VERORDNUNG (EU) Nr. 603/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (3) und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (4) müssen in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände in der Union um internationalen Schutz nachsuchen.
(3)
Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Verfahrens mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz fordert.
(4)
Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (5), setzt voraus, dass die Identität der Personen, die internationalen Schutz beantragen, und der Personen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden, festgestellt wird. Im Sinne einer wirksamen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und insbesondere des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b und d wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat in Erfahrung bringen kann, ob ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
(5)
Fingerabdrücke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdruckdaten.
(6)
Hierzu ist es notwendig, ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit der Bezeichnung "Eurodac" einzurichten, das aus einem Zentralsystem, das als eine automatisierte Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betrieben wird, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem (im Folgenden "Kommunikationsinfrastruktur") besteht.
(7)
Im Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugang zu den bestehenden Datenbanken der Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurden darüber hinaus die gezielte Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechende Entwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente gefordert.
(8)
Für die Bekämpfung terroristischer Straftaten und sonstiger schwerer Straftaten ist es unerlässlich, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Die in Eurodac enthaltenen Informationen sind für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (6) oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (7) notwendig. Daher sollten die Eurodac-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zur Verfügung stehen.
(9)
Die Befugnisse der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu Eurodac bestehen unbeschadet des Rechts der Personen, die internationalen Schutz beantragen, dass ihre Anträge rechtzeitig gemäß den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet werden. Ferner sollte dieses Recht auch von sämtlichen Folgemaßnahmen nach einem "Treffer" in Eurodac unberührt bleiben.
(10)
Die Kommission erklärte in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. November 2005 über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in genau bestimmten Fällen Zugang zu Eurodac erhalten könnten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Täter einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In dieser Mitteilung stellt die Kommission auch fest, dass Eurodac nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur abgefragt werden darf, wenn ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse besteht, d. h. wenn die von dem Straftäter oder Terroristen begangene Straftat so gravierend ist, dass die Abfrage einer Datenbank, in der Personen ohne kriminelle Vergangenheit registriert sind, gerechtfertigt ist; die Schwelle für die Abfrage von Eurodac durch die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden müsse deshalb stets signifikant höher sein als die Schwelle für die Abfrage strafrechtlicher Datenbanken.
(11)
Darüber hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen wegen grenzüberschreitender Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der Analyse und Untersuchung von Straftaten auf Unionsebene zu. Daher sollte Europol im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates vom 6. April 2009 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) (8) im Rahmen seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zu Eurodac haben.
(12)
Anträge von Europol zum Abgleich von Eurodac-Daten sollten nur in bestimmten Fällen, unter besonderen Umständen und unter strengen Voraussetzungen gestellt werden dürfen.
(13)
Da Eurodac ursprünglich eingerichtet wurde, um die Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu erleichtern, stellt der Zugang zu Eurodac zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von Eurodac dar, die das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren personenbezogene Eurodac-Daten verarbeitet werden, beeinträchtigt. Jede derartige Beeinträchtigung muss mit Rechtsvorschriften konform sein, die so präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, hinreichend klar festlegen. Jede Einschränkung muss in einer demokratischen Gesellschaft für den Schutz eines rechtmäßigen und angemessenen Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig sein.
(14)
Zwar erforderte die ursprüngliche Zielsetzung bei der Einrichtung von Eurodac nicht, eine Funktion für die Beantragung eines Abgleichs mit Daten aus der Datenbank auf der Grundlage einer Fingerabdruckspur vorzusehen, die gegebenenfalls an einem Tatort gefunden wurde, jedoch ist eine solche Funktion für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden von wesentlicher Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von Fingerabdruckspuren mit Fingerabdruckdaten in Eurodac in Fällen, in denen hinreichende Gründe zu der Annahme besteht, dass der Täter oder das Opfer einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird, stellt den benannten Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten ein sehr nützliches Instrument zur Verfügung, wenn beispielsweise an einem Tatort als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden wurden.
(15)
In dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Eurodac-Daten verarbeitet werden, zu garantieren. Die Bedingungen sind deshalb so streng, weil in der Eurodac-Datenbank die Fingerabdrücke von Personen gespeichert werden, die nicht in dem Verdacht stehen, terroristische oder sonstige schwere Straftaten verübt zu haben.
(16)
Um die Gleichbehandlung aller Personen sicherzustellen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der Union zu gewährleisten, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (9) und mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben, sowie auf Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
(17)
Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Personen, die internationalen Schutz beantragen, und allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die mindestens 14 Jahre alt sind und beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln.
(18)
Für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem, die Speicherung dieser und sonstiger relevanter Daten im Zentralsystem, ihre Aufbewahrung, den Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Abgleichsergebnisse sowie die Markierung und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln, die für die einzelnen Kategorien von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unterschiedlich gestaltet sein können, sollten spezifisch auf die Situation dieser Personen zugeschnitten sein.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität gewährleisten. Alle Behörden, die ein Recht auf Zugriff auf Eurodac haben, sollten in angemessene Schulungen für ihr Personal und die erforderliche technische Ausrüstung investieren. Die Behörden, die ein Recht auf Zugriff auf Eurodac haben, sollten die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden "Agentur") eingerichtet wurde, über spezifische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Qualität der Daten informieren, um diese Schwierigkeiten zu lösen.
(20)
Ist es vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich, Fingerabdruckdaten zu nehmen und/oder zu übermitteln, beispielsweise weil die Qualität der Daten für einen Abgleich nicht ausreichend ist, technische Probleme bestehen, der Schutz der Gesundheit dem entgegensteht oder die betreffende Person aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht in der Lage ist, sich die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, sollte dies keine negativen Auswirkungen auf die Prüfung oder die Entscheidung über den Antrag dieser Person auf internationalen Schutz haben.
(21)
Treffermeldungen von Eurodac sollten von einem ausgebildeten Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 korrekt ist und um die genaue Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters oder des Opfers der Straftat, deren Daten in Eurodac gespeichert sein könnten, zu gewährleisten.
(22)
Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt haben, könnten die Möglichkeit haben, während eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Daher sollte die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten im Zentralsystem großzügig bemessen werden. Da die meisten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach mehrjährigem Aufenthalt in der Union einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben dürften, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessen für die Speicherung von Fingerabdruckdaten angesehen werden.
(23)
In bestimmten besonderen Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange zu speichern, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben.
(24)
Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruckdaten in Eurodac erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war, um einen Abgleich dieser Daten mit den im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten zu ermöglichen.
(25)
Die Agentur wurde ab dem 1. Dezember 2012, dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit aufgenommen hat, gemäß dieser Verordnung mit der Erfüllung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement von Eurodac sowie mit bestimmten Aufgaben betreffend die Kommunikationsinfrastruktur betraut. Die Agentur sollte die ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten entsprechend geändert werden. Außerdem sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung betreffend die Eurodac-Abfrage durch benannte Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stehen. Europol sollte einen Vertreter in die Eurodac-Beratergruppe der Agentur entsenden können.
(26)
Das Statut der Beamten der Europäischen Union ("Beamtenstatut") und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, ("Beschäftigungsbedingungen") niedergelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (beide zusammen im Folgenden "Statut"), sollten für alle Beschäftigten gelten, die in der Agentur in Angelegenheiten tätig sind, die diese Verordnung betreffen.
(27)
Die Aufgaben der Kommission und der Agentur in Bezug auf das Zentralsystem und die Kommunikationsinfrastruktur sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung der Daten, die Datensicherheit, den Datenzugang und die Berichtigung gespeicherter Daten müssen eindeutig festgelegt werden.
(28)
Es ist notwendig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und eine nationale Zugangsstelle, über die Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten gestellt werden können, zu benennen und eine Liste der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu führen, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von terroristischen Straftaten oder von sonstigen schweren Straftaten berechtigt sind.
(29)
Anträge auf Abgleich mit Daten im Zentralsystem sollten von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt und begründet werden. Die zum Stellen von Anträgen auf einen Abgleich mit den Eurodac-Daten befugten operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden sollten nicht als Prüfstellen fungieren. Die Prüfstellen sollten unabhängig von den benannten Behörden sein und damit betraut werden, die genaue Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen unabhängig zu gewährleisten. Sie sollten prüfen, ob alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt sind und den Antrag auf Abgleich anschließend über die nationale Zugangsstelle an das Zentralsystem weiterleiten, ohne die Gründe hierfür weiterzuleiten. In Fällen von besonderer Dringlichkeit, in denen ein frühzeitiger Zugang erforderlich ist, um auf eine konkrete gegenwärtige Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten reagieren zu können, sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen.
(30)
Die benannte Behörde und die Prüfstelle können, wenn das nationale Recht dies vorsieht, zu der gleichen Organisation gehören; die Prüfstelle sollte ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung jedoch unabhängig wahrnehmen.
(31)
Aus Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden sollte, auszuschließen, sollten Eurodac-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Ein besonderer Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine bestimmte und konkrete Situation oder eine bestimmte und konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine solche Straftat begehen werden oder begangen haben. Ein besonderer Fall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat ist. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in Eurodac gespeicherten Daten beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leisten.
(32)
Darüber hinaus sollte der Zugang nur unter der Voraussetzung gestattet sein, dass Abgleiche mit den Fingerabdruck-Datenbanken des Mitgliedstaats und den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (12) nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt haben. Diese Voraussetzung beinhaltet für den anfragenden Mitgliedstaat das Erfordernis, Abgleiche mit den technisch verfügbaren automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI vorzunehmen, es sei denn, dieser Mitgliedstaat kann hinreichende Gründe angeben, die zu der Annahme führen, dass dies nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person führen würde. Solche hinreichenden Gründe bestehen insbesondere, wenn der vorliegende Fall keine operativen oder ermittlungsbezogenen Verbindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat aufweist. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige rechtliche und technische Umsetzung der Beschluss 2008/615/JHA im Bereich der Fingerabdruck-Daten durch den anfragenden Mitgliedstaat, da eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken unzulässig sein sollte, wenn die genannten Schritte nicht zuvor unternommen wurden.
(33)
Die benannten Behörden sollten ferner, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Abgleich erfüllt sind, das mit dem Ratsbeschluss 2008/633/JHA vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten errichtete Visa-Informationssystem konsultieren, bevor sie eine Abfrage in Eurodac vornehmen (13).
(34)
Zu einem effizienten Abgleich und einem effizienten Austausch personenbezogener Daten sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden internationalen Vereinbarungen sowie das bereits bestehende Unionsrecht über den Austausch personenbezogener Daten, insbesondere den Beschluss 2008/615/JHA, vollständig umsetzen und anwenden.
(35)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl berücksichtigen. Stellt der antragstellende Mitgliedstaat fest, dass die Eurodac-Daten einem Minderjährigen zuzuordnen sind, so dürfen diese Daten vom antragstellenden Mitgliedstaat nur in Einklang mit den in diesem Staat auf Minderjährige anwendbaren Gesetzen und mit der Verpflichtung, dem Wohl des Kindes Vorrang einzuräumen, für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke verwendet werden.
(36)
Die außervertragliche Haftung der Union im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen.
(37)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung eines Fingerabdruckidentifizierungssystems zur Unterstützung der Asylpolitik der Union, aufgrund von dessen Beschaffenheit durch die Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden kann und deshalb besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (TEU) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) findet Anwendung auf die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten.
(39)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte den Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß ihrem nationalen Recht entsprechen, die im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (15),stehen.
(40)
Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - ergänzt oder geklärt werden.
(41)
Die Übermittlung von auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erlangten personenbezogenen Daten durch einen Mitgliedstaat oder Europol an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union sollte verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und um Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor einer Weitergabe ihrer Daten an Drittstaaten zu schützen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine Informationen aus dem Zentralsystem weitergeben sollten in Bezug auf: den Herkunftsmitgliedstaat bzw. die Herkunftsmitgliedstaaten; den Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; den Zeitpunkt, zu dem die Fingerabdrücke abgenommen wurden sowie den Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten an Eurodac weitergegeben hat/haben; das Benutzerkennwort und alle Informationen in Bezug auf alle Übermittlungen von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Dieses Verbot sollte das Recht der Mitgliedstaaten auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, unberührt lassen, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten zusammenarbeiten können.
(42)
Die nationalen Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol von der mit dem Beschluss 2009/372/JHA eingerichteten Kontrollinstanz überwacht werden sollte.
(43)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16), insbesondere die Artikel 21 und 22 über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, gilt für die in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union. Allerdings sollten Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Datenschutz von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Betrieb von Eurodac ist und dass die Datensicherheit, die hohe technische Qualität und die Rechtmäßigkeit der Abfrage wesentlich sind, um das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren von Eurodac zu gewährleisten sowie die Anwendung von Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern.
(44)
Die betroffene Person sollte davon in Kenntnis gesetzt werden, warum ihre Daten in Eurodac verarbeitet wurden, einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und inwieweit die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden ihre Daten verwenden können.
(45)
Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung kontrollieren sollte.
(46)
Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten sicherstellen, dass die einzelstaatlichen und europäischen Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die Nutzung der Eurodac-Daten und den Zugang zu ihnen angemessen zu kontrollieren.
(47)
Die Leistung von Eurodac sollte überwacht und in regelmäßigen Abständen bewertet werden, einschließlich der Frage, ob der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu den Daten der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zu deren indirekter Diskriminierung geführt hat, die von der Kommission bei ihrer Einschätzung aufgeworfen wurde, inwieweit diese Verordnung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") vereinbar ist. Die Agentur sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentralsystems unterbreiten.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac zuwiderlaufende Verarbeitung von im Zentralsystem eingegebenen Daten ahnden zu können.
(49)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten über den Stand besonderer Asylverfahren informiert sind, um eine adäquate Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 erleichtern zu können.
(50)
Diese Verordnung achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere mit der Charta anerkannt werden. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere die uneingeschränkte Beachtung des Datenschutzes und des Rechts auf internationalen Schutz beachtet und die Anwendung der Artikel 8 und 18 der Charta verbessert werden. Diese Verordnung sollte daher entsprechend angewendet werden.
