DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. September 2013
über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curaçao
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5826)
(2013/460/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(2)
Gemäß Anhang III Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j, k und o des Beschlusses 2001/822/EG gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
(3)
Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG sieht vor, dass die Ursprungskumulierung AKP/EG-ÜLG für alle Zuckererzeugnisse des HS-Kapitels 17 allmählich ausläuft und die Mengen, für die eine solche Kumulierung zulässig ist, schrittweise reduziert werden. Durch die Festlegung der Menge auf 0 Tonnen führte das Auslaufen schließlich zum Verbot einer solcher Kumulierung mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
(4)
Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für jährlich 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007.
(5)
Im Jahr 2009 haben die Niederlande einen Antrag auf Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahmeregelung beantragt, der durch die Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) abgelehnt wurde. Mit dieser Entscheidung wurde jedoch einem in dem Antrag auf Verlängerung enthaltenen neuen Antrag auf eine Ausnahmeregelung im Rahmen der Mengen stattgegeben, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(6)
Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung in Bezug auf Zuckererzeugnisse, die im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten sind, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden. Die Erzeugnisse, für die eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wurden in den Niederländischen Antillen einer tatsächlichen Verarbeitung unterzogen, und bei dem dem Rohzucker dort verliehenen Wertzuwachs wurde von mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausgegangen.
(7)
Im Beschluss 2011/47/EU wird dargelegt, dass das Auslaufen der AKP/EG-ÜLG-Ursprungskumulierung bei Zucker gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG der Absicht der Union entspricht, Handelspräferenzen auf wirtschaftliche Tätigkeiten zu konzentrieren, die nachhaltig zur Entwicklung der ÜLG beitragen und gleichzeitig dem EU-Zuckermarkt gebührend Rechnung tragen. Dieser Grundsatz wurde bei der Festsetzung der Mengen, für die die Ausnahmeregelung durch den Beschluss 2011/47/EU gewährt wurde, angewendet. Aus dem im Jahr 2010 eingereichten Antrag ging zudem hervor, dass das Unternehmen in Curaçao, das die früheren Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen hat, eine Diversifizierung weg von der Zuckerproduktion beabsichtigte, die eine weitere Ausnahmeregelung erforderlich machen würde. Daher wurden die von der Ausnahmeregelung betroffenen Mengen schrittweise verringert (5 000 Tonnen für 2011, 3 000 Tonnen für 2012 und 1 500 Tonnen für 2013).
(8)
In dem im Jahr 2010 eingereichten Antrag betonten die Niederlande, dass das Unternehmen in Curaçao, das die früheren Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen hat, beabsichtigt, eine Diversifizierung vorzunehmen, um Erzeugnisse wie Zuckermischungen und „Bio-Zucker“ herzustellen, die jedoch für völlig andere Märkte bestimmt sind als die Zuckererzeugnisse, die Gegenstand des Antrags von 2010 waren. Die im Jahr 2010 beantragte Ausnahmeregelung war erforderlich, um das erforderliche Kapital zu erwirtschaften, das für Investitionen in eine solche Diversifizierung benötigt wird. Bei Gewährung der Ausnahmeregelung durch den Beschluss 2011/47/EU wurde daher davon ausgegangen, dass durch diese Ausnahmeregelung die für Investitionen in die Diversifizierung von Erzeugnissen und Tätigkeiten erforderlichen Umsätze erwirtschaftet würden, so dass das Unternehmen, das die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, nicht länger Ausnahmeregelungen beantragen muss.
(9)
Am 11. Februar 2013 beantragten die Niederlande im Namen der Regierung von Curaçao eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Der Antrag bezog sich auf die Ausfuhr einer Gesamtjahresmenge von 5 500 Tonnen Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 14 90 („Bio-Zucker“) in die Union, die ihren Ursprung in Drittländern haben und in Curaçao verarbeitet wurden.
(10)
Dieser Antrag wurde von den Niederlanden am 17. April 2013 offiziell zurückgezogen, da die im Antrag beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht mehr in den Niederländischen Antillen durchgeführt werden. Das Unternehmen in Curaçao hatte einen Teil seiner Zucker verarbeitenden Tätigkeiten, insbesondere die Herstellung von für den Einzelverkauf aufgemachtem Würfelzucker aus Rohrrohzucker, nach Belgien verlagert, von wo aus das Unternehmen Supermärkte in den Niederlanden beliefert. Die verbliebene Produktionsanlage wurde zum Sieben, Reinigen, Mahlen und einfachen Mischen von ökologischem/biologischem Zucker und zur Verpackung für den Transport in Säcke zu 1 000 kg umgerüstet.
(11)
Am 17. April 2013 reichten die Niederlande einen zweiten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrrohzucker) des KN-Codes 1701 14 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein. Die Niederlande erklärten, dass sich aus Gesprächen mit den Behörden von Curaçao ergeben habe, dass die Mengen, für die durch den Beschluss 2011/47/EU eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, nicht ausreichen würden, um die Tätigkeiten des in Curaçao Zucker verarbeitenden Unternehmens fortzusetzen.
(12)
Der zweite Antrag war hauptsächlich auf veränderte Umstände in dem beteiligten Unternehmen zurückzuführen, da das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf die Verarbeitung von ökologischem/biologischem Rohrzucker umgestellt hatte, zudem auf eine Änderung auf dem Weltmarkt für Zucker, da die EU zu einem Nettoimporteur von Zucker geworden ist, auf die Tatsache, dass der Wertzuwachs bei den Rohstoffen aus Drittländern mehr als 45 % des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses ausmacht, und auf die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Curaçao. Am 14. Juni 2013 und am 28. Juni 2013 übermittelten die Niederlande ergänzende Informationen zur Begründung ihres Antrags vom 17. April 2013.
