RICHTLINIE 2014/59/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es auf der Ebene der Union eindeutig an angemessenen Instrumenten für den wirksamen Umgang mit unsoliden oder ausfallenden Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“) mangelt. Derartige Instrumentarien werden vor allem zur Verhinderung einer Insolvenz benötigt oder, falls eine solche eintritt, zur Minimierung der negativen Auswirkungen, indem die systemisch wichtigen Funktionen des jeweiligen Instituts aufrechterhalten werden. Während der Krise trugen diese Herausforderungen wesentlich dazu bei, dass die Mitgliedstaaten Institute unter Rückgriff auf das Geld der Steuerzahler retten mussten. Ziel eines glaubwürdigen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens ist es, solchen Maßnahmen so weit wie möglich vorzubeugen.
(2)
Die Finanzkrise hatte insofern systemische Ausmaße, als sie Auswirkungen auf den Zugang eines großen Teils der Kreditinstitute zu Finanzmitteln hatte. Um ein Scheitern mit Konsequenzen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden, muss einer derartigen Krise mit Maßnahmen begegnet werden, die darauf ausgerichtet sind, den Zugang zu Liquidität sicherzustellen, wobei für alle Kreditinstitute, die im Übrigen solvent sind, gleichwertige Bedingungen gelten müssen. Solche Maßnahmen schließen eine allgemeine Liquiditätsunterstützung durch die Zentralbanken und Garantien der Mitgliedstaaten für von solventen Kreditinstituten begebene Wertpapiere ein.
(3)
Die europäischen Finanzmärkte sind stark integriert und miteinander verflochten, und zahlreiche Kreditinstitute arbeiten in hohem Maß über die nationalen Grenzen hinweg. Der Ausfall eines grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituts dürfte die Stabilität der Finanzmärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen es tätig ist, beeinflussen. Die fehlende Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Kontrolle über ein ausfallendes Kreditinstitut zu übernehmen und es auf eine Art und Weise abzuwickeln, mit der ein weiter gehender Systemschaden wirksam verhindert wird, kann das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten und die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen schwächen. Die Stabilität der Finanzmärkte ist folglich eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung und das gute Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Derzeit sind die Verfahren für die Abwicklung von Instituten auf Unionsebene nicht harmonisiert. Einige Mitgliedstaaten wenden auf Institute die gleichen Verfahren wie auf andere insolvente Unternehmen an, die in bestimmten Fällen für Institute angepasst wurden. Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Insolvenz von Instituten in den Mitgliedstaaten regeln, bestehen erhebliche inhaltliche und verfahrensmäßige Unterschiede. Darüber hinaus hat die Finanzkrise aufgezeigt, dass sich die allgemeinen Insolvenzverfahren für Unternehmen nicht immer für Institute eignen, da sie u. U. nicht immer eine ausreichend rasche Intervention, den Fortbestand der kritischen Funktionen von Instituten und die Wahrung der Finanzstabilität sicherstellen.
(5)
Folglich bedarf es eines Regelwerks, mit dem den Behörden ein zuverlässiges Instrumentarium an die Hand gegeben wird, das ihnen eine rechtzeitige und rasche Intervention bei einem unsoliden oder ausfallenden Institut ermöglicht, sodass der Fortbestand der kritischen Finanz- und Wirtschaftsfunktionen des Instituts sichergestellt wird und gleichzeitig die Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Wirtschaft und das Finanzsystem so gering wie möglich gehalten werden. Durch das Regelwerk sollte sichergestellt werden, dass die Verluste zunächst von den Anteilseignern und erst danach von den Gläubigern getragen werden, unter der Voraussetzung, dass kein Gläubiger größere Verluste trägt als er im Fall einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens im Einklang mit dem in dieser Richtlinie festgelegten Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ zu tragen gehabt hätte. Neue Befugnisse sollten es den Behörden beispielsweise ermöglichen, ununterbrochenen Zugang zu Einlagen und Zahlungsverkehr zu wahren, gegebenenfalls existenzfähige Teile des Instituts zu veräußern und Verluste auf faire und vorhersehbare Art und Weise zu verteilen. Diese Ziele sollten eine Destabilisierung der Finanzmärkte verhindern helfen und die Kosten für die Steuerzahler so gering wie möglich halten.
(6)
Die laufende Überprüfung des Regulierungsrahmens, insbesondere die Stärkung der Kapital- und Liquiditätspuffer und bessere makroprudenzielle Politikinstrumente, dürfte die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Krisen vermindern und die Widerstandsfähigkeit von Instituten in Bezug auf negative wirtschaftliche Einflüsse - verursacht durch systemische Störungen oder durch institutsindividuelle Umstände - erhöhen. Allerdings ist die Entwicklung eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens, der diese Institute davor schützt, jemals in Schwierigkeiten zu geraten, nicht möglich. Die Mitgliedstaaten sollten daher vorbereitet sein und über angemessene Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente verfügen, um sowohl Systemkrisen als auch Ausfälle einzelner Institute zu bewältigen. Derartige Instrumente sollten auch Mechanismen umfassen, die den Behörden eine effektive Handhabung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Institute ermöglichen.
(7)
Bei der Ausübung derartiger Befugnisse und bei der Wahl von Maßnahmen sollten die Umstände des Ausfalls berücksichtigt werden. Gerät ein einzelnes Institut in Schwierigkeiten, während das Finanzsystem als Ganzes dagegen stabil bleibt, muss es den Behörden möglich sein, ohne Rücksicht auf Ansteckungseffekte ihre Abwicklungsbefugnisse auszuüben. Andererseits sollte in einem fragilen Umfeld mehr Augenmerk darauf gelegt werden, eine Destabilisierung der Finanzmärkte zu vermeiden.
(8)
Bei der Abwicklung eines Instituts, dessen Geschäftsbetrieb fortgeführt wird, können als letztes Mittel staatliche Instrumente zur finanziellen Stabilisierung angewendet werden, einschließlich einer vorübergehenden staatlichen Übernahme. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die Abwicklungsbefugnisse und die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung derart zu strukturieren, dass Steuerzahler Nutznießer der Überschüsse sind, die durch die Restrukturierung eines Instituts entstanden sind, das durch die Behörden wieder auf eine solide Basis gestellt wurde. Verantwortungsbewusstes Verhalten und Risikoübernahme sollten mit entsprechenden Vorteilen einhergehen.
(9)
Einige Mitgliedstaaten haben bereits Gesetzesänderungen verabschiedet, die Mechanismen zur Abwicklung ausfallender Institute einführen. Andere haben ihre Absicht zur Einführung derartiger Mechanismen bekundet, sollten sie nicht auf Unionsebene angenommen werden. Das Fehlen von gemeinsamen Voraussetzungen, Befugnissen und Verfahren für die Abwicklung von Instituten dürfte ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts schaffen und eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden beim Umgang mit ausfallenden grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen behindern. Dies gilt besonders für Fälle, in denen aufgrund verschiedener Ansätze nationale Behörden nicht über dieselbe Kontrolle oder über die gleichen Abwicklungsmöglichkeiten für Institute verfügen. Diese unterschiedlichen Abwicklungsregelwerke können die Finanzierungskosten von Instituten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beeinflussen und möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Instituten führen. Es bedarf in allen Mitgliedstaaten wirksamer Abwicklungsregelungen, um dafür zu sorgen, dass die Institute bei der Wahrnehmung ihres Niederlassungsrechts im Binnenmarkt nicht durch die finanzielle Kapazität ihres Herkunftsmitgliedstaats, ihren Ausfall zu bewältigen, eingeschränkt werden.
(10)
Diese Hindernisse sollten beseitigt und es sollten Vorschriften erlassen werden, die eine Schwächung der Binnenmarktvorschriften verhindern. Zu diesem Zweck sollten Bestimmungen zur Abwicklung von Instituten gemeinsamen Mindestharmonisierungsregeln unterworfen werden.
(11)
Um die Kohärenz mit den vorhandenen Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und das höchstmögliche Niveau an Finanzstabilität für alle Institute sicherzustellen, sollte die Abwicklungsregelung für Institute gelten, die den Aufsichtsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unterliegen. Das Regelwerk sollte auch auf Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie auf gemischte Holdinggesellschaften und Finanzinstitute Anwendung finden, wenn letztere Tochtergesellschaften eines Instituts oder einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Holdinggesellschaft sind und auf konsolidierter Basis der Aufsicht über das Mutterunternehmen unterliegen. Die Krise hat gezeigt, dass die Insolvenz eines einer Gruppe angehörenden Unternehmens rasch die Solvenz der gesamten Gruppe beeinträchtigen und folglich sogar ihre eigene systemische Auswirkung haben kann. Die Behörden sollten deshalb über wirksame Handlungsmöglichkeiten im Fall dieser Unternehmen verfügen, um Ansteckung zu verhindern und einen kohärenten Abwicklungsplan für die gesamte Gruppe auszuarbeiten, da die Insolvenz eines einer Gruppe angehörenden Unternehmens rasch die Solvenz der gesamten Gruppe beeinträchtigen könnte.
(12)
Um für die Kohärenz des Regulierungsrahmens zu sorgen, könnten zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und Zentralverwahrer gemäß der künftigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierlieferung und abwicklung in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer Gegenstand einer getrennten Rechtsetzungsinitiative zur Festlegung eines Sanierungs- und Abwicklungsrahmens für diese Unternehmen sein.
(13)
Die Nutzung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen dieser Richtlinie kann zu Eingriffen in die Rechte der Anteilseigner und Gläubiger führen. Insbesondere greift die Befugnis der Behörden, Anteile an einem Institut oder sämtliche oder einen Teil der Vermögenswerte eines Instituts auf einen privaten Käufer ohne Zustimmung der Anteilseigner zu übertragen, in die Eigentumsrechte der Anteilseigner ein. Darüber hinaus kann die Befugnis, darüber zu befinden, welche Verbindlichkeiten aus einem ausfallenden Institut angesichts der Ziele Sicherstellung der Fortführung der Dienstleistungen und Unterbindung negativer Effekte auf die Finanzstabilität ausgelagert werden sollten, die Gleichbehandlung von Gläubigern beeinträchtigen. Folglich sollte eine Abwicklungsmaßnahme nur dann getroffen werden, wenn sie im öffentlichen Interesse erforderlich ist, und Eingriffe in die Rechte der Anteilseigner und Gläubiger, die sich aus Abwicklungsmaßnahmen ergeben, sollten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) stehen. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den bekämpften Risiken stehen und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein.
(14)
Um sicherzustellen, dass das Regelwerk auf angemessene und verhältnismäßige Art und Weise angewandt wird und dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungs- und Abwicklungsplans so niedrig wie möglich gehalten wird, sollten die Behörden im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Abwicklungsplänen und beim Rückgriff auf die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse und Instrumente der Art der Tätigkeit eines Instituts Rechnung tragen, sowie seiner Eigentümerstruktur, seiner Rechtsform, seinem Risikoprofil, seiner Größe, seinem Rechtsstatus und seiner Verflechtung mit anderen Instituten bzw. mit dem Finanzsystem im Allgemeinen, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten, dem Umstand, ob es Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem oder in anderen gemeinschaftlichen Systemen der wechselseitigen Solidarität ist, der Frage, ob das betreffende Institut Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt und ob sein Ausfall und seine anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Finanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft haben kann. Während durch die in dieser Richtlinie und in ihrem Anhang spezifizierten Inhalte und Informationen eine Mindestnorm für offenkundig systemrelevante Institute festgelegt wird, dürfen die Behörden je nach Institut unterschiedliche oder erheblich eingeschränkte Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungsplanungen und Informationspflichten anwenden und eine geringere als einmal jährliche Aktualisierungspflicht vorsehen. Ein Sanierungsplan für ein kleines Institut mit geringer Vernetzung und Komplexität könnte auf einige grundlegende Informationen über dessen Struktur, Auslöser für Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsoptionen beschränkt werden. Falls einem Institut gestattet würde, insolvent zu werden, könnte der Abwicklungsplan reduziert werden. Außerdem sollte das Regelwerk so angewandt werden, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht in Gefahr gerät. Insbesondere in Situationen, die durch weitreichendere Schwierigkeiten oder sogar Zweifel an der Widerstandsfähigkeit vieler Institute gekennzeichnet sind, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Behörden das Ansteckungsrisiko, das aus den in Bezug auf einzelne Institute getroffenen Maßnahmen entsteht, berücksichtigen.
(15)
Um eine rasche Intervention und die Unabhängigkeit von Wirtschaftsakteuren zu garantieren sowie Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten öffentliche Verwaltungsbehörden oder mit öffentlichen Verwaltungsbefugnissen ausgestattete Behörden bestellen, die die im Rahmen einer Abwicklung im Sinne dieser Richtlinie anfallenden Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diesen Abwicklungsbehörden angemessene Ressourcen zugewiesen werden. Die Benennung staatlicher Behörden sollte die Möglichkeit einer Delegation von Aufgaben, bei der die Verantwortung bei einer Abwicklungsbehörde verbleibt, nicht ausschließen. Dennoch ist es nicht erforderlich, die Art der Behörde bzw. der Behörden festzulegen, die die Mitgliedstaaten als Abwicklungsbehörde benennen sollten. Obwohl eine Harmonisierung dieses Aspekts die Koordinierung erleichtern würde, würde sie erheblich in die Verfassungs- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten eingreifen. Eine ausreichende Koordinierung kann auch mit einer weniger einschneidenden Maßnahme erreicht werden: Alle an einer Abwicklung von Instituten beteiligten nationalen Behörden sollten in Abwicklungskollegien vertreten sein, in denen eine grenzüberschreitende oder unionsweite Koordinierung erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten folglich frei darüber befinden können, welche Behörden für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse zuständig sein sollten. Wenn ein Mitgliedstaat die für die Beaufsichtigung von Instituten verantwortliche Behörde (im Folgenden „zuständige Behörde“) als Abwicklungsbehörde benennt, sollten angemessene strukturbezogene Regelungen getroffen werden, um die Funktionen Aufsicht und Abwicklung zu trennen. Diese Trennung sollte nicht dazu führen, dass für die Abwicklungsfunktion kein Zugriff auf sämtliche Informationen besteht, die für die Aufsichtsfunktion zur Verfügung stehen.
(16)
Angesichts der Folgen, die der Ausfall eines Instituts für das Finanzsystem und die Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und den eventuellen Rückgriff auf öffentliche Gelder zur Krisenlösung haben kann, sollten die Finanzministerien oder andere einschlägige Ministerien in den Mitgliedstaaten frühzeitig eng in den Prozess des Krisenmanagements und der Krisenbewältigung einbezogen werden.
(17)
Die wirksame Abwicklung von Instituten oder Unternehmen einer Gruppe, die unionsweit agieren, erfordert die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörden innerhalb der Aufsichts- und der Abwicklungskollegien in allen in dieser Richtlinie genannten Phasen, d. h. von der Ausarbeitung der Sanierungs- und Abwicklungspläne bis hin zur tatsächlichen Abwicklung eines Instituts. Im Fall einer Uneinigkeit zwischen den nationalen Behörden über die gemäß dieser Richtlinie im Hinblick auf Institute zu fassenden Beschlüsse sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden „EBA“) - soweit in dieser Richtlinie festgelegt - als letztes Mittel die Rolle einer Vermittlungsstelle zukommen. Für bestimmte Fälle sieht diese Richtlinie eine verbindliche Vermittlung durch die EBA nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vor. Durch diese verbindliche Vermittlung wird jedoch die nicht bindende Vermittlertätigkeit nach Maßgabe des Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in anderen Fällen nicht berührt.
(18)
Bei der Abwicklung unionsweit agierender Institute oder Gruppen sollten die damit einhergehenden Entscheidungen auch zum Ziel haben, in den Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist, die Finanzstabilität zu wahren und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(19)
Um ausfallende Institute wirksam handhaben zu können, sollten die Behörden befugt sein, vorbereitende und präventive Maßnahmen aufzuerlegen.
(20)
Da in dieser Richtlinie eine Ausweitung der Zuständigkeiten und Aufgaben der EBA vorgesehen ist, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass umgehend angemessene personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck sollten diese Aufgaben in dem in den Artikeln 63 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle ihres Haushaltsplans gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten sicherstellen, dass die höchsten Effizienzstandards erfüllt werden.
(21)
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Institute Sanierungspläne ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen festgelegt sind, die von den Instituten im Fall einer erheblichen Verschlechterung für die Wiederherstellung ihrer Finanzlage zu ergreifen sind. Derartige Pläne sollten detailliert sein und sich auf realistische Annahmen stützen, die im Rahmen tragfähiger und strenger Szenarien gelten. Die Anforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans sollte indes der systemischen Bedeutung des Instituts oder der Gruppe und seinen bzw. ihren Verflechtungen, auch durch Systeme der gegenseitigen Kreditgarantie, angemessen angewandt werden. Dementsprechend sollte der geforderte Inhalt der Art der Finanzierungsquellen des Instituts, einschließlich Finanzierungen oder Verbindlichkeiten, für die wechselseitige Garantien bestehen und dem Niveau der glaubwürdig von der Gruppe zu erwartenden Unterstützung Rechnung tragen. Die Institute sollten gehalten sein, den zuständigen Behörden ihre Pläne zwecks vollständiger Bewertung vorzulegen. Dies betrifft auch den Aspekt der Vollständigkeit der Pläne sowie deren Fähigkeit, die Funktionsfähigkeit des Instituts rechtzeitig, auch in Zeiten erheblicher finanzieller Stresssituationen, wiederherstellen zu können.
(22)
Sanierungspläne sollten mögliche Maßnahmen enthalten, die von der Geschäftsleitung des Instituts ergriffen werden könnten, sobald die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen gegeben sind.
(23)
Wenn die relevante Behörde feststellt, ob der Ausfall eines Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch Maßnahmen des privaten Sektors verhindert werden könnte, sollte sie die Wirksamkeit von Frühinterventionsmaßnahmen berücksichtigen, die innerhalb des von der zuständigen Behörde vorab festgelegten Zeitrahmens ergriffen werden. Im Fall von Gruppensanierungsplänen sollten bei der Ausarbeitung der Pläne die potenziellen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf alle Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, berücksichtigt werden.
(24)
Legt ein Institut keinen angemessenen Sanierungsplan vor, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, diesem Institut die Ergreifung von Maßnahmen vorzuschreiben, die zur Beseitigung der wesentlichen Mängel des Plans erforderlich sind. Diese Anforderung kann die unternehmerische Freiheit beeinträchtigen, so wie sie durch Artikel 16 der Charta garantiert wird. Die Beschränkung dieses Grundrechts ist jedoch erforderlich, um die Ziele der Finanzstabilität zu erreichen. Insbesondere bedarf es dieser Beschränkung, um die Geschäftstätigkeit der Institute zu stärken und zu verhindern, dass die Institute übermäßig wachsen oder übermäßig hohe Risiken eingehen, ohne dass sie Rückschläge oder Verluste auffangen können, und um ihre Eigenkapitalbasis wiederherzustellen. Die Beschränkung ist verhältnismäßig, da sie präventive Maßnahmen in dem Maß erlaubt, wie es für die Beseitigung der Unzulänglichkeiten erforderlich ist; folglich genügt diese Beschränkung Artikel 52 der Charta.
(25)
Die Abwicklungsplanung ist eine wesentliche Komponente einer wirksamen Abwicklung. Die Behörden sollten über alle erforderlichen Informationen verfügen, damit sie die kritischen Funktionen ermitteln und ihre Fortführung sicherstellen können. Der Inhalt eines Abwicklungsplans sollte indes im Hinblick auf die systemische Bedeutung des Instituts oder der Gruppe verhältnismäßig sein.
(26)
Da ein Institut in Bezug auf die eigene Funktionsweise und sich daraus ergebende Probleme über einen Informationsvorsprung verfügt, sollte die Ausarbeitung der Abwicklungspläne durch die Abwicklungsbehörden unter anderem auf der Grundlage der von den betreffenden Instituten zur Verfügung gestellten Informationen erfolgen.
(27)
Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen und übermäßigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Abwicklungsbehörden die Möglichkeit haben, fallweise auf die Anforderungen in Bezug auf die Ausarbeitung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen in der beschränkten Zahl der in dieser Richtlinie festgelegten Fälle zu verzichten. Solche Fälle erstrecken sich auf Institute, die nach Artikel 21 der Richtlinie 2013/36/EU einer Zentralorganisation zugeordnet und nach nationalem Recht vollständig oder teilweise von Aufsichtsanforderungen befreit sind, und auf Institute, die Mitglied eines institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind. In jedem Fall sollte die Gewährung einer Ausnahme den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen unterliegen.
(28)
Unter Berücksichtigung ihrer Kapitalstruktur sollten Institute, die einer Zentralorganisation zugeordnet sind, im Sinne dieser Richtlinie nicht allein deshalb zur Aufstellung getrennter Sanierungs- oder Abwicklungspläne verpflichtet sein, weil die Zentralorganisation, der sie zugeordnet sind, unter der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank steht.
(29)
Die Abwicklungsbehörden sollten, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, auf der Grundlage der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der relevanten Abwicklungsbehörden befugt sein, direkt oder indirekt über die zuständige Behörde Änderungen in der Struktur und Organisation der Institute zu fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die angemessen und verhältnismäßig sind, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzustellen. Angesichts der potenziell systemischen Wesensart sämtlicher Institute ist es zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Behörden die Möglichkeit haben, jedes Institut abzuwickeln. Damit das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Artikel 16 der Charta geachtet wird, sollte der Ermessensspielraum der Behörden auf das zur Vereinfachung der Struktur und der Tätigkeiten des Instituts unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Darüber hinaus sollte jede diesbezügliche Maßnahme mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Die Maßnahmen sollten weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend wirken und mit dem übergeordneten Argument des öffentlichen Interesses an der Finanzstabilität gerechtfertigt sein. Darüber hinaus sollte eine Maßnahme nicht über das zur Realisierung der Ziele Erforderliche hinausgehen. Bei der Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen sollten die Abwicklungsbehörden den Warnungen und Empfehlungen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken Rechnung tragen.
(30)
Maßnahmen, mit denen die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit eines Instituts oder einer Gruppe abgebaut bzw. beseitigt werden sollen, sollten die Institute nicht an der Wahrnehmung ihres im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Niederlassungsrechts hindern.
(31)
In den Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollten weder außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vorausgesetzt noch die Steuerzahler einem Verlustrisiko ausgesetzt werden.
(32)
Die Behandlung von Gruppen in Bezug auf die Sanierungs- und Abwicklungsplanung gemäß dieser Richtlinie sollte für alle Gruppen von Kreditinstituten gelten, die auf konsolidierter Basis überwacht werden, einschließlich Gruppen, deren Unternehmen miteinander in einer Beziehung im Sinne von Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) stehen. In den Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollte den finanziellen, technischen und unternehmerischen Strukturen der jeweiligen Gruppe Rechnung getragen werden. Wenn Einzelsanierungs- und -Abwicklungspläne für Institute aufgestellt werden, die Teil einer Gruppe sind, sollten die relevanten Behörden möglichst große Kohärenz mit den Sanierungs- und Abwicklungsplänen für den Rest der Gruppe anstreben.
(33)
Es sollte die allgemeine Regel gelten, dass die Gruppensanierungs- und Gruppenabwicklungspläne für die Gruppe als Ganzes ausgearbeitet werden und Maßnahmen in Bezug auf das Mutterinstitut und alle einzelnen Tochterunternehmen, die Teil der Gruppe sind, enthalten. Die relevanten Behörden sollten im Rahmen des Abwicklungskollegiums alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Bewertung und Annahme dieser Pläne zu gelangen. In den besonderen Fällen jedoch, in denen ein Einzelsanierungs- bzw. -Abwicklungsplan ausgearbeitet wurde, umfasst der Geltungsbereich des von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde bewerteten Gruppensanierungsplans oder der von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde beschlossene Gruppenabwicklungsplan nicht die Unternehmen der Gruppe, für die die relevanten Behörden Einzelpläne bewertet oder erstellt haben.
(34)
Im Fall von Gruppenabwicklungsplänen sollten bei der Ausarbeitung der Pläne die potenziellen Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, speziell berücksichtigt werden. Die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe Tochterunternehmen hat, sollten in die Ausarbeitung von Gruppenabwicklungsplänen einbezogen werden.
(35)
Sanierungs- und Abwicklungspläne sollten, soweit sachgemäß, Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter während des gesamten Sanierungs- und Abwicklungsprozesses umfassen. Gegebenenfalls sollten in diesem Zusammenhang Tarifverträge oder sonstige Vereinbarungen der Sozialpartner sowie nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern in die Verfahren zur Umstrukturierung von Unternehmen eingehalten werden.
(36)
Vertrauliche Informationen in Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollten angesichts der sensiblen Art der in ihnen enthaltenen Informationen den in dieser Richtlinie festgelegten Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.
(37)
Die zuständigen Behörden sollten die Sanierungspläne und Änderungen daran den relevanten Abwicklungsbehörden übermitteln, die ihrerseits die Abwicklungspläne und Änderungen daran den zuständigen Behörden übermitteln sollten, sodass alle relevanten Abwicklungsbehörden stets umfassend informiert sind.
(38)
Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung seitens eines Unternehmens einer grenzüberschreitenden Gruppe für ein anderes Unternehmen derselben Gruppe unterliegt derzeit in einigen Mitgliedstaaten einer Reihe von Bestimmungen in den nationalen Gesetzen. Mit diesen Bestimmungen sollen die Gläubiger und Anteilseigner eines jeden Instituts geschützt werden. Nicht berücksichtigt werden dadurch hingegen die Interdependenzen der Unternehmen ein und derselben Gruppe. Deshalb ist es angebracht festzulegen, unter welchen Bedingungen eine finanzielle Unterstützung zwischen den Unternehmen einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe von Institutengeleistet werden kann, um die Finanzstabilität der gesamten Gruppe zu sichern, ohne dabei die Liquidität oder Solvenz des die Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe zu gefährden. Eine finanzielle Unterstützung zwischen den Unternehmen einer Gruppe sollte freiwillig sein und angemessenen Schutzvorkehrungen unterliegen. Es ist angebracht, die Ausübung des Niederlassungsrechts seitens der Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt von der Existenz einer Vereinbarung zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung abhängig zu machen. Die Bestimmungen in Bezug auf eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung lassen vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarungen zwischen Instituten unberührt, durch die die teilnehmenden Institute im Rahmen von wechselseitigen Garantien und gleichwertigen Vereinbarungen abgesichert sind. Wenn eine zuständige Behörde finanzielle Unterstützung innerhalb einer Gruppe beschränkt oder untersagt, während gleichzeitig im Sanierungsplan der Gruppe auf finanzielle Unterstützung innerhalb der Gruppe Bezug genommen wird, sollte ein solches Verbot bzw. eine solche Beschränkung für die Zwecke der Überprüfung des Sanierungsplans als eine wesentliche Änderung betrachtet werden.
(39)
Während der in dieser Richtlinie geregelten Sanierungs- und Frühinterventionsphasen sollten die Anteilseigner die volle Verantwortung und Kontrolle über das Institut behalten, es sei denn, die zuständige Behörde hat einen vorläufigen Verwalter eingesetzt. Sie sollten die Verantwortung allerdings nicht mehr haben, sobald das Institut abgewickelt wird.
(40)
Zur Wahrung der Finanzstabilität ist es von großer Bedeutung, dass die zuständigen Behörden Abhilfe im Fall der Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage eines Instituts schaffen können, bevor das Institut an einen Punkt gelangt, an dem es die Behörden nur noch abwickeln können. Daher sollten die zuständigen Behörden Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen erhalten, einschließlich der Befugnis, einen vorläufigen Verwalter zu bestellen, der das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung eines Instituts entweder ablöst oder vorübergehend mit ihnen zusammenarbeitet. Aufgabe des vorläufigen Verwalters sollte es sein, alle ihm übertragenen Befugnisse auszuüben, um Lösungen zur Stabilisierung der Finanzlage des Instituts voranzubringen. Die Bestellung des vorläufigen Verwalters sollte jedoch nicht ungebührlich in die Rechte der Anteilseigner oder Eigentümer oder nach dem Gesellschaftsrecht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegten Verfahrenspflichten eingreifen und den internationalen Verpflichtungen der Union bzw. der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Investitionsschutzes Rechnung tragen. Die Befugnisse für das frühzeitige Eingreifen sollten die bereits in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Befugnisse für jene Fälle einschließen, bei denen es sich nicht um ein frühzeitiges Eingreifen handelt, sowie für andere Situationen, die als für die Wiederherstellung der finanziellen Solidität eines Instituts erforderlich angesehen werden.
(41)
Der Abwicklungsrahmen sollte ein rechtzeitiges Eintreten in die Abwicklung vorsehen, d. h. bevor ein Finanzinstitut bilanzmäßig insolvent wird und das gesamte Eigenkapital aufgezehrt ist. Eine Abwicklung sollte eingeleitet werden, wenn eine zuständige Behörde nach Anhörung einer Abwicklungsbehörde zu der Feststellung gelangt, dass ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und ein solcher Ausfall innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch die in dieser Richtlinie festgelegten alternativen Maßnahmen abgewendet werden könnte. Im Ausnahmefall können die Mitgliedstaaten festlegen, dass zusätzlich zu der zuständigen Behörde auch die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde die Feststellung treffen darf, dass ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt. Die Tatsache, dass ein Institut die Zulassungsanforderungen nicht erfüllt, sollte nicht als solche die Einleitung einer Abwicklung rechtfertigen, insbesondere wenn das Institut noch existenzfähig ist oder wahrscheinlich sein dürfte. Ein Institut sollte als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend angesehen werden, wenn es gegen die an eine anhaltende Zulassung geknüpften Anforderungen verstößt oder in naher Zukunft verstoßen dürfte, wenn die Vermögenswerte des Instituts geringer als seine Verbindlichkeiten sind oder in naher Zukunft sein dürften, wenn das Institut nicht in der Lage ist oder in naher Zukunft nicht in der Lage sein dürfte, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder wenn das Institut eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt mit Ausnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen besonderen Umständen. Die Erforderlichkeit einer Notfallliquiditätshilfe einer Zentralbank sollte nicht als solche eine Bedingung sein, anhand deren hinreichend nachgewiesen werden könnte, dass ein Institut nicht in der Lage ist - oder es in naher Zukunft nicht sein wird -, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen.
Wenn diese Fazilität mit einer staatlichen Garantie versehen sein sollte, würde ein Institut, das auf eine solche Hilfe zurückgreift, dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen unterliegen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, speziell bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten staatliche Garantien für Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken oder staatliche Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten zur Abhilfe einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats nicht den Abwicklungsrahmen auslösen sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere sollten die staatlichen Garantiemaßnahmen innerhalb des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt werden und nicht Teil eines größeren Hilfspakets sein, und der Rückgriff auf die Garantiemaßnahmen sollte zeitlich streng begrenzt sein. Garantien der Mitgliedstaaten für Eigenkapitalansprüche sollten untersagt sein. Wird eine Garantie für neu ausgegebene Verbindlichkeiten außer für Eigenkapital gewährt, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das Institut ein angemessenes Entgelt für die Garantieleistung zahlt. Außerdem sollte die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht eine Abwicklung auslösen, wenn ein Mitgliedstaat als Vorsichtsmaßnahme eine Kapitalbeteiligung an einem Institut - einschließlich bei Instituten, die in öffentlichem Eigentum stehen - übernimmt, das seine Kapitalanforderungen erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn von einem Institut aufgrund des Ergebnisses eines szenariobasierten Stresstests oder eines gleichwertigen, von Behörden auf Makroebene durchgeführten Tests, der eine Anforderung einschließt, die darauf ausgerichtet ist, die Finanzstabilität im Kontext einer Systemkrise zu bewahren, verlangt wird, sich neues Kapital zu beschaffen, das Institut jedoch nicht in der Lage ist, sich privat auf dem Markt Kapital zu beschaffen. Ein Institut sollte nicht nur auf der Grundlage, dass eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vor Inkrafttreten dieser Richtlinie gewährt wurde, als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet werden. Zuletzt kann der Zugang zu Liquiditätsfazilitäten der Zentralbanken, einschließlich Notfallliquiditätshilfe, eine staatliche Beihilfe gemäß dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen sein.
(42)
Im Fall der Abwicklung einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe sollten bei allen Abwicklungsmaßnahmen die möglichen Folgen der Abwicklung in sämtlichen Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist, berücksichtigt werden.
(43)
Die Befugnisse der Abwicklungsbehörden sollten auch auf Holdinggesellschaften Anwendung finden, wenn - in der Union oder in einem Drittland - sowohl die Holdinggesellschaft als auch ein nachgeordnetes Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt. Ferner sollten sich - unbeschadet der Tatsache, dass eine Holdinggesellschaft unter Umständen nicht ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt - die Befugnisse der Abwicklungsbehörden auf die Holdinggesellschaft erstrecken, sofern ein oder mehrere Tochterinstitute die Bedingungen für eine Abwicklung erfüllen oder ein Drittlandsinstitut die Bedingungen für eine Abwicklung in dem betreffenden Drittland erfüllt und die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse in Bezug auf die Holdinggesellschaft für die Abwicklung eines oder mehrerer Tochterunternehmen oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich ist.
(44)
Für den Fall, dass ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, sollten die nationalen Abwicklungsbehörden über ein harmonisiertes Mindestpaket an Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen verfügen. Ihre Anwendung sollte an gemeinsame Bedingungen, Ziele und allgemeine Grundsätze geknüpft sein. Sobald die Abwicklungsbehörde beschlossen hat, das Institut abzuwickeln, sollten die regulären Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden, soweit sie nicht auf Betreiben der Abwicklungsbehörde mit der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten kombiniert werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf die Abwicklungsbehörden zusätzlich zu den im Rahmen dieser Richtlinie übertragenen Befugnissen und Instrumenten weitere Befugnisse und Instrumente zu übertragen. Der Rückgriff auf diese zusätzlichen Instrumente und Befugnisse sollte im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen und -zielen stehen, wie sie in dieser Richtlinie erläutert sind. Insbesondere sollte mit der Nutzung dieser Instrumente oder Befugnisse nicht in die wirksame Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen eingegriffen werden.
(45)
Um eine übermäßige Risikobereitschaft aufgrund von Fehlanreizen zu vermeiden, sollte der Marktaustritt eines ausfallenden Instituts unabhängig von dessen Größe und Vernetzung ohne eine systemische Verwerfung möglich sein. Ein ausfallendes Institut sollte in der Regel nach den regulären Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Allerdings könnte eine Liquidation nach diesen regulären Insolvenzverfahren die Finanzstabilität gefährden, die Bereitstellung kritischer Funktionen unterbrechen und den Einlegerschutz beeinträchtigen. In einem solchen Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, das Institut abzuwickeln und Abwicklungsinstrumente anstelle regulärer Insolvenzverfahren anzuwenden. Ziele der Abwicklung sollten folglich sein, die Kontinuität kritischer Funktionen, die Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzstabilität, den Schutz öffentlicher Mittel durch möglichst geringe Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für ausfallende Institute sicherzustellen und gedeckte Einleger und Anleger sowie Kundengelder und -vermögenswerte zu schützen.
(46)
Die Liquidation eines ausfallenden Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens sollte stets ins Auge gefasst werden, bevor Abwicklungsinstrumente angewendet werden. Die Geschäftstätigkeit eines ausfallenden Instituts sollte durch die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten - im Rahmen des Möglichen unter Rückgriff auf private Mittel - fortgeführt werden. Dies kann entweder durch die Veräußerung an einen oder Fusion mit einem privaten Käufer oder mittels Herabbschreibung der Verbindlichkeiten des Instituts bzw. einer Umwandlung seiner Verbindlichkeiten in Eigenkapital zwecks Rekapitalisierung erfolgen.
(47)
Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollten die Abwicklungsbehörden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsmaßnahme im Einklang mit Grundsätzen durchgeführt wird, zu denen auch gehört, dass Anteilseigner und Gläubiger einen angemessenen Teil der Verluste tragen, die Geschäftsleitung in der Regel ersetzt wird, die Kosten der Abwicklung des Instituts so gering wie möglich gehalten und Gläubiger derselben Klasse angemessen und fair behandelt werden. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein. Umfasst der Einsatz von Abwicklungsinstrumenten auch staatliche Beihilfen, sollten die Interventionen gemäß den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen bewertet werden. Staatliche Beihilfen könnten u. a. gegeben sein, wenn Abwicklungsfonds oder Einlagensicherungsfonds bei der Abwicklung ausfallender Institute intervenieren.
(48)
Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollten, sofern angebracht, die Arbeitnehmervertreter von den Abwicklungsbehörden unterrichtet und angehört werden. In diesem Zusammenhang sollten, sofern anwendbar, Tarifverträge oder andere von den Sozialpartnern geschaffene Vereinbarungen in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(49)
Die Einschränkungen der Anteilseigner- und Gläubigerrechte sollten in Übereinstimmung mit Artikel 52 der Charta erfolgen. Die Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf jene Institute angewandt werden, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, und auch nur dann, wenn dies dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität im Allgemeininteresse dient. Insbesondere sollten die Abwicklungsinstrumente dann angewandt werden, wenn das Institut nicht gemäß einem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden kann, ohne das Finanzsystem zu destabilisieren, und die Maßnahmen erforderlich sind, um für den raschen Transfer und die Fortführung systemisch wichtiger Funktionen zu sorgen und keine vernünftige Aussicht auf eine etwaige alternative Privatlösung besteht, einschließlich einer Kapitalerhöhung seitens der vorhandenen Anteilseigner oder eines Dritten, die ausreichen würde, um die vollständige Existenzfähigkeit des Instituts wiederherzustellen. Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen sollten zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Besonderheiten der Rechtsform eines Instituts berücksichtigt werden.
(50)
Der Eingriff in die Eigentumsrechte sollte nicht unverhältnismäßig sein. Die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger sollten keine größeren Verluste tragen als sie hätten tragen müssen, wäre das Institut zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses liquidiert worden. Für den Fall eines Teiltransfers von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut sollte der verbleibende Teil des in Abwicklung befindlichen Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden. Zum Schutz von Anteilseignern und Gläubigern, die beim Liquidationsverfahren des Instituts verbleiben, sollten diese befugt sein, beim Liquidationsverfahren zur Erfüllung oder Erstattung ihrer Ansprüche Zahlungen in einer Höhe zu verlangen, die den Betrag nicht unterschreiten, der schätzungsweise im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens für das gesamte Institut beigetrieben worden wäre.
(51)
Zum Schutz des Rechts der Anteilseigner und Gläubiger sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts und - soweit nach dieser Richtlinie vorgeschrieben - für die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die Anteilseigner und Gläubiger im Fall einer Liquidation des Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Es sollte möglich sein, eine Bewertung bereits in der Phase des frühzeitigen Eingreifens einzuleiten. Vor Ergreifung einer Abwicklungsmaßnahme sollte eine faire und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts vorgenommen werden. Eine solche Bewertung sollte einem Rechtsmittel nur zusammen mit einem Abwicklungsbeschluss unterliegen. Darüber hinaus sollte - soweit nach dieser Richtlinie vorgeschrieben - nach Anwendung der Abwicklungsinstrumente ein Ex-post-Vergleich zwischen der Behandlung durchgeführt werden, die Anteilseigner und Gläubiger tatsächlich erfahren haben, und der, die sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Sollte sich herausstellen, dass Anteilseigner und Gläubiger in Erfüllung oder Erstattung ihrer Forderungen weniger als den Gegenwert dessen erhalten haben, als sie bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten, sollten die Anteilseigner und Gläubiger - soweit nach dieser Richtlinie vorgeschrieben - einen Anspruch auf Auszahlung der Differenz haben. Im Gegensatz zur Bewertung vor der Abwicklungsmaßnahme sollte es möglich sein, diesen Vergleich gesondert vom Abwicklungsbeschluss anzufechten. Die Mitgliedstaaten sollten frei über das Verfahren befinden können, wie der Unterschiedsbetrag, der sich aus einer nachweislich unterschiedlichen Behandlung ergibt, an die Anteilseigner und Gläubiger zu entrichten ist. Dieser eventuell entstehende Unterschiedsbetrag sollte von den aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Finanzierungsmechanismen getragen werden.
(52)
Es ist von großer Bedeutung, Verluste sofort beim Ausfall des Instituts auszuweisen. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Institute sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Instituts beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass die Abwicklungsbehörden eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts vornehmen. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten. Mit den verbindlichen technischen Standards der EBA für die Bewertungsmethodik sollte ein Rahmen von Grundsätzen festgelegt werden, die bei der Durchführung solcher Bewertungen anzuwenden sind, und es sollten verschiedene spezifische Methoden zugelassen werden, die je nachdem von den Abwicklungsbehörden und unabhängigen Bewertern angewendet werden sollen.
(53)
Rasche und abgestimmte Maßnahmen sind erforderlich, um das Marktvertrauen zu erhalten und die Ansteckung so gering wie möglich zu halten. Sobald ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erachtet wird und nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann, sollten die Abwicklungsbehörden im öffentlichen Interesse unverzüglich angemessene und abgestimmte Abwicklungsmaßnahmen ergreifen. Die Umstände, unter denen ein Institut ausfallen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Situation, sollten es den Abwicklungsbehörden ermöglichen, eine Abwicklungsmaßnahme zu ergreifen, ohne notwendigerweise die Verpflichtung, zuerst die Befugnisse zum frühzeitigen Eingreifen auszuüben.
(54)
Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollten die Abwicklungsbehörden die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen und befolgen, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung sich mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen.
(55)
Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sollten die Abwicklungsinstrumente vor einer Kapitalspritze des öffentlichen Sektors oder einer gleichwertigen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für ein Institut angewandt werden. Dies sollte jedoch den Rückgriff auf Mittel aus den Einlagensicherungssystemen oder dem Abwicklungsfonds nicht ausschließen, um Verluste auszugleichen, die gedeckte Einleger oder auf Ermessensbasis vom Bail-in ausgeschlossene Gläubiger andernfalls erlitten hätten. In diesem Zusammenhang sollten beim Rückgriff auf außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, den Abwicklungsfonds oder das Einlagensicherungssystem zur Unterstützung der Abwicklung ausfallender Institute die einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden.
(56)
Probleme auf den Finanzmärkten in der Union, die aus systemweiten Ereignissen resultieren, könnten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bürger der Union haben. Daher sollten die Abwicklungsinstrumente darauf ausgerichtet und dazu geeignet sein, auf ein breites Spektrum größtenteils unvorhersehbarer Szenarien angewendet zu werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass es einen Unterschied zwischen einem einzelnen Institut in einer Krise und einer umfassenderen systemischen Bankenkrise geben könnte.
(57)
Bei der Bewertung der in dieser Richtlinie genannten staatlichen Stabilisierungsinstrumente als staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV sollte die Kommission getrennt bewerten, ob die gemeldeten staatlichen Stabilisierungsinstrumente gegen untrennbar verbundene Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen, einschließlich Bestimmungen, die sich auf die Mindestanforderung einer Verlusttragung von 8 % aufgrund dieser Richtlinie beziehen, und ob die ausgesprochen seltene Sondersituation einer Systemkrise besteht, die den Rückgriff auf diese Instrumente gemäß dieser Richtlinie unter Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt rechtfertigt. Gemäß Artikel 107 und 108 AEUV sollte diese Bewertung vorgenommen werden, bevor staatliche Stabilisierungsinstrumente angewendet werden dürfen.
(58)
Die Anwendung staatlicher Stabilisierungsinstrumente sollte mittelfristig haushaltsneutral sein.
(59)
Zu den Abwicklungsinstrumenten sollte Folgendes zählen: die Unternehmensveräußerung oder die Veräußerung von Anteilen des in Abwicklung befindlichen Instituts, die Errichtung eines Brückeninstituts, die Trennung der werthaltigen Vermögenswerte von den wertgeminderten oder ausfallgefährdeteren Vermögenswerten des ausfallenden Instituts sowie das Bail-in der Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts.
(60)
Wurden die Abwicklungsinstrumente zur Übertragung systemisch bedeutender Dienstleistungen oder existenzfähiger Geschäftsbereiche eines Instituts auf ein solides Unternehmen wie einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut genutzt, sollte der verbleibende Teil des Instituts innerhalb einer angemessenen Frist liquidiert werden. Dabei sind eventuelle Verpflichtungen des ausfallenden Instituts hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen oder der Unterstützung des Käufers bzw. des Brückeninstituts bei der Ausführung von im Zuge dieser Übertragung zu erbringenden Tätigkeiten oder Dienstleistungen zu berücksichtigen.
(61)
Mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden die Veräußerung des Instituts oder einzelner Geschäftsbereiche ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Käufer vornehmen können. Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden Vorkehrungen für die Vermarktung dieses Instituts oder eines Teils seiner Geschäftstätigkeit auf offene, transparente und nichtdiskriminierende Art und Weise unter Berücksichtigung der Maximierung des Verkaufspreises, soweit dies möglich ist, treffen. Wenn ein solches Verfahren aus Dringlichkeitsgründen unmöglich ist, sollten die Behörden Schritte unternehmen, um die schädlichen Auswirkungen auf Wettbewerb und Binnenmarkt zu beheben.
(62)
Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Institut zugutekommen. Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten den Inhabern dieser Anteile oder anderer Eigentumstitel zugutekommen. Die Erlöse sollten abzüglich der Kosten aus dem Ausfall des Instituts und aus dem Abwicklungsverfahren berechnet werden.
(63)
Um die Unternehmensveräußerung fristgerecht durchzuführen und die Finanzstabilität zu schützen, sollte die Beurteilung des Käufers einer qualifizierten Beteiligung so frühzeitig erfolgen, dass die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung nach Maßgabe dieser Richtlinie in Abweichung von den in der Richtlinie 2013/36/EG und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Fristen nicht verzögert wird.
(64)
Informationen zur Vermarktung eines ausfallenden Instituts und die Verhandlungen mit potenziellen Käufern vor dem Rückgriff auf das Instrument der Unternehmensveräußerung dürften von systemischer Bedeutung sein. Zur Wahrung der Finanzstabilität ist es von großer Bedeutung, dass die Offenlegung derartiger Informationen, wie in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgesehen, für den Zeitraum ausgesetzt werden kann, der für die Planung und Strukturierung der Abwicklung des Instituts unter Beachtung der bei der Marktmissbrauch-Regelung gestatteten Fristen erforderlich ist.
(65)
Als ein vollständig oder teilweise im Besitz einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder unter der Kontrolle der Abwicklungsbehörde stehendes Institut hätte ein Brückeninstitut als Hauptaufgabe, sicherzustellen, dass die wichtigsten Finanzdienstleistungen für die Kunden des ausfallenden Instituts weiter erbracht und die wichtigsten Finanztätigkeiten weiter ausgeübt werden. Das Brückeninstitut sollte als tragfähiges Geschäft fortgeführt und innerhalb des in dieser Richtlinie angegebenen Zeitraums, wenn die Bedingungen dafür geeignet sind, an den Markt zurückgeführt oder für den Fall, dass es nicht überlebensfähig ist, liquidiert werden.
(66)
Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten sollte die Behörden in die Lage versetzen, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine gesonderte Zweckgesellschaft zu übertragen. Dieses Instrument sollte lediglich im Zusammenhang mit anderen Instrumenten genutzt werden, um einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für das ausfallende Institut zu verhindern.
(67)
Ein wirksames Abwicklungsregelwerk sollte den Umfang, in dem die Abwicklungskosten eines ausfallenden Instituts auf die Steuerzahler abgewälzt werden, so gering wie möglich halten. Es sollte sicherstellen, dass systemrelevante Institute ohne Gefährdung der Finanzstabilität abgewickelt werden können. Das Bail-in-Instrument dient eben diesem Ziel, indem es sicherstellt, dass die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen und einen angemessenen Teil dieser Kosten, die durch den Ausfall des Instituts entstehen, übernehmen. Durch das Bail-in-Instrument erhalten Anteilseigner und Gläubiger der Institute einen stärkeren Anreiz, die Gesundheit eines Instituts unter normalen Bedingungen zu überwachen, und dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Rates für Finanzstabilität, im Abwicklungsregelwerk obligatorische Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse als zusätzliche Option im Zusammenhang mit anderen Abwicklungsinstrumenten vorzusehen.
(68)
Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden bei der Zuweisung von Verlusten an die Gläubiger in verschiedenen Szenarien über die erforderliche Flexibilität verfügen, ist es zweckmäßig, dass diese Behörden auf das Bail-in-Instrument sowohl in Fällen zurückgreifen können, in denen das Ziel die Abwicklung eines ausfallenden Instituts ist, sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit des Instituts besteht, als auch in Fällen, in denen systemrelevante Dienstleistungen auf ein Brückeninstitut übertragen werden und die verbleibende Geschäftstätigkeit des Instituts eingestellt oder das Institut liquidiert wird.
(69)
Wird das Bail-in-Instrument mit dem Ziel der Wiederherstellung des Kapitals des ausfallenden Instituts angewandt, um die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, sollte die Abwicklung mittels Bail-in mit der Auswechslung der Geschäftsleitung einhergehen - es sei denn, die Beibehaltung der Geschäftsleitung ist angebracht und erforderlich für das Erreichen der Abwicklungsziele - sowie mit einer anschließenden Umstrukturierung des Instituts und seiner Tätigkeiten auf eine Art und Weise einhergehen, durch die die Gründe des Ausfalls beseitigt werden. Diese Umstrukturierung sollte mittels der Durchführung eines Geschäftsreorganisationsplans erfolgen. Gegebenenfalls sollten solche Pläne mit dem Umstrukturierungsplan vereinbar sein, den das Institut der Kommission gemäß dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen vorzulegen hat. Insbesondere sollte der Plan - über die Maßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit des Instituts hinaus - Maßnahmen zur Beschränkung der Beihilfen auf ein Mindestmaß an Lastenverteilung sowie Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(70)
Das Bail-in-Instrument sollte nicht auf Forderungen angewandt werden, die abgesichert, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind. Um jedoch dafür zu sorgen, dass das Bail-in-Instrument wirksam ist und seine Ziele erreicht, ist es wünschenswert, dass es so weit wie möglich auf die unbesicherten Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts angewandt werden kann. Allerdings ist es zweckmäßig, bestimmte Arten unbesicherter Verbindlichkeiten vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments auszunehmen. Um die Inhaber gedeckter Einlagen zu schützen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Einlagen angewandt werden, die unter die Richtlinie 2014/70/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) fallen. Um die Kontinuität der kritischen Funktionen sicherzustellen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf bestimmte Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten des ausfallenden Instituts bzw. auf kommerzielle Forderungen im Zusammenhang mit den für das alltägliche Funktionieren des Instituts kritischen Gütern und Dienstleistungen angewandt werden. Um Rentenansprüche und Rentenbeträge zu wahren, die Pensionsfonds und Rententreuhändern geschuldet werden, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf die Verbindlichkeiten des ausfallenden Instituts gegenüber einem Altersversorgungssystem angewandt werden. Jedoch wäre das Bail-in-Instrument auf Verbindlichkeiten bezüglich Rentenleistungen anwendbar, die variablen Vergütungen zugeordnet werden können und nicht aus Tarifverträgen resultieren, sowie auf den variablen Bestandteil der Vergütungen von Trägern eines erheblichen Risikos. Um die Gefahr einer systemischen Ansteckung zu verringern, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Verbindlichkeiten aus einer Beteiligung an Zahlungsverkehrssystemen mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen oder auf Verbindlichkeiten gegenüber Instituten - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als sieben Tagen angewandt werden.
(71)
Da der Schutz der gedeckten Einleger zu den wichtigsten Abwicklungszielen gehört, sollten gedeckte Einlagen nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem sollte jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens beitragen, indem Verluste in Höhe der Nettoverluste ausgeglichen werden, die es bei einem regulären Insolvenzverfahren nach Entschädigung der Einleger zu tragen gehabt hätte. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde sicherstellen, dass Einleger weiterhin mindestens im Rahmen des Deckungsniveaus Zugang zu ihren Einlagen haben, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil im Hinblick auf die übrigen Gläubiger darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.
(72)
Die Abwicklungsbehörden sollten unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise vom Bail-in ausschließen können, unter anderem wenn ein Bail-in dieser Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht möglich ist, wenn der Ausschluss unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um für die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche des Instituts zu sorgen, oder wenn die Anwendung des Bail-in-Instruments auf die Verbindlichkeiten eine Wertvernichtung verursachen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten nicht vom Bail-in ausgeschlossen würden. Die Abwicklungsbehörden sollten unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise ausschließen können, wenn es erforderlich ist, um Ansteckung und finanzieller Instabilität vorzubeugen, die die Wirtschaft eines Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigen könnten. Bei der Durchführung dieser Bewertungen sollten die Abwicklungsbehörden die Folgen eines potenziellen „Bail-in“ von Verbindlichkeiten berücksichtigen, die aus erstattungsfähigen Einlagen stammen, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen oberhalb der durch die Richtlinie 2014/49/EU festgelegten Deckungssumme gehalten werden.
(73)
Wird ein solcher Ausschluss angewandt, kann der Umfang der Herabschreibung oder der Umwandlung anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erweitert werden, um diesen Ausschluss zu berücksichtigen, sofern der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren“ beachtet wird. Können die Verluste nicht an andere Gläubiger weitergegeben werden, kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Beitrag zu dem in Abwicklung befindlichen Institut leisten, wobei einige strenge Bedingungen einzuhalten sind, einschließlich der Anforderung, dass Verluste in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel bereits absorbiert worden sind und dass die durch den Abwicklungsfonds bereitgestellten Mittel auf den niedrigeren Wert aus 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel oder den dem Abwicklungsfonds zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Betrag, der innerhalb von drei Jahren durch nachträglich erhobene Beiträge aufgebracht werden kann, beschränkt sind.
(74)
In außergewöhnlichen Umständen, wenn Verbindlichkeiten ausgeschlossen worden sind und der Abwicklungsfonds bis zur zulässigen Obergrenze für einen Beitrag zum Bail-in anstelle dieser Verbindlichkeiten in Anspruch genommen worden ist, kann die Abwicklungsbehörde eine Finanzierung durch alternative Finanzierungsquellen anstreben.
(75)
Die Mindesthöhe einer Verlusttragung von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmitteln oder gegebenenfalls 20 % der risikogewichteten Vermögenswerte sollte auf der Grundlage der Bewertung für die Zwecke der Abwicklung gemäß dieser Richtlinie berechnet werden. Historische Verluste, die bereits vor einer derartigen Bewertung von den Anteilseignern durch eine Reduzierung der Eigenmittel absorbiert wurden, sollten nicht in diese Prozentsätze einbezogen werden.
(76)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten in keiner Weise dazu zwingen, Abwicklungsfinanzierungsmechanismen aus ihrem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
(77)
Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, sollten die Abwicklungsbehörden das Bail-in-Instrument auf eine Art und Weise anwenden, die die Pari-passu-Behandlung der Gläubiger und die gesetzliche Rangfolge der Forderungen im Rahmen des gültigen Insolvenzrechts respektiert. Die Verluste sollten zunächst durch Instrumente der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel absorbiert und den Anteilseignern entweder durch Löschen oder Übertragen der Anteile oder durch eine starke Verwässerung zugewiesen werden. Reichen diese Instrumente nicht aus, sollten nachrangige Verbindlichkeiten umgewandelt oder herabgeschrieben werden. Vorrangige Verbindlichkeiten sollten umgewandelt oder herabgeschrieben werden, sofern nachrangige Kategorien vollständig umgewandelt oder herabgeschrieben wurden.
(78)
Im Fall von Ausnahmen von Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme, Arbeitnehmer- oder Handelsgläubiger, oder bei Vorrangstellungen, wie zum Beispiel für Einlagen von natürlichen Personen sowie Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, sollten diese Ausnahmen sowohl in Drittstaaten als auch in der Union gelten. Um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Verbindlichkeiten in Drittländern herabgeschrieben oder umgewandelt werden können, sollte die Anerkennung dieser Möglichkeit in Vertragsbestimmungen aufgenommen werden, für die das Recht der Drittländer gilt, insbesondere im Hinblick auf in der Rangordnung der Gläubiger nachrangige Verbindlichkeiten. Eine solche vertragliche Form sollte nicht für Verbindlichkeiten vorgeschrieben sein, die vom Bail-in für Einlagen von natürlichen Personen und Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen oder in Fällen, in denen das Recht des Drittlandes oder eine mit dem jeweiligen Drittland geschlossene bindende Vereinbarung der Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats ermöglichen, ihre Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse auszuüben.
(79)
Um zu vermeiden, dass Institute ihre Verbindlichkeiten auf eine Art und Weise strukturieren, die die Wirksamkeit des Bail-in-Instruments einschränkt, ist es angebracht festzulegen, dass die Institute zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einhalten, wobei die Mindestanforderung als prozentualer betraglicher Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an der Summe der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts berechnet wird. Die Abwicklungsbehörden sollten Einzelfallbasis vorschreiben können, dass sich dieser Prozentsatz zur Gänze oder teilweise aus Eigenmitteln oder einer bestimmten Art von Verbindlichkeiten zusammensetzt.
(80)
Diese Richtlinie verfolgt einen Top-Down-Ansatz bei der Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten innerhalb einer Gruppe. Bei diesem Ansatz wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Abwicklungsmaßnahmen auf der Ebene der einzelnen juristischen Person angewandt werden und dass es unabdingbar ist, dass die Verlustabsorptionskapazität bei dem Rechtsträger innerhalb der Gruppe vorhanden oder für diesen erschließbar ist, bei dem Verluste entstehen. Zu diesem Zweck sollten die Abwicklungsbehörden dafür Sorge tragen, dass die Verlustabsorptionskapazität innerhalb einer Gruppe gemäß dem in ihren einzelnen juristischen Personen gegebenen Risikograd über die Gruppe verteilt wird. Die erforderliche Mindestanforderung an jedes einzelne Tochterunternehmen sollte gesondert beurteilt werden. Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass das gesamte Kapital und alle Verbindlichkeiten, die auf die konsolidierte Mindestanforderung angerechnet werden, in den Rechtsträgern belegen sind, in denen Verluste auftreten können, oder in anderer Weise zur Absorption der Verluste zur Verfügung stehen. Diese Richtlinie sollte einen multiplen („multiple points of entry“) und einen singulären („single point of entry“) Abwicklungsansatz ermöglichen. Die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollten die für eine Gruppe geeignete Abwicklungsstrategie in Übereinstimmung mit dem Abwicklungsplan spiegeln. Die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollten insbesondere auf der richtigen Ebene innerhalb der Gruppe gestellt werden, damit sie den im Abwicklungsplan enthaltenen multiplen oder singulären Ansatz zur Geltung bringen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Umstände eintreten könnten, unter denen ein anderer Ansatz als im Plan vorgesehen verwendet würde, da er beispielsweise ermöglichen würde, die Abwicklungsziele effizienter zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sollten, wenn die Abwicklungsbehörde es verlangt, unabhängig davon, ob eine Gruppe den multiplen oder den singulären Ansatz gewählt hat, für alle Institute und anderen juristischen Personen in der Gruppe jederzeit solide Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten, um das Risiko einer Ansteckung oder eines Ansturms auf die Banken abzuwenden.
(81)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals die Verluste bei Nichttragfähigkeit des emittierenden Instituts voll absorbieren. Folglich sollten die Abwicklungsbehörden gehalten sein, diese Instrumente voll herabzuschreiben oder sie zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit des Instituts und vor Einleitung von Abwicklungsmaßnahmen in Instrumente des harten Kernkapitals umzuwandeln. Zu diesem Zweck sollte der Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit des Instituts als der Zeitpunkt verstanden werden, zu dem die relevante Behörde bestimmt, dass das Institut die Bedingungen für eine Abwicklung erfüllt, bzw. als der Zeitpunkt, zu dem die Behörde beschließt, dass das Institut ohne Herabschreibung oder Umwandlung dieser Kapitalinstrumente nicht mehr existenzfähig wäre. Die Tatsache, dass die Instrumente von den Behörden unter von dieser Richtlinie vorgesehenen Umständen herabgeschrieben oder umgewandelt werden, sollte in den Bedingungen für das jeweilige Instrument und in allen Prospekten oder Angebotsunterlagen vermerkt werden, die im Zusammenhang mit den Instrumenten veröffentlicht oder bereitgestellt werden.
(82)
Damit wirksame Abwicklungsergebnisse erzielt werden können, sollte es möglichsein, das Bail-in-Instrument vor dem 1. Januar 2016 anzuwenden.
(83)
Die Abwicklungsbehörden sollten in der Lage sein, das Bail-in-Instrument nur teilweise anzuwenden, wenn eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten und in der übrigen Union zeigt, dass seine vollständige Anwendung den allgemeinen öffentlichen Interessen in den Mitgliedstaaten oder der gesamten Union zuwiderlaufen würde.
(84)
Die Abwicklungsbehörden sollten über alle erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente ausgeübt werden können. Dazu sollte die Befugnis zählen, Anteile an einem ausfallenden Institut bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten dieses Instituts auf ein anderes Unternehmen, z. B. ein anderes Institut oder ein Brückeninstitut, zu übertragen, die Befugnis, Anteile herabzuschreiben oder zu löschen oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts herabzuschreiben oder umzuwandeln, die Befugnis, die Geschäftsleitung zu ersetzen, sowie die Befugnis, für die Begleichung von Forderungen ein vorübergehendes Moratorium zu verhängen. Darüber hinaus sind noch weitere Befugnisse erforderlich, wie die Befugnis, von anderen Teilen der Gruppe die Fortführung grundlegender Dienstleistungen zu verlangen.
(85)
Es ist nicht erforderlich, die genauen Mittel zu vorzuschreiben, mit denen die Abwicklungsbehörden bei einem ausfallenden Institut intervenieren sollten. Die Abwicklungsbehörden sollten zwischen der Kontrolle mittels direkter Intervention in diesem Institut oder einer Durchführungsanordnung entscheiden können. Sie sollten je nach Sachlage entscheiden. Für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten scheint es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich zu sein, ein bestimmtes Modell vorzuschreiben.
(86)
Der Abwicklungsrahmen sollte Verfahrensanforderungen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass die Abwicklungsmaßnahmen ordnungsgemäß gemeldet und - vorbehaltlich der beschränkten Ausnahmen nach dieser Richtlinie - veröffentlicht werden. Da die von den Abwicklungsbehörden und ihren professionellen Beratern während des Abwicklungsverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich sein dürften, sollten sie vor der Veröffentlichung der Abwicklungsentscheidung einer wirksamen Geheimhaltungsregelung unterliegen. Es muss berücksichtigt werden, dass Informationen über den Inhalt und die Einzelheiten des Sanierungs- und Abwicklungsplans und über die Ergebnisse einer Bewertung dieser Pläne weitreichende Auswirkungen haben können, insbesondere für die betroffenen Unternehmen. Bei allen bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine noch nicht gefällte Entscheidung, beispielsweise darüber, ob die Abwicklungsbedingungen erfüllt sind, über die Anwendung eines spezifischen Instruments oder über Maßnahmen im Verlauf des Verfahrens, muss davon ausgegangen werden, dass sie Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Interessen haben, die von den Maßnahmen betroffen sind. Jedoch könnte die einfache Information, dass die Abwicklungsbehörde ein bestimmtes Institut untersucht, ausreichen, um negative Folgen für dieses Institut zu haben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass geeignete Mechanismen für die Wahrung der Vertraulichkeit entsprechender Informationen, beispielsweise des Inhalts und der Einzelheiten der Sanierungs- und Abwicklungspläne und des Ergebnisses von in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bewertungen, existieren.
(87)
Die Abwicklungsbehörden sollten über zusätzliche Befugnisse verfügen, um die Wirksamkeit der Übertragung von Anteilen oder Schuldtiteln bzw. Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten sicherzustellen. Zu diesen Befugnissen gehören sollten vorbehaltlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzbestimmungen die Befugnis, Drittparteienrechte an den übertragenen Instrumenten oder Vermögenswerten aufzuheben, die Befugnis, Verträge rechtlich durchzusetzen, sowie die Befugnis, für die Kontinuität der Vereinbarungen gegenüber dem Empfänger der übertragenen Vermögenswerte und Anteile Sorge zu tragen. Allerdings sollten die Rechte von Beschäftigten, einen Beschäftigungsvertrag zu beenden, nicht beeinträchtigt werden. Auch das Recht einer Vertragspartei, einen Vertrag mit einem in Abwicklung befindlichen Institut oder mit einem Unternehmen seiner Gruppe aus anderen Gründen als der Abwicklung des ausfallenden Instituts zu beenden, sollte nicht beeinträchtigt sein. Die Abwicklungsbehörden sollten zudem befugt sein, von dem verbleibenden Institut, das einem regulären Insolvenzverfahren unterzogen wird, die Erbringung von Dienstleistungen zu fordern, die dem Institut, auf das die Vermögenswerte oder Anteile anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts übertragen wurden, die Wahrnehmung seiner Geschäftstätigkeit ermöglichen.
(88)
Nach Artikel 47 der Charta haben die betroffenen Parteien das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Maßnahmen, die sie betreffen. Deshalb sollten die von den Abwicklungsbehörden gefassten Beschlüsse rechtsmittelfähig sein.
(89)
Von nationalen Abwicklungsbehörden ergriffene Krisenmanagementmaßnahmen können komplexe wirtschaftliche Bewertungen und einen breiten Ermessensspielraum erfordern. Die nationalen Abwicklungsbehörden verfügen über das spezifische Fachwissen, das sie für die Durchführung dieser Bewertungen und für die Festlegung der angemessenen Nutzung des Ermessensspielraums benötigen. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass die von den nationalen Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang vorgenommenen komplexen wirtschaftlichen Bewertungen von den nationalen Gerichten bei der Überprüfung der jeweiligen Krisenbewältigungsmaßnahmen als Grundlage verwendet werden. Die Komplexität dieser Bewertungen sollte die nationalen Gerichte jedoch nicht davon abhalten zu untersuchen, ob das Beweismaterial, auf das sich die Abwicklungsbehörde gestützt hat, sachlich präzise, zuverlässig und kohärent ist, ob es alle relevanten Informationen enthält, die bei der Bewertung einer komplexen Situation berücksichtigt werden sollten, und ob es zur Begründung der aus ihm gezogenen Schlussfolgerungen geeignet ist.
(90)
Da mit dieser Richtlinie äußerst dringliche Situationen abgedeckt werden sollen und durch eine Aussetzung von Entscheidungen der Abwicklungsbehörden die Kontinuität kritischer Funktionen beeinträchtigt werden könnte, ist vorzusehen, dass das Einreichen eines Rechtsmittels nicht die automatische Aussetzung der Wirkung der angefochtenen Entscheidung bewirken sollte und dass die Entscheidung der Abwicklungsbehörde sofort vollstreckbar sein sollte, wenn zu vermuten ist, dass ihre Aussetzung dem öffentlichen Interesse zuwiderliefe.
(91)
Wenn dies erforderlich ist, um Dritte zu schützen, die im Zuge der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch die Behörden in gutem Glauben Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten von dem in Abwicklung befindlichen Institut erworben haben, und um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern, sollte die Einlegung eines Rechtsmittels außerdem nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen, die aufgrund einer aufgehobenen Entscheidung abgeschlossen wurden, unberührt lassen. In diesen Fällen sollten die Rechtsbehelfe gegen unrechtmäßige Entscheidungen daher auf die Entschädigung der betroffenen Personen beschränkt werden.
(92)
Da Krisenbewältigungsmaßnahmen aufgrund schwerwiegender Risiken für die Finanzstabilität in dem jeweiligen Mitgliedstaat und in der Union möglicherweise dringend zu treffen sind, sollten nach nationalem Recht vorgesehene Verfahren für den Antrag auf vorab erteilte gerichtliche Zustimmung zu einer Krisenmanagementmaßnahme sowie für die gerichtliche Prüfung dieses Antrags rasch verlaufen. Da Krisenbewältigungsmaßnahmen dringend zu treffen sind, sollte das Gericht seinen Beschluss innerhalb von 24 Stunden fassen, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die relevante Behörde ihre Entscheidung unmittelbar nach der Genehmigung durch das Gericht fassen kann. Dies gilt unbeschadet des interessierten Parteien gegebenenfalls zustehenden Rechts, beim Gericht zu beantragen, den Beschluss für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft zu setzen, nachdem die Abwicklungsbehörde die Krisenbewältigungsmaßnahme ergriffen hat.
(93)
Es liegt im Interesse einer wirksamen Abwicklung und der Vermeidung von Kompetenzkonflikten, dass für den Zeitraum, in dem eine Abwicklungsbehörde ihre einschlägigen Befugnisse wahrnimmt oder die Abwicklungsinstrumente anwendet, außer auf Initiative bzw. mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde, kein reguläres Insolvenzverfahren für das ausfallende Institut eingeleitet oder fortgeführt wird. Darüber hinaus ist es nützlich und erforderlich, bestimmte Vertragspflichten für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, damit der Abwicklungsbehörde Zeit bleibt, die Abwicklungsinstrumente in der Praxis anzuwenden. Dies sollte jedoch nicht für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) benannt wurden, sowie mit zentralen Gegenparteien und Zentralbanken gelten. Durch die Richtlinie 98/26/EG wird das mit der Beteiligung an Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen einhergehende Risiko reduziert, insbesondere durch die Verringerung des Risikos eine Störung im Fall der Insolvenz eines Teilnehmers an einem solchen System. Um sicherzustellen, dass diese Schutzvorkehrungen in Krisensituationen bei Wahrung angemessener Sicherheit für die Betreiber der Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme und für andere Marktteilnehmer richtig greifen, wird in dieser Richtlinie festgelegt, dass eine Krisenpräventions- oder -bewältigungsmaßnahme für sich nicht als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gelten sollte, vorausgesetzt, die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt. Diese Richtlinie greift jedoch dem Betrieb eines gemäß der Richtlinie 98/26/EG festgelegten Systems oder dem durch Artikel 9 der Richtlinie 98/26/EG garantierten Recht auf dingliche Sicherheiten in keiner Weise vor.
(94)
Um sicherzustellen, dass den Abwicklungsbehörden bei der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut ein ausreichend langer Zeitraum zur Verfügung steht, um zu übertragende Kontrakte zu ermitteln, könnte es angebracht sein, die Rechte der Gegenparteien auf Glattstellung, Beschleunigung oder sonstige Kündigung von Finanzkontrakten angemessen einzuschränken, bis die Übertragung erfolgt ist. Eine solche Einschränkung wäre erforderlich, damit sich die Behörden ein realistisches Bild von der Bilanz des ausfallenden Instituts verschaffen können, aber ohne jene Änderungen des Werts und des Anwendungsbereichs, die eine umfangreiche Ausübung der Kündigungsrechte mit sich bringen würde. Um den Eingriff in die Vertragsrechte von Gegenparteien so gering wie möglich zu halten, sollte eine Einschränkung der Kündigungsrechte nur im Zusammenabhang mit der Krisenpräventionsmaßnahme oder der Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich des Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, erfolgen und die Kündigungsrechte, die sich aus einem anderen Ausfall ergeben, einschließlich eines Zahlungsausfalls oder nicht erfolgter Einschusszahlungen, sollten beibehalten werden.
(95)
Um legitime Kapitalmarktvereinbarungen im Fall einer Übertragung einiger, aber nicht aller Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts zu wahren, sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die, je nach Erforderlichkeit, eine Aufsplittung verbundener Verbindlichkeiten, Rechte und Kontrakte verhindern. Eine solche Beschränkung auf ausgewählte Verfahrensweisen im Zusammenhang mit verbundenen Kontrakten sollte auch für Kontrakte mit derselben Gegenpartei gelten, die durch Sicherheitsvereinbarungen, Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen, Glattstellungs-Saldierungsvereinbarungen und strukturierten Finanzierungsvereinbarungen gedeckt sind. Wenn Schutzmaßnahmen anwendbar sind, sollten die Abwicklungsbehörden verpflichtet sein, alle in einer geschützten Vereinbarung miteinander verbundenen Kontrakte zu übertragen oder sie insgesamt bei der von dem ausfallenden Institut verbleibenden Restinstitut zu belassen. Mit diesen Schutzmaßnahmen soll erreicht werden, dass die gesetzliche Eigenkapitalbehandlung von Forderungen, die für die Zwecke der Richtlinie 2013/36/EU unter eine Saldierungsvereinbarung fallen, nicht berührt wird.
(96)
Auch wenn die Maßnahmen, durch die die Abwicklungsbehörden über dieselben Instrumente und Befugnisse verfügen, koordinierte Maßnahmen beim Ausfall einer grenzübergreifend tätigen Gruppe erleichtern, sind weitere Schritte erforderlich, um die Zusammenarbeit zu fördern und fragmentierten nationalen Reaktionen vorzubeugen. Die Abwicklungsbehörden sollten gehalten sein, einander anzuhören und in Abwicklungskollegien zusammenzuarbeiten, wenn es um die Abwicklung von Unternehmen einer Gruppe geht, mit dem Ziel, sich auf ein Gruppenabwicklungsschema zu einigen. Abwicklungskollegien sollten um den Kern der bereits bestehenden Aufsichtskollegien gebildet werden, indem die Abwicklungsbehörden sowie die zuständigen Ministerien und Zentralbanken, die EBA und gegebenenfalls die für die Einlagensicherungssysteme zuständigen Behörden hinzugezogen werden. Im Krisenfall sollte das Abwicklungskollegium ein Forum für den Informationsaustausch und die Koordinierung von Abwicklungsmaßnahmen bieten.
(97)
Bei der Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen sollte abgewogen werden zwischen einerseits der Erforderlichkeit, Verfahren anzuwenden, bei denen die Dringlichkeit der Situation berücksichtigt wird und effiziente, faire und rechtzeitige Lösungen für die Gruppe insgesamt gefunden werden, und andererseits der Erforderlichkeit, die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten zu schützen, in denen die Gruppe tätig ist. Die einzelnen Abwicklungsbehörden sollten ihre Standpunkte im Rahmen des Abwicklungskollegiums austauschen. Die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorgeschlagenen Abwicklungsmaßnahmen sollten im Rahmen der Gruppenabwicklungspläne von den Abwicklungsbehörden ausgearbeitet und erörtert werden. Die Abwicklungskollegien sollten die Standpunkte der Abwicklungsbehörden aller Mitgliedstaaten einbeziehen, in denen die Gruppe tätig ist, um so weit als möglich zu raschen gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Bei Abwicklungsmaßnahmen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde sollten immer die Folgen für die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, in denen die Gruppe tätig ist. Dies sollte dadurch sichergestellt werden, dass für die Abwicklungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem ein Tochterunternehmen ansässig ist, die Möglichkeit besteht, gegen die Entscheidungen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Einwände zu erheben, und dies nicht nur in Bezug auf die Eignung der Abwicklungsmaßnahmen, sondern auch aufgrund der Erforderlichkeit des Schutzes der Finanzstabilität in diesem Mitgliedstaat.
(98)
Das Abwicklungskollegium sollte kein Entscheidungsgremium sein, sondern eine Plattform, die die Entscheidungsfindung der nationalen Behörden erleichtern soll. Die gemeinsamen Entscheidungen sollten von den betroffenen nationalen Behörden gefasst werden.
(99)
Durch die Erstellung eines Gruppenabwicklungskonzepts dürfte eine koordinierte Abwicklung, die für alle Institute der Gruppe am ehesten zum bestmöglichen Ergebnis führen dürfte, erleichtert werden. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde sollte das Gruppenabwicklungskonzept vorschlagen und es dem Abwicklungskollegium vorlegen. Nationale Abwicklungsbehörden, die mit dem Konzept nicht einverstanden sind oder die beschließen, eigenständige Abwicklungsmaßnahmen zu treffen, sollten erläutern, aus welchen Gründen sie nicht einverstanden sind, und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und den anderen von dem Gruppenabwicklungskonzept erfassten Abwicklungsbehörden diese Gründe zusammen mit den Einzelheiten etwaiger von ihnen geplanter eigenständiger Abwicklungsmaßnahmen mitteilen. Eine nationale Behörde, die beschließt, von dem Gruppenabwicklungskonzept abzuweichen, sollte den potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität derjenigen Mitgliedstaaten, in denen sich die anderen Abwicklungsbehörden befinden, sowie der potenziellen Wirkung auf andere Teile der Gruppe gebührend Rechnung tragen.
(100)
Als Teil des Gruppenabwicklungssystems sollten die Behörden gehalten sein, auf juristische Personen, die die Abwicklungsbedingungen erfüllen, das gleiche Instrument anzuwenden. Die Gruppenabwicklungsbehörden sollten befugt sein, auf das Instrument des Brückeninstituts auf Gruppenebene zurückzugreifen (was gegebenenfalls auch Vereinbarungen über die Lastenverteilung umfassen kann), um die Gruppe als Ganzes zu stabilisieren. Eigentumstitel an Tochterunternehmen könnten unter angemessenen Marktbedingungen entweder als Paket oder einzeln auf die Brückenbank übertragen werden, um sie weiter zu veräußern. Darüber hinaus sollte die Gruppenabwicklungsbehörde befugt sein, das Bail-in-Instrument auf der Ebene des Mutterinstituts anzuwenden.
(101)
Für eine wirksame Abwicklung international tätiger Institute und Gruppen ist die Zusammenarbeit zwischen Union, Mitgliedstaaten und Drittlandabwicklungsbehörden erforderlich. Die Zusammenarbeit wird erleichtert, wenn sich die Abwicklungsregelungen von Drittländern auf gemeinsame Prinzipien und Ansätze stützen, die vom Rat für Finanzstabilität und der G20 derzeit ausgearbeitet werden. Zu diesem Zweck sollte die EBA ermächtigt werden, nicht verbindliche Rahmenvereinbarungen über Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auszuarbeiten und zu schließen, und die nationalen Behörden sollten bilaterale, mit den EBA-Rahmenvereinbarungen übereinstimmende, Vereinbarungen schließen können. Die Ausarbeitung solcher Vereinbarungen zwischen den für den Ausfall weltweit tätiger Firmen zuständigen nationalen Behörden sollte ein Mittel zur Herbeiführung einer erfolgreichen Planung, Entscheidungsfindung und Koordinierung im Zusammenhang mit internationalen Gruppen sein. Grundsätzlich sollten diese Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit geschlossen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten gegebenenfalls als Teil des europäischen Abwicklungskollegiums die Abwicklungsverfahren von Drittländern unter den in dieser Richtlinie festgelegten Umständen anerkennen und durchsetzen.
(102)
Sowohl in Bezug auf Tochterunternehmen von in der Union oder in Drittländern niedergelassenen Gruppen als auch in Bezug auf Zweigstellen von Unions- oder Drittlandsinstituten sollte Zusammenarbeit stattfinden. Tochterunternehmen von in Drittländern niedergelassenen Gruppen sind in der Union niedergelassene Unternehmen und unterliegen daher in vollem Umfang dem Unionsrecht, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Abwicklungsinstrumente. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch weiterhin das Recht haben, in Bezug auf Zweigstellen von Instituten mit Sitz in Drittländern tätig zu werden, wenn die Anerkennung der Abwicklungsverfahren des Drittlands und ihre Anwendung auf eine Zweigstelle die Finanzstabilität in der Union gefährden würde oder Einleger aus der Union keine Gleichbehandlung mit Drittlandeinlegern genießen würden. Unter diesen Umständen und unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen anderen Umständen sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörden die Anerkennung der Abwicklungsverfahren eines Drittlands in Bezug auf ihre Anwendung auf Zweigstellen von Drittlandinstituten in der Union zu verweigern.
(103)
Es gibt Umstände, unter denen die Wirksamkeit der angewandten Abwicklungsinstrumente von der Verfügbarkeit einer kurzfristigen Finanzierung für ein Institut oder das Brückeninstitut, der Bereitstellung von Garantien für potenzielle Käufer bzw. der Bereitstellung von Kapital für das Brückeninstitut abhängen kann. Unbeschadet der Rolle der Zentralbanken, die dem Finanzsystem selbst in angespannten Zeiten Liquidität zur Verfügung stellen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Finanzierungsmechanismen einrichten, mit denen verhindert wird, dass die erforderlichen Mittel aus den nationalen Haushalten finanziert werden. Vielmehr sollte die gesamte Finanzbranche die Stabilisierung des Finanzsystems finanzieren.
(104)
Grundsätzlich sollten Mitgliedstaaten ihre nationalen Finanzierungsmechanismen im Wege eines unter der Kontrolle von Abwicklungsbehörden stehenden Fonds einrichten, der für die in dieser Richtlinie dargelegten Zwecke zu verwenden ist. Jedoch sollte eine eng abgesteckte Ausnahme vorgesehen werden, nach der Mitgliedstaaten ihren nationalen Finanzierungsmechanismen durch Pflichtbeiträge der in ihren Hoheitsgebieten zugelassenen Institute einrichten können, die nicht durch unter der Kontrolle ihrer Abwicklungsbehörden stehender Fonds gehalten werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
(105)
Grundsätzlich sollten die Beiträge von der Branche erhoben werden, und zwar vor der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme und unabhängig davon. Sollte die Vorfinanzierung zur Deckung der Verluste oder Kosten, die sich aus dem Rückgriff auf die Finanzierungsmechanismen ergeben, nicht ausreichen, müssen zusätzliche Beiträge zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten oder Verluste erhoben werden.
(106)
Um eine kritische Masse zu erreichen und prozyklische Wirkungen zu vermeiden, die entstünden, wenn die Finanzierungsmechanismen in einer Systemkrise ausschließlich auf nachträglich erhobene Beiträge zurückgreifen könnten, ist es unbedingt erforderlich, dass die den nationalen Finanzierungsmechanismen ex ante zur Verfügung stehenden Mittel wenigstens eine bestimmte Mindesthöhe erreichen.
(107)
Um eine faire Berechnung der Beiträge sicherzustellen und Anreize zu schaffen, weniger riskant zu operieren, sollten die Beiträge zu den nationalen Finanzierungsmechanismen demr Ausmaß des Kredit-, Liquiditäts- und Marktrisikos Rechnung tragen, das die Institute eingehen.
(108)
Die Gewährleistung einer wirksamen Abwicklung ausfallender Institute in der Union ist ein wesentliches Element der Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Ausfall von Finanzinstituten wirkt sich nicht nur auf die Finanzstabilität der Märkte aus, in denen das jeweilige Institut unmittelbar tätig ist, sondern auch auf die Finanzstabilität der Union insgesamt. Mit der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen verstärken sich die Wechselwirkungen zwischen den Finanzsystemen der Mitgliedstaaten. Die Institute operieren außerhalb des Niederlassungsmitgliedstaates und sind über den Interbankenmarkt und andere im Wesentlichen europaweite Märkte verbunden. Die Sicherstellung einer effektiven Finanzierung der Abwicklung dieser Institute in allen Mitgliedstaaten liegt nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, in denen die Institute tätig sind, sondern auch allgemein im Interesse aller Mitgliedstaaten, da es sich um ein Mittel zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen handelt. Die Einrichtung eines europäischen Systems der Finanzierungsmechanismen dürfte bewirken, dass alle in der Union tätigen Institute gleich effektiven Abwicklungsfinanzierungsmechanismen unterliegen und zur Stabilität des Binnenmarktes beitragen.
(109)
Um die Krisenfestigkeit des europäischen Systems der Finanzierungsmechanismen zu erhöhen und im Einklang mit dem Ziel, dass die Finanzierung in erster Linie durch die Anteilseigner und die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts und danach durch die Branche und nicht aus öffentlichen Mitteln geschehen soll, sollten die Finanzierungsmechanismen erforderlichenfalls beantragen können, bei anderen Finanzierungsmechanismen Kredite aufzunehmen. Ebenso sollten sie befugt sein, anderen Mechanismen, die entsprechenden Bedarf haben, Kredite zu gewähren. Eine solche Kreditgewährung sollte vollkommen freiwillig sein. Die Entscheidung, anderen Mechanismen einen Kredit zu gewähren, sollte von dem Finanzierungsmechanismus, der den Kredit gewährt, getroffen werden, aber angesichts der potenziellen Haushaltsauswirkungen sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass diese Entscheidung nach Anhörung des zuständigen Ministeriums oder mit dessen Zustimmung getroffen wird.
(110)
Finanzierungsmechanismen werden zwar auf nationaler Ebene eingerichtet, sie sollten jedoch bei Gruppenabwicklungen nach dem Prinzip der gegenseitigen Unterstützung funktionieren, sofern zwischen den nationalen Behörden eine Einigung über die Abwicklung des Instituts erzielt wird. Einlagen, die durch Einlagensicherungssysteme gesichert sind, sollten beim Abwicklungsprozess keine Verluste tragen. Wird durch eine Abwicklungsmaßnahme sichergestellt, dass Einleger weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, sollten die Einlagensicherungssysteme, denen ein in Abwicklung befindliches Institut angehört, verpflichtet sein, einen Beitrag zu leisten, der nicht größer ist als der Betrag der Verluste, die sie erlitten hätten, wenn das Institut nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
(111)
Zwar sind gedeckte Einlagen im Rahmen der Abwicklung vor Verlusten geschützt, andere erstattungsfähige Einlagen könnten jedoch zum Verlustausgleich herangezogen werden. Um natürlichen Personen und Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die über die gedeckte Einlagen hinausgehende erstattungsfähige Einlagen halten, ein gewisses Schutzniveau zu bieten, sollten solche Einlagen in der Rangfolge über dem Rang stehen, den Forderungen gewöhnlicher nicht gedeckter und nicht bevorzugter Gläubiger aufgrund des für reguläre Insolvenzverfahren geltenden nationalen Rechts haben. Die Forderung des Einlagensicherungssystems sollte sogar einen noch höheren Rang aufgrund dieses nationalen Rechts genießen als die genannten Kategorien von erstattungsfähigen Einlagen. Die Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften auf diesem Gebiet ist erforderlich, um die Risikoexposition der Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ im Sinne dieser Richtlinie auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(112)
Im Fall einer Übertragung von Einlagen im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Instituts auf ein anderes Institut sollten die Einleger nicht über die in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckungssumme hinaus abgesichert sein. Folglich sollten Forderungen in Bezug auf Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Institut verbleiben, auf den Unterschiedsbetrag zwischen den übertragenen Mitteln und der Deckungssumme nach der Richtlinie 2014/49/EU beschränkt werden. Übersteigen die übertragenen Einlagen die Deckungssumme, sollte der Einleger im Zusammenhang mit den Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Institut verbleiben, keine Ansprüche gegenüber dem Einlagensicherungssystem haben.
(113)
Die Einrichtung von Finanzierungsmechanismen, mit denen das in dieser Richtlinie vorgesehene europäische System der Finanzierungsmechanismen geschaffen werden soll, dürfte die Koordinierung der Verwendung der Mittel sicherstellen, die in den Mitgliedstaaten für die Abwicklung zur Verfügung stehen.
(114)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien für die Festlegung der „kritischen Funktionen“ und des „Kerngeschäfts“ zu bestimmen, sowie ferner die Umstände, unter denen der Ausschluss von Verbindlichkeiten von der Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung nach dieser Richtlinie erforderlich ist, die Kategorien von Vereinbarungen, für die die Mitgliedstaaten einen angemessenen Schutz bei der teilweisen Übertragung sicherstellen sollten, die Weise, in der die Beiträge von Instituten zu Abwicklungsfinanzierungsregelungen im Verhältnis zu ihrem Risikoprofil angepasst werden sollten, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie sonstigen Verpflichtungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Voraus erhobenen Beiträge tatsächlich gezahlt werden, und die Umstände unter denen sowie die Bedingungen nach denen ein Institut zeitweise von der Pflicht zur Entrichtung der nachträglich erhobenen Beiträge befreit werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(115)
Es ist angebracht, dass - soweit in dieser Richtlinie vorgesehen - die EBA die Konvergenz der Vorgehensweisen der nationalen Behörden durch Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 fördert. In Bereichen, die nicht durch Regulierungsstandards oder technische Durchführungsstandards abgedeckt werden, kann die EBA auf eigene Initiative Leitlinien und Empfehlungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften der Union herausgeben.
(116)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Möglichkeit haben, die anderen Organe davon in Kenntnis zu setzen, dass sie keine Einwände zu erheben gedenken.
(117)
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten eine konsistente Harmonisierung und unionsweit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern erleichtern. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es in den in dieser Richtlinie festgelegten Fällen effizient und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(118)
Die Kommission sollte - soweit in dieser Richtlinie festgelegt - von der EBA entwickelte Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Die Kommission sollte - soweit in dieser Richtlinie festgelegt - befugt sein, von der EBA entwickelte Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anzunehmen.
(119)
Die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sieht die gegenseitige Anerkennung und den Vollzug von Beschlüssen in allen Mitgliedstaaten vor, die die Sanierung und Liquidation von Instituten mit Zweigstellen in Mitgliedstaaten betreffen, in denen sie nicht ihren Sitz haben. Mit der Richtlinie wird sichergestellt, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Instituts unabhängig vom Land ihrer Belegenheit im Herkunftsmitgliedstaat in einem einheitlichen Prozess und die Gläubiger in den Aufnahmemitgliedstaaten wie die Gläubiger im Herkunftsmitgliedstaat behandelt werden. Um eine wirksame Abwicklung sicherzustellen, sollte die Richtlinie 2001/24/EG im Fall des Rückgriffs auf Abwicklungsinstrumente gelten, wenn diese auf Institute oder auf andere unter die Abwicklungsregelung fallende Institute angewandt werden. Die Richtlinie 2001/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(120)
Die Gesellschaftsrechtsrichtlinien der Union enthalten bindende Vorschriften für den Schutz von Anteilseignern und Gläubigern von Instituten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen. In Fällen, in denen die Abwicklungsbehörden rasch handeln müssen, können diese Bestimmungen ein wirksames Eingreifen der Abwicklungsbehörden sowie ihren Rückgriff auf Abwicklungsinstrumente und -befugnisse behindern. Deshalb sollten in dieser Richtlinie geeignete Ausnahmen vorgesehen werden. Um größtmögliche Rechtssicherheit für die Interessenträger herbeizuführen, sollten derlei Ausnahmen klar und eng definiert und lediglich im öffentlichen Interesse verwendet werden, sofern die Auslöseereignisse für eine Abwicklung gegeben sind. Die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten setzt voraus, dass die in dieser Richtlinie genannten Abwicklungsziele und Voraussetzungen für eine Abwicklung verfolgt werden bzw. gegeben sind.
(121)
Die Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) enthält Bestimmungen über die Rechte der Anteilseigner im Hinblick auf einen Beschluss über Kapitalerhöhungen oder -senkungen, ihr Recht auf Teilnahme an jeder neuen Aktienemission zur Bildung von Bareinlagen, zum Gläubigerschutz im Fall einer Kapitalherabsetzung sowie zum Recht auf Einberufung einer Hauptversammlung im Fall schwerwiegender Kapitalverluste. Diese Vorschriften können ein rasches Eingreifen der Abwicklungsbehörden behindern; deshalb sollten geeignete Ausnahmen vorgesehen werden.
(122)
Die Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) enthält unter anderem Bestimmungen zur Annahme von Verschmelzungen auf der Hauptversammlung jedes verschmelzenden Unternehmens, zu den Anforderungen für den Verschmelzungsplan, zum Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung, zum Sachverständigenbericht sowie zum Gläubigerschutz. Die Richtlinie 82/891/EWG des Rates (18) enthält ähnliche Bestimmungen zur Spaltung von Aktiengesellschaften. Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) enthält entsprechende Bestimmungen über für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Für diese Richtlinien sollten geeignete Ausnahmen vorgesehen werden, damit ein rasches Eingreifen der Abwicklungsbehörden möglich wird.
(123)
Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) enthält eine Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots für sämtliche Wertpapiere einer Gesellschaft zu einem angemessenen Preis, wie er in der genannten Richtlinie festgelegt ist, wenn ein Anteilseigner direkt oder indirekt allein oder gemeinsam mit anderen einen bestimmten, die Kontrolle begründenden Prozentsatz der Anteile dieser Gesellschaft erwirbt, der im einzelstaatlichen Recht festgelegt ist. Mit diesem obligatorischen Übernahmeangebot sollen die Minderheitsaktionäre im Fall einer Änderung der Kontrolle geschützt werden. Die Möglichkeit einer derart kostspieligen Verpflichtung könnte jedoch potenzielle Investoren des jeweiligen Instituts abschrecken, was den Abwicklungsbehörden die Wahrnehmung sämtlicher Abwicklungsbefugnisse erschweren kann. Deshalb sollten geeignete Ausnahmen vom obligatorischen Übernahmeangebot in dem Maß vorgesehen werden, wie es für die Anwendung der Abwicklungsbefugnisse erforderlich ist. Nach Ablauf des Abwicklungszeitraums sollte die Regel über das obligatorische Übernahmeangebot auf jeden Anteilseigner angewandt werden, der die Kontrolle in dem betroffenen Institut erlangt.
(124)
Die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sieht Verfahrensrechte für Aktionäre im Zusammenhang mit der Hauptversammlung vor. Die Richtlinie 2007/36/EG sieht unter anderem eine Mindestfrist für die Einberufung von Hauptversammlungen vor und legt den Inhalt der Mitteilung dieser Einberufung fest. Diese Vorschriften können ein rasches Eingreifen der Abwicklungsbehörden behindern; deshalb sollten geeignete Ausnahmen von der genannten Richtlinie vorgesehen werden. Im Vorfeld einer Abwicklung kann eine rasche Kapitalerhöhung erforderlich werden, sollte das Institut die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU nicht erfüllen oder wahrscheinlich nicht erfüllen, und eine Kapitalerhöhung wahrscheinlich die Finanzlage wiederherstellen und eine Situation abwenden wird, in der die Schwellenwerte für eine Abwicklung erfüllt wären. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit einer kurzfristigen Einberufung einer Hauptversammlung zugelassen werden. Dennoch sollte die Entscheidungsbefugnis der Anteilseigner im Hinblick auf eine Verlängerung oder Verkürzung der Einberufungsfrist für die Hauptversammlung gewahrt werden. Zur Einführung eines solchen Mechanismus sollten geeignete Ausnahmen von der Richtlinie 2007/36/EG vorgesehen werden.
(125)
Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden in dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) geschaffenen Europäischen System der Finanzaufsicht vertreten sind, und um sicherzustellen, dass die EBA über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dahingehend geändert werden, dass die nationalen Abwicklungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie als „zuständige Behörden“ im Sinne dieser Verordnung angesehen werden. Eine solche Gleichsetzung von Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 steht im Einklang mit den der EBA in Artikel 25 der genannten Verordnung übertragenen Aufgaben, dazu beizutragen und sich aktiv daran zu beteiligen, dass Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt und aufeinander abgestimmt werden, und sich um die Erleichterung der Abwicklung von ausfallenden Instituten und insbesondere von grenzüberschreitend tätigen Gruppen zu bemühen.
(126)
Um sicherzustellen, dass die Institute, die Personen, die die Geschäfte der Institute tatsächlich kontrollieren, und die Leitungsorgane der Institute den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen und unionsweit gleich behandelt werden, sollte den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen. Die Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sollten daher in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder anderen Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder anderen Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie in Bezug auf die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldbußen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen. Die EBA sollte unter strenger Einhaltung des Berufsgeheimnisses eine zentrale Datenbank betreiben, in der alle ihr von den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden gemeldeten Verwaltungssanktionen und Informationen über Rechtsmittel erfasst werden.
(127)
Um alle Schritte zu erfassen, die nach einem Verstoß zur Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet werden - gleichgültig, ob es sich dabei nach einzelstaatlichem Recht um eine Sanktion oder eine andere Verwaltungsmaßnahme handelt - stellt diese Richtlinie sowohl Verwaltungssanktionen als auch andere Verwaltungsmaßnahmen ab.
(128)
Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften über Verwaltungssanktionen und strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße festzulegen, doch sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, Vorschriften über Verwaltungssanktionen für dem nationalen Strafrecht unterliegende Verstöße gegen diese Richtlinie festzulegen. In Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für ein und dasselbe Vergehen sowohl Verwaltungssanktionen als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, dies steht ihnen jedoch frei, wenn es nach ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen für Verstöße gegen diese Richtlinie sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Richtlinie rechtzeitig mit den Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(129)
Entsprechend der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (24) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(130)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Rechten, Grundfreiheiten und Grundsätzen, die unter anderem mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere mit dem Eigentumsrecht, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und den Verteidigungsrechten.
(131)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren für die Abwicklung von Instituten, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden kann, sondern sich vielmehr wegen der Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(132)
Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden sollten, wenn sie aufgrund dieser Richtlinie Entscheidungen oder Maßnahmen treffen, den Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Maßnahmen auf die Finanzstabilität und die Wirtschaftslage in den anderen Mitgliedstaaten stets gebührend Rechnung tragen und die Bedeutung eines Tochterunternehmens oder einer Zweigstelle für den Finanzsektor und die Wirtschaft des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen oder diese Zweigstelle ansässig ist, berücksichtigen - auch dann, wenn das betreffende Tochterunternehmen oder die betreffende Zweigstelle von geringerer Wichtigkeit für die konsolidierte Gruppe ist.
(133)
Die Kommission überprüft die allgemeine Anwendung dieser Richtlinie und berücksichtigt dabei vor dem Hintergrund der Vorkehrungen, die im Rahmen eines Unionsrechtsakts zur Schaffung eines mehr als einen Mitgliedstaat erfassenden Abwicklungsmechanismus getroffen werden, insbesondere die Ausübung der Befugnisse der EBA gemäß dieser Richtlinie zur Durchführung einer Vermittlung zwischen einer Abwicklungsbehörde in einem Mitgliedstaat, der an dem Mechanismus teilnimmt, und einer Abwicklungsbehörde in einem Mitgliedstaat, der nicht daran teilnimmt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie legt Vorschriften und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung folgender Unternehmen fest:
a)
Institute, die in der Union niedergelassen sind;
b)
Finanzinstitute, die in der Union niedergelassen und Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma oder einer Gesellschaft im Sinne von Buchstabe c oder d sind und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind;
c)
Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften, die in der Union niedergelassen sind;
d)
Mutterfinanzholdinggesellschaften in einem Mitgliedstaat, Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaften in einem Mitgliedstaat, gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften;
e)
Zweigstellen von Instituten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten besonderen Bedingungen.
Bei der Festlegung und Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie und bei der Anwendung der einzelnen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente auf ein Unternehmen gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigen die Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden unter Beachtung besonderer Bestimmungen die Art seiner Geschäftstätigkeiten, seine Beteiligungsstruktur, seine Rechtsform, sein Risikoprofil seine Größe und seinen Rechtsstatus sowie seine Verflechtung mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem im Allgemeinen, den Umfang und die Komplexität seiner Tätigkeiten, seine Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem, das die Anforderungen von Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, oder in anderen gemeinsamen Systemen der wechselseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 6 der genannten Verordnung sowie die Frage, ob es Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU erbringt.
(2) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in dieser Richtlinie und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Bestimmungen erlassen oder beibehalten oder zusätzliche Bestimmungen erlassen, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen allgemein gelten und nicht im Widerspruch zu dieser Richtlinie und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten stehen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Abwicklung“: Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder eines Instruments nach Artikel 37 Absatz 9, um ein oder mehrere Abwicklungsziele nach Artikel 31 Absatz 2 zu erreichen;
2. „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU;
3. „Wertpapierfirma“: eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die den in Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen bezüglich des Anfangskapitals unterliegt;
4. „Finanzinstitut“: ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
6. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
7. „konsolidierte Basis“: die Basis der konsolidierten Lage im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
8. „institutsbezogenes Sicherungssystem“: eine Regelung, die den Anforderungen nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt;
9. „Finanzholdinggesellschaft“: eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
10. „gemischte Finanzholdinggesellschaft“: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
11. „gemischte Holdinggesellschaft“: eine gemischte Holdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
12. „Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
13. „Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
14. „gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
15. „gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16. „Abwicklungsziele“: die in Artikel 31 Absatz 2 genannten Abwicklungsziele;
17. „Zweigstelle“: eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
18. „Abwicklungsbehörde“: eine gemäß Artikel 3 von einem Mitgliedstaat benannte Behörde;
19. „Abwicklungsinstrument“: eines der in Artikel 37 Absatz 3 genannten Abwicklungsinstrumente;
20. „Abwicklungsbefugnis“: eine der in den Artikeln 63 bis 72 genannten Befugnisse;
21. „zuständige Behörde“: eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Europäische Zentralbank bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen besonderen Aufgaben (25);
22. „zuständige Ministerien“: die Finanzministerien oder andere Ministerien der Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene je nach den nationalen Zuständigkeiten für wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen zuständig sind und die nach Artikel 3 Absatz 5 benannt wurden;
23. „Institut“: ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma;
24. „Leitungsorgan“: ein Leitungsorgan im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2013/36/EU;
25. „Geschäftsleitung“: die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2013/36/EU;
26. „Gruppe“: ein Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen;
27. „grenzüberschreitende Gruppe“: eine Gruppe, deren einzelne Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen sind;
28. „außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“: eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV - oder eine sonstige öffentliche finanzielle Unterstützung auf supranationaler Ebene, die, wenn sie auf nationaler Ebene geleistet würde, als staatliche Beihilfe gälte -, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder eines Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder einer Gruppe, der das Institut oder das Unternehmen angehört, gewährt wird;
29. „Notfallliquiditätshilfe“: die Bereitstellung von Zentralbankgeld durch eine Zentralbank oder die Gewährung einer sonstigen Unterstützung, aus der sich eine Zunahme von Zentralbankgeld ergeben kann, für ein solventes Finanzinstitut oder eine Gruppe solventer Finanzinstitute mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen, wobei diese Operation nicht im Zuge der Geldpolitik erfolgt;
30. „Systemkrise“: eine Störung des Finanzsystems, die potenziell schwerwiegende Nachteile für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft mit sich bringt, wobei alle Arten von Finanzintermediären, -märkten und -infrastrukturen potenziell in gewissem Maß von systemischer Bedeutung sein können;
31. „Unternehmen der Gruppe“: eine juristische Person, die Teil einer Gruppe ist;
32. „Sanierungsplan“: ein gemäß Artikel 5 von einem Institut erstellter und fortgeschriebener Sanierungsplan;
33. „Gruppensanierungsplan“: ein gemäß Artikel 7 erstellter und fortgeschriebener Gruppensanierungsplan;
34. „bedeutende Zweigstelle“: eine Zweigstelle, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU in einem Aufnahmemitgliedstaat als bedeutend angesehen würde;
35. „kritische Funktionen“: Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte, deren Einstellung aufgrund der Größe, des Marktanteils, der externen und internen Verflechtungen, der Komplexität oder der grenzüberschreitenden Tätigkeiten eines Instituts oder einer Gruppe wahrscheinlich in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Unterbrechung von für die Realwirtschaft wesentlichen Dienstleistungen oder eine Störung der Finanzstabilität zur Folge hat, besonders mit Blick auf die Substituierbarkeit dieser Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte;
36. „Kerngeschäftsbereiche“: Geschäftsbereiche und damit verbundene Dienste, die für ein Institut oder eine Gruppe, der ein Institut angehört, wesentliche Quellen der Einnahmen, der Gewinne oder des Franchise-Werts darstellen;
37. „konsolidierende Aufsichtsbehörde“: eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
38. „Eigenmittel“: Eigenmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
39. „Voraussetzungen für eine Abwicklung“: die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen;
40. „Abwicklungsmaßnahme“: die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts oder eines Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gemäß Artikel 32 oder Artikel 33, die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse;
41. „Abwicklungsplan“: ein gemäß Artikel 10 erstellter Abwicklungsplan für ein Institut;
42. „Gruppenabwicklung“:
a)
entweder Abwicklungsmaßnahmen auf der Ebene eines Mutterunternehmens oder eines einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegenden Instituts
b)
oder die Koordinierung der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch Abwicklungsbehörden in Bezug auf Unternehmen einer Gruppe, die die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllen;
43. „Gruppenabwicklungsplan“: ein gemäß den Artikeln 12 und 13 erstellter Plan für eine Gruppenabwicklung;
44. „für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde“: die Abwicklungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet;
45. „Gruppenabwicklungskonzept“: ein nach Artikel 91 für die Zwecke einer Gruppenabwicklung ausgearbeiteter Plan;
46. „Abwicklungskollegium“: ein gemäß Artikel 88 eingerichtetes Kollegium, das die in Artikel 88 Absatz 1 genannten Aufgaben wahrnimmt;
47. „reguläre Insolvenzverfahren“: Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Liquidators oder Verwalters zur Folge haben und nach nationalem Recht üblicherweise auf Institute Anwendung finden, sei es speziell auf die betroffenen Institute oder generell auf natürliche oder juristische Personen;
48. „Schuldtitel“ im Sinne von Artikel 63 Absatz 1Buchstaben g und j: Anleihen und andere Formen übertragbarer Schuldtitel, Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird, und Instrumente, die einen Anspruch auf den Erwerb von Schuldtiteln begründen;
49. „Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat“: ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
50. „Unionsmutterinstitut“: ein EU-Mutterinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
51. „Eigenmittelanforderungen“: die Anforderungen nach den Artikeln 92 bis 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
52. „Aufsichtskollegium“: ein Aufsichtskollegium gemäß Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU;
53. „Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen“: der Rechtsrahmen, der durch die Artikel 107, 108 und 109 AEUV sowie durch alle aufgrund von Artikel 108 Absatz 4 oder Artikel 109 AEUV erlassenen Unionsrechtsakte, einschließlich Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen, vorgegeben wird;
54. „Liquidation“: Veräußerung von Vermögenswerten eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d;
55. „Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten“: der Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 42 durch eine Abwicklungsbehörde auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
56. „für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft“: eine juristische Person, die die Anforderungen nach Artikel 42 Absatz 2 erfüllt;
57. „Bail-in-Instrument“: der Mechanismus für die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 43 durch eine Abwicklungsbehörde in Bezug auf Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts;
58. „Instrument der Unternehmensveräußerung“: der Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Anteile bzw. anderen Eigentumstitel oder der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, gemäß Artikel 38 durch eine Abwicklungsbehörde;
59. „Brückeninstitut“: eine juristische Person, die die Anforderungen nach Artikel 40 Absatz 2 erfüllt;
60. „Instrument des Brückeninstituts“: der Mechanismus für die Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 40 auf ein Brückeninstitut;
61. „Eigentumstitel“: Anteile, andere Instrumente zur Übertragung von Eigentumsrechten, Instrumente, die in Anteile oder Eigentumstitel umgewandelt werden können oder ein Recht auf den Erwerb von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln begründen, und Instrumente, die einen Rechtsanspruch auf Anteile oder andere Eigentumstitel darstellen;
62. „Anteilseigner“: Anteilseigner oder Inhaber anderer Eigentumstitel;
63. „Übertragungsbefugnisse“: die in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe c oder d genannten Befugnisse, Anteile, andere Eigentumstitel, Schuldtitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten - auch in beliebiger Kombination - von einem in Abwicklung befindlichen Institut auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen;
64. „zentrale Gegenpartei“: eine zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
65. „Derivat“: ein Derivat im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
66. „Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse“: die in Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e bis j genannten Befugnisse;
67. „besicherte Verbindlichkeit“: eine Verbindlichkeit, bei der der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung oder auf eine andere Form der Leistung durch ein Pfand oder pfandrechtsähnliches Zurückbehaltungsrecht oder durch eine Sicherungsvereinbarung abgesichert ist, einschließlich Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften und anderen Sicherungsvereinbarungen in Form der Eigentumsübertragung;
68. „Instrumente des harten Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 28 Absätze 1 bis 4, Artikel 29 Absätze 1 bis 5 oder Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
69. „Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
70. „aggregierter Betrag“: der aggregierte Betrag, den die Abwicklungsbehörde bei der Entscheidung zugrunde legt, dass berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 46 Absatz 1 abzuschreiben oder umzuwandeln sind;
71. „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“: die Verbindlichkeiten und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, die nicht aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen sind;
72. „Einlagensicherungssystem“: ein Einlagensicherungssystem, das von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/49/EU eingeführt und amtlich anerkannt wurde;
73. „Instrumente des Ergänzungskapitals“: Kapitalinstrumente oder nachrangige Darlehen, die die Bedingungen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
74. „relevante Kapitalinstrumente“: für die Zwecke von Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 und Titel IV Kapitel V Instrumente des zusätzlichen Kernkapital sowie des Ergänzungskapitals;
75. „Umwandlungsquote“: der Faktor, der die Zahl der Anteile oder anderen Eigentumstitel bestimmt, in die eine Verbindlichkeit einer spezifischen Kategorie unter Bezugnahme entweder auf ein einziges Instrument dieser Kategorie oder auf eine bestimmte Einheit des Werts einer Schuld umgewandelt wird;
76. „betroffener Gläubiger“: ein Gläubiger, dessen Forderung sich auf eine Verbindlichkeit bezieht, die durch die Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse im Zuge der Verwendung des Bail-in-Instruments gekürzt oder in Anteile oder andere Eigentumstitel umgewandelt wird;
77. „betroffener Inhaber“: ein Inhaber von Eigentumstiteln, dessen Eigentumstitel durch Ausübung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe h genannten Befugnis gelöscht wurden;
78. „geeignete Behörde“: die gemäß Artikel 61 benannte Behörde eines Mitgliedstaats, die nach dem nationalen Recht dieses Staates für die Feststellungen nach Artikel 59 Absatz 3 zuständig ist;
79. „relevantes Mutterinstitut“: ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, ein Unionsmutterinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Holdinggesellschaft, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft, auf die das Bail-in-Instrument angewandt wird;
80. „übernehmender Rechtsträger“: der Rechtsträger, auf den Anteile, sonstige Eigentumstitel, Schuldtitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten - auch in beliebiger Kombination - eines in Abwicklung befindlichen Instituts übertragen werden;
81. „Geschäftstag“: jeder Tag außer Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen in dem betroffenen Mitgliedstaat;
82. „Kündigungsrecht“: das Recht, einen Vertrag zu kündigen, das Recht auf vorzeitige Fälligstellung, Beendigung, Aufrechnung oder Saldierung von Verbindlichkeiten oder eine ähnliche Bestimmung, die gestattet oder bewirkt, dass eine Verpflichtung einer Vertragspartei ausgesetzt wird, geändert wird oder erlischt, oder eine Bestimmung, durch die eine normalerweise entstehende vertragliche Verpflichtung nicht mehr entstehen kann;
83. „in Abwicklung befindliches Institut“: ein Institut, ein Finanzinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Holdinggesellschaft, eine Mutterholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine Unions-Mutterholdinggesellschaft, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft, in Bezug auf das bzw. die eine Abwicklungsmaßnahme getroffen wird;
84. „Unionstochterunternehmen“: ein Institut, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Tochterunternehmen eines Drittlandsinstituts oder eines Drittlandsmutterunternehmens ist;
85. „Unionsmutterunternehmen“: ein Unionsmutterinstitut, eine Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft;
86. „Drittlandsinstitut“: ein Unternehmen, dessen Hauptsitz sich in einem Drittland befindet und von der Begriffsbestimmung des „Instituts“ erfasst würde, wenn es in der Union niedergelassen wäre;
87. „Drittlandsmutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, die in einem Drittland niedergelassen ist;
88. „Drittlandsabwicklungsverfahren“: eine nach dem Recht eines Drittlands vorgesehene Maßnahme zur Handhabung des Ausfalls eines Drittlandsinstituts oder eines Drittlandsmutterunternehmens, die in ihren Zielen und zu erwartenden Ergebnissen mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen vergleichbar ist;
89. „Unionszweigstelle“: eine in einem Mitgliedstaat befindliche Zweigstelle eines Drittlandsinstituts;
90. „jeweilige Drittlandsbehörde“: eine Drittlandsbehörde, die Funktionen wahrnimmt, die mit den von Abwicklungsbehörden oder zuständigen Behörden aufgrund dieser Richtlinie wahrgenommenen Funktionen vergleichbar sind;
91. „Gruppenfinanzierungsmechanismus“: der Finanzierungsmechanismus des Mitgliedstaats, in dem sich die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde befindet;
92. „Back-to-back-Transaktion“: eine Transaktion zwischen zwei Unternehmen einer Gruppe zum Zweck der vollständigen oder teilweisen Übertragung der Risiken, die sich aus einer anderen Transaktion zwischen einem dieser Unternehmen und einem Dritten ergeben;
93. „gruppeninterne Garantie“: ein Vertrag, durch den ein Unternehmen einer Gruppe eine Garantie für die Erfüllung der Verpflichtungen eines anderen Unternehmens der Gruppe gegenüber einem Dritten übernimmt;
94. „gedeckte Einlagen“: gedeckte Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/49/EU;
95. „erstattungsfähige Einlagen“: erstattungsfähige Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/49/EU;
96. „gedeckte Schuldverschreibung“: ein Instrument im Sinne von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26);
97. „Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung“: Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27);
98. „Saldierungsvereinbarung“: eine Vereinbarung, der zufolge eine Reihe von Forderungen oder Verpflichtungen in eine einzige Nettoforderung umgewandelt werden kann, einschließlich Close-Out-Saldierungsvereinbarungen, bei denen bei Eintreten eines (gleich wie und gleich wo definierten) Durchsetzungsereignisses die Verpflichtungen der Parteien vorzeitig fällig werden oder beendet werden, und in eine einzige Nettoforderung umgewandelt oder durch eine solche ersetzt werden; hierunter fallen auch die „Aufrechnung infolge Beendigung“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 2002/47/EG und die „Aufrechnung“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie 98/26/EG;
99. „Aufrechnungsvereinbarung“: eine Vereinbarung, der zufolge zwei oder mehrere Forderungen oder Verpflichtungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und einer Gegenpartei aufgerechnet werden können;
100. „Finanzkontrakte“: folgende Verträge und Vereinbarungen:
a)
Wertpapierkontrakte, einschließlich
i)
Kontrakten über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe eines Wertpapiers, einer Gruppe von Wertpapieren oder eines Wertpapierindexes,
ii)
Optionen auf ein Wertpapier, eine Gruppe von Wertpapieren oder einen Wertpapierindex,
iii)
eines Pensionsgeschäfts oder eines umgekehrten Pensionsgeschäfts mit einem solchen Wertpapier, einer solchen Gruppe von Wertpapieren oder einem solchen Wertpapierindex,
b)
Warenkontrakte, einschließlich
i)
Kontrakten über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe einer Ware, einer Gruppe von Waren oder eines Warenindexes zwecks künftiger Lieferung,
ii)
Optionen auf eine Ware, eine Gruppe von Waren oder einen Warenindex,
iii)
eines Pensionsgeschäfts oder eines umgekehrten Pensionsgeschäfts mit einer solchen Ware, einer solchen Gruppe von Waren oder einem solchen Warenindex,
c)
Terminkontrakte (Futures und Forwards), einschließlich Kontrakten (außer Warenkontrakten) über den Kauf, den Verkauf oder die Übertragung einer Ware oder eines anderen Gutes, einer Dienstleistung, eines Rechts oder eines Anteils zu einem festgelegten Preis zu einem künftigen Zeitpunkt,
d)
Swap-Vereinbarungen, die u. a. Folgendes umfassen:
i)
Zinsswaps und -optionen, Kassa- oder sonstige Devisenvereinbarungen, Währungen, einen Aktienindex oder eine Aktie, einen Schuldtitelindex oder einen Schuldtitel, Warenindizes oder Waren, Wetter, Emissionen oder Inflation,
ii)
Gesamtertrags-, Credit-Spread- oder Credit-Swaps,
iii)
Vereinbarungen oder Geschäfte, die einer der unter Ziffer i oder ii genannten Vereinbarungen ähneln und an den Swap- oder Derivatemärkten weit verbreitet sind,
e)
Kreditvereinbarungen zwischen Banken mit einer Laufzeit von drei Monaten oder weniger,
f)
Rahmenvereinbarungen für die unter den Buchstaben a bis e genannten Kontrakte oder Vereinbarungen;
101. „Krisenpräventionsmaßnahme“: die Ausübung von Befugnissen zur Anweisung der Beseitigung von Unzulänglichkeiten oder Hindernissen für die Sanierungsfähigkeit nach Artikel 6 Absatz 6, die Ausübung von Befugnissen zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit nach Artikel 17 oder 18, die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen nach Artikel 27, die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 oder die Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse nach Artikel 59;
102. „Krisenmanagementmaßnahme“: eine Abwicklungsmaßnahme oder die Bestellung eines Sonderverwalters nach Artikel 35 oder einer Person nach Artikel 51 Absatz 2 oder Artikel 72 Absatz 1;
103. „Sanierungskapazität“: die Fähigkeit eines Instituts, seine finanzielle Stabilität nach einer erheblichen Verschlechterung seiner Finanzlage wiederherzustellen;
104. „Einleger“: ein Einleger im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/49/EU;
105. „Anleger“: ein Anleger im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28);
106. „benannte nationale makroprudenzielle Behörde“: die Behörde, die mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik nach Empfehlung B Nummer 1 der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ESRB/2011/3) betraut ist;
107. „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in der Definition anhand des Jahresumsatzkriteriums nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (29);
108. „geregelter Markt“: ein geregelter Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der in Unterabsatz 1 Nummer 35 genannten Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit der Definition der „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der in Unterabsatz 1 Nummer 36 genannten Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit der Definition der „Kerngeschäftsbereiche“ zu erlassen.
Artikel 3
Benennung der für die Abwicklung zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder in Ausnahmefällen mehrere Abwicklungsbehörden, die ermächtigt sind, die Abwicklungsinstrumente anzuwenden und die Abwicklungsbefugnisse auszuüben.
(2) Die Abwicklungsbehörde ist eine öffentliche Verwaltungsbehörde oder besteht aus mehreren mit den Befugnissen einer öffentlichen Verwaltungsbehörde ausgestatteten Behörden.
(3) Bei den Abwicklungsbehörden kann es sich um die nationalen Zentralbanken, die zuständigen Ministerien oder andere öffentliche Verwaltungsbehörden oder um Behörden handeln, denen Befugnisse der öffentlichen Verwaltung übertragen wurden. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass es sich bei den Abwicklungsbehörden um die für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU für die Aufsicht zuständigen Behörden handeln kann. Es müssen angemessene strukturbezogene Regelungen bestehen, mit denen die operative Unabhängigkeit sichergestellt und Interessenkonflikte zwischen den Aufsichtsfunktionen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU oder anderen Funktionen der jeweiligen Behörde und den Funktionen von Abwicklungsbehörden aufgrund dieser Richtlinie vermieden werden, unbeschadet der Verpflichtungen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit nach Maßgabe des Absatzes 4. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass innerhalb der zuständigen Behörden, nationalen Zentralbanken, zuständigen Ministerien oder anderen Behörden operative Unabhängigkeit zwischen den Abwicklungsfunktionen und den Aufsichtsfunktionen oder sonstigen Funktionen der jeweiligen Behörde besteht.
Das mit den Funktionen einer Abwicklungsbehörde gemäß dieser Richtlinie betraute Personal muss strukturell getrennt sein von dem Personal, das die Aufgaben aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU wahrnimmt, bzw. von dem Personal, das die sonstigen Funktionen der jeweiligen Behörde ausübt, und muss getrennte Berichtswege haben.
Für die Zwecke dieses Absatzes haben die Mitgliedstaaten oder die Abwicklungsbehörde alle erforderlichen einschlägigen internen Vorschriften auf diesem Gebiet festzulegen und zu veröffentlichen, einschließlich Vorschriften über das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Funktionsbereichen.
(4) Sowohl für den Fall, dass es sich bei der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde um getrennte Stellen handelt, als auch für den Fall, dass die Funktionen innerhalb derselben Stelle ausgeübt werden, verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Behörden, die die Aufsichts- und Abwicklungsfunktionen ausüben, und die Personen, die diese Funktionen in ihrem Namen ausüben, bei der Vorbereitung, Planung und Anwendung von Abwicklungsentscheidungen eng zusammenarbeiten.
(5) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges Ministerium, das für die Ausübung der Funktionen des zuständigen Ministeriums gemäß dieser Richtlinie verantwortlich ist.
(6) Handelt es sich bei der Abwicklungsbehörde in einem Mitgliedstaat nicht um das zuständige Ministerium, unterrichtet sie das zuständige Ministerium von den Entscheidungen aufgrund dieser Richtlinie und holt, sofern im nationalen Recht nichts anderes vorgeschrieben ist, die Zustimmung des Ministeriums ein, bevor sie Entscheidungen mit unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder mit systemischen Auswirkungen durchführt.
(7) Bei den Entscheidungen, die die zuständigen Behörden, die Abwicklungsbehörden und die EBA aufgrund dieser Richtlinie treffen, müssen die potenziellen Auswirkungen der Entscheidung in allen Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist, in Betracht gezogen und die negativen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität und die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen in den Mitgliedstaaten minimiert werden. Die EBA trifft ihre Entscheidungen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Abwicklungsbehörde über das Fachwissen, die Ressourcen und die operativen Kapazitäten für die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen verfügt und dass sie in der Lage ist, ihre Befugnisse so zeitnah und flexibel auszuüben, wie es zum Erreichen der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(9) Die EBA baut in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden im erforderlichen Umfang Fachwissen, Ressourcen und operative Leistungsfähigkeit auf und überwacht die Durchführung von Absatz 8, auch durch regelmäßige vergleichende Analysen (Peer Reviews).
(10) Benennt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 mehr als eine Behörde für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse, übermittelt er der EBA und der Kommission eine vollständig begründete Mitteilung hierüber und stellt eine klare Aufteilung der Funktionen und Zuständigkeiten zwischen diesen Behörden und für eine angemessene Koordinierung zwischen ihnen sicher und benennt eine einzige Behörde als Kontaktstelle für die Zwecke der Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen Behörden anderer Mitgliedstaaten.
(11) Die Mitgliedstaaten teilen der EBA mit, welche nationale Behörde bzw. Behörden als Abwicklungsbehörden und als Kontaktbehörde benannt wurden und, soweit relevant, welche spezifischen Funktionen und Zuständigkeiten sie wahrnehmen. Die EBA veröffentlicht eine Liste der Abwicklungsbehörden und der Kontaktbehörden.
(12) Unbeschadet des Artikels 85 können die Mitgliedstaaten die Haftung der Abwicklungsbehörde, der zuständigen Behörde und ihres jeweiligen Personals nach nationalem Recht für Handlungen und Unterlassungen im Zuge der Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Funktionen beschränken.
TITEL II
VORBEREITUNG
KAPITEL I
Sanierungs- und Abwicklungsplanung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute
(1) Unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die der Ausfall eines Instituts aufgrund der Art seiner Geschäftstätigkeiten, seiner Beteiligungsstruktur, seiner Rechtsform, seines Risikoprofils, seiner Größe und seines Rechtsstatus sowie seiner Verflechtungen mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem generell, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten, seiner Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem bzw. anderen gemeinsamen Systemen der wechselseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder der Ausübung von Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU haben könnte, und unter Berücksichtigung der Frage, ob der Ausfall und die anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Refinanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft hätten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Folgendes festlegen:
a)
Inhalt und Detaillierungsgrad der gemäß den Artikeln 5 bis 12 zu erstellenden Sanierungs- und Abwicklungspläne,
b)
den Zeitpunkt, bis zu dem die ersten Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen sind, und die Häufigkeit der Aktualisierung dieser Pläne, die geringer sein kann als die in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Häufigkeit,
c)
Inhalt und Detaillierungsgrad der nach Artikel 5 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 sowie nach Abschnitt A und Abschnitt B des Anhangs von den Instituten vorzulegenden Informationen,
d)
Detaillierungsgrad für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach den Artikeln 15 und 16 und Abschnitt C des Anhangs.
(2) Die zuständigen Behörden und, soweit relevant, die Abwicklungsbehörden führen die Bewertung nach Absatz 1 gegebenenfalls nach Anhörung der nationalen makroprudenziellen Behörde durch.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Fällen, in denen vereinfachte Anforderungen gelten, die zuständigen Behörden und, soweit relevant, die Abwicklungsbehörden jederzeit uneingeschränkte, nicht vereinfachte Anforderungen stellen können.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch die Anwendung vereinfachter Anforderungen die Befugnisse der zuständigen Behörde und, soweit relevant, der Abwicklungsbehörde, eine Krisenpräventionsmaßnahme oder eine Krisenmanagementmaßnahme zu ergreifen, nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, nach denen die in Absatz 1 genannten Kriterien für die nach Maßgabe des genannten Absatzes erfolgende Bewertung der Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Finanzmärkte, andere Institute und die Refinanzierungsbedingungen festzulegen sind.
(6) Die EBA erarbeitet - soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anwendung der Leitlinien nach Absatz 5 - Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Kriterien, anhand deren gemäß Absatz 1 die Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Finanzmärkte, andere Institute und die Finanzierungsbedingungen zu bewerten sind.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2017.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden unterrichten die EBA darüber, wie sie die Absätze 1, 8, 9 und 10 auf die Institute in ihrem Rechtsgebiet anwenden. Die EBA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Durchführung der Absätze 1, 8, 9 und 10. Der Bericht behandelt insbesondere etwaige Diskrepanzen bei der Anwendung der Absätze 1, 8, 9 und 10 auf nationaler Ebene.
(8) Die Mitgliedstaaten tragen unter Beachtung der Absätze 9 und 10 dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden und, soweit relevant, die Abwicklungsbehörden von der Anwendung folgender Anforderungen absehen können:
a)
der Anforderungen der Abschnitte 2 und 3 dieses Kapitels im Fall der Institute, die aufgrund von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer Zentralorganisation zugeordnet und vollständig oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind,
b)
der Anforderungen des Abschnitts 2 im Fall der Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehören.
(9) Wird eine Ausnahme nach Absatz 8 gewährt,
a)
wenden die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Abschnitte 2 und 3 dieses Kapitels auf konsolidierter Basis auf die Zentralorganisation und die ihr zugeordneten Institute im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an;
b)
verlangen die Mitgliedstaaten von dem institutsbezogenen Sicherungssystem die Erfüllung der Anforderungen des Abschnitts 2 unter Beteiligung der einzelnen von den Ausnahmen betroffenen Instituten.
Für diese Zwecke schließt eine Bezugnahme auf eine Gruppe in den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels eine Zentralorganisation sowie die ihr zugeordneten Institute im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und deren Tochterunternehmen ein, und eine Bezugnahme auf Mutterunternehmen oder auf einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegende Institute schließt die Zentralorganisation ein.
(10) Institute, die von der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 direkt beaufsichtigt werden oder einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem eines Mitgliedstaats haben, erstellen nach Maßgabe von Abschnitt 2 dieses Kapitels eigene Sanierungspläne und unterliegen individuellen Abwicklungsplänen nach Maßgabe von Abschnitt 3.
