DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. November 2014
zur Festlegung des Aufbaus und der Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Innovations- und Partnerschafts-Netzwerks sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/168/EG
(2014/825/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4 und auf Artikel 53 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wurde zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, ein Europäisches Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen.
(2)
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wurde ein Europäisches Innovations- und Partnerschafts-Netzwerk (EIP) geschaffen, um die in Artikel 55 derselben Verordnung genannte EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ zu unterstützen und die Vernetzung der operationellen Gruppen, Beratungsdienste und Forscher zu ermöglichen.
(3)
Daher müssen Regeln über den Aufbau und die Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) und des EIP-Netzwerks festgelegt werden.
(4)
Mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Vernetzung im ländlichen Raum auf europäischer Ebene gemäß Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und die Ausführung der in Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 3 derselben Verordnung vorgesehenen Aufgaben des ENRD bzw. des EIP-Netzwerks ist es erforderlich, im Einklang mit dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (2) sowie mit der Mitteilung des Präsidenten an die Kommission „Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register“ (3) (im Folgenden „Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission“) eine Versammlung der Netzwerke für die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.
(5)
Die Versammlung sollte insbesondere den Austausch zwischen öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums und der Innovation für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft tätig sind, sowie deren Vernetzung zu fördern. Sie sollte die Koordinierung zwischen dem ENRD und dem EIP-Netzwerk gewährleisten, den strategischen Rahmen für ihre Tätigkeit, einschließlich der thematischen Arbeit, bilden und eine angemessene Überwachung und Bewertung dieser Tätigkeit gewährleisten. Sie sollte die Mitglieder der Lenkungsgruppe vorschlagen.
(6)
In der Versammlung sollten nationale Netzwerke für den ländlichen Raum, Verwaltungsbehörden, Zahlstellen, auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätige Organisationen, lokale Aktionsgruppen LEADER, in Diensten zur Innovationsförderung in Verbindung mit operationellen Gruppen tätige landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie in Innovationsmaßnahmen in Verbindung mit operationellen Gruppen tätige Forschungseinrichtungen vertreten sein.
(7)
Damit eine offene, transparente und ausgewogene Vertretung gewährleistet ist, sollten die Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätige Organisationen handelt, diejenigen sein, die im Rahmen der Gruppe für den zivilen Dialog über die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem Beschluss 2013/767/EU der Kommission (4) ernannt wurden (im Folgenden „Gruppe für den zivilen Dialog über die Entwicklung des ländlichen Raums“).
(8)
Mit Blick auf eine wirksame und effiziente Organisation der Tätigkeit des ENRD und des EIP-Netzwerks im Einklang mit den Stellungnahmen der Versammlung ist es erforderlich, eine Lenkungsgruppe der Netze für den ländlichen Raum einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Struktur festzulegen.
(9)
Die Lenkungsgruppe sollte insbesondere die Tätigkeiten des ENRD und des EIP-Netzwerks vorbereiten, durchführen und weiterverfolgen. Sie sollte die thematischen Arbeiten der Netzwerke koordinieren und die Koordinierung der Arbeiten der Versammlung mit der anderer Expertengruppen und Ausschüsse gewährleisten, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingesetzt wurden.
(10)
In der Lenkungsgruppe sollten Verwaltungsbehörden und/oder nationale Netzwerke für den ländlichen Raum, auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätige Organisationen, für die Evaluierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständige nationale Behörden, landwirtschaftliche Beratungsdienste und/oder landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen vertreten sein.
(11)
Mit Blick auf einen offenen und regelmäßigen Austausch zwischen dem ENRD, dem EIP-Netzwerk und der Gruppe für den zivilen Dialog über die Entwicklung des ländlichen Raums sollte es dem/der Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe für den zivilen Dialog ermöglicht werden, als Beobachter(innen) an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teilzunehmen.
(12)
Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Versammlung und der Lenkungsgruppe festgelegt werden.
(13)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen.
(14)
Mit dem Beschluss 2008/168/EG der Kommission (6) wurde die organisatorische Struktur des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum von 2007 bis 2013 festgelegt. Daher sollte dieser Beschluss aufgehoben werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden der Aufbau und die Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) und des Europäisches Innovations- und Partnerschafts-Netzwerks für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (im Folgenden das „EIP-Netzwerk“) festgelegt, indem eine Versammlung und eine Lenkungsgruppe eingesetzt sowie deren Zusammensetzung und Aufgaben und die Regeln für ihre Arbeitsweise aufgestellt werden.
