VERORDNUNG (EU) Nr. 656/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen der Union ist es, die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen, auch durch Grenzüberwachung, sicherzustellen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung von Menschenleben zu leisten. Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung unbefugter Grenzübertritte, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, beziehungsweise der Veranlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine wirksame Grenzüberwachung sollte Personen daran hindern und davon abhalten, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen. Die Grenzüberwachung beschränkt sich daher nicht auf die Aufdeckung unbefugter Grenzübertritte, sondern umfasst auch Schritte wie das Abfangen von Schiffen, die mutmaßlich ohne Grenzkontrolle in die Union einzulaufen versuchen, sowie Vorkehrungen für die bei einem Grenzüberwachungseinsatz auf See möglicherweise erforderlich werdenden Such- und Rettungsaktionen und für die erfolgreiche Durchführung solcher Einsätze.
(2)
Die Politik der Union im Bereich Grenzmanagement, Asyl und Einwanderung sowie ihre Umsetzung sollten sich nach dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten nach Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) richten. Soweit erforderlich, müssen im Rahmen dieser Politik erlassene Rechtsakte der Union geeignete Maßnahmen für die Umsetzung dieses Grundsatzes enthalten und die Lastenteilung, auch durch eine auf freiwilliger Basis erfolgende Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, fördern.
(3)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte auf Grenzüberwachungseinsätze begrenzt sein, die von den Mitgliedstaaten an ihren Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (2) errichtet wurde, koordinierten operativen Zusammenarbeit durchgeführt werden. Ermittlungs- und Strafmaßnahmen unterliegen dem nationalen Strafrecht und den bestehenden Rechtshilfeinstrumenten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union.
(4)
Die Agentur ist für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Grenzüberwachung, zuständig. Zu den Aufgaben der Agentur zählt auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass hierzu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können. Um diese Zusammenarbeit weiter zu verstärken, bedarf es spezieller Regelungen für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See-, Land- und Lufteinsatzkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats oder auf Hoher See durchgeführt werden.
(5)
Die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten ist von entscheidender Bedeutung, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben auf See zu vermeiden. Die Agentur kann im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, sofern die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte von Migranten gewährleistet ist, mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Ausbildung; ferner sollte die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten erleichtern. Wenn die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet oder Küstenmeer stattfindet, sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur Normen und Standards einhalten, die denen des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.
(6)
Das mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur verstärken. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten, auch mit Unterstützung der Agentur, zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität sowie der Leistung eines Beitrags zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erheblich verbessern. Bei der Koordinierung von Grenzüberwachungseinsätzen sollte die Agentur den Mitgliedstaaten Informationen und Analysen zu diesen Einsätzen im Einklang mit der genannten Verordnung zur Verfügung stellen.
(7)
Die vorliegende Verordnung ersetzt den Beschluss 2010/252/EU des Rates (4), der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) mit Urteil vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-355/10 für nichtig erklärt wurde. In diesem Urteil erhielt der Gerichtshof die Wirkungen des Beschlusses 2010/252/EU aufrecht, bis eine neue Regelung in Kraft tritt. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird jener Beschluss daher unwirksam.
(8)
Während Grenzüberwachungseinsätzen auf See sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachkommen.
(9)
Bei der Koordinierung von Grenzüberwachungseinsätzen auf See sollte die Agentur ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), und des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere des in Erwägungsgrund 8 genannten Völkerrechts, wahrnehmen.
(10)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten die während eines Überwachungseinsatzes getroffenen Maßnahmen in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen, nicht diskriminierend sein und die Menschenwürde, die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, uneingeschränkt achten. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sind in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet, einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten gestellt werden, an die Bestimmungen des Besitzstands im Asylbereich, insbesondere an die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), gebunden.
(11)
Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unberührt lassen, insbesondere was die Unterstützung der Opfer von Menschenhandel betrifft.
(12)
Diese Verordnung sollte unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Maßgabe der Definition in der Charta und in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angewandt werden. Nach diesem Grundsatz sollte keine Person in ein Land, in dem für sie unter anderem das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter, der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht oder in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefährdet wäre oder in dem für sie eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht, ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht werden oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes überstellt werden.
(13)
Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat entbindet die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Unionsrecht und dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Drittstaat wesentliche Gründe für die Annahme darstellen, dass für den Antragsteller die ernste Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, oder wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat Praktiken anwendet, die gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.
(14)
Während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen. Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffs zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, unverzüglich Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffs, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden. Der Kapitän und die Besatzung sollten nicht allein deshalb, weil sie Personen in Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht haben, mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden.
(15)
Der Pflicht, Personen aus Seenot zu retten, sollten die Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren Bestimmungen der für Such- und Rettungsmaßnahmen maßgeblichen internationalen Übereinkünfte und gemäß den Erfordernissen zum Schutz der Grundrechte nachkommen. Diese Verordnung sollte die Verantwortlichkeiten der für die Suche und Rettung zuständigen Behörden unberührt lassen, einschließlich ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit in der Weise erfolgen, dass die geretteten Personen an einen sicheren Ort gebracht werden können.
(16)
Umfasst das Einsatzgebiet eines Einsatzes auf See den Such- und Rettungsbereich eines Drittstaats, so sollte bei der Planung eines solchen Einsatzes angestrebt werden, Kommunikationskanäle zu den für die Suche und Rettung zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats einzurichten; damit wird sichergestellt, dass diese Behörden auf Such- und Rettungsfälle in ihrem Such- und Rettungsbereich reagieren können.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 werden die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze entsprechend einem Einsatzplan durchgeführt. Daher sollte der Einsatzplan bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der gemeinsame Einsatz, das Pilotprojekt oder der Soforteinsatz stattfindet, einschließlich Verweise auf das Unionsrecht und das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen enthalten. Der Einsatzplan sollte gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die das Abfangen von Schiffen, die Rettung auf See und die Ausschiffung im Rahmen der von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungseinsätze auf See regeln, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden Einsatzes erstellt werden. Der Einsatzplan sollte Verfahren umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige und sonstige schutzbedürftige Personen ermittelt werden und angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich Zugang zu internationalem Schutz.
(18)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird für jeden Seeeinsatz im Einsatzmitgliedstaat eine Koordinierungsstruktur geschaffen, die aus Beamten aus dem Einsatzmitgliedstaat, abgestellten Beamten und Vertretern der Agentur, einschließlich des Koordinierungsbeamten der Agentur, besteht. Diese in der Regel als internationale Leitstelle bezeichnete Koordinierungsstruktur sollte als Kanal für die Kommunikation zwischen den an dem Seeeinsatz beteiligten Beamten und den betreffenden Behörden genutzt werden.
(19)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Asyl und auf Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie den Rechten des Kindes. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten und der Agentur im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung spezieller Regeln für die Überwachung der Seegrenzen durch Grenzschutzbeamte unter Koordinierung der Agentur, aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Praktiken von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des multinationalen Charakters der Einsätze auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(22)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.
(23)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(24)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(25)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (14) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(26)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (15) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Grenzüberwachungseinsätze, die die Mitgliedstaaten an ihren Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit durchführen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Agentur“ die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
2.
„Seeeinsatz“ einen gemeinsamen Einsatz, ein Pilotprojekt oder einen Soforteinsatz, den bzw. das Mitgliedstaaten zur Überwachung ihrer Seeaußengrenzen unter Koordinierung der Agentur durchführen;
3.
„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem ein Seeeinsatz stattfindet oder von dem aus ein Seeeinsatz eingeleitet wird;
4.
„beteiligter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der sich durch Bereitstellung von technischer Ausrüstung, von Grenzschutzbeamten, die im Rahmen europäischer Grenzschutzteams eingesetzt werden, oder von sonstigem einschlägigem Personal an einem Seeeinsatz beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;
5.
„beteiligte Einsatzkräfte“ die See-, Land- oder Lufteinsatzkräfte unter der Verantwortung des Einsatzmitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats, die an einem Seeeinsatz teilnehmen;
6.
„internationale Leitstelle“ die im Einsatzmitgliedstaat zur Koordinierung eines Seeeinsatzes eingerichtete Koordinierungsstruktur;
7.
„nationale Leitstelle“ das für die Zwecke des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichtete nationale Koordinierungszentrum;
8.
„Einsatzplan“ einen Einsatzplan gemäß Artikel 3a und Artikel 8e der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004;
9.
„Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich Booten, Schlauchbooten, schwimmenden Plattformen, nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die auf See verwendet werden oder verwendet werden können;
10.
„staatenloses Schiff“ ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichzustellen ist, wenn das Schiff von keinem Staat die Berechtigung zur Führung seiner Flagge erhalten hat oder wenn es die Flaggen von zwei oder mehr Staaten führt und diese nach Belieben verwendet;
11.
„Protokoll gegen die Schleusung von Migranten“ das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See-und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das im Dezember 2000 in Palermo, Italien, unterzeichnet wurde;
12.
„sicherer Ort“ einen Ort, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten nicht bedroht ist, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Beförderung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort unter Berücksichtigung des Schutzes ihrer Grundrechte im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung getroffen werden können;
13.
„Rettungsleitstelle“ eine Stelle, die dafür verantwortlich ist, die effiziente Organisation von Such- und Rettungsdiensten zu fördern und die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen innerhalb eines Such- und Rettungsbereichs im Sinne des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See zu koordinieren;
14.
„Anschlusszone“ eine an das Küstenmeer angrenzende Zone im Sinne des Artikels 33 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sofern offiziell zur Anschlusszone erklärt;
15.
„Küstenmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer oder Anschlusszone ein Abfangen erfolgt.
KAPITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 3
Sicherheit auf See
Die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen werden so durchgeführt, dass die Sicherheit der abgefangenen oder geretteten Personen, die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte und die Sicherheit Dritter in jedem Fall gewährleistet ist.
Artikel 4
Schutz der Grundrechte und Grundsatz der Nichtzurückweisung
(1) Keine Person darf unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem für sie unter anderem das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter, der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht oder in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefährdet wäre oder in dem für sie eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht, ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht werden oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes überstellt werden.
(2) Bei der Prüfung der Möglichkeit einer Ausschiffung in einen Drittstaat im Rahmen der Planung eines Seeeinsatzes berücksichtigt der Einsatzmitgliedstaat in Abstimmung mit beteiligten Mitgliedstaaten und der Agentur die allgemeine Lage in diesem Drittstaat.
Die Bewertung der allgemeinen Lage in einem Drittstaat stützt sich auf Informationen aus einer großen Bandbreite von Quellen, zu denen andere Mitgliedstaaten, die Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union und einschlägige internationale Organisationen gehören können; ferner kann dabei berücksichtigt werden, ob Vereinbarungen und Projekte im Bereich Migration und Asyl bestehen, die im Einklang mit dem Unionsrecht und mit Mitteln der Union durchgeführt werden. Diese Bewertung ist Teil des Einsatzplans, wird den beteiligten Einsatzkräften zur Verfügung gestellt und wird nach Bedarf aktualisiert.
Abgefangene oder gerettete Personen dürfen nicht in einen Drittstaat ausgeschifft, einzureisen gezwungen, verbracht oder auf sonstige Weise den Behörden eines Drittstaats überstellt werden, wenn dem Einsatzmitgliedstaat oder den beteiligten Mitgliedstaaten bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat sich an den in Absatz 1 genannten Praktiken beteiligt.