Für die Zwecke dieses Absatzes haben die Aktivitäten eines Instituts einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem des jeweiligen Mitgliedstaats, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Gesamtwert seiner Vermögenswerte liegt über 30 000 000 000 EUR oder
b)
das Verhältnis seiner gesamten Vermögenswerte zum BIP des Niederlassungsmitgliedstaats übersteigt 20 %, sofern der Gesamtwert seiner Vermögenswerte nicht weniger als 5 000 000 000 EUR beträgt;
(11) Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von einheitlichen Formaten, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden an die EBA für die Zwecke des Absatzes 7, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anwendung findet.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Abschnitt 2
Sanierungsplanung
Artikel 5
Sanierungspläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedes Institut, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, einen Sanierungsplan erstellt und laufend aktualisiert, in dem dargelegt wird, mit welchen von dem Institut zu treffenden Maßnahmen im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage des Instituts dessen finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden soll. Sanierungspläne sind als Instrument der Unternehmenssteuerung im Sinne von Artikel 74 der Richtlinie 2013/36/EU anzusehen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute ihre Sanierungspläne mindestens jährlich oder nach einer Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage, die sich wesentlich auf den Sanierungsplan auswirken könnte oder dessen Änderung erforderlich macht, aktualisieren. Die zuständigen Behörden können von Instituten verlangen, dass sie ihre Sanierungspläne häufiger aktualisieren.
(3) In den Sanierungsplänen darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgegangen werden.
(4) In Sanierungsplänen wird gegebenenfalls analysiert, wie und wann ein Institut unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und es werden die Vermögenswerte aufgezeigt, die voraussichtlich als Sicherheiten dienen können.
(5) Unbeschadet des Artikels 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Sanierungspläne die in Abschnitt A des Anhangs genannten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Sanierungspläne zusätzliche Informationen enthalten.
Sanierungspläne erstrecken sich zudem auf Maßnahmen, die das Institut treffen könnte, wenn die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen nach Artikel 27 erfüllt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Sanierungspläne geeignete Bedingungen und Verfahren enthalten, damit Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden können und ein breites Spektrum an Sanierungsoptionen zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Sanierungsplänen verschiedene Szenarien erheblicher makroökonomischer und finanzieller Belastung mit Bezug zu den spezifischen Bedingungen des Instituts in Betracht gezogen werden, einschließlich systemweiter Ereignisse und auf bestimmte individuelle juristische Personen oder auf Gruppen beschränkter Belastungsszenarien.
(7) Die EBA gibt in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bis zum 3. Juli 2015 Leitlinien heraus, in denen die für die Zwecke von Absatz 6 zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien genauer festgelegt wird.
(8) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, von einem Institut die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Finanzkontrakte zu verlangen, bei denen das Institut Vertragspartei ist.
(9) Das Leitungsorgan des Instituts nach Absatz 1 prüft und billigt den Sanierungsplan, bevor es ihn der zuständigen Behörde übermittelt.
(10) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen unbeschadet des Artikels 5 genauer festgelegt wird, welche Informationen gemäß Absatz 4 dieses Artikels in einem Sanierungsplan enthalten sein müssen.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 6
Bewertung von Sanierungsplänen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Institute, die nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet sind, Sanierungspläne vorzulegen, der zuständigen Behörde diese zur Prüfung übermitteln. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Institute gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, dass diese Pläne die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen.
(2) Die zuständige Behörde prüft binnen sechs Monaten nach der Vorlage des jeweiligen Plans und nach Anhörung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die betreffende Zweigstelle von Belang ist - den Plan und bewertet, inwieweit er den Anforderungen des Artikels 5 sowie folgenden Kriterien genügt:
a)
Die Anwendung der in dem Plan vorgeschlagenen Regelungen ist - unter Berücksichtigung der von dem Institut getroffenen oder geplanten vorbereitenden Maßnahmen - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geeignet, die Überlebensfähigkeit und die Finanzlage des Instituts oder der Gruppe von Instituten aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
b)
Der Plan und die spezifischen Optionen in dem Plan können mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in finanziellen Stresssituationen zügig und effektiv umgesetzt werden, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung von nennenswerten negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem, auch in Szenarien, die anderen Instituten Anlass geben würden, im selben Zeitraum Sanierungspläne durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Prüfung der Angemessenheit der Sanierungspläne, ob die Kapital- und Finanzierungsstruktur des Instituts in einem angemessenen Verhältnis zur Komplexität seiner Organisationsstruktur und seinem Risikoprofil steht.
(4) Die zuständige Behörde legt der Abwicklungsbehörde den Sanierungsplan vor. Die Abwicklungsbehörde kann den Sanierungsplan prüfen, um Maßnahmen in dem Sanierungsplan zu ermitteln, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts auswirken können, und der zuständigen Behörde diesbezüglich Empfehlungen geben.
(5) Gelangt die zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass der Sanierungsplan wesentliche Unzulänglichkeiten aufweist oder dass seiner Durchführung wesentliche Hindernisse entgegenstehen, teilt sie dem Institut oder dem Mutterunternehmen der Gruppe ihre Bewertungsergebnisse mit und fordert das Institut auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die mit Genehmigung der Behörden um einen weiteren Monat verlängert werden kann, einen überarbeiteten Plan vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie diese Unzulänglichkeiten bzw. Hindernisse beseitigt werden.
Bevor ein Institut dazu aufgefordert wird, einen überarbeiteten Sanierungsplan vorzulegen, gibt die zuständige Behörde dem Institut die Möglichkeit, zu dieser Anforderung Stellung zu nehmen.
Ist die zuständige Behörde nicht der Auffassung, dass die Unzulänglichkeiten und Hindernisse mit dem überarbeiteten Plan angemessen beseitigt wurden, kann sie das Institut anweisen, bestimmte Änderungen an dem Plan vorzunehmen.
(6) Legt das Institut keinen überarbeiteten Sanierungsplan vor oder gelangt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass die von ihr in ihrer ursprünglichen Bewertung aufgezeigten Unzulänglichkeiten oder potenziellen Hindernisse mit dem überarbeiteten Sanierungsplan nicht in angemessener Weise behoben werden, und können die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse durch die Anweisung, bestimmte Änderungen an dem Plan vorzunehmen, nicht angemessen beseitigt werden, fordert die zuständige Behörde das Institut auf, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Änderungen aufzuzeigen, die es an seiner Geschäftstätigkeit vornehmen kann, um die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse bei der Durchführung des Sanierungsplans zu beheben.
Zeigt das Institut solche Änderungen nicht innerhalb des von der zuständigen Behörde vorgegebenen Zeitrahmens auf oder gelangt die zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse mit den von dem Institut vorgeschlagenen Maßnahmen nicht angemessen beseitigt würden, kann die zuständige Behörde das Institut anweisen, Maßnahmen zu treffen, die sie - unter Berücksichtigung der Schwere der Unzulänglichkeiten und Hindernisse und der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts - als erforderlich und verhältnismäßig betrachtet.
Unbeschadet des Artikels 104 der Richtlinie 2013/36/EU kann die zuständige Behörde das Institut anweisen,
a)
das Risikoprofil des Instituts zu verringern, einschließlich des Liquiditätsrisikos;
b)
rechtzeitige Rekapitalisierungsmaßnahmen zu ermöglichen;
c)
seine Strategie und seinen Organisationsaufbau zu überprüfen;
d)
die Refinanzierungsstrategie so zu ändern, dass die Widerstandsfähigkeit der Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen erhöht wird;
e)
die Unternehmensverfassung des Instituts zu ändern.
Die in diesem Absatz enthaltene Liste von Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die zuständigen Behörden zu ermächtigen, zusätzliche Maßnahmen nach nationalem Recht zu treffen.
(7) Verlangt die zuständige Behörde von einem Institut, Maßnahmen nach Absatz 6 zu treffen, muss ihre Anordnung der Maßnahmen begründet werden und verhältnismäßig sein.
Der Beschluss wird dem Institut schriftlich mitgeteilt; es können Rechtsmittel gegen ihn eingelegt werden.
(8) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, anhand welcher Mindestkriterien die zuständige Behörde die Bewertung nach Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 7 Absatz 1 durchzuführen hat.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Gruppensanierungspläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unionsmutterunternehmen einen Gruppensanierungsplan erstellen und der konsolidierenden Aufsichtsbehörde vorlegen. Gruppensanierungspläne müssen aus einem Sanierungsplan für die gesamte Gruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens bestehen. In dem Gruppensanierungsplan werden Maßnahmen aufgezeigt, deren Durchführung auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens und jedes einzelnen Tochterunternehmens erforderlich sein können.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 8 können die zuständigen Behörden von den Tochterunternehmen verlangen, dass sie Sanierungspläne auf Einzelbasis erstellen und übermitteln.
(3) Unter der Voraussetzung, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Geheimhaltungspflichten angewandt werden, übermittelt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Gruppensanierungspläne an
a)
die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die betreffende Zweigstelle von Belang ist;
c)
die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde;
d)
die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen.
(4) Zweck des Gruppensanierungsplans ist es, in einem Belastungsszenario die Stabilisierung der Gruppe als Ganzes oder eines Instituts der Gruppe zu erreichen, gegen die Ursachen anzugehen bzw. diese zu beseitigen und die Finanzlage der jeweiligen Gruppe bzw. des jeweiligen Instituts wiederherzustellen, wobei gleichzeitig der Finanzlage anderer Unternehmen der Gruppe Rechnung zu tragen ist.
Der Gruppensanierungsplan sieht Regelungen vor, die für die Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen sorgen, die auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens, auf der Ebene der Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie auf der Ebene der Tochterunternehmen und - gegebenenfalls nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU - auf der Ebene bedeutender Zweigstellen zu treffen sind.
(5) Der Gruppensanierungsplan und Pläne, die für einzelne Tochterunternehmen erstellt werden, müssen die in Artikel 5 aufgeführten Bestandteile umfassen. Sie enthalten gegebenenfalls Regelungen für eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die aufgrund einer nach Maßgabe des Kapitels III getroffenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung vorgesehen wird.
(6) Gruppensanierungspläne müssen verschiedene Sanierungsoptionen mit geeigneten Maßnahmen umfassen, die bei Eintritt eines der gemäß Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Szenarien zur Anwendung gelangen sollen.
Der Gruppensanierungsplan enthält für jedes dieser Szenarien Angaben dazu, ob innerhalb der Gruppe, auch auf der Ebene der einzelnen von dem Plan erfassten Unternehmen, Hindernisse für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestehen und ob es wesentliche Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art gibt, die einer umgehenden Übertragung von Eigenmitteln, der Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder der Rückerstattung von Vermögenswerten innerhalb der Gruppe entgegenstehen.
(7) Das Leitungsorgan des Unternehmens, das den Gruppensanierungsplan nach Absatz 1 erstellt, bewertet und genehmigt den Gruppensanierungsplan, bevor es ihn der konsolidierenden Aufsichtsbehörde vorlegt.
Artikel 8
Bewertung von Gruppensanierungsplänen
(1) Gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Tochterunternehmen prüft die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörden gemäß Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU und der zuständigen Behörden der bedeutenden Zweigstellen - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - den Gruppensanierungsplan und bewertet, inwieweit die in den Artikeln 6 und 7 genannten Anforderungen und Kriterien erfüllt sind. Die Bewertung wird nach dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren und gemäß dem vorliegenden Artikel vorgenommen, wobei die potenziellen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe operiert, zu berücksichtigen sind.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden der Tochterunternehmen bemühen sich, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen über
a)
Prüfung und Bewertung des Gruppensanierungsplans,
b)
die Frage, ob ein Sanierungsplan auf Einzelbasis für Institute, die Teil der Gruppe sind, erstellt werden soll,
c)
die Anwendung der in Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 6 genannten Maßnahmen.
Die Parteien bemühen sich, eine gemeinsame Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Übermittlung des Gruppensanierungsplans durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 zu treffen.
Die EBA kann die zuständigen Behörden auf Antrag einer zuständigen Behörde nach Maßgabe von Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen.
(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach der Übermittlung keine gemeinsame Entscheidung über die Prüfung und die Bewertung des Gruppensanierungsplans bzw. über gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 6 vom Unionsmutterunternehmen zu treffende Maßnahmen vor, entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde allein über diese Angelegenheiten. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde trägt bei ihrer Entscheidung den von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der Viermonatsfrist geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt die Entscheidung dem Unionsmutterunternehmen und den anderen zuständigen Behörden mit.
Hat eine der in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die EBA nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer der in Absatz 7 genannten Angelegenheiten befasst, stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde Anwendung.
(4) Liegt innerhalb von vier Monaten nach der Übermittlung keine gemeinsame Entscheidung der zuständigen Behörden darüber vor, so entscheidet jede zuständige Behörde selbst über
a)
die Frage, ob ein Sanierungsplan auf Einzelbasis für Institute, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, erstellt werden soll oder
b)
die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 5 und 6 auf der Ebene der Tochterunternehmen.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen zuständigen Behörden die EBA nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer der in Absatz 3 genannten Angelegenheiten befasst, stellt die zuständige Behörde des Tochterunternehmens ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 7 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Liegt innerhalb eines Monats kein Beschluss der EBA vor, findet die Entscheidung der auf der Ebene des einzelnen Unternehmens für das Tochterunternehmen verantwortlichen zuständigen Behörde Anwendung.
(5) Die anderen zuständigen Behörden, zwischen denen keine Uneinigkeit im Sinn des Absatzes 4 besteht, können eine gemeinsame Entscheidung über einen Gruppensanierungsplan für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(6) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 2 oder 5 und die Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4, die die zuständigen Behörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden als endgültig anerkannt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten angewandt.
(7) Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde nach Absatz 3 oder 4 kann die EBA die zuständigen Behörden nur dabei unterstützen, eine Einigung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in Bezug auf die Bewertung der Sanierungspläne und die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben a, b und d zu erzielen.
Artikel 9
Indikatoren des Sanierungsplans
(1) Für die Zwecke der Artikel 5 bis 8 verlangen die zuständigen Behörden, dass jeder Sanierungsplan ein von dem Institut erstelltes Rahmenwerk von Indikatoren enthält, in dem festgelegt ist, ab welchen Schwellenwerten die im Plan genannten geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Indikatoren werden von den zuständigen Behörden bei der Bewertung der Sanierungspläne nach Maßgabe der Artikel 6 und 8 vereinbart. Die Indikatoren können qualitativer oder quantitativer Art sein, beziehen sich auf die Finanzlage eines Instituts und müssen leicht zu überwachen sein. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute geeignete Regelungen für die regelmäßige Überwachung der Indikatoren einführen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann ein Institut
a)
Maßnahmen im Rahmen seines Sanierungsplans ergreifen, wenn die Anforderungen des jeweiligen Indikators nicht erfüllt sind, das Leitungsorgan des Instituts es jedoch unter den gegebenen Umständen als angemessen betrachtet, oder
b)
davon absehen, diese Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Leitungsorgan des Instituts unter den gegebenen Umständen nicht als angemessen betrachtet.
Die Entscheidung, eine im Sanierungsplan genannte Maßnahme zu treffen, oder die Entscheidung, von der Maßnahme abzusehen, wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt.
(2) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen die Mindestliste der in Absatz 1 genannten qualitativen und quantitativen Indikatoren festgelegt wird.
Abschnitt 3
Abwicklungsplanung
Artikel 10
Abwicklungspläne
(1) Nach Anhörung der zuständigen Behörde und nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - erstellt die Abwicklungsbehörde für jedes Institut, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, einen Abwicklungsplan. Der Abwicklungsplan sieht die Abwicklungsmaßnahmen vor, die die Abwicklungsbehörde treffen kann, sofern das Institut die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt. Die in Absatz 7 Buchstabe a genannten Informationen sind dem betroffenen Institut offen zu legen.
(2) Anlässlich der Erstellung des Abwicklungsplans zeigt die Abwicklungsbehörde alle wesentlichen Abwicklungshindernisse auf und erläutert, sofern dies erforderlich und verhältnismäßig ist, die relevanten Maßnahmen, mit denen diese Hindernisse nach Maßgabe des Kapitels II dieses Titels beseitigt werden können.
(3) In dem Abwicklungsplan sind relevante Szenarien zu berücksichtigen, unter anderem auch die Fälle, dass das Ausfallereignis idiosynkratischer Natur ist oder in Zeiten allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse eintritt. In dem Abwicklungsplan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
a)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
(4) Im Abwicklungsplan ist zu analysieren, wie und wann ein Institut unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und es sind die Vermögenswerte aufzuzeigen, die voraussichtlich als Sicherheiten in Betracht kommen.
(5) Die Abwicklungsbehörden können verlangen, dass die Institute sie bei der Erstellung und Aktualisierung der Pläne unterstützen.
(6) Der Abwicklungsplan wird mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert; dasselbe gilt nach wesentlichen Änderungen der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage, die sich wesentlich auf die Wirkungsweise des Plans auswirken oder in sonstiger Weise dessen Änderung erforderlich machen könnten.
Im Hinblick auf die Überarbeitung oder Aktualisierung der Abwicklungspläne gemäß Unterabsatz 1 teilen die Institute und die zuständigen Behörden den Abwicklungsbehörden unverzüglich jede Änderung mit, die eine Überarbeitung oder Aktualisierung erforderlich macht.
(7) Unbeschadet des Artikels 4 sind in dem Abwicklungsplan Optionen für die Anwendung der in Titel IV vorgesehenen Abwicklungsinstrumente und -befugnisse auf das jeweilige Institut darzulegen. Der Plan umfasst - soweit möglich und angezeigt mit quantifizierten Angaben -
a)
eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans;
b)
eine zusammenfassende Darstellung der seit Vorlage des letzten Abwicklungsplans eingetretenen wesentlichen Veränderungen innerhalb des Instituts;
c)
Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche im erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden könnten, um ihre Fortführung nach einem Ausfall des Instituts sicherzustellen;
d)
eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes der wesentlichen Aspekte des Plans;
e)
eine detaillierte Darstellung der gemäß Absatz 2 und Artikel 15 vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit;
f)
eine Beschreibung etwaiger nach Artikel 17 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die im Rahmen der nach Artikel 15 vorgenommenen Bewertung festgestellt wurden;
g)
eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen, der Kerngeschäftsbereiche und der Vermögenswerte des Instituts;
h)
eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, durch die gewährleistet wird, dass die nach Artikel 11 beizubringenden Informationen auf dem aktuellen Stand sind und den Abwicklungsbehörden jederzeit zur Verfügung stehen;
i)
Erläuterungen der Abwicklungsbehörde dazu, wie die Abwicklungsoptionen finanziert werden könnten, wobei nicht von Folgendem ausgegangen werden darf:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze;
j)
eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die im Kontext der unterschiedlichen möglichen Szenarien und der Zeithorizonte angewandt werden könnten;
k)
Erläuterungen zu kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten;
l)
eine Beschreibung der Optionen für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Zahlungsverkehrs- und Clearingdiensten und anderen Infrastrukturen und eine Bewertung der Übertragbarkeit von Kundenpositionen;
m)
eine Analyse der Auswirkungen des Plans für die Mitarbeiter des Instituts einschließlich einer Bewertung damit verbundener Kosten und eine Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Einführung von Verfahren zur Konsultation des Personals während des Abwicklungsprozesses, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nationalen Systeme zum Dialog mit Sozialpartnern;
n)
einen Plan für die Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit;
o)
die Mindestanforderungen für die nach Artikel 45 Absatz 1 erforderlichen Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
p)
gegebenenfalls die Mindestanforderungen für die nach Artikel 45 Absatz 1 erforderlichen Eigenmittel und vertraglichen Bail-in-Instrumente sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
q)
eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts;
r)
gegebenenfalls Stellungnahmen des Instituts zu dem Abwicklungsplan.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden die Befugnis haben, von einem Institut und einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Finanzkontrakte zu verlangen, deren Partei es ist. Die Abwicklungsbehörde kann eine Frist setzen, innerhalb deren das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d in der Lage sein muss, die Aufzeichnungen vorzulegen. Für alle Institute und alle Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, gilt dieselbe Frist. Die Abwicklungsbehörde kann beschließen, verschiedene Fristen für verschiedene Arten von Finanzkontrakten im Sinne von Artikel 2 Nummer 100 festzulegen. Dieser Absatz berührt nicht die Informationsbeschaffungsbefugnisse der zuständigen Behörde.
(9) Die EBA erarbeitet nach Anhörung des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen der Inhalt des Abwicklungsplans präzisiert wird.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 11
Für die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Mitwirkung des Instituts erforderliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden von den Instituten verlangen können,
a)
in dem nötigen Umfang bei der Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen mitzuwirken,
b)
ihnen unmittelbar oder über die zuständige Behörde alle zur Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationen zu übermitteln.
Insbesondere müssen die Abwicklungsbehörden befugt sein, neben anderen Informationen die in Abschnitt B des Anhangs genannten Informationen und die dort genannte Analyse anzufordern.
(2) Die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten prüfen in Zusammenarbeit mit den Abwicklungsbehörden, ob einige oder alle der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen bereits vorliegen. Liegen entsprechende Informationen vor, stellen die zuständigen Behörden sie den Abwicklungsbehörden zur Verfügung.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Verfahren und eine Mindestauswahl an Standardformularen und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen nach diesem Artikel aus.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 12
Gruppenabwicklungspläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden gemeinsam mit den Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen und nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der bedeutenden Zweigstellen - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - Gruppenabwicklungspläne erstellen. Gruppenabwicklungspläne umfassen einen Plan für die Abwicklung der Gruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens als Ganzes, entweder durch Abwicklung auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens oder durch Abspaltung und Abwicklung der Tochterunternehmen. In dem Gruppenabwicklungsplan sind Maßnahmen aufzuzeigen für die Abwicklung
a)
des Unionsmutterunternehmens,
b)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und in der Union ansässig sind,
c)
der Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d,
d)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und außerhalb der Union ansässig sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels VI.
(2) Der Gruppenabwicklungsplan wird auf der Grundlage der nach Artikel 11 vorgelegten Informationen erstellt.
(3) Im Gruppenabwicklungsplan
a)
werden die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt, die in Bezug auf Unternehmen einer Gruppe zu treffen sind, und zwar sowohl Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen, auf das Mutterunternehmen und auf Tochterinstitute als auch koordinierte Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Tochterinstitute im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Szenarien;
b)
wird analysiert, inwieweit in Bezug auf in der Union ansässige Unternehmen der Gruppe die Abwicklungsinstrumente in koordinierter Weise angewandt und die Abwicklungsbefugnisse in koordinierter Weise ausgeübt werden könnten - unter anderem durch Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs der Gruppe als Ganzes, bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder -tätigkeiten, die von mehreren Unternehmen der Gruppe erbracht werden, oder bestimmter Unternehmen der Gruppe durch einen Dritten -, und werden etwaige Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung aufgezeigt;
c)
werden, sofern einer Gruppe Unternehmen angehören, die in Drittländern eingetragen sind, geeignete Regelungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen Behörden dieser Drittländer und die Auswirkungen für die Abwicklung innerhalb der EU aufgezeigt;
d)
werden Maßnahmen, einschließlich einer rechtlichen und wirtschaftlichen ’Trennung bestimmter Funktionen oder Geschäftsbereiche, aufgezeigt, die erforderlich sind, um eine Abwicklung auf Gruppenebene zu erleichtern, sofern die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind;
e)
werden alle nicht in dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen dargestellt, die die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde auf die Abwicklung der Gruppe anzuwenden beabsichtigt;
f)
werden Angaben zur möglichen Finanzierung der Gruppenabwicklungsmaßnahmen gemacht und- -, wenn der Finanzierungsmechanismus erforderlich ist - Grundsätze für eine Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Finanzierungsquellen in mehreren Mitgliedstaaten dargelegt. In dem Plan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Diese Grundsätze müssen auf fairen und ausgewogenen Kriterien beruhen und insbesondere Artikel 107 Absatz 5 und den Auswirkungen auf die Finanzstabilität in allen betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
(4) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der Gruppe nach Artikel 16wird gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung des Gruppenabwicklungsplans nach Maßgabe des vorliegenden Artikels durchgeführt. Dem Gruppenabwicklungsplan wird eine ausführliche Beschreibung der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach Artikel 16 beigefügt.
(5) Der Gruppenabwicklungsplan darf keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben.
(6) Die EBA arbeitet nach Anhörung des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen der Inhalt von Gruppenabwicklungsplänen präzisiert wird, wobei sie der Vielfalt der Geschäftsmodelle von Gruppen im Binnenmarkt Rechnung trägt.
Die EBA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 13
Anforderungen und Verfahren für Gruppenabwicklungspläne
(1) Unionsmutterunternehmen übermitteln die Informationen, die nach Artikel 11 angefordert werden können, der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde. Diese Informationen betreffen das Unionsmutterunternehmen und, soweit erforderlich, jedes Unternehmen der Gruppe, einschließlich der Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d.
Unter der Voraussetzung, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Geheimhaltungspflichten angewandt werden, übermittelt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die nach Maßgabe dieses Absatzes übermittelten Informationen an
a)
die EBA,
b)
die für Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden,
c)
die Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist,
d)
die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU,
e)
die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d ansässig sind.
Die Informationen, die die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde den Abwicklungsbehörden und den zuständigen Behörden der Tochterunternehmen, den Abwicklungsbehörden des Hoheitsgebiets, in dem sich bedeutende Zweigstellen befinden, und den in den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU genannten jeweils zuständigen Behörden vorlegt, müssen mindestens alle Informationen enthalten, die für das Tochterunternehmen oder die bedeutende Zweigstelle von Belang sind. Die der EBA vorgelegten Informationen müssen alle Informationen enthalten, die für die Aufgaben der EBA in Bezug auf die Gruppenabwicklungspläne von Belang sind. Handelt es sich um Informationen über Drittlandstochterunternehmen, ist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nicht verpflichtet, diese Informationen ohne Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde oder Abwicklungsbehörde des Drittlands zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden gemeinsam mit den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Abwicklungsbehörden im Rahmen von Abwicklungskollegien - und nach Anhörung der jeweils zuständigen Behörden, einschließlich der zuständigen Behörden der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden - Gruppenabwicklungspläne erstellen und aktualisieren. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden können bei der Ausarbeitung und Aktualisierung der Gruppenabwicklungspläne nach eigenem Ermessen und unter der Voraussetzung, dass sie die Geheimhaltungspflichten des Artikels 98 dieser Richtlinie erfüllen, Drittlandsabwicklungsbehörden in Hoheitsgebiete einbeziehen, in denen die Gruppe Tochterunternehmen oder Finanzholdinggesellschaften oder bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU gegründet hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gruppenabwicklungspläne mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden; dasselbe gilt nach jeder Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur, der Geschäftstätigkeit oder der Finanzlage der Gruppe - einschließlich jedes Unternehmens der Gruppe -, die sich wesentlich auf den Plan auswirken oder dessen Änderung erforderlich machen könnte
(4) Die Annahme des Gruppenabwicklungsplans ist Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden.
Diese Abwicklungsbehörden treffen innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Informationen durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine gemeinsame Entscheidung.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des Artikels 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(5) Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden vor, entscheidet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde allein über den Gruppenabwicklungsplan. Die Entscheidung ist vollständig zu begründen und muss den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt die Entscheidung dem Unionsmutterunternehmen.
Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der Viermonatsfrist die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 9 des vorliegenden Artikels ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Anwendung.
(6) Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden vor, entscheidet jede für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde selbst, erstellt einen Abwicklungsplan für die ihrer Rechtsordnung unterliegenden Unternehmen und aktualisiert ihn. Jede der einzelnen Entscheidungen ist vollständig zu begründen, muss eine Angabe der Gründe dafür enthalten, dass dem vorgeschlagenen Gruppenabwicklungsplan nicht zugestimmt wird, und muss den Standpunkten und Vorbehalten der anderen zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Jede Abwicklungsbehörde teilt ihre Entscheidung den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mit.
Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der Viermonatsfrist die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, stellt die betroffene Abwicklungsbehörde vorbehaltlich des Absatzes 9 des vorliegenden Artikels ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens Anwendung.
(7) Die anderen Abwicklungsbehörden, zwischen denen keine Uneinigkeit nach Absatz 6 besteht, können eine gemeinsame Entscheidung über einen Gruppenabwicklungsplan für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(8) Die gemeinsamen Entscheidungen gemäß den Absätzen 4 und 7 und die Entscheidungen gemäß den Absätzen 5 und 6, die die Abwicklungsbehörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden als endgültig anerkannt und von den anderen betroffenen Abwicklungsbehörden angewandt.
(9) Gemäß den Absätzen 5 und 6 des vorliegenden Artikels kann die EBA auf Ersuchen einer Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 den Abwicklungsbehörden dabei helfen, eine Einigung zu erzielen, es sei denn, eine der betroffenen Abwicklungsbehörden gelangt zu der Einschätzung, dass sich der Gegenstand der Uneinigkeit in irgendeiner Weise auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten des eigenen Mitgliedstaats auswirken könnte.
(10) Werden gemeinsame Entscheidungen gemäß den Absätzen 4 und 7 getroffen und gelangt eine Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 9 zu der Einschätzung, dass sich der Gegenstand der Uneinigkeit bezüglich des Gruppenabwicklungsplans auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten des eigenen Mitgliedstaats auswirkt, leitet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine Neubewertung des Gruppenabwicklungsplans einschließlich der Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ein.
Artikel 14
Übermittlung von Abwicklungsplänen an die zuständigen Behörden
(1) Die Abwicklungsbehörde übermittelt die Abwicklungspläne mit allen Änderungen an die jeweils zuständigen Behörden.
(2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt die Gruppenabwicklungspläne mit allen Änderungen an die jeweils zuständigen Behörden.
KAPITEL II
Abwicklungsfähigkeit
Artikel 15
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - bewertet, inwieweit ein Institut, das keiner Gruppe angehört, abwicklungsfähig ist, ohne dass ausgegangen wird von
a)
der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank,
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Ein Institut ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörde durchführbar und glaubwürdig ist, das Institut im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder es durch Anwendung verschiedener Abwicklungsinstrumente und -befugnisse abzuwickeln, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme des Mitgliedstaats, in dem das Institut niedergelassen ist, oder der anderen Mitgliedstaaten oder der Union und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von dem Institut ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen. Die Abwicklungsbehörden informieren die EBA rechtzeitig, wenn sie zu der Einschätzung gelangen, dass ein Institut nicht abwicklungsfähig ist.
(2) Für die Zwecke der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Absatz 1 prüft die Abwicklungsbehörde mindestens die in Abschnitt C des Anhangs genannten Aspekte.
(3) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß diesem Artikel wird von der Abwicklungsbehörde gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans gemäß Artikel 10 und für deren Zwecke durchgeführt.
(4) Die EBA arbeitet nach Anhörung des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 16 zu prüfenden Aspekte und Kriterien festgelegt werden.
Die EBA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 16
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Gruppenabwicklung zuständige Behörden gemeinsam mit den Abwicklungsbehörden von Tochterunternehmen, die der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, nach Anhörung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörden solcher Tochterunternehmen und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - bewerten, inwieweit Gruppen abwicklungsfähig sind, ohne dass ausgegangen wird von
a)
der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank,
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Eine Gruppe ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörden durchführbar und glaubwürdig ist, die Unternehmen der Gruppe im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder die Unternehmen der Gruppe durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse abzuwickeln, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen der Gruppe niedergelassen sind, der anderen Mitgliedstaaten oder der Union, und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von den Unternehmen der Gruppe ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen, wenn diese leicht rechtzeitig ausgegliedert werden können, oder durch anderen Maßnahmen. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden informieren die EBA durchweg rechtzeitig, wenn sie zu der Einschätzung gelangen, dass eine Gruppe nicht abwicklungsfähig ist.
Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der Gruppe wird von den Abwicklungskollegien nach Artikel 88 berücksichtigt.
(2) Für die Zwecke der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen prüfen die Abwicklungsbehörden mindestens die in Abschnitt C des Anhangs genannten Aspekte.
(3) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß diesem Artikel findet gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung der Gruppenabwicklungspläne gemäß Artikel 12 und für deren Zwecke statt. Die Bewertung findet im Rahmen des Entscheidungsprozesses nach Artikel 13 statt.
Artikel 17
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Abwicklungsbehörde, die aufgrund einer nach den Artikeln 15 und 16 durchgeführten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts nach Anhörung der zuständigen Behörde zu der Feststellung gelangt, dass wesentliche Hindernisse der Abwicklungsfähigkeit des Instituts entgegenstehen, dem betroffenen Institut, der zuständigen Behörde und den Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, ihre Feststellung schriftlich mitteilt.
(2) Die Anforderung an die Abwicklungsbehörden zur Erstellung von Abwicklungsplänen und an die jeweiligen Abwicklungsbehörden, nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 13 Absatz 4 eine gemeinsame Entscheidung über die Gruppenabwicklungspläne zu treffen, wird im Anschluss an die Mitteilung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgesetzt, bis die Maßnahmen zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse, die der Abwicklungsfähigkeit entgegenstehen, von der Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 3 dieses Artikels akzeptiert oder gemäß Absatz 4 dieses Artikels beschlossen worden sind.
(3) Innerhalb von vier Monaten nach Erhalt einer Mitteilung nach Absatz 1 schlägt das Institut der Abwicklungsbehörde mögliche Maßnahmen vor, mit denen die in der Mitteilung genannten wesentlichen Hindernisse abgebaut bzw. beseitigt werden sollen. Die Abwicklungsbehörde bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörde, ob diese Maßnahmen geeignet sind, die in Frage stehenden wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen bzw. zu beseitigen.
(4) Gelangt die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass die in Frage stehenden Hindernisse durch die von einem Institut gemäß Absatz 3 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht effektiv abgebaut bzw. beseitigt werden, verlangt sie entweder direkt oder indirekt über die zuständige Behörde, dass das Institut alternative Maßnahmen trifft, mit denen sich das Ziel erreichen lässt, und teilt diese Maßnahmen dem Institut schriftlich mit; das Institut legt binnen eines Monats einen Plan zur Durchführung der Maßnahmen vor.
Bei der Ermittlung alternativer Maßnahmen weist die Abwicklungsbehörde nach, dass die von dem Institut vorgeschlagenen Maßnahmen das Abwicklungshindernis nicht beseitigen könnten und inwiefern die vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen im Hinblick auf die Beseitigung der Abwicklungshindernisse verhältnismäßig sind. Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt die Bedrohung der Finanzstabilität durch diese Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 haben die Abwicklungsbehörden die Befugnis, eine der folgenden Maßnahmen zu treffen:
a)
Sie können von dem Institut verlangen, innerhalb der Gruppe bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu ändern oder deren Fehlen zu überdenken oder Dienstleistungsvereinbarungen, innerhalb der Gruppe oder mit Dritten, über die Bereitstellung kritischer Funktionen zu schließen.
b)
Sie können von dem Institut verlangen, seine maximalen individuellen und aggregierten Risikopositionen zu begrenzen.
c)
Sie können besondere oder regelmäßige zusätzliche für Abwicklungszwecke relevante Informationspflichten vorsehen.
d)
Sie können von dem Institut die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte verlangen.
e)
Sie können von dem Institut verlangen, bestimmte bestehende oder geplante Tätigkeiten einzuschränken oder einzustellen.
f)
Sie können die Entwicklung neuer oder bestehender Geschäftsbereiche bzw. die Veräußerung neuer oder bestehender Produkte einschränken oder unterbinden.
g)
Sie können Änderungen der rechtlichen oder operativen Strukturen des Instituts oder eines unmittelbar oder mittelbar ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmens der Gruppe verlangen, um die Komplexität zu reduzieren und dadurch sicherzustellen, dass kritische Funktionen durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von anderen Funktionen getrennt werden können.
h)
Sie können von einem Institut oder Mutterunternehmen verlangen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft zu gründen.
i)
Sie können von einem Institut oder einem Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d verlangen, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, um die Anforderungen des Artikels 45 zu erfüllen.
j)
Sie können von einem Institut oder einem Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d verlangen, andere Schritte zu unternehmen, um die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 zu erfüllen, und in diesem Zuge insbesondere eine Neuaushandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder von Instrumenten des Ergänzungskapitals, die es ausgegeben hat, anzustreben, um dafür zu sorgen, dass Entscheidungen der Abwicklungsbehörde, die jeweilige Verbindlichkeit oder das jeweilige Instrument abzuschreiben oder umzuwandeln, nach dem Recht des Rechtsgebiets durchgeführt werden, das für die Verbindlichkeit oder das Instrument maßgeblich ist.
k)
Handelt es sich bei einem Institut um ein Tochterunternehmen einer gemischten Holdinggesellschaft, kann verlangt werden, dass die gemischte Holdinggesellschaft zur Kontrolle des Instituts eine getrennte Finanzholdinggesellschaft errichtet, soweit dies erforderlich ist, um die Abwicklung des Instituts zu erleichtern und zu verhindern, dass die Anwendung der in Titel IV genannten Abwicklungsinstrumente und -befugnisse sich negativ auf die nicht im Finanzsektor operierenden Teile der Gruppe auswirken.
(6) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1 oder Absatz 4 muss folgenden Anforderungen genügen:
a)
Sie muss Gründe für die jeweilige Bewertung bzw. Feststellung enthalten.
b)
In ihr muss dargelegt werden, dass die Bewertung bzw. Feststellung dem Gebot der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 4 genügt.
c)
Gegen sie müssen Rechtsmittel eingelegt werden können.
(7) Bevor sie eine Maßnahme nach Absatz 4 festlegt, prüft die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde und gegebenenfalls der benannten nationalen makroprudenziellen Behörde sorgfältig die potenziellen Auswirkungen der Maßnahme auf das jeweilige Institut, auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sowie auf die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten und auf die gesamte Union.
(8) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen und die Umstände, unter denen sie jeweils zur Anwendung gelangen können, näher bestimmt werden.
Artikel 18
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Behandlung von Gruppen
(1) Gemeinsam mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und nach Anhörung des Aufsichtskollegiums und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - prüft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Bewertung nach Artikel 16 innerhalb des Abwicklungskollegiums und unternimmt alle geeigneten Schritte, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der nach Artikel 17 Absatz 4 ins Auge gefassten Maßnahmen in Bezug auf alle Institute, die der Gruppe angehören, zu gelangen.
(2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde erstellt in Zusammenarbeit mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der EBA im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 einen Bericht und legt ihn dem Unionsmutterunternehmen, den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden, die ihn den unter ihrer Aufsicht stehenden Tochterunternehmen weiterleiten, und den Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, vor. In dem Bericht, der nach Anhörung der zuständigen Behörden ausgearbeitet wird, werden die wesentlichen Hindernisse für eine effektive Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf die Gruppe analysiert. In dem Bericht werden die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Instituts beurteilt und Empfehlungen für angemessene und zielgerichtete Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung der Behörde erforderlich oder geeignet sind, um diese Hindernisse zu beseitigen.
(3) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts kann das Unionsmutterunternehmen Stellung nehmen und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde alternative Maßnahmen vorschlagen, mit denen die im Bericht aufgezeigten Hindernisse überwunden werden könnten.
(4) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA, die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden sowie die Abwicklungsbehörden der Rechtsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - über jede von dem Unionsmutterunternehmen vorgeschlagene Maßnahme. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden und die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen nach Anhörung der übrigen zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörden der Rechtsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, alles in ihrer Macht Stehende, um im Rahmen des Abwicklungskollegiums zu einer gemeinsamen Entscheidung bezüglich der Identifizierung der wesentlichen Hindernisse und - soweit erforderlich - der Bewertung der von dem Unionsmutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der von den Behörden verlangten Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse zu gelangen, wobei sie die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, berücksichtigen.
(5) Die gemeinsame Entscheidung wird innerhalb von vier Monaten nach Eingang einer Stellungnahme des Unionsmutterunternehmens oder spätestens nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Viermonatsfrist getroffen. Die Entscheidung wird begründet und in einem Dokument festgehalten, das die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem Unionsmutterunternehmen übermittelt.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer zuständigen Abwicklungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(6) Ergeht innerhalb der Frist nach Absatz 5 keine gemeinsame Entscheidung, entscheidet die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde allein über die nach Artikel 17 Absatz 4 auf Gruppenebene zu treffenden geeigneten Maßnahmen.
Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt die Entscheidung dem Unionsmutterunternehmen.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist eine Abwicklungsbehörde die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer Angelegenheit nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels befasst, stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Anwendung.
(7) Kommt keine gemeinsame Entscheidung zustande, entscheiden die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden selbst über die geeigneten Maßnahmen, die von den Tochterunternehmen auf der Ebene des einzelnen Unternehmens nach Artikel 17 Absatz 4 zu treffen sind. Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten der anderen Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die Entscheidung wird dem betroffenen Tochterunternehmen und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde mitgeteilt.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist eine Abwicklungsbehörde die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer Angelegenheit nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels befasst, stellt die für die Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens Anwendung.
(8) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 5 und die Entscheidungen gemäß den Absätzen 6 und 7, die die Abwicklungsbehörden in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden als endgültig anerkannt und von den anderen betroffenen Abwicklungsbehörden angewandt.
(9) Liegt keine gemeinsame Entscheidung darüber vor, eine der in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe g, h oder k genannten Maßnahmen zu ergreifen, kann die EBA auf Ersuchen einer Abwicklungsbehörde nach Absatz 6 oder 7 des vorliegenden Artikels die Abwicklungsbehörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
KAPITEL III
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Artikel 19
Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, ein Unionsmutterinstitut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c oder d und ihre Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Mutterunternehmens einbezogen sind, eine Vereinbarung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung an andere Vertragsparteien, die die Bedingungen für ein frühzeitiges Eingreifen gemäß Artikel 27 erfüllen, schließen können, sofern die in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Vereinbarungen zur gruppeninternen Finanzierung einschließlich Finanzierungsmechanismen oder Vereinbarungen über die zentrale Bereitstellung von Mitteln nicht, sofern keine der Parteien solcher Vereinbarungen die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt.
(3) Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist keine Voraussetzung dafür,
a)
einem Unternehmen einer Gruppe, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn das Institut dies auf Grundlage einer Einzelfallentscheidung und gemäß den gruppeninternen Leitlinien beschließt, sofern diese keine Gefahr für die Gruppe als Ganzes darstellt, oder
b)
in einem Mitgliedstaat tätig zu sein.
(4) Die Mitgliedstaaten beseitigen alle rechtlichen Hindernisse in ihrem nationalen Recht für im Einklang mit diesem Kapitel durchgeführte Transaktionen zur gruppeninternen finanziellen Unterstützung, wobei dieses Kapitel die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Einschränkungen für gruppeninterne Transaktionen im Zusammenhang mit nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen, welche die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Optionen ausüben oder die Richtlinie 2013/36/EU umsetzen oder denen zufolge Teile einer Gruppe oder innerhalb einer Gruppe durchgeführte Tätigkeiten aus Gründen der Finanzstabilität ausgegliedert werden müssen.
(5) Die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung kann
a)
ein oder mehrere Tochterunternehmen der Gruppe betreffen und eine finanzielle Unterstützung der Tochterunternehmen durch das Mutterunternehmen, des Mutterunternehmens durch die Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen der Gruppe, die Partei der Vereinbarung sind, untereinander oder jede andere Kombination dieser Unternehmen vorsehen;
b)
eine finanzielle Unterstützung in Form eines Darlehens, einer Garantie, der Bereitstellung von Vermögenswerten zur Verwendung als Sicherheit oder jede Kombination dieser Formen der finanziellen Unterstützung in einer oder mehreren Transaktionen, einschließlich solcher zwischen dem Empfänger der Unterstützung und einem Dritten, vorsehen.
(6) Erklärt sich ein Unternehmen einer Gruppe gemäß den Bedingungen der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung dazu bereit, einem anderen Unternehmen dieser Gruppe finanzielle Unterstützung zu gewähren, so kann die Vereinbarung im Gegenzug eine Verpflichtung des empfangenden Unternehmens der Gruppe enthalten, dass es seinerseits bereit ist, dem die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmen der Gruppe ebenfalls finanzielle Unterstützung zu gewähren.
(7) In der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung wird für alle auf ihrer Grundlage durchgeführten Transaktionen festgelegt, welche Grundsätze bei der Berechnung der Gegenleistung zugrunde zu legen sind. Zu diesen Grundsätzen gehört das Erfordernis, dass die Gegenleistung in dem Zeitpunkt der Gewährung der finanziellen Unterstützung zu bestimmen ist. Die Vereinbarung, einschließlich der Grundsätze für die Berechnung der Gegenleistung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung und der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung, muss folgenden Grundsätzen entsprechen:
a)
Jede Partei muss die Vereinbarung aus freiem Willen abschließen.
b)
Beim Abschluss der Vereinbarung und bei der Bestimmung der Gegenleistung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung müssen die Parteien in ihrem eigenen Interesse handeln, wobei direkte oder indirekte Vorteile berücksichtigt werden können, die einer Partei infolge der Gewährung der finanziellen Unterstützung erwachsen könnten.
c)
Jede Partei, die eine finanzielle Unterstützung gewährt, muss, bevor sie die Gegenleistung festlegt und die Entscheidung über die Gewährung der finanziellen Unterstützung trifft, vollständigen Zugang zu allen einschlägigen Informationen aller eine finanzielle Unterstützung empfangenden Parteien haben.
d)
Bei der Festlegung der Gegenleistung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung können auch solche Informationen berücksichtigt werden, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu derselben Gruppe im Besitz der die finanzielle Unterstützung gewährenden Partei befinden und die auf dem Markt nicht verfügbar sind.
e)
In den Grundsätzen für die Berechnung der Gegenleistung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung müssen die voraussichtlichen vorübergehenden Auswirkungen auf die Marktpreise, die sich aufgrund von Ereignissen außerhalb der Gruppe ergeben, nicht berücksichtigt werden.
(8) Die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung kann nur geschlossen werden, wenn nach Auffassung der jeweiligen zuständigen Behörden zum betreffenden Zeitpunkt keine der beteiligten Parteien die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche sich aus der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ergebenden Forderungen, Ansprüche oder Klagen nur von den Parteien der Vereinbarung und nicht von Dritten ausgeübt werden können.
Artikel 20
Prüfung der vorgeschlagenen Vereinbarung durch die zuständigen Behörden und Vermittlung
(1) Das Unionsmutterinstitut stellt bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde einen Antrag auf Genehmigung einer geplanten Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 19. Der Antrag hat den Wortlaut der geplanten Vereinbarung zu enthalten und die Unternehmen der Gruppe zu benennen, die beabsichtigen, Parteien der Vereinbarung zu werden.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich an die für die einzelnen Tochterunternehmen, welche beabsichtigen, Parteien der Vereinbarung zu werden, jeweils zuständigen Behörden mit dem Ziel weiter, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erteilt nach Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels die Genehmigung, sofern die Regelung der geplanten Vereinbarung den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung entspricht.
(4) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann nach dem Verfahren der Absätze 5 und 6 dieses Artikels den Abschluss der vorgeschlagenen Vereinbarung verbieten, wenn diese als unvereinbar mit den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung angesehen wird.
(5) Die zuständigen Behörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der potenziellen Auswirkungen der Ausführung der Vereinbarung in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, einschließlich finanzieller und steuerlicher Auswirkungen, zu einer gemeinsamen Entscheidung darüber zu gelangen, ob die Regelungen der geplanten Vereinbarung den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung entsprechen. Die gemeinsame Entscheidung wird samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten, das dem Antragsteller von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde übermittelt wird.
Die EBA kann im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die zuständigen Behörden auf Ersuchen einer dieser Behörden dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(6) Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der zuständigen Behörden vor, entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde allein über den Antrag. Die Entscheidung muss samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten werden und die von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der Viermonatsfrist geäußerten Auffassungen und Vorbehalte berücksichtigen. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt ihre Entscheidung dem Antragsteller und den anderen zuständigen Behörden mit.
(7) Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden bis zum Ablauf der Viermonatsfrist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befasst, stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden.
Artikel 21
Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass eine geplante Vereinbarung, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurde, allen Anteilseignern eines jeden Unternehmens der Gruppe, das beabsichtigt, die Vereinbarung abzuschließen, zur Zustimmung vorgelegt wird. In einem solchen Fall gilt die Vereinbarung nur für diejenigen Parteien, deren Anteilseigner ihr gemäß Absatz 2 zugestimmt haben.
(2) Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist für ein Unternehmen der Gruppe nur gültig, wenn seine Anteilseigner dem Beschluss des Leitungsorgans dieses Unternehmens der Gruppe zugestimmt haben, beschließt, dass das fragliche Unternehmen der Gruppe eine finanzielle Unterstützung im Einklang mit der Vereinbarung und den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen gewährt oder empfängt, sofern diese Zustimmung der Anteilseigner nicht zwischenzeitlich widerrufen wurde.
(3) Das Leitungsorgan jedes Unternehmens, das Partei einer Vereinbarung ist, erstattet den Anteilseignern jährlich Bericht über die Durchführung der Vereinbarung und die Durchführung aller auf der Grundlage der Vereinbarung getroffenen Entscheidungen.
Artikel 22
Weiterleitung der Vereinbarung zur Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung an die Abwicklungsbehörden
Die zuständigen Behörden leiten den jeweiligen Abwicklungsbehörden die von ihnen genehmigten Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung und Änderungen daran weiter.
Artikel 23
Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
(1) Eine finanzielle Unterstützung durch ein Unternehmen einer Gruppe gemäß Artikel 19 darf nur gewährt werden, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es bestehen begründete Aussichten, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens der Gruppe, das Empfänger der Unterstützung ist, durch die gewährte Unterstützung in wesentlichem Umfang behoben werden.
b)
Mit der Gewährung der finanziellen Unterstützung wird bezweckt, die finanzielle Stabilität der Gruppe als Ganzes oder eines Unternehmens der Gruppe zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und sie liegt im Interesse des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe.
c)
Die finanzielle Unterstützung wird zu bestimmten Bedingungen, einschließlich einer Gegenleistung gemäß Artikel 19 Absatz 7 gewährt.
d)
Aufgrund der dem Leitungsorgan des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung vorliegenden Informationen besteht die begründete Erwartung, dass das die Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe die Gegenleistung für die gewährte Unterstützung entrichten wird und dass es - für den Fall, dass die Unterstützung in Form eines Darlehens gewährt wurde - dieses Darlehen zurückzahlen wird. Wird die Unterstützung in Form einer Garantie oder sonstigen Sicherheit gewährt, gelten für die Verbindlichkeiten, die dem Empfänger entstehen, dieselben Bedingungen, die entstehen würden, wenn die Garantie oder die Sicherheit in Anspruch genommen wird.
e)
Durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung würde die Liquidität oder Zahlungsfähigkeit des die Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe nicht gefährdet.
f)
Durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung würde keine Bedrohung für die Finanzstabilität in dem Mitgliedstaat des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe entstehen.
g)
Das die finanzielle Unterstützung gewährende Unternehmen der Gruppe erfüllt zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Unterstützung die Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU in Bezug auf Eigenmittel oder Liquidität sowie sonstige gemäß Artikel 104 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU gestellte Anforderungen, und die Gewährung der finanziellen Unterstützung führt nicht dazu, dass das Unternehmen der Gruppe gegen diese Anforderungen verstößt, es sei denn, es wurde von der für die Beaufsichtigung - auf Einzelbasis - des Unternehmens, das die Unterstützung gewährt, verantwortlichen zuständigen Behörde dazu ermächtigt.
h)
Das die finanzielle Unterstützung gewährende Unternehmen der Gruppe erfüllt zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Unterstützung die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU in Bezug auf Großkredite, einschließlich nationaler Rechtsvorschriften über die Ausübung der darin vorgesehenen Optionen, und die Gewährung der finanziellen Unterstützung führt nicht dazu, dass das Unternehmen der Gruppe gegen diese Anforderungen verstößt, es sei denn, es wurde von der für die Beaufsichtigung - auf Einzelbasis - des Unternehmens der Gruppe, das die Unterstützung gewährt, verantwortlichen zuständigen Behörde dazu ermächtigt.
i)
Durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung würde die Abwicklungsfähigkeit des die Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe nicht beeinträchtigt.
(2) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der in Absatz 1 Buchstaben a, c, e und i genannten Voraussetzungen.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(3) Die EBA gibt bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, um die Angleichung der Verfahrensweisen zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben b, d, f, g und h des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen zu fördern.
Artikel 24
Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
Der Beschluss über die Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung gemäß der Vereinbarung wird vom Leitungsorgan des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe gefasst. Der Beschluss wird begründet und nennt den Zweck der vorgeschlagenen finanziellen Unterstützung. Insbesondere wird in dem Beschluss dargelegt, inwieweit die Gewährung der finanziellen Unterstützung den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 1 genügt. Der Beschluss über die Annahme einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung im Einklang mit der Vereinbarung wird vom Leitungsorgan des die finanzielle Unterstützung empfangenden Unternehmens der Gruppe gefasst.
Artikel 25
Ablehnungsbefugnis der zuständigen Behörden
(1) Vor Gewährung einer Unterstützung aufgrund einer Vereinbarung über eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung unterrichtet das Leitungsorgan des Unternehmens der Gruppe, das eine finanzielle Unterstützung zu gewähren beabsichtigt,
a)
seine zuständige Behörde,
b)
gegebenenfalls die konsolidierende Aufsichtsbehörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder c genannten Behörde identisch ist,
c)
die für das die finanzielle Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständige Behörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder b genannten Behörde identisch ist,
d)
die EBA.
Die entsprechende Benachrichtigung muss den begründeten Beschluss des Leitungsorgans gemäß Artikel 24 und nähere Angaben zu der geplanten finanziellen Unterstützung, einschließlich einer Kopie der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, enthalten.
(2) Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Eingang einer vollständigen Benachrichtigung kann die für das Unternehmen der Gruppe, das die finanzielle Unterstützung gewährt, zuständige Behörde der Gewährung einer finanziellen Unterstützung zustimmen oder diese untersagen oder beschränken, falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 23 nicht erfüllt sind. Entscheidungen der zuständigen Behörde über eine Untersagung oder eine Beschränkung der finanziellen Unterstützung sind zu begründen.
(3) Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Zustimmung, die Untersagung oder die Beschränkung der finanziellen Unterstützung wird folgenden Behörden umgehend mitgeteilt:
a)
der konsolidierenden Aufsichtsbehörde,
b)
der für das die Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörde,
c)
der EBA.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt die anderen Mitglieder des Aufsichtskollegiums und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums umgehend davon in Kenntnis.
(4) Erhebt die konsolidierende Aufsichtsbehörde oder die Behörde, die für das die finanzielle Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständig ist, Einwände gegen die Entscheidung, die finanzielle Unterstützung zu untersagen oder zu beschränken, kann sie innerhalb von zwei Tagen die EBA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bitten.
(5) Wird die finanzielle Unterstützung von der zuständigen Behörde nicht innerhalb der in Absatz 2 angegebenen Frist untersagt oder beschränkt oder stimmt sie dieser bis zum Fristablauf zu, so kann die finanzielle Unterstützung im Einklang mit den der zuständigen Behörde mitgeteilten Voraussetzungen gewährt werden.
(6) Der Beschluss des Leitungsorgans des Instituts über die Gewährung finanzieller Unterstützung wird folgenden Stellen weitergeleitet:
a)
der zuständigen Behörde,
b)
gegebenenfalls der konsolidierenden Aufsichtsbehörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder c genannten Behörde identisch ist,
c)
der für das die finanzielle Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder b genannten Behörde identisch ist,
d)
der EBA.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt die anderen Mitglieder des Aufsichtskollegiums und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums umgehend davon in Kenntnis.
(7) Beschränkt oder untersagt die zuständige Behörde die Gewährung finanzieller Unterstützung innerhalb der Gruppe gemäß Absatz 2 dieses Artikels und sieht der Gruppensanierungsplan eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 5 vor, kann die für das Unternehmen der Gruppe, für das die Unterstützung beschränkt oder untersagt wurde, zuständige Behörde bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde eine Neubewertung des Gruppensanierungsplans nach Artikel 8 beantragen oder, wenn der Plan auf Ebene des Einzelunternehmens erstellt wurde, das Unternehmen der Gruppe auffordern, einen überarbeiteten Sanierungsplan vorzulegen.
Artikel 26
Offenlegungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen einer Gruppe offenlegen, ob sie Partei einer gemäß Artikel 19 geschlossenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung sind, und die allgemeinen Bedingungen der Vereinbarung und die Namen der beteiligten Unternehmen der Gruppe veröffentlichen und die entsprechenden Informationen mindestens jährlich aktualisieren.
Es gelten die Artikel 431 und 434 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(2) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Form und des Inhalts der gemäß Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
TITEL III
FRÜHZEITIGES EINGREIFEN
Artikel 27
Frühzeitiges Eingreifen
(1) Verstößt ein Institut gegen eine der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU oder des Titels II der Richtlinie 2014/65/EU oder einen der Artikel 3 bis 7, 14 bis 17 und 24, 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder droht es einer Bewertung mehrerer maßgeblicher Faktoren zufolge, zu denen die Eigenmittelanforderungen des Instituts zuzüglich 1,5 Prozentpunkten zählen können, in naher Zukunft dagegen zu verstoßen, weil sich beispielsweise seine Finanzlage, einschließlich Liquiditätssituation, Fremdkapitalquote, Kreditausfällen oder Klumpenrisiken, dramatisch verschlechtert, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden unbeschadet der in Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehenen Maßnahmen im Bedarfsfall zumindest
a)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, dass es eine oder mehrere der im Sanierungsplan genannten Regelungen oder Maßnahmen durchführt oder den Sanierungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 2 aktualisiert, wenn sich die Umstände, die zu einem frühzeitigen Eingreifen geführt haben, von den Annahmen im ursprünglichen Sanierungsplan unterscheiden, und eine oder mehrere der im aktualisierten Plan dargelegten Regelungen oder Maßnahmen in einem bestimmten Zeitrahmen durchführt, damit die im einleitenden Teil aufgeführten Verhältnisse nicht länger gegeben sind,
b)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, dass es eine Analyse der Situation vornimmt, Maßnahmen zur Überwindung etwaiger ermittelter Probleme festlegt und ein Aktionsprogramm zur Überwindung dieser Probleme sowie einen Zeitplan für die Durchführung aufstellt,
c)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, eine Versammlung der Anteilseigner des Instituts einzuberufen, oder - falls das Leitungsorgan dieser Aufforderung nicht nachkommt - die Versammlung selbst einberufen können und in beiden Fällen die Tagesordnung festlegen und verlangen können, dass den Anteilseignern bestimmte Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreitet werden,
d)
verlangen können, dass ein oder mehrere der Mitglieder des Leitungsorgans bzw. der Geschäftsleitung aus ihrer Funktion entlassen und ersetzt werden, sofern man aufgrund von Artikel 13 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 9 der Richtlinie 2014/65/EU zu der Einschätzung gelangt ist, dass die betreffenden Personen nicht zur Ausübung ihrer Funktionen geeignet sind,
e)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, dass - gegebenenfalls gemäß dem Sanierungsplan - ein Plan für Verhandlungen mit einigen oder allen Gläubigern des Instituts über eine Umschuldung erstellt wird,
f)
eine Änderung der Geschäftsstrategie des Instituts verlangen können,
g)
eine Änderung der rechtlichen oder operativen Strukturen des Instituts verlangen können,
h)
sich unter anderem im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen alle Informationen beschaffen können, die sie benötigen, um den Abwicklungsplan zu aktualisieren, gegebenenfalls die Abwicklung des Instituts vorzubereiten und eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts nach Artikel 36 vorzunehmen, und diese Informationen der Abwicklungsbehörde zur Verfügung stellen können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden den Abwicklungsbehörden unverzüglich mitteilen, wenn festgestellt wird, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen bezüglich eines Instituts erfüllt wurden, und dass die Befugnisse der Abwicklungsbehörden das Recht einschließen, das Institut zu verpflichten, unter Beachtung der in Artikel 39 Absatz 2 festgelegten Bedingungen und der Geheimhaltungspflichten nach Artikel 84 an potenzielle Käufer heranzutreten, um eine Abwicklung des Instituts vorzubereiten.
(3) Für jede der in Absatz 1 genannten Maßnahmen legen die zuständigen Behörden eine angemessene Durchführungsfrist fest, die der zuständigen Behörde ermöglicht, die Wirksamkeit der Maßnahme zu bewerten.
(4) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, um eine kohärente Anwendung der Auslösebedingungen für den Rückgriff auf die Maßnahmen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu fördern.
(5) Die EBA kann, soweit zweckmäßig unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der Leitlinien nach Absatz 4, Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen eine Mindestauswahl an Auslösebedingungen für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen getroffen wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 28
Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans
In Fällen, in denen sich die Finanzlage eines Instituts bedeutend verschlechtert oder in denen schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder die Satzung oder gravierende administrative Unregelmäßigkeiten vorliegen und in denen andere Maßnahmen nach Artikel 27 nicht ausreichen, um Abhilfe zu schaffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die Entlassung einzelner oder aller Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans des Instituts verlangen können. Die Bestellung der neuen Geschäftsleitung bzw. des neuen Leitungsorgans richtet sich nach nationalem Recht und Unionsrecht und unterliegt der Genehmigung oder Einwilligung der zuständigen Behörde.
Artikel 29
Vorläufiger Verwalter
(1) In Fällen, in denen nach Meinung der zuständigen Behörde die Neubesetzung der Geschäftsleitung bzw. des Leitungsorgans nach Artikel 28 nicht ausreicht, um Abhilfe zu schaffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden einen oder mehrere vorläufige Verwalter für das Institut bestellen können. Die zuständigen Behörden können - auf der Grundlage dessen, was unter den jeweiligen Umständen verhältnismäßig ist - vorläufige Verwalter bestellen, die das Leitungsorgan des Instituts vorübergehend ablösen oder mit ihm zusammenarbeiten; die zuständige Behörde gibt ihre Entscheidung zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt. Bestellt die zuständige Behörde einen vorläufigen Verwalter, der mit dem Leitungsorgan des Instituts zusammenarbeiten soll, gibt sie zum Zeitpunkt der Bestellung außerdem die Funktion, die Aufgaben und die Befugnisse dieses Verwalters bekannt sowie etwaige Verpflichtungen des Leitungsorgans des Instituts, ihn anzuhören oder seine Einwilligung einzuholen, bevor es bestimmte Beschlüsse fasst oder Maßnahmen ergreift. Die zuständige Behörde hat die Bestellung eines vorläufigen Verwalters öffentlich bekanntzugeben, es sei denn, dieser ist nicht befugt, das Institut zu vertreten. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass der vorläufige Verwalter über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und dass bei ihm keine Interessenkonflikte gegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde gibt die Befugnisse des vorläufigen Verwalters zum Zeitpunkt seiner Bestellung auf der Grundlage dessen, was den jeweiligen Umständen angemessen ist, bekannt. Diese Befugnisse können einige oder sämtliche Befugnisse umfassen, über die das Leitungsorgan des Instituts gemäß dessen Satzung und aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften verfügt, unter anderem die Befugnis, einige oder sämtliche Verwaltungsfunktionen des Leitungsorgans des Instituts auszuüben. Die Befugnisse des vorläufigen Verwalters in Bezug auf das Institut müssen dem geltenden Gesellschaftsrecht entsprechen.
(3) Die zuständige Behörde gibt die Rolle und Funktionen des vorläufigen Verwalters zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt, wozu gehören kann, dass er die Finanzlage des Instituts ermittelt, die Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte des Instituts mit dem Ziel führt, die finanzielle Stabilität des Instituts zu erhalten oder wiederherzustellen, und Maßnahmen ergreift, mit denen eine solide, umsichtige Leitung der Geschäfte des Instituts wiederhergestellt werden soll. Die zuständige Behörde gibt zum Zeitpunkt der Bestellung etwaige Beschränkungen der Rolle und Funktionen des vorläufigen Verwalters bekannt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über das ausschließliche Recht zur Bestellung und Abberufung aller vorläufigen Verwalter verfügen. Die zuständige Behörde kann einen vorläufigen Verwalter jederzeit aus beliebigen Gründen abberufen. Die zuständige Behörde kann die Bedingungen für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters jederzeit gemäß diesem Artikel ändern.
(5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass bestimmte Handlungen eines vorläufigen Verwalters der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde bedürfen. Die zuständige Behörde gibt diese Anforderungen zum Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Verwalters oder zum Zeitpunkt einer Änderung der Bedingungen für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters bekannt.
In jedem Fall kann der vorläufige Verwalter die Befugnis, eine Versammlung der Anteilseigner des Instituts einzuberufen und die Tagesordnung dafür festzulegen, nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde ausüben.
(6) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ein vorläufiger Verwalter in von der zuständigen Behörde festzulegenden Abständen sowie zum Ende seines Mandats über die Finanzlage des Instituts sowie über die im Zuge seiner Bestellung unternommenen Handlungen Bericht erstattet.
(7) Die Bestellung eines vorläufigen Verwalters erstreckt sich über einen Zeitraum von maximal einem Jahr. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung des vorläufigen Verwalters nach wie vor gegeben sind. Es obliegt der zuständigen Behörde festzustellen, ob die Umstände den Einsatz eines vorläufigen Verwalters nach wie vor angezeigt erscheinen lassen, und eine entsprechende Entscheidung den Anteilseignern gegenüber zu vertreten.
(8) Vorbehaltlich dieses Artikels lässt die Bestellung eines vorläufigen Verwalters die bestehenden Rechte der Anteilseigner nach dem Gesellschaftsrecht der Union oder des jeweiligen Mitgliedstaats unberührt.
(9) Die Mitgliedstaaten können die Haftung der vorläufigen Verwalter gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Pflichten als vorläufige Verwalter gemäß Absatz 3 beschränken.
(10) Ein nach diesem Artikel bestellter vorläufiger Verwalter ist kein Schattengeschäftsführer oder faktischer Geschäftsführer nach nationalem Recht.
Artikel 30
Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters im Fall von Gruppen
(1) Sind in Bezug auf ein Unionsmutterunternehmen die Voraussetzungen für die Verhängung von Auflagen nach Artikel 27 oder für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 erfüllt, unterrichtet und hört die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA und die anderen zuständigen Behörden innerhalb des Aufsichtskollegiums an.
(2) Anschließend entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, ob auch in Bezug auf das betreffende Unionsmutterunternehmen Maßnahmen nach Artikel 27 zu treffen oder ein vorläufiger Verwalter nach Artikel 29 zu bestellen ist, und berücksichtigt dabei die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Unternehmen der Gruppe in anderen Mitgliedstaaten. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die anderen zuständigen Behörden innerhalb des Aufsichtskollegiums und die EBA über diese Entscheidung.
(3) Sind in Bezug auf ein Tochterunternehmen eines Unionsmutterunternehmens die Voraussetzungen für die Verhängung von Auflagen nach Artikel 27 oder für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 erfüllt, unterrichtet die für die Beaufsichtigung auf Einzelbasis zuständige Behörde, die eine Maßnahme aufgrund der genannten Artikel plant, die EBA und hört die konsolidierende Aufsichtsbehörde an.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann anschließend die Auswirkungen bewerten, die die Verhängung von Auflagen nach Artikel 27 oder die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 für das betreffende Institut auf die Gruppe oder auf Unternehmen der Gruppe in anderen Mitgliedstaaten voraussichtlich hätte. Sie übermittelt der zuständigen Behörde diese Bewertung innerhalb von drei Tagen.
Im Anschluss an diese Mitteilung und diese Anhörung entscheidet die zuständige Behörde, ob Maßnahmen nach Artikel 27 angewandt werden oder ein vorläufiger Verwalter nach Artikel 29 bestellt wird. Dabei wird eine etwaige Bewertung durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde gebührend berücksichtigt. Die zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die anderen zuständigen Behörden innerhalb des Aufsichtskollegiums und die EBA über diese Entscheidung.
(4) Beabsichtigen mehrere zuständige Behörden, vorläufige Verwalter für mehr als ein Institut derselben Gruppe zu bestellen oder eine der Maßnahmen nach Artikel 27 auf mehr als ein Institut derselben Gruppe anzuwenden, prüfen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die anderen zuständigen Behörden, ob es für die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität des betroffenen Instituts sinnvoller ist, für alle betroffenen Unternehmen ein und denselben vorläufigen Verwalter einzusetzen oder die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 27 auf mehrere Institute zu koordinieren. Die Bewertung ist Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der anderen jeweils zuständigen Behörden. Die gemeinsame Entscheidung wird innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Absatz 1 getroffen. Die gemeinsame Entscheidung wird begründet und in einem Dokument festgehalten, das die konsolidierende Aufsichtsbehörde dem Unionsmutterunternehmen übermittelt.
Die EBA kann gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die zuständigen Behörden auf deren Ersuchen dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
Liegt innerhalb von fünf Tagen keine gemeinsame Entscheidung vor, können die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die für die Tochterunternehmen zuständigen Behörden selbst über die Bestellung eines vorläufigen Verwalters für die Institute, für die sie zuständig sind, und über die Anwendung einer Maßnahme nach Artikel 27 entscheiden.
(5) Ist eine betroffene zuständige Behörde mit der ihr gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 mitgeteilten Entscheidung nicht einverstanden oder liegt keine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 4 vor, kann die zuständige Behörde die EBA gemäß Absatz 6 mit der Angelegenheit befassen.
(6) Die EBA kann auf Ersuchen einer zuständigen Behörde die zuständigen Behörden, die beabsichtigen, eine oder mehrere Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie in Bezug auf Abschnitt A Nummern 4, 10, 11 und 19 des Anhangs dieser Richtlinie oder nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e oder g dieser Richtlinie anzuwenden, gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(7) Die Entscheidung jeder zuständigen Behörde wird begründet. Sie trägt den von den anderen zuständigen Behörden während der Anhörungsphase nach Absatz 1 oder Absatz 3 oder vor Ablauf der Fünftagesfrist nach Absatz 4 geäußerten Standpunkten und Vorbehalten sowie den potenziellen Auswirkungen der Entscheidung auf die Finanzstabilität in den betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung. Die Entscheidungen werden dem Unionsmutterunternehmen von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den Tochterunternehmen von den jeweils zuständigen Behörden übermittelt.
In den Fällen nach Absatz 6 dieses Artikels, in denen eine der betroffenen zuständigen Behörden vor Ende der Anhörungsphase nach den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels oder nach Ablauf der Fünftagesfrist nach Absatz 4 dieses Artikels die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, stellen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die übrigen zuständigen Behörden ihre Entscheidungen zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und treffen ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Fünftagesfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen drei Tagen. Nach Ablauf der Fünftagesfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden.
(8) Liegt innerhalb von drei Tagen kein Beschluss der EBA vor, finden die einzelnen Entscheidungen nach Absatz 1 oder 3 oder Absatz 4 Unterabsatz 2 Anwendung.
TITEL IV
ABWICKLUNG
KAPITEL I
Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
Artikel 31
Abwicklungsziele
(1) Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse tragen die Abwicklungsbehörden den Abwicklungszielen Rechnung und wählen diejenigen Instrumente und Befugnisse aus, mit denen sich die unter den Umständen des Einzelfalls relevanten Ziele am besten erreichen lassen.
(2) Abwicklungsziele im Sinne von Absatz 1 sind
a)
die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
b)
die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Marktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;
c)
der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
d)
der Schutz der unter die Richtlinie 2014/49/EU fallenden Einleger und der unter die Richtlinie 97/9/EG fallenden Anleger;
e)
der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.
Die Abwicklungsbehörde muss bei der Verfolgung der vorstehend genannten Ziele bemüht sein, die Kosten der Abwicklung möglichst gering zu halten und die Vernichtung von Werten zu vermeiden, wenn sie nicht zur Verwirklichung der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(3) Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen dieser Richtlinie sind die Abwicklungsziele gleichrangig; es obliegt den Abwicklungsbehörden, entsprechend der Art und den Umständen des jeweiligen Falls eine angemessene Abwägung vorzunehmen.
Artikel 32
Voraussetzungen für eine Abwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden nur dann eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Institut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a treffen, wenn die Abwicklungsbehörde der Ansicht ist, dass alle im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde hat nach Anhörung der Abwicklungsbehörde bzw. - unter den Voraussetzungen nach Absatz 2 - die Abwicklungsbehörde hat nach Anhörung der zuständigen Behörde festgestellt, dass das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt.
b)
Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft, darunter Maßnahmen im Rahmen von institutsbezogenen Sicherungssystemen, oder der Aufsichtsbehörden, darunter Frühinterventionsmaßnahmen oder die Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 59 Absatz 2, die in Bezug auf das Institut getroffen werden, abgewendet werden kann.
c)
Eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 5 im öffentlichen Interesse erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass nicht nur die zuständige Behörde, sondern auch die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde die Feststellung nach Absatz 1 Buchstabe a treffen kann, dass das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, wenn den Abwicklungsbehörden nach nationalem Recht die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um diese Feststellung treffen zu können, einschließlich eines angemessenen Zugangs zu den einschlägigen Informationen. Die zuständige Behörde stellt der Abwicklungsbehörde unverzüglich alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die diese zur unverzüglichen Vornahme ihrer Bewertung anfordert.
(3) Der vorherige Erlass von Frühinterventionsmaßnahmen gemäß Artikel 27 ist keine Voraussetzung für Abwicklungsmaßnahmen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gilt ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Institut verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die zuständige Behörde rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, beispielsweise aufgrund der Tatsache, dass das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die seine gesamten Eigenmittel oder ein wesentlicher Teil seiner Eigenmittel aufgebraucht wird.
b)
Die Vermögenswerte des Instituts unterschreiten die Höhe seiner Verbindlichkeiten, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
c)
Das Institut ist nicht in der Lage, seine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
d)
Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird benötigt, es sei denn, die außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erfolgt zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität in Form
i)
einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken zu ihren Bedingungen bereitgestellt werden,
ii)
einer staatlichen Garantie für neu emittierte Verbindlichkeiten oder
iii)
einer Zuführung von Eigenmitteln oder des Kaufs von Kapitalinstrumenten zu Preisen und Bedingungen, die das Institut nicht begünstigen, wenn weder die Voraussetzungen nach Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes noch die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 3 zu dem Zeitpunkt gegeben sind, in dem die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird.
In jedem der in Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffern i, ii, und iii genannten Fälle sind die dort genannten Garantie- oder gleichwertigen Maßnahmen solventen Instituten vorbehalten und nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen genehmigungspflichtig. Diese Maßnahmen müssen vorbeugend, vorübergehend und geeignet sein, den Folgen schwerer Störungen abzuhelfen; sie dienen nicht dem Ausgleich von Verlusten, die das Institut erlitten hat oder in naher Zukunft voraussichtlich erleiden wird.
Die Unterstützungsmaßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii beschränken sich auf Kapitalzuführungen zum Schließen von Kapitallücken, die in Stresstests auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Union oder des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, bei der Bewertung der Qualität der Vermögenswerte oder vergleichbaren Prüfungen durch die Europäische Zentralbank, die EBA oder einzelstaatliche Behörden, festgestellt und gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt wurden.
Bis zum 3. Januar 2015 gibt die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zu den Arten der zuvor genannten Tests, Bewertungen oder Prüfungen heraus, die eine solche Unterstützungsmaßnahme auslösen können.
Bis zum 31. Dezember 2015 prüft die Kommission, ob weiterhin Bedarf für die Zulassung von Unterstützungsmaßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii besteht und welche Voraussetzungen für eine Weiterführung gelten sollen, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. Falls zweckmäßig, wird diesem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
(5) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels ist eine Abwicklungsmaßnahme als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten, wenn sie für die Erreichung eines oder mehrerer der in Artikel 31 genannten Abwicklungsziele erforderlich und mit Blick auf diese Ziele verhältnismäßig ist und wenn dies bei einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre.
(6) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, um die Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken bezüglich der Interpretation der Umstände, unter denen ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu betrachten ist, zu fördern.
Artikel 33
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b treffen können, wenn die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Finanzinstitut als auch auf das einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegende Mutterunternehmen erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d treffen können, wenn die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d als auch in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind oder, wenn das Tochterunternehmen nicht in der Union niedergelassen ist, die Behörde des Drittstaats festgestellt hat, dass das Unternehmen nach geltendem Recht dieses Staates die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt.
(3) Werden die Tochterinstitute einer gemischten Holdinggesellschaft direkt oder indirekt von einer Zwischenfinanzholdinggesellschaft gehalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sich Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung auf die Zwischenfinanzholdinggesellschaft beziehen, und ergreifen keine Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung in Bezug auf die gemischte Holdinggesellschaft.
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels können Abwicklungsbehörden auch dann, wenn ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d nicht die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d treffen, sofern ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, die in Artikel 32 Absätze 1, 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllen und derartige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten haben, dass ihr Ausfall ein Institut oder die gesamte Gruppe in Gefahr bringt, oder sofern Gruppen nach dem Insolvenzrecht des Mitgliedstaats als Ganzes zu behandeln sind und Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d für die Abwicklung dieser Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich sind.
Die Abwicklungsbehörde des Instituts und die Abwicklungsbehörde des Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c oder d können bei der Bewertung der Frage, ob die Voraussetzungen nach Artikel 32 Absatz 1 in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind, für die Zwecke des Absatzes 2 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes vereinbaren, dass gruppeninterne Kapital- oder Verlustübertragungen zwischen den Unternehmen einschließlich der Ausübung von Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen nicht berücksichtigt werden.
Artikel 34
Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse alle geeigneten Maßnahmen treffen, damit die Abwicklung im Einklang mit nachstehenden Grundsätzen erfolgt:
a)
Verluste werden zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen.
b)
Nach den Anteilseignern tragen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts die Verluste in der Rangfolge der Forderungen im regulären Insolvenzverfahren, sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
c)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts werden ersetzt, außer in den Fällen, in denen die vollständige oder teilweise Beibehaltung des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung unter den gegebenen Umständen als für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich betrachtet wird.
d)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts leisten die erforderliche Unterstützung für die Erreichung der Abwicklungsziele.
e)
Natürliche und juristische Personen haften nach geltendem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zivil- und strafrechtlich im Rahmen ihrer Verantwortung für den Ausfall des Instituts.
f)
Gläubiger derselben Klasse werden - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Richtlinie - in gleicher Weise behandelt.
g)
Kein Gläubiger hat größere Verluste zu tragen, als er im Fall einer Liquidation des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der Schutzbestimmungen der Artikel 73 bis 75 zu tragen gehabt hätte.
h)
Gedeckte Einlagen sind vollständig abgesichert.
i)
Die Abwicklungsmaßnahmen werden nach Maßgabe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzbestimmungen getroffen.
(2) Handelt es sich bei einem Institut um ein Unternehmen einer Gruppe, achten die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse unbeschadet des Artikels 31 darauf, dass die Auswirkungen auf andere Unternehmen der Gruppe und die Gruppe als Ganzes ebenso wie die negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in der Union und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in Ländern, in denen die Gruppe tätig ist, so gering wie möglich gehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sicher, dass diese - soweit angezeigt - mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
(4) Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angewandt, gilt dieses Institut oder Unternehmen als Gegenstand eines Konkursverfahrens oder eines entsprechenden Insolvenzverfahrens im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates (30).
(5) Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sind die Arbeitnehmervertreter, soweit angemessen, von den Abwicklungsbehörden zu informieren und anzuhören.
(6) Die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch die Abwicklungsbehörden erfolgt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsorganen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
KAPITEL II
Sonderverwaltung
Artikel 35
Sonderverwaltung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden einen Sonderverwalter bestellen können, der das Leitungsorgan des in Abwicklung befindlichen Instituts ablöst. Die Abwicklungsbehörden geben die Bestellung eines Sonderverwalters öffentlich bekannt. Die Mitgliedstaaten stellen zudem sicher, dass der Sonderverwalter über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt.
(2) Der Sonderverwalter verfügt über alle Befugnisse der Anteilseigner und des Leitungsorgans des Instituts. Er darf diese Befugnisse jedoch nur unter der Kontrolle der Abwicklungsbehörde ausüben.
(3) Der Sonderverwalter ist gesetzlich verpflichtet, die zur Verwirklichung der in Artikel 31 genannten Abwicklungsziele erforderlichen Schritte zu ergreifen und Abwicklungsmaßnahmen gemäß dem Beschluss der Abwicklungsbehörde umzusetzen. Soweit erforderlich, hat diese Pflicht Vorrang vor allen anderen Geschäftsleitungspflichten, die gemäß der Satzung des Instituts oder dem nationalen Recht bestehen und hiervon abweichen. Solche Maßnahmen können in Übereinstimmung mit den Abwicklungsinstrumenten gemäß Kapitel IV eine Kapitalerhöhung, eine Änderung der Eigentümerstruktur des Instituts oder eine Übernahme durch finanziell und organisatorisch gesunde Institute umfassen.
(4) Die Abwicklungsbehörden können die Befugnisse eines Sonderverwalters beschränken oder vorschreiben, dass bestimmte Handlungen des Sonderverwalters einer vorherigen Zustimmung der Abwicklungsbehörde bedürfen. Die Abwicklungsbehörden können den Sonderverwalter jederzeit abberufen.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass ein Sonderverwalter der Abwicklungsbehörde, die ihn bestellt hat, in regelmäßigen, von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Abständen sowie zu Beginn und zum Ende seines Mandats über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Instituts sowie über die vom Sonderverwalter in Wahrnehmung seiner Pflichten unternommenen Schritte Bericht erstattet.
(6) Ein Sonderverwalter wird für höchstens ein Jahr bestellt. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Abwicklungsbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderverwalters weiterhin gegeben sind.
(7) Beabsichtigt mehr als eine Abwicklungsbehörde, einen Sonderverwalter für Unternehmen derselben Gruppe zu bestellen, prüfen diese Behörden, ob nicht die Bestellung eines gemeinsamen Sonderverwalters für alle betroffenen Unternehmen sinnvoller ist, um Lösungen zu finden, mit denen die finanzielle Solidität der betroffenen Unternehmen wiederhergestellt wird.
(8) Sieht im Fall einer Insolvenz das nationale Recht die Bestellung einer Insolvenzverwaltung vor, kann diese die Funktion des Sonderverwalters im Sinne dieses Artikels ausüben.
KAPITEL III
Bewertung
Artikel 36
Bewertung für Abwicklungszwecke
(1) Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellen die Abwicklungsbehörden sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d durch eine von staatlichen Stellen - einschließlich der Abwicklungsbehörde - und dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d unabhängige Person vorgenommen wird. Vorbehaltlich des Absatzes 13 und des Artikels 85 gilt die Bewertung als endgültig, wenn alle im vorliegenden Artikel festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(2) Ist eine unabhängige Bewertung gemäß Absatz 1 nicht möglich, können die Abwicklungsbehörden eine vorläufige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nach Maßgabe von Absatz 9 vornehmen.
(3) Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu ermitteln, das die Abwicklungsvoraussetzungen nach Artikel 32 und 33 erfüllt.
(4) Die Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind;
b)
wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundierten Entscheidung über die in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
c)
wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente;
d)
wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten;
e)
wenn das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Anteile oder anderen Eigentumstitel und der fundierten Entscheidung über den Wert von Gegenleistungen, die an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Eigentümer der Anteile oder anderen Eigentumstitel zu entrichten sind;
f)
wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Anteile oder anderen Eigentumstitel und dem Verständnis der Abwicklungsbehörde dafür, was unter kommerziellen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 38 zu verstehen ist;
g)
in jedem Fall der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten vollständig erfasst werden.
(5) Unbeschadet des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen der Union beruht die Bewertung gegebenenfalls auf vorsichtigen Annahmen, unter anderem für die Ausfallquoten und den Umfang der Verluste. Bei der Bewertung darf nicht von einer potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder einer Notfallliquiditätshilfe oder sonstigen Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze für das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, die dem Zeitpunkt, zu dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, nachfolgt, ausgegangen werden. Außerdem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass im Fall der Anwendung eines Abwicklungsinstruments
a)
die Abwicklungsbehörde und Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 101 sich gemäß Artikel 37 Absatz 7 alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen können,
b)
im Rahmen des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus Zinsen und Gebühren für Darlehen oder Garantien, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 101 gewährt werden, erhoben werden können.
(6) Die Bewertung wird durch folgende in den Büchern und Aufzeichnungen des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1Buchstabe b, c oder d enthaltenen Unterlagen ergänzt:
a)
eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d;
b)
eine Analyse und eine Schätzung des Buchwerts der Vermögenswerte;
c)
eine Aufstellung der in den Büchern und Aufzeichnungen ausgewiesenen bilanziellen und außerbilanziellen offenen Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d mit Angaben zu den jeweiligen Krediten und zu ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht.
(7) Soweit zweckmäßig, können die Unterlagen nach Absatz 6 Buchstabe b durch Analysen und Schätzungen der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d auf der Grundlage des Marktwerts ergänzt werden, damit fundierte Entscheidungen gemäß Absatz 4 Buchstaben e und f getroffen werden können.
(8) Die Bewertung enthält Angaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht sowie eine Einschätzung der Behandlung der einzelnen Klassen von Anteilseignern und Gläubigern, die zu erwarten wäre, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde.
Die Anwendung der Regel, dass kein Gläubiger schlechter zu stellen ist als bei einer Insolvenz, gemäß Artikel 74 wird von dieser Einschätzung nicht berührt.
(9) Ist es aufgrund der gebotenen Dringlichkeit entweder nicht möglich, die Anforderungen der Absätze 6 und 8 zu erfüllen, oder gilt Absatz 2, wird eine vorläufige Bewertung vorgenommen. Bei der vorläufigen Bewertung müssen die Anforderungen des Absatzes 3 und - insoweit dies unter den gegebenen Umständen angemessen und durchführbar ist - die Anforderungen der Absätze 1, 6 und 8 erfüllt werden.
Die vorläufige Bewertung gemäß diesem Absatz umfasst einen Puffer für zusätzliche Verluste mit einer angemessenen Begründung.
(10) Eine Bewertung, die nicht sämtliche in diesem Artikel festgelegten Anforderungen erfüllt, ist als vorläufig zu betrachten, bis eine unabhängige Person eine Bewertung vornimmt, die sämtlichen in diesem Artikel festgelegten Anforderungen uneingeschränkt genügt. Diese endgültige Ex-post-Bewertung wird so bald wie möglich vorgenommen. Sie wird entweder unabhängig von der Bewertung nach Artikel 74 oder gleichzeitig mit ihr und von derselben unabhängigen Person wie die Bewertung nach Artikel 66 durchgeführt, muss aber davon getrennt werden.
Die endgültige Ex-post-Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d in den Büchern des Instituts oder Unternehmens vollständig erfasst werden;
b)
der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung der Forderungen von Gläubigern oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung nach Absatz 11.
(11) Fällt die Schätzung des Nettovermögenswerts des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d bei der endgültigen Ex-post-Bewertung höher aus als bei der vorläufigen Bewertung, kann die Abwicklungsbehörde
a)
ihre Befugnis zur Erhöhung des Werts der Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in-Instruments herabgeschrieben wurden, ausüben;
b)
ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft anweisen, eine weitere Gegenleistung in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls in Bezug auf Anteile oder Eigentumstitel an die Inhaber der Anteile oder anderen Eigentumstitel zu entrichten.
(12) Unbeschadet des Absatzes 1 stellt eine gemäß den Absätzen 9 und 10 durchgeführte vorläufige Bewertung eine zulässige Grundlage für die Abwicklungsbehörden dar, um Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen - unter anderem indem sie die Kontrolle über ein ausfallendes Institut oder ein Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d übernehmen - oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten auszuüben.
(13) Die Bewertung ist integraler Bestandteil der Entscheidung über die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer Abwicklungsbefugnis bzw. der Entscheidung über die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Gegen die Bewertung selbst kann kein gesondertes Rechtsmittel eingelegt werden, aber gegen sie kann zusammen mit der Entscheidung gemäß Artikel 85 ein Rechtsmittel eingelegt werden.
(14) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Person für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels und von Artikel 74 sowohl von der Abwicklungsbehörde als auch von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d unabhängig ist.
(15) Die EBA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen folgende Kriterien für die Zwecke von Absatz 1, 3 und 9 und von Artikel 74 festgelegt werden:
a)
die Methoden zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d;
b)
die Trennung der Bewertungen gemäß den Artikeln 36 und 74;
c)
die Methoden zur Berechnung und Einbeziehung eines Puffers für zusätzliche Verluste in der vorläufigen Bewertung.
(16) Die EBA übermittelt der Kommission die in Absatz 14 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Absätzen 14 und 15 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
KAPITEL IV
Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 37
Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die Abwicklungsinstrumente auf Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anzuwenden, die die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllen.
(2) Beschließt eine Abwicklungsbehörde, ein Abwicklungsinstrument auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anzuwenden, und würde die Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen führen, übt die Abwicklungsbehörde die Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 59 unmittelbar vor oder zeitgleich mit der Anwendung des Abwicklungsinstruments aus.
(3) Bei den Abwicklungsinstrumenten im Sinne von Absatz 1 handelt es sich um
a)
das Instrument der Unternehmensveräußerung;
b)
das Instrument des Brückeninstituts;
c)
das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten;
d)
das Bail-in-Instrument.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 können die Abwicklungsinstrumente einzeln oder in einer beliebigen Kombination angewandt werden.
(5) Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten können die Abwicklungsbehörden nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument anwenden.
(6) Werden nur die in Absatz 3 Buchstaben a, b oder c dieses Artikels genannten Abwicklungsinstrumente zur Übertragung lediglich eines Teils der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Institut angewandt, wird der verbleibende Teil des Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, dessen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten übertragen wurden, im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert. Diese Liquidierung erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens unter Berücksichtigung des etwaigen Erfordernisses, dass das Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gemäß Artikel 65 Dienstleistungen erbringt oder Unterstützung leistet, um es dem übernehmenden Rechtsträger zu ermöglichen, die aufgrund der Übertragung auf ihn übergegangenen Tätigkeiten und Dienstleistungen durchzuführen, sowie aller anderen Gründe dafür, dass die Fortführung des Restinstituts oder Restunternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d erforderlich ist, um die Abwicklungsziele zu erreichen oder die in Artikel 34 dargelegten Grundsätze zu befolgen.
(7) Die Abwicklungsbehörde und Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 101 können sich alle angemessenen Ausgaben, die in Verbindung mit der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer Abwicklungsbefugnis oder staatlichen Stabilisierungsinstruments ordnungsgemäß getätigt wurden, auf eine oder mehrere der folgenden Weisen erstatten lassen:
a)
als Abzug von einer vom Empfänger an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Inhaber der Anteile oder anderen Eigentumstitel entrichteten Gegenleistung,
b)
von dem in Abwicklung befindlichen Institut als bevorrechtigter Gläubiger oder
c)
als bevorrechtigter Gläubiger aus Erlösen, die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts oder der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft erzielte wurden.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts über die Anfechtbarkeit und Unwirksamkeit von Rechtshandlungen zum Nachteil von Gläubigern nicht für die in Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder in Ausübung einer Abwicklungsbefugnis oder zur Nutzung eines staatlichen Stabilisierungsinstruments vorgenommene Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten von einem in Abwicklung befindlichen Institut auf einen anderen Rechtsträger gelten.
(9) Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, den Abwicklungsbehörden zusätzliche Instrumente und Befugnisse für den Fall zu übertragen, dass ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, sofern
a)
diese zusätzlichen Befugnisse kein Hindernis für eine effektive Gruppenabwicklung darstellen, wenn sie auf eine grenzüberschreitende Gruppe angewandt werden;
b)
sie im Einklang mit den Abwicklungszielen und den in den Artikeln 31 und 34 genannten allgemeinen Abwicklungsgrundsätzen stehen.
(10) In der sehr außergewöhnlichen Situation einer Systemkrise kann die Abwicklungsbehörde die Finanzierung aus alternativen Quellen durch den Einsatz staatlicher Stabilisierungsinstrumente gemäß Artikel 56 bis 58c anstreben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel oder Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten haben durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise Verluste getragen und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten beigetragen, einschließlich Eigenmitteln des in Abwicklung befindlichen Instituts, berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung.
b)
Die Finanzierung bedarf der vorherigen und abschließenden Genehmigung nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
Abschnitt 2
Instrument der Unternehmensveräußerung
Artikel 38
Instrument der Unternehmensveräußerung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden über die Befugnis verfügen, Folgendes auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, zu übertragen:
a)
von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebene Anteile oder andere Eigentumstitel,
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts.
Vorbehaltlich der Absätze 8 und 9 dieses Artikels sowie des Artikels 85 erfolgt die Übertragung gemäß Unterabsatz 1, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner des in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Dritten - außer dem Erwerber - erforderlich ist und ohne dass andere als die in Artikel 39 genannten Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder Wertpapierrecht einzuhalten sind.
(2) Eine Übertragung nach Absatz 1 erfolgt auf kommerzieller Grundlage unter Berücksichtigung der Umstände und im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
(3) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels unternehmen die Abwicklungsbehörden alle geeigneten Schritte, um die Übertragung zu kommerziellen Bedingungen vornehmen zu können, die der nach Artikel 36 durchgeführten Bewertung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entsprechen.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 werden Gegenleistungen des Erwerbers
a)
den Eigentümern der Anteile oder Eigentumstitel zugeführt, wenn die Unternehmensveräußerung durch Übertragung von Anteilen oder Eigentumstiteln, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben werden, von den Inhabern dieser Anteile oder Titel an den Erwerber erfolgte,
b)
dem in Abwicklung befindlichen Institut zugeführt, wenn die Unternehmensveräußerung durch Übertragung bestimmter oder aller Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts auf den Erwerber erfolgte.
(5) Bei Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung kann die Abwicklungsbehörde die Übertragungsbefugnis mehr als einmal ausüben, um ergänzende Übertragungen von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder gegebenenfalls von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts vorzunehmen.
(6) Nach Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung können die Abwicklungsbehörden mit Zustimmung des Erwerbers die Übertragungsbefugnisse in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die auf den Erwerber übertragen wurden, ausüben, um eine Rückübertragung der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten auf das in Abwicklung befindliche Institut oder der Anteile oder anderen Eigentumstitel auf ihre ursprünglichen Eigentümer vorzunehmen, und das in Abwicklung befindliche Institut bzw. die ursprünglichen Eigentümer sind verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten bzw. Anteile oder anderen Eigentumstitel zurückzunehmen.
(7) Ein Erwerber muss über die erforderliche Zulassung verfügen, um das erworbene Unternehmen fortführen zu können, wenn die Übertragung nach Absatz 1 erfolgt. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ein Antrag auf Zulassung im Zusammenhang mit der Übertragung rechtzeitig geprüft wird.
(8) Abweichend von den Artikeln 22 bis 25 der Richtlinie 2013/36/EU, von der Anforderung zur Unterrichtung der zuständigen Behörden nach Artikel 26 der Richtlinie 2013/36/EU, den Artikeln 10 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2014/65/EU und von der Anforderung der Erteilung einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 3 der letztgenannten Richtlinie nimmt die für das Institut zuständige Behörde, wenn eine Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln durch Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung zum Erwerb oder zur Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an einem Institut im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU führen würde, die nach den genannten Artikeln erforderliche Bewertung rechtzeitig vor, sodass die Anwendung Instruments der Unternehmensveräußerung nicht verzögert und die Erreichung der mit der Abwicklungsmaßnahme jeweils angestrebten Abwicklungsziele nicht verhindert wird.
(9) Die Mitgliedstatten stellen sicher, dass folgende Bestimmungen gelten, wenn die für das Institut zuständige Behörde bis zur Übertragung der Anteile oder anderen Eigentumstitel in Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung durch die Abwicklungsbehörde die Bewertung nach Absatz 8 nicht abgeschlossen hat:
a)
Eine solche Übertragung der Anteile oder anderen Eigentumstitel an den Erwerber hat unmittelbare Rechtswirkung.
b)
Während des Bewertungszeitraums und während einer Veräußerungsfrist nach Buchstabe f wird das mit solchen Anteilen oder Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht des Erwerbers ausgesetzt und ausschließlich der Abwicklungsbehörde übertragen, die nicht verpflichtet ist, die Stimmrechte auszuüben, und die in keiner Weise für die Ausübung oder den Verzicht auf die Ausübung der Stimmrechte haftet.
c)
Im Bewertungszeitraum und während einer Veräußerungsfrist nach Buchstabe f gelten die in den Artikeln 66, 67 und 68 der Richtlinie 2013/36/EU geregelten Sanktionen und anderen Maßnahmen bei Verstößen gegen Anforderungen bezüglich des Erwerbs oder der Veräußerung qualifizierter Beteiligungen nicht für eine solche Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln.
d)
Sobald die zuständige Behörde die Bewertung abgeschlossen hat, teilt sie der Abwicklungsbehörde und dem Erwerber schriftlich mit, ob sie dieser Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln auf den Erwerber zustimmt oder gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU Einspruch dagegen erhebt.
e)
Stimmt die zuständige Behörde einer solchen Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln an den Erwerber zu, gilt das mit diesen Anteilen oder Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht als vollständig auf den Erwerber übertragen, unmittelbar nachdem die Abwicklungsbehörde und der Erwerber von der zuständigen Behörde eine Mitteilung über die Zustimmung erhalten haben.
f)
Lehnt die zuständige Behörde eine solche Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstitel an den Erwerber ab,
i)
bleibt das mit diesen Anteilen oder Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht nach Buchstabe b uneingeschränkt gültig,
ii)
kann die Abwicklungsbehörde von dem Erwerber verlangen, diese Anteile oder Eigentumstitel innerhalb einer von ihr festgelegten Veräußerungsfrist unter Berücksichtigung der herrschenden Marktbedingungen zu veräußern;
iii)
kann - wenn der Erwerber eine solche Veräußerung nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde festgelegten Veräußerungsfrist abschließt - die zuständige Behörde mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde gegen den Erwerber die in den Artikeln 66, 67 und 68 der Richtlinie 2013/36/EU geregelten Sanktionen und anderen Maßnahmen bei Verstößen gegen die Anforderungen bezüglich des Erwerbs und der Veräußerung qualifizierter Beteiligungen verhängen.
(10) Bei Übertragungen in Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung gelten die Schutzbestimmungen nach Titel IV Kapitel VII.
(11) Im Hinblick auf die Ausübung des Rechts, im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Richtlinie 2014/65/EU Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, ist der Erwerber als Fortführung des in Abwicklung befindlichen Instituts anzusehen und kann alle Rechte, die zuvor von dem in Abwicklung befindlichen Institut in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten ausgeübt wurden, weiter ausüben.
(12) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Erwerber nach Absatz 1 die Mitglieds- und Zugangsrechte des in Abwicklung befindlichen Instituts in Bezug auf Zahlungs-, Clearing- und Abrechnungssysteme, Wertpapierbörsen sowie Systeme für die Anlegerentschädigung und Einlagensicherung weiter ausüben darf, vorausgesetzt, er erfüllt die Mitglieds- und Teilnahmebedingungen dieser Systeme.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
Der Zugang wird nicht aus dem Grund verweigert, dass der Erwerber kein von einer Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass dieses Rating nicht den Ratingniveaus entspricht, die für die Gewährung des Zugangs zu den in Unterabsatz 1 genannten Systemen erforderlich sind.
b)
Erfüllt der Erwerber nicht die Mitgliedschafts- oder Beteiligungsbedingungen eines Zahlungs-, Clearing- oder Abrechnungssystems, einer Wertpapierbörse, eines Anlegerentschädigungs- oder Einlagensicherungssystems, werden die in Unterabsatz 1 genannten Rechte in einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten Frist von höchstens 24 Monaten ausgeübt, die auf Antrag des Erwerbers bei der Abwicklungsbehörde verlängert werden kann.
(13) Unbeschadet des Titels IV Kapitel VII haben Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts und sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten.
Artikel 39
Instrument der Unternehmensveräußerung: Anforderungen an das Verfahren
(1) Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d vermarktet die Abwicklungsbehörde - vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels - die Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, Anteile oder anderen Eigentumstitel des Instituts, die sie zu übertragen beabsichtigt, oder leitet die erforderlichen Schritte für eine Vermarktung ein. Bei Sammelrechten, -vermögen und -verbindlichkeiten kann die Vermarktung getrennt erfolgen.
(2) Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen, soweit anwendbar, erfolgt die Vermarktung nach Absatz 1 im Einklang mit folgenden Kriterien:
a)
Sie muss unter Berücksichtigung der Umstände und insbesondere der erforderlichen Wahrung der Finanzstabilität so transparent wie möglich sein und darf die Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder anderen Eigentumstitel des Instituts, die die Behörde zu übertragen beabsichtigt, nicht sachlich falsch darstellen.
b)
Es darf weder eine unzulässige Begünstigung noch eine Benachteiligung potenzieller Erwerber stattfinden.
c)
Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen sein.
d)
Keinem potenziellen Erwerber darf ein unlauterer Vorteil gewährt werden.
e)
Es ist der Erforderlichkeit einer raschen Durchführung der Abwicklungsmaßnahme Rechnung zu tragen.
f)
Soweit möglich, wird angestrebt, einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Anteile oder anderen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten zu erzielen.
Vorbehaltlich des Unterabsatzes 1 Buchstabe b hindern die in diesem Absatz genannten Grundsätze die Abwicklungsbehörde nicht daran, gezielt an bestimmte potenzielle Erwerber heranzutreten.
Eine öffentliche Bekanntgabe der Vermarktung des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie, wie sie anderenfalls nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich wäre, kann im Einklang mit Artikel 17 Absatz 4 oder 5 der genannten Verordnung aufgeschoben werden.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann das Instrument der Unternehmensveräußerung anwenden, ohne die in Absatz 1 genannte Anforderung der Vermarktung einzuhalten, wenn sie zu der Feststellung gelangt, dass die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beeinträchtigen würde, und insbesondere, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie ist der Auffassung, dass ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts eine schwerwiegende Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen bzw. eine bereits bestehende derartige Bedrohung erhöhen würde.
b)
Sie ist der Auffassung, dass die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Effektivität des Instruments der Unternehmensveräußerung mit Blick auf die Abwendung der Bedrohung oder die Erreichung des in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b genannten Abwicklungsziels beeinträchtigen würde.
(4) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen die konkreten Umstände, unter denen von einer wesentlichen Bedrohung auszugehen ist, sowie die in Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Aspekte hinsichtlich der Effektivität des Instruments der Unternehmensveräußerung näher ausgeführt werden.
Abschnitt 3
Instrument des Brückeninstituts
Artikel 40
Instrument des Brückeninstituts
(1) Mit Blick auf die Anwendung des Instruments des Brückeninstituts und unter Berücksichtigung des Erfordernisses, kritische Funktionen im Brückeninstitut zu erhalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, Folgendes auf ein Brückeninstitut zu übertragen:
a)
Anteile oder andere Eigentumstitel, die von einem oder mehreren in Abwicklung befindlichen Instituten ausgegeben wurden;
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute.
Vorbehaltlich des Artikels 85 kann die Übertragung gemäß Unterabsatz 1 erfolgen, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner des in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Dritten - außer dem Brückeninstitut - erforderlich ist und ohne dass Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder dem Wertpapierrecht einzuhalten sind.
(2) Bei dem Brückeninstitut handelt es sich um eine juristische Person, die alle nachstehend aufgeführten Anforderungen erfüllt:
a)
Sie steht ganz oder teilweise im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus handeln kann, und wird von der Abwicklungsbehörde kontrolliert.
b)
Sie wird eigens für die Entgegennahme und den Besitz bestimmter oder aller Anteile oder anderer Eigentumstitel, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder bestimmter oder aller Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute im Hinblick auf die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen und der Veräußerung des Instituts oder Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d gegründet.
Die Anwendung des Bail-in-Instruments für die in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zwecke hindert die Abwicklungsbehörde nicht daran, das Brückeninstitut zu kontrollieren.
(3) Bei der Anwendung des Instruments des Brückeninstituts stellt die Abwicklungsbehörde sicher, dass der Gesamtwert der auf das Brückeninstitut übertragenen Verbindlichkeiten nicht den Gesamtwert der Rechte und Vermögenswerte übersteigt, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut übertragen werden oder aus anderen Quellen bereitgestellt werden.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 wird jede Gegenleistung des Brückeninstituts
a)
den Eigentümern der Anteile oder Eigentumstitel zugeführt, wenn die Übertragung auf das Brückeninstitut durch Übertragung von Anteilen oder Eigentumstiteln, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, von den Inhabern dieser Anteile oder Titel an das Brückeninstitut erfolgt ist,
b)
dem in Abwicklung befindlichen Institut zugeführt, wenn die Übertragung auf das Brückeninstitut durch Übertragung bestimmter oder aller Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts auf das Brückeninstitut erfolgt ist.
(5) Bei Anwendung des Instruments des Brückeninstituts kann die Abwicklungsbehörde die Übertragungsbefugnis mehr als einmal ausüben, um ergänzende Übertragungen von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder gegebenenfalls von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts vorzunehmen.
(6) Nach einer Anwendung des Instruments des Brückeninstituts kann die Abwicklungsbehörde
a)
Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten vom Brückeninstitut zurück auf das in Abwicklung befindliche Institut übertragen oder die Anteile oder anderen Eigentumstitel auf ihre ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen, und das in Abwicklung befindliche Institut oder die ursprünglichen Eigentümer sind verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten bzw. Anteile oder anderen Eigentumstitel zurückzunehmen, sofern die in Absatz 7 genannten Bedingungen erfüllt sind;
b)
Anteile oder andere Eigentumstitel bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten von dem Brückeninstitut auf einen Dritten übertragen.
(7) Die Abwicklungsbehörden können Anteile oder andere Eigentumstitel bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nur dann vom Brückeninstitut zurückübertragen,
a)
wenn die Möglichkeit einer Rückübertragung der jeweiligen Anteile oder anderen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten ausdrücklich in der Urkunde dargelegt ist, mit der die Übertragung erfolgt ist;
b)
wenn die jeweiligen Anteile oder anderen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten de facto nicht den Klassen von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten zuzurechnen sind, die in der Urkunde angegeben sind, mit der die Übertragung erfolgt ist, oder wenn sie die darin genannten Übertragungsvoraussetzungen nicht erfüllen.
Diese Rückübertragung kann innerhalb eines Zeitraums und zu den sonstigen Bedingungen stattfinden, die in der betreffenden Urkunde für den entsprechenden Zweck festgelegt sind.
(8) Finden zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut oder den ursprünglichen Eigentümern von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln einerseits und dem Brückeninstitut andererseits Übertragungen statt, gelten die in Titel IV Kapitel VII genannten Schutzbestimmungen.
(9) Im Hinblick auf die Ausübung des Rechts, im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Richtlinie 2014/65/EU Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, ist ein Brückeninstitut als Fortführung des in Abwicklung befindlichen Instituts anzusehen und kann alle Rechte, die zuvor von dem in Abwicklung befindlichen Institut in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten ausgeübt wurden, weiter ausüben.
In anderen Zusammenhängen können Abwicklungsbehörden verlangen, dass ein Brückeninstitut als Fortführung des in Abwicklung befindlichen Instituts anzusehen ist und die Rechte dieses Instituts in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten weiter ausüben darf.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Brückeninstitut die Mitglieds- und Zugangsrechte des in Abwicklung befindlichen Instituts für Zahlungs-, Clearing- und Abrechnungssysteme, Wertpapierbörsen sowie Systeme für die Anlegerentschädigung und Einlagensicherung weiter ausüben darf, vorausgesetzt, es erfüllt die Mitglieds- und Teilnahmebedingungen dieser Systeme.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
Der Zugang darf nicht aus dem Grund verweigert werden, dass das Brückeninstitut kein von einer Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass dieses Rating nicht den Ratingniveaus entspricht, die für die Gewährung des Zugangs zu den in Unterabsatz 1 genannten Systemen erforderlich sind.
b)
Erfüllt das Brückeninstitut nicht die Mitgliedschafts- oder Teilnahmebedingungen des Zahlungs-, Clearing- oder Abrechnungssystems, der Wertpapierbörse bzw. des Anlegerentschädigungs- oder Einlagensicherungssystems, werden die in Unterabsatz 1 genannten Rechte in einem von der Abwicklungsbehörde festgelegten Zeitraum von höchstens 24 Monaten ausgeübt, die auf Antrag des Brückeninstituts bei der Abwicklungsbehörde verlängert werden kann.
(11) Unbeschadet des Titels IV Kapitel VII haben Anteilseigner oder Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts sowie sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht auf das Brückeninstitut übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die dem Brückeninstitut oder dessen Leitungsorgan oder Geschäftsleitung übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten.
(12) Die Aufgabenstellung des Brückeninstituts bringt keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortung gegenüber den Anteilseignern oder Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts mit sich, und das Leitungsorgan oder die Geschäftsleitung haftet den Anteilseignern oder Gläubigern gegenüber nicht für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ihrer Pflichten, es sei denn, die betreffenden Handlungen oder Unterlassungen stellen nach nationalem Recht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein grobes Fehlverhalten dar, die bzw. das die Rechte dieser Anteilseigner oder Gläubiger unmittelbar beeinträchtigt.
Die Mitgliedstaaten können die Haftung eines Brückeninstituts und seines Leitungsorgans bzw. seiner Geschäftsleitung für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiter einschränken.
Artikel 41
Betrieb eines Brückeninstituts
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Betrieb eines Brückeninstituts folgende Anforderungen eingehalten werden:
a)
Der Inhalt der Gründungsdokumente des Brückeninstituts wird von der Abwicklungsbehörde genehmigt.
b)
Entsprechend der Eigentumsstruktur des Brückeninstituts ernennt oder genehmigt die Abwicklungsbehörde das Leitungsorgan des Brückeninstituts.
c)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und legt die jeweiligen Verantwortlichkeiten fest.
d)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Strategie und das Risikoprofil des Brückeninstituts.
e)
Das Brückeninstitut wird im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen und verfügt über die nach dem anwendbaren nationalen Recht erforderliche Zulassung zur Fortführung der Tätigkeiten bzw. Erbringung der Dienstleistungen, die es aufgrund einer Übertragung nach Artikel 63 dieser Richtlinie übernimmt.
f)
Das Brückeninstitut genügt den Anforderungen der Richtlinien 2013/575/EU, 2013/36/EG und 2014/65/EU und unterliegt einer Beaufsichtigung im Einklang mit diesen Richtlinien.
g)
Der Betrieb des Brückeninstituts muss mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen in Einklang stehen, und die Abwicklungsbehörde kann entsprechend Einschränkungen ihres Betriebs festlegen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstaben e und f kann das Brückeninstitut, falls dies zur Verwirklichung der Abwicklungsgrundsätze erforderlich ist, eingerichtet und zugelassen werden und braucht kurzfristig zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Betriebs nicht der Richtlinie 2013/36/EU bzw. 2014/65/EU zu genügen. Hierzu unterbreitet die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde einen diesbezüglichen Antrag. Beschließt die zuständige Behörde, diese Zulassung zu erteilen, gibt sie den Zeitraum der Freistellung des Brückeninstituts von der Erfüllung der Anforderungen der genannten Richtlinien an.
(2) Vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen aufgrund unionsrechtlicher oder einzelstaatlicher Wettbewerbsvorschriften betreibt das Leitungsorgan des Brückeninstituts das Brückeninstitut in dem Bestreben, den Zugang zu kritischen Funktionen zu erhalten und das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, seine Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten unter angemessenen Bedingungen und innerhalb des in Absatz 4 des vorliegenden Artikels oder gegebenenfalls in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums an einen oder mehrere private Erwerber zu veräußern.
(3) Die Abwicklungsbehörde muss eine Entscheidung darüber treffen, dass es sich bei dem Brückeninstitut nicht länger um ein solches im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 handelt, sobald einer der folgenden Fälle eintritt:
a)
Verschmelzung des Brückeninstituts mit einem anderen Unternehmen;
b)
Nichterfüllung der Anforderungen des Artikels 40 Absatz 2 durch das Brückeninstitut;
c)
Veräußerung aller oder weitgehend aller Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Brückeninstituts an einen Dritten;
d)
Ablauf der in Absatz 5 bzw., soweit anwendbar, Absatz 6 genannten Frist;
e)
vollständige Liquidierung der Vermögenswerte des Brückeninstituts und vollständige Begleichung seiner Verbindlichkeiten.
(4) In Fällen, in denen die Abwicklungsbehörde versucht, das Brückeninstitut oder seine Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten zu veräußern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Brückeninstitut bzw. die jeweiligen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten offen und transparent vermarktet werden und dass sie beim Verkauf nicht sachlich falsch dargestellt werden oder dass die potenziellen Erwerber nicht in unzulässiger Weise begünstigt werden oder zwischen ihnen diskriminiert wird.
Ein Verkauf erfolgt zu kommerziellen Bedingungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
(5) Tritt keiner der in Absatz 3 Buchstaben a, b, c und e genannten Fälle ein, stellt die Abwicklungsbehörde den Betrieb des Brückeninstituts so bald wie möglich und spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Übertragung von einem in Abwicklung befindlichen Institut im Rahmen des Instruments des Brückeninstituts erfolgt ist, ein.
(6) Die Abwicklungsbehörde kann den in Absatz 5 genannten Zeitraum um einen oder mehrere weitere Zeiträume von einem Jahr verlängern,
a)
wenn durch die Verlängerung die in Absatz 3 Buchstabe a, b, c oder e genannten Ergebnisse unterstützt werden oder
b)
wenn eine Verlängerung erforderlich ist, um die Fortführung grundlegender Bank- oder Finanzdienstleistungen sicherzustellen.
(7) Jeder Beschluss der Abwicklungsbehörde über die Verlängerung des in Absatz 5 genannten Zeitraums ist zu begründen und muss eine detaillierte Beurteilung der Lage, einschließlich der Marktkonditionen und -aussichten, enthalten, welche die Verlängerung rechtfertigt.
(8) Wird die Tätigkeit eines Brückeninstituts bei Eintritt einer der in Absatz 3 Buchstabe c oder d genannten Situationen eingestellt, wird das Brückeninstitut nach dem regulären Insolvenzverfahren abgewickelt.
Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 fließen die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts erzielten Erlöse den Anteilseignern des Brückeninstituts zu.
(9) Wird ein Brückeninstitut zum Zweck der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von mehr als einem in Abwicklung befindlichen Institut genutzt, bezieht sich die Verpflichtung gemäß Absatz 8 auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die jeweils von den einzelnen in Abwicklung befindlichen Instituten übertragen wurden, und nicht auf das Brückeninstitut selbst.
Abschnitt 4
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
Artikel 42
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
(1) Mit Blick auf die Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Brückeninstituts auf eine oder mehrere eigens für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaften zu übertragen.
Vorbehaltlich des Artikels 85 kann die Übertragung gemäß Unterabsatz 1 erfolgen, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner der in Abwicklung befindlichen Institute oder eines Dritten mit Ausnahme des Brückeninstituts erforderlich ist und ohne dass die Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder Wertpapierrecht einzuhalten sind.
(2) Für die Zwecke des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten ist eine Zweckgesellschaft eine juristische Person, die alle nachstehend aufgeführten Anforderungen erfüllt:
a)
Sie steht ganz oder teilweise im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus handeln kann, und wird von der Abwicklungsbehörde kontrolliert.
b)
Sie wurde eigens für die Übernahme bestimmter oder aller Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute oder eines Brückeninstituts errichtet.
(3) Die für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaft verwaltet die auf sie übertragenen Vermögenswerte mit dem Ziel, deren Wert bis zur späteren Veräußerung oder geordneten Liquidation zu maximieren.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Betrieb einer Zweckgesellschaft folgende Bestimmungen eingehalten werden:
a)
Der Inhalt der Gründungsdokumente der Zweckgesellschaft wird von der Abwicklungsbehörde genehmigt.
b)
Entsprechend der Eigentumsstruktur der Zweckgesellschaft ernennt oder genehmigt die Abwicklungsbehörde das Leitungsorgan der Zweckgesellschaft.
c)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und legt die jeweiligen Verantwortlichkeiten fest.
d)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Strategie und das Risikoprofil der Zweckgesellschaft.
(5) Die Abwicklungsbehörden können die in Absatz 1 genannte Befugnis zur Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten nur dann ausüben, wenn
a)
die Lage auf dem spezifischen Markt für diese Vermögenswerte derart ist, dass eine Liquidation dieser Vermögenswerte im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Finanzmärkte haben könnte;
b)
eine solche Übertragung erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in Abwicklung befindlichen Instituts oder des Brückeninstituts sicherzustellen oder
c)
eine solche Übertragung erforderlich ist, um höchstmögliche Liquidationserlöse zu erzielen.
(6) Bei der Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten legen die Abwicklungsbehörden - im Einklang mit den in Artikel 36 festgelegten Grundsätzen und dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen - die Gegenleistung für die auf die Zweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten fest. Diese Bestimmung dieses Absatzes besteht unbeschadet der Möglichkeit, dass die Gegenleistung einen Nominalwert oder negativen Wert annimmt.
(7) Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 muss jede Gegenleistung der Zweckgesellschaft in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die direkt vom in Abwicklung befindlichen Institut erworben wurden, diesem zugute kommen. Die Gegenleistung kann in Form von Schuldtiteln erbracht werden, die von dieser Zweckgesellschaft ausgegeben werden.
(8) Wurde das Instrument des Brückeninstituts angewandt, kann eine Zweckgesellschaft nach der Anwendung des Instruments des Brückeninstituts Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten vom Brückeninstitut erwerben.
(9) Die Abwicklungsbehörden können mehr als einmal Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten von dem in Abwicklung befindlichen Institut auf eine oder mehrere Zweckgesellschaften übertragen und Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten von einer oder mehreren Zweckgesellschaften auf das in Abwicklung befindliche Institut zurückübertragen, sofern die in Absatz 10 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Das in Abwicklung befindliche Institut ist verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten zurückzunehmen.
(10) Die Abwicklungsbehörden dürfen Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten nur dann von der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft auf das in Abwicklung befindliche Institut zurückübertragen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Möglichkeit einer Rückübertragung der spezifischen Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten wird ausdrücklich in der Urkunde dargelegt, mit der die Übertragung erfolgt ist.
b)
Die spezifischen Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten sind de facto nicht den Klassen von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten zuzurechnen, die in der Urkunde angegeben sind, oder sie erfüllen die dort genannten Übertragungsvoraussetzungen nicht.
In den unter den Buchstaben a und b genannten Fällen kann die Rückübertragung innerhalb eines Zeitraums und unter etwaigen sonstigen Bedingungen stattfinden, die in der betreffenden Urkunde für den entsprechenden Zweck festgelegt sind.
(11) Übertragungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und der Zweckgesellschaft unterliegen den in Titel IV Kapitel VII festgelegten Schutzbestimmungen für partielle Vermögensübertragungen.
(12) Unbeschadet des Titels VII Kapitel VI haben Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts sowie sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht auf die Zweckgesellschaft übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die auf diese Zweckgesellschaft oder ihr Leitungsorgan oder ihre Geschäftsleitung übertragen werden.
(13) Die Aufgabenstellung einer Zweckgesellschaft bringt keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortung gegenüber den Anteilseignern oder Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts mit sich, und das Leitungsorgan oder die Geschäftsleitung haftet den Anteilseignern oder Gläubigern gegenüber nicht für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ihrer Pflichten, es sei denn, die Handlungen oder Unterlassungen stellen nach nationalem Recht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein grobes Fehlverhalten dar, die bzw. das sich unmittelbar auf die Rechte dieser Anteilseigner oder Gläubiger auswirkt.
Die Mitgliedstaaten können die Haftung einer Zweckgesellschaft und ihres Leitungsorgans oder ihrer Geschäftsleitung für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiter beschränken.
(14) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zur Förderung der Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken bezüglich der Festlegung heraus, wenn gemäß Absatz 5 dieses Artikels eine Liquidation der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Finanzmärkte haben könnte.
Abschnitt 5
Bail-in-Instrument
Unterabschnitt 1
Zielsetzung und Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 43
Bail-in-Instrument
(1) Mit Blick auf die Anwendung des Bail-in-Instruments stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden über die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Abwicklungsbefugnisse verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden zur Verwirklichung der in Artikel 31 festgelegten Abwicklungsziele im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach Artikel 34 für jeden der folgenden Zwecke das Bail-in-Instrument anwenden können:
a)
zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Instituts oder Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen (soweit diese Bedingungen für das Unternehmen gelten) und die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist (sofern das Unternehmen gemäß diesen Richtlinien zugelassen ist), sowie genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Unternehmen aufrechtzuerhalten, oder
b)
zur Umwandlung in Eigenkapital - oder Herabsetzung des Nennwerts - der Forderungen oder Schuldtitel, die übertragen werden
i)
auf ein Brückeninstitut mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen, oder
ii)
im Rahmen des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden für den in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Zweck das Bail-in-Instrument nur dann anwenden können, wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Anwendung dieses Instruments - zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen, die im Einklang mit dem nach Artikel 52 vorzulegenden Reorganisationsplans umgesetzt werden - über die Verwirklichung relevanter Abwicklungsziele hinaus die finanzielle Solidität und langfristige Überlebensfähigkeit des jeweiligen Instituts oder Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wiederherstellt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eines der in Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Abwicklungsinstrumente und das Bail-in-Instrument gemäß Absatz 2 Buchstabe b anwenden können, sofern in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden das Bail-in-Instrument unter Beachtung der jeweiligen Rechtsform auf alle Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anwenden oder die Rechtsform ändern können.
Artikel 44
Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Bail-in-Instrument auf alle Verbindlichkeiten eines Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angewandt werden kann, die nicht gemäß den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels vom Anwendungsbereich dieses Instruments ausgeschlossen sind.
(2) Die Abwicklungsbehörden üben ihre Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse nicht in Bezug auf folgende Verbindlichkeiten aus, unabhängig davon, ob diese dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats unterliegen:
a)
gedeckte Einlagen;
b)
besicherte Verbindlichkeiten einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten in Form von Finanzinstrumenten, die zu Absicherungszwecken verwendet werden, die einen festen Bestandteil des Deckungsstocks bilden und die nach einzelstaatlichem Recht ähnlich wie gedeckte Schuldverschreibungen besichert sind;
c)
etwaige Verbindlichkeiten aus der von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie wahrgenommenen Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, darunter Kundenvermögen oder Kundengelder, die im Namen von OGAW gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG oder von AIF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (31) hinterlegt wurden, sofern der jeweilige Kunde durch das anwendbare Insolvenzrecht geschützt ist;
d)
etwaige Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d (als Treuhänder) und einer anderen Person (als Begünstigtem), sofern der Begünstigte durch das anwendbare Insolvenz- oder Zivilrecht geschützt ist;
e)
Verbindlichkeiten gegenüber Instituten - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen;
f)
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen, die Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG oder deren Teilnehmern geschuldet werden und auf der Teilnahme an einem entsprechenden System beruhen;
g)
Verbindlichkeiten gegenüber
i)
Beschäftigten aufgrund ausstehender Lohnforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen, ausgenommen variable Vergütungsbestandteile, die nicht tarifvertraglich geregelt sind;
ii)
Geschäfts- oder Handelsgläubigern aufgrund von Lieferungen und Dienstleistungen, die für den alltäglichen Geschäftsbetrieb des Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c, oder d von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich IT-Diensten, Versorgungsdiensten sowie Anmietung, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden;
iii)
Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, sofern es sich nach dem anwendbaren Recht um vorrangige Verbindlichkeiten handelt.
iv)
Einlagensicherungssysteme aus fälligen Beiträgen nach der Richtlinie 2014/49/EU.
Unterabsatz 1 Buchstabe g Ziffer i findet keine Anwendung auf den variablen Bestandteil von Vergütungen von Trägern eines erheblichen Risikos nach Artikel 92 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sämtliche besicherten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einem Deckungsstock für gedeckte Schuldverschreibungen weiterhin unberührt bleiben, getrennt behandelt werden und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind. Weder diese Anforderung noch Unterabsatz 1 Buchstabe b hindern die Abwicklungsbehörden daran, soweit dies angezeigt ist, die betreffenden Befugnisse, in Bezug auf einen beliebigen Teil einer besicherten Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeit anzuwenden, für die eine Pfandsicherheit gestellt wurde, die den Wert der Vermögenswerte, des als Sicherheit gestellten Pfands, des Zurückbehaltungsrechts oder der Sicherheit, gegen die sie besichert ist, übersteigt.
Unterabsatz 1 Buchstabe a hindert die Abwicklungsbehörden nicht daran, die betreffenden Befugnisse, soweit angezeigt, in Bezug auf einen Einlagebetrag, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckung übersteigt, auszuüben.
Unbeschadet der Vorschriften über Großkredite in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/35/EU stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden mit Blick auf die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie den Umfang beschränken, in dem andere Institute Verbindlichkeiten halten, auf die die Anwendung eines Bail-in-Instruments infrage kommt; hiervon ausgenommen sind Verbindlichkeiten, die von Unternehmen gehalten werden, die derselben Gruppe angehören.
(3) In Ausnahmefällen kann die Abwicklungsbehörde bei der Anwendung des Bail-in-Instruments bestimmte Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse vollständig oder teilweise ausschließen, sofern
a)
für diese Verbindlichkeiten trotz redlicher Bemühungen der Abwicklungsbehörde ein Bail-in innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist,
b)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche sicherzustellen, sodass die Fähigkeit des in Abwicklung befindlichen Instituts, die wichtigsten Geschäfte, Dienstleistungen und Transaktionen fortzusetzen, aufrechterhalten wird,
c)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung - vor allem in Bezug auf erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen - abzuwenden, die das Funktionieren der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, derart stören würde, dass dies die Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Union erheblich beeinträchtigen könnte, oder
d)
die Anwendung des Bail-in-Instruments auf diese Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten vom Bail-in ausgeschlossen würden.
Beschließt eine Abwicklungsbehörde, eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß diesem Absatz ganz oder teilweise auszuschließen, kann der Umfang der auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung erweitert werden, um diesem Ausschluss Rechnung zu tragen, sofern beim Umfang der auf die anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung der Grundsatz gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe g eingehalten wird.
(4) Beschließt eine Abwicklungsbehörde, eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß diesem Artikel ganz oder teilweise auszuschließen, und wurden die Verluste, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig an andere Gläubiger weitergegeben, kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Beitrag an das sich in Abwicklung befindlichen Institut leisten, um
a)
alle Verluste, die nicht von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten absorbiert wurden, abzudecken und den Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Absatz 46 Absatz 1 Buchstabe a wieder auf null zu bringen, und/oder
b)
Anteile oder andere Eigentumstitel oder Kapitalinstrumente des in Abwicklung befindlichen Instituts zu erwerben, um das Institut gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b zu rekapitalisieren.
(5) Der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus kann den in Absatz 4 genannten Beitrag nur leisten, sofern
a)
von den Inhabern von Anteilen und anderen Eigentumstiteln oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung - geleistet worden ist und
b)
der Beitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung - nicht übersteigt.
(6) Der Beitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Absatz 4 kann wie folgt finanziert werden:
a)
durch den dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zur Verfügung stehenden Betrag, der durch Beiträge der Institute und Unionszweigstellen gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 103 aufgebracht wurde,
b)
durch den Betrag, der innerhalb von drei Jahren durch nachträglich erhobene Beiträge gemäß Artikel 104 aufgebracht werden kann, und
c)
wenn die Beträge gemäß den Buchstaben a und b dieses Absatzes nicht ausreichen, durch Beträge, die aus alternativen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 105 aufgebracht werden.
(7) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde eine weitere Finanzierung aus alternativen Finanzierungsquellen anstreben, nachdem
a)
die in Absatz 5 festgelegte Obergrenze von 5 % erreicht worden ist und
b)
alle nicht besicherten und nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, die keine berücksichtigungsfähigen Einlagen sind, vollständig herabgeschrieben oder umgewandelt worden sind.
