BESCHLUSS DES RATES
vom 23. September 2013
über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
(2013/488/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in allen Bereichen, die die Bearbeitung von Verschlusssachen erfordern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem für den Schutz von Verschlusssachen geschaffen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten einbezieht.
(2)
Dieser Beschluss sollte Anwendung finden, wenn der Rat, seine Vorbereitungsgremien und das Generalsekretariat des Rates EU-Verschlusssachen (EU-VS) bearbeiten.
(3)
Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit es für die Tätigkeit des Rates erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten diesen Beschluss beachten, wenn ihre zuständigen Behörden, ihre Bediensteten oder ihre Auftragnehmer EU-VS bearbeiten, damit alle Seiten darauf vertrauen können, dass ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist.
(4)
Der Rat, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden.
(5)
Der Rat unterstreicht die Bedeutung einer Beteiligung, soweit angebracht, des Europäischen Parlaments und der anderen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union an den Prinzipien, Standards und Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die erforderlich sind, um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen.
(6)
Der Rat sollte den geeigneten Rahmen für die Weitergabe von EU-VS des Rates an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union in Einklang mit diesem Beschluss sowie den geltenden interinstitutionellen Vereinbarungen festlegen.
(7)
Die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geschaffenen Einrichtungen und Agenturen der Union, Europol und Eurojust sollten im Rahmen ihrer internen Organisation die Grundprinzipien und Mindeststandards dieses Beschlusses für den Schutz von EU-VS anwenden, wenn dies im Rechtsakt des Rates zu ihrer Errichtung vorgesehen ist.
(8)
Bei Krisenbewältigungsoperationen nach Titel V Kapitel 2 EUV und vom Personal solcher Operationen sollten die Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-VS angewendet werden, wenn dies im Rechtsakt des Rates zu ihrer Einrichtung vorgesehen ist.
(9)
Die Sonderbeauftragten der Europäischen Union und die Mitglieder ihres Personals sollten die Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-VS anwenden, wenn dies im einschlägigen Rechtsakt des Rates vorgesehen ist.
(10)
Dieser Beschluss wird unbeschadet der Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte erlassen.
(11)
Dieser Beschluss wird unbeschadet der bestehenden Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer nationalen Parlamente über die Tätigkeiten der Union erlassen
(12)
Um die rechtzeitige Anwendung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union sicherzustellen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Beschluss legt Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von EU-VS fest.
(2) Diese Grundprinzipien und Mindeststandards gelten für den Rat und das Generalsekretariat des Rates und werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet, damit alle Seiten darauf vertrauen können, dass ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist.
(3) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen in Anlage A.
Artikel 2
Begriffsbestimmung für EU-VS, Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen
(1) „EU-Verschlusssachen“ (EU-VS) sind alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte.
(2) EU-VS werden in einen der folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft:
a)
TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte;
b)
SECRET UE/EU SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte;
c)
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte;
d)
RESTREINT UE/EU RESTRICTED: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte.
(3) EU-VS werden mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Absatz 2 gekennzeichnet. Sie können zusätzliche Kennzeichnungen tragen, mit denen der Tätigkeitsbereich, auf den sie sich beziehen, angegeben, der Herausgeber benannt, die Verteilung begrenzt, die Verwendung eingeschränkt oder die Möglichkeit zur Weitergabe ausgewiesen wird.
Artikel 3
Regeln für die Einstufung als Verschlusssache
(1) Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass EU-VS angemessen eingestuft werden, deutlich als Verschlusssache gekennzeichnet sind und den jeweiligen Geheimhaltungsgrad nur so lange behalten, wie es erforderlich ist.
(2) Der Geheimhaltungsgrad von EU-VS darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben werden; das Gleiche gilt für die Veränderung oder Entfernung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kennzeichnungen.
(3) Der Rat billigt ein Sicherheitskonzept für die Erstellung von EU-VS, das auch einen praktischen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen umfasst.
Artikel 4
Schutz von Verschlusssachen
(1) EU-VS werden gemäß diesem Beschluss geschützt.
(2) Der Besitzer jedweder EU-VS ist dafür verantwortlich, diese gemäß diesem Beschluss zu schützen.
(3) Gibt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze der Union, so schützen der Rat und das Generalsekretariat des Rates diese Verschlusssachen nach den Anforderungen, die für EU-VS der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß der Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade in Anlage B gelten.
(4) Eine Gesamtheit von EU-VS kann ein Schutzniveau erfordern, das einem höheren Geheimhaltungsgrad als dem der einzelnen Bestandteile der Gesamtheit entspricht.
Artikel 5
Sicherheitsrisikomanagement
(1) Das Risikomanagement für EU-VS wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß gemäß den Grundprinzipien und Mindeststandards dieses Beschlusses festzulegen und diese Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit gemäß Anlage A anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.
(2) Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-VS müssen während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und des Materials, der Lage und der Beschaffenheit der Anlagen, in denen EU-VS untergebracht sind, und der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch feindselige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.
(3) In Notfallplänen wird berücksichtigt, dass EU-VS in Notsituationen geschützt werden müssen, damit der unbefugte Zugang, die unbefugte Weitergabe oder der Verlust der Integrität beziehungsweise der Verfügbarkeit verhindert werden.
(4) In Kontinuitätsplänen sind Präventions- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorzusehen, damit die Auswirkungen größerer Störungen oder Zwischenfälle auf die Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich gehalten werden.
Artikel 6
Anwendung dieses Beschlusses
(1) Soweit erforderlich, billigt der Rat auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses Sicherheitskonzepte mit Maßnahmen zur Anwendung dieses Beschlusses.
(2) Der Sicherheitsausschuss kann auf seiner Ebene Sicherheitsleitlinien zur Ergänzung oder Untermauerung dieses Beschlusses und etwaiger vom Rat gebilligter Sicherheitskonzepte vereinbaren.
Artikel 7
Personeller Geheimschutz
(1) Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass nur Personen Zugang zu EU-VS erhalten, die
-
Kenntnis von EU-VS haben müssen,
-
erforderlichenfalls einer Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe unterzogen worden sind und
-
über ihre Verantwortlichkeiten belehrt worden sind.
(2) Die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung des Personals dienen der Feststellung, ob eine Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zum Zugang zu EU-VS ermächtigt werden kann.
(3) Alle Personen im Generalsekretariat des Rates, für deren Aufgabenwahrnehmung der Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS oder deren Bearbeitung erforderlich ist, werden einer Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe unterzogen, bevor ihnen Zugang zu diesen EU-VS gewährt wird. Diese Personen müssen von der Anstellungsbehörde des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu EU-VS bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ermächtigt werden.
(4) Das Personal der Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3, das zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gegebenenfalls Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS erhalten muss, wird nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen oder aufgrund seines Aufgabenbereichs auf andere Weise ordnungsgemäß ermächtigt, bevor ihm Zugang zu diesen EU-VS gewährt wird.
(5) Jede Person wird über ihre Verantwortlichkeiten zum Schutz von EU-VS nach Maßgabe dieses Beschlusses belehrt und erkennt diese an, bevor ihr Zugang zu EU-VS gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen.
(6) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang I enthalten.
Artikel 8
Materieller Geheimschutz
(1) Der materielle Geheimschutz beinhaltet die Anwendung von materiellen und technischen Schutzmaßnahmen, damit ein unbefugter Zugang zu EU-VS verhindert wird.
(2) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen zu verhindern, von unbefugten Handlungen abzuschrecken bzw. diese zu verhindern und aufzudecken und den Einsatz von Personal in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses festgelegt.
(3) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes werden für alle Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche, in denen EU-VS bearbeitet bzw. aufbewahrt werden, getroffen, einschließlich Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme gemäß Artikel 10 Absatz 2 untergebracht sind.
(4) Die Bereiche, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte EU-VS aufbewahrt werden, werden als abgesicherte Bereiche nach Anhang II eingerichtet und von der zuständigen Sicherheitsbehörde genehmigt.
(5) Zum Schutz von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS werden ausschließlich zugelassene Ausrüstungen oder Geräte verwendet.
(6) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang II enthalten.
