BESCHLUSS (EU) 2015/530 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 11. Februar 2015
über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2015/7)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 10 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden die jährlichen Aufsichtsgebühren, die bei in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten oder bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten zu erheben sind, auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden individuellen jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, durch den Betrag gebildet, der sich am Ende des Kalenderjahres zusammensetzt aus i) den gesamten Aktiva und ii) dem Gesamtrisikobetrag.
(3)
Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sieht vor, dass die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten im Einklang mit einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt und erhoben werden, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt.
(4)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern grundsätzlich nicht berücksichtigen. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) können beaufsichtigte Gruppen beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen. Allerdings sollten die Kosten einer solchen Berechnung nicht die erwartete Herabsetzung der Aufsichtsgebühr überschreiten.
(5)
Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) der EZB Daten bezüglich der Gebührenfaktoren gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren zu übermitteln haben.
(6)
Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die EZB die Gebührenfaktoren gemäß Verfahren bestimmt, die von der EZB festzulegen sind, falls ein Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen.
(7)
Demzufolge sollten in diesem Beschluss die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten und zur Berechnung der Gebührenfaktoren, einschließlich in Fällen, in denen der Gebührenschuldner es unterlässt, diese zur Verfügung zu stellen, sowie die Verfahren zur Übermittlung von Gebührenfaktoren von NCAs an die EZB niedergelegt werden. Insbesondere sollten das Format, die Häufigkeit und die Termine für diese Übermittlung sowie die Arten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Gebührenfaktoren an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden.
(8)
Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die in Bezug auf jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten sind, sollten die Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren betreffende Daten an die NCAs auf der Basis von Vorlagen übermitteln, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind.
(9)
Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses zu entwickeln; durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch der Meldeaufwand berührt werden. Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik (STC) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Rechnung getragen. Die NCAs und andere Ausschüsse des ESZB können derartige technische Änderungen der Anhänge über den STC vorschlagen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannte Methodik und die genannten Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der der Gebührenfaktoren zur Berechnung der von beaufsichtigten Unternehmen und beaufsichtigten Gruppen zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten und die Übermittlung der Gebührenfaktoren durch die Gebührenschuldner sowie die Verfahren zur Übermittlung dieser Daten von NCAs an die EZB fest.
Dieser Beschluss ist auf Gebührenschuldner und NCAs anwendbar.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen sowie die folgende Begriffsbestimmung:
„Werktag“: ein Tag, bei dem es sich nicht um einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag in dem Mitgliedstaat handelt, in dem die relevante NCA ihren Sitz hat.
Artikel 3
Vorlagen für die Berichterstattung der Gebührenfaktoren der Gebührenschuldner an die NCAs
Die Gebührenfaktoren werden von den Gebührenschuldnern an die NCAs unter Nutzung der Vorlagen übermittelt, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind. Erklärungen des Rechnungsprüfers gemäß Artikel 7 werden ebenfalls an die NCAs übermittelt. Im Falle einer Gruppe von Gebühren entrichtenden Unternehmen mit Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, legen die Gebührenschuldner eine Erklärung der zur Bestimmung der Gebührenfaktoren genutzten Methodik gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) in dem Feld vor, das in der Vorlage zu diesem Zweck vorgesehen ist.
Artikel 4
Einreichungstermine
(1) Die NCAs übermitteln der EZB die Gebührenfaktoren betreffende Daten spätestens bis Geschäftsschluss des 10. Werktags nach den in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannten Einreichungsterminen. Anschließend überprüft die EZB die empfangenen Daten innerhalb von fünf Werktagen ab ihrem Empfang. Auf Verlangen der EZB erläutern oder erklären die NCAs die Daten. Die EZB stellt die Daten am 15. Werktag fertig, der auf den betreffenden Einreichungstermin folgt.