Alternativ oder zusätzlich kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus - sofern die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1erfüllt sind - einen Beitrag aus den Mitteln leisten, die durch im Voraus erhobene Beiträge gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 103 aufgebracht wurden und noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
(8) Abweichend von Absatz 5 kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus auch einen Beitrag gemäß Absatz 4 leisten, sofern
a)
der in Absatz 5 Buchstabe a genannte Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung mindestens 20 % der risikogewichteten Vermögenswerte des betroffenen Instituts entspricht,
b)
der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus des betroffenen Mitgliedstaats über einen durch im Voraus erhobene Beiträge (ausschließlich der Beiträge zu einem Einlagensicherungssystem) gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 103 aufgebrachten Betrag in Höhe von mindestens 3 % der gedeckten Einlagen aller im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassenen Kreditinstitute verfügt und
c)
das betroffene Institut auf konsolidierter Basis über Vermögenswerte von unter 900 Mrd. EUR verfügt.
(9) Bei der Ausübung des Ermessens nach Absatz 3 haben die Abwicklungsbehörden Folgendes gebührend zu berücksichtigen:
a)
den Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilseignern und dann grundsätzlich von den Gläubigern des sich in Abwicklung befindlichen Instituts entsprechend ihrer Rangfolge zu tragen sind,
b)
das Niveau der Verlustabsorptionskapazität, über die das in Abwicklung befindliche Institut noch verfügen würde, wenn die Verbindlichkeit oder Kategorie von Verbindlichkeiten ausgeschlossen würde, und
c)
die Erforderlichkeit der Beibehaltung ausreichender Mittel zur Abwicklungsfinanzierung.
(10) Die Ausschlussmöglichkeiten nach Absatz 3 dieses Artikels können entweder angewandt werden, um eine Verbindlichkeit vollständig von der Herabschreibung auszuschließen oder um den Umfang der auf diese Verbindlichkeit angewandten Herabschreibung zu begrenzen.
(11) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 zu erlassen, um die Umstände zu präzisieren, unter denen ein Ausschluss erforderlich ist, um die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Ziele zu erreichen.
(12) Vor Ausübung des Ermessens zum Ausschluss einer Verbindlichkeit gemäß Absatz 3 unterrichtet die Abwicklungsbehörde die Kommission. Würde der Ausschluss einen Beitrag aus dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus oder aus einem alternativen Finanzierungsquelle gemäß den Absätzen 4 bis 8 erfordern, kann die Kommission binnen 24 Stunden - oder mit Einverständnis der Abwicklungsbehörde einer längeren Frist - nach Eingang einer derartigen Meldung den vorgeschlagenen Ausschluss untersagen oder Änderungen daran verlangen, wenn die Anforderungen dieses Artikels und der delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Binnenmarkts nicht erfüllt sind. Dies gilt unbeschadet der Anwendung des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen durch die Kommission.
Unterabschnitt 2
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45
Anwendung der Mindestanforderung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einhalten. Die Mindestanforderung wird berechnet als prozentualer betraglicher Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an der Summe der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts.
Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes umfassen die gesamten Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Derivaten auf der Grundlage, dass die Saldierungsrechte der Gegenpartei uneingeschränkt anerkannt werden.
(2) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bewertungskriterien nach Absatz 6 Buchstaben a bis f weiter ausgeführt werden, auf deren Grundlage für jedes Institut eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten festgelegt werden muss, darunter nachrangige Schuldtitel und vorrangige unbesicherte Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von mindestens 12 Monaten, die Bail-in-Befugnissen unterliegen und solche, die als Eigenmittel einzustufen sind.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien vorsehen, auf deren Grundlage die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten festgelegt wird.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Abwicklungsbehörden Hypothekenkreditinstitute, die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden und die nach nationalem Recht keine Einlagen entgegen nehmen dürfen, von der Verpflichtung ausnehmen, jederzeit die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und zwar insofern als
a)
diese Institute durch nationale Insolvenzverfahren oder andere Arten von Verfahren, die im Einklang mit den Artikeln 38, 40 oder 42 durchgeführt und speziell für diese Institute vorgesehen sind, liquidiert werden und
b)
mit den genannten nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Arten von Verfahren sichergestellt wird, dass die Gläubiger dieser Institute, soweit relevant einschließlich der Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen, Verluste in einer Weise tragen, die den Abwicklungszielen entspricht.
(4) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 nur dann enthalten sein, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Das Instrument wurde aufgelegt und in voller Höhe eingezahlt.
b)
Die Verbindlichkeit besteht weder gegenüber dem Institut selbst, noch ist sie von ihm abgesichert oder garantiert.
c)
Der Erwerb der Instrumente wurde weder direkt noch indirekt von dem Institut finanziert.
d)
Die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr.
e)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem Derivat.
f)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, für die im Einklang mit Artikel 108 eine Vorzugsstellung in der nationalen Insolvenzrangfolge besteht.
Für die Zwecke des Buchstabens d gilt, dass bei einer Verbindlichkeit, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf frühzeitige Rückzahlung gewährt, für die Fälligkeit dieser Verbindlichkeit der früheste Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem eine solche Rückzahlung verlangt werden kann.
(5) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittlandes, können die Abwicklungsbehörden von dem Institut den Nachweis verlangen, dass jede Entscheidung einer Abwicklungsbehörde über Herabschreibung oder Umwandlung dieser Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittlands wirksam wäre, wobei das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht, internationale Übereinkünfte über die Anerkennung von Abwicklungsverfahren und andere einschlägige Aspekte zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass eine Entscheidung nach dem Recht des betreffenden Drittlands wirksam wäre, wird die Verbindlichkeit nicht auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungspflichtige Verbindlichkeiten angerechnet.
(6) Die nach Absatz 1 für jedes Institut geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wird von der Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde zumindest auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt:
a)
Erforderlichkeit, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente, gegebenenfalls auch des Bail-in-Instruments, in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
b)
Erforderlichkeit, gegebenenfalls sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit in dem Fall, in dem auf das Bail-in-Instrument zurückgegriffen wird, Verluste absorbiert werden können und die Quote für das harte Kernkapital des Instituts wieder auf ein Niveau angehoben werden kann, das erforderlich ist, um es dem Institut zu ermöglichen, weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen zu genügen und die Tätigkeiten weiter auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, und ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut zu erhalten;
c)
Erforderlichkeit, sicherzustellen, dass dann, wenn im Abwicklungsplan bereits vorgesehen ist, dass möglicherweise bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 44 Absatz 3 vom Bail-in ausgeschlossen werden oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, das Institut über ausreichende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit Verluste absorbiert werden können und die Quote für das harte Kernkapital des Instituts wieder auf ein Niveau angehoben werden kann, das erforderlich ist, um es dem Institut zu ermöglichen, weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen zu genügen und die Tätigkeiten weiter auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist;
d)
Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Instituts;
e)
Umfang, in dem das Einlagensicherungssystem im Einklang mit Artikel 109 zur Finanzierung der Abwicklung beitragen könnte;
f)
Umfang, in dem der Ausfall des Instituts - unter anderem aufgrund der Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem -negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung anderer Institute hätte.
(7) Jedes einzelne Institut hat der in diesem Artikel vorgesehenen Mindestanforderung zu genügen.
Eine Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung einer zuständigen Behörde beschließen, die in diesem Artikel vorgesehene Mindestanforderung auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anzuwenden.
(8) Über Absatz 7 hinaus müssen Unionsmutterunternehmen der in diesem Artikel vorgesehenen Mindestanforderung auf konsolidierter Basis genügen.
Die Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf konsolidierter Ebene für Unionsmutterunternehmen wird von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde nach Anhörung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde im Einklang mit Absatz 9 zumindest auf der Grundlage der Kriterien nach Absatz 6 und abhängig davon festgelegt, ob die Tochterunternehmen der Gruppe in Drittstaaten gemäß dem Abwicklungsplan getrennt abgewickelt werden.
(9) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer gemeinsamen Entscheidung in Bezug auf den Umfang der auf konsolidierter Ebene anzuwendenden Mindestanforderung zu gelangen.
Die gemeinsame Entscheidung ist vollständig zu begründen und dem Unionsmutterunternehmen von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorzulegen.
Kommt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung zustande, trifft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine Entscheidung über die konsolidierte Mindestanforderung, nachdem sie die von den zuständigen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen gebührend berücksichtigt hat. Hat eine der betroffenen Abwicklungsbehörden nach Ablauf der Viermonatsfrist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befasst, stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung eines Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Anwendung.
Die gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde getroffene Entscheidung sind für die Abwicklungsbehörden in den betroffenen Mitgliedstaaten verbindlich.
Die gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung getroffenen Entscheidungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
(10) Die Abwicklungsbehörden legen die anzuwendenden Mindestanforderungen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe einzeln fest. Diese Mindestanforderungen werden auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
a)
die in Absatz 6 aufgeführten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil des Tochterunternehmens einschließlich seiner Eigenmittel und
b)
die für die Gruppe gemäß Absatz 9festgelegte konsolidierte Anforderung.
Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer gemeinsamen Entscheidung in Bezug auf das Niveau der auf jedes einzelne Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestanforderung zu gelangen.
Die gemeinsame Entscheidung ist vollständig zu begründen und den Tochterunternehmen und dem Unionsmutterunternehmen von der Abwicklungsbehörde der Tochterunternehmen bzw. der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorzulegen.
Ergeht nicht innerhalb von vier Monaten eine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden, wird die Entscheidung von den jeweiligen Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen getroffen, wobei die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte gebührend zu berücksichtigen sind.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befasst, stellen die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und treffen anschließend ihre Entscheidungen im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde kann die EBA nicht mit der Wahrnehmung einer bindenden Vermittlertätigkeit befassen, wenn das von der für der Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Schwellenwert weniger als ein Prozent von dem nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels festgelegten Schwellenwert auf konsolidierter Ebene abweicht.
Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, finden die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen Anwendung.
Die gemeinsamen Entscheidungen und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung von den Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen getroffenen Entscheidungen sind für die betroffenen Abwicklungsbehörden verbindlich.
Die gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung getroffenen Entscheidungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
(11) Die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde kann vollständig von der Anwendung der individuellen Mindestanforderung auf ein Unionsmutterinstitut absehen, wenn
a)
das Unionsmutterinstitut auf konsolidierter Basis die Mindestanforderung nach Absatz 8 erfüllt und
b)
die zuständige Behörde des Unionsmutterinstituts das Institut vollständig von den Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen hat.
(12) Die Abwicklungsbehörde eines Tochterunternehmens kann dieses vollständig von der Anwendung des Absatzes 7 ausnehmen, wenn
a)
sowohl das Tochterunternehmen als auch sein Mutterunternehmen durch denselben Mitgliedstaat zugelassen und beaufsichtigt werden,
b)
das Tochterunternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Instituts, das das Mutterunternehmen ist, einbezogen ist,
c)
das höchstrangige Gruppeninstitut im Mitgliedstaat des Tochterunternehmens - sofern es nicht mit dem Unionsmutterinstitut identisch ist - auf teilkonsolidierter Basis die Mindestanforderung nach Absatz 7 erfüllt,
d)
ein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das Tochterunternehmen weder vorhanden noch abzusehen ist,
e)
entweder das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens die Anforderungen der zuständigen Behörde erfüllt und mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind,
f)
die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken,
g)
das Mutterunternehmen mehr als 50 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist und
h)
die für das Tochterunternehmen zuständige Behörde von der Anwendung individueller Kapitalanforderungen auf das Tochterunternehmen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollständig absieht.
(13) In den nach diesem Artikel getroffenen Entscheidungen kann vorgesehen werden, dass die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten teilweise auf konsolidierter oder auf individueller Basis durch vertragliche Bail-in-Instrumente erfüllt wird.
(14) Damit ein Instrument als vertragliches Bail-in-Instrument im Sinne des Absatzes 13 gelten kann, muss sich die Abwicklungsbehörde vergewissert haben, dass es
a)
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass eine Abwicklungsbehörde beschließt, das Bail-in-Instrument auf das betreffende Institut anzuwenden, in dem erforderlichen Maß herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
b)
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung, -zusage oder -bestimmung unterliegt, wonach es im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen, zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zurückerstattet werden darf.
(15) Die Abwicklungsbehörden verlangen und überprüfen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, dass Institute die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 und gegebenenfalls die Anforderung gemäß Absatz 13 einhalten, und treffen etwaige Entscheidungen gemäß diesem Artikel parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.
(16) Die Abwicklungsbehörden teilen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden der EBA die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten und gegebenenfalls die Anforderung gemäß Absatz 13 mit, die sie für jedes einzelne Institut in ihrem Rechtgebiet festgesetzt haben.
(17) Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von einheitlichen Formaten, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung von Informationen für die Zwecke des Absatzes 16 durch die Abwicklungsbehörden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden an die EBA.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(18) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Ergebnisse des in Absatz 19 genannten Berichts bis zum 31. Dezember 2016, falls zweckmäßig, einen Gesetzgebungsvorschlag über die harmonisierte Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vor. Er enthält, soweit zweckmäßig, Vorschläge für die Einführung einer geeigneten Anzahl von Mindestniveaus für die Mindestanforderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Instituten und Gruppen. Der Vorschlag enthält außerdem etwaige geeignete Anpassungen der Parameter der Mindestanforderung und erforderlichenfalls geeignete Änderungen der Anwendung der Mindestanforderung auf Gruppen.
(19) Die EBA übermittelt der der Kommission bis 31. Oktober 2016 einen Bericht über mindestens Folgendes:
a)
auf welche Weise die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf nationaler Ebene umgesetzt worden ist und insbesondere, ob es Unterschiede bei den Niveaus gegeben hat, die für vergleichbare Institute in den Mitgliedstaaten festgelegt wurden;
b)
auf welche Weise die Befugnis, von den Instituten die Erfüllung der Mindestanforderung durch vertragliche Bail-in-Instrumente zu verlangen, in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde und ob es dabei unterschiedliche Ansätze gab;
c)
die Identifizierung von Geschäftsmodellen, die die allgemeinen Risikoprofile des Instituts widerspiegeln;
d)
die geeignete Höhe der Mindestanforderung für jedes der Geschäftsmodelle, die gemäß Buchstabe c ermittelt wurden;
e)
ob für die Mindestanforderung eines jeden Geschäftsmodells eine Bandbreite festgelegt werden sollte;
f)
die geeignete Übergangsfrist, in der Institute vorgeschriebene harmonisierte Mindestniveaus erreichen müssen;
g)
ob die Anforderungen gemäß Artikel 45 ausreichen, um sicherzustellen, dass jedes Institut eine ausreichende Verlustabsorptionskapazität hat, und, wenn dies nicht der Fall ist, welche weiteren Verbesserungen erforderlich sind, damit dieses Ziel erreicht wird;
h)
ob Änderungen der Berechnungsmethode nach diesem Artikel erforderlich sind, damit die Mindestanforderung als geeigneter Indikator für die Verlustabsorptionskapazität eines Instituts verwendet werden kann;
i)
ob es angebracht ist, die Anforderung auf die gesamten Verbindlichkeiten und die Eigenmittel zu stützen, und insbesondere ob es eher angebracht ist, die risikogewichteten Aktiva des Instituts als einen Nenner für die Anforderung zu verwenden;
j)
ob das Konzept dieses Artikels für die Anwendung der Mindestanforderung auf Gruppen geeignet ist und insbesondere ob mit dem Konzept auf angemessene Weise dafür gesorgt wird, dass die Verlustabsorptionskapazität der Gruppe sich in den Unternehmen, in denen Verluste eintreten können, befindet oder für diese Unternehmen zugänglich ist;
k)
ob die Voraussetzungen für Ausnahmen von der Mindestanforderung angemessen sind und insbesondere ob solche Ausnahmen für Tochterunternehmen grenzüberschreitend zur Verfügung stehen sollten;
l)
ob es angemessen ist, dass die Abwicklungsbehörden verlangen können, dass die Mindestanforderung durch vertragliche Bail-in-Instrumente erfüllt wird, und ob eine weitere Harmonisierung des Konzepts für vertragliche Bail-in-Instrumente angezeigt ist;
m)
ob die Anforderungen für vertragliche Bail-in-Instrumente in Absatz 14 geeignet sind
n)
ob es angebracht ist, dass Institute und Gruppen ihre Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder das Niveau ihrer Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten offenlegen müssen, und, wenn dies der Fall ist, wie oft und in welchem Format diese Offenlegung zu erfolgen hat.
(20) Der Bericht nach Absatz 19 muss mindestens den Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 abdecken; darin ist mindestens Folgendes zu behandeln:
a)
die Wirkung der Mindestanforderung und geplanter harmonisierter Schwellenwerte der Mindestanforderung auf
i)
die Finanzmärkte im Allgemeinen und die Märkte für unbesicherte Verbindlichkeiten und Derivate im Besonderen;
ii)
die Geschäftsmodelle und die Bilanzstrukturen von Instituten, insbesondere deren Finanzierungsprofil und Finanzierungsstrategie, und die rechtliche und operative Struktur von Gruppen;
iii)
die Rentabilität von Instituten, insbesondere ihre Finanzierungskosten;
iv)
der Übergang von Risiken auf Unternehmen, die keiner Aufsicht unterliegen;
v)
Finanzinnovationen;
vi)
die Verbreitung vertraglicher Bail-in-Instrumente und die Art und Marktfähigkeit solcher Instrumente;
vii)
das Risikoverhalten der Institute;
viii)
das Niveau der Belastung von Vermögenswerten von Instituten;
ix)
die Maßnahmen, die Institute ergriffen haben, um die Mindestanforderungen zu erfüllen, insbesondere der Umfang, in dem die Mindestanforderungen durch Abbau von Vermögenswerten, Emission langfristiger Schuldtitel und Kapitalbeschaffung erfüllt wurden;
x)
das Niveau der Kreditvergabe durch Kreditinstitute, mit besonderem Augenmerk auf der Kreditvergabe an Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, lokale und regionale Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen und auf die Handelsfinanzierung, einschließlich der Kreditvergabe im Rahmen offizieller Exportkreditversicherungssysteme;
b)
die Wechselwirkung zwischen den Mindestanforderungen und den Eigenmittelanforderungen, der Verschuldungsquote und den Liquiditätsanforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU;
c)
die Fähigkeit der Institute, sich eigenständig auf den Märkten Kapital zu beschaffen oder zu finanzieren, um etwaige geplante harmonisierte Mindestanforderungen zu erfüllen;
d)
Einhaltung der Mindestanforderungen nach von internationalen Foren ausgearbeiteten internationalen Standards.
Unterabschnitt 3
Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 46
Bewertung des Bail-in-Betrags
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments den Anforderungen des Artikels 36 entsprechend folgenden aggregierten Betrag bewerten:
a)
gegebenenfalls den Betrag, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabzuschreiben sind, damit der Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gleich null ist, und
b)
gegebenenfalls den Betrag, in dessen Höhe die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Arten von Kapitalinstrumenten umzuwandeln sind, um die Quote für das harte Kernkapital eines des folgenden Institute wiederherzustellen:
i)
entweder des in Abwicklung befindlichen Instituts oder
ii)
des Brückeninstituts.
(2) Bei der Bewertung nach Absatz 1 wird der Betrag festgelegt, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut die Quote für das harte Kernkapital wiederherzustellen oder gegebenenfalls die Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe d dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind, und um ausreichendes Vertrauen des Markts in das in Abwicklung befindliche Institut oder das Brückeninstitut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, für mindestens ein Jahr die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinie 2006/36/EG oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen.
Beabsichtigen die Abwicklungsbehörden, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten nach Artikel 42 anzuwenden, wird bei der Bestimmung des Betrags, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, gegebenenfalls eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der Zweckgesellschaft berücksichtigt.
(3) Wurde Kapital gemäß den Artikeln 59 bis 62 herabgeschrieben und das Bail-in-Instrument gemäß Artikel 43 Absatz 2 angewandt und wird festgestellt, dass die Höhe der Herabschreibungen auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung nach Artikel 36 im Vergleich mit der endgültigen Bewertung nach Artikel 36 Absatz 10 über die Anforderungen hinausgeht, können Aufwertungsmechanismen angewandt werden, um die Ansprüche der Gläubiger und anschließend der Anteilseigner im erforderlichen Umfang zu befriedigen.
(4) Die Abwicklungsbehörden legen Regelungen fest und behalten sie bei, um dafür zu sorgen, dass die Angaben über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die sich die Bewertung stützt, so aktuell und umfassend wie möglich sind.
Artikel 47
Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments nach Artikel 43 Absatz 2 oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten nach Artikel 59 in Bezug auf die Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel eine oder beide der folgenden Maßnahmen treffen:
a)
Löschung der bestehenden Anteile oder anderer Eigentumstitel oder Übertragung auf am Bail-in beteiligte Gläubiger
b)
sofern das in Abwicklung befindliche Institut gemäß der Bewertung nach Artikel 36 einen positiven Nettowert aufweist, Verwässerung bei bestehenden Anteilseignern und Inhabern anderer Eigentumstitel infolge der Umwandlung
i)
der relevanten Kapitalinstrumente, die vom Institut aufgrund der Befugnis nach Artikel 59 Absatz 2 ausgegeben wurden, oder
ii)
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die vom in Abwicklung befindlichen Institut gemäß der Befugnis nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe f ausgegeben werden, in Anteile oder andere Eigentumstitel.
Hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe b wird die Umwandlung zu einer Umwandlungsquote durchgeführt, die die bestehenden Bestände an Anteilen und anderen Eigentumstiteln erheblich verwässert.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden ebenfalls in Bezug auf Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel angewandt, wenn die betreffenden Anteile oder anderen Eigentumstitel unter folgenden Umständen ausgegeben oder übertragen wurden:
a)
im Rahmen einer Umwandlung von Schuldtiteln in Anteile oder andere Eigentumstitel gemäß den Vertragsbedingungen der ursprünglichen Schuldtitel bei Eintritt eines Ereignisses, das der Bewertung der Abwicklungsbehörde, wonach das Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, vorangegangen oder zum gleichen Zeitpunkt eingetreten ist;
b)
im Rahmen der Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente in Instrumente des harten Kernkapitals nach Artikel 60.
(3) Bei der Überlegung, welche Maßnahme gemäß Absatz 1 zu treffen ist, berücksichtigen die Abwicklungsbehörden
a)
die nach Artikel 36 durchgeführte Bewertung,
b)
den Betrag, um den nach Feststellung der Abwicklungsbehörde Posten des harten Kernkapitals reduziert und die relevanten Kapitalinstrumente nach Artikel 60 Absatz 1 herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen und
c)
den von der Abwicklungsbehörde nach Artikel 46 bewerteten aggregierten Betrag.
(4) Abweichend von den Artikeln 22 bis 25 der Richtlinie 2013/36/EG, von der Anforderung der Erteilung einer Benachrichtigung nach Artikel 26 der Richtlinie 2013/36/EG, den Artikeln 10 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2014/65/EU und von der Anforderung der Erteilung einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU nehmen die zuständigen Behörden, wenn die Anwendung des Bail-in-Instruments oder die Umwandlung von Kapitalinstrumenten zum Erwerb oder zur Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an dem Institut im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EG oder des Artikels 11 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU führen würde, die nach den genannten Artikeln erforderliche Bewertung so frühzeitig vor, dass die Anwendung des Bail-in-Instruments oder die Umwandlung der Kapitalinstrumente nicht verzögert und die Erreichung der mit der Abwicklungsmaßnahme jeweils angestrebten Abwicklungsziele nicht verhindert wird.
(5) Hat die für dieses Institut zuständige Behörde die Bewertung nach Maßgabe des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Anwendung des Bail-in-Instruments oder der Umwandlung der Kapitalinstrumente nicht abgeschlossen, findet Artikel 38 Absatz 9 auf jeglichen Erwerb und jegliche Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung durch einen Erwerber, die sich aufgrund der Anwendung des Bail-in-Instruments oder der Umwandlung der Kapitalinstrumente ergeben, Anwendung.
(6) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2016 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, die angeben, unter welchen Umständen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen mit Blick auf die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Faktoren jeweils als angemessen zu betrachten wären.
Artikel 48
Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments unter Einhaltung der folgenden Anforderungen vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 von ihren Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen Gebrauch machen:
a)
Die Posten des harten Kernkapitals werden im Einklang mit Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a verringert.
b)
Dann, und nur dann, wenn die Herabsetzung nach Buchstabe a insgesamt die Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals in dem erforderlichen Umfang und in den Grenzen ihrer Kapazität herab.
c)
Dann, und nur dann, wenn die Wertminderung nach den Buchstaben a und b insgesamt die Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals in dem erforderlichen Umfang und in den Grenzen ihrer Kapazität herab.
d)
Dann, und nur dann, wenn die Wertminderung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und relevanten Kapitalinstrumenten nach den Buchstaben a, b und c insgesamt die Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert nachrangiger Verbindlichkeiten, bei denen es sich nicht um zusätzliches Kernkapital oder Ergänzungskapital handelt, im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens im erforderlichen Umfang herab, sodass sich zusammen mit der Herabschreibung nach den Buchstaben a, b und c die Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Beträge ergibt.
e)
Dann, und nur dann, wenn die nach den Buchstaben a, b, ba und c erfolgte Wertminderung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach den Buchstaben a bis d dieses Absatzes insgesamt die Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und d genannten Beträge unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert der restlichen nach Artikel 44 berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den bei diesen noch ausstehenden Restbetrag entsprechend der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens, einschließlich der Rangfolge der Einlagen nach Artikel 108, im erforderlichen Umfang herab, sodass sich zusammen mit der Herabschreibung nach den Buchstaben a, b, c und d die Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Beträge ergibt.
(2) Wenn die Abwicklungsbehörden von ihren Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch machen, weisen sie die in der Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Beträge ausgedrückten Verluste nach Artikel 41 Absatz 1 gleichmäßig den Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gleichen Ranges zu, indem sie den Nennwert dieser Anteile oder anderen Eigentumstitel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den in Bezug auf diese noch ausstehenden Restbetrag im gleichen Umfang proportional zu ihrem Wert herabsetzen, es sei denn, eine unterschiedliche Zuweisung von Verlusten auf Verbindlichkeiten gleichen Rangs ist aufgrund der unter den in Artikel 44 Absatz 3 genannten Umständen zulässig.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass Verbindlichkeiten, die nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 vom Bail-in ausgeschlossen wurden, eine günstigere Behandlung als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erfahren, die im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens den gleichen Rang haben.
(3) Bevor die Abwicklungsbehörden von der Herabschreibung oder Umwandlung nach Absatz 1 Buchstabe e Gebrauch machen, wandeln sie den Nennwert der Instrumente nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d um oder setzen ihn herab, wenn diese Instrumente die folgenden Bedingungen enthalten und noch nicht umgewandelt wurden:
a)
bei Eintritt eines Ereignisses, das die Finanzlage, die Solvenz oder die Höhe der Eigenmittel des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d betrifft, ist der Nennwert des Instruments herabzusetzen;
b)
bei Eintritt eines solchen Ereignisses sind die Instrumente in Anteile oder andere Eigentumstitel umzuwandeln.
(4) Wurde der Nennwert eines Instruments vor Anwendung des Bail-in gemäß Absatz 1 nach den Bedingungen der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Art gemindert, aber nicht auf null herabgesetzt, wenden die Abwicklungsbehörden die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Absatz 1 auf den verbleibenden Nennwert an.
(5) Bei der Entscheidung darüber, ob Verbindlichkeiten abzuschreiben oder in Eigenkapital umzuwandeln sind, dürfen die Abwicklungsbehörden nicht nur eine Kategorie von Verbindlichkeiten umwandeln und gleichzeitig eine nachrangige Kategorie von Verbindlichkeiten im Wesentlichen nicht herabschreiben oder nicht umwandeln, es sein denn dies ist nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 zulässig.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels gibt die EBA Leitlinien ab dem 3. Januar 2016 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Auslegung der Wechselbeziehungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU heraus.
Artikel 49
Derivate
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dieser Artikel eingehalten wird, wenn die Abwicklungsbehörden von ihren Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen bei Verbindlichkeiten aus Derivaten Gebrauch machen.
(2) Die Abwicklungsbehörden üben die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse in Bezug auf eine Verbindlichkeit aus einem Derivat nur bei oder nach der Glattstellung der Derivate aus. Bei Inkrafttreten der Abwicklung sind die Abwicklungsbehörden befugt, alle Derivatekontrakte zu diesem Zweck zu kündigen und glattzustellen.
Wurde eine Verbindlichkeit aus Derivaten von der Anwendung des Bail-in-Instruments gemäß Artikel 44 Absatz 3 ausgeschlossen, sind die Abwicklungsbehörden nicht verpflichtet, den Derivatekontrakt zu kündigen oder glattzustellen.
(3) Unterliegen Transaktionen mit Derivaten einer Saldierungsvereinbarung, bestimmt die Abwicklungsbehörde oder ein unabhängiger Sachverständiger als Teil der Bewertung nach Artikel 36 den Nettowert der aus diesen Transaktionen resultierenden Verbindlichkeit gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung.
(4) Den Wert von Verbindlichkeiten aus Derivaten bestimmen die Abwicklungsbehörden anhand von
a)
angemessenen Methoden zur Bestimmung des Werts von Derivatekategorien, einschließlich Transaktionen, die Saldierungsvereinbarungen unterliegen;
b)
Grundsätzen für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Wert einer Derivateposition festgestellt werden sollte;
c)
geeigneten Methoden für den Vergleich der Wertvernichtung, die aus der Glattstellung und dem Bail-in der Derivate resultieren würde, mit der Höhe der Verluste, die für die Derivate bei einem Bail-in entstehen würden.
(5) Die EBA arbeitet nach Anhörung der gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Methoden und Grundsätze für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivaten festgelegt werden.
Bei Transaktionen mit Derivaten, die einer Saldierungsvereinbarung unterliegen, berücksichtigt die EBA die in der Saldierungsvereinbarung festgelegten Methoden für die Glattstellung.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Januar 2016.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Satz für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden, wenn sie die Befugnisse nach Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe h ausüben, gemäß einem oder beiden der in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundsätze auf unterschiedliche Kategorien von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten unterschiedliche Umwandlungsquoten anwenden können.
(2) Die Umwandlungsquote muss den betroffenen Gläubiger angemessen für jegliche Verluste entschädigen, die ihm durch die Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse entstanden sind.
(3) Wenn unterschiedliche Umwandlungsquoten gemäß Absatz 1 angewandt werden, wird auf Verbindlichkeiten, die nach dem geltenden Insolvenzrecht als vorrangig eingestuft werden, eine höhere Umwandlungsquote angewandt als auf nachrangige Verbindlichkeiten.
(4) Die EBA gibt bis zum 3. Januar 2016 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die Festlegung von Umwandlungsquoten heraus.
In diesen Leitlinien wird insbesondere dargelegt, wie betroffene Gläubiger mit Hilfe der Umwandlungsquote angemessen entschädigt werden können, und es werden die relativen Umwandlungsquoten genannt, die angemessen sein könnten, um die Priorität vorrangiger Verbindlichkeiten nach geltendem Insolvenzrecht zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 51
Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei einer Anwendung des Bail-in-Instruments durch die Abwicklungsbehörden zur Rekapitalisierung eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b, c oder d im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen gemäß Artikel 52 ein Reorganisationsplan aufgestellt und umgesetzt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regelungen können die Bestellung einer Person oder von Personen durch die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 72 Absatz 1 einschließen und zielen auf die Erstellung und Durchführung des in Artikel 52 vorgeschriebenen Reorganisationsplans ab.
Artikel 52
Reorganisationsplan
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person oder bestellten Personen innerhalb eines Monats, nachdem das Bail-in-Instrument gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angewandt worden ist, einen Reorganisationsplan erstellt, der die in den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels festgelegten Anforderungen erfüllt, und ihn an die Abwicklungsbehörde weiterleitet. Sind die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen anwendbar, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass dieser Plan mit dem Umstrukturierungsplan, den das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Kommission gemäß den Beihilfevorschriften vorlegen muss, vereinbar ist.
(2) Wird das Bail-in-Instrument gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a auf zwei oder mehr Unternehmen einer Gruppe angewandt, muss der Reorganisationsplan vom Unionsmutterinstitut erstellt werden, im Einklang mit den Verfahren der Artikel 7 und 8 sämtliche Institute der Gruppe abdecken und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde übermittelt werden. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde leitet den Plan an andere zuständige Abwicklungsbehörden und die EBA weiter.
(3) Unter besonderen Umständen und wenn dies für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich ist, kann die Abwicklungsbehörde die Frist nach Absatz 1 um bis zu zwei Monate nach Anwendung des Bail-in-Instruments verlängern.
Sofern der Reorganisationsplan nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen anzuzeigen ist, kann die Abwicklungsbehörde die in Absatz 1 festgelegte Frist um bis zu zwei Monate ab Beginn der Anwendung des Bail-in-Instruments oder auf die in dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen festgelegte Frist verlängern, je nach dem, welche Frist zuerst abläuft.
(4) In einem Reorganisationsplan werden Maßnahmen festgelegt, die darauf abzielen, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder von Teilen seiner Geschäftstätigkeit wiederherzustellen. Diese Maßnahmen müssen sich auf realistische Annahmen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen stützen, unter denen das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d tätig sein wird.
Der Reorganisationsplan trägt unter anderem dem aktuellen Zustand und den künftigen Aussichten der Finanzmärkte Rechnung und es werden darin Annahmen für den besten sowie den schlechtesten Fall aufgezeigt, einschließlich einer Kombination aus Situationen, anhand deren die größten Anfälligkeiten des Instituts ausgemacht werden können. Die Annahmen werden mit angemessenen sektorweiten Referenzwerten verglichen.
(5) Ein Reorganisationsplan umfasst mindestens
a)
eine eingehende Analyse der Faktoren und Probleme, aufgrund deren das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausgefallen ist oder wahrscheinlich ausfallen wird, und die Umstände, die zu seinen Schwierigkeiten geführt haben;
b)
eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen, die die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wiederherstellen sollen;
c)
einen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen.
(6) Zu den Maßnahmen, die die langfristige Existenzfähigkeit eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wiederherstellen sollen, kann Folgendes gehören:
a)
die Reorganisation der Tätigkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d;
b)
die Änderung der operativen Systeme und der Infrastruktur des Instituts,
c)
die Aufgabe von Verlustgeschäften;
d)
die Umstrukturierung bestehender Tätigkeiten, die wettbewerbsfähig gemacht werden können;
e)
die Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen.
(7) Die jeweilige Abwicklungsbehörde bewertet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Reorganisationsplans die Wahrscheinlichkeit, dass die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d bei Durchführung des Plans wiederhergestellt wird. Die Bewertung wird im Benehmen mit der zuständigen Behörde vorgenommen.
Die Abwicklungsbehörde genehmigt den Plan, wenn sie und die zuständige Behörde sich davon überzeugt haben, dass der Plan dieses Ziel erreichen kann.
(8) Ist die Abwicklungsbehörde in Übereinstimmung mit der zuständigen Behörde nicht davon überzeugt, dass der Plan das Ziel nach Absatz 7 erreichen kann, teilt sie dem Leitungsorgan oder der nach Artikel 72 Absatz 1 bestellten Person bzw. den bestellten Personen ihre Bedenken mit der Aufforderung mit, den Plan so zu ändern, dass ihre Bedenken berücksichtigt werden.
(9) Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person bzw. die bestellten Personen legt bzw. legen der Abwicklungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer der Mitteilung nach Absatz 8 einen geänderten Plan zur Genehmigung vor. Die Abwicklungsbehörde bewertet den geänderten Plan und teilt dem Leitungsorgan oder der nach Artikel 72 Absatz 1 bestellten Person bzw. den bestellten Personen innerhalb einer Woche mit, ob der geänderte Plan ihrer Überzeugung nach den geäußerten Bedenken Rechnung trägt, bzw. ob er weiterer Änderungen bedarf.
(10) Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person bzw. bestellten Personen setzt bzw. setzen den von der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde genehmigten Reorganisationsplan um und erstattet bzw. erstatten der Abwicklungsbehörde mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Durchführung Bericht.
(11) Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person bzw. bestellten Personen überarbeitet bzw. überarbeiten den Plan, falls dies nach Ansicht der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Behörde zur Erreichung des in Absatz 4 genannten Ziels erforderlich ist, und legt bzw. legen der Abwicklungsbehörde jede überarbeitete Fassung zur Genehmigung vor.
(12) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Elemente, die ein Reorganisationsplan gemäß Absatz 5 mindestens enthalten sollte, und
b)
der Mindestinhalt der nach Absatz 10 vorzulegenden Berichte.
Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe bis zum 3. Januar 2016.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(13) Die EBA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien heraus, um die Mindestkriterien zu präzisieren, denen der Reorganisationsplan genügen muss, um von der Abwicklungsbehörde nach Absatz 7 genehmigt zu werden.
(14) Unter Berücksichtigung möglicher Erfahrungen, die bei der Anwendung der in Absatz 13 genannten Leitlinien gesammelt wurden, kann die EBA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Mindestkriterien zu präzisieren, denen der Reorganisationsplan genügen muss, um von der Abwicklungsbehörde nach Absatz 7 genehmigt zu werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Unterabschnitt 4
Bail-in-Instrument: Zusätzliche Bestimmungen
Artikel 53
Wirksamwerden des Bail-in
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Fällen, in denen eine Abwicklungsbehörde von einer der in Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten Befugnisse Gebrauch macht, die Herabsetzung des Nennwerts oder des ausstehenden Restbetrags, die Umwandlung oder die Löschung wirksam wird und für das in Abwicklung befindliche Institut sowie für die betroffenen Gläubiger und Anteilseigner unmittelbar bindend ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörde die Befugnis besitzt, alle Verwaltungs- und Verfahrensschritte, die für die Wahrnehmung der in Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten Befugnisse erforderlich sind, durchzuführen oder ihre Durchführung zu verlangen, unter anderem:
a)
Änderung aller einschlägigen Register;
b)
Delisting bzw. Entfernung aus dem Handel von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln oder Schuldtiteln;
c)
Listing bzw. Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Anteilen oder anderen Eigentumstiteln;
d)
erneutes Listing oder erneute Zulassung aller herabgeschriebenen Schuldtitel, ohne dass ein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) veröffentlicht werden muss.
(3) Kürzt eine Abwicklungsbehörde den Nennwert oder den geschuldeten Restbetrag einer Verbindlichkeit unter Wahrnehmung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e genannten Befugnis auf null, gelten die betreffende Verbindlichkeit und etwaige daraus resultierende Verpflichtungen oder Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Ausübung der Befugnis noch nicht angefallen sind, als erfüllt und können in einem späteren, das in Abwicklung befindliche Institut oder ein etwaiges Nachfolgeunternehmen betreffenden Liquidationsverfahren nicht geltend gemacht werden.
(4) Kürzt eine Abwicklungsbehörde den Nennwert oder ausstehenden Restbetrag einer Verbindlichkeit unter Wahrnehmung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e genannten Befugnis nur teilweise,
a)
gilt die Schuld als in Höhe des gekürzten Betrags beglichen;
b)
ist die Urkunde oder die Vereinbarung, durch die die ursprüngliche Verbindlichkeit begründet wurde, weiterhin auf den verbleibenden Nennwert oder den noch ausstehenden Restbetrag der Verbindlichkeit anwendbar, vorbehaltlich einer der Kürzung des Nennwerts entsprechenden Änderung des zahlbaren Zinsbetrags und etwaiger weiterer Änderungen der Bedingungen, die die Abwicklungsbehörde in Ausübung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe j genannten Befugnis vorsehen könnte.
Artikel 54
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für ein Bail-in
(1) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 1 Buchstabe i verlangen die Mitgliedstaten gegebenenfalls, dass die Institute und die Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d jederzeit in ausreichendem Umfang autorisiertes Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals vorhalten, sodass in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde die in Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Befugnisse in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder eines seiner Tochterunternehmen ausübt, das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nicht daran gehindert würde, genügend neue Anteile oder andere Eigentumstitel auszugeben, um sicherzustellen, dass die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Eigentumstitel praktisch durchführbar wäre.
(2) Ob es im Fall eines bestimmten Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angezeigt ist, die in Absatz 1 vorgesehene Anforderung zu verhängen, bewerten die Abwicklungsbehörden im Zuge der Ausarbeitung und Fortschreibung des Abwicklungsplans für das jeweilige Institut oder die jeweilige Gruppe, insbesondere unter Berücksichtigung insbesondere der in dem Plan in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen. Sieht der Abwicklungsplan die Möglichkeit der Anwendung des Bail-in-Instruments vor, überprüfen die Behörden, ob das autorisierte Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals zur Deckung der Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Eigentumstitel keine verfahrenstechnischen Hindernisse entgegenstehen, die sich aus ihren Gründungsdokumenten oder ihrer Satzung ergeben könnten, einschließlich Vorkaufsrechten für Anteilseigner oder des Erfordernisses einer Zustimmung der Anteilseigner bei einer Kapitalerhöhung.
(4) Die in Titel X dieser Richtlinie dargelegten Änderungen an den Richtlinien 82/891/EWG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU und der Richtlinie 2012/30/EU bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 55
Vertragliche Anerkennung des Bail-in
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d vor, eine vertragliche Bestimmung aufzunehmen, durch die der Gläubiger oder die Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung anerkennt, dass die Verbindlichkeit unter die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse fallen kann und sich damit einverstanden erklärt, eine Herabsetzung des Nennwerts oder des ausstehenden Restbetrags, eine Umwandlung oder eine Löschung, die eine Abwicklungsbehörde unter Wahrnehmung dieser Befugnisse vornimmt, zu akzeptieren, wenn die Verbindlichkeiten
a)
nicht nach Artikel 44 Absatz 2 ausgenommen sind,
b)
keine Einlage nach Artikel 108 Buchstabe a darstellen,
c)
dem Recht eines Drittlandes unterliegen und
d)
nach dem Zeitpunkt ausgegeben oder eingegangen wurden, zu dem ein Mitgliedstaat die Vorschriften zur Umsetzung dieses Abschnitts angenommen hat.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats feststellt, dass die in Unterabsatz 1 genannten Verbindlichkeiten oder Instrumente gemäß den Rechtsvorschriften des Drittlandes oder einem bindenden Abkommen mit diesem Drittland den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden von den Instituten und den Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d verlangen können, dass sie den Behörden ein Rechtsgutachten in Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit und Rechtswirksamkeit dieser Klausel vorlegen.
(2) Versäumt es ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, eine gemäß Absatz 1 geforderte Klausel in die vertraglichen Bestimmungen einer Verbindlichkeit aufzunehmen, hindert dieses Versäumnis die Abwicklungsbehörde nicht daran, bei dieser Verbindlichkeit von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch zu machen.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe für technische Regulierungsstandards aus, um die Liste der Verbindlichkeiten, für die die Ausnahme nach Absatz 1 gilt, genauer festzulegen, wobei die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken zu berücksichtigen sind.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 56
Staatliche Stabilisierungsinstrumente
(1) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 37 Absatz 10 und dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen durch zusätzliche Stabilisierungsinstrumente eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewähren, um sich an der Abwicklung eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu beteiligen, was auch ein direktes Eingreifen zur Verhinderung von dessen Abwicklung umfassen kann, damit die Abwicklungsziele nach Artikel 31 Absatz 2 in Bezug auf den Mitgliedstaat oder die gesamte Union verwirklicht werden. Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt oder unter Leitung des zuständigen Ministeriums oder der Regierung und in enger Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde.
(2) Damit die staatlichen Stabilisierungsinstrumente wirksam werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zuständigen Ministerien oder Regierungen über die erforderlichen Abwicklungsbefugnisse nach den Artikeln 63 bis 72 verfügen und dass die Artikel 66, 68, 83 und 117 Anwendung finden.
(3) Staatliche Stabilisierungsinstrumente kommen unter Wahrung der Finanzstabilität und nach Maßgabe des zuständigen Ministeriums oder der Regierung nach Anhörung der Abwicklungsbehörde als letztes Mittel zum Einsatz, nachdem die übrigen Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich erwogen und eingesetzt wurden.
(4) Bei der Anwendung der staatlichen Stabilisierungsinstrumente stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Ministerien oder Regierungen und die Abwicklungsbehörde die Instrumente nur anwenden, wenn alle Voraussetzungen nach Artikel 32 Absatz 1 erfüllt sind und zusätzlich eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
Das zuständige Ministerium oder die Regierung und die Abwicklungsbehörde stellen nach Anhörung der Zentralbank und der zuständigen Behörde fest, dass die Anwendung der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu verhindern.
b)
Das zuständige Ministerium oder die Regierung und die Abwicklungsbehörde stellen fest, dass die Anwendung der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um das öffentliche Interesse zu schützen, nachdem dem Institut zuvor bereits eine außerordentliche Liquiditätshilfe der Zentralbank gewährt wurde.
c)
In Bezug auf das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme stellt das zuständige Ministerium oder die Regierung nach Anhörung der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde fest, dass die Anwendung der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um das öffentliche Interesse zu schützen, nachdem dem Institut zuvor bereits eine staatliche Eigenkapitalunterstützung durch das Instrument der Eigenkapitalunterstützung gewährt wurde.
(5) Die staatlichen Stabilisierungsinstrumente umfassen:
a)
ein Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung gemäß Artikel 57;
b)
ein Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme gemäß Artikel 58.
Artikel 57
Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten können sich unter Einhaltung des nationalen Gesellschaftsrechts an der Rekapitalisierung eines Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie beteiligen, indem sie diesem vorbehaltlich der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Kapital im Austausch für folgende Instrumente zur Verfügung stellen:
a)
Instrumente des harten Kernkapitals
b)
Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals.
(2) Soweit ihre Beteiligung an einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d es zulässt, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Institute oder Unternehmen, die gemäß diesem Artikel unter das Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung fallen, wirtschaftlich und professionell verwaltet werden.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat ein Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung gemäß diesem Artikel zur Verfügung, trägt er dafür Sorge, dass seine Beteiligung an dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d auf den Privatsektor übertragen wird, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies erlauben.
Artikel 58
Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme
(1) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d übernehmen.
(2) Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat einen oder mehrere Übertragungsaufträge erteilen, in denen der Begünstigte
a)
ein Beauftragter des Mitgliedstaats ist oder
b)
ein Unternehmen ist, das sich vollständig im Besitz des Mitgliedstaats befindet.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, auf die das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme gemäß diesem Artikel angewandt wird, auf einer wirtschaftlichen und professionellen Grundlage verwaltet und in den Privatsektor überführt werden, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies erlauben.
KAPITEL V
Herabschreibung von Kapitalinstrumenten
Artikel 59
Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, kann wie folgt ausgeübt werden:
a)
unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme oder
b)
in Kombination mit einer Abwicklungsmaßnahme, wenn die in den Artikeln 32 und 33 angegebenen Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden die Befugnis haben, die relevanten Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder in Anteile oder andere Eigentumstitel der Institute und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d umzuwandeln.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Abwicklungsbehörden umgehend und gemäß Artikel 60 bei den von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausgegebenen relevanten Kapitalinstrumenten von ihrer Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch machen, wenn einer oder mehrere der nachstehend genannten Umstände vorliegt/vorliegen:
a)
Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung nach den Artikeln 32 und 33 erfüllt wurden, bevor eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wurde.
b)
Die geeignete Behörde stellt fest, dass das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nur dann weiter existenzfähig ist, wenn bei den relevanten Kapitalinstrumenten von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird.
c)
Bei relevanten Kapitalinstrumenten, die von einem Tochterunternehmen ausgegeben werden und die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, stellen die geeignete Behörde des Mitgliedstaats der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und die geeignete Behörde des Mitgliedstaats des Tochterunternehmens gemeinsam in Form einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 92 Absätze 3 und 4 fest, dass die Gruppe nur dann weiter existenzfähig ist, wenn bei diesen Instrumenten von der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch gemacht wird.
d)
Bei relevanten Kapitalinstrumenten, die auf der Ebene des Mutterunternehmens ausgegeben werden und die auf Einzelbasis auf der Ebene des Mutterunternehmens oder auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, stellt die geeignete Behörde des Mitgliedstaats der konsolidierenden Aufsichtsbehörde fest, dass die Gruppe nicht länger existenzfähig ist, es sei denn, dass bei diesen Instrumenten von der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch gemacht wird.
e)
Von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer iii
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder eine Gruppe nur dann als nicht länger existenzfähig erachtet, wenn die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen beide erfüllt sind:
a)
Das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder die Gruppe fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus.
b)
Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht darauf, dass der Ausfall des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (auch Frühinterventionsmaßnahmen), als durch eine einzeln oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann.
(5) Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels wird ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erachtet, wenn eine oder mehrere der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Situationen eintreten.
(6) Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a wird eine Gruppe als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erachtet, wenn sie gegen ihre konsolidierten Aufsichtsanforderungen in einer Weise verstößt, die ein Eingreifen der zuständigen Behörde rechtfertigen würde, oder wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, was unter anderem dadurch bedingt ist, dass die Gruppe Verluste erlitten hat oder wahrscheinlich erleiden wird, durch die die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil ihrer Eigenmittel aufgebraucht wird.
(7) Ein von einem Tochterunternehmen ausgegebenes relevantes Kapitalinstrument wird höchstens in dem Umfang gemäß Absatz 3 Buchstabe c herabgeschrieben - oder zu schlechteren Bedingungen umgewandelt -, wie gleichrangige Kapitalinstrumente auf der Ebene des Mutterunternehmens herabgeschrieben oder umgewandelt wurden.
(8) Trifft eine geeignete Behörde eine Feststellung nach Absatz 3 dieses Artikels, teilt sie dies der für das betreffende Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständigen Abwicklungsbehörde - sollte es sich dabei um eine andere Behörde handeln - umgehend mit.
(9) Bevor eine geeignete Behörde in Bezug auf ein Tochterunternehmen, das relevante, auf Einzel- und konsolidierter Basis für Eigenkapitalzwecke anerkannte Kapitalinstrumente ausgibt, eine Feststellung nach Absatz 3 Buchstabe c trifft, kommt sie den in Artikel 62 festgelegten Mitteilungs- und Anhörungspflichten nach.
(10) Vor Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten stellen die Abwicklungsbehörden sicher, dass gemäß Artikel 36 eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d durchgeführt wird. Diese Bewertung bildet die Grundlage für die Berechnung der Herabschreibung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um Verluste auszugleichen, und für die Berechnung des Umfangs der Umwandlung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu rekapitalisieren.
Artikel 60
Bestimmungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Bei der Erfüllung der in Artikel 59 festgelegten Anforderung machen die Abwicklungsbehörden im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens so von der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch, dass folgende Ergebnisse erzielt werden:
a)
die Posten des harten Kernkapitals werden als Erstes proportional zu den Verlusten bis zu ihrer Kapazitätsgrenze herabgesetzt und die Abwicklungsbehörde ergreift eine oder beide der in Artikel 47 Absatz 1 hinsichtlich der Inhaber der Instrumente des harten Kernkapitals angegebenen Maßnahmen;
b)
der Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 31 erforderlichen Maß oder bis zur Kapazitätsgrenze der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides;
c)
der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 31 erforderlichen Maß oder bis zur Kapazitätsgrenze der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides;
(2) Wird der Nennwert eines relevanten Kapitalinstruments herabgeschrieben, so
a)
ist die Herabsetzung dieses Nennwerts - vorbehaltlich einer Aufwertung gemäß dem Erstattungsmechanismus nach Artikel 46 Absatz 3 - von Dauer;
b)
besteht abgesehen von etwaigen bereits angefallenen Verbindlichkeiten und einer etwaigen Haftung für Schäden, die sich aus einem in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ausübung der Herabschreibungsbefugnis eingelegten Rechtsmittel ergeben kann, bei oder in Verbindung mit diesem Betrag des Instruments, der herabgeschrieben worden ist, gegenüber dem Inhaber des relevanten Kapitalinstruments keinerlei Verbindlichkeit mehr;
c)
erhält kein Inhaber der relevanten Kapitalinstrumente eine andere Entschädigung als die in Absatz 3 vorgesehene.
Buchstabe b verhindert nicht, dass ein Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß Absatz 3 Instrumente des harten Kernkapitals erhält.
(3) Um eine Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels durchzuführen, können die Abwicklungsbehörden die Institute und die Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b, c und d dazu verpflichten, an die Inhaber der relevanten Kapitalinstrumente Instrumente des harten Kernkapitals auszugeben. Relevante Kapitalinstrumente können nur umgewandelt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Instrumente des harten Kernkapitals werden von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder von einem Mutterunternehmen des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d oder gegebenenfalls der Abwicklungsbehörde des Mutterunternehmens ausgegeben;
b)
sie werden vor einer etwaigen Emission von Anteilen oder Eigentumstiteln ausgegeben, die das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d für die Bereitstellung von Eigenmitteln durch den Staat oder eine staatliche Stelle vornimmt;
c)
sie werden nach Wahrnehmung der Umwandlungsbefugnis unverzüglich zugeteilt und übertragen;
d)
die Umwandlungsquote, die die Anzahl der für jedes relevante Kapitalinstrument bereitgestellten Instrumente des harten Kernkapitals bestimmt, steht mit den in Artikel 50 festgelegten Grundsätzen und allen etwaigen von der EBA gemäß Artikel 50 Absatz 4 ausgearbeiteten Leitlinien in Einklang.
(4) Damit die Instrumente des harten Kernkapitals gemäß Absatz 3 bereitgestellt werden können, können die Abwicklungsbehörden von den Instituten und den Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d verlangen, dass sie jederzeit über die erforderliche vorherige Genehmigung zur Ausgabe der relevanten Anzahl von Instrumenten des harten Kernkapitals verfügen.
(5) Erfüllt ein Institut die Voraussetzungen für die Abwicklung und beschließt die Abwicklungsbehörde, bei diesem Institut ein Abwicklungsinstrument zum Einsatz zu bringen, erfüllt die Abwicklungsbehörde die in Artikel 59 Absatz 3 festgelegte Anforderung, bevor sie das Abwicklungsinstrument zum Einsatz bringt.
Artikel 61
Für die Feststellung zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zuständigkeit für die in Artikel 59 Absatz 3 genannten Feststellungen bei den im vorliegenden Artikel bestimmten Behörden liegt.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt im nationalen Recht die entsprechend geeignete Behörde, die für die Feststellungen gemäß Artikel 59 zuständig ist. Bei dieser Behörde kann es sich nach Artikel 32 um die zuständige Behörde oder um die Abwicklungsbehörde handeln.
(3) Sind die relevanten Kapitalinstrumente nach Artikel 92 der Richtlinie 2013/36/EU auf Einzelbasis für Eigenkapitalzwecke anerkannt, liegt die Zuständigkeit für die in Artikel 59 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie genannte Feststellung bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen wurde.
(4) Werden die relevanten Kapitalinstrumente von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausgegeben, das ein Tochterunternehmen ist, und sind sie auf Einzel- und auf konsolidierter Basis für Eigenkapitalzwecke anerkannt, liegt die Zuständigkeit für die in Artikel 59 Absatz 3 genannte Feststellung bei der folgenden Behörde:
a)
für die in Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Feststellungen bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie, das diese Instrumente ausgegeben hat, gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU errichtet wurde;
b)
für die in Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie genannte Feststellung in Form einer gemeinsamen Entscheidung bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie, das diese Instrumente ausgegeben hat, gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU errichtet wurde.
Artikel 62
Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die geeigneten Behörden, bevor sie in Bezug auf ein Tochterunternehmen, das relevante Kapitalinstrumente ausgibt, die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für Eigenmittelzwecke anerkannt sind, eine in Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b, c, d oder e genannte Feststellung treffen, die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
zieht eine geeignete Behörde eine in Artikel 59 Absatz 3 Buchstaben b, c, d oder e genannte Feststellung in Betracht, teilt sie dies unverzüglich der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats mit, in dem sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet;
b)
zieht eine geeignete Behörde eine in Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c genannte Feststellung in Betracht, teilt sie dies umgehend der Behörde, die für die einzelnen Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständig ist, die die relevanten Kapitalinstrumente, bei denen für den Fall einer solchen Feststellung von der Herabschreibungsbefugnis Gebrauch gemacht werden muss, ausgegeben haben und sofern es sich um eine andere Behörde handelt, den geeigneten Behörden des Mitgliedstaats mit, in dem sich die zuständigen Behörden und die konsolidierende Aufsichtsbehörde befinden.
(2) Wird im Fall der Abwicklung eines Instituts oder einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe eine in Artikel 59 Absatz 3 Buchstaben c, d oder genannte Feststellung getroffen, berücksichtigen die geeigneten Behörden die möglichen Auswirkungen der Abwicklung in allen Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist.
(3) Eine geeignete Behörde fügt einer Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Begründung bei, warum sie die betreffende Feststellung in Betracht zieht.
(4) Wurde gemäß Absatz 1 eine Mitteilung gemacht, bewertet die geeignete Behörde nach Anhörung der benachrichtigten Behörden,
a)
ob es zur Wahrnehmung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis gemäß Artikel 59 Absatz 3 eine Alternative gibt;
b)
wenn es eine Alternative gibt, ob diese durchführbar ist;
c)
wenn diese Alternative durchführbar ist, ob realistische Aussichten bestehen, dass sie die Umstände, die ansonsten eine Feststellung nach Artikel 59 Absatz 1 erfordern würden, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen beeinflussen würde.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 bezeichnet „Alternative“ das in Artikel 27 dieser Richtlinie genannte frühzeitige Eingreifen, die in Artikel 104 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Maßnahmen oder einen Liquiditäts- oder Kapitaltransfer des Mutterunternehmens.
(6) Gelangt die geeignete Behörde nach Anhörung der benachrichtigten Behörden gemäß Absatz 4 zu der Einschätzung, dass es eine oder mehrere Alternativen gibt, diese durchführbar sind und zu dem in Buchstabe c genannten Ergebnis führen würden, sorgt sie dafür, dass diese Alternativen zur Anwendung gelangen.
(7) Gelangt die geeignete Behörde in einem Fall im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a nach Anhörung der benachrichtigten Behörden und gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu der Einschätzung, dass es keine Alternative gibt, die zu dem in Absatz 3 Buchstabe c genannten Ergebnis führen würde, entscheidet die geeignete Behörde, ob die in Artikel 51 Absatz 1 genannte, in Betracht gezogene Feststellung angemessen ist.
(8) Wenn sich eine geeignete Behörde entscheidet, eine Feststellung gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d zu treffen, benachrichtigt sie darüber umgehend die geeigneten Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Tochterunternehmen befinden, und die Feststellung erfolgt in Form einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 83a Absätze 3 und 4. In Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung wird keine Feststellung gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d getroffen.
(9) Die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Tochterunternehmen jeweils befinden, setzt eine gemäß diesem Artikel getroffene Entscheidung zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit der Umstände umgehend um.
KAPITEL V
Abwicklungsbefugnisse
Artikel 63
Allgemeine Befugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden über sämtliche Befugnisse verfügen, um die Abwicklungsinstrumente auf Institute und auf Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d anzuwenden, die die geltenden Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllen. Insbesondere müssen die Abwicklungsbehörden über folgende Abwicklungsbefugnisse verfügen, die sie einzeln oder in Kombination anwenden können:
a)
die Befugnis, von jeder Person sämtliche Informationen zu verlangen, die die Abwicklungsbehörde benötigt, um eine Abwicklungsmaßnahme zu beschließen und vorzubereiten, einschließlich Aktualisierungen und Nachträgen zu den in den Abwicklungsplänen gelieferten Angaben sowie die Anforderung von Informationen zählen, die durch Vor-Ort-Prüfungen beschafft werden;
b)
die Befugnis, die Kontrolle über ein in Abwicklung befindliches Institut zu übernehmen und sämtliche den Anteilseignern, anderen Eigentümern und der Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts übertragenen Rechte und Befugnisse auszuüben;
c)
die Befugnis, Anteile und andere von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebene Eigentumstitel zu übertragen;
d)
die Befugnis, Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, soweit das andere Unternehmen dem zustimmt;
e)
die Befugnis, den Nennwert oder ausstehenden Restbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts herabzusetzen, einschließlich, ihn auf null herabzusetzen;
f)
die Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts in Stammanteile oder andere Eigentumstitel dieses Instituts oder dieses Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d, eines relevanten Mutterinstituts oder eines Brückeninstituts, auf das Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d übertragen werden, umzuwandeln;
g)
die Befugnis, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel zu löschen, außer im Fall von besicherten Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 44 Absatz 2;
h)
die Befugnis, den Nennwert der Anteile oder anderen Eigentumstitel eines in Abwicklung befindlichen Instituts herabzusetzen, einschließlich ihn auf null herabzusetzen, und diese Anteile oder anderen Eigentumstitel zu löschen;
i)
die Befugnis, von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder einem relevanten Mutterinstitut die Ausgabe neuer Anteile, anderer Eigentumstitel oder anderer Kapitalinstrumente, einschließlich Vorzugsaktien und anderer bedingt wandelbarer Instrumente zu verlangen;
j)
die Befugnis, die Fälligkeit der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den aufgrund der entsprechenden Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag oder den Zeitpunkt, an dem die Zinsen zu zahlen sind, zu ändern, und zwar auch durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen, außer im Fall von besicherten Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 44 Absatz 2;
k)
die Befugnis, Finanzkontrakte oder Derivatkontrakte für die Zwecke von Artikel 49 glattzustellen oder zu kündigen;
l)
die Befugnis, das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung eines in Abwicklung befindlichen Instituts zu entlassen bzw. zu ersetzen;
m)
die Befugnis, die zuständige Behörde aufzufordern, den Käufer einer qualifizierten Beteiligung in Abweichung von den in Artikel 22 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 12 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Fristen zügig zu bewerten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse keine der folgenden Anforderungen gelten, die anderenfalls aufgrund des nationalen Rechts, eines nach nationalem Recht geschlossenen Vertrags oder anderer Bestimmungen anwendbar wären:
a)
vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 und des Artikels 85 Absatz 1 die Auflage, die Genehmigung oder Zustimmung bestimmter öffentlicher oder privater Personen, unter anderem der Anteilseigner oder Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts, einzuholen;
b)
Verfahrensvorschriften, die vor der Ausübung der Befugnisse die Unterrichtung bestimmter Personen vorsehen, einschließlich von Vorschriften zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen oder Prospekten oder zur Hinterlegung oder Registrierung von Dokumenten bei einer anderen Behörde.
Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Abwicklungsbehörden bei einer Übertragung der in Frage stehenden Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse ohne jede Beschränkung, die anderenfalls anwendbar sein könnte, und ohne ein Zustimmungserfordernis ausüben können.
Die Anforderungen des Artikels 81 und des Artikels 83 sowie alle etwaigen Meldepflichten, die im Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen bestehen, bleiben von Unterabsatz 1 Buchstabe b unberührt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden - insofern eine oder mehrere der in Absatz 1 dieses Artikels aufgelisteten Befugnisse auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 dieser Richtlinie aufgrund dessen spezifischer Rechtsform nicht anwendbar ist oder sind - über Befugnisse verfügen, die - auch hinsichtlich ihrer Wirkung - diesen so ähnlich wie möglich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Wahrnehmung der nach Absatz 3 geltenden Befugnisse durch die Abwicklungsbehörden Schutzbestimmungen gemäß dieser Richtlinie oder Schutzbestimmungen mit gleicher Wirkung für die betroffenen Personen, einschließlich Anteilseigner, Gläubiger und Gegenparteien, zur Anwendung kommen.
Artikel 64
Zusätzliche Befugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei der Wahrnehmung einer Abwicklungsbefugnis dazu befugt sind,
a)
vorbehaltlich des Artikels 78 Maßnahmen zu ergreifen, um übertragene Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten von jeglicher Verpflichtung oder Belastung zu befreien. Entschädigungsansprüche nach dieser Richtlinie gelten in diesem Zusammenhang nicht als Verpflichtung oder Belastung;
b)
Rechte zum Erwerb weiterer Anteile oder anderer Eigentumstitel aufzuheben;
c)
der jeweiligen Behörde vorzuschreiben, die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder die amtliche Notierung von Finanzinstrumenten gemäß der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) aufzuheben oder auszusetzen;
d)
Maßnahmen zu ergreifen, damit der übernehmende Rechtsträger so behandelt wird, als wäre er das in Abwicklung befindliche Institut, wenn es um die Rechte oder Verpflichtungen des in Abwicklung befindlichen Instituts bzw. um von ihm ergriffene Maßnahmen geht, vorbehaltlich der Artikel 38 und 40 einschließlich von Rechten oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Marktinfrastruktur;
e)
dem in Abwicklung befindlichen Institut oder dem übernehmenden Rechtsträger vorzuschreiben, der anderen Seite Informationen zuzuleiten und Unterstützung zu gewähren, und
f)
die Bedingungen eines Vertrags, bei dem das in Abwicklung befindliche Institut Vertragspartei ist, aufzuheben oder zu ändern oder einen übernehmenden Rechtsträger an dessen Stelle als Vertragspartei einzusetzen.
(2) Die Abwicklungsbehörden machen von den unter Absatz 1 genannten Befugnissen nur Gebrauch, wenn dies nach Auffassung der Abwicklungsbehörde zur Wirksamkeit einer Abwicklungsmaßnahme oder zur Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beiträgt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei der Wahrnehmung einer Abwicklungsbefugnis zur Ergreifung von Kontinuitätsmaßnahmen befugt sind, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsmaßnahme wirksam ist und die übertragene Tätigkeit gegebenenfalls vom übernehmenden Rechtsträger betrieben werden kann. Diese Kontinuitätsmaßnahmen umfassen insbesondere:
a)
die Fortführung der vom in Abwicklung befindlichen Institut eingegangenen Verträge, wobei der übernehmende Rechtsträger in die Rechte und Pflichten des in Abwicklung befindlichen Instituts in Bezug auf alle übertragenen Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eintritt und in allen einschlägigen Vertragsunterlagen anstelle des in Abwicklung befindlichen Instituts ausdrücklich oder implizit genannt wird;
b)
im Hinblick auf alle übertragenen Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten die Ersetzung des in Abwicklung befindlichen Instituts durch den übernehmenden Rechtsträger in sämtlichen Gerichtsverfahren;
(4) Folgende Rechte bleiben von den in Absatz 1 Buchstabe d und in Absatz 3 Buchstabe b genannten Befugnissen unberührt:
a)
das Recht eines Mitarbeiters des in Abwicklung befindlichen Instituts, seinen Arbeitsvertrag zu kündigen;
b)
vorbehaltlich der Artikel 69, 70 und 71 alle etwaigen Rechte einer Vertragspartei, von den in diesem Vertrag vorgesehenen Rechten Gebrauch zu machen, einschließlich des Rechts auf Kündigung, wenn der Vertrag dies bei einer Handlung oder Unterlassung des in Abwicklung befindlichen Instituts vor der entsprechenden Übertragung oder des übernehmenden Rechtsträgers nach der Übertragung vorsieht.
Artikel 65
Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder einem Unternehmen, das derselben Gruppe angehört, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen, die ein übernehmender Rechtsträger für den effizienten Betrieb des auf ihn übertragenen Geschäfts benötigt.
Unterabsatz 1 gilt auch, wenn das in Abwicklung befindliche Institut oder das betroffene Unternehmen der Gruppe in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Abwicklungsbehörden zur Durchsetzung der Verpflichtungen befugt sind, die Unternehmen einer Gruppe mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Absatz 1 von Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten auferlegt werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dienste und Einrichtungen sind auf operationelle Dienste und Einrichtungen beschränkt und schließen keine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung ein.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dienste und Einrichtungen werden zu folgenden Bedingungen bereitgestellt:
a)
wurden die Dienste und Einrichtungen unmittelbar vor Einleitung der Abwicklungsmaßnahme im Rahmen einer Vereinbarung für das in Abwicklung befindliche Institut bereitgestellt, während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung zu den gleichen Bedingungen;
b)
liegt keine Vereinbarung vor oder ist die Vereinbarung abgelaufen, zu angemessenen Bedingungen.
(5) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen festgelegt wird, welche Dienste und Einrichtungen, die ein übernehmender Rechtsträger für den effizienten Betrieb des auf ihn übertragenen Geschäfts benötigt, als Mindestanforderungen aufzulisten sind.
Artikel 66
Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei einer Übertragung von Anteilen, anderen Eigentumstiteln oder Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten, bei der Vermögenswerte in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Abwicklungsbehörde belegen sind oder Rechte oder Verbindlichkeiten unter das Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem der Abwicklungsbehörde fallen, die Übertragung nach dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats wirksam wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Abwicklungsbehörde, die die Übertragung vorgenommen hat oder vornehmen will, jede angemessene Unterstützung zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Anteile oder anderen Eigentumstitel oder die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten in Einklang mit allen geltenden nationalen Bestimmungen auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine rechtliche Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Vermögenswerte belegen sind, und keine für die Anteile, anderen Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten geltende rechtliche Bestimmung Anteilseigner, Gläubiger und Dritte, die von der in Absatz 1 genannten Übertragung von Anteilen, anderen Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten betroffen sind, dazu berechtigt, die Übertragung zu verhindern, anzufechten oder außer Kraft zu setzen.
(4) Wenn die Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats (Mitgliedstaat A) von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch macht, und diese gemäß Artikel 59 auch bei Kapitalinstrumenten einsetzt, und die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts
a)
Instrumente oder Verbindlichkeiten umfassen, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem der Abwicklungsbehörde, die von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch gemacht hat (Mitgliedstaat B), unterliegen,
b)
Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern mit Sitz in Mitgliedstaat B umfassen,
sorgt Mitgliedstaat B dafür, dass der Nennwert dieser Verbindlichkeiten oder Instrumente herabgesetzt wird oder die Verbindlichkeiten bzw. Instrumente umgewandelt werden und dies mit der Wahrnehmung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse durch die Abwicklungsbehörde von Mitgliedstaat A in Einklang steht.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass keine gesetzliche Bestimmung des Mitgliedstaats B Gläubiger, die von der Wahrnehmung der in Absatz 4 genannten Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse betroffen sind, dazu berechtigt, die Herabsetzung des Nennwerts des Instruments oder der Verbindlichkeit bzw. deren Umwandlung anzufechten.
(6) Jeder einzelne Mitgliedstaat sorgt dafür, dass nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Abwicklungsbehörde Folgendes festgelegt wird:
a)
das Recht für Anteilseigner, Gläubiger und Dritte, eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Übertragung von Anteilen, anderen Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten durch Einlegung eines Rechtsmittels nach Artikel 85 anzufechten;
b)
das Recht für Gläubiger, die Herabsetzung des Nennwerts oder die Umwandlung eines Instruments oder einer Verbindlichkeit, die unter Absatz 4 Buchstaben a oder b fallen, durch Einlegung eines Rechtsmittels nach Artikel 85 anzufechten;
c)
die in Kapitel VII genannten Schutzbestimmungen für partielle Übertragungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten.
Artikel 67
Befugnis in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Abwicklungsbehörden in Fällen, in denen sich die Abwicklungsmaßnahme auch auf Vermögenswerte erstreckt, die in einem Drittland belegen sind, oder auf Anteile, andere Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, verlangen können, dass
a)
der Verwalter, der vorläufig bestellte Verwalter oder eine andere Person, die die Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut ausübt, und der übernehmende Rechtsträger alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder die Maßnahme wirksam wird;
b)
der Verwalter, der vorläufig bestellte Verwalter oder eine andere Person, die das in Abwicklung befindliche Institut kontrolliert, die Anteile, andere Eigentumstitel, Vermögenswerte oder Rechte halten oder die Verbindlichkeiten im Namen des übernehmenden Rechtsträgers begleichen muss, bis die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder die Maßnahme wirksam wird;
c)
die angemessenen Ausgaben, die dem übernehmenden Rechtsträger bei der Durchführung einer der unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes vorgeschriebenen Maßnahmen ordnungsgemäß entstehen, auf eine in Artikel 37 Absatz 7 angegebene Weise bestritten werden.
(2) Wenn die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass es unabhängig davon, dass der Verwalter, der vorläufig bestellte Verwalter oder eine andere Person gemäß Absatz 1 Buchstabe a die nötigen Schritte unternommen hat, sehr unwahrscheinlich ist, dass die Übertragung, die Umwandlung oder die Maßnahme in Bezug auf bestimmte in einem Drittland belegene Vermögenswerte oder bestimmte Anteile, andere Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, greift, verzichtet die Abwicklungsbehörde auf die Übertragung, Herabschreibung, Umwandlung oder Maßnahme. Wenn sie die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder die Maßnahme bereits angeordnet hat, ist sie in Bezug auf die betreffenden Vermögenswerte, Anteile, anderen Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten null und nichtig.
Artikel 68
Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
(1) Eine in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie getroffene Krisenpräventionsmaßnahme oder Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich des Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solcher Maßnahme verbundenen Ereignisses, gilt gemäß einem von dem Unternehmen eingegangenen Vertrag an sich nicht als Durchsetzungsereignis im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG oder als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, sofern die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
Eine solche Krisenpräventionsmaßnahme oder Krisenmanagementmaßnahme an sich gilt außerdem im Rahmen eines Vertrags nicht als Durchsetzungsereignis oder Insolvenzverfahren, sofern der Vertrag
a)
von einem Tochterunternehmen eingegangen wurde und Verpflichtungen enthält, die vom Mutterunternehmen oder einem anderen Unternehmen der Gruppe garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt werden oder
b)
von einem Unternehmen der Gruppe eingegangen wurde und der Vertrag Cross-Default-Klauseln enthält.
(2) Wenn die Abwicklungsverfahren von Drittländern gemäß Artikel 94 anerkannt werden oder wenn eine Abwicklungsbehörde dies entscheidet, gelten diese Verfahren für die Zwecke dieses Artikels als Krisenmanagementmaßnahme.
(3) Eine Krisenpräventionsmaßnahme oder eine Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich des Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, an sich berechtigt niemanden,
a)
Kündigungs-, Aussetzungs-, Änderungs-, Verrechnungs- oder Aufrechnungsrechte auszuüben, auch wenn der Vertrag:
i)
von einem Tochterunternehmen eingegangen wurde und Verpflichtungen enthält, die von einem Unternehmen der Gruppe garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt werden,
ii)
von einem Unternehmen der Gruppe eingegangen wurde und der Vertrag Cross-Default-Klauseln enthält;
b)
in den Besitz von Eigentum des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zu gelangen, Kontrolle darüber auszuüben oder Ansprüche aus einer Sicherheit geltend zu machen oder ein Unternehmen der Gruppe in Bezug auf einen Vertrag, der Cross-Default-Klauseln enthält;
c)
etwaige vertragliche Rechte des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zu beeinträchtigen oder ein Unternehmen der Gruppe in Bezug auf einen Vertrag, der Cross-Default-Klauseln enthält, sofern die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
(4) Das Recht einer Person, eine in Absatz 3 genannte Handlung vorzunehmen, bleibt von diesem Artikel unberührt, wenn das Recht aus einem anderen Ereignis als der Krisenpräventionsmaßnahme, der Krisenmanagementmaßnahme oder dem Eintreten eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses entsteht.
(5) Eine Aussetzung oder Beschränkung gemäß den Artikeln 69, 70 oder 71 stellt keine Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung im Sinne der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels dar.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten als Eingriffsnormen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (34).
Artikel 69
Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, jede etwaige Zahlungs- oder Lieferverpflichtung aus Verträgen, bei denen ein in Abwicklung befindliches Institut Vertragspartei ist, auszusetzen, und zwar ab der öffentlichen Bekanntgabe der Aussetzung gemäß Artikel 83 Absatz 4 bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem die Abwicklungsbehörde des in Abwicklung befindlichen Instituts ihren Sitz hat.
(2) Eine Zahlungs- oder Lieferverpflichtung, deren Fälligkeit in den Aussetzungszeitraum fällt, wird unmittelbar nach Ablauf des Aussetzungszeitraums fällig.
(3) Werden die Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines in Abwicklung befindlichen Instituts aus einem Vertrag gemäß Absatz 1 ausgesetzt, werden die sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen der Gegenparteien des in Abwicklung befindlichen Instituts für den gleichen Zeitraum ausgesetzt.
(4) Von einer Aussetzung gemäß Absatz 1 ausgenommen sind:
a)
erstattungsfähige Einlagen;
b)
Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, die Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, zentralen Gegenparteien und Zentralbanken geschuldet werden;
c)
erstattungsfähige Forderungen für die Zwecke der Richtlinie 97/9/EG.
(5) Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen bei der Ausübung einer Befugnis gemäß diesem Artikel die möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
Artikel 70
Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, den abgesicherten Gläubigern eines in Abwicklung befindlichen Instituts ab der öffentlichen Bekanntgabe der Beschränkung gemäß Artikel 83 Absatz 4 bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem das in Abwicklung befindliche Institut seinen Sitz hat, in Bezug auf beliebige Vermögenswerte des in Abwicklung befindlichen Instituts die Durchsetzung von Sicherungsrechten zu untersagen.
(2) Bei etwaigen Sicherungsrechten von Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, zentralen Gegenparteien und Zentralbanken über Vermögenswerte, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut mittels einer Sicherheitsleistung oder Sicherheit verpfändet oder übereignet wurden, machen die Abwicklungsbehörden nicht von ihrer in Absatz 1 festgelegten Befugnis Gebrauch.
(3) Findet Artikel 80 Anwendung, sorgen die Abwicklungsbehörden dafür, dass alle Beschränkungen, die im Rahmen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Befugnis verhängt werden, für alle Unternehmen der Gruppe, in Bezug auf die eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wird, konsistent sind.
(4) Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen bei der Ausübung einer Befugnis gemäß diesem Artikel die möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
Artikel 71
Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, die Kündigungsrechte einer Partei eines Vertrags mit einem in Abwicklung befindlichen Institut auszusetzen, und zwar ab der öffentlichen Bekanntgabe der Aussetzung gemäß Artikel 83 Absatz 4 bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem das in Abwicklung befindliche Institut seinen Sitz hat, sofern die Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, die Kündigungsrechte einer Partei eines Vertrags mit dem Tochterunternehmen eines in Abwicklung befindlichen Instituts auszusetzen, wenn
a)
die Wahrnehmung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen von dem in Abwicklung befindlichen Institut garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt wird;
b)
die Kündigungsrechte gemäß diesem Vertrag ausschließlich auf der Insolvenz oder der Finanzlage des in Abwicklung befindlichen Instituts beruhen und
c)
für den Fall, dass eine Übertragungsbefugnis in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ausgeübt wurde oder ausgeübt werden kann,
i)
alle mit diesem Vertrag verbundenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen und von ihm übernommen wurden oder werden können oder
ii)
die Abwicklungsbehörde auf eine andere Weise für einen angemessenen Schutz dieser Verpflichtungen sorgt.
Die Aussetzung wird ab der öffentlichen Bekanntgabe gemäß Artikel 83 Absatz 4 wirksam und gilt bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem das Tochterunternehmen des in Abwicklung befindlichen Instituts seinen Sitz hat.
(3) Eine Aussetzung gemäß Absatz 1 oder 2 gilt nicht für Systeme oder Systembetreiber im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, zentrale Gegenparteien oder Zentralbanken.
(4) Eine Person kann vor Ablauf des in Absatz 1 oder 2 genannten Zeitraums von einem im Rahmen eines Vertrags bestehenden Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn sie von der Abwicklungsbehörde die Mitteilung erhält, dass die unter den Vertrag fallenden Rechte und Verbindlichkeiten nicht
a)
auf ein anderes Unternehmen übertragen werden oder
b)
Gegenstand einer Herabschreibung oder Umwandlung bei der Anwendung des Bail-in-Instruments gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a sind.
(5) Macht eine Abwicklungsbehörde von der in Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels genannten Befugnis zur Aussetzung von Kündigungsrechten Gebrauch und ist keine Mitteilung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels ergangen, können diese Rechte bei Ablauf des Aussetzungszeitraums vorbehaltlich des Artikels 68 wie folgt wahrgenommen werden:
a)
In Fällen, in denen die unter den Vertrag fallenden Rechte und Verbindlichkeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen wurden, darf eine Gegenpartei nur bei einem etwaigen andauernden oder nachfolgenden Durchsetzungsereignis des übernehmenden Rechtsträgers den Bedingungen dieses Vertrags entsprechend von Kündigungsrechten Gebrauch machen.
b)
Wenn die unter den Vertrag fallenden Rechte und Verbindlichkeiten bei dem in Abwicklung befindlichen Institut verbleiben und die Abwicklungsbehörde das Bail-in-Instrument nicht gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a auf diesen Vertrag angewendet hat, kann eine Gegenpartei bei Ablauf des Aussetzungszeitraums gemäß Absatz 1 den Bedingungen dieses Vertrags entsprechend von Kündigungsrechten Gebrauch machen.
(6) Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen bei der Ausübung einer Befugnis gemäß diesem Artikel die möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
(7) Die zuständigen Behörden oder die Abwicklungsbehörden können von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Verträge verlangen.
Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder einer Abwicklungsbehörde macht ein Transaktionsregister gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den zuständigen Behörden oder den Abwicklungsbehörden die für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate erforderlichen Informationen zugänglich.
(8) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen für die Zwecke des Absatzes 7 Folgendes festgelegt wird:
a)
das Mindestmaß an Angaben zu Finanzkontrakten, die in den detaillierten Aufzeichnungen enthalten sein sollten und
b)
unter welchen Umständen die Führung detaillierter Aufzeichnungen vorgeschrieben werden sollte.
Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 72
Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden zur Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme die Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut übernehmen können, um
a)
das in Abwicklung befindliche Institut mit allen Befugnissen seiner Anteilseigner und seines Leitungsorgans betreiben und die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts erbringen zu können,
b)
Vermögenswerte und Eigentum des in Abwicklung befindlichen Instituts verwalten und darüber verfügen zu können.
Die Kontrolle nach Unterabsatz 1 kann direkt durch die Abwicklungsbehörde oder indirekt durch eine von der Abwicklungsbehörde bestellte Person oder von ihr bestellte Personen ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Stimmrechte aufgrund von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Instituts während der Abwicklung nicht ausgeübt werden können.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 85 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme im Wege einer Ausführungsanordnung entsprechend den nationalen Verwaltungszuständigkeiten und -verfahren durchführen können, ohne Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut auszuüben.
(3) Die Abwicklungsbehörden entscheiden auf Einzelfallbasis, ob es angezeigt ist, die Abwicklungsmaßnahme mit den in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Mitteln durchzuführen und tragen dabei den Abwicklungszielen und allgemeinen Abwicklungsgrundsätzen, der spezifischen Situation des betreffenden in Abwicklung befindlichen Instituts und der Erforderlichkeit, die effektive Abwicklung grenzübergreifend tätiger Gruppen zu erleichtern, Rechnung.
(4) Die Abwicklungsbehörden gelten nach nationalem Recht nicht als Schattengeschäftsführer oder als faktische Geschäftsführer.
KAPITEL VII
Schutzbestimmungen
Artikel 73
Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Bail-in-Instruments
Die Mitgliedstaaten stellen, wenn eines oder mehrere Abwicklungsinstrumente zur Anwendung gekommen sind, und insbesondere für die Zwecke von Artikel 75 sicher,
a)
dass - außer bei Anwendung von Buchstabe b - bei lediglich partieller Übertragung der Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts durch die Abwicklungsbehörden die Anteilseigner und jene Gläubiger, deren Forderungen nicht übertragen wurden, zur Begleichung ihrer Forderungen eine Zahlung in mindestens der Höhe erhalten, die sie erhalten hätten, wenn das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre,
b)
dass bei Anwendung des Bail-in-Instruments durch die Abwicklungsbehörden bei Anteilseignern und Gläubigern, deren Forderungen herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt wurden, keine größeren Verluste entstehen, als sie ihnen entstanden wären, wenn das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre.
Artikel 74
Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen zur Bewertung der Frage, ob Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sowie einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Zwecke des Artikels 73 sicher, dass möglichst bald nach der Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder -maßnahmen eine Bewertung durch eine unabhängige Person vorgenommen wird. Diese Bewertung erfolgt getrennt von der Bewertung nach Artikel 36.
(2) Bei der Bewertung nach Absatz 1 wird festgestellt,
a)
wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme, behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
wie Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen der Abwicklung des in Abwicklung befindlichen Instituts behandelt wurden und
c)
ob Unterschiede zwischen der Behandlung gemäß Buchstabe a und der Behandlung gemäß Buchstabe b bestehen.
(3) Die Bewertung erfolgt
a)
unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
unter der Annahme, dass die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden wären;
c)
ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen finanziellen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Instituts aus öffentlichen Mitteln.
(4) Die EBA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Methode für die Durchführung der Bewertung nach diesem Artikel festgelegt wird, insbesondere die Methode, nach der bewertet wird, wie Anteilseigner und Gläubiger behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 75
Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn die Bewertung gemäß Artikel 74 zu dem Ergebnis führt, dass einem in Artikel 73 genannten Anteilseigner oder Gläubiger oder dem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 109 Absatz 1 größere Verluste entstanden sind, als sie bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens entstanden wären, der betreffende Anteilseigner oder Gläubiger oder das betreffende Einlagensicherungssystem das Recht auf Auszahlung des Differenzbetrags aus den Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung hat.
Artikel 76
Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten Schutzmaßnahmen in folgenden Fällen Anwendung finden:
a)
Eine Abwicklungsbehörde überträgt einen Teil, nicht aber die Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts an ein anderes Unternehmen oder, im Zuge der Anwendung eines Abwicklungsinstruments, von einem Brückeninstitut oder einer Zweckgesellschaft auf eine andere Person;
b)
eine Abwicklungsbehörde übt die in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f genannten Befugnisse aus.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen einen angemessenen Schutz folgender Vereinbarungen und der Gegenparteien folgender Vereinbarungen sicher:
a)
Sicherungsvereinbarungen, denen zufolge eine Person im Wege der Sicherheit eine tatsächliche oder mögliche Beteiligung an den Vermögenswerten oder Rechten, die Gegenstand einer Übertragung sind, hält, und zwar unabhängig davon, ob diese Beteiligung durch spezifische Vermögenswerte oder Rechte oder mittels einer „Floating Charge“ oder einer ähnlichen Vereinbarung besichert ist;
b)
Finanzielle Sicherungsvereinbarungen in Form der Eigentumsübertragung, bei denen eine Sicherheit zur Besicherung oder Unterlegung der Leistung spezifischer Verpflichtungen mittels einer Übertragung des vollständigen Eigentums an den Vermögenswerten vom Sicherheitengeber auf den Sicherheitennehmer unter der Bedingung gestellt wird, dass der Sicherheitennehmer die Vermögenswerte rücküberträgt, wenn die genannten Verpflichtungen erfüllt werden;
c)
Aufrechnungsvereinbarungen, denen zufolge zwei oder mehrere Forderungen oder Verpflichtungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und einer Gegenpartei gegeneinander aufgerechnet werden können;
d)
Saldierungsvereinbarungen;
e)
gedeckte Schuldverschreibungen;
f)
strukturierte Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich Verbriefungen und zu Absicherungszwecken verwendeter Instrumente, die einen festen Bestandteil des Deckungspools bilden und die nach einzelstaatlichem Recht ähnlich wie gedeckte Schuldverschreibungen besichert sind, die die Gewährung und das Halten einer Sicherheit durch eine Partei der Vereinbarung oder einen Treuhänder, Bevollmächtigten oder Beauftragten beinhalten.
Welche Art des Schutzes angemessen ist, wird für die unter den Buchstaben a bis f genannten Vereinbarungen in den Artikeln 77 bis 80 weiter ausgeführt und unterliegt den in den Artikeln 68 bis 71 aufgeführten Beschränkungen.
(3) Die Anforderung nach Absatz 2 gilt unabhängig von der Zahl der an den Vereinbarungen beteiligten Parteien und unabhängig davon, ob die Vereinbarungen
a)
mittels eines Vertrags, durch Trusts oder auf andere Weise zustande kamen oder sich durch Ausübung des Rechts automatisch ergeben;
b)
sich aufgrund des Rechts eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ergeben oder insgesamt oder teilweise durch dieses geregelt sind.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur weiteren Festlegung der Kategorien von Vereinbarungen, die unter den Anwendungsbereich von Absatz 2 Buchstaben a bis f fallen.
Artikel 77
Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein angemessener Schutz für Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen besteht, sodass eine Übertragung eines Teils, nicht aber der Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten, die gemäß Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und einer anderen Person geschützt sind, sowie eine durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse erfolgende Änderung oder Beendigung von Rechten und Verbindlichkeiten, die gemäß solcher Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen geschützt sind, vermieden werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gelten Rechte und Verbindlichkeiten als gemäß einer solchen Vereinbarung geschützt, wenn die Parteien der Vereinbarung zur Aufrechnung oder zur Saldierung dieser Rechte und Verbindlichkeiten befugt sind.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 und soweit es erforderlich ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen sicherzustellen darf die Abwicklungsbehörde
a)
gedeckte Einlagen, die Teil einer Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 sind, übertragen, ohne dass auch andere Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen, die Teil derselben Vereinbarung sind, übertragen werden, und
b)
diese Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen übertragen, ändern oder beenden, ohne dass auch die gedeckten Einlagen übertragen werden.
Artikel 78
Schutz von Sicherungsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein angemessener Schutz für unter eine Sicherungsvereinbarung fallende Verbindlichkeiten besteht und dadurch Folgendes vermieden wird:
a)
Übertragung von Vermögenswerten, durch die die Verbindlichkeit besichert ist, es sei denn, die Verbindlichkeit und der Gewinn aus der Sicherheit werden ebenfalls übertragen;
b)
Übertragung einer besicherten Verbindlichkeit, es sei denn, der Gewinn aus der Verbindlichkeit wird ebenfalls übertragen;
c)
Übertragung des Gewinns aus der Sicherheit, es sei denn, die besicherte Verbindlichkeit wird ebenfalls übertragen oder
d)
Änderung oder Beendigung einer Sicherungsvereinbarung durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse, wenn diese Änderung oder Beendigung ein Ende der Besicherung der Verbindlichkeit bewirkt.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 und soweit es erforderlich ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen sicherzustellen darf die Abwicklungsbehörde
a)
gedeckte Einlagen, die Teil einer Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 sind, übertragen, ohne dass auch andere Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen, die Teil derselben Vereinbarung sind, übertragen werden, und
b)
diese Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen übertragen, ändern oder beenden, ohne dass auch die gedeckten Einlagen übertragen werden.
Artikel 79
Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein angemessener Schutz für strukturierte Finanzierungsmechanismen, einschließlich Vereinbarungen im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Buchstaben e und f, besteht und dadurch Folgendes vermieden wird:
a)
Übertragung eines Teils, nicht aber der Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, die einen strukturierten Finanzierungsmechanismus - zu dem auch Vereinbarungen im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Buchstaben e und f gehören können -, an dem das in Abwicklung befindliche Institut beteiligt ist, ausmachen oder die Teil davon sind;
b)
Beendigung oder Änderung durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, die einen strukturierten Finanzierungsmechanismus - zu dem auch Vereinbarungen im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Buchstaben e und f gehören können -, an dem das in Abwicklung befindliche Institut beteiligt ist, ausmachen oder die Teil davon sind.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 und soweit es erforderlich ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen sicherzustellen darf die Abwicklungsbehörde
a)
gedeckte Einlagen, die Teil einer Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 sind, übertragen, ohne dass auch andere Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen, die Teil derselben Vereinbarung sind, übertragen werden, und
b)
diese Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen übertragen, ändern oder beenden, ohne dass auch die gedeckten Einlagen übertragen werden.
Artikel 80
Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung eines Abwicklungsinstruments nicht die Funktionsweise von unter die Richtlinie 98/26/EG fallenden Systemen oder Bestimmungen berührt, wenn die Abwicklungsbehörde
a)
einen Teil, nicht aber die Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf ein anderes Unternehmen überträgt oder
b)
Befugnisse nach Artikel 64 nutzt, um die Bedingungen eines Vertrags, bei dem das in Abwicklung befindliche Institut Vertragspartei ist, aufzuheben oder zu ändern oder einen Begünstigten zur Vertragspartei zu machen.
(2) Eine in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Übertragung, Aufhebung oder Änderung darf insbesondere keinen Übertragungsauftrag entgegen Artikel 5 der Richtlinie 98/26/EG widerrufen und darf nicht die in Artikel 3 und Artikel 5 jener Richtlinie geforderte rechtliche Verbindlichkeit von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen, die Verwendung von Guthaben, Wertpapieren oder Kreditfazilitäten im Sinne ihres Artikels 4 oder den Schutz dinglicher Sicherheiten im Sinne ihres Artikels 9 ändern oder in Frage stellen.
KAPITEL VIII
Verfahrenspflichten
Artikel 81
Mitteilungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten das Leitungsorgan eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zur Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ihrer Einschätzung zufolge im Sinne von Artikel 32 Absatz 4 ausfällt oder auszufallen droht.
(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Abwicklungsbehörden über alle nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels eingegangenen Mitteilungen und über Krisenpräventionsmaßnahmen oder Maßnahmen im Sinne des Artikels 104 der Richtlinie 2013/36/EU, die sie einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der vorliegenden Richtlinie auferlegen.
(3) Wenn eine zuständige Behörde oder eine Abwicklungsbehörde feststellt, dass die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein bestimmtes Institut oder ein bestimmtes Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gegeben sind, teilt sie diese Feststellung den folgenden Stellen, sofern diese nicht identisch sind, unverzüglich mit:
a)
der für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständigen Abwicklungsbehörde;
b)
der für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständigen Behörde;
c)
der für Zweigstellen des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständigen Behörde;
d)
der für Zweigstellen des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständigen Abwicklungsbehörde;
e)
der Zentralbank;
f)
dem Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut angehört, wenn dies erforderlich ist, damit das Einlagensicherungssystem seinen Zweck erfüllen kann;
g)
der für die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung zuständigen Stelle, wenn dies erforderlich ist, damit die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung ihren Zweck erfüllen können;
h)
gegebenenfalls der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde;
i)
dem zuständigen Ministerium;
j)
sofern das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der vorliegenden Richtlinie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Titel VII Kapitel 3 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und
k)
dem ESRB und der benannten nationalen makroprudenziellen Behörde.
(4) Wenn bei der Übermittlung der Informationen im Sinne von Absatz 3 Buchstaben f und g nicht das gebotene Maß an Verschwiegenheit garantiert ist, richtet die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde alternative Übermittlungsverfahren ein, mit denen dasselbe erreicht wird, aber auch das gebotene Maß an Verschwiegenheit sichergestellt ist.
Artikel 82
Entscheidung der Abwicklungsbehörde
(1) Bei Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 81 Absatz 3 oder auf eigene Initiative bewertet die Abwicklungsbehörde, ob die in Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 festgelegten Voraussetzungen in Bezug auf das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gegeben sind.
(2) Die Entscheidung darüber, ob Abwicklungsmaßnahmen hinsichtlich eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d eingeleitet werden sollen, enthält die folgenden Informationen:
a)
die Gründe für diese Entscheidung, einschließlich der Feststellung, ob bei dem Institut die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sind oder nicht;
b)
die Maßnahme, die die Abwicklungsbehörde zu treffen beabsichtigt, sowie gegebenenfalls die Festlegung, dass Antrag auf Liquidation zu stellen, ein Verwalter zu bestellen oder im Rahmen der geltenden regulären Insolvenzverfahren oder vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 9 nach dem innerstaatlichen Recht eine andere Maßnahme zu treffen ist.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Verfahren und Inhalte in Bezug auf folgende Vorgaben festgelegt werden:
a)
die in Artikel 81 Absätze 1, 2 und 3 genannten Mitteilungen,
b)
die in Absatz 83 genannte Bekanntmachung einer Aussetzung.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 83
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden, sobald dies nach dem Ergreifen einer Abwicklungsmaßnahme praktisch möglich ist, den Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 nachkommen.
(2) Die Abwicklungsbehörde unterrichtet das in Abwicklung befindliche Institut und die folgenden Behörden, sofern diese nicht identisch sind, über die Abwicklungsmaßnahme:
a)
die für das betreffende in Abwicklung befindliche Institut zuständige Behörde;
b)
die für Zweigstellen des betreffenden in Abwicklung befindlichen Instituts zuständige Behörde;
c)
die Zentralbank;
d)
das Einlagensicherungssystem, dem das in Abwicklung befindliche Kreditinstitut angehört;
e)
die für die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung zuständige Stelle;
f)
gegebenenfalls die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde;
g)
das zuständige Ministerium;
h)
sofern das in Abwicklung befindliche Institut einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Titel VII Kapitel 3 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, die konsolidierende Aufsichtsbehörde;
i)
die benannte nationale makroprudenzielle Behörde und den ESRB;
j)
die Kommission, die EZB, die ESMA, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden „EIOPA“) und die EBA;
k)
sofern es sich bei dem in Abwicklung befindlichen Institut um ein Institut im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/26/EG handelt, die Betreiber des Systems, an dem es beteiligt ist.
(3) Die in Absatz 2 genannte Mitteilung enthält eine Abschrift einer etwaigen Anordnung oder des Instruments, durch die/das die entsprechenden Befugnisse ausgeübt werden, und nennt das Datum, ab dem die Abwicklungsmaßnahme bzw. die Abwicklungsmaßnahmen wirksam werden.
(4) Die Abwicklungsbehörde veröffentlicht eine Abschrift der Anordnung bzw. des Instruments zur Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder eine Bekanntmachung, in der die Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahme, insbesondere die Auswirkungen auf die Kleinanleger sowie gegebenenfalls die Bedingungen und die Dauer der Aussetzung oder Beschränkung im Sinne der Artikel 69, 70 und 71, zusammengefasst werden, oder sie veranlasst deren Veröffentlichung, und zwar:
a)
auf ihrer offiziellen Website,
b)
auf der Website der zuständigen Behörde (sofern es nicht dieselbe Behörde wie die Abwicklungsbehörde ist) und auf der Website der EBA,
c)
auf der Website des in Abwicklung befindlichen Instituts,
d)
wenn die Anteile oder andere Eigentumstitel oder Schuldtitel des in Abwicklung befindlichen Instituts zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, unter Nutzung der Mittel für die Bekanntgabe der vorgeschriebenen Informationen über das in Abwicklung befindliche Institut im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35).
(5) Wenn die Anteile, Eigentumstitel oder Schuldtitel nicht für den Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind, sorgt die Abwicklungsbehörde dafür, dass die Unterlagen zum Nachweis der in Absatz 4 genannten Instrumente den Anteilseignern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts übermittelt werden, die aufgrund der Register oder Datenbanken des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die die Abwicklungsbehörde Zugriff hat, bekannt sind.
Artikel 84
Geheimhaltung
(1) Folgende Personen unterliegen dem Berufsgeheimnis:
a)
Abwicklungsbehörden;
b)
zuständige Behörden und EBA;
c)
zuständige Ministerien;
d)
gemäß dieser Richtlinie bestellte Sonderverwalter oder vorläufige Verwalter;
e)
potenzielle Erwerber, die von den zuständigen Behörden kontaktiert oder von den Abwicklungsbehörden angesprochen wurden, unabhängig davon, ob die Kontaktaufnahme in Vorbereitung der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung erfolgt ist, und unabhängig davon, ob die Kontaktaufnahme zu einem Erwerb geführt hat;
f)
Rechnungsprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater, sonstige professionelle Berater, Bewerter und andere von den Abwicklungsbehörden, den zuständigen Behörden, den zuständigen Ministerien oder den unter Buchstabe e genannten potenziellen Erwerbern unmittelbar oder mittelbar hinzugezogene Experten;
g)
Stellen, die Einlagensicherungssysteme verwalten;
h)
Stellen, die Anlegerentschädigungssysteme verwalten;
i)
die für die Finanzierungsmechanismen im Rahmen der Abwicklung zuständige Stelle;
j)
Zentralbanken und andere am Abwicklungsprozess beteiligte Behörden;
k)
ein Brückeninstitut oder eine Zweckgesellschaft;
l)
sonstige Personen, die Personen im Sinne der Buchstaben a bis k unmittelbar oder mittelbar, dauerhaft oder zeitweise Dienstleistungen erbringen oder erbracht haben;
m)
vor, während oder nach ihrer Amtszeit die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die Mitarbeiter der Stellen oder Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis k dieses Absatzes.
(2) Damit die nach den Absätzen 1 und 3 geltenden Geheimhaltungspflichten eingehalten werden, sorgen die Personen und Stellen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c, g, h, j und k dafür, dass es entsprechende interne Vorschriften gibt, einschließlich Vorschriften, wonach die Vertraulichkeit der Informationen zwischen den an der Abwicklung direkt beteiligten Personen und Stellen sichergestellt ist.
(3) Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der in Absatz 1 genannten Anforderungen ist es den in Absatz 1 genannten Personen und Stellen untersagt, vertrauliche Informationen, die sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten oder von einer zuständigen Behörde oder Abwicklungsbehörde im Rahmen ihrer Funktionen nach dieser Richtlinie erhalten, an andere Personen oder Stellen offenzulegen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen ihrer Funktionen nach dieser Richtlinie oder in zusammengefasster oder allgemeiner Form, die keine Rückschlüsse auf einzelne Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zulässt, und die Behörde oder das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, von der bzw. dem die Information stammt, hat im Voraus ausdrücklich ihre bzw. seine Zustimmung erteilt.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass keine vertraulichen Informationen von den in Absatz 1 genannten Personen offengelegt werden die möglichen Folgen einer Offenlegung solcher Informationen für öffentliche Interessen der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, für Geschäftsinteressen natürlicher und juristischer Personen, für die Zwecke von Inspektionstätigkeiten, für Untersuchungstätigkeiten und für Prüfungstätigkeiten bewertet werden.
Das Verfahren zur Überprüfung der Folgen einer Offenlegung von Informationen umfasst eine besondere Bewertung der Folgen einer Offenlegung der Inhalte und Einzelheiten von Sanierungs- und Abwicklungsplänen im Sinne der Artikel 5, 7, 10, 11 und 12 und der Ergebnisse aller nach den Artikeln 6, 8 und 15 durchgeführten Bewertungen.
Die in Absatz 1 genannten Personen oder Stellen sind im Fall eines Verstoßes gegen diesen Artikel nach innerstaatlichem Recht zivilrechtlich haftbar.
(4) Dieser Artikel hindert
a)
Bedienstete und Experten der in Absatz 1 Buchstaben a bis j genannten Stellen oder Unternehmen nicht daran, Informationen innerhalb der Stelle oder des Unternehmens untereinander auszutauschen oder
b)
die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden, einschließlich ihrer Bediensteten und Experten, nicht daran, Informationen untereinander und mit anderen Abwicklungsbehörden in der Union, mit anderen zuständigen Behörden in der Union, zuständigen Ministerien, Zentralbanken, Einlagensicherungssystemen, Anlegerentschädigungssysteme, den für das reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden, den Behörden, die durch die Anwendung von makroprudenziellen Bestimmungen für die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems in Mitgliedstaaten zu sorgen haben, den mit der Durchführung von Abschlussprüfungen betrauten Personen, der EBA oder vorbehaltlich Artikel 98 mit Drittlandsbehörden, die ähnliche Aufgaben wie Abwicklungsbehörden wahrnehmen, oder vorbehaltlich der strengen Geheimhaltungspflichten, einem potenziellen Erwerber zum Zweck der Planung oder Durchführung einer Abwicklungsmaßnahme auszutauschen.
(5) Ungeachtet der anderen Bestimmungen in diesem Artikel können Mitgliedstaatenden den Austausch von Informationen zulassen mit:
a)
vorbehaltlich der strengen Geheimhaltungspflichten jeder anderen Person, sofern dies für die Zwecke der Planung oder Durchführung von einer Abwicklungsmaßnahme erforderlich ist,
b)
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in ihren Mitgliedstaaten, Rechnungshöfen in ihren Mitgliedstaaten und anderen mit Ermittlungen beauftragte Stellen in ihrem Mitgliedstaat unter angemessenen Bedingungen und
c)
nationalen Behörden, die zuständig sind für die Aufsicht über Zahlungssysteme, Behörden, die für normale Insolvenzverfahren zuständig sind, Behörden, die mit der Beaufsichtigung anderer Unternehmen des Finanzsektors öffentlich betraut sind, Behörden, die für die Aufsicht über Finanzmärkte und Versicherungsunternehmen verantwortlich sind sowie in ihrem Auftrag handelnde Kontrolleure, Behörden der Mitgliedstaaten, die durch die Anwendung von makroprudenziellen Bestimmungen für die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems in Mitgliedstaaten zu sorgen haben, Behörden, die verantwortlich für den Schutz der Stabilität des Finanzsystems sind und den mit der Durchführung von Abschlussprüfungen betrauten Personen.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die für die Offenlegung von Informationen für die Zwecke strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren gelten.
(7) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 Leitlinien im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, in denen festgelegt wird, wie Informationen für die Zwecke von Absatz 3 in zusammengefasster oder allgemeiner Form bereitgestellt werden sollten.
KAPITEL IX
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
Artikel 85
Vorab erteilte gerichtliche Zustimmung und Anfechtungsrechte
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Entscheidungen zur Einleitung einer Krisenpräventionsmaßnahme oder einer Krisenmanagementmaßnahme einer vorab zu erteilenden gerichtlichen Zustimmung unterliegen, sofern das in Bezug auf die Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme vorgesehene Verfahren für den Antrag auf Zustimmung und die Prüfung durch das Gericht gemäß nationalem Recht beschleunigt erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen im innerstaatlichen Recht das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung zur Einleitung einer Krisenpräventionsmaßnahme oder einer Entscheidung zur Ausübung einer Befugnis gemäß dieser Richtlinie, bei der es sich nicht um eine Krisenmanagementmaßnahme handelt, vor.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede von der Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme betroffene Person das Recht hat, diese Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Prüfung beschleunigt erfolgt und die nationalen Gerichte sich bei der eigenen Bewertung auf die komplexen wirtschaftlichen Tatsachenbewertungen der Abwicklungsbehörde stützen.
(4) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Sinne von Absatz 3 unterliegt folgenden Bestimmungen:
a)
Die Einlegung eines Rechtsmittels bewirkt nicht die automatische Aussetzung der Wirkung der angefochtenen Entscheidung.
b)
Die Entscheidung der Abwicklungsbehörde ist sofort vollstreckbar und gibt Anlass zu der widerlegbaren Vermutung, dass eine Aussetzung ihrer Vollstreckung dem öffentlichen Interesse zuwiderliefe.
Wenn dies erforderlich ist, um die Interessen Dritter zu schützen, die im Zuge der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch eine Abwicklungsbehörde in gutem Glauben Anteile, andere Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts erworben haben, berührt die Nichtigerklärung der Entscheidung einer Abwicklungsbehörde nicht nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen der betreffenden Abwicklungsbehörde, die aufgrund der aufgehobenen Entscheidung der Abwicklungsbehörde erfolgten. In diesem Fall ist rechtliche Abhilfe für den Fall einer unrechtmäßigen Entscheidung oder Maßnahme der Abwicklungsbehörden auf eine Entschädigung des vom Antragsteller infolge der Entscheidung oder Maßnahme erlittenen Verlusts beschränkt.
Artikel 86
Beschränkungen sonstiger Verfahren
(1) Unbeschadet von Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass für ein in Abwicklung befindliches Institut oder ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, für das festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sind, reguläre Insolvenzverfahren nur auf Initiative der Abwicklungsbehörde eingeleitet werden, und dass eine Entscheidung zur Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens für ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nur mit der Zustimmung der Abwicklungsbehörde erteilt werden kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden unverzüglich über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d informiert werden, und zwar unabhängig davon, ob sich das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d in Abwicklung befindet oder eine Entscheidung gemäß Artikel 83 Absätze 4 und 5 veröffentlicht wurde;
b)
der Antrag nicht beschieden wird, es sei denn, die Mitteilungen nach Buchstabe a sind erfolgt, und einer der beiden folgenden Fälle ist eingetreten:
i)
die Abwicklungsbehörde hat die für reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden darüber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d keine Abwicklungsmaßnahme plant;
ii)
seit dem Datum des Eingangs der unter Buchstabe a genannten Mitteilungen ist ein Zeitraum von 7 Tagen verstrichen.
(3) Unbeschadet jeglicher Beschränkung der Durchsetzung von Sicherungsrechten nach Artikel 70 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Abwicklungsbehörden - sofern für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse erforderlich - das Gericht ersuchen können, eine gerichtliche Maßnahme oder ein gerichtliches Verfahren, an dem ein in Abwicklung befindliches Institut beteiligt ist oder beteiligt wird, während eines dem verfolgten Ziel angemessenen Zeitraums auszusetzen.
TITEL V
GRENZÜBERSCHREITENDE GRUPPENABWICKLUNG
Artikel 87
Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat
Wenn die Mitgliedstaaten Entscheidungen treffen oder Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie einleiten, die sich auf einen oder mehrere anderen Mitgliedstaaten auswirken können, tragen sie dafür Sorge, dass ihre Behörden die folgenden Grundsätze berücksichtigen:
a)
Wenn eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wird, gilt das Gebot der wirksamen Entscheidungsfindung bei geringstmöglichen Abwicklungskosten.
b)
Entscheidungen und Maßnahmen werden erforderlichenfalls zügig und mit der gebotenen Dringlichkeit getroffen.
c)
Abwicklungsbehörden, zuständige Behörden und andere Behörden arbeiten zusammen, damit Entscheidungen und Maßnahmen in koordinierter und effizienter Weise getroffen werden.
d)
Die Aufgaben und Zuständigkeiten der betreffenden Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen genau festgelegt sein.
e)
Den Interessen der Mitgliedstaaten, in denen die Unionsmutterunternehmen niedergelassen sind, wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die finanzielle Stabilität, die Finanzmittel, den Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem dieser Mitgliedstaaten betrifft.
f)
Den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein Tochterunternehmen niedergelassen ist, wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die finanzielle Stabilität, die Finanzmittel, den Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem dieser Mitgliedstaaten betrifft.
g)
Den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die finanzielle Stabilität dieser Mitgliedstaaten betrifft.
h)
Den Zielen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten und Vermeidung einer unfairen Bevorzugung oder Benachteiligung der Interessen bestimmter Mitgliedstaaten, einschließlich der Vermeidung einer unfairen Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten, wird gebührend Rechnung getragen.
i)
Die nach dieser Richtlinie bestehende Verpflichtung, eine Behörde anzuhören, bevor eine Entscheidung oder Maßnahme getroffen wird, beinhaltet zumindest die Verpflichtung, diese Behörde zu denjenigen Aspekten der vorgeschlagenen Entscheidung oder Maßnahme anzuhören,
i)
die entweder Auswirkungen auf das Unionsmutterunternehmen, das Tochterunternehmen oder gegebenenfalls die Zweigstelle haben oder wahrscheinlich haben werden und
ii)
die Auswirkungen auf die Stabilität des Mitgliedstaats, in dem das Unionsmutterunternehmen, das Tochterunternehmen oder gegebenenfalls die Zweigstelle niedergelassen ist oder sich befindet, haben oder wahrscheinlich haben werden.
j)
Wenn Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden, tragen die Abwicklungsbehörden den Abwicklungsplänen im Sinne des Artikels 13 Rechnung und befolgen diese, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht enthalten sind, besser zu erreichen sind.
k)
Für den Fall, dass eine vorgeschlagene Entscheidung oder Maßnahme sich wahrscheinlich auf die finanzielle Stabilität, die Finanzmittel, den Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem eines betreffenden Mitgliedstaats auswirkt, gilt das Transparenzgebot.
l)
Es wird anerkannt, dass durch Koordinierung und Zusammenarbeit im Ergebnis am ehesten eine Senkung der Gesamtkosten der Abwicklung bewirkt werden kann.
Artikel 88
Abwicklungskollegien
(1) Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden richten Abwicklungskollegien ein, die die in den Artikeln 12, 13, 16, 18, 45, 91 und 92 genannten Aufgaben wahrnehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittländern sicherstellen.
Insbesondere geben die Abwicklungskollegien einen Rahmen für die Wahrnehmung folgender Aufgaben durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, die übrigen Abwicklungsbehörden und gegebenenfalls die betroffenen zuständigen Behörden und konsolidierenden Aufsichtsbehörden vor:
a)
Austausch von Informationen, die relevant sind für die Ausarbeitung von Gruppenabwicklungsplänen, für die Ausübung vorbereitender und präventiver Befugnisse in Bezug auf Gruppen und für die Gruppenabwicklung;
b)
Ausarbeitung von Gruppenabwicklungsplänen gemäß den Artikeln 12 und 13;
c)
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß Artikel 16;
d)
Ausübung von Befugnissen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß Artikel 18;
e)
Entscheidung über die Erforderlichkeit der Ausarbeitung eines Gruppenabwicklungskonzepts gemäß Artikel 91 oder Artikel 92;
f)
Abschluss der Vereinbarung über ein Gruppenabwicklungskonzept, das gemäß Artikel 91 oder Artikel 92 vorgeschlagen wird;
g)
Koordinierung der öffentlichen Kommunikation von Gruppenabwicklungsstrategien und -konzepten;
h)
Koordinierung der Inanspruchnahme der gemäß Titel VII geschaffenen Finanzierungsmechanismen;
i)
Festlegung der Mindestanforderungen, die für Gruppen auf konsolidierter Ebene und auf der Ebene der Tochterunternehmen nach Artikel 45 gelten.
Zudem können Abwicklungskollegien als Diskussionsforen für alle Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung genutzt werden.
(2) Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind
a)
die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde,
b)
die Abwicklungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegendes Tochterunternehmen niedergelassen ist,
c)
die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute der Gruppe, d. h. ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d, niedergelassen ist,
d)
die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden,
e)
die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Abwicklungsbehörde Mitglied des Abwicklungskollegiums ist. Wenn es sich bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nicht um die Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, kann die zuständige Behörde entscheiden, sich von einem Vertreter der Zentralbank des Mitgliedstaats begleiten zu lassen,
f)
die zuständigen Ministerien, wenn es sich bei den Abwicklungsbehörden, die Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind, nicht um die zuständigen Ministerien handelt,
g)
die Behörde, die für das Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats zuständig ist, wenn die Abwicklungsbehörde dieses Mitgliedstaats Mitglied eines Abwicklungskollegiums ist,
h)
die EBA vorbehaltlich des Absatzes 4.
(3) Wenn ein in der Union niedergelassenes Mutterunternehmen oder Institut ein Tochterinstitut oder eine Zweigstelle in einem Drittland hat, die als bedeutend angesehen würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, können die Abwicklungsbehörden der betreffenden Drittländer auf ihr Ersuchen eingeladen werden, als Beobachter am Abwicklungskollegium teilzunehmen, sofern diese Abwicklungsbehörden Geheimhaltungspflichten unterliegen, die nach Auffassung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde den in Artikel 98 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(4) Die EBA trägt dazu bei, eine effiziente, effektive und kohärente Arbeitsweise von Abwicklungskollegien gemäß den internationalen Standards sicherzustellen. Sie wird aus diesem Grund zu den Sitzungen des Abwicklungskollegiums eingeladen. Die EBA verfügt über keine Stimmrechte für etwaige Abstimmungen in den Abwicklungskollegien.
(5) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde führt den Vorsitz im Abwicklungskollegium. In dieser Eigenschaft
a)
legt sie nach Anhörung der anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums die Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums schriftlich fest;
b)
koordiniert sie sämtliche Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums;
c)
beruft sie dessen Sitzungen ein, führt in diesen Sitzungen den Vorsitz und informiert die Mitglieder des Abwicklungskollegiums vorab umfassend über die Anberaumung der Sitzungen des Abwicklungskollegiums, die wichtigsten Tagesordnungspunkte und die zu erörternden Fragen;
d)
teilt sie den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mit, welche Sitzungen geplant sind, damit diese um Teilnahme ersuchen können;
e)
entscheidet sie ausgehend vom konkreten Bedarf, welche Mitglieder und Beobachter zur Teilnahme an bestimmten Sitzungen des Abwicklungskollegiums eingeladen werden, wobei sie der Bedeutung der zu erörternden Frage für die betreffenden Mitglieder und Beobachter, insbesondere den möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der betreffenden Mitgliedstaaten, Rechnung trägt;
f)
informiert sie alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig über die Entscheidungen und Ergebnisse im Rahmen der betreffenden Sitzungen.
Die Mitglieder des Abwicklungskollegiums arbeiten eng zusammen.
Unbeschadet des Buchstaben e sind die Abwicklungsbehörden immer dann zur Teilnahme an Sitzungen des Abwicklungskollegiums berechtigt, wenn Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, die der gemeinsamen Beschlussfassung unterliegen oder die im Zusammenhang mit dem Unternehmen einer Gruppe stehen, das sich in ihrem Mitgliedstaat befindet.
(6) Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden sind nicht verpflichtet, ein Abwicklungskollegium einzurichten, wenn bereits andere Gruppen oder Kollegien die in diesem Artikel genannten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen und sämtliche in diesem Artikel und in Artikel 90 festgelegten Bedingungen und Verfahren, einschließlich der für die Mitgliedschaft und die Teilnahme an Abwicklungskollegien geltenden Bedingungen und Verfahren, erfüllen bzw. einhalten. In einem solchen Fall sind sämtliche in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf Abwicklungskollegien als Bezugnahmen auf diese anderen Gruppen oder Kollegien zu verstehen.
(7) Die EBA arbeitet unter Berücksichtigung der internationalen Standards Entwürfe für Regulierungsstandards aus, in denen die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien zur Wahrnehmung der in Absatze 1 genannten Aufgaben spezifiziert wird.
Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 89
Europäische Abwicklungskollegien
(1) Hat ein Drittlandsinstitut oder ein Drittlandsmutterunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassene Unionstochterunternehmen oder zwei oder mehr Unionszweigstellen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten als bedeutend erachten, richten die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen diese Unionstochterunternehmen niedergelassen sind bzw. in denen sich diese bedeutenden Zweigstellen befinden, ein europäisches Abwicklungskollegium ein.
(2) Das europäische Abwicklungskollegium nimmt die in Artikel 88 genannten Funktionen und Aufgaben in Bezug auf die Tochterinstitute und, soweit diese Aufgaben von Bedeutung sind, auch in Bezug auf die Zweigstellen wahr.
(3) Werden die Unionstochterunternehmen gemäß Artikel 127 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU von einer Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union gehalten oder gehören die bedeutenden Zweigniederlassungen zu einer solchen Finanzholdinggesellschaft, übernimmt die Abwicklungsbehörde desjenigen Mitgliedstaats den Vorsitz im europäischen Abwicklungskollegium, in dem sich die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach der genannten Richtlinie zuständige konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet.
Ist Unterabsatz 1 nicht anwendbar, obliegt die Nominierung und Ernennung des Vorsitzes den Mitgliedern des europäischen Abwicklungskollegiums.
(4) Die Mitgliedstaaten können im wechselseitigen Einverständnis aller betroffenen Parteien auf die Anforderung, ein europäisches Abwicklungskollegium einzurichten, verzichten, wenn bereits andere Gruppen oder Kollegien, einschließlich eines gemäß Artikel 88 eingerichteten Abwicklungskollegiums, die in diesem Artikel genannten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen und alle in diesem Artikel und Artikel 90 festgelegten Bedingungen und Verfahren, einschließlich der für die Mitgliedschaft und die Teilnahme an Abwicklungskollegien geltenden Bedingungen und Verfahren, erfüllen bzw. einhalten. In einem solchen Fall sind sämtliche in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf europäische Abwicklungskollegien als Bezugnahmen auf diese anderen Gruppen oder Kollegien zu verstehen.
(5) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wird das europäische Abwicklungskollegium im Einklang mit Artikel 88 tätig.
Artikel 90
Informationsaustausch
(1) Vorbehaltlich des Artikels 84 übermitteln die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden einander auf Antrag alle Informationen, die für die anderen Behörden für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Funktionen relevant sind.
(2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde koordiniert den Austausch aller einschlägigen Auskünfte zwischen den Abwicklungsbehörden. Insbesondere stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde den Abwicklungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten alle einschlägigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung, um ihnen die Ausübung der in Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben b bis i genannten Aufgaben zu erleichtern.
(3) Im Fall eines Antrags auf Zugang zu den Informationen der Abwicklungsbehörde eines Drittlands holt die Abwicklungsbehörde die Zustimmung der Abwicklungsbehörde des Drittlands zur Weitergabe dieser Informationen ein, wenn nicht die Abwicklungsbehörde des Drittlands der Weitergabe solcher Informationen bereits zugestimmt hat.
Abwicklungsbehörden sind nicht verpflichtet, Informationen der Abwicklungsbehörde eines Drittlands weiterzugeben, wenn die Abwicklungsbehörde des Drittlands der Weitergabe dieser Information nicht zugestimmt hat.
(4) Die Abwicklungsbehörden tauschen Informationen mit dem zuständigen Ministerium aus, wenn die Informationen sich auf eine Entscheidung oder Angelegenheit beziehen, in deren Fall eine Mitteilung an das zuständige Ministerium oder die Anhörung oder Zustimmung des zuständigen Ministeriums vorgeschrieben ist, oder wenn die Entscheidung oder Angelegenheit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben kann.
Artikel 91
Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe
(1) Entscheidet eine Abwicklungsbehörde, dass ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, das Tochterunternehmen einer Gruppe ist, die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 erfüllt, übermittelt sie unverzüglich folgende Informationen an die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, sofern es sich nicht um dieselbe Behörde handelt, an die konsolidierende Aufsichtsbehörde sowie an die Mitglieder des für die betreffende Gruppe zuständigen Abwicklungskollegiums:
a)
die Entscheidung, dass das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 erfüllt;
b)
Angaben zu den Abwicklungsmaßnahmen oder Insolvenzmaßnahmen, die die Abwicklungsbehörde im Fall des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d für zweckmäßig erachtet.
(2) Bei Eingang einer Mitteilung nach Absatz 1 bewertet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung mit den übrigen Mitgliedern des jeweiligen Abwicklungskollegiums die voraussichtlichen Folgen, die die Abwicklungsmaßnahmen oder andere gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilte Maßnahmen voraussichtlich auf die Gruppe und auf Unternehmen der Gruppe in anderen Mitgliedstaaten haben werden, sowie insbesondere, ob die Abwicklungsmaßnahmen oder die anderen Maßnahmen erwarten lassen, dass die Bedingungen bzw. die Voraussetzungen für die Abwicklung in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt werden.
(3) Gelangt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung mit den übrigen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsmaßnahmen oder andere gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilte Maßnahmen nicht erwarten lassen, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt werden, kann die für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständige Abwicklungsbehörde die Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels mitgeteilten Maßnahmen treffen.
(4) Gelangt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung der übrigen Mitglieder des Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsmaßnahmen oder andere gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels mitgeteilte Maßnahmen erwarten lassen, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt werden, unterbreitet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem Abwicklungskollegium binnen 24 Stunden nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 einen Vorschlag für ein Gruppenabwicklungskonzept. Die 24-Stunden-Frist kann mit der Zustimmung der Abwicklungsbehörde, auf die die Mitteilung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zurückgeht, verlängert werden.
(5) Wenn die Einschätzung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde nach Ablauf der 24-Stunden-Frist oder einer vereinbarten längeren Frist ab Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 nicht vorliegt, kann die Abwicklungsbehörde, auf die diese Mitteilung zurückgeht, die Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilten Maßnahmen treffen.
(6) In dem Gruppenabwicklungskonzept nach Absatz 4
a)
wird den Abwicklungsplänen nach Artikel 13 Rechnung getragen und diese Pläne werden befolgt, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser zu erreichen sind;
b)
werden die Abwicklungsmaßnahmen umrissen, die die jeweiligen Abwicklungsbehörden in Bezug auf das Unionsmutterunternehmen oder auf bestimmte Unternehmen der Gruppe ergreifen sollten mit dem Ziel, die Abwicklungsziele gemäß Artikel 31 zu erreichen und die Abwicklungsgrundsätze gemäß Artikel 34 einzuhalten;
c)
wird dargelegt, wie diese Abwicklungsmaßnahmen koordiniert werden sollten;
d)
wird ein Finanzierungsplan festgelegt, der dem Gruppenabwicklungsplan, den Grundsätzen für die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f und der gegenseitigen Unterstützung gemäß Artikel 107 Rechnung trägt.
(7) Vorbehaltlich des Absatzes 8 ist das Gruppenabwicklungskonzept Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörden, die für die Tochterunternehmen zuständig sind, für die das Gruppenabwicklungskonzept gilt.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(8) Ist eine Abwicklungsbehörde mit dem Gruppenabwicklungskonzept, das von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden oder weicht davon ab, oder ist sie der Auffassung, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität davon unabhängig andere Abwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen als die in dem Konzept vorgeschlagenen in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ergreifen muss, legt sie eine detaillierte Begründung vor, warum sie nicht damit einverstanden ist oder davon abweicht, unterrichtet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die anderen Abwicklungsbehörden, die das Gruppenabwicklungskonzept betrifft, über die Gründe und teilt ihnen mit, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt. Bei der Darlegung der Gründe, warum sie nicht einverstanden ist, trägt diese Abwicklungsbehörde den Abwicklungsplänen nach Artikel 13, den möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der betreffenden Mitgliedstaaten sowie möglichen Folgen der Maßnahmen für andere Teile der Gruppe gebührend Rechnung.
(9) Die Abwicklungsbehörden, die ihr Einverständnis nicht im Sinne des Absatzes 8 verweigert haben, können eine gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die in ihrem Mitgliedstaat liegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(10) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 7 oder 9 und die von den Abwicklungsbehörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Absatz 8 getroffenen Entscheidungen werden als endgültig anerkannt und von den Abwicklungsbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten angewandt.
(11) Die Behörden führen alle Maßnahmen gemäß diesem Artikel unverzüglich und unter gebührender Berücksichtigung der gebotenen Dringlichkeit durch.
(12) Wird ein Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt und treffen Abwicklungsbehörden Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe, arbeiten die betreffenden Abwicklungsbehörden innerhalb des Abwicklungskollegiums eng zusammen, um eine koordinierte Abwicklungsstrategie für alle ausfallenden oder wahrscheinlich ausfallenden Unternehmen der Gruppe zu entwickeln.
(13) Abwicklungsbehörden, die eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe treffen, unterrichten die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die betreffenden Maßnahmen und die laufenden Fortschritte.
Artikel 92
Gruppenabwicklung
(1) Gelangt eine für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass ein in ihren Zuständigkeitsbereich fallendes Unionsmutterunternehmen die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 erfüllt, übermittelt sie unverzüglich die in Artikel 91 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen an die konsolidierende Aufsichtsbehörde, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, und an die anderen Mitglieder des für die betreffende Gruppe zuständigen Abwicklungskollegiums.
Zu den Abwicklungsmaßnahmen oder Insolvenzmaßnahmen für die Zwecke von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b kann die Durchführung eines gemäß Artikel 91 Absatz 6 ausgearbeiteten Gruppenabwicklungskonzepts gehören, wenn eine der folgenden Umstände vorliegen:
a)
Aufgrund von gemäß Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b notifizierten Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen auf der Ebene des Mutterunternehmens ist es wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt würden;
b)
Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf der Ebene des Mutterunternehmens reichen nicht aus, um die Lage zu stabilisieren, oder bieten wahrscheinlich keine optimale Lösung;
c)
gemäß einer Feststellung der für sie zuständigen Abwicklungsbehörden erfüllen ein oder mehrere Tochterunternehmen die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33, oder
d)
Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf der Ebene der Gruppe werden den Tochterunternehmen der Gruppe in einer Weise zugutekommen, aufgrund deren ein Gruppenabwicklungskonzept als angemessene Lösung gerechtfertigt ist.