(3) Bevor die abgefangenen oder geretteten Personen während eines Seeeinsatzes in einen Drittstaat ausgeschifft, einzureisen gezwungen oder verbracht oder auf andere Weise den Behörden eines Drittstaats überstellt werden, nutzen die beteiligten Einsatzkräfte, unter Berücksichtigung der Bewertung der allgemeinen Lage in dem Drittstaat gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 3, alle Möglichkeiten, um die Identität der abgefangenen oder geretteten Personen festzustellen, ihre persönliche Situation zu bewerten, sie über ihren Zielort in einer Weise zu informieren, die die betreffenden Personen verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, und geben ihnen Gelegenheit, etwaige Gründe vorzubringen, aufgrund derer sie annehmen, dass die Ausschiffung an dem vorgeschlagenen Ort gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.
Zu diesen Zwecken werden im Einsatzplan weitere Angaben vorgesehen, wozu bei Bedarf auch die Angabe gehört, ob medizinisches Personal, Dolmetscher, Rechtsberater und sonstige einschlägige Experten des Einsatzmitgliedstaats und der beteiligten Mitgliedstaaten an Land zur Verfügung stehen. Den beteiligten Einsatzkräften sollte mindestens eine Person mit einer Grundausbildung in Erster Hilfe angehören.
Der Bericht nach Artikel 13 umfasst anhand der vom Einsatzmitgliedstaat und von den beteiligten Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen weitere Einzelheiten zu den Ausschiffungen in Drittstaaten sowie Angaben darüber, wie die einzelnen Elemente der Verfahrensweisen nach Unterabsatz 1 von den beteiligten Einsatzkräften angewandt wurden, um die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten.
(4) Während eines gesamten Seeeinsatzes tragen die beteiligten Einsatzkräfte den besonderen Bedürfnissen von Kindern, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, von Opfern des Menschenhandels, von Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen, von Personen mit Behinderungen, von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und von anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Rechnung.
(5) Der Austausch personenbezogener Daten, die während eines Seeeinsatzes erlangt werden, mit Drittstaaten für die Zwecke dieser Verordnung beschränkt sich auf das unbedingt erforderliche Maß und erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (17) und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.
Der Austausch personenbezogener Daten von abgefangenen oder geretteten Personen, die während eines Seeeinsatzes erlangt werden, mit Drittstaaten ist verboten, wenn die ernste Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.
(6) Die beteiligten Einsatzkräfte führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde durch.
(7) Dieser Artikel gilt für alle Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oder der Agentur gemäß dieser Verordnung getroffen werden.
(8) An einem Seeeinsatz beteiligte Grenzschutzbeamte und daran beteiligtes sonstiges Personal wird im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundrechte, des Flüchtlingsrechts und des internationalen Rechtsrahmens für die Suche und Rettung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geschult.
KAPITEL III
BESONDERE VORSCHRIFTEN
Artikel 5
Sichtung
(1) Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entziehen oder zu entziehen beabsichtigen, oder dass es für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung, wobei sie alle nötigen Vorkehrungen treffen. Die beteiligten Einsatzkräfte sammeln Informationen über dieses Schiff, unter anderem auch, soweit möglich, Informationen darüber, in welcher Lage sich die Personen an Bord befinden und insbesondere, ob ihnen akute Gefahr für ihr Leben droht oder ob Personen dringend medizinische Hilfe benötigen, und melden diese Informationen umgehend an die internationale Leitstelle. Die internationale Leitstelle übermittelt diese Informationen an die nationale Leitstelle des Einsatzmitgliedstaats.
(2) Ist ein Schiff im Begriff, in das Küstenmeer oder die Anschlusszone eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats einzulaufen, oder ist es dort bereits eingelaufen, so sammeln die beteiligten Einsatzkräfte Informationen über dieses Schiff und melden sie an die internationale Leitstelle, die diese dann an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt.
(3) Besteht der Verdacht, dass ein Schiff für illegale Handlungen auf See benutzt wird, die nicht in den Rahmen des Seeeinsatzes fallen, so sammeln die beteiligten Einsatzkräfte die entsprechenden Informationen und melden sie an die internationale Leitstelle, die diese an die nationale Leitstelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt.
Artikel 6
Abfangen im Küstenmeer
(1) Im Küstenmeer des Einsatzmitgliedstaats oder eines benachbarten beteiligten Mitgliedstaats ermächtigt dieser Staat die beteiligten Einsatzkräfte, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird:
a)
Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung und des Reiseverlaufs des Schiffs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, unter anderem auch darüber, ob Personen dringend medizinische Hilfe benötigen, und Unterrichtung der an Bord befindlichen Personen, dass sie unter Umständen nicht zum Grenzübertritt berechtigt sind;
b)
Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen und Unterrichtung dieser Personen, dass Schiffsführer für das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können.
(2) Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so kann dieser Einsatzmitgliedstaat oder benachbarte beteiligte Mitgliedstaat die beteiligten Einsatzkräfte dazu ermächtigen, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen:
a)
Beschlagnahme des Schiffs und Ingewahrsamnahme der an Bord befindlichen Personen;
b)
Anweisung an das Schiff, seinen Kurs in Richtung eines Bestimmungsorts außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone zu ändern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis bestätigt wird, dass sich das Schiff an den vorgegebenen Kurs hält;
c)
Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen im Einklang mit dem Einsatzplan bis zu dem Küstenmitgliedstaat.
(3) Jede Maßnahme, die nach den Absätzen 1 oder 2 getroffen wird, muss verhältnismäßig sein und darf nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderliche Maß hinausgehen.
(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erteilt der Einsatzmitgliedstaat den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
Die beteiligten Einsatzkräfte informieren den Einsatzmitgliedstaat über die internationale Leitstelle, wenn der Kapitän des Schiffs die Benachrichtigung eines diplomatischen Vertreters oder Konsularbeamten des Flaggenstaats verlangt.
(5) Besteht der begründete Verdacht, dass ein staatenloses Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so genehmigt der Einsatzmitgliedstaat oder der benachbarte beteiligte Mitgliedstaat, in dessen Küstenmeer das staatenlose Schiff abgefangen wird, einer oder mehrere der Maßnahmen nach Absatz 1 und kann eine oder mehrere der Maßnahmen nach Absatz 2 genehmigen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(6) Jeder Einsatz im Küstenmeer eines am Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats wird im Einklang mit der Genehmigung durch diesen Mitgliedstaat durchgeführt. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle Anweisungen, die auf den von diesem Mitgliedstaat genehmigten weiteren Maßnahmen beruhen.
Artikel 7
Abfangen auf Hoher See
(1) Auf Hoher See ergreifen die beteiligten Einsatzkräfte bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Flaggenstaat gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten und, soweit von Belang, gemäß dem nationalen Recht und dem Völkerrecht eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a)
Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse, der Registrierung und des Reiseverlaufs des Schiffs sowie der Identität, Staatsangehörigkeit und anderer einschlägiger Personalien der an Bord befindlichen Personen, unter anderem auch darüber, ob Personen dringend medizinische Hilfe benötigen;
b)
Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs, seiner Ladung und der an Bord befindlichen Personen sowie Befragung der an Bord befindlichen Personen und Unterrichtung dieser Personen, dass Schiffsführer für das Ermöglichen der Fahrt mit Sanktionen belegt werden können.
(2) Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so können die beteiligten Einsatzkräfte vorbehaltlich der Genehmigung durch den Flaggenstaat gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten und, soweit von Belang, gemäß dem nationalen Recht oder dem Völkerrecht eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Beschlagnahme des Schiffs und Ingewahrsamnahme der an Bord befindlichen Personen;
b)
Warnung und Anweisung an das Schiff, nicht in das Küstenmeer oder die Anschlusszone einzulaufen, und erforderlichenfalls Aufforderung an das Schiff, seinen Kurs in Richtung eines Bestimmungsorts außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone zu ändern;
c)
Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat zu veranlassen oder andernfalls Überstellung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaats;
d)
Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen bis zu dem Einsatzmitgliedstaat oder einem benachbarten beteiligten Mitgliedstaat.
(3) Jede Maßnahme, die nach den Absätzen 1 oder 2 getroffen wird, muss verhältnismäßig sein und darf nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderliche Maß hinausgehen.
(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erteilt der Einsatzmitgliedstaat den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(5) Führt das Schiff die Flagge des Einsatzmitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats oder zeigt es dessen Registrierungszeichen, so kann dieser Mitgliedstaat nach Bestätigung der Staatszugehörigkeit des Schiffs eine oder mehrere der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen genehmigen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt sodann den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(6) Führt das Schiff die Flagge eines an dem Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder zeigt es dessen Registrierungszeichen, so benachrichtigt entweder der Einsatzmitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat abhängig davon, wessen beteiligte Einsatzkräfte das Schiff abgefangen haben, den Flaggenstaat, fordert eine Bestätigung der Registrierung an und ersucht den Flaggenstaat bei Bestätigung der Staatszugehörigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Benutzung seines Schiffs für die Schleusung von Migranten zu unterbinden. Ist der Flaggenstaat nicht bereit oder nicht in der Lage, entweder unmittelbar oder mit Unterstützung des Mitgliedstaats, zu dem die beteiligten Einsatzkräfte gehören, entsprechend tätig zu werden, so ersucht dieser Mitgliedstaat den Flaggenstaat um die Genehmigung, die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Der Einsatzmitgliedstaat oder der beteiligte Mitgliedstaat informieren die internationale Leitstelle über den gesamten Nachrichtenverkehr mit dem Flaggenstaat und über die vom Flaggenstaat genehmigten beabsichtigten Maßnahmen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt sodann den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(7) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die gleiche Staatszugehörigkeit besitzt wie die beteiligten Einsatzkräfte, so überprüfen diese das Recht des Schiffs, seine Flagge zu führen. Zu diesem Zweck können sie sich dem verdächtigen Schiff nähern. Bleibt der Verdacht bestehen, so nehmen sie eine weitere Untersuchung an Bord des Schiffs vor, die so zurückhaltend wie möglich durchzuführen ist.
(8) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des Einsatzmitgliedstaats oder eines beteiligten Mitgliedstaats besitzt, so überprüfen die beteiligten Einsatzkräfte das Recht des Schiffs, seine Flagge zu führen.
(9) Erweist sich in den Fällen der Absätze 7 oder 8 der Verdacht hinsichtlich der Staatszugehörigkeit des Schiffs als begründet, so kann dieser Einsatzmitgliedstaat beziehungsweise dieser beteiligte Mitgliedstaat eine oder mehrere der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen genehmigen. Der Einsatzmitgliedstaat erteilt sodann den beteiligten Einsatzkräften über die internationale Leitstelle geeignete Anweisungen.
(10) Solange der Flaggenstaat keine Genehmigung für weitere Maßnahmen erteilt hat, wird das Schiff aus sicherer Entfernung beobachtet. Ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat werden keine weiteren Maßnahmen getroffen, außer solchen, die erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder solchen, die sich aus einschlägigen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften ableiten.
(11) Besteht der begründete Verdacht, dass ein staatenloses Schiff für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, so können die beteiligten Einsatzkräfte das Schiff betreten und durchsuchen, um seine Staatenlosigkeit zu überprüfen. Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so informieren die beteiligten Einsatzkräfte den Einsatzmitgliedstaat; dieser kann unmittelbar oder mit Unterstützung des Mitgliedstaats, zu dem die beteiligten Einsatzkräfte gehören, weitere geeignete Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht ergreifen.
(12) Ein Mitgliedstaat, dessen beteiligte Einsatzkräfte eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen haben, informiert den Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Maßnahme.
(13) Der den Einsatzmitgliedstaat beziehungsweise einen beteiligten Mitgliedstaat in der internationalen Leitstelle vertretende nationale Beamte ist dafür zuständig, die Kommunikation mit den einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu ermöglichen, wenn es darum geht, die Genehmigung für die Überprüfung des Rechts eines Schiffs, die Flagge dieses Mitgliedstaats zu führen, oder für die Ergreifung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zu erwirken.
