DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. August 2013
über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980)
(Nur der lettische und der litauische Text sind verbindlich)
(2013/427/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 6 und Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission (3) genehmigte Plan einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) bildet, ist der vorliegende Beschluss ein Finanzierungsbeschluss über die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.
(2)
Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschweinen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führt.
(3)
Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest birgt die Gefahr, dass sich der Erreger über den Handel mit lebenden Schweinen, von ihnen gewonnenen Erzeugnissen, ihrem Samen, ihren Eizellen oder ihren Embryonen auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausbreitet.
(4)
In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5) sind die Maßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
(5)
Wird das Auftreten des Virus der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt und legen die verfügbaren epidemiologischen Daten nahe, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus besteht, so stellt die orale Impfung der Wildschweine in dem betroffenen Gebiet die wirksamste und effizienteste Veterinärmaßnahme dar, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.
(6)
Am 20. November 2012 meldete Lettland zwei Primärfälle von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagda und Zilupe, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus und Russland.
(7)
Nach diesen Ausbrüchen führte Lettland Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und anschließend bei Hausschweinen in Hinterhofhaltungen im Umkreis der aufgetretenen Primärfälle durch, um das Seuchengebiet zu bestimmen.
(8)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU erfolgte die Genehmigung des von Lettland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und der Notimpfung solcher Schweine, sobald die Umweltbedingungen dies zulassen, in den ausgewiesenen Gebieten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/89/EG.
(9)
Nach lettischem Recht ist der Ausbruch der klassischen Schweinepest als Notfall einzustufen, und mit der Zustimmung des Ministerkabinetts wurde das Eilverfahren für den Kauf des Impfstoffs ohne offene Ausschreibung genehmigt, um die Verfügbarkeit des Impfstoffs für die Frühjahrsimpfkampagne 2013 zu gewährleisten.
(10)
Aufgrund der Nähe des Seuchengebiets zu Belarus kann nicht ausgeschlossen werden, dass infizierte Wildschweine die Grenze zwischen Lettland und Belarus überqueren, und auch das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam hat nach seinem Vor-Ort-Besuch im Februar 2013 empfohlen, das Impfgebiet auf eine 50 km breite Pufferzone im Hoheitsgebiet von Belarus entlang der lettischen Grenze auszudehnen.
(11)
Um die epidemiologische Entwicklung der Seuche bei gefährdeten Wildschweinen und Hausschweinen in Hinterhofhaltungen bewerten zu können, war es angezeigt, schnellstens harmonisierte Überwachungsaktivitäten und epidemiologische Erhebungen auf der Grundlage serologischer und virologischer Labortests auf das Virus der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten Hochrisikogebieten im Umkreis des Seuchengebiets in Lettland, Belarus und Litauen vorzusehen.
(12)
Lettland hat eine Kostenschätzung für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest vorgelegt; darin enthalten ist eine Angabe der ungefähren Anzahl der für das lettische Hoheitsgebiet und die Impfpufferzone in Belarus erforderlichen Impfstoffdosen sowie der für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kostenschätzung für die Notimpfung beläuft sich auf 221 800 EUR.
(13)
In der ersten Aprilwoche 2013 übermittelten Lettland und Litauen eine anfängliche Schätzung der Kosten für die Durchführung einer epidemiologischen Erhebung und von Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest im Zusammenhang mit den anderen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in Lettland, Litauen und Belarus. Die Kostenschätzung für die Überwachungsmaßnahmen beläuft sich auf 227 000 EUR in Lettland und Belarus und 17 000 EUR in Litauen.
(14)
Die rückwirkende Beihilfefähigkeit der Ausgaben Lettlands seit dem Meldedatum der Ausbrüche sowie von Litauen und Belarus seit dem Beginndatum der Überwachungsaktivitäten ist gerechtfertigt, da diese Maßnahmen zur Bestimmung des Impfgebiets und somit zur erfolgreichen Tilgung der Seuche unerlässlich sind.
