VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2012 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2)
Der Antrag wurde am 24. September 2012 von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich SYMETAL S.A, EUROFOIL Luxembourg S.A., Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, die aber bei der Einfuhr in nicht weichgeglühter Form in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm gestellt wird und die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 7607111990), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt wurden.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen, die in Erwägungsgrund 5 dargelegt sind, durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die betroffene Ware umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt und dann in der Union in die betroffene Ware umgewandelt wird.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware nach ihrer Umwandlung im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Das Ausmaß der mutmaßlichen Umgehung innerhalb und/oder außerhalb der Union muss zwar untersucht werden; gleichwohl können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Einführer und/oder Ausführer der zu untersuchenden Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt (4), und zudem belegen können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Ausnahmen gewährt werden. Einführer und Ausführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Einführer in der Union und Ausführer eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111920) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche entweder von Herstellern gefertigt oder von Einführern eingeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Einführer in der Union und Hersteller, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 2 299 37 04
E-Mail-Adresse: TRADE-AC-AHF@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Oktober 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 973/2012
tat-22 ta’ Ottubru 2012
li jniedi l-investigazzjoni dwar l-evażjoni possibbli tal-miżuri kontra d-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 925/2009 li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerta fuljetta tal-aluminju li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina bl-importazzjonijiet ta’ ċerta fuljetta tal-aluminju f’rombli li mhumiex annellati u ta’ wisa’ li taqbeż is-650 mm li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li, f’konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (il-Kummissjoni) irċeviet talba skont l-Artikolu 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà li ġew evażi miżuri anti-dumping imposti fuq ċerta fuljetta tal-aluminju li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li jagħmlu l-importazzjoni ta’ ċerta fuljetta tal-aluminju f’rombli li mhumiex annellati u ta’ wisa’ li taqbeż is-650 mm li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina suġġetta għal reġistrazzjoni.
(2)
It-talba tressqet fl-24 ta’ Settembru 2012 minn SYMETAL S.A, EUROFOIL Lussemburgu S.A., Alcomet u Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, erba’produtturi tal-Unjoni tal-fuljetti tal-aluminju.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat mill-evażjoni possibbli huwa fuljetta tal-aluminju ta’ ħxuna ta’ mhux anqas minn 0,008 mm u li ma taqbiżx 0,018 mm, mingħajr appoġġ, mhux maħdum aktar milli rrumblata, f’rombli ta’ wisa’ ta’ mhux aktar minn 650 mm u ta’ piż ta’ aktar minn 10 kg u li bħalissa taqa’ taħt il-kodiċi NM 7607 11 19 (kodiċi TARIC 7607111910), li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (il-prodott ikkonċernat).
(4)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda ppreżentat waqt l-importazzjoni f’rombli li mhumiex annellati u ta’ wisa’ ta’ aktar minn minn 650 mm, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott ikkonċernat iżda li jaqa’ taħt kodiċi TARIC differenti (jiġifieri 7607111990 sad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament) u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (il-prodott investigat).
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ u li possibbilment qed jiġu evażi huma l-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 925/2009 (2) li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti fuljetti tal-aluminju li joriġinaw, inter alia, mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
D. IR-RAĠUNIJIET
(6)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri eżistenti deskritti fil-premessa 5 qegħdin jiġu elużi permezz tal-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni u l-konverżjoni sussegwenti tiegħu fil-prodott ikkonċernat.
(7)
L-evidenza prima facie li ġiet ippreżentata hija din:
(8)
It-talba turi li seħħet bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina lejn l-Unjoni wara l-impożizzjoni tad-dazju definittiv kontra d-dumping fuq il-prodott ikkonċernat impost mir-Regolament (KE) Nru 925/2009, mingħajr raġuni jew ġustifikazzjoni biżżejjed għal tibdil bħal dan għajr l-impożizzjoni tad-dazju.
(9)
Din il-bidla tidher li toriġina mill-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat kemxejn modifikat li mbagħad jinbidel fl-Unjoni fil-prodott ikkonċernat.
(10)
Barra minn hekk, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri anti-dumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qegħdin jiddgħajfu kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll f’termini ta’ prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-prodott investigat jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza li l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat qed isiru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(11)
Finalment, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott li qed jiġi investigat wara l-konverżjoni huma l-oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali preċedentement stabbilit għall-prodott ikkonċernat..
