BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2013
zur Einrichtung eines Rahmens für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/391/EG
(2013/767/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Union eine Gemeinsame Agrarpolitik fest und führt sie durch.
(2)
Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Organe der Union gehalten, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Ein Dialograhmen für Themen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik existiert bereits seit 1962. Der Beschluss 2004/391/EG der Kommission (1) legt den Rahmen für den gegenwärtigen Dialog fest.
(3)
Im Hinblick auf eine stärkere Transparenz und eine bessere Ausgewogenheit der vertretenen Interessen ist es erforderlich, den Dialog im Rahmen der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überarbeiten und den Rahmen für einen zivilen Dialog im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, einschließlich ihrer internationalen Aspekte, zu schaffen und die Aufgaben und Strukturen dieser Gruppen zu definieren.
(4)
Die Gruppen für den zivilen Dialog sollten der Kommission zur Seite stehen und sie dabei unterstützen, einen regelmäßigen Dialog über alle Themen mit Bezug zur Gemeinsamen Agrarpolitik, etwa die ländliche Entwicklung und ihre Umsetzung, und insbesondere über die von der Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen Aspekte der Landwirtschaft zu führen, einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermöglichen, über politische Maßnahmen zu beraten, auf Ersuchen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung oder auf eigene Initiative Stellungnahmen zu konkreten Themen abzugeben und schließlich die politische Entwicklung zu verfolgen.
(5)
Die Gruppen für den zivilen Dialog sollten aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen mindestens auf europäischer Ebene bestehen, darunter repräsentative Verbände, Vertreter wirtschaftlich-sozialer Interessengruppen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, die im Europäischen Transparenzregister registriert sind.
(6)
Damit die Erarbeitung der Aufgaben, die den Gruppen übertragen werden, erleichtert wird, müssen Regeln für die Funktions- und Arbeitsweise der Gruppen festgelegt werden.
(7)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.
(8)
Der Beschluss 2004/391/EG sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird der Rahmen für die Gruppen für den zivilen Dialog („Gruppen“) festgelegt, die sich mit Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen, und die vom Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldirektor“) gemäß der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission (3) eingerichtet werden.
Artikel 2
Aufgaben
Die Gruppen haben folgende Aufgaben:
a)
Pflege eines regelmäßigen Dialogs über alle Themen mit Bezug zur Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter die ländliche Entwicklung und ihre Umsetzung, insbesondere die von der Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen Aspekte der Landwirtschaft;
b)
Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches und des Austausches bewährter Verfahren in den unter Buchstabe a genannten Bereichen;
c)
Unterstützung und Beratung der Kommission in den unter Buchstabe a Buchstabe genannten Bereichen;
d)
Abgabe von Stellungnahmen zu spezifischen Themen auf Ersuchen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldirektion“) und innerhalb der in dem Ersuchen festgelegten Fristen, oder auf eigene Initiative;
e)
Überwachung der unter Buchstabe a genannten Politikentwicklungen.
Artikel 3
Konsultation
(1) Die Generaldirektion kann die Gruppen zu allen in Artikel 2 Buchstabe a aufgeführten Fragen konsultieren.
(2) Der/Die Vorsitzende einer Gruppe kann die Kommission in enger Abstimmung mit den stellvertretenden Vorsitzenden darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
Artikel 4
Ernennung der Mitglieder
(1) Der Generaldirektor entscheidet über die Zusammensetzung der Gruppen auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen.
(2) Die Gruppen müssen aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen mindestens auf europäischer Ebene bestehen, darunter repräsentative Verbände, Vertreter wirtschaftlich-sozialer Interessengruppen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, die im Europäischen Transparenzregister registriert sind. Die Mitgliedschaft in den Gruppen ist für alle Einrichtungen offen, die bestimmte relevante Interessen vertreten.
(3) Unter Berücksichtigung der Interessen der Zivilgesellschaft im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidet der Generaldirektor über die Anzahl der Gruppen und ihrer Mitglieder. Die Listen der Gruppen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („Register“) sowie auf einer speziellen Website veröffentlicht. Der Generaldirektor sorgt für eine ausgewogene Vertretung aller in Absatz 2 genannten Interessen. Insbesondere gilt es, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und den nichtwirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedseinrichtungen werden vom Generaldirektor aus dem Kreis der Einrichtungen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben. Der Generaldirektor kann ebenfalls eine Mitgliedseinrichtung ernennen, wenn eine Stelle unbesetzt ist bzw. frei wird.
