VERORDNUNG (EU) Nr. 100/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die als Reaktion auf die Havarie des Öltankers „Erika“ erlassen wurde, wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei der Sicherheit im Seeverkehr und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist.
(2)
Nach der Havarie des Öltankers „Prestige“ im Jahr 2002 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 geändert, um der Agentur weiterreichende Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzungen zu übertragen.
(3)
Es muss präzisiert werden, welche Arten der Meeresverschmutzung unter die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 fallen. So sollte unter einer durch Öl- und Gasanlagen verursachten Meeresverschmutzung Folgendes verstanden werden: eine Verschmutzung durch Öl und andere Stoffe, die, sofern sie in die Meeresumwelt gelangen, Gefahren für die Gesundheit des Menschen hervorrufen, die lebenden Ressourcen sowie die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres schädigen, den natürlichen Vorzügen des Meeres Schaden zufügen oder andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres beeinträchtigen können, wie es im Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe festgelegt ist.
(4)
Der Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) hat 2007 gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung der Verordnung in Auftrag gegeben. Ausgehend von dieser Bewertung formulierte er im Juni 2008 Empfehlungen für Änderungen, die die Arbeit der Agentur, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Arbeitsweise betreffen.
(5)
Einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollten auf der Grundlage der Ergebnisse der externen Bewertung, der Empfehlungen und der vom Verwaltungsrat im März 2010 angenommenen Mehrjahresstrategie präzisiert und aktualisiert werden. Die Agentur hat sich zwar auf ihre vorrangigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit im Seeverkehr zu konzentrieren, sie sollte aber außerdem bestimmte neue Haupt- und Nebenaufgaben erhalten, die der Entwicklung der Politik für die Sicherheit im Seeverkehr auf Unionsebene und auf internationaler Ebene Rechnung tragen. Angesichts der knappen Haushaltsmittel der Union sind zur Gewährleistung der Kosteneffizienz und der effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit erhebliche Prüfungs- und Umverteilungsanstrengungen erforderlich. Das für die neuen Haupt- und Nebenaufgaben benötigte Personal sollte grundsätzlich durch eine agenturinterne Umschichtung bereitgestellt werden. Gleichzeitig sollte die Agentur gegebenenfalls aus anderen Teilen des Haushalts der Union, insbesondere aus Mitteln des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, finanziert werden. Die Erfüllung aller neuen Haupt- und Nebenaufgaben durch die Agentur wird innerhalb der durch die derzeitige Finanzielle Vorausschau und den Haushaltsplan der Agentur gesetzten Grenzen erfolgen, und zwar unbeschadet der Verhandlungen und Beschlüsse über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Da diese Verordnung kein Finanzierungsbeschluss ist, sollte die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über die Mittel für die Agentur beschließen.
(6)
Die Aufgaben der Agentur sollten klar und präzise beschrieben und Aufgabenüberschneidungen vermieden werden.
(7)
Die Agentur hat gezeigt, dass bestimmte Aufgaben wirksamer auf europäischer Ebene durchgeführt werden können; in bestimmten Fällen könnte dies den Mitgliedstaaten Möglichkeiten für Einsparungen in ihren nationalen Haushalten bieten und, wenn nachgewiesen, einen tatsächlichen europäischen Mehrwert schaffen.
(8)
Einige Vorschriften, die speziell die Leitung der Agentur betreffen, sollten klarer gefasst werden. Aufgrund der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten besonderen Verantwortung der Kommission für die Durchführung der Unionspolitik sollte die Kommission der Agentur politische Leitlinien für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter vollständiger Wahrung der Rechtsform der Agentur und der Unabhängigkeit ihres Exekutivdirektors, die in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegt wurden, vorgeben.
(9)
Bei der Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, bei der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats und bei der Ernennung von Abteilungsleitern sollte umfassend berücksichtigt werden, wie wichtig die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen ist.
(10)
Jede Bezugnahme auf einschlägige Rechtsakte der Union sollte so verstanden werden, dass sie Rechtsakte im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Verhütung von Verschmutzung und des Eingreifens bei Verschmutzung durch Schiffe sowie des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen betrifft.
(11)
Für die Zwecke dieser Verordnung ist unter dem Begriff „Gefahrenabwehr in der Schifffahrt“ - im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (4) - die Kombination vorbeugender Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz des Seeverkehrs und von Hafenanlagen vor einer Bedrohung durch vorsätzliche rechtswidrige Handlungen dienen sollen. Das Ziel der Gefahrenabwehr sollte dadurch erreicht werden, dass geeignete Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik ergriffen werden, von denen die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der Verteidigung und der öffentlichen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von gegen den Staat gerichteten Finanzstraftaten unberührt bleiben.
(12)
Die Agentur sollte im Interesse der Union handeln. Dies sollte auch dann gelten, wenn die Agentur im Rahmen der Förderung der Politik der Union für die Sicherheit im Seeverkehr beauftragt wird, in ihren Zuständigkeitsbereichen außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten tätig zu werden und betroffenen Drittländern technische Hilfe zu leisten.
(13)
Die Agentur sollte den Mitgliedstaaten technische Unterstützung leisten, die den Aufbau der für die Umsetzung des Besitzstands der Union erforderlichen nationalen Kapazitäten erleichtern sollte.
(14)
Die Agentur sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission operative Unterstützung leisten. Dies sollte Dienste und Einrichtungen wie das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch (SafeSeaNet), das Europäische Satellitenüberwachungssystem zum Aufspüren von Ölverschmutzungen (CleanSeaNet), das Datenzentrum der Europäischen Union für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT-Datenzentrum der EU) und die Überprüfungsdatenbank der EU-Hafenstaatkontrolle (Thetis) einschließen.
(15)
Die Sachkompetenz der Agentur auf dem Gebiet der elektronischen Datenübermittlung und der Systeme für den Seeverkehrsinformationsaustausch sollte genutzt werden, um die Meldeformalitäten für Schiffe zu vereinfachen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr abzubauen und einen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten. Insbesondere sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (5) unterstützen.
(16)
Die Agentur sollte die Kommission bei den Forschungsaktivitäten, die mit ihren Zuständigkeitsbereichen in Zusammenhang stehen, stärker unterstützen. Überschneidungen mit dem vorhandenen Forschungsrahmen der Union sollten jedoch vermieden werden. Insbesondere sollte die Agentur nicht für die Verwaltung von Forschungsprojekten zuständig sein.
(17)
Im Lichte der Entwicklung neuer, innovativer Anwendungen und Dienste und der Verbesserung bereits bestehender Anwendungen und Dienste sowie im Hinblick auf die Verwirklichung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sollte die Agentur die von den Programmen zur europäischen Satellitennavigation (EGNOS und Galileo) und von dem Programm zur globalen Überwachung von Umwelt und Sicherheit (GMES) gebotenen Möglichkeiten umfassend nutzen.
(18)
Nach dem Auslaufen der Rahmenregelung der Union für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung, die durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffen wurde, sollte die Agentur einige der zuvor in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten fortsetzen, indem sie insbesondere auf das Fachwissen der beratenden Fachgruppe für die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Meeresverschmutzungen zurückgreift. Die diesbezüglichen Tätigkeiten der Agentur sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen vorzusehen, und die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten sollten beachtet werden.
(19)
Auf Antrag stellt die Agentur den Mitgliedstaaten über das CleanSeaNet detaillierte Informationen über Fälle von Verschmutzungen durch Schiffe zur Verfügung, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (7) nachzukommen. Jedoch unterscheidet sich die Wirksamkeit der Durchsetzung sehr stark, obwohl derartige Verschmutzungen das Potenzial in sich tragen, in andere nationale Gewässer zu gelangen. Die Kommission sollte deshalb in ihrem nächsten Bericht gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Wirksamkeit und die Kohärenz der Durchsetzung der genannten Richtlinie sowie sonstige relevante Informationen über deren Anwendung vorlegen.
(20)
Anträge betroffener Staaten zur Aktivierung von Maßnahmen zur Schadstoffbekämpfung durch die Agentur sollten durch das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz weitergeleitet werden, das durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (8) eingeführt wurde. Die Kommission kann bei anderen Sachverhalten als Anträgen auf Bereitstellung von abrufbereiten Schiffen und Ausrüstungen zur Schadstoffbekämpfung in Erwägung ziehen, alternative Kommunikationsmittel einzusetzen, die fortgeschrittene Informationstechnologien nutzen und daher möglicherweise zweckmäßiger sind, und sie kann dementsprechend den antragstellenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis setzen.
(21)
Jüngste Ereignisse haben die Gefahren der Offshore-Erdöl- und -Erdgasexploration und -gewinnung für den Seeverkehr und die Meeresumwelt deutlich gemacht. Die Interventionskapazitäten der Agentur in Bezug auf Ölverschmutzung und ihre Sachkompetenz auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe sollte auf Antrag eines betroffenen Staates genutzt werden, um bei Verschmutzungen einzugreifen, die von solchen Aktivitäten herrühren.
(22)
Insbesondere sollte das CleanSeaNet, das gegenwärtig genutzt wird, um Hinweise auf Ölverschmutzungen durch Schiffe zu liefern, von der Agentur auch eingesetzt werden, um Ölverschmutzungen bei der Offshore-Erdöl- und -Erdgasexploration und -gewinnung festzustellen und zu melden, ohne dass sich dies nachteilig auf den für den Seeverkehr bereitgestellten Dienst auswirkt.
(23)
Die Agentur verfügt über langjährige und anerkannte wertvolle Sachkompetenz und Instrumente im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzungen durch Schiffe und des Eingreifens bei derartigen Verschmutzungen. Diese Sachkompetenz und diese Instrumente können für weitere Tätigkeiten der Union, die mit der Seeverkehrspolitik der Union im Zusammenhang stehen, relevant sein. Die Agentur sollte deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Tätigkeiten der Union unterstützen, sofern der Verwaltungsrat dies im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms der Agentur genehmigt hat. Diese Unterstützung sollte einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden und sich nicht nachteilig auf die Erfüllung der Hauptaufgaben der Agentur auswirken.
(24)
Durch die von ihr geleistete technische Unterstützung trägt die Agentur auch zur Entwicklung eines umweltfreundlicheren Seeverkehrs bei.
(25)
Was die Klassifikationsgesellschaften betrifft, so sind die meisten dieser Gesellschaften sowohl für Seeschiffe als auch für Binnenschiffe zuständig. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Klassifikationsgesellschaften für Seeschiffe könnte die Agentur der Kommission sachdienliche Auskünfte hinsichtlich der Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe erteilen und somit Effizienzsteigerungen ermöglichen.
(26)
Hinsichtlich der Schnittstelle zwischen Verkehrsinformationssystemen sollte die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, gemeinsam mit den für das System der Binnenschifffahrtsinformationsdienste zuständigen Behörden die Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen diesen Systemen zu erkunden.
(27)
Unbeschadet der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden sollte die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung der künftigen „e-Maritime“-Initiative unterstützen, die durch die Erleichterung der Nutzung fortgeschrittener Informationstechnologien für Effizienzsteigerungen im europäischen Seeverkehrssektor sorgen soll.
(28)
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Verwirklichung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sollte der Verwaltungsaufwand für die Schifffahrt verringert werden, wodurch unter anderem der Kurzstreckenseeverkehr gefördert wird. In diesem Zusammenhang könnten das Konzept des „Blauen Gürtels“ sowie die „e-Maritime“-Initiative als potenzielle Instrumente zur Vereinfachung der Meldeanforderungen eingesetzt werden, die an Handelsschiffe gestellt werden, wenn sie in Häfen der Mitgliedstaaten einlaufen oder aus ihnen auslaufen.
(29)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes des institutionellen Gleichgewichts nicht möglich, einer Agentur die Befugnis zum Erlass von Entscheidungen von allgemeiner Geltung zu übertragen.
(30)
Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegten Ziele und Aufgaben sollte die Kommission innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten und vorlegen, in der sie sondiert und bewertet, wie die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einrichtungen der Küstenwache verbessert werden kann. In dieser Studie sollten der bestehende Rechtsrahmen und die einschlägigen Empfehlungen der zuständigen Gremien der Union sowie der Stand der Entwicklung des Gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich (CISE) berücksichtigt und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt werden; dabei sollte für das Europäische Parlament und den Rat das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar herausgestellt werden.
(31)
Für die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Cluster der Union ist es wichtig, Anreize für gut ausgebildete europäische Seeleute zu schaffen. Daher sollte die Agentur vor dem Hintergrund des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs an hochqualifizierten Seeleuten in der Union die Mitgliedstaaten und die Kommission gegebenenfalls bei der Förderung der Ausbildung von Seeleuten unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken erleichtert und Informationen über Austauschprogramme der Union im Bereich der Ausbildung von Seeleuten bereitstellt. In diesem Zusammenhang könnten unter anderem die sachkundigen europäischen Akteure dabei unterstützt werden, auf freiwilliger Basis Spitzenleistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten anzustreben, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Inhalt und die Gestaltung der Ausbildung von Seeleuten uneingeschränkt gewahrt bleiben muss.
