BESCHLUSS 2014/119/GASP DES RATES
vom 5. März 2014
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Februar 2014 jede Gewaltanwendung in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Beendigung der Gewalt in der Ukraine und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Er rief die Regierung der Ukraine zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen.
(2)
Der Rat hat am 3. März 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen zu konzentrieren.
(3)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
c)
Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
Artikel 2
(1) Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen beschließt der Rat, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 3
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2015.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/119/PESK
tal-5 ta’ Marzu 2014
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-20 ta' Frar 2014, il-Kunsill ikkundanna f'termini l-aktar qawwija kull użu tal-vjolenza fl-Ukraina. Huwa appella għal tmiem immedjat tal-vjolenza fl-Ukraina, u għar-rispett sħiħ għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali. Huwa appella lill-Gvern tal-Ukraina sabiex jeżerċita trażżin massimu u lill-kapijiet tal-oppożizzjoni sabiex jiddisassoċjaw ruħhom minn dawk li jirrikorru għal azzjoni radikali, inkluża l-vjolenza.
(2)
Fit-3 ta' Marzu 2014, il-Kunsill qabel biex jiffoka miżuri restrittivi fuq l-iffriżar u rkupru ta' assi ta' persuni identifikati bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta' fondi tal-Istat tal-Ukraina u persuni responsabbli għall-ksur tad-drittijiet tal-bniedem, bil-għan tal-konsolidazzjoni u s-sostenn tal-istat ta' dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem fl-Ukraina.
(3)
Hija meħtieġa azzjoni ulterjuri mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati mill-persuni li ġew identifikati bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta' fondi tal-Istat tal-Ukraina u persuni responsabbli għall-ksur tad-drittijiet tal-bniedem fl-Ukraina, u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista' tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi ta' persuni fiżiċi elenkati fl-Anness u l-membri tal-familji dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew ipoteki, mediċini u kura medika, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, għall-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi ffriżati dment li jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew riżorsi ekonomiċi jkunu l-oġġett ta' sentenza arbitrali mogħtija qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmijin fill-paragrafu 1 kienu ġew elenkati fl-Anness, jew ta' sentenza ġudizjarja, amministrattiva jew arbitrali li ġiet mogħtija fl-Unjoni, jew sentenza ġudizjarja li tkun infurzabbli fl-Istat Membru konċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew riżorsi ekonomiċi jkunu ser jintużaw esklużivament bħala pagament ta' pretensjonijiet assigurati minn tali sentenza jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent tas-sentenza ma jmurx kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru konċernat.
L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 m'għandux iżomm lil xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp minn dawk elenkati milli jagħmlu pagament dovut taħt kuntratt li daħlu għalih qabel id-data li fiha tali persuna, entità jew korp ġew elenkati fl-Anness, dment li l-Istat Membru konċernat jkun iddetermina li l-pagament ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna, entità jew korp imsemmijin fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti minħabba kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafi 1 u 2; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt sentenzi ġudizjarji, amministrattivi jew arbitrali li ġew mogħtija fl-Unjoni jew li huma infurzabbli fl-Istat Membru konċernat,
sakemm kwalunkwe tali imgħax, dħul ieħor u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafu 1.
Artikolu 2
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jiddeċiedi biex jistabbilixxi u jemenda l-lista fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp konċernati, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil tali persuna, entità jew korp bl-opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u jinforma lill-persuna, entità jew korp konċernati kif meħtieġ.
Artikolu 3
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-inklużjoni tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi msemmijin fl-Artikolu 1(1).
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati. Fir-rigward ta' persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet u korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 4
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2), l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk previsti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sas-6 ta' Marzu 2015.
Din id-Deċiżjoni għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Hija għandha tiġġedded, jew tiġi emendata, skont il-każ, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma jkunux intlaħqu.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Marzu 2014.