BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2013
über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4426)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/200/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen gegeben wurde (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Nach mehreren von der Kommission seit Mai 2006 registrierten Beschwerden ermöglicht es die seit 2002 für Reedereien geltende spanische Regelung (spanisches True-Lease-Modell, spanisch „Sistema español de arrendamiento fiscal“ oder „SEAF“) Seeverkehrsunternehmen, Schiffe in Spanien mit einem Preisnachlass von zwischen 20 % und 30 % zu erwerben. Insbesondere beschwerten sich zwei nationale Verbände von Schiffswerften und eine einzelne Schiffswerft bei der Kommission, dass diese Regelung zu einem Verlust von Schiffbauaufträgen ihrer Mitglieder zugunsten spanischer Werften geführt habe. Am 13. Juli 2010 unterzeichneten die Schiffsbauverbände von sieben europäischen Ländern einen Antrag gegen das so genannte spanische True-Lease-System. Mindestens eine Schifffahrtsgesellschaft unterstützte diese Beschwerden. Im August 2010 reichte ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments eine Anfrage zu diesem Thema ein (2).
(2)
Mit Schreiben vom 15. September 2006, 30. Januar 2007, 6. November 2007 und 3. März 2008 übermittelte die Kommission Auskunftsersuchen an Spanien. Spanien antwortete mit Schreiben vom 16. Oktober 2006, 23. und 27. Februar 2007, 11. Januar 2008 sowie 27. März 2008. In einer Sitzung am 29. Juli 2008 forderte die Kommission Spanien zur Vorlage von Informationen auf, die mit Schreiben vom 17. Juni 2008 übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 23. September 2008 ersuchte die Kommission Spanien um weitere Auskünfte, die Spanien mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 übermittelte.
(3)
Nach dem Eingang neuer Informationen der Beschwerdeführer richtete die Kommission mit Schreiben vom 11. Januar und 25. Mai 2010 weitere Auskunftsersuchen an Spanien. Spanien antwortete mit Schreiben vom 10. März und 26. Juli 2010. Am 24. Januar 2011 fand eine Sitzung mit den spanischen Behörden statt.
(4)
Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen.
(5)
Mit Schreiben vom 2. August 2011 übermittelte Spanien seine Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung des Prüfverfahrens.
(6)
Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachfolgend „Beschluss C(2011) 4494 final“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(7)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von verschiedenen Beteiligten ein. Mit Schreiben vom 23. Februar, 7. März, 11. Juli und 29. Oktober 2012 sowie 12. und 25. Februar und 22. April 2013 übermittelte sie diese an Spanien und räumte Spanien die Gelegenheit zur Stellungnahme ein, die mit Schreiben vom 30. April, 24. Mai, 9. und 23. Juli sowie 14. November 2012 und vom 25. Februar, 12. März und 21. Mai 2013 übermittelt wurde. Außerdem legte Spanien zusätzliche Stellungnahmen mit seinen Schreiben vom 3. und 9. Oktober 2012 vor. Auf Antrag der Beteiligten fanden am 13. November 2012 und am 4. Februar 2013 Sitzungen der Kommission mit dem Verband „Pequeños y Medianos Astilleros en Reconversión“ („PYMAR“) (4) sowie am 6. März 2013 mit den spanischen Behörden statt.
2. BESCHREIBUNG DES SPANISCHEN TRUE-LEASE-MODELLS
(8)
Das spanische True-Lease-Modell findet im Rahmen von Transaktionen Anwendung, die den Bau von Seeschiffen durch Werften (Verkäufer) und ihren Erwerb durch Reederein (Käufer) sowie die Finanzierung dieser Transaktionen im Wege einer ad-hoc gegründeten rechtlichen und finanziellen Einheit betreffen.
(9)
Das SEAF beruht auf
-
einer ad-hoc von einer Bank gegründeten rechtlichen und finanziellen Einheit, die zwischen Reederei (Käufer des Schiffs) und Werft (Verkäufer) geschaltet wird,
-
einer komplexen Struktur vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Beteiligten der Transaktion und
-
der Inanspruchnahme mehrerer spanischer Steuermaßnahmen.
(10)
Auf Ersuchen der Kommission haben die spanischen Behörden bestätigt, dass das SEAF zwischen 1. Januar 2002 und 30. Juni 2010 bei 273 Transaktionen betreffend den Bau und Erwerb von Schiffen über einen Wert von insgesamt 8 727 997 332 EUR Anwendung fand. Die Regelung wurde bis zum 29. Juni 2011 angewendet, dem Datum, an dem das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wurde. Bei den Käufern handelt es sich um Reedereien aus ganz Europa und Drittländern. Mit einer einzigen Ausnahme (ein Vertrag über 6 148 969 EUR) waren an allen Geschäften spanische Werften beteiligt.
2.1. SEAF - RECHTLICHE UND FINANZIELLE STRUKTUR
(11)
Wie bereits dargelegt, ermöglicht eine Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF einer Reederei den Erwerb eines neuen Schiffes mit einem Abschlag von 20 % bis 30 % gegenüber dem von der Werft in Rechnung gestellten Preis. Um in den Genuss des Preisnachlasses (Preis nach Abzug des Abschlags) zu kommen, muss eine Reederei einwilligen, das Schiff nicht direkt von der Werft, sondern über eine von einer Bank nach spanischem Recht gegründete wirtschaftliche Interessenvereinigung zu erwerben.
(12)
Die Struktur des SEAF besteht aus einem Geflecht von Maßnahmen zur Steuerplanung, das im Allgemeinen von einer Bank zur Schaffung von Steuervorteilen für die Investoren einer steuerlich transparenten wirtschaftlichen Interessenvereinigung und zur Weitergabe eines Teils dieser Steuervorteile an die Reederei in Form eines Nachlasses auf den Schiffspreis organisiert wird, wobei die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigung die übrigen Gewinne als Vergütung für ihre Investition erhalten. Zusammen mit der wirtschaftlichen Interessenvereinigung sind an einer Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF weitere Vermittler beteiligt, insbesondere eine Bank und eine Finanzierungsleasinggesellschaft (siehe nachstehende Grafik).
(13)
In der Praxis least die wirtschaftliche Interessenvereinigung das Schiff ab dem Datum des Baubeginns von einem Leasingunternehmen. Bei Fertigstellung verchartert die wirtschaftliche Interessenvereinigung das Schiff an die Reederei im Rahmen einer Bareboat-Charter (d. h. ohne Besatzung) und Letztere beginnt, das Schiff zu betreiben. Mittels gegenseitiger Verträge mit Kauf- und Verkaufsoption verpflichtet sich auf jeden Fall die wirtschaftliche Interessenvereinigung, das Schiff nach Ablauf des Leasingvertrags zu erwerben, und die Reederei verpflichtet sich, das Schiff am Ende der Bareboat-Charter zu kaufen (5). Das im Leasingvertrag angegebene Datum für die Ausübung der Optionen wird einige Wochen vor dem Datum für die Ausübung der im Vertrag über die Bareboat-Charter enthaltenen Option festgesetzt. Beide Optionen werden nach einem Wechsel der wirtschaftlichen Interessenvereinigung zum Tonnagesteuersystem ausgeübt (eine detailliertere Beschreibung findet sich in Abschnitt 2.2.4 Maßnahme 4: Tonnagesteuersystem). Die Parteien unterzeichnen einen Rahmenvertrag, mit dem gewährleistet wird, dass alle Beteiligten mit der Organisation und Funktionsweise der Struktur des SEAF einverstanden sind.
(14)
Die zwischen den verschiedenen Beteiligten an der SEAF-Transaktion stattfindenden Vorgänge werden im Beschluss C(2011) 4494 final (Abschnitt 2.2) (6) unter Zugrundelegung der von Spanien vorgelegten Beispiele (7) näher erläutert.
2.2. SEAF - STEUERLICHE STRUKTUR
(15)
Zweck der in Abschnitt 2.1 beschriebenen Organisation des SEAF ist es in erster Linie, durch bestimmte Steuermaßnahmen Vorteile zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und der an ihr beteiligten Investoren zu erzielen, die anschließend einen Teil dieser Vorteile an die Reederei weitergeben, die ein neues Schiff erwirbt.
(16)
Die Steuervorteile der wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden in zwei Phasen im Rahmen zweier unterschiedlicher Steuerregelungen erzielt. In der ersten Phase wird eine vorzeitige und beschleunigte Abschreibung des geleasten Schiffes im Rahmen des „normalen“ Körperschaftssteuersystems angewandt, was für die wirtschaftliche Interessenvereinigung zu großen Verlusten führt. Aufgrund der steuerlichen Transparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigung können diese steuerlichen Verluste von den Einnahmen der Investoren im Verhältnis zu ihrer Beteiligung an der wirtschaftlichen Interessenvereinigung in Abzug gebracht werden.
(17)
Unter normalen Umständen sind die auf diese vorzeitige und beschleunigte Abschreibung der Kosten des Schiffes zurückgehenden Steuerersparnisse später durch höhere Steuerverbindlichkeiten auszugleichen, und zwar entweder wenn das Schiff vollständig abgeschrieben ist und keine weiteren Abschreibungskosten abgezogen werden können oder wenn das Schiff verkauft wird und mit dem Verkauf ein Veräußerungsgewinn erzielt wird (8). Aufgrund der steuerlichen Transparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigung würden die höheren Gewinne normalerweise in späteren Jahren zu den Einnahmen der Investoren addiert und besteuert.
(18)
Bei einer Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF hingegen verbleiben die Schiffe nach ihrer vollständigen Abschreibung nicht bei der wirtschaftlichen Interessenvereinigung. In der zweiten Phase werden die auf die Übertragung der anfänglichen Verluste an die Investoren zurückgehenden Steuerersparnisse aufgrund des Wechsels der wirtschaftlichen Interessenvereinigung zu einer Besteuerung nach dem Tonnagesteuersystem und der vollständigen Befreiung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf des Schiffes an die Reederei - kurz nach dem Wechsel zum neuen Besteuerungssystem - gesichert (9). Weitere Informationen über diese beiden Phasen finden sich im Beschluss C(2011) 4494 final (Abschnitt 2.3.1).
(19)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen (10) ist es aufgrund der kombinierten Wirkung der beim SEAF in Anspruch genommenen steuerlichen Maßnahmen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und ihren Investoren möglich, einen steuerlichen Vorteil von etwa 30 % des anfänglichen Bruttopreises des Schiffes zu erzielen. Dieser steuerliche Vorteil - der anfänglich der wirtschaftlichen Interessenvereinigung bzw. ihren Investoren zugutekommt - verbleibt teilweise (10 %-15 %) bei den Investoren; der übrige Teil (85 %-90 %) wird an die Reederei weitergegeben, die schließlich mit einem Abschlag von zwischen 20 % und 30 % gegenüber dem ursprünglichen Bruttopreis des Schiffes Eigentümerin des Schiffes wird.
(20)
Wie bereits erläutert, werden bei den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF verschiedene steuerliche Einzelmaßnahmen - die jedoch miteinander verknüpft sind - kombinieret, um einen steuerlichen Vorteil zu erlangen. Im folgenden Abschnitt werden diese Maßnahmen kurz beschrieben. Eine detailliertere Beschreibung findet sich im Beschluss C(2011) 4494 final (Abschnitt 2.4).
2.2.1. Maßnahme 1 - Beschleunigte Abschreibung (11) von Leasinggegenständen
(Artikel 115 Absatz 6 TRLIS)
(21)
In Spanien unterscheidet sich die steuerliche Behandlung eines Leasinggeschäftes von seiner buchungstechnischen Behandlung. Kapitel XIII der Königlichen Gesetzesverordnung 4/2004 vom 5. März, mit der die konsolidierte Fassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes angenommen wurde (Real Decreto Legislativo 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades) (TRLIS) (12), und Kapitel 40 des Königlichen Erlasses 1777/2004 vom 30. Juli, mit dem die Durchführungsverordnung zum Körperschaftssteuergesetz angenommen wurde (Real Decreto 1777/2004, de 30 de julio, por el que se aprueba el Reglamento del Impuesto sobre Sociedades) (RIS) angenommen wurde (13), werden auf Leasingverträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren bei beweglichen Gegenständen sowie von zehn Jahren, sofern es sich um Immobilien oder gewerbliche Betriebe handelt, angewandt.
(22)
Ausschließlich für steuerliche Zwecke wird der Teil der Zahlungen, der dem Leasinggeber die Deckung der Kosten des Vermögenswertes ermöglicht (14), als innerhalb bestimmter Grenzen steuerlich abzugsfähige Ausgabe betrachtet: Der abgezogene Betrag darf nicht höher sein als der Betrag, der sich aus der Multiplikation der Kosten des Vermögenswertes mit dem Doppelten oder Dreifachen des offiziellen Koeffizienten für die maximale lineare Abschreibung für die Art des betreffenden Vermögenswerts ergibt.
(23)
Bei Schiffen erstreckt sich die normale lineare Abschreibung für steuerliche Zwecke auf zehn Jahre (10 % jährlich). Der maximale Prozentsatz der beschleunigten Abschreibung für Leasinggegenstände liegt zwischen 20 % und 30 % jährlich (zwischen 40 und 60 Monaten). Gemäß den spanischen Rechtsvorschriften können Reedereien bei der Abschreibung zwischen der degressiven Abschreibungsmethode (15) oder der arithmetisch degressiven Abschreibungsmethode (16) wählen.
2.2.2. Maßnahme 2: Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung von Leasinggegenständen
(Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS)
(24)
Nach Artikel 115 Absatz 6 TRLIS beginnt die beschleunigte Abschreibung von Leasinggegenständen an dem Datum, an dem der Gegenstand betriebsbereit ist, d. h. erst wenn der Leasinggegenstand an den Leasingnehmer übergeben wird und dieser mit seiner Nutzung beginnt. Nach Artikel 115 Absatz 11 TRLIS (17) kann das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen jedoch auf offiziellen Antrag des Leasingnehmers ein früheres Datum für den Beginn der Abschreibung festlegen. Grundsätzlich wird diese Bestimmung unter bestimmten Voraussetzungen auf alle Vermögenswerte angewandt, die Gegenstand eines Leasingvertrages sind und für die die beschleunigte Abschreibung in Anspruch genommen werden kann.
(25)
In Artikel 115 Absatz 11 TRLIS sind zwei allgemeine Voraussetzungen vorgesehen. Erstens muss das neue Datum für den Beginn unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vertragslaufzeit oder der Bauzeit des Gegenstands sowie der Besonderheiten seiner wirtschaftlichen Nutzung festgelegt werden. Nach Artikel 49 RIS genehmigen die Steuerbehörden die vorzeitige Abschreibung ab Baubeginn nur, wenn dieser Zeitraum mehr als zwölf Monate beträgt und im Leasingvertrag Leasingvorauszahlungen vorgesehen sind. Zweitens darf durch diese Festlegung nicht die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage, die sich aus der tatsächlichen Nutzung des Gegenstands ergibt, und der auf seine Übertragung zurückgehenden Einnahmen beeinflusst werden; diese sind nach den Vorschriften des normalen Steuersystems oder der in Kapitel VIII Titel VII TRLIS vorgesehenen Sonderregelung zu bestimmen.
(26)
In Einklang mit Artikel 48 Absatz 4 TRLIS (18) werden die unter die Regelung zur vorzeitigen Abschreibung gemäß Artikel 115 Absatz 1 TRLIS fallenden Vermögenswerte an in Spanien registrierte wirtschaftliche Interessenvereinigungen verleast, die diese wiederum an Dritte weiter verleasen. Andererseits wird in Artikel 49 RIS das Verfahren festgelegt, das für die Vorlage eines Antrags auf vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen zu befolgen ist.
2.2.3. Maßnahme 3: wirtschaftliche Interessenvereinigungen
(27)
Wie bereits erwähnt, haben die spanischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen eine andere Rechtspersönlichkeit als ihre Mitglieder. Aufgrund dessen können wirtschaftliche Interessenvereinigungen einen Antrag auf Anwendung sowohl der vorzeitigen Abschreibung als auch des alternativen Tonnagesteuersystems gemäß Artikel 124 bis 128 TRLIS (siehe Abschnitt 2.2.4) stellen, wenn sie die nach dem spanischen Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, selbst wenn keines ihrer Mitglieder eine Reederei ist.
(28)
Aus steuerlicher Sicht sind die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen im Hinblick auf ihre in Spanien ansässigen Investoren dennoch transparent. Somit werden für steuerliche Zwecke die von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen erzielten Gewinne (oder Verluste) direkt ihren in Spanien ansässigen Mitgliedern anteilig zugerechnet. Da die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die sich an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligen, für ihre Mitglieder ein Anlageinstrument und weniger eine Form zur gemeinsamen Durchführung einer Tätigkeit darstellen, werden diese im vorliegenden Beschluss als Investoren bezeichnet.
(29)
Die Steuertransparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen ermöglicht es, die erheblichen Verluste der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen mittels einer vorzeitigen und beschleunigten Abschreibung direkt an die Investoren abzuwälzen, die diese Verluste mit ihren eigenen Gewinnen verrechnen und die zu zahlenden Steuern verringern können.
2.2.4. Maßnahme 4: Tonnagesteuersystem (Artikel 124 bis 128 TRLIS)
(30)
Die spanischen Rechtsvorschriften zum Tonnagesteuersystem gelten seit 2002. Sie sehen eine alternative Berechnung der zu versteuernden Gewinne der Reedereien aus berücksichtigungsfähigen Beförderungsdienstleistungen vor, die auf der eingesetzten Tonnage und nicht auf der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beruht.
(31)
Die Kommission genehmigte (19) das spanische Tonnagesteuersystem als mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (20) (nachfolgend „Leitlinien für den Seeverkehr“) vereinbare staatliche Beihilfe. Die Bestimmungen zur Regelung des Tonnagesteuersystems finden sich in den Artikeln 124 bis 128, Kapitel XVII TRLIS.
(32)
Spanien nahm zudem Durchführungsbestimmungen an, die in den Artikeln 50 bis 52, Titel VI RIS geregelt sind. Die Kommission weist darauf hin, dass im Gegensatz zu den in den Artikeln 124 bis 128 TRLIS festgelegten Vorschriften, die bei der Kommission angemeldet und von dieser genehmigt wurden, die Durchführungsmaßnahmen - und insbesondere die in Artikel 50 Absatz 3 RIS vorgesehene Ausnahmeregelung (siehe Abschnitt 2.2.5) - weder bei der Kommission angemeldet noch von dieser genehmigt wurden.
(33)
Wie in anderen Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit, das spanische Tonnagesteuersystem in Anspruch zu nehmen, optional und bedarf einer vorherigen Genehmigung der Steuerbehörden mit einer Gültigkeit von zehn Jahren. Die aus Tätigkeiten außerhalb der Schifffahrt - oder nicht berücksichtigungsfähigen Tätigkeiten - erzielten Einnahmen unterliegen den normalen Regelungen zur Einkommensteuer.
(34)
Nach den spanischen Rechtsvorschriften können sich die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessengemeinschaften in eines der Register für Seeverkehrsunternehmen eintragen lassen (21), da nach Auffassung der spanischen Behörden der Betrieb von eigenen und gecharterten Schiffen zu ihren Tätigkeiten zählt. Folglich umfasst das Konzept des Betriebs eines Schiffes auch die Bereitstellung eines Schiffes für einen Dritten im Rahmen der Bareboat-Charter (d. h. ohne Besatzung).
(35)
Die Steuerbemessungsgrundlage für berücksichtigungsfähige Tätigkeiten des Seeverkehrs wird anhand der Bruttotonnage ermittelt:
Nettoregistertonnen
Tagessatz je 100 Tonnen (EUR)
Von 0 bis 1 000
0,90
Von 1 001 bis 10 000
0,70
Von 10 001 bis 25 000
0,40
Über 25 001
0,20
(36)
Nach Ermittlung der alternativen Steuerbemessungsgrundlage auf Grundlage der von den Reedereien eingesetzten Bruttotonnage wird der normale Körperschaftssteuersatz auf diese Bemessungsgrundlage angewendet.
(37)
Nach Artikel 125 Absatz 2 erster Gedankenstrich TRLIS gilt, dass die Steuerbemessungsgrundlage nach dem Tonnagesteuersystem sämtliche aus Schifffahrtstätigkeiten auf Hoher See erzielten (berücksichtigungsfähigen) Einnahmen umfasst, insbesondere Veräußerungsgewinne, die erzielt werden, wenn Schiffe - die von einem Unternehmen neu erworben werden, das das Tonnagesteuersystem in Anspruch nimmt - anschließend verkauft werden, während das Unternehmen weiterhin das Tonnagesteuersystem in Anspruch nimmt. Umgekehrt gilt nach den allgemeinen Vorschriften über die Körperschaftssteuer Folgendes: Da die Bemessungsgrundlage als Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben ermittelt wird, gelten in dem Fall, dass ein Unternehmen Schiffe erwirbt und anschließend mit Gewinn verkauft, diese außerordentlichen Gewinne als steuerpflichtige Einnahmen, durch die sich somit die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Körperschaftssteuer erhöht.
Steuerliche Behandlung der außerordentlichen Erträge im Rahmen der Überführung von Schiffen in das Tonnagesteuersystem
(38)
Wenn ein Schiff - das nicht mehr neu ist - und die Besteuerung der entsprechenden Einnahmen vom normalen Körperschaftssteuersystem in das Tonnagesteuersystem überführt werden, gelten besondere Vorschriften. Bei der Überführung in das Tonnagesteuersystem von Schiffen, die sich bereits im Eigentum eines Unternehmens befinden, oder bei gebrauchten Schiffen (nachfolgend „gebrauchte“ Schiffe), die zu einem Zeitpunkt erworben werden, zu dem das Unternehmen dieses System bereits in Anspruch nimmt, wird ein Sonderverfahren nach Artikel 125 Absatz 2 TRLIS (22) angewendet, nach dem bestimmte Beträge nur nach der normalen Regelung für die Körperschaftssteuer besteuert werden, wenn das Schiff anschließend verkauft wird:
-
Im ersten Geschäftsjahr, in dem das Tonnagesteuersystem angewendet wird oder in dem die gebrauchten Schiffe erworben werden, müssen nicht ausschüttungsfähige Rücklagen in Höhe der Differenz zwischen dem normalen Marktwert und dem Nettobuchwert für jedes der von dieser Vorschrift betroffenen Schiffe gebildet werden, oder diese Differenz muss im Jahresbericht für jedes Schiff für jedes Geschäftsjahr, in dem sich die Schiffe im Eigentum befinden, gesondert ausgewiesen werden.
-
Der Betrag dieser positiven Rücklage und die positive Differenz am Datum der Eigentumsübertragung zwischen der steuerlichen Abschreibung und der betriebswirtschaftlichen Abschreibung des verkauften Schiffes werden nach dem Verkauf des Schiffes zur Steuerbemessungsgrundlage nach dem Tonnagesteuersystem entsprechend Artikel 125 Absatz 2 TRLIS addiert.
(39)
Somit werden bei normaler Anwendung des von der Kommission genehmigten spanischen Tonnagesteuersystems die möglichen Gewinne beim Wechsel zum Tonnagesteuersystem besteuert und es wird angenommen, dass die Gewinne, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, beim Verkauf oder der Abwrackung des Schiffes besteuert werden. Wie in Abschnitt 2.2.5 erläutert, wird beim SEAF diese Besteuerung nicht verschoben, sondern vollständig umgangen, da die Schiffe als neu und nicht als gebraucht gelten. Folglich findet das Sonderverfahren keine Anwendung.
2.2.5. Maßnahme 5: Artikel 50 Absatz 3 RIS
(40)
Bei genehmigten Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF stellt die Kommission fest, dass die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom normalen Körperschaftssteuersystem zum Tonnagesteuersystem wechseln können, ohne die aus der vorzeitigen und beschleunigten Abschreibung resultierende verdeckte Steuerschuld zum Zeitpunkt des Wechsels zum Tonnagesteuersystem oder später zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Abwrackung des Schiffes zahlen zu müssen.
(41)
Tatsächlich ist als Ausnahme von der in Artikel 125 Absatz 2 TRLIS festgelegten Vorschrift in Artikel 50 Absatz 3 RIS (23) vorgesehen, dass beim Erwerb von Schiffen im Zuge einer Kaufoption im Rahmen eines zuvor von den Steuerbehörden genehmigten Leasingvertrages diese ab dem Datum, an dem die Leasingoption ausgeübt wird, d. h. nach dem Wechsel der wirtschaftlichen Interessenvereinigung zum Tonnagesteuersystem, als neue (24) und nicht gebrauchte Schiffe gelten, ohne dass berücksichtigt wird, ob diese bereits genutzt wurden oder abgeschrieben sind. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird diese Ausnahme nur bei konkreten Leasingverträgen angewendet wird, die von den Steuerbehörden im Rahmen von Anträgen auf Anwendung der vorzeitigen Abschreibung gemäß Artikel 115 Absatz 11 TRLIS genehmigt wurden (siehe Abschnitt 2.2.2, Maßnahme 2: Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung von Leasinggegenständen), d. h. in Bezug auf neu gebaute und geleaste Seeschiffe, die im Zuge von Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF erworben wurden und mit einer einzigen Ausnahme alle von spanischen Werften stammten.
(42)
In diesen Fällen wird angenommen, dass das Schiff von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung im Neuzustand an dem Datum erworben wurde, an dem die Leasingoption ausgeübt wurde, d. h. nach dem Wechsel der wirtschaftlichen Interessenvereinigung zum Tonnagesteuersystem. Als erste Folge der in Artikel 50 Absatz 3 RIS vorgesehenen Ausnahme wird die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 125 Absatz 2 TRLIS umgangen. Die wirtschaftliche Interessenvereinigung muss keine nicht ausschüttungsfähige Rücklage bilden und es wird weder die positive Differenz zwischen dem von der Reederei gezahlten Preis und dem Buchwert des Schiffes in den Büchern der wirtschaftlichen Interessenvereinigung (25) noch die positive Differenz zwischen dem Buchwert und dem steuerlichen Wert des Schiffes (26) besteuert. Als zweite Folge lässt sich feststellen, dass angenommen wird, dass die Einnahmen aus dem Verkauf an die Reederei (der erhebliche Ausübungspreis der Option auf die Bareboat-Charter) auf den Kauf und Verkauf eines Schiffes durch ein Unternehmen, das das Tonnagesteuersystem in Anspruch nimmt, zurückgehen und gemäß Artikel 125 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich TRLIS in die Steuerbemessungsgrundlage nach dem Tonnagesteuersystem aufgenommen werden.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(43)
In einem ersten Schritt befand die Kommission, dass das spanische True-Lease-Modell trotz der Anwendung verschiedener steuerlicher Maßnahmen als ein einziges System (globaler Ansatz) zu analysieren ist, da die verschiedenen Maßnahmen - rechtlich oder faktisch - nur gemeinsam in Anspruch genommen werden konnten, und gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelte.
(44)
In einem zweiten Schritt prüfte die Kommission die verschiedenen Maßnahmen gesondert (individueller Ansatz) und kam dabei zu folgenden Schlussfolgerungen:
-
Die beschleunigte Abschreibung von Leasinggegenständen (Maßnahme Nr. 1) stellt möglicherweise eine staatliche Beihilfe dar, in jedem Fall ist sie jedoch eine bestehende Beihilfe, da sie bereits vor dem Beitritt eingeführt worden war. Deshalb ist diese Maßnahme nicht Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens.
-
Die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen (Maßnahme Nr. 2) stellt möglicherweise eine staatliche Beihilfe dar, da sie angesichts der unklaren Bedingungen in den spanischen Rechtsvorschriften und des Ermessensspielraums der spanischen Steuerverwaltung bei der Auslegung dieser Bedingungen einen selektiven Vorteil verschafft. Diese Maßnahme, die 2002 in Kraft trat (27), wurde als rechtwidrige und möglicherweise unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft.
-
Der Status einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung (Maßnahme Nr. 3) wurde nicht als mögliche staatliche Beihilfe befunden und es wurde kein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf diese Maßnahme eröffnet.
-
Das Tonnagesteuersystem (Maßnahme Nr. 4) wurde von der Kommission im Jahr 2002 als vereinbare staatliche Beihilfe genehmigt. Die Vereinbarkeit des genehmigten Tonnagesteuersystems wurde in dem Beschluss C(2011) 4494 final nicht in Frage gestellt. Aufgrund der von der Kommission erteilten Genehmigung ist diese Maßnahme in jedem Fall als bestehende Beihilfe zu betrachten.
Dennoch äußerte die Kommission Zweifel in Bezug auf zwei Aspekte in Zusammenhang mit dem Tonnagesteuersystem:
-
Die Kommission stellt die bestimmten Unternehmen eingeräumte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Tonnagesteuerregelung in Frage, wenn sich deren Tätigkeiten auf die Vermietung oder das Verleasen von Schiffen im Rahmen einer Bareboat-Charter beschränken, wie den an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Unternehmen nicht im Sektor der Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg nach der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (28) und der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (29), sondern im Bereich Finanzinvestitionen und Vermietung oder Verpachtung von Gütern tätig. Was ihre Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen des spanischen Tonnagesteuersystems betrifft, so stellte die Kommission fest, dass diese zu keinem Zeitpunkt angemeldet und von ihr nicht genehmigt worden ist.
-
Die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne (Maßnahme Nr. 5), die sich aus den Durchführungsmaßnahmen des Tonnagesteuersystems (Artikel 50 Absatz 3 RIS) ergibt und von den spanischen Behörden als Teil des genehmigten Tonnagesteuersystems dargestellt wurde, wird als zusätzliche Maßnahme betrachtet, die nicht im Geltungsbereich der von der Kommission im Jahr 2002 erteilten Genehmigung enthalten war. Auch diese Maßnahme wurde als rechtswidrige und möglicherweise unvereinbare Beihilfe erachtet.
(45)
Folgende potenzielle Begünstigten der Beihilfe wurden ermittelt:
-
die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Hauptempfänger der Steuervorteile;
-
die Mitglieder/Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, denen die Steuervorteile aufgrund der steuerlichen Transparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zugutekommen;
-
die Reedereien, denen ein Teil der Steuervorteile in Form eines Nachlasses auf den Schiffspreis zugutekommt;
-
möglicherweise die Werften, die beteiligten Banken, die Leasinggesellschaften und andere Mittler.
(46)
Nach Auffassung der Kommission schien die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein.
4. STELLUNGNAHMEN SPANIENS UND DER BETEILIGTEN
(47)
Es gingen Stellungnahmen von den spanischen Behörden sowie von 41 Beteiligten ein, darunter öffentliche Behörden, Branchenverbände und Unternehmen, die entweder an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligt oder Wettbewerber von Beteiligten waren, wie Werften und Schiffsbauverbände.
(48)
Die Stellungnahmen befassten sich mit den folgenden Aspekten der von der Kommission in dem Beschluss C(2011) 4494 final vorgenommenen Würdigung:
-
Verfahrensaspekte;
-
globaler Ansatz: Bewertung des SEAF als System im Gegensatz zu einer Prüfung der einzelnen Maßnahmen, die Teil des SEAF bilden;
-
Prüfung, ob die verschiedenen Maßnahmen einer staatlichen Beihilfe gleichkommen (Vorliegen eines Vorteils, staatliche Mittel, Zurechenbarkeit an den Staat, Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel) und ob es sich bei manchen von ihnen um eine bereits bestehende Beihilfe handelt;
-
Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe;
-
Vereinbarkeit der möglichen staatlichen Beihilfe;
-
Hindernisse für die Rückforderung der Beihilfe (Gleichbehandlung, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit).
4.1. VERFAHREN
(49)
Nach der Auffassung Spaniens leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, ohne ihre wichtigsten Schlussfolgerungen mit den spanischen Behörden gebührend abzustimmen. Aufgrund dessen seien die Verteidigungsrechte des spanischen Staates und der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der für jedes Verwaltungsverfahren von wesentlicher Bedeutung sei, verletzt worden.
(50)
Nach einer Reihe von Stellungnahmen Beteiligter hätte die Kommission das für bestehende Beihilfen geltende Verfahren anwenden müssen, denn, sofern es sich um Beihilfen handelte, seien die beiden betreffenden Maßnahmen (Abschreibungsvorschriften für Leasinggegenstände und Tonnagesteuersystem) bestehende Beihilfen.
4.2. PRÜFUNG DES SEAF ALS SYSTEM/PRÜFUNG DER EINZELNEN MASSNAHMEN
4.2.1. Beschwerdeführer
(51)
Holland Shipbuilding ist der Auffassung, dass das SEAF als ein Gesamtsystem zu betrachten sei, da es sich um ein organisiertes System handele, bei dem absichtlich die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen genutzt würden, um einen deutlich größeren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, als er bei der getrennten Anwendung der verschiedenen Maßnahmen erreicht werden könnte, und da die Maßnahmen voneinander abhängig seien. Tatsächlich ermögliche die Inanspruchnahme des Tonnagesteuersystems den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, den durch die vorzeitige und beschleunigte Abschreibung erzielten zeitweiligen Vorteil dauerhaft zu sichern. Aufgrund der für die Anwendung der vorzeitigen Abschreibung geltenden unklaren Bedingungen und ihrer Auslegung durch die spanischen Behörden werde der Steuerverwaltung ein Ermessenspielraum eingeräumt, was dadurch bestätigt werde, dass in der Praxis die Genehmigung nur bei einem Wechsel vom normalen Körperschaftssteuersystem zum Tonnagesteuersystem erteilt werde.
(52)
Auch Danish Maritime und […] (30) (31) sind der Ansicht, dass das SEAF insgesamt eine staatliche Beihilferegelung darstelle, durch die - unabhängig davon, wer die Begünstigten sind - bestimmten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil erwachse.
4.2.2. Spanien und die Beteiligten an Transaktionen im Rahmen des True-Lease-Modells
(53)
Spanien und die von der Kommission als potenzielle Begünstigten der Beihilfen ermittelten Unternehmen (Reedereien, Banken, Investoren von wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, an Transaktionen im Rahmen des SEAF beteiligte Werften) ziehen diesen globalen Ansatz hingegen in Zweifel.
(54)
Sie vertreten die Ansicht, dass das SEAF als solches nicht in den spanischen Steuervorschriften verankert sei und es sich bei Transaktionen im Rahmen des SEAF um private Vereinbarungen (Finanzierungsleasing, Bareboat-Charter, wirtschaftliche Interessenvereinigung) handele, die von privaten Parteien abgeschlossen würden, denen es frei stehe, die wirtschaftlichste Form der Finanzierung eines Vermögenswerts zu wählen und die zur Verfügung stehenden vertraglichen und steuerlichen Regelungen zu nutzen, des Weiteren bringen sie vor, dass Spanien nicht für die von Steuerpflichtigen, die ihre Steuerlast reduzieren wollten, erzielten Vorteile zur Verantwortung gezogen werden dürfe. Außerdem sei in den Steuervorschriften nicht die Nutzung aller von der Kommission in dem Beschluss C(2011) 4494 final erwähnten Maßnahmen vorgeschrieben.
(55)
Nach Auffassung des spanischen Bankenverbands (Asociación Española de Banca - AEB) ist es das erste Mal, dass die Kommission das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe feststelle, die nicht in einer Rechtsvorschrift, sondern in einer Kombination aus Rechtsgeschäften zwischen privaten Parteien bestehe.
(56)
Der spanische Bankenverband bringt vor, es handele sich nicht um ein System, sondern um zwei unterschiedliche Regelungen (die Abschreibungsregelung und das Tonnagesteuersystem), die klar unterschieden und gesondert behandelt werden könnten, unabhängig davon, ob sie gesondert und gemeinsam in Anspruch genommen würden.
(57)
Darüber hinaus vertritt der spanische Bankenverband die Auffassung, dass es die Kommission versäumt habe, ein allgemeines Vergleichssystem zu bestimmen, bevor sie einen selektiven Vorteil festgestellt habe. Dem spanischen Bankenverband zufolge bestehen zahlreiche Formen zur Finanzierung des Erwerbs eines Vermögenswerts, bei denen unterschiedliche Kombinationen aus Rechtsinstrumenten und steuerlichen Maßnahmen genutzt würden; seiner Ansicht nach muss die Kommission einen Vergleich mit all diesen weiteren Fällen ziehen. Folglich sei die Schlussfolgerung, das SEAF verleihe bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil, künstlich, insbesondere wenn die Kommission die aus steuerlicher Sicht kostspieligste Form zur Finanzierung einer Investition als Referenz heranziehe und somit sämtliche Investoren zur Verfügung stehenden Fördermaßnahmen ignoriere.
(58)
Folglich erwachse aus dem SEAF kein selektiver Vorteil, wie insbesondere durch die Tatsache bestätigt werde, dass die Kommission mehrere potenzielle Begünstigte ermittelt habe, die keinen Wirtschaftssektoren zuzurechnen seien. Der spanische Bankenverband verweist auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (32) (nachfolgend „Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung“) sowie die Entscheidung der Kommission über die Groepsrentebox-Regelung (33) der Niederlande; seiner Ansicht nach kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Maßnahme selektiv sei, weil die Investoren von wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die in Seeschiffe investierten, stärker begünstigt würden als diejenigen, die in andere Vermögenswerte investierten.
(59)
Da das SEAF ausschließlich die Nutzung allgemeiner steuerlicher Maßnahmen durch private Parteien im Rahmen von privaten Vereinbarungen umfasse, würden bei diesem System keine staatlichen Mittel bereitgestellt.
(60)
Nach dem spanischen Bankenverband liegen keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten vor, da die von der Kommission ermittelten wichtigsten Begünstigten Reedereien seien und die Maßnahme allen Reedereien in Europa und anderen Teilen der Welt zur Verfügung stehe.
(61)
In den Stellungnahmen dieser Beteiligten wird das sogenannte SEAF als eine Reihe von voneinander unabhängigen Maßnahmen beschrieben (individueller Ansatz) und es werden keine weiteren Stellungnahmen zum SEAF als System abgegeben.
4.3. STELLUNGNAHMEN ZUR PRÜFUNG DER EINZELNEN MASSNAHMEN
4.3.1. Beschleunigte Abschreibung (Artikel 115 Absatz 6 TRLIS (34) ) - Maßnahme 1
(62)
Nach den Ausführungen Spaniens und mancher Beteiligter kann diese Maßnahme allgemein auf alle Arten von Vermögenswerten und alle Sektoren angewandt werden. Die unterschiedliche steuerliche und buchhalterische Behandlung der Leasinggebühren sei nicht mit einer faktischen Selektivität verbunden, wie die Heterogenität der Sektoren, die diese Maßnahmen anwenden, aufzeige. Darüber hinaus sehe das spanische Körperschaftssteuersystem unterschiedliche Formen einer beschleunigten Abschreibung vor. Der spanische Bankenverband weist darauf hin, dass die lineare Abschreibung nicht als (einzige) Referenz für die Bestimmung des Vorliegens eines Vorteils herangezogen werden könne, da generell auch andere Abschreibungsmethoden zulässig seien. In Artikel 11 TRLIS und in den Artikeln 1 bis 5 RIS seien die Möglichkeit zur Anwendung degressiver Abschreibungsmethoden, wie die degressive Abschreibung (35) oder die arithmetisch-degressive Abschreibungsmethode (36), sowie die Möglichkeit zur Abschreibung eines Vermögenswerts nach einem zuvor mit der Steuerverwaltung vereinbarten Plan (37) vorgesehen. Als Beispiel erwähnt der spanische Bankenverband, dass die degressive Abschreibungsmethode auf einen 2,5 Mal höheren Satz als der anwendbare Satz der linearen Abschreibung anzuwenden wäre, d. h. 25 %.
4.3.2. Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung (Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS) - Maßnahme 2
(63)
Es wird behauptet, die vorzeitige Abschreibung sei lediglich eine Form der beschleunigten Abschreibung, bei der die Abschreibung unter bestimmten Umständen vor dem Datum beginnen könne, an dem der Vermögenswert dem Endnutzer bereitgestellt und von diesem genutzt werde. Wenn es nicht möglich wäre, die während des Baus des Vermögenswerts gezahlten Beträge in Abzug zu bringen, bedeutete dies tatsächlich eine Vorwegnahme der Besteuerung. Mit der vorzeitigen Abschreibung würden lediglich die Neutralität und die Entsprechung zwischen Finanzfluss und steuerlicher Behandlung wiederhergestellt.
(64)
Der spanische Bankenverband besteht darauf, dass die Möglichkeit zur Vorziehung des Beginns des Abschreibungszeitraums eine allgemeine Maßnahme sei, die ebenfalls in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d TRLIS und in Artikel 5 RIS, d. h. Bestimmungen, mit denen die allgemein gültigen Vorschriften für die Abschreibung festgelegt werden, vorgesehen sei. Nach diesen Bestimmungen sei es insbesondere zulässig, dass die Steuerverwaltung einen speziellen vom Steuerpflichtigen vorgelegten und begründeten Abschreibungsplan, auch für sich in Bau befindliche Vermögenswerte, genehmige.
(65)
Einziger Zweck der vorherigen Genehmigung der vorzeitigen Abschreibung und des von der Steuerverwaltung angewandten Verfahrens sei die Überprüfung, ob das Geschäft faktisch stattfinde und die in den Rechtsvorschriften festgelegten objektiven Kriterien erfüllt würden. Insbesondere müsse vorab überprüft werden, ob ein Leasingvertrag vorliege, dessen Anfangsdatum vor der Beauftragung oder der Lieferung des Vermögenswerts liege, ob zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags angegeben werde, dass die Zahlungen zur Deckung der Kosten des Vermögenswerts abzugsfähig seien, ob der betreffende Vertrag mit dem Erwerb eines Vermögenswerts verbunden sei, für den ein langer Vertrags- und Bauzeitraum entsprechend den Nutzungsbedingungen des Vermögenswerts erforderlich sei, ob ein Vertrag über den Bau des Vermögenswerts unterzeichnet worden sei und Angaben zu den speziellen Vertragsklauseln zur Nutzung des Vermögenswerts enthalten seien.
(66)
Neben den allgemeinen in Artikel 49 RIS festgelegten Bedingungen enthalte Artikel 48 Absatz 4 TRLIS eine zusätzliche Bedingung, die zu erfüllen sei, wenn es sich beim Antragsteller um eine wirtschaftliche Interessenvereinigung handele. Die Genehmigung hänge nicht von der Anwendung anderer Maßnahmen oder der Vorlage weiterer Dokumente ab. Schließlich zeige die Tatsache, dass die Steuerverwaltung in keinem Fall einen eingereichten Antrag abgelehnt habe, dass kein Ermessensspielraum bei diesem Verfahren bestehe. In diesem Zusammenhang vertritt der spanische Bankenverband die Ansicht, dass die Kommission die Gründe, aus denen Finanzierungsgeschäfte nicht durchgeführt würden, genauer untersuchen müsse. Wenn, wie die Kommission auf Grundlage von informellen Informationen bestätige, einige Reedereien nicht in der Lage seien, eine Bank für die Durchführung des Geschäfts zu finden, sei dies vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Parteien keine Einigung über bestimmte Elemente der Geschäfte wie den Preis erzielen könnten. Der spanische Bankenverband bestreitet ausdrücklich, dass einige seiner Mitglieder an einer Sitzung mit den spanischen Behörden teilgenommen oder sich an einem informellen Vertrag beteiligt hätten. Tatsächlich entspreche die Situation nicht der Beschreibung in der Entscheidung der Kommission über die französischen GIE zu Steuerzwecken (38), in der die Schlussfolgerung gezogen worden sei, dass die Bedingung, nach der das Geschäft von erheblichem wirtschaftlichem und sozialem Interesse sein müsse, ungenau sei und im Ermessen der Steuerbehörden liege. Vielmehr bestreitet der spanische Bankenverband, dass die Bedingungen nach Artikel 49 RIS ungenau seien und einer Auslegung bedürften.
(67)
Deshalb werde die vorzeitige Abschreibung - ebenso wie die beschleunigte Abschreibung - generell auf alle Arten von Vermögenswerten und alle Sektoren angewandt. Es handele sich um eine allgemeine Maßnahme.
(68)
Da es sich um eine Anwendungsmodalität der beschleunigten Abschreibung handele, müsse diese, sofern sie als Beihilfe betrachtet werde, als bestehende Beihilfe gelten.
4.3.3. Steuertransparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (Artikel 48 TRLIS) - Maßnahme 3
(69)
Der spanische Bankenverband weist darauf hin, dass die Transparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen der Logik des spanischen Steuersystems entspreche. Aufgrund dieser Transparenz könnten verschiedene Investoren eine gemeinsame Investition tätigen, die keiner von ihnen alleine durchführen würde, und trotzdem finde - aufgrund dieser Transparenz und entsprechend dem jeweiligen Anteil an der Investition - die steuerliche Behandlung Anwendung, die angewendet würde, wenn die Investition von einem Investor alleine getätigt würde. Somit sei mit der Anwendung des Status einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung kein Vorteil verbunden. Überdies unterliege dieser Status keinen sektoralen Beschränkungen. Jeder spanische Steuerpflichtige könne Mitglied einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung sein. Somit liege keine Selektivität vor.
4.3.4. Tonnagesteuersystem (Artikel 124 bis 128 TRLIS) - Maßnahme 4
(70)
Da die Kommission in dem Beschluss C(2011) 4494 final erwähnte, dass sie das spanische Tonnagesteuersystem im Jahr 2002 als mit den Leitlinien für den Seeverkehr (39) vereinbare Beihilfe genehmigt hatte, konzentrieren sich die spanischen Behörden und Beteiligten in ihren Stellungnahmen auf die Anwendung der Genehmigung aus dem Jahr 2002 und auf die spezifischen Aspekte der Frage, ob die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (40), die an Transaktionen im Rahmen des SEAF beteiligt sind, das Tonnagesteuersystem in Anspruch nehmen dürfen.
(71)
Was die Frage anbelangt, ob die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (40) - die keine Schiffe betreiben, sondern in diese investieren und als Teil ihrer Finanzinvestitionen verchartern - das Tonnagesteuersystem in Anspruch nehmen dürfen, stellt Spanien fest, dass es der Ansicht sei, dass die Unternehmen die Schiffe im Zuge ihrer Vercharterung betreiben und folglich in den spanischen Schiffsregistern (wie Reedereien) seit Inkrafttreten des Artikels 1 des Königlichen Erlasses 1027/1989 (41) vom 28. Juli 1989, bestätigt in Artikel 9 des Gesetzes 27/1992 vom 24. November 1992, eingetragen seien. Da die Kommission die Anwendung des Tonnagesteuersystems für alle in den spanischen Schiffsregistern eingetragenen Gesellschaften genehmigt habe (42), gelte diese Genehmigung auch für die Unternehmen, die Schiffe besitzen und diese an Dritte vermieten oder verleasen. Deshalb müsse diese Maßnahme, sofern sie als staatliche Beihilfe betrachtet werde, als bestehende Beihilfe gelten.
4.3.5. Artikel 50 Absatz 3 RIS - Maßnahme 5
(72)
Spanien, PYMAR und einige Banken behaupten, dass Artikel 50 Absatz 3 RIS ausschließlich Durchführungsmaßnahmen enthalte, mit denen für Rechtssicherheit gesorgt werden solle. Sie machen geltend, dass nach den Grundsätzen des spanischen Rechtssystems die wesentlichen Bestandteile einer steuerlichen Maßnahme immer in Gesetzen verankert sein müssten, und dass mit dieser Bestimmung - die in einem Königlichen Erlass enthalten sei - kein neues Element eingeführt worden sei, sondern mit dieser lediglich der Anwendungsbereich des Artikels 125 Absatz 2 TRLIS geklärt werde. Sie weiche weder vom Gesetz ab noch schaffe sie zusätzliche Vorteile. Tatsächlich sei die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bereits Bestandteil der von der Kommission genehmigten Regelung gewesen und daher müsse diese, sofern sie als Beihilfe betrachtet werde, als bestehende Beihilfe gelten.
(73)
Des Weiteren bringen Spanien und die mutmaßlichen Begünstigten vor, es sei folgerichtig anzunehmen, dass das Schiff „neu“ sei, da es vor dem Leasingnehmer noch von niemandem genutzt worden sei und die Ausübung der Option zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Leasingvertrages vereinbart werde (43). Der spanische Bankenverband weist darauf hin, dass normalerweise ein Vermögenswert als neu gelte, wenn er im Zuge der Option eines Finanzierungsleasingsvertrags erworben werde.
4.4. STELLUNGNAHMEN ZUR ÜBERTRAGUNG STAATLICHER MITTEL UND ZUR ZURECHENBARKEIT DER MASSNAHMEN AN DEN STAAT
(74)
Den Beschwerdeführern zufolge impliziert ein steuerlicher Abzug eine Übertragung staatlicher Mittel in Form eines Ausfalls an Steuereinnahmen. Das SEAF/die steuerlichen Maßnahmen seien dem Staat zuzurechnen, da sämtliche Maßnahmen in den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen seien. Außerdem beruhe das SEAF auf einer von den Steuerbehörden erteilten Genehmigung. Obwohl sich diese Genehmigungen auf einzelne Maßnahmen bezögen, sei es in der Praxis offensichtlich, dass die Genehmigungen insgesamt für die Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF erteilt würden, wie durch die Tatsache belegt werde, dass in dem bei der Steuerverwaltung eingereichten Antrag auf vorzeitige Abschreibung detailliert die Struktur und die Verteilung des steuerlichen Gewinns zwischen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder ihren Investoren und der Reederei beschrieben werden und dieser eine Mitteilung der Werft umfasse, in der die mit der Vereinbarung beabsichtigten wirtschaftlichen und sozialen Vorteile dargelegt würden. Es bestünde kein Grund für die systematische Einreichung dieser Dokumente, wenn es sich dabei nicht um eine Voraussetzung für die Genehmigung handeln würde.
(75)
Die Reedereien hingegen machen geltend, dass der von der Werft oder der wirtschaftlichen Interessenvereinigung eingeräumte Nachlass auf den Anfangspreis nicht dem Staat zuzurechnen sei, da dieser auf die privaten vertraglichen Beziehungen zwischen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und der Reederei, die an dem Geschäft beteiligt seien, zurückgehe.
4.5. STELLUNGNAHMEN ZUR VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND ZU DEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL
(76)
[…] vertritt die Auffassung, dass der Umfang der Vorteile (14 Mio. EUR in dem in dem Beschluss C(2011) 4494 final angeführten Beispiel) zweifelsohne Auswirkungen auf die Marktstellung der Begünstigten habe und somit zu erheblichen Verfälschungen auf einigen Märkten, die von einer hohen Wettbewerbsintensität gekennzeichnet seien, führe. Durch die Regelung erwachse den spanischen Werften ein großer Vorteil, da diese ihre Schiffe zu einem günstigeren Preis als die übrigen europäischen Werften - der die Vorteile des SEAF beinhalte - bewerben könnten. […] führt statistische Daten des spanischen Ministeriums für Industrie an, die belegten, dass die spanischen Werften im Laufe der Zeit eine ständig wachsende Zahl von ausländischen Reedern beliefert hätten.
(77)
Was die Reedereien anbelange, so vertritt […] die Auffassung, dass diese durch den Kauf von Schiffen von spanischen Werften zu einem deutlich günstigeren Preis Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro bei einem erheblichen Teil ihrer Fixkosten erzielen könnten. Da sich dieser Vorteil auf den gesamten Zeitraum der Deckung der Kosten der Schiffe beziehe, erwachse ihnen ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Reedereien und somit werde der Wettbewerb über Jahre verfälscht.
