BESCHLUSS Nr. 573/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 149,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 die Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen. Der Europäische Rat forderte die Mobilisierung aller Instrumente und Politikbereiche der Union, um die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, stärker koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt eine zentrale Rolle zu, indem sie zum Erreichen des im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten Kernziels beitragen, nämlich zur Verwirklichung eines Beschäftigungsniveaus von 75 % bei den Frauen und Männern im Alter zwischen 20 und 64 Jahren bis zum Jahr 2020, und zwar insbesondere durch Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.
(2)
Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) legt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union fest, während Artikel 46 des Vertrags die Maßnahmen darlegt, mit denen diese Freizügigkeit hergestellt werden soll, insbesondere durch die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Ein mit diesem Beschluss errichtetes Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) sollte zusätzlich zu allgemeinen Aspekten der geografischen Mobilität ein breites Spektrum von Zielen und Initiativen mittels Anreizmaßnahmen abdecken, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung ausgerichtet sind.
(3)
Dieser Beschluss sollte darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in den Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu ermutigen. Er formalisiert und verstärkt die informelle Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten vereinbarten gegenwärtigen europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Potenzial des ÖAV-Netzwerkes entfaltet seine volle Wirkung, wenn alle Mitgliedstaaten sich kontinuierlich an ihm beteiligen. Diese Beteiligung sollte dem Sekretariat des ÖAV-Netzwerkes mitgeteilt werden.
(4)
Der Rat hat mit dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (3) im Einklang mit Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen, die für die Jahre 2011 bis 2013 aufrechthalten wurden. Diese integrierten Leitlinien bieten den Mitgliedstaaten eine Orientierung für die Gestaltung ihrer nationalen Reformprogramme und die Umsetzung der Reformen. Die integrierten Leitlinien bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat gemäß dem genannten Artikel an die Mitgliedstaaten richtet. In den letzten Jahren enthielten diese Empfehlungen unter anderem spezifische Empfehlungen zur Funktionsweise und Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und zur Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.
(5)
Es wäre nützlich, wenn sich die länderspezifischen Empfehlungen auf eine breitere Faktengrundlage, auf Rückmeldungen zum Erfolg der Umsetzung politischer Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten stützen könnten. Dazu sollte das ÖAV-Netzwerk konkrete Initiativen ins Leben rufen, z. B. gemeinsame, evidenzbasierte Benchmarking-Systeme, entsprechende Maßnahmen des wechselseitigen Lernens, gegenseitige Unterstützung der Netzwerk-Mitglieder und Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Fachwissen des ÖAV-Netzwerks und seiner einzelnen Mitglieder sollte auch genutzt werden, um auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder des Beschäftigungsausschusses eine Evidenzbasis für die Entwicklung beschäftigungspolitischer Strategien bereitzustellen.
(6)
Eine stärkere und gezieltere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte zu einem intensiveren Austausch vorbildlicher Verfahren führen. Das ÖAV-Netzwerk sollte Erkenntnisse aus Leistungsvergleichen („benchmarking“) und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens so miteinander verknüpfen, dass ein systematischer, dynamischer und integrierter vergleichender Lernprozess („benchlearning“) entstehen kann.
(7)
Das ÖAV-Netzwerk sollte gemäß Artikel 150 des Vertrags eng mit dem Beschäftigungsausschuss zusammenarbeiten, und es sollte zu der Arbeit des Beschäftigungsausschusses beitragen, indem es eine Evidenzbasis und Berichte über von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzte politische Strategien liefert. Beiträge des ÖAV-Netzwerks für das Europäische Parlament sollten über das Sekretariat und solche für den Rat über den Beschäftigungsausschuss - ohne Änderungen und gegebenenfalls mit Bemerkungen - übermittelt werden. Vor allem das kombinierte Wissen des ÖAV-Netzwerks um die Durchführung beschäftigungspolitischer Strategien und die vergleichende Analyse der öffentlichen Arbeitsverwaltungen könnten politischen Entscheidungsträgern auf Unions- und nationaler Ebene bei der Bewertung und Gestaltung beschäftigungspolitischer Strategien dienlich sein.
(8)
Das ÖAV-Netzwerk sollte innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Umsetzung beschäftigungspolitischer Initiativen wie beispielsweise der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (4) beitragen. Das ÖAV-Netzwerk sollte ferner Initiativen unterstützen, die auf eine bessere Abstimmung der Kompetenzen, menschenwürdige und nachhaltige Arbeit, eine Förderung der freiwilligen Mobilität der Arbeitskräfte und auf eine Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung ins Erwerbsleben abzielen, u. a. durch Berufsberatungsdienste und die verstärkte Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen. Die Evaluierung und Bewertung von Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich der speziell auf schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen und soziale Exklusion ausgerichteten Maßnahmen, sollten zu den Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks zählen.
(9)
Das ÖAV-Netzwerk sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Bereichen, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen entwickeln. Die Einrichtung des ÖAV-Netzwerks wird einen inklusiven, auf Nachweise gestützten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, wobei bewährte Vorgehensweisen in den wichtigsten Dienstleistungsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden können. Diese Ergebnisse sollten zu einer besseren Gestaltung und Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen der spezifischen Zuständigkeiten der Mitglieder beitragen. Die Initiativen des ÖAV-Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern und die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen. Das ÖAV-Netzwerk sollte auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen zusammenarbeiten.
(10)
Das ÖAV-Netzwerk sollte die technischen Details der ÖAV-Leistungsvergleiche und des damit verbundenen wechselseitigen Lernens festlegen, insbesondere die Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren zur Bewertung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die Kontextvariablen, die Anforderungen an die Datenlieferungen und die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen in seinem jährlichen Arbeitsprogramm festlegen. Die Leistungsvergleichs-Bereiche sollten in diesem Beschluss bestimmt werden. Es obliegt weiterhin den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen Bereichen eröffnen.