(13)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 bat die Kommission die niederländischen Behörden, von der Beurteilung des Antrags durch die Kommission und ihrer Absicht, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen, Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden, diese Beurteilung an das potenziell von der Ausnahmeregelung betroffene Unternehmen zu übermitteln, um den Niederlanden und dem betroffenen Unternehmen zu ermöglichen, sachliche oder rechtliche Fragen, die den Antrag betreffen könnten, vorzubringen, bevor die Kommission ihren endgültigen Beschluss fasst. Die Frist für die Antwort wurde auf den 25. Juli 2013 festgelegt. Eine Antwort der niederländischen Behörden ging am 24. Juli 2013 ein.
(14)
Gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 7 des Beschlusses 2001/822/EG wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden ÜLG verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.
(15)
Die von dem Unternehmen in Curaçao bereitgestellten und von den Niederlanden übermittelten Informationen zur Berechnung des Wertzuwachses bei in Curaçao im Jahr 2013 hergestelltem „Bio-Rohrzucker“ beziehen sich auf den Wertzuwachs bei der Verarbeitung von 5 000 Tonnen „Bio-Zucker“. Das Unternehmen gibt auch den Kaufpreis für eine Tonne rohen „Bio-Zucker“ mit Ursprung in Drittländern und den Ab-Werk-Preis, zu dem eine Tonne „Bio-Zucker“ verkauft wird, an. Nach Angaben des Unternehmens ergibt sich daraus in Bezug auf den Ab-Werk-Preis ein Wertzuwachs von 52 %. Denselben Informationen zufolge würde die Produktion von 1 500 Tonnen „Bio-Zucker“ in Bezug auf den Ab-Werk-Preis einen Mehrwert von 88 % erwirtschaften.
(16)
Die von dem Unternehmen bereitgestellten und von den Niederlanden übermittelten Informationen zur Berechnung des Wertzuwachses bei in Curaçao zum 1. Januar 2013 hergestelltem „braunen Kristallzucker“ beziehen sich auf den Wertzuwachs bei der Be- und Verarbeitung von 5 500 Tonnen „braunem Kristallzucker“. Wird der höchstmögliche Wertzuwachs pro Tonne für „braunen Kristallzucker“ als realistisch betrachtet, so beläuft sich der Wertzuwachs in Bezug auf den Ab-Werk-Preis auf etwa 52,4 %. Allerdings erfordern die Verarbeitungsvorgänge bei „Bio-Zucker“ weniger Verarbeitungsschritte als bei für den Einzelverkauf aufgemachtem „Kristallzucker“. Der Wertzuwachs bei diesen Maßnahmen und die tatsächlichen Verarbeitungskosten können daher für „Bio-Zucker“, der für den Transport in Säcke zu 1 000 kg verpackt wird, nur geringer sein als für „braunen Kristallzucker“, der für den Einzelverkauf aufgemacht ist.
(17)
Gemäß dem Bericht „Global Sugar Outlook - 2013 Report“ (4) betragen die Produktionskosten bei Rohrzucker in Brasilien, der wettbewerbsfähigsten Region für die Zuckererzeugung weltweit, 224,7 USD pro Tonne für die Erzeugung von Zuckerrohr und 95 USD pro Tonne für die Verarbeitung von Zuckerrohr in Rohzucker. Die Gesamtkosten, einschließlich der Verwaltungskosten, betragen 367,8 USD pro Tonne, d. h. 283 EUR pro Tonne Rohrrohzucker bei einem Wechselkurs von 1 EUR = 1,3 USD. In Anbetracht der landwirtschaftlichen Arbeitsvorgänge und der Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Rohzucker aus Zuckerrohr erscheint es unwahrscheinlich, dass die Kosten nur für die Reinigung, das Mahlen und das Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers, die lediglich einen Bruchteil des Herstellungsprozesses ausmachen, höher lägen. Ausgehend von Produktionskosten von 283 EUR pro Tonne als realistischem Wert für die Berechnung des Wertzuwachses für die Reinigung, das Mahlen und das Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrrohzucker in dem Unternehmen in Curaçao, beläuft sich der Ab-Werk-Preis auf 1 020,19 EUR pro Tonne und der Wertzuwachs in Bezug auf den Ab-Werk-Preis beträgt nur 32,2 %.
(18)
Aus der Simulation vergleichbarer Kosten in Erwägungsgrund 17 ergibt sich ein Wertzuwachs, der 45 % nicht erreicht. Es ist daher unrealistisch, dass ein solcher Wertzuwachs durch das Unternehmen in Curaçao, das einfache Verarbeitungsschritte durchführt, geschaffen werden könnte. Stattdessen muss bedacht werden, dass die der Kommission vorgelegten Zahlen andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten, die keine Beträge darstellen, die der Bevölkerung in Curaçao zugute kommen.
(19)
Gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2001/822/EG sollten bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen Fälle berücksichtigt werden, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.
(20)
Dem Unternehmen in Curaçao war im Voraus bekannt, dass die AKP/ÜLG-EG-Ursprungskumulierung für Zucker am 1. Januar 2011 auslief, und es hatte ausreichend Zeit, um sich darauf vorzubereiten und eine Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, die keine Ausnahmeregelung erfordern, vorzunehmen.
(21)
Zwischen 2009 und 2013 nahm das Unternehmen in Curaçao Ausnahmeregelungen in Anspruch, durch die es dabei unterstützt werden sollte, die notwendigen Umsätze für Investitionen in die Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, für die keine Ausnahmen von den Ursprungsregeln erforderlich sind, zu erwirtschaften. Den vom Unternehmen bereitgestellten Informationen zufolge wurden im Jahr 2009 nur sehr geringe Investitionen und zwischen 2010 und 2012 gar keine Investitionen getätigt. Die Ausnahmeregelungen haben daher lediglich dazu gedient, die gegenwärtigen Aktivitäten des Unternehmens in Curaçao beizubehalten, ohne einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges oder zur Schaffung eines neuen Wirtschaftszweiges zu leisten. Es ist daher zu bezweifeln, dass eine neue Ausnahmeregelung das Unternehmen darin bestärken würde, neue Investitionen zu tätigen.
