BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Juni 2014
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich
(2014/404/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/282/EU hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Österreich besteht (1). Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 68,2 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten. Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 % des BIP korrigiert.
(2)
Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Österreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.
(3)
Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen (3).
(4)
Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (4).
(5)
Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2014 erfolgten Datenmeldung Österreichs zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm für 2014-2018 und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
-
Nach seinem Höchststand, der 2010 mit 4,5 % des BIP erreicht wurde, sank das gesamtstaatliche Defizit Österreichs bereits 2011 auf 2,5 % und damit unter den im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 %. Diese Verbesserung gegenüber dem ursprünglich anvisierten Haushaltssaldo hing teilweise damit zusammen, dass die staatlichen Ausgaben zur Rekapitalisierung der „Bad Bank“ KA Finanz (rund 0,4 % des BIP) im Haushalt 2012 verbucht wurden, als die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf der Grundlage der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank bestätigt wurden. In einem geringeren Ausmaß ging der Rückgang des Defizits auf niedriger als geplant ausfallende Haushaltsaufgaben auf allen Verwaltungsebenen und günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit dem aus ihnen resultierenden Einnahmenwachstum zurück, das höher ausfiel als erwartet. 2012 verblieb das gesamtstaatliche Defizit entgegen sowohl den nationalen Prognosen als auch denen der Kommission mit 2,6 % des BIP unter 3 % des BIP. Wegen der unterschwelligen Risiken aufgrund weiterer möglicherweise erforderlich werdender Reparaturmaßnahmen im Finanzsektor und der daraus resultierenden Möglichkeit eines Defizits über 3 % in den Folgejahren empfahl die Kommission jedoch nicht die vorzeitige Aufhebung des Defizitverfahrens. Diese Risiken sind jedoch nur teilweise eingetreten, und für 2013 hat Österreich ein Defizit von 1,5 % des BIP gemeldet. Diese weitere Senkung des Defizits beruhte zum Großteil auf dem unerwarteten Volumen der Einmalmaßnahmen, u. a. dem Verkauf der Mobilfunkfrequenzen, der eine Größenordnung von fast 0,6 % des BIP erreichte.
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Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2018, das die österreichische Regierung am 29. April 2014 verabschiedet hat, soll sich das Defizit 2014 auf 2,7 % des BIP erhöhen und 2015 wieder auf 1,4 % des BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwarten die Kommissionsdienststellen für 2014 ein Defizit von 2,8 % des BIP und für 2015 von 1,5 % des BIP. Das Defizit wird also im Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Darüber hinaus hat die österreichische Regierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eine Reihe zusätzlicher Einsparungen und höherer Einkünfte angekündigt und der Kommission in einem Schreiben bestätigt, die die Kommission mit 0,2 % des BIP veranschlagt und mit denen eine geplante erhebliche Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel vermieden werden soll.
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Die Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2014 wird durch die Einrichtung einer Abbaueinheit zur Abwicklung der wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria verursacht. Einem von der Regierung eingesetzten unabhängigen Expertengremium zufolge wird die Errichtung der Abbaueinheit für die Hypo Alpe Adria mit schätzungsweise bis zu 4 Mrd. EUR (1,2 % des BIP) zu Buche schlagen, was auch eine schon 2014 erfolgte Kapitalspritze von 750 Mio. EUR einschließt. Um wie viel genau sich das Defizit dadurch erhöht, wird eine unabhängige qualitative Überprüfung der Aktiva der Hypo Alpe Adria ergeben, die im späteren Verlauf dieses Jahres erfolgen soll, damit Eurostat die statistische Erfassung dieser Operation bewerten kann. Die Einschätzung des Expertengremiums lässt eine angemessene Sorgfalt erkennen und kann somit als plausibel betrachtet werden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Maßnahme doch stärker auf das Defizit auswirkt. Mit dieser Maßnahme geht das größte Abwärtsrisiko für die Defizitprojektion für 2014 einher. Allerdings dürfen die Risiken für die Defizitentwicklung im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der von der Regierung nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen angekündigten zusätzlichen diskretionären Maßnahmen, die zu einer weiteren Reduzierung des Gesamtdefizits führen sollten, als insgesamt ausgewogen betrachtet werden.
