DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 615/2014 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Arbeitsprogramme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 64 Absatz 7 und Artikel 66 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (2), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften über die Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven. Um das reibungslose Funktionieren und eine einheitliche Anwendung des mit der genannten Verordnung festgelegten neuen Rechtsrahmens sicherzustellen, wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung der genannten Arbeitsprogramme zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte müssen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 ersetzen, die mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission (3) aufgehoben wurde.
(2)
Damit die Erzeugermitgliedstaaten die Stützungsregelung für den Sektor Olivenöl und Tafelolivenöl verwalten können, sollten die Verfahren für die Arbeitsprogramme und ihre Änderungen, die Zahlung der Unionsfinanzierung einschließlich der Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Kontrollen, die Kontrollberichte, die Berichtigungen und die Sanktionen im Fall von Unregelmäßigkeiten und Fahrlässigkeit bei der Anwendung der Arbeitsprogramme festgelegt werden.
(3)
Damit die je Mitgliedstaat bereitgestellten Finanzmittel vorschriftsgemäß verwendet werden können, sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung der für das folgende Jahr genehmigten Programme vorgesehen werden, um etwaigen ordnungsmäßig begründeten Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Bedingungen für Änderungen des Inhalts oder der Haushaltsmittel der Arbeitsprogramme bestimmen können, ohne dass die Jahresbeträge der Erzeugermitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 überschritten werden. Mit Blick auf eine flexible Anwendung der Arbeitsprogramme muss eine Frist für die Beantragung von Programmänderungen festgesetzt werden.
(4)
Damit die Empfängerorganisationen des Sektors Olivenöl und Tafeloliven rechtzeitig mit der Umsetzung der Arbeitsprogramme beginnen können, ist vorzusehen, dass sie gegen Leistung einer Sicherheit unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einen Vorschuss von bis zu 90 % des Unionsbeitrags erhalten können, der für das betreffende Jahr des genehmigten Arbeitsprogramms vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, die Zahlungsmodalitäten für diesen Vorschuss festzulegen.
(5)
Es muss festgelegt werden, dass die anerkannten Erzeugerorganisationen, die anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die anerkannten Branchenverbände (nachstehend „die Empfängerorganisationen“) bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats nach einem genauen Zeitplan einen Finanzierungsantrag stellen müssen. Es ist außerdem vorzusehen, dass dieser Antrag, dem Belege für die Durchführung des Arbeitsprogramms und die getätigten Ausgaben beizufügen sind, nach einem von der zuständigen Behörde festzulegenden Muster zu stellen ist. Es muss festgelegt werden, dass die Zahlstelle des Mitgliedstaats nach Abschluss des gesamten Arbeitsprogramms, der Prüfung der Belege und der Durchführung der Kontrollen die Finanzierung auszahlt und die Sicherheit freigibt.
(6)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung der Arbeitsprogramme sollten die betreffenden Mitgliedstaaten einen Plan für Vor-Ort-Kontrollen aufstellen, bei denen mit einer auf Basis einer Risikoanalyse ausgewählten Stichprobe von Empfängerorganisationen kontrolliert wird, ob die Bedingungen für die Gewährung einer Unionsfinanzierung erfüllt sind. Es ist vorzusehen, dass über jede Vor-Ort-Kontrolle ein ausführlicher Kontrollbericht angefertigt wird. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten für den Fall von Unregelmäßigkeiten eine angemessene Berichtigungs- und Sanktionsregelung festlegen, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, wieder einzuziehen.
(7)
Um die Überwachung der Durchführung der Arbeitsprogramme und die Bewertung der Programme während ihrer gesamten Durchführungszeit sicherzustellen, müssen die Empfängerorganisationen einen Bericht über ihre Tätigkeiten anfertigen und diesen den nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln. Es ist vorzusehen, dass diese Berichte auch der Kommission übermittelt werden.
(8)
Um die Gesamtwirkung der Arbeitsprogramme im Bereich Marktüberwachung und -verwaltung im Sektor Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, sollte dafür gesorgt werden, dass die Empfängerorganisationen und die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen auf ihren Websites veröffentlichen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Arbeitsprogramme im Sektor Olivenöl und Tafeloliven, deren Änderungen, der Auszahlung der Beihilfe einschließlich Vorschusszahlungen, der einzuhaltenden Verfahren sowie des Betrags der Sicherheit festgelegt, die zu leisten ist, wenn die Genehmigung eines Arbeitsprogramms beantragt oder ein Vorschuss gezahlt wird.
Artikel 2
Änderung der Arbeitsprogramme
(1) Eine Empfängerorganisation kann nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren Änderungen des Inhalts oder der Haushaltsmittel ihres bereits genehmigten Arbeitsprogramms beantragen, die jedoch nicht zu einer Überschreitung des in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Betrags führen dürfen.
(2) Jedem Antrag auf Änderung eines Arbeitsprogramms, einschließlich der Zusammenlegung getrennter Arbeitsprogramme, sind Belege mit Angabe der Gründe, der Art und der Folgen der vorgeschlagenen Änderungen beizufügen. Die Empfängerorganisation reicht den Antrag spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms vorausgeht, bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein.
(3) Empfängerorganisationen, die sich zusammengeschlossen und zuvor getrennte Arbeitsprogramme durchgeführt haben, setzen diese Programme parallel und getrennt bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres fort.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten zusammengeschlossene Empfängerorganisationen auf deren hinreichend begründeten Antrag hin ermächtigen, ihre jeweiligen Arbeitsprogramme parallel fortzusetzen, ohne sie zusammenzulegen.
(4) Die Änderungen des Arbeitsprogramms werden zwei Monate, nachdem die zuständige Behörde den Änderungsantrag erhalten hat, anwendbar, sofern die zuständige Behörde nicht der Auffassung ist, dass die beantragten Änderungen nicht den geltenden Bedingungen entsprechen. In diesem Fall unterrichtet sie die Empfängerorganisation, die gegebenenfalls eine überarbeitete Fassung ihres Arbeitsprogramms vorlegt.
(5) Liegt die Unionsfinanzierung, die die Empfängerorganisation erhält, unter dem im Arbeitsprogramm vorgesehenen Betrag, kann die Organisation ihr Programm an die erhaltene Finanzierung anpassen. Sie beantragt bei der zuständigen Behörde die Genehmigung dieser Änderung des Arbeitsprogramms.