(11)
Gemäß Artikel 290 des Vertrags sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs über Leistungsvergleichs-Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, und namentlich von Sachverständigen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Aufgrund der großen Vielfalt der Geschäftsmodelle, Aufgaben und Arten der Leistungserbringung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen obliegt es den Mitgliedstaaten, aus der oberen Führungsebene seiner öffentlichen Arbeitsverwaltungen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für den Vorstand des ÖAV-Netzwerks (im Folgenden „Vorstand“) zu vorzutragen. Gegebenenfalls sollte das Mitglied oder das stellvertretende Mitglied im Vorstand auch die sonstigen öffentlichen Arbeitsverwaltungen dieses Mitgliedstaats vertreten. Ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, dass ein Mitgliedstaat nur eine öffentliche Arbeitsverwaltung benennt, so sollten die betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden, wobei ihre Zahl so gering wie möglich zu halten ist und die Regel nicht geändert wird, nach der ein Mitgliedstaat über eine Stimme in dem Vorstand verfügt. Die Vorstandsmitglieder sollten sich nach besten Kräften darum bemühen, dass die Stellungnahmen und Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden in die Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks einfließen und dass diese Behörden über diese Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden. Die Vorstandsmitglieder sollten befugt sein, im Namen ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen Beschlüsse zu fassen. Um die Teilnahme aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen am ÖAV-Netzwerk zu gewährleisten, sollten sie öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Ebenen offenstehen.
(13)
Damit sichergestellt ist, dass die gemeinsamen Aufgaben der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eng an die tatsächliche Arbeitsmarktsituation anschließen, sollte das ÖAV-Netzwerk über die aktuellsten Arbeitslosenzahlen auf NUTS-3-Ebene verfügen.
(14)
Das ÖAV-Netzwerk sollte auf den Erfahrungen der bestehenden informellen beratenden Gruppe des europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen aufbauen, den die Kommission seit 1997 unterstützt hat, und es sollte an deren Stelle treten; die Ansichten dieses Ausschusses wurden bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses berücksichtigt. Die von dieser beratenden Gruppe in ihrem Papier zur „Strategie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen für 2020“ ermittelten Aktionsschwerpunkte sollten zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beitragen.
(15)
Im ÖAV-Netzwerk sollten alle Mitglieder gegenseitige Unterstützung erfahren, und das Netzwerk sollte seinen Mitgliedern helfen, sich einander bei der Modernisierung der Organisationsstrukturen und der Angebote zu unterstützen, indem sie ihre Zusammenarbeit - insbesondere im Hinblick auf Wissenstransfer, Studienbesuche und Personalaustauschprogramme - verstärken.
(16)
Das ÖAV-Netzwerk sollte aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des mit der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) im Rahmen der vom Europäischen Parlament und vom Rat zugewiesenen Finanzmittel finanziert werden.
(17)
Für Projekte, die vom ÖAV-Netzwerk entwickelt oder im Rahmen der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens ermittelt und anschließend in den einzelnen öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzt wurden, sollten die Mitgliedstaaten Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) erhalten.
(18)
Das ÖAV-Netzwerk sollte dafür Sorge tragen, dass es Maßnahmen, die als Teil der Europäischen Beschäftigungsstrategie im Sinne des Titels IX des Vertrags durchgeführt werden, - insbesondere die Maßnahmen des Beschäftigungsausschusses und von dessen Instrumenten wie den Gemeinsamen Bewertungsrahmen, sowie das Programm für wechselseitiges Lernen - ergänzt und sie nicht ersetzt oder Überschneidungen mit ihnen bewirkt. Ferner sollte die Kommission im Hinblick auf Synergien dafür sorgen, dass das Sekretariat des ÖAV-Netzwerks eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammenarbeitet.
(19)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Dieser Beschluss zielt insbesondere darauf ab, das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst uneingeschränkt zu gewährleisten und die Anwendung von Artikel 29 der Charta zu fördern -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung des ÖAV-Netzwerks
Es wird ein unionsweites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) für den Zeitraum vom 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Das ÖAV-Netzwerk führt die in Artikel 4 genannten Initiativen durch.
Das Netzwerk setzt sich aus
a)
den von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und
b)
der Kommission zusammen.
Der Beschäftigungsausschuss hat Beobachterstatus.
Mitgliedstaaten mit autonomen subnationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen sorgen für deren angemessene Vertretung bei den einzelnen Initiativen des ÖAV-Netzwerks.
Artikel 2
Begriffsbestimmung des vergleichenden Lernprozesses
Für die Zwecke dieses Beschlusses und die Arbeit des ÖAV-Netzwerkes bezeichnet der Begriff „vergleichender Lernprozess“ einen Prozess, bei dem eine systematische und integrierte Verbindung zwischen Leistungsvergleichen und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens geschaffen wird, um durch indikatorgestützte Leistungsvergleichs-Systeme - einschließlich Datenerhebung, Datenvalidierung, Datenkonsolidierung und Bewertungen - unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik gute Leistungen zu ermitteln, und bei dem diese Erkenntnisse für greifbare und faktengestützte Maßnahmen des wechselseitigen Lernens - einschließlich Modellen für bewährte oder vorbildliche Verfahren - verwendet werden.
