DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 184/2014 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2014
zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere Artikel 74 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2), insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bestimmungen dieser Verordnung hängen eng miteinander zusammen, da sie allesamt Aspekte betreffen, die bei der Vorbereitung operationeller Programme im Rahmen der Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zu berücksichtigen sind. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und allen in der Union ansässigen Personen einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen problemlosen Zugang dazu zu ermöglichen, ist es sinnvoll, die Bestimmungen zu Interventionskategorien für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in diesen Durchführungsrechtsakt aufzunehmen, da hierfür das gleiche Verfahren zur Anhörung des mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gilt wie für die anderen in diesem Durchführungsrechtsakt enthaltenen Bestimmungen, während die Interventionskategorien für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ einem anderen Verfahren unterliegen.
(2)
Gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und Anforderungen für das elektronische Datenaustauschsystem festzulegen.
(3)
Die Modalitäten des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten sich klar von den Modalitäten abgrenzen, die gemäß Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und den relevanten Behörden festgelegt werden und die Gegenstand eines separaten Durchführungsrechtsaktes sind. Um eine hohe Qualität der Informationen über die Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten, den Nutzen des Systems zu optimieren und dessen Handhabung zu vereinfachen, sollten Grundanforderungen zur Form und zum Umfang der auszutauschenden Informationen definiert werden.
(4)
Es sollten Grundsätze sowie für den Betrieb des Systems geltende Vorschriften festgelegt werden, die die Identifizierung der für das Hochladen von Dokumenten bzw. für deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern und zugleich einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, sollten die technischen Charakteristika des Systems festgelegt werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ferner die Möglichkeit haben, Daten auf zweierlei Weise zu verschlüsseln und zu übermitteln; diese Möglichkeiten sind zu spezifizieren. Zudem sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass der elektronische Datenaustausch durch höhere Gewalt behindert wird, so dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission den Informationsaustausch über alternative Wege fortsetzen können.
(7)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Datenübertragung über das elektronische Datenaustauschsystem in abgesicherter Form erfolgt, so dass Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Vertraulichkeit und Nichtabstreitbarkeit der Informationen gewährleistet sind. Daher sollten Vorschriften über die Sicherheit festgelegt werden.
(8)
Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(9)
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sind gemeinsame Interventionskategorien für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ festzulegen, damit die Mitgliedstaaten der Kommission kohärente Informationen über die vorgesehene Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), nach Kategorien aufgeschlüsselte Informationen über kumulative Zuweisungen und Ausgaben aus dem EFRE und die Zahl der Operationen während des Durchführungszeitraums eines Programms übermitteln können. Dies ermöglicht es der Kommission, den anderen EU-Organen und den Bürgerinnen und Bürgern der Union in geeigneter Weise über die Nutzung des EFRE Bericht zu erstatten.
(10)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 150 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, da der mit Artikel 150 Absatz 1 jener Verordnung eingerichtete Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eine Stellungnahme abgegeben hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die ESI-Fonds
ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHSYSTEM
(Befugnis gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Artikel 1
Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems
Die Kommission richtet ein elektronisches Datenaustauschsystem für den offiziellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein.
Artikel 2
Inhalt des elektronischen Datenaustauschsystems
1. Das elektronische Datenaustauschsystem (im Folgenden „SFC2014“) enthält mindestens die Informationen, die in den Modellen, Formaten und Vorlagen vorgesehen sind, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und des zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „EMFF-Verordnung“) festgelegt sind.
2. Die Informationen, die in den in SFC2014 integrierten elektronischen Formularen bereitgestellt werden (im Folgenden „strukturierte Daten“), dürfen nicht durch nichtstrukturierte Daten, einschließlich Hyperlinks und andere Formen nichtstrukturierter Daten, z. B. angehängte Dokumente oder Bilder, ersetzt werden. Übermittelt ein Mitgliedstaat die gleichen Informationen in Form strukturierter Daten und nichtstrukturierter Daten, werden im Falle von Unstimmigkeiten die strukturierten Daten verwendet.
