RICHTLINIE 2013/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (3) ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. Für eine solche Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gelten.
(3)
Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (im Folgenden „Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
(4)
Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die Regeln der Union zu einem gemeinsamen Asylverfahren in der Union führen.
(5)
Die erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde mit Erlass der in den Europäischen Verträgen vorgesehenen einschlägigen Rechtsinstrumente wie der Richtlinie 2005/85/EG abgeschlossen, die eine erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren darstellte.
(6)
Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum von 2005 bis 2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission in dieser Hinsicht aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase vorzulegen. Dem Haager Programm zufolge soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein gemeinsames Asylverfahren und ein unionsweit geltender einheitlicher Schutzstatus geschaffen werden.
(7)
Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der am 16. Oktober 2008 angenommen wurde, stellte der Europäische Rat fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin beträchtliche Unterschiede bei der Gewährung von Schutz bestehen, und regte neue Initiativen an, darunter einen Vorschlag zur Einführung eines einheitlichen Asylverfahrens mit gemeinsamen Garantien, um die Einführung des im Haager Programm vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden.
(8)
Auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 nahm der Europäische Rat das Stockholmer Programm an, in dem wiederholt die Verpflichtung auf das Ziel betont wird, bis spätestens 2012 auf der Grundlage eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf hohen Schutzstandards und fairen, wirksamen Verfahren beruht. Das Stockholmer Programm bekräftigte, dass Menschen, die internationalen Schutz benötigen, der Zugang zu rechtlich gesicherten und effizienten Asylverfahren zu gewährleisten ist. In Übereinstimmung mit dem Stockholmer Programm sollten Einzelpersonen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich des Verfahrens und der Bestimmung des Schutzstatus erfahren. Das Ziel ist, dass ähnliche Fälle in gleicher Weise behandelt werden und zu dem gleichen Ergebnis führen.
(9)
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO)in geeigneter Weise unterstützt werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den entsprechenden Leitlinien des EASO Rechnung tragen.
(11)
Um eine umfassende und effiziente Bewertung des Bedürfnisses der Antragsteller nach internationalem Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (4) zu gewährleisten, sollte der Unionsrahmen für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes auf dem Konzept eines einheitlichen Asylverfahrens beruhen.
(12)
Hauptziel dieser Richtlinie ist die Weiterentwicklung der Normen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens in der Union.
(13)
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes soll dazu beitragen, die Sekundärmigration von Antragstellern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf rechtliche Unterschiede zurückzuführen ist, einzudämmen, und gleiche Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie 2011/95/EU in den Mitgliedstaaten zu schaffen.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Antrag von einer Person gestellt wird, die internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU benötigt.
(15)
In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten gebunden, denen sie beigetreten sind.
(16)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete über angemessene Kenntnisse in Fragen des internationalen Schutzes verfügen oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten haben.
(17)
Um sicherzustellen, dass die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz und die Entscheidungen darüber objektiv und unparteiisch erfolgen, ist es notwendig, dass Fachkräfte, die im Rahmen der Verfahren nach dieser Richtlinie tätig sind, ihre Tätigkeit unter gebührender Achtung der geltenden berufsethischen Grundsätze ausüben.
(18)
Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Personen, die internationalen Schutz beantragen, dass über die Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich, unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge, entschieden wird.
(19)
Damit die Gesamtdauer des Verfahrens in bestimmten Fällen verkürzt wird, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Bedürfnissen die Flexibilität haben, der Prüfung eines Antrags Vorrang vor der Prüfung anderer, früher gestellter Anträge einzuräumen, ohne dabei von den üblicherweise geltenden Fristen, Grundsätzen und Garantien abzuweichen.
(20)
Ist ein Antrag voraussichtlich unbegründet oder bestehen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, sollte es den Mitgliedstaaten unter genau bestimmten Umständen möglich sein, das Prüfungsverfahren unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung und der effektiven Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Grundsätze und Garantien durch den Antragsteller zu beschleunigen, insbesondere indem kürzere, jedoch angemessene Fristen für bestimmte Verfahrensschritte eingeführt werden.
(21)
Solange ein Antragsteller seinen Antrag rechtfertigen kann, sollte das Fehlen von Dokumenten bei der Einreise oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente nicht für sich schon automatisch die Inanspruchnahme eines Grenzverfahrens oder beschleunigten Verfahrens zur Folge haben.
(22)
Es liegt ferner im Interesse der Mitgliedstaaten wie der Antragsteller, dass das Bedürfnis nach internationalem Schutz bereits in der ersten Instanz ordnungsgemäß festgestellt wird. Hierzu sollten die Antragsteller in der ersten Instanz unter Berücksichtigung der besonderen Umstände ihres Falls unentgeltlich über die Rechtslage und das Verfahren informiert werden. Diese Informationen sollten den Antragstellern unter anderem dazu verhelfen, das Verfahren besser zu verstehen, und sie somit dabei unterstützen, den ihnen obliegenden Pflichten nachzukommen. Es wäre unverhältnismäßig, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, diese Informationen nur durch fachkundigen Rechtsanwälte bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, die geeignetsten Mittel und Wege zu nutzen, um solche Informationen bereitzustellen, zum Beispiel über Nichtregierungsorganisationen oder Fachkräfte von Behörden oder spezialisierte staatliche Stellen.
(23)
Antragsteller sollten in Rechtsbehelfsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung durch Personen erhalten, die nach nationalem Recht dazu befähigt sind. Darüber hinaus sollten Antragsteller in allen Phasen des Verfahrens auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen.
(24)
Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann unter anderem die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen.
(25)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Feststellung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz benötigen, sollte jeder Antragsteller effektiven Zugang zu den Verfahren und die Gelegenheit erhalten, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und effektiv mit ihnen zu kommunizieren, um ihnen den ihn betreffenden Sachverhalt darlegen zu können; ferner sollten ausreichende Verfahrensgarantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde einräumen sowie das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und mit Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters, das Recht, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht.
(26)
Um sicherzustellen, dass das Prüfungsverfahren effektiv in Anspruch genommen werden kann, sollten Bedienstete, die als erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen Schutz nachsuchen, insbesondere Bedienstete, die Land- oder Seegrenzen überwachen oder Grenzkontrollen durchführen, einschlägige Informationen und die notwendigen Schulungen erhalten, wie sie Anträge auf internationalen Schutz erkennen können und wie mit solchen Anträgen umzugehen ist, wobei unter anderem den entsprechenden Leitlinien des EASO Rechnung zu tragen ist. Sie sollten in der Lage sein, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten befinden und die internationalen Schutz beantragen, relevante Informationen zukommen zu lassen, wo und wie sie förmlich Anträge auf internationalen Schutz stellen können. Befinden sich diese Personen in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie geprüft werden.
(27)
Da Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die ihren Wunsch bekundet haben, internationalen Schutz zu beantragen, Antragsteller darstellen, sollten sie die Pflichten erfüllen und die Rechte genießen, die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (5), festgelegt sind. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten diese Personen so rasch wie möglich als Antragsteller registrieren.
(28)
Um die Inanspruchnahme des Prüfungsverfahrens an den Grenzübergangsstellen und in den Gewahrsamseinrichtungen zu erleichtern, sollten Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bereitgestellt werden. Sprachmittlungsvorkehrungen sollten getroffen werden, um ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten, damit die zuständigen Behörden verstehen können, ob Personen ihnen gegenüber erklären, dass sie internationalen Schutz beantragen wollen.
(29)
Bestimmte Antragsteller benötigen unter Umständen besondere Verfahrensgarantien, unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren Erkrankung, einer psychischen Störung oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, als solche zu erkennen, bevor eine erstinstanzliche Entscheidung ergeht. Diese Antragsteller sollten eine angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich ausreichend Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können.
(30)
Kann einem Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt, im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens oder eines Grenzverfahrens nicht ausreichend Unterstützung gewährt werden, so sollte dieser Antragsteller von diesen Verfahren ausgenommen werden. Die Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien, die der Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Grenzverfahrens entgegenstehen könnten, sollte ferner bedeuten, dass der Antragsteller zusätzliche Garantien erhält, wenn sein Rechtsbehelf nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat, damit der Rechtsbehelf unter den besonderen Umständen seines Falles effektiv ist.
(31)
Einzelstaatliche Maßnahmen, die sich auf die Erkennung und Dokumentation von Symptomen und Anzeichen von Folter oder sonstigen schweren Formen physischer oder psychischer Gewalt einschließlich sexueller Gewalt in Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie beziehen, können sich unter anderem auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) stützen.
(32)
Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine tatsächliche Gleichbehandlung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Insbesondere sollten persönliche Anhörungen in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. In Verfahren, in denen auf das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Ansprüche angemessen Rechnung getragen werden.
(33)
Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung einschließlich des Hintergrunds des Minderjährigen berücksichtigen.
(34)
Die Verfahren zur Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz sollten so gestaltet sein, dass die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, Anträge auf internationalen Schutz gründlich zu prüfen.
(35)
Wird ein Antragsteller im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags durchsucht, so sollte diese Durchsuchung durch eine Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Eine Durchsuchung aus Sicherheitsgründen auf der Grundlage nationalen Rechts sollte davon unberührt bleiben.
(36)
Stellt der Antragsteller einen Folgeantrag, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, so wäre es unverhältnismäßig, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß dem Grundsatz der rechtskräftig entschiedenen Sache (res iudicata) als unzulässig abweisen können.
(37)
In Bezug auf die Einbeziehung der Bediensteten einer anderen Behörde als der Asylbehörde in die Durchführung von fristgerechten Anhörungen zum Inhalt des Antrags sollte der Begriff „fristgerecht“ anhand der in Artikel 31 festgelegten Fristen bewertet werden.
(38)
Viele Anträge auf internationalen Schutz werden an der Grenze oder in Transitzonen eines Mitgliedstaats gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit und/oder Begründetheit von Anträgen vorsehen können, die es ermöglichen, unter genau festgelegten Umständen an Ort und Stelle über solche Anträge zu entscheiden.
(39)
Bei der Beurteilung, ob im Herkunftsstaat eines Antragstellers eine Situation der Unsicherheit herrscht, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sie genaue und aktuelle Angaben von einschlägigen Quellen wie dem EASO, dem UNHCR, dem Europarat und anderen einschlägigen internationalen Organisationen einholen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine Verzögerung beim Abschluss des Verfahrens umfassend mit ihren Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/95/EU und Artikel 41 der Charta im Einklang steht, unbeschadet der Effizienz und Fairness der Verfahren nach der vorliegenden Richtlinie.
(40)
Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine Gegenargumente vorbringt.
(41)
In Anbetracht des Harmonisierungsniveaus, das bei der Feststellung der Eigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz erreicht worden ist, sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.
(42)
Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in diesem Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.
(44)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, einen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer ausreichenden Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird, und wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Übernahme oder Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher wäre. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sicher bestimmen.
(45)
Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, Anträge auf internationalen Schutz der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller nicht oder nicht vollständig zu prüfen.
(46)
Wenn die Mitgliedstaaten einzelfallbezogen Konzepte des sicheren Herkunftsstaats anwenden oder Staaten durch die Annahme entsprechender Listen als sicher einstufen, sollten sie unter anderem die Leitlinien und Handbücher sowie die Informationen über Herkunftsländer und die Maßnahmen, einschließlich der Methode für Berichte mit Informationen über Herkunftsländer des EASO, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (6), sowie einschlägige UNHCR-Leitlinien berücksichtigen
(47)
Um den regelmäßigen Austausch von Informationen darüber, wie die Konzepte „sicherer Herkunftsstaat“, „sicherer Drittstaat“ und „sicherer europäischer Drittstaat“ in den Mitgliedstaaten angewandt werden, und eine regelmäßige Überprüfung durch die Kommission der Nutzung dieser Konzepte durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und um eine mögliche weitere Harmonisierung in der Zukunft vorzubereiten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen oder ihr regelmäßig berichten, auf welche Drittstaaten diese Konzepte angewandt werden. Die Kommission sollte das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Überprüfung unterrichten.
(48)
Damit die richtige Anwendung der Konzepte des sicheren Staats ausgehend von aktuellen Informationen sichergestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Lage in diesen Staaten auf der Grundlage einer Reihe von Informationsquellen überprüfen, einschließlich vor allem der Informationen anderer Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarats und anderer einschlägiger internationaler Organisationen. Erhalten die Mitgliedstaaten Kenntnis von einer wesentlichen Änderung der Menschenrechtslage in einem von ihnen als sicher eingestuften Staat, so sollten sie sicherstellen, dass die Lage so schnell wie möglich überprüft wird, und sollten erforderlichenfalls die Einstufung des Staats als sicherer Staat überprüfen.
(49)
Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit internationalem Schutzstatus ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung ihres Status treffen können.
(50)
Einem Grundprinzip des Unionsrechts zufolge muss gegen die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz, gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung und gegen die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus ein wirksamer Rechtsbehelf vor einem Gericht gegeben sein.
(51)
Nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
(52)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7).
(53)
Diese Richtlinie betrifft nicht die Verfahren zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat förmlich gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (8).
(54)
Diese Richtlinie sollte für Antragsteller, für die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt, zusätzlich zu den Bestimmungen jener Verordnung und unbeschadet ihrer Bestimmungen gelten.
(55)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden.
(56)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(57)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (9) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(58)
Nach den Artikeln 1, 2 und 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(59)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(60)
Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Diese Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 4, 18, 19, 21, 23, 24 und 47 der Charta zu fördern; sie muss entsprechend umgesetzt werden.
(61)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2005/85/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus jener Richtlinie.
(62)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/85/EG in nationales Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gemäß der Richtlinie 2011/95/EU eingeführt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Genfer Flüchtlingskonvention“ das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
b)
„Antrag auf internationalen Schutz“ oder „Antrag“ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und der nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/95/EU ersucht;
c)
„Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine bestandskräftige Entscheidung ergangen ist;
d)
„Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt,“ einen Antragsteller, dessen Fähigkeit, die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können, aufgrund individueller Umstände eingeschränkt ist;
e)
„bestandskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2011/95/EU die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, und gegen die kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen;
f)
„Asylbehörde“ jede gerichtsähnliche Behörde beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;
g)
„Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 2011/95/EU erfüllt;
h)
„Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 2 Buchstabe f der Richtlinie 2011/95/EU erfüllt;
i)
„internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben j und k;
j)
„Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
k)
„subsidiärer Schutzstatus“ die Anerkennung, durch einen Mitgliedstaat, eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz;
l)
„Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
m)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen unbegleiteten Minderjährigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie 2011/95/EU;
n)
„Vertreter“ eine Person oder Organisation, die von den zuständigen Stellen zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie bestellt wurde, um die Interessen des Minderjährigen zu wahren und für ihn, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen. Wird eine Organisation zum Vertreter bestellt, so bezeichnet diese eine Person, die bezüglich des unbegleiteten Minderjährigen die Pflichten der Vertretung im Einklang mit dieser Richtlinie wahrnimmt;
o)
„Aberkennung des internationalen Schutzes“ die Entscheidung einer zuständigen Behörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus gemäß der Richtlinie 2011/95/EU abzuerkennen, diese zu beenden oder nicht mehr zu verlängern;
p)
„Verbleib im Mitgliedstaat“ den Verbleib im Hoheitsgebiet - einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen - des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde oder geprüft wird;
q)
„Folgeantrag“ einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antragsteller seinen Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat oder die Asylbehörde den Antrag nach der stillschweigenden Rücknahme durch den Antragsteller gemäß Artikel 28 Absatz 1 abgelehnt hat.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet - einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen - der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung des internationalen Schutzes.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Ersuchen um diplomatisches oder territoriales Asyl in Vertretungen der Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie in Verfahren anzuwenden, in denen außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/95/EU über Anträge auf Schutz jedweder Form entschieden wird.
Artikel 4
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß dieser Richtlinie zuständig ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe dieser Richtlinie angemessen ausgestattet ist und über kompetentes Personal in ausreichender Zahl verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine andere Behörde als die in Absatz 1 genannte für folgende Tätigkeiten zuständig ist:
a)
die Bearbeitung von Anträgen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und
b)
die Gewährung oder die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 43 unter den dort genannten Voraussetzungen und auf der Grundlage der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Asylbehörde.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der in Absatz 1 genannten Asylbehörde hinreichend geschult ist. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten einschlägige Lehrgänge mit den in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 genannten Bausteinen bereit. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen dabei auch das einschlägige Schulungsangebot, das vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) aufgestellt und entwickelt wurde. Personen, von denen die Antragsteller nach Maßgabe dieser Richtlinie befragt werden, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Probleme erworben haben, die die Fähigkeit des Antragstellers, angehört zu werden, beeinträchtigen könnten, beispielsweise Anzeichen dafür, dass der Antragsteller in der Vergangenheit möglicherweise gefoltert worden ist..
(4) Wird eine Behörde gemäß Absatz 2 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörde über angemessene Kenntnisse verfügen oder eine geeignete Schulung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der Anwendung dieser Richtlinie nachkommen zu können.
(5) Anträge auf internationalen Schutz, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in ersterem Mitgliedstaat Grenz- oder Einreisekontrollen durchführen, werden von dem Mitgliedstaat bearbeitet, in dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden.
Artikel 5
Günstigere Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
Artikel 6
Zugang zum Verfahren
(1) Stellt eine Person einen Antrag auf internationalen Schutz bei einer Behörde, die nach nationalem Recht für die Registrierung solcher Anträge zuständig ist, so erfolgt die Registrierung spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung.
Wird der Antrag auf internationalen Schutz bei anderen Behörden gestellt, bei denen derartige Anträge wahrscheinlich gestellt werden, die aber nach nationalem Recht nicht für die Registrierung zuständig sind, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Registrierung spätestens sechs Arbeitstage nach Antragstellung erfolgt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese anderen Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen und ihr Personal das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen so bald wie möglich förmlich zu stellen. Stellt der Antragsteller keinen förmlichen Antrag, so können die Mitgliedstaaten Artikel 28 entsprechend anwenden.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass Anträge auf internationalen Schutz persönlich und/oder an einem bestimmten Ort gestellt werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 gilt ein Antrag auf internationalen Schutz als förmlich gestellt, sobald den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ein vom Antragsteller vorgelegtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll, sofern nach nationalem Recht vorgesehen, zugegangen ist.
(5) Beantragt eine große Zahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen Schutz, so dass es in der Praxis sehr schwierig ist, die Frist nach Absatz 1 einzuhalten, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Frist auf 10 Arbeitstage verlängert wird.
Artikel 7
Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen, die von ihm abhängig sind, einen Antrag stellen kann. In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass abhängige Volljährige der förmlichen Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen.
Diese Zustimmung wird bei der förmlichen Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des abhängigen Volljährigen verlangt. Bevor die Zustimmung verlangt wird, wird jeder abhängige Volljährige unter vier Augen über die verfahrensrechtlichen Folgen der förmlichen Antragstellung in seinem Namen belehrt sowie über sein Recht, einen gesonderten Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Minderjähriger das Recht hat, entweder im eigenen Namen - wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist - oder über seine Eltern, über einen anderen volljährigen Familienangehörigen, über einen gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats für ihn verantwortlichen Erwachsenen oder über einen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Stellen im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (10) das Recht haben, im Namen eines unbegleiteten Minderjährigen förmlich einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wenn diese Stellen auf der Grundlage einer Würdigung der persönlichen Umstände des Minderjährigen der Auffassung sind, dass der Minderjährige möglicherweise Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU benötigt.
(5) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht die Fälle festlegen,
a)
in denen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann;
b)
in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a förmlich zu stellen ist;
c)
in denen die förmliche Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz auch als die förmliche Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist.
Artikel 8
Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen
(1) Gibt es Anzeichen dafür, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich in Gewahrsamseinrichtungen oder an Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, befinden, möglicherweise einen Antrag auf internationalen Schutz stellen möchten, so stellen ihnen die Mitgliedstaaten Informationen über die Möglichkeit hierzu zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten treffen an diesen Gewahrsamseinrichtungen und Grenzübergangsstellen Sprachmittlungsvorkehrungen, soweit dies notwendig ist, um die Inanspruchnahme des Asylverfahrens zu erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen und Personen, die Beratungsleistungen für Antragsteller erbringen, effektiven Zugang zu Antragstellern an Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, erhalten. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die die Anwesenheit dieser Organisationen und Personen an diesen Grenzübergangsstellen regeln, und insbesondere den Zugang von einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig machen. Beschränkungen eines solchen Zugangs dürfen nur verhängt werden, wenn sie nach Maßgabe des nationalen Rechts für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verwaltung der betreffenden Grenzübergangsstellen objektiv erforderlich sind, sofern der Zugang dadurch nicht erheblich behindert oder unmöglich gemacht wird.
Artikel 9
Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
(1) Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hat. Aus dieser Berechtigung zum Verbleib ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nur eine Ausnahme machen, wenn eine Person einen Folgeantrag im Sinne von Artikel 41 stellt oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem Europäischen Haftbefehl (11) oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat oder an internationale Strafgerichte überstellen beziehungsweise ausliefern.
(3) Ein Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann gemäß Absatz 2 an einen Drittstaat ausliefern, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, dass eine Auslieferungsentscheidung keine unmittelbare oder mittelbare Zurückweisung zur Folge hat, die einen Verstoß gegen die völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Pflichten dieses Mitgliedstaats darstellt.
Artikel 10
Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anträge auf internationalen Schutz nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.
(2) Bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz stellt die Asylbehörde zuerst fest, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, wird festgestellt, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;
b)
genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa EASO und UNHCR sowie einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen, eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen;
c)
die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Standards im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen;
d)
die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten, unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen, den Rat von Sachverständigen einzuholen, wann immer dies erforderlich ist,
(4) Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in Absatz 3 Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen fest.
Artikel 11
Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz schriftlich ergehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und/oder des subsidiären Schutzstatus die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung in der Entscheidung dargelegt werden und eine schriftliche Belehrung beigefügt wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.
Die Mitgliedstaaten brauchen der ablehnenden Entscheidung keine schriftliche Belehrung darüber beizufügen, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem elektronischem Wege mitgeteilt worden ist.
(3) Für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt werden, eine einzige Entscheidung treffen, die alle vom Antragsteller abhängigen Personen erfasst, es sei denn, dies hätte die Offenlegung bestimmter Umstände eines Antragstellers zur Folge, durch die dessen Interessen gefährdet werden könnten, insbesondere in Fällen, in denen es um Verfolgung wegen der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und/oder des Alters geht. In derartigen Fällen ergeht für die betroffene Person eine gesonderte Entscheidung.
Artikel 12
Garantien für Antragsteller
(1) Bezüglich der Verfahren des Kapitels III stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Antragsteller über folgende Garantien verfügen:
a)
Sie werden in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU vorzulegen, zur Verfügung stehen sowie über die Folgen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rücknahme des Antrags. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die Antragsteller die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 13 genannten Verpflichtungen nachkommen können.
b)
Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher beigezogen, damit sie den zuständigen Behörden ihren Fall darlegen können. Die Mitgliedstaaten haben zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beiziehung auszugehen, wenn der Antragsteller nach den Artikeln 14 bis 17 und 34 anzuhören ist und ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Antragsteller vorladen, trägt die öffentliche Hand die Kosten für den Dolmetscher.
c)
Ihnen darf nicht die Möglichkeit verwehrt werden, mit dem UNHCR oder einer anderen Organisation, die für Antragsteller nach Maßgabe des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen erbringt, Verbindung aufzunehmen.
d)
Ihnen und gegebenenfalls ihren Rechtsanwälten oder sonstigen Rechtsberatern gemäß Artikel 23 Absatz 1 wird Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen oder den von Sachverständigen gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bereitgestellten Informationen gegeben, sofern diese Informationen von der Asylbehörde zum Zweck der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt wurden.
e)
Sie werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Antrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass dieser statt des Antragstellers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird.
f)
Sie werden von der Asylbehörde über das Ergebnis der Entscheidung in einer Sprache unterrichtet, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater unterstützt oder vertreten werden. Die Mitteilung muss auch Informationen darüber enthalten, wie eine ablehnende Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 angefochten werden kann.
(2) Bezüglich der Verfahren nach Kapitel V sichern die Mitgliedstaaten allen Antragstellern Garantien zu, die den in Absatz 1 Buchstaben b bis e aufgeführten gleichwertig sind.
Artikel 13
Verpflichtungen der Antragsteller
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Antragsteller, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und anderer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU genannter Angaben zusammenzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten können den Antragstellern weitere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auferlegen, sofern diese Verpflichtungen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können insbesondere festlegen, dass
a)
die Antragsteller verpflichtet sind, sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden;
b)
die Antragsteller die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen;
c)
die Antragsteller verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift sowie sämtliche diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Antragsteller an dem von ihm mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte - bzw. an die mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete - Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss;
d)
die zuständigen Behörden den Antragsteller sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen dürfen. Unbeschadet einer Durchsuchung aus Sicherheitsgründen wird eine Durchsuchung des Antragstellers gemäß dieser Richtlinie von einer Person gleichen Geschlechts unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Menschenwürde und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit durchgeführt;
e)
die zuständigen Behörden ein Lichtbild des Antragstellers anfertigen dürfen und
f)
die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des Antragstellers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde.
Artikel 14
Persönliche Anhörung
(1) Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz durch einen nach nationalem Recht für die Durchführung einer solchen Anhörung zuständigen Bediensteten gegeben. Persönliche Anhörungen zum Inhalt eines Antrags werden von einem Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt. Dieser Unterabsatz lässt Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b unberührt.
