VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (4), muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen.
(3)
Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein GEAS hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (im Folgenden „Genfer Abkommen“) stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. In dieser Hinsicht gelten unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien die Mitgliedstaaten, die alle den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige.
(4)
Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere sollte das GEAS auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen.
(5)
Eine solche Formel sollte auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden.
(6)
Die erste Phase auf dem Weg zu einem GEAS, das auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Verfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, führen soll, ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können.
(7)
Im Programm von Stockholm hat der Europäische Rat sein Ziel bekräftigt, bis spätestens 2012 gemäß Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu errichten. Außerdem betonte er, dass das Dublin-System weiterhin ein zentrales Element beim Aufbau des GEAS bildet, da es die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig zuweist.
(8)
Die Mittel des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtet wurde, sollten dafür bereitstehen, den einschlägigen Dienststellen der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaaten angemessene Unterstützung zu leisten. Insbesondere sollte das EASO für Solidaritätsmaßnahmen wie den Asyl-Einsatzpool mit Asyl-Unterstützungsteams Sorge tragen, die diejenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die sich einem besonderen Druck gegenübersehen und den Personen, die internationalen Schutz beantragen (im Folgenden „Antragsteller“), keine angemessenen Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Aufnahme und des Schutzes bieten können.
(9)
Angesichts der Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Instrumente der ersten Phase empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zugrunde liegenden Prinzipien zu bestätigen und angesichts der bisherigen Erfahrungen gleichzeitig die notwendigen Verbesserungen mit Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems und den auf der Grundlage dieses Systems gewährten Schutz der Antragstellener vorzunehmen. Da ein gut funktionierendes Dublin-System für das GEAS von großer Bedeutung ist, sollten seine Grundlagen und seine Funktionsweise im Zuge des Aufbaus anderer Instrumente des GEAS und der Solidarität der Union überprüft werden. Es sollte ein umfassender „Eignungstest“, d. h. eine faktengestützte Überprüfung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Dublin-Systems, einschließlich seiner Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt werden.
(10)
Zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und der Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (6) umfasst der Anwendungsbereich dieser Verordnung Personen, mit Anrecht auf subsidiären Schutz.
(11)
Die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (7) sollte vorbehaltlich der Einschränkungen der Anwendung jener Richtlinie auf das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach Maßgabe dieser Verordnung Anwendung finden.
(12)
Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (8) sollte zusätzlich und unbeschadet der Bestimmungen über die in dieser Verordnung geregelten Verfahrensgarantien vorbehaltlich der Beschränkungen der Anwendung dieser Richtlinie gelten.
(13)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte das Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seiner Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit spezielle Verfahrensgarantien festgelegt werden.
(14)
Im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sollte die Achtung des Familienlebens eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein, wenn sie diese Verordnung anwenden.
(15)
Mit der gemeinsamen Bearbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat kann sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprüft werden, diesbezügliche Entscheidungen kohärent sind und dass die Mitglieder einer Familie nicht voneinander getrennt werden.
(16)
Um die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und des Wohl des Kindes zu gewährleisten, sollte ein zwischen einem Antragsteller und seinem Kind, einem seiner Geschwister oder einem Elternteil bestehendes Abhängigkeitsverhältnis, das durch Schwangerschaft oder Mutterschaft, durch den Gesundheitszustand oder hohes Alter des Antragstellers begründet ist, als ein verbindliches Zuständigkeitskriterium herangezogen werden. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Familienangehörigen oder Verwandten in einem anderen Mitgliedstaat hat, der für ihn sorgen kann, so sollte dieser Umstand ebenfalls als ein verbindliches Zuständigkeitskriterium gelten.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humänitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.
(18)
Um die Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, sollte ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller geführt werden. Der Antragsteller sollte unmittelbar bei der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz über die Anwendung dieser Verordnung und über die Möglichkeit informiert werden, bei dem Gespräch Angaben über die Anwesenheit von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung in den Mitgliedstaaten zu machen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern.
(19)
Um einen wirksamen Schutz der Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, sollten im Einklang insbesondere mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsgarantien und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen festgeschrieben werden. Um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, sollte ein wirksamer Rechtsbehelf gegen diese Entscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird.
(20)
Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte nach dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht. Die Haft sollte so kurz wie möglich dauern und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Insbesondere muss die Inhaftnahme von Antragstellern im Einklang mit Artikel 31 der Genfer Konvention stehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in Bezug auf eine in Haft genommene Person sollten vorrangig schnellstmöglich angewandt werden. Hinsichtlich der allgemeinen Garantien sowie der Bedingungen für die Inhaftnahme sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU auch auf Personen anwenden, die aufgrund dieser Verordnung in Haft genommen wurden.
(21)
Mängel in Asylsystemen oder gar der Zusammenbruch von Asylsystemen, die häufig dadurch verschlimmert oder mitverursacht werden, dass die Asylsysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, können das reibungslose Funktionieren des mit dieser Verordnung eingeführten Systems beeinträchtigen, was dazu führen könnte, dass die im Asylrecht der Union und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie in anderen internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsverpflichtungen niedergelegten Rechte der Antragsteller verletzt werden könnten.
(22)
Ein Prozess für Frühwarnung, Vorsorge und Bewältigung von Asylkrisen, mit dem eine Verschlechterung in oder der Zusammenbruch von Asylsystemen verhindert werden sollen, wobei das EASO in Ausübung seiner Befugnisse aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 eine Schlüsselrolle spielt, sollte geschaffen werden, um eine tragfähige Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung sicherzustellen und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Asylpolitik zu stärken. Ein derartiger Prozess sollte gewährleisten, dass die Union sobald wie möglich über Bedenken alarmiert wird, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass das reibungslose Funktionieren des mit dieser Verordnung geschaffenen Systems infolge des besonderen Drucks auf ein Asylsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und/oder der Mängel, die Asylsysteme eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweisen, beeinträchtigt ist. Mit einem derartigen Prozess könnte die Union frühzeitig Vorbeugemaßnahmen fördern und derartigen Situationen die entsprechende politische Aufmerksamkeit schenken. Solidarität, die ein Kernelement des GEAS bildet, geht Hand in Hand mit gegenseitigem Vertrauen. Durch die Steigerung dieses Vertrauens könnte der Prozess für Frühwarnung, Vorsorge und Bewältigung von Asylkrisen die Lenkung konkreter Maßnahmen echter und praktischer Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten verbessern, um den betroffenen Mitgliedstaaten im Allgemeinen und den Antragstellern im Besonderen zu helfen. Gemäß Artikel 80 AEUV sollten die Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung des Solidaritätsgrundsatzes enthalten und der Prozess sollte durch derartige Maßnahmen flankiert werden. Die vom Rat am 8. März 2012 angenommenen Schlussfolgerungen über einen gemeinsamen Rahmen für echte und praktische Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck, einschließlich durch gemischte Migrationsströme, ausgesetzt sind, stellen ein Instrumentarium aus bereits bestehenden und potenziellen neuen Maßnahmen dar, das im Rahmen eines Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Bewältigung von Asylkrisen Beachtung finden sollte.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten mit dem EASO bei der Zusammenstellung von Informationen über ihre Fähigkeit, besonderen Druck auf ihre Asyl- und Aufnahmesystemen zu bewältigen, insbesondere im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung zusammenarbeiten. Das EASO sollte regelmäßig über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 gesammelten Informationen Bericht erstatten.
(24)
Überstellungen in den für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat können entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission (9) auf freiwilliger Basis, in Form der kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich durch entsprechende Information des Antragstellers für Überstellungen auf freiwilliger Basis einsetzen und sicherstellen, dass Überstellungen in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung in humaner Weise und in voller Übereinstimmung mit den Grundrechten und unter Achtung der Menschenwürde sowie dem Wohl des Kindes und unter weitestgehender Berücksichtigung der Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung, inbesondere hinsichtlich Überstellungen aus humanitären Gründen, vorgenommen werden.
(25)
Der schrittweise Aufbau eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des AEUV gewährleistet wird, sowie die Festsetzung der Unionspolitiken zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen einschließlich allgemeiner Anstrengungen zur Verwaltung der Außengrenzen erfordern ausgewogene, im Geiste der Solidarität anzuwendende Zuständigkeitskriterien.
(26)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10).
(27)
Der Austausch von personenbezogenen einschließlich sensibler Daten über die Gesundheit eines Antragstellers vor einer Überstellung wird gewährleisten, dass die zuständigen Asylbehörden in der Lage sind, Antragstellern eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen und die Kontinuität des Schutzes und der ihnen zustehenden Rechte zu gewährleisten. Der Schutz der Daten von Antragstellern, die in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, sollte nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG geregelt werden.
(28)
Die Anwendung dieser Verordnung kann dadurch erleichtert und ihre Wirksamkeit erhöht werden, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die Kommunikation zwischen den zuständigen Dienststellen zu verbessern, die Verfahrensfristen zu verkürzen, die Bearbeitung von Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchen zu vereinfachen oder Modalitäten für die Durchführung von Überstellungen festzulegen.
(29)
Die Kontinuität zwischen dem in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 festgelegten Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sollte sichergestellt werden. Außerdem sollte die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (11) sichergestellt werden.
(30)
Die Anwendung dieser Verordnung soll durch das Eurodac-System, das mit Verordnung (EU) Nr. 603/2013 eingerichtet worden ist, erleichtert werden.
(31)
Das Visa-Informationssystem, das mit Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (12) eingerichtet worden ist, und insbesondere die Anwendung der Artikel 21 und 22, sollen die Anwendung dieser Verordnung ebenfalls erleichtern.
(32)
In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Verordnung fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden.
(33)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(34)
Das Prüfungsverfahren sollte verwendet werden für die Annahme einer gemeinsamen Informationsbroschüre über Dublin/Eurodac sowie einer speziellen Informationsbroschüre für unbegleitete Minderjährige; eines Standardformblatts für den Austausch einschlägiger Information über unbegleitete Minderjährige; einheitlicher Bedingungen für die Abfrage und den Austausch von Informationen über Minderjährige und abhängige Personen; einheitlicher Bedingungen für die Vorbereitung und die Übermittlung von Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen; zweier Verzeichnisse mit Beweismitteln und Indizien für ein Aufnahmegesuch, und deren regelmäßiger Überprüfung; eines Laissez-passer; einheitlicher Bedingungen für die Abfrage und den Austausch von Information über Überstellungen; eines Standardformblatts für den Datenaustausch vor einer Überstellung; einer gemeinsamen Gesundheitsbescheinigung; einheitlicher Bedingungen und praktischer Vorkehrungen für den Austausch von Gesundheitsdaten einer Person vor einer Überstellung und gesicherter elektronischer Übermittlungskanäle für Gesuche.
(35)
Zur Festlegung ergänzender nicht wesentlicher Vorschriften sollten der Kommission nach Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten bezüglich der Ermittlung von Familienangehörigen, Geschwistern oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen; der Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung; die Kriterien, die zur Bewertung der Fähigkeit zur Sorge für einen unbegleiteten Minderjährigen durch einen Verwandten zu berücksichtigen sind, einschließlich der Fälle, in welchem sich Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten; der Elemente für die Bewertung eines Abhängigkeitsverhältnisses; der Bedingungen zur Bewertung der Fähigkeit der Aufnahme einer abhängigen Person durch eine Person sowie der Merkmale die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, übertragen werden. Bei der Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte geht die Kommission nicht über den in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Umfang des Wohl des Kindes hinaus. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat gewährleisten.
(36)
Bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Vorbereitung delegierter Rechtsakte, sollte die Kommission Sachverständige aus unter anderem allen einschlägigen nationalen Behörden konsultieren
(37)
Detaillierte Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 wurden im Wege der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 festgelegt. Aus Gründen der Klarheit oder weil sie einem allgemeinen Zweck dienen können, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 in diese Verordnung übernommen werden. Für die Mitgliedstaaten und die Antragsteller ist es gleichermaßen wichtig, dass es ein allgemeines Verfahren zur Lösung von Fällen gibt, in denen die Mitgliedstaaten die Verordnung unterschiedlich anwenden. Es ist daher gerechtfertigt, das in der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vorgesehene Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten, die die humanitäre Klausel betreffen, in diese Verordnung zu übernehmen und auf den Regelungsgegenstand dieser Verordnung insgesamt auszudehnen.
(38)
Um die Anwendung dieser Verordnung wirksam überwachen zu können, bedarf es einer regelmäßigen Bewertung.
(39)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, sowohl die uneingeschränkte Wahrung des in Artikel 18 der Charta verankerten Rechts auf Asyl als auch die in ihren Artikeln 1, 4, 7, 24 und 47 anerkannten Rechte zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte daher in diesem Sinne angewandt werden.
(40)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(41)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(42)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Anwendung gelangen (im Folgenden „zuständiger Mitgliedstaat“).
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Bürger der Union im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 des AEUV ist und bei der es sich nicht um einen Staatsangehörigen eines Staates handelt, der sich aufgrund eines Abkommens mit der Europäischen Union an dieser Verordnung beteiligt;
b)
„Antrag auf internationalen Schutz“ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU;
c)
„Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde;
d)
„Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“ die Gesamtheit der Prüfungsvorgänge, der Entscheidungen oder Urteile der zuständigen Behörden in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2013/32/EU und der Richtlinie 2011/95/EU mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung;
e)
„Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz“ die vom Antragsteller im Einklang mit der Richtlinie 2013/32/EU ausdrücklich oder stillschweigend unternommenen Schritte zur Beendigung des Verfahrens, das aufgrund des von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz eingeleitet worden ist;
f)
„Begünstigter internationalen Schutzes“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dem internationaler Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt wurde,
g)
„Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
-
der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare,
-
die minderjährigen Kinder des im ersten Gedankenstrich genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach nationalem Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt,
-
bei einem minderjährigen und unverheirateten Antragsteller, der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem der Erwachsene sich aufhält, für den Minderjährigen verantwortlich ist,
-
bei einem unverheirateten, minderjährigen Begünstigten internationalen Schutzes, der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der/die entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, für ihn verantwortlich ist;
h)
„Verwandter“: der volljährige Onkel, die volljährige Tante oder ein Großelternteil des Antragstellers, der/die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ungeachtet dessen, ob es sich gemäß dem nationalen Recht bei dem Antragsteller um ein ehelich oder außerehelich geborenes oder adoptiertes Kind handelt;
i)
„Minderjähriger einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
j)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt einen Minderjährigen ein, der nach Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wird;
k)
„Vertreter“ eine Person oder Organisation, die von den zuständigen Behörden zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung bestellt wurde, um das Wohl des Kindes zu wahren und für den Minderjährigen, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen. Wird eine Organisation zum Vertreter bestellt, so bezeichnet der Ausdruck „Vertreter“ eine Person, die in Bezug auf den Minderjährigen ihre Pflichten im Einklang mit dieser Verordnung wahrnimmt;
l)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gestattet wird, einschließlich der Dokumente, mit denen die Genehmigung des Aufenthalts im Hoheitsgebiet im Rahmen einer Regelung des vorübergehenden Schutzes oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die eine Ausweisung verhindernden Umstände nicht mehr gegeben sind, nachgewiesen werden kann; ausgenommen sind Visa und Aufenthaltstitel, die während der zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats entsprechend dieser Verordnung erforderlichen Frist oder während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz oder eines Antrags auf Gewährung eines Aufenthaltstitels erteilt wurden;
m)
„Visum“ die Erlaubnis oder Entscheidung eines Mitgliedstaats, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten verlangt wird. Es werden folgende Arten von Visa unterschieden:
-
„Visum für den längerfristigen Aufenthalt“: eine von einem der Mitgliedstaaten im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht oder dem Unionsrecht ausgefertigte Erlaubnis oder Entscheidung, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat von mehr als drei Monaten verlangt wird;
-
„Visum für den kurzfristigen Aufenthalt“: eine Erlaubnis oder Entscheidung eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer oder aller Mitgliedstaaten oder einen geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;
-
„Visum für den Flughafentransit“ ein für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen eines oder mehrerer Flughäfen von Mitgliedstaaten gültiges Visum;
n)
„Fluchtgefahr“ das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
KAPITEL II
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND SCHUTZGARANTIEN
Artikel 3
Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
(3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.
Artikel 4
Recht auf Information
(1) Sobald ein Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 in einem Mitgliedstaat gestellt wird, unterrichten seine zuständigen Behörden den Antragsteller über die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere über folgende Aspekte:
a)
die Ziele dieser Verordnung und die Folgen einer weiteren Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat sowie die Folgen eines Umzugs in einen anderen Mitgliedstaat während die Schritte, in welchen der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird und der Antrag auf internationalen Schutz geprüft wird;
b)
die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, die Rangfolge derartiger Kriterien in den einzelnen Schritten des Verfahrens und ihre Dauer einschließlich der Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz dazu führen kann, dass dieser Mitgliedstaat nach dieser Verordnung zuständig wird, selbst wenn diese Zuständigkeit nicht auf derartigen Kriterien beruht;
c)
das persönliche Gespräch gemäß Artikel 5 und die Möglichkeit, Angaben über die Anwesenheit von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung in den Mitgliedstaaten zu machen, einschließlich der Mittel, mit denen der Antragsteller diese Angaben machen kann;
d)
die Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung und gegebenenfalls zur Beantragung einer Aussetzung der Überstellung;
e)
den Umstand, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihn betreffende Daten allein zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung austauschen dürfen;
f)
das Auskunftsrecht bezüglich ihn betreffender Daten und das Recht zu beantragen, dass solche Daten berichtigt werden, sofern sie unrichtig sind, oder gelöscht werden, sofern sie unrechtmäßig verarbeitet wurden, sowie die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte einschließlich der Kontaktangaben der Behörden im Sinne des Artikels 35 und der nationalen Datenschutzbehörden, die für die Entgegennahme von Beschwerden über den Schutz personenbezogener Daten zuständig sind.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 werden schriftlich in einer Sprache mitgeteilt, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass der Antragsteller sie versteht. Die Mitgliedstaaten verwenden hierzu das zu diesem Zweck gemäß Absatz 3 erstellte gemeinsame Merkblatt.
Wenn dies für das richtige Verständnis des Antragstellers notwendig ist, werden die Informationen auch mündlich, beispielsweise bei dem Gespräch nach Artikel 5, erteilt,.
(3) Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein gemeinsames Merkblatt sowie ein spezielles Merkblatt für unbegleitete Minderjährige, das mindestens die Angaben in Absatz 1 dieses Artikels enthält. Dieses gemeinsame Merkblatt enthält außerdem Informationen über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und insbesondere über den Zweck, zu dem die Daten eines Antragstellers in Eurodac verarbeitet werden dürfen. Das gemeinsame Merkblatt wird so gestaltet, dass es die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen mitgliedstaatsspezifischen Informationen ergänzen können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Persönliches Gespräch
(1) Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, führt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller. Dieses Gespräch soll auch das richtige Verständnis der dem Antragsteller gemäß Artikel 4 bereitgestellten Informationen ermöglichen.
(2) Auf das persönliche Gespräch darf verzichtet werden, wenn
a)
der Antragsteller flüchtig ist oder
b)
der Antragsteller, nachdem er die in Artikel 4 genannten Informationen erhalten hat, bereits die sachdienlichen Angaben gemacht hat, so dass der zuständige Mitgliedstaat auf andere Weise bestimmt werden kann. Der Mitgliedstaat, der auf das Gespräch verzichtet, gibt dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren sachdienlichen Informationen vorzulegen, die für die ordnungsgemäße Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von Bedeutung sind, bevor eine Entscheidung über die Überstellung des Antragstellers in den nach Artikel 26 Absatz 1 zuständigen Mitgliedstaat ergeht.
(3) Das persönliche Gespräch wird zeitnah geführt, in jedem Fall aber, bevor über die Überstellung des Antragstellers in den zuständigen Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 Absatz 1 entschieden wird.
(4) Das persönliche Gespräch wird in einer Sprache geführt, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht und in der er sich verständigen kann. Die Mitgliedstaaten ziehen erforderlichenfalls einen Dolmetscher hinzu, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der das persönliche Gespräch führenden Person gewährleisten kann.
(5) Das persönliche Gespräch erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten. Es wird von einer dafür qualifizierten Person gemäß dem innerstaatlichen Recht durchgeführt.
(6) Der Mitgliedstaat, der das persönliche Gespräch führt, erstellt eine schriftliche Zusammenfassung, die zumindest die wesentlichen Angaben des Antragstellers aus dem Gespräch enthält. Diese Zusammenfassung kann in Form eines Berichts oder eines Standardformulars erstellt werden. Der Mitgliedstaat gewährleistet, dass der Antragsteller und/oder der ihn vertretende Rechtsbeistand oder sonstiger Berater zeitnah Zugang zu der Zusammenfassung erhält.
Artikel 6
Garantien für Minderjährige
(1) Das Wohl des Kindes ist in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein unbegleiteter Minderjährige in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, von einem Vertreter vertreten und/oder unterstützt wird. Der Vertreter verfügt über die entsprechenden Qualifikationen und Fachkenntnisse, um zu gewährleisteten, dass dem Wohl des Minderjährigen während der nach dieser Verordnung durchgeführten Verfahren Rechnung getragen wird. Ein solcher Vertreter hat Zugang zu dem Inhalt der einschlägigen Dokumente in der Akte des Antragstellers einschließlich des speziellen Merkblatts für unbegleitete Minderjährige.
Dieser Absatz lässt die entsprechenden Bestimmungen in Artikel 25 der Richtlinie 2013/32/EU unberührt.
(3) Bei der Würdigung des Wohl des Kindes arbeiten die Mitgliedstaaten eng zusammen und tragen dabei insbesondere folgenden Faktoren gebührend Rechnung:
a)
Möglichkeiten der Familienzusammenführung;
b)
dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen unter besonderer Berücksichtigung seines Hintergrundes;
c)
Sicherheitserwägungen, insbesondere wenn es sich bei dem Minderjährigen um ein Opfer des Menschenhandels handeln könnte;
d)
den Ansichten des Minderjährigen entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
(4) Zum Zweck der Durchführung des Artikels 8 unternimmt der Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, so bald wie möglich geeignete Schritte, um die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandte des unbegleiteten Minderjährigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu ermitteln, wobei er das Wohl des Kindes schützt.
Zu diesem Zweck kann der Mitgliedstaat internationale oder andere einschlägige Organisationen um Hilfe ersuchen und den Zugang des Minderjährigen zu den Suchdiensten dieser Organisationen erleichtern.
Das Personal der zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 35, die unbegleitete Minderjährige betreffende Anträge bearbeiten, haben eine geeignete Schulung über die besonderen Bedürfnisse Minderjähriger erhalten und werden weiterhin geschult.