(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 4 kann die zuständige Behörde während der Durchführung des Arbeitsprogramms Änderungen einer Maßnahme des Arbeitsprogramms akzeptieren, vorausgesetzt dass
a)
die Empfängerorganisation der zuständigen Behörde die Änderung der Maßnahme zwei Monate vor Beginn der betreffenden Maßnahme mitteilt;
b)
der Mitteilung Belege mit Angabe der Gründe, der Art und der Folgen der vorgeschlagenen Änderung beigefügt sind und aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Änderung das ursprüngliche Ziel des Arbeitsprogramms nicht ändert;
c)
die für den Bereich der betreffenden Maßnahme zugewiesenen Finanzmittel nicht geändert werden;
d)
die Aufteilung der Finanzmittel auf andere Maßnahmen im Bereich der betreffenden Maßnahme 40 000 EUR nicht übersteigt.
(7) Erhebt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Änderung der Maßnahme keine Einwände wegen Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 6, so gilt die Änderung als akzeptiert.
Artikel 3
Vorschüsse
(1) Empfängerorganisationen, die den Vorschussantrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 stellen, erhalten unter den Bedingungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels einen Vorschuss in Höhe von insgesamt bis zu 90 % des im genehmigten Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen Unionsbeitrags.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt der betreffenden Empfängerorganisation innerhalb des Monats, der auf den Monat folgt, in dem alljährlich die Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms beginnt, die erste Tranche in Höhe der Hälfte des Vorschussbetrags gemäß Absatz 1. Die zweite Tranche in Höhe der restlichen Hälfte des genannten Betrags wird nach der Prüfung gemäß Absatz 3 gezahlt.
(3) Der Mitgliedstaat zahlt die zweite Tranche, nachdem er überprüft hat, ob die erste Tranche tatsächlich verwendet wurde und die betreffenden Maßnahmen durchgeführt wurden. Der Mitgliedstaat führt diese Prüfung auf Basis des Jahresberichts gemäß Artikel 9 oder des Kontrollberichts gemäß Artikel 7 durch.
Artikel 4
Sicherheitsleistung
(1) Für die Vorschusszahlung gemäß Artikel 3 hat die betreffende Empfängerorganisation eine Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Höhe von 110 % des Betrags des beantragten Vorschusses zu leisten.
(2) Die betreffenden Empfängerorganisationen können bei dem betreffenden Mitgliedstaat bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt und spätestens bis 31. März die Freigabe der Sicherheit gemäß Absatz 1 bis zu einem Betrag in Höhe der tatsächlich getätigten und vom Mitgliedstaat überprüften Gesamtausgaben, die dem Betrag der ersten Tranche der Vorschusszahlung entsprechen, beantragen. Der Mitgliedstaat legt fest, welche Belege dem Antrag beizufügen sind, prüft diese und gibt die Sicherheit für die betreffenden Ausgaben spätestens im Laufe des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung frei.
Artikel 5
Auszahlung der Unionsfinanzierung
(1) Um die Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erhalten, reicht eine Empfängerorganisation innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist und spätestens am 30. Juni des auf das Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramm folgenden Jahres bei der Zahlstelle des Mitgliedstaats einen Auszahlungsantrag ein.
Die Zahlstelle des Mitgliedstaats kann den Empfängerorganisationen den Restbetrag der Unionsfinanzierung für jedes Jahr der Durchführung des Arbeitsprogramms auszahlen, nachdem sie anhand des Jahresberichts gemäß Artikel 9 oder des Kontrollberichts gemäß Artikel 7 überprüft hat, dass die Maßnahmen, für die die beiden Tranchen der Vorschusszahlung gemäß Artikel 3 Absatz 3 gezahlt wurden, tatsächlich durchgeführt wurden.
Nach dem 30. Juni eingereichte Anträge auf Unionsfinanzierung sind unzulässig, und etwaige Vorschusszahlungen auf die Finanzierung des Arbeitsprogramms sind nach dem Verfahren des Artikels 8 zurückzuzahlen.
(2) Der Antrag auf Unionsfinanzierung wird nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bereitzustellenden Muster erstellt. Zulässig sind nur Anträge, denen Folgendes beigefügt ist:
a)
ein Bericht mit folgenden Bestandteilen:
i)
genaue Beschreibung der bereits durchgeführten Programmphasen, aufgeschlüsselt nach den Bereichen und Maßnahmen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014;
ii)
gegebenenfalls Angabe der Gründe für die Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Programmphasen des vom Mitgliedstaat genehmigten Arbeitsprogramms und ihrer finanziellen Auswirkungen;
iii)
Bewertung des durchgeführten Arbeitsprogramms anhand der Kriterien gemäß Artikel 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014;
b)
Rechnungen und Bankunterlagen, die die Bezahlung der im Durchführungszeitraum des Arbeitsprogramms getätigten Ausgaben belegen;
c)
gegebenenfalls Belege für die Zahlung der finanziellen Beiträge der Empfängerorganisationen und des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Finanzierungsanträge, die nicht den Bedingungen der Absätze 1 und 2 entsprechen, gelten als unzulässig und werden abgelehnt. Die betreffende Empfängerorganisation kann innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist einen neuen Finanzierungsantrag mit den fehlenden Belegen und Unterlagen stellen.
(4) Anträge für Ausgaben für durchgeführte Maßnahmen, die später als zwei Monate nach Ende des Durchführungszeitraums des Arbeitsprogramms getätigt wurden, werden abgelehnt.
(5) Spätestens drei Monate nach Einreichung des Finanzierungsantrags und der beigefügten Unterlagen gemäß Absatz 2 sowie nach Prüfung dieser Unterlagen und Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 6 zahlt der Mitgliedstaat die vorgesehene Unionsfinanzierung und gibt gegebenenfalls die Sicherheit gemäß Artikel 4 frei. Die Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 wird nach Durchführung des gesamten Arbeitsprogramms, der Prüfung der Unterlagen und der Kontrollen gemäß Artikel 6 freigegeben.