KAPITEL II
VERSAMMLUNG DER NETZE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
Artikel 2
Versammlung der Netze für den ländlichen Raum
Es wird eine Versammlung des ENRD und des EIP-Netzwerks (im Folgenden die „Versammlung“) eingesetzt.
Artikel 3
Aufgaben der Versammlung
Die Versammlung hat insbesondere die Aufgaben,
a)
den Austausch zwischen öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums und der Innovation für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft tätig sind, sowie deren Vernetzung zu fördern;
b)
die Koordinierung zwischen dem ENRD und dem EIP-Netzwerk zu gewährleisten;
c)
den strategischen Rahmen für die Tätigkeit des ENRD und EIP-Netzwerks, auch für die thematische Arbeit, zu bilden;
d)
eine angemessene Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten des ENRD und des EIP-Netzwerks mit Blick auf die Ziele gemäß Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der in Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten Aufgaben zu gewährleisten;
e)
dem Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (im Folgenden der „Generaldirektor“) die Mitglieder der Lenkungsgruppe vorzuschlagen.
Artikel 4
Mitglieder der Versammlung
(1) Die Versammlung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
a)
nationale Netzwerke für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat);
b)
Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat);
c)
Zahlstellen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat);
d)
unionsweite, im Europäischen Transparenzregister registrierte Nichtregierungsorganisationen, die zu Mitgliedern der Gruppe für den zivilen Dialog über die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem Beschluss 2013/767/EU (im Folgenden „Gruppe für den zivilen Dialog über die Entwicklung des ländlichen Raums“) ernannt wurden und die ihr Interesse an der Teilnahme an der Versammlung bekundet haben (höchstens 29 Mitglieder);
e)
unionsweite Organisationen, die im Bereich der ländlichen Entwicklung tätige regionale und/oder lokale Behörden vertreten, einschließlich der Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten (höchstens drei Mitglieder);
f)
lokale Aktionsgruppen LEADER gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat);
g)
in Diensten zur Innovationsförderung in Verbindung mit operationellen Gruppen tätige landwirtschaftliche Beratungsdienste (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat);
h)
in Innovationsmaßnahmen in Verbindung mit operationellen Gruppen tätige Forschungseinrichtungen (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat).
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, g und h genannten Mitglieder werden vom jeweiligen Mitgliedstaat ernannt.
Die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Mitglieder werden vom Generaldirektor auf Basis eines Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen ernannt.
(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten ernennen die ständigen Vertreter für die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, g und h genannten Kategorien.
Die in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Organisationen ernennen ihre ständigen Vertreter.
(4) Die Mitglieder der Versammlung werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden das „Register“) und auf den Websites des ENRD und des EIP-Netzwerks veröffentlicht.
(5) Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
Artikel 5
Arbeitsweise der Versammlung
(1) Den Vorsitz der Versammlung führt ein(e) Vertreter/in der Kommission. Der/Die Vorsitzende beruft die Versammlung mindestens einmal jährlich ein.
(2) Die Versammlung kann mit Zustimmung der Kommission Untergruppen für spezifische Themen einsetzen, die mit den Zielen und Aufgaben des ENRD und des EIP-Netzwerks zusammenhängen, einschließlich nichtständiger Untergruppen für
a)
die Innovation für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft,
b)
LEADER und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung und
c)
die Evaluierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Untergruppen können auf Basis eines von der Versammlung festgelegten Mandats thematische Arbeiten ausführen.
Nichtständige Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
(3) Der/Die Kommissionsvertreter(in) kann auf Ad-hoc-Basis nicht der Versammlung angehörende Experten/Expertinnen oder Beobachter(innen) mit besonderer Sachkenntnis im Zusammenhang mit einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen auffordern, an den Arbeiten der Versammlung oder ihrer Untergruppen mitzuwirken.
(4) Die Mitglieder der Versammlung sowie die hinzugezogenen Experten/Expertinnen und Beobachter(innen) sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (8) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Sitzungen der Versammlung und ihrer Untergruppen finden in Räumlichkeiten der Kommission statt, sofern der/die Vorsitzende nichts anderes entscheidet. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Kommissionsbeamte/-beamtinnen, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Versammlung und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
(7) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Unterlagen über die Tätigkeiten der Versammlung, wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmer(innen), entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
(8) Die Arbeit der Versammlung wird mit der anderer Expertengruppen und Ausschüsse koordiniert, die im Rahmen des zivilen Dialogs über die Entwicklung des ländlichen Raums sowie im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der fondsspezifischen Verordnungen im Sinne der genannten Verordnung eingerichtet wurden.