(12)
Jekk il-prassi ta’ evażjoni li hija koperta bl-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr dawk imsemmija hawn fuq, tiġi identifikata fl-andament tal-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista’ tkopri din il-prassi wkoll.
E. IL-PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta’ dan imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-ftuħ ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u li tagħmel l-importazzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat soġġetta għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Kwestjonarji
(14)
Sabiex tikseb tagħrif li tqis bħala meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjoni magħrufa ta’ importaturi fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Kif xieraq, l-informazzjoni tista’ tintalab ukoll mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(15)
F’kull każ, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, iżda mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, peress li l-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(16)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina se jiġu nnotifikati bil-ftuħ tal-investigazzjoni.
(b) Il-ġbir ta’ tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(17)
Il-partijiet interessati kollha huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm dawn jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) L-eżenzjoni mir-reġistazzjoni tal-importazzjonijiet jew tal-miżuri
(18)
B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma jkunx fiha ċirkomvenzjoni.
(19)
Filwaqt li l-limitu taċ-ċirkomvenzjoni possibbli li qed issir ġewwa u/jew barra l-Unjoni irid jiġi investigat, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, lil importaturi u/jew esportaturi tal-prodott li qed jiġi investigat li jistgħu juru li huma mhuma relatati (3) ma’ ebda produttur soġġett għall-miżuri (4) u li jkunu jistgħu juru li huma mhumiex involuti fi prattiki ta’ ċirkomvenzjoni. Produtturi u esportaturi li jixtiequ jiksbu eżenżjoni għandhom iressqu talba b’sostenn xieraq ta’ evidenza fil-limitu ta’ żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament.
F. IR-REĠISTRAZZJONI
(20)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott investigat għandhom ikunu soġġetti għal reġistrazzjoni sabiex ikun żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet ta’ evażjoni, ikun jista’ jiġi impost ammont xieraq ta’ dazji tal-anti-dumping mid-data li fiha tkun ġiet imposta r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet bħal dawn.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(21)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati l-limiti taż-żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra li għandha titqies matul l-investigazzjoni,
-
l-importaturi fl-Unjoni u l-esportaturi jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjoni jew mill-miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(22)
Qed tinġibed l-attenzjoni fuq il-fatt li l-eżerċizzju ta’ ħafna mid-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(23)
F’każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix l-informazzjoni meħtieġa fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(24)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat informazzjoni falza jew qarrieqa, dik l-informazzjoni għandha tiġi injorata u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(25)
Jekk parti interessata ma tikkoperax jew tikkopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu ibbażati fuq il-fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkoperat.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(26)
L-investigazzjoni se tintemm, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan l-avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(27)
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (5).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(28)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista’ jorganizza smigħ ma’ parti interessata individwali u jagħmilha ta’ medjatur biex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-partijiet interessati jitħaddmu b’mod sħiħ.
(29)
Talba għal seduta ta’ smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet li għalihom tkun qiegħda ssir. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(30)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan qed tinbeda investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, sabiex ikun iddeterminat jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ fuljetta tal-aluminju ta’ ħxuna ta’ mhux anqas minn 0,008 mm u li ma taqbizx 0,018 mm, mingħajr appoġġ, mhux maħduma aktar milli rrumblati, f’rombli mhux annellati, ta’ wisa’ li tisboq is-650 mm u ta’ piż ta’ aktar minn 10 kg u li bħalissa taqa’ taħt il-kodiċi NM 7607 11 19 (kodiċi TARIC 7607111920), li toriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, qed jevadu l-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 925/2009.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandhom jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta’ prodotti sew jekk immanifatturati minn produtturi jew impurtati minn imporaturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ eżenzjoni.
Artikolu 3
Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-partijiet interessati, jekk ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom iridu jitqiesu waqt l-investigazzjoni, iridu jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
L-importaturi tal-Unjoni u l-produtturi li qed jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri, għandhom iressqu talba sostnuta b’evidenza xierqa fl-istess limitu taż-żmien ta’ 37 jum.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jistemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta’ 37 jum.
Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju għandhom jitressqu fuq karta, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista’ tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna tal-web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata “Limited” (“Ristrett”) (6) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “For inspection by interested parties” (“Għall-ispezzjoni minn partijiet interessati”).
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22993704
L-indirizz elettroniku: TRADE-AC-AHF@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Ottubru 2012.