(2) Umfassen die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 vorgeschlagenen Maßnahmen kein Gruppenabwicklungskonzept, trifft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung nach Anhörung mit den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums.
Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidung
a)
die Abwicklungspläne nach Artikel 13 und befolgt diese, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung sich mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen;
b)
die Finanzstabilität der betreffenden Mitgliedstaaten.
(3) Umfassen die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 vorgeschlagenen Maßnahmen ein Gruppenabwicklungskonzept, ist das Gruppenabwicklungskonzept Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der für die Tochterunternehmen, die von dem Gruppenabwicklungskonzept erfasst sind, zuständigen Abwicklungsbehörden.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(4) Ist eine Abwicklungsbehörde mit dem Gruppenabwicklungskonzept, das von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden oder weicht davon ab, oder ist sie der Auffassung, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität davon unabhängig andere Abwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen als die in dem Konzept vorgeschlagenen in Bezug auf ein Institut oder ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genanntes Unternehmen ergreifen muss, legt sie eine detaillierte Begründung vor, warum sie nicht damit einverstanden ist oder davon abweicht, unterrichtet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die anderen Abwicklungsbehörden, die von dem Gruppenabwicklungskonzept erfasst sind, über die Gründe und teilt ihnen mit, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt. Bei der Darlegung der Gründe, warum sie nicht einverstanden ist, trägt diese Abwicklungsbehörde den Abwicklungsplänen nach Artikel 13, den potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität der betreffenden Mitgliedstaaten sowie der potenziellen Wirkung der Maßnahmen auf andere Teile der Gruppe gebührend Rechnung.
(5) Die Abwicklungsbehörden, die keine Einwände gegen das Gruppenabwicklungskonzept gemäß Absatz 4 erhoben haben, können eine gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die in ihrem Mitgliedstaat liegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(6) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 3 oder 5 und die von den Abwicklungsbehörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Absatz 4 getroffenen Entscheidungen werden als endgültig anerkannt und von den Abwicklungsbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten angewandt.
(7) Die Behörden führen alle Maßnahmen gemäß diesem Artikel unverzüglich und unter gebührender Berücksichtigung der gebotenen Dringlichkeit durch.
Wird ein Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt und treffen Abwicklungsbehörden Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe, arbeiten die betreffenden Abwicklungsbehörden innerhalb des Abwicklungskollegiums eng zusammen, um eine koordinierte Abwicklungsstrategie für alle betroffenen Unternehmen der Gruppe zu erreichen.
Abwicklungsbehörden, die Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe treffen, unterrichten die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die betreffenden Maßnahmen und ihre aktuellen Fortschritte.
TITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 93
Übereinkünfte mit Drittländern
(1) Gemäß Artikel 218 AEUV kann die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aushandlung von Übereineinkünften mit einem oder mehreren Drittländern unterbreiten, in denen die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden und den jeweiligen Drittlandsbehörden unter anderem zum Zweck des Informationsaustauschs im Zusammenhang mit der Planung der Sanierung und Abwicklung von Instituten, Finanzinstituten, Mutterunternehmen und Drittlandsinstituten in folgenden Situationen festgelegt wird:
a)
in Fällen, in denen ein Drittlandsmutterunternehmen Tochterinstitute oder Zweigstellen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten hat, sofern diese Zweigstellen als bedeutend gelten;
b)
in Fällen, in denen ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Mutterunternehmen, das in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigstelle hat, ein oder mehrere Drittlandstochterinstitute unterhält;
c)
in Fällen, in denen ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Institut, das in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Mutterunternehmen, ein Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigstelle hat, eine oder mehrere Zweigstellen in einem oder mehreren Drittländern unterhält.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Übereinkünften soll vor allem dafür gesorgt werden, dass Verfahren und Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden und den jeweiligen Drittlandsbehörden bei der Wahrnehmung einiger oder aller der in Artikel 97 genannten Aufgaben und Befugnisse festgelegt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte enthalten keine Bestimmungen in Bezug auf einzelne Institute, Finanzinstitute, Mutterunternehmen oder Drittlandsinstitute.
(4) Die Mitgliedstaaten können bilaterale Abkommen mit einem Drittland hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten eingehen, bis eine Übereinkunft gemäß Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt, insofern diese bilateralen Abkommen nicht in Widerspruch zu dem vorliegenden Titel stehen.
Artikel 94
Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
(1) Dieser Artikel gilt in Bezug auf Drittlandsabwicklungsverfahren, sofern und solange keine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt. Er gilt ferner nach dem Inkrafttreten einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland, insofern die Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern nicht durch eine solche Übereinkunft geregelt wird.
(2) Wenn ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß Artikel 89 eingerichtet wurde, trifft es - außer in den in Artikel 95 genannten Fällen - eine gemeinsame Entscheidung über die Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittländern in Bezug auf Drittlandsinstitute oder Mutterunternehmen, die
a)
in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassene Unionstochterunternehmen oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gelegene Unions-Zweigstellen unterhalten, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten als bedeutend erachtet werden, oder
b)
über Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten verfügen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten belegen sind oder dem Recht dieser Mitgliedstaaten unterliegen.
Sofern gemeinsam entschieden wurde, dass die Drittlandsabwicklungsverfahren anerkannt werden, bemühen sich die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden um die Durchsetzung der anerkannten Drittlandsabwicklungsverfahren nach ihrem nationalen Recht.
(3) Wenn die im europäischen Abwicklungskollegium vertretenen Abwicklungsbehörden zu keiner gemeinsamen Entscheidung gelangen oder kein europäisches Abwicklungskollegium besteht, entscheidet jede Abwicklungsbehörde - außer in den in Artikel 95 genannten Fällen - selbst über die Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern in Bezug auf Drittlandsinstitute oder Mutterunternehmen.
Bei der Entscheidung wird den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein Drittlandsinstitut oder Mutterunternehmen unterhalten wird, und vor allem den potenziellen Folgen der Anerkennung und Durchsetzung von Drittlandsabwicklungsverfahren für die anderen Unternehmen der Gruppe und die Finanzstabilität in den betreffenden Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden zumindest zu Folgendem berechtigt sind:
a)
Ausübung der Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf
i)
Vermögenswerte eines Drittlandsinstituts oder -mutterunternehmens, die sich in ihrem Mitgliedstaat befinden oder dem Recht ihres Mitgliedstaats unterliegen;
ii)
Rechte oder Verbindlichkeiten eines Drittlandsinstituts, die von der Unionszweigstelle in ihrem Mitgliedstaat gebucht werden oder dem Recht ihres Mitgliedstaats unterliegen oder die in ihrem Mitgliedstaat durchsetzbare Forderungen begründen;
b)
Vollzug bzw. Anordnung des Vollzugs einer Übertragung von Anteilen oder Eigentumstiteln an einem im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unionstochterunternehmen;
c)
Ausübung der Befugnisse gemäß den Artikeln 69, 70 oder 71 in Bezug auf die Rechte der Parteien eines Vertrags mit einem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Unternehmen, wenn diese Befugnisse für die Durchsetzung der Drittlandsabwicklungsverfahren erforderlich sind, und
d)
Aufhebung der Durchsetzbarkeit vertraglicher Rechte zur Kündigung, Auflösung oder Beschleunigung von Verträgen oder Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte von in Absatz 2 genannten Unternehmen und anderen Unternehmen der Gruppe, wenn diese Rechte sich aus einer Abwicklungsmaßnahme ergeben, die in Bezug auf das Drittlandsinstitut, das Dtrittlandsmutterunternehmen solcher Unternehmen oder andere Unternehmen der Gruppe - durch die Drittlandsabwicklungsbehörde selbst oder anderweitig gemäß den für Abwicklungsregelungen in dem betreffenden Land geltenden Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen - getroffen wird, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
(5) Wenn die jeweilige Drittlandsbehörde feststellt, dass ein Institut mit Sitz in dem jeweiligen Drittland die nach dem Recht dieses Drittlands geltenden Bedingungen für eine Abwicklung erfüllt, können Abwicklungsbehörden, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, in Bezug auf ein Mutterunternehmen Abwicklungsmaßnahmen treffen. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden berechtigt sind, etwaige Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf das Mutterunternehmen wahrzunehmen, und Artikel 60a findet Anwendung.
(6) Die Anerkennung und Durchsetzung der Drittlandsabwicklungsverfahren berührt nicht die regulären Insolvenzverfahren nach nationalem Recht, die gegebenenfalls im Einklang mit dieser Richtlinie anwendbar sind.
Artikel 95
Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
Die Abwicklungsbehörde kann - nach Anhörung anderer Abwicklungsbehörden, wenn ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß Artikel 89 besteht - die Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren eines Drittlands gemäß Artikel 94 Absatz 2 verweigern, wenn sie der Auffassung ist,
a)
dass sich das betreffende Abwicklungsverfahren des Drittlands negativ auf die Finanzstabilität in dem Mitgliedstaat auswirken würde, in dem sich die Abwicklungsbehörde befindet, oder dass sich das Verfahren negativ auf die Finanzstabilität in einem anderen Mitgliedstaat auswirken kann,
b)
dass unabhängige Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 96 in Bezug auf eine Unionszweigstelle erforderlich sind, um eines oder mehrere der Abwicklungsziele zu erreichen;
c)
dass Gläubiger, insbesondere Einleger, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder auszuzahlen sind, im Rahmen des inländischen Abwicklungsverfahrens des Drittlands nicht dieselbe Behandlung wie Drittlandsgläubiger und Einleger mit vergleichbaren Rechten genießen würden;
d)
dass die Anerkennung oder Durchsetzung des Drittlandsabwicklungsverfahrens wesentliche haushaltspolitische Auswirkungen auf den Mitgliedstaat haben würde oder
e)
dass die Auswirkungen dieser Anerkennung oder Durchsetzung im Widerspruch zum nationalen Recht stehen würden.
Artikel 96
Abwicklung von Unionszweigstellen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden über die nötigen Befugnisse verfügen, um in Bezug auf eine Unionszweigstelle tätig werden zu können, wenn diese entweder keinem Drittlandsabwicklungsverfahren unterliegt oder einem Drittlandsabwicklungsverfahren unterliegt und einer der Umstände gemäß Artikel 95 zutrifft.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Artikel 68 auf die Ausübung dieser Befugnisse anwendbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 erforderlichen Befugnisse von Abwicklungsbehörden ausgeübt werden können, wenn die Abwicklungsbehörde der Auffassung ist, dass eine Maßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist und wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Unionszweigstelle erfüllt nicht mehr oder erfüllt wahrscheinlich nicht die im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen für ihre Zulassung und die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit im betreffenden Mitgliedstaat, und es besteht keine Aussicht, dass eine Maßnahme der Privatwirtschaft, einer Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen Drittlands dafür sorgt, dass innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Anforderungen wieder erfüllt werden oder ein Ausfall der Zweigstelle verhindert wird.
b)
Das Drittlandsinstitut ist nach Auffassung der Abwicklungsbehörde nicht in der Lage, nicht Willens oder wahrscheinlich nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern in der Union oder den von der Zweigstelle eingegangenen oder verbuchten finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen, und die Abwicklungsbehörde geht davon aus, dass innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens kein Drittlandsabwicklungs- oder -insolvenzverfahren in Bezug auf das betreffende Drittlandsinstitut eingeleitet wurde oder wird.
c)
Die zuständige Drittlandsbehörde hat ein Drittlandsabwicklungsverfahren in Bezug auf das Drittlandsinstitut eingeleitet oder hat die Abwicklungsbehörde von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, ein solches Verfahren einzuleiten.
(3) Trifft eine Abwicklungsbehörde eine unabhängige Maßnahme in Bezug auf eine Unionszweigstelle, trägt sie dabei den Abwicklungszielen Rechnung und trifft die Maßnahme im Einklang mit folgenden Grundsätzen und Anforderungen, soweit diese einschlägig sind:
a)
den in Artikel 34 festgelegten Grundsätzen;
b)
den Anforderungen hinsichtlich der Anwendung der in Titel IV Kapitel III vorgesehenen Abwicklungsinstrumente.
Artikel 97
Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
(1) Dieser Artikel gilt für die Zusammenarbeit mit einem Drittland, sofern und solange keine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt. Er gilt ferner nach dem Inkrafttreten einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland, sofern der Gegenstand des vorliegenden Artikels nicht durch eine solche Übereinkunft geregelt wird.
(2) Die EBA kann rechtlich nicht bindende Rahmenkooperationsvereinbarungen mit folgenden zuständigen Drittlandsbehörden schließen:
a)
in Fällen, in denen ein Unionstochterunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassen ist, mit den jeweiligen Behörden des Drittlands, in dem das Mutterunternehmen oder eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d niedergelassen ist;
b)
in Fällen, in denen ein Drittlandsinstitut eine oder mehrere Unionszweigstellen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterhält, mit der jeweiligen Behörde des Drittlands, in dem das betreffende Institut niedergelassen ist;
c)
in Fällen, in denen ein Mutterunternehmen oder eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Tochterinstitut oder einer bedeutenden Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat ferner ein oder mehrere Drittlandstochterinstitute unterhält, mit den jeweiligen Behörden der Drittländer, in denen die betreffenden Tochterinstitute niedergelassen sind;
d)
in Fällen, in denen ein Institut mit einem Tochterinstitut oder einer bedeutenden Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere Zweigstellen in einem oder mehreren Drittländern unterhält, mit den jeweiligen Behörden der Drittländer, in denen diese Zweigstellen sich befinden.
Die Vereinbarungen gemäß diesem Absatz enthalten keine Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Institute. Sie bewirken keine rechtlichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten.
(3) In den in Absatz 2 genannten Rahmenkooperationsvereinbarungen werden die Verfahren und Modalitäten des Austauschs der erforderlichen Informationen und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden festgelegt im Hinblick auf die Wahrnehmung mehrerer oder aller folgender Aufgaben und die Ausübung mehrerer oder aller folgender Befugnisse in Bezug auf die in Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Institute oder Gruppen, denen entsprechenden Institute angehören:
a)
Ausarbeitung von Abwicklungsplänen im Einklang mit den Artikeln 10 bis 13 und vergleichbaren Anforderungen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
b)
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit solcher Institute und Gruppen im Einklang mit den Artikeln 15 und 16 und vergleichbaren Anforderungen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
c)
Ausübung der Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit im Einklang mit den Artikeln 17 und 18 und etwaigen vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
d)
Anwendung der Frühinterventionsmaßnahmen im Einklang mit Artikel 27 und vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
e)
Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und vergleichbarer Befugnisse, die von den jeweiligen Drittlandsbehörden ausgeübt werden können.
(4) Die zuständigen Behörden oder Abwicklungsbehörden schließen gegebenenfalls rechtlich nicht bindende, mit der EBA-Rahmenvereinbarung in Einklang stehende Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen in Absatz 2 genannten Drittlandsbehörden.
Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit Drittländern gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu schließen.
(5) Die gemäß diesem Artikel zwischen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und Abwicklungsbehörden von Drittländern geschlossenen Kooperationsvereinbarungen können Bestimmungen zu folgenden Aspekten enthalten:
a)
zu dem für die Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationsaustausch;
b)
zu Anhörungen und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen, einschließlich der Grundsätze für die Ausübung der Befugnisse gemäß den Artikeln 94 und 96 und vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
c)
zum Informationsaustausch, der erforderlich ist für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und vergleichbarer Befugnisse nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
d)
zur frühzeitigen Warnung oder Anhörung der Parteien der Kooperationsvereinbarung, bevor wesentliche Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie oder nach dem Recht des jeweiligen Drittlands ergriffen werden, die das Institut oder die Gruppe betreffen, die Gegenstand der Vereinbarung ist;
e)
zur Koordinierung der öffentlichen Kommunikation im Fall gemeinsamer Abwicklungsmaßnahmen;
f)
zu Verfahren und Modalitäten für Informationsaustausch und Zusammenarbeit nach den Buchstaben a bis e, unter anderem - wenn angezeigt - durch Einsetzung und Tätigwerden von Krisenmanagementgruppen.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die EBA über etwaige Kooperationsvereinbarungen, die Abwicklungsbehörden und zuständige Behörden im Einklang mit diesem Artikel geschlossen haben.
Artikel 98
Austausch von vertraulichen Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden, zuständige Behörden und zuständige Ministerien vertrauliche Informationen, einschließlich Sanierungspläne, nur dann mit den jeweiligen Drittlandsbehörden austauschen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Für die betreffenden Drittlandbehörden gelten Anforderungen und Standards in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die nach Einschätzung aller betroffenen Behörden den Anforderungen des Artikels 84 mindestens gleichwertig sind.
Betrifft die Weitergabe von Informationen personenbezogene Daten, sind für die Behandlung und Übertragung der personenbezogenen Daten an Drittlandsbehörden die geltenden Unions-Datenschutzvorschriften und das nationale Datenschutzrecht anwendbar.
b)
Die Informationen sind für die jeweiligen Drittlandsbehörden erforderlich, um die ihnen nach nationalem Recht obliegenden Abwicklungsaufgaben, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Funktionen vergleichbar sind, auszuüben, und sie werden - vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a - für keine anderen Zwecke verwendet.
(2) Aus einem anderen Mitgliedstaat stammende vertrauliche Informationen legen die Abwicklungsbehörden, zuständigen Behörden und zuständigen Ministerien nur dann den jeweiligen Drittlandsbehörden offen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Information stammt, (Ursprungsbehörde) stimmt der Offenlegung zu.
b)
Die Information wird nur für die von der Ursprungsbehörde genehmigten Zwecke offengelegt.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels ist eine Information dann als vertraulich zu betrachten, wenn sie Geheimhaltungspflichten gemäß Unionsrecht unterliegt.
TITEL VII
FINANZIERUNGSMECHANISMEN
Artikel 99
Europäisches System von Finanzierungsmechanismen
Es wird ein europäisches System von Finanzierungsmechanismen eingerichtet; dieses umfasst
a)
nationale Finanzierungsmechanismen, die gemäß Artikel 100 eingerichtet wurden,
b)
Kreditaufnahme zwischen nationalen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 106,
c)
die gegenseitige Unterstützung nationaler Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 107 im Fall einer Gruppenabwicklung.
Artikel 100
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen oder mehrere Finanzierungsmechanismen, durch die für eine effektive Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse durch die Abwicklungsbehörde gesorgt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen durch die Abwicklungsbehörde ausgelöst werden kann.
Die Finanzierungsmechanismen werden nur nach Maßgabe der in den Artikeln 31 und 34 genannten Abwicklungsziele und -grundsätze angewandt.
(2) Für ihr Einlagensicherungssystem können die Mitgliedstaaten dieselbe Verwaltungsstruktur wie ihre Finanzierungsmechanismen nutzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Finanzierungsmechanismen über eine angemessene Mittelausstattung verfügen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 müssen Finanzierungsmechanismen insbesondere über folgende Befugnisse verfügen:
a)
die Befugnis, im Voraus Beiträge gemäß Artikel 103 zu erheben, um die Zielausstattung gemäß Artikel 102 zu erreichen;
b)
die Befugnis, nachträglich außerordentliche Beiträge gemäß Artikel 104 zu erheben, wenn die unter Buchstabe a genannten Beiträge nicht ausreichen, und
c)
die Befugnis, Kreditvereinbarungen zu schließen und andere Formen der Unterstützung gemäß Artikel 105 zu vereinbaren.
(5) Außer in den nach Absatz 6 entsprechend zulässigen Fällen richtet jeder Mitgliedstaat seinen nationalen Finanzierungsmechanismus im Wege eines Fonds ein, dessen Inanspruchnahme für die in Artikel 101 Absatz 1 dargelegten Zwecke durch seine Abwicklungsbehörde ausgelöst werden kann.
(6) Ungeachtet des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat zum Zweck der Erfüllung seiner Pflichten gemäß Absatz 1 dieses Artikels seinen nationalen Finanzierungsmechanismus im Wege von Pflichtbeiträgen der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute einrichten; diese Beiträge beruhen auf den in Artikel 103 Absatz 7 genannten Kriterien und werden nicht durch einen unter der Kontrolle seiner Abwicklungsbehörde stehenden Fonds gehalten, vorausgesetzt alle nachstehend aufgeführten Voraussetzungen sind erfüllt:
a)
Der durch die Beiträge aufgebrachte Betrag entspricht mindestens dem Betrag, der gemäß Artikel 102 aufgebracht werden muss.
b)
Die Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats hat Anspruch auf einen Betrag in Höhe des Betrags dieser Beiträge, und der Mitgliedstaat stellt diesen Betrag seiner Abwicklungsbehörde auf deren Ersuchen unverzüglich zur Verfügung, und zwar ausschließlich für die in Artikel 101 dargelegten Zwecke.
c)
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, seinen Ermessensspielraum zur Strukturierung seines Finanzierungsmechanismus gemäß diesem Absatz zu nutzen.
d)
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission mindestens einmal jährlich über den in Buchstabe b genannten Betrag.
e)
Außer in den im vorliegenden Absatz genannten Fällen erfüllen die Finanzierungsmechanismen die Artikel 99 bis 102, Artikel 103 Absätze 1 bis 4 und 6 sowie Artikel 104 bis 109.
Für die Zwecke dieses Absatzes können die verfügbaren Finanzmittel, die für die Bereitstellung der in Artikel 102 genannten Zielausstattung zu berücksichtigen sind, Pflichtbeiträge aus Pflichtbeitragsregelungen, die die Mitgliedstaaten zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 17. Juni 2010 und dem 2. Juli 2014 eingeführt haben, umfassen, wobei diese Pflichtbeiträge bei im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats zugelassenen Instituten zur Deckung der mit Systemrisiken, Ausfällen und der Abwicklung von Instituten verbundenen Kosten erhoben werden, sofern der Mitgliedstaat die Bestimmungen des Titels VII einhält. Beiträge zu Einlagensicherungssystemen werden nicht als Beiträge für die Zielausstattung der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gemäß Artikel 102 angerechnet.
Artikel 101
Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
(1) Die im Einklang mit Artikel 100 geschaffenen Finanzierungsmechanismen können von der Abwicklungsbehörde nur in dem für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente erforderlichen Umfang für folgende Zwecke genutzt werden:
a)
für die Besicherung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, seiner Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Zweckgesellschaft;
b)
für die Gewährung von Darlehen an das in Abwicklung befindliche Institut, seine Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Zweckgesellschaft;
c)
für den Erwerb von Vermögenswerten des in Abwicklung befindlichen Instituts;
d)
für die Bereitstellung von Kapital für ein Brückeninstitut oder eine Zweckgesellschaft;
e)
für Entschädigungszahlungen an Anteilseigner oder Gläubiger gemäß Artikel 75;
f)
für Beitragsleistungen an das in Abwicklung befindliche Institut anstelle der Herabschreibung oder Umwandlung der Verbindlichkeiten bestimmter Gläubiger, wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird und die Abwicklungsbehörde entscheidet, bestimmte Gläubiger vom Anwendungsbereich des Bail-in gemäß Artikel 44 Absätze 3 bis 8 auszuschließen;
g)
für die Kreditvergabe an andere Finanzierungsmechanismen auf freiwilliger Basis gemäß Artikel 106;
h)
für eine beliebige Kombination der in den Buchstaben a bis g genannten Maßnahmen.
Die Finanzierungsmechanismen können im Kontext des Instruments der Unternehmensveräußerung auch für in Unterabsatz 1 genannte Maßnahmen in Bezug auf den Erwerber angewandt werden.
(2) Der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus wird nicht direkt angewendet, um die Verluste eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d auszugleichen oder um ein solches Institut oder Unternehmen zu rekapitalisieren. Falls die Anwendung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zum Zweck des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels indirekt dazu führt, dass Teile der Verluste eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d auf den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus abgewälzt werden, gelten die Grundsätze für die Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 44.
Artikel 102
Zielausstattung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen ihrer Finanzierungsmechanismen verfügbaren Mittel bis zum 31. Dezember 2024 mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute entsprechen. Die Mitgliedstaaten können eine über diesen Betrag hinausgehende Zielausstattung festsetzen.
(2) In der in Absatz 1 genannten Aufbauphase werden die gemäß Artikel 103 erhobenen Beiträge zu den Finanzierungsmechanismen zeitlich so gleichmäßig wie möglich, aber unter entsprechender Berücksichtigung der Konjunkturphase und etwaiger Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute gestaffelt, bis die Zielausstattung erreicht ist.
Die Mitgliedstaaten können die Aufbauphase um höchstens vier Jahre verlängern, wenn die Finanzierungsmechanismen insgesamt Auszahlungen von mehr als 0,5 % der gemäß der Richtlinie 2014/49/EU abgesicherten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute vorgenommen haben.
(3) Liegt nach der in Absatz 1 genannten Aufbauphase der Betrag der verfügbaren Mittel unter der jenem Absatz genannten Zielausstattung, werden im Einklang mit Artikel 103 erneut reguläre Beiträge erhoben, bis die Zielausstattung erreicht ist. Nachdem die Zielausstattung erstmals erreicht wurde und daraufhin die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung reduziert wurden, werden diese Beiträge in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, die Zielausstattung binnen sechs Jahren zu erreichen.
Der reguläre Beitrag wird unter Berücksichtigung der Konjunkturphase und der Auswirkungen festgelegt, die prozyklische Beiträge im Zusammenhang mit der Festlegung von Jahresbeiträgen im Rahmen dieses Absatzes haben können.
(4) Die EBA erstattet der Kommission bis 31. Oktober 2016 Bericht, wobei sie auch Empfehlungen zum geeigneten Referenzpunkt für die Festlegung des Zielwerts für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus und insbesondere zu der Frage abgibt, ob die Gesamtverbindlichkeiten eine angemessenere Grundlage als die gedeckten Einlagen sind.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Ergebnisse des in Absatz 4 genannten Berichts gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 2016 einen Gesetzgebungsvorschlag zu der Grundlage für den Zielwert für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vor.
Artikel 103
Im Voraus erhobene Beiträge
(1) Um die in Artikel 102 genannte Zielausstattung zu erreichen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beiträge mindestens jährlich bei den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten sowie Unionszweigstellen erhoben werden.
(2) Die Beiträge werden von den einzelnen Instituten anteilig zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckte Einlagen im Verhältnis zu den aggregierten Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckte Einlagen aller im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen Institute erhoben.
Diese Beiträge werden entsprechend dem Risikoprofil der Institute angepasst, wobei die in Absatz 7 festgelegten Kriterien zugrunde gelegt werden.
(3) Die verfügbaren Finanzmittel, die mit Blick auf die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 102 zu berücksichtigen sind, können unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen umfassen, die in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko abgesichert sind, welche nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch die Abwicklungsbehörden für die in Artikel 101 Absatz 1 genannten Zwecke vorbehalten sind. Der Anteil unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen darf 30 % des Gesamtbetrags der gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge nicht übersteigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichtung, die in diesem Artikel vorgesehenen Beiträge zu entrichten, nach nationalem Recht durchsetzbar ist und dass die fälligen Beiträge in vollem Umfang gezahlt werden.
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie sonstige Verpflichtungen vor, um sicherzustellen, dass fällige Beiträge in vollem Umfang entrichtet werden. Die Mitgliedstaaten führen ferner Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge in angemessener Form überprüft wird. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um Beitragshinterziehung, Beitragsvermeidung und Missbrauch zu verhindern.
(5) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge werden ausschließlich für die in Artikel 101 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet.
(6) Vorbehaltlich der Artikel 37, 38, 40, 41 und 42 können die von dem in Abwicklung befindlichen Institut oder dem Brückeninstitut erhaltenen Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaigen weiteren Einnahmen den Finanzierungsmechanismen zugeführt werden.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 115 zu erlassen, in denen das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil von Instituten gemäß Absatz 2 dieses Artikels unter Berücksichtigung aller folgenden Aspekte festgelegt wird:
a)
Risikoexponiertheit des Instituts, einschließlich Umfang seiner Handelstätigkeiten, seiner außerbilanziellen Positionen und seines Fremdfinanzierungsanteils;
b)
Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen des Unternehmens sowie unbelastete hochliquide Vermögensgegenstände;
c)
Finanzlage des Instituts;
d)
Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung des Instituts;
e)
Umfang der vom betreffenden Institut in der Vergangenheit empfangenen außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung;
f)
Komplexität der Struktur des Instituts und seine Abwicklungsfähigkeit;
g)
Bedeutung des Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Union;
h)
die Tatsache, dass das Institut Teil eines institutsbezogenen Sicherungssystems ist.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 115 zu erlassen, um
a)
die in Absatz 4 erwähnten Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weiteren Verpflichtungen festzulegen, durch die die tatsächliche Entrichtung der Beiträge sichergestellt werden soll;
b)
die in Absatz 4 erwähnten Maßnahmen festzulegen, die sicherstellen sollen, dass die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge in angemessener Form überprüft wird.
Artikel 104
Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge
(1) Reichen die verfügbaren Finanzmittel nicht aus, um Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Finanzierungsmechanismen zu decken, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass von den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge erhoben werden, um die zusätzlichen Aufwendungen zu decken. Die Berechnung der Höhe der auf die einzelnen Institute entfallenden außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge erfolgt gemäß den in Artikel 103 Absatz 2 festgelegten Regeln.
Die außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge überschreiten nicht den dreifachen Jahresbetrag der gemäß Artikel 103 festgelegten Beiträge.
(2) Für die gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge gilt Artikel 103 Absätze 4 bis 8.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann die Pflicht eines Instituts zur Zahlung von den außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen an den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ganz oder teilweise aufschieben, wenn durch die Entrichtung dieser Beiträge die Liquidität oder die Solvenz des Instituts gefährdet würde. Ein solcher Aufschub wird für maximal sechs Monate gewährt, kann jedoch auf Antrag des Instituts verlängert werden. Der gemäß diesem Absatz aufgeschobene Beitrag wird entrichtet, wenn die Liquidität oder die Solvenz des Instituts durch die Entrichtung des Betrags nicht länger gefährdet wird.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 zu erlassen, um die Umstände und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Entrichtung des Beitrags eines Instituts gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels aufgeschoben werden kann.
Artikel 105
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihrer Rechtsordnung unterliegende Finanzierungsmechanismen Kredite aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung durch Institute, Finanzinstitute oder sonstige Dritte in Anspruch nehmen können, falls die gemäß Artikel 103 erhobenen Beiträge nicht ausreichen, um die durch Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen entstehenden Verluste, Kosten oder sonstigen Aufwendungen zu decken, und die in Artikel 104 vorgesehenen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar oder ausreichend sind.
Artikel 106
Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihrer Rechtsordnung unterliegende Finanzierungsmechanismen beantragen können, bei allen anderen Finanzierungsmechanismen in der Union Kredite aufzunehmen, falls
a)
die gemäß Artikel 103 erhobenen Beiträge nicht ausreichen, um die durch Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen entstehenden Verluste, Kosten oder sonstigen Ausgaben zu decken;
b)
die in Artikel 104 vorgesehenen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind und
c)
die in Artikel 105 vorgesehenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu vertretbaren Bedingungen nicht unmittelbar verfügbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihrer Rechtsordnung unterliegende Finanzierungsmechanismen befugt sind, in den in Absatz 1 genannten Fällen anderen Finanzierungsmechanismen in der Union Kredite zu gewähren.
(3) Im Anschluss an einen Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet jeder der anderen Finanzierungsmechanismen in der Union, ob er dem Finanzierungsmechanismus, der den Antrag gestellt hat, einen Kredit gewährt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Entscheidung nach Anhörung des zuständigen Ministeriums oder der Regierung oder mit dessen bzw. deren Zustimmung zu treffen ist. Die Entscheidung ist mit der gebotenen Dringlichkeit zu treffen.
(4) Der Zinssatz, die Rückzahlungsfrist und andere Bedingungen für die Kreditaufnahme werden zwischen dem kreditnehmenden Finanzierungsmechanismus und den anderen Finanzierungsmechanismen, die ihre Teilnahme beschlossen haben, vereinbart. Für die Kredite der einzelnen teilnehmenden Finanzierungsmechanismen gelten derselbe Zinssatz, dieselbe Rückzahlungsfrist und dieselben sonstigen Bedingungen, es sei denn, die teilnehmenden Finanzierungsmechanismen vereinbaren etwas anderes.
(5) Die Höhe des Kredits der einzelnen teilnehmenden Finanzierungsmechanismen wird anteilig zur Höhe der gedeckten Einlagen in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Verhältnis zu der aggregierten Höhe der gedeckten Einlagen in den Mitgliedstaaten der teilnehmenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismen berechnet. Im Wege einer Vereinbarung aller teilnehmenden Finanzierungsmechanismen können andere Beitragsquoten vorgesehen werden.
(6) Der ausstehende Betrag eines Kredits für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus eines anderen Mitgliedstaats gemäß diesem Artikel wird als Vermögenswert des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, der den Kredit bereitgestellt hat, behandelt und wird auf die Zielausstattung des betreffenden Finanzierungsmechanismus angerechnet.
Artikel 107
Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall einer in Artikel 91 oder Artikel 92 erläuterten Gruppenabwicklung der nationale Finanzierungsmechanismus jedes Instituts, das Teil der Gruppe ist, zur Finanzierung der Gruppenabwicklung nach Maßgabe dieses Artikels beiträgt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 schlägt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der Institute, die Teil der Gruppe sind, erforderlichenfalls vor Ergreifen einer Abwicklungsmaßnahme als Teil des Gruppenabwicklungskonzepts gemäß Artikel 91 und Artikel 92 einen Finanzierungsplan vor.
Der Finanzierungsplan wird nach dem Entscheidungsfindungsverfahren gemäß den Artikeln 91 und 92 vereinbart.
(3) Der Finanzierungsplan umfasst Folgendes:
a)
eine Bewertung gemäß Artikel 36 in Bezug auf die betroffenen Unternehmen der Gruppe,
b)
die Verluste, die von jedem betroffenen Unternehmen der Gruppe zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auszuweisen sind;
c)
für jedes betroffene Unternehmen der Gruppe die Verluste, die jede Kategorie von Anteilseignern und Gläubigern erleiden würde;
d)
der Beitrag, den Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 109 Absatz 1 zu leisten hätten;
e)
der Gesamtbeitrag der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sowie Zweck und Form des Beitrags;
f)
die Grundlage für die Berechnung des Betrags, den jeder der nationalen Finanzierungsmechanismen des Mitgliedstaats, in dem die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, zur Finanzierung der Gruppenabwicklung einbringen muss, damit der Gesamtbeitrag nach Buchstabe e aufgebracht werden kann;
g)
den Betrag, den der nationale Finanzierungsmechanismus jedes betroffenen Unternehmen der Gruppe zur Finanzierung der Gruppenabwicklung einbringen muss, und die Form dieser Beiträge;
h)
den Betrag der Kredite, den die Finanzierungsmechanismen der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, durch Institute, Finanzinstitute oder sonstige Dritte gemäß Artikel 105 in Anspruch nehmen können;
i)
einen Zeitrahmen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, der gegebenenfalls verlängert werden kann.
(4) Die Grundlage für den in Absatz 3 Buchstabe f genannten Beitrag steht im Einklang mit Absatz 5 dieses Artikels sowie den Grundsätzen des Gruppenabwicklungsplans gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f, es sei denn, im Finanzierungsplan wurde etwas anderes vereinbart.
(5) Sofern im Finanzierungsplan nichts anderes vereinbart wurde, wird bei der Grundlage für die Berechnung des Beitrags jedes nationalen Finanzierungsmechanismus insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
der Anteil der risikogewichteten Vermögenswerte der Gruppe, die bei Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d gehalten werden, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ansässig sind;
b)
der Anteil der Vermögenswerte der Gruppe, die bei Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d gehalten werden, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ansässig sind;
c)
der Anteil der Verluste, die die Gruppenabwicklung erforderlich machen, die in den Unternehmen der Gruppe entstanden sind, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus stehen, und
d)
der Anteil der Mittel der Gruppenfinanzierungsmechanismen, die im Rahmen des Finanzierungsplans voraussichtlich so verwendet werden, dass sie unmittelbar den Unternehmen der Gruppe zugutekommen, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ansässig sind.
(6) Die Mitgliedstaaten legen im Voraus Regeln und Verfahren fest, um sicherzustellen, dass jeder nationale Finanzierungsmechanismus seinen Beitrag zur Finanzierung der Gruppenabwicklung unbeschadet des Absatzes 2 unverzüglich leisten kann.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es den Gruppenfinanzierungsmechanismen unter den in Artikel 105 festgelegten Voraussetzungen gestattet ist, bei Instituten, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten Kredite aufzunehmen oder von ihnen sonstige Formen der Unterstützung anzunehmen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrer Rechtsordnung unterliegenden nationalen Finanzierungsmechanismen für die Kredite, die von den Gruppenfinanzierungsmechanismen im Einklang mit Absatz 7 aufgenommen wurden, Garantien stellen können.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erträge oder sonstige Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme der Gruppenfinanzierungsmechanismen ergeben, allen nationalen Finanzierungsmechanismen entsprechend ihren gemäß Absatz 2 festgelegten Beiträgen zur Finanzierung der Abwicklung zugeteilt werden.
Artikel 108
Rang der Einlagen in der Insolvenzrangfolge
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im nationalen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren
a)
folgende Forderungen denselben Rang haben, welcher höher ist als der Rang von Forderungen von gewöhnlichen nicht abgesicherten und nicht bevorzugten Gläubigern:
i)
der Teil erstattungsfähiger Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU festgelegte Deckungssumme überschreitet,
ii)
Einlagen, die als erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen gelten würden, wenn sie nicht auf Zweigstellen von Instituten mit Sitz in der Union zurückgehen würden, die sich außerhalb der Union befinden,
b)
folgende Forderungen denselben Rang haben, der höher als der Rang nach Buchstabe a ist:
i)
gedeckte Einlagen
ii)
Einlagensicherungssysteme, die im Fall der Insolvenz in die Rechte und Pflichten der gedeckten Einleger eintreten.
Artikel 109
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass falls die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme ergreifen und vorausgesetzt, dass durch diese Maßnahme sichergestellt ist, dass Einleger weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, das Einlagensicherungssystem, dem das Institut angehört, für Folgendes haftet:
a)
für den Fall, dass das Bail-in-Instrument angewendet wird, für den Betrag, um den die gedeckten Einlagen herabgeschrieben worden wären, um die Verluste des Instituts gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a auszugleichen, wenn gedeckte Einlagen in den Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments einbezogen worden wären und in gleichem Umfang herabgeschrieben worden wären wie bei Gläubigern mit demselben Rang nach dem nationalen Insolvenzrecht oder
b)
für den Fall, dass ein oder mehrere andere Abwicklungsinstrumente als das Bail-in-Instrument angewendet werden, für den Betrag der Verluste, den gedeckte Einleger erlitten hätten, wenn die gedeckten Einleger in dem Verhältnis Verluste erlitten hätten, in dem nach dem allgemeinen nationalen Insolvenzrecht gleichrangige Gläubiger Verluste erlitten haben.
Auf jeden Fall geht die Haftung des Einlagensicherungssystems nicht über den Betrag der Verluste hinaus, die es hätte erleiden müssen, wenn das Institut nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
Wird das Bail-in-Instrument angewendet, muss das Einlagensicherungssystem keinen Beitrag zu den Kosten der Rekapitalisierung des Instituts oder des Brückeninstituts gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b leisten.
Wenn bei der Bewertung gemäß Artikel 74 festgestellt wird, dass der Beitrag des Einlagensicherungssystems zu der Abwicklung größer war als die Nettoverluste, die es im Falle einer Liquidierung des Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren erlitten hätte, hat das Einlagensicherungssystem Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags durch den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 75.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Festlegung des Betrags, für den das Einlagensicherungssystem gemäß Absatz 1 haftet, den in Artikel 36 Absatz 2 genannten Bedingungen entspricht.
(3) Der Beitrag aus dem Einlagensicherungssystem für den Zweck des Absatzes 1 wird bar gezahlt.
(4) Werden erstattungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung befindlichen Institut an einen anderen Rechtsträger anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts übertragen, haben die Einleger keinen Anspruch im Rahmen der Richtlinie 2014/49/EU gegenüber dem Einlagensicherungssystem in Bezug auf die Teile ihrer Einlagen bei dem in Abwicklung befindlichen Institut, die nicht übertragen werden, vorausgesetzt, dass die Höhe der übertragenen Mittel dem in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU festgelegten Gesamtdeckungsniveau entspricht oder es übersteigt.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 wird der reguläre Beitrag zu einem Einlagensicherungssystem, wenn die verfügbaren finanziellen Mittel des Einlagensicherungssystens entsprechend eingesetzt und anschließend auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung des Einlagensicherungssystems reduziert werden, in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, die Zielausstattung binnen sechs Jahren zu erreichen.
Auf jeden Fall geht die Haftung eines Einlagensicherungssystems nicht über den Betrag hinaus, der 50 % seiner Zielausstattung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/49/EU entspricht. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres nationalen Bankensektors einen Prozentsatz festlegen, der über 50 % liegt.
In jedem Fall geht die Beteiligung des Einlagensicherungssystems nach dieser Richtlinie nicht über den Betrag der Verluste hinaus, die es hätte erleiden müssen, wenn es nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
TITEL VIII
SANKTIONEN
Artikel 110
Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Regeln für Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Anwendung finden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese umgesetzt werden. Beschließt ein Mitgliedstaat, bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen festzulegen, teilt er der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit. Die Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem Verstoß gegen die in Absatz 1 genannten Pflichten, denen Institute, Finanzinstitute und Unionsmutterunternehmen unterliegen, gegen die Mitglieder der Geschäftsleitung und andere natürliche Personen, die dem nationalen Recht zufolge für den Verstoß verantwortlich sind, vorbehaltlich der im nationalen Recht festgelegten Bedingungen Sanktionen verhängt werden können.
(3) Die Befugnis zur Verhängung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Sanktionen obliegt je nach Verstoß den Abwicklungsbehörden oder, falls es sich nicht um dieselbe Behörde handelt, den zuständigen Behörden. Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden verfügen über alle für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlichen Informationsbeschaffungs- und Ermittlungsbefugnisse. Um zu sicherzustellen, dass Sanktionen oder andere Maßnahmen zu den gewünschten Ergebnissen führen, arbeiten die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse eng zusammen und koordinieren ihre Tätigkeit bei grenzübergreifenden Fällen.
(4) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden üben ihre Verwaltungsbefugnisse zur Verhängung von Sanktionen gemäß dieser Richtlinie und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie folgt aus:
a)
unmittelbar;
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
c)
unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an die betreffenden Behörden;
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Artikel 111
Besondere Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen mindestens für die folgenden Situationen vor:
a)
Versäumnis unter Missachtung der Artikel 5 bzw. 7, Sanierungspläne und Gruppensanierungspläne zu erstellen, fortzuschreiben und zu aktualisieren;
b)
Versäumnis unter Missachtung des Artikels 25, der zuständigen Behörde seine Absicht zu melden, eine finanzielle Gruppenunterstützung zu gewähren;
c)
Versäumnis unter Missachtung des Artikels 11, alle für die Entwicklung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationen bereitzustellen;
d)
Versäumnis der Geschäftsleitung eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d unter Missachtung des Artikels 81 Absatz 1, die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausfällt oder auszufallen droht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zu den Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens folgende Möglichkeiten gehören:
a)
öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen Personen, Institute, Finanzinstitute, Unionsmutterunternehmen oder sonstigen juristischen Personen und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c)
vorübergehendes Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans oder höheren Managements des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d Aufgaben wahrzunehmen;
d)
im Fall einer juristischen Person Geldbußen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes der juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr. Handelt es sich bei der juristischen Person um das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet „Gesamtnettoumsatz“ den Umsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze ausgewiesen ist;
e)
im Fall einer natürlichen Person Geldbußen von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, bis zum entsprechenden Gegenwert in der Landeswährung am 2. Juli 2014;
f)
Geldbußen in maximal zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.
Artikel 112
Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website mindestens alle rechtskräftigen Verwaltungssanktionen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen. Diese Veröffentlichung erfolgt unverzüglich nachdem die betreffende natürliche oder juristische Person über die betreffende Strafe unterrichtet wurde, und beinhaltet Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes sowie zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde.
Wenn ein Mitgliedstaat die öffentliche Bekanntmachung anfechtbarer Sanktionen zulässt, veröffentlichen die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden auf ihren offiziellen Websites umgehend Informationen über den Stand der jeweiligen Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse.
(2) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden machen den Beschluss anonym in einer Art und Weise, die ihrem innerstaatlichen Recht entspricht, bekannt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
a)
Bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person ergibt eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre;
b)
die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden;
c)
die öffentliche Bekanntmachung würde - sofern sich dieser ermitteln lässt - den beteiligten Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.
Alternativ kann in diesen Fällen die Bekanntmachung der betreffenden Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn abzusehen ist, dass die Gründe für eine anonyme Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
(3) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Die in der Bekanntmachung enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde geführt, wie nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
(4) Die EBA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2016 einen Bericht über die anonymisierte Bekanntmachung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vor, insbesondere Angaben darüber, ob in diesem Zusammenhang zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufgetreten sind. Dieser Bericht befasst sich zudem mit allen erheblichen Unterschieden in der Dauer der Veröffentlichung nach nationalem Rechts für die Bekanntmachung von Sanktionen durch Mitgliedstaaten.
Artikel 113
Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA
(1) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden unterrichten die EBA unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses nach Artikel 84 über alle Verwaltungssanktionen, die sie gemäß Artikel 111 verhängt haben, sowie über den Stand der jeweiligen Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den Abwicklungsbehörden ist; diese Datenbank ist nur den Abwicklungsbehörden zugänglich und wird anhand der von den Abwicklungsbehörden bereitgestellten Informationen aktualisiert. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist; diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von den zuständigen Behörden bereitgestellten Informationen aktualisiert.
(2) Die EBA betreibt eine Website mit Links zu den gemäß Artikel 112 bekanntgemachten Sanktionen der jeweiligen Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden, wobei die Dauer, für die jeder Mitgliedstaat Sanktionen veröffentlicht, angegeben wird.
Artikel 114
Wirksame Anwendung von Sanktionen und Ausübung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderer Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Geldbußen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, gegebenenfalls einschließlich
a)
der Schwere und der Dauer des Verstoßes;
b)
des Grads an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
c)
der Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d)
der Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen;
e)
der Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;
f)
der Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde;
g)
früherer Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
h)
aller möglichen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.
TITEL IX
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 115
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 11, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 103 Absätze 7 und 8 und Artikel 104 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 11, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 103 Absätze 7 und 8 und Artikel 104 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 11, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 103 Absätze 7 und 8 oder Artikel 104 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von drei Monaten ab dem Tag seiner Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(6) Wenn dem Europäischen Parlament aufgrund einer Parlamentspause weniger als fünf Monate einschließlich Verlängerung zur Prüfung bleiben, erlässt die Kommission keine delegierten Rechtsakte.
TITEL X
ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU UND 2013/36/EU UND DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1093/2010 UND (EU) Nr. 648/2012
Artikel 116
Änderung der Richtlinie 82/891/EWG
Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 82/891/EWG erhält folgende Fassung:
„(4) Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (36) ist anzuwenden.
Artikel 117
Änderung der Richtlinie 2001/24/EG
Die Richtlinie 2001/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden die folgenden Absätze angefügt:
„(3) Diese Richtlinie findet ferner Anwendung auf Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) und deren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Sitzmitgliedstaat errichteten Zweigstellen.
(4) Im Fall einer Anwendung der Abwicklungsinstrumente und einer Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (38) gilt die vorliegende Richtlinie darüber hinaus für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Finanzinstitute, Firmen und Mutterunternehmen.
(5) Artikel 4 und 7 dieser Richtlinie finden keine Anwendung sofern Artikel 83 der Richtlinie 2014/59/EU gilt.
(6) Artikel 33 dieser Richtlinie gilt nicht sofern Artikel 84 der Richtlinie 2014/59/EU gilt.
(37) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)." 						
(38) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
-
„Herkunftsmitgliedstaat“ einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
-
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
-
„Zweigstelle“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
-
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder eine Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU hinsichtlich der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Reorganisationsmaßnahmen;
-
„Verwalter“ jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird,
-
„Behörden oder Gerichte“ die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind,
-
„Sanierungsmaßnahmen“ Maßnahmen, mit denen die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gesichert oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten, einschließlich Maßnahmen, die die Möglichkeit vorsehen, Zahlungen auszusetzen, Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen oder Forderungen zu kürzen. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2014/59/EU,
-
„Liquidator“ jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestellt wird,
-
„Liquidationsverfahren“ ein von einer Behörde oder einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnetes und unter deren bzw. dessen Aufsicht durchgeführtes Gesamtverfahren mit dem Ziel, die der Aufsicht der genannten Behörden oder Gerichte unterstellten Vermögenswerte zu verwerten. Dazu zählen auch Verfahren, die durch einen Vergleich oder eine vergleichbare Maßnahme abgeschlossen werden,
-
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39),
-
„Instrument“ ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 50 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(39) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“" 						
3.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Saldierungsvereinbarungen
Unbeschadet der Artikel 68 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU gilt für Saldierungsvereinbarungen ausschließlich das Recht, das für den Vertrag über derartige Vereinbarungen maßgeblich ist.“
4.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Wertpapierpensionsgeschäfte
Unbeschadet der Artikel 68 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU gilt für Wertpapierpensionsgeschäfte ausschließlich das Recht, das für den Vertrag über derartige Geschäfte maßgeblich ist.“
Artikel 118
Änderung der Richtlinie 2002/47/EG
Die Richtlinie 2002/47/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Die Artikel 4 bis 7 dieser Richtlinie gelten nicht für Beschränkungen der Durchsetzung von Sicherheitsvereinbarungen oder Beschränkungen der Wirksamkeit von Finanzsicherheitsvereinbarungen in Form eines beschränkten dinglichen Rechts, Glattstellungs-Saldierungsvereinbarungen oder Aufrechnungsvereinbarungen, die aufgrund des Titels IV Kapitel IV bzw. Kapitel V der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auferlegt werden, oder für vergleichbare Beschränkungen, die durch ähnliche Befugnisse im Recht eines Mitgliedstaats auferlegt werden, damit Institute gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iv sowie Institute gemäß Absatz 2 Buchstabe d, für die mindestens den in Titel IV Kapitel VI der Richtlinie 2014/59/EU genannten Garantien gleichwertige Sicherheiten vorgesehen sind, ordentlich aufgelöst werden können (40).
(40) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
Artikel 9a erhält folgende Fassung:
„Artikel 9a
Richtlinien 2008/48/EG und 2014/59/EU
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/59/EU.“
Artikel 119
Änderung der Richtlinie 2004/25/EG
In Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2004/25/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie im Fall eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (41) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt wird.
Artikel 120
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
In Artikel 3 der Richtlinie 2005/56/EG wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegende Richtlinie nicht auf Gesellschaften angewandt wird, die Gegenstand eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (42) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen sind.
Artikel 121
Änderung der Richtlinie 2007/36/EG
Die Richtlinie 2007/36/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegende Richtlinie im Fall eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (43) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt wird.
(43) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Zwecke der Richtlinie 2014/59/EU die Hauptversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen oder die Geschäftsordnung dahingehend ändern kann, dass eine Einberufung der Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung kurzfristiger als in Absatz 1 vorgesehen erfolgt, sofern die betreffende Versammlung nicht bereits innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Einberufung stattfindet, wenn die in den Artikeln 27 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die Kapitalerhöhung erforderlich ist, um zu verhindern, dass die in den Artikeln 32 und 33 der genannten Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen für eine Abwicklung eintreten.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 sind die für jeden Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 3 geltende Verpflichtung, einen einheitlichen Stichtag festzusetzen, die nach Artikel 6 Absatz 4 geltende Verpflichtung, eine geänderte Tagesordnung rechtzeitig verfügbar zu machen, und die für jeden Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 3 geltende Verpflichtung, eine einheitliche Nachweisstichtagsregelung festzulegen, nicht anzuwenden.“
Artikel 122
Änderung der Richtlinie 2011/35/EU
In Artikel 1 der Richtlinie 2011/35/EU wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegende Richtlinie nicht auf Gesellschaften angewandt wird, die Gegenstand eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (44) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen sind.
Artikel 123
Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
In Artikel 45 der Richtlinie 2012/30/EU wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Artikel 10, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 29 Absätze 1 bis 3, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1, die Artikel 33 bis 36 und Artikel 40 bis 42 der vorliegenden Richtlinie im Fall eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (45) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt werden.
Artikel 124
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU wird aufgehoben.
Artikel 125
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„(2) „zuständige Behörden“
i)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und im Sinne der Richtlinien 2007/64/EG und 2009/110/EG,
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch die Kredit- und Finanzinstitute sicherzustellen,
iii)
in Bezug auf die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (46) eine benannte Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der genannten Richtlinie,
iv)
in Bezug auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (47) eine Abwicklungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der genannten Richtlinie.
(46) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)." 						
(47) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
In Artikel 40 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke des Tätigwerdens im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Abwicklungsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats begleitet werden.“
Artikel 126
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
In Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird folgender Buchstabe angefügt:
„k)
den nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48) benannten Abwicklungsbehörden.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127
EBA-Abwicklungsausschuss
Die EBA setzt für die Zwecke der Vorbereitung der gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 gefassten EBA-Beschlüsse einschließlich der Beschlüsse zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Entwürfen technischer Durchführungsstandards für die Aufgaben, die den Abwicklungsbehörden gemäß dieser Richtlinie übertragen werden, einen ständigen internen Ausschuss gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ein. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sorgt die EBA insbesondere dafür, dass die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten durch die in diesem Artikel genannten Beschlüsse in keiner Weise beeinträchtigt werden. Ein solcher interner Ausschuss setzt sich aus den in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Abwicklungsbehörden zusammen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeitet die EBA mit der EIOPA und der ESMA im Rahmen des durch Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geschaffenen Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zusammen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie stellt die EBA sicher, dass der Abwicklungsausschuss von anderen in der Verordnung Nr. 1093/2010 genannten Aufgabenbereichen organisatorisch getrennt ist. Der Abwicklungsausschuss trägt zur Ausarbeitung und Koordinierung von Abwicklungsplänen bei und konzipiert Verfahren für die Abwicklung ausfallender Finanzinstitute.
Artikel 128
Zusammenarbeit mit der EBA
Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden arbeiten für die Zwecke dieser Richtlinie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der EBA zusammen.
Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unverzüglich alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 129
Überprüfung
Bis zum 1. Juni 2018 überprüft die Kommission die Durchführung dieser Richtlinie und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat dazu einen Bericht. Sie prüft insbesondere Folgendes:
a)
anhand des in Artikel 4 Absatz 7 genannten Berichts der EBA den Änderungsbedarf hinsichtlich einer Minimierung der Diskrepanzen auf nationaler Ebene;
b)
anhand des in Artikel 45 Absatz 19 genannten Berichts der EBA den Änderungsbedarf hinsichtlich einer Minimierung der Diskrepanzen auf nationaler Ebene;
c)
Funktionsweise und Effizienz der Rolle, die der EBA in dieser Richtlinie zugewiesen wird, einschließlich ihrer Aufgaben als Vermittler.
Gegebenenfalls wird diesen Berichten ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Ungeachtet der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Überprüfung nimmt die Kommission bis zum 3. Juli 2017 eine konkrete Überprüfung der Anwendung der Artikel 13, 18 und 45 in Bezug auf die Befugnisse der EBA zur Durchführung einer bindenden Vermittlung vor, um künftigen Entwicklungen des Rechts über Finanzdienstleistungen Rechnung zu tragen. Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 130
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2015 an.
Die Vorschriften, die erlassen werden, um Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 nachzukommen, wenden die Mitgliedstaaten jedoch spätestens ab dem 1. Januar 2016 an.
(2) Bei Erlass der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 131
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 124 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Artikel 132
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/59/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 82/891/KE u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE, 2011/35/KE, 2012/30/UE u 2013/36/UE, u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja wriet li hemm nuqqas sinifikanti ta’ għodod adegwati fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu ttrattati b’mod effettiv l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment (“istituzzjonijiet”) mhux sodi jew li qed ifallu. Dawn l-għodod huma meħtieġa, b’mod partikolari, sabiex jipprevjenu l-insolvenza jew biex meta sseħħ insolvenza jimminimizzaw ir-riperkussjonijiet negattivi billi jippreżervaw il-funzjonijiet sistemikament importanti tal-istituzzjoni konċernata. Matul il-kriżi, dawn l-isfidi kienu fattur ewlieni li ġiegħel lill-Istati Membri sabiex isalvaw l-istituzzjonijiet ta’ kreditu billi jużaw il-flus tal-kontribwenti. L-għan ta’ qafas ta’ rkupru u ta’ riżoluzzjoni kredibbli huwa li jbiegħed il-ħtieġa ta’ azzjoni bħal din kemm jista’ jkun.
(2)
Il-kriżi finanzjarja kellha dimensjoni sistemika, fis-sens li affettwat l-aċċess għall-finanzjament ta’ proporzjon kbir tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Sabiex ikun evitat falliment, b’konsegwenzi għall-ekonomija kollha, tali kriżi teħtieġ miżuri maħsuba biex jiżguraw l-aċċess għall-finanzjament taħt kondizzjonijiet ekwivalenti għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha li nkella jkunu solventi. Tali miżuri involvew appoġġ ta’ likwidità mill-banek ċentrali u garanziji mill-Istati Membri għat-titoli maħruġa minn istituzzjonijiet ta’ kreditu solventi.
(3)
Is-swieq finanzjarji tal-Unjoni huma integrati u interkonnessi ferm, b’ħafna istituzzjonijiet joperaw b’mod estensiv lil hinn mill-fruntieri nazzjonali. Huwa probabbli li l-falliment ta’ istituzzjoni transkonfinali jaffettwa l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji fl-Istati Membri differenti fejn topera. L-inabbiltà tal-Istati Membri li jieħdu l-kontroll ta’ istituzzjoni li qed tfalli u jirriżolvuha b’mod li effettivament jipprevjeni ħsara sistemika usa’ tista’ thedded il-fiduċja reċiproka tal-Istati Membri u l-kredibbiltà tas-suq intern fil-qasam tas-servizzi finanzjarji. L-istabbiltà tas-swieq finanzjarji hija, għalhekk, kondizzjoni essenzjali għall-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern.
(4)
Attwalment ma hemm l-ebda armonizzazzjoni tal-proċeduri sabiex jiġu riżolti istituzzjonijiet fil-livell tal-Unjoni. Xi Stati Membri japplikaw għall-istituzzjonijiet l-istess proċeduri li japplikaw lill-impriżi insolventi l-oħra, u f’ċerti każijiet adattawhom għall-istituzzjonijiet. Hemm differenzi sostanzjali u proċedurali konsiderevoli bejn il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jirregolaw l-insolvenza tal-istituzzjonijiet fl-Istati Membri. Barra minn hekk, il-kriżi finanzjarja esponiet il-fatt li proċeduri ta’ insolvenza korporattiva ġenerali mhumiex dejjem adattati għall-istituzzjonijiet minħabba li mhux dejjem jiżguraw ir-rapidità tal-intervent, il-kontinwazzjoni tal-funzjonijiet kritiċi tal-istituzzjonijiet u l-preżervazzjoni tal-istabbiltà finanzjarja.
(5)
Huwa għalhekk meħtieġ reġim sabiex l-awtoritajiet jiġu pprovduti b’sett ta’ għodod kredibbli sabiex jintervjenu b’mod bikri u malajr biżżejjed f’istituzzjoni mhux soda jew li qed tfalli sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonijiet finanzjarji u ekonomiċi kritiċi tal-istituzzjoni, filwaqt li jiġi minimizzat l-impatt ta’ falliment ta’ istituzzjoni fuq is-sistema ekonomika u finanzjarja. Ir-reġim għandu jiżgura li l-azzjonisti jġarrbu t-telf l-ewwel u li l-kredituri jġarrbu t-telf wara l-azzjonisti bil-kondizzjoni li l-ebda kreditur ma jġarrab telf akbar minn dak li kien iġarrab kieku l-istituzzjoni tkun ġiet stralċjata skont proċeduri ta’ insolvenza normali b’konformità mal-prinċipju li l-ebda kreditur ma jmur agħar kif speċifikat f’din id-Direttiva. Setgħat ġodda għandhom jippermettu lill-awtoritajiet, pereżempju, li jżommu aċċess mhux interrott għad-depożiti u t-tranżazzjonijiet ta’ pagament, ibiegħu l-porzjonijiet vijabbli tal-istituzzjoni fejn xieraq, u jqassmu t-telf f’manjiera li hija ġusta u prevedibbli. Dawk l-għanijiet għandhom jgħinu sabiex tiġi evitata d-destabilizzazzjoni tas-swieq finanzjarji u jiġu minimizzati l-ispejjeż għall-kontribwenti.
(6)
Ir-rieżami li għaddej tal-qafas regolatorju, b’mod partikolari t-tisħiħ tal-bafers kapitali u tal-likwidità u għodod aħjar għall-politiki makroprudenzjali, għandu jnaqqas il-probabbiltà ta’ kriżijiet futuri u jtejjeb ir-reżiljenza tal-istituzzjonijiet għall-istress ekonomiku, indipendentement minn jekk ikunx ikkaġunat minn disturbi sistemiċi jew minn avvenimenti speċifiċi għall-istituzzjoni individwali. Mhuwiex possibbli, madankollu, li jitfassal qafas regolatorju u superviżorju li jista’ jevita li dawk l-istituzzjonijiet qatt ma jidħlu f’diffikultajiet. L-Istati Membri, għalhekk, għandhom ikunu ppreparati u għandu jkollhom għodod ta’ rkupru u riżoluzzjoni adegwati biex jittrattaw sitwazzjonijiet li jinvolvu kemm kriżijiet sistemiċi kif ukoll fallimenti ta’ istituzzjonijiet individwali. Tali għodod għandhom jinkludu mekkaniżmi li jagħmluha possibbli li l-awtoritajiet jittrattaw b’mod effettiv l-istituzzjonijiet li jkunu qed ifallu jew li x’aktarx ifallu.
(7)
L-eżerċizzju ta’ tali setgħat u l-miżuri meħuda għandhom iqisu ċ-ċirkostanzi li fihom iseħħ il-falliment. Jekk il-problema tirriżulta f’istituzzjoni individwali u l-bqija tas-sistema finanzjarja ma tkunx affettwata, l-awtoritajiet għandhom ikunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat ta’ riżoluzzjoni tagħhom mingħajr ħafna tħassib dwar effetti ta’ kontaġju. F’ambjent fraġli, min-naħa l-oħra, għandha tingħata iktar attenzjoni sabiex tiġi evitata d-destabbilizzazzjoni tas-swieq finanzjarji.
(8)
Riżoluzzjoni ta’ istituzzjoni li tinżamm bħala negozju avvjat, tista’, bħala miżura estrema, tinvolvi għodod ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja tal-gvern, inkluża sjieda pubblika temporanja. Huwa essenzjali, għalhekk, li s-setgħat tar-riżoluzzjoni u l-arranġamenti ta’ finanzjament jiġu strutturati b’tali mod li l-kontribwenti jkunu l-benefiċjarji ta’ kwalunkwe bilanċ żejjed li jista’ jirriżulta mir-ristrutturar ta’ istituzzjoni li terġa’ titqiegħed fuq bażi soda mill-awtoritajiet. Ir-responsabbiltà u t-teħid tar-riskju għandhom jiġu akkumpanjati minn kumpens.
(9)
Xi Stati Membri diġà promulgaw bidliet leġiżlattivi li jintroduċu mekkaniżmi biex jirriżolvu istituzzjonijiet li qed ifallu; oħrajn indikaw l-intenzjoni tagħhom li jintroduċu dawn il-mekkaniżmi jekk ma jiġux adottati f’livell tal-Unjoni. Huwa probabbli li n-nuqqas ta’ kondizzjonijiet, setgħat u proċessi komuni għar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet jikkostitwixxi ostaklu għall-operat mingħajr intoppi tas-suq intern u jfixklu l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet meta jittrattaw ma’ gruppi istituzzjonijiet transkonfinali li qed ifallu. Dan huwa partikolarment veru fejn approċċi differenti jfissru li l-awtoritajiet ma għandhomx l-istess livell ta’ kontroll jew l-istess abbiltà li jirriżolvu istituzzjonijiet. Dawk id-differenzi fir-reġimi tar-riżoluzzjoni jistgħu jaffettwaw ukoll l-ispejjeż ta’ finazjament ta’ istituzzjonijiet b’mod differenti fl-Istati Membri differenti u potenzjalment joħolqu distorsjonijiet kompetittivi bejn istituzzjonijiet. Reġimi ta’ riżoluzzjoni effettivi fl-Istati Membri kollha huma meħtieġa sabiex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet ma jkunux jistgħu jiġu ristretti fl-eżerċizzju tad-drittijiet tas-suq intern ta’ stabiliment permezz tal-kapaċità finanzjarja tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom li jimmaniġġja l-falliment tagħhom.
(10)
Dawk l-impedimenti għandhom jiġu eliminati u għandhom jiġu adottati regoli sabiex jiġi żgurat li d-dispożizzjonijiet tas-suq intern ma jiġux mhedda. Għal dak il-għan, ir-regoli li jirregolaw ir-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet għandhom isiru soġġetti għal regoli ta’ armonizzazzjoni minimi komuni.
(11)
Sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tas-servizzi finanzjarji kif ukoll l-ogħla livell possibbli ta’ stabbiltà finanzjarja fil-firxa sħiħa ta’ istituzzjonijiet, ir-reġim tar-riżoluzzjoni għandu japplika għall-istituzzjonijiet u soġġett għar-rekwiżiti prudenzjali stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Ir-reġim għandu japplika wkoll għall-kumpaniji b’parteċipazzjoni finanzjarji u kumpaniji b’parteċipazzjoni finanzjarji mħallta li hemm proveddiment għalihom fid-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), kumpaniji b’parteċipazzjoni b’attività mħallta u istituzzjonijiet finanzjarji, fejn tal-aħħar ikunu sussidjarji ta’ istituzzjoni jew ta’ kumpanija holding finanzjarja, jew ta’ kumpanija holding finanzjarja mħallta jew ta’ kumpanija holding finanzjarja b’attività mħallta u jkunu koperti bis-superviżjoni ta’ intrapriża prinċipali fuq bażi konsolidata. Il-kriżi wriet li l-insolvenza ta’ entità affiljata ma’ grupp jista’ jkollha impatt rapidu fuq is-solvenza tal-grupp kollu u, għaldaqstant ikollha wkoll implikazzjonijiet sistemiċi proprji. L-awtoritajiet għandu għalhekk ikollhom mezzi effettivi ta’ azzjoni fir-rigward ta’ dawk l-entitajiet sabiex jipprevjenu l-kontaġju u jipproduċu skema ta’ riżoluzzjoni konsistenti għall-grupp kollu, minħabba li l-insolvenza ta’ entità affiljata ma’ grupp jista’ jkollha impatt rapidu fuq is-solvenza tal-grupp kollu.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-konsistenza fil-qafas regolatorju, il-kontropartijiet ċentrali kif definiti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u d-depożitorji ċentrali tat-titoli kif definiti fir-regolament li ġej tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar titjib fis-saldu tat-titoli fl-Unjoni Ewropea u dwar depożitorji ċentrali tat-titoli (CSDs) jistgħu jkunu koperti minn inizjattiva leġiżlattiva separata li tistabbilixxi qafas ta' rkupru u riżoluzzjoni għal dawk l-entitajiet.
(13)
L-użu tal-għodda u s-setgħat tar-riżoluzzjoni previsti f’din id-Direttiva jistgħu jfixklu d-drittijiet tal-azzjonisti u l-kredituri. B’mod partikolari, is-setgħa tal-awtoritajiet li jittrasferixxu l-ishma jew l-assi kollha jew parti minnhom ta’ istituzzjoni lil akkwirent privat mingħajr il-kunsens tal-azzjonisti jaffettwa d-drittijiet tas-sjieda tal-azzjonisti. Barra minn hekk, is-setgħa li jiġi deċiż liema obbligazzjonijiet jiġu ttrasferiti minn istituzzjoni li qed tfalli abbażi tal-għanijiet tal-iżgurar tal-kontiwità tas-servizzi u li jiġu evitati l-effetti ħżiena fuq l-istabbiltà finanzjara jista’ jaffettwa t-trattament ugwali tal-kredituri. Għalhekk, azzjoni ta’ riżoluzzjoni għandha tittieħed biss meta tkun meħtieġa fl-interess pubbliku u kull interferenza fid-drittijiet ta’ azzjonisti u kredituri li tirriżulta minn azzjoni ta’ riżoluzzjoni għandha tkun kompatibbli mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta). B’mod partikolari, meta l-kredituri fl-istess klassi jiġu ttrattati b’mod differenti fil-kuntest ta’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni, tali distinzjonijiet għandhom ikunu ġustifikati fl-interess pubbliku u proprzjonati għar-riskju li jkun qed jiġi indirizzat u la għandhom ikunu direttament diskriminatorji u l-anqas indirettament diskriminatorji għal raġunijiet ta’ nazzjonalità.
(14)
L-awtoritajiet għandhom iqisu n-natura tan-negozju ta’ istituzzjoni, l-istruttura azzjonarja, il-forma ġuridika, il-profil tar-riskju, id-daqs, l-istatus ġuridiku u l-interkonnettività ma’ istituzzjonijiet oħrajn jew mas-sistema finanzjarja b’mod ġenerali, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħha, jekk hijiex membru ta’ skema ta’ protezzjoni istituzzjonali jew sistemi oħra ta’ solidarjetà reċiproka kooperattiva, jekk teżerċitax xi servizzi jew attivitajiet ta’ investiment, u jekk il-falliment jew l-istralċ sussegwenti tagħha skont proċeduri normali ta’ insolvenza humiex mistennija jħallu effett negattiv sinifikanti fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra, fuq il-kondizzjonijiet tal-finanzjament, jew fuq l-ekonomija aktar ġenerali, fil-kuntest tal-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni u meta jużaw is-setgħat u l-għodod differenti għad-dispożizzjoni tagħhom, jaċċertaw ruħhom li r-reġim jiġi applikat b’mod xieraq u proporzjonat u li l-piż amministrattiv relatat mal-obbligi ta’ preparazzjoni ta’ pjan ta’ rkupru u riżoluzzjoni jiġi minimizzat. Billi l-kontenut u l-informazzjoni speċifikati f'din id-Direttiva u fl-Anness tagħha jistabbilixxu standard minimu għal istituzzjonijiet b'rilevanza sistemika evidenti, l-awtoritajiet jistgħu japplikaw rekwiżiti ta’ informazzjoni u ta’ ppjanar ta’ rkupru u riżoluzzjoni differenti jew imnaqqsa b’mod sinifikanti fuq bażi speċifika skont l-istituzzjoni, u bi frekwenza iktar baxxa minn sena għall-aġġornamenti. Għal istituzzjoni żgħira b’interkonnettività u komplessità żgħar, pjan ta’ rkupru jista’ jitnaqqas għal xi informazzjoni bażika dwar l-istruttura tagħhom, skattaturi ta’ azzjonijiet ta’ rkupru u possibilitajiet ta’ rkupru. Jekk istituzzjoni tkun tista’ titħalla ssir insolventi, konsegwentement il-pjan ta’ riżoluzzjoni jkun jista’ jitnaqqas. Barra minn hekk, ir-reġim għandu jiġi applikat b’tali mod li ma jfixkilx l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji. B’mod partikolari, f’sitwazzjonijiet ikkaratterizzati minn problemi usa’ jew anke dubji dwar ir-reżiljenza ta’ bosta stituzzjonijiet, huwa essenzjali li l-awtoritajiet iqisu r-riskju tal-kontaġju mill-azzjonijiet meħuda f’rabta ma’ kwalunkwe istituzzjoni individwali.
(15)
Sabiex tiġi żgurata r-rapidità meħtieġa ta’ azzjoni, tiġi ggarantita l-indipendenza minn atturi ekonomiċi u jiġu evitati kunflitti ta’ interess, l-Istati Membri għandhom jaħtru awtoritajiet amministrattivi pubbliċi jew awtoritajiet fdati b’setgħat amministrattivi pubbliċi sabiex iwettqu l-funzjonijiet u l-kompiti fir-rigward ta’ riżoluzzjoni skont din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li riżorsi xierqa jiġu allokati lil dawk l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni. In-nomina ta’ awtoritajiet pubbliċi ma għandhiex teskludi delegar taħt ir-responsabbiltà ta’ awtorità ta’ riżoluzzjoni. Madankollu, mhuwiex meħtieġ li jiġi preskritt it-tip ta’ awtorità jew awtoritajiet li l-Istati Membri għandhom jaħtru bħala awtorità ta’ riżoluzzjoni. Filwaqt li l-armonizzazzjoni ta’ dak l-aspett tiffaċilita l-koordinazzjoni, tinterferixxi konsiderevolment mas-sistemi kostituzzjonali u amministrattivi tal-Istati Membri. Grad suffiċjenti ta’ koordinazzjoni xorta jista’ jinkiseb b’rekwiżit inqas intrużiv: l-awtoritajiet nazzjonali kollha involuti fir-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet għandhom jiġu rrappreżentati f’kulleġġi tar-riżoluzzjoni, fejn isseħħ koordinazzjoni fil-livell transkonfinali jew tal-Unjoni. L-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu liberi li jagħżlu liema awtoritajiet għandhom ikunu responsabbli għall-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni u għall-eżerċizzju tas-setgħat stabbiliti f’din id-Direttiva. Meta Stat Membru jinnomina l-awtorità responsabbli għas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet (awtorità kompetenti) bħala awtorità ta’ riżoluzzjoni, għandu jkun hemm fis-seħħ arranġamenti strutturali adegwati għas-separazzjoni tal-funzjonijiet ta’ superviżjoni u dawk ta’ riżoluzzjoni. Dik is-separazzjoni m’għandhiex twaqqaf il-funzjoni ta’ riżoluzzjoni milli jkollha aċċess għal kwalunkwe informazzjoni disponibbli għall-funżjoni ta’ superviżjoni.
(16)
Fid-dawl tal-konsegwenzi li l-falliment ta’ istituzzjoni jista’ jkollha fuq is-sistema finanzjarja u l-ekonomija ta’ Stat Membru kif ukoll il-ħtieġa possibbli li jintużaw fondi pubbliċi sabiex tiġi riżolta kriżi, il-Ministeri tal-Finanzi jew ministeri rilevanti oħra fl-Istati Membri għandhom jiġu involuti mill-qrib, fi stadju bikri, fil-proċess tal-immaniġġjar u r-riżoluzzjoni tal-kriżi.
(17)
Riżoluzzjoni effettiva tal-istituzzjonijiet jew gruppi ta’ entitajiet li joperaw madwar l-Unjoni teħtieġ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ risoluzzjoni fi ħdan kulleġġi ta’ superviżjoni u riżoluzzjoni fl-istadji kollha koperti minn din id-Direttiva, mill-preparazzjoni ta’ pjannijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni sar-riżoluzzjoni reali ta’ istituzzjoni. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet nazzjonali dwar deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu skont din id-Direttiva fir-rigward ta’ istituzzjonijiet, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (“ABE”), stabbilita skont ir-Regolament (UE) Nru 2010/1093 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), għandha, fejn speċifikat f’din id-Direttiva, bħala l-aħħar rimedju, taqdi rwol ta’ medjazzjoni. F’ċerti każijiet, din id-Direttiva tipprovdi medjazzjoni vinkolanti mill-ABE b’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Tali medjazzjoni vinkolanti ma tipprekludix medjazzjoni mhux vinkolanti b’konformità mal-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 f’każijiet oħra.
(18)
Fir-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet jew gruppi li joperaw fl-Unjoni, id-deċiżjonijiet li jittieħdu għandu jkollhom l-għan li jippreservaw l-istabbiltà finanzjarja u jimminimizzaw l-effetti ekonomiċi u soċjali fl-Istati Membri fejn topera l-istituzzjoni jew il-grupp.
(19)
Sabiex jittrattaw b’mod effiċjenti ma’ istituzzjonijiet li qed ifallu, l-awtoritajiet għandu jkollhom is-setgħa jimponu miżuri preventivi u preparatorji.
(20)
Minħabba l-estensjoni ta’ responsabilitajiet u kompiti tal-ABE stabbiliti f’din id-Direttiva, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni mingħajr dewmien riżorsi umani u finanzjarji adegwati. Għal dak il-għan, il-proċedura għall-istabbiliment, l-implimentazzjoni u l-kontroll tal-baġit tagħha kif imsemmija fl-Artikoli 63 u 64 tar-Regolament (KE) Nru 1093/2010, għandha tqis kif dovut dawn il-kompiti. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiżguraw li jiġu sodisfatti l-aqwa standards ta’ effiċjenza.
(21)
Huwa essenzjali li l-istituzzjonijiet iħejju u jaġġornaw regolarment pjanijiet ta’ rkupru li jistabbilixxu miżuri li għandhom jittieħdu minn dawk l-istituzzjonijiet gbiex terġa’ tinġieb il-pożizzjoni finanzjarja tagħhom wara deterjorament sinifikanti. Dawn il-pjanijiet għandhom ikunu dettaljati u bbażati fuq suppożizzjonijiet realistiċi applikabbli f’firxa ta’ xenarji robusti u severi. Ir-rekwiżit li jitħejja pjan ta’ rkupru għandu madankollu jiġi applikat proporzjonalment u jirrifletti l-importanza sistemika tal-istituzzjoni jew tal-grupp u tal-interkonnettività tagħha, inkluż permezz ta’ skemi ta’ garanzija reċiproka. Għaldaqstant, il-kontenut meħtieġ għandu jqis in-natura tas-sorsi tal-finanzjament tal-istituzzjoni, inkluż obbligazzjonijiet jew finanzjament b’garanziji reċiproċi, u l-grad safejn l-appoġġ tal-grupp ikun disponibbli b’mod kredibbli. Istituzzjonijiet għandhom ikunu meħtieġa li jissottomettu l-pjanijiet tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti għal valutazzjoni kompleta, inkluż jekk il-pjanijiet humiex komprensivi u jistgħux jirristawraw b’mod fattibbli l-vijabbiltà tal-istituzzjoni, fil-ħin, anke f’perjodi ta’ stress finanzjarju qawwi.
(22)
Il-pjanijiet ta’ rkupru għandhom jinkludu miżuri possibbli li għandhom jittieħdu mill-maniġment tal-istituzzjoni meta l-kondizzjonijiet għall-intervent bikri jkunu ġew sodisfatti.
(23)
Meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk azzjoni mis-settur privat tistax tevita l-falliment ta’ istituzzjoni fi żmien raġonevoli, l-awtorità rilevanti għandha tqis l-effettività ta’ miżuri ta’ intervent bikri mwettqa fl-iskeda ta’ żmien iddeterminata minn qabel mill-awtorità kompetenti. Fil-każ tal-pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp, l-impatt potenzjali tal-miżuri ta’ rkupru fuq l-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp għandu jitqies fit-tfassil tal-pjanijiet.
(24)
Fejn istituzzjoni ma tippreżentax pjan ta’ rkupru adegwat, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa jesiġu lil dik l-istituzzjoni tieħu miżuri meħtieġa biex tirranġa n-nuqqasijiet tal-pjan. Dak ir-rekwiżit jista’ jaffettwa l-libertà tat-twettiq tan-negozju kif garantit mill-Artikolu 16 tal-Karta. Il-limitazzjoni ta’ dak id-dritt fundamentali huwa madankollu meħtieġ biex jintlaħqu l-għanijiet tal-istabbiltà finanzjarja. Aktar speċifikament, din il-limitazzjoni hija meħtieġa sabiex jissaħħaħ in-negozju tal-istituzzjonijiet u, jiġi evitat li l-istituzzjonijiet jikbru eċċessivament jew jieħdu riskji eċċessivi mingħajr ma jkunu kapaċi jegħlbu l-ostakoli u t-telf u terġa’ tinġieb il-bażi kapitali tagħhom. Il-limitazzjoni hija proporzjonata għaliex tippermetti azzjoni preventiva sal-grad li jkujn meħtieġ biex jiġu indirizzati n-nuqqasijiet u għalhekk tikkonforma mal-Artikolu 52 tal-Karta.
(25)
L-ippjanar tar-riżoluzzjoni huwa komponent essenzjali ta’ riżoluzzjoni effettiva. L-awtoritajiet għandu jkollhom l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex tiġi identifikata u żgurata t-tkomplija ta’ funzjonijiet kritiċi. Il-kontenut ta’ pjan ta’ riżoluzzjoni għandu madankollu jkun proporzjonat għall-importanza sistemika tal-istituzzjoni jew il-grupp.
(26)
Minħabba l-għarfien privileġġjat tal-istituzzjoni dwar il-funzjonament proprju tagħha u kwalunkwe problema li tirriżulta minnu, il-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jitfasslu mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni abbażi, fost l-oħrajn, tal-informazzjoni pprovduta mill-istituzzjonijiet ikkonċernati.
(27)
Sabiex ikun hemm konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità u sabiex jiġi evitat piż amministrattiv eċċessiv, il-possibbiltà li awtoritajiet kompetenti u, fejn rilevanti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, ma jeżiġux ir-rekwiżiti relatati mat-tħejjija tal-pjanijiet ta’ rkupru u ta’ riżoluzzjoni skont il-każ għandu jiġi permess fil-każijiet limitati speċifikati f’din id-Direttiva. Tali każijiet jinkludu istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali u kompletament jew parzjalment eżentati mir-rekwiżiti prudenzjali fil-liġi nazzjonali skont l-Artikolu 21 tad-Direttiva 2013/36/UE u istituzzjonijiet li jappartjenu għal skema ta’ protezzjoni istituzzjonali b’konformità mal-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. F’kull każ l-għoti ta’ rinunzja għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet speċifikati f’din id-Direttiva.
(28)
Bi qbil mal-istruttura kapitali ta’ istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, dawk l-istituzzjonijiet ma għandhomx ikunu obbligati li kull waħda minnhom tfassal pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni separati minħabba r-raġuni unika li l-korp ċentrali li jappartjenu għalih ikun taħt is-superviżjoni diretta tal-Bank Ċentrali Ewropew.
(29)
L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, abbażi tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti, għandu jkollhom is-setgħa li jesiġu bidliet fl-istruttura u l-organizzazzjoni ta’ istituzzjonijiet direttament jew indirettament permezz tal-awtorità kompetenti, li jieħdu miżuri li huma meħtieġa u proporzjonati biex jitnaqqsu jew jitneħħew impedimenti materjali għall-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni u jiżguraw ir-riżolvibbiltà tal-entitajiet konċernati. Minħabba n-natura potenzjalment sistemika tal-istituzzjonijiet kollha, huwa kruċjali, sabiex tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, li l-awtoritajiet ikollhom il-possibbiltà jirriżolvu kwalunkwe istituzzjoni. Sabiex jiġi rispettat id-dritt li jitwettaq negozju stabbilit fl-Artikolu 16 tal-Karta, id-diskrezzjoni tal-awtoritajiet għandha tkun limitata biss għal dak li huwa meħtieġ sabiex jiġu ssimplifikati l-istruttura u l-operati tal-istituzzjoni biex titjieb ir-riżoluzzjoni tagħha. Barra minn dan, kwalunkwe miżura imposta għal dawn l-għanijiet għandha tkun konsistenti mal-liġi tal-Unjoni. Il-miżuri la għandhom ikunu direttament u lanqas indirettament diskriminatorji abbażi tan-nazzjonalità, u għandhom jiġu ġġustifkati mir-raġuni prevalenti li qed jitwettqu fl-interess pubbliku u tal-istabbiltà finanzjarja. Barra minn hekk, azzjoni ma għandhiex tmur lil hinn mill-minimu meħtieġ sabiex jinkisbu l-għanijiet. Meta jiddeterminaw il-miżuri li għandhom jittieħdu, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom iqisu t-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku stabbilit skont ir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(30)
Il-miżuri proposti sabiex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti għar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjoni jew grupp ma għandhomx jipprevjenu lill-istituzzjonijiet milli jeżerċitaw id-dritt ta’ stabbilment konferit lilhom mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(31)
Il-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni ma għandhomx jissoponu aċċess għal għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja jew skopertura tal-kontribwenti għar-riskju tat-telf.
(32)
It-trattament tal-grupp għall-ippjanar ta’ rkupru u riżoluzzjoni previst f’din id-Direttiva għandu japplika għall-gruppi ta’ istituzzjonijiet kollha ssorveljati fuq bażi kkonsolidata, inklużi gruppi li l-impriżi tagħhom ikunu marbuta permezz ta’ relazzjoni fis-sens tal-Artikolu 22(7) tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10). Il-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni għandhom iqisu l-istruttura finanzjarja, teknika u tan-negozju tal-grupp rilevanti. Jekk jitħejjew pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni individwali għal istituzzjonijiet li jkunu parti minn grupp, l-awtoritajiet rilevanti għandu jkollhom l-għan li jiksbu, kemm jista’ jkun, konsistenza mal-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni għall-bqija tal-grupp.
(33)
Għandha tkun ir-regola ġenerali li pjanijiet ta’ rkupru u ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp jitħejjew għall-grupp kollu kemm hu u jiġu identifikati miżuri fir-rigward tal-istituzzjoni prinċipali kif ukoll tas-sussidjarji indiviwali kollha li huma parti mill-grupp. L-awtoritajiet rilevanti li jaġixxu fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni għandhom jagħmlu kull sforz biex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar il-valutazzjoni u l-adozzjoni ta’ dawk il-pjanijiet. Madankollu, f’każijiet speċifiċi fejn pjan individwali ta’ rkupru jew riżoluzzjoni jkun tfassal, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-pjan ta’ rkupru tal-grupp ivvalutat mis-superviżur tal-konsolidazzjoni jew il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp deċiż mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp ma għandux ikopri dawk il-gruppi ta’ entitajiet li għalihom il-pjanijiet individwali jkunu ġew ivvalutati jew ippreparati mill-awtoritajiet rilevanti.
(34)
Fil-każ ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, l-impatt potenzjali tal-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni fl-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp għandu jitqies speċifikatament fit-tfassil tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn il-grupp ikollu s-sussidjarji għandhom ikunu involuti fit-tfassil tal-pjan.
(35)
Il-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni għandhom jinkludu proċeduri ta’ kif jiġu infurmati u kkonsultati r-rappreżentanti tal-impjegati fil-proċessi ta’ rkupru u riżoluzzjoni fejn ikun xieraq. Fejn applikabbli, f’dak ir-rigward għandu jkun hemm konformità ma’ ftehimiet kollettivi jew arranġamenti oħra previsti mis-sħab soċjali, kif ukoll mal-liġi nazzjonali u tal-Unjoni dwar l-involviment tat-trejdjunjins u r-rappreżentanti tal-ħaddiema fil-proċessi ta’ ristrutturar tal-kumpaniji.
(36)
Fid-dawl tas-sensittività tal-informazzjoni li jkun fihom, l-informazzjoni kunfidenzjali fil-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti tas-sigriet professjonali kif stabbilit f’din id-Direttiva.
(37)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jittrażmettu l-pjanijiet ta’ rkupru u kwalunkwe tibdil fihom lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti, u dawn tal-aħħar għandhom jittrażmettu l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni u kwalunkwe tibdil fihom lil dawk tal-ewwel, sabiex b’mod permanenti kull awtorità ta’ riżoluzzjoni rilevanti tibqa’ tinżamm infurmata bis-sħiħ.
(38)
L-għoti ta’ għajnuna finanzjarja minn entità waħda fi grupp transkonfinali lil entità oħra fl-istess grupp hija attwalment ristretta minn għadd ta’ dispożizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali f’xi Stati Membri. Dawk id-dispożizzjonijiet huma ddisinjati sabiex jipproteġu lill-kredituri u l-azzjonisti ta’ kull entità. Madankollu, dawk id-dispożizzjonijiet ma jqisux l-interdipendenza tal-entitajiet tal-istess grupp. Huwa għalhekk xieraq li jiġi stabbilit taħt liema kondizzjonijiet għajnuna finanzjarja tista’ tiġi ttrasferita bejn entitajiet fi grupp ta’ istituzzjonijiet transkonfinali bil-ħsieb li tiġi żgurata l-istabbiltà finanzjarja tal-grupp kollu kemm hu mingħajr ma jipperikola l-likwidità jew is-solvenza tal-entità tal-grupp li tipprovdi l-appoġġ. L-għajnuna finanzjarja bejn l-entitajiet tal-grupp għandha tkun volontarja u għandha tkun soġġetta għal salvagwardji xierqa. Huwa xieraq li l-eżerċizzju tad-dritt ta’ stabbiliment ma jitqegħedx direttament jew indirettament taħt il-kondizzjoni mill-Istati Membri tal-eżistenza ta’ ftehim li tingħata għajnuna finanzjarja. Id-dispożizzjonijiet rigward għajnuna finanzjarja intragrupp f’din id-Direttiva ma jaffettwawx arranġamenti ta’ responsabbiltà kuntrattwali jew statutorja bejn istituzzjonijiet li jipproteġu l-istituzzjonijiet li jipparteċipaw permezz ta’ kontrogaranziji u arranġamenti ekwivalenti. Meta awtorità kompetenti tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-għajnuna finanzjarja intragrupp u meta l-pjan ta’ rkupru tal-grupp jagħmel referenza għall-għajnuna finanzjarja intragrupp, tali projbizzjoni jew restrizzjoni għandha titqies bħala bidla materjali għall-fini ta’ reviżjoni tal-pjan ta’ rkupru.
(39)
Matul il-fażijiet ta’ rkupru u intervent bikri stabbiliti f’din id-Direttiva, l-azzjonisti għandhom iżommu r-responsabilità u l-kontroll assolut tal-istituzzjoni ħlief meta l-awtorità kompetenti taħtar amministratur temporanju. Ma għandhomx jibqgħu jżommu tali responsabilità ladarba l-istituzzjoni ditta tkun tpoġġiet taħt riżoluzzjoni.
(40)
Sabiex tiġi ppriżervata l-istabbiltà finanzjarja, huwa importanti li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jirrimedjaw id-deterjorazzjoni ta’ sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika ta’ istituzzjoni qabel ma l-istituzzjoni tilħaq punt fejn l-awtoritajiet ma jkollhom l-ebda alternattiva oħra ħlief li jirriżolvuha. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw setgħat ta’ intervent bikri, inkluża s-setgħa li jaħtru amministratur temporanju, biex jissostitwixxi jew biex jaħdem temporanjament mal-korp maniġerjali jew mal-maniġment superjuri ta’ istituzzjoni. Il-kompitu tal-amministratur temporanju għandu jkun li jeżerċita kwalunkwe setgħa kkonferita lilu bil-ħsieb tal-promozzjoni ta’ soluzzjonijiet biex titranġa s-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni. Il-ħatra ta’ amministratur temporanju ma għandhiex tinterferixxi mingħajr bżonn mad-drittijiet tal-azzjonisti jew is-sidien jew obbligi proċedurali stabbiliti skont il-liġi tal-kumpaniji tal-Unjoni jew nazzjonali u għandha tirrispetta l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni jew l-Istati Membri marbuta mal-protezzjoni tal-investiment. Is-setgħat ta’ intervent bikri għandhom jinkludu dawk diġà previsti fid-Direttiva 2013/36/UE għal ċirkostanzi oħra minn barra dawk ikkunsidrati bħala intervent bikri kif ukoll oħrajn ikkunsidrati bħala meħtieġa sabiex tiġi rrestawrata s-sodezza finanzjarja ta’ istituzzjoni.
(41)
Il-qafas ta’ riżoluzzjoni għandu jipprovdi għad-dħul f’waqtu tar-riżoluzzjoni qabel istituzzjoni finanzjarja ssir insolventi fuq il-karta tal-bilanċ u qabel tispiċċa kompletament fix-xejn l-ekwità kollha. Ir-riżoluzzjoni għandha tinbeda meta awtorità kompetenti, wara konsultazzjoni ma’ awtorità ta’ riżoluzzjoni, tiddetermina li istituzzjoni qed tfalli jew x’aktarx li tfalli u miżuri alternattivi kif speċifikat f’din id-Direttiva jipprevejenu tali falliment fi żmien raġonevoli. B’mod eċċezzjonali, l-Istati Membri jitsgħu jipprovdi li minbarra l-awtorità kompetenti, id-determinazzjoni li l-istituzzjoni qed tfalli jew x’aktarx li tfalli tista’ ssir ukoll mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti. Il-fatt li istituzzjoni ma tissodisfawx ir-rekwiżiti għal awtorizzazzjoni ma għandux jiġġustifika minnu nnifsu d-dħul ta’ riżoluzzjoni, speċjalment jekk l-istituzzjoni tkun għadha jew x’aktarx li tkun għadha vijabbli. Istituzzjoni għandha tiġi kkunsidrata bħala li qed tfalli jew li x’aktarx tfalli meta tikser jew x’aktarx li tkun fil-futur qarib tikser ir-rekwiżiti għall-kontinwazzjoni tal-awtorizzazzjoni, meta l-assi tal-istituzzjoni jkunu jew x’aktarx li fil-futur qarib ikunu inqas mill-obbligazzjonijiet tagħha, meta l-istituzzjoni ma tkunx tista’ jew x’aktarx li ma tkunx tista’ fil-futur qarib tħallas id-djun tagħha hekk kif isiru dovuti, jew meta l-istituzzjoni teħtieġ għajnuna finanzjarja straordinarja minbarra fiċ-ċirkostanzi partikolari stabbiliti f’din id-Direttiva. Il-ħtieġa għal għajnuna ta’ likwidità ta’ emerġenza minn bank ċentrali biss ma għandhiex fiha nnfisha tkun kondizzjoni li turi b’mod suffiċjenti li istituzzjoni hija jew ser issir, fil-futur qarib, inkapaċi tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha hekk kif dawn isiru dovuti.
Jekk dik il-faċilità tkun ġiet garantita minn Stat, istituzzjoni li taċċessa tali faċilità tkun soġġetta għall-qafas tal-għajnuna mill-Istat. Sabiex tiġi ppriżervata l-istabbiltà finanzjarja, b’mod partikolari f’każ ta’ skarżezza ta’ likwidità sistemika, garanziji tal-Istati fuq faċilitajiet ta’ likwidità pprovduti minn banek ċentrali jew garanziji tal-Istat ta’ obbligazzjonijiet ġodda maħruġa biex jiġi rimedjat disturb serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru ma għandhomx jiskattaw qafas ta’ riżoluzzjoni jekk jintlaħqu għadd ta’ kondizzjonijiet. Partikolarment miżuri ta’ garanziji tal-Istat jeħtieġ li jiġu approvati skont il-qafas tal-għajnuna mill-Istat u ma għandhomx ikunu parti minn pakkett akbar ta’ għajnuna, u l-użu tal-miżuri ta’ garanzija għandu jkun strettament għal żmien limitat. Il-garanziji tal-Istati Membri għa pretensjonijiet ta’ ekwità għandha tkun ipprojbita. Meta jipprovdi garanzija, għal obbligazzjonijiet li jkunu għadhom kemm inħarġu, barra azzjonijiet, Stat Membru għandu jiżgura li l-garanzija tkun remunerata biżżejjed mill-istituzzjoni. Barra minn hekk, l-għoti ta’ appoġġ finanzjarju pubbliku straordinarju ma għandux jiskatta riżoluzzjoni meta, bħala miżura ta’ prekawzjoni, Stat Membru jieħu ekwità f’istituzzjoni, inkluża istituzzjoni bi sjieda pubblika, li tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ kapital tiegħu. Dan jista’ jkun il-każ, pereżempju, meta istituzzjoni tkun meħtieġa żżid kapital ġdid minħabba l-eżitu ta’ test tal-istress ibbażat fuq xenajru jew l-eżerċizzju ekwivalenti mwettaq minn awtoritajiet makroprudenzjali li jinkludi rekwiżit maħsub għaż-żamma tal-istabilità finanzjarja fil-kuntest ta’ kriżi sistemika, iżda l-istituzzjoni ma tkunx tista’ żżid il-kapital privatament fis-swieq. Istituzzjoni ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala li qed tfalli jew li x’aktarx tfalli unikament abbażi tal-fatt li ġie pprovdut dak l-appoġġ finanzjarju pubbliku straordinarju qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva. Finalment, l-aċċess għal faċilitajiet ta’ likwidità li jinkludu għajnuna ta’ likwidità ta’ emerġenza minn banek ċentrali jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont il-qafas ta’ għajnuna mill-Istat.
(42)
Fil-każ ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp b’attività transkonfinali, kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni għandha tqis l-impatt potenzjali tar-riżoluzzjoni fl-Istati Membri kollha fejn topera l-istituzzjoni jew il-grupp.
(43)
Is-setgħat tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom japplikaw ukoll għal kumpaniji b’parteċipazzjoni fejn kemm il-kumpanija b’parteċipazzjoni kif ukoll l-istituzzjoni sussidjarja, kemm jekk fl-Unjoni kif ukoll jekk f’pajjiż terz, ikunu qed ifallu jew probabbli jfallu. Barra minn hekk u minkejja l-fatt li kumpanija b’parteċipazzjoni tista’ ma tkunx qed tfalli jew probabbli tfalli, is-setgħat tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom japplikaw għall-kumpannija b’parteċipazzjoni fejn istituzzjoni sussidjarja waħda jew aktar jissodisfaw il-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni, jew fejn istituzzjoni ta’ pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni f’dak il-pajjiż terz, u l-applikazzjoni tal-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni b’relazzjoni mal-kumpanija b’parteċipazzjoni tkun meħtieġa għar-riżoluzzjoni ta’ xi sussidjarja jew aktar tagħha jew għar-riżoluzzjoni tal-grupp kollu.
(44)
Meta istituzzjoni tkun qed tfalli jew x’aktarx tfalli, l-awtoritajiet nazzjonali ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom sett minimu armonizzat ta’ għodod u setgħat ta’ riżoluzzjoni. L-eżerċizzju tagħhom għandu jkun soġġett għal kondizzjonijiet, għanijiet, u prinċipji ġenerali komuni. Ladarba l-awtorita ta’ riżoluzzjoni tkun ħadet id-deċiżjoni li tqiegħed l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, għandhom jiġu esklużi l-proċeduri normali ta’ insolvenza ħlief jekk ikunu jeħtieġu li jkunu kombinati mal-għodod ta’ riżoluzzjoni u fuq l-inizjattiva tal-awtorita ta’ riżoluzzjoni. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jikkonferixxu, fuq l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, setgħat u għodod addizzjonali ma’ dawk mogħtija lilhom skont din id-Direttiva. L-użu ta’ dawk l-għodod u setgħat addizzjonali, madankollu għandu jkun konsistenti mal-prinċipji ta’ riżoluzzjoni u l-għanijiet kif stabbiliti f’din id-Direttiva. B’mod partikolari, l-użu ta’ dawn l-għodod jew setgħat ma għandux jaffettwa r-riżoluzzjoni effettiva ta’ gruppi transkonfinali.
(45)
Sabiex jiġi evitat periklu morali, kwalunkwe istituzzjoni li tkun qed tfalli għandha tkun tista’ toħroġ mis-suq, irrispettivament mid-daqs u l-interkonnettività tagħha, mingħajr ma tikkawża taqlib sistemiku. Istituzzjoni li tkun qed tfalli għandha fil-prinċipju tiġi likwidata skont proċeduri normali ta’ insolvenza Madankollu, il-likwidazzjoni skont proċeduri normali ta’ insolvenza tista’ tipperikola l-istabbiltà finanzjarja, titterrompi l-provvista ta’ funzjonijiet kritiċi, u taffettwa l-protezzjoni tad-depożituri. F’dan il-każ huwa wisq probabbli li jkun hemm interess pubbliku li l-istituzzjoni titqiegħed taħt riżoluzzjoni u li jiġu applikati għodod ta’ riżoluzzjoni flok rikors għal proċeduri normali ta’ insolvenza. L-għanijiet tar-riżoluzzjoni għandhom għalhekk ikunu li tiġi żgurata l-kontinwità ta’ funzjonijiet kritiċi, biex jiġu evitati l-effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja, biex jiġu protetti fondi pubbliċi billi tiġi mminimizzata d-dipendenza fuq l-għajnuna finanzjarja straordinarja għal istituzzjonijiet li qed ifallu, u sabiex jiġu protetti d-depożituri koperti, l-investituri, il-fondi tal-klijent u l-assi tal-klijent.
(46)
Dejjem għandu jitqies l-istralċ ta’ istituzzjoni li qed tfalli permezz ta’ proċeduri normali ta’ insolvenza qabel l-applikazzjoni ta’ għodod ta’ riżoluzzjoni. Istituzzjoni li qed tfalli għandha tinżamm, permezz tal-użu ta’ għodod ta’ riżoluzzjoni, bħala negozju avvjat bl-użu, kemm jista’ jkun, ta’ fondi privati. Dan jista’ jinkiseb jew permezz ta’ bejgħ jew fużjoni ma’ akkwirent mis-settur privat jew permezz ta’ tnaqqis fil-valur tal-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew wara l-konversjoni tad-dejn tagħha għal ekwità, sabiex isseħħ rikapitalizzazzjoni.
(47)
Fl-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li dik l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni tittieħed b’konformità ma’ prinċipji fosthom li l-azzjonisti u l-kredituri jerfgħu sehem xieraq tat-telf, li l-maniġment għandu fil-prinċipju jiġi sostitwit, li l-ispejjeż tar-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni jiġu minimizzati, u li l-kredituri tal-istess klassi jiġu ttrattati b’mod ekwu. B’mod partikolari, meta l-kredituri fl-istess klassi jiġu ttrattati b’mod differenti fil-kuntest ta’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni, tali distinzjonijiet għandhom ikunu ġustifikati fl-interess pubbliku u la għandhom ikunu direttament diskriminatorji u l-anqas indirettament diskriminatorji għal raġunijiet ta’ nazzjonalità. Meta l-użu tal-għodod tar-riżoluzzjoni jinvolvi l-għotja ta’ għajnuna mill-Istat, l-interventi għandhom jiġu vvalutati skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-għajnuna mill-Istat. Għajnuna mill-Istat tista’ tkun involuta, fost l-oħrajn, fejn il-fondi tar-riżoluzzjoni jew il-fondi ta’ garanzija tad-depożiti jintervjenu biex jgħinu fir-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet li jkunu qed ifallu.
(48)
Fl-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jinfurmaw u jikkonsultaw mar-rappreżentanti tal-impjegati fejn ikun xieraq. Fejn applikabbli, il-ftehimiet kollettivi, jew l-arranġamenti l-oħra pprovduti mis-sħab soċjali, għandhom jiġu kkunsidrati b’mod sħiħ f’dak ir-rigward.
(49)
Il-limitazzjonijiet fuq id-drittijiet tal-azzjonisti u l-kredituri għandhom ikunu f’konformità mal-Artikolu 52 tal-Karta. L-għodod tar-riżoluzzjoni għandhom għalhekk jiġu applikati biss lil dawk l-istituzzjonijiet li jkunu qed ifallu jew probabbli li jfallu, u dan biss meta jkun neċessarju biex jintlaħaq l-għan tal-istabbiltà finanzjarja fl-interess ġenerali. Partikolarment, l-għodod ta’ riżoluzzjoni għandhom jiġu applikati fejn l-istituzzjoni ma tistax tiġi stralċjata taħt proċeduri normali ta’ insolvenza mingħajr ma tiġi distabbilizzata s-sistema finanzjarja u l-miżuri jkunu neċessarji sabiex jiġi żgurat trasferiment rapidu u l-kontinwazzjoni ta’ funzjonijiet sistemikament importanti u fejn ma hemm l-ebda prospett raġonevoli għal kwalunkwe soluzzjoni privata alternattiva, inklużi kwalunkwe żieda fil-kapital mill-azzjonisti eżistenti jew minn kwalunkwe parti terza biżżejjed biex tiġi restawrata l-vijabbiltà sħiħa tal-istituzzjoni. Barra minn hekk, fl-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni, għandhom jitqiesu l-prinċipju tal-proporzjonalità kif ukoll il-karatteristiċi distinti tal-forma ġuridika ta’ istituzzjoni.
(50)
Interferenza mad-drittijiet tas-sjieda ma għandhiex tkun sproporzjonata. L-azzjonisti u l-kredituri affettwati ma għandhomx iġarrbu iktar telf minn dawk li kienu jġarrbu kieku l-istituzzjoni ġiet stralċjata fiż-żmien meta ttieħted id-deċiżjoni tar-riżoluzzjoni. Fil-każ ta’ trasferiment parzjali ta’ assi ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil xerrej privat jew bank tranżitorju, il-parti residwa tal-istituzzjoni taħt ir-riżoluzzjoni għandha tiġi stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza. Sabiex jiġu protetti l-azzjonisti u l-kredituri li jitħallew fil-proċeduri tal-istralċ tal-istituzzjoni, dawn għandhom ikunu intitolati jirċievu bi ħlas, jew kumpens, għall-pretensjonijiet tagħhom fil-proċeduri tal-istralċ mhux inqas minn dak li huwa stmat li kienu jirkupraw kieku l-istituzzjoni kollha ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza.
(51)
Għall-iskop li jiġi protett id-dritt tal-azzjonisti u l-kredituri, għandhom jiġu stabbiliti obbligi ċari fir-rigward tal-valwazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u fejn meħtieġ skont din id-Direttiva l-valutazzjoni tat-trattament li kienu jirċievu l-azzjonisti u l-kredituri kieku l-istituzzjoni ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza. Għandu jkun possibbli li valutazzjoni tinbeda diġà fil-fażi ta’ intervent bikri. Qabel tittieħed kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni, għandha titwettaq valutazzjoni ġusta u realistika u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni. Tali valutazzjoni għandha tkun soġġetta għal dritt ta’ appell flimkien mad-deċiżjoni ta’ riżoluzzjoni biss. Barra minn hekk, fejn meħtieġ skont din id-Direttiva, paragun ex post bejn it-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri jkunu fil-fatt ġew mogħtija u t-trattament li kienu jirċievu skont proċeduri normali ta’ insolvenza għandu jitwettaq wara li jkunu ġew applikati għodda ta’ riżoluzzjoni. Jekk ikun determinat li l-azzjonisti u l-kredituri jkunu rċevew, fil-ħlas, jew kumpens, għall-pretensjonijiet tagħhom, l-ekwivalenti ta’ inqas mill-ammont li kienu jirċievu taħt proċeduri normali ta’ insolvenza, huma għandhom ikunu intitolati għal ħlas tad-differenza fejn meħtieġ skont din id-Direttiva. B’kuntrast mal-valutazzjoni ta’ qabel l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni, għandu jkun possibbli li dak il-paragun jiġi kontestat separatament mid-deċiżjoni tar-riżoluzzjoni. L-Istati Membri għandhom jitħallew ħielsa jiddeċiedu dwar il-proċedura ta’ kif l-azzjonisti u l-kredituri jitħallsu kwalunkwe differenza li tkun ġiet ddeterminata fit-trattament. Din id-differenza, jekk ikun hemm, għandha titħallas mill-arranġamenti finanzjarji stabbiliti skont din id-Direttiva.
(52)
Huwa importanti li t-telf jiġi rrikonoxxut mal-falliment tal-istituzzjoni. Il-valwazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet li qed ifallu għandha tkun ibbażara fuq suppożizzjonijiet prudenti u realistiċi fil-mument meta l-għodod tar-riżoluzzjoni jiġu applikati. Madankollu, il-valur tal-obbligazzjonijiet ma għandux jiġi affettwat fil-valwazzjoni mill-istat finanzjarju tal-istituzzjoni. Għandu jkun possibbli, għar-raġunijiet ta’ urġenza, li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jagħmlu valwazzjoni rapida tal-assi jew l-obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni li qed tfalli. Dik il-valwazzjoni għandha tkun proviżorja u għandha tapplika sakemm titwettaq valwazzjoni indipendenti. L-istandards tekniċi vinkolanti tal-ABE relatati mal-metodoloġija ta’ valwazzjoni għandhom jistabbilixxu qafas ta’ prinċipji li għandu jintuża fit-twettiq ta’ tali valwazzjonijiet, u filwaqt li jkunu jistgħu jiġu applikati metodoloġiji speċifiċi differenti mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u minn valwaturi indipendenti kif xieraq.
(53)
Azzjoni rapida u kkoordinata hija meħtieġa sabiex tiġi sostnuta l-fiduċja fis-suq u jiġi mminimizzat il-kontaġju. Ladarba istituzzjoni titqies li qed tfalli jew x’aktarx tfalli u li ma hemm l-ebda prospett raġonevoli li kwalunkwe azzjoni alternattiva tas-settur privat jew superviżorja tista’ tipprevejni l-falliment tal-istituzzjoni fi żmien raġonevoli, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma għandhomx idumu sabiex jieħdu azzjoni xierqa fl-interess pubbliku. Iċ-ċirkostanzi li fihom jista’ jseħħ falliment ta’ istituzzjoni, u b’mod partikolari billi titqies l-urġenza possibbli tas-sitwazzjoni, għandhom jippermettu lill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni mingħajr ma jimponu obbligu li l-ewwel jintużaw is-setgħat ta’ intervent bikri.
(54)
Meta jieħdu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom iqisu u jsegwu l-miżuri previsti fil-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni sakemm l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma jivvalutawx, fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-objettivi ta’ riżoluzzjoni se jintlaħqu b’mod aktar effettiv billi jittieħdu azzjonijiet li mhumiex previsti fil-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni.
(55)
Ħlief kif speċifikat f’din id-Direttiva, l-għodod ta’ riżoluzzjoni għandhom jiġu applikati qabel kwalunkwe injezzjoni ta’ kapital mis-settur pubbliku jew għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja ekwivalenti lill-istituzzjoni. Dan, madankollu, ma għandux jimpedixxi l-użu ta’ fondi mill-iskemi ta’ garanzija jew ta’ fondi ta’ riżoluzzjoni sabiex jiġi assorbit it-telf li nkella jġarrbu d-depożituri kopertijew il-kredituri esklużi b’mod diskrezzjonali. F’dak ir-rigward, l-użu ta’ għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja, ta’ fondi ta’ riżoluzzjoni jew ta’ skemi ta’ garanzija tad-depożiti, biex tiġi megħjuna r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet li qed ifallu għandu jikkonforma mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-għajnuna mill-Istat.
(56)
Il-problemi fis-swieq finanzjarji fl-Unjoni li jirriżultaw minn avvenimenti mifruxa fuq is-sistema jistgħu jkollhom effetti negattivi fuq l-ekonomija tal-Unjoni u fuq iċ-ċittadini tal-Unjoni. Għaldaqstant, l-għodod ta’ riżoluxxjoni għandhom jitfasslu u jkunu xierqa biex jindirizzaw xenarji li fil-parti l-kbir jkunu imprevedibbli, filwaqt li jqisu li jaf ikun hemm differenzi bejn istituzzjoni unika fi kriżi u kriżi bankarja sistemika usa’.
(57)
Meta l-Kummissjoni tivvaluta għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 TFUE tal-għodod ta’ stabilizzazzjoni tal-gvern imsemmija f’din id-Direttiva, hi għandha separatament tivvaluta jekk l-għodod ta’ stabilizzazzjoni tal-gvern notifikati jiksrux xi dispożizzjonijiet intrinsikament marbuta tal-liġi tal-Unjoni, inklużi dawk relatati mar-rekwiżit ta’ assorbiment tat-telf minimu ta’ 8 % li jinsab f’din id-Direttiva kif ukoll jekk hemmx sitwazzjoni straordinarja ħafna ta’ kriżi sistemika li tiġġustifika l-użu ta’ dawk l-għodod skont din id-Direttiva filwaqt li jiġu żgurati kondizzjonijiet ugwali fis-suq intern. B’konformità mal-Artikoli 107 u 108 TFUE, dik il-valutazzjoni għandha ssir qabel ma tintuża xi għodda ta’ stabilizzazzjoni tal-gvern.
(58)
L-applikazzjoni tal-għodod ta’ stabilizzazzjoni tal-gvern għandhom ikunu fiskalment newtrali fuq terminu medju.
(59)
L-għodod ta’ riżoluzzjoni għandhom jinkludu l-bejgħ tan-negozju jew ishma tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, l-istabbiliment ta’ istituzzjoni tranżitorja, is-separazzjoni tal-assi bi prestazzjoni tajba minn dawk indeboliti jew bi prestazzjoni baxxa tal-istituzzjoni li tkun qed tfalli, u rikapitalizzazzjoni interna tal-azzjonisti u l-kredituri tal-istituzzjoni li tkun qed tfalli.
(60)
Fejn l-għodod tar-riżoluzzjoni jkunu ntużaw sabiex jiġu ttrasferiti s-servizzi sistemikament importanti jew in-negozju vijabbli ta’ istituzzjoni għal entità soda bħal akkwirent mis-settur privat jew istituzzjoni tranżitorja, il-parti reżidwa tal-istituzzjoni għandha tiġi likwidata f’qafas ta’ żmien xieraq wara li tkun ġiet ikkunsidrata kwalunkwe ħtieġa għall-istituzzjoni li qed tfalli li tipprovdi servizzi jew appoġġ sabiex l-akkwirent jew l-istituzzjoni tranżitorja tkun tista’ tkompli twettaq l-attivitajiet jew is-servizzi akkwistati permezz ta’ dak it-trasferiment.
(61)
L-għodda ta’ bejgħ ta’ negozju għandha tippermetti lill-awtoritajiet ibigħu l-istituzzjoni jew parti minn negozju tagħha lil akkwirent wieħed jew aktar mingħajr il-kunsens tal-azzjonisti. Meta tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ ta’ negozju, l-awtoritajiet għandhom jagħmlu arranġament għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ dik l-istituzzjoni jew parti min-negozju tagħha f’proċess miftuħ, trasparenti u nondiskriminatorju, waqt li jimmiraw lejn il-massimizzazzjoni tal-prezz tal-bejgħ safejn possibbli. Meta, għal raġunijiet ta’ urġenza, tali proċess ikun impossibbli, l-awtoritajiet għandhom jieħdu passi biex jirranġaw l-effetti detrimentali fuq il-kompetizzjoni u fuq is-suq intern.
(62)
Kwalunkwe dħul nett mit-trasferiment ta’ assi jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni meta tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ tan-negozju għandu jibbenefika lill-istituzzjoni li titħalla fil-proċeduri tal-istralċ. Kwalunkwe dħul nett mit-trasferiment ta’ strumenti oħra ta’ sjieda maħruġa mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni meta tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ tan-negozju għandu jibbenefika lill-azzjonisti. Id-dħul għandu jiġi kkalkulat nett mill-ispejjeż li jinħolqu mill-falliment tal-istituzzjoni u mill-proċess tar-riżoluzzjoni.
(63)
Sabiex jitwettaq il-bejgħ tan-negozju bla telf ta’ żmien u tiġi protetta l-istabbiltà finanzjarja, il-valutazzjoni tax-xerrej ta’ parteċipazzjoni kwalifikanti għandha titwettaq fil-ħin b’mod li ma jdewwimx l-applikazzjoni tal-għodda tal-bejgħ tan-negozju b’konformità ma’ din id-Direttiva permezz ta’ deroga mill-iskadenzi u l-proċeduri stabbiliti fid-Direttiva 2013/36/UE u d-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(64)
Informazzjoni dwar il-kummerċjalizzazzjoni ta’ istituzzjoni li qed tfalli u n-negozjati ma’ akkwirenti potenzjali qabel l-applikazzjoni tal-għodda tal-bejgħ tan-negozju x’aktarx li tkun ta’ importanza sistemika. Sabiex tiġi żgurata l-istabbiltà finanzjarja, id-divulgazzjoni lill-pubbliku ta’ din l-informazzjoni meħtieġa mir-Regulation (UE) Nru 596/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) tista’ tiġi ttardjata saż-żmien meħtieġ sabiex tiġi ppjanata u strutturata r-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni skont id-dewmien permess taħt ir-reġim tal-abbuż tas-suq.
(65)
Bħala istituzzjoni kompletament jew parzjalment fil-pussess ta’ jew ikkontrollata minn awtorità pubblika waħda jew aktar jew ikkontrollata mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, istituzzjoni tranżitorja jkollha bħala l-għan prinċipali tagħha li tiżgura li servizzi finanzjarji essenzjali jkomplu jiġu pprovduti lill-klijenti tal-istituzzjoni li qed tfalli u li l-attivitajiet finanzjarji essenzjali jkomplu jitwettqu. L-istituzzjoni tranżitorja għandha tiġi operata bħala avvjata vijabbli u għandha titqiegħed lura fis-suq meta l-kondizzjonijiet ikunu xierqa u fil-perjodu stabbilit f’din id-Direttiva jew tiġi stralċjata jekk ma tkunx vijabbli.
(66)
L-għodda tas-separazzjoni tal-assi għandha tippermetti lill-awtoritajiet jittrasferixxu assi, drittijiet jew responsabbiltajiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil vettura separata. Din l-għodda għandha tintuża biss flimkien ma’ għodod oħra sabiex jiġi evitat vantaġġ kompetittiv mhux mistħoqq għall-istituzzjoni li qed tfalli.
(67)
Reġim ta’ riżoluzzjoni effettiv għandu jnaqqas l-ispejjeż tar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjoni li tkun qed tfalli li jġarrbu l-kontribwenti. Għandu jiżgura li istituzzjonijiet sistemiċi jkunu jistgħu jiġu riżolti mingħajr ma jipperikolaw l-istabbiltà finanzjarja. L-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna tilħaq dak il-għan billi tiżgura li l-azzjonisti u l-kredituri tal-istituzzjoni li qed tfalli jsofru telf xieraq u jġarrbu parti xierqa minn dawk l-ispejjeż li jirriżultaw mill-falliment tal-istituzzjoni. L-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna, għalhekk se tagħti lill-azzjonisti u l-kredituri inċentiv iktar b’saħħtu biex jimmonitorjaw is-saħħa ta’ istituzzjoni matul ċirkostanzi normali u tissodisfa r-rakkomandazzjoni tal-Bord għall-Istabbilità Finanzjarja li s-setgħat statutorji ta’ valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tad-dejn għandhom jiġu inklużi f’qafas għar-riżoluzzjoni, bħala alternattiva addizzjonali flimkien ma’ għodod oħra ta’ riżoluzzjoni.
(68)
Sabiex jiġi żgurat li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jkollhom il-flessibbiltà meħtieġa sabiex jallokaw telf lill-kredituri f’firxa ta’ ċirkostanzi, huwa xieraq li dawk l-awtoritajiet ikunu jistgħu japplikaw l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna kemm fejn l-għan huwa li l-istituzzjoni li qed tfalli tiġi riżolta bħala negozju avvjat, kif ukoll fejn ikun hemm prospett realistiku li l-vijabbiltà tal-istituzzjoni tista’ tiġi restawrata u fejn servizzi sistemikament importanti jiġu ttrasferiti lil istituzzjoni tranżitorja u l-parti reżidwa tal-istituzzjoni tieqaf topera u tiġi stralċjata.
(69)
Fejn l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna tiġi applikata bil-għan li jerġa’ jinġieb il-kapital tal-istituzzjoni li qed tfalli sabiex tkun tista’ tkompli topera bħala negozju avvjat, ir-riżoluzzjoni permezz ta’ rikapitalizzazzjoni interna għandha tiġi akkumpanjata mis-sostituzzjoni tal-maniġment, ħlief meta ż-żamma tal-maniġment tkun xierqa u neċessarja għall-kisba tal-objettivi tar-riżoluzzjoni, u ristrutturar sussegwenti tal-istituzzjoni u l-attivitajiet tagħha b’mod li jiġu indirizzati r-raġunijiet tal-falliment tagħha. Dak ir-ristrutturar għandu jinkiseb permezz tal-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju. Fejn applikabbli, tali pjanijiet jeħtieġ li jkunu kompatibbli mal-pjan ta’ ristrutturazzjoni li l-istituzzjoni hija meħtieġa tissottometti lill-Kummissjoni skont il-qafas għall-għajnuna mill-Istat. Partikolarment, flimkien mal-miżuri mmirati biex ireġġgħu lura l-vijabbiltà fit-tul tal-istituzzjoni, il-pjan għandu jinkludi miżuri li jillimitaw l-għajnuna għall-kondiviżjoni minima tal-piżijiet, u miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(70)
Mhuwiex xieraq li tiġi applikata l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna fuq pretensjonijiet safejn dawn ikunu ggarantiti, ikkollateralizzati jew iggarantiti mod ieħor. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna tkun effettiva u tikseb l-għanijiet tagħha, huwa tajjeb li tkun tista’ tiġi applikata għal firxa kemm jista’ jkun wiesgħa ta’ obbligazzjonijiet mhux garantiti ta’ istituzzjoni li qed tfalli. Madankollu, huwa xieraq li jiġu esklużi ċerti tipi ta’ obbligazzjonijiet mhux garantiti mill-ambitu tal-applikazzjoni tal-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna. Sabiex jiġu protetti d-detenturi ta’ depożiti koperti, l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna ma għandhiex tapplika għal dawk id-depożiti li huma protetti skont id-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi, l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna ma għandhiex tapplika għal ċerti obbligazzjonijiet lejn l-impjegati tal-istituzzjoni li qed tfalli jew għal pretensjonijiet kummerċjali relatati ma’ oġġetti u servizzi li huma kritiċi għall-funzjonament ta’ kuljum tal-istituzzjoni. Sabiex jiġu onorati d-drittijiet għall-pensjoni u l-ammonti ta’ pensjoni dovuti lil fiduċjarji tal-pensjoni jew lil trustees tal-pensjoni, l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna m’għandhiex tapplika għall-obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni li qed tfalli lil skema ta’ pensjoni. Madankollu, l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni tkun tapplika għal obbligazzjonijiet għal benefiċċji tal-pensjoni attribwibbli għal remunerazzjoni varjabbli li ma tirriżultax minn ftehimiet ta’ negozjar kollettiv, kif ukoll għall-komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni ta’ dawk li jieħdu riskju materjali. Biex jonqos ir-riskju ta’ kontaġju sistemiku, l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna ma għandhiex tapplika għal obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn parteċipazzjoni f’sistemi ta’ pagament li baqgħalhom anqas minn sebat ijiem ta’ maturità, jew obbligazzjonijiet lil istituzzjonijiet, minbarra entitajiet li jagħmlu parti mill-istess grupp, b’maturità oriġinali ta’ anqas minn sebat ijiem.
(71)
Billi l-protezzjoni tad-depożituri koperti hija waħda mill-għanijiet l-iżjed importanti tar-riżoluzzjoni, id-depożiti koperti ma għandhomx ikunu soġġetti għal eżerċizzju tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna. L-iskema tal-garanzija tad-depożiti għandha, madankollu, tikkontribwixxi għall-finanzjament tal-proċess tar-riżoluzzjoni billi tassorbi t-telf sal-punt tat-telf nett li kieku kien jiġġarrab wara l-ikkumpensar ta’ depożituri fi proċedimenti ta’ insolvenza normali. L-eżerċizzju tas-setgħat ta’ rikapitalizzazzjoni interna se jiżgura li d-depożituri jkomplu jkollhom aċċess għad-depożiti tagħhom, għall-inqas sal-livell ta’ kopertura, li hija r-raġuni ewlenija għaliex ġew stabbiliti l-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti. In-nuqqas ta’ provvediment tal-involviment ta’ dawk l-iskemi f’każijiet bħal dawn jikkostitwixxi vantaġġ inġust fil-konfront tal-bqija tal-kredituri li jkunu soġġetti għall-eżerċizzju tas-setgħat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
(72)
L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom ikunu jistgħu jeskludu jew jeskludu parzjalment l-obbligazzjonijiet f’għadd ta’ ċirkostanzi inkluż meta ma jkunx possibbli li ssir rikapitalizzazzjoni interna ta’ tali obbligazzjonijiet fi skeda ta’ żmien raġonevoli, l-esklużjoni tkun strettament neċessarja u tkun proporzjonata għall-kisba tal-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi u l-linji tan-negozju ewlenin jew l-applikazzjoni tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna għall-obbligazzjonijiet tikkawża distruzzjoni fil-valur bir-riżultat li t-telf imġarrab minn kredituri oħrajn ikun ogħla milli kieku dawk l-obbligazzjonijiet ma jkunux ġew esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom ikunu jistgħu jeskludu jew jeskludu parzjalment obbligazzjonijiet meta dan ikun neċessarju biex jiġi evitat it-tixrid tal-kontaġju u tal-instabilità finanzjarja li jistgħu jikkawżaw tħarbit lill-ekonomija ta’ Stat Membru. Fit-twettiq ta’ dawk il-valutazzjonijiet, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkunsidraw il-konsegwenzi ta’ rikapitalizzazzjoni interna li jirriżultaw minn depożiti eliġibbli miżmuma minn persuni fiżiċi u intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju ogħla mil-livell ta’ kopertura provdut fid-Direttiva 2014/49/UE.
(73)
Meta jiġu applikati dawk l-esklużjonijiet, il-livell ta’ valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli oħrajn jista’ jiżdied sabiex jitqiesu tali esklużjonijiet sakemm ikun irrispettat il-prinċipju li “l-ebda kreditur ma jmur agħar milli taħt proċedimenti normali ta’ insolvenza”. Fejn it-telf ma jistax jgħaddi għand kredituri oħrajn, l-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni jista’ jagħti kontribuzzjoni lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni soġġett għal numru ta’ kondizzjonijiet stretti inkluż ir-rekwiżit li t-telf li jammonta għal mhux inqas minn 8 % tat-total tal-obbligazzjonijiet inkluż il-fondi proprji jkun diġà ġie assorbit, u l-finanzjament ipprovdut mill-fond tar-riżoluzzjoni jkun limitat għall-iċken tal-5 % tat-total ta’ obbligazzjonijiet inkluż il-fondi proprji jew il-mezzi disponibbli għall-fond tar-riżoluzzjoni u l-ammont li jista’ jiġi ġġenerat permezz ta’ kontribuzzjonijiet ex-post fi żmien tliet snin.
(74)
F’ċirkostanzi straordinarji, fejn l-obbligazzjonijiet ikunu ġew esklużi u l-fond tar-riżoluzzjoni jkun intuża biex jikkontribwixxi għar-rikapitalizzazzjoni interna minflok dawk l-obbligazzjonijiet sal-limitu permissibbli, l-awtorità tar-riżoluzzjoni għandha tkun tista’ tfittex finanzjament alternattiv.