Artikel 9
Verwaltung von Verschlusssachen
(1) Die Verwaltung von Verschlusssachen beinhaltet die Anwendung administrativer Maßnahmen zur Kontrolle von EU-VS während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS mit dem Ziel, die Maßnahmen nach den Artikeln 7, 8 und 10 zu ergänzen und dadurch dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte sowie den Verlust von Verschlusssachen zu verhindern und festzustellen. Diese Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Erstellung, die Registrierung, die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Herabstufung, die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads, die Beförderung und die Vernichtung von EU-VS.
(2) Als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen werden zu Sicherheitszwecken vor der Weiterleitung und bei Empfang registriert. Zu diesem Zweck richten die zuständigen Stellen im Generalsekretariat des Rates und in den Mitgliedstaaten ein Registratursystem ein. Als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Verschlusssachen werden in eigens dafür bestimmten Registraturen vereinnahmt.
(3) In Dienststellen und Räumlichkeiten, in denen EU-VS bearbeitet oder aufbewahrt werden, sind regelmäßig Inspektionen durch die zuständige Sicherheitsbehörde durchzuführen.
(4) EU-VS werden zwischen Dienststellen und Räumlichkeiten außerhalb von physisch geschützten Bereichen wie folgt befördert:
a)
In der Regel werden EU-VS elektronisch übermittelt und dabei durch kryptografische Produkte geschützt, die gemäß Artikel 10 Absatz 6 zugelassen wurden;
b)
wenn die unter Buchstabe a genannten Mittel nicht verwendet werden, erfolgt die Beförderung von EU-VS entweder
i)
auf elektronischen Datenträgern (z. B. USB-Sticks, CDs, Festplattenlaufwerken), die durch kryptografische Produkte geschützt sind, die nach Artikel 10 Absatz 6 zugelassen wurden, oder
ii)
in allen anderen Fällen gemäß den Vorschriften der zuständigen Sicherheitsbehörde im Einklang mit den einschlägigen Schutzmaßnahmen des Anhangs III.
(5) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in den Anhängen III und IV enthalten.
Artikel 10
Schutz von EU-VS, die in Kommunikations- und Informationssystemen bearbeitet werden
(1) Informationssicherung (Information Assurance, IA) im Bereich von Kommunikations- und Informationssystemen beinhaltet das Vertrauen darauf, dass die in diesen Systemen bearbeiteten Informationen geschützt sind und dass diese Systeme unter der Kontrolle rechtmäßiger Nutzer jederzeit ordnungsgemäß funktionieren. Eine effektive Informationssicherung stellt ein angemessenes Niveau der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Beweisbarkeit und Authentizität sicher. Die Informationssicherung stützt sich auf einen Risikomanagementprozess.
(2) Ein „Kommunikations- und Informationssystem“ ist ein System, das die Bearbeitung von Informationen in elektronischer Form ermöglicht. Zu einem Kommunikations- und Informationssystem gehören sämtliche für seinen Betrieb benötigten Voraussetzungen, einschließlich der Infrastruktur, der Organisation, des Personals und der Informationsressourcen. Dieser Beschluss gilt für Kommunikations- und Informationssysteme, mit denen EU-VS bearbeitet werden.
(3) In Kommunikations- und Informationssystemen werden EU-VS gemäß dem Konzept der Informationssicherung bearbeitet.
(4) Alle Kommunikations- und Informationssysteme werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Mit der Akkreditierung wird bezweckt, Gewissheit darüber zu erlangen, dass alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden sind und dass ein ausreichender Schutz der EU-VS und des Kommunikations- und Informationssystems gemäß diesem Beschluss erreicht wird. In der Akkreditierungserklärung wird festgelegt, bis zu welchem Geheimhaltungsgrad und unter welchen Voraussetzungen Verschlusssachen in dem Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet werden dürfen.
(5) Es werden Sicherungsmaßnahmen getroffen, um Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Verschlusssachen bearbeitet werden, so zu schützen, dass von den betreffenden Informationen nicht über unbeabsichtigte elektromagnetische Abstrahlung unbefugt Kenntnis genommen werden kann („TEMPEST-Sicherheitsvorkehrungen“). Diese Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Risiko der Ausnutzung und dem Geheimhaltungsgrad der Informationen entsprechen.
(6) Wird der Schutz von EU-VS mit kryptografischen Produkten sichergestellt, so sind diese Produkte folgendermaßen zuzulassen:
a)
Die Vertraulichkeit von als „SECRET UE/EU SECRET“ und höher eingestuften Verschlusssachen wird durch kryptografische Produkte geschützt, die vom Rat als Krypto-Zulassungsstelle (Crypto Approval Authority, CAA) auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses zugelassen wurden;
b)
die Vertraulichkeit von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen wird durch kryptografische Produkte geschützt, die vom Generalsekretär des Rates (im Folgenden „Generalsekretär“) als CAA auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses zugelassen wurden.
Ungeachtet des Buchstabens b kann die Vertraulichkeit von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften EU-VS innerhalb der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten durch kryptografische Produkte geschützt werden, die von der CAA eines Mitgliedstaats zugelassen wurden.
(7) Bei der Übermittlung von EU-VS auf elektronischem Wege werden zugelassene kryptografische Produkte verwendet. Ungeachtet dieser Anforderung können in Notsituationen spezielle Verfahren oder spezielle technische Konfigurationen nach Maßgabe des Anhangs IV angewendet werden.
(8) Die zuständigen Stellen des Generalsekretariats des Rates und der Mitgliedstaaten legen jeweils die folgenden Funktionen für Informationssicherung fest:
a)
eine Stelle für Informationssicherung (IAA),
b)
eine TEMPEST-Stelle (TA),
c)
eine Krypto-Zulassungsstelle (CAA),
d)
eine Krypto-Verteilungsstelle (CDA).
(9) Für jedes System legen die zuständigen Stellen des Generalsekretariats des Rates und der Mitgliedstaaten jeweils Folgendes fest:
a)
eine Sicherheits-Akkreditierungsstelle (SAA),
b)
eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung.
(10) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang IV enthalten.
Artikel 11
Geheimschutz in der Wirtschaft
(1) Der Geheimschutz in der Wirtschaft beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Schutz von EU-VS durch Auftragnehmer oder Subauftragnehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und während der gesamten Laufzeit des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zu gewährleisten. Diese Aufträge beinhalten nicht den Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuften Verschlusssachen.
(2) Das Generalsekretariat des Rates kann industrielle oder andere Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a oder b mit der EU geschlossen hat, eingetragen sind, vertraglich mit Aufträgen betrauen, die den Zugang zu oder die Bearbeitung oder Aufbewahrung von EU-VS beinhalten oder nach sich ziehen.
(3) Das Generalsekretariat des Rates stellt als Vergabebehörde sicher, dass die in diesem Beschluss festgelegten und in dem Vertrag genannten Mindeststandards für den Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden, wenn als Verschlusssache eingestufte Aufträge von ihm an industrielle oder andere Unternehmen vergeben werden.
(4) Die Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Authority, NSA), die Beauftragte Sicherheitsbehörde (Designated Security Authority, DSA) oder eine andere zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats stellt, soweit dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist, sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene Auftragnehmer und Subauftragnehmer alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz von EU-VS bei den Verhandlungen vor der Auftragsvergabe oder bei der Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags treffen.
(5) Die Nationale Sicherheitsbehörde, die Beauftragte Sicherheitsbehörde oder eine sonstige zuständige Sicherheitsbehörde jedes Mitgliedstaats stellt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass in dem jeweiligen Mitgliedstaat eingetragene Auftragnehmer und Subauftragnehmer, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Subaufträgen beteiligt sind, die den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen in ihren Räumlichkeiten erfordern, entweder bei der Ausführung dieser Aufträge oder bei den Verhandlungen vor der Auftragsvergabe im Besitz eines Sicherheitsbescheids für Unternehmen (Facility Security Clearance, FSC) der entsprechenden Geheimhaltungsstufe sind.
(6) Dem Personal des Auftragnehmers oder Subauftragnehmers, das zur Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ erhalten muss, wird von der jeweiligen Nationalen Sicherheitsbehörde, der Beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Mindeststandards in Anhang I eine Sicherheitsermächtigung (Personnel Security Clearance, PSC) erteilt.