Ist es der Asylbehörde wegen einer großen Zahl von gleichzeitig eingehenden Anträgen auf internationalen Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in der Praxis unmöglich, fristgerecht Anhörungen zum Inhalt jedes einzelnen Antrags durchzuführen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Anhörungen vorübergehend von Bediensteten einer anderen Behörde durchgeführt werden. In diesen Fällen erhalten die Bediensteten dieser anderen Behörde zuvor eine entsprechende Schulung, die sich auch auf die Gegenstände in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 erstreckt. Personen, die die persönliche Anhörung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchführen, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Probleme erworben haben, die die Fähigkeit des Antragstellers, angehört zu werden, beeinträchtigen könnten, beispielsweise Anzeichen dafür, dass der Antragsteller in der Vergangenheit möglicherweise gefoltert worden sein könnte.
Hat eine Person internationalen Schutz für von ihr abhängige Personen förmlich beantragt, so muss jedem abhängigen Volljährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird.
(2) Auf die persönliche Anhörung zum Inhalt des Antrags kann verzichtet werden, wenn
a)
die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel eine positive Entscheidung im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft treffen kann oder
b)
die Asylbehörde der Auffassung ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall konsultiert die Asylbehörde medizinisches Fachpersonal, um festzustellen, ob es sich bei dem Umstand, der dazu führt, dass der Antragsteller nicht zu einer Anhörung in der Lage ist, um einen vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt.
Findet eine persönliche Anhörung des Antragstellers - oder gegebenenfalls der vom Antragsteller abhängigen Person - gemäß Buchstabe b nicht statt, so müssen angemessene Bemühungen unternommen werden, damit der Antragsteller oder die von ihm abhängige Person weitere Informationen unterbreiten können.
(3) Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattgefunden hat, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.
(4) Die Tatsache, dass nach Absatz 2 Buchstabe b keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.
(5) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die Tatsache berücksichtigen, dass der Antragsteller einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht.
Artikel 15
Anforderungen an die persönliche Anhörung
(1) Die persönliche Anhörung findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen statt, soweit nicht die Asylbehörde die Anwesenheit solcher Angehörigen zwecks einer angemessenen Prüfung für erforderlich hält.
(2) Eine persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass persönliche Anhörungen unter Bedingungen durchgeführt werden, die Antragstellern eine umfassende Darlegung der Gründe ihrer Anträge gestatten. Zu diesem Zweck
a)
gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person befähigt ist, die persönlichen und allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen;
b)
sehen die Mitgliedstaaten, soweit möglich, vor, dass die Anhörung des Antragstellers von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird, wenn der Antragsteller darum ersucht, es sei denn, die Asylbehörde hat Grund zu der Annahme, dass das Ersuchen auf Gründen beruht, die nicht mit den Schwierigkeiten des Antragstellers in Verbindung stehen, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen;
c)
wählen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung erfolgt in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache, es sei denn, es gibt eine andere Sprache, die er versteht und in der er sich klar ausdrücken kann. Die Mitgliedstaaten stellen, soweit möglich, einen Dolmetscher gleichen Geschlechts bereit, wenn der Antragsteller darum ersucht, es sei denn, die Asylbehörde hat Grund zu der Annahme, dass das Ersuchen auf Gründen beruht, die nicht mit den Schwierigkeiten des Antragstellers in Verbindung stehen, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen;
d)
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Person, die die Anhörung zum Inhalt des Antrags auf internationalen Schutz durchführt, keine Militär- oder Polizeiuniform trägt;
e)
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anhörungen von Minderjährigen kindgerecht durchgeführt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung erlassen.
Artikel 16
Inhalt der persönlichen Anhörung
Wird eine persönliche Anhörung zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz durchgeführt, so stellt die Asylbehörde sicher, dass dem Antragsteller hinreichend Gelegenheit gegeben wird, die zur Begründung seines Antrags notwendigen Angaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU möglichst vollständig vorzubringen. Dies schließt die Gelegenheit ein, sich zu fehlenden Angaben und/oder zu Abweichungen oder Widersprüchen in den Aussagen des Antragstellers zu äußern.
Artikel 17
Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder persönlichen Anhörung entweder eine ausführliche und objektive Niederschrift mit allen wesentlichen Angaben oder ein Wortprotokoll erstellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Audio- oder audiovisuelle Aufzeichnung der persönlichen Anhörung vorsehen. Wird eine Audio- oder audiovisuelle Aufzeichnung der Anhörung vorgenommen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufzeichnung oder ein Wortprotokoll davon zusammen mit der Akte des Antragstellers zur Verfügung steht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die Asylbehörde ihre Entscheidung trifft, Gelegenheit erhält, sich mündlich und/oder schriftlich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen in der Niederschrift oder dem Wortprotokoll zu äußern und/oder diese zu klären. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Antragsteller, wenn notwendig mit Hilfe eines Dolmetschers, in vollem Umfang vom Inhalt der Niederschrift oder von den wesentlichen Angaben des Wortprotokolls Kenntnis nimmt. Die Mitgliedstaaten fordern den Antragsteller anschließend auf, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift oder des Protokolls die Anhörung korrekt wiedergibt.
Ist die persönliche Anhörung gemäß Absatz 2 aufgezeichnet worden und ist die Aufzeichnung als Beweismittel in den Rechtsbehelfsverfahren nach Kapitel V zugelassen, so brauchen die Mitgliedstaaten den Antragsteller nicht aufzufordern, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift oder des Wortprotokolls die Anhörung korrekt wiedergibt. Sehen die Mitgliedstaaten sowohl ein Wortlautprotokoll als auch eine Aufzeichnung der persönlichen Anhörung vor, so müssen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 16 dem Antragsteller nicht gestatten, sich zum Wortprotokoll zu äußern und/oder Klärungen hierzu abzugeben.
(4) Weigert sich der Antragsteller, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift oder des Wortprotokolls die persönliche Anhörung korrekt wiedergibt, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.
Eine solche Weigerung hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag zu entscheiden.
(5) Bevor die Asylbehörde entscheidet, muss den Antragstellern und ihren Rechtsanwälten oder sonstigen Rechtsberatern nach Artikel 23 Einsicht in die Niederschrift oder das Wortprotokoll oder gegebenenfalls in die Aufzeichnung gewährt werden.
Sehen die Mitgliedstaaten sowohl ein Wortprotokoll als auch eine Aufzeichnung der persönlichen Anhörung vor, so müssen sie in erstinstanzlichen Verfahren gemäß Kapitel III keine Einsicht in die Aufzeichnung gewähren. In diesen Fällen gewähren sie jedoch in Rechtsbehelfsverfahren gemäß Kapitel V Einsicht in die Aufzeichnung.
Wird der Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 8 geprüft, so können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels vorsehen, dass Einsicht in die Niederschrift oder das Wortprotokoll und gegebenenfalls die Aufzeichnung zu dem Zeitpunkt gewährt wird, zu dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 18
Medizinische Untersuchung
(1) Hält die Asylbehörde dies für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU für erforderlich, so veranlassen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung des Antragstellers eine medizinische Untersuchung des Antragstellers im Hinblick auf Anzeichen auf eine in der Vergangenheit erlittene Verfolgung oder einen in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schaden. Die Mitgliedstaaten können stattdessen vorsehen, dass der Antragsteller eine solche medizinische Untersuchung veranlasst.
Die medizinischen Untersuchungen nach Unterabsatz 1 werden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt und das Ergebnis der Untersuchungen wird der Asylbehörde so schnell wie möglich mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten können die medizinischen Fachkräfte benennen, die diese medizinischen Untersuchungen durchführen können. Die Weigerung eines Antragstellers, sich medizinisch untersuchen zu lassen, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag zu entscheiden.
Die Kosten für medizinische Untersuchungen, die nach diesem Absatz durchgeführt werden, trägt die öffentliche Hand.
(2) Wird keine medizinische Untersuchung gemäß Absatz 1 durchgeführt, so teilen die Mitgliedstaaten dem Antragsteller mit, dass er von sich aus und auf seine eigenen Kosten eine medizinische Untersuchung im Hinblick auf Anzeichen auf eine in der Vergangenheit erlittene Verfolgung oder einen in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schaden veranlassen kann.
(3) Die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von der Asylbehörde zusammen mit den anderen Angaben im Antrag gewürdigt.
Artikel 19
Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren
(1) In den erstinstanzlichen Verfahren nach Kapitel III gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass den Antragstellern auf Antrag unentgeltlich rechts und verfahrenstechnische Auskünfte erteilt werden; dazu gehören mindestens Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Antragstellers. Im Fall einer ablehnenden Entscheidung zu einem Antrag im erstinstanzlichen Verfahren erteilen die Mitgliedstaaten dem Antragsteller auf Antrag zusätzlich zu den Auskünften nach Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f Auskünfte über die Gründe einer solchen Entscheidung und erläutern, wie die Entscheidung angefochten werden kann.
(2) Die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften erfolgt nach Maßgabe des Artikels 21.
Artikel 20
Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Rechtsbehelfsverfahren nach Kapitel V auf Antrag unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gewährt wird. Diese umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der Verhandlung vor einem erstinstanzlichen Gericht im Namen des Antragstellers.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch in den erstinstanzlichen Verfahren nach Kapitel III unentgeltliche Rechtsberatung und/oder -vertretung gewähren. In diesem Fall findet Artikel 19 keine Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nicht gewährt wird, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers nach Einschätzung des Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.
Wird die Entscheidung, dass keine unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gewährt wird, nicht von einem Gericht getroffen, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass der Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung vor einem Gericht hat.
In Anwendung dieses Absatzes stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird.
(4) Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung erfolgt nach Maßgabe des Artikels 21.
Artikel 21
Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Nichtregierungsorganisationen, Fachkräfte von Behörden oder spezialisierte staatliche Stellen die unentgeltlichen Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünfte gemäß Artikel 19 erteilen.
Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nach Artikel 20 erfolgt durch nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Personen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die rechts- und verfahrenstechnischen Auskünfte gemäß Artikel 19 und die Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 unentgeltlich nur erfolgt:
a)
für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und/oder
b)
durch Rechtsanwälte oder sonstige Rechtsberater, die nach nationalem Recht eigens zur Unterstützung und Vertretung von Antragstellern bestimmt wurden.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nach Artikel 20 nur gewährt wird für Rechtsbehelfsverfahren gemäß Kapitel V vor einem erstinstanzlichem Gericht und nicht für weitere im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe oder Überprüfungen, einschließlich erneuter Anhörungen oder Rechtsbehelfsüberprüfungen.
Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 nicht für Antragsteller gewährt wird, die sich in Anwendung des Artikels 41 Absatz 2 Buchstabe c nicht mehr in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Anträgen auf unentgeltliche rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte gemäß Artikel 19 und auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 festlegen.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten
a)
für die unentgeltliche Erteilung von rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften gemäß Artikel 19 und die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zu unentgeltlichen Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften und zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b)
vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie ihren Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Kosten ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Übernahme solcher Kosten aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.
Artikel 22
Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens
(1) Antragsteller erhalten in allen Phasen des Verfahrens, auch nach einer ablehnenden Entscheidung, effektiv Gelegenheit, auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater in Fragen ihres Antrags auf internationalen Schutz zu konsultieren.
(2) Die Mitgliedstaaten können Nichtregierungsorganisationen erlauben, Antragstellern in den Verfahren nach den Kapiteln III und V Rechtsberatung und/oder -vertretung im Einklang mit nationalem Recht zu gewähren.
Artikel 23
Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach nationalem Recht zugelassener oder zulässiger Rechtsberater, der einen Antragsteller gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers erhält, auf deren Grundlage über den Antrag entschieden wurde oder entschieden wird.
Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Offenlegung von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Personen, die die Informationen betreffen, gefährden oder wenn die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt würden. In diesen Fällen
a)
gewähren die Mitgliedstaaten den staatlichen Stellen gemäß Kapitel V Zugang zu den betreffenden Informationen oder Quellen und
b)
legen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Verfahren fest, mit denen gewährleistet wird, dass die Verteidigungsrechte des Antragstellers geachtet werden.
Hinsichtlich der Regelung in Buchstabe b können die Mitgliedstaaten insbesondere einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater, der einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, Zugang zu diesen Informationen oder Quellen gewähren, soweit diese Informationen für die Prüfung des Antrags oder für die Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes relevant sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der einen Antragsteller unterstützt oder vertritt, gemäß Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2013/33/EU zum Zweck der Beratung des Antragstellers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie Gewahrsamseinrichtungen oder Transitzonen, erhält.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten einem Antragsteller, sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater begleiten zu lassen.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater erst am Schluss der persönlichen Anhörung eingreifen darf.
(4) Unbeschadet des vorliegenden Artikels oder des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters bei allen Anhörungen im Rahmen des Verfahrens festlegen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er sich nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten lässt; ferner können sie verlangen, dass der Antragsteller die Fragen persönlich beantwortet.
Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde eine persönliche Anhörung des Antragstellers auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsberater nicht daran teilnimmt.
Artikel 24
Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz, ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt.
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann in vorhandene nationale Verfahren und/oder in die Prüfung nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/33/EU einbezogen werden und muss nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden.
(3) Wird festgestellt, dass Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Antragsteller angemessene Unterstützung erhalten, damit sie während der Dauer des Asylverfahrens die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen können.
Kann eine solche angemessene Unterstützung nicht im Rahmen der Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 43 geleistet werden, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass der Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, da er Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten hat, so wenden die Mitgliedstaaten Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 43 nicht oder nicht mehr an. Wenden die Mitgliedstaaten Artikel 46 Absatz 6 auf Antragsteller an, auf die Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 43 nach dem vorliegenden Unterabsatz nicht angewandt werden können, so gewähren sie zumindest die Garantien gemäß Artikel 46 Absatz 7.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß dieser Richtlinie auch Rechnung getragen wird, wenn sie erst in einer späteren Phase des Verfahrens zutage treten, ohne dass das Verfahren deshalb notwendigerweise von Anfang an neu durchgeführt werden muss.
Artikel 25
Garantien für unbegleitete Minderjährige
(1) Bei allen Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 14 bis 17
a)
ergreifen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter den unbegleiteten Minderjährigen vertritt und unterstützt, damit dieser die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen kann. Der unbegleitete Minderjährige wird unverzüglich über die Bestellung des Vertreters unterrichtet. Der Vertreter nimmt seine Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahr und verfügt hierfür über die erforderliche Fachkenntnis. Die als Vertreter bestellte Person wird nur ausgewechselt, wenn dies notwendig ist. Organisationen oder Personen, deren Interessen mit den Interessen des unbegleiteten Minderjährigen in Konflikt stehen oder stehen könnten, kommen als Vertreter nicht in Frage. Bei dem Vertreter kann es sich auch um einen Vertreter im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU handeln;
b)
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Vertreter und/oder ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach nationalem Recht zugelassener oder zulässiger Rechtsberater bei dieser Anhörung anwesend ist und innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Gelegenheit erhält, Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der unbegleitete Minderjährige auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn der Vertreter zugegen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung das 18. Lebensjahr vollenden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die persönliche Anhörung eines unbegleiteten Minderjährigen zu seinem Antrag auf internationalen Schutz nach den Artikeln 14 bis 17 und 34 von einer Person durchgeführt wird, die mit den besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut ist;
b)
die Entscheidung der Asylbehörde über einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorbereitet wird, der mit den besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut ist.
(4) Unbegleitete Minderjährige und deren Vertreter erhalten auch für Verfahren zur Aberkennung des internationalen Schutzes nach Kapitel IV unentgeltliche Rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte gemäß Artikel 19.
(5) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen, wenn aufgrund allgemeiner Aussagen oder anderer einschlägiger Hinweise Zweifel bezüglich des Alters des Antragstellers bestehen. Bestehen diese Zweifel bezüglich des Alters des Antragstellers danach fort, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der Antragsteller minderjährig ist.
Die ärztliche Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den schonendsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften, die so weit wie möglich ein zuverlässiges Ergebnis gewährleisten, durchgeführt.
Bei ärztlichen Untersuchungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert werden. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz sowie über die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen;
b)
unbegleitete Minderjährige und/oder deren Vertreter in die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zur Altersbestimmung der betroffenen Minderjährigen einwilligen und
c)
die Entscheidung, den Antrag auf internationalen Schutz eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der eine ärztliche Untersuchung verweigert hat, nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet ist.
Die Tatsache, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine ärztliche Untersuchung verweigert hat, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.
(6) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.
Stellen die Mitgliedstaaten im Laufe des Asylverfahrens fest, dass eine Person ein unbegleiteter Minderjähriger ist, so können sie
a)
Artikel 31 Absatz 8 nur anwenden oder weiter anwenden, wenn
i)
der Antragsteller aus einem Staat kommt, der die Kriterien für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie erfüllt oder
ii)
der Antragsteller einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der gemäß Artikel 40 Absatz 5 nicht unzulässig ist, oder
iii)
es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsausgewiesen wurde;
b)
Artikel 43 gemäß den Artikeln 8 bis 11 der Richtlinie 2013/33/EU nur anwenden oder weiter anwenden, wenn
i)
der Antragsteller aus einem Staat kommt, der die Kriterien für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie erfüllt,
ii)
der Antragsteller einen Folgeantrag gestellt hat,
iii)
es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsausgewiesen wurde,
iv)
berechtigte Gründe zu der Annahme vorliegen, dass ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, für den Antragsteller ein sicherer Drittstaat gemäß Artikel 38 ist,
v)
der Antragsteller die Behörden irregeführt hat, indem er gefälschte oder verfälschte Dokumente vorgelegt hat, oder
vi)
der Antragsteller ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Ziffern v und vi nur in Einzelfällen anwenden, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Antragsteller versucht, wesentliche Umstände, die voraussichtlich zu einer ablehnenden Entscheidung führen würden, zu verheimlichen und wenn der Antragsteller unter Berücksichtigung der besonderen Verfahrensbedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger umfassend Gelegenheit hatte, die Handlungen gemäß den Ziffern v und vi zu rechtfertigen und sich dafür auch mit seinem Vertreter zu beraten;
c)
den Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c als unzulässig betrachten, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, für den Antragsteller als sicherer Drittstaat gemäß Artikel 38 gilt, sofern dies dem Kindeswohl dient;
d)
das Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 3 anwenden, wenn der Vertreter des Minderjährigen nach nationalem Recht über eine juristische Qualifikation verfügt.
Die Mitgliedstaaten gewähren unbeschadet des Artikels 41 bei der Anwendung des Artikels 46 Absatz 6 auf unbegleitete Minderjährige in allen Fällen zumindest die Garantien, die in Artikel 46 Absatz 7 festgelegt sind.
Artikel 26
Gewahrsam
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie einen Antrag gestellt hat. Die Gründe für den Gewahrsam und die Gewahrsamsbedingungen und die Garantien für in Gewahrsam befindliche Antragsteller bestimmen sich nach der Richtlinie 2013/33/EU.
(2) Wird ein Antragsteller in Gewahrsam genommen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine rasche gerichtliche Überprüfung des Gewahrsams gemäß der Richtlinie 2013/33/EU möglich ist.
Artikel 27
Verfahren bei Rücknahme des Antrags
(1) Soweit die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme des Antrags auf internationalen Schutz durch den Antragsteller sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag abzulehnen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung einstellen kann, ohne dass eine Entscheidung ergeht. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde eine entsprechende Notiz in die Akte des Antragstellers aufnimmt.
Artikel 28
Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
(1) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Antragsteller seinen Antrag stillschweigend zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder entscheidet, die Antragsprüfung einzustellen oder, sofern die Asylbehörde den Antrag nach angemessener inhaltlicher Prüfung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU als unbegründet ansieht, den Antrag abzulehnen.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere dann davon ausgehen, dass der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz stillschweigend zurückgezogen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich
a)
den Aufforderungen zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den Artikeln 14 bis 17 dieser Richtlinie nicht nachgekommen ist, es sei denn, er weist innerhalb einer angemessenen Frist nach, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;
b)
untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort oder Ort seiner Ingewahrsamnahme ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat, oder seinen Melde- und anderen Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist, es sei denn, der Antragsteller weist nach, dass dies auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte.
Die Mitgliedstaaten können Fristen oder Leitlinien für die Anwendung dieser Bestimmungen festsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 geprüft wird.
Die Mitgliedstaaten können eine Frist von mindestens neun Monaten vorschreiben, nach deren Ablauf das Verfahren nicht wieder eröffnet werden darf beziehungsweise der neue Antrag als Folgeantrag behandelt und nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 geprüft werden kann. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Verfahren des Antragstellers nur ein Mal wieder eröffnet werden darf.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung abgeschoben wird.
Die Mitgliedstaaten können der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt gestatten, in dem sie eingestellt wurde.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
Artikel 29
Rolle des UNHCR
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren dem UNHCR:
a)
Zugang zu Antragstellern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam, an der Grenze oder in Transitzonen befinden;
b)
Zugang zu Informationen über einzelne Anträge auf internationalen Schutz, über den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Antragsteller dem zustimmt;
c)
die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einzelnen Anträgen auf internationalen Schutz in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention.
(2) Absatz 1 findet auch auf eine Organisation Anwendung, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Auftrag des UNHCR auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem Mitgliedstaat tätig ist.
Artikel 30
Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen
Im Rahmen der Prüfung eines Antrags
a)
geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Anträge auf internationalen Schutz oder über die Tatsache, dass ein solcher Antrag gestellt wurde, an die Stelle(n) weiter, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt hat/haben;
b)
werden von den Mitgliedstaaten bei der oder den Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betreffende Antragsteller einen Antrag gestellt hat, und die die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.
KAPITEL III
ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
ABSCHNITT I
Artikel 31
Prüfungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines Prüfungsverfahrens unter Beachtung der Grundsätze und Garantien in Kapitel II.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Prüfungsverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Prüfungsverfahren innerhalb von sechs Monaten nach förmlicher Antragstellung zum Abschluss gebracht wird.
Ist ein Antrag gemäß dem Verfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu behandeln, so beginnt die Sechsmonatsfrist, sobald der für die Prüfung zuständige Mitgliedstaat gemäß jener Verordnung bestimmt ist, sich der Antragsteller im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet und er von der zuständigen Behörde betreut wird.
Die Mitgliedstaaten können die in dem vorliegenden Absatz festgelegte Sechsmonatsfrist um höchstens neun weitere Monate verlängern, wenn
a)
sich in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen ergeben;
b)
eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen Schutz beantragt, so dass es in der Praxis sehr schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist von sechs Monaten abzuschließen;
c)
die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsteller seinen Pflichten nach Artikel 13 nicht nachgekommen ist.
Ausnahmsweise können die Mitgliedstaaten die Fristen gemäß diesem Absatz in ausreichend begründeten Fällen um höchstens drei Monate überschreiten, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Artikel 13 und 18 der Richtlinie 2011/95/EU den Abschluss des Prüfungsverfahrens aufschieben, wenn von der Asylbehörde aufgrund einer aller Voraussicht nach vorübergehenden ungewissen Lage im Herkunftsstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, innerhalb der in Absatz 3 festgelegten Fristen zu entscheiden. In einem solchen Fall gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie überprüfen mindestens alle sechs Monate die Lage in diesem Herkunftsstaat;
b)
sie unterrichten die betroffenen Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist über die Gründe der Verschiebung;
c)
sie unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über die Verschiebung der Verfahren für diesen Herkunftsstaat.
(5) Die Mitgliedstaaten schließen das Prüfungsverfahren in jedem Fall innerhalb einer maximalen Frist von 21 Monaten nach der förmlichen Antragstellung ab.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betreffende Antragsteller für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann,
a)
über die Verzögerung informiert wird und
b)
auf sein Ersuchen hin über die Gründe für die Verzögerung und über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird.
(7) Die Mitgliedstaaten können die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorziehen, insbesondere,
a)
wenn der Antrag begründet erscheint,
b)
wenn der Antragsteller schutzbedürftig im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/33/EU ist oder besondere Verfahrensgarantien benötigt; dies gilt insbesondere für unbegleitete Minderjährige.
(8) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass das Prüfungsverfahren im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II beschleunigt und/oder an der Grenze oder in Transitzonen nach Maßgabe von Artikel 43 durchgeführt wird, wenn
a)
der Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags und der Darlegung der Tatsachen nur Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung der Frage, ob er als Flüchtling oder Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU anzuerkennen ist, nicht von Belang sind, oder
b)
der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kommt, oder
c)
der Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat, oder
d)
angenommen werden kann, dass der Antragsteller ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder
e)
der Antragsteller eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, so dass die Begründung für seine Behauptung, dass er Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU anzusehen ist, offensichtlich nicht überzeugend ist;
f)
der Antragsteller einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der gemäß Artikel 40 Absatz 5 nicht unzulässig ist, oder
g)
der Antragsteller den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung stellt, die zu seiner Abschiebung führen würde, oder
h)
der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist ist oder seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert hat und es ohne stichhaltigen Grund versäumt hat, zum angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen Zeitpunkt bei den Behörden vorstellig zu werden oder einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, oder
i)
der Antragsteller sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Daten in Eurodac (12) nachzukommen, oder
j)
es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsausgewiesen wurde.
(9) Die Mitgliedstaaten legen für den Erlass von Entscheidungen in einem erstinstanzlichen Verfahren gemäß Absatz 8 Fristen fest. Diese Fristen müssen angemessen sein.
Die Mitgliedstaaten können diese Fristen unbeschadet der Absätze 3 bis 5 überschreiten, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu gewährleisten.
Artikel 32
Unbegründete Anträge
(1) Unbeschadet des Artikels 27 können die Mitgliedstaaten einen Antrag nur dann als unbegründet betrachten, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU erfüllt.
