VERORDNUNG (EU) Nr. 1288/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Einrichtung von "Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 ruft die Kommission dazu auf, ein Gesamtprogramm für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (einschließlich der internationalen Aspekte der Hochschulbildung) zu schaffen, um die Effizienz zu steigern, die strategische Ausrichtung zu verstärken und mehr Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen auszuschöpfen. Das Gesamtprogramm soll folgende Vorläuferprogramme in sich vereinen: das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ("Lebenslanges Lernen"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), das Programm Jugend in Aktion ("Jugend in Aktion"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), das Aktionsprogramm Erasmus Mundus ("Erasmus Mundus"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Programm ALFA III, eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), und die Programme Tempus und Edulink. Zudem wird vorgeschlagen, auch den Bereich des Sports in das Gesamtprogramm ("Programm") aufzunehmen.
(2)
Die Berichte zur Zwischenevaluierung der bestehenden Programme Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus sowie die öffentliche Konsultation über die künftigen Maßnahmen der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Hochschulbildung zeigen auf, dass ein großer und zum Teil wachsender Bedarf an fortlaufenden Kooperations- und Mobilitätsmaßnahmen auf europäischer Ebene besteht. In den Evaluierungsberichten wird betont, dass die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den Programmen der Union und den politischen Entwicklungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend von großer Bedeutung ist, dass die Maßnahmen der Union strukturell besser auf das Paradigma des lebenslangen Lernens abgestimmt sein sollten und dass es einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Herangehensweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf. Außerdem wird angeraten, die Fragmentierung der Programme für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung zu beenden.
(3)
Ein Schwerpunkt des Programms sollte die Zugänglichkeit von Finanzmitteln und die Transparenz der administrativen und finanziellen Verfahren, auch durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und durch Digitalisierung, sein. Eine Straffung und Vereinfachung von Organisation und Verwaltung und ein nachhaltiger Schwerpunkt auf einer Verringerung der Verwaltungsausgaben sind für den Erfolg des Programms ebenfalls von entscheidender Bedeutung.
(4)
Die öffentliche Konsultation zu den strategischen Optionen der Union für die Umsetzung ihrer neuen Zuständigkeit im Bereich Sport und der Bericht der Kommission über die Evaluierung der vorbereitenden Maßnahmen im Bereich Sport lieferten wichtige Anhaltspunkte dafür, welche Prioritäten die Union in ihrem Handeln setzen sollte, und veranschaulichten, welchen Mehrwert die Union mit Fördermaßnahmen zur Schaffung, Weitergabe und Verbreitung von Wissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit verschiedenen Themen, die den Sport auf europäischer Ebene betreffen, generieren kann, sofern sie sich vor allem auf den Breitensport konzentrieren.
(5)
Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum legt die Strategie der Union für die Förderung eines solchen Wachstums in den nächsten zehn Jahren fest. Die Strategie umfasst fünf ehrgeizige Ziele, die bis 2020 zu erreichen sind. insbesondere im Bereich der Bildung, wo das Ziel ist, die Quote der frühen Schulabgänger unter 10 % zu senken und mindestens 40 % der 30- bis 34-Jährigen den Erwerb eines Hochschul- oder gleichwertigen Abschlusses zu ermöglichen. Die Bildung ist auch ein zentraler Aspekt der Leitinitiativen der Strategie, insbesondere von "Jugend in Bewegung" und der "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten".
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Mai 2009 rief der Rat zur Schaffung eines strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") auf. Der Rahmen umfasst vier strategische Ziele als Antwort auf die Herausforderungen, die es bei der Schaffung eines wissensbasierten Europas und der Verwirklichung von lebenslangem Lernen für alle Bürgerinnen und Bürger noch zu bewältigen gilt.
(7)
Gemäß den Artikeln 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte fördert das Programm unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Es besteht die Notwendigkeit, den Zugang für Personen, die zu benachteiligten und schutzbedürftigen Gruppen gehören, zu erweitern und bei der Umsetzung des Programms aktiv auf die besonderen Lernerfordernisse von Personen mit Behinderungen einzugehen.
(8)
Das Programm sollte insbesondere im Hochschulbereich eine ausgeprägte internationale Dimension umfassen, nicht nur um die Qualität der europäischen Hochschulbildung mit Blick auf die allgemeinen "ET 2020"-Ziele und die Attraktivität der EU als Studienstandort zu steigern, sondern auch um das gegenseitige Verständnis unter den Menschen zu verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Partnerländern sowie zu ihrer umfassenderen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, unter anderem, indem die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern ("brain circulation") durch Mobilitätsmaßnahmen mit Partnerstaatsangehörigen gefördert wird. Zu diesem Zweck sollten Mittel aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, dem Instrument für Heranführungshilfe und dem Partnerschaftsinstrument zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden. Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) können ebenfalls gemäß den Bestimmungen für diesen Fonds bereitgestellt werden. Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für die Verwendung dieser Mittel gelten, wobei die Einhaltung der einschlägigen Verordnungen zur Einrichtung dieser Instrumente und dieses Fonds sichergestellt werden sollte.
(9)
In seiner Entschließung vom 27. November 2009 zum erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) betonte der Rat die Notwendigkeit, in allen jungen Menschen eine Bereicherung für die Gesellschaft zu sehen, und unternahm Bemühungen, ihre Mitwirkung an der Gestaltung der sie betreffenden politischen Strategien zu fördern, und zwar mittels eines ständigen strukturierten Dialogs zwischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen sowie Jugendorganisationen auf allen Ebenen.
(10)
Werden formales, nicht formales und informelles Lernen in einem einzigen Programm zusammengeführt, sollten Synergien entstehen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen von allgemeiner und beruflicher Bildung und Jugend gefördert werden. Während der Umsetzung des Programms sollten die besonderen Erfordernisse der verschiedenen Bereiche und gegebenenfalls auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in angemessener Weise berücksichtigt werden.
(11)
Um Mobilität, Gerechtigkeit und Exzellenz im Studium zu fördern, sollte die Union als Pilotprojekt eine Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen einrichten, damit Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Masterstudium in einem anderen Programmland, dem die Teilnahme am Programm offensteht (im Folgenden "Programmland"), absolvieren können. Die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sollte Finanzinstituten zur Verfügung stehen, die sich bereit erklären, Darlehen für Masterstudien in anderen Programmländern zu für Studierende günstigen Bedingungen anzubieten. Dieses zusätzliche und innovative Instrument zur Förderung der Lernmobilität sollte weder bestehende Förder- oder Darlehenssysteme zur Unterstützung der studentischen Mobilität auf lokaler und nationaler Ebene sowie auf der Ebene der Union ersetzen noch die Entwicklung weiterer Förder- oder Darlehenssysteme behindern. Die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sollte einem genauen Monitoring und einer genauen Evaluierung unterworfen werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Marktakzeptanz in den verschiedenen Ländern. Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens Ende 2017 ein Zwischenevaluierungsbericht vorgelegt werden, um politische Vorgaben hinsichtlich der Fortsetzung der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen zu erhalten.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen. Dies beinhaltet, soweit dies möglich ist, auch die Lösung von Verwaltungsproblemen, die den Erhalt von Visa und Aufenthaltstiteln erschweren. Gemäß der Richtlinie 2004/114/EG des Rates (8) sind die Mitgliedstaaten gehalten, beschleunigte Zulassungsverfahren einzurichten
(13)
Die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 "Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen" legt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Hochschulen fest, um die Zahl der Hochschulabsolventen zu steigern, die Qualität der Bildung zu verbessern und den Beitrag von Hochschulbildung und Forschung dazu zu maximieren, dass die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten gestärkt aus der weltweiten Wirtschaftskrise hervorgehen.
(14)
Um die Jugendarbeitslosigkeit in der Union besser bekämpfen zu können, sollte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Bildung und Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden zu verbessern und ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu entwickeln.
(15)
Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines "Europäischen Hochschulraums" abzielt und der auf Unionsebene fortlaufend unterstützt werden muss.
(16)
Die bedeutsame Rolle, die die berufliche Aus- und Weiterbildung dabei spielt, einen Beitrag zur Umsetzung einer Reihe von Zielen zu leisten, die in der Europa-2020-Strategie festgelegt wurden, ist allgemein anerkannt und im Rahmen des erneuerten Kopenhagen-Prozesses (2011-2020) definiert. Besondere Beachtung findet dabei ihr möglicher Beitrag zum Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, durch die Förderung einer Kultur des lebenslangen Lernens, das Vorgehen gegen soziale Ausgrenzung und die Förderung von aktiver Bürgerschaft. Hochwertige Praktika und Ausbildungsverhältnisse - auch in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen - werden benötigt, um die Lücke zwischen dem durch allgemeine und berufliche Bildung erworbenen Wissen und den in der Arbeitswelt erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen zu schließen und um die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern.
(17)
Um die Prioritäten der Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen - insbesondere die Verbesserung der Qualität der Schulbildung in der Union im Bereich Kompetenzentwicklung - zu unterstützen, die Gerechtigkeit und Integration in den Schulsystemen und schulischen Einrichtungen zu verbessern und die Rolle der Lehrkräfte und der Schulleitung zu stärken und sie zu unterstützen, sollten die Intensität und der Umfang der europäischen Zusammenarbeit zwischen Schulen sowie der Mobilität von Schulpersonal und Lernenden gesteigert werden. Im Vordergrund stehen sollten dabei insbesondere die strategischen Ziele - Verminderung der Schulabbrecherquote, Steigerung der Leistungen bei den Grundkompetenzen sowie Verbesserung der Teilnahme an und der Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung - sowie die Ziele für die Stärkung der beruflichen Kompetenzen von Lehrkräften und Schulleiterinnen und Schulleitern und die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen.
(18)
Die mit der Entschließung des Rates vom 28. November 2011 festgelegte erneuerte europäische Agenda für die Erwachsenenbildung zielt darauf ab, allen Erwachsenen die Möglichkeit zu geben, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen ihr ganzes Leben lang weiterzuentwickeln und auszubauen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Verbesserung der Lernangebote für die große Zahl gering qualifizierter Europäerinnen und Europäer gelten, vor allem durch die Verbesserung der Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten und durch die Förderung von flexiblen Lernpfaden und Angeboten des zweiten Bildungswegs.
(19)
Das Europäische Jugendforum, die nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC), die Eurydice-, Euroguidance- und Eurodesk-Netze, die nationalen Unterstützungsdienste für die Aktion eTwinning, die nationalen Europass-Zentralstellen und die Nationalen Informationsstellen in den Nachbarschaftsländern tragen mit ihrer Arbeit maßgeblich zur Erreichung der Ziele des Programms bei, insbesondere indem sie der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen aus ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern zur Verfügung stellen und indem sie die Ergebnisse des Programms in der Union und den Partnerländern bekannt machen.
(20)
Die Kooperation mit internationalen Organisationen im Rahmen des Programms in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, insbesondere mit dem Europarat, sollte verstärkt werden.
(21)
Um zur weltweiten Entwicklung von Exzellenz im Bereich Forschung und Studien zur europäischen Integration beizutragen und um dem zunehmenden Bedarf nach Wissen und Dialog über den europäischen Integrationsprozess und seine Entwicklung zu begegnen, muss Exzellenz in Lehre, Forschung und Analyse in diesem Bereich gefördert werden, indem Hochschuleinrichtungen oder Verbände, die sich mit dem europäischen Integrationsprozess befassen, sowie Verbände, die ein Ziel von europäischem Interesse verfolgen, mit Hilfe der Aktion Jean Monnet unterstützt werden.
(22)
Eine Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des Programms in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport auf nationaler Ebene und auf Unionsebene ist von großer Bedeutung, um die Eigenverantwortung der Beteiligten im Zusammenhang mit Strategien und Maßnahmen für lebenslanges Lernen zu stärken und die Ideen und Probleme der Beteiligten auf allen Ebenen zu berücksichtigen.
(23)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel "Entwicklung der europäischen Dimension des Sports" vom 18. Januar 2011 erläutert die Kommission ihre Vorstellungen für Maßnahmen auf Unionsebene im Bereich des Sports nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und schlägt eine Reihe konkreter, von der Kommission und den Mitgliedstaaten umzusetzender Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Identität des Sports in drei großen thematischen Bereichen vor: gesellschaftliche Rolle des Sports, wirtschaftliche Dimension des Sports und Organisation des Sports. Auch muss der Zusatznutzen, den der Sport - darunter auch die einheimischen Sportarten - für das kulturelle und historische Erbe der Union hat, berücksichtigt werden.
(24)
Es ist erforderlich, den Fokus insbesondere auf den Breitensport und Freiwilligentätigkeiten im Bereich des Sports zu richten, da diese soziale Eingliederung, Chancengleichheit und gesundheitsfördernde körperliche Betätigung in besonderer Weise fördern.
(25)
Eine verbesserte Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen und die Steigerung der Akzeptanz der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union sollten zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen und auch die Mobilität für Zwecke des lebenslangen Lernens sowie die beruflich bedingte Mobilität in Europa sowohl länder- als auch branchenübergreifend erleichtern. Indem man den Zugang zu den in anderen Ländern genutzten Methoden, Verfahren und Technologien erleichtert, wird auch die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.
(26)
Es ist zu empfehlen, dass der Einsatz folgender Instrumente ausgeweitet wird: das einheitliche Rahmenkonzept der Union zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass), eingerichtet durch Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (9), das Europäische Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (EQAR) und der Europäische Verband für Qualitätssicherung im Hochschulbereich (ENQA), eingerichtet gemäß Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR), eingerichtet gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 (11), das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET), eingerichtet gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (12), und der Europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET), eingerichtet durch die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (13) sowie das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS).
(27)
Um die an die Öffentlichkeit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für die Kommunikation zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit diese mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
(28)
Der europäische Mehrwert sämtlicher im Rahmen des Programms durchgeführter Maßnahmen muss gewährleistet sein, ebenso wie ihre Komplementarität mit Tätigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 167 Absatz 4 des AEUV sowie mit anderen Tätigkeiten, insbesondere in den Bereichen Kultur und Medien, Beschäftigung, Forschung und Innovation, Industrie- und Unternehmenspolitik, Kohäsions- und Entwicklungspolitik sowie Erweiterungspolitik und -initiativen und Instrumente und Strategien im Bereich Regionalpolitik und Außenbeziehungen.
(29)
Das Programm soll sich positiv und nachhaltig auf die Politik und die Verfahren in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auswirken. Diese systemrelevante Wirkung sollte mit Hilfe der in dem Programm vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen und Aktivitäten erzielt werden, die darauf abzielen, Veränderungen auf institutioneller Ebene zu fördern, und die gegebenenfalls Innovationen auf der Ebene der Systeme bewirken. Die einzelnen Projekte, für die finanzielle Unterstützung durch das Programm beantragt wird, müssen keine systemrelevante Wirkung haben. Die systemrelevante Wirkung sollte durch die Gesamtwirkung aller dieser Projekte erzielt werden.
(30)
Ein wirksames Leistungsmanagement, das auch die Evaluierung und das Monitoring einschließt, erfordert die Entwicklung spezifischer, im Zeitverlauf messbarer und realistischer Leistungsindikatoren, die der Interventionslogik entsprechen.
(31)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung von IKT und von neuen Technologien optimieren, um den Zugang zu Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zu verbessern. Ein Bestandteil hiervon könnte die virtuelle Mobilität sein, die die Lernmobilität ergänzen, aber nicht ersetzen sollte.
(32)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (14) bildet.
(33)
Um die Kontinuität der im Rahmen des Programms gewährten finanziellen Förderung der Funktionsweise von Einrichtungen zu gewährleisten, sollte die Kommission während der Anfangsphase des Programms die Möglichkeit haben, die direkt mit der Durchführung der geförderten Aktivitäten zusammenhängenden Kosten als förderfähig einzustufen, auch wenn diese Kosten dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind.
(34)
Es sollten Leistungskriterien aufgestellt werden, auf deren Grundlage die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten für die von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen erfolgen sollte.
(35)
Die Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union sowie die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können gemäß Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften an den Unionsprogrammen teilnehmen.
(36)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß einer zwischen der Europäischen Union und diesem Land zu schließenden Übereinkunft an den Unionsprogrammen teilnehmen.
(37)
Natürliche Personen aus einem überseeischen Land oder Gebiet (ÜLG) sowie die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines ÜLG können gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (15) an den Programmen teilnehmen. Die Schwierigkeiten, denen die Regionen der Union in äußerster Randlage und die ÜLG aufgrund ihrer großen Entfernung ausgesetzt sind, sollten bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden.
(38)
Die Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik heben in ihrer gemeinsamen Mitteilung "Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel" vom 25. Mai 2011 unter anderem hervor, dass die Teilnahme der Nachbarschaftsländer an den Maßnahmen der Union zur Förderung der Mobilität und des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Hochschulbildung weiter erleichtert und das künftige Bildungsprogramm für die Nachbarschaftsländer geöffnet werden sollte.
(39)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; hierzu zählen die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder zweckfremd verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe der Union weiter steigt, sind die für diese Hilfe verfügbaren Mittel aufgrund der Konjunktur- und Haushaltslage der Union begrenzt. Die Kommission sollte daher für eine möglichst effiziente und nachhaltige Nutzung der verfügbaren Mittel sorgen und zu diesem Zweck insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzen.
(40)
Um den Zugang zu dem Programm zu erweitern, sollten die Finanzhilfen zur Förderung der Mobilität von Einzelpersonen den Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten des Aufnahmelandes angepasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem darin bestärkt werden, diese Finanzhilfen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Diese Befreiung sollte auch für öffentliche oder private Einrichtungen gelten, die für die Vergabe der Finanzhilfen an die betreffenden Personen zuständig sind.
(41)
Gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) kann der Zeitaufwand von Freiwilligen als Kofinanzierung in Form von Sachleistungen anerkannt werden.
(42)
In ihrer Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 hat die Kommission unterstrichen, dass sie sich für die Vereinfachung der Finanzierungsmodalitäten der Union einsetzen wird. Entsprechend soll die Schaffung eines Gesamtprogramms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zu erheblichen Vereinfachungen und Synergien bei der Programmverwaltung führen. Zusätzlich sollte die Programmumsetzung durch die Verwendung von Finanzierungen für Pauschalbeträge, Einheitskosten und Einheitssätze und die Verringerung der formalen und verwaltungstechnischen Anforderungen an Empfänger und Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
(43)
Eine Verbesserung der Umsetzung und der Qualität der Ausgaben sollten Leitlinien für die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms darstellen und gleichzeitig den optimalen Einsatz der Finanzmittel gewährleisten.
(44)
Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Programms und seiner Durchführung in einer möglichst wirksamen und nutzerfreundlichen Weise sicherzustellen und gleichzeitig für Rechtssicherheit und den Zugang aller Teilnehmer zu den Mitteln des Programms zu sorgen.
(45)
Um während der gesamten Laufzeit des Programms schnell auf sich wandelnde Bedürfnisse reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen über zusätzliche von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(46)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.
(47)
Das Programm sollte sich auf drei unterschiedliche Bereiche erstrecken, und der nach dieser Verordnung eingerichtete Ausschuss sollte sich sowohl mit bereichsübergreifenden Fragen als auch mit Fragen befassen, die nur einen Bereich betreffen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass entsprechend den Tagesordnungspunkten geeignete Vertreter zu den Sitzungen in den Ausschuss entsandt werden, und es ist Sache des Ausschussvorsitzes sicherzustellen, dass die Tagesordnung deutlich angibt, welcher Bereich oder welche Bereiche auf der Sitzung behandelt wird bzw. werden und für jeden Bereich, welche Themen in der Sitzung erörtert werden sollen. Wo dies angemessen ist, sollte im Einklang mit der Geschäftsordnung des Ausschusses und auf Ad-hoc-Basis die Möglichkeit bestehen, externe Sachverständige, einschließlich Vertreter der Sozialpartner, einzuladen, als Beobachter an Ausschusssitzungen teilzunehmen.
(48)
Es ist angezeigt zu gewährleisten, dass das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Verwaltungsvereinbarungen, wie die zur Finanzierung technischer und administrativer Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2014 sollte die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltung von Maßnahmen gewährleisten, die noch nicht bis Ende des Jahres 2013 im Rahmen der Vorläuferprogramme abgeschlossen wurden.
(49)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des Programms, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Die Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG sollten daher aufgehoben werden.
(51)
Um die Kontinuität der im Rahmen des Programms gewährten finanziellen Förderung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung sobald wie möglich nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Umfang des Programms
(1) Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Programm für Maßnahmen der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport mit der Bezeichnung "Erasmus+" (im Folgenden "Programm") eingerichtet
(2) Die Durchführung des Programms beginnt am 1. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2020.
(3) Das Programm erstreckt sich unter Achtung der Strukturen und besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren in den Mitgliedstaaten auf folgende Bereiche:
a)
allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen im Sinne des lebenslangen Lernens, einschließlich Schulbildung (Comenius), Hochschulbildung (Erasmus), internationale Hochschulbildung (Erasmus Mundus), berufliche Aus- und Weiterbildung (Leonardo da Vinci) und Erwachsenenbildung (Grundtvig);
b)
Jugend (Jugend in Aktion), insbesondere im Kontext des nicht formalen und des informellen Lernens;
c)
Sport, insbesondere Breitensport.
(4) Das Programm umfasst eine internationale Dimension, die darauf abzielt, das auswärtige Handeln der Union, einschließlich der Entwicklungsziele, durch Zusammenarbeit zwischen der Union und Partnerländern zu unterstützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"lebenslanges Lernen" alle Formen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie des nicht formalen und informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen oder der Teilnahme an der Gesellschaft im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, kulturelle, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungs- und Orientierungsdiensten;
2.
"nicht formales Lernen" Lernen, das mit Hilfe von planmäßigem Handeln (in Bezug auf Lernziele und -zeiten) stattfindet und das z. B. durch die Schaffung einer Schüler-Lehrer-Beziehung unterstützt wird, das jedoch nicht Teil des formalen Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung ist;
3.
"informelles Lernen" Lernen durch alltägliche Aktivitäten im Rahmen des Arbeits- oder Familienlebens oder der Freizeit, das im Hinblick auf Ziele, Zeit oder Lernunterstützung nicht organisiert oder strukturiert ist und das von dem Lernenden nicht beabsichtigt sein muss;
4.
"strukturierter Dialog" den Dialog mit jungen Menschen und Jugendorganisationen, der als Plattform für den ständigen Gedankenaustausch über die Prioritäten und die Durchführung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa und das weitere Vorgehen dient;
5.
"länderübergreifend" - sofern nicht anders angegeben - jede Maßnahme, an der mindestens zwei Programmländer gemäß Artikel 24 Absatz 1 beteiligt sind;
6.
"international" jede Maßnahme, an der mindestens ein Programmland und mindestens ein Drittland (im Folgenden "Partnerland") beteiligt sind;
7.
"Lernmobilität" den physischen Wechsel einer Person in ein anderes Land als das Land des Wohnsitzes, um dort zu studieren, einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder einer nichtformalen oder informellen Lernaktivität nachzugehen; diese kann in Form eines Praktikums, einer Lehre, eines Jugendaustauschs, einer Freiwilligentätigkeit, einer Lehrtätigkeit oder einer Aktivität zur beruflichen Weiterentwicklung stattfinden; sie kann auch vorbereitende Maßnahmen, wie etwa Unterricht in der Sprache des Aufnahmelandes, sowie Entsende-, Aufnahme- und Folgemaßnahmen beinhalten.
8.
"Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren" länderübergreifende und internationale Kooperationsprojekte, an denen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und/oder Jugend tätig sind, sowie gegebenenfalls andere Organisationen teilnehmen;
9.
"Unterstützung politischer Reformen" jegliche Art von Tätigkeit, die die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt und erleichtert und die Entwicklung einer europäischen Jugendpolitik fördert, und zwar mittels politischer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung und mit Hilfe des strukturierten Dialogs mit jungen Menschen;
10.
"virtuelle Mobilität" verschiedene durch Informations- und Kommunikationstechnologien gestützte Aktivitäten einschließlich eLearning, die auf institutioneller Ebene organisiert werden und transnationale und/oder internationale Kooperationserfahrungen in Zusammenhang mit dem Lehren und/oder Lernen ermöglichen bzw. erleichtern;
11.
"Personal" Personen, die entweder beruflich oder freiwillig Aufgaben in der allgemeinen oder beruflichen Bildung oder in Angeboten des nicht formalen Lernens für junge Menschen erfüllen; diese Personen können beispielsweise Lehrkräfte (auch im Hochschulbereich), Ausbilder, Schulleiter, Jugendarbeiter und nicht pädagogisch tätiges Personal sein;
12.
"Jugendarbeiter" Personen, die beruflich oder freiwillig im Bereich des nicht formalen Lernens tätig sind und die junge Menschen in ihrer persönlichen sozialen und beruflichen Entwicklung unterstützen;
13.
"junge Menschen" Personen im Alter von 13 bis 30 Jahren;
14.
"Hochschuleinrichtungen"
a)
alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an denen anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;
b)
alle Einrichtungen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbieten;
15.
"gemeinsamer Abschluss" einen einzigen Abschluss, der im Rahmen eines von mindestens zwei Hochschuleinrichtungen angebotenen Studiengangs erworben wird und der von allen beteiligten Einrichtungen gemeinsam ausgestellt und verliehen sowie offiziell in den Ländern anerkannt wird, in denen die beteiligten Einrichtungen ihren Sitz haben;
16.
"Doppelabschluss/Mehrfachabschluss" das Ergebnis eines Studiengangs, der von mindestens zwei (beim Doppelabschluss) oder mehr (beim Mehrfachabschluss) Hochschuleinrichtungen angeboten wird und bei dem jede der beteiligen Einrichtungen den Absolventen des Studiengangs einen separaten Abschluss verleiht;
17.
"Jugendaktivität" eine Aktivität außerhalb der Schule (z. B. Jugendaustausch, Freiwilligendienst oder Ausbildungsprogramme für Jugendliche), die ein junger Mensch entweder einzeln oder in einer Gruppe ausführt, insbesondere organisiert durch Jugendorganisationen, und die auf einem Ansatz des nicht formalen Lernens beruht;
18.
"Partnerschaft" eine Vereinbarung einer Gruppe von Einrichtungen und/oder Organisationen aus unterschiedlichen Programmländern, um gemeinsam europäische Aktivitäten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport durchzuführen oder ein formales oder informelles Netz in einem relevanten Bereich aufzubauen, etwa gemeinsame Lernprojekte für Schüler und ihre Lehrkräfte in Form von Austauschprogrammen für Schulklassen und von individueller langfristiger Mobilität, Intensivprogramme im Hochschulbereich sowie Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um die interregionale Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, zu fördern; sie kann auf Einrichtungen und/oder Organisationen aus Partnerländern ausgedehnt werden, um die Qualität der Partnerschaft zu verbessern;
19.
"Schlüsselkompetenzen" den Grundstock an Kenntnissen, Fertigkeiten und Einstellungen, die alle Menschen gemäß der Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) für ihre persönliche Entfaltung und Entwicklung, aktive Beteiligung an der Gesellschaft, soziale Integration und Beschäftigung benötigen;
20.
"offene Methode der Koordinierung" (OMK) eine zwischenstaatliche Methode, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bietet, deren nationale Politiken damit auf bestimmte gemeinsame Ziele ausgerichtet werden können; innerhalb dieses Programms wird die OMK in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend angewandt;
21.
"Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union" Instrumente, die es den Beteiligten unionsweit erleichtern, Lernergebnisse und Qualifikationen zu verstehen, einzuschätzen und gegebenenfalls anzuerkennen;
22.
"Nachbarschaftsländer" die Länder und Gebiete, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden;
23.
"duale Karrieren" die Kombination des Trainings für den Leistungssport mit der allgemeinen Bildung oder der Berufstätigkeit;
24.
"Breitensport" organisierten Sport, der auf lokaler Ebene durch Amateursportler ausgeübt wird, und Sport für alle.
Artikel 3
Europäischer Mehrwert
(1) Im Rahmen des Programms werden ausschließlich Maßnahmen und Aktivitäten mit potenziellem europäischem Mehrwert unterstützt, die zur Erreichung der in Artikel 4 genannten allgemeinen Ziele beitragen.
(2) Die Maßnahmen und Aktivitäten des Programms leisten insbesondere durch Folgendes einen europäischen Mehrwert:
a)
ihren länderübergreifenden Charakter, insbesondere in Bezug auf Mobilität und Zusammenarbeit, mit denen eine nachhaltige systemrelevante Wirkung erreicht werden soll;
b)
ihre Komplementarität und ihre Synergien mit anderen Programmen und Maßnahmen auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene;
c)
ihren Beitrag zum wirksamen Einsatz der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union.
Artikel 4
Allgemeines Ziel des Programms
Das Programm trägt bei zur Erreichung:
a)
der Ziele der Strategie Europa 2020, einschließlich des Kernziels im Bereich Bildung;
b)
der Ziele des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020), einschließlich der einschlägigen Referenzwerte;
c)
der nachhaltigen Entwicklung des Hochschulwesens in Partnerländern;
d)
der allgemeinen Ziele des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018),
e)
des Ziels der Entwicklung der europäischen Dimension im Sport, insbesondere im Breitensport, entsprechend dem Arbeitsplan der Union für den Sport; und
f)
der Förderung der europäischen Werte gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union.
KAPITEL II
Allgemeine und berufliche Bildung
Artikel 5
Einzelziele
(1) Im Einklang mit dem in Artikel 4 genannten allgemeinen Ziel des Programms, insbesondere mit den Zielen des ET 2020, sowie mit dem Ziel der Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung des Hochschulwesens in Partnerländern, verfolgt das Programm die folgenden Einzelziele:
a)
Verbesserung des Niveaus der Schlüsselkompetenzen und -fertigkeiten insbesondere hinsichtlich ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt und ihres Beitrags zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt, insbesondere durch verbesserte Möglichkeiten der Lernmobilität und durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Welt der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Arbeitswelt;
b)
Förderung von Qualitätsverbesserungen, Innovationsexzellenz und Internationalisierung auf Ebene der Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, insbesondere durch verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Berufsbildungsanbietern und anderen Beteiligten;
c)
Förderung der Entstehung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens zur Ergänzung politischer Reformen auf nationaler Ebene und zur Unterstützung der Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere durch eine verstärkte politische Zusammenarbeit, die bessere Nutzung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union und die Verbreitung bewährter Verfahren, sowie die diesbezügliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit;
d)
Verbesserung der internationalen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Union und von Partnerländern in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung und Hochschulbildung, durch die Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschuleinrichtungen und die Unterstützung des auswärtigen Handelns der Union, einschließlich der Entwicklungsziele, mittels Förderung der Mobilität und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und Partnerländern und gezieltem Aufbau von Kapazitäten in Partnerländern;
e)
Verbesserung des Sprachunterrichts und des Erlernens von Sprachen sowie Förderung der großen sprachlichen Vielfalt und des interkulturellen Bewusstseins in der Union;
f)
Förderung von Exzellenz in der Lehre und Forschung zur europäischen Integration mittels weltweiter Jean-Monnet-Aktivitäten gemäß Artikel 10;
(2) Für die Zwecke der Evaluierung des Programms werden in Anhang I jeweils messbare und einschlägige Indikatoren für die in Absatz 1 genannten Einzelziele festgelegt.
Artikel 6
Maßnahmen des Programms
(1) Im Bereich allgemeine und berufliche Bildung werden die Ziele des Programms mit Hilfe der folgenden Maßnahmearten verfolgt:
a)
Lernmobilität von Einzelpersonen;
b)
Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren und
c)
Unterstützung politischer Reformen.
(2) Die spezifischen Jean-Monnet-Aktivitäten werden in Artikel 10 beschrieben.
Artikel 7
Lernmobilität von Einzelpersonen
(1) Im Rahmen der "Lernmobilität von Einzelpersonen" werden folgende Aktivitäten in den Programmländern gemäß Artikel 24 Absatz 1 unterstützt:
a)
die Mobilität von Studierenden auf allen Ebenen der Hochschulbildung und von Berufsschülern, Auszubildenden und Schülern. Bei dieser Mobilität kann es sich um einen Studien- bzw. Schulungsaufenthalt an einer Partnereinrichtung oder um einen berufspraktischen Aufenthalt oder das Sammeln von Erfahrung als Auszubildender, Assistent oder Praktikant im Ausland handeln. Mobilität zum Erwerb eines Studienabschlusses auf Master-Ebene kann im Rahmen der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen gemäß Artikel 20 gefördert werden;
b)
die in eines der Programmländer gemäß Artikel 24 Absatz 1 gerichtete Mobilität von Personal. Bei dieser Mobilität kann es sich um einen Lehraufenthalt, Tätigkeiten im Rahmen einer Assistenz oder die Teilnahme an Aktivitäten zur beruflichen Entwicklung im Ausland handeln.
(2) Diese Maßnahme unterstützt außerdem die internationale, in Partnerländer gerichtete oder von Partnerländern ausgehende Mobilität von Studierenden und Personal im Hochschulbereich, einschließlich der Mobilität, die auf der Grundlage qualitativ hochwertiger gemeinsamer Abschlüsse, Doppel- oder Mehrfachabschlüsse oder auf der Grundlage gemeinsamer Aufforderungen organisiert wird.
Artikel 8
Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren
(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren wird Folgendes unterstützt:
a)
strategische Partnerschaften, die auf die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Initiativen sowie auf die Förderung von Peer Learning und Erfahrungsaustausch abzielen, zwischen Organisationen und/oder Einrichtungen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung oder in anderen einschlägigen Bereichen tätig sind;
b)
Partnerschaften zwischen der Arbeitswelt und Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen in Form von
-
Wissensallianzen, insbesondere zwischen Hochschuleinrichtungen und der Arbeitswelt, die Kreativität, Innovation, berufsbezogenes Lernen und Unternehmergeist fördern, indem sie relevante Lernangebote bereitstellen, einschließlich der Entwicklung neuer Curricula und pädagogischer Ansätze;
-
Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten zwischen Bildungs- bzw. Berufsbildungsanbietern und der Arbeitswelt mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern, zur Erstellung neuer branchenspezifischer oder branchenübergreifender Curricula beizutragen, innovative Methoden beruflicher Lehre, Aus- und Weiterbildung zu entwickeln und die Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union in die Praxis umzusetzen.
c)
IT-Plattformen - einschließlich insbesondere eTwinning - für alle Sektoren des Bildungs- und Ausbildungswesens, die Peer Learning, virtuelle Mobilität und den Austausch bewährter Verfahren ermöglichen und Teilnehmern aus den Nachbarschaftsländern den Zugang ermöglichen.
(2) Diese Maßnahme unterstützt außerdem die Entwicklung, den Aufbau von Kapazitäten, die regionale Integration, den Wissensaustausch sowie Modernisierungsprozesse; dies geschieht durch internationale Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und in Partnerländern, insbesondere zur Durchführung von Peer-Learning-Projekten und gemeinsamen Bildungsprojekten, sowie durch eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit Nachbarschaftsländern, und der nationalen Informationsstellen.
Artikel 9
Unterstützung politischer Reformen
(1) Die Unterstützung politischer Reformen umfasst auf Unionsebene angestoßene Aktivitäten in Bezug auf Folgendes:
a)
die Umsetzung der politischen Agenda der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung im Kontext der offenen Methode der Koordinierung sowie im Hinblick auf den Bologna- und den Kopenhagen-Prozess;
b)
die Anwendung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union in den Programmländern - insbesondere des einheitlichen Rahmenkonzepts der Union zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass), des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS), des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET), des Europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET), des Europäischen Registers für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (EQAR) und des Europäischen Verbands für Qualitätssicherung im Hochschulbereich (ENQA) - und Unterstützung unionsweiter Netze sowie europäischer nichtstaatlicher Organisationen, die im Bereich allgemeine und berufliche Bildung tätig sind;
c)
den politischen Dialog mit relevanten europäischen Beteiligten im Bereich allgemeine und berufliche Bildung;
d)
NARIC, Eurydice und Euroguidance-Netze, nationale Europass-Zentralstellen.
(2) Ferner fördert diese Maßnahme den politischen Dialog mit Partnerländern und internationalen Organisationen.
Artikel 10
Jean-Monnet-Aktivitäten
Die Jean-Monnet-Aktivitäten zielen auf Folgendes ab:
a)
Förderung der weltweiten Lehre und Forschung zur europäischen Integration mit Blick auf spezialisierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lernende sowie Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mittels Einrichtung von Jean-Monnet-Lehrstühlen und anderer akademischer Tätigkeiten sowie mittels Unterstützung von Aktivitäten zum Wissensaufbau an Hochschulen;
b)
Förderung der Aktivitäten von akademischen Einrichtungen bzw. Vereinigungen, die im Bereich der europäischen Integration aktiv sind und ein Jean-Monnet-Gütesiegel für Exzellenz unterstützen;
c)
Förderung der folgenden Einrichtungen, die ein Ziel von europäischem Interesse verfolgen:
i)
Europäisches Hochschulinstitut in Florenz;
ii)
Europakolleg in Brügge und Natolin;
iii)
Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht;
iv)
Europäische Rechtsakademie in Trier;
v)
Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Odense;
vi)
Internationales Zentrum für europäische Bildung (CIFE) in Nizza;
d)
Förderung der strategischen Debatte und des Austauschs zwischen der akademischen Welt und politischen Entscheidungsträgern über politische Prioritäten der Union.
KAPITEL III
Jugend
Artikel 11
Einzelziele
(1) Im Einklang mit dem in Artikel 4 genannten allgemeinen Ziel des Programms, insbesondere mit den Zielen des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018), werden mit dem Programm die folgenden Einzelziele verfolgt:
a)
Verbesserung des Niveaus der Schlüsselkompetenzen und -fertigkeiten von jungen Menschen, einschließlich junger Menschen mit geringeren Chancen, sowie Förderung der Beteiligung am demokratischen Leben in Europa und am Arbeitsmarkt, des bürgerschaftlichen Engagements, des interkulturellen Dialogs sowie von sozialer Inklusion und Solidarität, insbesondere durch mehr Möglichkeiten der Lernmobilität für junge Menschen, für die in der Jugendarbeit oder in Jugendorganisationen Tätigen und für Jugendleiter und durch verstärkte Verbindungen zwischen dem Jugendbereich und dem Arbeitsmarkt;
b)
Förderung von Qualitätsverbesserungen in der Jugendarbeit, insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den im Jugendbereich tätigen Organisationen und/oder anderen Beteiligten;
c)
Ergänzung der politischen Reformen im Jugendbereich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und Unterstützung der Entwicklung einer wissens- und evidenzbasierten Jugendpolitik sowie der Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens, insbesondere durch eine verbesserte politische Zusammenarbeit, die bessere Nutzung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union und die Verbreitung bewährter Verfahren;
d)
Ausbau der internationalen Dimension der Aktivitäten im Jugendbereich und der Rolle von Jugendarbeitern und einschlägigen Organisationen als unterstützende Strukturen für junge Menschen ergänzend zum auswärtigen Handeln der Union, insbesondere durch die Förderung von Mobilität und Zusammenarbeit zwischen Beteiligten aus der Union und Partnerländern sowie internationalen Organisationen und durch den gezielten Aufbau von Kapazitäten in Partnerländern.
(2) Für die Zwecke der Evaluierung des Programms werden in Anhang I jeweils messbare und einschlägige Indikatoren für die in Absatz 1 genannten Einzelziele festgelegt.
Artikel 12
Maßnahmen des Programms
Die Ziele des Programms werden mit Hilfe der folgenden Maßnahmearten verfolgt:
a)
Lernmobilität von Einzelpersonen;
b)
Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren;
c)
Unterstützung politischer Reformen.
Artikel 13
Lernmobilität von Einzelpersonen
(1) Mit der Lernmobilität von Einzelpersonen wird Folgendes unterstützt:
a)
Mobilität von jungen Menschen zwischen den Programmländern im Bereich des nicht formalen und informellen Lernens; bei dieser Mobilität kann es sich um den Jugendaustausch und um Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes und um innovative Maßnahmen handeln, in deren Rahmen die bisherigen Mobilitätsmaßnahmen nutzbar gemacht werden;
b)
Mobilität von in der Jugendarbeit oder in Jugendorganisationen tätigen Personen und von Jugendleitern; bei einer solchen Mobilität kann es sich um Schulungsmaßnahmen und um Kontakt- und Beziehungspflege handeln.
(2) Mit dieser Maßnahme wird auch die in Partnerländer, insbesondere Nachbarschaftsländer, gerichtete und von Partnerländern, insbesondere Nachbarschaftsländern, ausgehende Mobilität von jungen Menschen, von in der Jugendarbeit oder in Jugendorganisationen tätigen Personen und von Jugendleitern unterstützt.
Artikel 14
Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren
(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren wird Folgendes unterstützt:
a)
strategische Partnerschaften, die durch Peer Learning und Erfahrungsaustausch auf die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Initiativen abzielen, darunter Jugendinitiativen und Projekte zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, sozialer Innovation, Beteiligung am demokratischen Leben und Unternehmergeist;
b)
IT-Plattformen, die Peer-Learning, eine wissensbasierte Jugendarbeit, virtuelle Mobilität und den Austausch bewährter Verfahren ermöglichen.
(2) Diese Maßnahme unterstützt außerdem die Entwicklung, den Kapazitätsaufbau und den Wissensaustausch durch Partnerschaften zwischen Einrichtungen in Programmländern und Partnerländern, insbesondere durch Peer-Learning.
Artikel 15
Unterstützung politischer Reformen
(1) Die Unterstützung politischer Reformen umfasst Aktivitäten in Bezug auf Folgendes:
a)
Umsetzung der politischen Agenda der Union im Bereich Jugend unter Anwendung der offenen Methode der Koordinierung;
b)
die Anwendung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union, insbesondere des Jugendpasses (Youthpass), in den Programmländern und Unterstützung unionsweiter Netze und europäischer nichtstaatlicher Jugendorganisationen;
c)
politischer Dialog mit den relevanten europäischen Beteiligten und strukturierter Dialog mit jungen Menschen;
d)
Europäisches Jugendforum, Ressourcenzentren für die Entwicklung der Jugendarbeit und Eurodesk-Netzwerk.
(2) Ferner fördert diese Maßnahme den politischen Dialog mit Partnerländern und internationalen Organisationen.
KAPITEL IV
Sport
Artikel 16
Einzelziele
(1) Im Einklang mit dem in Artikel 4 genannten allgemeinen Ziel des Programms und dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport stellt das Programm hauptsächlich auf den Breitensport ab und verfolgt die folgenden Einzelziele:
a)
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Bedrohungen für die Integrität des Sports, wie Doping, Spielabsprachen und Gewalt sowie alle Arten von Intoleranz und Diskriminierung;
b)
Förderung und Unterstützung von Good Governance im Sport und von dualen Karrieren von Sportlerinnen und Sportlern;
c)
Unterstützung von Freiwilligentätigkeit im Sport sowie von sozialer Inklusion und Chancengleichheit und von dem Verständnis dafür, wie wichtig gesundheitsfördernde körperliche Betätigung ist, durch Steigerung der Beteiligung an sowie gleichberechtigten Zugang zu sportlichen Aktivitäten für alle Menschen;
(2) Für die Zwecke der Evaluierung des Programms werden in Anhang I jeweils messbare und einschlägige Indikatoren für die in Absatz 1 genannten Einzelziele festgelegt.
Artikel 17
Aktivitäten
(1) Zur Erreichung der Ziele der Zusammenarbeit werden die folgenden länderübergreifenden Aktivitäten, die hauptsächlich auf den Breitensport abheben, durchgeführt:
a)
Förderung von Kooperationspartnerschaften;
b)
Förderung gemeinnütziger europäischer Sportveranstaltungen, an denen sich mehrere Programmländer beteiligen und die zur Umsetzung der Zielvorgaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c beitragen;
c)
Förderung des Ausbaus der Evidenzbasis für politische Entscheidungen;
d)
Dialog mit relevanten europäischen Beteiligten.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Aktivitäten können zusätzliche Mittel von Dritten, wie beispielsweise Unternehmen aus der Privatwirtschaft, mobilisiert werden.
KAPITEL V
Finanzbestimmungen
Artikel 18
Finanzmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms ab dem 1. Januar 2014 wird auf 14 774 524 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Der Betrag gemäß Absatz 1 wird in folgender Weise für die einzelnen Maßnahmen des Programms vorgesehen, wobei die Flexibilität für jeden der vorgesehenen Beträge 5 % jeweils nicht übersteigt:
a)
77,5 % für allgemeine und berufliche Bildung, von denen folgende Mindestbeträge zugewiesen sind:
i)
43 % für Hochschulbildung, was 33,3 % aller Mittel entspricht;
ii)
22 % für berufliche Bildung, was 17 % aller Mittel entspricht;
iii)
15 % für Schulbildung, was 11,6 % aller Mittel entspricht;
iv)
5 % für Erwachsenenbildung, was 3,9 % aller Mittel entspricht;
b)
10 % für Jugend;
c)
3,5 % für die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen;
d)
1,9 % für die Jean-Monnet-Aktivitäten;
e)
1,8 % für Sport, von denen höchstens 10 % für die Aktivität gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen ist;
f)
3,4 % als Betriebskostenzuschüsse für nationale Agenturen; und
g)
1,9 % für Verwaltungsausgaben.
(3) Von den Mittelzuweisungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b sind mindestens 63 % für Lernmobilität von Einzelpersonen, mindestens 28 % für Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und den Austausch von bewährten Verfahren und 4,2 % zur Förderung politischer Reformen vorgesehen.
(4) Zusätzlich zu der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung und zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung werden zusätzliche Fördermittel im Rahmen der verschiedenen Instrumente im Bereich der Außenbeziehungen (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittländern und Instrument für Heranführungshilfe) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen in Bezug auf die Lernmobilität in die Partnerländer bzw. aus den Partnerländern sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die vorliegende Verordnung, wobei die Einhaltung der den jeweiligen Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen zugrundeliegenden Verordnungen sichergestellt wird und im Hinblick auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe eingehalten werden, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgestellt wurden.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Die Zuweisung dieser Mittel erfolgt entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen für die in Unterabsatz 1 genannten Instrumente im Bereich der Außenbeziehungen. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern kann sich gegebenenfalls auf zusätzliche finanzielle Beiträge aus diesen Ländern stützen, die gemäß den mit diesen zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen sind.
Die durch Zuweisungen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit finanzierte Maßnahme "Mobilität von Studierenden und Hochschulpersonal" zwischen den Programmländern und Partnerländern konzentriert sich auf Bereiche, die für eine integrative und nachhaltige Entwicklung von Entwicklungsländern von Bedeutung sind.