(5) Zur Erleichterung geeigneter Maßnahmen zur Ermittlung der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats lebenden Familienangehörigen, der Geschwister oder der Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen gemäß Absatz 4 dieses Artikels erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, einschließlich der Festlegung eines Standardformblatts für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS
Artikel 7
Rangfolge der Kriterien
(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und6 genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist.
Artikel 8
Minderjährige
(1) Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich ein Familienangehöriger oder eines der Geschwister des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Ist der Antragsteller ein verheirateter Minderjähriger, dessen Ehepartner sich nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält, so ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem sich der Vater, die Mutter, oder ein anderer Erwachsener - der entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats für den Minderjährigen zuständig ist - oder sich eines seiner Geschwister aufhält.
(2) Ist der Antragsteller ein unbegleiteter Minderjähriger, der einen Verwandten hat, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, und wurde anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass der Verwandte für den Antragsteller sorgen kann, so führt dieser Mitgliedstaat den Minderjährigen und seine Verwandten zusammen und ist der zuständige Mitgliedstaat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
(3) Halten sich Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte im Sinne der Absätze 1 und 2 in mehr als einem Mitgliedstaat auf, wird der zuständige Mitgliedstaat danach bestimmt, was dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dient.
(4) Bei Abwesenheit eines Familienangehörigen eines seiner Geschwisters oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 1 und 2, ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Ermittlung von Familienangehörigen, Geschwistern oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen; die Kriterien für die Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung; die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit eines Verwandten, für den unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen, einschließlich der Fälle, in denen sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte geht die Kommission nicht über den in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Umfang des Wohls des Kindes hinaus.
(6) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind
Hat der Antragsteller einen Familienangehörigen - ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat -, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
Artikel 10
Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben
Hat ein Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
Artikel 11
Familienverfahren
Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt werden können, und könnte die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:
a)
zuständig für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz sämtlicher Familienangehöriger und/oder unverheirateter minderjähriger Geschwister ist der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist;
b)
andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist.
Artikel 12
Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
(1) Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2) Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (14) erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(3) Besitzt der Antragsteller mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so sind die Mitgliedstaaten für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in folgender Reihenfolge zuständig:
a)
der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der den zuletzt ablaufenden Aufenthaltstitel erteilt hat;
b)
der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat, wenn es sich um gleichartige Visa handelt;
c)
bei nicht gleichartigen Visa der Mitgliedstaat, der das Visum mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat.
(4) Besitzt der Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.
Besitzt der Antragsteller einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(5) Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde.
Artikel 13
Einreise und/oder Aufenthalt
(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht oder gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich vor der Antragstellung während eines ununter-brochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
Artikel 14
Visafreie Einreise
(1) Reist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ein, in dem für ihn kein Visumzwang besteht, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2) Der Grundsatz nach Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat stellt, in dem er ebenfalls kein Einreisevisum vorweisen muss. In diesem Fall ist dieser andere Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
Artikel 15
Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens
Stellt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im internationalen Transitbereich eines Flughafens eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig.
KAPITEL IV
ABHÄNGIGE PERSONEN UND ERMESSENSKLAUSELN
Artikel 16
Abhängige Personen
(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.
(2) Hält sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil im Sinne des Absatzes 1 rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat als der Antragsteller auf, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig aufhält, zuständiger Mitgliedstaat, sofern der Gesundheitszustand des Antragstellers diesen nicht längerfristig daran hindert, in diesen Mitgliedstaat zu reisen. In diesem Fall, ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, zuständiger Mitgliedstaat. Dieser Mitgliedstaat kann nicht zum Gegenstand der Verpflichtung gemacht werden, das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil in sein Hoheitsgebiet zu verbringen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.
Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.
Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.
Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen.
KAPITEL V
PFLICHTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS
Artikel 18
Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet:
a)
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen;
b)
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
c)
einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;
d)
einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.
(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.
Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird.
In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.
Artikel 19
Übertragung der Zuständigkeit
(1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, so obliegen diesem Mitgliedstaat die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1.
(2) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.
Ein nach der Periode der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
(3) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c und d erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Wiederaufnahme er ersucht wurde, nach Rücknahme oder Ablehnung des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat.
Ein nach einer vollzogenen Abschiebung gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
KAPITEL VI
AUFNAHME- UND WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN
ABSCHNITT I
Einleitung des Verfahrens
Artikel 20
Einleitung des Verfahrens
(1) Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(2) Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als gestellt, wenn den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ein vom Antragsteller eingereichtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll zugegangen ist. Bei einem nicht in schriftlicher Form gestellten Antrag sollte die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Erstellung eines Protokolls so kurz wie möglich sein.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden und fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, auch wenn der Minderjährige selbst kein Antragsteller ist, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient. Ebenso wird bei Kindern verfahren, die nach der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, ohne dass ein neues Zuständigkeitsverfahren für diese eingeleitet werden muss.
(4) Stellt ein Antragsteller bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält. Dieser Mitgliedstaat wird unverzüglich von dem mit dem Antrag befassten Mitgliedstaat unterrichtet und gilt dann für die Zwecke dieser Verordnung als der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde.
Der Antragsteller wird schriftlich von dieser Änderung des die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaats und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist, unterrichtet.
(5) Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen.
Diese Pflicht erlischt, wenn der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abschließen soll, nachweisen kann, dass der Antragsteller zwischenzeitlich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen oder in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten hat.
Ein nach einem solchen Abwesenheitszeitraum gestellter Antrag im Sinne von Unterabsatz 2 gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.
ABSCHNITT II
Aufnahmeverfahren
Artikel 21
Aufnahmegesuch
(1) Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall einer Eurodac-Treffermeldung im Zusammenhang mit Daten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung gemäß Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung gestellt.
Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der in Unterabsätzen 1 und 2 niedergelegten Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig.
(2) Der ersuchende Mitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, nachdem die Einreise oder der Verbleib verweigert wurde, der Betreffende wegen illegalen Aufenthalts festgenommen wurde oder eine Abschiebungsanordnung zugestellt oder vollstreckt wurde, eine dringende Antwort anfordern.
In dem Gesuch werden die Gründe genannt, die eine dringende Antwort rechtfertigen, und es wird angegeben, innerhalb welcher Frist eine Antwort erwartet wird. Diese Frist beträgt mindestens eine Woche.
(3) In den Fällen im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 ist für das Gesuch um Aufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat ein Formblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Antragstellers enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat gemäß den in dieser Verordnung definierten Kriterien zuständig ist.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Aufnahmegesuchen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 22
Antwort auf ein Aufnahmegesuch
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers innerhalb von zwei Monaten, nach Erhalt des Gesuchs.
(2) In dem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats werden Beweismittel und Indizien verwendet.
(3) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Erstellung und regelmäßige Überprüfung zweier Verzeichnisse, in denen die sachdienlichen Beweismittel und Indizien gemäß den in den Buchstaben a und b dieses Artikels festgelegten Kriterien aufgeführt sind, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
a)
Beweismittel:
i)
Hierunter fallen förmliche Beweismittel, die insoweit über die Zuständigkeit nach dieser Verordnung entscheiden, als sie nicht durch Gegenbeweise widerlegt werden;
ii)
Die Mitgliedstaaten stellen dem in Artikel 44 vorgesehenen Ausschuss nach Maßgabe der im Verzeichnis der förmlichen Beweismittel festgelegten Klassifizierung Muster der verschiedenen Arten der von ihren Verwaltungen verwendeten Dokumente zur Verfügung;
b)
Indizien:
i)
Hierunter fallen einzelne Anhaltspunkte, die, obwohl sie anfechtbar sind, in einigen Fällen nach der ihnen zugebilligten Beweiskraft ausreichen können;
ii)
Ihre Beweiskraft hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz wird von Fall zu Fall bewertet.
(4) Das Beweiserfordernis sollte nicht über das für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderliche Maß hinausgehen.
(5) Liegen keine förmlichen Beweismittel vor, erkennt der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit an, wenn die Indizien kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu begründen.
(6) Beruft sich der ersuchende Mitgliedstaat auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2, so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um die vorgegebene Frist einzuhalten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat seine Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen, auf jeden Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen.
(7) Wird innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 1 bzw. der Frist von einem Monat gemäß Absatz 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
ABSCHNITT III
Wiederaufnahmeverfahren
Artikel 23
Wiederaufnahmegesuch bei erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat
(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen.
(2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen.
Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 gestellt wurde, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten.
(3) Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde.
(4) Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Wiederaufnahmegesuchen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 gennanten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Wiederaufnahmegesuch, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt wurde
(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der Auffassung, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (15) eine Abfrage der Eurodac-System gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, so ist das Gesuch um Wiederaufnahme einer Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b oder c dieser Verordnung oder einer Person im Sinne ihres Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe d, deren Antrag auf internationalen Schutz nicht durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Erhalt der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu unterbreiten.
Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerhalb von drei Monaten, nachdem der ersuchende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass ein anderer Mitgliedstaat für die betreffende Person zuständig sein könnte, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten.
(3) Wird das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist unterbreitet, so gibt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, dieser Person Gelegenheit, einen neuen Antrag zu stellen.
(4) Hält sich eine Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung, deren Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung abgelehnt wurde, ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf, so kann der letzte Mitgliedstaat den früheren Mitgliedstaat entweder um Wiederaufnahme der betreffenden Person ersuchen oder ein Rückkehrverfahren gemäß der Richtlinie 2008/115/EG durchführen.
Beschließt der letzte Mitgliedstaat, den früheren Mitgliedstaat um Wiederaufnahme der betreffenden Person zu ersuchen, so finden die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG keine Anwendung.
(5) Für das Gesuch um Wiederaufnahme der Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist.
Die Kommission erstellt und überprüft regelmäßig im Wege von Durchführungsrechtsakten die beiden Verzeichnisse, in denen sachdienliche Beweiselemente und Indizien nach Maßgabe der in Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a und b festgelegten Kriterien angegeben werden, und erlässt einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Wiederaufnahmegesuchen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.
(2) Wird innerhalb der Frist von einem Monat oder der Frist von zwei Wochen gemäß Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
ABSCHNITT IV
Verfahrensgarantien
Artikel 26
Zustellung der Überstellungsentscheidung
(1) Stimmt der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d zu, setzt der ersuchende Mitgliedstaat die betreffende Person von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung, ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht zu prüfen. Wird die betreffende Person durch einen Rechtsbeistand oder einen anderen Berater vertreten, so können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, die Entscheidung diesem Rechtsbeistand oder Berater anstelle der betreffenden Person zuzustellen und die Entscheidung gegebenenfalls der betroffenen Person mitzuteilen.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, einschließlich des Rechts, falls erforderlich, aufschiebende Wirkung zu beantragen, und der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung mit erforderlichenfalls Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem oder zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person zusammen mit der Entscheidung nach Absatz 1 Angaben zu Personen oder Einrichtungen erhält, die sie rechtlich beraten können, sofern diese Angaben nicht bereits mitgeteilt wurden.
(3) Wird die betreffende Person nicht durch einen Rechtsbeistand oder einen anderen Berater unterstützt oder vertreten, so informiert der Mitgliedstaat sie in einer Sprache, die sie versteht oder bei der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie versteht, über die wesentlichen Elemente der Entscheidung, darunter stets über mögliche Rechtsbehelfe und die Fristen zur Einlegung solcher Rechtsbehelfe.
Artikel 27
Rechtsmittel
(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d hat das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine angemessene Frist vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3) Zum Zwecke eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vor:
a)
dass die betroffene Person aufgrund des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung berechtigt ist, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu bleiben; oder
b)
dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird; oder
c)
die betreffende Person hat die Möglichkeit, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt wird, wird innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, welche gleichwohl eine eingehende und gründliche Prüfung des Antrags auf Aussetzung ermöglicht. Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person rechtliche Beratung und - wenn nötig - sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die rechtliche Beratung auf Antrag unentgeltlich gewährt wird, wenn die betreffende Person die Kosten nicht selbst tragen kann. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der rechtlichen Beratung im Allgemeinen gewährt wird.
Ohne den Zugang zur rechtlichen Beratung willkürlich einzuschränken, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung gewährt wird, wenn die zuständige Behörde oder ein Gericht dem Rechtsbehelf oder der Überprüfung keine greifbaren Erfolgsaussichten einräumt.
Beschließt eine andere Stelle als ein Gericht, gemäß diesem Absatz keine unentgeltliche rechtliche Beratung und Vertretung zu gewähren, so sehen die Mitgliedstaaten das Recht vor, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss einzulegen.
In Übereinstimmung mit den Voraussetzungen dieses Absatzes stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die rechtliche Beratung und Vertretung nicht willkürlich eingeschränkt werden und der wirksame Zugang des Antragstellers zu den Gerichten nicht beeinträchtigt wird.
Die rechtliche Beratung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung vor Gerichten und kann auf Rechtsbeistand und Berater beschränkt werden, die nach einzelstaatlichem Recht zur Bereitstellung von Unterstützung und Vertretung berufen sind.
Die Verfahren für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung werden im einzelstaatlichen Recht festgelegt.
ABSCHNITT V
Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung
Artikel 28
Haft
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.
(2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird.
Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.
Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.
(4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU.
ABSCHNITT VI
Überstellung
Artikel 29
Modalitäten und Fristen
(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme - oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.
Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden.
Erforderlichenfalls stellt der ersuchende Mitgliedstaat dem Antragsteller ein Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissez-passer. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.
(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.
(3) Wurde eine Person irrtümlich überstellt oder wird einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben, nimmt der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person unverzüglich wieder auf.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für den Fall, dass Überstellungen verschoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen, für Überstellungen nach stillschweigender Annahme, für Überstellungen Minderjähriger oder abhängiger Personen und für kontrollierte Überstellungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 30
Kosten der Überstellung
(1) Die Kosten für die Überstellung eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d in den zuständigen Mitgliedstaat werden von dem überstellenden Mitgliedstaat getragen.
(2) Muss die betroffene Person infolge einer irrtümlichen Überstellung oder eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungsentscheidung nach Vollzug der Überstellung rücküberstellt werden, werden die Kosten für die Rücküberstellung von dem Mitgliedstaat getragen, der die erste Überstellung durchgeführt hat.
(3) Die Überstellungskosten werden nicht den nach dieser Verordnung zu überstellenden Personen auferlegt.
Artikel 31
Austausch relevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung
(1) Der den Antragsteller oder eine andere Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat die personenbezogenen Daten der zu überstellenden Person, soweit dies sachdienlich und relevant ist und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht, allein zu dem Zweck, um es den zuständigen Behörden im zuständigen Mitgliedstaat gemäß dem innerstaatlichen Recht zu ermöglichen, diese Person in geeigneter Weise zu unterstützen - unter anderem die zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen unmittelbar notwendige medizinische Versorgung zu leisten - und um die Kontinuität des Schutzes und der Rechte sicherzustellen, die diese Verordnung und andere einschlägige Bestimmungen des Asylrechts bieten. Diese Daten werden dem zuständigen Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist vor der Überstellung übermittelt, damit seine zuständigen Behörden gemäß dem innerstaatlichen Recht ausreichend Zeit haben, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat sämtliche Informationen, die wesentlich für den Schutz der Rechte und der unmittelbaren besonderen Bedürfnisse der zu überstellenden Person sind, soweit der zuständigen Behörde gemäß dem innerstaatlichen Recht entsprechende Informationen vorliegen; hierzu zählen insbesondere
a)
alle unmittelbaren Maßnahmen, welche der zuständige Mitgliedstaat ergreifen muss, um sicherzustellen, dass den besonderen Bedürfnissen der zu überstellenden Person angemessen Rechnung getragen wird, einschließlich der gegebenenfalls unmittelbar notwendigen medizinischen Versorgung;
b)
Kontaktdaten von Familienangehörigen Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung im Zielstaat, sofern relevant;
c)
bei Minderjährigen Angaben zur Schulbildung;
d)
eine Bewertung des Alters des Antragstellers.
(3) Der Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Artikels erfolgt nur zwischen den Behörden, die der Kommission gemäß Artikel 35 dieser Verordnung unter Verwendung des auf der Grundlage von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichteten elektronischen Kommunikationsnetzes „DubliNet“ mitgeteilt worden sind. Die ausgetauschten Informationen werden nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet und werden nicht weiterverarbeitet.
(4) Zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Standardformblatt für die Übermittlung der nach diesem Artikel erforderlichen Daten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Auf den Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Artikels findet Artikel 34 Absätze 8 bis 12 Anwendung.
Artikel 32
Austausch von Gesundheitsdaten vor Durchführung einer Überstellung
(1) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat Informationen über besondere Bedürfnisse der zu überstellenden Person, insbesondere bei Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Minderjährigen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, - soweit der zuständigen Behörde gemäß dem innerstaatlichen Recht entsprechende Informationen vorliegen - nur zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder Behandlung, wozu in bestimmten Fällen auch Angaben zur körperlichen oder geistigen Gesundheit dieser Person gehören können. Diese Informationen werden in einer gemeinsamen Gesundheitsbescheinigung, der die erforderlichen Dokumente beigefügt sind, übermittelt. Der zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass diesen besonderen Bedürfnissen in geeigneter Weise - insbesondere auch, sofern erforderlich, durch eine medizinische Erstversorgung - Rechnung getragen wird.
Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten die gemeinsame Gesundheitsbescheinigung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat die Informationen nach Absatz 1 nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Antragstellers und/oder seines Vertreters, oder falls die Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben, sofern eine solche Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Antragstellers oder eines Dritten erforderlich ist. Das Fehlen der Einwilligung, einschließlich einer Verweigerung zur Einwilligung steht der Überstellung nicht entgegen.
(3) Die Verarbeitung der in Absatz 1 genannten personenbezogenen Gesundheitsdaten erfolgt nur durch Angehörige der Gesundheitsberufe, die nach einzelstaatlichem Recht, einschließlich der von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen erlassenen Regelungen, der ärztlichen Verschwiegenheit unterliegen, oder durch sonstige Personen, die einem entsprechenden Berufsgeheimnis unterliegen.
(4) Der Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Artikels erfolgt nur zwischen den Angehörigen der Gesundheitsberufe oder sonstigen Personen nach Absatz 3. Die ausgetauschten Informationen werden nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet und werden nicht weiterverarbeitet.
(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen und praktische Modalitäten für den Informationsaustausch nach Absatz 1 dieses Artikels fest Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Auf den Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Artikels findet Artikel 34 Absätze 8 bis 12 Anwendung.
Artikel 33
Mechanismus zur Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung
(1) Stellt die Kommission insbesondere auf Grundlage der vom EASO gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 gesammelten Informationen fest, dass die Anwendung der vorliegenden Verordnung infolge der konkreten Gefahr der Ausübung besonderen Drucks auf das Asylsystem eines Mitgliedstaats und/oder von Problemen beim Funktionieren des Asylsystems eines Mitgliedstaats beeinträchtigt sein könnte, so spricht sie in Zusammenarbeit mit dem EASO Empfehlungen für diesen Mitgliedstaat aus und fordert ihn zur Ausarbeitung eines präventiven Aktionsplans auf.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt dem Rat und der Kommission mit, ob er beabsichtigt, einen derartigen präventiven Aktionsplan vorzulegen, um den Druck und/oder die Probleme beim Funktionieren seines Asylsystems zu bewältigen, gleichzeitig aber auch den Schutz der Grundrechte der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, zu gewährleisten.
Ein Mitgliedstaat kann nach eigenem Ermessen und aus eigener Veranlassung einen präventiven Aktionsplan aufstellen und diesen später überarbeiten. Bei der Ausarbeitung eines präventiven Aktionsplans kann der Mitgliedstaat die Kommission, andere Mitgliedstaaten, das EASO und andere einschlägige Agenturen der Union um Unterstützung ersuchen.
(2) Wird ein präventiver Aktionsplan aufgestellt, so legt der betreffende Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission diesen Plan vor und erstattet regelmäßig Berichte über dessen Durchführung. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament über die wesentlichen Elemente des präventiven Aktionsplans. Die Kommission unterbreitet dem Rat Berichte über dessen Durchführung und übermittelt dem Europäischen Parlament Berichte über dessen Durchführung.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um die besondere Belastungssituation auf sein Asylsystem zu bewältigen oder um sicherzustellen, dass die festgestellten Mängel behoben werden, bevor sich die Situation verschlechtert. Umfasst der präventive Aktionsplan Maßnahmen, mit denen dem besonderen Druck entgegengewirkt werden soll, dem das Asylsystem eines Mitgliedstaats ausgesetzt ist, durch welchen die Anwendung dieser Verordnung in Frage gestellt werden könnte, so holt die Kommission den Rat der EASO ein, bevor sie dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstattet.
(3) Stellt die Kommission auf Grundlage der Analyse des EASO fest, dass durch die Durchführung des präventiven Aktionsplans die festgestellten Mängel nicht behoben wurden, oder besteht eine ernste Gefahr, dass die Asylsituation in dem betreffenden Mitgliedstaat sich zu einer Krise entwickelt, die durch einen präventiven Aktionsplan voraussichtlich nicht bewältigt werden kann, so kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EASO den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, einen Krisenbewältigungsaktionsplan auszuarbeiten und diesen erforderlichenfalls zu überarbeiten. Der Krisenbewältigungsaktionsplan soll während des gesamten Prozesses die Wahrung des Asylrechts der Union, insbesondere der Grundrechte der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, gewährleisten.
Im Anschluss an die Aufforderung, einen Krisenbewältigungsaktionsplan auszuarbeiten, erstellt der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EASO zügig einen derartigen Plan, spätestens innerhalb von drei Monaten ab der Aufforderung.
Der betreffende Mitgliedstaat legt seinen Krisenbewältigungsaktionsplan vor und erstattet mindestens alle drei Monate der Kommission und anderen interessierten Akteuren wie gegebenenfalls dem EASO Bericht über dessen Durchführung.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Krisenbewältigungsaktionsplan, eventuelle Überarbeitungen und dessen Durchführung. In diesen Berichten legt der betreffende Mitgliedstaat Daten vor, welche die Einhaltung des Krisenbewältigungsaktionsplans belegen, wie die Länge des Verfahrens, die Haftbedingungen und die Aufnahmekapazität im Verhältnis zum Zustrom von Antragstellern.