(32)
Um dem zunehmenden Risiko der Piraterie entgegenzuwirken, sollte die Agentur gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden und anderen relevanten Stellen, darunter auch für Operationen wie die EU-Marineoperation Atalanta, weiterhin detaillierte Informationen über die genaue Position der unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffe, die als sehr risikoreich eingestufte Gebiete durchkreuzen, zukommen lassen. Ferner verfügt die Agentur über Möglichkeiten, die sich insbesondere im Kontext der Entwicklung von CISE als nützlich erweisen könnten. Daher ist es angebracht, dass die Agentur den zuständigen nationalen Behörden und einschlägigen Einrichtungen der Union, wie z. B. Frontex und Europol, auf deren Ersuchen relevante Schiffsortungs- und Erdbeobachtungsdaten zur Verfügung stellt, um Präventivmaßnahmen zum Schutz vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen im Sinne des Unionsrechts zu erleichtern, und dies unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie im Einklang mit dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten und der Union, insbesondere hinsichtlich der die Daten anfordernden Stellen. Die Bereitstellung von Daten zu Fernidentifizierung und -verfolgung (LRIT) sollte vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Flaggenstaats und im Einklang mit den vom Verwaltungsrat festzulegenden Verfahren erfolgen.
(33)
Bei der Veröffentlichung von Informationen gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (9) sollten sich die Kommission und die Agentur auf die im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) gewonnene Fachkompetenz und Erfahrung stützen, um die erforderliche Kohärenz zu gewährleisten.
(34)
Die Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die einschlägige Arbeit internationaler und regionaler Organisationen sollte die Beziehung zwischen diesen Organisationen und den Mitgliedstaaten infolge deren Mitgliedschaft in diesen Organisationen nicht berühren.
(35)
Die Union ist folgenden Instrumenten beigetreten, durch die regionale Organisationen eingerichtet worden sind, deren Tätigkeiten auch unter die Ziele der Agentur fallen: dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) (10); dem Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) (11) und dessen 1995 überarbeiteter Fassung (12) sowie mehreren dazugehörigen Protokollen; dem Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonn-Übereinkommen) (13); dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) (14); dem am 17. Oktober 1990 unterzeichneten Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon) (15) mit seinem am 20. Mai 2008 unterzeichneten Zusatzprotokoll, die noch nicht in Kraft getreten sind (16). Ferner verhandelt die Union derzeit über den Beitritt zu dem im April 1992 unterzeichneten Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Übereinkommen von Bukarest). Die Agentur sollte daher den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Teilnahme an der einschlägigen Arbeit dieser regionalen Organisationen technische Unterstützung leisten.
(36)
Neben diesen regionalen Organisationen bestehen hinsichtlich des Eingreifens bei Verschmutzungen weitere regionale, subregionale und bilaterale Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen. Wenn die Agentur Drittländern, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, Unterstützung im Hinblick auf ein Eingreifen bei Verschmutzungen leistet, sollte sie diesen Vereinbarungen Rechnung tragen.
(37)
Die Union teilt mit ihren Nachbarländern die regionalen Meeresbecken des Mittelmeers, des Schwarzen Meers und der Ostsee. Auf Ersuchen der Kommission sollte die Agentur diesen Ländern Unterstützung im Hinblick auf ein Eingreifen bei Verschmutzungen leisten.
(38)
Im Interesse der größtmöglichen Effizienz sollte die Agentur so eng wie möglich im Rahmen der Pariser Vereinbarung zusammenarbeiten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Optionen für weitere Effizienzsteigerungen sondieren, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung zur Prüfung vorgelegt werden könnten.
(39)
Damit die bindenden Rechtsakte der Union in den Bereichen der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ordnungsgemäß umgesetzt werden, sollte die Agentur die Kommission unterstützen, indem sie Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführt. Diese Kontrollbesuche in den nationalen Verwaltungen sollten es der Agentur ermöglichen, alle notwendigen Auskünfte einzuholen, um der Kommission einen umfassenden Bericht für deren weitere Beurteilung vorzulegen. Die Kontrollbesuche sollten im Geiste der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze durchgeführt werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die nationalen Seebehörden auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Ferner sollten die Kontrollbesuche nach einem festgelegten Verfahren anhand einer vom Verwaltungsrat beschlossenen Standardmethode durchgeführt werden.
(40)
Die Agentur sollte die Kommission unterstützen, indem sie Inspektionen bei anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (17) durchführt. Diese Inspektionen können auch in Drittländern erfolgen. Die Kommission und die Agentur sollten gewährleisten, dass die betroffenen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß unterrichtet werden. Die Agentur sollte ferner die ihr von der Kommission übertragenen Inspektionsaufgaben hinsichtlich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute in Drittländern gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (18) wahrnehmen. Die genauen Modalitäten der technischen Unterstützung der Agentur für die Inspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die die Kommission gemäß ihrer Verordnung (EG) Nr. 324/2008 vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (19) durchführt, sollten in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 nicht geregelt werden.
(41)
Um die Kohärenz mit den politischen Zielen und dem institutionellen Gefüge der Union sowie mit den geltenden Verwaltungs- und Finanzverfahren sicherzustellen, sollte die Kommission ein förmliches Gutachten in Form einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf der Mehrjahresstrategie und den Entwürfen der Jahresarbeitsprogramme der Agentur vorlegen, die der Verwaltungsrat vor der Annahme dieser Dokumente berücksichtigen sollte.
(42)
Damit ein faires und transparentes Verfahren zur Ernennung des Exekutivdirektors gewährleistet ist, sollte das zu befolgende Auswahlverfahren den Leitlinien der Kommission für Auswahl und Ernennung der Direktoren von Agenturen der Union entsprechen. Diese Leitlinien sehen vor, dass Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten eine Bewerbung einreichen können. Aus denselben Gründen sollte der Verwaltungsrat im Vorauswahlausschuss durch einen Beobachter vertreten sein. Der Beobachter sollte auch in den weiteren Phasen des Auswahlverfahrens laufend unterrichtet werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat seinen Ernennungsbeschluss fasst, sollten die Mitglieder des Verwaltungsrats die Kommission zum Auswahlverfahren befragen können. Ferner sollte der Verwaltungsrat Gelegenheit haben, mit den in die engere Wahl genommenen Bewerbern gemäß der üblichen Verfahrensweise ein Bewerbergespräch zu führen. In allen Phasen des Auswahlverfahrens und der Ernennung für das Amt des Exekutivdirektors der Agentur sollten alle Beteiligten sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (20) erfolgt.
(43)
Obwohl die Agentur hauptsächlich durch einen Beitrag der Union finanziert wird, erzielt sie auch Einnahmen aufgrund der Gebühren und Entgelte für die von ihr erbrachten Leistungen. Diese Gebühren und Entgelte betreffen insbesondere den Betrieb des LRIT-Datenzentrums der EU und werden gemäß der Entschließung des Rates vom 1./2. Oktober 2007 und 9. Dezember 2008 bezüglich der Einrichtung des LRIT-Datenzentrums der EU sowie insbesondere gemäß der Absätze, die die Finanzierung von LRIT-Meldungen betreffen, erhoben.
(44)
Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 vorzusehenden Sachstandsberichts sollte die Kommission auch prüfen, welchen potenziellen Beitrag die Agentur aufgrund ihrer langjährigen und anerkannten Sachkompetenz sowie ihrer Instrumente zur Umsetzung eines künftigen Gesetzgebungsakts über die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasprospektion, -exploration und -gewinnung leisten kann, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird, wobei es um die Verhütung der Verschmutzung durch Offshore-Erdöl- und -Gasanlagen geht.
(45)
Die Tätigkeit der Agentur sollte nach Möglichkeit auch zur Schaffung eines echten Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen beitragen.
(46)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (21) und insbesondere deren Artikel 208 sollte berücksichtigt werden.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden ‚Agentur‘) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzung durch Schiffe und der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen ist.
(2) Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen und leistet ihnen technische, operative und wissenschaftliche Unterstützung auf den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebieten innerhalb der Grenzen der in Artikel 2 genannten Hauptaufgaben und gegebenenfalls der in Artikel 2a genannten Nebenaufgaben, um insbesondere die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei zu unterstützen, die einschlägigen Rechtsakte der Union ordnungsgemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Bekämpfung von Verschmutzungen leistet die Agentur nur dann operative Unterstützung, wenn sie von dem betroffenen Staat bzw. den betroffenen Staaten einen entsprechenden Antrag erhält.
(3) Durch die Unterstützung gemäß Absatz 2 trägt die Agentur gegebenenfalls zur Gesamteffizienz des Seeverkehrs entsprechend dieser Verordnung bei, um den Aufbau eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen zu erleichtern.
Artikel 2
Hauptaufgaben der Agentur
(1) Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erfüllt die Agentur die in dem vorliegenden Artikel aufgeführten Hauptaufgaben.
(2) Die Agentur unterstützt die Kommission
a)
bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung relevanter Rechtsakte der Union, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der internationalen Vorschriften;
b)
bei der wirksamen Anwendung relevanter bindender Rechtsakte der Union, insbesondere indem sie Kontrollbesuche und Inspektionen gemäß Artikel 3 dieser Verordnung durchführt und der Kommission technische Unterstützung bei der Durchführung der Inspektionsaufgaben leistet, die ihr gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (22) übertragen werden. Sie kann diesbezüglich der Kommission mögliche Verbesserungen der betreffenden bindenden Rechtsakte vorschlagen;
c)
bei der Analyse laufender und abgeschlossener Forschungsprojekte, die für die Ziele der Agentur von Belang sind; dazu kann die Benennung möglicher Folgemaßnahmen gehören, die sich aus speziellen Forschungsprojekten ergeben;
d)
bei der Durchführung anderer Aufgaben, die der Kommission in Gesetzgebungsakten der Union in Bezug auf die Ziele der Agentur übertragen werden.
(3) Die Agentur arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um
a)
gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen zu organisieren, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;
b)
technische Lösungen zu entwickeln, die die Bereitstellung einschlägiger operativer Dienstleistungen einschließen, und technische Unterstützung beim Aufbau der für die Umsetzung der einschlägigen Rechtsakte der Union erforderlichen nationalen Kapazität zu leisten;
c)
auf Ersuchen eines Mitgliedstaats aus den Inspektionen nach Artikel 3 resultierende sachdienliche Informationen bereitzustellen, um die Überwachung der anerkannten Organisationen zu unterstützen, die in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (23) im Auftrag der Mitgliedstaaten Zertifizierungsaufgaben erfüllen, wobei die Rechte und Verpflichtungen des Flaggenstaats unberührt bleiben;
d)
Maßnahmen zum Eingreifen im Falle von durch Schiffe verursachter Verschmutzung sowie im Falle von Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, sofern der betroffene Mitgliedstaat, unter dessen Verantwortung die Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden, darum ersucht hat, wobei die Verantwortlichkeit des Küstenstaats, über angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen zu verfügen, unberührt bleibt und eine bestehende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beachten ist. Anträge auf die Durchführung von Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung sind gegebenenfalls im Wege des durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (24) eingeführten Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz weiterzuleiten.
(4) Die Agentur erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wie folgt:
a)
Sie fördert in dem von der Richtlinie 2002/59/EG erfassten Bereich der Verkehrsüberwachung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete und entwickelt und betreibt das in Artikel 6b der Richtlinie genannte Datenzentrum der Union für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT-Datenzentrum der EU) und das in Artikel 22a der Richtlinie genannte System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch (SafeSeaNet) sowie das Internationale Datenaustauschsystem für die Fernidentifizierung und -verfolgung gemäß der gegenüber der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) gemachten Zusage.
b)
Sie stellt den zuständigen nationalen Behörden und den einschlägigen Einrichtungen der Union im Rahmen von deren Mandaten auf Ersuchen und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten und der Union relevante Schiffsortungs- und Erdbeobachtungsdaten zur Verfügung, um nach geltendem Unionsrecht oder im Rahmen international vereinbarter Übereinkünfte im Bereich des Seeverkehrs vorgesehene Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen durch Piraterie und durch vorsätzliche rechtswidrige Handlungen zu erleichtern, wobei die geltenden Datenschutzregelungen und die Verwaltungsverfahren einzuhalten sind, die vom Verwaltungsrat oder gegebenenfalls der gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten hochrangigen Lenkungsgruppe festgelegt werden. Die Bereitstellung von Daten für die Fernidentifizierung und -verfolgung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Flaggenstaats.
c)
Sie leistet im Bereich der Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (25) den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen und unter der Prämisse, dass es zu keinem Interessenkonflikt kommt, operative Unterstützung bei der Untersuchung schwerer oder schwerster Unfälle und analysiert Berichte über Sicherheitsuntersuchungen, um einen Mehrwert auf Unionsebene in Form eines möglichen Erkenntnisgewinns zu erzielen. Die Agentur erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 jener Richtlinie übermittelten Daten eine jährliche Übersicht über die Unfälle und Vorkommnisse auf See.
d)
Sie stellt objektive, zuverlässige und vergleichbare Statistiken, Informationen und Daten bereit, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Aktionen und zur Bewertung der Wirksamkeit und Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen ergreifen können. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der Veröffentlichung von Informationen über Schiffe gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (26).
e)
Sie sammelt und analysiert Daten zu Seeleuten, die gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (27) bereitgestellt und verwendet werden.
f)
Sie verbessert die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben, im Einklang mit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (28).
g)
Sie überwacht bei Meeresverschmutzungen durch Öl- und Gasanlagen den Umfang und die Umweltauswirkungen solcher Verschmutzungen mittels ihres Europäischen Satellitenüberwachungsdienstes für Ölverschmutzungen (CleanSeaNet).
h)
Sie leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche technische Unterstützung für die Beteiligung an den einschlägigen Arbeiten der technischen Gremien der IMO, der Internationalen Arbeitsorganisation, soweit es um Fragen des Seeverkehrs geht, und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden ‚Pariser Vereinbarung‘) sowie der relevanten regionalen Organisationen, denen die Union beigetreten ist, im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen.
i)
Mit Blick auf die Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (29) erleichtert sie insbesondere die elektronische Datenübermittlung über SafeSeaNet und unterstützt die Entwicklung des ‚einzigen Fensters‘ (single window).
