DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 884/2014 DER KOMMISSION
vom 13. August 2014
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (2) der Kommission muss in wesentlichen Punkten geändert und ihr Anwendungsbereich auf Futtermittel ausgeweitet werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) sieht zum Schutz der menschlichen Gesundheit Aflatoxin-Höchstgehalte in Lebensmitteln vor. Es ist festzustellen, dass diese Aflatoxin-Höchstgehalte in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der menschlichen Gesundheit in der Union dar; daher sollten besondere Bedingungen auf Unionsebene festgelegt werden.
(3)
Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln vor. Es ist festzustellen, dass die Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in bestimmten Futtermitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar; daher sollten besondere Bedingungen auf Unionsebene festgelegt werden.
(4)
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, dass Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die eine beträchtliche Menge an unter diese Verordnung fallenden Futter- bzw. Lebensmitteln enthalten, ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. Damit die Kontrollen von verarbeiteten Mischfuttermitteln und zusammengesetzten Lebensmitteln EU-weit einheitlich durchgeführt werden, sollte ein Schwellenwert festgesetzt werden. Außerdem sollten nichtkommerzielle Sendungen von dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Beprobung und die Analyse der Sendungen sollten gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen.
(5)
Die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden für die Kontrollen auf Aflatoxine sind für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (5) und für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission (6) geregelt.
(6)
Da für die Anwendung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Futtermitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination ähnliche Bestimmungen gelten wie für die Anwendung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination, sollten Futter- und Lebensmittel, für die aufgrund des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination besondere Bedingungen gelten, unter eine einzige Verordnung gefasst werden. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission (7) für Erdnüsse aus Ghana und Indien sowie für Wassermelonenkerne aus Nigeria sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 sollte gleichzeitig durch eine neue Verordnung mit Bestimmungen für Okra und Curryblätter aus Indien ersetzt werden.
(7)
Angesichts der Kontrollergebnisse und der Ergebnisse von Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) sind folgende Änderungen hinsichtlich der Produkte, auf die besondere Bedingungen angewendet werden sollen, und/oder hinsichtlich der Kontrollintervalle angezeigt:
-
Aufhebung der besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Mandeln aus den USA aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse und eines zufriedenstellenden FVO-Audits;
-
Verringerung der Beprobungsintervalle bei Haselnüssen aus der Türkei aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse und eines zufriedenstellenden FVO-Audits;
-
Verringerung der Beprobungsintervalle bei Paranüssen in der Schale aus Brasilien, weil es keine Verstöße gegen die Vorschriften gab, was auch auf die sehr geringen in die EU eingeführten Mengen zurückzuführen ist.
(8)
Das Kontrollsystem für die unter diese Verordnung fallenden Futter- und Lebensmittel wird seit vielen Jahren angewandt und anhand der gesammelten Erfahrungen laufend verbessert. Eine vollständige Harmonisierung der Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs ist unmöglich, weil nicht alle erforderlichen Warenuntersuchungen auf Aflatoxine am benannten Eingangsort durchgeführt werden können. Die Kontrolle auf Aflatoxine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 ist zeitaufwendig und erfordert das Abladen der Sendung. Außerdem sind viele der unter diese Verordnung fallenden Waren vakuumverpackt; die Zerstörung der Vakuumverpackung durch die Probenahme könnte, falls die Sendung nach der Warenuntersuchung noch über eine längere Strecke befördert werden muss, zu einem Qualitätsverlust führen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Verwaltungsdokumente für die Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs dennoch so weit wie möglich harmonisiert werden. Obwohl die Bedingungen für die Einfuhr von unter die vorliegende Verordnung fallenden Futter- und Lebensmitteln nicht mit den Bedingungen für die unter die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (8) fallenden Futter- und Lebensmittel identisch sind, sollte in Anbetracht der verwaltungstechnischen Vereinfachung für Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer das gleiche Gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE) verwendet werden. Für die Verwendung dieses GDE im Sinne der vorliegenden Verordnung ist es jedoch notwendig, in den Erläuterungen zusätzliche Angaben zu den Unterschieden der Kontrollsysteme zu machen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Futter- bzw. Lebensmittel, die unter die KN-Codes und TARIC-Unterpositionen gemäß Anhang I fallen:
a)
Paranüsse in der Schale und Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Paranüsse in der Schale enthaltend (Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien;
b)
Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus China;
c)
Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten;
d)
Pistazien, in der Schale und ohne Schale, Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Iran;
e)
folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei,
i)
getrocknete Feigen,
ii)
Haselnüsse (Corylus sp.) in der Schale und ohne Schale,
iii)
Pistazien in der Schale und ohne Schale,
iv)
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthaltend,
v)
Feigenpaste, Pistazienpaste und Haselnusspaste,
vi)
Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen,
vii)
Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen und Pistazien,
viii)
Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert,
ix)
Haselnussöl;
f)
Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Ghana;
g)
Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
h)
Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria.