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Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, ist zwischen 2011 und 2013 jährlich um durchschnittlich 0,7 % des BIP gesunken und steht damit mit den Ratsempfehlungen in Einklang. Gemäß der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen und ihrer Einschätzung der am 29. April 2014 vorgelegten aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung sowie der von der Regierung am 12. Mai 2014 angekündigten zusätzlichen Maßnahmen dürfte sich der strukturelle Saldo 2014 leicht verbessern. In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Lücke von 0,5 % des BIP gegenüber der zur Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2014 erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos ab, was darauf hindeutet, dass die Haushaltsmaßnahmen intensiviert werden müssen, damit die Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der drohenden Gefahr einer erheblichen Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad vollständig eingehalten werden.
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Die Schuldenquote erhöhte sich von 2009 bis 2013 von 69,2 % auf 74,5 %. Für 2014 wird ein Anwachsen des Bruttoschuldenstands auf rund 80 % des BIP prognostiziert, was im Wesentlichen mit der Einbeziehung von in Verbindung mit der Übertragung der wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria auf die Abbaueinheit eingegangenen Verbindlichkeiten zusammenhängt.
(6)
Ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Österreich der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte daher in einem angemessenem Tempo Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, sowie gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des Schuldenstandskriteriums machen.
(7)
Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)
Österreich hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/282/EU aufgehoben werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Österreich sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/282/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2014.
Deċiżjoni tal-Kunsill
tal-20 ta' Ġunju 2014
li tirrevoka d-Deċiżjoni 2010/282/UE dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv fl-Awstrija
(2014/404/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 126(12) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-2 ta' Diċembru 2009, fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kunsill iddeċieda, permezz tad-Deċiżjoni 2010/282/UE (1), li fl-Awstrija kien jeżisti defiċit eċċessiv. Il-Kunsill innota li d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika ppjanat għall-2009 kien ta' 3,9 % tal-PDG, u għalhekk iktar mill-valur ta' referenza ta' 3 % tal-PDG skont it-Trattat, filwaqt li d-dejn pubbliku gross kien ippjanat li jilħaq it-68,2 % tal-PDG fl-2009, u b'hekk iktar mill-valur ta' referenza ta' 60 % tal-PDG skont it-Trattat. Id-defiċit u d-dejn tal-amministrazzjoni pubblika għall-2009 ġew irreveduti sussegwentement għal 5,5 % u 116,4 % tal-PDG rispettivament.
(2)
Fit-2 ta' Diċembru 2009, skont l-Artikolu 126(7) tat-Trattat u l-Artikolu 3(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 (2), il-Kunsill, abbażi ta' rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, bagħat Rakkomandazzjoni lill-Awstrija bil-għan li s-sitwazzjoni tad-defiċit eċċessiv tinġieb fi tmiemha sa mhux aktar tard mill-2013. Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill ġiet ippubblikata.
(3)
Skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll dwar il-proċedura ta' defiċit eċċessiv anness mat-Trattati, il-Kummissjoni tipprovdi d-dejta għall-implimentazzjoni ta' din il-proċedura. Bħala parti mill-applikazzjoni ta' dan il-Protokoll, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw dejta dwar id-defiċit u d-dejn tal-gvern tagħhom kif ukoll dwar varjabbli assoċjati oħra darbtejn fis-sena, jiġifieri qabel l-1 ta' April u qabel l-1 ta' Ottubru, skont Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 (3).
(4)
Meta jiġi biex jikkunsidra jekk deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv għandhiex tiġi revokata, il-Kunsill għandu jieħu deċiżjoni abbażi tad-dejta notifikata. Barra minn hekk, deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv għandha titħassar biss jekk it-tbassir tal-Kummissjoni jindika li d-defiċit ma jkunx se jaqbeż il-livell ta' 3 % tal-PDG skont it-Trattat tul il-perjodu ta' tbassir (4).