(4) Der Rat verfolgt während des gesamten Prozesses hinsichtlich Frühwarnung, Bereitschaft und Krisenmanagement gemäß diesem Artikel die Lage genau und kann um zusätzliche Informationen ersuchen und politische Leitlinien vorgeben, insbesondere im Hinblick auf die Dringlichkeit und den Ernst der Lage und somit die Notwendigkeit, dass ein Mitgliedstaat entweder einen präventiven Aktionsplan oder erforderlichenfalls einen Krisenbewältigungsaktionsplan ausarbeitet. Das Europäische Parlament und der Rat können während des gesamten Prozesses im Hinblick auf Solidaritätsmaßnahmen, die sie gegebenenfalls für angemessen halten, Leitlinien erörtern und vorgeben.
KAPITEL VII
VERWALTUNGSKOOPERATION
Artikel 34
Informationsaustausch
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, personenbezogene Daten über den Antragsteller, die sachdienlich und relevant sind und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, für
a)
die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats;
b)
die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz;
c)
die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dieser Verordnung.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 dürfen nur Folgendes betreffen:
a)
die Personalien des Antragstellers und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung (Name, Vorname - gegebenenfalls früherer Name - Beiname oder Pseudonym, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort);
b)
den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);
c)
sonstige zur Identifizierung des Antragstellers erforderliche Angaben, einschließlich Fingerabdrücke, nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013;
d)
die Aufenthaltsorte und die Reisewege;
e)
die Aufenthaltstitel oder die durch einen Mitgliedstaat erteilten Visa;
f)
den Ort der Antragstellung;
g)
das Datum jeder früheren Antragsstellung auf internationalen Schutz, das Datum der jetzigen Antragsstellung, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung.
(3) Soweit dies zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlich ist, kann der zuständige Mitgliedstaat außerdem einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, ihm die Gründe, die dem Antrag des Antragstellers zugrunde liegen, und gegebenenfalls die Gründe für die bezüglich seines Antrags getroffene Entscheidung mitzuteilen. Der andere Mitgliedstaat kann eine Beantwortung des Ersuchens ablehnen, wenn die Mitteilung dieser Informationen seine wesentlichen Interessen oder den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der betreffenden Person oder anderer Personen gefährden kann. Zur Erteilung dieser Auskünfte hat der ersuchende Mitgliedstaat auf jeden Fall die schriftliche Zustimmung der Person, die den Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, einzuholen. Der Antragsteller muss in diesem Fall wissen, zu welchen einschlägigen Auskünften er seine Zustimmung erteilt.
(4) Jedes Informationsersuchen darf sich nur auf einen individuellen Antrag auf internationalen Schutz beziehen. Es ist zu begründen und sofern es darauf abzielt, ein Kriterium zu überprüfen, das die Zuständigkeit des um Auskunft ersuchten Mitgliedstaats nach sich ziehen kann, ist anzugeben, auf welches Indiz - auch einschlägige Informationen aus zuverlässigen Quellen über die Modalitäten und Mittel der Einreise von Antragstellern in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten - oder auf welchen einschlägigen und nachprüfbaren Sachverhalt der Erklärungen des Asylbewerbers es sich stützt. Es besteht Einverständnis darüber, dass solche einschlägigen Informationen aus zuverlässigen Quellen für sich genommen nicht ausreichen, um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung zu bestimmen, dass sie aber bei der Bewertung anderer Hinweise zu einem einzelnen Antragsteller hilfreich sein können.
(5) Der ersuchte Mitgliedstaat ist gehalten, innerhalb einer Frist von fünf Wochen zu antworten. Jede Verspätung ist ordnungsgemäß zu begründen. Eine Nichteinhaltung dieser Frist von fünf Wochen entbindet den ersuchten Mitgliedstaat nicht von der Pflicht zu antworten. Ergibt sich aus den Nachforschungen des ersuchten Mitgliedstaats, der die Frist nicht eingehalten hat, dass er Informationen zurückhält nach denen er zuständig ist, kann dieser Mitgliedstaat sich nicht auf den Ablauf der in den Artikeln 21, 23 und 24 genannten Fristen berufen, um einem Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme nicht nachzukommen. In diesem Fall werden die in den Artikeln 21, 23 und 24 vorgesehenen Fristen für die Unterbreitung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs um einen Zeitraum verlängert, der der Verzögerung bei der Antwort durch den ersuchten Mitgliedstaat entspricht.
(6) Der Informationsaustausch erfolgt auf Antrag eines Mitgliedstaats und kann nur zwischen den Behörden stattfinden, die der Kommission gemäß Artikel 35 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden.
(7) Die übermittelten Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Die Informationen dürfen in jedem Mitgliedstaat je nach Art und Zuständigkeit der die Information erhaltenden Behörde nur den Behörden und Gerichten übermittelt werden, die beauftragt sind,
a)
den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen;
b)
den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen;
c)
alle Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfüllen.
(8) Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, sorgt für deren Richtigkeit und Aktualität. Zeigt sich, dass er unrichtige Daten oder Daten übermittelt hat, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, werden die Empfängermitgliedstaaten unverzüglich darüber informiert. Sie sind gehalten, diese Informationen zu berichtigen oder zu löschen.
(9) Ein Antragsteller hat das Recht, sich auf Antrag die über seine Person erfassten Daten mitteilen zu lassen.
Stellt der Antragsteller fest, dass bei der Verarbeitung dieser Daten gegen diese Verordnung oder gegen die Richtlinie 95/46/EG verstoßen wurde, insbesondere weil die Angaben unvollständig oder unrichtig sind, hat er das Recht auf deren Berichtigung oder Löschung.
Die Behörde, die die Berichtigung oder Löschung der Daten vornimmt, informiert hierüber den Mitgliedstaat, der die Informationen erteilt oder erhalten hat.
Ein Antragsteller hat das Recht, bei den zuständigen Behörden oder Gerichten des Mitgliedstaats, in dem ihm das Auskunftsrecht oder das Recht auf Berichtigung oder Löschung der ihn betreffenden Daten verweigert wird, Beschwerde einzulegen oder Klage zu erheben.
(10) In jedem betreffenden Mitgliedstaat werden die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Informationen in der Akte der betreffenden Person und/oder in einem Register vermerkt.
(11) Die ausgetauschten Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung der mit dem Austausch der Daten verfolgten Ziele notwendig ist.
(12) Soweit die Daten nicht automatisiert oder in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, ergreift jeder Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten.
Artikel 35
Zuständige Behörden und Mittelausstattung
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich die speziell für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörden sowie alle späteren sie betreffenden Änderungen mit. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Behörden über die nötigen Mittel verfügen, um ihre Aufgabe zu erfüllen und insbesondere die Informationsersuchen sowie die Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern innerhalb der vorgegebenen Fristen zu beantworten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine konsolidierte Liste der in Absatz 1 genannten Behörden. Werden Änderungen vorgenommen, veröffentlicht die Kommission einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Liste.
(3) Die in Absatz 1 genannten Behörden erhalten die für die Anwendung dieser Verordnung nötige Schulung.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten gesicherte elektronische Übermittlungskanäle zwischen den Behörden nach Absatz 1 für die Übermittlung von Gesuchen, Antworten sowie des gesamten Schriftverkehrs und zur Gewährleistung, dass die Absender automatisch einen elektronischen Übermittlungsnachweis erhalten, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 36
Verwaltungsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten können untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung dieser Verordnung treffen, um deren Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen. Diese Vereinbarungen können Folgendes betreffen:
a)
den Austausch von Verbindungsbeamten;
b)
die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen beibehalten. Soweit diese nicht mit der vorliegenden Verordnung vereinbar sind, nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten Änderungen vor, durch die die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.
(3) Vor Abschluss oder Änderung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Vereinbarungen konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit dieser Verordnung.
(4) Sind die Vereinbarungen nach Absatz 1 Buchstabe b nach Ansicht der Kommission mit dieser Verordnung unvereinbar, so teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist mit. Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die betreffende Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums so zu ändern, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Vereinbarungen nach Absatz 1 sowie über deren Aufhebung oder Änderung.
KAPITEL VIII
SCHLICHTUNG
Artikel 37
Schlichtung
(1) Können sich die Mitgliedstaaten in Fragen, die die Anwendung dieser Verordnung betreffen, nicht einigen, können sie das Schlichtungsverfahren in Absatz 2 in Anspruch nehmen.
(2) Das Schlichtungsverfahren wird auf Ersuchen eines der an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Mitgliedstaaten an den Vorsitzenden des durch Artikel 44 eingesetzten Ausschusses eingeleitet. Mit der Inanspruchnahme des Schlichtungsverfahrens verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten, die vorgeschlagene Lösung weitestgehend zu berücksichtigen.
Der Ausschussvorsitzende benennt drei Mitglieder des Ausschusses, die drei nicht an der Angelegenheit beteiligte Mitgliedstaaten vertreten. Diese Ausschussmitglieder nehmen die Argumente der Parteien in schriftlicher oder mündlicher Form entgegen und schlagen nach Beratung, gegebenenfalls nach Abstimmung, binnen eines Monats eine Lösung vor.
Der Ausschussvorsitzende oder sein Stellvertreter führt bei diesen Beratungen den Vorsitz. Er kann sich zur Sache äußern, darf an der Abstimmung aber nicht teilnehmen.
Die vorgeschlagene Lösung ist endgültig und kann ungeachtet dessen, ob sie von den Parteien angenommen oder abgelehnt wurde, nicht angefochten werden.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Datensicherheit und Datenschutz
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der übermittelten personenbezogenen Daten sicherzustellen und insbesondere den unrechtmäßigen oder nicht genehmigten Zugang zu verarbeiteten personenbezogenen Daten oder deren Weitergabe, Änderung oder Verlust zu verhindern.
Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannten nationalen Kontrollstellen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unabhängig überwachen.
Artikel 39
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 35 genannten Behörden in Bezug auf sämtliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit erhalten, an den Regeln der Vertraulichkeit gemäß dem einzelstaatlichen Recht gebunden sind.
Artikel 40
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder Missbrauch von nach Maßgabe dieser Verordnung verarbeiteten Daten nach einzelstaatlichem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs- und/oder strafrechtlicher Sanktionen, geahndet wird.
Artikel 41
Übergangsmaßnahmen
Wenn ein Antrag nach dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Datum gestellt wurde, werden Sachverhalte, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung nach sich ziehen können, auch berücksichtigt, wenn sie aus der Zeit davor datieren, mit Ausnahme der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Sachverhalte.
Artikel 42
Berechnung der Fristen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen werden wie folgt berechnet:
a)
Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag, auf den das Ereignis oder die Handlung fällt, nicht mitgerechnet.
b)
Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche oder im letzten Monat dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
c)
Eine Frist umfasst die Samstage, die Sonntage und alle gesetzlichen Feiertage in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten.
Artikel 43
Geltungsbereich
Für die Französische Republik gilt diese Verordnung nur für ihr europäisches Hoheitsgebiet.
Artikel 44
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 45
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dem Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß dem Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dem Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 46
Begleitung und Bewertung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 21. Juli 2016 Bericht über die Anwendung der Verordnung und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens sechs Monate vor diesem Datum alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Informationen.
Nach Vorlage dieses Berichts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht über die Anwendung dieser Verordnung gleichzeitig mit den in Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 vorgesehenen Berichten über die Anwendung des Eurodac-Systems vor.
Artikel 47
Statistiken
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (16) Statistiken über die Anwendung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 wird aufgehoben.
Artikel 11 Absatz 1 und die Artikel 13, 14 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung oder auf aufgehobene Artikel gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 49
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (17), Richtlinie 2003/9/EG (18) bzw. Richtlinie 2005/85/EG (19)
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 604/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Ġunju 2013
li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat liema hu l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitata għand wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (tfassil mill-ġdid)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 78(2)(e) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Numru ta’ bidliet sostanzjali se jsiru lir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 343/2003 tat-18 ta’ Frar 2003 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-asil iddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz (4). Fl-interess taċ-ċarezza, dak ir-Regolament għandu jiġi riformulat.
(2)
Politika komuni dwar l-asil, inkluża Sistema Ewropea Komuni tal-Asil (SEKA) hija parti kostitwenti tal-għanijiet tal-Unjoni Ewropea biex tistabbilixxi progressivament żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja miftuħa għal dawk li, imġiegħla minn ċirkostanzi, ifittxu b’mod leġittimu protezzjoni fl-Unjoni.
(3)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa speċjali tiegħu f’Tampere fil-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, qabel li jaħdem biex jistabbilixxi s-SEKA, ibbażata fuq l-applikazzjoni sħiħa u inklużiva tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra dwar l-Istatus ta’ Refuġjati tat-28 ta’ Lulju 1951, kif issupplimentata bil-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967 (“il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra”), biex hekk ikun żgurat li ħadd ma jintbagħat lura għal persekuzzjoni, jiġifieri, li jinżamm il-prinċipju ta’ non-refoulement. F’dan ir-rigward, u mingħajr ma jintlaqtu l-kriterji ta’ responsabbiltà preskritti f’dan ir-Regolament, Stati Membri, li kollha jirrispettaw il-prinċipju ta’ non-refoulement, jitqiesu bħala pajjiżi siguri għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi.
(4)
Il-konklużjonijiet ta’ Tampere ddikjaraw ukoll li s-SEKA għandha tinkludi, fit-terminu qasir, metodu ċar u li jiffunzjona biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-asil.
(5)
Metodu tali għandu jkun ibbażat fuq kriterji oġġettivi u ġusti kemm għall-Istati Membri kif ukoll għall-persuni kkonċernati. B’mod partikolari, dan il-metodu għandu jiddetermina minnufih l-Istat Membru responsabbli, biex ikun iggarantit aċċess effettiv għall-proċeduri għall-għoti ta’ protezzjoni internazzjonali u ma jkunx kompromess l-għan tal-ipproċessar bil-ħeffa ta’ applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali.
(6)
L-ewwel fażi tal-ħolqien tas-SEKA li, fit-tul ta’ żmien, għandha twassal għal proċedura komuni u status uniformi, validu madwar l-Unjoni, għal dawk li jingħataw il-protezzjoni internazzjonali, issa tlestiet. Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Novembru 2004 adotta l-Programm tal-Aja li jistabbilixxi l-għanijiet li għandhom ikunu implimentati fiż-żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja fil-perijodu 2005-2010. F’dan ir-rigward, il-Programm tal-Aja stieden lill-Kummissjoni Ewropea biex tikkonkludi l-evalwazzjoni tal-ewwel fażi ta’ strumenti legali u biex tressaq l-istrumenti u l-miżuri tat-tieni fażi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bil-ħsieb li jkunu adottati qabel l-aħħar tal-2010.
(7)
Fil-Programm ta’ Stokkolma, il-Kunsill Ewropew tenna l-impenn tiegħu għall-objettiv tal-ħolqien ta’ żona komuni ta’ protezzjoni u solidarjetà f’konformità mal-Artikolu 78 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), għal dawk mogħtija protezzjoni internazzjonali, mhux aktar tard mill-2012. Barra minn hekk huwa saħaq li s-sistema ta’ Dublin għadha fundamentali fil-bini tas-SEKA, peress li talloka b’mod ċar ir-responsabbiltà bejn l-Istati Membrigħall-analiżi ta’ applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali.
(8)
Ir-riżorsi tal-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil (EASO) stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 439/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandhom ikunu disponibbli biex jipprovdu appoġġ xieraq għas-servizzi rilevanti tal-Istati Membri responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. B’mod partikolari, l-EASO għandu jipprovdi miżuri ta’ solidarjetà, bħar-Riżerva ta’ Intervent għall-Asil bi gruppi ta’ appoġġ għall-asil biex jgħinu lil dawk l-Istati Membri li jħabbtu wiċċhom ma’ pressjoni partikolari u fejn l-applikanti għal protezzjoni internazzjoniali (“l-applikanti”) ma jistgħux jibbenefikaw minn standards xierqa, b’mod partikolari f’dik li hija akkoljenza u protezzjoni.
(9)
Fid-dawl tar-riżultati tal-valutazzjonijiet magħmula tal-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-ewwel fażi, huwa xieraq, f’dan l-istadju, li jkunu kkonfermati l-prinċipji sottostanti għar-Regolament (KE) Nru 343/2003, waqt li jsir it-titjib neċessarju, fid-dawl tal-esperjenza, għall-effettività tas-sistema ta’ Dublin u l-protezzjoni mogħtija lill-applikanti skont dik is-sistema. Meta wieħed iqis li sistema ta’ Dublin li taħdem tajjeb hija essenzjali għas-SEKA, il-prinċipji u t-tħaddim tagħha għandhom jiġu eżaminati hekk kif komponenti oħra tas-SEKA u għodod ta’ solidarjetà tal-Unjoni jkunu qed jinbnew. Għandha tiġi prevista ‘verifika tal-adegwatezza’ permezz tat-twettiq ta’ reviżjoni komprensiva, ibbażata fuq l-evidenza, li tkopri l-effetti legali, ekonomiċi u soċjali tas-sistema ta’ Dublin, inkluż l-effetti tagħha fuq id-drittijiet tal-bniedem.
(10)
Sabiex ikun żgurat trattament ekwu lill-applikanti u l-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali kollha, u l-konsistenza mal-acquis attwali tal-Unjoni dwar l-asil, b’mod partikolari mad-Direttiva 2011/95/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tat-13 ta’ Diċembru 2011, dwar l-istandards għall-kwalifika u l-istatus ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għal status uniformi għal rifuġjati jew għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (6), l-ambitu ta’ dan ir-Regolament jinkludi applikanti għal protezzjoni sussidjarja u persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja.
(11)
Id-Direttiva 2013/33/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 li tistabbilixxi l-istandards għall-akkoljenza ta’ applikanti tal-protezzjoni internazzjonali (7) għandha tapplika għall-proċedura li tiddetermina l-Istat Membru responsabbli kif regolat min dan ir-Regolament, soġġett għal-limitazzjonijiet fl-applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva.
(12)
Id-Direttiva 2013/32/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar proċeduri komuni għall-għoti u l-irtirar tal-istatus ta’ protezzjoni internazzjonali (8) għandha tapplika flimkien u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar is-salvagwardji proċedurali regolati minn dan ir-Regolament, soġġett għal-limitazzjonijiet fl-applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva.
(13)
F’konformità mal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal tal-1989 u mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, l-aħjar interess tat-tifel/tifla għandha tkun konsiderazzjoni prinċipali tal-Istati Membru meta japplikaw dan ir-Regolament. Meta jivvalutaw l-aħjar interessi tat-tfal, l-Istati Membri għandhom b’mod partikolari jieħdu kont tal-ġid u l-iżvilupp soċjali tal-minorenni, konsiderazzjonijiet ta’ sigurtà u sikurezza u l-fehmiet tal-minorenni skont il-livell ta’ maturita’ tiegħu jew tagħha, inkluż l-isfond tiegħu jew tagħha. Barra minn dan, garanziji proċedurali speċifiċi għal minorenni mhux akkunpanjati għandhom ikunu stabbiliti minħabba l-vulnerabbiltà partikolari tagħhom.
(14)
F’konformità mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet Umani u l-Libertajiet Fundamentali u mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, ir-rispett lejn il-ħajja tal-familja għandha tkun konsiderazzjoni prinċipali tal-Istati Membru fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(15)
L-ipproċessar flimkien tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali tal-membri ta’ familja waħda minn Stat Membru wieħed jagħmel possibbli li jkun żgurat li l-applikazzjonijiet ikunu eżaminati b’mod komplet, li d-deċiżjonijiet meħuda fir-rigward tagħhom ikunu konsistenti u li l-membri tal-istess familja ma jkunux separati.
(16)
Sabiex ikun żgurat ir-rispett sħiħ tal-prinċipju tal-unità tal-familja u għall-aħjar interess tat-tifel/tifla, l-eżistenza ta’ relazzjoni ta’ dipendenza bejn applikant u t-tifel/tifla, aħwa jew ġenitur tiegħu/tagħha minħabba tqala jew maternità, l-istat tas-saħħa jew ix-xjuħija tal-applikant, għandha ssir kriterju ta’ responsabbiltà li jorbot. Meta l-applikant huwa minorenni mhux akkompanjat, il-preżenza ta’ membru tal-familja jew qarib f’territorju ta’ Stat Membru ieħor li jista’ jieħu ħsiebu jew ħsiebha għandha wkoll issir kriterju ta’ responsabbiltà li jorbot.
(17)
Kull Stat Membru għandu jkun jista’ jidderoga mill-kriterji ta’ responsabbiltà, b’mod partikolari fuq bażijiet umanitarji u ta’ kompassjoni sabiex jingħaqdu flimkien membri ta’ familja, qraba jew relazzjonijiet familjari oħra u jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitata għandu jew fi Stat Membru ieħor, ukoll jekk dan l-eżami mhux ir-responsabbiltà tiegħu skont il-kriterji li jorbtu stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(18)
Għandha tkun organizzata intervista personali mal-applikant sabiex tkun iffaċilitata d-determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli li għandu jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali. Hekk kif tiġi ddepożitata l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali, l-applikant għandu jiġi informat, dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u dwar il-possibilità, waqt l-intervista li jipprovdi informazzjoni dwar il-preżenza ta’ membri tal-familja, qraba jew relazzjonijiet familjari oħrajn fl-Istati Membri sabiex jiġi faċilitat il-proċess ta’ determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli.
(19)
Sabiex tkun garantita il-protezzjoni effettiva tad-drittijiet tal-individwi kkonċernati„ għandhom ikun stabbiliti salvagwardji legali u d-dritt għal rimedju effettiv fir-rigward ta’ deċiżjonijiet dwar it-trasferimenti lejn l-Istat Membru responsabbli, f’konformità, b’mod partikolari mal-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Sabiex jiġi żgurat li jiġi rispettat id-dritt internazzjonali, rimedju effettiv kontra tali deċiżjonijiet għandu jkopri kemm l-analiżi tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament kif ukoll l-eżami tas-sitwazzjoni legali u fattwali fl-Istat Membru li għalih jiġi ttrasferit l-applikant.
(20)
Id-detenzjoni ta’ applikanti għandha tiġi applikata skont il-prinċipju bażiku li persuni m’għandhomx jiġu detenuti fuq il-bażi unika li huma qiegħdin ifittxu l-protezzjoni internazzjonali. Id-detenzjoni għandha tkun għal perjodu qasir kemm jista’ jkun, u soġġetta għall-prinċipji tan-neċċessita u l-proporzjonalità. B’mod partikolari, id-detenzjoni ta’ applikanti għandha tkun skont l-Artikolu 31 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra. Il-proċeduri previsti minn dan ir-Regolament fir-rigward ta’ persuna detenuta għandhom jiġu applikati bħala kwistjoni ta’ prijorita’, fl-iqsar skadenzi possibbli. Fir-rigward tal-garanziji ġenerali li jirregolaw id-detenzjoni, kif ukoll il-kondizzjonijiet tad-detenzjoni, fejn xieraq, l-Istati Membri għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2013/33/UE ukoll għal persuni detenuti abbażi ta’ dan ir-Regolament.