(2) Hat die EZB die Daten gemäß Absatz 1 fertiggestellt, so gewährt sie den Gebührenschuldnern Zugriff auf die fertig gestellten Daten. Die Gebührenschuldner können innerhalb von fünf Werktagen zu den die Gebührenfaktoren betreffenden Daten Stellung zu nehmen, falls sie diese als unrichtig erachten. Anschließend werden die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren angewandt.
Artikel 5
Datenqualitätsprüfungen
Die NCAs überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten, die an die EZB übermittelt werden. Die NCAs nehmen die Qualitätskontrollprüfungen vor, um zu beurteilen, ob die Gebührenfaktoren im Einklang mit der in Artikel 7 dargelegten Methodik berechnet wurden. Die EZB korrigiert oder ändert die Gebührenfaktoren betreffende Daten nicht, die von den Gebührenschuldnern übermittelt wurden. Korrekturen oder Änderungen der Daten werden von den Gebührenschuldnern vorgenommen und von ihnen an die NCAs übermittelt. Die NCAs übermitteln von ihnen empfangene korrigierte oder geänderte Daten an die EZB. Bei der Übermittlung von Daten bezüglich der Gebührenfaktoren stellen die NCAs: a) Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten bedeutenden Entwicklungen zur Verfügung; und teilen b) der EZB die Gründe für bedeutende Korrekturen oder Änderungen derselben mit.
Artikel 6
Meldehäufigkeit und erster Meldestichtag
Die Gebührenfaktoren betreffende Daten werden von den Gebührenschuldnern jährlich an die NCAs übermittelt. Der erste Meldestichtag für die Gebührenfaktoren ist der 31. Dezember 2014.
Artikel 7
Methodik zur Berechnung der Gebührenfaktoren
(1) Der zu berichtende Gesamtrisikobetrag wird aus der regelmäßigen Berichterstattung abgeleitet, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (3) vorgenommen wird. Die folgenden spezifischen Berechnungsanforderungen sind anwendbar.
a)
Für eine beaufsichtigte Gruppe ohne Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf der Grundlage der Vorlage zu „Eigenmittelanforderungen“ nach der allgemeinen Berichterstattung (COREP) bestimmt, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt (nachfolgend die „Vorlage zu Eigenmittelanforderungen“).
b)
Für eine beaufsichtigte Gruppe mit Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen mit der Option ermittelt, den Beitrag der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern zum Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt, abzuziehen. Wenn die Daten zum Beitrag von Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, nicht in der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“ zum Zwecke der Berechnung von Aufsichtsgebühren verfügbar sind, können die Gebührenschuldner diese Daten selbst an die NCAs übermitteln.
c)
Wenn das Gebühren entrichtende Kreditinstitut nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen des Einzelinstituts ermittelt.
(2) Die gesamten zu meldenden Aktiva sollten dem Gesamtwert der Aktiva entsprechen, der in Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (4) festgelegt ist. Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie auf Basis der folgenden Daten bestimmt.
a)
In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe, die nur über in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen verfügt, werden die von den beaufsichtigten Unternehmen zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzten Berichtspakete zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva der beaufsichtigten Gruppe, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.
b)
In Bezug auf ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, jedoch über ein in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenes Mutterunternehmen verfügt, werden die Berichtspakete, die von dem Gebühren entrichtenden Kreditinstitut zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzt werden, zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva des Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.
c)
Sofern die gesamten Aktiva einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle auf Basis der statistischen Daten berechnet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) gemeldet werden, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva der Gebühren entrichtenden Zweigstelle, indem er ihre Finanzierungsrechnungen einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.