(5)
Abbażi tad-dejta pprovduta mill-Kummissjoni (Eurostat) skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 479/2009, wara n-notifika mill-Awstrija f'April 2014, u abbażi tal-Programm ta' Stabbiltà għall-2014-18 u t-tbassir tar-rebbiegħa tal-2014 tas-servizzi tal-Kummissjoni, il-konklużjonijiet li ġejjin huma ġġustifikati:
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Wara li laħaq l-ogħla livell tiegħu, jiġifieri 4,5 % tal-PDG fl-2010, id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika tal-Awstrija niżel għal 2,5 % taħt il-valur ta' referenza ta' 3 % tal-PDG skont it-Trattat diġà fl-2011. Dan it-titjib, imqabbel mar-riżultat fiskali ppjanat inizjalment, kien parzjalment marbut mar-rikonoxximent ta' miżuri ta' nfiq tal-gvern għar-rikapitalizzazzjoni tal-“bank tal-assi ħżiena” KA Finanz (madwar 0,4 % tal-PDG) fil-kontijiet tal-gvern tal-2012, meta l-impatti li kien hemm ġew ikkonfermati abbażi tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-bank. Fuq skala iżgħar, it-tnaqqis fid-defiċit kien dovut għal infiq iktar baxx minn dak li kien ippjanat, fil-livelli kollha tal-gvern, kif ukoll għal kundizzjonijiet ekonomiċi iktar favorevoli, li ssarrfu fi tkabbir fl-introjtu ikbar milli kien imbassar. Fl-2012, b'kuntrast mat-tbassir nazzjonali u ma' dak tal-Kummissjoni, id-defiċit tal-amministrazzjoni ġenerali, ta' 2,6 % tal-PDG, baqa' taħt it-3 % tal-PDG. Madankollu, minħabba riskji fil-qrib marbuta mal-possibbiltà ta' aktar azzjonijiet ta' tiswija tas-settur finanzjarju, li setgħu rriżultaw f'defiċit 'il fuq minn 3 % tal-PDG fis-snin sussegwenti, il-Kummissjoni ma rrakkomandatx ir-revoka bikrija tal-proċedura ta' defiċit eċċessiv. Mill-banda l-oħra, parti biss minn dawn ir-riskji ġew materjalizzati, u għall-2013, l-Awstrija rrappurtat defiċit ta' 1,5 % tal-PDG. Dan it-tnaqqis ġdid fid-defiċit kien dovut l-aktar għad-daqs mhux mistenni tal-miżuri ta' darba, li kienu jinvolvu l-bejgħ ta' spettru tat-telefonija ċellulari li ammonta għal kważi 0,6 % tal-PDG.
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Il-Programm ta' Stabbiltà għall-perjodu 2014-18, adottat mill-gvern tal-Awstrija fid-29 ta' April 2014, jippjana li d-defiċit tal-amministrazzjoni ġenerali jitla' sa 2,7 % tal-PDG fl-2014, u mbagħad jinżel sa 1,4 % tal-PDG fl-2015. It-tbassir tal-Kummissjoni għar-rebbiegħa tal-2014 ibassar defiċit ta' 2,8 % tal-PDG fl-2014, u ta' 1,5 % tal-PDG fl-2015. B'hekk, id-defiċit mistenni li jibqa' taħt il-valur ta' referenza tat-Trattat ta' 3 % tal-PDG matul il-perjodu ta' tbassir. Barra minn hekk, fil-qafas tar-Regolament (UE) Nru 473/2013 (5), il-Gvern ħabbar, u kkonferma f'ittra lill-Kummissjoni, sensiela ta' tfaddil addizzjonali u ta' introjti ogħla, li skont il-valutazzjoni tal-Kummissjoni jammontaw għal 0,2 % tal-PDG, sabiex tiġi evitata devjazzjoni sinifikanti ppjanata mill-pjan ta' aġġustament lejn l-objettiv baġitarju ta' terminu medju (MTO).