(78)
Wie bereits dargelegt, machen die Reedereien geltend, dass alle Reeder Zugang zu den von den spanischen Werften angebotenen Konditionen hätten und somit gegebenenfalls von den von diesen Werften möglicherweise angebotenen Preisnachlässen profitieren könnten. Des Weiteren führen die Reedereien aus, dass sie einen angemessenen Marktwert bezahlten und keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hätten. Folglich sei es nicht wahrscheinlich, dass durch den Erwerb von Schiffen von spanischen Werften ihre Betriebskosten erheblich verringert oder ihre Marktstellung dauerhaft gestärkt worden sei, wie die Kommission in dem Beschluss C(2011) 4494 final dargelegt habe.
4.6. STELLUNGNAHMEN ZUR BESTIMMUNG DER BEGÜNSTIGTEN DER BEIHILFE
(79)
Dem spanischen Bankenverband zufolge können die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen keine Begünstigten der Beihilfen sein. Aufgrund ihrer Steuertransparenz seien es tatsächlich die Investoren, die die aus den Geschäftstätigkeiten der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen resultierenden Steuern zu zahlen hätten. Deshalb könne den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen kein wirtschaftlicher Vorteil aus einer Verringerung der Steuerlast erwachsen. Davon abgesehen könnten alle spanischen Steuerpflichtigen Investoren - Mitglieder - einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden.
(80)
Manche Reedereien hingegen vertreten die Ansicht, dass die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die einzigen möglichen Begünstigten der Beihilfe seien. Die Reedereien könnten keine Begünstigten der Beihilfe sein, da sie keine spanischen Steuerpflichtigen seien. Sie machen zudem geltend, dass die Kommission fälschlicherweise angenommen habe - ohne eine Erklärung vorzulegen - dass die steuerlichen Vorteile durch einen Nachlass auf den Preis von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung auf die Reederei übertragen würden. Tatsächlich beruhe der Preis auf einer geschäftlichen Entscheidung des privaten Eigentümers eines Vermögenswerts.
(81)
Die Reedereien behaupten, dass Reeder aus aller Welt üblicherweise Schiffe von Werften in unterschiedlichen Ländern erwürben, auch von spanischen Werften, sofern sie dies wünschten. Folglich könnten alle Reedereien von den möglichen Nachlässen auf den Preis, den die spanischen Werften anböten, profitieren.
(82)
Manche Reeder bringen vor, dass in dem Fall, dass das SEAF eine staatliche Beihilfe darstelle, sie nicht die Begünstigten seien. Sie nennen dafür zwei Gründe: Erstens zeige die Form der Struktur des SEAF, dass eine Koordinierung zwischen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und der Werft bestehe, die einen einzigen Mittelpunkt bilde und den Verkaufspreis festlege, und zweitens legten Unternehmen, die Schlepper und Rettungsschiffe betrieben, Beispiele für Angebote vor, die sie von Werften außerhalb Spaniens für den Bau vergleichbarer Schlepper erhalten hätten. Diese Angebote bewegten sich im gleichen Preisrahmen bzw. seien die angebotenen Preise sogar günstiger als die von den schließlich gewählten spanischen Werften angebotenen Preise. Sie machen geltend, dass sie folglich einen fairen Marktpreis bezahlt hätten und ihnen kein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des AEUV erwachsen sei. Sofern durch das SEAF ein wirtschaftlicher Vorteil entstehe, seien die an den Transaktionen im Rahmen dieser Regelung beteiligten Werften und nicht die Reedereien die Begünstigten.
(83)
Holland Shipbuilding vertritt die Ansicht, die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihre Investoren sowie die Reedereien, aber auch die spanischen Werften seien die Begünstigten der Beihilfe, da eine erhebliche Differenz zwischen dem von der Reederei gezahlten Preis und dem über dem Marktpreis liegenden Preis, den die Werft erhalte, bestehe. Einem nationalen Schiffbauverband zufolge war die Regelung konzipiert worden, um die Werften zu begünstigen. Es sei falsch anzunehmen, dass das SEAF die Reedereien begünstige. Eine Verringerung des Baupreises beinhalte nicht unbedingt einen Vorteil für den Käufer des Schiffes. Darüber hinaus könnten die spanischen Werften diesen Vorteil nur den Käufern anbieten, die das SEAF in Anspruch nähmen. Das SEAF stelle eine rechtswidrige Beihilfe für den Schiffsbau dar, durch die die Werften geschädigt würden, die in direktem Wettbewerb mit den spanischen Werften stünden.
(84)
Nach Auffassung von PYMAR hat die Kommission in ihrem Beschluss C(2011) 4494 final nicht korrekt begründet, aus welchen Gründen sie die Werften als mögliche Begünstigte der staatlichen Beihilfe ermittelt habe. Des Weiteres weist PYMAR darauf hin, dass in den Entscheidungen in den Sachen GIE zu Steuerzwecken, Brittany Ferries, Air Caraïbes oder Le Levant (44), die sich mit vergleichbaren Steuerregelungen befasst hätten, die Kommission den Hersteller des Vermögenswerts nicht als Begünstigten der staatlichen Beihilfe bestimmt habe.
4.7. STELLUNGNAHMEN, OB ES SICH UM EINE BESTEHENDE ODER RECHTSWIDRIGE BEIHILFE HANDELT
(85)
Wie in Abschnitt 4.3 erwähnt, behaupten Spanien und einige Beteiligte, dass nur zwei Maßnahmen bestünden: erstens die Bestimmungen des Artikels 115 TRLIS über den Abzug der Kosten eines im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags erworbenen Vermögenswerts. Spanien habe diese Bestimmungen vor seinem Beitritt zur EU angenommen. Folglich handele es sich, sofern diese Maßnahme eine Beihilfe sei, um eine bestehende Beihilfe entsprechend der Darlegung im Beschluss C(2011) 4494 final der Kommission und Artikel 115 Absatz 11 TRLIS, nach dem es der Verwaltung gestattet ist, den Beginn des Abschreibungszeitraums festzulegen, sei lediglich eine Durchführungsmodalität von Artikel 115. Zweitens sei das in den Artikeln 124 bis 128 TRLIS vorgesehene Tonnagesteuersystem, das von der Kommission im Jahr 2002 genehmigt worden sei, somit auch eine bestehende Beihilfe. Durch die Durchführungsvorschriften - insbesondere Artikel 50 Absatz 3 RIS - würden die in den Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen nicht geändert und fielen diese somit unter die Genehmigung der Kommission.
4.8. STELLUNGNAHMEN ZUR VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
(86)
Die spanischen Behörden und die mutmaßlichen Begünstigten weisen darauf hin, dass die Beihilfe nach dem im Jahr 2002 genehmigten Tonnagesteuersystem vereinbar sei, da dieses von den in einem in den spanischen Rechtsvorschriften (45) genannten Register der Seeverkehrsunternehmen eingetragenen Reedereien in Anspruch genommen werden könne, deren Tätigkeit das Betreiben von eigenen oder geleasten Schiffen umfasse. Da Artikel 50 Absatz 3 RIS nur für das Tonnagesteuersystem gelte, falle dieser auch in den Anwendungsbereich der Entscheidung aus dem Jahr 2002.
(87)
Auch die Beteiligten legen dar, dass die Beihilfe mit den Leitlinien für den Seeverkehr vereinbar sei, die ebenfalls das Betreiben von eigenen oder geleasten Schiffen umfassten, sowie dass sich diese Beihilfe innerhalb der in den Leitlinien vorgegebenen Obergrenzen bewege.
(88)
Der Verband Asociación de Ingenieros Navales y Oceánicos de España (spanischer Verband der Schiffsbauingenieure und Schiffstechniker) vertritt die Auffassung, dass die Vereinbarkeit einer Beihilfe im Rahmen der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren sei und sich nicht auf den Binnenmarkt konzentrieren dürfe, da die Werften in Drittländern Beihilfen erhielten, die nicht unter die Wettbewerbsregeln wie in der EU fielen.
(89)
[…] hingegen ist der Ansicht, dass die Regelung in keiner Weise als vereinbare Beihilfe betrachtet werden könne, nicht einmal - wie in dem Beschluss C(2011) 4494 final festgestellt - nach den Leitlinien für den Seeverkehr. Es wird zum einen die Auffassung vertreten, dass Spanien nicht nachweisen könne, dass für alle gebauten Schiffe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leitlinien erfüllt worden seien, und zum anderen wird vorgebracht, dass durch die Beihilfe der von dem Begünstigten zu zahlende Steuerbetrag nur in dem Land, das die Regelung annehme, auf Null verringert werde könne. Folglich könnten die nicht-spanischen Reedereien nicht von der Regelung profitieren und es sei anzunehmen, dass die spanischen Reedereien einen geringen Steuerbetrag entrichtet hätten, da sie das Tonnagesteuersystem und eine Verringerung der Sozialabgaben in Anspruch nehmen könnten.
4.9. STELLUNGNAHMEN ZUR RÜCKFORDERUNG
(90)
Sowohl die spanischen Behörden als auch die potenziellen Begünstigten machen geltend, dass von einer Rückforderung abzusehen sei, da dadurch die wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts (46), wie Gleichbehandlung, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit verletzt würden.
4.9.1. Gleichbehandlung
(91)
PYMAR behauptet, dass in zwei weiteren Fällen (Brittany Ferries (47) und GIE zu Steuerzwecken) vergleichbare steuerliche Maßnahmen untersucht worden seien und keine Rückforderung angeordnet worden sei. Sofern die Kommission zu dem Schluss gelange, dass eine Beihilfe vorliege, sei diese bis zu der in Kapitel 11 der Leitlinien für den Seeverkehr festgelegten Obergrenze als vereinbar zu betrachten; für den über dieser Obergrenze liegenden Betrag müsse im Sinne der Rechtssicherheit wie im französischen Fall vermieden werden, dass die Kommission eine Rückforderung verlange. […] legt dar, dass aufgrund der Tatsache, dass die Beihilfe von den französischen Wirtschaftsbeteiligten nicht zurückgefordert worden sei, eine Rückforderung der Beihilfe von den spanischen Wirtschaftsbeteiligten in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem Wettbewerbsnachteil dieser führen und der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt würde.
(92)
Spanien und PYMAR berufen sich auf verschiedene Entscheidungen, in denen die Kommission aufgrund öffentlicher Erklärungen der Kommission oder eines ihrer Mitglieder auf eine Rückforderung verzichtet habe. Es wird auf die Entscheidungen über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren, die Regelung für Holdinggesellschaften nach dem Luxemburger Gesetz von 1929 sowie andere Zentren für die Koordinierung und konzerninterne Tätigkeiten von multinationalen Gesellschaften (48), den spanischen Firmen- oder Geschäftswert (49), eine italienische Beihilferegelung für Großunternehmen in Schwierigkeiten (50) sowie zwei Fälle im Fischereisektor (51) (Shetland- und Orkneyinseln) verwiesen.
4.9.2. Vertrauensschutz/Rechtssicherheit
(93)
Nach den Darlegungen Spaniens (52) und mancher Beteiligter an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF war auf die folgenden Elemente zurückzuführen, dass die an diesen Transaktionen Beteiligten angenommen hätten, dass es sich bei den in Anspruch genommenen steuerlichen Maßnahmen nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe:
1.
die von der Kommission in der Entscheidung über Brittany Ferries (53) im Jahr 2001 abgegebene Erklärung, nach der eine mit dem SEAF vergleichbare Regelung - die französischen GIE zu Steuerzwecken - eine allgemeine Maßnahme darstelle;
2.
die Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen (vorzeitige Abschreibung und Tonnagesteuersystem) im spanischen Staatsanzeiger vom 10. Oktober 2001 (54);
3.
ein Schreiben der Kommission aus dem Jahr 2001, in dem von Spanien im Rahmen einer Untersuchung Auskünfte über verschiedene mutmaßliche Beihilfemaßnahmen, einschließlich eines True-Lease-Modells, zugunsten des Schiffsbaus angefordert worden seien;
4.
eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2004 (55), in der die Gewährung von Beihilfen für niederländische Werften zum Ausgleich für Beihilfen, die mutmaßlich spanischen Werften angeboten worden seien, die im Wettbewerb um die gleichen Schiffsbauverträge gestanden hätten, abgelehnt worden sei;
5.
die Entscheidung im Jahr 2006 in dem die französischen GIE zu Steuerzwecken (56) betreffenden Fall;
6.
ein Schreiben der Kommissarin Kroes (57) - die zu diesem Zeitpunkt für den Wettbewerb zuständig war - an das norwegische Handels- und Industrieministerium in Erwiderung auf eine Beschwerde, nach der durch das spanische True-Lease-Modell die spanischen Werften begünstigt würden;
7.
der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen im Jahr 2001, der Einführung der Regelung im Jahr 2002 oder den ersten bei der Kommission im Jahr 2006 eingegangenen Beschwerden sowie der Einleitung des Prüfverfahrens im Juni 2011: Durch einen derart langen Zeitraum werde die Annahme bestätigt, dass keine ausreichenden Elemente für die Einleitung eines Verfahrens vorlägen;
8.
ein Wirtschaftsbeteiligter habe im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht annehmen können, dass in der Kombination verschiedener Maßnahmen, die entweder eine lange nationale Steuertradition (beschleunigte Abschreibung von Leasinggegenständen, Status einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung) aufwiesen oder zuvor von der Kommission genehmigt worden seien (Tonnagesteuersystem), eine staatliche Beihilfe vorliege;
9.
die in der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung (58) enthaltenen Erklärungen, nach denen Maßnahmen im Bereich von Abschreibungsmethoden keine Beihilfe darstellten.
4.9.2.1. Die Entscheidung der Kommission im Jahr 2001 in der Sache Brittany Ferries (BAI)
(94)
In Erwägungsgrund 193 dieser Entscheidung legte die Kommission dar, dass „(…) was die Bildung wirtschaftlicher Interessenvereinigungen und die Steuervorteile betrifft, die man damit erzielen kann, die Kommission der Auffassung ist, dass es sich dabei um eine in Frankreich allgemein übliche Praxis handelt, da diese Vereinigungen in allen Wirtschaftsbereichen gebildet werden können und unter das Privatrecht fallen.“
(95)
Die Entscheidung wurde am 15. Januar 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. In der Entscheidung aus dem Jahr 2006 über französische GIE zu Steuerzwecken legt die Kommission Folgendes dar: „Die damals erörterte Beihilferegelung war zwar vor 1998 in Kraft, aber dieser Umstand wurde in der Begründung der Entscheidung nicht deutlich hervorgehoben, was möglicherweise dazu beitrug, dass die Begünstigten der hier geprüften Beihilferegelung einen falschen Schluss zogen.“
(96)
Spanien (59) und einige Beteiligte machen geltend, dass diese Erklärung entweder zu einer rechtlichen Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des SEAF - das in seiner Struktur und Wirkung sehr ähnlich sei - bzw. zu dem berechtigten Vertrauen, dass auch das SEAF keine staatliche Beihilfe darstelle, geführt habe.
4.9.2.2. Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen im Amtsblatt des spanischen Parlaments (Boletín Oficial de las Cortes Generales)
(97)
Laut PYMAR erhielt die Kommission Kenntnis vom Bestehen des SEAF, als die Maßnahmen, aus denen sich das System zusammensetze (Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung von Leasinggegenständen sowie Tonnagesteuersystem), als Teil des Gesetzentwurfes im Amtsblatt des spanischen Parlaments vom 10. Oktober 2001 veröffentlicht worden seien. Folglich hätten die Werften begonnen, die Vorteile dieser Maßnahmen bei ihren Angeboten für neue Schiffsbauprojekte zu berücksichtigen, bevor die Maßnahmen in Kraft getreten seien, um bei den Verhandlungen und der Umsetzung der ersten Strukturen des SEAF Fortschritte zu erzielen.
4.9.2.3. Auskunftsersuchen im Jahr 2001 über das spanische True-Lease-Modell
(98)
PYMAR verweist auf ein von den Dienststellen der Kommission am 21. Dezember 2001 aufgrund einer Beschwerde über mehrere staatliche Maßnahmen, durch die angeblich die Kosten der von spanischen Werften erworbenen Schiffe verringert würden, übermitteltes Schreiben. In diesem Schreiben habe die Kommission insbesondere Auskünfte über ein True-Lease-Modell angefordert:
„Nach den Daten, die der Kommission vorliegen, bestehen verschiedene Maßnahmen, durch die die Erwerbskosten für Schiffe von spanischen Werften verringert werden. Insbesondere hat die Kommission Informationen über die folgenden Maßnahmen erhalten:
(…)
3.
eine Steuerregelung (True-Lease-Modell), nach der für in Spanien gebaute Schiffe über Zweckgesellschaften eine Steuererleichterung in Anspruch genommen werden könne. Der Vorteil aus dieser Kombination werde offensichtlich über einen Preisnachlass oder eine Verringerung der Leasingkosten an den Käufer weitergegeben. Wir bitten um die Vorlage aller Informationen, anhand derer dieser Punkt überprüft werden kann.“
(99)
Laut PYMAR ist diesem Schreiben zu entnehmen, dass die Kommission über Informationen verfügte und sie Kenntnis vom Bestehen des True-Lease-Modells gehabt habe sowie dass sie diese Frage bereits im Jahr 2001 überprüft habe, ohne eine Maßnahme zu ergreifen, wodurch das berechtigte Vertrauen geweckt worden sei, dass die spanische Maßnahme keine Beihilfe darstellte.
4.9.2.4. Entscheidung im Jahr 2004 über die Anmeldung der Niederlande
(100)
Am 9. September 2002 meldeten die Behörden der Niederlande eine „Beihilferegelung über Ausgleichsleistungen“ an, da sie beabsichtigten, den Werften der Niederlande als Ausgleich für eine angeblich von Spanien gewährte Beihilfe zu gewähren (60). Am Ende des förmlichen Verfahrens (61) gelangte die Kommission in ihrer abschießenden Entscheidung (62) zu dem Schluss, dass „die spanischen Behörden eindeutig verneint haben, dass die Beihilfe jemals zur Verfügung gestellt würde“ sowie „keine ausreichenden Beweismittel für das Vorliegen einer unrechtmäßigen, auszugleichenden Beihilfe Spaniens erbracht wurden“ (63), und erklärte die angemeldete Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(101)
PYMAR vertritt die Auffassung, dass aufgrund des Inkrafttretens des SEAF im Jahr 2002, bevor die Niederlande die Beihilfe angemeldet hätten, durch die Entscheidung der Kommission im Jahr 2002 das berechtigte Vertrauen geweckt worden sei, dass das SEAF keine Beihilfe darstelle.
4.9.2.5. Entscheidung im Jahr 2006 in dem die französischen GIE zu Steuerzwecken betreffenden Fall
(102)
Laut PYMAR ist die Regelung für französische GIE zu Steuerzwecken mit dem SEAF weitgehend vergleichbar. Deshalb habe die Entscheidung aus dem Jahr 2006 in dem französischen Fall unter den Wirtschaftsbeteiligten das berechtigte Vertrauen geweckt, dass 1. das SEAF für innerhalb der Obergrenze gemäß Kapitel 11 der Leitlinien für den Seeverkehr mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden werde, sowie 2. aufgrund der Ähnlichkeit der Verfahren in beiden Fällen keine Rückforderung der über die Obergrenze gemäß Kapitel 11 der Leitlinien hinausgehenden Beihilfe gefordert werde.
(103)
Andererseits beruft sich PYMAR auf verschiedene Entscheidungen der Kommission, in denen die Ähnlichkeit zwischen einer Maßnahme und einer zuvor von der Kommission genehmigten Maßnahme einen Faktor für die Begründung des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsbeteiligten dargestellt habe. Insbesondere weist PYMAR darauf hin, dass beispielsweise in den folgenden Fällen (64) keine Rückforderung angeordnet worden sei: Auslandseinkünfte (Irland), internationale Finanzierungstätigkeiten (Niederlande), Koordinationszentren und Finanzierungsgesellschaften (Luxemburg), Koordinierungszentren von Vizcaya (Spanien), Kontroll- und Koordinierungsstellen (Deutschland), Finanzverwaltungszentralen und Verwaltungszentralen von Logistikunternehmen und -zentren (Frankreich), Steuerregelung zugunsten US-amerikanischer Verkaufsgesellschaften (Belgien) und Unternehmen in Gibraltar mit Anspruch auf ermäßigte Steuersätze (Vereinigtes Königreich), denn diese Regelungen seien mit den Regelungen für belgische Koordinierungszentren, die die Kommission zuvor genehmigt habe, weitgehend vergleichbar.
4.9.2.6. Von der Kommissarin Kroes im Jahr 2009 übermitteltes Schreiben
(104)
Als Antwort auf ein Schreiben der norwegischen Behörden, in dem sich diese über eine angebliche Diskriminierung der norwegischen Werften in Zusammenhang mit dem spanischen True-Lease-System beschwert habe, habe Kommissarin Kroes darauf hingewiesen, dass die GD Wettbewerb die Frage untersucht habe und Spanien auf deren Antrag eine öffentliche Erklärung in Form einer Antwort der Verwaltung auf eine Frage eines Steuerpflichtigen (65) - eine verbindliche Antwort - veröffentlicht habe, in der bestätigt worden sei, dass die Maßnahme nicht den spanischen Werften vorbehalten sei und gleichermaßen für den Erwerb von Schiffen in Anspruch genommen werden könne, die in anderen Mitgliedstaaten gebaut würden. In dem Schreiben sei der Schluss gezogen worden, dass es angesichts dieser Erklärung nicht für erforderlich befunden werde, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
(105)
Laut PYMAR teilte eine norwegische Reederei am 2. April 2009 den Inhalt des Schreibens der Kommissarin Kroes einer spanischen Werft mit, mit der sie an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligt gewesen sei. Zudem legte PYMAR ein Schreiben vom 13. September 2012 der Gerencia del Sector de la Construcción Naval (66) (GSN) vor, in dem diese darauf hingewiesen habe, dass sie bereits 2009 Kenntnis vom Inhalt des Schreibens der Kommissarin Kroes gehabt habe und dieser den an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten Unternehmen sowie PYMAR in einer ihrer regelmäßigen Sitzungen mitgeteilt worden sei.
4.9.2.7. Zeitraum zwischen der Beschwerde und der Einleitung des Prüfverfahrens
(106)
Laut PYMAR sind zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission Kenntnis von der Regelung im Dezember 2001 erlangt habe bzw. dem Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2002 und der Einleitung des Prüfverfahrens im Juni 2011 neun Jahre vergangen (fünf Jahre seit dem Eingang der ersten Beschwerden bei der Kommission im Jahr 2006). In diesem Zeitraum, in dem die Kommission keine Maßnahmen ergriffen habe, sei die Auffassung bestärkt worden, dass keine ausreichenden Elemente für die Einleitung eines Prüfverfahrens vorlägen.
4.9.2.8. Ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter konnte nicht vorhersehen, dass in der Kombination verschiedener Maßnahmen eine staatliche Beihilfe vorliegt
(107)
Nach Auffassung von PYMAR und anderen Beteiligten ist es das erste Mal, dass die Kommission befinde, die gemeinsame Anwendung verschiedener Maßnahmen stelle eine staatliche Beihilfe dar, ein Umstand, den normalerweise umsichtige Wirtschaftsbeteiligte nicht vorhersehen gekonnt hätten.
4.9.2.9. Die Erklärungen über die Abschreibungsmethoden in der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung
(108)
PYMAR behauptet, dass nach Artikel 13 der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung rein technische Maßnahmen, wie Abschreibungsvorschriften, keine staatliche Beihilfe darstellten. Folglich hätten die Wirtschaftsbeteiligten berechtigterweise angenommen, dass die Maßnahmen zur vorzeitigen Abschreibung keine staatliche Beihilfe darstellten.
4.9.3. Folgen der Rückforderung
(109)
Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission Kenntnis vom Bestehen des SEAF erlangt habe, hätten ihre Handlungen sowie die verstrichene Zeit dazu geführt, dass das berechtigte Vertrauen entstanden sei, es läge keine Beihilfe vor und die im Rahmen von früheren Transaktionen gewährten Beihilfen würden daher nicht zurückgefordert. Deshalb müsse die Kommission von einer Rückforderung der Beihilfen für alle Transaktionen absehen.
(110)
Entsprechend werde durch das von der Kommissarin Kroes im Jahr 2009 übermittelte Schreiben bestätigt, dass die Regelung von der Kommission analysiert worden sei. Sämtliche an den Transaktionen im Rahmen des True-Lease-Modells beteiligten Vertragsparteien (Reedereien, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Banken, Mittler usw.) hätten das berechtigte Vertrauen haben können, dass es die Kommission erkannt hätte, wenn die Regelung eine Beihilfe dargestellt hätte, und dass angesichts der Tatsache, dass keine neuen Untersuchungen vorgesehen gewesen seien, keine Beihilfe vorgelegen habe.
(111)
PYMAR verweist zudem auf Entscheidungen, in denen die Kommission einräume, dass durch Maßnahmen der EU-Organe (Gerichtshof, Kommission usw.) das berechtigte Vertrauen entstehen könne, dass in der Vergangenheit gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert würden, wodurch die Kommission an einer Rückforderung gehindert werde, selbst wenn die Beihilfe vor der Maßnahme gewährt worden sei, aufgrund derer das berechtigte Vertrauen entstanden sei. Es wird auf die Entscheidungen zu der spanischen Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts, zu den belgischen Koordinierungszentren, zu der von Österreich gewährten Ermäßigung der Energiesteuer und den von Italien gewährten Beihilfen für Großunternehmen in Schwierigkeiten (67) verwiesen.
4.9.4. Vertragsklauseln
(112)
Die spanischen Behörden und PYMAR erwähnen, dass die Beihilfen, die die Kommission zugunsten der Reedereien bzw. der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihrer Investoren ermittelt habe, in jedem Fall Folgen für die Werften nach sich ziehen würden, da diese aufgrund der Vertragsbeziehungen zwischen den verschiedenen Beteiligten an den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF Forderungen auf Entschädigung der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen oder ihrer Investoren bzw. Investmentgesellschaften erhalten würden. Laut PYMAR müssen die Werften gemäß bestimmten Vertragsbestimmungen die Investoren und Reedereien entschädigen, insbesondere bei einer Änderung der für die Transaktion geltenden Rechtsvorschriften - auch der Steuervorschriften.
5. WÜRDIGUNG
5.1. VERFAHREN
(113)
Nach Auffassung der Kommission wurden durch das Verfahren weder die Verteidigungsrechte Spanien noch das Recht auf rechtliches Gehör von Dritten verletzt. Vielmehr ist der Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens der erste Schritt, den die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit den Durchführungsbestimmungen für Artikel 93 des EG-Vertrags (68) (nachfolgend „Verordnung (EG) Nr. 659/1999“) einzuleiten hat, wenn nach einer vorläufigen Untersuchung Zweifel an der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt bestehen (Artikel 13 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999). Zweck des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ist es gerade, die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der Maßnahme vorzunehmen, die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt darzulegen sowie den betroffenen Mitgliedstaat und andere Beteiligte um die Vorlage ihrer Stellungnahmen zu ersuchen (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999).
(114)
Andererseits hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren nicht in Bezug auf die beschleunigte Abschreibung von Leasinggegenständen eingeleitet (Artikel 115 Absatz 6 TRLIS), da sie bereits bestätigte, dass es sich, sofern die Maßnahme eine Beihilfe darstelle, in jedem Fall um eine bestehende Beihilfe handele. Es wurden keine Bedenken hinsichtlich des Tonnagesteuersystems geäußert, zumindest insoweit, als dass die Maßnahme angemeldet und von der Kommission genehmigt worden war (Artikel 124 bis 128 des TRLIS), da auch diese Maßnahme als bestehende Maßnahme betrachtet wird. Diese beiden Maßnahmen werden im Beschluss C(2011) 4494 final nur erwähnt und beschrieben, da es sich um wesentliche Elemente des SEAF handelt und sie mit den Maßnahmen, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens bilden, in Zusammenhang stehen (Artikel 115 Absatz 1 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 und Artikel 50 Absatz 3 RIS und die Anwendung des Tonnagesteuersystems auf andere Tätigkeiten als Beförderungsleistungen).
(115)
Nach Auffassung der Kommission können Artikel 115 Absatz 11, Artikel 48 Absatz 4 TRLIS, Artikel 49 und Artikel 50 Absatz 3 RIS sowie die Anwendung des Tonnagesteuersystems auf andere Tätigkeiten als Beförderungsleistungen von den übrigen im vorstehenden Erwägungsgrund erwähnten Maßnahmen getrennt werden (d. h. Artikel 115 Absatz 6 TRLIS sowie Artikel 124 bis 128 RIS) und stellen diese keine bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dar, da diese Maßnahmen in den Jahren 2002 und 2003 nach dem Beitritt Spaniens zur EU eingeführt und ohne vorherige Genehmigung der Kommission angewandt wurden. Folglich hat die Kommission in Bezug auf diese Maßnahmen zu Recht das für rechtswidrige Beihilfen geltende Verfahren angewandt (Artikel 1 Buchstabe f, Artikel 13 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999).
5.2. PRÜFUNG DES SEAF ALS SYSTEM/PRÜFUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN MASSNAHMEN
(116)
Die Tatsache, dass sich das SEAF aus verschiedenen Maßnahmen zusammensetzt, die nicht alle in den spanischen Steuervorschriften vorgesehen sind, ist nicht ausreichend, um zu verhindern, dass die Kommission es als System beschreibt und als solches betrachtet. Wie in dem Beschluss C(2011) 4494 final dargelegt, befindet die Kommission, dass die unterschiedlichen im Rahmen von Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF verwendeten steuerlichen Maßnahmen rechtlich und faktisch miteinander verbunden sind. Rechtlich entspricht der Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung von Leasinggegenständen (Artikel 115 Absatz 11 TRLIS) einer vorzeitigen Anwendung der beschleunigten Abschreibung von Leasinggegenständen (Artikel 115 Absatz 6 TRLIS). Ebenso ist in Artikel 50 Absatz 3 RIS eine Ausnahme von einem im Rahmen des Tonnagesteuersystems anwendbaren Sonderverfahren festgelegt. Rechtlich bezieht sich Artikel 50 Absatz 3 RIS ausschließlich auf für das Tonnagesteuersystem berücksichtigungsfähige Schiffe und die von der Steuerverwaltung genehmigten Leasingverträge. Faktisch gelten die Leasingverträge von der Steuerverwaltung nur im Zusammenhang mit den für die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen erteilten Genehmigungen als genehmigt. Rechtlich ist die vorzeitige Abschreibung für eine Vielzahl von Vermögenswerten denkbar, die im Rahmen eines Finanzierungsleasingsvertrags erworben werden können. Dennoch unterlagen die Bedingungen für die vorzeitige Abschreibung der Auslegung und wurden faktisch nur für im Rahmen des Tonnagesteuersystems berücksichtigungsfähige Schiffe, für die als Einzige diese Genehmigungen erteilt wurden, als erfüllt betrachtet.
(117)
Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die drei wichtigsten Maßnahmen, aus denen sich das SEAF zusammensetzt (Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung sowie Vorschriften für die Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen des Tonnagesteuersystems) am gleichen Tag (1. Januar 2002) im Zuge des gleichen Gesetzes in Kraft traten.
(118)
Die Kommission stellt zudem fest, dass durch die Berufung auf das berechtigte Vertrauen und die Gleichbehandlung die gleichen Beteiligten, die den globalen Ansatz der Kommission in Frage stellen, das SEAF als eine mit den französischen GIE zu Steuerzwecken weitgehend vergleichbare Regelung darstellen. Die Tatsache, dass sämtliche Merkmale der französischen Maßnahme in einer einzigen Rechtsvorschrift enthalten sind, hat zwangsläufig eine globale Würdigung zur Folge. In diesem Zusammenhang impliziert der Umstand, dass die verschiedenen Elemente des SEAF in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt sind, die faktisch miteinander verbunden sind, nicht zwangsläufig, dass ein anderer Ansatz zu wählen ist.
(119)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das spanische True-Lease-System als ein System aus miteinander verknüpften steuerlichen Maßnahmen zu beschreiben und seine Wirkung in ihrem wechselseitigen Kontext zu würdigen ist, wobei insbesondere die faktischen Beziehungen, die vom Staat oder mit dessen Genehmigung eingeführt wurden, zu berücksichtigen sind.
(120)
In jedem Fall stützt sich die Kommission nicht ausschließlich auf einen globalen Ansatz. Neben dem globalen Ansatz analysierte die Kommission die verschiedenen Maßnahmen, aus denen sich das SEAF zusammensetzt, auch individuell. Tatsächlich ist die Kommission der Ansicht, dass sich diese beiden Ansätze ergänzen und zu kohärenten Schlussfolgerungen führen. Die individuelle Würdigung ist insbesondere erforderlich, um zu ermitteln, welcher Teil der durch das SEAF geschaffenen wirtschaftlichen Vorteile auf die allgemeinen Maßnahmen bzw. die selektiven Maßnahmen zurückzuführen ist. Die individuelle Würdigung ermöglicht es der Kommission zudem, gegebenenfalls zu bestimmen, welcher Teil der Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar und welcher Teil zurückzufordern ist.
(121)
Dieses zweigleisige Konzept, das bereits im Beschluss C(2011) 4494 final angewendet wurde, ermöglicht der Kommission die Festlegung eines Vergleichssystems für jede der Einzelmaßnahmen sowie das SEAF insgesamt, um die selektiven Vorteile zu ermitteln, bei denen es sich um eine staatliche Beihilfe handelt. Bei jeder Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF erfolgt die kontrafaktische Analyse, anhand derer das Vorliegen einer Beihilfe gewürdigt wird, unter Zugrundelegung der eigentlichen Transaktion mit den gleichen Vertragsbedingungen, aber ohne Berücksichtigung der als staatliche Beihilfe betrachteten Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wäre eine andere Transaktion mit anderen Bestimmungen - vertraglicher und finanzieller Art - keine Grundlage für eine angemessene kontrafaktische Analyse.
(122)
Den Wirtschaftsbeteiligten steht es frei, ihre Transaktionen zur Finanzierung von Vermögenswerten nach ihrem Willen zu strukturieren und zu diesem Zweck die allgemeinen steuerlichen Maßnahmen einzusetzen, die sie für geeignet befinden. Dennoch sind die an diesen Transaktionen beteiligten Unternehmen in dem Umfang, in dem diese Transaktionen die Anwendung selektiver steuerlicher Maßnahmen, die der Kontrolle staatlicher Beihilfen unterliegen, implizieren, potenzielle Begünstigte staatlicher Beihilfen. Einerseits gilt der Umstand, dass verschiedene Sektoren oder Kategorien von Unternehmen als potenzielle Begünstigte ermittelt wurden, nicht als Hinweis, dass das SEAF eine allgemeine Maßnahme ist (69). Andererseits kann der Umstand, dass das SEAF für die Finanzierung des Erwerbs, die Bareboat-Charter und den Wiederverkauf von Seeschiffen genutzt wird, als eindeutiger Hinweis gesehen werden, dass diese Maßnahme aus sektoraler Sicht selektiv ist.
5.3. VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(123)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(124)
Die für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften werden ausschließlich auf Beihilfen angewandt, die Unternehmen gewährt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Zudem sind die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien kumulativ. Deshalb stellt die Maßnahme, die Gegenstand der Prüfung bildet, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags dar, sofern alle vorstehend genannten Bedingungen erfüllt sind. Konkret muss die finanzielle Beihilfe
-
staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden;
-
bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen;
-
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und
-
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(125)
Die Kommission hat ihre Würdigung auf zwei Ebenen vorgenommen:
-
auf Ebene der einzelnen Maßnahmen, wobei die Kommission prüft, ob die einzelnen Maßnahmen unabhängig von ihrer Nutzung im Rahmen des SEAF eine staatliche Beihilfe darstellen;
-
auf Ebene des SEAF insgesamt: Wie bereits dargelegt, beruht das SEAF auf einer Kombination aus diesen rechtlich oder faktisch miteinander verknüpften Maßnahmen.
5.3.1. Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV
(126)
Die Kommission ist der Ansicht, dass alle an den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten Parteien Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV sind - was weder Spanien (70) noch die Beteiligten bestreiten - da ihre Tätigkeiten im Angebot von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt bestehen (71). Konkret bieten die Werften neue Schiffe oder Bau-, Reparatur- und Erneuerungsdienstleistungen für Schiffe an; die Leasinggesellschaften sind im Bereich der Beschaffung von Finanzmitteln tätig, die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen verchartern und verkaufen Schiffe; die Investoren bieten Waren und Dienstleistungen auf einer Vielzahl von Märkten an, sofern sie nicht natürliche Personen sind, die keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, wobei sie in diesem Fall nicht unter den vorliegenden Beschluss fallen; die Reedereien erbringen Dienstleistungen des Seeverkehrs; die organisierenden Banken bieten Vermittlungs- und Finanzierungsdienstleistungen an und die übrigen Vermittler erbringen Vermittlungs- oder Beratungsdienstleistungen.
5.3.2. Vorliegen eines selektiven Vorteils
(127)
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen. Ist dies der Fall, ist die betreffende Maßnahme selektiv (72).
5.3.2.1. Beschleunigte Abschreibung (Artikel 115 Absatz 6 TRLIS) - Maßnahme 1
(128)
In dem Beschluss C(2011) 4494 final wies die Kommission darauf hin, dass, sofern es sich um eine Beihilfe handele, diese Maßnahme eine bestehende Beihilfe sei, und nahm keine Würdigung vor. Als Ergebnis des förmlichen Prüfverfahrens ist die Kommission jetzt zu dem Schluss gelangt, dass diese Maßnahme - gesondert betrachtet - keine staatliche Beihilfe darstellt, da durch sie weder bestimmte Unternehmen noch bestimmte Produktionszweige begünstigt werden. Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme auf alle Unternehmen anwendbar ist, die in Spanien der Einkommensteuer unterliegen, ohne Beschränkung in Bezug auf den Sektor der Tätigkeit, den Niederlassungsort, die Größe, Rechtsform oder den Standort der Vermögenswerte. Zudem gilt sie ohne Ausnahme für alle Vermögenswerte, die abgeschrieben werden können.
(129)
Auch die Beschränkung auf Leasinggegenstände stellt kein Element der Selektivität dar, da der Erwerb jedes Vermögenswerts über Leasingverträge finanziert werden kann, zu denen im Allgemeinen Unternehmen aus allen Sektoren und jeder Größe Zugang haben. Es liegt kein Hinweis vor, dass sich die Begünstigten der Maßnahmen tatsächlich auf bestimmte Sektoren oder Produktionszweige konzentrieren. Die von Spanien vorgelegten statistischen Daten zur Inanspruchnahme des Artikels 115 TRLIS durch die spanischen Steuerpflichtigen (siehe nachfolgende Grafiken) untermauern, dass Leasing von Unternehmen mit unterschiedlichen steuerpflichtigen Einkünften genutzt wird (45 % der gemeldeten Personen, die die Bestimmungen nach Artikel 115 in Anspruch nehmen, haben Einkünfte unter einer Million EUR und 70 % von ihnen unter drei Millionen EUR) (siehe Grafik auf der linken Seite). Auch der absolute Betrag des steuerlichen Vorteils, der aus der Abschreibung einer zusätzlichen Aufwendung (73) nach Artikel 115 TRLIS erzielt werden konnte, war je nach Einkommen des Steuerpflichtigen unterschiedlich (siehe Grafik auf der rechten Seite).
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.
(130)
Die spanischen Behörden bestätigten ebenfalls, dass Leasingverträge und Artikel 115 TRLIS auch für Vermögenswerte in Anspruch genommen werden können, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden (oder von dort stammen). Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 115 Absatz 5 TRLIS eindeutig, objektiv und neutral sind und für die Anwendung keine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Deshalb verfügt die Steuerverwaltung über keine Befugnisse, um in ihrem Ermessen die Anwendung dieser Maßnahme zu genehmigen oder abzulehnen (74).
(131)
Somit gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass durch die beschleunigte Abschreibung von Leasinggegenständen (Artikel 115 Absatz 6 TRLIS) an sich den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen bei Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF kein selektiver Vorteil erwächst.
5.3.2.2. Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung (Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS) - Maßnahme 2
(132)
In den Abschreibungsvorschriften der spanischen Steuergesetzgebung (Artikel 11 TRLIS) ist generell festgelegt, dass die Kosten eines Vermögenswerts über den Zeitraum seiner wirtschaftlichen Nutzungsdauer zu verteilen sind, d. h. ab dem Zeitpunkt, ab dem er für eine wirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Gemäß Artikel 115 Absatz 6 TRLIS ist bei der beschleunigten Abschreibung von Leasinggegenständen das Datum, ab dem der Vermögenswert genutzt wird, zu berücksichtigen. Da in Artikel 115 Absatz 11 TRLIS die Möglichkeit eingeräumt wird, dass die beschleunigte Abschreibung vor dem Beginn der Nutzung des Vermögenswerts einsetzt, entsteht ein wirtschaftlicher Vorteil.
(133)
Diese Möglichkeit stellt eine Ausnahme von der in Absatz 6 des gleichen Artikels festgesetzten allgemeinen Vorschrift dar und unterliegt einer Ermessensentscheidung der spanischen Behörden, weshalb diese Maßnahme auf den ersten Blick selektiv ist. Im Gegensatz zu den Ausführungen Spaniens und mancher Beteiligter sind die Kriterien für die Erteilung der Genehmigung weder eindeutig noch objektiv, und selbst wenn sie dies wären, wäre dies nicht ausreichend, um ihren selektiven Charakter auszuschließen (75). Die Kommission stellt fest, dass die in Artikel 115 Absatz 11 TRLIS festgelegten Kriterien unklar sind und einer Auslegung durch die Steuerverwaltung bedürfen, die diesbezüglich keine Verwaltungsvorschriften oder Erläuterungen veröffentlicht hat. Der Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung auf Grundlage unklarer Kriterien führt zur Selektivität des SEAF, auch in dem Fall, dass der Ermessensspielraum nicht willkürlich ausgeübt wird (76). Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass Spanien nicht in überzeugender Weise dargelegt hat, aus welchen Gründen sämtliche in Artikel 48 Absatz 4 TRLIS und in Artikel 49 RIS festgesetzten Bedingungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern. Beispielsweise müssen besondere Merkmale der wirtschaftlichen Nutzung des Vermögenswerts (77) sowie das Fehlen von Auswirkungen auf den steuerpflichtigen Betrag, der aus der Nutzung des Vermögenswerts oder der Eigentumsübertragung abgeleitet wird (78), nachgewiesen werden. Es wurde keine Begründung für diese Beschränkungen vorgelegt, die neue Elemente der Selektivität darstellen. Des Weiteren belegte Spanien nicht, weshalb eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Die Sicherstellung, dass eine Leasingtransaktion wirklich durchgeführt wird, scheint beispielsweise für eine Genehmigung des normalen Abzugs der Leasingkosten/der Abschreibung eines Vermögenswerts oder die Anwendung der beschleunigten Abschreibung genauso wichtig zu sein wie für die vorzeitige Anwendung dieser Abschreibung. Dennoch unterliegen die erst genannten Maßnahmen keiner vorherigen Genehmigung und wie bei diesen Maßnahmen scheint eine nachträgliche Überprüfung der für die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen geltenden eindeutigen und objektiven Kriterien ausreichend zu sein.
(134)
Im Beschluss C(2011) 4494 final weist die Kommission darauf hin, dass die spanischen Behörden in einer Sitzung bestätigt hätten, dass auf Grundlage der erteilten Genehmigungen die Bedingungen nach Artikel 115 Absatz 11 TRLIS nur beim Kauf von Schiffen, bei denen ein Wechsel vom normalen Körperschaftssteuersystem zum Tonnagesteuersystem (79) stattfand, und bei einer späteren Eigentumsübertragung des Schiffes an die Reederei im Zuge der Ausübung einer Option auf Bareboat-Charter als erfüllt galten. Spanien bestritt (80), diese Erklärung abgegeben zu haben, räumte aber Schwierigkeiten bei der Auslegung ein (81). Die Kommission stellt fest, dass kein Nachweis vorgelegt wurde, mit dem belegt würde, dass Genehmigungen zur Anwendung der vorzeitigen Abschreibung unter anderen Umständen erteilt worden waren (82).
(135)
Aus den zwei von den spanischen Behörden vorgelegten Beispielen lässt sich entnehmen, dass in den von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen bei der Steuerverwaltung eingereichten Anträgen auf vorzeitige Abschreibung die gesamte Organisation des SEAF detailliert beschrieben wird und alle einschlägigen Verträge beigefügt sind (insbesondere der Schiffsbauvertrag, der Leasingvertrag, der Vertrag über die Bareboat-Charter, die Optionsverträge und der Vertrag über die Übernahme und den Erlass der Schulden). Nach Angaben Spaniens sind diese Elemente erforderlich, um die Einhaltung der in Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie in Artikel 49 RIS festgesetzten Bedingungen zu kontrollieren.
(136)
Dennoch stellt die Kommission fest, dass das in den Durchführungsbestimmungen (83) festgelegte Verfahren der Steuerverwaltung einen erheblichen Spielraum bei der Auslegung der rechtlichen Anforderungen und gegebenenfalls zur Auferlegung zusätzlicher Bedingungen einräumt. Insbesondere ist die Verwaltung befugt, zusätzliche Informationen zu verlangen, die sie für die Prüfung für sachdienlich erachtet (84). Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bei einigen der vorgelegten Beispiele die eingereichten Anträge zusätzliche Anhänge umfassten, die nicht für den Nachweis der Erfüllung der in Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie in Artikel 49 RIS festgesetzten Bedingungen erforderlich waren: 1. eine detaillierte Berechnung der steuerlichen Vorteile insgesamt und der Art, in der diese zwischen der Reederei einerseits und der wirtschaftlichen Interessenvereinigung bzw. ihren Investoren andererseits aufgeteilt werden, sowie 2. eine Erklärung der Werft, in der die beabsichtigten wirtschaftlichen und sozialen Vorteile des Schiffsbauvertrags detailliert dargelegt werden. Nach Angaben einiger Beschwerdeführer verlangt die Steuerverwaltung diese Unterlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Nach Angaben Spaniens reichten die Antragsteller (wirtschaftliche Interessenvereinigungen) diese Unterlagen auf eigene Initiative ein. Diesen Unterlagen ist insbesondere zu entnehmen, dass der Bedeutung eines Schiffsbauvertrags für die spanische Wirtschaft sowie dem allgemeinen steuerlichen Vorteil durch die Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF Rechnung getragen wird.
(137)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das vorgeschriebene Verfahren der vorherigen Genehmigung, die erforderliche Auslegung der unklaren Bedingungen nach Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS, und die Möglichkeit der Steuerverwaltung, jedwede Unterlagen oder zusätzliche Informationen zu verlangen, eindeutige Anhaltspunkte dafür sind, dass die Steuerverwaltung über einen großen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihrer Funktionen im Zuge der Genehmigung von Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF verfügt.
(138)
Wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (nachfolgend „Mitteilung über steuerliche Beihilfen“) (85) dargelegt, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten „nach freiem Ermessen“ tatsächlich zur Folge haben kann, dass die Einzelanwendung einer allgemeinen Maßnahme als selektive Maßnahme eingestuft wird, insbesondere wenn die Ermessensausübung nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach objektiven Kriterien erfolgt (86) (87).
(139)
Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass durch den Ermessensspielraum bei der Anwendung der vorzeitigen Abschreibung von Leasinggegenständen gemäß Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS den an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihren Investoren ein selektiver Vorteil erwächst.
5.3.2.3. Steuertransparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (Artikel 48 TRLIS) - Maßnahme 3
(140)
Nach Auffassung der Kommission ermöglicht es die in den Artikeln 48 und 49 TRLIS vorgesehene Steuertransparenz der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen lediglich verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten, sich für die Finanzierung einer Investition zusammenzuschließen oder eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Somit wird durch diese Maßnahme den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen oder ihren Mitgliedern kein selektiver Vorteil gewährt.
5.3.2.4. Tonnagesteuersystem (Artikel 124 bis 128 TRLIS) - Maßnahme 4
(141)
Wie in Abschnitt 2.2.4 dargelegt, ist das Tonnagesteuersystem eine staatliche Beihilferegelung, die von der Kommission mit der Entscheidung K(2002) 582 endg. vom 27. Februar 2002 genehmigt wurde. Darunter fallen die Vorschriften in Artikel 125 Absatz 2 TRLIS über die Behandlung verdeckter Steuerverbindlichkeiten und von Gewinnen im Rahmen einer Überführung zum Tonnagesteuersystem von gebrauchten Vermögenswerten, die zuvor der allgemeinen Steuerregelung unterlagen.
(142)
Wie in Erwägungsgrund 17 dargelegt, wird unter normalen Umständen - d. h. wenn das Unternehmen weiterhin dem allgemeinen Körperschaftsteuersystem unterliegen und nicht zum Tonnagesteuersystem wechseln würde - der aus der vorzeitigen oder beschleunigten Abschreibung der Vermögenswerte in den ersten Jahren entstehende steuerliche Vorteil (Erhöhung der verdeckten Steuerverbindlichkeiten) größtenteils in den späteren Jahren (Verringerung der verdeckten Steuerverbindlichkeiten) oder zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Abwrackung des Vermögenswerts (Besteuerung von Gewinnen) ausgeglichen. Über den gesamten Zeitraum führt der Prozess zu einem Zahlungsaufschub für bestimmte Steuerbeträge. Da die im Rahmen des Tonnagesteuersystems zu zahlenden Steuern nicht auf der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beruhen, hat der Wechsel zum Tonnagesteuersystem in der Mitte des Zeitraums zur Folge, dass die verdeckten Steuerverbindlichkeiten nicht beglichen werden.
(143)
Im Vergleich zur Situation im Rahmen des allgemeinen Steuersystems wird durch den nach Artikel 125 Absatz 2 TRLIS zulässigen Aufschub der Begleichung von verdeckten Steuerverbindlichkeiten beim Tonnagesteuersystem den Gesellschaften, die zum Tonnagesteuersystem wechseln, ein zusätzlicher selektiver wirtschaftlicher Vorteil gegenüber den Unternehmen gewährt, die weiterhin dem allgemeinen Steuersystem unterliegen.
(144)
Wie in Abschnitt 5.4 dargelegt, bezieht sich das von der Kommission genehmigte Tonnagesteuersystem nicht auf die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus einer Bareboat-Charter, bei der es sich deshalb nicht um eine bestehende Beihilfe, sondern eine neue Beihilfe handelt.
5.3.2.5. Artikel 50 Absatz 3 RIS - Maßnahme 5
(145)
Im Vergleich zu dem im Rahmen des angemeldeten Tonnagesteuersystems genehmigten Inhalt wird nach den Bestimmungen in Artikel 50 Absatz 3 RIS ein weiterer Vorteil gewährt: Durch die Ausnahme von der normalen Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 TRLIS gelten bestimmte Seeschiffe, die normalerweise als gebraucht oder aus zweiter Hand angesehen würden, zum Zeitpunkt des Wechsels zum Tonnagesteuersystem als neue Schiffe. Folglich entfällt die Begleichung der verdeckten Steuerverbindlichkeiten - die normalerweise nach Artikel 125 Absatz 2 TRLIS bis zum Verkauf oder zur Abwrackung aufgeschoben wird - endgültig. Diese Streichung stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar.
