BESCHLUSS 2012/635/GASP DES RATES
vom 15. Oktober 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Zur Umsetzung der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats wurde der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP am 23. April 2007 durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) geändert. Mit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2008/652/GASP (3) am 7. August 2008 änderte der Rat dann den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP erneut, um die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.
(3)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (4) angenommen, durch den die Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats umgesetzt und der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP aufgehoben wurde.
(4)
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und die restriktiven Maßnahmen gegen Iran verschärft wurden, nachdem wiederholt ernsthafte und immer stärkere Bedenken hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms geäußert worden waren, insbesondere angesichts der Untersuchungsergebnisse zu den iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung militärischer Nukleartechnologie, wie sie im Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wiedergegeben sind. Diese Maßnahmen wurden am 15. März 2012 mit dem Beschluss 2012/152/GASP (5) nochmals verschärft.
(5)
Da sich Iran nicht ernsthaft auf Verhandlungen einlässt, um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft wegen seines Nuklearprogramms Rechnung zu tragen, erachtet der Rat es als erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen.
(6)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe zusätzlicher Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Iran, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind, zu überprüfen, um Güter einzuschließen, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, unnötige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Iran zu vermeiden.
(7)
Außerdem sollte verboten werden, Erdgas aus Iran zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
(8)
Ferner sollte in Bezug auf Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium oder Stahl sowie Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen relevant sind bzw. die für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, der Verkauf, die Lieferung oder die Weiterangabe an Iran verboten werden.
(9)
Es sollte verboten werden, wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen an Iran zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten zudem keine neue Verpflichtungen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen. Dies sollte bestehende Verpflichtungen nicht berühren und den Handel bezüglich Lebensmitteln, zu medizinischen und humanitären Zwecken nicht betreffen.
(11)
Den Mitgliedstaaten sollte es auch verboten werden, für Iran neue Öltankschiffe zu bauen oder sich an deren Bau zu beteiligen.
(12)
Um den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen zu verhindern, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, sollten Transaktionen zwischen Banken der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten verboten werden, es sei denn, sie wurden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. Dies sollte die Fortführung desjenigen Handels, der nicht nach dem Beschluss 2010/413/EU verboten ist, nicht verhindern.
(13)
Überdies sollte es verboten werden, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Frachtschiffe zu erbringen.
(14)
Die Lieferung von Schiffen, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen oder Einrichtungen oder an andere Personen oder Einrichtungen zum Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen sollte verboten werden.
(15)
Außerdem sollten die Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der Zentralbank Irans geändert werden.
(16)
Es sollten weitere Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden, insbesondere Einrichtungen, deren Geschäftstätigkeit im Öl- und Gasbereich liegt und die sich im Eigentum des iranischen Staates befinden, da diese Einrichtungen eine wesentliche Einnahmequelle des iranischen Staates sind.
(17)
Es sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.
(18)
Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/413/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 3e
(1) Die Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von iranischem Erdgas ist verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Erdgas unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Maklerdienste in Bezug auf Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 berührt nicht die Durchführung von Verträgen zur Lieferung von Erdgas durch einen anderen Staat als Iran an einen Mitgliedstaat der EU."
2.
Artikel 4b erhält folgende Fassung:
"Artikel 4b
(1) Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 unberührt.
(2) Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 26. Juli 2010 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4 unberührt.
(3) Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Januar 2012 oder dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4a Absatz 1 unberührt.
(4) Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4a unberührt.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3d Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen."
3.
Folgende Artikel werden hinzugefügt:
"Artikel 4e
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium oder Stahl, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist ebenfalls verboten,
a)
Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b)
Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4f
Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4e unberührt.
Artikel 4g
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlicher Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für Iran oder in diesem Sektor tätige iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen bestimmt sind.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Die Lieferung von wesentlicher Schiffsausrüstung und Technologie an ein Schiff, das nicht im Eigentum Irans steht und nicht von Iran kontrolliert wird, aber aufgrund höherer Gewalt einen iranischen Hafen anlaufen oder in iranische Hoheitsgewässer einlaufen musste, bleibt von dem Verbot nach Absatz 1 unberührt.
(3) Es ist ebenfalls verboten,
a)
Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b)
Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(4) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 3 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4h
Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum bis zum 15. Februar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4g unberührt.