(7) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang V enthalten.
Artikel 12
Weitergabe von EU-VS
(1) Der Rat legt die Bedingungen fest, unter denen er in seinem Besitz befindliche EU-VS an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union weitergibt. Dazu kann ein geeigneter Rahmen geschaffen werden, unter anderem gegebenenfalls durch entsprechende interinstitutionelle oder sonstige Vereinbarungen.
(2) Mit einem solchen Rahmen wird sichergestellt, dass EU-VS ihrem Geheimhaltungsgrad entsprechend sowie nach Grundsätzen und Mindeststandards geschützt werden, die denen in diesem Beschluss festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards gleichwertig sind.
Artikel 13
Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Entscheidet der Rat, dass EU-VS mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation ausgetauscht werden müssen, so werden die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen.
(2) Zur Festlegung dieser Grundlagen und der für beide Parteien geltenden Vorschriften für den Schutz von ausgetauschten Verschlusssachen
a)
schließt die Union Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) oder
b)
kann der Generalsekretär im Namen des Generalsekretariats des Rates Verwaltungsvereinbarungen gemäß Anhang VI Nummer 17 schließen, sofern die weiterzugebenden EU-VS in der Regel nicht höher als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind.
(3) Die Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 2 enthalten Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass EU-VS nach Entgegennahme durch Drittstaaten oder internationale Organisationen in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe von Mindeststandards geschützt werden, die zumindest den in diesem Beschluss festgelegten Mindeststandards entsprechen.
(4) Der Beschluss, EU-VS des Rates an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiterzugeben, wird vom Rat von Fall zu Fall nach Maßgabe von Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ und der Vorteile für die Union gefasst. Sind die Verschlusssachen, um deren Weitergabe ersucht wird, nicht vom Rat herausgegeben worden, so holt das Generalsekretariat des Rates zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers zur Weitergabe der Verschlusssachen ein. Kann der Herausgeber nicht ermittelt werden, so trifft der Rat an seiner Stelle die Entscheidung.
(5) Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen, die Drittstaaten oder internationale Organisationen zum Schutz bereitgestellter oder ausgetauschter EU-VS getroffen haben, werden Bewertungsbesuche durchgeführt.
(6) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels sind in Anhang VI enthalten.
Artikel 14
Verletzungen der Sicherheit und Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte
(1) Zu einer Verletzung der Sicherheit kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung seitens einer Person, die den in diesem Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften zuwiderläuft.
(2) Eine Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte liegt vor, wenn EU-VS infolge einer Verletzung der Sicherheit ganz oder teilweise an unbefugte Personen weitergegeben wurden.
(3) Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheit werden der zuständigen Sicherheitsbehörde unverzüglich gemeldet.
(4) Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass EU-VS Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, trifft die Nationale Sicherheitsbehörde oder sonstige zuständige Behörde nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um
a)
den Herausgeber zu verständigen;
b)
sicherzustellen, dass der Fall zur Aufklärung des Sachverhalts von Personal untersucht wird, das von der Verletzung nicht unmittelbar betroffen ist;
c)
den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten einzuschätzen;
d)
die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt, und
e)
die zuständigen Stellen über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
(5) Gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften ergriffen werden. Gegen jede Person, die für die Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte oder deren Verlust verantwortlich ist, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder rechtliche Schritte unternommen werden.
Artikel 15
Verantwortung für die Durchführung
(1) Der Rat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die insgesamt übereinstimmende Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen.
(2) Der Generalsekretär trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses bei der Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS oder anderen Verschlusssachen in den vom Rat genutzten Räumlichkeiten und im Generalsekretariat des Rates von den Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates, von zum Generalsekretariat des Rates abgeordnetem Personal und von Vertragspartnern des Generalsekretariats des Rates angewandt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Beschluss bei der Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS von dem folgenden Personenkreis eingehalten wird:
a)
dem Personal der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie den nationalen Delegierten, die an Tagungen des Rates oder Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien teilnehmen bzw. in sonstige Tätigkeiten des Rates einbezogen sind;
b)
sonstigem Personal in den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, einschließlich des zu diesen Verwaltungen abgeordneten Personals, unabhängig davon, ob es innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten Dienst tut;
c)
sonstigen Personen, die in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Aufgaben förmlich zum Zugang zu EU-VS ermächtigt worden sind, und
d)
Vertragspartnern der Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten tätig sind.
Artikel 16
Organisation der Sicherheit im Rat
(1) Im Rahmen seiner Funktion bei der Gewährleistung der insgesamt übereinstimmenden Anwendung dieses Beschlusses billigt der Rat
a)
Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a;
b)
Beschlüsse zur Genehmigung oder Zustimmung zu der Weitergabe von vom Rat herausgegebenen oder in seinem Besitz befindlichen EU-VS an Drittstaaten und internationale Organisationen im Einklang mit dem Grundsatz der Zustimmung des Herausgebers;
c)
ein jährliches Programm für Bewertungsbesuche, das vom Sicherheitsausschuss empfohlen wird, für Besuche zur Bewertung von Dienststellen und Räumlichkeiten der Mitgliedstaaten und von Einrichtungen, Agenturen und Stellen der EU, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, und für Bewertungsbesuche in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen zur Überprüfung der Wirksamkeit der zum Schutz von EU-VS durchgeführten Maßnahmen und
d)
Sicherheitskonzepte gemäß Artikel 6 Absatz 1.
(2) Der Generalsekretär ist die Sicherheitsbehörde des Generalsekretariats des Rates. In dieser Funktion
a)
führt er das Sicherheitskonzept des Rates durch und überprüft es fortlaufend;
b)
stimmt er sich mit den Nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zu allen Sicherheitsfragen ab, die den Schutz von Verschlusssachen betreffen, die für die Tätigkeiten des Rates relevant sind;
c)
erteilt er Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates sowie abgeordneten nationalen Experten die Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 für den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen;
d)
ordnet er gegebenenfalls eine Untersuchung an, wenn feststeht oder vermutet wird, dass im Besitz des Rates befindliche oder vom Rat herausgegebene Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, und ersucht die einschlägigen Sicherheitsbehörden um Unterstützung bei derartigen Untersuchungen;
e)
führt er regelmäßige Inspektionen der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz von Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des Generalsekretariats des Rates getroffen wurden;
f)
führt er regelmäßige Besuche zur Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz von EU-VS in Einrichtungen, Agenturen und Stellen der Union, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, getroffen wurden;
g)
führt er gemeinsam und im Einvernehmen mit den betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörden regelmäßige Bewertungen der Sicherheitsvorkehrungen durch, die zum Schutz von EU-VS in Dienststellen und Räumlichkeiten der Mitgliedstaaten getroffen wurden;
h)
sorgt er dafür, dass Sicherheitsmaßnahmen bei Bedarf mit den für den Schutz von Verschlusssachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen - auch hinsichtlich der Art der Bedrohungen der Sicherheit von EU-VS und entsprechender Schutzmaßnahmen - abgestimmt werden, und
i)
schließt er die Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b.
Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates steht dem Generalsekretär bei diesen Aufgaben unterstützend zur Verfügung.
(3) Zur Durchführung von Artikel 15 Absatz 3 sollten die Mitgliedstaaten wie folgt verfahren:
a)
Sie benennen eine Nationale Sicherheitsbehörde, wie in Anlage C aufgeführt, die für die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von EU-VS zuständig ist, damit
i)
EU-VS, die sich im Besitz einer öffentlichen oder privaten Stelle oder Einrichtung ihres Landes im In- oder Ausland befinden, gemäß diesem Beschluss geschützt werden;
ii)
die Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz von EU-VS regelmäßig überprüft oder bewertet werden;
iii)
alle in einer nationalen Verwaltung oder von einem Auftragnehmer beschäftigten Personen, denen Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen gewährt werden kann, einer ordnungsgemäßen Sicherheitsüberprüfung unterzogen oder auf anderer Grundlage nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgrund ihres Aufgabenbereichs ordnungsgemäß ermächtigt worden sind;
iv)
die Sicherheitsprogramme erstellt werden, die erforderlich sind, um das Risiko einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte oder eines Verlusts von EU-VS so gering wie möglich zu halten;
v)
Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Schutz von EU-VS mit anderen auf nationaler Ebene zuständigen Stellen koordiniert werden, einschließlich jener, die in diesem Beschluss genannt werden, und
vi)
Ersuchen um geeignete Sicherheitsüberprüfung nachgekommen wird, die insbesondere von Einrichtungen, Agenturen und Stellen, bei Operationen der Union, die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 EUV geschaffen bzw. eingeleitet wurden, sowie von EU-Sonderbeauftragten und ihrem Personal, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, gestellt werden.
b)
Sie gewährleisten, dass ihre zuständigen Stellen ihre Regierung und - über diese - den Rat über die Art der Bedrohungen der Sicherheit von EU-VS und entsprechende Schutzmaßnahmen informieren und beraten.
