VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. März 2015
über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absätze 2 und 5 Buchstabe d und Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 140 und Artikel 141 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Kreditinstituten obliegt die Pflicht zu regelmäßigen Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden auch die „CRR“) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4). Die EZB erhebt die gemeldeten Informationen gemäß dem Beschluss EZB/2014/29 (5). Die vorliegende Verordnung ergänzt den Beschluss EZB/2014/29 durch eine nähere Ausgestaltung der Anforderungen bezüglich der Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen.
(2)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 werden für alle Institute, die unter die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, einheitliche Anforderungen im Hinblick auf aufsichtliche Meldungen an die zuständigen Behörden für bestimmte Bereiche festgelegt, die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt sind. Zu diesen Bereichen gehören auch Finanzinformationen auf konsolidierter Basis. Gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Vorlage aufsichtlicher Finanzinformationen auf konsolidierter Basis für diejenigen Kreditinstitute obligatorisch, die ihren konsolidierten Abschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übernommen wurden. Die Lieferung der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 vorgeschriebenen aufsichtlichen Finanzinformationen für sowohl die bedeutenden als auch die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) an die EZB erfolgt derzeit gemäß dem Beschluss EZB/2014/29 und sollte unverändert fortgesetzt werden, da sie nicht Gegenstand dieser Verordnung ist.
(3)
Das Gebrauchmachen von der nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestehenden Möglichkeit, von den Kreditinstituten zu verlangen, dass sie die aufsichtlichen Meldungen gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vornehmen, ist nicht Regelungsgegenstand dieser Verordnung. Früher gefasste Beschlüsse der NCAs über das Gebrauchmachen oder Nichtgebrauchmachen von dieser Möglichkeit sollten in Anbetracht von Artikel 150 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unberührt bleiben.
(4)
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist bei Kreditinstituten, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, ein Beschluss der zuständigen Behörde erforderlich, wenn sich diese Meldungen auch auf aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis erstrecken sollen. Die EZB sollte ebenfalls beschließen, die Pflicht zur Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen auf bedeutende beaufsichtigte Gruppen auszuweiten, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden.
(5)
Gemäß Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist bei Kreditinstituten, die auf die Richtlinie 86/635/EWG des Rates (7) gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, zunächst ein Beschluss der zuständigen Behörde erforderlich, wenn sich die Meldungen auch auf aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis erstrecken sollen. Die EZB sollte ebenfalls beschließen, die Pflicht zur Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen auf bedeutende beaufsichtigte Gruppen auszuweiten, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wurde in Einklang mit Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsultiert.
(6)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 werden einheitliche Anforderungen im Hinblick auf aufsichtliche Meldungen für die unter die Verordnung fallenden Bereiche festgelegt. Gemäß Artikel 99 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ausschließlich für aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis. Die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen auf Einzelbasis liegt außerhalb ihres Anwendungsbereichs; die zuständigen Behörden können daher Anforderungen an die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen auf Einzelbasis festlegen. Da vergleichbare Finanzinformationen für bedeutende und für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen benötigt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung die aufsichtlichen Finanzinformationen bezeichnet werden, die die bedeutenden und die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen den NCAs auf Einzelbasis zu melden haben. Anschließend sollten die NCAs diese Informationen gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) der EZB übermitteln.
(7)
Nach Artikel 40 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstattet. Nach Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) stellen die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts beaufsichtigte Unternehmen dar. Da vergleichbare Finanzinformationen für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen benötigt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung die Informationen bezeichnet werden, die die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts den NCAs zu melden haben. Anschließend sollten die NCAs diese Informationen gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) der EZB übermitteln.
(8)
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verfügt die EZB über Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften oder in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten. Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines Kreditinstituts aus einem Drittland werden somit von den Aufsichtsaufgaben der EZB nicht erfasst. Demzufolge sollten solche Zweigstellen nicht den in der vorliegenden Verordnung geregelten Meldepflichten unterliegen. Ferner sollten auch die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts von den Meldepflichten ausgenommen werden, da diese Meldepflichten auf der Ebene des beaufsichtigten Unternehmens eingreifen sollen, das die Zweigstelle errichtet hat.
(9)
Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich bedeutender und hinsichtlich weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, sollten sicherstellen, dass die beaufsichtigten Unternehmen den NCAs einen gemeinsamen Mindestsatz von Informationen melden, sollten jedoch nicht auf die Auferlegung einheitlicher Meldepflichten abzielen. Es kann angebracht sein, dass die NCAs diese benötigten Mindestinformationen im Rahmen einer allgemeineren Melderegelung erheben, die sie in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erlassen und die gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
(10)
Damit die EZB ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie Finanzinformationen von weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen erhalten, die ihre konsolidierten Abschlüsse nicht nach den in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen. In der vorliegenden Verordnung sollten daher die aufsichtlichen Finanzinformationen bezeichnet werden, die solche Gruppen den NCAs zu melden haben. Insbesondere sollten Format, Intervalle, Stichtage und Einreichungszeiträume sowie die Fristen für die Übermittlung der betreffenden Informationen festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten sicherstellen, dass diese beaufsichtigten Gruppen den NCAs einen gemeinsamen Mindestsatz von Informationen melden, sollten jedoch nicht auf die Auferlegung einheitlicher Meldepflichten abzielen.
(11)
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen sowohl die EZB als auch die NCAs der Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, Meldungen von den Kreditinstituten unmittelbar zu beziehen oder laufend unmittelbaren Zugang zu diesen Informationen zu haben, sollten die NCAs der EZB insbesondere sämtliche Informationen liefern, die zur Erfüllung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(12)
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 kann den Instituten gestattet werden, ihren Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen auf konsolidierter Basis ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr zugrunde zu legen. Die vorliegende Verordnung sollte für diese Meldungen ebenfalls die Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres erlauben.
(13)
Die EZB hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dieser Verordnung durchgeführt und eine Analyse des potenziellen Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorgenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden die Anforderungen im Hinblick auf die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen festgelegt, die an die NCAs zu übermitteln sind von
a)
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
b)
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die nicht von den in Buchstabe a genannten Gruppen erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
c)
bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts,
d)
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen für die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenen Tochterunternehmen,
e)
weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
f)
weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die nicht von den in Buchstabe e genannten Gruppen erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
g)
weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
(2) Abweichend von den Artikeln 7 und 14 sind beaufsichtigte Unternehmen, die auf Einzelbasis von der Erfüllung der Aufsichtsanforderungen nach Artikel 7 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen wurden, nicht zur Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung verpflichtet.
(3) Soweit die zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verlangen, dass Institute die Anforderungen der Teile 2 bis 4 und 6 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Titels VII der Richtlinie 2013/36/EU auf teilkonsolidierter Basis einhalten, halten diese Institute die Anforderungen der vorliegenden Verordnung auf teilkonsolidierter Basis ein.
(4) Die NCAs und/oder nationalen Zentralbanken können die nach Maßgabe dieser Verordnung erhobenen Daten für beliebige andere Aufgaben verwenden.
