DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1 DER KOMMISSION
vom 30. September 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der technischen Regulierungsstandards für die regelmäßige Meldung der von den Ratingagenturen erhobenen Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4a Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 11 Absatz 3 sowie Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verpflichten die Ratingagenturen dazu, der ESMA jährlich eine Liste der Gebühren zu übermitteln, die den einzelnen Kunden für individuelle Ratings und Nebendienstleistungen in Rechnung gestellt werden, sowie Angaben zu ihrer Preispolitik einschließlich der Gebührenstruktur und der Preisfestsetzungskriterien für Ratings in den verschiedenen Anlageklassen zu machen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die technischen Details des zu meldenden Inhalts und der von den Ratingagenturen zu verwenden Form festgelegt werden, damit die Ratingagenturen ihre Pflichten erfüllen können und damit ESMA in die Lage versetzt wird, ihre Befugnisse zur laufenden Beaufsichtigung auszuüben.
(2)
Um Interessenkonflikte zu verringern und den fairen Wettbewerb auf dem Ratingmarkt zu erleichtern, sollte die ESMA sicherstellen, dass die Preispolitik, die Verfahren sowie letztendlich die von den Ratingagenturen den Kunden in Rechnung gestellten Gebühren nicht diskriminierend sind. Etwaige Differenzen bei den Gebühren, die für dieselbe Art von Dienstleistung berechnet werden, müssen dadurch gerechtfertigt werden können, dass bei der Erbringung der Dienstleistung für unterschiedliche Kunden tatsächlich unterschiedliche Kosten angefallen sind. Ferner sollten die für Ratingdienstleistungen einem bestimmten Emittenten in Rechnung gestellten Gebühren nicht von den Ergebnissen der erbrachten Arbeit abhängen.
(3)
Die von den registrierten Ratingagenturen zu übermittelnden Gebühreninformationen sollten es der ESMA gestatten, diejenigen Ratings zu ermitteln, die eine eingehende Prüfung und mögliche aufsichtliche Folgemaßnahmen erforderlich machen. Es sollten für Ratings und Nebendienstleistungen mit ähnlichen Merkmalen auch ähnliche Gebühren berechnet werden, wobei Differenzen bei den Gebühren durch unterschiedliche Kosten gerechtfertigt sein müssen. Die erhobenen Daten sollten es der ESMA erlauben, für jede registrierte Ratingagentur vergleichbare Dienstleistungen und deren jeweilige Gebühren zu ermitteln und folglich signifikante Abweichungen bei den berechneten Gebühren festzustellen. Die ESMA kann danach weitere Untersuchungen durchführen, um zu prüfen, ob diese Gebühren gemäß rechtmäßigen Preispolitiken und Verfahren berechnet wurden und ob die Differenzen bei den Gebühren auf Kostendifferenzen zurückzuführen sind, die mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs vereinbar sind, nicht auf Interessenkonflikte zurückgehen und nicht von den Ergebnissen der durchgeführten Arbeit abhängen.
(4)
Die Preispolitik und Verfahren sollten für jede Ratingform gemeldet werden. Zu Zwecken der Meldung und um jede Preispolitik und jedes Verfahren und deren Aktualisierungen klar unterscheiden zu können, sollte jede Version der Preispolitik sowie die entsprechenden Gebührenverzeichnisse, Gebührenprogramme und Verfahren mit einer Kennung versehen werden. Für alle übrigen Zwecke sollte die Preispolitik auch die Gebührenstrukturen oder Gebührenverzeichnisse sowie die Preisfestsetzungskriterien umfassen, die von der zuständigen Person bzw. den zuständigen Personen bei der Aushandlung der für ein Einzelrating in Rechnung zu stellenden Gebühr angewandt werden können. Aus der Preispolitik sollten auch die Häufigkeit oder sonstige Gebührenprogramme hervorgehen, welche das bewertete Unternehmen oder der zahlende Benutzer in Anspruch nehmen kann, wenn beispielsweise im Falle von Einzelratings andere Gebühren berechnet werden als im Falle einer Reihe von Ratings. Die Ratingagenturen sollten alle Fälle aufführen, in denen die Preispolitik, die Gebührenverzeichnisse, Gebührenprogramme und Verfahren nicht angewandt wurden, sowie alle Fälle, in denen von der Preispolitik für ein Einzelrating abgewichen wurde, und dabei jeweils das betroffene Rating angeben.
(5)
Registrierte Ratingagenturen, die Teil einer Gruppe sind, sollten ihre Ratingdaten entweder der ESMA getrennt übermitteln oder einer der Agenturen der Gruppe die Vollmacht erteilen dürfen, die Daten im Namen aller Gruppenmitglieder zu übermitteln, die der Meldepflicht unterliegen.