(146)
Der durch Artikel 50 Absatz 3 RIS gewährte wirtschaftliche Vorteil hat selektiven Charakter, da er nicht für alle Vermögenswerte in Anspruch genommen werden kann. Er steht nicht einmal für alle Schiffe zur Verfügung, die dem Tonnagesteuersystem und Artikel 125 Absatz 2 TRLIS unterliegen. Dieser Vorteil kann vielmehr nur erlangt werden, wenn das Schiff über einen Leasingvertrag erworben wird, der zuvor von der Steuerverwaltung genehmigt wurde. Wie bereits erwähnt, bestätigten die spanischen Behörden, dass die Steuerverwaltung diese Bedingung faktisch nur als erfüllt betrachtete, wenn im Zuge eines Antrags auf vorzeitige Abschreibung gemäß Artikel 115 Absatz 11 TRLIS ein Leasingvertrag genehmigt worden war. Weder Spanien noch die Beteiligten haben andere Bedingungen erwähnt, nach denen es möglich wäre, dass die Steuerverwaltung vorab einen Leasingvertrag genehmigt. Wie in Abschnitt 5.3.2.2. dargelegt, wurden die Genehmigungen im Rahmen des erheblichen Ermessensspielraums der Steuerverwaltung und faktisch ausschließlich in Zusammenhang mit neu erbauten Seeschiffen erteilt.
(147)
Entgegen dem Vorbringen Spaniens und mancher Beteiligter enthält Artikel 50 Absatz 3 RIS nicht nur eine Klarstellung zu dem angemeldeten Sonderverfahren und zum Konzept eines „gebrauchten Schiffes“, vielmehr kommt durch die Annahme, dass ein geleastes Schiff zum Zeitpunkt, zu dem der Leasingnehmer eine Kaufoption ausübt, weiterhin als neu anzusehen ist, sofern der Leasingvertrag zuvor von der Steuerverwaltung genehmigt wurde, eine Ausnahmeregelung von dem Sonderverfahren (88) gemäß Artikel 125 Absatz 2 TRLIS zur Anwendung. Mit dieser Bestimmung wird selektiv ein zusätzlicher Vorteil eingeführt, indem die Besteuerung des späteren Veräußerungsgewinns vermieden wird.
(148)
Nach Ansicht der Kommission kann die Gewährung dieses zusätzlichen selektiven Vorteils - ob in Bezug auf das allgemeine Steuersystem oder sogar in Bezug auf die normale Anwendung des von der Kommission genehmigten alternativen Tonnagesteuersystems und von Artikel 125 Absatz 2 TRLIS - nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des spanischen Steuersystems gerechtfertigt werden.
(149)
Tatsächlich genehmigte die Kommission Artikel 125 Absatz 2 TRLIS als Sonderverfahren, mit dem angeblich ein Missbrauch von Artikel 125 Absatz 1 verhindert werden sollte, d. h. um zu vermeiden, dass Wirtschaftsbeteiligte gebrauchte und vollständig abgeschriebene Schiffe in das Tonnagesteuersystem überführen, und zwar ausschließlich zum Zweck ihres Verkaufs mit einem erheblichen Gewinn, der nach diesem System von der Steuer befreit ist. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass an den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF wirtschaftliche Interessenvereinigungen beteiligt sind, die ein einziges Schiff, das sie nicht selbst betreiben, verleasen - und später für kurze Zeit besitzen - und dieses während des für die Ausübung der Option des Leasingvertrags und die Übertragung des Eigentums an ihrem einzigen Schiff an die Reederei erforderlichen sehr begrenzten Zeitraums in das Tonnagesteuersystem überführen. Diese Transaktionen scheinen nicht mit den in den Leitlinien für den Seeverkehr vorgesehenen Zielen des Tonnagesteuersystems in Einklang zu stehen.
(150)
Folglich teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass es folgerichtig sei anzunehmen, dass ein Schiff zum Zeitpunkt der Ausübung der Option „neu“ sei, weil es vor dem Leasingnehmer zuvor von niemandem genutzt worden sei oder weil die Ausübung der Option bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Leasingvertrages vereinbart worden sei.
(151)
Hinsichtlich des ersten Teils dieses Arguments stellt die Kommission fest, dass die Vorschrift zur Bekämpfung des Missbrauchs gleichermaßen auf Schiffe angewandt wird, die von einem einzelnen Wirtschaftsbeteiligten vom normalen Steuersystem zum Tonnagesteuersystem überführt werden, d. h. ohne einen Eigentumswechsel und ohne eine Nutzung durch Dritte.
(152)
Was den zweiten Teil anbelangt, so hat die Tatsache, dass die Option bereits vereinbart worden ist, absolut keinen Einfluss bei der Bestimmung, ob das Schiff neu ist. Der Kommission wurde keine Erklärung vorgelegt, aus welchen Gründen ein Schiff am Tag der Ausübung der Option - unabhängig vom Eigentümer - als neu zu betrachten sei. Auch wurde keine stichhaltige Erklärung vorgelegt, weshalb diese Annahme nur angemessen sei, wenn der Leasingvertrag zuvor von der Steuerverwaltung genehmigt worden war.
(153)
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Veräußerungsgewinn nicht steuerbefreit wäre, wenn in Artikel 50 Absatz 3 RIS nur klargestellt würde, dass die geleasten Schiffe zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Leasingvertrags als neu zu betrachten sind, ohne dass das Datum der Optionsausübung berücksichtigt wird. In diesem Fall wäre die wirtschaftliche Interessenvereinigung als Eigentümerin des Schiffes vor dem Wechsel zum Tonnagesteuersystem zu betrachten, das Schiff würde beim Wechsel zum Tonnagesteuersystem als gebraucht oder aus zweiter Hand gelten und es würde Artikel 125 Absatz 2 TRLIS angewendet, wodurch die Begleichung der verdeckten Steuerverbindlichkeiten oder die Besteuerung des Gewinns auf den Zeitpunkt des Verkaufs oder der Abwrackung des Schiffes aufgeschoben würde.
(154)
Deshalb vertritt die Kommission die Ansicht, dass durch Artikel 125 Absatz 3 TRLIS den Unternehmen, die Schiffe über zuvor von der Steuerverwaltung genehmigte Leasingverträge erwerben, und insbesondere den an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen oder ihren Investoren ein selektiver Vorteil erwächst.
5.3.2.6. Aus dem SEAF insgesamt entstehender selektiver Vorteil: Begünstigte der Beihilfe
(155)
Der Umfang des aus dem SEAF insgesamt entstehenden wirtschaftlichen Vorteils entspricht dem Vorteil, den die wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem gleichen Finanzierungsgeschäft nicht erzielt hätte, wenn nur die allgemeinen Maßnahmen angewendet worden wären. In der Praxis entspricht dieser Vorteil der Summe der von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung durch die Anwendung der vorstehend erwähnten selektiven Maßnahmen erzielten Vorteile, d. h.:
-
die ersparten Zinsen auf die Beträge der Steuern, die aufgrund der vorzeitigen Abschreibung (Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 der Durchführungsverordnung) aufgeschoben werden;
-
der Betrag der umgangenen Steuern oder der ersparten Zinsen auf die nach dem Tonnagesteuersystem aufgeschobenen Steuern (Artikel 128 TRLIS), da die wirtschaftliche Interessenvereinigung nicht zum Tonnagesteuersystem wechseln könnte;
-
der Betrag der umgangenen Steuern auf den Gewinn zum Zeitpunkt des Verkaufs des Schiffes gemäß Artikel 50 Absatz 3 RIS.
(156)
Bei einer Betrachtung des SEAF insgesamt ist der Vorteil selektiv, da er aufgrund des obligatorischen Genehmigungsverfahrens und der unklaren Formulierung der für diese Abschreibung geltenden Bedingungen von der Ermessensausübung der Steuerverwaltung abhängt. Da andere ausschließlich für den Seeverkehr anwendbare Maßnahmen, die nach den Leitlinien für den Seeverkehr berücksichtigungsfähig sind - insbesondere Artikel 50 Absatz 4 TRLIS - von dieser vorherigen Genehmigung abhängen, ist das gesamte SEAF selektiv. Folglich genehmigt die Steuerverwaltung nur Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF, die für die Finanzierung von Seeschiffen bestimmt sind (sektorale Selektivität). Wie durch die von Spanien vorgelegten statistischen Daten bestätigt wird, betrafen sämtliche der bis Juni 2010 durchgeführten 273 Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF Seeschiffe.
(157)
In diesem Zusammenhang steht die Tatsache, dass alle Reedereien, einschließlich in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Unternehmen, Zugang zu den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF haben können, nicht der Schlussfolgerung im Wege, dass diese Regelung bestimmte Tätigkeiten begünstigt, nämlich den Erwerb von Seeschiffen über Leasingverträge, insbesondere im Hinblick auf ihre Bareboat-Charter und ihren späteren Wiederverkauf.
(158)
Europäische Werften beschwerten sich in mehreren Fällen, dass sie keinen Zugang zu einer Finanzierung der spanischen Banken für das SEAF gehabt hätten.
(159)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass mit einer Ausnahme alle zum SEAF zugelassenen Schiffe von spanischen Werften gebaut wurden. Die Kommission äußerte ihre Bedenken (89), dass sich dieses Ergebnis durch Transaktionen, die ausschließlich auf die freie Wahl der Wirtschaftsbeteiligten auf einem freien und wettbewerbsorientierten Markt zurückgehen, nicht vernünftig erklären lässt.
(160)
Angesichts fehlender Nachweise, dass Anträge für den Erwerb von nicht-spanischen Schiffen abgelehnt wurden, kann die Kommission jedoch nicht davon ausgehen, dass das SEAF faktisch auf den Erwerb spanischer Schiffe beschränkt war. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die spanische Steuerverwaltung mit einer verbindlichen Mitteilung vom 1. Dezember 2008, die als Antwort auf eine von einem möglichen Investor gestellte Frage diente, ausdrücklich bestätigte, dass das SEAF auf Schiffe, die in anderen EU-Mitgliedstaaten gebaut würden, angewendet würde (90). Angesichts dieser Umstände gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das SEAF kein ergänzendes Element der Selektivität zugunsten der spanischen Werften umfasste und keine Diskriminierung aufgrund des Niederlassungsorts der Werft stattfand.
(161)
Nach Auffassung der Kommission sind die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und folglich ihre Investoren durch den Vorteil begünstigt worden. Tatsächlich ist es die wirtschaftliche Interessenvereinigung, die sämtliche steuerlichen Maßnahmen anwendet und gegebenenfalls die Anträge auf Genehmigung bei den Steuerbehörden einreicht. Beispielsweise wurde nicht in Zweifel gezogen, dass die Anträge auf Anwendung der vorzeitigen Abschreibung oder des Tonnagesteuersystems im Namen der wirtschaftlichen Interessenvereinigung eingereicht werden. Aus steuerlicher Sicht ist die wirtschaftliche Interessenvereinigung eine steuerlich transparente Einheit und ihre steuerpflichtigen Einnahmen bzw. abzugsfähigen Ausgaben werden automatisch auf die Investoren übertragen.
(162)
Bei einer Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF ist festzustellen, dass in wirtschaftlicher Hinsicht ein wesentlicher Teil des von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung erzielten steuerlichen Vorteils mittels eines Preisnachlasses an die Reederei übertragen wird. Durch die in einigen Fällen den Anträgen von wirtschaftlichen Interessenvereinigungen auf vorherige Genehmigung der vorzeitigen Abschreibung beigefügten Anhänge (siehe Erwägungsgrund 168) wird bestätigt, dass die an den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten Wirtschaftsbeteiligten annahmen, dass die durch die Transaktion erzielten steuerlichen Vorteile zwischen den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen bzw. ihren Investoren und den Reedereien aufgeteilt würden. Der Aspekt der Zurechenbarkeit dieses Vorteils an den Staat wird jedoch im folgenden Abschnitt behandelt.
(163)
Auch wenn andere Beteiligte an den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF, wie Werften, Leasingunternehmen und sonstige Mittler, indirekt durch diesen Vorteil begünstigt werden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der ursprünglich von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und ihren Investoren erzielte Vorteil nicht auf sie übertragen wird.
5.3.3. Übertragung von staatlichen Mitteln und Zurechenbarkeit an den Staat
Staatliche Mittel
(164)
Die selektiven Vorteile für wirtschaftliche Interessenvereinigungen und ihre Mitglieder, die bei den Maßnahmen 2, 4 und 5 festgestellt wurden (siehe Abschnitte 5.3.2.2, 5.3.2.4 und 5.3.2.5), gehen auf die Anwendung der Bestimmungen der Steuervorschriften zurück.
(165)
Bei jeder der Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF bedeutet der Einsatz staatlicher Mittel einen Zinsverzicht aufgrund der vorzeitigen Abschreibung von Leasinggegenständen, einen Steuerverzicht, da die verdeckten Steuerverbindlichkeiten nicht beglichen werden, wenn die wirtschaftliche Interessenvereinigung vom normalen Körperschaftssteuersystem zum Tonnagesteuersystem wechselt, sowie einen Steuerverzicht, da der erzielte Veräußerungsgewinn bei der Übertragung des Eigentums an dem Schiff an die Reederei nicht besteuert wird. Das System SEAF insgesamt impliziert den definitiven Verlust von Steuereinnahmen, die dem Einsatz der staatlichen Mittel in Form von Steuerausgaben und nicht eingenommenen Zinsen entsprechen.
(166)
Im Zusammenhang mit den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF überträgt der Staat zunächst im Wege der Finanzierung der selektiven Vorteile seine Mittel an die wirtschaftliche Interessenvereinigung. Mittels der steuerlichen Transparenz überträgt die wirtschaftliche Interessenvereinigung anschließend die staatlichen Mittel an ihre Investoren.
Zurechenbarkeit
(167)
Die fraglichen Maßnahmen gehen auf die Anwendung des spanischen Steuerrechts und die von der spanischen Steuerverwaltung gewährten steuerlichen Genehmigungen für die Anwendung der vorzeitigen Abschreibung und des Tonnagesteuersystems zurück. Diese Genehmigungen wurden für die Anwendung von Einzelmaßnahmen erteilt, wie die (beschleunigte) vorzeitige Abschreibung des geleasten Schiffes durch jede wirtschaftliche Interessenvereinigung oder den Wechsel der wirtschaftlichen Interessenvereinigung zum Tonnagesteuersystem. Andererseits war unter Zugrundelegung der von den spanischen Behörden vorgelegten Beispiele der Genehmigungsprozess unverzichtbar für die Durchführung des Finanzierungsgeschäftes.
(168)
Nach Angaben der Beschwerdeführer prüfte die Steuerverwaltung die Aufteilung des steuerlichen Vorteils zwischen der Reederei einerseits und der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und ihren Investoren andererseits und wirkte an dieser mit. Gestützt auf die von den spanischen Behörden vorgelegten Beispiele wird festgestellt, dass die bei der Steuerverwaltung eingereichten Anträge auf Genehmigung der vorzeitigen Abschreibung tatsächlich in der Regel eine Berechnung des Gesamtbetrags des insgesamt durch die Struktur des SEAF erzielten steuerlichen Vorteils und Angaben über die Aufteilung dieses Vorteils zwischen der Reederei und den Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigung bzw. in jedem Fall die für die Durchführung dieser Berechnung erforderlichen Elemente enthielten.
(169)
Dennoch resultieren alle wirtschaftlichen Folgen, die auf die Gewährung des steuerlichen Vorteils zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zurückgehen, aus einer Kombination von Rechtsgeschäften zwischen privaten Parteien. Tatsächlich verpflichten die geltenden Vorschriften die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht dazu, einen Teil des steuerlichen Vorteils an die Reedereien und noch weniger an die Werften oder Mittler zu übertragen. Es ist zutreffend, dass die Steuerverwaltung über einen weitreichenden Ermessensspielraum verfügt und in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Auswirkungen jeder Transaktion prüft, dies ist aber nicht ausreichend für die Feststellung, dass die spanischen Behörden über die Weitergabe eines Teils des Vorteils an die Seeverkehrsunternehmen oder über dessen Höhe entscheiden. Diese Situation unterscheidet sich von den in den Beschlüssen über Air Caraïbes oder die französischen GIE zu Steuerzwecken geprüften Fällen, in denen die Investoren rechtlich verpflichtet waren, jeweils mindestens 60 % bzw. zwei Drittel des Vorteils an die Nutzer zu übertragen, und die französischen Behörden überprüften, dass bei jeder Transaktion diese Anforderung eingehalten wurde.
(170)
Folglich wurden die selektiven Vorteile durch staatliche Mittel gewährt. Soweit die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihre Investoren begünstigt wurden, sind sie eindeutig dem spanischen Staat zurechenbar. Dies ist jedoch nicht bei den Vorteilen, die den Reedereien zugutekamen, und erst recht nicht bei den indirekten Vorteilen zugunsten der Werften und Mittler der Fall.
5.3.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel
(171)
Schließlich droht diese Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden (91). Es reicht aus, dass der Beihilfeempfänger im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf einem für den Wettbewerb (92) und den Handel zwischen Mitgliedstaaten geöffneten Markt steht.
(172)
Im vorliegenden Fall sind die Investoren, d. h. die Mitglieder der wirtschaftlichen Interessenvereinigung, in allen Wirtschaftszweigen tätig, insbesondere in für den innergemeinschaftlichen Handel offenen Sektoren. Außerdem sind sie im Zuge der Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF über die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen auf den Märkten der Bareboat-Charter sowie des Erwerbs und Verkaufs von Seeschiffen tätig, die für den innergemeinschaftlichen Handel geöffnet sind. Die auf das SEAF zurückgehenden Vorteile verstärken ihre Position in den jeweiligen Märkten, wodurch der Wettbewerb verfälscht wird oder droht verfälscht zu werden.
(173)
Deshalb kann der wirtschaftliche Vorteil, der den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihren Investoren, denen die Maßnahmen, die Gegenstand der Prüfung bilden, zugutekommen, erwächst, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.
5.4. BESTEHENDE BEIHILFE ODER RECHTSWIDRIGE BEIHILFE
(174)
In Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (93) sind verschiedene Situationen festgelegt, in denen eine Beihilfe als bestehende Beihilfe betrachtet wird. Nach den in der vorliegenden Sache eingegangenen Stellungnahmen wäre eine bestehende Beihilfe i) eine Beihilfe, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags in Spanien bestanden hat, oder ii) eine zuvor von der Kommission genehmigte Beihilfe.
Das Tonnagesteuersystem ist eine bestehende Beihilfe, aber seine Anwendung auf durch Bareboat-Charter erzielte Einnahmen stellt eine neue Beihilfe dar.
(175)
Bei den als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahmen (94) vertritt die Kommission die Ansicht, dass ausschließlich die Rechtsvorschriften zum Tonnagesteuersystem (Artikel 124 bis 128 TRLIS, Maßnahme 4) eine bestehende staatliche Beihilferegelung darstellen, da diese von der Kommission im Jahr 2002 genehmigt wurde.
(176)
Dennoch geht die Kommission davon aus, dass die an Transaktionen im Rahmen des True-Lease-Modells beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht alle Voraussetzungen für einen Wechsel zum spanischen Tonnagesteuersystem erfüllen.
(177)
Tatsächlich genehmigte die Kommission das spanische Tonnagesteuersystem als vereinbare Beihilfe auf Grundlage der Leitlinien für den Seeverkehr, die ausschließlich auf Unternehmen angewandt wird, die tatsächlich im Seeverkehr (95) mit eigenen oder mit gecharterten Schiffen tätig sind. Ausnahmsweise kann das Tonnagesteuersystem auf Tätigkeiten angewendet werden, die nach den Leitlinien als mit dem Seeverkehr verwandt oder gleichgestellt betrachtet werden. Beispielsweise können unter bestimmten Bedingungen das Schiffsmanagementgewerbe, Schlepp- und Baggertätigkeiten in den Genuss der Beihilfe gelangen (96). Nur das Eigentum an einem Schiff, sein Erwerb im Rahmen von Leasing oder seine Vermietung oder Vercharterung an Dritte, ohne die vollständige Verantwortung für seinen Betrieb zu übernehmen, kann hingegen nicht als eine berücksichtigungsfähige Tätigkeit angesehen werden. Es steht außer Frage, dass der Begünstigte des Tonnagesteuersystems derjenige sein muss, der die berücksichtigungsfähigen Beförderungsleistungen mit einem in Frage kommenden Schiff erbringt.
(178)
Es ist zutreffend, dass die Kommission in Ausnahmefällen Tätigkeiten im Bereich Bareboat-Charter als Teil bestimmter angemeldeter Tonnagesteuerregelungen genehmigt hat, allerdings nur vorübergehend und unter besonderen Umständen in Zusammenhang mit Überkapazitäten (97). In diesen Fällen besteht die Haupttätigkeit dieser Unternehmen weiterhin in Seeverkehrsleistungen und die Einnahmen aus den Tätigkeiten im Bereich Bareboat-Charter können als Nebenleistung zu dieser Haupttätigkeit betrachtet werden. Diese Toleranz steht voll und ganz mit den Zielen der Leitlinien für den Seeverkehr in Einklang: „das maritime Know-how zu erhalten und zu verbessern sowie die Beschäftigung europäischer Seeleute zu schützen und zu fördern“ und „einen Beitrag zur Konsolidierung des in den Mitgliedstaaten bestehenden maritimen Sektors zu leisten und dabei weiterhin für eine insgesamt wettbewerbsfähige Flotte auf den Weltmärkten zu sorgen“ (98).
(179)
Entsprechend den Leitlinien zum Seeverkehr wird in der Entscheidung K(2002) 582 endg. der Kommission vom 27. Februar 2002, mit der das spanische Tonnagesteuersystem genehmigt wurde, explizit darauf hingewiesen, dass diese Regelung nur für Tätigkeiten des Seeverkehrs in Betracht kommt (99). Tatsächlich heißt es in Abschnitt 2.4, Begünstigte wie folgt: „Diese besondere Steuerregelung können die in einem in den spanischen Rechtsvorschriften genannten Register der Seeverkehrsunternehmen eingetragenen Reedereien in Anspruch nehmen, deren Tätigkeit das Betreiben von eigenen oder geleasten Schiffen umfasst“ (Hervorhebung des Verf.) und in Abschnitt 2.6 ist Folgendes festgelegt: „In Betracht kommende Tätigkeiten/Schiffe: Die Tonnagesteuerregelung ist ausschließlich für Schiffe anwendbar, die für Tätigkeiten des Seeverkehrs eingesetzt werden. Die in Betracht kommenden Tätigkeiten umfassen ausschließlich Seeverkehrsleistungen“ (Hervorhebung des Verf.).
(180)
Dem Wortlaut der Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2002, die gemäß den Leitlinien für den Seeverkehr angenommen wurde, ist zu entnehmen, dass Unternehmen, die nach spanischem Recht als Reedereien gelten, die Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen können, sofern sie ihre Tätigkeiten des Seeverkehrs qualifiziert und innerhalb dieser Grenzen ausüben.
(181)
Nach Auffassung der Kommission kann die von den an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen ausgeübte Tätigkeit nicht als Tätigkeit des Seeverkehrs betrachtet werden. Tatsächlich least die wirtschaftliche Interessenvereinigung beim Wechsel zum Tonnagesteuersystem ein einziges Schiff von einem Leasingunternehmen und verleast es im Rahmen von Bareboat-Charter an eine dritte Reederei. Wenn die dritte Reederei das Schiff für die Erbringung von Seeverkehrsleistungen betreibt, kann sie das Tonnagesteuersystem in Anspruch nehmen. Die wirtschaftliche Interessenvereinigung hingegen stellt nur einer dritten Reederei ein Schiff zur Verfügung, das diese betreibt. Folglich ist die wirtschaftliche Interessenvereinigung ein Mittler, der Dienstleistungen der Vermietung oder Verleasung und keine Verkehrsdienstleistungen erbringt.
(182)
Die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen verchartern in der Regel das einzige Schiff, das sie besitzen oder geleast haben und somit ihre gesamte Flotte darstellt. Unter diesen Umständen übernimmt die wirtschaftliche Interessenvereinigung weder Risiken noch die Verantwortung für das technische Management, die Besatzung oder gar die kaufmännische Geschäftsführung des Schiffs. Es handelt sich um einen reinen Mittler und die durch die Bareboat-Charter erzielten Einnahmen können nicht als Nebenleistung einer Tätigkeit des Seeverkehrs betrachtet werden.
(183)
Darüber hinaus verbleiben die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nur für einen kurzen Zeitraum im Tonnagesteuersystem, d. h. zwei Wochen, die für die Ausübung der Option des Leasingvertrages sowie die Ausübung der mit dem Chartervertrag verbundenen Option durch die Reederei erforderlich sind. Die Bewilligung dieser Art von Tätigkeiten im Rahmen des Tonnagesteuersystems dürfte nicht dazu beitragen, die Tonnage unter der Flagge oder Kontrolle von EWR-Ländern dauerhaft zu erhöhen. Aus diesen Gründen scheinen auch die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht zum Ziel, „das maritime Know-how zu erhalten (…) sowie die Beschäftigung europäischer Seeleute zu schützen (…) oder „einen Beitrag zur Konsolidierung des in den Mitgliedstaaten bestehenden maritimen Sektors zu leisten“, beizutragen.“
(184)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Schlussfolgerung, die Tätigkeit von Unternehmen wie die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen stelle eine Tätigkeit des Seeverkehrs dar, nicht durch die auf die Entscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgehende Genehmigung gedeckt ist.
(185)
Somit ist die Kommission der Ansicht, dass die Aufnahme von Unternehmen wie die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (100) in das Tonnagesteuersystem zur Gewährung einer neuen Beihilfe führt, sei es über die Bestimmung der steuerpflichtigen Einnahmen anhand der eingesetzten Tonnage oder über die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs für verdeckte Steuerverbindlichkeiten nach Artikel 125 Absatz 2 TRLIS bis zum Verkauf oder zur Abwrackung des Schiffes.
Die übrigen Maßnahmen gelten als neue Maßnahme.
(186)
Die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen (Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS, Maßnahme 2) ist keine bestehende Maßnahme, da sie im Jahr 2002 eingeführt wurde, d. h. nach dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Union im Jahr 1986, und zu keinem Zeitpunkt bei der Kommission angemeldet oder von dieser genehmigt wurde. Andererseits kann die Wirkung dieser Maßnahme eindeutig von den Folgen der beschleunigten Abschreibung getrennt werden. Diese Maßnahme stellt eine rechtswidrige Beihilfe dar.
(187)
Tatsächlich trat Artikel 50 Absatz 3 RIS, der eine Steuerbefreiung des Veräußerungsgewinns von im Rahmen von zuvor genehmigten Leasingverträgen erworbenen Schiffen zulässt (Maßnahme 5), im Jahr 2002 ohne eine Anmeldung bei der Kommission oder eine Genehmigung seitens dieser in Kraft.
(188)
Nach Auffassung der Kommission fallen die Durchführungsmaßnahmen und insbesondere Artikel 50 Absatz 3 RIS nicht unter die im Jahr 2002 erteilte Genehmigung, da mit diesen eine Ausnahmeregelung von den für gebrauchte Schiffe nach Artikel 125 Absatz 2 TRLIS geltenden Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs eingeführt wird, die einem zusätzlichen Vorteil entspricht. Diese Ausnahmeregelung hätte zusammen mit den von der Kommission genehmigten Rechtsvorschriften angemeldet werden müssen, was aber nicht der Fall war.
(189)
Für die Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 TRLIS scheinen keine Definitionen oder ergänzenden Erläuterungen erforderlich zu sein. Normalerweise müsste demnach der Veräußerungsgewinn, den ein Leasinggeber bei der Übertragung des Schiffes an den Leasingnehmer (Reederei) erzielt, besteuert werden. Wenn nach Auffassung Spaniens eine Erläuterung erforderlich gewesen ist, hätte diese angemeldet werden müssen.
(190)
Folglich stellen die Durchführungsmaßnahmen und insbesondere Artikel 50 Absatz 3 RIS ebenfalls eine rechtswidrige Beihilfe dar.
5.5. VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(191)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die folgenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, entweder bei gesonderter Betrachtung oder im Rahmen des SEAF:
-
die vorzeitige Abschreibung der über einen Leasingvertrag erworbenen Vermögenswerte (Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS);
-
das Tonnagesteuersystem, soweit es sich auf die Berücksichtigungsfähigkeit von Tätigkeiten im Rahmen der Bareboat-Charter bezieht;
-
Artikel 50 Absatz 3 RIS.
(192)
Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen nach der Definition in Artikel 107 Absatz 1 AEUV untersagt. Dennoch ist in Artikel 107 Absatz 2 geregelt, dass bestimmte Arten von Beihilfen vereinbar sind, und in Artikel 3 ist festgelegt, dass die Kommission bestimmte Arten von Beihilfen oder Beihilfen für bestimmte Begünstigte für vereinbar erklären kann. Je nach Art des Begünstigten können besondere Vorschriften Anwendung finden, wie die Leitlinien für den Seeverkehr (101) oder die Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen für den Schiffbau (102).
(193)
Weder Spanien noch die in diesem Beschluss als Begünstigte ermittelten Beteiligten haben sich auf die Anwendung einer anderen Bestimmung des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV oder die Anwendung eines anderen auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angenommenen Rahmens für staatliche Beihilfen berufen.
5.5.1. Anwendung der Leitlinien für den Seeverkehr
Berücksichtigungsfähigkeit der Einnahmen aus Bareboat-Charter bei einem Wechsel zum Tonnagesteuersystem
(194)
Wie in Erwägungsgrund 71 erwähnt, sind die spanischen Behörden und einige Beteiligte der Ansicht, die Charter würde unter die Entscheidung aus dem Jahr 2002 fallen, mit der das spanische Tonnagesteuersystem genehmigt wurde, da sie sich auf den Betrieb eigener oder geleaster Schiffe beziehe.
(195)
Die Kommission teilt diese Auslegung der Entscheidung aus dem Jahr 2002 nicht. Sowohl den Leitlinien für den Seeverkehr als auch der Entscheidung aus dem Jahr 2002 ist eindeutig zu entnehmen, dass das Tonnagesteuersystem ausschließlich auf Tätigkeiten des Seeverkehrs anzuwenden ist (103). Im Allgemeinen können Einnahmen, die aus anderen Tätigkeiten als der Beförderung stammen - auch wenn sie von einer Reederei durchgeführt werden - nicht nach dem Tonnagesteuersystem (104) besteuert werden, sofern es sich nicht um eine unter bestimmten Bedingungen gewährte explizite Ausnahme handelt (verbundene Tätigkeiten, Schlepp- und Baggertätigkeiten).
(196)
In diesem Zusammenhang umfasst der „Betrieb von eigenen oder geleasten Schiffen“, der in der Entscheidung aus dem Jahr 2002 als berücksichtigungsfähige Tätigkeit erwähnt wird, ausschließlich den „Betrieb“ von eigenen oder im Rahmen von Bareboat-Charter geleasten Schiffen, die - sowohl im Fall von eigenen als auch im Fall von geleasten Schiffen - durch eine Reederei betrieben werden.
(197)
Wie bereits in Abschnitt 5.3.2.4 dargelegt, betreiben die an Finanzierungsgeschäften im Rahmen des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen weder die Schiffe selbst noch erbringen sie Seeverkehrsleistungen. Sie sind Finanzintermediäre, die sich an der gemeinsamen Finanzierung eines Vermögenswerts beteiligen. Sie sind nicht am strategischen oder technischen Management, am Besatzungsmanagement oder gar an der kaufmännischen Geschäftsführung des von ihnen gecharterten Schiffs beteiligt und übernehmen weder ein Risiko noch Verantwortung für die Erbringung der Seeverkehrsleistungen.
(198)
Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nur ein einziges Schiff mit einer Kaufoption („Call“), deren Ausübung die Reederei von Anfang an zusichert, und einer Kaufoption („Put“), die die wirtschaftliche Interessenvereinigung ausüben kann, chartern. Dies entspricht einer zurückgestellten - wenn auch definitiven - Übertragung des Eigentums der gesamten Flotte der wirtschaftlichen Interessenvereinigung. Folglich befindet sich die wirtschaftliche Interessenvereinigung nicht in der gleichen Situation, wie die Reeder, die unter vorübergehenden Überkapazitäten zu leiden haben, und um etwas Flexibilität zu gewinnen, einen Teil ihrer Flotte während eines begrenzten Zeitraums an dritte Betreiber verchartern (siehe Erwägungsgrund 178).
(199)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen weder in den Anwendungsbereich des von der Kommission genehmigten spanischen Tonnagesteuersystems noch unter die Bestimmungen der Leitlinien für den Seeverkehr fallen.
(200)
Dennoch vertritt die Kommission die Ansicht, dass aufgrund des allgemeinen Charakters der Leasinggeschäfte die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihre Investoren als Vermittler agieren, die anderen Begünstigten (Reedereien) einen im gemeinsamen Interesse liegenden Vorteil zuführen.
Berücksichtigungsfähigkeit von wirtschaftlichen Interessenvereinigungen oder ihrer Investoren als Vermittler
(201)
In Einklang mit dem Ansatz in der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 zu den französischen GIE zu Steuerzwecken (105) nimmt die Kommission an, dass die von der wirtschaftlichen Interessengemeinschaft oder ihren Investoren einbehaltene Beihilfe in dem Umfang als vereinbar zu betrachten ist, in dem sie als faire Vergütung für die Vermittlung bei der Weitergabe eines Vorteils von gemeinsamem Interesse an die Reedereien anzusehen ist. Es ist zutreffend, dass in diesem Fall die GIE nicht die rechtliche Pflicht zur Weitergabe eines Teils der erhaltenen Beihilfe an die Reedereien haben. In Ausübung ihres Ermessensspielraums bei der Würdigung der Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erachtet es die Kommission jedoch für angemessen, die für den Seeverkehrssektor günstigen Auswirkungen der Maßnahme zu berücksichtigen und entsprechend die Bestimmungen der Leitlinien für den Seeverkehr - die normalerweise für Beihilfemaßnahmen gelten - auf den an die Reederei weitergegebenen Vorteil anzuwenden. Wenn die Anwendung der Leitlinien für den Seeverkehr auf eine Reederei, die an einer bestimmten Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligt ist, somit zu einem bestimmten Anteil eines vereinbaren Vorteils oder einem Gesamtvorteil von x % führt, ist der entsprechende Anteil der von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder ihren Investoren einbehaltenen Beihilfe vereinbar.
Vorteil für die Reedereien (Endnutzer)
(202)
In dem Umfang, in dem den Reedereien der Vorteil zugutekommt, bilden Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c und die Leitlinien für den Seeverkehr (106) den einzigen für die Würdigung der Vereinbarkeit heranzuziehenden Rahmen.
(203)
Nach Auffassung der Kommission erhielten die Reedereien keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Um jedoch den Betrag der vereinbaren Beihilfe auf Ebene der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen - als Mittler, die den Reedereien einen im gemeinsamen Interesse liegenden Vorteil zuführen - zu bestimmen, ist die Kommission der Ansicht, dass die Leitlinien für den Seeverkehr entsprechend auf den von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen auf die Reedereien weitergegebenen Vorteil anzuwenden ist, um Folgendes zu ermitteln: 1. den Betrag der ursprünglich von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung erhaltenen und an die Reederei weitergegebenen Beihilfe, die vereinbar wäre, wenn der weitergegebene Betrag eine staatliche Beihilfe zugunsten der Reederei darstellen würde; 2. den Anteil dieses vereinbaren Vorteils an dem gesamten an die Reederei weitergegebenen Vorteil sowie 3. den Betrag der Beihilfe, der als Vergütung der wirtschaftlichen Interessenvereinigung für ihre Vermittlung für vereinbar zu befinden ist.
(204)
In den Leitlinien für den Seeverkehr werden verschiedene Kategorien von staatlichen Beihilfen beschrieben sowie die Bedingungen dargelegt, unter denen sie von der Kommission genehmigt werden können. Insbesondere wird in den Leitlinien klargestellt, dass sie nur auf Tätigkeiten des Seeverkehrs sowie eine kleine Zahl von verwandten oder gleichgestellten Tätigkeiten anzuwenden sind.
(205)
Wenn ein Seeverkehrsunternehmen (Endnutzer) Seeverkehrsleistungen (oder verwandte Leistungen) erbringt und alle in den Leitlinien vorgesehenen Bedingungen erfüllt, ist ein Vorteil, den dieses Unternehmen erhält und der eine staatliche Beihilfe darstellt, als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten.
(206)
Gemäß den Leitlinien für den Seeverkehr kann die Beihilfe über verschiedene Kategorien von Maßnahmen gewährt werden. Eine der wichtigsten Bedingungen, die in Artikel 10 der Leitlinien für den Seeverkehr aus Jahr 1997 und Artikel 11 der Leitlinien für den Seeverkehr aus dem Jahr 2004 festgelegt sind, ist der Beihilfehöchstsatz, d. h. der maximale Betrag der staatlichen Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt und als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann (107).
(207)
Nach den Leitlinien aus dem Jahr 1997 entspricht die Obergrenze einer genehmigungsfähigen Beihilfe „dem völligen Verzicht auf Lohnsteuern und Sozialabgaben für Seeleute und einer Senkung der Körperschaftsteuer für Seeverkehrsunternehmen“. Gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 2004 entspricht die Obergrenze einer genehmigungsfähigen Beihilfe dem völligen Verzicht auf Lohnsteuern und Sozialabgaben für Seeleute und einer Senkung der Steuern im Wege der Anwendung der Tonnagesteuerregelung. Dennoch wird in den Leitlinien aus dem Jahr 2004 ebenfalls erwähnt, dass „der Gesamtbetrag (…) der gewährten Beihilfe nicht den Gesamtbetrag der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge überschreiten sollte, die von Reedern und Seeleuten erhoben werden“.
(208)
Was die Anwendung der Obergrenze für Beihilfen für bestimmte begünstigte Reedereien anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieser Aspekt auf Ebene des EWR zu betrachten ist, was bedeutet, dass bei der Obergrenze die Körperschaftssteuer und die Sozialabgaben zu berücksichtigen sind, die die Begünstigten in anderen EWR-Staaten zu zahlen haben. Dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung in der Rechtssache FagorBrandt (108), in der bestätigt wurde, dass bei der Prüfung einer staatlichen Beihilfemaßnahme die Gesamtauswirkungen der möglicherweise in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind.
(209)
Da sich der vorliegende Fall auf Beihilfen bezieht, die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen für den Kauf eines langfristigen Vermögenswertes - durch eine Reederei - gewährt wurden, teilt die Kommission die Auffassung der spanischen Behörden, dass der von der Reederei erhaltene Vorteil über den normalen Abschreibungszeitraum des Vermögenswerts zu verteilen (zehn Jahre aus steuerlicher Sicht) und mit dem Gesamtbetrag der während dieses Zeitraums gezahlten Steuern und Sozialabgaben zu vergleichen ist.
(210)
Gemäß der Obergrenze für Beihilfen sind alle über dem Höchstbetrag der steuerlichen Abgaben und Sozialabgaben für Seeleute und der Körperschaftsteuer für Schifffahrtstätigkeiten gewährten Vorteile als mit dem Vertrag unvereinbar zu betrachten.
5.6. RÜCKFORDERUNG
(211)
In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist geregelt, dass die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Durch die Rückforderung der Beihilfe wird im möglichen Umfang die vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Wettbewerbsposition wiederhergestellt.
(212)
In Artikel 14 dieser Verordnung ist jedoch vorgesehen, dass die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nicht verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. In diesem Abschnitt wird geprüft, ob die Kommission aufgrund der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit von einer Rückforderung der bereits gewährten Beihilfen ganz oder teilweise abzusehen hat.
5.6.1. Gleichbehandlung
(213)
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung dürfen vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden, sofern diese Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (109).
(214)
Die Regelung der französischen GIE zu Steuerzwecken kann zweifelsohne in verschiedenen Aspekten mit dem SEAF verglichen werden. Es ist die Vermittlung einer steuerlich transparenten wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder von Investoren zwischen dem Hersteller eines langfristigen Vermögenswerts und dem Käufer erforderlich, an den die wirtschaftliche Interessenvereinigung diesen verleast oder der diesen chartert. Die wirtschaftliche Interessenvereinigung nimmt die beschleunigte und vorzeitige Abschreibung für den Vermögenswert in Anspruch und der aus dem Verkauf des Vermögenswerts resultierende Gewinn wird von der Körperschaftsteuer befreit. Die wirtschaftliche Interessenvereinigung oder ihre Investoren geben einen erheblichen Teil der durch die steuerlichen Maßnahmen erzielten Vorteile an den Käufer des Vermögenswerts (z. B. eine Reederei) im Wege einer Verringerung des Vermietungspreises oder des Preises der Kaufoption weiter. Dennoch beinhaltete die französische Regelung eine explizite Befreiung der Veräußerungsgewinne, während beim SEAF diese Befreiung auf die gemeinsame Anwendung des Tonnagesteuersystems und von Artikel 50 Absatz 3 RIS zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigung zurückgeht.
(215)
Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass der rechtliche Rahmen und der Verlauf des Verfahrens sich im französischen und im spanischen Fall unterscheiden und die Kommission auf eine Rückforderung für einen Teil des in ihrer abschließenden Entscheidung im Jahr 2006 über die GIE zu Steuerzwecken berücksichtigten Zeitraums aus mit dem konkreten Verfahrensverlauf in dem betreffenden Fall zusammenhängenden Gründen verzichtete. Insbesondere hatte es Frankreich versäumt, die Regelung bei der Kommission offiziell anzumelden, sie hatte die Kommission jedoch vor ihrer Anwendung informiert. Die Kommission weist zudem darauf hin, dass sie zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens über die GIE zu Steuerzwecken noch niemals zuvor über einen ähnlichen Fall befunden hatte. Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens über das SEAF hingegen hatte die Kommission bereits entschieden, dass eine vergleichbare Regelung - nämlich gerade die französischen GIE zu Steuerzwecken - eine staatliche Beihilfe darstellt. Soweit sich der rechtliche und faktische Kontext der GIE zu Steuerzwecken vom rechtlichen und faktischen Kontext des SEAF unterscheidet, kann nach Auffassung der Kommission eine andere Behandlung gerechtfertigt sein. Wie die Kommission in Abschnitt 5.6.3 darlegt, waren für die Kommission jedoch mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zusammenhänge Gründe dafür maßgeblich, dass sie eine Rückforderung in dieser Sache erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die französischen GIE zu Steuerzwecken anordnet.
(216)
Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass in den in Erwägungsgrund 92 erwähnten Sachen die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei vergleichbaren Maßnahmen durch die konkreten Umstände in jedem Fall gerechtfertigt war. Im Fall des spanischen Firmen- oder Geschäftswerts wurde in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Regelung eindeutig als allgemeine Maßnahme eingestuft. Im Fall der Zentren für die Koordinierung und konzerninterne Tätigkeiten von multinationalen Gesellschaften (110) vertrat die Kommission die Auffassung, dass nicht nur aufgrund der vorherigen Genehmigung der belgischen Koordinierungszentren als allgemeine Maßnahme in den Jahren 1984 und 1987, sondern auch aufgrund der Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage (111) Vertrauensschutz bestand; in dieser hatte sie erklärt, dass ein breites Spektrum an steuerlichen Maßnahmen - „Regelungen für die Besteuerung der Entscheidungszentren der in Europa niedergelassenen multinationalen Konzerne, um eine Doppelbesteuerung dieser Zentren, insbesondere durch eine pauschale Festlegung der steuerpflichtigen Gewinne, zu vermeiden“ - „nicht unter die Beihilfevorschriften fielen“. Außerdem wurden sämtliche dieser Regelungen nach der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage angewandt. In der Sache betreffend die Gesellschaften von Gibraltar, die in den Genuss ermäßigter Steuersätze gekommen waren, war das Vorliegen von Vertrauensschutz damit begründet, dass der Maßnahme das Modell einer anderen Maßnahme im gleichen Mitgliedstaat zugrunde lag - die Regelung für steuerbefreite Unternehmen - die eine bestehende Beihilfe darstellte. In ähnlicher Weise orientierte sich der Aufbau der Maßnahmen der Shetland- und Orkneyinseln an dem jeweils anderen Modell.
(217)
Deshalb ist die Kommission hinsichtlich des SEAF der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung erfüllt wird, wenn unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Regelung die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit erfüllt werden (siehe Abschnitte 5.6.2 und 5.6.3).
5.6.2. Vertrauensschutz
(218)
Vertrauensschutz wäre auf eine Maßnahme der Kommission zurückzuführen, mit der konkrete, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen (112) gemacht worden wären, die zu der - berechtigten (113) - Erwartung der Behörden oder Begünstigten der Regelung geführt hätten, dass diese rechtmäßig ist (114). Der Rechtsprechung zufolge kann in Ermangelung einer angemessenen Mitteilung (115) (116), grundsätzlich kein Vertrauensschutz eingeräumt werden, es sei denn unter besonderen Umständen (117).
5.6.2.1. Die Entscheidung der Kommission im Jahr 2001 in der Sache Brittany Ferries (BAI)
(219)
Die Kommission stellt fest, dass Spanien das SEAF nicht angemeldet hatte sowie dass sich die Erklärung in ihrem Beschluss im Jahr 2011 auf eine andere Regelung bezieht - das Vorgängersystem des in der Entscheidung über GIE zu Steuerzwecken gewürdigten Systems - und ausdrücklich auf die Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats Bezug genommen wurde. Deshalb stellt diese Erklärung der Kommission zufolge keinen außergewöhnlichen Umstand dar und ist nicht ausreichend, um die Anerkennung eines Vertrauensschutzes zugunsten von Spanien und der an den Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligten Wirtschaftsbeteiligten zu begründen. Diese Schlussfolgerung stimmt mit dem Ansatz in der Entscheidung der Kommission zu den französischen GIE zu Steuerzwecken überein, in der die Kommission keine Elemente ermittelt hatte, die das Vorliegen eines Vertrauensschutzes belegt hätten (118).
5.6.2.2. Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen im Amtsblatt des spanischen Parlaments (Boletín Oficial de las Cortes Generales)
(220)
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen im Amtsblatt des Parlaments eines Mitgliedstaats wird die Pflicht zur offiziellen Anmeldung und das mit dieser Bestimmung des Vertrags auferlegte Durchführungsverbot nicht erfüllt. Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme der vorzeitigen Abschreibung 21 Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 695/1999 ohne vorherige Anmeldung gleichzeitig mit der Tonnagesteuerregelung eingeführt wurde, die bei der Kommission korrekt nach den Bestimmungen des Vertrags und der genannten Verordnung angemeldet - und von dieser genehmigt worden war.
5.6.2.3. Auskunftsersuchen im Jahr 2001 über das spanische True-Lease-Modell
(221)
Der Kommission zufolge kann dieses Schreiben nicht zu begründeten Erwartungen hinsichtlich des SEAF oder der verschiedenen Maßnahmen, die Teil der Transaktionen dieses Systems sind, geführt haben.
(222)
In Einklang mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 analysierte die Kommission die ihr vorliegenden Informationen über die mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe und ersuchte den Mitgliedstaat am 21. Dezember 2001 um Auskunft. Erstens möchte die Kommission darauf hinweisen, dass ein Auskunftsersuchen kein öffentliches Dokument ist. Zweitens ist diesem Auskunftsersuchen entgegen den Ausführungen von PYMAR zu entnehmen, dass die Kommission nicht über die erforderlichen Informationen für die Feststellung und Würdigung der mutmaßlichen rechtswidrigen Beihilfe verfügte. Somit ließe sich daraus kein Vertrauensschutz ableiten, dass die Regelung keine Beihilfe darstelle, selbst wenn das Auskunftsersuchen veröffentlicht worden wäre. Drittens, und was noch wichtiger ist, bestritten die spanischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. Januar und 28. Mai 2008 kategorisch, dass eine steuerliche Maßnahme zur Unterstützung des Kaufs von Schiffen für nach dem 31. Dezember 2000 unterzeichnete Verträge bestehe.
5.6.2.4. Entscheidung im Jahr 2004 über die Anmeldung der Niederlande (119)
(223)
Der Kommission zufolge kann diese Entscheidung aus den folgenden Gründen nicht zu begründeten Erwartungen hinsichtlich des SEAF oder der verschiedenen Maßnahmen, die Teil der Transaktionen dieses Systems sind, geführt haben:
(224)
Erstens war der Gegenstand der Untersuchung der Kommission in dieser Sache nicht eine spanische Maßnahme, sondern eine von der Regierung der Niederlande angemeldete Regelung, die darauf abzielte, den Werften der Niederlande einen Ausgleich oder eine Angleichung an die von spanischen Werten im Jahr 2000 (120) unterbreiteten Angebote zu ermöglichen, die angeblich bei sechs speziellen Schiffsbauverträgen durch von Spanien gewährte staatliche Beihilfen begünstigt worden waren. Folglich bestand der Zweck der Entscheidung der Kommission im Jahr 2004 in der Würdigung der von den Niederlanden angemeldeten Beihilfe und nicht der mutmaßlich von Spanien gewährten Beihilfe.
(225)
Zweitens handelte es sich bei der spanischen Maßnahme, für die die Niederlande einen Ausgleich beabsichtigten, nicht um das SEAF oder eine seiner Komponenten. Wie in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens in dieser Sache im Jahr 2003 erwähnt, beriefen sich die Behörden der Niederlande eindeutig auf die Beihilfe in Form von Zinszuschüssen für Kredite, die angeblich Reedereien gemäß dem spanischen Königlichen Erlass 442/94 gewährt worden seien (121). Andererseits weist die Kommission darauf hin, dass sowohl die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen als auch das spanische Tonnagesteuersystem erst am 1. Januar 2002 in Kraft traten. Ein Entwurf dieser Maßnahmen wurde erst am 10. Oktober 2001 im Amtsblatt des spanischen Parlaments veröffentlicht. Somit konnten diese Maßnahmen nicht für die Finanzierung von Schiffsbauverträgen im Jahr 2000 genutzt werden.
(226)
Drittens ist anzumerken, dass selbst wenn die Wirtschaftsbeteiligten angenommen hätten, bei der spanischen Maßnahme, zu der ein Ausgleich geschaffen werden sollte, handele es sich um das SEAF, was nicht der Fall war, die Erklärungen in der Entscheidung im Jahr 2004 keinen Vertrauensschutz begründen konnten. Tatsächlich legte die Kommission dar, dass sie nicht über ausreichende „Nachweise für die Gewährung der Beihilfen Spaniens“ verfügte, da Spanien angegeben habe, dass die Beihilfe nach dem Königlichen Erlass 442/94 zum 31. Dezember 2000 eingestellt würde und nach diesem Datum diese Beihilfe gemäß der Schiffbauverordnung (122) nicht mehr genehmigt würde. Allerdings war der Gegenstand der Untersuchung der Kommission die Beihilfe der Niederlande und nicht die mutmaßliche spanische Maßnahme und die wichtigste Frage, die die Kommission in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens dargelegt hatte, bezog sich auf die in den Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen für den Schiffbau (123) vorgesehene Möglichkeit, von einem anderen Mitgliedstaat und nicht von einem Drittstaat gewährte Beihilfen - nach deren Nachweis - auszugleichen.