Artikel 17
Sicherheitsausschuss
(1) Es wird ein Sicherheitsausschuss eingesetzt. Er prüft und bewertet Sicherheitsfragen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, und legt dem Rat gegebenenfalls Empfehlungen vor.
(2) Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus Vertretern der Nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen; ein Vertreter der Kommission und des EAD nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil. Den Vorsitz im Ausschuss führt der Generalsekretär oder eine von ihm beauftragte Person. Der Sicherheitsausschuss tritt gemäß dem vom Rat erteilten Mandat oder auf Antrag des Generalsekretärs oder einer Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen.
Vertreter von Einrichtungen, Agenturen und Stellen der Union, die diesen Beschluss oder die darin enthaltenen Grundsätze anwenden, können zur Teilnahme an den Sitzungen eingeladen werden, wenn Fragen erörtert werden, die sie betreffen.
(3) Der Sicherheitsausschuss organisiert seine Tätigkeit so, dass er Empfehlungen zu speziellen Sicherheitsfragen geben kann. Er setzt eine Fachuntergruppe für Fragen der Informationssicherung und bei Bedarf weitere Fachuntergruppen ein. Er legt das Mandat für diese Fachuntergruppen fest und erhält von diesen Berichte über ihre Tätigkeit, die gegebenenfalls Empfehlungen an den Rat enthalten.
Artikel 18
Ersetzung des bisherigen Beschlusses
(1) Der Beschluss 2011/292/EU des Rates (2) wird durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben und ersetzt.
(2) Alle gemäß dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (3) und dem Beschluss 2011/292/EU eingestuften EU-VS werden weiter gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses geschützt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Settembru 2013
dwar ir-regoli tas-sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
(2013/488/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 240(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/937/UE tal-1 ta’ Diċembru 2009 li tadotta r-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 24 tagħha,
Billi:
(1)
Sabiex ikunu żviluppati attivitajiet tal-Kunsill fl-oqsma kollha li jeħtieġu trattament ta’ informazzjoni klassifikata, huwa xieraq li tkun stabbilita sistema komprensiva ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata li tkopri lill-Kunsill, lis-Segretarjat Ġenerali tiegħu u lill-Istati Membri.
(2)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika fejn il-Kunsill, fil-korpi preparatorji tiegħu, u s-Segretarat Ġenerali tal-Kunsill (SĠK) jittrattaw informazzjoni klassifikata tal-UE (IKUE).
(3)
Skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali u safejn huwa meħtieġ għall-funzjonament tal-Kunsill, l-Istati Membri għandhom jirrispettaw din id-Deċiżjoni meta l-awtoritajiet, il-persunal jew il-kuntratturi kompetenti tagħhom jittrattaw IKUE, sabiex kull wieħed ikun jista’ jkun assigurat li jingħata livell ekwivalenti ta’ protezzjoni lill-IKUE.
(4)
Il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) huma impenjati li japplikaw standards ekwivalenti ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ IKUE.
(5)
Il-Kunsill jissottolinja l-importanza li jiġu assoċjati, fejn xieraq, il-Parlament Ewropew u istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji oħra tal-Unjoni mal-prinċipji, l-istandards u r-regoli għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata li huma meħtieġa sabiex jipproteġu l-interessi tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha.
(6)
Il-Kunsill għandu jiddetermina l-qafas xieraq għall-kondiviżjoni tal-IKUE miżmuma mill-Kunsill ma’ istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji oħra tal-Unjoni, kif xieraq, skont din id-Deċiżjoni u l-arranġamenti interistituzzjonali fis-seħħ;
(7)
Il-korpi u l-aġenziji tal-Unjoni stabbiliti taħt it-Titolu V tal-Kapitolu 2 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), Europol u Eurojust għandhom japplikaw, fil-kuntest tal-organizzazzjoni interna tagħhom, il-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi stabbiliti f’din id-Deċiżjoni għall-protezzjoni ta’ IKUE, fejn hekk previst fl-att li jistabbilixxihom.
(8)
L-operazzjonijiet ta’ maniġġar ta’ kriżijiet stabbiliti taħt it-Titolu V tal-Kapitolu 2 tat-TUE u l-persunal tagħhom għandhom japplikaw ir-regoli ta’ sigurtà adottati mill-Kunsill għall-protezzjoni ta’ IKUE fejn dan huwa previst fl-att tal-Kunsill li jistabbilixxihom.
(9)
Ir-Rappreżentanti Speċjali tal-UE u l-membri tal-gruppi tagħhom għandhom japplikaw ir-regoli ta’ sigurtà adottati mill-Kunsill għall-protezzjoni ta’ IKUE fejn dan huwa previst fl-att tal-Kunsill li jistabbilixxihom.
(10)
Din id-Deċiżjoni tittieħed mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 15 u 16 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u għall-istrumenti li jimplimentawhom.
(11)
Din id-Deċiżjoni tittieħed mingħajr preġudizzju għall-prattika eżistenti fl-Istati Membri fir-rigward tal-infurmar lill-Parlamenti nazzjonali tagħhom dwar l-attivitajiet tal-Unjoni.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni f’waqtha tar-regoli tas-sigurtà għall-protezzjoni ta’ IKUE fir-rigward tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għan, kamp ta’ applikazzjoni u definizzjonijiet
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi ta’ sigurtà għall-protezzjoni tal-IKUE.
2. Dawn il-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi għandhom japplikaw għall-Kunsill u s-SĠK u jiġu rispettati mill-Istati Membri skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali rispettivi tagħhom, sabiex kull wieħed minnhom ikun jista’ jiġi assigurat li jingħata livell ekwivalenti ta’ protezzjoni lill-IKUE.
3. Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, id-definizzjonijiet imniżżla fl-Appendiċi A għandhom japplikaw.
Artikolu 2
Definizzjoni ta’ IKUE, klassifikazzjonijiet u mmarkar ta’ sigurtà
1. “Informazzjoni klassifikata tal-UE” (IKUE) tfisser kwalunkwe informazzjoni jew materjal magħżul minn klassifikazzjoni ta’ sigurtà tal-UE, li l-iżvelar mhux awtorizzat tiegħu jista’ jikkawża gradi differenti ta’ preġudizzju għall-interessi tal-Unjoni Ewropea jew għal Stat Membru wieħed jew aktar.
2. L-IKUE għandha tkun klassifikata f’wieħed minn dawn il-livelli:
(a)
TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista’ jikkaġuna preġudizzju eċċezzjonalment gravi għall-interessi essenzjali tal-Unjoni Ewropea jew ta’ Stat Membru wieħed jew aktar.
(b)
SECRET UE/EU SECRET: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista’ jikkaġuna dannu serju għall-interessi essenzjali tal-Unjoni Ewropea jew ta’ Stat Membru wieħed jew aktar.
(c)
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista’ jikkaġuna dannu għall-interessi essenzjali tal-Unjoni Ewropea jew ta’ Stat Membru wieħed jew aktar.
(d)
RESTREINT UE/EU RESTRICTED: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista’ jkun żvantaġġuż għall-interessi tal-Unjoni Ewropea jew ta’ Stat Membru wieħed jew aktar.