Artikel 6
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Unionsfinanzierung, insbesondere hinsichtlich folgender Gesichtspunkte:
a)
die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung der Begünstigten gemäß den Artikeln 152, 154, 156, 157 und 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
die Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme, insbesondere der Investitionsmaßnahmen und der Dienstleistungen;
c)
die tatsächlich getätigten Ausgaben bezogen auf die beantragte Finanzhilfe und den finanziellen Beitrag der betreffenden Marktteilnehmer.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erstellen einen Plan zur Kontrolle der Arbeitsprogramme anhand einer Stichprobe von Empfängerorganisationen, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt wird und alljährlich mindestens 30 % der Empfängerorganisationen umfasst, die eine Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten. Die Stichprobe ist so auszuwählen, dass
a)
alle Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen nach der Auszahlung des Vorschusses und vor der Abschlusszahlung der Unionsfinanzierung mindestens einmal während der Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms vor Ort kontrolliert werden;
b)
alle Branchenverbände in jedem Jahr der Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms kontrolliert werden. Haben sie im Laufe des Jahres einen Vorschuss erhalten, so ist die Kontrolle nach dem Zeitpunkt der Auszahlung dieses Vorschusses durchzuführen.
Werden bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöht die Zahl der im darauf folgenden Jahr zu kontrollierenden Empfängerorganisationen.
(3) Die zuständige Behörde bestimmt die zu kontrollierenden Empfängerorganisationen anhand einer Risikoanalyse auf der Grundlage folgender Kriterien:
a)
Höhe der Finanzhilfe für das genehmigte Arbeitsprogramm;
b)
Art der Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms finanziert werden;
c)
Stand der Durchführung des Arbeitsprogramms;
d)
Feststellungen, die bei früheren Vor-Ort-Kontrollen oder bei den Überprüfungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens gemäß Artikel 154 Absatz 4 und Artikel 158 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getroffen wurden;
e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Risikokriterien.
(4) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Um jedoch die praktische Organisation der Kontrollen zu erleichtern, können diese der zu kontrollierenden Empfängerorganisation höchstens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden.
(5) Die Dauer einer Vor-Ort-Kontrolle richtet sich nach dem Stand der Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms und den für Investitionen und Dienstleistungen getätigten Ausgaben.
Artikel 7
Kontrollberichte
Über jede Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 6 wird ein ausführlicher Kontrollbericht angefertigt, der insbesondere folgende Angaben enthält:
a)
Zeitpunkt und Dauer der Kontrolle;
b)
Liste der Anwesenden;
c)
Liste der kontrollierten Rechnungen;
d)
laufende Nummern der ausgewählten Rechnungen im Verzeichnis der Käufe oder der Verkäufe und Mehrwertsteuerverzeichnis, in denen die ausgewählten Rechnungen eingetragen wurden;
e)
Bankunterlagen, die die Bezahlung der ausgewählten Beträge belegen;
f)
Angabe der bereits durchgeführten Maßnahmen, die vor Ort eingehender geprüft wurden;
g)
Kontrollergebnis.
Artikel 8
Rechtsgrundlos gezahlte Beträge und Sanktionen
(1) Wird die Anerkennung gemäß den Artikeln 154 und 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes seitens der Empfängerorganisation entzogen, so wird die Empfängerorganisation für das gesamte Arbeitsprogramm von der Finanzierung ausgeschlossen.
(2) Wurde eine Maßnahme nicht entsprechend dem Arbeitsprogramm durchgeführt, so wird die Empfängerorganisation von der Finanzierung dieser Maßnahme ausgeschlossen.
(3) Stellt sich eine entsprechend dem genehmigten Arbeitsprogramm durchgeführte Maßnahme im Nachhinein als nicht zuschussfähig heraus, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, die vorgesehene Finanzhilfe zu zahlen oder von einer Rückforderung der bereits gezahlten Beträge abzusehen, sofern ein solcher Beschluss in vergleichbaren Fällen der öffentlichen Finanzierung zulässig ist und die Empfängerorganisation nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
(4) Bei grober Fahrlässigkeit oder Falschangaben wird die Empfängerorganisation ausgeschlossen von
a)
der öffentlichen Finanzierung für das gesamte Arbeitsprogramm und
b)
der Unionsfinanzierung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 während des gesamten Dreijahreszeitraums, der auf den Dreijahreszeitraum folgt, in dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.
(5) Ist die Organisation gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 von der Finanzierung ausgeschlossen, so fordert die zuständige Behörde den Beihilfebetrag, der bereits an die Empfängerorganisation ausgezahlt wurde, zurück.
(6) Auf die gemäß Absatz 5 zurückgeforderten Beträge, die Teil der Unionsfinanzierung sind, werden gegebenenfalls Zinsen erhoben, die berechnet werden auf Basis
a)
des zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Empfänger vergangenen Zeitraums;
b)
des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten, zum Zeitpunkt der rechtsgrundlosen Zahlung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatzes zuzüglich drei Prozentpunkten.
(7) Die gemäß diesem Artikel zurückgeforderten Beträge, die Teil der Unionsfinanzierung sind, werden an die Zahlstelle gezahlt und von den durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 9
Bericht der Empfängerorganisationen
(1) Die Empfängerorganisationen legen den zuständigen nationalen Behörden jeweils vor dem 1. Mai eines jeden Jahres einen Jahresbericht über die Durchführung der Arbeitsprogramme im vorangegangenen Durchführungsjahr vor. Der Bericht umfasst Folgendes:
a)
die bereits durchgeführten oder noch laufenden Phasen des Arbeitsprogramms;
b)
die wichtigsten Änderungen des Arbeitsprogramms;
c)
die Bewertung der bereits erzielten Ergebnisse anhand der Indikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014.
Im letzten Durchführungsjahr des Arbeitsprogramms wird statt des Berichts gemäß Unterabsatz 1 ein Abschlussbericht erstellt.
(2) Der Abschlussbericht enthält eine Bewertung des Arbeitsprogramms und umfasst mindestens Folgendes:
a)
eine Erläuterung, in welchem Umfang die mit dem Programm verfolgten Ziele erreicht wurden, auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 sowie aller sonstigen zweckdienlichen Kriterien;
b)
eine Erläuterung der Änderungen des Arbeitsprogramms;
c)
gegebenenfalls eine Angabe der Aspekte, die bei der Ausarbeitung des nächsten Arbeitsprogramms zu berücksichtigen sind.