(14) Wenn sich der Verdacht, dass ein Schiff für die Schleusung von Migranten auf Hoher See benutzt wird, als unbegründet erweist oder die beteiligten Einsatzkräfte keine Handlungszuständigkeit besitzen, jedoch weiterhin ein begründeter Verdacht besteht, dass das Schiff Personen befördert, die die Grenze eines Mitgliedstaats zu erreichen und sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, so wird das Schiff weiter beobachtet. Die internationale Leitstelle übermittelt die Informationen über dieses Schiff der nationalen Leitstelle des Mitgliedstaats, den es ansteuert.
Artikel 8
Abfangen in der Anschlusszone
(1) In der Anschlusszone eines Mitgliedstaats, der ein Einsatzmitgliedstaat oder ein benachbarter beteiligter Mitgliedstaat ist, werden die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit jenen Absätzen und mit Artikel 6 Absätze 3 und 4 ergriffen. Genehmigungen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 dürfen nur für Maßnahmen erteilt werden, die erforderlich sind, um Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hoheitsgebiet oder Küstenmeer dieses Mitgliedstaats zu verhindern.
(2) Die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen dürfen in der Anschlusszone eines nicht an dem Seeeinsatz beteiligten Mitgliedstaats nicht ohne dessen Genehmigung ergriffen werden. Die internationale Leitstelle wird über den gesamten Nachrichtenverkehr mit diesem Mitgliedstaat und über die von diesem Mitgliedstaat genehmigten weiteren Maßnahmen informiert. Wenn dieser Mitgliedstaat seine Genehmigung nicht erteilt und wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Schiff Personen befördert, die die Grenze eines Mitgliedstaats zu erreichen beabsichtigen, findet Artikel 7 Absatz 14 Anwendung.
(3) Durchquert ein staatenloses Schiff die Anschlusszone, findet Artikel 7 Absatz 11 Anwendung.
Artikel 9
Such- und Rettungssituationen
(1) Die Mitgliedstaaten kommen ihrer Pflicht nach, jedem Schiff und jeder Person in Seenot Hilfe zu leisten, und stellen während eines Seeeinsatzes sicher, dass ihre beteiligten Einsatzkräfte dieser Pflicht im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Grundrechte nachkommen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Status einer solchen Person oder die Umstände, unter denen die Person aufgefunden wird.
(2) Zur Bewältigung von Such- und Rettungssituationen, die sich während eines Seeeinsatzes ergeben können, enthält der Einsatzplan im Einklang mit den einschlägigen völkerrechtlichen Vorschriften, einschließlich jener betreffend Suche und Rettung, zumindest die folgenden Bestimmungen:
a)
Wenn im Verlauf eines Seeeinsatzes die beteiligten Einsatzkräfte Grund zu der Annahme haben, dass in Bezug auf ein Schiff oder eine an Bord befindliche Person eine Ungewissheits-, Bereitschafts- oder Notsituation vorliegt, übermitteln sie der für den Such- und Rettungsbereich zuständigen Rettungsleitstelle unverzüglich alle verfügbaren Lageinformationen und stellen sich selbst dieser Rettungsleitstelle zur Verfügung.
b)
Die beteiligten Einsatzkräfte informieren die internationale Leitstelle so bald wie möglich über alle Kontakte zur Rettungsleitstelle und über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen.
c)
Ein Schiff oder die an Bord befindlichen Personen gelten insbesondere dann als in einer Ungewissheitssituation befindlich,
i)
wenn eine Person als vermisst oder wenn ein Schiff als überfällig gemeldet wurde oder
ii)
wenn eine Person oder ein Schiff eine erwartete Positions- oder Sicherheitsmeldung nicht abgegeben hat.
d)
Ein Schiff oder die an Bord befindlichen Personen gelten insbesondere dann als in einer Bereitschaftssituation befindlich,
i)
wenn im Anschluss an eine Ungewissheitssituation Versuche zur Verbindungsaufnahme mit einer Person oder einem Schiff fehlgeschlagen sind und Nachforschungen bei anderen geeigneten Stellen erfolglos waren oder
ii)
wenn Informationen eingegangen sind, die darauf hinweisen, dass die Betriebstüchtigkeit eines Schiffs beeinträchtigt ist, jedoch nicht in dem Maße, dass eine Notlage wahrscheinlich ist.
e)
Ein Schiff oder die an Bord befindlichen Personen gelten insbesondere dann als in einer Notsituation befindlich,
i)
wenn gesicherte Informationen eingehen, dass sich eine Person oder ein Schiff in Gefahr befindet und sofortiger Hilfe bedarf, oder
ii)
wenn im Anschluss an eine Bereitschaftssituation weitere erfolglose Versuche zur Verbindungsaufnahme mit einer Person oder einem Schiff und umfangreichere erfolglose Nachforschungen auf die Wahrscheinlichkeit hindeuten, dass eine Notsituation vorliegt, oder
iii)
wenn Informationen eingehen, die darauf hinweisen, dass die Betriebstüchtigkeit eines Schiffs in einem Ausmaß beeinträchtigt ist, dass eine Notlage wahrscheinlich ist.
f)
Die beteiligten Einsatzkräfte berücksichtigen bei der Prüfung, ob sich das Schiff in einer Ungewissheits-, Bereitschafts- oder Notsituation befindet, alle einschlägigen Informationen und Beobachtungen und übermitteln sie an die zuständige Rettungsleitstelle; dazu gehören unter anderem Informationen darüber,
i)
ob ein Hilfeersuchen besteht, auch wenn ein solches Ersuchen nicht der einzige Faktor für die Feststellung sein darf, dass eine Notsituation vorliegt;
ii)
ob das Schiff seetüchtig ist und wie wahrscheinlich es ist, dass das Schiff seinen Zielort nicht erreichen wird;
iii)
ob die Anzahl der an Bord befindlichen Personen in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zum Zustand des Schiffs steht;
iv)
ob die notwendigen Vorräte wie Treibstoff, Wasser und Nahrungsmittel für die Weiterfahrt bis zur Küste vorhanden sind;
v)
ob eine qualifizierte Besatzung und Schiffsführung vorhanden sind;
vi)
ob eine leistungsfähige Sicherheits-, Navigations- und Kommunikationsausrüstung vorhanden ist;
vii)
ob Personen an Bord sind, die dringend medizinische Hilfe benötigen;
viii)
ob Tote an Bord sind;
ix)
ob Schwangere oder Kinder an Bord sind;
x)
wie Wetterbedingungen und Seegang, einschließlich Wetter- und Seewettervorhersage, sind.
g)
Während die beteiligten Einsatzkräfte die Anweisungen der Rettungsleitstelle abwarten, treffen sie alle geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.
h)
Gilt ein Schiff als in einer Ungewissheits-, Bereitschafts- oder Notsituation befindlich, weigern die Personen an Bord sich aber, Hilfe anzunehmen, so informieren die beteiligten Einsatzkräfte die zuständige Rettungsleitstelle und befolgen deren Anweisungen. Die beteiligten Einsatzkräfte treffen im Rahmen der Sorgfaltspflicht weiterhin alle für den Schutz der betroffenen Personen erforderlichen Maßnahmen; dabei wird das Schiff beobachtet und werden alle Maßnahmen vermieden, die die Lage verschlechtern oder die Verletzungs- oder Lebensgefahr vergrößern könnten.
i)
Reagiert die für den Such- und Rettungsbereich zuständige Rettungsleitstelle eines Drittstaats nicht auf die von den beteiligten Einsatzkräften übermittelten Informationen, so nehmen Letztere Verbindung zur Rettungsleitstelle des Einsatzmitgliedstaats auf, es sei denn, dass nach Ansicht dieser beteiligten Einsatzkräfte eine andere international anerkannte Rettungsleitstelle besser in der Lage ist, die Koordinierung des Such- und Rettungseinsatzes zu übernehmen.
Der Einsatzplan kann an die Umstände des betreffenden Seeeinsatzes angepasste Einzelheiten enthalten.
(3) Ist die Suche und Rettung abgeschlossen, so setzen die beteiligten Einsatzkräfte in Absprache mit der internationalen Leitstelle den Seeeinsatz fort.
Artikel 10
Ausschiffung
(1) Der Einsatzplan enthält im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Achtung der Grundrechte zumindest die folgenden Modalitäten für die Ausschiffung der bei einem Seeeinsatz abgefangenen oder geretteten Personen:
a)
bei einem Abfangen im Küstenmeer oder in der Anschlusszone nach Maßgabe von Artikel 6 Absätze 1, 2 oder 6 oder von Artikel 8 Absätze 1 oder 2 findet die Ausschiffung im Küstenmitgliedstaat statt, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b;
b)
bei einem Abfangen auf Hoher See nach Maßgabe des Artikels 7 kann die Ausschiffung in dem Drittstaat stattfinden, von dem aus das Schiff mutmaßlich ausgelaufen ist. Ist dies nicht möglich, so erfolgt die Ausschiffung im Einsatzmitgliedstaat;
c)
bei Such- und Rettungssituationen nach Maßgabe von Artikel 9 und unbeschadet der Verantwortlichkeit der Rettungsleitungsstelle arbeiten der Einsatzmitgliedstaat und die beteiligten Mitgliedstaaten mit der zuständigen Rettungsleitstelle zusammen, um einen sicheren Ort zu bestimmen, und stellen, wenn die zuständige Rettungsleitstelle einen solchen sicheren Ort benennt, sicher, dass die Ausschiffung der geretteten Personen rasch und effektiv erfolgt.
Ist es nicht möglich, dafür zu sorgen, dass die beteiligten Einsatzkräfte so schnell, wie es nach vernünftigem Ermessen unter Berücksichtigung der Sicherheit sowohl der Geretteten als auch der beteiligten Einsatzkräfte möglich ist, von ihrer Pflicht nach Artikel 9 Absatz 1 entbunden werden, so dürfen sie die geretteten Personen im Einsatzmitgliedstaat ausschiffen.
Diese Modalitäten der Ausschiffung bewirken nicht, dass den am Seeeinsatz nicht beteiligten Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt werden, es sei denn, sie haben gemäß Artikel 6 Absatz 6 oder Artikel 8 Absatz 2 Maßnahmen in ihrem Küstenmeer oder der Anschlusszone ausdrücklich genehmigt.
Der Einsatzplan kann an die Umstände des betreffenden Seeeinsatzes angepasste Einzelheiten enthalten.
(2) Die beteiligten Einsatzkräfte informieren die internationale Leitstelle über die Präsenz von Personen im Sinne des Artikels 4; die internationale Leitstelle übermitteln diese Informationen an die zuständigen nationalen Behörden des Staates, in dem die Ausschiffung erfolgt.
Der Einsatzplan enthält die Kontaktdaten dieser zuständigen nationalen Behörden, die geeignete Folgemaßnahmen treffen.
Artikel 11
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004
In Artikel 3a Absatz 1 und Artikel 8e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird jeweils am Ende von Buchstabe j folgender Satz angefügt:
„Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erstellt;
Artikel 12
Solidaritätsmechanismen
(1) Ein Mitgliedstaat, der einem plötzlichen und außergewöhnlichen Druck an seinen Außengrenzen ausgesetzt ist, kann
a)
um den Einsatz von europäischen Grenzschutzteams gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ersuchen, damit rasche operative Unterstützung für diesen Mitgliedstaat bereitgestellt werden kann;
b)
die Agentur um technische und operative Unterstützung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ersuchen, damit ihm Unterstützung bei der Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten geleistet werden kann und/oder damit Experten zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden abgestellt werden können;
c)
um Soforthilfe nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ersuchen, damit in einer Notlage dringenden und spezifischen Erfordernissen entsprochen werden kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der sich einem hohen Migrationsdruck gegenübersieht, wodurch seine Aufnahmeeinrichtungen und Asylsysteme stark beansprucht werden, kann
a)
das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ersuchen, damit Fachwissen, wie etwa über Dolmetschdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylvorgängen bereitgestellt werden können;
b)
um Soforthilfe nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ersuchen, damit in einer Notlage dringenden und spezifischen Erfordernissen entsprochen werden kann.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Agentur übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum 18. Juli 2015 und danach jedes Jahr einen Bericht über die praktische Anwendung dieser Verordnung.