(2) Diese Verordnung gilt auch für Futter- und Lebensmittel, die aus den in Absatz 1 genannten Futter- bzw. Lebensmitteln verarbeitet wurden, sowie für Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebens- bzw. Futtermittel mehr als 20 % beträgt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Futtermittel- und Lebensmittelsendungen im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a)
„benannte Einfuhrorte“ die von der zuständigen Behörde benannten Orte, über die die in Artikel 1 bezeichneten Futter- oder Lebensmittel in die Union eingeführt werden dürfen;
b)
„benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 401/2006 und (EG) Nr. 152/2009.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Sendungen von den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 bezeichneten Futtermitteln und Lebensmitteln (im Folgenden „Futter- und Lebensmittel“) dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.
Artikel 4
Ergebnisse der Probenahme und der Analyse
(1) Jeder Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung werden die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt, die die zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, vorgenommen haben, damit festgestellt werden kann, ob die Unionsvorschriften über die Aflatoxin-Höchstgehalte eingehalten werden.
(2) Die Probenahme und die Analyse nach Absatz 1 sind bezüglich Aflatoxinen in Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und bezüglich Aflatoxinen in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 durchzuführen.
Artikel 5
Genusstauglichkeitsbescheinigung
(1) Jeder Sendung wird außerdem eine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - von der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird.
Die zuständige Behörde des Ursprungslandes ist
a)
das brasilianische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Versorgung (MAPA) für Lebensmittel aus Brasilien,
b)
die Staatliche Stelle für Einfuhr-/Ausfuhrkontrollen und Quarantäne der Volksrepublik China für Futter- und Lebensmittel aus China,
c)
das ägyptische Landwirtschaftsministerium für Futter- und Lebensmittel aus Ägypten,
d)
das iranische Gesundheitsministerium für Lebensmittel aus Iran,
e)
das Generaldirektorat Schutz- und Kontrollmaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Türkischen Republik für Lebensmittel aus der Türkei,
f)
die ghanaische Behörde für Standardisierung für Futter- und Lebensmittel aus Ghana,
g)
der indische Rat für Ausfuhrinspektion des Ministeriums für Industrie und Handel für Futter- und Lebensmittel aus Indien,
h)
die nigerianische Nationale Verwaltungs- und Kontrollbehörde für Lebens- und Arzneimittel (NAFDAC) für Lebensmittel aus Nigeria.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Genusstauglichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgestellt werden.
(4) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung wird mit einem Identifikationscode (Code der Sendung) versehen, der mit dem Identifikationscode auf den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung weist diesen Identifikationscode auf.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
(1) Die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter informieren die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Futter- bzw. Lebensmittel sowie über die Art der Sendung.
(2) Zum Zweck der Vorabinformation füllen die Unternehmer Teil I des Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aus und übermitteln dieses der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung.
(3) Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer die Erläuterungen in Anhang III.
(4) Falls der benannte Einfuhrort und der benannte Eingangsort nicht identisch sind, informieren die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung. Hierzu übermitteln die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer eine Kopie des GDE, das die zuständige Behörde am benannten Eingangsort hinsichtlich der Dokumentenprüfung ausgefüllt hat.
(5) Das GDE ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats auszustellen, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass diese Dokumente in einer anderen Amtssprache der Union ausgestellt werden.
Artikel 8
Benannte Einfuhrorte
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der benannte Einfuhrort den folgenden Anforderungen entspricht:
a)
Es muss geschultes Personal für amtliche Kontrollen von Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen vorhanden sein.
b)
Es müssen ausführliche Anweisungen für die Probenahme und den Versand der Proben an das Labor gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (für Futtermittel) bzw. gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 (für Lebensmittel) vorliegen.
c)
Es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und die Probenahme an einem geschützten Ort am benannten Einfuhrort vorzunehmen; dabei muss es möglich sein, eine Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung in den Fällen, in denen sie nach Zustimmung der zuständigen Behörde zwecks Probenahme an einen Ort in der unmittelbaren Nähe des benannten Einfuhrortes befördert werden muss, ab dem benannten Einfuhrort unter die amtliche Kontrolle der zuständigen Behörde zu stellen.
d)
Es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis die Analyseergebnisse vorliegen.
e)
Es müssen Entladevorrichtungen und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.
f)
Es muss ein amtliches Labor für Analysen auf Aflatoxine vorhanden sein, das an einem Ort gelegen ist, zu dem die Proben in kurzer Zeit befördert werden können, und das in der Lage ist, die Analysen innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten führen eine stets aktuelle Liste der benannten Einfuhrorte und veröffentlichen diese. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Liste.
Die Kommission nimmt zu Informationszwecken Links zu diesen Listen in ihre Website auf.