(5) Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung abdecken, die für die Programmverwaltung und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Treffen von Sachverständigen und Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich einer Kommunikationsstrategie für die politischen Prioritäten der Union, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Verbindung stehen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT für die Informationsverarbeitung und den Informationsaustausch sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Programms entstehen.
(6) Die Mittelausstattung kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Gewährleistung des Übergangs zwischen den gemäß den Beschlüssen Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG, und Nr. 1298/2008/EG erlassenen Maßnahmen und dem Programm erforderlich sind. Erforderlichenfalls können Mittel über das Jahr 2020 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen und Aktivitäten zu ermöglichen, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen wurden.
(7) Die von einer nationalen Agentur bzw. Agenturen ("nationale Agentur") zu verwaltenden Mittel für die Lernmobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Buchstabe a werden nach Maßgabe der Bevölkerung und der Lebenshaltungskosten in dem betreffenden Mitgliedstaat, der Entfernung zwischen den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und der Leistung aufgeteilt. Auf den Parameter der Leistung, der anhand der in den Absätzen 8 und 9 genannten Kriterien ermittelt wird, entfallen 25 % der Gesamtmittel. Was strategische Partnerschaften nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a anbelangt, die von einer nationalen Agentur auszuwählen und zu verwalten sind, so werden die Mittel auf Grundlage von Kriterien zugewiesen, die von der Kommission nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 36 Absatz 3 festgelegt werden. Die Formeln sind gegenüber den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungssystemen der Mitgliedstaaten möglichst neutral, wobei eine erhebliche Verringerung der jährlichen Mittelzuweisungen für die Mitgliedstaaten von einem Jahr auf das nächste vermieden wird und übermäßige Ungleichgewichte bei der Höhe der Finanzhilfen möglichst gering gehalten werden.
(8) Die Zuweisung von Mitteln auf Grundlage der Leistung erfolgt, um eine effiziente, wirksame Ressourcenverwendung zu fördern. Die Kriterien zur Messung der Leistung stützen sich auf die neuesten verfügbaren Daten und betreffen insbesondere:
a)
Höhe der Outputs pro Jahr; und
b)
Höhe der getätigten Zahlungen pro Jahr.
(9) Die Zuweisung der Mittel für das Jahr 2014 erfolgt auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten zu den durchgeführten Maßnahmen und der Mittelausschöpfung im Rahmen der Programme Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus bis einschließlich 31. Dezember 2013.
(10) Im Rahmen des Programms kann eine Förderung mittels innovativer Finanzierungsmodalitäten, insbesondere der in Artikel 20 genannten Modalitäten, gewährt werden.
Artikel 19
Besondere Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Kommission gewährt die Finanzhilfen der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(2) Die Kommission kann gemeinsame Aufrufe mit Partnerländern oder Organisationen und Agenturen dieser Länder veröffentlichen, um Projekte auf Basis der Gleichwertigkeit der Mittelbeiträge zu finanzieren. Die Evaluierung und Auswahl der Projekte kann im Einklang mit den Grundsätzen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf der Grundlage gemeinsamer, von den Finanzierungsträgern vereinbarter Evaluierungs- und Auswahlverfahren erfolgen.
(3) Bei öffentlichen Einrichtungen sowie Schulen, Hochschuleinrichtungen und Organisationen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, die in den vorangegangenen zwei Jahren mehr als 50 % ihrer jährlichen Einnahmen aus öffentlichen Quellen bezogen haben, ist davon auszugehen, dass sie über die erforderlichen finanziellen, fachlichen und administrativen Kapazitäten verfügen, um Projekte im Rahmen des Programms durchzuführen. Es wird nicht von ihnen verlangt, diese Kapazität durch weitere Unterlagen nachzuweisen.
(4) Abweichend von Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Kommission in entsprechend gerechtfertigten Fällen die direkt mit der Durchführung der geförderten Aktivitäten zusammenhängenden Kosten, die während der ersten sechs Monate des Jahres 2014 anfallen, als förderfähig ab dem 1. Januar 2014 einstufen, auch wenn diese Kosten dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstanden sind.
(5) Der in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehene Betrag gilt nicht für Finanzhilfen für die Lernmobilität, die Einzelpersonen gewährt werden.
Artikel 20
Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen
(1) Die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen stellt zwischengeschalteten Finanzeinrichtungen Bürgschaften zur teilweisen Besicherung von Darlehen zu möglichst günstigen Bedingungen an Studierende zur Verfügung, die an einem Hochschulstudiengang des zweiten Zyklus, etwa einem Masterstudiengang, teilnehmen und an einer anerkannten Hochschule in einem Programmland gemäß Artikel 24 Absatz 1 eingeschrieben sind, in dem sie weder ihren Wohnsitz haben noch den für den Zugang zum Masterstudium erforderlichen Abschluss erworben haben.
(2) Die Bürgschaft mittels der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen gilt für neu gewährte förderungsberechtigte Darlehen für Studierende bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 EUR für die Teilnahme an einem einjährigen Studiengang und bis zu einem Höchstbetrag von 18 000 EUR für die Teilnahme an einem bis zu zweijährigen Studiengang, bzw. deren Entsprechung in der örtlichen Währung.
(3) Die Verwaltung der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen auf der Ebene der Union wird gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) auf Grundlage einer Übertragungsvereinbarung mit der Kommission, die die Anwendung der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien genau regelt, übertragen. Auf dieser Grundlage schließt der EIF Vereinbarungen mit zwischengeschalteten Finanzeinrichtungen wie etwa Banken, nationalen und/oder regionalen Finanzinstituten, die Studiendarlehen vergeben, oder anderen anerkannten Finanzinstituten ab und bemüht sich darum, dass eine zwischengeschaltete Finanzeinrichtung aus jedem Programmland ausgewählt wird, damit Studierende aus allen Programmländern auf einheitliche und nichtdiskriminierende Weise Zugang zur Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen haben
(4) Anhang II enthält technische Informationen über die Arbeitsweise der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen.
KAPITEL VI
Leistung, Ergebnisse und Verbreitung
Artikel 21
Monitoring und Evaluierung von Leistung und Ergebnissen
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig ein Monitoring der Leistung und der Ergebnisse des Programms anhand seiner Ziele durch und erstattet hierüber Bericht, und zwar insbesondere mit Blick auf
a)
den europäischen Mehrwert gemäß Artikel 3;
b)
die Aufschlüsselung der Mittel auf die Sektoren allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend, um bis zum Ende der Laufzeit des Programms eine Mittelaufteilung zu gewährleisten, mit der eine nachhaltige systemrelevante Wirkung erzielt wird;
c)
die Verwendung der aus den externen Instrumenten gemäß Artikel 18 Absatz 4 bereitgestellten Mittel und ihren Beitrag zu den jeweiligen Zielsetzungen und Grundsätzen dieser Instrumente.
(2) Die Kommission legt zusätzlich zum fortlaufenden Monitoring spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenevaluierungsbericht vor, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Programms, seine Effizienz und seinen europäischen Mehrwert zu bewerten. Dieser Bericht wird gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung ergänzt. Im Zwischenevaluierungsbericht ist einzugehen auf den Spielraum für Vereinfachungen des Programms, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob noch sämtliche seiner Ziele relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020. Außerdem sind die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen der Vorläuferprogramme (Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion, Erasmus Mundus und andere internationale Programme für die Hochschulbildung) zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt den in Absatz 2 genannten Zwischenevaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VIII und der Verpflichtungen der nationalen Agenturen gemäß Artikel 28 legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis 30. Juni 2017 einen Bericht über die Durchführung und die Wirkung des Programms in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vor.
(5) Bis 30. Juni 2022 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine abschließende Evaluierung des Programms.
Artikel 22
Kommunikation und Verbreitung
(1) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen, die Öffentlichkeitsarbeit und die Begleitung in Bezug auf alle im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen und Aktivitäten sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Vorläuferprogramme Lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Erasmus Mundus.
(2) Empfänger, die eine Projektförderung im Rahmen der Maßnahmen und Aktivitäten gemäß den Artikeln 6, 10, 12, 17 und 20 erhalten, sollten dafür sorgen, dass die erzielten Ergebnisse und Wirkungen angemessen kommuniziert und verbreitet werden. Dazu kann auch Peer-to-Peer-Information über Mobilitätschancen gehören.
(3) Die in Artikel 28 genannten nationalen Agenturen entwickeln eine einheitliche Strategie für die wirksame Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Aktivitäten, die im Rahmen der von ihnen verwalteten Maßnahmen des Programms erzielt wurden, und unterstützen die Kommission bei der Wahrnehmung der allgemeinen Aufgabe, Informationen über das Programm, einschließlich Informationen zu den auf nationaler und Unionsebene verwalteten Aktionen und Aktivitäten, und seine Ergebnisse zu verbreiten, auch indem sie die einschlägigen Zielgruppen über die Aktionen in ihrem Land informieren.
(4) Die öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in den vom Programm abgedeckten Bereichen tätig sind, verwenden zum Zweck der Kommunikation und Verbreitung von Informationen über das Programm die Markenbezeichnung "Erasmus+". Für die einzelnen Bereiche des Programms werden die folgenden Markenbezeichnungen verwendet:
-
"Comenius" wird in Verbindung mit der Schulbildung verwendet;
-
"Erasmus" wird in Verbindung mit allen Arten der Hochschulbildung in den Programmländern verwendet;
-
"Erasmus Mundus" wird in Verbindung mit allen Arten von Hochschulaktivitäten zwischen den Programmländern und Partnerländern verwendet;
-
"Leonardo da Vinci" wird in Verbindung mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung verwendet;
-
"Grundtvig" wird in Verbindung mit der Erwachsenenbildung verwendet;
-
"Jugend in Aktion" wird in Verbindung mit dem nicht formalen und informellen Lernen im Bereich Jugend verwendet;
-
"Sport" wird in Verbindung mit Aktivitäten im Bereich des Sports verwendet.
(5) Die Kommunikationsaktivitäten tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung zusammenhängen.
KAPITEL VII
Zugang zum Programm
Artikel 23
Zugang
(1) Alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Breitensport tätig sind, können im Rahmen dieses Programms Anträge auf Fördermittel stellen. Im Fall der Aktivitäten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a wird mit dem Programm auch die Teilnahme von Gruppen junger Menschen unterstützt, die in der Jugendarbeit, aber nicht unbedingt im Rahmen einer Jugendorganisation tätig sind.
(2) Bei der Durchführung des Programms einschließlich der Auswahl der Teilnehmer und der Gewährung von Stipendien sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, dass besondere Vorkehrungen zur Förderung der sozialen Eingliederung und der Teilnahme von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder geringeren Chancen getroffen werden.
Artikel 24
Teilnahme von Ländern
(1) Am Programm können die folgenden Länder ("Programmländer") teilnehmen:
a)
die Mitgliedstaaten;
b)
die Beitrittsländer, Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften über ihre Teilnahme an Programmen der Union festgelegt sind;
c)
die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;
d)
die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage eines mit diesem Land zu schließenden bilateralen Übereinkommens;
e)
die Länder, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind und Abkommen mit der Union geschlossen haben, wonach sie an Programmen der Union teilnehmen können, sofern sie ein bilaterales Abkommen mit der Union über die Bedingungen für ihre Teilnahme an diesem Programm abschließen.
(2) Die Programmländer haben alle Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, die diese Verordnung für die Mitgliedstaaten vorsieht.
(3) Das Programm unterstützt Zusammenarbeit mit Partnerländern, insbesondere Nachbarschaftsländern, im Rahmen der in den Artikeln 6, 10 und 12 festgelegten Maßnahmen und Aktivitäten.
KAPITEL VIII
Verwaltungs- und Prüfsystem
Artikel 25
Komplementarität
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die allgemeine Kohärenz und Komplementarität des Programms mit
a)
den relevanten politischen Strategien und Programmen, insbesondere solche mit Bezug auf Kultur und Medien, Beschäftigung, Forschung und Innovation, Industrie und Unternehmen, Kohäsions- und Entwicklungspolitik sowie Erweiterungspolitik und Initiativen, Instrumenten und Strategien im Bereich Regionalpolitik und Außenbeziehungen;
b)
den anderen relevanten Finanzierungsquellen der Union im Kontext der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds und den anderen Finanzierungsinstrumenten für Beschäftigung und soziale Eingliederung, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und "Horizont 2020", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und den Finanzierungsinstrumenten zu Justiz und Bürgerschaft, Gesundheit und externer Kooperation sowie Heranführungshilfe.
Artikel 26
Durchführungsstellen
Das Programm wird in einheitlicher Weise von folgenden Stellen durchgeführt:
a)
der Kommission auf Unionsebene;
b)
von den nationalen Agenturen auf nationaler Ebene in den Programmländern.
Artikel 27
Nationale Behörde
(1) Der Begriff "nationale Behörde" bezeichnet entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eine oder mehrere nationale Behörden.
(2) Bis zum 22. Januar 2014 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Wege einer förmlichen Mitteilung ihrer Ständigen Vertretung mit, welche Person(en) rechtlich dazu befugt ist bzw. sind, in ihrem Namen als nationale Behörde im Sinne dieser Verordnung zu handeln. Wird während der Laufzeit des Programms eine andere nationale Behörde benannt, teilt der jeweilige Mitgliedstaat der Kommission dies unverzüglich in gleicher Weise mit.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Programms entgegenstehen, was auch, soweit möglich, Maßnahmen zur Lösung von Problemen einschließt, die den Erhalt von Visa erschweren.
(4) Bis zum 22. März 2014 benennt die nationale Behörde eine nationale Agentur oder nationale Agenturen. Gibt es mehr als eine nationale Agentur, so sorgen die Mitgliedstaaten mittels eines geeigneten Verfahrens für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung des Programms auf nationaler Ebene, um insbesondere eine kohärente und kosteneffiziente Durchführung des Programms und diesbezüglich wirksame Kontakte zur Kommission zu gewährleisten und mögliche Mittelübertragungen zwischen den Agenturen zu erleichtern und auf diese Weise Flexibilität und eine bessere Nutzung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel zu ermöglichen. Unbeschadet Artikel 29 Absatz 3 entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst, wie er die Beziehungen zwischen der nationalen Behörde und der nationalen Agentur regelt; dies gilt auch für Aufgaben wie etwa die Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms der nationalen Agentur.
Die nationale Behörde übermittelt der Kommission eine geeignete Ex-ante-Konformitätsbewertung, aus der hervorgeht, dass die nationale Agentur Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi und Artikel 60 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie Artikel 38 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (19), den Anforderungen der Union für interne Kontrollnormen für nationale Agenturen sowie den Bestimmungen für die Verwaltung von Programmmitteln zur Gewährung von Finanzhilfen entspricht.
(5) Die nationale Behörde benennt eine unabhängige Prüfstelle im Sinne von Artikel 30.
(6) Die nationale Behörde stützt ihre Ex-ante-Konformitätsbewertung auf eigene Kontrollen und Prüfungen und/oder von der unabhängigen Prüfstelle im Sinne von Artikel 30 durchgeführte Kontrollen und Prüfungen.
(7) Handelt es sich bei der für das Programm benannten nationalen Agentur um dieselbe Stelle, die auch als nationale Agentur für die Vorläuferprogramme Lebenslanges Lernen bzw. Jugend in Aktion fungiert hat, können sich die Kontrollen und Prüfungen für die Ex-ante-Konformitätsbewertung auf die neuen, für das Programm spezifischen Anforderungen beschränken.
(8) Die nationale Behörde übernimmt das Monitoring und die Aufsicht in Bezug auf die Verwaltung des Programms auf nationaler Ebene. Bevor sie Entscheidungen - insbesondere in Bezug auf ihre nationale Agentur - trifft, die sich erheblich auf die Verwaltung des Programms auswirken könnten, unterrichtet und konsultiert die nationale Behörde rechtzeitig die Kommission.
(9) Die nationale Behörde kofinanziert den Betrieb ihrer nationalen Agentur in angemessener Höhe, so dass gewährleistet ist, dass das Programm im Einklang mit den relevanten Unionsvorschriften verwaltet wird.
(10) Lehnt die Kommission aufgrund ihrer Evaluierung der Ex-ante-Konformitätsbewertung die Benennung der nationalen Agentur ab, sorgt die nationale Behörde dafür, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden, damit die nationale Agentur die von der Kommission festgelegten Mindestanforderungen erfüllen kann, oder benennt eine andere Stelle als nationale Agentur.
(11) Auf Grundlage der jährlichen Verwaltungserklärung der nationalen Agentur, des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle sowie der von der Kommission vorgenommenen Analyse der Konformität und der Leistung der nationalen Agentur übermittelt die nationale Behörde der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober Informationen über ihre Monitoring- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf das Programm.
(12) Die nationale Behörde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel, die die Kommission zwecks Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des Programms an die nationale Agentur überweist.
(13) Im Falle von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen, die der nationalen Agentur anzulasten sind, sowie im Falle schwerwiegender Unzulänglichkeiten oder unzureichender Leistungen der nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der nationalen Agentur führen, haftet die nationale Behörde gegenüber der Kommission für die Erstattung der ausstehenden Mittel.
(14) In den in Absatz 13 angegebenen Umständen kann die nationale Behörde die Benennung der nationalen Agentur entweder von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission widerrufen. Beabsichtigt die nationale Behörde, diese Benennung aus anderen triftigen Gründen zu widerrufen, so unterrichtet die nationale Behörde die Kommission mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Ende der Tätigkeiten der nationalen Agentur von diesem Widerruf. In einem solchem Fall vereinbaren die nationale Behörde und die Kommission formell konkrete, in einen Zeitplan eingebettete Übergangsmaßnahmen.
(15) Im Falle eines Widerrufs führt die nationale Behörde die erforderlichen Kontrollen hinsichtlich der Unionsmittel durch, die der nationalen Agentur anvertraut wurden, deren Benennung widerrufen wurde, und sorgt für die ungehinderte Übertragung dieser Mittel sowie sämtlicher Dokumente und Verwaltungsinstrumente, die für die Programmverwaltung benötigt werden, an die neue nationale Agentur. Die nationale Behörde sorgt dafür, dass die nationale Agentur, deren Benennung widerrufen wurde, die notwendige finanzielle Unterstützung erhält, um ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Empfängern im Rahmen des Programms und der Kommission weiter nachkommen zu können, bis diese Verpflichtungen auf eine neue nationale Agentur übergehen.
(16) Auf Aufforderung der Kommission benennt die nationale Behörde die Einrichtungen oder Organisationen bzw. die Arten von Einrichtungen oder Organisationen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet als zur Teilnahme an bestimmten Programmmaßnahmen berechtigt gelten.
Artikel 28
Nationale Agentur
(1) Der Begriff "nationale Agentur" bezeichnet entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eine oder mehrere nationale Agenturen.
(2) Die nationale Agentur
a)
besitzt Rechtspersönlichkeit oder ist Teil einer Stelle mit Rechtspersönlichkeit und unterliegt dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats; ein Ministerium darf nicht als nationale Agentur benannt werden;
b)
verfügt über die Verwaltungskapazität, das Personal und die Infrastruktur, die für die zufriedenstellende Ausführung ihrer Aufgaben notwendig sind, so dass eine wirksame, effiziente Programmverwaltung und eine Verwendung der Unionsmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleistet sind;
c)
verfügt über die operativen und rechtlichen Mittel, um die auf Unionsebene festgelegten Bestimmungen für die Verwaltung sowie das Vertrags- und Finanzmanagement einzuhalten;
d)
bietet hinlängliche finanzielle Sicherheiten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden und die im Verhältnis zur Höhe der Unionsmittel stehen, mit deren Verwaltung sie beauftragt wird;
e)
wird für die Laufzeit des Programms benannt.
(3) Die nationale Agentur ist gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 44 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 für die Verwaltung aller Phasen der folgenden Maßnahmen des Programms zuständig:
a)
"Lernmobilität von Einzelpersonen" mit Ausnahme der zur Erlangung von gemeinsamen Abschlüssen oder Doppel-/Mehrfachabschlüssen sowie im Rahmen von umfangreichen Freiwilligenprojekten organisierten Mobilität sowie der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen;
b)
"strategische Partnerschaften" im Rahmen der Maßnahme "Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch von bewährten Verfahren";
c)
Verwaltung kleinerer Aktivitäten zur Förderung des strukturierten Dialogs im Jugendbereich im Rahmen der Maßnahme "Unterstützung politischer Reformen".
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Auswahl- und Vergabeentscheidungen über die in Absatz 3 Buchstabe b genannten strategischen Partnerschaften auf der Ebene der Union verwaltet werden, sofern dies gemäß dem in Artikel 36 Absatz 3 genannten Prüfverfahren beschlossen wird, allerdings nur in besonderen Fällen, in denen es triftige Gründe für eine derartige Zentralisierung gibt.
(5) Je nach den Vorgaben der Kommission für die betreffende Maßnahme des Programms vergibt die nationale Agentur entweder auf Grundlage einer Vereinbarung oder im Wege eines Finanzhilfebeschlusses Finanzhilfen an Empfänger.
(6) Die nationale Agentur erstattet der Kommission und der für sie zuständigen nationalen Behörde jährlich gemäß den Bestimmungen des Artikels 60 Absatz 5 der Verordnung Nr. (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Bericht. Die nationale Agentur ist zuständig für die Umsetzung der Anmerkungen, die die Kommission im Anschluss an ihre Analyse der jährlichen Verwaltungserklärung und des Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle vorlegt.
(7) Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der nationalen Behörde und der Kommission ist die nationale Agentur nicht befugt, ihr übertragene Aufgaben der Programm- oder Finanzverwaltung an Dritte zu übertragen. Die nationale Agentur trägt weiter die alleinige Verantwortung für an Dritte übertragene Aufgaben.
(8) Im Falle der Benennung einer anderen nationalen Agentur trägt die nationale Agentur, deren Benennung widerrufen wurde, weiter die rechtliche Verantwortung für die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Empfängern im Rahmen des Programms und der Kommission, bis diese Verpflichtungen auf eine neue nationale Agentur übergehen.
(9) Die nationale Agentur ist zuständig für die Verwaltung und Auflösung der für die Vorläuferprogramme Lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion geschlossenen Finanzvereinbarungen, die bei Beginn der Laufzeit dieses Programms noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 29
Europäische Kommission
(1) Binnen zwei Monaten nach Erhalt der von der nationalen Behörde gemäß Artikel 27 Absatz 4 vorgelegten Ex-ante-Konformitätsbewertung entscheidet die Kommission, ob sie die Benennung der nationalen Agentur akzeptiert, mit Auflagen akzeptiert oder ablehnt. Solange sie die Ex-ante-Konformitätsbewertung nicht akzeptiert hat, geht die Kommission kein Vertragsverhältnis mit der nationalen Agentur ein. Im Falle der Akzeptanz mit Auflagen kann die Kommission angemessene Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses mit der nationalen Agentur treffen.
(2) Nachdem die Kommission die Ex-ante-Konformitätsbewertung der für das Programm benannten nationalen Agentur akzeptiert hat, regelt die Kommission offiziell die rechtlichen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Finanzvereinbarungen, die sich auf die Vorläuferprogramme Lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion beziehen und die bei Beginn der Laufzeit des Programms noch nicht abgeschlossen sind.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 4 enthält das Dokument, das das Vertragsverhältnis zwischen der Kommission und der nationalen Agentur regelt, Folgendes:
a)
es legt die internen Kontrollnormen für nationale Agenturen sowie die Bestimmungen für die Verwaltung von Unionsmitteln zur Gewährung von Finanzhilfen durch nationale Agenturen fest;
b)
es enthält das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur, in dem die Verwaltungsaufgaben der nationalen Agentur aufgeführt sind, für die eine Unterstützung der Union bereitgestellt wird;
c)
es beschreibt die von der nationalen Agentur zu erfüllenden Berichterstattungsauflagen.