(5) Auf Ersuchen der Kommission kann die Agentur Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, und gegebenenfalls Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Ländern, die sich an der Pariser Vereinbarung beteiligen, technische Unterstützung, einschließlich der Organisation entsprechender Ausbildungsmaßnahmen, im Zusammenhang mit den relevanten Rechtsakten der Union leisten.
Im Einklang mit dem durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom eingeführten Unionsverfahren für den Katastrophenschutz und analog zu den Bedingungen, die für Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 Buchstabe d dieses Artikels gelten, kann die Agentur ferner Unterstützung im Falle einer Verschmutzung durch Schiffe sowie einer Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen leisten, wenn Drittländer betroffen sind, die ein Regionalmeer mit der Union teilen. Dies erfolgt in Koordination mit den bestehenden regionalen Kooperationsvereinbarungen im Zusammenhang mit Meeresverschmutzung.
Artikel 2a
Nebenaufgaben der Agentur
(1) Unbeschadet der in Artikel 2 genannten Hauptaufgaben unterstützt die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Entwicklung und Umsetzung der in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Tätigkeiten der Union, die mit den Zielen der Agentur im Zusammenhang stehen, soweit die Agentur über bewährte und anerkannte Sachkompetenz und Instrumente verfügt. Die in diesem Artikel aufgeführten Nebenaufgaben
a)
müssen einen nachgewiesenen Mehrwert schaffen,
b)
müssen Doppelarbeit vermeiden,
c)
müssen im Interesse der Seeverkehrspolitik der Union sein,
d)
dürfen sich nicht nachteilig auf die Hauptaufgaben der Agentur auswirken und
e)
dürfen die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten, Hafenstaaten und Küstenstaaten, nicht verletzen.
(2) Die Agentur unterstützt die Kommission
a)
im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (30), indem sie zum Ziel beiträgt, einen guten Umweltzustand der Meeresgewässer in Bezug auf ihre schifffahrtsbezogenen Elemente zu erreichen, und durch die Nutzung der Ergebnisse bestehender Instrumente wie SafeSeaNet und CleanSeaNet;
b)
bei der Bereitstellung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen von Schiffen, insbesondere bei der Beobachtung laufender internationaler Entwicklungen;
c)
in Bezug auf das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security programme, GMES) bei der Förderung der Verwendung von GMES-Daten und -Diensten für die Zwecke des Seeverkehrs im Rahmen der GMES-Führungsstruktur;
d)
bei der Entwicklung eines Gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU;
e)
in Bezug auf mobile Offshore-Öl- und Gasanlagen bei der Prüfung von Auflagen der IMO und bei der Zusammenstellung von grundlegenden Informationen zu potenziellen Gefahren für den Seeverkehr und die Meeresumwelt;
f)
durch die Bereitstellung sachdienlicher Informationen im Hinblick auf Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (31). Diese Informationen sind auch Teil der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung genannten Berichte.
(3) Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten
a)
bei der Prüfung der Durchführbarkeit und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur Unterstützung des Aufbaus des Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen, etwa des Konzepts des ‚Blauen Gürtels‘ und der ‚e-Maritime‘-Initiative, sowie der Meeresautobahnen. Unbeschadet der Rolle der gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten hochrangigen Lenkungsgruppe wird in diesem Zusammenhang insbesondere geprüft, ob SafeSeaNet zusätzliche Funktionen übernehmen kann;
b)
durch die - mit den für das System der Binnenschifffahrtsinformationsdienste zuständigen Behörden erfolgende - Prüfung der Möglichkeiten für einen Informationsaustausch zwischen diesem System und Seeverkehrsinformationssystemen auf der Grundlage des Berichts nach Artikel 15 der Richtlinie 2010/65/EU;
c)
durch Erleichterung des freiwilligen Austauschs bewährter Praktiken für die Aus- und Weiterbildung von Seeleuten in der Union und durch Bereitstellung von Informationen über Austauschprogramme der Union, die für entsprechende Ausbildungsmaßnahmen relevant sind, unter uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Artikel 3
Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten und Inspektionen
(1) Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und zur Unterstützung der Kommission bei der Erfüllung der ihr aus dem AEUV erwachsenden Pflichten, und insbesondere bei der Bewertung der wirksamen Anwendung des maßgeblichen Unionsrechts, führt die Agentur im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Methodik Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch.
(2) Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat rechtzeitig von dem geplanten Kontrollbesuch und gibt die Namen der beauftragen Bediensteten sowie den Zeitpunkt des Beginns des Kontrollbesuchs und seine voraussichtliche Dauer an. Die mit der Durchführung der Kontrollbesuche beauftragten Bediensteten der Agentur erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer schriftlichen Verfügung des Exekutivdirektors der Agentur, in der Gegenstand und Ziel des Besuchs genannt sind.
(3) Die Agentur führt Inspektionen im Auftrag der Kommission gemäß den Anforderungen der bindenden Rechtsakte der Union durch, und zwar hinsichtlich Organisationen, die von der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (32) anerkannt wurden, und hinsichtlich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute in Drittländern gemäß der Richtlinie 2008/106/EG.
(4) Im Anschluss an jeden Kontrollbesuch oder jede Inspektion erstellt die Agentur einen Bericht, den sie der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat übermittelt.
(5) Die Agentur analysiert gegebenenfalls und auf jeden Fall nach Abschluss eines Kontrollbesuchs- oder Inspektionszyklus die Berichte dieses Zyklus, um übergreifende Erkenntnisse zu gewinnen und allgemeine Schlussfolgerungen zu Wirksamkeit und Kosteneffizienz der bestehenden Maßnahmen zu ziehen. Die Agentur legt der Kommission diese Analyse zwecks weiterer Erörterung mit den Mitgliedstaaten vor, um relevante Erkenntnisse zu gewinnen und die Verbreitung vorbildlicher Arbeitsmethoden zu fördern.
2.
In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
„(3) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest, einschließlich gegebenenfalls der Einzelheiten in Bezug auf die Konsultation der Mitgliedstaaten vor der Veröffentlichung von Informationen.
(4) Für die gemäß dieser Verordnung von der Kommission und der Agentur gesammelten und verarbeiteten Informationen gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (33); die Agentur ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die sichere Handhabung und Verarbeitung vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Auf Ersuchen der Kommission kann der Verwaltungsrat nach Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit ihnen und unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Haushaltsplan - gegebenenfalls einschließlich des Beitrags, den die betroffenen Mitgliedstaaten leisten - die regionalen Zentren einrichten, die für die möglichst effiziente und effektive Erfüllung von Aufgaben der Agentur erforderlich sind. In dem entsprechenden Beschluss legt der Verwaltungsrat den Tätigkeitsbereich der regionalen Zentren genau fest, wobei unnötige finanzielle Kosten zu vermeiden sind und die Zusammenarbeit mit bestehenden regionalen und nationalen Netzwerken auszubauen ist.“
4.
Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn bis zum 15. Juni jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;“.
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
prüft und genehmigt im Rahmen der Erstellung des Arbeitsprogramms die Ersuchen um Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d, die Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 3, die Ersuchen um technische Unterstützung gemäß Artikel 2 Absatz 5 sowie die Ersuchen um Unterstützung gemäß Artikel 2a;
ca)
prüft und verabschiedet eine Mehrjahresstrategie für die Agentur, für einen Zeitraum von fünf Jahren, und berücksichtigt dabei die schriftliche Stellungnahme der Kommission;
cb)
prüft und verabschiedet den mehrjährigen Personalentwicklungsplan der Agentur;
cc)
prüft Entwürfe von Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe ba;“.
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
legt eine Methodik für die Kontrollbesuche gemäß Artikel 3 fest. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme der Methodik, dass sie damit nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat die Methodik und nimmt sie gegebenenfalls in geänderter Form in zweiter Lesung entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“.
d)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 18, 19 und 21 wahr und verfolgt die Ergebnisse und Empfehlungen der diversen internen und externen Prüfungsberichte und Bewertungen und lässt ihnen angemessene Maßnahmen folgen;“.
e)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor und die in Artikel 16 genannten Abteilungsleiter aus;“.
f)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
überprüft die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans gemäß Buchstabe k dieses Absatzes und der in der Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe (34) vorgesehenen Mittelbindungen;
g)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
„m)
benennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Beobachter, der das Auswahlverfahren der Kommission zur Ernennung des Exekutivdirektors überwacht.“
5.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf Grund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis auf den in Artikel 1 genannten Gebieten ernannt. Jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.“
6.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interessenkonflikte auftreten könnten, kann der Verwaltungsrat beschließen, dass bestimmte Tagesordnungspunkte in Abwesenheit der betroffenen Mitglieder erörtert werden. Ausführliche Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung werden in die Geschäftsordnung aufgenommen.“
7.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
Er erstellt unter Berücksichtigung der Standpunkte und Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrats die Mehrjahresstrategie der Agentur und legt sie dem Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission mindestens acht Wochen vor der betreffenden Tagung des Verwaltungsrats vor.
aa)
Er erstellt den mehrjährigen Personalentwicklungsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission mindestens vier Wochen vor der betreffenden Tagung des Verwaltungsrats vor.
ab)
Er erstellt unter Berücksichtigung der Standpunkte und Vorschläge der Mitglieder des Verwaltungsrats das Jahresarbeitsprogramm unter Angabe der voraussichtlichen personellen und finanziellen Ressourcen, die für jede Tätigkeit bereitgestellt werden, und den detaillierten Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen und legt sie dem Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission mindestens acht Wochen vor der betreffenden Tagung des Verwaltungsrats vor. Er ergreift die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Er kommt allen Ersuchen eines Mitgliedstaates um Unterstützung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c nach.
b)
Er entscheidet nach Stellungnahme der Kommission und entsprechend der vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g festgelegten Methodik für die Kontrollbesuche und Inspektionen gemäß Artikel 3.
ba)
Er kann mit anderen Stellen, die in den Tätigkeitsbereichen der Agentur arbeiten, Verwaltungsvereinbarungen schließen, sofern der Entwurf der Vereinbarung zuvor dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme unterbreitet wurde und dieser innerhalb von vier Wochen keine Einwände erhoben hat.“
b)
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Er führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um die von der Agentur erzielten Ergebnisse an den in dieser Verordnung festgelegten Zielen und Aufgaben messen zu können. Zu diesem Zweck legt er im Einvernehmen mit der Kommission und dem Verwaltungsrat maßgeschneiderte Leistungsindikatoren fest, die eine effektive Bewertung der erzielten Ergebnisse ermöglichen. Er stellt sicher, dass die Organisationsstruktur der Agentur im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen regelmäßig an die sich ändernden Erfordernisse angepasst wird. Auf dieser Grundlage erstellt der Exekutivdirektor jedes Jahr den Entwurf eines allgemeinen Tätigkeitsberichts, den er dem Verwaltungsrat zur Prüfung vorlegt. Der Bericht enthält einen speziellen Abschnitt über die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans für die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Vorsorge gegen Verschmutzungen und des Eingreifens bei Verschmutzungen sowie einen aktualisierten Überblick über den Stand aller im Rahmen dieses Plans finanzierten Maßnahmen. Er führt Verfahren für regelmäßige Evaluierungen entsprechend den anerkannten fachspezifischen Standards ein.“
c)
Absatz 2 Buchstabe g wird gestrichen.
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Bericht über die Ausführung seiner Aufgaben.
Er legt insbesondere den Sachstand hinsichtlich der Ausarbeitung der Mehrjahresstrategie und des Jahresarbeitsprogramms dar.“
8.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und der Abteilungsleiter
(1) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat ernannt und entlassen. Er wird nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Beobachters für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt; Grundlage hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungskompetenz sowie nachgewiesene Erfahrung in den in Artikel 1 genannten Bereichen. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat anhand einer Bewerberliste mit mindestens drei Kandidaten ernannt, die von der Kommission im Anschluss an ein allgemeines Auswahlverfahren vorgeschlagen wird, nachdem zuvor im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle eine Aufforderung zur Interessenbekundung für die Stelle veröffentlicht wurde. Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Der Verwaltungsrat kann auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder über die Entlassung des Exekutivdirektors beraten. Der Verwaltungsrat fasst seine Ernennungs- und Entlassungsbeschlüsse mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um maximal vier Jahre verlängern. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung seiner Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Wird die Amtszeit nicht verlängert, so bleibt der Exekutivdirektor bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt.
(3) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Abteilungsleitern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der Abteilungsleiter seine Aufgaben wahr.
(4) Die Abteilungsleiter werden aufgrund ihrer erworbenen Verdienste und nachgewiesenen Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie ihrer beruflichen Befähigung und Erfahrung in den in Artikel 1 genannten Bereichen ernannt. Die Abteilungsleiter werden nach einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrats vom Exekutivdirektor ernannt und entlassen.“
9.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Gebühren und Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und/oder sonstige von der Agentur erbrachte Leistungen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Exekutivdirektor stellt auf der Grundlage der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Jahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.“
c)
Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden ‚Haushaltsbehörde‘).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde gemeinsam mit einer Beschreibung und Begründung etwaiger Abweichungen zwischen dem Voranschlag der Agentur und dem Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan vorlegt.“
d)
Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls gemeinsam mit dem Jahresarbeitsprogramm entsprechend angepasst.“
10.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt in regelmäßigen Abständen und mindestens alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag. Die Kommission stellt der Agentur alle Informationen zur Verfügung, die die Agentur für diese Bewertung für erforderlich hält.