(22)
Damit Zuckermischungen der HS-Position 2106, die Pektin oder Kasein enthalten, als Erzeugnisse mit Ursprung in Curaçao gelten und somit von einem bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren können, darf der Wert des bei der Herstellung des Endprodukts verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht übersteigen. Bei einer Diversifizierung hin zur Herstellung solcher Mischungen, wie im laufenden Antrag vorgeschlagen, müsste das Unternehmen weiterhin Ausnahmeregelungen beantragen, um die Ursprungsregeln einhalten zu können.
(23)
Gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2001/822/EG sollten bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen Fälle berücksichtigt werden, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Fähigkeit eines in einem ÜLG bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte.
(24)
Die Kommission führt eine Bilanz, um den Zuckermarkt analysieren zu können und festzustellen, ob die Zuckerbestände ausreichen, ob zusätzlicher Zucker erforderlich ist oder ob Zucker vom Markt genommen werden muss, um ein Preisniveau zu halten, das sich dem Referenzpreis annähert. Dieser Bilanz ist fortlaufend zu entnehmen, dass eine Menge von 50 000 bis 60 000 Tonnen Zucker zum vollen Zollsatz eingeführt wird.
(25)
Für Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 14 90 gilt in der Union ein Zollsatz von 419 EUR pro Tonne. In Anbetracht der Tatsache, dass der Weltmarktpreis für Weißzucker, der auch die Kosten für die Raffination enthält, am Londoner Terminmarkt etwa 380 EUR pro Tonne beträgt und ein Zollsatz von 419 EUR pro Tonne gilt, würde sich der Preis für diesen Zucker auf mindestens 800 EUR pro Tonne in der EU verzollter Ware belaufen. Der Durchschnittspreis für solche in der Union hergestellte Zuckererzeugnisse beträgt nach Angaben der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) übermittelt werden, etwa 725 EUR pro Tonne. Unter solchen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass diese Zuckererzeugnisse gewinnbringend in die Union eingeführt werden können, es sei denn, es handelt sich um sehr hochwertigen Zucker wie ökologischen/biologischen oder fair gehandelten Zucker, der zu einem viel höheren Preis verkauft wird als andere Zuckererzeugnisse.
(26)
Es ist daher wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil des zum vollen Zollsatz in die Union eingeführten Zuckers ökologischer/biologischer oder fair gehandelter Zucker ist, da dieser Zucker für bis zu 3 000 EUR pro Tonne im Einzelhandel verkauft werden kann. Die Einfuhrmengen von ökologischem/biologischem Rohrzucker zum vollen Zollsatz in die Union zeigen, dass Zuckerexporteure weltweit auf dem gegenwärtigen Markt überleben.
(27)
Werden zu dem vom Unternehmen mitgeteilten Einkaufspreis für Rohzucker 283 EUR pro Tonne als realistische Produktionskosten für die Berechnung des Wertzuwachses für das Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrrohzucker in dem Unternehmen in Curaçao, die vom Unternehmen angegebene Gewinnspanne und die von ihm mitgeteilten Versandkosten sowie die Abgaben für die Einfuhr in die Union hinzugerechnet, sollte das Unternehmen in Curaçao noch immer in der Lage sein, „Bio-Zucker“ kosteneffizient in die Union auszuführen, ohne eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu müssen, durch die der Einführer von der Entrichtung der bei der Einfuhr in die Union geltenden Einfuhrabgaben befreit wird. Zudem kann die im Antrag der Niederlande angeführte Höhe des Verkaufspreises pro Tonne „Bio-Zucker“ an den Käufer in den Niederlanden als ausreichend angesehen werden, um die Auswirkungen durch die Anwendung des vollen Zollsatzes auszugleichen.
(28)
Als Wirtschaftsbeteiligter der ÜLG ist das Unternehmen in Curaçao, das die Zuckererzeugnisse verarbeitet, für seine Position auf dem Weltmarkt selbst verantwortlich und es steht ihm frei, seine Erzeugnisse in die ganze Welt, auch in die Union, auszuführen. Daher kann das Unternehmen mit anderen Wirtschaftsbeteiligten weltweit verglichen werden, die die gleiche Tätigkeit ausführen. Insbesondere die Höhe der Transportkosten aus den ÜLG in die Union, die nach Angabe des Unternehmens 42,59 EUR pro Tonne beträgt, versetzt das Unternehmen in Curaçao beim Wettbewerb mit anderen Akteuren auf dem Markt keineswegs in eine ungünstige Position, da es dem Unternehmen frei steht, seine Erzeugnisse in Märkten zu verkaufen, die sich näher am Firmensitz befinden als die Union.
(29)
Die Ausfuhren von Zucker, Melasse und Honig stellen lediglich 6 % der Gesamtwarenausfuhr aus Curaçao (ausgenommen Mineralölprodukte) dar. Containerumschlagtätigkeiten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Zuckererzeugnissen machen nur 2 % des gesamten Containerumschlags im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr aus. Diese Ausfuhren können allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieses Gebiets beitragen.
(30)
In Bezug auf die Beschäftigung wird erwartet, dass durch die Ausnahmeregelung zehn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, was im Vergleich zur beantragten Anhebung des Produktionsvolumens unverhältnismäßig gering ist. Zudem ist die Zahl von zehn Arbeitsplätzen, die voraussichtlich geschaffen würden, geringer als die 20 Arbeitsplätze, die seit dem Antrag im Jahr 2010 weggefallen sind, in dem die Niederlande angaben, dass 35 Personen in dem Unternehmen in Curaçao beschäftigt wären, wohingegen aus dem zweiten Antrag im Jahr 2013 hervorgeht, dass 15 Personen in dem Unternehmen arbeiten.
