VERORDNUNG (EU) Nr. 330/2013 DER KOMMISSION
vom 10. April 2013
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an einen Antrag, der am 26. September 2012 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 10. November 2012 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und in Indonesien („betroffene Länder“) einzuleiten.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der von dieser Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, d. h. durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder als Mischung enthalten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien.
B. ANTRAG
(3)
Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im Dezember 2012, die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(5)
Der Antragsteller brachte vor, dass die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt sei, da die betroffene Ware subventioniert werde; außerdem werde dem Wirtschaftszweig der Union ein schwer wieder gutzumachender Schaden zugefügt, da die subventionierten Einfuhren über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten.
(6)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern subventioniert werden. Im Antisubventionsantrag legte der Wirtschaftszweig der Union Beweise dafür vor, dass die betroffene Ware mittels eines Systems gestaffelter Ausfuhrabgaben sowohl in Argentinien als auch in Indonesien subventioniert werde. In beiden betroffenen Ländern wird auf den Rohstoff eine Ausfuhrabgabe zu Sätzen erhoben, die über den Sätzen für die Ausfuhr von Biodiesel liegen. Dieser Ansatz zwingt die Hersteller des Rohstoffes praktisch dazu, auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, wodurch die Preise gedrückt und die Kosten der Biodieselhersteller künstlich verringert werden. Die Beweise im Antrag belegen in diesem Stadium hinreichend, dass die Biodieselausfuhren der fraglichen Ausführer subventioniert werden.
(7)
Der Kommission liegen auch hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Subventionierung der ausführenden Hersteller dem Wirtschaftszweig der Union einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zufügt. Bei den Beweisen handelt es sich um ausführliches Datenmaterial zu den wesentlichen Schadensfaktoren des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung, das im Antisubventionsantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten ist und durch Angaben des Wirtschaftszweigs und durch Daten aus öffentlichen Quellen untermauert wird.
(8)
Der Antrag enthält des Weiteren hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände; danach verursacht die betreffende innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums in beträchtlichen Mengen eingeführte subventionierte Ware, für die anfechtbare Subventionen gewährt werde, einen schwer wieder gutzumachenden Schaden. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählt die rasche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.
(9)
Die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien erreichen im Frühjahr und Sommer ihren Höchststand, da der Einsatz dieser Produkte aufgrund ihrer physikalischen und chemischen Eigenschaften bei niedrigen Temperaturen begrenzt ist. Angesichts der Einleitung dieses Verfahrens ist es wahrscheinlich, dass die ausführenden Hersteller noch vor der etwaigen Ergreifung vorläufiger Maßnahmen Verträge mit EU-Einführern über den Verkauf höherer Mengen an Biodiesel abschließen, wodurch die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken würden. Der vor der Einleitung des Verfahrens liegende Zeitraum ließ ebenfalls eine starke Zunahme der Einfuhren erkennen.
(10)
Aus den genannten Gründen könnte es sich als notwendig erweisen, Ausgleichszölle auf diese Einfuhren rückwirkend zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.
D. VERFAHREN
(11)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung rechtfertigen.
(12)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(13)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden für den Fall, dass die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antisubventionszöllen führen; in diesem Fall können die betreffenden Zölle, sofern die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften rückwirkend erhoben werden.
(14)
Eine etwaige künftige Zollschuld bestimmt sich nach den Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Im Einleitungsantrag wird behauptet, dass die Subventionsspanne für Indonesien 18 % und für Argentinien 30 % betrage und dass die Schadensspanne im Falle Argentiniens zwischen 28,5 und 29,5 % und im Falle Indonesiens zwischen 35,5 und 37,5 % liege.
(15)
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselanteil) an den Gemischen insgesamt angeben.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(16)
Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Argentinien und Indonesien in die Union: durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs in Reinform oder in Gemischen, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselanteil) an dem Gemisch insgesamt an.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 330/2013
tal-10 ta’ April 2013
li jagħmel l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw fl-Arġentina u l-Indoneżja suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet sussidjati li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikoli 16(4) u 24(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Fl-10 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“avviż ta’ tnedija”), il-bidu ta’ proċediment anti-sussidju li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġina fl-Arġentina u l-Indoneżja (“il-pajjiżi kkonċernati”) wara lment imressaq fis-26 ta’ Settembru 2012 mill-European Bijodiesel Board (“l-ilmentatur”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-bijodiżil.
A. PRODOTT IKKONĊERNAT
(2)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reġistrazzjoni huwa l-istess bħal dak definit fin-notifika ta’ bidu, jiġifieri esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba b’sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, f’forma pura jew kif inklużi f’taħlita, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 u ex 3826 00 90, u li joriġinaw fl-Arġentina u l-Indoneżja.
B. TALBA
(3)
Wara l-pubblikazzjoni tan-notifika ta’ bidu, f’Diċembru 2012 il-kwerelant talab li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-dejta ta’ dik ir-reġistrazzjoni.
C. RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(4)
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-dejta ta’ dik ir-reġistrazzjoni. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru suġġetti għar-reġistrazzjoni wara talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din.
(5)
Il-kwerelant stqarr li r-reġistrazzjoni hija ġustifikata billi l-prodott ikkonċernat kien qed jiġi ssussidjat u ħsara lill-industrija tal-Unjoni, li hija diffiċli li tissewwa, kienet ikkawżata miż-żieda fl-importazzjonijiet sussidjati f’perjodu ta’ żmien relattivament qasir.