(2) Im Rahmen der Bewertung werden die Auswirkungen dieser Verordnung sowie der Nutzen, die Zweckmäßigkeit, der erzielte Mehrwert und die Effizienz der Agentur und ihrer Arbeitsweise beurteilt. Bei der Bewertung werden die Ansichten der Beteiligten auf europäischer und auf nationaler Ebene berücksichtigt. Bewertet wird insbesondere, ob es gegebenenfalls nötig ist, den Aufgabenbereich der Agentur zu verändern. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.
(3) Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat vorgelegt; dieser unterbreitet der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung sowie der Agentur und ihrer Arbeitsweise. Die Bewertungsergebnisse und die Empfehlungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission übermittelt und veröffentlicht. Gegebenenfalls wird ein Aktionsplan mit Zeitplan beigefügt.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
Sachstandsbericht
Bis zum 2. März 2018 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts nach Artikel 22 einen Bericht, in dem mit Blick auf weitere Effizienzsteigerungen dargelegt wird, wie die Agentur die durch diese Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Verantwortungsbereiche wahrgenommen hat und erforderlichenfalls ob ihre Ziele und Aufgaben weiter ausgeweitet werden sollen.“
12.
Artikel 23 wird gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 100/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Jannar 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1406/2002 li jistabbilixxi l-Aġenzija Marittima Ewropea tas-Sigurtà
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta’ att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), li kien adottat bħala rispons għall-aċċident tat-tanker taż-żejt “Erika”, stabbilixxa Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (l-“Aġenzija”) sabiex ikun żgurat livell għoli, uniformi u effettiv ta’ sikurezza marittima u ta’ prevenzjoni ta’ tniġġis mill-bastimenti.
(2)
Wara l-aċċident tat-tanker taż-żejt “Prestige” fl-2002, ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002 ġie mmodifikat biex l-Aġenzija tingħata aktar kompiti fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis.
(3)
Jeħtieġ li jiġi ċċarat liema tipi ta’ tniġġis marin għandhom jaqgħu fi ħdan l-objettivi tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002. Għalhekk, it-tniġġis marin ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass għandu jitqies bħala tniġġis minn żejt jew kwalunkwe sustanza li mhix żejt li, jekk introdotta fl-ambjent marin, x’aktarx toħloq perikli għas-saħħa tal-bniedem, tagħmel ħsara lir-riżorsi ħajjin u lill-ħajja marina, tiddanneġġa kumditajiet jew tinterferixxi f’użu leġittimi oħra tal-baħar, kif stabbilit mill-Protokoll dwar l-Istat ta’ Tħejjija, ir-Reazzjoni u l-Kooperazzjoni għall-Aċċidenti ta’ Tniġġis minn sustanzi Perikolużi u Noċivi, 2000.
(4)
Filwaqt li jaġixxi f’konformità mal-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002, il-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija (il-“Bord Amministrattiv”) fl-2007 kkummissjona evalwazzjoni esterna indipendenti dwar l-implimentazzjoni ta’ dak ir-Regolament. Abbażi ta’ dik l-evalwazzjoni, f’Ġunju 2008, huwa ħareġ rakkomandazzjonijiet rigward bidliet għall-funzjonament tal-Aġenzija, għall-oqsma ta’ kompetenza tagħha u għall-prattiki ta’ ħidma tagħha.
(5)
Abbażi tas-sejbiet tal-evalwazzjoni esterna, u tar-rakkomandazzjonijiet, u tal-istrateġija pluriennali adottati mill-Bord Amministrattiv f’Marzu 2010, uħud mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002 għandhom jiġu ċċarati u aġġornati. Filwaqt li tiffoka fuq il-kompiti prijoritarji tagħha fil-qasam tas-sikurezza marittima, l-Aġenzija għandha tirċievi numru ta’ kompiti ċentrali u anċillari ġodda li jirriflettu l-iżvilupp tal-politika dwar is-sikurezza marittima fil-livell tal-Unjoni u dak internazzjonali. Minħabba r-restrizzjonijiet baġitarji li qed taffaċċja l-Unjoni, huma meħtieġa sforzi konsiderevoli ta’ eżamijiet bir-reqqa u ta’ ridistribuzzjoni sabiex tkun iggarantita l-effiċjenza fl-infiq u fil-baġit u tiġi evitata kwalunkwe duplikazzjoni. Ħtiġijiet ta’ persunal għal kompiti ċentrali u anċillari ġodda għandhom, bħala kwistjoni ta’ prinċipju, ikunu koperti permezz ta’ ridistribuzzjoni interna mill-Aġenzija. Fl-istess ħin, l-Aġenzija għandha tirċievi, fejn xieraq, finanzjament minn partijiet oħra tal-baġit tal-Unjoni, b’mod partikolari mill-Istrument Ewropew ta’ Politika tal-Viċinat. It-twettiq ta’ kwalunkwe kompitu ċentrali u anċillari ġdid mill-Aġenzija ser isir fi ħdan il-limiti tal-Perspettiva Finanzjarja attwali u l-baġit tal-Aġenzija mingħajr preġudizzju għan-negozjati u d-deċiżjonijiet dwar il-qafas finanzjarju pluriennali futur. Peress li dan ir-Regolament mhuwiex deċiżjoni ta’ finanzjament, l-Awtorità Baġitarja għandha tiddeċiedi dwar ir-riżorsi għall-Aġenzija fil-qafas tal-proċedura baġitarja annwali.
(6)
Il-kompiti tal-Aġenzija għandhom jiġu deskritti b’mod ċar u preċiż, u kwalunkew duplikazzjoni ta’ kompiti għandha tiġi evitata.
(7)
L-Aġenzija wriet li ċerti kompiti jistgħu jitwettqu b’mod aktar effiċjenti fil-livell Ewropew, u dan jista’ f’ċerti każi, joffri lill-Istati Membri ffrankar fuq il-baġits nazzjonali tagħhom u, fejn muri, jirrappreżenta valur miżjud Ewropew ġenwin.
(8)
Xi dispożizzjonijiet dwar il-governanza speċifika tal-Aġezija għandhom jiġu ċċarati. B’kont meħud tar-responsabbiltà speċjali tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni stabbiliti mit-Trattat dwar il-Funzjanament tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni għandha tipprovdi gwida għall-politika lill-Aġenzija fit-twettiq tal-kompiti tagħha filwaqt li tirrispetta b’mod sħiħ l-istatus legali tal-Aġenzija u l-indipendenza tad-Direttur Eżekuttiv tagħha kif stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1406/2002.
(9)
Meta jinħatru membri tal-Bord Amministrattiv, jiġu eletti l-President u l-Viċi President tal-Bord Amministrattiv u jinħatru l-Kapijiet tad-Dipartiment, għandu jittieħed kont sħiħ tal-importanza li tiġi żgurata rappreżentazzjoni ekwilibrata tas-sessi.
(10)
Kwalunkwe referenza għal atti legali rilevanti tal-Unjoni għandha tinftiehem li tirreferi għal atti fil-qasam tas-sigurtà marittima, is-sikurezza marittima, il-prevenzjoni ta’, u r-reazzjoni għal, tniġġis ikkawżat minn bastimenti kif ukoll ir-reazzjoni għal tniġġis marin ikkawżat mill-installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass.
(11)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “sigurtà marittima” għandha tinftiehem - skont ir-Regolament (KE) Nru 725/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 dwar it-titjib fis-sigurtà fuq il-bastimenti u fil-portijiet (4) - bħala l-miżuri preventivi kombinati maħsuba biex jiġu protetti t-trasport marittimu u l-faċilitajiet fil-portijiet kontra t-theddid ta’ atti illegali intenzjonali. L-objettiv ta’ sigurtà għandu jinkiseb billi jiġu adottati miżuri xierqa fil-qasam tal-politika tat-trasport marittimu, mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Istati Membri fil-qasam tas-sigurtà nazzjonali, id-difiża u s-sigurtà pubblika, u fil-ġlieda kontra reati finanzjarji kontra l-istat.
(12)
L-Aġenzija għandha taġixxi fl-interessi tal-Unjoni. Dan għandu jinkludi s-sitwazzjoni meta l-Aġenzija tingħata l-kompitu li taġixxi barra mit-territorju tal-Istati Membri fl-oqsma ta’ kompetenza tagħha u li tipprovdi assistenza teknika lil pajjiżi terzi rilevanti, fil-promozzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar is-sikurezza marittima.
(13)
L-Aġenzija għandha tipprovdi assistenza teknika lill-Istati Membri li għandha tiffaċilita l-istabbiliment tal-kapaċità nazzjonali meħtieġa biex jiġi implimentat l-acquis tal-Unjoni.
(14)
L-Aġenzija għandha tipprovdi assistenza operattiva lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni. Dan għandu jinkludi servizzi bħas-Sistema ta’ Informazzjoni u ta’ Skambju Marittimi tal-Unjoni (SafeSeaNet), is-Servizz Ewropew ta’ Monitoraġġ għaż-Żejt bis-Satellita (CleanSeaNet), iċ-Ċentru tad-Data tal-Unjoni Ewropea għall-Identifikazzjoni u Traċċar mill-Bogħod (Ċentru ta’ Data LRIT tal-UE) u l-bażi ta’ data għall-ispezzjonijiet tal-Kontroll ta’ l-Istat tal-Port tal-UE (Thetis).
(15)
L-għarfien espert tal-Aġenzija fit-trasmissjoni tad-data elettronika u fis-sistemi ta’ skambju ta’ informazzjoni marittima għandu jintuża biex jiġu ssimplifikati formalitajiet għal bastimenti bil-ħsieb tal-eliminazzjoni ta’ ostakoli għat-transport marittimu u l-istabbiliment ta’ Żona Ewropea tat-Trasport Marittimu mingħajr Ostakoli. B’mod partikolari, l-Aġenzija għandha tappoġġa lill-Istati Membri fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 2010/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 dwar il-formalitajiet ta’ rappurtar għal bastimenti li jaslu fi u/jew jitilqu minn portijiet tal-Istati Membri (5).
(16)
L-Aġenzija għandha ttejjeb l-assistenza tagħha lill-Kummissjoni rigward l-attivitajiet ta’ riċerka relatati mal-oqsma tal-kompetenzi tagħha. Madankollu, għandu jiġi evitat xogħol doppju fir-rigward tal-qafas ta’ riċerka eżistenti tal-Unjoni. B’mod partikolari, l-Aġenzija m’għandhiex tkun inkarigata mill-ġestjoni tal-proġetti ta’ riċerka.
(17)
Fid-dawl tal-iżvilupp ta’ applikazzjonijiet u servizzi ġodda innovattivi u t-titjib tal-applikazzjoni u servizzi eżistenti, u bil-ħsieb tal-implimentazzjoni ta’ Żona Ewropea tat-Trasport Marittimu mingħajr Ostakoli, l-Aġenzija għandha tagħmel użu sħiħ tal-potenzjal offrut mill-programmi ta’ navigazzjoni bis-satellita Ewropej (EGNOS, Galileo) u mill-programm ta’ Monitoraġġ Globali għall-Ambjent u s-Sigurtà (GMES).
(18)
Wara l-iskadenza tal-qafas tal-Unjoni għall-kooperazzjoni fil-qasam tat-tniġġis marin aċċidentali jew deliberat stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 2850/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-Aġenzija għandha tkompli wħud mill-attivitajiet li wettqet preċedentement taħt dak il-qafas billi tagħmel użu, b’mod partikolari, mill-għarfien espert fi ħdan il-Grupp Tekniku Konsultattiv għall-Istat ta’ Tħejjija u għar-Reazzjoni għat-Tniġġis Marin. L-attivitajiet tal-Aġenzija f’dan il-qasam m’għandhomx inaqqsu mir-responsabbilitajiet tal-Istati kostali li jkollhom mekkaniżmi ta’ reazzjoni xierqa għat-tniġġis u għandhom jirrispettaw arranġamenti ta’ kooperazzjoni eżistenti bejn l-Istati Membri jew gruppi ta’ Stati Membri.
(19)
Fuq talba, l-Aġenzija tipprovdi lill-Istati Membri informazzjoni dettaljata dwar każi potenzjali ta’ tniġġis minn bastimenti permezz tal-CleanSeaNet sabiex tippermettilhom iwettqu r-responsabbiltajiet tagħhom taħt id-Direttiva 2005/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar it-tniġġiż ikkawżat minn vapuri u l-introduzzjoni ta’ sanzjonijiet għal ksur (7). Madankollu, l-effikaċja tal-infurzar tvarja bil-kbir minkejja li tali tniġġis għandu potenzjal li jispiċċa f’ilmijiet nazzjonali oħra. Fir-rapport li jmiss taħt l-Artikolu 12 ta’ dik id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha għalhekk tipprovdi informazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-effikaċja u l-konsistenza tal-infurzar ta’ dik id-Direttiva u informazzjoni oħra rilevanti dwar l-applikazzjoni tagħha.
(20)
It-talbiet minn Stati affettwati għall-mobbilizzazzjoni ta’ azzjonijiet kontra t-tniġġis mill-Aġenzija għandhom jiġu trażmessi permezz tal-Mekkaniżmu tal-UE tal-Protezzjoni Ċivili stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/779/KE, Euratom (8). Madankollu, il-Kummissjoni tista’ tikkunsidra li f’ċirkostanzi minbarra talbiet għall-mobbilizzazzjoni ta’ bastimenti u tagħmir permanenti għal kontra t-tniġġis, mezzi alternattivi ta’ komunikazzjoni bl-użu ta’ teknoloġija tal-informazzjoni avvanzata jistgħu jkunu aktar xierqa u, għalhekk, tista’ tinforma lill-Istat Membru rikjedenti.