Artikel 4i
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant ist, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat oder nicht, verboten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist ebenfalls verboten,
a)
Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;
b)
Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artiktel 4j
Die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleiben bis zum 15. Januar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4i unberührt."
4.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen kurz-, mittel- oder langfristigen Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des Handels mit Iran, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, ein und sie gewähren auch keine Garantien oder Rückversicherung für solche Verpflichtungen."
5.
Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"BAU VON ÖLTANKSCHIFFEN
Artikel 8a
(1) Unbeschadet des Artikels 4g ist der Bau oder die Beteiligung am Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen verboten.
(2) Es ist verboten, technische Hilfe oder Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen bereitzustellen."
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Um die den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von iranischen Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen (einschließlich Niederlassungen im Ausland) oder Personen oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, gehen die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstitute mit folgenden Einrichtungen keine Transaktionen ein bzw. beteiligen sich nicht länger an solchen Transaktionen:
a)
Banken mit Sitz in Iran, einschließlich der Zentralbank Irans,
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,
c)
nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,
d)
Finanzunternehmen, die nicht in Iran ansässig sind, die aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,
es sei denn, solche Transaktionen wurden von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 im voraus genehmigt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die folgenden Transaktionen von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden:
a)
Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke,
b)
Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,
c)
Transaktionen betreffend die Ausführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Ausnahmeregelungen;
d)
Transaktionen in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag, die nicht gemäß diesem Beschluss verboten sind;
e)
Transaktionen in Verbindung mit einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Transaktionen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
f)
im Einzelfall Transaktionen in Verbindung mit Zahlungen zur Erfüllung von Forderungen gegen Iran, iranische Personen und Einrichtungen, wenn 10 Tage vor der Genehmigung eine Mitteilung erfolgt ist, sowie vergleichbare Transaktionen, die nicht zu nach diesem Beschluss verbotenen Tätigkeiten beitragen.
Bei Transaktionen im Sinne der Buchstaben a bis e ist unterhalb eines Betrags von 10 000 EUR keine Genehmigung und keine Mitteilung erforderlich.
(3) Geldtransfers von und nach Iran über eine iranische Bank oder über ein iranisches Finanzinstitut für die in Absatz 2 genannten Transaktionen werden folgendermaßen vorgenommen:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 10 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.
(4) Geldtransfers von und nach Iran, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, werden folgendermaßen vorgenommen:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt binnen vier Wochen als erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.
(5) Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführten oder bei ihnen eingegangenen Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen ab deren Ausführung oder Eingang zu melden.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechende Information über die Meldung falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an solchen Transaktionen Beteiligten niedergelassen sind“.
7.
Folgende Artikel werden hinzugefügt:
"Artikel 18a
Die Erbringung von Einflaggungs- und Klassifikationsdiensten, einschließlich Registrierungs- und Identifizierungsnummern jeglicher Art, für iranische Öltank- und Frachtschiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten aus, ist ab dem 15. Januar 2013 verboten.
Artikel 18b
(1) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu liefern.
(2) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an eine sonstige Person, Organisation oder Einrichtung zu liefern.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird."
8.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstaben b und c werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"b)
nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere führende Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die unter ihrem Eigentum oder ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln oder andere Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt.
c)
andere Personen und Einrichtungen, die nicht unter Anhang I fallen, die die Regierung des Iran unterstützen, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen; diese sind in Anhang II aufgeführt"
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Absatz 1 gilt nicht für
a)
einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen,
b)
die Rückzahlung durch oder über die Zentralbank Irans von fälligen Forderungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor der Annahme dieses Beschlusses von öffentlichen oder privaten iranischen Einrichtungen geschlossen wurden,
vorausgesetzt, der Transfer oder die Rückzahlung wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.“
c)
Die Absätze 8, 9 und 10 werden gestrichen.
d)
Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11). Absatz 7 gilt unbeschadet der Absätze 3, 4, 4a, 5 und 6 sowie des Artikels 10 Absatz 3 und 4."
e)
Es wird folgender Absatz angefügt:
„(13) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, die Inhaber von Rechten sind, die auf ein ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenes Produktionsbeteiligungsabkommen über Erdgas zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen in Bezug zu der Beteiligung dieser Einrichtungen an dem genannten Abkommen stehen.