(5) Diese Verordnung lässt die Rechnungslegungsstandards, die beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen in ihren konsolidierten Abschlüssen oder Jahresabschlüssen anwenden, unberührt und ändert nichts an den für die aufsichtlichen Meldungen verwendeten Rechnungslegungsstandards. Da die beaufsichtigten Gruppen und Unternehmen unterschiedliche Rechnungslegungsstandards anwenden, sind nur solche Informationen zu übermitteln, die sich auf diejenigen Bewertungsgrundsätze, einschließlich der Verfahren zur Schätzung von Verlusten aufgrund der Kreditrisiken, beziehen, die in den jeweiligen Rechnungslegungsstandards berücksichtigt sind und von der betreffenden beaufsichtigten Gruppe bzw. beaufsichtigten Unternehmen tatsächlich angewendet werden. Zu diesem Zweck werden eigene Meldebögen für beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen bereitgestellt, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Datenpunkte in den Meldevorlagen und -bögen, die auf das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen nicht zutreffen, brauchen nicht gemeldet zu werden.
(6) Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts können der betreffenden NCA die Informationen, die sie nach der vorliegenden Verordnung liefern müssen, durch das Kreditinstitut übermitteln, von dem sie errichtet wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) enthaltenen Begriffsbestimmungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„IAS“ und „IFRS“ bezeichnen die „International Accounting Standards“ und die „International Financial Reporting Standards“, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 verwiesen wird.
2.
„Tochterunternehmen“ bezeichnet ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, das ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der genannten Verordnung ist.
3.
„Untergruppe“ bezeichnet eine Gruppe, deren Mutterunternehmen selbst kein Tochterunternehmen eines anderen, im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist.
4.
„Auf konsolidierter Basis“ bezeichnet eine konsolidierte Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
5.
„Auf teilkonsolidierter Basis“ bezeichnet eine teilkonsolidierte Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
Artikel 3
Änderung des Status eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe 18 Monate, nachdem ihm bzw. ihr ein Beschluss im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bekanntgegeben worden ist, als bedeutend eingestuft. Es bzw. sie meldet Informationen nach Maßgabe von Titel II dieser Verordnung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen bzw. als bedeutende beaufsichtigte Gruppe am ersten Meldestichtag, der nach der Einstufung als bedeutend folgt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe als weniger bedeutend eingestuft, wenn ihm bzw. ihr ein Beschluss im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bekanntgegeben worden ist. In der Folgezeit meldet es bzw. sie Informationen nach Maßgabe von Titel III dieser Verordnung.
TITEL II
BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN UND UNTERNEHMEN
KAPITEL I
Bedeutende beaufsichtigte Gruppen
Artikel 4
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS anwenden
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis. Untergruppen solcher Gruppen, die für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen ebenfalls nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis.
Artikel 5
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden
Gemäß Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Artikel 4 erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis.
KAPITEL II
Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Artikel 6
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind und die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis. Dies gilt auch für in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.
(3) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.
(5) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Angaben umfassen nur Angaben, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Eigenkapital, Erträge und Aufwendungen, die das beaufsichtigte Unternehmen nach Maßgabe der geltenden Rechnungslegungsstandards ansetzt;
b)
außerbilanzielle Risikopositionen und Tätigkeiten, an denen das beaufsichtigte Unternehmen beteiligt ist;
c)
vom beaufsichtigten Unternehmen durchgeführte Transaktionen, die nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind;
d)
Bewertungsgrundsätze, einschließlich der Verfahren zur Schätzung von Verlusten aufgrund der Kreditrisiken, die in den geltenden Rechnungslegungsstandards berücksichtigt sind und vom beaufsichtigten Unternehmen tatsächlich angewendet werden.
(6) Die NCAs können die in den Absätzen 2 und 4 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 7
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis. Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen durch diese Unternehmen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(2) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(3) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(5) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(6) Die in den Absätzen 1, 2, 4 und 5 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(7) Die NCAs können die in den Absätzen 1, 2, 4 und 5 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Daten im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 8
Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) Für die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gelten folgende Meldestichtage:
a)
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
b)
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember;
c)
jährliche Meldungen: 31. Dezember.
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen zu folgenden Einreichungsterminen:
a)
für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 40. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen;
b)
für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
KAPITEL III
Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
Artikel 9
Format und Intervalle für die Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
(1) Mutterinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat und Institute, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, das eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, stellen sicher, dass der betreffenden NCA aufsichtliche Finanzinformationen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen auf Einzelbasis wie folgt gemeldet werden:
a)
Für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen auf der obersten Konsolidierungsebene in einem teilnehmenden Mitgliedstaat anwenden, umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen.
b)
Für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Buchstabe a erfasst sind und die auf der obersten Konsolidierungsebene in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen die in Anhang II Nummer 2 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen.
(2) Abweichend von Absatz 1 melden die dort erfassten Mutterunternehmen keine Finanzinformationen für Tochterunternehmen mit Aktiva, deren Gesamtwert 3 Mrd. EUR nicht übersteigt. Der Gesamtwert der Aktiva in diesem Sinne wird anhand der in Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) aufgeführten Kriterien bestimmt.
(3) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines Tochterunternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, wird das Tochterunternehmen in die nach Absatz 1 zu meldenden Angaben am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen einbezogen. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines Tochterunternehmens 3 Mrd. Euro nicht übersteigt, geht das Mutterunternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 2 über.
Artikel 10
Meldestichtage und Einreichungstermine für die Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
(1) Die in Artikel 9 bezeichneten Angaben werden mit denselben Meldestichtagen erhoben wie die aufsichtlichen Finanzinformationen über die zugehörige bedeutende beaufsichtigte Gruppe. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des den Finanzinformationsmeldungen zugrunde gelegten Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(2) Die NCAs übermitteln der EZB die Angaben für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen nach Artikel 9 bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(3) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Frist einhalten können.
TITEL III
WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN UND UNTERNEHMEN
KAPITEL I
Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
Artikel 11
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf konsolidierter Basis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA. Diese Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(5) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen über weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen mit Aktiva, deren Gesamtwert 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, anstatt der in Absatz 4 bezeichneten Angaben als gemeinsames Minimum die in Anhang III bezeichneten Angaben. Der Gesamtwert der Aktiva einer beaufsichtigten Gruppe in diesem Sinne ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(7) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe 3 Mrd. EUR übersteigt, geht die Gruppe am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 4 und 5 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht die Gruppe am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 6 über.
(8) Die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(9) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 12
Meldestichtage und Einreichungstermine für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Für die in Artikel 11 bezeichneten Angaben für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen gelten folgende Meldestichtage:
a)
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
b)
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember;
c)
jährliche Meldungen: 31. Dezember.