(5) Die Mitgliedseinrichtungen werden für den Zeitraum von sieben Jahren ernannt. Eine Mitgliedseinrichtung kann innerhalb der Gruppe vor dem Ablauf des siebenjährigen Mandats ersetzt werden,
a)
wenn sie nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
b)
wenn sie aus der Gruppe austritt;
c)
wenn sie nicht regelmäßig Sachverständige für die Gruppensitzungen benennt;
d)
wenn sie die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht länger erfüllt oder
e)
wenn sie die Vertraulichkeitsanforderungen hinsichtlich der Informationen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 339 des Vertrags festgelegten Verpflichtung zum Berufsgeheimnis fallen, nicht erfüllen.
(6) Die Mitgliedseinrichtungen ernennen die Sachverständigen für die Sitzungen der Gruppen auf der Grundlage der Themen auf der Tagesordnung und übermitteln die Namen der Sachverständigen mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung an die Generaldirektion.
(7) Die Generaldirektion lädt die von den Mitgliedseinrichtungen benannten Sachverständigen zur Teilnahme an den Gruppensitzungen ein. Haben die Mitgliedseinrichtungen die Namen der Sachverständigen nicht innerhalb der in Absatz 6 festgelegten Frist an die Generaldirektion übermittelt, kann die Generaldirektion es ablehnen, diese Sachverständigen zur betreffenden Sitzung einzuladen.
(8) Die Namen der Mitgliedseinrichtungen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen sowie auf einer speziellen Website veröffentlicht.
(9) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Jede Gruppe ernennt auf der konstituierenden Sitzung aus allen Mitgliedern eine(n) Vorsitzende(n) und zwei stellvertretende Vorsitzende. Bei der ersten Stimmabgabe ist eine Zweidrittelmehrheit, bei den nachfolgenden Stimmabgaben jeweils eine einfache Mehrheit der anwesenden Sachverständigen erforderlich. Für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden kommen Vertreter der Einrichtungen in Fragen, aus denen der/die Vorsitzende nicht gewählt wurde. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus zwei verschiedenen Einrichtungen stammen. Die Wahl erfolgt unter der Leitung eines Vertreters der Kommission in geheimer Abstimmung, wenn nicht von allen anwesenden Sachverständigen anderweitig entschieden wird.
(2) Die Amtszeit des/der Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden Vorsitzenden beträgt ein Jahr; Wiederwahl ist möglich. Mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten des/der Vorsitzenden sind nicht zulässig. Bei der Wahl des neuen Vorsitzes haben die Gruppen sicherzustellen, dass sie nicht aus derselben Einrichtung stammen wie ihre Vorgänger.
(3) Der/Die Vorsitzende legt in Abstimmung mit der Generaldirektion, in enger Konsultation mit den stellvertretenden Vorsitzenden und in Abstimmung mit den in der Gruppe vertretenen Einrichtungen mindestens 25 Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung die Themen fest, die auf die Tagesordnung der Gruppensitzung zu setzen sind. Die Generaldirektion versendet daraufhin in der Regel 20 Arbeitstage vor der Sitzung und möglichst auf elektronischem Wege die Tagesordnung mit der Einladung an die Einrichtungen.
(4) Mit Ausnahme der in Absatz 1 behandelten Wahl sind am Ende der Erörterungen der Gruppe keine Abstimmungen vorzunehmen. Gelangt die Gruppe zu einem Konsens hinsichtlich der von der Generaldirektion angeforderten oder auf eigene Initiative abgegebenen Stellungnahme, so hat sie eine gemeinsame Schlussfolgerung abzufassen und sie dem zusammenfassenden Bericht beizufügen. Auf entsprechende Empfehlung der Gruppe übermittelt die Kommission die Ergebnisse der im Rahmen der Gruppe geführten Diskussionen an andere europäische Organe.
(5) Der/Die Vorsitzende ist verantwortlich für die Abfassung eines Berichts mit einer genauen Zusammenfassung der Ergebnisse jeder einzelnen Sitzung sowie für die Übermittlung dieses Berichts an die Generaldirektion innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung. Die Generaldirektion kann den von dem/der Vorsitzenden vorgelegten Entwurf des Sitzungsberichts vor dessen Verteilung und anschließender Genehmigung durch die Gruppe ändern.