Artikel 3
Ziele
Ziel dieses Beschlusses ist es, die beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über das ÖAV-Netzwerk innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu fördern, um einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der betreffenden Unionsmaßnahmen zu leisten und somit Folgendes zu unterstützen:
a)
die am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen mit hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere ältere Arbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
b)
menschenwürdige und dauerhafte Arbeitsplätze;
c)
besser funktionierende Arbeitsmärkte in der EU;
d)
die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten und die Information über ihr Ausmaß und ihre geografische Verteilung sowie eine bessere Abstimmung der Qualifikationen der Arbeitssuchenden auf den Bedarf der Arbeitgeber;
e)
eine bessere Integration der Arbeitsmärkte;
f)
eine stärkere freiwillige geografische und berufliche Mobilität auf einer fairen Grundlage, um den spezifischen Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden;
g)
die berufliche Eingliederung aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzter Menschen als Teil der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;
h)
die Evaluierung und Bewertung aktiver arbeitsmarktpolitischer Initiativen und ihre wirksame und effiziente Umsetzung.
Artikel 4
Initiativen des ÖAV-Netzwerks
(1) Das ÖAV-Netzwerk führt innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen insbesondere folgende Initiativen durch:
a)
Entwicklung und Durchführung eines unionsweiten evidenzbasierten vergleichenden Lernprozesses, mittels dessen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik die Leistungen ihrer Tätigkeiten in den folgenden Bereichen vergleichen:
i)
Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen und in den gefährdeten Gruppen,
ii)
Beitrag zur Verringerung der Dauer von Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der Erwerbslosigkeit mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit und strukturelle Arbeitslosigkeit sowie soziale Ausgrenzung anzugehen,
iii)
Besetzung freier Stellen (auch durch freiwillige Mobilität der Arbeitskräfte),
iv)
Zufriedenheit der Dienstleistungsempfänger mit den Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltung;
b)
die Bereitstellung wechselseitiger Unterstützung, in Form von Partner- oder Gruppeninitiativen, im Wege der Zusammenarbeit, des Informations-, Erfahrungs- und Personalaustauschs unter den Mitgliedern des Netzwerks, einschließlich - auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltung - Unterstützung der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen des Rates zu den öffentlichen Arbeitsverwaltung;
c)
Beitrag zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Schlüsselbereichen im Einklang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen der Strategie Europa 2020;
d)
Erstellung von Berichten auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative;
e)
Beitrag zur Umsetzung einschlägiger politischer Initiativen;
f)
Annahme und Durchführung seines jährlichen Arbeitsprogramms, in dem seine Arbeitsmethoden, seine Produkte sowie Einzelheiten zur Umsetzung des Benchlearnings dargelegt sind;
g)
Förderung und Austausch bewährter Verfahren für die Ermittlung von jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und für die Entwicklung von Initiativen, die gewährleisten, dass diese jungen Menschen die Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und dort dauerhaft zu verbleiben.
Hinsichtlich der Initiative nach Unterabsatz 1 Buchstabe a werden beim Leistungsvergleich die im Anhang festgelegten Indikatoren benutzt. Ferner beteiligt sich das ÖAV-Netzwerk aktiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen, indem es Daten, Wissen und Verfahren austauscht. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen als den unter Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Bereichen eröffnen.
(2) Das ÖAV-Netzwerk richtet im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Initiativen einen Berichterstattungsmechanismus ein. Im Zuge der Anwendung dieses Mechanismus erstatten die Mitglieder des ÖAV-Netzwerks dem Vorstand jährlich Bericht.
Artikel 5
Zusammenarbeit
Das ÖAV-Netzwerk begründet eine Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessenträgern des Arbeitsmarkts, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern, mit Organisationen, die arbeitslose Menschen oder gefährdete Gruppen vertreten, mit im Beschäftigungsbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen, mit regionalen und lokalen Behörden, mit dem Europäischen Netzwerk für die Politik der lebensbegleitenden Beratung und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Tätigkeiten und Sitzungen des ÖAV-Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht.
Artikel 6
Funktionsweise des Netzwerks
(1) Das ÖAV-Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet. Die Mitgliedstaaten benennen je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied aus der oberen Führungsebene ihrer jeweiligen öffentlichen Arbeitsverwaltungen benennt. Ferner ernennt die Kommission ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Vorstands. Die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands vertreten erforderlichenfalls die Mitglieder.
Der Beschäftigungsausschuss benennt unter seinen Mitgliedern und gemäß seiner Geschäftsordnung einen Vertreter, der im Vorstand - außer in den Sitzungen im engeren Rahmen - Beobachterstatus hat. Der Vorstand kann - außer wenn es um Tagesordnungspunkte geht, die das jährliche Arbeitsprogramm betreffen - zu Sitzungen im engeren Rahmen zusammentreten, an denen nur ein Mitglied pro Mitgliedstaat zuzüglich eines Mitglieds aus der Kommission teilnimmt. In der Geschäftsordnung des Vorstands werden die Sitzungen im engeren Rahmen näher geregelt.
(2) Der Vorstand ernennt einen Vorsitzender und zwei Vizevorsitzende, die zu den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern gehören müssen. Das ÖAV-Netzwerk wird durch den Vorsitzenden vertreten. Ein Vizevorsitzender vertritt erforderlichenfalls den Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand gibt sich mit einstimmigem Beschluss eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung umfasst unter anderem die Beschlussfassungsmechanismen des Vorstands sowie die Ernennung und die Amtsdauer des Vorsitzenden und der zwei Vizevorsitzenden des Vorstands.