(14) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2013 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“
Artikel 2
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/635/PESK
tal-15 ta’ Ottubru 2012
li temenda d-Deċiżjoni 2010/413/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-27 ta' Frar 2007, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (1) li implimentat ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonjiet Uniti (UNSCR) 1737(2006).
(2)
Fit-23 ta' April 2007, il-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK ġiet emendata bil-Pożizzjoni Komuni 2007/246/PESK (2) sabiex tiġi implimentata l-UNSCR 1747 (2007). Il-Kunsill imbagħad emenda ulterjorment il-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK billi adotta, fis-7 ta' Awwissu 2008, il-Pożizzjoni Komuni 2008/652/PESK (3), li implimentat l-UNSCR 1803 (2008).
(3)
Fis-26 ta' Lulju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/413/PESK (4) li implimentat il-UNSCR 1929 (2010) u ħassret il-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK.
(4)
Fit-23 ta' Jannar 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/35/PESK li emendat id-Deċiżjoni 2010/413/PESK billi saħħet il-miżuri restrittivi kontra l-Iran fid-dawl tat-tħassib serju u dejjem jikber li reġa' ġie mtenni, dwar in-natura tal-programm nukleari tal-Iran, u b'mod partikolari dwar is-sejbiet rigward l-attivitajiet Iranjani relatati mal-iżvilupp ta' teknoloġija nukleari militari, kif rifless fir-rapport tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA). Dawk il-miżuri ġew imsaħħa ulterjorment fil-15 ta' Marzu 2012 bid-Deċiżjoni 2012/152/PESK (5).
(5)
Minħabba li l-Iran naqas milli jidħol serjament f'negozjati sabiex jiġi indirizzat it-tħassib internazzjonali dwar il-programm nukleari tiegħu, il-Kunsill iqis li hija meħtieġa l-adozzjoni ta' miżuri restrittivi addizzjonali kontra l-Iran.
(6)
F'dan il-kuntest, huwa xieraq li tiġi riveduta l-projbizzjoni fuq il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment lill-Iran ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta' oġġetti b'użu doppju (6), bil-ħsieb li jiġu inklużi oġġetti li jistgħu jkunu rilevanti lill-industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iranjana jew li jistgħu jkunu rilevanti għall-programm nukleari, militari u tal-missili ballistiċi tal-Iran, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li jiġu evitati effetti mhux intenzjonati fuq il-popolazzjoni ċivili tal-Iran
(7)
Barra minn hekk, ix-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport ta' gass naturali mill-Iran għandhom ikunu pprojbiti.
(8)
Barra minn hekk, il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment lejn l-Iran ta' grafit u metalli mhux maħduma jew parzjalment maħduma bħall-aluminju u l-azzar, u software għall-integrazzjoni ta' proċessi industrijali li huwa rilevanti għall-industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iranjana jew li huwa rilevanti għall-programm nukleari, militari u tal-missili ballistiċi tal-Iran, għandhom jiġu pprojbiti.
(9)
Il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment lill-Iran ta' tagħmir u teknoloġija ewlenija tal-baħar għall-bini, il-manutenzjoni u t-tiswija (refit) ta' vapuri, għandhom ikunu pprojbiti.
(10)
Barra minn hekk, l-Istati Membri m'għandhom jidħlu f'ebda impenn ġdid biex jipprovdu appoġġ finanzjarju għall-kummerċ mal-Iran. Dan m'għandux jaffettwa impenji eżistenti u m'għandux jikkonċerna kummerċ għal finijiet ta' ikel, agrikoli, mediċi jew umanitarji oħra.
(11)
Għandu jkun ukoll ipprojbit għall-Istati Membri li jibnu jew li jipparteċipaw fil-bini ta' tankers taż-żejt ġodda għall-Iran.
(12)
Sabiex jiġi impedut it-trasferiment ta' assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni, jew l-iżvilupp ta' sistemi ta' trasport ta' armi nukleari, it-transazzjonijiet bejn il-banek u l-istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni u dawk Iranjani, għandhom ikunu pprojbiti, sakemm ma jkunux awtorizzati minn qabel mill-Istat Membru rilevanti. Dan m'għandux jipprevjeni l-kontinwazzjoni tal-kummerċ li mhuwiex ipprojbit taħt id-Deċiżjoni 2010/413/PESK.