(227)
Das Fehlen von Nachweisen der mutmaßlichen Beihilfe war im Rahmen der von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifel ein sekundäres Argument. Nachdem Spanien um Auskünfte über die Grundlage der von den Niederlanden vorgelegten Informationen gebeten worden war, konnte die Kommission lediglich die Aussage Spaniens zur Kenntnis nehmen, dass keine Beihilfen gewährt worden seien (124) (nach dem Königlichen Erlass 442/94), und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Niederlande keine ausreichenden Nachweise für die spanische Beihilfe, für die ein Ausgleich geschaffen werden sollte, vorgelegt hatten. Das Fehlen von Nachweisen für eine staatliche Beihilfe kommt nicht dem Nachweis gleich, dass die staatliche Beihilfe im Rahmen einer spanischen Maßnahme nicht besteht. Vielmehr hat die Kommission bereits in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens ausgeführt, es habe nicht nachgewiesen werden können, dass Spanien rechtswidrig die mutmaßliche Beihilfe gewährt habe, die Kommission aber weiter den Schiffbaumarkt und mögliche Verletzungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen genau beobachte (125). Sofern sie in gutem Glauben davon ausgegangen wären, dass die spanische Beihilfe, für die die Niederlande einen Ausgleich zu schaffen beabsichtigten, das SEAF gewesen sei, hätten die tatsächlichen oder potenziellen Begünstigten des Modells alarmiert sein müssen, dass Spanien dessen Bestehen betritt statt für seine Vereinbarkeit zu plädieren.
5.6.2.5. Entscheidung im Jahr 2006 in dem die französischen GIE zu Steuerzwecken betreffenden Fall
(228)
Nach Auffassung der Kommission konnten weder die Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens in der Sache der französischen GIE zu Steuerzwecken im Jahr 2004 noch ihre abschließende Entscheidung im Jahr 2006, in der sie zu dem Schluss gelangt war, dass diese Regelung teilweise eine unvereinbare Beihilfe war, einen Vertrauensschutz begründet haben, wie PYMAR anführt.
(229)
Tatsächlich müssen Beihilfemaßnahmen bei der Kommission angemeldet werden. In Ermangelung einer Anmeldung können die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten nur unter außergewöhnlichen Umständen berechtigterweise erwarten, dass eine Maßnahme keine Beihilfe darstellt. Wenn jedoch das Verfahren der Anmeldung und Genehmigung nicht eingehalten wird, kann nicht berechtigterweise erwartet werden, dass eine Maßnahme, die einer staatlichen Beihilfe entspricht, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(230)
Vielmehr legte die Kommission in der Entscheidung über die französischen GIE zu Steuerzwecken vom 20. Dezember 2006 eindeutig ihre Position dar, nach der durch die französische Steuerregelung für Leasinggeschäfte eine staatliche Beihilfe gewährt wurde. Die Tatsache, dass das SEAF eine mit der französischen Regelung vergleichbare Regelung für Leasinggeschäfte zu Steuerzwecken darstellt, hätte Spanien und die Begünstigten alarmieren müssen, dass das spanische System eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Folglich haben alle vor der Veröffentlichung der Entscheidung über die französische Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. April 2007 bestehenden berechtigten Erwartungen ab diesem Datum ihre Berechtigung verloren.
(231)
In ähnlicher Weise ist allein die Tatsache, dass die unvereinbare Beihilfe im französischen Fall nicht zurückgefordert wurde, nicht ausreichend, um berechtigte Erwartungen entstehen zu lassen, die möglicherweise unvereinbare Beihilfe, die im spanischen Fall festgestellt werden könnte, würde nicht zurückgefordert. Sofern Gründe vorgelegen hätten, die die Kommission daran hinderten, vom Mitgliedstaat die Rückforderung der Beihilfe zu verlangen, wären diese in den besonderen Umständen des Falls zu finden.
5.6.2.6. Von der Kommissarin Kroes im Jahr 2009 übermitteltes Schreiben
(232)
Der Kommission zufolge kann dieses von der Kommissarin Kroes übermittelte Schreiben aus den folgenden Gründen nicht zu begründeten Erwartungen hinsichtlich des SEAF oder der verschiedenen Maßnahmen, die Teil der Transaktionen dieses Systems sind, geführt haben:
(233)
Erstens handelte es sich bei dem Schreiben nicht um eine offizielle Handlung, die dem Standpunkt der Kommission entspricht - d. h. den Kommissionsmitgliedern - wie es bei einer offiziellen Entscheidung der Kommission oder der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fall ist. In ihrem nur einseitigen Schreiben beantworte Kommissarin Kroes im Kontext einer bilateralen Korrespondenz ein ebenfalls nur einseitiges Schreiben, das von Frau Brustad, Ministerin für Handel und Industrie von Norwegen, übermittelt worden war. Die Kommission veröffentlichte den Inhalt dieses Schreibens nicht.
(234)
Die Kommission stellt fest, dass das Schreiben des norwegischen Reeders - der in Erwägungsgrund 105 erwähnt wird - an eine einzige spanische Werft gerichtet war, mit der dieser Reeder Geschäftsbeziehungen unterhielt, und die auf das Jahr 2012 zurückgehende Aussage der Gerencia del Sector Naval, einer staatlichen Stelle, stammt. Die Kommission weist ebenfalls darauf hin, dass weder die spanischen Behörden - denen bekannt war, dass die Untersuchung eingeleitet worden war - noch die Wirtschaftsbeteiligten, die sich mit Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF befassten, die Kommission darum gebeten hatten, den in dem Schreiben der Kommissarin Kroes dargelegten Standpunkt zu erläutern.
(235)
Zweitens, und was wichtiger ist, enthielt dieses Schreiben, selbst wenn es im Jahr 2009 veröffentlicht worden ist, keine präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Zusicherungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des SEAF. Tatsächlich konzentriert sich die Antwort der Kommissarin Kroes auf die mutmaßliche Diskriminierung zwischen Werften, die in verschiedenen EWR-Ländern niedergelassen sind. Die in dem Schreiben gezogene Schlussfolgerung, dass „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine neuen Maßnahmen in Erwägung gezogen würden, bezog sich eindeutig auf die kurz zuvor erfolgte Veröffentlichung einer Erklärung, in der dargelegt wurde, dass das SEAF für den Erwerb von Schiffen, die in anderen europäischen Ländern gebaut werden, genutzt werden könne, wodurch die von Frau Brustad geäußerten Bedenken direkt aufgegriffen wurden. In jedem Fall wurde in dem Schreiben das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auf Ebene der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen oder ihrer Investoren nicht einmal erwähnt, geschweige denn ein Standpunkt dargelegt. Was die Reedereien, Werften und Mittler anbelangt, so sind diese der Kommission zufolge keine Begünstigten der Beihilfe, so dass sich die Frage des Vertrauensschutzes nicht stellt.
(236)
Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass das Schreiben keinerlei präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen beinhaltete, durch die ein berechtigtes Vertrauen begründet werden konnte, dass die Regelung keine staatliche Beihilfe zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen oder ihrer Investoren umfasse.
(237)
Da die Kommission nicht feststellte, dass dieses Schreiben einen Vertrauensschutz begründet, hat die Frage, ob sich dieser Vertrauensschutz auf den Zeitraum vor der Übermittlung des Schreibens bezieht, keinerlei Bedeutung.
5.6.2.7. Ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter konnte nicht vorhersehen, dass in der Kombination verschiedener Maßnahmen eine staatliche Beihilfe vorliegt.
(238)
Da die Maßnahmen im Einzelnen eine staatliche Beihilfe darstellen (mit Ausnahme der beschleunigten Abschreibung von Leasinggegenständen), ist die Tatsache, dass die Wirtschaftsbeteiligten nicht vorhersehen konnten, dass ihre Kombination als staatliche Beihilfe betrachtet werden könnte, unerheblich und begründet nicht das Vorliegen eines Vertrauensschutzes oder die Verletzung eines anderen wesentlichen Grundsatzes des Unionsrechts.
(239)
Dagegen bringen mehrere Beteiligte, darunter Wirtschaftsbeteiligte, die an Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF beteiligt waren, vor, dass die Entscheidung im Jahr 2006 in der Sache der französischen GIE zu Steuerzwecken bei ihnen zu berechtigten Erwartungen geführt hätten, da diese Maßnahme mit dem SEAF weitgehend vergleichbar sei. Die Tatsache, dass sämtliche Merkmale der französischen Maßnahme in einer einzigen Rechtsvorschrift enthalten sind, macht zwangsläufig eine globale Würdigung erforderlich. In diesem Zusammenhang darf durch die Tatsache, dass die unterschiedlichen Elemente des SEAF in verschiedenen Maßnahmen enthalten waren - die miteinander verknüpft waren und gemeinsam angewendet wurden - um eine vergleichbare Wirkung zu erzielen, nicht ein anderes Herangehen sichergestellt und eine globale Würdigung ausgeschlossen werden.
(240)
Die Kommission ist jedenfalls der Ansicht, dass sowohl die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen als auch die Steuerbefreiung - gemäß Artikel 50 Absatz 3 RIS - der erzielten Veräußerungsgewinne im Rahmen der Tonnagesteuerregelung in jedem Fall eine staatliche Beihilfe darstellen. Da diese Bestimmungen nicht angemeldet worden waren, hätten die Wirtschaftsbeteiligten lediglich ein berechtigtes Vertrauen in ihre Rechtmäßigkeit bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände haben können, diese wurden aber nicht nachgewiesen.
5.6.2.8. Die Erklärungen über Abschreibungsmethoden in der Mitteilung der Kommission über die direkte Unternehmensbesteuerung (126)
(241)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Wortlaut der Mitteilung keinerlei Anlass für die Wirtschaftsbeteiligten bot, um das berechtigte Vertrauen entstehen zu lassen, dass das SEAF rechtmäßig sei. Erstens beziehen sich die angeführten Bestimmungen ausschließlich auf Abschreibungsmethoden, so dass sich der Vertrauensschutz gegebenenfalls nur auf die vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen beziehen kann.
(242)
Zweitens kann die Mitteilung nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass jede mit der Abschreibung in Zusammenhang stehende Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen fällt. Tatsächlich ist in Punkt 13 der Mitteilung dargelegt, dass Vorschriften über Abschreibung und Verlustvortrag keine Beihilfe darstellen, sofern sie unterschiedslos auf alle Unternehmen und alle Produktionszweige angewandt werden. Das SEAF wird weder auf alle Unternehmen noch auf alle Produktionszweige angewandt.
(243)
Andererseits wird in Punkt 22 dieser Mitteilung erläutert, dass der Umfang des Ermessenspielraums der Steuerverwaltung die Annahme stützt, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt. Wie bereits in Abschnitt 2.2.2 dargelegt, unterliegt die Anwendung der vorzeitigen Abschreibung Bedingungen - deren Wortlaut einer Auslegung bedarf - und der vorherigen Genehmigung der Steuerverwaltung. Vor der Erteilung der Genehmigung kann die Verwaltung vom Antragsteller zusätzliche Unterlagen oder Informationen von anderen Verwaltungen einholen. Die Tatsache, dass die der Kommission vorgelegten Antragsakten zusätzliche Unterlagen enthielten, ist als Hinweis zu sehen, dass diese - explizit oder implizit - von der Verwaltung verlangt wurden oder den Antragstellern bekannt war, dass sie für den Erhalt der Genehmigung erforderlich waren. Folglich verfügte die Verwaltung über einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Anwendung dieser Maßnahme.
(244)
Aus diesem Grund und angesichts der Merkmale der Regelung konnte der Wortlaut der Mitteilung zu keinen Unsicherheiten und noch weniger zu einem Vertrauensschutz in Bezug auf den Beihilfecharakter der vorzeitigen Abschreibung führen.
5.6.2.9. Berücksichtigungsfähigkeit der Einnahmen aus Bareboat-Charter bei einem Wechsel zum Tonnagesteuersystem
(245)
Die mit der Entscheidung K(2002)582 endg. vom 27. Februar 2002 erteilte Genehmigung bezieht sich auf die in einem in den spanischen Rechtsvorschriften genannten Register der Seeverkehrsunternehmen eingetragenen Reedereien, deren Tätigkeit das Betreiben von eigenen oder geleasten Schiffen umfasst. Nach Auffassung der Kommission kann dieser Satz jedoch kein berechtigtes Vertrauen begründen, dass Unternehmen, deren Tätigkeiten ausschließlich im Chartern eines einzigen Schiffes im Rahmen von Bareboat-Charter besteht, die Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen können. Wie in den Erwägungsgründen 179 und 180 dargelegt, ist der Entscheidung aus dem Jahr 2002 vielmehr eindeutig zu entnehmen, dass die Tonnagesteuerregelung ausschließlich auf berücksichtigungsfähige Schiffe und in Bezug auf berücksichtigungsfähige Seeverkehrsleistungen anzuwenden ist.
5.6.3. Rechtssicherheit
(246)
Die Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Grundsatz des Unionsrechts, mit dem die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleistet werden soll. Der Rechtsprechung zufolge schließt es der Grundsatz der Rechtssicherheit aus, dass die Kommission die Ausübung ihrer Befugnisse auf unbestimmte Zeit verzögert, und impliziert nicht, dass die betroffene Einrichtung eine Maßnahme zu ergreifen hat (127). Dennoch sind bislang zwei kumulative Elemente erforderlich, damit dieser Grundsatz verletzt wird:
-
das Vorliegen einer Reihe von Elementen, die zu einer Situation der Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Maßnahme führt;
-
eine längere Untätigkeit seitens der Kommission, obwohl sie Kenntnis von der Beihilfe hat.
(247)
Die bereits erwähnte Entscheidung über die französischen GIE zu Steuerzwecken sowie das Urteil in der Rechtssache Salzgitter (128) sind die einzigen beiden Fälle, in denen die Kommission bzw. das Gericht erster Instanz befunden hat, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit einer Rückforderung im Wege stehen könnte, selbst wenn kein Vertrauensschutz vorliegt. Dennoch wurde das Urteil in der Rechtssache Salzgitter vom Gerichtshof genau in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit in diesem Fall aufgehoben (129).
5.6.3.1. Elemente, die zu einer Situation der Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme geführt haben
(248)
Das SEAF und die französischen GIE zu Steuerzwecken zeichnen sich durch eine Reihe gemeinsamer wesentlicher Merkmale aus und haben eine vergleichbare Wirkung (siehe Abschnitt 5.6.1 Gleichbehandlung). Beide werden für die Finanzierung von Investitionen in langfristige Vermögenswerte eingesetzt. Dabei sind steuerlich transparente wirtschaftliche Interessenvereinigungen beteiligt, die die Vermögenswerte abschreiben und das Eigentum im Wege eines Leasingvertrages an den Endnutzer übertragen. In beiden Fällen erfolgt eine vorzeitige oder beschleunigte Abschreibung und die von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen erzielten Veräußerungsgewinne sind von der Steuer befreit. In beiden Fällen wird der im Zuge der vorzeitigen oder beschleunigten Abschreibung und der Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne erzielte wirtschaftliche Vorteil zwischen den Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigung und dem Endnutzer des Vermögenswerts (über einen Nachlass auf den Preis) aufgeteilt, auch wenn deutliche Unterschiede in Bezug auf die diesbezügliche Rolle des Staates festzustellen sind.
(249)
Die wichtigsten Maßnahmen, die Teil des SEAF bilden, wurden zwischen 2002 (130) und 2003 angewandt, d. h. bevor die Kommission befunden hatte, dass das französische System eine staatliche Beihilfe darstellt.
(250)
Aufgrund der Ähnlichkeit zwischen dem SEAF und den GIE zu Steuerzwecken ist es möglich - wie die spanischen Behörden und einige Beteiligte ausführen - dass die zugunsten des Schutzes der Rechtssicherheit der französischen Regelung vorgebrachten Umstände möglicherweise zu einer Situation der Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des SEAF geführt haben.
(251)
Die Kommission gelangt diesbezüglich zu dem Schluss, dass diese Situation der Unsicherheit möglicherweise tatsächlich durch die Erklärung der Kommission in ihrer Entscheidung im Jahr 2001 über Brittany Ferries (131) entstanden ist, nach der einige steuerliche Vorteile eine allgemeine Maßnahme darstellten. Wie in Erwägungsgrund 192 der Entscheidung über GIE zu Steuerzwecken dargelegt, wurde bei diesen Ausführungen nicht spezifiziert, dass sie sich auf die Vorgängerregelung der GIE zu Steuerzwecken bezogen, was für die Begünstigten dieser Regelung und vergleichbarer Regelungen wie dem SEAF möglicherweise irreführend war.
(252)
Was die übrigen von Spanien und den Beteiligten angeführten Elemente anbelangt, so hat die Kommission analysiert, ob die zur Begründung des Vorhandenseins berechtigter Erwartungen vorgebrachten Elemente (siehe Abschnitt 5.6.1) zu einer Situation der Unsicherheit geführt haben könnten.
(253)
Erstens sind die Mitgliedstaaten nach dem Vertrag verpflichtet, bei der Kommission ihre Pläne für die Gewährung neuer Beihilfen anzumelden. Die Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen im Amtsblatt des Parlaments kann nicht als Anmeldung bei der Kommission betrachtet werden und das Ausbleiben einer Antwort der Kommission kann nicht dazu beigetragen haben, eine Situation der Unsicherheit zu schaffen.
(254)
Zweitens zeigt das Auskunftsersuchen im Jahr 2001 zu der True-Lease-Maßnahme, dass die Kommission auf die von einem Beschwerdeführer erhobene Behauptung betreffend eine Beihilfe reagierte. Dieses Ersuchen war an Spanien gerichtet, das in seinen Antworten das Bestehen dieser Maßnahmen vehement bestritt. Die Kommission hat dieses Ersuchen nicht veröffentlicht, aber aus gleich welchem Grund hatten manche künftigen Begünstigten des SEAF Kenntnis von diesem Auskunftsersuchen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie beabsichtigten, dieses System zu nutzen; angesichts dieses Umstands hätten sie alarmiert sein müssen, dass bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht worden war und diese der Auffassung war, dass die Maßnahmen dieser Regelung möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellten. Ein Auskunftsersuchen weist zudem darauf hin, dass die Kommission nicht über ausreichende Informationen über die Maßnahme verfügte, um diese zu würdigen, und lässt nicht den Schluss zu, dass die Kommission die Maßnahme genehmigt habe. Da dieses Ersuchen vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen, aus denen sich das SEAF zusammensetzt, übermittelt worden war, hätte Spanien überdies sämtliche Elemente der Regelung anmelden können, um Rechtssicherheit zu erlangen. Im gegenteiligen Fall hätten die Begünstigten Informationen von Spanien - oder der Kommission - über die Anmeldung der Regelung seitens Spaniens oder die Genehmigung durch die Kommission verlangen können. Deshalb können weder Spanien noch die Wirtschaftsbeteiligten geltend machen, dass dieses Ersuchen oder - angesichts der erhaltenen Antwort - das Ausbleiben einer Folgemaßnahme seitens der Kommission dazu beigetragen haben, eine Situation der Unsicherheit zu schaffen.
(255)
Drittens erinnert die Kommission in Zusammenhang mit der Entscheidung im Jahr 2004 über die Ausgleichsmaßnahme der Niederlande daran, dass der Ausgleich für eine andere Maßnahme als das SEAF nicht zu einer Situation der Unsicherheit in Bezug auf diese letztgenannte Maßnahme geführt haben kann. Der Umstand, dass die detaillierte Beschreibung der mutmaßlichen spanischen Beihilfe in öffentlichen Dokumenten nur in der niederländischen Fassung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens enthalten ist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass die Leser annehmen konnten, es habe sich um das SEAF gehandelt. Durch eine Übersetzung der in niederländischer Sprache vorliegenden Entscheidung oder eine Nachfrage bei der Kommission hätte leicht geklärt werden können, dass sich die mutmaßliche spanische Beihilfe auf die Zinszuschüsse gemäß dem Königlichen Erlass 442/1994 bezog. Des Weiteren wies die Kommission lediglich darauf hin, dass Spanien das Bestehen der mutmaßlichen spanischen Beihilfe bestritten habe und die Niederlande keine ausreichenden Nachweise vorgelegt hätten. Wie in dieser Entscheidung dargelegt, muss sich die Kommission auf den Mitgliedstaat verlassen und kann nicht als für die Unsicherheit verantwortlich angesehen werden, die gegebenenfalls durch das Ausbleiben einer Folgemaßnahme der Kommission entstanden sein könnte. Deshalb kann nach Auffassung der Kommission die Entscheidung im Jahr 2004 nicht zu einer Situation der Unsicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des SEAF beigetragen haben.
(256)
Viertens ist die Kommission der Ansicht, dass die in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des SEAF infolge der Erklärung in der Mitteilung der Kommission im Jahr 2001 über Brittany Ferries entstandene Situation der Unsicherheit am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung über die französischen GIE zu Steuerzwecken beendet wurde. Tatsächlich wurde in dieser Entscheidung klargestellt, dass nach Auffassung der Kommission die französische Regelung für Leasinggeschäfte zu Steuerzwecken eine staatliche Beihilfe darstellt, wodurch Spanien und die Begünstigten des SEAF alarmiert sein hätten müssen, dass auch diese Regelung als staatliche Beihilfe gelten könnte. Folglich kann sie in diesem Zusammenhang nicht zu einer Situation der Unsicherheit geführt - oder zu ihrem Entstehen beigetragen haben.
(257)
Fünftens befindet die Kommission aus den in Abschnitt 5.6.2.6 dargelegten Gründen, dass das im Jahr 2009 von der Kommissarin Kroes übermittelte Schreiben weder eine Situation der Unsicherheit geschaffen noch zu ihrem Entstehen beigetragen hat.
5.6.3.2. Zeitraum zwischen der Beschwerde und der Einleitung des Prüfverfahrens
(258)
Der Kommission zufolge ist der Zeitraum der Untersuchung des SEAF vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ab dem Jahr 2006, als bei der Kommission Beschwerden von europäischen Werften eingingen, zu berechnen. Aus den vorstehend dargelegten Gründen untermauern weder die Veröffentlichung des Entwurfs der Maßnahmen im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) noch die bei der Kommission im Jahr 2001 eingegangenen und von Spanien im Jahr 2002 ausdrücklich bestrittenen Vorwürfe die Sichtweise, dass die Kommission die Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse ungebührend verzögert habe. Auch durch die abschließende Entscheidung in der Rechtssache C-66/2003 über den Ausgleich einer anderen mutmaßlichen staatlichen Beihilfe wird dieser Standpunkt unterstützt.
(259)
Der Zeitraum zwischen der ersten Beschwerde im Jahr 2006 und der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Jahr 2011 erscheint angesichts der Zahl der steuerlichen Maßnahmen, der Komplexität der Transaktionen im Rahmen des True-Lease-Modells und der mangelnden Transparenz dieser Transaktionen nicht übermäßig lange. Überdies übermittelte die Kommission zwischen September 2006 und Mai 2010 (132) acht förmliche Auskunftsersuchen und stand in regelmäßigem Kontakt mit den spanischen Behörden.
(260)
Andererseits erhielt die Kommission erst im Oktober 2010 eine neue Beschwerde, die ein wichtiges Element für die Würdigung der Regelung enthielt, nämlich eine von Steuerexperten durchgeführte umfassende Studie, in der ihre Funktionsweise und ihre Wirkung beschrieben wurden. Somit erscheint die im Rahmen der Untersuchung des SEAF verstrichene Zeit kein ausreichendes Argument zu sein, um sich auf die Rechtssicherheit berufen zu können.
(261)
Angesichts der Komplexität der betreffenden Maßnahmen kann die Kommission nicht ausschließen, dass - wie von Spanien und den Beteiligten vorgebracht - eine auf die Entscheidung im Jahr 2001 über Brittany Ferries zurückgehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Einstufung des SEAF als Beihilfe vorgelegen hat, dies könnte allerdings nur bis zur Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über französische GIE zu Steuerzwecken im Amtsblatt vom 30. April 2007 der Fall gewesen sei, da die Kommission in dieser festgestellte, dass diese Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt.
(262)
Aufgrund dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass keine Rückforderung der Beihilfen angeordnet werden kann, die auf Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF zurückgehen, für die die Beihilfe zwischen dem Inkrafttreten des SEAF im Jahr 2002 und dem 30. April 2007 bewilligt worden war.
5.6.4. Bestimmung der zurückzufordernden Beträge
(263)
Die Kommission hat die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen gewürdigt, bei denen es sich um staatliche Beihilferegelungen handelt. Ziel des vorliegenden Beschlusses ist es nicht, die von jedem Begünstigten in den jeweiligen Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF erhaltenen genauen Beihilfebeträge zu bestimmen. Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass der Mitgliedstaat das folgende Verfahren anzuwenden hat, um in jedem Fall die Begünstigten der Beihilfe sowie den Betrag der unvereinbaren Beihilfe, der von ihnen zurückzufordern ist, zu bestimmen. Diese Methodik kann von den spanischen Behörden angeglichen werden, insbesondere um den tatsächlichen Betrag des steuerlichen Vorteils der Investoren unter Berücksichtigung der individuellen steuerlichen Situation zu ermitteln.
(264)
Schritt 1: Berechnung des durch die Transaktion erzielten steuerlichen Vorteils insgesamt: Dabei handelt es sich um den Kapitalwert der von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder ihren Investoren erzielten steuerlichen Vorteile (d. h. vor Abzug des Teils dieser Vorteile, der über den Preisnachlass an die Reederei weitergegeben wurde). Der Kapitalwert ist am Datum des Beginns der Abschreibung - der von den Steuerbehörden genehmigten vorzeitigen Abschreibung - zu ermitteln und die für diese Berechnung herangezogenen Prozentsätze des Preisnachlasses müssen auf der tatsächlichen Marktlage beruhen. Die Kommission schlägt vor, dass Spanien in deren Ermangelung die von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen der Steuerverwaltung bei der Beantragung der vorzeitigen Abschreibung vorgelegten Berechnungen (siehe Erwägungsgrund 168) zugrunde legen kann. Grundsätzlich gilt, dass der steuerliche Vorteil an dem Datum erzielt wurde, an dem die wirtschaftliche Interessenvereinigung oder ihre Investoren ihre Steuerverbindlichkeiten hätten begleichen müssen.
(265)
Schritt 2: Berechnung des durch die allgemeinen steuerlichen Maßnahmen, die bei der Transaktion Anwendung fanden, erzielten steuerlichen Vorteils: Dabei handelt es sich um den Kapitalwert - berechnet auf dieselbe Weise wie in Schritt 1 - des Betrags der steuerlichen Vorteile, die die wirtschaftliche Interessenvereinigung oder ihre Investoren in einer Referenzsituation erzielt hätten, in der die beschleunigte Abschreibung erst ab dem Zeitpunkt des Betreibens des Schiffes begonnen hätte und die Transaktion nach den normalen Vorschriften zur Körperschaftsteuer besteuert worden wäre. Unter dieser Annahme wäre der aus dem Verkauf des Schiffes an die Reederei erzielte Veräußerungsgewinn an dem Datum, an dem Letztere die Option ausgeübt hat, mit der allgemein für die Gewinne von Unternehmen geltenden Körperschaftssteuer besteuert worden. Grundsätzlich gilt, dass der steuerliche Vorteil an dem Datum erzielt wurde, an dem die wirtschaftliche Interessenvereinigung oder ihre Investoren ihre Steuerverbindlichkeiten hätten begleichen müssen.
(266)
Schritt 3: Berechnung des einer staatlichen Beihilfe entsprechenden steuerlichen Vorteils: Da der Kommission zufolge die beschleunigte Abschreibung eine allgemeine Maßnahme ist, stellt der Betrag des dieser Maßnahme entsprechenden Vorteils (d. h. des Zahlungsaufschubs für bestimmte Steuerbeträge) keine staatliche Beihilfe dar. Die Differenz zwischen den in Schritt 1 und 2 ermittelten Beträgen entspricht der Beihilfe, die die wirtschaftliche Interessenvereinigung und ihre Investoren als Begünstigte der geprüften steuerlichen Maßnahmen erhalten haben, d. h. der Kapitalwert des durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung, der Tonnagesteuerregelung (die für die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht in Betracht kommt) und der Steuerbefreiung nach Artikel 50 Absatz 3 RIS erzielten Gesamtvorteils. Grundsätzlich gilt, dass der steuerliche Vorteil an dem Datum erzielt wurde, an dem die wirtschaftliche Interessenvereinigung oder ihre Investoren ihre Steuerverbindlichkeiten hätten begleichen müssen.
(267)
Schritt 4: Berechnung des Betrags der vereinbaren Beihilfe: Erstens ist die von der wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder ihren Investoren erhaltene Beihilfe, die im Zuge der Berechnung in Schritt 3 ermittelt wird, in dem Umfang vereinbar, in dem diese Beihilfe dem an die Reederei weitergegebenen Vorteil entspricht, der vereinbar wäre, sofern er als staatliche Beihilfe zugunsten der Reederei betrachtet würde. Der Anteil der an die Reederei weitergegebenen Beihilfe ist auf Grundlage einer Berechnung zu ermitteln, die mit der von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen in ihrem bei der Steuerverwaltung eingereichten Antrag vorgelegten Berechnung vergleichbar ist (siehe Erwägungsgrund 136) und eine marktkonforme Vergütung für die Vermittlung ermöglicht. Wie in den Erwägungsgründen 202 bis 210 dargelegt, kann ein Teil des auf die Reederei übertragenen Vorteils als vereinbar angesehen werden, wenn dieses Unternehmen, das betreffende Schiff und die Beförderungsleistungen nach den Leitlinien für den Seeverkehr berücksichtigungsfähig sind. Der vereinbare Betrag ist nach Kapitel 11 der Leitlinien zu bestimmen, wobei alle der Reederei im EWR bereits gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die in Spanien gewährten Beihilfebeträge zu den im Land der Niederlassung des Unternehmens (sofern dieses ein EWR-Staat ist) gewährten Beträgen addiert werden. Der Beihilfebetrag, der über der Obergrenze liegt oder für den die Vereinbarkeit nicht nach Kapitel 11 der Leitlinien zum Seeverkehr nachgewiesen wurde, gilt als unvereinbar.
(268)
Da die in Kapitel 11 der Leitlinien zum Seeverkehr vorgesehene Obergrenze jährlich ermittelt wird und der von der Reederei erhaltene Vorteil sich auf einen langfristigen Vermögenswert bezieht, hält es die Kommission für angebracht, im Zuge der Anwendung dieser Obergrenze den aus der Transaktion unter Inanspruchnahme des SEAF erzielten Vorteil für das Unternehmen über den normalen Abschreibungszeitraum (zehn Jahre) des betreffenden Schiffes aufzuteilen.
(269)
Soweit es sich zweitens um eine marktkonforme Vergütung für die Vermittlung der Finanzinvestoren bei der Weitergabe des vereinbaren Vorteils an die Reedereien handelt, gilt auch diese Vergütung in dem Verhältnis als vereinbar bzw. nicht vereinbar, in dem der Vorteil an die Reederei weitergeleitet wurde (siehe Erwägungsgrund 201).
5.6.5. Vertragsklauseln
(270)
Wie bereits vorstehend dargelegt, hat PYMAR die Kommission über bestimmte Klauseln informiert, die in einigen Verträgen zwischen den Investoren, Reedereien und Werften enthalten sind. Nach diesen Klauseln wären die Werften verpflichtet, die übrigen Parteien zu entschädigen, sollten sie die vorgesehenen steuerlichen Vorteile nicht erlangen.
(271)
In ihrer abschließenden Negativentscheidung mit einer teilweisen Rückforderung in der Sache der französischen GIE zu Steuerzwecken (133), die erhebliche Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden Fall aufweist, wies die Kommission darauf hin, dass sie „ungeachtet der Tatsache, dass die steuerlichen und rechtlichen Risiken der GIE-Mitglieder in bestimmten Fällen über Verträge auf die Endnutzer übertragen werden konnten, etwaige rechtswidrige Beihilfen grundsätzlich zurückfordert, damit die Begünstigten den Vorteil, der ihnen damit gegenüber den anderen Wettbewerbern auf ihrem Markt eingeräumt wurde, verlieren und die Ausgangslage wiederhergestellt wird.“ Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass „in diesem Zusammenhang weder (…) noch Vertragsvereinbarungen der Beihilfeempfänger eine Rolle spielen“.
(272)
Nach ständiger Rechtsprechung dient die Verpflichtung des Staates zur Streichung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erachtet hat, der Wiederherstellung der früheren Lage (134). Nach einer anderen Formulierung zielt die Rückforderung von rechtswidrig gezahlten staatlichen Beihilfen in erster Linie darauf ab, die Wettbewerbsverfälschung zu beseitigen, die durch den mit der betreffenden Beihilfe gewährten Wettbewerbsvorteil (135) verursacht wurde. Mit der Erstattung der Beihilfe verliert der Begünstigte den Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt und es wird die vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Lage wiederhergestellt (136).
(273)
Um dieses Ergebnis zu erreichen, muss die Kommission befugt sein, die Rückforderung von den tatsächlichen Begünstigten anzuordnen, damit sie die Funktion erfüllen kann, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt oder den Märkten, auf denen die Verfälschung aufgetreten ist, wiederherzustellen. Dazu muss die Kommission eindeutig die Unternehmen ermitteln können, die zur Rückzahlung einer für unvereinbar erklärten rechtswidrigen Beihilfe verpflichtet sind. Im gegenteiligen Fall würde dieses Ziel unweigerlich konterkariert, wenn private Parteien im Wege von Vertragsklauseln die Wirkung von ergangenen Entscheidungen der Kommission über die Rückforderung von Beihilfen verändern könnten. Wenn diese Möglichkeit geschaffen würde, könnte sie von Wirtschaftsbeteiligten in einer guten Verhandlungsposition genutzt werden, um sich vor Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen zu schützen, wodurch die praktischen Folgen der Kontrolle staatlicher Beihilfen beschnitten würden.
(274)
Zum Vergleich wird darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof (137) in seinem vor Kurzem ergangenen Urteil in der Rechtssache Residex erklärte, das Gericht habe unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Falles den oder gegebenenfalls die Empfänger einer Bürgschaft, die eine staatliche Beihilfe darstellt, zu bestimmen und die Rückforderung der gesamten in Rede stehenden Beihilfe zu veranlassen. Da die Maßnahmen, die die nationalen Gerichte bei einem Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV ergreifen müssen, im Wesentlichen darauf abzielen, die Wettbewerbslage vor der Gewährung der fraglichen Beihilfe wiederherzustellen, müssen sich die Gerichte darüber hinaus unabhängig vom Begünstigten der Beihilfe vergewissern, dass dieses Ziel durch die von ihnen bezüglich der Wirksamkeit dieser Rechtshandlungen ergriffenen Maßnahmen erreicht werden kann. Dies weist darauf hin, dass in Fällen, in denen die durch die Beihilfe verursachte Verfälschung zu beheben ist, die nationalen Gerichte eingreifen und die Verträge für unwirksam erklären können, auch zum Nachteil von Parteien, die nicht Begünstigte der Beihilfe waren, in diesem Fall die Kreditgeber, für deren Kredite eine staatliche Garantie galt. Der gleiche Grundgedanke gilt umsomehr für die Kommission, wenn sie die tatsächliche Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten anordnet. Diesbezüglich ist zu betonen, dass die Kommission eine abschließende Entscheidung über die Beihilfemaßnahmen zu treffen und nicht wie die nationalen Gerichte die Wahrung der Rechte der Personen zu schützen hat, wenn gegen die Pflicht zur vorherigen Anmeldung der staatlichen Beihilfen bei der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen wurde.
(275)
Daraus ergibt sich, dass die Vertragsklauseln, die die Begünstigten der Beihilfe vor der Rückforderung einer rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe schützen, indem die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken einer Rückforderung an andere Personen weitergegeben werden, mit dem Grundsatz des durch den Vertrag eingeführten Kontrollsystems für staatliche Beihilfen nicht vereinbar sind. Dieses System ist von wesentlicher Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben, die der Gemeinschaft obliegen, und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes und stellt somit ein Paket von Vorschriften der öffentlichen Ordnung dar (138). Daher können die Vertragsparteien nicht im Wege von Vertragsbestimmungen davon abweichen.
(276)
Dies gilt umso mehr in der im Fall des SEAF überprüften Situation, in der einige Werften vom Staat kontrolliert werden. Sofern öffentliche Werften Vertragsklauseln vereinbart haben, die die Begünstigten vor einer Rückforderung der Beihilfe schützen, verhindert dieses Verhalten, dass die Rückforderung von rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfen ihre Funktion erfüllt. Außerdem kann das Verhalten von staatlich kontrollierten Wirtschaftsbeteiligten, die versuchen, ihre Vertragspartner vor einer Rückforderung zu schützen, einen erheblichen Druck auf die privaten Wettbewerber ausüben, die sich gezwungen sehen können, ähnliche Vertragsklauseln zu akzeptieren, was zu einem generellen Schutz der Begünstigten vor einer Rückforderung führt.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission gelangt zu folgendem Schluss:
-
Gemäß den Leitlinien für den Seeverkehr und der Entscheidung vom 27. Februar 2002, mit der das spanische Tonnagesteuersystem genehmigt wurde, stellen Tätigkeiten, die ausschließlich das Leasing, Chartern oder Vermieten von Schiffen umfassen, keine Beförderungsleistungen dar. Folglich kann für diese Tätigkeiten grundsätzlich nicht die von der Kommission genehmigte Tonnagesteuerregelung in Anspruch genommen werden.
-
Artikel 115 Absatz 11 und Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS (vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen), die Anwendung der Tonnagesteuerregelung auf nicht berücksichtigungsfähige wirtschaftliche Interessenvereinigungen sowie Artikel 50 Absatz 3 RIS stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
-
Diese Maßnahmen sind keine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, da sie weder bei der Kommission angemeldet noch von dieser genehmigt wurden.
-
Spanien hat diese Beihilfe rechtswidrig unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.
-
Daraus folgt, dass das sogenannte spanische True-Lease-System, das auf Artikel 115 Absatz 11, Artikel 48 Absatz 4 TRLIS sowie Artikel 49 RIS (vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen), der Anwendung der Tonnagesteuerregelung auf nicht berücksichtigungsfähige wirtschaftliche Interessenvereinigungen sowie Artikel 50 Absatz 3 RIS beruht, rechtswidrig ist.
-
Die Beihilfe zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigung oder ihrer Investoren kann mit dem Binnenmarkt insoweit für vereinbar angesehen werden, wie es sich um eine marktkonforme Vergütung für die Vermittlung von Finanzinvestoren handelt und sie an die Reedereien weitergegeben wird, die die Leitlinien für den Seeverkehr nach den in diesen festgelegten Bestimmungen in Anspruch nehmen können. Dies bedeutet insbesondere, dass der an die Reedereien weitergeleitete Gesamtbetrag nicht über der in Kapitel 11 der Leitlinien festgelegten Obergrenze liegen darf.
-
Der Teil der Beihilfe, der den Betrag der vereinbaren Beihilfe übersteigt, ist von den Begünstigten, d. h. den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihren Investoren, zurückzufordern, ohne dass die Möglichkeit besteht, dass diese Begünstigten die Belastung durch die Rückforderung auf andere Personen übertragen.
-
Die Kommission kann keine Rückforderung der Beihilfen anordnen, die auf Transaktionen unter Inanspruchnahme des SEAF zurückgehen, für die die Beihilfe zwischen dem Inkrafttreten dieses Systems im Jahr 2002 und dem 30. April 2007, dem Datum, an dem die Entscheidung in der Sache C-46/04 (Frankreich - Wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Steuerzwecken) veröffentlicht wurde, bewilligt worden war (siehe Erwägungsgrund 261).
-
Ab diesem Datum werden durch die Anordnung der Rückforderung nicht die allgemeinen im Unionsrecht verankerten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verletzt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die auf Artikel 115 Absatz 11 TRLIS (vorzeitige Abschreibung von Leasinggegenständen), die Anwendung der Tonnagesteuerregelung für nicht berücksichtigungsfähige Unternehmen, Schiffe oder Tätigkeiten sowie Artikel 50 Absatz 3 RIS zurückgehenden Maßnahmen stellen eine staatliche Beihilfe zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihrer Investoren dar, die von Spanien rechtswidrig ab dem 1. Januar 2002 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt wurde.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfemaßnahmen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie über eine marktkonforme Vergütung für die Vermittlung von Finanzinvestoren hinausgehen und nicht an die Reedereien weitergegeben wurden, die die Leitlinien für den Seeverkehr nach den in diesen festgelegten Bestimmungen in Anspruch nehmen können.
Artikel 3
Spanien stellt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ein, soweit sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
Artikel 4
(1) Spanien fordert die nach der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte unvereinbare Beihilfe von den Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die diese erhalten haben, zurück, ohne dass diesen Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt wird, die mit der Rückforderung verbundene Belastung auf andere Personen zu übertragen. Allerdings erfolgt keine Rückforderung der Beihilfen, die im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen gewährt wurden, bei denen sich die zuständigen nationalen Behörden mit einem bindenden Rechtsakt vor dem 30. April 2007 zur Gewährung des durch die Maßnahmen gewährten Vorteils verpflichtet haben.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zum Datum ihrer tatsächlichen Rückzahlung anfallen.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (139) und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (140) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Spanien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die nach der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Beihilfe ein.
Artikel 5
(1) Die nach der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Spanien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Spanien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbetrags der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Rückforderungszinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Spanien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der gemäß der in Artikel 1 genannten Regelung gewährten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Spanien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Spanien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Rückforderungszinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Lulju 2013
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) mogħtija minn Spanja Reġim tat-taxxa applikabbli għal ċerti ftehimiet ta’ lokazzjoni finanzjarja magħruf ukoll bħala s-Sistema Spanjola tat-Taxxa tal-Lokazzjoni
(notifikata bid-dokument C(2013) 4426)
(It-test bil-lingwa Spanjola biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/200/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, l-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u, b’mod partikolari, l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn (1) fuq u wara li kkunsidrat l-osservazzjonijiet tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Skont diversi lmenti reġistrati mill-Kummissjoni minn Mejju 2006, ir-reġim Spanjol applikabbli għall-kumpaniji tat-tbaħħir mill-2002 (is-Sistema Spanjola tat-Taxxa tal-Lokazzjoni) kien jippermetti lill-kumpaniji tat-trasport marittimu jixtru bastimenti fi Spanja bi tnaqqis ta’ bejn 20 % u 30 %. B’mod partikolari, żewġ federazzjonijiet nazzjonali tat-tarzni u tarzna individwali lmentaw li dan ir-reġim ikkawża t-telf ta’ kuntratti ta’ bini ta’ bastimenti għall-membri tagħhom, u minflokk ħaduhom tarzni Spanjoli. Fit-13 ta’ Lulju 2010, assoċjazzjonijiet tal-bini ta’ bastimenti ta’ seba’ pajjiżi Ewropej iffirmaw petizzjoni kontra l-hekk imsejħa Sistema Spanjola tat-Taxxa tal-Lokazzjoni (Spanish Tax Lease System, minn hawn ‘il quddiem l-“STL”). Mill-inqas kumpanija tat-tbaħħir waħda sostniet dawn l-ilmenti. F’Awwissu 2010, Membru tal-Parlament Ewropew qajjem mistoqsija dwar l-istess kwistjoni (2).
(2)
Bl-ittri tal-15 ta’ Settembru 2006, it-30 ta’ Jannar 2007, is-6 ta’ Novembru 2007 u t-3 ta’ Marzu 2008, il-Kummissjoni bagħtet talbiet għal informazzjoni lil Spanja. Spanja wieġbet permezz ta’ ittri fis-16 ta’ Ottubru 2006, it-23 u s-27 ta’ Frar 2007, il-11 ta’ Jannar u s-27 ta’ Marzu 2008. Waqt laqgħa li saret fid-29 ta’ April 2008, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali li Spanja pprovdiet permezz ta’ ittra fis-17 ta’ Ġunju 2008. Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittri fis-23 ta’ Settembru 2008, li Spanja pprovdiet permezz ta’ ittra fl-24 ta’ Ottubru 2008.
(3)
Wara li rċeviet informazzjoni ġdida mingħand l-ilmentaturi, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittri tal-11 ta’ Jannar u tal-25 ta’ Mejju 2010. Spanja wieġbet b’ittri fl-10 ta’ Marzu u s-26 ta’ Lulju 2010. Fl-24 ta’ Jannar 2011 saret laqgħa mal-awtoritajiet Spanjoli.
(4)
Permezz tal-ittra tad-29 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni informat lil Spanja dwar id-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea rigward tal-għajnuna.
(5)
Spanja ppreżentat l-osservazzjonijiet tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ permezz tal-ittra tat-2 ta’ Awwissu 2011.
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali (minn hawn ‘il quddiem id-“Deċiżjoni C(2011) 4494 finali”) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżuri.
(7)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn diversi partijiet interessati. Bl-ittri tat-23 ta’ Frar, is-7 ta’ Marzu, il-11 ta’ Lulju u d-29 ta’ Ottubru 2012, u t-12 u l-25 ta’ Frar u t-22 ta’ April 2013, hija bagħtithom lil Spanja, li b’hekk ingħatat l-opportunità biex tirreaġixxi. Il-kummenti tagħha waslu bl-itrri tat-30 ta’ April, l-24 ta’ Mejju, id-9 u t-23 ta’ Lulju u l-14 ta’ Novembru 2012, u l-25 ta’ Frar, it-12 ta’ Marzu u l-21 ta’ Mejju 2013. Spanja ppreżentat ukoll osservazzjonijiet ulterjuri fl-ittri tat-3 u tad-9 ta’ Ottubru 2012. Fuq talba tagħhom il-Kummissjoni ltaqgħet ma’ Pequeños y Medianos Astilleros en Reconversión (PYMAR) (4) fit-13 ta’ Novembru 2012 u fl-4 ta’ Frar 2013, u mal-awtoriatjiet Spanjoli fis-6 ta’ Marzu 2013.
2. DESKRIZZJONI TAS-SISTEMA SPANJOLA TAT-TAXXA TAL-LOKAZZJONI
(8)
Is-Sistema Spanjola tat-Taxxa tal-Lokazzjoni tintuża fi tranżazzjonijiet li jinvolvu l-kostruzzjoni mit-tarzni (il-bejjiegħa) u l-akkwist minn kumpaniji tat-tbaħħir marittimu (ix-xerrejja) ta’ bastimenti tal-baħar, u l-finanzjament ta’ dawn it-tranżazzjonijiet peremzz ta’ struttura legali u finanzjarja ad hoc.
(9)
L-STL hija bbażat fuq:
-
struttura legali u finanzjarja ad hoc organizzata minn bank u interposta bejn il-kumpanija tat-tbaħħir u t-tarzna, rispettivament ix-xerrejj u l-bejjiegħ ta’ bastiment;
-
netwerk kumpless ta’ kuntratti bejn il-partijiet differenti;
-
l-applikazzjoni ta’ diversi miżuri tat-taxxa Spanjoli.
(10)
Fuq talba tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Spanjoli kkonfermaw li l-STL intużat f’273 tranżazzjoni ta’ bini u akkwist ta’ bastimenti bejn l-1 ta’ Jannar 2002 u t-30 ta’ Ġunju 2010, għal valur totali ta’ EUR 8 727 997 332. L-iskema kompliet tapplika sad-29 ta’ Ġunju 2011, id-data li fiha nfetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali. Ix-xerrejja huma kumpaniji tat-tbaħħir mill-Ewropa kollha u lil hinn. B’eċċezzjoni waħda biss (kuntratt ta’ EUR 6 148 969), fit-tranżazzjonijiet kollha kienu involuti tarzni Spanjoli.
2.1. STRUTTURA LEGALI U FINANZJARJA TAL-STL-
(11)
Kif diġà imsemmi, operazzjoni STL tippermetti lil sid ta’ bastiment jibni bastiment ġdid bi tnaqqis ta’ bejn 20 % u 30 % fuq il-prezz mitlub mit-tarzna. Sabiex jinkiseb il-prezz imnaqqas (qabel it-tnaqqis tar-ribass), kumpanija tat-tbaħħir trid taqbel li ma tixtrix il-bastiment direttament mit-tarzna iżda minn grupp ta’ interess ekonomiku (GIE) inkorporat taħt il-liġi Spanjola u maħluq minn bank.
(12)
L-istruttura tal-STL hija skema ta’ ppjanar tat-taxxa, ġeneralment organizzata minn bank biex tiġġenera benefiċċji tat-taxxa għal investituri fi GIE trasparenti fir-rigward tat-taxxa u tittrasferixxi parti minn dawn il-benefiċċji tat-taxxa lill-kumpanija tat-tbaħħir fil-forma ta’ tnaqqis fuq il-prezz tal-bastiment. L-investituri tal-GIE jżommu l-benefiċċji li jibqa’ bħala remunerazzjoni għall-investiment tagħhom. Flimkien mal-GIE, operazzjoni STL tinvolvi wkoll intermedjarji oħra, bħal bank u kumpanija tal-lokazzjoni (ara d-dijagramma hawn taħt).
(13)
Fil-prattika, il-GIE jikri l-bastiment minn kumpanija tal-lokazzjoni mid-data li fiha tinbeda l-kostruzzjoni tiegħu. Meta jkun lest, il-GIE jilloka l-bastiment lill-kumpanija tat-tbaħħir, mingħajr ekwipaġġ, u l-kumpanija tat-tbaħħir tibda topera l-bastiment. Fi kwalunkwe każ, il-GIE jimpenja ruħu li jixtri l-bastiment fit-tmiem tal-kuntratt tal-lokazzjoni u l-kumpanija tat-tbaħħir timpenja ruħha li tixtri l-bastiment fit-tmiem tal-kuntratt tal-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ, permezz ta’ kuntratti reċiproċi bl-opzjoni ta’ xiri u bejgħ (5). Id-data tal-eżerċitar tal-opzjoni stipulata fil-kuntratt tal-lokazzjoni tkun stabbilita għal ftit ġimgħat qabel id-data tal-eżerċitar tal-opzjoni stipulata fil-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ. Iż-żewġ opzjonijiet jiġu eżerċitati ladarba l-GIE jgħaddi taħt is-sistema ta’ tassazzjoni fuq it-tunnellaġġ (għal deskrizzjoni aktar dettaljata, ara t-Taqsima 2.2.4 Miżura 4: Sistema ta’ taxxa). Il-partijiet involuti jiffirmaw ftehim qafas sabiex jiżguraw li huma kollha jaqblu mal-organizzazzjoni u l-funzjonament tal-istruttura STL.
(14)
It-tranżazzjonijiet li jseħħu bejn il-parteċipanti differenti fl-operazzjoni STL huma deskritti f’aktar dettall fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 final (it-Taqsima 2.2) (6), abbażi tal-eżempji provduti minn Spanja (7).
2.2. ASPETTI TAT-TAXXA TAL-STL-
(15)
L-għan tal-iskema STL deskritt fit-Taqsima 2.1 above huwa, l-ewwel nett, li tiġġenera l-benefiċċji ta’ ċerti miżuri tat-taxxa għall-benefiċċju tal-GIE u l-investituri parteċipanti fih, li mbagħad jittrasferixxu parti minn dawn il-benefiċċji lill-kumpanija tat-tbaħħir li tixtri bastiment ġdid.
(16)
Il-ġbir tal-vantaġġi tat-taxxa mill-GIE iseħħ f’żewġ fażijiet skont żewġ settijiet differenti ta’ regoli tat-taxxa. Fl-ewwel fażi, jiġi applikat deprezzament antiċipat u aċċellerat tal-bastiment lokat skont l-iskema “normali” tat-taxxa korporattiva. Dan jiġġenera telf kbir għall-GIE. Bis-saħħa tat-trasparenza fit-taxxa tal-GIE, dan it-telf mit-taxxa jista’ jitnaqqas mid-dħul tal-investituri stess fi proporzjon mal-parteċipazzjonijiet tagħhom fil-GIE.