(4) Die Kommission stellt der nationalen Agentur jährlich die folgenden Programmmittel zur Verfügung:
a)
Mittel zur Gewährung von Finanzhilfen im betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Maßnahmen des Programms, mit deren Verwaltung die nationale Agentur beauftragt wurde;
b)
einen finanziellen Beitrag, um die nationale Agentur bei der Bewältigung ihrer Programmverwaltungsaufgaben zu unterstützen. Er wird in Form eines pauschalen Beitrags zu den Betriebskosten der nationalen Agentur ausgezahlt, und seine Höhe wird nach Maßgabe der Höhe der Unionsmittel festgelegt, die der nationalen Agentur zur Gewährung von Finanzhilfen anvertraut werden.
(5) Die Kommission legt die Vorgaben für das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur fest. Die Kommission stellt der nationalen Agentur die Programmmittel erst zur Verfügung, nachdem sie das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur offiziell angenommen hat.
(6) Auf Grundlage der in Artikel 27 Absatz 4 festgelegten von den nationalen Agenturen zu erfüllenden Anforderungen überprüft die Kommission die nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, insbesondere auf der Grundlage der ihr von der nationalen Behörde vorgelegten Ex-Ante-Konformitätsbewertung, der jährlichen Verwaltungserklärung der nationalen Agentur und des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle und unter Berücksichtigung der jährlich von der nationalen Behörde vorgelegten Informationen über ihre Monitoring- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf das Programm.
(7) Nach Bewertung der jährlichen Verwaltungserklärung und des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle übermittelt die Kommission der nationalen Agentur und der nationalen Behörde ihre Stellungnahme und ihre Anmerkungen hierzu.
(8) Falls die Kommission die jährliche Verwaltungserklärung oder den zugehörigen Bestätigungsvermerk der unabhängigen Prüfstelle nicht akzeptieren kann oder falls die nationale Agentur die Anmerkungen der Kommission unzureichend umsetzt, kann die Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Vorsichts- und Korrekturmaßnahmen ergreifen.
(9) Die Kommission organisiert regelmäßig Sitzungen mit dem Netz der nationalen Agenturen, um für eine kohärente Durchführung des Programms in allen Programmländern zu sorgen.
Artikel 30
Unabhängige Prüfstelle
(1) Die unabhängige Prüfstelle stellt einen Bestätigungsvermerk über die jährliche Verwaltungserklärung gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aus.
(2) Die unabhängige Prüfstelle
a)
verfügt über die erforderliche fachliche Kompetenz, um Prüfungen im öffentlichen Sektor durchzuführen;
b)
gewährleistet, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden;
c)
steht in keinem Interessenkonflikt in Bezug auf die juristische Person, der die nationale Agentur angehört. Insbesondere ist sie von der juristischen Person, der die nationale Agentur angehört, funktional unabhängig.
(3) Die unabhängige Prüfstelle gewährt der Kommission und ihren Vertretern sowie dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Dokumenten und Berichten, auf die sich der Bestätigungsvermerk stützt, den sie in Bezug auf die jährliche Verwaltungserklärung der nationalen Agentur abgibt.
KAPITEL IX
Kontrollsystem
Artikel 31
Grundsätze des Kontrollsystems
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
(2) Für die Aufsichtskontrollen in Bezug auf die von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen und Aktivitäten des Programms ist die Kommission zuständig. Sie legt die Mindestanforderungen für die von den nationalen Agenturen und der unabhängigen Prüfstelle durchzuführenden Kontrollen fest.
(3) Die nationale Agentur ist für die Primärkontrollen von Empfängern zuständig, die Finanzhilfen im Rahmen der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Maßnahmen und Aktivitäten erhalten. Diese Kontrollen bieten ausreichende Gewähr dafür, dass die gewährten Finanzhilfen bestimmungsgemäß und unter Einhaltung der maßgeblichen Unionsvorschriften verwendet werden.
(4) Die Kommission stellt die Koordinierung ihrer Kontrollen mit den nationalen Behörden und den nationalen Agenturen in Bezug auf die Mittel des Programms, die an die nationalen Agenturen überwiesen werden, entsprechend dem Grundsatz der einzigen Prüfung und auf Grundlage einer risikobasierten Analyse sicher. Diese Bestimmung gilt nicht für Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Artikel 32
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern sowie sonstigen Dritten, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Sie können auch Rechnungsprüfungen und Kontrollen bei den nationalen Agenturen durchführen.
(2) OLAF kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (20) bei allen direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag zur Finanzierung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
KAPITEL X
Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
Artikel 33
Befugnisübertragungen an die Kommission
Um zu gewährleisten, dass die Verwaltung der Aufgaben jeweils auf der am besten geeigneten Ebene erfolgt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Artikel 28 Absatz 3 zu erlassen, allerdings nur um zusätzliche Maßnahmen vorzusehen, die von den nationalen Agenten zu verwalten sind.
Artikel 34
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 33 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 33 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 33 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 35
Durchführung des Programms
Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an; dies geschieht im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 36 Absatz 3 genannten Prüfverfahren. Jedes jährliche Arbeitsprogramm stellt sicher, dass das allgemeine Ziel und die Einzelziele gemäß Artikel 4, 5, 11 und 16 jährlich in einheitlicher Weise umgesetzt werden, und legt die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie seinen Gesamtbetrag fest. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für jede Maßnahme vorgesehenen Mittel und - für die von den nationalen Agenturen verwalteten Maßnahmen - Angaben zur Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten sowie einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Für Finanzhilfen werden unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Zielgruppen, insbesondere ihres Kofinanzierungspotenzials und ihrer Möglichkeiten, Drittmittel zu gewinnen, die Höchstsätze für die Kofinanzierung angegeben. Insbesondere wird der Kofinanzierungssatz für Maßnahmen, die auf Organisationen mit eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit ausgerichtet sind, auf mindestens 50 % festgelegt.
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Ausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen zusammentreten, um Fragen zu erörtern, die einen bestimmten Bereich betreffen. Wo dies angemessen ist, können im Einklang mit seiner Geschäftsordnung und auf Ad-hoc-Basis externe Sachverständige, wie etwa Vertreter der Sozialpartner, eingeladen werden, als Beobachter an einer Sitzung teilzunehmen.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL XI
Schlussbestimmungen
Artikel 37
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG, und Nr. 1298/2008/EG werden zum 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Maßnahmen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 auf Grundlage der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG, oder Nr. 1298/2008/EG angelaufen sind, werden gegebenenfalls entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung verwaltet.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen auf nationaler Ebene für einen reibungslosen Übergang zwischen den im Rahmen der Vorläuferprogramme in den Bereichen lebenslanges Lernen, Jugend und internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen durchgeführten Maßnahmen und den im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1288/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal -11 ta' Diċembru 2013
li jistabbilixxi 'Erasmus+': il-programm tal-Unjoni għall-edukazzjoni, taħriġ, żgħażagħ u sport u li jħassar id-Deċiżjonijiet Nru 1719/2006/KE, Nru 1720/2006/KE u Nru 1298/2008/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 165(4) u 166(4) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta’ Ġunju 2011 intitolata 'Baġit għall-Ewropa' issejjaħ għal programm wieħed fil-qasam tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport, inkluż l-aspetti internazzjonali tal-edukazzjoni għolja, li jiġbor flimkien il-programm ta' azzjoni fil-qasam tat-tagħlim tul il-ħajja ('Tagħlim Tul il-Ħajja') stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1720/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), il-programm Żgħażagħ fl-Azzjoni ('Żgħażagħ fl-Azzjoni') stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1719/2006/KE (5), il-programm ta' azzjoni Erasmus Mundus ('Erasmus Mundus') stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1298/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), il-programm ALFA III stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1905/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), u l-programmi Tempus u Edulink sabiex tiġi żgurata effiċjenza ikbar, fokus strateġiku iktar b'saħħtu u sinerġiji li jiġu sfruttati bejn l-aspetti varji tal-programm uniku. Barra minn hekk, l-isport ġie propost bħala parti minn dan il-programm uniku ('il-Programm').
(2)
Ir-rapporti ta’ evalwazzjoni interim tal-programmi eżistenti Tagħlim tul il-Ħajja, Żgħażagħ fl-Azzjoni u Erasmus Mundus u l-konsultazzjoni mal-pubbliku dwar il-futur tal-azzjoni tal-Unjoni fl-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ kif ukoll fl-edukazzjoni għolja wrew il-ħtieġa b'saħħitha u f'ċerti aspetti li dejjem tiżdied għal kooperazzjoni u mobbiltà kontinwa f’dawk l-oqsma fuq livell Ewropew. Ir-rapporti tal-evalwazzjoni enfasizzaw l-importanza li jinħolqu rabtiet eqreb bejn il-programmi tal-Unjoni u l-iżvilupp ta' politiki fl-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ, urew ix-xewqa li l-azzjoni tal-Unjoni għandha tkun strutturata b' tali mod li tirrispondi aħjar għall-paradigma tat-tagħlim tul il-ħajja, u ppressat għal approċċ aktar sempliċi, faċli u flessibbli biex tiġi implimentata din l-azzjoni u t-tmiem tal-frammentazzjoni ta’ programmi internazzjonali ta’ kooperazzjoni għal edukazzjoni għolja.
(3)
Il-Programm għandu jiffoka fuq l-aċċessibbiltà tal-finanzjament u t-trasparenza tal-proċeduri amministrattivi u finanzjarji, inkluż permezz tal-użu ta' teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICTs) u d-diġitalizzazzjoni. Is-simplifikazzjoni tal-organizzazzjoni u l-ġestjoni, u attenzjoni sostnuta lejn it-tnaqqis tal-infiq amministrattiv huma vitali għas-suċċess tal-Programm.
(4)
Il-konsultazzjoni pubblika dwar l-għażliet strateġiċi tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tal-kompetenza l-ġdida tal-Unjoni fil-qasam tal-isport u r-rapport ta’ evalwazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-azzjonijiet preparatorji fil-qasam tal-isport taw indikazzjonijiet utli dwar l-oqsma ta’ prijorità għall-azzjoni tal-Unjoni u wrew il-valur miżjud li l-Unjoni tista’ tagħti lill-attivitajiet ta’ appoġġ immirati li joħolqu, jaqsmu u jifirxu l-esperjenzi u l-għarfien dwar kwistjonijiet differenti li jaffettwaw l-isport fuq livell Ewropew, dejjem sakemm ikunu prinċipalment iffukati fil-livell tal-popolazzjoni bażika.
(5)
L-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv tiddefinixxi l-istrateġija ta’ tkabbir tal-Unjoni għad-deċennju li ġej biex tappoġġa tali tkabbir, u tiffissa ħames objettivi ambizzjużi li għandhom jintlaħqu sal-2020, b'mod partikolari fil-qasam tal-edukazzjoni, fejn l-għan huwa li r-rati ta' tluq mill-iskola qabel iż-żmien biex jitnaqqsu taħt l-10 % u li tal-inqas 40 % tan-nies bejn it-30-34 sena jiġu permessi jlestu l-edukazzjoni terzjarja jew ekwivalenti. Dan jinkludi wkoll l-inizjattivi ewlenin tagħha, partikolarment 'Żgħażagħ fl-Azzjoni' u l-Aġenda għall-Ħiliet u l-Impjiegi l-Ġodda.
(6)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-12 ta’ Mejju 2009, il-Kunsill talab li jkun hemm qafas strateġiku għal kooperazzjoni Ewropea fl-edukazzjoni u t-taħriġ (ET 2020) li jiffissa erba’ miri strateġiċi bil-għan li jilħqu l-isfidi li għad fadal biex tinħoloq Ewropa bbażata fuq l-għarfien u biex it-tagħlim tul il-ħajja jsir realtà għal kulħadd.
(7)
Skont l-Artikoli 8 u 10 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif ukoll l-Artikoli 21 u 23 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, il-Programm jippromwovi inter alia l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u miżuri kontra d-diskriminazzjoni abbażi tas-sess, ir-razza jew l-oriġini etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, id-diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali. Hemm il-ħtieġa li l-aċċess minn membri ta' gruppi żvantaġġjati u vulnerabbli jitwessa’ u li l-ħtiġijiet ta’ tagħlim speċjali tal-persuni b’diżabbiltà jiġu indirizzati b’mod attiv fl-implimentazzjoni tal-Programm.
(8)
Il-Programm għandu jinkludi dimensjoni internazzjonali solida b’mod partikolari fir-rigward tal-edukazzjoni għolja, sabiex mhux biss itejjeb il-kwalità tal-edukazzjoni għolja Ewropea fir-rigward tal-miri wesgħin tal-ET 2020 u l-attrazzjoni tal-Unjoni bħala destinazzjoni tal-istudju, iżda wkoll biex jippromwovi l-fehim bejn in-nies u jikkontribwixxi għall-iżvilupp sostenibbli tal-edukazzjoni għolja f’pajjiżi sħab, kif ukoll l-iżvilupp soċjoekonomiku usa' tagħhom, inter alia billi tiġi stimolata ċ-ċirkolazzjoni tal-imħuħ permezz ta' azzjonijiet ta' mobbiltà ma' ċittadini ta' pajjiżi terzi. Għal dan l-għan, il-finanzjament għandu jsir disponibbli mill-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (DCI), l-Istrument Ewropew ta' Viċinat (ENI), l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA) u l-Istrument ta' Sħubija għal kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi (PI). Il-fondi jistgħu jitqiegħdu għad-dispożizzjoni mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp (EDF) f'konformità mal-proċeduri li jiggvernawh. Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-użu ta' dawk il-fondi, filwaqt li tiġi żgurata konformità mar-Regolamenti rispettivi li jistabbilixxu dawk l-istrumenti u dak il-fond.
(9)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-27 ta' Novembru 2009 dwar qafas imġedded ta' kooperazzjoni Ewropea fil-qasam taż-żgħażagħ (2010-2018), il-Kunsill enfasizza l-bżonn li ż-żgħażagħ kollha jitqiesu bħala riżorsa fis-soċjetà u fittex li jiffaċilita l-parteċipazzjoni tagħhom fl-iżvilupp tal-politiki li jaffettwawhom permezz ta' djalogu strutturat kontinwu bejn min jieħu d-deċiżjonijiet u ż-żgħażagħ u l-organizzazzjonijiet tal-istess żgħażagħ fuq kull livell.
(10)
Il-fatt li jinġiebu flimkien tagħlim formali, tagħlim non-formali u tagħlim informali fi programm uniku għandu joħloq sinerġiji u jrawwem kooperazzjoni trans-settorjali fid-diversi oqsma tal-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ. Matul l-implimentazzjoni tal-Programm, il-bżonnijiet speċifiċi tad-diversi setturi u, fejn ikun xieraq, ir-rwol tal-awtoritajiet lokali u reġjonali, għandhom jiġu kkunsidrati kif xieraq.
(11)
Biex tappoġġa l-mobbiltà, l-ekwità u l-eċċellenza fl-istudji, l-Unjoni, fuq bażi ta' proġett pilota, għandha tistabbilixxi Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti biex tippermetti lill-istudenti, irrispettivament mill-isfond soċjali tagħhom, biex jagħmlu l-Masters tagħhom f’pajjiż ieħor li għalih hija miftuħa l-parteċipazzjoni fil-Programm (il-'pajjiż fil-Programm'). Il-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti għandha tkun disponibbli lill-istituzzjonijiet finanzjarji li jaqblu li joffru self għall-istudji tal-Masters f’pajjiżi oħrajn fil-Programm b’termini favorevoli għall-istudenti. Din l-għodda addizzjonali u innovattiva għall-mobbiltà fit-tagħlim m'għandhiex tissotitwixxi la sistemi ta' għotjiet jew self attwali, u lanqas għandha timpedixxi l-iżvilupp ta' dawk futuri, li jappoġġaw il-mobbiltà tal-istudenti fil-livell lokali, nazzjonali jew tal-Unjoni. Il-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti għandha tkun soġġetta għal monitoraġġ u valutazzjoni mill-qrib, b'mod partikolari fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni tagħha f'pajjiżi differenti. F'konformità mal-Artikolu 21(2) u (3), għandu jitressaq rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard minn tmiem l-2017, bl-għan li tinkiseb gwida politika dwar it-tkomplija tal-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti.
(12)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jadottaw il-miżuri xierqa kollha biex iwarrbu l-ostakli legali u amministrattivi għall-funzjonament xieraq tal-Programm. Dan jinkludi, fejn ikun possibbli, is-sejba ta' soluzzjoni għall-kwistjonijiet amministrattivi li joħolqu diffikultajiet fil-kisba tal-viżi u ta' permessi ta' residenza. F’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2004/114/KE (8), l-Istati Membri huma mħeġġa jistabbilixxu proċeduri ta’ ammissjoni iktar rapida.
(13)
Il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta' Settembru 2011 intitolata 'Appoġġ għat-tkabbir u l-impjiegi - aġenda għall-immodernizzar tas-sistemi ta’ edukazzjoni għolja tal-Ewropa' tiffissa qafas li fih l-Unjoni, l-Istati Membri u l-istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni għolja jistgħu jikkooperaw biex jagħtu spinta lill-għadd ta’ gradwati, biex itejbu l-kwalità tal-edukazzjoni u biex jimmassimizzaw l-kontribuzzjoni li l-edukazzjoni għolja u r-riċerka jistgħu jagħtu biex jgħinu lill-ekonomiji tal-Istati Membri u s-soċjetajiet tagħna joħorġu aktar b’saħħithom mill-kriżi ekonomika dinjija.
(14)
Sabiex jiġi indirizzat aħjar il-qgħad fost iż-żgħażagħ fl-Unjoni, għandha tingħata attenzjoni partikulari lill-kooperazzjoni transnazzjonali bejn l-istituzzjonijiet għall-edukazzjoni għolja u vokazzjonali u n-negozji, bil-għan li tittejjeb l-impjegabbiltà tal-istudenti u jiġu żviluppati l-ħiliet imprenditorjali.
(15)
Id-Dikjarazzjoni ta’ Bolonja, iffirmata mill-Ministri tal-Edukazzjoni ta’ 29 pajjiż Ewropew fid-19 ta’ Ġunju 1999, stabbilixxiet proċess intergovernattiv immirat biex joħloq żona Ewropea ta' edukazzjoni għolja', li għandha bżonn appoġġ kontinwu fuq livell tal-Unjoni.
(16)
Ir-rwol kruċjali tal-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali (ETV) biex jgħinu sabiex jinkisbu numru ta’ miri stipulati fl-istrateġija Ewropa 2020 huwa rikonoxxut b'mod ġenerali u definit fil-proċess ta’ Kopenħagen imġedded (2011-2020), b’mod partikolari b’kont meħud tal-potenzjal tiegħu fl-indirizzar tal-livell għoli ta’ qgħad fl-Ewropa, b’mod speċjali l-qgħad fost iż-żgħażagħ u l-qgħad fit-tul, il-promozzjoni ta’ kultura ta’ tagħlim tul il-ħajja, il-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali u l-promozzjoni ta’ ċittadinanza attiva. Traineeships u apprendistati ta' kwalità, inkluż dawk f'mikrointrapriżi u f'intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, huma meħtieġa sabiex jonqos id-distakk bejn l-għarfien miksub permezz tal-edukazzjoni u t-taħriġ u l-kapaċitajiet u l-kompetenzi meħtieġa fid-dinja tax-xogħol, kif ukoll biex tissaħħaħ l-impjegabbiltà taż-żgħażagħ.
(17)
Huwa meħtieġ li tissaħħaħ l-intensità u l-firxa ta’ kooperazzjoni Ewropea bejn l-iskejjel, u tal-mobbiltà tal-persunal tal-iskola u ta’ dawk li qed jitgħallmu sabiex jiġu ttrattati l-prijoritajiet stabbiliti fl-Aġenda għall-Kooperazzjoni Ewropea dwar l-Iskejjel għas-Seklu°21, jiġifieri biex tittejjeb il-kwalità tal-edukazzjoni fl-iskejjel tal-Unjoni fl-oqsma ta’ żvilupp kompetenti u sabiex jiġu mtejba l-ekwità u l-inklużjoni fis-sistemi skolastiċi u fl-istituzzjonijiet, kif ukoll biex tissaħħaħ il-professjoni tal-għalliema u tat-tmexxija tal-iskola u jingħatalhom appoġġ. F’dan il-kuntest, il-miri strateġiċi biex jitnaqqas it-tluq mill-iskola qabel iż-żmien, tittejjeb il-prestazzjoni fil-ħiliet bażiċi, u jittejbu l-parteċipazzjoni u l-kwalità fl-edukazzjoni u l-kura fit-tfulija bikrija għandhom jingħataw prijorità flimkien ma' miri li jsaħħu l-kompetenzi professjonali tal-għalliema u tal-mexxejja tal-iskola, u li jtejbu l-opportunitajiet edukattivi għat-tfal li kienu migranti u ta’ dawk li qegħdin fi żvantaġġ soċjoekonomiku.
(18)
L-Aġenda Ewropea għat-Tagħlim tal-Adulti, li giet imġedda, inluża fir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-28 ta' Novembru 2011 li timmira biex tippermetti lill-adulti kollha biex jiżviluppaw u jtejbu l-ħiliet u l-kompetenzi tagħhom matul ħajjithom. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lit-titjib tal-opportunitajiet ta' tagħlim għall-għadd għoli ta’ Ewropej b’ħiliet baxxi, b'mod partikolari billi jittejjeb il-litteriżmu u l-għarfien diġitali u billi jiġu promossi rotot flessibbli ta' tagħlim u miżuri biex wieħed jingħata t-tieni opportunità.
(19)
L-azzjoni tal-Forum taż-Żgħażagħ Ewropej, iċ-Ċentri ta’ Informazzjoni dwar Rikonoxximent Akkademiku Nazzjonali (NARIC), in-netwerks Eurydice, Euroguidance u Eurodesk, kif ukoll is-Servizzi Nazzjonali ta' Appoġġ għall-eTwinning, iċ-Ċentri Nazzjonali Europass u l-Uffiċċji Nazzjonali tal-Informazzjoni fil-pajjiżi tal-viċinat hija essenzjali sabiex jinkisbu l-għanijiet tal-Programm, b'mod partikolari billi jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni regolari u aġġornata dwar l-oqsma varji tal-attività u permezz tad-disseminazzjoni tar-riżultati tal-Programm fl-Unjoni u fil-pajjiżi sħab.
(20)
Il-kooperazzjoni taħt il-Programm mal-organizzazzjonijiet internazzjonali fil-qasam tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport għandha tissaħħaħ, b’mod partikolari mal-Kunsill tal-Ewropa.
(21)
Bil-għan li jingħata kontribut għall-iżilupp tal-eċċellenza fl-istudji dwar l-integrazzjoni Ewropea madwar id-dinja u biex jingħata rispons għall-ħtieġa dejjem akbar ta’ għarfien u jsir djalogu dwar il-proċess ta' integrazzjoni Ewropea u l-iżvilupp tiegħu, huwa importanti li tiġi stimulata l-eċċellenza fl-istruzzjoni, fir-riċerka u fir-riflessjoni f’dan il-qasam billi jiġu appoġġati l-istituzzjonijiet akkademiċi jew l-assoċjazzjonijiet attivi fil-qasam tal-integrazzjoni Ewropea u assoċjazzjonijiet b'għan ta' interess Ewropew, permezz tal-Azzjoni Jean Monnet.