(13)
Barra minn hekk, il-provvediment ta' servizzi ta' flagging u ta' klassifikazzjoni għat-tankers taż-żejt u bastimenti tal-merkanzija Iranjani għandu jkun ipprojbit.
(14)
Il-forniment ta' bastimenti maħsuba għat-trasport jew il-ħżin ta' żejt u ta' prodotti petrokimiċi lil persuni u entitajiet Iranjani jew lil persuni u entitajiet oħrajn għall-iskop tat-trasport jew tal-ħżin ta' żejt u prodotti petrokimiċi Iranjani għandhom ikunu pprojbiti.
(15)
Barra minn hekk, id-dispożizzjonijiet dwar l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi tal-Bank Ċentrali Iranjan għandhom jiġu emendati.
(16)
Fl-aħħar nett, għandhom jiġu inklużi persuni u entitajiet addizzjonali fil-lista ta' persuni u entitajiet soġġetti għall-miżuri restrittivi stabbilita fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2010/413/PESK, b'mod partikolari entitajiet bi sjieda Iranjana li huma involuti fis-settur taż-żejt u tal-gass, minħabba li dawn jipprovdu sors ta' dħul sostanzjali għall-Gvern Iranjan. Barra minn hekk, ċerti persuni u entitajiet għandhom jitneħħew minn dik il-lista u l-entrata għal entità waħda għandha tiġi emendata.
(17)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni.
(18)
Għaldaqstant id-Deċiżjoni 2010/413/PESK għandha tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 3e
1. L-importazzjoni, ix-xiri jew it-trasport ta' gass naturali Iranjan għandhom ikunu pprojbiti.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn din id-dispożizzjoni.
2. Għandu jkun ipprojbit li jingħata direttament jew indirettament, finanzjament jew għajnuna finanzjarja - inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni u servizzi ta' senserija relatati mal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni - relatati mal-importazzjoni, ix-xiri jew it-trasport ta' gass naturali Iranjan.
3. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti għall-konsenja ta' gass naturali ta' Stat għajr l-Iran lil Stat Membru tal-UE";
(2)
L-Artikolu 4b huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 4b
1. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 4(1) għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' kwalunkwe obbligu relatat mal-konsenja ta' oġġetti previst f'kuntratti konklużi qabel is-26 ta' Lulju 2010 jew is-16 ta' Ottubru 2012.
2. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' kwalunkwe obbligu li jirriżulta minn kuntratti konklużi qabel is-26 ta' Lulju 2010 jew is-16 ta' Ottubru 2012 u relatat ma' investimenti magħmulin fl-Iran qabel dawk id-dati minn intrapriżi stabbiliti fl-Istati Membri.
3. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 4a(1) għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' obbligu relatat mal-konsenja ta' oġġetti previsti f'kuntratti konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012 jew is-16 ta' Ottubru 2012.
4. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4a għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012 jew is-16 ta' Ottubru 2012 u relatat ma' investimenti magħmulin fl-Iran qabel dawk id-dati minn intrapriżi stabbiliti fl-Istati Membri.
5. Il-paragrafi 1 u 2 huma mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 3c(2) dment li dawk l-obbligi jirriżultaw minn kuntratti ta' servizzi jew kuntratti anċillari neċessarji għall-eżekuzzjoni tagħhom u dment li l-eżekuzzjoni ta' dawk l-obbligi tkun ġiet awtorizzata minn qabel mill-Istat Membru rilevanti. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni.
6. Il-paragrafi 3 u 4 huma mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 3d(2) dment li dawk l-obbligi jirriżultaw minn kuntratti ta' servizzi jew kuntratti anċillari neċessarji għall-eżekuzzjoni tagħhom u dment li l-eżekuzzjoni ta' dawk l-obbligi tkun ġiet awtorizzata minn qabel mill-Istat Membru rilevanti. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni";
(3)
Jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
"Artikolu 4e
1. Il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment lill-Iran ta' grafit, u ta' metalli mhux maħduma jew parzjalment maħduma, bħall-aluminju u l-azzar, li huma rilevanti għall-industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iranjana jew li huma rilevanti għall-programm nukleari, militari u tal-missili ballistiċi tal-Iran, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom kemm jekk le.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn din id-dispożizzjoni.