(51)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(52)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(53)
Gemäß Artikel 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(54)
Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung so zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entspricht -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Aufgabe von "Eurodac"
(1) Es wird ein System mit der Bezeichnung "Eurodac" eingerichtet dessen Aufgabe es ist, nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung die Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zu unterstützen und allgemein die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu erleichtern.
(2) Mit dieser Verordnung werden außerdem die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beantragen können.
(3) Unbeschadet der Verarbeitung der für Eurodac bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und andere personenbezogene Daten nur für die in dieser Verordnung und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
‚Person, die internationalen Schutz beantragt‘, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
b)
‚Herkunftsmitgliedstaat‘
i)
im Zusammenhang mit einer unter Artikel 9 Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;
ii)
im Zusammenhang mit einer unter Artikel 14 Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem übermittelt;
iii)
im Zusammenhang mit einer unter Artikel 17 Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;
c)
‚Person, der internationaler Schutz gewährt wird‘ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU erhalten hat;
d)
‚Treffer‘ die aufgrund eines Abgleichs durch das Zentralsystem festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der automatisierten zentralen Fingerabdruck-Datenbank gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Abgleichs gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.
e)
‚nationale Zugangsstelle‘ die benannte nationale Stelle, die mit dem Zentralsystem Daten austauscht;
f)
‚Agentur‘ die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Agentur;
g)
‚Europol‘ das mit dem Beschluss 2009/371/JI errichtete Europäische Polizeiamt;
h)
‚Eurodac-Daten‘ sämtliche Daten, die im Zentralsystem gemäß Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 2 gespeichert sind;
i)
‚Gefahrenabwehr und Strafverfolgung‘ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;
j)
‚terroristische Straftaten‘ Straftaten nach einzelstaatlichem Recht, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates genannten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;
k)
‚schwere Straftaten‘ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind, wenn die Straftaten mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem einzelstaatlichen Recht geahndet werden können;
l)
‚Fingerabdruckdaten‘ die Fingerabdruckdaten für sämtliche Finger, mindestens aber für die Zeigefinger, oder sollten diese fehlen, für alle anderen Finger einer Person oder eine Fingerabdruckspur.
(2) Die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort, insoweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu den in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zwecken erfolgt.
(3) Sofern nichts anderes angegeben ist, haben die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Begriffe in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort.
(4) Die in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI festgelegten Begriffe haben in der vorliegenden Verordnung die gleiche Bedeutung wie dort, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Zwecken verarbeitet werden.
Artikel 3
Aufbau des Systems und Grundprinzipien
(1) Eurodac besteht aus:
a)
einer rechnergestützten zentralen Fingerabdruck-Datenbank (im Folgenden "Zentralsystem") mit
i)
einer Zentraleinheit
ii)
einem Notfallplan und Notfallsystem
b)
einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für Eurodac-Daten zur Verfügung stellt (im Folgenden "Kommunikationsinfrastruktur").
(2) Jeder Mitgliedstaat hat eine einzige nationale Zugangsstelle.
(3) Das Zentralsystem verarbeitet die Daten von unter die Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln.
(4) Die für Eurodac geltenden Regeln gelten auch für die Operationen der Mitgliedstaaten ab der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem bis zur Verwendung der Ergebnisse des Abgleichs.
(5) Das Verfahren zur Erfassung von Fingerabdruckdaten wird gemäß der nationalen Praxis des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt und angewandt.
Artikel 4
Betriebsmanagement
(1) Für das Betriebsmanagement von Eurodac ist die Agentur zuständig.
Das Betriebsmanagement von Eurodac umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um Eurodac nach Maßgabe dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; insbesondere auch die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Es werden ein Notfallplan und ein Notfallsystem entwickelt; dabei wird Wartungsanforderungen und unvorhergesehene Ausfallzeiten des Systems Rechnung getragen, einschließlich der Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf Datenschutz und Datensicherheit.
Die Agentur gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare und sicherste Technologie und Technik für das Zentralsystem zum Einsatz kommt.
(2) Die Agentur ist für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:
a)
Überwachung
b)
Sicherheit
c)
Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.
(3) Die Kommission ist für alle nicht in Absatz 2 genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für:
a)
den Haushaltsvollzug
b)
Anschaffung und Erneuerung
c)
vertragliche Belange.
(4) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts wendet die Agentur angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit Eurodac-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.
Artikel 5
Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die gemäß dieser Verordnung berechtigt sind, einen Abgleich mit Eurodac-Daten zu beantragen. Bei den benannten Behörden handelt es sich um Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind. Bei den benannten Behörden darf es sich nicht um Behörden oder Einheiten handeln, die im Bereich der nationalen Sicherheit ausschließlich nachrichtendienstlich tätig sind
(2) Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden.
(3) Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, den Abgleich mit Eurodac-Daten über die nationale Zugangsstelle zu beantragen.
Artikel 6
Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Zwecke benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige nationale Behörde oder eine Stelle innerhalb einer solchen Behörde als Prüfstelle. Die Prüfstelle ist eine Behörden des Mitgliedstaats, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig ist.
Die benannte Behörde und die Prüfstelle können, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, Teile der gleichen Organisation sein. Die Prüfstelle sollte ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung jedoch unabhängig wahrnehmen. Die Prüfstelle ist von den operativen Stellen gemäß Artikel 5 Absatz 3 getrennt und nimmt bei der Wahrnehmung ihrer Prüftätigkeiten von diesen keine Anweisungen entgegen.
Die Mitgliedstaaten können mehr als eine Prüfstelle benennen, wenn dies nach Maßgabe ihrer Verfassungsordnung oder ihres nationalen Rechts ihrer Organisations- und Verwaltungsstruktur entspricht.
(2) Die Prüfstelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten erfüllt sind.
Nur ordnungsgemäß ermächtigte Mitarbeiter der Prüfstelle sind berechtigt, einen Antrag auf Zugang zu Eurodac gemäß Artikel 19 entgegenzunehmen und zu übermitteln.
Nur die Prüfstelle ist berechtigt, Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an die nationale Zugangsstelle zu übermitteln.
Artikel 7
Europol
(1) Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Zwecken benennt Europol eine mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete spezialisierte Stelle, die für Europol als Prüfstelle fungiert und unabhängig von der benannten Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ist, wenn sie ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnimmt; ferner nimmt sie von der benannten Behörde keine Anweisungen bei der Durchführung ihrer Prüftätigkeiten entgegen. Die Stelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten erfüllt sind. Europol benennt in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine nationale Zugangsstelle dieses Mitgliedstaats, die Anträge von Europol auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem übermittelt.
(2) Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmten Zwecken benennt Europol eine operative Einheit, die berechtigt ist, über die benannte nationale Zugangsstelle den Abgleich mit Eurodac-Daten zu beantragen. Bei der benannten Einheit handelt es sich um eine operative Stelle von Europol mit Zuständigkeit für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse von Informationen und für die Gewährleistung von deren Austausch, um so die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Rahmen des Mandats von Europol zu unterstützen und zu stärken.
Artikel 8
Statistiken
(1) Die Agentur erstellt vierteljährlich eine Statistik über die Arbeit des Zentralsystems, aus der insbesondere Folgendes hervorgeht:
a)
die Anzahl der Datensätze, die zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 übermittelt wurden;
b)
die Anzahl der Treffer in Bezug auf Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben;
c)
die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben;
d)
die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten;
e)
die Anzahl der Fingerabdruckdaten, die das Zentralsystem mehr als einmal vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet waren;
f)
die Zahl der gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 3 markierten, entfernten, gesperrten und entsperrten Datensätze;
g)
die Zahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Personen, für die Treffer gemäß den Buchstaben b und d dieses Artikels gespeichert wurden;
h)
die Zahl der Anträge und Treffer nach Artikel 20;
i)
die Zahl der Anträge und Treffer nach Artikel 21 Absatz 1.
(2) Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die vierteljährlichen Statistiken des Jahres zusammenfasst und die Anzahl der Personen angibt, zu denen es Treffermeldungen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d gegeben hat. Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Die Ergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.
KAPITEL II
PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN
Artikel 9
Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jeder Person, die internationalen Schutz beantragt und mindestens 14 Jahre alt ist, umgehend den Abdruck aller Finger ab und übermittelt die Fingerabdruckdaten zusammen mit den in Artikel 11 Buchstaben b bis g der vorliegenden Verordnung aufgeführten Daten so bald wie möglich, spätestens aber 72 Stunden nach Antragstellung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 an das Zentralsystem.
Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 25 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.
(2) In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit einer Person, die internationalen Schutz beantragt, oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, die Fingerabdrücke abzunehmen und zu übermitteln.
Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden in Absatz 1 um maximal weitere 48 Stunden verlängern, um ihre nationalen Notfallpläne durchzuführen.
(3) Mit Ausnahme der gemäß Artikel 10 Buchstabe b übermittelten Daten werden von einem Mitgliedstaat übermittelte Fingerabdruckdaten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe a automatisch mit den Fingerabdruckdaten abgeglichen, die andere Mitgliedstaaten übermittelt haben und die bereits im Zentralsystem gespeichert sind.
(4) Das Zentralsystem veranlasst auf Antrag eines Mitgliedstaats, dass beim Abgleich nach Absatz 3 neben den Daten anderer Mitgliedstaaten auch die von diesem Mitgliedstaat zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Fingerabdruckdaten abgeglichen werden.
(5) Das Zentralsystem übermittelt den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs automatisch an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß Artikel 11 Buchstaben a bis k, gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 18 Absatz 1.
Artikel 10
Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person
Die nachstehenden Informationen werden an das Zentralsystem übermittelt und dort im Einklang mit Artikel 12 zum Zwecke der Übermittlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 gespeichert:
a)
Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert dieser seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts ihrer Ankunft.
b)
Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person und fügt ihm den Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzu.
c)
Sobald der Herkunftsmitgliedstaat nachweist, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 11 in Eurodac gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, um die Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern.
d)
Sobald der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung in Eurodac gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat, denen eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorangegangen ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem diese abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat.
e)
Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung, den Antrag zu prüfen, getroffen wurde.
Artikel 11
Datenspeicherung
Im Zentralsystem werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:
a)
Fingerabdruckdaten
b)
Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; in den Fällen nach Artikel 10 Buchstabe b ist unter Zeitpunkt der Antragstellung das Datum anzugeben, das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat.
c)
Geschlecht
d)
vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer
e)
Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
f)
Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem
g)
Benutzerkennwort
h)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe a oder Buchstabe b der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung
i)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe c der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat
j)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe d der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde
k)
gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde
Artikel 12
Aufbewahrung der Daten
(1) Jeder Datensatz nach Artikel 11 wird ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke zehn Jahre im Zentralsystem aufbewahrt.
(2) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden die Daten im Zentralsystem automatisch gelöscht.
Artikel 13
Vorzeitige Löschung der Daten
(1) Daten über Personen, die vor Ablauf des in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben, werden gemäß Artikel 27 Absatz 4 im Zentralsystem gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat.
(2) Das Zentralsystem informiert so bald wie möglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten gemäß Absatz 1 durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die sie zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.
KAPITEL III
DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN
Artikel 14
Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem mindestens 14 Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der - aus einem Drittstaat kommend - beim illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird oder der sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und dessen Bewegungsfreiheit während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses nicht durch Haft, Gewahrsam oder Festnahme beschränkt wurde, unverzüglich den Abdruck aller Finger ab.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Datum des Aufgreifens, an das Zentralsystem die folgenden Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1, die nicht zurückgewiesen wurden:
a)
Fingerabdruckdaten
b)
Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem die Person aufgegriffen wurde
c)
Geschlecht
d)
vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer
e)
Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
f)
Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem
g)
Benutzerkennwort
(3) In Fällen, in denen Personen in der in Absatz 1 beschriebenen Weise aufgegriffen wurden und sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, aber, nachdem sie aufgegriffen wurden, für einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden die Bewegungsfreiheit durch Haft, Gewahrsam oder Festnahme beschränkt wurde, werden die in Absatz 2 genannten Daten zu diesen Personen abweichend von Absatz 2 vor der Beendigung der Haft, des Gewahrsams oder der Festnahme übermittelt.
(4) Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 25 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der in der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Weise aufgegriffenen Person ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.
(5) In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der aufgegriffenen Person, oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke von dieser Person abgenommen werden können, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat, abweichend von Absatz 1 so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, diese Fingerabdrücke abgenommen und übermittelt.
Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 2 um höchstens weitere 48 Stunden verlängern, um die nationalen Notfallpläne durchzuführen.
Artikel 15
Datenspeicherung
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 aufgeführten Daten werden im Zentralsystem gespeichert.
Unbeschadet des Artikels 8 werden Daten, die dem Zentralsystem gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt werden, ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit in der Folge an das Zentralsystem übermittelten Daten zu Personen, die internationalen Schutz beantragen und für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 gespeichert.
Das Zentralsystem darf gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelte Daten nicht mit zuvor im Zentralsystem gespeicherten Daten oder mit Daten abgleichen, die dem Zentralsystem in der Folge gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt werden.
(2) Für den Abgleich von in der Folge an das Zentralsystem übermittelten Daten zu Personen, die internationalen Schutz beantragen, mit den in Absatz 1 genannten Daten gelten die in Artikel 9 Absätze 3 und 5 sowie in Artikel 25 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 16
Aufbewahrung der Daten
(1) Jeder Datensatz zu einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Artikel 14 Absatz 1 wird für 18 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme seiner Fingerabdrücke im Zentralsystem aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden diese Daten automatisch gelöscht.
(2) Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Artikel 14 Absatz 1 werden gemäß Artikel 28 Absatz 3 aus dem Zentralsystem gelöscht, sobald dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zeitraums von 18 Monaten nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels einer der folgenden Umstände bekannt wird:
a)
dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen wurde ein Aufenthaltstitel erteilt;
b)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;
c)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose hat die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats angenommen.
(3) Das Zentralsystem informiert so bald wie möglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.
(4) Das Zentralsystem informiert so bald wie möglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.
KAPITEL IV
DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE SICH IILEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN
Artikel 17
Abgleich von Fingerabdruckdaten
(1) Um zu überprüfen, ob ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann ein Mitgliedstaat dem Zentralsystem die Fingerabdruckdaten, die er einem solchen mindestens 14 Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gegebenenfalls abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.