(75)
L-ammont minimu ta’ kontribuzzjoni għall-assorbiment tat-telf u ta’ rikapitalizzazzjoni ta’ 8 % tat-total ta’ obbligazzjonijiet inklużi fondi proprji jew, meta applikabbli ta’ 20 % ta’ assi ppeżati għar-riskju għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-valwazzjoni għall-finijiet ta’ riżoluzzjoni skont din id-Direttiva. It-telf storiku li diġà jkun ġie assorbit mill-azzjonisti permezz ta’ tnaqqis fil-fondi proprji qabel tali valwazzjoni m’għandux jiġi inkluż f’dawk il-persentaġġi.
(76)
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jirrikejdi lill-Istati Membri biex jiffinanzjaw arranġamenti tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni b’mezzi mill-baġit ġenerali tagħhom.
(77)
Minbarra fejn speċifikat mod ieħor f’din id-Direttiva, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom japplikaw l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna b’mod li jirrispetta t-trattament pari passu tal-kredituri u l-klassifika statutorja tal-pretensjonijiet skont il-liġi applikabbli tal-insolvenza. It-telf għandu l-ewwel jiġi assorbit minn strumenti regolatorji tal-kapital u għandu jiġi allokat lill-azzjonisti permezz ta’ kanċellazzjoni jew trasferiment ta’ ishma jew permezz ta’ dilwizzjoni severa. Fejn dawk l-istrumenti ma jkunux biżżejjed, id-dejn subordinat għandu jiġi kkonvertit jew jitnaqqas. L-obbligazzjonijiet prijoritarji għandhom jiġu kkonvertiti jew imnaqqsa jekk il-klassijiet subordinati jkunu ġew konvertiti jew mnaqqsa għalkollox.
(78)
Meta jkun hemm eżenzjonijiet ta’ obbligazzjonijiet bħal pereżempju għal sistemi ta’ ħlas jew ta’ saldu, impjegati jew kredituri kummerċjali, jew klassifikazzjoni preferenzjali bħal għad-depożiti ta’ persuni fiżiċi u intrapriżi mikro, żgħar u medji, huma għandhom japplikaw kemm f’pajjiżi terzi kif ukoll fl-Unjoni. Sabiex tiġi żgurata l-kapaċità ta’ valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta’ obbligazzjonijiet meta jkun xieraq f’pajjiżi terzi, ir-rikonoxximent ta’ dik il-possibilità għandu jitniżżel fil-klawsoli kuntrattwali regolati mil-liġijiet ta’ pajjiżi terzi, speċjalment għal dawk l-obbligazzjonijiet li jkunu f’livell aktar baxx fil-ġerarkija ta’ kredituri. Klawsoli kuntrattwali bħal dawn m’għandhomx ikunu meħtieġa għal obbligazzjonijiet eżentati minn rikapitalizzazzjoni interna għal depożiti ta’ persuni fiżiċi u intrapriżi mikro, żgħar u medji jew fejn il-liġi ta’ pajjiż terz jew ftehim vinkolanti konkluż ma’ dak il-pajjiż terz jippermettu lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-Istat Membru li teżerċita s-setgħat tagħha ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni.
(79)
Sabiex jiġi evitat li l-istituzzjonijiet jistrutturaw l-obbligazzjonijiet tagħhom b’mod li jimpedixxi l-effettività tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna huwa xieraq li l-istituzzjonijiet jissodisfaw f’kull ħin rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet ta’ preferenza espressi bħala perċentwali tat-total tal-obbligazzjonijiet u tal-fondi proprji tal-istituzzjoni. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu skont il-każ li dan il-perċentwali jkun totalment jew parzjalment magħmul minn fondi proprji jew minn tip speċifiku ta’ obbligazzjonijiet.
(80)
Din id-Direttiva tadotta approċċ “minn fuq għal isfel” għad-determinazzjoni tar-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli (MREL, ‘minimum requirement for own funds and eligible liabilities’) fi grupp. L-approċċ jirrikonoxxi ulterjorment li l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni tiġi applikata fil-livell tal-persuna ġuridika individwali, u li huwa importanti li l-kapaċità tal-assorbiment tat-telf tinsab fi, jew hija aċċessibbli għall-entità fil-grupp li fiha jseħħ it-telf. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiżguraw li l-kapaċità tal-assorbiment tat-telf fi grupp hija distribwita fil-grupp kollu b’konformità mal-livell ta’ riskju fil-persuni legali kostitwenti tagħha. Ir-rekwiżit minimu meħtieġ għal kull sussidjarja individwali għandu jiġi vvalutat separatament. Barra minn hekk, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiżguraw li l-kapital u l-obbligazzjonijiet kollha li huma inklużi fir-rekwiżit minimu kkonsolidat ikunu jinsabu f’entitajiet fejn huwa possibbli li jseħħ telf, jew li huma disponibbli biex jassorbu t-telf. Din id-Direttiva għandha tippermetti riżoluzzjoni b’punt ta’ dħul multiplu jew uniku. Ir-rekwiżiti MREL għandhom jirriflettu l-istrateġija ta’ riżoluzzjoni li tkun xierqa għal grupp skont il-pjan ta’ riżoluzzjoni. B’mod partikolari, ir-rekwżiti MRELgħandhom ikunu meħtieġa fil-livell xieraq fil-grupp sabiex jirriflettu l-approċċ b’punt ta’ dħul multiplu jew uniku, li jkun hemm fil-pjan ta’ riżoluzzjoni filwaqt li wieħed iżomm f’moħħu li jaf ikun hemm ċirkostanzi meta jintuża approċċ differenti minn dak fil-pjan peress li jkun jippermetti, pereżempju, li l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni jintlaħqu b’mod iktar effiċjenti. B’dak l-isfond, indipendentement minn jekk grupp jagħżilx approċċ b’punt ta’ dħul uniku jew multiplu, l-istituzzjonijiet u l-persuni ġuridiċi l-oħrajn kollha fil-grupp, fejn hekk ikun meħtieġ mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, għandhom, f’kull ħin, ikollhom rekwżiti MREL robusti sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ kontaġju jew ta’ assalt bankarju.
(81)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li strumenti kapitali tal-Grad 1 u l-Grad 2 Addizzjonali jassorbu bis-sħiħ it-telf hekk kif l-istituzzjoni tal-ħruġ issir nonvijabbli. Għaldaqstant, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom ikunu meħtieġa jnaqqsu għal kollox il-valur ta’ dawk l-istrumenti, jew ibiddluhom fi strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, fil-punt tan-nonvijabbiltà u qabel ma tittieħed kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni. Għal dak il-għan, il-punt tan-nonvijabbiltà għandu jinftiehem bħala l-punt li fih l-awtorità rilevanti tiddetermina li l-istituzzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni jew il-punt li fih l-awtorità tiddeċiedi li l-istituzzjoni ma tibqax vijabbli jekk dawk l-istrumenti kapitali ma jitnaqqsilhomx il-valur jew jiġu konvertiti. Il-fatt li l-istrumenti se jitnaqqsilhom il-valur jew jiġu kkonvertiti mill-awtoritajiet fiċ-ċirkostanzi meħtieġa minn din id-Direttiva għandu jiġi rikonoxxut fit-termini li jirregolaw l-istrument, u fi kwalunkwe prospett jew dokumenti ta’ offerta pubblikati jew provduti f’konnessjoni mal-istrumenti.
(82)
Sabiex ikunu permess eżiti ta’ riżoluzzjoni effettivi, għandu jkun possibbli li l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna tkun tista’ tiġi applikata qabel l-1 ta’ Jannar 2016.
(83)
L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom ikunu jistgħu japplikaw l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna biss parzjalment fejn il-valutazzjoni tal-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati u fil-bqija tal-Unjoni turi li l-applikazzjoni sħiħa tagħha tmur kontra l-interessi ġenerali ekonomiċi u finanzjarji tal-Istat Membru jew tal-Unjoni kollha.
(84)
L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandu jkollhom is-setgħat legali kollha meħtieġa li, f’kombinazzjonijiet differenti, jistgħu jiġu eżerċitati meta jiġu applikati l-għodod tar-riżoluzzjoni. Għandhom jinkludu s-setgħa ta’ trasferiment tal-ishma, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet, tal-istituzzjoni li tkun qed tfalli lejn entità oħra bħal istituzzjoni oħra jew istituzzjoni tranżitorja, is-setgħa biex tagħmel valwazzjoni negattiva jew tikkanċella ishma, jew tnaqqas il-valur jew tikkonverti l-obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni li tkun qed tfalli, is-setgħa li tissostitwixxi l-maniġment u s-setgħa li timponi moratorju temporanju fuq il-pagament tal-pretensjonijiet. Jinħtieġu setgħat supplimentari, inkluża s-setgħa li tintalab il-kontinwità ta’ servizzi essenzjali minn partijiet oħra ta’ grupp.
(85)
Mhuwiex meħtieġ li jiġu preskritti l-mezzi eżatti li permezz tagħhom l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom jintervjenu fl-istituzzjoni li qed tfalli. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom l-għażla bejn li jieħdu l-kontroll permezz ta’ intervent dirett fl-istituzzjoni jew permezz ta’ ordni eżekuttiva. Għandhom jiddeċiedu skont iċ-ċirkostanzi tal-każ. Ma jidhirx li huwa meħtieġ għal kooperazzjoni effiċjenti bejn l-Istati Membri li jiġi impost mudell uniku f’dan l-istadju.
(86)
Il-qafas tar-riżoluzzjoni għandu jinkludi rekwiżiti proċedurali sabiex jiġi żgurat li l-azzjonijiet tar-riżoluzzjoni jiġu notifikati sew u, soġġetti għall-eċċezzjonijiet limitati stabbiliti f’din id-Direttiva, isiru pubbliċi. Madankollu, minħabba li l-informazzjoni miksuba mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni u l-konsulenti professjonali tagħhom matul il-proċess tar-riżoluzzjoni x’aktarx tkun sensittiva, qabel ma d-deċiżjoni tar-riżoluzzjoni ssir pubblika, din l-informazzjoni għandha tiġi soġġetta għal reġim effettiv ta’ kunfidenzjalità. Għandu jiġi kkunsidrat il-fatt li l-informazzjoni dwar il-kontenut u d-dettalji ta’ pjanijiet tal rkupru u riżoluzzjoni u r-riżultat ta’ kwalunkwe valutazzjoni ta’ dawk il-pjanijiet jista’ jkollhom effetti ampji, b’mod partikolari fuq l-intrapriżi kkonċernati. Kwalunkwe informazzjoni pprovduta fir-rigward ta’ deċiżjoni qabel ma tittieħed, kemm dwar jekk il-kundiżżjonijiet għal riżoluzzjoni humiex sodisfatti, dwar l-użu ta’ għodda speċifika kif ukoll dwar kwalunkwe azzjoni matul il-proċeduri, għandha titqies li għandha effett fuq l-interessi pubbliċi u privati kkonċernati mill-azzjoni. Madankollu, l-informazzjoni li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun qed teżamina istituzzjoni speċifika tista’ tkun, waħidha, biżżejjed biex ikollha effetti negattivi fuq dik l-istituzzjoni. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġi żgurat li jkun hemm mekkaniżmi xierqa għaż-żamma tal-kunfidenzjalità ta’ tali informazzjoni, bħalma huma l-kontenut u d-dettalji tal-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni u r-riżultat ta’ kwalunkwe valutazzjoni mwettqa f’dak il-kuntest.
(87)
L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom setgħat anċillari sabiex tiġi żgurata l-effettività tat-trasferiment tal-ishma jew l-istrumenti tad-dejn u l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet. Soġġett għas-salvagwardji provduti f’din id-Direttiva, dawk is-setgħat għandhom jinkludu s-setgħa li jitneħħew id-drittijiet ta’ partijiet terzi mill-istrumenti jew l-assi trasferiti, u s-setgħa li jiġu infurzati l-kuntratti u li jiġi provdut għall-kontinwità tal-arranġamenti vis-à-vis l-benefiċjarju tal-assi u l-ishma trasferiti. Madankollu d-drittijiet tal-impjegati li jtemmu kuntratt ta’ impjieg ma għandhomx jiġu affettwati. Lanqas ma għandu jiġi affettwat id-dritt ta’ parti li ttemm kuntratt ma’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew ma’ entità fil-grupp tagħha, għal raġunijiet oħra minn barra r-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni li qed tfalli. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom is-setgħat anċillari li jirrikjedu li l-istituzzjoni reżidwa, li qed tiġi stralċjata taħt proċeduri normali ta’ insolvenza, tipprovdi s-servizzi meħtieġa sabiex l-istituzzjoni li lilha ġew trasferiti assi jew ishma permezz tal-applikazzjoni tal-għodda tal-bejgħ tan-negozju jew l-għodda tal-istituzzjoni tranżitorja, tkun tista’ topera n-negozju tagħha.
(88)
Skont l-Artikolu 47 tal-Karta, il-partijiet konċernati għandhom id-dritt għal proċess xieraq u għal rimedju effettiv kontra l-miżuri li jaffettwawhom. Għalhekk, id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom ikunu soġġetti għal dritt ta’ appell.
(89)
Il-miżuri ta’ ġestjoni ta’ kriżi meħuda mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni nazzjonali jistgħu jirrikjedu valutazzjonijiet ekonomiċi kumplessi u marġini kbira ta’ diskrezzjoni. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni nazzjonali huma mgħammra speċifikament bil-kompetenzi meħtieġa għat-twettiq ta’ dawk il-valutazzjonijiet u għad-determinazzjoni tal-użu xieraq tal-marġini ta’ diskrezzjoni. Għalhekk, huwa importanti li jiġi żgurat li l-valutazzjonijiet ekonomiċi kumplessi magħmula mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni nazzjonali f’dak il-kuntest jintużaw bħala bażi mill-qrati mazzjonali fir-reviżjoni tal-miżuri ta’ ġestjoni ta’ kriżi kkonċernati. Madankollu, in-natura kumplessa ta’ dawk il-valutazzjonijiet ma għandhiex twaqqaf lill-qrati nazzjonali milli jeżaminaw jekk l-evidenza użata mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni hijiex fattwalment preċiża, affidabbli u kkonsistenti, jekk dik l-evidenza fihiex informazzjoni rilevanti li għandha titqies sabiex tiġi vvalutata sitwazzjoni kumplessa u jekk hijiex kapaċi tissostanzja l-konklużjonijiet misluta minnha.
(90)
Billi din id-Direttiva hija intenzjonata li tkopri sitwazzjonijiet ta’ urġenza estrema, u billi s-sospensjoni ta’ kwalunkwe deċiżjoni tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tista’ tfixkel il-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi, huwa neċessarju li jiġi pprovdut li t-tressiq ta’ kwalunkwe appell m’għandux jirriżulta f’sospensjoni awtomatika tal-effetti tad-deċiżjoni kkontestata u d-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tkun eżegwibbli immedjatament bis-suppożizzjoni li s-sospensjoni tagħha tmur kontra l-interess pubbliku.
(91)
Barra minn hekk, fejn meħtieġ sabiex jiġu protetti terzi persuni li jkunu akkwistaw assi, drittijiet u obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt ir-riżoluzzjoni b’rieda tajba bis-saħħa tal-eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni mill-awtoritajiet u biex tkun żgurata l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji, id-dritt ta’ appell ma għandux jaffettwa l-ebda att amministrattiv jew tranżazzjoni sussegwenti konkluża fuq il-bażi tad-deċiżjoni annullata. F’każijiet bħal dawn, rimedji għal deċiżjoni inġusta għandhom għalhekk ikunu limitati għall-għoti ta’ kumpens għad-danni mġarrba mill-persuni affettwati.
(92)
Fid-dawl li jista’ jkun meħtieġ li l-miżuri għall-ġestjoni ta’ kriżi jittieħdu b’mod urġenti minħabba riskji serji ta’ stabilità finanzjarja fl-Istati Membri u fl-Unjoni, kwalunkwe proċedura skont il-liġi nazzjonali relatata mal-applikazzjoni għal approvazzjoni ġudizzjarja ex-ante ta’ miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi u l-konsiderazzjoni tal-qorti ta’ tali applikazzjoni għandhom ikunu rapidi. Fid-dawl tar-rekwiżit li miżuri għall-ġestjoni ta’ kriżi tittieħed b’urġenza, il-qorti għandha tagħti d-deċiżjoni tagħha fi żmien 24 siegħa u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità rilevanti tkun tista’ tieħu d-deċiżjoni tagħha immedjatament wara li l-qorti tkun tat l-approvazzjoni tagħha. Dan huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt li l-partijiet interessati jista’ jkollhom biex jagħmlu applikazzjoni lill-qorti biex tiġi annullata d-deċiżjoni, għal perjodu limitat wara li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun ħadet il-miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi.
(93)
Huwa fl-interess ta’ riżoluzzjoni effiċjenti, u sabiex jiġu evitati l-kunflitti dwar il-ġuriżdizzjoni, li ma tinfetaħ jew titkompla l-ebda proċedura normali ta’ insolvenza għall-istituzzjoni li qed tfalli waqt li l-awtorità tar-riżoluzzjoni tkun qed teżerċita s-setgħat tar-riżoluzzjoni tagħha jew tapplika l-għodod tar-riżoluzzjoni ħlief fuq l-inizjattiva jew bil-kunsens tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni. Huwa għalhekk utli u meħtieġ li jiġu sospiżi għal perjodu limitat ta’ żmien ċerti obbligi kuntrattwali sabiex l-awtorità tar-riżoluzzjoni jkollha ż-żmien tpoġġi fil-prattika l-għodod tar-riżoluzzjoni. Madankollu, dan ma għandux japplika għal obbligazzjonijiet fir-rigward ta’ sistemi nnominati skont id-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), kontropartijiet ċentrali u banek ċentrali. Id-Direttiva 98/26/KE tnaqqas ir-riskji assoċjati mal-parteċipazzjoni f’sistemi ta’ ħlas u saldu tat-titoli, b’mod partikolari billi tnaqqas it-tħarbit fil-każ tal-insolvenza ta’ parteċipant f’tali sistema. Biex jiġi żgurat li dawk il-protezzjonijiet japplikaw b’mod xieraq f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi, filwaqt li tinżamm ċertezza xierqa għall-operaturi ta’ sistemi ta’ ħlas u tat-titoli u parteċipanti oħra tas-suq, din id-Direttiva tipprovdi li miżura ta’ prevenzjoni ta’ kriżi jew miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi waħidha m’għandhiex tkun rikonoxxuta bħala proċedura ta’ insolvenza fis-sens tad-Direttiva 98/26/KE, sakemm ikomplu jitwettqu l-obbligi sostantivi skont il-kuntratt. Minkejja dan, ma hemm xejn f’din id-Direttiva li jippreġudika l-operat ta’ sistema nnominati skont id-Direttiva 98/26/KE jew id-dritt għal titoli kollaterali garantiti mill-Artikolu 9 tad-Direttiva 98/26/KE.
(94)
Sabiex jiġi żgurat li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, meta jittrasferixxu assi u obbiligazzjonijiet lil akkwirent mis-settur privat jew lill-istituzzjoni tranżitorja, ikollhom perjodu adegwat sabiex jidentifikaw kuntratti li jeħtieġ li jiġu ttrasferiti, jaf ikun xieraq li jiġu imposti restrizzjonijiet proporzjonati fuq id-drittijiet tal-kontrapartijiet li jagħlqu, jaċċelleraw jew inkella jtemmu kuntratti finazjarji qabel ma jsir it-trasferiment. Din ir-restrizzjoni tkun meħtieġa sabiex l-awtoritajiet ikunu jistgħu jiksbu stampa vera tal-karta tal-bilanċ tal-istituzzjoni li qed tfalli, mingħajr il-bidliet fil-valur u l-kamp ta’ applikazzjoni li l-eżerċizzju estensiv tad-drittijiet tat-terminazzjoni jkun jinvolvi. Sabiex ma tinterferixxix aktar milli meħtieġ mad-drittijiet kuntrattwali tal-kontropartijiet, ir-restrizzjoni fuq id-drittijiet tat-terminazzjoni għandha tapplika biss fir-rigward tal-miżura ta’ prevenzjoni tal-kriżi jew il-miżura ta’ maniġġar tal-kriżi, inkluż l-okkorrenza ta’ kwalunkwe avveniment marbut direttament mal-applikazzjoni ta’ tali miżura, u d-drittijiet għat-terminazzjoni li joriġinaw minn kwalunkwe inadempjenza oħra, inkluża inadempjenza ta’ pagament jew il-ħolqien ta’ marġini, għandhom jibqgħu.
(95)
Sabiex jiġu preservati arranġamenti leġittimi fis-suq kapitali fil-każ ta’ trasferiment ta’ xi assi, drittijiet u obbligazzjonijiet, iżda mhux kollha, ta’ istituzzjoni li qed tfalli, huwa xieraq li jiġu inklużi salvagwardji sabiex jiġi evitat li jinqasmu obbligazzjonijiet, drittijiet u kuntratti konnessi, kif xieraq. Din ir-restrizzjoni fuq prassi magħżula fir-rigward ta’ kuntratti konnessi għandha tkun estiża għal kuntratti mal-istess kontraparti koperti minn arranġamenti ta’ garanzija, arranġamenti ta’ kollateral finanzjarju għat-trasferimenti tat-titoli, arranġamenti ta’ tpaċija, arranġamenti ta’ saldu abbażi tal-valur nett u arraġamenti finanzjarji strutturati. Fejn tapplika s-salvagwardja, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom ikunu marbuta jittrasferixxu l-kuntratti konnessi kollha fi ħdan arranġament protett, jew iħalluhom kollha fl-istituzzjoni ta’ kreditu residwa li tkun qed tfalli. Dawn is-salvagwardji għandhom jiżguraw li t-trattament regolatorju tal-kapital ta’ skoperturi koperti minn ftehim tal-kalkolu tal-valur nett għall-finijiet tad-Direttiva 2006/48/KE ma jiġix affettwat.
(96)
Filwaqt li l-iżgurar li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom l-istess għodod u setgħat għad-dispożizzjoni tagħhom se jiffaċilita azzjoni koordinata fil-każ ta’ falliment ta’ grupp transkonfinali, aktar azzjoni tidher meħtieġa sabiex tiġi promossal-kooperazzjoni u jiġu evitati reazzjonijiet nazzjonali frammentati. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom ikunu meħtieġa jikkonsultaw ma’ xulxin u jikkooperaw f’kulleġġi ta’ riżoluzzjoni bil-għan li jirriżolvu entitajiet ta’ grupp bil-ħsieb li jiftiehmu dwar skema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp. Il-kulleġġi tar-riżoluzzjoni għandhom jiġu stabbiliti madwar il-qalba tal-kulleġġi superviżuri eżistenti permezz tal-inklużjoni tal-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni, u l-involviment tal-Ministri kompetenti, il-banek ċentrali, l-ABE u, meta xieraq l-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni tal-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti. Fil-każ ta’ kriżi, il-kulleġġ tar-riżoluzzjoni għandu jipprovdi forum għall-iskambju ta’ informazzjoni u l-koordinazzjoni ta’ azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni.
(97)
Ir-riżoluzzjoni ta’ gruppi transkonfinali għandha ssib bilanċ bejn il-ħtieġa, fuq naħa waħda, għal proċeduri li jqisu l-urġenza tas-sitwazzjoni u jippermettu soluzzjonijiet effiċjenti, ġusta u fil-ħin għall-grupp kollu u, min-naħa l-oħra, il-ħtieġa li titħares l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni differenti għandhom jaqsmu l-fehmiet tagħhom fil-kulleġġ tar-riżoluzzjoni. L-azzjonijiet tar-riżoluzzjoni proposti mill-awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandhom ikunu ppreparati u diskussi bejn l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni differenti fil-kuntest tal-pjanijiet tar-riżoluzzjoni tal-grupp. Il-kulleġġi tar-riżoluzzjoni għandhom jinkorporaw il-fehmiet tal-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni tal-Istati Membri kollha li fihom huwa attiv il-grupp, sabiex jiffaċilitaw deċiżjonijiet rapidi u konġunti kull fejn possibbli. L-azzjonijiet tar-riżoluzzjoni mill-awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp dejjem għandhom iqisu l-impatt tagħhom fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri fejn jopera l-grupp. Dan għandu jiġi żgurat mill-possibbiltà tal-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni tal-Istat Membru li fih hija stabbilita s-sussidjarja li toġġezzjona għad-deċiżjonijiet tal-awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, mhux biss dwar l-adegwatezza tal-azzjonijiet u l-miżuri tar-riżoluzzjoni iżda wkoll minħabba l-ħtieġa li tiġi protetta l-istabbiltà finanzjarja f’dak l-Istat Membru.
(98)
Il-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni ma għandux ikun korp tat-teħid ta’ deċiżjonijiet, iżda pjattaforma li tiffaċilita t-teħid ta’ deċiżjonijiet mill-awtoritajiet nazzjonali. Id-deċiżjonijiet konġunti għandhom jittieħdu mill-awtoritajiet nazzjonali kkonċernati.
(99)
Il-produzzjoni ta’ skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandha tiffaċilita riżoluzzjoni koordinata li għandha probabbiltà akbar li twassal l-aħjar riżultat għall-istituzzjonijiet kollha ta’ grupp. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livelli tal-gruppi għandha tipproponi l-iskema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp u tippreżentaha lill-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni. L-awtoritajiet nazzjonali ta’ riżoluzzjoni li ma qablux mal-iskema jew iddeċidew li jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni indipendenti għandhom jispjegaw ir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ qbil tagħhom u jinnotifikaw dawk ir-raġunijiet flimkien ma’ dettalji ta’ kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni indipendenti li għandhom il-ħsieb li jieħdu lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni oħra koperti mill-iskema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp. Kwalunkwe awtorità nazzjonali li tiddeċiedi li titlaq mill-iskema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp għandha tikkunsidra kif dovut l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri fejn jinsabu l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħra u l-effetti potenzjali fuq partijiet oħra tal-grupp.
(100)
Bħala parti minn skema tar-riżoluzzjoni tal-grupp, l-awtoritajiet għandhom jiġu mistiedna japplikaw l-istess għodda għall-persuni legali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandu jkollhom is-setgħa li japplikaw l-istrument ta’ istituzzjoni tranżitorja fil-livell tal-grupp (li jista’ jinvolvi, fejn xieraq, arranġamenti ta’ kondiviżjoni tal-piż) sabiex jiġi stabbilizzat il-grupp bħala entità sħiħa. Is-sjieda ta’ sussidjarji tista’ tiġi trasferita lill-bank tranżitorju bil-ħsieb li jinbigħu, jew bħala pakkett jew individwali, meta l-kondizzjonijiet tas-suq ikunu xierqa. Barra minn hekk, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandu jkollha s-setgħa tapplika l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna fil-livell tal-kumpanija prinċipali.
(101)
Riżoluzzjoni effettiva ta’ istituzzjonijiet u gruppi attivi internazzjonalment teħtieġ kooperazzjoni bejn l-Unjoni, l-Istati Membri u awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi. Il-kooperazzjoni se tiġi ffaċilitata jekk ir-reġimi tar-riżoluzzjoni tal-pajjiżi terzi jkunu bbażati fuq prinċipji u approċċi komuni li qed jiġu żviluppati mill-Bord għall-Istabbilità Finanzjarja u l-G20. Għal dak il-għan l-ABE għandha tingħata s-setgħa sabiex tiżviluppa u tidħol f’qafas mhux vinkolanti ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi skont l-Artikolu 33 tar-Regolament Nru 1093/2010 u l-awtoritajiet nazzjonali għandhom ikunu permessi jikkonkludu arranġamenti bilaterali konformi mal-qafas ta’ arranġamenti tal-ABE. L-iżvilupp ta’ dawk l-arranġamenti bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-immaniġġjar ta’ falliment ta’ ditti globali għandu jkun mezz sabiex jiġu żgurati ppjanar effettiv, teħid ta’ deċiżjonijiet u koordinazzjoni fir-rigward ta’ gruppi internazzjonali. B’mod ġenerali, għandu jkun hemm reċiproċità f’dawk l-arranġamenti. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni nazzjonali, bħala parti mill-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew, fejn applikabbli, għandhom jirrikonoxxu u jinfurzaw proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi fiċ-ċirkostanzi stabbiliti f’din id-Direttiva.
(102)
Għandu jkun hemm kooperazzjoni kemm fir-rigward tas-sussidjarji ta’ gruppi tal-Unjoni jew ta’ pajjiż terz kif ukoll fir-rigward ta’ fergħat ta’ istituzzjonijiet tal-Unjoni jew ta’ pajjiż terz. Sussidjarji ta’ gruppi minn pajjiż terz huma intrapriżi stabbiliti fl-Unjoni u għalhekk huma totalment soġġetti għall-liġi tal-Unjoni, inklużi l-għodod tar-riżoluzzjoni stabbiliti f’din id-Direttiva. Madankollu huwa meħtieġ li l-Istati Membri jżommu d-dritt li jaġixxu fir-rigward ta’ fergħat ta’ istituzzjonijiet li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f’pajjiżi terzi, meta r-rikonoxximent u l-applikazzjoni ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni tal-pajjiż terz relatati mal-fergħa jipperikolaw l-istabbiltà finanzjarja fl-Unjoni jew meta d-depożituri tal-Unjoni ma jirċivux trattament ugwali bħad-depożituri tal-pajjiż terz. F’dawk iċ-ċirkostanzi, u fiċ-ċirkostanzi l-oħra stabbiliti f’din id-Direttiva l-Istati Membri għandu jkollhom id-dritt, wara li jikkonsultaw mal-awtoritajiet nazzjonali ta’ riżoluzzjoni, li jirrifjutaw ir-rikonoxximent ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz fir-rigward ta’ fergħat fl-Unjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ pajjiżi terzi.
(103)
Hemm ċirkustanzi fejn l-effikaċja tal-għodod ta’ riżoluzzjoni applikati tkun tiddependi fuq id-disponibbiltà ta’ finanzjament fil-qosor għal istituzzjoni jew istituzzjoni tranżitorja, il-forniment ta’ garanziji lil xerrejja potenzjali, jew il-forniment ta’ kapital lill-istituzzjoni tranżitorja. Minkejja r-rwol ta’ banek ċentrali fil-forniment ta’ likwidità lis-sistema finanzjarja anke fi żminijiet ta’ stress, huwa importanti li l-Istati Membri jistabbilixxu arranġamenti ta’ finanzjament sabiex jiġi evitat li l-fondi meħtieġa għal dawn l-għanijiet jiġu mill-baġits nazzjonali. Għandha tkun l-industrija finanzjarja, kollha kemm hi, li tiffinanzja l-istabbilizzazzjoni tas-sistema finanzjarja.
(104)
Bħala regola ġenerali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti ta’ finanzjament nazzjonali tagħhom permezz ta’ fond ikkontrollat minn awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li għandhom jintużaw għall-finijiet stabbiliti f’din id-Direttiva. Madankollu, għandha tkun stipulata eċċezzjoni strettament definita li tippermetti lill-Istati Membri li jistabbilixxu l-arranġamenti ta’ finanzjament nazzjonali tagħhom permezz ta’ kontribuzzjonijiet mandatorji minn istituzzjonijiet li huma awtorizzati fit-territorji tagħhom u li ma jinżammux permezz ta’ fondi kkontrollati mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tagħhom dment li jiġu sodisfatti ċerti kondizzjonijiet.
(105)
Bħala prinċipju, il-kontribuzzjonijiet għandhom jinġabru mill-industrija qabel kwalunkwe operazzjoni ta’ riżoluzzjoni u indipendentement minnha. Meta l-finanzjament minn qabel ma jkunx biżżejjed sabiex ikopri t-telf jew l-ispejjeż imġarrba mill-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament, kontribuzzjonijiet addizzjonali għandhom jinġabru sabiex jagħmlu tajjeb għall-ispiża jew it-telf addizzjonali.
(106)
Sabiex tintlaħaq massa kritika u biex jiġu evitati effetti proċikliċi li jinħolqu jekk l-arranġamenti ta’ finanzjament kellhom jiddependu biss fuq kontribuzzjonijiet ex post fi kriżi sistemika, huwa indispensabbli li l-mezzi finanzjarji disponibbli ex-ante tal-arranġamenti nazzjonali ta’ finanzjament tal-inqas jammontaw għal ċertu livell minimu ta’ mira.
(107)
Sabiex tiġi żgurata kalkolazzjoni ġusta tal-kontribuzzjonijiet u jiġi inċentivat l-operat taħt mudell anqas riskjuż, il-kontribuzzjonijiet għall-arranġamenti ta’ finanzjament nazzjonali għandhom iqisu l-grad ta’ riskju tal-kreditu, tal-likwidità u tas-suq li jieħdu l-istituzzjonijiet.
(108)
L-iżgurar ta’ riżoluzzjoni effettiva ta’ istituzzjonijiet li qed ifallu fl-Unjoni huwa element essenzjali tal-ikkompletar tas-suq intern. Il-falliment ta’ dawn l-istituzzjonijiet għandu effett mhux biss fuq l-istabbiltà finanzjarja tas-swieq fejn joperaw direttament iżda fuq is-suq finanzjarju kollu tal-Unjoni. It-tlestija tas-suq intern fis-servizzi finanzjarji tirrinforza l-interazzjoni bejn is-sistemi finanzjarji nazzjonali differenti. L-istituzzjonijiet joperaw barra l-Istat Membru tal-istabbiliment tagħhom u huma interrelatati permezz tal-interbank u swieq oħra li, essenzjalment, huma pan-Ewropej. L-iżgurar tal-finanzjament effettiv tar-riżoluzzjoni ta’ dawk l-istituzzjonijiet madwar l-Istati Membri huwa mhux biss fl-aħjar interessi tal-Istati Membri fejn joperaw iżda wkoll tal-Istati Membri kollha inġenerali bħala mezz sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni u jitjieb it-tħaddim tas-suq finanzjarju intern. L-istabbiliment ta’ Sistema Ewropea ta’ arranġamenti ta’ finanzjament għandu jiżgura li l-istituzzjonijiet kollha li joperaw fl-Unjoni jkunu soġġetti għal arranġamenti ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni ugwalment effettivi u jikkontribwixxi għall-istabbiltà tas-suq intern.
(109)
Sabiex tinbena r-reżiljenza ta’ dik is-sistema Ewropea ta’ arranġamenti ta’ finanzjament, u b’konformità mal-objettiv li jeħtieġ li l-finanzjament għandu jiġi primarjament mingħand l-azzjonisti u l-kredituri ta’ istituzzjonitaħt riżoluzzjoni u wara mingħand l-industrija minflok mill-baġits pubbliċi, arranġamenti ta’ finanzjament għadhom ikollhom is-setgħa li jagħmlu talba biex jisselfu mingħand arranġamenti ta’ finanzjament oħra f’każ ta’ bżonn. Bl-istess mod għandu jkollhom is-setgħa li jagħtu self lil arranġamenti oħra li jkunu fil-bżonn. Tali self għandu jkun strettament volontarju. Id-deċiżjoni li jsellfu lil arranġamenti oħra għandha tittieħed mill-arranġament ta’ finanzjament li jkun qed isellef, iżda minħabba implikazzjonijiet fiskali potenzjali l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu konsultazzjoni il-kunsens tal-ministeru kompetenti.
(110)
Filwaqt li l-arranġamenti ta’ finanzjament huma stabbiliti fil-livell nazzjonali, huma għandhom ikunu mutwalizzati fil-kuntest tar-riżoluzzjoni tal-gruppi, dment li jinstab qbil bejn l-awtoritajiet nazzjonali dwar ir-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni. Id-depożiti koperti mill-iskemi ta’ garanzija ta’ depożitu m’għandhom iġarrbu l-ebda telf fil-proċess ta’ riżoluzzjoni. Meta azzjoni ta’ riżoluzzjoni tiżgura li d-depożituri jkomplu jkollhom aċċess għad-depożiti tagħhom, l-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti li l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni tkun affiljata magħhom għandhom ikunu mitluba jagħmlu kontribuzzjoni mhux akbar mill-ammont ta’ telf li kienu jġarrbu kieku l-istituzzjoni ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza.
(111)
Filwaqt li d-depożiti koperti huma protetti minn telf f’riżoluzzjoni, depożiti eliġibbli oħra huma potenzjalment disponibbli għal skopijiet tal-assorbenza ta’ telf. Sabiex jiġi provdut ċertu livell ta’ protezzjoni għal persuni fiżiċi u impriżi mikro, żgħar u medji li għandhom depożiti eliġibbli ‘l fuq mil-livell ta’ depożiti koperti, tali depożiti għandu jkollhom klassifikazzjoni ta’ prijorità ogħla fuq it-talbiet ta’ kredituri ordinarji mhux preferuti u mhux assigurati skont il-liġi nazzjonali li tirregola l-proċeduri normali ta’ insolvenza. It-talba tal-iskema ta’ garanzija tad-depożitu għandu jkollha klassifikazzjoni ogħla skont tali liġi nazzjonali minn dik tal-kategoriji msemmija qabel ta’ depożiti eliġibbli. L-armonizzazzjoni ta’ liġijiet nazzjonali ta’ insolvenza f’dan il-qasam hija wkoll neċessarja sabiex jiġi minimizzat l-esponiment tal-fondi ta’ riżoluzzjoni ta’ Stati Membri taħt il-prinċipju li l-ebda kreditur ma jmur agħar kif provdut f’din id-Direttiva.
(112)
F’każ li d-depożiti jiġu trasferiti lil istituzzjoni ta’ kreditu oħra fil-kuntest tar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjoni, id-depożituri ma għandhomx jiġu assigurati lil hinn mil-livell ta’ kopertura provdut fid-Direttiva 2014/49/UE. Għalhekk pretensjonijiet fir-rigward ta’ depożiti li jibqgħu fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandhom jiġi limitati għad-differenza bejn il-fondi trasferiti u l-livell ta’ kopertura provdut fid-Direttiva 2014/49/UE. Meta d-depożiti trasferiti jkunu superjuri mil-livell ta’ kopertura, id-depożituri ma għandu jkollu l-ebda pretensjoni kontra l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti fir-rigward tad-depożiti li jibqgħu fl-istituzzjoni ta’ kreditu taħt riżoluzzjoni.
(113)
L-istabbiliment ta’ arranġamenti ta’ finanzjament li jipprovdu għas-sistema Ewropea ta’ arranġamenti ta’ finanzjament stabbilita f’din id-Direttiva għandu jiżgura l-koordinazzjoni tal-użu tal-fondi disponibbli fil-livell nazzjonali għal riżoluzzjoni.
(114)
Is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni sabiex tispeċifika l-kriterji għad-definizzjoni ta’ “funzjonijiet kritiċi” u “linji tan-negozju ewlenin” għall-finijiet ta’ din id-Direttiva; iċ-ċirkostanzi fejn l-esklużjoni tal-obbligazzjonijiet mir-rekwiżiti ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni taħt din id-Direttiva hija neċessarja; il-klassijiet ta’ arranġament li għalihom l-Isatati Membri għandhom jiżguraw protezzjoni xierqa fi trasferimenti parzjali il-manjiera li fiha l-kontribuzzjonijiet tal-istituzzjonijiet għal arranġamenti ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni għandhom ikunu aġġustati fi proporzjon mal-profil tar-riskju tagħhom; l-obbligi ta’ reġistrazzjoni, kontabbiltà u rappurtar u obbligi oħrajn maħsubin sabiex jiżguraw il-ħlas effettiv tal-kontribuzzjonijiet ex ante; u ċ-ċirkostanzi li fihom u l-kondizzjonijiet li sġoetti għalihom istituzzjoni tista’ tkun termporanjament eżentata milli tħallas kontribuzzjonijiet ex post. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(115)
Fejn provdut f’din id-Direttiva, huwa xieraq li l-ABE tippromwovi l-konverġenza tal-prattiki ta’ awtoritajiet nazzjonali permezz ta’ linji gwida b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. F’oqsma mhux koperti bi standards tekniċi regolatorji jew ta’ implimentazzjoni, l-ABE tista’ tippubblika linji gwida u rakkomandazzjonijiet dwar l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni fuq l-inizjattiva proprja.
(116)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandu jkollhom tliet xhur mid-data tan-notifika biex joġġezzjonaw għal att delegat. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom ikunu jistgħu jinfurmaw lill-istituzzjonijiet l-oħra bil-ħsieb tagħhom li ma jqajmu l-ebda oġġezzjoni.
(117)
Standards tekniċi fis-servizzi finanzjarji għandhom jiffaċilitaw armonizzazzjoni konsistenti u protezzjoni adegwata tad-depożituri, l-investituri u l-konsumaturi madwar l-Unjoni. Bħala korp b’kompetenza esperta speċjalizzata ħafna, ikun effiċjenti u xieraq fil-każijiet speċifikati f’din id-Direttiva li l-ABE tiġi fdata bl-iżvilupp f’abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni li ma jinvolvux għażliet politiċi, biex jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni.
(118)
Il-Kummissjoni għandha, fejn provdut f’din id-Direttiva, tadotta l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji żviluppat mill-ABE permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 290 TFUE u skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Il-Kummissjoni għandha, fejn provdut f’din id-Direttiva, tadotta standards tekniċi implimentattivi permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE u b’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(119)
Id-Direttiva 2001/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) tipprovdi għar-rikonoxximent reċiproku u l-infurzar fl-Istati Membri kollha ta’ deċiżjonijiet dwar ir-riorganizzazzjoni u l-istralċ ta’ istituzzjonijiet li għandhom fergħat fi Stati Membri oħra għajr dawk li fihom għandhom l-uffiċċji prinċipali tagħhom. Dik id-direttiva tiżgura li l-assi u l-obbligazzjonijiet kollha tal-istituzzjoni, irrispettivament mill-pajjiż li jinsabu fih, jiġu trattati fi proċess uniku fl-Istat Membru tad-domiċilju u li kredituri fl-Istati Membru ospitanti jiġu ttrattati bl-istess mod bħall-kredituri fl-Istat Membru tad-domiċilju. Sabiex tinkiseb riżoluzzjoni effettiva, id-Direttiva 2001/24/KE għandha tapplika fil-każ tal-użu tal-għodod ta’ riżoluzzjoni kemm meta dawk l-istrumenti jiġu applikati għal istituzzjonijiet kif ukoll meta jiġu applikati għal entitajiet oħra koperti mir-reġim ta’ riżoluzzjoni. Għalhekk, id-Direttiva 2001/24/KE għandha tiġi emendata kif meħtieġ.
(120)
Id-direttivi tal-Unjoni dwar il-liġi tal-kumpanniji jinkludu regoli mandatorji għall-protezzjoni tal-azzjonisti u l-kredituri ta’ istituzzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu ta’ dawn id-direttivi. F’sitwazzjonijiet fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jeħtieġ jaġixxu b’mod rapidu, dawk ir-regoli jistgħu jfixklu l-azzjoni effettiva u l-użu ta’ għodod u setgħat ta’ riżoluzzjoni minn awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u derogi xierqa għandhom jiġu inklużi f’din id-Direttiva. Sabiex tiġi garantita ċertezza legali massima għall-partijiet interessati, id-derogi għandhom jiġu definiti b’mod ċar u strett, u għandhom jintużaw biss fl-interess pubbliku u meta jiġu sodisfatti l-iskattaturi tar-riżoluzzjoni. L-użu tal-għodod tar-riżoluzzjoni jippresupponi li l-għanijiet tar-riżoluzzjoni jinkisbu u li l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni stabbiliti f’din id-Direttiva ikunu ntlaħqu.
(121)
Id-Direttiva 2012/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), fiha regoli dwar id-drittijiet tal-azzjonisti li jiddeċiedu dwar iż-żidiet u t-tnaqqis fil-kapital, dwar id-dritt tagħhom li jipparteċipaw fi kwalunkwe ħruġ ta’ ishma ġodda għal korrispettiv ta’ flus, dwar il-protezzjoni tal-kredituri f’każ ta’ tnaqqis kapitali u l-konvokazzjoni ta’ laqgħa tal-azzjonisti f’każ ta’ telf serju ta’ kapital. Dawk ir-regoli jistgħu jfixklu l-azzjoni rapida mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u għandhom jiġu previsti derogi xierqa minnhom.
(122)
Id-Direttiva 2011/35/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), tistabbilixxi regoli fost l-oħrajn dwar l-approvazzjoni ta’ fużjonijiet mil-laqgħa ġenerali ta’ kull waħda mill-kumpaniji li jkunu qed jiġu fużi, dwar ir-rekwiżiti li jikkonċernaw l-abbozz tat-termini tal-fużjoni, rapport mill-maniġment u rapport tal-esperti, u dwar il-protezzjoni tal-kredituri. Id-Direttiva tal-Kunsill 82/891/KEE (18) fiha regoli simili dwar id-diviżjoni ta’ kumpaniji b'responsabbiltà pubblika limitata. Id-Direttiva 2005/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) tipprovdi għal regoli korrispondenti dwar fużjonijet transkonfinali ta’ kumpaniji b’ responsabbiltà limitata. Derogi xierqa minn dawk id-direttivi għandhom jiġu provduti sabiex tiġi permessa azzjoni rapida mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni.
(123)
Id-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20), tistabbilixxi obbligu għat-tnedija ta’ offerta mandatorja ta’ xiri fuq l-ishma kollha tal-kumpannija għall-prezz ekwitabbli, kif definit f’dik id-direttiva, jekk azzjonist jakkwista, direttament jew indirettament u waħdu jew flimkien ma’ oħrajn, ċertu perċentwali ta’ ishma ta’ dik il-kumpanija, li jagħtuh kontroll ta’ dik il-kumpanija u huwa definit mil-liġi nazzjonali. L-għan tar-regola tal-offerta mandatorja huwa li jiġu protetti azzjonisti f’minoranza f’każ ta’ bdil fil-kontroll. Madankollu, il-prospett ta’ dan l-obbligu għali jista’ jiskoraġġixxi investituri possibbli fl-istituzzjoni affettwata, b’hekk jagħmilha diffiċli għall-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni li jagħmlu użu mis-setgħat tar-riżoluzzjoni kollha tagħhom. Għandhom jiġu provduti derogi xierqa mir-regola tal-offerta mandatorja, sal-punt meħtieġ għall-użu tas-setgħat tar-riżoluzzjoni, filwaqt li wara l-perjodu tar-riżoluzzjoni r-regola tal-offerta mandatorja għandha tiġi applikata lil kull azzjonista li jakkwista kontroll fl-istituzzjoni affettwata.
(124)
Id-Direttiva 2007/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21), tipprevedi drittijiet proċedurali tal-azzjonijisti relatati mal- laqgħat ġenerali. Id-Direttiva 2007/36/KE tistipula fost affarijiet oħra l-perjodu minimu għan-notifika ta’ laqgħat ġenerali u l-kontenut tan-notifika ta’ laqgħa ġenerali. Dawk ir-regoli jistgħu jfixklu l-azzjoni rapida mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni u għandhom jiġu previsti derogi adegwati mid-direttiva. Qabel ir-riżoluzzjoni jista’ jkun hemm ħtieġa għal żieda rapida fil-kapital meta l-istituzzjoni ma tissodisfax jew x’aktarx li ma tissodisfax ir-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE u żieda fil-kapital x’aktarx li tirrestawra s-sitwazzjoni finanzjarja u tevita sitwazzjoni fejn il-kondizzjonijiet tal-limitu għal riżoluzzjoni jiġu sodisfatti. Madankollu, l-azzjonisti għandhom iżommu s-setgħa tat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar iż-żieda u dwar it-tqassir tal-perjodu ta’ notifika għal laqgħat ġenerali. Għandhom jiġu pprovduti derogi xierqa mid-Direttiva 2007/36/KE għall-istabbiliment ta’ dak il-mekkaniżmu.
(125)
Sabiex jiġi żgurat li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu rappreżentati fis-Sistema Ewropea ta’ Superviżjoni Finanzjarja stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22) u r-Regolament 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23), u biex jiġi żgurat li l-EBA jkollha l-kompetenza meħtieġa biex twettaq il-kompiti stabbiliti f’din id-Direttiva, ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għandu jiġi emendat sabiex jinkludi l-awtoritajiet nazzjonali ta’ riżoluzzjoni kif definit f’din id-Direttiva, fil-kunċett ta’ awtoritajiet kompetenti stabbilit f’dak ir-Regolament. Tali assimilazzjoni bejn l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti skont ir-Regolament Nru 1093/2010 hija konsistenti mal-funzjonijiet attribwiti lill-ABE skont l-Artikolu 25 tar-Regolament Nru 1093/2010 li ikkontribwixxi u tipparteċipa b’mod attiv fl-iżvilupp u l-koodinazzjoni ta’ pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni u li timmira lejn il-faċilitazzjoni tar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet li qed ifallu u partikolarment ta’ gruppi transkonfinali.
(126)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mill-istituzzjonijiet, dawk li effettivament jikkontrollaw in-negozju u l-korp tal-maniġment tagħhom bl-obbligi li joħorġu minn din id-Direttiva u sabiex jiġi żgurat li jkunu soġġetti għall-istess trattament fl-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jipprovdu għal penali amministrattivi u penali amministrattivi oħra li jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi. Għaldaqstant, is-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi oħra stabbilti mill-Istati Membri għandhom jissodisfaw ċerti rekwiżiti essenzjali fir-rigward tad-destinatarji, il-kriterji li għandhom ikunu kkunsidrati meta japplikaw penali jew miżura amministrattiva oħra, il-pubblikazzjoni tal-penali jew tal-miżuri amministrattivi oħra, is-setgħat ewlenin biex tingħata penali u l-livelli ta’ multi amministrattivi. Soġġetta għal segretezza professjonali stretta, l-ABE għandha żżomm database ċentrali ta’ penali amministrattivi kollha u informazzjoni dwar l-appelli rrappurtati lillha mill-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni.
(127)
Din id-Direttiva tkopri kemm il-penali u miżuri amministrattivi oħra sabiex tkopri l-azzjonijiet kollha applikati wara jitwettaq ksur, u li jkunu maħsuba sabiex jipprevjenu aktar vjolazzjonijiet, irrispettivament mill-kwalifika tagħhom bħala penali jew miżura amministrattiva oħra taħt il-liġi nazzjonali.
(128)
Għalkemm xejn ma jipprevjeni lill-Istati Membri milli jistabbilixxu regoli għal penali amministrattivi kif ukoll pieni kriminali dwar l-istess ksur, l-Istati Membri m’għandhomx ikunu meħtieġa li jistabbilixxu regoli għal penali amministrattivi dwar il-ksur ta’ din id-Direttiva li huwa soġġett għal-liġi kriminali nazzjonali. F’konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri mhumiex obbligati jimponu kemm penali amministrattivi u pieni kriminali għall-istess reat, iżda huma jistgħu jagħmlu dan jekk il-liġi nazzjonali tagħhom tippermettilhom. Madankollu, iż-żamma ta’ pieni kriminali minflok penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra għall-ksur ta’ din id-Direttiva m’għandhiex tnaqqas jew taffettwa b’xi mod ieħor il-kapaċità tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti li jikkooperaw, jaċċedu u jiskambjaw informazzjoni fil-ħin ma’ awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u ma’ awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, inkluż wara kwalunkwe riferiment tal-ksur rilevanti lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti għal prosekuzzjoni.
(129)
B’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (24), l-Istati Membri ħadu l-impenn li, f’każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti nazzjonali ta’ traspożizzjoni. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(130)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva d-drittijiet, il-libertajiet u l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari fil-Karta, u b’mod partikolari d-dritt għal proprjetà, id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġudizzjarju ġust u d-dritt għal difiża.
(131)
Minħabba li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-armonizzazzjoni tar-regoli u l-proċessi għar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet, ma jistgħux jinkisbu biżżejjed mill-Istati Membri, iżda pjuttost jistgħu, minħabba l-effetti ta’ falliment ta’ kwalunkwe istituzzjoni fl-Unjoni kollha, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dak l-objettivi.
(132)
Meta jittieħdu deċiżjonijiet jew azzjonijiet skont din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni dejjem għandhom jikkunsidraw b’mod xieraq l-impatt tad-deċiżjonijiet u l-azzjonijiet tagħhom fuq l-istabbiltà finanzjarja fi Stati Membri oħra u fuq is-sitwazzjoni ekonomika fi Stati Membri oħra u għandhom jikkunsidraw is-sinifikat ta’ kwalunkwe sussidjarju jew fergħa għas-settur finanzjarju u l-ekonomija tal-Istat Membru fejn tali sussidjarju jew fergħa tkun stabbilita jew tinsab, anki f’każijiet fejn is-sussidjarju jew il-fergħa kkonċernata hija ta’ importanza inqas għall-grupp ikkonsolidat.
(133)
Il-Kummissjoni se terġa’ teżamina l-applikazzjoni ġenerali ta’ din id-Direttiva u b’mod partikolari tqis, fid-dawl tal-arranġamenti meħuda taħt kwalunkwe att tal-liġi tal-Unjoni li jistabbilixxi mekkaniżmu tar-riżoluzzjoni li jkopri aktar minn Stat Membru wieħed, l-eżerċizzju tas-setgħat tal-ABE skont din id-Direttiva biex tagħmilha ta’ medjatur bejn awtorità tar-riżoluzzjoni fi Stat Membru li jkun qed jipparteċipa fil-mekkaniżmu u awtorità tar-riżoluzzjoni fi Stat Membru li ma jkunx qed jipparteċipa fih,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U AWTORITAJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri relatati mal-irkupru u r-riżoluzzjoni, tal-entitajiet segwenti:
(a)
istituzzjonijiet li huma stabbiliti fl-Unjoni;
(b)
l-istituzzjonijiet finanzjarji li huma stabbiliti fl-Unjoni meta l-istituzzjoni finanzjarja hija sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ta’ ditta ta’ investiment, jew ta’ kumpanija msemmija fil-punti (c) jew (d) u hija koperta mis-superviżjoni tal-impriża prinċipali fuq bażi konsolidata skont l-Artikoli 6 sa 17 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
kumpaniji holding finanzjarji, kumpaniji holding finanzjarji mħallta u kumpaniji holding b’attività mħallta li huma stabbiliti fl-Unjoni;
(d)
kumpaniji b’parteċipazzjoni finanzjarja prinċipali fi Stat Membru, kumpaniji holding finanzjarja prinċipali fl-Unjoni, kumpaniji holding finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru, kumpaniji holding finanzjarja mħallta prinċipali fl-Unjoni;
(e)
fergħat ta’ istituzzjonijiet li huma stabbiliti lil hinn mill-Unjoni b’konformità mal-kondizzjonijiet speċifiċi stabbiliti f’din id-Direttiva.
Fl-istabbiliment u l-applikazzjoni tar-rekwiżiti skont din id-Direttiva u fl-użu ta-għodod differenti għad-dispożizzjoni tagħhom fir-rigward ta’ entità msemmija fl-ewwel subparagrafu, u suġġett għal dispożizzjonijiet speċifiċi, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu n-natura tan-negozju tagħha, l-istruttura azzjonarja tagħha, il-forma ġuridika tagħha, il-profil tar-riskju tagħha, id-daqs u l-istatus ġuridiku tagħha u l-interkonnettività tagħha ma’ istituzzjonijiet oħrajn jew mas-sistema finanzjarja inġenerali, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħha, is-sħubija tagħha fi skema ta’ protezzjoni istituzzjonali (IPS) li tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jew sistemi oħra ta’ solidarjetà reċiproka kooperattiva kif imsemmi fl-Artikolu 113(6) ta’ dak ir-Regolament u jekk teżerċitax kwalunkwe servizzi jew attività ta’ investiment kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE.
2. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu regoli li huma iktar stretti jew addizzjonali għal dawk stipulati f’din id-Direttiva u fl-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati abbażi ta’ din id-Direttiva, sakemm dawn ikunu ta’ applikazzjoni ġenerali u ma jmorrux kontra din id-Direttiva jew l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati abbażi tagħha.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva japplikaw id-definizzjonjiet li ġejjin:
(1)
“riżoluzzjoni” tfisser l-applikazzjoni ta’ għodda ta’ riżoluzzjoni jew għodda msemmija fl-Artikolu 37(9) sabiex jinkiseb wieħed mill-għanijiet ta’ riżoluzzjoni jew iktar imsemmija fl-Artikolu 31(2);
(2)
“istituzzjoni ta’ kreditu” tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, bl-eċċezzjoni tal-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(3)
“ditta ta’ investiment” tfisser ditta ta’ investiment kif definita fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 li tkun soġġetta għar-rekwiżit kapitali inizjali stipulati fl-Artikolu 28(2) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(4)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser istituzzjoni finanzjarja kif definit fil-punt (26) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(5)
“sussidjarja” tfisser sussidjarja kif definit fil-punt (16) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(6)
“intrapriża prinċipali” tfisser intrapriża prinċipali kif definit fil-punt (15)(a) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(7)
“bażi kkonsolidata” tfisser il-bażi tas-sitwazzjoni kkonsolidata kif definit fil-punt (47) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(8)
“skema ta’ protezzjoni istituzzjonali” jew “IPS”, tfisser arranġament li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(9)
“kumpanija holding finanzjarja” tfisser istituzzjoni finanzjarja kif definit fil-punt (20) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(10)
“kumpanija holding finanzjarja mħallta” tfisser kumpanija holding finanzjarja mħallta kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1)tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(11)
“kumpanija holding finanzjarja b’attività mħallta” tfisser kumpanija holding finanzjarja b’attività mħallta kif definit fil-punt (22) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(12)
“kumpanija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru” tfisser kumpanija holding finazjarja prinċipali fi Stat Membru kif definit fil-punt (30) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(13)
“kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni” tfisser kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni kif definita fil-punt (31) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(14)
“kumpanija holding finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru” tfisser kumpanija holding finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru kif definit fil-punt (32) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(15)
“kumpanija holding finanzjarja mħallta prinċipali tal-Unjoni” tfisser kumpanija holding finanzjarja mħallta prinċipali tal-Unjoni kif definita fil-punt (33) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(16)
“għanijiet ta’ riżoluzzjoni” tfisser l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikolu 31(2);
(17)
“fergħa” tfisser fergħa kif definit fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(18)
“awtorità ta’ riżoluzzjoni” tfisser awtorità nnominata minn Stat Membru skont l-Artikolu 3;
(19)
“għodda ta’ riżoluzzjoni” tfisser l-għodda ta’ riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 37(3);
(20)
“setgħa ta’ riżoluzzjoni” tfisser setgħa imsemmija fl-Artikoli 63 sa 72;
(21)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità kompetenti kif definita fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 inkluż il-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta’ kompiti speċifiċi konferiti lilu bir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (25);
(22)
“ministeri kompetenti” tfisser ministeri tal-finanzi jew ministeri oħra tal-Istati Membri li huma responsabbli għal deċiżjonijiet ekonomiċi, finanzjarji u baġitarji fil-livell nazzjonali skont il-kompetenzi nazzjonali u li ġew innominati skont l-Artikolu 3(5);
(23)
“istituzzjoni” tfisser istituzzjoni ta’ kreditu jew ditta ta’ investiment;
(24)
“korp tal-maniġerjali” tfisser korp tal-maniġment kif definit fil-punt (7) tal-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(25)
“maniġment superjuri” tfisser maniġment superjuri kif definit fil-punt (9) tal-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(26)
“grupp” tfisser intrapriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha;
(27)
“grupp transkonfinali” tfisser grupp li għandu entitajiet tal-grupp stabbiliti f’aktar minn Stat Membru wieħed;
(28)
“għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja” tfisser għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, jew kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika oħra fil-livell supranazzjonali, li jekk tiġi pprovduta fil-livell nazzjonali, tikkostitwixxi għajnuna Statali, li tiġi pprovduta sabiex tiġi ppreservata jew tinġieb lura l-vijabbiltà, il-likwidità jew is-solvenza ta’ istituzzjoni jew ta’ entita’8msemmiha fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew ta’ grupp li minnu tifforma parti tali istituzzjoni jew entità;
(29)
“għajnuna ta’ likwidità ta’ emerġenza” tfisser il-provvediment minn bank ċentrali ta’ flus tal-bank ċentrali, jew kwalunkwe għajnuna oħra li tista’ twassal għal żieda fil-flus tal-bank ċentrali, lil istituzzjoni finanzjarja solventi, jew grupp ta’ istituzzjonijiet finanzjarji solventi, li jkunu qed jaffaċċaw problemi ta’ likwidità temporanji, meta tali operazzjoni ma tkunx tifforma parti minn politika monetarja;
(30)
“kriżi sistemika” tfisser tħarbit fis-sistema finanzjarja bil-potenzjal ta’ konsegwenzi negattivi serji għas-suq intern u l-ekonomija reali. It-tipi kollha ta’ intermedjarji, swieq u infrastrutturi finanzjarji jistgħu jkunu potenzjalment xi ftit jew wisq sistemikament importanti.
(31)
“entità fi grupp” tfisser persuna ġuridika li hija parti minn grupp;
(32)
“pjan ta’ rkupru” tfisser pjan ta’ rkupru mfassal u mżimum minn istituzzjoni skont l-Artikolu 5;
(33)
“pjan ta’ rkupru tal-grupp” tfisser pjan ta’ rkupru tal-grupp imfassal u miżmum skont l-Artikolu 7;
(34)
“fergħa sinifikanti” tfisser fergħa li tkun ikkunsidrata bħala sinifikanti fi Stat Membru ospitanti skont l-Artikolu 51(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(35)
“funzjonijiet kritiċi” tfisser attivitajiet, servizzi jew operazzjonijiet li t-twaqqif tagħhom fi Stat Membru wieħed jew aktar, iwassal għal tħarbit tas-servizzi li huma essenzjali għall-ekonomija reali jew għal tħarbit tal-istabilità finanzjarja minħabba d-daqs, is-sehem tas-suq, l-interkonnettività esterna u interna, il-kumplessità hew l-attivitajiet transkonfinali ta’ istituzzjoni jew grupp, fir-rigward, b’mod partikolari, tas-sostitwibbiltà ta’ dawk l-attivitajiet, servizzi jew operazzjonijiet;
(36)
“linji ta’ negozju ewlenin” tfisser linji ta’ negozju u servizzi assoċjati li jirrappreżentaw sorsi materjali ta’ dħul, profitt jew valur tal-franchise għal istituzzjoni jew għal grupp li tifforma parti minnu l-istituzzjoni;
(37)
“is-superviżur li jikkonsolida” tfisser is-superviżur li jikkonsolida kif definit fil-punt (41) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(38)
“fondi proprji” tfisser fondi proprji kif definit fil-punt (118) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(39)
“kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni” tfisser il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 32(1);
(40)
“azzjoni ta’ riżoluzzjoni” tfisser id-deċiżjoni li istituzzjoni jew entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) titpoġġa taħt riżoluzzjoni skont l-Artikolu 32 jew l-Artikolu 33, l-applikazzjoni ta’ għodda ta’ riżoluzzjoni, jew l-eżerċizzju ta’ setgħa waħda jew aktar ta’ riżoluzzjoni;
(41)
“pjan ta’ riżoluzzjoni” tfisser pjan ta’ riżoluzzjoni għal istituzzjoni mfassal skont l-Artikolu 10;
(42)
“riżoluzzjoni ta’ grupp” tfisser waħda jew l-oħra minn dawn li ġejjin:
(a)
it-teħid ta’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ intrapriża prinċipali jew ta’ istituzzjoni soġġetta għal superviżjoni konsolidata, jew
(b)
il-koordinazzjoni tal-applikazzjoni ta’ għodod ta’ riżoluzzjoni u l-eżerċizzju ta’ setgħat ta’ riżoluzzjoni minn awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-entitajiet fi grupp li jissodisfaw il-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni;
(43)
“pjan tar-riżoluzzjoni tal-grupp” tfisser pjan għar-riżoluzzjoni tal-grupp imfassal skont l-Artikoli 12 u 13;
(44)
“awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp” tfisser l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fl-Istat Membru fejn ikun jinsab is-superviżur li jikkonsolida;
(45)
“skema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp” tfisser pjan imfassal għall-fini ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp skont l-Artikolu 91;
(46)
‘kulleġġ ta’ riżoluzzjoni’ tfisser kulleġġ stabbilit skont l-Artikolu 88 sabiex iwettaq il-kompiti msemmija fl-Artikolu 88(1);
(47)
“proċeduri normali ta’ insolvenza” tfisser il-proċeduri kollettivi ta’ insolvenza li jinvolvu divestiment parzjali jew totali ta’ debitur u l-ħatra ta’ likwidatur jew amministratur, normalment applikabbli għal istituzzjonijiet skont il-liġi nazzjonali u, jew speċifiċi għal dawk l-istituzzjonijiet jew ġeneralment applikabbli għal kwalunkwe persuna naturali jew ġuridika;
(48)
“strumenti ta’ dejn” imsemmija fil-punti (g) u (j) tal-Artikolu 63(1) tfisser bonds u forom oħra ta’ dejn trasferibbli, strumenti li joħolqu jew jirrikonoxxu dejn, u strumenti li jagħtu drittijiet għall-akkwist ta’ strumenti ta’ dejn;
(49)
“istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru” tfisser istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru kif definit fil-punt (28) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(50)
“istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni’ tfisser istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni kif definita fil-punt (29) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(51)
“rekwiżiti ta’ fondi proprji” tfisser rekwiżiti kif stipulat fl-Artikoli 92 sa 98 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(52)
“kulleġġ ta’ superviżjoni” tfisser kulleġġ ta’ superviżuri stabbiliti skont l-Artikolu 116 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(53)
“qafas ta’ għajnuna mill-Istat tal-Unjoni” tfisser il-qafas stabbilit mill-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE u regolamenti u l-atti kollha tal-Unjoni, inklużi l-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi, magħmula jew adottati skont l-Artikolu 108(4) jew l-Artikolu 109 TFUE;
(54)
“stralċ” tfisser ir-realizzazzjoni ta’ assi ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(55)
“għodda ta’ separazzjoni tal-assi” tfisser il-mekkaniżmu biex jiġi effettwat trasferiment minn awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ assi, drittijiet jew obbligazzjonijet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lejn vettura tal-immaniġġjar tal-assi skont l-Artikolu 42;
(56)
“vettura tal-immaniġġjar tal-assi” tfisser persuna ġuridika li tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 42(2);
(57)
“għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna” tfisser il-mekkaniżmu biex jiġi effettwat l-eżerċizzju minn awtorità tar-riżoluzzjoni skont l-Artikolu 37 tas-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni fir-rigward ta’ obbligazzjonijiet istituzzjoni taħt riżoluzzjoni skont l-Artikolu 43;
(58)
“għodda ta’ bejgħ ta’ negozju” tfisser il-mekkaniżmu biex jiġi effettwat it-trasferiment minn awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ strumenti ta’ sjieda maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil akkwirent li mhuwiex istituzzjoni tranżitorja skont l-Artikolu 38;
(59)
“istituzzjoni tranżitorja” tfisser persuna ġuridika li tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 40(2);
(60)
“għodda tal-istituzzjoni tranżitorja” tfisser il-mekkaniżmu għat-trasferiment ta’ strumenti oħra ta’ sjieda maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lejn istituzzjoni tranżitorja skont l-Artikolu 40;
(61)
“strumenti ta’ sjieda” tfisser ishma, strumenti oħra li jagħtu s-sjieda, strumenti li jistgħu jiġu konvertiti jew jagħtu d-dritt li jiġu akkwistati ishma jew strumenti ta’ sjieda, u strumenti li jirrappreżentaw interessi f’ishma jew strumenti oħra ta’ sjieda;
(62)
“azzjonisti” tfisser detenturi ta’ strumenti ta’ sjieda;
(63)
“setgħat ta’ trasferiment” tfisser is-setgħat speċifikati fil-punti (c) jew (d) tal-Artikolu 63(1) li jiġu trasferiti strumenti ta’ sjieda, strumenti ta’ dejn, assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet, jew kwalunke kombinazzjoni ta’ dawn l-elementi minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għal għand benefiċjarju;
(64)
“kontroparti ċentrali” tfisser CCP kif definit fil-punt (1) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(65)
“derivattiv”, tfisser derivattiv kif definit fil-punt (5) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(66)
“setgħat ta’ valwazzjoni negattiva” tfisser is-setgħat imsemmija fl-Artikolu 59(2) u fil-punti (e) sa (i) tal-Artikolu 63(1);
(67)
“obbligazzjoni ggarantita” tfisser obbligazzjoni fejn id-dritt tal-kreditur għall-ħlas jew forma oħra ta’ prestazzjoni huwa ggarantit bi gravami, pleġġ jew rahan, jew arranġamenti kollaterali inklużi obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn tranżazzjonijiet ta’ riakkwist u arranġamenti kollaterali oħra ta’ trasferiment ta’ titlu;
(68)
“Strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni” tfisser strumenti kapitali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 28(1) sa (4), fl-Artikolu 29(1) sa (5) jew fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(69)
“Strumenti addizzjonali tal-Grad 1” tfisser strumenti kapitali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 52(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(70)
“ammont aggregat” tfisser l-ammont aggregat li għalih l-awtorità ta’ riżoluzzjoni vvalutat li l-obbligazzjonijiet eliġibbli trid issirilhom valwazzjoni negattiva jew jiġu kkonvertiti, skont l-Artikolu 46(1);
(71)
“obbligazzjonijiet eliġibbli” tfisser obbligazzjonijiet u strumenti kapitali li ma jikkwalifikawx bħala strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, jew bħala strumenti addizzjonali tal-Grad 1 jew tal-Grad 2 ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li mhumiex esklużi mill-ambitu tal-għodda ta’ valwazzjoni negattiva bis-saħħa tal-Artikolu 44(2);
(72)
“skema ta’ garanzija tad-depożiti” tfisser skema ta’ garanzija tad-depożiti introdotta u uffiċjalment rikonoxxuta minn Stat Membru skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2014/49/UE;
(73)
“Strumenti tal-Grad 2” tfisser strumenti kapitali jew dejn subordinat li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(74)
“strumenti kapitali rilevanti” għall-fini tat-Taqsima 5 tal-Kapitolu IV tat-Titolu IV u l-Kapitolu V tat-Titolu IV, tfisser strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali u strumenti tal-Grad 2;
(75)
“rata ta’ konverżjoni” tfisser il-fattur li jiddetermina l-għadd ta’ strumenti oħra ta’ sjieda li fih obbligazzjoni ta’ klassi speċifika se tiġi kkonvertita, b’referenza jew għal strument uniku tal-klassi inkwistjoni jew għal unità speċifika tal-valur tal-pretensjoni ta’ debitu;
(76)
“kreditur affettwat” tfisser kreditur li l-pretensjoni tiegħu tirrelata ma’ obbligazzjoni li ġiet imnaqqsa jew ikkonvertita fi strumenti ta’ sjieda permezz tal-eżerċizzju tas-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni skont l-użu tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna;
(77)
“azzjonist affettwat” tfisser detentur ta’ strumenti ta’ sjieda li l-istrumenti ta’ sjieda tiegħu jiġu kkanċellati permezz tas-setgħa msemmija fil-punt (h) tal-Artikolu 63(1);
(78)
“awtorità xierqa” tfisser l-awtorità tal-Istat Membru, identifikata skont l-Artikolu 61 li hija responsabbli skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat biex twettaq id-determinazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 59(3);
(79)
“istituzzjoni prinċipali rilevanti” tfisser istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru, istituzzjoni prinċipali fl-Unjoni, kumpanija holding finanzjarja, kumpanija holding finanzjarja mħallta, kumpanija holding b’attività mħallta, kumpanija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru, kumpanija holding finanzjarja prinċipali fl-Unjoni, kumpanija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru, jew kumpanija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-Unjoni, li fir-rigward tagħha qed tiġi applikata l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna;
(80)
“benefiċjarju” tfisser l-entità li lilha jiġu trasferiti strumenti ta’ sjieda, strumenti ta’ dejn, assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet, jew kwalunkwe kombinazzjoni ta’ dawk l-elementi minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(81)
“jum ta’ negozju” tfisser jum ieħor għajr is-Sibt, il-Ħadd jew vaganza pubblika fl- Istat Membru kkonċernat;
(82)
“dritt tat-terminazzjoni” tfisser dritt li jiġi terminat kuntratt, dritt sabiex jaċċellera, jagħlaq, ipaċi jew iġib għall-valur nett obbligazzjonijiet jew kwalunkwe dispożizzjoni simili li tissospendi, timmodifika jew ittemm obbligu ta’ parti għall-kuntratt jew dispożizzjoni li timpedixxi li jirriżulta obbligu taħt il-kuntratt li f’sitwazzjonijiet oħra kien jirriżulta;
(83)
“istituzzjoni taħt riżoluzzjoni” tfisser istituzzjoni, istituzzjoni finanzjarja, kumpanija holding finanzjarja, kumpanija holding finanzjarja mħallta, kumpanija holding b’attività mħallta, kumpanija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru, kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni, kumpanija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru, jew kumpanija holding finanzjarja prinċipali mħallta tal-Unjoni, li fir-rigward tagħha qed tittieħed azzjoni tar-riżoluzzjoni;
(84)
“sussidjarja fl-Unjoni” tfisser istituzzjoni li hija stabbilita fi Stat Membru u li tkun sussidjarja ta’ istituzzjoni minn pajjiż terz jew ta’ impriża prinċipali ta’ pajjiż terz,;
(85)
“impriża prinċipali tal-Unjoni” tfisser istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni, kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni jew kumpanija holding finanzjarja prinċipali mħallta tal-Unjoni;
(86)
“istituzzjoni ta’ pajjiż terz” tfisser entità, li l-uffiċċju prinċipali tagħha jkun stabbilit f’pajjiż terz, li, kieku kienet stabbilita fl-Unjoni, tkun koperta mid-definizzjoni ta’ istituzzjoni;
(87)
“impriża prinċipali ta’ pajjiż terz” tfisser impriża prinċipali, kumpanija holding finanzjarja prinċipali jew kumpanija holding finanzjarja prinċipali mħallta, stabbilita f’pajjiż terz;
(88)
“proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz” tfisser azzjoni skont il-liġi ta’ pajjiż terz biex jiġi mmaniġġjat il-falliment ta’ istituzzjoni ta’ pajjiż terz jew ta’ impriża prinċipali ta’ pajjiż terz li tkun komparabbli, f’termini ta’ objettivi u riżultati antiċipati, għal azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni skont din id-Direttiva;
(89)
“fergħa fl-Unjoni” tfisser fergħa ta’ istituzzjoni ta’ pajjiż terz li tkun tinsab fi Stat Membru;
(90)
“awtorità ta’ pajjiż terz rilevanti” tfisser awtorità ta’ pajjiż terz responsabbli biex twettaq funzjonijiet kumparabbli ma’ dawk tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jew l-awtoritajiet kompetenti skont din id-Direttiva;
(91)
“arranġament ta’ finanzjament tal-gruppi” tfisser l-arranġament jew l-arranġamenti ta’ finanzjament tal-Istat Membru tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-gruppi;
(92)
“tranżazzjoni spalla ma’ spalla” tfisser tranżazzjoni li ssir bejn żewġ entitajiet fi grupp għall-fini tat-trasferiment, kollu jew parzjali, tar-riskju ġġenerat minn tranżazzjoni oħra li ssir bejn waħda minn dawk l-entitajiet fi grupp u parti terza;
(93)
“garanzija intragrupp” tfisser kuntratt li permezz tiegħu entità fi grupp tiggarantixxi l-obbligazzjonijiet ta’ entità oħra fil-grupp lil parti terza;
(94)
“depożiti koperti” tfisser depożiti koperti kif definit fil-punt (5) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(95)
“depożiti eliġibbli” tfisser depożiti eliġibbli kif definit fil-punt (4) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(96)
“bond kopert” tfisser strument kif imsemmi fl-Artikolu 52(4) tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26);
(97)
“arranġament kollaterali finanzjarju dwar trasferiment ta’ titlu” tfisser arranġament kollaterali finanzjarju dwar trasferiment ta’ titlu kif definit fil-punt (b) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2002/47/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27);
(98)
“arranġament ta’ netting” tfisser arranġament li bis-saħħa tiegħu għadd ta’ pretensjonijiet jew obbligazzjonijiet jistgħu jiġu kkonvertiti fi pretensjoni unika netta, inklużi arranġamenti ta’ close-out netting li bis-saħħa tagħhom, meta jseħħ avveniment ta’ infurzar (definit bi kwalunkwe mod u hu fejn hu definit) l-obbligi tal-partijiet huma aċċellerati b’mod li jsiru dovuti immedjatament jew jiġu tterminati, u fiż-żewġ każijiet jiġu kkonvertiti fi, jew jiġu ssostitwiti bi, pretensjoni unika netta, inkulżi “dispożizzjonijiet dwar il-close-out netting” kif definit fil-punt (n)(i) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2002/47/KE u ‘netting’ kif definit fil-punt (k) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE;
(99)
“arranġement ta’ tpaċija” tfisser arranġament li taħtu żewġ pretensjonijiet jew obbligi jew aktar dovuti bejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u kontroparti jistgħu jiġu paċuti kontra xulxin;
(100)
“kuntratti finanzjarji” tfisser il-kuntrattu u l-ftehimiet li ġejjin:
(a)
kuntratti ta’ titoli, inklużi:
(i)
kuntratti għax-xiri, il-bejgħ jew is-self ta’ titolu, grupp jew indiċi ta’ titoli;
(ii)
opzjonijiet fuq titolu jew grupp jew indiċi ta’ titoli,
(iii)
riakkwist jew tranżazzjonijiet ta’ riakkwist bir-rivers ta’ kwalunkwe tali titolu, grupp jew indiċi;
(b)
kuntratti ta’ komoditajiet, inklużi:
(i)
kuntratti għax-xiri, il-bejgħ jew is-self ta’ komodità jew grupp jew indiċi ta’ komoditajiet għal konsenja fil-futur;
(ii)
opzjonijiet fuq komodità jew grupp jew indiċi ta’ komoditajiet;
(iii)
riakkwist jew tranżazzjonijiet ta’ riakkwist bir-rivers ta’ kwalunkwe tali komodità, grupp jew indiċi;
(c)
futuri u kuntratti forward, inkluż kuntratti (minbarra kuntratti ta’ komoditajiet) għax-xiri, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ komodità jew proprjetà ta’ kwalunkwe deskrizzjoni, servizz, dritt jew interess ieħor għal prezz speċifiku f’data futura,
(d)
ftehimiet ta’ swaps, inklużi:
(i)
swaps u opzjonijiet marbutin mar-rati tal-imgħax; ftehimiet spot jew oħrajn dwar il-kambju; munita; indiċi tal-ekwità jew ekwità; indiċi tad-dejn jew dejn; indiċijiet tal-komoditajiet jew komoditajiet; it-temp; emissjonijiet jew inflazzjoni;
(ii)
redditu totali, spread tal-kreditu jew swaps tal-kreditu;
(iii)
kwalunkwe ftehim jew tranżazzjoni simili għal ftehim imsemmi fil-punti (i) jew (ii) soġġett ta’ negozju rikorrenti fi swaps jew swieq tad-derivattivi;
(e)
ftehimiet ta’ self bejn il-banek fejn it-terminu tas-self hu tliet xhur jew inqas;
(f)
ftehimiet qafas għal kwalunkwe kuntratt jew ftehim imsemmi fil-punti (a) sa (e);
(101)
“miżura għall-prevenzjoni ta’ kriżi” tfisser l-eżerċizzju ta’ setgħat biex it-tneħħija ta’ defiċjenzi jew impedimenti tiġi diretta lejn l-irkupru taħt l-Artikolu 6(6), l-eżerċizzju ta’ setgħat biex jiġu indirizzati jew imneħħija impedimenti għar-riżolvibbiltà skont l-Artikolu 17 jew 18, l-applikazzjoni ta’ miżura ta’ intervent bikri skont l-Artikolu 27, il-ħatra ta’ amministratur temporanju skont l-Artikolu 29 jew l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva jew konverżjoni skont l-Artikolu 59;
(102)
“miżura għall-ġestjoni ta’ kriżi” tfisser azzjoni ta’ riżoluzzjoni jew il-ħatra ta’ maniġer speċjali skont l-Artikolu 35 jew ta’ persuna skont l-Artikolu 51(2) jew skont l-Artikolu 72(1);
(103)
“kapaċità ta’ rkupru” tfisser il-kapaċità ta’ istituzzjoni li terġa’ ġġib il-pożizzjoni finanzjarja tagħha wara deterjorament sinifikanti;
(104)
“depożitur” tfisser depożitur kif definit fil-punt (6) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(105)
“investitur” tfisser investitur fis-sens tal-punt (4) tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28);
(106)
“awtorità makroprudenzjali nazzjonali nnominata” tfisser l-awtorità inkarigata bit-tmexxija tal-politika makroprudenzjali msemmija fir-Rakkomandazzjoni B1 tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku tat-22 ta’ Diċembru 2011 dwar il-mandat makroprudenzjali tal-awtoritajiet nazzjonali (BERS/2011/3);
(107)
“impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju” tfisser impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju kif definit fir-rigward tal-kriterju tal-fatturat annwali msemmi fl-Artikolu 2(1) tal-Anness għar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (29);
(108)
“suq regolat” tfisser suq regolat kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1) tad- tad-Direttiva 2014/65/UE.
2. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115 sabiex tispeċifika l-kriterji għad-determinazzjoni tal-attivitajiet, is-servizzi u l-operazzjonijiet imsemmijin fil-punt (35) tal-ewwel subparagrafu fir-rigward tad-definizzjoni ta’ “funzjonijiet kritiċi” u l-kriterji għad-determinazzjoni tal-linji ta’ negozju u servizzi assoċjati msemmija fil-punt (36) tal-ewwel subparagrafu fir-rigward tad-definizzjoni ta’ “linji ta’ negozju ewlenin”.
Artikolu 3
Nomina ta’ awtoritajiet responsabbli għar-riżoluzzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità ta’ riżoluzzjoni waħda jew, b’mod eċċezzjonali, awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li jkollhom is-setgħa japplikaw l-għodod tar-riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat tar-riżoluzzjoni.
2. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tkun awtorità tal-amministrazzjoni pubblika jew awtoritajiet inkarigati b’setgħat ta’ amministrazzjoni pubblika.
3. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tkun banek ċentrali nazzjonali, ministeri kompetenti jew awtoritajiet oħra tal-amministrazzjoni pubblika jew awtoritajiet inkarigati b’setgħat ta’ amministrazzjoni pubblika. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu b’mod eċċezzjonali li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tkun l-awtorità kompetenti għas-superviżjoni għall-finijiet tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE. Għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti strutturali adegwati biex tkun żgurata l-indipendenza operazzjonali u jiġu evitati kunflitti ta’ interess bejn il-funzjonijiet ta’ superviżjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE jew il-funzjonijiet l-oħra tal-awtorità rilevanti u l-funzjonijiet tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni skont din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ skambju ta’ informazzjoni u kooperazzjoni kif mitlub mill-paragrafu 4. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fi ħdan l-awtoritajiet kompetenti, banek ċentrali nazzjonali, ministeri kompetenti jew awtoritajiet oħra jkun hemm indipendenza operazzjonali bejn il-funzjoni ta’ riżoluzzjoni u ta’ superviżjoni jew funzjonijiet oħra tal-awtorità rilevanti.
Il-persunal involut fit-twettiq tal-funzjonijiet tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni skont din id-Direttiva għandu jkun strutturalment separat minn u suġġett għal linji ta’ rappurtar separati minn dawk għall-persunal involut fit-twettiq ta’ kompiti skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE jew fir-rigward ta’ funzjonijiet oħra tal-awtorità rilevanti.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri jew l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandhom jadottaw u jagħmlu pubbliċi kull regola interna neċessarja u rilevanti inklużi regoli dwar is-segretezza professjonali u l-iskambji ta’ informazzjoni bejn l-oqsma ta’ funzjoni differenti.
4. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-awtoritajiet li jeżerċitaw funzjonijiet ta’ superviżjoni u riżoluzzjoni u l-persuni li jeżerċitaw dawk il-funzjonijiet f’isimhom għandhom jikkooperaw mill-qrib fil-preparazzjoni, l-ippjanar u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet tar-riżoluzzjoni, kemm fil-każ fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni u l-awtorità kompetenti huma entitajiet separati u kemm fil-każ fejn l-funzjonijiet jitwettqu fl-istess entità.
5. Kull Stat Membru għandu jinnomina ministeru wieħed li jkun responsabbli għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tal-ministeru kompetenti taħt din id-Direttiva.
6. Fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fi Stat Membru mhijiex il-ministeru kompetenti, din għandha tinforma lill-ministeru kompetenti dwar id-deċiżjonijiet skont din id-Direttiva u, għajr jekk stipulat mod ieħor fid-dritt nazzjonali, tikseb l-approvazzjoni tiegħu qabel timplimenta d-deċiżjonijiet li għandhom impatt fiskali dirett jew implikazzjonijiet sistemiċi.
7. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-ABE skont din id-Direttiva għandhom iqisu l-impatt potenzjali tad-deċiżjoni fl-Istati Membri kollha fejn joperaw l-istituzzjoni jew il-grupp u jimminimizzaw l-effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja u l-effetti negattivi ekonomiċi u soċjali f’dawk l-Istati Membri. Id-deċiżjonijiet tal-ABE huma suġġetti għall-Artikolu 38 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull awtorità ta’ riżoluzzjoni jkollha l-kompetenza, ir-riżorsi u l-kapaċità operazzjonali sabiex tapplika azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni, u tkun tista’ teżerċita s-setgħat tagħha bir-rapidità u l-flessibbiltà li hija meħtieġa sabiex jinkisbu l-għanijiet tar-riżoluzzjoni.
9. L-ABE, b’kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, għandha tiżviluppa l-kompetenza, ir-riżorsi u l-kapaċità operazzjonali meħtieġa u għandha timmonitorja l-implimentazzjoni tal-paragrafu 8, inkluż permezz ta’ evalwazzjonijiet perjodiċi bejn il-pari.
10. Fejn, skont il-paragrafu 1, Stat Membru jinnomina aktar minn awtorità waħda sabiex tapplika l-għodod tar-riżoluzzjoni u teżerċita s-setgħat tar-riżoluzzjoni, għandu jipprovdi notifika lill-ABE u lill-Kummissjoni fejn jispjega bis-sħiħ għala għamel dan u għandu jalloka l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet b’mod ċar bejn dawk l-awtoritajiet, jiżgura l-koordinazzjoni adegwata bejniethom u jinnomina awtorità unika bħala awtorità ta’ kuntatt għall-finijiet tal-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni mal-awtoritajiet rilevanti ta’ Stati Membri oħra.
11. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-ABE bl-awtorità jew l-awtoritajiet nazzjonali maħtura bħala l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtorità ta’ kuntatt u, fejn rilevanti, il-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet speċifiċi tagħhom. L-ABE għandha tippubblika l-lista ta’ dawk l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet ta’ kuntatt.
12. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 85, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-obbligazzjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, l-awtorità kompetenti u l-persunal rispettiv tagħhom skont id-dritt nazzjonali għal atti u ommissjonijiet fil-qadi tal-funzjonijiet tagħhom taħt din id-Direttiva.
TITOLU II
PREPARAZZJONI
KAPITOLU I
Ippjanar ta’ rkupru u riżoluzzjoni
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 4
Obbligi ssimplifikati għal ċerti istituzzjonijiet
1. Wara li jqisu l-impatt li l-falliment tal-istituzzjoni jista’ jkollu, minħabba n-natura tan-negozju tagħha, l-istruttura tal-parteċipazzjoni azzjonarja tagħha, il-forma ġuridika, il-profil ta’ riskju, id-daqs u l-istatus ġuridiku tagħha jew l-interkonnettività tagħha ma’ istituzzjonijiet oħra jew mas-sistema finanzjarja inġenerali, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħha, is-sħubija tagħha ta’ IPS jew sistemi oħra ta’ solidarjetà reċiproka kooperattiva kif imsemmi fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u kwalunkwe eżerċizzju ta’ servizzi jew attivitajiet ta’ investiment kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE, u jekk il-falliment jew l-istralċ sussegwenti tagħha taħt proċedimenti normali ta’ insolvenza humiex mistennija jħallu effett negattiv sinifikanti fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra, fuq il-kondizzjonijiet tal-finanzjament, jew fuq l-ekonomija aktar ġenerali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet kompetenti u tar-riżoluzzjoni jiddeterminaw:
(a)
il-kontenut u d-dettalji tal-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni previsti fl-Artikoli 5 sa 12;
(b)
id-data sakemm l-ewwel pjanijiet ta’ rkupru u ta’ riżoluzzjoni għandhom jitfasslu u l-frekwenza għall-aġġornament tal-pjanijiet ta’ rkupru u ta’ riżoluzzjoni, li tista’ tkun aktar baxxa minn dik prevista fl-Artikolu 5(2), l-Artikolu 7(5), l-Artikolu 10(6) u l-Artikolu 13(3);
(c)
il-kontenut u d-dettalji tal-informazzjoni mitluba mill-istituzzjonijiet kif previst fl-Artikolu 5(5), u l-Artikoli 11(1) u 12(2) u fit-Taqsimiet A u B tal-Anness;
(d)
il-livell ta’ dettall għall-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà skont l-Artikolu 15 u 16, u t-Taqsima C tal-Anness.
2. L-awtoritajiet kompetenti u, fejn rilevanti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, għandhom jagħmlu l-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 wara konsultazzjoni, fejn adatt, mal-awtorità makroprudenzjali nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn jiġu applikati obbligi simplifikati, l-awtoritajiet kompetenti u, fejn rilevanti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jimponu fi kwalunkwe ħin obbligi sħaħ u mhux simplifikati.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni ta’ obbligi simplifikati biss m’għandhiex taffettwa s-setgħat tal-awtorità kompetenti u, fejn rilevanti, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni biex tieħu miżura għall-prevenzjoni ta’ kriżi jew miżura għall-ġestjoni ta’ kriżi.
5. L-ABE għandha, sat-3 ta’ Lulju 2015, tiżviluppa linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, sabiex tispeċifika l-kriterji msemmija fil-paragrafu 1, għall-valutazzjoni, skont dak il-paragrafu, tal-impatt tal-falliment ta’ istituzzjoni fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra u fuq il-kondizzjonijiet ta’ finanzjament.
6. Filwaqt li titqies, fejn xieraq, l-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tal-linji gwida msemmijin fil-paragrafu 5, l-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-kriterji msemmija fil-paragrafu 1, għall-valutazzjoni, skont dan il-paragrafu, tal-impatt ta’ falliment ta’ istituzzjoni fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra u fuq il-kondizzjonijiet ta’ finanzjament.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2017.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. L-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jinfurmaw lill-ABE dwar il-mod kif applikaw il-paragrafi 1, 8, 9 u 10 għall-istituzzjonijiet fil-ġurisdizzjoni tagħhom. L-ABE għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni, sal-31 ta’ Diċembru 2017 dwar l-implimentazzjoni tal-paragrafi 1, 8, 9 u 10. Partikolarment, dak ir-rapport għandu jidentifika kwalunkwe diverġenza rigward l- l-implimentazzjoni fil-livell nazzjonali tal-paragrafi 1, 8, 9 u 10.
8. Suġġetti għall-paragrafi 9 u 10, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti u, fejn rilevanti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jirrinunzjaw l-applikazzjoni:
(a)
tar-rekwiżiti tat-Taqsima 2 u Taqsima 3 ta’ dan il-Kapitolu għal istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali eżentat parzjalment jew bis-sħiħ minn rekwiżiti prudenzjali fid-dritt nazzjonali skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
tar-rekwiżiti tat-Taqsima 2 għal istituzzjonijiet li huma membri ta’ IPS.
9. Fil-każ fejn tingħata rinunzja skont il-paragrafu 8, l-Istati Membri għandhom:
(a)
japplikaw ir-rekwiżiti ta’ Taqsima 2 u Taqsima 3 ta’ dan il-Kapitolu fuq bażi konsolidata għall-korp ċentrali u l-istituzzjonijiet affiljati miegħu skont it-tifsira tal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
jitolbu lill-IPS tissodisfa r-rekwiżiti ta’ Taqsima 2 f’kooperazzjoni ma’ kull wieħed mill-membri tagħha li ngħata rinunzja.
Għal dak il-għan, kwalunkwe referenza fit-Taqsima 2 u t-Taqsima 3 ta’ dan il-Kapitolu għal grupp għandha tinkludi korp ċentrali u istituzzjonijiet affiljati miegħu skont it-tifsira tal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u s-sussidjarji tagħhom, u kwalunkwe referenza għal impriża prinċipali jew istituzzjonijiet li huma suġġetti għal superviżjoni konsolidata skont l-Artikolu 111 tad-Direttiva 2013/36/UE għandha tinkludi l-korp ċentrali.
10. Istituzzjonijiet suġġetti għal superviżjoni diretta mill-Bank Ċentrali Ewropew skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jew li jikkostitwixxu kwota sinifikanti fis-sistema finanzjarja ta’ Stat Membru għandhom ifasslu l-pjanijiet ta’ rkupru tagħhom stess skont it-Taqsima 2 ta’ dan il-Kapitolu u għandhom ikunu suġġetti għal pjanijiet ta’ riżoluzzjoni individwali skont it-Taqsima 3.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, l-operazzjonijiet ta’ istituzzjoni għandhom jitqiesu li jikkostitwixxu sehem sinifikanti tas-sistema finanzjarja ta’ dak l-Istat Membru jekk tiġi sodisfatta kwalunkwe minn dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-valur totali tal-assi tagħha jaqbżu EUR 30 000 000 000; jew
(b)
il-proporzjon tal-assi totali tagħha fuq il-PDG tal-Istat Membru ta’ stabbiliment jaqbeż l-20 %, għajr jekk il-valur totali tal-assi tagħha jkun anqas minn EUR 5 000 000 000;
11. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu speċifikati formati, mudelli u definizzjonijiet uniformi għall-identifikazzjoni u t-trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni lill-ABE għall-finijiet tal-paragrafu 7, bla ħsara għall-prinċipju ta’ proporzjonalità.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Taqsima 2
Ippjanar ta’ rkupru
Artikolu 5
Pjanijiet ta’ rkupru
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull istituzzjoni, li mhijiex parti minn grupp suġġett għal superviżjoni konsolidata skont l-Artikoli 111 u 112 tad-Direttiva 2013/36/UE, tfassal u żżomm aġġornat pjan ta’ rkupru li jipprevdi miżuri li għandhom jittieħdu mill-istituzzjoni biex terġa’ tinġieb lura l-qagħda finanzjarja tagħha wara deterjorazzjoni sinifikanti tal-qagħda finanzjarja tagħha. Il-pjanijiet ta’ rkupru għandhom jiġu kkunsidrati bħala arranġament ta’ governanza skont it-tifsira tal-Artikolu 74 tad-Direttiva 2013/36/UE.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jaġġornaw il-pjanijiet ta’ rkupru tagħhom tal-anqas darba fis-sena jew wara bidla fl-istruttura legali jew organizzattiva tal-istituzzjoni, in-negozju jew is-sitwazzjoni finanzjarja tagħha, li jista’ jkollha effett materjali fuq il-pjan ta’ rkupru jew teħtieġ bidla fih. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu lill-istituzzjonijiet jaġġornaw il-pjanijiet ta’ rkupru tagħhom aktar ta’ spiss.
3. Il-pjanijiet ta’ rkupru m’għandhomx jassumu li ser ikollhom aċċess, jew li se jirċievu għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja.
4. Il-pjanijiet ta’ rkupru għandhom jinkludu, fejn applikabbli, analiżi ta’ kif u meta istituzzjoni tista’ tapplika, fil-kondizzjonijiet indirizzati mill-pjan, għall-użu ta’ faċilitajiet tal-bank ċentrali u tidentifika dawk l-assi li jkunu mistennija jikkwalifikaw bħala kollateral.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet ta’ rkupru jinkludu l-informazzjoni elenkata fit-Taqsima A tal-Anness. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-informazzjoni addizzjonali tiġi inkluża fil-pjanijiet ta’ rkupru.
Il-pjanijiet ta’ rkupru għandhom jinkludu wkoll miżuri possibbli li jistgħu jittieħdu mill-istituzzjoni fil-każ fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet għal intervent bikri skont l-Artikolu 27.
6. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-pjanijiet ta’ rkupru jinkludu kondizzjonijiet xierqa u proċeduri biex jiżguraw l-implimentazzjoni f’waqtha ta’ azzjonijiet ta’ rkupru kif ukoll firxa wiesgħa ta’ alternattivi ta’ rkupru. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-pjanijiet ta’ rkupru jikkunsidraw firxa ta’ xenarji ta’ stress finanzjarju u makroekonomiku qawwi rilevanti għall-kondizzjonijiet speċifiċi tal-istituzzjoni inklużi avvenimenti mifruxa mas-sistema kollha u stress speċifiku għal persuni ġuridiċi individwali u għal gruppi.
7. L-ABE, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS), għandha, sat-3 ta’ Lulju 2015, tippubblika linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 li jispeċifikaw ulterjorment il-firxa ta’ xenarji li għandhom jintużaw għall-finijiet tal-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu.
8. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa jitolbu lil istituzzjoni żżomm reġistri dettaljati tal-kuntratti finanzjarji li l-istituzzjoni kkonċernata tkun parti għalihom.
9. Il-korp maniġerjali tal-istituzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jivvaluta u japprova l-pjan ta’ rkupru qabel ma jissottmettih lill-awtorità kompetenti.
10. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ulterjorment, mingħajr preġudizju għall-Artikolu 4, l-informazzjoni li trid tiġi inkluża fil-pjan ta’ rkupru msemmi fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 6
Valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ rkupru
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-istituzzjonijiet li jeħtiġilhom ifasslu pjanijiet ta’ rkupru skont l-Artikolu 5(1) u l-Artikolu 7(1) jissottomettu dawk il-pjanijiet ta’ rkupru lill-awtorità kompetenti għal rieżami. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-istituzzjonijiet juru għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti li dawk il-pjanijiet jilħqu l-kriterji tal-paragrafu 2.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fi żmien sitt xhur wara t-tressiq ta’ kull pjan, u wara li jikkonsultaw mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu jinsabu fergħat sinifikattivi safejn ikun rilevanti għal dik il-fergħa, jeżaminaw mill-ġdid il-pjan u jivvalutaw il-punt safejn kull pjan jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 5 u l-kriterji li ġejjin:
(a)
li huwa raġonevolment probabbli li l-implimentazzjoni tal-arranġamenti proposti fil-pjan iżżomm jew terġa’ ġġib il-vijabbiltà u l-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni jew tal-grupp, filwaqt li jitqiesu l-miżuri preparatorji li tkun ħadet l-istituzzjoni jew li tkun ippjanat li tieħu;
(b)
li huwa raġonevolment probabbli li l-pjan u l-alternattivi speċifiċi fi ħdan il-pjan jiġu implimentati rapidament u effettivament f’sitwazzjonijiet ta’ stress finanzjarju filwaqt li jiġi evitat kemm jista’ jkun possibbli kwalunkwe effett negattiv sinifikattiv fuq is-sistema finanzjarja, inklużi f’xenarji li jistgħu jwasslu lil istituzzjonijiet oħra biex jimplimentaw pjanijiet ta’ rkupru fl-istess perjodu ta’ żmien.
3. Meta tevalwa l-adegwatezza tal-pjanijiet ta’ rkupru, l-awtorità kompetenti għandha tikkunsidra l-adegwatezza tal-kapital tal-istituzzjoni u l-istruttura tal-finanzjament għal-livell ta’ kumplessità tal-istruttura organizzattiva u l-profil ta’ riskju tal-istituzzjoni.
4. L-awtorità kompetenti għandha tipprovdi l-pjan ta’ rkupru lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ teżamina l-pjan ta’ rkupru bil-ħsieb li tidentifika kwalunkwe azzjoni fil-pjan ta’ rkupru li jista’ jkollha impatt ħażin fuq ir-riżolvibbiltà tal-istituzzjoni u tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-awtorità kompetenti rigward dawk il-kwistjonijiet.
5. Fejn l-awtorità kompetenti tivvaluta li hemm defiċjenzi materjali fil-pjan ta’ rkupru, jew impedimenti materjali għall-implimentazzjoni tiegħu, hija għandha tinnotifika lill-istituzzjoni jew lill-impriża prinċipali tal-grupp bil-valutazzjoni tagħha u titlob li l-istituzzjoni tissottometti, fi żmien xahrejn, estiż għal xahar fuq approvazzjoni tal-awtoritajiet, pjan rivedut li juri kif dawk id-defiċjenzi jew impedimenti jiġu indirizzati.
Qabel ma istituzzjoni tintalab tressaq mill-ġdid pjan ta’ rkupru, l-awtorità kompetenti għandha tagħti lill-istituzzjoni l-opportunità li tiddikjara l-opinjoni tagħha dwar dak ir-rekwiżit.
Meta l-awtorità kompetenti ma tikkunsidrax li d-defiċjenzi u l-impedimenti jkunu ġew indirizzati adegwatament fil-pjan rivedut, hija tista’ tordna lill-istituzzjoni tagħmel bidliet speċifiċi lill-pjan.
6. Jekk l-istituzzjoni tonqos milli tissottometti pjan ta’ rkupru rivedut, jew jekk l-awtorità kompetenti tiddetermina li l-pjan ta’ rkupru rivedut ma jirrimedjax b’mod adegwat id-defiċjenzi jew l-impedimenti potenzjali identifikati fil-valutazzjoni oriġinali tagħha, u ma jkunx possibbli li jiġu rrimedjati adegwatament id-defiċjenzi jew l-impedimenti permezz ta’ ordni għal tibdil speċifiku fil-pjan, l-awtorità kompetenti għandha titlob lill-istituzzjoni biex tidentifika fi żmien raġonevoli l-bidliet li tista’ tagħmel fin-negozju tagħha biex tindirizza d-defiċjenzi fil-pjan ta’ rkupru jew l-impedimenti għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rkupru.
Jekk l-istituzzjoni tonqos milli tidentifika tali bidliet fi ħdan iż-żmien stabbilit mill-awtorità kompetenti, jew jekk l-awtorità kompetenti tivvaluta li l-azzjonijiet proposti mill-istituzzjoni mhumiex se jindirizzaw adegwatament id-defiċjenzi jew l-impedimenti, l-awtorità kompetenti tista’ tordna lill-istituzzjoni tieħu kwalunkwe miżura li tikkunsidra bħala neċessarja u proporzjonata, b’kont meħud tal-gravità tad-defiċjenzi u l-impedimenti u l-effett tal-miżuri fuq in-negozju tal-istituzzjoni.
L-awtorità kompetenti tista’, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 104 tad-Direttiva 2013/36/UE, tordna lill-istituzzjoni:
(a)
tnaqqas il-profil tar-riskju tal-istituzzjoni, inkluż ir-riskju ta’ likwidità;
(b)
tippermetti miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni f’waqthom;
(c)
teżamina mill-ġdid l-istrateġija u l-istruttura tal-istituzzjoni;
(d)
twettaq tibdil fl-istrateġija tal-finanzjament sabiex titjieb ir-reżiljenza tal-linji ewlenin ta’ negozju u l-funzjonijiet kritiċi;
(e)
twettaq tibdil fl-istruttura tal-governanza tal-istituzzjoni.
Il-lista ta’ miżuri msemmija f’dan is-subparagrafu ma tipprekludix lill-Istati Membri milli jawtorizzaw lill-awtoritajiet kompetenti jieħdu miżuri addizzjonali taħt id-dritt nazzjonali.
7. Meta l-awtorità kompetenti titlob lil istituzzjoni tieħu miżuri skont il-paragrafu 6, id-deċiżjoni tagħha dwar il-miżuri għandha tkun raġunata u proporzjonata.
Id-deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata bil-miktub lill-istituzzjoni u tkun suġġetta għal dritt ta’ appell.
8. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kriterji minimi li l-awtorità kompetenti għandha tivvaluta għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 8(1).
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 7
Pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi prinċipali tal-Unjoni jfasslu u jissottomettu lis-superviżur tal-konsolidazzjoni pjan ta’ rkupru tal-grupp. Il-pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp għandhom jikkonsistu minn pjan ta’ rkupru għall- grupp immexxi mill-impriża prinċipali tal-Unjoni kollha kemm hi. Il-pjan ta’ rkupru tal-grupp għandu jidentifika miżuri li jista’ jkun meħtieġ li jiġu implimentati fil-livell tal-impriża priċnipali tal-Unjoni u kull sussidjarja individwali.
2. F’konformità mal-Artikolu 8, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jesiġu li s-sussidjarji jfasslu u jissottomettu pjanijiet ta’ rkupru fuq bażi individwali.
3. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu, bil-kondizzjoni li r-rekwiżiti tas-sigriet professjonali previsti f’din id-Direttiva huma stabbiliti, jittrażmetti l-pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp:
(a)
lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikoli 115 u 116 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(b)
lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn jinsabu fergħat sinifikattivi safejn ikun rilevanti għal dik il-fergħa;
(c)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp; u
(d)
l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji.
4. Il-pjan ta’ rkupru tal-grupp għandu jimmira għall-istabbilizzazzjoni tal-grupp inġenerali, jew kwalunkwe istituzzjoni tal-grupp, meta jkun f’sitwazzjoni ta’ stress sabiex jindirizza jew ineħħi l-kawżi tal-istress u jirripristina l-pożizzjoni finanzjarja tal-grupp jew l-istituzzjoni inkwistjoni, waqt li fl-istess ħin jittieħed kont tal-pożizzjoni finanzjarja ta’ entitajiet oħra fi grupp.
Il-pjan ta’ rkupru tal-grupp għandu jinkludi arranġamenti sabiex tiġi żgurata l-koordinazzjoni u l-konsistenza ta’ miżuri li jridu jittieħdu fil-livell tal-impriża prinċipali tal-Unjoni, fil-livell entitajiet msemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) kif ukoll il-miżuri li jridu jittieħdu fil-livell ta’ sussidjarji u, fejn applikabbli f’konformità mad-Direttiva 2013/36/UE fil-livell ta’ fergħat sinifikattivi.
5. Il-pjan ta’ rkupru tal-grupp u kwalunkwe pjan imfassal għal sussidjarju individwali, għandu jinkludi l-elementi speċifikati fl-Artikolu 5. Dawk il-pjanijiet għandhom jinkludu, fejn applikabbli, arranġamenti għal għajnuna finanzjarja fi ħdan il-grupp adottata skont ftehim għal għajnuna finanzjarja fi ħdan il-grupp li jkun ġie konkluż skont il-Kapitolu III.
6. Il-pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp għandhom jinkludu firxa ta’ alternattivi ta’ rkupru li jistabbilixxu azzjonijiet biex jindirizzaw dawk ix-xenarji previsti fl-Artikolu 5(6).
Għal kull wieħed mix-xenarji, il-pjan ta’ rkupru tal-grupp għandu jidentifika jekk hemmx xi impedimenti kontral-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ rkupru fi ħdan il-grupp, inkluż fil-livell tal-entitajiet individwali koperti mill-pjan, u jekk hemmx impedimenti prattiċi jew legali sustanzjali għat-trasferiment fil-pront tal-fondi proprji jew ir-ripagament ta’ passivi jew assi fi ħdan il-grupp.
7. Il-korp maniġerjali tal-entità li tfassal il-pjan ta’ rkupru tal-grupp skont il-paragrafu 1 għandha tivvaluta u tapprova l-pjan ta’ rkupru tal-grupp qABEl ma tissottomettih għand is-superviżur tal-konsolidazzjoni.
Artikolu 8
Valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp
1. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu, flimkien mal-awtoritajiet kompetenti tas-sussidjarji, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 116 tad-Direttiva 2013/36/UE u mal-awtoritajiet kompetenti tal-fergħat sinifikattivi safejn rilevanti għal dik il-fergħa sinifikattiva, jeżamina mill-ġdid il-pjan ta’ rkupru tal-grupp u jivvaluta l-punt safejn dan jissodisfa r-rekwiżiti u l-kriterji stabbiliti fl-Artikoli 6 u 7. Dik il-valutazzjoni għandha ssir skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6 u skont dan l-Artikolu u għandha tqis l-impatt potenzjali tal-miżuri ta’ rkupru fuq l-istabilità finanzjarja fl-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp.
2. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtoritajiet kompetenti tas-sussidjarji għandhom jagħmlu ħilithom biex jaslu għal deċiżjoni konġunta dwar:
(a)
ir-rieżami u l-valutazzjoni tal-pjan ta’ rkupru tal-grupp;
(b)
jekk pjan ta’ rkupru fuq bażi individwali għandux jitfassal għall-istituzzjonijiet li huma parti mill-grupp; u
(c)
l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 6(5) u (6).
Il-partijiet għandhom jagħmlu ħilithom biex jaslu għal deċiżjoni konġunta fi żmien erba’ xhur mid-data tat-trażmissjoni tal-pjan ta’ rkupru tal-grupp min-naħa tas-superviżur tal-konsolidazzjoni skont l-Artikolu 7(3).
L-ABE tista’, fuq talba tal-awtorità kompetenti, tgħin lill-awtoritajiet kompetenti jilħqu deċiżjoni konġunta skont l-Artikolu 31(c) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet kompetenti, fi żmien erba’ xhur mid-data ta’ trażmissjoni, dwar ir-rieżami u l-valutazzjoni tal-pjan ta’ rkupru tal-grupp jew dwar kwalunkwe miżura li l-impriża prinċipali tal-Unjoni tkun mitluba tieħu skont l-Artikolu 6(5) u (6), is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jieħu deċiżjoni huwa stess fir-rigward ta’ dawk il-kwistjonijiet. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu wara li jkun ikkunsidra l-fehmiet u r-riżervi tal-awtoritajiet kompetenti l-oħra espressi matul il-perjodu ta’ erba’ xhur. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinnotifika d-deċiżjoni lill-impriża prinċipali tal-Unjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra.
Jekk, fi tmien dak il-perjodu ta’ erba’ xhur, xi waħda mill-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 2 tkun irreferiet kwistjoni msemmija fil-paragrafu 7 lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jiddifferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira tar-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tas-superviżur tal-konsolidazzjoni.
4. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet kompetenti fi żmien erba’ xhur mid-data ta’ trażmissjoni dwar:
(a)
jekk pjan ta’ rkupru fuq bażi individwali għandux jitfassal għall-istituzzjonijiet taħt il-ġurisdizzjoni tagħha; jew
(b)
dwar l-applikazzjoni fil-livell sussidjarju tal-miżuri msemmijin fl-Artikolu 6(5) u (6);
kull awtorità kompetenti għandu tieħu d-deċiżjoni tagħha dwar dik il-kwistjoni.
Jekk, fi tmien il-perjodu ta’ erba’ xhur, xi waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irreferiet kwistjoni msemmija fil-paragrafu 7 lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtorità kompetenti tas-sussidjarja għandha tiddifferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni tal-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti responsabbli għas-sussidjarja fil-livell individwali.
5. L-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn li ma jkollhomx nuqqas ta’ qbil taħt il-paragrafu 4 jistgħu jaslu għal deċiżjoni konġunta dwar pjan ta’ rkupru tal-grupp li jkopri l-entitajiet fi grupp taħt il-ġurisdizzjonijiet tagħhom.
6. Id-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 2 jew 5 u d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 3 u 4 għandhom jiġu rikonoxxuti bħala konklużivi u applikati mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kkonċernati.
7. Fuq talba ta’ awtorità kompetenti skont il-paragrafi 3 jew 4, l-ABE tista’ tassisti biss lill-awtoritajiet kompetenti biex jaslu għal qbil skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 fir-rigward tal-valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ rkupru u l-implimentazzjoni tal-miżuri tal-punti (a), (b) u (d) tal-Artikolu 6(6).
Artikolu 9
Indikaturi tal-Pjan ta’ Rkupru
1. Għall-finijiet tal-Artikoli 5 sa 8, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jesiġu li kull pjan ta’ rkupru jinkludi qafas ta’ indikaturi stabbilit mill-istituzzjoni li jidentifika l-punti fejn jistgħu jittieħdu l-azzjonijiet xierqa msemmija fil-pjan. Tali indikaturi għandhom jiġu miftiehma mill-awtoritajiet kompetenti matul it-twettiq tal-valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ rkupru skont l-Artikoli 6 u 8. L-indikaturi jistgħu jkunu ta’ natura kwalitattiva jew kwantitattiva rigward is-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni u għandhom ikunu jistgħu jiġu mmonitorjati faċilment. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jistabbilixxu arranġamenti xierqa għall-monitoraġġ regolari tal-indikaturi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, istituzzjoni tista’:
(a)
tieħu azzjoni skont il-pjan ta’ rkupru tagħha meta l-indikatur rilevanti ma jkunx ġie sodisfatt, iżda fejn il-korp maniġerjali tal-istituzzjoni jidhirlu li huwa xieraq f’dawk iċ-ċirkostanzi; jew
(b)
ma tiħux azzjoni ta’ dan it-tip fejn il-korp maniġerjali tal-istituzzjoni ma jidhirlux li huwa xieraq fiċ-ċirkostanzi tas-sitwazzjoni.
Deċiżjoni li tittieħed azzjoni msemmija fil-pjan ta’ rkupru jew deċiżjoni li ma tittiħidx tali azzjoni għandha tiġi notifikata lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien.
2. L-ABE għandha, sat-3 ta’ Lulju 2015, tiżviluppa linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, li jispeċifikaw il-lista minima ta’ indikaturi kwalitattivi u kwantitattivi kif imsemmi fil-paragrafu 1.
Taqsima 3
Ippjanar ta’ riżoluzzjoni
Artikolu 10
Pjanijiet ta’ riżoluzzjoni
1. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti u wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn tinsab kwalunkwe fergħa sinifikattiva safejn ikun rilevanti għall-fergħa sinifikattiva, għandha tfassal pjan ta’ riżoluzzjoni għal kull istituzzjoni li mhijiex parti minn grupp suġġett għal superviżjoni konsolidata skont l-Artikoli 111 u 112 tad-Direttiva 2013/36/UE. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni għandu jipprevedi l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tieħu meta l-istituzzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 7(a) għandha tiġi żvelata lill-istituzzjoni kkonċernata.
2. Meta tfassal il-pjan ta’ riżoluzzjoni, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tidentifika kull impediment materjali għar-riżolvibbiltà u, fejn ikun neċessarju u proporzjonat, tiddefinixxi l-azzjonijiet rilevanti dwar kif jistgħu jiġu indirizzati dawn l-impedimenti, skont il-Kapitolu II ta’ dan it-Titolu.
3. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni għandu jikkunsidra xenarji rilevanti inkluż li l-avveniment ta’ falliment jista’ jkun idjosinkratiku jew jista’ jseħħ fi żmien ta’ instabbiltà finanzjarja usa’ jew avvenimenti mifruxa mas-sistema kollha. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni ma għandu jassumi l-ebda wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja minbarra l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100;
(b)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ emerġenza ta’ bank ċentrali; jew
(c)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ bank ċentrali pprovduta taħt termini ta’ kollateral, maturità jew rata ta’ interessi mhux standard.
4. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni għandu jinkludi analiżi ta’ kif u meta istituzzjoni tista’ tapplika, fil-kondizzjonijiet indirizzati mill-pjan, għall-użu ta’ faċilitajiet tal-bank ċentrali u għandu jidentifika dawk l-assi li jkunu mistennija jikkwalifikaw bħala kollateral.
5. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jitolbu lill-istituzzjonijiet jassistuhom fit-tfassil u l-aġġornament tal-pjanijiet.
6. Il-pjanijiet tar-riżoluzzjoni għandhom jiġu rieżaminati, u fejn xieraq aġġornati, mill-inqas kull sena u wara kwalunkwe bidla fl-istruttura legali jew organizzattiva tal-istituzzjoni jew fin-negozju jew fil-pożizzjoni finanzjarja tagħha li jista’ jkollha effett materjali fuq l-effettività tal-pjan jew inkella tagħmel neċessarja bidla fil-pjan ta’ riżoluzzjoni.
Għall-finijiet tar-reviżjoni jew tal-aġġornament tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-istituzzjonijiet u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw minnufih lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni kwalunkwe bidla li tagħmel neċessarja tali reviżjoni jew aġġornament.
7. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4, il-pjan ta’ riżoluzzjoni għandu jistipula alternattivi għall-applikazzjoni tal-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni msemmija fit-Titolu IV lill-istituzzjoni ta’ kreditu. Dan għandu jinkludi, b’mod kwantifikat kull fejn xieraq u possibbli:
(a)
sommarju tal-elementi ewlenin tal-pjan;
(b)
sommarju tal-bidliet materjali fl-istituzzjoni li seħħew wara li kienet ippreżentata l-aħħar informazzjoni dwar ir-riżoluzzjoni;
(c)
turija ta’ kif il-funzjonijiet kritiċi u l-linji ewlenin ta’ negozju jistgħu legalment u ekonomikament jiġu sseparati, sal-punt meħtieġ, minn funzjonijiet oħra sabiex tiġi żgurata l-kontinwità hekk kif tfalli l-istituzzjoni;
(d)
stima tal-qafas ta’ żmien għall-eżekuzzjoni ta’ kull aspett materjali tal-pjan;
(e)
deskrizzjoni dettaljata tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà mwettqa skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 15;
(f)
deskrizzjoni ta’ kwalunkwe miżura meħtieġa skont l-Artikolu 17 sabiex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti għar-riżolvibbiltà identifikati b’riżultat tal-valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 15;
(g)
deskrizzjoni tal-proċessi għad-determinazzjoni tal-valur u l-kummerċjabbiltà tal-funzjonijiet kritiċi, linji ewlenin ta’ negozju u assi tal-istituzzjoni;
(h)
deskrizzjoni dettaljata tal-arranġamenti biex jiġi żgurat li l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 11 hija aġġornata u għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni il-ħin kollu;
(i)
spjegazzjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni dwar kif l-alternattivi tar-riżoluzzjoni jistgħu jiġu ffinanzjati mingħajr is-suppożizzjoni ta’ kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin;
(i)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja apparti l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100,
(ii)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ emerġenza ta’ bank ċentrali, jew
(iii)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ bank ċentrali pprovduta taħt termini ta’ kollateral, maturità jew rata ta’ interessi mhux standard;
(j)
deskrizzjoni dettaljata tal-istrateġiji differenti tar-riżoluzzjoni li jistgħu jiġu applikati skont ix-xenarji differenti possibbli u l-limiti ta’ żmien applikabbli;
(k)
deskrizzjoni tal-interdipendenzi kritiċi;
(l)
deskrizzjoni tal-alternattivi biex jiġi priżervat l-aċċess għall-pagamenti u s-servizzi tal-ikklerjar u infrastrutturi oħra u, valutazzjoni tal-portabilità tal-pożizzjonijiet tal-klijenti;
(m)
analiżi tal-impatt tal-pjan fuq l-impjegati tal-istituzzjoni, inkluża valutazzjoni ta’ kwalunkwe spejjeż assoċjati, u deskrizzjoni tal-proċeduri previsti sabiex jiġi kkonsultat il-persunal matul il-proċess ta’ riżoluzzjoni, filwaqt li jiġu kkunsidrati s-sistemi nazzjonali għad-djalogu mas-sħab soċjali fejn applikabbli;
(n)
pjan għall-komunikazzjoni mal-midja u l-pubbliku;
(o)
ir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli meħtieġa skont l-Artikolu 45(1) u skadenza sa meta għandu jintlaħaq dak il-livell, fejn applikabbli;
(p)
fejn applikabbli, ir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u strumenti kuntrattwali ta’ rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 45(1), u skadenza sa meta għandu jintlaħaq dak il-livell, fejn applikabbli;
(q)
deskrizzjoni tal-operazzjonijiet u s-sistemi essenzjali biex jinżamm il-funzjonament kontinwu tal-proċessi operazzjonali tal-istituzzjoni;
(r)
fejn applikabbli kull opinjoni espressa mill-istituzzjoni fir-rigward tal-pjan ta’ riżoluzzjoni;
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jesiġu li istituzzjoni u entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) iżommu reġistri dettaljati tal-kuntratti finanzjarji li dawn ikunu parti għalihom. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tispeċifika limitu ta’ żmien li fih l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għandha tkun kapaċi tipproduċi dawk ir-rekords. L-istess limitu ta’ żmien għandu japplika għall-istituzzjonijiet u l-entitajiet kollha msemmijin fil-punt (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) taħt il-ġurisdizzjoni tagħha. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tiddeċiedi li tiffissa limiti ta’ żmien differenti għal tipi differenti ta’ kuntratti finanzjarji kif imsemmija fl-Artikolu 2(100). Dan il-paragrafu m’għandux jaffettwa s-setgħat ta’ ġbir ta’ informazzjoni tal-awtorità kompetenti.
9. L-ABE, wara li tikkonsulta lill-BERS, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifika ulterjorment il-kontenut tal-pjan ta’ riżoluzzjoni.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 11
Informazzjoni għall-fini tal-pjanijiet tar-riżoluzzjoni u l-kooperazzjoni mill-istituzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jitolbu lill-istituzzjonijiet:
(a)
jikkooperaw kemm jista’ jkun possibbli fit-tfassil tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni;
(b)
jipprovdulhom, direttament jew permezz ta’ awtorità kompetenti, l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jitfasslu u jiġu implimentati pjanijiet ta’ riżoluzzjoni.
B’mod partikolari l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom is-setgħa jitolbu, fost informazzjoni oħra, l-informazzjoni u l-analiżi speċifikati fit-Taqsima B tal-Anness.
2. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri rilevanti għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni sabiex jivverifikaw jekk hijiex diġà disponibbli l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 1 jew xi ftit minnha. Fejn din l-informazzjoni hija disponibbli, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni.
3. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tispeċifika proċeduri u sett minimu ta’ formoli u mudelli standard għall-forniment ta’ informazzjoni taħt dan l-Artikolu.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 12
Pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp flimkien mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ sussidjarji u wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ fergħat sinifikattivi safejn ikun rilevanti għall-fergħa sinifikattiva, ifasslu pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp. Il-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandhom jinkludu pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp immexxi mill-impriża prinċipali tal-Unjoni kollha kemm hi, jew permezz ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-impriża prinċipali tal-Unjoni jew permezz ta’ firda u riżoluzzjoni tas-sussidjarji. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandu jidentifika miżuri għar-riżoluzzjoni:
(a)
tal-impriża prinċipali tal-Unjoni;
(b)
tas-sussidjarji li huma parti mill-grupp u li jinsabu fl-Unjoni;
(c)
tal-entitajiet imsemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 1(1); u
(d)
suġġett għat-Titolu VI, tas-sussidjarji li huma parti mill-grupp u li jinsabu barra mill-Unjoni.
2. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandu jitfassal abbażi tal-informazzjoni pprovduta skont l-Artikolu 11.
3. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandu:
(a)
jistipula l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni li għandhom jittieħdu fir-rigward tal-entitajiet fi grupp, kemm permezz ta’ azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-entitajiet imsemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1), l-impriża prinċipali u l-istituzzjonijiet sussidjarji u permezz ta’ azzjonijiet koordinati ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ istituzzjonijiet sussidjarji, fix-xenarji previsti fl-Artikolu 10(3);
(b)
jeżamina l-punt safejn l-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni jistgħu jiġu applikati u eżerċitati b’mod koordinat għal entitajiet fi grupp stabbiliti fl-Unjoni, inklużi miżuri sabiex jiġi faċilitat ix-xiri minn parti terza tal-grupp kollu kemm hu, jew linji ta’ negozju jew attivitajiet separati li huma pprovduti minn għadd ta’ entitajiet fi grupp, jew entitajiet partikolari fi grupp, u jidentifikaw kwalunkwe impediment potenzjali għal riżoluzzjoni koordinata;
(c)
fejn grupp jinkludi entitajiet inkorporati f’pajjiżi terzi, jidentifika arranġamenti adegwati għall-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni mal-awtoritajiet rilevanti ta’ dawk il-pajjiżi terzi u l-implikazzjonijiet għar-riżoluzzjoni fi ħdan l-Unjoni;
(d)
jidentifika miżuri, inklużi s-separazzjoni ġuridika u ekonomika ta’ funzjonijiet partikolari jew linji ta’ negozju, li huma meħtieġa sabiex tiġi faċilitata r-riżoluzzjoni tal-grupp meta jintlaħqu l-kondizzjonijiet tar-riżoluzzjoni;
(e)
jistabbilixxi kwalunkwe azzjoni addizzjonali, mhux imsemmija f’din id-Direttiva, li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp beħsiebha tapplika għar-riżoluzzjoni tal-grupp.
(f)
jidentifika kif l-azzjonijiet tar-riżoluzzjoni tal-grupp jistgħu jiġu ffinanzjati u, fejn ikun meħtieġ l-arranġament ta’ finanzjament, jistabbilixxi prinċipji għall-qsim tar-responsabbiltà għal dak il-finanzjament bejn sorsi ta’ finanzjament fi Stati Membri differenti. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni ma għandu jassumi l-ebda wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja minbarra l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100;
(ii)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ emerġenza ta’ bank ċentrali; jew
(iii)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ bank ċentrali pprovduta taħt termini ta’ kollateral, maturità jew rata ta’ interessi mhux standard.
Dawk il-prinċipji għandhom ikunu stabbiliti abbażi ta’ kriterji ekwitabbli u bilanċjati u għandhom iqisu, b’mod partikolari, -Artikolu 107(5) u l-impatt fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati kollha.
4. Il-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà tal-grupp taħt l-Artikolu 16 għandha ssir fl-istess ħin tat-tfassil u l-aġġornament tal-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp skont dan l-Artikolu. Fil-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandha tiġi inkluża deskrizzjoni dettaljata tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà mwettqa skont l-Artikolu 16.
5. Il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp m’għandux ikollu impatt sproporzjonat fuq kwalunkwe Stat Membru.
6. L-ABE, wara li tikkonsulta mal-BERS, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kontenut tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, billi tqis id-diversità tal-mudelli ta’ negozju tal-gruppi fis-suq intern.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 13
Rekwiżit u proċedura għall-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp
1. L-impriżi prinċipali tal-Unjoni għandhom jissottomettu l-informazzjoni li tista’ tkun meħtieġa skont l-Artikolu 11 lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp. Din l-informazzjoni għandha tikkonċerna l-impriża prinċipali tal-Unjoni u sal-punt meħtieġ lil kull entità fi grupp inklużi l-entitajiet imsemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 1(1).
L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, bil-kondizzjoni li r-rekwiżiti tas-sigriet professjonali previsti f’din id-Direttiva huma stabbiliti, għandha titrażmetti l-informazzjoni pprovduta skont dan il-paragrafu:
(a)
lill-ABE;
(b)
lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji;
(c)
lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn ikunu jinsabu fergħat sinifikattivi safejn ikun rilevanti għal dik il-fergħa sinifikattiva;
(d)
lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikoli 115 u 116 tad-Direttiva 2013/36/UE; u
(e)
lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn huma stabbiliti l-entitajiet imsemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 1(1).