(4) Der Vorstand beschließt Folgendes mit einfacher Mehrheit:
a)
das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Einrichtung von Arbeitsgruppen und der Sprachenregelung bei Sitzungen des ÖAV-Netzwerks;
b)
den technischen Rahmen für die Durchführung von Leistungsvergleichen und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens als Teil des jährlichen Arbeitsprogramms des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren für den Vergleich der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Kontextvariablen, der Anforderungen für die Datenlieferungen und der Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen;
c)
den Jahresbericht des ÖAV-Netzwerks. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.
(5) Der Vorstand wird von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission gestellt wird und bei ihr angesiedelt ist. Das Sekretariat bereitet in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und den Vizevorsitzenden die Sitzungen des Vorstands vor und erstellt das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks und seinen Jahresbericht. Das Sekretariat arbeitet eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammen.
Artikel 7
Finanzielle Unterstützung für diese Anreizmaßnahme
Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden.
Artikel 8
Änderung des Anhangs zu Leistungsvergleichs-Indikatoren
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, in dem die Leistungsvergleich-Indikatoren verzeichnet sind.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 wird der Kommission ab dem 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, im Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 18. Juni 2017 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor. Darin bewertet sie insbesondere, inwieweit das ÖAV-Netzwerk zur Verwirklichung der in Artikel 3 beschriebenen Ziele beigetragen hat und ob es seine Aufgaben erfüllt hat. Ferner bewertet sie darin, wie das ÖAV-Netzwerk die Leistungsvergleiche in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Bereichen entwickelt und umgesetzt hat.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 573/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar kooperazzjoni mtejba bejn is-Servizzi Pubbliċi tal-Impjiegi (PES)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Europea, u b'mod partikolari l-Artikolu 149 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-17 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija Ewropa 2020 għall-impjiegi u tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv (“Ewropa 2020”). Il-Kunsill Ewropew talab għall- mobilizzazzjoni tal-istrumenti u l-politiki kollha tal-Unjoni b'appoġġ għall-kisba tal-għanijiet komuni u stieden lill-Istati Membri biex itejbu l-azzjoni koordinata. Is-Servizzi Pubbliċi tal-Impjiegi (PES) għandhom rwol ċentrali fil-kontribut għall-kisba tal-mira ewlenija tal-Ewropa 2020, li r-rata ta' impjiegi titla' għal 75 % għan-nisa u l-irġiel ta' bejn 20 u 64 sena sal-2020, partikolarment billi jitnaqqas il-qgħad fost iż-żgħażagħ..
(2)
L-Artikolu 45 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“Trattat”) jistipula l-moviment liberu tal-ħaddiema fl-Unjoni filwaqt li l-Artikolu 46 tal-istess Trattat jistipula miżuri li jwasslu għal din il-libertà, b'mod partikolari billi tkun żgurata kooperazzjoni mill-qrib bejn is-servizzi pubbliċi tal-impjiegi. Netwerk ta' PES stabbilit skont din id-Deċiżjoni (“in-Netwerk”), minbarra l-aspetti ġenerali tal-mobbiltà ġeografika, għandu jkopri firxa wiesgħa ta' għanijiet u inizjattivi permezz ta' miżuri ta' inċentiv maħsuba biex itejbu l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-impjiegi.
(3)
Din id-Deċiżjoni għandu jkollha l-għan li tinkoraġġixxi l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fl-oqsma tar-responsabbiltà tal-PES. Hija tifformalizza u ssaħħaħ il-kooperazzjoni informali bejn il-PES permezz tan-Netwerk Ewropew ta' Kapijiet tal-PES attwali, li qablu li jipparteċipaw fih l-Istati Membri kollha. Il-valur potenzjali sħiħ tan-Netwerk jinsab fil-parteċipazzjoni kontinwa tal-Istati Membri kollha. Dik il-parteċipazzjoni għandha tiġi nnotifikata lis-Segretarjat tan-Netwerk.
(4)
F'konformità mal-Artikolu 148(4) tat-Trattat, permezz tad-Deċiżjoni 2010/707/UE (3) il-Kunsill adotta linji gwida għall-politiki tal-impjieg tal-Istati Membri li nżammu għas-snin 2011-2013. Dawn il-linji gwida integrati jipprovdu gwida lill-Istati Membri fid-definizzjoni tal-programmi nazzjonali ta' riforma tagħhom u fl-implimentazzjoni tar-riformi. Il-linji gwida integrati, jiffurmaw il-bażi għal rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiż li l-Kunsill jindirizza lill-Istati Membri skont dak l-Artikolu. F'dawn l-aħħar snin, dawk ir-rakkomandazzjonijiet inkludew rakkomandazzjonijiet speċifiċi dwar il-funzjonament u l-kapaċità tal-PES u dwar l-effettività tal-politiki attivi dwar is-suq tax-xogħol fl-Istati Membri.
(5)
Ikun tajjeb li r-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiżi jgawdu minn aktar appoġġ b'bażi ta' evidenza mtejba, b'rispons dwar is-suċċess tal-implimentazzjoni tal-politika u b'kooperazzjoni bejn il-PES tal-Istati Membri. Għal dan il-għan, in-Netwerk għandu jwettaq inizjattivi konkreti bħal ma huma sistemi ta' valutazzjoni komparattiva (“benchmarking”) komuni bbażati fuq l-evidenza, attivitajiet ta' tagħlim reċiproku korrispondenti, għajnuna reċiproka bejn il-membri tan-Netwerk u l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet strateġiċi għall-modernizzazzjoni tal-PES. L-għarfien speċifiku tan-Netwerk u tal-membri individwali tiegħu għandu jintuża wkoll biex jipprovdi, fuq talba mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni jew il-Kumitat tal-Impjiegi (EMCO), evidenza għall-iżvilupp tal-politiki dwar impjiegi.
