Santander Totta. Il-proporzjon tal-kopertura tas-CGD għandu jiġi vvalutat fid-dawl tal-fatt li tradizzjonalment il-bank għandu pożizzjoni qawwija bħala fornitur ta’ ipoteki fil-Portugall u għalhekk għandu sehem kbir ta’ ipoteki fil-portafoll ta’ self tiegħu bi proporzjon medju ta’ self-valur ta’ madwar [70-80] %. Jekk wieħed kellu jqis dawk il-fatturi, il-kopertura tal-kreditu f’riskju ta’ [50-60] % tidher li hija adegwata biex tkopri t-telf fuq self tas-CGD fil-futur matul il-perjodu ta’ ristrutturar.
(73)
Fl-aħħar nett il-Kummissjoni tinnota li l-miżuri kollha stabbiliti fil-pjan ta’ ristrutturar huma mmirati biex tiġi restawrata l-vijabilità tas-CGD u biex iwasslu għal livell sodisfaċenti ta’ profittabilità, kif indikat mir-Redditu Azzjonarju (“ROE”) ta’ [5-10] % għall-attivitajiet bankarji tas-CGD fil-Portugall li huwa mmirat għall-31 ta’ Diċembru 2017, kif ukoll ir-ROE ta’ [5-10] % għar-riżultati konsolidati tal-attivitajiet kollha tal-grupp CGD mill-31 ta’ Diċembru 2017.
Għajnuna limitata għall-minimu, kontribuzzjoni proprja u l-qsim tal-piżijiet
(74)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tindika li hemm il-ħtieġa ta’ kontribuzzjoni xierqa mill-benefiċjarju sabiex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu u biex jiġu indirizzati t-tfixkil tal-kompetizzjoni u l-periklu morali. Għal dak il-għan, tipprovdi li (i) kemm l-ispejjeż tar-ristrutturar u l-ammont tal-għajnuna għandhom ikunu limitati u (ii) hemm il-ħtieġa ta’ kontribuzzjoni sinifikanti proprja.
(75)
Il-pjan ta’ ristrutturar tas-CGD ma fih ebda elementi li jissuġġerixxu li l-għajnuna teċċedi l-mezzi meħtieġa biex terġa’ tiġi restawrata l-vijabilità fit-tul. Kif deskritt fil-premessa (13), id-defiċit kapitali li kien jeħtieġ jiġi kopert ġie determinat fuq il-bażi tal-MtQ kif miftiehem bejn il-Gvern Portugiż, minn naħa waħda, u min-naħa l-oħra l-FMI, il-BĊE u l-Kummissjoni.
(76)
Skont il-punt 34 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, rimunerazzjoni adegwata ta’ kull intervent mill-Istat hija waħda mill-aktar limitazzjonijiet xierqa tat-tfixkil tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tinnota li f’dak il-kuntest il-kapital ipprovdut fil-forma ta’ CoCos ġie rimunerat b’mod adegwat, f’konformità mal-linji gwida tal-Kummissjoni u l-BĊE (13). Ir-rimunerazzjoni tal-CoCos tibda f’8,5 % għall-ewwel sena u maż-żmien tiżdied bi step-ups, li twassal għal rata medja ta’ rimunerazzjoni annwali ta’ 9,2 % matul il-perjodu ta’ investiment. Il-mekkaniżmu step-up jinkoraġġixxi lis-CGD biex joħroġ mill-intervent tal-Istat.
(77)
Il-Kummissjoni tinnota li skont il-pjan ta’ ristrutturar u l-impenji relatati s-CGD juża l-kapital eċċessiv tiegħu biex iħallas lura l-CoCos kollha (ara t-Taqsima 5 tal-Impenji).
(78)
Fl-2014 is-CGD juża [50-60] % tal-kapital eċċessiv tiegħu u fl-2015 u fis-snin segwenti juża [90-100] % tal-kapital eċċessiv biex iħallas lura d-EUR 900 miljun ta’ CoCos. Il-mekkaniżmu ta’ ħlas lura jillimita l-bafer kapitali li s-CGD jista’ jżomm fuq il-karta tal-bilanċi tiegħu u b’hekk jiġi żgurat li matul il-perjodu ta’ ristrutturar l-għajnuna tibqa’ limitata għall-minimu neċessarju.
(79)
Barra minn hekk, huwa importanti li wieħed jinnota li l-bejgħ tal-fergħa ta’ assigurazzjoni tillibera l-kapital regolatorju u għalhekk jagħmilha aktar probabbli li s-CGD ikollu kapital eċċessiv li jista’ jintuża għall-ħlas lura tal-CoCos, u b’hekk jikkontribwixxi wkoll għall-ispejjeż tar-ristrutturar mill-mezzi tiegħu stess.