(3) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 erhobenen Daten und durchgeführten Studien werden nach Abschluss der betreffenden Maßnahme auf der Website der Empfängerorganisation veröffentlicht.
Artikel 10
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Vor Beginn eines neuen dreijährigen Arbeitsprogramms und spätestens am 31. Januar des Jahres nach Abschluss des vorhergehenden Arbeitsprogramms teilen die zuständigen Behörden der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf
a)
die Bedingungen für die Anerkennung der Empfängerorganisationen gemäß den Artikeln 152, 156 und 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
die zusätzlichen Bedingungen für die Förderfähigkeit einer Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014;
c)
die Zielvorgaben und Schwerpunkte für den Olivenanbau gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 und die quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der genannten delegierten Verordnung;
d)
die Frist gemäß Artikel 2 Absatz 3;
e)
die Modalitäten der Vorschussregelung gemäß Artikel 3 und gegebenenfalls der Regelung für die Zahlung der nationalen Finanzierung;
f)
die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 6 sowie der Sanktionen und Berichtigungen gemäß Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. Mai eines jeden Durchführungsjahres der genehmigten Arbeitsprogramme Angaben zu
a)
den Arbeitsprogrammen und ihren Merkmalen, aufgeschlüsselt nach Arten von Empfängerorganisationen, Maßnahmenbereichen und Erzeugungsregionen;
b)
den für die einzelnen Arbeitsprogramme vorgesehenen Finanzbeträgen;
c)
dem für die Unionsfinanzierung vorgesehenen Zeitplan über die gesamte Laufzeit der Arbeitsprogramme, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres der Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, der mindestens folgende Informationen enthält:
a)
die Anzahl der finanzierten Arbeitsprogramme, Begünstigte, Olivenanbauflächen, Ölmühlen, Verarbeitungsanlagen und die betreffenden Mengen Olivenöl und Tafeloliven;
b)
die Merkmale der in den einzelnen Maßnahmenbereichen durchgeführten Maßnahmen;
c)
die Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Ausgaben;
d)
die Beschreibung und die Bewertung der Arbeitsprogramme, auch unter Berücksichtigung der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii;
e)
die Statistik der Kontrollen und der Kontrollberichte gemäß den Artikeln 6 bzw. 7 und die gemäß Artikel 8 durchgeführten Sanktions- oder Berichtigungsmaßnahmen;
f)
die Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Arbeitsprogrammen und Maßnahmenbereichen, sowie die finanziellen Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Empfängerorganisationen.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mitteilungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4) übermittelt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen auf ihren Websites nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 alle bei deren Durchführung erhobenen Daten und vorgenommenen Studien.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 615/2014
tas-6 ta' Ġunju 2014
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-programmi ta' ħidma li jappoġġaw lis-setturi taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (1) u partikolarment l-Artikoli 57(2), 58(4), 62(2), 63(5), 64(7) u 66(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (2) u b'mod partikolari l-Artikolu 31 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistabbilixxi r-regoli għall-programmi ta' appoġġ għas-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda. Biex jiġu żgurati t-tħaddim tajjeb u l-applikazzjoni uniformi tal-qafas legali l-ġdid stabbilit minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa li tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tiegħu fir-rigward tal-programmi ta' ħidma relevanti. Dawn l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jieħdu post ir-regoli stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 867/2008, revokat mir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 611/2014 (3).
(2)
Biex l-Istati Membri produtturi jkunu jistgħu jintroduċu miżuri għall-ġestjoni tal-iskema ta' appoġġ għas-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda, jeħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri għall-programmi ta' ħidma u l-emendi tagħhom, għall-ħlas tal-finanzjament mill-Unjoni, inkluż l-avvanzi, l-ammonti ta' garanziji li jridu jingħataw, il-kontrolli, ir-rapporti tal-ispezzjoni, il-korrezzjonijiet u l-penali fil-każ tal-irregolaritajiet jew negliġenza fl-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma.
(3)
Biex il-finanzjament disponibbli għall-Istat Membru jintuża' sew, għandha tiġi stabbilita proċedura biex issir emenda annwali lill-programmi ta' ħidma approvati għas-sena ta' wara, b'tali mod li jitqiesu l-bidliet ġustifikati kif imiss meta mqabbla mal-kundizzjonijiet inizjali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu wkoll jistipulaw il-kundizzjonijiet meħtieġa biex jiġu emendati l-programmi ta' ħidma u jqassmu mill-ġdid l-ammonti allokati mingħajr ma jaqbżu l-ammonti annwali miżmuma mill-Istati Membri produtturi skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Fil-każ ta' emendi lil programm ta' ħidma u bil-ħsieb li jkun hemm flessibbiltà fl-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma, jeħtieġ li tiġi stabbilita l-iskadenza għat-tressiq tat-talbiet.
(4)
Biex l-organizzazzjonijiet produtturi taż-żejt taż-żebbuġa li mistennija jibbenefikaw ikunu jistgħu jibdew jimplimentaw il-programmi ta' ħidma f'waqthom, għandhom isiru provvedimenti biex, soġġett għat-tressiq ta' garanzija bil-kundizzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jirċievu avvanz ta' mhux iktar minn 90 % tal-kontribut ippjanat tal-Unjoni għal kull sena kkonċernata mill-programm ta' ħidma approvat. L-arranġamenti għall-ħlas ta' dan l-avvanz jeħtieġ jiġu stipulati.
(5)
Għandhom isiru provvedimenti biex it-talbiet għall-finanzjament isiru minn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti, l-għaqdiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti (minn hawn 'il quddiem, “l-organizzazzjonijiet benefiċjarji”) lill-aġenzija tal-pagamenti tal-Istat Membru skont skeda ta' żmien preċiza. Għandu jiġi stipulat ukoll li t-talba għandha titfassal skont mudell li għandu jiġi pprovdut mill-awtorità kompetenti u għandha tkun akkumpanjata minn dokumenti li juru evidenza tal-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma u tan-nefqa mġarrba. Għandu jiġi stabbilit li l-aġenzija tal-pagamenti tal-Istat Membru għandha tagħti l-finanzjament u tirrilaxxa l-garanzija wara t-tlestija tal-programm ta' ħidma sħiħ, u wara li tkun ivverifikat id-dokumenti ta' evidenza u l-kontrolli.