(15)
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 2009/470/EG muss die finanzielle Beteiligung der Union 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % der Impfkosten betragen. Da jedoch übermäßige Ausgaben aus dem Haushalt der Union vermieden werden müssen, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an den Ausgaben für den Impfstoff und die Impfung darstellen. Als angemessen gelten Kosten für Material oder Dienstleistungen, die im Verhältnis zum Marktpreis stehen. Bis zu den Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission ist es nunmehr erforderlich, die spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Lettland zu genehmigen und den Betrag der ersten Rate der finanziellen Beteiligung der Union festzulegen.
(16)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(17)
Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Jahr 2013 wird Lettland eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union für den Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus in folgender Höhe gewährt:
a)
100 % der Kosten (ohne MwSt.) für die Lieferung der Impfstoffdosen;
b)
50 % der Ausgaben für die Gehälter und Gebühren des Impfpersonals in Lettland und 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit den Impfungen in Lettland stehenden Ausgaben (ohne MwSt.).
(2) Die Beträge, die Lettland für die in Absatz 1 genannten Ausgaben erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
a)
für den Kauf des Impfstoffs durchschnittlich 0,91 EUR je Dosis;
b)
für die Impfung durchschnittlich 0,18 EUR je in Lettland verteilte Impfdosis;
c)
für die Impfkosten in Lettland 130 800 EUR;
d)
für die Impfkosten in Belarus 91 000 EUR.
Artikel 2
(1) Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest wird Lettland und Litauen eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten der Labortests zur serologischen und virologischen Überwachung von Haus- und Wildschweinen in Litauen und Belarus ab dem 1. April 2013 und in Lettland ab dem 20. November 2012 gewährt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Lettland und Litauen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
i)
227 000 EUR für Lettland,
ii)
17 000 EUR für Litauen.
(3) Die Beträge, die Lettland und Litauen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erstattet werden, dürfen im Durchschnitt folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
2 EUR für jeden ELISA-Test,
iv)
10 EUR für jeden PCR-Test,
v)
10 EUR für jeden virologischen Test.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG erhält Lettland eine erste Ratenzahlung wie folgt:
a)
in einer Höhe bis zu 224 300 EUR,
b)
als Teil der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2.
Diese Zahlung erfolgt auf der Grundlage eines von Lettland eingereichten offiziellen Antrags auf Kostenerstattung.
Artikel 4
Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 2 sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten für die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Maßnahmen entstehen.
1.
Probenahme:
a)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Probenahmen abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und
b)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten.
2.
Labortests:
a)
Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;
b)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Tests auf dem Gelände des Labors abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt, und
c)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.
3.
Kauf und Lagerung von Impfstoffdosen und/oder Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere.
4.
Verteilung von Impfstoffen und Ködern für wildlebende Tiere:
a)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Verteilung von Impfködern abgestellt wird; die Kosten sind auf die tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt;
b)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter Buchstabe a genannten Kosten.
Artikel 5
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 und 2 wird auf folgender Grundlage gewährt:
a)
eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Notimpfung, einschließlich der im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;
b)
eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang II über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen, einschließlich der im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 in Lettland und im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 in Litauen erzielten Ergebnisse;
c)
eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang III über die Kosten, die Lettland im Zeitraum vom 20. November 2012 bis 31. Dezember 2013 und Litauen im Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;
d)
der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.
Die Unterlagen, die den unter den Buchstaben a bis c genannten Berichten zugrunde liegen, sind für Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission gemäß Buchstabe d zur Verfügung zu stellen.
(2) Die technischen Abschlussberichte und der abschließende Finanzbericht gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c sind bis spätestens 1. April 2014 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird - sofern keine hinreichende Begründung für die Verzögerung vorliegt - die spezifische finanzielle Beteiligung der Union je Kalendermonat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland und die Republik Litauen gerichtet.