Artikel 6
Ausgabenerstattung
(1) Die Mitglieder der Versammlung erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
(2) Die Kommission erstattet Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern der Versammlung für die Teilnahme an den Sitzungen der Versammlung, einschließlich der Untergruppen, entstehen, nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen.
(3) Die Kosten gemäß Absatz 2 werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL III
LENKUNGSGRUPPE DER NETZE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
Artikel 7
Lenkungsgruppe der Netze für den ländlichen Raum
Es wird eine Lenkungsgruppe für das ENRD und das EIP-Netzwerk (im Folgenden die „Lenkungsgruppe“) eingesetzt.
Artikel 8
Aufgaben der Lenkungsgruppe
Die Lenkungsgruppe hat insbesondere die Aufgaben,
a)
die Tätigkeiten des ENRD und des EIP-Netzwerks gemäß dem von der Versammlung aufgestellten strategischen Rahmen vorzubereiten, durchzuführen und weiterzuverfolgen;
b)
die thematischen Arbeiten gemäß dem von der Versammlung aufgestellten strategischen Rahmen zu koordinieren und ihre Durchführung weiterzuverfolgen;
c)
die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeit des ENRD und des EIP-Netzwerks fortlaufend zu bewerten;
d)
die Arbeiten der Versammlung mit der anderer Expertengruppen und Ausschüsse zu koordinieren, die im Rahmen des zivilen Dialogs über die Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der fondsspezifischen Verordnungen im Sinne der genannten Verordnung eingerichtet wurden;
e)
der Versammlung über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten.
Artikel 9
Mitglieder der Lenkungsgruppe
(1) Die Lenkungsgruppe setzt sich aus folgenden Mitgliedern der Versammlung zusammen:
a)
Verwaltungsbehörden und/oder nationale Netzwerke für den ländlichen Raum (ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat);
b)
in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d und e genannte unionsweite Organisationen (höchstens zwölf Mitglieder);
c)
für die Evaluierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständige nationale Behörden (höchstens vier Mitglieder);
d)
landwirtschaftliche Beratungsdienste und/oder landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben g und h (höchstens vier Mitglieder).
(2) Der Generaldirektor ernennt die Mitglieder der Lenkungsgruppe auf Vorschlag der Versammlung unter Berücksichtigung der geografischen und thematischen Vielfalt der Mitglieder des ENRD und des EIP-Netzwerks und auf Basis der freiwilligen Verpflichtung der vorgeschlagenen Mitglieder.
Die Versammlung kann für jede der in Absatz 1 genannten Kategorien einen turnusmäßigen Wechsel der Mitglieder der Lenkungsgruppe vorschlagen.
(3) Der Generaldirektor kann Mitglieder der Lenkungsgruppe auf Vorschlag der Versammlung ersetzen, wenn diese
a)
aus der Lenkungsgruppe austreten;
b)
nicht regelmäßig Vertreter für die Sitzungen der Lenkungsgruppe benennen;
c)
nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Tätigkeit der Lenkungsgruppe zu leisten;
d)
die Vertraulichkeitsanforderungen hinsichtlich der Informationen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union festgelegten Verpflichtung zum Berufsgeheimnis fallen, nicht erfüllen.
(4) Der/Die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe für den zivilen Dialog über die Entwicklung des ländlichen Raums können als Beobachter(innen) an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teilnehmen.
Artikel 10
Arbeitsweise der Lenkungsgruppe und Sitzungskosten
Die Artikel 5 und 6 gelten sinngemäß für die Arbeitsweise und die Sitzungskosten der Lenkungsgruppe.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Aufhebung
Der Beschluss 2008/168/EG wird aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 20. November 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta' Novembru 2014
li tistabbilixxi l-istruttura organizzattiva u l-operat tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali u tan-network tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni u li tħassar id-Deċiżjoni 2008/168/KE
(2014/825/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 52(4) u 53(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali ġie stabbilit skont l-Artikolu 52(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għan-netwerking ta' netwerks, organizzazzjonijiet, u amministrazzjonijiet nazzjonali attivi fil-qasam tal-iżvilupp rurali fil-livell tal-Unjoni.