(2) Der Bericht umfasst eine Beschreibung der Verfahren, die von der Agentur zur Anwendung dieser Verordnung bei Seeeinsätzen eingerichtet wurden, sowie Informationen über die Anwendung dieser Verordnung in der Praxis, einschließlich ausführlicher Angaben über die Einhaltung der Grundrechte und die Auswirkungen auf diese Rechte, und über etwaige Vorfälle.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Wirksamkeit des Beschlusses 2010/252/EU
Der Beschluss 2010/252/EU wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unwirksam.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 656/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jistabbilixxi regoli dwar is-sorveljanza tal-fruntieri esterni tal-baħar fil-kuntest tal-kooperazzjoni operazzjonali kkoordinata mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punt (d) tal-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
L-għan ta’ politika tal-Unjoni fil-qasam tal-fruntieri esterni tal-Unjoni huwa li jkun żgurat monitoraġġ effiċjenti tal-qsim tal-fruntieri esterni inkluż permezz tas-sorveljanza fuq il-fruntiera, filwaqt li jingħata kontribut biex jiġu żgurati l-protezzjoni u s-salvataġġ tal-ħajjiet. L-għan tas-sorveljanza fuq il-fruntiera huwa li tipprevjeni qsim mhux awtorizzat fil-fruntieri, sabiex tiġi miġġielda l-kriminalità transkonfinali u biex jinqabdu jew jittieħdu miżuri oħra kontra dawk il-persuni li jkunu qasmu l-fruntiera b’mod irregolari. Is-sorveljanza fuq il-fruntiera għandha tkun effettiva fil-prevenzjoni u l-iskoraġġiment ta’ persuni milli jevadu l-kontrolli fil-punti ta’ qsim tal-fruntiera. Għal dan il-għan, is-sorveljanza fuq il-fruntiera mhix limitata għall-identifikazzjoni tat-tentattivi ta’ qsim tal-fruntieri mhux awtorizzat iżda testendi ugwalment għal passi bħall-interċettazzjoni ta’ bastimenti suspettati li qed jippruvaw jidħlu fl-Unjoni mingħajr ma jgħaddu mill-kontrolli fil-fruntieri, kif ukoll arranġamenti maħsuba biex jindirizzaw sitwazzjonijiet bħat-tfittxija u s-salvataġġ li jista’ jkun hemm bżonn waqt operazzjoni ta’ sorveljanza fuq il-fruntiera fuq il-baħar u arranġamenti maħsuba biex jikkonkludu b’suċċess tali operazzjoni.
(2)
Il-politiki tal-Unjoni fil-ġestjoni tal-fruntieri, l-asil u l-immigrazzjoni u l-implimentazzjoni tagħhom għandhom jiġu rregolati mill-prinċipju tas-solidarjetà u t-tqassim ġust tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri taħt l-Artikolu 80 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Kull fejn meħtieġ, atti tal-Unjoni adottati fil-qafas ta’ dawk il-politiki għandu jkollhom miżuri adatti biex ikun effettiv dak il-prinċipju u jiġi promoss il-qsim tal-piżijiet inkluż permezz tat-trasferiment, fuq bażi volontarja, tal-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali.
(3)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun limitat għal operazzjonijiet ta’ sorveljanza tal-fruntieri li jsiru mill-Istati Membri fil-fruntieri esterni tal-baħar tagħhom fil-kuntest tal-kooperazzjoni operazzjonali kkoordinata mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Koperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (‘l-Aġenzija’) stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (2). Il-miżuri investigattivi u punittivi huma regolati mil-liġijiet kriminali nazzjonali u mill-istrumenti eżistenti tal-assistenza legali reċiproka fil-qasam tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali fl-Unjoni.
(4)
L-Aġenzija hija responsabbli mill-koordinazzjoni tal-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-ġestjoni tal-fruntieri esterni, inkluż fir-rigward tas-sorveljanza fuq il-fruntieri. L-Aġenzija hija responsabbli wkoll biex tassisti lill-Istati Membri f’ċirkustanzi li jeħtieġu aktar assistenza teknika fil-fruntieri esterni, b’kont meħud tal-fatt li xi sitwazzjonijiet jistgħu jinvolvu emerġenzi umanitarji u salvataġġ fuq il-baħar. Huma meħtieġa regoli speċifiċi fir-rigward ta’ attivitajiet ta’ sorveljanza fuq il-fruntiera li jsiru mill-unitajiet marittimi, tal-art u tal-ajru ta’ Stat Membru fil-fruntieri marittimi ta’ Stati Membri oħra jew fl-ibħra internazzjonali fil-kuntest ta’ kooperazzjoni operazzjonali kkoordinata mill-Aġenzija biex tkompli tissaħħaħ tali kooperazzjoni.
(5)
Il-kooperazzjoni mal-pajjiżi terzi ġirien hija kruċjali biex jiġi evitat il-qsim mhux awtorizzat ta’ fruntieri, biex tiġi miġġielda l-kriminalità transkonfinali u jiġi evitat it-telf tal-ħajja fuq il-baħar. F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 2007/2004 u sa fejn jiġi żgurat il-ħarsien tad-drittijiet fundamentali tal-migranti, l-Aġenzija tista’ tikkoopera mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi, b’mod partikolari fir-rigward tal-analiżi tar-riskju u t-taħriġ, u għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi. Meta l-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi sseħħ fit-territorju jew fl-ibħra territorjali ta’ dawk il-pajjiżi, l-Aġenzija u l-Istati Membri għandhom jikkonformaw man-normi u l-istandards li jkunu tal-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni.
(6)
Is-Sistema Ewropea ta’ Sorveljanza tal-Fruntieri (Eurosur) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1052/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għandha ssaħħaħ l-iskambju ta’ informazzjoni u l-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-Istati Membri u mal-Aġenzija. Dak għandu jiżgura li l-għarfien tas-sitwazzjoni u l-kapaċità ta’ reazzjoni tal-Istati Membri jitjiebu b’mod konsiderevoli, anke bl-appoġġ tal-Aġenzija, għall-iskopijiet tal-identifikazzjoni, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-immigrazzjoni irregolari u l-kriminalità transkonfinali u għall-kontribuzzjoni biex jiġu żgurati l-protezzjoni u s-salvataġġ tal-ħajjiet tal-migranti mal-fruntieri esterni tagħhom. Meta tikkoordina operazzjonijiet ta’ sorveljanza fuq il-fruntiera, l-Aġenzija għandha tipprovdi lill-Istati Membri b’informazzjoni u analiżi dwar dawk l-operazzjonijiet f’konformità ma’ dak ir-Regolament.
(7)
Dan ir-Regolament jissostitwixxi d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/252/UE (4) li ġiet annullata mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (‘il-Qorti’) bis-sentenza tagħha tal-5 ta’ Settembru 2012 fil-Kawża C-355/10.
F’dik is-sentenza, il-Qorti żammet l-effetti tad-Deċiżjoni 2010/252/UE sad-dħul fis-seħħ tar-regoli l-ġodda. Għaldaqstant, mill-jum tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, dik id-Deċiżjoni m’għandhiex tibqa’ effettiva.
(8)
Waqt l-operazzjonijiet ta’ sorveljanza fil-fruntiera fuq il-baħar, l-Istati Membri għandhom josservaw l-obbligi rispettivi tagħhom skont il-liġi internazzjonali, b’mod partikolari skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Salvagwardja tal-Ħajja Umana fuq il-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar it-Tfittxija u s-Salvataġġ Marittimi, il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Transnazzjonali u l-Protokoll tagħha kontra t-Traffikar tal-Immigranti bl-Art, bil-Baħar u bl-Ajru, il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Istatus tar-Rifuġjati, il-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali, il-Patt Internazzjonali dwar id-Drittijiet Ċivili u Politiċi, il-Konvenzjoni Kontra t-Tortura u Trattament jew Pieni Krudili, Inumani jew Degradanti oħra, il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal u strumenti internazzjonali rilevanti oħrajn.
(9)
Meta tikkoordina l-operazzjonijiet ta’ sorveljanza fil-fruntieri fuq il-baħar, l-Aġenzija għandha tissodisfa l-kompiti tagħha f’konformità sħiħa mal-liġi rilevanti tal-Unjoni, inklużi l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (‘il-Karta’) u l-liġi internazzjonali rilevanti, b’mod partikolari dik imsemmija fil-premessa (8).
(10)
F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u l-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni, kwalunkwe miżura li tittieħed waqt l-operazzjoni ta’ sorveljanza għandha tkun proporzjonata mal-għanijiet segwiti, ma tkunx diskriminatorja u tirrispetta bis-sħiħ id-dinjità tal-bniedem, id-drittijiet fundamentali u d-drittijiet tar-refuġjati u ta’ dawk li jfittxu asil, inkluż il-prinċipju ta’ non-refoulement. L-Istati Membri u l-Aġenzija huma marbuta bid-dispożizzjonijiet tal-acquis dwar l-asil, u b’mod partikolari d-Direttiva 2013/32/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali li jsiru fit-territorju, inkluż fil-fruntiera, fl-ibħra territorjali jew f’żoni ta’ tranżitu tal-Istati Membri.
(11)
L-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), b’mod partikolari fir-rigward tal-assistenza li għandha tingħata lill-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin.
(12)
Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità sħiħa mal-prinċipju ta’ non-refoulement kif definit fil-Karta u kif interpretat bil-każistika tal-Qorti u tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
F’konformità ma’ dak il-prinċipju, ebda persuna m’għandha tiżbarka fi, tkun sfurzata tidħol, titwassal sa jew inkella tingħata lill-awtoritajiet ta’ pajjiż fejn, inter alia, ikun hemm riskju serju li din tkun soġġetta għal piena tal-mewt, tortura, persekuzzjoni jew trattament jew kastig inuman jew degradanti ieħor, jew fejn il-ħajja jew il-libertà tagħha jkunu mhedda minħabba r-razza, reliġjon, nazzjonalità, orjentazzjoni sesswali, sħubija fi grupp soċjali partikolari jew opinjoni politika, jew li minn liema pajjiż hemm riskju serju ta’ espulsjoni, tneħħija jew estradizzjoni lejn pajjiż ieħor bi ksur tal-prinċipju ta’ non-refoulement.
(13)
L-eżistenza possibbli ta’ arranġament bejn Stat Membru u pajjiż terz ma jeħlisx lill-Istati Membri mill-obbligi tagħhom taħt il-liġi tal-Unjoni u l-liġi internazzjonali, b’mod partikolari fir-rigward tal-konformità mal-prinċipju ta’ non-refoulement, kull meta jkunu konxji jew għandhom ikunu konxji li nuqqasijiet sistemiċi fil-proċedura tal-asil u fil-kundizzjonijiet ta’ akkoljenza ta’ dawk li jfittxu asil f’dak il-pajjiż terz jammontaw għal raġunijiet sostanzjali biex wieħed jemmen li min ifittex asil jiffaċċja riskju reali li jkun soġġett għal trattament inuman jew degradanti jew fejn ikunu konxji jew għandhom ikunu konxji li dak il-pajjiż terz huwa involut fi prattiki bi ksur tal-prinċipju ta’ non-refoulement.