(17)
Normalment, l-iffrankar mit-taxxa li jsir minn dan id-deprezzament antiċipat u aċċellerat tal-valur tal-bastiment għandu jitpaċċa aktar tard permezz ta’ żieda fil-pagamenti tat-taxxa, jew meta l-bastiment jiġi deprezzat għal kollox u ma jkunux jistgħu jitnaqqsu aktar kostijiet tad-deprezzament jew meta l-bastiment jinbiegħ u jsir qligħ kapitali mill-bejgħ (8). Bis-saħħa tat-trasparenza tat-taxxa tal-GIE, iż-żieda fil-profitti tiegħu fis-snin sussegwenti normalment jiżdiedu mad-dħul tal-investituri stess u jkun taxxabbli.
(18)
Madankollu, f’operazzjoni STL, il-GIE ma jżommux il-bastimenti wara li dawn jiġu ddeprezzati kompletament. Fit-tieni fażi, l-iffrankar mit-taxxa li jirriżulta mit-trasferiment tat-telf inizjali lill-investituri jiġi ppreservat billi l-GIE jaqleb għas-sistema tat-taxxa fuq it-tunnellaġġ (TT) tat-tassazzjoni fuq id-dħul u l-eżenzjoni sħiħa tal-qligħ kapitali li jirriżulta mill-bejgħ tal-bastiment - ftit wara li tinbidel is-sistema tat-taxxa- lill-kumpanija tat-tbaħħir (9). Għal aktar informazzjoni dwar dawn iż-żewġ fażijiet, ara d-Deċiżjoni C(2011) 4494 final (it-Taqsima 2.3.1).
(19)
Skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni (10), l-effett flimkien tal-miżuri tat-taxxa użati fl-STL jippermetti lill-GIE u lill-investituri tiegħu jiksbu benefiċċju mit-taxxa ta’ madwar 30 % tal-prezz gross inizjali tal-bastiment. Parti minn dan il-benefiċċju tat-taxxa- li oriġinarjament jiksbu l-GIE/l-investituri tiegħu-jiħduh l-investituri (10 %-15 %), u parti minnu (85 %-90 %) tiġi ttrasferita lill-kumpanija tat-tbaħħir, li eventwalment issir is-sid tal-bastiment, bi tnaqqis ta’ 20 % sa 30 % tal-prezz gross inizjali tal-bastiment.
(20)
Kif issemma diġà, l-operazzjonijiet STL jikkombinaw miżuri fiskali individwali differenti -iżda interrelatati-, biex jiġġeneraw benefiċċju tat-taxxa. Dawn il-miżuri huma deskritti fil-qosor fit-taqsima li ġejja. Għal deskrizzjoni aktar dettaljata, ara d-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali (it-Taqsima 2.4).
2.2.1. Miżura nru 1 - Deprezzament aċċellerat (11) tal-assi lokati
(l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS)
(21)
Fi Spanja, it-trattament tat-taxxa ta’ tranżazzjoni ta’ kirja huwa differenti mit-trattament tal-kontabilità tagħha. Il-Kapitolu XIII tad-Digriet Leġiżlattiv Irjali 4/2004 tal-5 ta’ Marzu, li japprova l-verżjoni konsolidata tal-Liġi tat-Taxxa Korporattiva (TRLIS) (12) u l-Artikolu (13) 49 tad-Digriet Irjali 1777/2004 tat-30 ta’ Lulju, li japprova r-Regolament tat-Taxxa Korporattiva (RIS) japplikaw għall-kuntratti ta’ lokazzjoni finanzjarja b’tul ta’ żmien minimu ta’ sentejn jekk ikunu marbuta ma’ assi mobbli, u ta’ għaxar snin jekk ikunu marbuta ma’ assi mhux mobbli jew stabbilimenti industrijali.
(22)
Għal skopijiet ta’ taxxa biss, il-porzjon tal-pagamenti li jippermetti lil-lokator jirkupra l-ispiża tal-assi (14) huwa meqjus bħala nefqa li tista’ titnaqqas mit-taxxa, sa ċertu limiti, jiġifieri: l-ammont imnaqqas ma jistax jaqbeż l-ammont li jirriżulta mill-multiplikazzjoni tal-ispiża tal-assi bid-doppju jew it-triplu tal-koeffiċjenti uffiċjali tad-deprezzament lineari massimu għat-tip ta’ assi-.
(23)
Fil-każ tal-bastimenti, id-deprezzament lineari normali huwa mifrux- għal skopijiet ta’ taxxa, fuq għaxar snin (10 % kull sena). Ir-rata massima ta’ deprezzament aċċellerat għal assi lokati tvarja bejn 20 % u 30 % kull sena (minn 40 sa 60 xahar). Skont il-liġi Spanjola, is-sidien ta’ bastimenti jistgħu wkoll jiddeprezzaw skont il-metodu ta’ bilanċ li qed jonqos jew il-metodu (15) tas-somma taċ-ċifri tas-snin (sum-of-the-years-digit - SYD) (16).
2.2.2. Miżura 2: Applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati
(L-Artikolu 115(11), u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS u l-Artikolu 49 tar-RIS)
(24)
Skont l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS, id-deprezzament aċċellerat tal-assi lokati jibda fid-data meta l-assi jsir operattiv, jiġifieri, mhux qabel ma l-assi jiġi kkonsenjat u jibda jintuża mil-lokatorju. Madankollu, skont l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS (17), il-Ministeru tal-Ekonomija u l-Finanzi jista’, fuq talba formali tal-lokatarju, jistabbilixxi data aktar bikrija għall-bidu tad-deprezzament. Fil-prinċipju, din id-dispożizzjoni tapplika, b’ċerti kundizzjonijiet, għall-assi kollha lokati koperti b’kuntratt ta’ lokazzjoni u eleġibbli għal deprezzament aċċellerat.
(25)
Fil-fatt, l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS jimponi żewġ kundizzjonijiet ġenerali. L-ewwel nett, id-data l-ġdida ta’ bidu għandha tiġi ddeterminata billi jitqiesu “l-karatteristiċi speċifiċi tal-perjodu tal-kuntratt jew tal-bini tal-assi u tal-karatteristiċi partikolari tal-użu ekonomiku tiegħu”. Skont l-Artikolu 49 tar-RIS, l-awtoritajiet tat-taxxa jawtorizzaw l-deprezzament antiċipat mill-bidu tal-perjodu tal-kostruzzjoni, biss meta dan il-perjodu jaqbeż it-tnax-il (12) xahar u l-kuntratt tal-lokazzjoni jipprovdi għal pagamenti tal-lokazzjoni antiċipati. It-tieni, “sakemm din id-determinazzjoni ma taffettwax il-kalkolu tal-ammont taxxabbli li jiġi mill-użu reali tal-assi jew mill-pagamenti li jirriżultaw mit-trasferiment tas-sjieda, li jridu jiġu ddeteriminati jew skont ir-reġim ġenerali tat-taxxa jew skont ir-reġim speċjali previst fil-Kapitolu VIII tat-Titolu VII tat-TRLIS”.
(26)
(18) Skont l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, l-assi koperti mill-iskema ta’ deprezzament antiċipat imsemmija fl-Artikolu 15(1) tat-TRLIS se lokati lill-GIE reġistrati fi Spanja, li mbagħad se jerġgħu lokati lil partijiet terzi. Min-naħa l-oħra, l-Artikolu 49 tar-RIS jistabbilixxi l-proċedura li għandha tiġi segwita biex tiġi ppreżentata talba għal deprezzament antiċipat ta’ assi lokati.
2.2.3. Miżura 3: Gruppi b’interess ekonomiku (GIE)
(27)
Kif diġà ssemma, il-GIE Spanjoli għandhom personalità legali differenti minn dik tal-membri tagħhom. Minħabba f’hekk, il-GIE jistgħu jippreżentaw talba kemm għad-deprezzament antiċipat kif ukoll għall-iskema alternattiva ta’ tassazzjoni skont it-tunnellaġġ previsti fl-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS (ara t-Taqsima 2.2.4), jekk jissodisfaw il-kriterji ta’ eliġibilità meħtieġa skont il-Liġi Spanjola, anke jekk l-ebda wieħed mill-membri tagħhom ma jkun kumpanija tat-tbaħħir.
(28)
Madankollu, mill-aspett tat-taxxa, il-GIE huma trasparenti fir-rigward tal-azzjonisti tagħhom residenti fi Spanja. Fi kliem ieħor, għal skopijiet ta’ taxxa, il-profitti (jew it-telf) miksuba mill-GIE huma direttament attribwiti lill-membri tagħhom residenti fi Spanja fuq prorata. Minħabba li l-membri tagħhom iqisu li l-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL jikkostitwixxu veikolu ta’ investiment- aktar minn mod kif titwettaq attività konġunta - din id-Deċiżjoni tirreferi għalihom bħala investituri.
(29)
It-trasparenza tat-taxxa tal-GIE tfisser li t-telf konsiderevoli tal-GIE minħabba deprezzament antiċipat u aċċellerat jista’ jiġi mgħoddi direttament lill-investituri, li jistgħu jpaċu dan it-telf bil-profitti tagħhom stess u jnaqqsu t-taxxa dovuta.
2.2.4. Miżura 4: Sistema ta’ taxxa skont it-tunnellaġġ (l-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS)
(30)
Il-leġiżlazzjoni Spanjola tat-TT tapplika mill-2002. Hija tipprovdi kalkolu alternattiv tal-profitti taxxabbli tal-kumpaniji tat-tbaħħir għall-attivitajiet ta’ trasport eliġibbli tagħhom, ibbażat fuq it-tunnellaġġ mħaddem u mhux fuq id-differenza bejn id-dħul u l-infiq.
(31)
Il-Kummissjoni awtorizzat (19) is-sistema tat-TT Spanjol bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli skont il-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għat-trasport marittimu (20) (minn hawn ‘il quddiem il-Linji Gwida Marittimi). Id-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-iskema tat-TT huma miġbura fl-Artikoli 124 sa 128 tal-Kapitolu XVII tat-TRLIS.
(32)
Spanja adottat ukoll il-miżuri ta’ implimentazzjoni li huma miġbura fl-Artikoli 50 sa 52 tat-Titolu VI tar-RIS. Il-Kummissjoni tinnota li, kuntrarjament għar-regoli stabbiliti fl-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS, li ġew notifikati lill-Kummissjoni u approvati minnha, dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni- u b’mod partikolari, l-eċċezzjoni fl-Artikolu - 50(3) tar-RIS (ara t-Taqsima 2.2.5)- ma ġewx notifikati lill-Kummissjoni u lanqas awtorizzati minnha.
(33)
Bħal fi Stati Membri oħra, il-possibbiltà tal-eġibilità għas-sistema tat-TT Spanjol hija fakultattiva u teħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet tat-taxxa li tkun valida għal għaxar snin. Id-dħul minn attivitajiet mhux- marittimi jew mhux eliġibbli huma suġġetti għar-regoli normali tat-taxxa fuq l-introjtu.
(34)
Taħt il-leġiżlazzjoni Spanjola, il-GIE li jipparteċipaw fl-STL jistgħu jiġu rreġistrati f’wieħed mir-reġistri tal-kumpaniji tat-tbaħħir (21) minħabba li, skont l-awtoritajiet Spanjoli, fost l-attivitajiet tagħhom hemm it-tħaddim tal-bastimenti tagħhom stess u dawk lokati. Għalhekk, il-kunċett tat-tħaddim ta’ bastiment għandu jinkludi t-tqegħid ta’ bastiment għad-dispożizzjoni ta’ parti terza taħt kirja mingħajr ekwipaġġ.
(35)
Il-bażi għat-taxxa għall-attivitajiet marittimi eliġibbli huwa kkalkolat skont it-tunnellaġġ gross:
Tunnellaġġ nett reġistrat
Ammont ta’ kuljum għal kull 100 tunnellata (EUR)
Minn 0 sa 1 000
0,90
Minn 1 001 sa 10 000
0,70
Minn 10 001 sa 25 000
0,40
Iktar minn 25 001
0,20
(36)
Wara li l-kalkolu tal-bażi għat-taxxa alternattiva jiġi kkalkulat skont it-tunnellaġġ gross operat mill-kumpanija tat-tbaħħir, ir-rata normali tat-taxxa korporattiva tiġi applikata għal din il-bażi.
(37)
Skont l-ewwel inċiż - -tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, huwa meqjus li l-bażi għat-taxxa tat-TT tinkludi d-dħul kollu mill-attivitajiet tat-tbaħħir (eliġibbli), b’mod partikolari l-qligħ kapitali miksub meta l-bastimenti akkwistati ġodda minn kumpanija li tibbenefika mis-sistema tat-TT sussegwentement jinbiegħu filwaqt li l-kumpanija tibqa’ taħt is-sistema tat-TT. Kuntrarjament, skont ir-regoli normali tat-taxxa korporattiva, peress li l-bażi għat-taxxa hija ddeterminata bħala d-differenza bejn id-dħul u l-ispejjeż, meta kumpanija takkwista u sussegwentement tbiegħ bastimenti bi qligħ kapitali, dan il-qligħ kapitali eċċezzjonali jikkostitwixxi dħul taxxabbli u għalhekk iżid il-bażi tat-taxxa li fuqha għandha titqies t-taxxa korporattiva.
Trattament tat-taxxa tal-qligħ kapitali eċċezzjonali fil-kuntest tat-trasferiment ta’ basimenti lejn is-sistema tat-TT.
(38)
Meta bastiment li- m’għadux ġdid u t-tassazzjoni tad-dħul tiegħu jiġu ttrasferiti mis-sistema normali tat-taxxa korporattiva għas-sistema tat-TT, jiġu applikati regoli speċjali. Fil-każ tal-bastimenti li diġà huma proprjetà ta’ kumpanija meta taqleb għas-sistema tat-TT, jew ta’ bastimenti second-hand (minn hawn ‘il quddiem, bastimenti “użati”) akkwistati meta l-kumpanija tkun diġà tibbenefika mis-sistema TT, tiġi applikata proċedura speċjali msemmija fl-Artikolu 125(2) tat-TRLIS (22). Skont din il-proċedura, it-tassazzjoni ta’ ċertu ammonti sseħħ skont l-arranġamenti normali tat-taxxa korporattiva biss meta sussegwentement il-bastiment jinbiegħ:
-
Fl-ewwel sena finanzjarja li fiha tiġi applikata s-sistema tat-TT, jew li fiha jinkisbu l-bastimenti użati, ir-riżervi mhux distribwibbli ugwali għad-differenza bejn il-valur normali tas-suq u l-valur nett tal-kontabilità ta’ kull bastiment konċernat minn din ir-regola jridu jitwarrbu, jew din id-differenza trid tiġi ddikjarata separatament fir-rapport annwali għal kull bastiment, għal kull sena finanzjarja li fiha s-sjieda tal-bastimenti tiġi ppreservata.
-
L-ammont ta’ din ir-riżerva pożittiva, flimkien mad-differenza pożittiva, fid-data tat-trasferiment tas-sjieda, bejn id-deprezzament tat-taxxa u d-deprezzament tal-kontabilità tal-bastiment mibjugħ, jiżdiedu mal-bażi tat-taxxa tat-TT msemmija fl-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, ladarba jseħħ il-bejgħ tal-bastiment.
(39)
Għalhekk, bl-applikazzjoni normali tas-sistema Spanjola tat-TT, approvata mill-Kummissjoni, il-qligħ kapitali potenzjali jiġi intaxxat mad-dħul fis-sistema tat-TT u jiġi preżunt li t-tassazzjoni tal-qligħ kapitali, għalkemm ittradjata, issir meta l-bastiment jinbiegħ jew jiġi skreppjat. Kif spjegat fit-Taqsima 2.2.5, fil-kuntest tal-STL, din it-tassazzjoni ma tiġix posposta, iżda tiġi evitata kompletament, minħabba li l-bastimenti jitqiesu ġodda u mhux użati. Għalhekk, l-proċedura speċjali ma tiġix applikata.
2.2.5. Miżura 5: L-Artikolu 50(3) tar-RIS
(40)
Fil-każ tat-tranżazzjonijiet STL awtorizzati, il-Kummissjoni tinnota li l-GIE jistgħu joħorġu mis-sistema normali tat-taxxa korporattiva biex jgħaddu għas-sistema tat-TT mingħajr ma jsaldaw l-obbligazzjoni ta’ taxxa moħbija li tirriżulta mid-deprezzament antiċipat u aċċellerat, la meta jgħaddu għas-sistema tat-TT u lanqas, sussegwentement, meta jinbiegħ jew jiġi skreppjat il-bastiment.
(41)
Fil-fatt, bħala eċċezzjoni mir-regola stabbilita fl-Artikolu (23) (24)- 125(2) tat-TRLIS, l-Artikolu 50(3) tar-RIS, jistabbilixxi li meta l-bastimenti jinxtraw permezz ta’ opzjoni ta’ xiri bħala parti minn kuntratt ta’ lokazzjoni approvat qabel mill-awtoritajiet tat-taxxa, dawn jitqiesu bħala bastimenti ġodda u mhux użati, irrispettivament jekk dawn ikunux tħaddmu jew ġew iddeprezzati, mid-data li tiġi eżerċitata l-opzjoni tal-lokazzjoni, jiġifieri wara li l-GIE jaqleb għas-sistema tat-TT. Skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, din l-eċċezzjoni tapplika biss għall-kuntratti ta’ lokazzjoni speċifiċi approvati mill-awtoritajiet tat-taxxa fil-kuntest tal-applikazzjonijiet tad-deprezzament antiċipat skont l-Artikolu - 115(11) tat-TRLIS (ara t-Taqsima 2.2.2 2.2.2 ’il fuq, Miżura 2: Applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati) jiġifieri, fir-rigward tal-bastimenti tat-tbaħħir mibnija ġodda u lokati, akkwistati permezz ta’ operazzjonijiet STL u, b’eċċezzjoni waħda, minn tarzni Spanjoli.
(42)
F’dawk il-każijiet jitqies li l-bastiment ġie akkwistat ġdid mill-GIE fid-data li tiġi eżerċitata l-opzjoni tal-lokazzjoni, jiġifieri wara li l-GIE jkun qaleb għas-sistema TT. L-ewwel konsegwenza tal-eċċezzjoni fl-Artikolu 50(3) tar-RIS hija li tiġi evitata l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS. Il-GIE ma jeħtieġx li tiġi stabbilita riżerva mhux distribwibbli, u ma jiġu intaxxati la d-differenza pożittiva bejn il-prezz imħallas mill-kumpanija tat-tbaħħir u l-valur tal-kontabilità tal-bastiment fil-kotba tal-GIE (25) u lanqas id-differenza pożittiva bejn il-valur tal-kontabilità u l-valur tat-taxxa tal-bastiment (26). It-tieni konsegwenza hija li jiġi kkunsidrat li d-dħul mill-bejgħ lill-kumpanija tat-tbaħħir (il-prezz konsiderevoli tal-eżerċitar tal-opzjoni tal-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ) ġej mix-xiri u l-bejgħ ta’ bastiment minn kumpanija eliġibbli għas-sistema tat-TT u għandu jiġi inkluż fil-bażi tat-taxxa tat-TT skont l-ewwel inċiż tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS.
3. RAĠUNIJIET BIEX TINFETAĦ IL-PROĊEDURA FORMALI TA’ INVESTIGAZZJONI
(43)
Fl-ewwel stadju, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-Sistema Spanjola tat-Taxxa tal-Lokazzjoni, għalkemm tapplika miżuri tat-taxxa differenti, għandha tiġi analizzata bħala sistema waħda (approċċ globali) minħabba li l-miżuri differenti setgħu jintużaw biss - de jure or de facto - u kkonkludiet li dan jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(44)
Fit-tieni stadju, il-Kummissjoni kkunsidrat separatament il-miżuri differenti (approċċ individwali) u f’din il-fażi kkonkludiet dan li ġej:
-
Id-deprezzament aċċellerat ta’ assi lokati (miżura Nru 1) jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat iżda fi kwalunkwe każ ikun jikkostitwixxi għajnuna eżistenti minħabba li diġà kien japplika qabel l-adeżjoni. Għalhekk, ma nfetħitx il-proċedura formali ta’ investigazzjoni rigward din il-miżura.
-
Id-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati (miżura Nru 2) jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, peress li jipprovdi vantaġġ selettiv fid-dawl tal-kundizzjonijiet vagi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni Spanjola u s-setgħat diskrezzjonali eżerċitati mill-awtorità tat-taxxa Spanjola biex tinterpreta dawn il-kundizzjonijiet. Din il-miżura, li daħlet fis-seħħ fl-2002 (27), tqieset bħala għajnuna illegali mill-Istat u possibilment mhux kompatibbli.
-
L-istatus tal-GIE (miżura nru 3) ma kinitx identifikata bħala għajnuna mill-Istati potenzjali. Bħala riżultat, ma nfetħitx il-proċedura formali ta’ investigazzjoni rigward din il-miżura.
-
Is-sistema tat-TT (miżura Nru 4) ġiet awtorizzata mill-Kummissjoni bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli fl-2002. Il-kompatibbiltà tas-sistema TT kif approvata ma ġietx ikkontestata fid-Deċiżjoni C(2001) 4494 finali. Skont l-awtorizzazzjoni mogħtija mill-Kummissjoni, din il-miżura għandha titqies fi kwalunke każ bħala għajnuna eżistenti.
Madankollu, il-Kummissjoni kkuntestat żewġ aspetti relatati mas-sistema tat-TT:
-
Il-Kummissjoni kkuntestat il-possibbiltà mogħtija lil ċerti kumpaniji, bħall-GIE li jipparteċipaw fi tranżazzjonijiet STL, li jikkwalifikaw għas-sistema tat-TT meta l-attivitajiet tagħhom huma limitati għall-kera jew il-lokazzjoni ta’ bastimenti mingħajr ekwipaġġ. Il-Kummissjoni kkunsidrat li dawn il-kumpaniji ma kinux joperaw fis-settur tat-trasport bil-baħar ta’ merkanzija jew passiġġieri kif definit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4055/86 (28) u fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3577/92 (29), iżda fis-settur tal-investiment finanzjarju u tal-kera jew il-lokazzjoni ta’ oġġetti. Fir-rigward tal-eliġibilità tagħhom għas-sistema Spanjola tat-TT, il-Kummissjoni nnutat li qatt ma ġew ikkomunikati lilha u hija qatt ma kienet awtorizzathom.
-
L-eżenzjoni tat-taxxa mill-qligħ kapitali (miżura Nru 5) li tirriżulta mill-miżuri ta’ implimentazzjoni tas-sistema tat-TT (l-Artikolu 50(3) tar-RIS) u ppreżentata mill-awtoritajiet Spanjoli bħala parti mis-sistema tat-TT awtorizzata ġiet meqjusa bħala miżura addizzjonali li ma kinitx inkluża fl-ambitu tal-awtorizzazzjoni mogħtija mill-Kummissjoni fl-2002. Din il-miżura wkoll ġiet meqjusa bħala għajnuna illegali u possibilment mhux kompatibbli.
(45)
Ġie stabbilit li l-benefiċjarji potenzjali tal-għajnuna kienu:
-
il-GIE bħala benefiċjarji ewlenin tal-vantaġġi tat-taxxa;
-
il-membri/l-investituri tal-GIE li jibbenefikaw mill-vantaġġi tat-taxxa minħabba t-trasparenza tal-GIE;
-
il-kumpaniji tat-tbaħħir li jirċievu parti mill-vantaġġi tat-taxxa f’forma ta’ tnaqqis fuq il-prezz tal-bastiment;
-
possibilment it-tarzni, il-banek involuti, il-kumpaniji tal-lokazzjoni finanzjara u intermedjarji oħra.
(46)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-għajnuna ma dehritx kompatibbli mas-suq intern.
4. KUMMENTI MINN SPANJA U MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(47)
Waslu kummenti mill-awtoritajiet Spanjoli u minn 41 parti terza, inklużi awtoritajiet pubbliċi, assoċjazzjonijiet tal-industrija u kumpaniji individwali li jew kienu pparteċipaw f’operazzjonijiet STL jew li kienu kompetituri tal-parteċipanti, bħal tarzni u assoċjazzjonijiet barranin tal-bini tal-vapuri.
(48)
Il-kummenti jindirizzaw l-aspetti li ġejjin tal-valutazzjoni mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 final:
-
aspetti ta’ proċedura;
-
l-approċċ ġenerali: valutazzjoni tal-STL bħala skema u mhux valutazzjoni tal-miżuri varji li huma parti mill-STL;
-
jekk il-miżuri varji jkunux ekwivalenti għal għajnuna mill-Istat (eżistenza ta’ vantaġġ, riżorsi tal-Istat, responsabbiltà tal-Istat, effett fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ) u jekk xi wħud minnhom jikkostitwixxux għajnuna diġà eżistenti;
-
identifikazzjoni tal-benefiċjarji tal-għajnuna;
-
kompatibbiltà tal-għajnuna possibbli mill-Istat;
-
l-ostakli għall-irkuprar tal-għajnuna (trattament ugwali, aspettattivi leġittimi, ċertezza legali).
4.1. PROĊEDURA
(49)
Spanja tqis li l-Kummissjoni fetħet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni mingħajr ma vverifikat sew il-konklużjonijiet ewlenin tagħha mal-awtoritajiet Spanjoli. Minħabba f’hekk, ġew miksura d-dritt tad-difiża tal-Istat Spanjol u l-prinċipju ta’ kontradizzjoni li huwa essenzjali f’kull proċedura amministrattiva.
(50)
Skont bosta partijiet terzi, il-Kummissjoni kellha tuża l-proċedura applikabbli għall-għajnuna eżistenti minħabba li jekk jikkostitwixxu għajnuna, iż-żewġ miżuri tat-taxxa konċernati (regoli ta’ deprezzament tal-assi lokati u s-sistema tat-TT) huma jkunu għajnuna eżistenti.
4.2. VALUTAZZJONI TAL-STL BĦALA SKEMA/VALUTAZZJONI TAL-MIŻURI INDIVIDWALI
4.2.1. Ilmentaturi
(51)
Holland Shipbuilding tqis li l-STL għandha titqies bħala sistema waħda minħabba li hija sistema organizzata li tisfrutta deliberatament miżuri differenti tat-taxxa biex tipproduċi vantaġġ ekonomiku li huwa ħafna ogħla mill-vantaġġ totali li jista’ jinkiseb jekk il-miżuri differenti jiġu applikati separatament, u minħabba li l-miżuri huma interdipendenti. L-użu tas-sistema tat-TT jippermetti lill-GIE jibdlu l-vantaġġi tat-taxxa temporanji ġġenerati mid-deprezzament antiċipat u aċċellerati f’vantaġġi permanenti. Il-kundizzjonijiet vagi imposti fuq l-applikazzjoni tad-deprezzament antiċipat u l-interpretazzjoni tagħhom mill-awtoritajiet Spanjoli jagħtu setgħat diskrezzjonali lill-amministrazzjoni tat-taxxa. Dan jidher mill-fatt li, fil-prattika, l-awtorizzazzjoni tingħata biss jekk bidla ssir mis-sistema normali tat-taxxa korporattiva għas-sistema tat-TT.
(52)
Danish Maritime u […] (*) (30) ukoll iqisu l-STL bħala entità sħiħa li tikkostitwixxi skema ta’ għajnuna mill-Istat li- independentement minn min ikunu l-benefiċjarji tagħha- tipprovdi benefiċċju ekonomiku lil ċerti kumpaniji.
4.2.2. Spanja u l-parteċipanti fi tranżazzjonijiet ta’ lokazzjoni fiskali
(53)
Mandankollu, Spanja u l-kumpaniji identifikati mill-Kummissjoni bħala benefiċjarji potenzjali tal-għajnuna (kumpaniji tat-tbaħħir, investituri fil-GIE, tarzni parteċipanti f’operazzjonijiet tal-STL) jirribattu dan l-approċċ globali.
(54)
Iqisu li l-STL mhijiex maħsuba b’dan il-mod fil-leġiżlazzjoni tat-taxxa Spanjola, li l-operazzjonijiet tal-STLS huma ftehimiet privati (lokazzjoni finanzjarja, lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ, GIE) miżmuma minn individwi li għandhom il-libertà jagħżlu l-irħas mod biex jiffinanzjaw assi u biex jużaw id-dispożizzjonijiet kuntrattwali u tat-taxxa disponibbli għalihom. Huma jgħidu wkoll li Spanja ma għandhiex titqies responsabbli tal-vantaġġi miksuba mill-kontribwenti li jfittxu li jnaqqsu l-piż tat-taxxa tagħhom. Barra minn hekk, il-leġiżlazzjoni tat-taxxa ma teħtieġx l-użu tal-miżuri kollha msemmija mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali.
(55)
L-Asociación Española de Banca (the Spanish Banking Association - AEB) tqis li hija l-ewwel darba li l-Kummissjoni qed tqis li teżisti għajnuna mill-Istat f’taħlita ta’ tranżazzjonijiet legali bejn entitajiet privati minflokk f’dispożizzjoni legali.
(56)
Aktar minn sistema waħda, l-AEB tqis li jeżistu żewġ sistemi differenti (dik tad-deprezzament u dik tat-TT) li jistgħu jiġu separati b’mod ċar u jiġu pproċessati separatament, kemm jekk jiġu użati separatament jew jekk jiġu użati flimkien.
(57)
Barra minn hekk, l-AEB tqis li l-Kummissjoni ma identifikatx sistema ġenerali ta’ referenza qabel ma identifikat vantaġġ selettiv. Skont l-AEB, hemm numru kbir ta’ modi kif jiġi ffinanzjat l-akkwist ta’ assi li jużaw kombinamenti differenti ta’ strumenti legali u miżuri tat-taxxa, u l-Kummissjoni għandha tqabbel dawn is-sitwazzjonijiet l-oħra kollha. Għalhekk, ikun artifiċjali li jiġi konkluż li l-STL tagħti vantaġġ selettiv lil ċerti kumpaniji, b’mod partikolari jekk il-Kummissjoni tuża l-aktar wieħed għali - mill-aspett ta’ taxxa - bħala referenza biex tiffinanzja investiment, u b’hekk tinjora l-miżuri kollha ta’ inċentivi disponibbli għall-investituri.
(58)
Konsegwentement, l-STL ma tagħtix vantaġġ selettiv. Dan jidher speċjalment mill-fatt li l-Kummissjoni tidentifika għadd ta’ benefiċjarji potenzjali li ma jikkorrispondux għal setturi ekonomiċi. L-AEB, b’referenza għall-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għall-miżuri relatati mat-tassazzjoni diretta tal-kumpaniji (31) (minn hawn ‘il quddiem il-“Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar it-tassazzjoni tal-kumpaniji”) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar is-sistema (32) Groepsrentebox tal-Pajjiżi l-Baxxi, tqis li ma jistax jiġi konkluż li l-miżura hija selettiva minħabba li tibbenefika aktar lill-investituri tal-GIE li jinvestu f’bastimenti ta’ tbaħħir milli lil dawk li jinvestu f’assi oħra.
(59)
Peress li l-STL tikkonsisti biss fl-użu ta’ miżuri tat-taxxa ġenerali minn partijiet privati fil-kuntest ta’ ftehimiet privati, f’din is-sistema ma huwa involut l-ebda riżors tal-Istat.
(60)
Skont l-AEB ma hemm l-ebda effett fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri minħabba li l-benefiċjarji ewlenin identifikati mill-Kummissjoni huma kumpaniji tat-tbaħħir, u l-miżura hija disponibbli għall-kumpaniji tat-tbaħħir kollha tal-Ewropa u ta’ partijiet oħra tad-dinja.
(61)
Fil-kummenti ta’ dawn il-partijiet terzi, l-STL tiġi deskritta bħala serje ta’ miżuri mhux relatati (approċċ individwali) u ma jagħmlux kummenti oħra dwar l-STL bħala sistema sħiħa.
4.3. KUMMENTI DWAR IL-VALUTAZZJONI TAL-MIŻURI INDIVIDWALI
4.3.1. Deprezzament aċċellerat (l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS (33) ) - Miżura 1
(62)
Skont Spanja u xi partijiet terzi, din il-miżura tista’ tiġi applikata b’mod ġenerali għal kull tip ta’ assi u għas-setturi kollha. It-trattament differenti tat-taxxa u tal-kontabilità tat-tariffi tal-lokazzjoni ma jimplikax de facto xi selettività, kif muri mid-diversità tas-setturi li japplikaw din il-miżura. Bl-istess mod, is-sistema Spanjola tat-taxxa korporattiva tippermetti għamliet differenti ta’ deprezzament aċċellerat. L-AEB issemmi li d-deprezzament lineari ma jistax titqies bħala (l-uniku) referenza biex tiġi determinata l-eżistenza ta’ vantaġġ, peress li ġeneralment, jiġu permessi metodi oħra ta’ deprezzament. L-Artikolu 11 tat-TRLIS u l-Artikoli 1 sa 5 tar-RIS jistabbilixxu l-possibbiltà li jiġu applikati metodi digressivi, bħal dak tal-bilanċ li qed jonqos (34) jew il-metodu (35) tas-somma taċ-ċifri tas-snin (SYD), kif ukoll il-possibbiltà li assi jiġi deprezzat skont pjan speċifiku miftiehem mal-awtorità tat-taxxa (36). Bħala eżempju, l-AEB issemmi li l-metodu tal-bilanċ li qed jonqos ikun applikabbli b’rata ta’ 2.5 darbiet ogħla mir-rata applikabbli ta’ deprezzament lineari, jiġifieri 25 %.
4.3.2. Applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat (l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS, l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS u l-Artikolu 49 tar-RIS) - Miżura 2
(63)
Huwa argumentat li d-deprezzament antiċipat huwa biss forma ta’ deprezzament aċċellerat li tistabbilixxi li d-deprezzament jista’ jibda, taħt ċerti kundizzjonijiet, qabel id-data li fiha l-assi jiġi kkonsenjat lill-utent finali u mħaddem minnu. Kieku ma kienx possibbli li jitnaqqsu l-ammonti mħallsa waqt il-bini tal-assi, dan kien ikun jimplika, fil-fatt antiċipata tat-tassazzjoni. Kull ma jagħmel id-deprezzament antiċipat huwa li jirrestawra n-newtralità u l-korrispondenza bejn il-fluss finanzjarju u t-trattament tat-taxxa.
(64)
L-AEB tinsisti li l-possibbiltà li jiġi antiċipat il-bidu tal-perjodu tad-deprezzament hija miżura ta’ natura ġenerali prevista wkoll fl-Artikolu 11(1)(d) tat-TRLIS, u fl-Artikolu 5 tar-RIS, li jiddefinixxu r-regoli ġenerali applikabbli għad-deprezzament. Dawn id-dispożizzjonijiet jippermettu, b’mod partikolari, li l-awtorità tat-taxxa tapprova pjan speċifiku ta’ deprezzament ippreżentat u mmotivat mill-persuna taxxabbli, inkluż għal assi li qed jinbnew.
(65)
L-awtorizzazzjoni minn qabel tad-deprezzament antiċipat u l-proċedura segwita mill-awtorità tat-taxxa huma maħsuba biex jivverifikaw li l-operazzjoni hija reali u li l-kriterji oġġettivi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni jiġu ssodisfati. B’mod partikolari, huwa meħtieġ li jiġi vverifikat minn qabel li hemm kuntratt ta’ lokazzjoni li d-data tal-bidu tiegħu hija qabel l-ordni jew il-konsenja tal-assi; meta ssir it-talba jiġi indikat li l-pagamenti biex tiġi rkuprata l-ispiża tal-assi jistgħu jitnaqqsu; li dan il-kuntratt ikun assoċjat mal-akkwist ta’ assi li jeħtieġ perjodu twil ta’ kuntrattar u kostruzzjoni f’konformità mal-kundizzjonijiet tal-użu tal-assi; li ġie ffirmat il-kuntratt ta’ bini tal-assi, u li jiġu indikati l-kundizzjonijiet kuntrattwali speċifiċi li jirregolaw l-użu tal-assi.
(66)
Minbarra l-kundizzjonijiet ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 49 tar-RIS, l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS jimponi kundizzjoni addizzjonali meta l-applikant ikun GIE. L-awtorizzazzjoni ma tiddependix mill-implimentazzjoni ta’ miżuri oħra jew mis-sottomissjoni ta’ dokumenti oħra. Finalment, il-fatt li l-awtorità tat-taxxa qatt ma ċaħdet applikazzjoni sottomessa lilha juri n-nuqqas ta’ setgħat diskrezzjonali fil-proċedura. F’dan ir-rigward, l-AEB tqis li l-Kummissjoni għandha tinvestiga aktar serjament ir-raġunijiet għaliex ma jitwettqux operazzjonijiet ta’ finanzjament. Jekk, kif tiddikjara l-Kummissjoni fuq il-bażi ta’ informazzjoni informali, xi kumpaniji tat-tbaħħir ma setgħux jsibu bank biex jorganizzaw l-operazzjoni, dan pjuttost huwa minħabba li l-partijiet ma setgħux jilħqu ftehim dwar ċerti elementi tal-operazzjoni, bħall-prezz. L-AEB formalment tinnega li xi membru tagħha pparteċipa f’xi laqgħa jew kuntratt informali mal-awtoritajiet Spanjoli. Fil-fatt, is-sitwazzjoni mhijiex kif deskritta mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar GIE fiscaux (37) Franċiżi, fejn il-kundizzjoni li l-operazzjoni għandha tippreżenta interess ekonomiku u soċjali sinifikanti nstab li kienet vaga u tħalliet fid-diskrezzjoni tal-awtoritajiet tat-taxxa. Għall-kuntrarju, l-AEB tinnega li l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 49 tar-RIS huma vagi u soġġetti għall-interpretazzjoni.
(67)
Bħala konsegwenza ta’ dan, id-deprezzament antiċipat-bħad-deprezzament aċċellerat - huwa ġeneralment applikabbli għat-tipi kollha ta’ assi u għas-setturi kollha. Din hija miżura ta’ natura ġenerali.
(68)
Peress li huwa mod ta’ applikazzjoni tad-deprezzament aċċellerat, jekk jitqies bħala għajnuna, għandu jitqies bħala għajnuna eżistenti.
4.3.3. It-trasparenza tat-taxxa ta’ gruppi b’interess ekonomiku (l-Artikolu - 48 tat-TRLIS) - Miżura 3
(69)
Skont l-AEB it-trasparenza tal-GIE hija konsistenti mal-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola. Din it-trasparenza tippermetti li diversi investituri jagħmlu investiment konġunt li l-ebda wieħed minnhom ma kien iwettaq waħdu u madankollu bis-saħħa ta’ din it-trasparenza fir-rigward tal-parti tagħha fl-investiment jiġi applikat it-trattament tat-taxxa li kien jiġi applikat kieku investew għal rashom-. Għalhekk, l-applikazzjoni tal-kundizzjoni tal-GIE m’għandha l-ebda vantaġġ. Barra minn hekk, din il-kundizzjoni ma timplikax restrizzjonijiet settorjali. Kwalunkwe kontribwent Spanjol jista’ jkun membru ta’ GIE. Għalhekk, mhijiex selettiva.
4.3.4. Is-sistema tat-TT (l-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS) - Miżura 4
(70)
Peress li l-Kummissjoni ddikjarat, fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali, li awtorizzat is-sistema Spanjola tat-TT fl-2002 bħala għajnuna kompatibbli mal-Linji Gwida Marittimi (38), l-awtoritajiet Spanjoli u l-partijiet terzi jiffukaw il-kummenti tagħhom fuq l-ambitu tal-approvazzjoni tal-2002 u fuq il-kwistjonijiet speċifiċi ta’ jekk il-GIE (39) finanzjarji, li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL għandhomx jibbenefikaw mill-iskema tat-TT.
(71)
Rigward il-kwistjoni ta’ jekk il-GIE finanzjarji (39) li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL- li ma joperawx bastimenti iżda li jinvestu fihom u jikruhom bħala parti minn investimenti- finanzjarji għandhomx jibbenefikaw mis-sistema tat-TT, Spanja targumenta li tqis li l-kumpaniji li joperaw bastimenti li jinkrew u, għalhekk, huma rreġistrati fir-reġistri navali Spanjoli (bħala kumpaniji tat-tbaħħir) mid-dħul fis-seħħ tal-Artikolu 1 tad-Digriet Irjali 1027/1989 tat-28 ta’ Lulju 1989, imtenni fl-Artikolu 9 tal-Liġi 27/1992 tal-24 ta’ Novembru (40) 1992. Peress li l-Kummissjoni awtorizzat l-applikazzjoni tas-sistema tat-TT għall-kumpaniji kollha rreġistrati fir-reġistri (41) navali Spanjoli, din l-awtorizzazzjoni tinkludi l-kumpaniji li għandhom bastimenti u li jikruhom lil partijiet terzi. Għalhekk, jekk din il-miżura titqies bħala għajnuna mill-Istat, għandha titqies bħala għajnuna eżistenti.
4.3.5. L-Artikolu - 50(3) tar-RIS - Miżura 5
(72)
Spanja, PYMAR u xi banek jargumentaw li l-Artikolu 50(3) tar-RIS, fih biss miżuri ta’ implimentazzjoni maħsuba biex jipprovdu ċertezza legali. Jargumentaw li, b’mod konformi mal-prinċipji tas-sistema legali Spanjola, l-elementi sustantivi ta’ miżura tat-taxxa dejjem għandhom jiġu rregolati mil-Liġi, u li din id-dispożizzjoni- li tinsab f’Digriet Irjali- ma tintroduċi xejn ġdid, iżda biss tikkjarifika l-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS. Dan ma jmurx lil hinn mil-liġi u lanqas joħloq benefiċċji addizzjonali. Fil-fatt, in-nuqqas ta’ tassazzjoni fuq il-qligħ kapitali diġà kien parti mis-sistema awtorizzata mill-Kummissjoni u, għalhekk, jekk jikkostitwixxi għajnuna, għandu jitqies bħala għajnuna eżistenti.
(73)
Bl-istess mod, Spanja u l-benefiċjarji allegati jsostnu li huwa loġiku li jitqies li l-bastiment huwa “ġdid” peress li ħadd ma jkun użah qabel il-kerrej, u l-eżerċizzju tal-opzjoni jiġi miftiehem meta jiġi ffirmat il-kuntratt ta’ lokazzjoni (42). L-AEB tinnota li normalment, jitqies li assi jkun ġdid meta jiġi akkwistat permezz tal-opzjoni f’kuntratt ta’ lokazzjoni finanzjarju.
4.4. KUMMENTI DWAR IT-TRASFERIMENT TA’ RIŻORSI TAL-ISTAT U R-RESPONSABBILTÀ TAL-MIŻURI GĦAL DAN TAL-AĦĦAR
(74)
Skont l-ilmentaturi, tnaqqis fit-taxxa jimplika trasferiment ta’ riżorsi tal-istat f’forma ta’ telf mid-dħul mit-taxxa. L-STL/il-miżuri tat-taxxa fiskali huma attribwibbli għall-Istat minħabba li l-miżuri kollha jinstabu fil-leġiżlazzjoni Spanjola. Barra minn hekk, l-STL hija bbażata fuq awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet tat-taxxa. Anki jekk dawn l-awtorizzazzjonijiet huma marbuta ma’ miżuri individwali, huwa ċar, fil-prattika, li l-awtorizzazzjonijiet jingħataw għat-tranżazzjonijiet STL kollha. Dan jidher mill-fatt li t-talba ta’ deprezzament antiċipat imressqa quddiem l-Awtorità tat-taxxa tiddeskrivi b’mod dettaljat il-kostruzzjoni u d-distribuzzjoni tal-vantaġġ tat-taxxa bejn il-GIE jew l-investituri u l-kumpanija tat-tbaħħir, u tinkludi notifika mit-tarzna li tistabbilixxi l-benefiċċji soċjali u ekonomiċi previsti mill-ftehim. M’hemm l-ebda raġuni għaliex dawn id-dokumenti jiġu ppreżentati f’għamla sistematika jekk dawn ma kinux, fil-fatt, prekundizzjoni għall-approvazzjoni.
(75)
Il-kumpaniji tat-tbaħħir, min-naħa l-oħra, isostnu li t-tnaqqis mogħti mit-tarzna jew il-GIE fuq il-prezz inizjali mhuwiex attribwibbli għall-Istat, minħabba li dan huwa riżultat tar-relazzjonijiet kuntrattwali privati bejn il-GIE u l-kumpanija tat-tbaħħir li jipparteċipaw fl-operazzjoni.
4.5. KUMMENTI DWAR ID-DISTORSJONI TAL-KOMPETIZZJONI U L-EFFETTI FIL-KUMMERĊ
(76)
[…] iqis li d-daqs tal-vantaġġi (EUR 14-il miljun fl-eżempju mogħti fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali) bla dubju, jaffettwa l-pożizzjoni tas-suq tal-benefiċjarji u għalhekk, jiġġenera distorsjoni sinifikanti fi swieq b’livell għoli ta’ kompetizzjoni. L-iskema tipprovdi vantaġġ kbir lit-tarzni Spanjoli li jistgħu jippromwovu l-bastimenti tagħhom bi prezz- inqas minn dak ta’ tarzni oħra Ewropej- li jinkludi l-vantaġġ tal-STL. […] isemmi statistiċi mill-Ministeru tal-Industrija Spanjola li juru li, maż-żmien, it-tarzni Spanjoli ħadmu għal għadd dejjem akbar ta’ sidien barranin ta’ bastimenti.
(77)
Rigward l-kumpaniji tat-tbaħħir, […] iqis li x-xiri ta’ bastimenti minn tarzni Spanjoli bi prezz ħafna inqas jippermettilhom jiffrankaw miljuni ta’ Euro fuq parti sostanzjali tal-ispejjeż fissi tagħhom. Peress li dan il-vantaġġ huwa mifrux fuq il-perjodu ta’ rkupru tal-ispiża tal-bastimenti, jagħtihom vantaġġ kompetittiv fuq operaturi oħra tat-tbaħħir u, għalhekk, joħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni għal ħafna snin.
(78)
Kif intqal diġà, is-sidien tal-bastimenti jsostnu li l-kumpaniji tal-baħar kollha jista’ jkollhom aċċess għall-kundizzjonijiet li joffru t-tarzni Spanjoli u, għaldaqstant, jistgħu jibbenefikaw mit-tnaqqis tal-prezz li jistgħu joffru dawn it-tarzni. Barra minn hekk, jargumentaw ukoll li ħallsu prezz ġust tas-suq u li ma bbenefikaw minn l-ebda benefiċċju ekonomiku. Għalhekk, huwa improbabbli li l-akkwist ta’ bastimenti minn tarzni Spanjoli jnaqqas b’mod sinifikanti l-ispejjeż tal-operat tagħhom jew isaħħaħ il-pożizzjoni tagħhom fit-tul, kif tiddikjara l-Kummissjoni fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali.
4.6. KUMMENTI DWAR L-IDENTIFIKAZZJONI TAL-BENEFIĊJARJI TAL-GĦAJNUNA
(79)
Skont l-AEB, il-GIE ma jistgħux jibbenefikaw mill-għajnuna. Fil-fatt, minħabba t-trasparenza tat-taxxa tagħhom, huma l-investituri li jkollhom iħallsu t-taxxi li jirriżultaw mill-attivitajiet kummerċjali tal-GIE. Għalhekk, il-GIE ma jistgħu jibbenefikaw minn ebda benefiċċju ekonomiku miksub minn tnaqqis ta’ taxxi. Minbarra dan, il-kontribwenti Spanjoli kollha jistgħu jkunu investituri -membri- ta’ GIE.
(80)
Madankollu, diversi kumpaniji tat-tbaħħir iqisu li l-GIE huma l-uniċi benefiċjarji possibbli tal-għajnuna. Is-sidien tal-bastimenti ma jistgħux ikunu l-benefiċjarji tal-għajnuna minħabba li mhumiex kontribwenti Spanjoli. Jallegaw ukoll li l-Kummissjoni inġustament assumiet - mingħajr ma tat ebda spjegazzjoni - li l-benefiċċji tat-taxxa jiġu ttrasferiti mill-GIE lill-kumpanija tat-tbaħħir permezz ta’ tnaqqis fuq il-prezz. Fil-fatt, il-prezz huwa stabbilit bħala riżultat ta’ deċiżjoni kummerċjali li tittieħed mis-sid privat ta’ assi.
(81)
Is-sidien tal-bastimenti jargumentaw li kumpaniji tat-tbaħħir mid-dinja kollha ġeneralment jakkwistaw bastimenti minn tarzni ta’ pajjiżi differenti, inkluż minn tarzni Spanjoli, jekk jixtiequ. Għalhekk, il-kumpaniji tat-tbaħħir kollha jistgħu jibbenefikaw mit-tnaqqis possibbli fuq il-prezz li joffru t-tarzni Spanjoli.
(82)
Diversi sidien ta’ bastimenti jargumentaw li, jekk l-STL tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, huma mhumiex il-benefiċjarji tagħha. Jagħtu żewġ raġunijiet: l-ewwel nett, il-mod kif tiffunzjona l-istruttura tal-STL juri li hemm koordinazzjoni bejn il-GIE u t-tarzna, li tikkostitwixxi fokus uniku ta’ interess u jistabbilixxi l-prezz tal-bejgħ; u t-tieni, l-kumpaniji li joperaw laneċ tal-irmonk u dgħajjes tas-salvataġġ jippreżentaw eżempji ta’ offerti li waslu minn tarzni barra minn Spanja għall-kostruzzjoni ta’ laneċ tal-irmonk simili. Dawn l-offerti huma fformulati fl-istess firxa ta’ prezzijiet jew saħansitra jkollhom prezzijiet iktar baxxi minn dawk tat-tarzni Spanjoli finalment magħżula. Jargumentaw li, għalhekk, ikunu ħallsu prezz ġust tas-suq u ma bbenefikaw minn l-ebda benefiċċju ekonomiku fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Jekk l-STL toffri benefiċċju ekonomiku, il-benefiċjarji jkunu t-tarzni parteċipanti fl-operazzjoni STL u mhux l-kumpaniji tat-tbaħħir.
(83)
Holland Shipbuilding tqis li l-benefiċjarji tal-għajnuna huma l-GIE u l-investituri tagħhom, kif ukoll l-kumpaniji tat-tbaħħir, iżda wkoll it-tarzni Spanjoli minħabba li hemm differenza sostanzjali bejn il-prezz li tħallas l-kumpanija u l-prezz li tirċievi t-tarzna, li huwa ogħla mill-prezz tas-suq. Skont assoċjazzjoni nazzjonali ta’ bennejja tal-vapuri, is-sistema kienet maħsuba biex jibbenefikaw minnha t-tarzni. Ikun żbaljat li jitqies li l-STL jibbenefikaw minnha l-kumpaniji tat-tbaħħir. It-tnaqqis fil-prezz tal-kostruzzjoni ma jimplikax neċessarjament benefiċċju għax-xerrej tal-bastiment. Barra minn hekk, it-tarzni Spanjoli jistgħu joffru dan il-benefiċċju biss lix-xerrejja li jużaw l-STL. L-STL tikkostitwixxi għajnuna illegali għall-kostruzzjoni navali li tikkawża ħsara lill-bennejja navali nazzjonali li jikkompetu direttament mal-Ispanjoli.
(84)
PYMAR tqis li l-Kummissjoni ma spjegatx biżżejjed fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali tagħha għaliex tidentifika lit-tarzni bħala benefiċjarji possibbli tal-għajnuna mill-Istat. Tinnota wkoll li, fid-deċiżjonijiet tal-każi GIE Fiscaux, Brittany Ferries, Air Caraïbes jew Le Levant (43) dwar skemi tat-taxxa simili, il-Kummissjoni ma identifikatx il-produttur tal-assi bħala benefiċjarju tal-għajnuna mill-Istat.