Artikel 3
Verwendung von SFC2014
1. Die Kommission, die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Artikel 123 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013 und Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die Stellen, denen Aufgaben jener Behörden übertragen wurden, geben die Informationen, für deren Übermittlung sie zuständig sind, und gegebenenfalls Aktualisierungen dieser Informationen in SFC2014 ein.
2. Sämtliche Übermittlungen von Informationen an die Kommission werden von einer Person überprüft und veranlasst, die nicht mit der Person identisch ist, die die zu übermittelnden Daten eingegeben hat. Diese Aufgabentrennung wird von SFC2014 bzw. von den automatisch an SFC2014 angebundenen IT-Systemen der Mitgliedstaaten für Verwaltung und Kontrolle unterstützt.
3. Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen Personen, die für die Verwaltung der Zugangsrechte zu SFC2014 zuständig sind und die die folgenden Aufgaben ausführen:
(a)
Feststellung der Identität der Benutzer, die einen Zugang beantragen, und Prüfung, ob sie tatsächlich von der betreffenden Organisation beschäftigt werden;
(b)
Aufklärung der Benutzer über ihre Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems;
(c)
Überprüfung des Anrechts von Benutzern auf die angeforderte Berechtigungsebene im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre hierarchische Stellung;
(d)
Anforderung des Entzugs von Zugriffsrechten, wenn kein Bedarf oder Grund für diese Rechte mehr vorliegt;
(e)
unverzügliche Meldung verdächtiger Ereignisse, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten;
(f)
Sicherstellung der fortlaufenden Richtigkeit der Identifizierungsdaten der Benutzer durch Meldung von Änderungen;
(g)
Ergreifen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaates;
(h)
Unterrichtung der Kommission über sämtliche Änderungen, die sich auswirken auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten oder der SFC2014-Benutzer, ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 zu erfüllen, bzw. auf ihre persönliche Fähigkeit, die unter den Buchstaben a bis g genannten Aufgaben zu erfüllen.
4. Der Datenaustausch und die Vorgänge werden im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) obligatorisch elektronisch signiert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erkennen die rechtliche Wirksamkeit und Zulässigkeit der in SFC2014 verwendeten elektronischen Signatur als Beweismittel in Gerichtsverfahren an.
Bei der Verarbeitung von Informationen über SFC2014 wird gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 1995/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Rates der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten (im Falle natürlicher Personen) bzw. die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses (im Falle juristischer Personen) gewährleistet.
Artikel 4
Merkmale von SFC2014
Um einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, weist SFC2014 folgende Merkmale auf:
(a)
interaktive Formulare oder vorab vom System ausgefüllte Formulare, die sich auf die bereits im System erfassten Daten stützen;
(b)
automatische Berechnungen, wenn dies den Eingabeaufwand der Benutzer verringert;
(c)
eingebettete automatische Kontrollen, um die interne Kohärenz der übermittelten Daten sowie ihre Übereinstimmung mit den geltenden Regeln zu prüfen;
(d)
vom System generierte Warnmeldungen, die die SFC2014-Benutzer darüber informieren, dass bestimmte Vorgänge ausgeführt bzw. nicht ausgeführt werden können;
(e)
Online-Verfolgung der Verarbeitung von in das System eingegebenen Informationen;
(f)
Verfügbarkeit historischer Daten zu sämtlichen Informationen, die für ein operationelles Programm eingegeben wurden.
Artikel 5
Übermittlung von Daten über SFC2014
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission greifen auf SFC2014 entweder direkt über eine interaktive Benutzeroberfläche (d. h. eine Web-Anwendung) zu oder über eine technische Schnittstelle, die mit vordefinierten Protokollen (d. h. Web-Diensten) arbeitet und die die automatische Synchronisierung und Übertragung von Daten zwischen den Informationssystemen der Mitgliedstaaten und SFC2014 ermöglicht.
