DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 614/2014 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Anwendung bestimmter Stützungsmaßnahmen im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 54 Buchstaben a, b, c, e und f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt wurde, enthält in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor. Die meisten der in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften gewährleisten den Fortbestand der Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, doch es wurden auch einige neue Vorschriften aufgenommen. Mit diesen neuen Vorschriften werden neue Elemente eingeführt: die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten als Teilmaßnahme der Absatzförderung, eine Innovationsmaßnahme im Weinsektor sowie eine Ausweitung der Maßnahme zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, um die Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen einzuschließen. Für diese Elemente müssen Durchführungsvorschriften erlassen werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) enthält Bestimmungen zu den nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Zur Durchführung der neuen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Vorschriften sollten die entsprechenden Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 aufgenommen werden.
(3)
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre operationellen Programme zu ändern und an die mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 neu eingeführten Elemente anzupassen. Zu diesem Zweck sollte den Mitgliedstaaten für die Änderung ihrer operationellen Programme unter Berücksichtigung der Zeitpunkte des Erlasses der delegierten Verordnung (EU) Nr. 612/2014 der Kommission (4) und der vorliegenden Verordnung eine zusätzliche Frist nach dem 30. Juni 2014 eingeräumt werden.
(4)
Es ist erforderlich, Vorschriften für die Auswahl von Informationsvorhaben festzulegen und zu regeln, welchen Vorhaben bei der Auswahl von Maßnahmen für den Binnenmarkt Vorrang einzuräumen ist. Das Auswahlverfahren für die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten sollte mit dem Verfahren für die Absatzförderung von Wein auf Drittlandsmärkten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 kohärent sein, aber auch den besonderen Zielen und dem geografischen Anwendungsbereich dieser Teilmaßnahme Rechnung tragen.
(5)
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung von Investitionsmaßnahmen. Diese Regeln sollten auch für die Innovationsmaßnahme im Weinsektor gelten. Insbesondere sollte es im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Mittel möglich sein, die Förderung zu zahlen, auch wenn erst einige der in dem betreffenden Antrag vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden, wobei sicherzustellen ist, dass alle restlichen Maßnahmen abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollte für Vorschusszahlungen eine ähnliche Obergrenze festgesetzt werden, wie sie für Investitionen besteht.
(6)
Gemäß Artikel 37b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 müssen die Begünstigten Angaben über die aufgrund bestimmter Vorschriften der genannten Verordnung gewährten Vorschüsse liefern. Diese Verpflichtung sollte auch für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingeführte Innovationsmaßnahme gelten.
(7)
Die Anhänge I bis VIII, VIIIa und VIIIc der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthalten von den Mitgliedstaaten auszufüllende Formulare zu den nationalen Stützungsprogrammen, insbesondere für die Übermittlung der Stützungsprogramme, ihre Änderung und die entsprechende Finanzplanung sowie für die Vorlage von Berichten und Bewertungen. Diese Anhänge sollten geändert werden, um den in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgenommenen neuen Bestimmungen über Inhalt, Bewertung, Kosten und Kontrolle Rechnung zu tragen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Außer im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind Änderungen des Stützungsprogramms höchstens zweimal im Haushaltsjahr bis zum 1. März bzw. 30. Juni vorzulegen.
Die geänderten Programme sind der Kommission zu übermitteln, gegebenenfalls
a)
zusammen mit der aktualisierten Fassung des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I und der Finanztabelle anhand des Formulars in Anhang IV;
b)
unter Angabe der Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten die im selben Unterabsatz festgesetzten Fristen nicht für das Jahr 2014, wenn sich die Änderungen des Programms aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingeführten neuen Vorschriften ergeben.
(5) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“" 						
2.
Titel II Kapitel II Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 wird folgender Artikel angefügt:
„Artikel 5fa
Auswahlverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen des Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:
a)
die Prüfung der Übereinstimmung mit den Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 5b und 5c;
b)
Fristen für die Einreichung der Anträge und für die Prüfung der Eignung der einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
Vorschriften zum Abschluss der Verträge einschließlich etwaiger Standardformulare, Sicherheitsleistungen und Vorschusszahlungen;
d)
Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen einschließlich geeigneter Indikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten wählen die Anträge insbesondere nach folgenden Kriterien aus:
a)
Kohärenz der vorgeschlagenen Strategien mit den festgelegten Zielen;
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
zu erwartende Wirkung und Erfolg bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die Unionsregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben sowie für verantwortungsvollen Weinkonsum und die mit Alkohol verbundenen Gefahren;
d)
Gewährleistung, dass die Durchführenden effizient arbeiten und über die erforderliche fachliche Kapazität verfügen und die Kosten der geplanten Maßnahme den marktüblichen Preis nicht überschreiten.