Eine Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn
a)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose erklärt, dass er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;
b)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose keinen Antrag auf internationalen Schutz stellt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, er sei dort in Gefahr, oder
c)
der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten an dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie dem Zentralsystem den Abdruck aller Finger oder zumindest der Zeigefinger der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1; wenn letztere fehlen, übermitteln sie den Abdruck aller sonstigen Finger.
(3) Die Fingerabdruckdaten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Absatz 1 werden dem Zentralsystem ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und im Zentralsystem bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, übermittelt.
Die Fingerabdruckdaten dieser Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen werden weder im Zentralsystem gespeichert noch mit den dem Zentralsystem gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelten Daten abgeglichen.
(4) Sobald die Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden sind, darf ein Abfrageprotokoll im Zentralsystem ausschließlich für die Zwecke des Artikels 28 gespeichert werden. Zu anderen als diesen Zwecken darf ein Abfrageprotokoll weder von den Mitgliedstaaten noch im Zentralsystem gespeichert werden.
(5) Für den Abgleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits im Zentralsystem gespeicherten Fingerabdruckdaten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, gelten die in Artikel 9 Absätze 3 und 5 und in Artikel 25 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.
KAPITEL V
PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD
Artikel 18
Datenmarkierung
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 markiert der Herkunftsmitgliedstaat, der einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat und deren Daten gemäß Artikel 11 zuvor im Zentralsystem gespeichert wurden, internationalen Schutz gewährt hat, die einschlägigen Daten im Einklang mit den von der Agentur festgelegten Bestimmungen für elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem. Diese Markierung wird gemäß Artikel 12 für Datenübermittlungszwecke nach Artikel 9 Absatz 5 im Zentralsystem gespeichert. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Markierung von Daten durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die er zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatte, einen Treffer erzielt hat. Diese Herkunftsmitgliedstaaten markieren ferner die entsprechenden Datensätze.
(2) Die Daten von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, die im Zentralsystem erfasst und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels markiert wurden, werden für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffenden Person internationaler Schutz gewährt wurde, für einen Abgleich verfügbar gehalten.
Im Fall eines Treffers übermittelt das Zentralsystem für alle Datensätze, die dem Treffer entsprechen, die Daten nach Artikel 11 Buchstaben a bis k. Die Markierung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird vom Zentralsystem nicht übermittelt. Nach Ablauf der Frist von drei Jahren sperrt das Zentralsystem diese Daten automatisch und verhindert damit ihre Weitergabe im Fall einer Anfrage auf Abgleich für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2; für einen Abgleich zu den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Zweckenstehen die betreffenden Daten bis zu ihrer endgültigen Löschung hingegen weiterhin zur Verfügung. Gesperrte Daten werden nicht weitergegeben und das Zentralsystem teilt dem anfragenden Mitgliedstaat bei einem Treffer ein negatives Ergebnis mit.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat entfernt die Markierung von Daten oder gibt Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen frei, deren Daten zuvor gemäß den Absätzen 1 oder 2 des vorliegenden Artikels markiert oder gesperrt worden waren, wenn der ihnen gewährte Schutzstatus nach Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2011/95/EU aberkannt, beendet oder eine Verlängerung abgelehnt wird.
KAPITEL VI
VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE
Artikel 19
Verfahren für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 können die nach Artikel 5 Absatz 1 benannten Behörden und die gemäß Artikel 7 Absatz 2 von Europol benannte Einheit in elektronischer Form einen begründeten Antrag gemäß Artikel 20 Absatz 1 zusammen mit der von ihnen verwendeten Kennnummer an die Prüfstelle übermitteln, damit diese die Fingerabdruckdaten über die nationale Zugangsstelle zum Zweck des Abgleichs an das Zentralsystem übermittelt. Erhält die Prüfstelle einen solchen Antrag, so prüft sie, ob alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 20 oder Artikel 21 erfüllt sind.
(2) Sind alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 20 oder Artikel 21 erfüllt, so übermittelt die Prüfstelle den Antrag auf Abgleich der nationalen Zugangsstelle, die diesen zwecks Abgleichs gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 5 mit den Daten, die dem Zentralsystem gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 übermittelt wurden, in das Zentralsystem überträgt.
(3) In dringenden Ausnahmefällen, in denen es zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr, die im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder mit sonstigen schweren Straftaten steht, erforderlich ist, kann die Prüfstelle bei Erhalt eines Antrags einer benannten Behörde die Fingerabdruckdaten unverzüglich der nationalen Zugangsstelle übermitteln und nachträglich überprüfen, ob alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 20 oder Artikel 21 erfüllt sind; überprüft wird auch, ob tatsächlich ein dringender Ausnahmefall gegeben war. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchzuführen.
(4) Wird bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu Eurodac-Daten nicht berechtigt war, so löschen alle Behörden, die Zugang zu den aus Eurodac übermittelten Informationen haben, diese Informationen und melden die Löschung der Prüfstelle.
Artikel 20
Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 können die benannten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten im Zentralsystem stellen, wenn der Abgleich mit den folgenden Datenbanken nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt hat:
-
den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken,
-
den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI, wenn entsprechende Abgleiche technisch möglich sind, es sei denn, es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass ein Abgleich mit dieses Systemen nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person führen würde. Diese hinreichenden Gründe werden in den begründeten elektronischen Antrag auf einen Abgleich mit Eurodac-Daten aufgenommen, der von der benannten Behörde der Prüfstelle übermittelt wird und
-
dem Visa-Informationssystem sofern die in dem Beschluss 2008/633/JHA enthaltenen Voraussetzungen für einen solchen Abgleich vorliegen,
sowie alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Abgleich ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich, das heißt, es besteht ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse,, aufgrund dessen die Abfrage der Datenbank verhältnismäßig ist;
b)
der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich (d.h., es findet kein systematischer Abgleich statt) und
c)
es liegen hinreichende Gründe zu der Annahme vor, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer der fraglichen Straftaten beitragen wird. Diese hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird;
(2) Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf Abfragen anhand von Fingerabdruckdaten beschränkt.
Artikel 21
Bedingungen für den Zugang von Europol zu Eurodac
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 kann die von Europol benannte Einheit im Rahmen des Mandats von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich der Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten stellen, wenn die Abgleiche mit den Fingerabdruckdaten in sämtlichen Informationsverarbeitungssystemen, zu denen Europol in technischer und rechtlicher Hinsicht Zugang hat, nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt haben, und wenn die folgenden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der Abgleich ist erforderlich, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten zu unterstützen und zu stärken, die unter das Mandat von Europol fallen und ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse besteht, aufgrund dessen die Abfrage der Datenbank verhältnismäßig ist;
b)
der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich (d.h., es findet kein systematischer Abgleich statt), und
c)
hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung der fraglichen Straftaten beitragen wird. Diese hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird.
(2) Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf die Fingerabdruckdaten beschränkt.
(3) Die Verarbeitung der von Europol durch den Abgleich mit Eurodac-Daten erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaates. Die Zustimmung ist über die nationale Europol-Zentralstelle des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen.
Artikel 22
Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen
(1) Unbeschadet von Artikel 26 erfolgt die Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen geschützt und auf elektronischem Weg.
(2) Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 werden die Fingerabdrücke von den Mitgliedstaaten digitalisiert verarbeitet und im Datenformat nach Anhang I übermittelt, um sicherzustellen, dass der Abgleich mit einem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem vorgenommen werden kann.
KAPITEL VII
DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG
Artikel 23
Verantwortung für die Datenverarbeitung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für
a)
die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke;
b)
die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie sonstiger Daten nach Artikel 11, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 an das Zentralsystem;
c)
die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an das Zentralsystem;
d)
die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten im Zentralsystem unbeschadet der Verantwortung der Agentur;
e)
die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der vom Zentralsystem übermittelten Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten.
(2) Gemäß Artikel 34 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an das Zentralsystem sowie für die Sicherheit der Daten, die er vom Zentralsystem empfängt, Sorge.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 25 Absatz 4 verantwortlich.
(4) Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das Zentralsystem gemäß den Bestimmungen der Verordnung betrieben wird. Insbesondere gewährleistet die Agentur Folgendes:
a)
sie trifft Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass mit dem Zentralsystem arbeitende Personen die darin gespeicherten Daten nur in einer Weise verarbeiten, die dem mit Eurodac verfolgten Zweck nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht;
b)
sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems gemäß Artikel 34 zu gewährleisten;
c)
sie stellt sicher, dass unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten nur die Personen Zugang zu dem System erhalten, die befugt sind, mit dem Zentralsystem zu arbeiten.
Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.
Artikel 24
Übermittlung
(1) Die Fingerabdruckdaten werden digitalisiert verarbeitet und in dem in Anhang I bezeichneten Datenformat übermittelt. Die Agentur legt die technischen Anforderungen für die Übermittlung der Datenformate durch die Mitgliedstaaten an das Zentralsystem und umgekehrt fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist. Die Agentur stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten im automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten nach Artikel 11, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 auf elektronischem Weg. Die in Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 2 aufgeführten Daten werden automatisch im Zentralsystem gespeichert. Die Agentur legt die technischen Voraussetzungen fest, unter denen eine ordnungsgemäße elektronische Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten an das Zentralsystem und umgekehrt gewährleistet werden kann, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
(3) Die Kennnummer nach den Artikeln 11 Buchstabe d, 14 Absatz 2 Buchstabe d, 17 Absatz 1 und 19 Absatz 1 muss die eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person und zu dem Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, ermöglichen. Weiterhin muss die Kennnummer die Feststellung ermöglichen, ob die Daten sich auf eine Person nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 beziehen.
(4) Die Kennnummer beginnt mit dem oder den Kennbuchstaben, mit dem oder denen gemäß dem in Anhang I genannten Format die Mitgliedstaaten bezeichnet werden, die die Daten übermitteln. Dem oder den Kennbuchstaben folgt die Kennung für die Personen- oder Antragskategorien. Dabei werden Daten von Personen nach Artikel 9 Absatz 1 mit "1", von Personen nach Artikel 14 Absatz 1 mit "2" und von Personen nach Artikel 17 Absatz 1 mit "3", von Anträgen nach Artikel 20 mit "4",von Anträgen nach Artikel 21 mit "5", von Anträgen nach Artikel 29 mit "9" gekennzeichnet.
(5) Die Agentur legt die technischen Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem anzuwenden haben, um den Empfang eindeutiger Daten durch das Zentralsystem zu gewährleisten.
(6) Das Zentralsystem bestätigt den Empfang der übermittelten Daten so bald wie möglich. Zu diesem Zweck legt die Agentur die erforderlichen technischen Voraussetzungen fest, unter denen gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage eine Empfangsbestätigung erhalten.
Artikel 25
Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität. Soweit erforderlich, um sicherzustellen, dass die vom Zentralsystem erstellten Abgleichergebnisse eine sehr hohe Treffergenauigkeit erreichen, legt die Agentur Kriterien für eine angemessene Qualität der zu übermittelnden Fingerabdruckdaten fest. Das Zentralsystem überprüft so bald wie möglich die Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten. Sind die Fingerabdruckdaten für Abgleiche durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet, teilt das Zentralsystem dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Dieser Mitgliedstaat übermittelt dann qualitativ geeignete Fingerabdruckdaten, für die er die gleiche Kennnummer wie beim vorherigen Fingerabdruckdatensatz verwendet.
(2) Das Zentralsystem führt die Abgleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen durch. Jede Anfrage wird innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen des nationalen Rechts verlangen, dass besonders eilbedürftige Abgleiche innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Können diese Bearbeitungszeiten aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, bearbeitet das Zentralsystem die Anfrage vorrangig, sobald diese Umstände nicht mehr vorliegen. In diesen Fällen legt die Agentur Kriterien zur Sicherstellung der vorrangigen Behandlung von Anfragen fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
(3) Die Agentur legt die Verfahren für die Verarbeitung der eingegangenen Daten und die Übermittlung des Ergebnisses des Datenabgleichs fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
(4) Das Ergebnis des Datenabgleichs wird in dem Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, sofort von einem Fachmann für Daktyloskopie, der gemäß den nationalen Bestimmungen für den Abgleich der verschiedenen Arten von Fingerabdrücken, die unter diese Verordnung fallen, besonders ausgebildet wurde, geprüft. Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung wird die endgültige Identifizierung von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorgenommen.
Vom Zentralsystem erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.
(5) Ergibt die endgültige Identifizierung gemäß Absatz 4, dass das vom Zentralsystem übermittelte Abgleichergebnis nicht den Fingerabdruckdaten entspricht, die zum Zwecke eines Abgleichs übermittelt wurden, löschen die Mitgliedstaaten das Ergebnis des Abgleichs sofort und teilen dies der Kommission und der Agentur so bald wie möglich, spätestens jedoch nach drei Arbeitstagen mit.
Artikel 26
Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem
Die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Zentralsystem und umgekehrt erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur. Die Agentur legt die erforderlichen technischen Verfahren für die Nutzung der Kommunikationsinfrastruktur fest, soweit dies für den effizienten Betrieb des Zentralsystems erforderlich ist.
Artikel 27
Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die von ihm übermittelten Daten, die gemäß dieser Verordnung im Zentralsystem gespeichert sind.
Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten erhalten, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Abgleichs nach Artikel 9 Absatz 5 sind.
(2) Zugriff nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf die im Zentralsystem gespeicherten Daten haben diejenigen nationalen Behörden, die von den Mitgliedstaaten für die in Artikels 1 Absatz 1 festgelegten Zwecke benannt worden sind. Bei der Benennung wird die für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zuständige Einheit genau angegeben. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und der Agentur unverzüglich ein Verzeichnis dieser Dienststellen und aller daran vorgenommenen Änderungen. Die Agentur veröffentlicht die konsolidierte Fassung der Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Im Falle von Änderungen veröffentlicht die Agentur jedes Jahr online eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Liste.
(3) Unbeschadet der Löschung von Daten nach Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 1 ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an das Zentralsystem übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder sie zu löschen.