(3) In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe mit in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen werden die gesamten Aktiva gemäß einer der folgenden Optionen ermittelt.
a)
Ihre gesamten Aktiva können auf Basis von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ermittelt werden (einschließlich Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern). Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieses Beschlusses ermittelt.
b)
Ihre gesamten Aktiva können durch Aggregierung der gesamten Aktiva ermittelt werden, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen aller beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, innerhalb der beaufsichtigten Gruppe offengelegt werden, sofern diese verfügbar sind, oder auf andere Weise durch Aggregierung der gesamten Aktiva, die in dem/den relevanten Berichtspaket(en) ausgewiesen sind, das/die von den beaufsichtigten Unternehmen oder der Gruppe der Gebühren entrichtenden Kreditinstitute zur Erstellung von Konzernabschlüssen auf Gruppenebene eingesetzt wird/werden. Um eine Doppelberechnung zu vermeiden, kann der Gebührenschuldner im Konsolidierungsprozess gruppeninterne Positionen innerhalb aller beaufsichtigten Unternehmen der beaufsichtigten Gruppe, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eliminieren. Ein in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einer beaufsichtigten Gruppe einbezogener Firmenwert (Goodwill) sollte in die Aggregierung einbezogen werden; die Nichtberücksichtigung des Firmenwerts, der Tochterunternehmen zugewiesen ist, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, ist optional. Wenn ein Gebührenschuldner gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer, dass die gesamten Aktiva den in den geprüften gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der einzelnen beaufsichtigten Unternehmen offengelegten gesamten Aktiva entsprechen. Wenn ein Gebührenschuldner Berichtspakete einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva, die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren eingesetzt werden, indem er die verwendeten Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht. In allen Fällen bestätigt der Rechnungsprüfer, dass der Prozess der Aggregierung nicht von dem Verfahren abweicht, das in diesem Beschluss festgelegt ist, und dass die vom Gebührenschuldner vorgenommene Berechnung mit der Bilanzierungsmethode übereinstimmt, die zur Konsolidierung der Bilanzen der Gruppe der Gebühren entrichtenden Unternehmen eingesetzt wird.
Artikel 8
Bestimmung der Gebührenfaktoren durch die EZB bei Nichtmeldung bzw. Nichtübermittlung erforderlicher Korrekturen oder Änderungen
In dem Falle, dass ein Gebührenfaktor nicht gemeldet wird oder dass erforderliche Korrekturen oder Änderungen von einem Gebührenschuldner nicht übermittelt werden, wird die EZB die ihr zur Verfügung stehenden Informationen nutzen, um den fehlenden Gebührenfaktor zu ermitteln.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des STC ist das Direktorium der EZB befugt, technische Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses vorzunehmen, die den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen nicht verändern und sich nicht auf den Meldeaufwand der Gebührenschuldner auswirken. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über eine solche Änderung.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Februar 2015.
DEĊIŻJONI (UE) 2015/530 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tal-11 ta' Frar 2015
dwar il-metodoloġija u l-proċeduri għad-determinazzjoni u l-ġbir ta' dejta dwar fatturi tariffarji użati għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali (BĊE/2015/7)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta' Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (1), u b'mod partikolari t-tieni paragrafu tal-Artikoli 4(3), l-Artikolu 30 u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 33(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament (UE) Nru 1163/2014 tal-Bank Ċentrali Ewropea tat-22 ta' Ottubru 2014 dwar it-tariffi superviżorji (BĊE/2014/41) (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 10(3), u l-Artikolu 10(4) u 5 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 30(3) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, it-tariffi superviżorji annwali li għandhom jiġu imposti fuq istituzzjonijiet ta' kreditu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti jew friegħi stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta' kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti ser jiġu kkalkulati fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti u ser ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi relatati mal-importanza u l-profil ta' riskju tal-istituzzjoni ta' kreditu kkonċernata, inklużi l-assi tagħha ppeżati għar-riskju.
(2)
Skont l-Artikolu 10(3)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41), il-fatturi tariffarji użati biex tiġi ddeterminata t-tariffa superviżorja annwali individwali pagabbli fir-rigward ta' kull entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għandhom ikunu l-ammont, fit-tmiem tas-sena kalendarja, ta' (i) assi totali u (ii) skopertura għar-riskju totali.