(2) Im Falle von unbegründeten Anträgen, bei denen einer der in Artikel 31 Absatz 8 aufgeführten Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
ABSCHNITT II
Artikel 33
Unzulässige Anträge
(1) Zusätzlich zu den Fällen, in denen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ein Antrag nicht geprüft wird, müssen die Mitgliedstaaten nicht prüfen, ob dem Antragsteller der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU zuzuerkennen ist, wenn ein Antrag auf der Grundlage des vorliegenden Artikels als unzulässig betrachtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulässig betrachten, wenn
a)
ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat;
b)
ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Antragstellers gemäß Artikel 35 betrachtet wird;
c)
ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als für den Antragsteller sicherer Drittstaat gemäß Artikel 38 betrachtet wird;
d)
es sich um einen Folgeantrag handelt, bei dem keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zu der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, oder
e)
eine vom Antragsteller abhängige Person förmlich einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen förmlich gestellten Antrags ist, und keine Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 34
Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten geben den Antragstellern Gelegenheit, sich zu der Anwendung der Gründe nach Artikel 33 in ihrem besonderen Fall zu äußern, bevor die Asylbehörde über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz entscheidet. Hierzu führen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eine persönliche Anhörung durch. Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann eine Ausnahme nach Maßgabe von Artikel 42 machen, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt.
Dieser Absatz gilt unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung und des Artikels 5 der. Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bediensteten anderer Behörden als der Asylbehörde die persönliche Anhörung zu der Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz durchführen. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Bediensteten zuvor die erforderliche Grundschulung insbesondere in Bezug auf das internationale Recht auf dem Gebiet der Menschenrechte, den Besitzstand der Union im Asylbereich und Gesprächsführungstechniken erhalten.
ABSCHNITT III
Artikel 35
Begriff des ersten Asylstaats
Ein Staat kann als erster Asylstaat für einen Antragsteller angesehen werden, wenn
a)
der Antragsteller in dem betreffenden Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen darf oder
b)
ihm in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, gewährt wird,
vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder aufgenommen wird.
Bei der Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats auf die besonderen Umstände des Antragstellers können die Mitgliedstaaten Artikel 38 Absatz 1 berücksichtigen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats unter Berufung auf seine besonderen Umstände anzufechten.
Artikel 36
Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats
(1) Ein Drittstaat, der nach dieser Richtlinie als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Antragsteller sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn
a)
der Antragsteller die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt oder
b)
der Antragsteller staatenlos ist und zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte
und er keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten legen in den nationalen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.
Artikel 37
Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten
(1) Zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang I sichere Herkunftsstaaten bestimmen können.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Lage in Drittstaaten, die gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftstaaten bestimmt wurden.
(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.
Artikel 38
Das Konzept des sicheren Drittstaats
(1) Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in dem betreffenden Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:
a)
keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung;
b)
keine Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU zu erleiden;
c)
Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
d)
Einhaltung des Verbots der Abschiebung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt, und
e)
Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten.
(2) Die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im nationalen Recht festgelegt sind; dazu gehören
a)
Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;
b)
Regeln betreffend die Methodik, mit der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten Antragsteller angewandt werden kann. Diese Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit des Staates im Einzelfall für einen bestimmten Antragsteller und/oder die nationale Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen werden;
c)
mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, und die dem Antragsteller zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass der betreffende Drittstaat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. Darüber hinaus ist dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, das Bestehen einer Verbindung gemäß Buchstabe a zwischen ihm und dem betreffenden Drittstaat anzufechten.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten eine Entscheidung durchführen, die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,
a)
unterrichten sie den Antragsteller entsprechend und
b)
händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
(4) Erlaubt der Drittstaat dem Antragsteller nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
Artikel 39
Das Konzept des sicheren europäischen Drittstaats
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz und der Sicherheit des Antragstellers in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat, dass der Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht oder eingereist ist.
(2) Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, wenn er
a)
die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält,
b)
über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt und
c)
die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält.
(3) Dem Antragsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung des Konzepts des sicheren europäischen Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass der betreffende Drittstaat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen im nationalen Recht die Einzelheiten zu der Anwendung des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung fest; sie sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.
(5) Bei der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung
a)
unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Antragsteller entsprechend und
b)
händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
(6) Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den betreffenden Antragsteller wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses Konzept nach diesem Artikel angewandt wird.
ABSCHNITT IV
Artikel 40
Folgeanträge
(1) Wenn eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, prüft dieser Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.
(2) Für die Zwecke der gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz wird ein Folgeantrag auf internationalen Schutz zunächst daraufhin geprüft, ob neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind.
(3) Wenn die erste Prüfung nach Absatz 2 ergibt, dass neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, wird der Antrag gemäß Kapitel II weiter geprüft. Die Mitgliedstaaten können auch andere Gründe festlegen, aus denen der Folgeantrag weiter zu prüfen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Antrag nur dann weiter geprüft wird, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den Absätzen 2 und 3 dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren insbesondere durch Wahrnehmung seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 vorzubringen.
(5) Wird ein Folgeantrag nach diesem Artikel nicht weiter geprüft, so wird er gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig betrachtet.
(6) Das Verfahren nach diesem Artikel kann auch angewandt werden, wenn
a)
eine vom Antragsteller abhängige Person förmlich einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen förmlich gestellten Antrags ist, und/oder
b)
ein unverheirateter Minderjähriger förmlich einen Antrag stellt, nachdem gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe c förmlich ein Antrag in seinem Namen gestellt worden ist.
In diesen Fällen wird bei der ersten Prüfung nach Absatz 2 geprüft, ob Tatsachen betreffend die Situation der abhängigen Person bzw. des unverheirateten Minderjährigen vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
(7) Wenn eine Person, gegen die ein Überstellungsbeschluss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu vollstrecken ist, in dem überstellenden Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, prüft der gemäß der genannten Verordnung zuständige Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder Folgeanträge im Einklang mit dieser Richtlinie.
Artikel 41
Ausnahmen vom Recht auf Verbleib bei Folgeanträgen
(1) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen vom Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet machen, wenn eine Person
a)
nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchsetzung einer Entscheidung, die zu ihrer unverzüglichen Abschiebung aus dem betreffenden Mitgliedstaat führen würde, förmlich einen ersten Folgeantrag gestellt hat, der gemäß Artikel 40 Absatz 5 nicht weiter geprüft wird, oder
b)
nach einer bestandskräftigen Entscheidung, einen ersten Folgeantrag gemäß Artikel 40 Absatz 5 als unzulässig zu betrachten, oder nach einer bestandskräftigen Entscheidung, einen ersten Folgeantrag als unbegründet abzulehnen, in demselben Mitgliedstaat einen weiteren Folgeantrag stellt.
Die Mitgliedstaaten können eine solche Ausnahme nur dann machen, wenn die Asylbehörde die Auffassung vertritt, dass eine Rückkehrentscheidung keine direkte oder indirekte Zurückweisung zur Folge hat, die einen Verstoß gegen die völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Pflichten dieses Mitgliedstaats darstellt.
(2) In den in Absatz 1 aufgeführten Fällen können die Mitgliedstaaten ferner
a)
im Einklang mit nationalem Recht von den für beschleunigte Verfahren üblicherweise geltenden Fristen abweichen, sofern das Prüfungsverfahren gemäß Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe g beschleunigt durchgeführt wird,
b)
im Einklang mit nationalem Recht von den Fristen abweichen, die üblicherweise für Zulässigkeitsprüfungen gemäß den Artikeln 33 und 34 gelten und/oder
c)
von Artikel 46 Absatz 8 abweichen.
Artikel 42
Verfahrensvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller, deren Antrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 40 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 12 Absatz 1 verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht Vorschriften für die erste Prüfung gemäß Artikel 40 festlegen. Diese Vorschriften können unter anderem
a)
den betreffenden Antragsteller verpflichten, Tatsachen anzugeben und wesentliche Beweise vorzulegen, die ein neues Verfahren rechtfertigen;
b)
die erste Prüfung allein auf der Grundlage schriftlicher Angaben ohne persönliche Anhörung gestatten, ausgenommen die Fälle nach Artikel 40 Absatz 6.
Diese Bestimmungen dürfen weder den Zugang eines Antragstellers zu einem neuen Verfahren unmöglich machen noch zu einer effektiven Aufhebung oder erheblichen Beschränkung dieses Zugangs führen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller in geeigneter Weise über das Ergebnis der ersten Prüfung und, falls sein Antrag nicht weiter geprüft wird, über die Gründe dafür und die Möglichkeiten in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung informiert wird.
ABSCHNITT V
Artikel 43
Verfahren an der Grenze
(1) Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats über Folgendes zu entscheiden:
a)
die Zulässigkeit eines an derartigen Orten gestellten Antrags gemäß Artikel 33 und/oder
b)
die Begründetheit eines Antrags in einem Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 1 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann.
(3) Wenn es aufgrund der Ankunft einer erheblichen Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen, die förmlich Anträge auf internationalen Schutz stellen, in der Praxis nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 anzuwenden, können die genannten Verfahren auch in diesen Fällen und für die Zeit angewandt werden, in der die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen normalerweise in der Nähe der Grenze oder Transitzone untergebracht werden.
KAPITEL IV
VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
Artikel 44
Aberkennung des internationalen Schutzes
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Prüfung zur Aberkennung des internationalen Schutzes einer bestimmten Person eingeleitet werden kann, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine Überprüfung der Berechtigung ihres internationalen Schutzes bestehen.
Artikel 45
Verfahrensvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, den internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Maßgabe der Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2011/95/EU abzuerkennen, die betreffende Person über folgende Garantien verfügt:
a)
Sie ist schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass die zuständige Behörde den Anspruch auf internationalen Schutz überprüft und aus welchen Gründen eine solche Überprüfung stattfindet, und
b)
ihr ist in einer persönlichen Anhörung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den Artikeln 14 bis 17 oder in einer schriftlichen Erklärung Gelegenheit zu geben, Gründe vorzubringen, die dagegen sprechen, ihr den internationalen Schutz abzuerkennen.
(2) Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1
a)
die zuständige Behörde in der Lage ist, aus verschiedenen Quellen, wie gegebenenfalls vom EASO und dem UNHCR, genaue und aktuelle Informationen über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der betroffenen Personen einzuholen, und
b)
wenn die Informationen für die Zwecke der Überprüfung des internationalen Schutzes im Einzelfall eingeholt werden, diese nicht von den Urhebern der Verfolgung oder des ernsthaften Schadens in einer Weise beschafft werden, dass Letztere unmittelbar darüber unterrichtet werden, dass es sich bei der betreffenden Person um eine Person mit Anspruch auf internationalen Schutz handelt, deren Status überprüft wird, oder dass die körperliche Unversehrtheit der Person oder der von ihr abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit ihrer noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen gefährdet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde, den internationalen Schutz abzuerkennen, schriftlich ergeht. Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche Begründung sowie eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung.
(4) Sobald die zuständige Behörde die Entscheidung erlassen hat, den internationalen Schutz abzuerkennen, sind Artikel 20, Artikel 22, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 29 gleichermaßen anwendbar.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass der internationale Schutz im Falle eines eindeutigen Verzichts der Person mit Anspruch auf internationalen Schutz auf ihre Anerkennung als solche von Rechts wegen erlischt. Ein Mitgliedstaat kann auch vorsehen, dass der internationale Schutz von Rechts wegen erlischt, wenn die Person mit Anspruch auf internationalen Schutz die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 46
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben gegen
a)
eine Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz, einschließlich einer Entscheidung,
i)
einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und/oder den subsidiären Schutzstatus zu betrachten;
ii)
einen Antrag nach Artikel 33 Absatz 2 als unzulässig zu betrachten;
iii)
die an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats nach Artikel 43 Absatz 1 ergangen ist;
iv)
keine Prüfung nach Artikel 39 vorzunehmen;
b)
eine Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung gemäß den Artikeln 27 und 28;
c)
eine Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes nach Artikel 45.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von der Asylbehörde als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz anerkannte Personen ihr Recht nach Absatz 1 wahrnehmen können, gegen eine Entscheidung, einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft zu betrachten, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe c kann - sofern der von einem Mitgliedstaat gewährte subsidiäre Schutzstatus die gleichen Rechte und Vorteile einräumt wie der Flüchtlingsstatus nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht - dieser Mitgliedstaat einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft zu betrachten, aufgrund mangelnden Interesses des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens als unzulässig betrachten.
(3) Zur Einhaltung des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU zumindest in Rechtsbehelfsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht beurteilt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann. Die Fristen dürfen die Wahrnehmung dieses Rechts weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren.
Die Mitgliedstaaten können auch eine Überprüfung der im Einklang mit Artikel 43 ergangenen Entscheidungen von Amts wegen vorsehen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 gestatten die Mitgliedstaaten den Antragstellern den Verbleib im Hoheitsgebiet bis zum Ablauf der Frist für die Ausübung des Rechts der Antragsteller auf einen wirksamen Rechtsbehelf und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.
(6) Im Fall einer Entscheidung,
a)
einen Antrag im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 als offensichtlich unbegründet oder nach Prüfung gemäß Artikel 31 Absatz 8 als unbegründet zu betrachten, es sei denn, diese Entscheidungen sind auf die in Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe h aufgeführten Umstände gestützt,
b)
einen Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d als unzulässig zu betrachten,
c)
die Wiedereröffnung des nach Artikel 28 eingestellten Verfahrens des Antragstellers abzulehnen oder
d)
gemäß Artikel 39 den Antrag nicht oder nicht umfassend zu prüfen,
ist das Gericht befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Recht des Antragstellers auf Verbleib in dem Mitgliedstaat zu beenden und wenn in diesen Fällen das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist.
(7) Für die Verfahren nach Artikel 43 gilt Absatz 6 nur dann, wenn
a)
dem Antragsteller die erforderliche Verdolmetschung, rechtlicher Beistand und eine Frist von mindestens einer Woche für die Ausarbeitung des Antrags und zur Vorlage - vor Gericht - der Argumente für eine Gewährung des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet bis zum Ergebnis des Rechtsbehelfs zur Verfügung steht und
b)
im Rahmen der Prüfung des in Absatz 6 genannten Antrags das Gericht die abschlägige Entscheidung der Asylbehörde in faktischer und rechtlicher Hinsicht prüft.
Sind die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und b nicht gegeben, so kommt Absatz 5 zur Anwendung.
(8) Die Mitgliedstaaten gestatten dem Antragsteller, bis zur Entscheidung in dem Verfahren nach den Absätzen 6 und 7 darüber, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, im Hoheitsgebiet zu verbleiben.
(9) Die Absätze 5, 6 und 7 gelten unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
(10) Die Mitgliedstaaten können für das Gericht nach Absatz 1 Fristen für die Prüfung der Entscheidung der Asylbehörde vorsehen.
(11) Die Mitgliedstaaten können ferner in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Vermutung der stillschweigenden Rücknahme oder des Nichtbetreibens eines Rechtsbehelfs nach Absatz 1 durch den Antragsteller sowie das anzuwendende Verfahren festlegen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Anfechtung durch die Behörden
Die Möglichkeit der Behörden, die behördlichen und/oder gerichtlichen Entscheidungen nach Maßgabe des nationalen Rechts anzufechten, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 48
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die mit der Anwendung dieser Richtlinie betrauten Behörden hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, an den Grundsatz der Vertraulichkeit gebunden sind, so wie sich dieser aus dem nationalen Recht ergibt.
Artikel 49
Zusammenarbeit
Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle und teilt deren Anschrift der Kommission mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Die Mitgliedstaaten treffen in Abstimmung mit der Kommission alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden.
Wenn die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b Gebrauch machen, unterrichten sie die Kommission hierüber, sobald die Gründe für die Anwendung dieser außergewöhnlichen Maßnahmen nicht mehr bestehen, mindestens aber jährlich. Diese Informationen enthalten möglichst Angaben zum Prozentanteil der Anträge, auf die Ausnahmen angewendet wurden, an der Gesamtzahl der in dem betreffenden Zeitraum bearbeiteten Anträge.
Artikel 50
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 20. Juli 2017 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung ihres Berichts erforderlichen Informationen. Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Im Rahmen des ersten Berichts berichtet die Kommission ferner insbesondere über die Anwendung des Artikels 17 und die verschiedenen Instrumente, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die persönliche Anhörung verwendet werden.
Artikel 51
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 1 bis 30, Artikel 31 Absätze 1, 2 und 6 bis 9, den Artikeln 32 bis 46, den Artikeln 49 und 50 sowie dem Anhang I bis spätestens 20. Juli 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 31 Absätze 3, 4 und 5 bis 20. Juli 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(3) Bei Erlass der Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie ferner die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 52
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 51 Absatz 1 auf förmlich gestellte Anträge auf internationalen Schutz sowie auf eingeleitete Verfahren zur Aberkennung des internationalen Schutzes nach dem 20. Juli 2015 oder früher an. Für vor diesem Datum förmlich gestellte Anträge und vor diesem Datum eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Richtlinie 2005/85/EG.
Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 51 Absatz 2 auf nach dem 20. Juli 2018 oder früher förmlich gestellte Anträge auf internationalen Schutz an. Für vor diesem Datum förmlich gestellte Anträge gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Richtlinie 2005/85/EG.
Artikel 53
Aufhebung
Die Richtlinie 2005/85/EG wird im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mit Wirkung vom 21. Juli 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 54
Inkrafttreten und Geltung
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 47 und 48 gelten ab dem 21. Juli 2015.
Artikel 55
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/32/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Ġunju 2013
dwar proċeduri komuni għall-għoti u l-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali (riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 78(2)(d) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsulta l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Għandhom isiru numru ta’ bidliet sostantivi lid-Direttiva tal-Kunsill 2005/85/KE tal-1 ta’ Diċembru 2005 dwar standards minimi għal proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar tal-istatus ta’ rifuġjat (3). Fl-interess taċ-ċarezza, din id-Direttiva għandha titfassal mill-ġdid.
(2)
Politika komuni dwar l-asil, li tinkludi Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, hija parti kostitwenti mill-għan tal-Unjoni Ewropea li tiġi stabbilita progressivament żona ta’ libertà, ta’ sigurtà, u ta’ ġustizzja miftuħa għal dawk li, imġiegħla miċ-ċirkostanzi, ifittxu leġittimament protezzjoni fl-Unjoni. Tali politika għandha tkun regolata mill-prinċipju ta’ solidarjetà u kondiviżjoni ġusta ta’ responsabbiltà, inklużi l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħha, bejn l-Istati Membri.
(3)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa speċjali tiegħu f’Tampere fil-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, qabel li jaħdem sabiex tiġi stabbilita Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, ibbażata fuq l-applikazzjoni sħiħa u inklużiva tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra Dwar l-Istatus ta’ Rifuġjati tat-28 ta’ Lulju 1951, kif emendata mill-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967 (“Konvenzjoni ta’ Ġinevra”), u b’hekk ikun affermat il-prinċipju ta’ non-refoulement u jkun żgurat li ħadd ma jintbagħat lura għall-persekuzzjoni.
(4)
Il-Konklużjonijiet ta’ Tampere jipprovdu li Sistema Ewropea Komuni tal-Asil għandha tinkludi, fi żmien qasir, standards komuni għal proċeduri ġusti u effiċjenti tal-asil fl-Istati Membri u, fi żmien twil, regoli tal-Unjoni li jwasslu għal proċedura komuni tal-asil fl-Unjoni.
(5)
L-ewwel fażi ta’ Sistema Komuni Ewropea tal-Asil saret permezz tal-adozzjoni ta’ strumenti legali rilevanti previsti fit-Trattati, inkluża d-Direttiva 2005/85/KE li kienet l-ewwel miżura dwar il-proċeduri tal-asil.
(6)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa tiegħu tal-4 ta’ Novembru 2004, adotta l-Programm tal-Aja, li jistabbilixxi l-għanijiet li għandhom jiġu implimentati fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja matul il-perjodu 2005-2010. F’dan ir-rigward, il-Programm tal-Aja stieden lill-Kummissjoni Ewropea tikkonkludi l-evalwazzjoni tal-istrumenti legali tal-ewwel fażi u tissottometti l-istrumenti u l-miżuri tat-tieni fażi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. F’konformità mal-Programm tal-Aja, l-għan li għandu jintlaħaq għall-ħolqien ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Asil huwa l-istabbiliment ta’ proċedura komuni tal-asil u status uniformi validu fl-Unjoni.
(7)
Fil-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Asil, adottat fis-16 ta’ Ottubru 2008, il-Kunsill Ewropew innota li għad hemm diverġenzi konsiderevoli bejn Stat Membru u ieħor dwar l-għoti tal-protezzjoni u talab biex isiru inizjattivi ġodda, inkluża proposta għall-istabbiliment ta’ proċedura unika tal-asil li tinkludi garanziji komuni, sabiex jitlesta l-istabbiliment ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, previst fil-Programm tal-Aja.
(8)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa tiegħu tal-10-11 ta’ Diċembru 2009, adotta l-Programm ta’ Stokkolma li tenna l-impenn lejn l-għan li tiġi stabbilita sal-2012 żona komuni ta’ protezzjoni u solidarjetà bbażata fuq proċedura komuni tal-asil u status uniformi għal dawk li ngħataw protezzjoni internazzjonali bbażat fuq standards ta’ protezzjoni għolja u proċeduri ġusti u effettivi. Il-Programm ta’ Stokkolma afferma li n-nies li jkollhom bżonn ta’ protezzjoni internazzjonali jridu jkunu żgurati aċċess għall-proċeduri tal-asil li huma legalment siguri u effiċjenti. Taħt il-Programm ta’ Stokkolma, l-individwi għandhom jiġu offruti l-istess livell ta’ trattament fir-rigward tal-arranġamenti proċedurali u d-determinazzjoni tal-istatus, irrispettivament mill-Istat Membru li fih tiġi ppreżentata l-applikazzjoni tagħhom għall-asil.L-għan huwa li każijiet simili għandhom ikunu trattati bl-istess mod u jkollhom l-istess riżultat.
(9)
Ir-riżorsi tal-Fond Ewropew tar-Rifuġjati u tal-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-qasam tal-Asil (EASO), għandhom ikunu mobilizzati sabiex jipprovdu appoġġ adegwat għall-isforzi tal-Istati Membri fl-implimentazzjoni tal-istandards msemmija fit-tieni fażi tas-Sistema Komuni Ewropea tal-Asil, b’mod partikolari għal dawk l-Istati Membri li jaffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati mas-sistemi tal-asil tagħhom, b’mod partikolari minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew demografika tagħhom.
(10)
Meta jimplimentaw din id-Direttiva l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-linji gwida rilevanti żviluppati mill-EASO.
(11)
Sabiex tiġi żgurata evalwazzjoni komprensiva u effiċjenti tal-ħtiġijiet tal-protezzjoni internazzjoni tal-applikanti fis-sens tad-Direttiva 2011/95/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 2011 dwar standards għall-kwalifika ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għal stat uniformi għar-rifuġjati jew għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (4), il-qafas tal-Unjoni dwar il-proċeduri għall-għoti u l-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali għandu jkun ibbażat fuq il-kunċett ta’ proċedura unika.
(12)
L-għan ewlieni ta’ din id-Direttiva hu li jiġu żviluppati aktar l-istandards għall-proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali bl-għan li tiġi stabbilita proċedura komuni tal-asil fl-Unjoni.
(13)
L-approssimazzjoni tar-regoli dwar il-proċeduri għall-għoti u l-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali għandha tgħin biex tillimita l-movimenti sekondarji tal-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali bejn l-Istati Membri, fejn dawn il-movimenti jkunu kkawżati mid-differenzi fl-oqsfa legali, u biex jinħolqu kundizzjonijiet ekwivalenti għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2011/95/UE fl-Istati Membri.
(14)
L-Istati Membri għandhom ikollhom is-setgħa li jintroduċu jew iżommu fis-seħħ dispożizzjonijiet aktar favorevoli għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi li jitolbu protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru, fejn tali talba tkun ikkunsidrata bħala bbażata fuq il-fatt li l-persuna kkonċernata jkollha bżonn ta’ protezzjoni internazzjonali fis-sens tad-Direttiva 2011/95/UE.
(15)
Fir-rigward tat-trattament ta’ persuni li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri huma marbuta b’obbligi taħt strumenti tal-liġi internazzjonali li minnhom jagħmlu parti.
(16)
Huwa essenzjali li d-deċiżjonijiet dwar l-applikazzjonijiet kollha għall-protezzjoni internazzjonali jittieħdu abbażi tal-fatti u, fl-istadju ta’ prima istanza, minn awtoritajiet li l-persunal tagħhom ikollu l-informazzjoni adegwata jew ikun irċieva t-taħriġ meħtieġ fil-qasam ta’ kwistjonijiet ta’ protezzjoni internazzjonali.
(17)
Sabiex jiġi żgurat li l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jiġu eżaminati u d-deċiżjonijiet jittieħdu b’mod objettiv u imparzjali, huwa neċessarju li l-professjonisti li jaġixxu fil-qafas tal-proċeduri previsti f’din id-Direttiva jwettqu l-attivitajiet tagħhom b’rispett dovut lill-prinċipji deontoloġiċi applikabbli.
(18)
Huwa fl-interessi ta’ kemm l-Istati Membri kif ukoll tal-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali li deċiżjoni tittieħed malajr kemm jista’ jkun dwar l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali, mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta’ eżami xieraq u komplut.
(19)
Sabiex jitqassar it-tul globali tal-proċedura f’ċerti każijiet, l-Istati Membri għandu jkollhom il-flessibbiltà, f’konformità mal-ħtiġijiet nazzjonali tagħhom, li jagħtu prijorità lill-eżami ta’ kwalunkwe applikazzjoni billi tiġi eżaminata qabel applikazzjonijiet oħrajn li saru qabel, mingħajr deroga mil-limiti ta’ żmien, prinċipji u garanziji proċedurali li normalment japplikaw.