(6)
Sabiex tkun żgurata l-ġestjoni tajba tal-programmi ta' ħidma, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jistabbilixxu pjanijiet għall-kontrolli fuq il-post ta' kampjun ta' organizzazzjonijiet benefiċjarji magħżula fuq il-bażi ta' analiżi tar-riskju u għandhom jiċċekkjaw li l-kundizzjonijiet għall-għoti tal-finanzjament tal-UE jkunu ġew issodisfati. Għandu jkun hemm provvedimenti biex jitfassal rapport dettaljat tal-ispezzjoni għal kull kontroll fuq il-post. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema xierqa ta' korrezzjonijiet u penali għall-irregolaritajiet li jkunu saru, li tippermetti l-irkupru ta' kwalunkwe ammont li jkun tħallas skorrettament, flimkien mal-interessi, fejn ikun xieraq.
(7)
Biex ikun żgurat li l-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma u l-valutazzjoni tagħhom jiġu mmonitorjati tul il-perjodu tal-implimentazzjoni, l-organizzazzjonijiet benefiċjarji għandhom ifasslu rapport tal-attivitajiet tagħhom u jibagħtuh lill-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri kkonċernati. Għandhom isiru provvedimenti wkoll biex dawn ir-rapporti jintbagħtu lill-Kummissjoni.
(8)
Sabiex jiżdied l-impatt ġenerali tal-programmi ta' ħidma mwettqa fil-qasam tas-segwitu u l-ġestjoni tas-suq fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda, għandhom isiru provvedimenti biex l-organizzazzjonijiet benefiċjarji u l-Istati Membri jippubblikaw ir-riżultati tal-miżuri meħuda fuq is-siti tal-Internet tagħhom.
(9)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-kamp tal-applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli ta' implimentazzjoni għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda, l-emendi tagħhom, għall-ħlas tal-finanzjament mill-UE, inkluż l-avvanzi, il-proċeduri li jridu jiġu segwiti u l-ammont ta' garanzija li jrid jingħata meta tinbagħat talba għall-approvazzjoni ta' programm ta' ħidma u meta jitħallas avvanz fuq l-għajnuna.
Artikolu 2
Emendi lill-programmi ta' ħidma
1. Skont proċedura li għandha tiġi stipulata mill-Istat Membru, l-organizzazzjonijiet benefiċjarji jistgħu jitolbu li jiġi emendat il-kontenut u l-baġit tal-programm ta' ħidma approvat tagħhom, dejjem jekk dan ma jinvolvix li jinqabeż l-ammont allokat lill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
2. It-talbiet kollha għall-emendi lil programm ta' ħidma, inkluż meta jingħaqdu flimkien programmi ta' ħidma differenti, għandhom ikunu akkumpanjati minn dokumenti ta' appoġġ li jagħtu r-raġunijiet għall-bidliet proposti kif ukoll in-natura u l-implikazzjonijiet tagħhom. It-talbiet għandhom jintbagħtu mill-organizzazzjoni benefiċjarja lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru mhux iktar tard mill-31 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel is-sena tal-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma.
3. Fejn organizzazzjonijiet benefiċjarji li kellhom pjanijiet ta' ħidma separati jkunu ngħaqdu, dawn għandhom joperaw il-pjanijiet b'mod parallel u b'mod separat sal-1 ta' Jannar tas-sena wara li jkunu ngħaqdu.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-organizzazzjonijiet benefiċjarji li jitolbu, minħabba raġunijiet sostanzjati, li jimplimentaw il-programmi ta' ħidma rispettiva tagħhom mingħajr ma jgħaqqduhom.
4. L-emendi lil programm ta' ħidma għandhom isiru applikabbli xahrejn wara li t-talba għall-emendi tkun waslet għand l-awtorità kompetenti sakemm l-awtorità kompetenti ma tkunx tqis li l-emendi mitluba ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet applikabbli. F'dan il-każ, għandha tinforma lill-organizzazzjoni benefiċjarja li, jekk ikun hemm bżonn, tibgħat programm ta' ħidma rivedut.
5. Fil-każ li l-finanzjament tal-UE miksub mill-organizzazzjoni benefiċjarja jkun inqas mill-ammont fil-programm ta' ħidma approvat, il-benefiċjarju jista' jadatta l-programm tiegħu għall-finanzjament miksub. Il-benefiċjarju għandu jitlob lill-awtorità kompetenti biex tapprova din l-emenda lill-programm ta' ħidma.
6. B'deroga mill-paragrafi 2 u 4, l-awtorità kompetenti, matul l-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma, tista' taċċetta emendi lil miżura ta' programm ta' ħidma, bil-kundizzjoni li:
(a)
l-emenda lill-miżuri tkun notifikata lill-awtorità kompetenti mill-organizzazzjoni benefiċjarja xahrejn qabel il-bidu tal-implimentazzjoni tal-miżura kkonċernata;
(b)
in-notifika tkun akkumpanjata minn dokumenti ta' appoġġ li jiġġustifikaw l-għan, in-natura u l-implikazzjonijiet tal-emenda proposta u li juru li l-emenda inkwistjoni ma tbiddel xejn mill-għan inizjali tal-programm ta' ħidma;
(c)
il-baġit allokat lill-miżura kkonċernata jkun baqa' l-istess;
(d)
it-tqassim finanzjarju għall-miżuri l-oħra fil-qasam tal-miżura kkonċernata ma jkunx jaqbeż l-EUR 40 000.
7. Jekk l-awtorità kompetenti ma tagħmilx oġġezzjonijiet abbażi ta' nuqqas ta' konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 6 fi żmien xahar min-notifika tal-emenda tal-miżura, l-emenda għandha titiqes li ġiet aċċettata.
Artikolu 3
Avvanzi
1. L-organizzazzjoni benefiċjarja li tefgħet applikazzjoni għal avvanz kif stipulat fl-Artikolu 7(3)(h) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014 għandha tirċievi, skont il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, avvanz totali ta' massimu ta' 90 % tal-kontribut tal-Unjoni ppjanat għal kull sena koperta mill-programm ta' ħidma approvat.