(31)
Die Auswirkungen einer Ablehnung einer neuen am 17. April 2013 beantragten Ausnahmeregelung wären minimal. Eine Ablehnung würde das Unternehmen weder daran hindern, seine Ausfuhren von Zuckererzeugnissen in die Union fortzusetzen noch von Investitionen in die Zuckerindustrie in Curaçao abhalten, da die Gewinnspanne auch bei Entrichtung des vollen Zollsatzes bei der Einfuhr in die Union immer noch ausreichen würde, um Investitionen zu tätigen.
(32)
Folglich ist die beantragte Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 1, Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 7 des Beschlusses 2001/822/EG nicht gerechtfertigt.
(33)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der am 17. April 2013 von den Niederlanden gestellte und am 14. und 28. Juni 2013 ergänzte Antrag auf eine Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curaçao wird abgelehnt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. September 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Settembru 2013
li tirrifjuta li tagħti deroga mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE fejn jidħlu r-regoli tal-oriġini għaz-zokkor minn Curaçao
(notifikata bid-dokument C(2013) 5826)
(2013/460/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE tas-27 ta’ Novembru 2001 dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji lil hinn mill-baħar mal-Komunità Ewropea (“Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni lil hinn mill-baħar”) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 37 tal-Anness III tagħha,
Billi:
IR-REGOLI TA’ ORIĠINI STIPULATI FL-ANNESS III TAD-DEĊIŻJONI 2001/822/KE
(1)
L-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jikkonċerna d-definizzjoni tal-kunċett ta’ “prodotti oriġinanti” u l-metodi ta’ koperazzjoni amministrattiva L-Artikolu 37 tiegħu jistipula li d-derogi minn dawk ir-regoli ta’ oriġini jistgħu jiġu adottati fejn ikun ġustifikat bl-iżvilupp ta’ industriji eżistenti jew il-ħolqien ta’ industriji ġodda f’pajjiż jew territorju.
(2)
Il-punti (g), (j), (k) u (o) tal-paragrafu 1 tal-Artikolu 5 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, jipprovdu li t-tħin parzjali jew totali taz-zokkor, is-separazzjoni u t-tqegħid f’boroż huma kkunsidrati operazzjonijiet li mhumiex biżżejjed biex jingħatalhom l-istatus ta’ prodotti oriġinanti.
(3)
Il-paragrafu 4 tal-Artikolu 6 tal-Anness III għad-Deċiżjoni 2001/822/KE jipprevedi li l-kumulazzjoni ACP/EC-OCT għall-prodotti taz-zokkor kollha kklassifikati fil-Kapitolu 17 tas-SA titneħħa f’fażijiet u jnaqqas il-kwantitajiet li għalihom tali kumulazzjoni hija progressivament permessa. Billi tiffissal-kwantità fil-livell ta’ żero tunnellati, it-tneħħija gradwali fl-aħħar nett wasslet għall-projbizzjoni ta’ tali kumulazzjoni mill-1 ta’ Jannar 2011.
DEROGI PREĊEDENTI MOGĦTIJA LILL-ANTILLI OLANDIŻI GĦAL PRODOTTI TAZ-ZOKKOR
(4)
Fl-2002, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu deroga mir-regola tal-oriġini fil-każ ta’ prodotti taz-zokkor li jaqgħu fil-kodiċijiet NM 1701 11 90, 1701 99 10 u 1701 91 00 ipproċessata fl-Antilli Olandiżi għal kwantità annwali ta’ 3 000 tunnellata. Dik it-talba kienet mogħtija u d-deroga ntemmet fil-31 ta’ Diċembru 2007.
(5)
Fl-2009, il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu talba għal estensjoni tad-deroga mogħtija fl-2002, liema talba ġiet miċħuda b’Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/699/KE (2). Madankollu, dik id-Deċiżjoni approvat talba ġdida għal deroga inkluża fit-talba għal estensjoni, fil-limiti tal-kwantitajiet li għalihom ġew allokati l-liċenzji ta’ importazzjoni taz-zokkor lill-Antilli Olandiżi fl-2009 u fl-2010.
(6)
Fl-2010, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu deroga ġdida fir-rigward ta’ prodotti taz-zokkor ipproċessati fl-Antilli Olandiżi għall-perjodu mill-2011 sal-2013. Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/47/UE (3) id-deroga ngħatat skont il-paragrafi 1, 3 u 7 tal-Artikolu 37 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE u taħt ċerti kondizzjonijiet, li l-għan tagħhom kien li jibbilanċjaw l-interessi leġittimi tal-operaturi tal-Pajjiżi u t-Territorji extra-Ewropej (PTEE) mal-objettivi tal-Unjoni tal-organizzazzjoni tas-suq komuni għaz-zokkor. Il-prodotti li għalihom ingħatat id-deroga kienu soġġetti għal attivitajiet ta’ pproċessar reali fl-Antilli Olandiżi u l-valur miżjud maz-zokkor mhux raffinat fl-Antilli Olandiżi kien ikkunsidrat li jkun tal-inqas 45 % tal-valur tal-prodott finali.