3. L-IKUE għandu jkollha marka ta’ klassifikazzjoni ta’ sigurtà skont il-paragrafu 2. Hija jista’ jkollha marki addizzjonali li juru l-qasam ta’ attività relatat magħha, jidentifikaw l-oriġinatur, jillimitaw id-distribuzzjoni, jirrestrinġu l-użu jew jindikaw ir-rilaxxabbiltà.
Artikolu 3
Ġestjoni ta’ klassifikazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-IKUE hija klassifikata b’mod xieraq, identifikata b’mod ċar bħala informazzjoni klassifikata u żżomm il-livell ta’ klassifikazzjoni biss sakemm dan ikun meħtieġ.
2. L-IKUE m’għandhiex tiġi mnaqqsa fil-grad jew diklassifikata u l-immarkar imsemmi fl-Artikolu 2(3) lanqas m’għandu jiġi modifikat jew imneħħi mingħajr il-permess bil-miktub u minn qabel tal-oriġinatur.
3. Il-Kunsill għandu japprova politika ta’ sigurtà dwar il-ħolqien ta’ IKUE li għandha tinkludi gwida tal-klassifikazzjoni prattika.
Artikolu 4
Protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata
1. L-IKUE għandha tiġi protetta skont din id-Deċiżjoni.
2. Id-detentur ta’ kwalunkwe punt ta’ IKUE għandu jkun responsabbli għall-protezzjoni tiegħu skont din id-Deċiżjoni.
3. Fejn l-Istati Membri jintroduċu informazzjoni klassifikata li jkollha marka ta’ klassifikazzjoni ta’ sigurtà nazzjonali fi strutturi jew netwerks tal-Unjoni, il-Kunsill u s-SĠK għandu jipproteġi dik l-informazzjoni skont ir-rekwiżiti applikabbli għal IKUE fil-livell ekwivalenti kif stabbilit fit-tabella ta’ ekwivalenza ta’ klassifikazzjonijiet ta’ sigurtà li jinsabu fl-Appendiċi B.
4. Aggregat ta’ IKUE jista’ jeħtieġ livell ta’ protezzjoni li jikkorrispondi għal klassifikazzjoni ogħla minn dak tal-komponenti individwali tiegħu.
Artikolu 5
Ġestjoni tar-riskju għas-sigurtà
1. Ir-riskju għal IKUE għandu jiġi ġestit bħala proċess. Dan il-proċess għandu jimmira li jiddetermina riskji ta’ sigurtà magħrufin, jiddefinixxi miżuri ta’ sigurtà biex jitnaqqsu tali riskji għal livell aċċettabbli skont il-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi mniżżla f’din id-Deċiżjoni u li japplika dawn il-miżuri f’konformità mal-kunċett ta’ difiża fil-fond. L-effettività ta’ tali miżuri għandha tiġi evalwata kontinwament.
2. Miżuri ta’ sigurtà biex tiġi protetta IKUE matul iċ-ċiklu ta’ ħajja kollu tagħha għandhom ikunu jaqblu b’mod partikolari mal-klassifikazzjoni ta’ sigurtà, il-forma u l-volum tal-informazzjoni jew il-materjal tagħha, il-lokazzjoni u l-kostruzzjoni ta’ bini jew oqsma li jospitaw IKUE u t-theddida vvalutata lokalment minn attivajiet malizzjużi u/jew kriminali, inkluż spjunaġġ, sabutaġġ u terroriżmu.
3. Pjanijiet ta’ kontinġenza għandhom jieħdu kont tal-ħtieġa li IKUE tiġi protetta f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza sabiex jiġi evitat aċċess mhux awtorizzat, żvelar jew telf ta’ integrità jew disponibbiltà.
4. Miżuri preventivi u ta’ rkupru biex jimminimizzaw l-impatt ta’ fallimenti jew inċidenti maġġuri fit-trattament u ħżin ta’ IKUE għandhom jiġu inklużi fi pjanijiet ta’ kontinwazzjoni kummerċjali.
Artikolu 6
Implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni
1. Fejn meħtieġ, il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kumitat ta’ Sigurtà, għandu japprova linji politiċi ta’ sigurtà li jistabbilixxu miżuri għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-Kumitat ta’ Sigurtà jista’ jaqbel fil-livell tiegħu dwar linji gwida ta’ sigurtà biex jissupplimenta jew jappoġġa din id-Deċiżjoni u kwalunkwe linji politiċi ta’ sigurtà approvati mill-Kunsill.
Artikolu 7
Sigurtà tal-persunal
1. Is-sigurtà tal-persunal hija l-applikazzjoni ta’ miżuri biex jiġi żgurat li l-aċċess għal IKUE jingħata biss lil individwi li jkunu:
-
fil-ħtieġa ta’ għarfien (need-to know);
-
ingħataw approvazzjoni ta’ sigurtà sal-livell rilevanti, fejn xieraq; u
-
ingħataw informazzjoni dwar ir-responsabbiltajiet tagħhom.
2. Il-proċeduri għal approvazzjoni ta’ sigurtà tal-persunal għandhom jitfasslu biex jiddeterminaw jekk individwu jistax ikun awtorizzat aċċess għal IKUE, b’kont meħud tal-lealtà, il-fiduċja u l-affidabbiltà tiegħu.
3. L-individwi kollha fis-SĠK li d-doveri tagħhom jitolbu li jkollhom aċċess għal jew jittrattaw IKUE klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla għandhom jingħataw approvazzjoni ta’ sigurtà sal-livell rilevanti qabel ma jingħataw aċċess għal tali IKUE. Dawn l-individwi għandhom ikunu awtorizzati mill-Awtorità tal-Ħatra tas-SĠK biex ikollhom aċċess għall-IKUE sa livell speċifikat u sa data speċifikata.
4. Il-persunal tal-Istati Membri msemmi fl-Artikolu 15(3) li d-doveri tagħhom tiegħu jitolbu li jkollu aċċess għal IKUE klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla għandu jingħata approvazzjoni ta’ sigurtà sal-livell rilevanti jew jiġi awtorizzat debitament b’mod ieħor bis-saħħa tal-funzjonijiet tiegħu, skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali, qabel ma jingħata aċċess għal tali IKUE.
5. Qabel ma jingħataw aċċess għal IKUE u f’intervalli regolari wara, l-individwi kollha għandhom jiġu infurmati bir-responsabbiltajiet tagħhom u jaċċettawhom biex jipproteġu IKUE skont din id-Deċiżjoni.
6. Dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu huma stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 8
Sigurtà fiżika
1. Is-sigurtà fiżika hija l-applikazzjoni ta’ miżuri protettivi fiżiċi u tekniċi biex jiġi evitat aċċess mhux awtorizzat għal IKUE.
2. Miżuri ta’ sigurtà fiżika għandhom jkunu diżinjati sabiex jiċħdu d-dħul bil-moħbi jew furzat minn intruż, sabiex jkunu ta’ deterrent, jimpedixxu u jinnotaw azzjonijiet mhux awtorizzati u sabiex jippermettu għas-segregazzjoni ta’ persunal fl-aċċess tagħhom għal IKUE fuq bażi ta’ ħtieġa ta’ għarfien. Tali miżuri għandhom jiġu ddeterminati abbażi ta’ proċess ta’ ġestjoni ta’ riskju.
3. Miżuri ta’ sigurtà fiżika għandhom jitpoġġew fis-seħħ fil-bini, l-uffiċċji, il-kmamar u ż-żoni l-oħra kollha li fihom hija ttrattata jew maħżuna IKUE, inklużi żoni b’sistemi ta’ komunikazzjoni u informazzjoni kif definit fl-Artikolu 10(2).
4. Żoni li fihom tiġi ttrattata jew maħżuna IKUE klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla għandhom jiġu stabbiliti bħala Żoni ta’ sigurtà skont l-Anness II u approvati mill-awtorità ta’ sigurtà kompetenti.
5. Tagħmir jew apparat approvat biss għandu jintuża biex tiġi protetta l-IKUE fil-livell CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla.
6. Dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu huma stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 9
Ġestjoni ta’ informazzjoni klassifikata
1. Il-ġestjoni ta’ informazzjoni klassifikata hija l-applikazzjoni ta’ miżuri amministrattivi għall-ikkontrollar ta’ IKUE matul iċ-ċiklu ta’ ħajja kollu tagħha sabiex jiġu ssupplimentati l-miżuri previsti fl-Artikoli 7, 8 u 10 u b’hekk jgħinu biex il-kompromess jew it-telf intenzjonat jew aċċidentali ta’ tali informazzjoni jiġi impedut u mikxuf. Tali miżuri jirrelataw b’mod partikolari għall-ħolqien, ir-reġistrazzjoni, l-ikkuppjar, it-traduzzjoni, it-tnaqqis fil-grad, id-deklassifikazzjoni, il-ġarr u l-qerda ta’ IKUE.
2. Informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla għandha tiġi rreġistrata għal finijiet ta’ sigurtà qabel id-distribuzzjoni u malli tiġi rċevuta. L-awtoritajiet kompetenti tas-SĠK u tal-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ reġistrar għal dan il-għan. Informazzjoni klassifikata TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET għandha tiġi rreġistrata f’reġistri magħżulin.
3. Servizzi u uffiċċji fejn tiġi ttrattata jew maħżuna IKUE għandhom ikunu soġġetti għal spezzjoni regolari mill-awtorità ta’ sigurtà kompetenti.
4. IKUE għandha tintbagħat bejn servizzi u bini li mhumiex f’żoni protetti fiżikament kif ġej:
(a)
bħala regola ġenerali, IKUE għandha tiġi trasmessa b’mezzi elettroniċi protetti bi prodotti kriptografiċi approvati skont l-Artikolu 10(6);
(b)
meta ma jintużawx il-mezzi msemmija fil-punt (a), l-IKUE għandha tinġarr jew:
(i)
b’mezzi elettroniċi (pereżempju USB sticks, CDs, hard drives) protetti bi prodotti kriptografiċi approvati skont l-Artikolu 10(6); jew
(ii)
fil-każijiet l-oħra kollha, kif preskritt mill-awtorità ta’ sigurtà kompetenti skont il-miżuri protettivi rilevanti stabbiliti fl-Anness III.
5. Dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu huma mniżżlin fl-Annessi III u IV.
Artikolu 10
Protezzjoni ta’ IKUE ttrattata f’sistemi ta’ komunikazzjoni u informazzjoni
1. L-Assigurazzjoni ta’ Informazzjoni (AI) fil-qasam tas-sistemi ta’ komunikazzjoni u informazzjoni hija l-fiduċja li tali sistemi jipproteġu l-informazzjoni li huma jittrattaw u ser jiffunzjonaw kif meħtieġ, meta meħtieġ, taħt il-kontroll tal-utenti leġittimi. AI effettiva għandha tiżgura livelli adegwati ta’ kunfidenzjalità, integrità, disponibbiltà, non-rifjut u awtentiċità. L-AI għandha tkun ibbażata fuq proċess ta’ ġestjoni tar-riskju.
2. “Sistema ta’ Komunikazzjoni u Informazzjoni” (SKI) tfisser kwalunkwe sistema li tippermetti t-trattament ta’ informazzjoni f’forma elettronika. SKI għandha tkopri l-assi kollha meħtieġa biex hija topera, inkluż l-infrastruttura, l-organizzazzjoni, il-persunal u r-riżorsi ta’ informazzjoni. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għal SKI li tittratta IKUE.
3. Is-SKI għandha tittratta IKUE skont il-kunċett tal-AI.
4. Is-SKI kollha għandhom jgħaddu minn proċess ta’ akkreditament. L-akkreditament għandu jimmira li jikseb assigurazzjoni li l-miżuri kollha xierqa ta’ sigurtà jkunu ġew implimentati u li jkun intlaħaq livell suffiċjenti ta’ protezzjoni tal-IKUE u tas-SKI skont din id-Deċiżjoni. Id-dikjarazzjonii ta’ akkreditament għandha tiddetermina l-livell massimu ta’ klassifikazzjoni tal-informazzjoni li tista’ tiġi ttrattat fi SKI kif ukoll it-termini u l-kondizzjonijiet korrispondenti.
5. Għandhom jiġu implimentati miżuri ta’ sigurtà għall-protezzjoni tas-SKI li tittratta informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL u ogħla kontra l-kompromess ta’ tali informazzjoni permezz ta’ sinjali elettromanjetiċi mhux intenzjonali (“miżuri ta’ sigurtà TEMPEST”). Tali miżuri ta’ sigurtà għandhom ikunu proporzjonati mar-riskju tal-isfruttament u l-livell ta’ klassifikazzjoni tal-informazzjoni.
6. Fejn il-protezzjoni ta’ IKUE tingħata bi prodotti kriptografiċi, tali prodotti għandhom ikunu approvati kif ġej:
(a)
il-kunfidenzjalità ta’ informazzjoni klassifikata SECRET UE/EU SECRET u ogħla għandha tkun protetta bi prodotti kriptografiċi approvati mill-Kunsill bħala Awtorità ta’ Approvazzjoni Kripto (AAK) wara rakkomandazzjoni tal-Kumitat ta’ Sigurtà.
(b)
il-kunfidenzjalità ta’ informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew RESTREINT UE/EU RESTRICTED għandha tkun protetta bi prodotti kriptografiċi approvati mis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill (“is-Segretarju Ġenerali”) bħala AAK, wara rakkomandazzjoni mill-Kumitat ta’ Sigurtà.
Minkejja l-punt (b), fis-sistemi nazzjonali tal-Istati Membri, il-kunfidenzjalità ta’ IKUE klassifikata CONDIENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew RESTRIENT UE/EU RESTRICTED tista’ tiġi protetta bi prodotti kriptografiċi approvati mill-AAK (Awtorità ta’ Approvazzjoni Kripto) ta’ Stat Membru.
7. Matul it-trasmissjoni ta’ IKUE b’mezzi elettroniċi, għandhom jintużaw prodotti kriptografiċi approvati. Minkejja dan ir-rekwiżit, proċeduri speċifiċi jistgħu jiġu applikati taħt ċirkostanzi ta’ emerġenza jew konfigurazzjonijiet tekniċi speċifiċi kif speċifikat fl-Anness IV.
8. L-awtoritajiet kompetenti tas-SĠK u tal-Istati Membri rispettivament għandhom jistabbilixxu l-funzjonijiet AI li ġejjin:
(a)
Awtorità AI (AAI);
(b)
Awtorità TEMPEST (AT);
(c)
Awtorità ta’ Approvazzjoni Kripto (AAK);
(d)
Awtorità ta’ Distribuzzjoni Kripto (ADK);
9. Għal kull sistema, l-awtoritajiet kompetenti tas-SĠK u tal-Istati Membri rispettivament għandhom jistabbilixxu:
(a)
Awtorità ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà (AAS);
(b)
Awtorità Operattiva AI.
10. Id-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu huma stabbiliti fl-Anness IV.
Artikolu 11
Sigurtà industrijali
1. Sigurtà industrijali hija l-applikazzjoni ta’ miżuri biex tiġi żgurata l-protezzjoni ta’ IKUE minn kuntratturi u subkuntratturi f’negozjati ta’ qabel kuntratt u matul iċ-ċiklu ta’ ħajja kollu ta’ kuntratti klassifikati. Tali kuntratti m’għandhomx jinvolvu aċċess għal informazzjoni klassifikata TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET.
2. Is-SĠK jista’ jagħti, permezz ta’ kuntratt, kompiti li jinvolvu jew jimplikaw l-aċċess jew it-trattament jew il-ħżin ta’ IKUE minn entitajiet industrijali jew entitajiet oħrajn reġistrati fi Stat Membru jew fi Stat terz li jkun ikkonkluda ftehim jew ftehim amministrattiv skont il-punt (a) jew (b) tal-Artikolu 13(2).
3. Is-SĠK, bħala l-awtorità kontraenti, għandu jiżgura li jkun hemm konformità mal-istandards minimi dwar is-sigurtà industrijali stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, u msemmijin fil-kuntratt, waqt l-għoti ta’ kuntratti klassifikati lil entitajiet industrijali jew entitajiet oħra.