2. Għandu jkun ipprojbit ukoll li:
(a)
jiġu pprovduti lill-Iran assistenza teknika jew taħriġ u servizzi oħra relatati mal-punti msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
jiġi pprovdut lill-Iran finanzjament jew assistenza finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, forniment jew trasferiment tal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-provvista ta' assistenza teknika u taħriġ relatati.
3. Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konsapevoli jew intenzjonali, f'attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 4f
Il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4e għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' kuntratti konklużi qabel is-16 ta' Ottubru 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
Artikolu 4g
1. Il-bejgħ, il-provvista, jew it-trasferiment ta' tagħmir u teknoloġija ewlenija tal-baħar għall-bini ta' vapuri, manutenzjoni jew tiswija (refit), lill-Iran jew lil intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dan is-settur, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom u kemm jekk le.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn din id-dispożizzjoni.
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-forniment ta' tagħmir u teknoloġija ewlenija tal-baħar lil bastiment mhux bi sjieda Iranjana jew mhux ikkontrollat mill-Iran li jkun ġie mġiegħel jidħol f'port Iranjan jew ilmijiet territorjali Iranjani taħt force majeure.
3. Għandu jkun ipprojbit ukoll li:
(a)
jiġu pprovduti lill-Iran assistenza teknika jew taħriġ u servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
jiġi pprovdut lill-Iran finanzjament jew assistenza finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, forniment jew trasferiment tal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-provvista ta' assistenza teknika u taħriġ relatati.
4. Hija pprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konsapevoli jew intenzjonali, f'attivitajiet li għandhom bħala għan jew effett l-evażjoni tal-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 3.
Artikolu 4h
Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4g għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' Frar 2013, ta' kuntratti konklużi qabel is-16 ta' Ottubru 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
Artikolu 4i
1. Il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment lill-Iran ta' software għall-integrazzjoni ta' proċess industrijali, li huwa rilevanti għall-industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iranjana jew li huwa rilevanti għall-programm nukleari, militari u tal-missili ballistiċi tal-Iran, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom kemm jekk le.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn din id-dispożizzjoni.
2. Għandu jkun ipprojbit ukoll li:
(a)
jiġu pprovduti lill-Iran assistenza teknika jew taħriġ u servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
jiġi pprovdut lill-Iran finanzjament jew assistenza finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, forniment jew trasferiment tal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-provvista ta' assistenza teknika u taħriġ relatati.
3. Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konsapevoli jew intenzjonali, f'attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 4j
Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4i għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' Jannar 2013, ta' kuntratti konklużi qabel is-16 ta' Ottubru 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.";
(4)
L-Artikolu 8(1) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri m'għandhom jidħlu f'ebda impenn ġdid għal terminu qasir, medju jew twil biex jipprovdu appoġġ finanzjarju għall-kummerċ mal-Iran, inkluż l-għoti ta' krediti tal-esportazzjoni, garanziji jew assigurazzjoni, lil ċittadini tagħhom jew lil entitajiet involuti f'kummerċ bħal dan, lanqas ma għandhom l-Istati Membri jiggarantixxu jew jirriassiguraw tali impenji.”
(5)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
"BINI TA' TANKERS TAŻ-ŻEJT
Artikolu 8a
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4g, il-bini jew il-parteċipazzjoni fil-bini ta' tankers taż-żejt ġodda għall-Iran jew għal persuni u entitajiet Iranjani għandhom ikunu pprojbiti.
2. Għandu jkun ipprojbit il-provvediment ta' assistenza teknika jew finanzjament jew assistenza finanzjarja għall-bini ta' tankers taż-żejt ġodda għall-Iran jew għal persuni u entitajiet Iranjani.";
(6)
L-Artikolu 10 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 10
1. Sabiex jiġi impedut it-trasferiment lil, permezz ta', jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew it-trasferiment lil jew minn ċittadini tal-Istati Membri, entitajiet organizzati taħt il-liġijiet tagħhom (inklużi fergħat barra l-pajjiż), jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorji tal-Istati Membri, ta' kwalunkwe ass finanzjarju jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' trasport tal-Iran ta' armi nukleari, l-istituzzjonijiet finanzjarji taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ma għandhomx jidħlu, jew ikomplu jipparteċipaw fi transazzjonijiet ma':
(a)
banek domiċiljati fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran;
(b)
fergħat u sussidjarji, fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, ta' banek domiċiljati fl-Iran;
(c)
fergħat u sussidjarji, barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, ta' banek domiċiljati fl-Iran;
(d)
entitajiet finanzjarji li mhumiex domiċiljati fl-Iran, iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fl-Iran,
dment li tali transazzjonijiet ma jkunux awtorizzati minn qabel mill-Istat Membru rilevanti f'konformità mal-paragrafi 2 u 3.