(7)
Id-Deċiżjoni 2011/47/UE spjegat li t-tneħħija gradwali tal-kumulazzjoni ta’ oriġini ACP/EC-OCT rigward iz-zokkor, kif previst fil-paragrafu 4 tal-Artikolu 6 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, uriet li kien il-ħsieb tal-Unjoni li tiffoka l-preferenzi kummerċjali fuq l-attività ekonomika li tikkontribwixxi b’mod sostenibbli għall-iżvilupp tal-PTEE filwaqt li tikkunsidra s-settur taz-zokkor tal-Unjoni. Dan il-prinċipju ġie applikat bil-għan li jiddetermina l-kwantitajiet li għalihom ingħatat id-deroga permezz tad-Deċiżjoni 2011/47/UE. It-talba ppreżentata fl-2010 indikat ukoll li l-kumpanija f’Curaçao li tibbenefika mid-derogi preċedenti kellha l-għan li tiddiversifika lil hinn mill-produzzjoni taz-zokkor li teħtieġ aktar deroga. Għalhekk l-ammonti għad-deroga tneħħew gradwalment (5 000 tunnellata għall-2011, 3 000 tunnellata għall-2012 u 1 500 tunnellata għall-2013).
(8)
Fit-talba mressqa fl-2010, il-Pajjiżi l-Baxxi enfasizzaw li l-kumpanija f’Curaçao, li tibbenefika minn derogi preċedenti, kellha l-għan li tiddiversifika fil-produzzjoni ta’ taħlit u “zokkor bijo” li t-tnejn li huma jindirizzaw distintivament swieq differenti minn tal-prodotti taz-zokkor kopert minn din it-talba mressqa fl-2010. Kien meħtieġ li d-deroga mitluba fl-2010 tikseb il-kapital neċessarju għall-investimenti meħtieġa għal diversifikazzjoni bħal din. Konsegwentement, bl-għotja tad-deroga permezz tad-Deċiżjoni 2011/47/UE, kien mistenni li d-deroga għandha tiġġenera d-dħul meħtieġ biex tiffinanzja dawn l-investimenti fid-diversifikazzjoni ta’ prodotti u attivitajiet, sabiex il-kumpanija li tibbenefika mid-deroga ma jkollhiex għalfejn titlob aktar derogi.
L-EWWEL TALBA MRESSQA FL-2013 GĦAL DEROGA GĦALL-PRODOTTI TAZ-ZOKKOR
(9)
Fil-11 ta’ Frar 2013, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu f’isem l-Antilli Olandiżi deroga ġdida mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2013, data tal-iskadenza tad-Deċiżjoni 2001/822/KE. It-talba tkopri kwantità annwali totali ta’ 5 500 tunnellata ta’ prodotti taz-zokkor tal-kodiċi NM 1701 14 90, deskritti bħala “zokkor bijo”, li joriġinaw f’pajjiżi terzi u li jiġu pproċessati f’Curaçao għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(10)
Din it-talba ġiet irtirata uffiċjalment mill-Pajjiżi l-Baxxi fis-17 ta’ April 2013 minħabba li l-attivitajiet ta’ pproċessar deskritti fit-talba ma kinux għadhomx jitwettqu fl-Antilli Olandiżi. Il-kumpanija f’Curaçao kienet ċaqalqet parti mill-attivitajiet tal-ipproċessar taz-zokkor tagħha, b’mod partikolari l-produzzjoni ta’ ċangaturi taz-zokkor manifatturati minn zokkor tal-kannamieli mhux raffinat, ippakkjat għall-bejgħ bl-imnut, għall-Belġju minn fejn hija attwalment tforni s-supermarkets fil-Pajjiżi l-Baxxi. Hija orjentat mill-ġdid il-linja tal-produzzjoni li kien fadlilha lejn is-separazzjoni, it-tindif, it-tħin u t-taħlit sempliċi ta’ zokkor organiku u l-ippakkjar tiegħu f’boroż ta’ 1 000 kg għat-trasport.
IT-TIENI TALBA MRESSQA FL-2013 GĦAL DEROGA GĦALL-PRODOTTI TAZ-ZOKKOR
(11)
Fis-17 ta’ April 2013, il-Pajjiżi l-Baxxi ssottomettew it-tieni talba għal deroga għal 5 000 tunnellata ta’ prodotti taz-zokkor, deskritti bħala zokkor organiku tal-kannamieli mhux maħdum tal-kodiċi NM 1701 14 90, għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 u jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2013. Il-Pajjiżi l-Baxxi spjegaw li minn diskussjonijiet mal-awtoritajiet ta’ Curaçao kien jidher li l-kwantitajiet li għalihom ingħatat id-deroga għall-2013 bid-Deċiżjoni 2011/47/UE mhux se jkunu biżżejjed biex jitkomplew l-attivitajiet tal-kumpanija li tieħu ħsieb l-ipproċessar taz-zokkor f’Curaçao.
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It-tieni talba kienet prinċipalment motivata minn bidla fiċ-ċirkostanzi fil-kumpanija involuta, minħabba li l-kumpanija kienet biddlet l-attività tan-negozju tagħha lejn l-ipproċessar ta’ zokkor organiku tal-kannamieli, bidla fis-suq dinji taz-zokkor, peress li l-UE saret importatur nett taz-zokkor, il-fatt li l-valur miżjud lill-materja prima tal-pajjiżi terzi kienet aktar minn 45 % tal-prezz mill-fabbrika tal-prodott finali, u l-ħolqien ta’ impjiegi diretti u indiretti f’Curaçao. Fl-14 ta’ Ġunju 2013 u t-28 ta’ Ġunju 2013, il-Pajjiżi l-Baxxi pprovdew informazzjoni addizzjonali biex isostnu t-talba tagħham tas-17 ta’ April 2013.