(3)
L-Artikolu 10(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41) jipprovdi li d-dejta dwar il-fatturi tariffarji għandha tkun iddeterminata u miġbura skont deċiżjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) li tistipula l-metodoloġija u l-proċeduri applikabbli.
(4)
Skont l-Aritkolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, għall-finijiet tal-kalkolu tal-fatturi tariffarji l-gruppi ta' superviżjoni għandhom, bħala regola, jeskludu assi ta' sussidjarji li jinsabu fi Stati Membri mhux parteċipanti u pajjiżi terzi. Skont l-Artikolu 10(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41), il-gruppi taħt superviżjoni jistgħu jiddeċiedu li ma jeskludux dawk l-assi għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-fatturi tariffarji. Madankollu, l-ispiża biex isir dak il-kalkolu ma għandhiex taqbeż it-tnaqqis mistenni fit-tariffa superviżorja.
(5)
L-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41) jiddikjara li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali (NCAs) għandhom jissottomettu dejta dwar il-fatturi tariffarji lill-BĊE skont il-proċeduri li għandhom jiġu stabbiliti mill-BĊE.
(6)
L-Artikolu 10(5) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41) jiddikjara li jekk debitur ta' tariffa jonqos milli jipprovdi l-fatturi tariffarji, il-BĊE għandu jiddetermina l-fatturi tariffarji skont il-proċeduri li għandhom jiġu stabbiliti mill-BĊE.
(7)
Għaldaqstant, din id-Deċiżjoni għandha tistabbilixxi l-metodoloġija u l-proċeduri għad-determinazzjoni u l-ġbir ta' dejta dwar il-fatturi tariffarji u l-kalkolu tal-fatturi tariffarji, inkluż f'każijiet fejn id-debitur tat-tariffa jonqos milli jipprovdihom, kif ukoll il-proċeduri għas-sottomissjoni ta' fatturi tariffarji minn NCAs lill-BĊE. B'mod partikolari, għandhom jiġu speċifikati l-formatti, il-frekwenza u l-waqt ta' dik is-sottomissjoni, kif ukoll it-tipi ta' kontrolli tal-kwalità li l-NCAs għandhom iwettqu qabel ma jissottomettu fatturi tariffarji lill-BĊE.
(8)
Għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali pagabbli fir-rigward ta' kull entità taħt superviżjoni u grupp taħt superviżjoni, id-debituri tat-tariffi għandhom jissottomettu dejta fir-rigward tal-fatturi tariffarji lil NCAs ibbażati fuq il-mudelli li jinsabu fl-Annessi I u II ta' din id-Deċiżjoni.
(9)
Huwa meħtieġ li tiġi stabbilita proċedura sabiex isiru emendi tekniċi lill-Annessi ta' din id-Deċiżjoni b'mod effettiv, kemm-il darba dawk l-emendi la jbiddlu l-qafas kunċettwali sottostanti u lanqas ma jaffettwaw il-piż tar-rapportar. Meta tkun qegħda tiġi segwita din il-proċedura, għandhom jitqiesu l-fehmiet tal-Kumitat tal-Istatistika (STC) tas-Sistema Ewropea tal-Banek Centrali (SEBĊ). L-NCAs u Kumitati oħra tas-SEBĊ b'hekk ikunu jistgħu jipproponu emendi tekniċi bħal dawn għall-Annessi permezz tal-STC,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
Din id-Deċizjoni tistabbilixxi l-metodoloġija u l-proċeduri msemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41) għad-determinazzjoni u l-ġbir tad-dejta dwar il-fatturi tariffarji użati għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali li għandhom jiġu imposti fir-rigward ta' entitajiet taħt superviżjoni u s-sottomissjoni tal-fatturi tariffarji mid-debituri tat-tariffi, kif ukoll il-proċeduri għas-sottomissjoni ta' dik id-dejta mill-NCAs lill-BĊE.