(21)
Nuqqasijiet fi, jew fallimenti ta’, sistemi tal-asil, spiss aggravati jew ikkontribbwiti għal pressjonijiet partikolari fuqhom, jistgħu ipoġġu f’perikolu it-tħaddim mingħajr problemi tas-sistema mpoġġija fis-seħħ taħt dan ir-Regolament, li jista’ jwassal għal riskju ta’ ksur tad-drittijiet tal-applikanti kif stipulati fl-acquis tal-Unjoni dwar l-asil u l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, drittijiet internazzjonali tal-bniedem oħra u drittijiet tar-rifuġjati.
(22)
Għandu jiġi stabbilit proċess għal twissija bikrija, tħejjija u ġestjoni ta’ kriżijiet tal-asil sabiex jiġu evitati deterjorazzjonijiet fi, jew il-falliment ta’ sistemi ta’ asil„ fejn l-EASO jaqdi rwol ewlieni bl-użu tas-setgħat tiegħu skont ir-Regolament (UE) Nru 439/2010, sabiex tiġi żgurata kooperazzjoni robusta fi ħdan il-qafas ta’ dan ir-Regolament u biex tiġi żviluppata fiduċja reċiproka fost l-Istati Membri fir-rigward tal-politika tal-asil. Tali proċess għandu jiżgura li l-Unjoni tiġi avżata malajr kemm jista’ jkun fejn ikun hemm tħassib li t-tħaddim tajjeb tas-sistema stabbilita b’dan ir-Regolament qed jiġi pperikolat b’riżultat ta’ pressjoni partikolari fuq, u/jew nuqqasijiet fis-sistemi tal-asil ta’ Stat Membru wieħed jew aktar. Proċess bħal dan jagħmilha possibbli għall-Unjoni li tippromwovi miżuri preventivi fi stadju bikri u tagħti l-attenzjoni politika xierqa lil sitwazzjonijiet bħal dawn. Is-solidarjetà, li hija element fundamentali fis-SEKA, timxi id f’id mal-fiduċja reċiproka. Billi tissaħħaħ tali fiduċja, il-proċess għal twissija bikrija, tħejjija u ġestjoni ta’ kriżijiet ta’ asil jista’ jtejjeb it-tmexxija ta’ miżuri konkreti ta’ solidarjetà ġenwina u prattika lejn l-Istati Membri,sabiex jiġu megħjuna l-Istati Membri milqutin b’mod ġenerali u l-applikanti b’mod partikolari. Skont l-Artikolu 80 TFUE, li jitlob li l-atti tal-Unjoni għandu jkun fihom, fejn meħtieġ, miżuri xierqa biex iħaddmu l-prinċipju tas-solidarjetà, il-proċess għandu jiġi akkumpanjat minn miżuri bħal dawn. Il-konklużjonijiet dwar Qafas Komuni għal solidarjetà ġenwina u prattika lejn Stati Membri li jħabbtu wiċċhom ma’ pressjonijiet partikolari fuq is-sistemi tal-asil tagħhom, inkluż permezz ta’ flussi ta’ migrazzjoni mħalltin, adottati mill-Kunsill fit-8 ta’ Marzu 2012, jipprovdu għal “sett ta’ għodda” ta’ miżuri eżistenti u potenzjalment ġodda,li għandu jitqies fil-kuntest ta’ mekkaniżmu għal twissija bikrija, tħejjija u ġestjoni ta’ kriżijiet.
(23)
L-Istati Membri għandhom jikkollaboraw mal-EASO fil-ġbir ta’ informazzjoni dwar l-abbiltà tagħhom li jieħdu ħsieb pressjoni partikolari fuq is-sistemi ta’ asil u akkoljenza tagħhom, b’mod partikolari fil-qafas tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-EASO għandu jirrapporta regolarment dwar l-informazzjoni miġbura f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 439/2010.
(24)
F’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1560/2003 (9), it-trasferimenti lejn l-Istat Membru responsabbli għall-eżaminazzjoni ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali jistgħu jitwettqu fuq bażi volontarja, bi tluq taħt superviżjoni jew taħt skorta. L-Istati Membri għandhom jippromwovu t-trasferimenti volontarji billi jagħtu informazzjoni adegwata lill-applikant u għandhom jiżguraw li t-trasferimenti taħt superviżjoni jew taħt skorta jsiru b’mod uman, f’konformita sħiħa mad-drittjiet fundamentali u r-rispett għad-dinjità umana, kif ukoll l-aħjar interessi tat-tfal u t-teħid f’konsiderazzjoni tal-iżviluppi fil-ġurisprudenza relevanti, b’mod partikolari fir-rigward tat-trasferimenti fuq bażijiet umanitarji.
(25)
Il-ħolqien progressiv ta’ żona mingħajr fruntieri interni li fiha l-moviment liberu ta’ persuni jkun iggarantit skont it-TFUE u l-istabbiliment ta’ politika tal-Unjoni dwar il-kondizzjonijiet tad-dħul u qagħad ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, inklużi sforzi komuni lejn l-amministrazzjoni ta’ konfini esterni, jagħmel meħtieġ li jinstab bilanċ bejn kriterji ta’ responsabbiltà u spirtu ta’ solidarjetà.
(26)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tal-24 ta’ Ottubru 1995, dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u fuq il-moviment ħieles ta’ din id-data (10) tapplika għal proċessar ta’ data personali mill-Istat Membru taħt dan ir-Regolament.
(27)
L-iskambju tad-data personali rigward l-applikanti, inkluża data sensittiva dwar is-saħħa tiegħu jew tagħha, qabel trasferiment, jiżgura li l-awtoritajiet tal-asil kompetenti jkunu f’pożizzjoni biex jipprovdu l-applikanti b’assitenza adegwata u biex jiżguraw kontinwità fil-protezzjoni u d-drittjiet mogħtija lilhom. Għadhom isir provvedimenti speċjali biex tkun aċċertata il-protezzjoni tad-data relatata mal-applikanti involuti f’dik is-sitwazzjoni skont id-Direttiva 95/46/KE.
(28)
L-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tista’ tkun iffaċilitata, u l-effikaċja tiegħu tiżdied, b’arranġamenti bilaterali bejn Stati Membri biex titjieb il-komunikazzjoni bejn id-dipartimenti kompetenti, filwaqt li jitnaqqsu l-limiti ta’ żmien għal proċeduri jew ikun issimplifikat l-ipproċessar ta’ talbiet biex jittieħed inkarigu jew jittieħed lura, jew l-istabbiliment ta’ proċeduri għall-għamil ta’ trasferimenti.
(29)
Kontinwita bejn is-sistema biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 343/2003 u s-sistema stabbilita b’dan ir-Regolament għandha tkun żgurata. B’mod simili, konsistenza għandha tkun żgurata bejn dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 603/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-istabbiliment tal-“EURODAC” għat-tqabbil ta’ marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida u għal talbiet għal tqabbil ma’ data tal-EURODAC mill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri u mill-Europol għall-finijiet ta’ infurzar tal-liġi (11).
(30)
It-tħaddim tas-sistema tal-Eurodac, kif stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 603/2013, għandha tiffaċilita l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(31)
L-operazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża, kif stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar is-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) u l-iskambju ta’ data bejn l-Istati Membri dwar il-Viża għal żjarat qosra (12), u b’mod partikolari l-implimentazzjoni tal-Artikoli 21 u 22 tiegħu, għandha tiffaċilita l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(32)
Fir-rigward tat-trattament ta’ persuni li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament, Stati Membri huma marbuta bl-obbligi tagħhom taħt strumenti tad-dritt internazzjonali, inkluża l-każistika rilevanti tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(33)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti setgħat implimentattivi fuq il-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistipula r-regoli u l-prinċipji ġenerali fir-rigward tal-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal -eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi tal-Kummissjoni (13).
(34)
Il-proċess ta’ eżami għandu jintuża għall-adozzjoni ta’ fuljett ta’ informazzjoni dwar Dublin/Eurodac, kif ukoll bħala fuljett speċjali għal minorenni mhux akkumpanjati; bħala formola standard għall-iskambju ta’ informazzjoni relevanti dwar il-minorenni mhux akkumpanjati; ta’ kundizzjonjiiet uniformi għall-konsultazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar minorenni u persuni dipendenti; ta’ kundizzjonjiet uniformi dwar it-tħejjija u t-trasmissjoni ta’ talbiet biex jittieħed inkarigu u talbiet għal teħid lura; ta’ żewġ listi ta’ elementi relevanti ta’ evidenza u evidenza ċirkostanzjali, u r-reviżjoni perjodika tagħhom; ta’ laissez-passer; ta’ kondizzjonijiet uniformi għall-konsultazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni fir-rigward ta’ trasferimenti; ta’ formula standard għall-iskambju ta’ data qabel trasferiment; ta’ ċerifikat tas-saħħa komuni; ta’ kondizzjonijiet uniformi u arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta’ informazzjoni dwar id-data dwar is-saħħa tal-persuna qabel trasferiment, u ta’ mezzi siguri ta’ trasmissjoni elettronika għat-trasmissjoni ta’ talbiet.
(35)
Sabiex jiġu provduti regoli supplimentari, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-identifikazzjoni ta’ membri tal-familja, aħwa jew qraba ta’ minorenni mhux akkumpanjat; il-kriterji biex tiġi stabbilita l-eżistenza ta’ rabtiet familjari pprovati; il-kriterji għall-evalwazzjoni tal-kapaċità ta’ qarib li jieħu ħsieb il-minorenni mhux akkumpanjat, inkluż fil-każijiet fejn il-membri tal-familja, l-aħwa jew il-qraba tal-minorenni mhux akkumpanjat ikunu joqogħdu f’aktar minn Stat Membru wieħed; l-elementi biex tiġi vvalutata rabta ta’ dipendenza; il-kriterji biex tiġi evalwata l-kapaċità ta’ persuna sabiex tieħu ħsieb ta’ persuna dipendenti u l-elementi li jridu jittieħdu f’konsiderazzjoni sabiex tiġi vvalutata l-inabilità li wieħed jivjaġġa għal perjodu sinifikanti ta’ żmien. Waqt li teżerċita s-segħat tagħha li tadotta atti delegati, il-Kummissjoni m’għandiex teċċedi l-ambitu tal-aħjar interess tat-tfal kif previst taħt l-Artikolu 6(3) ta’ dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, waqt li tkun qed tipprepara u tfassal atti ta’ delega, għandha tassigura tassigura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(36)
Fl-applikazzjoni tar-Regolament, inkluża t-tħejjija tal-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta esperti minn, fost l-oħrajn, l-awtoritajiet nazzjonali rilevanti kollha.
(37)
Ġew stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 343/2003 ġew adottati permezz tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003. Ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003 għandhom ikunu inkorporati f’dan ir-Regolament, jew għal raġunijiet ta’ ċarezza jew minħabba li għandhom għan ġenerali. B’mod partikolari, huwa importanti, kemm għall-Istati Membri kif ukoll għall-applikanti konċernati, li għandu jkun hemm mekkaniżmu ġenerali biex tinstab soluzzjoni f’każi fejn Stati Membri ma jaqblux dwar l-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament. Huwa għalhekk ġustifikat li jkun inkorporat il-mekkaniżmu stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1560/2003 għas-soluzzjoni ta’ tilwim dwar il-klawsola umanitarja f’dan ir-Regolament u li jkun estiż l-ambitu tiegħu għal dan ir-Regolament kollu.
(38)
Il-monitoraġġ effettiv ta’ dan ir-Regolament jitlob illi huwa jiġi evalwat f’intervalli regolari.
(39)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji li huma rrikonoxxuti, b’mod partikolari, fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, dan ir-Regolament jfittex li jiżgura osservanza sħiħa tad-dritt tal-asil iggarantit bl-Artikolu 18 tal-Karta kif ukoll tad-drittijiet rikonoxxuti taħt l-Artikoli 1. 4. 7, 24 u 47 tiegħu. Dan ir-Regolament għandu għalhekk ikun implimentat kif meħtieġ.
(40)
Ladarba l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment tal-kriterji u mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali iddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ dan ir-Regolament, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarita kif iddikjarat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalita, kif iddikjarat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dan il-għan.
(41)
F’konformità mal-Artikolu 3 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, mehmuż mat-TUE u mat-TFUE, dawk l-Istati Membri innotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(42)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, mehmuż mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhux qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat liema hu l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitata għand wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (“l-Istat Membru Responsabbli”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“ċittadin ta’ pajjiż terz” tfisser kwalunkwe persuna li mhijiex ċittadin tal-Unjoni fit-tifsira tal-Artikolu 20(1) TFUE u li mhijiex ċittadin ta’ Stat li jipparteċipa f’dan ir-Regolament permezz ta’ ftehim mal-Unjoni Ewropea;
(b)
“applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali” tfisser applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kif definit fl-Artikolu 2(h) tad-Direttiva 2011/95/UE;
(c)
“applikant” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jkun għamel applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali li dwarha deċiżjoni finali tkun għadha ma tteħditx;
(d)
“eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali“ tfisser kull eżami ta’, jew deċiżjoni dwar, applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali mill-awtoritajiet kompetenti skont id-Direttiva 2011/95/UE u d-Direttiva 2013/32/UE ħlief għal proċeduri li jiddeterminaw l-Istat Membru responsabbli skont dan ir-Regolament;
(e)
“irtirar ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali “tfisser azzjonijiet li bihom l-applikant itemm il-proċeduri mibdijin bis-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tiegħu, skont id-Direttiva 2013/32/UE jew b’mod espliċitu jew taċitu;
(f)
“benefiċarju ta’ protezzjoni internazzjonali” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li ngħataw protezzjoni internazzjonali kif definit fl-Artikolu 2(a) tad-Direttiva 2011/95/UE;
(g)
“memri tal-familja” tfisser, sakemm il-familja diġà kienet teżisti fil-pajjiż ta’ oriġini, dawn il-membri tal-familja tal-applikant li huma preżenti fit-territorju tal-Istati Membri:
-
il-konjuġi tal-applikant jew is-sieħeb mhux miżżewweġ tiegħu jew tagħha f’relazzjoni stabbli, fejn il-liġi jew il-prattika tal-Istat Membru kkonċernat tittratta koppji mhux miżżewġin b’mod komparabbli għal koppji miżżewġin skont il-liġi tiegħu marbuta ma’ ċittadini ta’ pajjiż terz;
-
it-tfal minorenni ta’ koppji msemmija fl-ewwel inċiż jew tal-applikant, bil- kondizzjoni li mhumiex miżżewġin u irrispettivament minn jekk twildux fiż-żwieġ jew barra ż-żwieġ jew ġewx adottati kif definit taħt id-dritt nazzjonali;
-
meta l-applikant ikun minorenni u mhux miżżewweġ, il-missier, l-omm jew adult ieħor responsabbli għall-applikant, kemm jekk bil-liġi kif ukoll jekk bil-prattika tal-Istat Membru fejn l-adult ikun preżenti;
-
meta l-benefiċarju ta’ protezzjoni internazzjonali jkun minorenni u mhux miżżewweġ, il-missier, l-omm jew adult ieħor responsabbli għalih jew għaliha, kemm jekk bil-liġi jew bil-prattika tal-Istat Membru fejn il-benefiċarju jkun preżenti;
(h)
“qarib” ifisser iz-zija jew iz-ziju jew in-nannu/a tal-applikant li huwa preżenti fit-territorju ta’ Stati Membru, irrispettivament minn jekk l-applikant twilidx fiż-żwieġ jew barra ż-żwieġ jew ġiex adottat kif definit taħt id-dritt nazzjonali:
(i)
“minorenni” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida taħt l-età ta’ 18-il sena;
(j)
“minorenni mhux akkumpanjat” tfisser minorenni li jasal fit- it-territorju tal-Istati Membri mhux akkumpanjat minn adult responsabbli għalih jew għaliha, kemm jekk bil-liġi kif ukoll bil-prattika tal-Istat Membru kkonċernat, u għaż-żmien li huwa jew hija ma tkunx fil-kura ta’ tali adult; din tinkludi minorenni li j/titħalla mhux akkumpanjat/a wara li huwa jew hija jkunu daħlu fit-territorju tal-Istati Membri;
(k)
“rappreżentant” tfisser persuna jew organizzazzjoni maħtura mill-korpi kompetenti sabiex tgħin u tirrappreżenta lill-minorenni mhux akkumpanjat fil-proċeduri previsti f’dan ir-Regolament bil-ħsieb li jiġu żgurati l-aħjar interessi tat-tifel/tifla u li tiġi eżerċitata l-kapaċità legali għall-minorenni fejn meħtieġ. Fejn organizzazzjoni tinħatar bħala rappreżentant, għandha tinnomina persuna responsabbli biex twettaq id-dmirijiet tagħha fir-rigward tal-minorenni, f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
(l)
“dokument ta’ residenza” tfisser kull awtorizzazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru li jawtorizza ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida biex joqgħod fit-territorju tiegħu, inklużi d-dokumenti li jissostanzjaw l-awtorizzazzjoni biex jibqgħu fit-territorju taħt arranġamenti ta’ protezzjoni temporanja jew sakemm iċ-ċirkostanzi li jimpedixxu ordni ta’ tneħħija milli tkun eżegwita ma japplikawx aktar, ħlief viżas u awtorizzazzjonijiet maħruġa matul il-perijodu rekwiżit biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli kif stabbilit f’dan ir-Regolament jew matul l-eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali jew applikazzjoni għal permess ta’ residenza;
(m)
“viża” tfisser l-awtorizzazzjoni jew deċiżjoni ta’ Stat Membru rekwiżita għal transitu jew dħul għal soġġorn intenzjonat f’dak l-Istat Membru jew f’diversi Stati Membri. In-natura tal-viża għandha tkun iddeterminata skont id-definizzjonijiet li ġejjin:
-
“viża għal soġġorn twil” tfisser awtorizzazzjoni jew deċiżjoni maħruġa minn wieħed mill-Istati Membri f’konformità mad-dritt nazzjonali tiegħu jew il-liġi tal-Unjoni rekwiżita għal dħul għal soġġorn intenzjonat f’dak l-Istat Membru ta’ aktar minn tliet xhur;
-
“viża għal soġġorn qasir” tfisser awtorizzazzjoni jew deċiżjoni ta’ Stat Membru bil-ħsieb ta’ transitu minn jew soġġorn intenzjonat fit-territorju ta’ Stat Membru wieħed jew aktar jew kollha ta’ tul ta’ mhux aktar minn tliet xhur fi kwalunkwe perijodu ta’ sitt xhur li jibda fid-data tal-ewwel dħul fuq it-territorju tal-Istati Membri;
-
“viża għal transitu f’ajruport” tfisser viża valida għal transitu miż-żoni ta’ transitu internazzjonali f’ajruport wieħed jew aktar tal-Istati Membri.
(n)
“riskju ta’ ħarba” tfisser l-eżistenza ta’ raġunijiet f’każ individwali, li huma bbażati fuq kriterji objettivi ddefiniti mil-liġi, biex wieħed jaħseb li applikant jew ċittadin ta’ pajjiż terż jew ta’ persuna mingħajr Stat li huwa soġġett għal proċedura ta’ trasferiment jista’ jaħrab.
KAPITOLU II
PRINĊIPJI ĠENERALI U SALWAGWARDJI
Artikolu 3
L-aċċess għall-proċedura tal-eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jeżaminaw applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li japplika fit-territorju ta’ xi wieħed minnhom, inkluż fil-konfini jew fiż-żoni ta’ transitu. L-applikazzjoni għandha tkun eżaminata minn Stat Membru wieħed, li għandu jkun dak li l-kriterji ddikjarati fil-Kapitolu III ta’ dan ir-Regolament juru li huwa responsabbli.
2. Fejn ebda Stat Membru responsabbli ma jkun jista’ jinħatar fuq il-bażi tal-kriterji elenkati f’dan ir-Regolament, l-ewwel Stat Membru li fih l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kienet iddepożitata għandu jkun responsabbli biex jeżaminaha.
Fejn huwa impossibbli li applikant jiġi trasferit għall-Istat Membru primarjament nominat bħala responsabbli għax ikun hemm raġunijiet sostanzjali biex wieħed jemmen li hemm difetti sistemiċi fil-proċedura tal-asil u fil-kondizzjonijiet ta’ akkoljenza għall-applikanti f’dak l-Istat Membru, li jirriżultaw f’riskju ta’ trattament inuman jew degradanti fis-sens tal-Artikolu 4 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, l-Istat Membru determinanti għandu jkompli jeżamina l-kriterji stipulati fil-Kapitolu III sabiex jistabbilixxi jekk Stat Membru ieħor jistax jiġi nominat bħala responsabbli.
Fejn it-trasferiment ma jistax isir skont dan il-paragrafu għal kwalunkwe Stat Membru nominat abbażi tal-kriterji stipulati fil-Kapitolu III jew għall-ewwel Stat Membru li miegħu tkun ġiet iddepożitata l-applikazzjoni, l-Istat Membru determinanti għandu jsir l-Istat Membru responsabbli.
3. Kull Stat Membru għandu jżomm id-dritt, li jibgħat applikant lejn pajjiż terz sikur, soġġett għar-regoli u s-salvagwardji stabbiliti mid-Direttiva 2013/32/UE.