(3) Nach Prüfung der Anträge wählen die Mitgliedstaaten die wirtschaftlich günstigsten Angebote aus.
Vorrang eingeräumt wird dabei Maßnahmen,
a)
die mehrere Mitgliedstaaten betreffen;
b)
die mehrere Verwaltungs- oder Weinregionen betreffen;
c)
die mehrere geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben betreffen.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Absatzförderungsmaßnahme wählen. Sie verpflichten sich, zur Finanzierung beizutragen, und vereinbaren Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit, um die Begleitung, Durchführung und Kontrolle der gemeinsamen Absatzförderungsmaßnahme zu erleichtern.
(5) Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen zur Absatzförderung gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V, VII, VIII und VIIIc mit.“
3.
Dem Abschnitt 6a wird folgender Artikel angefügt:
„Artikel 20c
Finanzielle Abwicklung
(1) Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen - je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung - abgeschlossen und vor Ort überprüft worden ist.
Wird die Unterstützung normalerweise erst nach Durchführung aller Maßnahmen gezahlt, so erfolgt die Zahlung abweichend von Unterabsatz 1 jedoch für durchgeführte einzelne Maßnahmen, wenn die übrigen Maßnahmen wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nicht durchgeführt werden konnten.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die beantragte Gesamtmaßnahme aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vollständig durchgeführt worden ist, und wurde eine Unterstützung nach der Durchführung einzelner Maßnahmen im Rahmen der beantragten Gesamtmaßnahme gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten die gezahlte Unterstützung wieder ein.
(2) Begünstigte der Unterstützung für Innovation können bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im nationalen Stützungsprogramm vorgesehen ist.
Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition in Innovation nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen in Innovation, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in den Haushaltsjahren 2014 oder 2015 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7) besteht die Pflicht, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die zuständige Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Unterstützung für die Innovation entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
(6) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung) (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)." 						
(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4).“" 						
4.
Artikel 37b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Im Falle von gemäß Artikel 5 Absatz 7, Artikel 5e, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20a Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 3 geleisteten Vorschüssen sind die Begünstigten verpflichtet, den Zahlstellen für jedes Projekt jährlich folgende Angaben zu übermitteln:
a)
Kostenaufstellungen, anhand deren für jede Maßnahme die Verwendung der Vorschüsse bis zum 15. Oktober begründet wird, und
b)
eine Bestätigung - für jede Maßnahme - des am 15. Oktober verbleibenden Saldos nicht verwendeter Vorschüsse.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren innerstaatlichen Vorschriften das Datum fest, bis zu dem diese Angaben zu übermitteln sind, um bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 festgesetzten Frist in die laufenden Jahresrechnungen der Zahlstellen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung aufgenommen zu werden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 ist der Anspruch auf die endgültige Zahlung anhand der letzten Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß Absatz 1 nachzuweisen.
In Bezug auf die Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20a Absatz 4 dieser Verordnung wird die letzte Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß den Absätzen 1 und 2 bis Ende des zweiten Haushaltsjahres nach der Auszahlung der Vorschüsse übermittelt.“
5.
Artikel 77 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei den Maßnahmen gemäß den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden der Artikel 24 Absätze 1, 2, 3 und 6 und der Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (8) sinngemäß Anwendung.
(8) Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).“" 						
6.