(6)
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die „Strukturierung einer Schuldtitelemission“ und die „Schuldtitelemission“ Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte, die aus einer Verbriefungstransaktion oder -struktur im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hervorgehen.
(7)
Um es den registrierten Ratingagenturen zu ermöglichen, angemessene Systeme und Verfahren zu entwickeln, die den von der ESMA vorgegebenen technischen Spezifikationen entsprechen, und um eine vollständige und korrekte Meldung der Gebührendaten zu gewährleisten, sollten die registrierten Ratingagenturen die einzelnen Gebührendaten erstmals neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung melden. Die Erstmeldung sollte die Gebührendaten seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassen. Diese Verpflichtung darf nicht als Entbindung von den Meldepflichten verstanden werden, die die registrierten Ratingagenturen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 im Hinblick auf die Einreichung regelmäßiger Angaben über die Gebühren im Übergangszeitraum zu erfüllen haben.
(8)
Informationen über die Preispolitik und Verfahren sollten fortlaufend vorgelegt werden, so dass wesentliche Änderungen unverzüglich nach ihrer Annahme und spätestens 30 Tage nach ihrer Umsetzung mitgeteilt werden. Damit die ESMA in der Lage ist, die Daten automatisch in den eigenen Datenbanksystemen zu empfangen und zu verarbeiten, sollten die Daten in einem Standardformat übermittelt werden. Im Zuge technischer Probleme oder des technischen Fortschritts könnte es erforderlich werden, dass einige der technischen Anweisungen bezüglich der Übertragung oder des Formats der von den registrierten Ratingagenturen einzureichenden Dateien aktualisiert werden müssen und von der ESMA im Rahmen spezifischer Mitteilungen oder Leitlinien mitgeteilt werden.
(9)
Falls eine Ratingagentur die Meldepflichten nicht erfüllt, sollte die ESMA befugt sein, die Informationen im Wege eines Beschlusses zu verlangen, der gemäß Artikel 23b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ergeht, bzw. sonstige Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen.
(10)
Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterbreitet wurde.
(11)
Die ESMA führte eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen der technischen Regulierungsstandards, auf denen die Verordnung basiert, durch, analysierte die potenziell damit verbundenen Kosten und Nutzen und holte die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Grundsätze
(1) Die registrierten Ratingagenturen legen der ESMA folgende Arten von Meldungen vor:
a)
Preispolitik und Verfahren gemäß Artikel 2;
b)
Gebührendaten für Ratingtätigkeiten, die nach dem Modell „Emittent zahlt Rating“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 erbracht werden;
c)
Gebührendaten für Ratingtätigkeiten, die nach dem Modell „Benutzer zahlt Rating oder Anleger zahlt Rating“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 erbracht werden.
(2) Die registrierten Ratingagenturen stellen die Richtigkeit und Vollständigkeit der an die ESMA übermittelten Informationen und Daten sicher.
(3) Bei Gruppen von Ratingagenturen können die Mitglieder der Gruppe ein Mitglied beauftragen, die gemäß dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen in ihrem Namen zu übermitteln. Jede Ratingagentur, in deren Namen eine Meldung eingereicht wird, wird in den an die ESMA übermittelten Daten genannt.
Artikel 2
Preispolitik und Verfahren
(1) Die registrierten Ratingagenturen übermitteln der ESMA ihre Preispolitik, die Gebührenstruktur oder Gebührenverzeichnisse und die Preisfestsetzungskriterien in Bezug auf diejenigen bewerteten Unternehmen oder Finanzinstrumente, für welche sie Ratings abgeben, und gegebenenfalls die Preispolitik für Nebendienstleistungen.