(2)
In-netwerk ta' Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni (“l-EIP”) ġie stabbilit skont l-Artikolu 53(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 li jappoġġa l-EIP għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola msemmija fl-Artikolu 55 ta' dak ir-Regolament u biex jippermetti netwerking ta' gruppi operattivi, servizzi konsultattivi u riċerkaturi.
(3)
Għaldaqstant huwa neċessarju li jiġu adottati regoli li jistabbilixxu l-istruttura organizzattiva u l-operat kemm tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali (“l-ENRD”) u kemm tan-Netwerk tal-EIP.
(4)
Bil-ħsieb li jinkisbu l-objettivi tan-netwerking rurali fil-livell Ewropew stabbiliti fl-Artikoli 52(2) u 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, u sabiex jitwettqu l-kompiti previsti fl-Artikoli 52(3) and 53(3) ta' dak ir-Regolament għan-netwerks tal-ENRD u tal-EIP rispettivament, jinħtieġ li tiġi stabbilita Assemblea tan-Netwerks Rurali u li jiġu ddefiniti l-kompiti u l-istruttura tagħha, f'konformità mal-White Paper mill-Kummissjoni bl-isem ta' European governance (2), u f'konformità mal-Komunikazzjoni mill-President tal-Kummissjoni bl-isem ta' Framework for Commission expert groups: horizontal rules and public register (3) (“Framework for Commission expert groups”).
(5)
L-Assemblea għandha tippromwovi b'mod partikolari l-iskambju u n-netwerking fost l-entitajiet pubbliċi u privati attivi fl-iżvilupp rurali u l-innovazzjoni għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola. Għandha tiżgura l-koordinazzjoni bejn l-ENRD u n-netwerk tal-EIP, tipprovdi l-qafas strateġiku għall-attivitajiet tagħhom, fosthom il-ħidma tematika, u tiżgura monitoraġġ u valutazzjoni xierqa ta' din attività. Għandha tipproponi l-membri tal-Grupp ta' Tmexxija.
(6)
L-Assemblea għandha tkun magħmula min-netwerks rurali nazzjonali, l-awtoritajiet tal-ġestjoni, l-aġenziji tal-pagamenti, l-organizzazzjonijiet attivi fil-qasam tal-iżvilupp rurali fil-livell tal-Unjoni, il-gruppi ta' azzjoni lokali tal-LEADER, il-fornituri tas-servizzi konsultattivi agrikoli attivi fis-servizzi ta' appoġġ għall-innovazzjoni marbuta ma' gruppi operattivi u l-istituti tar-riċerka attivi fl-attivitajiet ta' innovazzjoni marbuta ma' gruppi operattivi.
(7)
Sabiex tiġi garantita rappreżentazzjoni miftuħa, trasparenti u bilanċjata, il-membri tal-Assemblea li huma organizzazzjonijiet attivi fil-qasam tal-iżvilupp rurali fil-livell tal-Unjoni għandhom ikunu dawk maħtura fi ħdan il-grupp ta' djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2013/767/UE (4) (minn hawn 'il quddiem “il-grupp ta' djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali”).
(8)
Bil-ħsieb li tiġi żgurata organizzazzjoni effettiva u effiċjenti tal-attività tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP, skont l-opinjonijiet tal-Assemblea, jinħtieġ li jitwaqqaf Grupp ta' Tmexxija tan-Netwerks Rurali u li jiġu ddefiniti l-kompiti u l-istruttura tiegħu.
(9)
Il-Grupp ta' Tmexxija għandu b'mod partikolari jħejji l-implimentazzjoni u s-segwitu tal-attivitajiet tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP. Għandu jikkoordina l-ħidma tematika tan-networks u jiżgura l-koordinazzjoni tal-ħidma tal-Assemblea ma' dik ta'gruppi oħra ta' esperti u l-kumitati stabbiliti fil-kuntest tal-iżvilupp rurali u tal-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment.
(10)
Il-Grupp ta' Tmexxija għandu jkun magħmul mill-awtoritajiet tal-ġestjoni u/jew in-netwerks rurali nazzjonali, l-organizzazzjonijiet madwar l-UE kollha attivi fil-qasam tal-iżvilupp rurali, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-evalwazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali, il-fornituri ta' servizzi ta' konsulenza agrikola u/jew l-istituti ta' riċerka agrikola.