(80)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li s-CGD ma kkonformax mal-projbizzjoni fuq id-dividendi iżda ħallas dividendi fl-ammont ta’ EUR 405 415, bi ksur tal-impenn li ngħata mill-Portugall fil-kuntest tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ.
(81)
L-għan tal-projbizzjonijiet fuq id-dividendi u l-kupuni huwa biex jiġi evitat il-ħruġ ta’ fondi, biex b’hekk jiġi żgurat li l-għajnuna tista’ titħallas lura u b’hekk li l-għajnuna mill-Istat tiġi limitata għall-minimu neċessarju. Għal dak il-għan, kemm jista’ jkun, l-azzjonisti tal-bank kif ukoll id-detenturi ta’ kapital ibridu u dejn subordinat għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċju potenzjali tal-għajnuna mill-Istat.
(82)
Billi s-CGD kien f’pożizzjoni li jħallas id-dividendi, intwera li l-ammont tal-għajnuna ma kienx limitat għall-minimu neċessarju. L-informazzjoni li s-CGD ipprovda fil-kors tal-proċedura tal-investigazzjoni dwar l-użu ħażin ma biddlitx il-valutazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ li l-pagamenti kkwalifikaw bħala ħlasijiet ta’ dividendi li kienu jaqgħu fil-projbizzjoni fuq id-dividendi tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ jew wrew obbligu legali biex isir il-ħlas li f’dak il-każ kien jippermetti l-ħlas ta’ dividendi skont id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ.
(83)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta’ għajnuna fl-ammont ta’ EUR 1 650 miljun kienu limitati għall-minimu neċessarju, bl-eċċezzjoni ta’ ammont ta’ EUR 405 415 li ntuża għall-ħlas ta’ dividendi. F’dak ir-rigward il-Kummissjoni tinnota b’mod partikolari l-impenn mis-CGD li jħallas lura lill-Portugall ammont ekwivalenti għall-ħlas tad-dividendi u għalhekk l-ammont li bih l-għajnuna li ngħatat qabżet il-minimu neċessarju. Minħabba dak l-impenn, l-għajnuna hija meqjusa li kienet limitata għall-minimu neċessarju.
(84)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-Portugall ta l-impenn tiegħu għal projbizzjoni fuq il-ħlasijiet ta’ dividendi, kupuni u imgħax (ara t-Taqsima 6.7 tal-Impenji).
(85)
Barra minn hekk, il-punt 24 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jistipula li rimunerazzjoni adegwata tal-kapital mill-Istat hija wkoll mezz biex jinkiseb il-qsim tal-piżijiet. Kif stabbilit fil-premessa (76), il-Kummissjoni tqis li l-kapital ipprovdut fil-forma ta’ CoCos ġie rimunerat b’mod adegwat.
(86)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li s-CGD diġà wettaq u jkompli jimplimenta miżuri li jnaqqsu l-ispejjeż b’mod partikulari billi naqqas il-forza tax-xogħol u n-netwerk ta’ fergħat tiegħu fil-Portugall, u b’hekk jikkontribwixxi għall-ispejjeż ta’ ristrutturar permezz ta’ miżuri interni.
(87)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturar jiżgura li l-għajnuna hija limitata għall-minimu neċessarju u jipprovdi għal kontribuzzjoni proprja xierqa u qsim tal-piżijiet.
Restrizzjoni tat-tfixkil tal-kompetizzjoni
(88)
Fl-aħħar nett, it-Taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar titlob li l-pjan ta’ ristrutturar ikun fih miżuri li jillimitaw it-tfixkil tal-kompetizzjoni. Dawn il-miżuri għandhom jiġu mfassla sabiex jindirizzaw it-tfixkil fis-swieq fejn il-bank benefiċjarju jopera wara r-ristrutturar. In-natura u l-forma ta’ tali miżuri tiddependi fuq żewġ kriterji: l-ewwel, l-ammont tal-għajnuna u l-kundizzjonijiet u ċ-ċirkustanzi li fihom ingħatat u, it-tieni, il-karatteristiċi tas-swieq li fuqhom jopera l-benefiċjarju. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tqis id-daqs tal-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju u l-qsim tal-piżijiet matul il-perjodu ta’ ristrutturar.