4. L-Awtorità ta’ Sigurtà Nazzjonali (ASN), l-Awtorità ta’ Sigurtà Kompetenti (ASK) jew kwalunkwe awtorità kompetenti oħra ta’ kull Stat Membru għandha tiżgura li, safejn possibbli taħt il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali, kuntratturi u subkuntratturi reġistrati fit-territorju tagħhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jipproteġu IKUE fin-negozjati ta’ qabel kuntratt u fil-prestazzjoni ta’ kuntratt klassifikat.
5. L-ASN, l-ASM jew kwalunkwe awtorità ta’ sigurtà kompetenti oħra ta’ kull Stat Membru għandha tiżgura, skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali, li kuntratturi jew subkuntratturi reġistrati fl-Istat Membru rispettiv li jipparteċipa f’kuntratti jew subkuntratti klassifikati li jeħtieġu aċċess għal informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET fi ħdan il-faċilitajiet tagħhom, fil-prestazzjoni ta’ tali kuntratti jew matul l-istadju prekuntrattwali, ikollhom Approvazzjoni ta’ Sigurtà għal Faċilità (ASF) fil-livell rilevanti ta’ klassifikazzjoni.
6. Il-persunal ta’ kuntrattur jew subkuntrattur, li għall-prestazzjoni ta’ kuntratt klassifikat jeħtieġ aċċess għal informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET għandu jingħata Approvazzjoni ta’ Sigurtà ta’ Persunal (PSC) mill-ASN, l-ASM rispettiva jew kwalunkwe awtorità ta’ sigurtà kompetenti oħra skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali u l-istandards ta’ sigurtà minimi stabbiliti fl-Anness I.
7. Id-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu huma mniżżla fl-Anness V.
Artikolu 12
Kondiviżjoni ta’ IKUE
1. Il-Kunsill għandu jiddetermina l-kondizzjonijiet li taħthom huwa jista’ jikkondividi l-IKUE miżmuma minnu ma’ istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji oħra tal-Unjoni. Jista’ jiġi stabbilit qafas xieraq biex isir dan, inkluż billi jsiru ftehimiet interistituzzjonali jew arranġamenti oħra fejn meħtieġ għal dak il-għan.
2. Kwalunkwe qafas bħal dan għandu jiżgura li l-IKUE tingħata protezzjoni xierqa għal-livell ta’ klassifikazzjoni tagħha u skont il-prinċipji bażiċi u standards minimi li għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 13
Skambju ta’ informazzjoni klassifikata ma’ Stati terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. Fejn il-Kunsill jiddetermina li hemm bżonn ta’ skambju ta’ IKUE ma’ Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali, għandu jiġi attwat qafas adatt għal dan il-għan.
2. Sabiex jiġi stabbilit tali qafas u jiġu definiti regoli reċiproċi dwar il-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata skambjata,
(a)
l-Unjoni għandha jikkonkludi ftehimiet ma’ Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali dwar il-proċeduri ta’ sigurtà għall-iskambju u l-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata (“ftehimiet dwar is-sigurtà ta’ informazzjoni”); jew
(b)
is-Segretarju Ġenerali jista’ jidħol f’arranġamenti amministrattivi f’isem is-SĠK skont il-paragrafu 17 tal-Anness VI fejn il-livell ta’ klassifikazzjoni ta’ IKUE li għandha tiġi rilaxxata, b’regola ġenerali mhuwiex ogħla minn RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
3. Ftehimiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni jew l-arranġamenti amministrattivi msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jinkludu dispożizzjonijiet biex jiżguraw li meta Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali jirċievu IKUE, tali informazzjoni tingħata protezzjoni xierqa għal-livell ta’ klassifikazzjoni tagħha u skont l-istandards minimi li mhumiex anqas striġenti minn dawk stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
4. Id-deċiżjoni li tiġi rilaxxata IKUE li toriġina fil-Kunsill lil Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali għandha tittieħed mill-Kunsill fuq bażi ta’ każ b’każ, skont in-natura u l-kontenut ta’ tali informazzjoni, il-ħtieġa ta’ għarfien tar-riċevitur u l-miżura ta’ vantaġġ għall-Unjoni. Jekk l-oriġinatur tal-informazzjoni klassifikata li għaliha huwa mixtieq ir-rilaxx mhuwiex il-Kunsill, is-SĠK għandu jfittex l-ewwel il-kunsens bil-miktub tal-oriġinatur għar-rilaxx. Jekk l-oriġinatur ma jistax jiġi stabbilit, il-Kunsill għandu jassumi r-responsabbiltà ta’ dan tal-ewwel.
5. Żjarat ta’ valutazzjoni għandhom jiġu organizzati sabiex jaċċertaw l-effettività tal-miżuri ta’ sigurtà fis-seħħ fi Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali biex tiġi protetta IKUE prevista jew skambjata.
6. Id-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu huma stabbiliti fl-Anness VI.
Artikolu 14
Ksur ta’ sigurtà u kompromess ta’ IKUE
1. Ksur ta’ sigurtà jseħħ bħala r-riżultat ta’ att jew ommissjoni minn individwu li jkun kontra r-regoli ta’ sigurtà stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
2. Jsir kompromess ta’ IKUE meta, bħala riżultat ta’ ksur ta’ sigurtà, tkun ġiet żvelata kollha kemm hi jew parti minnha lil persuni mhux awtorizzati.
3. Kwalunkwe ksur jew ksur suspettat ta’ sigurtà għandu jiġu rappurtat immedjatament lill-awtorità ta’ sigurtà kompetenti.
4. Meta jkun magħruf jew meta jkun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jassumi li IKUE ġiet kompromessa jew mitlufa, l-ANS jew awtorità kompetenti oħra għandha tieħu l-miżuri xierqa kollha skont il-liġijiet u r-regolamenti rilevanti biex:
(a)
tinforma lill-oriġinatur;
(b)
tiżgura li l-każ jiġi investigat minn persunal li ma jkunx ikkonċernat direttament bil-ksur sabiex jistabbilixxi l-fatti;
(c)
tivvaluta d-dannu potenzjali kkawżat għall-interessi tal-Unjoni jew tal-Istati Membri;
(d)
tieħu miżuri adatti biex tiġi prevenuta rikorrenza; u
(e)
tinnotifika lill-awtorità adatta dwar l-azzjoni meħuda.
5. Kwalunkwe individwu li huwa responsabbli għal ksur tar-regoli ta’ sigurtà stabbiliti f’din id-Deċiżjoni jista’ jkun soġġett għal azzjoni dixxiplinari skont ir-regoli u r-regolamenti applikabbli. Kwalunkwe individwu li huwa responsabbli għall-kompromess ta’ IKUE għandu jkun soġġett għal azzjoni dixxiplinari u/jew legali skont il-liġijiet, ir-regoli u r-regolamenti applikabbli.
Artikolu 15
Responsabbiltà għall-implimentazzjoni
1. Il-Kunsill għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżgura l-konsistenza globali fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Is-Segretarju Ġenerali għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżgura li, meta tiġi ttrattata jew maħżuna IKUE jew kwalunkwe informazzjoni klassifikata oħra, din id-Deċiżjoni tiġi applikata fl-edifiċji użati mill-Kunsill u fi ħdan is-SĠK, minn uffiċjali tas-SĠK u impjegati oħrajn, minn persunal issekondat lis-SĠK u minn kuntratturi tas-SĠK.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha, skont il-liġijiet u r-regolamenti rispettivi tagħhom, biex jiżguraw li meta tiġi ttrattata jew maħżuna IKUE, tiġi rispettata din id-Deċiżjoni:
(a)
persunal tar-Rappreżentazzjonijiet Permanenti tal-Istati Membri għall-Unjoni Ewropea, u delegati nazzjonali li jattendu għal-laqgħat tal-Kunsill jew tal-korpi preparatorji tiegħu, jew li jipparteċipaw f’attivitajiet oħrajn tal-Kunsill;
(b)
persunal ieħor f’amministrazzjonijiet nazzjonali tal-Istati Membri, inkluż persunal issekondat għal dawk l-amministrazzjonijiet, kemm jekk iservu fit-territorju tal-Istati Membri kif ukoll jekk barra l-pajjiż;
(c)
persuni oħrajn fl-Istati Membri debitament awtorizzati, bis-saħħa tal-funzjonijiet tagħhom, biex ikollhom aċċess għal IKUE; u
(d)
kuntratturi tal-Istati Membri, kemm jekk fit-territorju tal-Istati Membri kif ukoll jekk barra l-pajjiż.