2. Das Datum der elektronischen Übermittlung der Informationen vom Mitgliedstaat an die Kommission bzw. in umgekehrter Richtung gilt als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
3. Im Falle höherer Gewalt, einer Funktionsstörung von SFC2014 oder einer gestörten Verbindung zu SFC2014, die vor Ablauf einer vorgeschriebenen Frist für die Einreichung von Informationen oder innerhalb des Zeitraums vom 23. bis 31. Dezember länger als einen Arbeitstag andauert oder die in anderen Zeiten länger als fünf Arbeitstage andauert, kann der Informationsaustausch zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission auf Papier erfolgen, wobei die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Modelle, Formate und Vorlagen zu verwenden sind.
Ist die Störung des elektronischen Datenaustauschsystems behoben, die Verbindung zum System wiederhergestellt oder sind die Gründe der höheren Gewalt nicht mehr gegeben, gibt der betreffende Akteur die bereits auf Papier übermittelten Informationen auch in SFC2014 ein.
4. In den in Absatz 3 genannten Fällen gilt das Datum des Poststempels als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
Artikel 6
Sicherheit der über SFC2014 übermittelten Daten
1. Die Kommission stellt für SFC2014 eine Strategie für die Informationstechnologiesicherheit (im Folgenden „SFC-Strategie für IT-Sicherheit“) auf, die für sämtliches Personal gilt, das SFC2014 verwendet, und die mit den relevanten Unionsbestimmungen, insbesondere dem Beschluss K(2006) 3602 (11) und dessen Durchführungsvorschriften, in Einklang steht. Die Kommission benennt eine Person oder mehrere Personen, die für die Festlegung der Sicherheitsstrategie, ihre Einhaltung und ihre ordnungsgemäße Anwendung in SFC2014 verantwortlich ist bzw. sind.
2. Die Mitgliedstaaten und andere Europäische Institutionen als die Kommission, die Zugangsrechte zu SFC2014 erhalten haben, kommen den im SFC2014-Portal veröffentlichten Vorschriften und Anforderungen für IT-Sicherheit sowie den Maßnahmen nach, die die Kommission in SFC2014 implementiert, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Verwendung der in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Schnittstelle.
3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission setzen die für den Schutz der Daten, die sie mittels SFC2014 speichern und übertragen, festgelegten Sicherheitsmaßnahmen um und gewährleisten deren Wirksamkeit.
4. Die Mitgliedstaaten legen nationale, regionale oder lokale Strategien für IT-Sicherheit fest, die den Zugang zu SFC2014 und die automatische Eingabe von Daten in SFC2014 regeln und die die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sicherheitsanforderungen gewährleisten. In diesen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit kann auf andere Sicherheitsdokumente verwiesen werden. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jene Strategien für IT-Sicherheit für alle Behörden gelten, die SFC2014 verwenden.
5. Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit decken Folgendes ab:
(a)
im Falle der direkten Nutzung von SFC2014 die für die IT-Sicherheit relevanten Aspekte der Tätigkeiten, die die für die Verwaltung der Zugangsrechte zuständigen Personen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausführen;
(b)
in dem Fall, dass nationale, regionale oder lokale IT-Systeme über eine technische Schnittstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung an SFC2014 angebunden werden, die für diese Systeme geltenden Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für SFC2014 durch diese Systeme sichergestellt wird.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sind gegebenenfalls folgende Aspekte zu regeln:
(a)
physische Sicherheit;
(b)
Kontrolle von Datenträgern und des Zugangs dazu;
(c)
Kontrolle der Speicherung;
(d)
Zugangs- und Kennwortkontrolle;
(e)
Monitoring;
(f)
Anbindung an SFC2014;
(g)
Kommunikationsinfrastruktur;
(h)
Management von Humanressourcen vor der Einstellung, während des Arbeitsverhältnisses und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;
(i)
Störungsmanagement.
6. Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit basieren auf einer Risikobewertung, und die in den Strategien beschriebenen Maßnahmen stehen im Verhältnis zu den identifizierten Risiken.