(6) Im Einvernehmen mit der Generaldirektion können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Arbeitsgruppen zur Prüfung spezifischer Fragen eingesetzt werden. Den Vorsitz bei den Sitzungen der Arbeitsgruppen übernehmen Vertreter der Kommission. Diese Arbeitsgruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(7) Die Generaldirektion kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Beobachter zulassen, solange dadurch die Ausgewogenheit der Gruppen oder Arbeitsgruppen nicht beeinträchtigt wird. Die Beobachter können auf Einladung des/der Vorsitzenden und mit Zustimmung des ranghöchsten anwesenden Vertreters der Kommission Stellungnahmen abgeben. Einzelpersonen oder Einrichtungen mit Beobachterstatus nehmen nicht an den in Absatz 1 genannten Wahlvorgängen teil.
(8) Gruppenmitglieder und ihre Stellvertreter sowie hinzugezogene Sachverständige und Einzelpersonen oder Einrichtungen mit Beobachterstatus gemäß Absatz 7 sind zur in den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegten Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
(9) Die Sitzungen der Gruppen und Arbeitsgruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Die Sitzungen der Gruppen und Arbeitsgruppen werden durch die Generaldirektion anberaumt. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.
(10) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Gruppe (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen) auf einer besonderen Webseite, auf die vom Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen aus verwiesen wird. Ein Dokument kann von der systematischen Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verletzen würde.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Arbeitsgruppen wird nicht vergütet.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppen und der Arbeitsgruppen entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
(3) Die Erstattung der in Absatz 2 genannten Kosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss 2004/391/EG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2014.
Brüssel, den 16. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta’ Diċembru 2013
li twaqqaf qafas għal djalogu ċivili fi kwistjonijiet koperti mill-politika agrikola komuni u li tħassar id- Deċiżjoni 2004/391/KE
(2013/767/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 38 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi li l-Unjoni għandha tiddefinixxi u timplimenta politika agrikola komuni.
(2)
Skont l-Artikolu 11(2) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-istituzzjonijiet għandhom iżommu djalogu miftuħ, trasparenti u regolari ma’ assoċjazzjonijiet rappreżentattivi u mas-soċjetà ċivili. Qafas tad-djalogu li jittratta kwistjonijiet koperti bil-politika agrikola komuni ilu jeżisti mill-1962. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/391/KE (1) tipprevedi l-qafas tad-djalogu attwali.
(3)
Bil-ħsieb li tiżdied it-trasparenza u jkun previst bilanċ aħjar ta’ interessi rappreżentati, hemm bżonn li jkun rivedut id-djalogu fil-gruppi ta’ konsulenza li jittrattaw kwistjonijiet dwar l-agrikoltura u jiġi provdut il-qafas ta’ djalogu ċivili fil-qasam tal-agrikoltura u l-iżvilupp rurali, inklużi l-aspetti internazzjonali tiegħu, u li jiġu definiti l-kompiti u l-istruttura tagħhom.
(4)
Il-gruppi ta’ djalogu ċivili għandhom jassistu lill-Kummissjoni u jgħinu biex isir djalogu regolari dwar kull kwistjoni relatata mal-politika agrikola komuni, inkluż l-iżvilupp rurali, u l-implimentazzjoni tal-politika, u b’mod partikolari l-miżuri li l-Kummissjoni tintalab tieħu f’dak il-kuntest, inklużi l-aspetti internazzjonali tal-agrikoltura; kif ukoll jwasslu għal skambju tal-esperjenza u l-prattika tajba, jagħtu pariri dwar il-politika, jagħtu opinjoni dwar kwistjonijiet speċifiċi meta jitlobhom id-Direttorat Ġenerali tal-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali jew fuq inizjattiva tagħhom stess, u jissorveljaw l-iżviluppi tal-politika.
(5)
Il-gruppi ta’ djalogu ċivili għandhom ikunu magħmulin minn talanqas organizzazzjonijiet mhux governattivi fil-livell Ewropew, inklużi assoċjazzjonijiet rappreżentattivi, gruppi b’interess soċjo-ekonomiku, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u trejdjunjins li huma rreġistrati fir-Reġistru Konġunt Ewropew tat-Trasparenza.
(6)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-iżvilupp tal-kompiti allokati għall-gruppi, hemm bżonn li jkunu previsti regoli dwar l-operazzjoni u l-funzjonament tal-gruppi.