(14)
Waqt operazzjoni tas-sorveljanza fuq il-fruntiera fil-baħar, tista’ tinqala’ sitwazzjoni fejn ikun meħtieġ li tingħata assistenza lil persuni li jinsabu f’diffikultà. F’konformità mal-liġi internazzjonali, kull Stat għandu jobbliga lill-kaptan ta’ bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu, sa fejn ikun jista’ jagħmel dan mingħajr periklu serju għall-bastiment, l-ekwipaġġ jew il-passiġġieri, biex jagħti assistenza bla dewmien lil kwalunkwe persuna li tinstab fil-baħar f’periklu li tintilef u li jipproċedi malajr kemm jista’ jkun biex isalva lill-persuni f’diffikultà. Tali assistenza għandha tingħata tkun xi tkun in-nazzjonalità jew l-istatus tal-persuni li għandhom jingħataw l-assistenza jew taċ-ċirkustanzi li jinsabu fihom. Il-kaptan tal-bastiment u l-ekwipaġġ m’għandhomx jiffaċċjaw penali kriminali għall-unika raġuni li jkunu salvaw persuna f’diffikultà fuq il-baħar u ħaduha f’post sigur.
(15)
L-obbligu li tingħata assistenza lil persuni li jinsabu f’diffikultà għandu jitwettaq mill-Istati Membri f’konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli tal-istrumenti internazzjonali li jirregolaw is-sitwazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ u f’konformità mar-rekwiżiti dwar il-protezzjoni tad-drittijiet fundamentali. Dan ir-Regolament ma jaffettwax ir-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet tat-tfittxija u s-salvataġġ inkluż biex jiżguraw li l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni jsiru b’tali mod li l-persuni salvati jkunu jistgħu jitwasslu f’post sigur.
(16)
Meta ż-żona operazzjonali ta’ operazzjoni fuq il-baħar tinkludi r-reġjun ta’ tfittxija u s-salvataġġ ta’ pajjiż terz, għandu jkun hemm l-istabbiliment ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni mal-awtoritajiet ta’ tfittxija u salvataġġ ta’ dak il-pajjiż terz fl-ippjanar ta’ operazzjoni fuq il-baħar, biex b’hekk jiġi żgurat li dawk l-awtoritajiet ikunu jistgħu iwieġbu għall-każijiet ta’ tfittxija u salvataġġ li jiżviluppaw fir-reġjun ta’ tfittxija u salvataġġ tagħhom.
(17)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004, l-operazzjonijiet tas-sorveljanza fuq il-fruntiera kkoordinati mill-Aġenzija jsiru f’konformità mal-pjan operazzjonali. Bl-istess mod, fir-rigward tal-operazzjonijiet fuq il-baħar, il-pjan operazzjonali għandu jinkludi informazzjoni speċifika dwar l-applikazzjoni tal-ġurisdizzjoni u l-leġislazzjoni rilevanti fiż-żona ġeografika fejn issir l-operazzjoni konġunta, il-proġett pilota jew l-intervent rapidu, inkluż referenzi għal-liġi tal-Unjoni u għal-liġi internazzjonalidwar l-interċettazzjoni, is-salvataġġ fuq il-baħar u l-iżbark. Il-pjan operazzjonali għandu jkun stabbilit f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li jirregola l-interċettazzjoni, is-salvataġġ fuq il-baħar u l-iżbark fil-kuntest tal-operazzjonijiet ta’ sorveljanza tal-fruntiera fuq il-baħar ikkoordinati mill-Aġenzija u b’kont meħud taċ-ċirkostanzi partikolari tal-operazzjoni kkonċernata.
Il-pjan operazzjonali għandu jinkludi proċeduri li jiżguraw li l-persuni bi ħtiġijiet ta’ protezzjoni internazzjonali, il-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin, il-minorenni mhux akkumpanjati u persuni vulnerabbli oħra jiġu identifikati u jingħataw l-assistenza adatta, inkluż l-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali.
(18)
Il-prassi taħt ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 hija li għal kull operazzjoni fuq il-baħar, tkun stabbilita struttura ta’ koordinazzjoni fl-Istat Membru ospitanti, magħmula minn uffiċjali mill-Istat Membru ospitanti, uffiċjali mistiedna u rappreżentanti tal-Aġenzija, inkluż l-Uffiċjal ta’ Koordinazzjoni tal-Aġenzija. Din l-istruttura ta’ koordinazzjoni, li normalment tissejjaħ iċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni, għandha tintuża bħala mezz ta’ komunikazzjoni bejn l-uffiċjali involuti fl-operazzjoni fuq il-baħar u l-awtoritajiet ikkonċernati.
(19)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Artikoli 2 u 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mill-Karta, b’mod partikolari r-rispett għad-dinjità tal-bniedem, id-dritt għall-ħajja, il-projbizzjoni tat-tortura u trattament jew kastig inuman jew degradanti, il-projbizzjoni tat-traffikar tal-bnedmin, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà, id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għall-asil u l-protezzjoni mit-tneħħija u t-tkeċċija, il-prinċipju ta’ non-refoulement u l-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni, id-dritt għal rimedju effettiv u d-drittijiet tat-tfal. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-Istati Membri u mill-Aġenzija f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(20)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-adozzjoni ta’ regoli speċifiċi għas-sorveljanza fuq il-fruntiera tal-baħar mill-gwardji tal-fruntieri li joperaw taħt il-koordinazzjoni tal-Aġenzija, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba d-differenzi fil-liġijiet u l-prassi tagħhom, iżda jista’, minħabba n-natura multinazzjonali tal-operazzjonijiet, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(21)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhix marbuta bih u lanqas soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Minħabba li dan ir-Regolament jibbaża fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament, jekk hijiex se timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(22)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament huwa żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen skont il-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u mir-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (8), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (9).
(23)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (10), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (11)
(24)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, fis-sens tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipalità tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipalità tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (12), li jaqa’ fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punti A, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (13).
(25)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (14); għaldaqstant, ir-Renju Unit mhuwiex jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(26)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (15). Għaldaqstant, l-Irlanda mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għal operazzjonijiet ta’ sorveljanza fuq il-fruntiera li jsiru mill-Istati Membri mal-fruntieri esterni fl-ibħra tagħhom fil-kuntest tal-kooperazzjoni operazzjonali koordinata mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
‘Aġenzija’ tfisser l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004;
(2)
‘operazzjoni fuq il-baħar’ tfisser operazzjoni konġunta, proġett pilota jew intervent rapidu li jsir mill-Istati Membri għas-sorveljanza fuq il-fruntieri esterni fl-ibħra tagħhom bil-koordinazzjoni tal-Aġenzija;
(3)
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser Stat Membru li fih isseħħ operazzjoni fuq il-baħar jew li minnu tiġi varata;
(4)
‘Stat Membru parteċipanti’ tfisser Stat Membru li jipparteċipa f’operazzjoni fuq il-baħar billi jipprovdi tagħmir tekniku, gwardji tal-fruntiera skjerati bħala parti mit-Timijiet ta’ Gwardji tal-Fruntiera Ewropea jew persunal rilevanti ieħor iżda li mhuwiex Stat Membru ospitanti;
(5)
‘unità parteċipanti’ tfisser unità marittima, tal-art jew tal-ajru taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru ospitanti jew ta’ Stat Membru parteċipanti li jieħu sehem f’operazzjoni fuq il-baħar;
(6)
‘Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni’ tfisser l-istruttura ta’ koordinazzjoni stabbilita fl-Istat Membru għall-koordinazzjoni ta’ operazzjoni fuq il-baħar;
(7)
‘Ċentru Nazzjonali ta’ Koordinazzjoni’ tfisser iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni stabbilit għall-finijiet tas-Sistema Ewropea ta’ Sorveljanza tal-Fruntieri (Eurosur) f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1052/2013;
(8)
‘pjan operazzjonali’ tfisser il-pjan operazzjonali msemmi fl-Artikoli 3a jew l-Artikolu 8e tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004;
(9)
‘bastiment’ tfisser kwalunkwe tip ta’ inġenju tal-ilma, inklużi d-dgħajjes, id-dingis, il-pjattaformi li jżommu fil-wiċċ, l-inġenju ma jiċċaqlaqx u l-idroplani, li jintużaw jew li jistgħu jintużaw fuq il-baħar;
(10)
‘bastiment apolidi’ tfisser bastiment mingħajr nazzjonalità jew assimilat ma’ bastiment mingħajr nazzjonalità meta l-bastiment ma jkunx ingħata id-dritt minn xi Stat li jtajjar il-bandiera tiegħu jew meta jkun qed ibaħħar bil-bnadar ta’ żewġ Stati jew aktar, u jużahom skont il-konvenjenza;
(11)
‘Protokoll kontra t-Traffikar tal-Immigranti’ tfisser il-Protokoll kontra t-Traffikar tal-Immigranti bl-Art, bil-Baħar u bl-Ajru, li jissupplimenta l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Transnazzjonali ffirmata f’Palermo, l-Italja f’Diċembru 2000;
(12)
‘post ta’ sikurezza’ tfisser post fejn l-operazzjonijiet ta’ salvataġġ jitqiesu li jitterminaw u fejn is-sikurezza tal-ħajja ta’ min isalva mhix mhedda, fejn jistgħu jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi umani tagħhom u minn fejn jistgħu jsiru l-arranġamenti għat-trasportazzjoni għad-destinazzjoni li jmiss jew id-destinazzjoni finali għal min isalva, b’kont meħud tal-protezzjoni tad-drittijiet fundamentali tagħhom f’konformità mal-prinċipju ta’ non-refoulement;
(13)
‘Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ’ tfisser unità responsabbli għall-promozzjoni ta’ organizzazzjoni effiċjenti ta’ servizzi ta’ tfittxija u salvataġġ u għall-koordinazzjoni tat-twettiq ta’ operazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ f’reġjun ta’ tfittxija u salvataġġ kif definit fil-Konvenzjoni Internazzjonali dwar it-Tfittxija u s-Salvataġġ Marittimi tal-1979;
(14)
‘żona kontigwa’ tfisser żona kontigwa għall-ibħra territorjali kif definita fl-Artikolu 33 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar, fejn ipprokklamata formalment;
(15)
‘Stat Membru kostali’ tfisser Stat Membru li fl-ibħra territorjali jew fiż-żona kontigwa tiegħu isseħħ interċezzjoni.
KAPITOLU II
REGOLI ĠENERALI
Artikolu 3
Sikurezza fuq il-baħar
Il-miżuri meħuda għall-fini ta’ operazzjoni fuq il-baħar għandhom isiru b’tali mod li, f’kull ċirkostanza, jiżguraw is-sikurezza tal-persuni interċettati jew salvati, is-sikurezza tal-unitajiet parteċipanti jew dik tal-partijiet terzi.
Artikolu 4
Protezzjoni tad-drittijiet fundamentali u l-prinċipju ta’ non-refoulement
1. Ebda persuna m’għandha, bi ksur tal-prinċipju tan-nonrefoulement, tiżbarka fi, tkun sfurzata tidħol, titwassal sa jew inkella tingħata lill-awtoritajiet ta’ pajjiż fejn, inter alia, ikun hemm riskju serju li hu jew hi jkunu soġġetti għal piena tal-mewt, tortura, persekuzzjoni jew trattament jew kastig inuman jew degradanti ieħor, jew fejn il-ħajja jew il-libertà tiegħu jew tagħha jkunu mhedda minħabba r-razza, reliġjon, nazzjonalità, orjentazzjoni sesswali, sħubija fi grupp soċjali partikolari jew opinjoni politika tiegħu jew tagħha; jew li minnu hemm riskju serju ta’ espulsjoni, tneħħija jew estradizzjoni lejn pajjiż ieħor bi ksur tal-prinċipju ta’ non-refoulement.