L-informazzjoni pprovduta mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti tas-sussidjarji, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjoni fejn jinsabu fergħat sinifikattivi, u lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikoli 115 u 116 tad-Direttiva 2013/36/UE, għandhom jinkludu bħala minimu l-informazzjoni kollha li tkun rilevanti għas-sussidjarja jew il-fergħa sinifikattiva. L-informazzjoni pprovduta lill-ABE għandha tinkludi l-informazzjoni kollha li hija rilevanti għar-rwol tal-ABE fir-rigward tal-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp. Fil-każ ta’ informazzjoni relatata ma’ sussidjarji ta’ pajjiż terz, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp m’għandhiex tkun obbligata tittrażmetti dik l-informazzjoni mingħajr il-kunsens tal-awtorità superviżorja jew l-awtorità ta’ riżoluzzjoni rilevanti ta’ pajjiż terz.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp li jaġixxu b’mod konġunt mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fil-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni u wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti, inklużi l-awtoritajiet kompetenti tal-ġurisdizzjonijiet tal-Istati Membri fejn tinsab kull fergħa sinifikattiva, ifasslu u jżommu pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp jistgħu, fid-diskrezzjoni tagħhom, u bil-kondizzjoni li huma jissodisfaw ir-rekwiżiti tas-sigriet professjonali stabbiliti fl-Artikolu 98 ta’ din id-Direttiva, jinvolvu fit-tfassil u ż-żamma tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz tal-ġurisdizzjonijiet fejn il-grupp ikun stabbilixxa sussidjarji jew kumpaniji b’parteċipazzjoni finanzjarja jew fergħat sinifikattivi kif imsemmi fl-Artikolu 51 tad-Direttiva 2013/36/UE.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp jiġu rieżaminati u fejn adatt aġġornati, mill-inqas kull sena u wara kwalunkwe bidla fl-istruttura legali jew organizzattiva fin-negozju jew fil-pożizzjoni finanzjarja tal-grupp inkluża kwalunkwe entità fi grupp, li jista’ jkollha effett materjali fuq il-pjan jew titlob bidla fih.
4. L-adozzjoni tal-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandha tieħu l-forma ta’ deċiżjoni konġunta tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji.
Dawk l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jieħdu deċiżjoni konġunta fi żmien perjodu ta’ erba’ xhur mid-data tat-trażmissjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp tal-informazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1.
L-ABE tista’, fuq talba tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, tgħin lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jilħqu deċiżjoni konġunta skont l-Artikolu 31(c) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fi żmien erba’ xhur, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tieħu d-deċiżjoni hija stess dwar il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp. Id-deċiżjoni għandha tkun iġġustifikata bis-sħiħ u għandha tqis il-fehmiet u r-riżervi ta’ awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni oħrajn. Id-deċiżjoni għandha tingħata lill-impriża prinċipali tal-Unjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp.
Suġġett għall-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu, jekk, fi tmien il-perjodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tiddifferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp.
6. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fi żmien erba’ xhur, kull awtorità ta’ riżoluzzjoni responsabbli għal sussidjarja għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha stess u għandha tfassal u żżomm pjan ta’ riżoluzzjoni għall-entitajiet taħt il-ġurisdizzjoni tagħha. Kull waħda mid-deċiżjonijiet individwali għandha tkun iġġustifikata bis-sħiħ, għandha tistipula r-raġunijiet tan-nuqqas ta’ qbil mal-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp propost u għandha tqis il-fehmiet u r-riżervi tal- awtoritajiet kompetenti u tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħrajn. Kull awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-membri l-oħra tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni.
Suġġett għall-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu, jekk, fi tmien il-perjodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni kkonċernata għandha tiddifferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarja.
7. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħra li jaqblu taħt il-paragrafu 6 jistgħu jaslu għal deċiżjoni konġunta dwar pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp li jkopri l-entitajiet fi grupp taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
8. Id-deċiżjonijiet konġunti msemmija fil-paragrafi 4 u 7 u d-deċiżjonijiet meħudin mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafi 4a u 4b għandhom ikunu rikonoxxuti bħala konklużivi u jiġu applikati mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni kkonċernati l-oħra.
9. Skont il-paragrafi 5 u 6 ta’ dan l-Artikolu, fuq talba ta’ awtorità ta’ riżoluzzjoni, l-ABE tista’ tgħin lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jilħqu ftehim skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 dment li l-ebda awtorità ta’ riżoluzzjoni kkonċernata ma tqis li s-suġġett tan-nuqqas ta’ qbil jista’ b’xi mod jaffettwa r-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri tagħha.
10. Fejn jittieħdu deċiżjonijiet konġunti skont il-paragrafi 4 u 7 u fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni tivvaluta, skont il-paragrafu 9, li s-suġġett tan-nuqqas ta’ qbil dwar pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp jaffettwa r-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri tagħha, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tibda valutazzjoni mill-ġdid tal-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, inkluż ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli.
Artikolu 14
Trażmissjoni tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni lill-awtoritajiet kompetenti
1. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tittrażmetti l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni u kwalunkwe tibdiliet li jsiru fihom lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
2. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tittrażmetti l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp u kwalunkwe bidla li ssir fihom lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
KAPITOLU II
Riżolvibbiltà
Artikolu 15
Valutazzjoni tar-riżolvibbiltà għall-istituzzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, li wara li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun ikkonsultat lill-awtorità kompetenti u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu fergħat sinifikattivi sa fejn rilevanti għall-fergħa sinifikattiva, hija tivvaluta l-punt safejn istituzzjoni li mhijiex parti minn grupp hija riżolvibbli mingħajr is-suppożizzjoni ta’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja minbarra l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100;
(b)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ emerġenza ta’ bank ċentrali;
(c)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ bank ċentrali pprovduta taħt termini ta’ kollateral, maturità jew rata ta’ interessi mhux standard.
Istituzzjoni għandha titqies bħala riżolvibbli jekk ikun vijabbli u kredibbli għall-awtorità ta’ riżoluzzjoni li jew tillikwidaha skont proċeduri normali ta’ insolvenza jew li tirrisolviha bl-applikazzjoni ta’ għodda u setgħat differenti tar-riżoluzzjoni fuq l-istituzzjoni filwaqt li tiġi evitata kemm jista’ jkun possibbli kull effett negattiv sinifikanti fuq is-sistemi finanzjarji, inkluż f’ċirkostanzi ta’ instabbiltà finanzjarja usa’ jew avvenimenti mifruxa mas-sistema kollha, tal-Istat Membru li fih l-istituzzjoni hija stabbilita, jew ta’ Stati Membri oħrajn jew tal-Unjoni u bil-ħsieb li tiġi żgurata l-kontinwità ta’ funzjonijiet kritiċi li jitwettqu mill-istituzzjoni. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jinnotifikaw lill-ABE fil-ħin kull meta istituzzjoni titqies mhux riżolvibbli.
2. Għall-finijiet tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha, bħala minimu, teżamina l-kwistjonijiet speċifikati fit-Taqsima C tal-Anness.
3. Il-kwistjoni tar-riżolvibbiltà taħt dan l-Artikolu għandha ssir mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fl-istess waqt u għall-fini tat-tfassil u l-aġġornament tal-pjan ta’ riżoluzzjoni skont l-Artikolu 10.
4. L-ABE, wara li tikkonsulta lill-BERS, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-materji u l-kriterji għall-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà ta’ istituzzjonijiet jew gruppi prevista fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikolu 16.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 16
Valutazzjoni tar-riżolvibbiltà għall-gruppi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, flimkien mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ sussidjarji, wara li jikkonsultaw lis-superviżur tal-konsolidazzjoni u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ tali sussidjarji, u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu fergħat sinifikattivi safejn rilevanti għall-fergħa sinifikattiva, jivvalutaw il-punt safejn il-gruppi huma riżolvibbli mingħajr is-suppożizzjoni ta’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja minbarra l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100;
(b)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ emerġenza ta’ bank ċentrali;
(c)
kwalunkwe assistenza likwida ta’ bank ċentrali pprovduta taħt termini ta’ kollateral, maturità jew rata ta’ interessi mhux standard.
Grupp għandu jitqies bħala riżolvibbli jekk ikun vijabbli u kredibbli għall-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li jillikwidaw l-entitajiet fi grupp skont proċeduri normali ta’ insolvenza jew li jirrisolvu l-entitajiet fi grupp bl-applikazzjoni ta’ għodda u setgħat ta’ riżoluzzjoni fuq l-entitajiet fi grupp filwaqt li jiġi evitat kemm jista’ jkun possibbli kull effett negattiv sinifikanti fuq is-sistemi finanzjarji, inkluż f’ċirkostanzi ta’ instabbiltà finanzjarja usa’ jew avvenimenti mifruxa mas-sistema kollha, tal-Istati Membri li fihom l-entitajiet fi grupp ikunu stabbiliti, jew ta’ Stati Membri oħrajn jew tal-Unjoni u b’kunsiderazzjoni tal-garanzija ta’ kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi li jitwettqu mill-entitajiet fi grupp, fejn dawn jistgħu jiġu separati faċilment f’waqthom jew b’xi mezz ieħor. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandhom jinnotifikaw lill-ABE fil-ħin kull meta grupp jitqies mhux riżolvibbli.
Il-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà tal-grupp għandha titqies mill-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni msemmijin fl-Artikolu 88.
2. Għall-finijiet tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà tal-grupp, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom, bħala minimu, jeżaminaw il-kwistjonijiet speċifikati fit-Taqsima C tal-Anness.
3. Il-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà tal-grupp taħt dan l-Artikolu għandha ssir fl-istess waqt u għall-fini tat-tfassil u l-aġġornament tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp skont l-Artikolu 12. Il-valutazzjoni għandha ssir taħt il-proċedura tat-teħid ta’ deċiżjonijiet stipulata fl-Artikolu 13.
Artikolu 17
Setgħat sabiex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti għar-riżolvibbiltà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta, skont valutazzjoni tar-riżolvibbiltà għal istituzzjoni mwettqa skont l-Artikoli 15 u 16, awtorità ta’ riżoluzzjoni wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti tiddetermina li hemm impedimenti sostantivi għar-riżolvibbiltà ta’ dik l-istituzzjoni, l-awtorità tar-riżolvibbiltà għandha tinnotifika bil-miktub dik id-determinazzjoni lill-istituzzjoni kkonċernata, lill-awtorità kompetenti u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu fergħat sinifikattivi.
2. Ir-rekwiżit għall-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li jfasslu pjanijiet ta’ riżoluzzjoni u r-rekwiżit għall-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti li jilħqu deċiżjoni konġunta dwar pjanijiet ta’ riżoluzzjoni tal-grupp fl-Artikolu 10(1) u l-Artikolu 13(4) rispettivament għandha tiġi sospiża wara n-notifika msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sa ma jiġu aċċettati l-miżuri għat-tneħħija ta’ impedimenti sostantivi għar-riżolvibbiltà mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu jew deċiżi skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
3. Fi żmien erba’ xhur minn meta tirċievi notifika magħmula skont il-paragrafu 1, l-istituzzjoni għandha tipproponi lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni miżuri possibbli sabiex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti sostantivi identifikati fin-notifika. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara li tikkonsulta lill-awtorità kompetenti, għandha tivvaluta jekk dawk il-miżuri effettivament jindirizzawx jew ineħħux l-impedimenti sostantivi inkwistjoni.
4. Fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tivvaluta li l-miżuri proposti minn istituzzjoni skont il-paragrafu 3 ma jnaqqsux jew ma jneħħux effettivament l-impedimenti inkwistjoni, din għandha, jew direttament jew indirettament permezz tal-awtorità kompetenti, titlob lill-isitituzzjoni tieħu miżuri alternattivi li jistgħu jiksbu dak il-għan, u tinnotifika dawk il-miżuri bil-miktub lill-istituzzjoni, li għandha tipproponi pjan fi żmien xahar sabiex tikkonforma magħhom.
Fl-identifikazzjoni ta’ miżuri alternattivi, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha turi kif il-miżuri proposti mill-istituzzjoni ma kinux kapaċi jneħħu l-impedimenti għar-riżolvibbiltà u kif il-miżuri alternattivi proposti huma proporzjonati għat-tneħħija tagħhom. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tqis it-theddida ta’ dawk l-impedimenti għall-istabilità finanzjarja, għar-riżolvibbiltà u l-effett tal-miżuri fuq in-negozju, l-istabbiltà u l-abilità tal-istituzzjoni li tikkontribwixxi għall-ekonomija.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 4, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom is-setgħa jieħdu kwalunkwe mill-miżuri li ġejjin:
(a)
jitolbu lill-istituzzjoni tirrevedi kwalunkwe ftehim ta’ finanzjament fi ħdan il-grupp jew teżamina mill-ġdid in-nuqqas tagħhom, jew tfassal ftehimiet ta’ servizz, kemm jekk fi ħdan l-istess grupp jew ma’ partijiet terzi, sabiex tiġi koperta l-provvista ta’ funzjonijiet kritiċi;
(b)
jitolbu lill-istituzzjoni tillimita l-iskoperturi individwali u skoperturi aggregati massimi tagħha;
(c)
jimponu rekwiżiti speċifiċi jew regolari tal-informazzjoni addizzjonali rilevanti għall-finijiet tar-riżoluzzjoni;
(d)
jitolbu lill-istituzzjoni tbigħ assi speċifiċi;
(e)
jitolbu lill-istituzzjoni tillimita jew twaqqaf attivitajiet speċifiċi eżistenti jew proposti;
(f)
jirrestrinġu jew jipprevjenu l-iżvilupp ta’ linji tan-negozju ġodda jew eżistenti jew il-bejgħ ta’ prodotti ġodda jew eżistenti;
(g)
jitolbu bidliet fl-istrutturi legali jew operazzjonali tal-istituzzjoni jew ta’ kwalunkwe entità fi grupp, direttament jew indirettament taħt il-kontroll tagħha, ħalli titnaqqas il-kumplessità sabiex jiġi żgurat li l-funzjonijiet kritiċi jistgħu jiġu sseparati legalment u operattivament minn funzjonijiet oħra permezz tal-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni;
(h)
jitolbu lil istituzzjoni jew impriża prinċipali jistabbilixxu kumpanija prinċipali b’parteċipazzjoni finanzjarja fi Stat Membru jew kumpanija prinċipali b’parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni;
(i)
jitolbu lil istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) joħorġu obbligazzjonijiet eliġibbli biex jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 45;
(j)
jitolbu lil istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jieħdu passi oħra sabiex jilħqu r-rekwiżit minimu g ħal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli skont l-Artikolu 45, inkluż b’mod partikolari sabiex jippruvaw jinnegozjaw kwalunkwe obbligazzjoni eliġibbli, strument ta’ Grad 1 addizzjonali jew strument ta’ Grad 2 li jkunu ħarġu, bil-ħsieb li jkun żgurat li kwalunkwe deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni għal valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni ta’ dak l-obbligazzjoni jew strument issir skont id-dritt tal-ġurisdizzjoni li tirregola dik l-obbligazzjoni jew strument; u
(k)
meta istituzzjoni tkun is-sussidjarja ta’ kumpanija b’parteċipazzjoni ta’ attività mħallta, jitolbu li l-kumpanija b’parteċipazzjoni ta’ attività mħallta tistabbilixxi kumpanija b’parteċipazzjoni finanzjarja separata sabiex tikkontrolla l-istituzzjoni, jekk dan ikun meħtieġ sabiex tiġi ffaċilitata r-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni u sabiex jiġi evitat li l-applikazzjoni tal-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni msemmija fit-Titolu IV ikollhom effett negattiv fuq il-parti mhux finanzjarja tal-grupp.
6. Deċiżjoni li ssir skont il-paragrafu 1 jew 4 għandha tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
għandha tiġi sostnuta b’raġunijiet għall-valutazzjoni jew id-determinazzjoni inkwistjoni;
(b)
għandha tindika kif dik il-valutazzjoni jew id-determinazzjoni tikkonforma mar-rekwiżit għall-applikazzjoni proporzjonata stabbilit fil-paragrafu 4; u
(c)
għandha tkun soġġetta għal dritt ta’ appell.
7. Qabel ma tidentifika kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 4, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti u, jekk adatt, mal-awtorità makroprudenzjali nazzjonali nnominata, għandha debitament tikkunsidra kif dovut l-effett potenzjali ta’ dawk il-miżuri fuq l-istituzzjoni partikolari, is-suq intern għas-servizzi finanzjarji, l-istabbiltà finanzjarja fi Stati Membri oħra u l-Unjoni kollha kemm hi.
8. L-ABE għandha, sat-3 ta' Lulju 2015, tippubblika linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, li jispeċifikaw dettalji ulterjuri dwar il-miżuri previsti fil-paragrafu 5 u ċ-ċirkostanzi li fihom tista’ tiġi applikata kull miżura.
Artikolu 18
Setgħat sabiex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti għar-riżolvibbiltà: it-trattament tal-grupp
1. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, flimkien mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji, wara konsultazzjoni mal-kulleġġ superviżorju u mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu l-fergħat sinifikattivi safejn ikun rilevanti għall-fergħa sinifikattiva, għandha tikkunsidra l-valutazzjoni mitluba fl-Artikolu 16 fi ħdan il-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni u għandha tieħu l-passi raġonevoli kollha biex tittieħed deċiżjoni konġunta dwar l-applikazzjoni ta’ miżuri identifikati f’konformità mal-Artikolu 17(4) fir-rigward tal-istituzzjonijiet kollha li huma parti mill-grupp.
2. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, f’kooperazzjoni mas-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-ABE skont l-Artikolu 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, għandha tħejji u tissottometti rapport lill-impriża prinċipali tal-Unjoni, lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji, li se tipprovdih lis-sussidjarji taħt is-superviżjoni tagħhom u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu fergħat sinifikattivi. Ir-rapport għandu jitħejja wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, u għandu janalizza l-impedimenti sostantivi għall-applikazzjoni effikaċi tal-għodod tar-riżoluzzjoni u l-eżerċitar tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-grupp. Ir-rapport għandu jikkunsidra l-impatt fuq il-mudell ta’ negozju tal-istituzzjoni u jirrakkomanda kwalunkwe miżura proporzjonata u mmirata li, fl-opinjoni tal-awtoritajiet, hija meħtieġa jew xierqa sabiex jitneħħew dawk l-impedimenti.
3. Fi żmien erba’ xhur mid-data tar-riċezzjoni tar-rapport, l-impriża prinċipali tal-Unjoni tista’ tissottometti osservazzjonijiet u tipproponi miżuri alternattivi lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp ħalli tirrimedja l-impedimenti identifikati fir-rapport.
4. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tikkomunika kwalunkwe miżura proposta mill-impriża prinċipali tal-Unjoni lis-superviżur tal-konsolidazzjoni, lill-ABE, lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji, u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu fergħat sinifikattivi safejn ikun rilevanti għall-fergħa sinifikattiva. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ ġurisdizzjonijiet fejn jinsabu fergħat sinifikattivi, għandhom jagħmlu kull ma huwa fis-setgħa tagħhom sabiex jieħdu deċiżjoni konġunta fi ħdan il-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-impedimenti materjali, u jekk ikun meħtieġ, il-valutazzjoni tal-miżuri proposti mill-impriża prinċipali tal-Unjoni u l-miżuri mitluba mill-awtoritajiet sabiex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti, li għandhom jikkunsidraw l-impatt potenzjali tal-miżuri fl-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp.
5. Id-deċiżjoni konġunta għandha tittieħed fi żmien erba’ xhur tas-sottomissjoni ta’ kwalunkwe osservazzjoni mill-impriża prinċipali tal-Unjoni jew fl-iskadenza tal-perjodu ta’ erba’ xhur imsemmi fil-paragrafu 3, skont liema jaħbat l-ewwel. Din għandha tkun iġġustifikata u spjegata f’dokument li għandu jiġi pprovdut mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp lill-impriża prinċipali tal-Unjoni.
L-ABE tista’, fuq talba tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, tgħin lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jilħqu deċiżjoni konġunta skont l-Artikolu 31(c) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta fi żmien il-perjodu msemmi fil-paragrafu 5, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tieħu deċiżjoni hija stess dwar il-miżuri xierqa li għandhom jittieħdu skont l-Artikolu 17(4) fil-livell tal-grupp.
Id-deċiżjoni għandha tkun iġġustifikata bis-sħiħ u għandha tqis il-fehmiet u r-riżervi tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħra. Id-deċiżjoni għandha tingħata lill-impriża prinċipali tal-Unjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp.
Jekk, fi tmien il-perjodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun irreferiet kwistjoni msemmija fil-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tiddifferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp.
7. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji għandhom jieħdu d-deċiżjonijiet tagħhom stess fir-rigward tal-miżuri adatti li għandhom jittieħdu mis-sussidjarji fil-livell individwali skont l-Artikolu 17(4). Id-deċiżjoni għandha tkun iġġustifikata bis-sħiħ u għandha tqis il-fehmiet u r-riżervi tal- awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħrajn. Id-deċiżjoni għandha tingħata lis-sussidjarja kkonċernata u lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp.
Jekk fi tmien il-perjodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun irreferiet kwistjoni msemmija fil-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu lill-ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarja għandha tiddifferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu f’konformità mal-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarja.
8. Id-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 5 u d-deċiżjonijiet meħudin mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafi 6 u 7 għandhom ikunu rikonoxxuti bħala konklużivi u jiġu applikati mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni kkonċernati l-oħra.
9. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta dwar it-teħid ta’ kwalunkwe miżura msemmija fil- punti (g), (h) jew (k) tal-Artikolu 17(5), l-ABE tista’, fuq talba tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni f’konformità mal-paragrafi 6 jew 7 ta’ dan l-Artikolu, tgħin lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jaslu għal ftehim f’konformità mal-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
KAPITOLU III
Għajnuna finanzjarja fi ħdan il-grupp
Artikolu 19
Ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru, istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni, jew entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) u s-sussidjarji tagħha fi Stati Membri jew pajjiżi terzi oħrajn li huma istituzzjonijiet jew istituzzjonijiet finanzjarji koperti bis-superviżjoni konsolidata tal-impriża prinċipali, jistgħu jidħlu fi ftehim biex jipprovdu għajnuna finanzjarja lil kwalunkwe parti oħra għall-ftehim li tissodisfa l-kondizzjonijiet għal intervent bikri skont l-Artikolu 27, sakemm il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu jkunu ntlaħqu.
2. Dan il-Kapitolu ma japplikax għall- arranġamenti finanzjarji fi ħdan il-grupp inklużi arranġamenti ta’ finanzjament u l-operazzjoni ta’ arranġamenti ta’ finanzjament ċentralizzati sakemm l-ebda parti għal tali arranġamenti ma tissodisfa l-kondizzjonijiet għal intervent bikri.
3. Ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp m’għandux jikkostitwixxi prerekwiżit:
(a)
biex tiġi pprovduta għajnuna finanzjarja tal-grupp lil kwalunkwe entità fi grupp li tesperjenza diffikultajiet finanzjarji jekk l-istituzzjoni tiddeċiedi li tagħmel hekk, fuq bażi ta’ każ b’każ u skont il-politiki tal-grupp jekk dan ma jirrappreżentax riskju għall-grupp kollu; jew
(b)
għall-operat fi Stat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom ineħħu kwalunkwe impediment legali fid-dritt nazzjonali għal tranżazzjonijiet ta’ għajnuna finanzjarja fi ħdan il-grupp li jitwettqu skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu, bil-kondizzjoni li xejn f’dan il-Kapitolu ma għandu jżomm l-Istati Membri milli jimponu limitazzjonijiet fuq tranżazzjonijiet fi ħdan il-grupp b’konnessjoni ma’ liġijiet nazzjonalili jeżerċitaw l-għażliet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, li jittrasponu d-Direttiva 2013/36/UE jew li jesiġu s-separazzjoni ta’ partijiet ta’ grupp jew ta’ attivitajiet imwettqa fi ħdan grupp għal raġunijiet ta’ stabbiltà finanzjarja;
5. Il-ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp jista’:
(a)
ikopri sussidjarja waħda jew aktar tal-grupp, u jista’ jipprevedi għajnuna finanzjarja mill-impriża prinċipali lis-sussidjarji, mis-sussidjarji lill-impriża prinċipali, bejn sussidjarji tal-grupp li huma parti fil-ftehim, jew kwalunkwe kombinazzjoni ta’ dawn l-entitajiet;
(b)
jipprevedi għajnuna finanzjarja fil-forma ta’ self, il-provvista ta’ garanziji, il-provvista ta’ assi għal użu bħala kollateral, jew xi kombinazzjoni ta’ dawn il-forom ta’ għajnuna finanzjarja, fi tranżazzjoni waħda jew aktar inkluż bejn il-benefiċjarju tal-għajnuna u parti terza.
6. Jekk skont it-termini tal-ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp, entità fi grupp taqbel li tipprovdi għajnuna finanzjarja lil entità oħra fil-grupp, il-ftehim jista’ jinkludi ftehim reċiproku mill-entità fi grupp li tirċievi l-għajnuna biex tipprovdi għajnuna finanzjarja lill-entità fi grupp li tagħti l-għajnuna.
7. Il-ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp għandu jispeċifika l- prinċipji għall-kalkolu tal-korrispettiv, għal kwalunkwe tranżazzjoni li ssir taħtu. Dawk il-prinċipji għandhom jinkludu rekwiżit li l-korrispettiv jiġi ffissat fil-mument tal-għoti tal-għajnuna finanzjarja. Il-ftehim, inklużi l-prinċipji għall-kalkolu tal-korrispettiv għall-għoti tal-għajnuna finanzjarja u t-termini l-oħrajn tal-ftehim, għandhom jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
kull parti trid tkun qed taġixxi liberament meta tidħol għall-ftehim;
(b)
meta tidħol fi ftehim u meta tiddetermina l-korrispettiv għall-għoti tal-għajnuna finanzjarja, kull parti trid tkun qed taġixxi fl-aħjar interessi proprji tagħha li jistgħu jieħdu kont ta’ kwalunkwe benefiċċju dirett jew indirett li tista’ tirriżulta lil xi parti b’riżultat tal-għoti tal-għajnuna finanzjarja;
(c)
kull parti li tipprovdi l-għajnuna finanzjarja għandu jkollha divulgazzjoni sħiħa tal-informazzjoni rilevanti minn kull parti li tirċievi l-għajnuna finanzjarja qabel ma jiġi ddeterminat il-korrispettiv għall-għoti tal-għajnuna finanzjarja u qabel kwalunkwe deċiżjoni li tiġi pprovduta għajnuna finanzjarja;
(d)
il-korrispettiv għall-għoti tal-għajnuna finanzjarja jista’ jieħu kont ta’ informazzjoni fil-pussess tal-parti li tipprovdi l-għajnuna finanzjarja abbażi tal-fatt li din tkun qiegħda fl-istess grupp bħall-parti li tirċievi l-għajnuna finanzjarja u li ma tkunx disponibbli għas-suq; u
(e)
m’hemmx obbligu li l-prinċipji għall-kalkolu tal-korrispettiv għall-għoti tal-għajnuna finanzjarja jieħdu kont ta’ xi impatt temporanju antiċipat fuq prezzijiet tas-suq li jirriżultaw minn avvenimenti li huma esterni għall-grupp.
8. Il-ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp jista’ jiġi konkluż biss jekk, fil-ħin li jsir il-ftehim propost, fl-opinjoni tal-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom, l-ebda waħda mill-partijiet ma tissodisfa l-kondizzjonijiet għal intervent bikri.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe dritt, pretensjoni jew azzjoni li torġina mill-ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp tkun tista’ tiġi eżerċitata biss mill-partijiet fil-ftehim, bl-esklużjoni ta’ partijiet terzi.
Artikolu 20
Analiżi ta’ ftehim propost mill-awtoritajiet kompetenti u l-medjazzjoni
1. L-istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni għandha tissottometti lis-superviżur tal-konsolidazzjoni applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta’ kwalunkwe ftehim propost ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp propost skont l-Artikolu 19. L-applikazzjoni għandha tinkludi t-test tal-ftehim propost u tidentifika l-entitajiet fi grupp li jkunu qed jipproponu li jkunu partijiet.
2. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jibgħat mingħajr dewmien l-applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kull sussidjarja li tkun qed tipproponi li tkun parti fil-ftehim, bil-ħsieb li tintlaħaq deċiżjoni konġunta.
3. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu, f’konformità mal-proċedura stabbilita fil-paragrafi 5 u 6 ta’ dan l-Artikolu, jagħti l-awtorizzazzjoni jekk it-termini tal-ftehim propost ikunu konsistenti mal-kondizzjonijiet għall-għajnuna finanzjarja stabbiliti fl-Artikolu 23.
4. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni jista’, f’konformità mal-proċedura stabbilita fil-paragrafi 5 u 6 ta’ dan l-Artikolu, jipprojbixxi l-konklużjoni tal-ftehim propost jekk dan jitqies li jkun inkonsistenti mal-kondizzjonijiet għall-għajnuna finanzjarja stabbiliti fl-Artikolu 23.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu dak kollu li hu fis-setgħa tagħhom sabiex jieħdu deċiżjoni konġunta, li tqis l-impatt potenzjali, inkluża kwalunkwe konsegwenza finanzjarja, tal-eżekuzzjoni tal-ftehim fl-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp, dwar jekk it-termini tal-ftehim propost humiex konsistenti mal-kondizzjonijiet għal għajnuna finanzjarja stabbiliti fl-Artikolu 23 fi żmien erba’ xhur mid-data li jirċievu l-applikazzjoni mis-superviżur tal-konsolidazzjoni. Id-deċiżjoni konġunta għandha tiġi spjegata f’dokument li jinkludi d-deċiżjoni ġġustifikata bis-sħiħ, li għandu jiġi pprovdut lill-applikant mis-superviżur tal-konsolidazzjoni.
L-ABE tista’, fuq talba tal-awtorità kompetenti, tgħin lill-awtoritajiet kompetenti jilħqu ftehim skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet kompetenti fi żmien erba’ xhur, is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu stess dwar l-applikazzjoni. Id-deċiżjoni għandha tiġi spjegata f’dokument li jkun fih ġustifikazzjoni sħiħa u għandha tqis il-fehmiet u r-riżervi tal-awtoritajiet kompetenti l-oħra espressi matul il-perjodu ta’ erba’ xhur. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinnotifika d-deċiżjoni tiegħu lill-applikant u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra.
7. Jekk, fit-tmien il-perjodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe mill-awtoritajiet kompetenti konċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jiddifferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta.
Artikolu 21
Approvazzjoni mill-azzjonisti tal-ftehim propost
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu li kwalunkwe ftehim propost li jkun ġie awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti jiġi sottomess għall-approvazzjoni lill-azzjonisti ta’ kull entità fil-grupp li tkun qed tipproponi li tidħol fil-ftehim. F’tali każ, il-ftehim għandu jkun validu biss fir-rigward ta’ dawk il-partijiet li l-azzjonisti tagħhom ikunu approvaw il-ftehim skont il-paragrafu 2.
2. Ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp għandu jkun validu fir-rigward ta’ entità fi grupp biss jekk l-azzjonisti tagħha jkunu approvaw lill-korp maniġerjali ta’ dik l-entità fi grupp, biex jieħu deċiżjoni li l-entità fi grupp għandha tipprovdi jew tirċievi għajnuna finanzjarja skont it-termini tal-ftehim u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu u sakemm l-awtorizzazzjoni tal-azzjonisti ma tkunx ġiet revokata.
3. Il-korp maniġerjali ta’ kull entità li hija parti fi ftehim għandu jirrapporta kull sena lill-azzjonisti dwar il-prestazzjoni tal-ftehim, u dwar l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont il-ftehim.
Artikolu 22
Trażmissjoni ta’ ftehimiet ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jittrażmettu lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti l-ftehimiet ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp li jkunu awtorizzaw u kwalunkwe tibdil fihom.
Artikolu 23
Kondizzjonijiet għal għajnuna finanzjarja tal-grupp
1. Għajnuna finanzjarja minn entità fi grupp skont l-Artikolu 19 tista’ tingħata biss jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
hemm prospett raġonevoli li l-għajnuna pprovduta tirrimedja b’mod sinifikattiv id-diffikultajiet finanzjarji tal-entità fi grupp li qed tirċievi l-għajnuna;
(b)
l-għoti tal-għajnuna finanzjarja għandu l-għan li jippreserva jew li terġa’ tinġieb l-istabbiltà finanzjarja tal-grupp kollu jew kwalunkwe entità fi grupp u huwa fl-aħjar interessi tal-entità fi grupp li qed tagħti l-għajnuna;
(c)
l-għajnuna finanzjarja tingħata skont termini, inkluż korrispettiv, skont l-Artikolu 19(7);
(d)
hemm prospett raġonevoli, abbażi tal-informazzjoni disponibbli għall-korp maniġerjali tal-entità fi grupp li qed tagħti l-għajnuna finanzjarja fil-mument meta tittieħed id-deċiżjoni li tingħata għajnuna finanzjarja, li l-korrispettiv għall-għajnuna se jitħallas u, jekk l-għajnuna tingħata fil-forma ta’ self, dak is-self ser jiġi rimborżat, mill-entità fi grupp li qed tirċievi l-għajnuna. Jekk l-għajnuna tingħata fil-forma ta’ garanzija jew kwalunkwe forma ta’ sigurtà, l-istess kondizzjoni għandha tapplika għall-obbligazzjoni li tirriżulta għall-benefiċjarju jekk il-garanzija jew is-sigurtà tiġi infurzata;
(e)
l-għoti tal-għajnuna finanzjarja ma tipperikolax il-likwidità jew is-solvenza tal-entità fi grupp li qed tipprovdi l-għajnuna;
(f)
l-għoti tal-għajnuna finanzjarja ma joħloqx theddida għall-istabbiltà finanzjarja, b’mod partikolari fl-Istat Membru tal-entità fi grupp li tagħti l-għajnuna;
(g)
l-entità fi grupp li tagħti l-għajnuna tikkonforma, fil-ħin meta tingħata l-għajnuna, mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2013/36/UE rigward il-kapital jew il-likwidità u kwalunkwe rekwiżit impost skont l-Artikolu 104(2) tad-Direttiva 2013/36/UE u l-għoti tal-għajnuna finanzjarja ma jikkawżax ksur ta’ dawn ir-rekwiżiti mill-entità fi grupp, għajr jekk awtorizzata mill-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni fuq bażi individwali tal-entità li tagħti l-għajnuna;
(h)
l-entità fi grupp li tagħti l-għajnuna, fil-ħin meta tingħata l-għajnuna tkun konformi mar-rekwiżiti dwar skoperturi kbar stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fid-Direttiva 2013/36/UE kwalunkwe leġislazzjoni nazzjonali li teżerċita l-għażliet previsti fiha, u l-għoti tal-għajnuna finanzjarja m’għandux jikkawża ksur ta’ dawn ir-rekwiżiti mill-entità, għajr jekk awtorizzata mill-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni fuq bażi individwali tal-entità fi grupp li qed tagħti l-għajnuna;
(i)
l-għoti tal-għajnuna finanzjarja ma jipperikolax ir-riżolvibbiltà tal-entità fi grupp li qed tipprovdi l-għajnuna.
2. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 punti (a), (c), (e) u (i).
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. L-ABE għandha, sat-3 ta' Jannar 2016, tippubblika linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tippromwovi l-konvergenza fil-prassi għall-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (b), (d), (f), (g) u (h) ta-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 24
Deċiżjoni li tingħata għajnuna finanzjarja
Id-deċiżjoni li tingħata għajnuna finanzjarja tal-grupp skont il-ftehim għandha tittieħed mill-korp maniġerjali tal-entità fi grupp li qed tipprovdi l-għajnuna finanzjarja. Dik id-deċiżjoni għandha tkun iġġustifikata u għandha tindika l-għan tal-għajnuna finanzjarja proposta. B’mod partikolari, id-deċiżjoni għandha tindika kif l-għoti tal-għajnuna finanzjarja jikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 23(1). Id-deċiżjoni li tiġi aċċettata għajnuna finanzjarja tal-grupp skont il-ftehim għandha tittieħed mill-korp maniġerjali tal-entità fi grupp li qed tirċievi l-għajnuna finanzjarja.
Artikolu 25
Dritt ta’ oppożizzjoni għall-awtoritajiet kompetenti
1. Qabel ma tingħata għajnuna skont ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp, il-korp maniġerjali ta’ entità fi grupp li għandha l-ħsieb li tipprovdi għajnuna finanzjarja għandu jinnotifika:
(a)
lill-awtorità kompetenti tiegħu;
(b)
fejn differenti mill-awtoritajiet f’punti (a) u (c), fejn applikabbli, lis-superviżur tal-konsolidazzjoni;
(c)
fejn differenti mill-punti (a) u (b), lill-awtorità kompetenti tal-entità fi grupp li tirċievi l-għajnuna finanzjarja; u
(d)
lill-ABE.
In-notifika għandha tinkludi d-deċiżjoni ġġustifikata tal-korp maniġerjali skont l-Artikolu 24 u dettalji tal-għajnuna finanzjarja proposta inkluż kopja tal-ftehim tal-għajnuna finanzjarja tal-grupp.
2. Fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mid-data tar-riċezzjoni ta’ notifika kompluta, l-awtorità kompetenti tal-entità fi grupp li qed tipprovdi l-għajnuna finanzjarja tista’ taqbel mal-għoti tal-għajnuna finanzjarja, jew tista’ tipprojbixxiha jew tirrestrinġiha jekk hija tivvaluta li l-kondizzjonijiet tal-għajnuna finanzjarja tal-grupp stipulati fl-Artikolu 23 ma ġewx sodisfatti. Deċiżjoni tal-awtorità kompetenti li tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-għajnuna finanzjarja għandha tkun iġġustifikata.
3. Id-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti li taqbel ma’, tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-għajnuna finanzjarja għandha tkun notifikata immedjatament:
(a)
lis-superviżur tal-konsolidazzjoni;
(b)
lill-awtorità kompetenti tal-entità fi grupp li tirċievi l-għajnuna; u
(c)
lill-ABE.
Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinforma immedjatament lill-membri l-oħra tal-kulleġġ superviżorju u lill-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni.
4. Fejn is-superviżur tal-konsolidazzjoni jew l-awtorità kompetenti responsabbli għall-entità fi grupp li qed tirċievi l-għajnuna jkollhom oġġezzjonijiet rigward id-deċiżjoni li tiġi pprojbita jew ristretta l-għajnuna finanzjarja, huma jistgħu, fi żmien jumejn, jirreferu l-kwistjoni għand l-ABE u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. Jekk l-awtorità kompetenti ma tipprojbixxix jew ma tirrestrinġix l-għajnuna finanzjarja fi żmien il-perjodu indikat fil-paragrafu 2, jew sa tmiem dak il-perjodu tkun qablet ma’ dik l-għajnuna, l-għajnuna finanzjarja tista’ tiġi pprovduta skont it-termini sottomessi lill-awtorità kompetenti.
6. Id-deċiżjoni tal-korp maniġerjali tal-istituzzjoni li jipprovdi għajnuna finanzjarja għandha tiġi trażmessa:
(a)
lill-awtorità kompetenti,
(b)
fejn differenti mill-awtoritajiet f’punti (a) u (c), fejn applikabbli, lis-superviżur tal-konsolidazzjoni
(c)
fejn differenti mill-punti (a) u (b), lill-awtorità kompetenti tal-entità fi grupp li tirċievi l-għajnuna finanzjarja u
(d)
lill-ABE.
Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinforma immedjatament lill-membri l-oħra tal-kulleġġ superviżorju u lill-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni.
7. Jekk l-awtorità kompetenti tirrestrinġi jew tipprojbixxi l-għajnuna finanzjarja tal-grupp skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u fejn il-pjan ta’ rkupru tal-grupp skont l-Artikolu 7(5) jagħmel referenza għal għajnuna finanzjarja fi ħdan il-grupp, l-awtorità kompetenti tal-entità fi grupp li fil-konfront tagħha tkun ġiet ristretta jew projbita l-għajnuna tista’ titlob lis-superviżur tal-konsolidazzjoni jniedi valutazzjoni mill-ġdid tal-pjan ta’ rkupru tal-grupp skont l-Artikolu 8 jew, fejn il-pjan ta’ rkupru huwa mfassal fuq bażi individwali, titlob lill-entità fi grupp tippreżenta pjan ta’ rkupru rivedut.
Artikolu 26
Divulgazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li entitajiet fi grupp jippubblikaw jekk ikunux daħlu jew le fi ftehim ta’ għajnuna finanzjarja tal-grupp skont l-Artikolu 19 u jippubblikaw deskrizzjoni tat-termini ġenerali ta’ ftehim ta’ din ix-xorta u l-ismijiet tal-entitajiet fi grupp li huma parti għalih u jaġġornaw dik l-informazzjoni mill-inqas kull sena.
Għandhom japplikaw l-Artikoli 431 sa 434 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi biex tispeċifika l-forma u l-kontenut tad-deskrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
TITOLU III
INTERVENT BIKRI
Artikolu 27
Miżuri ta’ intervent bikri
1. Fejn istituzzjoni tikser jew, minħabba fost l-oħrajn kondizzjoni finanzjarja li qed tmur lura rapidament, inklużi sitwazzjoni ta’ likwidità li sejra lura, żieda fil-livell ta’ ingranaġġ, self mingħajr prestazzjoni jew konċentrazzjoni ta’ skoperturi, kif ivvalutat abbażi ta’ sett ta’ skattaturi, li jistgħu jinkludu r-rekwiżiti ta’ fondi proprji tal-istituzzjoni b’żieda ta’ 1,5 punti perċentwali, aktarx li fil-futur qrib tikser ir-rekwiżititar-Regolament (UE) Nru 575/2013, id-Direttiva 2013/36/UE, Titolu II tad-Direttiva 2014/65/UE jew l-Artikoli 3 sa 7, 14 sa 17, u 24, 25 u 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 104 tad-Direttiva 2013/36/UE fejn applikabbli, tal-anqas il-miżuri li ġejjin:
(a)
jitolbu li l-korp maniġerjali tal-istituzzjoni jimplimenta waħda jew aktar mill-arranġamenti jew miżuri stabbiliti fil-pjan ta’ rkupru jew li skont l-Artikolu 5(2) jaġġorna tali pjan ta’ rkupru meta ċ-ċirkostanzi li wasslu għal intervent bikri huma differenti mis-suppożizzjonijiet stabbiliti fil-pjan ta’ rkupru inizjali u jimplimenta wieħed jew aktar mill-arranġamenti jew miżuri stabbiliti fil-pjan aġġornat fi żmien speċifiku u bil-ħsieb li jkun żgurat li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-frażi introduttiva ma għadhomx japplikaw;
(b)
jitolbu li l-korp maniġerjali tal-istituzzjoni jeżamina s-sitwazzjoni, jidentifika miżuri sabiex tingħeleb kwalunkwe problema identifikata u jfassal programm ta’ azzjoni sabiex jingħelbu dawk il-problemi u skeda taż-żmien għall-implimentazzjoni tiegħu;
(c)
jitolbu li l-korp maniġerjali tal-istituzzjoni jsejjaħ, jew jekk il-korp maniġerjali jonqos milli jikkonforma ma’ dan ir-rekwiżit isejjaħ direttament, laqgħa tal-azzjonisti tal-istituzzjoni, u fiż-żewġ każijiet jistabbilixxu l-aġenda u jitolbu li l-azzjonisti jikkunsidraw ċerti deċiżjonijiet għall-adozzjoni;
(d)
jitolbu t-tneħħija jew is-sostituzzjoni ta’ membru tal-korp maniġerjali jew tal-maniġment superjuri wieħed jew aktar jekk jinstab li dawk il-persuni mhumiex kompetenti biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom skont l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2013/36/UE jew l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2014/65/UE;
(e)
jitolbu li korp maniġerjali tal-istituzzjoni jfassal pjan għan-negozjar dwar ir-ristrutturar ta’ dejn ma’ xi wħud mill-kredituri tagħha jew magħhom kollha skont il-pjan ta’ rkupru, fejn applikabbli;
(f)
jitolbu tibdil fl-istrateġija tan-negozju tal-istituzzjonijiet;
(g)
jitolbu tibdil fl-istrutturi legali u operazzjonali tal-istituzzjoni; u
(h)
jakkwistaw, inkluż permezz ta’ spezzjonijiet fuq il-post, u jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jaġġornaw il-pjan ta’ riżoluzzjoni u jħejju għar-riżoluzzjoni eventwali tal-istituzzjoni u għall-valutazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni skont l-Artikolu 36.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jinnotifikaw lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni mingħajr dewmien hekk kif jiddeterminaw li l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ġew sodisfatti fir-rigward ta’ istituzzjoni u li s-setgħat tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jinkludu s-setgħa li jitolbu lill-istituzzjoni tikkuntattja xerrejja potenzjali sabiex titħejja r-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni, suġġetta għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 39(2) u r-rekwiżiti tas-sigriet professjonali stipulati fl-Artikolu 84:
3. Għal kull waħda mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu skadenza adegwata għat-tlestija, u jippermettu lill-awtorità kompetenti tevalwa l-effettività tal-miżura.
4. L-ABE għandha sat-3 ta' Lulju 2015, tippubblika, linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, biex tippromwovi l-applikazzjoni konsistenti tal-iskattatur għall-użu tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Filwaqt li titqies fejn xieraq, l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dawk il-linji gwida, msemmijin fil-paragrafu 4, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji bil-għan li tispeċifika sett minimu ta’ skattaturi għall-użu tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 28
Tneħħija tal-maniġment superjuri u l-korp maniġerjali
Fejn ikun hemm deterjorament sinifikanti fis-sitwazzjoni finanzjarja ta’ istituzzjoni jew fejn ikun hemm ksur serju tal-liġi jew ta’ regolamenti jew l-atti amministrattivi tal-istituzzjoni jew irregolaritajiet amministrattivi serji, u l-miżuri l-oħra meħuda skont l-Artikolu 27 mhumiex biżżejjed biex jibdlu dak id-deterjorament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jitolbu t-tneħħija tal-maniġment superjuri jew tal-korp maniġerjali tal-istituzzjoni fl-intier tagħhom jew fir-rigward ta’ individwi. Il-ħatra tal-maniġment superjuri l-ġdid jew tal-korp maniġerjali għandha ssir skont id-dritt nazzjonali u tal-Unjoni u tkun suġġetta għall-approvazzjoni jew il-kunsens tal-awtorità kompetenti.
Artikolu 29
Amministratur temporanju
1. Meta t-tibdil tal-maniġment superjuri jew tal-korp maniġerjali kif imsemmi fl-Artikolu 28 jitqies li mhuwiex biżżejjed skont l-awtorità kompetenti biex titranġa s-sitwazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jaħtru amministratur temporanju wieħed jew aktar għall-istituzzjoni. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, abbażi ta’ x’inhu proporzjonat fiċ-ċirkostanzi, jaħtru kwalunkwe amministratur temporanju biex jissostitwixxi lill-korp ta’ mmaniġġar tal-istituzzjoni b’mod temporanju jew biex jaħdem temporanjament mal-korp ta’ mmaniġġar tal-istituzzjoni u l-awtorità kompetenti għandha tispeċifika d-deċiżjoni tagħha fil-mument tal-ħatra. Jekk l-awtorità kompetenti taħtar amministratur temporanju biex jaħdem mal-korp ta’ mmaniġġar tal-istituzzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tispeċifika ulterjorment fil-mument tal-ħatra r-rwol, id-dmirijiet u s-setgħat tal-amministratur temporanju u kwalunkwe rekwiżit għall-bord ta’ mmaniġġar tal-istituzzjoni li jikkonsulta mal-amministratur temporanju jew li jikseb il-kunsens tiegħu qabel ma jittieħdu deċiżjonijiet jew azzjonijiet speċifiċi. L-awtorità kompetenti għandha tintalab tippubblika l-ħatra ta’ kwalunkwe amministratur temporanju ħlief fejn l-amministratur temporanju m’għandux is-setgħa li jirrappreżenta lill-istituzzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li kwalunkwe amministratur temporanju jkollu l-kwalifiki, l-abbiltà u l-għarfien meħtieġa sabiex iwettaq il-funzjonijiet tiegħu jew tagħha u li jkun liberu minn kwalunkwe kunflitt ta’ interess.
2. L-awtorità kompetenti għandha tispeċifika s-setgħat tal-amministratur temporanju fil-mument tal-ħatra tal-amministratur temporanju abbażi ta’ x’ikun proporzjonat fiċ-ċirkostanzi. Tali setgħat jistgħu jinkludu wħud mis-setgħat jew is-setgħat kollha tal-bord ta’ mmaniġġar tal-istituzzjoni taħt l-istatuti tal-istituzzjoni u taħt id-dritt nazzjonali, inkluża s-setgħa li jeżerċita l-funzjonijiet amministrattivi kollha tal-bord ta’ mmaniġġar tal-istituzzjoni jew uħud minnhom. Is-setgħat tal-amministratur temporanju fir-rigward tal-istituzzjoni għandhom ikunu konformi mal-liġi applikabbli tal-kumpaniji.
3. Ir-rwol u l-funzjonijiet tal-amministratur temporanju għandhom jiġu speċifikati mill-awtorità kompetenti fil-mument tal-ħatra u jistgħu jinkludu l-aċċertament tal-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni, il-ġestjoni tan-negozju jew ta’ parti min-negozju tal-istituzzjoni bil-ħsieb li tinżamm jew li terġa’ tinġieb lura l-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni u t-teħid ta’ miżuri biex jerġa’ jkun hemm ġestjoni solida u prudenti tan-negozju tal-istituzzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tispeċifika kwalunkwe limiti fuq ir-rwol u l-funzjonijiet tal-amministratur temporanju fil-mument tal-ħatra.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa esklużiva li jaħtru u jneħħu kwalunkwe amministratur temporanju. L-awtorità kompetenti tista’ tneħħi amministratur temporanju fi kwalunkwe ħin u għal kwalunkwe raġuni. L-awtorità kompetenti tista’ tvarja t-termini tal-ħatra ta’ amministratur temporanju fi kwalunkwe ħin suġġett għal dan l-Artikolu.
5. L-awtorità kompetenti tista’ titlob li ċerti atti ta’ amministratur temporanju jkunu suġġetti għall-kunsens minn qabel tal-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti għandha tispeċifika kwalunkwe rekwiżit ta’ dan it-tip fil-mument tal-ħatra ta’ amministratur temporanju jew meta ssir kwalunkwe varjazzjoni fit-termini tal-ħatra ta’ amministratur temporanju.
Fi kwalunkwe każ, l-amministratur temporanju jista’ jeżerċita s-setgħa li jsejjaħ laqgħa ġenerali tal-azzjonisti tal-istituzzjoni u li jistabbilixxi l-aġenda ta’ tali laqgħa biss bil-kunsens minn qabel tal-awtorità kompetenti.
6. L-awtorità kompetenti tista’ titlob li amministratur temporanju jfassal rapporti dwar il-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni u dwar l-atti mwettqa matul il-ħatra tiegħu, f’intervalli stabbiliti mill-awtorità kompetenti u fi tmiem il-mandat tiegħu jew tagħha.
7. Il-ħatra ta’ amministratur temporanju m’għandhiex iddum aktar minn sena. Dak il-perjodu jista’ jiġġedded eċċezzjonalment jekk il-kondizzjonijiet għall-ħatra ta’ amministratur temporanju jibqgħu jiġu sodisfatti. L-awtorità kompetenti għandha tkun responsabbli sabiex tiddetermina jekk jeżistux il-kondizzjonijiet xierqa sabiex jinżamm amministratur temporanju u sabiex tiġġustifika kwalunkwe deċiżjoni bħal din lill-azzjonisti.
8. Suġġett għal dan l-Artikolu, il-ħatra ta’ amministratur temporanju m’għandhiex tippreġudika d-drittijiet tal-azzjonisti skont il-liġi tal-kumpaniji tal-Unjoni jew dik nazzjonali.
9. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-obbligazzjoni ta’ kwalunkwe amministratur temporanju skont id-dritt nazzjonali għal atti u ommissjonijiet fit-twettiq tar-responsabbiltajiet tiegħu jew tagħha bħala amministratur temporanju skont il-paragrafu 3.
10. Amministratur temporanju maħtur skont dan l-Artikolu m’għandux jitqies bħala viċi direttur jew direttur de facto taħt id-dritt nazzjonali.
Artikolu 30
Koordinazzjoni ta’ miżuri ta’ intervent bikri u l-ħatra ta’ amministratur temporanju fir-rigward ta’ gruppi
1. Fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-impożizzjoni ta’ rekwiżiti skont l-Artikolu 27 jew il-ħatra ta’ amministratur temporanju skont l-Artikolu 29 fir-rigward ta’ impriża prinċipali tal-Unjoni, is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinnotifika lill-ABE u jikkonsulta mal-awtoritajiet kompetenti l-oħra fi ħdan il-kulleġġ superviżorju.
2. Wara dik in-notifika u l-konsultazzjoni, is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jiddeċiedi jekk japplikax kwalunkwe waħda mill-miżuri fl-Artikolu 27 jew jekk jaħtarx amministratur temporanju skont l-Artikolu 29 fir-rigward tal-impriża prinċipali tal-Unjoni rilevanti, filwaqt li jqis l-impatt ta’ dawk il-miżuri fuq l-entitajiet fi grupp fi Stati Membri oħra. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinnotifika d-deċiżjoni lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn fi ħdan il-kulleġġ superviżorju u l-ABE.
3. Fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-impożizzjoni ta’ rekwiżiti skont l-Artikolu 27 jew għall-ħatra ta’ amministratur temporanju skont l-Artikolu 29 fir-rigward ta’ sussidjarja ta’ impriża prinċipali tal-Unjoni, l-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni fuq bażi individwali li jkollha l-intenzjoni tieħu miżura skont dawk l-Artikoli għandha tinnotifika lill-ABE u tikkonsulta lis-superviżur tal-konsolidazzjoni.
Hekk kif jirċievi n-notifika, is-superviżur tal-konsolidazzjoni jista’ jivvaluta l-impatt mistenni tal-impożizzjoni tar-rekwiżiti skont l-Artikolu 27 jew il-ħatra ta’ amministratur temporanju skont l-Artikolu 29 għall-istituzzjoni inkwistjoni, fuq il-grupp jew fuq l-entitajiet fi grupp fi Stati Membri oħrajn. Huwa għandu jikkomunika dik il-valutazzjoni lill-awtorità kompetenti fi żmien tlett ijiem.
Wara dik in-notifika u l-konsultazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tiddeċiedi jekk tapplikax kwalunkwe waħda mill-miżuri fl-Artikolu 27 jew jekk taħtarx amministratur temporanju skont l-Artikolu 29. Din id-deċiżjoni għandha tieħu kont debitu ta’ kwalunkwe valutazzjoni tas-superviżur tal-konsolidazzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika d-deċiżjoni lis-superviżur tal-konsolidazzjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn fi ħdan il-kulleġġ superviżorju u l-ABE.
4. Meta aktar minn awtorità kompetenti waħda jkollha l-intenzjoni li taħtar amministratur temporanju jew li tapplika kwalunkwe waħda mill-miżuri fl-Artikolu 27 għal aktar minn istituzzjoni waħda fl-istess grupp, is-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti l-oħra għandhom jikkunsidraw jekk ikunx aktar adatt li jinħatar l-istess amministratur temporanju għall-entitajiet kollha kkonċernati jew biex tiġi kkoordinata l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe miżura fl-Artikolu 27 għal aktar minn istituzzjoni waħda sabiex jiġu ffaċilitati s-soluzzjonijiet bil-ħsieb li terġa’ tinġieb lura l-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni kkonċernata. Il-valutazzjoni għandha tieħu l-forma ta’ deċiżjoni konġunta tas-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti l-oħra. Id-deċiżjoni konġunta għandha tintlaħaq fi żmien ħamest ijiem mid-data tan-notifika msemmija fil-paragrafu 1. Id-deċiżjoni konġunta għandha tkun iġġustifikata u stabbilita f’dokument li għandu jiġi pprovdut mis-superviżur tal-konsolidazzjoni lill-impriża prinċipali tal-Unjoni.
L-ABE tista’, fuq talba tal-awtorità kompetenti, tgħin lill-awtoritajiet kompetenti jilħqu ftehim skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta fi żmien ħamest ijiem, is-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtoritajiet kompetenti tas-sussidjarji jistgħu jieħdu deċiżjonijiet individwali dwar il-ħatra ta’ amministratur temporanju għall-istituzzjonijiet li għalihom huma responsabbli u dwar l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe waħda mill-miżuri fl-Artikolu 27.
5. Fejn awtorità kompetenti kkonċernata ma taqbilx mad-deċiżjoni nnotifikata f’konformità mal-paragrafu 1 jew il-paragrafu 3, jew fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta skont il-paragrafu 4, l-awtorità kompetenti tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ABE f’konformità mal-paragrafu 63.
6. L-ABE tista’, fuq talba ta’ kwalunkwe awtorità kompetenti, tgħin lill-awtoritajiet kompetenti li jkun biħsiebhom japplikaw miżura waħda jew aktar fil-punt (a) tal-Artikolu 27(1) ta’ din id-Direttiva fir-rigward tal-punti (4), (10), (11) u (19) tat-Taqsima A tal-Anness ta’ din id-Direttiva, fil-punt (e) tal-Artikolu 27(1) ta’ din id-Direttiva jew fil-punt (g) tal-Artikolu 27(1) ta’ din id-Direttiva jilħqu ftehim skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. Id-deċiżjoni ta’ kull awtorità kompetenti għandha tkun motivata. Id-deċiżjoni għandha tqis il-fehmiet u r-riżervi tal-awtoritajiet kompetenti l-oħra li jkunu ġew espressi matul il-perjodu ta’ konsultazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 jew 3 jew il-perjodu ta’ ħamest ijiem imsemmi fil-paragrafu 4 kif ukoll l-impatt potenzjali tad-deċiżjoni dwar l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati. Id-deċiżjonijiet għandhom jiġu pprovduti mis-superviżur tal-konsolidazzjoni lill-impriża prinċipali tal-Unjoni u lis-sussidjarji mill-awtoritajiet kompetenti rispettivi.
Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, fejn, qabel it-tmiem il-perjodu ta’ konsultazzjoni msemmi fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu jew fi tmiem il-perjodu ta’ ħamest ijiem imsemmi fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, is-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtoritajiet kompetenti l-oħra għandhom jiddifferixxu d-deċiżjonijiet tagħhom u jistennew kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandhom jieħdu d-deċiżjoni tagħhom skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ ħamest ijiem għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni fis-sens ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien tlett ijiem. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi referita lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ ħamest ijiem jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta.
8. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien tlett ijiem, għandhom japplikaw id-deċiżjonijiet individwali meħudin skont il-paragrafi 1 jew 3 jew it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 4.
TITOLU IV
RIŻOLUZZJONI
KAPITOLU I
Għanijiet, kondizzjonijiet u prinċipji ġenerali
Artikolu 31
Għanijiet tar-riżoluzzjoni
1. Meta japplikaw l-għodod tar-riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat tar-riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom iqisu l-għanijiet tar-riżoluzzjoni, u jagħżlu l-għodod u s-setgħat li jilħqu l-aħjar l-għanijiet li huma rilevanti fiċ-ċirkustanzi tal-każ.
2. L-għanijiet tar-riżoluzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 huma:
(a)
li tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi;
(b)
li jiġi evitat effett negattiv sinifikanti fuq is-sistema finanzjarja, b’mod partikolari permezz tal-prevenzjoni tal-kontaġju, inkluż fl-infrastrutturi tas-suq, u billi tinżamm id-dixxiplina tas-suq;
(c)
li jiġu protetti l-fondi pubbliċi billi tiġi mminimizzata d-dipendenza fuq l-għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja;
(d)
jiġu protetti d-depożitaturi koperti bid-Direttiva 2014/49/UE u l-investituri koperti bid-Direttiva 97/9/KE;
(e)
li jiġu protetti l-fondi u l-assi tal-klijenti.
Meta tfittex li tikseb l-objettivi msemmijin hawn fuq, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tfittex li timminimizza l-ispiża tar-riżoluzzjoni u tevita d-distruzzjoni tal-valur għajr jekk neċessarju għall-ilħuq tal-objettivi ta’ riżoluzzjoni.
3. Suġġetti għal dispożizzjonijiet differenti ta’ dan id-Direttiva, l-għanijiet tar-riżoluzzjoni huma ta’ sinifikanza ugwali, u l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom jibbilanċjawhom kif xieraq man-natura u ċ-ċirkostanzi ta’ kull każ.
Artikolu 32
Kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ istituzzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 1(1) biss jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tqis li jintlaħqu l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
id-determinazzjoni li l-istituzzjoni qed tfalli jew probabbli tfalli tkun saret mill-awtorità kompetenti, wara konsultazzjoni mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew, suġġetti għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti.
(b)
b’kont meħud taż-żmien u ċ-ċirkostanzi l-oħra rilevanti, ma hemm l-ebda prospett raġonevoli li kwalunkwe miżura alternattiva mis-settur privat, inklużi miżuri mill-IPS, jew azzjoni ta’ superviżjoni, inklużi miżuri ta’ intervent bikri jew ta’ valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni ta’ strumenti ta’ kapital skont l-Artikolu 59(2), meħuda fir-rigward tal-istituzzjoni, tista’ tipprevjeni l-falliment tal-istituzzjoni fi żmien raġonevoli;
(c)
azzjoni ta’ riżoluzzjoni hija meħtieġa fl-interess pubbliku skont il-paragrafu 5.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li, minbarra l-awtorità kompetenti, id-determinazzjoni li l-istituzzjoni qed tfalli jew probabbli tfalli taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1 tista’ ssir ukoll mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti, fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni taħt id-dritt nazzjonali għandhom l-għodod neċessarji sabiex jagħmlu tali determinazzjoni, b’mod partikolari aċċess adegwat għall-informazzjoni rilevanti. L-awtorità kompetenti għandha tipprovdi lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni bi kwalunkwe informazzjoni rilevanti li din tal-aħħar titlob bil-ħsieb li twettaq il-valutazzjoni tagħha mingħajr dewmien.
3. L-adozzjoni preċedenti ta’ miżura ta’ intervent bikri skont l-Artikolu 27 mhijiex kondizzjoni biex tittieħed azzjoni ta’ riżoluzzjoni.
4. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1, istituzzjoni għandha titqies li qed tfalli jew probabbilment ser tfalli f’waħda jew iżjed miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
l-istituzzjoni tikser jew hemm elementi oġġettivi li jsostnu d-determinazzjoni li dik l-istituzzjoni tikser, fil-futur qrib, ir-rekwiżiti għall-kontinwazzjoni tal-awtorizzazzjoni b’mod li jiġġustifika l-irtirar tal-awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti inkluż iżda mhux limitat għar-raġuni li l-istituzzjoni tkun ġarrbet jew probabbli li ser iġġarrab telf li ser jnaqqas il-fondi proprji tagħha kollha jew ammont sinifikattiv minnhom;
(b)
l-assi tal-istituzzjoni huma jew hemm elementi oġġettivi biex jappoġġjaw id-determinazzjoni li l-assi tal-istituzzjoni ser ikunu, fil-futur qarib, inqas mill-obbligazzjonijiet tagħha;
(c)
l-istituzzjoni hija jew hemm elementi oġġettivi biex jappoġġjaw determinazzjoni li dik l-istituzzjoni tkun, fil-futur qrib, inkapaċi tħallas id-djun jew l-obbligazzjonijiet l-oħrajn tagħha hekk kif isiru dovuti;
(d)
tiġi rikjesta għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja ħlief meta, biex jiġi evitat jew rimedjat disturb serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru u tiġi ppreżervata l-istabbiltà finanzjarja, l-għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja tieħu kwalunkwe waħda mill-forom li ġejjin:
(i)
garanzija tal-Istat biex issostni l-faċilitajiet tal-likwidità minn banek ċentrali skont il-kondizzjonijiet tal-banek ċentrali;
(ii)
garanzija tal-Istat għal obbligazzjonijiet maħruġa ġodda; jew
(iii)
injezzjoni ta’ fondi proprji jew ix-xiri ta’ strumenti kapitali bi prezz u fuq termini li ma jagħtux vantaġġ lill-istituzzjoni, fejn la ċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt (a), (b) jew (c) ta’ dan il-paragrafu ta’ dan l-Artikolu u lanqas iċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 59(3) ma jkunu preżenti fil-waqt li tingħata l-għajnuna pubblika.
F’kull wieħed mill-każijiet imsemmija fil-punt (d) (i), (ii) u (iii) tal-ewwel subparagrafu, il-miżuri ta’ garanzija jew miżuri ekwivalenti msemmija fihom għandhom ikunu limitati għal istituzzjonijiet solventi u għandhom ikunu bil-kondizzjonijiet tal-approvazzjoni finali taħt il-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat. Dawk il-miżuri għandhom ikunu ta’ natura ta’ prekawzjoni u temporanja u għandhom ikunu proporzjonati biex jirrimedjaw il-konsegwenzi ta’ disturb serju u m’għandhomx jintużaw biex jibbilanċaw telf li l-istituzzjoni ġarrbet jew li probabbilment ser iġġarrab fil-futur qarib.
Il-miżuri ta’ għajuna taħt il-punt (d)(iii) tal-ewwel subparagrafu għandhom ikunu limitati għal injezzjonijiet meħtieġa biex jinidirizzaw in-nuqqas ta’ kapital stabbilit fit-testijiet tal-istress fil-livell nazzjonali, tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, ir-rieżamijiet tal-kwalità tal-assi jew l-eżerċizzji ekwivalenti imwettqa mill-Band Ċentrali Ewropew, l-ABE jew l-awtoritajiet nazzjonali, fejn applikabbli, ikkonfermati mill-awtorità kompetenti.
L-ABE għandha, sat-3 ta' Jannar 2015, tippubblika linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, dwar it-tip ta’ testijiet, rieżamijiet jew eżerċizzji msemmija qabel li jistgħu iwasslu għal tali għajuna.
Sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha tagħmel rieżami dwar jekk hemmx ħtieġa kontinwa biex jiġu permessi l-miżuri ta’ għajnuna taħt il-punt (d)(iii) tal-ewwel subparagrafu u l-kondizzjonijiet li jeħtieġ li jiġu sodisfatti f’każ ta’ kontinwazzjoni u rapport dwar dan lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill. Jekk ikun xieraq, dawk ir-rapporti għandhom ikunu akkumpanjati minn proposta leġiżlattiva.
5. Għall-finijiet tal-punt (c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, azzjoni ta’ riżoluzzjoni għandha tiġi ttrattata bħala fl-interess pubbliku jekk tkun neċessarja għall-ksib ta’, u tkun proporzjonata għal, waħda jew aktar mill-għanijiet ta’ riżoluzzjoni msemmijin fl-Artikolu 31 u l-istralċ tal-istituzzjoni taħt proċeduri normali ta’ insolvenza ma jilħaqx dawk l-objettivi ta’ riżoluzzjoni sal-istess punt.
6. L-ABE għandha, sat-3 ta' Lulju 2015, tippubblika linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tippromwovi l-konverġenza ta’ prassi superviżorji u ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-interpretazzjoni taċ-ċirkostanzi differenti meta istituzzjoni għandha titqies bħala li qed tfalli jew probabbilment ser tfalli.
Artikolu 33
Kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni fir-rigward ta’ istituzzjonijiet finanzjarji u kumpaniji b’parteċipazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ istituzzjoni finanzjarja msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 1(1), meta l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 32(1), ikunu sodisfatti fir-rigward ta’ kemm l-istituzzjoni finanzjarja u fir-rigward tal-impriża prinċipali soġġetta għal superviżjoni kkonsolidata.
2. L-Istati Membri jistgħu jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), meta l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 32(1) ikunu sodisfatti fir-rigward ta’ kemm l-entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) kif ukoll fir-rigward ta’ sussidjarja waħda jew aktar li huma istituzzjonijiet jew, fejn is-sussidjarja ma tkunx stabbilita fl-Unjoni, l-awtorità tal-pajjiż terz tkun iddeterminat li din sodisfatt il-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni taħt il-liġi ta’ dak il-pajjiż terz.
3. Meta istituzzjonijiet sussidjarji ta’ kumpanija b’parteċipazzjoni b’attività mħallta jkunu miżmuma direttament jew indirettament minn kumpanija b’parteċipazzjoni finanzjarja intermedjarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li azzjonijiet tar-riżoluzzjoni għall-għanijiet tar-riżoluzzjoni tal-grupp jittieħdu fir-rigward tal-kumpanija b’parteċipazzjoni finanzjarja intermedja, u ma għandhomx jieħdu azzjonijiet tar-riżoluzzjoni għall-għanijiet tar-riżoluzzjoni tal-grupp fir-rigward tal-kumpanija b’parteċipazzjoni b’attività mħallta.
4. Soġġett għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, minkejja l-fatt li entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 32(1), l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jistgħu jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) meta waħda jew aktar mis-sussidjarji li huma istituzzjonijiet jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 32(1), (4) u (5) u l-assi u l-obbligazzjonijiet tagħhom jkunu tali li l-falliment tagħhom jhedded istituzzjoni jew il-grupp inġenerali u jeħtieġ azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għar-riżoluzzjoni ta’ tali sussidjarji li huma istituzzjonijiet jew għar-riżoluzzjoni tal-grupp kollu.
Għall-finijiet tal-paragrafu 2 u tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, meta jiġi vvalutat jekk ikunux sodisfatti l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 32(1) fir-rigward ta’ sussidjarja waħda jew aktar sussidjarji li huma istituzzjonijiet, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-entità msemmija fil-punt (c) jew (d), tal-Artikolu 1(1) permezz ta’ fehim konġunt tista’ tinjora kwalunkwe trasferimenti ta’ kapital jew ta’ telf bejn l-entitajiet, inkluż l-eżerċizzju ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni.
Artikolu 34
Prinċipji ġenerali li jirregolaw ir-riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta japplikaw l-għodod ta’ riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jiżguraw li l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni tittieħed skont il-prinċipji li ġejjin:
(a)
l-azzjonisti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jġarrbu l-ewwel telf;
(b)
il-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jġarrbu t-telf wara l-azzjonisti skont l-ordni ta’ prijorità tal-pretensjonijiet tagħhom taħt proċeduri normali ta’ insolvenza, ħlief kif altrimenti previst espressament f’din id-Direttiva;
(c)
il-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jinbidlu, ħlief f’dawk il-każijiet fejn iż-żamma tal-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri, kollha jew parti minnhom, kif ikun xieraq għaċ-ċirkostanzi, titqies bħala neċessarja għall-ksib tal-objettivi ta’ riżoluzzjoni;
(d)
il-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandhom jagħtu l-assistenza neċessarja kollha għall-ksib tal-objettivi ta’ riżoluzzjoni;
(e)
il-persuni fiżiċi u ġuridiċi jsiru responsabbli, soġġett għal-liġi tal-Istat Membru, skont il-liġi ċivili jew kriminali għar-responsabbiltà tagħhom għall-falliment tal-istituzzjoni;
(f)
ħlief fejn previst mod ieħor f’din id-Direttiva, il-kredituri tal-istess klassi jiġu ttrattati b’mod ekwu;
(g)
l-ebda kreditur ma għandu jġarrab telf ikbar milli kien iġarrab kieku l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ġiet stralċjata taħt proċeduri ta’ insolvenza normali f’konformità mas-salvagwardji fl-Artikoli 73 sa 75; kif ukoll
(h)
id-depożiti koperti jkunu protetti bis-sħiħ; u
(i)
l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni tittieħed f’konformità mas-salvagwardji f’din id-Direttiva.
2. Fejn istituzzjoni tkun entità fi grupp, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31 japplikaw l-għodod ta’ riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat ta’ riżoluzzjoni b’mod li jimminimizza l-impatt fuq entitajiet oħra fi grupp u fuq il-grupp kollu u jimminimizza l-effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Unjoni u fl-Istati Membri tagħha, b’mod partikolari, fil-pajjiżi fejn il-grupp jopera.
3. Meta japplikaw l-għodod tar-riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat tar-riżoluzzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jikkonformaw mal-qafas tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni, fejn applikabbli.
4. Fejn il-bejgħ ta’ għodda ta’ negozju, l-għodda ta’ istituzzjoni transitorja jew l-għodda tas-separazzjoni tal-assi jiġi applikat għal istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), dik l-istituzzjoni jew entità għandha titqies li tkun soġġetta għal proċeduri ta’ falliment jew proċeduri ta’ insolvenza analogi għall-finijiet tal-Artikolu 5(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 2001/23/KE (30).
5. Meta japplikaw l-għodod ta’ riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jinfurmaw u jikkonsultaw ir-rappreżentanti tal-impjegati fejn ikun xieraq.
6. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom japplikaw għodod tar-riżoluzzjoni u jeżerċitaw setgħat tar-riżoluzzjoni mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar ir-rappreżentanza tal-impjegati f’korpi maniġerjali kif previst fil-liġi jew prattika nazzjonali.
KAPTOLU II
Maniġment speċjali
Artikolu 35
Maniġment speċjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu jaħtru maniġer speċjali biex jissostitwixxi l-korp manoġerjali tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jippubblikaw il-ħatra ta’ maniġer speċjali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-maniġer speċjali jkollu l-kwalifiki, l-abbiltà u l-għarfien meħtieġa sabiex iwettaq il-funzjonijiet tiegħu jew tagħha.
2. Il-maniġer speċjali għandu jkollu s-setgħat kollha tal-azzjonistiu l-korp maniġerjali tal-istituzzjoni. Madankollu, il-maniġer speċjali jista’ jeżerċita biss dawn is-setgħat taħt il-kontroll tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
3. Il-maniġer speċjali għandu jkollu d-dmir statutorju li jieħu l-miżuri kollha neċessarji biex jippromwovi l-għanijiet tar-riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 31 u jimplimenta azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni skont id-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni. Fejn meħtieġ, dak id-dover għandu jipprevala fuq kwalunkwe dmir ieħor tal-maniġment skont l-istatuti tal-istituzzjoni jew il-liġi nazzjonali, kull meta dawn ikunu inkonsistenti. Dawk il-miżuri jistgħu jinkludu żieda fil-kapital, ir-riorganizzazzjoni tal-istruttura tas-sjieda tal-istituzzjoni jew ix-xiri minn istituzzjonijiet li huma finanzjarjament u organizzazzjonalment sodi skont l-għodod tar-riżoluzzjoni msemmija fil-Kapitolu IV.
4. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jistgħu jistabbilixxu limiti għall-azzjoni ta’ maniġer speċjali jew jeħtieġu li ċerti atti tal-maniġer speċjali jkunu soġġetti għall-kunsens minn qabel tal-awtorità kompetenti. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jistgħu jneħħu l-maniġer speċjali fi kwalunkwe ħin.
5. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li maniġer speċjali jfassal rapporti għall-awtorità tar-riżoluzzjoni li taħtru dwar is-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja tal-istituzzjoni u dwar l-atti mwettqa fit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu, f’intervalli regolari stabbiliti mill-awtorità tar-riżoluzzjoni u fil-bidu u fl-aħħar tal-mandat tiegħu.
6. Maniġer speċjali ma għandux jinħatar għal aktar minn sena. Dan il-perjodu jista’ jiġġedded, fuq bażi eċċezzjonali, jekk l-awtorità tar-riżoluzzjoni tiddetermina li l-kondizzjonijiet għall-ħatra ta’ maniġer speċjali jibqgħu jiġu sodisfatti.
7. Meta aktar minn awtorità tar-riżoluzzjoni waħda jkollhom il-ħsieb jaħtru maniġer speċjali fir-rigward ta’ entità affiljata ma’ grupp, huma għandhom jikkunsidraw jekk huwiex aktar xieraq li jinħatar l-istess maniġer speċjali għall-entitajiet kollha kkonċernati jew għall-grupp kollu sabiex jiġu ffaċilitati s-soluzzjonijiet li jirrimedjaw is-solidità finanzjarja tal-entitajiet ikkonċernati.
8. Fil-każ ta’ insolvenza, fejn il-liġi nazzjonali tipprovdi għall-ħatra ta’ maniġment tal-insolvenza, tali maniġment tista’ tikkostitwixxi maniġment speċjali kif imsemmi f’dan l-Artikolu.
KAPITOLU III
Valwazzjoni
Artikolu 36
Valwazzjoni għall-finijiet ta’ riżoluzzjoni
1. Qabel ma jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni jew jeżerċitaw is-setgħa tal-valwazzjoni negattiva jew tal-konverżjoni ta’ strumenti kapitali rilevanti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiżguraw li titwettaq valutazzjoni ġusta, prudenti u realistika tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) minn persuna indipendenti minn ta’ awtorità pubblika, inkluża l-awtorità ta’ riżoluzzjoni, u l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1). Soġġett għall-paragrafu 13 ta’ dan l-Artikolu u għall-Artikolu 85, fejn ir-rekwiżiti kollha stipulati f’dan l-Artikolu jkunu sodisfatti, il-valwazzjoni għandha titqies bħala definittiva.
2. Fejn valwazzjoni indipendenti skont il-paragrafu 1 ma tkunx possibbli, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jwettqu valwazzjoni proviżorja tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-objettiv tal-valwazzjoni għandu jkun li jiġi vvalutat il-valur tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li tissodisfa l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni tal-Artikoli 32 u 33.
4. L-għanijiet tal-valwazzjoni għandhom ikunu:
(a)
li tipprovdi informazzjoni biex jiġi ddeterminat jekk il-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni jew il-kondizzjonijiet għall-valwazzjoni negattiva jew għall-konverżjoni ta’ strumenti kapitali jkunux milħuqa;
(b)
jekk il-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni jkunu milħuqa, tipprovdi informazzjoni biex tittieħed id-deċiżjoni dwar l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni adatta li għandha tittieħed fir-rigward tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(c)
meta tiġi applikata s-setgħa tal-valwazzjoni negattiva rilevanti jew tal-konverżjoni ta’ strumenti kapitali, tipprovdi informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar il-punt limitu għall-kanċellazzjoni jew id-dilwizzjoni ta’ strumenti ta’ sieda, u l-punt limitu ta’ valwazzjoni negattiva jew tal-konverżjoni ta’ strumenti kapitali rilevanti;
(d)
meta jiġi applikat l-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna, tipprovdi informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar il-punt limitu tal-valwazzjoni negattiva jew tal-konverżjoni ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli;
(e)
meta tiġi applikata l-għodda ta’ istituzzjoni transitorja jew l-għodda tas-separazzjoni tal-assi, tipprovdi informazzjoni biex tittieħed id-deċiżjoni dwar l-assi, id-drittijiet, l-obbligazzjonijiet jew l-istrumenti ta’ sjieda li għandhom jiġu ttrasferiti u d-deċiżjoni dwar il-valur ta’ kwalunkwe konsiderazzjoni li għandha tingħata lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew, skont il-każ, lill-azzjonisti;
(f)
meta jiġi applikat il-bejgħ ta’ għodda ta’ negozju, tipprovdi informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar l-assi, id-drittijiet, l-obbligazzjonijiet jew l-istrumenti ta’ sjieda li għandhom jiġu trasferiti u tipprovdi informazzjoni biex l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun taf x’jikkostitwixxu t-termini kummerċjali għall-finijiet tal-Artikolu 38;
(g)
fil-każijiet kollha, biex tiżgura li kwalunkwe telf tal-assi tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ikun rikonoxxut bis-sħiħ fil-mument li fih jiġu applikati l-għodod ta’ riżoluzzjoni jew tiġi eżerċitata s-setgħa tal-valwazzjoni negattiva rilevanti jew tal-konverżjoni ta’ strumenti kapitali.
5. Mingħajr preġudizzju għall-qafas tal-Unjoni dwar għajnuna mill-Istat, fejn applikabbli, il-valwazzjoni għandha tkun ibbażata fuq suppożizzjonijiet prudenti, inkluż fir-rigward tar-rati ta’ inadempjenza u s-severità tat-telf. Il-valutazzjoni ma għandha tassumi l-ebda għoti futur potenzjali ta’ għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja jew assistenza ta’ likwidità ta’ emerġenza minn bank ċentrali jew kwalunkwe assistenza ta’ likwidità minn bank ċentali pprovduta taħt termini ta’ kollaterilizzazzjoni, maturità u rati tal-imgħax mhux standard, lill-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) minn meta tittieħed l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni jew minn meta tiġi eżerċitata s-setgħa tal-valwazzjoni negattiva rilevanti jew tal-konverżjoni ta’ strumenti kapitali. Aktar minn hekk, il-valwazzjoni tqis li jekk tiġi applikata kwalunkwe għodda ta’ riżoluzzjoni:
(a)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew kwalunkwe arranġament ta’ finanzjament li jaġixxi skont l-Artikolu 101 jistgħu jirkupraw kwalunkwe spiża raġonevoli mġarrba korrettament mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 37(7);
(b)
l-arranġament tal-finanzjament ta’ riżoluzzjoni jista’ jitlob interessi jew tariffi fir-rigward ta’ kwalunkwe self jew garanziji pprovduti lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 101.
6. Il-valwazzjoni għandha tiġi ssupplimentata bl-informazzjoni li ġejja kif tidher fil-kotba u r-rekords ta’ kontabbiltà tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1):
(a)
karta tal-bilanċ aġġornata u rapport dwar il-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
analiżi u stima tal-valur ta’ kontabbiltà tal-assi;
(c)
il-lista tal-obbligazzjonijiet pendenti fuq il-karta tal-bilanċ u li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ murija fil-kotba u r-rekords tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), b’indikazzjoni tal-krediti rispettivi u l-livelli ta’ prijorità skont il-liġi applikabbli ta’ insolvenza.
7. Fejn adatt, biex tipprovdi informazzjoni għat-teħid tad-deċiżjonijiet imsemmija fil-punti (e) u (f) tal-paragrafu 4, l-informazzjoni fil-punt b tal-paragrafu 6 tista’ tkun ikkomplimentata b’analiżi u stima tal-valur tal-assi u tal-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) abbażi tal-valur tas-suq.
8. Il-valwazzjoni għandha tindika s-subdiviżjoni tal-kredituri fi klassijiet f’konformità mal-livelli ta’ prijorità taħt il-liġi applikabbli tal-insolvenza u stima tat-trattament li kull klassi ta’ azzjonisti u kredituri kienet mistennija li tirċievi kieku l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tkun ġiet stralċjata taħt proċeduri ta’ insolvenza normali.
Dik l-istima m’għandhiex taffettwa l-applikazzjoni tal-prinċipju “l-ebda kreditur ma jmur agħar” li għandha titwettaq taħt l-Artikolu 74.
9. Fejn, minħabba l-urġenza taċ-ċirkustanzi tal-każ, ma tkunx possibbli konformità mar-rekwiżiti fil-paragrafi 6 u 8, jew ikun japplika l-paragrafu 2, għandha titwettaq valwazzjoni provviżorja. Il-valutazzjoni proviżorja għandha tikkonforma mar-rekwiżiti fil-paragrafu 3 u sa fejn hu prattikabbli fiċ-ċirkostanzi mar-rekwiżiti tal-paragrafi 1,63 u 8.
Il-valwazzjoni proviżorja msemmija f’dan il-paragrafu għandha tinkludi riżerva għal telf addizzjonali, b’ġustifikazzjoni adatta.
10. Valwazzjoni li ma tikkonformax mar-rekwiżiti stipulati f’dan l-Artikolu għandha titqies bħala provviżorja sakemm persuna indipendenti tkun wettqet valwazzjoni li tkun konformi bis-sħiħ mar-rekwiżiti stipulati f’dan l-Artikolu. Dik il-valwazzjoni ex post definittiva għandha titwettaq hekk malli jkun prattikabbli. Tista’ titwettaq separatament jew flimkien mal-valwazzjoni msemmija fl-Artikolu 74 jew simultanjament miegħu u mal-istess persuna indipendenti bħal dik il-valwazzjoni, iżda għandha tkun distinta minnha.
L-għanijiet tal-valwazzjoni ex-post definittiva għandhom ikunu:
(a)
tiżgura li kwalunkwe telf tal-assi tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jiġi rikonoxxut bis-sħiħ fil-kotba tal-kontabilità tal-istituzzjoni jew tal-entità imsemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
tipprovdi informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni biex il-pretensjonijiet tal-kredituri jitnaqqsu jew biex jiżdied il-valur tal-konsiderazzjoni mħallsa, skont il-paragrafu 11.
11. Fil-każ li l-istima tal-valwazjoni definittiva ex-post tal-valur tal-assi nett tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tkun ogħla mill-istima tal-valutazzjoni proviżorja tal-valur tal-assi nett tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’:
(a)
teżerċita s-setgħa tagħha li żżid il-valur tal-pretensjonijiet tal-kredituri jew sidien ta’ strumenti kapitali rilevanti li jkunu ġew valwati negattivament taħt l-istrument ta’ rikapitulazzjoni interna;
(b)
tagħti struzzjonijiet lill-istituzzjoni transitorja jew lill-vettura tal-immaniġġjar tal-assi biex jagħmlu pagament ulterjuri ta’ konsiderazzjoni fir-rigward tal-assi, id-drittijiet, l-obbligazzjonijiet lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew skont il-każ, fir-rigward tal-istrumenti ta’ sjieda lill-azzjonisti.
12. Minkejja l-paragrafu 1, valwazzjoni proviżorja li ssir skont il-paragrafi 9 u 10 għandha tkun bażi valida biex l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni, inkluż li jieħdu l-kontroll ta’ istituzzjoni li qed tfalli jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), jew jeżerċitaw is-setgħa ta’ deprezzament jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali.
13. Il-valwazzjoni għandha tkun parti integrali tad-deċiżjoni li jiġi applikat strument ta’ riżoluzzjoni jew eżerċitata setgħa ta’ riżoluzzjoni, jew id-deċiżjoni li tiġi eżerċitata s-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali. Il-valwazzjoni nnifisha ma għandhiex tkun soġġetta għal dritt ta’ appell separat iżda tista’ tkun soġġetta għal appell flimkien mad-deċiżjoni skont l-Artikolu 85.
14. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika ċ-ċirkostanzi li fihom persuna tkun indipendenti mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni u l-istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u għall-finijiet tal-Artikolu 74.
15. L-ABE tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-kriterji li ġejjin għall-finijiet tal-paragrafi 1, 3 u 9 ta’ dan l-Artikolu, u għall-finijiet tal-Artikolu 74:
(a)
il-metodoloġija għall-valutazzjoni tal-valur tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
is-separazzjoni tal-valwazzjonijiet skont l-Artikoli 36 u 74;
(c)
il-metodoloġija għall-kalkolu u l-inklużjoni ta’ riserva għal telf addizzjonali fil-valutazzjoni proviżorja.
16. L-ABE għandha tressaq l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fil-paragrafu 14 lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafi 14 u 15 f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
KAPITOLU IV
Għodod ta’ riżoluzzjoni
Taqsima 1
Prinċipji ġenerali
Artikolu 37
Prinċipji ġenerali tal-għodod tar-riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħat meħtieġa biex japplikaw l-istrumenti ta’ riżoluzzjoni għall-istituzzjonijiet u entitajiet msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li tissodisfa l-kondizzjonijiet applikabbli għal riżoluzzjoni.
2. Meta awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi li tapplika strument ta’ riżoluzzjoni għal istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), u dik l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni twassal għal telf li jiġġarrab mill-kredituri jew għal konverżjoni tal-pretensjonijiet tagħhom, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha teżerċita s-setgħa ta’ deprezzament u konverżjoni tal-istrumenti ta’ kapital skont l-Artikolu 59 immedjatament qabel jew flimkien mal-applikazzjoni tal-għodda ta’ riżoluzzjoni.
3. L-għodod tar-riżoluzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 huma dawn li ġejjin:
(a)
l-għodda tal-bejgħ ta’ operat;
(b)
l-għodda ta’ istituzzjoni tranżitorja;
(c)
l-għodda tas-separazzjoni tal-assi;
(d)
l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna.
4. Soġġett għall-paragrafu 5, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu japplikaw l-għodod ta’ riżoluzzjoni individwalment jew fi kwalunkwe kombinazzjoni.
5. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu japplikaw l-għodda tas-separazzjoni tal-assi biss flimkien ma’ għodda oħra ta’ riżoluzzjoni.
6. Meta biss l-għodod ta’ riżoluzzjoni msemmija fil-punt (a) jew (b) tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu jintużaw, u jintużaw biex tiġi ttrasferita parti biss mill-assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, tal-istituzzjoni jew entità residwa msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) minn fejn l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ġew ittrasferiti għandha tiġi stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza. Tali stralċ għandu jsir fi żmien raġonevoli, b’kont meħud tal-ħtieġa li dik l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tipprovdi servizzi jew appoġġ skont l-Artikolu 65 sabiex tippermetti lil benefiċjarju iwettaq l-attivitajiet jew is-servizzi akkwistati bis-saħħa ta’ dan it-trasferiment, u kwalunkwe raġuni oħra li l-kontinwazzjoni tal-istituzzjoni jew entità residwa msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) hija neċessarja biex jinkisbu l-objettivi tar-riżoluzzjoni jew u jkun hemm konformità mal-prinċipji msemmija fl-Artikolu 34.
7. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni u kwalunkwe arranġament finanzjarju li jaġixxi skont l-Artikolu 101 jistgħu jirkupraw kwalunkwe spiża raġonevoli korrettament imġarrba b’rabta mal-użu ta’ għodda jew setgħat ta’ riżoluzzjoni jew ta’ għodda ta’ stabilizzazzjoni finanzjarja tal-gvern f’mod wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
bħala tnaqqis minn kwalunkwe korrispettiv imħallas minn benefiċjarju lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew, jekk ikun japplika l-każ, lill-azzjonisti;
(b)
mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, bħala kreditur preferut; jew
(c)
minn kwalunkwe rikavat iġġenerat bħala riżultat tat-terminazzjoni ta’ operazzjoni tal-istituzzjoni transitorja jew il-vettura tal-immaniġġjar tal-assi, bħala kreditur preferit.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli taħt il-liġi nazzjonali tal-insolvenza marbuta mal-annullament jew in-noninfurzabbiltà ta’ atti legali ta’ detriment għall-kredituri ma japplikawx għal trasferimenti ta’ assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil entità oħra bis-saħħa tal-applikazzjoni tal-għodod tar-riżoluzzjoni jew l-eżerċizzju tas-setgħat tar-riżoluzzjoni, jew l-użu ta’ għodda ta’ stabilizzazzjoni finanzjarja tal-gvern.
9. L-Istati Membri jistgħu jikkonferixxu fuq l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għodod u setgħat addizzjonali eżerċitabbli fejn istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tissodisfa l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni, sakemm:
(a)
meta jiġu applikati għal grupp transkonfinali, dawk is-setgħat addizzjonali ma jikkostitwux impedimenti għar-riżoluzzjoni effettiva tal-grupp; u
(b)
huma konsistenti mal-għanijiet tar-riżoluzzjoni u l-prinċipji ġenerali li jirregolaw ir-riżoluzzjoni msemmija fl-Artikoli 31 u 34.
10. Fis-sitwazzjoni straordinarja ħafna ta’ kriżi sistemika, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ titlob finanzjament minn sorsi alternattivi ta’ finanzjament permezz tal-użu ta’ għodod ta’ stabilizzazzjoni tal-gvern provvduti fl-Artikoli 56 sa 58 meta jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kontribuzzjoni għall-assorbiment tat-telf u r-rikapitalizzazzjoni tkun ta’ ammont mhux inqas minn 8 % tat-total tal-obbligazzjonijiet inkluż il-fondi proprji tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, imkejlin fil-mument tal-azzjoni tar-riżoluzzjoni f’konformità mal-valwazzjoni prevista fl-Artikolu 36, tkun saret mill-azzjonisti u d-detenturi ta’ strumenti kapitali rilevanti u obbligazzjonijiet eliġibbli oħra, permezz ta’ valwazzjoni negattiva u konverżjoni jew mod ieħor;
(b)
għandu jkun bil-kondizzjoni ta’ approvazzjoni preċedenti u finali taħt il-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat.
Taqsima 2
Għodda tal-bejgħ ta’ negozju
Artikolu 38
Għodda tal-bejgħ ta’ negozju
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jittrasferixxu għand xerrej li mhuwiex istituzzjoni transitorja:
(a)
strumenti ta’ sjieda maħruġin minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(b)
l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet kollha ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew kwalunkwe waħda minn dawn;
Soġġett għall-paragrafi 8 u 9 ta’ dan l-Artikolu u għall-Artikolu 85, it-trasferiment imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jsir mingħajr ma jinkiseb il-kunsens tal-azzjonisti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew kwalunkwe parti terza minbarra x-xerrej u mingħajr konformità ma’ kwalunkwe rekwiżit proċedurali taħt il-liġi tal-kumpaniji jew tat-titoli ħlief għal dawk inklużi fl-Artikolu 39.
2. Trasferiment li jsir skont il-paragrafu 1 għandu jsir fuq termini kummerċjali, wara li jitqiesu ċ-ċirkustanzi, u skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni.
3. Skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jieħdu l-passi raġonevoli kollha sabiex jiksbu termini kummerċjali għat-trasferiment li huma konformi mal-valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 36 u b’konsiderazzjoni taċ-ċirkustanzi tal-każ.
4. Soġġett għall-Artikolu 37(7), kwalunkwe korrispettiv li jitħallas mix-xerrej għandu jibbenefika:
(a)
l-azzjonisti, fejn il-bejgħ tan-negozju jkun sar permezz tat-trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda maħruġin mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni mill-azzjonisti lix-xerrej;
(b)
lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, fejn il-bejgħ tan-negozju jkun sar permezz tat-trasferiment tal-assi jew l-obbligazzjonijiet kollha, jew parti minnhom, tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lix-xerrej.
5. Meta tapplika l-għodda tal-bejgħ ta’ negozju l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ teżerċita s-setgħa tat-trasferiment aktar minn darba sabiex isiru trasferimenti supplementari ta’ strumenti ta’ sjieda maħruġin mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew, skont kif ikun il-każ, assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
6. Wara applikazzjoni tal-għodda tal-bejgħ ta’ negozju, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu, bil-kunsens tax-xerrej, jeżerċitaw is-setgħa tat-trasferiment fir-rigward ta’ assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ttrasferiti lix-xerrej sabiex isir it-trasferiment tal-assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet lura għand l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew l-istrumenti ta’ sjieda lura għand is-sidien oriġinali tagħhom, u l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew is-sidien oriġinali għandhom ikunu obbligati jieħdu lura kwalunkwe tali ass, dritt jew obbligu, jew strument ta’ sjieda.
7. Xerrej għandu jkollu l-awtorizzazzjoni adatta biex imexxi n-negozju li jakkwista meta t-trasferiment isir skont il-paragrafu 1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni għandha tiġi kkunsidrata, flimkien mat-trasferiment, fil-ħin.
8. B’deroga mill-Artikoli 22 sa 25 tad-Direttiva 2013/36/UE, mir-rekwiżit li jinforma lill-awtoritajiet kompetenti fl-Artikolu 26 tad-Direttiva 2013/36/UE, mill-Artikoli 10(3), l-Artikolu 11(1) u (2) u l-Artikoli 12 u 13 tad-Direttiva 2014/65/UE u mir-rekwiżit li jingħata avviż fl-Artikolu 11(3) ta’ dik id-Direttiva, meta trasferiment ta’strumenti ta’ sjieda bis-saħħa ta’ applikazzjoni ta’ għodda tal-bejgħ ta’ negozju jirriżulta f’akkwist jew żieda fil-holding kwalifikanti f’istituzzjoni tat-tip imsemmi fl-Artikolu 22(1) tad-Direttiva 2013/36/UE jew l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2014/65/UE, l-awtorità kompetenti ta’ dik l-istituzzjoni għandha twettaq il-valutazzjoni meħtieġa taħt dawk l-Artikoli fil-ħin, b’mod li ma ddewwimx l-applikazzjoni tal-għodda tal-bejgħ ta’ negozju u tipprevjeni l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni milli tilħaq l-għanijiet tar-riżoluzzjoni rilevanti.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jekk l-awtorità kompetenti ta’ dik l-istituzzjoni ma tkunx lestiet il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 8 mid-data tat-trasferiment tal-istrumenti ta’ sjieda fl-applikazzjoni tal-għodda ta’ bejgħ ta’ negozju mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
dan it-trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda lill-akkwirent għandu jkollu effett legali immedjat;
(b)
matul il-perijodu ta’ valutazzjoni u matul kwalunkwe perijodu ta’ ċessjoni previst mill-punt (f), id-drittijiet ta’ vot tal-akkwirent marbuta ma’ dawn l-istrumenti ta’ sjieda għandhom jiġu sospiżi u vestiti biss fl-awtorità ta’ riżoluzzjoni, li ma jkollha l-ebda obbligu li teżerċita dawn id-drittijiet tal-vot u li m’għandu jkollha l-ebda obbligu biex teżerċita jew iżżomm milli teżerċita dawn id-drittijiet tal-vot;
(c)
matul il-perjodu ta’ valutazzjoni u matul kwalunkwe perijodu ta’ ċessjoni previst mill-punt (f), il-penali u miżuri oħrajn għall-ksur tar-rekwiżiti għall-akkwisti u d-disponimenti ta’ holdings kwalifikattivi kkontemplati mill-Artikoli 66, 67, u 68 tad-Direttiva 2013/36/UE m’għandhomx japplikaw għal dan it-trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda;
(d)
hekk kif titlesta l-valutazzjoni mill-awtorità kompetenti, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni u lill-akkwirent bil-miktub dwar jekk l-awtorità kompetenti tapprovax jew, skont l-Artikolu 22(5) tad-Direttiva 2013/36/UE, topponix dan it-trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda lill-akkwirent;
(e)
jekk l-awtorità kompetenti tapprova dan it-trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda lill-akkwirent, id-drittijiet ta’ vot marbuta ma’ dawn l-istrumenti ta’ sjieda għandu jitqies bħala vestit bis-sħiħ fl-akkwirent hekk kif l-awtorità ta’ riżoluzzjoni u l-akkwirent jirċievu l-avviż ta’ approvazzjoni mill-awtorità kompetenti;
(f)
jekk l-awtorità kompetenti topponi dan it-trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda lill-akkwirent:
(i)
id-drittijiet ta’ vot marbuta ma’ dawn l-istrumenti oħra ta’ sjieda kif previst mill-punt (b) għandu jibqa’ effettiv u bis-sħiħ;
(ii)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ titlob lill-akkwirent biex iċedi dawn l-istrumenti ta’ sjieda fi żmien perijodu ta’ ċessjoni determinat minn awtorità ta’ riżoluzzjoni wara li tkun ħadet kont tal-kondizzjonijiet prevalenti tas-suq; u
(iii)
jekk l-akkwirent ma jlestix din iċ-ċessjoni fi żmien il-perijodu ta’ ċessjoni stabbilit mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, l-awtorità kompetenti, bil-kunsens tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, tista’ timponi fuq l-akkwirent penali u miżuri oħra għall-ksur tar-rekwiżiti għall-akkwisti u d-disponimenti ta’ holdings kwalifikattivi kkontemplati mill-Artikoli 66, 67, u 68 tad-Direttiva 2013/36/UE.
10. Trasferimenti li jsiru bis-saħħa tal-għodda ta’ bejgħ ta’ negozju għandhom ikunu soġġetti għas-salvagwardji msemmija fil-Kapitolu VII tat-Titolu IV.
11. Għall-għanijiet tal-eżerċizzju tad-drittijiet li jiġu fornuti servizzi jew ta’ stabbiliment fi Stat Membru ieħor skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE, ix-xerrej għandu jitqies bħala kontinwazzjoni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, u jista’ jkompli jeżerċita kwalunkwe tali dritt li kien eżerċitat mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ittrasferiti.
12. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li x-xerrej imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jkompli jeżerċita d-drittijiet ta’ sħubija u aċċess għal sistemi tal-pagament, l-ikklerjar u s-saldu, il-Boroż, skemi ta’ kumpens tal-investituri u skemi ta’ garanzija ta’ depożiti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, sakemm jissodisfa l-kriterji ta’ sħubija u parteċipazzjoni f’tali sistemi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-aċċess ma jiġix miċħud għar-raġuni li x-xerrej ma għandux klassifikazzjoni minn aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu, jew dik il-klassifikazzjoni mhijiex proporzjonata mal-livelli ta’ klassifikazzjoni meħtieġa biex jingħata aċċess għas-sistemi msemmijin fl-ewwel subparagrafu;
(b)
meta x-xerrej ma jissodisfax il-kriterji ta’ appartenenza jew parteċipazzjoni għal sistema rilevanti ta’ pagament, ikklerjar jew saldu, Borża, skema ta’ kumpens għall-investituri jew skema ta’ garanzija tad-depożiti, id-drittijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu jiġu eżerċitati għal perjodu ta’ żmien tali kif speċifikat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, fejn m’għandux jaqbeż l-24 xhar, rinovabbli fuq applikazzjoni mix-xerrej lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
13. Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu VII tat-Titolu IV, l-azzjonisti jew il-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u partijiet terzi oħra li l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet tagħhom ma jiġux ittrasferiti ma għandu jkollhom l-ebda drittijiet fuq jew fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet trasferiti.
Artikolu 39
Għodda tal-bejgħ ta’ operat rekwiżiti proċedurali
1. Soġġett għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, meta qed tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ ta’ negozju għal istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tqiegħed fis-suq jew tagħmel l-arranġamenti għat-tqegħid fis-suq tal-assi, drittijiet, obbligazzjonijiet, strumenti ta’ sjieda ta’ dik l-istituzzjoni li l-awtorità għandha l-ħsieb tittrasferixxi. Ġabra ta’ drittijiet, assi u obbligazzjonijiet jistgħu jitqiegħdu fis-suq separatament.
2. Mingħajr preġudizzju għall-qafas ta’ għajnuna mill-Istat tal-Unjoni, fejn applikabbli, it-tqegħid fis-suq imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jitwettaq skont il-kriterji li ġejjin:
(a)
għandu jkun kemm jista’ jkun trasparenti u m’għandux jirrapreżenta ħażin materjalment l-assi, id-drittijiet, l-obbligaazzjonijiet, l-strumenti ta’ sjieda ta’ dik l-istituzzjoni li l-awtorità għandha l-ħsieb li tittrasferixxi, wara li jkun ikkunsidra ċ-ċirkostanzi u b’mod partikolari l-ħtieġa biex tinżamm stabbiltà finanzjarja;
(b)
ma għandhux jiffavorixxi b’mod mhux dovut jew jiddiskrimina bejn xerrejja potenzjali;
(c)
għandu jkun ħieles minn kwalunkwe kunflitt ta’ interess;
(d)
ma għandu jagħti l-ebda vantaġġ inġust lil xi xerrej potenzjali;
(e)
għandu jikkunsidra l-bżonn għal azzjoni tar-riżoluzzjoni effetta u rapida;
(f)
għandu jimmira lejn il-massimizzazzjoni, safejn possibbli, tal-prezz tal-bejgħ tal-ishma jew strumenti oħra ta’ sjieda, l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijet involuti.
Soġġett għall-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, il-prinċipji msemmija f’dan il-paragrafu ma għandhomx jipprevjenu lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni milli tissolleċita xerrejja potenzjali partikolari.
Kwalunkwe divulgazzjoni pubblika tal-kummerċjalizzazzjoni tal-istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva li altrimenti tkun meħtieġa skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 [MAR] tista’ tiġi posposta skont l-Artikolu 17(4) jew (5) ta’ dak ir-Regolament.
3. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tapplika l-għodda tal-bejgħ ta’ negozju mingħajr ma tikkonforma mar-rekwiżit tat-tqegħid fis-suq kif stabbilit fil-paragrafu 1 meta tiddetermina li l-konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti x’aktarx thedded xi wieħed jew aktar mill-għanijiet tar-riżoluzzjoni u partikolarment jekk ikunu ssodifati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
hija tqis li hemm theddida materjali għall-istabbiltà finanzjarja li tinħoloq jew tiġi aggravata mill-falliment u l-probabbiltà ta’ falliment tal-istituzzjoni taħt ir-riżoluzzjoni; u
(b)
hija tqis li l-konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti x’aktarx thedded l-effettività tal-għodda tal-bejgħ ta’ operat fl-indirizzar ta’ dik it-theddida jew biex jintlaħaq l-objettiv tar-riżoluzzjoni msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 31(2).
4. L-ABE, sat-3 ta' Lulju 2015, għandha tippubblika linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, li jispeċifikaw iċ-ċirkustanzi fattwali li jammontaw għal theddida materjali u l-elementi relatati mal-effettività tal-għodda tal-bejgħ ta’ negozju previsti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 3.
Taqsima 3
Għodda tal-Istituzzjoni Tranżitorja
Artikolu 40
Għodda tal-istituzzjoni tranżitorja
1. Sabiex l-għodda tal-istituzzjoni transitorja tkun effettiva u b’kont meħud tal-ħtieġa li jinżammu l-funzjonijiet kritiċi fl-istituzzjoni transitorja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jittrasferixxu lill-istituzzjoni transitorja:
(a)
strumenti ta’ sjieda maħruġa minn istituzzjoni jew istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni;
(b)
l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet kollha jew kwalunkwe wieħed minnhom ta’ istituzzjoni jew istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni.
Soġġett għall-Artikolu 85, it-trasferiment imsemmi fl-ewwel subparagrafu jista’ jsir mingħajr ma jinkiseb il-kunsens tal-azzjonisti tal-istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni jew kwalunkwe parti terza minbarra l-istituzzjoni transitorja, u mingħajr konformità ma’ kwalunkwe rekwiżit proċedurali taħt il-liġi tal-kumpaniji jew tat-titoli.
2. L-istituzzjoni transitorja għandha tkun persuna ġuridika li tissodisfa r-rekwiżiti kollha li ġejjin:
(a)
hija kompletament jew parzjalment proprjetà ta’ jew hija kontrollata minn awtorità pubblika jew aktar, li jistgħu jinkludu l-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew l-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni u hija kkontrollata mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni;
(b)
hija maħluqa għall-fini li tirċievi u żżomm strumenti ta’ sjieda kollha jew uħud minnhom maħruġin minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet kollha jew uħud minnhom ta’ istituzzjoni waħda jew iżjed taħt riżoluzzjoni bil-ħsieb li jinżamm aċċess għall-funzjonijiet kritiċi u li tinbiegħ l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1).
L-applikazzjoni tal-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna għall-għan imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 43(2) ma għandhiex tinterferixxi mal-kapaċità tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni li tikkontrolla l-istituzzjoni transitorja.
3. Meta l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tapplika l-għodda tal-istituzzjoni transitorja, għandha tiżgura li l-valur totali tal-obbligazzjonijiet trasferiti lill-istituzzjoni transitorja ma jaqbiżx il-valur totali tad-drittijiet u l-assi trasferiti mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew ipprovduti minn sorsi oħra.
4. Soġġett għall-Artikolu 37(7), kwalunkwe korrispettiv li jitħallas mill-istituzzjoni transitorja għandu jibbenefika:
(a)
l-azzjonisti, fejn it-trasferiment lill-istituzzjoni transitorja jkun sar permezz tat-trasferiment ta’ strumenti tas-sjieda maħruġin mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni mill-azzjonisti lill-istituzzjoni transitorja;
(b)
lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, fejn it-trasferiment lill-istituzzjoni transitorja jkun sar permezz tat-trasferiment tal-assi jew l-obbligazzjonijiet kollha, jew parti minnhom, tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lill-istituzzjoni transitorja.
5. Meta tapplika l-għodda tal-istituzzjoni transitorja l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ teżerċita s-setgħa tat-trasferiment aktar minn darba sabiex isiru trasferimenti supplementari ta’ strumenti ta’ sjieda maħruġin minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew, skont kif ikun il-każ, assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
6. Wara l-applikazzjoni tal-għodda tal-istituzzjoni transitorja, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’:
(a)
tittrasferixxi drittijiet, assi jew obbligazzjonijiet mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lura għall-istituzzjoni transitorja, jew strumenti ta’ sjieda lura għas-sidien oriġinali tagħhom, u l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew is-sidien oriġinali għandhom ikunu obbligati jieħdu lura dawn l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet, jew strumenti oħra ta’ sjieda, sakemm il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 7 jiġu ssodisfatti;
(b)
tittrasferixxi strumenti ta’ sjieda, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet mill-istituzzjoni transitorja lil parti terza.
7. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jittrasferixxu strumenti ta’ sjieda, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet lura mill-istituzzjoni transitorja f’waħda minn dawn iċ-ċirkostanzi:
(a)
il-possibbiltà li strumenti ta’ sjieda, l-assi, id-drittijiet, jew l-obbligazzjonijiet speċifiċi jistgħu jiġu ttrasferiti lura huwa ddikjarat espressament fl-istrument li bih ikun sar it-trasferiment;
(b)
l-istrumenti ta’ sjieda jew l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet speċifiċi ma jkunux fil-fatt jaqgħu fi ħdan il-klassijiet, jew jissodisfaw il-kondizzjonijiet tat-trasferiment tal-istrumenti ta’ sjieda, jew l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet speċifikati fl-istrument li bih ikun sar it-trasferiment.
Tali trasferiment lura jista’ jsir fi kwalunkwe żmien u għandu jikkonforma ma’ kwalunkwe kondizzjoni oħra ddikjarata f’dak l-istrument għall-iskop rilevanti.
8. Trasferimenti bejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew l-azzjonisti min-naħa, u l-istituzzjoni transitorja min-naħa l-oħra għandhom ikunu soġġetti għas-salvagwardji msemmija fil-Kapitolu VII tat-Titolu IV.
9. Għall-għanijiet tal-eżerċizzju tad-drittijiet li jiġu fornuti servizzi jew ta’ stabbiliment fi Stat Membru ieħor skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE, istituzzjoni transitorja għandha titqies bħala kontinwazzjoni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, u tista’ tkompli teżerċita kwalunkwe tali dritt li kien eżerċitat mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ittrasferiti.
Għal finijiet oħra, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jirrikjedu li istituzzjoni transitorja titqies bħala kontinwazzjoni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u jkunu jistgħu jkomplu jeżerċitaw kwalunkwe dritt li ġie eżerċitat mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ittrasferiti.
10. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjoni transitorja tista’ tkompli teżerċita d-drittijiet ta’ sħubija u aċċess għal sistemi tal-pagament, l-ikklerjar u s-saldu, il-Boroż, skemi ta’ kumpens tal-investituri u skemi ta’ garanzija ta’ depożiti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, sakemm tissodisfa l-kriterji ta’ sħubija u parteċipazzjoni f’tali sistemi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-aċċess ma jiġix miċħud għar-raġuni li l-istituzzjoni transitorja ma għandhiex klassifikazzjoni minn aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu, jew dik il-klassifikazzjoni mhijiex proporzjonata mal-livelli ta’ klassifikazzjoni meħtieġa biex jingħata aċċess għas-sistemi msemmijin fl-ewwel subparagrafu;
(b)
meta l-istituzzjoni transitorja ma tissodisfax il-kriterji ta’ appartenenza jew parteċipazzjoni għal sistema rilevanti ta’ pagament, ikklerjar jew saldu, Borża, skema ta’ kumpens għall-investituri jew skema ta’ garanzija tad-depożiti, id-drittijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu jiġu eżerċitati għal perijodu ta’ żmien tali kif speċifikat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, fejn tali perijodu m’għandux jaqbeż l-24 xhar, rinovabbli fuq applikazzjoni mill-istituzzjoni transitorja lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
11. Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu VII tat-Titolu IV, l-azzjonisti jew il-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u partijiet terzi oħra li l-assi, d-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet tagħhom ma jiġux ittrasferiti ma għandu jkollhom l-ebda dritt fuq jew fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ittrasferiti lill-istituzzjoni transitorja, lill-korp maniġerjali tagħha jew lill-maniġment superjuri.
12. L-objettivi tal-istituzzjoni transitorja m’għandhom jimplikaw la obbligi u lanqas responsabbiltajiet fil-konfront ta’ partijiet interessati jew kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, u l-korp maniġerjali jew maniġment superjuri m’għandhomx ikollhom responsabbiltà għal tali partijiet interessati jew kredituri għal atti u omissjonijiet fl-eżerċizzju tal-obbligi tagħhom sakemm l-att jew l-ommissjoni ma jkunux jimplikaw negliġenza kbira jew imġiba ħażina serja skont il-liġi nazzjonali li taffettwa direttament id-drittijiet ta’ tali partijiet interessati jew kredituri.
L-Istati Membri jistgħu ikomplu jillimitaw ir-responsabbiltà ta’ istituzzjoni transitorja u tal-korp maniġjerjali jew maniġment superjuri tagħha skont id-dritt nazzjonali rigward atti u ommissjonijiet fil-qadi ta’ dmirijiethom.
Artikolu 41
Operat ta’ istituzzjoni transitorja
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operat ta’ istituzzjoni tranżitorja jirrispetta r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
il-kontenut tad-dokumenti kostituzzjonali tal-istituzzjoni transitorja huwa approvat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni;
(b)
soġġett għall-istruttura ta’ sjieda tal-istituzzjoni transitorja, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni taħtar jew tapprova il-korp maniġerjali tal-istituzzjoni transitorja;
(c)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tapprova r-rinumerazzjoni tal-membri tal-korp maniġerjali u tiddetermina r-responsabbiltajiet adegwati tagħhom;
(d)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tapprova l-istrateġija u l-profil tar-riskju tal-istituzzjoni transitorja;
(e)
l-istituzzjoni tranżitorja tkun awtorizzata skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE, kif applikabbli, u jkollha l-awtorizzazzjoni meħtieġa taħt il-liġi nazzjonali applikabbli biex twettaq l-attivitajiet jew is-servizzi li takkwista bis-saħħa ta’ trasferiment magħmul skont l-Artikolu 63 ta’ din id-Direttiva;
(f)
l-istituzzjoni transitorja tikkonforma mar-rekwiżiti ta’, u hija soġġetta għas-superviżjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE u d-Direttiva 2014/65/UE, kif applikabbli.
(g)
l-operazzjoni tal-istituzzjoni transitorja għandha tkun skont il-qafas tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tispeċifika restrizzjonijiet fuq l-operazzjonijiet tagħha b’dan il-mod.
Minkejja d-dispożizzjonijiet imsemmijin fil-punti (e) u (f) tal-ewwel subparagrafu u fejn meħtieġ biex jiġu sodisfati l-objettivi tar-riżoluzzjoni, l-istituzzjoni transitorja tista’ tiġi stabbilita u approvata mingħajr konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE għal perijodu qasir ta’ żmien fil-bidu tal-operat tagħha. Għal dak il-għan, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tippreżenta talba f’dak is-sens lill-awtorità kompetenti. Jekk l-awtorità kompetenti tiddeċiedi li tagħti din l-awtorizzazzjoni, hija għandha tindika l-perijodu li matulu l-istituzzjoni transitorja tkun eżenti milli tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dawk id-Direttivi.
2. Soġġett għal kwalunkwe restrizzjoni imposta skont ir-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni jew nazzjonali, il-maniġment tal-istituzzjoni transitorja għandha topera l-istituzzjoni transitorja bil-għan li żżomm l-aċċess għall-funzjonijiet kritiċi u li tbiegħ l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet tagħha, lil xerrej wieħed jew aktar tas-settur privat meta l-kondizzjonijiet jkunu xierqa u fil-perjodu speċifikat fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tieħu deċiżjoni li istituzzjoni transitorja m’għadhiex istituzzjoni transitorja fis-sens tal-Artikolu 40(2) fi kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin, liema minnhom jiġri l-ewwel:
(a)
l-istituzzjoni transitorja tiġi fuża ma’ entità oħra;
(b)
l-istituzzjoni transitorja ma tibqax tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 40(2);
(c)
il-bejgħ tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet kollha jew sostanzjalment kollha tal-istituzzjoni transitorja, lil parti terza;
(d)
l-iskadenza tal-perjodu speċifikat fil-paragrafu 5 jew, fejn applikabbli, il-paragrafu 6.
(e)
l-assi tal-istituzzjoni transitorja jiġu kompletament likwidati u l-obbligazzjonijiet tagħha jiġu kompletament ikklerjati.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fil-każijiet fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tfittex li tbiegħ l-istituzzjoni transitorja jew l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet tagħha, li l-istituzzjoni transitorja jew l-assi jew l-obbligazzjonijiet rilevanti jiġu kkummerċjalizzati b’mod miftuħ u trasparenti, u li l-bejgħ ma jirrappreżentahomx b’mod ħażin materjalment jew jiffavorixxi b’mod mhux dovut jew jiddiskrimina bejn xerrejja potenzjali.
Kwalunkwe tali bejgħ, għandu jsir fuq termini kummerċjali, b’kont meħud taċ-ċirkustanzi u skont il-qafas tal-għajnuna mill-Stat tal-Unjoni.
5. Jekk ma japplika l-ebda riżultat imsemmi fil-punti (a), (b), (c) u (e) tal-paragrafu 3, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha ttemm l-operat tal-istituzzjoni transitorja kemm jista’ jkun malajr u fi kwalunkwe avveniment sentejn wara d-data li fiha jkun sar l-aħħar trasferiment minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni permezz tal-għodda tal-istituzzjoni transitorja.
6. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ testendi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 5 għal perjodu addizzjonali ta’ sena wieħed jew iżjed fejn tali estensjoni:
(a)
tappoġġja r-riżultati msemmija fil-punti (a), (b), (c) jew (e) tal-paragrafu 3; jew
(b)
tkun meħtieġa biex tiżgura l-kontinwità ta’ servizzi finanzjarji jew bankarji essenzjali.
7. Kwalunkwe deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżioluzzjoni biex testendi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 5 għandha tkun ġġustifikata u għandu jkun fiha valutazzjoni ddettaljata tas-sitwazzjoni, inkluż tal-kondizzjonijiet tas-suq u l-prospettiva, li tiġġustifika l-estensjoni.
8. Fejn l-operazzjonijiet ta’ istituzzjoni transitorja jintemmu fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punti (c) jew (d) tal-paragrafu 3, l-istituzzjoni transitorja għandha tkun stralċjata taħt proċeduri normali ta’ insolvenza.
Soġġett għall-Artikolu 37(7), kwalunkwe rikavat iġġenerat bħala riżultat tat-terminazzjoni tal-operat tal-istituzzjoni transitorja għandu jibbenefika lill-azzjonisti tal-istituzzjoni transitorja.
9. Fejn istituzzjoni transitorja tintuża sabiex jiġu ttrasferiti assi u obbligazzjonijiet ta’ iżjed minn istituzzjoni waħda taħt riżoluzzjoni, l-obbligu msemmi fil-paragrafu 8 għandu jirreferi għall-assi u l-obbligazzjonijiet ittrasferiti minn kull istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u mhux għall-istituzzjoni transitorja nnfisha.
Taqsima 4
Għodda tas-Separazzjoni tal-Assi
Artikolu 42
Għodda tas-separazzjoni tal-assi
1. Sabiex l-għodda tas-separazzjoni tal-assi tkun effettiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jittrasferixxu assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew istituzzjoni transitorja għal vettura tal-immaniġġjar tal-assi waħda jew iżjed.
Soġġett għall-Artikolu 85, it-trasferiment imsemmi fl-ewwel subparagrafu jista’ jsir mingħajr ma jinkiseb il-kunsens tal-azzjonisti tal-istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni jew kwalunkwe parti terza minbarra l-istituzzjoni transitorja, u mingħajr konformità ma’ kwalunkwe rekwiżit proċedurali taħt il-liġi tal-kumpaniji jew tat-titoli.
2. Għall-finijiet tal-għodda tas-separazzjoni tal-assi, vettura tal-immaniġġjar tal-assi għandha tkun persuna ġuridika li tissodisfa l-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
hija kompletament jew parzjalment proprjetà ta’ jew hija kontrollata minn awtorità pubblika jew aktar, li jistgħu jinkludu l-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew l-arrangament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni u hija kkontrollata mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni;
(b)
tkun inħolqot biex tirċievi l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet kollha jew xi wħud minnhom ta’ istituzzjoni jew istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni jew istituzzjoni tranżitorja.
3. Il-vettura tal-immaniġġjar tal-assi għandha timmaniġġja l-assi ttrasferiti fiha bil-għan li timmassimizza il-valur tagħhom permezz ta’ bejgħ eventwali jew likwidazzjoni b’mod ordnat.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operat ta’ vettura tal-immaniġġjar tal-assi jirrispetta d-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kontenut tad-dokumenti kostituzzjonali tal-vettura tal-immaniġġjar tal-assi huwa approvat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni;
(b)
soġġett għall-istruttura ta’ sjieda tal-vettura tal-immaniġġjar tal-assi, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni taħtar jew tapprova l-korp maniġerjali tal-vettura,
(c)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tapprova r-rinumerazzjoni tal-membri tal-korp maniġerjali u tiddetermina r-responsabbiltajiet adegwati tagħhom;
(d)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tapprova l-istrateġija u l-profil tar-riskju tal-vettura tal-immaniġġjar tal-assi.
5. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jeżerċitaw is-setgħa speċifikata fil-paragrafu 1 li jittrasferixxu assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet biss jekk:
(a)
is-sitwazzjoni tas-suq partikolari għal dawk l-assi tkun ta’ tali natura li l-likwidazzjoni ta’ dawk l-assi taħt proċeduri normali ta’ insolvenza jista’ jkollha effett ħażin fuq is-suq finanzjarju wieħed jew iżjed.
(b)
trasferiment bħal dan huwa meħtieġ biex jiżgura il-funzjonament tajjeb tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew istituzzjoni transitorja; jew
(c)
trasferiment bħal dan huwa meħtieġ biex jimmassimizza ir-rikavati mill-likwidazzjoni.
6. Meta japplikaw l-għodda tas-separazzjoni tal-assi, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiddeterminaw l-korrispettiv li għalih l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet huma ttrasferiti fil-vettura tal-immaniġġjar tal-assi skont il-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 36 u skont il-qafas għall-għajnuna mill-Stat tal-Unjoni. Dan il-paragrafu ma jimpedixxix li l-korrispettiv ikollu valur nominali jew negattiv.
7. Soġġett għall-Artikolu 37(7), kull korrispettiv imħallas mill-vetturi tal-immaniġġjar tal-assi fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet akkwistati direttament mill-istituzzjoni għandu jibbenefika lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni. Il-korrispettiv jista’ jitħallas fil-forma ta’ dejn maħruġ mill-vettura tal-immaniġġjar tal-assi.
8. Fejn l-għodda tal-istituzzjoni transitorja tkun ġiet applikata, vettura tal-immaniġġjar tal-assi tista’, sussegwentement għall-applikazzjoni tal-għodda tal-istituzzjoni transitorja, takkwista assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet mill-istituzzjoni transitorja.
9. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jittrasferixxu assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għal vettura waħda jew aktar tal-immaniġġjar tal-assi jew f’aktar minn okkażjoni waħda u jittrasferixxu assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet lura minn vettura waħda jew aktar tal-immaniġġjar tal-assi lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni sakemm il-kondizzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 10 jiġu sodisfatti.
L-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandha tkun obbligata tieħu lura kwalunkwe tali assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet.
10. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jistgħu jittrasferixxu drittijiet, assi jew obbligazzjonijiet lura mill-vettura tal-immaniġġjar tal-assi lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni f’waħda minn dawn iċ-ċirkostanzi:
(a)
il-possibbiltà li d-drittijiet, l-assi jew l-obbligazzjonijiet speċifiċi jistgħu jiġu ttrasferiti lura hija ddikjarata espressament fl-istrument li bih ikun sar it-trasferiment;
(b)
id-drittijiet, l-assi jew l-obbligazzjonijiet speċifiċi ma jkunux fil-fatt jaqgħu fi ħdan il-klassijiet, jew jissodisfaw il-kondizzjonijiet għat-trasferiment tad-drittijiet, l-assi jew l-obbligazzjonijiet speċifikati fl-istrument li bih ikun sar it-trasferiment.
Fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet imsemmijin fil-punti (a) u (b), it-trasferiment lura jista’ jsir fi kwalunkwe żmien, u għandu jikkonforma ma’ kwalunkwe kondizzjoni oħra, iddikjarata f’dak l-istrument għall-iskop rilevanti.
11. Trasferimenti bejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u l-vettura tal-immaniġġjar tal-assi għandhom ikunu soġġetti għal salvagwardji tat-trasferimenti parzjali ta’ propjetà speċifikati fil-Kapitolu VII tat-Titolu IV.
12. Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu VII tat-Titolu IV, l-azzjonisti jew il-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u partijiet terzi oħra li assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet tagħhom ma jiġux ittrasferiti lill-vettura tal-immaniġġjar tal-assi ma għandu jkollhom l-ebda dritt fuq jew fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ttrasferiti lill-vettura tal-immaniġġjar tal-assi jew il-korp maniġerjali jew maniġment superjuri tagħha.
13. L-objettivi ta’ vettura tal-immaniġġjar tal-assi m’għandhomx jimplikaw xi obbligu jew responsabbiltà lil partijiet interessati jew kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, u l-korp maniġerjali jew maniġment superjuri m’għandhomx ikollhom responsabbiltà għal tali partijiet interessati jew kredituri għal atti u omissjonijiet fl-eżerċizzju tal-obbligi tagħhom sakemm l-att jew l-ommissjoni ma tkunx timplika negliġenza kbira jew mġiba ħażina serja skont il-liġi nazzjonali li taffettwa direttament id-drittijiet ta’ tali partijiet interessati jew kredituri.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw aktar ir-responsabbiltà ta’ vettura tal-immaniġġjar tal-assi u tal-korp maniġerjali jew maniġment superjuri tagħha skont il-liġi nazzjonali rigward atti u ommissjonijiet fil-qadi ta’ dmirijiethom.
14. L-ABE għandha, sat-3 ta' Lulju 2015, toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tippromwovi l-konverġenza ta’ prassi superviżorja u ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tad-determinazzjoni meta, skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, il-likwidazzjoni tal-assi jew l-obbligazzjonijiet taħt il-proċeduri normali ta’ insolvenza tkun tista’ jkollha effett negattiv fuq suq finanzjarju jew iktar.