Artikolu 16
L-organizzazzjoni ta’ sigurtà fil-Kunsill
1. Bħala parti mir-rwol tiegħu biex jiżgura konsistenza globali fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kunsill għandu japprova:
(a)
ftehimiet imsemmijin fl-Artikolu 13(2)(a);
(b)
id-deċiżjonijiet li jawtorizzaw jew jagħtu kunsens għar-rilaxx ta’ IKUE li toriġina fi jew hija miżmuma mill-Kunsill lil Stati terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, f’konformità mal-prinċipju tal-kunsens tal-oriġinatur;
(c)
programm annwali ta’ żjarat ta’ valutazzjoni rrakkomandat mill-Kumitat ta’ Sigurtà għal żjarat ta’ valutazzjoni tas-servizzi u l-edifiċji tal-Istati Membri, korpi, aġenziji u entitajiet tal-Unjoni li japplikaw din id-Deċiżjoni jew il-prinċipji tagħha, u għaż-żjarat ta’ valutazzjoni fi Stati terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali sabiex tiġi aċċertata l-effettività tal-miżuri implimentati biex tiġi protetta IKUE; u
(d)
il-linji ta’ politika dwar is-sigurtà kif previst fl-Artikolu 6(1).
2. Is-Segretarju Ġenerali għandu jkun l-Awtorità ta’ sigurtà tas-SĠK. F’dik il-kompetenza, is-Segretarju Ġenerali għandu:
(a)
jimplimenta l-politika ta’ sigurtà tal-Kunsill u jżommha taħt reviżjoni;
(b)
jikkoordina mal-ASN tal-Istati Membri dwar il-kwistjonijiet kollha ta’ sigurtà relatati mal-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata rilevanti għall-attivitajiet tal-Kunsill;
(c)
jagħti lill-uffiċjali, ħaddiema oħrajn u l-esperti nazzjonali sekondati tas-SĠK awtorizzazzjoni għal aċċess għal informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla f’konformità mal-Artikolu 7(3);
(d)
kif adatt, jordna investigazzjonijiet dwar kwalunkwe kompromess attwali jew suspettat jew telf ta’ informazzjoni klassifikata miżmuma jew li toriġina fil-Kunsill u jitlob lill-awtoritajiet ta’ sigurtà rilevanti biex jassistu f’tali investigazzjonijiet;
(e)
iwettaq ispezzjonijiet perjodiċi tal-arranġamenti ta’ sigurtà biex tiġi protetta informazzjoni klassifikata fl-edifiċji tas-SĠK;
(f)
iwettaq żjarat ta’ valutazzjoni perjodiċi tal-arranġamenti ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ IKUE f’korpi, aġenziji u entitajiet tal-Unjoni li japplikaw din id-Deċiżjoni jew il-prinċipji tagħha;
(g)
flimkien u bi ftehim mal-ASN ikkonċernata, iwettaq valutazzjonijiet perjodiċi tal-arranġamenti ta’ sigurtà biex tiġi protetta IKUE fis-servizzi u l-uffiċċji tal-Istati Membri;
(h)
jiżgura li l-miżuri ta’ sigurtà jkunu koordinati kif meħtieġ mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li huma responsabbli biex tiġi protetta informazzjoni klassifikata u, kif xieraq, Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali, inkluż dwar in-natura tat-theddid għas-sigurtà ta’ IKUE u l-mezzi ta’ protezzjoni kontrihom; u
(i)
jidħol fl-arranġamenti amministrattivi msemmijin fl-Artikolu 13(2)(b);
L-Uffiċċju ta’ Sigurtà tas-SĠK għandu jkun għad-dispożizzjoni tas-Segretarju Ġenerali biex jassisti f’dawn ir-responsabbiltajiet.
3. Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 15(3), l-Istati Membri għandhom:
(a)
jaħtru ASN, kif elenkat fl-Appendiċi C, responsabbli għall-arranġamenti ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ IKUE sabiex:
(i)
l-IKUE miżmuma minn kwalunkwe dipartiment, korp jew aġenzija nazzjonali, pubblika jew privata, fil-pajjiż jew barra l-pajjiż, hija protetta f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(ii)
l-arranġamenti ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ IKUE huma spezzjonati jew ivvalutati perjodikament;
(iii)
l-individwi kollha impjegati f’amministrazzjoni nazzjonali jew minn kuntrattur li jistgħu jingħataw aċċess għal informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla, huma mogħtija approvazzjoni ta’ sigurtà adatta jew huma awtorizzati debitament b’mod ieħor skont il-funzjonijiet tagħhom f’konformità mal-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali;
(iv)
jiġu stabbiliti programmi ta’ sigurtà kif meħtieġ sabiex ikun minimizzat ir-riskju li IKUE tiġi kompromessa jew mitlufa;
(v)
kwistjonijiet ta’ sigurtà relatati mal-protezzjoni ta’ IKUE huma kkoordinati ma’ awtoritajiet nazzjonali kompetenti oħrajn, inklużi dawk imsemmijin f’din id-Deċiżjoni; u
(vi)
jingħataw tweġibiet għal talbiet ta’ approvazzjoni ta’ sigurtà adatti b’mod partikolari minn kwalunkwe korp, aġenzija, entità, operazzjoni tal-Unjoni stabbiliti taħt it-Titolu V, Kapitolu 2 tat-TUE, u r-Rappreżentanti Speċjali tal-UE (RSUE) u t-timijiet tagħhom li japplikaw din id-Deċiżjoni jew il-prinċipji tagħha;
(b)
jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jipprovdu informazzjoni u parir lill-gvernijiet tagħhom, u permezz tagħhom lill-Kunsill, dwar in-natura tat-theddid għas-sigurtà ta’ IKUE u l-mezzi ta’ protezzjoni kontrihom.
Artikolu 17
Kumitat ta’ Sigurtà
1. Kumitat ta’ Sigurtà huwa b’dan stabbilit. Huwa għandu jeżamina u jivvaluta kwalunkwe materja ta’ sigurtà fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kunsill kif xieraq.
2. Il-Kumitat ta’ Sigurtà għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-ASN tal-Istati Membri u għalih għandu jattendi rappreżentant tal-Kummissjoni u tas-SEAE. Huwa għandu jkun ippresedut mis-Segretarju Ġenerali jew mid-delegat magħżul tiegħu. Huwa għandu jiltaqa’ meta hekk jitlob il-Kunsill, jew fuq talba tas- Segretarju Ġenerali jew ta’ ASN.
Rappreżentanti ta’ korpi, aġenziji u entitajiet tal-Unjoni li japplikaw din id-Deċiżjoni jew il-prinċipji tagħha jistgħu jiġu mistiedna jattendu meta jiġu diskussi kwistjonijiet li jikkonċernawhom.
3. Il-Kumitat ta’ sigurtà għandu jorganizza l-attivitajiet tiegħu b’tali mod li jkun jista’ jagħmel rakkomandazzjonijiet dwar oqsma speċifiċi ta’ sigurtà. Huwa għandu jistabbilixxi sub-żona esperta għall-kwistjonijiet ta’ AI u sub-żoni esperti oħrajn kif meħtieġ. Huwa għandu jfassal termini ta’ referenza għal tali sub-żoni esperti u jirċievi rapporti minn għandhom dwar l-attivitajiet tagħhom inkluż, kif meħtieġ, kwalunkwe rakkomandazzjoni għall-Kunsill.
Artikolu 18
Sostituzzjoni ta’ deċiżjonijiet preċedenti
1. Din id-Deċiżjoni għandha tħassar u tissostitwixxi d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE (2).
2. L-IKUE klassifikata kollha skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE (3) u d-Deċiżjoni 2011/292/UE għandha tkompli tiġi protetta skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Settembru 2013.