2. Meta jikkunsidra l-possibbiltà ta’ żbark f’pajjiż terz, fil-kuntest tal-ippjanar ta’ operazzjoni fuq il-baħar, l-Istat Membru ospitanti, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri parteċipanti u l-Aġenzija, għandu jieħu kont tas-sitwazzjoni ġenerali f’dak il-pajjiż terz.
Il-valutazzjoni tas-sitwazzjoni ġenerali f’pajjiż terz għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni derivata minn firxa wiesgħa ta’ sorsi, li jistgħu jinkludi Stati Membri oħra, korpi tal-Unjoni, uffiċċji u aġenziji oħra, u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti u tista’ tieħu kont li jeżistu ftehimiet u proġetti dwar il-migrazzjoni u l-asil li jkunu saru f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u permezz ta’ fondi tal-Unjoni. Dik il-valutazzjoni għandha tkun parti mill-pjan operazzjonali u għandha tingħata lill-unitajiet parteċipanti. Dik il-valutazzjoni għandha tiġi aġġornata kif meħtieġ.
Persuni interċettati jew salvati ma għandhomx jitniżżlu, jiġu mġiegħla jidħlu, immexxija lejn jew inkella mogħtija lill-awtoritajiet ta’ pajjiż terz meta l-Istat Membru ospitanti jew l-Istati Membri parteċipanti jkunu konxji jew għandhom ikunu konxji li dak il-pajjiż terz huwa involut fi prattiki kif deskritt fil-paragrafu 1.
3. Waqt operazzjoni fuq il-baħar, qabel ma l-persuni interċettati jew salvati jitniżżlu fi, ikunu mġiegħla jidħlu, imwassla sa jew b’xi mod ieħor mogħtija lill-awtoritajiet ta’ pajjiż terz u b’kont meħud tal-valutazzjoni tas-sitwazzjoni ġenerali f’dak il-pajjiż terz f’konformità mal-paragrafu 2, l-unitajiet parteċipanti għandhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3, jużaw il-mezzi kollha biex jidentifikaw il-persuni interċettati jew salvati, jivvalutaw iċ-ċirkostanzi personali tagħhom, jinfurmawhom bid-destinazzjoni tagħhom b’mod li dawk il-persuni jifhmu jew jista’ b’mod raġonevoli jidhru li jifhmu u jagħtuhom l-opportunità li jesprimu kwalunkwe raġuni għalxiex jaħsbu li l-fatt li tniżżlu fil-post propost jikser il-prinċipju ta’ non-refoulement.
Għal dawk l-iskopijiet għandhom jingħataw aktar dettalji fil-pjan operazzjonali inkluż, fejn meħtieġ, id-disponibbiltà ta’ persunal mediku, interpreti, konsulenti legali u esperti rilevanti oħra bbażati fuq ix-xatt tal-Istati Membri ospitanti u parteċipanti. Kull unità parteċipanti għandha tinkludi mill-inqas persuna waħda b’taħriġ bażiku tal-ewwel għajnuna.
Ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 13 għandu, ibbażati fuq l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mill-Istati Membri ospitanti u parteċipanti, inklużi aktar dettalji dwar każijiet ta’ żbark f’pajjiżi terzi u kif kull element tal-proċeduri mniżżla fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu ġie applikat mill-unitajiet parteċipanti biex tiżgura l-konformità mal-prinċipju ta’ non-refoulement.
4. Matul operazzjoni fuq il-baħar, l-unitajiet parteċipanti għandhom jindirizzaw il-ħtiġijiet speċjali tat-tfal, inklużi l-minorenni mhux akkumpanjati, tal-vittmi ta’ traffikar tal-bnedmin, il-persuni li jkollhom bżonn urġenti ta’ assistenza medika, il-persuni b’diżabbiltà, il-persuni li jkollhom bżonn protezzjoni internazzjonali u persuni oħrajn li jkunu f’sitwazzjoni partikolarment vulnerabbli.
5. Kwalunkwe skambju ma’ pajjiżi terzi ta’ data personali miksuba matul operazzjoni fuq il-baħar għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandha tkun strettament limitata għal dak li huwa assulutament meħtieġ u għandhom isiru f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), mad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI (17) u d-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti dwar il-protezzjoni tad-data.
L-iskambju bejn pajjiżi terzi ta’ data personali dwar persuni interċettati jew salvati miksuba matul operazzjoni fuq il-baħar għandu jkun ipprojbit fejn ikun hemm riskju serju ta’ ksur tal-prinċipji ta’ non-refoulement.
6. Meta jkunu qed jaqdu dmirijiethom, l-unitajiet parteċipanti għandhom jirrispettaw b’mod sħiħ id-dinjità tal-bniedem.
7. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-miżuri kollha mittieħda minn Stati Membri jew mill-Aġenzija f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
8. Il-gwardjani tal-fruntiera u persunal ieħor li jipparteċipaw fl-operazzjoni fuq il-baħar għandhom jitħarrġu fir-rigward tad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ drittijiet fundamentali, il-liġi dwar ir-refuġjati u l-iskema legali internazzjonali dwar it-tfittxija u s-salvataġġ f’konformità mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004.
KAPITOLU III
REGOLI SPEĊIFIĊI
Artikolu 5
Identifikazzjoni
1. Hekk kif jiġi misjub, l-unitajiet parteċipanti għandhom jersqu lejn bastiment issuspettat li jkun qed iġorr persuni li qed jevadu jew għandhom l-intenzjoni li jevadu kontrolli fil-punti tal-qsim tal-fruntiera jew li jkunu involuti fit-traffikar ta’ migranti bil-baħar sabiex josservaw l-identità u n-nazzjonalità tiegħu u, sakemm jittieħdu miżuri oħrajn, għandhom jissorveljaw dak il-bastiment minn distanza prudenti filwaqt li jieħdu l-prekwazjonijiet kollha meħtieġa. L-unitajiet parteċipanti għandhom jiġbru u immedjatament jirrapportaw l-informazzjoni dwar dak il-bastiment liċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni, inkluż, fejn possibbli, informazzjoni dwar is-sitwazzjoni tal-persuni abbord, partikolarment jekk ikunx hemm riskju imminenti għal ħajjithom jew jekk ikunx hemm persuni li jeħtieġu assistenza medika b’mod urġenti. Iċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni għandu jibgħat dik l-informazzjoni liċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni Nazzjonali tal-Istat Membru ospitanti.
2. Fejn bastiment ikun ser jidħol jew ikun daħal fl-ibħra territorjali jew fiż-żona kontigwa ta’ Stat Membru li ma jkunx parteċipanti fl-operazzjoni fuq il-baħar, l-unitajiet parteċipanti għandhom jiġbru u jirrapportaw l-informazzjoni dwar dak il-bastiment liċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni, li għandu jibgħat dik l-informazzjoni liċ-Ċentru Nazzjonali ta’ Koordinazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
3. L-unitajiet parteċipanti għandhom jiġbru u jirrapportaw l-informazzjoni dwar kwalunkwe bastiment issuspettat li jkun involut f’attivitajiet illegali fuq il-baħar, li jkunu barra mill-ambitu tal-operazzjoni fuq il-baħar, liċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni, li għandu jibgħat dik l-informazzjoni liċ-Ċentru Nazzjonali ta’ Koordinazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 6
Interċettazzjoni fl-ibħra territorjali
1. Fl-ibħra territorjali tal-Istat Membru ospitanti jew Stat Membru parteċipanti ġar, dak l-Istat Membru għandu jawtorizza lill-unitajiet parteċipanti biex jieħdu waħda mill-miżuri li ġejjin jew aktar fejn ikun hemm bażi raġonevoli biex jissusspettaw li bastiment jista’ jkun qed iġorr persuni li għandhom l-intenzjoni li jevadu kontrolli fil-punti tal-qsim tal-fruntieri jew ikun involut fit-traffikar ta’ migranti fuq il-baħar:
(a)
jitolbu informazzjoni u dokumentazzjoni dwar is-sjieda, ir-reġistrazzjoni u l-elementi relatati mal-vjaġġ tal-bastiment, u dwar l-identità, in-nazzjonalità u data oħra rilevanti dwar il-persuni abbord, inkluż jekk ikunx hemm persuni li jeħtieġu assistenza medika b’mod urġenti, u jagħmlu lill-persuni abbord konxji li jistgħu ma jkunux awtorizzati jaqsmu l-fruntiera;
(b)
iwaqqfu, jitilgħu abbord u jfittxu l-bastiment, il-merkanzija tiegħu u l-persuni abbord, u jinterrogaw lill-persuni abbord u jinfurmawhom li l-persuni li qed jidderieġu l-bastiment jistgħu jiffaċċaw pieni talli ffaċilitaw il-vjaġġ.
2. Jekk tinstab evidenza li tikkonferma dak is-suspett, dak l-Istat Membru ospitanti jew Stat Membru parteċipanti ġar jista’ jawtorizza lill-unitajiet parteċipanti biex jieħdu waħda mill-miżuri li ġejjin jew aktar:
(a)
il-bastiment jiġi kkonfiskat u l-persuni abbord jiġu arrestati;
(b)
jagħtu ordni biex il-bastiment jibdel ir-rotta tiegħu ‘l barra minn jew lejn destinazzjoni barra mill-ibħra territorjali jew iż-żona kontigwa, u jeskortaw jew isegwu mill-qrib il-bastiment sakemm jiġi kkonfermat li l-bastiment ikun qed iżomm ma’ dik ir-rotta partikolari mogħtija;
(c)
imexxu lill-bastiment jew lill-persuni abbord lejn l-Istat Membru kostali f’konformità mal-pjan operazzjonali.
3. Kwalunkwe miżura li tittieħed f’konformità mal-paragrafu 1 jew 2 għandha tkun proporzjonata u ma għandhiex tmur lil hinn minn dak meħtieġ biex jinkisbu l-objettivi ta’ dan l-Artikolu.
4. Għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 u 2, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni kif adatt lill-unità parteċipanti permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni.
L-unità parteċipanti għandha tinforma lill-Istat Membru ospitanti, permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni, kull meta l-kaptan tal-bastiment jitlob li jiġi nnotifikat aġent diplomatiku jew uffiċjal tal-konsulat tal-Istat tal-bandiera.
5. Fejn ikun hemm bażi raġonevoli biex jiġi ssuspettat li bastiment apolidi ikun qed iġorr persuni bil-ħsieb li jevadu l-kontrolli fil-punti tal-qsim tal-fruntieri jew ikun involut fit-traffikar ta’ persuni bil-baħar, l-Istat Membru ospitanti jew l-Istat Membru parteċipanti ġar li dak il-bastiment apolidi ġie interċettat fl-ibħra territorjali tiegħu għandu jawtorizza waħda mill-miżuri jew aktar stabbiliti fil-paragrafu 1 u jista’ jawtorizza waħda mill-miżuri jew aktar stabbiliti fil-paragrafu 2. L-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni b’mod adatt lill-unità parteċipanti permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni.
6. Kwalunkwe attività operazzjonali fl-ibħra territorjali ta’ Stat Membru li ma jkunx qed jipparteċipa fl-operazzjoni fuq il-baħar għandha titwettaq f’konformità mal-awtorizzazzjoni ta’ dak l-Istat Membru. L-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni ibbażata fuq l-azzjoni awtorizzata minn dak l-Istat Membru.