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Bl-ittra tas-16 ta’ Lulju 2013, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Olandiżi jinnutaw il-valutazzjoni tal-Kummissjoni tat-talba u l-intenzjoni tagħha li tirrakkomanda li t-talba tiġi miċħuda. Il-Kummissjoni talbet ukoll li l-awtoritajiet Olandiżi jittrażmettu din il-valutazzjoni lill-kumpanija potenzjalment ikkonċernata mid-deroga biex tippermetti lill-Pajjiżi l-Baxxi u lill-kumpanija kkonċernata jqajmu kwalunkwe kwistjonijiet ta’ fatt jew liġi li jistgħu jikkonċernaw it-talba qabel ma l-Kummissjoni tilħaq id-deċiżjoni finali tagħha. Il-limitu taż-żmien għat-tweġiba ġie stabbilit għall-25 ta’ Lulju 2013. It-tweġiba waslet mill-awtoritajiet Olandiżi fl-24 ta’ Lulju 2013.
IL-VALUR MIŻJUD FUQ PRODOTTI MHUX ORIĠINANTI UŻATI
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Il-paragrafu 7 tal-Artikolu 37 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jipprovdi li d-derogi jingħataw fejn il-valur miżjud mal-prodotti mhux oriġinanti użati fil-PTEE kkonċernat huwa mill-inqas 45 % tal-valur tal-prodott lest, dejjem jekk id-deroga mhix tali li tikkawża ħsara serja lil settur ekonomiku tal-Komunità jew wieħed jew aktar mill-Istati Membri.
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L-informazzjoni rċevuta mill-kumpanija f’Curaçao, kif ikkomunikata mill-Pajjiżi l-Baxxi, dwar il-kalkolu tal-valur iġġenerat f’Curaçao għall-produzzjoni ta’ “zokkor tal-kannamieli bijo” fl-2013 jindika l-valur miżjud mill-ipproċessar ta’ 5 000 tunnellata ta’ “zokkor bijo”. Il-kumpanija indikat ukoll il-prezz tax-xiri għal tunnellata waħda ta’ “zokkor bijo” mhux raffinat li joriġina f’pajjiżi terzi u l-prezz mill-fabbrika li bih tinbiegħ tunnellata “zokkor bijo”. Skont il-kumpanija, dawn iċ-ċifri jiġġeneraw valur miżjud fir-rigward tal-prezz mill-fabbrika ta’ 52 %. Skont l-istess informazzjoni l-produzzjoni ta’ 1 500 tunnellata ta’ “zokkor bijo” għandha tiġġenera valur miżjud fir-rigward tal-prezz mill-fabbrika ta’ 88 %.
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L-informazzjoni rċevuta mill-kumpanija, kif mibgħuta mill-Pajjiżi l-Baxxi, rigward il-kalkolu tal-valur iġġenerat f’Curaçao għal “zokkor kristallizzat ismar” fl-1 ta’ Jannar 2013, tindika l-valur miżjud permezz tax-xogħol u l-ipproċessar ta’ 5 500 tunnellata ta’ “zokkor kristallizzat ismar”. Fejn l-ogħla valur miżjud disponibbli għal kull tunnellata ta’ “zokkor kristallizzat ismar” huwa meqjus bħala realistiku, il-valur miżjud fir-rigward tal-prezz mill-fabbrika jammonta għal madwar 52,4 %. Madankollu, l-operazzjonijiet tal-ipproċessar imwettqa fuq “zokkor bijo” jinvolvu inqas ipproċessar miz-“zokkor kristallizzat” ippakkjat għall-bejgħ bl-imnut. Il-valur miżjud inerenti f’dawk l-operazzjonijiet u l-ispejjeż tal-ipproċessar attwali jistgħu għalhekk ikunu aktar baxxi għal “zokkor bijo” ppakkjat f’boroż ta’ 1 000 kg għat-trasport milli għaz-“zokkor kristallizzat ismar” ippakkjat għall-bejgħ bl-imnut.
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Skont ir-“Rapport 2013 - Perspettiva Globali taz-Zokkor” (4) l-ispiża tal-produzzjoni taz-zokkor tal-kannamieli fil-Brażil, li huwa l-aktar reġjun kompetittiv għall-produzzjoni taz-zokkor fid-dinja jammonta għal USD 224,7 għal kull tunnellata għall-produzzjoni tal-kannamieli u USD 95 għal kull tunnellata għall-ipproċessar tal-kannamieli f’zokkor mhux maħdum. L-ispejjeż totali, inklużi l-ispejjeż amministrattivi, huma USD 367,8 għal kull tunnellata jew, b’rata tal-kambju ta’ EUR 1 = USD 1,3, EUR 283 għal kull tunnellata zokkor tal-kannamieli mhux maħdum. B’kunsiderazzjoni tal-biedja u l-operazzjonijiet tal-ipproċessar involuti fil-produzzjoni ta’ zokkor mhux maħdum tal-kannamieli, jidher improbabbli li l-ispejjeż għal sempliċiment tindif, tħin u ppakkjar ta’ zokkor organiku tal-kannamieli, li tikkostitwixxi biss frazzjoni tal-proċess ta’ produzzjoni, ikun ogħla. Meta wieħed iqis EUR 283 għal kull tunnellata bħala spejjeż realistiċi tal-produzzjoni għall-kalkolu tal-valur miżjud għat-tindif, it-tħin u l-ippakkjar ta’ zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli fil-kumpanija f’Curaçao, il-prezz mill-fabbrika jkun jammonta għal EUR 1 020,19 għal kull tunnellata u l-valur miżjud fir-rigward tal-prezz mill-fabbrika jammonta għal sempliċiment 32,2 %.
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Fis-simulazzjoni ta’ spejjeż komparabbli fil-Premessa 17, il-valur miżjud ma jilħaqx il-45 %. Għalhekk huwa realistiku li valur miżjud bħal dan jista’ jinkiseb mill-kumpanija f’Curaçao li twettaq ipproċessar sempliċi. Minflok, iċ-ċifri trażmessi lill-Kummissjoni jkollhom jitqiesu bħala li jinkludu komponenti u qligħ ġenerali li ma jikkostitwixxux ammonti li jikkontribwixxu għall-benefiċċju tal-popolazzjoni f’Curaçao.