7. Die Dokumente zur Spezifizierung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
8. Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler bzw. regionaler Ebene eine Person oder mehrere Personen, die für die Einhaltung und die Anwendung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit verantwortlich ist bzw. sind. Diese Person dient bzw. diese Personen dienen als Ansprechpartner für die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von der Kommission benannte Person bzw. benannten Personen.
9. Sowohl die SFC-Strategie für IT-Sicherheit als auch die relevanten nationalen, regionalen und lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden im Falle technologischer Änderungen, der Feststellung neuer Bedrohungen oder sonstiger relevanter Entwicklungen aktualisiert. In jedem Fall werden die Strategien jährlich überprüft, um ihre fortlaufende Wirksamkeit sicherzustellen.
KAPITEL II
Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013
NOMENKLATUR DER INTERVENTIONSKATEGORIEN
(Befugnis gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)
Artikel 7
Interventionskategorien für das Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“
Die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 genannte Nomenklatur der Interventionskategorien ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 184/2014
tal-25 ta’ Frar 2014
li jistabbilixxi skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd u li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta’ Koeżjoni u l-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd, it-termini u l-kundizzjonijiet li japplikaw għas-sistema elettronika ta’ skambju ta’ dejta bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni u li jadotta skont ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għall-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali għall-mira ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea, in-nomenklatura tal-kategoriji ta’ intervent għall-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali taħt il-mira ta’ Kooperazzjoni Territorjali Ewropea
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Marittimu u tas-Sajd Ewropew u li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 74(4) tiegħu,
Ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għall-appoġġ mill-Fond Reġjonali Ewropew għall-Iżvilupp għall-għan ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea (2) u b'mod partikolari għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(2) tiegħu
Billi:
(1)
Id-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament huma marbuta mill-qrib, billi dawn kollha jittrattaw aspetti meħtieġa għat-tħejjija tal-programmi operazzjonali taħt l-għan ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u skont l-għan ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea. Sabiex tiġi żgurata koerenza bejn dawk id-dispożizzjonijiet, li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-istess ħin, u sabiex tiġi ffaċilitata ħarsa komprensiva u aċċess kompatt għalihom mir-residenti kollha tal-Unjoni, hemm il-bżonn li jiddaħħlu dispożizzjonijiet dwar il-kategoriji ta' intervent għall-mira ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea f'dan l-att ta' implimentazzjoni hekk kif il-proċedura fir-rigward tal-konsultazzjoni mal-Kumitat ta' Koordinazzjoni għall-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment stabbilit permezz tal-Artikolu 150(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 huwa l-istess għad-dispożizzjonijiet l-oħra koperti b'dan l-att ta' implimentazzjoni, billi l-kategoriji ta' intervent għall-mira ta' Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi huma soġġetti għal proċedura differenti.
(2)
Skont l-Artikolu 74(4) ta’ Regolament (UE) Nru 1303/2013 l-iskambji tal-informazzjoni uffiċjali kollha bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni se jitwettqu permezz ta’ sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġu stabbiliti t-termini u l-kundizzjonijiet li s-sistema elettronika għall-iskambju tad-dejta għandha tikkonforma magħhom.
(3)
Il-modalitajiet tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni għandhom jitqiesu distinti minn dawk stabbiliti għall-iskambji ta’ informazzjoni bejn il-benefiċjarji u awtoritajiet rilevanti skont l-Artikolu 122(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u li huma soġġetti għal att ta’ implimentazzjoni differenti. Sabiex tiġi garantita kwalità mtejba ta’ informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ programmi operazzjonali, użu mtejjeb tas-sistema u simplifikazzjoni, jeħtieġ li jiġu speċifikati r-rekwiżiti bażiċi għall-forma u l-ambitu tal-informazzjoni li għandha tiġi skambjata.
(4)
Jeħtieġ li jiġu speċifikati prinċipji, kif ukoll regoli applikabbli għat-tħaddim tas-sistema fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-parti responsabbli biex ittella’ d-dokumenti u jsiru xi aġġornamenti fuqhom.