(20)
F’ċirkostanzi definiti b’mod ċar fejn applikazzjoni x’aktarx li hi bla bażi jew fejn hemm tħassib serju dwar is-sigurtà nazzjonali jew l-ordni pubbliku, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jgħaġġlu l-proċedura ta’ eżami, b’mod partikolari billi jiġu introdotti limiti ta’ żmien iqsar, iżda raġonevoli, għal ċerti passi proċedurali, mingħajr preġudizzju għal eżami adegwat u sħiħ u l-aċċess effettiv tal-applikant għal prinċipji bażiċi u garanziji previsti f’din id-Direttiva.
(21)
Sakemm applikant jista’ jagħti raġuni tajba, in-nuqqas ta’ dokumenti mad-dħul jew l-użu ta’ dokumenti ffalsifikati m’għandux iwassal per se għal rikors awtomatiku għal proċeduri tal-fruntiera jew mgħaġġla.
(22)
Huwa wkoll fl-interess ta’ kemm l-Istati Membri kif ukoll tal-applikanti biex jiżguraw fl-ewwel istanza rikonoxximent korrett tal-ħtiġijiet tal-protezzjoni internazzjonali. Għal dak l-għan, l-applikanti għandhom jiġu pprovduti, fl-ewwel istanza u mingħajr ħlas, b’informazzjoni legali u proċedurali, b’kunsiderazzjoni taċ-ċirkostanzi partikolari tagħhom. Id-dispożizzjoni ta’ tali informazzjoni għandha inter alia tippermetti l-applikanti biex jifhmu aħjar il-proċedura, u b’hekk tgħinhom jikkonformaw mal-obbligi rilevanti. Ma jkunx proporzjonat li kieku l-Istati Membri jkunu meħtieġa jipprovdu tali informazzjoni permezz tas-servizzi ta’ avukati kkwalifikati biss. Għalhekk l-Istati Membri għandhom ikollhom il-possibbiltà li jużaw l-iktar mezzi xierqa biex jipprovdu tali informazzjoni, bħal pereżempju permezz ta’ organizzazzjonijiet mhux governattivi jew professjonisti mill- awtoritajiet tal-gvern jew servizzi speċjalizzati tal-Istat.
(23)
Fi proċeduri ta’ appelli, suġġetti għal ċerti kundizzjonijiet, l-applikanti għandhom jingħataw assistenza legali mingħajr ħlas u rappreżentanza minn persuni kompetenti li jipprovduhom taħt il-liġi nazzjonali. Barra minn hekk, fl-istadji kollha tal-proċedura, l-applikanti għandhom ikollhom id-dritt li jikkonsultaw, bi spiża tagħhom, konsulenti legali jew kunsillieri ammessi jew permessi għal tali skop taħt il-liġi nazzjonali.
(24)
Il-kunċett ta’ ordni pubbliku jista’ inter alia jkopri sentenza ta’ kundanna għat-twettiq ta’ delitt gravi.
(25)
Fl-interess ta’ rikonoxximent korrett dawk il-persuni fil-bżonn ta’ protezzjoni bħala rifuġjati fis-sens tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra jew bħala persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, kull applikant għandu jkollu aċċess effettiv għall-proċeduri, l-opportunità li jikkopera u jikkomunika sewwa mal-awtoritajiet kompetenti sabiex jippreżenta l-fatti relevanti tal-każ tiegħu u l-garanziji proċedurali suffiċjenti sabiex isegwi l-każ tiegħu matul l-istadji kollha tal-proċedura. Barra minn hekk, il-proċedura li fiha tiġi eżaminata applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali għandha normalment tagħti lil applikant għall-inqas id-dritt li jibqa’ fit-territorju tal-Istat Membru sa meta tittieħed deċiżjoni mill-awtorità determinanti, aċċess għas-servizzi ta’ interpretu sabiex ikun jista’ jippreżenta l-każ tiegħu jekk jiġi intervistat mill-awtoritajiet, l-opportunità li jikkomunika ma’ rappreżentant tal-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Rifuġjati (UNHCR) u ma’ organizzazzjonijiet li jipprovdu pariri jew konsulenza lill-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali, id-dritt ta’ notifika adegwata ta’ deċiżjoni u tar-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni fil-fatt jew fid-dritt; l-opportunità li jikkonsulta ma’ konsulent legali jew konsulent ieħor; id-dritt li jiġi nfurmat dwar il-pożizzjoni legali tiegħu f’mumenti deċiżivi matul il-proċedura, f’ilsien li jifhem jew raġonevolment ikun mistenni jifhem u, fil-każ ta’ deċiżjoni negattiva, id-dritt għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal.
(26)
Bl-għan li jiżguraw aċċesss effettiv għall-proċedura ta’ eżami, l-uffiċjali li jkollhom l-ewwel kuntatt ma’ persuni li qed ifittxu protezzjoni internazzjonali, b’mod partikolari l-uffiċjali li jwettqu sorveljanza tal-fruntieri tal-art jew tal-baħar jew li jwettqu kontrolli fil-fruntieri, għandhom jirċievu informazzjoni rilevanti u t-taħriġ meħtieġa dwar kif jirrikonoxxu u jitrattaw applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali fost l-oħrajn filwaqt li jittieħed kont dovut tal-linji gwida rilevanti żviluppati mill-EASO. Dawn għandhom ikunu kapaċi jipprovdu liċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi li huma preżenti fit-territorju, inkluż fil-fruntieri, fl-ilmijiet territorjali jew fiż-żoni ta’ tranżitu tal-Istati Membri, u li japplikaw għal protezzjoni internazzjonali, bl-informazzjoni relevanti dwar fejn u kif l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jistgħu jkunu ppreżentati. Meta dawk il-persuni jkunu preżenti fl-ilmijiet territorjali ta’ Stat Membru, dawn għandhom jitniżżlu fuq l-art u jkollhom l-applikazzjonijiet tagħhom eżaminati skont din id-Direttiva.
(27)
Ladarba ċittadini ta’ pajjiżi terzi u persuni apolidi li jkunu esprimew ix-xewqa tagħhom li japplikaw għal protezzjoni internazzjonali huma applikanti għal protezzjoni internazzjonali, huma għandhom ikunu konformi mal-obbligi u jibbenefikaw mid-drittijiet taħt din id-Direttiva u d-Direttiva 2013/33/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 li tistabbilixxi l-istandards dwar l-akkoljenza ta’ applikanti għall-protezzjoni internazzjonali (5). Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jirreġistraw il-fatt li dawk il-persuni huma applikanti għall-protezzjoni internazzjonali kemm jista’ jkun malajr
(28)
Sabiex ikun faċilitat l-aċċess għall-proċedura ta’ eżami fil-punti tal-qsim tal-fruntiera u fil-faċilitajiet ta’ detenzjoni, l-informazzjoni għandha tkun disponibbli dwar il-possibbiltà li ssir applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali. Komunikazzjoni bażika neċessarja biex tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jifhmu jekk il-persuni li jiddikjaraw ix-xewqa tagħhom li japplikaw għall-protezzjoni internazzjonali għandhomx jiġu żgurati permezz ta’ arranġamenti għall-interpretazzjoni.
(29)
Xi applikanti jistgħu jeħtieġu garanziji proċedurali speċjali minħabba, inter alia, l-età, is-sess, l-orjentazzjoni sesswali, l-identità tas-sess, diżabbiltà, mard serju, mard mentali jew konsegwenzi ta’ tortura, stupru jew forom oħra serji ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali. L-Istati Membri għandhom jimpenjaw ruħhom biex jidentifikaw applikanti li jkollhom bżonn ta’ garanziji proċedurali speċjali qabel tittieħed deċiżjoni fl-ewwel każ. Dawk l-applikanti, għandhom ikunu pprovduti b’appoġġ xieraq inkluż ħin biżżejjed sabiex jinħolqu l-kundizzjonijiet neċessarji kollha għall-aċċess effettiv tagħhom għall-proċeduri u għall-preżentazzjoni tal-elementi meħtieġa biex jissostanzjaw l-applikazzjoni tagħhom għall-protezzjoni internazzjonali.
(30)
Fejn ma jistax jingħata appoġġ adegwat lil applikant li jkollu bżonn ta’ garanziji proċedurali speċjali fil-qafas ta’ proċeduri mgħaġġla jew tal-fruntieri, dan l-applikant għandu jiġi eżentat minn dawk il-proċeduri. Il-bżonn ta’ garanziji proċedurali speċjali ta’ tip li jkun jista’ jimpedixxi l-applikazzjoni ta’ proċeduri mgħaġġla jew tal-fruntieri għandu jfisser ukoll li l-applikant jingħata garanziji addizzjonali f’każijiet fejn l-appell tiegħu jew tagħha m’għandux effett sospensiv awtomatiku, bil-ħsieb li r-rimedju jkun effettiv fiċ-ċirkostanzi partikolri tiegħu/tagħha.
(31)
Il-miżuri nazzjonali li jittrattaw l-identifikazzjoni u d-dokumentazzjoni tas-sintomi u s-sinjali ta’ tortura jew atti serji oħra ta’ vjolenza fiżika jew psikoloġika, inklużi atti ta’ vjolenza sesswali, fil-proċeduri koperti minn din id-direttiva jistgħu inter alia jkunu bbażati fuq il-Manwal dwar Investigazzjoni Effettiva u Dokumentazzjoni ta’ Tortura u ta’ Trattament jew Kastig Kiefer, Inuman jew Degradanti Ieħor (Protokoll ta’ Istanbul).
(32)
Bl-għan li tiġi żgurata l-ugwaljanza sostantiva bejn l-applikanti nisa u rġiel, il-proċeduri ta’ eżami għandhom ikunu relatati mas-sessi. B’mod partikolari, l-intervisti personali għandhom ikunu organizzati b’tali mod li jagħmluha possibbli kemm għall-applikanti nisa kif ukoll għall-irġiel biex jitkellmu dwar l-esperjenzi tal-passat tagħhom f’każijiet li jinvolvu persekuzzjoni bbażata fuq is-sess. Il-kumplessità tat-talbiet relatati mas-sess għandhom ikunu kkunsidrati sew fi proċeduri bbażati fuq il-kunċett tal-pajjiż terz bla periklu, il-kunċett tal-pajjiż ta’ oriġini bla periklu jew il-kunċett tal-applikazzjonijiet sussegwenti.
(33)
L-aħjar interessi tat-tfal, għandu jkun kunsiderazzjoni primarja tal-Istati Membri meta japplikaw din id-Direttiva, f’konformità mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta) u l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1989 dwar id-Drittijiet tat-Tfal. Fl-ivvalutar tal-aħjar interess tat-tfal, l-Istati Membri għandhom b’mod partikolari jieħdu kont dovut tal-benesseri u l-iżvilupp soċjali tal-minorenni, inkluż l-ambjent fejn jgħixu/jitrabbew.
(34)
Il-proċeduri għall- eżami tal-ħtiġijiet tal-protezzjoni internazzjonali għandhom ikunu tali li jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti jwettqu eżami bir-reqqa tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali.
(35)
Meta, fil-qafas tal-ipproċessar tal-applikazzjoni, issir tfittxija fuq l-applikant, dik it-tfittxija għandha ssir minn persuna tal-istess sess. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għal tfittxija li ssir, għal raġunijiet ta’ sigurtà, abbażi tal-liġi nazzjonali.
(36)
Fejn sussegwentement applikant jagħmel applikazzjoni mingħajr ma jippreżenta provi jew argumenti ġodda, ikun sproporzjonat li l-Istati Membri jkunu obbligati jwettqu proċedura sħiħa ġdida ta’ eżami. F’dawk il-każijiet, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jirrifjutaw applikazzjoni bħala inamissibbli taħt il-prinċipju ta’ res judicata.
(37)
Fir-rigward tal-involviment tal-persunal ta’ awtorità li ma tkunx l-awtorità determinanti fit-twettiq ta’ intervisti fil-ħin dwar is-sustanza ta’ applikazzjoni, il-kunċett ta’ “fil-ħin” għandu jiġi vvalutat skont il-limiti ta’ żmien previsti fl-Artikolu 31.
(38)
Ħafna applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jsiru fil-fruntiera jew f’żona ta’ tranżitu ta’ Stat Membru qabel ma tittieħed deċiżjoni rigward id-dħul tal-applikant. L-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jipprovdu għall-ammissibbiltà u/jew proċeduri ta’ eżami sostantivi li jippermttu li dawn l-applikazzjonijiet jiġu deċiżi f’dawk il-postijiet f’ċirkustanzi definiti sew.
(39)
Meta jiddeterminaw jekk sitwazzjoni ta’ inċertezza hijiex prevalenti fil-pajjiż ta’ oriġini ta’ applikant, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiksbu informazzjoni preċiża u aġġornata minn sorsi rilevanti bħall-EASO, l-UNHCR, il-Kunsill tal-Ewropa u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħra. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe posponiment tal-konklużjoni tal-proċedura jikkonforma b’mod sħiħ mal-obbligi tagħhom taħt id-Direttiva 2011/95/UE u l-Artikolu 41 tal-Karta, mingħajr preġudizzju għall-effiċjenza u l-ġustizzja tal-proċeduri taħt din id-Direttiva.
(40)
Konsiderazzjoni ċentrali ta’ bażi tajba għall-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali hija s-sigurtà tal-applikant fil-pajjiż tal-oriġini tiegħu. Meta pajjiż terz ikun jista’ jiġi meqjus bħala pajjiż ta’ oriġini bla periklu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jikklassifikawh bħala bla periklu u jassumu s-sigurtà tiegħu għal applikant partikolari, sakemm huwa ma jippreżentax kontraindikazzjonijiet.
(41)
Fid-dawl tal-livell ta’ armonizzazzjoni milħuq dwar il-kwalifika ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi u ta’ persuni apolidi bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għandhom jiġu stabbiliti kriterji komuni sabiex pajjiżi terzi jiġu indikati bħala pajjiżi ta’ oriġini bla periklu.
(42)
L-indikazzjoni ta’ pajjiż terz bħala pajjiż ta’ oriġini bla periklu għall-finijiet ta’ din id-Direttiva ma tistax tistabbilixxi garanzija ta’ sigurtà assoluta għaċ-ċittadini ta’ dak il-pajjiż. Fin-natura stess tagħha, il-valutazzjoni li tkun il-bażi tal-indikazzjoni tista’ tieħu kont biss taċ-ċirkostanzi ċivili, legali u politiċi ġenerali f’dak il-pajjiż u tikkunsidra jekk l-awturi tal-persekuzzjoni, tat-tortura jew ta’ trattament jew kastig inuman jew degradanti humiex suġġetti għal sanzjonijiet fil-prattika meta jinstabu responsabbli f’dak il-pajjiż. Għal din ir-raġuni, huwa importanti li, fejn applikant juri li jkun hemm raġunijiet validi sabiex il-pajjiż ma jiġix kunsidrat bħala wieħed bla periklu fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu, l-indikazzjoni tal-pajjiż bħala wieħed bla periklu ma tistax aktar tiġi meqjusa bħala relevanti għalih.
(43)
L-Istati Membri għandhom jeżaminaw l-applikazzjonijiet kollha fuq bażi sostanzjali, jiġifieri jivvalutaw jekk l-applikant ikkonċernat jikkwalifikax għall-protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE, ħlief fejn din id-Direttiva tkun tipprovdi mod ieħor, partikolarment fejn wieħed ikun jista’ raġonevolment jassumi li pajjiż ieħor ikun sejjer jagħmel l- eżami jew jipprovdi protezzjoni suffiċjenti. B’mod partikolari, l-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati jivvalutaw is-sustanza ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fejn pajjiż ta’ asil preċedenti jkun ta lill-applikant l-istatus ta’ rifuġjat jew inkella protezzjoni suffiċjenti u l-applikant jiġi ammess mill-ġdid f’dak il-pajjiż.
(44)
L-Istati Membri m’għandhomx ikunu obbligati li jivvalutaw is-sustanza ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fejn l-applikant, minħabba konnessjoni suffiċjenti ma’ pajjiż terz kif definit mil-liġi nazzjonali, jista’ jkun mistenni b’mod raġonevoli li jfittex protezzjoni f’dak il-pajjiż terz, u jkun hemm bażijiet għall-kunsiderazzjoni li applikant se jkun ammess jew ammess mill-ġdid f’dak il-pajjiż. L-Istati Membri għandhom jipproċedu biss fuq din il-bażi meta dan l-applikant partikolari jkun protett fil-pajjiż terz konċernat. Sabiex jiġu evitati movimenti sekondarji ta’ applikanti, għandhom jiġu stabbiliti prinċipji komuni għall-konsiderazzjoni jew indikazzjoni mill-Istati Membri ta’ pajjiżi terzi bħala bla periklu.
(45)
Barra minn hekk, fir-rigward ta’ ċerti pajjiżi terzi Ewropej, li josservaw standards partikolarment għoljin fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem u tal-protezzjoni ta’ rifuġjati, l-Istati Membri għandhom jiġu eżentati milli jeżaminaw jew milli jeżaminaw bis-sħiħ l-applikazzjonijiet għall- protezzjoni internazzjonali fir-rigward ta’ applikanti li jidħlu fit-territorju tagħhom minn dawn il-pajjiżi terzi Ewropej.
(46)
Fejn l-Istati Membri japplikaw kunċetti ta’ pajjiż bla periklu abbażi tal-każ speċifiku jew jinnominaw pajjiżi bħala bla periklu billi jadottaw listi f’dak ir-rigward, għandhom jieħdu kont, inter alia, tal-linji gwida u l-manwali ta’ operazzjoni u l-informazzjoni dwar pajjiżi ta’ oriġini u attivitajiet, inkluża l-metodoloġija tar-rapport tal-EASO ta’ Informazzjoni dwar il-Pajjiż ta’ Oriġini, imsemmija fir-Regolament (UE) Nru 439/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-qasam tal-Asil (6), kif ukoll ta’ linji gwida rilevanti tal-UNHCR.
(47)
Sabiex jiġi faċilitat l-iskambju regolari tal-informazzjoni dwar l-applikazzjoni nazzjonali tal-kunċetti tal-pajjiż ta’ oriġini bla periklu, ta’ pajjiż terz bla periklu u ta’ pajjiż terz Ewropew bla periklu kif ukoll rieżami regolari mill-Kummissjoni tal-użu ta’ dawk il-kunċetti mill-Istati Membri, u biex issir preparazzjoni għal aktar armonizzazzjoni potenzjalment fil-futur, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw jew perjodikament jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar pajjiżi terzi li għalihom huma applikati dawn il-kunċetti. Il-Kummissjoni għandha regolarment tinforma lill-Parlament Ewropew bir-riżultat tar-rieżamijiet tagħha.
(48)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-kunċetti ta’ pajjiż bla periklu abbażi ta’ informazzjoni aġġornata, l-Istati Membri għandhom iwettqu rieżamijiet regolari tas-sitwazzjoni f’dawk il-pajjiżi abbażi ta’ firxa ta’ sorsi ta’ informazzjoni, inkluż b’mod partikolari informazzjoni minn Stati Membri oħra, l-EASO, l-UNHCR, il-Kunsill tal-Ewropa u organizzazzjonjiet internazzjonali rilevanti oħra. Meta l-Istati Membri jsiru konxji minn bidla sinifikanti fil-qagħda tad-drittijiet tal-bniedem f’pajjiż nominat minnhom bħala bla periklu, għandhom jiżguraw li jsir rieżami ta’ dik is-sitwazzjoni kemm jista’ jkun malajr u, fejn meħtieġ, rieżami tan-nomina tal-pajjiż bħala bla periklu.
(49)
Fir-rigward tal-irtirar tal-istatus ta’ rifuġjat jew ta’ protezzjoni sussidjarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni li jibbenefikaw mill-protezzjoni internazzjonali jkunu debitament informati dwar il-possibbiltà ta’ rikonsiderazzjoni tal-istatus tagħhom u jkollhom l-opportunità sabiex jagħtu l-fehma tagħhom qabel mal-awtoritajiet ikunu jistgħu jieħdu deċiżjoni motivata dwar l-irtirar tal-istatus tagħhom.
(50)
Ikun jirrifletti prinċipju bażiku tal-liġi tal-Unjoni li d-deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, id-deċiżjonijiet dwar ir-rifjut biex jerġa’ jinfetaħ l-eżami ta’ applikazzjoni wara l-waqfien tagħha u d-deċiżjonijiet fir-rigward tal-irtirar tal-istatus ta’ rifuġjat jew ta’ protezzjoni sussidjarja jkunu suġġetti għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal.
(51)
F’konformità mal-Artikolu 72 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), din id-Direttiva ma tolqotx l-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet li jaqgħu fuq l-Istati Membri fir-rigward taż-żamma tal-liġi u l-ordni u tas-salvagwardja tas-sigurtà interna.
(52)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (7) tirregola l-ipproċessar tad-data personali mwettaq fl-Istati Membri f’konformità ma’ din id-Direttiva.
(53)
Din id-Direttiva ma tittrattax dwar dawk il-proċeduri bejn l-Istati Membri li huma regolati mir-Regolament (KE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi sabiex ikun determinat l-Istat Membru responsabbli sabiex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (8).
(54)
Din id-Direttiva għandha tapplika għal applikanti li għalihom japplika r-Regolament (UE) Nru 604/2013, flimkien u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament.
(55)
L-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tiġi valutata f’intervalli regolari.
(56)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu stabbiliti proċeduri komuni għall-għoti u l-irtirar tal- protezzjoni internazzjonali, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jista’, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn min dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(57)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 dwar dokumenti ta’ spjegazzjoni (9), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew iktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn it-taqsimiet ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta’ dokumenti bħal dawn hi ġġustifikata.
(58)
F’konformità mal-Artikoli 1, 2 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit u l-Irlanda ma jiħdux sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhumiex marbuta biha jew suġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(59)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(60)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta. B’mod partikolari, din id-Direttiva għandha l-għan li tiżgura rispett sħiħ għad-dinjità tal-bniedem u li tippromwovi l-applikazzjoni tal-Artikoli 1, 4, 18, 19, 21, 23, 24 u 47 tal-Karta u għandha tiġi implimentata għal dan il-għan.
(61)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva 2005/85/KE. L-obbligu tat-traspożizzjoni tad-dispożizzjonijiet mhux mibdulin huwa stabbilit taħt dik id-Direttiva.
(62)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limitu ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva 2005/85/KE stabbilit fil-Parti B tal-Anness II,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li jiġu stabbiliti proċeduri komuni għall-għoti u l-irtirar tal- protezzjoni internazzjonali f’konformità mad-Direttiva 2011/95/UE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“Konvenzjoni ta’ Ġinevra” tfisser il-Konvenzjoni tat-28 ta’ Lulju 1951 Dwar l-Istatus tar-Rifuġjati, kif emendata bil-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967;
(b)
“applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali” jew “applikazzjoni” tfisser talba magħmula minn ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna apolida għal protezzjoni minn Stat Membru, li tista’ tinftiehem li qed tfittex stat ta’ rifuġjat jew stat ta’ protezzjoni sussidjarja, u li ma titlobx espliċitament tip ieħor ta’ protezzjoni barra mill-ambitu tad-Direttiva 2011/95/UE, li tista’ ssir applikazzjoni separata għaliha;
(c)
“applikant” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li għamel applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali li fir-rigward tagħha deċizjoni finali tkun għadha ma tteħditx;
(d)
“applikant li jkollu bżonn ta’ garanziji proċedurali speċjali” tfisser applikant li l-kapaċità tiegħu li jibbenefika mid-drittijiet u li jikkonforma mal-obbligi previsti f’din id-Direttiva tkun limitata minħabba cirkostanzi individwali;
(e)
“deċiżjoni finali” tfisser deċiżjoni dwar jekk iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jingħatawx status ta’ rifuġjat jew protezzjoni sussidjarja taħt id-Direttiva 2011/95/UE u li ma tkunx suġġetta aktar għal rimedju fil-qafas tal-Kapitolu V ta’ din id-Direttiva irrispettivament jekk tali rimedju għandux l-effett li jippermetti applikanti jibqgħu fl-Istati Membri konċernati sal-eżitu tagħha;
(f)
“awtorità determinanti” tfisser kwalunkwe korp semi-ġudizzjarju jew amministrattiv fi Stat Membru responsabbli sabiex jeżamina applikazzjonijiet għall- protezzjoni internazzjonali, u kompetenti sabiex jieħu fl-ewwel istanza deċiżjonjiet f’tali każijiet;
(g)
“rifuġjat” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 2011/95/UE;
(h)
“persuna eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 2(f) tad-Direttiva 2011/95/UE;
(i)
“protezzjoni internazzjonali” tfisser status ta’ rifuġjat u status ta’ protezzjoni sussidjarja kif definiti fil-punti (j) u (k);
(j)
“status ta’ rifuġjat” tfisser ir-rikonoxximent minn Stat Membru ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna apolida bħala rifuġjat;
(k)
“status ta’ protezzjoni sussidjarja” tfisser ir-rikonoxximent minn Stat Membru ta’ ċittadin nazzjonali ta’ pajjiż terz jew persuna apolida bħala persuna eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja;
(l)
“minorenni” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida taħt l-età ta’ 18-il sena;
(m)
“minorenni mhux akkumpanjat” tfisser minorenni kif definit fl-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2011/95/UE;
(n)
“rappreżentant” tfisser persuna jew organizzazzjoni maħtura mill-awtoritajiet kompetenti sabiex tgħin u tirrappreżenta minorenni mhux akkumpanjat fi proċeduri mhux provduti f’din id-Direttiva bil-għan li tiżgura l-aħjar interessi tat-tfal u teżerċita kapaċità legali għall-minorenni fejn ikun meħtieġ. Fejn organizzazzjoni tiġi maħtura bħala rappreżentant, hi għandha tinnomina persuna responsabbli għat-twettiq tal-kompiti ta’ rappreżentant fir-rigward tal-minorenni mhux akkumpanjat, f’konformità ma’ din id-Direttiva;
(o)
“irtirar tal-protezzjoni internazzjonali” tfisser id-deċiżjoni minn awtorità kompetenti li tirrevoka, twaqqaf jew tirrifjuta li ġġedded l-istatus ta’ rifuġjat jew ta’ protezzjoni sussidjarja ta’ persuna taħt id-Direttiva 2011/95/UE;
(p)
“tibqa’ fl-Istat Membru” tfisser li tibqa’ fit-territorju, inklużi l-fruntiera jew iż-żoni ta’ tranżitu tal-Istat Membru li fih tkun saret l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali jew li fih tkun saret jew qiegħda tiġi eżaminata tali applikazzjoni;
(q)
“applikazzjoni sussegwenti” tfisser applikazzjoni oħra għall-protezzjoni internazzjonali li ssir wara li tkun ittieħdet deċiżjoni finali dwar applikazzjoni preċedenti, inklużi każijiet fejn l-applikant ikun irtira b’mod espliċitu l-applikazzjoni tiegħu u każijiet fejn l-awtorità determinanti tkun irrifjutat applikazzjoni wara l-irtirar impliċita tagħha taħt l-Artikolu 28(1).