(7)
Id-dejta personali għandha tiġi proċessata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(8)
Id-Deċiżjoni 2004/391/KE għandha titħassar.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-suġġett
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi l-qafas għall-gruppi ta’ djalogu ċivili li jittrattaw kwistjonijiet koperti bil-politika agrikola komuni, minn hawn ‘il quddiem imsejħa “gruppi”, stabbilita mid-Direttur Ġenerali għall-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali (“id-Direttur Ġenerali”) fil-qafas għall-gruppi ta’ esperti tal-Kummissjoni (3).
Artikolu 2
Il-kompiti
Il-gruppi għandhom:
(a)
iżommu djalogu regolari dwar kull kwistjoni relatata mal-politika agrikola komuni, inkluż l-iżvilupp rurali, u l-implimentazzjoni tagħha, u b’mod partikolari l-miżuri li l-Kummissjoni tintalab tieħu f’dak il-kuntest, inklużi l-aspetti internazzjonali tal-agrikoltura;
(b)
jwasslu għal skambju tal-esperjenza u l-prattika tajba fl-oqsma msemmija fil-punt (a);
(ċ)
jassistu lill-Kummissjoni u jagħtu pariri dwar il-politika fl-oqsma msemmija fil-punt (a);
(d)
jagħtu opinjoni dwar kwistjonijiet speċifiċi meta jitlobhom id-Direttorat Ġenerali tal-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali (“id-Direttorat Ġenerali”), u sal-iskadenzi stabbiliti fit-talba, jew fuq inizjattiva tagħhom stess;
(e)
jissorveljaw l-iżviluppi tal-politika fl-oqsma msemmija fil-punt (a);
Artikolu 3
Il-konsultazzjoni
1. Id-Direttorat Ġenerali jista’ jikkonsulta lill-gruppi dwar kull kwistjoni msemmija fl-Artikolu 2(a).
2. Il-president ta’ grupp, f’koperazzjoni mill-qrib mal-viċi-presidenti, jista’ jagħti parir lill-Kummissjoni biex tikkonsulta lill-grupp dwar kwistjoni speċifika.
Artikolu 4
Il-ħatra tal-membri
1. Id-Direttur Ġenerali għandu jiddeċiedi dwar il-kompożizzjoni tal-gruppi, skont sejħa għall-applikazzjonijiet.
2. Il-gruppi għandhom ikunu magħmulin minn talanqas organizzazzjonijiet mhux governattivi fil-livell Ewropew, inklużi assoċjazzjonijiet rappreżentattivi, gruppi b’interess soċjo-ekonomiku, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u trejdjunjins li huma rreġistrati fir-Reġistru tat-Trasparenza. Is-sħubija tal-gruppi għandha tkun miftuħa għal dawk l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw kull tip ta’ interess rilevanti
3. Filwaqt li jqis l-interess tas-soċjetà ċivili fil-politika agrikola komuni, id-Direttur Ġenerali għandu jiddeċiedi fuq l-għadd u d-daqs tal-gruppi. L-ismijiet tal-membri jiġu ppubblikati fir-Reġistru tal-gruppi ta’ esperti u ta’ entitajiet oħra simili tal-Kummissjoni (“ir-Reġistru”) u fuq sit elettroniku apposta. Id-Direttur Ġenerali għandu jiżgura rappreżentazzjoni bbilanċjata tal-interessi espressi kollha msemmija fil-paragrafu 2. B’mod partikolari, dan għandu jiżgura bilanċ bejn l-interessi ekonomiċi u mhux ekonomiċi.
4. L-organizzazzjonijiet membri għandu jaħtarhom id-Direttur Ġenerali minn fost l-organizzazzjonijiet li wieġbu s-sejħa għall-applikazzjonijiet. Id-Direttur Ġenerali jista’ wkoll jaħtar organizzazzjoni membru jekk ikun hemm xi siġġu battal jew li jisfa battal.
5. L-organizzazzjonijiet membri jinħatru għal seba’ snin. Organizzazzjoni membru tista’ tinbidel f’xi grupp qabel tmiem il-mandat ta’ seba’ snin, meta:
(a)
ma tkunx tista’ tikkontribwixxi aktar b’mod effettiv fid-deliberazzjonijiet tal-grupp;
(b)
tirtira mill-grupp;
(ċ)
ma taħtarx esperti b’mod regolari għal-laqgħat tal-grupp;
(d)
ma tibqax konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, jew
(e)
ma tkunx konformi mar-rekwiżit ta’ żvelar fejn tidħol informazzjoni koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali stabbilit fl-Artikolu 339 tat-Trattat.