(5)
Sabiex jiġi garantit tnaqqis fil-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri u l-Kummissjoni waqt li jiġi żgurat l-iskambju elettroniku effiċjenti u effettiv ta’ informazzjoni, jeħtieġ li jiġu stabbiliti karatteristiċi tekniċi għas-sistema.
(6)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandu jkollhom ukoll il-possibbiltà li jikkodifikaw u jittrasferixxu d-dejta b’żewġ modi differenti li għandhom jiġu speċifikati. Jeħtieġ ukoll li jiġu pprovvduti regoli fil-każ ta’ force majeure li xxekkel l-użu ta’ sistema elettronika għall-iskambju ta’ dejta, biex jiġi żgurat li kemm l-Istati Membri kif ukoll il-Kummissjoni jkunu jistgħu ikomplu bl-iskambju ta’ informazzjoni permezz ta’ mezzi alternattivi.
(7)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li t-trasferiment tal-informazzjoni permezz tas-sistema elettronika għall-iskambju ta’ dejta jitwettaq b'mod sigur li jiżgura d-disponibbiltà, l-integrità, l-awtentiċità, il-kunfidenzjalità u n-nonripudju ta’ informazzjoni. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar is-sigurtà.
(8)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali. B'hekk dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawn id-drittijiet u prinċipji. Dwar dejta personali pproċessata mill-Istati Membri, tapplika id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Rigward l-ipproċessar ta’ dejta personali mill-Istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni u l-moviment liberu ta’ tali dejta, għandu japplika r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(9)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013, jeħtieġ li jiġu speċifikati l-kategoriji ta’ intervent komuni għal programmi taħt l-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea li jippermetti lill-Istati Membri li jissottomettu lill-Kummissjoni informazzjoni konsistenti dwar l-użu pprogrammat tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), kif ukoll informazzjoni dwar l-allokazzjoni u n-nefqa tal-FEŻR skont il-kategorija u n-numru ta’ operazzjonijiet tul il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ programm. Dan sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tinforma l-istituzzjonijiet l-oħra tal-Unjoni u ċ-ċittadini tal-Unjoni b’mod xieraq dwar l-użu tal-FEŻR.
(10)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni immedjata tal-miżuri previsti f'dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(11)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma f’konformità mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 150(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, hekk kif il-Kumitat ta' Koordinazzjoni għall-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment stabbilit mill-Artikolu 150(1) ta’ dak ir-Regolament ta opinjoni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet li jimplimentaw ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fir-rigward tal-Fondi ESI
SISTEMA ELETTRONIKA TA’ SKAMBJU TA' DEJTA
(Awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 74(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
Artikolu 1
It-twaqqif ta’ sistema ta’ skambju elettroniku ta’ dejta
Il-Kummissjoni se tistabbilixxi sistema elettronika ta’ skambju ta’ dejta għall-iskambji tal-informazzjoni uffiċjali kollha bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni.
Artikolu 2
Il-kontenut ta’ sistema elettronika ta’ skambju ta’ dejta
1. Is-sistema elettronika ta' skambju tad-dejta (minn hawn 'il quddiem “SFC2014”) se jkollha mill-inqas informazzjoni speċifikata skont il-mudelli, il-formati u l-formoli stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013, ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u l-att ġuridiku tal-Unjoni futur li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ finanzjarju għall-politika dwar l-affarijiet marittimi u s-sajd għall-perjodu ta' programmar 2014-2020 (ir-“Regolament FEMS”).
2. L-informazzjoni mogħtija fil-formoli elettroniċi integrati f’SFC2014 (minn hawn ’il quddiem “dejta strutturata”) ma jistgħux jiġu mibdula għal dejta mhux strutturata, inkluż l-użu ta’ hyperlinks jew tipi oħra ta’ dejta bħal dejta mhux strutturata bħal tehmiż ta’ dokumenti jew immaġnijiet. Fejn Stat Membru jittrażmetti l-istess informazzjoni f’forma ta’ dejta strutturata u dejta mhux strutturata, id-dejta strutturata se tintuża fil-każ ta’ inkonsistenzi.