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen von den NCAs die Meldung ihrer aufsichtlichen Finanzinformationen unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet worden, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in Artikel 11 bezeichneten Angaben zu folgenden Einreichungsterminen:
a)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, einschließlich Untergruppen, die Meldungen auf konsolidierter Basis vornehmen, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen;
b)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die Meldungen auf teilkonsolidierter Basis gemäß Artikel 1 Absatz 3 vornehmen, bis Geschäftsschluss des 65. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
KAPITEL II
Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Artikel 13
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer Gruppe sind
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, einschließlich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, einschließlich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(5) Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(6) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(7) Für die Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten folgende Ausnahmen:
a)
Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für weniger bedeutende beaufsichtigte Kreditinstitute mit Aktiva, deren Gesamtwert weniger als 3 Mrd. EUR beträgt, umfassen anstatt der in den Absätzen 2, 3, 5 oder 6 bezeichneten Angaben als gemeinsames Minimum die in Anhang III bezeichneten Angaben.
b)
Eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts wird nicht in die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen einbezogen, wenn der Gesamtwert ihrer Aktiva weniger als 3 Mrd. EUR beträgt.
(8) Der Gesamtwert der Aktiva eines beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Absatz 7 ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(9) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 2, 3, 5 und 6 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 7 über.
(10) Die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(11) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 14
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(5) Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(6) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(7) Abweichend von den Absätzen 2, 3, 5 und 6 umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen mit Aktiva, deren Gesamtwert weniger als 3 Mrd. EUR beträgt, die in Anhang III bezeichneten Angaben. Der Gesamtwert der Aktiva eines beaufsichtigten Unternehmens in diesem Sinne ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(8) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 2, 3, 5 und 6 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 7 über.
(9) Die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(10) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 15
Meldestichtage und Einreichungstermine für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) Für die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten Angaben für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gelten folgende Meldestichtage:
a)
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
b)
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember;
c)
jährliche Meldungen: 31. Dezember.
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen von den NCAs die Meldung ihrer aufsichtlichen Finanzinformationen unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet worden, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Daten, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten aufsichtlichen Finanzinformationen für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen zu folgenden Einreichungsterminen:
a)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen;
b)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 65. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
TITEL IV
DATENQUALITÄT UND INFORMATIKSPRACHE
Artikel 16
Datenqualitätsprüfungen
Die NCAs überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der an die EZB zu übermittelnden Angaben. Hierbei beachten sie die Vorgaben in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses EZB/2014/29.
Artikel 17
Informatiksprache für die Übermittlung der Angaben von den nationalen zuständigen Behörden an die EZB
Um im Hinblick auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ein einheitliches technisches Format für den Datenaustausch zu erzielen, übermitteln die NCAs die in der vorliegenden Verordnung genannten Daten nach Maßgabe der „eXtensible Business Reporting Language“-Taxonomie. Hierbei beachten sie die Vorgaben in Artikel 6 des Beschlusses EZB/2014/29.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Erste Meldestichtage
(1) Der 31. Dezember 2015 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a)
bedeutende beaufsichtigte Gruppen;
b)
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind.
(2) Der 30. Juni 2016 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a)
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;
b)
in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen bedeutender beaufsichtigter Gruppen.
(3) Der 30. Juni 2017 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a)
weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen;
b)
weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Beschlüsse der NCAs über die Meldungen der vom Regelungsgegenstand dieser Verordnung erfassten aufsichtlichen Finanzinformationen durch bedeutende beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen bleiben hinsichtlich aller Meldestichtage, die vor den in Artikel 18 genannten ersten Meldestichtagen liegen, unberührt.
Artikel 20
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. März 2015.
REGOLAMENT (UE) 2015/534 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-17 ta' Marzu 2015
dwar ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja (BĊE/2015/13)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta' Ottubru 2013 li jagħti kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 4(1), l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 6(2), l-Artikolu 6(5)(d) u l-Artikolu 10 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament Nru 468/2014 tal-Bank Ċentrali Ewropew tas-16 ta' April 2014 li jistabbilixxi l-qafas għal kooperazzjoni fi ħdan il-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u mal-awtoritajiet nazzjonali nominati (Regolament Qafas tal-MSU) (BĊE/2014/17) (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 21(1), l-Artikolu 140 u l-Artikolu 141(1) tiegħu,
Billi:
(1)
L-istituzzjonijiet ta' kreditu huma soġġetti għal rekwiżiti ta' rapportar regolari kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ ukoll “CRR”) u r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 680/2014 (4). L-informazzjoni hija rrapportata u miġbura mill-BĊE skont id-Deċiżjoni BĊE/2014/29 (5). Dan ir-Regolament jikkomplimenta d-Deċiżjoni BĊE/2014/29 billi jispeċifika wkoll ir-rekwiżiti dwar ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja.
(2)
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 jistabbilixxi rekwiżiti uniformi għall-istituzzjonijiet kollha soġġetti għar-Regolament (UE) 575/2013 fir-rigward tar-rapportar superviżorju lill-awtortitajiet kompetenti f'oqsma speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 1 tal-istess Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014. Wieħed minn dawn l-oqsma jikkonsisti fl-informazzjoni finanzjarja fuq bażi kkonsolidata. Skont l-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi kkonsolidata huwa obbligatorju għal istituzzjonijiet ta' kreditu li jippreparaw il-kontijiet tagħhom skont l-istandards tal-kontabilità internazzjonali adottati taħt il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Is-sottomissjoni mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali (NCAs) lill-BĊE tal-informazzjoni finanzjarja superviżorja obbligatorja skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014, dwar entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u dawk inqas sinifikanti, bħalissa ssir skont id-Deċiżjoni BĊE/2014/29 u għandha tibqa' mhux affettwata, billi ma hijiex koperta mis-suġġett ta' dan ir-Regolament.
(3)
L-eżerċizzju tad-diskrezzjoni biex l-istituzzjonijiet ta' kreditu jkunu meħtieġa jużaw standards ta' kontabilità internazzjonali kif japplikaw skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għar-rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jaqa' barra mis-suġġett ta' dan ir-Regolament. Wara li ġie kkunsidrat l-Artikolu 150 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), għandhom jibqgħu mhux affettwati d-deċiżjonijiet mill-NCAs dwar l-eżerċitar, jew in-nuqqas ta' eżerċitar, ta' din id-diskrezzjoni.
(4)
Skont l-Artikolu 99(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għal istituzzjonijiet ta' kreditu li japplikaw standards ta' kontabilità internazzjonali kif applikabbli skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għar-rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi kkonsolidata jeħtieġ deċiżjoni mill-awtorità kompetenti biex dan ir-rapportar jiġi estiż. Il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni wkoll li jestendi r-rekwiżit biex tingħata informazzjoni finanzjarja superviżorja lil gruppi sinifikanti taħt superviżjoni bl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(5)
Skont l-Artikolu 99(6) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għall-istuzzjonijiet ta' kreditu li japplikaw oqfsa ta' kontabilità nazzjonali skont id-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE (7), ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi kkonsolidata teħtieġ deċiżjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti biex dan ir-rapportar jiġi estiż. Il-BĊE għandu jieħu d-deċiżjoni wkoll li jestendi r-rekwiżit ta' sottomissjoni ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja għal gruppi sinifikanti taħt superviżjoni bl-applikazzjoni ta' oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE. L-Awtorità Bankarja Ewropea ġiet ikkonsultata skont l-Artikolu 99(6) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(6)
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 jistabbilixxi rekwiżiti uniformi għar-rapportar superviżorju dwar l-oqsma fl-ambitu tiegħu. Bis-saħħa tal-Artikolu 99(5) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/214 jirrigwarda biss informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi konsolidata. Ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi individwali ma jaqax taħt l-ambitu tiegħu; għalhekk, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jimponu rekwiżiti dwar ir-rapportar tal-informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi individwali. Wara li ġie kkunsidrat il-bżonn li jkun hemm informazzjoni finanzjarja paragunabbli għal entitajiet sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni, dan ir-Regolament għandu jippreskrivi l-informazzjoni finanzjarja superviżorja li għandha tiġi rrapportata minn entitajiet sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni fuq bażi individwali lill-NCAs. L-NCAs imbagħad għandhom jibagħtu din l-informazzjoni lill-BĊE skont l-Artikolu 140(3) tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17).