6. L-organizzazzjonijiet membri għandhom jaħtru esperti biex jattendu l-laqgħat tal-gruppi skont il-punti fl-aġenda u, mill-anqas tlett ijiem ta’ ħidma qabel il-laqgħa, għandhom jgħarrfu lid-Direttorat Ġenerali bl-identità tal-esperti li ħatru.
7. Id-Direttorat Ġenerali għandu jistieden lill-esperti li ħatru l-organizzazzjonijiet membri ħalli jattendu l-laqgħat tal-gruppi. Meta l-organizzazzjoni membru ma tkunx għarrfet lid-Direttorat Ġenerali bl-identità tal-esperti sal-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 6, id-Direttorat Ġenerali jistgħu jirrifjuta milli jistieden lil dawk l-esperti għal-laqgħat rispettivi.
8. L-ismijiet tal-organizzazzjonijiet membri għandhom jiġu ppubblikati fir-Reġistru tal-gruppi ta’ esperti u ta’ entitajiet oħra simili tal-Kummissjoni (“ir-Reġistru”) u fuq sit elettroniku apposta.
9. Id-dejta personali għandha tinġabar, tiġi proċessata u ppubblikata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
L-operazzjoni
1. Fl-ewwel laqgħa tiegħu, kull grupp għandu jaħtar president u żewġ viċi-presidenti minn fost il-membri tiegħu b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-esperti preżenti fl-ewwel votazzjoni, u b’maġġoranza sempliċi tal-esperti preżenti fil-votazzjonijiet sussegwenti. Il-viċi-presidenti għandhom jintgħażlu minn fost ir-rappreżentanti ta’ organizzazzjonijiet oħra li ma tkunx dik minn fejn ikun ġej il-president. Iż-żewġ viċi-presidenti għandhom jiġu minn żewġ organizzazzjonijiet differenti. L-elezzjonijiet għandhom isiru fl-awtorità ta’ rappreżentant tal-Kummissjoni b’vot sigriet, diment li l-esperti kollha preżenti espressament ma jkunux iddeċidew mod ieħor.
2. Il-president u ż-żewġ viċi-presidenti għandhom jaqdu r-rwol għal sena, terminu li għandu jkun jista’ jiġġedded. Il-president ma għandux jaqdi għal aktar minn żewġ termini konsekuttivi. Meta jiġi biex jagħżel presidenti ġodda, il-grupp għandu jiżgura li dawn ma jkunux jiġu mill-istess organizzazzjoni ta’ dawk ta’ qabilhom.
3. Bi qbil mad-Direttorat Ġenerali, f’konsultazzjoni mill-qrib mal-viċi-presidenti, u f’konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet rappreżentati fil-grupp, il-president għandu jistabbilixxi l-punti li jridu jitniżżlu fl-aġenda tal-laqgħat tal-grupp, mill-anqas 25 jum ta’ ħidma qabel kull laqgħa. Bħala regola ġenerali, id-Direttorat Ġenerali għandu jibgħat l-aġenda lill-organizzazzjonijiet 20 jum ta’ ħidma qabel il-laqgħa, l-aħjar b’mezz elettroniku.
4. Ħlief fl-elezzjonijiet previsti fil-paragrafu 1, ma għandu jittieħed ebda vot fi tmiem id-diskussjoni tal-grupp. Jekk grupp jilħaq kunsens dwar l-opinjoni li jitlob id-Direttorat Ġenerali jew dwar riżoluzzjoni fuq inizjattiva tiegħu stess, dan għandu jsawwar konklużjonijiet konġunti u jehmiżhom mar-rapport sommarju. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultat tad-diskussjonijiet tal-grupp lill-istituzzjonijiet Ewropej l-oħra meta l-grupp jirrakkomanda dan.
5. Il-president għandu jkun responsabbli għall-kompilazzjoni ta’ rapport li jkun fih rekord sommarju preċiż ta’ kull laqgħa u jibgħat l-abbozz ta’ dak ir-rapport lid-Direttorat Ġenerali fi żmien 20 jum ta’ ħidma wara l-laqgħa. Il-Kummissjoni tista’ temenda l-abbozz tar-rapport tal-president qabel jitqassam u qabel l-approvazzjoni sussegwenti mill-grupp.