(6)
Kooperazzjoni akbar u aktar iffokata bejn il-PES għandha twassal għal skambju mtejjeb tal-aħjar prattiki. In-Netwerk għandu jikkollega s-sejbiet abbażi tal-valutazzjoni komparattiva u l-attivitajiet ta' tagħlim reċiproku b'mod li jippermetti l-iżvilupp ta' proċess ta' tagħlim komparattiv (“benchlearning”) sistematiku, dinamiku u integrat.
(7)
In- Netwerk għandu jaħdem f'kooperazzjoni mill-qrib mal-EMCO, skont l-Artikolu 150 tat-Trattat u għandu jikkontribwixxi għal ħidma tal-EMCO billi jipprovdi evidenza fattwali u rapporti dwar politiki implimentati mill-PES. Il-kontributi tan-Netwerk lill-Parlament Ewropew għandhom jgħaddu mis-Segretarjat u dawk lill-Kunsill għandhom jgħaddu mill-EMCO, mingħajr ebda modifika u, fejn opportun flimkien ma' kummenti. B'mod partikolari, l-għarfien konġunt tan-Netwerk dwar aspetti ta' twettiq tal-politiki dwar l-impjieg u l-analiżi komparattiva tal-PES jista' jassisti lil min jieħu deċiżjonijiet ta' politika, kemm f'livell tal-Unjoni kif ukoll f'dak nazzjonali, fil-valutazzjoni u t-tfassil tal-politiki dwar l-impjiegi.
(8)
In-Netwerk għandu jikkontribwixxi, fl-oqsma ta' responsabbiltà tal-PES, għall-implimentazzjoni tal-inizjattivi ta' politika fil-qasam tal-impjiegi bħalma hi r-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-22 ta' April 2013 dwar it-twaqqif ta' Garanzija għaż-Żgħażagħ (4). In-Netwerk għandu jappoġġa wkoll inizjattivi li għandhom l-għan ta' tlaqqigħ aħjar tal-ħiliet, xogħol diċenti u sostenibbli, u mobbiltà volontarja tax-xogħol imsaħħa u li jiffaċilitaw it-tranżizzjoni mill-edukazzjoni u t-taħriġ għax-xogħol, inkluż permezz ta' appoġġ għall-għoti ta' gwida u t-trasparenza aħjar tal-ħiliet u l-kwalifiki. L-attivitajiet tan-netwerk għandhom jindirizzaw l-evalwazzjoni u l-valutazzjoni tal-politiki attivi għas-suq tax-xogħol, inklużi dawk li huma mmirati lejn il-gruppi vulnerabbli soċjali u l-esklużjoni soċjali.
(9)
In-Netwerk għandu jsaħħaħ il-kooperazzjoni bejn il-membri tiegħu, jiżviluppa inizjattivi konġunti li jkollhom l-għan li jsiru skambji ta' informazzjoni u tal-aħjar prattiki fl-oqsma kollha koperti mill-PES, issir analiżi komparattiva u jingħataw pariri kif ukoll issir promozzjoni ta' approċċi innovattivi fit-twettiq tas-servizzi tal-impjiegi. Permezz tat-twaqqif tan-Netwerk ser ikun jista' jsir paragun inklussiv tal-PES kollha bbażat fuq l-evidenza u orjentat lejn il-prestazzjoni, li jwassal għall-identifikazzjoni tal-aħjar prattiki fl-oqsma tas-servizzi tal-PES. Dawk ir-riżultati għandhom jikkontribwixxu għal tfassil u twettiq aħjar tas-servizzi tal-impjiegi fil-limiti tar-responsabbiltajiet speċifiċi tagħhom. L-inizjattivi tan-Netwerk għandhom itejbu l-effettività tal-PES u jippermettu nfiq pubbliku li jkun aktar effiċjenti. In-Netwerk għandu jikkoopera wkoll ma' fornituri oħra tas-servizzi tal-impjiegi.
(10)
Fil-programm ta' ħidma annwali tiegħu, in-Netwerk għandu jiddefinixxi d-dettalji tekniċi tal-valutazzjoni komparattiva tal-PES u l-eżerċizzju relatat ta' tagħlim reċiproku, b'mod partikolari l-metodoloġija tat-tagħlim komparattiv abbażi tal-indikaturi tal-valutazzjoni komparattiva kif jinsabu fl-Anness għal din id-Deċiżjoni għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-PES, skont il-kuntest, ir-rekwiżiti tal-forniment ta' data, u l-istrumenti tat-tagħlim tal-programm integrat għat-tagħlim reċiproku. L-oqsma tal-valutazzjoni komparattiva għandhom jiġu ddefiniti f'din id-Deċiżjoni. L-Istati Membri jibqgħu kompetenti li jiddeċiedu jekk jiħdux sehem f'eżerċizzji addizzjonali ta' tagħlim komparattiv f'oqsma oħra fuq bażi volontarja.