(11)
Bil-għan li jinżamm skambju miftuħ u regolari bejn l-ENRD, in-netwerk tal-EIP u l-grupp ta' djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali, il-President u l-Viċi Presidenti tal-grupp ta' djalogu ċivili għandhom ikunu jistgħu jieħdu sehem fil-laqgħat tal-Grupp ta' Tmexxija bħala osservaturi.
(12)
Għandhom jiġu stipulati regoli dwar l-iżvelar tal-informazzjoni mill-membri tal-Assemblea u tal-Grupp ta' Tmexxija.
(13)
Id-dejta personali għandha tiġi pproċessata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(14)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/168/KE (6) tipprovdi għall-istruttura organizzattiva tan-Netwerk Ewropew għall-Iżvilupp Rurali għall-perjodu 2007-2013. Għalhekk dik id-Deċiżjoni għandha titħassar.
(15)
Il-miżuri pprovduti f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
SUĠĠETT
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-istruttura organizzattiva u l-operat tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali (“l-ENRD”) u tan-network tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola (“in-netwerk tal-EIP”) permezz tal-istabbiliment ta' Assemblea u Grupp ta' Tmexxija, u tipprovdi għall-kompożizzjoni tagħhom u għall-kompiti tagħhom u tistipula r-regoli għall-operat tagħhom.
KAPITOLU II
ASSEMBLEA TAN-NETWERKS RURALI
Artikolu 2
Assemblea tan-Netwerks Rurali
L-Assemblea tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP, minn hawn 'il quddiem magħrufa bħala “l-Assemblea”, hija b'dan stabbilita.
Artikolu 3
Kompiti tal-Assemblea
Il-kompiti tal-Assemblea għandhom ikunu b'mod partikolari:
(a)
il-promozzjoni tal-iskambju u n-netwerking fost l-entitajiet pubbliċi u privati attivi fl-iżvilupp rurali u l-innovazzjoni għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola;
(b)
l-iżgurar tal-koordinazzjoni bejn l-ENRD u n-netwerk tal-EIP;
(c)
il-provvista ta' qafas strateġiku għall-attivitajiet tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP, fosthom il-ħidma tematika;
(d)
l-iżgurar ta' monitoraġġ u valutazzjoni tal-attivitajiet tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP b'mod xieraq fir-rigward tal-objettivi stabbiliti fl-Artikoli 52(2) u 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-kompiti elenkati fl-Artikoli 52(3) u 53(3) ta' dak ir-Regolament;
(e)
il-proposta tal-membri tal-Grupp ta' Tmexxija lid-Direttur Ġenerali għall-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali (“id-Direttur Ġenerali”).
Artikolu 4
Sħubija fl-Assemblea
1. L-Assemblea għandha tkun magħmula mill-membri li ġejjin:
(a)
netwerks rurali nazzjonali msemmija fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 (membru wieħed minn kull Stat Membru);
(b)
awtoritajiet tal-ġestjoni msemmija fl-Artikolu 66 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 (membru wieħed minn kull Stat Membru);
(c)
aġenziji tal-pagament msemmija fl-Artikolu 7 tar- Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) (membru wieħed minn kull Stat Membru);
(d)
organizzazzjonijiet mhux governattivi madwar l-UE kollha, li huma rreġistrati fir-Reġistru Konġunt Ewropew tat-Trasparenza, li ġew maħtura bħala membri tal-grupp ta' djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali skont id-Deċiżjoni 2013/767/UE (minn hawn 'il quddiem “il-grupp ta' djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali”) u li jkunu esprimew l-interess tagħhom li jipparteċipaw fl-Assemblea (massimu ta' 29 membru);
(e)
organizzazzjonijiet madwar l-UE li jirrappreżentaw l-awtoritajiet reġjonali u/jew lokali attivi fl-iżvilupp rurali, fosthom il-konnessjonijiet bejn iż-żoni rurali u dawk urbani (massimu ta' 3 membri);
(f)
gruppi ta' azzjoni lokali LEADER msemmija fl-Artikolu 42 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 (membru wieħed minn kull Stat Membru);
(g)
fornituri tas-servizzi ta' konsulenza agrikola attivi fis-servizzi ta' appoġġ għall-innovazzjoni marbuta ma' gruppi operattivi (membru wieħed minn kull Stat Membru);
(h)
istituti ta' riċerka agrikola attivi f'attivitajiet ta' innovazzjoni marbuta ma' gruppi operattivi (membru wieħed minn kull Stat Membru).