Artikolu 3
L-operat tal-SFC2014
1. Il-Kummissjoni, l-awtoritajiet magħżula mill-Istati Membri skont l-Artikolu 59(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u l-Artikolu 123 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 kif ukoll il-korpi li l-kompiti ta' dawk l-awtoritajiet ġew delegati lilhom se jidħlu fl-SFC2014, l-informazzjoni għat-trażmissjoni li huma responsabbli għalihom, u kull aġġornament fuqhom.
2. Kull trażmissjoni ta’ informazzjoni lill-Kummissjoni se tiġi vverifikata u sottomessa minn persuna oħra għajr il-persuna li daħħlet id-dejta għal dik it-trażmissjoni. Din is-separazzjoni ta' kompiti se tkun appoġġata mill-SFC2014 jew permezz tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-Istat Membru li jkunu konnessi awtomatikament mal-SFC2014.
3. L-Istati Membri se jinnominaw, fil-livell nazzjonali jew reġjonali jew fit-tnejn, persuna jew persuni responsabbli għall-ġestjoni ta’ drittijiet ta’ aċċess għall-SFC2014 li se jwettqu l-kompiti li ġejjin:
(a)
jidentifikaw lill-utenti li jitolbu aċċess, filwaqt li jiżguraw li dawk l-utenti huma impjegati mill-organizzazzjoni;
(b)
jinfurmaw lill-utenti dwar l-obbligi tagħhom biex tinżamm is-sigurtà tas-sistema;
(c)
jivverifikaw l-intitolament tal-utenti għal-livell ta' privileġġ meħtieġ skont ix-xogħlijiet tagħhom u l-pożizzjoni ġerarkika tagħhom.
(d)
jitolbu t-terminazzjoni tad-drittijiet ta’ aċċess meta dawk id-drittijiet ta’ aċċess ma jkunux għadhom meħtieġa jew iġġustifikati;
(e)
jirrappurtaw minnufih avvenimenti suspettużi li jistgħu jippreġudikaw is-sigurtà tas-sistema;
(f)
jassiguraw l-eżattezza kontinwa tad-dejta tal-identifikazzjoni tal-utent billi jirrappurtaw kwalunkwe tibdil;
(g)
jittieħdu l-prekawzjonijiet neċessarji għall-protezzjoni tad-dejta u l-kunfidenzjalità kummerċjali skont ir-regoli nazzjonali u tal-Unjoni;
(h)
jgħarrfu lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidliet li jaffettwaw il-kapaċità tal-awtoritajiet tal-Istati Membri jew utenti tal-SFC2014 milli jwettqu r-responsabbiltajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jew il-kapaċità personali tagħhom milli jwettqu r-responsabbiltajiet imsemmija f’punti (a) sa (g).
4. L-iskambji tad-dejta u t-tranżazzjonijiet se jkollhom fuqhom firma elettronika obbligatorja skont it-tifsira tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). L-Istati Membri u l-Kummissjoni se jirrikonoxxu l-effikaċja u l-ammissibilità ġuridika tal-firma elettronika użata fl-SFC2014 bħala evidenza fi proċedimenti ġuridiċi.
Informazzjoni pproċessata permezz tal-SFC2014 se tirrispetta l-protezzjoni tal-privatezza tad-dejta personali għal individwi u l-kunfidenzjalità kummerċjali għal entitajiet ġuridiċi skont id-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), id-Direttiva 2009/136/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) id-Direttiva 1995/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 4
Il-karatteristiċi tal-SFC2014
Sabiex jiġi żgurat skambju elettroniku effiċjenti u effettiv ta’ informazzjoni, l-SFC2014 għandu jkollu l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
forom interattivi jew formoli mimlija minn qabel mis-sistema fuq il-bażi tad-dejta diġà rreġistrata fis-sistema qabel;
(b)
kalkoli awtomatiċi, fejn dawn inaqqsu l-isforz tal-utenti biex jikkodifikaw;
(c)
kontrolli integrati awtomatiċi li jivverifikaw il-konsistenza interna tad-dejta trażmessa u l-konsistenza ta’ din id-dejta mar-regoli applikabbli;
(d)
avviżi maħluqa mis-sistema SFC2014 li jwissu lill-utent li ċerti azzjonijiet jistgħu jew ma jistgħux jitwettqu;
(e)
monitoraġġ onlajn tal-istatus tat-trattament ta’ informazzjoni mdaħħla fis-sistema;
(f)
id-disponibbiltà ta’ dejta storika rigward l-informazzjoni kollha mdaħħla għal programm operazzjonali.