Die Anhänge I bis VIIIa und Anhang VIIIc werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 614/2014
tas-6 ta' Ġunju 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 555/2008 rigward l-applikazzjoni ta' ċerti miżuri ta' appoġġ fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikulari l-punti (a), (b), (c) u (f) tal-Artikolu 54 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 irrevoka u ssostitwixxa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (2) u fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tat-Titolu I tal-Parti II, fih ir-regoli dwar il-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid. Filwaqt li l-parti l-kbira tar-regoli stabbiliti f'dik it-Taqsima jiżguraw il-kontinwazzjoni tar-regoli applikabbli għall-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ġew inklużi wkoll ċerti regoli ġodda. Dawk ir-regoli jintroduċu elementi ġodda, partikolarment submiżura tal-miżura ta' promozzjoni li tikkonċerna l-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri, miżura ta' innovazzjoni fis-settur tal-inbid, kif ukoll estensjoni tal-miżura dwar ir-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji li tkopri t-tħawwil mill-ġdid ta' vinji wara l-qlugħ obbligatorju tal-vinji għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji. Ir-regoli għall-implimentazzjoni ta' dawk l-elementi għandhom jiġu stabbiliti.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 (3) jistabbilixxi r-regoli fir-rigward tal-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għall-implimentazzjoni tar-regoli l-ġodda stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandhom jiġu introdotti d-dispożizzjonijiet xierqa fir-Regolament (KE) Nru 555/2008.
(3)
L-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 għandu jippermetti lill-Istati Membri jimmodifikaw il-programmi operattivi tagħhom u jallinjawhom mal-elementi ġodda introdotti bir-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Għal dan l-għan, l-Istati Membri għandhom jitħallew jimmodifikaw il-programmi operattivi tagħhom ta' żmien addizzjonali wara t-30 ta' Ġunju 2014, filwaqt li jqisu d-dati tal-adozzjoni tar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 612/2014 (4) u ta' dan ir-Regolament.
(4)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-għażla ta' proġetti ta' tagħrif u dwar il-preferenza li għandha tingħata, meta jintgħażlu l-proġetti dwar is-suq intern. Il-proċedura tal-għażla għall-promozzjoni tal-inbejjed fl-Istati Membri għandha tkun koerenti mal-proċedura għall-promozzjoni tal-inbejjed fis-swieq ta' pajjiżi terzi kif stabbilit fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008, iżda għandha tqis ukoll l-għanijiet partikolari u l-ambitu ġeografiku ta' din is-submiżura.
(5)
L-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jipprovdi għall-ġestjoni finanzjarja tal-miżura tal-investimenti. Dawk ir-regoli għandhom japplikaw ukoll għall-miżura ta' innovazzjoni fis-settur tal-inbid. B'mod partikolari, sabiex ikun hemm użu aħjar tal-fondi, għandu jkun possibbli li l-appoġġ jitħallas wara l-eżekuzzjoni ta' ċerti operazzjonijiet previsti fl-applikazzjoni kkonċernata biss, filwaqt li jiġi żgurat li l-operazzjonijiet kollha li jifdal jitlestew. Barra minn hekk, huwa xieraq li jiġi ffissat il-limitu massimu ta' pagamenti bil-quddiem simili għal dak stabbilit għall-investimenti.
(6)
L-Artikolu 37b tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jitlob li l-benefiċjarji jipprovdu tagħrif dwar l-avvanzi mogħtija skont ċerti dispożizzjonijiet ta' dak ir-Regolament. Dan l-obbligu għandu japplika wkoll għall-miżura ta' innovazzjoni introdotta bir-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
(7)
L-Annessi I sa VIII, l-Annessi VIIIa u VIIIc tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 stipulaw il-formoli li għandhom jimtlew mill-Istati Membri rigward il-programmi ta' appoġġ nazzjonali, b'mod partikolari, għall-finijiet tas-sottomissjoni tal-programmi ta' appoġġ, ir-reviżjoni tagħhom u l-ippjanar finanzjarju korrispondenti kif ukoll għas-sottomissjoni ta' rapporti u evalwazzjonijiet. Dawk l-Annessi għandhom jiġu emendati sabiex jirriflettu l-introduzzjoni, fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, ta' dispożizzjonijiet ġodda rigward il-kontenut, l-evalwazzjoni, l-ispiża u l-kontroll.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 għandu jiġi emendat skont dan.
(9)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 555/2008
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
“2. Modifiki fir-rigward ta' programmi ta' appoġġ ma għandhomx jintbagħtu aktar minn darbtejn għal kull sena finanzjarja, sa mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu u t-30 ta' Ġunju, ħlief f'każijiet ta' miżuri ta' emerġenza minħabba diżastri naturali.