(2) Die registrierten Ratingagenturen stellen sicher, dass die folgenden Punkte in der Preispolitik jeder angebotenen Ratingart enthalten sind oder dieser beiliegen:
a)
die Namen der Personen, die für die Annahme und die Anpassung der Preispolitik, der Gebührenverzeichnisse und/oder Gebührenprogramme verantwortlich sind, einschließlich der Namen derjenigen, die für die Festsetzung der Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
b)
etwaige interne Leitlinien für die Anwendung der Preisfestsetzungskriterien für einzelne Gebühren in der Preispolitik, den Gebührenverzeichnissen und/oder Gebührenprogrammen;
c)
eine detaillierte Beschreibung der Gebührenspanne oder des Gebührenverzeichnisses und der Kriterien, die für die einzelnen Gebührenarten zur Anwendung kommen, einschließlich derjenigen, die in den Gebührenverzeichnissen vorgesehen sind;
d)
eine detaillierte Beschreibung etwaiger Gebührenprogramme, einschließlich etwaiger Kundenbindungs-, Benutzungshäufigkeits-, Treue- oder ähnlicher Programme, sowie der Kriterien ihrer Anwendung und der Gebührenspanne, die für die Berechnung der Gebühren für Einzelratings oder Reihen von Ratings angewandt werden können;
e)
sofern anwendbar, die Preisfestsetzungsgrundsätze und -regeln, die anzuwenden sind, sofern es eine Beziehung oder Abhängigkeit zwischen den für Ratingdienstleistungen berechneten Gebühren und den Gebühren für Nebendienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen gibt, die für Kunden im Sinne von Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von der Ratingagentur oder einem Unternehmen der Gruppe der Ratingagenturen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (4) oder von einem Unternehmen, das mit der Ratingagentur oder einem anderen Unternehmen der Gruppe der Ratingagenturen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, erbracht werden;
f)
den geografischen Anwendungsbereich der Preispolitik, des Gebührenverzeichnisses oder des Gebührenprogramms hinsichtlich der Standorte der Kunden und der Ratingagentur oder der Ratingagenturen, die die Preispolitik, das Gebührenverzeichnis oder das Gebührenprogramm anwenden;
g)
die Namen der Personen, die befugt sind, Gebühren und andere Preise im Rahmen der jeweiligen Preispolitik, des Gebührenverzeichnisses oder des Gebührenprogramms festzusetzen, einschließlich der Namen derjenigen, die für die Festsetzung der Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen.
(3) Die registrierten Ratingagenturen stellen sicher, dass die folgenden Punkte in den Preisfindungsverfahren enthalten sind oder diesen beiliegen:
a)
die Namen der Personen, die für die Annahme und die Anpassung der Verfahren zur Umsetzung der Preispolitik verantwortlich sind, einschließlich derjenigen, die für die Festsetzung der Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
b)
eine detaillierte Beschreibung der bestehenden Verfahren und Kontrollen zur Sicherstellung und Überwachung der strengen Einhaltung der Preispolitik;
c)
eine detaillierte Beschreibung der bestehenden Verfahren für die Senkung der Gebühren oder für anderweitige Abweichungen vom Gebührenverzeichnis oder von den Gebührenprogrammen;
d)
die Namen der Personen, die direkt für die Überwachung der Anwendung der Preispolitik auf die einzelnen Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
e)
die Namen der Personen, die direkt für die Sicherstellung der Übereinstimmung der einzelnen Gebühren mit der Preispolitik verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
f)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die im Falle einer Verletzung der Preispolitik, der Gebührenverzeichnisse, der Gebührenprogramme oder der Verfahren zu ergreifen sind;
g)
eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens, das zur Anwendung gelangt, um der ESMA wesentliche Verletzungen der Preispolitik oder der Verfahren zu melden, die einen Verstoß gegen Anhang I Abschnitt B Nummer 3c der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 darstellen können.
Artikel 3
Liste der dem einzelnen Kunden in Rechnung gestellten Gebühren
(1) Registrierte Ratingagenturen, die Ratings nach dem Modell „Emittent zahlt Rating“ abgeben, legen der ESMA die Gebühren vor, die jedem einzelnen Kunden - pro juristischer Person sowie aggregiert auf Konzernebene - für Einzelratings und etwaige Nebendienstleistungen in Rechnung gestellt werden.
(2) Registrierte Ratingagenturen, die Ratings nach dem Modell „Benutzer zahlt Rating oder Anleger zahlt Rating“ abgeben, legen der ESMA kundenspezifische Daten über die für diese Dienstleistungen sowie für die erbrachten Nebendienstleistungen in Rechnung gestellten Gesamtgebühren vor.
(3) Die registrierten Ratingagenturen zeichnen alle Abweichungen von der Preispolitik oder von den Preisfindungsverfahren und jede Nichtanwendung einer Preispolitik, eines Gebührenverzeichnisses, eines Gebührenprogramms oder eines Preisfindungsverfahrens in Bezug auf ein Rating auf; sie halten dabei die wichtigsten Erklärungen für die Abweichung und das betroffene Rating in der in Anhang II Tabelle 1 vorgegebenen Form fest. Diese Aufzeichnungen werden der ESMA auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Ratingtypen
Die registrierten Ratingagenturen ordnen die zu meldenden Ratings einem Ratingtyp nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2 der Kommission (5) zu.
Artikel 5
Zu übermittelnde Daten
(1) Die registrierten Ratingagenturen übermitteln der ESMA die Daten gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 und die Daten der Tabellen 1 bis 4 des Anhangs I sowie die Preispolitik, die Gebührenverzeichnisse, Gebührenprogramme und Verfahren in getrennten Dateien.
(2) Die registrierten Ratingagenturen melden der ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Daten der Tabellen 1 und 2 des Anhangs II im Hinblick auf die Gebühren für jedes einzelne Rating und im Hinblick auf die Gebühren, die für Rating- und Nebendienstleistungen pro Kunde berechnet wurden.