Der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer sorgt für das Abladen der Futter- bzw. Lebensmittelsendung für die Zwecke der repräsentativen Probenahme.
Bei Spezialtransporten oder speziellen Verpackungsformen stellt der Unternehmer dem amtlichen Inspektor eine geeignete Probenahmeausrüstung zur Verfügung, sofern mit der üblichen Probenahmeausrüstung keine repräsentative Probe entnommen werden kann.
Artikel 9
Amtliche Kontrollen
(1) Alle amtlichen Kontrollen vor dem Ausfüllen des GDE werden innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Sendung für die Einfuhr gestellt wird und am benannten Einfuhrort tatsächlich für die Probenahme zur Verfügung steht.
(2) Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen dürfen nur über benannte Eingangsorte in die Union eingebracht werden. Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen, die für die Einfuhr in die Union bestimmt sind, Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 4 und 5 festzustellen.
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung können Eingangsorte benannt werden, die nur zur Durchführung von Dokumentenprüfungen berechtigt sind. In diesem Fall müssen diese benannten Eingangsorte die Mindestanforderungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 nicht erfüllen.
(3) Sind einer Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie die Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht beigefügt oder entsprechen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse oder die Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht den Bestimmungen der Verordnung, so darf die Sendung nicht zwecks Einfuhr in die Union in die Union eingebracht werden; vielmehr muss sie in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet werden.
(4) Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort lässt nach zufriedenstellendem Abschluss der Prüfungen gemäß Absatz 2 die Weiterbeförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort zu. Das Original der Bescheinigung, die in Artikel 4 genannten Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie das GDE begleiten die Sendung während der Beförderung. Die zuständige Behörde des benannten Eingangsorts informiert die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort unverzüglich über den Versand der Sendung, und der Unternehmer muss die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung über das Eintreffen der Sendung informieren. Entscheidet sich der Unternehmer, den benannten Einfuhrort zu ändern, nachdem die Sendung den benannten Eingangsort verlassen hat, so müssen die Dokumente erneut der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort vorgelegt werden, damit diese zustimmen und die notwendigen Änderungen am GDE vornehmen kann; die zuständige Behörde des benannten Eingangsortes informiert anschließend die betreffenden benannten Einfuhrorte über diese Änderungen.
(5) Die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort führt eine Nämlichkeitskontrolle und eine Warenuntersuchung durch; in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Intervallen entnimmt sie hierzu bestimmten Sendungen - vor deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union - Proben zwecks Analyse auf den Aflatoxin-B1-Gehalt (bei Futtermitteln) bzw. auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamt-Aflatoxin-Gehalt (bei Lebensmitteln). Die Probenahme ist für Futtermittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und für Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 durchzuführen.
(6) Nach Abschluss der Kontrollen und Untersuchungen unternehmen die zuständigen Behörden in Bezug auf die von ihnen durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen folgende Schritte:
a)
Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus.
b)
Sie fügen die Ergebnisse der durchgeführten Probenahme und Analyse bei.
c)
Sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein.
d)
Sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift.
e)
Sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt die zuständige Behörde die Erläuterungen in Anhang III.
(7) Das in Artikel 5 genannte Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die in Artikel 4 genannten Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie das GDE begleiten die Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 10
Aufteilung einer Sendung
(1) Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 9 vollständig ausgefüllt wurde.
(2) Bei einer späteren Aufteilung der Sendung begleitet eine beglaubigte Kopie des GDE jede Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 11
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden ein GDE vorlegt (auf Papier oder elektronisch), das die zuständige Behörde nach Abschluss aller amtlichen Kontrollen ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Die Zollbehörden überführen die Sendung nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 unterzeichnet ist.
Artikel 12
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 13
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Futtermitteln und Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung. Die Berichte werden im Laufe des Monats vorgelegt, der auf das Quartalsende folgt.
Der Bericht umfasst folgende Informationen:
-
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
-
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
-
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 5.
Artikel 14
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften, trägt der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer.
Artikel 15
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. August 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 884/2014
tat-13 ta' Awwissu 2014
li jimponi kundizzjonijiet speċjali għar-regolamentazzjoni tal-importazzjoni ta' ċertu għalf u ikel minn ċertu pajjiżi terzi minħabba r-riskju ta' kontaminazzjoni bl-aflatossini u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1152/2009
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1152/2009 (2) għandu jiġi emendat sostanzjalment u l-kamp ta' applikazzjoni għandu jiġi estiż għall-għalf.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1881/2006 (3) jistabbilixxi l-livelli massimi permessi ta' aflatossini fil-prodotti tal-ikel għall-protezzjoni tas-saħħa pubblika. Wieħed jista' jinnota li dawn il-livelli massimi ta' aflatossini ta' spiss jinqabżu f'ċerti oġġetti tal-ikel li ġejjin minn ċerti pajjiżi. Din il-kontaminazzjoni tikkostitwixxi theddida serja għas-saħħa pubblika fl-Unjoni u għaldaqstant huwa xieraq li jiġu adottati miżuri speċjali fil-livell tal-Unjoni.