4.7. KUMMENTI DWAR IN-NATURA TAL-GĦAJNUNA EŻISTENTI JEW L-GĦAJNUNA ILLEGALI
(85)
Kif imsemmi fit-Taqsima 4.3 above, Spanja u xi partijiet terzi jqisu li jeżistu żewġ miżuri biss: l-ewwel nett, id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 115 tat-TRLIS dwar it-tnaqqis tal-ispiża ta’ assi mixtrija permezz ta’ kuntratt ta’ lokazzjoni finanzjarja. Spanja adottat dawn id-dispożizzjonijiet qabel s-sħubija tagħha fl-UE. Konsegwentement, jekk din il-miżura tikkostitwixxi għajnuna, hija għajnuna eżistenti kif imsemmi fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali tal-Kummissjoni, u l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS, li jippermetti lill-amministrazzjoni tistabbilixxi l-bidu tad-deprezzament, huwa biss mod ta’ implimentazzjoni tal-Artikolu 115. It-tieni, is-sistema tat-TT stabbilita fl-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS li ġiet approvata mill-Kummissjoni fl-2002 u, għalhekk, hija wkoll għajnuna diġà eżistenti. Id-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni- b’mod partikolari, l-Artikolu - 50(3) tar-RIS ma jimmodifikawx ir-regoli fil-leġiżlazzjoni u, għalhekk, huma koperti mill-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni.
4.8. KUMMENTI DWAR IL-KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA
(86)
L-awtoritajiet Spanjoli u l-benefiċjarji allegati jargumentaw li l-għajnuna hija kompatibbli abbażi tas-sistema tat-TT approvata fl-2002, minħabba li tkopri “kumpaniji tat-tbaħħir reġistrati fir-reġistri tal-kumpaniji tat-tbaħħir skont il-liġi Spanjola (44), li l-attività tagħhom tinkludi l-operat ta’ bastimenti tagħhom jew lokati”. Peress li l-Artikolu 50(3) tar-RIS sempliċiment jimplimenta s-sistema tat-TT, dan huwa wkoll kopert mid-Deċiżjoni tal-2002.
(87)
Il-partijiet terzi jargumentaw ukoll li l-għajnuna hija kompatibbli mal-Linji Gwida Marittimi, li jinkludu wkoll l-operat ta’ bastimenti li huma proprjetà jew lokati u li din l-għajnuna tibqa’ fil-limiti imposti minn dawn il-Linji Gwida.
(88)
L-Asociación de Ingenieros Navales y Oceánicos de España (Assoċjazzjoni tal-Inġiniera Navali u Oċeaniċi ta’ Spanjoli) tqis li l-kompatibilità ta’ kwalunkwe għajnuna għandha tiġi analizzata fil-kuntest tal-kompetizzjoni globali, aktar milli tiffoka fuq is-suq intern, peress li t-tarzni ta’ pajjiżi mhux tal-UE jirċievu għajnuna li mhijiex suġġetta għal regoli ta’ kompetizzjoni bħalma jsir fl-UE.
(89)
Madankollu, […] tqis li skont il-Linji Gwida Marittimi l-iskema bl-ebda mod ma tista’ titqies bħala għajnuna kompatibbli, lanqas- kif jingħad fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali-. Fil-fatt tqis, l-ewwel nett, li Spanja mhux se tkun tista’ turi li l-bastimenti kollha mibnija kienu eliġibbli biex jibbenefikaw minn dawn il-Linji Gwida u, t-tieni, li l-għajnuna tista’ biss tnaqqas għal żero l-ammont tat-taxxa dovuta mill-benefiċjarju fil-pajjiż li jadotta l-iskema. Konsegwentement, sidien mhux Spanjoli ta’ bastimenti ma jibbenefikwax mill-iskema u huwa probabbli li t-taxxa mħallsa mis-sidien Spanjoli ta’ bastimenti tkun limitata, peress li jibbenefikaw mis-sistema tat-TT u minn tnaqqis tal-imposti soċjali.
4.9. KUMMENTI DWAR L-IRKUPRU
(90)
Kemm l-awtoritajiet Spanjoli kif ukoll il-benefiċjarji potenzjali jsostnu li huwa meħtieġ li jiġi eskluż l-irkupru minħabba li jikser il-prinċipji fundamentali tal-Liġi tal-UE (45) bħat-trattament ugwali, il-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi jew iċ-ċertezza legali.
4.9.1. Trattament ugwali
(91)
PYMAR jargumenta li f’żewġ każijiet oħra (Brittany Ferries (46), and GIE Fiscaux) ġew investigati miżuri fiskali simili u ma ġiex ordnat l-irkupru. Jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm għajnuna, din għandha titqies kompatibbli sal-limitu definit fil-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida Marittimi, u għall-ammont li jaqbeż dan il-limitu, il-protezzjoni taċ-ċertezza legali għandha timpedixxi, bħal fil-każ Franċiż, li l-Kummissjoni teħtieġ l-irkupru. […] jargumenta li, peress li l-ebda għajnuna ma ġiet irkuprata mill-operaturi Franċiżi, jekk tiġi rkuprata l-għajnuna mill-Ispanjoli f’każ simili ħafna, dawn tal-aħħar jitqiegħdu f’pożizzjoni ta’ żvantaġġ kompetittiv u jinkiser il-prinċipju tat-trattament ugwali.
(92)
Spanja u l-PYMAR jinvokaw diversi deċiżjonijiet li fihom il-Kummissjoni diġà ma talbitx l-irkupru minħabba dikjarazzjonijiet pubbliċi tal-Kummissjoni jew ta’ wieħed mill-membri tagħha. Jissemmew id-deċiżjonijiet relatati maċ-ċentri ta’ koordinazzjoni Belġjani, mal-kumpaniji azzjonarji 1929 tal-Lussemburgu u ma’ ċentri oħra ta’ koordinazzjoni u attivitajiet intragrupp ta’ kumpaniji multinazzjonali (47), l-Avvjament Spanjol (48), każ ta’ għajnuna Taljana lil ditti kbar f’diffikultà (49), kif ukoll żewġ każijiet fis-settur tas-sajd (50) (il-gżejjer Shetland u Orkney).
4.9.2. Aspettattivi leġittimi/ċertezza legali
(93)
Skont Spanja (51) u xi partijiet terzi li pparteċipaw f’operazzjonijiet STL, l-elementi li ġejjin wasslu lill-partijiet terzi f’dawn l-operazzjonijiet biex jaħsbu li l-miżuri tat-taxxa użati fihom ma kinux jikostitwixxu għajnuna mill-istat:
(1)
id-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-2001 dwar Brittany Ferries (52) fis-sens li skema simili għall-STL- -il-GIE Fiscaux - Franċiż kien jikkostitwixxi miżura ta’ natura ġenerali.
(2)
Il-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri (deprezzament antiċipat u sistema tat-TT) fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol tal-10 (53) ta’ Ottubru 2001;
(3)
Ittra mill-Kummissjoni fl-2001 fejn titlob informazzjoni lil Spanja fil-kuntest ta’ investigazzjoni dwar diversi miżuri allegati ta’ għajnuna, inkluża sistema ta’ lokazzjoni tat-taxxa, favur il-kostruzzjoni tal-bastimenti.
(4)
Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2004 (54) fejn tiċħad l-għoti ta’ għajnuna lil tarzni Olandiżi biex jikkumpensal-għajnuna allegatament offruta lit-tarzni Spanjoli li kienu qed jikkompetu għall-istess kuntratti ta’ kostruzzjoni ta’ bastimenti.
(5)
Id-Deċiżjoni tal-2006 fil-każ GIE Fiscaux (55) Franċiż;
(6)
Ittra mill-Kummissarju Kroes fl-2009 (56)- li bħalissa huwa responsabbli għall-kompetizzjoni lill-Ministru Norveġiż tal-Kummerċ u l-Industrija bi tweġiba għal ilment li l-iskema tat-taxxa tal-lokazzjoni Spanjola tiffavorixxi lit-tarzni Spanjoli;
(7)
Iż-żmien bejn il-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri fl-2001, il-bidu tal-iskema fl-2002 jew l-ewwel ilmenti riċevuti mill-Kummissjoni fl-2006, u l-ftuħ tal-proċedura f’Ġunju 2011. Perjodu tant twil aktarx li sussegwentement jikkorrobora l-konvinżjoni li ma kienx hemm biżżejjed elementi biex tinfetaħ proċedura.
(8)
Operatur ekonomiku diliġenti ma setax jipprevedi l-eżistenza possibbli ta’ għajnuna mill-Istat fil-kombinament ta’ skemi differenti li jew kellhom tradizzjoni twila- fit-tassazzjoni nazzjonali (deprezzament aċċellerat ta’ assi lokati, l-istatus tal-GIE) jew li kienu diġà approvati mill-Kummissjoni (is-sistema tat-TT).
(9)
id-dikjarazzjonijiet dwar in-nuqqas ta’ għajnuna fil-miżuri dwar il-metodi ta’ deprezzament fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar it-tassazzjoni kummerċjali (57).
4.9.2.1. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2001 fil-każ Brittany Ferries (BAI)
(94)
Fil-premessa 193 ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tgħid: “… fir-rigward tal-gruppi b’interess ekonomiku u l-vantaġġi tat-taxxa li jistgħu jirriżultaw minnhom, il-Kummissjoni tqis li jikkostitwixxu miżura ġenerali, minħabba li huma komuni fi Franza, jistgħu jiġu ffurmati fis-setturi kollha tal-attività ekonomika u huma rregolati mil-liġi komuni”.
(95)
Id-Deċiżjoni ġiet ippubbliata f’Il-Ġurnal Uffiċjali fl-15 ta’ Jannar 2002. Fid-Deċiżjoni tal-2006 dwar il-GIE Fiscaux Franċiżi, il-Kummissjoni kkunsidrat li: “Jekk huwa veru li l-iskema inkwistjoni f’dan il-każ kienet dik fis-seħħ qabel l-1998, għandu jiġi osservat, madankollu, li dan il-fatt ma kienx ċar fir-raġunijiet tad-Deċiżjoni, u li din iċ-ċirkostanza setgħet ikkontribwixxiet biex tiżgwida lill-benefiċjarji tal-iskema konċernata”.
(96)
Spanja (58) u xi partijiet terzi argumentaw li din id-dikjarazzjoni jew ħolqot sitwazzjoni ta’ inċertezza legali rigward il-legalità tal-STL- -li hija simili ħafna fl-istruttura u l-effetti tagħha- jew tat lok għall-aspettattivi leġittimi li l-STL ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
4.9.2.2. Il-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol
(97)
Skont il-PYMAR, il-Kummissjoni saret taf bl-eżistenza tal-STL meta l-miżuri li jiffurmawha (l-applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati u s-sistema tat-TT) ġew ippubblikati bħala parti mill-istess abbozz ta’ liġi fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol fl-10 ta’ Ottubru 2001. Bħala riżultat ta’ dan, it-tarzni bdew jinkludu l-benefiċċji ta’ dawn il-miżuri fl-offerti tagħhom għal proġetti ġodda ta’ kostruzzjoni navali, mingħajr ma stennew li l-miżuri jidħlu fis-seħħ sabiex imexxu ‘l quddiem in-negozjati u l-implimentazzjoni tal-ewwel strutturi STL.
4.9.2.3. It-talba tal-2001 għal informazzjoni dwar l-iskema Spanjola tat-taxxa tal-lokazzjoni
(98)
Il-PYMAR tirreferi għal ittra mibgħuta mis-servizzi tal-Kummissjoni fl-21 ta’ Diċembru 2001 wara lment dwar diversi miżuri mill-Istat li allegatament naqqsu l-prezz tal-bastimenti mixtrija minn tarzni Spanjoli. F’dik l-ittra, l-Kummissjoni titlob informazzjoni dwar is-sistema ta’ taxxa tal-lokazzjoni:
“Inġibdet l-attenzjoni tal-Kummissjoni li jidher li jeżistu għadd ta’ miżuri li jnaqqsu l-ispiża tax-xiri ta’ bastimenti mit-trazni Spanjoli. B’mod partikolari l-Kummissjoni ġiet ipprovduta informazzjoni li jeżistu l-miżuri li ġejjin:
…
3.
Sistema tat-taxxa tal-lokazzjoni, li biha bastimenti mibnija fi Spanja jistgħu jintużaw biex jitnaqqsu t-taxxi permezz tal-użu ta’ veikoli bi skop speċjali. Il-qligħ minn din il-kombinazzjoni jidher li jiġi ttrasferiti lil sid il-bastiment permezz ta’ prezz aktar baxx jew permezz ta’ tnaqqis fl-ispejjeż tal-lokazzjoni. Tista’ Spanja jekk jogħġobha tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha li tippermetti l-evalwazzjoni ta’ din il-kwistjoni”.
(99)
Skont il-PYMAR, din l-ittra tindika li l-Kummissjoni kellha informazzjoni u għarfien dwar l-eżistenza tas-sistema tat-taxxa tal-lokazzjoni, u li kienet diġà investigat din il-kwistjoni fl-2001 mingħajr ma adottat l-ebda miżura, ħaġa li ħolqot aspettattivi leġittimi li l-miżura Spanjola ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna.
4.9.2.4. Id-Deċiżjoni tal-2004 dwar in-notifika tal-Pajjiżi l-Baxxi
(100)
Fid-9 ta’ Settembru 2002, l-awtoritajiet tal-Pajjiżi l-Baxxi nnotifikaw “għajnuna ta’ kumpens” li kellhom il-ħsieb jagħtu lit-tarzni tal-Pajjiżi l-Baxxi sabiex jikkumpensaw l-għajnuna allegatament mogħtija minn Spanja (59). Fl-aħħar (60), (61) (62) tal-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kkonkludiet fid-Deċiżjoni finali tagħha li “l-awtoritajiet Spanjoli ċaħdu b’mod ċar l-eżistenza tal-għajnuna inkwistjoni” u li ma kellhiex “evidenza suffiċjenti tal-eżistenza ta’ għajnuna illegali Spanjola”, u ddikjarat l-għajnuna nnotifikata bħala mhux kompatibbli mas-suq intern.
(101)
Skont il-PYMAR, minħabba li l-STL daħlet fis-seħħ fl-2002, qabel ma l-Pajjiżi l-Baxxi nnotifikaw l-għajnuna, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2004 kienet toħloq l-aspettattiva leġittima li l-STL ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna.
4.9.2.5. Id-Deċiżjoni tal-2006 fil-każ tal-GIE Fiscaux Franċiżi
(102)
Skont il-PYMAR, is-sistema tal-GIE Fiscaux Franċiżi hija simili ħafna għall-STL. Minħabba dan, id-Deċiżjoni tal-2006 fil-każ Franċiż iġġenerat aspettattiva leġittima fl-operaturi fejn: (1) l-STL tkun meqjusa kompatibbli mas-suq intern fil-limiti tal-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida Marittimi, u (2) ma jkunx meħtieġ l-irkupru tal-għajnuna mill-Istat li taqbeż il-limiti tal-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida, minħabba x-xebh bejn il-proċeduri taż-żewġ każijiet.
(103)
Min-naħa l-oħra, il-PYMAR tinvoka diversi deċiżjonijiet tal-Kummissjoni fejn ix-xebh bejn miżura u miżura approvata preċidentament mill-Kummissjoni kien fattur li jiġġustifika l-aspettattiva leġittima tal-operaturi. B’mod partikolari, il-PYMAR fakkar li ma kienx ordnat l-irkupru f’każijiet (63) bħal dawk tal-Introjtu Barrani (l-Irlanda), l-Attivitajiet Internazzjonali ta’ Finanzjament (il-Pajjiżi l-Baxxi), iċ-Ċentri ta’ Koordinazzjoni u l-Kumpaniji Finanzjarji (il-Lussemburgu), iċ-Ċentri ta’ Koordinazzjoni fi Vizcaya (Spanja), iċ-Ċentri ta’ Kontroll u Koordinazzjoni (il-Ġermanja), l-Uffiċċji Prinċipali u t-Teżori u ċ-Ċentri tal-Loġistika Ċentrali tal-Kumpaniji (Franza), is-Sentenza tat-Taxxa għall-Kumpaniji tal-Bejgħ Barrani Amerikani (il-Belġju) u l-Kumpaniji tal-Kwalifikar ta’ Ġibiltà (ir-Renju Unit), minħabba li dawn l-iskemi kienu simili ħafna għall-iskemi taċ-Ċentri ta’ Koordinazzjoni Belġjani li preċedentament kienu approvati mill-Kummissjoni.
4.9.2.6. L-ittra tal-2009 mibgħuta mill-Kummissarju Kroes
(104)
Bi tweġiba għal ittra mingħand l-awtoritajiet Norveġiżi li tilmenta dwar allegat diskriminazzjoni kontra t-tarzni Norveġiżi fir-rigward tas-sistema Spanjola tat-taxxa tal-lokazzjoni, il-Kummissarju Kroes wieġeb li d-DĠ Kompetizzjoni: “[kien] diġà investiga l-kwistjoni” u li fuq talba tagħha, Spanja ħarġet dikjarazzjoni pubblika fil-forma ta’ tweġiba tal-amministrazzjoni tat-taxxa għal mistoqsija minn kontribwent (64)- deċiżjoni tat-taxxa- li tikkonferma li l-miżura ma kinitx ristretta għal tarzni Spanjoli u tista’ wkoll tintuża għall-akkwist ta’ bastimenti mibnija fi Stati Membri oħra. L-ittra konkludiet, li fid-dawl ta’ din il-kjarifika, ma kienet ikkunsidrata meħtieġa l-ebda azzjoni ulterjuri.
(105)
Skont il-PYMAR, fit-2 ta’ April 2009, sid Norveġiż ta’ bastiment qasam il-kontenut tal-ittra tal-Kummissarju Kroes ma’ tarzna Spanjola li kien involut f’operazzjonijiet STL magħha. Il-PYMAR ippreżentat ukoll ittra tat-13 ta’ Settembru 2012 mingħand Gerencia del Sector de la Construcción Naval (65) (GSN) li tattesta li fl-2009 diġà kienet taf bil-kontenut tal-ittra tal-Kummissarju Kroes u kkomunikat dan lill-entitajiet li kienu qed jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL u lill-PYMAR waqt il-laqgħat regolari tagħhom.
4.9.2.7. Iż-żmien li għadda bejn l-ilment u l-ftuħ tal-proċedura
(106)
Skont il-PYMAR, għaddew disa’ snin minn meta l-Kummissjoni saret taf bl-iskema f’Diċembru 2001/il-bidu tal-iskema fl-2002 (ħames snin mill-ewwel ilmenti rċevuti mill-Kummissjoni fl-2006) u l-ftuħ tal-proċedura f’Ġunju 2011. Dan iż-żmien li għadda mingħajr ma l-Kummissjoni ħadet azzjoni wassal għall-konferma tat-twemmin li ma kienx hemm biżżejjed elementi sabiex tinfetaħ proċedura.
4.9.2.8. Operatur ekonomiku diliġenti ma setax jipprevedi l-eżistenza possibbli ta’ għajnuna mill-Istat fil-kombinament ta’ miżuri differenti
(107)
Skont il-PYMAR u partijiet terzi oħra, din hija l-ewwel darba li l-Kummissjoni tqis li l-applikazzjoni konġunta ta’ diversi miżuri tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, u operaturi li normalment jaġixxu b’kawtela ma setgħux jipprevdu dan.
4.9.2.9. Id-dikjarazzjonijiet dwar il-metodi ta’ deprezzament fl-Avviż tal-Kummissjoni dwar it-tassazzjoni kummerċjali
(108)
Il-PYMAR issostni li, skont l-Artikolu 13 tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar it-tassazzjoni kummerċjali, miżuri ta’ natura purament teknika, bħar-regoli ta’ deprezzament ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. Konsegwentement, l-operaturi kkunsidraw b’mod leġittimu li l-miżuri ta’ deprezzament antiċipat ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
4.9.3. Konsegwenzi tal-irkupru
(109)
Minn meta l-Kummissjoni saret taf bl-eżistenza tal-STL, l-azzjonijiet tagħha kif ukoll iż-żmien li għadda, ħolqu aspettattivi leġittimi li ma kienx hemm għajnuna u għalhekk, l-għajnuna mogħtija għall-operazzjonijiet li saru qabel ma kinitx se tiġi rkuprata. Għalhekk, il-Kummissjoni ma għandhiex tordna l-irkupru tal-għajnuna li tikkorrispondi għall-operazzjonijiet kollha.
(110)
B’mod simili, l-ittra mibgħuta mill-Kummissarju Kroes fl-2009 tikkonferma li l-iskema kienet ġiet analizzata mill-Kummissjoni. Il-partijiet kollha involuti f’operazzjonijiet ta’ lokazzjoni tat-taxxa (kumpaniji tat-tbaħħir, GIE, banek, intermedjarji, eċċ.) jista’ jkollhom aspettattivi leġittimi li l-Kummissjoni kienet tiskopri kwalunkwe għajnuna fis-sistema u li peress li ma kinux ippjanati investigazzjonijiet ġodda, ma kienet teżisti l-ebda għajnuna.
(111)
Il-PYMAR tirreferi wkoll għal deċiżjonijiet fejn il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-azzjonijiet tal-istituzzjonijiet tal-UE (il-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni, eċċ.) setgħu ġġeneraw aspettattivi leġittimi li għajnuna mogħtija fil-passat ma tiġix irkuprata, u dan jimpedixxi lill-Kummissjoni milli tordna rkupru, inkluż meta l-għajnuna tkun ngħatat qabel l-azzjoni li tkun ħolqot l-aspettattivi leġittimi. Jirreferu għal deċiżjonijiet fil-każ tal-avvjament Spanjol, il-każ taċ-ċentri ta’ koordinazzjoni Belġjani, każ ta’ ribass tat-taxxa fuq l-enerġija Awtrijak u każ Taljan ta’ għajnuna lil ditti kbar f’diffikultà (66).
4.9.4. Klawżoli kuntrattwali
(112)
L-awtoritajiet Spanjoli u l-PYMAR isemmu li l-għajnuniet li l-Kummissjoni identifikat favur l-kumpaniji tat-tbaħħir jew il-GIE u l-investituri jaffettwaw, fi kwalunkwe każ, lit-tarzni, li jirċievu talbiet għar-rimborż tal-GIE jew l-investituri jew l-kumpaniji investituri tagħhom taħt ir-relazzjonijiet kuntrattwali bejn il-parteċipanti differenti fl-operazzjonijiet STL. Fil-fatt, skont il-PYMAR, xi klawżoli tal-kuntratti jeħtieġu li t-tarzni jikkumpensaw lill-investituri u lill-kumpaniji tat-tbaħħir, b’mod partikolari, jekk il-liġi tinbidel - inkluża dik tat-taxxa - li taffettwa l-operazzjoni.
5. VALUTAZZJONI
5.1. PROĊEDURA
(113)
Il-Kummissjoni tqis li l-proċedura segwita ma kisritx id-drittijiet ta’ difiża ta’ Spanja u lanqas id-dritt tas-smigħ tal-ebda parti terza. Min-naħa l-oħra, id-deċiżjoni li tinfetaħ proċedura formali hija l-ewwel pass li l-Kummissjoni trid tieħu skont ir-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill, tat-22 ta’ Marzu 1999, li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat KE (67) (minn hawn ‘il quddiem ir-“Regolament (KE) Nru 659/1999”) jekk, wara investigazzjoni preliminari, ikollha dubji dwar il-kompatibilità ta’ miżura ta’ għajnuna mill-Istat mas-suq intern (l-Artikolu 13 u l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999). L-għan tad-deċiżjoni tal-ftuħ huwa preċiżament li tiġbor fil-qosor il-fatti u l-liġi, tagħmel evalwazzjoni preliminari tan-natura tal-għajnuna tal-miżura, li jiġu stabbiliti d-dubji dwar il-kompatibilità tagħha mas-suq intern u li titlob lill-Istat Membru kkonċernat u lil partijiet interessati oħra sabiex jippreżentaw il-kummenti tagħhom (l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999).
(114)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni ma fetħitx il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-deprezzament aċċellerat ta’ assi lokati (l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS) peress li ddikjarat li, jekk din il-miżura tikkostitwixxi għajnuna, tista’ titqies xorta waħda bħala għajnuna eżistenti. Ma ħolqitx dubji dwar is-sistema tat-TT, għallinqas, safejn din ġiet innotifikata u awtorizzata mill-Kummissjoni (l-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS), għax din il-miżura kienet ukoll meqjusa bħala għajnuna eżistenti. Dawn iż-żewġ miżuri huma elenkati u deskritti fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 final biss għax huma elementi importanti tal-STL u huma relatati mal-miżuri li huma l-għan tal-investigazzjoni formali (l-Artikolu 115(11), u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 u l-Artikolu 50(3) tar-RIS, u l-applikazzjoni tas-sistema tat-TT fuq attivitajiet differenti tat-trasport).
(115)
Il-Kummissjoni tqis li l-Artikolu 115(11), u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 u l-Artikolu 50(3) tar-RIS, kif ukoll l-applikazzjoni tas-sistema ta’ tassazzjoni għal kull tunnellaġġ għal attivitajiet differenti tat-trasport jistgħu jiġu separati mill-miżuri l-oħra msemmija fil-Premessa preċedenti (jiġifieri l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS u l-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS) u ma jikkostitwixxux għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/99, peress li dawn il-miżuri ġew introdotti fl-2002 u l-2003, wara l-adeżjoni ta’ Spanja fl-UE u ġew implimentati mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni. Konsegwentement, fir-rigward ta’ dawn il-miżuri, il-Kummissjoni ġustament segwiet il-proċedura applikabbli għall-għajnuniet illegali (l-Artikolu 1(f), l-Artikolu 13, u l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 659/99).
5.2. EŻAMI TAL-STL BĦALA SISTEMA/VALUTAZZJONI TAL-MIŻURI DIFFERENTI
(116)
Il-fatt li l-STL hija magħmulaa minn diversi miżuri li mhumiex miġbura kollha fil-leġiżlazzjoni tat-taxxa Spanjola mhuwiex biżżejjed biex jiġi evitat li l-Kummissjoni tiddeskriviha bħala sistema u li tqisha bħala tali. Fil-fatt, kif spjegat fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri tat-taxxa differenti użati fit-tranżazzjonijiet tal-STL huma interrelatati de jure jew de facto. De jure, l-applikazzjoni diskrezzjonali tal-deprezzament antiċipat tal-assi lokati (l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS) tikkorrispondi għal applikazzjoni bil-quddiem tal-deprezzament aċċellerat ta’ assi lokati (l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS). Bl-istess mod, l-Artikolu 50(3) tar-RIS jistabbilixxi eċċezzjoni għal proċedura speċjali applikabbli fil-kuntest tas-sistema tat-TT. De jure, l-Artikolu 50(3) tar-RIS jirreferi biss għall-bastimenti eliġibbli għas-sistema tat-TT u l-kuntratti ta’ lokazzjoni awtorizzati mill-awtorità tat-taxxa. De facto, il-kuntratti ta’ lokazzjoni kienu jitqiesu awtorizzati biss mill-awtorità tat-taxxa fil-kuntest tal-awtorizzazzjonijiet mogħtija għall-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati. De jure, id-deprezzament antiċipat jista’ jitqies għal varjetà wiesgħa ta’ assi li setgħu jinkisbu permezz ta’ kuntratt ta’ lokazzjoni finanzjarju. Madankollu, il-kundizzjonijiet għad-deprezzament antiċipat kienu suġġetti għal interpretazzjoni u kienu jitqiesu sodisfatti de facto -biss fir-rigward ta’ bastimenti eliġibbli għas-sistema tat-TT-, li kienu l-uniċi li ngħataw awtorizzazzjonijiet.
(117)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tindika li tnejn mit-tliet miżuri ewlenin li jiffurmaw l-STL (l-applikazzjoni diskrezzjonali tal-deprezzament antiċipat u r-regoli dwar l-eliġibbiltà tas-sistema tat-TT) daħlu fis-seħħ fl-istess data (l-1 ta’ Jannar 2002) taħt l-istess liġi.
(118)
Il-Kummissjoni tindika wkoll li malli jiġu invokati l-aspettattivi leġittimi u t-trattament ugwali, l-istess partijiet terzi li jikkontestaw l-approċċ ġenerali tal-Kummissjoni jippreżentaw l-STL bħala sistema simili ħafna għal dik tal-GIE fiscaux Franċiżi. Il-fatt li l-karatteristiċi kollha tal-miżura Franċiża kienu inklużi f’dispożizzjoni legali waħda jimplika neċessarjament evalwazzjoni globali. F’dan ir-rigward, il-fatt li l-elementi differenti tal-STL huma mifruxa f’dispożizzjonijiet differenti legali, li de facto huma interrelatati, ma jimplikax - fih innifsu - l-applikazzjoni ta’ approċċ differenti.
(119)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tqis li huwa meħtieġ li l-Lokazzjoni tat-Taxxa Spanjola tiġi deskrita bħala sistema ta’ miżuri tat-taxxa relatati u li tivvaluta l-impatti tagħha fil-kuntest reċiproku tagħha, filwaqt li tqis, b’mod partikolari, ir-relazzjonijiet de facto introdotti jew approvati mill-Istat-.
(120)
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni ma tibbażax biss fuq approċċ kumplessiv. Flimkien ma’ approċċ kumplessiv, il-Kummissjoni analizzat ukoll il-miżuri differenti li jiffurmaw l-STL. Fil-fatt, il-Kummissjoni tqis li ż-żewġ approċċi huma kumplimentari u jwasslu għal konklużjonijiet konsistenti. L-evalwazzjoni individwali hija meħtieġa, b’mod partikolari biex tiddetermina liema parti mill-vantaġġi ekonomiċi ġġenerati mill-STL hija r-riżultat ta’ miżuri ġenerali jew ta’ miżuri selettivi. Il-valutazzjoni individwali tippermetti lill-Kummissjoni tiddetermina wkoll, jekk ikun meħtieġ, liema parti mill-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern u liema parti għandha tiġi rkuprata.
(121)
Dan l-approċċ doppju, li diġà ġie segwit fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 finali, jippermetti lill-Kummissjoni tidefinixxi sistema ta’ referenza għal kull waħda mill-miżuri individwali u għall-STL bħala ħaġa sħiħa bl-għan li jiġu identifikati l-vantaġġi selettivi li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. F’kull operazzjoni STL, l-analiżi kontrofattwali li biha se tiġi vvalutat l-eżistenza ta’ għajnuna hija operazzjoni fiha nnifisha, bl-istess dispożizzjonijiet kuntrattwali iżda mwettqa mingħajr il-miżuri meqjusa bħala għajnuna mill-Istat. F’dan ir-rigward, operazzjoni alternattiva b’modi differenti ta’ arranġamenti kuntrattwali u finanzjarji ma tikkostitwixxix analiżi kontrofattwali xierqa.
(122)
L-operaturi ekonomiċi huma ħielsa li jistrutturaw l-operazzjonijiet tagħhom ta’ finanzjament ta’ assi skont ir-rieda tagħhom u li jużaw għal dan l-iskop, il-miżuri tat-taxxa ġenerali li jqisu l-aktar xierqa. Madankollu, billi dawn l-operazzjonijiet jinvolvu l-applikazzjoni ta’ miżuri tat-taxxa selettivi, li huma soġġetti għall-kontroll tal-għajnuna mill-Istat, l-intrapriżi involuti f’dawn it-tranżazzjonijiet huma benefiċjarji potenzjali ta’ għajnuna mill-Istat. Minn naħa waħda, il-fatt li diversi setturi jew kategoriji ta’ kumpaniji huma identifikati bħala benefiċjarji potenzjali ma jikkostitwixxix indikazzjoni li l-STL hija miżura ġenerali (68). Min-naħa l-oħra, il-fatt li l-STL tintuża biex tiffinanzja l-akkwist, il-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ u l-bejgħ mill-ġdid ta’ bastimenti tat-tbaħħir jista’ jitqies bħala indikazzjoni ċara li l-miżura hija selettiva mill-aspett settorjali.
5.3. EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA FIS-SENS TAL-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE
(123)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistabbilixxi li “ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti kumpaniji jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(124)
Ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat japplikaw biss għall-għajnuna mogħtija lil kumpaniji li jwettqu attivitajiet ekonomiċi. Barra minn dan, il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE huma kumulattivi. Għalhekk, il-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tat-Trattat jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet-kollha msemmija hawn fuq. B’mod partikolari, l-għajnuna finanzjarja għandha:
-
tingħata mill-Istat u permezz ta’ riżorsi mill-Istat,
-
tiffavorixxi ċerti kumpaniji jew il-produzzjoni ta’ ċerti assi,
-
tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni, u
-
taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(125)
Il-Kummissjoni wettqet il-valutazzjoni tagħha f’żewġ livelli:
-
Fil-livell tal-miżuri individwali, fejn il-Kummissjoni teżamina jekk kull miżura tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat irrispettivament mill-użu tagħha fl-STL.
-
kif diġà ġie msemmi, l-STL hija bbażata fuq kombinament ta’ dawn il-miżuri, li huma interkonnessi de jure jew de facto.
5.3.1. Intrapriżi fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE
(126)
Il-Kummissjoni tqis li l-partijiet interessati kollha li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL huma intrapriżi fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE fatt li la Spanja u lanqas xi parti terza ma jikkontestaw peress li l-attivitajiet tagħhom huma li jipprovdu assi u servizzi f’suq - (69)- (70). B’mod aktar konkret, it-tarzni joffru bastimenti ġodda jew servizzi ta’ kostruzzjoni, tiswija u restawr; il-kumpaniji ta’ lokazzjoni joffru faċilitajiet ta’ finanzjament; Il-GEI jillokaw u jbiegħu bastimenti; investituri joffru assi u servizzi f’varjetà wiesgħa ta’ swieq, sakemm dawn ikunu individwi li ma jeżerċitaw l-ebda attività ekonomika, f’liema każ, mhumiex inklużi f’din id-Deċiżjoni; il-kumpaniji tat-tbaħħir joffru servizzi ta’ trasport marittimu; il-banek li jorganizzaw joffru servizzi ta’ intermedjazzjoni u finanzjament, u intermedjarji oħra jipprovdu servizzi ta’ intermedjazzjoni jew konsultazzjoni.
5.3.2. L-eżistenza ta’ vantaġġ selettiv
(127)
Eżistenza l-każistika: “l-Artikolu 107(1) tat-Trattat jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk, fil-qafas ta’ sistema legali speċifiku, miżura mill-Istat tistax tiffavorixxi lil “ċerti kumpaniji jew produzzjonijiet” fir-rigward ta’ kumpaniji oħra li jsibu ruħhom f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli fid-dawl tal-għan imfittex mis-sistema msemmija. Jekk iva, il-miżura kkonċernata għandha tissodisfa r-rekwiżit tas-selettività”. Jekk iva, il-miżura konċernata tissodisfa l-kundizzjoni tas-selettività.” (71)
5.3.2.1. Deprezzament aċċellerat (l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS) - Miżura 1 -
(128)
Fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 final, il-Kummissjoni semmiet li, biex tikkostitwixxi għajnuna, din il-miżura għandha tkun għajnuna eżistenti, u ma wettqitx valutazzjoni. Bħala riżultat tal-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni, issa kkonkludiet li din il-miżura, meqjusa separatament, ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat minħabba li ma tiffavorixxix lil ċerti kumpaniji u lanqas il-produzzjoni ta’ ċertu assi. Fil-fatt, il-Kummissjoni tindika li l-miżura hija applikabbli għall-kumpaniji kollha soġġetti għat-taxxa fuq id-dħul fi Spanja mingħajr l-ebda limitazzjoni fir-rigward tas-settur tal-attività tagħha, il-post tal-istabbiliment, id-daqs, il-forma legali jew il-post tal-assi. Hija applikabbli wkoll, mingħajr ebda eċċezzjoni, għall-prodotti kollha suxxettibbli għal deprezzament.
(129)
Barra minn hekk, il-limitazzjoni fuq l-assi lokati ma tikostitwixxix element ta’ selettività, minħabba li l-akkwist ta’ kwalunkwe assi jista’ jiġi ffinanzjat permezz ta’ kuntratti ta’ lokazzjoni finanzjarju lil huma ġeneralment aċċessibbli għall-kumpaniji tas-setturi kollha u ta’ kull daqs. M’hemm l-ebda indikazzjoni li l-benefiċjarji tal-miżuri huma kkonċentrati de facto fuq ċerti setturi jew produzzjonijiet. L-istatistika ppreżentata minn Spanja dwar l-użu tal-Artikolu 115 tat-TRLIS mill-kontribwenti Spanjoli (ara l-figuri li ġejjin) jikkonfermaw li l-lokazzjoni finanzjarja tintuża minn kumpaniji li jippreżentaw varjetà wiesgħa ta’ dħul taxxabbli (45 % tal-utenti ddikjarati tal-Artikolu 115 jaqilgħu inqas minn EUR 1 miljun u 70 % inqas minn EUR 3 miljuni) (ara t-tabella tax-xellug). L-ammont assolut tal-vantaġġ tat-taxxa li jista’ jirriżulta mit-tnaqqis ta’ spiża addizzjonali taħt l-Artikolu 115 tat-TRLIS ivarja wkoll skont id-dħul tal-persuna taxxabbli (ara t-tabbella tal-lemin) (72).
Sors: Il-Ministeru tal-Ekonomija u l-Finanzi
(130)
L-awtoritajiet Spanjoli kkonfermaw ukoll li l-kuntratti ta’ lokazzjoni u l-Artikolu 115 tat-TRLIS jistgħu jintużaw għal assi mibnija (jew b’oriġini) fi Stati Membri oħra. Finalment, il-Kummissjoni tinnota li l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 115(6) tat-TRLIS, huma ċari u newtrali, u li l-applikazzjoni tagħhom ma teħtieġx awtorizzazzjoni minn qabel. Minħabba dan, l-awtorità tat-taxxa m’għandhiex setgħat biex tawtorizza jew tiċħad diskrezzjonalment l-applikazzjoni ta’ dawn il-miżuri (73).
(131)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li, waħdu, id-deprezzament aċċellerat ta’ assi lokati (l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS) ma jagħtix vantaġġ selettiv lill-GIE f’operazzjonijiet STL.
5.3.2.2. Applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat (l-Artikolu 115(11), u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS u l-Artikolu 49 tar-RIS) - Miżura 2 -
(132)
Ir-regoli dwar id-deprezzament fil-leġiżlazzjoni tat-taxxa Spanjola (l-Artikolu 11 tat-TRLIS) ġeneralment jipprevedu li l-kost ta’ assi għandu jiġi mifrux tul il-ħajja ekonomika tiegħu, jiġifieri, mill-mument meta jintuża għal attività ekonomika. Skont l-Artikolu 115(6) tat-TRLIS, d-deprezzament aċċellerat tal-assi lokati għandu jqis id-data meta l-assi jitqiegħdu fis-servizz. Peress li tippermetti li d-deprezzament aċċellerat jibda qabel ma l-assi jibdew jintużaw, l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS jipprovdi vantaġġ ekonomiku.
(133)
Din il-possibbiltà tikkostitwixxi eċċezzjoni għar-regola ġenerali stabbilita fil-paragrafu 6 tal-istess Artikolu u hija soġġetta għall-awtorizzazzjoni diskrezzjonali tal-awtoritajiet Spanjoli; Għalhekk jidher li din il-miżura hija selettiva. Għall-kuntrarju tal-allegazzjonijiet ta’ Spanja u xi partijiet terzi, il-kriterji għall-għoti tal-awtorizzazzjoni mhumiex ċari u lanqas oġġettivi u, anki jekk kienu hekk, dan ma jkunx biżżejjed sabiex tiġi eskluża n-natura selettiva tagħhom (74). Il-Kummissjoni tinnota li l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 115(11) tat-TRLIS, huma vagi u jeħtieġu interpretazzjoni mill-awtorità tat-taxxa, li ma ppubblikawx regoli amministrattivi jew spjegazzjonijiet f’dan ir-rigward. L-applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat bbażata fuq kriterji vagi tintroduċi selettività fl-STL, inkluż jekk is-setgħat diskrezzjonali ma jiġux eżerċitati b’mod arbitrarju (75). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li Spanja ma spjegatx b’mod konvinċenti għaliex huma meħtieġa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Artikolu 48(4) tat-TRLIS u fl-Artikolu 49 tar-RIS biex jiġu evitati abbużi. Pereżempju, iridu jintwerew il-karatteristiċi speċifiċi tal-użu ekonomiku tal-assi (76), kif ukoll in-nuqqas ta’ effetti fuq l-ammont taxxabbli li joħroġ mill-użu tal-assi jew it-trasferiment tas-sjieda (77). Ma ġiet ippreżentata l-ebda ġustifikazzjoni ta’ dawn il-limitazzjonijiet, li jintroduċu elementi ġodda ta’ selettività. Spanja wkoll ma urietx għaliex hija meħtieġa awtorizzazzjoni minn qabel. L-iżgurar tar-realtà ta’ operazzjoni ta’ lokazzjoni, pereżempju, jidher importanti ħafna biex jiġi permess it-tnaqqis normali tal-ispejjeż tal-lokazzjoni/id-deprezzament ta’ assi jew għall-applikazzjoni tad-deprezzament aċċellerat u l-istess huwa għall-applikazzjoni antiċipata ta’ dan id-deprezzament. Madankollu, l-ewwel miżuri mhumiex suġġetti għal awtorizzazzjoni minn qabel u, bħalma huwa l-każ għal dawn il-miżuri, jidher li hija suffiċjenti verifika expost tal-kriterji ċari u oġġettivi applikabbli għad-deprezzament antiċipat tal-assi lokat.
(134)
Fid-Deċiżjoni C(2011) 4494 final, il-Kummissjoni semmiet li l-awtoritajiet Spanjoli kienu kkonfermaw f’laqgħa li, fuq il-bażi tal-awtorizzazzjonijiet mogħtija, il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 115(11) tat-TRLIS, kienu jitqiesu ssodisfati biss fil-każ ta’ akkwisti ta’ bastimenti li kienu għaddew mis-sistema regolari tat-taxxa korporattiva għas-sistema tat-TT u t-trasferiment sussegwenti tas-sjieda tal-bastiment lill-kumpanija tat-tbaħħir permezz tal-eżerċizzju ta’ opzjoni fil-kuntest tal-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ (78). Spanja ċaħdet li għamlet din id-dikjarazzjoni, iżda rrikonoxxiet li hemm diffikultajiet ta’ interpretazzjoni (79) (80). Il-Kummissjoni tinnota li ma ġiet ippreżentata l-ebda evidenza li turi li ngħataw awtorizzazzjonijiet biex jiġi applikat d-deprezzament antiċipat f’ċirkostanzi oħra (81).
(135)
Mill-eżempji pprovduti mill-awtoritajiet Spanjoli jirriżulta li t-talbiet ta’ deprezzament antiċipat ppreżentati mill-GIE lill-awtorità tat-taxxa jiddeskrivu b’mod dettaljat l-organizzazzjoni kollha tal-STL u jipprovdu l-kuntratti kollha rilevanti (b’mod partikolari, il-kuntratt tal-kostruzzjoni navali, dak tal-lokazzjoni, dak tal-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ, il-kuntratti b’opzjoni, suppożizzjoni ta’ dejn u ftehim ta’ rilaxx). Skont Spanja, dawn l-elementi huma meħtieġa biex tiġi vverifikata l-konformità mal-kundizzjonijiet imposti mill-Artikolu 115(11) u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS.
(136)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-proċedura stabbilita fid-dispożizzjonijiet ta’ applikazzjoni tagħti setgħat diskrezzjonali importanti lill-awtoritajiet tat-taxxa biex tinterpreta r-rekwiżiti legali u, fejn xieraq, timponi kundizzjonijiet addizzjonali (82). B’mod partikolari, l-awtorità għandha s-setgħa li titlob l-informazzjoni addizzjonali li tista’ tqis rilevanti għall-valutazzjoni (83). Il-Kummissjoni tindika wkoll f’dan ir-rigward, li f’xi eżempji pprovduti, it-talbiet ippreżentati, fihom ukoll annessi addizzjonali li mhumiex meħtieġa biex tintwera l-konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 115(11) tat-TRLIS, l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS: (1) kalkolu dettaljat tal-vantaġġi tat-taxxa totali u l-mod kif se jitqassmu bejn l-kumpanija tat-tbaħħir minn naħa, u l-GIE jew l-investituri tagħhom min-naħa l-oħra, u (2) dikjarazzjoni mit-tarzna fejn huma jiġu spejgati l-benefiċċji ekonomiċi u soċjali mistennija mill-kuntratt tal-kostruzzjoni navali. Skont xi lmentaturi, l-awtorità tat-taxxa teħtieġ dawn id-dokumenti fil-kuntest tal-proċess tal-awtorizzazzjoni. Skont Spanja, l-applikanti (il-GIE) kienu jippreżentaw dawn l-elementi fuq inizjattiva tagħhom stess. Dawn id-dokumenti jindikaw, b’mod partikolari, li titqies l-importanza ta’ kuntratt ta’ kostruzzjoni navali għall-ekonomija Spanjola, kif ukoll il-vantaġġi tat-taxxa totali ġġenerat mill-operazzjoni STL.
(137)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-proċedura obbligatorja ta’ awtorizzazzjoni minn qabel, il-ħtieġa li jiġu interpretati l-kundizzjonijiet vagi tal-Artikolu 115(11) tat-TRLIS, tal-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u tal-Artikolu 49 tar-RIS, il-possibbiltà li l-awtorità tat-taxxa titlob kwalunkwe dokument jew informazzjoni addizzjonali huma evidenza ċara li l-awtorità tat-taxxa tgawdi setgħat diskrezzjonali wisgħin fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħha biex tawtorizza operazzjonijiet STL.
(138)
Kif iddikjarat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli dwar għajnuna mill-Istat għall-miżuri relatati mat-tassazzjoni diretta tan-negozji (minn hawn ‘il quddiem il-“Komunikazzjoni dwar għajnuna fiskali”) (84), il-Qorti tal-Ġustizzja tirrikonoxxi li t-trattament tal-aġenti ekonomiċi b’mod diskrezzjonali jista’ jimplika li l-applikazzjoni ta’ miżura ġenerali f’każ partikolari tadotta l-karatteristiċi ta’ miżura selettiva, b’mod partikolari meta l-eżerċizzju tas-setgħat diskrezzjonali jmur lil hinn mill-ġestjoni sempliċi tad-dħul mit-taxxa permezz ta’ kriterji oġġettivi (85) (86).
(139)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-applikazzjoni diskrezzjonali tad-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati taħt l-Artikolu 115(11) u tal-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u tal-Artikolu 49 tar-RIS tagħti vantaġġ selettiv lill-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL u lill-investituri tagħhom.
5.3.2.3. It-trasparenza tat-taxxa ta’ gruppi b’interess ekonomiku (Artikolu 48 tat-TRLIS) - Miżura 3 -
(140)
Il-Kummissjoni tqis li t-trasparenza tat-taxxa tal-GIE skont l-Artikoli 48 u 49 tat-TRLIS sempliċiment tippermetti lil operaturi differenti jingħaqdu biex jiffinanzjaw investiment jew iwettqu kwalunkwe attività ekonomika. Minħabba dan, din il-miżura ma tagħtix vantaġġ selettiv lill-GIE jew lill-membri tagħhom.
5.3.2.4. Is-sistema ta’ tassazzjoni skont it-tunnellaġġ -(l-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS) - Miżura 4
(141)
Kif spjegat fit-taqsima 2.2.4, is-sistema tat-TT hija sistema ta’ għajnuna mill-Istat, approvata mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni C(2002) 582 finali, tas-27 ta’ Frar 2002. 2.2.4 above Tinkludi r-regoli tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, dwar it-trattament tal-obbligazzjonijiet tat-taxxa moħbija u l-qligħ kapitali, fil-kuntest ta’ trasferiment għas-sistema tat-TT għall-assi użati li qabel kienu suġġetti għas-sistema tat-taxxa ġenerali.
(142)
Fil-fatt, kif spjegat fil-premessa 17, f’kundizzjonijiet normali -jiġifieri, meta l-kumpanija tibqa’ fis-sistema tat-taxxa ġenerali korporattiva minflok ma tgħaddi għas-sistema tat-TT, il-vantaġġ fiskali li jirriżulta mid-deprezzament antiċipat jew aċċellerat ta’ assi fl-ewwel snin (li jgħollu l-obbligazzjonijiet tat-taxxa moħbija) fil-biċċa l-kbira jiġi paċut fis-snin sussegwenti (tnaqqis tal-obbligazzjonijiet tat-taxxa moħbija) jew fil-mument tal-bejgħ jew l-iskreppjar tal-assi (tassazzjoni tal-qligħ kapitali) (17) above-. Matul il-perjodu kollu, il-proċess jirriżulta fil-posponiment tal-ħlas ta’ ċerti ammonti ta’ taxxa. Minħabba li t-taxxi li jitħallsu fis-sistema tat-TT ma jiddependux mid-differenza bejn id-dħul u l-ispejjeż, il-bidla għas-sistema tat-TT f’nofs il-perjodu ma timplikax is-saldu tal-obbligazzjonijiet tat-taxxa moħbija.
(143)
Meta mqabbel ma’ dak li jiġri fil-qafas tas-sistema tat-taxxa ġenerali, il-posponiment fis-sistema tat-TT tas-saldu tal-obbligazzjonijiet moħbija, kif permess mill-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, jagħti vantaġġ ekonomiku selettiv addizzjonali lill-kumpaniji li jgħaddu għas-sistema tat-TT fil-konfront ta’ dawk li jibqgħu fis-sistema tat-taxxa ġenerali.
(144)
Kif spjegat hawn taħt, fit-Taqsima 5.4., is-sistema TT kif approvata mill-Kummissjoni ma testendix għat-trattament tat-taxxa fuq id-dħul miksub minn lokazzjoni bla ekwipaġġ, li għalhekk jikkostitwixxi mhux għajnuna eżistenti iżda għajnuna ġdida.
5.3.2.5. L-Artikolu 50(3) RIS - Miżura 5
(145)
Meta mqabbel ma’ dak li huwa awtorizzat bħala parti mis-sistema tat-TT nnotifikata, l-Artikolu 50(3) tar-RIS, jagħti vantaġġ ieħor, jiġifieri: biex tiġi stabbilita eċċezzjoni għall-applikazzjoni ordinarja tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, xi bastimenti ta’ navigazzjoni marittima li normalmanet jitqiesu użati, jitqiesu ġodda fil-mument tat-trasferiment tagħhom għas-sistema tat-TT. Għalhekk, il-ħlas tal-obbligi fiskali moħbija -li normalment jiġi pospost sal-bejgħ jew l-iskreppjar tal-assi taħt l-Artikolu 125(2) tat-TRLIS- jiġi kkanċellat b’mod definittiv- -. Din il-kanċellazzjoni tikkostitwixxi benefiċċju ekonomiku.