(11)
Is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tal-Anness dwar l-indikaturi tal-valutazzjoni komparattiva. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta' tħejjija tagħha, inkluż fil-livell espert, b'mod partikolari mal-esperti tal-PES. Meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(12)
Minħabba l-varjetà ta' mudelli, kompiti u forom tat-twettiq ta' servizzi tal-PES, huma l-Istati Membri li għandhom jinnominaw, membru wieħed u membru supplenti wieħed għall-Bord tan-Netwerk(“il-Bord”), minn fost l-amministrazzjoni għolja tal-PES tiegħu. Meta jkun applikabbli, il-membru jew membru supplenti għandu jirrappreżenta, fil-Bord, il-PES l-ieħor mill-Istat Membru tiegħu. Fejn, għal raġunijiet kostituzzjonali, ma jkunx possibbli li Stat Membru jinnomina PES wieħed biss, il-PES rilevanti għandhom jiġu identifikati, in-numru tagħhom jinżamm għal minimu u mingħajr ma tinbidel ir-regola li Stat Membru wieħed ikollu vot wieħed fil-Bord. Il-membri tal-Bord għandhom jagħmlu kull sforz biex jiżguraw li l-opinjonijiet u l-esperjenzi tal-awtoritajiet lokali u reġjonali jiġu inkorporati fl-attivitajiet tan-Netwerk u li tali awtoritajiet jinżammu infurmati dwar dawk l-attivitajiet. Il-membri tal-Bord għandu jkollhom l-awtorità li jieħdu deċiżjonijiet f'isem il-PES. Biex ikun żgurat l-involviment ta' kull PES fin-Netwerk, l-attivitajiet għandhom ikunu miftuħa għall-parteċipazzjoni tal-PES mil-livelli kollha.
(13)
Sabiex ikun żgurat li l-kompiti komuni tal-PES ikunu mqabbla mill-qrib mas-sitwazzjoni attwali fis-suq tax-xogħol, in-Netwerk għandu jkollu l-aktar ċifri aġġornati dwar il-qgħad fil-livell NUTS 3.
(14)
In-Netwerk għandu jkompli jibni fuq l-esperjenza ta' u jissostitwixxi l-grupp konsultattiv informali eżistenti tan-Netwerk Ewropew ta' Kapijiet tal-PES li l-Kummissjoni ilha tappoġġa sa mill-1997, u li l-opinjonijiet tiegħu ġew ikkunsidrati f'din id-Deċiżjoni. L-oqsma ewlenin għall-azzjoni identifikati minn dak il-grupp konsultattiv fid-dokument tiegħu intitolat“L-Istrateġija tas-Servizzi Pubbliċi tal-Impjiegi 2020” għandhom jikkontribwixxu għall-modernizzazzjoni u t-tisħiħ tal-PES.
(15)
In-Netwerk għandu jipprovdi għajnuna reċiproka għall-benefiċċju tal-membri tiegħu u għandu jgħin lill-membri tiegħu jappoġġaw lil xulxin fil-modernizzazzjoni tal-istrutturi organizzattivi u t-twettiq tas-servizzi billi jtejjeb il-kooperazzjoni, b'mod partikolari t-trasferiment tal-għarfien, żjarat ta' studju, u skambji ta' persunal.
(16)
In-Netwerk u l-inizjattivi tiegħu għandhom ikunu ffinanzjati permezz tat-taqsima PROGRESS/impjieg tal-Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni Soċjali (EaSI) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1296/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), skont l-approprjazzjonijiet stipulati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(17)
Għall-proġetti żviluppati min-Netwerk jew identifikati fl-attivitajiet ta' tagħlim reċiproku u mbagħad implimentati fil-PES individwali, l-Istati Membri għandu jkollhom aċċess għall-finanzjament mill-Fond Soċjali Ewropew (FSE), il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) u “Orizzont 2020”, u l-Programm Qafas tal-Unjoni għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(18)
In-Netwerk għandu jiżgura li jikkomplementa u mhux jissostitwixxi jew jidduplika l-azzjonijiet meħuda bħala parti mill-Istrateġija Ewropea dwar l-Impjiegi skont it-tifsira tat-Titolu IX tat-Trattat, b'mod partikolari dawk tal-EMCO u l-għodod tiegħu bħall-Qafas ta' Valutazzjoni Konġunta (JAF), kif ukoll il-Programm Tagħlim Reċiproku. Barra minn hekk, biex jinħolqu sinerġiji, il-Kummissjoni għandha tiżgura li s-Segretarjat tan-Netwerk jikkoopera mill-qrib ma' dak tal-EMCO.
(19)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”). B'mod partikolari, din id-Deċiżjoni tfittex li tiżgura r-rispett sħiħ tad-dritt għal aċċess għal servizzi ta' impjieg mingħajr ħlas u li tippromwovi l-applikazzjoni tal-Artikolu 29 tal-Karta,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment tan-Netwerk
Netwerk tas-Servizzi Pubbliċi tal-Impjiegi (PES) madwar l-Unjoni kollha huwa hawnhekk stabbilit għall-perijodu mis-17 ta' Ġunju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 (“in-Netwerk”). In-Netwerk għandu jwettaq l-inizjattivi stipulati fl-Artikolu 4.
In-Netwerk għandu jkun magħmul minn:
(a)
il-PES kif innominat mill-Istati Membri;
(b)
il-Kummissjoni.
L-EMCO għandu jkollu status ta' osservatur.
L-Istati Membri b'PES awtonomi sottonazzjonali għandhom jiżguraw ir-rappreżentanza adegwata tagħhom fl-inizjattivi speċifiċi tan-Netwerk.
Artikolu 2
Definizzjoni ta' tagħlim komparattiv (“benchlearning”)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u l-attivitajiet tan-Netwerk, “tagħlim komparattiv” tfisser il-proċess li bih tinħoloq rabta sistemika u integrata bejn il-proċess ta' attivitajiet ta' valutazzjoni komparattiva u tagħlim reċiproku, li jikkonsisti fl-identifikazzjoni ta' prestazzjonijiet tajbin permezz ta' sistemi ta' valutazzjoni komparattiva bbażati fuq indikaturi, li jinkludu ġbir ta' data, validazzjoni ta' data, konsolidazzjoni ta' data u valutazzjonijiet, b'metodoloġija adatta, u l-użu tas-sejbiet għal attivitajiet ta' tagħlim reċiproku tanġibbli u bbażati fuq l-evidenza, inklużi mudelli tal-aħjar prattiki jew dawk tajba.