(3)
Id-Direttiva 2002/32/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tistabbilixxi livelli massimi permessi ta' aflatossini B1 fl-għalf għall-protezzjoni tas-saħħa pubblika u tal-annimali. Wieħed jista' josserva li l-livelli massimi tal-aflatossini B1 ta' spiss jinqabżu f'ċerti oġġetti tal-ikel li ġejjin minn ċerti pajjiżi. Din il-kontaminazzjoni tikkostitwixxi theddida serja għas-saħħa pubblika u tal-annimali tal-Unjoni u huwa għaldaqstant xieraq li jiġu adottati miżuri speċjali f'livell tal-Unjoni.
(4)
Għall-ħarsien tas-saħħa pubblika u tal-annimali huwa importanti li l-għalf u l-ikel komposti li fihom ammont sinifikanti mill-għalf u l-ikel koperti b'dan ir-Regolament, jidħlu wkoll taħt l-ambitu ta' dan ir-Regolament. Huwa xieraq li jiġi stabbilit livell ta' limitu sabiex jiġi żgurat l-infurzar armonizzat tal-kontrolli fl-UE kollha tal-għalf u l-ikel pproċessati u komposti. Barra minn hekk, huwa xieraq li jiġu esklużi kunsinni mhux kummerċjali mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. It-teħid tal-kampjuni u l-analiżi tal-kunsinni għandhom jitwettqu skont il-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni.
(5)
Id-dispożizzjonijiet dwar teħid tal-kampjuni u l-analiżi għall-kontroll tal-aflatossini fl-għalf huma stabbiliti bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 152/2009 (5) u fl-ikel bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 401/2006 (6).
(6)
Peress li l-applikazzjoni tal-kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw l-importazzjoni tal-għalf minn ċerti pajjiżi terzi minħabba r-riskju ta' kontaminazzjoni bl-aflatossini jeħtieġu dispożizzjonijiet tal-applikazzjoni simili għal dawk tal-applikazzjoni tal-kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw l-importazzjoni tal-ikel minn ċerti pajjiżi terzi minħabba r-riskju ta' kontaminazzjoni bl-aflatossini, huwa xieraq li l-għalf u l-ikel, li għalihom huma imposti kundizzjonijiet speċjali minħabba r-riskju ta' kontaminazzjoni tal-aflatossini, jiġu inklużi f'Regolament wieħed. Għalhekk huwa xieraq li jkunu inklużi f'dan ir-Regolament id-dispożizzjonijiet fir-rigward tal-karawett mill-Indja u mill-Gana u ż-żrieragħ tad-dulliegħ min-Niġerja previsti fir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 91/2013 (7). Simultanjament, ir-Regolament (UE) Nru 91/2013 għandu jinbidel b'Regolament ġdid li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet rigward l-okra u l-weraq tal-kari mill-Indja.
(7)
Abbażi tar-riżultati tal-kontroll u l-eżitu tal-awditjar tal-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju (FVO), il-bidliet li ġejjin fil-prodotti li huma soġġetti għall-kundizzjonijiet speċifiċi u/jew frekwenzi ta' kontroll huma xierqa:
-
jitħassru l-kondizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni ta' lewż mill-Istati Uniti minħabba riżultati favorevoli ta' kontroll u l-eżitu favorevoli tal-ispezzjoni tal-awditjar tal-FVO,
-
titnaqqas il-frekwenza tat-teħid tal-kampjuni tal-ġellewż mit-Turkija minħabba r-riżultati favorevoli ta' kontroll u l-eżitu favorevoli tal-ispezzjoni tal-awditjar tal-FVO,
-
titnaqqas il-frekwenza tat-teħid tal-kampjuni tal-ġewż tal-Brażil bil-qoxra mill-Brażil peress li m'hemmx nuqqas ta' konformità marbuta wkoll mal-kwantitajiet żgħar ħafna importati fl-UE.