Brüssel, den 2. August 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-2 ta’ Awwissu 2013
li tikkonċerna kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-pjan ta’ tilqim ta’ emerġenza kontra d-deni klassiku tal-ħnieżer fil-Latvja u l-Bjelorussja u għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ sorveljanza fil-Latvja, il-Litwanja u l-Bjelorussja fil-kuntest tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda biex tiġi miġġielda din il-marda
(notifikata bid-dokument C(2013) 4980)
(It-testi bil-Latvjan u l-Litwan biss huma awtentiċi)
(2013/427/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u partikolarment l-Artikoli 3(3), 3(6) u 8 taghħa,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (2), u partikolarment l-Artikolu 84 tiegħu,
Billi:
(1)
Peress li l-pjan approvat bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/90/UE (3) huwa qafas dettaljat biżżejjed fit-tifsira tal-Artikolu 94 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 tad-29 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (4), id-deċiżjoni attwali tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament għall-infiq provdut fil-programm ta’ ħidma għall-għotjiet.
(2)
Id-deni klassiku tal-ħnieżer hija marda virali infettiva tal-ħnieżer domestiċi u selvaġġi li xxekkel il-kummerċ fl-Unjoni u l-esportazzjoni għall-pajjiżi terzi.
(3)
Fil-każ ta’ tifqigħa tad-deni klassiku tal-ħnieżer, hemm ir-riskju li l-aġent tal-marda jista’ jinfirex f’irziezet oħra tal-ħnieżer f’dak l-Istat Membru, fi Stati Membri oħra u f’pajjiżi terzi permezz tal-kummerċ tal-ħnieżer ħajjin jew il-prodotti, is-semen, l-ova u l-embrijuni u wkoll mill-ħnieżer selvaġġi.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2001/89/KE tat-23 ta’ Ottubru 2001 dwar il-miżuri tal-Komunità għall-kontroll tal-marda tal-infafet vesikolari (deni klassiku) tal-ħnieżer (5) tistipula l-miżuri li jridu jiġu applikati immedjatament fil-każ ta’ tifqigħa biex il-vajrus ma jitħalliex jinxtered aktar.
(5)
Fil-każ ta’ konferma tal-preżenza tal-vajrus tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-ħnieżer selvaġġi u meta dejta epidemjoloġika disponibbli tissuġġerixxi li qed jhedded li jinxtered, l-aktar miżura veterinarja effettiva u effiċjenti sabiex titrażżan il-firxa tal-marda huwa t-tilqim orali tal-ħnieżer selvaġġi fiż-żona f’riskju..
(6)
Fl-20 ta’ Novembru 2012, il-Latvja nnotifikat żewġ każijiet primarji tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-ħnieżer selvaġġi fil-kontej ta' Dagda u Zilupe, qrib ħafna tal-fruntiera tal-Bjelorussja u r-Russja.
(7)
Wara dawn it-tifqigħat, il-Latvja implimentat sorveljanza għad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-ħnieżer selvaġġi u mbagħad fil-ħnieżer għat-trobbija għall-użu personali fiż-żoni ta' madwar il-każijiet primarji li jiddefinixxu ż-żona infettata.
(8)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/90/UE approvat il-pjan ppreżentat mil-Latvja għall-eradikazzjoni tad-deni klassiku tal-ħnieżer u t-tilqim ta’ emerġenza tal-ħnieżer selvaġġi, hekk kif il-kundizzjonijiet ambjentali jippermettu dan fiż-żoni indikati skont l-Artikolu 16(1) u r-raba’ sottoparagrafu tal-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2001/89/KE.
(9)
Skont il-leġiżlazzjoni Latvjana, it-tifqigħ tad-deni klassiku tal-ħnieżer huwa meqjus bħala emerġenza, u bi qbil mill-kabinett tal-Ministri, kienet permessa l-proċedura ta’ urġenza għax-xiri tat-tilqima mingħajr sejħa miftuħa għall-offerti, sabiex tiġi żgurata d-disponibbiltà tat-tilqim fil-kampanja tar-rebbiegħa 2013.