(22)
Il-Kooperazzjoni taħt il-Programm mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fl-oqsma tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport, fil-livell nazzjonali u tal-Unjoni, hija ta' importanza kbira sabiex toħoloq sens ta' sjieda wiesgħa fir-rigward ta' strateġiji u politiki ta' tagħlim tul il-ħajja u biex jitqiesu l-ideat u t-tħassib tal-partijiet interessati f'kull livell.
(23)
Il-komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-18 ta’ Jannar 2011 intitolata 'L-Iżvilupp tad-Dimensjoni Ewropea fl-Isport' tistabbilixxi l-ideat tal-Kummissjoni għal azzjoni fil-livell tal-Unjoni fil-qasam tal-isport wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona u tipproponi lista ta’ azzjonijiet konkreti li għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri sabiex ikabbru l-identità Ewropea fl-isport fi tliet kapitoli wesgħin: ir-rwol tal-isport fis-soċjetà, id-dimensjoni ekonomika tal-isport u l-organizzazzjoni tal-isport. Jeħtieġ ukoll li jitqies il-valur miżjud tal-isport, inklużi sports indiġeni, u l-kontribuzzjoni tiegħu għall-wirt kulturali u storiku tal-Unjoni.
(24)
Hemm bżonn li tingħata attenzjoni partikolari għall-isport tal-massa u l-volontarjat fl-isport, minħabba r-rwol importanti li jiżvolġu fil-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, l-opportunitajiet indaqs u l-attività fiżika li ġġib ’il quddiem is-saħħa.
(25)
It-titjib fit-trasparenza u r-rikonoxximent ta' kwalifiki u kompetenzi u l-aċċettazzjoni estiża tal-għodod ta’ trasparenza u rikonoxximent tal-Unjoni għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp tal-edukazzjoni u tat-taħriġ ta’ kwalità, u jiffaċilitaw il-mobbiltà kemm għat-tagħlim tul il-ħajja kif ukoll għall-finijiet ta’ xogħol fl-Ewropa kollha, bejn il-pajjiżi kif ukoll bejn is-setturi. Il-ftuħ tal-aċċess għal metodi, prattiki u teknoloġiji użati f’pajjiżi oħra jgħinhom itejbu l-impjegabbiltà tagħhom.
(26)
Għal dak il-għan, huwa rakkomandat li jsir użu estiż mill-qafas uniku tal-Unjoni għat-trasparenza tal-kwalifiki u l-kompetenzi (Europass) stabbilit mid-Deċiżjoni Nru 2241/2004KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), ir-Reġistru Ewropew għall-Assigurazzjoni tal-Kwalità fl-Edukazzjoni Għolja (EQAR) u l-Assoċjazzjoni Ewropea għall-Assigurazzjoni tal-Kwalità fl-Edukazzjoni Għolja (ENQA) stabbiliti permezz tar-Rakkommandazzjoni 2006/143/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), il-Qafas tal-Kwalifiki Ewropew (EQF) stabbilit permezz tar-Rakkomandazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 (11), is-Sistema ta’ Krediti Ewropej għall-Edukazzjoni u t-Taħriġ Vokazzjonali (ECVET) stabbilita permezz tar-Rakkomandazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Ġunju 2009 (12), u l-Qafas Ewropew ta' Referenza tal-Assigurazzjoni tal-Kwalità għall-Edukazzjoni u t-Taħriġ Vokazzjonali (EQAVET) stabbilita permezz tar-Rakkomandazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Ġunju 2009 (13) u tas-Sistema Ewropea ta’ Trasferiment u Akkumulazzjoni tal-Krediti (ECTS).
(27)
Sabiex tiġi żgurata effiċjenza akbar fil-komunikazzjoni lill-pubbliku ġenerali u sinerġiji aktar b’saħħithom bejn l-attivitajiet ta’ komunikazzjoni mwettqa b'inizjattiva tal-Kummissjoni, ir-riżorsi allokati għall-komunikazzjoni skont dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu wkoll biex ikopru l-komunikazzjoni bejn il-korpi dwar il-prijoritajiet politiki tal-Unjoni bil-kundizzjoni li dawn huma relatati mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament.
(28)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat il-valur miżjud Ewropew tal-azzjonijiet kollha mwettqa fil-qafas tal-Programm, u l-komplementarjetà tagħhom mal-attivitajiet mwettqa mill-Istati Membri b’konformità mal-Artikolu°167(4) tat-TFUE u mal-attivitajiet oħra, b’mod partikolari dawk fl-oqsma tal-kultura u l-media, l-impjiegi, ir-riċerka u l-innovazzjoni, l-industrija u l-intrapriżi, il-politika ta' koeżjoni u tal-iżvilupp, kif ukoll il-politika u l-inizjattivi tat-tkabbir, l-istrumenti u l-istrateġiji fil-qasam tal-politika reġjonali u r-relazzjonijiet esterni.
(29)
Il-Programm huwa maħsub biex ikollu impatt pożittiv u sostenibbli fuq il-politiki u l-prattiki tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport. Dak l-impatt sistemiku għandu jinkiseb permezz ta' diversi azzjonijiet u attivitajiet previsti fil-Programm, li għandhom l-għan li jrawmu tibdiliet fil-livell istituzzjonali u li jwasslu, fejn ikun xieraq, għal innovazzjoni fil-livell tas-sistemi. Proġetti individwali li għalihom jiġi mfittexappoġġ finanzjarju mill-Programm mhumiex meħtieġa jkollhom impatt sistemiku bħala tali. Huwa r-riżultat kumulattiv ta' dawk il-proġetti li għandu jikkontribwixxi għall-otteniment tal-impatt sistemiku.
(30)
Il-ġestjoni effikaċi tal-prestazzjoni, inkluż l-evalwazzjoni u l-monitoraġġ, teħtieġ l-iżvilupp ta’ indikaturi speċifiċi, li jitkejlu u realistiċi tal-prestazzjoni li jistgħu jitkejlu maż-żmien u li jirriflettu l-loġika tal-intervenzjoni.
(31)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jottimizzaw l-użu tal-ICTs u tat-teknoloġiji ġodda sabiex jiffaċilitaw l-aċċess għal azzjonijiet b'rabta mal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport. Dan jista' jinkludi l-mobbiltà virtwali, li għandha tikkumplimenta iżda mhux tissostitwixxi l-mobbiltà fit-tagħlim.
(32)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-Programm, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza primarja, fis-sens tal-Punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f’materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (14), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(33)
Sabiex tkun żgurata l-kontinwità fl-appoġġ finanzjarju provdut taħt il-Programm għall-funzjonament tal-korpi, il-Kummissjoni għandha, matul il-fażi inizjali tal-Programm, tkun tista' tikkunsidra l-ispejjeż marbuta direttament mal-implimentazzjoni tal-attivitajiet appoġġati bħala eliġibbli għall-finanzjament, anki jekk il-benefiċjarju jkun ġarrabhom qabel ma tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-għotja.
(34)
Hemm ħtieġa li jiġu stabbiliti kriterji ta' prestazzjoni li fuqhom l-allokazzjoni tal-fondi tal-baġit bejn l-Istati Membri għall-azzjonijiet ġestiti mill-aġenziji nazzjonali għandha tkun ibbażata.
(35)
Il-pajjiżi kandidati għall-adeżjoni mal-Unjoni u dawk il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma membri taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) jistgħu jieħdu sehem fil-programmi tal-Unjoni fuq il-bażi ta' ftehimiet ta’ qafas, deċiżjonijiet ta’ Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni jew ftehimiet simili.
(36)
Il-Konfederazzjoni Svizzera tista’ tipparteċipa fil-programmi tal-Unjoni skont ftehim li jrid jiġi ffirmat bejn l-Unjoni u dak il-pajjiż.
(37)
Individwi minn pajjiż jew territorju extra-Ewropew (OCT) u korpi jew istituzzjonijiet kompetenti pubbliċi u/jew privati minn OCT jistgħu jipparteċipaw fil-programmi f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE (15). Ir-restrizzjonijiet imposti mid-distanza tar-reġjuni l-iktar imbiegħda tal-Unjoni u tal-OCTs għandhom jitqiesu meta jiġi implimentat il-Programm.
(38)
Il-Kummissjoni u r-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni Ewropea għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà, fil-komunikazzjoni konġunta tagħhom tal-25 ta' Mejju 2011 intitolata 'Risposti ġodda għal Viċinat fi trasformazzjoni', iddeskrivew, inter alia, il-mira li jkomplu jiffaċilitaw aktar il-parteċipazzjoni tal-pajjiżi tal-viċinat fil-mobbiltà tal-Unjoni u fl-azzjonijiet ta’ bini ta’ kapaċità fl-edukazzjoni għolja u l-ftuħ fil-ġejjieni tal-programm ta’ edukazzjoni għall-pajjiżi tal-viċinat.
(39)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b’mod mhux korrett u, fejn xieraq, penali. Filwaqt li l-għajnuna esterna tal-Unjoni għandha iktar bżonn ta’ finanzjament, is-sitwazzjoni ekonomika u baġitarja tal-Unjoni tillimita r-riżorsi disponibbli għal din l-għajnuna. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tipprova tuża bl-iktar mod effiċjenti u sostenibbli r-riżorsi disponibbli partikolarment permezz tal-istrumenti finanzjarji b’effett ta’ lieva.
(40)
Biex jittejjeb l-aċċess għall-Programm, l-għotjiet ta' appoġġ għall-mobbiltà tal-individwi għandhom jiġu aġġustati għall-ispejjeż ta' għajxien u ta' sussistenza tal-pajjiż ospitanti. F'konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom ukoll jitħeġġu jeżentaw lil dawk l-għotjiet minn kwalunkwe taxxa u imposta soċjali. L-istess eżenzjoni għandha tapplika għal korpi pubbliċi jew privati li jagħtu dan l-appoġġ finanzjarju lill-individwi kkonċernati.
(41)
F'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), il-ħin tal-volontarjat jista’ jiġi rikonoxxut bħala kofinanzjament fil-forma ta' kontribuzzjonijiet mhux fi flus.
(42)
Fil-komunikazzjoni tagħha tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata 'Baġit għall-Ewropa 2020', tad-29 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni impenjat ruħha biex tissemplifika l-finanzjament tal-Unjoni. Il-ħolqien ta’ programm uniku dwar l-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport għandu jwassal għal simplifikazzjoni sinifikanti, razzjonalizzazzjoni u sinerġiji sinifikanti fil-ġestjoni tal-Programm. L-implimentazzjoni tal-Programm għandha tkun issimplifikata aktar bl-użu ta’ somom f’daqqa, spejjeż unitarji jew finanzjament b’rata fissa, kif ukoll bit-tnaqqis tar-rekwiżiti formali u burokratiċi għall-benefiċjarji u l-Istati Membri.
(43)
It-titjib tal-implimentazzjoni u l-kwalità tal-infiq għandhom jikkostitwixxu prinċipji gwida biex jinkisbu l-objettivi tal-Programm, waqt li jiġi żgurat l-użu ottimali tar-riżorsi finanzjarji.
(44)
Huwa importanti li tiġi żgurata l-ġestjoni finanzjarja tajba tal-Programm, kif ukoll l-implimentazzjoni tiegħu bl-aktar mod effikaċi u sempliċi għall-utent, filwaqt li jiġu żgurati wkoll iċ-ċertezza legali u l-aċċessibbiltà tal-Programm għall-parteċipanti kollha.
(45)
Sabiex tiġi żgurata reazzjoni ta’ malajr għall-ħtiġijiet li jinbidlu matul matul it-tul tal-Programm, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tad-dispożizzjonijiet mal-azzjonijiet addizzjonali mmexxija mill-aġenziji nazzjonali. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(46)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni.Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17).
(47)
Il-Programm għandu jkopri tliet oqsma differenti, u l-kumitat stabbilit skont dan ir-Regolament għandu jittratta kemm kwistjonijiet orizzontali kif ukoll dawk settorjali. Huwa f'idejn l-Istati Membri li jiżguraw li jibagħtu r-rappreżentanti rilevanti sabiex jattendu laqgħat ta’ dak il-kumitat f'konformità mat-temi li jkun hemm fl-aġenda tiegħu, u huwa f'idejn il-president tal-kumitat li jiżgura li l-aġendi tal-laqgħat ikunu jindikaw b'mod ċar is-settur jew is-setturi involuti u t-temi, skont kull wieħed mis-setturi, li se jiġu diskussi waqt kull laqgħa. Fejn ikun xieraq, u f konformità mar-regoli ta' proċedura tal-kumitat u fuq bażi ad hoc, għandu jkun possibbli li jiġu mistiedna esperti esterni, inklużi rappreżentanti tas-sħab soċjali, biex jipparteċipaw fil-laqgħat tal-kumitat bħala osservaturi.
(48)
Huwa xieraq li jiġi żgurat l-għeluq korrett tal-Programm, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontinwazzjoni tal-arranġamenti pluriennali għall-ġestjoni tiegħu, bħal finanzjament ta’ assistenza teknika u amministrattiva. Mill-1 ta’ Jannar 2014, l-assistenza teknika u amministrattiva għandha tiżgura, jekk meħtieġ, il-ġestjoni tal-azzjonijiet li għadhom ma ġewx iffinalizzati bil-programmi predeċessuri sa tmiem l-2013,
(49)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi l-Programm, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri imma jista' għalhekk, minħabba raġunijiet tal-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell ta' Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jistax imur lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan.
(50)
Id-Deċiżjonijiet Nru 719/2006/KE, Nru 1720/2006/KE u Nru 298/2008/KE għandhom għalhekk jitħassru,
(51)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità fl-appoġġ finanzjarju provdut taħt il-Programm, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014. Għal raġunijiet ta' urġenza, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ kemm jista' jkun malajr wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Ambitu tal-Programm
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi programm għall-azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport li jissejjaħ 'Erasmus+' ('il-Programm').
2. Il-Programm għandu jiġi implimentat għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
3. Il-Programm għandu jkopri l-oqsma li ġejjin, filwaqt li jirrispetta l-istrutturi u l-bżonnijiet speċifiċi tad-diversi setturi fl-Istati Membri:
(a)
l-edukazzjoni u t-taħriġ fil-livelli kollha, f'perspettiva ta' tagħlim tul il-ħajja, inklużi l-edukazzjoni skolastika (Comenius), l-edukazzjoni għolja (Erasmus), l-edukazzjoni għolja internazzjonali (Erasmus Mundus), l-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali (Leonardo da Vinci) u t-tagħlim tal-adulti (Grundtvig);
(b)
iż-żgħażagħ (Żgħażagħ fl-Azzjoni), b'mod partikolari fil-kuntest ta' tagħlim mhux formali u informali;
(c)
l-isport, b'mod partikolari l-isport tal-massa.
4. Il-Programm għandu jinkludi dimensjoni internazzjonali mmirata biex tappoġġa l-azzjoni esterna tal-Unjoni, inklużi l-objettivi tagħha għall-iżvilupp, permezz tal-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
'tagħlim tul il-ħajja' tfisser l-edukazzjoni ġenerali kollha, l-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali, it-tagħlim informali u t-tagħlim mhux formali li jkun sar tul il-ħajja, li jwassal għal titjib fl-għarfien, fil-ħiliet u fil-kompetenzi jew il-parteċipazzjoni fis-soċjetà f’perspettiva personali, ċivika, kulturali, soċjali u/jew tkun relatata mal-impjieg, inkluż l-għoti ta’ servizzi ta’ konsulenza u gwida;
(2)
'tagħlim mhux formali' tfisser tagħlim li jseħħ permezz ta' attivitajiet ippjanati (f'termini ta' objettivi tat-tagħlim u ħin għat-tagħlim) li jinkludu xi forma ta' appoġġ għat-tagħlim (eż. relazzjoni bejn student u għalliem), iżda li mhumiex parti mis-sistema formali ta' edukazzjoni u taħriġ;
(3)
'tagħlim informali' tfisser tagħlim li jirriżulta minn attivitajiet ta' kuljum b'rabta max-xogħol, il-familja jew ir-rikreazzjoni li mhuwiex organizzat jew strutturat f'termini ta' objettivi, ħin jew appoġġ għat-tagħlim; jista' ma jkunx intenzjonali mill-perspettiva tal-istudent;
(4)
'djalogu strutturat' tfisser djalogu maż-żgħażagħ u organizzazzjonijiet taż-żgħażagħ, li jservi bħala forum għal riflessjoni konġunta kontinwa dwar il-prijoritajiet, l-implimentazzjoni u s-segwitu tal-kooperazzjoni Ewropea fil-qasam taż-żgħażagħ;
(5)
'transnazzjonali', sakemm ma jkunx indikat mod ieħor, tfisser kwalunkwe azzjoni li tinvolvi mill-inqas żewġ pajjiżi fil-Programm kif imsemmi fl-Artikolu 24(1);
(6)
'internazzjonali' tfisser kwalunkwe azzjoni li tinvolvi mill-inqas pajjiż fil-Programm wieħed u mill-inqas pajjiż terz wieħed ('pajjiż sħab');
(7)
'mobbiltà fit-tagħlim' tfisser iċ-ċaqliq fiżiku minn pajjiż li mhux il-pajjiż tar-residenza, sabiex isir studju, taħriġ jew tagħlim mhux formal jew informali; hija tista' tieħu l-forma ta' traineeships, apprendistatiskambji bejn iż-żgħażagħ, volontarjat, tagħlim jew parteċipazzjoni f’attività ta’ żvilupp professjonali u tista' tinkludi attivitajiet preparatorji, bħal taħriġ fil-lingwa tal-pajjiż ospitanti, kif ukoll li jintbagħtu n-nies, jiġu ospitati n-nies u attivitajiet ta' segwitu;
(8)
'kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin' tfisser proġetti ta’ kooperazzjoni transnazzjonali u internazzjonali li jinvolvu organizzazzjonijiet attivi fl-oqsma tal-edukazzjoni, it-taħriġ u/jew taż-żgħażagħ u jistgħu jinkludu organizzazzjonijiet oħra;
(9)
'appoġġ għar-riforma tal-politika' tfisser kull tip ta’ attività mmirata biex tappoġġa u tiffaċilita l-modernizzazzjoni tas-sistemi ta' edukazzjoni u ta’ taħriġ, kif ukoll appoġġ għall-iżvilupp tal-politika Ewropea dwar iż-żgħażagħ, permezz tal-proċess ta' kooperazzjoni politika bejn l-Istati Membri, partikolarment il-Metodu Miftuħ ta’ Koordinazzjoni u d-djalogu strutturat maż-żgħażagħ;
(10)
'mobbiltà virtwali' tfisser sett ta’ attivitajiet appoġġati mit-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjonijiet, inkluż it-tagħlim fuq l-internet, organizzati fuq livell istituzzjonali, li jirrealizzaw jew jiffaċilitaw esperjenzi kollaborattivi transnazzjonali u/jew internazzjonali f’kuntest ta’ istruzzjoni u/jew tagħlim;
(11)
'persunal' tfisser persuni li, jew fuq bażi professjonali jew volontarja, huma involuti fl-edukazzjoni, fit-taħriġ jew fit-tagħlim mhux formali taż-żgħażagħ, u jista' jinkludi professuri, għalliema, persuni li jħarrġu, mexxejja tal-iskola, persuni li jaħdmu maż-żgħażagħ u persunal mhux edukattiv;
(12)
'ħaddiem li jaħdem maż-żgħażagħ' tfisser professjonist jew voluntier involut fit-tagħlim mhux formali li jappoġġa liż-żgħażagħ fl-iżvilupp personali, soċjoedukattiv u professjonali tagħhom;
(13)
'żgħażagħ' tfisser individwi bejn it-13 u t-30 sena;
(14)
'istituzzjoni ta’ edukazzjoni għolja' tfisser:
(a)
kull tip ta’ istituzzjoni ta’ edukazzjoni għolja li, skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali, toffri lawrji rikonoxxuti jew kwalifiki rikonoxxuti oħra ta’ livell terzjarju, irrispettivament mill-isem ta’ tali stabbiliment;
(b)
kull istituzzjoni li, skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali, toffri edukazzjoni jew taħriġ vokazzjonali fuq livell terzjarju;
(15)
'lawrji konġunti' tfisser programm ta’ studju integrat offrut tal-inqas minn żewġ istituzzjonijiet ta' edukazzjoni għolja li jirriżulta f'ċertifikat wieħed ta' lawrja maħruġ u ffirmat b'mod konġunt mill-istituzzjonijiet parteċipanti kollha u rikonoxxut uffiċjalment fil-pajjiżi fejn jinsabu l-istituzzjonijiet parteċipanti;
(16)
'lawrja doppja/lawrji multipla' tfisser programm ta’ studju offrut tal-inqas minn żewġ istituzzjonijiet (doppji) jew iktar (multipli) tal-edukazzjoni għolja li permezz tiegħu l-istudent kif ilesti l-programm ta’ studju jirċievi ċertifikat separat ta' lawrja minn kull istituzzjoni parteċipanti;
(17)
'attività taż-żgħażagħ' tfisser attività barra mill-iskola (bħal skambju ta’ żgħażagħ, volontarjat, taħriġ għaż-żgħażagħ) imwettqa minn żgħażugħ, individwalment jew fi grupp, b’mod partikolari permezz ta' organizzazzjonijiet għaż-żgħażagħ u kkaratterizzata b’approċċ ta’ tagħlim mhux formali;
(18)
'sħubija' tfisser ftehim bejn grupp ta’ istituzzjonijiet u/jew organizzazzjonijiet f'pajjiżi fil-Programm differenti sabiex iwettqu attivitajiet Ewropej konġunti fl-oqsma tal-edukazzjoni, tat-taħriġ, taż-żgħażagħ u tal-isport jew biex jistabbilixxu netwerk formali jew informali f'qasam rilevanti, bħal proġetti ta’ tagħlim konġunt għall-istudenti u l-għalliema tagħhom fl-għamla ta’ skambji tal-klassijiet u individwali, inkluża l-mobbiltà fit-tul, programmi intensivi fl-edukazzjoni għolja u kooperazzjoni bejn awtoritajiet reġjonali u lokali biex titrawwem il-kooperazzjoni inter-reġjonali, inkluża dik transkonfinali; tista’ tiġi estiża għall-istituzzjonijiet u/jew l-organizzazzjonijiet mill-pajjiżi sħab bil-ħsieb li tissaħħaħ il-kwalità tas-sħubija;
(19)
'kompetenzi ewlenin' tfisser is-sett bażiku ta’ għarfien, ħiliet u attitudnijiet, li l-individwi kollha għandhom bżonn għas-sodisfazzjon u l-iżvilupp personali, għaċ-ċittadinanza attiva, għall-inklużjoni soċjali u għall-impjieg, kif deskritt fir-Rakkomandazzjoni 2006/962/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18);
(20)
'Metodu Miftuħ ta’ Koordinazzjoni (MMK)' tfisser metodu intergovernattiv li jipprovdi qafas għall-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, li l-politiki nazzjonali tagħhom b’hekk jistgħu jiġu diretti lejn ċerti objettivi komuni; fl-ambitu ta’ dan il-Programm, l-MMK japplika għall-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ;
(21)
'għodod ta’ trasparenza u rikonoxximent tal-Unjoni' tfisser strumenti li jgħinu lill-partijiet interessati jifhmu, japprezzaw u kif adatt jirrikonoxxu l-eżiti tat-tagħlim u l-kwalifiki fl-Unjoni kollha;
(22)
'pajjiżi tal-viċinat' tfisser il-pajjiżi u t-territorji koperti mill-Politika Ewropea tal-Viċinat;
(23)
'karriera doppja' tfisser taħlita ta’ taħriġ sportiv fuq livell għoli mal-edukazzjoni ġenerali jew max-xogħol;
(24)
'l-isport tal-massa' tfisser l-isport organizzat fil-livell lokali mill-isportivi mhux professjonali, u l-isport għal kulħadd.