Artikolu 3
Ambitu
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-applikazzjonijiet kollha għall-protezzjoni internazzjonali magħmula fit-territorju, inklużi dawk magħmula fil-fruntiera fl-ilmijiet territorjali jew fiż-żoni ta’ tranżitu, tal-Istati Membri, u għall-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal talbiet għall-asil diplomatiku jew territorjali preżentati lir-rappreżentanzi ta’ Stati Membri.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-Direttiva fi proċeduri sabiex jiġu deċiżi applikazzjonijiet għal kwalunkwe tip ta’ protezzjoni li jaqa’ barra l-ambitu tad-Direttiva 2011/95/UE.
Artikolu 4
Awtoritajiet responsabbli
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw, għall-proċeduri kollha, awtorità determinanti li tkun responsabbli li tagħmel eżami adegwat ta’ applikazzjonijiet skont din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali awtorità tkun ipprovduta b’mezzi xierqa, inkluż biżżejjed persunal kompetenti, biex iwettaq il-kompiti tiegħu skont din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li awtorità differenti minn dik imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun responsabbli għall-għanijiet ta’:
(a)
l-ipproċessar ta’ każijiet taħt ir-Regolament (UE) Nru 604/2013, u
(b)
l-għotja jew ir-rifjut tal-permess tad-dħul fil-qafas fil-proċedura pprovduta fl-Artikolu 43, suġġett għall-kundizzjonijiet u kif stipulat f’dak l-Artikolu u fuq il-bażi tal-opinjoni raġunata tal-awtorità determinanti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal tal-awtorità determinanti jkun mistħarreġ b’mod xieraq. Għal dan l-għan, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal taħriġ xieraq li għandu jinkludi l-elementi msemmija fl-Artikolu 6(4)(a) sa (e) tar-Regolament (UE) Nru 439/2010. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw it-taħriġ rilevanti stabbilit u żviluppat mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-qasam tal-Asil (EASO). Il-persuni li jintervistaw lill-applikanti skont din id-Direttiva għandu jkollhom ukoll tagħrif ġenerali miksub ta’ problemi li jistgħu jaffettwaw b’mod ħażin il-kapaċità tal-applikant li jiġi intervistat, bħal indikazzjonijiet li l-applikant seta’ ġie ttorturat fil-passat.
4. Meta awtorità tiġi nominata skont il-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal ta’ dik l-awtorità ikollu l-għarfien adegwat jew jirċievi t-taħriġ meħtieġ sabiex jissodisfa l-obbligi tiegħu meta jimplementa din id-Direttiva.
5. L-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali magħmula fi Stat Membru lill-awtoritajiet ta’ Stat Membru ieħor li jwettqu kontrolli tal-fruntiera jew tal-immigrazzjoni għandhom ikunu trattati mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun saret l-applikazzjoni
Artikolu 5
Dispożizzjonijiet aktar favorevoli
L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu fis-seħħ standards aktar favorevoli għal proċeduri għall-għoti u l-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali, sa fejn dawk l-istandards ikunu kompatibbli ma’ din id-Direttiva.
KAPITOLU II
PRINĊIPJI U GARANZIJI BAŻIĊI
Artikolu 6
Aċċess għall-proċedura
1. Meta persuna tagħmel applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali lil awtorità kompetenti taħt il-liġi nazzjonali għar-reġistrazzjoni ta’ applikazzjonijiet bħal dawn, ir-reġistrazzjoni għandha sseħħ mhux iktar tard minn tlett ijiem ta’ xogħol wara li ssir l-applikazzjoni.
Jekk l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali issir lil awtoritajiet oħra li x’aktarx jirċievu applikazzjonijiet bħal dawn, iżda mhumiex kompetenti għar-reġistrazzjoni taħt il-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li ir-reġistrazzjoni għandha ssir mhux iktar tard minn sitt ijiem ta’ xogħol wara li ssir l-applikazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk l-awtoritajiet l-oħra li x’aktarx jirċievu applikazzjonijiet għal protezzjoni internazzjonali bħal pulizija, gwardji tal-fruntiera, awtoritajiet tal-immigrazzjoni u persunal tal-faċilitajiet ta’ detenzjoni għandhom l-informazzjoni rilevanti u li l-persunal tagħhom jirċievi il-livell meħtieġ ta’ taħriġ li jkun xieraq għall-kompiti u r-responsabbiltajiet tagħhom u istruzzjonijiet biex jinformaw lill-applikanti fejn u kif l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jistgħu jiġu ppreżentati.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuna li għamlet applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandha opportunità effettiva biex tippreżentaha malajr kemm jista’ jkun. Fejn l-applikant ma jagħmilx l-applikazzjoni tiegħu, l-Istati Membri jistgħu japplikaw l-Artikolu 28 kif meħtieġ.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jiġu ppreżentati fiżikament u/jew f’post magħżul.
4. Minkejja l-paragrafu 3, applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandha titqies bħala li ġiet riċevuta ladarba formola ppreżentata mill-applikant jew, fejn dan ikun previst fil-liġi nazzjonali, rapport uffiċjali, ikunu waslu għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
5. Fejn applikazzjonijiet simultanji għall-protezzjoni internazzjonali minn numru kbir ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi jagħmluha diffiċli ħafna fil-prattika li jiġi rispettat il-limitu ta’ żmien stipulat fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li dak il-limitu ta’ żmien jiġi estiż sa 10 ijiem ta’ xogħol.
Artikolu 7
Applikazzjonijiet magħmula f’isem persuni dipendenti jew minorenni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull adult li jkollu kapaċità legali jkollu d-dritt li jagħmel applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali f’ismu stess.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li applikazzjoni tkun tista’ ssir minn applikant f’isem id-dipendenti tiegħu. F’dawn il-każijiet l-Istati Membri għandhom jiżguraw li adulti dipendenti jagħtu l-kunsens tagħhom għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni f’isimhom, u fin-nuqqas ta’ dan għandhom ikollhom l-opportunità li jagħmlu applikazzjoni f’isimhom stess.
Il-kunsens għandu jkun mitlub fiż-żmien li tiġi ppreżentata l-applikazzjoni jew, mhux aktar tard minn meta ssir intervista personali mal-persuna adulta dipendenti. Qabel ma jkun mitlub kunsens, kull adult dipendenti għandu jkun informat fil-privat dwar il-konsegwenzi proċedurali rilevanti tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni f’ismu u dwar id-dritt tiegħu li jagħmel applikazzjoni separata għall-protezzjoni internazzjonali
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li minorenni jkollu d-dritt li jagħmel applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali jew f’ismu, jekk ikollu l-kapaċità legali li jaġixxi fi proċeduri taħt il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat, jew permezz tal-ġenituri tiegħu jew membri adulti oħra tal-familja tiegħu, jew adult responsabbli għalih, kemm bil-liġi jew bil-prattika nazzjonali tal-Istat Membri ikkonċernat, jew inkella permezz ta’ rappreżentant.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi xierqa msemmija fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (10) għandhom id-dritt li jippreżentaw applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali f’isem il-minorenni mhux akkumpanjat jekk, fuq il-bażi ta’ valutazzjoni individwali tas-sitwazzjoni personali tiegħu, dawn l-korpi huma tal-opinjoni li l-minorenni jista’ jkollu ħtiġijiet ta’ protezzjoni taħt id-Direttiva 2011/95/UE.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw fil-liġi nazzjonali:
(a)
il-każijiet li fihom minorenni jista’ jagħmel applikazzjoni f’ismu stess;
(b)
il-każijiet li fihom l-applikazzjoni ta’ minorenni mhux akkumpanjat ikollha tiġi preżentata minn rappreżentant kif previst fl-Artikolu 25(1)(a);
(c)
il-każijiet li fihom il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tkun ikkunsidrata wkoll bħala preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għal kwalunkwe minorenni mhux miżżewweġ.
Artikolu 8
Informazzjoni u konsulenza f’faċilitajiet ta’ detenzjoni f’punti ta’ qsim bejn fruntieri
1. Fejn hemm indikazzjonijiet li ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi miżmuma f’faċilitajiet ta’ detenzjoni jew li jinsabu f’punti ta’ qsim tal-fruntieri, inklużi żoni ta’ tranżitu fil-fruntieri esterni, jistgħu jkunu jridu jagħmlu applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jagħtuhom informazzjoni dwar il-possibbiltà li jagħmlu dan. F’dawk il-faċilitajiet ta’ detenzjoni u ż-żoni fil-fruntieri, l-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti għal interpretazzjoni sa fejn ikun neċessarju għall-faċilitazzjoni tal-aċċess għall-proċedura ta’ asil.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet u l-persuni li jipprovdu pariri u konsulenza lill-applikanti jkollhom aċċess effettiv għall-applikanti li jinsabu fil-punti ta’ qsim bejn il-fruntieri, inklużi żoni ta’ tranżitu, fil-fruntieri esterni. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal regoli li jkopru l-presenza ta’ dawn l-ogranizzazzjonijiet u persuni f’dawk iż-żoni u b’mod partikolari li l-aċċess ikun suġġett għal ftehim mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Il-limiti fuq tali aċċess jistgħu jiġu imposti biss, fejn, minħabba l-liġi nazzjonali, huma oġġettivament neċessarji għas- sigurtà, l-ordni pubbliku jew il-ġestjoni amministrattiva tal-punti ta’ qsim ikkonċernati sakemm l-aċċess ma jkunx limitat severament b’dawn jew ma jsirx impossibbli minħabba fihom.
Artikolu 9
Id-dritt li wieħed jibqa’ fl-Istat Membru matul l-eżami tal-applikazzjoni
1. L-applikanti għandhom jitħallew jibqgħu fl-Istat Membru, għall-fini tal-proċedura biss, sa meta l-awtorità determinanti tkun ħadet deċiżjoni fl-ewwel istanza skont il-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu III. Dak id-dritt li jitħallew jibqgħu fl-Istat Membru m’għandux jikkostitwixxi intitolament għall-permess ta’ residenza.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni biss fejn persuna tagħmel applikazzjoni sussegwenti kif imsemmi fl-Artikolu 41 jew fejn dawn iċedu jew jestradixxu, skont il-każ, persuna lejn Stat Membru ieħor skont obbligi f’konformità ma’ mandat ta’ arrest Ewropew (11) jew diversament, jew lejn pajjiż terz jew lejn qrati jew tribunali kriminali internazzjonali.
3. Stat Membru jista’ jestradixxi applikant f’pajjiż terz ta]t il-paragrafu 2 biss fejn l-awtoritajiet kompetenti huma sodisfatti li deċiżjoni ta’ estradizzjoni mhux se tirriżulta f’refoulement diretta jew indiretta fi vjolazzjoni tal-obbligi ta’ dak l-Istat Membru taħt il-liġi internazzjonali u l-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 10
Rekwiżiti għall-eżami ta’ applikazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali la jiġu miċħuda u lanqas esklużi milli jiġu eżaminati għar-raġuni biss li ma kinux saru malajr kemm jista’ jkun.
2. Meta teżamina l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali, l-awtorità determinanti għandha l-ewwel tiddeċiedi jekk l-applikanti jikkwalifikawx bħala rifuġjati u, jekk le, jiddeċiedu jekk l-applikanti humiex eliġibbli għall-protezzjoni sussidjarja.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet mill-awtorità determinanti dwar applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jiġu meħuda wara eżami adegwat. Għal dak l-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-applikazzjonijiet jiġu eżaminati u d-deċiżjonijiet jiġu meħuda individwalment, oġġettivament u imparzjalment;
(b)
tinkiseb informazzjoni preċiża u aġġornata minn sorsi varji, bħall-EASO u l-UNHCR u organizzazzjonijiet rilevanti tad-drittijiet tal-bniedem internazzjonali, rigward is-sitwazzjoni ġenerali li teżisti fil-pajjiżi ta’ origini tal-applikanti u, fejn meħtieġ, f’pajjiżi li għaddew minnhom, u li tali informazzjoni issir disponibbli għall-persunal responsabbli mill-eżami tal-applikazzjonijiet u mit-teħid ta’ deċiżjonijiet;
(c)
il-persunal li jeżamina l-applikazzjonijiet u li jieħu d-deċiżjonijiet ikun jaf l-istandards relevanti applikabbli fil-qasam tal-liġi dwar l-asil u dwar ir-rifuġjati;
(d)
il-persunal li jeżamina l-applikazzjonijiet u li jieħu d-deċiżjonijiet għandu l-possibbiltà li jitlob parir, meta jkun meħtieġ, minn esperti dwar kwistjonijiet partikolari, bħal pereżempju kwistjonijiet mediċi, kulturali, dwar it-tfal jew is-sess.
4. L-awtoritajiet imsemmija fil-Kapitolu V għandhom, permezz tal-awtorità determinanti jew tal-applikant jew diversament, ikollhom aċċess għall-informazzjoni ġenerali msemmija fil-paragrafu 3(b), li tkun meħtieġa għat-twettiq tal-kompitu tagħhom.
5. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jikkonċernaw it-traduzzjoni ta’ dokumenti relevanti għall-eżami ta’ applikazzjonijiet.
Artikolu 11
Rekwiżiti għal deċiżjoni mill-awtorità determinanti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet dwar applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali jingħataw bil-miktub.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li, fejn applikazzjoni tiġi miċħuda fir-rigward tal-istatus ta’ rifuġjat u/jew l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja, ir-raġunijiet ta’ fatt u ta’ dritt jiġu ddikjarati fid-deċiżjoni u tiġi mogħtija bil-miktub informazzjoni dwar kif tiġi kontestata deċiżjoni negattiva.
L-Istati Membri mhumiex meħtieġa jipprovdu bil-miktub informazzjoni dwar kif tiġi kontestata deċiżjoni negattiva flimkien ma’ deċiżjoni fejn l-applikant ikun ingħata tali informazzjoni fi stadju aktar kmieni bil-miktub jew b’mezz elettroniku aċċessibbli għall-applikant.
3. Għall-finijiet tal-Artikolu 7(2), u kull meta l-applikazzjoni tkun ibbażata fuq l-istess raġunijiet, l-Istati Membri jistgħu jieħdu deċiżjoni waħda, li tkopri l-persuni dipendenti kollha, ħlief jekk din tkun twassal għall-iżvelar ta’ ċirkostanzi partikolari ta’ applikant li jistgħu jfixklu l-interessi tiegħu, partikolarment f’każijiet li jinvolvu s-sess, l-orjentazzjoni sesswali, l-identità sesswali u/jew il-persekuzzjoni bbażata fuq l-età. F’każijiet bħal dawn, tinħareġ deċiżjoni separata lill-persuna kkonċernata.
Artikolu 12
Garanziji għall-applikanti
1. Fir-rigward tal-proċeduri provduti fil-Kapitolu III, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti kollha jgawdu l-garanziji li gejjin:
(a)
għandhom jiġu informati f’ilsien li huma jifhmu jew raġonevolment huma mistennija jifhmu tal-proċedura li jkollha tiġi segwita u tad-drittijiet u l-obbligi tagħhom matul il-proċedura u l-konsegwenzi eventwali f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-obbligi tagħhom u ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet. Għandhom jiġu informati dwar il-perjodu ta’ żmien, il-mezzi għad-dispożizzjoni tagħhom, sabiex jissodisfaw l-obbligu tal-preżentazzjoni tal-elementi imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/95/UE, kif ukoll il-konsegwenzi ta’ irtirar espliċitu jew impliċitu tal-applikazzjoni Dik l-informazzjoni għandha tingħatalhom fil-ħin sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet garantiti f’din id-Direttiva u jikkonformaw mal-obbligi deskritti fl-Artikolu 13;
(b)
għandhom jirċievu s-servizzi ta’ interpretu sabiex jippreżentaw il-każ tagħhom quddiem l-awtoritajiet kompetenti meta dan ikun meħtieġ. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw bħala meħtieġ l-għoti ta’ dawn is-servizzi għall-inqas meta l-applikant huwa intervistat kif imsemmi fl-Artikoli 14 sa 17 u 34 u meta ma tkunx tista’ tiġi żgurata komunikazzjoni adegwata mingħajr dawn is-servizzi. F’dan il-każ u f’każijiet oħra fejn l-awtoritajiet kompetenti jsejħu lill-applikant, dawn is-servizzi għandhom jiġu mħallsa minn fondi pubbliċi;
(c)
ma għandhiex tiġi miċħuda lilhom l-opportunità li jikkomunikaw mal-UNHCR jew ma’ kwalunkwe organizzazzjoni oħra li tipprovdi pariri legali jew konsulenza lill-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali taħt il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru;
(d)
huma u jekk applikabbli, il-konsulenti legali tagħhom f’konformità mal-Artikolu 23(1) m’għandhomx jiġu miċħuda aċċess għall-informazzjoni imsemmija fl-Artikolu 10(3)(b) u għall-informazzjoni mogħtija mill-esperti msemmija fl-Artikolu 10(3)(d), fejn l-awtorità determinanti tkun ikkunsidrat dik l-informazzjoni bl-iskop li tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tagħhom;
(e)
għandhom jingħataw notifika fi żmien raġonevoli tad-deċiżjoni mill-awtorità determinanti fir-rigward tal-applikazzjoni tagħhom. Jekk l-applikant ikun qiegħed jiġi rappreżentat legalment minn konsulent legali jew konsulent ieħor, l-Istati Membri jistgħu jagħzlu li jinnotifikaw lil dan bid-deċiżjoni minflok lill-applikant;
(f)
għandhom jiġu informati dwar ir-riżultat tad-deċiżjoni mill-awtorità determinanti f’ilsien li huma jifhmu jew raġonevolment huma mistennija jifhmu meta ma jkunux assistiti jew rappreżentati minn konsulent legali jew konsulent ieħor. L-informazzjoni provduta għandha tinkludi informazzjoni dwar kif tiġi kontestata deċiżjoni negattiva skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11(2).
2. Fir-rigward tal-proċeduri previsti fil-Kapitolu V, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti kollha igawdu garanziji ekwivalenti għal dawk imsemmija fil-paragrafu 1(b) sa (e).
Artikolu 13
Obbligi tal-applikanti
1. L-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti bl-għan li jistabbilixxu l-identità tagħhom u elementi oħra li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 4 (2) tad-Direttiva 2011/95/UE. L-Istati Membri jistgħu jimponu lill-applikant obbligi oħra biex jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti sa fejn tali obbligi huma meħtieġa għall-ipproċessar tal-applikazzjoni.
2. B’mod partikolari, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li
(a)
l-applikanti ikunu meħtieġa jirrapportaw lill-awtoritajiet kompetenti jew jidhru personalment quddiemhom mill-iktar fis possibbli jew fi żmien partikolari;
(b)
l-applikanti ikollhom jagħtu dokumenti fil-pussess tagħhom li jkunu relevanti għall-eżami tal-applikazzjoni, bħall-passaporti tagħhom;
(c)
l-applikanti jkunu meħtieġa jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti bil-post tar-residenza jew bl-indirizz attwali tagħhom u b’kull tibdil ta’ dan mill-aktar fis possibbli. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li l-applikant għandu jaċċetta kull komunikazzjoni fil-post ta’ residenza jew fl-indirizz l-aktar reċenti li huwa kien indika għal dan il-għan;
(d)
l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jfittxu l-applikant u l-affarijiet li jġorr miegħu. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe tfittxija li saret għal raġunijiet ta’ sigurtà, tfittxija fuq il-persuna tal-applikant taħt din id-Direttiva għandha ssir minn persuna tal-istess sess b’rispett sħiħ tal-prinċipji tad-dinjità tal-bniedem u tal-integrità fiżika u psikoloġika;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jieħdu ritratt tal-applikant; kif ukoll
(f)
l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jirreġistraw l-istqarrijiet orali tal-applikant, sakemm dan ikun preċedentement ġie informat b’dan.
Artikolu 14
Intervista personali
1. Qabel ma tittieħed deċiżjoni mill-awtorità determinanti, l-applikant għandu jingħata l-opportunità ta’ intervista personali dwar l-applikazzjoni tiegħu għall-protezzjoni internazzjonali ma’ persuna li tkun, taħt il-liġi nazzjonali, kompetenti sabiex tmexxi tali intervista. L-intervisti personali dwar is-sustanza tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandhom isiru mill-persunal tal-awtorità determinanti. Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 42(2)(b).
Fejn l-applikazzjonijiet simultanji għall-protezzjoni internazzjonali minn numru kbir ta’ ċittadini ta’ pajjiż terz jew persuni apolidi jagħmluha impossibbli li fil-prattika l-awtorità determinanti tkun tista’ tagħmel intervisti fil-ħin dwar is-sustanza ta’ kull applikazzjoni, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-persunal ta’ awtorità oħra tkun involuta b’mod temporanju fit-twettiq ta’ dawn l-intervisti. F’każijiet bħal dawn, il-persunal ta’ dik l-awtorità l-oħra għandu jirċievi minn qabel it-taħriġ rilevanti li għandu jinkludi l-elementi elenkati fl-Artikolu 6(4)(a) sa (e) tar-Regolament (UE) Nru 439/2010. Il-persuni li jagħmlu intervisti personali lill-applikanti taħt din id-Direttiva għandhom ikunu kisbu wkoll għarfien ġenerali ta’ problemi li jistgħu jkunu ta’ ħsara għall-kapaċità tal-applikant li jiġi intervistat, bħal indikazzjonijiet li l-applikant seta’ ġie ttorturat fil-passat.
Fejn persuna tkun ippreżentat applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali f’isem id-dipendenti tagħha, kull adult dipendenti għandu jingħata l-opportunità ta’ intervista personali.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali dawk il-każijiet li fihom minorenni għandu jingħata l-opportunità ta’ intervista personali.
2. L-intervista personali dwar is-sustanza tal-applikazzjoni tista’ titneħħa meta:
(a)
l-awtorità determinanti tkun kapaċi li tieħu deċiżjoni pożittiva fir-rigward tal-istatus ta’ rifuġjat abbażi tal-evidenza disponibbli; jew
(b)
l-awtorità determinanti tkun tal-fehma li l-applikant mhuwiex f’siktu jew kapaċi sabiex jiġi intervistat minnħabba ċirkostanzi persistenti li fuqhom huwa ma jkollux kontroll. F’dubju, l-awtorità determinanti għandha tikkonsulta professjonist mediku biex tistabbilixxi jekk il-kundizzjoni li minħabba fiha l-applikant li mhuwiex f’siktu jew kapaċi li jiġi intervistat hijiex temporanja jew fit-tul.
Fejn ma ssirx intervista personali taħt il-punt (b) jew, fejn applikabbli, mal- persuna dipendenti, għandu jsir dak li jkun raġonevolment possibbli sabiex l-applikant jew il-persuna dipendenti jkunu jistgħu jippreżentaw aktar informazzjoni.
3. In-nuqqas ta’ intervista personali taħt dan l-Artikolu ma għandux jimpedixxi lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali.
4. In-nuqqas ta’ intervista personali skont il-paragrafu 2(b) ma għandhiex tinċidi negattivament fuq id-deċiżjoni tal-awtorità determinanti.
5. Irrispettivament mill-Artikolu 28(1), l-Istati Membri, meta jiddeċiedu dwar applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, jistgħu jieħdu kont tal-fatt li l-applikant naqas milli jidher għall-intervista personali sakemm huwa ma kellux raġunijiet tajbin għan-nuqqas li jidher.
Artikolu 15
Rekwiżiti għal intervista personali
1. Intervista personali għandha normalment issir mingħajr il-preżenza ta’ membri tal-familja sakemm l-awtorità determinanti ma tikkunsidrax bħala meħtieġ, sabiex isir eżami adegwat, li jkun hemm membri oħra tal-familja preżenti.