(10)
Minħabba l-qrubija taż-żona infettata mal-Bjelorussja, ma jistax jiġi eskluż li l-ħnieżer selvaġġi infettati jaqsmu l-fruntiera bejn il-Latvja u l-Bjelorussja. Barra minn hekk, it-tim tal-emerġenza veterinarja tal-Komunità, wara żjara fuq il-post fi Frar 2013, irrakkomanda li ż-żona tat-tilqim tiġi estiża lejn żona ta’ lqugħ b'50 km fit-territorji Bjelorussi tul il-linja tal-fruntieri tal-Latvja.
(11)
Biex l-evoluzzjoni epidemjoloġika tal-marda fil-ħnieżer selvaġġi u dawk mrobbija għall-użu personali f’riskju tiġi evalwata, kien xieraq li b'mod urġenti jiġu stabbiliti attivitajiet armonizzati ta’ sorveljanza u stħarriġ epidemjoloġiċi, ibbażati fuq testijiet tal-laboratorju viroloġiċi u seroloġiċi għad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-ħnieżer domestiċi u selvaġġi f’ċerti żoni ta’ riskju għoli fl-inħawi taż-żona infettata fil-Latvja, il-Bjelorussja u kif ukoll il-Litwanja.
(12)
Il-Latvja ppreżentat l-ispejjeż stmati tal-pjan għat-tilqim ta’ emerġenza tad-deni klassiku tal-ħnieżer tal-ħnieżer selvaġġi bl-indikazzjoni tan-numru approssimattiv tad-dożijiet tat-tilqim meħtieġa għat-territorju tal-Latvja u ż-żona newtrali għat-tilqim fil-Bjelorussja, u l-ispejjeż stmati biex jitwettaq dan it-tilqim. L-ispiża stmata għat-tilqim ta’ emerġenza tammonta għal EUR 221 800.
(13)
Biex il-marda tiġi miġġielda fit-territorji tal-Latvja, il-Litwanja u l-Bjelorussja, fl-ewwel ġimgħa ta’ April 2013, il-Latvja u l-Litwanja ressqu l-istima inizjali tal-ispejjeż li se jiġġarrbu għall-implimentazzjoni tal-istħarriġ epidemjoloġiku u l-miżuri ta’ sorveljanza tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-kuntest tal-miżuri l-oħra ta’ emerġenza li ttieħdu. L-ispiża stmata għall-miżuri ta' sorveljanza tammonta għal EUR 227 000 fil-Latvja u l-Bjelorussja u EUR 17 000 fil-Litwanja.
(14)
L-eliġibbiltà retroattiva tal-ispejjeż mġarrba mil-Latvja mid-data tan-notifika tat-tifqigħat u mil-Litwanja u l-Bjelorussja mid-data tal-bidu tal-attivitajiet ta’ sorveljanza hija ġġustifikata għaliex dawn l-azzjonijiet huma essenzjali biex jiddefinixxu ż-żona ta’ tilqim u għalhekk, tinqered il-marda b'suċċess.
(15)
L-Artikolu 3(6) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE jistipula li l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni trid tkun 100 % tal-ispiża tal-forniment tat-tilqim u 50 % tal-ispiża mġarrba fit-twettiq tat-tilqima. Madankollu, minħabba li l-infiq eċċessiv għall-baġit tal-Unjoni għandu jiġi evitat, jridu jiġu stabbiliti l-ammonti massimi li jirriflettu l-pagament raġonevoli għall-ispiża tal-forniment tat-tilqim u l-ispejjeż imġarrba għat-twettiq tat-tilqima. Il-pagament raġonevoli huwa l-pagament għall-materjal jew għas-servizz bi prezz proporzjonat meta mqabbel mal-prezz tas-suq. Sakemm il-Kummissjoni twettaq l-kontrolli fuq il-post, huwa meħtieġ li issa jiġi approvata l-kontribuzzjoni finanzjarja speċifika mill-Unjoni għal-l-Latvja u li jiġi ffissat l-ammont ta' pagament tal-ewwel ħlas parzjali tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni.