Il-programmi mmodifikati għandhom jiġu sottomessi lill-Kummissjoni, flimkien ma', skont il-każ:
(a)
verżjonijiet aġġornati tal-programm ta' appoġġ fil-formola indikata fl-Anness I u tat-tabella finanzjarja fil-formola indikata fl-Anness IV;
(b)
ir-raġunijiet għat-tibdiliet proposti.
Permezz ta' deroga mill-ewwel subparagrafu, l-iskadenzi stipulati f'dak is-subparagrafu ma japplikawx fl-2014 fejn il-modifiki tal-programm isegwu r-regoli ġodda introdotti bir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
(*) Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 671).”" 						
(2)
Fis-Subtaqsima 2 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tat-Titolu II, jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 5fa
Proċedura tal-għażla
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċedura ta' applikazzjoni, li għandha, b'mod partikulari, tipprovdi regoli dettaljati dwar:
(a)
verifika tal-konformità mar-rekwiżiti u l-kriterji stipulati fl-Artikoli 5b u 5c;
(b)
skadenzi għall-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet u għal eżami tal-idonejità ta' kull azzjoni proposta;
(c)
konklużjoni ta' kuntratti, inklużi formoli standard possibbli, provvediment ta' garanziji u arranġamenti għall-pagament bil-quddiem;
(d)
l-evalwazzjoni ta' kwalunkwe azzjoni appoġġata inklużi l-indikaturi xierqa.
2. L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-applikazzjoni b'mod partikulari skont il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-konsistenza bejn l-istrateġiji proposti u l-għanijiet stabbiliti;
(b)
il-kwalità tal-miżuri proposti;
(c)
dak li x'aktarx ikun l-impatt u s-suċċess tagħhom biex tiżdied il-kuxjenza tal-konsumaturi dwar is-sistema tal-Unjoni tad-denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti jew dwar il-konsum responsabbli tal-inbid u r-riskju assoċjat mal-konsum tal-alkoħol;
(d)
assigurazzjonijiet li kwalunkwe operatur involut ikun effikaċi u għandu aċċess għall-kapaċità teknika meħtieġa u li l-ispiża tal-miżura li huwa stess jippjana li jwettaq ma taqbiżx ir-rati normali tas-suq.
3. Wara li jiġu eżaminati l-applikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jagħżlu lil dawk li joffru l-aħjar kwalità meta mqabbla mal-prezz.
Għandha tingħata preferenza lill-operazzjonijiet:
(a)
li jikkonċernaw diversi Stati Membri;
(b)
li jikkonċernaw diversi reġjuni amministrattivi jew tal-inbid;
(c)
li jikkonċernaw diversi denominazzjonijiet tal-oriġini protetti jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
4. Żewġ Stati Membri jew aktar jistgħu jiddeċiedu li jagħżlu operazzjoni ta' promozzjoni konġunta. Dawn għandhom jobbligaw ruħhom li jikkontribwixxu għall-iffinanzjar u jaqblu dwar proċeduri ta' kollaborazzjoni amministrattiva biex jiffaċilitaw il-monitoraġġ, l-implimentazzjoni u l-verifika tal-operazzjoni ta' promozzjoni konġunta.
5. Fejn Stati Membri jagħtu għajnuniet nazzjonali għall-promozzjoni, għandhom jikkomunikawhom fil-parti rilevanti tal-Annessi I, V, VII, VIII u VIIIc ta' dan ir-Regolament.”
(3)
Fit-Taqsima 6a, għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 20c
Ġestjoni finanzjarja
1. L-appoġġ għandu jitħallas ġaladarba jkun ġie aċċertat li operazzjoni waħda jew l-operazzjonijiet kollha koperti mill-applikazzjoni għall-appoġġ, skont l-għażla li jkun għamel l-Istat Membru għall-ġestjoni tal-miżura, ikunu ġew implimentati u kkontrollati fuq il-post.
Fejn l-appoġġ normalment ikun jista' jitħallas biss wara l-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet kollha, b'deroga mill-ewwel subparagrafu, l-appoġġ għandu jitħallas għal operazzjonijiet uniċi implimentati jekk il-bqija tal-operazzjonijiet ma setgħux jitwettqu minħabba force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali kif jissemma fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament u tal-Kunsill (**).