2. Intervista personali għandha ssir taħt kundizzjonijiet li jiżguraw kunfidenzjalità adegwata.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-intervisti personali jitmexxew taħt kundizzjonijiet li jippermettu li l-applikanti jippreżentaw ir-raġunijiet għall-applikazzjonijiet tagħhom b’mod komprensiv. Għal dak l-għan, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jiżguraw li l-persuna li tagħmel l-intervista tkun kompetenti sabiex tieħu kont taċ-ċirkostanzi personali u ġenerali attinenti għall-applikazzjoni, inkluż l-oriġini kulturali, sess, orjentazzjoni sesswali, identità sesswali jew il-vulnerabbiltà tal-applikant;
(b)
kull meta jkun possibbli, jipprovdu li l-intervista mal-applikant tkun imwettqa minn persuna tal-istess sess jekk l-applikant ikkonċernat jitlob dan, sakemm l-awtorità determinanti ma jkollhiex raġuni biex temmen li tali talba hi bbażata fuq raġunijiet li mhumiex relatati ma diffikultajiet min-naħa tal-applikant biex jippreżenta r-raġunijiet tal-applikazzjoni tiegħu/tagħha b’mod komprensiv;
(c)
jagħżlu interpretu li jkun kapaċi jiżgura komunikazzjoni adegwata bejn l-applikant u l-persuna li tmexxi l-intervista. Il-komunikazzjoni għandha ssir fl-ilsien li jippreferi l-applikant ħlief jekk ikun hemm ilsien ieħor li huwa jifhem u li bih huwa jkun kapaċi jikkomunika b’mod ċar. Kull meta jkun possibbli, l-Istati membri għandhom jipprovdu interpretu tal-istess sess jekk l-applikant jitlob dan, sakemm l-awtorità determinanti jkollha raġunijiet biex temmen li tali talba hi bbażata fuq raġunijiet li mhumiex relatati ma’ diffikultajiet min-naħa tal-applikant biex jippreżenta r-raġunijiet tal-applikazzjoni tiegħu/tagħha b’mod komprensiv;
(d)
jiżguraw li l-persuna li tagħmel l-intervista dwar is-sustanza ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ma tilbisx uniformi;
(e)
jiżguraw li l-intervisti mal-minorenni jsiru b’mod li jifmuhom it-tfal.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li jikkonċernaw il-preżenza, waqt intervista personali, ta’ terzi persuni.
Artikolu 16
Il-kontenut ta’ intervista personali
Meta ssir intervista personali dwar is-sustanza ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, l-awtorità determinanti għandha tiżgura li l-applikant ikollu opportunità adegwata biex jippreżenta l-elementi meħtieġa biex jissustanzja l-applikazzjoni tiegħu taħt l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/95/UE kemm jista’ jkun malajr. Dan jinkludi l-opportunità li jagħti spjegazzjoni dwar l-elementi meħtieġa li jistgħu jkunu nieqsa u/jew kull inkonsistenza jew kuntradizzjoni fl-istqarrijiet tal-applikant.
Artikolu 17
Ir-rappurtar u l-irrekordjar ta’ intervisti personali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsir rapport dettaljat u fattwali bl-elementi sostantivi kollha jew traskrizzjoni ta’ kull intervista personali.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għall-irrekordjar awdjo jew awdjoviżiv tal-intervista personali. Fejn isir irrekordjar awdjo jew awdjoviżiv tal-intervista, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-irrekordjar jew traskrizzjoni tal-intervista personali tkun disponibbli b’rabta mal-fajl tal-applikant.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikant ikollu l-opportunità li jagħmel kummenti u/jew jipprovdi kjarifiki oralment u/jew bil-miktub dwar kwalunkwe traduzzjoni ħażina jew kull idea żbaljata li jidhru fir-rapport jew it-traskrizzjoni, meta tintemm l-intervista personali jew f’perjodu ta’ żmien speċifiku qabel id-deċiżjoni tal-awtorità determinanti. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikant ikun informat bis-sħiħ dwar il-kontenut tar-rapport, jew l-elementi sostantivi tat-traskrizzjoni jekk meħtieġ bl-assistenza ta’ interpretu. Wara l-Istati Membri għandhom jitolbu l-applikant jikkonferma li l-kontenut tar-rapport jew it-traskrizzjoni jirriflettu b’mod tajjeb l-intervista.
Meta l-intervista personali tiġi rrekordjata skont il-paragrafu 2 u r-reġistrazzjoni tkun ammissibbli bħala evidenza fi proċeduri ta’ appelli msemmija fil-Kapitolu V, l-Istati Membri ma għandhomx għalfejn jitolbu konferma mill-applikant li l-kontenut tar-rapport jew li t-traskrizzjoni tirrifletti b’mod tajjeb l-intervista. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, fejn l-Istati Membri jipprovdu kemm għal traskrizzjoni kif ukoll għal reġistrazzjoni tal-intervista personali, l-Istati Membri ma għandhomx għalfejn jippermettu lill-applikant jagħmel kummenti dwar u/jew jagħti kjarifiki tat-traskrizzjoni.
4. Fejn applikant jirrifjuta li jikkonferma li l-kontenut tar-rapport jew it-traskrizzjoni jirrifletti b’mod tajjeb l-intervista personali, ir-raġunijiet ta’ dan ir-rifjut tiegħu għandhom jitniżżlu fil-fajl tal-applikant.
Rifjut bħal dan ma għandux jimpedixxi lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni.
5. L-applikanti u l-konsulenti legali tagħhom jew konsulenti oħra kif definit fl-Artikolu 23 għandu jkollu aċċess għal dan ir-rapport jew it-traskrizzjoni u, fejn applikabbli, ir-rekording, qabel ma l-awtorità determinanti tieħu d-deċiżjoni tagħha.
Fejn l-Istati Membri jipprovdu kemm għat-traskrizzjoni kif ukoll għar-reġistrazzjoni tal-intervista personali, l-Istati Membri m’għandhomx għalfejn jagħtu aċċess għar-reġistrazzjoni fil-proċeduri fil-prima istanza msemmija fil-Kapitolu III. F’każijiet bħal dawn, għandhom madankollu jagħtu aċċess għar-recording fil-proċeduri tal-appelli msemmija fil-Kapitolu V.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, fejn l-applikazzjoni tiġi eżaminata b’konformità mal-Artikolu 31(8), l-Istati Membri jistgħu jipprovdu biex dak l-aċċess għar-rapport jew traskrizzjoni, u fejn applikabbli, għar-reġistrazzjoni, jingħata fl-istess waqt li tittieħed id-deċiżjoni.
Artikolu 18
Eżamijiet mediċi
1. Fejn l-awtorità determinanti tqis li huwa rilevanti għall-valutazzjoni tal-applikazzjoni tal-applikant għall-protezzjoni internazzjonali, f’konformità mal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/95/UE, l-Istati Membri għandhom, suġġett għall-kunsens tal-applikant, jippreparaw għal eżami mediku tal-applikant li jirrigwarda sinjali li jistgħu jindikaw persekuzzjoni jew ħsara serja fil-passat. Minflok, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu biex l-applikant jirranġa huwa stess għal tali eżami mediku.
L-eżamijiet mediċi msemmija fis-subparagrafu 1 għandhom jitwettqu minn professjonisti mediċi kkwalifikati u r-riżultati tagħhom għandhom jiġu ppreżentati lill-awtorità determinanti kemm jista’ jkun malajr. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw il-professjonisti mediċi li jistgħu jwettqu tali eżamijiet mediċi. Ir-rifjut ta’ applikant li jsirlu eżami mediku ma għandhux iżomm lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali.
L-eżamijiet mediċi magħmulin f’konformità ma’ dan il-paragrafu għandhom jitħallsu mill-fondi pubbliċi.
2. Meta ma jsir ebda eżami mediku f’konformità mal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-applikanti li jistgħu fuq inizjattiva individwali u bi spiża għalihom jirranġaw għal eżami mediku li jirrigwarda sinjali li jistgħu jindikaw persekuzzjoni jew ħsara serja fil-passat.
3. Ir-riżultati tal-eżamijiet mediċi msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu vvalutati mill-awtorità determinanti flimkien mal-elementi oħra tal-applikazzjoni.
Artikolu 19
L-għoti ta’ informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas fi proċeduri ta’ prima istanza
1. Fil-proċeduri fil-prima istanza previsti fil-Kapitolu III, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fuq talba, l-applikanti għandhom jingħataw informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas, li tinkludi, minn tal-anqas, informazzjoni dwar il-proċedura fid-dawl taċ-ċirkostanzi partikolari tal-applikant. Fil- każ ta’ deċiżjoni negattiva fuq applikazzjoni fi prima istanza, l-Istati Membri għandhom ukoll, fuq talba, jipprovdu informazzjoni lill-applikanti - flimkien ma’ dik mogħtija f’konformità mal-Artikolu 11(2) u Artikolu 12(1)(f) - sabiex jiġu ċċarati r-raġunijiet għal tali deċiżjoni u jiġi spjegat kif din tista’ tiġi kontestata.
2. L-għoti ta’ informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas għandu jkun suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 21.
Artikolu 20
Assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas fil-proċeduri tal-appelli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħataw assistenza legali u rappreżentanza mingħajr ħlas meta dawn jiġu mitluba fil-proċeduri tal-appelli previsti fil-Kapitolu V. Din għandha tinkludi, minn tal-anqas, it-tħejjija tad-dokumenti proċedurali meħtieġa u l-parteċipazzjoni fis-smigħ quddiem qorti jew tribunal ta’ prima istanza f’isem l-applikant.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll l-assistenza u/jew ir-rappreżentanza legali mingħajr ħlas fil-proċeduri ta’ prima istanza previsti fil-Kapitolu III. F’dawn il-każijiet, ma għandhux japplika l-Artikolu 19.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas ma jingħatawx fejn il-qorti jew it-tribunal jew awtorità kompetenti oħra jqisu li l-appell tal-applikant ma jkollu l-ebda prospett tanġibbli li jirnexxi.
Fejn deċiżjoni li ma jingħatawx assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas f’konformità ma’ dan il-paragrafu tittieħed minn awtorità li mhijiex qorti jew tribunal, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikant jkollu d-dritt għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal kontra dik id-deċiżjoni.
Fl-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza u r-rappreżentanza legali ma jiġux ristretti b’mod arbitrarju u li l-aċċess effettiv tal-applikant għall-ġustizzja ma jiġix ostakolat.
4. L-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas għandhom ikunu suġġetti għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 21.
Artikolu 21
Il-kundizzjonijiet tal-għoti ta’ informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas u assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas
1. L-Istati Membri jipprovdu li l-informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas msemmija fl-Artikolu 19 huma mogħtija minn organizzazzjonijiet mhux governattivi, jew professjonisti mill- awtoritajiet tal-gvern, jew servizzi speċjalizzati tal-Istat.
L-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas imsemmija fl-Artikolu 20 għandha tingħata minn dawn il-persuni kif ammess jew permess taħt il-liġi nazzjonali.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas msemmija fl-Artikolu 19 u l-assistenza legali u r-rappreżentanza mingħajr ħlas msemmija fl-Artikolu 20 ikunu mogħtija:
(a)
biss lil dawk li ma jkollhomx riżorsi suffiċjenti; u/jew
(b)
biss permezz tas-servizzi mogħtija minn konsulenti legali jew konsulenti oħra speċifikament innominati mil-liġi nazzjonali sabiex jassistu u jirrappreżentaw applikanti.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas imsemmija fl-Artikolu 20 jingħataw biss għal proċeduri tal-appelli f’konformità mal-Kapitolu V quddiem qorti jew tribunal ta’ prima istanza u mhux għal kwalunkwe appell jew rieżami ulterjuri previsti taħt il-liġi nazzjonali inklużi smigħ mill-ġdid jew rieżami ta’ appelli.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll biex l-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas imsemmija fl-Artikolu 20 ma jingħatawx lil applikanti li m’għadhomx preżenti fit-territorju tagħhom fl-applikazzjoni tal-Artikolu 41(2)(c).
3. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli dwar il-modalitajiet għall-preżentazzjoni u għall-proċessar tat-talbiet għal informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas taħt l-Artikolu 19 u assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas taħt l-Artikolu 20.
4. L-Istati Membri jistgħu wkoll:
(a)
jimponu limiti ta’ flus u/jew ta’ żmien fuq l-għoti ta’ informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas msemmija fl-Artikolu 19 u l-għoti ta’ assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas msemmija fl-Artikolu 20, sakemm dawn il-limiti ma jirrestrinġux arbitrarjament l-aċċess għal informazzjoni legali u proċedurali u għal assistenza u rappreżentanza legali;
(b)
jiddisponu li, fir-rigward ta’ ħlasijiet u spejjeż oħra, it-trattament tal-applikanti ma jkunx aktar favorevoli mit-trattament li jkun ġeneralment mogħti liċ-ċittadini tagħhom f’materji ta’ assistenza legali.
5. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li jiġu rimborsati b’mod sħiħ jew parzjali għal kwalunkwe spejjeż mogħtija jekk u meta s-sitwazzjoni finanzjarja tal-applikant tkun konsiderevolment tjiebet jew jekk id-deċiżjoni tal-għoti ta’ dawn l-ispejjeż kienet meħuda abbażi ta’ informazzjoni falza mogħtija mill-applikant.
Artikolu 22
Id-dritt għal assistenza u rappreżentanza legali fl-istadji kollha tal-proċedura
1. L-applikanti għandhom jingħataw l-opportunità li jikkonsultaw, bi spejjeż tagħhom stess, b’mod effettiv konsulent legali jew konsulent ieħor, li jkun ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali, dwar materji relatati mal-applikazzjonijiet tagħhom għal protezzjoni internazzjonali, fl-istadji kollha, inkluż wara deċiżjoni negattiva.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu organizzazzjonijiet mhux governattivi biex jipprovdu assistenza u/jew rappreżentanza legali mingħajr ħlas għall-applikanti fil-proċeduri previsti fil-Kapitolu III u fil-Kapitolu V f’konformità mal-liġi nazzjonali.
Artikolu 23
L-ambitu tal-għajnuna u r-rappreżentanza legali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsulent legali jew konsulent ieħor, li jkun ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali, li jgħin jew jirrappreżenta applikant taħt il-liġi nazzjonali, għandu jgawdi aċċess għall- informazzjoni li tinsab fil-fajl tal-applikant li fuq il-bażi tiegħu jkun hemm jew tkun ser tittieħed deċiżjoni.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni fejn l-iżvelar ta’ informazzjoni jew ta’ sorsi jkun ta’ ħsara għas-sigurtà nazzjonali, għas-sigurtà tal-organizzazzjonijiet jew tal-persuna jew persuni li jipprovdu l-informazzjoni jew għas-sigurtà tal-persuna jew persuni li għalihom tirriferi l-informazzjoni jew fejn l-interessi investigattivi dwar l-eżami tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew ir-relazzjonijiet internazzjonali tal-Istati Membri jkunu kompromessi. F’tali każijiet, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jagħmlu l-aċċess għal tali informazzjoni jew għas-sorsi disponibbli għall-awtoritajiet imsemmija fil-Kapitolu V; u;
(b)
jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali proċeduri li jagħtu garanzija li d-drittijiet ta’ difiża tal-applikant jiġu rispettati.
Fir-rigward tal-punt(b), l-Istati Membri jistgħu b’mod partikolari jagħtu aċċess għal tali informazzjoni jew is-sorsi għal konsulent legali jew konsulent li saritlu verifika tas-sigurtà, dment li l-informazzjoni hi rilevanti għall-eżami tal-applikazzjoni jew it-teħid ta’ deċiżjoni li tiġi rtirata l-protezzjoni internazzjonali
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsulent legali jew konsulent ieħor li jassisti jew jirrappreżenta applikant ikollu aċċess għal postijiet magħluqa, bħal faċilitajiet ta’ detenzjoni u żoni ta’ tranżitu, sabiex jikkonsulta ma’ dak l-applikant f’konformità mal-Artikolu 10(4) u mal-Artikolu 18(2)(b) u (c) tad-Direttiva 2013/33/UE.
3. L-Istati Membri għandhom jippermettu li applikant jġib miegħu għall-intervista personali konsulent legali jew konsulent ieħor, ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw ukoll li l-konsulent legali jew konsulent ieħor jistgħu jintervjenu biss fi tmiem l-intervista.
4. Mingħajr preġudizzju għal dan l-Artikolu jew għall-Artikolu 25(1)(b), l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li jkopru l-preżenza ta’ konsulenti legali jew ta’ konsulenti oħra waqt l-intervisti kollha fil-proċedura.
L-Istati Membri jistgħu jesiġu l-preżenza tal-applikant fl-intervista personali anke jekk huwa jkun rappreżentat taħt il-liġi nazzjonali minn tali konsulent legali jew konsulent ieħor u jistgħu jesiġu li l-applikant jirrispondi personalment għall-mistoqsijiet li jsiru.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25(1)(b), l-assenza ta’ konsulent legali jew konsulent ieħor ma għandhiex timpedixxi lill-awtorità kompetenti milli tintervista personalment lill-applikant.
Artikolu 24
Applikanti li jkunu jeħtieġu garanziji proċedurali speċjali
1. L-Istati Membri għandhom jivvalutaw f’perijodu ta’ żmien raġonevoli wara li ssir applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali jekk l-applikant huwiex applikant li jkun jeħtieġ garanziji proċedurali speċjali.
2. Il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tiġi integrata f’proċeduri nazzjonali eżistenti u/jew fil-valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/33/UE u m’għandhiex tieħu s-sura ta’ proċedura amministrattiva.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn l-applikanti jkunu ġew identifikati bħala applikanti li jkunu jeħtieġu garanziji proċedurali speċjali, dawn jingħataw appoġġ adegwat sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mid-drittijiet u jkunu konformi mal-obbligi ta’ din id-Direttiva matul il-proċedura ta’ asil kollha.
Fejn tali appoġġ adegwat ma jkunx jista’ jingħata fil-qafas tal-proċeduri msemmija fl-Artikolu 31(8) u fl-Artikolu 43, b’mod partikolari fejn l-Istati Membri jqisu li l-applikant jeħtieġ garanziji proċedurali speċjali bħala riżultat ta’ tortura, stupru jew suriet serji oħra ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew vjolenza sesswali, l-Istati Membri m’għandhomx japplikaw, jew għandhom jieqfu japplikaw, l-Artikolu 31(8) u l-Artikolu 43. Fejn l-Istati Membri japplikaw l-Artikolu 46(6) għal applikanti li għalihom l-Artikoli 31(8) u l-Artikolu 43 ma jistgħux jiġu applikati f’konformità ma’ dan is-subparagrafu, l-Istati Membri għandhom tal-inqas jagħtu l-garanziji previsti fl-Artikolu 46(7).
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bżonn ta’ garanziji proċedurali speċjali jiġi indirizzat ukoll, f’konformità ma’ din id-Direttiva, fejn tali bżonn jidher evidenti fi stadju iktar ‘il quddiem tal-proċedura, mingħajr ma neċessarjament terġa’ tinbeda l-proċedura.
Artikolu 25
Garanziji għal minorenni mhux akkumpanjati
1. Fir-rigward tal-proċeduri kollha previsti f’din id-Direttiva u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 14 sa 17, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jieħdu mizuri mill-aktar fis possibbli sabiex jiżguraw li l-minorenni mhux akkumpanjat ikun irrappreżentat u assistit minn rappreżentant sabiex huwa jkun jista’ jibbenefika mid-drittijiet tiegħu u jirrispetta l-obbligi previsti f’din id-Direttiva. Il-minorenni mhux akkumpanjat għandu jiġi infurmat immedjatament bil-ħatra ta’ rappreżentant. Ir-rappreżentant għandu jwettaq dmirijietu f’konformità mal-prinċipju tal-aħjar interessi tat-tfal u għandu ikollu l-għarfien espert neċessarju għal dan. Il-persuna li taġixxi bħala rappreżentant għandha tinbidel biss jekk ikun meħtieġ. L-organizzazzjonijiet jew individwi li l-interessi tagħhom ma jaqblux jew jistgħu potenzjalment ma jaqblux ma’ dawk tal-minorenni mhux akkumpanjat m’għandhomx ikunu eliġibbli li jsiru rappreżentanti. Ir- rappreżentant jista’ jkun ukoll ir-rappreżentant imsemmi fid-Direttiva 2013/33/UE;
(b)
jiżguraw li r-rappreżentant jingħata l-opportunità li jinforma lill-minorenni mhux akkumpanjat dwar is-sinifikat u l-konsegwenzi eventwalment possibbli tal-intervista personali u, fejn ikun kunsiljabbli, kif jipprepara ruħu għall-intervista personali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li rappreżentant u/jew konsulent legali jew konsulent ieħor ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali jkunu ikunu preżenti f’dik l-intervista u jkollhom opportunità li jsaqsu mistoqsijiet jew jagħmlu kummenti, fi ħdan il-qafas stabbilit mill-persuna li tagħmel l-intervista.
L-Istati Membri jistgħu jeżiġu l-preżenza tal-minorenni mhux akkumpanjat fl-intervista personali, anke jekk ir-rappreżentant ikun preżenti.
2. L-Istati Membri jistgħu ma jaħtrux rappreżentant meta l-minorenni mhux akkumpanjatprobabbilment jilħaq l-età ta’ 18-il sena qabel ma tittieħed deċiżjoni fl-istadju ta’ prima istanza.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
jekk minorenni mhux akkumpanjat ikollu intervista personali rigward l-applikazzjoni tiegħu/tagħha għall- protezzjoni internazzjonali kif imsemmi fl-Artikoli 14 sa 17 u 34, dik l-intervista personali titmexxa minn persuna li jkollha l-għarfien meħtieġ tal-bżonnijiet speċjali ta’ persuni minorenni;
(b)
għandu jkun uffiċjal li jkollu l-għarfien meħtieġ tal-bżonnijiet speċjali ta’ persuni minorenni li jipprepara d-deċiżjoni tal-awtorità determinanti dwar l-applikazzjoni ta’ minorenni mhux akkumpanjat.
4. Il-minorenni mhux akkumpanjati u r-rappreżentanti taghħom għandhom jingħataw informazzjoni legali u proċedurali mingħajr ħlas kif imsemmi fl-Artikolu 19 anke fi proċeduri għall-irtirar tal-protezzjoni internazzjonali previst fil-Kapitolu IV.
5. L-Istati Membri jistgħu jużaw eżamijiet mediċi biex jiddeterminaw l-età ta’ minorenni mhux akkumpanjati fi ħdan il-qafas tal-eżami tal-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali fejn, wara stqarrijiet ġenerali jew indikazzjonijiet relevanti oħrajn, l-Istati Membri jkollhom dubji dwar l-età tal-applikant. Jekk, wara dan, l-Istati Membri jibqgħalhom id-dubju dwar l-eta’ tal-applikant, għandhom jassumu li l-applikant huwa minorenni.
Kwalunkwe eżami mediku għandu jsir b’rispett sħiħ għad-dinjità tal-individwu, għandu jkun l- eżami l-inqas invażiv u għandu jsir minn professjonisti mediċi kwalifikati li jwasslu, kemm jista’ jkun, għal riżultat li wieħed jista’ joqgħod fuqu.
Fejn jiġu użati eżamijiet mediċi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-minorenni mhux akkumpanjati jiġu informati qabel l-eżami tal-applikazzjoni tagħhom għall- protezzjoni internazzjonali, u f’ilsien li huma jistgħu jifhmu jew hu mistenni b’mod raġonevoli li jifhmu, bil-possibbiltà li l-età tagħhom tiġi ddeterminata permezz ta’ eżami mediku. Dan għandu jinkludi informazzjoni dwar il-metodu tal-eżami u l-konsegwenzi eventwalment possibbli tar-riżultat tal-eżami mediku għall-eżami tal-applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali, kif ukoll dwar il-konsegwenzi ta’ rifjut min-naħa tal-minorenni mhux akkumpanjat milli joqgħod għal eżami mediku;
(b)
il-minorenni mhux akkumpanjati u/jew ir-rappreżentanti tagħhom jagħtu l-kunsens tagħhom sabiex isir eżami mediku li jiddetermina l-età tal-minorenni konċernati; kif ukoll
(c)
id-deċiżjoni għar-rifjut ta’ applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali minn minorenni mhux akkumpanjat li jkun irrifjuta li joqgħod għal eżami mediku ma għandhiex tkun ibbażata biss fuq dak ir-rifjut.
Il-fatt li minorenni mhux akkumpanjat ikun irrifjuta li joqgħod għal tali eżami mediku ma għandhux iżomm lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali.
6. L-aħjar interessi tat-tfal għandhom ikunu ta’ importanza primarja għall-Istati Membri meta jimplimentaw din id-Direttiva.
Fejn l-Istati Membri, matul il-proċedura ta’ asil, jidentifikaw persuna bħala minorenni mhux akkumpanjat, huma jistgħu:
(a)
japplikaw jew ikomplu japplikaw l-Artikolu 31(8) fil-każ biss jekk:
(i)
l-applikant ikun minn pajjiż li jissodisfa l-kriterji sabiex jitqies pajjiż ta’ oriġini mingħajr periklu fit-tifsira ta’ din id-Direttiva; jew
(ii)
l-applikant ikun introduċa applikazzjoni sussegwenti għal protezzjoni internazzjonali li mhix ammissibbli f’konformità mal-Artikolu 40(5); jew
(iii)
l-applikant ikun jista’ għal raġunijiet serji jitqies ta’ periklu għas-sigurtà nazzjonali jew għall-ordni pubbliku tal-Istat Membru, jew l-applikant ikun tkeċċa bil-forza għal raġunijiet serji ta’ sigurtà pubblika jew ordni pubbliku taħt il-liġi nazzjonali; jew
(b)
japplikaw jew ikomplu japplikaw l-Artikolu 43, f’konformità mal-Artikoli 8 sa 11 tad-Direttiva 2013/33/UE, fil-każ biss jekk:
(i)
l-applikant ikun ġej minn pajjiż li jissodisfa l-kriterji sabiex jitqies pajjiż ta’ oriġini sikur fis-sens ta’ din id-Direttiva; jew
(ii)
l-applikant introduċa applikazzjoni sussegwenti; jew
(iii)
l-applikant jista’ għal raġunijiet serji jitqies ta’ periklu għas-sigurtà nazzjonali jew għall-ordni pubbliku tal-Istat Membri, jew l-applikant ikun tkeċċa bil-forza għal raġunijiet serji ta’ sigurtà pubblika jew ordni pubbliku taħt il-liġi nazzjonali.