Artikolu 7
Interċettazzjoni fl-ibħra internazzjonali
1. Fl-ibħra internazzjonali, fejn ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jissuspetta li bastiment huwa involut fit-traffikar ta’ migranti bil-baħar, l-unitajiet parteċipanti għandhom jieħdu waħda jew aktar mill-miżuri li ġejjin, soġġett għall-awtorizzazzjoni tal-Istat tal-bandiera f’konformità mal-Protokoll kontra t-Traffikar tal-Migranti, u fejn rilevanti, mal-liġi nazzjonali u l-liġi internazzjonali:
(a)
jitolbu informazzjoni u dokumentazzjoni dwar is-sjieda, ir-reġistrazzjoni u l-elementi relatati mal-vjaġġ tal-bastiment, u dwar l-identità, in-nazzjonalità u data oħra rilevanti dwar il-persuni abbord, inkluż jekk ikunx hemm persuni li jeħtieġu assistenza medika b’mod urġenti;
(b)
iwaqqfu, jitilgħu abbord u jfittxu l-bastiment, il-merkanzija tiegħu u l-persuni abbord, u jinterrogaw lill-persuni abbord u jinfurmawhom li l-persuni li qed jidderieġu l-bastiment jistgħu jiffaċċaw pieni talli ffaċilitaw il-vjaġġ.
2. Jekk tinstab evidenza li tikkonferma dak is-suspett, l-unitajiet parteċipanti jistgħu jieħdu waħda mill-miżuri li ġejjin jew aktar, soġġetti għall-awtorizzazzjoni tal-Istat tal-bandiera, f’konformità mal-Protokoll kontra t-Traffikar tal-Migranti, u fejn rilevanti, il-liġi nazzjonali u l-liġi internazzjonali:
(a)
il-bastiment jiġi kkonfiskat u l-persuni abbord jiġu arrestati;
(b)
iwissu u jordnaw lill-bastiment ma jidħolx fl-ibħra territorjali jew iż-żona kontigwa, u fejn meħtieġ jitolbu biex il-bastiment jibdel ir-rotta tiegħu lejn destinazzjoni differenti mill-ibħra territorjali jew iż-żona kontigwa;
(c)
jikkonduċu lill-bastiment jew il-persuni abbord lejn pajjiż terz jew inkella jgħaddu l-bastiment jew lill-persuni abbord f’idejn l-awtoritajiet ta’ pajjiż terz;
(d)
jikkonduċu lill-bastiment jew il-persuni abbord lejn l-Istat Membru ospitanti jew lejn Stat Membru parteċipanti ġar.
3. Kwalunkwe miżura li tittieħed f’konformità mal-paragrafu 1 jew 2 għandha tkun proporzjonata u ma għandhiex tmur lil hinn minn dak meħtieġ biex jinkisbu l-objettivi ta’ dan l-Artikolu.
4. Għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 u 2, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni kif adatt lill-unità parteċipanti permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni.
5. Fejn il-bastiment ikun qed itajjar il-bandiera jew juri l-marki tar-reġistrazzjoni tal-Istat Membru ospitanti jew ta’ Stat Membru parteċipanti, dak l-Istat Membru, wara li jikkonferma n-nazzjonalità tal-bastiment, jista’ jawtorizza waħda mill-miżuri jew aktar stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2. Wara, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni b’mod adatt lill-unità parteċipanti permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni.
6. Fejn il-bastiment ikun qed itajjar il-bandiera jew juri l-marki tar-reġistrazzjoni ta’ Stat Membru li ma jkunx parteċipanti fl-operazzjoni fuq il-baħar jew ta’ pajjiż terz, l-Istat Membru ospitanti jew Stat Membru parteċipanti, skont liema unità parteċipanti tinterċetta dak il-bastiment, għandu jinnotifika lill-Istat tal-bandiera, għandu jitlob konferma tar-reġistrazzjoni u, jekk in-nazzjonalità tiġi kkonfermata, huwa għandu jitlob li l-Istat tal-bandiera jieħu azzjoni biex iwaqqaf il-bastiment tiegħu milli jintuża għat-traffikar ta’ migranti. Jekk l-Istat tal-bandiera ma jkunx irid jew ma jkunx jista’ jagħmel dan direttament jew bl-assistenza tal-Istat Membru li għandu l-unità parteċipanti, dak l-Istat Membru għandu jitlob awtorizzazzjoni mill-Istat tal-bandiera biex jieħu kwalunkwe miżura stabbilita fil-paragrafi 1 u 2. L-Istat Membru ospitanti jew l-Istat Membru parteċipanti għandu jinforma liċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni bi kwalunkwe komunikazzjoni mal-Istat tal-bandiera u bl-azzjonijiet maħsuba jew bil-miżuri awtorizzati mill-Istat tal-bandiera. Wara, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni b’mod adatt lill-unità parteċipanti permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni.
7. Fejn, minkejja li jkun qed itajjar bandiera barranija jew jirrifjuta li juri l-bandiera tiegħu, ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jissuspetta li l-bastiment ikun, fil-verità, tal-istess nazzjonalità tal-unità parteċipanti, dik l-unità parteċipanti għandha tivverifika d-dritt tal-bastiment li jtajjar il-bandiera tagħha. Għal dak il-għan, hija tista’ tavviċina l-bastiment issuspettat. Jekk jibqa’ s-suspett, hija għandha tipproċedi b’aktar eżami abbord il-bastiment, li għandu jsir bil-kunsiderazzjoni kollha possibbli.
8. Fejn, minkejja li jkun qed itajjar bandiera barranija jew jirrifjuta li juri l-bandiera tiegħu, ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jissuspetta li l-bastiment ikun, fil-verità, tal-istess nazzjonalità tal-Istat Membru ospitanti jew ta’ Stat Membru parteċipanti, l-unità parteċipanti għandha tivverifika d-dritt tal-bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu.
9. Fejn, fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 7 jew 8, hemm xiehda li tikkonferma li s-suspett dwar in-nazzjonalità tal-bastiment ikollhom bażi, dak l-Istat Membru ospitanti jew dak l-Istat Membru parteċipanti jista’ jawtorizza waħda mill-miżura jew iktar stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2. Wara, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti ordni b’mod adatt lill-unità parteċipanti permezz taċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni.
10. Sa meta toħroġ awtorizzazzjoni jew fin-nuqqas ta’ awtorizzazzjoni mill-Istat tal-bandiera, il-bastiment għandu jiġi ssorveljat minn distanza prudenti. Ma għandha tittieħed l-ebda miżura oħra mingħajr l-awtorizzazzjoni espressa tal-Istat tal-bandiera, minbarra dawk meħtieġa biex jitneħħa periklu imminenti għal ħajjet il-persuni jew dawk il-miżuri li jirriżultaw minn ftehimiet bilaterali jew multilaterali rilevanti.
11. Fejn ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jissuspetta li bastiment apolidi jkun involut fit-traffikar ta’ migranti bil-baħar, l-unità parteċipanti tista’ titla’ abbord u tagħmel tfittxija fil-bastiment bil-ħsieb li tivverifika li huwa apolidi. Jekk tinstab evidenza li tikkonferma dak is-suspett, l-unità parteċipanti għandha tinforma lill-Istat Membru ospitanti li jista’, direttament jew bl-assistenza tal-Istat Membru li għandu l-unità parteċipanti, jieħu aktar miżuri adatti kif stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 f’konformità mal-liġi nazzjonali u l-liġi internazzjonali.
12. Stat Membru li l-unità parteċipanti tiegħu tkun ħadet kwalunkwe miżura f’konformità mal-paragrafu 1 għandu jinforma minnufih lill-Istat tal-bandiera bir-riżultat ta’ dik il-miżura.
13. L-uffiċjal nazzjonali li jirrappreżenta lill-Istat Membru ospitanti jew Stat Membru parteċipanti fiċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni għandu jkun responsabbli għall-faċilitazzjoni tal-komunikazzjoni mal-awtoritajiet rilevanti ta’ dak l-Istat Membru kkonċernat meta jitlob l-awtorizzazzjoni biex jivverifika d-dritt tal-bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu jew li jieħu kwalunkwe miżura stabbilita fil-paragrafi 1 u 2.
14. Fejn jirriżulta li r-raġunijiet biex wieħed jissuspetta li bastiment ikun involut fit-traffikar tal-migranti fl-ibħra internazzjonali jkunu bla bażi jew fejn l-unità parteċipanti ma jkollhiex ġurisdizzjoni biex taġixxi, iżda jibqa’ suspett raġonevoli li l-bastiment ikun qed iġorr persuni bil-ħsieb li jilħqu l-fruntiera ta’ Stat Membru u li jevadu l-kontrolli fil-punti tal-qsim tal-fruntieri, dak il-bastiment għandu jkompli jiġi ssorveljat. Iċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni għandu jikkomunika l-informazzjoni dwar dak il-bastiment liċ-Ċentru Nazzjonali ta’ Koordinazzjoni tal-Istati Membri li jkun dirett lejhom.
Artikolu 8
Interċettazzjoni fiż-żona kontigwa
1. Fiż-żona kontigwa tal-Istat Membru ospitanti jew ta’ Stat Membru parteċipanti ġar, il-miżuri stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 6 għandhom jittieħdu f’konformità ma’ dawk il-paragrafi u mal-paragrafi 3 u 4. Kwalunkwe awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(1) u (2) tista’ tingħata biss għal miżuri li jkunu meħtieġa biex jiġi evitat il-ksur tal-liġijiet u r-regolamenti rilevanti fit-territorju jew fl-ibħra territorjali tal-Istat Membru.
2. Il-miżuri stabbiliti fl-Artikoli 6(1) u (2) ma għandhomx jittieħdu fiż-żona kontigwa ta’ Stat Membru li ma jkunx parteċipanti fl-operazzjoni fuq il-baħar mingħajr l-awtorizzazzjoni ta’ dak l-Istat Membru. Iċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni għandu jiġi infurmat bi kwalunkwe komunikazzjoni ma’ dak l-Istat Membru u bl-azzjoni sussegwenti awtorizzata minn dak l-Istat Membru. Jekk dak l-Istat Membru ma jagħtix awtorizzazzjoni u fejn ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jissuspetta li l-bastiment ikun qed iġorr persuni bil-ħsieb li jilħqu l-fruntiera ta’ Stat Membru, għandu japplika l-Artikolu 7(14).
3. Fejn bastiment apolidi jgħaddi miż-żona kontigwa, għandu japplika l-Artikolu 7(11).
Artikolu 9
Sitwazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ
1. L-Istati Membri għandhom josservaw l-obbligu tagħhom li jagħtu l-assistenza lil kwalunkwe bastiment jew persuna li tinsab f’diffikultà u matul operazzjoni fuq il-baħar, huma għandhom jiżguraw li l-unitajiet parteċipanti tagħhom ikunu konformi ma’ dak l-obbligu, f’konformità mal-liġi internazzjonali u fir- rispett tad-drittijiet fundamentali. Huma għandhom jagħmlu dan tkun xi tkun in-nazzjonalità jew l-istatus ta’ tali persuna jew taċ-ċirkustanzi li tinstab fihom.
2. Għall-fini li jiġu ttrattati sitwazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ matul operazzjoni fuq il-baħar, il-pjan operazzjonali għandu jkun fih, f’konformità mal-liġi internazzjonali rilevanti inkluż dik dwar it-tfittxija u s-salvataġġ, tal-inqas id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Meta, waqt l-operazzjoni fuq il-baħar, l-unitajiet parteċipanti jkollhom raġuni għaliex jaħsbu li qed jiffaċċaw fażi ta’ inċertezza, twissija jew diffikultà fir-rigward ta’ bastiment jew kwalunkwe persuna abbord, huma għandhom immedjatament jibagħtu l-informazzjoni kollha disponibbli liċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ responsabbli għar-reġjun tat-tfittxija u s-salvataġġ li fih tinqala’ s-sitwazzjoni u huma għandhom ikunu disponibbli għal dak iċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ.