2. Il-membri msemmija fil-paragrafu 1(a), (b), (c), (f), (g) u (h) għandhom jinħatru mill-Istat Membru rispettiv.
Il-membri msemmija fil-paragrafu 1(e) għandhom jinħatru mid-Direttur Ġenerali abbażi ta' sejħa għall-applikazzjonijiet.
3. L-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom jinnominaw lir-rappreżentanti permanenti għal kull waħda mill-kategoriji msemmija fil-paragrafu 1(a), (b), (c), (f), (g) u (h).
L-organizzazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1(d) u (e) għandhom jinnominaw ir-rappreżentanti permanenti tagħhom.
4. Il-membri tal-Assemblea għandhom jiġu ppubblikati fir-Reġistru tal-gruppi ta' esperti tal-Kummissjoni u entitajiet simili oħrajn (“ir-Reġistru”) u fuq is-siti tal-Internet tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP.
5. Id-dejta personali għandha tinġabar, tiġi proċessata u ppubblikata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
Operat tal-Assemblea
1. L-Assemblea għandha tkun preseduta minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Il-President għandu jsejjaħ laqgħa tal-inqas darba fis-sena.
2. Bi ftehim mal-Kummissjoni, l-Assemblea tista' twaqqaf sottogruppi fuq suġġetti speċifiċi relatati mal-objettivi u l-kompiti ta' ENRD u tan-netwerk tal-EIP, fosthom sottogruppi permanenti dwar:
(a)
innovazzjoni għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola;
(b)
żvilupp immexxi minn LEADER u mill-komunità; kif ukoll
(c)
l-evalwazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali.
Is-sottogruppi għandhom iwettqu ħidma tematika abbażi ta' mandat iddefinit mill-Assemblea.
Is-sottogruppi mhux permanenti għandhom jiġu xolti malli jwettqu l-mandat tagħhom.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni jista' jistieden esperti u osservaturi minn barra l-Assemblea b'kompetenza speċifika f'suġġett tal-aġenda biex jipparteċipaw fil-ħidma tal-Assemblea jew f'sottogruppi fuq bażi ad hoc.
4. Il-membri tal-Assemblea, kif ukoll l-esperti u l-osservaturi mistiedna, għandhom jikkonformaw mal-obbligi tas-segretezza professjonali stabbiliti fit-Trattati u r-regoli tal-implimentazzjoni tagħhom, kif ukoll mar-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà relatata mal-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE, stabbiliti fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (8). Jekk jonqsu milli jħarsu dawn l-obbligi, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa kollha.
5. Il-laqgħat tal-Assemblea u tas-sottogruppi tagħha għandhom isiru fil-bini tal-Kummissjoni, sakemm il-President ma jiddeċidix mod ieħor. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi servizzi segretarjali. Uffiċjali tal-Kummissjoni li għandhom interess fil-proċeduri jistgħu jattendu għal-laqgħat tal-Assemblea u tas-sottogruppi tagħha.
6. L-Assemblea għandha tadotta r-regoli ta' proċedura tagħha abbażi tar-regoli standard ta' proċedura għal gruppi ta' esperti adottati mill-Kummissjoni.
7. Il-Kummissjoni tippubblika d-dokumenti kollha rilevanti dwar l-attivitajiet imwettqa mill-Assemblea (bħal aġendi, minuti u s-sottomissjonijiet tal-parteċipanti) billi jew tinkludihom fir-Reġistru jew permezz ta' ħolqa mir-Reġistru għal sit tal-Internet iddedikat.
8. Il-ħidma tal-Assemblea għandha tkun ikkoordinata ma' dik ta' gruppi oħra ta' esperti u kumitati stabbiliti fil-kuntest tad-djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali kif ukoll fil-kuntest tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u r-Regolamenti speċifiċi għall-Fondi skont it-tifsira ta' dan ir-Regolament;
Artikolu 6
Rimborż tal-ispejjeż
1. Il-membri tal-Assemblea ma għandhomx jitħallsu għas-servizzi li jagħtu.
2. L-ispejjeż għall-ivvjaġġar u għall-għajxien li jġarrbu l-membri tal-Assemblea għall-parteċipazzjoni tagħhom fil-laqgħat tal-Assemblea, inklużi s-sottogruppi, għandhom jiġu rimborżati mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fi ħdan il-Kummissjoni.