(89)
Il-Kummissjoni tfakkar li s-CGD irċieva għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ injezzjonijiet ta’ kapital u CoCos fl-ammont ta’ EUR 1 650 miljun. L-ammont tal-għajnuna huwa ekwivalenti għal 2,3 % tal-Assi Peżati għar-Riskju (RWA) (14) tas-CGD li huwa relattivament baxx. Billi l-CoCos huma rimunerati b’mod adegwat, hemm biss il-ħtieġa ta’ miżuri moderati biex jiġi limitat t-tfixkil potenzjali tal-kompetizzjoni.
(90)
It-tnaqqis proporzjonat fin-numru tal-impjegati tas-CGD f’termini tad-daqs tal-karta tal-bilanċi, l-impronta ġeografika u l-persunal jikkontribwixxi biex jiġi limitat it-tfixkil tal-kompetizzjoni. Filwaqt li ċ-ċessjoni ta’ Caixa Seguros u t-tnaqqis fin-numru tal-impjegati u r-ristrutturar tal-operazzjoni Spanjola jikkontribwixxu għal restawr tal-vijabilità tal-bank, it-tnaqqis li jifdal fuq il-karta tal-bilanċi huwa meqjus xieraq meta mqabbel mat-tfixkil tal-kompetizzjoni li ġej mill-għajnuna.
(91)
Minbarra dawk il-miżuri strutturali, il-Portugall impenja ruħu wkoll li jagħmel diversi restrizzjonijiet fuq l-aġir. Il-Kummissjoni tinnota dawk l-impenji dwar l-aġir stabbiliti fit-Taqsima 6 tal-Impenji, bħall-projbizzjoni ta’ reklamar tal-għajnuna mill-Istat u projbizzjoni fuq prattiċi kummerċjali aggressivi, li jwaqqfu lis-CGD milli juża l-għajnuna għal aġir anti-kompetittiv fis-suq. B’mod partikolari tilqa’ l-projbizzjoni fuq l-akkwisti, li tiżgura li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax biex jinkiseb il-kontroll tal-kompetituri, iżda li minflok isservi l-għan maħsub tagħha, jiġifieri li terġa’ tiġi restawrata l-vijabilità tas-CGD.
(92)
Fil-qosor, il-Kummissjoni tqis li hemm biżżejjed salvagwardji biex jiġi limitat it-tfixkil potenzjali tal-kompetizzjoni, b’mod partikolari fid-dawl tal-applikazzjoni tal-punt 14 tal-Komunikazzjoni ta’ Estensjoni tal-2011 bħala konsegwenza tal-avvenimenti li wasslu għall-ħtieġa għall-għajnuna mill-Istat, speċjalment il-bafer sovran tal-ABE.
5.3. Monitoraġġ
(93)
Skont it-Taqsima 5 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, hemm il-ħtieġa ta’ rapporti regolari biex jippermettu lill-Kummissjoni li tivverifika li l-pjan ta’ ristrutturar qiegħed jiġi implimentat kif suppost.
(94)
Barra minn hekk, l-implimentazzjoni korretta tal-Pjan ta’ Ristrutturar u l-implimentazzjoni sħiħa u korretta tal-impenji kollha li jinsabu fl-Impenji jiġu mmonitorjati kontinwament minn Fiduċjarju tal-Monitoraġġ li jkun suffiċjentement indipendenti u kwalifikat.
KONKLUŻJONI
Fid-dawl tal-impenji li ttieħdu mill-Portugall ġie konkluż li l-għajnuna għar-ristrutturar hija limitata għall-minimu neċessarju, li t-tfixkil tal-kompetizzjoni ġie indirizzat b’mod suffiċjenti u li l-pjan ta’ ristrutturar ippreżentat huwa xierqa biex tiġi restawrata l-vijabilità fit-tul tas-CGD. L-għajnuna għar-ristrutturar għandha tinstab li hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li tikkonsisti mis-sottoskrizzjoni mill-Portugall ta’ ishma ordinarji ġodda fl-ammont ta’ EUR 750 miljun mis-CGD u s-sottoskrizzjoni mill-Portugall ta’ strumenti konvertibbli maħruġa mis-CGD f’ammont ta’ EUR 900 miljun hija kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
Il-Portugall għandu jiżgura li l-pjan ta’ ristrutturar ippreżentat fil-15 ta’ Ottubru 2012 u kkumplimentat bis-sottomissjoni tad-19 ta’ Lulju 2013 jiġi implimentat bis-sħiħ, inklużi l-impenji stabbiliti fl-Anness u skont l-iskeda stabbilita f’dak l-Anness.
Artikolu 3
Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni l-Portugall għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li ttieħdu biex ikun konformi magħha.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmula fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2013.