(4) Hat ein Mitgliedstaat oder die Agentur Grund zu der Annahme, dass im Zentralsystem gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so bald wie möglich den Herkunftsmitgliedstaat.
Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die Speicherung von Daten unter Verstoß gegen diese Verordnung im Zentralsystem gespeichert wurden, so benachrichtigt er so bald wie möglich die Agentur, die Kommission und den Herkunftsmitgliedstaat. Der Herkunftsmitgliedstaat überprüft die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.
(5) Die Agentur übermittelt im Zentralsystem gespeicherte Daten nicht an die Behörden eines Drittstaats und stellt ihnen diese auch nicht zur Verfügung. Dieses Verbot erstreckt sich nicht auf die Weitergabe von Daten an Drittländer, für die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt.
Artikel 28
Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge
(1) Die Agentur fertigt über alle Datenverarbeitungsvorgänge im Zentralsystem Aufzeichnungen an. Diese Aufzeichnungen geben Aufschluss über den Zweck des Zugriffs, den Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten Daten und die Namen der Stellen und verantwortlichen Personen, die Daten eingegeben oder abgefragt haben.
(2) Die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 34 verwendet werden. Sie werden durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(3) Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Ziele in Bezug auf sein nationales System zu erreichen. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Aufzeichnungen über das zur Dateneingabe und -abfrage ordnungsgemäß befugte Personal.
Artikel 29
Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die unter Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 fallenden Personen schriftlich, falls notwendig auch mündlich, in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, über:
a)
die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls seines Vertreters;
b)
den mit der Verarbeitung ihrer Daten in Eurodac verfolgten Zweck, einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, sowie in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache darüber, dass die Mitgliedstaaten und Europol zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken Zugang zu Eurodac haben;
c)
die Empfänger der Daten;
d)
die Verpflichtung zur Fingerabdrucknahme bei Personen im Sinne der Artikel 9 Absatz 1 oder 14 Absatz 1;
e)
ihr Recht, Zugang zu den sie betreffende Daten zu erhalten und zu beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten korrigiert werden oder sie betreffende unrechtmäßig verarbeitete Daten gelöscht werden, sowie das Recht, Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte, einschließlich der Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 30 Absatz 1 zu erhalten.
(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen werden Personen im Sinne der Artikel 9 Absatz 1 oder 14 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Fingerabdruckabnahme erteilt.
Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der sie betreffenden Daten an das Zentralsystem erteilt. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
Ist eine Person, die unter Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 fällt, minderjährig, so unterrichten die Mitgliedstaaten diese Person in einer ihrem Alter angemessenen Weise.
(3) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 wird ein gemeinsames Merkblatt erstellt, das mindestens die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 enthält.
Das Merkblatt muss klar und einfach in einer Sprache abgefasst sein, die die betroffene Person versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie versteht.
Das Merkblatt wird so gestaltet, dass es die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen mitgliedstaatsspezifischen Informationen ergänzen können. Diese mitgliedstaatsspezifischen Informationen müssen mindestens Angaben über die Rechte der betreffenden Person und die Möglichkeit einer Unterstützung durch die nationale Kontrollbehörden sowie die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der nationalen Kontrollbehörden enthalten.
(4) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung kann jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person in jedem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.
Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, darüber eine Mitteilung zu erhalten, welche sie betreffenden Daten im Zentralsystem gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an das Zentralsystem übermittelt hat. Der Zugang zu Daten kann nur von einem Mitgliedstaat gewährt werden.
(5) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 kann jede Person in allen Mitgliedstaaten verlangen, dass sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die Berichtigung und die Löschung werden ohne übermäßige Verzögerung durch den Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren vorgenommen.
(6) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 wird festgelegt, dass, wenn die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend gemacht werden, sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der/die Daten übermittelt hat/haben, in Verbindung setzen, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung im Zentralsystem überprüfen können.
(7) Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 wird festgelegt, dass, wenn sich zeigt, dass die im Zentralsystem gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, sie von dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß Artikel 27 Absatz 3 berichtigt oder gelöscht werden. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person schriftlich ohne übermäßige Verzögerung, dass er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.
(8) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird festgelegt, dass, wenn der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht ist, dass die im Zentralsystem gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, er der von der Datenverarbeitung betroffenen Person ohne übermäßige Verzögerung in einer schriftlichen Begründung erläutert, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.
Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Erläuterung nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei den zuständigen Behörden oder Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung steht.
(9) Jeder Antrag nach den Absätzen 4 und 5 enthält die zur Identifizierung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdruckdaten. Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzüglich gelöscht.
(10) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche nach den Absätzen 5, 6 und 7 unverzüglich durchgesetzt werden.
(11) Fordert eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 4 an, wird hierüber von der zuständigen Behörde eine schriftliche Aufzeichnung angefertigt, in der die Anforderung sowie die Art und Weise ihrer Bearbeitung festgehalten werden,; diese Aufzeichnung stellt die zuständige Behörde den nationalen Kontrollbehörden unverzüglich zur Verfügung.
(12) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterstützt in jedem Mitgliedstaat die nationale Kontrollbehörde die betroffene Person auf deren Antrag bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG.
(13) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterstützen die nationale Kontrollstelle des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die von der Datenverarbeitung betroffene Person aufhält, und - wenn sie darum ersucht werden - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Beide nationalen Kontrollbehörden arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollbehörde des Mitgliedstaates, in dem sich die von der Datenverarbeitung betroffene Person aufhält, gerichtet werden; diese leitet die Ersuchen an die Stelle des Mitgliedstaats weiter, der die Daten übermittelt hat.
(14) In jedem Mitgliedstaat kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls eine Klage bei den zuständigen Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats erheben, wenn ihr das in Absatz 4 vorgesehene Auskunftsrecht verweigert wird.
(15) Jede Person kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, im Zentralsystem gespeicherten Daten eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls eine Klage bei den zuständigen Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats erheben, um ihre Rechte nach Absatz 5 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontrollbehörden zur Unterstützung und - sofern beantragt - zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 13 bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.
Artikel 30
Überwachung durch die nationalen Kontrollbehörden
(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sieht jeder Mitgliedstaat vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannte(n) nationale(n) Kontrollbehörde(n) nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung dieser Daten an das Zentralsystem unabhängig überwacht/überwachen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Kontrollbehörde die Möglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Fingerabdruckdaten beraten zu lassen.
Artikel 31
Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in Eurodac, insbesondere durch die Agentur, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dieser Verordnung erfolgt.
(2). Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass mindestens alle drei Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur nach den internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, der Agentur und den nationalen Kontrollbehörden übermittelt. Die Agentur erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts eine Stellungnahme abzugeben.
Artikel 32
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1) Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung von Eurodac.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedes Jahr eine Überprüfung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2, einschließlich einer stichprobenartigen Analyse der in elektronischer Form übermittelten begründeten Anträge, von einer unabhängigen Stelle gemäß Artikel 33 Absatz 2 durchgeführt wird.
Die Überprüfung wird dem in Artikel 40 Absatz 7 genannten Jahresbericht der Mitgliedstaaten beigefügt.
(3) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, untersuchen Probleme bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffener Personen, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.
(4) Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen für die Zwecke des Artikels 3 mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam entwickelt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Agentur alle zwei Jahre übermittelt.
Artikel 33
Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Bestimmungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI angenommen wurden, auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ihrer nationalen Behörden für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung anwendbar sind.
(2) Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung, einschließlich der Übermittlung dieser Daten an und von Eurodac, wird von den gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI benannten nationalen Behörden überwacht.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2009/371/JI und wird von einem unabhängigen externen Datenschutzbeauftragten überwacht. Die Artikel 30, 31 und 32 dieses Beschlusses sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol gemäß dieser Verordnung anwendbar. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Rechte der betreffenden Person nicht verletzt werden.
(4) Die für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Eurodac nach dieser Verordnung erhaltenen personenbezogenen Daten dürfen nur zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung des konkreten Falls, für den die Daten von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, verarbeitet werden.
(5) Das Zentralsystem, die benannten Behörden und Prüfstellen sowie Europol bewahren die Abfrageprotokolle auf, um den nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Überprüfung zu ermöglichen, ob bei der Datenverarbeitung die Datenschutzbestimmungen der Union eingehalten wurden, sowie um die Jahresberichte gemäß Artikel 40 Absatz 7 zu erstellen. Außer aus diesen Gründen werden die personenbezogenen Daten sowie auch Abfrageprotokolle nach Ablauf eines Monats aus allen Datenbanken des Mitgliedstaats und Europols gelöscht, es sei denn, die Daten sind für die bestimmte laufende strafrechtliche Ermittlung, für die sie von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, erforderlich.
Artikel 34
Datensicherheit
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet die Datensicherheit vor und während der Übermittlung an das Zentralsystem.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft für sämtliche Daten, die von seinen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung verarbeitet werden, die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Aufstellung eines Sicherheitsplans, um
a)
die Daten physisch zu schützen, auch durch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
b)
zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen der Mitgliedstaat Tätigkeiten ausführt, die dem Zweck von Eurodac dienen (Zugangskontrolle);
c)
das unbefugte Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verhindern (Datenträgerkontrolle);
d)
die unbefugte Eingabe von Daten sowie die unbefugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
e)
die unbefugte Verarbeitung von Eurodac-Daten und die unbefugte Änderung oder Löschung von Daten, die in Eurodac verarbeitet wurden, zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);
f)
sicherzustellen, dass die zur Benutzung von Eurodac- befugten Personen über individuelle und einmalig vergebene Benutzerkennung und einen geheimen Zugangsmodus ausschließlich Zugriff auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten haben (Kontrolle des Datenzugriffs);
g)
sicherzustellen, dass die zum Zugriff auf Eurodac berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und dass diese Profile und alle anderen einschlägigen Informationen, die diese Behörden zur Überwachung anfordern könnten, den nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/799/JI auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden (Profile der zugriffsberechtigten Personen);
h)
zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
i)
sicherzustellen, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck in Eurodac verarbeitet worden sind (Datenerfassungskontrolle);
j)
insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Eurodac oder von Eurodac oder während des Transports von Datenträgern die Daten von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
k)
die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um sicherzustellen, dass dieser Verordnung entsprochen wird (Eigenkontrolle) und innerhalb von 24 Stunden sämtlichen relevanten Fälle automatisch zu erkennen, zu denen es infolge der Anwendung der in den Buchstaben b bis j beschriebenen Maßnahmen kommt und die auf den Eintritt eines Sicherheitsvorfalls hinweisen könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über in ihren Systemen festgestellte Sicherheitsvorfälle. Die Agentur setzt bei einem Sicherheitsvorfall die Mitgliedstaaten, Europol und den Europäischen Datenschutzbeauftragten davon in Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat, die Agentur und Europol arbeiten während eines Sicherheitsvorfalls zusammen.
(4) Die Agentur ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 genannten Ziele in Bezug auf den Betrieb von Eurodac, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, zu verwirklichen.
Artikel 35
Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen
(1) Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat oder Europol nach dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erhalten hat, dürfen nicht an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI auf nationaler Ebene oder zwischen Mitgliedstaaten weiterverarbeitet werden.
(2) Personenbezogene Daten aus einem Mitgliedstaat, die zwischen den Mitgliedstaaten nach einem Treffer, der für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 erzielt wurde, ausgetauscht werden, werden nicht an Drittstaaten weitergegeben, wenn ein ernstzunehmendes Risiko besteht, dass die von der Datenverarbeitung betroffene Person infolge dieser Weitergabe gefoltert, unmenschlich und erniedrigend behandelt oder bestraft wird oder ihre Grundrechte in sonstiger Weise verletzt werden.
(3) Dieses Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 schränkt das Recht der Mitgliedstaaten auf die Übermittlung solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, nicht ein.
Artikel 36
Protokollierung und Dokumentierung
(1) Die Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus Anträgen auf Abgleich mit Eurodac-Daten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 resultieren, zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit und zur Eigenkontrolle protokolliert oder dokumentiert werden.
(2) Das Protokoll beziehungsweise die Dokumentation enthalten stets folgende Angaben:
a)
den genauen Zweck des Antrags auf Abgleich, einschließlich Angaben zur Art der terroristischen und sonstigen schweren Straftat, und im Falle Europols den genauen Zweck des Antrags auf Abgleich;
b)
die hinreichenden Gründe, gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung keinen Abgleich mit anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI durchzuführen
c)
das nationale Aktenzeichen;
d)
das Datum und den genauen Zeitpunkt des Antrags der nationalen Zugangsstelle auf Abgleich mit den Daten des Zentralsystems;
e)
die Bezeichnung der Behörde, die den Zugriff zwecks Datenabgleichs beantragt hat, sowie die zuständige Person, die den Antrag gestellt und die Daten verarbeitet hat;
f)
gegebenenfalls die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nach Artikel 19 Absatz 3 und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;
g)
die für den Abgleich verwendeten Daten;
h)
nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder des Beschlusses Nr. 2009/371/JI die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.
(3) Die Protokolle oder Dokumentationen dürfen nur zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 40 dürfen nur Protokolle verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Die für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständigen nationalen Kontrollbehörden haben auf Antrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Protokollen.
Artikel 37
Haftung
(1) Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der oder dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die dieser Verordnung zuwiderläuft, ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
(2) Für Schäden am Zentralsystem, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, sofern und soweit die Agentur oder ein anderer Mitgliedstaat keine angemessenen Schritte unternommen hat, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
(3) Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats.
KAPITEL VIII
ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011
Artikel 38
Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Aufgaben im Zusammenhang mit Eurodac
In Bezug auf Eurodac nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Agentur durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (17) übertragen wurden; und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von Eurodac.
2.
Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben u und v erhalten folgende Fassung:
"u)
den Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentralsystems von Eurodac gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 anzunehmen;
v)
zu den Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu diesen Überprüfungen Sorge zu tragen;"
b)
Buchstabe x erhält folgende Fassung:
"x)
Statistiken über die Arbeit des Zentralsystems von Eurodac gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu erstellen;"
c)
Buchstabe z erhält folgende Fassung:
"z)
dafür zu sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 benannten Stellen jährlich veröffentlicht wird;"
3.
Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"4. Europol und Eurojust können an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol kann auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI oder Eurodac betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 stehen."
4.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
"g)
unbeschadet des Artikels 17 des Statuts Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des Beschlusses 2007/533/JI, Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 nachzukommen;"
b)
Absatz 6 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
"i)
die Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t genannten IT-Großsysteme und den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit des Zentralsystems von Eurodac gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u auf der Grundlage der Kontroll- und Bewertungsergebnisse;"
5.
Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe und die Eurodac-Beratergruppe entsenden.".
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Kosten
(1) Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(2) Die Kosten für die nationalen Zugangsstellen und die Kosten für deren Anbindung an das Zentralsystem werden von den Mitgliedstaaten getragen.
(3) Die Mitgliedstaaten und Europol errichten und unterhalten auf eigene Kosten die zur Anwendung dieser Verordnung notwendige technische Infrastruktur und kommen für die Kosten auf, die ihnen durch Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 entstehen.
Artikel 40
Jahresbericht: Überwachung und Bewertung
(1) Die Agentur unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Jahresbericht über den Betrieb des Zentralsystems, der die Aspekte des technischen Betriebs und der Sicherheit umfasst. Der Jahresbericht gibt unter anderem Aufschluss über Verwaltung und Leistung von Eurodac gemessen an Mengenindikatoren, die für die in Absatz 2 genannten Ziele vorgegeben werden.
(2) Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Verfahren zur Verfügung stehen, mit denen der Betrieb des Zentralsystems anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits- und Dienstleistungsqualitätszielen überwacht werden kann.
(3) Zum Zwecke der Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Agentur Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im Zentralsystem.
(4) Bis zum 20. Juli 2018 und danach alle vier Jahre legt die Kommission eine umfassende Bewertung von Eurodac vor, in der sie die Ergebnisse an den Zielen misst und die Auswirkungen auf die Grundrechte überprüft, einschließlich inwiefern die Nutzung von Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zu indirekten Diskriminierungen von Personen geführt hat, auf die sich diese Richtlinie erstreckt, sowie feststellt, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin gültig sind; dazu gehören auch alle gebotenen Schlussfolgerungen für künftige Tätigkeiten und gegebenenfalls erforderliche Empfehlungen. Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zum Abfassen des Jahresberichts gemäß Absatz 1 erforderlich sind.
(6) Die Agentur, die Mitgliedstaaten und Europol stellen der Kommission die für die Erstellung der Bewertung nach Absatz 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung der Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden gestatten.
(7) Die Mitgliedstaaten und Europol erstellen unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von sensiblen Informationen Jahresberichte über die Wirksamkeit des Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke; diese Berichte enthalten auch Angaben und Statistiken über
-
den genauen Zweck des Abgleichs, einschließlich über die Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat,
-
die Rechtfertigung eines begründeten Verdachts
-
die hinreichenden Gründe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung dafür angegeben werden, keinen Abgleich mit anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI durchzuführen,
-
die Anzahl der Anträge auf Abgleich,
-
die Anzahl und die Art von Fällen, in denen die Identität einer Person festgestellt werden konnte und
-
die Notwendigkeit und die Nutzung des Ausnahmeverfahrens in dringenden Fällen, darunter über Fälle, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die Prüfstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.
Die Berichte der Mitgliedstaaten und von Europol werden der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt.
(8) Auf der Grundlage der Jahresberichte der Mitgliedstaaten und von Europol gemäß Absatz 7 erstellt die Kommission zusätzlich zu der umfassenden Bewertung gemäß Absatz 4 einen Jahresbericht über den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem europäischen Datenschutzbeauftragten.
Artikel 41
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Verarbeitung von im Zentralsystem gespeicherten Daten, die dem in Artikel 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderläuft, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs- und/oder strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit dem nationalen Recht, geahndet wird.
Artikel 42
Territorialer Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar auf Gebiete, für die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht gilt.
Artikel 43
Meldung der benannten Behörden und Prüfstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt bis zum 20. Oktober 2013 der Kommission seine benannten Behörden, die in Artikel 5 Absatz 3 genannten operativen Stellen und seine Prüfstelle mit und meldet unverzüglich jede Änderung.
(2) Europol teilt bis zum 20. Oktober 2013 der Kommission seine benannten Behörden, seine Prüfstelle sowie die benannte nationale Zugangsstelle mit und meldet unverzüglich jede Änderung.
(3) Die Kommission veröffentlicht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einmal im Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union und in einer ohne Verzug auf dem neuesten Stand gehaltenen elektronischen Veröffentlichung.
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
Daten, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 im Zentralsystem blockiert wurden, werden freigegeben und gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung am 20. Juli 2015 markiert.
Artikel 45
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 werden mit Wirkung ab dem 20. Juli 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 46
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 20. Juli 2015.
Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die Agentur, sobald sie die technischen Vorkehrungen für die Datenübermittlung an das Zentralsystem getroffen haben, in jedem Fall aber nicht später als 20. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 603/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta' Ġunju 2013
dwar l-istabbiliment tal-"Eurodac" għat-tqabbil ta' marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida u dwar talbiet għat-tqabbil ma' data tal-Eurodac mill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri u mill-Europol għall-finijiet ta’ infurzar tal-liġi, u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1077/2011 li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja (riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 78(2)(e), l-Artikolu 87(2)(a) u l-Artikolu 88(2)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Għandu jsir ammont ta’ tibdil sostanzjali lir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2725/2000 tal-11 ta’ Diċembru 2000 dwar l-istabbiliment ta' “Eurodac” għat-tqabbil ta' marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tal-Konvenzjoni ta' Dublin (3) u lir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru.407/2002 tat-28 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi ċerti regoli biex jiġi implimentat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2725/2000 dwar l-istabbiliment ta' “Eurodac” għat-tqabbil ta' marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tal-Konvenzjoni ta' Dublin (4). Fl-interess taċ-ċarezza, dawn ir-Regolamenti għandhom jiġu mfassla mill-ġdid.
(2)
Politika komuni dwar l-asil, inkluża Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, hija parti kostitwenti tal-għan tal-Unjoni Ewropea li tistabbilixxi b’mod progressiv spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja miftuħ għal dawk li, sforz iċ-ċirkustanzi, ifittxu protezzjoni internazzjonali fl-Unjoni.
(3)
Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Novembru 2004 adotta l-Programm tal-Aja li stabbilixxa l-għanijiet li għandhom jiġu implimentati fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja fil-perjodu 2005-2010. Il-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Asil approvat mill-Kunsill Ewropew tal-15-16 ta’ Ottubru 2008 sejjaħ għat-tlestija tal-istabbiliment ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Asil billi tinħoloq proċedura waħda li tinkludi garanziji komuni u status uniformi għar-rifuġjati u persuni eliġibbli għall-protezzjoni sussidjarja.
(4)
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun determinat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (5) huwa neċessarju li tkun stabbilita l-identità tal-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali u ta' persuni maqbuda b'konnessjoni mal-qsim kontra l-liġi tal-fruntieri esterni tal-Unjoni. Hija wkoll ix-xewqa, sabiex ir-Regolament (UE) Nru 604/2013, ikun applikat b'mod effettiv, u b'mod partikolari l-Artikolu 18(1)(b) u (d) tiegħu, li kull Stat Membru jitħalla jiċċekkja jekk ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jinstabu joqogħdu b'mod illegali fit-territorju tiegħu jkunux applikaw għall-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ieħor.
(5)
Il-marki tas-swaba’ jikkostitwixxu element importanti biex tkun stabbilita l-identità eżatta ta' dawn il-persuni. Huwa neċessarju li tkun stabbilita sistema għat-tqabbil ta' data tal-marki tas-swaba’ tagħhom.
(6)
Għal dak il-għan, hemm bżonn li tiġi stabbilita sistema magħrufa bħala "Eurodac", li tikkonsisti minn Sistema Ċentrali, li għandha tħaddem bażi tad-data ċentrali kompjuterizzata ta' data fuq marki tas-swaba’, kif ukoll tal-mezzi elettroniċi ta' trażmissjoni bejn l-Istati Membri u s-Sistema Ċentrali, minn hawn 'il quddiem “l-Infrastruttura ta’ Komunikazzjoni”.
(7)
Il-Programm tal-Aja talab għat-titjib tal-aċċess għal sistemi ta’ ffajljar tad-data fl-Unjoni. Barra minn hekk, il-Programm ta’ Stokkolma talab għal ġbir tad-data mmirat sew u żvilupp ta’ skambju tal-informazzjoni u l-għodod tiegħu li huma mmexxija mill-bżonnijiet tal-infurzar tal-liġi.
(8)
Huwa essenzjali li, fil-ġlieda kontra r-reati terroristiċi u reati serji oħra, l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi jkollhom l-informazzjoni l-aktar sħiħa u aġġornata jekk iridu jwettqu l-kompiti tagħhom. L-informazzjoni miżmuma fil-Eurodac hija meħtieġa għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi kif imsemmi fid-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/475/ĠAI tat-13 Ġunju 2002 dwar il-ġlieda kontra t-terroriżmu (6) jew ta’ reati serji oħra kif imsemmi fid-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI tat-13 Ġunju 2002 dwar il-mandat ta’ arrest Ewropew u l-proċeduri ta’ ċediment bejn l-Istati Membri (7). Għaldaqstant, id-data fil-Eurodac għandha tkun disponibbli, suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament, biex tiġi mqabbla mill-awtoritajiet maħtura tal-Istati Membri u mill-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol).
(9)
Is-setgħat mogħtija lill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi biex ikollhom aċċess għall-Eurodac għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' applikant li jkun applika għall-protezzjoni internazzjonali li jkollu l-applikazzjoni tiegħu pproċessata f'waqtha taħt il-liġi rilevanti. Barra minn hekk, kull segwitu sussegwenti wara l-kisba ta’ “hit” mill-Eurodac għandu wkoll ikun mingħajr preġudizzju għal dak id-dritt.
(10)
Il-Kummissjoni spjegat fil-Kommunikazzjoni tagħha lill-Kunsill u l-Parlament Ewropew tal-24 ta' Novembru 2005 dwar effettività aħjar, interoperabbiltà u sinerġiji mtejba fost il-bażijiet tad-data Ewropej fil-qasam tal-Ġustizzja u l-Intern, li l-awtoritajiet responsabbli għas-sigurtà interna jista’ jkollhom aċċess għall-Eurodac f'każijiet definiti sew, meta jkun hemm suspett sustanzjat li l-awtur ta' reat terroristiku jew ta' reat kriminali serju ieħor ikun applika biex jingħata protezzjoni internazzjonali. F'dik il-Komunikazzjoni l-Kummissjoni sostniet ukoll li l-prinċipju tal-proporzjonalità jitlob li l-Eurodac jiġi kkonsultat għal tali finijiet biss jekk ikun hemm tħassib għas-sigurtà pubblika li jkun ta' importanza suprema, jiġifieri, jekk l-att imwettaq mill-kriminal jew mit-terrorist li għandu jiġi identifikat huwa daqstant gravi li jiġġustifika li jkun hemm tiftix fil-bażi tad-data li tirreġistra persuni li għandhom kondotta kriminali nadifa u kkonkludiet li l-limitu għall-awtoritajiet responsabbli għas-sigurtà interna li jikkonsultaw lill-Eurodac għandu għalhekk ikun dejjem ogħla b’mod sinifikanti mil-limitu sabiex jiġu kkonsultati l-bażijiet tad-data kriminali.
(11)
Barra minn hekk, l-Europol għandu rwol kruċjali fir-rigward tal-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-Istati Membri fil-qasam tal-investigazzjoni ta' reati transkonfinali fis-sostenn tal-prevenzjoni tal-kriminalità, analiżi u investigazzjoni fl-Unjoni. Konsegwentement, il-Europol għandu jkollu aċċess ukoll għall-Eurodac fil-qafas tal-kompiti tiegħu u f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/GAI tas-6 ta' April 2009 li tistabbilixxi l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol) (8).
(12)
It-talbiet għal tqabbil ta’ data tal-Eurodac min-naħa tal-Europol għandhom ikunu aċċettati permessi biss f'każijiet speċifiċi, f'ċirkustanzi speċifiċi u b'kondizzjonijiet stretti.
(13)
Ladarba l-Eurodac kien oriġinalment stabbilit sabiex jiffaċilita l-applikazzjoni tal-Konvenzjoni ta' Dublin, l-aċċess għall-Eurodac għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' reati terroristiċi jew ta’ reati serji oħra tikkostitwixxi bidla fl-iskop oriġinali tal-Eurodac, li tinterferixxi fid-dritt fundamentali għar-rispett tal-ħajja privata tal-individwi li d-data personali tagħhom tkun ipproċessata fil-Eurodac. Kull interferenza bħal din għandha tkun konformi mal-liġi, li għandha tkun ifformulata bi preċiżjoni suffiċjenti sabiex tippermetti lill-individwi li jaġġustaw il-kondotta tagħhom u li għandha tipproteġi lill-individwi kontra l-arbitrarjetà u tindika b’ċarezza suffiċjenti l-marġini ta’ diskrezzjoni mogħtija lill-awtoritajiet kompetenti u l-mod tal-eżerċizzju tagħha. Kull interferenza għandha tkun meħtieġa f'soċjetà demokratika sabiex tipproteġi interess leġittimu u proporzjonat u proporzjonali għall-għan leġittimu li hija timmira li tikseb.
(14)
Minkejja li l-iskop oriġinali tal-istabbiliment tal-Eurodac ma kienx jirrikjedi l-faċilità li jintalab tqabbil tad-data mal-bażi tad-data fuq il-bażi ta' marka tas-swaba' latenti, li hija t-traċċa dattiloskopika li tista' tinstab fuq post tad-delitt, tali faċilità hija fundamentali fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija. Il-possibbiltà li titqabbel marka tas-swaba latenti mad-data tal-marka tas-swaba' li tkun arkivjata fil-Eurodac f'każijiet fejn hemm raġunijiet raġonevoli sabiex wieħed jemmen li l-awtur jew il-vittma jistgħu jidħlu f'waħda mill-kategoriji koperti minn dan ir-Regolament se tipprovdi lill-awtoritajiet maħtura tal-Istati Membri b'għodda utli ħafna għall-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' reati terroristiċi jew reati serji oħra, pereżempju meta l-unika prova disponibbli fuq il-post tad-delitt ikunu marki latenti ta' swaba'.