Artikolu 5
It-trażmissjoni tad-dejta permezz tal-SFC2014
1. L-SFC2014 se tkun aċċessibbli għall-Istati Membri u l-Kummissjoni jew direttament permezz ta’ interfaċċa interattiva għall-utent (jiġifieri applikazzjoni fuq l-Internet) jew permezz ta’ interfaċċa teknika bl-użu ta’ protokolli definiti minn qabel (jiġifieri servizzi tal-internet) li tippermetti s-sinkronizzazzjoni awtomatika u t-trażmissjoni ta’ dejta bejn is-sistemi ta’ informazzjoni tal-Istati Membriu u l-SFC2014.
2. Id-dejta tat-trażmissjoni elettronika tal-informazzjoni mill-Istat Membru lill-Kummissjoni u viċi versa se titqies bħala d-data tas-sottomissjoni tad-dokument ikkonċernat.
3. F’każ ta’ force majeure, funzjonament ħażin tal-SFC2014 jew nuqqas ta’ konnessjoni mal-SFC2014 għal aktar minn ġurnata waħda tax-xogħol fl-aħħar ġimgħa qabel iż-żmien regolatorju għas-sottomissjoni ta’ informazzjoni jew fil-perjodu mit-23 sal-31 ta’ Diċembru, jew ħamest ijiem tax-xogħol fi żminijiet oħra, l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni jista' jsir f'forma stampata bl-użu ta’ mudelli, formati u l-formoli msemmija fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament.
Meta sistema elettronika ta’ skambju ma tibqax ma taħdimx, il-konnessjoni ma’ dik is-sistema tiġi stabbilita mill-ġdid jew tieqaf il-force majeure, il-parti kkonċernata għandha ddaħħal mingħajr dewmien l-informazzjoni li tkun intbagħtet diġà f’forma stampata wkoll fl-SFC2014.
4. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 3, id-dejta ttimbrata se titqies bħala d-dejta tas-sottomissjoni tad-dokument ikkonċernat.
Artikolu 6
Is-sigurtà tad-dejta trażmessa permezz tal-SFC2014
1. Il-Kummissjoni se tistabbilixxi politika ta' sigurtà tat-teknoloġija tal-informazzjoni (minn hawn 'il quddiem “il-politika ta’ sigurtà tal-IT”) għall-SFC2014 applikabbli għall-persunal li jagħmel użu mill-SFC2014 skont ir-regoli rilevanti tal-Unjoni, b'mod partikolari d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 3602 (11) u r-regoli implimentattivi tagħha. Il-Kummissjoni se tinnomina persuna jew persuni responsabbli biex jiddefinixxu, jżommu u jiżguraw l-applikazzjoni korretta tal-politika ta’ sigurtà għall-SFC2014.
2. L-Istati Membri u l-Istituzzjonijiet Ewropej kollha għajr il-Kummissjoni, li rċevew drittijiet ta’ aċċess għall-SFC2014, se jħarsu l-miżuri tal-politika ta’ sigurtà tal-IT li huma implimentati fil-portal tal-SFC2014 u l-miżuri li huma implimentati fl-SFC2014 mill-Kummissjoni biex tiġi żgurata t-trażmissjoni ta’ dejta, partikolarment fir-rigward tal-użu tal-interfaċċa teknika msemmija fl-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni se jimplimentaw u jiżguraw l-effikaċja tal-miżuri ta’ sigurtà adottati sabiex jipproteġu d-dejta li tkun maħżuna u mibgħuta permezz tal-SFC2014.