(7)
Skont l-Artikolu 40 tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), l-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha li jkollhom friegħi ġewwa t-territorju tagħhom jirrapportaw lilhom perjodikament fuq l-attivitajiet tagħhom f'dawk l-Istati Membri ospitanti. Skont l-Artikolu 2(20) tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti huma entitajiet taħt superviżjoni. Wara li ġie kkunsidrat il-bżonn li jkun hemm informazzjoni finanzjarja paragunabbli għal entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-informazzjoni li għandha tiġi rrapportata mill-friegħi stabbiliti fl-Istat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membu mhux parteċipanti lill-NCAs. L-NCAs imbagħad għandhom jibagħtu din l-informazzjoni lill-BĊE skont l-Artikolu 140(3) tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17).
(8)
L-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jipprovdi li l-BĊE għandu jkollu setgħat superviżorji fir-rigward ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, kumpaniji azzjonarji finanzjarji jew kumpaniji azzjonarji finanzjarji mħallta, jew friegħi li huma stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti ta' istituzzjonijiet ta' kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti. Għalhekk, il-friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu minn pajjiż terz ma jaqgħux taħt il-kompiti superviżorji mogħtija lill-BĊE. Għaldaqstant, dawn il-friegħi ma għandhomx ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta' rapportar f'dan ir-Regolament. Barra minn dan, friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu minn Stat Membru parteċipanti ieħor għandhom ikunu esklużi minn dawn ir-rekwiżiti ta' rapportar, għaliex huma intiżi biex jiġu applikati fil-livell tal-entità taħt superviżjoni li stabbilixxiet il-fergħa.
(9)
Ir-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament li jirrigwardaw entitajiet sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni, inklużi friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti, għandhom ikunu mmirati biex jiżguraw li dawn l-entitajiet taħt superviżjoni jirrapportaw sett minimu komuni ta' informazzjoni lil NCAs u mhux biex jiġu imposti rekwiżiti ta' rapportar uniformi. Jista' jkun xieraq għall-NCAs li tinġabar l-informazzjoni minima meħtieġa bħala parti minn qafas ta' rapportar usa' li huma jistabbilixxu skont id-dritt tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti u li sservi wkoll għanijiet li ma jkunux dawk superviżorji, bħal għanijiet statistiċi.
(10)
Għall-eżerċitar tal-kompiti tal-BĊE, huwa meħtieġ li tiġi rċevuta informazzjoni finanzjarja minn gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni, iżda mhux dawk li jippreparaw il-kontijiet konsolidati tagħhom f'konformità mal-istandards ta' kontabilità internazzjonali adottati skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-informazzjoni finanzjarja superviżorja li għandha tiġi rrapportata lill-NCAs. B'mod partikolari, għandhom jiġu speċifikati l-formati, il-frekwenzi, id-dati ta' referenza u l-perijodi ta' trasferiment ta' flus u t-termini tya' skadenza għas-sottomissjoni tal-informazzjoni kkonċernata. Dawn ir-rekwiżiti għandhom ikunu mmirati biex jiġi żgurat li dawn il-gruppi taħt superviżjoni jirrapportaw sett minimu ta' informazzjoni lill-NCAs u mhux biex jiġu imposti rekwiżiti ta' rapportar uniformi.
(11)
Skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, u l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), kemm il-BĊE kif ukoll l-NCAs huma soġġetti għall-obbligu ta' skambju ta' informazzjoni. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-BĊE li jirċievi direttament informazzjoni rapportata minn istituzzjonijiet ta' kreditu, jew li jkollu aċċess dirett għal dik l-informazzjoni fuq bażi kontinwa, l-NCAs għandhom jipprovdu speċifikament lill-BĊE bl-informazzjoni kollha meħtieġa għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti mogħtija lill-BĊE bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
(12)
Skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014, l-istituzzjonijiet jistgħu jitħallew jużaw sena ta' kontabilità li tiddevja mis-sena kalendarja għar-rapportar tal-informazzjoni finanzjarja superviżorja fuq bażi konsolidata. Dan ir-Regolament għandu jippermetti wkoll l-użu ta' sena ta' kontabilità li tiddevja mis-sena kalendarja għal dak ir-rapportar.
(13)
Il-BĊE għamel konsultazzjoni pubblika dwar dan ir-Regolament u analizza l-kosti u l-benefiċċji potenzjali,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti dwar ir-rapportar ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja li għandha tintbagħat lill-NCAs minn:
(a)
gruppi sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw standards ta' kontabilità skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għar-rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, inkluż kwalunkwe subgrupp tagħhom;
(b)
gruppi sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk li ssir referenza għalihom fil-punt (a), li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE, inkluż kull subgrupp tagħhom;
(c)
entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, inklużi friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti;
(d)
gruppi sinifikanti taħt superviżjoni dwar sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz;
(e)
gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw standards ta' kontabilità internazzjonali b'mod konformi mar-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għar-rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, inkluż kwalunkwe subgrupp tiegħu;
(f)
gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk li ssir referenza għalihom fil-punt (e), li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE, inkluż kull subgrupp tagħhom.
(g)
entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, inklużi friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti;
2. Bħala eċċezzjoni għall-Artikoli 7 u 14, entitajiet taħt superviżjoni li ngħataw eżenzjoni rigward l-applikazzjoni ta' rekwiżiti prudenzjali fuq bażi individwali, skont l-Artikolu 7 jew 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ma għandhomx ikunu meħtieġa jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja skont dan ir-Regolament.
3. Meta l-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-BĊE, jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jikkonformaw mal-obbligi stipulati fil-Partijiet Tnejn sa Erbgħa u l-Partijiet Sitt sa Tmienja tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fit-Titolu VII tad-Direttiva 2013/36/UE dwar bażi subkonsolidata skont l-Artikolu 11(5) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, dawk l-istituzzjonijiet għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament fuq bażi subkonsolidata.
4. NCAs u/jew banek ċentrali nazzjonali jistgħu jużaw id-dejta miġbura skont dan ir-Regolament għal kwalunkwe kompitu ieħor.
5. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-istandards ta' kontabilità applikati minn gruppi u entitajiet taħt superviżjoni fil-kontijiet konsolidati jew il-kontijiet annwali tagħhom, u lanqas jibdlu l-istandards ta' kontabilità applikati għar-rapportar superviżorju. Billi gruppi u entitajiet taħt superviżjoni japplikaw standards ta' kontabilità differenti, għandha tintbagħat biss informazzjoni li tirrigwarda regoli ta' valutazzjoni, inklużi metodi għall-istima ta' telf mir-riskju ta' kreditu, li jeżistu skont l-istandards ta' kontabilità rilevanti u huma applikati effettivament mill-grupp jew entità korrispondenti taħt superviżjoni. Għal dan l-iskop, mudelli ta' rapportar speċifiċi huma pprovduti għal gruppi u entitajiet taħt superviżjoni li japplikaw oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE. Punti ta' dejta fil-mudelli li ma japplikawx għall-entitajiet taħt superviżjoni rispettivi ma għandhomx għalfejn jiġu rrapportati.
6. Friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti jistgħu jissottomettu l-informazzjoni li huma meħtieġa jipprovdu taħt dan ir-Regolament lill-NCA relevanti permezz tal-istituzzjoni ta' kreditu li minnha jkunu ġew stabbiliti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li jinsabu fir-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), ħlief jekk ikun previst mod ieħor, flimkien mad-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“IAS” u “IFRS” ifissru “International Accounting Standards” [Standards ta' Kontabilità Internazzjonali] u “International Financial Reporting Standards” [Standards ta' Rapportar Finanzjarju Internazzjonali], kif imsemmi fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002.
(2)
“sussidjarja” tfisser sussidjarja kif iddefinita fl-Artikolu 4(1)(16) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u li hija istituzzjoni ta' kreditu fit-tifsira tal-Artikolu 4(1)(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(3)
“sub-grupp” tfisser grupp li l-impriża prinċipali tiegħu ma tkunx hija stess sussidjarja ta' istituzzjoni oħra awtorizzata fl-istess Stat Membru parteċipanti, jew ta' kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta stabbilita fl-istess Stat Membru parteċipanti;
(4)
“bażi kkonsolidata” tfisser bażi kkonsolidata kif iddefinita fl-Artikolu 4(1)(48) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(5)
“bażi subkonsolidata” tfisser bażi subkonsolidata kif iddefinita fl-Artikolu 4(1)(49) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Artikolu 3
Bidla fl-istatus ta' entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala sinifikanti 18-il xahar wara li jkunu ġew innotifikati b'deċiżjoni kif imsemmi fl-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) 468/2014 (BĊE/2014/17). Huma għandhom jirrapportaw informazzjoni skont it-Titolu II ta' dan ir-Regolament bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ wara li jkunu ġew ikklassifikati bħala sinifikanti.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala inqas sinifikanti meta jiġu nnotifikati b'deċiżjoni kif imsemmi fl-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) 468/2014 (BĊE/2014/17). Sussegwentement, huma għandhom jirrapportaw informazzjoni skont it-Titolu III ta' dan ir-Regolament.
TITOLU II
GRUPPI U ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
KAPITOLU I
Gruppi sinifikanti taħt superviżjoni
Artikolu 4
Format u frekwenza ta' rapportar fuq bażi kkonsolidata u dati ta' referenza u dati ta' trasferiment ta' flus għal gruppi sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
Skont l-Artikolu 99(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, gruppi sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għandhom jirrapurtaw informazzjoni finanzjarja superviżorja kif ipprovdut fl-Artikoli 2, 3 u 10 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 fuq bażi kkonsolidata. Subgruppi tagħhom li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1601/2002 għar-rapportar superviżorju għandhom jirrapportaw ukoll informazzjoni finanzjarja superviżorja kif ipprovdut fl-Artikoli 2, 3 u 10 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 fuq bażi kkonsolidata.
Artikolu 5
Format u frekwenza tar-rapportar fuq bażi kkonsolidata u dati ta' referenza u dati ta' trasferiment ta' flus għal gruppi sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE
Skont l-Artikolu 99(6) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, gruppi sinifikanti taħt superviżjoni minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 4, li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE, inkluż kwalunkwe subgrupp tagħhom, għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja kif stipulat fl-Artikoli 2, 3 u 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 fuq bażi kkonsolidata.
KAPITOLU II
Entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
Artikolu 6
Format u frekwenza ta' rapportar fuq bażi individwali għal entitajiet li mhumiex parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni
1. Entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni li mhumiex parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni li japplika IFRS taħt ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002, jew għaliex jippreparaw l-kontijiet annwali tagħhom skont l-istandards ta' kontabilità msemmijin hemmhekk jew għaliex japplikawhom għar-rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għandhom jirrapportaw l-informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti fuq bażi individwali. Dan għandu japplika wkoll għal friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti.
2. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 9 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jsir bil-frekwenza speċifikata f'dak l-Artikolu.
3. Entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li mhumiex parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni u li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE, inklużi friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti, għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti.
4. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 3 għandu jinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jsir bil-frekwenza speċifikata f'dak l-Artikolu.
5. L-informazzjoni speċifikata fil-paragrafi 2 u 4 iktar 'il fuq għandha tinkludi biss informazzjoni relatata ma':
(a)
assi, obbligazzjonijiet, ekwità, dħul u spejjeż li huma rikonoxxuti mill-entità superviżorja skont l-istandards ta' kontabilità applikabbli;
(b)
skoperturi li ma jidhrux fil-karti tal-bilanċ u attivitajiet fejn l-entità taħt superviżjoni hija involuta;
(c)
tranżazzjonijiet għajr għal dawk speċifikati fil-punti (a) u (b) mwettqin minn entità taħt superviżjoni;
(d)
regoli ta' valutazzjoni, inklużi metodi għall-istima ta' telf tar-riskju ta' kreditu, li jeżistu skont l-istandards ta' kontabilità applikabbli u li huma applikati effettivament mill-entità taħt superviżjoni.
6. L-NCAs jistgħu jiġbru l-informazzjoni li għandha tintbagħat lill-BĊE speċifikata fil-paragrafi 2 u 4 bħala parti mill-qafas ta' rapportar nazzjonali usa' li, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti, jinkludi informazzjoni finanzjarja superviżorja addizzjonali u jservi wkoll għanijiet li ma jkunux biss ta' superviżjoni, bħal għanijiet statistiċi.
Artikolu 7
Format u frekwenza ta' rapportar fuq bażi individwali għal entitajiet li mhumiex parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni
1. Entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 jew għaliex iħejju l-kontijiet annwali tagħhom b'mod konformi mal-istandards tal-kontabilità msemmija fih, jew inkellha għaliex japplikawhom għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, u li huma parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti fuq bażi individwali. Rapportar finanzjarju superviżorju minn dawn l-entitajiet għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 9 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fl-Anness I.
2. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness III tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 miġbur mill-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
3. Entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE u li jkunu parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti.
4. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 3 għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fl-Anness I.
5. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness IV tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 miġbur mill-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
6. L-informazzjoni speċifikata fil-paragrafi 1, 2, 4, u 5 għandha tiġi rrapportata kif stipulat fl-Artikolu 6(5) ta' dan ir-Regolament.