Din id-Deċizjoni tapplika għad-debituri tat-tariffi u għall-NCAs.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li jinsabu fir-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41), ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor, flimkien mad-definizzjoni li ġejja:
“jum ta' ħidma” tfisser jum li ma jkunx is-Sibt, il-Ħadd jew btala pubblika fl-Istat Membru fejn l-NCA relevanti tkun stabbilita.
Artikolu 3
Mudell għar-rapportar tal-fatturi tariffarji lill-NCAs mid-debituri tat-tariffi
Il-fatturi tariffarji għandhom jiġu sottomessi lill-NCAs mid-debituri tat-tariffi permezz tal-mudelli li jinsabu fl-Annessi I u II ta' din id-Deċiżjoni. Id-dikjarazzjonijiet tal-awditur skont l-Artikolu 7 għandhom jiġu ppreżentati wkoll lill-NCAs. Fil-każ ta' grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffi b'sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi, id-debituri tat-tariffi għandhom jipprovdu spjegazzjoni tal-metodu użat għad-determinazzjoni tal-fatturi tariffarji skont l-Artikolu 10(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41) fl-ispazju allokat għal dan l-iskop fil-formola.
Artikolu 4
Dati ta' spedizzjoni
1. L-NCAs għandhom jippreżentaw dejta dwar il-fatturi tariffarji lill-BĊE sa mhux aktar tard mill-għeluq tan-negozju fl-10 jum ta' ħidma wara d-dati ta' spedizzjoni msemmija fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 1163/2014 (BĊE/2014/41). Wara dan, il-BĊE għandu jivverifika d-dejta li jkun irċieva fi żmien ħamest ijiem minn meta jkun irċeviha. L-NCAs għandhom jispjegaw jew jikkjarifikaw id-dejta, jekk jintalbu jagħmlu dan mill-BĊE. Il-BĊE għandu jiffinalizza d-dejta fil-15-il jum ta' ħidma wara d-data ta' spedizzjoni relevanti.
2. Malli l-BĊE jiffinalizza d-dejta skont il-paragrafu 1, huwa għandu jagħti lid-debituri tat-tariffi aċċess għad-dejta ffinalizzata. Id-debituri tat-tariffi għandhom jingħataw ħamest ijiem ta' ħidma sabiex jikkummentaw dwar id-dejta tal-fatturi tariffarji f'każ li jikkunsidraw li dik id-dejta hija skorretta. Wara dan, il-fatturi tariffarji għandhom jiġu applikati għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali.
Artikolu 5
Kontrolli tal-kwalità tad-dejta
L-NCAs għandhom jimmonitorjaw u jiżguraw il-kwalità u l-affidabbiltà tad-dejta fir-rigward tal-fatturi tariffarji sottomessi lill-BĊE. L-NCAs għandhom japplikaw verifiki ta' kontroll tal-kwalità sabiex jevalwaw jekk il-fatturi tariffarji ġewx ikkalkulati b'mod konformi mal-metodoloġija stipulata fl-Artikolu 7. Il-BĊE ma għandux jikkoreġi jew jimmodifika dejta dwar il-fatturi tariffarji pprovduti mid-debituri tat-tariffi. Kwalunkwe korrezzjonijiet jew modifiki għad-dejta għandhom isiru mid-debituri tat-tariffi u jiġu sottomessi minnhom lill-NCAs. L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE kwalunkwe dejta kkoreġuta jew immodifikata li huma jirċievu. Meta jissottomettu dejta dwar il-fatturi tariffarji, l-NCAs għandhom: (a) jipprovdu informazzjoni dwar kwalunkwe żvilupp sinifikanti implikat minn dik id-dejta; u (b) jikkomunikaw lill-BĊE r-raġunijiet għal kwalunkwe korrezzjoni jew modifika sinifikanti għaliha.