Taqsima 5
Strument ta’ rikapitalizzazzjoni interna
Subtaqsima 1
Għan u skop tal-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna
Artikolu 43
Strument ta’ rikapitalizzazzjoni interna
1. Sabiex l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna tkun effettiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jkollhom is-setgħat tar-riżoluzzjoni speċifikati tal-Artikolu 63(1).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jkunu jistgħu japplikaw l-objettivi ta’ riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikolu 31, skont il-prinċipji ta’ riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikolu 34 għal kwalunkwe minn dawn l-iskopijiet:
(a)
tiġi rikapitalizzata istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva li tissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni sal-punt suffiċjenti li tiġi restawrata l-kapaċità tagħha li tikkonforma mal-kondizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni (sal-punt li dawk il-kondizzjonijiet japplikaw għall-entità) u li twettaq l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE, fejn l-entità hija awtorizzata skont dawk id-Direttivi, u biex tingħata biżżejjed kunfidenza tas-suq fl-istituzzjoni jew l-entità;
(b)
jikkonvertu għall-ekwità jew inaqqsu l-ammont kapitali ta’ pretensjonijiet jew strumenti ta’ dejn li huma ttrasferiti:
(i)
lill-istituzzjoni tranżitorja bil-għan li jipprovdu kapital għal dik l-istituzzjoni transitorja; jew
(ii)
taħt l-għodda ta’ bejgħ ta’ negozju jew l-għodda tas-separazzjoni tal-assi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu japplikaw l-istrument ta’ rikapitazzazzjoni interna għall-iskop imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu biss jekk ikun hemm prospett raġonevoli li l-applikazzjoni ta’ dak l-istrument, flimkien ma’ miżuri oħra rilevanti inklużi miżuri implimentati skont il-pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju meħtieġa mill-Artikolu 52 se, apparti li tilħaq l-għanijiet rilevanti tar-riżoluzzjoni, tirrestawra l-istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) inkwistjoni għal sodizza finanzjarja u vijabbiltà fit-tul.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu japplikaw kwalunkwe għodod tar-riżoluzzjoni msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 37(3), u l-istrumenti ta’ rikapitalizzazzjoni interna msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, fejn il-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu ma jkunux ntlaħqu.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu japplikaw l-istrument ta’ rikapitulazzjoni interna għall-istituzzjonijiet jew l-entitajiet imsemmija fil-punt (b), (c), jew (d) tal-Artikolu 1(1) filwaqt li jirrispettaw f’kull każ il-forma legali tal-istituzzjoni jew entità kkonċernata jew li jkunu jistgħu jibdlu l-forma legali.
Artikolu 44
Kamp ta’ applikazzjoni tal-istrument ta’ rikapitulazzjoni interna
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna jkun jista’ jiġi applikat għall-obbligazzjonijiet kollha ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li mhumiex esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dik l-għodda skont il-paragrafi 2 jew 3 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni ma għandhomx jeżerċitaw setgħat ta’ valwazzjoni negattiva jew konverżjoni fir-rigward tal-obbligazzjonijiet li ġejjin kemm jekk jitmexxew mil-liġi ta’ Stat Membru jew ta’ pajjiż terz:
(a)
depożiti koperti;
(b)
obbligazzjonijiet iggarantiti inklużi bonds koperti u obbligazzjonijiet fil-forma ta’ strumenti finanzjarji użati għal skopijiet ta’ iħħeġġjar li jifformaw parti integrali mill-pool ta’ kopertura u li skont il-liġi nazzjonali huma żgurati b’mod simili bħal bonds koperti;
(c)
kwalunkwe obbligazzjoni li tinħoloq bis-saħħa taż-żamma mill-istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva ta’ assi ta’ klijenti jew flus ta’ klijenti inklużi assi ta’ klijenti jew flus ta’ klijenti miżmuma f’isem l-UCITS kif definit fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2009/65/KE jew tal-AIFs kif definiti fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31), sakemm tali klijent ikun protett skont il-liġi dwar l-insolvenza applikabbli;
(d)
kwalunkwe obbligazzjoni li tirriżulta permezz ta’ relazzjoni fiduċjarja bejn l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) (bħala fiduċjarja) u persuna oħra (bħala benefiċjarja) sakemm tali benefiċjarja tkun protetta taħt il-liġi tal-insolvenza jew ċivili applikabbli;
(e)
obbligazzjonijiet għal istituzzjonijiet, minbarra entitajiet li huma parti mill-istess grupp, b’maturità oriġinali ta’ anqas minn sebat ijiem;
(f)
obbligazzjonijiet b’maturità li jifdal ta’ anqas minn sebat ijiem, dovuti lil sistemi jew operaturi ta’ sistemi maħsuba għall-finijiet tad-Direttiva 98/26/KE jew il-parteċipanti tagħhom u li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni f’tali sistema;
(g)
obbligazzjoni għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
impjegat, fir-rigward ta’ salarji, benefiċċji ta’ pensjoni dovuti jew remunerazzjoni fissa oħra, ħlief għall-komponent varjabbli tar-renumerazzjoni li mhux regolat bi ftehim kollettiv ta’ xogħol;
(ii)
kreditur kummerċjali jew ta’ negozju li jinħoloq mill-forniment lill-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ oġġetti jew servizzi li huma kritiċi għall-funzjonament ta’ kuljum tal-operazzjonijiet tagħha, inklużi servizzi tal-IT, utilitajiet u l-kiri, il-manutenzjoni u ż-żamma ta’ postijiet;
(iii)
awtoritajiet tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali, sakemm dawk l-obbligazzjonijiet huma ppreferuti taħt il-liġi applikabbli;
(iv)
skemi ta’ garanzija ta’ depożiti li jirriżultaw minn kontribuzzjonijiet dovuti skont id-Direttiva 2014/49/UE.
Il-punt (g)(i) tal-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għall-komponent varjabbli tar-rinumerazzjoni ta’ dawk li jieħdu r-riskju materjali kif identifikat fl-Artikolu 92(2) tad-Direttiva 2013/36/UE.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assi ggarantiti kollha relatati ma’ pula tal-kopertura ta’ bonds koperti jibqgħu mhux affettwati, segregati u b’finanzjament suffiċjenti. La dak ir-rekwiżit u lanqas il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ma għandhom iwaqqfu l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni, fejn xieraq, milli jeżerċitaw dawk is-setgħat fir-rigward ta’ kwalunkwe parti ta’ obbligazzjoni ggarantita jew obbligazzjoni li għaliha ġie ppleġġjat kollateral li jaqbeż il-valur tal-assi, pleġġ, rahan jew kollateral li huwa garanti tiegħu.
Il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ma għandux jimpedixxi lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, fejn xieraq, milli jeżerċitaw dawk is-setgħat fir-rigward ta’ kwalunkwe ammont ta’ depożitu li jaqbeż il-livell ta’ kopertura previst fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2014/49/UE
3 ta' Lulju 2015. Mingħajr preġudizzju għar-regoli ta’ skopertura fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li sabiex jistipulaw għar-riżolvabbiltà tal-istituzzjonijiet u tal-gruppi, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jillimitaw, skont il-punt (b) tal-Artikolu 17(5) ta’ din id-Direttiva, sa fejn istituzzjonijiet oħra jżommu obbligazzjonijiet eliġibbli għal għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna, ħlief għal obbligazzjonijiet miżmuma minn entitajiet li huma parti mill-istess grupp.
3. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, meta l-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna jiġi applikat, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ teskludi jew parzjalment teskludi ċertu obbligazzjonijiet mill-applikazzjoni tas-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni fejn:
(a)
mhux possibbli li tirrikapitalizza internament dik l-obbligazzjoni fi żmien raġonevoli minkejja l-isforzi b’rieda tajba tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni;
(b)
l-esklużjoni hija strettament neċessarja u hija proporzjonata biex tinkiseb il-kontinwità ta’ funzjonijiet kritiċi u linji ewlenin tan-negozji b’mod li jżomm l-abbiltà tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni biex tkompli l-operazzjonijiet, is-servizzi u t-transazzjonijiet ewlenin;
(c)
l-esklużjoni hija strettament meħtieġa u proporzjonata biex tevita li twassal għal kontaġju wiesa’, partikolarment rigward depożiti eliġibbli miżmuma minn persuni fiżiċi u mikroimpriżi, impriżi ta’ daqs żgħir u medju, li jista’ jħarbat b’mod sever il-funzjonament tas-swieq finanzjarji, inklużi l-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji, b’mod li jista’ jikkawża tħarbit serju lill-ekonomija ta’ Stat Membru jew tal-Unjoni; jew
(d)
l-applikazzjoni tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna għal dawk l-obbligazzjonijiet tikkawża qerda fil-valur b’mod li t-telf imġarrab minn kredituri oħra jkun ogħla milli kieku dawk l-obbligazzjonijiet jiġu esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna.
Fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi li teskludi jew teskludi parzjalment obbligazzjoni eliġibbli jew klassi ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli taħt dan il-paragrafu, il-livell ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni applikat għal obbligazzjonijiet eliġibbli oħra jikkonforma mal-prinċipju fil-punt (g) tal-Artikolu 34(1).
4. Fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi li teskludi jew parzjalment teskludi obbligazzjoni eliġibbli jew klassi ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli skont dan l-Artikolu, u t-telf imġarrab minn dawk l-obbligazzjonijiet ma jkunux għaddew b’mod sħiħ għal fuq kredituri oħrajn, l-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni jista’ jagħmel kontribuzzjoni għall-istituzzjoni li tkun qed tiġi riżolta biex tagħmel azzjoni waħda jew it-tnejn li ġejjin:
(a)
tkopri kwalunkwe telf li ma jkunx ġie assorbit minn obbligazzjonijiet eliġibbli u jiġi restawrat għal żero il-valur nett tal-assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 46(1);
(b)
jiġu mixtrija l-istrumenti ta’ sjieda jew strumenti kapitali fl-istituzzjoni li tkun qed tiġi riżolta, sabiex tiġi rikapitalizzata l-istituzzjoni skont il-punt (b) tal-Artikolu 46(1).
5. L-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni għandu jagħmel kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 4 biss fejn:
(a)
tkun saret kontribuzzjoni għall-assorbiment tat-telf u r-rikapitalizzazzjoni tkun ta’ ammont mhux inqas minn 8 % tat-total tal-obbligazzjonijiet inkluż il-fondi proprji tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, imkejlin fil-mument tal-azzjoni tar-riżoluzzjoni f’konformità mal-valwazzjoni prevista fl-Artikolu 36, mill-azzjonisti u d-detenturi ta’ strumenti kapitali rilevanti u obbligazzjonijiet eliġibbli oħra, permezz ta’ valwazzjoni negattiva u konverżjoni jew mod ieħor; u
(b)
il-kontribuzzjoni tal-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni ma taqbiżx 5 % tat-total tal-obbligazzjonijiet inklużi l-fondi proprji tal-istituzzjoni li tkun qed tiġi riżolta, imkejla fiż-żmien tal-azzjoni ta’ riżoluzzjoni skont il-valwazzjoni prevista fl-Artikolu 36.
6. Il-kontribuzzjoni tal-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni msemmija fil-paragrafu 5 tista’ tiġi ffinanzjata minn:
(a)
l-ammont disponibbli għall-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni li jkun inġabar permezz ta’ kontribuzzjonijiet minn istituzzjonijiet u fergħat fl-Unjoni skont l-Artikolu 100(6) u l-Artikolu 103;
(b)
l-ammont li jista’ jinġabar permezz ta’ kontribuzzjonijiet ex post skont l-Artikolu 104 fi żmien perjodu ta’ tliet snin; u
(c)
fejn l-ammonti msemmija f’(a) u (b) ta’ dan il-paragrafu mhumiex biżżejjed, ammonti miġbura minn sorsi alternattivi ta’ finanzjament skont l-Artikolu 105.
7. F’ċirkostanzi straordinarji, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tfittex aktar finanzjament minn sorsi alternattivi ta’ finanzjament wara li:
(a)
li jkun intlaħaq il-limitu ta’ 5 % speċifikat fil-paragrafu 5(b); u
(b)
obbligazzjonijiet mhux garantiti, mhux bi preferenza, minbarra d-depożiti eliġibbli, ikunu ġew valwati negattivament jew ikkonvertit b’mod sħiħ.
Bħala alternattiva jew b’żieda ma’ dan, meta l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jkunu ġew sodisfatti, l-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni jista’ jagħmel kontribuzzjoni minn riżorsi li jkunu nġabru permezz ta’ kontribuzzjonijiet ex-ante skont l-Artikolu 100(6) u l-Artikolu 103 u li jkunu għadhom ma ntużawx.
8. B’deroga mill-paragrafu 5(a), l-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni jista’ jagħmel ukoll kontribuzzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 4 dment li:
(a)
il-kontribuzzjoni għall-assorbiment tat-telf u r-rikapitalizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 5 tkun daqs ammont mhux anqas minn 20 % tal-assi ppeżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkonċernata;
(b)
l-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni tal-Istat Membru kkonċernat ikollu għad-dispożizzjoni tiegħu, permezz ta’ kontribuzzjonijiet ex-ante (minbarra kontribuzzjonijiet għal skema ta’ garanzija tad-depożiti) miġbura skont l-Artikolu 100(6) u l-Artikolu 103, ammont li huwa mill-inqas daqs 3 % tad-depożiti koperti tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru; u
(c)
l-istituzzjoni kkonċernata jkollha assi inqas minn EUR 900 biljun fuq bażi konsolidata.
9. Meta jkunu qed jiġu eżerċitati d-diskrezzjonijiet taħt il-paragrafu 3, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkunsidraw b’mod dovut:
(a)
il-prinċipju li t-telf għandu jiġġarrab l-ewwel mill-azzjonisti u mbagħad, b’mod ġenerali, mill-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni f’ordni ta’ preferenza;
(b)
il-livell ta’ kapaċità ta’ assorbiment ta’ telf li jibqa’ fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jekk l-obbligazzjoni jew klassi ta’ obbligazzjonijiet jiġu esklużi; u
(c)
il-ħtieġa li jinżammu riżorsi adegwati għall-finanzjament tar-riżoluzzjoni.
10. L-esklużjonijiet skont il-paragrafu 3 jistgħu jiġu applikati jew biex jeskludu kompletament obbligazzjoni ta’ valwazzjoni negattiva jew biex jillimitaw sa fejn il-valwazzjoni negattiva tapplika għal dik l-obbligazzjoni.
11. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 sabiex tispeċifika aktar iċ-ċirkostanzi meta esklużjoni hija meħtieġa sabiex jintlaħqu l-għanijiet speċifikati fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
12. Qabel teżerċita d-diskrezzjoni li teskludi obbligazzjoni skont paragrafu 3, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tavża lill-Kummissjoni. Fejn l-esklużjoni tkun teħtieġ kontribuzzjoni mill-arranġament tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni jew sors alternattiv ta’ finanzjament skont paragrafi 4 sa 8, il-Kumissjoni tista’, fi żmien 24 siegħa li tirċievi din in-notifika, jew perjodu itwal bil-qbil tal-awtorità tar-riżoluzzjoni, tipprojbixxi jew titlob emendi għall-esklużjoni proposta jekk ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu u l-atti delegati ma jiġux sodisfatti sabiex tiġi protetta l-integrità tas-suq intern. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Kummissjoni tar-regoli tal-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat.
Subtaqsima 2
Rekwiżit Minimu għal Fondi Proprji u Obbligazzjonijiet Eliġibbli
Artikolu 45
Applikazzjoni tar-rekwiżit minimu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jissodisfaw, il-ħin kollu, rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli. Ir-rekwiżit minimu għandu jiġi kkalkulat bħala l-ammont ta’ fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli espressi bħala perċentwal tat-total tal-obbligazzjonijiet u tal-fondi proprji tal-istituzzjoni.
Għall-fini tal-ewwel subparagrafu, l-obbligazzjonijiet ta’ derivattivi għandhom jiġu inklużi fit-total tal-obbligazzjonijiet fuq il-bażi li jingħata rikonoxximent sħiħ lid-drittijiet ta’ netting tal-kontraparti.
2. L-ABE għandha tabbozza standards tekniċi regolatorji li jkomplu jispeċifikaw il-kriterji ta’ valutazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (f) tal-paragrafu 6 li abbażi tagħhom, għal kull istituzzjoni, għandu jiġi determinat rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, inkluż dejn subordinat u dejn mhux garantit ta’ preferenza b’tal-anqas 12-il xahar rimanenti fuq it-termini tagħhom li huma soġġetti għas-setgħa ta’ rikapitulazzjoni internat u dawk li jikkwalifikaw bħala fondi proprji.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu kriterji addizzjonali li abbażi tagħhom għandu jiġi determinat ir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli.
3. Minkejja l-paragrafu 1, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jeżentaw istituzzjonijiet ta’ kreditu ipotekarju ffinanzjati minn bonds koperti li, skont il-liġi nazzjonali, ma jistgħux jirċievu depożiti mill-obbligu li jissodisfaw, f’kull ħin, rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, billi:
(a)
dawk l-istituzzjonijiet jiġu stralċjati permezz ta’ proċeduri ta’ insolvenza nazzjonali, jew tipi oħra ta’ proċeduri implimentati skont l-Artikoli 38, 40 jew 42 ta’ din id-Direttiva, provdut għal dawk l-istituzzjonijiet; u
(b)
tali proċeduri nazzjonali ta’ insolvenza, jew tipi oħra ta’ proċeduri, se jiżgura li l-kredituri ta’ dawk l-istituzzjonijiet, inklużi d-detenturi ta’ bonds koperti fejn ikun rilevanti, se jġarrbu t-telf b’mod li jissodisfa l-objettivi tar-riżoluzzjoni.
4. L-obbligazzjonijiet eliġibbli għandhom jiġu inklużi fl-ammont ta’ fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli msemmija fil-paragrafu 1 biss jekk jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-istrument ikun inħareġ u tħallas għal kollox;
(b)
l-obbligazzjoni mhux dovuta lill-istituzzjoni stess jew assigurata minnha jew garantita minnha stess;
(c)
ix-xiri tal-istrument ma kienx direttament jew indirettament iffinanzjat mill-istituzzjoni;
(d)
l-obbligazzjoni jkun baqagħlha maturità ta’ mill-inqas sena;
(e)
l-obbligazzjoni ma tirriżultax minn derivattiv;
(f)
l-obbligazzjoni ma tirriżultax minn depożitu li jibbenefika minn preferenza fil-ġerarkija tal-insolvenza nazzjonali skont l-Artikolu 108.
Għall-fini tal-punt (d) fejn obbligazzjoni tagħti lil sidha d-dritt għal rimbors kmieni, il-maturità ta’ dik l-obbligazzjoni għandha tkun l-ewwel data meta jirriżulta dan id-dritt.
5. Fejn obbligazzjoni tkun regolata minn liġi ta’ pajjiż terz, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jitolbu lill-istituzzjoni li turi li kwalunkwe deċiżjoni ta’ awtorità ta’ riżoluzzjoni biex tivvalwa negattivament jew tikkonverti dik l-obbligazzjoni tkun effettiva taħt il-liġi ta’ dak il-pajjiż terz, b’kont meħud tat-termini tal-kuntratt li jirregola dik l-obbligazzjoni, ftehimiet internazzjonali dwar ir-rikonoxximent tal-proċeduri ta’ riżoluzzjoni u kwistjonijiet oħrajn rilevanti. Jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ma tkunx sodisfatta li kwalunkwe deċiżjoni tkun effettiva taħt il-liġi ta’ dak il-pajjiż terz, l-obbligazzjoni m’għandhiex jitqies fir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli.
6. Ir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli ta’ kull istituzzjoni skont paragrafu 1 għandu jkun determinat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti, għall-inqas fuq il-bażi tal-kriterji li ġejjin:
(a)
il-ħtieġa li jiġi żgurat li l-istituzzjoni tista’ tiġi riżolta bl-applikazzjoni tal-istrumenti tar-riżoluzzjoni inkluża, fejn xieraq, l-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna, b’mod li jiġu sodisfatti l-għanijiet tar-riżoluzzjoni;
(b)
il-ħtieġa li jiġi żgurat, f’każijiet xierqa, li l-istituzzjoni jkollha obbligazzjonijiet eliġibbli biżżejjed biex jiżguraw li, jekk jiġi applikat l-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna, it-telf ikun jista’ jiġi assorbit u l-proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tal-istituzzjoni jkun jista’ jiġi restawrat għal livell neċessarju biex jippermettilha tkompli tikkonforma mal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni u twettaq l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE u li tingħata biżżejjed kunfidenza tas-suq fl-istituzzjoni jew fl-entità;
(c)
il-ħtieġa li jiġi żgurat li, jekk il-pjan ta’ riżoluzzjoni jantiċipa li ċerti klassijiet ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli jistgħu jiġu esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna taħt l-Artikoli 44(3) jew li ċerti klassijiet ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli jistgħu jintbagħtu kollha kemm huma lil benefiċjarju taħt trasferiment parzjali, li l-istituzzjoni għandha obbligazzjonijiet eliġibbli oħra biżżejjed biex tiżgura li t-telf jista’ jiġi assorbit u l-proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tal-istituzzjoni jkun jista’ jiġi restawrat għal livell neċessarju biex jippermettilha tkompli tikkonforma mal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni u twettaq l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE;
(d)
id-daqs, il-mudell kummerċjali, il-mudell ta’ finanzjament u l-profil tar-riskju tal-istituzzjoni;
(e)
il-punt safejn l-Iskema ta’ Garanzija tad-Depożiti tkun tista’ tikkontribbwixxi għall-finanzjament tar-riżoluzzjoni skont l-Artikolu 109;
(f)
safejn il-falliment tal-istituzzjoni jkollu effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja, inkluż, minħabba l-interkonnettività tagħha ma’ istituzzjonijiet oħra jew mal-bqija tas-sistema finanzjarja permezz ta’ kontaġju lil istituzzjonijiet oħra.
7. L-istituzzjonijiet għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti minimi previsti f’dan l-Artikolu fuq bażi individwali.
Awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’, wara konsultazzjoni ma’ awtorità kompetenti, tiddeċiedi li tapplika r-rekwiżit minimu previst f’dan l-Artikolu għal entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1).
8. Minbarra l-paragrafu 7, l-impriżi prinċipali tal-Unjoni għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti minimi stabbiliti f’dan l-Artikolu fuq bażi konsolidata.
Ir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli fil-livell konsolidat ta’ impriża prinċipali tal-Unjoni għandu jkun determinat mill-awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, wara konsultazzjoni mas-superviżur ta’ konsolidazzjoni, skont il-paragrafu 9, talanqas abbażi tal-kriterji stipulati fil-paragrafu 6 u ta’ jekk is-sussidjarji tal-pajjiżi terzi tal-grupp għandhomx jiġu riżolti separatament skont il-pjan ta’ riżoluzzjoni.
9. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni responsabbli mis-sussidjarji fuq bażi individwali għandhom jagħmlu dak kollu fil-limiti tas-setgħat tagħhom biex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar il-livell tar-rekwiżit minimu applikat fil-livell konsolidat.
Id-deċiżjoni konġunta għandha tkun ġġustifikata bis-sħiħ u għandha tkun ipprovduta lill-impriża prinċipali tal-Unjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp.
Fin-nuqqas ta’ din id-deċiżjoni konġunta fi żmien erba’ xhur, għandha tittieħed deċiżjoni dwar ir-rekwiżit minimu konsolidat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp wara konsiderazzjoni dovuta tal-valutazzjoni tas-sussidjarji mwettqa mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti. Jekk, fit-tmien il-perijodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni konċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp għandha tiddifferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi riferuta lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandha tapplika d-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp.
Id-deċiżjoni konġunta u d-deċiżjoni meħuda mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta għandha tkun vinkolanti fuq l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fl-Istati Membri kkonċernati.
Id-deċiżjoni konġunta u kwalunkwe deċiżjoni mittieħda fl-assenza ta’ deċiżjoni konġunta għandha tiġi rieżaminata u fejn huwa rilevanti aġġornata fuq bażi regolari.
10. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jistabbilixxu ir-rekwiżit minimu li għandu jiġi applikat għas-sussidjarji tal-grupp fuq bażi individwali. Dawk ir-rekwiżiti minimi għandhom jistabbilixxu livell xieraq għas-sussidjarja wara li jkun ħa kont ta’:
(a)
il-kriterji elenkati fil-paragrafu 6, b’mod partikolari id-daqs, il-mudell kummerċjali u l-profil tar-riskju tas-sussidjarja, inklużi l-fondi proprji tagħha; u
(b)
ir-rekwiżit konsolidat li ġie stabbilit għall-grupp taħt il-paragrafu 9.
L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni responsabbli mis-sussidjarji fuq bażi individwali għandhom jagħmlu dak kollu fil-limiti tas-setgħat tagħhom biex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar il-livell tar-rekwiżit minimu li għandu jiġi applikat f’kull sussidjarju rispettiv fil-livell individwali.
Id-deċiżjoni konġunta għandha tkun ġġustifikata bis-sħiħ u għandha tkun ipprovduta lis-sussidjarji u lil istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji u mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp, rispettivament.
Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bħal din bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fi żmien erba’ xhur, id-deċiżjoni għandha tittieħed mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rispettivi tas-sussidjarji b’konsiderazzjoni dovuta tal-veduti u r-riservi espressi mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp.
Jekk, fi tmien il-perijodu ta’ erba’ xhur, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp tkun irreferiet il-kwistjoni għand l-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni responsabbli mis-sussidjarji fuq bażi individwali għandhom jiddifferixxu d-deċiżjonijiet tagħhom u jistennew kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandhom jieħdu d-deċiżjoni tagħhom skont id-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi riferuta lill-ABE wara tmiem il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp ma għandhiex tirreferi l-kwistjoni lill-ABE għal medjazzjoni vinkolanti fejn il-livell stipulat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarja jkun sa punt perċentwali ‘l bogħod mil-livell konsolidat stabbilit taħt il-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu.
Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-ABE fi żmien xahar, għandhom japplikaw id-deċiżjonijiet tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji.
Id-deċiżjonijiet konġunti u kwalunkwe deċiżjoni mittieħda mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tas-sussidjarji fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta għandhom ikunu vinkolanti fuq l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni kkonċernati.
Id-deċiżjoni konġunta u kwalunkwe deċiżjoni mittieħda fl-assenza ta’ deċiżjoni konġunta għandha tiġi rieżaminata u fejn huwa rilevanti aġġornata fuq bażi regolari.
11. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp tista’ ma tesiġix l-applikazzjoni tar-rekwiżit minimu individwali għal istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni fejn:
(a)
l-istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni hija konformi fuq bażi konsolidata mar-rekwiżit minimu stabbilit taħt il-paragrafu 8; u
(b)
l-awtorità kompetenti tal-istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni ma tesiġix l-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ kapital individwali għall-istituzzjoni skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
12. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ sussidjarja tista’ ma tesiġi bl-ebda mod l-applikazzjoni tal-paragrafu 7 għal dik is-sussidjarja meta:
(a)
kemm is-sussidjarja kif ukoll l-impriża prinċipali tagħha jkunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni mill-istess Stat Membru;
(b)
is-sussidjarja tkun inkluża fis-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata tal-istituzzjoni li tkun l-impriża prinċipali;
(c)
l-istituzzjoni ta’ grupp tal-ogħla livell fl-Istati Membri tas-sussidjarja, meta jkun differenti mill-istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni, tikkonforma fuq bażi subkonsolidata mar-rekwiżit minimu stabbilit taħt il-paragrafu 7;
(d)
ma jkunx hemm impediment kurrenti jew previst materjali prattiku jew ġuridiku għat-trasferiment rapidu ta’ fondi proprji jew ripagament tal-obbligazzjonijiet lis-sussidjarja mill-impriża prinċipali tagħha;
(e)
l-impriża prinċipali tissodisfa lill-awtorità kompetenti rigward it-tmexxija prudenti tas-sussidjarja u tkun iddikjarat, bil-kunsens tal-awtorità kompetenti, li hi tiggarantixxi l-impenji li s-sussidjarja tkun daħlet għalihom, jew ir-riskji tas-sussidjarji jkunu ta’ ebda sinifikat;
(f)
il-proċeduri tal-evalwazzjoni, il-kalkolu u l-kontroll tar-riskju tal-impriża prinċipali jkunu jkopru s-sussidjarja;
(g)
l-impriża prinċipali ikollha aktar minn 50 % tad-drittijiet tal-vot marbuta mal-ishma fil-kapital tas-sussidjarja jew ikollha d-dritt li taħtar jew tneħħi l-maġġoranza tal-membri tal-korp maniġerjali tas-sussidjarja; u
(h)
l-awtorità kompetenti tas-sussidjarja ma tesiġi bl-ebda mod l-applikazzjoni ta’ rekwiżiti ta’ kapital individwali għas-sussidjarja taħt l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
13. Id-deċiżjonijiet li ġew meħuda skont dan l-Artikolu jistgħu jipprevedu li r-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli huwa milħuq parzjalment fil-livell konsolidat jew individwali permezz tal-istrumenti kontrattwali tar-rikapitalizzazzjoni interna.
14. Biex jikkwalifika bħala strument kontrattwali tar-rikapitalizzazzjoni interna taħt il-paragrafu 13, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni trid tkun sodisfatta li dak l-istrument:
(a)
ikun fih it-terminu kontrattwali li jipprevedi li, awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi li tapplika l-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna lil dik l-istituzzjoni, l-istrument għandu jiġi valwat negattivament jew jiġi konvertit sa fejn meħtieġ qabel obbligazzjonijiet eliġibbli oħra jiġu valwati b’mod negattiv jew jiġu konvertiti; u
(b)
jkun soġġett għal ftehim, impenn jew dispożizzjoni ta’ subordinazzjoni vinkolanti skont liema fil-każ ta’ proċedimenti normali ta’ insolvenza, jikklassifika taħt obbligazzjonijiet eliġibbli l-oħra u ma jistax jitħallas lura sakemm l-obbligazzjonijiet eliġibbli pendenti l-oħra f’dawk il-waqt ikun ġew saldati.
15. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, f’koordinazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti, għandhom jirrekjedu u jivverifikaw li l-istituzzjonijiet jilħqu r-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli previsti fil-paragrafu 1 u fejn rilevanti r-rekwiżit previst fil-paragrafu 13, u għandhom jieħdu kwalunkwe deċiżjoni skont dan l-Artikolu b’mod parallel mal-iżvilupp u ż-żamma tal-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni.
16. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, f’koordinazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti, għandhom jinformaw lill-ABE bir-rekwiżit minimu għall-fondi proprja u l-obbligazzjonijiet eliġibbli, u fejn rilevanti r-rekwiżit previst fil-paragrafu 13, li ġie stabbilit għal kull istituzzjoni taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
17. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu speċifikati formati, mudelli u definizzjonijiet uniformi għall-identifikazzjoni u t-trasmissjoni ta’ informazzjoni mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, f’koordinazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti, lill-ABE għall-finijiet tal-paragrafu 16.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
18. Abbażi tar-riżultati tar-rapport imsemmi fil-paragrafu 19, il-Kummissjoni għandha, jekk xieraq, tippreżenta sal-31 ta’ Diċembru 2016 quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill proposta leġislattiva dwar l-applikazzjoni armonizzata tar-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli. Dik il-proposta għandha tinkludi, fejn xieraq, proposti għall-introduzzjoni ta’ għadd xieraq ta’ livelli minimi tar-rekwiżit minimu b’kont meħud tal-mudelli ta’ negozju differenti ta’ istituzzjonijiet u gruppi. Il-proposta għandha tinkludi kwalunkwe aġġustament xieraq għall-parametri tar-rekwiżit minimu, u jekk meħtieġ, emendi xierqa għall-applikazzjoni tar-rekwiżit minimu għall-gruppi.
19. L-ABE għandha tressaq rapport lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Ottubru 2016 dwar mill-inqas dan li ġej:
(a)
kif ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli ġie implimentat fuq livell nazzjonali, u b’mod partikolari jekk kienx hemm diverġenzi fil-livelli stipulati għal istituzzjonijiet kumparabbli fl-Istati Membri kollha;
(b)
kif is-setgħa li titlob lill-istituzzjonijiet jilħqu r-rekwiżit minimu permezz ta’ rikapitalizzazzjoni interna kuntrattwali ġiet applikata fl-Istati Membri kollha, u jekk kienx hemm diverġenzi f’dawk l-approċċi;
(c)
l-identifikazzjoni ta’ mudelli ta’ negozju li jirriflettu l-profili ġenerali tar-riskju tal-istituzzjoni;
(d)
il-livell xieraq tar-rekwiżit minimu għal kull wieħed mill-mudelli ta’ negozju identifikati fil-punt (c);
(e)
jekk għandhiex tiġi stabbilita firxa għar-rekwiżit minimu ta’ kull mudell ta’ negozju;
(f)
il-perijodu ta’ transizzjoni xieraq li fih l-istituzzjonijiet iridu jiksbu konformità ma’ kwalunkwe livelli ta’ armonizzazzjoni preskritti;
(g)
jekk ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 45 humiex biżżejjed biex jiżguraw li kull istituzzjoni għandha kapaċità ta’ assorbiment ta’ telf adatta u, jekk le, liema aktar titjib huwa meħtieġ sabiex jiġi żgurat dak l-objettiv;
(h)
liema bidliet għall-metodoloġija ta’ kalkolu prevista f’dan l-Artikolu huma meħtieġa biex jiġi żgurat li r-rekwiżit minimu jista’ jintuża bħala indikatur xieraq tal-kapaċità ta’ assorbiment ta’ telf ta’ istituzzjoni;
(i)
jekk huwiex xieraq li r-rekwiżit jiġi bbażat fuq it-total tal-obbligazzjonijiet u l-fondi proprji, u b’mod partikolari jekk huwiex aktar xieraq li jintużaw l-assi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni bħala denominatur għar-rekwiżit;
(j)
jekk l-approċċ ta’ dan l-Artikolu dwar l-applikazzjoni tar-rekwiżit minimu għal gruppi huwiex xieraq, u b’mod partikolari jekk l-approċċ jiżgurax b’mod xieraq li l-kapaċità ta’ assorbiment ta’ telf fil-grupp tinsabx, jew hijiex aċċessibbli, għall-entitajiet fejn jista’ jkun hemm telf;
(k)
jekk il-kondizzjonijiet f’derogi mir-rekwiżit minimu humiex xierqa, u b’mod partikolari jekk tali derogi għandhomx ikunu disponibbli għal sussidjarji fuq bażi transkonfinali;
(l)
jekk ikunx xieraq li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jitolbu li r-rekwiżit minimu jintlaħaq permezz ta’ strumenti ta’ rikapitalizzazzjoni interna kuntrattwali, u jekk tkunx xierqa aktar armonizzazzjoni tal-approċċ għal strumenti ta’ rikapitalizzazzjoni interna kuntrattwali;
(m)
jekk ir-rekwiżiti għal strumenti ta’ rikapitalizzazzjoni interna kuntrattwali stipulati fil-paargrafu 14 humiex xierqa; u
(n)
jekk ikunx xieraq għal istituzzjonijiet u gruppi li jintalbu jiżvelaw ir-rekwiżit minimu tagħhom għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, jew il-livell tagħhom ta’ fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, u jekk iva l-frekwenza u l-format ta’ tali informazzjoni.
20. Ir-rapport fil-paragrafu 19 għandu jkopri tal-inqas il-perjodu mit-2 ta’ Lulju 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2016 u għandu jikkunsidra tal-inqas dan li ġej:
(a)
l-impatt tar-rekwiżit minimu, u kwalunkwe livelli armonizzati proposti tar-rekwiżit minimu, dwar:
(i)
swieq finanzjarji inġenerali u swieq għal dejn mhux assigurat u derivattivi b’mod partikolari;
(ii)
il-mudelli kummerċjali u l-istrutturi tal-karti tal-bilanċ tal-istituzzjonijiet, b’mod partikolari tal-profil ta’ finanzjament u l-istrateġija ta’ finanzjament tal-istituzzjonijiet, u l-istruttura legali u operazzjonali tal-gruppi;
(iii)
il-profitabbiltà tal-istituzzjonijiet, b’mod partikolari tal-ispiża ta’ finanzjament tagħhom;
(iv)
il-migrazzjoni ta’ skoperturi għal entitajiet li mhumiex soġġetti għas-superviżjoni prudenzjali;
(v)
l-innovazzjoni fil-finanzjament;
(vi)
il-prevalenza tal-istrumenti ta’ rikapitalizzazzjoni interna kuntrattwali, u n-natura u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ dawn l-istrumenti;
(vii)
imġiba tal-istituzzjonijiet fir-rigward tat-teħid tar-riskji;
(viii)
il-livell ta’ tfixkil għall-assi tal-istituzzjonijiet;
(ix)
l-azzjonijiet meħuda mill-istituzzjonijiet biex jikkonformaw mar-rekwiżiti minimi, u b’mod partikolari l-punt sa fejn ir-rekwiżiti minimi ġew sodisfatti mid-diżingranaġġ tal-assi, il-ħruġ ta’ dejn dejjiemi u ż-żieda tal-kapital; u
(x)
il-livell ta’ self mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu, b’enfasi partikolari fuq is-self lil impriżi żgħar ħafna, żgħar u medji, l-awtoritajiet lokali, il-gvernijiet reġjonali u entitajiet tas-settur pubbliku u fuq l-iffinanzjar tan-negozju, inkluż is-self taħt skemi uffiċjali ta’ assigurazzjoni tal-kreditu għall-esportazzjoni;
(b)
l-interazzjoni tar-rekwiżiti minimi bir-rekwiżiti tal-fondi proprji, proporzjon ta’ lieva u r-rekwiżiti ta’ likwidità stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fid-Direttiva 2013/36/UE;
(c)
il-kapaċità tal-istituzzjonijiet li jżidu independentement il-kapital jew il-finanzjament mis-swieq sabiex jissodisfaw kull rekwiżit minimu armonizzat propost;
(d)
il-konsistenza mar-rekwiżiti minimi marbuta ma’ standards internazzjonali żviluppati minn fora internazzjonali.
Subtaqsima 3
Implimentazzjoni tal-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna
Artikolu 46
Valutazzjoni tal-ammont tar-rikapitalizzazzjoni interna
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta japplikaw l-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jivvalutaw, fuq il-bażi ta’ evalwazzjoni li tikkonforma mal-Artikolu 36, l-aggregat ta’:
(a)
fejn ikun rilevanti, l-ammont li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jridu jiġu mnaqqsa sabiex jiġi żgurat li l-valur nett tal-assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jkun żero; u
(b)
fejn ikun rilevanti, l-ammont li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jridu jiġu kkonvertiti f’ishma jew tipi oħra ta’ strumenti kapitali sabiex jiġi restawrat il-proporzjon kapitali tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni ta’ kwalunkwe wieħed minnhom:
(i)
l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni; jew
(ii)
l-istituzzjoni transitorja.
2. Il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tistabbilixxi l-ammont li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jeħtiġilhom jiġu valwati negattivament jew ikkonvertiti sabiex jiġi restawrat il-proporzjon kapitali tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew fejn applikabbli jiġi stabbilit il-proporzjon tal-istituzzjoni transitorja filwaqt li titqies kwalunkwe kontribuzzjoni ta’ kapital mill-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni skont il-punt (d) tal-Artikolu 101(1) ta’ din id-Direttiva u biex tiġi sostnuta biżżejjed fiduċja tas-suq fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew l-istituzzjoni transitorja u jkun possibbli li tkompli tikkonforma fuq orizzont tal-anqas ta’ sena mal-kondizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni u twettaq l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata skont id-Direttiva 2006/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE.
Fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni bi ħsiebhom jużaw l-għodda ta’ separazzjoni tal-assi msemmija fl-Artikolu 42, l-ammont li bih jeħtieġ li jitnaqqsu l-obbligazzjonijiet eliġibbli għandu jqis stima prudenti tal-ħtiġijiet ta’ kapital tal-vettura tal-immaniġġjar tal-assi bħala adegwat.
3. Fejn il-kapital ikun ġie valwat negattivament skont l-Artikoli 59 sa 62 u tkun ġiet applikata rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 43(2) u l-livell ta’ valwazzjoni negattiva ibbażata fuq il-valwazzjoni preliminari skont l-Artikolu 36 jinsab li jeċċedi r-rekwiżiti meta vvalutat kontra l-valwazzjoni definittiva skont l-Artikolu 36(10), jista’ jiġi applikat mekkaniżmu ta’ żieda fil-valur biex jitħallsu lura l-kredituri u mbagħad l-azzjonisti safejn huwa neċessarju.
4. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jistabbilixxu u jżommu arranġamenti biex jiżguraw li l-valutazzjoni u l-valwazzjoni jkunu bbażati fuq informazzjoni dwar l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li tkun aġġornata u komprensiva kemm huwa raġonevolment possibbli.
Artikolu 47
Trattament ta’ azzjonisti fir-rikapitalizzazzjoni interna jew fil-valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta’ strumenti kapitali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta japplikaw l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna fl-Artikolu 43(2) jew il-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni ta’ strumenti kapitali fl-Artikolu 59, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu, fir-rigward tal-azzjonisti ’ waħda mill-azzjonijiet li ġejjin, jew it-tnejn:
(a)
jikkanċellawstrumenti ta’ sjieda eżistenti jew jittrasferixxuhom lil kredituri suġġetti għal rikapitulazzjoni interna;
(b)
bil-kundizzjoni li, skont il-valwazzjoni mwettqa taħt l-Artikolu 36, l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jkollha valur nett pożittiv, inaqqsu l-azzjonisti eżistenti b’riżultat tal-konverżjoni fi strumenti ta’ sjieda ta’:
(i)
strumenti kapitali rilevanti maħruġa mill-istituzzjoni skont is-setgħa msemmija fl-Artikolu 59(2); jew
(ii)
obbligazzjonijiet eliġibbli maħruġa mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni skont is-setgħa msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 63(1).
Fir-rigward tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, il-konverżjoni għandha ssir b’rata ta’ konverżjoni li tnaqqas ferm il-parteċipazzjonijiet eżistenti ta’ strumenti ta’ sjieda.
2. L-azzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jittieħdu fir-rigward ta’ azzjonisti meta l-istrumenti ta’ sjieda inkwistjoni jkunu nħarġu jew ġew konferiti fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
skont il-konverżjoni ta’ strumenti tad-dejn għal strumenti ta’ sjieda skont it-termini kuntrattwali tal-istrumenti oriġinali tad-dejn fuq l-okkorrenza ta’ ġrajja li ppreċediet jew seħħet fl-istess żmien tal-valutazzjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni li l-istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) sodisfatt il-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni;
(b)
skont il-konverżjoni ta’ strumenti kapitali rilevanti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni skont l-Artikolu 60.
3. Meta jikkunsidraw liema azzjoni għandha tittieħed skont il-paragarfu 1, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom iqisu:
(a)
il-valwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 36;
(b)
l-ammont li bih l-awtorità ta’ riżoluzzjoni vvalutat li elementi tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni għandhom jitnaqqsu u strumenti kapitali rilevanti għandhom jiġu vvalutati negattivament jew konvertiti skont l-Artikolu 60(1).
(c)
l-ammont aggregat vvalutat mill-awtorità tar-riżoluzzjoni skont l-Artikolu 46.
4. B’deroga mill-Artikoli 22 sa 25 tad-Direttiva 2013/36/UE, ir-rekwiżit li jingħata avviż fl-Artikolu 26 tad-Direttiva 2013/36/UE, l-Artikoli 10(3), l-Artikolu 11(1) u (2) u l-Artikolu 12 u 13 tad-Direttiva 2014/65/UE u r-rekwiżit li jingħata avviż fl-Artikolu 11(3) tad-Direttiva 2014/65/UE, meta l-applikazzjoni tal-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna jew il-konverżjoni ta’ strumenti kapitali tirriżulta f’akkwist ta’ jew żieda fil-parteċipazzjoni (holding) kwalifikanti f’istituzzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 22(1) tad-Direttiva 2013/36/UE jew l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2014/65/UE, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu l-valutazzjoni meħtieġa taħt dawk l-Artikoli fil-ħin, b’mod li ma jdewwimx l-applikazzjoni tal-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna jew il-konverżjoni ta’ strumenti kapitali, u ma jipprevjenix l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni milli tilħaq l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti;
5. Jekk l-awtorità kompetenti ta’ dik l-istituzzjoni ma tkunx lestiet il-valutazzjoni meħtieġa skont il-paragrafu 4 fid-data tal-applikazzjoni tal-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna jew il-konverżjoni ta’ strumenti kapitali, l-Artikolu 38(9) għandu japplika għal kwalunkwe akkwist jew żieda f’parteċipazzjoni kwalifikanti minn akkwirent li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna jew mill-konverżjoni ta’ strumenti kapitali.
6. L-ABE għandha, sat-3 ta’ Lulju 2016, toħroġ linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, dwar iċ-ċirkostanzi li fihom tkun xierqa kull waħda mill-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, wara li tkun kkunsidrat il-fatturi speċifikati fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 48
Sekwenza ta’ valwazzjoni negattiva u konverżjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta japplikaw l-istrument ta’ rikapitalizzazzjoni interna, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jeżerċitaw is-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni, soġġett għal kwalunkwe esklużjoni taħt l-Artikolu 44(2) u (3), filwaqt li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
Oġġetti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jitnaqqsu skont il-punt (a) tal-Artikolu 60(1);
(b)
jekk, u biss jekk, it-total tat-tnaqqis skont il-punt(a) ikun anqas mit-total tal-ammonti msemmijin fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47(3), l-awtoritajiet inaqqsu l-ammont prinċipali tal-istrumenti tal-Grad 1 Addizzjonali safejn ikun meħtieġ u safejn tasal il-kapaċità tagħhom;
(c)
jekk, u biss jekk, it-total tat-tnaqqis skont il-punti (a) u (b) ikun anqas mit-total tal-ammonti msemmijin fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47(3), l-awtoritajiet inaqqsu l-ammont prinċipali tal-istrumenti tal-Grad 2 Addizzjonali safejn ikun meħtieġ u safejn tasal il-kapaċità tagħhom;
(d)
jekk, u biss jekk, it-tnaqqis totali ta’ ishma jew strumenti oħrajn ta’ sjieda u strumenti kapitali rilevanti skont il-punti (a), (b) u (c) ikun anqas mit-total tal-ammonti msemmijin fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47(3), l-awtoritajiet inaqqsu sa fejn meħtieġ l-ammont prinċipali ta’ dejn subordinat li mhuwiex kapital tal-Grad Addizzjonali 1 jew 2 skont il-ġerarkija ta’ pretensjonijiet fi proċedimenti normali ta’ insolvenza, flimkien mal-valwazzjoni negattiva skont il-punti (a), (b) u (c) biex jiġi prodott biex tiġi prodotta s-somma tal-ammonti msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47;
(e)
jekk, u biss jekk, it-tnaqqis totali ta’ ishma jew strumenti oħrajn ta’ sjieda, strumenti kapitali rilevanti u obbligazzjonijiet eliġibbli skont il-punti (a) sa (d) ta’ dan il-paragrafu jkun anqas mis-somma tal-ammonti msemmijin fil-punti (b) u (d) tal-Artikolu 47(3), l-awtoritajiet inaqqsu sa fejn meħtieġ l-ammont prinċipali ta’, jew l-ammont pendenti pagabbli fir-rigward tal-bqija tal-obbligazzjonijiet eliġibbli skont il-ġerarkija ta’ pretensjonijiet fi proċedimenti normali ta’ insolvenza, inkluża l-klassifikazzjoni ta’ depożiti prevista fl-Artikolu 108, skont l-Artikolu 44, flimkien mal-valwazzjoni negattiva skont il-punti (a), (b), (c) u (d) ta’ dan il-paragrafu biex tiġi prodotta s-somma tal-ammonti msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47(3).
2. Meta japplikaw is-setgħat tal-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jallokaw it-telf rappreżentat mit-total tal-ammonti msemmijin fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47(3) ugwalment bejn l-istrumenti ta’ sjieda u l-obbligazzjonijiet eliġibbli tal-istess livell billi jnaqqsu l-ammont prinċipali ta’, jew l-ammont pendenti pagabbli fir-rigward ta’ dawk l-istrumenti ta’ sjieda u l-obbligazzjonijiet eliġibbli sal-istess punt pro rata skont il-valur tagħhom minbarra fejn tiġi permessa allokazzjoni differenti tat-telf fost l-obbligazzjonijiet tal-istess livell fiċ-ċirkostanzi speċifikati fl-Artikolu 44(3).
Dan il-paragrafu ma għandux jipprevjeni li obbligazzjonijiet li ġew esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 44(2) u (3) jirċievu trattament aktar favorevoli mill-obbligazzjonijiet eliġibbli li huma tal-istess livell fi proċedimenti normali ta’ insolvenza.
3. Qabel ma japplikaw il-valwazzjoni jew konverżjoni msemmijin fil-punt (e) tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkonvertu jew inaqqsu l-ammont prinċipali fuq l-istrumenti msemmijin fil-punti (b), (c) u (d) tal-paragrafu 1 meta dawk l-istrumenti jkun fihom it-termini li ġejjin u ma jkunux diġà ġew konvertiti:
(a)
termini li jipprevedu li l-ammont kapitali tal-istrument jitnaqqas fl-okkorrenza ta’ kwalunkwe avveniment li jirreferi għas-sitwazzjoni finanzjarja, is-solvenza jew il-livelli ta’ fondi proprji tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
termini li jipprevedu l-konverżjoni tal-istrumenti għal strumenti ta’ sjieda fl-okkorrenza ta’ tali każ.
4. Fejn l-ammont kapitali ta’ strument ġie mnaqqas, iżda mhux għal żero, skont termini tat-tip imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 3 qabel l-applikazzjoni ta’ rikapitalizzazzjoni interna jew skont il-paragrafu 1, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom japplikaw is-setgħat tal-valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni fuq l-ammont residwu ta’ dik il-kapital skont il-paragrafu 1.
5. Meta jiddeċiedu dwar jekk l-obbligazzjonijiet għandhomx jiġu valwati negattivament jew jinqalbu f’ekwità, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni ma għandhomx jaqilbu klassi waħda ta’ obbligazzjonijiet, waqt li klassi ta’ obbligazzjonijiet li tkun subordinata għal dik il-klassi tibqa’ sostanzjalment mhux maqluba f’ekwità jew valwati negattivament, sakemm ma jkunx permess mod ieħor skont l-Artikolu 44(2) u (3).
6. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha, sat-3 ta’ Jannar 2016, toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għal kwalunkwe interpretazzjoni marbuta mar-relazzjoni reċiproka bejn id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u dawk tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 49
Derivattivi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu jiġu segwiti meta l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni japplikaw is-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni fuq obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn derivattivi.
2. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jeżerċitaw is-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u ta’ konverżjoni f’rabta ma’ obbligazzjoni li tirriżulta minn derivattiv biss malli jingħalqu d-derivattivi jew wara li jingħalqu. Mad-dħul fir-riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jingħataw is-setgħa li jtemmu u jagħlqu kwalunkwe kuntratt ta’ derivattivi għal dak l-iskop.
Fejn obbligazzjoni ta’ derivattiv tkun ġiet eskluża mill-applikazzjoni tal-għodda ta’ kapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 44(3), l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni m’għandhomx ikunu obbligati li jtemmu jew jagħlqu l-kuntratt tad-derivattivi.
3. Fejn transazzjonijiet derivattivi jkunu soġġetti għal ftehim ta’ netting, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew evalwatur indipendenti għandu jiddetermina bħala parti mill-valwazzjoni skont l-Artikolu 36 l-obbligazzjoni li tirriżulta minn dawk it-transazzjonijiet fuq bażi netta skont it-termini tal-ftehim.
4. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom jiddeterminaw il-valur tal-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn derivattivi skont dan li ġej:
(a)
metodoloġiji xierqa għad-determinazzjoni tal-valur ta’ klassijiet ta’ derivattivi, inklużi tranżazzjonijiet li huma soġġetti għal ftehimiet ta’ netting;
(b)
prinċipji biex jiġi stabbilit il-waqt rilevanti li fih għandu jiġi stabbiliti l-valur ta’ pożizzjoni ta’ derivattiv; u
(ba)
metodoloġiji xierqa biex titqabbel il-qerda tal-valur li tirriżulta mill-għeluq u r-rikapitalizzazzjoni interna ta’ derivattivi mal-ammont ta’ telf li jiġġarrab minn derivattivi f’rikapitalizzazzjoni interna.
5. L-ABE, wara li tikkonsulta lill-Awtorità Ewropea Superviżorja (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“ESMA”), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-metodoloġiji u l-prinċipji msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 4 dwar il-valwazzjoni tal-obbligazzjonijiet li jinħolqu mid-derivattivi:
Fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet derivattivi li jkunu suġġetti għal ftehim ta’ netting, l-ABE għandha tikkunsidra l-metodoloġija għall-konklużjoni stabbilita fil-ftehim ta’ netting.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Jannar 2016.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 50
Rata tal-konverżjoni tad-dejn f’ekwità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jeżerċitaw is-setgħat speċifikati fl-Artikolu 59(3) u l-punt (f) tal-Artikolu 63(1), huma jkunu jistgħu japplikaw rata ta’ konverżjoni differenti għal klassijiet differenti ta’ strumenti kapitali u obbligazzjonijiet f’konformità ma’ wieħed mill-prinċipji msemmijin fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, jew mat-tnejn.
2. Ir-rata tal-konverżjoni għandha tirrappreżenta kumpens xieraq lill-kreditur affettwat għal kwalunkwe telf imġarrab permezz tal-eżerċizzju tas-setgħat tal-valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni.
3. Meta jiġu applikati rati differenti ta’ konverżjoni skont il-paragrafu 1, ir-rata ta’ konverżjoni applikabbli għal obbligazzjonijiet meqjusin bħala preferenzjali taħt il-liġi tal-insolvenza applikabbli għandha tkun ogħla mir-rata ta’ konverżjoni applikabbli għal obbligazzjonijiet subordinati.
4. L-ABE għandha, sat-3 ta’ Jannar 2016, tiżviluppa linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, dwar l-iffissar tar-rati ta’ konverżjoni.
Dawk il-linji gwida għandhom jindikaw, partikolarment, kif kredituri affettwati jistgħu jiġu kkumpensati b’permezz tar-rata tal-konverżjoni, u r-rati tal-konverżjoni relattivi li jistgħu jkunu xierqa biex jirriflettu l-prijorità ta’ obbligazzjonijiet ta’ preferenza skont il-liġi tal-insolvenza applikabbli.
Artikolu 51
Miżuri ta’ rkupru u riorganizzazzjoni li jakkumpanjaw rikapitalizzazzjoni interna
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni japplikaw l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna biex jirrikapitalizzaw istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 43(2), jiġu adottati arranġamenti biex jiġi żgurat li jitfassal u jiġi implimentat pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju għal dik l-istituzzjoni jew entità f’konformità mal-Artikolu 53.
2. L-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jinkludu l-ħatra mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) bil-għan li tfassal u timplimenta l-pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju meħtieġ mill-Artikolu 52.
Article 52
Pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, fi żmien xahar wara l-applikazzjoni tal-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna fuq istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) skont il-punt (a) tal-Artikolu 43(2), il-korp maniġerjali jew l-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) għandhom iħejju u jippreżentaw lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju li jissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafi 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu. Fejn ikun applikabbli l-qafas tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali pjan ikun kompatibbli mal-pjan ta’ ristrutturazzjoni li l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tkun meħtieġa tissottometti lill-Kummissjoni skont dak il-qafas.
2. Meta l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna fil-punt (a) tal-Artikolu 43(2) tiġi applikata għal żewġ jew aktar entitajiet fi gruppi, il-pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju għandu jitħejja mill-istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni u jkopri l-istituzzjonijiet kollha fil-grupp f’konformità mal-proċedura speċifikata fl-Artikoli 7 u 8 u jiġi preżentat lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp għandha tikkomunika l-pjan lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħra kkonċernati u lill-ABE.
3. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, u jekk ikun neċessarju biex jintlaħqu l-objettivi tar-riżoluzzjoni, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tipproroga l-perjodu fil-paragrafu 1 sa massimu ta’ xahrejn mill-applikazzjoni tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna.
Fejn ikun meħtieġ li l-pjan tar-riorganizzazzjoni tan-negozju jiġi nnotifikat fl-ambitu tal-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tipproroga l-perjodu fil-paragrafu 1 sa massimu ta’ xahrejn mill-applikazzjoni tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna jew sal-iskadenza stipulata taħt il-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, skont liema jaħbat l-ewwel.
4. Pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju għandu jistabbilixxi miżuri bil-għan li jerġa’ jġib l-vijabbiltà fuq perjodu fit-tul tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew partijiet min-negozju tagħha fi żmien raġonevoli. Dawk il-miżuri għandhom ikunu bbażati fuq suppożizzjonijiet realistiċi fir-rigward tal-kondizzjonijiet ekonomiċi u finanzjarji tas-suq li fihom topera l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1).
Il-pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju għandu jikkunsidra, fost affarijiet oħrajn, l-istat attwali tas-swieq finanzjarji kif ukoll il-prospetti futuri tagħhom, u jirrifletti s-suppożizzjonijet l-aktar ottimisti kif ukoll l-aktar pessimisti, inkluża kombinazzjoni ta’ avvenimenti li tippermetti l-identifikazzjoni tal-vulnerabbiltajiet prinċipali tal-istituzzjoni. Is-suppożizzjonijiet għandhom jitqabblu ma’ punti ta’ referenza xierqa u għas-settur kollu.
5. Pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju għandu mill-inqas jinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
djanjosi dettaljata tal-fatturi u l-problemi li kkawżaw lill-istituzzjoni jew lill-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tfalli jew probabbli tfalli, u ċ-ċirkostanzi li wasslu għad-diffikultajiet tagħha;
(b)
deskrizzjoni tal-miżuri bil-għan li terġa’ tinġieb il-vijabbiltà fit-tul tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li għandhom jiġu adottati;
(c)
skeda għall-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri.
6. Il-miżuri bil-għan li terġa’ tinġieb il-vijabbiltà fit-tul tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jistgħu jinkludu:
(a)
ir-riorganizzazzjoni tal-attivitajiet tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
bidliet fis-sistemi operattivi u fl-infrastruttura fl-istituzzjoni;
(c)
l-irtirar minn attivitajiet li jagħmlu t-telf;
(d)
ir-ristrutturar ta’ attivitajiet eżistenti li jistgħu jsiru kompetittivi;
(e)
il-bejgħ ta’ assi jew linji ta’ negozju.
7. Fi żmien xahar mid-data tas-sottomissjoni tal-pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni rilevanti għandha tivvaluta l-probabbilità li l-pjan, jekk jiġi implimentat, se jerġa’ jġib il-vijabbiltà fit-tul tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1). Il-valutazzjoni għandha titlesta bi qbil mal-awtorità kompetenti rilevanti.
Jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni u l-awtorità kompetenti jkunu sodisfatti li l-pjan jilħaq dak l-għan, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tapprova l-pjan.
8. Jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ma tkunx sodisfatta li l-pjan jilħaq l-għan imsemmi fil-paragrafu 7, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha, bi qbil mal-awtorità kompetenti, tinnotifika lill-korp maniġerjali jew lill-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) dwar it-tħassib tagħha u teħtieġ l-emenda tal-pjan b’mod li jindirizza dan it-tħassib.
9. Fi żmien ġimagħtejn mid-data tar-riċezzjoni tan-notifika msemmija fil-paragrafu 8, il-korp maniġerjali jew il-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) għandhom jissottomettu għall-approvazzjoni pjan emendat lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tivvaluta l-pjan emendat, u għandha tinnotifika lill-korp maniġerjali jew il-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) fi żmien ġimgħa jekk hijiex sodisfatta li l-pjan, kif emendat, jindirizza t-tħassib innotifikat jew jekk humiex meħtieġa emendi ulterjuri.
10. Il-korp maniġerjali jew il-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) għandhom jimplimentaw il-pjan ta’ riorganizzazzjoni kif miftiehem mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni u mal-awtorità kompetenti, u għandhom iressqu rapport mill-inqas kull sitt xhur għand l-awtorità ta’ riżoluzzjoni dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-pjan.
11. Il-korp maniġerjali jew il-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) għandhom jirrevedu l-pjan jekk, fl-opinjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni bil-qbil tal-awtorità kompetenti, dan ikun meħtieġ biex jinkiseb l-għan imsemmi fil-paragrafu 2, u għandu jissottometti kwalunkwe reviżjoni bħal din lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni għall-approvazzjoni.
12. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika aktar:
(a)
l-elementi minimi li għandhom jiġu inklużi fi pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju skont il-paragrafu 5; u
(b)
il-kontenut minimu tar-rapporti skont il-paragrafu 10.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Jannar 2016.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
13. L-ABE għandha, sat-3 ta’ Jannar 2016, tippubblika linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 bil-għan li jispeċifikaw il-kriterji minimi li pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju jrid jissodisfa għall-approvazzjoni min-naħa tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni skont il-paragrafu 7.
14. B’kont meħud tal-esperjenza miksuba, fejn xieraq, fl-applikazzjoni tal-linji gwida msemmija fil-paragrafu 13, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji bil-għan li jiġu sodisfatti ulterjorment il-kriterji minimi li pjan ta’ riorganizzazzjoni tan-negozju jrid jissodisfa għall-approvazzjoni min-naħa tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni skont il-paragrafu 7.
Is-setgħa hija delegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Subtaqsima 4
Għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna: dispożizzjonijiet anċillari
Artikolu 53
Effett tar-rikapitalizzazzjoni interna
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni teżerċita setgħa msemmija fl-Artikolu 59(2) u fil-punti (e) sa (i) tal-Artikolu 63(1), it-tnaqqis fil-kapital jew fl-ammont pendenti dovut, il-konverżjoni jew il-kanċellazzjoni jidħlu fis-seħħ u jkunu immedjatament vinkolanti fuq l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u l-kredituri u l-azzjonisti affettwati.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni jkollha s-setgħa li tlesti jew li titlob it-tlestija tal-kompiti amministrattivi u proċedurali kollha meħtieġa biex jagħtu effett lill-eżerċizzju ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 59(2) u fil-punti (e) sa (i) tal-Artikolu 63(1), inkluż:
(a)
l-emenda tar-reġistri rilevanti kollha;
(b)
it-tneħħija mill-elenkar jew it-tneħħija mill-kummerċ ta’ strumenti ta’ sjieda jew strumenti ta’ dejn;
(c)
l-elenkar jew l-ammissjoni għall-kummerċ ta’ strumenti ta’ sjieda ġodda;
(d)
l-elenkar mill-ġdid jew l-ammissjoni mill-ġdid ta’ kwalunkwe strument ta’ dejn li ġie valwat negattivament, mingħajr ir-rekwiżit għall-ħruġ ta’ prospett skont id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32).
3. Meta awtorità ta’ riżoluzzjoni tnaqqas għal żero l-ammont kapitali prinċipali ta’, jew l-ammont pendenti pagabbli fir-rigward ta’ obbligazzjoni permezz tas-setgħa msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 63(1), dik l-obbligazzjoni u kwalunkwe obbligu jew pretensjoni li tirriżulta f’relazzjoni magħha li mhumiex dovuti fil-mument meta tiġi eżerċitata s-setgħa għandhom jiġu ttrattati bħala mħallsa għal għanijiet kollha, u ma għandhomx ikun jistgħu jiġu ppruvati fi kwalunkwe proċedura sussegwenti fir-rigward l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew kwalunkwe entità suċċessur fi kwalunkwe stralċ sussegwenti.
4. Meta awtorità tar-riżoluzzjoni tkun naqqset parzjalment, imma mhux għal kollox, l-ammont kapitali ta’, jew l-ammont pagabbli pendenti fir-rigward ta’ obbligazzjoni permezz tas-setgħa msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 63(1):
(a)
l-obbligazzjoni għandha tiġi meħlusa sal-punt tal-ammont imnaqqas;
(b)
l-istrument rilevanti jew il-ftehim li ħoloq l-obbligazzjoni oriġinali għandu jkompli japplika fir-rigward tal-ammont kapitali residwu, jew l-ammont pendenti pagabbli fir-rigward tal-obbligazzjoni, soġġett għal kwalunkwe modifika tal-ammont tal-interess pagabbli biex tirrifletti t-tnaqqis tal-ammont kapitali, u kwalunkwe modifika ulterjuri fit-termini li l-awtorità tar-riżoluzzjoni tista’ tagħmel permezz tas-setgħa msemmija fil-punt (j) tal-Artikolu 63(1).
Artikolu 54
Tneħħija ta’ impedimenti proċedurali għar-rikapitalizzazzjoni interna
1. Mingħajr preġudizzju għall-punt (i) tal-Artikolu 63(1), l-Istati Membri għandhom, fejn applikabbli, jeħtieġu lill-istituzzjonijiet u lill-entitajiet imsemmijin fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) iżommu l-ħin kollu ammont suffiċjenti ta’ kapital azzjonarju awtorizzat jew strumenti oħrajn tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni, sabiex, fil-każ li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni teżerċita s-setgħat imsemmija fil-punti (e) u (f) tal-Artikolu 63(1) fir-rigward ta’ istituzzjoni jew ta’ entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew kwalunkwe waħda mis-sussidjarji tagħha, l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ma tkunx prevenuta milli toħroġ biżżejjed strumenti ta’ sjieda ġodda biex tiżgura li l-konverżjoni tal-obbligazzjonijiet f’ishma jew strumenti oħra ta’ sjieda tista’ titwettaq b’mod effikaċi.
2. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jivvalutaw jekk huwiex xieraq li jiġi impost ir-rekwiżit stabbilit fil-paragrafu 1 fil-każ ta’ istituzzjoni jew ta’ entità partikolari msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) fil-kuntest tal-iżvilupp u l-manutenzjoni tal-pjan ta’ riżoluzzjoni għal dik l-istituzzjoni jew dak il-grupp, wara li jikkunsidraw, b’mod partikolari, l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni kkontemplati f’dak il-pjan. Jekk il-pjan ta’ riżoluzzjoni jipprevedi l-applikazzjoni possibbli tal-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna, l-awtoritajiet għandhom jivverifikaw li l-kapital azzjonarju awtorizzat jew strumenti oħrajn tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni ikunu suffiċjenti biex ikopru t-total tal-ammonti msemmijin fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 47(3)
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma hemm l-ebda impediment proċedurali għall-konverżjoni tal-obbligazzjonijiet fi strumenti ta’ sjieda eżistenti permezz tal-istrumenti tagħhom ta’ inkorporazzjoni jew statuti, inkluż drittijiet ta’ prelazzjoni għall-azzjonisti jew rekwiżiti għall-kunsens tal-azzjonisti biex jiżdied il-kapital.
4. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għal emendi fid-Direttivi 82/891/KEE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE, 2011/35/UE u 2012/30/UE stabbiliti fit-Titolu X ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 55
Rikonoxximent kuntrattwali tar-rikapitalizzazzjoni interna
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-istituzzjonijiet u lill-entitajiet imsemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) li jinkludu terminu kuntrattwali li biha il-kreditur jew il-parti fil-ftehim li joħloq l-obbligazzjoni jirrikonoxxu li tista’ tiġi soġġetta għal setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u konverżjoni u jaqblu li jkunu marbuta bi kwalunkwe tnaqqis fil-kapital jew l-ammont pendenti dovuti, il-konverżjoni jew il-kanċellazzjoni li jseħħu bl-eżerċizzju ta’ dawk is-setgħat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni,: sakemm li tali obbligazzjoni’
(a)
ma tkunx eskluża taħt l-Artikolu 44(2);
(b)
ma tkunx depożitu msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 108;
(c)
tkun regolata mil-liġi ta’ pajjiż terz; u
(d)
tkun maħruġa jew magħmula wara d-data li fiha Stat Membru japplika d-dispożizzjonijiet adottati sabiex issir traspożizzjoni ta’ din it-Taqsima.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika meta l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ Stat Membru tiddetermina li l-obbligazzjonijiet jew l-istrumenti msemmijin fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu suġġetti għal setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u ta’ konverżjoni min-naħa ta’ awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ Stat Membru skont il-liġi tal-pajjiż terz jew skont ftehim vinkolanti konkluż ma’ tali pajjiż terz.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu jesiġu li l-istituzzjonijiet u l-entitajiet imsemmijin fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) jagħtu lill-awtoritajiet opinjoni ġuridika marbuta mal-eżegwibbiltà u l-effikaċja ġuridika ta’ terminu bħal dan.
2. Jekk istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tonqos milli tinkludi fid-dispożizzjonijiet kuntrattwali li jirregolaw obbligazzjoni rilevanti t-terminu meħtieġ skont il-paragrafu 1, dak in-nuqqas ma għandux jipprevjeni lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni milli teżerċita s-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva u ta’ konverżjoni fir-rigward ta’ dik l-obbligazzjoni.
3. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji bil-għan li tiddetermina ulterjorment il-lista ta’ obbligazzjonijiet li għalihom tapplika l-esklużjoni tal-paragrafu 1, u l-kontenut tat-terminu meħtieġ f’ dak il-paragrafu, fid-dawl tad-diversimudelli operatorji tal-banek.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 56
Għodod governattivi ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja
1. L-Istati Membri jistgħu jagħtu appoġġ finanzjarju pubbliku straordinarju permezz ta’ għodod ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 37(10) u l-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, għall-fini ta’ parteċipazzjoni fir-riżoluzzjoni ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), anki permezz ta’ intervent dirett sabiex jiġi evitat l-istralċ tagħha, bil-għan li jiġu sodisfatti l-objettivi għar-riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 31(2) b’rabta mal-Istat Membru jew mal-Unjoni fit-totalità tagħha. Tali azzjoni għandha titwettaq taħt it-tmexxija tal-ministeru kompetenti jew tal-gvern f’kooperazzjoni mill-qrib mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
2. Sabiex jingħata effett lill-għodda governattivi ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li huma jew il-ministeri kompetenti jew tal-gvernijiet tagħhom ikollhom is-setgħat ta’ riżoluzzjoni rilevanti kif speċifikati fl-Artikoli 63 sa 72, kif ukoll jiggarantixxu li l-Artikolu 66, 68, 83 u 117 japplikaw.
3. L-għodod governattivi ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja għandhom jintużaw meta jkun falla kull tentattiv ieħor wara li jkunu ġew ivvalutati u sfruttati l-għodod ta’ riżoluzzjoni l-oħra sal-livell massimu prattikabbli filwaqt li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, kif determinat mill-ministeru kompetenti jew il-gvernt wara konsultazzjoni mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
4. Fl-applikazzjoni tal-għodod governattivi ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ministeri kompetenti jew il-gvernijiet tagħhom u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni japplikaw l-għodod biss jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha tal-Artikolu 32(1) kif ukoll tiġi sodisfatta waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ministeru kompetenti jew il-gvern u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni mal-bank ċentrali u mal-awtorità kompetenti, jiddeterminaw li l-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni ma tkunx biżżejjed biex ikunu evitati effett negattiv sinifikanti fuq is-sistema finanzjarja;
(b)
il-ministeru kompetenti jew il-gvern u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni jiddeterminaw li l-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni ma tkunx biżżejjed biex tħares l-interessi pubbliċi, meta l-assistenza ta’ likwidità straordinarja mill-bank ċentrali tkun diġà ngħatat preċedentement lill-istituzzjoni;
(c)
fir-rigward tal-għodda ta’ sjieda pubblika temporanja, il-ministeru kompetenti jew il-gvern, wara li ssir konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti u mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, jiddetermina li l-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni ma tkunx biżżejjed biex tħares l-interessi pubbliċi, meta l-appoġġ ta’ ekwità pubblika permezz tal-istrument ta’ appoġġ pubbliku ta’ ekwità jkun diġà ngħata preċedentement lill-istituzzjoni.
5. L-għodod ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja għandhom jikkonsistu fis-segwenti:
(a)
l-għodda pubblika ta’ appoġġ għall-ekwità kif imsemmija fl-Artikolu 57;
(b)
l-għodda ta’ sjieda pubblika temporanja kif imsemmija fl-Artikolu 58.
Artikolu 57
Għodda pubblika ta’ appoġġ għall-ekwità
1. L-Istati Membri jistgħu, fir-rispett tad-dritt soċjetarju nazzjonali, jipparteċipaw fir-rikapitalizzazzjoni ta’ istituzzjoni jew ta’ entità msemmija fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva billi jfornu kapital lil din tal-aħħar bħala skambju għall-istrumenti li ġejjin, suġġett għar-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013:
(a)
strument tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni;
(b)
strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali, jew strumenti tal-Grad 2.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, sa fejn ikun permess mill-kwota tal-azzjonarjat tagħhom f’istituzzjoni jew f’entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), li tali istituzzjonijiet jew entitajiet sottoposti għall-għodda pubblika ta’ appoġġ għall-ekwità skont dan l-Artikolu jkunu ġestiti fuq bażi kummerċjali u professjonali.
3. Fejn Stat Membru jforni l-għodda pubblika ta’ appoġġ għall-ekwità skont dan l-Artikolu, għandu jiżgura li s-sehem tiegħu fl-istituzzjoni jew fl-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jiġi trasferit lis-settur privat malli ċ-ċirkostanzi kummerċjali u finanzjarji jippermettu.
Artikolu 58
Għodda ta’ sjieda pubblika temporanja
1. L-Istati Membri jistgħu jissottoponu istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għal sjieda pubblika temporanja.
2. Għal dak il-għan Stat Membru jista’ jagħmel ordni wieħed jew aktar ta’ trasferiment tal-ishma li fiha ċ-ċessjonarju jkun:
(a)
rappreżentant tal-Istat Membru; jew
(b)
kumpanija ta’ proprjetà sħiħa ta’ Stat Membru.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jew l-entitajiet imsemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) sottoposti għall-għodda ta’ sjieda pubblika temporanja skont dan l-Artikolu jkunu ġestiti fuq bażi kummerċjali u professjonali u jkunu trasferiti lis-settur privat malli ċ-ċirkostanzi kummerċjali u finanzjarji jippermettu.
KAPITOLU V
Valwazzjoni negattivatal-istrumenti kapitali
Artikolu 59
Rekwiżit għall-valwazzjoni negattiva jew għall-konverżjoni ta’ strumenti kapitali
1. Is-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni ta’ strumenti kapitali rilevanti tista’ tiġi eżerċitata:
(a)
indipendentement mill-azzjoni ta’ riżoluzzjoni; jew
(b)
flimkien ma’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni, meta jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikoli 32 u 33.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa li jivvalwaw negattivament l-istrumenti kapitali rilevanti jew jikkonvertuhom fi strumenti ta’ sjieda ta’ istituzzjonijiet u ta’ entitajiet imsemmijin fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1).
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jeżerċitaw is-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni, skont l-Artikolu 60 u mingħajr dewmien, fir-rigward tal-istrumenti kapitali rilevanti maħruġa minn istituzzjoni jew minn entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) meta waħda jew iżjed miċ-ċirkostanzi li ġejjin japplikaw:
(a)
meta d-determinazzjoni tkun saret li l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikoli 32 u 33 kienu ġew sodisfatti, qabel ma tkun ittieħdet kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni;
(b)
l-awtorità xierqa tiddetermina li jekk dik is-setgħa ma tiġix eżerċitata fir-rigward tal-istrumenti kapitali rilevanti, l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ma tibqax aktar vijabbli;
(c)
fil-każ ta’ strumenti kapitali rilevanti maħruġa minn sussidjarja u fejn dawk l-istrumenti kapitali huma rikonoxxuti sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-fondi proprji fuq bażi individwali u konsolidata, l-awtorità xierqa tal-Istat Membru tas-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtorità xierqa tal-Istat Membru tas-sussidjarja jagħmlu determinazzjoni konġunta li tieħu l-għamla ta’ deċiżjoni konġunta f’konformità mal-Artikolu 92(3) u (4) li sakemm ma tiġix eżerċitata s-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva u ta’ konverżjoni fir-rigward ta’ dawk l-istrumenti, il-grupp ma jibqax aktar vijabbli;
(d)
il-każ ta’ strumenti kapitali rilevanti maħruġa fil-livell tal-impriża prinċipali u fejn dawk l-istrumenti kapitali jkunu rikonoxxuti sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ fondi proprji fuq bażi individwali fil-livell tal-impriża prinċipali jew fuq bażi konsolidata, u l-awtorità xierqa tal-Istat Membru tas-superviżur tal-konsolidazzjoni tagħmel determinazzjoni li sakemm is-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni ma tiġix eżerċitata fir-rigward ta’ dawk l-istrumenti, il-grupp mhux ser jibqa’ aktar vijabbli;
(e)
l-appoġġ pubbliku finanzjarju straordinarju huwa meħtieġ mill-istituzzjoni jew mill-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ħlief fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li jidhru fil-punt (d)(iii) tal-Artikolu 32(4).
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 3, istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew grupp għandu jitqies li mhux aktar vijabbli biss jekk iż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew il-grupp qed ifalli jew x’aktarx ifalli;
(b)
b’kont meħud taż-żmien u taċ-ċirkostanzi l-oħra rilevanti, ma hemm ebda prospett raġonevoli li xi azzjoni, inklużi miżuri alternattivi mis-settur privat jew azzjoni ta’ superviżjoni (inklużi l-miżuri ta’ intervent bikri), minbarra l-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni ta’ strumenti kapitali, indipendentement jew flimkien ma’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni, tipprevjeni l-falliment tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew tal-grupp fi żmien raġonevoli.
5. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għandha titqies li qed tfalli jew x’aktarx tfalli jekk isseħħ waħda jew iżjed miċ-ċirkostanzi elenkati fl-Artikolu 32(4).
6. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 4, grupp għandu jitqies li qed ifalli jew x’aktarx ifalli meta l-grupp jikser jew jissussistu elementi oġġettivi li jsostnu d-determinazzjoni li l-grupp, fil-futur qrib, ser jikser ir-rekwiżiti prudenzjali konsolidati tiegħu b’mod li jiġġustifika l-azzjoni mill-awtorità kompetenti inkluż iżda mhux limitat għar-raġuni li l-grupp ikun ġarrab jew x’aktarx ser iġarrab telf li ser inaqqas il-fondi proprji tagħha kollha jew ammont sinifikattiv minnhom.
7. Strument kapitali rilevanti maħruġ minn sussidjarja ma għandux jiġi valwat negattivament sa punt ulterjuri jew jiġi konvertit skont termini agħar skont il-punt (c) tal-paragrafu 3 aktar minn kemm ġew valwati negattivament jew konvertiti strumenti kapitali tal-istess klassifikazzjoni fil-livell tal-impriża prinċipali.
8. Fejn awtorità xierqa tagħmel id-determinazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, hi għandha immedjatament tinnotifika l-awtorità ta’ riżoluzzjoni responsabbli għall-istituzzjoni jew għall-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) inkwistjoni, jekk differenti.
9. Qabel tagħmel id-determinazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward ta’ sussidjarja li toħroġ l-istrumenti kapitali rilevanti li huma rikonoxxuti għall-finijiet tal-issodisfar tar-rekwiżiti tal-fondi proprji fuq bażi individwali u fuq bażi konsolidata, l-awtorità xierqa għandha tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ notifika u konsultazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 62.
10. Qabel ma jeżerċitaw is-setgħa li jiġu valwati negattivament l-istrumenti kapitali jew jiġu konvertiti, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiżguraw li titwettaq valutazzjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) skont l-Artikolu 36. Dik il-valwazzjoni se tkun il-bażi tal-kalkolu tal-valwazzjoni negattiva li għandu jiġi applikat lill-istrumenti kapitali rilevanti sabiex jiġi assorbit it-telf u l-livell ta’ konverżjoni li għandu jiġi applikat lill-istrumenti kapitali rilevanti għar-rikapitalizzazzjoni tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1).
Artikolu 60
Dispożizzjonijiet li jirregolaw il-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni tal-istrumenti kapitali
1. Fl-osservanza tar-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 59, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jeżerċitaw is-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni skont il-prijorità tal-pretensjonijiet taħt proċeduri normali ta’ insolvenza, b’mod li jipproduċi r-riżultati li ġejjin:
(a)
l-elementi tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jitnaqqsu l-ewwel, fi proporzjon tat-telf u sal-estent tal-kapaċità tagħhom u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tieħu waħda mill-azzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 47(1), jew it-tnejn li huma, fir-rigward tad-detenturi ta’ strumenti ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni;
(b)
l-ammont kapitali tal-istrumenti tal-Grad 1 Addizzjonali jiġi valwat negattivament jew ikkonvertit fi strumenti ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, jew it-tnejn, sal-punt meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi ta’ riżoluzzjoni stabbiliti fl-Artikolu 31 jew sal-estent tal-kapaċità tal-istrumenti kapitali rilevanti, skont liema huwa inqas;
(c)
l-ammont kapitali tal-istrumenti tal-Grad 2 Addizzjonali jiġi valwat negattivament jew ikkonvertit fi strumenti ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, jew it-tnejn, sal-punt meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi ta’ riżoluzzjoni stabbiliti fl-Artikolu 31 jew sal-estent tal-kapaċità tal-istrumenti kapitali rilevanti, skont liema huwa inqas;
2. Meta l-ammont prinċipali ta’ strument kapitali rilevanti jiġi valwat negattivament:
(a)
it-tnaqqis ta’ dak l-ammont kapitali għandu jkun permanenti soġġett għal kwalunkwe valwazzjoni pożittiva skont il-mekkaniżmu ta’ rimborż taħt l-Artikolu 46(3);
(b)
l-ebda obbligazzjoni lejn id-detentur tal-istrument kapitali rilevanti ma għandha tibqa’ taħt jew marbuta mal-ammont tal-istrument li jkun ġie valwat negattivament, ħlief għal xi obbligazzjoni diġà dovuta, u kwalunkwe obbligazzjoni għal danni li jistgħu jinħolqu bħala riżultat ta’ appel li jikkontesta l-legalità tal-eżerċizzju tas-setgħa tal-valwazzjoni negattiva.
(c)
ebda kumpens ma jitħallas lil ebda detentur tal-istrumenti kapitali rilevanti għajr skont il-paragrafu 3.
Il-punt (b) ma għandux jimpedixxi l-forniment ta’ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni lil detentur ta’ strumenti kapitali rilevanti skont il-paragrafu 3.
3. Biex issir konverżjoni ta’ strumenti kapitali rilevanti taħt il-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jeħtieġu lill-istituzzjonijiet u lill-entitajiet imsemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) joħorġu strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni lid-detenturi tal-istrumenti kapitali rilevanti. L-istrumenti kapitali rilevanti jistgħu jiġu konvertiti biss meta l-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
dawk l-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jinħarġu mill-istituzzjoni jew mill-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew minn impriża prinċipali tal-istituzzjoni jew mill-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), bil-qbil tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew, fejn rilevanti, tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-impriża prinċipali;
(b)
dawk l-strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jinħarġu qabel kwalunkwe ħruġ ta’ strumenti ta’ sjieda minn dik l-istituzzjoni jew minn dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għall-finijiet tal-għoti ta’ fondi proprji mill-Istat jew entità governattiva;
(c)
dawk l-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jingħataw u jiġu ttrasferiti mingħajr dewmien wara l-eżerċizzju tas-setgħa ta’ konverżjoni;
(d)
ir-rata ta’ konverżjoni li tiddetermina l-għadd ta’ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jiġu pprovduti fir-rigward ta’ kull strument kapitali rilevanti tikkonforma mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 50 u ma’ kwalunkwe linja gwida żviluppata mill-ABE skont l-Artikolu 50(4).
4. Għall-finijiet tal-forniment ta’ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, skont il-paragrafu 3, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jeħtieġu lill-istituzzjonijiet u lill-entitajiet imsemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) biex f’kull ħin iżommu l-awtorizzazzjoni meħtieġa minn qabel biex joħorġu l-għadd rilevanti ta’ strumenti fil-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
5. Fejn istituzzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi li tapplika strument ta’ riżoluzzjoni lil dik l-istituzzjoni, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tikkonforma mar-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 59(3) qabel tapplika l-għodda ta’ riżoluzzjoni.
Artikolu 61
Awtoritajiet responsabbli mid-determinazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet responsabbli biex isiru d-determinazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 59(3) huma dawk stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Kull Stat Membru għandu jinnomina fil-leġiżlazzjoni nazzjonali l-awtorità xierqa li ser ikollha r-responsabbiltà li tagħmel determinazzjonijiet skont l-Artikolu 59. L-awtorità xierqa tista’ tkun l-awtorità kompetenti jew l-awtorità ta’ riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 32.
3. Fejn l-istrumenti kapitali rilevanti huma rikonoxxuti sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ fondi proprji skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 fuq bażi individwali, l-awtorità responsabbli biex tagħmel id-determinazzjoni msemmija fl-Artikolu 59(3) ta’ din id-Direttiva għandha tkun l-awtorità xierqa tal-Istat Membru fejn l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ġiet awtorizzata skont it-Titolu III tad-Direttiva 2013/36/UE.
4. Fejn strumenti kapitali rilevanti jinħarġu minn istituzzjoni jew minn entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li tkun sussidjarja u jkunu rikonoxxuti sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ fondi proprji fuq bażi individwali u fuq bażi konsolidata, l-awtorità responsabbli biex tagħmel id-determinazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 59(1) għandha tkun:
(a)
l-awtorità xierqa tal-Istat Membru fejn l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva li ħarġet dawk l-istrumenti ġiet stabbilita skont it-Titolu III tad-Direttiva 2013/36/UE għandha tkun responsabbli biex isiru d-determinazzjonijiet imsemmija fil-punti (b) tal-Artikolu 59(3) ta’ din id-Direttiva;
(b)
l-awtorità xierqa tal-Istat Membru tas-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtorità xierqa tal-Istat Membru fejn l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva li ħarġet dawk l-istrumenti ġiet stabbilita skont it-Titolu III tad-Direttiva 2013/36/UE għandha tkun responsabbli biex tagħmel id-determinazzjoni konġunta li tieħu l-għamla ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 59(3) ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 62
Applikazzjoni konsolidata: proċedura għad-determinazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, qabel jagħmlu determinazzjoni kif imsemmi fil-punt (b), (c), (d) jew (e) tal-Artikolu 59(3) fir-rigward ta’ sussidjarja li toħroġ l-istrumenti kapitali rilevanti li huma rikonoxxuti sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ fondi proprji fuq bażi individwali u fuq bażi konsolidata, l-awtoritajiet xierqa jikkonformaw mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
awtorità xierqa li tkun qed tikkunsidra jekk tagħmilx determinazzjoni msemmija fil-punt (b), (c), (d) jew (e) tal-Artikolu 59(3) tinnotifika, mingħajr dewmien, lis-superviżur tal-konsolidazzjoni u, jekk differenti, lill-awtorità xierqa fl-Istat Membru fejn jinsab is-superviżur tal-konsolidazzjoni;
(b)
awtorità xierqa li tkun qed tikkunsidra jekk tagħmilx determinazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 59(3) tinnotifika, mingħajr dewmien, lill-awtorità kompetenti responsabbli għal kull istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li ħarġet l-istrumenti kapitali rilevanti li fir-rigward tagħhom trid tiġi eżerċitata s-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni kieku ssir dik id-determinazzjoni, u, jekk differenti, lill-awtorità xierqa fl-Istat Membru fejn jinsabu tali awtoritajiet kompetenti u s-superviżur tal-konsolidazzjoni.
2. Meta jagħmlu determinazzjoni msemmija fil-punt (c), (d) jew (e) tal-Artikolu 59(3) fil-każ ta’ istituzzjoni jew grupp b’attività transkonfinali, l-awtoritajiet xierqa għandhom iqisu l-impatt potenzjali tar-riżoluzzjoni fl-Istati Membri kollha fejn l-istituzzjoni jew il-grupp joperaw.
3. Awtorità xierqa għandha takkumpanja notifika magħmula skont il-paragrafu 1 bi spjegazzjoni tar-raġunijiet għaliex qed tikkunsidra tagħmel id-determinazzjoni inkwistjoni.
4. Fejn tkun saret notifika skont il-paragrafu 1, l-awtorità xierqa, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet innotifikati, għandha tivvaluta l-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
jekk hijiex disponnibbli miżura alternattiva għall-eżerċizzju tas-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni f’konformità mal-Artikolu 59(3);
(b)
jekk tali miżura alternattiva hija disponibbli, jekk tistax tiġi applikata b’mod vijabbli;
(c)
jekk tali miżura alternattiva tista’ tiġi applikata b’mod vijabbli, jekk hemmx prospett realistiku li dan jindirizza, f’limitu ta’ żmien adegwat, iċ-ċirkostanzi li altrimenti jkunu jeħtieġu li ssir determinazzjoni msemmija fl-Artikolu 59(3).
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, miżuri alternattivi tfisser miżuri ta’ intervent bikri msemmija fl-Artikolu 27 ta’ din id-Direttiva, miżuri msemmija fl-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE jew trasferiment ta’ fondi jew kapital mill-impriża prinċipali.
6. Fejn, skont il-paragrafu 4, l-awtorità xierqa, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet innotifikati, tivvaluta li miżura alternattiva waħda jew aktar huma disponibbli, jistgħu jiġu applikati b’mod vijabbli u jwasslu għall-eżitu msemmi fil-punt (c) ta’ dak il-paragrafu, għandhom jiżguraw li dawn il-miżuri jiġu applikati.
7. Fejn, f’każ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1, u skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, l-awtorità xierqa, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet innotifikati, tivvaluta li ma hija disponibbli l-ebda miżura alternattiva li twassal għall-eżitu msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 4, l-awtorità xierqa għandha tiddeċiedi jekk id-determinazzjoni msemmija fl-Artikolu 59(3) li qed jiġi kkunsidrat hijiex xierqa.
8. Fejn awtorità xierqa tiddeċiedi li tagħmel determinazzjoni skont il-punt (c) tal-Artikolu 59(3), hija għandha immedjatament tinnotifika lill-awtoritajiet xierqa tal-Istati Membri li fihom jinsabu s-sussidjarji milquta u d-determinazzjoni għandha tieħu l-għamla ta’ deċiżjoni konġunta kif imniżżel fl-Artikolu 92(3) u (4). Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta ma għandha ssir l-ebda determinazzjoni skont il-punt (c) tal-Artikolu 59(3).
9. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn jinsablu kull waħda mis-sussidjarji milquta għandhom fil-pront jimplimentaw deċiżjoni għall-valwazzjoni negattiva jew għall-konverżjoni tal-istrumenti kapitali, meħuda f’konformità ma’ dan l-Artikolu, wara li jqisu kif xieraq l-urġenza taċ-ċirkostanzi.
KAPITOLU VI
Setgħat ta’ riżoluzzjoni
Artikolu 63
Setgħat ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħat kollha neċessarji biex japplikaw l-għodod ta’ riżoluzzjoni għall-istituzzjonijiet u għall-entitajiet imsemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) li jissodisfaw il-kondizzjonijiet applikabbli għal riżoluzzjoni. Partikolarment, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom is-setgħat ta’ riżoluzzjoni li ġejjin, li jistgħu jeżerċitaw individwalment jew b’mod konġunt:
(a)
is-setgħa li jitolbu lil kwalunkwe persuna tipprovdi kwalunkwe informazzjoni rikjesta mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni biex tiddeċiedi u tipprepara azzjoni ta’ riżoluzzjoni, inklużi aġġornamenti u supplimenti ta’ informazzjoni pprovduta fil-pjani ta’ riżoluzzjoni u inkluż li jirrikjedu informazzjoni li tingħata permezz ta’ spezzjonijiet fuq il-post;
(b)
is-setgħa li jieħdu kontroll ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u li jeżerċitaw id-drittijiet u s-setgħat kollha konferiti fuq l-azzjonisti, is-sidien oħrajn u l-korp maniġerjali tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(c)
is-setgħa li jittrasferixxu strumenti ta’ sjieda maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(d)
is-setgħa li jittrasferixxu lil entità oħra, bil-kunsens ta’ dik l-entità, drittijiet, assi jew obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(e)
is-setgħa li jnaqqsu, inkluż li jnaqqsu għal żero, l-ammont kapitali ta’ jew l-ammont pendenti dovut fir-rigward ta’ obbligazzjonijiet eliġibbli, ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(f)
is-setgħa li jikkonvertu obbligazzjonijiet eliġibbli ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fi strumenti ta’ sjieda ta’ dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), istituzzjoni prinċipali rilevanti jew istituzzjoni tranżitorja li fiha jiġu trasferiti assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(g)
is-setgħa li jikkanċellaw strumenti ta’ dejn maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni ħlief għal obbligazzjonijiet iggarantiti soġġett għall-Artikolu 44(2);
(h)
is-setgħa li jnaqqsu, inkluż inaqqsu sa żero, l-ammont nominali ta’ strumenti ta’ sjieda ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u li jikkanċellaw tali strumenti ta’ sjieda;
(i)
is-setgħa li jesiġu istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew istituzzjoni prinċipali rilevanti biex toħroġ strumenti ta’ sjieda ġodda, jew strumenti kapitali oħra, inklużi ishma privileġġati u strumenti konvertibbli kontinġenti;
(j)
is-setgħa li jemendaw jew jibdlu l-maturità ta’ strumenti ta’ dejn u obbligazzjonijiet eliġibbli oħrajn maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew jemendaw l-ammont ta’ mgħax pagabbli fl-ambitu ta’ dawn l-istrumenti u obbligazzjonijiet eliġibbli oħrajn, jew id-data li fiha l-imgħax isir pagabbli, inkluż billi jissospendu l-ħlas għal perjodu temporanju, għajr għall-obbligazzjonijiet iggarantiti soġġetti għall-Artikolu 44(2);
(k)
is-setgħa li jingħalqu u jitterminaw kuntratti finanzjarji jew kuntratti ta’ derivati għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 49;
(l)
is-setgħa li jneħħu jew jibdlu l-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(m)
is-setgħa li jesiġu li l-awtorità kompetenti tivvaluta x-xerrej ta’ holding kwalifikanti fil-ħin permezz ta’ deroga mill-iskadenzi stabbiliti fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/36/UE u fl-Artikolu 12 tad-Direttiva 2004/65/UE.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li, meta japplikaw l-għodod ta’ riżoluzzjoni u jeżerċitaw is-setgħat ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma jkunu soġġetti għall-ebda rekwiżit li ġejjin, li kieku jkunu japplikaw minħabba d-dritt nazzjonali jew kuntratti jew xort’oħra:
(a)
soġġett għall-Artikolu 3(6) u l-Artikolu 85(1), ir-rekwiżiti li jiksbu approvazzjoni jew kunsens mingħand kwalunkwe persuna kemm pubblika jew privata, inklużi l-azzjonisti jew il-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(b)
qabel l-eżerċizzju tas-setgħa, ir-rekwiżiti proċedurali li jinnotifikaw kwalunkwe persuna inkluż kwalunkwe rekwiżit ta’ pubblikazzjoni ta’ avviż jew prospett jew ta’ ffajljar jew reġistrazzjoni ta’ kwalunkwe dokument ma’ kwalunkwe awtorità oħra.
B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat skont dan l-Artikolu irrispettivament minn kwalunkwe restrizzjoni fuq, jew rekwiżit għal kunsens, trasferiment tal-istrumenti finanzjarji, drittijiet, assi jew obbligazzjonijiet inkwistjoni li li kieku jistgħu japplikaw.
Il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu huwa mingħajr ħsara għar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 81 u 83 u kwalunkwe rekwiżit ta’ notifika taħt il-qafas tal-Unjoni tal-għajnuna mill-Istat.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sa fejn kwalunkwe waħda mis-setgħat elenkati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma tkunx applikabbli għal entità fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 1 ta’ din id-Direttiva b’riżultat tal-forma ġuridika speċifika tiegħu, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom setgħat li huma kemm jista’ jkun simili inklużi f’termini tal-effetti tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jeżerċitaw is-setgħat skont il-paragrafu 3, is-salvagwardji previsti f’din id-Direttiva, jew is-salvagwardji li jwasslu għall-istess effett, għandhom japplikaw għall-persuni milquta, inklużi l-azzjonisti, il-kredituri u l-kontropartijiet.
Artikolu 64
Setgħat anċillari
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jeżerċitaw setgħa ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa biex:
(a)
soġġett għall-Artikolu 78, jipprovdu li t-trasferiment rilevanti jseħħ ħieles minn kwalunkwe obbligazzjoni jew tfixkil li jaffettwa l-istrumenti finanzjarji, id-drittijiet, l-assi jew l-obbligazzjonijiet ittrasferiti; għal dak l-iskop, kull dritt għal kumpens skont din id-Direttiva ma jitqiesx bħala obbligazzjoni jew tfixkil;
(b)
ineħħu d-drittijiet għall-akkwist ta’ aktar strumenti ta’ sjieda;
(c)
jesiġu li l-awtorità rilevanti twaqqaf jew tissospendi l-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat fl-elenkar uffiċjali ta’ strumenti finanzjarji skont id-Direttiva 2001/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33);
(d)
jipprovdu li r-riċevitur jiġi trattat bħallikieku kien l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għall-finijiet ta’ kwalunkwe dritt jew obbligu ta’, jew azzjoni meħuda minn, l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, inkluż, soġġett għall-Artikolu 38 u 40, kwalunkwe dritt jew obbligu li jirrigwardaw il-parteċipazzjoni f’infrastruttura tas-suq;
(e)
jeħtieġu lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew lir-riċevitur jipprovdi lill-parti l-oħra b’informazzjoni u assistenza; u
(f)
jikkanċellaw jew jimmodifikaw it-termini ta’ kuntratt li għalih l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni tkun parti jew jissostitwixxu riċevitur bħala parti.
2. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jeżerċitaw is-setgħat speċifikati fil-paragrafu 1 fejn huwa meqjus mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni li jkun xieraq li tgħin biex jiġi żgurat li azzjoni ta’ riżoluzzjoni tkun effettiva jew biex jintlaħaq wieħed jew aktar mill-għanijiet ta’ riżoluzzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jeżerċitaw setgħa ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jipprovdu għal arranġamenti ta’ kontinwazzjoni biex jiżguraw li l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni tkun effettiva u, fejn rilevanti, in-negozju ttrasferit jista’ jkun operat mir-riċevitur. Arranġamenti ta’ kontinwazzjoni bħal dawn għandhom jinkludu, partikolarment:
(a)
il-kontinwazzjoni ta’ kuntratti konklużi mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, sabiex ir-riċevitur jassumi d-drittijiet u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni relatati ma’ kwalunkwe strument finanzjarju, dritt, assi jew obbligazzjoni li ġew ittrasferiti u hija sostitwita għall-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, kemm jekk espressament jew impliċitament, fid-dokumenti kuntrattwali rilevanti kollha;
(b)
is-sostituzzjoni tar-riċevitur mal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fi kwalunkwe proċedura ġudizzjarja li jirrelataw ma’ kwalunkwe strument finanzjarju, dritt, assi jew obbligazzjoni li ġew ittrasferiti.
4. Is-setgħat fil-punt (d) tal-paragrafu 1 u l-punt (b) tal-paragrafu 3 ma għandhomx jaffettwaw dan li ġej:
(a)
id-dritt ta’ impjegat tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li jittermina kuntratt ta’ impjieg;
(b)
soġġett għall-Artikoli 69, 70 u 71, kwalunkwe dritt ta’ parti ta’ kuntratt li teżerċita drittijiet skont il-kuntratt, inkluż id-dritt li ttemm, fejn intitolata tagħmel hekk skont it-termini tal-kuntratt minħabba att jew ommissjoni mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni qabel it-trasferiment rilevanti, jew mir-riċevitur wara t-trasferiment rilevanti.
Artikolu 65
Setgħa li jkun meħtieġ il-forniment ta’ servizzi u faċilitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jesiġu istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew kwalunkwe waħda mill-entitajiet fil-grupp tagħha, inkluż fejn tkun soġġetta għal proċeduri normali ta’ insolvenza, u kwalunkwe entità li hija parti mill-istess grupp bħall-istituzzjoni, biex tipprovdi kwalunkwe servizz jew faċilità li huma neċessarji biex jippermettu lil riċevitur jopera b’mod effettiv in-negozju ttrasferit lilu.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika anki meta l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew l-entità fi grupp rilevanti tkun daħlet fi proċeduri normali ta’ insolvenza.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tagħhom ikollhom setgħat jinfurzaw l-obbligi imposti, skont il-paragrafu 1, minn awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fi Stati Membri oħra fuq entitajiet fi grupp stabbiliti fit-territorju tagħhom.
3. Is-servizzi u l-faċilitajiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 huma ristretti għal servizzi operazzjonali u faċilitajiet u ma jinkludu l-ebda forma ta’ għajnuna finanzjarja.
4. Is-servizzi u l-faċilitajiet ipprovduti skont il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu skont it-termini li ġejjin:
(a)
fejn is-servizzi u l-faċilitajiet kienu pprovduti fl-ambitu ta’ ftehim lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni immedjatament qabel ittieħdet l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni u għad-durata tal-ftehim, fuq l-istess termini;
(b)
fejn ma jeżisti l-ebda ftehim jew fejn il-ftehim ikun skada, f’termini raġonevoli.
5. L-ABE għandha, sat-3 ta' Lulju 2015, tippubblika linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tiġi speċifikata l-lista minima ta’ servizzi jew faċilitajiet li huma meħtieġa biex riċevitur ikun jista’ effettivament jopera negozju trasferit lilu.
Artikolu 66
Setgħa li jiġu infurzati miżuri ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet jew miżuri ta’ prevenzjoni ta’ kriżijiet minn Stati Membri oħrajn
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet jinkludi attivi li jinsabu fi Stat Membru differenti mill-Istat tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew drittijiet jew obbligazzjonijiet skont id-dritt ta’ Stat Membru differenti mill-Istat tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, it-trasferiment għandu effett fi jew skont id-dritt ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni li tkun għamlet jew biħsiebha tagħmel it-trasferiment bl-assistenza raġonevoli kollha biex jiżguraw li l-istrumenti ta’ sjieda jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet jiġu ttrasferit lir-riċevitur skont kwalunkwe rekwiżit applikabbli tad-dritt nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li azzjonisti, kredituri u partijiet terzi li huma affettwati bit-trasferiment ta’ ishma, strumenti oħra ta’ sjieda, assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx dritt jimpedixxu, jikkontestaw, jew jannullaw it-trasferiment taħt kwalunkwe dispożizzjoni tad-dritt tal-Istat Membru fejn ikunu jinsabu l-assi jew tad-dritt li tirregola l-istrumenti ta’ sjieda, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet.
4. Fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ Stat Membru (Stat Membru A) teżerċita s-setgħa ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni, inkluż fir-rigward ta’ strumenti kapitali skont l-Artikolu 59, u l-obbligazzjonijiet eliġibbli jew l-istrumenti kapitali rilevanti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
strumenti jew obbligazzjonijiet li huma rregolati mil-liġi ta’ Stat Membru differenti mill-Istat tal-awtorità tar-riżoluzzjoni li eżerċitat is-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni (Stat Membru B);
(b)
obbligazzjonijiet dovuti lil kredituri li jinsabu fl-Istat Membru B.
L-Istat Membru B għandu jiżgura li l-ammont kapitali ta’ dawk l-obbligazzjonijiet jew l-istrumenti jitnaqqas, jew li l-obbligazzjonijiet jew l-istrumenti jiġu kkonvertiti, skont l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ valwazzjoni negattiva jew ta’ konverżjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-Istat Membru A,
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kredituri li huma affettwati mill-eżerċizzju tal-valwazzjoni negattiva jew tal-konverżjoni msemmija fil-paragrafu 4 ma jkunux intitolati jikkontestaw it-tnaqqis tal-ammont kapitali tal-istrument jew l-obbligazzjonijiet jew il-konverżjoni tiegħu, kif jista’ jkun il-każ, taħt kwalunkwe dispożizzjoni ġuridika tal-Istat Membru B.
6. Kull Stat Membru għandu jiżgura li dawn li ġejjin jiġu determinati skont id-dritt tal-Istat Membru tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni:
(a)
id-dritt tal-azzjonisti, il-kredituri u l-partijiet terzi li jikkontestaw permezz ta’ appell skont l-Artikolu 85, trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
id-dritt tal-kredituri li jikkontestaw permezz ta’ appell skont l-Artikolu 85, it-tnaqqis tal-ammont kapitali, jew il-konverżjoni, ta’ strument jew obbligazzjoni kopert(a) mill-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
is-salvagwardji għal trasferimenti parzjali, kif imsemmi fil-Kapitolu VII, fir-rigward ta’ assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 67
Setgħa fir-rigward ta’ assi, drittijiet, obbligazzjonijiet, u strumenti ta’ sjieda li jinsabu f’pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri għandhom jiddisponi li, f’każijiet fejn azzjoni ta’ riżoluzzjoni tinvolvi azzjoni li tittieħed fir-rigward ta’ assi li jinsabu f’pajjiż terz jew strumenti ta’ sjieda, drittijiet jew obbligazzjonijiet regolati mil-liġi ta’ pajjiż terz, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jesiġu li:
(a)
l-amministratur, ir-riċevitur jew persuna oħra li teżerċita l-kontroll tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u r-riċevitur jintalbu jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li t-trasferiment, il-valwazzjoni negattiva, il-konverżjoni jew l-azzjoni jsiru effettivi;
(b)
l-amministratur, ir-riċevitur jew persuna oħra li teżerċita l-kontroll tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jintalbu jżommu l-istrumenti ta’ sjieda, l-assi jew id-drittijiet jew jirrilaxxaw l-obbligazzjonijiet f’isem ir-riċevitur sakemm it-trasferiment, il-valwazzjoni negattiva, il-konverżjoni jew l-azzjoni jsiru effettivi;
(c)
l-ispejjeż raġonevoli tar-riċevitur korrettament imġarrbin fit-twettiq ta’ kwalunkwe azzjoni meħtieġa skont il-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu jitħallsu fi kwalunkwe wieħed mill-modi msemmija fl-Artikolu 37(7).
2. Meta l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tivvaluta li, minkejja l-passi meħtieġa meħuda mill-amministratur, mir-riċevitur jew mill-persuni skont il-paragrafu 1(a), huwa improbabbli ħafna li t-trasferiment, il-konverżjoni jew l-azzjoni jkunu effettivi fir-rigward ta’ ċerti assi li jinsabu f’pajjiż terz jew ta’ ċerti strumenti ta’ sjieda, drittijiet jew obbligazzjonijiet taħt il-liġi ta’ pajjiż terz, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ma għandhiex tipproċedi bit-trasferiment, għall-valwazzjoni negattiva, għall-konverżjoni jew għall-azzjoni. Jekk tkun diġà ordnat it-trasferiment, il-valwazzjoni negattiva, il-konverżjoni jew l-azzjoni, tali ordni għandu jkun null fir-rigward tal-istrumenti ta’ sjieda, jew l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ikkonċernati.
Artikolu 68
Esklużjoni ta’ ċerti termini kuntrattwali f’intervent bikri u riżoluzzjoni
1. Miżura għall-prevenzjoni ta’ kriżi jew miżura għall-ġestjoni ta’ kriżi waħidha, meħuda fir-rigward ta’ entità f’konformità ma’ din id-Direttiva, inkluża l-okkorrenza ta’ xi avveniment marbut direttament mal-applikazzjoni ta’ tali miżura, ma għandhiex, fl-ambitu ta’ kuntratt li tkun daħlet fih l-entità, titqies bħala avveniment ta’ infurzar fis-sens tad-Direttiva 2002/47/jew bħala proċeduri ta’ insolvenza fis-sens tad-Direttiva 98/26/KE sakemm l-obbligi sostantivi fl-ambitu tal-kuntratt, inkluż l-obbligi ta’ ħlas u ta’ konsenja u l-forniment ta’ kollateral jibqgħu jiġu osservati.
Barra minn hekk, tali miżura għall-prevenzjoni ta’ kriżi jew din il-miżura għall-ġestjoni ta’ kriżi ma għandhiex, waħdiha, titqies bħala avveniment ta’ infurzar jew proċeduri ta’ insolvenza fl-ambitu ta’ kuntratt li daħlet fih:
(a)
sussidjarja, li l-obbligi tagħha huma garantiti jew altrimenti sostnuti mill-impriża prinċipali jew minn kwalunkwe entità fi grupp; jew
(b)
kwalunkwe entitài ta’ grupp bħall-istituzzjoni li tinkludi dispożizzjonijiet ta’ kontroinadempjenza.
2. Meta l-proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz huma rikonoxxuti skont l-Artikolu 94, jew altrimenti meta awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi hekk, tali proċeduri għandhom jikkostitwixxu, għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, miżura għall-prevenzjoni ta’ kriżi.
3. Bil-kundizzjoni li l-obbligi sostanzjali fl-ambitu ta’ dan il-kuntratt, inklużi l-obbligi ta’ ħlas u ta’ konsenja, u l-forniment ta’ kollateral jibqgħu jiġu sodisfatti, miżura ta’ prevenzjoni ta’ kriżi jew miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi waħidha, inkluż l-okkorrenza ta’ kwalunkwe avveniment direttament marbut mal-applikazzjoni ta’ tali miżura, għandha fiha nnifisha ma tippermetti lil ħadd:
(a)
jeżerċita ebda dritt ta’ terminazzjoni, sospensjoni, modifika, netting jew tpaċija, inkluż fir-rigward ta’ kuntratt li jsir minn
(i)
sussidjarja, li l-obbligi taħthom ikunu ggarantiti jew altrimenti sostnuti minn entità ta’ grupp;
(ii)
kwalunkwe entità ta’ grupp li tinkludi dispożizzjonijiet ta’ kontroinadempjenza;
(b)
jieħu pussess, jeżerċita kontroll jew jinforza xi garanzija fuq kwalunkwe proprjetà tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ikkonċernata jew kwalunkwe entita’ ta’ grupp fir-rigward ta’ kuntratt li jinkludi dispożizzjonijiet ta’ kontroinadempjanza;
(c)
jolqot kwalunkwe dritt kuntrattwali tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ikkonċernata jew kwalunkwe entita’ ta’ grupp fir-rigward ta’ kuntratt li jinkludi dispożizzjonijiet ta’ kontroinadempjanza.
4. Dan l-Artikolu ma għandux jolqot id-dritt ta’ persuna li tieħu azzjoni msemmija fil-paragrafu 2 meta dak id-dritt jirriżilta bis-saħħa ta’ avveniment li mhuwiex miżura għall-prevenzjoni ta’ kriżi, miżura għall-ġestjoni ta’ kriżi, jew l-okkorrenza ta’ xi avveniment marbut direttament mal-applikazzjoni ta’ tali miżura.
5. Sospensjoni jew restrizzjoni skont l-Artikolu 69, 70 jew 71 ma għandhiex tikkostittwixxi ksur ta’ obbligu kuntrattwali għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
6. Id-dispożizzjonijiet li jinsabu f’dan l-Artikolu għandhom jitqiesu bħala dispożizzjonijiet obbligatorji li jieħdu preċedenza fis-sens tal-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (34).
Artikolu 69
Setgħa ta’ sospensjoni ta’ ċerti obbligi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jissospendu kwalunkwe obbligu ta’ ħlas jew konsenja skont kwalunkwe kuntratt li istituzzjoni taħt riżoluzzjoni tkun parti fih mill-pubblikazzjoni tal-avviż tas-sospensjoni skont l-Artikolu 83(4) sa nofsillejl fl-Istat Membru fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni sa tmiem il-ġurnata ta’ negozju wara dik il-pubblikazzjoni.
2. Meta obbligu ta’ ħlas jew konsenja kien ikun dovut matul il-perjodu tas-sospensjoni l-obbligu ta’ ħlas jew konsenja għandu jkun dovut immedjatament mal-iskadenza tal-perjodu ta’ sospensjoni.
3. Jekk l-obbligi ta’ ħlas jew konsenja fl-ambitu ta’ kuntratt ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jkunu sospiżi skont il-paragrafu 1, l-obbligi ta’ ħlas jew konsenja tal-kontropartijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fl-ambitu ta’ dak il-kuntratt għandhom jiġu sospiżi għall-istess perjodu ta’ żmien.
4. Kwalunkwe sospensjoni skont il-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal:
(a)
depożiti eliġibbli;
(b)
obbligi ta’ ħlas u ta’ konsenja dovuti lis-sistemi jew lill-operaturi ta’ sistemi maħsuba għall-finijiet tad-Direttiva 98/26/KE, kontropartijiet ċentrali u banek ċentrali;
(c)
depożiti eliġibbli għall-finijiet tad-Direttiva 97/9/KE.
5. Fl-eżerċizzju ta’ setgħa fl-ambitu ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom iqisu l-impatt li l-eżerċizzju ta’ dik is-setgħa jista’ jkollu fuq il-funzjonament tajjeb tas-swieq finanzjarji.
Artikolu 70
Setgħa li jiġu ristretti l-interessi ta’ titoli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa jirrestrinġu lill-kredituri ipotekarji ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni milli jinfurzaw interessi ta’ garanzija fir-rigward ta’ kwalunkwe attivta’ dik l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni mill-pubblikazzjoni ta’ avviż tar-restrizzjoni skont l-Artikolu 83(4) sa nofsillejl fl-Istat Membru tal-awtorità ta riżoluzzjoni fejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fi tmiem il-ġurnata tan-negozju wara dik il-pubblikazzjoni.
2. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma għandhomx jeżerċitaw is-setgħa msemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward ta’ kwalunkwe interess ta’ garanzija ta’ sistemi jew operaturi ta’ sistemi nnominati għall-finijiet tad-Direttiva 98/26/KE, kontropartijiet ċentrali, u banek ċentrali fuq attivi mirhuna jew ipprovduti permezz ta’ marġini jew kollateral mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
3. Fejn japplika l-Artikolu 80, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiżguraw li kwalunkwe restrizzjoni imposta skont is-setgħa msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tkun konsistenti għall-entitajiet kollha fi grupp li fir-rigward tagħhom tittieħed azzjoni ta’ riżoluzzjoni.
4. Fl-eżerċizzju ta’ setgħa fl-ambitu ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom iqisu l-impatt li l-eżerċizzju ta’ dik is-setgħa jista’ jkollu fuq il-funzjonament tajjeb tas-swieq finanzjarji.
Artikolu 71
Setgħa li jiġu sospiżi temporanjament id-drittijiet għat-terminazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa li jissospendu d-drittijiet ta’ terminazzjoni ta’ kwalunkwe parti f’kuntratt ma’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni mill-pubblikazzjoni tal-avviż skont l-Artikolu 83(4) sa nofsillejl fl-Istat Membru tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fi tmiem il-ġurnata ta’ negozju wara dik il-pubbikazzjoni, sakemm l-obbligi ta’ ħlas u twassil u l-provvista ta’ kollateral jibqgħu jsiru.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħa li jissospendu d-drittijiet ta’ terminazzjoni ta’ kwalunkwe parti għal kuntratt ma’ sussidjarja ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fejn:
(a)
l-obbligi fl-ambitu ta’ dak il-kuntratt ikunu ggarantiti jew ikunu b’xi mod ieħor appoġġati mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(b)
id-drittijiet ta’ terminazzjoni fl-ambitu ta’ dak il-kuntratt huma bbażati unikament fuq l-insolvenza jew il-kondizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni; u
(c)
f’każ ta’ setgħa ta’ trasferiment li tkun ġiet jew tista’ tkun ġiet eżerċitata fir-rigward tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew:
(i)
l-assi u l-obbligazzjonijiet kollha tas-sussidjarja marbuta ma’ dak il-kuntratt ġew jew jistgħu jkunu ġew trasferiti lir-riċevitur u assunti minnu; jew
(ii)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tagħti fi kwalunkwe mod ieħor protezzjoni adegwata għal tali obbligi.
Is-sospensjoni għandu jkollha effett mill-pubblikazzjoni tal-avviż skont l-Artikolu 83(4) sa nofsillejl fl-Istat Membru fejn is-sussidjarja tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni tkun stabbilita tal-ġurnata tan-negozju wara dik il-pubblikazzjoni.
3. Kwalunkwe sospensjoni skont il-paragrafu 1 jew 2 ma għandhiex tapplika għal sistemi jew operaturi ta’ sistemi nominati għall-finijiet tad-Direttiva 98/26/KE, għall-kontropartijiet ċentrali jew għall-banek ċentrali.
4. Persuna tista’ teżerċita dritt ta’ terminazzjoni fl-ambitu ta’ kuntratt qabel tmiem il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 jew 2 jekk dik il-persuna tirċievi l-avviż mingħand l-awtorità ta’ riżoluzzjoni li d-drittijiet u l-obbligazzjonijiet koperti mill-kuntratt ma għandhomx jiġu:
(a)
ittrasferiti lil entità oħra; jew
(b)
soġġetti għal valwazzjoni negattiva jew għal konverżjoni mal-applikazzjoni tal-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna skont il-punt (a) tal-Artikolu 43(2).
5. Fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni teżerċita s-setgħa speċifikata fil-paragrafu 1 jew 2 ta’ dan l-Artikolu li tissospendi d-drittijiet ta’ terminazzjoni, u fejn ma jkun ingħata ebda avviż skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, dawk id-drittijiet jistgħu jiġu eżerċitati mal-iskadenza tal-perjodu tas-sospensjoni, soġġett għall-Artikolu 68, kif ġej:
(a)
jekk id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet koperti mill-kuntratt ikunu ġew ittrasferiti lil entità oħra, kontroparti tista’ terżerċita d-drittijiet ta’ terminazzjoni skont it-termini ta’ dak il-kuntratt biss fuq l-okkorrenza ta’ kwalunkwe avveniment kontinwat jew sussegwenti ta’ infurzar mir-riċevitur;
(b)
jekk id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet koperti mill-kuntratt jibqgħu għand l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ma tkunx applikat l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 43(2)(a) għal dak il-kuntratt, kontroparti tista’ teżerċita d-drittijiet ta’ terminazzjoni skont it-termini ta’ dak il-kuntratt mal-iskadenza ta’ sospensjoni skont il-paragrafu 1.
6. Fl-eżerċizzju ta’ setgħa skont dan l-Artikolu, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom iqisu l-impatt li l-eżerċizzju ta’ dik is-setgħa jista’ jkollu fuq il-funzjonament tajjeb tas-swieq finanzjarji.
7. L-awtoritajiet kompetenti jew l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jesiġu istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) iżżomm dokumentazzjoni dettaljata ta’ kuntratti.
Fuq talba ta’ awtorità kompetenti jew awtorità ta’ riżoluzzjoni, repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandu jpoġġi l-informazzjoni neċessarja għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti jew tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni sabiex dawk ikunu jistgħu jadqu r-responsabbiltajiet u l-mandati rispettivi tagħhom skont l-Artikolu 81 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
8. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-elementi li ġejjin għall-finijiet tal-paragrafu 7:
(a)
ġabra minima ta’ informazzjoni dwar kuntratti finanzjarji li għandha tkun fid-dokumentazzjoni dettaljata; u
(b)
iċ-ċirkostanzi li fihom ir-rekwiżit għandu jkun impost.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 72
Eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sabiex jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu jeżerċitaw kontroll fuq l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, sabiex:
(a)
joperaw u jmexxu l-attivitajiet u s-servizzi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni bis-setgħat kollha tal-azzjonisti tagħha, u l-korp maniġerjali; u
(b)
jimmaniġġjaw u jiddisponu mill-assi u mill-proprjetà tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
Il-kontroll previst fl-ewwel subparagrafu jista’ jiġi eżerċitat direttament mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew indirettament minn persuna jew persuni maħtura mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-drittijiet ta’ vot ikkonferiti mill-istrumenti ta’ sjieda tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni ma jistgħux jiġu eżerċitati waqt il-perjodu ta’ riżoluzzjoni.
2. Soġġett għall-Artikolu 85(1), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkunu kapaċi jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni permezz ta’ ordni eżekuttiva skont il-kompetenzi u l-proċeduri amministrattivi nazzjonali, mingħajr ma jeżerċitaw kontroll fuq l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
3. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiddeċiedu f’kull każ partikolari jekk huwiex xieraq li jwettqu azzjoni ta’ riżoluzzjoni permezz tal-mezzi speċifikati fil-paragrafu 1 jew fil-paragrafu 2, wara li jikkunsidraw l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni u l-prinċipji ġenerali li jirregolaw ir-riżoluzzjoni, iċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni inkwistjoni u l-ħtieġa li tiġi ffaċilitata r-riżoluzzjoni effettiva ta’ gruppi transkonfinali.
4. Ma għandux jitqies li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni huma viċi diretturi jew diretturi de facto skont id-dritt nazzjonali.
KAPITOLU VII
Salvagwardji
Artikolu 73
Trattament tal-azzjonisti u l-kredituri f’każ ta’ trasferimenti parzjali u l-applikazzjoni tal-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta tiġi applikata għodda waħda jew aktar ta’ riżoluzzjoni u, b’mod partikolari għall-finijiet tal-Artikolu 75:
(a)
ħlief meta japplika l-punt (b), fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jittrasferixxu biss partijiet mid-drittijiet, l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, l-azzjonisti u dawk il-kredituri li l-pretensjonijiet tagħhom ma jkunux ġew ittrasferiti, jirċievu b’risarċiment għall-pretensjonijiet tagħhom mill-inqas kemm kieku kienu jirċievu kieku l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza jew meta d-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 82 ittieħdet;
(b)
fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni japplikaw l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna, l-azzjonisti u l-kredituri li l-pretensjonijiet tagħhom ikunu ġew valwati negattivament jew ikkonvertiti f’ekwità ma jġarrbux telf akbar milli kienu jġarrbu kieku l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta’ insolvenza immedjatament jew meta d-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 82 ittieħdet.
Artikolu 74
Valwazzjoni tad-differenza fit-trattament
1. Għall-finijiet tal-valutazzjoni dwar jekk l-azzjonisiti u l-kredituri jkunux ħadu trattament aħjar kieku l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni kienet daħlet fi proċeduri normali ta’ insolvenza, inkluż iżda mhux limitat għall-finijiet tal-Artikolu 73, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li titwettaq valwazzjoni minn persuna indipendenti mill-aktar fis possibbli wara li titwettaq azzjoni jew azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni. Dik il-valwazzjoni għandha tkun distinta mill-valwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 36.
2. Il-valwazzjoni fil-paragrafu 1 għandha tiddetermina:
(a)
it-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri, jew l-iskemi rilvanti ta’ garanzija ta’ depożiti, kienu jirċievu kieku l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li fir-rigward tagħha l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jkunu seħħu, daħlet fi proċeduri normali ta’ insolvenza fil-mument meta ttieħdet id-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 82;
(b)
it-trattament effettiv li l-azzjonisti u l-kredituri rċevew, fir-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni; u;
(c)
jekk hemmx xi differenza fit-trattament imsemmi fil-punt (a) u t-trattament imsemmi fil-punt (b).
3. Il-valutazzjoni għandha:
(a)
tassumi li l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li fir-rigward tagħha l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jkunu seħħu, daħlet fi proċeduri normali ta’ insolvenza fil-mument meta ttieħdet id-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 82;
(b)
tassumi li l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni ma kinux seħħu;
(c)
tinjora kwalunkwe dispożizzjoni ta’ għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
4. L-ABE tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodoloġija għat-twettiq tal-valwazzjoni f’dan l-Artikolu, b’mod partikolari l-metodoloġija għall-valutazzjoni tat-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri kienu jirċievu kieku l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni daħlet fi proċeduri ta’ insolvenza fil-mument meta ttieħdet id-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 82.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 75
Salvagwardja tal-azzjonisti u l-kredituri
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jekk il-valwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 74 tiddetermina li kwalunkwe azzjonista jew kreditur imsemmi fl-Artikolu 73, jew l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti skont l-Artikolu 109(1), ikun ġarrab telf akbar milli kieku kien iġarrab fi stralċ taħt proċeduri normali ta’ insolvenza, huwa jkollu d-dritt għal pagament tad-differenza mill-arranġamenti tal-finanzjament ta’ riżoluzzjoni.
Artikolu 76
Salvagwardja għall-kontropartijiet fi trasferimenti parzjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-protezzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 2 japplikaw fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
awtorità ta’ riżoluzzjoni tittrasferixxi xi assi, dritt jew obbligazzjoniet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, iżda mhux kollha, lil entità oħra jew, fl-eżerċizzju ta’ għodda ta’ riżoluzzjoni, minn istituzzjoni tranżitorja jew vettura tal-immaniġġjar tal-assi lil persuna oħra;
(b)
l-awtorità tar-riżoluzzjoni teżerċita s-setgħat speċifikati fil-punt (f) tal-Artikolu 64(1).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw protezzjoni xierqa tal-arranġamenti li ġejjin u tal-kontropartijiet għall-arranġamenti li ġejjin:
(a)
arranġamenti tat-titoli, taħt liema persuna jkollha bħala titolu interess effettiv jew kontinġenti f’assi jew drittijiet li huma soġġetti għal trasferiment, irrispettivament minn jekk dak l-interess huwiex iggarantit b’assi jew drittijiet speċifiċi jew permezz ta’ imposta flessibbli jew arranġament simili;
(b)
arranġamenti ta’ kollateral finanzjarju għat-trasferiment ta’ titoli li taħthom kollateral li jiggarantixxi jew ikopri t-twettiq ta’ obbligi speċifikati jiġi pprovdut bi trasferiment ta’ sjieda sħiħa ta’ attiv minn min jipprovdi l-kollateral lir-riċevitur tal-kollateral, fuq termini li jipprevedu li r-riċevitur tal-kollateral jittrasferixxi attivi jekk dawk l-obbligi speċifikati jitwettqu;
(c)
arranġamenti ta’ tpaċija li taħthom żewġ pretensjonijiet jew obbligi jew aktar dovuti bejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u kontroparti jistgħu jiġu paċuti kontra xulxin;
(d)
arranġamenti ta’ netting;
(e)
bonds koperti;
(f)
arranġamenti finanzjarji strutturati, inkluż titolizzazzjonijiet u strumenti użati għall-finijiet ta’ ħħeġġjar li jiffurmaw parti integrali tal-pula tal-kopertura u li skont id-dritt nazzjonali huma ggarantiti b’mod simili għal bonds koperti, li jinvolvu l-għoti u ż-żamma ta’ titoli minn parti fl-arranġament jew fiduċjarju, aġent jew persuna nominata.
Il-forma ta’ protezzjoni li hija xierqa, għall-klassijiet tal-arranġamenti speċifikati fil-punti (a) sa (f) ta’ dan il-paragrafu hija speċifikata aktar fl-Artikoli 77 sa 80, u għandha tkun soġġetta għar-restrizzjonijiet speċifikati fl-Artikoli 68 sa 71.