2. Għall-fini tal-paragrafu 1, it-transazzjonijiet li ġejjin jistgħu jiġu awtorizzati mill-Istat Membru rilevanti:
(a)
transazzjonijiet rigward oġġetti tal-ikel, il-kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji;
(b)
transazzjonijiet rigward rimessi personali;
(c)
transazzjonijiet rigward l-eżekuzzjoni tal-eżenzjonijiet previsti f'din id-Deċiżjoni;
(d)
transazzjonijiet marbuta ma' kuntratt kummerċjali speċifiku mhux ipprojbit taħt din id-Deċiżjoni;
(e)
transazzjonijiet rigward missjoni diplomatika jew konsulari jew organizzazzjoni internazzjonali li tgawdi immunitajiet skont id-dritt internazzjonali, safejn tali pagamenti jkunu maħsubin biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali tal-missjoni diplomatika jew konsulari jew tal-organizzazzjoni internazzjonali.
(f)
transazzjonijiet rigward pagament biex jiġu sodisfatti pretensjonijiet kontra l-Iran, persuni jew entitajiet Iranjani, każ b'każ u soġġetti għal notifika għaxart ijiem qabel l-awtorizzazzjoni, u transazzjonijiet ta' natura simili li ma jikkontribwixxux għall-attivitajiet ipprojbiti taħt din id-Deċiżjoni.
Ma hi meħtieġa l-ebda awtorizzazzjoni jew notifika għal transazzjonijiet li jaqgħu taħt il-punti (a) sa (e) li huma taħt EUR 10 000.
3 It-trasferimenti ta' fondi lejn l-Iran u mill-Iran permezz ta' banek u istituzzjonijiet finanzjarji Iranjani għat-transazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti għal transazzjonijiet rigward oġġetti tal-ikel, il-kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji, taħt EUR 100 000, kif ukoll trasferimenti rigward rimessi personali, ta' inqas minn EUR 40 000, għandhom jitwettqu mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel; it-trasferiment għandu jiġi nnotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' aktar minn EUR 10 000;
(b)
trasferimenti dovuti għal transazzjonijiet rigward oġġetti tal-ikel, il-kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji 'l fuq minn EUR 100 000, kif ukoll trasferimenti rigward rimessi personali, ta' aktar minn EUR 40 000, għandu jkollhom l-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni;
(c)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' aktar minn EUR 10 000 għandu jkollu l-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni.
4. It-trasferimenti ta' fondi lejn u mill-Iran li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-paragrafu 3 għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti għal transazzjonijiet rigward oġġetti tal-ikel, il-kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji għandhom isiru mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel; it-trasferiment għandu jiġi nnotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' aktar minn EUR 10 000;
(b)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' inqas minn EUR 40 000 għandu jsir mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel; it-trasferiment għandu jiġi nnotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' aktar minn EUR 10 000;
(c)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' aktar minn EUR 40 000 għandu jkollu l-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. L-awtorizzazzjoni għandha titqies li tkun mogħtija fi żmien erba' ġimgħat dment li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat ma tkunx oġġezzjonat f'dan il-perijodu ta' żmien. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra bi kwalunkwe awtorizzazzjoni miċħuda.
5. Fergħat u sussidjarji ta' banek domiċiljati fl-Iran fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa wkoll jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti, dwar it-trasferimenti kollha ta' fondi mwettqa jew riċevuti minnhom, fi żmien ħamest ijiem ta' ħidma minn meta jwettqu jew jirċievu t-trasferiment rispettiv tal-fondi.