(iv)
hemm raġunijiet raġonevoli biex pajjiż li mhuwiex Stat Membru jitqies bħala pajjiż terz sikur għall-applikant, f’konformità mal-Artikolu 38; jew
(v)
l-applikant qarraq l-awtoritajiet billi ppreżenta dokumenti foloz; jew
(vi)
b’intenzjonijiet ħżiena, l-applikant qered jew rema dokument ta’ identità jew ta’ vvjaġġar li jkun seta’ għen biex tiġi ddeterminata l-identità jew in-nazzjonalità tiegħu/tagħha.
L-Istati Membri jistgħu japplikaw il-punti (v) u (vi) f’każijiet individwali biss fejn ikun hemm raġunijiet serji biex jitqies li l-applikant qed jipprova jaħbi elementi rilevanti li x’aktarx iwasslu għal deċiżjoni negattiva u dejjem jekk l-applikant ikun ingħata l-opportunità sħiħa, filwaqt li jittieħed kont tal-bżonnijiet proċedurali speċjali ta’ minorenni mhux akkumpanjati, biex juri raġuni valida għall-azzjonijiet imsemmija fil-punti (v) u (vi), inkluż permezz ta’ konsultazzjoni mar-rappreżentant tiegħu/tagħha.
(c)
iqisu l-applikazzjoni bħala inammissibbli f’konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 33(2) jekk pajjiż li mhuwiex Stat Membri jitqies bħala pajjiż terz sikur għall-applikant f’konformità mal-Artikolu 38 dejjem jekk dan hu fl-aħjar interessi tal-minorenni;
(d)
japplikaw il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20(3) fejn ir-rappreżentant tal-minorenni jkollu/jkollha kwalifiki legali f’konformità mal-liġi nazzjonali.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 41, bl-applikazzjoni tal-Artikolu 46(6) għall-minorenni mhux akkumpanjati, l-Istati Membri għandhom tal-inqas jagħtu l-garanziji previsti fl-Artikolu 46(7) fil-każijiet kollha.
Artikolu 26
Detenzjoni
1. L-Istati Membri ma għandhomx iżommu persuna f’detenzjoni għar-raġuni biss li huwa/hija jkun/tkun applikant. Ir-raġunijiet għal u l-kundizzjonijiet ta’ detenzjoni u l-garanziji disponibbli għall-applikanti detenuti għall-protezzjoni internazzjonali għandhom ikunu konformi mad-Direttiva 2013/33/UE.
2. Fejn applikant jinżamm f’detenzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm il-possibbiltà ta’ reviżjoni ġudizzjarja rapida taħt id-Direttiva 2013/33/UE.
Artikolu 27
Proċedura fil-każ ta’ rtirar tal-applikazzjoni
1. Safejn l-Istati Membri jipprovdu għall-possibbiltà tal-irtirar espliċitu tal-applikazzjoni taħt il-liġi nazzjonali, meta applikant b’mod espliċitu jirtira l-applikazzjoni tiegħu/tagħha għall- protezzjoni internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità determinanti tieħu deċiżjoni li jew twaqqaf l-eżami jew tirrifjuta l-applikazzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu wkoll jiddeċiedu li l-awtorità determinanti tista’ tiddeċiedi li twaqqaf l-eżami mingħajr ma tadotta deċiżjoni. F’dak il-każ, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità determinanti għandha tinserixxi nota fil-fajl tal-applikant.
Artikolu 28
Proċedura f’każ ta’ rtirar impliċitu jew ta’ abbandun tal-applikazzjoni
1. Fejn ikun hemm kawża raġonevoli sabiex jitqies li applikant ikun irtira jew abbanduna l-applikazzjoni tiegħu/tagħha b’mod impliċitu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità determinanti tieħu deċiżjoni jew li twaqqaf l-eżami jew, sakemm l-awtorità determinanti tqis li l-applikazzjoni ma tkunx isserraħ fuq il-bażi ta’ eżami xieraq tas-sustanza tagħha f’konformità mal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/95/UE, li tirrifjuta l-applikazzjoni.
L-Istati Membri jistgħu jassumu li l-applikant ikun impliċitament irtira jew abbanduna l-applikazzjoni tiegħu/tagħha għall- protezzjoni internazzjonali partikolarment meta jiġi aċċertat li:
(a)
huwa/hija naqas/naqset milli jirrispondi/tirrispondi għal talbiet għal informazzjoni essenzjali għall-applikazzjoni tiegħu taħt l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/95/UE jew ma deherx għal intervista personali kif previst fl-Artikoli 14 sa 17 ta’ din id-Direttiva, sakemm l-applikant ma jġibx prova fi zmien raġonevoli li n-nuqqas tiegħu/tagħha kien dovut għal ċirkostanzi li fuqhom huwa/hija ma kellux/kellhiex kontroll;
(b)
huwa/hija jkun/tkun ħarab/ħarbet jew telaq/telqet mingħajr awtorizzazzjoni mill-post fejn huwa/hija kien/kienet jgħix/tgħix jew fejn kien/kienet miżmum/miżmuma, mingħajr ma kkuntattja/kkuntattjat l-awtorità kompetenti fi żmien raġonevoli, jew huwa/hija ma kkonformax/kkonformatx fi żmien raġonevoli mal-obbligi ta’ rappurtar jew obbligi oħrajn ta’ komunikazzjoni sakemm l-applikant ma jurix li dan kien minħabba ċirkustanzi li ma kinux fil-kontroll tiegħu/tagħha.
Għall-finijiet tal-implementazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti ta’ żmien jew linji ta’ gwida.
2. Istati Membri għandhom jiżguraw li applikant li jerġa’ jirrapporta lill-awtorità kompetenti wara li tittieħed deċiżjoni ta’ twaqqif kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, ikollu d-dritt li jitlob li jerġa’ jinfetaħ il-każ tiegħu jew li jippreżenta applikazzjoni ġdida li ma għandhiex tkun suġġetta għall-proċedura msemmija fl-Artikolu 40 u 41.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu limitu ta’ żmien ta’ mill-anqas disa’ xhur li wara li tagħlaq, il-każ tal-applikant ma jkunx jista’ jerġa’ jinfetaħ jew l-applikazzjoni l-ġdida tista’ titqies bħala applikazzjoni sussegwenti u suġġetta għall-proċedura msemmija fl-Artikoli 40 u 41. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu biex il-każ tal-applikant jkun jista’ jinfetaħ mill-ġdid darba biss.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali persuna ma tiġix espulsa kuntrarjament għall-prinċipju ta’ non-refoulement.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-awtorità determinanti terġa’ taqbad l-eżami mill-istadju fejn kien twaqqaf.
3. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
Artikolu 29
Ir-rwol tal-UNHCR
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-UNHCR:
(a)
jkollha aċċess għall-applikanti, inklużi dawk miżmuma f’detenzjoni, fil-fruntiera u fiż-żoni ta’ tranżitu;
(b)
jkollha aċċess għal informazzjoni dwar applikazzjonijiet individwali għall- protezzjoni internazzjonali, dwar kif tkun għaddejja l-proċedura u dwar id-deċiżjonijiet meħuda, sakemm l-applikant jaqbel ma’ dan;
(c)
tippreżenta l-fehmiet tagħha, fl-eżerċitar tar-responsabbiltajiet superviżorji tagħha taħt l-Artikolu 35 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra, lil kull awtorità kompetenti dwar applikazzjonijiet individwali għall- protezzjoni internazzjonali f’kull stadju tal-proċedura.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll fir-rigward ta’ organizzazzjoni li tkun taħdem fit-territorju tal-Istat Membru konċernat f’isem l-UNHCR skont ftehim ma’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 30
Ġbir ta’ informazzjoni dwar każijiet individwali
Għall-finijiet tal-eżami ta’ każijiet individwali, l-Istati Membri ma għandhomx:
(a)
jiżvelaw informazzjoni dwar applikazzjonijiet individwali għall-protezzjoni internazzjonali, jew il-fatt li tkun saret applikazzjoni, lill-persuna jew persuni allegatament l-awtur jew awturi tal-persekuzzjoni jew ħsara serja;
(b)
jiksbu kwalunkwe informazzjoni mill-persuna jew persuni allegatament l-awtur jew awturi tal-persekuzzjoni jew ħsara serja b’mod li jirriżulta li tali awtur jew awturi jiġu informati direttament bil-fatt li saret applikazzjoni mill-applikant ikkonċernat, u li jhedded l-integrità fiżika tal-applikant jew tad-dipendenti tiegħu, jew il-libertà u s-sigurtà tal-membri tal-familja tiegħu li jkunu għadhom jgħixu fil-pajjiż ta’ oriġini.
KAPITOLU III
PROĊEDURI TA’ PRIMA ISTANZA
TAQSIMA I
Artikolu 31
Proċedura ta’ eżami
1. L-Istati Membri għandhom jipproċessaw l-applikazzjonijet għall-protezzjoni internazzjonali fi proċedura ta’ eżami b’konformità mal-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċedura ta’ eżami tkun konkluża mill-aktar fis possibbli, mingħajr preġudizzju għal eżami adegwat u komplet.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċedura ta’ eżami tkun konkluża fi żmien sitt xhur mill-preżentata tal-applikazzjoni.
Fejn applikazzjoni tkun suġġetta għall-proċedura stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 604/2013, il-limitu ta’ żmien ta’ sitt xhur għandu jibda japplika mill-mument li l-Istat Membru responsabbli għall-eżami tagħha jiġi determinat f’konformità ma’ dak ir-Regolament, l-applikant ikun fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru u l-awtorità responsabbli tkun ħadet responsabbiltà tiegħu.
L-Istati Membri jistgħu jestendu l-limitu ta’ żmien ta’ sitt xhur stabbilit f’dan il-paragrafu għal perjodu li ma jaqbiżx disa’ xhur oħra, meta:
(a)
jkun hemm kwistjonijiet kumplessi ta’ fatt u/jew liġi;
(b)
għadd kbir ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi japplikaw simultanjament għall-protezzjoni internazzjonali, bir-riżultat li jsir diffiċli ħafna fil-prattika li l-proċedura tiġi ffinalizzata fil-limitu ta’ żmien ta’ sitt xhur;
(c)
fejn id-dewmien ikun ċarament attribwit għan-nuqqas li l-applikant jikkonforma mal-obbligi tiegħu/tagħha taħt l-Artikolu 13.
Permezz ta’ eċċezzjoni, l-Istati Membri jistgħu, f’ċirkostanzi ġustifikati kif xieraq, jaqbżu l-limiti taż-żmien stabbiliti li jinsabu f’dan il-paragrafu b’massimu ta’ tliet xhur meta dan ikun meħtieġ sabiex jiġi żgurat eżami adegwat u sħiħ tal-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 13 u 18 tad-Direttiva 2011/95/UE, l-Istati Membri jistgħu jippostponu l-konklużjoni tal-proċedura ta’ eżami meta l-awtorità determinanti ma tkunx tista’ tiġi mistennija li tiddeċiedi fil-limit ta’ żmien stipulati fil-paragrafu 3 minħabba sitwazzjoni inċerta fil-pajjiż ta’ oriġini li tkun mistennija li tkun waħda temporanja. F’każ bħal dan, l-Istati Membri għandhom:
(a)
iwettqu rieżamijiet tas-sitwazzjoni f’dak il-pajjiż ta’ oriġini tal-inqas kull sitt xhur
(b)
jinformaw lill-applikanti kkonċernati fi żmien raġonevoli bir-raġunijiet għall-posponiment;
(c)
jinformaw lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli bil-posponimenti ta’ proċeduri għal dak il-pajjiż ta’ oriġini.
5. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri għandhom jikkonkludu l-proċedura ta’ eżami f’limitu ta’ żmien massimu ta’ 21 xahar minn meta ssir l-applikazzjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn ma tistax tittieħed deċiżjoni fi żmien sitt xhur, l-applikant konċernat għandu:
(a)
jiġi informat bid-dewmien; u
(b)
jirċievi, fuq talba tiegħu/tagħha, informazzjoni dwar ir-raġunijiet għad-dewmien u l- medda ta’ żmien li fih tkun mistennija li tingħata d-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tiegħu.
7. L-Istati Membri jistgħu jipprijoritizzaw eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali skont il-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II b’mod partikolari:
(a)
fejn l-applikazzjoni aktarx tkun iġġustifikata;
(b)
fejn l-applikant ikun vulnerabbli fis-sens tal-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/33/UE, jew ikollu bżonn garanziji proċedurali speċjali, partikolarment minorenni mhux akkumpanjati
8. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li proċedura ta’ eżami konformi mal-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II tiġi mgħaġġla u/jew titmexxa fil-fruntiera jew fiż-żoni ta’ transitu taħt l-Artikolu 43 jekk:
(a)
l-applikant, fil-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu/tagħha u fil-preżentazzjoni tal-fatti, qajjem biss kwistjonijiet li mhumiex relevanti għall-eżami dwar jekk huwa/hija jikkwalifikax/tikkwalifikax jew le bħala benefiċjarju/benefiċjarja ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE; jew
(b)
l-applikant ikun ġej minn pajjiż ta’ oriġini bla periklu skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva jew
(c)
l-applikant inganna lill-awtoritajiet billi ppreżenta informazzjoni jew dokumenti foloz jew billi żamm għalih informazzjoni jew dokumenti relevanti fir-rigward tal-identità u/jew tan-nazzjonalità tiegħu li setgħu kellhom impatt negattiv fuq id-deċiżjoni; jew
(d)
probabbilment, b’malafede, l-applikant iddistruġġa jew iddispona minn dokument tal-identità jew tal-ivvjaġġar li seta’ għen sabiex tiġi stabbilita l-identità jew in-nazzjonalità tiegħu; jew
(e)
l-applikant ikun għamel rappreżentazzjonijiet li b’mod ċar kienu inkonsistenti u kontradittorji li jkunu foloz jew manifestament improbabbli jew insuffiċjenti li jikkontradixxu informazzjoni vverfikata kif xieraq dwar il-pajjiż ta’ oriġini, li konsegwentement jwasslu biex it-talba tiegħu/tagħha ma tkunx tidher konvinċenti fir-rigward tad- jekk huwa/hija jikkwalifikaw/tikkwalifikax bħala benefiċjarju/benefiċjarja ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE; jew
(f)
l-applikant ikun ippreżenta applikazzjoni sussegwenti għal protezzjoni internazzjonali li mhix ammissibbli f’konformità mal-Artikolu 40(5); jew
(g)
l-applikant ikun qiegħed jippreżenta applikazzjoni biss sabiex jittardja jew ifixkel l-infurzar ta’ deċiżjoni preċedenti jew imminenti li tirriżulta fl-espulsjoni tiegħu/tagħha;jew
(h)
l-applikant daħal fit-territorju tal-Istat Membru illegalment jew tawwal is-soġġorn tiegħu illegalment u, mingħajr raġuni valida, ma ppreżentax ruħu lill-awtoritajiet jew ma ppreżentax applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali malajr kemm jista’ jkun, minħabba ċ-ċirkustanzi tal-dħul tiegħu; jew
(i)
l-applikant jirrifjuta li jikkonforma mal-obbligu li jittieħdulu l-marki tas-swaba’ f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 603/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-istabbiliment tal-Eurodac għat-tqabbil ta’ marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida u għal talbiet għal tqabbil mad-dejta tal-Eurodac mill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u l-Europol għall-finijiet ta’ infurzar tal-liġi (12), jew
(j)
l-applikant jista’, għal raġunijiet serji, jiġi kkunsidrat bħala periklu għas-sigurtà nazzjonali jew għall-ordni pubbliku tal-Istat Membru, jew l-applikant ġie espuls bil-forza għal raġunijiet serji ta’ sigurtà pubblika jew ordni pubbliku taħt il-liġi nazzjonali.
9. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-limiti ta’ żmien għall-adozzjoni ta’ deċiżjoni fil-proċedura ta’ prima istanza skont il-paragrafu 6. Dawk il-limiti ta’ żmien għandhom ikunu raġonevoli.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 3 sa 5, l-Istati Membri jistgħu jaqbżu dawk il-limiti ta’ żmien fejn ikun hemm bżonn sabiex jiżguraw eżami adegwat u komplut tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali.
Artikolu 32
Applikazzjonijiet bla bażi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 27, l-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw applikazzjoni bħala bla bażi biss jekk l-awtorità determinanti tkun stabbilixxiet li l-applikant ma jikkwalifikax għall-protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE.
2. F’każijiet ta’ applikazzjonijiet bla bażi li fihom tapplika kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi elenkati fl-Artikolu 31(6) l-Istati Membri jistgħu wkoll jikkunsidraw applikazzjoni bħala manifestament bla bażi jekk tkun definita hekk fil-liġi nazzjonali.
TAQSIMA II
Artikolu 33
Applikazzjonijet inammissibbli
1. Addizzjonalment għal każijiet fejn l-applikazzjoni ma’ tiġix eżaminata skont ir-Regolament (UE) Nru 604/2013, l-Istati Membri mhumiex obbligati jeżaminaw jekk l-applikant jikkwalifikax għal protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE fejn applikazzjoni tkun kunsidrata inammissibbli taħt dan l-Artikolu.
2. L-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali bħala inammissibbli biss jekk:
(a)
il-protezzjoni internazzjonali tkun ġiet mogħtija minn Stat Membru ieħor;
(b)
pajjiż li ma jkunx Stat Membru jiġi kunsidrat bħala l-ewwel pajjiż ta’ asil għall-applikant, taħt l-Artikolu 35;
(c)
pajjiż li ma jkunx Stat Membru jiġi kkunsidrat bħala pajjiż terz bla periklu għall-applikant, taħt l-Artikolu 38;
(d)
l-applikazzjoni tkun applikazzjoni sussegwenti, fejn ebda elementi jew sejbiet ġodda relatati mal-eżami dwar jekk l-applikant jikkwalifikax bħala benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE ma’ jkunu rriżultaw jew ġew ippreżentati mill-applikant;
(e)
persuna dipendenti fuq l-applikant jippreżenta applikazzjoni, wara li huwa kien ta il-kunsens tiegħu taħt l-Artikolu 7(2) sabiex il-każ tiegħu jkun parti minn applikazzjoni ppreżentata f’ismu, u ma jkunx hemm fatti relatati mas-sitwazzjoni tal-persuna dipendenti li jiġġustifikaw applikazzjoni separata.
Artikolu 34
Regoli speċjali dwar l-intervista tal-ammissibbiltà
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-applikanti biex jippreżentaw il-fehmiet tagħhom dwar l-applikazzjoni tar-raġunijiet li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 33 fiċ-ċirkustanzi partikolari tagħhom qabel ma tittieħed deċiżjoni mill-awtorità determinanti dwar l-ammissibbiltà ta’ applikazzjoni. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom iwettqu intervista personali dwar l-inammissibbiltà tal-applikazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni biss taħt l-Artikolu 42 fil-każ ta’ applikazzjoni sussegwenti.
Dan il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(2)(a) ta’ din id-Direttiva u għall-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu biex il-persunal ta’ awtoritajiet oħra barra l-awtorità determinanti jagħmel l-intervista personali dwar l-ammissibbiltà tal-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali. F’każijiet bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali persunal jirċievu minn qabel it-taħriġ bażiku meħtieġ b’mod partikolari fir-rigward tal-liġi internazzjonali dwar id-drittijiet tal-bniedem, l-acquis tal-Unjoni dwar l-asil u t-tekniki biex issir intervista.
TAQSIMA III
Artikolu 35
Il-kunċett tal-ewwel pajjiż ta’ asil
Pajjiż jista’ jkun kunsidrat bħala l-ewwel pajjiż ta’ asil għal applikant partikolari jekk:
(a)
huwa kien ġie rikonoxxut f’dak il-pajjiż bħala rifuġjat u huwa għadu jista’ jirrikorri għal dik il-protezzjoni, jew
(b)
huwa jgawdi, diversament, protezzjoni suffiċjenti f’dak il-pajjiż, inkluż il-benefiċċju mill-prinċipju ta’ non-refoulement,
sakemm huwa jerġa’ jitħalla jidħol f’dak il-pajjiż.
Fl-applikazzjoni tal-kunċett tal-ewwel pajjiż ta’ asil għaċ-ċirkostanzi partikolari ta’ applikazzjoni, l-Istati Membri jistgħu jieħdu kont tal-Artikolu 38(1). L-applikant għandu jitħalla jikkontesta l-applikazzjoni tal-kunċett tal-ewwel pajjiż ta’ asil għaċ-ċirkostanzi partiklari tiegħu.
Artikolu 36
Il-kunċett ta’ pajjiż ta’ oriġini bla periklu
1. Pajjiż terz indikat bħala pajjiż ta’ oriġini bla periklu konformement ma’ din id-Direttiva jista’, wara eżami individwali tal-applikazzjoni, ikun ikkunsidrat bħala pajjiż ta’ oriġini bla periklu għal applikant partikolari biss jekk:
(a)
l-applikant ikollu/ikollha ċ-ċittadinanza ta’ dak il-pajjiż; jew
(b)
l-applikant ikun/tkun persuna apolida u kien/kienet, preċedentement, abitwalment residenti f’dak il-pajjiż;
u ma ppreżenta/ppreżentat l-ebda raġuni serja sabiex il-pajjiż ma jiġix ikkunsidrat bħala pajjiż ta’ oriġini bla periklu fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu/tagħha fis-sens tal-kwalifika tiegħu/tagħha bħala benefiċjarju/benefiċjarja ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali regoli u modalitajiet ulterjuri għall-applikazzjoni tal-kunċett ta’ pajjiż ta’ oriġini bla periklu.
Artikolu 37
Indikazzjoni nazzjonali ta’ pajjiżi terzi kkunsidrati bħala pajjiżi ta’ oriġini bla periklu
1. L-Istati Membri jistgħu jżommu fis-seħħ jew jintroduċu leġislazzjoni li tippermetti, konformement mal-Anness I, l-indikazzjoni nazzjonali ta’ pajjiżi ta’ oriġini bla periklu għall-finijiet tal-eżami ta’ applikazzjonijiet għall- protezzjoni internazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jirrivedu regolarment is-sitwazzjoni fil-pajjiżi terzi indikati bħala pajjiżi ta’ oriġini bla periklu taħt dan l-Artikolu.
3. Il-valutazzjoni ta’ pajjiż sabiex jiġi determinat jekk huwiex pajjiż ta’ oriġini bla periklu konformement ma’ dan l-Artikolu għandha tkun ibbażata fuq firxa ta’ sorsi ta’ informazzjoni, inkluż b’mod partikolari informazzjoni mill-Istati Membri, mill-EASO, mill-UNHCR, mill-Kunsill tal-Ewropa u minn organizzazzjonijiet internazzjonali relevanti oħra.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-pajjiżi li jiġu indikati bħala pajjiżi ta’ oriġini bla periklu konformement ma’ dan l-Artikolu.
Artikolu 38
Il-kunċett tal-pajjiż terz bla periklu
1. L-Istati Membi jistgħu japplikaw il-kunċett ta’ pajjiż terz bla periklu biss fejn l-awtoritajiet kompetenti jkunu sodisfatti li persuna li tkun qiegħda tfittex protezzjoni internazzjonali tiġi trattata skont il-prinċipji li ġejjin fil-pajjiż terz kkonċernat:
(a)
il-ħajja u l-libertà ma jkunux mhedda minħabba r-razza, ir-reliġjon, in-nazzjonalità, is-sħubija f’xi grupp soċjali jew l-opinjoni politika;
(b)
ma hemmx riskju ta’ ħsara serja kif definit fid-Direttiva 2011/95/UE;
(c)
jiġi rispettat il-prinċipju ta’ non-refoulement skont il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra;
(d)
tkun rispettata l-projbizzjoni tal-espulsjoni ta’ persuna, bi ksur tad-dritt tal-libertà mit-tortura u minn trattament krudili, inuman jew degradanti kif stabbilit fid-dritt internazzjonali; kif ukoll
(e)
tkun teżisti l-possibbiltà li ssir talba għall-istatus ta’ rifuġjat u, jekk jinstab li l-persuna konċernata tkun rifuġjat, li din tirċievi protezzjoni skont il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra.
2. L-applikazzjoni tal-kunċett ta’ pajjiż terz bla periklu għandha tkun suġġetta għal regoli stabbiliti fil-liġi nazzjonali, inklużi:
(a)
regoli li jirrikjedu konnessjoni bejn l-applikant u l-pajjiż terz ikkonċernat li abbażi tagħha jkun raġonevoli li dik il-persuna tmur f’dak il-pajjiż;
(b)
regoli dwar il-metodoloġija li biha l-awtoritajiet kompetenti jissodisfaw ruħhom li l-kunċett tal-pajjiz terz bla periklu jista’ jiġi applikat għal xi pajjiż partikolari jew għal xi applikant partikolari. Tali metodoloġija għandha tinkludi l-konsiderazzjoni, każ b’każ, tas-sigurtà tal-pajjiż għal applikant partikolari u/jew l-indikazzjoni nazzjonali ta’ pajjiżi kkunsidrati bħala ġeneralment bla periklu;
(c)
regoli konformi mad-dritt internazzjonali, li jippermettu eżami individwali li jiddetermina jekk pajjiż terz konċernat huwiex bla periklu għal applikant partikolari u li, bħala minimu, għandu jippermetti lill-applikant jikkontesta l-applikazzjoni tal-kunċett tal-pajjiż terz bla periklu fuq il-bażi li l-pajjiż terz huwa ta’ periklu fiċ-ċirkustanzi partikolari tiegħu. L-applikant għandu jkun permess li jikkontesta l-eżistenza ta’ konnessjoni bejnu u l-pajjiż terz skont il-punt (a).