(21)
Avvenimenti reċenti enfasizzaw ir-riskji tal-attivitajiet ta’ esplorazzjoni u produzzjoni offshore ta’ żejt u ta’ gass għat-trasport marittimu u għall-ambjent marin. Il-kapaċitajiet ta’ reazzjoni tal-Aġenzija għat-tniġġus miż-żejt u l-għarfien espert tagħha fil-qasam tat-tniġġis minn sustanzi perikolużi u noċivi għandhom jintużaw biex titkopra r-reazzjoni għat-tniġġis li joriġina minn tali attivitajiet, fuq talba tal-Istat affettwat.
(22)
B’mod partikolari, il-CleanSeaNet, li hija attwalment użata biex tipprovdi evidenza ta’ tixrid taż-żejt minn bastimenti, għandha tintuża wkoll mill-Aġenzija għall-identifikazzjoni u r-rappurtar ta’ tixrid taż-żejt minn attivitajiet ta’ produzzjoni u esplorazzjoni offshore ta’ żejt u ta’ gass, mingħajr ma jiġu kkawżati effetti detrimentali lis-servizz pprovdut għat-trasport marittimu.
(23)
L-Aġenzija stabbilixxiet u rrikonoxxiet għarfien espert u għodod siewja fl-oqsma tas- sikurezza marittima, is-sigurtà marittima, il-prevenzjoni u r-reazzjoni għat-tniġġis ikkawżat minn bastimenti. Dan l-għarfien espert u dawn l-għodod jistgħu jkunu rilevanti għal attivitajiet oħra tal-Unjoni marbuta mal-politika tal-Unjoni dwar it-trasport marittimu. L-Aġenżija għandha għalhekk tassisti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri meta jitolbu dan fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ attivitajiet tal-Unjoni bħal dawn bil-kondizzjoni li l-Bord Amministrattiv ikun approva dan fil-kuntest tal-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija. Tali assistenza għandha tkun soġġetta għal analiżi dettaljata tal-ispejjeż/benefiċċji u m’għandhomx ikunu detrimentali għall-kompiti ċentrali tal-Aġenzija.
(24)
Permezz tal-assistenza teknika li l-Aġenzija tipprovdi, hija tikkontribwixxi wkoll għall-iżvilupp ta’ trasport marittimu aktar favorevoli għall-ambjent.
(25)
Fir-rigward ta’ soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni, ħafna mis-soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni jittrattaw kemm bastimenti marittimi kif ukoll ta’ navigazzjoni interna. Abbażi tal-esperjenza tal-Aġenzija ma’ soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni għal bastimenti marittimi, l-Aġenzija tista’ tagħti informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni għal bastimenti tal’ navigazzjoni interna u b’hekk tippermetti titjib fl-effiċjenza.
(26)
Fir-rigward tal-interfaċċja bejn is-sistemi ta’ informazzjoni għat-trasport, l-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri billi tesplora, flimkien mal-awtoritajiet kompetenti għas-Sistema ta’ Servizzi tal-Informazzjoni dwar ix-Xmajjar, il-possibbiltà ta’ kondiviżjoni ta’ informazzjoni bejn tali sistemi.
(27)
Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti, l-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-inizjattiva Marittima elettronika futura, li għandha l-għan li ttejjeb l-effiċjenza tas-settur tat-trasport marittimu Ewropew billi tiffaċilita l-użu tat-teknoloġiji avvanzati ta’ informazzjoni.
(28)
Bil-ħsieb li jinkiseb suq uniku u Żona Ewropea tat-Trasport Marittimu mingħajr Ostakoli, għandhom jitnaqqsu piżijiet amministrattivi fuq it-trasport marittimu, biex b’hekk inter alia jiġi inkoraġġit it-trasport marittimu fuq distanza qasira. F’dan il-kuntest, il-kunċett “Blue Belt” u l-inizjattiva Marittima elettronika jistgħu jintużaw potenzjalment bħala mezz biex jitnaqqsu l-formalitajiet ta’ rappurtar meħtieġa minn bastimenti kummerċjali mad-dħul u t-tluq minn portijiet fl-Istati Membri.
(29)
Huwa mfakkar li skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, u sabiex jiġi rrispettat il-prinċipju tal-ekwilibriju istituzzjonali, ma tistax tiġi konferita lil aġenzija is-setgħa li jiġu adottati deċiżjonijiet ta’ applikazzjoni ġenerali.
(30)
Mingħajr preġudizzju għall-objettivi u l-kompiti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1406/2002, il-Kummissjioni għandha tħejji u tippreżenta, fi żmien sena waħda mid-data tad-dħul fis-seħħ t’ dan ir-Regolament, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-partijiet interessati rilevanti, studju ta’ fattibbiltà bil-ħsieb li jiġu evalwati u identifikati l-possibbiltajiet li jissaħħu l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni ta’ funzjonijiet differenti tal-gwardji tal-kosta. Dak l-istudju għandu jieħu kont tal-qafas legali eżistenti u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti mill-fora xierqa tal-Unjoni kif ukoll l-izvilupp attwali tal-Ambjent Komuni għall-Kondiviżjoni tal-Informazzjoni (CISE) u għandu jirrispetta b’mod sħiħ il-prinċipji tas-sussidjarjetà u tal-proporzjonalità, filwaqt li jagħmel l-ispejjeż u l-benefiċċji ċari għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(31)
Li jiġu attirati baħħara Ewropej imħarrġa huwa importanti għall-kompetittività tal-clusters marittimi tal-Unjoni. Għalhekk, fid-dawl tad-domanda attwali u futura fl-Unjoni għal baħħara kkawlifikati ħafna, l-Aġenzija għandha, jekk xieraq, tappoġġa lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni fil-promozzjoni tat-taħriġ marittimu billi tiffaċilita l-iskambju volontarju tal-aħjar prattika u billi tipprovdi informazzjoni dwar programmi ta’ skambju tal-Unjoni dwar it-taħriġ marittimu. Dan jista’ jinkludi assistenza lil partijiet interessati kompetenti Ewropej biex tintlaħaq l-eċċellenza għal edukazzjoni u taħriġ marittimu fuq bażi volontarja, filwaqt li tiġi rispettata bis-sħiħ ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-kontenut u l-organizzazzjoni tat-taħriġ marittimu.
(32)
Sabiex jiġi miġġieled ir-riskju li dejjem qed jikber tal-piraterija, l-Aġenzija għandha tkompli, fejn xieraq, tibgħat lil awtoritajiet nazzjonali kompetenti u lil korpi rilevanti oħra, inklużi operazzjonijiet bħall-operazzjoni tal-Qawwa Navali tal-UE Atalanta, informazzjoni dettaljata dwar il-pożizzjoni ta’ bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri u li jkunu għaddejjin minn żoni, li huma kklassifiakti bħala perikolużi ħafna. Barra minn hekk, l-Aġenzija għandha mezzi għad-dispożizzjoni tagħha li jistgħu jkunu ta’ benefiċċju, b’mod partikolari fil-kuntest tal-iżvilupp tal-CISE. Huwa għalhekk xieraq li l-Aġenzija għandha tipprovdi, fuq talba, il-pożizzjoni rilevanti tal-bastimenti u d-data dwar l-osservazzjoni tad-Dinja lil awtoritajiet nazzjonali kompetenti u lill-korpi tal-Unjoni, bħal Frontex u l-Europol, biex tiffaċilita miżuri ta’ prevenzjoni kontra atti illegali intenzjonali kif mifhum fil-liġi rilevanti tal-Unjoni mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri u f’konformità mal-liġi nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli, b’mod partikolari rigward dawk il-korpi li jitolbu d-data. Il-provvediment ta’ data tal- identifikazzjoni u traċċar mill-bogħod ta’ bastimenti (LRIT) għandha tkun soġġetta għall-kunsens tal-Istat tal-Bandiera kkonċernat, f’konformità mal-proċeduri li għandhom jiġu stabbiliti mill-Bord Amministrattiv.
(33)
Meta tiġi pubblikata informazzjoni dwar il-kontroll tal-Istat tal-port skont id-Direttiva 2009/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-kontroll tal-Istat tal-Port (9), il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jibnu fuq l-għarfien espert u l-esperjenza miksuba taħt il-Memorandum ta’ Ftehim ta’ Pariġi dwar il-Kontroll tal-Istat tal-Port (“il-MtF ta’ Pariġi”) biex tiġi żgurata l-konsistenza.
(34)
L-assistenza tal-Aġenzija lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni fir-rigward tal-ħidma rilevanti ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali għandha tkun mingħajr preġudizzju lejn ir-relazzjoni bejn dawk l-organizzazzjonijiet u l-Istati Membri li tirriżulta mis-sħubija tal-Istati Membri f’dawk l-organizzazzjonijiet.
(35)
L-Unjoni aderixxiet għall-istruemnti li ġejjin, li jistabbilixxu organizzazzjonijiet reġjonali, li l-attivitajiet tagħhom huma wkoll koperti mill-objettivi tal-Aġenzija: il-Konvenzjoni fuq il-Protezzjoni tal-Ambjent Marin taż-Żona tal-Baħar Baltiku (Il-Konvenzjoni ta’ Ħelsinki kif riveduta fl-1992) (10); il-Konvenzjoni għall-protezzjoni tal-Baħar Mediterran mit-Tniġġis (Il-Konvenzjoni ta’ Barċellona) (11), u r-reviżjoni tagħha tal-1995 (12) u għal għadd ta’ protokolli tagħha; il-Ftehim għall-koperazzjoni dwar kif jiġi trattat it-tniġġis tal-Baħar tat-Tramuntana bħala riżultat taż-żejt u ta’ sustanzi oħra perikoluż (Ftehim ta’ Bonn) (13); il-Konvenzjoni għal ħarsien tal-ambjent marittimu tal-Grigal tal-Atlantiku (Konvenzjoni OSPAR) (14); il-Ftehim ta’ Koperazzjoni dwar il-protezzjoni mit-tniġġis tax-xtut u l-ibħra fil-grigal tal-Atlantiku, iffirmat fis-17 ta’ Ottubru 1990 (Ftehim ta’ Lisbona) (15), flimkien mal-Protokoll Addizzjonali għalih, iffirmat fl-20 ta’ Mejju 2008, li għadhom ma daħlux fis-seħħ (16). L-Unjoni qed tinnegozja wkoll l-adeżjoni għall-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni tal-Baħar l-Iswed Kontra t-Tniġġis, iffirmata f’April 1992 (Konvenzjoni ta’ Bukarest). L-Aġenzija għandha b’hekk tipprovdi assistenza teknika lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni biex jieħdu sehem fil-ħidma ta’ dawk l-organizzazzjonijiet reġjonali.
(36)
Minbarra dawk l-organizzazzjonijiet reġjonali, jeżistu għadd ta’ arranġamenti oħra ta’ koordinazzjoni u kooperazzjoni reġjonali, sottoreġjonali u bilaterali oħra fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis. Meta tingħata assistenza fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis lil pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar reġjonali mal-Unjoni, l-Aġenzija għandha taġixxi billi tieħu kont ta’ dawn l-arranġamenti.
(37)
L-Unjoni tikkondividi dawn il-baċini tal-baħar reġjonali ma’ pajjiżi ġirien: il-Baħar Mediterran, il-Baħar l-Iswed u l-Baħar Baltiku. Fuq talba mill-Kummissjoni, l-Aġenzija għandha tipprovdi assistenza fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis lil dawn il-pajjiżi.
(38)
Sabiex timmassimizza l-effiċjenza, l-Aġenzija għandha tikkoopera kemm jista’ jkun mill-qrib fil-kuntest tal-MtF ta’ Pariġi. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikomplu jeżaminaw kwalunkwe opzjoni għal aktar kisbiet tal-effiċjenza, li jistgħu jiġu proposti għal konsiderazzjoni fil-qafas tal-MtF ta’ Pariġi.
(39)
Sabiex jiġi żgurat li l-atti legali vinkolanti tal-Unjoni fl-oqsma ta’ sigurtà marittima u l-prevenzjoni tat-tniġġis ikkawżat minn bastimenti jiġu implimentati b’mod korrett fil-prattika, l-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni billi twettaq żjajjar fl-Istati Membri. Dawn iż-żjajjar lill-amministrazzjonijiet nazzjonali għandhom jippermettu lill-Aġenzija tiġbor l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tippreżenta rapport komprensiv lill-Kummissjoni għal valutazzjoni ulterjuri tiegħu. Iż-żjajjar għandhom jitwettqu fl-ispirtu tal-prinċipji msemmija fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għandhom jiġu kkoordinati b’tali mod biex jiġi minimizzat il-piż amministrattiv fuq l-amministrazzjonijiet marittimi nazzjonali. Barra minn hekk iż-żjajjar għandhom isiru skont proċedura stabbilita li tinkludi metodoloġija standard kif adottata mill-Bord Amministrattiv.