3. Ir-rekwiżit taħt il-paragrafu 2 japplika irrispettivament mill-għadd ta’ partijiet involuti fl-arranġamenti u minn jekk l-arranġamenti:
(a)
humiex maħluqa b’kuntratt, fiduċjarji jew mezzi oħra, jew jirriżultaw awtomatikament bl-operat tad-dritt;
(b)
jinħolqux taħt jew humiex regolati bi sħiħ jew parzjalment mid-dritt ta’ Stat Membru ieħor jew ta’ pajjiż terz.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115, tispeċifika aktar il-klassijiet tal-arraġament li jaqgħu fl-ambitu tal-punti (a) sa (f) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 77
Protezzjoni għal kollateral finanzjarju, tpaċija u arranġamenti ta’ netting
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm protezzjoni xierqa għal arranġamenti tal-kollateral finanzjarju tat-trasferiment ta’ titoli u għal arranġamenti ta’ tpaċija u netting sabiex jimpedixxu t-trasferiment ta’ xi wħud, iżda mhux kollha, mid-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li huma protetti taħt arranġament tal-kollateral finanzjarju tat-trasferiment ta’ titoli, arranġament ta’ tpaċija jew netting bejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u persuna oħra u l-modifika jew it-terminazzjoni ta’ drittijiet u obbligazzjonijiet li huma protetti taħt tali arranġament tal-kollateral finanzjarju tat-trasferiment ta’ titoli, arranġamenti ta’ tpaċija jew netting, permezz tal-użu ta’ setgħat anċillari.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet għandhom jiġu ttrattati bħala protetti taħt tali arranġament jekk il-partijiet fl-arranġament ikollhom id-dritt ipaċu jew jinnettjaw dawk id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet.
2. Minkejja l-paragrafu 1, fejn meħtieġ, sabiex jiżgura d-disponibbiltà tad-depożiti koperti, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’:
(a)
tittrasferixxi d-depożiti koperti li huma parti minn kwalunkwe wieħed mill-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 mingħajr ma tittrasferixxi assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet li huma parti mill-istess arranġament; u
(b)
tittrasferixxi, timmodifika jew ittermina dak l-assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet mingħajr ma tittrasferixxi d-depożiti koperti.
Artikolu 78
Protezzjoni għal arranġamenti tat-titoli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm protezzjoni xierqa għal obbligazzjonijiet iggarantiti b’arranġament tat-titoli sabiex jimpedixxu waħda minn dan li ġej:
(a)
it-trasferiment ta’ attivi li jiggarantixxi l-obbligazzjoni sakemm dak il-obbligazzjoni u l-benefiċċju tal-garanzija ma jiġux ittrasferiti wkoll;
(b)
it-trasferiment ta’ obbligazzjoni garantita sakemm il-benefiċċju tat-titolu ma jiġix ittrasferit ukoll;
(c)
it-trasferiment tal-benefiċċju tat-titolu sakemm l-obbligazzjonijiet garantiti ma jiġix ittrasferit ukoll;
(d)
il-modifika jew it-terminazzjoni ta’ arranġament tat-titoli permezz tal-użu ta’ setgħat anċillari, jekk l-effett ta’ dik il-modifika jew it-terminazzjoni jkun li l-obbligazzjoni ma tibqax garantita.
2. Minkejja l-paragrafu 1, fejn meħtieġ, sabiex jiżgura d-disponibbiltà tad-depożiti koperti, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’:
(a)
tittrasferixxi d-depożiti koperti li huma parti minn kwalunkwe wieħed mill-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 mingħajr ma tittrasferixxi assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet li huma parti mill-istess arranġament; u
(b)
tittrasferixxi, timmodifika jew ittermina dak l-assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet mingħajr ma tittrasferixxi d-depożiti koperti;
Artikolu 79
Protezzjoni għal arranġamenti finanzjarji strutturati u bonds koperti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm protezzjoni xierqa għal arranġamenti finanzjarji strutturati, inklużi l-arranġamenti msemmija fil-punti (e) u (f) tal-Artikolu 76(2) sabiex jimpedixxu kwalunkwe minn dan li ġej:
(a)
it-trasferiment ta’ xi wħud, iżda mhux kollha, mill-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li jikkostitwixxu jew jiffurmaw parti minn arranġament finanzjarju strutturat, inklużi l-arranġamenti msemmija fil-punti (e) u (f) tal-Artikolu 76(2), li l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni hija parti fih;
(b)
it-terminazzjoni jew il-modifika permezz tal-użu ta’ setgħat anċillari tal-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li jikkostitwixxu jew jiffurmaw parti minn arranġament finanzjarju strutturat, inklużi l-arranġamenti msemmija fil-punti (e) u (f) tal-Artikolu 76(2), li l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni hija parti fih.
2. Minkejja l-paragrafu 1, fejn meħtieġ sabiex tiżgura d-disponibbiltà tad-depożiti koperti, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’:
(a)
tittrasferixxi d-depożiti koperti li huma parti minn kwalunkwe wieħed mill-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 mingħajr ma tittrasferixxi assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet li huma parti mill-istess arranġament, u
(b)
tittrasferixxi, timmodifika jew ittermina dak l-assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet mingħajr ma tittrasferixxi d-depożiti koperti
Artikolu 80
Trasferimenti parzjali: protezzjoni ta’ sistemi ta’ negozjar, tal-kklirjar u tas-saldu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni ta’ għodda tar-riżoluzzjoni ma taffettwax l-operat tas-sistemi u r-regoli tas-sistemi koperti bid-Direttiva 98/26/KE, meta l-awtorità ta’ riżoluzzjoni:
(a)
tittrasferixxi xi assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, iżda mhux kollha, lil entità oħra; jew
(b)
tuża setgħat skont l-Artikolu 64 li tikkanċella jew temenda t-termini ta’ kuntratt li għalih l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni hija parti jew tissostitwixxi riċevitur bħala parti.
2. Partikolarment, trasferiment, kanċellazzjoni jew emenda kif imsemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma għandhomx jirrevokaw ordni ta’ trasferiment bi ksur tal-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/26/KE, u ma għandhomx jimmodifikaw jew jinnegaw l-infurzabbiltà ta’ ordnijiet ta’ trasferiment u netting kif meħtieġ mill-Artikoli 3 u 5 ta’ dik id-Direttiva, l-użu ta’ fondi, titoli jew il-faċilitajiet ta’ kreditu kif meħtieġ mill-Artikolu 4 tagħha jew il-protezzjoni ta’ titoli kollaterali kif meħtieġ mill-Artikolu 9 tagħha.
KAPITOLU VIII
Obbligi proċedurali
Artikolu 81
Rekwiżiti ta’ notifika
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-korp maniġerjali ta’ istituzzjoni jew ta’ kwalunkwe entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jinnotifika lill-awtorità kompetenti meta jikkunsidra li l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) qed tfalli jew probabbli li tfalli skont it-tifsira speċifikata fl-Artikolu 32(4).
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti bi kwalunkwe notifika li jirċievu skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u bi kwalunkwe miżura ta’ prevenzjoni tar-riskju, jew bi kwalunkwe azzjoni msemmija fl-Artikolu 104 tad-Direttiva 2013/36/UE li jeħtieġu lil istituzzjoni jew lil entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva tieħu.
3. Fejn awtorità kompetenti jew awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddetermina li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 32(1) huma sodisfatti fir-rigward ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), għandha tikkomunika dik id-determinazzjoni mingħajr dewmien lil dawn l-awtoritajiet li ġejjin, jekk differenti:
(a)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għal dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
l-awtorità kompetenti għal dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(c)
l-awtorità kompetenti ta’ kwalunkwe fergħa ta’ dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(d)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ kwalunkwe fergħa ta’ dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(e)
il-bank ċentrali;
(f)
l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti li magħha istituzzjoni ta’ kreditu hija affiljata fejn meħtieġ biex tippermetti li l-funzjonijiet tal-iskema ta’ garanzija jitwettqu;
(g)
il-korp inkarigat mill-arranġamenti tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni fejn meħtieġ biex jippermetti li l-funzjonijiet tal-arranġamenti tal-finanzjament ta’ riżoluzzjoni jitwettqu;
(h)
fejn applikabbli, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp;
(i)
il-ministeru kompetenti;
(j)
fejn l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva tkun soġġetta għal superviżjoni fuq bażi konsolidata skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu VII tad-Direttiva 2013/36/UE, is-superviżur tal-konsolidazzjoni; u
(k)
il-BERS u l-awtorità makroprudenzjali nazzjonali nominata.
4. Meta t-trażmissjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 3(f) u 3(g) ma tiggarantixxix il-livell adegwat ta’ kunfidenzjalità, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tistabbilixxi proċeduri alternattivi ta’ komunikazzjoni li jilħqu l-istess objettivi filwaqt li jiżguraw il-livell adegwat ta’ kunfidenzjalità.
Artikolu 82
Deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni
1. Malli tirċievi komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti skont il-paragrafu 3 tal-Artikolu 81, jew fuq inizjattiva tagħha stess, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tiddetermina, skont l-Artikolu 32(1) u l-Artikolu 33, jekk il-kondizzjonijiet ta’ tali paragrafu humiex sodisfatti fir-rigward tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) inkwistjoni.
2. Deċiżjoni li l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni humies sodisfatti jew le fir-rigward ta’ istituzzjoni jew ta’ entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-raġunijiet għal tali deċiżjoni, inklużi d-determinazzjoni li l-istituzzjoni tissodisfa jew le l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni;
(b)
l-azzjoni li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni biħsiebha tieħu inklużi, jekk ikun il-każ, id-determinazzjoni ta’ applikazzjoni għal stralċ, il-ħatra ta’ amministratur jew kwalunkwe miżura oħra skont proċeduri normali ta’ insolvenza applikabbli jew, soġġett għall-Artikolu 37(9) skont id-dritt nazzjonali.
3. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-proċeduri u l-kontenut relatati mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
in-notifiki msemmija fl-Artikolu 81(1), (2) u (3);
(b)
l-avviż ta’ sospensjoni msemmi fl-Artikolu 83.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Lill-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 83
Obbligi proċedurali tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, malajr kemm raġonevolment prattiku wara li jieħdu l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
2. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tinnotifika lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u lill-awtoritajiet li ġejjin, jekk differenti:
(a)
l-awtorità kompetenti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(b)
l-awtorità kompetenti ta’ kwalunkwe fergħa tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(c)
il-bank ċentrali;
(d)
l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti li magħha dik l-istituzzjoni tal-kreditu taħt riżoluzzjoni tkun affiljata;
(e)
il-korp inkarigat tal-arranġamenti ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni;
(f)
fejn applikabbli, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp;
(g)
il-ministeru kompetenti;
(h)
fejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni tkun soġġetta għal superviżjoni fuq bażi konsolidata skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu VII tad-Direttiva 2013/36/UE, is-superviżur tal-konsolidazzjoni;
(i)
l-awtorità makroprudenzjali nazzjonali nnominata u l-BERS;
(j)
il-Kummissjoni, il-Bank Ċentrali Ewropew, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) ESMA, (‘EIOPA’) stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u l-ABE;
(k)
fejn l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni hija istituzzjoni kif definita fl-Artikolu 2(b) tad-Direttiva 98/26/KE, l-operaturi tas-sistemi li tipparteċipa fihom.
3. In-notifika msemmija fil-paragrafu 2 għandha tinkludi kopja ta’ kwalunkwe ordni jew strument li bihom jiġu eżerċitati s-setgħat rilevanti u għandha tindika d-data minn meta l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni huma effettivi.
4. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tippubblika jew tiżgura l-pubblikazzjoni, jew ta’ kopja tal-ordni jew l-istrument li bih ittieħdet l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni, jew ta’ avviż li jagħti sommarju tal-effetti tal-azzjoni ta’ riżoluzzjoni, u b’mod partikolari tal-effetti fuq il-klijenti bl-imnut u, jekk applikabbli, it-termini u l-perjodu ta’ sospensjoni jew restrizzjoni msemmija fl-Artikoli 69, 70 u 71, bil-mezzi li ġejjin:
(a)
fuq il-websajt uffiċjali tagħha;
(b)
fuq il-websajt tal-awtorità kompetenti, jekk differenti mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, u fuq il-websajt tal-ABE;
(c)
fuq il-websajt tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(d)
fejn l-ishma jew strumenti oħra ta’ sjieda jew strumenti tad-dejn tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni huma ammessi għal negozjar f’suq regolat, il-mezzi użati għad-divulgazzjoni ta’ informazzjoni regolata dwar l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni skont l-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
5. Jekk l-istrumenti ta’ sjieda jew l-istrumenti tad-dejn mhumiex ammessi għan-negozjar fuq suq regolat, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tiżgura li d-dokumenti li jagħtu prova tal-istrumenti msemmija fil-paragrafu 4 jintbagħtu lill-azzjonisti u l-kredituri magħrufa tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li huma magħrufa mir-reġistri jew mill-bażijiet tad-data tal-istituzzjoni tħat riżoluzzjoni li huma disponibbli għall-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
Artikolu 84
Sigriet professjonali
1. Ir-rekwiżiti tas-sigriet professjonali għandhom jorbtu fir-rigward tal-persuni li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti u l-ABE;
(c)
ministeri kompetenti;
(d)
maniġers speċjali jew amministraturi temporanji maħtura skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva;
(e)
akkwirenti potenzjali li jiġu kkuntattjati mill-awtoritajiet kompetenti jew solleċitati mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni, irrispettivament minn jekk dak il-kuntatt jew solleċitazzjoni sarx bħala preparazzjoni għall-użu tal-għodda tal-bejgħ ta’ negozju, u irrispettivament minn jekk is-solleċitazzjoni rriżultax f’akkwist;
(f)
awdituri, kontabbilisti, konsulenti legali u professjonali, valwaturi u esperti oħra direttament jew indirettament imqabbda mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet kompetenti jew ministeri kompetenti jew mill-akkwirenti potenzjali msemmija fil-punt (e);
(g)
korpi li jamministraw skemi ta’ garanzija tad-depożiti;
(h)
korpi li jamministraw skemi ta’ kumpens ta’ investituri;
(i)
il-korp inkarigat mill-arranġamenti ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni;
(j)
banek ċentrali u awtoritajiet oħra involuti fil-proċess tar-riżoluzzjoni;
(k)
istituzzjoni tranżitorja jew veikolu tal-immaniġġjar tal-assi;
(l)
kwalunkwe persuna oħra li tipprovdi jew li kienet tipprovdi direttament jew indirettament, b’mod permanenti jew okkażjonali, lill-persuni msemmija fil-punti (a) sa (k);
(m)
il-maniġment superjuri, membri tal-korp maniġerjali, u l-impjegati tal-korpi jew l-entitajiet imsemmija fil-punti (a) sa (k) qabel, matul jew wara l-ħatra tagħhom.
2. Bil-għan li jiġi żgurat li r-rekwiżiti tas-sigriet professjonali stabbiliti fil-paragrafi 1 u 3 ikunu segwiti, il-persuni fil-punti (a), (b), (c), (g), (h), (j) u (k) tal-paragrafu 1 għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ regoli interni, inklużi regoli intiżi li jassgiraw is-segretezza tal-informazzjoni bejn persuni direttament involuti fil-proċess ta’ riżoluzzjoni.
3. Mingħajr ħsara għall-ġeneralità tar-rekwiżiti taħt il-paragrafu 1, il-persuni msemmija f’dak il-paragrafu għandhom ikunu pprojbiti milli jiddivulgaw informazzjoni kunfidenzjali li jirċievu matul il-kors tal-attivitajiet professjonali tagħhom jew mingħand awtorità kompetenti jew mingħand awtorità ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-funzjonijiet tagħha skont din id-Direttiva, lil kwalunkwe persuna jew awtorità sakemm ma tkun fil-qadi tal-funzjonijiet tagħhom skont din id-Direttiva jew f’għamla ta’ sommarju jew b’mod kollettiv li l-istituzzjonijiet individwali jew l-entitajiet imsemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) ma jkunux jistgħu jiġu identifikati jew il-kunsens espliċitu u minn qabel tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li tkun forniet l-informazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li informazzjoni divulgata mill-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ma jkunx fiha informazzjoni kunfidenzjali u li, b’mod partikolari l-effetti li dik id-divulgazzjoni jista’ jkollha fuq l-interessi pubbliċi fir-rigward tal-politika finanzjarja, monetarja u ekonomika, fuq l-interessi kummerċjali tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, fuq l-iskop tal-ispezzjonijiet, fuq l-investigazzjonijiet u fuq l-awditjar jiġu evalwati.
Il-proċedura tal-verifika tal-effetti tad-divulgazzjoni tal-informazzjoni għandha tinkludi valutazzjoni speċifika tal-effetti ta’ kwalunkwe divulgazzjoni tal-kontenut u tad-dettalji tal-pjan ta’ rkupru u riżoluzzjoni kif imsemmi fl-Artikoli 5, 7, 10, 11 u 12 u r-riżultat ta’ kwalunkwe valutazzjoni mwettqa skont l-Artikoli 6, 8 u 15.
Kwalunkwe persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun soġġetta għar-responsabbilà ċivili fil-każ ta’ ksur ta’ dan l-Artikolu, skont id-dritt nazzjonali.
4. Dan l-Artikolu ma għandux jipprevjeni:
(a)
lill-impjegati u lill-esperti tal-korpi jew tal-entitajiet imsemmija fil-punti (a) sa (j) tal-paragrafu 1 milli jikkondividu informazzjoni bejniethom jew fi ħdan kull korp jew entità; jew
(b)
lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u lill-awtoritajiet kompetenti, inklużi l-impjegati u l-esperti tagħhom, milli jikkondividu informazzjoni ma’ xulxin u ma’ awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni oħra tal-Unjoni, ma’ awtoritajiet kompetenti oħra tal-Unjoni, mal-ministeri kompetenti, mal-banek ċentrali, ma’ skemi ta’ garanzija tad-depożiti, ma’ skemi ta’ kumpens ta’ investituri, mal-awtoritajiet responsabbli mill-proċeduri normali ta’ insolvenza, mal-awtoritajiet responabbli miż-żamma tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri permezz tal-użu ta’ regoli makroprudenzjali, mal-persuni inkarigati bit-twettiq ta’ verifiki statutorji tal-kontijiet, mal-ABE, jew, soġġett għall-Artikolu 98, ma’ awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi li jwettqu funzjonijiet ekwivalenti għal dawk tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, jew, suġġett għal rekwiżiti stretti ta’ sigriet professjonali, għal akkwirent potenzjali għall-finijiet ta’ pjanar jew twettiq ta’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni.
5. Minkejja kwalunkwe dispożizzjoni oħra ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-iskambju ta’ informazzjoni ma’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
soġġett għal rekwiżiti stretti ta’ sigriet professjonali, lil kwalunkwe persuna oħra fejn meħtieġ għall-finijiet ta’ ppjanar jew biex titwettaq azzjoni ta’ riżoluzzjoni;
(b)
kumitati ta’ inkjesta parlamentari, qrati tal-awdituri u entitajiet oħra inkarigati minn inkjesti f’dak l-Istat Membru taħt kondizzjonijiet xierqa; u
(c)
lill-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għas-sorveljanza ta’sistemi ta’ ħlas, dawk responsabbli għal proċedimenti ta’ insolvenza normali, dawk fdati bid-dover pubbliku ta’ superviżjoni ta’ entitajiet tas-settur finanzjarju oħra, dawk responsabbli għas-superviżjoni ta’ swieq finanzjarji u impriżi ta’ assigurazzjoni u spetturi li jaġixxu f’isimhom; dawk responsabbli għaż-żamma tal-istabbilta’ tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri permezz tal-użu ta’ regoli makro-prudenzjali u dawk responsabbli għall-protezzjoni tal-istabbilta’ tas-sistema finanzjarja, u persuni inkarigati li jwettqu verifiki statutorji;
6. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar id-divulgazzjoni ta’ informazzjoni għal finijiet ta’ proċedimenti ġudizzjarji f’kawżi kriminali jew ċivili.
7. L-ABE għandha, sat-3 ta' Lulju 2015, tippubblika linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tispeċifika kif l-informazzjoni għandha tingħata f’sommarju jew f’forma kollettiva għall-finijiet tal-paragrafu 3.
KAPITOLU IX
Dritt ta’ appell u esklużjoni ta’ azzjonijiet oħra
Artikolu 85
Approvazzjoni ġudizzjarja ex ante u drittijiet li jiġu kkontestati d-deċiżjonijiet
1. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li deċiżjoni li tittieħed miżura ta’ prevenzjoni ta’ kriżi jew miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi tkun soġġetta għal approvazzjoni ġudizzjarja ex ante, bil-kondizzjoni li fir-rigward tad-deċiżjoni li tittieħed miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi, skont id-dritt nazzjonali, il-proċedura relatata mal-applikazzjoni għal approvazzjoni u l-eżami tal-qorti jkunu b’ħeffa.
2. L-Istati Membri għandhom jistipulaw fil-liġi nazzjonali dritt ta’ appell kontra deċiżjoni biex tittieħed miżura ta’ prevenzjoni ta’ kriżi jew deċiżjoni biex tiġi eżerċitata kwalunkwe setgħa, għajr miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi, skont din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni kollha affettwati minn deċiżjoni li tittieħed miżura ta’ ġestjoni ta’ kriżi, ikollhom id-dritt ta’ appell kontra dik id-deċiżjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istħarriġ isir b’ħeffa u li l-qrati nazzjonali jużaw il-valutazzjonijiet ekonomiċi kumplessi tal-fatti mwettqa mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni bħala bażi għall-valutazzjoni tagħhom stess.
4. Id-dritt ta’ appell imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jkun soġġett għad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-preżentazzjoni ta’ appell ma għandux jinvolvi xi sospensjoni awtomatika tal-effetti tad-deċiżjoni kkontestata;
(b)
id-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tkun infurzabbli minnufih u għandha tagħti lok għal suppożizzjoni konfutabbli li s-sospensjoni tal-infurzar tagħha tkun kontra l-interess pubbliku.
Fejn jeħtieġ li jiġu protetti l-interessi ta’ partijiet terzi li jaġixxu in bona fide li akkwistaw strumenti ta’ sjieda, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni permezz tal-użu ta’ għodda ta’ riżoluzzjoni jew l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni minn awtorità ta’ riżoluzzjoni, l-annullament ta’ deċiżjoni ta’ awtorità ta’ riżoluzzjoni ma għandhiex tolqot l-ebda att jew tranżazzjoni amministrattiva sussegwenti konklużi permezz tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni kkonċernata li kienu bbażati fuq id-deċiżjoni annullata. F’dak il-każ, ir-rimedji għal deċiżjoni jew azzjoni inġusta mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom ikunu limitati għal kumpens għat-telf imġarrab mill-applikant bħala riżultat tad-deċiżjoni jew l-azzjoni.
Artikolu 86
Restrizzjonijiet fuq proċeduri oħra
1. Mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-Artikolu 82(2), l-Istati Membri għandhom jiżguraw fir-rigward ta’ istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li fir-rigward tagħha ġie ddeterminat li l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni ġew sodisfatti, li ma għandhomx jinbdew proċeduri normali ta’ insolvenza ħlief fuq l-inizjattiva tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni u li għandha tittieħed deċiżjoni li tqiegħed istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) fi proċeduri normali ta’ involvenza ħlief bil-kunsens tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jiġu nnotifikati mingħajr dewmien dwar kull applikazzjoni għall-ftuħ ta’ proċeduri normali ta’ insolvenza fir-rigward ta’ istituzzjoni jew ta’ entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1), irrispettivament minn jekk l-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) hijiex taħt riżoluzzjoni jew deċiżjoni tkun saret pubblika f’konformità mal-Artikolu 83(4) u (5);
(b)
l-applikazzjoni mhijiex ddeterminata sakemm in-notifiki msemmija fil-punt (a) ikunu saru u jseħħ wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni nnotifikat lill-awtoritajiet responsabbli minn proċeduri ta’ insolvenza normali li hija ma għandhiex l-intenzjoni li tieħu azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(ii)
ikun skada l-perjodu ta’ sebat ijiem li jibda bid-data li fiha jkunu saru n-notifiki msemmija fil-punt (a).
3. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe restrizzjoni fuq l-infurzar ta’ interessi ta’ titoli imposti skont l-Artikolu 70, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, jekk meħtieġ għall-applikazzjoni effettiva tal-għodod u tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu jitolbu lill-qorti tapplika waqfa għal perjodu ta’ żmien xieraq skont l-għan fil-mira, ta’ kwalunkwe azzjoni ġudizzjarja jew proċeduri li fiha l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni hija jew issir parti.
TITOLU V
RIŻOLUZZJONI TA’ GRUPP TRANSKONFINALI
Artikolu 87
Prinċipji ġenerali rigward it-teħid ta’ deċiżjonijiet li jinvolvu aktar minn Stat Membru wieħed
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fit-teħid ta’ deċiżjonijiet jew it-teħid ta’ azzjoni skont din id-Direttiva li jista’ jkollhom impatt fuq Stat Membru wieħed jew aktar, l-awtoritajiet tagħhom għandhom josservaw il-prinċipji ġenerali li ġejjin:
(a)
l-imperattivi tal-effikaċja tat-teħid ta’ deċiżjonijiet u ż-żamma tal-ispejjeż tar-riżoluzzjoni baxxi kemm jista’ jkun meta tittieħed l-azzjoni ta’ riżoluzzjoni;
(b)
li jittieħdu deċiżjonijiet u tittieħed azzjoni fil-ħin u bl-urġenza dovuta fejn ikun hemm bżonn;
(c)
li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet kompetenti u awtoritajiet oħrajn jikkooperaw biex jiżguraw li jittieħdu deċiżjonijiet u tittieħed azzjoni b’mod ikkoordinat u effiċjenti;
(d)
li r-rwoli u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet rilevanti f’kull Stat Membru ikunu definiti b’mod ċar;
(e)
li jitqiesu b’mod dovut l-interessi tal-Istati Membri fejn huma stabbiliti l-impriżi prinċipali tal-Unjoni, b’mod partikolari l-impatt ta’ deċiżjoni jew azzjoni jew nuqqas ta’ azzjoni fuq l-istabbiltà finanzjarja, ir-riżorsi fiskali, il-fond ta’ riżoluzzjoni, l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti jew l-skemi ta’ kumpens għall-investituri ta’ dawk l-Istati Membri;
(f)
li jitqiesu b’mod dovut l-interessi ta’ kull Stat Membru individwali fejn hija stabbilita sussidjarja b’mod partikolari l-impatt ta’ deċiżjoni jew azzjoni jew nuqqas ta’ azzjoni fuq l-istabbiltà finanzjarja, ir-riżorsi fiskali, il-fond ta’ riżoluzzjoni, l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti jew l-skemi ta’ kumpens għall-investituri ta’ dawk l-Istati Membri;
(g)
li jitqiesu b’mod dovut l-interessi ta’ kull Stat Membru fejn ikunu jinsabu fergħat sinifikanti b’mod partikolari l-impatt ta’ kwalunkwe deċiżjoni jew azzjoni jew nuqqas ta’ azzjoni dwar l-istabbiltà finanzjarja ta’ dawk l-Istati Membri;
(h)
li jitqiesu b’mod dovut l-objettivi tal-bilanċ tal-interessi tad-diversi Stati Membri involuti u li jevitaw li jippreġudikaw b’mod inġust jew jipproteġu b’mod inġust l-interessi ta’ Stati Membri partikolari, inkluż li jiġi evitat allokazzjoni tal-piż inġust fl-Istati Membri;
(i)
li kwalunkwe obbligu skont din id-Direttiva li tiġi kkonsultata awtorità qabel ma tittieħed deċiżjoni jew azzjoni jimplika għall-inqas obbligu li tiġi kkonsultata dik l-awtorità dwar dawk l-elementi tad-deċiżjoni jew tal-azzjoni proposta li jkollhom jew li huwa probabbli li jkollhom:
(i)
effett fuq l-impriża prinċipali tal-Unjoni, is-sussidjarja jew il-fergħa; u
(ii)
impatt fuq l-istabbiltà tal-Istat Membru fejn l-impriża prinċipali tal-Unjoni, is-sussidjarja jew il-fergħa, hija stabbilita jew tinsab;
(j)
li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, meta jieħdu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni, iqisu u jsegwu l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 13 sakemm l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma jivvalutaw, fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-objettivi ta’ riżoluzzjoni se jintlaħqu b’mod aktar effikaċi billi jittieħdu azzjonijiet li mhumiex provduti fil-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni;
(k)
ir-rekwiżit għal trasparenza kull meta deċiżjoni jew azzjoni proposta x’aktarx ikollha implikazzjonijiet fuq l-istabbiltà finanzjarja, ir-riżorsi fiskali, il-fond ta’ riżoluzzjoni, l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti jew l-iskema ta’ kumpens għall-investituri ta’ kwalunkwe Stat Membru rilevanti; u
(l)
ir-rikonoxximent li l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni għandhom probabbiltà kbira li jiksbu riżultat li jnaqqas in-nefqa globali tar-riżoluzzjoni;
Artikolu 88
Kulleġġi ta’ riżoluzzjoni
1. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp għandhom jistabbilixxu kulleġġi ta’ riżoluzzjoni biex iwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikoli 12, 13, 16, 45, 91 u 92, u, fejn xieraq, biex jiżguraw kooperazzjoni u koordinazzjoni ma’ awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi.
Partikolarment, il-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni għandhom jipprovdu qafas għall-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell ta’ grupp, għall-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħra u, fejn xieraq, għall-awtoritajiet kompetenti u għas-superviżuri tal-konsolidazzjoni konċernati fit-twettiq tal-kompiti li ġejjin:
(a)
skambju ta’ informazzjoni rilevanti għall-iżvilupp ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni ta’ gruppi, għall-applikazzjoni fuq gruppi ta’ setgħat ta’ tħejjija u prevenzjoni u għar-riżoluzzjoni ta’ gruppi;
(b)
jiżviluppaw pjanijiet ta’ riżoluzzjoni ta’ gruppi skont l-Artikoli 12 u 13;
(c)
jivvalutaw ir-riżolvibbiltà ta’ gruppi skont l-Artikolu 16;
(d)
jeżerċitaw is-setgħat biex jindirizzaw jew ineħħu l-impedimenti għar-riżolvibbiltà ta’ gruppi skont l-Artikolu 18;
(e)
jiddeċiedu dwar il-ħtieġa li tiġi stabbilita skema tar-riżoluzzjoni tal-gruppi kif imsemmi fl-Artikolu 91 jew 92;
(f)
jilħqu l-ftehim dwar skema ta’ riżoluzzjoni tal-gruppi propost f’konformità mal-Artikolu 91 jew 92;
(g)
jikkoordinaw il-komunikazzjoni pubblika tal-istrateġiji u l-iskemi tar-riżoluzzjoni tal-gruppi;
(h)
jikkoordinaw l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament stabbiliti skont it-Titolu VII;
(i)
jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi għall-gruppi fil-livell konsolidat u ta’ sussidjarja skont l-Artikolu 45.
Barra minn hekk, il-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni jistgħu jintużaw bħala forum biex jiġu diskussi kwistjonijiet marbutin mal-gruppi transkonfinali rigward ir-riżoluzzjoni.
2. Dawn li ġejjin għandhom ikunu membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni:
(a)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp;
(b)
l-awtoritjiet ta’ riżoluzzjoni ta’ kull Stat Membru li fih tkun stabbilita sussidjarja koperta b’superviżjoni konsolidata;
(c)
l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn tkun stabbilita impriża prinċipali ta’ istituzzjoni waħda jew iżjed tal-grupp, li hija entità msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 1(1);
(d)
l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn jinsabu fergħat sinifikattivi;
(e)
is-superviżur tal-konsolidazzjoni u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun membru fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni. Fejn l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ma tkunx il-bank ċentrali tal-Istat Membru, l-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li tiġi akkumpanjata minn rappreżentant tal-bank ċentrali tal-Istat Membru;
(f)
il-ministeri kompetenti, fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li huma membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni mhumiex il-ministeri kompetenti;
(g)
l-awtorità li hija responsabbli għall-iskema ta’ garanzija tad-depożiti ta’ Stat Membru, fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ dak l-Istat Membru hija membru ta’ kulleġġ ta’ riżoluzzjoni;
(h)
l-ABE, soġġett għall-paragrafu 4.
3. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi, fejn impriża prinċipali jew istituzzjoni stabbilita fl-Unjoni jkollha istituzzjoni sussidjarja jew fergħa li tkun ikkunsidrata bħala sinifikanti jekk kienet tinstab fl-Unjoni, jistgħu, fuq talba mingħandhom, jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni bħala osservaturi, dment li jkunu soġġetti għal rekwiżiti ekwivalenti ta’ sigriet professjonali, fl-opinjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, bħal dawk stabbiliti bl-Artikolu 98.
4. L-ABE għandha tikkontribwixxi għall-promozzjoni u l-monitoraġġ tat-tħaddim effiċjenti, effettiv u konsistenti tal-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni, fid-dawl tal-istandards internazzjonali. L-ABE għandha tkun mistiedna tattendi għal-laqgħat tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni għal tali skop. L-ABE ma jkollhiex dritt ta’ vot inkwantu kwalunkwe vot jittieħed fi ħdan il-qafas tal-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni.
5. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tippresjedi l-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni. F’dik il-kapaċità hija għandha:
(a)
tistabbilixxi arranġamenti u proċeduri bil-miktub għall-funzjonament tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni lill-membri l-oħrajn tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni;
(b)
tikkoordina l-attivitajiet kollha tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni;
(c)
tikkonvoka u tippresjedi l-laqgħat kollha tagħha u żżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni informati bis-sħiħ u bil-quddiem dwar l-organizzazzjoni tal-laqgħat tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni, dwar it-temi prinċipali li ser jiġu diskussi u dwar l-elementi li ser jiġu kkunsidrati;
(d)
tinnotifika lill-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni dwar kwalunkwe laqgħa ppjanata sabiex ikunu jistgħu jitolbu li jipparteċipaw;
(e)
tiddeċiedi liema membri u osservaturi għandhom jiġu mistednin jattendu għal laqgħat partikolari tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni, fuq il-bażi tal-bżonnijiet speċifiċi, b’kont meħud tar-rilevanza tat-tema li ser tiġi diskussa għal dawk il-membri u osservaturi, b’mod partikolari l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati;
(f)
iżżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ informati, fil-ħin, dwar id-deċiżjonijiet u l-eżitu ta’ dawk il-laqgħat.
Il-membri li jipparteċipaw fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib.
Minkejja l-punt (e), l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandu jkollhom id-dritt jipparteċipaw fil-laqgħat tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni kull meta fuq l-aġenda jkun hemm temi soġġetti għal teħid ta’ deċiżjonijiet konġunti jew relatati mal-entità fi grupp li tinsab fl-Istat Membru tagħhom.
6. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp mhumiex obbligati li jistabbilixxu kulleġġ ta’ riżoluzzjoni jekk gruppi jew kulleġġi oħra jaqdu l-istess funzjonijiet u jwettqu l-istess kompiti speċifikati f’dan l-Artikolu u jikkonformaw mal-kondizzjonijiet u l-proċeduri kollha, inkluż dawk li jkopru s-sħubija u l-parteċipazzjoni f’kulleġġi ta’ riżoluzzjoni, stabbiliti f’dan l-Artikolu u l-Artikolu 90. F’tali każ, ir-referenzi kollha għall-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni f’din id-Direttiva għandhom ukoll jiġu mifhuma bħala referenzi għal dawn il-gruppi jew kulleġġi oħra.
7. L-ABE għandha, fid-dawl tal-istandards kontabilistiċi internazzjonali, tiżviluppa abbozzi ta’ standards regolatorji sabiex tispeċifika l-funzjonament operattiv tal-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni għat-twettiq tal-kompiti msemmija fil-paragrafi 1.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 89
Kulleġġi ta’ riżoluzzjoni Ewropej
1. Fejn istituzzjoni minn pajjiż terz jew impriża prinċipali minn pajjiż terz ikollha sussidjarji fl-Unjoni stabbiliti f’żewġ Stati Membri jew aktar, jew żewġ fergħat jew aktar fl-Unjoni li jkunu meqjusa bħala sinifikanti minn żewġ Stati Membri jew aktar, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn dawk is-sussidjarji fl-Unjoni jkunu stabbiliti jew fejn ikunu jinsabu dawk il-fergħat sinifikanti għandhom jistabblilixxu kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew.
2. Il-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew għandu jwettaq il-funzjonijiet u l-kompiti speċifikati fl-Artikolu 88 fir-rigward tal-istituzzjonijiet sussidjarji u safejn dawn il-kompiti jkunu rilevanti għall-fergħat.
3. Fejn sussidjarji fl-Unjoni jkunu miżmuma minn, jew il-fergħat sinifikanti jkunu ta’, kumpanija b’parteċipazzjoni finanzjarja stabbilita fl-Unjoni skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 127(3) tad-Direttiva 2013/36/UE, il-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew għandu jkun ippresedut mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-Istat Membru fejn ikun jinsab is-superviżur tal-konsolidazzjoni għall-finijiet tas-superviżjoni konsolidata skont dik id-Direttiva.
Fejn l-ewwel subparagrafu ma japplikawx, il-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew għandhom jinnominaw u jaqblu dwar il-President.
4. L-Istati Membri jistgħu, bi qbil reċiproku tal-partijiet rilevanti kollha, jidderogaw mir-rekwiżit li jistabbilixxu kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew jekk gruppi jew kulleġġi oħrajn, inkluż kulleġġ ta’ riżoluzzjoni stabbilit skont l-Artikolu 88, jaqdu l-istess funzjonijiet u jwettqu l-istess kompiti speċifikati f’dan l-Artikolu u jikkonformaw mal-kondizzjonijiet u l-proċeduri kollha, inkluż dawk li jkopru is-sħubija u l-parteċipazzjoni f’kulleġġi ta’ riżoluzzjoni Ewropej, kif stabbilit f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 90. F’tali każ ir-referenzi kollha għall-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni Ewropej f’din id-Direttiva għandhom ukoll jitqiesu bħala referenza għal dawn il-gruppi jew kulleġġi oħra.
5. Soġġett għall-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu, il-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew għandu altrimenti jiffunzjona skont l-Artikolu 88.
Artikolu 90
Skambju ta’ informazzjoni
1. Soġġett għall-Artikolu 84, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandhom, fuq talba, jipprovdu lil xulxin l-informazzjoni rilevanti kollha għall-eżerċizzju tal-kompiti tal-awtoritajiet l-oħra skont din id-Direttiva.
2. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-gruppi għandha tikkoordina l-fluss tal-informazzjoni rilevanti kollha bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni. Partikolarment, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tipprovdi lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fi Stati Membri oħra bl-informazzjoni rilevanti kollha fil-ħin bil-għan li tiffaċilita t-twettiq tal-kompiti msemmija fil-punti (b) sa (i) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 88(1).
3. Fuq talba għal informazzjoni pprovduta minn awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tfittex il-kunsens tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-pajjiż terz għat-trażmissjoni ‘l quddiem ta’ dik l-informazzjoni, ħlief fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-pajjiż terz tkun diġà tat il-kunsens tagħha għat-trażmissjoni ‘l quddiem ta’ dik l-informazzjoni.
L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma għandhomx ikunu obbligati jikkomunikaw fuq talba informazzjoni pprovduta minn awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz ma tkunx diġà tat il-kunsens tagħha għat-trażmissjoni ‘l quddiem tagħha.
4. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkondividu l-informazzjoni mal-ministeru kompetenti meta din titratta deċiżjoni jew kwistjoni li tirrikjedi n-notifikazzjoni, il-konsultazzjoni jew il-kunsens tal-ministeru kompetenti jew li jista’ jkollha implikazzjonijiet għall-fondi pubbliċi.
Artikolu 91
Riżoluzzjoni ta’ grupp li tinvolvi sussidjarja tal-grupp
1. Meta awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi ▐ li istituzzjoni jew kwalunkwe entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li hija sussidjarja fi grupp tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 32 jew 33, dik l-awtorità għandha tinnotifika l-informazzjoni li ġejja mingħajr dewmien lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, jekk differenti, lis-superviżur tal-konsolidazzjoni, u lill-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni tal-grupp inkwistjoni:
(a)
id-deċiżjoni li l-istituzzjoni ▐ jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 32 jew 33;
(b)
l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew il-miżuri ta’ insolvenza li l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tqis bħala xierqa għal dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1).
2. Meta tirċievi notifika skont il-paragrafu 1, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, wara konsultazzjoni mal-membri l-oħra tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni rilevanti, għandha tivvaluta l-impatt probabbli tal-azzjonijiet jew miżuri oħra ta’ riżoluzzjoni notifikati skont il-punt (b) tal-paragrafu 1, fuq il-grupp u fuq l-entitajiet tal-grupp fi Stati Membri oħra, u, partikolarment, jekk permezz tal-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew miżuri oħrajn ikunx aktar probabbli li l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni jiġu sodisfatti fir-rigward ta’ entità fi grupp fi Stat Membru ieħor.
3. Jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, wara konsultazzjoni mal-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni l-oħra, tivvaluta li l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew il-miżuri nnotifikati l-oħra skont il-punt (b) tal-paragrafu 1, ma jagħmlux probabbli li l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 32 jew l-Artikolu 33 jiġu sodisfatti fir-rigward ta’ entità fi grupp fi Stat Membru ieħor, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni responsabbli għal dik l-istituzzjoni jew dik l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tista’ tieħu l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew il-miżuri oħra li tkun innotifikat f’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Jekk l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, wara konsultazzjoni mal-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni l-oħra, tivvaluta li l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew il-miżuri nnotifikati l-oħra skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, ma jagħmlux probabbli li l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 32 jew l-Artikolu 33 jiġu sodisfatti fir-rigward ta’ entità fi grupp fi Stat Membru ieħor, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha, mhux aktar tard minn 24 siegħa wara li tkun irċiviet in-notifika skont il-paragrafu 1, tipproponi skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp u tissottomettiha lill-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni. Dan il-perjodu ta’ 24 siegħa jista’ jiġi estiż bil-kunsens tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni li tkun għamlet in-notifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Fin-nuqqas ta’ valutazzjoni mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp fi żmien 24 siegħa, jew wara perjodu itwal ta’ żmien li jkun intlaħaq ftehim dwaru, wara li tkun rċeviet in-notifikazzjoni skont il-paragrafu 1, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni li tkun għamlet in-notifika msemmija fil-paragrafu 1 tista’ twettaq azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew miżuri oħra li tkun innotifikat bi qbil mal-punt (b) ta’ dak il-paragrafu.
6. Skema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp meħtieġa skont il-paragrafu 4 għandha:
(a)
tikkunsidra u ssegwi l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 13 sakemm l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma jivvalutawx, b’kunsiderazzjoni taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu jinkisbu b’mod aktar effikaċi bit-teħid ta’ azzjonijiet li mhumiex provduti fil-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni;
(b)
tispjega l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni li għandhom jittieħdu mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti fir-rigward tal-impriża prinċipali tal-Unjoni jew entitajiet partikolari fil-grupp bil-għan li tissodisfa l-għanijiet u l-prinċipji ta’ riżoluzzjoni msemmija fl-Artikoli 31 u 34;
(c)
tispeċifika kif dawk l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jiġu kkoordinati;
(d)
tistabbilixxi pjan ta’ finanzjament li jqis il-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, il-prinċipji għall-qsim tar-responsabbiltà kif stabbilit skont il-punt (f) tal-Artikolu 12(3) u l-mutwalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 107.
7. Soġġett għall-paragrafu 8, l-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandha tieħu l-forma ta’ deċiżjoni konġunta tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni responsabbli għas-sussidjarji li huma koperti mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp.
L-ABE tista’ fuq talba tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tgħin lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jilħqu deċiżjoni konġunta bi qbil mal-Artikolu 31(c) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
8. Jekk kwalunkwe awtorità ta’ riżoluzzjoni ma taqbilx jew tmur lil hinn mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp proposta mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp jew tqis li għandha tieħu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni indipendenti jew miżuri differenti minn dawk proposti fl-iskema fir-rigward ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għal raġunijiet ta’ stabbiltà finanzjarja, hi għandha tistabbilixxi fid-dettall ir-raġunijiet tagħha ta’ nuqqas ta’ qbil, tinnotifika l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħrajn li huma koperti mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp bir-raġunijiet u tinformahom dwar l-azzjonijiet jew il-miżuri li ser tieħu. Meta tistabbilixxi r-raġunijiet tagħha ta’ nuqqas ta’ qbil, dik l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tikkunsidra l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 13 dwar l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati kif ukoll l-effett potenzjali tal-azzjonijiet jew il-miżuri fuq partijiet oħrajn tal-grupp.
9. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li qablu skont il-paragrafu 8 jistgħu jilħqu deċiżjoni konġunta dwar l-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp li tkopri l-entitajiet tal-grupp fl-Istat Membru tagħhom.
10. Id-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 7 jew 9 u d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 8 għandhom jiġu rikonoxxuti bħala konklużivi u applikati mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fl-Istati Membri kkonċernati.
11. L-awtoritajiet għandhom iwettqu l-azzjonijiet kollha skont dan l-Artikolu mingħajr dewmien, u b’kunsiderazzjoni xierqa għall-urġenza tas-sitwazzjoni.
12. Fi kwalunkwe każ fejn skema ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp ma tiġix implimentata u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe entità fi grupp, dawk l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni bil-ħsieb li tintlaħaq strateġija ta’ riżoluzzjoni kkoordinata għall-entitajiet tal-grupp kollha li qed ifallu jew li probabbli jfallu.
13. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li jieħdu kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe entità fi grupp għandhom jinformaw lill-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni regolarment u bis-sħiħ dwar dawk l-azzjonijiet jew il-miżuri u l-progress kontinwu tagħhom.
Artikolu 92
Riżoluzzjoni tal-grupp
1. Fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp tiddeċiedi li impriża prinċipali tal-Unjoni li għaliha hija responsabbli tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 32 jew 33, hi għandha tinnotifika mingħajr dewmien l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 91(1) lis-superviżur tal-konsolidazzjoni, jekk tkun differenti, u lill-membri l-oħrajn tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni tal-grupp inkwistjoni.
L-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew il-miżuri ta’ insolvenza għall-finijiet tal-punt (b) tal-Artikolu 91(1) jistgħu jinkludu l-implimentazzjoni ta’ skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp imfassla f’konformità mal-Artikolu 91(6) fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew miżuri oħrajn fil-livell tal-impriża prinċipali innotifikati f’konformità mal-Artikolu 91(1), jagħmluha probabbli li l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 32 jew 33 jiġu sodisfatti b’rabta mal-entità fi grupp fi Stat Membru ieħor.
(b)
l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew miżuri oħrajn fil-livell tal-impriża prinċipali biss mhumiex biżżejjed biex tiġi stabbilizzata is-sitwazzjoni jew mhuwiex probabbli li jipprovdu l-aħjar eżitu possibbli;
(c)
sussidjarja waħda jew aktar li jilħqu l-kondizzjonijiet msemmija fl-Artikoli 32 jew 33 skont il-ġudizzju tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni responsabbli għal dawk is-sussidjarji; jew
(d)
l-azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni jew miżuri oħrajn fil-livell tal-grupp ser ikunu ta’ benefiċċju għas-sussidjarji tal-grupp b’mod li skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp titqies xierqa.
2. Meta l-azzjonijiet proposti mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp skont il-paragrafu 1 ma jinkludux skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha wara li tikkonsulta l-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni.
Id-deċiżjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp għandha tikkunsidra:
(a)
u ssegwi l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 13 sakemm l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni ma jivvalutawx, b’kunsiderazzjoni taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni jkunu jistgħu jinkisbu b’mod aktar effikaċi bit-teħid ta’ azzjonijiet li mhumiex provduti fil-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni;
(b)
l-istabbiltà finanzjarja tal-Istati Membri kkonċernati.
3. Fejn l-azzjonjiet proposti mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp skont il-paragrafu 1 jinkludu skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, l-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp għandha tieħu l-forma ta’ deċiżjoni konġunta tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni responsabbli għas-sussidjarji li huma koperti mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp.
L-ABE tista’ fuq talba tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni tgħin lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jilħqu deċiżjoni konġunta bi qbil mal-Artikolu 31(c) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
4. Jekk kwalunkwe awtorità ta’ riżoluzzjoni ma taqbilx jew tmur lil hinn mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp proposta mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp jew tqis li għandha tieħu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni indipendenti jew miżuri differenti minn dawk proposti fl-iskema fir-rigward ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) għal raġunijiet ta’ stabbiltà finanzjarja, hi għandha tistabbilixxi fid-dettall ir-raġunijiet tagħha ta’ nuqqas ta’ qbil jew ir-raġunijiet għaliex għandha tmur lil hinn mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, tinnotifika l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp u lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni l-oħrajn li huma koperti mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp bir-raġunijiet u tinformahom dwar l-azzjonijiet jew il-miżuri li ser tieħu. Meta tistabbilixxi r-raġunijiet tagħha ta’ nuqqas ta’ qbil, dik l-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tikkunsidra l-pjanijiet ta’ riżoluzzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 13 dwar l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati kif ukoll l-effett potenzjali tal-azzjonijiet jew il-miżuri fuq partijiet oħrajn tal-grupp.
5. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li qablu mal-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp skont il-paragrafu 4 jistgħu jaslu għal deċiżjoni konġunta dwar l-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp li tkopri l-entitajiet tal-grupp fl-Istat Membru tagħhom.
6. Id-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 3 jew 5 u d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 4 għandhom jiġu rikonoxxuti bħala konklużivi u applikati mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni fl-Istati Membri kkonċernati.
7. L-awtoritajiet għandhom iwettqu l-azzjonijiet kollha skont dan l-Artikolu mingħajr dewmien, u b’kunsiderazzjoni xierqa għall-urġenza tas-sitwazzjoni.
Fi kwalunkwe każ fejn skema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp ma tiġix implimentata u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe entità fi grupp, dawk l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni bil-ħsieb li tinkiseb strateġija ta’ riżoluzzjoni kkoordinata għall-entitajiet tal-grupp kollha affettwati.
L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li jieħdu kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe entità fi grupp għandhom jinformaw lill-membri tal-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni regolarment u b’mod sħiħ dwar dawk l-azzjonijiet jew il-miżuri u l-progress kontinwu tagħhom.
TITOLU VI
RELAZZJONIJIET MA’ PAJJIŻI TERZI
Artikolu 93
Ftehimiet ma’ pajjiżi terzi
1. Bi qbil mal-Artikolu 218 TFUE, il-Kummissjoni tista’ tibgħat proposti lill-Kunsill għal negozjar ta’ ftehim ma’ pajjiż terzi jew aktar rigward il-mezzi ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet rilevanti minn pajjiżi terzi, inter alia, bi skop ta’ skambju ta’ informazzjoni b’rabta mal-ippjanar għall-irkupru u r-riżoluzzjoni fir-rigward tal-istituzzjonijiet, l-istituzzjonijiet finanzjarji, l-intrapriżi prinċipali, u l-istituzzjonijiet minn pajjiżi terzi, fir-rigward ta’ dawn is-sitwazzjonijiet:
(a)
f’każijiet fejn impriża prinċipali ta’ pajjiż terz għandha istituzzjonijiet sussidjarji jew fergħat fejn dawn il-fergħat huma meqjusa bħala sinifikanti f’żewġ Stati Membri jew aktar;
(c)
f’każijiet fejn impriża prinċipali stabbilita fi Stat Membru u li sussidjarja jew fergħa sinifikattiva f’tal-inqas Stat Membru ieħor ikollha istituzzjoni sussidjarja waħda jew aktar f’pajjiż terz;
(d)
f’każijiet fejn istituzzjoni stabbilita fi Stat Membru u li għandha impriża prinċipali, sussidjarja jew fergħa sinifikanti f’tal-inqas Stat Membru ieħor għandha fergħa jew fergħat sinifikanti f’pajjiż terz wieħed jew aktar.
2. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1, għandhom, partikolarment, ifittxu li jiżguraw l-istabbiliment ta’ proċessi u arranġamenti bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet rilevanti ta’ pajjiżi terzi għal kooperazzjoni fit-twettiq ta’ xi kompiti jew il-kompiti kollha u l-eżerċizzju ta’ xi setgħat jew is-setgħat kollha indikati fl-Artikolu 97.
3. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma għandux ikun fihom dispożizzjoni rigward istituzzjonijiet individwali, istituzzjonijiet finanzjarji, intrapriżi prinċipali jew istituzzjonijiet ta’ pajjiżi terzi.
4. L-Istati Membri jistgħu jidħlu fi ftehimiet bilaterali ma’ pajjiż terz rigward il-materji msemmija fil-paragrafi 1 u 2 sad-dħul fis-seħħ ta’ ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 mal-pajjiż terz rilevanti sakemm tali ftehimiet bilaterali ma jkunux inkonsistenti mad-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu.
Artikolu 94
Rikonoxximent u infurzar ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz
1. Dan l-Artikolu għandu japplika fir-rigward ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi dment li jkun daħal fis-seħħ il-ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 93(1) mal-pajjiż terz rilevanti. Huwa għandu japplika wkoll wara d-dħul fis-seħħ ta’ ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 93(1) mal-pajjiż terz rilevanti dment li r-rikonoxximent u l-infurzar ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi ma jkunux regolati minn dak il-ftehim.
2. Fejn ikun hemm kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew stabbilit bi qbil mal-Artikolu 89, dan għandu jieħu deċiżjoni konġunta dwar jekk jirrikonoxxix, ħlief kif previst fl-Artikolu 95, proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz relatati ma’ istituzzjoni ta’ pajjiż terz jew ma’ impriża prinċipali li:
(a)
ikollha sussidjarji fl-Unjoni stabbiliti fi, jew fergħat fl-Unjoni li jkunu jinsabu fi, u li huma meqjusa bħala sinifikanti minn, żewġ Stati Membri jew aktar; jew
(b)
jkollha assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet li jinsabu f’żewġ Stati Membri jew aktar jew ikunu regolati mil-liġi ta’ dawk l-Istati Membri.
Meta tintlaħaq deċiżjoni konġunta dwar ir-rikonoxximent ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni nazzjonali rispettivi għandhom jaraw li jkun hemm l-infurzar tal-proċeduri ta’ riżoluzzjoni rikonoxxuti ta’ pajjiż terz, bi qbil mal-liġi nazzjonali tagħhom.
3. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni parteċipanti fil-kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew, jew fin-nuqqas ta’ kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew, kull awtorità ta’ riżoluzzjoni kkonċernata għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha dwar jekk tirrikonoxxix jew tinfurzax, ħlief kif stipulat fl-Artikolu 95, il-proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz fir-rigward ta’ istituzzjoni jew impriża prinċipali ta’ pajjiż terz.
Din id-deċiżjoni għandha tagħti kusiderazzjoni xierqa għall-interessi ta’ kull Stat Membru individwali fejn topera istituzzjoni jew impriża prinċipali ta’ pajjiż terz, u b’mod partikolari lill-impatt potenzjali tar-rikonoxximent u l-infurzar ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni minn pajjiż terz dwar partijiet oħra tal-grupp u lill-istabilità finanzjarja f’dawk l-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom, bħala minimu, is-setgħa li jagħmlu dan li ġej:
(a)
jeżerċitaw setgħat ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ dan li ġej:
(i)
assi ta’ istituzzjoni jew impriża prinċipali minn pajjiż terz li jinsabu fl-Istat Membru tagħhom jew regolati mil-liġi tal-Istat Membru tagħhom;
(ii)
drittijiet jew obbligazzjonijiet ta’ istituzzjoni minn pajjiż terz li ddaħħlu fil-kotba minn fergħa fl-Unjoni fl-Istat Membru tagħhom jew regolati mil-liġi tal-Istat Membru tagħhom, jew meta l-pretensjonijiet fir-rigward ta’ tali drittijiet u obbligazzjonijiet huma infurzabbli fl-Istat Membru tagħhom.
(b)
jipperfezzjonaw, inkluż li jeħtieġu persuna oħra tieħu azzjoni biex jiġu pperfezzjonati, trasferiment ta’ strumenti ta’ sjieda f’sussidjarja fl-Unjoni stabbilita fl-Istat Membru tal-ħatra;
(c)
jeżerċitaw is-setgħat fl-Artikoli 69, 70 jew 71 fir-rigward tad-drittijiet ta’ kwalunkwe parti fil-kuntratt ma’ entità msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, fejn tali setgħat huma meħtieġa sabiex jiġu nfurzati l-proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi; u
(d)
jirrendu mhux infurzabbli kwalunkwe dritt li iwaqqfu, jillikwidaw jew jaċċeleraw kuntratti, jew jaffettwaw id-drittijiet kuntrattwali, ta’ entitajiet msemmija fil-paragrafu 2 u entitajiet tal-grupp oħra, meta dan id-dritt ikun kaġun ta’ azzjoni ta’ riżoluzzjoni meħuda fir-rigward ta’ istituzzjoni, ta’ pajjiż terz, ta’ impriża prinċipali ta’ tali entitajiet jew ta’ entitajiet oħra fi grupp, kemm jekk mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz innifisha jew inkella skont ir-rekwiżiti legali jew regulatorji fir-rigward ta’ ftehimiet ta’ riżoluzzjojni f’dak il-pajjiż, sakemm ikomplu jitwettqu l-obbligi sostantivi skont il-kuntratt, inkluż l-obbligi ta’ pagament u provvista u l-provvista ta’ kollateral.
5. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jistgħu, fejn fl-interess pubbliku, jieħdu azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ impriża prinċipali meta l-awtorità rilevanti ta’ pajjiż terz tiddetermina li istituzzjoni inkorporata f’dak il-pajjiż terz tissodisfa l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni skont il-liġi ta’ dak il-pajjiż terz. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jingħataw is-setgħha li jużaw kwalunkwe setgħa ta’ riżoluzzjoni fir-rigward ta’ dik l-impriża prinċipali, bl-applikazzjoni tal-Artikolu 68.
6. Ir-rikonoxximent u l-infurzar ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiżi terzi għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe proċedura ta’ insolvenza normali skont il-liġi nazzjonali applikabbli, fejn adatt, f’konformità ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 95
Dritt li jirrifjutaw ir-rikonoxximent jew l-infurzar ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz
L-awtorità ta’ riżoluzzjoni, wara konsultazzjoni ma’ awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni oħra fejn ikun stabbilit kulleġġ ta’ riżoluzzjoni Ewropew taħt l-Artikolu 89, tista’ tirrifjuta li tirrikonoxxi jew li tinforza proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz skont l-Artikolu 94(2) jekk tqis:
(a)
li il-proċeduri ta’ riżoluzzjoni tal-pajjiż terz għandhom effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja tal-Istat Membru li fih l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun ibbażata jew li l-proċeduri għandhom effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja fi Stat Membru ieħor;
(b)
li hija meħtieġa azzjoni ta’ riżoluzzjoni indipendenti skont l-Artikolu 96 fir-rigward ta’ fergħa fl-Unjoni biex jinkiseb għan wieħed jew aktar ta’ riżoluzzjoni;
(c)
li kredituri, inklużi partikolarment id-depożituri li jinsabu jew li jitħallsu fi Stat Membru, mhux se jirċievu l-istess trattament bħall-kredituri tal-pajjiż terz u depożitanti bl-istess drittijiet legali skont il-proċeduri ta’ riżoluzzjoni domestiċi tal-pajjiż terz.
(d)
li r-rikonoxximent jew l-infurzar tal-proċeduri ta’ riżoluzzjoni ta’ pajjiż terz ikollhom implikazzjonijiet fiskali materjali għall-Istat Membru; jew
(e)
li l-effetti ta’ tali rikonoxximent jew infurzar ikunu kuntrarji għal-liġi nazzjonali.
Artikolu 96
Riżoluzzjoni ta’ fergħat fl-Unjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jkollhom is-setgħat neċessarji biex jaġixxu fir-rigward ta’ fergħa fl-Unjoni li jew mhi soġġetta għall-ebda proċedura ta’ riżoluzzjoni jew li hi soġġetta għall-proċeduri ta’ pajjiż terz jew jekk tapplika waħda miċ-ċirkostanzi msemmijin fl-Artikolu 95.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikolu 68 japplika għall-eżerċizzju ta’ tali setgħat.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-setgħat meħtieġa fil-paragrafu 1 ikunu jistgħu jiġu eżerċitati mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, fejn l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tqis dik l-azzjoni meħtieġa fl-interess pubbliku u waħda jew aktar mill-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
il-fergħa fl-Unjoni ma għadhiex tissodisfa, jew probabbilment mhux ser tissodisfa l-kondizzjonijiet imposti mil-liġi nazzjonali għall-awtorizzazzjoni u l-operat f’dak l-Istat Membru u ma hemmx prospett li kwalunkwe settur privat, superviżorju jew l-azzjoni ta’ pajjiż terz rilevanti jirrestawra l-fergħa biex tikkonforma jew tipprevjeni falliment fi żmien raġonevoli;
(b)
fl-opinjoni tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, l-istituzzjoni tal-pajjiż terz mhijiex kapaċi, jew ma tridx, jew x’aktarx li ma tkunx kapaċi tħallas l-obbligi tagħha lill-kredituri tal-Unjonii, jew obbligi li nħolqu jew iddaħħlu fil-kotba permezz tal-fergħa, hekk kif isiru dovuti u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tkun sodisfatta li l-ebda proċeduri ta’ riżoluzzjoni jew proċeduri ta’ insolvenza f’pajjiż terz ma nbdew jew ser jinbdew fir-rigward ta’ dik l-istituzzjoni ta’ pajjiż terz fi żmien perjodu raġonevoli;
(c)
l-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz bdiet proċeduri ta’ riżoluzzjoni f’pajjiż terz fir-rigward tal-istituzzjoni mill-pajjiż terz, jew innotifikat lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni bl-intenzjoni tagħha li tibda proċeduri tali.
3. Fejn awtorità ta’ riżoluzzjoni tieħu azzjoni indipendenti fir-rigward ta’ fergħa fl-Unjoni, għandha tqis l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni u tieħu azzjoni skont il-prinċipji u r-rekwiżiti li ġejjin, sakemm ikunu rilevanti:
(a)
il-prinċipji stipulati fl-Artikolu 34;
(b)
ir-rekwiżiti relatati mal-applikazzjoni tal-għodod tar-riżoluzzjoni fil-Kapitolu III tat-Titolu IV.
Artikolu 97
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi
1. Dan l-Artikolu għandu japplika fir-rigward tal-kooperazzjoni ma’ pajjiż terz dment li u sakemm jidħol fis-seħħ il-ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 93 mal-pajjiż terz rilevanti. Huwa għandu japplika wkoll wara d-dħul fis-seħħ ta’ ftehim internazzjonali previst fl-Artikolu 93(1) mal-pajjiż terz rilevanti sal-punt li s-suġġett ta’ dan l-Artikolu ma jkunx regolat minn dak il-ftehim.
2. L-ABE tista’ tikkonkludi qafas ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni mhux vinkolanti mal-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiżi terzi li ġejjin:
(a)
f’każijiet fejn sussidjarja fl-Unjoni tkun stabbilita f’żewġ Stati Membri jew aktar, l-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz fejn tkun stabbilita l-impriża prinċipali jew il-kumpannija msemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 1(1);
(b)
f’każijiet fejn istituzzjoni minn pajjiż terz topera fergħat tal-Unjoni f’żewġ Stati Membri jew aktar, l-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz fejn dik l-istituzzjoni tkun stabbilita;
(c)
f’każijiet fejn impriża prinċipali u, jew kumpanija msemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) stabbilita fi Stat Membru b’istituzzjoni sussidjarja jew b’fergħa sinifikanti fi Stat Membru ieħor għandha ukoll istituzzjoni sussidjarja waħda jew aktar f’pajjiż terz, l-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz fejn dawk l-istituzzjonijiet sussidjarji jkunu stabbiliti;
(d)
f’każijiet fejn istituzzjoni b’sussidjarja jew fergħa sinifikattiva fi Stat Membru ieħor tkun stabbilit fergħa waħda jew aktar f’pajjiż terz wieħed jew aktar, l-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiżi terzi fejn dawn il-fergħat ikunu jinsabu.
L-arranġamenti msemmija f’dan il-paragrafu ma għandhomx ikun fihom dispożizzjoni rigward istituzzjonijiet speċifiċi. Huma ma għandhomx jimponu obbligi legali fuq l-Istati Membri.
3. Il-ftehimiet qafas ta’ kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jistabbilixxu proċessi u arranġamenti bejn l-awtoritajiet parteċipanti għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni meħtieġa u għall-kooperazzjoni fit-twettiq xi wħud mill-kompiti li ġejjin, jew kollha, u għall-eżerċizzju ta’ xi wħud mis-setgħat li ġejjin jew kollha, fir-rigward ta’ istituzzjonijiet msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 1 jew ta’ gruppi li jinkludu tali istituzzjonijiet:
(a)
l-iżvilupp ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni skont l-Artikoli 10 sa 13 u rekwiżiti simili skont il-liġi tal-pajjiżi terzi rilevanti;
(b)
il-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà ta’ tali istituzzjonijiet u gruppi, skont l-Artikolu 15 u 16 u rekwiżiti simili skont il-liġi tal-pajjiżi terzi rilevanti;
(c)
l-applikazzjoni tas-setgħat li jiġu indirizzati jew imneħħija impedimenti għar-riżolvibbiltà skont l-Artikoli 17 u 18 u kwalunkwe setgħa simili skont il-liġi tal-pajjiżi terzi rilevanti;
(d)
l-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ intervent bikri skont l-Artikolu 27 u setgħat simili skont il-liġi tal-pajjiżi terzi rilevanti;
(e)
l-applikazzjoni tal-għodod ta’ riżoluzzjoni u l-eżerċizzju ta’ setgħat ta’ riżoluzzjoni u setgħat simili eżerċitabbli mill-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz.
4. L-awtoritajiet kompetenti jew l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni, fejn xieraq, għandhom jikkonkludu arranġamenti mhux vinkolanti ta’ kooperazzjoni skont l-arranġament qafas tal-ABE mal-awtoritajiet tal-pajjiż terz rilevanti indikat fil-paragrafu 2.
Dan l-Artikolu ma għandux jimpedixxi li l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jikkonkludu arranġamenti bilaterali jew multilaterali ma’ pajjiżi terzi, f’konformità mal-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. Arranġamenti ta’ kooperazzjoni konklużi bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-Istati Membri u pajjiżi terzi skont dan l-Artikolu jistgħu jinkludu dispożizzjonijiet fuq il-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
l-iskambju tal-informazzjoni meħtieġa għat-tħejjija u l-manutenzjoni ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni;
(b)
konsultazzjoni u kooperazzjoni fl-iżvilupp ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni, inklużi l-prinċipji għall-eżerċizzju tas-setgħat skont l-Artikoli 94 u 96 u s-setgħat simili skont il-liġi tal-pajjiżi terzi rilevanti;
(c)
l-iskambju tal-informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni tal-għodod tar-riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat tar-riżoluzzjoni u setgħat simili skont il-liġi tal-pajjiżi terzi rilevanti;
(d)
twissija bikrija lil, jew konsultazzjoni mal-partijiet għall-arranġament ta’ koperazzjoni qabel ma tittieħed kwalunkwe azzjoni sinifikanti skont din id-Direttiva jew il-liġi tal-pajjiż terz relevanti li taffettwa l-istituzzjoni jew il-grupp li għalih jgħodd l-arranġament;
(e)
il-koordinazzjoni tal-komunikazzjoni pubblika fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ riżoluzzjoni konġunti;
(f)
proċeduri u arranġamenti għall-iskambju ta’ informazzjoni u l-kooperazzjoni skont il-punti (a) sa (e), inkluż, fejn xieraq, permezz tal-istabbiliment u l-operat ta’ gruppi tal-immaniġġjar tal-kriżijiet.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-ABE dwar kwalunkwe arranġamenti ta’ kooperazzjoni li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti jkunu kkonkludew skont dan l-Artikolu.
Artikolu 98
Skambju ta’ informazzjoni kunfidenzjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni, l-awtoritajiet kompetenti u l-ministeri kompetenti jiskambjaw informazzjoni kunfidenzjali, inklużi pjanijiet ta’ rkupru, ma’ awtoritajiet rilevanti ta’ pajjiż terz biss jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
dawk l-awtoritajiet tal-pajjiż terz huma soġġetti għal rekwiżiti u standards tas-sigriet professjonali mill-anqas meqjusa bħala ekwivalenti fl-opinjoni tal-awtoritajiet kollha kkonċernati, għal dawk imposti mill-Artikolu 84;
Fir-rigward ta’ kif il-kondiviżjoni tal-informazzjoni tirrelata mad-dejta personali, it-trattament u t-trażmissjoni ta’ din it-tip ta’ dejta personali lill-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi għandhom jkunu governati mil-liġi tal-Unjoni u nazzjonali applikabbli dwar il-protezzjoni tad-dejta.
(b)
l-informazzjoni hija neċessarja għat-twettiq mill-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz tal-funzjonijiet ta’ riżoluzzjoni tagħhom taħt il-liġi nazzjonali li huma komparabbli ma’ dawk taħt din id-Direttiva u, soġġett għall-punt (a) ta’ dan il-paragrafu 1, ma jintuża għall-ebda fini ieħor.
2. Meta informazzjoni kunfidenzjali toriġina fi Stat Membru ieħor, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jew l-awtoritajiet kompetenti u ministeri kompetenti ma għandhomx jiddivulgaw dik l-informazzjoni lil awtoritajiet rilevanti ta’ pajjiż terz sakemm ma jiġux sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità rilevanti tal-Istat Membru fejn oriġinat l-informazzjoni (l-awtorità tal-oriġini) taqbel ma’ dik id-divulgazzjoni;
(b)
l-informazzjoni tiġi ddivulgata biss għall-iskopijiet permissibbli mill-awtorità tal-oriġini.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, informazzjoni titqies bħala kunfidenzjali jekk tkun soġġetta għal rekwiżiti ta’ sigriet professjonali skont il-liġi tal-Unjoni.
TITOLU VII
ARRANĠAMENTI TA’ FINANZJAMENT
Artikolu 99
Sistema Ewropea ta’ arranġamenti ta’ finanzjament
Hija b’dan stabbilita sistema Ewropea ta’ arranġamenti ta’ finanzjament li għandha tikkonsisti minn:
(a)
arranġamenti nazzjonali ta’ finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100;
(b)
self bejn arranġamenti nazzjonali ta’ finanzjament kif speċifikat fl-Artikolu 106,
(c)
il-mutwalizzazzjoni ta’ arranġamenti nazzjonali ta’ finanzjament fil-każ ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp kif imsemmi fl-Artikolu 107.
Artikolu 100
Rekwiżiti biex jiġu stabbiliti arranġamenti ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu arranġament ta’ finanzjament wieħed jew iżjed għall-fini li tiġi żgurata l-applikazzjoni effiċjenti mill-awtorità tar-riżoluzzjoni tal-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament jistgħu jitnedu mill-awtorità pubblika nominata jew awtorità fdata bis-setgħat amministrattivi pubbliċi.
L-arranġamenti ta’ finanzjament għandhom jintużaw biss skont l-għanijiet ta’ riżoluzzjoni u l-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 31 u 34.
2. L-Istati Membri jistgħu jużaw l-istess struttura amministrattiva bħall-arranġamenti finanzjarji tagħhom għall-finijiet tal-iskema għall-garanzija tad-depożitu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti tal-finanzjament ikollhom riżorsi finanzjarji adegwati.
4. Għall-għan previst fil-paragrafu 3, l-arranġamenti ta’ finanzjament għandhom partikolarment ikollhom is-setgħa li:
(a)
jiġbru kontribuzzjonijiet ex ante kif speċifikat fl-Artikolu 103 bil-ħsieb li jintlaħaq il-livell fil-mira speċifikat fl-Artikolu 102;
(b)
jiġbru kontribuzzjonijiet straordinarji ex-post kif speċifikat fl-Artikolu 104, meta l-kontribuzzjonijiet speċifikati fil-punt (a) ma jkunx biżżejjed, u
(c)
jiksbu self u forom oħra ta’ għajnuna kif speċifikat fl-Artikolu 105.
5. Bl-eċċezzjoni tal-każijiet skont il-paragrafu 6, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi l-arranġament finanzjarju nazzjonali tiegħu permezz ta’ fond, li l-użu tiegħu jista’ jitnieda mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tiegħu, għall-finijiet stipulati fl-Artikolu 101(1).
6. Minkejja l-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, Stat Membru jista’, bil-għan li jaqdi l-obbligi tiegħu skont paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jistabbilixxi l-arranġamenti ta’ finanzjament nazzjonali tiegħu permezz ta’ kontribuzzjonijiet mandatorji minn istituzzjonijiet li huma awtorizzati fit-territorju tiegħu, liema kontribuzzjonijiet huma bbażati fuq il-kriterji msemmija fl-Artikolu 103(7) u li mhumiex miżmuma permezz ta’ fond ikkontrollat mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni tiegħu sakemm il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin jintlaħqu:
(a)
l-ammont miġbur minn kontribuzzjonijiet huwa mill-inqas daqs l-ammont li huwa meħtieġ jinġabar taħt l-Artikolu 102;
(b)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tal-Istat Membru hija intitolata għal ammont ekwivalenti għall-ammont ta’ tali kontribuzzjonijiet, li l-Istat Membru jagħmel immedjatament disponibbli għal dik l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fuq it-talba ta’ din tal-aħħar, esklużivament għall-użu tal-finijiet stipulati fl-Artikolu 101;
(c)
l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tiegħu li jagħmel użu mid-diskrezzjoni li jisstruttura l-arranġamenti finanzjarji tiegħu skont dan il-paragrafu:
(d)
l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni bl-ammont imsemmi fil-punt (b) mhux inqas minn darba fis-sena; u
(e)
ħlief kif stipulat f’dan il-paragrafu, l-arranġamenti finanzjarji jikkonformaw mal-Artikoli 99 sa 102, 103(1) sa (4) u (6), u l-Artikoli 104 sa 109.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, il-mezzi finanzjarji disponibbli li għandhom jitqiesu sabiex jintlaħaq il-livell immirat speċifikat fl-Artikolu 102 jistgħu jinkludu kontribuzzjonijiet mandatorji minn kull skema ta’ kontribuzzjonijiet mandatorji stabbilita minn Stat Membru fi kwalunkwe data bejn is-17 ta’ Ġunju 2010 u t-2 ta’ Lulju 2014 minn istituzzjonijiet fit-territorju tiegħu sabiex jiġu koperti l-ispejjeż marbuta mar-riskju sistemiku, il-falliment u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet, dment li l-Istat Membru jikkonforma ma’ dan it-Titolu. Kontribuzzjonijiet għall-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti ma għandhomx jgħoddu għal-livell immirat għall-arranġamenti tal-finanzjament ta’ riżoluzzjoni stipulat fl-Artikolu 102.
Artikolu 101
Użu tal-arranġamenti tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni
1. L-arranġamenti tal-finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 100 jistgħu jintużaw mill-awtorità tar-riżoluzzjoni biss sal-punt meħtieġ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva tal-għodod tar-riżoluzzjoni, għall-iskopijiet li ġejjin:
(a)
biex jiggarantixxu l-assi jew l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, tas-sussidjarji tagħha, tal-istituzzjoni tranżitorja jew ta’ vettura tal-immaniġġar tal-assi;
(b)
biex jagħtu self lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, lis-sussidjarji tagħha, lill-istituzzjoni tranżitorja jew lil vettura tal-immaniġġar tal-assi;
(c)
biex jinxtraw assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(d)
biex tagħmel kontribuzzjonijiet lil istituzzjoni tranżitorja u lill-vettura tal-immaniġġjar tal-assi;
(e)
biex jitħallas kumpens lill-azzjonisti jew il-kredituri f’konformità mal-Artikolu 75;
(f)
biex issir kontribuzzjoni lill-istituzzjoni f’riżoluzzjoni minflok il-valutazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-obbligazzjonijiet ta’ ċerti kredituri, meta tiġi applikata l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna u l-awtorità ta’ riżoluzzjoni tiddeċiedi li teskludi ċerti kredituri minn l-ambitu tar-rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 44(3) sa (8);
(g)
biex jagħtu self lil arranġamenti ta’ finanzjament oħrajn fuq bażi volontarja skont l-Artikolu 106;
(h)
biex tieħu kwalunkwe kombinazzjoni ta’ azzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (g).
L-arranġamenti ta’ finanzjament jistgħu jintużaw sabiex jittieħdu l-azzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu anke fir-rigward tal-akkwirent fil-kuntest tal-għodda tal-bejgħ tan-negozju.
2. L-arranġament ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni ma għandux jintuża direttament għall-assorbiment ta’ telf ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew għar-rikapitalizzazzjoni ta’ din it-tip ta’ istituzzjoni jew entità. Fil-każ li l-użu tal-arranġament ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu indirettament jirriżulta fit-trasferiment ta’ parti mit-telf ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) lill-arranġament ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni, għandhom japplikaw il-prinċipji li jirregolaw l-użu tal-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni stipulati fl-Artikolu 44.
Artikolu 102
Livell immirat
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sal-31 ta’ Diċembru 2024, il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-arranġamenti ta’ finanzjament tagħhom, jilħqu mill-inqas 1 % tal-ammont tad-depożiti koperti tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorju tagħhom. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu livelli mmirati li jeċċedu dak l-ammont.
2. Matul il-perjodu inizjali ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 1, kontribuzzjonijiet għall-arranġamenti ta’ finanzjament miġbura skont l-Artikolu 103 għandhom jinfirxu tul iż-żmien bl-aktar mod ekwu possibbli sakemm jintlaħaq il-livell fil-mira, iżda b’kunsiderazzjoni xierqa tal-fażi taċ-ċiklu ta’ negozju u l-impatt li l-kontribuzzjonijiet pro-ċikliċi jista’ jkollhom fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-instituzzjonijiet kontribwenti.
L-Istati Membri jistgħu jestendu l-perjodu inizjali ta’ żmien b’massimu ta’ erba’ snin fil-każ li l-arranġamenti ta’ finanzjament jkunu għamlu żborzi akkumulati ta’ aktar minn 0,5 % tad-depożiti koperti tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorju tagħhom li huma ggarantiti taħt id-Direttiva 2014/49/UE.
3. Jekk, wara l-perjodu inizjali ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 1, il-mezzi finanzjarji disponibbli jonqsu taħt il-livell fil-mira speċifikat f’dak il-paragrafu, għandhom jerġgħu jibdew jinġabru l-kontribuzzjonijiet regolari skont l-Artikolu 103 sakemm jintlaħaq il-livell fil-mira. Wara li jkun intlaħaq il-livell fil-mira għall-ewwel darba u fejn il-mezzi finanzjarji disponibbli jkunu sussegwentement tnaqqsu għal anqas minn żewġ terzi tal-livell immirat, dawk il-kontributi għandhom jiġu stabbiliti f’livell li jippermetti li jintlaħaq il-livell immirat fi żmien sitt snin.
Il-kontribuzzjoni regolari għandha tagħti kunsiderazzjoni xierqa tal-fażi taċ-ċiklu ta’ negozju, u l-impatt li l-kontribuzzjonijiet proċikliċi jista’ jkollhom fl-iffissar tal-kontribuzzjonijiet annwali fil-kuntest ta’ dan il-paragrafu.
4. L-ABE għandha tressaq rapport lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Ottubru 2016 bir-rakkomandazzjonijiet dwar il-punt ta’ referenza adatt għat-twaqqif tal-livell fil-mira għall-arranġament ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni, u partikolarment jekk l-obbligazzjonijiet totali humiex bażi aktar xierqa minn depożiti koperti.
5. Abbażi tar-riżultati tar-rapport imsemmi fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni għandha, jekk adatt, tippreżenta sal-31 ta’ Diċembru 2016 lill-Parlament Ewropew u lill-Kusill proposta leġiżlattiva dwar il-bażi għal-livell fil-mira għar-riżoluzzjoni tal-arranġamenti ta’ finanzjament.
Artikolu 103
Kontribuzzjonijiet ex-ante
1. Sabiex jilħqu l-livell fil-mira speċifikat fl-Artikolu 102, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontribuzzjonijiet jinġabru mill-anqas annwalment mill-istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorju tagħhom inkluż mill-fergħat fl-Unjoni.
2. Il-kontribuzzjoni ta’ kull istituzzjoni għandha tkun pro rata għall-ammont tal-obbligazzjonijiet tagħha (esklużi l-fondi proprji) li minnhom jitnaqqsu d-depożiti koperti fir-rigward tal-obbligazzjonijiet aggregati (esklużi l-fondi proprji) li minnhom jitnaqqsu d-depożiti koperti tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorju tal-Istat Membru.
Dawk il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu aġġustati proporzjonalment għall-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet, f’konformità mal-kriterji adottati skont il-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-mezzi finanzjarji disponibbli li għandhom jitqiesu biex jintlaħaq il-livell immirat speċifikat fl-Artikolu 102 jistgħu jinkludu impenji ta’ pagamenti irrevokabbli li huma kompletament sostnuti b’kollateral ta’ assi b’riskju baxx mhux ostakolati b’xi drittijiet ta’ parti terza, għad-dispożizzjoni ħielsa u allokati għall-użu esklużiv tal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għall-finijiet speċifikati fl-Artikolu 101(1). Is-sehem tal-impenji irrevokabbli ta’ pagament ma għandux jaqbeż 30 % tal-ammont totali ta’ kontribuzzjonijiet miġbura skont dan l-Artikolu.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-obbligu tal-ħlas tal-kontribuzzjonijiet speċifikat f’dan l-Artikolu jkun infurzabbli skont il-liġi nazzjonali, u li l-kontribuzzjonijiet dovuti jitħallsu bis-sħiħ.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu obbligi ta’ reġistrazzjoni, ta’ kontabilità, ta’ rappurtar u oħrajn xierqa sabiex jiżguraw illi l-kontribuzzjonijiet dovuti jitħallsu bis-sħiħ. L-Istati Membri għandhom jiżguraw miżuri għal verifikazzjoni xierqa ta’ jekk il-kontribuzzjonijiet tħallsux korrettament. L-Istati Membri għandhom jiżguraw miżuri li jimpedixxu l-evażjoni, l-evitar u l-abbuż.
5. L-ammonti miġbura skont dan l-Artikolu għandhom jintużaw biss għall-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 101(1).
6. Soġġett għall-Artikoli 37, 38, 40, 41 u 42, l-ammonti rċevuti mingħand l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew l-istituzzjoni tranżitorja, l-imgħax u qligħ ieħor fuq l-investimenti u kwalunkwe qligħ ieħor jistgħu jibbenefikaw l-arranġamenti ta’ finanzjament.
7. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 sabiex tispeċifika l-kunċett ta’ aġġustament tal-kontribuzzjonijiet fi proporzjon tal-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, filwaqt li tqis dan kollu li ġej:
(a)
l-iskopertura tar-riskju tal-istituzzjoni, inkluża l-importanza tal-attivitajiet tal-kummerċ tagħha, l-iskoperturi li ma jidhrux fil-karta tal-bilanċ tagħha u l-grad ta’ ingranaġġ tagħha;
(b)
l-istabbiltà u l-varjetà ta’ sorsi ta’ finanzjament tal-kumpanija u assi likwidi ħafna li mhux imfixkla;
(c)
il-kondizzjoni finanzjarji tal-istituzzjoni;
(d)
il-probabbiltà li l-istituzzjoni tidħol f’riżoluzzjoni;
(e)
il-punt safejn l-istituzzjoni tkun ibbenefikat preċedentement minn għajnuna finanzarja pubblika straordinarja;
(f)
il-kumplessità tal-istruttura tal-istituzzjoni u r-riżolvibbiltà tagħha, u
(g)
l-importanza tal-istituzzjoni għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew l-ekonomija ta’ wieħed mill-Istati Membri jew aktar jew tal-Unjoni;
(h)
il-fatt li l-istituzzjoni hi parti minn IPS.
8. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 115 sabiex tispeċifika:
(a)
ir-reġistrazzjoni, il-kontabbiltà, l-obbligi tar-rappurtar u obbligi oħra msemmija fil-paragrafu 4 maħsuba biex jiżguraw li l-kontribuzzjonijiet jiġu effettivament imħallsa;
(b)
l-miżuri msemmija fil-paragrafu 4 biex tiżgura verifikazzjoni adegwata ta’ jekk il-kontribuzzjonijiet tħallsux korrettament.
Artikolu 104
Kontribuzzjonijiet straordinarji ex-post
1. Meta l-mezzi finanzjarji disponibbli mhumiex suffiċjenti biex ikopru t-telf, l-ispejjeż jew infiq ieħor imġarrab bl-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jinġabbru kontribuzzjonijiet straordinarji ex-post mingħand l-istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorju tagħhom, sabiex jiġu koperti l-ammonti addizzjonali. Dawk il-kontribuzzjonijiet straordinarji ex post għandhom jiġu allokati bejn l-istituzzjonijiet skont ir-regoli stipulati fl-Artikolu 103(2).
Il-kontribuzzjonijiet straordinarji ex-post ma għandhomx jeċċedu tliet darbiet l-ammont annwali tal-kontribuzzjonijiet stabbiliti skont l-Artikolu 103.
2. L-Artikolu 103(4) sa (8) għandu jkun applikabbli għall-kontribuzzjonijiet li jinġabru taħt dan l-Artikolu.
3. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni tista’ tiddiferixxi l-ħlas, b’mod sħiħ jew parzjali, minn istituzzjoni ta’ kontribuzzjonijiet straordinarji ex post għall-arranġament ta’ riżoluzzjoni ta’ finanzjament jekk il-kontribuzzjonijiet ikunu jipperikolaw il-likwidità jew is-solvenza tal-istituzzjoni. Tali differiment ma għandux jingħata għal perjodu itwal minn sitt xhur iżda jista’ jiġġedded fuq talba tal-istituzzjoni. Il-kontribuzzjonijiet differiti skont dan is-subparagrafu għandhom jitħallsu meta pagament ma jipperikolax aktar il-likwidità jew is-solvenza tal-istituzzjoni.
4. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115 biex tispeċifika ċ-ċirkustanzi u l-kondizzjonijiet li taħthom il-ħlas ta’ kontribuzzjonijiet minnistituzzjoni jista’ jiġi differit skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 105
Mezzi alternattivi ta’ finazjament
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm arranġamenti ta’ finanzjament taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom biex ikunu jistgħu jikkuntrattjaw self jew forom oħra ta’ għajnuna minn istituzzjonijiet, istituzzjonijiet finanzjarji, jew partijiet terzi oħra f’każ li l-ammonti miġbura skont l-Artikolu 103 ma jkunux suffiċjenti biex ikopru t-telf, l-ispejjeż jew infiq ieħor imġarrab bl-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament, u l-kontribuzzjonijiet straordinarji previsti fl-Artikolu 104 ma jkunux aċċessibbli jew suffiċjenti.
Artikolu 106
Self bejn arranġamenti ta’ finanzjament
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti ta’ finanzjament taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom jistgħu jitolbu li jisselfu mill-arranġamenti ta’ finanzjament l-oħrajn kollha fl-Unjoni, fil-każ li:
(a)
l-ammonti miġbura skont l-Artikolu 103 mhumiex biżżejjed biex ikopru t-telf, l-ispejjeż jew spejjeż oħrajn sostnuti minħabba l-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament;
(b)
il-kontribuzzjonijiet straordinarji ex post provduti fl-Artikolu 104 mhumiex immedjatament aċċessibbli; kif ukoll
(c)
il-mezzi alternattivi ta’ finanzjament previsti fl-Artikolu 105 mhumiex immedjatament aċċessibbli b’kondizzjonijiet raġonevoli.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti ta’ finanzjament taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom jkollhom is-setgħa li jagħtu self lil arranġamenti ta’ finanzjament oħra fl-Unjoni fiċ-ċirkostanzi speċifikati fil-paragrafu 1.
3. B’segwitu għal talba skont il-paragrafu 1, kull wieħed mill-arranġamenti ta’ finanzjament l-oħrajn fl-Unjoni għandu jiddeċiedi jekk għandux jagħti self lill-arranġament ta’ finanzjament li jkun għamel it-talba. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li dik id-deċiżjoni tittieħed wara konsultazzjoni, jew bil-kunsens tal-ministeru kompetenti jew tal-gvern. Id-deċiżjoni għandha tittieħed b’urġenza dovuta.
4. Ir-rata tal-imgħax, il-perijodu tal-ħlas lura u termini u kondizzjonijiet oħrajn tas-self għandhom jiġu maqbula bejn l-arranġament ta’ finanzjament li jagħti s-self u l-arranġamenti ta’ finanzjament l-oħrajn li jkunu ddeċidew li jieħdu sehem. Is-self ta’ kull arranġament ta’ finanzjament parteċipanti għandu jkollu l-istess rata ta’ mgħax, perijodu ta’ ħlas lura u termini u kondizzjonijiet oħrajn, sakemm l-arranġamenti ta’ finanzjament parteċipanti kollha ma jaqblux mod ieħor.
5. L-ammont misluf minn kull arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni parteċipanti għandu jkun pro rata għall-ammont ta’ depożiti koperti fl-Istat Membri ta’ dak l-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni, rigward l-ammont aggregat ta’ depożiti koperti fl-Istati Membri tal-arranġamenti ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni parteċipanti. Dawk ir-rati tal-kontribuzzjoni jistgħu jvarjaw bi qbil fost l-arranġamenti ta’ finanzjament parteċipanti kollha.
6. Is-self dovut lil arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni ta’ Stat Membru ieħor skont dan l-Artikolu għandu jiġi trattat bħala assi tal-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni li jkun pprovda s-self u jista’ jingħad għall-fini tal-livell immirat tal-arranġament ta’ finanzjament.
Artikolu 107
Mutwalizzazzjoni ta’ arranġamenti nazzjonali ta’ finanzjament fil-każ ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fil-każ ta’ riżoluzzjoni ta’ grupp kif imsemmija fl-Artikolu 91 jew l-Artikolu 92, l-arranġament ta’ finanzjament nazzjonali ta’ kull istituzzjoni li tkun parti minn grupp tikkontribwixxi għall-finanzjament ta’ riżoluzzjoni tal-grupp skont dan l-Artikolu.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-awtorità ta’ riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet li huma parti mill-grupp, għandha tipproponi, jekk meħtieġ qabel ma tieħu kwalunkwe azzjoni ta’ riżoluzzjoni, pjan finanzjarju, bħala parti mill-iskema ta’ riżoluzzjoni tal-grupp stipulata fl-Artikoli 91 u 92.
Il-pjan ta’ finanzjament għandu jiġi maqbul f’konformità mal-proċedura ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikoli 91 u 92.
3. Il-pjan ta’ finanzjament għandu jinkludi:
(a)
valutazzjoni bi qbil mal-Artikolu 36 fir-rigward tal-entitajiet tal-grupp affettwati;
(b)
it-telf li għandu jiġi rikonoxxut minn kull entità fi grupp affettwata fil-mument li fih jiġu eżerċitati l-għodod ta’ riżoluzzjoni;
(c)
għal kull entità fi grupp affettwata, it-telf sostnut minn kull klassi ta’ azzjonisti u kredituri;
(d)
kwalunkwe kontribuzzjoni meħtieġa li ssir mill-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti f’konformità mal-Artikolu 109(1);
(e)
il-kontribuzzjoni totali mill-arranġamenti ta’ riżoluzzjoni ta’ finanzjament u l-għan u l-forma tal-kontribuzzjoni;
(f)
il-bażi biex jiġi kkalkulat l-ammont li kull wieħed mill-arranġamenti ta’ finanzjament nazzjonali tal-Istati Membri fejn ikunu jinstabu l-entitajiet tal-grupp affettwati, hi meħtieġa biex issir kontribuzzjoni għall-finanzjament ta’ riżoluzzjoni tal-grupp sabiex tinbena l-kontribuzzjoni totali msemmija fil-punt (e);
(g)
l-ammont li l-arranġament ta’ finanzjament nazzjonali ta’ kull entità fi grupp affettwata hu meħtieġ li jikkontribwixxi għall-finanzjament tar-riżoluzzjoni tal-grupp u l-forma ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet;
(h)
l-ammont ta’ self li l-arranġamenti ta’ finanzjament tal-Istati Membri fejn ikunu jinstabu l-entitajiet tal-grupp affettwati, ser jiksbu mill-istituzzjonijiet, l-istituzzjonijiet finanzjarji u partijiet terzi oħrajn, skont l-Artikolu 105.
(i)
skeda ta’ żmien għall-użu tal-arranġamenti ta’ finanzjament tal-Istati Membri fejn ikunu jinsabu l-entitajiet fi grupp affettwati, li għandha tkun tista’ tiġi estiża fejn ikun xieraq.
4. Il-bażi għat-tqassim tal-kontribuzzjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 3 għandha tkun konsistenti mal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu u mal-prinċipjistabbiliti fil-pjan ta’ riżoluzzjoni tal-grupp f’konformità mal-punt (f) tal-Artikolu 12(3), sakemm ma jkunx maqbul mod ieħor fil-pjan ta’ finanzjament.
5. Sakemm mhux maqbul mod ieħor fil-pjan ta’ finanzjament, il-bażi għall-kalkolu tal-kontribuzzjoni ta’ kull arranġament ta’ finanzjament nazzjonali għandu, b’mod partikolari, jikkunsidra:
(a)
il-proporzjon tal-assi tal-grupp miżmum f’istituzzjonijiet u entitajiet imsemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 1(1) stabbiliti fl-Istat Membru ta’ dak l-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni;
(b)
il-proporzjon tal-assi tal-grupp miżmum f’istituzzjonijiet u l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(b), (c) u (d) stabbilit fl-Istat Membru ta’ dak l-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni;
(c)
il-proporzjoni tat-telf, li ta lok għall-ħtieġa ta’ riżoluzzjoni tal-grupp, li oriġinat fl-entitajiet tal-grupp taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta’ dak l-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni; kif ukoll
(d)
il-proporzjoni tar-riżorsi tal-arranġamenti ta’ finanzjament tal-grupp li, skont il-pjan ta’ finanzjament, huma mistennija li ser jintużaw biex ikunu ta’ benefiċċju dirett għall-entitajiet tal-grupp stabbiliti fl-Istat Membru ta’ dak l-arranġament ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu minn qabel, regoli u proċeduri biex jiżguraw li kull arranġament ta’ finanzjament nazzjonali jista’ jaffettwa l-kontribuzzjoni tiegħu għar-riżoluzzjoni ta’ finanzjament tal-grupp immedjatament mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2.
7. Għall-fini ta’ dan l-Artiklu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti ta’ finanzjament tal-grupp, bil-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 105, biex jinkiseb self jew forom oħrajn ta’ għajnuna, mingħand istituzzjonijiet, istituzzjonijiet finanzjarji jew partijiet terzi oħrajn.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti ta’ finanzjament nazzjonali taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom jistgħu jiggarantixxu kwalunkwe teħid ta’ self ikkuntrattjat mill-arranġamenti ta’ finanzjament tal-grupp skont il-paragrafu 7.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe qligħ jew benefiċċji li jirriżultaw mill-użu tal-arranġamenti ta’ finanjament tal-grupp jiġu allokati lill-arranġamenti nazzjonali ta’ finanzjament skont il-kontribuzzjonijiet tagħhom għall-finanzjament ta’ riżoluzzjoni kif stabbilit fil-paragrafu 2.
Artikolu 108
Klassifikazzjoni ta’ depożiti f’ġerarkija ta’ insolvenza
L-Istati Membru għandhom jiżguraw li fil-liġi nazzjonali li tirregola l-proċeduri ta’ insolvenza normali:
(a)
dawn li ġejjin ikollhom l-istess klassifikazzjoni ta’ prijorità li tkun ogħla mill-klassifikazzjoni tal-pretensjonijiet tal-kredituri komuni mhux garantiti u mhux preferuti:
(i)
dik il-parti ta’ depożiti eliġibbli minn persuni fiżiċi u minn impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju li taqbeż il-livell ta’ kopertura prevista fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2014/49/UE;
(ii)
depożiti minn persuni fiżiċi u minn impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju li jkunu depożiti eliġibbli kieku mhux għall-fatt li jkunu saru f’fergħat barra mill-Unjoni ta’ istituzzjonijiet stabbiliti fi ħdan l-Unjoni.
(b)
dawn li ġejjin ikollhom l-istess klassifikazzjoni ta’ prijorità li tkun ogħla mill-klassifikazzjoni prevista fil-punt (a);
(i)
depożiti koperti;
(ii)
skemi ta’ garanzija ta’ depożiti surrogati għad-drittijiet u l-obbligazzjonijiet ta’ depożituri koperti f’insolvenza.
Artikolu 109
Użu tal-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti fil-kuntest ta’ riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jieħdu azzjoni ta’ riżoluzzjoni, u sakemm dik l-azzjoni tiżgura li d-depożituri jkomplu jkollhom aċċess għad-depożiti tagħhom, l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti li l-istituzzjoni hija affiljata magħha tkun responsabbli għal:
(a)
meta jiġi applikat l-istrument tar-rikapitalizzazzjoni interna, l-ammont li bih jitniżżel il-valur tad-depożiti koperti jkunu ġew żvalutati sabiex jiġi assorbit it-telf fl-istituzzjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 46(1), fil-każ li d-depożiti koperti kienu inklużi fl-ambitu tar-rikapitalizzazzjoni interna u kien tniżżel il-valur tagħhom għall-istess livell bħall-kredituri bl-istess livell ta’ prijorità skont il-liġi nazzjonali li tirregola l-proċeduri ta’ insolvenza normali; jew
(b)
meta tiġi applikata waħda jew aktar mill-għodda ta’ riżoluzzjoni li ma jkunux l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna, l-ammont tat-telf sostnut mid-depożituri koperti, fil-każ li d-depożituri koperti jkunu sostnew telf fi proporzjon mat-telf sostnut mill-kredituri bl-istess livell ta’ prijorità skont il-liġi nazzjonali li tirregola l-proċedimenti ta’ insolvenza normali.
F’kull każ, l-obbligazzjonijiet tal-iskema ta’ garanzija tad-depożiti ma għandhomx ikunu ta’ ammont akbar mill-ammont tat-telf li kien ikollha ssostni kieku l-istituzzjoni kienet ġiet soġġetta għal stralċ skont proċeduri ta’ insolvenza normali.
Meta tiġi applikata l-għodda ta’ rikapitalizzazzjoni interna, l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti ma għandhiex tkun meħtieġa tagħmel l-ebda kontribuzzjoni lejn l-ispejjeż ta’ rikapitalizzazzjoni tal-istituzzjoni jew l-istituzzjoni tranżitorja skont il-punt (b) tal-Artikolu 46(1).
Meta jiġi stabbilit permezz ta’ valutazzjoni skont l-Artikolu 74 li l-iskema ta’ garanzija tad-depożitu għar-riżoluzzjoni kienet ta’ aktar mit-telf nett li kieku kienet issostni kieku l-istituzzjoni kienet soġġetta għal stralċ skont proċeduri ta’ insolvenza normali, l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti għandu jkollha d-dritt għall-pagament tad-differenza mill-arranġament ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni f’konformità mal-Artikolu 75.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-determinazzjoni tal-ammont li l-iskema ta’ garanzija tad-depożiti hija responsabbli għalih skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jkun konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 36.
3. Il-kontribuzzjoni mill-iskema ta’ garanzija tad-depożiti għall-iskop tal-paragrafu 1 għandha ssir fi flus.
4. Fejn depożiti eliġibbli f’istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jiġu ttrasferiti lil entità oħra permezz tal-għodda tal-bejgħ ta’ negozju jew tal-għodda tal-istituzzjoni tranżitorja, id-depożituri ma jkollhom l-ebda pretensjoni skont id-Direttiva 2014/49/UE kontra l-iskema ta’ garanzija tad-depożitu fir-rigward ta’ kwalunkwe parti tad-depożiti tagħhom fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li ma jiġux ittrasferiti, sakemm dak l-ammont ta’ fondi trasferiti jkun daqs jew iktar mil-livell aggregat ta’ kopertura provduti fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2014/49/UE.
5. Minkejja l-paragrafi 1 sa 4, jekk il-mezzi finanzjarji disponibbli ta’ skema ta’ garanzija ta’ depożiti jintużaw bi qbil magħha u jitnaqqsu sussegwentement għal anqas minn żewġ terzi tal-livell immirat tal-iskema ta’ garanzija ta’ depożiti, il-kontribuzzjoni regolari għall-iskema ta’ garanzija ta’ depożiti għandha tkun iffissata f’livell li jippermetti li jintlaħaq il-livell immirat fi żmien sitt snin.
Fi kwalunkwe każ, ir-responsabilità ta’ skema ta’ garanzija ta’ depożiti ma għandhiex tkun akbar mill-ammont ekwivalenti għal 50 % tal-livell immirat tagħha skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2014/49/UE. L-Istati Membri, jistgħu, b’kunsiderazzjoni tal-ispeċifitajiet tas-settur bankarju nazzjonali tagħhom, jiffissaw perċentwal li jkun ogħla minn 50 %.
Fi kwalunkwe ċirkostanza, il-parteċipazzjoni għall-iskema ta’ garanzija tad-depożiti skont din id-Direttiva ma għandhiex teċċedi t-telf li ġġarrab fi stralċ skont il-proċedimenti ta’ insolvenza normali.
TITOLU VIII
PENALI
Artikolu 110
Penali u miżuri amministrattivi oħrajn
1. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu pieni kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali u miżuri amministrattivi oħrajn applikabbli fejn ma jiġux rispettati d-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal penali amministrattivi għal ksur li hu soġġett għad-dritt kriminali nazzjonali huma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni dwar id-dispożizzjonijiet rilevanti tad-dritt kriminali. Il-penali u l-miżuri amministrattivi l-oħrajn għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn japplikaw l-obbligi obbligi għal msemmija fl-ewwel paragrafu għall-istituzzjonijiet, istituzzjonijiet finanzjarji u intrapriżi prinċipali tal-Unjoni, fil-każ ta’ ksur jkunu jistgħu jiġu applikati penali amministrattivi, soġġett għal kondizzjonijiet stipulati fid-dritt nazzjonali, lill-membri tal-entità maniġerjali, u lil persuna fiżika oħra li skont il-liġi nazzjonali jkun responsabbli għall-ksur.
3. Is-setgħat ta’ impożizzjoni ta’ penali amministrattivi previsti f’din id-Direttiva għandha tiġi attribwita lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jew lill-awtoritajiet kompetenti, skont it-tip ta’ ksur. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħat investigattivi kollha u ta’ ġbir ta’ informazzjoni li huma neċċessarji għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom li jimponu penali, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw li l-penali amministrattivi jew il-miżuri amministrattivi l-oħrajn jipproduċu r-riżultati mixtieqa u jikkoordinaw l-azzjonijiet tagħhom meta jittrattaw każijiet transkonfinali.
4. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom li jimponu penali amministrattivi f’konformità ma’ din id-Direttiva u mad-dritt nazzjonali fi kwalunkwe wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
direttament;
(b)
b’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħra;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b’delega lil tali awtoritajiet;
(d)
permezz ta’ applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
Artikolu 111
Dispożizzjonijiet speċifiċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom jipprevedu penali u miżuri oħra tal-inqas fir-rigward taċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
nuqqas li jitfasslu, jinżammu u jiġu aġġornati pjanijiet ta’ rkupru u pjanijiet ta’ rkupru tal-grupp, li jiksru l-Artikoli 5 jew 7;
(b)
nuqqas ta’ notifika lill-awtorità kompetenti bl-intenzjoni li tingħata għajnuna finanzjarja lil grupp li jiksru l-Artikolu 25;
(c)
nuqqas li tkun provduta l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-iżvilupp ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni li jiksru l-Artikolu 11;
(d)
nuqqas tal-maniġment ta’ korp ta’ istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) li jinnotifika lill-awtorità kompetenti meta istituzzjoni jew entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) tkun qed tfalli jew probabbli tfalli, li jiksru l-Artikolu 81(1).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-penali u l-miżuri amministrattivi l-oħra li jkunu jistgħu jiġu applikati jkunu mill-anqas jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tindika l-persuna fiżika, istituzzjoni, istituzzjoni finanzjarja, intrapriża prinċipali tal-Unjoni jew persuna ġuridika responsabbli u n-natura tal-ksur;
(b)
ordni li teħtieġ li l-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli twaqqaf l-imġiba u li ma tirrepetix dik l-imġiba;
(c)
projbizzjoni temporanja kontra membru tal-korp maniġerjali jew maniġment anzjan tal-istituzzjoni jew l-entità msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew kwalunkwe persuna fiżika oħra, li tinżamm responsabbli, milli teżerċita funzjonijiet f’istituzzjonijiet jew entitajiet msemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1);
(d)
fil-każ ta’ persuna ġuridika, multi amministrattivi pekunarji sa 10 % tal-fatturat nett annwali totali tal-persuna ġuridika fis-sena kummerċjali preċedenti. Fejn il-persuna ġuridika hija sussidjarja ta’ intrapriża prinċipali, il-fatturat rilevanti għandu jkun il-fatturat li jirriżulta mill-kontabilità konsolidata tal-intrapriża prinċipali aħħarija fis-sena kummerċjali preċedenti;
(e)
fil-każ ta’ persuna fiżika, multi amministrattivi pekunarji ta’ sa EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri fejn l-Euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014;
(f)
multi amministrattivi pekunarji sad-doppju tal-ammont tal-benefiċċju miksub minħabba l-ksur fejn fejn dak il-benefiċċju jkun jista’ jiġi determinat.
Artikolu 112
Pubblikazzjoni tal-penali amministrattivi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti jippubblikaw fil-websajt uffiċjali tagħhom tal-inqas kwalunkwe penali amministrattiva li tkun ġiet imposta minnhom għal ksur ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva fejn tali penali ma kienux is-suġġett ta’ appell jew fejn id-dritt ta’ appell jkun ġie eżawrit. Tali publikazzjoni għandha ssir mingħajr dewmien mhux dovut wara li l-persuna fiżika jew ġuridika li tirċievi l-penali tiġi infurmata b’dik id-deċiżjoni, inkluż informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuna fiżika jew ġuridika li fir-rigward tiegħu tiġi imposta l-penali.
Meta l-Istati Membri jippermettu l-pubblikazzjoni ta’ penali li dwarhom ikun hemm appell, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien mhux dovut, jippubblikaw fuq il-websajt uffiċjali tagħhom, informazzjoni dwar l-istatus ta’ dak l-appell u l-eżitu tiegħu.
2. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw il-penali imposti minnhom fuq bażi anonima, b’mod li jikkonforma mad-dritt nazzjonali, fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
meta l-penali tiġi imposta fuq persuna fiżika u jintwera li l-pubblikazzjoni ta’ dejta personali hi sproporzjonata minn valutazzjoni a priori obbligatorja tal-proporzjonalità ta’ tali pubblikazzjoni;
(b)
meta l-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni kriminali li tkun għadha għaddejja;
(c)
meta l-pubblikazzjoni tikkawża, sa fejn jista’ jiġi ddeterminat, dannu sproporzjonat għall-istituzzjonijiet jew l-entitajiet imsemmija fil-punt (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 1(1) jew l-persuni fiżiċi involuti.
Alternattivament, f’dawn il-każijiet, il-pubblikazzjoni tad-dejta inkwistjoni tista’ tiġi posposta għal perjodu ta’ żmien raġonevoli, jekk jista’ jkun previst li r-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima jieqfu milli jeżistu f’dak il-perjodu.
3. L-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe pubblikazzjoni f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandha tibqa’ fuq il-websajt uffiċjali tagħhom għal perjodu ta’ mill-inqas ħames snin. Id-dejta personali li tinsab fil-pubblikazzjoni għandha tinżamm biss fil-websajt uffiċjali tal-awtorità ta’ riżoluzzjoni jew l-awtorità kompetenti għall-perijodu li jkun meħtieġ f’konformità mar-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-dejta.
4. Sat-3 ta’ Lulju 2016 l-ABE għandha tressaq rapport lill-Kummissjoni dwar il-pubblikazzjoni ta’ penali mill-Istati Membri fuq bażi anonima kif previst taħt paragrafu 2 u, partikolarment fejn kien hemm diverġenzi sinifikanti bejn l-Istati Membri f’dak ir-rigward. Dak ir-rapport għandu jindirizza wkoll kwalunkwe diverġenza sinifikattiva matul il-pubblikazzjoni ta’ penali skont id-dritt nazzjonali għall-Istati Membri għall-pubblikazzjoni tal-penali.
Artikolu 113
Żamma ta’ bażi ta’ dejta ċentrali mill-ABE
1. Soġġett għar-rekwiżiti ta’ segretezza professjonali stretta msemmija fl-Artikolu 84, l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-ABE bil-penali amministrattivi kollha imposti minnhom taħt l-Artikolu 111 bl-istatus ta’ dak l-appell u l-eżitu tiegħu. L-ABE għandha żżomm bażi ta’ dejta ċentrali ta’ penali irrapportati lilha unikament għall-fini tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni biss u għandha tiġi aġġornata abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni. L-ABE għandha żżomm bażi ta’ dejta ċentrali ta’ sanzjonijiet irrapportati lilha unikament għall-fini tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni li għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni biss u għandha tiġi aġġornata abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet kompetenti.
2. L-ABE għandha żżomm webpejġ b’ħoloq għall-pubblikazzjoni ta’ penalitajiet ta’ kull awtorità ta’ riżoluzzjoni u l-pubblikazzjoni ta’ penali ta’ kull awtorità kompetenti skont l-Artikolu 112 u tindika l-perijodu li matulu kull Stat Membru jippubblika l-penali.
Artikolu 114
Applikazzjoni effikaċi tal-penali u l-eżerċizzju tas-setgħat impożizzjoni ta’ penali mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jkunu qegħdin jiddeterminaw it-tip ta’ penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra u l-livell tal-multi amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni jikkunsidraw iċ-ċirkustanzi kollha rilevanti, inkluż fejn adatt:
(a)
il-gravità u t-tul ta’ żmien tal-ksur;
(b)
il-livell ta’ responsabbiltà tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli, pereżempju, kif indikata mill-fatturat totali tal-persuna ġuridika responsabbli jew id-dħul annwali tal-persuna fiżika responsabbli;
(d)
l-ammont tal-profitti miksuba jew it-telf evitat mill-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli, safejn ikunu jistgħu jiġu determinati;
(e)
it-telf għal partijiet terzi kkawżat mill-ksur, safejn ikun jista’ jiġi determinat;
(f)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli mal-awtorità kompetenti u mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni;
(g)
ksur preċedenti mill-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli;
(h)
kwalunkwe konsegwenza sistemika potenzjali tal-ksur.
TITOLU IX
SETGĦAT TA’ EŻEKUZZJONI
Artikolu 115
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikoli 2, l-Artikolu 44(11), l-Artikolu 76(4), l-Artikolu 103(7) u (8) jew l-Artikolu 104(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni- għal perjodu ta’ żmien mhux determinat mit-2 ta’ Lulju 2014.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikoli 2, l-Artikolu 44(11), l-Artikolu 76(4), l-Artikolu 103(7) u (8) jew l-Artikolu 104(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont fit-tieni paragrafu tal-Artikoli 2, l-Artikolu 44(11), l-Artikolu 76(4), l-Artikolu 103(7) u (8) jew l-Artikolu 104(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu esprimew xi oġġezzjoni f’xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li ma għandhomx oġġezzjonijiet. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew il-Kunsill.
6. Il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta atti delegati meta ż-żmien tal-iskrutinju tal-Parlament Ewropew huwa mnaqqas permezz ta’ waqfa għal inqas minn ħames xhur inkluża kwalunkwe estensjoni.
TITOLU X
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI 82/891/KEE, 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE, 2011/35/UE. 2012/30/UE U 2013/36/UE U GĦAR-REGOLAMENTI (UE) Nru 1093/2010 U (UE) Nru 648/2012
Artikolu 116
Emenda għad-Direttiva 82/891/KEE
L-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 82/891/KEE jiġi ssostitwit minn dan li ġej:
“4. L-Artikolu 1(2), (3) u (4) tad-Direttiva 2011/35/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) għandhom japplikaw.
Artikolu 117
Emendi għad-Direttiva 2001/24/KE
Id-Direttiva 2001/24/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1 jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“3. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal ditti ta’ investiment kif definiti fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***) u l-fergħat tagħhom li jinsabu fi Stati Membri li mhumiex dak li fihom għandhom l-uffiċċji prinċipali tagħhom.
4. Fil-każ tal-applikazzjoni tal-għodod tar-riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat tar-riżoluzzjoni previsti fid-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****), din id-Direttiva għandha tapplika ukoll għall-istituzzjonijiet finanzjarji, id-ditti u l-impriżi prinċipali li jaqgħu fl-ambitu tad-Direttiva 2014/59/UE.
5. L-Artikoli 4 u 7 ta’ din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw fejn japplika l-Artikolu 83 tad-Direttiva 2014/59/UE.
6. L-Artikolu 33 ta’ din id-Direttiva m’għandux japplika fejn japplika l-Artikolu 84 tad-Direttiva 2014/59/UE.
(***) Ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 tas-dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 (ĠU L 176, 27.6.2013, p. 1)." 						
(****) Id-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment u li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 82/891/KEE, u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE u 2011/35/UE, 2012/30/UE u 2013/36/UE u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 190).”;" 						
(2)
L-Artikolu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
-
‘Stat Membru domiċiljari’ tfisser Stat Membru domiċiljari kif definit fl-Artikolu 4(1), il-punt (43) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
-
‘Stat Membru domiċiljari’ tfisser Stat Membru domiċiljari kif definit fl-Artikolu 4(1), il-punt (44) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
-
‘fergħa’ tfisser fergħa kif definita fl-Artikolu 4(1), il-punt (17) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
-
‘awtorità kompetenti’ tfisser awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 4(1), il-punt (40) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jew awtorità ta’ risoluzzjoni skont it-tifsira fl-Artikolu 2(18) tad-Direttiva 2014/59/UE fir-rigward tar-riorganizzazzjoni tal-miżuri meħuda skont dik id-Direttiva;
-
‘amministratur’ tfisser kull persuna jew korp maħtur mill-awtoritajiet amministrattivi jew ġudizzjarji li l-kompitu tagħha huwa li tamministra miżuri ta’ riorganizzazzjoni;
-
‘awtoritajiet amministrattivi jew ġudizzjarji’ tfisser dawk l-awtoritajiet amministrattivi jew ġudizzjarji tal-Istati Membri li huma kompetenti għall-finijiet tal-miżuri ta’ riorganizzazzjoni jew proċeduri tal-istralċ;
-
‘miżuri ta’ riorganizzazzjoni’ tfisser miżuri li huma maħsuba sabiex jippreservaw jew ireġġgħu lura s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ditta ta’ investiment kif definiti fl-Artikolu 4(1), il-punt (2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u li jistgħu jaffettwaw id-drittijiet preżistenti ta’ parijiet terzi, inklużi l-miżuri li jinvolvu l-possibbiltà ta’ sospensjoni ta’ pagamenti, is-sospensjoni ta’ miżuri ta’ infurzar jew it-tnaqqis ta’ pretensjonijiet; dawk il-miżuri jinkludu l-applikazzjoni tal-għodod tar-riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ riżoluzzjoni previsti fid-Direttiva 2014/59/UE;
-
‘likwidatur’ tfisser kull persuna jew korp maħtur mill-awtoritajiet amministrattivi jew ġudizzjarji li l-kompitu tiegħu hu li jamministra l-proċeduri ta’ stralċ;
-
‘proċeduri ta’ stralċ’ tfisser proċeduri kollettivi mibdija u sorveljati mill-awtoritajiet amministrattivi jew ġudizzjarji ta’ Stat Membru bl-għan tar-realizzazzjoni tal-assi taħt is-superviżjoni ta’ dawk l-awtoritajiet, inkluż fejn il-proċeduri jintemmu b’kompożizzjoni jew miżura simili oħra;
-
“suq regolat” tfisser suq regolat kif definit fl-Artikolu 4(1), il-punt (21) tad-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****);
-
‘strument’ tfisser strument finanzjarju kif definit fl-Artikolu 4(1), il-punt (50)(b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(*****) Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 dwar is-swieq tal-istrumenti finanzjarji u temenda d-Direttiva 2002/92/KE u d-Direttiva 2011/61/UE (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 349)”" 						
(3)
L-Artikolu 25 għandu jiġi ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 25
Ftehimiet ta’ netting
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 60a u 63 tad-Direttiva 2014/59/UE, il-ftehimiet ta’ netting għandhom ikunu rregolati biss bil-liġi tal-kuntratt li jirregola tali ftehimiet.”
(4)
L-Artikolu 26 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 26
Ftehimiet ta’ riakkwist
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 68 u 71 tad-Direttiva 2014/59/UE u tal-Artikolu 24 ta’ din id-Direttiva, il-ftehimiet ta’ riakkwist għandhom ikunu rregolati biss bil-liġi tal-kuntratt li jirregola tali ftehimiet.”
Artikolu 118
Emenda għad-Direttiva 2002/47/KE
Id-Direttiva 2002/47/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. L-Artikoli 4 sa 7 ta’ din id-Direttiva ma japplikawx għal kwalunkwe restrizzjoni fuq l-infurzar ta’ arranġamenti ta’ kollateral finanzjarju jew kwalunkwe restrizzjoni fuq l-effett ta’ arranġament ta’ kollateral finanzjarju ta’ garanzija, dispożizzjoni ta’ saldu abbażi tal-valur net jew ta’ tpaċija imposta skont it-Titolu IV Kapitolu V jew VI jew l-Artikolu 77 tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, jew għal kwalunkwe restrizzjoni bħal din imposta bis-saħħa ta’ setgħat simili fid-dritt domestiku ta’ Stat Membru biex tiffaċilita r-riżoluzzjoni ordinata ta’ kwalunkwe entità msemmija fil-punti (c)(iv) u (d) tal-paragrafu 2 li hija soġġetta għal salvagwardji tal-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fit-Titolu IV Kapitolu VII tad-Direttiva 2014/59/UE (******);
(******) Id-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment u li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 82/891/KEE, u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE u 2011/35/UE, 2012/30/UE u 2013/36/UE u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 190).”;" 						
(2)
L-Artikolu 9a huwa mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 9a
Direttivi 2008/48/KE u 2014/59/UE
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttivi 2008/48/KE u 2014/59/UE.”
Artikolu 119
Emenda għad-Direttiva 2004/25/KE
Fl-Arikolu 4(5) tad-Direttiva 2004/25/KE, għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikolu 5(1) ta’ din id-Direttiva ma japplikax f’każ ta’ użu ta’ għodod, setgħat u mekkaniżmi tar-riżoluzzjoni previsti fit-Titolu IV tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******).
Artikolu 120
Emenda għad-Direttiva 2005/56/KE
Fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/56/KE għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li din id-Direttiva ma tapplikax għall-kumpannija jew kumpanniji li huma s-suġġett tal-użu ta’ għodod, setgħat u mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni previsti fit-Titolu IV tad-Direttiva 2014/59/UE, u tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********).
Artikolu 121
Emendi għad-Direttiva 2007/36/KE
Id-Direttiva 2007/36/KE tiġi emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li din id-Direttiva ma tapplikax fil-każ tal-użu ta’ għodod, setgħat u mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni previsti fit-Titolu IV tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*********).
(*********) Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment u li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 82/891/KEE, u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE u 2011/35/UE, 2012/30/UE u 2013/36/UE u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 190).”;" 						
(2)
fl-Artikolu 5 jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li għall-finijiet tad-Direttiva 2014/59/UE, il-laqgħa ġenerali tista’ tiddeċiedi permezz ta’ maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-voti validi, tiddeċiedi jew timmodifika l-istatut biex tippreskrivi li sejħa għal laqgħa ġenerali sabiex jiġi deċiż dwar żieda fil-kapital tista’ tissejjaħ b’avviż iqsar minn dak previst fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, sakemm dik il-laqgħa ma sseħħx fi żmien għaxart ijiem kalendarji mis-sejħa u li l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 27 jew 29 tad-Direttiva 2014/59/UE jiġu sodisfatti u li ż-żieda fil-kapital hija meħtieġa sabiex jiġu evitati l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni stabbiliti fl-Artikoli 32 u 33 ta’ dik id-Direttiva.
6. Għall-finijiet tal-paragrafu 5, l-obbligu għal kull Stat Membru li jiffissa skadenza waħda fl-Artikolu 6(3), l-obbligu li jiżgura d-disponibbiltà fil-ħin ta’ agenda riveduta fl-Artikolu 6(4) u l-obbligu għal kull Stat Membru li jiffissa data ta’ reġistrazzjoni waħda fl-Artikolu 7(3) ma għandhomx japplikaw.”
Artikolu 122
Emenda għad-Direttiva 2011/35/UE
Fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 2011/35/UE, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li din id-Direttiva ma tapplikax għall-kumpannija jew kumpanniji li huma s-suġġett tal-użu ta’ għodod, setgħat u mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni previsti fit-Titolu IV tad-Direttiva 2014/59/UE, u tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**********).
Artikolu 123
Emenda għad-Direttiva 2012/30/UE
Fl-Artikolu 45 tad-Direttiva 2012/30/UE, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikoli 10, 19(1), 29(1), (2) u (3), l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 31(2), l-Artikoli 33 sa 36 u l-Artikoli 40, 41 u 42 ta’ din id-Direttiva ma japplikawx fil-każ tal-użu tal-għodod, is-setgħat u l-mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni previsti fit-Titolu IV tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 (***********).
Artikolu 124
Emenda għad-Direttiva 2013/36/UE
Fl-Artikolu 74 tad-Direttiva 2013/36/UE, jitħassar il-paragrafu 4.
Artikolu 125
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 1093/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4, il-punt (2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(2) ‘awtorità kompetenti’ tfisser:
(i)
l-awtorità kompetenti kif iddefinita fl-Artikolu 4(1) (4) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fis-sens tad-Direttivi 2007/64/KE u 2009/110/KE;
(ii)
fir-rigward tad-Direttivi 2002/65/KE u 2005/60/KE, l-awtoritajiet kompetenti biex tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti ta’ dawk id-Direttivi mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u dawk finanzjarji;
(iii)
f’dak li jirrigwarda d-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (************), awtorità maħtura kif definita fl-Artikolu 2(1)(18) ta’ dik id-Direttiva;
(iv)
fir-rigward tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*************) awtorità tar-riżoluzzjoni kif definita fl-Artikolu 2(1)(18) ta’dik id-Direttiva.
(************) Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ April 2014 dwar Skemi ta’ Garanzija tad-Depożiti (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 149)." 						
(*************) Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment u li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 82/891/KEE, u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE u 2011/35/UE, 2012/30/UE u 2013/36/UE u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 190).”;" 						
(2)
Fl-Artikolu 40(6), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Għall-finijiet li jaġixxi fl-ambitu tad-Direttiva 2014/59/UE il-membru tal-Bord tas-Superviżuri msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 jista’, fejn xieraq, ikun akkumpanjat minn rappreżentant mill-awtorità tar-riżoluzzjoni f’kull Stat Membru, li ma għandux ikollu vot.”
Artikolu 126
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 648/2012
Fl-Artikolu 81(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012/UE, is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“(k)
l-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni maħtura skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**************).
TITOLU XI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 127
Kumitat tar-Riżoluzzjoni tal-ABE
L-ABE għandha toħloq kumitat intern permanenti f’konformità mal-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għall-għan li jħejji d-deċiżjonijiet tal-ABEli għandhom jittieħdu bi qbil mal-Artikolu 44 tagħha, inklużi deċiżjonijiet relattivi għall-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji u l-abbozz tal-implimentazzjoni ta’ standards tekniċi, fir-rigward ta’ kompiti li jkunu ngħataw lill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni kif stipulat f’din id-Direttiva. B’mod partikolari, skont l-Artikolu 38(1) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tiegħu l-ABE għandha tiżgura li l-ebda deċiżjoni msemmija f’dak l-Artikolu ma taffettwa b’xi mod ir-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri. Dak il-kumitat intern għandu jkun kompost mill-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 3 ta’ din id-Direttiva.
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-ABE għandha tikkoopera mal-ESMA u mal-EIOPA fi ħdan il-qafas tal-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej stabbilit fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2011.
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-ABE għandha tiżgura separazzjoni strutturali bejn il-kumitat ta’ riżoluzzjoni u funzjonijiet oħra msemmija fir-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Il-kumitat ta’ riżoluzzjoni għandu jippromwovi l-iżvilupp u l-koordinament ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni u l-iżvilupp ta’ metodi ta’ riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet finanzjarji li qed ifallu.
Artikolu 128
Kooperazzjoni mal-ABE
L-awtoritajiet kompetenti u ta’ riżoluzzjoni għandhom jikkooperaw mal-ABE għall-finijiet ta’ din id-Direttiva skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-awtoritajiet kompetenti u ta’ riżoluzzjoni għandhom, bla dewmien, jipprovdu lill-ABE bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq dmirijietha skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 129
Reviżjoni
Sal-1 ta’ Ġunju 2018, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u għandha tressaq rapport dwaru lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Hija għandha tivvaluta partikolarment dan li ġej:
(a)
abbażi tar-rapport mill-ABE msemmi fl-Artikolu 4(7), il-ħtieġa għal emendi fir-rigward li jiġu mminimizzati d-diverġenzi fil-livell nazzjonali;
(b)
abbażi tar-rapport mill-ABE msemmi fl-Artikolu 45(16), il-ħtieġa għal emendi fir-rigward li jiġu mminimizzati d-diverġenzi fil-livell nazzjonali;
(c)
il-funzjonament u l-effikaċja tar-rwol konferit lill-ABE f’din id-Direttiva, inkluż fit-twettiq tal-medjazzjoni.
Fejn xieraq, dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
Minkejja r-reviżjoni prevista fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha sat-3 ta’ Lulju 2017, tanalizza speċifikament l-applikazzjoni tal-Artikoli 13, 18 u 45 fir-rigward tas-setgħat tal-ABE li twettaq medjazzjoni vinkolanti biex jittieħed kont tal-iżviluppi futuri fil-liġi tas-servizzi finanzjarji. Dak ir-rapport u kwalunkwe proposta li takkumpanjah, kif xieraq, għandhom jiġu ppreżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 130
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw sal-31 ta’ Diċembru 2014 liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
L-Istati Membri għandhom japplikaw dawn il-miżuri mill-1 ta’ Jannar 2015.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom japplikaw dispożizzjonijiet adottati sabiex jikkonformaw mat-Taqsima 5 tal-Kapitolu IV tat-Titolu IV mill-1 ta’ Jannar 2016 l-aktar tard.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmijin fil-paragrafu 1, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir tali referenza.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-ABE t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 131
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 124 għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2015.
Artikolu 132
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.