4. L-Istati Membri se jadottaw politika ta’ sigurtà nazzjonali jew reġjonali li tkopri aċċess għall-SFC2014 u d-dħul awtomatiku tad-dejta fih, sabiex jiżguraw sett minimu ta’ rekwiżiti ta’ sigurtà. Din il-politika ta’ sigurtà tal-IT lokali, nazzjonali jew reġjonali tista' tirreferi għal dokumenti oħra ta’ sigurtà. Kull Stat Membru se jiżgura li l-politika ta’ sigurtà tal-IT tapplika għall-awtoritajiet kollha li jagħmlu użu mill-SFC2014.
5. Dawn il-politiki tas-sigurtà nazzjonali, reġjonali jew lokali se jinkludu:
(a)
l-aspetti ta’ sigurtà tal-IT tal-ħidma magħmula mill-persuna jew persuni responsabbli għall-ġestjoni tad-drittijiet ta' aċċess imsemmija fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament, f’każ ta’ applikazzjoni ta’ użu dirett;
(b)
f’każ ta’ sistemi tal-kompjuter nazzjonali, reġjonali jew lokali konnessi mal-SFC2014, permezz ta' interfaċċa teknika msemmija fl-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament, miżuri ta’ sigurtà għal dawk is-sistemi li jippermetti li jiġu allinjati mar-rekwiżiti ta’ sigurtà tal-SFC2014.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, se jiġu koperti dawn l-aspetti kif meħtieġ:
(a)
is-sigurtà fiżika;
(b)
il-midja tad-dejta u l-kontroll tal-aċċess;
(c)
il-kontroll tal-ħażna;
(d)
l-aċċess u l-kontroll tal-password;
(e)
il-monitoraġġ;
(f)
l-interkonnessjoni mal-SFC2014;
(g)
l-infrastruttura tal-komunikazzjoni;
(h)
il-ġestjoni tar-riżorsi umani qabel l-impjieg, matul l-impjeg u wara l-impjieg;
(i)
il-ġestjoni tal-inċidenti.
6. Dawn il-politiki tas-sigurtà nazzjonali, reġjonali jew lokali se jkunu bbażati fuq valutazzjoni ta’ riskju u l-miżuri deskritti għandhom ikunu proporzjonali mar-riskji identifikati.
7. Id-dokumenti li jistabbilixxu li l-politika tas-sigurtà tal-IT nazzjonali, reġjonali jew lokali se jkunu disponibbli għall-Kummissjoni kull meta jintalbu.
8. L-Istati Membri se jagħżlu, fuq livell nazzjonali jew reġjonali, persuna jew persuni responsabbli biex iżommu u jiżguraw l-applikazzjoni tal-politika tas-sigurtà tal-IT nazzjonali, reġjonali jew lokali. Dik il-persuna jew dawn il-persuni se jaġixxi/u bħala punt ta’ kuntatt mal-persuna jew persuni maħtura mill-Kummissjoni u msemmija fl-Artikolu 6(1) ta’ dan ir-Regolament.
9. Kemm il-politika tas-sigurtà tal-IT tal-SFC u dik nazzjonali, reġjonali u lokali rilevanti se tiġi aġġornata f'każ ta' bidliet teknoloġiċi, l-identifikazzjoni ta’ theddid ġdid jew żviluppi oħra rilevanti. Fi kwalunkwe każ, huma se jiġu riveduti fuq bażi annwali biex ikun żgurat li dawn ikomplu jipprovdu rispons xieraq.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet li jimplimentaw ir-regolament (UE) Nru 1299/2013
IN-NOMENKLATURA TA’ KATEGORIJI TA’ INTERVENT
(Awtorizzazzjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013)
Artikolu 7
Il-Kategoriji ta’ intervent għall-mira ta’ Kooperazzjoni Territorjali Ewropea
In-nomenklatura għall-kategoriji ta’ intervent imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013 hija stabbilita fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 8
Dan ir-Regolament se jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament se jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Frar 2014.