Artikolu 4
Id-dritt għall-informazzjoni
1. Malli applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tkun iddepożitata fis-sens tal-Artikolu 20(2) fi Stat Membru, l-awtoritajiet kompetenti tiegħu għandhom jinfurmaw lill-applikant dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u b’ mod partikulari li:
(a)
l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament u l-konsegwenzi jekk issir applikazzjoni oħra fi Stat Membru differenti kif ukoll il-konsegwenzi jekk ikun hemm ċaqliq minn Stat Membru għal ieħor matul il-fażijiet li fihom l-Istat Membru responsabbli skont dan ir-Regolament ikun qed jiġi determinat u l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali tkun qed tiġi eżaminata;
(b)
il-kriterji sabiex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli„ il-ġerarkija ta’ tali kriterji fil-passi differenti tal-proċedura u t-tul tagħhom, inkluż il-fatt li applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali ddepożitata fi Stat Membru wieħed tista’ tirriżulta, li dak l-Istat Membru jsir responsabbli skont dan ir-Regolament anki jekk tali responsabbilità ma tkunx abbażi ta’ dawk il-kriterji;
(c)
l-intervista personali skont l-Artikolu 5 u l-possibbiltà li tiġi ppreżentata informazzjoni dwar il-preżenza ta’ membri tal-familja, qraba jew relazzjonijiet familjari oħra fl-Istati Membri, inklużi l-mezzi li bihom l-applikant jista’ jippreżenta tali informazzjoni;
(d)
il-possibbiltà li tiġi kontestata deċiżjoni ta’ trasferiment u, fejn applikabbli, li ssir applikazzjoni għas-sospensjoni tat-trasferiment;
(e)
il-fatt li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jagħmlu skambju ta’ data dwaru jew dwarha għar-raġuni biss tal-implimentazzjoni tal-obbligi tagħhom li jiġu minn dan ir-Regolament;
(f)
id-dritt għall-aċċess għad-data dwaru jew dwarha, u d-dritt li titlob li tali data tiġi korretta jekk ma tkunx eżatta jew tiġi mħassrajekk ma tkunx ipproċessata skont il-liġi, kif ukoll il-proċeduri għall-eżerċizzju ta’ dawk id-drittijiet, inklużi d-dettalji tal-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 35 u tal-awtoritajiet nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-data responsabbli sabiex jisimgħu pretensjonijiet rigward il-protezzjoni tad-data personali.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ipprovduta bil-miktub f’lingwa li l-applikant jifhem jew jista’ jkun raġonevolment preżunt li jifhem, l-Istati Membri għandhom jużaw fuljett komuni mfassal skont il-paragrafu 3 għal dik ir-raġuni.
Fejn ikun neċessarju biex l-applikant ikun jista’ jifhem sew, l-informazzjoni għandha tkun mogħtija oralment ukoll, pereżempju b’rabta mal-intervista personali kif imsemmija fl-Artikolu 5.
3. Il-Kumissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tfassal fuljett komuni, kif ukoll fuljett speċifiku għall-minorenni mhux akkumpanjati, li jkun fih tal-inqas l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dan il-fuljett komuni għandu jinkludi wkoll informazzjoni dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 603/2013 u, b’mod partikolari, għall-fini li għaliha d-data tal-applikant ikkonċernat tista’ tiġi pproċessata fil-Eurodac. Il-fuljett komuni għandu jiġi stabbilit b’tali mod li jippermetti lill-Istati Membri jimlewh b’informazzjoni addizzjonali speċifika għall-Istat Membru. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 5
L-Intervista personali
1. Biex jiffaċilita l-proċess biex jiddetermina l-Istat Membru responsabbli, l-Istat Membru determinanti għandu jagħmel intervista personali mal-applikant. L-intervista għandha tippermetti wkoll li tinftiehem tajjeb l-informazzjoni mogħtija lill-applikant skont l-Artikolu 4.
2. L-intervista personali tista’ ma ssirx jekk:
(a)
l-applikant ikun ħarab; jew
(b)
wara li jkun irċieva l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 4 l-applikant ikun diġà pprovda l-informazzjoni rilevanti biex jiġi ddeterminat l-Istat Membru responsabbli b’mezz ieħor. L-Istat Membru li ma jagħmilx l-intervista għandu jagħti l-opportunità lill-applikant li jippreżenta l-informazzjoni kollha li tkun rilevanti biex jiġi determinat l-Istat Membru responabbli qabel ma tittieħed deċiżjoni li l-applikant jiġi trasferit għall-Istat Membru responsabbli skont l-Artikolu 26(1).
3. L-intervista personali għandha ssir fi żmien xieraq u, f’kull każ, qabel tittieħed xi deċiżjoni biex applikant ikun trasferit lejn l-Istat Membru responsabbli skont l-Artikolu 26(1).
4. L-intervista personali għandha ssir f’lingwa li l-applikant jifhem jew jista’ jkun raġonevolment preżunt li jifhem u li biha huwa jew hija jkun kapaċi jikkomunika. Fejn neċessarju, l-Istati Membru għandhom ikollhom interpretu li jkun jista’ jiżgura l-komunikazzjoni xierqa bejn l-applikant u l-persuna li tagħmel l-intervista personali.
5. L-intervista personali għandha ssir f’kondizzjonijiet li jiżguraw il-kunfidenzjalità xierqa. Għandha ssir minn persuna kwalifikata skont id-dritt nazzjonali.
6. L-Istat Membru li jagħmel l-intervista personali għandu jagħmel taqsira bil-miktub tagħha li għandha tinkludi tal-inqas l-informazzjoni prinċipali mogħtija mill-applikant fl-intervista. Din it-taqsira tista’ tkun f’għamla ta’ rapport jew għamla standard. L-Istat Membru għandu jiżgura li l-applikant u/jew il-konsulent legali jew kunsillier ieħor li qed jirrappreżenta lill-applikant ikollu aċċess f’waqtu għat-taqsira.
Artikolu 6
Garanziji għall- minorenni
1. L-aħjar interess tat-tifel jew tifla għandha tkun il-konsiderazzjoni prinċipali għall-Istati Membri fir-rigward tal-proċeduri kollha stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li rappreżentant jirraprezenta u/jew jgħin lill-minorenni mhux akkompanjat fir-rigward tal-proċeduri kollha stabbiliti minn dan ir-Regolament. Ir-rappreżentant għandu jkollu l-kwalifiki u l-kompetenza esperta sabiex ikun żgurat li l-aħjar interessi tal-minuri jiġu kkunsidrati matul il-proċeduri mwettqin taħt dan ir-Regolament. Tali rappreżentant għandu jkollu aċċess għall-kontenut tad-dokumenti rilevanti fil-fajl tal-applikant inkluż il-fuljett speċifiku għall-persuni minorenni mhux akkumpanjati.
Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Artikolu 25 tad-Direttiva 2013/32/UE.
3. Fil-valutazzjoni tal-aħjar interess tat-tifel jew tifla, l-Istati Membri għandhom jikkoperaw flimkien mill-viċin u, b’mod partikolari, għandhom jieħdu f’konsiderazzjoni xierqa l-fatturi li ġejjin:
(a)
il-possibbiltajiet ta’ riunifikazzjoni tal-familja;
(b)
il-benessri u l-iżvilupp soċjali tal-minorenni, b’konsiderazzjoni partikolari għall-isfond tal-minorenni.
(c)
konsiderazzjonijiet ta’ sigurtà u sikurezza, b’mod partikolari fejn hemm riskju li l-minorennijkun vittma tat-traffikar tal-bnedmin;
(d)
il-fehmiet tal-minorenni, skont l-età u l-maturità tiegħu/tagħha.
4. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 8, l-Istat Membru fejn il-minorenni mhux akkumpanjat ikun iddepożitata l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandu, kemm jista’ jkun malajr, jieħu azzjoni adatta biex jidentifika l-membri tal-familja, aħwa jew qraba tal-minorenni mhux akkumpanjat fit- territorju tal-Istati Membri, filwaqt li jipproteġu l-aħjar interessi tat-tifel jew it-tifla.
Għal dak il-fini, l-Istat Membru jista’ jitlob għall-għajnuna mill-organizzazzjonijiet internazzjonali jew dawk oħrajn rilevanti, u jista’ jiffaċilita l-aċċess tal-minorenni għas-servizzi ta’ rintraċċar ta’ organizzazzjonijiet bħal dawn.
Il-persunal tal-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 35 li jittrattaw it-talbiet rigward il-persuni minorenni mhux akkumpanjati għandu jkun irċieva, u għandu jibqa’ jirċievi taħriġ adatt rigward il-ħtiġijiet speċifiċi tal-minorenni.
5. Bil-ħsieb li jiġu ffaċilitati l-azzjonijiet adatti biex jiġu identifikati l-membru tal-familja, ħu/oħt jew il-qraba ta’ minorenni mhux akkumpanjat li jgħixu fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jinkludu forma standard għall-iskambju ta’ informazzjoni rilevanti bejn l-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
KAPITOLU III
IL-KRITERJI BIEX IKUN IDDETERMINAT L-ISTAT MEMBRU RESPONSABBLI
Artikolu 7
Ġerarkija ta’ kriterji
1. Il-kriterji li jiddeterminaw l-Istat Membru responsabbli għandhom ikunu applikati fl-ordni li fiha huma ddikjarati f’dan il-Kapitolu.
2. L-Istat Membru responsabbli skont il-kriterji stabiliti f’dan il-Kapitlu għandu jkun iddeterminat fuq il-bażi tas-sitwazzjoni eżistenti meta l-applikant iddepożita għall-ewwel darba l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tiegħu jew tagħha għand Stat Membru.
3. Fid-dawl tal-applikazzjoni tal-kriterji msemmijin fl-Artikolu 8, 10 u 16, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw kull evidenza disponibbli rigward il-preżenza, fit-territorju ta’ Stat Membru, ta’ membri tal-familja, qraba jew relazzjonijiet familjari oħra tal-applikant, bil-kundizzjoni li tali evidenza tiġi ppreżentata qabel ma Stat Membru ieħor jaċċetta t-talba biex jassumi r-responsabbiltà għall-persuna kkonċernata jew biex jeħodha lura, skont l-Artikoli 22 u 25 rispettivament, u li l-applikazzjonijiet preċedenti għall-protezzjoni internazzjonali tal-applikant ikunu għadhom ma kienux is-suġġett ta’ deċiżjoni tal-ewwel dwar is-sustanza.
Artikolu 8
Minorenni
1. Fejn l-applikant ikun minorenni mhux akkumpanjat, l-Istat Membru responsabbli għandu jkun dak fejn membru tal-familja jew ħu jew oħt il-minorenni mhux akkumpanjat ikunu legalment preżenti, sakemm dan ikun fl-aħjar interessi tal-minorenni. Fejn l-applikant ikun minorenni miżżewweġ li l-konjuġi tiegħu ma jkunx legalment preżenti fit-territorju tal-Istati Membri, l-Istat Membru responsabbli għandu jkun l-Istati Membru fejn il-missier, l-omm, jew adult ieħor responsabbli għall-minuri, kemm jekk permezz tal-liġi jew bil-prattika ta’ dak l-Istat Membru, jew ħu jew oħtu jkunu legalment preżenti
2. Fejn l-applikant huwa minorenni mhux akkumpanjat li għandu qarib li huwa legalment preżenti fi Stat Membru ieħor u fejn ikun stabbilit, abbażi ta’ eżami individwali, li l-qarib jista’ jieħu ħsiebu jew ħsiebha, dak l-Istat Membru għandu jgħaqqad il-minorenni mal-qarib tiegħu jew tagħha u għandu jkun l-Istat Membru responsabbli, sakemm dan ikun fl-aħjar interessi tal-minorenni.
3. Fejn membri tal-familja, aħwa jew qraba kif imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2 joqogħdu f’aktar minn Stat Membru wieħed, l-Istat Membru responsabbli għandu jiddeċiedi fuq il-bażi ta’ x’inhu l-aħjar interess tal-persuna minorenni mhux akkumpanjata.
4. Fl-assenza ta’ membru tal-familja, ħu jew oħt jew qarib kif imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2, l-Istat Membru responsabbli għandu jkun dak fejn il-minorenni mhux akkumpanjat jkun iddepożita l-applikazzjoni tiegħu jew tagħha għall-protezzjoni internazzjonali, sakemm dan ikun fl-aħjar interess tal-persuna minorenni.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 45 rigward l-identifikazzjoni ta’ membri tal-familja, aħwa jew qraba ta’ minorenni mhux akkumpanjat, il-kriterji biex tiġi stabbilita l-eżistenza ta’ rabtiet familjari pprovati, il-kriterji biex tiġi vvalutata l-kapaċità tal-qarib li jieħu ħsieb il-minorenni mhux akkumpanjat, inkluż fejn il-membri tal-familja, l-aħwa jew il-qraba tal-minorenni mhux akkumpanjat ikunu joqogħdu f’aktar minn Stat Membru wieħed. Fit-twettiq tas-setgħat tagħha li tadotta atti ddelegati, il-Kummissjoni ma għandhiex teċċedi l-ambitu tal-aħjar interessi tat-tifel/tifla kif previst taħt l-Artikolu 6(3).
6. Il-Kummissjoni għandha, permez ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi kondizzjonijiet uniformi għall-konsultazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 9
Membri tal-familja li huma benefiċarji tal-protezzjoni internazzjonali
Fejn l-applikant għandu membru tal-familja, bla ma jitqies jekk il-familja kenitx ifformata qabel fil-pajjiż ta’ oriġini jew le, li kien tħalla jirrisjedi bħala benefiċarju ta’ protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, sakemm il-persuni kkonċernati esprimew ix-xewqa tagħhom bil-miktub.
Artikolu 10
Membri tal-familja li huma applikanti għall-protezzjoni internazzjonali
Jekk l-applikant għandu membru tal-familja fi Stat Membru li l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tiegħu f’dak l-Istat Membru tkun għadha ma kenitx suġġetta għall-ewwel deċiżjoni fir-rigward tas-sustanza, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, sakemm il-persuni kkonċernati esprimew ix-xewqa tagħhom bil-miktub.
Artikolu 11
Il-proċedura tal-familja
Fejn diversi membri ta’ familja u/jew aħwa minorenni mhux miżżewġin jissottomettu applikazzjonijiet għall- protezzjoni internazzjonali fl-istess Stat Membru fl-istess ħin, jew f’dati fil-qrib biżżejjed biex il-proċeduri biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli jitmexxew flimkien, u fejn l-applikazzjoni tal-kriterji ddikjarati f’dan ir-Regolament tista’ twassal biex huma jkunu sseparati, l-Istat Membru responsabbli għandu jkun iddeterminat fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-responsibbiltà biex ikunu eżaminati applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali għall-membri tal-familja kollha u/jew aħwa minorenni mhux miżżewġin għandha tkun tal-Istat Membru li l-kriterji juru li hu responsabbli biex jieħu inkarigu tal-akbar numru tagħhom;
(b)
fin-nuqqas ta’ dan, ir-responsabbiltà għandha tkun tal-Istat Membru li l-kriterji juru li huwa responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni tal-ixjeħ fosthom.
Artikolu 12
Ħruġ ta’ dokumenti ta’ residenza jew viża
1. Fejn applikant ikun fil-pussess ta’ dokument ta’ residenza validu, l-Istat Membru li jkun ħareġ id-dokument għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali.
2. Fejn l-applikant ikun fil-pussess ta’ viża valida, l-Istat Membru li jkun ħareġ il-viża għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, sakemm il-viża ma tkunx inħarġet f’isem Stat Membru ieħor taħt arranġament ta’ rappreżentanza kif stipulat fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar il-Viżi (14). F’każ bħal dan, l-Istat Membru rappreżentat għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali.
3. Fejn l-applikant ikun fil-pussess ta’ aktar minn dokument wieħed ta’ residenza validu jew viża maħruġin minn Stati Membri differenti, ir-responsabbiltà biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandhom jassumuha l-Istati Membri fl-ordni li ġejja:
(a)
l-Istat Membru li ħareġ id-dokument ta’ residenza li jagħti d-dritt għall-itwal perijodu ta’ residenza jew, fejn il-perjodi ta’ validità huma identiċi, l-Istat Membru li ħareġ id-dokument ta’ residenza li għandu l-aktar tard id-data ta’ skadenza;
(b)
l-Istat Membru li ħareġ il-viża li għandha l-aktar tard id-data ta’ skadenza fejn il-viżas varji huma tal-istess tip;
(c)
fejn viżas huma ta’ xorta differenti, l-Istat Membru li ħareġ il-viża li għandha l-itwal perijodu ta’ validità, jew, fejn il-perjodi ta’ validità huma identiċi, l-Istat Membru li ħareġ il-viża li għandha l-aktar tard id-data ta’ skadenza.
4. Fejn l-applikant ikun fil-pussess biss ta’ dokument ta’ residenza wieħed jew aktar li jkunu skadew inqas minn sentejn qabel jew viża waħda jew aktar li jkunu skadew inqas minn sitt xhur qabel u li ppermettwelu jew ippermettwelha biex attwalment jidħol/tidħol fit-territorju ta’ Stat Membru, il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw għal tali żmien li l-applikant ma jkunx ħareġ mit-territorji tal-Istati Membri.
Fejn l-applikant ikun fil-pussess ta’ dokument ta’ residenza wieħed jew aktar li jkunu skadew aktar minn sentejn qabel jew viża waħda jew aktar li jkunu skadew aktar minn sitt xhur qabel u li ppermettwelu jew ippermettwelha biex attwalment jidħol/tidħol fit-territorju ta’ Stat Membru u fejn huwa/hija ma ħarġitx mit-territorji tal-Istati Membri, l-Istat Membru li fih l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali hija ddepożitata għandu jkun responsabbli.
5. Il-fatt li dokument ta’ residenza jew viża jkun inħareġ fuq bażi ta’ identita falza jew assunta jew fuq sottomissjoni ta’ dokumenti ffalsifikati, simulati jew invalidi m’għandux jimpedixxi li r-responsabbilità tkun allokata lill-Istat Membru li jkun ħarġu/ħariġha. Madankollu, l-Istat Membru li joħroġ id-dokument ta’ residenza jew viża m’għandux ikun responsabbli jekk jista’ jkun stabbilit li l-frodi kienet kommessa wara li d-dokument jew viża kien inħareġ/kienet inħarġet.
Artikolu 13
Dħul u/jew permanenza
1. Fejn ikun stabbilit, fuq il-bażi ta’ prova jew xhieda ċirkostanzjali kif deskritt fiż-żewġ listi msemmija fl-Artikolu 22(3) ta’ dan ir-Regolament, inklużi d-data li jirreferi għalihom il-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 603/2013, li applikant ikun qasam b’mod irregolari l-konfini għal ġo Stat Membru bl-art, bil-baħar jew bl-ajru wara li jkun ġie minn pajjiż terz, l-Istat Membru hekk ippenetrat għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali. Dik ir-responsabbilità għandha tieqaf 12-il xahar wara d-data li fiha l-qsim irregolari tal-konfini jkun seħħ.
2. Meta Stat Membru ma jistax jew ma jkunx jista’ jibqa’ jinżamm responsabbli skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u fejn ikun stabbilit, fuq il-bażi ta’ prova jew xhieda ċirkostanzjali kif deskritt fiż-żewġ listi msemmija fl-Artikolu 22(3), li l-applikant - li jkun daħal fit-territorji tal-Istati Membri b’mod irregolari jew li ċ-ċirkostanzi tad-dħul tagħha ma jistgħux ikunu stabbiliti - ikun qed joqgħod għal perijodu kontinwu ta’ mill-inqas ħames xhur fi Stat Membru qabel ma ddepożita l-applikazzjoni, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali
Jekk l-applikant kien joqgħod għal perjodi ta’ żmien ta’ mill-inqas ħames xhur fi Stati Membri diversi, l-Istat Membru fejn huwa jew hija kienu jgħixu l-aktar reċentement għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali.
Artikolu 14
Dħul b’rinuzja għall-viża
1. Jekk ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jidħol fit-territorju ta’ Stat Membru li fih il-ħtieġa li jkollu viża tkun irrinunzjata, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tiegħu.
2. Il-prinċipju stipulat fil-paragrafu 1 ma għandux japplika jekk iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jiddepożita l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tiegħu fi Stat Membru ieħor, li fih il-ħtieġa li jkollu viża għad-dħul fit-territorju tkun ukoll irrinunzjata. F’dak il-każ, dak l-Istat Membru l-ieħor għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali.
Artikolu 15
Applikazzjoni għal żona ta’ transitu internazzjonali f’ajruport
Fejn l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali issir fiż-żona internazzjonali ta’ transitu ta’ ajruport ta’ Stat Membru minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni.
KAPITOLU IV
PERSUNI DIPENDENTI U KLAWSOLI DISKREZZJONALI
Artikolu 16
Persuni dipendenti
1. Fejn, minħabba tqala, tarbija tat-twelid, mard serju, diżabilità severa jew xjuħija, applikant ikun jiddependi fuq l-assistenza ta’ uliedu jew uliedha, ħuh/oħtu jew ġenitur legalment residenti f’wieħed mill-Istati Membri, jew fejn il-wild tiegħu/tagħha, ħuh/oħtu jew ġenitur legalment residenti f’wieħed mill-Istati Membri ikunu jiddependu mill-assistenza tal-applikant, l-Istati Membri għandhom normalment iħallu jew iġibu flimkien l-applikant ma’ dak il-wild, ħu/oħt jew ġenitur, sakemm ir-rabtiet tal-familja kienu jeżistu fil-pajjiż tal-oriġni jew l-applikant ikun jista’ jieħu ħsieb il-persuna dipendenti u li l-persuni kkonċernati jkunu esprimew ix-xewqa tagħhom bil-miktub.
2. Fejn il-wild, ħu/oħt jew ġenitur, imsemmi fil-paragrafu 1, ikun legalment residenti fi Stat Membru ieħor li ma jkunx dak fejn l-applikant ikun preżenti, l-Istat Membru responsabbli għandu jkun dak fejn il-wild, ħu/oħt jew ġenitur ikun legalment residenti sakemm is-saħħa tal-applikant ma tkunx iżżommu jew iżżommha milli tivjaġġa lejn dak l-Istat Membru għal perijodu ta’ żmien sinfikanti. F’każ bħal dan, l-Istat Membru responsabbli għandu jkun dak fejn l-applikant ikun preżenti. Dak l-Istat Membru m’għandux ikun soġġett għall-obbligu li jġib il-wild, ħu/oħt jew ġenitur tal-applikant fit-territorju tiegħu.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 45 rigward l-elementi li għandhom jiġu kkunsidrati biex tiġi vvalutata r-rabta ta’ dipendenza, il-kriterji biex tiġi stabbilita l-eżistenza ta’ rabtiet familjari pprovati, il-kriterji biex tiġi vvalutata l-kapaċità tal-persuna kkonċernata li tieħu ħsieb il-persuna dipendenti u l-elementi li għandhom jiġu kkunsidrati biex tiġi vvalutata l-inkapaċità li wieħed jivvjaġġa għal perijodu ta’ żmien sinifikanti.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi kondizzjonijiet uniformi għall-konsultazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il- proċedura msemmija fl-Artikolu 44 (2).
Artikolu 17
Klawsoli diskrezzjonali
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 3(1), kull Stat Membru jista’ jiddeċiedi li jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitata għandu minn ċittadin ta’ pajjiż terz, ukoll jekk it-tali eżami ma jaqax taħt ir-responsabbilta tiegħu taħt il-kriterji preskritti f’dan ir-Regolament.