(8)
Is-sistema ta' kontroll prevista għall-għalf u l-ikel koperti b'dan ir-Regolament ġiet applikata għal ħafna snin u ttejbet kontinwament abbażi tal-esperjenzi miksuba. Armonizzazzjoni sħiħa tal-kontrolli fuq l-importazzjoni tal-ikel ta' oriġini mhux mill-annimali mhix possibbli minħabba li ma jistgħux jitwettqu l-kontrolli fiżiċi kollha meħtieġa fuq l-aflatossini fil-punt tad-dħul magħżul. Il-kontroll fuq il-preżenza tal-aflatossini skont ir-Regolament (KE) Nru 401/2006 jieħu ħafna ħin u jeħtieġ li tinħatt il-kunsinna. Barra minn hekk, bosta komoditajiet koperti minn dan ir-Regolament huma trasportati f'ippakkjar tal-vakwu u l-qerda tal-ippakkjar tal-vakwu, ikkawżata minħabba t-teħid tal-kampjuni, tista' jirriżulta f'telf ta' kwalità f'każ li l-kunsinna trid tiġi ttrasportata għal distanza twila wara l-kontroll fiżiku. Madankollu, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv, huwa xieraq li d-dokumenti amministrattivi marbutin mal-kontrolli tal-għalf u l-ikel ta' oriġini mhux mill-annimali jiġu armonizzati. Għalhekk, filwaqt li l-kundizzjonijiet għall-importazzjoni tal-għalf u l-ikel koperti b'dan ir-Regolament mhumiex identiċi għall-għalf u l-ikel koperti bir-Regolament tal-Kummissojni (KE) Nru 669/2009 (8), huwa xieraq li jintuża l-istess Dokument Komuni tad-Dħul (DKD) bil-ħsieb li jkun hemm simplifikazzjoni amministrattiva għall-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel. Madankollu, huwa meħtieġ għall-applikazzjoni ta' dak id-DKD għal dan ir-Regolament, jiġu pprovduti noti addizzjonali ta' spjega fin-noti ta' gwida biex jiġu indirizzati d-differenzi fis-sistemi ta' kontroll.
(9)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Mingħajr ħsara għad-disposizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (9), dan ir-Regolament għandu japplika għall-importazzjoni tal-għalf u l-ikel li ġejjin li jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet tan-NM u l-klassifikazzjonijiet tat-TARIC stabbiliti fl-Anness I:
(a)
Ġewż tal-Brażil bil-qoxra u taħlitiet ta' ġewż jew frott imnixxef li fihom il-ġewż tal-Brażil bil-qoxra (ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Brażil;
(b)
Karawett bil-qoxra u bla qoxra, butir tal-karawett, karawett ippreparat jew ippreservat mod ieħor (għalf u ikel) li joriġinaw jew li jaslu miċ-Ċina;
(c)
Karawett bil-qoxra u bla qoxra, butir tal-karawett, karawett ippreparat jew ippreservat mod ieħor (għalf u ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Eġittu;
(d)
Pistaċċi bil-qoxra u bla qoxra, pistaċċi ppreparat jew ippreservat mod ieħor (ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Iran;
(e)
L-ikel li ġej, li joriġina mit-Turkija jew li jasal minn hemm:
(i)
tin imnixxef;
(ii)
ġellewż (Corylus spp.) bil-qoxra u bla qoxra;
(iii)
pistaċċi bil-qoxra u bla qoxra;
(iv)
taħlitiet ta' ġewż jew frott imnixxef li fihom it-tin, il-ġellewż jew il-pistaċċi;
(v)
pejst tat-tin, pejst tal-pistaċċi u pejst tal-ġellewż;
(vi)
ġellewż, tin u pistaċċi, ippreparati jew ippreservati, inklużi taħlitiet;
(vii)
dqiq, pasta u trab tal-ġellewż u pistaċċi;
(viii)
ġellewż imqatta', imfellel u mkisser;
(ix)
żejt tal-ġellewż;
(f)
Karawett bil-qoxra u bla qoxra, butir tal-karawett, karawett ippreparat jew ippreservat mod ieħor (għalf u ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Gana;
(g)
Karawett bil-qoxra u bla qoxra, butir tal-karawett, karawett ippreparat jew ippreservat mod ieħor (għalf u ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Indja;
(h)
Żrieragħ tad-dulliegħ u prodotti dderivati minnu (ikel) li joriġinaw jew li jaslu min-Niġerja.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għal għalf u ikel ipproċessat mill-għalf u l-ikel imsemmija fil-paragrafu 1 u l-għalf u l-ikel kompost, li fihom kull għalf jew ikel imsemmi fil-paragrafu 1 fi kwantità ta' 'l fuq minn 20 %.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-kunsinni tal-ikel imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li huma ddestinati għal persuna privata għall-konsum u l-użu personali biss. F'każ ta' dubju, il-piż tal-provi huwa tar-riċevitur tal-kunsinna.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 u fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
Barra minn hekk, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“il-punti magħżula għall-importazzjoni (PMI)” tfisser kull punt, magħżul mill-awtorità kompetenti, li minnu jistgħu jiġu importati fl-Unjoni l-għalf u l-ikel imsemmijin fl-Artikolu 1.
(b)
“il-punt tad-dħul magħżul (PDM)” tfisser il-punt tad-dħul kif definit fl-Artikolu 3(b) tar-Regolament (KE) Nru 669/2009.
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, kunsinna tikkorrispondi għal lott kif imsemmi fir-Regolamenti (KE) Nru 401/2006/KE u (KE) Nru 152/2009.