(15)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll il-kondizzjonijiet li taħthom għandhom jiġu permessi talbiet għat-tqabbil ta’ data ta’ marki tas-swaba’ mad-data tal-Eurodac għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew reati serji oħra u s-salvagwardji meħtieġa biex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-dritt fundamentali tar-rispett għall-ħajja privata tal-individwi li tiġi pproċessata d-data personali tagħhom fil-Eurodac. Ir-rigorożità ta’ dawk il-kondizzjonijiet tirrifletti l-fatt li l-bażi tad-data tal-Eurodac tirreġistra data ta’ marki tas-swaba’ ta’ persuni li ma jkunux preżunti li kkommettew reat serju jew reat marbut mat-terroriżmu.
(16)
Sabiex jiġi żgurat trattament ugwali għall-applikanti kollha u għall-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali, kif ukoll sabiex tiġi żgurata konsistenza mal-acquis attwali tal-UE dwar l-asil, b’mod partikolari mad-Direttiva 2011/95/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 2011 dwar standards għall-kwalifika ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għal status uniformi għar-rifuġjati jew għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja (9), u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija u r-Regolament (UE) Nru 604/2013, huwa xieraq li jiġi estiż il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex jinkludi applikanti għal protezzjoni sussidjarja u persuni li huma eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja.
(17)
Hemm bżonn ukoll li l-Istati Membri jkunu mitluba li jieħdu u jittrażmettu fil-pront id-data dwar il-marki tas-swaba’ ta' kull applikant għall-protezzjoni internazzjonali u ta' kull ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jinqabdu b'konnessjoni ma' qsim irregolari ta' fruntieri esterni ta' Stat Membru, jekk ikunu minn 14-il sena 'l fuq.
(18)
Hemm bżonn li jkunu preskritti regoli preċiżi għat-trażmissjoni ta' dik id-data dwar marki tas-swaba’ lis-Sistema Ċentrali, ir-reġistrar ta' dik id-data dwar marki tas-swaba’ u ta' informazzjoni rilevanti oħra fis-Sistema Ċentrali, il-ħażna tagħhom, it-tqabbil ma' data dwar marki tas-swaba’ oħra, it-trażmissjoni tar-riżultati ta' dak it-tqabbil u l-immarkar u t-tħassir tad-data rreġistrata. Dawn ir-regoli jistgħu jvarjaw skont is-sitwazzjoni ta' kategoriji differenti ta' ċittadini ta’ pajjiż terz jew persuni apolidi, u għandhom ikunu adattati speċifikament għaliha.
(19)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw it-trażmissjoni tad-data tal-marki tas-swaba’ fi kwalità xierqa għall-iskop ta’ tqabbil permezz tas-sistema kompjuterizzata ta’ rikonoxximent tal-marki tas-swaba’. L-awtoritajiet kollha bi dritt ta' aċċess għall-Eurodac għandhom jinvestu f'taħriġ adegwat u fit-tagħmir teknoloġiku meħtieġ. L-awtoritajiet bi dritt ta' aċċess għall-Eurodac għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija Ewropea għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà sigurtà u ġustizzja stabbilita bir- Regolament (UE) Nru 1077/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) (l-"Aġenzija") dwar diffikultajiet speċifiċi fir-rigward tal-kwalità tad-data, sabiex tinstab soluzzjoni għalihom.
(20)
Il-fatt li jkun temporanjament jew permanentement impossibbli li tittieħed u/jew tiġi trażmessa data tal-marki tas-swaba’ minħabba raġunijiet bħall-kwalità insuffiċjenti tad-data għal tqabbil xieraq, problemi tekniċi, raġunijiet marbuta mal-ħarsien tas-saħħa jew minħabba li s-suġġett tad-data ma jkunx f’qagħda jew ma jkollux il-ħila li jitteħdulu l-marki tas-swaba’ minħabba ċirkostanzi barra mill-kontroll tiegħu, ma għandhiex taffettwa b’mod negattiv l-eżami ta', jew id-deċiżjoni dwar, l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ppreżentata minn dik il-persuna.
(21)
In-numru ta’ hits li nkisbu mill-Eurodac għandhom jiġu vverifikati minn espert imħarreġ fil-marki tas-swaba’ sabiex tiġi żgurata d-determinazzjoni preċiża tar- responsabbiltà taħt ir-Regolament (UE) Nru 604/2013 u l-identifikazzjoni eżatta tal-persuna kriminali suspettata jew il-vittma tar-reat li d-data tagħha tista’ tiġi maħżuna fil-Eurodac.
(22)
Ċittadini ta’ pajjiż terz jew persuni apolidi li jkunu talbu protezzjoni internazzjonali f'wieħed mill-Istati Membri jista' jkollhom l-għażla li jitolbu protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ieħor għal ħafna snin oħra. Għalhekk, il-perjodu massimu li matulu d-data dwar marki tas-swaba’ għandha tinżamm mis-Sistema Ċentrali għandu jkun ta' tul kunsiderevoli. Billi ħafna ċittadini ta’ pajjiż terz jew persuni apolidi li għexu fl-Unjoni għal bosta snin ikunu kisbu status definit jew anki kisbu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru wara dak il-perjodu, perjodu ta' għaxar snin għandu jkun ikkunsidrat bħala perjodu raġonevoli għall-ħżin ta' data dwar marki tas-swaba’.
(23)
Il-perjodu taż-żamma għandu jkun iqsar f'ċerti sitwazzjonijiet speċjali fejn ma jkunx hemm bżonn li tinżamm data dwar marki tas-swaba’ għal dak it-tul ta' żmien. Id-data dwar marki tas-swaba’ għandha titħassar immedjatament ladarba ċittadini ta’ pajjiż terz jew persuni apolidi jieħdu ċittadinanza ta' Stat Membru.
(24)
Huwa xieraq li tinħażen data relatata ma’ dawk is-suġġetti tad-data li l-marki tas-swaba’ tagħhom ikunu ġew irreġistrati inizjalment fil-Eurodac hekk kif ġew iddepożitati l-applikazzjonijiet tagħhom għall-protezzjoni internazzjonali u li ngħataw protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru sabiex jippermettu li data rreġistrata hekk kif ġiet iddepożitata applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tiġi mqabbla magħhom.
(25)
L-Aġenzija ġiet fdata bil-kompiti tal-Kummissjoni li jikkonċernaw it-tmexxija operattiva tal-Eurodac taħt dan ir-Regolament u b’ċerti kompiti li jikkonċernaw l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni mid-data li fiha l-Aġenzija assumiet ir-responsabbiltajiet tagħha fl-1 ta’ Diċembru 2012. L-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti fdati lilha taħt dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1077/2011 għandhom jiġu emendati skont dan. Barra minn hekk, il-Europol għandu jkollu l-istatus ta’ osservatur fil-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament li jikkonċerna aċċess għall-konsultazzjoni tal-Eurodac minn awtoritajiet maħtura ta’ Stati Membri u mill-Europol għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew ta’ reati serji oħra. Il-Europol għandu jkun jista’ jaħtar rappreżentant fil-Grupp Konsultattiv tal-Eurodac tal-Aġenzija.
(26)
Ir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali) u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Ħaddiema l-Oħra tal-Unjoni Ewropea (‧Kondizzjonijiet tal-Impjieg‧), stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 tal-Kunsill (11) (flimkien imsejħa r-‧Regolamenti tal-Persunal‧) għandhom japplikaw għall-persunal kollu li jaħdem fl-Aġenzija dwar kwistjonijiet relatati ma’ dan ir-Regolament.
(27)
Hemm bżonn li jkunu preskritti b'mod ċar ir-responsabilitajiet rispettivi tal-Kummissjoni u tal-Aġenzija f'dak li għandu x'jaqsam mas-Sistema Ċentrali u l-Infrastruttura ta’ Komuikazzjoni u tal-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar tad-data, is-sigurtà tad-data, l-aċċess għaliha u l-korrezzjoni tad-data reġistrata.
(28)
Huwa neċessarju li jinħatru awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif ukoll il-Punt ta' Aċċess Ċentrali Nazzjonali li permezz tiegħu jsiru t-talbiet għat-tqabbil mad-data tal-Eurodac u biex tinżamm lista ta' unitajiet operattivi fl-awtoritajiet maħtura li huma awtorizzati li jitolbu tqabbil bħal dan għall-finijiet speċifiċi tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' reati terroristiċi jew ta' reati kriminali serji oħra.
(29)
It-talbiet għat-tqabbil mad-data maħżuna fis-Sistema Ċentrali għandha ssir mill-unitajiet operattivi fl-awtoritajiet maħtura lill-Punt ta' Aċċess Nazzjonali, permezz tal-awtorità tal-verifika u għandhom ikunu mmotivati. L-unitajiet operattivi fl-awtoritajiet maħtura li huma awtorizzati jitolbu tqabbil mad-data tal-Eurodac ma għandhomx jaġixxu bħala awtorità tal-verifika. L-awtoritajiet tal-verifika għandhom ikunu indipendenti mill-awtoritajiet maħtura u responsabbli biex jiżguraw, b’manjiera indipendenti, il-konformità stretta mal-kondizzjonijiet għal aċċess kif stabbilit f'dan ir-Regolament. L-awtoritajiet tal-verifika għandhom imbagħad jippreżentaw it-talba, mingħajr ma jgħaddu l-motivazzjonijiet għaliha, għal tqabbil permezz tal-Punt ta' Aċċess Nazzjonali lis-Sistema Ċentrali wara verifika li l-kondizzjonijiet kollha għal aċċess ġew sodisfatti. F'każijiet eċċezzjonali ta’ urġenza fejn ikun meħtieġ aċċess bikri bi tweġiba għal theddida speċifika u attwali li tikkonċerna reati terroristiċi jew reati kriminali serji oħrajn, l-awtorità ta' verifika għandha tipproċessa t-talba immedjatament u tagħmel il-verifika biss wara.
(30)
L-awtorità maħtura u l-awtorità ta' verifika jistgħu jkunu parti mill-istess organizzazzjoni jekk dan ikun permess taħt il-liġi nazzjonali, iżda l-awtorità ta' verifika għandha taġixxi b’mod indipendenti meta taqdi l-kompiti tagħha taħt dan ir-Regolament.
(31)
Għall-finijiet ta’ protezzjoni ta’ data personali, u biex jiġi eskluż tqabbil sistematiku li għandu jiġi pprojbit, l-ipproċessar ta’ data tal-Eurodac għandu jsir biss f’każijiet speċifiċi u meta jkun meħtieġ għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' reati terroristiċi jew reati serji oħra. Każ speċifiku jeżisti b'mod partikolari meta t-talba għat-tqabbil tkun relatata ma’ sitwazzjoni speċifika u konkreta jew ma’ periklu speċifiku u konkret assoċjat ma’ reat terroristiku jew reat kriminali serju ieħor, jew ma’ persuni speċifiċi li fil-konfront tagħhom ikun hemm raġunijiet serji għaliex wieħed jemmen li dawn ikunu se jwettqu jew wettqu reati terroristiċi jew reati serji oħra. Każ speċifiku jeżisti wkoll meta t-talba għal tqabbil tkun relatata ma’ persuna li tkun il-vittma ta’ reat terroristiku jew ta’ reat kriminali serju ieħor. Għaldaqstant, l-awtoritajiet maħtura u l-Europol għandhom jitolbu għal tqabbil mal-Eurodac meta jkollhom raġunijiet motivati biex jemmnu li tqabbil bħal dan ikun se jipprovdi informazzjoni li tgħinhom sostanzjalment fil-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reat terroristiku jew reat kriminali serju ieħor.
(32)
Barra minn hekk, l-aċċess għandu jkun permess biss bil-kondizzjoni li t-tqabbil mal-bażijiet tad-data nazzjonali tal-marki tas-swaba tal-Istat Membru u mas-sistemi awtomatizzati ta' identifikazzjoni tal-marki tas-swaba' tal-Istati Membri kollha oħra taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/615/ĠAI tat-23 ta' Ġunju 2008 dwar it-titjib tal-kooperazzjoni transkonfinali, b'mod partikolari fil-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità transkonfinali (12) ma jwassalx sabiex tiġi stabbilita l-identità tas-suġġett tad-data. Dik il-kondizzjoni titlob li l-Istat Membru li jagħmel it-talba jagħmel tqabbil mas-sistemi awtomatizzati ta' identifikazzjoni tal-marki tas-swaba’ tal-Istati Membri l-oħra kollha taħt id-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI li huma teknikament disponibbli, sakemm dak l-Istat Membru ma jkunx jista' jiġġustifika li jeżistu raġunijiet suffiċjenti li wieħed jemmen li dan ma jwassalx sabiex tiġi stabbiltà l-identità tas-suġġett tad-data. Tali raġunijiet raġonevoli jeżistu b’mod partikolari fejn il-każ speċifiku ma jippreżenta l-ebda rabta operattiva jew investigattiva ma’ Stat Membru. Dik il-kondizzjoni titlob l-implimentazzjoni legali u teknika minn qabel tad-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI mill-Istat Membru rikjedenti fil-qasam tad-data dwar il-marki tas-swaba’, billi ma għandux ikun permess li titmexxa verifika tal-Eurodac għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi fejn dawn il-passi ta’ hawn fuq ma jkunux ittieħdu l-ewwel.
(33)
Qabel ma jfittxu fil-Eurodac, l-awtoritajiet maħtura għandhom ukoll, sakemm il-kondizzjonijiet għal tali tqabbil ikunu ġew soddisfatti, jikkonsultaw is-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/633/ĠAI tat-23 ta' Ġunju 2008 li tikkonċerna aċċess għall-konsultazzjoni tas-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) minn awtoritajiet maħtura ta' Stati Membri u mill-Europol għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar u l-investigazzjoni ta' reati terroristiċi u ta' reati serji oħra (13).