(40)
L-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni billi twettaq spezzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri (17). Dawn l-ispezzjonijiet jistgħu wkoll isiru f’pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jiżguraw li l-Istati Membri kkonċernati jiġu infurmati kif dovut. L-Aġenzija għandha twettaq ukoll il-kompiti tal-ispezzjonijiet fir-rigward tat-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni ta’ baħħara f’pajjiżi terzi skont id-Direttiva 2008/106/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar il-livell minimu ta’ taħriġ tal-baħħara (18), li l-Kummissjoni ddelegat lill-Aġenzija. Dettalji tal-assistenza teknika mogħtija mill-Aġenzija lill-ispezzjonijiet ta’ sigurtà marittima magħmula mill-Kummissjoni skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 324/2008 tad-9 ta’ April 2008 li jistabbilixxi proċeduri riveduti għal spezzjonijiet mill-Kummissjoni fil-qasam tas-sigurtà marittima (19) ma għandhomx jiġu koperti mir-Regolament (KE) Nru 1406/2002.
(41)
Sabiex tiġi żgurata koerenza mal-objettivi tal-politika u l-istabbiliment istituzzjonali tal-Unjoni kif ukoll mal-applikazzjoni amministrattiva u l-proċeduri finanzjarji, il-Kummissjoni għandha toħroġ parir formali fil-forma ta’ opinjoni bil-miktub dwar l-abbozz ta’ strateġija pluriennali tal-Aġenzija u l-abbozz ta’ programmi ta’ ħidma annwali, li l-Bord Amministrattiv għandu jqis qabel ma jadotta dawk id-dokumenti.
(42)
Sabiex tiġi żgurata proċedura ġusta u trasparenti għall-ħatra tad-Direttur Eżekuttiv, il-proċedura ta’ selezzjoni li għandha tiġi segwita għandha tkun f’konformità mal-linji gwida tal-Kummissjoni għas-selezzjoni u n-nomina ta’ Diretturi għall-aġenziji tal-Unjoni. Dawn il-linji gwida jipprevedu li ċ-ċittadini ta’ kwalunkwe Stat Membru jistgħu jippreżentaw applikazzjoni. Għall-istess raġunijiet, il-Bord Amministrattiv għandu jiġi rrappreżentat minn osservatur fil-kumitat ta’ preselezzjoni. L-osservatur għandu jinżamm infurmat matul l-istadji ulterjuri tal-proċedura ta’ selezzjoni. Fil-mument li l-Bord Amministrattiv jieħu d-deċiżjoni tiegħu dwar il-ħtir, il-membri tiegħu għandhom ikunu jistgħu jagħmlu mistoqsijiet lill-Kummissjoni dwar il-proċedura ta’ selezzjoni. Barra minn hekk, il-Bord Amministrattiv għandu jkollu l-opportunità li jintervista l-kandidati magħżula, skont il-prattika standard. Fl-istadji kollha tal-proċedura ta’ selezzjoni u l-ħatra għall-kariga ta’ Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija, il-partijiet involuti kollha għandhom jiżguraw li d-data personali tal-kandidati tiġi pproċessata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ tali data (20).
(43)
Filwaqt li l-Aġenzija hija prinċipalment iffinanzjata permezz ta’ kontribut mill-Unjoni, hija għandha wkoll dħul li jirriżulta minn ħlasijiet u tariffi relatati mas-servizzi tagħha. Dawk il-ħlasijiet u t-tariffi huma relatati b’mod partikolari għall-operazzjoni taċ-Ċentru tad-Data LRIT tal-UE u jiġu applikati skont ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill adottata fl-1 u t-2 ta’ Ottubru 2007 u d-9 ta’ Diċembru 2008 relatata mal-istabbiliment taċ-Ċentru tad-Data LRIT tal-UE u b’mod partikolari mal-paragrafi relatati mal-finanzjament ta’ rappori dwar il-LRIT.
(44)
Fil-qafas tar-rapport ta’ progress previst fir-Regolament (KE) Nru 1406/2002, il-Kummissjoni għandha wkoll teżamina l-kontribut tal-potenzjal tal-Aġenzija għall-implimentazzjoni ta’ att futur leġislattiv dwar is-sigurtà ta’ attivitajiet ta’ prospezzjoni, esplorazzjoni u produzzjoni offshore ta’ żejt u ta’ gass, li attwalment qed jiġu eżaminati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, fir-rigward tal-prevenzjoni tat-tniġġis minn stallazzjonijiet offshore ta’ żejt u ta’ gass, b’kont meħud tal-għarfien espert u għodod tal-Aġenezija li huma stabbiliti u rikonoxxuti.
(45)
L-attivitajiet tal-Aġenzija għandhom, fejn xieraq, jikkontribwixxu wkoll għall-istabbiliment ta’ Żona Ewropea tat-Trasport Marittimu mingħajr Ostakoli.
(46)
Għandu jittieħed kont tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (21), u b’mod partikolari l-Artikolu 208 tiegħu.
(47)
Ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1406/2002
Ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikoli 1 sa 3 għandhom jinbidlu b’dawn li ġejjin:
“Artikolu 1
Objettivi
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (‘l-Aġenzija’) għall-finijiet tal-assigurazzjoni ta’ livell għoli, uniformi u effettiv ta’ sigurtà marittima, sikurezza marittima, prevenzjoni, u reazzjoni għat-tniġġis ikkawżat minn bastimenti kif ukoll reazzjoni għal tniġġis marin ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass.
2. Għal dak il-għan, l-Aġenzija għandha tikkoopera mal-Istati Membru u l-Kummissjoni u tagħtihom assistenza teknika, operattiva u xjentifika fl-oqsma msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fi ħdan il-limiti tal-kompiti ċentrali stabbiliti fl-Artikolu 2 u, kif u meta applikabbli, il-kompiti anċillari stipulati fl-Artikolu 2a, b’mod partikolari sabiex tingħata assistenza lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni japplikaw korrettament l-atti legali rilevanti tal-Unjoni. Fir-rigward tal-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis, l-Aġenzija għandha tipprovdi assistenza operattiva biss fuq it-talba tal-Istat(i) milqut/a.
3. Bl-għoti tal-assistenza msemmija fil-paragrafu 2, l-Aġenzija għandha, fejn xieraq, tikkontribwixxi għall-effiċjenza tat-traffiku marittimu u trasport marittimu kif stabbilit f’dan ir-Regomanet, sabiex jiġi ffaċilitat l-istabbiliment ta’ Żona Ewropea tat-Trasport Marittimu mingħajr Ostakoli.
Artikolu 2
Kompiti ċentrali tal-Aġenzija
1. Sabiex jiġi żgurat li l-objettivi fl-Artikolu 1 ikunu sodisfatti b’mod xieraq, l-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti ċentrali elenkati f’dan l-Artikolu.
2. L-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni:
(a)
fil-ħidma preparatorja għall-aġġornament u l-iżvilupp tal-atti legali rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari skont l-iżvilupp tal-leġislazzjoni interna;
(b)
fl-implimentazzjoni effettiva tal-atti legali vinkolanti rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari billi twettaq żjajjar u spezzjonijiet, kif imsemmi fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u billi tipprovdi assistenza teknika lill-Kummissjoni fit-twettiq tal-kompiti ta’ spezzjoni assenjati lilha skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament (KE) Nru 725/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 dwar it-titjib fis-sigurtà fuq il-bastimenti u fil-portijiet (*). F’dan ir-rigward, tista’ tindirizza suġġerimenti lill-Kummissjoni għal kwalunkwe titjib possibbli ta’ dawk l-atti legali vinkolanti;
(c)
fl-analiżi tal-proġetti li għaddejjin u li tlestew rilevanti għall-objettivi tal-Aġenzija; dawn jistgħu jinkludu l-identifikazzjoni ta’ miżuri ta’ segwitu possibbli li jirriżultaw minn proġetti ta’ riċerka speċifiċi;
(d)
fit-twettiq ta’ kwalunkwe kompitu assenjat lill-Kummissjoni f’atti leġislattivi tal-Unjoni fir-rigward tal-objettivi tal-Aġenzija.
3. L-Aġenzija għandha taħdem mal-Istati Membri biex:
(a)
torganizza, fejn xieraq, attivitajiet rilevanti ta’ taħriġ f’oqsma li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri;
(b)
tiżviluppa soluzzjonijiet tekniċi, inkluż il-forniment ta’ servizzi operattivi rilevanti, u tagħti assistenza teknika, għall-bini tal-kapaċità nazzjonali meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ atti legali rilevanti tal-Unjoni;
(c)
tipprovdi, fuq it-talba ta’ Stat Membru, informazzjoni xierqa li tirriżulta mill-ispezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3 sabiex tappoġġa l-monitoraġġ tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jwettqu kompiti ta’ ċertifikazzjoni f’isem l-Istati Membri skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2009/15/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri u għall-attivitajiet rilevanti tal-amministrazzjonijiet marittimi (**) mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-Istat tal-bandiera;
(d)
tappoġġja b’mezzi addizzjonali u b’mod kosteffiċjenti azzjonijiet ta’ reazzjoni għat-tniġġis ikkawżat minn bastimenti kif ukoll tniġġis marin ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass, meta tkun tressqet talba mill-Istat Membru affettwat li l-operazzjonijiet ta’ tindif ikunu twettqu taħt l-awtorità tiegħu, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà ta’ Stati kostali li jkollhom mekkaniżmi adatti ta’ reazzjoni għat-tniġġis fis-seħħ filwaqt li jirrispettaw il-kooperazzjoni eżistenti bejn l-Istati Membri f’dan il-qasam. Kif xieraq, it-talbiet għall-mobbilizzazzjoni ta’ azzjonijiet kontra t-tniġġis għandhom jgħaddu mill-Mekkaniżmu tal-UE tal-Protezzjoni Ċivili stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/779/KE, Euratom (***).
4. L-Aġenzija għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni:
(a)
fil-qasam tal-monitoraġġ tat-traffiku kopert mid-Direttiva 2002/59/KE, l-Aġenzija għandha b’mod partikolari tippromwovi l-kooperazzjoni bejn l-Istati ta’ xtut ix-xmajjar fiż-żoni ta’ tbaħħir ikkonċernati, kif ukoll tiżviluppa u topera ċ-Ċentru tad-Data tal-Unjoni Ewropea għall-Identifikazzjoni u Traċċar mill-Bogħod ta’ Bastimenti (Ċentru Ewropew tad-Data LRIT) u s-Sistema tal-Unjoni ta’ Informazzjoni u ta’ Skambju Marittimai (SafeSeaNet) kif imsemmija fl-Artikolu 6b u 22a tad-Direttiva kif ukoll is-sistema ta’ skambju ta’ data tal-Identifikazzjoni u l-Ittraċċar Internazzjonali tal-Bastimenti minn Distanza Twila skont l-impenn li ttieħed fl-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (‘IMO’);
(b)
billi tagħti, fuq talba u mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali u tal-Unjoni, il-pożizzjoni rilevanti tal-bastimenti u d-data dwar l-osservazzjoni tad-Dinja lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u lill-korpi rilevanti tal-Unjoni fil-madnat tagħhom sabiex tiffaċilita miżuri kontra theddid mill-piraterija u minn atti internazzjonali illegali kif previst fil-liġi applikabbli tal-Unjoni jew taħt strumenti legali maqbula internazzjonalment fil-qasam tat-trasport marittimu, soġġett għal regoli ta’ protezzjoni tad-data applikabbli u skont il-proċeduri amministrattivi li għandhom jiġu stabbiliti mill-Bord Amministrattiv jew il-Grupp ta’ Tmexxija ta’ Livell Għoli stabbilit skont id-Direttiva 2002/59/KE, kif xieraq. Il-provvediment ta’ data għall-identifikazzjoni u traċċar mill-bogħod ta’ bastimenti għandha tkun soġġetta għall-kunsens tal-Istat ta’ Bandiera kkonċernat.
(c)
fil-qasam tal-investigazzjoni ta’ diżgrazzji u inċidenti marittimi skont id-Direttiva 2009/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li tistabbilixxi l-prinċipji fundamentali li jirregolaw l-investigazzjoni ta’ aċċidenti fis-settur tat-trasport marittimu (****); l-Aġenzija għandha, jekk mitluba mill-Istati Membri rilevanti u jekk wieħed jassumi li ma jirriżulta l-ebda kunflitt ta’ interess, tagħti appoġġ operattiv lil dawn l-Istati Membri li jikkonċerna investigazzjonijiet relatati ma’ diżgrazzji serji jew serji ħafna u għandha twettaq analiżi ta’ rapporti ta’ investigazzjoni dwar is-sikurezza bil-ħsieb li jiġi identifikat il-valur miżjud fil-livell tal-Unjoni f’termini ta’ kwalunkwe tagħlima rilevanti li għandha tittieħed. Abbażi tad-data pprovduta mill-Istati Membri, skont l-Artikolu 17 ta’ dik id-Direttiva, l-Aġenzija għandha tiġbor sintesi ġenerali tal-inċidenti u diżgrazzji aċċidentali marini;
(d)
fl-għoti ta’ statistika, informazzjoni u data oġġettiva, affidabbli u paragunabbli, biex il-Kummissjoni u l-Istati Membri jkunu jistgħu jieħdu l-passi meħtieġa biex itejbu l-azzjonijiet tagħhom u jevalwaw l-effikaċja u l-kost-effettività tal-miżuri eżistenti. Tali kompiti għandhom jinkludu l-ġbir, ir-reġistrazzjoni u l-evalwazzjoni tad-data teknika, l-użu sistematiku tal-bażijiet tad-data eżistenti, fost l-oħrajn l-iskambju reċiproku u, fejn adatt, l-iżvilupp ta’ bażijiet tad-data addizzjonali. Abbażi tad-data miġbura, l-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni fil-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni relatata mal-bastimenti skont id-Direttiva 2009/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-kontroll tal-Istat tal-Port (*****).