7. NCAs jistgħu jiġbru d-dejta li għandha tintbagħat lill-BĊE kif speċifikat fil-paragrafi 1, 2, 4 u 5 bħala parti minn qafas ta' rapportar nazzjonali usa' li, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti, tinkludi informazzjoni finanzjarja superviżorja addizzjonali u jservi wkoll għanijiet li ma jkunux biss ta' superviżjoni, bħal għanijiet statistiċi.
Artikolu 8
Dati ta' referenza u dati ta' trasferiment ta' flus għal entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
1. L-informazzjoni li tirrigwarda l-entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni speċifikata fl-Artikoli 6 u 7 għandu jkollhom id-dati ta' referenza li ġejjin:
(a)
għar-rapportar trimestrali, il-31 ta' Marzu, it-30 ta' Ġunju, it-30 ta' Settembru u l-31 ta' Diċembru;
(b)
għar-rapportar semi-annwali, it-30 ta' Ġunju u l-31 ta' Diċembru;
(c)
għar-rapportar annwali, il-31 ta' Diċembru.
2. Informazzjoni li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv mill-ewwel jum tas-sena kalendarja sad-data ta' referenza.
3. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafi 1 u 2, fejn entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni jitħallew jelaboraw il-kontijiet annwali tagħhom ibbażati fuq sena ta' kontabilità li tiddevja mis-sena kalendarja, l-NCAs jistgħu jaġġustaw id-dati ta' referenza sal-aħħar tas-sena ta' kontabilità. Id-dati ta' referenza aġġustati għandhom ikunu tliet xhur, sitt xhur, disa' xhur u 12-il xahar wara l-bidu tas-sena ta' kontabilità. Informazzjoni li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv mill-ewwel jum tas-sena ta' kontabilità sad-data ta' referenza.
4. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE l-informazzjoni dwar entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni speċifikati fl-Artikoli 6 u 7 sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol fid-dati tat-trasferiment ta' flus li ġejjin:
(a)
għal entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni li mhumiex parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni, l-40 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza li tirrigwardaha;
(b)
għal entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni li huma parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni, il-55 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza li tirrigwardaha;
5. L-NCAs għandhom jiddeċiedu meta entitajiet taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja sabiex dawn ikunu jistgħu jilħqu dawn l-iskadenzi.
KAPITOLU III
Rapportar minn gruppi sinifikanti taħt superviżjoni fir-reigward ta' sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz
Artikolu 9
Format u frekwenza ta' rapportar minn gruppi sinifikanti taħt superviżjoni fir-rigward ta' sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz
1. Istituzzjonijiet prinċipali fi Stat Membru parteċipanti u istituzzjonijiet ikkontrollati minn kumpanija holding finanzjarja prinċipali jew kumpanija holding finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru parteċipanti għandhom jiżguraw li informazzjoni finanzjarja superviżorja fir-rigward ta' sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz tiġi rrapportata fuq bażi individwali lill-NCAs relevanti kif ġej:
(a)
għal gruppi sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002, jew għaliex iħejju l-kontijiet annwali tagħhom b'mod konformi mal-istandards tal-kontabilità msemmija hawnhekk jew inkella għaliex japplikawhom għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi ħdan Stat Membru parteċipanti, ir-rapportar finanzjarju superviżorju għandu jinkludi l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 1 tal-Anness II u għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 9 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014;
(b)
għal gruppi sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk imsemmija hawn fuq, li jkunu soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi ħdan Stat Membru parteċipanti, ir-rapportar finanzjarju superviżorju għandu jinkludi l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 2 tal-Anness II u għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014;
2. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafu 1, impriżi prinċipali msemmija f'dak il-paragrafu m'għandhomx jirrapportaw informazzjoni finanzjarja dwar sussidjarji li l-assi tagħhom għandhom valur totali ta' EUR 3 biljun jew inqas. Għal dan l-iskop, il-valur totali tal-assi għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-kriterji pprovduti fil-Parti IV, Titolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17).
3. Meta aġġornament tal-lista ta' entitajiet taħt superviżjoni, skont il-Parti IV, Titolu 2, Kapitolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), jindika li l-valur totali tal-assi ta' sussidjarja jaqbeż EUR 3 biljun, sussidjarja għandha tkun inkluża fl-informazzjoni li għandha tiġi rrapportata skont il-paragrafu 1 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ 18-il xahar wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata ta' entitajiet taħt superviżjoni. Meta dak l-aġġornament jiżvela li l-valur totali tal-assi ta' sussidjarja huwa inqas minn jew ugwali għal EUR 3 biljun, l-impriża prinċipali għandha tibda tirrapporta informazzjoni skont il-paragrafu 2 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata tal-entitajiet taħt superviżjoni.
Artikolu 10
Dati ta' referenza u dati ta' trasferiment ta' flus għal rapportar minn gruppi sinifikanti taħt superviżjoni fir-rigward ta' sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz
1. L-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 9 għandha tinġabar bl-istess dati ta' referenza bħall-informazzjoni finanzjarja superviżorja dwar il-grupp sinifikanti taħt superviżjoni relatat. Informazzjoni li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv mill-ewwel jum tas-sena ta' kontabilità użata għar-rapportar tal-informazzjoni finanzjarja sad-data ta' referenza.
2. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE informazzjoni dwar sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz kif speċifikat fl-Artikolu 9 sal-għeluq tal-55 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza li tirrigwardaha.
3. L-NCAs għandhom jiddeċiedu meta entitajiet taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja sabiex dawn ikunu jistgħu jilħqu din l-iskadenza.
TITOLU III
GRUPPI U ENTITAJIET INQAS SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
KAPITOLU I
Gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni
Artikolu 11
Format and frekwenza ta' rapportar fuq bażi kkonsolidata għal gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. Gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 għar-rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, inkluż kwalunkwe subgrupp tiegħu, għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti fuq bażi kkonsolidata.
2. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 9 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fil-paragrafu 1 tal-Anness I.
3. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness III tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 li tiġbor l-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
4. Gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE, għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti. Dak ir-rapportar finanzjarju superviżorju għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fil-paragrafu 2 tal-Anness I.
5. L-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness IV tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 li tiġbor l-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
6. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafi 4 u 5 ir-rapportar finanzjarju superviżorju dwar gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni li l-assi tagħhom għandhom valur totali ta' EUR 3 biljun jew inqas għandu jinkludi informazzjoni speċifikata fl-Anness III, bħala minimu komuni, minflok l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu. Għal dan l-iskop, il-valur totali tal-assi ta' gruppi taħt superviżjoni għandu jkun il-valur użat sabiex jiġi ddeterminat jekk entità taħt superviżjoni hijiex sinifikanti jew le skont id-daqs tagħha, b'mod konformi mal-Parti IV Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17).