(34)
Għall-fini ta' tqabbil u skambju effiċjenti ta' data personali, l-Istati Membri għandhom jimplimentaw u jużaw bis-sħiħ il-ftehimiet internazzjonali eżistenti kif ukoll il-liġi tal-Unjoni rigward l-iskambju ta' data personali li diġà qiegħda fis-seħħ, b'mod partikolari d-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI.
(35)
L-aħjar interessi tat-tfal għandhom ikunu konsiderazzjoni primarja għall-Istati Membri meta japplikaw dan ir-Regolament. Fejn l-Istat Membru jistabbilixxi li d-data tal-Eurodac tkun relatata ma’ minorenni, din id-data tista’ tintuża biss għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi mill-Istat Membru rikjedenti taħt il-liġijiet ta’ dak l-Istat applikabbli għal minorenni u skont l-obbligu li tingħata konsiderazzjoni primarja fl-aħjar interessi tat-tfal.
(36)
Filwaqt li r-responsabbiltà mhux kuntrattwali tal-Unjoni b'konnessjoni mat-tħaddim tas-sistema tal-Eurodac għandha tkun regolata mid-dispożizzjonijiet relevanti tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), huwa neċessarju li jkunu preskritti regoli speċifiċi għar-responsabbiltà mhux kuntrattwali tal-Istati Membri b'konnessjoni mat-tħaddim tas-sistema.
(37)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-ħolqien ta' sistema għat-tqabbil ta' data dwar marki tas-swaba’ sabiex tgħin l-implimentazzjoni tal-politika ta' asil tal-Unjoni, ma jistax, min-natura tiegħu stess, jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għaldaqstant jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(38)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (14) tapplika għall-ipproċessar ta' data personali mill-Istati Membri mwettaq fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sakemm tali pproċessar ma jsirx mill-awtoritajiet maħtura jew ta’ verifika tal-Istati Membri għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew ta’ reati serji oħra.
(39)
L-ipproċessar tad-data personali mill-awtoritajiet tal-Istati Membri għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew ta’ reati serji oħra taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu suġġetti għal standard ta’ protezzjoni ta’ data personali taħt il-liġi nazzjonali li tkun f’konformità mad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI tas-27 ta’ Novembru 2008 dwar il-protezzjoni ta’ data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali (15).
(40)
Il-prinċipji preskritti fid-Direttiva 95/46/KE dwar il-protezzjoni tad-drittijiet u libertajiet ta' individwi, partikolarment id-dritt tagħhom għal privatezza, fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali għandha tkun miżjuda jew iċċarata, b'mod partikolari sa fejn ikunu konċernati ċerti setturi.
(41)
It-trasferimenti ta' data personali miksuba minn Stat Membru taħt dan ir-Regolament mis-Sistema Ċentrali lejn kwalunkwe pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali jew entità privata stabbilita fl-Unjoni jew barra minnha għandha tkun ipprojbita, sabiex jiġi żgurat id-dritt għal asil u sabiex jiġu salvagwardjati l-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali milli jkollhom id-data tagħhom żvelata lil xi pajjiż terz. Dan ifisser li l-Istati Membri ma għandhomx jittrasferixxu informazzjoni miksuba mis-Sistema Ċentrali fir-rigward ta': l-Istat Membru jew l-Istati Membri ta’ oriġini; il-post u d-data ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali; in-numru ta' referenza użat mill-Istat Membru ta' oriġini; id-data ta’ meta ttieħdu l-marki tas-swaba’ kif ukoll id-data ta’ meta l-Istat Membru ttrażmetta jew l-Istati Membri ttrażmettew id-data lill-Eurodac; il-user ID tal-operatur; u kwalunkwe informazzjoni marbuta ma’ kwalunkwe trasferiment tas-suġġett tad-data taħt ir-Regolament(UE) Nru 604/2013. Dik il-projbizzjoni għandha tkun bla ħsara għad-dritt tal-Istati Membri li jittrasferixxu data bħal din lil pajjiżi terzi li japplika għalihom ir-Regolament (UE) Nru 604/2013, sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri jkollhom il-possibbiltà ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi bħal dawn għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(42)
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali għandhom jikkontrollaw il-legalità tal-ipproċessar tad-data personali mill-Istati Membri, u l-Awtorità ta’ Sorveljanza stabbilita mid-Deċiżjoni 2009/371/ĠAI għandha tissorvelja l-legalità tal-attivitajiet tal-ipproċessar tad-data mwettqa mill-Europol.
(43)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (16), u b’mod partikolari l-Artikoli 21 u 22 tiegħu li jirrigwardaw il-kunfidenzjalità u s-sigurtà tal-ipproċessar, japplika għall-ipproċessar tad-data personali mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni mwettaq b’applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Madanakollu, ċerti punti għandhom jiġu kjarifikati fir-rigward tar-responsabbiltà għall-ipproċessar ta’ data u tas-superviżjoni ta’ protezzjoni tad-data, billi wieħed iżomm f’moħħu li l-protezzjoni tad-data hija fattur ewlieni għas-suċċess fl-operat tal-Eurodac u li s-sigurtà tad-data, il-kwalità teknika għolja u l-legalità tal-konsultazzjonijiet huma essenzjali biex jiġi żgurat il-funzjonament bla xkiel u korrett tal-Eurodac kif ukoll biex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
(44)
Is-suġġett tad-data għandu jiġi infurmat dwar l-iskop li għalih id-data tiegħu tkun se tiġi pproċessata fil-Eurodac, inkluża deskrizzjoni tal-għanijiet tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 u tal-użu li għalih l-awtoritajiet ta’ infurzar tal-liġi jistgħu jiddedikaw id-data tiegħu.
(45)
Huwa xieraq li l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali jikkontrollaw il-legalità tal-ipproċessar tad-data personali mill-Istati Membri, filwaqt li l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 45/2001, għandu jikkontrolla l-attivitajiet tal-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali li jsir b'applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(46)
L-Istati Membri, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali u Ewropej ikunu kapaċi jissorveljaw l-użu u l-aċċess għad-data tal-Eurodac b’mod adegwat.
(47)
Huwa xieraq li r-rendiment tal-Eurodac jiġi kkontrollat u evalwat f’intervalli regolari, anke f'termini ta' jekk l-aċċess tal-infurzar tal-liġi wassalx għal diskriminazzjoni indiretta kontra applikanti għall-protezzjoni internazzjonali kif ġie senjalat fil-valutazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-konformità ta' dan ir-Regolament mal-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (‧il-Karta‧). L-Aġenzija għandha tissottometti rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-Sistema Ċentrali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(48)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal sistema ta' penali effettivi, proporzjonati u dissważivi sabiex ikun sanzjonat l-ipproċessar ta' data rreġistrata fis-Sistema Ċentrali kontra l-għan tal-Eurodac.
(49)
Huwa meħtieġ li l-Istati Membri jiġu infurmati dwar l-istatus ta’ proċeduri partikolari tal-asil, bil-għan li tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni adegwata tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
(50)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta. B'mod partikolari, dan ir-Regolament għandu l-għan li jiżgura rispett sħiħ għall-protezzjoni tad-data personali u għad-dritt ta' rikors għall-protezzjoni internazzjonali, u li jippromwovi l-applikazzjoni tal-Artikoli 8 u 18 tal-Karta. Dan ir-Regolament għandu għaldaqstant ikun applikat b'dan il-għan.
(51)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(52)
Taħt l-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja anness mat-TUE u mat-TFUE, ir-Renju Unit innotifika x-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(53)
Taħt l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja anness mat-TUE u mat-TFUE, u bla ħsara għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, l-Irlanda mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(54)
Huwa xieraq li l-iskop territorjali ta' dan ir-Regolament ikun ristrett sabiex ikun allinjat mal-iskop territorjali tar-Regolament (KE) Nru 604/2013,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
L-għan tal-"Eurodac"
1. B'dan hija stabbilita sistema magħrufa bħala "Eurodac", li l-għan tagħha għandu jkun li tgħin biex ikun determinat liema Stat Membru għandu jkun responsabbli konformement mar-Regolament (EU) Nru 604/2013 għall-eżami ta' applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali depożitata fi Stat Membru minn ċittadini ta' pajjiż terz jew persuna apolida, u inkella sabiex tiffaċilita l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom l-awtoritajiet maħtura tal-Istati Membri u l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol) jistgħu jitolbu t-tqabbil tad-data dwar il-marki tas-swaba' ma' dawk maħżuna fis-Sistema Ċentrali għal skopijiet ta’ infurzar tal-liġi.
3. Mingħajr preġudizzju għall-ipproċessar tad-data maħsuba għall-Eurodac mill-Istat Membru ta' oriġini f’bażijiet tad-data stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru, id-data dwar marki tas-swaba’ u data personali oħra jistgħu jkunu pproċessati fil-Eurodac għal skopijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament u l-Artikolu 34(1) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
‘applikant għall-protezzjoni internazzjonali’ tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jkunu għamlu applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kif definita fl-Artikolu 2(h) tad-Direttiva 2011/95/UE li fir-rigward tagħha deċiżjoni finali għada ma tteħditx;
(b)
‘Stat Membru ta’ oriġini’ tfisser:
(i)
f'dak li għandu x'jaqsam ma' persuna koperta bl-Artikolu 9(1), l-Istat Membru li jittrażmetti d-data personali lis-Sistema Ċentrali u jirċievi r-riżultati tat-tqabbil;
(ii)
f'dak li għandu x'jaqsam ma' persuna koperta bl-Artikolu 14(1), l-Istat Membru li jittrażmetti d-data personali lis-Sistema Ċentrali;
(iii)
f'dak li għandu x'jaqsam ma' persuna koperta bl-Artikolu 17(1), l-Istat Membru li jittrażmetti data personali lis-Sistema Ċentrali u li jirċievi r-riżultati tat-tqabbil;
(c)
‘benefiċjarju ta' protezzjoni internazzjonali’ tfisser ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna apolida li ngħatat protezzjoni internazzjonali kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2011/95/UE;
(d)
‘hit’ tfisser l-eżistenza ta' tqabbila jew tqabbil stabbilit mis-Sistema Ċentrali permezz ta' tqabbil bejn informazzjoni dwar marki tas-swaba’ rreġistrata fil-bażi tad-data ċentrali kompjuterizzata u dawk trażmessi minn Stat Membru fir-rigward ta' persuna, mingħajr preġudizzju għall-ħtieġa li Stati Membri jiċċekkjaw immedjatament ir-riżultati tat-tqabbil skont l-Artikolu 25(4);
(e)
‘Punt ta’ Aċċess Nazzjonali’ tfisser is-sistema nazzjonali stabbilita li tikkomunika mas-Sistema Ċentrali;
(f)
‘Aġenzija’ tfisser l-Aġenzija stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1077/2011;
(g)
‘Europol’ tfisser l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija kif stabbilit bid-Deċiżjoni 2009/371/ĠAI;
(h)
‘data tal-Eurodac’ tfisser id-data kollha maħżuna fis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikolu 11 u l-Artikolu 14(2);
(i)
‘infurzar tal-liġi’ tfisser il-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta reati terroristiċi jew ta' reati kriminali serji oħra;
(j)
“reati terroristiċi” tfisser ir-reati taħt il-liġi nazzjonali li jikkorrispondu jew huma ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikoli minn 1 sa 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2002/475/ĠAI;
(k)
“reati kriminali serji” tfisser it-tipi ta' reati li jikkorrispondu jew huma ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 2(2) tad-Deċiżjoni Qafas 2002/584/ĠAI jekk huma punibbli taħt il-liġi nazzjonali b'sentenza ta' priġunerija jew ordni ta' detenzjoni għal perjodu massimu ta' mill-inqas tliet snin;
(l)
“data tal-marki tas-swaba’” tfisser id-data li tirrigwarda l-marki tas-swaba' tas-swaba' kollha jew għall-inqas tas-swaba' werrejja, u jekk dawn huma neqsin, il-marki tas-swaba' tas-swaba l-oħra kollha ta' persuna, jew ta' marka latenti tas-swaba';
2. It-termini definiti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE għandu jkollhom l-istess tifsira f’dan ir-Regolament sa fejn id-data personali tkun ipproċessata mill-awtoritajiet tal-Istati Membi għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) ta' dan ir-Regolament.
3. Sakemm ma jkunx iddikjarat b'mod ieħor, it-termini definiti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 għandu jkollhom l-istess tifsira f'dan ir-Regolament.
4. It-termini definiti fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI għandu jkollhom l-istess tifsira f’dan ir-Regolament sa fejn id-data personali tkun ipproċessata mill-awtoritajiet tal-Istati Membri għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
L-arkitettura u l-prinċipji bażiċi tas-Sistema
1. Il-Eurodac għandha tikkonsisti fi:
(a)
bażi tad-data kompjuterizzata ċentrali tal-marki tas-swaba’ ("Sistema Ċentrali") magħmula minn
(i)
Unità Ċentrali,
(ii)
Sistema u Pjan ta' Kontinwità tal-Attività;
(b)
infrastruttura ta’ komunikazzjoni bejn is-Sistema Ċentrali u l-Istati Membri li tipprovdi netwerk virtwali f'kodiċi ddedikat għad-data tal-Eurodac ("Infrastruttura ta’ Komunikazzjoni").
2. Kull Stat Membru għandu jkollu Punt ta’ Aċċess Nazzjonali wieħed.
3. Data dwar persuni koperti bl-Artikoli 9(1), 14(1) u 17(1) li tiġi pproċessata fis-Sistema Ċentrali għandha tiġi pproċessata f'isem l-Istat Membru ta' oriġini taħt il-kondizzjonijiet preskritti f'dan ir-Regolament u separata b’mezzi tekniċi xierqa.
4. Ir-regoli li jirregolaw il-Eurodac għandhom japplikaw ukoll għal operazzjonijiet magħmula mill-Istati Membri mit-trażmissjoni ta' data għas-Sistema Ċentrali sakemm isir użu mir-riżultati tat-tqabbil.