(e)
fil-ġbir u l-analiżi ta’ data dwar baħħara provduta u użata skont id-Direttiva 2008/106/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar il-livell minimu ta’ taħriġ tal-baħħara (******);
(f)
fit-titjib tal-identifikazzjoni u l-insegwiment tal-bastimenti li jagħmlu rimi illegali skont id-Direttiva 2005/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar it-tniġġis ikkawżat minn bastimenti u l-introduzzjoni ta’ pieni għal ksur (*******);
(g)
rigward tniġġis marin biż-żejt ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass, billi tuża s-Servizz Ewropew ta’ Monitoraġġ għaż-Żejt bis-Satellita (CleanSeaNet), għall-monitoraġġ tal-estent u l-impatt ambjentali ta’ tali tniġġis;
(h)
fl-għoti tal-assistenza teknika meħtieġa lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni biex jikkontribwixxu għall-ħidma rilevanti tal-korpi tekniċi tal-IMO, l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol sa fejn huwa kkonċernat it-trasport marittimu u l-Memorandum ta’ Ftehim ta’ Pariġi dwar il-Kontroll mill-Istat tal-Port (MtF ta’ Pariġi) u organizzazzjonijiet reġjonali rilevanti li għalihom aċċediet l-Unjoni, fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ kompetenza tal-Unjoni;
(i)
fir-rigward tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2010/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 dwar il-formalitajiet ta’ rappurtar għal bastimenti li jaslu fi u/jew jitilqu minn portijiet tal-Istati Membri (********), b’mod partikolari billi tiffaċilita t-trasmissjoni elettronika ta’ data permezz ta’ SafeSeaNet u billi tappoġġa l-iżvilupp tat-tieqa unika.
5. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-Aġenzija tista’ tipprovdi assistenza teknika, inkluża l-organizzazzjoni ta’ attivitajiet ta’ taħriġ rilevanti, fir-rigward tal-atti legali rilevanti tal-UE, lill-Istati li japplikaw biex jissieħbu fl-Unjoni, u fejn applikabbli, lill-pajjiżi kollha sħab tal-Viċinat Ewropew u lill-pajjiżi li qed jieħdu sehem fil-MtF ta’ Pariġi.
L-Aġenzija tista’ wkoll tipprovdi assistenza f’każ ta’ tniġġis ikkawżat minn bastimenti kif ukoll tniġġis marin ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass li jaffettwaw lil dawk il-pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar reġjonali mal-Unjoni, skont il-Mekkaniżmu tal-UE tal-Protezzjoni Ċivili stabbilit bid-Deċiżjoni 2007/779/KE, Euratom, u b’mod simili għall-kundizzjonijiet applikabbli għall-Istati Membri kif imsemmi fil-paragrafu (3)(d) ta’ dan l-Artikolu. Dawn il-kompiti għandhom jiġu kkoordinati mal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni reġjonali eżistenti relatati mat-tniġġis marin.
Artikolu 2a
Kompiti anċillari tal-Aġenzija
1. Mingħajr preġudizzju għall-kompiti ċentrali msemmija fl-Artikolu 2, l-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, kif xieraq, fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-attivitajiet tal-Unjoni imniżżlin fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikkolu relatati mal-objettivi tal-Aġenzija, safejn l-Aġenzija jkollha għarfien espert u għodod stabbiliti u rikonoxxuti. Il-kompiti anċillari mniżżlin f’dan l-Artikolu għandhom:
(a)
joħolqu valur miżjud sostanzjat;
(b)
jevitaw dupplikazzjoni tal-isforzi;
(c)
ikunu fl-interess tal-politika tal-Unjoni dwar it-trasport marittimu;
(d)
ma jkunux detrimentali għall-kompiti ċentrali tal-Aġenzija u
(e)
ma jiksrux id-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri, b’mod partikolari bħala Stati tal-bandiera, Stati tal-port u Stati kostali.
2. L-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni:
(a)
fil-kuntest tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (id-Direttiva Qafas dwar l-Istrateġija Marina) (*********), billi tikkontribwixxi għall-objettiv tal-kisba ta’ status ambjentali tajjeb tal-ilmijiet marini bl-elementi relatati mat-trasport marittimu u fl-użu tar-riżultati ta’ għodod eżistenti bħal SafeSeaNet u CleanSeaNet;
(b)
billi tipprovdi assistenza teknika b’rabta mal-emissjonijiet ta’ gas serra minn bastimenti, b’mod partikolari fis-segwitu ta’ żviluppi internazzjonali kurrenti;
(c)
f’dak li jikkonċerna l-programm ta’ Monitoraġġ Globali tal-Ambjent u s-Sigurtà (GMES), fil-promozzjoni tal-użu tad-data u s-servizzi tal-GMES għal finijiet marittimi, fi ħdan il-qafas ta’ governanza tal-GMES;
(d)
fl-iżvilupp ta’ Ambjent Komuni għall-Kondiviżjoni tal-Informazzjoni għad-dominju marittimu tal-UE;
(e)
fir-rigward ta’ installazzjonijiet mobbli offshore taż-żejt u tal-gass, fl-eżami tar-rekwiżiti tal-IMO u fil-ġbir ta’ informazzjoni bażika dwar theddid potenzjali għat-trasport marittimu u l-ambjent marin.
(f)
billi tingħata informazzjoni rilevanti fir-rigward tas-soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni għall-bastimenti tal-passaġġi fuq l-ilma interni skont id-Direttiva 2006/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 li tistabbilixxi r-rekwiżiti tekniċi għall-bastimenti tal-passaġġi fuq l-ilma interni (**********). Din l-informazzjoni għandha wkoll tkun parti mir-rapporti msemmija fl-Artikolu 3(4) u (5) ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri:
(a)
fl-eżami tal-fattibbiltà u l-implimentazzjoni ta’ politiki u proġetti li jappoġġaw l-istabbiliment ta’ Żona Ewropea tat-Trasport Marittimu mingħajr Ostakoli, bħall-kunċett Blue Belt u l-inizjattiva Marittima elettronika, kif ukoll it-Toroq tal-Baħar. Dan għandu jsir b’mod partikolari billi jiġu esplorati funzjonalitajiet addizzjonali għal SafeSeaNet, mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-Grupp ta’ Tmexxija ta’ Livell Għoli stabbilit skont id-Direttiva 2002/59/KE;
(b)
billi tiġi esplorata flimkien mal-awtoritajiet kompetenti għas-Sistema ta’ Servizzi ta’ Informazzjoni dwar ix-Xmajjar il-possibbiltà li ssir kondiviżjoni ta’ informazzjoni bejn din is-sistema u s-sistemi ta’ informazzjoni tat-trasport marittimu abbażi tar-rapport previst fl-Artikolu 15 tad-Direttiva 2010/65/UE;
(c)
billi jiġi ffaċilitat l-iskambju volontarju tal-aħjar prattiki fit-taħriġ u l-edukazzjoni marittima fl-Unjoni u billi tingħata informazzjoni dwar il-programmi ta’ skambju tal-Unjoni għal taħriġ marittimu filwaqt li jiġi rispettat l-Artikolu 166 tat-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
Artikolu 3
Żjajjar lill-Istati Membri u spezzjonijiet
1. Sabiex twettaq il-kompiti fdati lilha u sabiex tgħin lill-Kummissjoni biex twettaq dmirijietha skont it-TFUE, u b’mod partikolari l-valutazzjoni tal-implimentazzjoni effettiva tal-liġi rilevanti tal-Unjoni, l-Aġenzija għandha twettaq żjajjar lill-Istati Membri skont il-metodoloġija stabbilita mill-Bord Amministrattiv.
2. L-Aġenzija għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat minn kmieni biż-żjara ppjanata, bl-ismijiet tal-uffiċjali awtorizzati, u d-data li fiha tibda ż-żjara u t-tul mistenni tagħha. L-uffiċjali tal-Aġenzija ddelegati biex iwettqu dawn iż-żjajjar għandhom jagħmlu dan bi preżentazzjoni ta’ deċiżjoni bil-miktub mid-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija li tispeċifika l-iskop u l-miri tal-missjoni tagħhom.
3. L-Aġenzija għandha twettaq spezzjonijiet f’isem il-Kummissjoni kif meħtieġ mill-atti legali vinkolanti tal-Unjoni fir-rigward ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti mill-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri (***********) u fir-rigward tat-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni ta’ baħħara f’pajjiżi terzi skont id-Direttiva 2008/106/KE.
4. Fi tmiemi kull żjara jew spezzjoni, l-Aġenzija għandha tfassal rapport u tibagħtu lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru kkonċernat.
5. Fejn adatt, u fi kwalunkwe każ meta jiġi konkluż ċiklu ta’ żjajjar jew spezzjonijiet, l-Aġenzija għandha tanalizza r-rapporti minn dak iċ-ċiklu sabiex tidentifika sejbiet orizzontali u konklużjonijiet ġenerali dwar l-effettività u l-kost-effettività tal-miżuri fis-seħħ. L-Aġenzija għandha tippreżenta din l-analiżi lill-Kumitat għal aktar diskussjoni mal-Istati Membri sabiex tittieħed kwalunkwe tagħlima rilevanti u jiġi ffaċilitat it-tixrid ta’ prattika ta’ ħidma tajba.
(*) ĠU L 129, 29.4.2004, p. 6." 						
(**) ĠU L 131, 28.5.2009, p. 47." 						
(***) ĠU L 314, 1.12.2007, p. 9." 						
(****) ĠU L 131, 28.5.2009, p.114." 						
(*****) ĠU L 131, 28.5.2009, p. 57." 						
(******) ĠU L 323, 3.12.2008, p. 33." 						
(*******) ĠU L 255, 30.9.2005, p. 11." 						
(********) ĠU L 283, 29.10.2010, p. 1." 						
(*********) ĠU L 164, 25.6.2008, p. 19." 						
(**********) ĠU L 389, 30.12.2006, p. 1." 						
(***********) ĠU L 131, 28.5.2009, p. 11.”;" 						
(2)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafi 3 u 4 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“3. Il-Bord Amministrattiv għandu jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, inkluż, fejn xieraq, arranġamenti fir-rigward tal-konsultazzjoni mal-Istati Membri qabel il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
4. L-informazzjoni miġbura u pproċessata skont dan ir-Regolament mill-Kummissjoni u l-Aġenzija għandha tkun soġġetta għar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji u l-korpi u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (************) u l-Aġenzija għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura t-trattament u l-ipproċessar sigur ta’ informazzjoni kunfidenzjali.
(************) ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1.”;" 						
(3)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fuq it-talba tal-Kummissjoni, il-Bord Amministrattiv jista’ jiddeċiedi, bi qbil ma’ u f’kooperazzjoni mal-Istati Membri kkonċernati u b’kont debitament meħud tal-implikazzjonijiet baġitarji, inkluż kwalunkwe kontribut li l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jagħtu, li jistabbilixxi ċ-ċentri reġjonali meħtieġa sabiex jitwettqu, bl-aktar mod effiċjenti u effettiv, xi wħud mill-kompiti tal-Aġenzija. Meta tittieħed deċiżjoni bħal din, il-Bord Amministrattiv għandu jiddefinixxi l-kamp ta’ applikazzjoni preċiż tal-attivitajiet taċ-ċentru reġjonali filwaqt li jiġu evitati spejjeż finanzjarji mhux meħtieġa u tittejjeb il-kooperazzjoni man-netwerks reġjonali u nazzjonali eżistenti.”;
(4)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (b) għandu jiġu sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
jadotta r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija u jibagħtu kull sena sal-15 ta’ Ġunju lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri u l-Istati Membri.