Artikolu 3
Importazzjoni fl-Unjoni
Il-kunsinni tal-għalf u l-ikel imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) (minn hawn 'il quddiem imsemmija bħala għalf u ikel) jistgħu jiġu importati fl-Unjoni biss skont il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi
1. Kull kunsinna ta' għalf u ikel għandhom ikunu akkumpanjati mir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini, jew tal-pajjiż minn fejn ġejja l-kunsinna jekk dak il-pajjiż huwa differenti mill-pajjiż tal-oriġini, sabiex tkun aċċertata l-konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-livelli massimi tal-aflossini.
2. It-teħid tal-kampjuni u l-analiżi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu skont ir-Regolament (KE) Nru 152/2009 għall-aflatossini fl-għalf u skont ir-Regolament (KE) Nru 401/2006 għall-aflatossini fl-ikel.
Artikolu 5
Ċertifikat tas-saħħa
1. Kull kunsinna għandha tkun akkumpanjata wkoll minn ċertifikat tas-saħħa skont il-mudell stabbilit fl-Anness II.
2. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jimtela, jiġi ffirmat u vverifikat minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż minn fejn ġejja l-kunsinna jekk dan il-pajjiż ikun differenti mill-pajjiż tal-oriġini.
L-awtorità kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini hija
(a)
il-Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento (MAPA) għall-ikel mill-Brażil;
(b)
l-Amministrazzjoni Statali għall-Ispezzjoni tad-Dħul-Ħruġ u tal-Kwarantina tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina għall-għalf u l-ikel miċ-Ċina;
(c)
il-Ministeru tal-Agrikoltura Eġizzjan għall-għalf u l-ikel mill-Eġittu;
(d)
il-Ministeru tas-Saħħa Iranjan għall-ikel mill-Iran;
(e)
id-Direttorat Ġenerali tal-Protezzjoni u l-Kontroll tal-Ministeru tal-Agrikoltura u Affarijiet Rurali tar-Repubblika tat-Turkija għall-ikel mit-Turkija;
(f)
l-Awtorità tal-Istandards tal-Gana għall-għalf u l-ikel mill-Gana;
(g)
il-Kunsill tal-Ispezzjoni tal-Esportazzjoni tal-Indja tal-Ministeru tal-Kummerċ u l-Industrija għall-għalf u l-ikel mill-Indja;
(h)
l-Aġenzija Nazzjonali għall-Amministrazzjoni u l-Kontroll tal-Ikel u l-Mediċinali (NAFDAC) għall-ikel min-Niġerja.
3. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jinkiteb bil-lingwa uffiċjali, jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn jinsab il-punt tad-dħul magħżul. Madankollu, Stat Membru jista' jaċċetta li ċ-ċertifikati tas-saħħa jinkitbu b'lingwa uffiċjali oħra tal-Unjoni.
4. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jkun validu biss għal erba' xhur mid-data tal-ħruġ tiegħu.
Artikolu 6
Identifikazzjoni
Kull kunsinna ta' għalf u ikel għandha tiġi identifikata b'kodiċi ta' identifikazzjoni (il-kodiċi tal-kunsinna) li jikkorrispondi mal-kodiċi tal-identifikazzjoni miktub fuq ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi msemmija fl-Artikolu 4 u fuq iċ-ċertifikat tas-saħħa msemmi fl-Artikolu 5. Kull borża individwali, jew forma oħra ta' imballaġġar, tal-kunsinna għandha tiġi identifikata b'dan il-kodiċi ta' identifikazzjoni.
Artikolu 7
Notifika bil-quddiem tal-wasla tal-kunsinni
1. L-operaturi tan-negozju tal-għalf jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom javżaw bil-quddiem id-data u l-ħin mistennija tal-wasla fiżika tal-għalf u l-ikel lill-awtoritajiet kompetenti fil-PDM, u dwar in-natura tal-kunsinna.
2. Għall-fini tan-notifika minn qabel, għandhom jimlew il-Parti I tad-dokument komuni tad-dħul (DKD) imsemmi fl-Artikolu 3 (a) tar-Regolament (KE) Nru 669/2009 u jibagħtu d-dokument lill-awtorità kompetenti fil-PDM, mill-inqas ġurnata waħda tax-xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna.
3. Biex jimlew id-DKD fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-operaturi tan-negozju tal-ikel għandhom jirreferu għan-noti ta' gwida stabbiliti fl-Anness III.
4. F'każ li l-PMI hu differenti mill-PDM, l-operatur tan-negozju tal-għalf u l-ikel għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti fil-PMI, mill-inqas ġurnata waħda tax-xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna.. In-notifika għandha ssir billi l-operatur tan-negozju tal-ikel u l-għalf jibgħat kopja tad-DKD mimli fir-rigward tal-kontroll dokumentat mill-awtorità kompetenti fil-PDM.
5. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jinkiteb bil-lingwa uffiċjali, jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn jinsab il-PDM. Madankollu, Stat Membru jista' jaċċetta li d-DKDi jinkitbu b'lingwa uffiċjali oħra tal-Unjoni.
Artikolu 8
Il-punti magħżula għall-importazzjoni (PMI)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-PMI jissodisfaw dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li jkun hemm staff imħarreġ biex iwettaq il-kontrolli uffiċjali fuq il-kunsinni tal-għalf u l-ikel;
(b)
li jkun hemm disponibbli struzzjonijiet dettaljati dwar it-teħid tal-kampjuni u kif dawn għandhom jintbagħtu lil-laboratorju, skont id-dispożizzjonijiet fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 152/2009 għall-għalf u fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 401/2006 għall-ikel;
(c)
li jkun possibbli li jitwettqu l-ħatt u t-teħid tal-kampjuni f'post protett fil-punt magħżul għall-importazzjoni; għandu jkun possibbli li l-kunsinna tal-għalf u l-ikel titqiegħed taħt il-kontroll uffiċjali tal-awtorità kompetenti mill-PMI 'il quddiem f'każijiet fejn, wara qbil mal-awtorità kompetenti, il-kunsinna trid tiġi trasportata għal post fl-akkwati viċin tal-PMI sabiex jitwettaq it-teħid tal-kampjuni;
(d)
li jkun hemm disponibbli kmamar għall-ħżin, imħażen fejn il-kunsinni tal-għalf u l-ikel jistgħu jinżammu f'kundizzjonijiet tajba fl-istennija għar-riżultati tal-analiżi;
(e)
li jkun hemm disponibbli tagħmir tal-ħatt u tagħmir xieraq għat-teħid tal-kampjuni;
(f)
li jkun hemm disponibbli laboratorju uffiċjali għall-analiżi tal-aflatossina, lokat f'post fejn il-kampjuni jistgħu jittieħdu f'perjodu ta' żmien qasir u li hu kapaċi jwettaq l-analiżi fiż-żmien limitat xieraq.
L-Istati Membri għandhom iżommu lista aġġornata tal-PMIs u jagħmluha disponibbli lill-pubbliku. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw din il-lista lill-Kummissjoni.
Fuq is-sit tal-Internet tagħha, il-Kummissjoni għandha turi l-ħoloq elettroniċi nazzjonali li jwasslu għal dawn il-listi, għal skopijiet ta' informazzjoni.
L-operaturi tan-negozji tal-għalf u l-ikel għandhom jiżguraw il-ħatt tal-kunsinna tal-għalf u l-ikel meħtieġa biex ikun jista' jseħħ it-teħid rappreżentattiv tal-kampjuni.
F'każi ta' trasport speċjali jew forom speċifiċi ta' imballaġġar, l-operatur għandu jagħmel disponibbli lill-ispettur uffiċjali t-tagħmir xieraq tat-teħid tal-kampjuni jekk dan it-teħid tal-kampjuni ma jkunx jista' jitwettaq b'mod rappreżentattiv bit-tagħmir normali tat-teħid tal-kampjuni.
Artikolu 9
Kontrolli uffiċjali
1. Il-kontrolli kollha uffiċjali u l-mili tad-DKD għandhom jitwettqu fi żmien 15-il ġurnata tax-xogħol mill-mument li l-kunsinna tiġi offerta għall-importazzjoni u tkun fiżikament disponibbli għat-teħid tal-kampjuni fil-PMI.
2. Il-kunsinni tal-għalf u l-ikel jistgħu jidħlu biss fl-Unjoni mill-PDM. L-awtorità kompetenti fil-PDM għandha tagħmel verifiki dokumentati fuq kull kunsinna tal-għalf u l-ikel intiża għall-importazzjoni fl-Unjoni biex taċċerta konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5.
Għall-fini ta' dan ir-Regolament, dawk il-Punti tad-Dħul magħżula biss huma awtorizzati biex iwettqu l-verifiki dokumentati. F'dak il-każ dawn il-PDM ma għandhomx jikkonformaw mar-rekwiżiti minimi kif previst fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009.
3. Meta l-kunsinna tal-għalf u l-ikel ma tkunx akkumpanjata mir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi u ċ-ċertifikat tas-saħħa jew fejn ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi jew iċ-ċertifikat tas-saħħa ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament, il-kunsinna ma tkunx tista' tidħol fl-Unjoni u għandha tintbagħat lura lejn il-pajjiż tal-oriġini jew tinqered.