2. Qabel tmiem ix-xahar wara dak tal-bidu tal-implimentazzjoni ta' kull sena tal-programm ta' ħidma approvat, l-Istat Membru għandu jħallas lill-organizzazzjoni benefiċjarja kkonċernata somma inizjali ekwivalenti għal nofs l-ammont imsemmi fil-paragrafu 1. It-tieni parti tal-avvanz ekwivalenti għan-nofs li jifdal minn dak l-ammont għandu jitħallas wara l-kontroll indikat fil-paragrafu 3.
3. L-Istat Membru għandu jiċċekkja li l-ewwel parti tal-avvanz tkun intefqet u li l-miżuri relatati jkunu twettqu qabel ma jħallas it-tieni parti. Din il-verifika għandha ssir mill-Istat Membru abbażi tar-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 9 jew abbażi tar-rapport ta' spezzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 7.
Artikolu 4
Il-garanzija li trid tingħata
1. L-avvanzi msemmija fl-Artikolu 3 għandhom ikunu soġġetti għad-depożitu ta' garanzija mill-organizzazzjoni benefiċjarja kkonċernata skont l-Artikolu 66(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 f'ammont ugwali għal 110 % tal-avvanz mitlub.
2. Qabel data li għandha tiġi stipulata mill-Istat Membru u mhux iktar tard mill-31 ta' Marzu, l-organizzazzjonijiet benefiċjarji kkonċernati jistgħu jitolbu lill-Istat Membru kkonċernat li tiġi rilaxxata l-garanzija indikata fil-paragrafu 1 f'ammont ekwivalenti għan-nefqa totali li tikkorrispondi għall-ammont tal-ewwel parti tal-avvanz li tkun tabilħaqq intużat u ċċekkjata mill-Istat Membru. L-Istat Membru għandu jistipula liema dokumenti ta' appoġġ għandhom jakkumpanjaw l-applikazzjoni, u għandu jiċċekkja dawn id-dokumenti u jirrilaxxa l-garanzija li tikkorrispondi għan-nefqa konċernata mhux aktar tard mit-tieni xahar wara dak li fih tkun saret l-applikazzjoni.
Artikolu 5
Ħlas tal-finanzjament tal-UE
1. Għall-finijiet tal-ħlas tal-finanzjament Komunitarju skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-organizzazzjoni benefiċjarja għandha titfa' applikazzjoni għall-finanzjament fl-aġenzija tal-pagamenti tal-Istat Membru sa data li trid tiġi determinata mill-Istat Membru iżda mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju tas-sena wara kull sena tal-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma.
L-aġenzija tal-pagamenti tal-Istat Membru tista' tħallas lill-organizzazzjonijiet benefiċarji l-bilanċ ta' finanzjament tal-UE li jikkorrispondi ma' kull sena ta' implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma wara li tiċċekkja, abbażi tar-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 9 jew abbażi tar-rapport ta' spezzjoni msemmi fl-Artikolu 7, li l-miżuri korrispondenti ma' kull parti tal-avvanz imsemmi fl-Artikolu 3(3) jkunu tabilħaqq intefqu.
Kull applikazzjoni għall-finanzjament tal-UE mibgħuta wara t-30 ta' Ġunju ma għandhiex tkun eliġibbli u kull ammont imħallas bħala avvanz fuq il-finanzjament tal-programm ta' ħidma għandu jitħallas lura skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 8.
2. L-applikazzjonijiet għall-finanzjament tal-UE għandhom jitfasslu skont mudell ipprovdut mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru. Biex tkun ammissibbli, l-applikazzjoni għandu jkollha magħha:
(a)
rapport li jinkludi l-elementi li ġejjin:
(i)
deskrizzjoni dettaljata tal-istadji tal-programm ta' ħidma li ġew implimentati, imqassma skont l-oqsma u l-miżuri kif deskritti fl-Artikolu 3 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014;
(ii)
fejn ikun xieraq, il-ġustifikazzjoni u r-riperkussjonijiet finanzjarji tad-distakk bejn l-istadji tal-programm ta' ħidma approvat mill-Istat Membru u l-istadji tal-programm ta' ħidma li tabilħaqq ġew implimentati;
(iii)
valutazzjoni tal-programm ta' ħidma kif implimentat ibbażata fuq l-indikaturi stipulati fl-Artikolu 6 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014;
(b)
fatturi u dokumenti tal-bank li juru l-ħlas tal-ispejjeż imġarrba matul il-perjodu tal-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma;
(c)
fejn ikun xieraq, id-dokumenti ta' appoġġ li juru l-ħlas tal-kontributi finanzjarji tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji u tal-Istat Membru kkonċernat;
3. L-applikazzjonijiet għall-finanzjament li ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jitqiesu bħala mhux eliġibbli u għandhom jiġu miċħuda. L-organizzazzjoni benefiċjarja kkonċernata tista' tibgħat applikazzjoni ġdida għall-finanzjament flimkien mal-evidenza ġustifikatorja u l-elementi neqsin fi żmien perjodu ta' żmien li għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru.
4. L-applikazzjonijiet dwar infiq għal miżuri mwettqa u li jkunu tħallsu aktar minn xahrejn wara li jintemm il-perjodu ta' implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma għandhom jiġu miċħuda.
5. Mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data ta' sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-finanzjament u tad-dokumenti ta' appoġġ imsemmija fil-paragrafu 2, u ladarba jkun eżamina d-dokumenti ta' appoġġ u l-kontrolli msemmija fl-Artikolu 6, l-Istat Membru għandu jħallas il-finanzjament tal-UE li jkun dovut u, fejn xieraq, jirrilaxxa l-garanzija msemmija fl-Artikolu 4. Il-garanzija msemmija fl-Artikolu 7(3)(g) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014 għandha tiġi rilaxxata wara t-tlestija tal-programm ta' ħidma sħiħ, tal-eżami tad-dokumenti ta' appoġġ u tal-kontrolli msemmija fl-Artikolu 6.
