BESCHLUSS Nr. 258/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
zur Änderung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Europäische Flüchtlingsfonds, mit der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Europäische Rückkehrfonds und mit der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (4) der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet. Diese Entscheidungen sehen unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen vor.
(2)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft.
(3)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (5) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(5)
Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (6) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(6)
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.-10. Mai 2010 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (7) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren.
(7)
Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (8) beziehungsweise 2011/344/EU (9) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten.
(8)
Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll.
(9)
Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen.
(10)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei.
(11)
Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (13), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (14), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten auch im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden.
(12)
Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen.
(13)
Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln.
(14)
Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt.
(15)
Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten.
(16)
Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(17)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.
(18)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen zu Entscheidung Nr. 573/2007/EG
Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 17 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (15) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (16) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (17) oder - vor dem 13. Mai 2010 - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
2.
Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
Die finanzielle Beteiligung kann in einem Mitgliedstaat um 20 Prozentpunkte angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/22/EG eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c der vorliegenden Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Sofortmaßnahmen oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung der entsprechenden Sofortmaßnahmen immer noch eine der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.“
Artikel 2
Änderungen zu Entscheidung Nr. 575/2007/EG
Artikel 15 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 575/2007/EG erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 18 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/458/EG der Kommission (18) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (19) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (20) oder - vor dem 13. Mai 2010 - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
Artikel 3
Änderungen zu Entscheidung 2007/435/EG
Artikel 13 Absatz 4 der Entscheidung 2007/435/EG erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 16 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 19 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission (21) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder - vor dem 13. Mai 2010 - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
DEĊIŻJONI Nru 258/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta' Marzu 2013
li temenda d-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE u Nru 575/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/435/KE bil-ħsieb li tiżdied ir-rata ta’ kofinanzjament għall-Fond Ewropew għar-Refuġjati, il-Fond Ewropew għar-Ritorn u l-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni taċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet marbutin mal-ġestjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew huma mhedda b’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 78(2), u 79(2) u (4) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Refuġjati, id-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxiet il-Fond Ewropew għar-Ritorn u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/435/KE (4) stabbilixxiet il-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, bħala parti mill-Programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi Migratorji”. Dawk id-Deċiżjonijiet jipprovdu għal rati differenti ta’ kofinanzjament tal-Unjoni għal azzjonijiet appoġġati mill-Fondi.
(2)
Il-kriżi finanzjarja globali mingħajr preċedent u r-reċessjoni ekonomika għamlu ħsara serja lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabbiltà finanzjarja, u ħolqu deterjorament qawwi fil-kundizzjonijiet finanzjarji, ekonomiċi u soċjali ta’ diversi Stati Membri. Xi Stati Membri qed jesperjenzaw diffikultajiet serji jew huma mhedda b’diffikultajiet bħal dawn, partikolarment fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja u ekonomika tagħhom, li wasslu jew li jistgħu jwasslu għal deterjorament fil-pożizzjonijiet tad-defiċit u d-dejn tagħhom u qed jheddu t-tkabbir ekonomiku u huma aggravati mill-ambjent internazzjonali finanzjarju u ekonomiku.
(3)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet importanti biex jibbilanċjaw l-effetti negattivi tal-kriżi, l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, is-suq tax-xogħol u s-soċjetà inġenerali qiegħed jinħass ma’ kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qed tiżdied u għandhom jittieħdu aktar miżuri biex tittaffa dik il-pressjoni permezz tal-aqwa użu tal-fondi tal-Unjoni.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (5) jistipula li l-Kunsill jista’ jagħti għajnuna finanzjarja fit-terminu medju meta Stat Membru li ma jħaddanx il-euro jinsab f’diffikultajiet jew huwa serjament mhedded b’diffikultajiet fejn jidħol il-bilanċ tal-pagamenti tiegħu.
(5)
Ir-Rumanija ngħatat din l-għajnuna finanzjarja bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/459/KE tas-6 ta’ Mejju 2009 li tagħti għajnuna finanzjarja tal-Komunità lir-Rumanija fuq medda medja ta’ żmien (6).
(6)
F’konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ecofin tad-9-10 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta pakkett komprensiv ta’ miżuri, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (7), u, fis-7 ta’ Ġunju 2010 ġiet stabbilita mill-Istati Membri taż-żona tal-euro l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja, sabiex tipprovdi appoġġ finanzjarju għal Stati Membri taż-żona tal-euro li jinsabu f’diffikultajiet ikkawżati minn ċirkostanzi eċċezzjonali lil hinn mill-kontroll tagħhom, biex b’hekk titħares l-istabbiltà finanzjarja taż-żona tal-euro kollha kif ukoll tal-Istati Membri tagħha.