7. Meta aġġornament tal-lista ta' entitajiet taħt superviżjoni, skont il-Parti IV Titolu II Kapitolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), jindika li l-valur totali tal-assi ta' grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni jaqbeż EUR 3 biljun, dak il-grupp għandu jibda jirrapporta l-informazzjoni b'mod konformi mal-paragrafi 4 u 5 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ 18-il xahar wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata ta' entitajiet taħt superviżjoni. Meta dak l-aġġornament jiżvela li l-valur totali tal-assi ta' grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni huwa inqas minn jew ugwali għal EUR 3 biljun, dak il-grupp għandu jibda jirrapporta informazzjoni skont il-paragrafu 6 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata tal-entitajiet taħt superviżjoni.
8. L-informazzjoni speċifikata fil-paragrafi 2, 3, 4, 5 u 6 għandha tiġi rrapportata kif stipulat fl-Artikolu 6(5) ta' dan ir-Regolament.
9. L-NCAs jistgħu jiġbru l-informazzjoni li għandha tintbagħat lill-BĊE li hija speċifikata fil-paragrafi 2, 3, 4, 5 u 6 bħala parti minn qafas ta' rapportar usa' li, f'konformità mal-liġi relevanti tal-Unjoni jew dik nazzjonali, tinkludi informazzjoni finanzjarja superviżorja addizzjonali u sservi wkoll għanijiet li ma jkunux biss ta' superviżjoni, bħal għanijiet statistiċi.
Artikolu 12
Dati ta' referenza u dati ta' trasferiment ta' flus għal gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. L-informazzjoni li tirrigwarda l-gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni speċifikata fl-Artikolu 11 għandu jkollha d-dati ta' referenza li ġejjin:
(a)
għar-rapportar trimestrali, il-31 ta' Marzu, it-30 ta' Ġunju, it-30 ta' Settembru u l-31 ta' Diċembru;
(b)
għal rapportar semi-annwali, it-30 ta' Ġunju u l-31 ta' Diċembru;
(c)
għar-rapportar annwali, il-31 ta' Diċembru.
2. Informazzjoni li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv mill-ewwel jum tas-sena kalendarja sad-data ta' referenza.
3. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafi 1 u 2, fejn gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni jitħallew mill-NCAs li jirrapportaw l-informazzjoni finanzjarja superviżorja tagħhom ibbażata fuq sena ta' kontabilità li tiddevja mis-sena kalendarja, l-NCAs jistgħu jaġġustaw id-dati ta' referenza sal-aħħar tas-sena ta' kontabilità. Id-dati ta' referenza aġġustati għandhom ikunu tliet xhur, sitt xhur, disa' xhur u 12-il xahar wara l-bidu tas-sena ta' kontabilità. Informazzjoni li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv li jopri l-perijodu mill-ewwel jum tas-sena ta' kontabilità sad-data ta' referenza.
4. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 11 sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol fid-dati tat-trasferimenti ta' flus li ġejjin:
(a)
għal gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni, inklużi subgruppi, li jirrapportaw fuq bażi kkonsolidata, il-55 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza li tirrigwardaha;
(b)
għal gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni li jirrapportaw fuq bażi subkonsolidata skont l-Artikolu 1(3), il-65 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza relatata.
5. L-NCAs għandhom jiddeċiedu meta entitajiet taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja sabiex dawn ikunu jistgħu jilħqu dawn l-iskadenzi.
KAPITOLU II
Entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni
Artikolu 13
Format u frekwenza ta' rapportar fuq bażi individwali għal entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li mhumiex parti minn grupp
1. Entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 jew għaliex iħejju l-kontijiet annwali tagħhom b'mod konformi mal-istandards ta' kontabilità msemmija fih, jew inkella għaliex japplikawhom għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, u li mhumiex parti minn grupp taħt superviżjoni, inklużi friegħi stabbiliti fi Stat Membri parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti, għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA relevanti fuq bażi individwali.
2. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 9 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fil-paragrafu 1 tal-Anness I.
3. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness III tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 miġbur mill-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
4. Entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE u li mhumiex parti minn grupp taħt superviżjoni, inklużi friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti, għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti.
5. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 4 għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fil-paragrafu 2 tal-Anness I.
6. L-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness IV tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 680/2014 miġbur mill-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
7. Il-paragrafi 2, 3, 5 u 6 għandhom ikunu soġġetti għall-eċċezzjonijiet li ġejjin:
a)
rapportar finanzjarju superviżorju dwar istituzzjonijiet ta' kreditu inqas sinifikanti taħt superviżjoni li l-assi tagħhom għandhom valur totali ta' inqas minn EUR 3 biljun għandu jinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Anness III, bħala minimu komuni, minflok l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafi 2, 3, 5 jew 6;
b)
fergħa stabbilita fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti m'għandhiex tkun inkluża fir-rapportar tal-informazzjoni finanzjarja superviżorja jekk il-valur totali tal-assi jkun taħt EUR 3 biljun.
8. Għal finijiet tal-paragrafu 7, il-valur totali tal-assi ta' entità taħt superviżjoni għandu jkun il-valur użat għad-determinazzjoni jekk entità taħt superviżjoni hijiex sinifikanti jew le abbażi tad-daqs tagħha, skont il-Parti IV Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17).
9. Meta aġġornament tal-lista ta' entitajiet taħt superviżjoni, skont il-Parti IV Titolu II Kapitolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), jindika li l-valur totali tal-assi ta' entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jaqbeż EUR 3 biljun, dik l-entità għandha tibda tirrapporta l-informazzjoni skont il-paragrafi 2, 3, 5 u 6 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ 18-il xahar wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata ta' entitajiet taħt superviżjoni. Meta dak l-aġġornament jiżvela li l-valur totali tal-assi ta' entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni huwa inqas minn jew ugwali għal EUR 3 biljun, dik l-entità għandha tibda tirrapporta informazzjoni skont il-paragrafu 7 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata tal-entitajiet taħt superviżjoni.
10. L-informazzjoni speċifikata fil-paragrafi 2, 3, 5, 6, u 7 għandha tiġi rrapportata kif stabbilit fl-Artikolu 6(5) ta' dan ir-Regolament.
11. L-NCAs jistgħu jiġbru l-informazzjoni li għandha tintbagħat lill-BĊE speċifikata fil-paragrafi 2, 3, 5, 6 u 7 bħala parti minn qafas ta' rapportar nazzjonali usa' li, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti, jinkludi informazzjoni finanzjarja superviżorja addizzjonali u jservi wkoll għanijiet li ma jkunux biss ta' superviżjoni, bħal għanijiet statistiċi.
Artikolu 14
Format u frekwenza ta' rapportar fuq bażi individwali għal entitajiet li huma parti minn grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. Entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li japplikaw IFRS skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 jew għaliex iħejju l-kontijiet annwali tagħhom b'mod konformi mal-istandards ta' kontabilità msemmija fih, jew inkella għaliex japplikawhom għal rapportar superviżorju skont l-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, u li huma parti minn grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti fuq bażi individwali.
2. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 9 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fl-Anness II.
3. L-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness III tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 miġbur mill-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
4. Entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li huma soġġetti għal oqfsa ta' kontabilità nazzjonali bbażati fuq id-Direttiva 86/635/KEE u huma parti minn grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja lill-NCA rilevanti.