(b)
L-unitajiet parteċipanti għandhom jinfurmaw liċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni mill-aktar fis possibbli bi kwalunkwe kuntatt maċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ u bl-azzjoni li tittieħed minnhom.
(c)
Bastiment jew il-persuni abbord għandhom jitqiesu li huma f’fażi ta’ inċertezza b’mod partikolari:
(i)
meta persuna tkun ġiet irrapportata nieqsa jew bastiment suppost ikun ilu li wasal; jew
(ii)
meta persuna jew bastiment ikun naqas milli jagħmel pożizzjoni mistennija jew rapport dwar is-sigurtà.
(d)
Bastiment jew il-persuni abbord għandhom jitqiesu li huma f’fażi ta’ twissija b’mod partikolari:
(i)
meta, wara fażi ta’ inċertezza, jipprovaw jistabbilixxu kuntatt ma’ persuna jew bastiment u ma jirnexxilhomx u l-inkjesti indirizzati lil sorsi adatti oħra ma kinux ta’ suċċess; jew
(ii)
meta tasal informazzjoni li tindika li l-effiċjenza operazzjonali ta’ bastiment tkun iddgħajfet iżda mhux b’tali mod li tkun probabbli sitwazzjoni ta’ diffikultà.
(e)
Bastiment jew il-persuni abbord għandhom jitqiesu li huma f’fażi ta’ diffikultà b’mod partikolari:
(i)
meta tasal informazzjoni pożittiva li persuna jew bastiment huwa fil-periklu u għandu bżonn assistenza immedjata;
(ii)
meta, wara fażi ta’ twissija, tentattivi ulterjuri mingħajr suċċess biex jiġi stabbilit kuntatt ma’ persuna jew bastiment u aktar inkjesti mifruxa mingħajr suċċess jimmiraw lejn il-probabbiltà li teżisti sitwazzjoni ta’ diffikultà; jew
(iii)
meta tasal informazzjoni li tindika li l-effiċjenza operazzjonali ta’ bastiment tkun iddgħajfet b’tali mod li tkun probabbli sitwazzjoni ta’ diffikultà.
(f)
L-unitajiet parteċipanti għandhom, għall-iskop li jikkunsidraw jekk il-bastiment huwiex f’fażi ta’ inċertezza, twissija jew diffikultà, jikkunsidraw u jibagħtu l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet rilevanti kollha liċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ responsabbli inklużi dawk dwar:
(i)
l-eżistenza ta’ talba għall-assistenza, minkejja li tali talba ma tkunx l-unika fattur biex tiġi determinata sitwazzjoni ta’ diffikultà;
(ii)
kemm il-bastiment ikun tajjeb għall-baħar u jekk hux probabbli li l-bastiment ma jasalx fid-destinazzjoni aħħarija tiegħu;
(iii)
in-numru ta’ persuni abbord meta mqabbel mat-tip u l-kundizzjoni tal-bastiment;
(iv)
id-disponibbiltà tal-provvisti meħtieġa, bħall-karburant, l-ilma u l-ikel biex jasal sax-xatt;
(v)
il-preżenza ta’ ekwipaġġ u kmand ikkwalifikat tal-bastiment;
(vi)
id-disponibbiltà u l-abbiltà ta’ tagħmir ta’ sikurezza, navigazzjoni u komunikazzjoni;
(vii)
il-preżenza ta’ persuni abbord li jeħtieġu assistenza medika b’mod urġenti;
(viii)
il-preżenza ta’ persuni abbord mejtin;
(ix)
il-preżenza ta’ nisa tqal jew ta’ tfal abbord;
(x)
il-kundizzjonijiet tat-temp u tal-baħar, inkluż tbassir tat-temp u tal-baħar.
(g)
Filwaqt li jistennew struzzjonijiet miċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ, l-unitajiet parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri kollha adatti biex jiżguraw is-sikurezza tal-persuni kkonċernati.
(h)
Fejn bastiment jiġi kkunsidrat li jinsab f’sitwazzjoni ta’ inċertezza, twissija jew diffikultà iżda l-persuni abbord jirrifjutaw li jaċċettaw l-assistenza, l-unità parteċipanti għandha tinforma liċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ responsabbli u ssegwi l-istruzzjonijiet tiegħu. L-unità parteċipanti għandha tkompli tissodisfa d-dover ta’ kura billi tissorvelja l-bastiment u billi tieħu kwalunkwe miżura meħtieġa fir-rigward tas-sikurezza tal-persuni kkonċernati, filwaqt li tevita li tieħu azzjoni li tista’ taggrava s-sitwazzjoni jew iżżid iċ-ċansijiet li xi ħadd iweġġa’ jew jitlef ħajtu.
(i)
Fejn iċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ ta’ pajjiż terz responsabbli mir-reġjun tat-tfittxija u s-salvataġġ ma jweġibx għall-informazzjoni mibgħuta mill-unità parteċipanti, din tal-aħħar għandha tikkuntattja liċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ tal-Istat Membru ospitanti sakemm dik l-unità parteċipanti ma tqisx li Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ ieħorrikonoxxut internazzjonalment ikun f’pożizzjoni aħjar li jieħu f’idejh il-koordinazzjoni tas-sitwazzjoni ta’ tfittxija u salvataġġ.
Il-pjan operazzjonali jista’ jinkludi dettalji adattati għaċ-ċirkostanzi tal-operazzjoni fuq il-baħar ikkonċernata.
3. Fejn is-sitwazzjoni tat-tfittxija u s-salvataġġ tkun ġiet konkluża, l-unità parteċipanti għandha, b’konsultazzjoni maċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni, tissokta bl-operazzjoni fuq il-baħar.
Artikolu 10
Żbark
1. F’konformità mal-liġi internazzjonali u fir-rispett tad-drittijiet fundamentali, il-pjan operazzjonali għandu jkun fih, tal-inqas il-modalitajiet li ġejjin biex isir l-iżbark tal-persuni interċettati jew salvati fl-operazzjoni fuq il-baħar:
(a)
fil-każ ta’ interċettazzjoni fl-ibħra territorjali jew iż-żona kontigwa kif stabbilit fl-Artikolu 6(1), (2) jew (6) jew fl-Artikolu 8(1) jew (2), l-iżbark għandu jsir fl-Istat Membru kostali, mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-Artikolu 6(2);
(b)
fil-każ ta’ interċettazzjoni fl-ibħra internazzjonali kif stabbilit fl-Artikolu 7, jista’ jseħħ żbark fil-pajjiż terz minn fejn ikun ġie assunt li telaq il-bastiment. Jekk dan ma jkunx possibbli, l-iżbark għandu jseħħ fl-Istat Membru ospitanti;
(c)
fil-każ ta’ sitwazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ kif stabbilit fl-Artikolu 9 u mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà taċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ l-Istat Membru ospitanti u l-Istati Membri parteċipanti għandhom jikkooperaw maċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ responsabbli biex jidentifikaw post ta’ sikurezza u, meta ċ-Ċentru ta’ Koordinazzjoni tas-Salvataġġ responsabbli jagħżel tali post, huma għandhom jiżguraw li l-iżbark tal-persuni salvati jsir b’mod rapidu u effettiv.
Jekk ma jkunx possibbli li l-unità parteċipanti tinħeles mill-obbligu tagħha, imsemmi fl-Artikolu 9(1), malajr kemm jista’ jkun raġonevolment prattiku, filwaqt li jittieħed kont tas-sikurezza tal-persuni salvati u dik tal-unità parteċipanti nnifisha, hija għandha tkun awtorizzata tiżbarka l-persuni salvati fl-Istat Membru ospitanti.
Dawk il-modalitajiet għall-iżbark ma għandhomx ikollhom l-effett li jimponu obbligi fuq l-Istati Membri li ma jkunux parteċipanti fl-operazzjoni fuq il-baħar sakemm huma ma jipprovdux espressament l-awtorizzazzjoni biex jittieħdu miżuri fl-ibħra territorjali tagħhom jew fiż-żona kontigwa tagħhom f’konformità mal-Artikolu 6(6) jew l-Artikolu 8(2).
Il-pjan operazzjonali jista’ jkun fih dettalji adattati skont iċ-ċirkostanzi tal-operazzjoni fuq il-baħar ikkonċernata.
2. L-unitajiet parteċipanti għandhom jinfurmaw liċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni bil-preżenza ta’ kwalunkwe persuna fis-sens tal-Artikolu 4, u ċ-Ċentru Internazzjonali ta’ Koordinazzjoni għandu jibgħat dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-pajjiż fejn isir l-iżbark.
Il-pjan operazzjonali għandu jkun fih id-dettalji ta’ kuntatt ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, li għandhom jieħdu miżuri adatti ta’ segwitu.
Artikolu 11
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2007/2004
Fl-Artikoli 3a(1) u 8e(1) tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004, fl-aħħar tal-punt (j) rispettivament, tiżdied is-sentenza li ġejja:
“F’dak ir-rigward il-pjan operazzjonali għandu jiġi stabbilit f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 656/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*);
Artikolu 12
Mekkaniżmi ta’ solidarjetà
1. Stat Membru li jkun qed jiffaċċa sitwazzjoni ta’ pressjoni urġenti u eċċezzjonali fil-fruntieri esterni tiegħu għandu jkun jista’ jitlob:
(a)
l-iskjerament tat-Timijiet Ewropej ta’ Gwardji tal-Fruntieri f’konformità mal-Artikolu 8a tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004 biex tingħata assistenza operazzjonali rapida lil dak l-Istat Membru;
(b)
l-assistenza teknika u operazzjonali lill-Aġenzija f’konformità mal-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004 biex jikseb assistenza fil-qasam ta’ koordinazzjoni bejn l-Istati Membri u/jew l-iskjerament ta’ esperti biex jappoġġaw lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali;
(c)
assistenza ta’ emerġenza skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 515/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet urġenti u speċifiċi f’każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza.
2. Stat Membru soġġett għal pressjoni migratorja qawwija li tikkawża talbiet urġenti fuq il-faċilitajiet ta’ akkoljenza u fuq is-sistemi tal-asil tiegħu jista’ jitlob:
(a)
lill-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-qasam tal-Asil għall-iskjerament ta’ tim ta’ appoġġ fil-qasam tal-asil f’konformità mal-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 439/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) sabiex jipprovdi għarfien espert, bħal fil-qasam ta’ servizzi ta’ interpretazzjoni, mal-informazzjoni dwar il-pajjiżi ta’ oriġini u għarfien dwar it-trattament u l-ġestjoni tal-fajls tal-asil;
(b)
assistenza ta’ emerġenza f’konformità mal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 516/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet urġenti u speċifiċi f’każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza;
Artikolu 13
Rapport
1. L-Aġenzija għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni prattika ta’ dan ir-Regolament sat-18 ta' Lulju 2015 u kull sena wara dan.
2. Ir-rapport għandu jinkludi deskrizzjoni tal-proċeduri implimentati mill-Aġenzija biex tapplika dan ir-Regolament matul operazzjonijiet fuq il-baħar u informazzjoni dwar l-applikazzjoni prattika ta’ dan ir-Regolament, inkluża informazzjoni dettaljata dwar il-konformità mad-drittijiet fundamentali u l-impatt ta’ dawk id-drittijiet, u kwalunkwe inċident li seta’ seħħ.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Effetti tad-Deċiżjoni 2010/252/UE
Id-Deċiżjoni 2010/252/UE għandha tieqaf milli jkollha effett mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.