L-INVESTIMENT FL-INDUSTRIJA EŻISTENTI FL-ANTILLI OLANDIŻI BIEX JIPPERMETTI LI R-REGOLI TAL-ORIĠINI GĦAZ-ZOKKOR JIĠU SSODISFATI
(19)
Skont il-punt (c) tal-paragrafu 3, tal-Artikolu 37 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, l-eżami ta’ talbiet għal derogi għandhom iqisu każijiet fejn ikun jista’ jintwera b’mod ċar li investiment sinifikanti f’industrija jistgħu jiġu skoraġġuti permezz tar-regoli tal-oriġini u fejn deroga li tiffavorixxi r-realizzazzjoni tal-programm ta’ investiment tippermetti li dawn ir-regoli jiġu ssodisfati fi stadji.
(20)
It-tneħħija gradwali ta’ kumulazzjoni ta’ oriġini AKP/PTEE-KE għaz-zokkor fl-1 ta’ Jannar 2011 kienet magħrufa bil-quddiem mill-kumpanija f’Curaçao u kellha biżżejjed żmien biex tħejji lilha nnifisha u tiddiversifika lejn il-produzzjoni ta’ prodotti li ma jkunux jeħtieġu deroga.
(21)
Matul il-perjodu mill-2009 sal-2013 il-kumpanija f’Curaçao bbenefikat minn derogi li jgħinu biex jiġi ġġenerat id-dħul meħtieġ għall-investiment fid-diversifikazzjoni lejn il-produzzjoni ta’ prodotti li ma jeħtiġux deroga mir-regoli ta’ oriġini. Skont it-tagħrif li wasal mingħand il-kumpanija, l-investimenti kienu baxxi ħafna fl-2009, u ma saru l-ebda investimenti bejn l-2010 u l-2012. Id-derogi għalhekk għenu biss biex jinżammu l-attivitajiet attwali tal-kumpanija f’Curaçao mingħajr ma kkontribwixxew b’mod sostenibbli għall-iżvilupp ta’ industrija eżistenti jew il-ħolqien ta’ waħda ġdida. Għalhekk huwa dubjuż li deroga ġdida tinkoraġġixxi lill-kumpanija biex tagħmel investimenti ġodda.
(22)
Sabiex it-taħlitiet ta’ zokkor ta’ HS 2106, li fihom il-pektin jew il-kaseina, li għandhom jiġu kkunsidrati bħala li joriġinaw minn Curaçao biex b’hekk jibbenefikaw minn aċċess preferenzjali fl-Unjoni, il-valur ta’ zokkor mhux oriġinanti użat fil-manifattura tal-prodott finali ma jistax jaqbeż it-30 % tal-prezz tal-prodott mill-fabbrika. Bid-diversifikazzjoni lejn il-produzzjoni ta’ tali taħlitiet, kif propost fit-talba attwali, il-kumpanija xorta waħda meħtieġa tapplika għal deroga sabiex tkun tista’ tikkonforma mar-regoli ta’ oriġini.
IL-ĦILA TAL-INDUSTRIJA EŻISTENTI FL-ANTILLI OLANDIŻI LI TKOMPLI L-ESPORTAZZJONIJIET TAZ-ZOKKOR LEJN L-UNJONI
(23)
Skont il-punt (b) tal-paragrafu 3 tal-Artikolu 37 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, l-eżami ta’ talbiet għal derogi għandhom iqisu każijiet fejn l-applikazzjoni tar-regoli tal-oriġini eżistenti se jaffettwaw b’mod sinifikanti l-kapaċità tal-industrija eżistenti fil-PTEE li tissokta bl-esportazzjoni tagħha lejn l-Unjoni, b’referenza partikolari għall-każijiet meta dan ikun jista’ jwassal għall-waqfien tal-attivitajiet tagħha.
(24)
Il-Kummissjoni żżomm karta tal-bilanċ sabiex tanalizza is-suq taz-zokkor u biex tara jekk il-ħażniet taz-zokkor humiex biżżejjed, kemm jekk ikun meħtieġ zokkor addizzjonali jew jekk xi zokkor ikun irid jitneħħa mis-suq sabiex jinżamm livell ta’ prezz viċin il-prezz ta’ referenza. Dik il-karta tal-bilanċ kontinwament turi kwantità ta’ bejn 50 000 u 60 000 tunnellata zokkor li jiġu importati b’dazju sħiħ.
(25)
Għal prodotti taz-zokkor tal-kodiċi NM 1701 14 90, fl-Unjoni tapplika tariffa doganali ta’ EUR 419 għal kull tunnellata. Meta jitqies li l-prezz tas-suq dinji għaz-zokkor abjad, li jinkludi l-ispejjeż għar-raffinar, innegozjat fil-London Futures Exchange huwa ta’ madwar EUR 380 għal kull tunnellata u japplika dazju doganali ta’ EUR 419 għal kull tunnellata, il-prezz ta’ dan iz-zokkor ikun mill-inqas EUR 800 għal kull tunnellata meta kkonsenjata fl-Unjoni bid-dazji mħallsa. Il-prezz medju ta’ dawn il-prodotti taz-zokkor immanifatturati fl-Unjoni kif ikkomunikat mill-Istati Membri skont l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (5) huwa ta’ madwar EUR 725 kull tunnellata. Taħt tali kondizzjonijiet dawn il-prodotti taz-zokkor x’aktarx li ma jiġux importati bi profitt fl-Unjoni sakemm ma jkunx zokkor ta’ livell għoli bħal dak organiku jew zokkor tal-kummerċ ġust, li jinbiegħ bi prezz ħafna iktar għoli minn prodotti oħrajn taz-zokkor.