(6)
Il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-pajjiżi kkonċernati qed jiġu ssussidjati. Fl-ilment kontra s-sussidju l-industrija tal-Unjoni pprovdiet evidenza li l-prodott ikkonċernat qed jiġi ssussidjat kemm fl-Arġentina kif ukoll fl-Indoneżja permezz ta’ sistema ta’ Tassazzjoni ta’ Esportazzjoni Differenzjali. Fiż-żewġ pajjiżi kkonċernati taxxa tal-esportazzjoni tiġi imposta fuq il-materja prima, b’rati li huma ogħla minn dawk mitluba fuq l-esportazzjoni ta’ bijodiżil. Dan l-approċċ effettivament jobbliga lill-produtturi tal-materja prima jbigħu fis-suq domestiku, b’hekk jitbaxxew il-prezzijiet u jitnaqqsu artifiċjalment l-ispejjeż tal-produtturi tal-bijodiżil. L-evidenza fl-ilment tipprovdi biżżejjed appoġġ f’dan l-istadju li l-esportaturi kkonċernati qed jiġi ssussidjat fl-esportazzjonijiet tagħhom ta’ bijodiżil.
(7)
Fir-rigward tal-ħsara, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li s-sussidjar tal-produtturi esportaturi qed jikkawża ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni, li hija diffiċli biex tissewwa. Din l-evidenza fiha dejta dettaljata, li tinsab fl-ilment anti-sussidju u t-talba għar-reġistrazzjoni u appoġġjata minn tagħrif mill-industrija u minn sorsi pubbliċi, li jikkonċernaw il-fatturi ewlenin ta’ ħsara stabbiliti fl-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
(8)
It-talba tipprovdi biżżejjed xhieda ta’ ċirkostanzi kritiċi fejn, għall-prodott issussidjat inkwistjoni, ħsara, li hija diffiċli li tissewwa, qed tiġi kkawżata minħabba importazzjoni massiċċa ta’ prodotti li jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji f’medda ta’ żmien relattivament qasira. Evidenza ta’ tali ċirkostanza tinkludi n-natura rapida tad-deterjorament tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(9)
Il-livell tal-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Arġentina u l-Indoneżja jilħaq il-quċċata matul ir-Rebbiegћa u s-Sajf billi, minħabba il-proprjetajiet fiżiċi u kimiċi tiegħu, l-użu ta’ dawn il-prodotti huwa limitat meta t-temperaturi jkunu baxxi. Minħabba l-bidu tal-proċedura kurrenti, huwa probabbli li l-produtturi li jesportaw se jinnegozjaw kuntratti mal-importaturi għall-bejgħ tal-UE ta’ żieda fil-volumi ta’ bijodiżil qabel l-adozzjoni tal-miżuri provviżorji, jekk hemm, u l-inventarji se jinbnew malajr minn importaturi. Il-perjodu qabel l-inizjazzjoni wkoll ura żieda qawwija ta’ importazzjonijiet.
(10)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, jista’ jkun meħtieġ, sabiex tiġi evitata li terġa’ tiġri din il-ħsara, li d-dazji ta’ kumpens jkunu stmati, jekk hemm, fuq bażi retroattiva fuq dawn l-importazzjonijiet.
D. PROĊEDURA
(11)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-talba tal-kwerelant kien fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat suġġetti għar-reġistrazzjoni, b’konformità mal-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku.
(12)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
E. REĠISTRAZZJONI
(13)
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom isiru suġġetti għal reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet li jwasslu għall-impożizzjoni ta’ dazji anti-sussidji, dawk id-dazji, għandhom, jekk il-kundizzjonijiet neċessarji jiġu sodisfatti, jiġu intaxxati retroattivament skont id-dispożizzjonijiet legali applikabbli.
(14)
Kull responsabilità għall-ġejjieni tiġi mis-sejbiet tal-investigazzjoni antisussidji. L-allegazzjonijiet fl-ilment li jitlob il-bidu ta’ investigazzjoni jsemmi marġini ta’ sussidju ta’ 18 % għall-Indoneżja, u 30 % għall-Arġentina, u l-marġini ta’ ħsara bejn 28,5 u 29,5 % għall-Arġentina u bejn 35,5 u 37,5 % għall-Indoneżja.
(15)
Sabiex ir-reġistrazzjoni tkun biżżejjed effettiva fid-dawl ta’ ġbir retroattiv eventwali ta’ dazju ta’ anti-sussidju, il-persuna li tiddikjara għandha tindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlit, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u ta’ nafta paraffinika miksuba b’sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
F. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(16)
Kwalunjwe dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (3),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, f’forma pura jew kif inklużi f’taħlita, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (kodiċi TARIC 1516209821, 1516209829 u 30) 1516 20 98, ex 1518 00 91 (kodiċi TARIC 1518009121, 1518009129 u 1518009130), ex 1518 00 95 (kodiċi TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (kodiċi TARIC 1518009921, 1518009929 u 1518009930), ex 2710 19 43 (Kodiċi TARIC 2710194321, 2710194329 u 2710194330), ex 2710 19 46 (Kodiċi TARIC 2710194621, 2710194629 u 2710194630), ex 2710 19 47 (Kodiċi TARIC 2710194721, 2710194729 u 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 3824909701, 3824909703 u 3824909704), 3826 00 10 u ex 3826 00 90 (kodiċijiet TARIC 3826009011, 3826009019 u 3826009030), u li joriġinaw fl-Arġentina u l-Indoneżja. Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-persuna li tiddikjara għandha tindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u ta’ nafta paraffinika miksuba b’sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, jipprovdu evidenza ta’ sostenn jew jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ April 2013.