(146)
Il-benefiċċju ekonomiku mogħti mill-Artikolu 50(3) tar-RIS, huwa ta’ natura selettiva, u għalhekk mhuwiex disponibbli għall-assi kollha. Lanqas mhuwa disponibbli għall-bastimenti kollha soġġetti għas-sistema tat-TT u għall-Artikolu 125(2) tat-TRLIS. Fil-fatt, dan il-benefiċċju jista’ jinkiseb biss bil-kundizzjoni li l-bastiment jinkiseb permezz ta’ kuntratt ta’ lokazzjoni finanzjarju awtorizzat minn qabel mill-awtorità tat-taxxa. Kif issemma diġà, l-awtoritajiet Spanjoli kkonfermaw li l-awtorità tat-taxxa kienet tqis li din il-kundizzjoni ġiet ssodisfata fir-realtà biss jekk ġie awtorizzat kuntratt ta’ lokazzjoni finanzjarju fil-kuntest ta’ talba ta’ deprezzament antiċipat skont l-Artikolu 115(11) tat-TRLIS. La Spanja u lanqas il-partijiet terzi ma semmew ċirkostanzi oħra li jippermettu li l-awtorità tat-taxxa tawtorizza kuntratt ta’ lokazzjoni minn qabel. Kif indikat fit-taqsima 5.3.2.2 above, dawn l-awtorizzazzjonijiet ingħataw fil-kuntest tas-setgħat konsiderevoli eżerċiti mill-awtorità tat-taxxa u biss fir-rigward tal-bastimenti ta’ tbaħħir li għadhom kif inbnew.
(147)
Kontrarjament għall-argument imressaq minn Spanja u ċerti partijiet terzi, Artikolu 50(3) RIS ma jipprovdix biss kjarifika dwar il-proċedura speċjali notifikata, jew dwar il-kunċett ta’ “bastiment użat”. Billi jiġi kkonsidrat li l-bastiment lokat għadu ġdid fid-data tal-eżerċitar tal-opzjoni mil-lokatarju, sakemm il-kuntratt tal-lokazzjoni kien approvat minn qabel mill-amministrazzjoni tat-taxxa, dan imur lil hinn mill-proċedura speċjali stabbilita fl-Artikolu 125(2) TRLIS (87). Dan jintroduċi, b’mod selettiv, vantaġġ addizzjonali billi tinqabeż it-taxxa fuq il-qligħ kapitali sussegwenti.
(148)
Il-Kummissjoni tqis li l-għoti ta’ dan il-vantaġġ selettiv addizzjonali kemm fir-rigward tas-sistema tat-taxxa ġenerali jew anke fir-rigward tal-applikazzjoni normali tas-sistema tat-TT alternattiva u l-Artikolu 125(2) tat-TRLIS awtorizzati mill-Kummissjoni ma jistgħux jiġu ġustifikati min-natura u mis-sistema ġenerali tas-sistema tat-taxxa Spanjola.
(149)
Fil-fatt, il-Kummissjoni awtorizzat l-Artikolu 125(2) tat-TRLIS bħala proċedura speċjali li suppost kellha tevita li jiġi abbużat l-Artikolu 125(1), jiġifieri biex jiġi evitat li l-operaturi jittrasferixxu bastimenti użati u depprezzati wisq għas-sistema tat-TT bl-iskop uniku li jinbiegħu bi qligħ kapitali sostanzjali li jkun eżentat taħt l-iskema TT. Il-Kummissjoni tinnota, f’dan ir-rigward, li fl-operazzjonijiet tal-STL jipparteċipaw GIE li jillokaw u mbagħad jippossedu għal ftit żmien bastiment -wieħed li ma joperawx huma stess u jaqilbu għas-sistema tat-TT għall-perjodu limitat ħafna li jkun meħtieġ biex jeżerċitaw l-opzjoni tal-kuntratt ta’ lokazzjoni u jittrasferixxu s-sjieda tal-uniku bastiment tagħhom lill-kumpanija tat-tbaħħir. Dawn l-operazzjonijiet jidhru inkonsistenti mal-għanijiet tas-sistema tat-TT kif maħsuba fil-Linji Gwida Marittimi.
(150)
Konsegwentement, il-Kummissjoni ma taqbilx li huwa loġiku li jitqies li bastiment huwa “ġdid” fid-data meta tiġi eżerċitata l-opzjoni minħabba li ħadd ma jkun użah qabel il-lokatorju jew minħabba li l-eżerċizzju tal-opzjoni jkun diġà ġie miftiehem fil-mument tal-iffirmar tal-kuntratt tal-lokazzjoni.
(151)
Rigward l-ewwel parti ta’ dan l-argument, il-Kummissjoni tinnota li r-regola ta’ limitazzjoni tapplika wkoll għall-bastimenti ttrasferiti xi operatur mis-sistema tat-taxxa normali għas-sistema tat-TT, jiġifieri mingħajr bidla fis-sjieda u mingħajr ma jintuża minn partijiet terzi.
(152)
Rigward it-tieni parti, il-fatt li l-opzjoni diġà tkun ġiet miftiehma ma jinfluwenza bl-ebda mod jekk il-bastiment huwiex ġdid. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda spjegazzjoni għaliex bastiment bħal dan għandu jitqies ġdid irrispettivament minn min ikun is-sid tiegħu fil-jum meta tiġi eżerċitata l-opzjoni. Lanqas irċeviet spjegazzjoni konvinċenti għaliex din l-preżunzjoni tkun raġonevoli biss jekk il-kuntratt tal-lokazzjoni jiġi approvat minn qabel mill-awtorità tat-taxxa.
(153)
Il-Kummissjoni tindika f’dan ir-rigward, li l-qligħ kapitali ma jkunx eżenti jekk l-Artikolu 50(3) tar-RIS jiċċara biss li l-bastimenti lokati jitqiesu ġodda fid-data tal-iffirmar tal-kuntratt tal-lokazzjoni, mingħajr ma titqies id-data meta tiġi eżerċitata l-opzjoni. F’dak il-każ, il-GIE għandu jitqies bħala sid il-bastiment qabel it-trasferiment tiegħu għas-sistema tat-TT, il-bastiment jiġi meqjus bħala użat malli jgħaddi għas-sistema tat-TT u għandu jiġi applikat l-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, li jwassal għas-saldu tal-obbligazzjonjiet tat-taxxa moħbija jew għat-tassazzjoni tal-qligħ kapitali fil-mument tal-bejgħ jew l-iskreppjar tal-bastiment.
(154)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-Artikolu 50(3) RIS jagħti vantaġġ selettiv lill-kumpaniji li jakkwistaw bastimenti permezz ta’ kuntratti tal-lokazzjoni finanzjarja awtorizzati minn qabel mill-awtorità tat-taxxa u, b’mod partikolari, lill-GIE jew l-investituri tagħhom li jipparteċipaw fl-operazzjonijiet STL.
5.3.2.6. Vantaġġ selettiv li jirriżulta mill-STL fis-sħuħija tagħha. Benefiċjarji tal-vantaġġ
(155)
L-ammont tal-vantaġġ ekonomiku li jirriżulta mill-STL fis-sħuħija tagħha jikkorrispondi għall-vantaġġ li l-GIE ma tiksibx fl-istess operazzjoni finanzjarja jekk jiġu applikati biss miżuri ġenerali. Fil-prattika, dan il-vantaġġ jikkorrispondi għas-somma tal-vantaġġi miksuba mill-GIE meta japplikaw il-miżuri- selettivi msemmija hawn fuq, jiġifieri:
-
l-interessi mfaddla fuq l-ammonti tal-ħlasijiet tat-taxxa posposti bis-saħħa tad-deprezzament antiċipat (l-Artikolu 115(11), u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS);
-
l-ammont tat-taxxa evitata jew tal-interessi mfaddla fuq it-taxxa posposta skont l-iskema tat-TT (l-Artikolu 128 tat-TRLIS), peress li l-GIE ma setax jikkwalifika għas-sistema tat-TT;
-
l-ammont ta’ taxxa evitata fuq il-qligħ kapitali li jsir fil-mument tal-bejgħ tal-bastiment bis-saħħa tal-Artikolu 50(3) tar-RIS.
(156)
Meta wieħed iqis lill-STL fis-sħuħija tagħha, il-vantaġġ huwa selettiv minħabba li kien soġġett għas-setgħat diskrezzjonali mogħtija lill-awtorità tat-taxxa mill-proċedura obbligatorja ta’ awtorizzazzjoni minn qabel u l-ambigwità tat-test tal-kundizzjonijiet applikabbli għad-deprezzament antiċipat. Minħabba li miżuri oħra applikabbli biss għall-attivitajiet ta’ trasport marittimu eliġibbli skont il-Linji Gwida Marittimi- - b’mod partikolari, l-Artikolu 50(3) tat-TRLIS jiddependu minn din l-awtorizzazzjoni minn qabel, l-STL kollha hija selettiva. Konsegwentement, l-awtorità tat-taxxa tawtorizza biss operazzjonijiet STL maħsuba biex jiffinanzjaw bastimenti ta’ tbaħħir- (selettività settorjali). Kif ikkonfermat mill-istatistiċi ppreżentati minn Spanja, il-273 operazzjoni kollha tal-STL organizzati sa Ġunju 2010 jikkonċernaw bastimenti tat-tbaħħir.
(157)
F’dan ir-rigward, il-fatt li l-kumpaniji tat-tbaħħir kollha, inklużi dawk stabbiliti fi Stati Membri oħra, jista’ jkollhom aċċess għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-STL ma jibdilx il-konklużjoni li din l-iskema tiffavorixxi ċerti attivitajiet, jiġifieri, l-akkwist ta’ bastimenti tat-tbaħħir permezz ta’ kuntratti ta’ lokazzjoni, speċjalment fid-dawl tal-lokazzjoni tagħhom mingħajr ekwipaġġ u l-bejgħ mill-ġdid sussegwenti tagħhom.
(158)
It-tarzni Ewropej ripetutament ilmentaw li ma setax ikollhom aċċess għall-finanzjament mill-banek Spanjoli għall-STL.
(159)
Fid-Deċiżjoni tagħha tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni nnutat li l-bastimenti kollha ammessi għall-STL, ħlief wieħed, inbnew f’tarzni Spanjoli. Il-Kummissjoni esprimiet id-dubji (88) tagħha li dan ir-riżultat jista’ jiġi spjegat b’mod raġonevoli fil-kuntest ta’ operazzjonijiet li jirriżultaw esklużivament mill-għażla ħielsa tal-operaturi ekonomiċi f’suq ħieles u kompetittiv.
(160)
Madankollu, fin-nuqqas ta’ kwalunkwe evidenza dwar iċ-ċaħda tat-talbiet marbuta mal-akkwist ta’ bastimenti mhux Spanjoli, il-Kummissjoni ma tistax tqis li l-STL kienet limitata de facto għall-akkwist tal-bastimenti Spanjoli. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li permezz ta’ avviż vinkolanti bi tweġiba għal mistoqsija minn investitur prospettiv, tal-1 ta’ Diċembru 2008, l-amministrazzjoni tat-taxxa Spanjola kkonfermat espressament li l-STL tapplika għall-bastimenti mibnija fi Stati Membri oħra tal-UE (89). F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni tikkonkludi li STL ma tinvolvi l-ebda element ieħor ta’ selettività għall-vantaġġ tat-tarzni Spanjoli u l-ebda diskriminazzjoni bbażata fuq il-post tal-istabbiliment tat-tarzna.
(161)
Il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ huwa favur l-GIE u permezz tat-trasparenza, għall-investituri tagħha. Fil-fatt, il-GIE hija l-entità legali li tapplika l-miżuri tat-taxxa kollha u, fejn xieraq, tippreżenta t-talbiet ta’ awtorizzazzjoni għand l-awtoritajiet tat-taxxa. Pereżempju, ma kienx hemm dubju li t-talbiet ta’ applikazzjoni tad-deprezzament antiċipat jew it-TT jiġu ppreżentati f’isem il-GIE. Mill-aspett tat-taxxa-, il-GIE huwa entità trasparenti fir-rigward tat-taxxa u d-dħul taxxabbli jew l-ispejjeż deduċibbli tiegħu jiġu ttrasferiti awtomatikament lill-investituri.
(162)
F’operazzjoni STL, f’termini ekonomiċi, parti sostanzjali mill-vantaġġ tat-taxxa miksub mill-GIE jiġi ttrasferit lill-kumpanija tat-tbaħħir permezz ta’ tnaqqis fuq il-prezz. L-Annessi mehmuża ma’ xi fajls meta l-GIE jitolbu l-awtorizzazzjoni minn qabel għal deprezzament antiċipat (ara l-premessa (168) below jikkonfermaw li l-operaturi li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL iqisu li l-benefiċċji tat-taxxa li jirriżultaw mill-operazzjoni jinqasmu bejn il-GIE jew l-investituri tagħhom u l-kumpaniji tat-tbaħħir. Madankollu, l-aspett tar-responsabbiltà tal-Istat ta’ dan il-vantaġġ se jiġi indirizzat fit-taqsima li ġejja.
(163)
Filwaqt li parteċipanti oħra fit-tranżazzjonijiet STL, bħal tarzni, kumpaniji tal-lokazzjoni u intermedjarji oħra, jibbenefikaw minn effett indirett ta’ dan il-benefiċċju, il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ miksub inizjalment mill-GIE u l-investituri tagħhom ma jiġix ittrasferit lilhom.
5.3.3. Trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat u responsabbiltà tal-Istat
Riżorsi tal-Istat
(164)
Il-vantaġġi selettivi għall-GIE u għall-membri tagħhom li huma nnutati fil-miżuri 2, 4 u 5 (ara t-Taqsimiet 5.3.2.2, 5.3.2.4 u 5.3.2.5 u 5.3.2.5) jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet tal-liġi tat-taxxa.
(165)
F’kull waħda mit-tranżazzjonijiet STL, l-użu ta’ riżorsi tal-Istat jirriżulta f’li jintilfu l-interessi fuq it-taxxa diferita li tirriżulta mid-deprezzament antiċipat tal-assi lokati, u li jintilfu t-taxxi meta l-obbligi tat-taxxa moħbija ma jiġux saldati meta l-GIE jgħaddi mis-sistema normali tat-taxxa korporattiva għal dik tat-TT u li jintilfu t-taxxi meta l-qligħ kapitali miksub ma jiġix intaxxat meta s-sjieda tal-bastiment tiġi ttrasferita lill-kumpanija tat-tbaħħir. Is-sistema STL, b’mod ġenerali timplika t-telf permanenti ta’ dħul mit-taxxa ekwivalenti għall-konsum ta’ riżorsi tal-Istat fil-forma ta’ infiq fiskali u ta’ interessi mitlufa.
(166)
Fil-kuntest tal-operazzjonijiet STL, l-Istat, inizjalment jittrasferixxi r-riżorsi tiegħu lill-GIE billi jiffinanzja l-vantaġġi selettivi. Permezz tat-trasparenza tat-taxxa, il-GIE mbagħad jittrasferixxi r-riżorsi tal-Istat lill-investituri tiegħu.
Responsabbiltà
(167)
Il-miżuri konċernati ġejjin mill-applikazzjoni tal-liġi tat-taxxa Spanjola u mill-awtorizzazzjonijiet tat-taxxa mogħtija mill-awtorità tat-taxxa Spanjola għall-applikazzjoni tad-deprezzament antiċipat kif ukoll tas-sistema tat-TT. Dawn l-awtorizzazzjonijiet ġew mogħtija għall-applikazzjoni ta’ miżuri individwali, bħad-deprezzament antiċipata (aċċellerat) tal-bastiment lokati minn kull GIE jew il-bidla tal-GIE għas-sistema tat-TT. Min-naħa l-oħra, ibbażat fuq l-eżempji pprovduti mill-awtoritajiet Spanjoli, il-proċess ta’ awtorizzazzjoni kien essenzjali sabiex isseħħ l-operazzjoni ta’ finanzjament.
(168)
Skont l-ilmentaturi, l-amministrazzjoni tat-taxxa tanalizza u tintervjeni fid-distribuzzjoni tal-profitti mit-taxxa bejn l-kumpanija tat-tbaħħir, minn naħa, u l-GIE u l-investituri tagħhom, min-naħa l-oħra. Abbażi tal-eżempji pprovduti mill-awtoritajiet Spanjoli, huwa indikat li, fil-fatt, it-talbiet mibgħuta lill-awtorità tat-taxxa għal awtorizzazzjoni ta’ deprezzament antiċipat jinkludu, b’mod ġenerali, kalkolu tat-total tal-vantaġġi tat-taxxa totali ġġenerati mill-istruttura tal-STL u ta’ kif dawn il-vantaġġi se jiġu mqassam bejn l-kumpanija tat-tbaħħir u l-investituri tal-GIE jew, fi kwalunkwe każ, jinkludu l-elementi meħtieġa biex isir dan il-kalkolu.
(169)
Madankollu, il-konsegwenzi ekonomiċi li jirriżultaw mill-għoti tal-vantaġġ tat-taxxa lill-GIE huma konsegwenzi ta’ kombinament ta’ tranżazzjonijiet legali bejn entitajiet privati. Fil-fatt, ir-regoli applikabbli ma jobbligawx lill-GIE jittrasferixxu parti mill-vantaġġ tat-taxxa lil kumpaniji tat-tbaħħir u wisq inqas lil tarzni jew lil intermedjarji. Huwa veru li l-awtorità tat-taxxa għandha diskrezzjoni wiesgħa u li, f’dan il-kuntest, tivvaluta l-impatt ekonomiku tat-tranżazzjoni kollha, iżda dan mhuwiex biżżejjed biex jiġi stabbilit li l-awtoritajiet Spanjoli jkunu dawk li jiddeċiedu dwar it-trasferiment ta’ parti mill-benefiċċju lill-kumpaniji tat-tbaħħir jew dwar l-ammont ta’ dan it-trasferiment. Din is-sitwazzjoni għandha tiġi distinta minn dik eżaminata fid-deċiżjonijiet dwar Air Caraïbes jew il-GIE fiscaux Franċiżi, fejn l-investituri kienu legalment meħtieġa li rispettivament jittrasferixxu mill-inqas 60 % jew żewġ terzi mill-vantaġġ lill-utenti u l-awtoritajiet Franċiżi jikkontrollaw li kull tranżazzjoni tissodisfa dan ir-rekwiżit.
(170)
Konsegwentement, il-vantaġġi selettivi ngħataw permezz ta’ riżorsi tal-Istat. Huma ovvjament attribwibbli lill-Istat Spanjol sal-punt li jibbenefikaw minnhom il-GIE u l-investituri tagħhom. Madankollu, dan mhuwiex il-każ tal-vantaġġi li jibbenefikaw minnhom l-kumpaniji tat-tbaħħir u, a fortiori, tal-benefiċċji indiretti li jibbenefikaw minnhom it-tarzni u l-intermedjarji.
5.3.4. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(171)
Fl-aħħarnett, dan il-vantaġġ jhedded li joħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni u li jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Meta l-għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ kumpanija f’paragun ma’ kumpaniji oħra li jikkompetu fil-kummerċ fl-Unjoni, għandu jitqies li dawn tal-aħħar jiġu affettwati minn din l-għajnuna (90). Huwa biżżejjed li l-benefiċjarju tal-għajnuna jikkompeti ma’ kumpaniji oħra fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni (91) u għall-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(172)
F’dan il-każ, l-investituri, jiġifieri l-membri tal-GIE, joperaw f’setturi differenti tal-ekonomija, b’mod partikolari, f’setturi miftuħa għall-kummerċ intra-UE. Barra minn hekk, permezz tal-operazzjonijiet li jibbenefikaw mill-STL, joperaw permezz tal-GIE fi swieq ta’ lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ u tal-akkwist u l-bejgħ ta’ bastimenti tal-baħar, li huma miftuħa għall-kummerċ intra-UE. Il-vantaġġi miksuba mill-STL isaħħu l-pożizzjoni tagħhom fis-swieq rispettivi tagħhom, u b’hekk joħolqu distorsjoni jew jheddu li joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(173)
Għalhekk, il-vantaġġ ekonomiku li jirċievu l-GIE u l-investituri tagħhom li jibbenefikaw mill-miżuri inkwistjoni jista’ jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u joħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq intern.
5.4. GĦAJNUNA EŻISTENTI JEW GĦAJNUNA ILLEGALI
(174)
L-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 (92) jiddefinixxi bosta sitwazzjonijiet fejn l-għajnuna titqies bħala għajnuna eżistenti. Skont is-sottomissjonijiet irċevuti f’dan il-każ, l-għajnuna eżistenti tkun (i) għajnuna li kienet teżisti qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat fi Spanja, jew (ii) għajnuna approvata minn qabel mill-Kummissjoni
It-taxxa skont it-tunnellaġġ tikkostitwixxi għajnuna eżistenti, iżda l-applikazzjoni tagħha għad-dħul miksuba minn lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ tikkostitwixxi għajnuna ġdida
(175)
Fost il-miżuri kklassifikati bħala għajnuna mill-Istat (93), il-Kummissjoni tqis li d-dispożizzjonijiet legali tas-sistema tat-TT biss (l-Artikoli 124 sa 128 tat-TRLIS, miżura 4) jikkostitwixxu sistema ta’ għajnuna eżistenti mill-Istat, peress li dan kien approvat mill-Kummissjoni fl-2002.
(176)
Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet li jinvolvu lokazzjoni tat-taxxa ma jilħqux il-kundizzjonijiet kollha sabiex jikkwalifikaw għall-iskema tat-TT Spanjola.
(177)
Fil-fatt, il-Kummissjoni awtorizzat is-sistema tat-TT Spanjola bħala għajnuna kompatibbli fuq il-bażi tal-Linji Gwida Marittimi, li japplikaw biss għall-kumpaniji li ġenwinament iwettqu attivitajiet (94) tat-tbaħħir bil-bastimenti tagħhom stess jew b’bastimenti lokati. B’mod eċċezzjonali, is-sistema tat-TT tista’ tapplika għal attivitajiet li l-linji gwida jqisu bħala relatati jew assimilati mat-trasport marittimu. Pereżempju, taħt ċerti kundizzjonijiet, il-ġestjoni tat-tbaħħir, it-tħammil jew l-irmonk jistgħu jikkwalifikaw għall-għajnuna (95). Madankollu, is-sempliċi pussess ta’ bastiment, l-akkwist tiegħu permezz ta’ lokazzjoni finanzjarja jew il-lokazzjoni tiegħu jew il-lokazzjoni lil partijiet terzi, mingħajr ma jassumi r-responsabbiltà sħiħa tal-operat tiegħu, ma jistax jitqies bħala attività eliġibbli. Ovvjament, il-benefiċjarju tas-sistema tat-TT għandu jkun dak li jwettaq l-attività ta’ trasport eliġibbli bil-bastiment eliġibbli.
(178)
Huwa veru li, b’mod eċċezzjonali, il-Kummissjoni awtorizzat attivitajiet ta’ lokazzjoni ta’ bastiment mingħajr ekwipaġġ bħala parti minn ċerti sistemi tat-TT notifikati, iżda biss fuq bażi temporanja u f’ċirkostanzi speċifiċi relatati ma’ kapaċità żejda (96). Taħt dawn il-kundizzjonijiet, l-attività prinċipali ta’ dawn l-kumpaniji tibqa’ t-tbaħħir u d-dħul minn l-attivitajiet ta’ lokazzjoni- ta’ bastimenti mingħajr ekwipaġġ jistgħu jitqiesu subordinati għal din l-attività prinċipali. Din it-tolleranza hija konsistenti bis-sħiħ mal-għanijiet tal-Linji Gwida Marittimi: “li jinżamm u jitjieb l-għarfien tekniku marittimu u li jiġi protett u promoss l-impjieg għall-baħħara Ewropej” u “li ssir kontribuzzjoni għall-konsolidament tas-settur marittimu stabbilit fl-Istati Membri, filwaqt li tinżamm flotta kompetittiva globali fis-swieq dinjin” (97).
(179)
F’konformità mal-Linji Gwida Marittimi, id-Deċiżjoni C(2002) 582 finali tal-Kummissjoni, tas-27 ta’ Frar 2002 li tawtorizza s-sistema tat-TT Spanjola, issemmi b’mod espliċitu li l-attivitajiet tat-trasport marittimu biss huma eliġibbli għat-TT (98). Filfatt, it-Taqsima 2.4. ‘Benefiċjarji’ tgħid hekk: “Jistgħu jkunu eliġibbli għal din is-sistema tat-taxxa speċjali l-kumpaniji tat-tbaħħir irreġistrati skont il-liġi Spanjola, li l-attività tagħhom tikkonċerna l-operat ta’ bastimenti li huma proprjetà jew lokati”, (enfażi miżjuda) u t-Taqsima 2.5: “attivitajiet/bastimenti li jikkwalifikaw” jistipula li: “l-iskema tat-taxxa skont it-tunnellaġġ tkopri biss dħul minn bastimenti tat-tbaħħir imħaddma f’attivitajiet ta’ trasport bil-baħar. Attivitajiet li jikkwalifikaw huma mmirati biex jinkludu biss trasport marittimu” (enfażi miżjuda).
(180)
Mit-test tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2002, adottata skont il-Linji Gwida Marittimi, jidher li l-kumpaniji identifikati bħala kumpaniji tat-tbaħħir skont il-Liġi Spanjola jistgħu jibbenefikaw mis-sistema tat-TT, sakemm dawn iwettqu l-attivitajiet tagħhom ta’ trasport -marittimu kkwalifikati u fi ħdan il-limiti tagħhom.
(181)
Il-Kummissjoni tqis li l-attività li jwettqu l-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL ma tistax titqies bħala attività ta’ trasport. Fil-fatt, meta tgħaddi għas-sistema tat-taxxa skont it-tunnellaġġ, il-GIE jieħu b’allokazzjoni bastiment wieħed biss minn kumpanija tal-lokazzjoni u jallokah mingħajr ekwipaġġ lil kumpanija tat-tbaħħir terza. Jekk l-kumpanija tat-tbaħħir terza tuża l-bastiment biex tipprovdi servizzi ta’ trasport marittimu, din tikkwalifika għas-sistema tat-TT. Madankollu, il-GIE sempliċiment iqiegħed bastiment għad-dispożizzjoni ta’ kumpanija tat-tbaħħir terza li tużah. Konsegwentement, il-GIE huwa intermedjarju li jipprovdi servizzi ta’ kera jew lokazzjoni u mhux servizzi ta’ trasport.
(182)
Il-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL tipikament jallokaw l-uniku bastiment li huwa proprjetà tagħhom, li għalhekk jirrappreżenta, il-flotta tagħhom kollha. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-GIE ma jassumi l-ebda riskju jew responsabbiltà fir-rigward tal-ġestjoni teknika, tal-ekwipaġġ jew il-ġestjoni kummerċjali tal-bastiment. Huwa sempliċiment intermedjarju u d-dħul mil-lokazzjoni ta’ bastiment mingħajr ekwipaġġ ma jistax jitqies subordinat għal attività ta’ trasport marittimu.
(183)
Barra minn hekk, il-GIE jibqa’ fis-sistema tat-TT għal perjodu qasir, jiġifieri, il-ġimgħatejn meħtieġa biex tiġi eżerċitata l-opzjoni tal-kuntratt ta’ lokazzjoni u biex sid il-bastiment jeżerċita l-opzjoni assoċjata mal-kuntratt ta’ lokazzjoni. Li jiġu permessi dawn it-tipi ta’ attivitajiet fil-qafas tas-sistema tat-TT ma jidhirx li jżid b’mod permanenti t-tunnellaġġ taħt bandiera- taż-ŻEE jew ikkontrollat minn Pajjiżi Membri tagħha. Għal dawn l-istess raġunijiet, il-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL ma jidhrux li jikkontribwixxu għall-għan li “jinżamm (…) l-għarfien tekniku marittimu u li jiġi protett (…) l-impjieg għall-baħħara Ewropej” jew għall-“konsolidament tal-cluster marittimu”.
(184)
Bħala konklużjoni, l-attività ta’ intrapriżi bħall-GIE li jipparteċipaw fl-STL ma titqiesx li tikkostitwixxi attività ta’ trasport marittimu koperta mill-approvazzjoni li tirriżulta mid-Deċiżjoni tal-2002.
(185)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li jekk tinkludi f’din is-sistema lill-intrapriżi bħall-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL, dan iwassal għall-għoti ta’ għajnuna ġdida, jew permezz tal-kalkolu tad-dħul taxxabbli f’termini tat-tunnellaġġ operat jew permezz tal-possibbiltà li jiġi pospost is-saldu tal-obbligazzjonijiet tat-taxxa moħbija, skont l-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, sakemm il-bastiment jinbiegħ jew jiġi skreppjat (99).
Il-miżuri l-oħra jikkostitwixxu għajnuna ġdida
(186)
Id-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati (l-Artikolu 115(11) u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS, miżura 2) mhuwiex għajnuna eżistenti minħabba li ġie introdott fl-2002, jiġifieri, wara l-adeżjoni ta’ Spanja fl-1986 u qatt ma ġie nnotifikat lill-Kummissjoni jew approvat minnha. Min-naħa l-oħra, l-effett ta’ din il-miżura jista’ jiġi separat b’mod ċar mill-effett tal-deprezzament aċċellerat. Din il-miżura tikkostitwixxi għajnuna illegali.
(187)
Fil-fatt, l-Artikolu 50(3) tar-RIS, li kien jippermetti l-eżenzjoni tal-qligħ kapitali fuq il-bastimenti akkwistati taħt kuntratti ta’ lokazzjoni awtorizzati minn qabel (miżura 5), daħal fis-seħħ fl-2002 mingħajr notifika minn qabel lil, jew approvazzjoni mill-Kummissjoni.
(188)
Fil-fatt, il-Kummissjoni tqis li l-approvazzjoni mogħtija fl-2002 ma tinkludix il-miżuri ta’ implimentazzjoni u, b’mod partikolari, l-Artikolu 50(3) tar-RIS, peress li dan jintroduċi eċċezzjoni għar-regoli ta’ limitazzjoni applikabbli għall-bastimenti użati skont l-Artikolu 125(2) tat-TRLIS, li jikkorrispondi għal vantaġġ addizzjonali. Din l-eċċezzjoni kellha tiġi nnotifikata flimkien mad-dispożizzjonijiet legali approvati mill-Kummissjoni, iżda dan ma seħħx.
(189)
Fil-fatt, l-applikazzjoni tal-Artikolu 125(2) tat-TRLIS ma tidhirx li teħtieġ aktar definizzjonijiet jew kjarifiki. Normalment jeħtieġ li jiġi ntaxxat il-qligħ kapitali miksub minn lokatur meta l-bastiment jiġi ttrasferit lil-lokatarju (l-kumpanija tat-tbaħħir). Jekk Spanja qieset li kienet meħtieġa kjarifika, din kellha ssir b’notifika.
(190)
Għaldaqstant, il-miżuri ta’ implimentazzjoni u, b’mod partikolari, l-Artikolu 50(3) tar-RIS, jikkostitwixxu wkoll għajnuna illegali.
5.5. KOMPATIBBILTÀ MAS-SUQ INTERN
(191)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri li ġejjin jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, kemm weħidhom kif ukoll fil-kuntest tal-STL:
-
Id-deprezzament antiċipat minn qabel ta’ assi akkwistati permezz ta’ kuntratt ta’ lokazzjoni finanzjarju (l-Artikolu 115(11), u l- Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS)
-
It-TT fir-rigward tal-eliġibbiltà tal-attivitajiet ta’ lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ
-
L-Artikolu 50(3) tar-RIS.
(192)
Fil-prinċipju, l-għajnuna mill-Istat, kif definita fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE, hija pprojbita. Madankollu, l-Artikolu 107(2), jistabbilixxi l-kompatibbiltà ta’ ċerti tipi ta’ għajnuna, u l-Artikolu 107(3) jistabbilixxi li l-Kummissjoni tista’ tiddikjara bħala kompatibbli xi tipi ta’ għajnuna jew l-għajnuna lil ċerti benefiċjarji. Skont it-tip ta’ benefiċjarju, jistgħu jiġu applikati regoli speċifiċi, bħal-Linji Gwida Marittimi (100) (101) jew il-Qafas applikabbli għall-għajnuna mill-Istat għall-Kostruzzjoni tal-Bastimenti.
(193)
La Spanja u lanqas il-partijiet terzi identifikati bħala benefiċjarji f’din id-Deċiżjoni ma invokaw l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni oħra tal-Artikolu 107(2) u (3) tat-TFUE, jew l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe qafas ieħor dwar għajnuna mill-Istat adottata skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
5.5.1. Applikazzjoni tal-Linji Gwida Marittimi
Eliġibbiltà tad-dħul mil-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ għat-TT
(194)
Kif imsemmi fil-premessa (71) above, l-awtoritajiet Spanjoli u xi partijiet terzi jqisu li l-lokazzjoni hija koperta mid-Deċiżjoni tal-2002 li tawtorizza s-sistema tat-TT Spanjola, peress li tirreferi għall-operat ta’ bastimenti li huma proprjetà ta’ jew allokati.
(195)
Il-Kummissjoni ma taqbilx ma’ din l-interpretazzjoni tad-Deċiżjoni tal-2002. Fil-fatt, kemm il-Linji Gwida Marittimi kif ukoll id-Deċiżjoni tal-2002 jispeċifikaw li t-TT għandha tapplika biss għall-attivitajiet ta’ trasport marittimu (102). Bħala regola ġenerali, id-dħul minn attivitajiet oħra għajr it-trasport -anke meta jitwettqu minn kumpanija ta’ trasport marittimu- ma jistgħux jiġu ntaxxati skont is-sistema tat-TT sakemm mhux b’eċċezzjoni espliċita u taħt ċerti- (103) kundizzjonijiet (attivitajiet relatati, ta’ tħammil, ta’ rmonk).
(196)
F’dan il-kuntest, l-“operat ta’ bastimenti proprjetà ta’ jew lokati” msemmi bħala attività eliġibbli fid-Deċiżjoni tal-2002 jinkludi biss l-“operat” ta’ bastimenti li jew huma proprjetà ta’ jew huma lokati mingħajr ekwipaġġ, u operati- kemm fil-każ ta’ dawk li huma proprjetà ta’ kif ukoll dawk lokati minn kumpanija ta’ trasport marittimu.
(197)
Kif diġà msemmi fit-Taqsima 5.3.2.4, il-GIE finanzjarji li jipparteċipaw f’operazzjonijiet ta’ finanzjament STL ma joperawx il-bastimenti huma stess, u ma jipprovdu l-ebda servizz ta’ trasport marittimu. Huma intermedjarji finanzjarji li jipparteċipaw fil-finanzjament kollettiv ta’ assi. Mhumiex involuti fil-ġestjoni strateġika, teknika, tal-ekwipaġġ jew kummerċjali tal-bastiment li jagħtu b’allokazzjoni u ma jassumu l-ebda riskju jew responsabbiltà għall-forniment ta’ servizzi ta’ trasport marittimu.
(198)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tindika li l-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL jallokaw l-uniku bastiment tagħhom b’opzjoni ta’ xiri (“eżerċitabbli”) li l-kumpanija tat-tbaħħir timpenja ruħha mill-bidu li teżerċita u opzjoni ta’ bejgħ (“put”) li jista’ jeżerċita l-GIE. Dan huwa ekwivalenti għal - trasferiment pospost għalkemm finali tas-sjieda tal-flotta kollha tal-GIE. Konsegwentement, il-GIE ma jsibx ruħu fl-istess sitwazzjoni bħal dawk is-sidien li jbatu minn kapaċità żejda temporanja u, biex tinkiseb xi flessibbiltà, jallokaw parti mill-flotta tagħhom lil operaturi terzi għal perjodu limitat (ara l-premessa (178) above).
(199)
Għal dawn ir-raġunijiet kollha, il-Kummissjoni tqis li l-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL mhumiex eliġibbli għas-sistema tat-TT Spanjola awtorizzata mill-Kummissjoni u lanqas jikkwalifikaw għad-dispożizzjonijiet fil-Linji Gwida Marittimi.
(200)
Madankollu, il-Kummissjoni tqis li, minħabba n-natura ġenerali tal-operazzjonijiet ta’ lokazzjoni, il-GIE li jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL u l-investituri tagħhom jaġixxu bħala intermedjarji li jgħaddu lil benefiċjarji oħra (kumpaniji tat-tbaħħir) benefiċċju li jsegwi għan ta’ interess komuni.
Eliġibbiltà tal-GIE/jew l-investituri tagħhom bħala intermedjarji
(201)
F’konformità mal-approċċ adottat fid-Deċiżjoni (104) tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar il-GIE fiscaux Franċiżi, il-Kummissjoni tqis li, peress li jirrappreżenta qligħ ġust għall-intermedjazzjoni tagħhom fit-trasferiment lill-kumpaniji tat-tbaħħir ta’ vantaġġ li jsegwi għan ta’ interess komuni, l-għajnuna miżmuma mill-GIE jew l-investituri tagħha għandha titqies kompatibbli fl-istess porzjon. Huwa veru li, f’dan il-każ, il-GIE mhumiex obbligati legalment jittrasferixxu parti mill-għajnuna li jirċievu lill-kumpaniji tat-tbaħħir. Madankollu, fl-eżerċizzju tad-diskrezzjonalità tagħha fil-ħin tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-miżura skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, il-Kummissjoni tqis xieraq li jitqiesu l-effetti tal-miżura favorevoli għas-settur marittimu u li jiġu applikati, mutatis mutandis, id-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida Marittimi -normalment applikabbli għall-miżuri ta’ għajnuna- għall-vantaġġ ittrasferit lill-kumpanija tat-tbaħħir. Għalhekk, jekk l-applikazzjoni tal-Linji Gwida Marittimi għal kumpanija tat-tbaħħir li tintervjeni f’ċerta operazzjoni tal-STL twassal għal proporzjon ta’ vantaġġ kompatibbli jew vantaġġ sħiħ ta’ x %, l-istess perċentwali tal-għajnuna miżmuma mill-GIE jew l-investituri tagħha huwa kompatibbli.
Benefiċċju għall-kumpaniji tat-tbaħħir (l-utenti finali)
(202)
Safejn il-vantaġġ jibbenefika lill-kumpaniji tat-tbaħħir, l-Artikolu (105) 107(3)(c), u l-Linji Gwida Marittimi huma l-uniċi oqsfa applikabbli biex tiġi evalwata l-kompatibbiltà tiegħu.
(203)
Il-Kummissjoni tqis li l-kumpaniji tat-tbaħħir ma jibbenefikawx minn għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Madankollu, sabiex jiġi ddeterminat l-ammont tal-għajnuna kompatibbli fil-livell tal-GIE -bħala intermedjarji li jgħaddu lill-kumpaniji tat-tbaħħir vantaġġ li jsegwi għan ta’ interess komuni- il-Kummissjoni tqis li l-Linji Gwida Marittimi għandhom japplikaw, mutatis mutandis, għall-vantaġġ ittrasferit mill-GIE lill-kumpanija tat-tbaħħir biex tiddetermina: (1) l-ammont tal-għajnuna rċevuta mill-GIE u ttrasferit lill-kumpanija tat-tbaħħir li kienet tkun kompatibbli jekk l-ammont ittrasferit jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur l-kumpanija tat-tbaħħir; (2) il-proporzjon ta’ dak il-benefiċċju kompatibbli fil-benefiċċju sħiħ ittrasferit lill-kumpanija tat-tbaħħir; u (3) l-ammont tal-għajnuna li għandha titqies kompatibbli bħala remunerazzjoni tal-GIE għall-intermedjazzjoni tagħhom.
(204)
Il-Linji Gwida Marittimi jiddeskrivu diversi kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat u l-kundizzjonijiet li taħthom jistgħu jiġu awtorizzati mill-Kummissjoni. B’mod partikolari, il-Linji Gwida jispeċifikaw li japplikaw biss għall-attivitajiet ta’ trasport marittimu, kif ukoll għal numru żgħir ta’ attivitajiet relatati jew assimilati.
(205)
Meta kumpanija marittima (l-utent finali) tipprovdi servizzi ta’ trasport marittimu (jew attivitajiet assimilati) u tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha speċifikati fil-Linji Gwida, vantaġġ li tirċievi din l-kumpanija u li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat ikun kompatibbli mas-suq intern.
(206)
Skont il-Linji Gwida Marittimi, l-għajnuna tista’ tingħata permezz ta’ kategoriji differenti ta’ miżuri. Waħda mill-kundizzjonijiet importanti imposti mill-Artikolu 10 tal-Linji Gwida Marittimi tal-1997 u l-Artikolu 11 tal-Linji Gwida Marittimi tal-2004 hija limitu massimu tal-għajnuna, jiġifieri, l-ammont massimu tal-għajnuna mill-Istat li jista’ jingħata lil kumpanija u li jista’ jitqies kompatibbli mas-suq intern (106).
(207)
Skont il-linji gwida tal-1997, il-limitu tal-għajnuna jikkorrispondi għal “tnaqqis għal żero tat-tassazzjoni u l-imposti soċjali tal-baħħara u tat-tassazzjoni korporattiva tal-attivitajiet tat-tbaħħir”. Skont il-Linji Gwida tal-2004, il-limitu massimu jikkorrispondi għat-tnaqqis għal żero tal-imposti fiskali u soċjali applikabbli għall-baħħara u tnaqqis fit-taxxa billi tiġi applikata sistema tat-TT. Madankollu, il-Linji Gwida tal-2004 jsemmu wkoll li “l-ammont kollu ta’ għajnuna mogħtija (…) m’għandux jaqbeż l-ammont kollu tat-taxxi u l-kontribuzzjonijiet soċjali miġbura mill-attivitajiet ta’ trasport marittimu u l-baħħara”.
(208)
Dwar l-applikazzjoni tal-limitu massimu tal-għajnuna għas-sidien benefiċjarji speċifiċi, il-Kummissjoni tqis li din għandha tiġi prevista fil-livell taż-ŻEE. Dan ifisser li l-limitu massimu għandu iqis t-taxxa korporattiva u l-imposti soċjali mħallsa mill-benefiċjarji fi Stati Membri taż-ŻEE oħra. Dan l-approċċ huwa konsistenti mal-ġurisprudenza mill-kawża FagorBrandt (107), li kkonfermat li l-valutazzjoni ta’ miżura ta’ għajnuna mill-Istat għandha tqis l-effett kumulattiv tal-għajnuna possibbli mogħtija fi Stati Membri differenti.
(209)
Peress li dan il-każ jirreferi għal għajnuna mogħtija lill-GIE għall-akkwist -minn sid ta’ bastiment-- ta’ assi fit-tul, il-Kummissjoni taqbel mal-awtoritajiet Spanjoli li l-vantaġġ irċevut mill-kumpanija tat-tbaħħir għandu jitqassam tul il-perjodu normali tad-deprezzament tal-assi (għaxar snin minn perspettiva tat-taxxa) u jiġi mqabbel mal-ammont totali ta’ taxxi u imposti soċjali mħallas matul dan il-perjodu.
(210)
B’konformità mal-limitu massimu, il-vantaġġi kollha mogħtija fuq l-ammont massimu tat-taxxa fuq l-introjtu u l-imposti soċjali tal-baħħara u tat-taxxa korporattiva tal-attivitajiet tat-tbaħħir iridu jitqiesu mhux kompatibbli mat-Trattat.
5.6. IRKUPRU
(211)
L-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li meta jiġu adottati deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċidi li l-Istat Membru kkonċernat jadotta l-miżuri kollha meħtieġa biex jikseb l-irkupru tal-għajnuna mill-benefiċjarju. Permezz tal-irkupru tal-għajnuna, tiġi ristrutturata, safejn huwa possibbli, il-pożizzjoni kompetittiva eżistenti qabel l-għoti tagħha.
(212)
Madankollu, l-Artikolu 14 tar-Regolament imsemmi jipprovdi wkoll li l-Kummissjoni m’għandhiex teħtieġ l-irkupru tal-għajnuna jekk dan imur kontra l-prinċipju ġenerali tal-Liġi Komunitarja. Din it-taqsima teżamina jekk il-prinċipji ġenerali tat-trattament ugwali, il-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi jew iċ-ċertezza legali jimpedixxux lill-Kummissjoni milli tordna l-irkupru tal-għajnuna kollha jew ta’ parti mill-għajnuna diġà mogħtija.
5.6.1. Trattament ugwali
(213)
Il-prinċipju ta’ trattment ugwali u nondiskriminazzjoni jeħtieġ li sitwazzjonijiet komparabbli ma jiġux trattati b’mod differenti u li sitwazzjonijiet differenti ma jiġux trattati bl-istess mod, sakemm dan it-trattament ma jiġix oġġettivament ġustifikat (108).
(214)
Is-sistema tal-GIE fiscaux Franċiżi tista’ ċertament tiġi mqabbla mal-STL f’diversi aspetti. Teħtieġ l-intermedjazzjoni ta’ GIE jew ta’ investituri li jgawdu minn trasparenza tat-taxxa bejn il-manifattur ta’ assi fit-tul u x-xerrej li jalloka assi mill-GIE. Il-GIE jiddeprezza l-assi b’mod aċċellerat u antiċipat, u l-qligħ kapitali li jirriżulta mill-bejgħ tal-assi huwa eżentat mit-taxxa korporattiva. Il-GIE jew l-investituri tiegħu jagħtu lura parti sinifikanti tal-benefiċċji li jirriżultaw mill-miżuri tat-taxxa lix-xerrej tal-assi (pereżempju, kumpanija tat-tbaħħir) permezz ta’ tnaqqis fil-kera jew fil-prezz tal-opzjoni tax-xiri. Madankollu, fis-sistema Franċiża tinsab eżenzjoni espressa tal-qligħ kapitali, filwaqt li fl-STL, din l-eżenzjoni tirriżulta mill-implimentazzjoni konġunta tas-sistema tat-TT lill-GIE u l-Artikolu 50(3) tar-RIS.
(215)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-kuntest legali u l-istorja proċedurali tal-każijiet Franċiżi u Spanjoli huma differenti u li l-Kummissjoni ma ordnatx l-irkupru għal parti mill-perjodu taħt valutazzjoni fid-deċiżjoni finali tagħha tal-2006 dwar il-GIE fiscaux għal raġunijiet li jirrelataw mal-istorja proċedurali speċifika ta’ dak il-każ. B’mod partikolari, Franza ma kinitx innotifikat formalment is-sistema lill-Kummissjoni, iżda kienet infurmatha qabel ma ġiet implimentata. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li, meta bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-GIE fiscaux, qatt qabel ma kienet iddeċidiet fuq każ simili. Madankollu, meta fetħet l-investigazzjoni formali tal-STL, il-Kummissjoni diġà kienet iddeċidiet li sistema simili -preċiżament il-GIE fiscaux Franċiża- kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Billi l-kuntest legali u fattwali tal-GIE fiscaux huwa differenti minn dak tal-STL, il-Kummissjoni tikkunsidra li jista’ jiġi ġġustifikat trattament differenti. Madankollu, kif spjegat il-Kummissjoni fit-Taqsima 5.6.3 below, raġunijiet relatati mal-prinċipju ta’ ċertezza legali wasslu biex il-Kummissjoni żżomm lura milli tordna l-irkupru f’din il-kwistjoni sad-data tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni dwar il-GIE fiscaux Franċiżi.
(216)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li, fil-każijiet imsemmija fil-premessa (92) above, l-applikazzjoni tal-prinċipju taċ-ċertezza legali għal miżuri simili kienet iġġustifikata fir-rigward taċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull każ. Fil-każ tal-Avvjament Spanjol, tweġiba għal mistoqsija parlamentari kienet iddeskriviet b’mod ċar is-sistema bħala miżura ta’ natura ġenerali. Għal ċentri ta’ koordinazzjoni u attivitajiet intragrupp ta’ kumpaniji multinazzjonali (109), il-Kummissjoni sabet li l-aspettattivi leġittimi kienu jeżistu fuq il-bażi mhux biss tal-awtorizzazzjoni minn qabel taċ-ċentri tal-koordinazzjoni Belġjani bħala miżura ġenerali fl-1984 u l-1987 iżda wkoll mit-tweġiba mogħtija mill-Kummissjoni għall-Mistoqsija Parlamentari (110). Din kienet tgħid li firxa wiesgħa ta’ miżuri tat-taxxa -“regoli dwar it-tassazzjoni fuq il-kwartieri Ewropej ta’ gruppi multinazzjonali, maħsuba biex tiġi evitata t-taxxa doppja” - “waqgħu barra mill-ambitu tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat”. Barra minn hekk, dawn l-iskemi kollha kienu ġew applikati wara li twieġbet il-Mistoqsija Parlamentari. Fil-każ tal-Kumpaniji ta’ Ġibiltà li huma benefiċjarji ta’ rati mnaqqsa ta’ taxxa, l-eżistenza ta’ aspettattivi leġittimi kienet ibbażata fuq li l-miżura kiniet immudellata fuq miżura oħra tal-istess Stat Membru- s-Sistema ta’ Kumpaniji Eżentati - li kienet tikkostitwixxi għajnuna eżistenti. Bl-istess mod, il-miżuri ta’ Orkney u s-Shetland kienu mmudellati fuq xulxin.
(217)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis, fir-rigward tal-STL, li jiġi rispettat il-prinċipju ġenerali tat-trattament ugwali jekk, b’kont meħud taċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ din is-sistema, jiġu sodisfatti l-prinċipji ta’ protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi u taċ-ċertezza legali (ara t-taqsimiet 5.6.2 u 5.6.3 below).
5.6.2. Aspettattivi leġittimi
(218)
Aspettattivi leġittimi jirriżultaw minn xi azzjoni mill-Kummissjoni li pprovdiet assigurazzjonijiet preċiżi, inkundizzjonati u konsistenti (111) ta’ natura tali li jwasslu għal tamiet-li huma ġġustifikati (112) -min-naħa tal-awtoritajiet jew benefiċjarji taħt skema li kienet legali (113). Skont il-każistika, ebda aspettattiva leġittima ma tista’ fil-prinċipju tiġi rikonoxxuta fin-nuqqas ta’ notifika xierqa (114) (115), sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi eċċezzjonali (116).
5.6.2.1. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2001 fil-każ ta’ Brittany Ferries (BAI)
(219)
Il-Kummissjoni tinnota li Spanja ma nnotifikatx l-STL u li d-dikjarazzjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2011 tirreferi għal sistema oħra - is-sistema ta’ qabel dik evalwata fid-Deċiżjoni dwar il-GIE fiscaux - u kienet tirreferi espressament għas-sistema legali ta’ Stat Membru ieħor. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li din id-dikjarazzjoni ma tikkostitwixxix ċirkostanza eċċezzjonali u mhijiex biżżejjed sabiex tiġġustifika r-rikonoxximent tal-aspettattivi leġittimi favur Spanja u l-operaturi parteċipanti f’operazzjonijiet STL. Din il-konklużjoni hija konsistenti mal-approċċ adottat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2006 dwar il-GIE fiscaux, fejn il-Kummissjoni ma sabitx elementi li juru l-eżistenza tal-aspettattivi leġittimi (117).
5.6.2.2. Il-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol
(220)
Il-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol ma jissodisfax ir-rekwiżit ta’ notifika formali u l-effett sospensiv impost minn din id-dispożizzjoni tat-Trattat. Il-Kummissjoni tinnota li l-miżura ta’ deprezzament antiċipat ġiet applikata 21 xahar wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament 659/1999 mingħajr notifika minn qabel, fl-istess ħin bħas-sistema tat-TT, li ġiet korrettament innotifikata lill-Kummissjoni - u awtorizzata minnha - skont id-dispożizzjonijiet fit-Trattat u f’dan ir-Regolament.
5.6.2.3. It-talba tal-2001 għal informazzjoni dwar sistema ta’ lokazzjoni tat-taxxa
(221)
Il-Kummissjoni tqis li din l-ittra ma setgħetx wasslet għal tamiet iġġustifikati fir-rigward tal-STL jew tad-diversi miżuri involuti fl-operazzjonijiet ta’ din is-sistema.