(16)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (6), għandhom jiġu ffinanzjati miżuri veterinarji skont il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Għall-finijiet ta’ kontroll finanzjarju, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Il-pagament tal-kontribut finanzjarju għandu jkun suġġett għall-kundizzjoni li l-azzjonijiet ippjanati tabilħaqq twettqu u li l-awtoritajiet jipprovdu t-tagħrif kollu meħtieġ lill-Kummissjoni.
(18)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Fil-kuntest tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda għall-ġlieda kontra d-deni klassiku tal-ħnieżer fl-2013, il-Latvja għandha tkun intitolata għal kontribuzzjoni speċifika mill-Unjoni għall-pjan ta’ emerġenza tat-tilqim tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-ħnieżer selvaġġi li għandhom jitwettqu fil-Latvja u fil-Bjelorussja li tammonta għal:
(a)
100% tal-ispiża (il-VAT mhux inkluż) tal-provvista tad-dożi tat-tilqim;
(b)
50 % tal-ispejjeż tas-salarji u t-tariffi mħallsa lill-persunal li jagħmel it-tilqim fil-Latvja, u 50 % tal-ispiża (il-VAT mhux inkluż) tal-ispiża assoċjata direttament mat-tilqim fil-Latvja.
2. L-ammonti massimi li għandhom jiġu rimborżati lil-Latvja għall-ispiża msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx jaqbżu:
(a)
għax-xiri tat-tilqim, medja ta' EUR 0,91 għal kull doża;
(b)
għat-tilqim, medja ta' EUR 0,18 għal kull doża tat-tilqim imqassma fil-Latvja;
(c)
EUR 130 800 għall-ispiża tat-tilqim fil-Latvja;
(d)
EUR 91 000 għall-ispiża tat-tilqim fil-Bjelorussja;
Artikolu 2
1. Fil-kuntest tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda għall-ġlieda kontra d-deni klassiku tal-ħnieżer, il-Latvja u l-Litwanja għandhom ikunu intitolati għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għan-nefqa mġarrba għall-ispejjeż tat-testijiet tal-laboratorju għall-miżuri ta' sorveljanza seroloġiċi u viroloġiċi fil-ħnieżer domestiċi u selvaġġi, imwettqa fil-Litwanja u fil-Bjelorussja mill-1 ta’ April 2013 u fil-Latvja mill-20 ta’ Novembru 2012.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni se tkun bir-rata ta' 50 % tal-ispejjeż li se jġarrbu l-Latvja u l-Litwanja għall-attivitajiet msemmija fil-paragrafu 1, u li ma għandhiex taqbeż:
(i)
EUR 227 000 għal-Latvja;
(ii)
EUR 17 000 għal-Litwanja.
3. L-ispiża massima li trid tiġi rimborżata lil-Latvja u l-Litwanja għall-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhiex taqbeż:
(i)
EUR 0,5 għal kull ħanżir domestiku inkluż fil-kampjun;
(ii)
EUR 5 għal kull ħanżir selvaġġ inkluż fil-kampjun;
(iii)
EUR 2 għal kull test ELISA;
(iv)
EUR 10 għal kull test PCR;
(v)
EUR 10 għal kull test viroloġiku.
Artikolu 3
Soġġett għar-riżultati ta’ kwalunkwe kontroll fuq il-post imwettaq skont l-Artikolu 11(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, l-ewwel pagament parzjali għandu jitħallas lil-Latvja kif ġej:
(a)
sa EUR 224 300;
(b)
bħala parti mill-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni stipulata fl-Artikoli 1 u 2.
Il-ħlas irid isir abbażi ta’ talba uffiċjali għar-rimborż ippreżentata mil-Latvja.
Artikolu 4
L-infiq eliġibbli għal kontribut finanzjarju mill-Unjoni għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 1 u 2 għandu jkun limitat għall-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri għall-miżuri stipulati fil punti 1 sa 4.
1.