4. L-awtorità kompetenti fil-PDM għandha tawtorizza t-trasferiment tal-kunsinna għall-PMI wara li jitlestew b'mod favorevoli l-verifiki msemmija fil-paragrafu 2. Iċ-ċertifikat oriġinali, ir-riżultati tat-teħid ta' kampjuni u l-analiżi msemmija fl-Artikolu 4 u d-DKD għandhom jakkumpanjaw il-kunsinna fit-trasferiment. L-awtorità kompetenti tal-PDM għandha tinforma immedjatament lill-awtorità kompetenti fil-PMI bit-trasferiment tal-kunsinna u l-operatur tan-negozju għandu jinforma lill-awtorità kompetenti tal-PMI bil-wasla tal-kunsinna mill-inqas ġurnata waħda tax-xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna. F'każ li l-operatur tan-negozju jiddeċiedi li jbiddel il-PMI wara li l-kunsinna tkun telqet mill-PDM, id-dokumenti għandhom jerġgħu jiġu ppreżentati lill-awtorità kompetenti tal-PDM biex taqbel u twettaq il-bidliet neċessarji fid-DKD u għaldaqstant, l-awtorità kompetenti tal-PDM tinforma lill-PMI b'dawn il-bidliet rilevanti.
5. L-awtorità kompetenti fil-PMI għandha twettaq verifika tal-identità u verifika fiżika billi jittieħed kampjun għall-analiżi tal-aflatossina B1 għall-għalf jew l-aflatossina B1 u għall-kontaminazzjoni totali tal-aflatossini għall-ikel fuq kunsinni bi frekwenza stabbilita fl-Anness I ta' dan ir-Regolament qabel ma taċċetta r-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni. It-teħid tal-kampjuni jitwettaq għall-għalf skont l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 152/2009 u għall-ikel skont l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 401/2006.
6. L-awtoritajiet kompetenti, wara li jtemmu l-verifiki, għal dawk li jkunu għamlu huma stess, għandhom:
(a)
jimlew l-annotazzjonijiet rilevanti tal-Parti II tad-DKD;
(b)
jgħaqqdu r-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi mwettqa;
(c)
jipprovdu u jimlew in-numru ta' referenza tad-DKD fuq id-DKD;
(d)
jittimbraw u jiffirmaw l-oriġinali tad-DKD;
(e)
jagħmlu u jżommu kopja tad-DKD iffirmat u ttimbrat.
Biex id-DKD jimtela fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha tirreferi għan-noti ta' gwida stabbiliti fl-Anness III.
7. L-oriġinali taċ-ċertifikat tas-saħħa msemmi fl-Artikolu 5, ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi msemmijin fl-Artikolu 4 u d-DKD għandhom jakkumpanjaw il-kunsinna matul it-trasferiment tagħha, sa ma tiġi rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 10
Qsim tal-kunsinna
1. Il-kunsinni ma għandhomx jinqasmu qabel ma jkunu tlestew il-kontrolli uffiċjali kollha, u jkun imtela kompletament id-DKD mill-awtoritàjiet kompetenti kif stipulat fl-Artikolu 9.
2. Fil-każ li wara dan, il-kunsinna tinqasam, għandha tintbagħat kopja awtentikata tad-DKD ma' kull parti tal-kunsinna matul it-trasport tagħha sakemm din tiġi rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 11
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera
Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-kunsinni għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni (b'mod fiżiku jew elettroniku) mill-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel jew mir-rappreżentant tagħhom lill-awtoritajiet tad-dwana ta' DKD mimli mill-awtorità kompetenti ladarba jkunu saru l-kontrolli uffiċjali kollha. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-kunsinna għaċ-ċirkolazzjoni libera biss jekk l-awtorità kompetenti tindika deċiżjoni favorevoli għal dan fil-kaxxa II.14 u ffirmata fil-kaxxa II.21 tad-DKD.
Artikolu 12
Nuqqas ta' konformità
Jekk il-kontrolli uffiċjali jistabbilixxu li hemm nuqqas ta' konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti, l-awtorità kompetenti għandha timla l-Parti III tad-DKD u għandha tittieħed azzjoni skont l-Artikoli 19, 20 u 21 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Artikolu 13
Rapporti
Kull tliet xhur, l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport lill-Kummissjoni bir-riżultati analitiċi kollha tal-kontrolli uffiċjali fuq il-kunsinni tal-għalf u l-ikel skont dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jiġi ppreżentat matul ix-xahar li jaħbat wara kull tliet xhur fis-sena.
Ir-rapport għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
-
l-għadd ta' kunsinni importati;
-
l-għadd ta' kunsinni li minnhom ittieħdu l-kampjuni għall-analiżi;
-
ir-riżultati tal-verfiki kif stipulat fl-Artikolu 9(5);
Artikolu 14
Spejjeż
L-ispejjeż kollha tal-kontrolli uffiċjali, inkluż it-teħid tal-kampjuni, l-analiżi, il-ħżin u kull miżura li tittieħed wara r-riżultat ta' nuqqas ta' konformità, għandhom jitħallsu mill-operatur tan-negozju tal-għalf u l-ikel.
Artikolu 15
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1152/2009 huwa b'dan imħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Awwissu 2014.