Kull sena, l-Aġenzija għandha tibgħat l-informazzjoni kollha rigward l-eżitu tal-proċeduri ta’ evalwazzjoni lill-awtoritajiet baġitarji;”;
(b)
il-punt (c) għandu jiġu sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
jeżamina u japprova, fil-qafas tal-preparazzjoni tal-programm ta’ ħidma, talbiet għal assistenza lill-Kummissjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 2(2)(d), talbiet minn Stati Membri għal assistenza teknika, kif imsemmi fl-Artikolu 2(3), u talbiet għal assistenza teknika, kif imsemmi fl-Artikolu 2(5) kif ukoll talbiet għal assistenza msemmija fl-Artikolu 2a;
(ca)
jeżamina u jadotta strateġija pluriennali għall-Aġenzija għal perijodu ta’ ħames snin b’kont meħud tal-opinjoni bil-miktub tal-Kummissjoni;
(cb)
jeżamina u jadotta l-pjan ta’ politika pluriennali tal-persunal tal-Aġenzija;
(cc)
jikkunsidra abbozz ta’ arranġamenti amministrattivi, kif imsemmi fl-Artikolu 15(2)(ba);”;
(c)
Il-punt (g) għandu jiġu sostitwit b’dan li ġej:
“(g)
jistabbilixxi metodoloġija għaż-żjajjar li għandhom jitwettqu skont l-Artikolu 3. F’każ li l-Kummissjoni tesprimi, fi żmien ħmistax il-ġurnata mid-data tal-adozzjoni tal-metodoloġija, in-nuqqas ta’ qbil tagħha, il-Bord Amministrattiv għandu jeżaminaha mill-ġdid u jadottaha, possibilment jemenda, fit-tieni qari b’maġġoranza ta’ żewġ terzi, inklużi r-rappreżentanti tal-Kummissjoni, jew b’unanimità tar-rappreżentanti tal-Istati Membri;”;
(d)
il-punt (h) għandu jiġu sostitwit b’dan li ġej:
“(h)
jaqdi dmirijietu fir-rigward tal-baġit tal-Aġenzija skont l-Artikoli 18, 19 u 21 u jissorvelja u jiżgura segwitu adegwat għas-sejbiet u r-rakkomandazzjonijiet li jirriżultaw mill-varji rapporti u evalwazzjonijiet tal-awditjar, kemm interni kif ukoll esterni;”;
(e)
il-punt (i) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(i)
jeżerċita awtorità dixxiplinari fuq id-Direttur Eżekuttiv u l-Kapijiet tad-Dipartimenti msemmija fl-Artikolu 16;”;
(f)
il-punt (l) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(l)
jirrevedi l-eżekuzzjoni finanzjarja tal-pjan dettaljat imsemmi fil-punt (k) ta’ dan il-paragrafu u l-impenji baġitarji previsti fir-Regolament (KE) Nru 2038/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 18 ta’ Diċembru 2006 dwar finanzjament pluriennali għall-azzjonijiet ta’ l-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima fil-qasam tar-rispons għal tniġġis ikkaġunat minn bastimenti (*************);
(*************) ĠU L 394, 30.12.2006, p. 1.”;" 						
(g)
jinżied il-punt li ġej:
“(m)
jaħtar osservatur minn fost il-membri tiegħu biex isegwi l-proċedura ta’ selezzjoni mill-Kummissjoni għall-ħatra tad-Direttur Eżekuttiv.”;
(5)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Il-membri tal-Bord Amministrattiv għandhom jinħatru abbażi tal-livell ta’ esperjenza u kompetenza esperta rilevanti fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom, it-tnejn li huma, jistinkaw għal rappreżentazzjoni bilanċjata bejn l-irġiel u n-nisa fuq il-Bord Amministrattiv.”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. It-tul tal-mandat għandu jkun ta’ erba’ snin. Il-mandat jista’ jiġġedded.”;
(6)
Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 4 jiġi sostiwit b’dan li ġej:
“4. Meta jkun hemm kwistjoni ta’ kunfidenzjalità jew konflitt ta’ interess, il-Bord Amministrattiv jista’ jiddeċiedi li jeżamina l-punti speċifiċi fuq l-aġenda tiegħu mingħajr il-preżenza tal-membri kkonċernati. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni fir-regoli ta’ proċedura.”;
(7)
L-Artikolu 15 jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punti (a) u (b) jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
huwa/hija għandu jħejji l-istrateġija pluriennali tal-Aġenzija u jressaqha quddiem il-Bord Amministrattiv wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni minn tal-inqas tmien ġimgħat qabel il-laqgħa rilevanti tal-Bord Amministrattiv, b’kont meħud tal-fehmiet u s-suġġerimenti magħmula mill-membri tal-Bord Amministrattiv;
(aa)
huwa/hija għandu jipprepara l-pjan ta’ politika pluriennali tal-persunal tal-Aġenzija u jressaqha quddiem il-Bord Amministrattiv wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni minn tal-inqas erba’ ġimgħat qabel il-laqgħa rilevanti tal-Bord Amministrattiv;
(ab)
huwa/hija għandu jipprepara l-programm ta’ ħidma annwali, b’indikazzjoni tar-riżorsi umani u finanzjarji mistennija allokati għal kull attività, u l-pjan dettaljat għall-attivitajiet tal-istat ta’ tħejjija u tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-Aġenzija, u jressaqhom quddiem il-Bord Amministrattiv wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni minn tal-inqas tmien ġimgħat qabel il-laqgħa tal-Bord rilevanti, b’kont meħud tal-fehmiet u s-suġġerimenti magħmula mill-membri tal-Bord Amministrattiv. Huwa/hija għandu jieħu l-passi meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħhom. Huwa/hija għandu jwieġeb għal kwalunkwe talba għal assistenza mingħand Stat Membru skont l-Artikolu 10(2)(c);
(b)
huwa/hija għandu jiddeċiedi li jwettaq iż-żjajjar u l-ispezzjonijiet previsti fl-Artikolu 3, wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni u b’segwitu għall-metodoloġija għaż-żjajjar stabbilita mill-Bord Amministrattiv skont l-Artikolu 10(2)(g);
(ba)
huwa/hija tista’ tidħol f’arranġamenti amministrattivi ma’ korpi oħrajn li jaħdmu fl-oqsma ta’ attivitajiet tal-Aġenzija dment li l-abbozz ta’ arranġament ikun tressaq għal konsultazzjoni quddiem il-Bord Amministrattiv u dment li l-Bord Amministrattiv ma joġġezzjonax fi żmien erba’ ġimgħat.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (d) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
huwa/hija għandu jorganizza sistema effettiva ta’ monitoraġġ sabiex ikun jista’ jqabbel il-kisbiet tal-Aġenzija mal-objettivi u l-kompiti tagħha kif imniżżlin f’dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, huwa/hija għandu jistabbilixxi, bi qbil mal-Kummissjoni u l-Bord Amministrattiv, indikaturi tal-prestazzjoni mfasslin apposta li jippermettu valutazzjoni effettiva tar-riżultati miksuba. Huwa/hija għandu jiżgura li l-istruttura organizzattiva tal-Aġenzija ser tiġi adattata b’mod regolari għall-ħtiġijiet li jevolvu skont ir-riżorsi finanzjarji u umani disponibbli. Fuq din il-bażi kull sena d-Direttur Eżekuttiv għandu jipprepara abbozz ta’ rapport ġenerali u jressqu quddiem il-Bord Amministrattiv għal kunsiderazzjoni. Ir-rapport għandu jinkludi sezzjoni apposta dwar l-eżekuzzjoni finanzjarja tal-pjan dettaljat għall-attivitajiet tal-istat ta’ tħejjija u tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-Aġenzija u għandu jagħti aġġornament tal-istatus tal-azzjonijiet kollha ffinanzjati taħt dak il-pjan. Huwa/hija għandu jistabbilixxi proċeduri regolari ta’ evalwazzjoni li jilħqu standards professjonali rikonoxxuti;”;
(c)
fil-paragrafu 2, il-punt (g) jitħassar;
(d)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu, kif xieraq, jirrapporta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar it-twettiq tal-kompiti tiegħu/tagħha.
B’mod partikolari, huwa/hija għandu jippreżenta s-sitwazzjoni fir-rigward tat-tħejjija tal-istrateġija pluriennali u l-programm ta’ ħidma annwali.”;
(8)
L-Artikolu 16 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Ħatra u sensja tad-Direttur Eżekuttiv u tal-Kapijiet tad-Dipartiment
1. Id-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija għandu jinħatar u jingħata s-sensja mill-Bord Amministrattiv. Il-ħatra għandha ssir għal perijodu ta’ ħames snin għal raġuni ta’ mertu u kompetenza amministrattiva u maniġerjali dokumentata, kif ukoll esperjenza dokumentata fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1 wara li tinstema’ l-opinjoni tal-osservatur kif imsemmi fl-Artikolu 10. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar minn lista ta’ mill-inqas tliet kandidati proposti mill-Kummissjoni wara kompetizzjoni miftuħa, wara l-pubblikazzjoni tal-post f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, u f’postijiet oħrajn, għal sejħa għal stqarrijiet ta’interess. Il-kandidat magħżul mill-Bord Amministrattiv jista’ jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb għall-mistoqsijiet li jagħmlulu l-membri tiegħu. Il-Bord Amministrattiv għandu jiddelibera dwar is-sensja fuq it-talba tal-Kummissjoni jew ta’ terz mill-membri tagħha. Il-Bord Amministrattiv għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu dwar ħatra jew sensja b’maġġoranza ta’ erbgħa minn kull ħames membri mill-membri kollha bid-dritt għall-vot.
2. Il-Bord Amministrattiv, li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, filwaqt li jieħu kont tar-rapport ta’ evalwazzjoni jista’ jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv darba għal mhux ikar minn erba’ snin. Il-Bord Amministrattiv għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu b’maġġoranza ta’ erbgħa minn kull ħames membri mill-membri kollha bid-dritt għall-vot. Il-Bord Amministrattiv għandu jinforma lill-Parlament Ewropew bil-ħsieb tiegħu li jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv. Fi żmien xahar qabel l-estensjoni tal-mandat tiegħu, id-Direttur Eżekuttiv jista’ jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb għall-mistoqsijiet li jagħmlu l-membri tiegħu. Jekk il-mandat ma jkunx estiż, id-Direttur Eżekuttiv għandu jibqa’ fil-kariga tiegħu sakemm jinħatar is-suċċessur tiegħu.
3. Id-Direttur Eżekuttiv jista’ jkun assistit minn Kap ta’ Dipartiment wieħed jew iktar. Jekk id-Direttur Eżekuttiv ikun assenti jew indispost, wieħed mill-Kapijiet tad-Dipartimenti għandu jeħodlu postu.
4. Il-Kapijiet tad-Dipartimenti għandhom jinħatru abbażi ta’ mertu u ħiliet amministrattivi u ta’ tmexxija dokumentati, kif ukoll kompetenza u esperjenza professjonali fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1. Il-Kapijiet tad-Dipartimenti għandhom jinħatru jew jingħataw is-sensja mid-Direttur Eżekuttiv wara li jkun irċieva opinjoni pożittiva mingħand il-Bord Amministrattiv.”;
(9)
L-Artikolu 18 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (c) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
il-ħlasijiet u t-tariffi għall-pubblikazzjonijiet, għat-taħriġ u/jew għal kwalunkwe servizz ieħor ipprovdut mill-Aġenzija.”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal abbozz ta’ dikjarazzjoni tal-istimi tad-dħul u n-nefqa tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara, abbażi ta’ baġit ibbażat fuq l-attivitajiet, u għandu jibagħtu lill-Bord Amministrattiv, flimkien ma’ abbozz ta’ tabella tal-persunal.”;
(c)
il-paragrafi 7 u 8 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“7. Id-dikjarazzjoni tal-istimi għandha tintbagħat mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill (‘l-awtorità baġitarja’) flimkien mal-abbozz ta’ baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
8. Fuq il-bażi tad-dikjarazzjoni tal-istimi, il-Kummissjoni ddaħħal l-istimi fl-abbozz ta’ baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea li hija tqis bħala meħtieġa għat-tabella tal-persunal u l-ammont ta’ sussidju li għandu jittieħed mill-baġit ġenerali, li hija għandha tressaq quddiem l-awtorità baġitarja f’konformità mal-Artikolu 314 TFUE, flimkien ma’ deskrizzjoni ta’ u ġustifikazzjoni għal kwalunkwe differenza bejn id-dikjarazzjoni tal-istimi tal-Aġenzija u s-sussidju li għandu jittieħed mill-baġit ġenerali.”;
(d)
il-paragrafu 10 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“10. Il-baġit għandu jiġi adottat mill-Bord Amministrattiv. Dan għandu jsir finali wara l-adozzjoni finali tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Fejn xieraq, dan għandu jiġi aġġustat kif adatt, flimkien mal-programm ta’ ħidma annwali.”;
(10)
L-Artikolu 22 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 22
Evalwazzjoni
1. F’intervalli regolari u ta’ mill-inqas kull ħames snin, il-Bord Amministrattiv għandu jikkummissjona evalwazzjoni esterna indipendenti dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Aġenzija kwalunkwe informazzjoni li din tal-aħħar tikkunsidra rilevanti għal dik l-evalwazzjoni.
2. L-evalwazzjoni għandha tivvaluta l-impatt ta’ dan ir-Regolament kif ukoll l-utilità, ir-rilevanza, il-valur miżjud miksub u l-effettività tal-Aġenzija u l-prattiki ta’ ħidma tagħha. L-evalwazzjoni għandha tieħu kont tal-fehmiet tal-partijiet interessati, kemm fil-livell Ewropew kif ukoll f’dak nazzjonali. Din għandha, b’mod partikolari, tindirizza l-ħtieġa possibbli li jiġu modifikati l-kompiti tal-Aġenzija. Il-Bord Amministrattiv għandu joħroġ termini speċifiċi ta’ referenza bi qbil mal-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-partijiet involuti.
3. Il-Bord Amministrattiv għandu jirċievi l-evalwazzjoni u joħroġ ir-rakkomandazzjonijiet dwar bidliet għal dan ir-Regolament, l-Aġenzija u l-prattiki tax-xogħol tagħha lill-Kummissjoni. Kemm ir-riżultati tal-evalwazzjoni kif ukoll ir-rakkomandazzjonijiet għandhom jingħataw mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandhom jiġu ppubblikati. Għandu jiġi inkluż pjan ta’ azzjoni bi skeda ta’ żmien, jekk ikun adatt.”;
(11)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 22a
Rapport ta’ progress
Sat-2 ta’ Marzu 2018, u b’kont meħud tar-rapport ta’ evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 22, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill li jistabbilixxi kif l-Aġenzija tkun ħadet ir-responsabbiltajiet addizzjonali assenjati mir-Regolament bil-ħsieb li jiġu identifikati aktar kisbiet ta’ effiċjenza u, jekk meħtieġ, il-każ għall-modifikazzjoni tal-objettivi u l-kompiti tagħha.”;
(12)
L-Artikolu 23 jitħassar.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Jannar 2013.