Jekk mill-verifiki jirriżulta li operazzjoni komprensiva koperta mill-applikazzjoni għall-appoġġ ma tkunx ġiet implimentata kollha għal raġunijiet għajr force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali kif jissemma fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u fejn l-appoġġ ikun tħallas wara operazzjonijiet uniċi li jkunu parti mill-operazzjoni komprensiva koperta mill-applikazzjoni għall-appoġġ, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu li jirkupraw l-għajnuna li tkun tħallset.
2. Benefiċjarji ta' appoġġ għall-innovazzjoni jistgħu jitolbu avvanz ta' pagament mill-aġenzija tal-pagamenti jekk din l-għażla tkun inkluża fil-programm nazzjonali ta' appoġġ.
L-ammont tal-avvanzi ma għandux jaqbeż l-20 % tal-għajnuna pubblika relatata mal-investiment fl-innovazzjoni, u l-pagament tiegħu għandu jkun soġġett għall-istabbilment ta' garanzija bankarja jew garanzija ekwivalenti li tkun tikkorrispondi għal 110 % tal-ammont tal-avvanz. Madankollu, fil-każ ta' investimenti fl-innovazzjoni li għalihom id-deċiżjoni individwali biex jingħata l-appoġġ tittieħed fis-snin finanzjarji 2014 jew 2015, l-ammont tal-avvanzi jista' jitla' sa 50 % tal-għajnuna pubblika marbuta ma' dak l-investiment. Għall-finijiet tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 (***) l-obbligu għandu jkun li jintefaq l-ammont totali avvanzat fl-implimentazzjoni tal-operazzjoni kkonċernata sentejn wara l-pagament tiegħu.
Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata meta l-aġenzija tal-pagamenti kompetenti tistabbilixxi li l-ammont ta' nfiq reali li jkun jikkorrispondi mal-għajnuna pubblika marbuta mal-innovazzjoni jaqbeż l-ammont tal-avvanz.
(**) Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni (ir-Regolament orizzontali) (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 549)." 						
(***) Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 tat-28 ta' Marzu 2012 li jistabbilixxi r-regoli komuni dettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (ĠU L 92, 30.3.2012, p. 4).”." 						
(4)
L-Artikolu 37b huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
“1. Fejn l-avvanzi jingħataw skont l-Artikoli 5(7), 5e, 9(2), 19(2), 20a(4) u 24(3), il-benefiċjarji huma mitluba li ta' kull sena jipprovdu lill-aġenziji tal-pagamenti it-tagħrif li ġej għal kull proġett:
(a)
dikjarazzjonijiet tal-ispejjeż, skont il-miżura, li jiġġustifikaw l-użu tal-avvanzi sal-15 ta' Ottubru; kif ukoll;
(b)
konferma, skont il-miżura, tal-bilanċ ta' avvanzi mhux użati li jifdal fil-15 ta' Ottubru.
Fir-regoli nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu d-data tat-trażmissjoni ta' dan it-tagħrif sabiex jiġi inkluż fil-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 885/2006 sal-iskadenza stipulata fl-Artikolu 7(2) ta' dak ir-Regolament.”
(b)
Il-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
“3. Għall-għanijiet tal-Artikolu 18(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012, l-evidenza ta' intitolament finali li trid tiġi prodotta għandha tkun l-aħħar dikjarazzjoni u konferma tal-ispejjeż tal-bilanċ imsemmija fil-paragrafu 1.
Rigward l-avvanzi skont l-Artikoli 9(2), 19(2) u 20a(4) ta' dan ir-Regolament, id-dikjarazzjoni u l-konferma tal-aħħar spejjeż tal-bilanċ imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi pprovduta sal-aħħar tat-tieni sena finanzjarja wara l-pagament tagħhom.”
(5)
Fl-Artikolu 77, il-paragrafu 5 jinbidel b'dan li ġej:
“5. L-Artikolu 24(1), (2), (3) u (6) u l-Artikolu 26(1) u (2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 65/2011 (****) għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-miżuri previsti fl-Artikoli 50 u 51 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
(****) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 65/2011 tas-27 ta' Jannar 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005, dwar l-implimentazzjoni ta' proċeduri ta' kontroll kif ukoll kundizzjonalità fir-rigward ta' miżuri ta' appoġġ għall-iżvilupp rurali (ĠU L 25, 28.1.2011, p. 8).”" 						
(6)
L-Annessi I sa VIIIa u l-Anness VIIIc huma emendati skont l-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta' Ġunju 2014.