(222)
Skont l-Artikolu 10(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, il-Kummissjoni analizzat l-informazzjoni fil-pussess tagħha dwar l-allegata għajnuna illegali u talbet informazzjoni lill-Istat Membru tal-21 ta’ Diċembru 2001. L-ewwel nett, il-Kummissjoni tixtieq tindika li talba għal informazzjoni mhijiex dokument pubbliku. It-tieni, kuntrarjament għal dak li ssostni l-PYMAR, din it-talba tindika li l-Kummissjoni ma kellhiex l-informazzjoni meħtieġa biex tidentifika u tevalwa l-allegata għajnuna illegali. Għalhekk, anke jekk din saret pubblika, ma setgħetx twassal għal aspettattivi leġittimi fejn is-sistema ma tikkostitwixxix għajnuna. It-tielet, u l-aktar importanti, l-awtoritajiet Spanjoli ċaħdu kategorikament permezz ta’ ittri ddatati 28 ta’ Jannar u 28 ta’ Mejju 2008 li kien hemm xi miżura tat-taxxa disponibbli li tappoġġa l-akkwist ta’ bastimenti applikabbli għall-kuntratti ffirmati wara l-31 ta’ Diċembru 2000.
5.6.2.4. Id-Deċiżjoni tal-2004 dwar in-notifika tal-Pajjiżi l-Baxxi (118)
(223)
Il-Kummissjoni tqis li din id-deċiżjoni ma setgħetx wasslet għal tamiet iġġustifikati fir-rigward tal-STL jew tad-diversi miżuri involuti fit-tranżazzjonijiet ta’ din is-sistema minħabba r-raġunijiet li ġejjin:
(224)
L-ewwel nett, l-għan tal-investigazzjoni tal-Kummissjoni f’dak il-każ ma kienx miżura Spanjola, iżda sistema nnotifikata mill-Gvern tal-Pajjiżi l-Baxxi u maħsuba biex tikkumpensa lit-tarzni tal-Pajjiżi l-Baxxi jew biex tippermettilhom iqabblu l-offerti magħmula fl-2000 (119) minn tarzni Spanjoli, li allegatament kienu jibbenefikaw minn għajnuna mill-Istat mogħtija minn Spanja taħt sitt kuntratti speċifiċi ta’ bini tal-bastimenti. Konsegwentement, l-għan tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2004 kien l-evalwazzjoni tal-għajnuna nnotifikata mill-Pajjiżi l-Baxxi, u mhux tal-għajnuna allegatament mogħtija minn Spanja.
(225)
It-tieni, il-miżura Spanjola li l-Pajjiżi l-Baxxi kienu qed jippruvaw jikkumpensaw ma kinitx l-STL u lanqas il-komponenti tagħha. Kif imsemmi fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-2003 ta’ dak il-każ, l-awtoritajiet tal-Pajjiżi l-Baxxi invokaw b’mod ċar l-għajnuna fil-forma ta’ sussidji ta’ rati ta’ imgħax fuq self allegatament mogħti lil kumpaniji tat-tbaħħir skont id-Digriet Irjali 442/94 (120) Spanjol. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tindika li kemm l-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati kif ukoll is-sistema tat-TT Spanjola ma daħlux fis-seħħ sal-1 ta’ Jannar 2002. Abbozz ta’ dawn il-miżuri ġie ppubblikat biss fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol fl-10 ta’ Ottubru 2001. Għalhekk, dawn il-miżuri ma setgħux jintużaw biex jiffinanzjaw kuntratti ta’ bini ta’ bastimenti fl-2000.
(226)
It-tielet, anke jekk l-operaturi kienu immaġinaw li l-miżura Spanjola li kienet maħsuba biex tiġi kkumpensata kienet l-STL, li mhuwiex il-każ, id-dikjarazzjonijiet li jinsabu fid-Deċiżjoni tal-2004 ma setgħux iwasslu għal aspettattivi leġittimi. Fil-fatt, il-Kummissjoni ddikjarat li ma kellhiex biżżejjed “evidenza dwar l-eżistenza tal-allegata għajnuna Spanjola” minħabba li Spanja kienet indikat li l-għajnuna taħt id-Digriet Irjali 442/94 ma tibqax disponibbli mill-31 ta’ Diċembru 2000. Wara dik id-data, l-għajnuna ma tibqax awtorizzata skont ir-Regolament tal-Kostruzzjoni tal-Bastimenti (121). Madankollu, l-għan tal-investigazzjoni tal-Kummissjoni kienet l-għajnuna tal-Pajjiiżi l-Baxxi u mhux l-allegata għajnuna Spanjola, u d-dubji tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedimenti kienet tirreferi għall-possibbiltà prevista fil-Qafas applikabbli għall-għajnuna mill-Istat għall-kostruzzjoni tal-bastimenti (122), biex jiġu kkumpensati għajnuniet- ladarba dawn jiġu ppruvati - mogħtija minn Stat Membru ieħor u mhux minn Stat mhux tal-UE.
(227)
Fil-fatt, in-nuqqas ta’ provi tal-allegata għajnuna kien argument sekondarju fid-dubji espressi mill-Kummissjoni. Wara talba għal informazzjoni lil Spanja dwar il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Pajjiżi l-Baxxi, il-Kummissjoni setgħet tirreġistra biss iċ-ċaħda Spanjola dwar l-għoti ta’ għajnuna (123) (taħt id-Digriet Irjali Spanjol 442/94) u kkonkludiet li l-Pajjiżi l-Baxxi ma ppreżentawx biżżejjed provi tal-għajnuna Spanjola li għandha tiġi kkumpensata. In-nuqqas ta’ evidenza ta’ għajnuna mill-Istat ma jammontax għal prova ta’ nuqqas ta’ għajnuna mill-Istat ta’ (kwalunkwe) miżura Spanjola. Għall-kuntrarju ta’ dan, il-Kummissjoni kienet diġà indikat fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ li “ma setgħetx turi li Spanja kienet tat l-allegata għajnuna b’mod illegali, iżda li l-Kummissjoni qed tissorvelja mill-qrib is-suq tal-bini ta’ bastimenti u l-ksur possibbli tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat (124). Jekk dawn kienu kkunsidraw b’bona fede li l-għajnuna Spanjola li l-Pajjiżi l-Baxxi riedu jikkumpensaw kienet l-STL, il-fatt li Spanja ċaħdet l-eżistenza tagħha minflok ma argumentat dwar il-kompatibbiltà tagħha kellu jwissi lill-benefiċjarji attwali jew dawk potenzjali dwar din is-sistema.
5.6.2.5. Id-Deċiżjoni tal-2006 fil-każ tal-GIE fiscaux Franċiżi
(228)
Il-Kummissjoni tqis li la d-Deċiżjoni ta’ ftuħ tagħha fil-każ tal-GIE fiscaux Franċiżi tal-2004 u lanqas id-Deċiżjoni finali tagħha tal-2006 fejn ikkonkludiet li din is-sistema kienet parzjalment għajnuna kompatibbli ma setgħu wasslu għal aspettattivi leġittimi, kif tallega l-PYMAR.
(229)
Tabilħaqq, il-miżuri ta’ għajnuna għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni. Fin-nuqqas ta’ notifika, ċirkostanzi eċċezzjonali biss jistgħu, b’mod leġittimu, iħallu lill-Istati Membri u lill-operaturi jistennew li miżura ma tikkostitwixxix għajnuna. Madankollu, jekk ma tiġix rispettata l-proċedura ta’ notifika u approvazzjoni, ma jistgħux, b’mod leġittimu, jistennew li miżura ekwivalenti għal għajnuna mill-Istat tkun kompatibbli mas-suq intern.
(230)
Għall-kuntrarju ta’ dan, fid-Deċiżjoni dwar il-GIE fiscaux Franċiżi, tal-20 ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni esprimiet b’mod ċar il-pożizzjoni tagħha, skont liema s-sistema ta’ lokazzjoni tat-taxxa Franċiża tat għajnuna mill-Istat. Il- fatt li l-STL kienet sistema ta’ lokazzjoni tat-taxxa simili għas-sistema Franċiża kellu jiftaħ għajnejn Spanja u l-benefiċjarji li s-sistema Spanjola setgħet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Għaldaqstant, kwaunkwe aspettattivi leġittimi eżistenti qabel il-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni dwar is-sistema Franċiża f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tat-30 ta’ April 2007 setgħet waqfu milli jkunu leġittimi minn dik id-data.
(231)
B’mod simili, is-sempliċi fatt li l-għajnuna mhux kompatibbli ma kinitx irkuprata fil-każ Franċiż mhuwiex biżżejjed biex jiġġenera aspettattivi leġittimi li ma kinitx se tiġi rkuprata l-għajnuna possibbli mhux kompatibbli li setgħet instabet fil-każ Spanjol. Tabilħaqq, jekk ikun hemm raġunijiet biex jipprevjenu li l-Kummissjoni titlob lill-Istat Membru l-irkupru tal-għajnuna, dawn għandhom ikunu fiċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ.
5.6.2.6. L-ittra tal-2009 mibgħuta mill-Kummissarju Kroes
(232)
Il-Kummissjoni tqis li din id-deċiżjoni ma setgħetx wasslet għal tamiet iġġustifikati fir-rigward tal-STL jew tad-diversi miżuri involuti fl-operazzjonijiet STL minħabba r-raġunijiet li ġejjin:
(233)
L-ewwel nett, din l-ittra mhix att formali li jirrappreżentaw il-pożizzjoni tal-Kummissjoni - jiġifieri l-Kulleġġ tal-Kummissarji - li tkun deċiżjoni formali tal-Kummissjoni jew it-tweġiba għal mistoqsija parlamentari. Fl-ittra tagħha, ta’ paġna waħda biss, il-Kummissjarju Kroes twieġeb, fil-kuntest ta’ korrispondenza bilaterali, għal ittra ta’ paġna waħda biss mibgħuta mis-Sinjura Brustad, Ministru tal-Kummerċ u l-Industrija tan-Norveġja. Il-Kummissjoni ma ppubblikatx il-kontenut ta’ din l-ittra.
(234)
Il-Kummissjoni tinnota li l-ittra minn sid ta’ bastiment Norveġiż -imsemmija fil-premessa 105 (105) above - hija indirizzata lil tarzna waħda Spanjola li nnegozja magħha dan is-sid, u li din ix-xhieda, li tmur lura sal-2012, ġejja minn Gerencia del Sector Naval, li hija korp tal-gvern. Il-Kummissjoni tindika wkoll li la l-awtoritajiet Spanjoli -li kienu jafu li l-investigazzjoni kienet għadha għaddejja - u lanqas l-operaturi li kienu qed jikkunsidraw operazzjonijiet STL ma talbu lill-Kummissjoni tiċċara l-pożizzjoni espressa fl-ittra tal-Kummissarju Kroes.
(235)
It-tieni, u l-aktar importanti, anke meta din l-ittra ġiet ippubblikata fl-2009, ma kinitx offriet garanziji speċifiċi, inkondizzjonati u konsistenti li l-STL kienet legali. Fil-fatt, it-tweġiba tal-Kummissarju Kroes hija ffokata fuq l-allegati diskriminazzjonijiet bejn tarzni stabbiliti f’pajjiżi differenti taż-ŻEE. Il-konklużjoni tal-ittra fis-sens li “f’dak il-mument” l-ebda azzjoni ġdida ma ġiet ikkontemplata, kienet ċarament relatata mal-pubblikazzjoni riċenti ta’ dikjarazzjoni li kienet tiċċara li l-STL setgħet tintuża għall-akkwist ta’ bastimenti mibnija f’pajjiżi Ewropej oħra, filwaqt li kienet tindirizza direttament it-tħassib espress mis-Sinjura Brustad. Fi kwalunkwe każ, l-ittra la semmiet, u lanqas ħadet kwalunkwe pożizzjoni, dwar il-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat fil-livell tal-GIE jew l-investituri tiegħu. Fir-rigward tal-kumpaniji tat-tbaħħir, it-tarzni u l-intermedjarji, il-Kummissjoni tqis li mhumiex benefiċjarji tal-għajnuna, allura l-kwistjoni tal-aspettattivi leġittimi ma tqumx.
(236)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-ittra ma offriet, fl-ebda każ, garanziji speċifiċi, inkondizzjonati u konsistenti li setgħu jiġġeneraw aspettattivi leġittimi li s-sistema ma kinitx tinkludi għajnuna mill-Istat għall-benefiċċju tal-GIE jew l-investituri tiegħu.
(237)
Peress li l-Kummissjoni ma ssibx li din l-ittra twassal għal aspettattivi leġittimi, il-kwistjoni dwar jekk dawn l-aspettattivi leġittimi kinux ikopru l-perjodu ta’ qabel l-ittra ma għandha l-ebda rilevanza.
5.6.2.7. Operatur ekonomiku diliġenti ma setax jipprevedi l-eżistenza possibbli ta’ għajnuna mill-Istat fl-applikazzjoni konġunta ta’ miżuri differenti
(238)
Billi l-miżuri separati jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat (ħlief id-deprezzament aċċellerat ta’ assi lokati), il-fatt li l-operaturi ekonomiċi ma setgħux jipprevedu li l-kombinament tagħhom jista’ jiġi meqjus bħala għajnuna mill-Istat mhuwiex rilevanti u ma jiġġustifikax l-eżistenza ta’ aspettattivi leġittimi jew il-ksur ta’ kwalunkwe prinċipju fundamentali ieħor tal-Liġi tal-UE.
(239)
Madankollu, diversi partijiet terzi, fost l-operaturi li kienu jipparteċipaw f’operazzjonijiet STL, jargumentaw li d-Deċiżjoni tal-2006 fil-każ tal-GIE fiscaux Franċiżi kienu tawhom aspettattivi leġittimi, peress li din il-miżura hija simili ħafna għall-STL. Il-fatt li l-karatteristiċi kollha tal-miżura Franċiża kienu inklużi f’dispożizzjoni legali waħda, dan neċessarjament jimplika evalwazzjoni globali. F’dan ir-rigward, il-fatt li l-elementi differenti tal-STL kienu ġew inklużi f’miżuri differenti - de facto, marbuta u użati flimkien - biex jiġu prodotti effetti simili m’għandux jiggarantixxi approċċ differenti u ma jeskludix evawazzjoni globali.
(240)
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tqis li kemm l-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati minn naħa, kif ukoll l-eżenzjoni tat-taxxa -skont l-Artikolu 50(3) tar-RIS - tal-qligħ kapitali magħmul taħt is-sistema tat-TT min-naħa l-oħra, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat f’kull każ. Fin-nuqqas ta’ notifika ta’ dawn id-dispożizzjonijiet, l-operaturi seta’ biss ikollhom aspettattivi leġittimi fuq il-leġittimità tagħhom f’ċirkostanzi eċċezzjonali li ma ntwerewx.
5.6.2.8. Id-dikjarazzjonijiet dwar il-metodi ta’ deprezzament fil-Avviż tal-Kummissjoni dwar it-tassazzjoni diretta tal-negozju (125)
(241)
Il-Kummissjoni tindika li l-kliem tal-Komunikazzjoni ma taw l-ebda raġuni lill-operaturi biex jkollhom aspettattivi leġittimi li l-STL kienet legali. L-ewwel nett, id-dispożizzjonijiet ikkwotati jirreferu biss għall-metodi ta’ deprezzament, b’mod li l-aspettattivi leġittimi, jekk ikun xieraq, jistgħu jkopru biss id-deprezzament antiċipat ta’ assi lokati.
(242)
It-tieni nett, il-Komunikazzjoni ma tistax tiġi interpretata b’tali mod li kwalunkwe miżura relatata mad-deprezzament tibqa’ barra mill-kamp ta’ applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. Tabilħaqq, il-premessa 13 tal-Komunikazzjoni tipprovdi li r-regoli dwar id-deprezzament u t-telf riportat ma jikkostitwixxux għajnuna sakemm dawn japplikaw mingħajr distinzjoni għall-kumpaniji kollha u għall-produzzjoni tal-assi kollha. L-STL ma tapplikax għall-kumpaniji kollha u lanqas għall-produzzjoni tal-assi kollha.
(243)
Min-naħa l-oħra, il-premessa 22 tal-istess Komunikazzjoni tiċċara li l-livell ta’ diskrezzjoni u spazju li tgawdi minnu l-awtorità tat-taxxa jappoġġaw il-preżunzjoni li hemm għajnuna mill-Istat. Kif diġà spjegat fit-taqsima 2.2.2 above, l-applikazzjoni tad-deprezzament antiċipat hija soġġetta għal kundizzjonijiet -li t-test tagħhom jeħtieġ interpretazzjoni - u għal awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità tat-taxxa. Qabel ma tagħti l-awtorizzazzjoni, l-awtorità tista’ titlob dokumenti addizzjonali mingħand l-applikant jew informazzjoni mingħand awtoritajiet oħra. Il-fatt li l-fajls kollha ta’ applikazzjoni rċevuti mill-Kummissjoni kien fihom dokumenti addizzjonali jindika li kienu mitluba -b’mod espliċitu jew impliċitu - mill-awtorità jew li l-applikanti kienu jafu li kienu meħtieġa biex jiksbu l-awtorizzazzjoni. Konsegwentement, l-awtorità kienet tgawdi ħafna setgħat diskrezzjonali fil-waqt tal-implimentazzjoni ta’ din il-miżura.
(244)
Għalhekk, u fid-dawl tal-karatteristiċi tas-sistema, it-test tal-Komunikazzjoni ma setax jiġġenera inċertezza, u lanqas aspettattivi leġittimi, fir-rigward tan-natura tal-għajnuna tad-deprezzament antiċipat.
5.6.2.9. Eliġibbiltà tad-dħul mil-lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ biex jidħlu fis-sistema tat-taxxa skont it-tunnellaġġ
(245)
L-awtorizzazzjoni mogħtija bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2002) 582 finali tas-27 ta’ Frar 2002 tirreferi għal “kumpanniji reġistrati taħt il-liġi Spanjola, li l-attività tagħhom tinkludi l-operat ta’ bastimenti proprji u lokati”. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li din il-frażi ma tista’ toħloq l-ebda aspettattivi leġittimi li l-entitajiet li l-attivitajiet tagħhom jikkonsistu biss f’lokazzjoni ta’ bastiment wieħed taħt sistema ta’ lokazzjoni mingħajr ekwipaġġ jistgħu jikkwalifikaw għas-sistema tat-TT. Fil-fatt, kif spjegat fil-premessi (179) u (180) above, id-Deċiżjoni tal-2002, huwa ċar li s-sistema tat-TT għandha tapplika biss għall-bastimenti eliġibbli u b’rabta mal-attivitajiet ta’ trasport marittimu eliġibbli.
5.6.3. Ċertezza legali
(246)
Iċ-ċertezza legali hija prinċipju fundamentali tal-Liġi Ewropea maħsub biex jiżgura l-prevedibbiltà tas-sitwazzjonijiet u r-relazzjonijiet legali rregolati minnha. Skont il-ġurisprudenza, il-prinċipju taċ-ċertezza legali jipprevjeni li l-Kummissjoni ddewwem indefinittiv tal-eżerċizzju tas-setgħat tagħha u ma jikkostitwixxix azzjoni mill-istituzzjoni kkonċernata (126). Madankollu, s’issa kienu speċifikati żewġ elementi kumulattivi li kisru dan il-prinċipju:
-
l-eżistenza ta’ sett ta’ elementi li jwasslu għal sitwazzjoni ta’ inċertezza dwar ir-regolarità tal-miżura;
-
passività fit-tul mill-Kummissjoni minkejja li kienet taf dwar l-għajnuna.
(247)
Id-Deċiżjoni li diġà ssemmiet hawn fuq dwar il-GIE fiscaux Franċiżi u s-sentenza fil-każ Salzgitter (127) huma l-uniċi żewġ okkażjonijiet fejn il-Kummissjoni u l-Qorti Ġenerali, rispettivament, ikkunsidraw li l-ksur tal-prinċipju taċ-ċertezza legali jista’ jipprevjeni l-irkupru, anke fin-nuqqas ta’ aspettattivi leġittimi. Madankollu, is-sentenza Salzgitter ġiet annullata mill-Qorti tal-Ġustizzja fir-rigward, preċiżament, tal-applikazzjoni għall-każ tal-prinċipju taċ-ċertezza legali (128).
5.6.3.1. Elementi li ħolqu sitwazzjoni ta’ inċertezza fir-rigward tar-regolarità tal-miżura
(248)
L-STLS u l-GIE fiscaux Franċiżi jaqsmu numru ta’ karatteristiċi ewlenin u għandhom effetti simili (ara t-Taqsima 5.6.1 Trattament ugwali). It-tnejn jintużaw biex jiffinanzjaw investimenti fit-tul f’assi. Fihom huma involuti l-GIE bi trasparenza tat-taxxa li jiddiprezzaw l-assi u jittrasferixxu s-sjieda tagħhom lill-utent finali permezz ta’ xi tip ta’ kuntratt ta’ lokazzjoni. Fiż-żewġ każijiet, id-deprezzament ikun antiċipata jew aċċellerata u l-qligħ kapitali miksub mill-GIE jibqa’ eżentat mit-taxxa. Fiż-żewġ każijiet, il-vantaġġ ekonomiku li jirriżulta mid-deprezzament antiċipat jew aċċellerat u mill-eżenzjoni tal-qligħ kapitali huwa mqassam bejn l-investituri tal-GIE u l-utent finali tal-assi (permezz ta’ tnaqqis fuq il-prezz), għalkemm hemm differenzi importanti fir-rigward tal-intervent mill-Istat f’dan ir-rigward.
(249)
Il-miżuri ewlenin li huma parti mill-STL ġew applikati bejn l-2002 (129) u l-2003, jiġifieri, qabel ma l-Kummissjoni ddeċidiet li s-sistema Franċiża kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(250)
Minħabba x-xebh bejn l-STL u l-GIE fiscaux, huwa possibbli - kif allegat mill-awtoritajiet Spanjoli u xi partijiet terzi - li l-fatti invokati għall-protezzjoni taċ-ċertezza legali tas-sistema Franċiża setgħu joħolqu sitwazzjoni ta’ inċertezza fir-rigward tar-regolarità tal-STL.
(251)
Il-Kummissjoni tikkonkludi f’dan ir-rigward, li din is-sitwazzjoni ta’ inċertezza setgħet ġiet iġġenerata mid-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001 dwar Brittany Ferries (130), fejn indikat li xi vantaġġi tat-taxxa kienu jikkostitwixxu miżura ta’ natura ġenerali. Kif spjegat fil-premessa 192 tad-Deċiżjoni dwar il-GIE fiscaux, din id-dikjarazzjoni ma kinitx tispeċifika li kienet qed tirreferi għas-sistema predeċessur tal-GIE fiscaux, li setgħet tinganna lill-benefiċjarji ta’ din is-sistema u ta’ sistema simili, bħall-STL.
(252)
Rigward l-elementi l-oħra invokati minn Spanja u minn partijiet terzi, il-Kummissjoni analizzat jekk l-elementi invokati biex jiġġustifikaw l-eżistenza ta’ aspettattivi leġittimi (ara t-taqsima 5.6.1) setgħux joħolqu sitwazzjoni ta’ inċertezza.
(253)
L-ewwel nett, it-Trattat jobbliga lill-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-pjanijiet tagħhom għall-għoti ta’ għajnuna ġdida. Il-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Parlament Spanjol ma tistax titqies bħala notifika lill-Kummissjoni, u n-nuqqas ta’ tweġiba tal-Kummissjoni ma setgħetx ikkontribwiet biex tinħoloq sitwazzjoni ta’ inċertezza.
(254)
It-tieni, it-talba għal informazzjoni tal-2001 dwar miżura ta’ lokazzjoni tat-taxxa turi li l-Kummissjoni wieġbet għall-allegazzjonijiet ta’ għajnuna magħmula minn ilmentatur. Din it-talba kienet indirizzata lil Spanja, li, fit-tweġibiet tagħha, ċaħdet bis-saħħa l-eżistenza ta’ dawn il-miżuri. Il-Kummissjoni ma ppubblikatx din it-talba, iżda jekk, għal xi raġuni, xi benefiċjarji futuri tal-STL saru jafu b’din it-talba għal informazzjoni f’mument meta huma jkunu jridu jipparteċipaw f’dik is-sistema, dan il-fatt għandu jiftħilhom għajnejhom li kien ġie mressaq quddiem il-Kummissjoni ilment li kien iqis li l-miżuri ta’ din is-sistema jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Talba għal informazzjoni tindika wkoll li l-Kummissjoni ma kellhiex biżżejjed informazzjoni dwar il-miżura biex tevalwaha u ma tippermettix il-konklużjoni li l-Kummissjoni kienet tapprova l-miżura. Min-naħa l-oħra, peress li din it-talba ntbagħtet qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri li jiffurmaw l-STL, Spanja setgħet tinnotifika l-elementi kollha tas-sistema sabiex tikseb ċertezza legali. Jekk le, il-benefiċjarji kellhom jitolbu informazzjoni lil Spanja - jew lill-Kummissjoni - dwar in-notifika tas-sistema minn Spanja jew l-approvazzjoni tagħha mill-Kummissjoni. Għalhekk, la Spanja u lanqas l-operaturi ma setgħu jallegaw li din it-talba jew - fid-dawl tat-tweġiba rċevuta - in-nuqqas ta’ azzjoni ta’ segwitu mill-Kummissjoni ikkontribwiet biex tinħoloq sitwazzjoni ta’ inċertezza.
(255)
It-tielet, fir-rigward tad-Deċiżjoni tal-2004 dwar il-miżura ta’ kumpens tal-Pajjiżi l-Baxxi, il-Kummissjoni tfakkar li l-kumpens għal miżura differenti mill-STL ma setax joħloq sitwazzjoni ta’ inċertezza dwar din tal-aħħar. Il-fatt li d-deskrizzjoni preċiża tal-allegata għajnuna Spanjola f’dokumenti pubbliċi hija inkluża biss fil-verżjoni Olandiża tad-Deċiżjoni għall-ftuħ ta’ proċedura ta’ investigazzjoni formali mhuwiex biżżejjed biex jiġi konkluż li l-qarrejja jistgħu jassumu li din kienet STL. Fil-fatt, traduzzjoni tad-Deċiżjoni bl-Olandiż jew konsultazzjoni lill-Kummissjoni setgħet faċilment tiċċara li l-allegata għajnuna Spanjola kienet tirreferi għas-sussidji fuq rati tal-imgħax taħt id-Digriet Irjali 442/1994. Barra minn hekk, il-Kummissjoni sempliċiment iddikjarat li Spanja kienet ċaħdet l-eżistenza tal-allegata għajnuna Spanjola u li l-Pajjiżi l-Baxxi ma kinux ipprovdew biżżejjed provi. Kif indikat f’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tafda fl-Istat Membru u ma tistax titqies responsabbli għall-inċertezza li, fil-każ tagħha, setgħet ikkawżat in-nuqqas ta’ monitoraġġ min-naħa tagħha. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li d-Deċiżjoni tal-2004 ma setgħetx tikkontribwixxi għal sitwazzjoni ta’ inċertezza fir-rigward tal-legalità tal-STL.
(256)
Ir-raba’, il-Kummissjoni tqis li s-sitwazzjoni ta’ inċertezza ġġenerata dwar il-legalità tal-STL bħala riżultat tad-dikjarazzjoni inkluża fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2001 dwar Brittany Ferries spiċċat fid-data tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni dwar il-GIE fiscaux Franċiżi. Fil-fatt, din id-Deċiżjoni ppreċiżat li l-Kummissjoni kienet tqis li s-sistema ta’ lokazzjoni tat-taxxa Franċiża kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, li kellha twissi lil Spanja u lill-benefiċjarji tal-STL li din is-sistema setgħet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Konsegwentement, ma setgħetx toħloq - jew tikkontribwixxi biex tinħoloq - sitwazzjoni ta’ inċertezza f’dan ir-rigward.
(257)
Il-ħames, minħabba r-raġunijiet spjegati fit-taqsima 5.6.2.6 above, il-Kummissjoni tqis li l-ittra mibgħuta fl-2009 mill-Kummissarju Kroes la ħolqot u lanqas ikkontribwiet għall-ħolqien ta’ sitwazzjoni ta’ inċertezza.
5.6.3.2. Iż-żmien li għadda bejn l-ilment u l-ftuħ tal-proċedura
(258)
Il-Kummissjoni tqis li ż-żmien li għadda fl-investigazzjoni tal-STL qabel ma nfetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali għandu jiġi kkalkulat mill-2006, meta l-Kummissjoni rċeviet ilmenti mingħand tarzni Ewropej. Fil-fatt, għar-raġunijiet mogħtija hawn fuq, la l-pubblikazzjoni tal-abbozz ta’ miżuri fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Istat Spanjol u lanqas l-allegazzjonijiet irċevuti mill-Kummissjoni fl-2001 u espressament miċħuda minn Spanja fl-2002 ma jappoġġaw l-idea li l-Kummissjoni ttardjat ta’ xejn l-eżerċizzju tas-setgħat tagħha ta’ investigazzjoni. Lanqas id-Deċiżjoni finali tal-2004 fil-każ C-66/203, dwar il-kumpens ta’ allegata miżura ta’ għajnuna differenti mill-Istat ma tappoġġa din il-fehma.
(259)
Iż-żmien li għadda bejn l-ewwel ilment tal-2006 u l-ftuħ tal-proċedura formali fl-2011 ma jidhirx eċċessiv fid-dawl tan-numru tal-miżuri tat-taxxa, il-kumplessità tal-operazzjonijiet ta’ lokazzjoni tat-taxxa u n-nuqqas ta’ trasparenza ta’ dawn l-operazzjonijiet ta’ lokazzjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni bagħtet tmien talbiet formali għal informazzjoni bejn Settembru 2006 u Mejju 2010 (131) u baqgħet f’kuntatt regolari mal-awtoritajiet Spanjoli.
(260)
Min-naħa l-oħra, kien biss f’Ottubru 2010 li l-Kummissjoni irċeviet ilment ġdid li kien fih element importanti biex tevalwa s-sistema, jiġifieri studju eżawrjenti mwettaq minn esperti tat-taxxa fejn deskritt il-funzjonament tal-iskema u l-effetti tagħha. Għalhekk, iż-żmien li għadda fl-investigazzjoni tal-STL ma jidhirx biżżejjed biex tiġi invokata ċ-ċertezza legali.
(261)
Fid-dawl tal-kumplessità tal-miżuri inkwistjoni, il-Kummissjoni ma tistax teskludi li nħolqot inċertezza legali mid-Deċiżjoni tal- 2001 dwar Brittany Ferries, kif allegat minn Spanja u l-benefiċjarji, rigward il-klassifikazzjoni tal-STL bħala għajnuna. Iżda dan seta’ kien il-każ biss sakemm ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali fl-30 ta’ April 2007 \ dwar il-GIE fiscaux Franċiżi, fejn il-Kummissjoni stabbiliet li dik l-iskema kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(262)
Minħabba dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li m’għandhiex tordna l-irkupru tal-għajnuna li rriżultat mill-operazzjonijiet STL li fir-rigward tagħhom ingħatat l-għajnuna bejn id-dħul fis-seħħ tal-STL fl-2002 u t-30 ta’ April 2007.
5.6.4. Determinazzjoni tal-kwantitajiet li għandhom jiġu rkuprati
(263)
Il-Kummissjoni evalwat il-miżuri tat-taxxa differenti li jikkostitwixxu sistemi ta’ għajnuna mill-Istat. Din id-Deċiżjoni ma tfittixx li tistabbilixxi l-ammonti eżatti ta’ għajnuna li rċieva kull benefiċjarju f’kull operazzjoni tas-STL. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-Istat Membru għandu juża l-metodu li ġej biex jiddetermina, fi kwalunkwe każ, il-benefiċjarji tal-għajnuna u l-ammont tal-għajnuna mhux kompatibbli li għandha tiġi rkuprata minnhom. Dan il-metodu jista’ jkun suġġett għal aġġustament ieħor mal-awtoritajiet Spanjoli, b’mod partikolari sabiex jiġi stabbilit l-ammont attwali tal-vantaġġ tat-taxxa li jgawdu minnu l-investituri, b’kont meħud tas-sitwazzjoni tat-taxxa individwali tagħhom.
(264)
L-ewwel pass: Kalkolu tal-vantaġġ tat-taxxa totali ġġenerat bl-operat: Dan huwa l-valur preżenti nett (VPN) tal-vantaġġi tat-taxxa miksuba mill-GIE jew mill-investituri tiegħu (jiġifieri, qabel it-tnaqqis tal-porzjon ta’ dawn il-vantaġġi ttrasferiti lil kumpanija tat-tbaħħir permezz ta’ tnaqqis fuq il-prezz). Il-VPN għandu jiġi kkalkulat fid-data tal-bidu tad-deprezzament- deprezzament antiċipat awtorizzata mill-awtoritajiet tat-taxxa - u l-perċentwali ta’ tnaqqis użati biex isir dan il-kalkolu għandhom ikunu bbażati fuq ir-realtajiet tas-suq. Il-Kummissjoni tissuġġerixxi li, awtomatikament, Spanja tista’ tuża l-kalkoli ppreżentati mill-GIE lill-awtorità tat-taxxa malli jitlob id-deprezzament antiċipat (ara l-premessa (168) above). Fil-prinċipju, jitqies li l-vantaġġ tat-taxxa jinkiseb fid-data meta l-GIE jew l-investituri tiegħhu għandhom iħallsu t-taxxi tagħhom.
(265)
It-tieni pass: Il-kalkolu tal-vantaġġ tat-taxxa ġġenerat mill-miżuri tat-taxxa ġenerali applikati għall-operazzjoni: Dan huwa l-VPN - ikkakulat bl-istess mod bħal fl-ewwel pass - tal-ammont tal-vantaġġi tat-taxxa li jkunu kisbu l-GIE jew l-investituri tagħhom f’sitwazzjoni ta’ referenza fejn jintuża biss id-deprezzament aċċellerat mill-ħin li beda jintuża l-bastiment u l-operazzjoni tiġi intaxxata skont ir-regoli ordinarji tat-taxxa korporattiva. F’dan ix-xenarju, il-qligħ kapitali fuq il-bejgħ tal-bastiment lil kumpanija tat-tbaħħir kien ikun soġġett, fid-data meta tkun eżerċitata l-opzjoni mill-kumpanija tat-tbaħħir, għat-taxxa korporattiva ġenerali applikabbli għall-profitti tal-kumpaniji. Fil-prinċipju, jitqies li l-vantaġġ tat-taxxa jinkiseb fid-data meta l-GIE jew l-investituri tiegħu għandhom iħallsu t-taxxi tagħhom.
(266)
It-tielet pass: Il-kalkolu tal-vantaġġi tat-taxxa ekwivalenti għall-għajnuna mill-Istat: safejn il-Kummissjoni tqis li d-deprezzament aċċellerat huwa miżura ta’ natura ġenerali, l-ammont tal-vantaġġ korrispondenti għal din il-miżura (jiġifieri, għall-ħlas deferit ta’ ċerti ammonti tat-taxxa) ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. Id-differenza bejn l-ammonti miksuba fl-ewwel u t-tieni pass għandha tikkorrispondi għall-għajnuna li rċevew l-GIE u l-investituri tagħhom bħala benefiċjarji tal-miżuri tat-taxxa taħt konsiderazzjoni, jiġifieri, il-VPN tal-vantaġġ totali li jinħoloq mill-użu tad-deprezzament antiċipat, is-sistema tat-TT (li ma kkwalifikawx għaliha l-GIE) u l-eżenzjoni tat-taxxa fuq il-qligħ kapitali miksuba permezz tal-Artikolu 50(3) tar-RIS. Fil-prinċipju, jitqies li l-vantaġġ tat-taxxa jinkiseb fid-data meta l-GIE jew l-investituri tiegħu għandhom iħallsu t-taxxi tagħhom.
(267)
Ir-raba’ pass: L-ewwel nett, l-għajnuna rċevuta mill-GIE jew l-investituri tiegħu li rriżultat mill-kalkolu tat-tielet pass hija kompatibbli, safejn l-għajnuna tikkorrispondi għall-vantaġġ ittrasferit lill-kumpanija tat-tbaħħir li, kieku tqieset bħala għajnuna mill-Istat għall-kumpanija tat-tbaħħir, kienet tkun kompatibbli. Il-perċentwali tal-għajnuna ttrasferita lill-kumpanija tat-tbaħħir għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi ta’ kalkolu simili għal dak ippreżentat mill-GIE fit-talba tiegħu lill-aministrazzjoni tat-taxxa (ara l-premessa (136) above) u jippermetti remunerazzjoni li tkun konformi mas-suq mill-intermedjazzjoni. Kif spjegat fil-premessi (202) sa (210) above, parti mill-vantaġġ ittrasferit lill-kumpanija tat-tbaħħir jista’ jitqies kompatibbli jekk din l-kumpanija, il-bastiment inkwistjoni u l-attivitajiet ta’ trasport huma eliġibbli skont il-Linji Gwida Marittimi. L-ammont kompatibbli għandu jiġi determinat skont il-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida, filwaqt li titqies l-għajnuna kollha diġà mogħtija lil din l-kumpanija tat-tbaħħir fiż-ŻEE. B’mod partikolari, l-ammonti tal-għajnuna mogħtija fi Spanja għandhom jingħaddu ma’ dawk mogħtija fil-pajjiż tal-istabbiliment tal-kumpanija (jekk din hija membru taż-ŻEE). L-ammont tal-għajnuna li jaqbeż il-limitu massimu jew li ma ġiex muri li huwa kompatibbli skont il-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida Marittimi, għandu jitqies mhux kompatibbli.
(268)
Billi l-limitu massimu msemmi fil-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida Marittimi jiġi kkalkulat kull sena u l-vantaġġ rċevut mill-kumpanija tat-tbaħħir jirreferi għal assi fit-tul, il-Kummissjoni taqbel li, biex jiġi applikat dan il-limitu massimu, il-vantaġġ għall-kumpanija tat-tbaħħir li jirriżulta mill-operazzjoni STL jitqassam tul il-perjodu normali ta’ deprezzament (għaxar snin) tal-bastiment inkwistjoni.
(269)
It-tieni, fil-miżura li tikkorrispondi għal remunerazzjoni konformi mas-suq mill-intermedjazzjoni ta’ investituri finanzjarji fit-trasferiment ta’ vantaġġ kompatibbli lill-kumpaniji tat-tbaħħir, din ir-remunerazzjoni titqies ukoll kompatibbli jew mhux kompatibbli fl-istess proporzjoni bħall-vantaġġ mgħoddi lill-kumpanija tat-tbaħħir (ara l-premessa (201) above).
5.6.5. Klawżoli kuntrattwali
(270)
Kif imsemmi hawn fuq, il-PYMAR informat lill-Kummissjoni dwar xi klawżoli f’xi kuntratti bejn l-investituri, l-kumpaniji u t-tarzni. Taħt dawn il-klawżoli, it-tarzni jkunu meħtieġa jikkumpensaw lill-partijiet l-oħra jekk ma jistgħux jinkisbu l-vantaġġi tat-taxxa previsti.
(271)
Fid-Deċiżjoni negattiva finali tagħha b’irkupru parzjali fil-każ tal-GIE fiscaux Franċiżi (132), li f’ħafna aspetti jixbaħ lil dan il-każ, il-Kummissjoni nnutat li: “l-fatt li r-riskji marbuta mat-taxxa u legali mġarrba mill-membri tal-GIE setgħu, f’xi każijiet, jgħaddu kuntrattwalment għall-utenti tal-assi, ma jistax jinnega l-prinċipju li skontu l-Kummissjoni, meta jkun meħtieġ, titlob l-irkupru ta’ għajnuna illegali, li huwa li jtellef lill-benefiċjarji differenti l-vantaġġ li kisbu fis-suq rispettiv tagħhom fuq il-kompetituri tagħhom, u li jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni li kien hemm qabel ma ngħatat din l-għajnuna”. Il-Kummissjoni tikkonkludi li: “il-ksib ta’ dan l-għan ma jiddependix … mid-dispożizzjonijiet kuntrattwali miftiehma bejn il-benefiċjarji tal-għajnuna”.
(272)
Fil-fatt, skont ġurisprudenza kostanti, l-obbligu ta’ Stat li jabolixxi l-għajnuna li l-Kummissjoni tikkunsidra mhux kompatibbli mas-suq intern għandu l-għan li jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni eżistenti qabel (133). Skont formola oħra, l-għan ewlieni mfittex mill-irkupru tal-għajnuna mill-Istat imħallsa illegalment huwa li tiġi eliminata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata mill-vantaġġ kompetittiv mogħti minn din l-għajnuna (134). Malli titħallas lura l-għajnuna, il-benefiċjarju jitlef il-vantaġġ li kellu fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq u tiġi rrestawrata s-sitwazzjoni qabel l-għoti tal-għajnuna (135).
(273)
Biex jinkiseb dan ir-riżultat, huwa meħtieġ li l-Kummissjoni żżomm is-setgħa li tordna l-irkupru tal-vantaġġi mingħand il-benefiċjarji reali, b’mod li tista’ tiġi ssodisfata l-funzjoni tar-restawr tas-sitwazzjoni kompetittiva fis-suq jew swieq fejn saret id-distorzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tidentifika b’mod definittiv l-kumpaniji li huma obbligati jħallsu lura l-għajnuna illegali ddikjarata mhux kompatibbli. Għall-kuntrarju, dan l-għan ma jirnexxix b’mod irrimedjabbli jekk il-partijiet privati jistgħu, permezz ta’ klawżoli kuntrattrali, jibdlu l-effetti tad-deċiżjonijiet ta’ rkupru adottati mill-Kummissjoni. Din il-possibbiltà, jekk tinfetaħ, tista’ tintuża minn aġenti ekonomiċi li jgawdu minn ħiliet kbar ta’ negozjar biex jipproteġu lilhom infushom mid-deċiżjonijiet ta’ rkupru, filwaqt li ċċaħħad il-kontroll tal-għajnuna mill-Istat mill-konsegwenzi prattiċi tagħha.
(274)
Bħala paragun, fis-sentenza Residex (136) reċenti tagħha, il-Qorti ddikjarat li għandha tkun il-qorti nazzjonali li tidentifika, b’kont meħud tal-partikularitajiet kollha ta’ dan il-każ, lill-benefiċjarju jew, fejn xieraq, lill-benefiċjarji ta’ garanzija li tikkostitwixxi għajnuna u li twettaq l-irkupru tal-ammont totali tal-għajnuna inkwistjoni. Barra minn hekk, irrispettivament minn min huwa l-benefiċjarju tal-għajnuna, u billi l-għan tal-miżuri li l-qrati nazzjonali għandhom jadottaw f’każ ta’ ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE huwa essenzjalment ir-restawr tas-sitwazzjoni kompetittiva qabel il-ħlas tal-għajnuna inkwistjoni, dawn il-qrati għandhom jiżguraw li l-miżuri li jadottaw- fir-rigward tal-validità ta’ dawn l-atti jippermettu li jintlaħaq dan l-għan. Dan jindika li, meta huwa meħtieġ li tiġi rrimedjata d-distrosjoni kkawżata mill-għajnuna, il-qrati nazzjonali jistgħu jintervjenu u jiddikjaraw li l-kuntratti mhumiex validi, anke għad-detriment ta’ partijiet li mhumiex benefiċjarji tal-għajnuna, f’dan il-każ, il-mutwanti li l-pretensjonijiet tagħhom kellu l-appoġġ tal-garanzija mill-Istat. L-istess raġunament jiġi applikat a fortiori lill-Kummissjoni, meta tordna li l-għajnuna tiġi rkuprata b’mod effettiv mill-benefiċjarji. F’dan ir-rigward, għandu jiġi enfasizzat li l-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni finali dwar il-miżura ta’ għajnuna minflok tiżgura, bħalma għandhom jagħmlu l-qrati nazzjonali, s-salvagwardja tad-drittijiet tal-persuni meta jinkiser l-obbligu ta’ notifika minn qabel dwar l-għajnuna mill-Istat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(275)
Minn dan isegwi li l-klawżoli kuntrattwali li jipproteġu lill-benefiċjarji tal-għajnuna mill-irkupru tal-għajnuna illegali u mhux kompatibbli, permezz tat-trasferiment lil persuni oħra tar-riskji legali u ekonomiċi tal-irkupru, huma kontra l-essenza innifisha tas-sistema ta’ kontroll tal-għajnuna mill-Istat stabbilita mit-Trattat. Din is-sistema hija essenzjali għat-twettiq tal-kompiti fdati lill-Komunità u, b’mod partikolari, għall-funzjonament tas-suq intern u, għaldaqstant, hija sett ta’ regoli ta’ politika pubblika (137). Għalhekk, l-individwi ma jistgħux jistabbilixxu eċċezzjonijiet għaliha permezz ta’ dispożizzjonijiet kuntrattwali.
(276)
Dan huwa ferm aktar minnu fis-sitwazzjoni eżaminata fil-każ tal-STL, fejn xi tarzni huma kkontrollati mill-Istat. Safejn it-tarzni pubbliċi stipulaw klawżoli kuntrattwali li jipproteġu lill-benefiċjarji mill-irkupru tal-għajnuna, l-aġir tagħhom jipprevjeni li l-irkupru tal-għajnuna mill-Istat illegali u mhux kompatibbli jilħaq il-funzjoni tiegħu. Barra minn hekk, l-imġiba tal-operaturi kkontrollati mill-Istat biex jippruvaw jipproteġu l-kontropartijiet tagħhom mill-irkupru tista’ teżerċita pressjoni konsiderevoli fuq il-kompetituri privati tagħhom, li jistgħu jiġu mġiegħla jaċċettaw klawżoli simili fil-kuntratti tagħhom, li jwassal għal protezzjoni ġeneralizzata tal-benefiċjarji mill-irkupru.
6. KONKLUŻJONI
Il-Kummissjoni tikkonkludi li:
-
Skont il-Linji Gwida Marittimi u d-Deċiżjoni tas- ta’ Frar 2002 li tawtorizza s-sistema Spanjola tat-TT, l-attivitajiet li jikkonsistu biss fil-lokazzjoni, jew il-kera ta’ bastimenti mhumiex servizzi ta’ trasport. Konsegwentement, dawn l-attivitajiet mhumiex eliġibbli fil-prinċipju għas-sistema tat-TT awtorizzata mill-Kummissjoni.
-
L-Artikolu 115(11), u l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS (deprezzament antiċipat ta’ assi lokati), l-applikazzjoni tas-sistema tat-TT għal GIE mhux eliġibbli, kif ukoll l-Artikolu 50(3) tar-RIS, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
-
Dawn il-miżuri mhumiex għajnuna eżistenti fis-sens tal-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, peress li ma ġewx notifikati lill-Kummissjoni u lanqas lill-awtoritajiet minnha.
-
Spanja implimentat illegalment din l-għajnuna bi ksur tad-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
-
Minn dan isegwi li l-hekk imsejħa Sistema Spanjola tal-lokazzjoni tat-taxxa, li jinvolvi flimkien l-Artikolu 115(11), l-Artikolu 48(4) tat-TRLIS, u l-Artikolu 49 tar-RIS (deprezzament antiċipat ta’ assi lokati), l-applikazzjoni tas-sistema tat-TT għal GIE mhix eliġibbli, kif ukoll l-użu tal-Artikolu 50(3) tar-RIS, hija illegali.
-
L-għajnuna għall-GIE jew għall-investituri tiegħu tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern safejn tikkorrispondi għal remunerazzjoni ta’ suq għall-intermedjazzjoni ta’ investituri finanzjarji u tkun allokata għal kumpaniji tat-tbaħħir li jistgħu jikkwalifikaw skont il-Linji Gwida Marittimi skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fihom. Dan jimplika, b’mod partikolari, li l-ammont totali ttrasferit lill-kumpaniji tat-tbaħħir m’għandux jaqbeż il-limitu massimu stabbilit fil-Kapitolu 11 tal-Linji Gwida.
-
Il-parti tal-għajnuna li taqbeż l-ammont ta’ għajnuna kompatibbli għandha tiġi rkuprata mill-benefiċjarji, jiġifieri, l-GIE u l-investituri tagħhom, mingħajr ebda possibbiltà li dawn il-benefiċjarji jittrasferixxu l-ispiża tal-irkupru lil persuni oħra.
-
Il-Kummissjoni ma għandhiex tordna l-irkupru tal-għajnuna mill-operazzjonijiet STL li għalihom ingħatat għajnuna bejn id-dħul fis-seħħ ta’ din is-sistema fl-2002 u t-30 ta’ April 2007, id-data tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni dwar il-kawża C-46/2004, GIE Fiscaux Franċiżi (ara l-premessa (261) above). -
-
Minn dik id-data, l-ordni ta’ rkupru ma tiksirx il-prinċipji ġenerali ta’ protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi u taċ-ċertezza legali stabbiliti fil-Liġi tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżuri li jirriżultaw mill-Artikolu 115(11) tat-TRLIS (deprezzament antiċipat ta’ assi lokati), tal-applikazzjoni tas-sistema tat-taxxa skont it-tunnellaġġ lil kumpaniji, bastimenti jew attivitajiet mhux eliġibbli, u mill-Artikolu 50(3) tar-RIS, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat lill-GIE u l-investituri tagħhom, eżegwita illegalment minn Spanja mill-1 ta’ Jannar 2002 bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 1 mhumiex kompatibbli mas-suq intern, ħlief safejn l-għajnuna tikkorrispondi għal remunerazzjoni konformi mas-suq korrispondenti għall-intermedjazzjoni ta’ investituri finanzjarji u li hija allokata għal kumpaniji tat-tbaħħir li jistgħu jikkwalifikaw skont il-Linji Gwida Marittimi skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fihom.
Artikolu 3
Spanja għandha ttemm is-sistema ta’ għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 peress li din mhix kompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 4
1. Spanja għandha tirkupra l-għajnuna mhux kompatibbli mogħtija taħt is-sistema msemmija fl-Artikolu 1 lill-investituri tal-GIE li bbenefikaw minnha, mingħajr ma dawn il-benefiċjarji jkollhom il-possibbiltà jittrasferixxu l-ispiża tal-irkupru lil persuni oħra. Madankollu, m’għandu jkun hemm l-ebda rkupru tal-għajnuna mogħtija bħala parti minn operazzjonijiet ta’ finanzjament li għalihom, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti impenjaw ruħhom biex jagħtu l-benefiċċju tal-miżuri permezz ta’ att li jorbot legalment adottat qabel it-30 ta’ April 2007.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax mid-data meta kienu saru disponibbli għall-benefiċjarju sad-data meta jiġu attwalment irkuprati.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (138) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (139) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Spanja għandha tikkanċella l-pagamenti pendenti kollha tal-għajnuna mogħtija taħt is-sistema msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt is-sistema msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Spanja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Spanja għandha tippreżenta l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista tal-benefiċjarji li rċevew għajnuna taħt is-sistema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali ta’ għajnuna rċevuta minn kull wieħed minnhom taħt is-sistema;
(b)
l-ammont totali (kapital u l-imgħax ta’ rkupru) li għandu jiġi rkuprat minn kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà adottati u previsti għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji ġew ordnati li jħallsu lura l-għajnuna.
2. Spanja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali adotatti sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sat-tlestija tal-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt is-sistema msemmija fl-Artikolu 1. Għandha tippreżenta minnufih, fuq talba sempliċi mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri diġà adottati u previsti għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-imgħax ta’ rkupru diġà rkuprati mill-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta’ Spanja.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Lulju 2013.