Kampjunar:
(a)
il-persunal, ikun x'ikun l-istatus tiegħu, speċifikament allokat totalment jew parzjalment għat-twettiq tal-kampjunar; l-ispejjeż huma limitati għal salarji reali flimkien ma' spejjeż tas-sigurtà soċjali u spejjeż statutorji oħrajn inklużi fir-remunerazzjoni), u
(b)
l-ispejjeż ġenerali ekwivalenti għal 7 % tas-somma tal-ispejjeż imsemmija f'(a).
2.
Ittestjar fil-laboratorju:
(a)
ix-xiri ta’ kits għat-testijiet, reaġenti u l-konsumabbli identifikabbli kollha u użati speċjalment għat-twettiq tat-testijiet tal-laboratorju;
(b)
il-persunal, ikun x’ikun l-istatus tiegħu, speċifikament allokat totalment jew parzjalment għat-twettiq tat-testijiet fil-post tal-laboratorju; l-ispejjeż huma limitati għal salarji reali flimkien mal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali u spejjeż statutorji oħrajn inklużi fir-remunerazzjoni, u
(c)
l-ispejjeż ġenerali li jammontaw għal 7 % tas-somma tal-ispejjeż imsemmija f’(a) u (b).
3.
Ix-xiri u l-ħażna ta’ dożi ta’ tilqim u/jew tilqim flimkien mal-lixki għall-annimali selvaġġi.
4.
Id-distribuzzjoni tat-tilqim flimkien mal-lixki għall-annimali selvaġġi:
(a)
il-persunal, ikun x'ikun l-istatus tiegħu, speċifikament allokat totalment jew parzjalment għat-tqassim tal-lixki tal-vaċċini; l-ispejjeż huma limitati għas-salarji reali tagħhom flimkien mal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali u l-ispejjeż statutorji oħra inklużi fir-remunerazzjoni.
(b)
l-ispejjeż ġenerali ekwivalenti għal 7 % tas-somma tal-ispejjeż imsemmija f'(a).
Artikolu 5
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni kif imsemmi fl-Artikoli 1 u 2 għandha titħallas fuq il-bażi ta':
(a)
rapport tekniku finali skont l-Anness I dwar l-eżekuzzjoni teknika tat-tilqim ta’ emerġenza, inklużi r-riżultati miksuba, matul il-perjodu ta’ bejn l-1 ta' April 2013 u l-31 ta’ Diċembru 2013;
(b)
rapport tekniku finali skont l-Anness I dwar l-eżekuzzjoni teknika tal-miżuri ta’ sorveljanza, inklużi r-riżultati miksuba, matul il-perjodu tal-20 ta' Novembru 2012 fil-Latvja u mill-1 ta' April 2013 fil-Litwanja sal-31 ta’ Diċembru 2013;
(c)
rapport finanzjarju finali, f’forma kompjuterizzata skont l-Anness III, dwar l-ispejjeż imġarrba mil-Latvja matul il-perjodu mill-20 ta’ Novembru 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2013 u mil-Litwanja matul il-perjodu mill-1 ta’ April 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2013;
(d)
ir-riżultati ta’ kwalunkwe kontrolli fuq il-post imwettqa skont l-Artikolu 11(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE.
Id-dokumenti li jappoġġjaw ir-riżultati msemmija fil-punti (a) sa (c) għandhom ikunu disponibbli għall-kontrolli fuq il-post imsemmija fil-punt (d) imwettqa mill-Kummissjoni.
2. Ir-rapport tekniku finali u r-rapport finanzjarju finali msemmi fil-paragrafu 1(a) sa 1(c) iridu jitressqu sa mhux iktar tard mill-1 ta’ April 2014. Jekk dak il-limitu ta’ żmien ma jiġix irrispettat, sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi ġustifikati kif xieraq għal dan id-dewmien, il-kontribuzzjoni finanzjarja speċifika mill-Unjoni se titnaqqas b’25 % għal kull xahar kalendarju tad-dewmien.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Latvja u lir-Repubblika tal-Litwanja.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Awwissu 2013.