Artikolu 3
Valur miżjud Ewropew
1. Il-Programm għandu jappoġġa biss dawk l-azzjonijiet u l-attivitajiet li jippreżentaw valur miżjud Ewropew potenzjali u li jikkontribwixxi għall-ksib tal-għan ġenerali kif imsemmi fl-Artikolu 4.
2. Il-valur miżjud Ewropew tal-azzjonijiet u l-attivitajiet tal-Programm għandu jiġi żgurat partikolarment permezz ta’:
(a)
il-karattru transnazzjonali tagħhom, partikolarment fir-rigward tal-mobbiltà u l-kooperazzjoni mmirati lejn il-kisba ta' impatt sistematiku sostenibbli;
(b)
il-komplimentarjetà u s-sinerġija tagħhom ma' programmi u politiki oħra fil-livell nazzjonali, tal-Unjoni u internazzjonali;
(c)
il-kontribut tagħhom għall-użu effettiv tal-għodod ta' trasparenza u rikonoxximent tal-Unjoni.
Artikolu 4
Objettivi ġenerali tal-Programm
Il-Programm għandu jikkontribwixxi sabiex jinkisbu:
(a)
l-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020, inkluża l-mira ewlenija tal-edukazzjoni;
(b)
l-objettivi tal-qafas strateġiku għall-kooperazzjoni Ewropea fl-edukazzjoni u t-taħriġ ('ET 2020'), inklużi l-punti ta' riferiment korrispondenti;
(c)
l-iżvilupp sostenibbli ta’ pajjiżi sħab fil-qasam tal-edukazzjoni għolja;
(d)
l-objettivi ġenerali tal-qafas imġedded ta' kooperazzjoni Ewropea fil-qasam taż-żgħażagħ (2010-2018);
(e)
l-objettiv tal-iżvilupp tad-dimensjoni Ewropea fl-isport, b'mod partikolari l-isport tal-massa, f'konformità mal-pjan ta' ħidma tal-Unjoni għall-isport; kif ukoll
(f)
il-promozzjoni tal-valuri Ewropej f'konformità mal-Artikolu 2 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU II
Edukazzjoni u taħriġ
Artikolu 5
Objettivi speċifiċi
1. F'konformità mal-objettiv ġenerali tal-Programm kif speċifikat fl-Artikolu 4, b'mod partikolari l-objettivi tal-ET 2020, kif ukoll l-appoġġ tal-iżvilupp sostenibbli ta' pajjiżi sħab fil-qasam tal-edukazzjoni għolja, il-Programm għandu jilħaq l-objettivi speċifiċi:
(a)
itejjeb il-livell tal-kompetenzi u tal-ħiliet ewlenin b'rigward partikolari għar-relevanza tagħhom għas-suq tax-xogħol u l-kontribuzzjoni tagħhom għal soċjetà koeżiva, b’mod partikolari permezz ta' żieda fl-opportunitajiet ta' mobbiltà ta' tagħlim u permezz tal-kooperazzjoni msaħħa bejn id-dinja tal-edukazzjoni u t-taħriġ u d-dinja tax-xogħol;
(b)
irawwem titjib fil-kwalità, eċċellenza fl-innovazzjoni u internazzjonalizzazzjoni fil-livell tal-istituzzjonijiet tal-edukazzjoni u t-taħriġ, b'mod partikolari permezz tal-kooperazzjoni transnazzjonali msaħħa bejn min jipprovdi l-edukazzjoni u t-taħriġ u partijiet interessati oħra;
(c)
jippromwovi l-ħolqien ta', u s-sensibilizzazzjoni dwar, qasam Ewropew għat-tagħlim tul il-ħajja mfassal biex jikkumplimenta riformi ta' politika fil-livell nazzjonali u li jappoġġa l-modernizzazzjoni tas-sistemi ta' edukazzjoni u taħriġ, b'mod partikolari permezz ta' politika ta' kooperazzjoni msaħħa, l-użu aħjar tal-għodod ta' trasparenza u rikonoxximent tal-Unjoni u d-disseminazzjoni ta' prattiki tajbin;
(d)
ikabbar id-dimensjoni internazzjonali tal-edukazzjoni u tat-taħriġ, b’mod partikolari permezz tal-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u istituzzjonijiet ta' pajjiżi sħab fil-qasam tal-ETV u l-edukazzjoni għolja, billi jżid l-attrazzjoni tal-istituzzjonijiet Ewropej tal-edukazzjoni għolja u jappoġġa l-azzjoni esterna tal-Unjoni, inkluż l-objettivi ta’ żvilupp tagħha, permezz tal-promozzjoni tal-mobbiltà u l-kooperazzjoni bejn l-istituzzjonijiet tal-edukazzjoni għolja tal-Unjoni u tal-pajjiżi sħab u permezz ta’ bini mmirat ta’ kapaċitajiet fil-pajjiżi sħab;
(e)
itejjeb l-istruzzjoni u t-tagħlim tal-lingwi u jippromwovi d-diversità lingwistika kbira tal-Unjoni u l-għarfien interkulturali;
(f)
jippromwovi l-eċċellenza fl-attivitajiet tat-tagħlim u r-riċerka fl-integrazzjoni Ewropea permezz tal-attivitajiet Jean Monnet madwar id-dinja kif imsemmi fl-Artikolu 10.
2. Għall-iskopijiet tal-evalwazzjoni tal-Programm, indikaturi ewlenin li jistgħu jitkejlu u li huma rilevanti b’rabta mal-objettivi speċifiċi msemmija fil-paragrafu 1 huma deskritti fl-Anness I.
Artikolu 6
Azzjonijiet tal-Programm
1. Fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ, il-Programm se jsegwi l-objettivi tiegħu permezz tat-tipi ta’ azzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi;
(b)
il-kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin; u
(c)
appoġġ għar-riforma tal-politika.
2. L-attivitajiet speċifiċi ta’ Jean Monnet huma deskritti fl-Artikolu 10.
Artikolu 7
Mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi
1. Il-mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi għandha tappoġġa l-attivitajiet li ġejjin fil-pajjiżi fil-Programm kif imsemmi fl-Artikolu 24(1):
(a)
il-mobbiltà tal-istudenti tal-edukazzjoni għolja fiċ-ċikli kollha u ta' studenti, apprendisti u skulari fit-taħriġ u l-edukazzjoni vokazzjonali. Din il-mobbiltà tista’ tkun fl-għamla ta’ studji f'istituzzjoni sieħba jew apprendistati jew kisba ta' esperjenza bħala apprendist, assistent jew trainee barra mill-pajjiż. Il-mobbiltà ta’ lawrja fil-livell ta’ Masters tista' tkun appoġġata permezz tal-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti kif imsemmi fl-Artikolu 20;
(b)
il-mobbiltà tal-persunal, fil-pajjiżi fil-Programm kif imsemmija fl-Artikolu24(1). Din il-mobbiltà tista’ tieħu l-forma ta’ tagħlim jew assistentati, jew ta’ parteċipazzjoni f’attivitajiet ta’ żvilupp professjonali barra l-pajjiż.
2. Din l-azzjoni għandha tappoġġa wkoll il-mobbiltà internazzjonali ta' studenti u ta’ persunal lejn u minn pajjiżi sħab fir-rigward tal-edukazzjoni għolja li tinkludi mobbiltà organizzata abbażi ta’ lawrji konġunti, doppji jew multipli ta’ kwalità għolja jew ta’ sejħiet konġunti.
Artikolu 8
Kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin
1. Kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin għandhom jappoġġaw:
(a)
sħubiji strateġiċi bejn organizzazzjonijiet u/jew istituzzjonijiet involuti fl-edukazzjoni u fit-taħriġ jew f'setturi rilevanti oħra, immirati biex jiżviluppaw u jimplimentaw inizjattivi konġunti u jippromwovu tagħlim bejn il-pari u ta' skambji ta' esperjenza;
(b)
sħubiji bejn id-dinja tax-xogħol u istituzzjonijiet tal-edukazzjoni u tat-taħriġ fl-għamla ta’:
-
alleanzi tal-għarfien bejn, b'mod partikolari, istituzzjonijiet tal-edukazzjoni għolja u d-dinja tax-xogħol immirati biex jippromwovu l-kreattività, l-innovazzjoni, tagħlim ibbażat fuq ix-xogħol u l-intraprenditorji billi joffru opportunitajiet rilevanti ta’ tagħlim, li jinkludu l-iżvilupp ta’ kurrikula u ta' approċċi pedagoġiċi ġodda;
-
alleanzi tal-ħiliet settorali bejn il-fornituri tal-edukazzjoni u t-taħriġ u d-dinja tax-xogħol immirati biex jippromwovu l-impjegabbiltà, jikkontribwixxu għall-ħolqien ta’ kurrikula ġodda speċifiċi għas-settur jew transettorjali, jiżviluppaw metodi innovattivi għat-tagħlim u t-taħriġ vokazzjonali u jpoġġu fil-prattika l-għodod ta' trasparenza u ta' rikonoxximent tal-Unjoni;
(c)
Pjattaformi ta’ appoġġ tal-IT, li jkopru s-setturi tal-edukazzjoni kollha, li jinkludu b’mod partikolari ġemellaġġ elettroniku, jippermettu tagħlim minn pari, mobbiltà virtwali u skambji tal-aħjar prattiki u ftuħ tal-aċċess għall-parteċipanti minn pajjiżi tal-viċinat.
2. Din l-azzjoni għandha tappoġġa wkoll l-iżvilupp, il-bini ta' kapaċità, l-integrazzjoni reġjonali, l-iskambji ta' għarfien u l-proċessi ta' modernizzazzjoni permezz ta' sħubiji internazzjonali bejn l-istituzzjonijiet tal-edukazzjoni għolja fl-Unjoni u f’pajjiżi sħab, b’mod partikolari, għal tagħlim minn pari u proġetti konġunti tal-edukazzjoni, kif ukoll permezz tal-promozzjoni tal-kooperazzjoni reġjonali u Uffiċċji Nazzjonali tal-Informazzjoni, b'mod partikolari mal-pajjiżi tal-viċinat.
Artikolu 9
Appoġġ għar-riforma tal-politika
1. L-appoġġ għar-riforma tal-politika għandu jinkludi l-attivitajiet mibdija fil-livell tal-Unjoni marbuta ma':
(a)
l-implimentazzjoni tal-aġenda politika tal-Unjoni dwar l-edukazzjoni u t-taħriġ fil-kuntest tal-MMK, kif ukoll tal-proċessi ta’ Bolonja u ta’ Kopenħagen;
(b)
l-implimentazzjoni fil-pajjiżi fil-Programm tal-għodod tat-trasparenza u r-rikonoxximent tal-Unjoni, partikolarment fil-qafas waħdieni tal-Unjoni għat-trasparenza tal-kwalifiki u tal-kompetenzi (Europass), il-Qafas Ewropew tal-Kwalifiki (EQF), is-Sistema Ewropea tat-Trasferiment u l-Akkumulazzjoni tal-Krediti (ECTS), is-Sistema Ewropea tal-Krediti għall-Edukazzjoni u Taħriġ Vokazzjonali (ECVET), il-Qafas Ewropew ta' Referenza tal-Assigurazzjoni tal-Kwalità għall-Edukazzjoni u Taħriġ Vokazzjonali (EQAVET), ir-Reġistru Ewropew għall-Assigurazzjoni tal-Kwalità fl-Edukazzjoni Għolja (EQAR) u l-Assoċjazzjoni Ewropea għall-Assigurazzjoni tal-Kwalità fl-Edukazzjoni Għolja (ENQA), u d-dispożizzjonijiet ta’ appoġġ għan-netwerks mal-Unjoni kollha u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi (NGOs) Ewropej attivi fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ;
(c)
id-djalogu ta' politika mal-partijiet interessati Ewropej rilevanti fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ;
(d)
in-NARIC, in-netwerks Eurydice u Euroguidance, u ċ-Ċentri Nazzjonali Europass.
2. Din l-azzjoni għandha tappoġġa wkoll djalogu politiku ma’ pajjiżi sħab u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 10
Attivitajiet Jean Monnet
L-attivitajiet Jean Monnet għandhom jimmiraw biex:
(a)
jippromwovu l-istruzzjoni u r-riċerka dwar l-integrazzjoni Ewropea dinjija fost akkademiċi speċjalizzati, dawk li qed jitgħallmu u ċittadini, b’mod partikolari permezz tal-ħolqien tal-Katedri Jean Monnet u attivitajiet oħra akkademiċi, kif ukoll billi jipprovdu għajnuna għal attivitajiet oħra ta’ tiswir ta’ għarfien f’istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni għolja;
(b)
jappoġġaw l-attivitajiet ta’ istituzzjonijiet jew assoċjazzjonijiet akkademiċi attivi fil-qasam tal-istudji Ewropej ta’ integrazzjoni u jappoġġaw tikketta ta’ Jean Monnet għall-eċċellenza;
(c)
jappoġġaw l-istituzzjonijiet li ġejjin, li jsegwu mira ta’ interess Ewropew:
(i)
l-Istitut Universitarju Ewropew ta’ Firenze;
(ii)
il-Kulleġġ tal-Ewropa (il-kampus ta’ Bruges u dak ta’ Natolin);
(iii)
l-Istitut Ewropew tal-Amministrazzjoni Pubblika (EIPA), Maastricht;
(iv)
l-Akkademja tad-Dritt Ewropew, Trier;
(v)
l-Aġenzija Ewropea għall-Iżvilupp tal-Edukazzjoni għal Persuni bi Bżonnijiet Speċjali, Odense;
(vi)
iċ-Ċentru Internazzjonali għat-Taħriġ Ewropew (CIFE), Nizza;
(d)
jippromwovu dibattitu dwar il-politiki u skambji bejn id-dinja akkademika u dawk li jfasslu l-politika dwar prijoritajiet politiki tal-Unjoni.
KAPITOLU III
Żgħażagħ
Artikolu 11
Objettivi speċifiċi
1. F'konformità mal-objettiv ġenerali tal-Programm kif speċifikat fl-Artikolu 4, b'mod partikolari l-objettivi tal-qafas imġedded għall-kooperazzjoni Ewropea fil-qasam taż-żgħażagħ (2012-2018), il-Programm għandu jsegwi l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
itejjeb il-livell tal-kompetenzi u l-ħiliet ewlenin taż-żgħażagħ, inkluż dawk li għandhom inqas opportunitajiet, kif ukoll jippromwovi l-parteċipazzjoni fil-ħajja demokratika fl-Ewropa u fis-suq tax-xogħol, iċ-ċittadinanza attiva, id-djalogu interkulturali, l-inklużjoni soċjali u s-solidarjetà, b’mod partikolari permezz ta’ żieda fl-opportunitajiet ta’ mobbiltà fit-tagħlim għaż-żgħażagħ, dawk attivi fil-ħidma fil-qasam taż-żgħażagħ jew f'organizzazzjonijiet taż-żgħażagħ u mexxejja taż-żgħażagħ, u permezz ta’ rabtiet imsaħħa bejn il-qasam taż-żgħażagħ u s-suq tax-xogħol;
(b)
irawwem it-titjib ta' kwalità fil-ħidma fil-qasam taż-żgħażagħ, b’mod partikolari il-kooperazzjoni msaħħa bejn l-organizzazjonijiet fil-qasam taż-żgħażagħ u/jew partijiet interessati oħra;
(c)
jikkomplimentaw riformi tal-politika f’livell lokali, reġjonali u nazzjonali, u jappoġġaw l-iżvilupp ta’ politika taż-żgħażagħ imsejsa fuq l-għarfien u l-evidenza kif ukoll ir-rikonoxximent tat-tagħlim mhux formali u informali, b’mod partikolari permezz ta’ kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-politiki, użu aħjar tal-għodda tat-trasparenza u ta’ rikonoxximent tal-Unjoni u d-disseminazzjoni tal-aħjar prattiki;
(d)
itejbu d-dimensjoni internazzjonali ta’ attivitajiet fil-qasam taż-żgħażagħ u r-rwol tal-persuni li jaħdmu maż-żgħażagħ bħala strutturi ta' appoġġ għaż-żgħażagħ b’komplimentarjetà mal-azzjoni esterna tal-Unjoni, b’mod partikolari permezz tal-promozzjoni tal-mobbiltà u kooperazzjoni bejn partijiet interessati tal-Unjoni u ta’ pajjiżi sħab u organizzazzjonijiet internazzjonali, u permezz ta’ ħidma immirata għall-bini tal-kapaċitajiet f’pajjiżi sħab.
2. Għall-iskopijiet tal-evalwazzjoni tal-Programm, indikaturi ewlenin li jistgħu jitkejlu u li huma rilevanti b’rabta mal-objettivi speċifiċi msemmija fil-paragrafu 1 huma deskritti fl-Anness I.
Artikolu 12
Azzjonijiet tal-Programm
Il-Programm se jsegwi l-objettivi tiegħu permezz tat-tipi ta’ azzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi;
(b)
il-kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin;
(c)
appoġġ għar-riforma tal-politika.
Artikolu 13
Mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi
1. Il-mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi għandha tappoġġa:
(a)
il-mobbiltà taż-żgħażagħ fl-attivitajiet ta’ tagħlim mhux formali u informali bejn il-pajjiżi fil-Programm; din il-mobbiltà tista' tieħu l-għamla ta' skambji taż-żgħażagħ u volontarjat permezz tas-Servizz Volontarju Ewropew, kif ukoll attivitajiet innovattivi abbażi ta' dispożizzjonijiet eżistenti għall-mobbiltà;
(b)
il-mobbiltà ta’ persuni attivi fix-xogħol taż-żgħażagħ jew organizzazzjonijiet taż-żgħażagħ u mexxejja taż-żgħażagħ; din il-mobbiltà tista’ tieħu l-forma ta’ taħriġ u attivitajiet ta’ netwerking;
2. Din l-azzjoni għandha tappoġġa wkoll il-mobbiltà taż-żgħażagħ, persuni attivi fil-ħidma fil-qasam taż-żgħażagħ jew organizzazzjonijiet taż-żgħażagħ u mexxejja taż-żgħażagħ, minn pajjiżi sħab jew lejhom, b'mod partikolari pajjiżi tal-viċinat.
Artikolu 14
Kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin
1. Kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju ta' prattiki tajbin għandhom jappoġġaw:
(a)
sħubiji strateġiċi immirati lejn l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' inizjattivi konġunti, inklużi inizjattivi għaż-żgħażagħ u proġetti dwar iċ-ċittadinanza li jippromwovu ċittadinanza attiva, innovaxxjoni soċjali, parteċipazzjoni fil-ħajja demokratika u intraprenditorija, permezz ta' tagħlim bejn il-pari u skambji ta' esperjenzi;
(b)
pjattaformi ta’ appoġġ tal-IT li jippermettu t-tagħlim minn pari, ix-xogħol maż-żgħażagħ imsejjes fuq l-għarfien u l-iskambji tal-aħjar prattiki.
2. Din l-azzjoni għandha tappoġġa wkoll l-iżvilupp, il-bini ta' kapaċità u l-iskambji ta' għarfien permezz ta’ sħubiji bejn organizzazzjonijiet f'pajjiżi fil-Programm u pajjiżi sħab, b'mod partikolari permezz tat-tagħlim minn pari.
Artikolu 15
Appoġġ għar-riforma tal-politika
1. L-azzjoni ta’ appoġġ għar-riforma tal-politika għandha tinkludi attivitajiet marbuta ma’:
(a)
l-implimentazzjoni tal-aġenda politika tal-Unjoni fil-qasam taż-żgħażagħ, bl-użu tal-MMK;
(b)
l-implimentazzjoni fil-pajjiżi fil-Programm tal-għodod ta' trasparenza u rikonoxximent tal-Unjoni, b'mod partikolari il-Youthpass, u l-appoġġ għan-netwerks kollha tal-Unjoni u NGOs Ewropej għaż-żgħażagħ;
(c)
djalogu ta’ politika mal-partijiet interessati Ewropej rilevanti u djalogu strutturat maż-żgħażagħ;
(d)
il-Forum Ewropew għaż-Żgħażagħ, ċentri tar-riżorsi għall-iżvilupp tal-ħidma fil-qasam taż-żgħażagħ u n-netwerk Eurodesk.
2. Din l-azzjoni għandha tappoġġa wkoll djalogu politiku ma’ pajjiżi sħab u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali.
KAPITOLU IV
Sport
Artikolu 16
Objettivi speċifiċi
1. F'konformità mal-objettiv ġenerali tal-Programm kif speċifikat fl-Artikolu 4, u mal-pjan ta' ħidma tal-Unjoni għall-isport, il-Programm għandu jiffoka b'mod partikolari fuq l-isport b'parteċipazzjoni tal-massa u għandu jsegwi l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
biex jindirizza t-theddid transkonfinali għall-integrità tal-isport, bħad-doping, ix-xiri tal-logħob u l-vjolenza, kif ukoll kull tip ta’ intolleranza u diskriminazzjoni;
(b)
biex jippromwovi u jappoġġa l-governanza tajba fl-isport u l-karrieri doppji tal-atleti;
(c)
biex jippromwovi attivitajiet volontarji fl-isport, flimkien mal-inklużjoni soċjali, l-opportunitajiet indaqs u sensibilizzazzjoni dwar l-importanza tal-attività fiżika li ttejjeb is-saħħa permezz ta’ żieda fil-parteċipazzjoni fl-isport u aċċess ugwali għall-isport, għal kulħadd.
2. Għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-Programm, indikaturi ewlenin li jistgħu jitkejlu u li huma rilevanti b’rabta mal-objettivi speċifiċi msemmija fil-paragrafu 1 huma deskritti fl-Anness I.
Artikolu 17
Attivitajiet
1. L-objettivi tal-kooperazzjoni għandhom ikunu segwiti permezz tal-attivitajiet transnazzjonali li ġejjin, li għandhom jiffukaw b'mod partikolari fuq l-isport b'parteċipazzjoni tal-massa:
(a)
appoġġ għal sħubiji kollaborattivi;
(b)
appoġġ għal avvenimenti Ewropej tal-isport mingħajr skop ta’ qligħ li jinvolvu diversi pajjiżi fil-Programm u jikkontribwixxu għall-objettivi stabbiliti fil-punt (c) tal-Artikolu 16(1);
(c)
appoġġ għat-tisħiħ tal-bażi tal-evidenza għat-tfassil tal-politika;
(d)
id-djalogu mal-partijiet interessati Ewropej rilevanti.
2. L-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jfittxu li jiksbu finanzjament supplimentari minn partijiet terzi, bħal intrapriżi privati.