L- Istat Membru li jiddeċiedi li jeżamina applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali skont dan il-paragrafu għandu jsir l-Istat Membru responsabbli u għandu jassumi l-obbligi assoċjati ma’ dik ir-responsabbiltà. Fejn jixraq, huwa għandu jgħarraf, billi juża in-netwerk ta’ komunikazzjoni elettronika ‘DubliNet’ stabbilita skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003, lill-Istat Membru li qabel kien responsabbli, l-Istat Membru li jmexxi proċedura biex jiddetermina l-Istat Membru responsabbli jew l-Istat Membru li kien intalab biex jinkariga ruħu minn, jew biex jieħu lura l-applikant.
L-Istat Membru li jsir responsabbli skont dan il-paragrafu għandu minnufih jindika dak il-fatt fil-Eurodac skont l-Artikolu 17(6) tar-Regolament (UE) Nru 603/2013 billi jżid id-data ta’ meta ttieħdet id-deċiżjoni sabiex tiġi eżaminata l-applikazzjoni.
2. L-Istat Membru li fih issir l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali u li jkun għaddej mill-proċess biex jiddetermina l-Istat Membru responsabbli, jew l-Istat Membru responsabbli jista’, fi kwalunkwe ħin qabel ma tittieħed l-ewwel deċiżjoni rigward is-sustanza, jitlob Stat Membru ieħor biex jieħu f’idejh l-applikazzjoni sabiex jġib flimkien kwalunkwe relazzjonijiet familjari, għal raġunijiet umanitarji bbażati b’mod partikolari fuq konsiderazzjonijiet familjari u kulturali, ukoll fejn dan l-Istat Membru l-ieħor mhux responsabbli skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikoli 8 sa 11 u 16. Il-persuni kkonċernati għandhom juru li jaqblu bil-miktub.
It-talba biex jittieħed l-inkarigu għandha jkollha fiha l-materjal kollu fil-pussess tal-Istat Membru li qed jagħmel it-talba sabiex jippermetti lill-Istat Membru mitlub biex jistma s-sitwazzjoni.
L-Istat Membru mitlub għandu jwettaq kull kontroll meħtieġ biex jeżamina r-raġunijiet umanitarja msemmija, u għandu jagħti tweġiba lill-Istat Membru li jagħmel it-talba fi żmien xahrejn mid-data minn meta jirċievi t-talba permezz tan-netwerk ta’ komunikazzjoni elettronika ‘DubliNet’ stabbilit taħt l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003. Tweġiba li tirrifjuta t-talba għandha tagħti r-raġunijet fuq liema ġie bbażat ir-rifjut.
Fejn l-Istat Membru li tkun saritlu t-talba jaċċetta t-talba, ir-responsabbilta biex jeżamina l-applikazzjoni għandha tkun ittrasferita lilu.
KAPITOLU V
OBBLIGI TAL-ISTAT MEMBRU RESPONSABBLI
Artikolu 18
Obbligi tal-Istat Membru responsabbli
1. L-Istat Membru responsabbli taħt dan ir-Regolament għandu jkun obbligat:
(a)
jieħu inkarigu, taħt il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikoli 21, 22 u 29, ta’ applikant li jkun iddepożita applikazzjoni fi Stat Membru differenti;
(b)
jieħu lura, taħt il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 23, 24, 25 u 29, applikant li l-applikazzjoni tiegħu tkun taħt eżami u li għamel applikazzjoni fi Stat Membru ieħor jew li jkun fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor mingħajr document ta’ residenza;
(c)
jieħu lura, taħt il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 23, 24, 25 u 29, ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jkun irtira l-applikazzjoni taħt eżami u jkun għamel applikazzjoni fi Stat Membru ieħor jew li jkun fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor mingħajr dokument ta’ residenza;
(d)
jieħu lura, taħt il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 23, 24, 25 u 29, ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li l-applikazzjoni tiegħu kienet rifjutata u li għamel applikazzjoni fi Stat Membru ieħor jew li jkun fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor mingħajr dokument ta’ residenza.
2. Fil-każijiet li jaqgħu fl-ambitu tal-paragrafu 1(a) u (b), l-Istat Membru responsabbli għandu jeżamina jew jikkompleta l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali magħmula mill-applikant.
F’każijiet li jaqgħu fl-ambitu tal-paragrafu 1(c), meta l-Istat Membru responsabbli ma kienx kompla bl-eżami ta’ applikazzjoni minħabba l-irtirar tagħha mill-applikant qabel ma ttieħdet deċiżjoni fl-ewwel istanza dwar is-sustanza, dak l-Istat Membru għandu jiżgura li l-applikant huwa intitolat jagħmel talba li l-eżami tal-applikazzjoni tiegħu jew tagħha jitkompla jew li tiġi ddepożitata applikazzjoni ġdida għal protezzjoni internazzjonali, li ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala applikazzjoni sussegwenti kif previst fid-Direttiva 2013/32/UE. F’dawn il-każijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jitlesta l-eżami tal-applikazzjoni.
Fil-każijiet li jaqgħu taħt l-ambitu tal-paragrafu 1(d), fejn l-applikazzjoni ġiet irrifjutata biss fl-ewwel istanza, l-Istat Membru responsabbli għandu jiżgura li l-persuna kkonċernata għandha jew kellha l-opportunità li tfittex rimedju effettiv, skont l-Artikolu 46 tad-Direttiva 2013/32/UE.
Artikolu 19
Tmiem tar-responsabbilitajiet
1. Fejn Stat Membru joħroġ dokument ta’ residenza lill-applikant, l-obbligi speċifikati fl-Artikolu 18(1), għandhom ikunu ttrasferiti lil dak l-Istat Membru.
2. L-obbligi speċifikati fl-Artikolu 18(1) għandhom jieqfu fejn l-Istat Membru responsabbli jista’ jistabbilixxi, fejn mitlub li jieħu ħsieb jew jieħu applikant jew persuna oħra lura kif imsemmi fl-Artikolu 18(1)(c) jew (d), li l-persuna kkonċernata tkun ħalliet it-territorju tal-Istati Membri għall-inqas għal tliet xhur, sakemm il-persuna kkonċernata ma tkunx fil-pussess ta’ dokument ta’ residenza validu maħruġ mill-Istat Membru responsabbli.
Applikazzjoni ddepożitata wara l-perijodu ta’ assenza msemmi fl-ewwel subparagrafu għandha titqies bħala applikazzjoni ġdida li twassal għal proċedura ġdida biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli.
3. L-obbligi speċifikati fl-Artikolu 18 (1)(c) u (d), għandhom jieqfu fejn l-Istat Membru responsabbli jista’ jistabbilixxi, meta mitlub li jieħu lura applikant jew persuna oħra kif imsemmi fl-Artikolu 18 (1)(c) jew (d), li l-persuna kkonċernata ħalliet it-territorju tal-Istati Membri f’konformità ma’ deċiżjoni ta’ ritorn jew ordni ta’ tkeċċija li kien ħareġ wara l-irtirar jew ir-rifjut tal-applikazzjoni
Applikazzjoni ddepożitata wara li sseħħ tkeċċija effettiva għandha titqies bħala applikazzjoni ġdida u twassal għal proċedura ġdida għad-determinazzjoni tal-Istat Membur responsabbli.
KAPITOLU VI
IL-PROĊEDURA TA’ TEĦID TA’ INKARIGU U TA’ TEĦID LURA
DTAQSIMA I
Il-bidu tal-proċedura
Artikolu 20
Il-bidu tal-proċedura
1. Il-proċess biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli għandu jibda hekk kif applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tkun iddepożitata għall-ewwel darba għand Stat Membru.
2. Applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandha titqies li kienet iddepożitata meta formola sottomessa mill-applikant jew rapport ippreparat mill-awtoritajiet ikun wasal għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. Fejn applikazzjoni ma ssirx bil-miktub, iż-żmien li jgħaddi bejn id-dikjarazzjoni ta’ intenzjoni u l-preparazzjoni ta’ rapport għandu jkun kemm jista’ jkun qasir.
3. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, is-sitwazzjoni ta’ minorenni li jkun jakkumpanja lill-applikant u li jissodisfa d-definizzjoni ta’ membru tal-familja għandha tkun indissoċjabbli minn dik tal-membru tal-familja tiegħu/tagħha u għandha tkun materja tal-Istat Membru responsabbli li jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ta’ dak il- membru tal-familja, ukoll jekk il-minorenni mhuwiex/mhijiex individwalment applikant(a), sakemm huwa fl-aħjar interess tal-minorenni. L-istess trattament għandu jkun applikat lil tfal imwielda wara li l-applikant jasal fit-territorju tal-Istat Membru, mingħajr il-ħtieġa li titnieda proċedura ġdida biex wieħed jinkariga ruħu minnhom.
4. Fejn applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tkun iddepożitata għand l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru minn applikant li jkun fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, id-determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli għandha tintgħamel mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-applikant ikun preżenti. L-Istat Membru tal-aħħar għandu jkun infurmat mingħajr dewmien mill-Istat Membru li jkun irċieva l-applikazzjoni u mbagħad għandu, għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, ikun ikkunsidrat bħala l-Istat Membru fejn l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kienet iddepożitata.
L-applikant għandu jkun infurmat bil-miktub b’dan it-tibdil fl-Istat Membru determinanti u bid-data li fiha sar.
5. Applikant li jkun preżenti fi Stat Membru ieħor mingħajr dokument ta’ residenza jew li hemm iddepożita applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali wara li jirtira l-ewwel applikazzjoni tiegħu magħmula fi Stat Membru ieħor matul il-proċess li jiddetermina l-Istat Membru responsabbli għandu jittieħed lura, taħt il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 23, 24, 25 u 29, mill-Istat Membru li għandu l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kienet l-ewwel iddepożitata, bil-ħsieb li jtemm il-proċess li jiddetermina l-Istat Membru responsabbli
Dak l-obbligu għandu jieqaf meta l-Istat Membru mitlub biex jikkompleta l-proċess ta’ determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli jista’ jistabbilixxi li l-applikant sadattant ikun telaq mit-territorju tal-Istati Membri għal perijodu ta’ mill-inqas tliet xhur jew ikun kiseb dokument ta’ residenza minn Stat Membru ieħor.
Applikazzjoni ddepożitata wara l-perijodu ta’ assenza msemmi fit-tieni subparagrafu għandha tkun meqjusa bħala applikazzjoni ġdida li twassal għal proċedura ġdida għad-determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli.
TAQSIMA II
Il-proċeduri għat-talbiet biex jittieħed inkarigu
Artikolu 21
Preżentazzjoni ta’ talba biex jittieħed inkarigu
1. Fejn Stat Membru li għandu kienet iddepożitata applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali jikkunsidra li Stat Membru ieħor huwa responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni, jista’, kemm jista’ jkun malajr u f’kull każ fi żmien tliet xhur mid-data li fiha l-applikazzjoni kienet iddepożitata fit-tifsira tal-Artikolu 20(2), jitlob lill-Istat Membru l-ieħor biex jieħu inkarigu tal-applikant.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, f’każ ta’ “hit” mill-Eurodac b’data rreġistrata skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 603/2013, it-talba għandha tintbagħat fi żmien xagħrejn minn meta tiġi riċevuta l-“hit” skont l-Artikolu 15(2) ta’ dak ir-Regolament.
Fejn it-talba biex jittieħed inkarigu ta’ applikant ma ssirx fi żmien il-perijodi stabbiliti fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi, ir-responsibilità biex tkun eżaminata l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandha tkun tal-Istat Membru li għandu l-applikazzjoni kienet iddepożitata.
2. L-Istat Membru li jagħmel it-talba jista’ jitlob tweġiba urġenti f’każijiet fejn l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kienet iddepożitata wara li permess biex jidħol jew jibqa’ kien irrifjutat, wara arrest minħabba soġġorn illegali jew wara preżentazzjoni jew eżekuzzjoni ta’ ordni ta’ tneħħija.
It-talba għandha tiddikjara r-raġunijiet li jiġġustifikaw tweġiba urġenti u l-perijodu li fih tweġiba tkun mistennija. Dak il-perijodu għandu jkun għall-inqas ta’ ġimgħa.
3. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, it-talba li jittieħed inkarigu minn Stat Membru ieħor għandha ssir billi tintuża formola standard u tinkludi prova jew xhieda ċirkostanzjali kif deskritt fiż-żewġ listi msemmija fl-Artikolu 22(3) u/jew elementi relevanti mid-dikjarazzjoni tal-applikant, li jagħmlu possibbli għall-awtoritajiet tal-Istat Membru li tkun saritlu t-talba li jikkontrollaw jekk hux responsabbli fuq il-bażi tal-kriterji preskritti f’dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta kondizzjonijiet uniformi dwar il-preparazzjoni u s-sottomissjoni ta’ talbiet għal inkarigu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami li jirreferi għaliha l-Artikolu 44(2)
Artikolu 22
Tweġiba għal talba biex jittieħed inkarigu
1. L-Istat Membru li tkun saritlu t-talba għandu jagħmel il-kontrolli meħtieġa, u għandu jagħti deċiżjoni fuq it-talba biex jittieħed inkarigu ta’ applikant fi żmien xahrejn mill-irċevuta tat-talba.
2. Fil-proċedura biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali elementi ta’ prova u xhieda ċirkostanzjali għandhom ikunu użati.
3. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi, u tirrevedi perjodikament, żewġ listi, li juru l-elementi ta’ prova u xhieda ċirkostanzjali relevanti skont il-kriterji stabbiliti fil-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
(a)
Prova:
(i)
Dan jirreferi għal prova formali li tiddetermina r-responsabbilta skont dan ir-Regolament, sakemm ma tkunx irrifjutata bi prova għal kuntrarju;
(ii)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kumitat previst fl-Artikolu 44 mudelli ta’ tipi differenti ta’ dokumenti amministrattivi, skont it-tipoloġija stabbilita fil-lista ta’ provi formali;
(b)
Evidenza ċirkostanzjali:
(i)
Dan jirreferi għal elementi indikattivi li filwaqt li jistgħu jkunu konfutati jistgħu jkunu suffiċjenti, f’ċerti każijiet, skont il-valur evidenzjarju li jingħatalhom;
(ii)
Il-valur evidenzjarju tagħhom, f’relazzjoni mar-responsabbiltà biex tkun eżaminata l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandu jkun evalwat fuq bażi ta’ każ każ.
4. Ir-rekwiżit ta’ prova m’għandux jeċċedi dak li hu meħtieġ għall-applikazzjoni xierqa ta’ dan ir-Regolament.
5. Jekk m’hemmx prova formali, l-Istat Membru li tkun saritlu t-talba għandu jirrikonoxxi r-responsabbiltà tiegħu jekk ix-xhieda ċirkostanzjali tkun koerenti, verifikabbli u ddettaljata suffiċjentement biex tistabbilixxi responsabbiltà.
6. Fejn l-Istat Membru li jagħmel it-talba jkun ġab l-urġenza bħala raġuni skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 21(2), l-Istat Membru li tkun saritlu t-talba għandu jagħmel kull sforz biex jikkonforma mal-limitu ta’ żmien mitlub. F’każijiet eċċezzjonali, fejn jista’ jkun muri li l-eżami ta’ talba biex jittieħed inkarigu ta’ applikant ikun partikolarment kompless, l-Istat Membru li tkun saritlu t-talba jista’ jagħti t-tweġiba tiegħu wara l-limitu ta’ żmien mitlub, imma f’kull każ fi żmien xahar. F’sitwazzjonijiet bħal dawn l-Istat Membru li tkun saritlu t-talba għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu li jipposponi tweġiba lill-Istat Membru li jagħmel it-talba fil-limitu ta’ żmien oriġinarjament mitlub.
7. Nuqqas ta’ azzjoni fi żmien il-perijodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1 u l-perijodu ta’ xahar imsemmi fil-paragrafu 6 għandu jkollu effett ugwali ta’ aċċettazzjoni tat-talba, u jinvolvi l-obbligu li tittieħed inkarigu tal-persuna, inklużi l-obbligu biex jipprovdi għal arranġamenti xierqa għal wasla.
TAQSIMA III
Il-proċeduri għat-talbiet biex jittieħed lura
Artikolu 23
Preżentazzjoni ta’ talba biex jittieħed lura meta tiġi ddepożitata applikazzjoni ġdida fl-Istat Membru rikjedenti
1. Meta Stat Membru fejn persuna kif imsemmi ja fl-Artikolu 18(1)(b), (c) jew (d) iddepożitat applikazzjoni ġdida għal protezzjoni internazzjonali jikkunsidra li Stat Membu ieħor huwa responsabbli skont l-Artikolu 20(5) u l-Artikolu 18(1)(b), (c) jew (d), dan jista’ jitlob lill-Istat Membru l-ieħor biex jieħu lura dik il-persuna.
2. Talba biex persuna tittieħed lura għandha ssir kemm jista’ jkun malajr u f’kull każ fi żmien xahrejn minn meta rċieva l-“hit” mill-Eurodac kif iddefinit mill-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 603/2013.
Jekk it-talba biex tittieħed lura persuna tkun ibbażata fuq evidenza li mhix data meħuda mis-sistema tal-Eurodac, din għandha tkun mibgħuta lill-Istat Membru li saritlu t-talba fi żmien tliet xhur mid-data li fiha kienet iddepożitata l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fit-tifsira tal-Artikolu 20(2).
3. Meta t-talba biex tittieħed lura persuna ma ssirx fil-perijodi stipulati fil-paragrafu 2, ir-responsabbiltà għall-eżami tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali suċċessiva għandha tkun tal-Istat Membru li fih tkun ġiet iddepożitata l-applikazzjoni l-ġdida.
4. Talba biex persuna tittieħed lura għandha ssir permezz ta’ formola standard u għandha tinkludi provi jew evidenza ċirkostanzjali kif deskritt fiż-żewġ listi msemmija fl-Artikolu 22(3) u/jew elementi rilevanti mid-dikjarazzjonijiet tal-persuna konċernata, li jippermettu lill-awtoritajiet tal-Istat Membru rikjest jivverifikaw jekk huwiex responsabbli abbażi tal-kriterji stabbiliti minn dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta kondizzjonijiet uniformi għall-preparazzjoni u s-sossotmissjoni ta’ talbiet biex tittieħed lura persuna. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 24
Preżentazzjoni ta’ talba għat-teħid lura meta ma tkunx ġiet iddepożitata ebda applikazzjoni ġdida fl-Istat Membru rikjedenti
1. Meta Stat Membru li fuq it-territorju tiegħu persuna msemmija fl-Artikolu 18(1)(b), (c) jew (d), tkun preżenti mingħajr dokument ta’ residenza u li quddiemu ma tkunx ġiet iddepożitata applikazzjoni ġdida għal protezzjoni internazzjonali, iqis li Stat Membru ieħor huwa responsabbli skont l-Artikolu 20(5) u l-Artikolu 18(1)(b), (c) jew (d), huwa jista’ jitlob lil dak l-Istat Membru l-ieħor biex jieħu lura dik il-persuna.
2. B’deroga mill-Artikolu 6(2) tad-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (15), fejn Stat Membru li fuq it-territorju tiegħu persuna tkun preżenti mingħajr dokument ta’ residenza jiddeċiedi li jfittex fis-sistema tal-Eurodac skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 603/2013, it-talba biex tittieħed lura persuna kif imsemmija fl-Artikolu 18(1)(b) jew (c) ta’ dan ir-Regolament, jew persuna kif imsemmija fl-Artikolu 18(1)(d) tiegħu li l-applikazzjoni tagħha għal protezzjoni internazzjonali ma tkunx ġiet rifjutata permezz ta’ deċiżjoni finali, għandha ssir kemm jista’ jkun malajr u fi kwalunkwe każ fi żmien xahrejn minn meta rċieva il-“hit” mill-Eurodac, skont l-Artikolu 17(5) tar-Regolament (UE) Nru 603/2013.
Jekk it-talba biex tittieħed lura persuna tkun ibbażata fuq evidenza differenti minn dik meħuda mis-sistema tal-Eurodac, din għandha tintbagħat lill-Istat Membru rikjest fi żmien tliet xhur mid-data li fiha l-Istat Membru rikjedenti sar jaf li Stat Membru ieħor jista’ jkun responsabbli minn dik il-persuna kkonċernata.
3. Meta t-talba biex tittieħed lura persuna ma ssirx fil-perijodi stipulati fil-paragrafu 2, l-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu il-persuna kkonċernata tkun preżenti mingħajr dokumenti ta’ residenza għandu jagħti lil dik il-persuna l-opportunità li tiddepożita applikazzjoni ġdida
4. Fejn persuna kif imsemmija fl-Artikolu 18(1)(d) ta’ dan ir-Regolament li l-applikazzjoni tagħha għal protezzjoni internazzjonali tkun ġiet rifjutata permezz ta’ deċiżjoni finali fi Stat Membru wieħed tkun fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor mingħajr dokument ta’ residenza, l-Istat Membru tal-aħħar jista’ jew jitlob lill-ewwel Stat Membru biex jieħu lura l-persuna kkonċernata jew inkella jwettaq proċedura skont id-Direttiva 2008/115/KE.
Meta l-Istat Membru tal-aħħar jiddeċiedi li jitlob lill-ewwel Stat Membru biex jieħu lura l-persuna kkonċernata, ir-regoli stipulati fid-Direttiva 2008/115/KE ma għandhomx japplikaw.
5. It-talba biex il-persuna msemmija fl-Artikolu 18(1)(b), (c) jew (d) tittieħed lura, għandha ssir permezz ta’ formola standard u għandha tinkuldi provi jew evidenza ċirkostanzjali kif deskritt fiż-żewġ listi msemmija fl-Artikolu 22(3) u/jew elementi rilevanti mid-dikjarazzjonijiet tal-persuna, li jippermettu lill-awtoritajiet tal-Istat Membru rikjest li jivverifikaw jekk huwiex responsabbli abbażi tal-kriterji stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi u tirrevedi perjodikament żewġ listi li jindikaw elementi relevanti ta’ provi jew evidenza ċirkostanzjali skont il-kriterji msemmija fl-Artikolu 22(3)(a) u (b) u,għandha tadotta kondizzjonijiet uniformi għall-preparazzjoni u s-sossotmissjoni ta’ talbiet biex tittieħed lura persuna. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 25
Tweġiba għal talba biex jittieħed lura
1. L-Istat Membru rikjest għandu jagħmel il-kontrolli meħtieġa u jagħti deċiżjoni dwar it-talba biex jieħu lura l-persuna kkonċernata kemm jista’ jkun malajr u f’kull każ mhux aktar tard minn xahar mid-data meta kienet rċevuta t-talba. Meta t-talba tkun ibbażata fuq data miksuba mis-sistema Eurodac, dak il-limitu ta’ żmien għandu jitnaqqas għal ġimagħtejn.