(3) Registrierte Ratingagenturen, die Ratings nach dem Modell „Benutzer zahlt Rating oder Anleger zahlt Rating“ abgegeben haben, melden der ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 2 die Daten der Tabelle 1 des Anhangs III für jeden Kunden, für den Ratingdienstleistungen erbracht wurden.
(4) Die Daten der Tabellen 1 bis 4 des Anhangs I, die Daten der Tabellen 1 und 2 des Anhangs II und die Daten der Tabelle 1 des Anhangs III werden der ESMA in getrennten Dateien übermittelt.
Artikel 6
Erstmeldung
(1) Jede registrierte Ratingagentur legt der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jede Art von Ratingleistung, die sie erbringt, die Daten der Tabellen 1 bis 4 des Anhangs I vor sowie gesonderte Dateien zur Preispolitik, zu den Gebührenverzeichnissen, zu den Gebührenprogrammen und zu den Verfahren.
(2) Die Erstmeldung zu den Gebühren gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 wird der ESMA spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt und umfasst die Daten, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 30. Juni 2015 angefallen sind.
(3) Die zweite Meldung zu den Gebühren gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 wird der ESMA spätestens am 31. März 2016 vorgelegt und umfasst die Daten des Zeitraums zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 31. Dezember 2015.
Artikel 7
Laufende Meldungen
(1) Vorbehaltlich der in Artikel 6 dargelegten Pflichten bezüglich der Erstmeldung werden die gemäß Artikel 5 vorzulegenden Informationen jährlich spätestens am 31. März vorgelegt und umfassen Daten und Angaben zur Preispolitik, zu Gebührenverzeichnissen, zu Gebührenprogrammen und zu Verfahren bezüglich des vorangegangenen Kalenderjahrs.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden wesentliche Änderungen der Preispolitik, der Gebührenverzeichnisse, der Gebührenprogramme und der Verfahren der ESMA jeweils unverzüglich nach ihrer Annahme und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Umsetzung laufend mitgeteilt.
(3) Die registrierten Ratingagenturen melden der ESMA unverzüglich alle außergewöhnlichen Umstände, die ihre Meldungen gemäß dieser Verordnung vorübergehend verhindern oder verzögern könnten.
Artikel 8
Meldeverfahren
(1) Die registrierten Ratingagenturen übermitteln die Dateien in Übereinstimmung mit den von der ESMA ausgegebenen technischen Anweisungen und unter Verwendung des Meldesystems der ESMA.
(2) Die registrierten Ratingagenturen speichern die gemäß Artikel 5 an die ESMA übermittelten und bei dieser eingegangenen Dateien sowie die Datensätze über Abweichungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 in elektronischer Form für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Diese Daten werden der ESMA auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(3) Stellt eine registrierte Ratingagentur Sachfehler in bereits gemeldeten Daten fest, informiert sie die ESMA umgehend und korrigiert die betreffenden Daten gemäß den von der ESMA ausgegebenen technischen Anweisungen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/1
tat-30 ta’ Settembru 2014
li jissupplimenta r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-istandards tekniċi regolatorji għar-rappurtar perjodiku dwar it-tariffi imposti mill-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għall-fini ta’ superviżjoni kontinwa mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu (1), u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 21(4a) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 11(3) u l-punt 2 tal-Parti II tat-Taqsima E tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jobbligaw lil kull aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu biex kull sena tiżvela lill-ESMA il-lista ta’ tariffi li jiġu imposti lil kull klijent għall-klassifikazzjonijiet tal-kreditu individwali u għal kull servizzi anċillari, kif ukoll il-politika tagħha tal-ipprezzar, inklużi l-istruttura tat-tariffi u l-kriterji tal-ipprezzar relatati mal-klassifikazzjoni tal-kreditu għal kategoriji ta’ assi differenti. Huwa essenzjali li jiġu pprovduti d-dettalji tekniċi dwar il-kontenut li għandu jiġi rrappurtat u l-format li għandu jintuża mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu sabiex ikunu konformi mal-obbligi tagħhom u jippermettu lill-ESMA teżerċita s-setgħat superviżorji kontinwi tagħha.
(2)
Sabiex ikomplu jittaffew il-konflitti ta’ interess u tiġi faċilitata l-kompetizzjoni ġusta fis-suq ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, l-ESMA trid tiżgura li l-politiki tal-ipprezzar, il-proċeduri u finalment it-tariffi imposti mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu lill-klijenti ma jkunux diskriminatorji. Id-differenzi fit-tariffi imposti għall-istess tip ta’ servizz għandhom ikunu ġustifikabbli b’differenza fil-kostijiet effettivi f’dak li għadu x’jaqsam ma’ forniment ta’ dan is-servizz lil klijenti differenti. Barra minn hekk, it-tariffi imposti għas-servizzi ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu lil xi emittent speċifiku ma għandhomx jiddependu fuq ir-riżultati jew fuq l-eżitu tal-ħidma li tkun saret.