Artikolu 6
Frekwenza ta' rapportar u l-ewwel data ta' referenza tar-rapportar
Id-dejta dwar il-fatturi tariffarji għandha tiġi sottomessa mid-debituri tariffarji lill-NCAs fuq bażi annwali. L-ewwel data ta' referenza tar-rapportar għall-fatturi tariffarji hija l-31 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 7
Metodoloġija għall-kalkolu tal-fatturi tariffarji
1. Il-figura totali tal-iskopertura għar-riskju li għandha tiġi rrapportata għandha tinstilet mir-rapportar regolari mwettaq skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 680/2014 (3). Ir-rekwiżiti speċifiċi ta' kalkolu li ġejjin għandhom japplikaw.
(a)
Għal grupp taħt superviżjoni li ma jkollux sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi, l-iskopertura għar-riskju totali tal-grupp għandha tiġi ddeterminata b'referenza għall-formola ta' “rekwiżiti ta' fondi proprji” tar-rapportar komuni dwar il-proporzjon ta' solvenza (COREP) stabbilit fl-Anness I tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 (iktar 'il quddiem il-“formola dwar ir-rekwiżiti ta' fondi proprji”).
(b)
Għal grupp taħt superviżjoni li jkollu sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi, l-iskopertura għar-riskju totali tal-grupp għandha tiġi ddeterminata b'referenza għall-formola tar-rekwiżiti ta' fondi proprji, bl-opzjoni li jitnaqqas il-kontribut għall-iskopertura għar-riskju totali tal-grupp ta' dawk is-sussidjarji li huma stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi b'referenza għall-formola COREP “solvenza tal-grupp: informazzjoni dwar affiljati” li jinsab fl-Anness I tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014. Jekk id-dejta dwar il-kontribut tas-sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi ma tkunx disponibbli fil-formola COREP “solvenza tal-grupp: informazzjoni dwar affiljati” għall-finijiet tal-kalkolu ta' tariffi superviżorji, id-debituri tat-tariffi jistgħu jissottomettu din id-dejta huma stess lill-NCAs.
(c)
Jekk l-istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffi ma tkunx parti minn grupp taħt superviżjoni, l-iskopertura totali ta' riskju tal-istituzzjoni għandha tiġi ddeterminata b'referenza għall-formola dwar ir-rekwiżiti ta' fondi proprji.
2. Il-figura ta' attiv totali li għandha tiġi rapportata għandha tikkorrispondi għall-ammont ta' attiv totali stipulat fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2014/17) (4). Jekk l-assi totali ma jistgħux jiġu ddeterminati b'referenza għal dak l-Artikolu, għandhom jiġu ddeterminati fuq il-bażi tad-dejta li ġejja.
(a)
Għal grupp taħt superviżjoni li jkollu biss sussidjarji stabibliti fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti, il-pakketti ta' rapportar użati mill-entitajiet taħt superviżjoni għat-tħejjija ta' kontijiet ikkonsolidati fil-livell ta' grupp għandhom jintużaw biex jiġu ddeterminati l-assi totali. Awditur għandu jiċċertifika l-assi totali tal-grupp taħt superviżjoni billi jagħmel verifika xierqa tal-pakketti ta' rapportar.
(b)
Għal istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa li ma tkunx parti minn grupp taħt superviżjoni iżda jkollha kumpannija parent stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz, il-pakketti ta' rapportar użati mill-istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa għat-tħejjija ta' kontijiet ikkonsolidati fil-livell tal-grupp għandhom jintużaw biex jiġu ddeterminati l-assi totali. Awditur għandu jiċċertifika l-assi totali tal-istituzzjoni ta' kreditu li tħallas tariffa billi jagħmel verifika xierqa tal-pakketti ta' rapportar.
(c)
F'każ li l-assi totali ta' fergħa li tħallas tariffa jiġu kkalkulati fuq il-bażi ta' dejta statistika rrapportata skont ir-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2013/33) (5), awditur għandu jiċċertifika l-assi totali tal-fergħa li tħallas tariffa billi jwettaq verifika xierqa tal-kontijiet finanzjarji tagħha.