3. L-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu rimborżati sal-limiti tal-approprjazzjonijiet disponibbli allokati skont il-proċedura annwali għall-allokazzjoni tar-riżorsi.
KAPITOLU III
GRUPP TA' TMEXXIJA TAN-NETWERKS RURALI
Artikolu 7
Grupp ta' Tmexxija tan-netwerks rurali
Il-Grupp ta' Tmexxija tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP, minn hawn 'il quddiem magħruf bħala “l-Grupp ta' Tmexxija”, huwa b'dan stabbilit.
Artikolu 8
Kompiti tal-Grupp ta' Tmexxija
Il-kompiti tal-Grupp ta' Tmexxija għandhom ikunu b'mod partikolari:
(a)
it-tħejjija, l-implimentazzjoni u s-segwitu tal-attivitajiet tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP, f'konformità mal-qafas strateġiku previst mill-Assemblea;
(b)
il-koordinazzjoni tal-ħidma tematika skont il-qafas ipprovdut mill-Assemblea u s-segwitu tal-implimentazzjoni tagħha;
(c)
il-valutazzjoni fuq bażi kontinwa tal-effettività u l-effiċjenza tal-attivitajiet tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP;
(d)
l-iżgurar tal-koordinazzjoni tal-ħidma tal-Assemblea ma' dik ta' gruppi oħra ta' esperti u kumitati stabbiliti fil-kuntest tad-djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali kif ukoll fil-kuntest tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u r-Regolamenti speċifiċi għall-Fondi skont it-tifsira ta' dan ir-Regolament;
(e)
ir-rappurtar lill-Assemblea dwar l-attivitajiet tiegħu.
Artikolu 9
Sħubija fil-Grupp ta' Tmexxija
1. Il-Grupp ta' Tmexxija għandu jkun magħmul mill-membri li ġejjin tal-Assemblea:
(a)
l-awtoritajiet ta' ġestjoni u/jew netwerks rurali nazzjonali (membru wieħed minn kull Stat Membru);
(b)
l-organizzazzjonijiet madwar l-UE kollha msemmija fl-Artikolu 4(1)(d) u (e) (massimu ta' 12-il membru);
(c)
l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-evalwazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali (massimu ta' 4 membri);
(d)
il-fornituri tas-servizzi ta' konsulenza agrikola u/jew l-istituti ta' riċerka agrikola msemmija fl-Artikolu 4(1)(g) u (h) (massimu ta' 4 membri).
2. Il-membri tal-Grupp ta' Tmexxija għandhom jinħatru mid-Direttur Ġenerali wara proposta tal-Assemblea li tkun tirrifletti d-diversità ġeografika u tematika tal-membri tal-ENRD u tan-netwerk tal-EIP u bbażata fuq l-impenn volontarju tal-membri proposti.
Għal kull waħda mill-kategoriji msemmija fil-paragrafu 1, l-Assemblea tista' tipproponi rotazzjoni tal-membri tal-Grupp ta' Tmexxija.
3. Membru tal-Grupp ta' Tmexxija jista' jiġi sostitwit mid-Direttur Ġenerali wara proposta tal-Assemblea meta:
(a)
jirtira mill-Grupp ta' Tmexxija;
(b)
ma jaħtarx b'mod regolari rappreżentanti għal-laqgħat tal-Grupp ta' Tmexxija;
(c)
ma jkunx għadu kapaċi jagħti kontribut b'mod effettiv għall-kompiti tal-Grupp ta' Tmexxija;
(d)
ma jkunx konformi mar-rekwiżit ta' nuqqas ta' divulgazzjoni fejn tidħol informazzjoni koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali stabbilit fl-Artikolu 339 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-UE.
4. Il-President u l-Viċi Presidenti tal-grupp ta' djalogu ċivili dwar l-iżvilupp rurali jistgħu jieħdu sehem fil-laqgħat tal-Grupp ta' Tmexxija bħala osservaturi.
Artikolu 10
Operat u spejjeż tal-laqgħat tal-Grupp ta' Tmexxija
L-Artikoli 5 u 6 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, għall-operat u l-ispejjeż tal-laqgħat tal-Grupp ta' Tmexxija.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Tħassir
Id-Deċiżjoni 2008/168/KE hija mħassra.
Artikolu 12
Id-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta' Novembru 2014.