KAPITOLU IV
Disposizzjonijiet finanzjarji
Artikolu 18
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm mill-1 ta’ Jannar 2014, huwa stabbilit għal EUR 14 774 524 000 fil-prezzijiet attwali.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
2. L-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi allokat għall-azzjonijiet tal-Programm kif ġej, b'marġni ta' flessibbiltà li ma jeċċedix il-5 % ta' kull wieħed mill-ammonti allokati:
(a)
77,5 % lill-edukazzjoni u t-taħriġ, li minnhom se jiġu assenjati l-allokazzjonijiet minimi li ġejjin:
(i)
43 % lill-edukazzjoni għolja, li jirrappreżenta t-33,3 % tal-baġit totali;
(ii)
22 % lill-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali, li jirrappreżenta s-17 % tal-baġit totali;
(iii)
15 % lill-edukazzjoni fl-iskejjel, li jirrappreżenta l-11,6 % tal-baġit totali;
(iv)
5 % lit-tagħlim lill-adulti, li jirrappreżenta t-3,9 % tal-baġit totali;
(b)
10 % liż-żgħażagħ;
(c)
3,5 % lill-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti;
(d)
1,9 % lil Jean Monnet;
(e)
1,8 % lill-isport, li minnhom mhux iktar minn 10 % lill-attività msemmija taħt il-punt (b) tal-Artikolu 17(1);
(f)
3,4 % bħala għotjiet operattivi lil aġenziji nazzjonali; u
(g)
1,9 % biex ikopru n-nefqa amministrattiva.
3. Mill-allokazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2, mill-inqas 63 % għandhom jiġu allokati għall-mobbiltà fit-tagħlim għal individwi, mill-inqas 28 % għall-kooperazzjoni għal innovazzjoni u l-iskambju tal-prattiki tajbin u 4,2 % għall-appoġġ għar-riforma tal-politika.
4. Addizzjonalment għall-pakkett finanzjarju kif indikat fil-paragrafu 1, u sabiex tiġi promossa d-dimensjoni internazzjonali tal-edukazzjoni għolja, finanzjament addizzjonali, kif provdut fl-istrumenti esterni differenti (l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (DCI), l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (ENI), u l-Istrument tas-Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi (PI) u l-Istrument għall-Għajnuna Qabel l-Adeżjoni (IPA), għandu jiġi allokat għal azzjonijiet fir-rigward tal-mobbiltà fit-tagħlim lejn jew minn pajjiżi sħab, u għall-kooperazzjoni u d-djalogu politiku mal-awtoritajiet, istituzzjonijiet u organizazzjonijiet minn dawk il-pajjiżi. Dan ir-Regolament se japplika għall-użu ta’ dawk il-fondi, filwaqt li tiġi żgurata l-konformità mar-Regolamenti li jirregolaw rispettivament dawk l-istrumenti esterni, u, fil-każ tad-DCI, li jissodisfaw ukoll l-kriterji tal-Għajnuna Uffiċjali għall-Iżvilupp, kif stabbiliti mill-Kumitat ta' Għajnuna għall-Iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi.
Il-finanzjament għandu jsir disponibbli permezz ta' żewġ allokazzjonijiet pluriennali li jkopru biss l-ewwel erba' snin u t-tliet snin li jifdal rispettivament. L-allokazzjoni ta' dak il-finanzjament se tkun determinata fl-ipprogrammar indikattiv pluriennali tal-istrumenti esterni msemmija fl-ewwel subparagrafu, f’konformità mal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet identifikati tal-pajjiżi kkonċernati. Kooperazzjoni ma’ pajjiżi sħab tista’ tkun ibbażata, fejn hu rilevanti, fuq approprjazzjonijiet addizzjonali minn dawk sabiex tkun disponibbli skont il-proċeduri li jridu jiġu miftehma ma' dawk il-pajjiżi.
L-azzjoni ta' mobbiltà tal-istudenti u tal-persunal bejn il-pajjiżi fil-Programm u l-pajjiżi sħab, iffinanzjata permezz tal-allokazzjoni mid-DCI, għandha tiffoka fuq oqsma li huma rilevanti għall-iżvilupp inklussiv u sostenibbli tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw.
5. L-allokazzjoni finanzjarja tal-Programm tista’ tkopri wkoll spejjeż li huma ta’ attivitajiet ta’ preparazzjoni, ta' monitoraġġ, kontroll, verifika u evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Programm u r-realizzazzjoni tal-objettivi tiegħu, b’mod partikolari studji, laqgħat ta' esperti u azzjonijiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, inkluża l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni kemm-il darba huma marbuta mal-objettiv ġenerali ta' dan ir-Regolament, l-ispejjeż marbuta mat-TI li jiffokaw fuq l-iskambju u l-ipproċessar ta’ informazzjoni, u spejjeż oħra fuq għajnuna teknika u amministrattiva li l-Kummissjoni jista’ jkollha rikors għalihom għall-ġestjoni tal-Programm.
6. L-allokazzjoni finanzjarja tista' tkopri wkoll l-ispejjeż ta' assistenza teknika u amministrattiva meħtieġa biex tiġi żgurata t-transizzjoni bejn il-Programm u l-miżuri adottati skont id-Deċiżjonijiet Nru 1719/2006/KE, Nru 1720/2006/KE u Nru 1298/2008/KE. Jekk ikun meħtieġ, l-approprjazzjonijiet jistgħu jiddaħħlu fil-baġit lil hinn mill-2020 biex ikopru spejjeż simili, sabiex tiġi permessa l-ġestjoni tal-azzjonijiet u l-attivitajiet li ma jkunux tlestew sal-31 ta’ Diċembru 2020.
7. Il-fondi għall-mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 6(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 12 li jridu jiġu ġestiti minn aġenzija jew aġenziji nazzjonali ('aġenzija nazzjonali') għandhom ikunu allokati fuq il-bażi tal-popolazzjoni u l-għoli tal-ħajja fl-Istat Membru, id-distanza bejn il-kapitali tal-Istati Membri u l-prestazzjoni. Il-parametru tal-prestazzjoni għandu jammonta għal 25 % tal-fondi totali skont il-kriterji msemmija fil-paragrafi 8 u 9. Fir-rigward tas-sħubiji strateġiċi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 8(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 14(1) li għandhom jintgħażlu u jiġu ġestiti minn aġenzija nazzjonali, il-fondi għandhom jiġu allokati abbażi ta' kriterji li għandhom jiġu definiti mill-Kummissjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 36(3). Dawk il-formuli għandhom, safejn huwa possibbli, ikunu newtrali fir-rigward tas-sistemi differenti ta' edukazzjoni u taħriġ tal-Istati Membri, għandhom jevitaw tnaqqis sostanzjali fil-baġit annwali allokat lill-Istati Membri minn sena għall-oħra u għandhom jimminimizzaw żbilanċi eċċessivi fil-livell tal-għotjiet allokati.
8. L-allokazzjoni ta’ fondi abbażi tal-prestazzjoni għandha tapplika sabiex tippromwovi l-użu effiċjenti u effikaċi tar-riżorsi. Il-kriterji użati biex titkejjel il-prestazzjoni għandhom ikunu bbażat fuq l-aktar data reċenti u għandhom jiffukaw b'mod partikolari fuq:
(a)
il-livell ta' eżiti annwali li saru; u
(b)
il-livell ta’ ħlasijiet annwali li saru.
9. L-allokazzjoni tal-fondi għas-sena 2014 għandha tkun ibbażata fuq l-aktar data reċenti disponibbli dwar l-azzjonijiet imwettqa u l-livell tal-baġit użat taħt it-Tagħlim Tul il-Ħajja, il-Programm Żgħażagħ fl-Azzjoni u l-programmi Erasmus Mundus implimentati sa u inkluż il-31 ta' Diċembru 2013.
10. Il-Programm jista’ jipprovdi appoġġ permezz ta’ modalitajiet innovattivi ta’ finanzjament, b’mod partikolari dawk stabbiliti fl-Artikolu 20.
Artikolu 19
Modalitajiet speċifiċi ta’ finanzjament
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Il-Kummissjoni tista’ tniedi sejħiet konġunti ma’ pajjiżi sħab jew l-organizzazzjonijiet u l-aġenziji tagħhom biex jiffinanzjaw il-proġetti abbażi ta' fondi mqabbla. Il-Proġetti jistgħu jiġu evalwati u magħżula permezz ta’ proċeduri konġunti ta’ evalwazzjoni u għażla li għandhom jiġu miftiehma mill-aġenziji ta’ finanzjament involuti, f’konformità mal-prinċipji stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Il-korpi pubbliċi, kif ukoll l-iskejjel, l-istituzzjonijiet tal-edukazzjoni għolja u l-organizzazzjonijiet fl-oqsma tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport li jkunu rċevew iktar minn 50 % tad-dħul annwali tagħhom minn sorsi pubbliċi fl-aħħar sentejn għandhom jitqiesu li għandhom il-kapaċità finanzjarja, professjonali u amministrattiva meħtieġa biex iwettqu l-attivitajiet skont il-Programm. Ma għandhomx għalfejn jippreżentaw aktar dokumentazzjoni biex juru dik il-kapaċità.
4. B'deroga mill-Artikolu 130(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u f'każijiet debitament iġġustifikati, il-Kummissjoni tista' tikkunsidra l-ispejjeż marbuta direttament mal-implimentazzjoni tal-attivitajiet appoġġati u mġarrba matul l-ewwel sitt xhur tal-2014 bħala eliġibbli għal finanzjament mill-1 ta' Jannar 2014, anki jekk il-benefiċjarju ma jkunx ġarrabhom qabel ġiet sottomessa l-applikazzjoni għall-għotja.
5. L-ammont imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 137(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 ma għandux japplika għall-appoġġ finanzjarju għall-mobbiltà fit-tagħlim mogħti lill-individwi.
Artikolu 20
Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti
1. Il-Faċilità ta' Garanzija tas-Self lill-Istudenti għandha tipprovdi garanziji parzjali lil intermedjarji finanzjarji fir-rigward ta' self, bl-aktar termini favorevoli possibbli, lil studenti li jkunu qed jipprovaw jiksbu lawrja tat-tieni ċiklu, bħal lawrja tal-Masters, f'istituzzjoni rikonoxxuta tal-edukazzjoni għolja f'pajjiż fil-Programm, msemmija fl-Artikolu 24(1), li la mhu pajjiż ta' residenza tagħhom u lanqas ma hu il-pajjiż li fih ikunu kisbu l-kwalifiki li jagħtuhom aċċess għall-programm ta' Masters.
2. Il-garanziji maħruġin permezz tal-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti għandhom ikopru self tal-istudenti ġdid eliġibbli sa ammont massimu ta' EUR 12 000 għal programm fuq sena u sa massimu ta' EUR 18 000 għal programm ta' massimu sentejn, jew ammont ekwivalenti fil-munita lokali.
3. Il-ġestjoni tal-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti fil-livell tal-Unjoni għandha titħalla f'idejn il-Fond Ewropew tal-Investiment (FEI) f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 abbażi ta' ftehim ta' delega mal-Kummissjoni, li jistabbilixxi r-regoli u r-rekwiżiti dettaljati li jirregolaw l-implimentazzjoni tal-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti u l-obbligi rispettivi tal-partijiet. Abbażi ta' dan kollu, il-FEI għandha tikkonkludi ftehimiet ma' intermedjarji finanzjarji, bħal banek, istituzzjonijiet nazzjoni u/jew reġjonali ta' self lill-istudenti jew istituzzjonijiet finanzjarji rikonoxxuti oħra, u għandha tipprova tagħżel intermedjarju finanzjarju minn kull wieħed mill-pajjiżi fil-Programm, sabiex jiġi żgurat li l-istudenti mill-pajjiżi fil-Programm kollha jkollhom aċċess għall-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti b'mod konsistenti u non-diskriminatorju.
4. L-informazzjoni teknika dwar kif taħdem il-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti hija mogħtija fl-Anness II.
KAPITOLU V
Prestazzjoni, riżultati u disseminazzjoni
Artikolu 21
Monitoraġġ u evalwazzjoni tal-prestazzjoni u tar-riżultati
1. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, għandha timmonitorja u tirrapporta b’mod regolari dwar il-prestazzjoni u r-riżultati tal-Programm kif imkejjel skont l-objettivi tiegħu, b'attenzjoni partikolari għal:
(a)
il-valur miżjud Ewropew kif imsemmi fl-Artikolu 3;
(b)
id-distribuzzjoni tal-fondi assoċjati mas-setturi tal-edukazzjoni, it-taħriġ u ż-żgħażagħ, bil-għan li tiġi żgurata, sa tmiem il-Programm, allokazzjoni ta' fondi li tiggarantixxi impatt sistematiku sostenibbli;
(c)
l-użu tal-fondi derivati minn strumenti esterni, kif imsemmi fl-Artikolu 18(4) u l-kontribuzzjoni tagħhom għall-objettivi rispettivi u l-prinċipji ta' dawk l-istrumenti.
2. Minbarra li twettaq l-monitoraġġ kontinwu, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu sal-31 ta' Diċembru 2017 sabiex tevalwa l-effettività tal-miżuri meħuda biex jinkisbu l-għanijiet tal-Programm u biex tevalwa l-effiċjenza tal-Programm u l-valur miżjud Ewropew tiegħu, akkumpanjat, jekk xieraq, ma' proposta leġislattiva biex jiġi emendat dan ir-Regolament. Ir-rapport ta' evalwazzjoni I r-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu għandu jindirizza l-ambitu għas-simplifikazzjoni tal-Programm, il-koerenza interna u esterna, ir-relevanza ssuktata tal-objettivi kollha tiegħu, kif ukoll il-kontribuzzjoni magħmula mill-miżuri meħuda għat-twettiq tal-istrateġija Ewropa 2020. Hija għandha tqis ukoll ir-riżultati tal-evalwazzjoni dwar l-impatt fit-tul tal-programmi ta’ qabel (Tagħlim Tul il-Ħajja, Żgħażagħ fl-Azzjoni, Erasmus Mundus u programmi internazzjonali oħra tal-edukazzjoni għolja).
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta r-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu msemmi fil-paragrafu 2 lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
4. Bla ħsara għar-rekwiżiti stipulati fil-Kapitlu VII u l-obbligi tal-aġenziji nazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 28, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, sat-30 ta’ Ġunju 2017, rapport dwar l-implimentazzjoni u l-impatt tal-Programm fit-territorji rispettivi tagħhom.
5. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta valutazzjoni finali tal-Programm lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni sat-30 ta' Ġunju 2022.
Artikolu 22
Komunikazzjoni u disseminazzjoni
1. Il-Kummissjoni f’kooperazzjoni mal-Istati Membri għandha tiżgura d-disseminazzjoni ta’ informazzjoni, pubbliċità u segwitu fir-rigward tal-azzjonijiet u l-attivitajiet kollha appoġġati skont il-Programm, kif ukoll id-disseminazzjoni tar-riżultati tal-programmi preċedenti Tagħlim Tul il-Ħajja, Żgħażagħ fl-Azzjoni u Erasmus Mundus.
2. Il-benefiċjarji tal-proġetti appoġġati permezz ta’ azzjonijiet u attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 6, 10, 12, 17, u 20 għandhom jiżguraw li r-riżultati u l-evalwazzjoni tal-impatti miksuba jiġu komunikati u disseminati b' mod xieraq. Dan jista’ jinkludi l-forniment ta' informazzjoni bejn il-pari dwar opportunitajiet ta’ mobbiltà;
3. L-aġenziji nazzjonali, kif imsemmija fl-Artikolu 28, għandhom jiżviluppaw politika konsistenti fir-rigward tad-disseminazzjoni u l-isfruttament effikaċi tar-riżultati ta’ attivitajiet appoġġati skont l-azzjonijiet li jiġġestixxu fil-Programm, għandhom jassistu l-Kummissjoni fil-kompitu ġenerali ta’ disseminazzjoni ta’ informazzjoni dwar il-Programm, inklużi informazzjoni dwar azzjonijiet u attivitajiet ġestiti fil-livell nazzjonali u tal-Unjoni, u r-riżultati tiegħu, u għandhom jinfurmaw il-gruppi mira rilevanti dwar l-azzjonijiet imwettqa fil-pajjiżi tagħhom.
4. Il-korpi pubbliċi u privati fis-setturi koperti mill-Programm għandhom jużaw il-marka kummerċjali 'Erasmus+' għall-finijiet ta' komunikazzjoni u disseminazzjoni ta’ informazzjoni marbuta mal-programm. Għas-setturi differenti tal-Programm, għandhom jintużaw l-ismijiet tal-marki li ġejjin:
-
'Comenius', assoċjata mal-edukazzjoni fl-iskejjel;
-
'Erasmus', assoċjata ma’ kull tip ta' edukazzjoni għolja fil-pajjiżi fil-Programm;
-
'Erasmus Mundus', assoċjata ma’ kull tip ta' attivitajiet ta' edukazzjoni għolja bejn il-pajjiżi fil-Programm u l-pajjiżi sħab;
-
'Leonardo da Vinci', assoċjata mal-edukazzjoni u taħriġ vokazzjonali;
-
'Grundtvig', assoċjata mat-tagħlim tal-adulti;
-
'Żgħażagħ fl-Azzjoni', assoċjata mat-tagħlim mhux formali u informali fil-qasam taż-żgħażagħ;
-
'Sports', assoċjata ma’ attivitajiet fil-qasam tal-isport.
5. Attivitajiet ta’ komunikazzjoni għandhom jikkontribwixxu wkoll għall-komunikazzjoni bejn il-korpi dwar il-prijoritajiet politiki tal-Unjoni bil-kundizzjoni li dawn huma relatati mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU VII
Aċċess għall-Programm
Artikolu 23
Aċċess
1. Kwalunkwe korp pubbliku jew privat attiv fl-oqsma tal-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport tal-massa jista' japplika għall-finanzjament taħt dan il-Programm. Fil-każ tal-attivitajiet imsemmijja fil-punt (a) tal-Artikolu 13(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 14(1), il-Programm għandu wkoll jappoġġa l-parteċipazzjoni ta' gruppi ta’ żgħażagħ li huma attivi fil-ħidma fil-qasam taż-żgħażagħ, iżda mhux neċessarjament fil-kuntest ta’ organizzazzjoni taż-żgħażagħ.
2. Meta jimplimentaw il-Programm, inter alia fir-rigward tal-għażla tal-parteċipanti u l-għoti ta' boroż ta' studji, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw sforzi partikolari għall-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u l-parteċipazzjoni ta' nies bi bżonnijiet speċjali jew anqas opportunitajiet.
Artikolu 24
Parteċipazzjoni tal-pajjiż
1. Il-Programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi li ġejjin ('il-pajjiżi fil-Programm'):
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi tal-adeżjoni, il-pajjiżi kandidati u l-kandidati potenzjali li jibbenefikaw minn strateġija ta’ qabel l-adeżjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fil-Programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet ta’ qafas rispettivi, id-deċiżjonijiet ta' Assoċjazzjoni tal-Kunsill jew ftehimiet simili;
(c)
dawk il-pajjiżi EFTA li huma parti mill-Ftehim ŻEE, skont id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-ftehim;
(d)
il-Konfederazzjoni Svizzera, abbażi ta’ ftehim bilaterali li għandu jiġi konkluż ma’ dak il-pajjiż;
(e)
dawk il-pajjiżi koperti mill-Politika Ewropea tal-Viċinat li kkonkludew ftehimiet mal-Unjoni li jipprevedu l-possibbiltà li jipparteċipaw fil-programmi tal-Unjoni, soġġett għall-konklużjoni ta' ftehim bilaterli mal-Unjoni dwar il-kundizzjonijiet tal-parteċipazzjoni tagħhom fil-Programm.
2. Il-pajjiżi fil-Programm għandhom ikunu soġġetti għall-obbligi kollha u għandhom jissodisfaw il-kompiti kollha stabbiliti f’dan ir-Regolament fir-rigward tal-Istati Membri.
3. Il-Programm għandu jappoġġa l-kooperazzjoni mal-pajjiżi sħab, b' mod partikolari pajjiżi tal-viċinat, f’azzjonijiet u attivitajiet kif imsemmija fl-Artikoli 6, 10 u 12.
KAPITOLU VII
Sistema ta' ġestjoni u verifika
Artikolu 25
Komplementarjetà
Il-Kummissjoni, b'kooperazzjoni mal-Istati Membri, għandha tiżgura l-konsistenza globali u l-komplementarjetà tal-programm mal-:
(a)
politikai u l-programmi rilevanti, b’mod partikolari dawk b'rabta mal-kultura u l-midja, l-impjiegi, ir-riċerka u l-innovazzjoni, l-industrija u l-intrapriżi, il-politika ta’ koeżjoni u tal-iżvilupp, kif ukoll politika u inizjattivi dwar it-tkabbir, strumenti u strateġiji fil-qasam tal-politika reġjonali u r-relazzjonijiet esterni;
(b)
sorsi l-oħra rilevanti ta’ finanzjament tal-Unjoni għall-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport, b’mod partikolari l-Fond Soċjali Ewropew u l-istrumenti finanzjarji l-oħra marbuta mal-impjiegi u l-inklużjoni soċjali, il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, u l-'Orizzont 2020' - il-Programmi Qafas għal Riċerka u Innovazzjoni, kif ukoll l-istrumenti finanzjarji relatati mal-ġustizzja u ċ-ċittadinanza, is-saħħa, il-programmi ta’ kooperazzjoni esterna u l-assistenza ta’ qabel l-adeżjoni.
Artikolu 26
Korpi ta’ implimentazzjoni
Il-Programm għandu jiġi implimentat b'mod konsistenti mill-korpi li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni fil-livell tal-Unjoni;
(b)
l-aġenziji nazzjonali fil-livell nazzjonali fil-pajjiżi fil-Programm.
Artikolu 27
Awtorità nazzjonali
1. It-terminu 'awtorità nazzjonali' jirriferi għal awtorità nazzjonali waħda jew iktar f'konformià mal-liġi u l-prassi nazzjonali.
2. Sa 22 ta’ Jannar 2014, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni peremzz ta’ notifika formali mir-Rappreżentant Permanenti tal-persuna/i awtorizzata/i legalment biex taġixxi/jaġixxu f’isimhom bħala l-'awtorità nazzjonali' għall-finijiet ta' dan ir-Regolament. Fil-każ ta’ sostituzzjoni tal-awtorità nazzjonali matul l-iżvolġiment tal-Programm, l-Istat Membru rilevanti għandu immedjatament jinnotifika lill-Kummissjoni, f'konformità mal-istess proċedura.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex ineħħu l-ostakli legali u amministrattivi għat-tħaddim tajjeb tal-Programm, inkluż, fejn dan ikun possibbli, miżuri maħsuba biex jirriżolvu kwestjonijiet li jikkawżaw diffikultajiet fil-ksib tal-viżi.
4. Sa 22 ta’ Marzu 2014, l-awtorità nazzjonali għandha taħtar aġenzija nazzjonali jew aġenziji nazzjonali. F'każijiet fejn ikun hemm aktar minn aġenzija nazzjonali waħda, l-Istati Membri għandhom jiżguraw mekkaniżmu adegwat għall-ġestjoni kkoordinata tal-implimentazzjoni tal-Programm fil-livell nazzjonali, b'mod partikolari bil-ħsieb li jiżguraw implimentazzjoni koerenti u kosteffiċjenti tal-Programm u kuntatt effikaċi mal-Kummissjoni f'dan ir-rigward, u biex jiffaċilitaw it-trasferiment possibbli tal-fondi bejn l-aġenziji, biex b'hekk jippermettu l-flessibbiltà u użu aħjar tal-fondi allokati lill-Istati Membri. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 29(3), kull Stat Membru għandu jiddetermina kif jorganizza r-relazzjoni bejn l-awtorità nazzjonali u l-aġenzija nazzjonali, inkluż kompiti bħall-istabbiliment tal-programm ta' ħidma annwali tal-aġenzija nazzjonali.