3. Għal grupp taħt superviżjoni li jkollu sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi, l-assi totali tiegħu għandhom jiġu ddeterminati skont waħda mill-opzjonijiet li ġejjin.
(a)
L-assi totali tiegħu jistgħu jiġu ddeterminati fuq il-bażi tal-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 468/2014 (BĊE/2014/17) (inklużi sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi). Jekk l-assi totali ma jistgħux jiġu ddeterminati b'referenza għal dak l-Artikolu, għandhom jiġu ddeterminati skont l-Artikolu 7(2)(a) ta' din id-Deċiżjoni.
(b)
L-assi totali tigħu jistgħu jiġu ddeterminati billi jiġu aggregati l-assi totali żvelati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji statutorji tal-entitajiet kollha taħt superviżjoni stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti fi ħdan il-grupp taħt superviżjoni, jekk dawn ikunu disponibbli, jew inkella billi jiġu aggregati l-assi totali ddikjarati fil-pakkett(i) ta' rapportar relevanti użat(i) mill-entitajiet taħt superviżjoni jew grupp ta' istituzzjonijiet ta' kreditu li jħallsu tariffa għat-tħejjija ta' kontijiet ikkonsolidati fil-livell ta' grupp. Sabiex jiġi evitat għadd doppju, id-debitur tat-tariffa għandu l-opzjoni li jelimina pożizzjonijiet intragrupp fost l-entitajiet kollha taħt superviżjoni li jkunu stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti tal-grupp taħt superviżjoni fil-proċess ta' konsolidazzjoni. Kwalunkwe avvjament inkluż fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati tal-impriża parent ta' grupp taħt superviżjoni għandu jiġi inkluż fl-aggregazzjoni; l-esklużjoni ta' avvjament allokat lil sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti jew pajjiżi terzi hija fakultattiva. Meta debitur ta' tariffa juża dikjarazzjonijiet finanzjarji statutorji, awditur għandu jiċċertifika li l-assi totali jikkorrispondu għall-assi totali żvelati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji statutorji awditjati tal-entitajiet taħt supeviżjoni individwali. Meta debitur ta' tariffa juża pakketti ta' rapportar, awditur għandu jiċċerifika l-assi totali użati għall-kalkolu tat-tariffi superviżorji annwali billi jwettaq verifika xierqa tal-pakketti ta' rapportar użati. Fi kwalunkwe każ, l-awditur għandu jikkonferma li l-proċess ta' aggregazzjoni ma jiddevjax mill-proċedura stipulata f'din id-Deċiżjoni u li l-kalkolu mwettaq mid-debitur tat-tariffa huwa koerenti mal-metodu ta' kontabilità użat għall-konsolidazzjoni tal-kontijiet tal-grupp ta' entitajiet li jħallsu tariffa.
Artikolu 8
Determinazzjoni ta' fatturi tariffarji mill-BĊE f'każ li ma jiġux ipprovduti jew sottomessi l-korrezzjonijiet jew modifiki meħtieġa
F'każ li fattur tariffarju ma jiġix irrapportat jew il-korrezzjonijiet jew modifiki meħtieġa ma jiġux sottomessi minn debitur ta' tariffa, il-BĊE għandu juża l-informazzjoni disponibbli għalih sabiex jiddetermina l-fattur tariffarju nieqes.
Artikolu 9
Proċedura ta' emenda simplifikata
Filwaqt li jqis il-fehmiet tal-STC, il-Bord Eżekuttiv tal-BĊE huwa intitolat li jagħmel kwalunkwe emenda teknika fl-Annessi ta' dan ir-Regolament, sakemm dawn l-emendi la jbiddlu l-qafas kunċettwali sottostanti u lanqas ma jaffettwaw il-piż ta' rapportar fuq id-debituri tat-tariffi. Il-Bord Eżekuttiv għandu jinforma lill-Kunsill Governattiv b'kull emenda bħal din mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Frankfurt am Main, il-11 ta' Frar 2015.