Soġġett għal arranġamenti ta' kondiviżjoni ta' informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti nnotifikati għandhom mingħajr dewmien jgħaddu din l-informazzjoni dwar in-notifiki, kif adatt, lill-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri oħra, fejn il-kontropartijiet għal tali transazzjonijiet ikunu stabbiliti.”;
(7)
Jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 18a
Il-forniment minn ċittadini ta' Stati Membri jew mit-territorju taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, ta' servizzi ta' flagging u ta' klassifikazzjoni, inklużi reġistrazzjoni u numri ta' identifikazzjoni ta' kwalunkwe tip, lil tankers taż-żejt u bastimenti tal-merkanzija Iranjani għandu jkun ipprojbit mill-15 ta' Jannar 2013.
Artikolu 18b
1 Għandu jkun ipprojbit il-forniment ta' bastimenti maħsuba għat-trasport jew il-ħżin ta' żejt u prodotti petrokimiċi lil persuni, entitajiet jew korpi Iranjani.
2. Għandu jkun ipprojbit il-forniment ta' bastimenti maħsuba għat-trasport jew il-ħażna ta' żejt u prodotti petrokimiċi lil kwalunkwe persuna, entità jew korp għat-trasport jew il-ħżin ta' żejt u prodotti petrokimiċi Iranjani.";
3. Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, b'mod konsapevoli jew intenzjonali, f'attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.”
(8)
L-Artikolu 20 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1(b) u (c) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(b)
persuni u entitajiet mhux koperti mill-Anness I li jkunu impenjati fi, assoċjati direttament ma', jew jipprovdu appoġġ għal, attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni tal-Iran jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, inkluż permezz ta' involviment fl-akkwist tal-oġġetti, merkanzija, tagħmir, materjal u teknoloġija pprojbiti, jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet ta' proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom, inkluż permezz ta' mezzi illeċiti, jew persuni u entitajiet li għenu lil persuni jew entitajiet indikati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010) jew din id-Deċiżjoni kif ukoll membri għolja oħra u entitajiet tal-IRGC, u ta' entitajiet oħra tal-IRISL u entitajiet ta' proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom jew li jaġixxu f'isimhom, kif elenkati fl-Anness II.
(c)
persuni jew entitajiet oħra mhux koperti mill-Anness I li jipprovdu appoġġ lill-Gvern tal-Iran u entitajiet ta' proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom jew li huwa assoċjati magħhom, kif elenkat fl-Anness II”;
(b)
il-paragrafu 7 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“7. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika għal:
(a)
trasferiment mill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew permezz tiegħu, ta' fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi meta tali tasferiment ikollu l-għan li jipprovdi likwidità għall-finanzjament tal-kummerċ lill-istituzzjonijiet finanzjarji taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membru;
(b)
ir-rimborż mill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew permezz tiegħu, ta' pretensjonijiet dovuti taħt kuntratt jew ftehim li kien konkluż minn entitajiet pubbliċi jew privati Iranjani qabel l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni,
sakemm it-trasferiment jew ir-rimborż ma jkunx ġie awtorizzat mill-Istat Membru rilevanti.”
(c)
il-paragrafi 8, 9 u 10 huma mħassra:
(d)
il-paragrafu 11 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“11. Il-paragrafu 7 huwa mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 3, 4, 4a, 5 u 6 u għall-Artikolu 10(3) u (4).”
(e)
Jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“13. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għall-atti jew transazzjonijiet imwettqa fir-rigward ta' entitajiet elenkati fl-Anness II li għandhom drittijiet li jidderivaw minn aġġudikazzjoni oriġinali qabel is-27 ta' Ottubru 2010, minn Gvern sovran li mhux l-Iran fir-rigward ta' ftehim kondiviż għall-produzzjoni tal-gass, safejn tali atti u transazzjonijiet jirrigwardaw mal-parteċipazzjoni ta' dawk l-entitajiet f'dak il-ftehim.
14. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għal atti u transazzjonijiet imwettqa fir-rigward ta' entitajiet elenkati fl-Anness II safejn neċessarju għall-eżekuzzjoni, sal-31 ta' Diċembru 2014, tal-obbligi kif imsemmi fl-Artikolu 3c(2) dment li dawk l-atti u t-transazzjonijiet ikunu ġew awtorizzti minn qabel, każ b'każ, mill-Istat Membru rilevanti. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni.”
Artikolu 2
L-Anness II għad-Deċiżjoni 2010/413/PESK għandu jiġi emendat kif jinsab fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-15 ta’ Ottubru 2012.