3. Meta jimplementaw deċiżjoni bbażata biss fuq dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jinformaw lill-applikant dwar dan; kif ukoll
(b)
jipprovdulu/jipprovdulha dokument li jinforma lill-awtoritajiet tal-pajjiż terz, fl-ilsien ta’ dak il-pajjiż, li l-applikazzjoni ma kinetx eżaminata fis-sustanza tagħha.
4. Fejn il-pajjiż terz ma jippermettix l-applikant biex jidħol fit-territorju tiegħu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħata aċċess għal proċedura skont il-prinċipji u l-garanziji bażiċi deskritti fil-Kapitolu II.
5. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni perjodikament dwar il-pajjiżi li għalihom jiġi applikat dan il-kunċett konformement mad-dispożizzjonijet ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 39
Il-kunċett ta’ pajjiż terz Ewropew bla periklu
1. Kull Stat Membru jista’ jipprovdi li ma jsirx eżami jew li ma jsirx eżami sħiħ tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali u tas-sigurtà tal-applikant fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu kif deskritt fil-Kapitolu II f’każijiet fejn l-awtorità kompetenti tkun stabbilixxiet, abbażi tal-fatti, li l-applikant ikun qiegħed ifittex li jidħol jew daħal illegalment fit-territorju tiegħu minn pajjiż terz bla periklu skont il-paragrafu 2.
2. Pajjiż terz jista’ jkun ikkunsidrat bħala pajjiż terz bla periklu biss għall-finijet tal-paragrafu 1 fejn:
(a)
ikun irratifika u josserva d-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra mingħajr limitazzjonijiet ġeografiċi;
(b)
daħħal fis-seħħ proċedura ta’ asil preskritta mil-liġi; kif ukoll
(c)
ikun irratifika l-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali u josserva d-dispożizzjonijiet tagħha, inklużi l-istandards relatati ma’ rimedji effettivi
3. L-applikant għandu jitħalla jikkontesta l-applikazzjoni tal-kunċett ta’ pajjiż terz Ewropew bla periklu fuq il-bażi li l-pajjiż terz ikkonċernat mhuwiex sikur fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu.
4. L-Istati Membri konċernati għandhom jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali l-modalitajiet għall-implementazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 u l-konsegwenzi ta’ deċiżjonijiet skont dawk id-dispożizzjonijiet konformement mal-prinċipju ta’ non-refoulement, inklużi dispożizzjonijiet għal eċċezzjonijiet mill-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għal raġunijiet umanitarji jew politiċi jew għal raġunijiet tad-dritt internazzjonali pubbliku.
5. Meta jimplementaw deċiżjoni bbażata biss fuq dan l-Artikolu, l-Istati Membri kkonċernati għandhom:
(a)
jinformaw lill-applikant dwar dan; kif ukoll
(b)
jipprovdulu dokument li jinforma lill-awtoritajiet tal-pajjiż terz, fl-ilsien ta’ dak il-pajjiż, li l-applikazzjoni ma kinetx eżaminata fis-sustanza tagħha.
6. Fejn il-pajjiż terz bla periklu ma jippermettix ir-riammissjoni tal-applikant, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħata aċċess għal proċedura konformement mal-prinċipji u l-garanziji bażiċi deskritti fil-Kapitolu II.
7. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni perjodikament dwar il-pajjiżi li għalihom jiġi applikat dan il-kunċett konformement ma’ dan l-Artikolu.
TAQSIMA IV
Artikolu 40
Applikazzjoni sussegwenti
1. Fejn persuna li applikat għall-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru tagħmel sottomissjonijiet ulterjuri jew applikazzjoni sussegwenti fl-istess Stat Membru, dak l-Istat Membru għandu jeżamina dawn is-sottomissjonijiet ulterjuri jew l-elementi tal-applikazzjoni sussegwenti fil-kuntest tal-eżami tal-applikazzjoni preċedenti jew fil-kuntest tal-eżami tad-deċiżjoni li tkun qiegħda tiġi riveduta jew appellata safejn l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jieħdu kont ta’ u jikkunsidraw l-elementi kollha li fuqhom ikunu bażati s-sottomissjonijiet ulterjuri jew l-applikazzjoni sussegwenti f’dan il-qafas.
2. Għall-finijiet tat-teħid ta’ deċiżjoni dwar l-ammissibbiltà ta’ applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali taħt l-Artikolu 33(2)(d), applikazzjoni sussegwenti għal protezzjoni internazzjonali għandha tkun suġġetta l-ewwel għal eżami preliminari dwar jekk, ikunux instabu, jew ġew ippreżentati mill-l-applikant elementi jew sejbiet ġodda dwar l-eżami jekk dan jikkwalifikax bħala benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE.
3. Jekk l-eżami preliminari msemmi fil-paragrafu 2, jikkonkludi li jitfaċċaw jew jiġu preżentati mill-applikant elementi jew konklużjonijiet ġodda li jżidu sostanzjalment il-probabbiltà li l-applikant jikkwalifika bħala benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE, l-applikazzjoni għandha tiġi eżaminata ulterjorment skont il-Kapitolu II. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal raġunijiet oħrajn għal eżami ulterjuri ta’ applikazzjoni sussegwenti.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-applikazzjoni tiġi eżaminata ulterjorament biss jekk l-applikant konċernat kien, mingħajr ħtija tiegħu, inkapaċi li jiddikjara s-sitwazzjonijiet previsti fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu fil-proċedura preċedenti, partikolarment billi jeżerċita d-dritt tiegħu għal rimedju effettiv taħt l-Artikolu 46.
5. Fejn applikazzjoni sussegwenti ma tiġix eżaminata ulterjorment taħt dan l-Artikolu, għandha titqies bħala inammissibbli, taħt l-Artikolu 33(2)(d).
6. Il-proċedura msemmija f’dan l-Artikolu tista’ tkun applikabbli wkoll fil-każ ta’:
(a)
persuna dipendenti li tippreżenta applikazzjoni wara li hija, taħt l-Artikolu 7(2), tkun tat il-kunsens tagħha sabiex il-każ tagħha jkun parti minn applikazzjoni ppreżentata f’isimha, u/jew
(b)
persuna minorenni mhux miżżewġa li tippreżenta applikazzjoni wara tkun ippreżentata applikazzjoni oħra f’isimha taħt l-Artikolu 7(5)(c).
F’ dawk il-każi l-eżami preliminari msemmi fil-paragrafu 2 jikkonsisti fl-eżami jekk hemmx xi fatti relatati mas-sitwazzjoni tal-persuna dipendenti jew tal-persuna minorenni mhux miżżewġa li jiġġustifikaw applikazzjoni separata.
7. Fejn persuna li fir-rigward tagħha trid tiġi infurzata deċiżjoni ta’ trasferiment skont ir-Regolament (UE) 604/2013 tagħmel rappreżentazzjonijiet addizjonali jew applikazzjoni sussegwenti fl-Istat Membru li jitrasferixxi, dawk ir-rappreżentazzjonijiet jew applikazzjonijiet sussegwenti għandhom ikunu eżaminati mill-Istat Membru responsabli, kif definit f’dak ir-Regolament, konformement ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 41
Eċċezzjonijiet mid-dritt li wieħed jibqa’ fit-territorju fil-każ ta’ applikazzjonijiet sussegwenti
1. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni mid-dritt li jibqa’ fit-territorju fejn persuna:
(a)
tkun ippreżentat l-ewwel applikazzjoni sussegwenti, li ma tiġix eżaminata iktar f’konformità mal-Artikolu 40(5), sempliċiment sabiex jiddewwem jew jixxekkel l-infurzar ta’ deċiżjoni li twassal għat-tneħħija immedjata tiegħu/tagħha minn dak l-Istat Membru, jew
(b)
tippreżenta applikazzjoni oħra, sussegwenti, fl-istess Stat Membru, wara li tkun ittieħdet deċiżjoni finali li kkunsidrat l-ewwel applikazzjonisussegwenti bħala inammissibbli taħt l-Artikolu 40(5) jew wara li li tkun ittieħdet deċiżjoni finali li rrifjutat dik l-applikazzjoni bħala bla bażi.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni bħal din, biss meta l-awtorità determinanti tqis li deċiżjoni ta’ ritorn mhijiex se twassal għar-refoulement diretta jew indiretta fi ksur tal-obbligi ta’ dak l-Istat Membru taħt il-liġi internazzjonali u l-liġi tal-Unjoni.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu wkoll:
(a)
jidderogaw mil-limiti ta’ żmien li jkunu applikabbli normalment fi proċeduri aċċelerati, skont il-liġi nazzjonali, meta l-proċedura ta’ eżami tiġi aċċelerata konformement mal-Artikolu 31(8)(g);
(b)
jidderogaw mil-limit ta’ żmien li jkunu applikabbli normalment fuq il-proċeduri ta’ ammissibbiltà kif inhuwa previst fl-Artikoli 33 u 34, skont il-liġi nazzjonali; u/jew
(c)
jidderogaw mill-Artikolu 46(8).
Artikolu 42
Regoli proċedurali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-appikanti li l-applikazzjoni tagħhom tkun suġġetta għal eżami preliminari taħt l-Artikolu 40 igawdu l-garanziji previsti fl-Artikolu 12(1).
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli fil-liġi nazzjonali dwar l-eżami preliminari taħt l-Artikolu 40. Dawk ir-regoli jistgħu, inter alia:
(a)
jobbligaw lill-applikant ikkonċernat sabiex jindika l-fatti u jissostanzja l-prova li jiġġustifikaw proċedura ġdida;
(b)
jippermettu li jsir eżami preliminari fuq il-bażi unika ta’ sottomissjonijiet miktuba mingħajr intervista personali, bl-eċċezzjoni tal-każijiet li ssir referenza għalihom fl-Artikoli 40(6).
Dawk ir-regoli ma għandhomx jagħmlu impossibbli l-aċċess, fir-rigward tal-applikanti, għal proċedura ġdida u ma għandhomx jirriżultaw fit-tneħħija effettiva jew f’limitazzjoni serja ta’ dan l-aċċess.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikant jiġi infurmat b’mod adegwat bl-eżitu tal-eżami preliminari u, jekk l-applikazzjoni ma tkunx sejra tiġi eżaminata ulterjorment, bir-raġunijiet għalfejn u bil-possibbiltajiet ta’ rikors għal appell jew għal reviżjoni tad-deċiżjoni.
TAQSIMA V
Artikolu 43
Proċeduri fuq il-fruntiera
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal proċeduri, konformement mal-prinċipji u mal-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II, ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, fuq il-fruntiera jew f’żoni ta’ tranżitu tal-Istat Membru dwar:
(a)
l-ammissibbiltà ta’ applikazzjoni, taħt l-Artikolu 33, li ssir f’dawn il-postijiet; u/jew
(b)
is-sustanza ta’ applikazzjoni fi proċedura taħt l-Artikolu 31(8).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjoni meħuda fil-kuntest ta’ proċeduri previsti fil-paragrafu 1 tittieħed fi żmien raġonevoli. Meta deċiżjoni ma tkunx ittieħdet fi żmien erba’ ġimgħat, l-applikant għandu jitħalla jidħol fit-territorju tal-Istat Membru sabiex l-applikazzjoni tiegħu tiġi proċessata konformement mad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ din id-Direttiva.
3. Fil-każijiet ta’ wasliet li jinvolvu numru kbir ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew ta’ persuni apolidi li jippreżentaw applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali fuq il-fruntiera jew f’żona ta’ tranżitu, li jagħmluha impossibbli fil-prattika li jiġu applikati hemmhekk dawk id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, dawk il-proċeduri jistgħu jiġu wkoll applikati fejn u sa meta dawn iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi jkunu normalment akkommodati f’postijiet qrib il-fruntiera jew iż-żona ta’ tranżitu.
KAPITOLU IV
PROĊEDURI GĦALL-IRTIRAR TA’ PROTEZZJONI INTERNAZZJONALI
Artikolu 44
Irtirar tal-protezzjoni internazzjonali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun jista’ jinbeda eżami sabiex tiġi rtirata l-protezzjoni internazzjonali ta’ persuna partikolari meta jitfaċċaw elementi jew konklużjonijiet ġodda li jindikaw li hemm raġunijiet għar-rikonsiderazzjoni tal-validità tal-protezzjoni internazzjonali tagħha.
Artikolu 45
Regoli proċedurali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn l-awtorità kompetenti tkun qiegħda tikkunsidra li tirtira l-protezzjoni internazzjonali ta’ ċittadin ta’ pajjiż terz jew ta’ persuna apolida taħt l-Artikolu 14 jew l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2011/95/UE, il-persuna konċernata għandha tgawdi mill-garanziji li ġejjin:
(a)
li tkun informata bil-miktub li l-awtorità kompetenti tkun qiegħda tikkunsidra mill-ġdid il-kwalifikazzjoni tagħha bħala benefiċjarja tal-protezzjoni internazzjonali u r-raġunijiet għal tali rikonsiderazzjoni; kif ukoll
(b)
li tingħata l-opportunità sabiex tippreżenta, f’intervista personali taħt l-Artikolu 12(1)(b) u Artikoli 14 sa 17 jew f’dikjarazzjoni bil-miktub, raġunijiet għaliex ma għandhiex tiġi rtirata l-protezzjoni internazzjonali tagħha.
2. Addizzjonalment, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-kuntest tal-proċedura stabbilita fil-paragrafu 1:
(a)
l-awtorità kompetenti tkun tista’ tikseb informazzjoni preċiża u aġġornata minn sorsi varji, bħal, skont il-każ, mill-EASO u mill-UNHCR, rigward is-sitwazzjoni ġenerali li tkun attwalment teżisti fil-pajjiżi tal-oriġini tal-persuni kkonċernati; u
(b)
fejn tiġi miġbura informazzjoni dwar każ individwali għall-finijiet tar-rikonsiderazzjoni tal-protezzjoni internazzjonali, din ma tinkisibx mill-awtur jew awturi ta’ persekuzzjoni jew ħsara serja b’mod li jirriżulta li tali awtur jew awturi jiġu informati direttament bil-fatt li l-persuna konċernata tkun benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali li jkollu l-istatus tiegħu qiegħed jiġi kkunsidrat mill-ġdid, jew li jipperikola l-integrità fiżika tal-persuna jew tad-dipendenti tagħha, jew il-libertà u sigurtà tal-membri tal-familja tagħha li jkunu għadhom jgħixu fil-pajjiż tal-oriġini.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti li tirtira l-protezzjoni internazzjonali tingħata bil-miktub. Ir-raġunijiet ta’ fatt u ta’ dritt għandhom jiġu dikjarati fid-deċiżjoni u l-informazzjoni dwar kif tiġi kontestata d-deċiżjoni għandha tingħata bil-miktub.
4. Ladarba l-awtorità kompetenti tkun ħadet id-deċiżjoni sabiex tirtira l-protezzjoni internazzjonali, l-Artikolu 20, l-Artikolu 22, l-Artikolu 23(1) u l-Artikolu 29 għandhom ikunu ugwalment applikabbli.
5. B’deroga mill-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l- protezzjoni internazzjonali tintemm bil-liġi fejn il-benefiċjarju tal-protezzjoni internazzjonali irrinunzja b’mod inekwivoku r-rikonoxximent tiegħu bħala tali benefiċjarju. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll li l-protezzjoni internazzjonali tista’ tintemm bil-liġi jekk il-benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali jkun sar ċittadini ta’ dak l-Istat Membru.
KAPITOLU V
PROĊEDURI TAL-APPELLI
Artikolu 46
Id-dritt għal rimedju effettiv
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jkollhom id-dritt għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal, kontra dawn li ġejjin:
(a)
deċiżjoni meħuda dwar l-applikazzjoni tagħhom għall-protezzjoni internazzjonali, inkluża deċiżjoni:
(i)
li tikkunsidra applikazzjoni bħala bla bażi fir-rigward ta’ status ta’ rifuġjat u/jew status ta’ protezzjoni sussidjarja,
(ii)
li tikkunsidra applikazzjoni bħala inammissibbli taħt l-Artikolu 33(2),
(iii)
meħuda fuq il-fruntiera jew fiż-żoni ta’ tranżitu ta’ Stat Membru kif deskritt fl-Artikolu 43(1);
(iv)
li ma jsirx eżami f’konformità mal-Artikolu 39.
(b)
rifjut li l-eżami ta’ applikazzjoni jinfetaħ mill-ġdid wara li tkun twaqqfet skont l-Artikoli 27 u 28;
(c)
deċiżjoni li tirtira l-protezzjoni internazzjonali taħt l-Artikolu 45.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni rikonoxxuti mill-awtorità determinanti bħala eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja jkollhom id-dritt għall-soluzzjoni effettiva taħt il-paragrafu 1 kontra deċiżjoni li tiġi kkunsidrata applikazzjoni bla bażi fir-rigward tal-istatus ta’ rifuġjat.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1(c), fejn l-istatus ta’ protezzjoni sussidjarja mogħtija minn Stat Membru joffri l-istess drittijiet u benefiċċji bħal dawk offruti mill-istatus ta’ rifuġjat taħt il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali, dak l-Istat Membru jista’ jqis appell kontra deċiżjoni li tikkunsidra applikazzjoni bla bażi fir-rigward ta’ status ta’ rifuġjat bħala inammissibbli għar-raġuni li m’hemmx biżżejjed interess min-naħa tal-applikant biex jibqgħu għaddejjin il-proċedimenti.
3. Sabiex ikunu konformi mal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li rimedju effettiv jipprovdi għal eżami sħiħ u ex nunc ta’ kemm il-fatti kif ukoll il-punti tal-liġi, inkluż fejn applikabbli eżami tal-ħtiġijiet ta’ protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE, ta’ mill-inqas fi proċeduri ta’ appell quddiem qorti jew tribunal ta’ prima istanza.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu limiti ta’ żmien raġonevoli u regoli meħtieġa oħra għall-applikant sabiex jeżerċita d-dritt tiegħu għal rimedju effettiv skont il-paragrafu 1. Il-limiti ta’ żmien ma għandhomx jagħmlu tali eżerċizzju impossibbli jew eċċessivament diffiċli.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jipprovdu reviżjoni ex officio tad-deċiżjonijiet meħuda taħt l-Artikolu 43.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 6, l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-applikanti li jibqgħu fit-territorju tagħhom sakemm jiskadi ż-żmien li fih ikollhom id-dritt għal rimedju effettiv jew, meta tali dritt ġie eżerċitat fil-limitu ta’ żmien, sa meta joħroġ ir-riżultat tar-rimedju.
6. Fil-każ li tittieħed deċiżjoni
(a)
li tikkunsidra applikazzjoni bħala manifestament bla bażi taħt l-Artikolu 32(2) jew bla bażi wara eżami f’konformità mal- Artikolu 31(8), ħlief każijiet fejn dawn id-deċiżjonijiet ikunu bbażati fuq iċ-ċirkustanzi msemmija fil-punt (h) tal-Artikolu 31(8)(h);
(b)
li tikkunsidra applikazzjoni bħala inammissibbli taħt l-Artikolu 33(2)(a), (b) jew (d);
(c)
li tirrifjuta l-ftuħ mill-ġdid tal-każ tal-applikant wara li ma tkompliex taħt l-Artikolu 28; jew
(d)
li ma tiġix eżaminata jew ma tiġix eżaminata kompletament l-applikazzjoni taħt l-Artikolu 39,
qorti jew tribunal għandu jkollu s-setgħa li jiddeċiedi jekk l-applikant jistax jibqa’ jew le fit-territorju tal-Istat Membru, jew fuq talba tal-applikant jew billi jiddeċiedi ex officio, jekk tali deċiżjoni tirriżulta fit-terminazzjoni tad-dritt tal-applikant li jibqa’ fl-Istat Membru u fejn, f’każijiet bħal dawn, id-dritt ta’ rimanenza fl-Istat Membru sa meta joħroġ ir-riżultat tar-rimedju ma tkunx prevista fil-liġi nazzjonali.
7. Il-paragrafu 6 għandu japplika biss għal proċeduri msemmija fl-Artikolu 43 dejjem jekk:
(a)
l-applikant għandu l-interpretazzjoni neċessarja, għajnuna legali u tal-inqas ġimgħa biex iħejji t-talba u jippreżenta lill-qorti jew tribunal l-argumenti favur li jingħatalu/jingħatalha d-dritt li jibqa’/tibqa’ fit-territorju sa meta joħroġ l-eżitu tar-rimedju; u
(b)
fil-qafas tal-eżami tat-talba msemmi fil-Paragrafu 6, il-qorti jew it-tribunal jeżamina d-deċiżjoni negattiva tal-awtorità determinanti f’termini ta’ fatti u l-liġi..
Jekk il-kundizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) ma jkunux sodisfatti, għandu japplika l-paragrafu 5
8. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-applikant jibqa’ fit-territorju sa meta joħroġ ir-riżultat tal-proċedura kemm jekk l-applikant jista’ jibqa’ fit-territorju u kemm jekk le, kif stipulat fil-paragrafi 6 u 7.
9. Il-paragrafi 5, 6 u 7 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
10. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti ta’ żmien għall-qorti jew tribunal skont il-paragrafu 1 sabiex tiġi eżaminata d-deċiżjoni tal-awtorità determinanti.
11. L-Istati Membri jistgħu wkoll jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali l-kundizzjonijiet li taħthom jista’ jiġi assunt li l-applikant impliċitament irrinunzja jew abbanduna r-rimedju tiegħu skont il-paragrafu 1, flimkien mar-regoli dwar il-proċedura li għandha tiġi segwita.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 47
Kontestazzjoni mill-awtoritajiet pubbliċi
Din id-Direttiva ma tolqotx il-possibbiltà, għall-awtoritajiet pubbliċi, li jikkontestaw id-deċiżjonijiet amministrattivi u/jew ġudizzjarji kif previst fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 48
Kunfidenzjalità
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet li jimplementaw din id-Direttiva jkunu marbuta bil-prinċipju tal-kunfidenzjalità, kif definit fil-liġi nazzjonali, fir-rigward ta’ kwalunkwe informazzjoni li jottjenu fil-kors tax-xogħol tagħhom.
Artikolu 49
Kooperazzjoni
L-Istati Membri għandhom, kull wieħed minnhom, jaħtru punt ta’ kuntatt nazzjonali u jikkomunikaw l-indirizz tiegħu lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika dik l-informazjoni lill-Istati Membri l-oħra kollha.
L-Istati Membri għandhom, f’kuntatt mal-Kummissjoni, jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex tiġi stabbilita kooperazzjoni diretta u bdil ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti.
Meta jirrikorru għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 6(5), fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) u fl-Artikolu 31(3)(b), l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni hekk kif ma jkunux għadhom jeżistu r-raġunijiet biex jiġu applikati dawk il-miżuri eċċezzjonali u tal-inqas fuq bażi annwali. Dik l-informazzjoni għandha, fejn possibbli, tinkludi data dwar il-perċentwal tal-applikazzjonijiet li għalihom ġew applikati derogi għan-numru totali ta’ applikazzjonijiet ipproċessati matul dak il-perijodu.
Artikolu 50
Rapport
Mhux aktar tard mill-20 ta’ Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri u għandha tipproponi kull emenda li tkun meħtieġa. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex tfassal ir-rapport tagħha. Wara li tippreżenta r-rapport, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri mill-anqas kull ħames snin.
Bħala parti mill-ewwel rapport, il-Kummissjoni għandha wkoll b’mod partikolari tagħti rapport dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 17 u d-diversi għodod użati f’relazzjoni mar-rappurtar tal-intervista personali.
Artikolu 51
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrativi meħtieġa sabiex jikkonformaw mal-Artikoli 1 sa 30, mal-Artikolu 31(1), (2) u (6) sa (9), mal-Artikoli 32 sa 46, mal-Artikoli 49 u 50 u mal-Anness I l-iktar tard mill-20 ta’ Lulju 2015. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi mal-Artikolu 31(3), (4) u (5) sal-20 ta’ Lulju 2018. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, dawn id-dispożizzjonijiet għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew issir referenza għal din id-Direttiva meta jkunu ppubblikati uffiċjalment. Huma għandhom ukoll jinkludu stqarrija li r-referenzi fil-liġijiet eżistenti, ir-regolamenti eżistenti, u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-direttiva mħassra b’din id-Direttiva għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza u kif għandha tiġi formulata dik id-dikjarazzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 52
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
L-Istati Membi għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi msemmija fl- Artikolu 51(1) fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali ppreżentati u fir-rigward ta’ proċeduri għall-irtirar ta’ protezzjoni internazzjonali li jkunu mibdija wara l-20 ta’ Lulju 2015 jew f’data aktar kmieni. L-applikazzjonijiet ippreżentati qabel l-20 ta’ Lulju 2015 u l-proċeduri għall-irtirar tal-istatus ta’ rifuġjat mibdija qabel dik id-data għandhom ikunu rregolati mil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi taħt id-Direttiva 2005/85/KE.
L-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi msemmija fl-Artikolu 51(2) tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali ppreżentati wara l-20 ta’ Lulju 2018 jew f’data aktar kmieni. L-applikazzjonijiet ippreżentati qabel dik id-data għandhom ikunu regolati mil-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi konformement mad-Direttiva 2005/85/KE.
Artikolu 53
Tħassir
Id-Direttiva 2005/85/KE tiġi mħassra għal dawk l-Istati Membri marbuta b’din id-Direttiva bis-seħħ mill-21 ta’ Lulju 2015, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward għal-limiti ta’ żmien imposti għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva stabbilita fl-Anness II, Parti B.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 54
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 47 and 48 għandhom japplikaw mill-21 ta’ Lulju 2015.
Artikolu 55
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.