(7)
L-Irlanda u l-Portugall ingħataw assistenza finanzjarja skont il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilizzazzjoni Finanzjarja taħt id-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/77/UE (8) u 2011/344/UE (9) rispettivament. Dawn irċevew ukoll fondi mill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja.
(8)
Fit-8 ta’ Mejju 2010, ġew konklużi Ftehim bejn il-Kredituri u Ftehim għal Faċilità ta’ Self għall-Greċja u daħlu fis-seħħ fil-11 ta’ Mejju 2010 bħala l-ewwel programm ta’ assistenza finanzjarja għall-Greċja. Fit-12 ta’ Marzu 2012, il-ministri tal-finanzi tal-Istati Membri taż-żona tal-euro interrompew dak l-ewwel programm u approvaw it-tieni programm ta’ assistenza finanzjarja għall-Greċja. Ġie deċiż li l-vettura finanzjarja għal dak it-tieni programm se tkun il-Faċilità Ewropea għall-Istabbiltà Finanzjarja, li għandha wkoll tiżborża l-ammont li jifdal li għandu jiġi kontribwit miż-żona tal-euro skont l-ewwel programm.
(9)
Fit-2 ta’ Frar 2012, il-ministri tal-finanzi tal-Istati Membri taż-żona tal-euro ffirmaw it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà. Dak it-Trattat isegwi id-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2011/199/UE tal-25 ta’ Marzu 2011 li temenda l-Artikolu 136 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’mekkaniżmu ta’ stabbiltà għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (10). Taħt dak it-Trattat, il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà huwa l-fornitur primarju tal-assistenza finanzjarja għall-Istati Membri taż-żona tal-euro mad-dħul fis-seħħ tiegħu fit-8 ta’ Ottubru 2012. Għalhekk, din id-Deċiżjoni għandha tieħu kont tal-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
(10)
Fil-konklużjonijiet tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill Ewropew laqa’ l-intenzjoni tal-Kummissjoni biex isseddaq is-sinerġiji bejn il-programm ta’ self għall-Greċja u l-Fondi tal-Unjoni u tappoġġa sforzi ħalli tiżdied ħilet il-Greċja li tassorbi l-fondi mill-Unjoni biex b’hekk tkun tista’ tixpruna t-tkabbir u l-impjiegi billi terġa’ tiffoka fuq kif ittejjeb il-kompetittività u l-ħolqien tal-impjiegi. Barra minn hekk huwa laqa’ u appoġġa l-preparazzjoni mill-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, ta’ programm komprensiv ta’ assistenza teknika lill-Greċja. L-emendi għad-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE previsti f’din id-Deċiżjoni jikkontribwixxu għal dawn l-isforzi biex itejbu s-sinerġiji.
(11)
Minħabba ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni (11) ġie emendat bir-Regolament (UE) 1311/2011 tal-Parlament Ewropew tal-Kunsill (12) biex jippermetti żieda fir-rata ta’ kofinanzjament applikata taħt il-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-Istati Membri li qed jiffaċċjaw diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabbiltà finanzjarja tagħhom. Approċċ simili ġie adottat għal dawk l-istess Stati Membri fil-qafas tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali taħt ir-Regolament (UE) Nru 1312/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 2011 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew li jinsabu mhedda minn diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (13) u fil-qafas tal-Fond Ewropew għas-Sajd taħt ir-Regolament (UE) Nru 387/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ April 2012 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd, fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet marbutin mal-amministrazzjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li għandhom jew li jinsabu mhedda b’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (14). Dawk l-Istati Membri għandhom ukoll ikunu appoġġati fil-qafas tal-erba’ Fondi stabbiliti bħala parti mill-Programm Ġenerali dwar “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi Migratorji”, jiġifieri l-Fond għall-Fruntieri Esterni, il-Fond Ewropew għar-Ritorn, il-Fond Ewropew għar-Refuġjati u l-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni ta’ Ċittadini ta’ pajjiż terz (“il-Fondi”) stabbiliti għall-perijodu 2007-2013.
(12)
Il-Fondi huma l-għodod ewlenin biex jgħinu lill-Istati Membri jindirizzaw sfidi importanti fil-qasam tal-immigrazzjoni, l-ażil u l-fruntieri esterni bħall-iżvilupp ta’ politika dwar l-immigrazzjoni komprensiva tal-Unjoni li ttejjeb il-kompetittività u l-koeżjoni soċjali tal-Unjoni u l-ħolqien ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil.