2. Nuqqas ta’ azzjoni fil-perijodu ta’ xahar jew fil-perijodu ta’ ġimgħatejn imsemmija fil-paragrafu 1, għandha tfisser aċċettazzjoni tat-talba, u għandha tinvolvi l-obbligu li jieħu lura l-persuna kkonċernata, inkluż l-obbligu li jipprovdi arranġamenti xierqa għall-wasla.
TAQSIMA IV
Salvagwardji proċedurali
Artikolu 26
Notifika tad-deċiżjoni tat-trasferiment
1. Meta l-Istat Membru mitlub jaċċetta li jieħu inkarigu ta’ jew jieħu lura applikant jew persuna oħra kif imsemmi fl-Artikolu 18(1)(c) jew (d), l-Istat Membru rikjedenti għandu jinnotifika lill-persuna kkonċernata bid-deċiżjoni li hija tiġi trasferita lejn l-Istat Membru responsabbli u, fejn xieraq, bid-deċiżjoni li ma jeżaminax l-applikazjoni tagħha għal protezzjoni internazzjonali. Jekk konsulent legali jew kunsillier ieħor ikun qed jirrapreżenta lill-persuna kkonċernata, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jinnotifikaw id-deċiżjoni li tali konsulent legali jew kunsillier minflok lill-persuna kkonċernata u, fejn applikabbli, jikkomunikaw id-deċiżjoni lill-persuna kkonċernata.
2. Id-deċiżjoni li jirreferi għaliha l-paragrafu 1 għandha tinkludi informazzjoni dwar ir-rimedji legali disponibbli, inkluż id-dritt ta’ applikazzjoni għal effett sospensiv, fejn applikabbli, u dwar il-limiti ta’ żmien applikabbli biex jintalbu dawn ir-rimedji u biex ikun eżegwit it-trasferiment u, għandha, jekk meħtieġ, tinkludi informazzjoni dwar il-post fejn, u d-data li fiha l-persuna kkonċernata għandha tidher, jekk dik il-persuna tkun ser tivvjaġġa lejn l-Istat Membru responsabbli bil-mezzi tiegħha stess.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li informazzjoni dwar persuni jew entitajiet li jistgħu jipprovdu assistenza legali lill-persuna kkonċernata tiġi kkomunikata lill-persuna kkonċernata flimkien mad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, meta dik l-informazzjoni ma tkunx diġà ġiet ikkomunikata.
3. Meta l-persuna kkonċernata ma tkunx assistita jew rappreżentata minn konsulent legali jew kunsillier ieħor, l-Istat Membri għandhom jinfurmawha bl-elementi prinċipali tad-deċiżjoni, li għandhom dejjem jinkludu informazzjoni dwar ir-rimedji legali disponibbli u ż-żmien limitu applikabbli biex jintalbu dawn ir-rimedji, f’lingwa li l-persuna kkonċernata tifhem jew li tkun raġonevolment mistennija li tifhem.
Artikolu 27
Rimedji
1. L-applikant jew persuna oħra kif imsemmi fl-Artikolu 18(1) (c) jew (d) għandu jkollu d-dritt għal rimedju effettiv, fil-forma ta’ appell jew reviżjoni, fil-fatt u fil-liġi, mid-deċiżjoni tat-trasferiment, quddiem qorti jew tribunal.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal perijodu ta’ żmien raġonevoli li fih l-applikant jew il-persuna kkonċernata jista’ jeżerċita d-dritt għal rimedju effettiv skont il-paragrafu 1.
3. Għall-iskopijiet ta’ appelli kontra, jew reviżjonijiet ta’, -deċiżjonijiet ta’ trasferiment, l-Istati Membri għandhom jipprevedu fil-liġi nazzjonali tagħhom li:
(a)
l-appell jew ir-reviżjoni tagħti lill-applikant id-dritt li jibqa’ fl-Istat Membru kkonċernat sakemm jintlaħaq l-eżitu tal-appell jew ir-reviżjoni; jew
(b)
it-trasferiment huwa sospiż awtomatikament u tali sospensjoni tiskadi wara ċertu perijodu ta’ żmien raġonevoli, f’liema żmien qorti jew tribunal, wara skrutinju mill-qrib u rigoruż, tkun ħadet deċiżjoni dwar jekk għandux jingħata effett sospensiv lil appell jew reviżjoni; jew
(c)
il-persuna kkonċernata jkollha l-opportunità li titlob f’perijodu ta’ żmien raġonevoli lil qorti jew tribunal biex jissospendi l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni ta’ trasferiment sakemm jintlaħaq l-eżitu tal-appell jew reviżjoni tiegħu/tagħha L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm rimedju effettiv billi jissospendu t-trasferiment sakemm tittieħed deċiżjoni rigward l-ewwel talba għal sospensjoni. Kwalunkwe deċiżjoni dwar jekk l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni ta’ trasferiment għandhiex tiġi sospiża għandha tittieħed f’perijodu ta’ żmien raġonevoli, filwaqt li tippermetti skrutinju mill-qrib u rigoruż tat-talba għal sospensjoni. Deċiżjoni li l-implimentazzjoni ta’ deċiżjoni ta’ trasferiment ma tiġix sospiża għandha tiddikjara r-raġunijiet li fuqhom hija bbażata.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeċiedu li jaġixxu ex officio fis-sospensjoni tal-implimentazzjoni tad-deċiżjoni tat-trasferiment sakemm iseħħ l-eżitu tal-appell jew reviżjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuna kkonċernata għandha aċċess għall-assistenza legali u, fejn neċessarju, assistenza lingwistika.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza legali tingħata fuq talba mingħajr ħlas fejn il-persuna kkonċernata ma tistax tħallas l-ispejjeż involuti. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li, fir-rigward ta’ tariffi u spejjeż oħrajn, it-trattament tal-applikanti ma jkunx aktar favorevoli mit-trattament ġeneralment mogħti liċ-ċittadini tagħhom fi kwistjonijiet relatati mal-assistenza legali.
Mingħajr ma jillimitaw b’mod arbitrarju l-aċċess għall-assistenza legali, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li ma tingħatax assistenza legali u rappreżentanza mingħajr ħlas fejn l-appell jew ir-reviżjoni jkun ikkunsidrat mill-awtorità kompetenti jew minn qorti jew tribunal li ma għandu ebda prospett tanġibbli li jirnexxi
Fejn tittieħed deċiżjoni li ma tingħatax assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas skont dan il-paragrafu minn awtorità li mhijiex qorti jew tribunal, l-Istati Membri għandhom jipprevedu dritt għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal kontra dik id-deċiżjoni.
Fil-konformità tagħhom mar-rekwiżiti stipulati f’dan il-paragrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza u r-rappreżentanza legali ma tkunx limitata b’mod arbitrarju u li l-aċċess effettiv tal-applikant għall-ġustizzja ma jsibx xkiel.
L-assistenza legali għandha tinkludi tal-inqas it-tħejjija tad-dokumenti proċedurali meħtieġa u rappreżentanza quddiem lqorti jew tribunal u tista’ tiġi limitata għal konsulenti legali jew kunsilliera nominati b’mod speċifiku mid-dritt nazzjonali biex jipprovdu assistenza u rappreżentanza.
Il-proċeduri għall-aċċess għal assistenza legali għandhom ikunu stipulati fid-dritt nazzjonali.
TAQSIMA V
Id-detenzjoni għar-raġunijiet ta’ trasferiment
Artikolu 28
Detenzjoni
1. L-Istati Membri ma’ għandhomx iżommu persuna f’detenzjoni għall-unika raġuni li huwa jew hija soġġetta għall-proċedura stabbilita b’dan ir-Regolament.
2. Meta jkun hemm riskju sinifikanti li l-persuna taħrab, l-Istati Membri jistgħu jżommu lill-persuna kkonċernata taħt detenzjoni sabiex jiżguraw proċeduri ta’ trasferiment skont dan ir-Regolament, fuq il-bażi ta’ valutazzjoni individwali u biss sa fejn id-detenzjoni tkun proporzjonali, jekk ma jkunux jistgħu jiġu applikati effettivament miżuri alternattivi oħra inqas koerżivi.
3. Id-detenzjoni għandha tkun għal żmien qasir kemm jista’ jkun u m’għandiex tkun għal iżjed miż-żmien li raġonevolment huwa meħtieġ sabiex jiġu ssodisfati l-proċeduri amministrattivi meħtieġa b’diliġenza dovuta sakemm jitwettaq it-trasferiment taħt dan ir-Regolament
Fejn persuna tinżamm taħt detenzjoni skont dan l-Artikolu, il-perijodu għall-preżentazzjoni ta’ talba biex jittieħed inkarigu jew jittieħed lura ma għandux ikun itwal minn xahar minn meta t-talba tiġi ppreżentata. L-Istat Membru li jwettaq l-proċedura f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandu jitolob tweġiba urġenti f’dawn il-każijiet. Tali tweġiba għandha tingħata fi żmien ġimgħatejn minn meta jirċievi t-talba. Nuqqas ta’ tweġiba fil-perijodu ta’ ġimgħatejn għandu l-istess effett ta’ aċċettazzjoni tat-talba, u għandu jinvolvi l-obbligu li jieħu inkarigu ta’ jew jieħu lura l-persuna, inkluż l-obbligu li jagħmel arranġamenti xierqa għall-wasla.
Meta persuna tinżamm taħt detezjoni skont dan l-Artikolu, it-trasferiment ta’ dik il-persuna mill-Istat Membru rikjedenti lejn l-Istat Membru responsabbli għandu jkun eżegwit mill-aktar fis li jkun prattikament possibbli, u mhux aktar tard minn sitt ġimgħat mill-aċċettazzjoni impliċita jew espliċita tat-talba minn Stat Membru ieħor biex jieħu inkarigu ta’ jew jieħu lura l-persuna kkonċernata jew mill-mument meta l-appell jew reviżjoni ma jkollux jew ma jkollhiex aktar effett sospensiv skont l-Artikolu 27(3)
Meta l-Istat Membru rikjedenti jonqas milli jikkonforma mat-termini ta’ żmien biex jippreżenta talba biex jittieħed inkarigu jew jittieħed lura jew fejn it-trasferiment ma jseħħx fl-iskadenza ta’ sitt ġimgħat imsemmija fit-tielet subparagrafu, il-persuna ma għandhiex tinżamm aktar taħt detenzjoni. L-Artikoli 21, 23, 24 u 29 għandhom jinqgħu japplikaw kif adatt.
4. Fir-rigward tal-kondizzjonijiet għad-detenzjoni, u l-garanziji applikabbli għal persuni taħt detenzjoni, sabiex jiġu żgurati l-proċeduri ta’ trasferiment lejn l-Istat Membru responsabbli, għandhom japplikaw l-Artikolu 9, 10 u 11 tad-Direttiva 2013/33/UE.
TAQSIMA VI
Trasferimenti
Artikolu 29
Modalitajiet u żmien limitu
1. It-trasferiment tal-applikant jew persuna oħra kif imsemmi fil-punti (c) jew (d) tal-Artikolu 18(1) mill-Istat Membru rikjedenti lejn l-Istat Membru responsabbli, għandu jkun eżegwit skont id-dritt nazzjonali tal-Istat Membru rikjedenti, wara konsultazzjoni bejn l-Istati Membri kkonċernati, mill-aktar fis li jkun prattikament possibbli, u l-aktar tard fi żmien sitt xhur mill-aċċettazzjoni tat-talba minn Stat Membru ieħor biex jieħu inkarigu ta’ jew jieħu lura l-persuna kkonċernata jew tad-deċiżjoni finali wara appell jew reviżjoni fejn ikun hemm effett sospensiv skont l-Artikolu 27(3).
Jekk trasferimenti lejn l-Istat Membru responsabbli jsiru permezz ta’ tluq sorveljat jew taħt skorta, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn isiru b’mod uman u b’rispett sħiħ tad-drittijiet fundamentali u d-dinjità umana.
Fejn hu meħtieġ, l-applikant għandu jingħata mill-Istat Membru rikjedenti laissez passer. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi d-disinn tal-laissez passer. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami li jirreferi għaliha l-Artikolu 44(2)
L-Istat Membru responsabbli għandu jgħarraf lill-Istat Membru li jagħmel it-talba, kif xieraq, bil-wasla salva tal-persuna kkonċernata jew bil-fatt li huwa jew hija ma dehritx fil-limitu tal-ħin stabbilit.
2. Fejn it-trasferiment ma jsirx fiż-żmien limitu ta’ sitt xhur, l-Istat Membru responsabbli għandu jitneħħewlu l-obbligi biex jieħu inkarigu ta’ jew jieħu lura l-persuna kkonċernata u r-responsabbiltà għandha tkun trasferita lill-Istat Membru rikjedenti. Dan il-limitu ta’ żmien jista’ jkun estiż sa massimu ta’ sena jekk it-trasferiment ma setax ikun eżegwit minħabba priġunerija tal-persuna kkonċernata jew sa massimu ta’ tmintax-il xahar jekk il-persuna kkonċernata tkun ħarbet.
3. Jekk persuna ġiet ittrasferita bi żball jew deċiżjoni ta’ trasferiment ġiet mibdula fl-appell jew fir-reviżjoni wara li twettaq it-trasferiment, l-Istat Membru li wettaq it-trasferiment għandu jaċċetta dik il-persuna lura minnufih.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi kondizzjonijiet uniformi għall-konsultazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, b’mod partikolari fil-każ ta’ trasferimenti li ġew posposti jew damu, trasferimenti b’segwitu għal aċċettazzjoni awtomatika, trasferimenti ta’ minorenni jew persuni dipendenti, u ta’ trasferimenti sorveljati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 30
Spejjeż tat-trasferimenti
1. L-ispejjeż neċessarji għat-trasferiment tal-applikant jew persuna oħra kif imsemmi fl-Artikolu 18(1)(c) jew (d) lejn l-Istat Membru responsabbli għandhom jitħallsu mill-Istat Membru li qed jagħmel it-trasferiment.
2. Meta l-persuna kkonċernata jkollha tintbagħat lura lejn Stat Membru minħabba trasferiment żbaljat jew deċiżjoni ta’ trasferiment li ġiet mibdula fl-appell jew fir-reviżżjoni wara li jkun twettaq it-trasferiment, l-Istat Membru li oriġinarjament għamel it-trasferiment għandu jkun responsabbli tal-ispejjeż tat-trasferiment tal-persuna kkonċernata lura fit-territorju tiegħu.
3. Persuni li se jkunu ttrasferiti skont dan ir-Regolament m’għandhomx ikunu mitluba jħallsu għall-ispejjeż ta’ dawn it-trasferimenti.
Artikolu 31
L-iskambju ta’ informazzjoni relevanti qabel isiru t-trasferimenti
1. L-Istat Membru li jwettaq it-trasferiment ta’ applikant jew ta’ persuna oħra kif imsemmi tal-Artikolu 18(1)(c) jew (d) għandu jikkomunika lill-Istat Membru responsabbli dik id-data personali dwar il-persuna li għandha tiġi trasferita li tkun xierqa, rilevanti u mhux eċċessiva għall-unika raġuni li tiżgura li l-awtoritajiet kompetenti, skont id-dritt nazzjonali fl-Istat Membru responsabbli, jkunu f’pożizzjoni li jipprovdu assistenza adegwata lil dik il-persuna, inkluż il-kura immedjata tas-saħħa meħtieġa sabiex ikunu protetti l-interessi vitali tiegħu jew tagħha, u li tiżgura kontinwità fil-protezzjoni u d-drittijiet mogħtija minn dan ir-Regolament u minn strumenti legali rilevanti oħrajn rigward l-asil. Dik id-data għandha tiġi kkomunikata lill-Istat Membru responsabbli f’perijodu ta’ żmien raġonevoli qabel isir trasferiment, sabiex jiġi żgurat li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu skont id-dritt nazzjonali ikollhom żmien suffiċjenti biex jieħu l-miżuri meħtieġa.
2. L-Istat Membru ta’ trasferiment għandu, sa fejn tali informazzjoni tkun disponibbli lill-awtorità kompetenti skont id-dritt nazzjonali, jittrasmetti lill-Istat Membru responsabbli kwalunkwe informazzjoni li tkun essenzjali sabiex għas-salvgwardja tad-drittijiet u l-ħtiġijiet speċjali immedjati tal-persuna li ser tiġi trasferita, u b’mod partikolari:
(a)
kwalunkwe miżura immedjata li l-Istat Membru responsabbli huwa obbligat li jieħu biex jiżgura li l-ħtiġijiet speċjali tal-persuna li ser tiġi trasferita jkunu indirizzati adegwatament, inkluż kwalunkwe kura tas-saħħa immedjata li tista’ tkun meħtieġa;
(b)
Id-dettalji ta’ kuntatt tal-membri tal-familja, qraba jew relazzjonijiet familjari oħra fl-Istat Membru li qed jirċievi, fejn applikabbli;
(c)
fil-każ ta’ persuni minorenni, informazzjoni dwar l-edukazzjoni tagħhom;
(d)
evalwazzjoni tal-età tal-applikant;
3. L-iskambju ta’ informazzjoni taħt dan l-Artikolu għandu jseħħ biss bejn l-awtoritajiet notifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 35 ta’ dan ir-Regolament permezz tan-netwerk tal-komunikazzjoni elettronika “DubliNet” stabbilit skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003. L-informazzjoni skambjata għandha tintuża biss għall-finijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u ma għandhiex tiġi proċessata aktar.
4. Bil-ħsieb li jkun iffaċilitat l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tfassal formola standard għat-trasferiment tad-data li hemm bżonn skont dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami stabbilita fl-Artikolu 44(2).
5. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 34(8) sa (12) għandhom japplikaw għall-iskambju ta’ informazzjoni skont dan l-Artikolu.
Artikolu 32
Skambju ta’ data dwar is-saħħa qabel isir trasferiment
1. Għall-unika raġuni li tingħata l-kura jew trattament mediku, b’mod partikolari rigward persuni b’diżabbiltà, anzjani, nisa tqal, minorenni u persuni li kienu ttorturati, stuprati jew sofrew forom serji oħra ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali, l-Istat Membru li qed jittrasferixxi għandu sa fejn tkun disponibbli lill-awtorità kompetenti skont id-dritt nazzjonali, jibgħat lill-Istat Membru responsabbli l-informazzjoni dwar kwalunkwe bżonnijiet speċjali tal-persuna li ser tiġi ttrasferita, li f’każijiet speċifiċi tista’ tinkludi informazzjoni dwar l-istat tas-saħħa fiżika u mentali ta’ dik il-persuna. Dik l-informazzjoni għandha tkun ittrasferita f’ċertifikat tas-saħħa komuni bid-dokumenti meħtieġa mehmuża. L-Istat Membru responsabbli għandu jiżgura li dawk il-bżonnijiet speċjali jkunu indirizzati b’mod xieraq, inkluż b’mod partikolari kull kura medika essenzjali li jkun hemm bżonn.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tfassal iċ-ċertifikat tas-saħħa komuni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami stabbilita fl-Artikolu 44(2).
2. L-Istat Membru li qed jittrasferixxi għandu jitrażmetti biss l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Istat Membru responsabbli wara li jkun kiseb il-kunsens espliċitu tal-applikant u/jew tar-rappreżentant tiegħu jew tagħha, jew, meta l-applikant ikun fiżikament jew legalment inkapaċi li jagħti l-kunsens tiegħu jew tagħha, meta tali trażmissjoni tkun meħtieġa biex tipproteġi l-interessi vitali tal-applikant jew ta’ kwalunkwe persuna oħra. In-nuqqas ta’ kunsens, inkluż rifjut ta’ kunsensma għandux jikkostitwixxi ostakolu għat-trasferiment.
3. L-ipproċessar tad-data personali msemmija fil-paragrafu 1 għandu jsir biss minn professjonist tas-saħħa li huwa soġġett, taħt il-liġi jew regoli nazzjonali stabbiliti mill-korpi kompetenti nazzjonali, għall-obbligu tal-kunfidenzjalita’ medika jew minn persuna oħra soġġetta għal obbligu ekwivalenti ta’ sigriet professjonali.
4. L-iskambju ta’ informazzjoni skont dan l-Artikolu għandu jsir biss bejn il-professjonisti tas-saħħa jew persuni oħrajn imsemmijin fil-paragrafu 3. L-informazzjoni skambjata għandha tintuża biss għall-għanijiet iddikjarati fil-paragrafu 1 u ma għandhiex tiġi pproċessata aktar.
5. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta kondizzjonijiet uniformi u arranġamenti prattiċi għall-iskambju tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami stabbilita fl-Artikolu 44(2).
6. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 34(8) sa (12) għandhom japplikaw għall-iskambju tal-informazzjoni skont dan l-Artikolu.
Artikolu 33
Mekkaniżmu għal twissija bikrija, tħejjija u ġestjoni ta’ kriżijiet
1. Fejn, fuq il-bażi ta’, b’mod partikolari, l-informazzjoni miġbura mill-EASO skont ir-Regolament (UE) Nru 439/2010, il-Kummissjoni tistabbilixxi li l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tista’ titqiegħed fil-perikolu minħabba jew l-identifikazzjoni ta’ riskju ssostanzjat ta’ pressjoni partikolari li titpoġġa fuq is-sistema ta’ asil ta’ Stat Membru u/jew minħabba problemi fil-funzjonament tas-sistema ta’ asil ta’ Stat Membru, hija għandha, b’kooperazzjoni mal-EASO, tagħmel rakkomandazzjonijiet lil dak l-Istat Membru u tistiednu jfassal pjan ta’ azzjoni preventiva.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jgħarraf lill-Kunsill u lill-Kummissjoni jekk huwiex bi ħsiebu jippreżenta pjan ta’ azzjoni preventiva sabiex jelimina l-pressjoni u/jew problemi fil-funzjonament tas-sistema ta’ asil tiegħu filwaqt li jiżgura l-protezzjoni tad-drittijiet fundamentali tal-applikanti għal protezzjoni internazzjonali.
Stat Membru jista’, fid-diskrezzjoni u fuq inizjattiva tiegħu, ifassal pjan ta’ azzjoni preventiva u reviżjonijiet sussegwenti għalih. Fit-tfassil tal-pjan ta’ azzjoni preventiva, l-Istati Membru jista’ jitlob l-assistenza tal-Kummissjoni, Stati Membri oħrajn, l-EASO u aġenziji rilevanti oħra tal-Unjoni.