(26)
Għalhekk huwa probabbli li parti sostanzjali mill-importazzjonijiet fl-Unjoni b’dazju tad-dwana sħiħ ikunu organiċi jew tal-kummerċ ġust peress li zokkor ta’ dan it-tip jista’ jinbiegħ għal sa EUR 3 000 għal kull tunnellata fis-settur tal-bejgħ bl-imnut. Il-volum tal-importazzjonijiet ta’ zokkor organiku tal-kannamieli b’dazju sħiħ fl-Unjoni juri li esportaturi taz-zokkor madwar id-dinja qegħdin jissoppravvivu fis-suq attwali.
(27)
Biż-żieda mal-prezz tax-xiri taz-zokkor mhux maħdum kif ikkomunikat mill-kumpanija, EUR 283 għal kull tunnellata bħala spiża realistika tal-produzzjoni għall-kalkolu tal-valur miżjud għat-tħin u l-ippakkjar ta’ zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli fil-kumpanija f’Curaçao, il-marġni ta’ qligħ u l-ispejjeż tat-tbaħħir kif ikkomunikat mill-kumpanija u d-dazju fuq l-importazzjoni li jkollu jitħallas fl-Unjoni, il-kumpanija f’Curaçao għandha tibqa’ xorta f’pożizzjoni li tesporta “zokkor bijo” lejn l-Unjoni b’mod kosteffettiv mingħajr ma jkollha toqgħod fuq deroga li se teżenta lill-importatur fl-Unjoni mill-ħlas ta’ dazji fuq l-importazzjoni applikabbli. Barra minn hekk, il-livell tal-prezz tal-bejgħ għal kull tunnellata ta’ “zokkor bijo” lix-xerrej fil-Pajjiżi l-Baxxi kif indikat mit-talba tal-Pajjiżi l-Baxxi jista’ jitqies li hu suffiċjenti biex ipatti għall-impatt tal-applikazzjoni ta’ dazju tad-dwana sħiħ.
(28)
Bħala operatur PTEE, il-kumpanija f’Curaçao li twettaq l-attivitajiet ta’ pproċessar fuq il-prodotti taz-zokkor qed tqiegħed lilha nnifisha fuq is-suq dinji u hija libera li tesporta l-prodotti tagħha lejn kwalunkwe parti tad-dinja, inkluża l-Unjoni. Dik il-kumpanija għalhekk tista’ titqabbel ma’ operaturi oħra madwar id-dinja kollha li jwettqu l-istess attività. B’mod partikolari, il-livell tal-ispejjeż tat-trasport mill-PTEE lejn l-Unjoni, li skont it-tagħrif miksub mill-kumpanija jammonta għal EUR 42,59 għal kull tunnellata ma jpoġġix lill-kumpanija f’Curaçao f’pożizzjoni żvantaġġata meta tikkompeti ma’ atturi oħra fis-suq għaliex il-kumpannija hija libera li tbigħ il-prodotti tagħha lil swieq li huma eqreb lejn il-post ta’ operazzjoni mill-Unjoni.
(29)
L-esportazzjonijiet taz-zokkor, għasel iswed u għasel jirrappreżentaw biss 6 % tal-esportazzjoni totali ta’ merkanzija minn Curaçao, ħlief prodotti taż-żejt. L-attivitajiet ta’ ġestjoni tal-kontejners relatata mal-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ prodotti taz-zokkor jirrappreżentaw biss 2 % tat-total tal-attivitajiet ta’ ġestjoni tal-kontejners marbuta mal-importazzjoni u mal-esportazzjoni. Il-kontribut ta’ dawn l-esportazzjonijiet lejn l-iżvilupp tat-territorju tista’ biss tkun żgħira, fl-aħjar każ.
(30)
F’termini ta’ impjiegi, huwa mistenni li d-deroga toħloq 10 impjiegi addizzjonali li huwa sproporzjonatament baxx meta mqabbel maż-żieda mitluba fil-volum tal-produzzjoni. B’mod partikolari, dawn l-10 impjiegi addizzjonali li huma mistennija li jinħolqu huma inqas mill-20 impjieg mitluf minn mindu saret it-talba fl-2010, fejn il-Pajjiżi l-Baxxi indikaw li 35 persuna kienu jaħdmu fil-kumpanija f’Curaçao, u t-tieni talba tal-2013 li tiddikjara li 15-il persuna kienu jaħdmu fil-kumpanija.
KONKLUŻJONI
(31)
L-impatt tar-rifjut tad-deroga l-ġdida mitluba fis-17 ta’ April 2013 se jkun minimu. Rifjut la mhu se jfixkel il-kumpanija fit-tkomplija tal-esportazzjonijiet tagħha ta’ prodotti taz-zokkor lejn l-Unjoni u lanqas mhu se jkollu effett deterrenti fuq l-investiment fl-industrija taz-zokkor f’Curaçao għaliex il-marġni ta’ profitt xorta jkun biżżejjed biex jiffaċilita l-investimenti, anke meta fl-Unjoni titħallas ir-rata ta’ dazju sħiħa.
(32)
Bħala riżultat, id-deroga mitluba mhix ġustifikata fir-rigward tal-paragrafu 1, il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 3 u l-paragrafu 7 tal-Artikolu 37 tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE.
(33)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
It-talba mressqa fis-17 ta’ April 2013 mill-Pajjiżi l-Baxxi, u li tlestiet fl-14 u fit-28 ta’ Ġunju 2013, għal deroga mid-Deċiżjoni 2001/822/KE fejn jidħlu r-regoli tal-oriġini għaz-zokkor minn Curaçao, hija b’dan miċħuda.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Settembru 2013.