5. Ir-rapportar finanzjarju superviżorju msemmi fil-paragrafu 4 għandu jsir bil-frekwenza speċifikata fl-Artikolu 11 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 u għandu jinkludi l-informazzjoni minima komuni speċifikata fl-Anness II.
6. L-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE kwalunkwe mudell addizzjonali speċifikat fl-Anness IV tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 miġbur mill-NCA. L-NCAs għandhom jinnotifikaw lill-BĊE bil-quddiem dwar kwalunkwe mudell addizzjonali li jkun biħsiebhom jibagħtu.
7. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafi 2, 3, 5 u 6, ir-rapportar finanzjarju superviżorju ta' entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li l-assi tagħhom ikollhom valur totali ta' inqas minn EUR 3 biljun għandu jinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Anness III. Għal dan l-iskop, il-valur totali tal-assi ta' entità taħt superviżjoni għandu jkun il-valur użat għad-determinazzjoni jekk entità taħt superviżjoni hijiex sinifikanti jew le skont id-daqs tagħha, skont il-Parti IV Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17).
8. Meta aġġornament tal-lista ta' entitajiet taħt superviżjoni, skont il-Parti IV Titolu II Kapitolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17), jindika li l-valur totali tal-assi ta' entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jaqbeż EUR 3 biljun, dik l-entità għandha tibda tirrapporta l-informazzjoni skont il-paragrafi 2, 3, 5 u 6 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ 18-il xahar wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata ta' entitajiet taħt superviżjoni. Meta dak l-aġġornament jiżvela li l-valur totali tal-assi ta' entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni huwa inqas minn jew ugwali għal EUR 3 biljun, dik l-entità għandha tibda tirrapporta informazzjoni skont il-paragrafu 7 fl-ewwel data ta' referenza li sseħħ wara l-pubblikazzjoni tal-lista aġġornata tal-entitajiet taħt superviżjoni.
9. L-informazzjoni speċifikata fil-paragrafi 2, 3, 5, 6, u 7 għandha tiġi rrapportata kif hemm stabbilit fl-Artikolu 6(5) ta' dan ir-Regolament.
10. L-NCAs jistgħu jiġbru l-informazzjoni li għandha tintbagħat lill-BĊE kif speċifikat fil-paragrafi 2, 3, 5, 6 u 7 bħala parti minn qafas ta' rapportar nazzjonali usa' li, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti, jinkludi informazzjoni finanzjarja superviżorja addizzjonali u jservi wkoll għanijiet li ma jkunux biss ta' superviżjoni, bħal għanijiet statistiċi.
Artikolu 15
Dati ta' referenza u dati ta' trasferiment ta' flus għal entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. L-informazzjoni li tirrigwarda entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni speċifikati fl-Artikoli 13 u 14 għandu jkollha d-dati ta' referenza li ġejjin:
(a)
għar-rapportar trimestrali, il-31 ta' Marzu, it-30 ta' Ġunju, it-30 ta' Settembru u l-31 ta' Diċembru;
(b)
għal rapportar semi-annwali, it-30 ta' Ġunju u l-31 ta' Diċembru;
(c)
għar-rapportar annwali, il-31 ta' Diċembru.
2. Informazzjoni li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv mill-ewwel jum tas-sena kalendarja sad-data ta' referenza.
3. Bħala eċċezzjoni għall-paragrafi 1 u 2, fejn entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni jitħallew mill-NCAs jirrapportaw l-informazzjoni finanzjarja superviżorja tagħhom fuq il-bażi ta' sena ta' kontabilità li tiddevja mis-sena kalendarja, l-NCAs jistgħu jaġġustaw id-dati ta' referenza sal-aħħar tas-sena ta' kontabilità. Id-dati ta' referenza aġġustati għandhom ikunu tliet xhur, sitt xhur, disa' xhur u 12-il xahar wara l-bidu tas-sena ta' kontabilità. Dejta li tirriferi għal perijodu għandha tiġi rrapportata b'mod kumulattiv mill-ewwel jum tas-sena ta' kontabilità sad-data ta' referenza.
4. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE l-informazzjoni finanzjarja superviżorja dwar entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni speċifikati fl-Artikoli 13 u 14 sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol fid-dati ta' referenza li ġejjin:
(a)
għal entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li mhumiex parti minn grupp taħt superviżjoni, il-55 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza li tirrigwardaha;
(b)
għal entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li huma parti minn grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni, il-65 jum tax-xogħol wara d-data ta' referenza li tirrigwardaha;
5. L-NCAs għandhom jiddeċiedu meta entitajiet taħt superviżjoni għandhom jirrapportaw informazzjoni finanzjarja superviżorja sabiex dawn ikunu jistgħu jilħqu dawn l-iskadenzi.
TITOLU IV
KWALITÀ TAD-DEJTA U LINGWA IT
Artikolu 16
Verifiki tal-kwalità tad-dejta
L-NCAs għandhom jimmonitorjaw u jiżguraw il-kwalità u l-affidabbiltà tal-informazzjoni mibgħuta lill-BĊE. Għal dawn il-finijiet, l-NCAs għandhom isegwu l-ispeċifikazzjonijiet fl-Artikoli 4 and 5 tad-Deċiżjoni BĊE/2014/29.
Artikolu 17
Lingwa IT għat-trażmissjoni ta' informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali lill-BĊE
L-NCAs għandhom jibagħtu l-informazzjoni speċifikata f'dan ir-Regolament skont it-tassonomija tal-eXtensible Business Reporting Language sabiex jiġi pprovdut format tekniku uniformi għall-iskambju ta' dejta speċifikata fir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014. Għal dawn il-finijiet, l-NCAs għandhom isegwu l-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni BĊE/2014/29.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 18
L-ewwel dati ta' referenza tar-rapportar
1. Il-31 ta' Diċembru 2015 għandha tkun l-ewwel data ta' referenza għar-rapportar skont dan ir-Regolament ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja dwar:
(a)
gruppi sinifikanti taħt superviżjoni;
(b)
entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni li mhumiex parti minn grupp taħt superviżjoni.
2. It-30 ta' Ġunju 2016 għandha tkun l-ewwel data ta' referenza għar-rapportar skont dan ir-Regolament ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja dwar:
(a)
entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni li mhumiex parti minn grupp taħt superviżjoni;
(b)
sussidjarji ta' gruppi sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz;
3. It-30 ta' Ġunju 2017 għandha tkun l-ewwel data ta' referenza għar-rapportar skont dan ir-Regolament ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja dwar:
(a)
gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni;
(b)
entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni;
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Deċiżjonijiet meħuda mill-NCAs dwar ir-rapportar minn gruppi u entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni ta' informazzjoni finanzjarja superviżorja koperta bis-suġġett ta' dan ir-Regolament għandhom jibqgħu mhux affettwati għad-dati ta' referenza kollha qabel l-ewwel dati ta' referenza ta' rapportar speċifikati fl-Artikolu 18.
Artikolu 20
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-17 ta' Marzu 2015.