Artikolu 6
Kontrolli fuq il-post
1. L-Istati Membri għandhom jivverifikaw li ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet għall-għoti tal-finanzjament tal-UE, b'mod partikolari fir-rigward tal-konformità mal-aspetti li ġejjin:
(a)
il-konformità mal-kundizzjoni għar-rikonoxximent tal-benefiċjarji stipulati fl-Artikoli 152, 154, 156, 157 u 158 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
l-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma approvati, b'mod partikolari l-miżuri ta' investiment u tas-servizzi;
(c)
in-nefqa tabilħaqq imġarrba mqabbla mal-finanzjament li ntalab u l-kontribut finanzjarju mill-operaturi taż-żebbuġ ikkonċernati.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru għandhom jimplimentaw pjan ta' kontroll tal-programm ta' ħidma li jiffoka fuq kampjun tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji magħżula fuq il-bażi ta' analiżi tar-riskju u kull sena għandu jkopri minimu ta' 30 % tal-organizzazzonijiet benefiċjarji li jingħataw finanzjament mill-UE skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. L-għażla għandha ssir b'tali mod li jiġi żgurat li:
(a)
l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-għaqdiet kollha tagħhom ikunu soġġetti għal kontrolli fuq il-post mill-inqas darba matul l-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma approgat wara l-ħlas tal-avvanz u qabel il-ħlas tal-aħħar parti tal-finanzjament tal-UE;
(b)
l-organizzazzjonijiet interprofessjonali kollha jiġu ċċekkjati f'kull sena tal-implimentazzjoni ta' kull programm ta' ħidma approvat. Jekk ikunu rċevew avvanz matul is-sena, il-kontroll għandu jiġi skedat wara d-data li fiha jkun tħallas l-avvanz.
Jekk il-kontrolli juru xi irregolaritajiet, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel kontrolli addizzjonali matul is-sena msemmija u għandha żżid in-numru ta' organizzazzjonijiet benefiċjarji li jridu jiġu ċċekkjati fis-sena ta' wara.
3. L-awtorità kompetenti għandha tagħżel liema organizzazzjonijiet benefiċjarji trid tiċċekkja abbażi ta' analiżi tar-riskju bbażata fuq il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-ammont ta' finanzjament għall-programm ta' ħidma approvat;
(b)
in-natura tal-miżuri ffinanzjati fil-programm ta' ħidma;
(c)
l-ammont ta' progress fl-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma;
(d)
il-konklużjonijiet tal-kontrolli fuq il-post preċedenti jew il-verfiki preċedenti mwettqa matul il-proċedura ta' rikonoxximent indikata fl-Artikoli 154(4) u 158(5) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(e)
kriterji oħra tar-riskju li jridu jiġu definiti mill-Istati Membri.
4. Il-kontrolli fuq il-post ma għandhomx ikunu mħabbra. Madankollu, sabiex tkun iffaċilitata l-organizzazzjoni prattika tal-kontrolli, tista' tingħata twissija bil-quddiem ta' mhux aktar minn 48 siegħa lill-organizzazzjoni benefiċjarja li trid tiġi ċċekkjata.
5. It-tul ta' kull kontroll fuq il-post għandha tikkorrispondi mal-ammont ta' progress fl-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma approvat u l-infiq impenjat f'investimenti u servizzi.
Artikolu 7
Rapporti dwar l-ispezzjoni
Għandu jitfassal rapport dettaljat dwar l-ispezzjoni għal kull spezzjoni fuq il-post rikjest skont l-Artikolu 6 li, b'mod partikolari, jindika:
(a)
id-data u t-tul tal-ispezzjoni;
(b)
lista ta' dawk preżenti;
(c)
lista tal-fatturi ċċekkjati;
(d)
numri ta' referenzi tal-fatturi magħżula mir-reġistru tal-bejgħ u x-xiri, u r-reġistru tal-VAT li fih ikunu ġew irreġistrati l-fatturi magħżula;
(e)
dokumenti tal-bank li juru l-ħlas tal-ammonti magħżula;
(f)
indikazzjoni tal-miżuri li diġà twettqu li ġew analizzati speċifikament fuq il-post;
(g)
ir-riżultat tal-kontroll.
Artikolu 8
Pagamenti mħallsa skorrettament u penali
1. Fil-każ li r-rikonoxximent fl-Artikoli 154 u 158 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jiġi rtirat minħabba li l-organizzazzjoni benefiċjarja ma tkunx issodisfat l-obbligi tagħha intenzjonalment jew minħabba negliġenza serja, l-organizzazzjoni benefiċjarja kkonċernata ma għandhiex tkun eliġibbli biex tirċievi l-finanzjament tal-Unjoni għall-programm ta' ħidma sħiħ.
2. Jekk miżura partikolari ma tkunx ġiet implimentata f'konformità ma' programm ta' ħidma, l-organizzazzjoni benefiċjarja ma għandhiex tkun eliġibbli għall-finanzjament tal-miżura kkonċernata.
3. F'każ ta' miżura li sussegwentement tinstab li mhix eliġibbli, u li ġiet implimentata f'konformità ma' programm ta' ħidma approvat, l-Istat Membru jista' jiddeċiedi li jħallas il-finanzjament rilevanti dovut jew li ma jipproċedix bl-irkupru tal-ammonti li diġà tħallsu, jekk din id-deċiżjoni tkun permessa f'każijiet komparabbli ffinanzjati mill-baġit nazzjonali u jekk l-organizzazzjoni benefiċjarja ma tkunx aġixxiet b'negliġenza jew b'mod intenzjonat.
4. Fil-każ ta' negliġenza serja jew dikjarazzjonijiet foloz, l-organizzazzjoni benefiċjarja ma għandhiex tkun eliġibbli biex tirċievi:
(a)
finanzjament pubbliku għall-programm ta' ħidma sħiħ u
(b)
finanzjament tal-Unjoni skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għall-perjodu kollu ta' tliet snin wara dak li fih tkun ġiet skoperta l-irregolarità.
5. Meta organizzazzjoni benefiċjarja titqies li mhijiex eliġibbli għall-finanzjament skont il-paragrafi 1, 2 jew 4, l-awtorità kompetenti għandha tirkupra l-finanzjament pubbliku li diġà jkun tħallas lil dik l-organizzazzjoni.