2. Fejn jitfassal pjan ta’ azzjoni preventiva, l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżentah u għandu regolarment jirrapporta dwar l-implimentazzjoni tiegħu lill-Kunsill u lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha sussegwentement tgħarraf lill-Parlament Ewropew dwar l-elementi prinċipali tal-pjan ta’ azzjoni preventiva. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapporti dwar l-implimentazzjoni tiegħu lill-Kunsill u tibgħat rapporti dwar l-implimentazzjoni tiegħu lill-Parlament Ewropew.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha adatti biex jittratta s-sitwazzjoni ta’ pressjoni partikolari fuq is-sistema tal-asil tiegħu jew biex jiżgura li n-nuqqasijiet identifikati jiġu indirizzati qabel ma s-sitwazzjoni tmur għall-agħar. Fejn il-pjan ta’ azzjoni preventiva jkun jinkludi miżuri mmirati biex jindirizzaw pressjoni partikolari fuq is-sistema ta’ asil ta’ Stat Membru li jista’ jpoġġi fil-periklu l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tfittex il-pariri tal-EASO qabel ma tirraporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Fejn il-Kummissjoni tistabilixxi, abbażi tal-analiżi tal-EASO, li l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni preventiva ma kinitx ta’ rimedju għan-nuqqasijiet identifikati jew fejn hemm riskju serju li s-sitwazzjoni tal-asil fl-Istat Membru kkonċernat tista’ tiżviluppa fi kriżi, li l-pjan ta’ azzjoni preventiva x’aktarx ma jkunx jista’ jirrimedjaha, il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-EASO kif applikabbli, tista’ titlob li l-Istat Membru kkonċernat ifassal pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni ta’ kriżijiet u, fejn meħtieġ, reviżjonijiet għalih. Il-pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni ta’ kriżijiet għandu jiżgura, tul il-proċess kollu għal twissija bikrija, tħejjija u ġestjoni ta’ kriżijiet stabbilit f’dan l-Artikolu, il-konformità mal-acquis tal-Unjoni dwar l-asil, b’mod partikolari mad-drittijiet fundamentali tal-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali.
B’segwitu għat- talba li jfassal pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni ta’ kriżijiet, l-Istat Membru kkonċernat għandu, bil-kooperazzjoni tal-Kummissjoni u mal-EASO, jagħmel dan minnufih, u sa mhux aktar tard minn tliet xhur mit-talba
L-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni tal-kriżijiet tiegħu u għandu jirrapporta, mill-inqas kull tliet xhur, dwar l-implimentazzjoni tiegħu lill- Kummissjoni u lil partijiet interessati rilevanti oħrajn, bħall-ESAO, kif adatt.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni ta’ kriżijiet, reviżjonijiet possibbli u l- implimentazzjoni tiegħu. F’dawn ir-rapporti, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrapporta dwar data għall-monitoraġġ tal-konformità mal-pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni ta’ kriżijiet, bħat-tul tal-proċedura, il-kondizzjonijiet tad-detenzjoni u l-kapaċità ta’ akkoljenza rigward flussi ta’ applikanti.
4. Matul il-proċess kollu għal twissija bikrija, tħejjija u ġestjoni ta’ kriżijiet stabbilit f’dan l-Artikolu, il- Kunsill għandu jissorvelja mill-qrib is-sitwazzjoni u jista’ jitlob aktar informazzjoni u jagħti tmexxija politika, b’mod partikolari rigward l-urġenza u l-gravità tas-sitwazzjoni u għalhekk, il-ħtieġa li Stat Membru jfassal jew pjan ta’ azzjoni preventiva jew, jekk neċessarju, pjan ta’ azzjoni għall-ġestjoni ta’ kriżijiet. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu, tul il-proċess kollu, jiddiskutu u jipprovdu gwida dwar kwalunkwe miżura ta’ solidarjetà skont kif jidrilhom xieraq.
KAPITOLU VII
KOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 34
Skambju ta’ informazzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jikkomunika lil kull Stat Membru li jitlob hekk tali data personali dwar l-applikant li tkun xierqa, relevanti u mhux eċċessiva għal:
(a)
id-determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali;
(b)
l-eżami tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali;
(c)
l-implimentazzjoni ta’ kull obbligu li joħroġ minn dan ir-Regolament.
2. L-informazzjoni li jirreferi għaliha l-paragrafu 1 tista’ biss tkopri:
(a)
id-dettalji personali tal-applikant, u, fejn xieraq, il-membri tal-familja tiegħu jew tagħha, qraba jew relazzjonijiet familjari oħra (isem sħiħ u fejn xieraq, isem preċedenti; laqmijiet jew psewdonimi; nazzjonalita, preżenti u preċedenti; data u post tat-twelid);
(b)
karti ta’ identita u vjaġġar (referenzi, validita, data ta’ ħruġ, awtorita li ħarġithom, post ta’ ħruġ, eċċ.);
(c)
informazzjoni oħra meħtieġa biex tkun stabbilita l-identita tal-applikant, inklużi marki tas-swaba’ pproċessati skont ir-Regolament (UE) Nru 603/2013;
(d)
post ta’ residenza u rotot li tulhom sar il-vjaġġ;
(e)
dokumenti ta’ residenza jew viżas maħruġa minn Stat Membru;
(f)
post fejn l-applikazzjoni kienet iddepożitata;
(g)
id-data li fiha kull applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali preċedenti kienet iddepożitata, id-data li fiha l-applikazzjoni preżenti kienet iddepożitata, l-istadju milħuq fil-proċeduri u d-deċiżjoni meħuda, jekk jeżistu.
3. Barra minn hekk, sakemm huwa meħtieġ għall-eżami tal-applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali, l-Istat Membru responsabbli jista’ jitlob Stat Membru ieħor biex jgħarrfu fuq liema raġunijiet l-applikant qieghed jibbaża l-applikazzjoni tiegħu jew tagħha u, fejn applikabbli, ir-raġunijiet għal kull deċiżjoni meħuda dwar l-applikant. L-Istat Membru l-ieħor jista’ jirrifjuta li jwieġeb għat-talba ssottomessa lilu, jekk il-komunikazzjoni ta’ informazzjoni bħal din aktarx tkun ta’ ħsara għall-interessi essenzjali tiegħu jew għall-protezzjoni tal-libertajiet u drittijiet fundamentali tal-persuna kkonċernata jew ta’ oħrajn. F’kull każ, il-komunikazzjoni tal-informazzjoni mitluba għandha tkun soġġetta għall-approvazzjoni bil-miktub tal-applikant għall- protezzjoni internazzjonali, meħuda mill-Istat Membru rikjedenti. F’dak il-każ l-applikant għandu jkun jaf għal liema informazzjoni speċifika qiegħed/qegħda j/tagħti l-approvazzjoni tiegħu jew tagħha.
4. Kull talba għal informazzjoni għandha tkun mibgħuta biss fil-kuntest ta’ applikazzjoni individwali għall-protezzjoni internazzjonali. Hija għandha tiddikjara r-raġunijiet li fuqhom hija bbażata u, fejn l-għan tagħha huwa li tikkontrolla jekk hemmx kriterju li aktarx jinvolvi r-responsabbiltà tal-Istat Membru li tkun saritlu t-talba, inkluża informazzjoni relevanti minn sorsi ta’ min jorbot fuqhom dwar il-metodi u l-mezzi li bihom l-applikanti jidħlu fit-territorji tal-Istati Membri, jew dwar fuq liema parti speċifika u verifikabbli tad-dikjarazzjonijiet tal-applikant tkun ibbażata. Huwa mifhum li informazzjoni relevanti bħal din minn sorsi ta’ min jorbot fuqhom mhix fiha nnifisha suffiċjenti biex tiddetermina r-responsabbiltà u l-kompetenza ta’ Stat Membru taħt dan ir-Regolament, imma tista’ tikkontribwixxi għall-valutazzjoni ta’ indikazzjonijiet oħra konnessi mal-applikant individwali.
5. L-Istat Membru rikjest għandu jkun obbligat iwieġeb fi żmien ħames ġimgħat. Kull dewmien għat-tweġiba għandu jkun ġustifikat b’mod xieraq. Nuqqas ta’ konformità mal-limitu taż-żmien ta’ ħames gimgħat m’għandux jeħles lill-Istat Membru rikjest mill-obbligu li jagħti tweġiba. Jekk ir-riċerka mwettqa mill-Istat Membru rikjest li ma rrispettax iż-żmien limitu massimu iżżomm informazzjoni li turi li dan huwa responsabbli, dak l-Istat Membru ma jistax jagħmel użu mill-iskadenza taż-żmien limitu stabbilit fl-Artikolu 21, 23 u 24 bħala raġuni biex jirrifjuta li jkun konformi mat-talba biex jieħu ħsieb jew jieħu lura. F’dak il-każ, il-limiti taż-żmien previsti fl-Artikoli 21, 23 u 24 għall-preżentazzjoni ta’ talba biex jieħu inkarigu jew jieħu lura għandha tiġi estiża b’perijodu ta’ żmien li għandu jkun ekwivalenti għad-dewmien fir-tweġiba mill-Istat Membru rikjest.
6. L-iskambju ta’ informazzjoni għandu jitwettaq wara talba ta’ Stat Membru u jista’ jsir biss bejn awtoritajiet li l-ħatra tagħhom minn kull Stat Membru tkun ġiet ikkomunikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 35(1)
7. L-informazzjoni skambjata tista’ tintuża biss għall-għanijiet iddikjarati fil-paragrafu 1. F’kull Stat Membru informazzjoni tali, filwaqt li tkun tiddependi fuq it-tip tagħha u l-poteri tal-awtorita li tirċeviha, tista’ tkun ikkomunikata biss lill-awtoritajiet u l-qrati u tribunali fdati bi:
(a)
d-determinazzjoni tal-Istat Membru responsabbli;
(b)
l-eżami tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali;
(c)
l-implimentazzjoni ta’ kull obbligu li joħroġ minn dan ir-Regolament.
8. L-Istat Membru li jibgħat l-informazzjoni għandu jiżgura li tkun preċiża u aġġornata. Jekk isir magħruf li huwa kien bagħat informazzjoni li ma tkunx preċiża jew li ma kellhiex tintbagħat, l-Istati Membri li jirċievu għandhom immedjatament ikunu infurmati b’dan. Huma għandhom ikunu obbligati jikkoreġu it-tali informazzjoni jew iħassruha.
9. L-applikant għandu jkollu d-dritt li jiġi infurmat, fuq talba, b’kull data li tkun ipproċessata dwaru.
Jekk l-applikant isib li d-data kienet ipproċessata bi ksur ta’ dan ir-Regolament jew tad-Direttiva 95/46/KE b’mod partikolari għax tkun inkompluta jew mhux preċiża, huwa jew hija jkun/tkun intitolat(a) li din id-data tkun korretta jew imħassra.
L-awtorita li tikkoreġi jew tħassar d-data għandha tinforma, kif xieraq, l-Istat Membru li jittrasmetti jew jirċievi l-informazzjoni.
L-applikant għandu jkollha d-dritt li jressaq azzjoni jew ilment quddiem l-awtoritajiet kompetenti jew il-qrati jew it-tribunali tal-Istat Membru li rrifjuta d-dritt għall-aċċess għal, jew id-dritt għall-korrezzjoni jew tħassir tad-data dwaru jew dwarha.
10. F’kull Stat Membru kkonċernat, għandu jinżamm rekord, fil-fajl individwali għall-persuna kkonċernata u/jew f’reġistru, tat-trasmissjoni u riċeviment ta’ informazzjoni skambjata.
11. Id-data skambjata għandha tinżamm għal perijodu li ma jeċċedix dak li hu meħtieġ għall-għanijiet li għalihom tkun skambjata.
12. Fejn id-data mhix ipproċessata awtomatikament jew mhux kontenuta, jew intenzjonata li tkun imdaħħla, ġo fajl, kull Stat Membru għandu jieħu miżuri xierqa biex jiżgura konformità ma’ dan l-Artikolu permezz ta’ kontrolli effittivi.
Artikolu 35
Awtoritajiet kompetenti u riżorsi
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bla dewmien bl-awtoritajiet responsabbli speċifiċi biex jissodisfaw obbligi li joħorġu minn dan ir-Regolament, u kull emenda għalihom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk l-awtoritajiet ikollhom ir-riżorsi meħtieġa biex jeżegwixxu x-xogħlijiet tagħhom u b’mod partikolari għat-tweġibiet fil-limiti ta’ żmien preskritt għal talbiet għal informazzjoni, talbiet biex jittieħed inkarigu ta’ jew talbiet biex jittieħdu lura applikanti.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista kkonsolidata tal-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Meta jkun hemm emendi fiha, il-Kummissjoni għandha tippubblika lista kkonsolidata aġġornata darba f’sena.
3. L-awtoritajiet imsemmija fil-paragarfu 1 għandhom jirċievu t-taħriġ neċessarju fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi stazzjonijiet ta’ trasmissjoni elettronika b’sigurtà bejn l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 biex ikunu trasmessi talbiet, tweġibiet u l-korripondenza kollha miktuba u biex jkun żgurat li min jibgħat jirċievi awtomatikament prova elettronika ta’ kunsinna. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami li jirreferi għaliha l-Artikolu 44(2).
Artikolu 36
Arranġamenti amministrattivi
1. L-Istati Membri jistgħu, fuq bażi bilaterali, jistabbilixxu arranġamenti amministrattivi bejniethom dwar id-dettalji prattiċi tal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, biex tkun iffaċilitata l-applikazzjoni tiegħu u tikber l-effikaċja tiegħu. Arranġamenti tali jistgħu jirrigwardaw:
(a)
skambji ta’ uffiċjali ta’ liaison;
(b)
simplifikazzjoni tal-proċeduri u taqsir tal-limiti ta’ żmien fir-rigward ta’ trasmissjoni u eżami ta’ talbiet biex jittieħed inkarigu ta’ jew jittieħdu lura applikanti;
2. L-Istati Membri għandhom ukoll iżommu l-arranġamenti amministrattivi konklużi taħt ir-Regolament (KE) Nru 343/2003. Sa fejn dawn l-arranġamenti mhumiex kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jemendaw l-arranġamenti b’tali mod li jeliminaw kwalunkwe inkompatibbiltà li tirriżulta.
3. Qabel il-konklużjoni jew l-emenda ta’ kwalunkwe arranġament imsemmi fil-paragrafu 1(b), l-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkonsultaw mal-Kummissjoni dwar il-kompatibbiltà tal-arranġament ma’ dan ir-Regolament.
4. Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-arranġamenti msemmijin fil-paragrafu 1(b) huma inkompatibbli ma’ dan ir-Regolament, hija għandha, f’perijodu raġonevoli, tinnotifika lill-Istat Membru kkonċernat. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi adatti kollha biex jemendaw l-arranġament ikkonċernat fi żmien raġonevli b’tali mod li jeliminaw kwalunkwe inkompatibbiltà li tirriżulta.
5. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti kollha msemmijin fil-paragrafu 1, u rigward kwalunkwe denunzja tagħhom, jew emeda lilhom
KAPITOLU VIII
KONĊILJAZZJONI
Artikolu 37
Konċiljazzjoni
1. Fejn l-Istati Membri ma jistgħux isolvu tilwima, dwar kwalunke kwestjoni relatata mal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, jistgħu jirrikorru għall-proċedura ta’ konċiljazzjoni prevista mill-paragrafu 2.
2. Il-proċedura ta’ konċiljazzjoni għandha tinbeda b’talba minn wieħed mill-Istati Membri fit-tilwima lill-President tal-Kumitat imwaqqaf mill-Artikolu 44 Meta jaqblu li jużaw il-proċedura ta’ konċiljazzjoni, l-Istati Membri kkonċernati jintrabtu li jagħtu l-ogħla konsiderazzjoni lis-soluzzjoni proposta.
Il-President tal-Kumitat għandu jaħtar tliet membri tal-Kumitat li jirrappreżentaw tliet Stati Membri mhux konnessi mal-affari. Huma għandhom jirċievu l-argumenti tal-partijiet jew bil-miktub jew verbalment u, wara deliberazzjoni, għandhom jipproponu soluzzjoni fi żmien xahar, fejn meħtieġ wara vot.
Il-President tal-Kumitat, jew id-Deputat tiegħu, għandu jippresjedi d-diskussjoni. Jista’ jressaq l-opinjoni tiegħu imma ma jistax jivvota.
Tkunx adottata jew miċħuda mill-partijiet, is-soluzzjoni proposata għandha tkun finali u irrevokabbli.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 38
Sigurtà tad-data u protezzjoni tad-data
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kolla adatti biex jiżguraw is-sigurtà tad-data personali trasmessa u b’mod partikolari biex jiġu evitati l-aċċess jew id-divulgazzjoni illegali jew mhux awtorizzati, l-alterazzjoni jew it-telf ta’ data personali ipproċessata.
Kull Stat Membru għandu jipprevedi li l-awtorità jew awtoritajiet nazzjonali ta’ superviżjoni nominati skont l-Artikolu 28(1) tad-Direttiva 95/46/KE għandhom jissorveljaw b’mod indipendenti, f’konformità mad-dritt nazzjonali rispettiv tagħhom, il-legalità tal-ipproċessar, skont dan ir-Regolament, tad-data personali mill-Istat Membru inkwistjoni.
Artikolu 39
Kunfidenzjalità
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet imsemmijin fl-Artikolu 35 ikunu marbutin bir-regoli ta’ kunfidenzjalità previsti fid-dritt nazzjonali, fir-rigward ta’ kwalunkwe informazzjoni li jiksbu matul il-ħidma tagħhom.
Artikolu 40
Penali
L-Istati Membru għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li kull użu ħażin tad-data pproċessata skont dan ir-Regolament tkun punibbli minn penali, inklużi penali amministrattivi u/jew kriminali skont id-dritt nazzjonali, li huma effettivi, proporzjonali u dissważivi.
Artikolu 41
Miżuri tranżitorji
Fejn applikazzjoni kienet iddepożitata wara d-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 49, l-avvenimenti li aktarx jinvolvu r-responsabbilta ta’ Stat Membru taħt dan ir-Regolament għandhom jittieħdu inkonsiderazzjoni, ukoll jekk jippreċedu dik id-data, ħlief l-avvenimenti msemmija fl-Artikolu 13(2)
Artikolu 42
Il-kalkolu taż-żmien limitu
Kull perijodu ta’ żmien preskritt f’dan ir-Regolament għandu jkun ikkalkolat kif ġej:
(a)
fejn perijodu huwa espress f’jiem, ġimgħat jew xhur għandu jkun ikkalkolat mill-mument li fih avveniment jiġri jew azzjoni ssir, il-jum li matulu dak l-avveniment jiġri jew dik l-azzjoni ssir m’għandux jingħadd bħala li jaqa’ fil-perijodu inkwestjoni;
(b)
perijodu espress f’ġimgħat jew xhur għandu jintemm bl-iskadenza tal-jum ikun liema jkun fl-aħħar ġimgħa jew xahar li jkun l-istess jum tal-ġimgħa jew jaqa’ fl-istess data bħal jum li matulu l-avveniment jew l-azzjoni li minnu l-perijodu għandu jkun ikkolkolat ġara jew saret. Jekk f’perijodu espress f’xhur, il-jum li fih għandu jiskadi ma jkunx jidher fl-aħħar xahar, il-perijodu għandu jintemm bl-iskadenza tal-aħħar jum ta’ dak ix-xahar;
(c)
il-limiti ta’ żmien għandhom jinkludu s-Sibtijiet, il-Ħdud u btajjel uffiċjali f’kull Stat Membru kkonċernat.
Artikolu 43
Ambitu territorjali
Sakemm jikkonċerna r-Repubblika Franċiża, dan ir-Regolament għandu japplika biss għat-territorju Ewropew tagħha.
Artikolu 44
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn Kumitat. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-Kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 għandu japplika.
Artikolu 45
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija kkonferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 8(5) u 16(3) għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ 5 snin mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-att leġislattiv bażiku jew kwalunkwe data oħra stabbilita mil-leġislatur. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delegazzjoni tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ 5 snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded taċitament għal perijodu ta’ żmien identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix għal tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delegazzjoni tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 8(5) u 16(3) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni għal revoka għandha ttemm id-delegazzjoni tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tieħu effett l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni fi il-Ġurnal Uffiċċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli fl-Artikoli 8(5) u 16(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ erba’ xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma informaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 46
Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni
Sal-21 ta’ Lulju 2016, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u, fejn hu xieraq, għandha tipproponi l-emendi meħtieġa. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha xierqa għall-preparazzjoni ta’ dak ir-rapport, sal-aktar tard sitt xhur qabel jiskadi l-limitu ta’ żmien.
Warali li tkun issottomettiet dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tirraporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-istess żmien li hija tissottometti rapporti dwar l-implimentazzjoni tas-sistema Eurodac li jipprovdi għalihom l-Artikolu 40 tar-Regolament (UE) Nru 603/2013.
Artikolu 47
Statistika
F’konformità mal-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar l-istatistika Komunitarja dwar il-migrazzjoni u l-protezzjoni internazzjonali (16), l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni (Eurostat), l-istatistika dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003.
Artikolu 48
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 343/2003 hu mħassar.
L-Artikoli 11(1), 13, 14 and 17 tar-Regolament (KE) Nru 1560/2003 huma mħassra.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 49
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fi il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hu għandu japplika għal applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitati sa mill-ewwel jum tas-sitt xahar wara d-dħul fis-seħħ tiegħu u, minn dik id-data, ikun japplika għal kull talba biex jittieħed inkarigu ta’ jew jittieħdu lura applikanti, irrespettivament mid-data li fiha l-applikazzjoni kienet saret. L-Istat Membru responsabbli għall-eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali issottomessa qabel dik id-data għandu jkun iddeterminat skont il-kriterji ddikjarati fir-Regolament (KE) Nru 343/2003.
Referenzi f’dan ir-Regolament għar-Regolament (UE) Nru 603/2013, id-Direttiva 2013/32/UE u d-Direttiva 2013/33/UE għandhom jinftehmu, sad-dati tal-applikazzjoni tagħhom, bħala referenzi għar-Regolament (KE) Nru 2725/2000 (17), id-Direttiva 2003/9/KE (18) u d-Direttiva 2005/85/KE (19) rispettivament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.