(3)
L-informazzjoni dwar it-tariffi li trid tiġi sottomessa minn aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati għandha tippermetti lill-ESMA tidentifika klassifikazzjonijiet tal-kreditu li jkunu jeħtieġu aktar skrutinju u azzjonijiet ta’ segwitu u ta’ sorveljanza ulterjuri possibbli. Għandhom jiġu imposti tariffi simili għal klassifikazzjonijiet tal-kreditu u servizzi anċillari b’karatteristiċi simili, filwaqt li d-differenzi fil-livelli tat-tariffi jiġu ġġustifikati fuq il-bażi ta’ differenzi fil-kostijiet. L-informazzjoni miġbura għandha tippermetti lill-ESMA tidentifika, għal kull aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata, servizzi paragunabbli u t-tariffi rispettivi tagħhom u għaldaqstant tiskopri xi devjazzjonijiet sinifikanti fit-tariffi imposti. L-ESMA tista’ wara dan, twettaq investigazzjonijiet sabiex tivverifika li kull tariffa bħal din tkun stabbilita skont il-politiki u l-proċeduri tal-ipprezzar legali u li d-differenzi fil-livelli tat-tariffi bbażati fuq id-differenzi fil-kostijiet huma konsistenti mal-prinċipji tal-kompetizzjoni ġusta, li ma jkunux dovuti għal kunflitti ta’ interess u li ma jiddependux fuq ir-riżultati jew l-eżitu tal-ħidma li tkun saret.
(4)
Il-politiki u l-proċeduri tal-ipprezzar għandhom jiġu rrapportati għal kull tip ta’ klassifikazzjoni. Għal finijiet ta’ rappurtar u għad-distinzjoni ċara bejn kull politika u proċedura tal-ipprezzar u l-aġġornamenti rispettivi tagħhom, kull verżjoni tal-politiki ta’ pprezzar bl-iskedi tariffarji rispettivi tagħha, tal-programmi ta’ tariffi u tal-proċeduri għandu jkollha numru ta’ identifikazzjoni. Għall-għanijiet l-oħrajn kollha, il-politiki tal-ipprezzar għandhom jinkludu l-istrutturi tariffarji kif ukoll il-kriterji tal-ipprezzar li jistgħu jiġu applikati mill-persuna jew persuni li qed jinnegozjaw it-tariffi li għandhom jitħallsu għal klassifikazzjoni ta’ kreditu individwali. Il-politiki tal-ipprezzar għandhom jinkludu wkoll kull frekwenza jew programmi tariffarji oħra li minnhom l-entità klassifikata jew l-abbonat jistgħu jibbenefikaw f’termini ta’ tariffi differenti imposti għal klassifikazzjoni individwali jew sett ta’ klassifikazzjonijiet ta’ kreditu. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għandhom jirreġistraw l-istanzi kollha fejn il-politiki tal-ipprezzar, l-iskedi tariffarji, il-programmi u l-proċeduri tariffarji ma jkunux ġew applikati u l-istanzi kollha ta’ devjazzjonijiet mill-politika tal-ipprezzar kif applikata għal klassifikazzjoni ta’ kreditu individwali, b’identifikazzjoni ċara tal-klassifikazzjoni ta’ kreditu involuta.
(5)
L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li huma parti minn grupp, għandhom ikunu jistgħu jirrapportaw jew id-dejta dwar il-klassifikazzjonijiet tagħhom separatament lill-ESMA, jew jagħtu mandat lil xi aġenzija oħra ta’ klassifikazzjoni ta’ kreditu fi ħdan il-grupp biex din tissottometti d-dejta għan-nom tal-membri kollha tal-grupp li huma soġġetti għar-rekwiżiti tar-rapportar.
(6)
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, l-“istrutturar ta’ ħruġ ta’ dejn” u “l-kwistjoni ta’ dejn” għandhom jinkludu strumenti finanzjarji jew assi oħra li jirriżultaw minn tranżazzjoni jew skema ta’ titolizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(61) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(7)
Sabiex jippermettu lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu reġistrati biex jiżviluppaw sistemi u proċeduri adegwati skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi pprovduti mill-ESMA u biex jiġu żgurati l-kompletezza u l-korrettezza tar-rapportar tad-dejta dwar it-tariffi, l-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati għandhom inizjalment jirrapportaw dwar id-dejta tat-tariffi individwali disa’ xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Ir-rapport inizjali għandu jsir fir-rigward ta’ dejta tat-tariffi mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Obbligu bħal dan ma għandux jiġi interpretat bħala kwittanza mill-obbligu fuq l-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati biex jissottomettu informazzjoni perjodika dwar it-tariffi skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (UE) Nru 1060/2009 fil-perjodu interim.