6. Fejn meħtieġ, għandu jiżdied l-imgħax fuq il-kontribut tal-Unjoni rkuprat skont il-paragrafu 5, ikkalkulat fuq il-bażi ta':
(a)
il-perjodu bejn il-pagament u r-rimborż mill-benefiċjarju;
(b)
ir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid ewlenin tiegħu ppubblikati fis-serje “C” ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u fis-seħħ fid-data li fiha jkun sar il-pagament skorrett, biż-żieda ta' tliet punti perċentwali.
7. L-ammonti relevanti tal-finanzjament tal-Unjoni rkuprati skont dan l-Artikolu għandhom jitħallsu lill-aġenzija tal-pagamenti u jitnaqqsu min-nefqa ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija.
Artikolu 9
Rapport tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji
1. Qabel l-1 ta' Mejju kull sena, l-organizzazzjonijiet benefiċjarji għandhom jibagħtu rapport annwali lill-awtoritajiet kompetenti dwar l-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma għas-sena preċedenti ta' implimentazzjoni. Dan ir-rapport għandu jkopri dan li ġej:
(a)
l-istadji tal-programm ta' xogħol implimentati jew li qed jiġu implimentati;
(b)
l-emendi ewlenin għall-programmi ta' ħidma;
(c)
valutazzjoni tar-riżultati diġà miksuba bbażata fuq l-indikaturi stipulati fl-Artikolu 7(3)(f) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014.
Għas-sena finali ta' implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma, rapport finali għandu jissostitwixxi r-rapport stipulat fl-ewwel subparagrafu.
2. Ir-rapport finali għandu jevalwa l-programm ta' ħidma u jkun magħmul minn talanqas dan li ġej:
(a)
rendikont, ibbażat fuq l-indikaturi stipulati fl-Artikolu 7(3)(f) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014u l-kriterji l-oħra kollha rilevanti, li juri kemm ġew tabilħaqq issodisfati l-għanijiet tal-programmi;
(b)
rendikont tal-bidliet fil-programm ta' ħidma;
(c)
indikazzjoni tal-fatturi li jridu jitqiesu fit-tfassil tal-programm ta' ħidma li jmiss, skont il-każ.
3. Id-dejta miġbura u l-istudji mfassla fl-implimentazzjoni tal-miżuri skont l-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014 għandhom jiġu ppubblikati fuq is-sit tal-Internet tal-organizzazzjoni benefiċjarja wara t-tlestija tal-miżura relevanti.
Artikolu 10
Komunikazzjoni mill-Istati Membri
1. Qabel il-bidu ta' programm ta' ħidma ġdid ta' tliet snin u mhux iktar tard mill-31 ta' Jannar tas-sena ta' wara t-tmiem tal-programm preċedenti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-miżuri nazzjonali li jimplimentaw dan ir-Regolament, u b'mod partikolari dawk marbuta ma':
(a)
il-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji stipulati fl-Artikoli 152, 156 u 157 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
il-kundizzjonijiet addizzjonali li jispeċifikaw il-miżuri eliġibbli adottati skont l-Artikolu 3(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014;
(c)
il-miri u l-prijoritajiet tas-settur taż-żebbuġ imsemmija fl-Artikolu 6(1)(a) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014 u l-indikaturi kwantitattivi u kwalitattivi tal-effikaċja msemmija fl-Artikolu 7(1)(f) tar-Regolament Delegat imsemmi;
(d)
il-perjodu msemmi fl-Artikolu 2(3);
(e)
l-arranġamenti għas-sistema ta' avvanzi msemmija fl-Artikolu 3 u, fejn xieraq, is-sistema ta' ħlas tal-fondi nazzjonali,
(f)
l-applikazzjoni tal-kontrolli msemmija fl-Artikolu 6 u tal-penali u l-korrezzjonijiet stipulati fl-Artikolu 8.
2. Mhux aktar tard mill-1 ta' Mejju ta' kull sena ta' implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma approvat, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni d-dejta dwar:
(a)
il-programmi ta' ħidma u l-karatteristiċi tagħhom, imqassma skont it-tip ta' organizzazzjoni benefiċjarja, skont il-qasam u l-miżuri u skont iż-żona reġjonali;
(b)
l-ammont ta' finanzjament allokat għal kull programm ta' ħidma;
(c)
l-iskeda ppjanata ta' finanzjament tal-Unjoni skont is-sena tal-baġit għall-perjodu totali kopert bil-programmi ta' ħidma.
3. Mhux aktar tard mill-20 ta' Ottubru ta' kull sena ta' implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma approvati, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament li jkun magħmul talanqas mill-informazzjoni li ġejja:
(a)
in-numru ta' programmi ta' ħidma ffinanzjati, il-benefiċjarji, l-erja tal-artijiet bis-siġar taż-żebbuġ, l-imtieħen, il-faċilitajiet tal-ipproċessar u l-volumi ta' żejt u żebbuġ tal-mejda kkonċernati;
(b)
il-karatteristiċi tal-miżuri żviluppati f'kull wieħed mill-oqsma tal-miżuri;
(c)
kull diskrepanza bejn il-miżuri ppjanati u l-miżuri li tabilħaqq twettqu, u l-implikazzjonijiet tagħhom fil-livell tan-nefqa;
(d)
il-valutazzjoni u l-evalwazzjoni tal-programmi ta' ħidma li jqisu, fost l-oħrajn il-valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(2)(a)(iii);
(e)
l-istatistika tal-kontrolli u r-rapporti tal-ispezzjonijiet li saru skont l-Artikoli 6 u 7 u l-penali jew il-korrezzjonijiet applikati skont l-Artikolu 8;
(f)
in-nefqa skont il-programm ta' ħidma u skont il-qasam u l-miżuri, u l-kontribut finanzjarju tal-Unjoni, dak nazzjonali u dak tal-organizzazzjonijiet benefiċjarji.
4. Il-komunikazzjonijiet ipprovduti f'dan l-Artikolu għandhom isiru skont id-dispożizzjonjiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (4).
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jippubblikaw fuq is-siti tal-Internet tagħhom id-dejta kollha miġbura u l-istudji mfassla fit-twettiq tal-miżuri skont l-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 611/2014, mat-tlestija tagħhom.
Artikolu 11
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta' Ġunju 2014.