L-awtorità nazzjonali għandha tipprovdi lill-Kummissjoni b’evalwazzjoni tal-konformità ex-ante li l-aġenzija nazzjonali tikkonforma mal-punti (c)(v) u (vi) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikolu 60(1), (2) u (3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u l-Artikolu 38 tar-Regolament tal-Kummissjoni Delegat (UE) Nru 1268/2012 (19), kif ukoll mar-rekwiżiti tal-Unjoni għall-istandards tal-kontroll intern għall-aġenziji nazzjonali u r-regoli għall-ġestjoni tal-fondi tal-Programm għall-appoġġ f’għamla ta’ għotjiet.
5. L-awtorità nazzjonali għandha taħtar korp indipendenti ta’ verifika kif imsemmi fl-Artikolu 30.
6. L-awtorità nazzjonali għandha tibbaża l-evalwazzjoni tal-konformità ex ante tagħha fuq il-kontrolli u l-verifiki tagħha stess, u/jew fuq il-kontrolli u l-verifiki li saru mill-korp indipendenti tal-verifika msemmi fl-Artikolu 30.
7. Fejn l-aġenzija nazzjonali maħtura għall-Programm tkun l-istess bħall-aġenzija nazzjonali maħtura għall-programmi preċedenti Tagħlim Tul il-Ħajja jew Żgħażagħ fl-Azzjoni, l-ambitu tal-kontrolli u l-verifiki għall-evalwazzjoni tal-konformità ex ante jista' jkun limitat għar-rekwiżiti li jkunu ġodda u speċifiċi għall-Programm.
8. L-awtorità nazzjonali għandha timmonitorja u twettaq superviżjoni tal-ġestjoni tal-Programm fil-livell nazzjonali. Għandha tinforma u tikkonsulta lill-Kummissjoni mingħajr dewmien qabel ma tieħu kull deċiżjoni li jista’ jkollha impatt sinifikattiv fuq il-ġestjoni tal-Programm, partikolarment dwar l-aġenzija nazzjonali tagħha.
9. L-awtorità nazzjonali għandha tipprovdi kofinanzjament adegwat għall-operazzjonijiet tal-aġenzija nazzjonali biex tiżgura li l-Programm ikun ġestit f'konformità mar-regoli applikabbli tal-Unjoni.
10. Fil-każ li l-Kummissjoni tirrifjuta l-ħatra tal-aġenzija nazzjonali fuq il-bażi tal-evalwazzjoni tal-konformità ex ante tagħha, l-awtorità nazzjonali għandha tiżgura li l-passi meħtieġa ta' rimedju jittieħdu biex l-aġenzija nazzjonali tkun tista' tikkonforma mar-rekwiżiti minimi stipulati mill-Kummissjoni, jew għandha tinnomina korp ieħor bħala aġenzija nazzjonali.
11. Fuq il-bażi tad-dikjarazzjoni annwali tal-ġestjoni tal-aġenzija nazzjonali, l-opinjoni tal-verifika indipendenti u l-analiżi tal-Kummissjoni tal-konformità u l-prestazzjoni tal-aġenzija nazzjonali, l-awtorità nazzjonali għandha tipprovdi lill-Kummissjoni, sat-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena, b' informazzjoni dwar l-attivitajiet tagħha ta’ monitoraġġ u superviżjoni fir-rigward tal-Programm.
12. L-awtorità nazzjonali għandha tieħu responsabbiltà tal-ġestjoni tajba tal-fondi tal-Unjoni ttrasferiti mill-Kummissjoni lill-aġenzija nazzjonali permezz ta' appoġġ fil-forma ta' għotja li jingħataw skont il-Programm.
13. F’każ ta’ xi irregolarità, negliġenza jew frodi li jkunu imputabbli lill-aġenzija nazzjonali, jew kwalunkwe nuqqasijiet serji jew prestazzjoni insuffiċjenti tal-aġenzija nazzjonali, u fejn dan iwassal għal pretensjonijiet mill-Kummissjoni kontra l-aġenzija nazzjonali, l-awtorità nazzjonali għandha tkun suġġetta li tħallas lura lill-Kummissjoni ill-fondi mhux irkuprati.
14. Fiċ-ċirkustanzi msemmija fil-paragrafu 12, l-awtorità nazzjonali tista’ tirrevoka l-aġenzija nazzjonali bl-inizjattiva tagħha jew wara talba mill-Kummissjoni tirrevoka l-mandat tal-awtorità nazzjonali. F’każ li l-awtorità nazzjonali tixtieq tirrevoka dak il-mandat għal kwalunkwe raġunioħra ġġustifikata, din għandha tinnotifika lill-Kummissjoni bir-revoka minn tal-inqas sitt xhur qabel id-data maħsuba għal tmiem il-mandat tal-aġenzija nazzjonali. F’dan il-każ, l-awtorità nazzjonali u l-Kummissjoni għandhom formalment jaqblu dwar miżuri tranżitorji speċifiċi u fil-ħin.
15. Fil-każ ta’ revoka, l-awtorità nazzjonali għandha twettaq l-kontrolli meħtieġa dwar il-fondi tal-Unjoni fdati lill-aġenzija nazzjonali li l-mandat tagħha ġie rrevokat u għandha tiżgura trasferiment bla tfixkil ta' dawk il-fondi u tad-dokumenti u tal-għodod ta' ġestjoni kollha meħtieġa għall-ġestjoni tal-Programm lill-aġenzija nazzjonali l-ġdida. L-awtorità nazzjonali għandha tipprovdi lill-aġenzija nazzjonali li l-mandat tagħha ġie rrevokat bl-appoġġ finanzjarju meħtieġ biex tkompli timplimenta l-obbligi kuntrattwali fil-konfront tal-benefiċjarji tal-Programm u l-Kummissjoni sakemm isir trasferiment ta' dawk l-obbligi lill-aġenzija nazzjonali ġdida.
16. Jekk il-Kummissjoni titlob dan, l-awtorità nazzjonali għandha tinnomina l-istituzzjonijiet jew l-organizzazzjonijiet, jew it-tipi ta' dawn l-istituzzjonijiet u l-organizzazzjonijiet, li għandhom jiġu kkunsidrati eliġibbli biex jipparteċipaw f’azzjonijiet speċifiċi tal-Programm fit-territorji rispettivi tagħhom.
Artikolu 28
Aġenzija nazzjonali
1. It-terminu 'aġenzija nazzjonali' jirriferi għal aġenzija nazzjonali waħda jew iktar f'konformità mal-liġi u l-prassi nazzjonali.
2. L-aġenzija nazzjonali għandha:
(a)
jkollha personalità ġuridika jew tkun parti minn entità li jkollha personalità ġuridika, u tkun regolata mil-liġi tal-Istat Membru kkonċernat; ministeru jista' ma jintgħażilx bħala aġenzija nazzjonali;
(b)
ikollha kapaċità ta’ ġestjoni, persunal u infrastrutturi adegwati biex jissodisfaw il-kompiti tagħha b'mod sodisfaċenti, jiżguraw ġestjoni effiċjenti u effettiva tal-Programm u ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi tal-Unjoni;
(c)
ikollha l-mezzi operattivi u legali biex tapplika r-regoli ta’ ġestjoni amministrattiva, kuntrattwali u finanzjarji stabbiliti fuq livell ta’ Unjoni;
(d)
toffri garanziji finanzjarji xierqa, preferibbilment maħruġa minn awtorità pubblika, korrispondenti għal-livell ta' fondi tal-Unjoni li hija se tkun imsejħa li tamministra;
(e)
tkun innominata għat-tul tal-Programm.
3. L-aġenzija nazzjonali għandha tkun responsabbli mill-ġestjoni tal-istadji kollha taċ-ċiklu tal-ħajja tal-proġett tal-azzjonijiet tal-Programm li ġejjin, f’konformità mal-punti (c)(v) u (vi) tal-Artikolu 58(1)tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u mal-Artikolu 44 tar-Regolament Delegat(UE) Nru 1268/2012:
(a)
mobbiltà fit-tagħlim tal-individwi, bl-eċċezzjoni tal-mobbiltà organizzata fuq il-bażi ta' lawrji konġunit jew doppji/multipli, proġetti ta' volontarjat fuq skala kbira u l-Faċilità ta’ Garanzija tas-Self lill-Istudenti;
(b)
sħubiji strateġiċi fl-azzjoni 'kooperazzjoni għall-innovazzjoni u l-iskambju tal-prassi tajba';
(c)
il-ġestjoni ta' attivitajiet fuq skala żgħira li jappoġġaw id-djalogu strutturat fil-qasam taż-żgħażagħ fl-azzjoni 'appoġġ għar-riforma tal-politika'.
4. B’deroga mill-paragrafu 3, id-deċiżjonijiet tal-għażla u l-għoti għas-sħubiji strateġiċi msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3 jistgħu jiġu ġestiti fil-livell tal-Unjoni, jekk tittieħed deċiżjoni f' dan is-sens f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 36(3) u f’każijiet speċifiċi biss fejn ikun hemm raġunijiet ċari għal tali ċentralizzazzjoni.
5. L-aġenzija nazzjonali għandha toħroġ appoġġ ta’ għotja lil benefiċjarji permezz ta’ ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta’ għotja, kif speċifikat mill-Kummissjoni għall-azzjoni kkonċernata tal-Programm.
6. L-aġenzija nazzjonali għandha tirrapporta kull sena lill-Kummissjoni u lill-awtorità nazzjonali fuq bażi annwali skont l-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-aġenzija nazzjonali għandha tkun inkarigata mill-implimentazzjoni tal-osservazzjonijiet maħruġa mill-Kummissjoni wara l-analiżi tagħha tad-dikjarazzjoni tal-ġestjoni annwali, u tal-opinjoni tal-verifika indipendenti dwarha.
7. L-aġenzija nazzjonali ma għandhiex mingħajr awtorizzazzjoni bil-miktub mill-awtorità nazzjonali u mill-Kummissjoni tiddelega lill-partijiet terzi kull kompitu tal-Programm jew tingħata lilha l-implimentazzjoni tal-baġit. L-aġenzija nazzjonali għandha żżomm ir-responsabbiltà unika għal kwalunkwe-kompiti delegati lil parti terza.
8. Fejn il-mandat ta' aġenzija nazzjonali jiġi revokat, dik l-aġenzija nazzjonali għandha tibqa' legalment responsabbli li tissoddisfa l-obbligi kuntrattwali tagħha fil-konfront tal-benefiċjarji tal-Programm u tal-Kummissjoni sakemm isir it-trasferiment ta’ dawk l-obbligi lill-aġenzija nazzjonali l-ġdida
9. L-aġenzija nazzjonali għandha tkun inkarigata mill-ġestjoni u l-likwidazzjoni tal-ftehimiet finanzjarji relatati mal-programmi preċedenti ta’ Tagħlim tul il-Ħajja u Żgħażagħ fl-Azzjoni li jkunu għadhom miftuħa fil-bidu tal-Programm.
Artikolu 29
Il-Kummissjoni Ewropea
1. Fi żmien xahrejn mir-riċezzjoni mingħand l-awtorità nazzjonali tal-evalwazzjoni tal-konformità ex ante kif imsemmi fl-Artikolu 27(4), il-Kummissjoni għandha taċċetta, kundizzjonalment taċċetta jew tirrifjuta l-ħatra tal-aġenzija nazzjonali. Il-Kummissjoni ma għandhiex tidħol f’relazzjoni kuntrattwali mal-aġenzija nazzjonali sakemm taċċettata l-evalwazzjoni tal-konformità ex ante. Fil-każ ta’ aċċettazzjoni b’mod kundizzjonali, il-Kummissjoni tista’ tapplika miżuri proporzjonati ta’ prekawzjoni għar-relazzjoni kuntrattwali tagħha mal-aġenzija nazzjonali.
2. Ladarba tkun aċċettat l-evalwazzjoni tal-konformità ex ante dwar l-aġenzija nazzjonali maħtura għall-Programm, il-Kummissjoni għandha tifformalizza r-responsabbiltajiet legali fir-rigward ta’ ftehimiet finanzjarji marbuta mal-programmi preċedenti Tagħlim Tul il-Ħajja u Żgħażagħ fl-Azzjoni li jkunu għadhom miftuħa fil-bidu tal-Programm.
3. F'konformità mal-Artikolu 27(4), id-dokument li jirregola r-relazzjoni kuntrattwali bejn il-Kummissjoni u l-aġenzija nazzjonali għandu:
(a)
jistipula l-isandards interni ta’ kontroll għal aġenziji nazzjonali u r-regoli għall-ġestjoni tal-fondi tal-Unjoni għall-appoġġ ta’ għotja mill-aġenziji nazzjonali;
(b)
jinkludi l-programm ta’ ħidma tal-aġenzija nazzjonali li jinkludi l-kompiti ta’ ġestjoni tal-aġenzija nazzjonali li għalihom huwa pprovdut l-appoġġ tal-Unjoni;
(c)
jipeċifika r-rekwiżiti ta’ rappurtar għall-aġenzija nazzjonali.
4. Il-Kummissjoni għandha kull sena tagħmel il-fondi tal-Programm li ġejjin disponibbli għall-aġenziji nazzjonali:
(a)
fondi għall-appoġġ ta' għotja fl-Istat Membru konċernat għall-azzjonijiet tal-Programm li l-ġestjoni tagħhom hija fdata lill-aġenzija nazzjonali;
(b)
kontribuzzjoni finanzjarja b’appoġġ għall-kompiti ta’ ġestjoni tal-Programm tal-aġenzija nazzjonali. Din għandha tiġi pprovduta fil-forma ta’ kontribuzzjoni ta’ rata fissa għall-ispejjeż operattivi tal-aġenzija nazzjonali u għandha tiġi stabbilita fuq il-bażi tal-ammont ta’ fondi tal-Unjoni għall-appoġġ ta’ għotja fdati lill-aġenzija nazzjonali.
5. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-rekwiżiti għall-programm ta' ħidma tal-aġenzija nazzjonali. Il-Kummissjoni ma għandhiex tagħmel il-fondi tal-Programm disponibbli lill-aġenzija nazzjonali qabel il-Kummissjoni ma tkunx approvat formalment il-programm ta' ħidma tal-aġenzija nazzjonali.
6. Fuq il-bażi tar-rekwiżiti ta’ konformità għall-aġenziji nazzjonali msemmija fl-Artikolu 27(4), il-Kummissjoni għandha tirrevedi s-sistemi nazzjonali ta’ ġestjoni u kontroll, partikolarment abbażi tal-evalwazzjoni tal-konformità ex ante pprovduta mill-awtorità nazzjonali, tad-dikjarazzjoni annwali tal-ġestjoni tal-aġenzija nazzjonali u tal-opinjoni dwarha tal-korp indipendenti ta' verifika, b'kont meħud tal-informazzjoni annwali pprovduta mill-awtorità nazzjonali dwar l-attivitajiet ta’ monitoraġġ u superviżjoni tagħha rigward il-Programm.
7. Wara l-evalwazzjoni tagħha tad-dikjarazzjoni annwali tal-ġestjoni u tal-opinjoni dwarha tal-korp indipendenti ta’ verifika, il-Kummissjoni għandha tindirizza l-opinjoni u l-osservazzjonijiet tagħha lill-aġenzija nazzjonali u lill-awtorità nazzjonali.
8. Fil-każ li l-Kummissjoni ma tistax taċċetta d-dikjarazzjoni annwali tal-ġestjoni tal-aġenzija nazzjonali jew l-opinjoni tal-verifika indipendenti dwarha, jew fil-każ ta’ implimentazzjoni mhux sodisfaċenti mill-awtorità nazzjonali tal-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’ timplimenta kull miżura prekawzjonarja jew korrettiva meħtieġa biex tħares l-interessi finanzjarji tal-Unjoni skont l-Artikolu 60(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
9. Il-Kummissjoni għandha torganizza laqgħat regolari man-netwerk ta’ aġenziji nazzjonali sabiex tiżgura implimentazzjoni koerenti tal-Programm bejn il-pajjiżi kollha fil-Programm.
Artikolu 30
Korp tal-verifika indipendenti
1. Il-korp tal-verifika indipendenti għandu joħroġ opinjoni tal-verifika dwar id-dikjarazzjoni annwali tal-ġestjoni msemmija fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) No 966/2012.
2. Il-korp indipendenti tal-verifika għandu:
(a)
ikollu l-kompetenza professjonali meħtieġa biex jagħmel verifiki tas-settur pubbliku;
(b)
jiżgura li l-verifiki tiegħu jieħdu kont tal-istandards tal-verifika aċċettati fil-livell internazzjonali;
(c)
ma jkunx f’pożizzjoni ta’ kunflitt ta’ interessi fir-rigward tal-entità legali li l-aġenzija nazzjonali tagħmel parti minnha. B' mod partikolari, għandu ikun indipendenti fir-rigward tal-funzjonijiet tiegħu, mill-entità legali li l-aġenzija nazzjonali tagħmel parti minnha.
3. Il-korp indipendenti ta’ verifika għandu jagħti lill-Kummissjoni u lir-rappreżentanti tagħha kif ukoll lill-Qorti tal-Awdituri b’aċċess sħiħ għad-dokumenti u r-rapporti kollha b’appoġġ tal-opinjoni ta’ verifika li joħroġ dwar id-dikjarazzjoni annwali tal-ġestjoni tal-aġenzija nazzjonali.
KAPITOLU IX
Sistema ta’ kontroll
Artikolu 31
Prinċipji tas-sistema tal-kontroll
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa li jiżguraw li, meta jkunu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni huma mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri għall-prevenzjoni tal-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u, jekk jinstabu irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa mhux kif dovut u, fejn hu xieraq, permezz ta’ pieni effettivi, proporzjonati u disswasivi.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-kontrolli ta’ superviżjoni fir-rigward tal-azzjonijiet u tal-attivitajiet tal-Programm immexxija mill-aġenziji nazzjonali. Għandha tistipula r-rekwiżiti minimi għall-kontrolli mill-aġenzija nazzjonali u l-korp indipendenti ta’ verifika.
3. L-aġenzija nazzjonali għandha tkun responsabbli għall-kontrolli primarji tal-benefiċjarji tal-għotjiet għall-azzjonijiet u għall-attivitajiet tal-Programm kif imsemmi fl-Artikolu 28(3). Dawn il-kontroll għandhom jagħtu assigurazzjoni raġonevoli li l-għotjiet mogħtija jintużaw kif kien intenzjonat u f’konformità mar-regoli applikabbli tal-Unjoni.
4. Fir-rigward tal-fondi tal-Programm trasferiti lill-aġenziji nazzjonali, il-Kummissjoni għandha tiżgura koordinazzjoni xierqa tal-kontrolli tagħha mal-awtoritajiet nazzjonali u l-aġenziji nazzjonali, fuq il-bażi tal-prinċipju ta’ verifika waħda u wara li ssir analiżi bbażata fuq ir-riskju. Din id-dispożizzjoni ma tapplikax għall-investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF).
Artikolu 32
Ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri huma b'dan mogħtija s-setgħa li jagħmlu tverifiki, fuq il-bażi ta’dokumenti u fuq il-post, fir-rigward tal-benefiċjarji kollha tal-għotja, il-kuntratturi, is-sottokuntratturi u partijiet terzi oħra li rċevew fondi tal-Unjoni. Huma jistgħu jagħmlu wkoll verifiki u kontrolli fir-rigward tal-aġenziji nazzjonali.
2. L-OLAF jista' jagħmel verifiki u ispezzjonijiet fuq il-post fuq l-operaturi ekonomiċi kkonċernati direttament jew indirettament minn finanzjament bħal dan f'konformità mal-proċedura stabbilita fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (20), bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim għall-għoti jew ma’ deċiżjoni għall-għoti jew kuntratt dwar finanzjament mill-Unjoni.
3. Bla ħsara għall-paragrafi 1 u 2, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, u ftehimiet tal-għotja, deċiżjonijiet tal-għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom espressament jintitolaw lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex jagħmlu dawn il-verifiki, u jagħmlu kontrolli fil-post u ispezzjonijiet.
KAPITOLU X
Delega ta’ setgħat u dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Artikolu 33
Delega ta' setgħat lill-Kummissjoni
Sabiex il-ġestjoni tal-kompiti titqiegħed fl-aktar livell adatt, il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 34 dwar l-emendar tal-Artikolu 28(3), iżda biss biex jiġu previsti azzjonijiet addizzjonali li għandhom jiġu ġestiti mill-aġenziji nazzjonali.
Artikolu 34
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija b'dan mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 33 hija b'dan mogħtija lill-Kummissjoni għad-dewmien tal-Programm.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 33 tista’ tiġi rrevokata f’kull mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kull att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 33 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f'perjodu ta' xahrejn minn notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 35
Implimentazzjoni tal-Programm
Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta f’għamla ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 36(3). Kull programm ta’ ħidma annwali għandu jiżgura li l-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti fl-Artikoli 4, 5, 11 u 16 jiġu implimentati annwalment b'mod konsistenti u għandu jagħti deskrizzjoni tar-riżultati mistennija, il-metodu tal-implimentazzjoni u l-ammont totali tagħhom. Il-programmi ta’ ħidma annwali għandhom ukoll jinkludu deskrizzjoni tal-azzjonijiet li jridu jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull azzjoni, u tad-distribuzzjoni tal-fondi bejn l-Istati Membri għall-azzjonijiet li għandhom jiġu ġestiti mill-aġenziji nazzjonali, u skeda indikattiva tal-implimentazzjoni. Huma għandhom jinkludu fil-każ ta' għotjiet, ir-rata massima ta' kofinanzjament, filwaqt li jqisu l-karatteristiċi tal-gruppi mira, b' mod partikolari l-kapaċità ta' kofinanzjament tagħhom u l-possibilitajiet li jattiraw finanzjament minn partijiet terzi. B'mod partikolari, għal azzjonijiet li jimmiraw organizzazzjonijiet b'kapaċitajiet finanzjarji limitati, ir-rata ta' kofinanzjament għandha tiġi stabbilita għal mill-inqas 50 %.
Artikolu 36
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Il-kumitat jista' jiltaqa' f'konfigurazzjonijiet speċifiċi biex jittratta kwistjonijiet settorjali. Fejn ikun xieraq, u f'konformità mar-regoli ta' proċedura tiegħu u fuq bażi ad hoc, esperti esterni, inklużi rappreżentanti tas-sħab soċjali, jistgħu jiġu mistiedna jipparteċipaw fil-laqgħat bħala osservaturi.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU XI
Dispożizzjonijiet Finali
Artikolu 37
Tħassir u dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Id-Deċiżjonijiet Nru 1719/2006/KE, Nru 1720/2006/KE u Nru 1298/2008/KE huma b'dan imħassra mill-1 ta’ Jannar 2014.
2. L-azzjonijiet li jinbdew fil-31 ta’ Diċembru 2013 jew qabel, abbażi tad-Deċiżjonijiet Nru 1719/2006/KE, Nru 1720/2006/KE, u Nru 1298/2008/KE, għandhom jiġu amministrati, fejn rilevanti, b’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw fuq livell nazzjonali t-tranżizzjoni bla tfixkil bejn l-azzjonijiet imwettqa fil-kuntest tal-programmi preċedenti fl-oqsma tat-tagħlim tul il-ħajja, taż-żgħażagħ u tal-kooperazzjoni internazzjonali fl-edukazzjoni għolja u dawk li jridu jiġu implimentati taħt il-Programm.
Artikolu 38
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, 11 ta’ Diċembru 2013