(8)
Il-politiki u l-proċeduri tal-ipprezzar għandhom jiġu pprovduti fuq bażi kontinwa b’tali mod li kull bidla materjali tiġi rrappurtata mingħajr dewmien żejjed wara l-adozzjoni tagħha u l-aktar tard sa 30 jum wara l-implimentazzjoni tagħha. L-informazzjoni li trid tiġi rrapportata għandha tinġabar f’format standard biex tippermetti lill-ESMA tirċievi u tipproċessa r-rekords awtomatikament fis-sistemi interni tagħha. Minħabba d-diffikultajiet tekniċi u l-progress tekniku maż-żmien, għadd ta’ struzzjonijiet tekniċi tar-rapportar dwar it-trasmissjoni jew il-format tal-fajls li għandhom jiġu sottomessi mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jista’ jkollhom jiġu aġġornati u kkomunikati mill-ESMA permezz ta’ komunikazzjonijiet jew linji gwida speċifiċi.
(9)
Fejn aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ma tikkonformax mar-rekwiżiti ta’ rappurtar tagħha, l-ESMA għandu jkollha s-setgħa li titlob l-informazzjoni permezz ta’ deċiżjoni maħruġa skont l-Artikolu 23b(3) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, jew li tieħu miżuri investigattivi oħrajn.
(10)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess lill-Kummissjoni mill-ESMA, skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(11)
L-ESMA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa fir-rigward tal-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji li fuqu dan ir-Regolament huwa bbażat, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Ikkonċernati tat-Titoli u s-Swieq stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-prinċipji ġenerali
1. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jissottomettu t-tipi ta’ rapporti li ġejjin lill-ESMA:
(a)
il-politiki ta’ u l-proċeduri tal-ipprezzar kif stabbiliti fl-Artikolu 2;
(b)
dejta tat-tariffi għall-attivitajiet ta’ klassifikazzjonijiet ta’ kreditu pprovduti taħt il-mudell fejn l-emittent iħallas kif stabbilit fl-Artikolu 3(1);
(c)
dejta tat-tariffi għall-attivitajiet ta’ klassifikazzjonijiet ta’ kreditu pprovduti taħt il-mudell fejn l-abbonat jew l-investitur-iħallas kif stabbilit fl-Artikolu 3(2).
2. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jiżguraw l-eżattezza u l-kompletezza tal-informazzjoni u tad-dejta rapportati lill-ESMA.
3. Għal gruppi ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, il-membri ta’ kull grupp jistgħu jagħtu mandat lil membru wieħed biex jissottometti r-rapporti meħtieġa skont dan ir-Regolament f’isimhom. Kull aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li għan-nom tagħha jiġi sottomess rapport bħal dan għandha tiġi identifikata fid-dejta sottomessa lill-ESMA.
Artikolu 2
Il-politiki u l-proċeduri tal-ipprezzar
1. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jipprovdu lill-ESMA l-politiki tal-ipprezzar tagħhom, l-istruttura tariffarja jew l-iskedi tariffarji u l-kriterji tal-ipprezzar fir-rigward ta’ dawk l-entitajiet ikklassifikati jew l-istrumenti finanzjarji li fuqhom huma joħorġu l-klassifikazzjonijiet ta’ kreditu u, fejn applikabbli, politiki tal-pprezzar li jirigwardaw is-servizzi anċillari.
2. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jiżguraw li għal kull tip ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu offrut, il-politiki tal-prezzijiet ikun fihom jew ikunu akkumpanjati mill-entrati li ġejjin:
(a)
l-ismijiet tal-persuni responsabbli għall-approvazzjoni u l-manutenzjoni tal-politiki tal-ipprezzar, l-iskedi tariffarji u/jew programmi tariffarji, inklużi dawk responsabbli għall-iffissar ta’ tariffi, l-identifikatur intern, il-funzjoni u d-dipartiment intern li għalihom il-persuni jappartjenu;
(b)
kull linja gwida interna għall-applikazzjoni tal-kriterji tal-ipprezzar fil-politiki tal-ipprezzar, kull skeda tariffarja u/jew programm tariffarju relatati mal-istabbiliment ta’ tariffi individwali;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-firxa tariffarja jew l-iskeda tariffarja u l-kriterji applikabbli għat-tipi differenti ta’ tariffi, inklużi dawk stipulati fl-iskedi tariffarji;
(d)
deskrizzjoni dettaljata ta’ kull programm tariffarju, inkluż programm ta’ relazzjoni, il-frekwenza ta’ programm ta’ użu, programm ta’ lealtà, jew programm ieħor, u inklużi l-kriterji ta’ applikazzjoni u l-firxa tariffarja, li minnhom il-klassifikazzjonijiet ta’ kreditu individwali jew sett ta’ klassifikazzjoni jistgħu jibbenefikaw f’termini tariffarji;
(e)
fejn applikabbli, il-prinċipji tal-ipprezzar u r-regoli li għandhom jintużaw kull meta jkun hemm relazzjoni jew konnessjoni bejn it-tariffi imposti għal servizzi ta’ klasifikazzjoni tal-kreditu u servizzi anċillari jew kull servizz ieħor ipprovdut lill-klijent, skont it-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-punt 2 tal-Parti II tat-Taqsima E tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 (il-klijent), mill-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu u/jew kull waħda mill-entitajiet li tappartjeni lill-grupp tal-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu skont it-tifsira tal-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE (4), kif ukoll kull entità marbuta mal-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jew kumpanija oħra tal-grupp tal-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu permezz ta’ relazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE;
(f)
l-ambitu ġeografiku tal-applikazzjoni tal-politika tal-ipprezzar, skeda tariffarja jew programm tariffarju f’dak li għandu x’jaqsam mal-lokazzjoni tal-klijenti u l-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jew l-aġenziji li japplikaw il-politika tal-ipprezzar, l-iskeda tariffarja jew il-programm tariffarju;
(g)
l-ismijiet tal-persuni awtorizzati biex jiffissaw tariffi u imposti oħra skont il-politika tal-ipprezzar rispettiva, skeda tariffarja jew programm tariffarju, inklużi dawk responsabbli għall-iffissar ta’ tariffi, l-identifikatur intern, il-funzjoni u d-dipartiment intern li għalihom jappartjenu l-persuni.
3. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jiżguraw li l-proċeduri tal-ipprezzar ikun fihom jew ikunu akkumpanjati mill-entrati li ġejjin:
(a)
l-ismijiet tal-persuni responsabbli għall-approvazzjoni u l-manutenzjoni tal-proċeduri li jimplimentaw il-politiki tal-ipprezzar, inklużi dawk responsabbli għall-iffissar ta’ tariffi, l-identifikatur intern, il-funzjoni u d-dipartiment intern li għalihom jappartjenu l-persuni;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-proċeduri u l-kontrolli fis-seħħ biex dawn jiżguraw u jimmonitorjaw il-konformità stretta mal-politiki tal-ipprezzar;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-proċeduri fis-seħħ għat-tnaqqis tat-tariffi jew biex b’mod ieħor wieħed jitbiegħed mill-iskedi tariffarji jew mill-programmi tariffarji;
(d)
l-ismijiet tal-persuni direttament responsabbli għall-monitoraġġ tal-applikazzjoni tal-politiki tal-ipprezzar għal tariffi individwali, inkluż l-identifikatur intern, il-funzjoni u d-dipartiment intern li għalihom jappartjenu l-persuni;
(e)
l-ismijiet tal-persuni direttament responsabbli għall-iżgurar tal-konformità tat-tariffi individwali mal-politiki tal-ipprezzar, inkluż l-identifikatur intern, il-funzjoni u dipartiment intern li għalihom jappartjenu l-persuni;
(f)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li għandhom jiġu adottati f’każ ta’ ksur tal-politiki tal-ipprezzar, tal-iskedi tariffarji, il-programmi u l-proċeduri tariffarji;
(g)
deskrizzjoni dettaljata tal-proċedura għar-rappurtar lill-ESMA ta’ kull ksur materjali ta’ politiki jew proċeduri tal-ipprezzar li jista’ jirriżulta fi ksur tal-punt 3c tat-Taqsima B tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 3
Lista’ ta’ tariffi imposti fuq kull klijent
1. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati li jipprovdu klassifikazzjonijiet tal-kreditu fuq mudell fejn l-emittent iħallas, jipprovdu lill-ESMA t-tariffi imposti fuqkull klijent għall-klassifikazzjonijiet tal-kreditu individwali u kull servizzi anċillari għal kull entità ġuridika kif ukoll dawk aggregati minn grupp ta’ kumpaniji.
2. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati li jipprovdu klassifikazzjonijiet tal-kreditu fuq mudell fejn l-abbonat jew l-investitur iħallas, jipprovdu lill-ESMA, fuq bażi għal kull klijent, it-tariffi totali mħallsa għal servizzi bħal dawn kif ukoll għas-servizzi anċillari pprovduti.
3. Kull devjazzjoni mill-politiki jew mill-proċeduri tal-ipprezzar, jew in-nuqqas ta’ applikazzjoni ta’ politika tal-ipprezzar, skeda tariffarja jew programm tariffarju, jew proċedura tal-ipprezzar għal klassifikazzjoni tiġi rreġistrata mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati, b’identifikazzjoni ċara tal-ispjegazzjonijiet ewlenin għad-devjazzjoni u l-klassifikazzjoni individwali involuti fil-format stipulat fit-Tabella 1 tal-Anness II. Dawn ir-rekords jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-ESMA meta jintalbu.