(13)
Biex il-finanzjament tal-Unjoni Ewropea jiġi ġestit b’mod eħfef fil-qasam tal-migrazzjoni, l-ażil u l-fruntieri esterni u biex tittejjeb id-disponibbiltà ta’ tali finanzjament għall-Istati Membri biex jimplimentaw il-programmi annwali tagħhom taħt il-Fondi, huwa meħtieġ, fuq bażi temporanja u mingħajr preġudizzju għall-perijodu ta’ programmazzjoni 2014-2020, li tiġi rranġata żieda fir-rata ta’ kofinanzjament tal-Unjoni taħt il-Fondi, b’ammont li jikkorrispondi għal 20 punt perċentwali fuq ir-rati ta’ kofinanzjament applikabbli bħalissa, għall-Istati Membri li qed jesperjenzaw diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabbiltà finanzjarja tagħhom. Dan ifisser li l-allokazzjoni nazzjonali annwali tal-Fondi f’konformità mal-atti bażiċi se tibqa’ l-istess filwaqt li l-kofinanzjament nazzjonali se jkun imnaqqas kif meħtieġ. Programmi annwali kurrenti se jkollhom bżonn jiġu riveduti biex jirriflettu l-bidliet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament miżjuda tal-Unjoni.
(14)
Kwalunkwe Stat Membru li qed ifittex li jibbenifika miż-żieda fir-rata tal-kofinanzjament għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’dikjarazzjoni bil-miktub flimkien mal-abbozz tal-programm annwali tiegħu jew l-abbozz rivedut tal-programm annwali. Fir-rapport tiegħu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill rilevanti jew għal kwalunkwe deċiżjoni rilevanti oħra li tagħmlu eliġibbli biex jibbenefika mir-rata ta’ kofinanzjament miżjuda tal-Unjoni.
(15)
Il-kriżi bla preċedent li qed taffettwa s-swieq finanzjarji internazzjonali u t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku kkawżaw ħsara serja fl-istabbiltà finanzjarja ta’ diversi Stati Membri. Bħala reazzjoni rapida huwa meħtieġ li wieħed jilqa’ kontra l-effetti fuq l-ekonomija inġenerali, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ mill-aktar fis possibbli.
(16)
Id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(17)
Skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(18)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Emendi għad-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE
Id-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-kontribut tal-Unjoni għall-proġetti appoġġati, fir-rigward ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 3 m’għandux jeċċedi 50 % tal-ispiża totali ta’ azzjoni speċifika.
Din tista’ tiżdied għal 75 % għall-proġetti li jindirizzaw prijoritajiet speċifiċi li jkunu ġew identifikati fil-linji gwida strateġiċi msemmija fl-Artikolu 17.
Il-kontribut tal-Unjoni għandu jiżdied għal 75 % fl-Istati Membri koperti bil-Fond tal-Koeżjoni.
Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni tista’ tiżdied b’20 punt perċentwali fi Stat Membru dment li huwa jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin fiż-żmien tas-sottomissjoni tal-abbozz tiegħu tal-programm annwali skont l-Artikolu 20(3) ta’ din id-Deċiżjoni jew tal-abbozz tal-programm annwali rivedut tagħha skont l-Artikolu 23 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/22/KE (*):
(a)
għajnuna finanzjarja fuq terminu medju ta’ żmien issir disponibbli skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (**);
(b)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (***) jew għajnuna finanzjarja ssir disponibbli lilu minn Stati Membri oħra taż-żona tal-euro qabel it-13 ta’ Mejju 2010; jew
(c)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont il-ftehim intergovernattiv li jistabbilixxi l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja jew it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jressaq dikjarazzjoni bil-miktub lill-Kummissjoni flimkien mal-abbozz tal-programm annwali tiegħu jew l-abbozz tal-programm annwali rivedut li jikkonferma li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu.
Proġett kofinanzjat bir-rata miżjuda jista’ jibqa’ hekk kemm jekk waħda mill-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tkun għadha qed tiġi sodisfatta waqt l-implimentazzjoni tal-programm annwali relatat u kemm jekk le.
(*) ĠU L 7, 10.1.2008, p. 1." 						
(**) ĠU L 53, 23.2.2002, p. 1." 						
(***) ĠU L 118, 12.5.2010, p. 1.”" 						
(2)
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-assistenza finanzjarja mill-Fond għall-miżuri ta’ emerġenza previsti fl-Artikolu 5 għandha tkun limitata għal perijodu ta’ sitt xhur u m’għandhiex teċċedi 80 % tal-ispiża ta’ kull miżura.