6. Bi qbil mad-Direttorat Ġenerali, il-grupp jista’ jistabbilixxi gruppi ta’ ħidma biex jeżaminaw kwistjonijiet speċifiċi abbażi tat-termini ta’ referenza li jadotta l-grupp. Ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni għandhom jippresjedu l-laqgħat tal-gruppi ta’ ħidma. Dawn il-gruppi ta’ ħidma għandhom jiġu xolti malli jintemm il-mandat tagħhom.
7. Id-Direttorat Ġenerali jista’ jistieden esperti minn barra l-grupp b’kompetenzi speċifiċi f’suġġett li jkun fl-aġenda ħalli jieħdu sehem f’ħidmet il-grupp jew is-sottogrupp ta’ ħidma fuq bażi ad-hoc. Barra minn hekk, ir-rappreżentant tal-Kummissjoni jista’ jagħti status ta’ osservatur lil individwi jew organizzazzjonijiet kif jiddefinixxi l-Artikolu 4(2), diment li dawn ma jdgħajfux il-bilanċ tal-gruppi jew tal-gruppi ta’ ħidma. Dawn għandu jkollhom id-dritt li jitkellmu, meta l-President jistedinhom jagħmlu dan bil-kunsens tal-ogħla rappreżentant tal-Kummissjoni preżenti. Individwi jew organizzazzjonijiet bi status ta’ osservatur ma għandhomx jieħdu sehem fl-elezzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
8. Il-membri tal-gruppi u r-rappreżentanti tagħhom, kif ukoll l-esperti u l-individwi jew l-organizzazzjonijiet bi status ta’ osservatur li jkunu mistiedna, kif jipprevedi l-paragrafu 7, għandhom jikkonformaw mal-obbligi tas-segretezza professjonali stabbiliti mit-Trattati u r-regoli ta’ implimentazzjoni tagħhom, kif ukoll ir-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà relatata mal-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-Unjoni, stabbilita fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (4). Jekk dawn ma jikkonformawx ma’ dawk l-obbligi, il-Kummissjoni tista’ tieħu kull miżura xierqa.
9. Bħala prinċipju, il-gruppi u l-gruppi ta’ ħidma għandhom jitlaqqgħu f’bini tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi servizzi ta’ segretarjat. Il-laqgħat tal-gruppi u tal-gruppi ta’ ħidma għandu jsejjaħhom id-Direttorat Ġenerali. Uffiċjali oħra tal-Kummissjoni li jkunu interessati fil-proċedimenti jistgħu jattendu l-laqgħat tal-grupp u tal-gruppi ta’ ħidma tiegħu.
10. Il-Kummissjoni tippubblika kull dokument rilevanti bħall-aġendi, il-minuti, il-konklużjonijiet, konklużjonijiet parzjali jew dokumenti ta’ ħidma fuq l-attivitajiet li għamlu l-gruppi permezz ta’ link mir-Reġistru tal-gruppi ta’ esperti u ta’ entitajiet simili oħra tal-Kummissjoni u għal sit elettroniku apposta. Għandhom isiru eċċezzjonijiet għall-pubblikazzjoni sistematika meta l-iżvelar ta’ dokument jaf idgħajjef il-protezzjoni tal-interess pubbliku jew privat kif jiddefinixxi l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
Artikolu 6
L-ispejjeż tal-laqgħat
1. Dawk li jieħdu sehem fl-attivitajiet tal-gruppi u tal-gruppi ta’ ħidma ma għandhomx jitħallsu għas-servizzi li jagħtu.
2. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tas-sussistenza li jġarrab min jieħu sehem fl-attivitajiet tal-gruppi jew tal-gruppi ta’ ħidma għandhom jiġu rimborżati mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fi ħdan il-Kummissjoni.
3. L-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu rimborżati sal-limiti tal-approprjazzjonijiet disponibbli allokati skont il-proċedura annwali għall-allokazzjoni tar-riżorsi.
Artikolu 7
Revoka
Id-Deċiżjoni 2004/391/KE titħassar b’effett mill-1 ta’ Lulju 2014.
Artikolu 8
Id-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din għandha tapplika mill-1 ta’ Lulju 2014.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Diċembru 2013.