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Iż-żieda fid-defiċit tal-amministrazzjoni ġenerali fl-2014 hija dovuta għall-ħolqien ta' bank tal-assi ħżiena (Abbaueinheit, entità ta' likwidazzjoni) sabiex isir stralċ tal-assi danneġġati ta' Hypo Alpe Adria. L-impatt tal-ħolqien tal-entità ta' likwidazzjoni għal Hypo Alpe Adria huwa stmat, minn grupp estern ta' konsulenti esperti maħtur mill-gvern, li jammonta għal mhux aktar minn EUR 4 biljun (1,2 % tal-PDG), inkluż bl-effett ta' injezzjoni ta' kapital ta' EUR 750 miljun li saret diġà fl-2014. Ir-reġistrazzjoni aħħarija tal-impatt li jniżżel id-defiċit se tiddependi minn rieżami indipendenti tal-kwalità tal-assi ta' Hypo Alpe Adria, li se jsir iktar tard dis-sena sabiex jippermetti lill-Eurostat jivvaluta l-effett statistiku ta' din l-operazzjoni. Il-valutazzjoni attwali mwettqa mill-grupp espert jidher li hija kkaratterizzata minn grad raġonevoli ta' prudenza, u għaldaqstant jista' jitqies plawżibbli. Madankollu, wieħed ma jistax jeskludi impatt ikbar fuq id-defiċit minħabba din l-azzjoni. Dan huwa l-akbar riskju għat-tbassir tad-defiċit għall-2014. Fl-istess ħin, filwaqt li jitqiesu l-miżuri diskrezzjonali addizzjonali mħabbra mill-gvern wara l-pubblikazzjoni tat-tbassir tal-Kummissjoni, li għandhom iwasslu għal aktar tnaqqis fid-defiċit nominali, ir-riskji għad-defiċit tal-2014 jidhru ġeneralment bbilanċjati.
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Il-bilanċ strutturali, jiġifieri l-bilanċ tal-amministrazzjoni pubblika aġġustat għaċ-ċiklu ekonomiku u għall-ammont nett minn miżuri ta' darba jew miżuri temporanji oħra, ittejjeb b'medja ta' kważi 0,7 % tal-PDG kull sena bejn l-2011 u l-2013, bi qbil mar-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill. Skont it-tbassir tar-rebbiegħa tas-servizzi tal-Kummissjoni, il-valutazzjoni tagħha tal-abbozz aġġornat ta' pjan baġitarju mressaq fid-29 ta' April 2014, u l-valutazzjoni tal-miżuri addizzjonali mħabbra mill-Gvern fit-12 ta' Mejju 2014, il-bilanċ strutturali huwa mbassar li jitjieb kemxejn fl-2014. F'dak il-kuntest, jidher li hemm qabża emerġenti ta' 0,5 % tal-PDG meta mqabbel mal-aġġustament meħtieġ tal-bilanċ strutturali lejn l-MTO fl-2014; dan jissuġġerixxi li jeħtieġ li l-miżuri baġitarji jiġu msaħħa sabiex tiġi żgurata l-konformità sħiħa mal-parti preventiva tal-Patt ta' Stabbiltà u Tkabbir, fid-dawl tar-riskju emerġenti ta' devjazzjoni mit-triq ta' aġġustament meħtieġ.
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Il-proporzjon bejn id-dejn u l-PDG tela' minn 69,2 % għal 74,5 % bejn l-2009 u l-2013. Id-dejn gross tal-gvern hu mbassar li jiżdied għal madwar 80 % tal-PDG fl-2014, l-iktar minħabba l-inklużjoni fid-dejn tal-amministrazzjoni pubblika ta' obbligazzjonijiet attivati b'rabta mat-trasferiment tal-assi ddanneġġati ta' Hypo Alpe Adria lill-entità ta' likwidazzjoni.
(6)
Il-Kunsill ifakkar li mill-2014, li hija s-sena ta' wara dik li fiha saret il-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv, l-Awstrija hija soġġetta għall-parti preventiva tal-Patt ta' Stabbiltà u Tkabbir, u għandha timxi lejn l-MTO tagħha b'pass xieraq, filwaqt li tirrispetta l-livell ta' referenza tal-infiq, u għandha tagħmel progress biżżejjed lejn il-konformità mal-kriterju tad-dejn skont l-Artikolu 2(1a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 ta' Lulju 1997.
(7)
Skont l-Artikolu 126(12) tat-Trattat, Deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv għandha tiġi revokata meta, fil-fehma tal-Kunsill, tkun saret korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv fl-Istat Membru kkonċernat.
(8)
Fil-fehma tal-Kunsill, id-defiċit eċċessiv fl-Awstrija ġie kkoreġut u d-Deċiżjoni 2010/282/UE għalhekk għandha tiġi revokata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Minn valutazzjoni globali jsegwi li s-sitwazzjoni ta' defiċit eċċessiv fl-Awstrija ġiet ikkorreġuta.
Artikolu 2
Id-Deċiżjoni 2010/282/UE hija b'dan revokata.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Awstrija.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-20 ta' Ġunju 2014.