L-għajnuna finanzjarja tista’ tiġi miżjuda b’20 punt perċentwali fi Stat Membru dment li huwa jissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 14(4) ta’ din id-Deċiżjoni meta tiġi sottomessa l-applikazzjoni għal miżuri ta’ emerġenza msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jew fil-ħin tas-sottomissjoni tal-abbozz tal-programm annwali rivedut tiegħu skont l-Artikolu 23 tad-Deċiżjoni 2008/22/KE.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jissottometti dikjarazzjoni bil-miktub lill-Kummissjoni flimkien mal-applikazzjoni għal miżuri ta’ emerġenza jew l-abbozz tiegħu tal-programm annwali rivedut li jikkonferma li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 14(4).
Proġett kofinanzjat bir-rata miżjuda jista’ jibqa’ hekk kemm jekk waħda mill-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 14(4) tkun għadha qed tiġi sodisfatta waqt l-implimentazzjoni tal-programm annwali tal-miżuri ta’ emerġenza relatati u kemm jekk le.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE
Fl-Artikolu 15 tad-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE, il-paragrafu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-kontribut tal-Unjoni għall-proġetti appoġġati, fir-rigward ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 3 m’għandux jeċċedi 50 % tal-ispiża totali ta’ azzjoni speċifika.
Din tista’ tiżdied għal 75 % għall-proġetti li jindirizzaw prijoritajiet speċifiċi li jkunu ġew identifikati fil-linji gwida strateġiċi msemmija fl-Artikolu 18.
Il-kontribut tal-Unjoni għandu jiżdied għal 75 % fl-Istati Membri koperti bil-Fond tal-Koeżjoni.
Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni tista’ tiżdied b’20 punt perċentwali fi Stat Membru dment li huwa jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin fiż-żmien tas-sottomissjoni tal-abbozz tiegħu tal-programm annwali skont l-Artikolu 21(3) ta’ din id-Deċiżjoni jew tal-abbozz tal-programm annwali rivedut tagħha skont l-Artikolu 23 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/458/KE (****):
(a)
l-għajnuna finanzjarja fuq terminu medju ta’ żmien tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (*****);
(b)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (******) jew għajnuna finanzjarja ssir disponibbli lilu minn Stati Membri oħra taż-żona tal-euro qabel it-13 ta’ Mejju 2010; jew
(c)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont il-ftehim intergovernattiv li jistabbilixxi l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja jew it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jressaq dikjarazzjoni bil-miktub lill-Kummissjoni flimkien mal-abbozz tal-programm annwali tiegħu jew l-abbozz tal-programm annwali rivedut li jikkonferma li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu.
Proġett kofinanzjat bir-rata miżjuda jista’ jibqa’ hekk kemm jekk waħda mill-kondizzjonijiet msemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tkun għadha qed tiġi sodisfatta waqt l-implimentazzjoni tal-programm annwali relatat u kemm jekk le.
Artikolu 3
Emendi għad-Deċiżjoni Nru 2007/435/KE
Fl-Artikolu 13 tad-Deċiżjoni 2007/435/KE, il-paragrafu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-kontribut tal-Unjoni għall-proġetti appoġġati, fir-rigward ta’ azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 4 m’għandux jeċċedi 50 % tal-ispiża totali ta’ azzjoni speċifika.
Din tista’ tiżdied sa 75 % għall-proġetti li jindirizzaw prijoritajiet speċifiċi li jkunu ġew identifikati fil-linji gwida strateġiċi kif inhu mfisser fl-Artikolu 16.
Il-kontribut tal-Unjoni għandu jiżdied għal 75 % fl-Istati Membri koperti bil-Fond tal-Koeżjoni.
Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni tista’ tiżdied b’20 punt perċentwali fi Stat Membru dment li huwa jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin fiż-żmien tas-sottomissjoni tal-abbozz tiegħu tal-programm annwali skont l-Artikolu 19(3) ta’ din id-Deċiżjoni jew tal-abbozz tal-programm annwali rivedut tagħha skont l-Artikolu 23 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/457/KE (*******):
(a)
l-għajnuna finanzjarja fuq terminu medju ta’ żmien tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (********);
(b)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (*********) jew għajnuna finanzjarja ssir disponibbli lilu minn Stati Membri oħra taż-żona tal-euro qabel it-13 ta’ Mejju 2010; jew
(c)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont il-ftehim intergovernattiv li jistabbilixxi l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja jew it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jressaq dikjarazzjoni bil-miktub lill-Kummissjoni flimkien mal-abbozz tal-programm annwali tiegħu jew l-abbozz tal-programm annwali rivedut li jikkonferma li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu.
Proġett kofinanzjat bir-rata miżjuda jista’ jibqa’ hekk kemm jekk waħda mill-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tkun għadha qed tiġi sodisfatta waqt l-implimentazzjoni tal-programm annwali relatat u kemm jekk le.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Marzu 2013.