Artikolu 3
Għanijiet
L-għan ta' din id-Deċiżjoni hu li tħeġġeġ il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri permezz tan-Netwerk fil-qasam tal-impjiegi, fl-oqsma tar-responsabbiltà tal-PES, sabiex tikkontribwixxi għall-’Ewropa 2020’ u għall-implimentazzjoni tal-politiki rilevanti tal-Unjoni, b'hekk tappoġġa:
(a)
il-gruppi soċjali l-aktar vulnerabbli b'rati għoljin ta' qgħad, speċjalment ħaddiema kbar fl-età u ż-żgħażagħ barra mill-impjieg, edukazzjoni jew taħriġ (“NEETs”);
(b)
ix-xogħol diċenti u sostenibbli;
(c)
il-funzjonament aħjar tas-swieq tax-xogħol fl-UE;
(d)
l-identifikazzjoni ta' nuqqas ta' ħiliet u l-għoti ta' informazzjoni dwar l-estent tagħhom u fejn jinsabu, kif ukoll it-tlaqqigħ aħjar tal-ħiliet ta' min ifittex xogħol u l-ħtiġijiet ta' min iħaddem;
(e)
l-integrazzjoni aħjar tas-swieq tax-xogħol;
(f)
aktar mobbilità ġeografika u professjonali volontarja fuq bażi ekwa biex ikunu ssodisfati l-ħtiġijiet speċifiċi tas-suq tax-xogħol;
(g)
l-integrazzjoni ta' persuni esklużi mis-suq tax-xogħol bħala parti mill-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali;
(h)
l-evalwazzjoni u l-valutazzjoni ta' inizjattivi attivi tas-suq tax-xogħol u l-implimentazzjoni effettiva u effiċjenti tagħhom.
Artikolu 4
Inizjattivi tan-Netwerk
1. Fl-oqsma tar-responsabbiltà tal-PES, in-Netwerk għandu jwettaq, b'mod partikolari, l-inizjattivi li ġejjin:
(a)
l-iżvilupp u l-implimentazzjoni fost il-PES fl-Unjoni kollha tagħlim komparattiv ibbażat fuq l-evidenza sabiex titqabbel, permezz ta' metodoloġija adatta, il-prestazzjoni tal-attivitajiet tagħhom fl-oqsma li ġejjin:
(i)
kontribut għat-tnaqqis tal-qgħad għall-gruppi tal-etajiet kollha u għall-gruppi vulnerabbli;
(ii)
kontribut għat-tnaqqis tat-tul tal-qgħad u t-tnaqqis ta' inattività, sabiex jiġi indirizzat il-qgħad fit-tul u strutturali, kif ukoll l-esklużjoni soċjali;
(iii)
il-mili ta' postijiet battala (inkluż permezz ta' mobbiltà volontarja tax-xogħol);
(iv)
is-sodisfazzjon tal-klijenti mis-servizzi tal-PES.
(b)
l-għoti ta' assistenza reċiproka, jew permezz ta' attivitajiet bejn il-pari jew attivitajiet fi grupp, permezz ta' kooperazzjoni, skambji ta' informazzjoni, esperjenza u persunal bejn il-membri tan-Netwerk, li jinkludi appoġġ għall-implimentazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet b'rabta mal-PES speċifiċi għall-pajjiżi, li jinħarġu mill-Kunsill fuq talba mill-Istat Membru jew il-PES ikkonċernat;
(c)
jikkontribwixxi għall-modernizzazzjoni u t-tisħiħ tal-PES f'oqsma ewlenin, f'konformità mal-għanijiet tal-impjiegi u dawk soċjali tal-Ewropa 2020;
(d)
iħejji rapporti fuq it-talba tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill, jew il-Kummissjoni, jew fuq inizjattiva proprja;
(e)
jikkontribwixxi għal-implimentazzjoni tal-inizjattivi ta' politika rilevanti;
(f)
jadotta u jimplimenta l-programm ta' ħidma annwali tiegħu li jistabbilixxi l-metodi ta' ħidma tiegħu, ir-riżultati mistennija u d-dettalji relatati mal-implimentazzjoni tas-sistemi ta' tagħlim komparattiv;
(g)
jippromwovi u jiskambjaw l-aħjar prassi dwar l-identifikazzjoni ta' NEETs u dwar l-iżvilupp ta' inizjattivi biex ikun żgurat li dawk iż-żgħażagħ jiksbu l-ħiliet meħtieġa biex jidħlu u jibqgħu fis-suq tax-xogħol.
Fir-rigward tal-inizjattiva mniżżla fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, il-valutazzjoni komparattiva għandha tuża l-indikaturi stipulati fl-Anness. In-Netwerk għandu wkoll jipparteċipa b'mod attiv fl-implimentazzjoni ta' dawn l-attivitajiet billi jikkondividi d-data, l-għarfien u l-prattiki. L-Istati Membri għandhom jibqgħu kompetenti li jiddeċiedu jekk jiħdux sehem fuq bażi volontarja f'eżerċizzji addizzjonali ta' tagħlim komparattiv f'oqsma oħra minbarra dawk elenkati fil-punti (i) sa (iv) tal-punt (a);
2. In-Netwerk għandu jistabbilixxi mekkaniżmu ta' rappurtar fir-rigward tal-inizjattivi elenkati fil-paragrafu 1. Fl-applikazzjoni ta' dak il-mekkaniżmu, il-membri tan-Netwerk għandhom jippreżentaw rapport lill-Bord kull sena.