Artikolu 4
It-tipi ta’ klassifikazzjonijiet ta’ kreditu
L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jikklassifikaw il-klassifikazzjonijiet li jridu jiġu rrapportati skont it-tipi definiti fl-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) 2015/2 (5).
Artikolu 5
Dejta li għandha tiġi pprovduta
1. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jipprovdu lill-ESMA l-entrati stabbiliti fl-Artikolu 2(2) u (3), u d-dejta stipulata fit-Tabelli minn1 sa 4 tal-Anness I, kif ukoll il-politiki tal-ipprezzar, l-iskedi tariffarji, il-programmi u l-proċeduri tariffarji f’fajls separati.
2. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jipprovdu lill-ESMA bid-dejta stabbilita fit-Tabelli 1 u 2 tal-Anness II għad-dejta tariffarja dwar kull klassifikazzjoni tal-kreditu individwali maħruġa u t-tariffi imposti għal klassifikazzjonijiet tal-kreditu u kull servizz anċillari għal kull klijent skont l-Artikolu 3(1).
3. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati li pprovdew klassifikazzjonijiet tal-kreditu fuq il-mudell fejn l-abbonat jew l-investitur iħallas tipprovdi lill-ESMA d-dejta stipulata fit-Tabella 1 tal-Anness III għal kull klijent tas-servizzi ta’ klassifikazzjonijiet tal-kreditu pprovduti, skont l-Artikolu 3(2).
4. Id-dejta speċifikata fit-Tabelli minn 1 sa 4 tal-Anness I, it-tabelli 1 u 2 tal-Anness II, u t-Tabella 1 tal-Anness III tiġi sottomessa lill-ESMA f’fajls separati.
Artikolu 6
Ir-rappurtar inizjali
1. Kull aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata tipprovdi d-dejta lill-ESMA billi timla t-tabelli minn 1 sa 4 tal-Anness I u fajls separati għall-politiki tal-ipprezzar, l-iskedi tariffarji, il-programmi u l-proċeduri tariffarji li hija qed tapplika għal kull tip ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li fih hija attiva, skont l-Artikolu 5(1), fi żmien 30 jum wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapportar inizjali dwar it-tariffi msemmija fl-Artikolu 5(2) u (3) jiġi sottomess lill-ESMA disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u jinkludi d-dejta miġbura mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament sat-30 ta’ Ġunju 2015.
3. It-tieni rapport dwar it-tariffi msemmi fl-Artikolu 5(2) u (3) jiġi sottomess lill-ESMA sal-31 ta’ Marzu 2016 u jinkludi d-dejta miġbura mill-1 ta’ Lulju 2015 sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 7
Ir-rappurtar kontinwu
1. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta’ rappurtar inizjali stabbiliti fl-Artikolu 6, l-informazzjoni sottomessa skont l-Artikolu 5 tiġi sottomessa fuq bażi annwali sal-31 ta’ Marzu u tinkludi dejta u politiki tal-ipprezzar, skedi tariffarji, programmi tariffarji, u proċeduri tariffarji li jirrelataw mas-sena kalendarja preċedenti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, bidliet materjali għall-politiki tal-ipprezzar, l-iskedi tariffarji, il-programmi u l-proċeduri tariffarji jiġu rrappurtati lill-ESMA fuq bażi kontinwa mingħajr dewmien żejjed wara l-adozzjoni tagħhom u l-aktar tard sa 30 jum wara l-implimentazzjoni tagħhom.
3. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jinnotifikaw lill-ESMA minnufih dwar kull ċirkostanza eċċezzjonali li tista’ tipprevjeni jew iddewwem b’mod temporanju ir-rappurtar skont dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Proċeduri tar-rapportar
1. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jissottomettu l-fajls tad-dejta skont l-istruzzjonijiet tekniċi pprovduti mill-ESMA u billi jużaw is-sistema ta’ rapportar stabbilita mill-ESMA.
2. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati jaħżnu l-fajls tad-dejta mibgħuta u li jkunu waslu għand l-ESMA skont l-Artikolu 5 kif ukoll ir-rekords ta’ devjazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(3) f’forma elettronika għal mill-inqas ħames snin. Dawn il-fajls jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-ESMA meta jintalbu.
3. Meta aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata tidentifika żbalji fattwali f’dejta li tkun ġiet irrapportata, tinforma lill-ESMA mingħajr dewmien żejjed u tikkoreġi d-dejta rilevanti skont l-istruzzjonijiet tekniċi pprovduti mill-ESMA.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f”Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Settembru 2014.