Artikolu 5
Kooperazzjoni
In-Netwerk għandu jibda kooperazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti tas-suq tax-xogħol inklużi fornituri oħra tas-servizzi tal-impjieg, u, fejn xieraq, l-imsieħba soċjali, l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-persuni qiegħda jew gruppi vulnerabbli, l-NGOs li jaħdmu fil-qasam tal-impjiegi, l-awtoritajiet lokali u reġjonali, in-Netwerk Ewropew għall-Politika dwar l-Iggwidar Tul il-Ħajja u servizzi privati tal-impjiegi, billi jinvolvihom f'attivitajiet rilevanti u f'laqgħat tan-Netwerk u bl-iskambju magħhom tal-informazzjoni u tad-data.
Artikolu 6
Funzjonament tan-Netwerk
1. In-Netwerk għandu jkun taħt it-treġija ta' Bord. L-Istati Membri għandhom jinnominaw fuq il-Bord membru u membru supplenti mill-amministrazzjoni għolja tal-PES rispettiva tagħhom. Il-Kummissjoni għandha wkoll taħtar membru u membru supplenti tal-Bord. Il-membri supplenti tal-Bord għandhom jieħdu post il-membri tagħhom kull meta jkun meħtieġ.
L-EMCO għandu jinnomina, minn fost il-membri tiegħu u skont ir-Regoli ta' Proċedura tiegħu, rappreżentant wieħed li jkollu status ta' osservatur fuq il-Bord, ħlief għal sessjonijiet ristretti tal-Bord. Il-Bord għandu jkun jista' jiltaqa' f'sessjonijiet ristretti, bil-parteċipazzjoni ta' membru wieħed għal kull Stat Membru, u membru wieħed mill-Kummissjoni, ħlief għall-punti fuq l-aġenda dwar il-programm ta' ħidma annwali. Ir-Regoli ta' Proċedura tal-Bord għandhom jipprovdu aktar dettalji dwar iż-żamma ta' sessjonijiet ristretti.
2. Il-Bord għandu jaħtar President u żewġ Viċi Presidenti minn fost il-membri tiegħu nnominati minn Stat Membru. Il-President għandu jirrappreżenta lin-Netwerk. Il-Viċi President għandu jieħu post il-President kull meta jkun meħtieġ.
3. Il-Bord għandu jadotta r-Regoli ta' Proċedura tiegħu b'deċiżjoni unanima. Dawk ir-Regoli ta' Proċedura għandhom jinkludu fost l-oħrajn, l-arranġamenti għat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Bord u d-dispożizzjonijiet dwar il-ħatra u l-mandati tal-President u l-Viċi Presidenti tal-Bord.
4. Il-Bord għandu jadotta b'deċiżjoni approvata b'maġġoranza:
(a)
il-programm ta' ħidma annwali tan-Netwerk, inkluż it-twaqqif tal-gruppi ta' ħidma u l-arranġamenti lingwistiċi tal-laqgħat tan-Netwerk;
(b)
il-qafas tekniku għat-twettiq tal-valutazzjoni komparattiva u l-attivitajiet ta' tagħlim reċiproku, bħala parti mill-programm ta' ħidma annwali tan-Netwerk, inkluż il-metodoloġija tal-tagħlim komparattiv abbażi tal-indikaturi tal-valutazzjoni komparattiva kif jinsabu fl-Anness għal din id-Deċiżjoni għat-tqabbil tal-prestazzjoni tal-PES, il-fatturi varjabbli skont il-kuntest, ir-rekwiżiti tal-forniment ta' data, u l-istrumenti tat-tagħlim tal-programm ta' tagħlim reċiproku integrat;
(c)
ir-rapport annwali tan-Netwerk. Dak ir-rapport għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, u għandu jiġi ppubblikat.
5. Il-Bord għandu jiġi assistit minn Segretarjat ipprovdut mill-Kummissjoni u bbażat għandha. Is-Segretarjat f'kooperazzjoni mal-President u mal-Viċi Presidenti, għandu jħejji l-laqgħat tal-Bord, il-programm ta' ħidma annwali u r-rapport annwali tan-Netwerk. Is-Segretarjat għandu jikkoopera mill-qrib mas-Segretarjat tal-EMCO.
Artikolu 7
Appoġġ Finanzjarju għal din il-miżura ta' inċentiv
Ir-riżorsi globali għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu stabbiliti fit-taqsima PROGRESS/impjiegi tal-EaSI, li l-approprjazzjonijiet tiegħu ta' kull sena għandhom jiġu awtorizzatimill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-Qafas Finanzjarju.
Artikolu 8
Emenda tal-Anness dwar l-indikaturi tal-valutazzjoni komparattiva
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 9 biex temenda l-Anness li jistipula l-indikaturi tal-valutazzjoni komparattiva.
Artikolu 9
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati atti delegati hija kkonferita lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 8 għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni mis-17 ta' Ġunju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 8 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-Deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard li tkun speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 8 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 10
Rieżami
Sat-18 ta' Ġunju 2017, il-Kumissjoni għandha tissottometti rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni. B'mod partikolari, ir-rapport għandu jivvaluta sa liema punt in-Netwerk ikkontribwixxa għall-kisba tal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 3 u jekk wettaqx il-kompiti tiegħu. Għandu jivvaluta wkoll kif ġew żviluppati u implimentati min-Netwerk is-sistemi ta' valutazzjoni komparattiva fl-oqsma msemmija fil-punti (a)(i) sa (iv) tal-Artikolu 4(1).
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.