5. Il-proċedura sabiex jittieħdu l-marki tas-swaba’ għandha tkun stabbilita u applikata f’konformità mal-prattika nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat u f’konformità mal-salvagwardji preskritti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, fil-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali u fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal.
Artikolu 4
Tmexxija operattiva
1. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tal-Eurodac.
It-tmexxija operattiva tal-Eurodac għandha tikkonsisti fil-kompiti kollha meħtieġa biex il-Eurodac tinżamm tiffunzjona 24 siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa konformement ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari l-ħidma ta' manutenzjoni u l-iżviluppi tekniċi meħtieġa biex jiġi żgurat li s-sistema tiffunzjona f'livell sodisfaċenti ta' kwalità operattiva, b'mod partikolari fir-rigward taż-żmien meħtieġ għal interrogazzjoni tas-Sistema Ċentrali. Għandu jiġi żviluppat Pjan u Sistema ta’ Kontinwità tal-Attività b'kont meħud tal-bżonnijiet ta' manutenzjoni u l-perjodi ta’ inattività mhux mistennija fis-sistema, inkluż l-impatt tal-miżuri ta’ kontinwità tal-attività fuq il-protezzjoni u s-sigurtà tad-data.
L-Aġenzija għandha tiżgura, b’kooperazzjoni mal-Istati Membri, li fil-mumenti kollha jintużaw l-aħjar teknoloġija u tekniki disponibbli u dawk l-aktar sikuri għas-Sistema Ċentrali, suġġett għal analiżi tal-ispiża vis-à-vis l-benefiċċju miksub.
2. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għall-kompiti li ġejjin marbutin mal-Infrastruttura ta’ Komunikazzjoni:
(a)
is-superviżjoni;
(b)
is-sigurtà;
(c)
il-koordinazzjoni ta' relazzjonijiet bejn l-Istati Membru u l-fornitur.
3. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għal kompiti kollha marbutin mal-Infrastruttura ta’ Komunikazzjoni minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 2, b’mod partikolari:
(a)
l-implimentazzjoni tal-baġit;
(b)
akwiżizzjoni u tiġdid;
(c)
materji kuntrattwali.
4. Bla ħsara għall-Artikolu 17 tar-Regolamenti tal-Persunal, l-Aġenzija għandha tapplika regoli xierqa ta' segretezza professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħra ta' kunfidenzjalità lill-persunal tagħha kollu li hu meħtieġ li jaħdem b'data tal-Eurodac. Dan l-obbligu għandu japplika wkoll wara li dan il-persunal ikun ħalla l-uffiċċju jew l-impjieg jew wara t-tmiem tad-dmirijiet tagħhom.
Artikolu 5
L-awtoritajiet maħtura mill-Istati Membri għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet li jkunu awtorizzati li jitolbu tqabbil mad-data tal-Eurodac konformement ma' dan ir-Regolament. L-awtoritajiet maħtura għandhom ikunu awtoritajiet tal-Istati Membri li huma responsabbli għall-prevenzjoni, ir-rintraċċar u l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew ta’ reati serji oħra. L-awtoritajiet maħtura m'għandhomx jinkludu aġenziji jew unitajiet esklużivament responsabbli għall-intelligenza b'rabta mas-sigurtà nazzjonali.
2. Kull Stat Membru għandu jżomm elenku tal-awtoritajiet maħtura.
3. Kull Stat Membru għandu jżomm elenku tal-unitajiet operattivi fl-awtoritajiet maħtura li huma awtorizzati jitolbu tqabbil mad-data tal-Eurodac permezz tal-Punt ta’ Aċċess Nazzjonali.
Artikolu 6
L-awtoritajiet ta’ verifika tal-Istati Membri għall-finijiet tal-infiurzar tal-liġi
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità waħda nazzjonali jew unità ta’ tali awtorità biex taġixxi bħala l-awtorità ta' verifika tagħha. L-awtorità ta’ verifika għandha tkun awtorità tal-Istat Membru responsabbli għall-prevenzjoni, ir-rintraċċar u l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew ta’ reati serji oħra.
L-awtorità maħtura u l-awtorità ta' verifika jistgħu jkunu parti mill-istess organizzazzjoni jekk dan ikun permess taħt il-liġi nazzjonali, iżda l-awtorità ta' verifika għandha taġixxi b’mod indipendenti meta taqdi l-kompiti tagħha taħt dan ir-Regolament. L-awtorità ta’ verifika għandha tkun separata mill-unitajiet operattivi msemmija fl-Artikolu 5(3) u ma għandhiex tirċievi istruzzjonijiet minn għandhom fir-rigward tal-eżitu tal-verifika.
L-Istati Membri jistgħu jaħtru aktar minn awtorità ta’ verifika waħda biex jirriflettu l-istruttura organizzattiva u amministrattiva tagħhom, skont ir-rekwiżiti kostituzzjonali jew legali tagħhom.
2. L-awtorità ta' verifika għandha tiżgura li l-kondizzjonijiet għat-talba għat-tqabbil tal-marki tas-swaba' mad-data tal-Eurodac jiġu sodisfatti.
Huwa biss persunal tal-awtorità ta' verifika li jingħata s-setgħat meħtieġa li għandu jkun awtorizzat li jirċievi u jittrażmetti talba għal aċċess għall-Eurodac skont it-termini tal-Artikolu 19.
Hija biss l-awtorità ta' verifika li għandha tkun awtorizzata li tressaq talbiet għal tqabbil tal-marki tas-swaba' lill-Punt ta' Aċċess Nazzjonali.
Artikolu 7
Europol
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), il-Europol għandu jaħtar unità speċjalizzata b'uffiċjali tal-Europol li huma debitament awtorizzati li jaġixxu bħala l-awtorità ta' verifika tiegħu, li għandha taġixxi b’mod indipendenti mill-awtorità maħtura msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu meta twettaq il-kompiti tagħha taħt dan ir-Regolament, u ma għandhiex tirċievi istruzzjonijiet mill-awtorità maħtura fir-rigward tal-eżitu tal-verifika. L-unità għandha tiżgura li l-kondizzjonijiet għat-talba għat-tqabbil tal-marki tas-swaba' mad-data tal-Eurodac ikunu sodisfatti. Il-Europol għandu jistabbilixxi, bi ftehim ma’ kwalunkwe Stat Membru, il-Punt ta' Aċċess Nazzjonali ta' dak l-Istat Membru li jikkomunika t-talbiet tagħha għal tqabbil tal-marki tas-swaba' mas-Sistema Ċentrali.
2. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), il-Europol għandu jistabbilixxi unità operattiva li tkun awtorizzata titlob tqabbil mad-data tal-Eurodac permezz tal-Punt ta' Aċċess Nazzjonali stabbilit tagħha. L-awtorità maħtura għandha tkun unità operattiva tal-Europol li jkollha kompetenza tiġbor, taħżen, tipproċessa, tanalizza u tikkondividi informazzjoni biex tappoġġja u ssaħħaħ azzjoni mill-Istati Membri fil-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew reati serji oħra li jaqgħu fl-ambitu tal-mandat tal-Europol.
Artikolu 8
Statistika
1. Kull trimestru, l-Aġenzija għandha tħejji statistiċi dwar ix-xogħol tas-Sistema Ċentrali, li jindikaw b'mod partikolari:
(a)
in-numru ta' settijiet ta' data trażmessi dwar persuni msemmija fl-Artikoli 9(1), 14(1) u 17(1);
(b)
in-numru ta' hits dwar applikanti għall-protezzjoni internazzjonali li kienu ssottomettew applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ieħor;
(c)
in-numru ta' hits dwar persuni msemmija fl-Artikolu 14(1) li sussegwentement kienu ssottomettew applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali;
(d)
in-numru ta' hits dwar persuni msemmija fl-Artikolu 17(1) li preċedentement kienu ssottomettew applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ieħor;
(e)
l-ammont ta' data dwar marki tas-swaba’ li s-Sistema Ċentrali kellha titlob iktar minn darba mill-Istati Membri ta' oriġini minħabba li d-data dwar marki tas-swaba’ trażmessa oriġinarjament ma setgħetx twassal għal tqabbil bl-użu tas-sistema kompjuterizzata ta' għarfien ta' marki tas-swaba’;
(f)
in-numru ta’ settijiet ta' data immarkati, mhux immarkati, imblukkati u mhux imblukkati skont l-Artikolu 18(1) u (3).
(g)
in-numru ta' hits dwar persuni msemmija fl-Artikolu 18(1) li għalihom ġew irreġistrati hits taħt il-punti (b) u (d) ta’ dan l-Artikolu;
(h)
in-numru ta' talbiet u hits imsemmija fl-Artikolu 20(1);
(i)
in-numru ta' talbiet u hits imsemmija fl-Artikolu 21(1)
2. Fl-aħħar ta' kull sena, id-data statistika għandha tiġi stabbilita fil-forma ta' kompilazzjoni tal-istatistiċi ta' kull trimestru għal dik is-sena, inkluża indikazzjoni tan-numru ta' persuni li dwarhom ikunu ġew reġistrati hits taħt il-paragrafu (1)(b), (c) u (d). L-istatistiċi għandu jkollhom analiżi dettaljata tad-data għal kull Stat Membru. Ir-riżultati għandhom isiru pubbliċi.
KAPITOLU II
APPLIKANTI GĦALL-PROTEZZJONI INTERNAZZJONALI
Artikolu 9
Ġbir, trażmissjoni u tqabbil ta' marki tas-swaba'
1. Kull Stat Membru għandu jieħu fil-pront il-marki tas-swaba' tas-swaba' kollha ta' kull applikant għall-protezzjoni internazzjonali li jkollu tal-inqas 14-il sena u għandu, mill-aktar fis possibbli u mhux aktar tard minn 72 siegħa wara li tiġi ddepożitata l-applikazzjoni tiegħu għall-protezzjoni internazzjonali, kif iddefinit mill-Artikolu 20(2) tar-Regolament 604/2013, jittrażmettihom flimkien mad-data msemmija fl-Artikolu 11(b) sa (g) ta' dan ir-Regolament lis-Sistema Ċentrali.
In-nuqqas ta' konformità mal-limitu tal-ħin ta’ 72 siegħa ma għandux jeżonera lill-Istati Membri mill-obbligu li jieħdu u jitrażmettu l-marki tas-swaba’ lis-Sistema Ċentrali. Fejn il-kondizzjoni tat-truf tas-swaba’ ma tippermettix li jittieħdu marki tas-swaba’ fi kwalità li tiżgura tqabbil xieraq taħt l-Artikolu 25, l-Istat Membru ta’ oriġini għandu jerġa’ jieħu l-marki tas-swaba’ tal-applikant u jibgħathom mill-ġdid mill-aktar fis possibbli u mhux aktar tard minn 48 siegħa wara li jkunu reġgħu ttieħdu b’suċċess.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, fejn mhux possibbli li jittieħdu l-marki tas-swaba’ ta’ applikant għall-protezzjoni internazzjonali minħabba miżuri li ttieħdu sabiex tiġi żgurata s-saħħa tal-applikant jew il-protezzjoni tas-saħħa pubblika, l-Istati Membri għandhom jieħdu u jibagħtu dawn il-marki mill-aktar fis possibbli u mhux aktar tard minn 48 siegħa wara li dawn ir-raġunijiet ta’ saħħa ma jibqgħux validi.
Fil-każ ta’ problemi tekniċi serji, l-Istati Membri jistgħu jestendu ż-żmien ta’ skadenza ta’ 72-siegħa fil-paragrafu 1 b’massimu ta’ 48 siegħa oħra sabiex iwettqu l-pjanijiet ta’ kontinwità nazzjonali tagħhom.
3. Id-data dwar il-marki tas-swaba’ fis-sens tal-Artikolu 11(a) trażmessa minn kwalunkwe Stat Membru, bl-eċċezzjoni ta’ dik trażmessa skont l-Artikolu 10(b), għandha tkun imqabbla awtomatikament mad-data dwar marki tas-swaba’ trażmessa minn Stati Membri oħra u diġà maħżuna fis-Sistema Ċentrali.
4. Is-Sistema Ċentrali għandha tiżgura, fuq it-talba ta' Stat Membru, li t-tqabbil imsemmi fil-paragrafu 3 jkopri l-informazzjoni dwar marki tas-swaba’ trażmessa qabel minn dak l-Istat Membru, b'żieda għad-data minn Stati Membri oħra.
5. Is-Sistema Ċentrali għandha tittrażmetti awtomatikament il-hit jew ir-riżultat negattiv tat-tqabbil lill-Istat Membru ta' oriġini. Fejn ikun hemm hit, għandha tittrażmetti għal kull sett ta' data li jikkorrispondi għall-hit, id-data msemmija fl-Artikolu 11(a) sa (k) flimkien ma’, fejn ikun xieraq, il-marka msemmija fl-Artikolu 18(1).
Artikolu 10
Informazzjoni dwar l-istatus tas-suġġett tad-data
L-informazzjoni li ġejja għandha tintbagħat lis-Sistema Ċentrali sabiex tiġi maħżuna f’konformità mal-Artikolu 12 għal finijiet ta’ trażmissjoni taħt l-Artikolu 9(5):
(a)
meta applikant għall-protezzjoni internazzjonali jew persuna oħra kif imsemmija fl-Artikolu 18(1)(d) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 jasal fl-Istat Membru responsabbli wara trasferiment skont deċiżjoni li tilqa’ talba biex jittieħed lura kif imsemmi fl-Artikolu 25 tiegħu, l-Istat Membru responsabbli għandu jaġġorna s-sett tad-data tiegħu rreġistrat f’konformità mal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament relatat mal-persuni kkonċernati billi jżid id-data tal-wasla tiegħu;
(b)
meta applikant għall-protezzjoni internazzjonali jasal fl-Istat Membru responsabbli wara trasferiment skont deċiżjoni li tilqa’ talba biex jittieħed ħsieb tiegħu taħt l-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013, l-Istat Membru responsabbli għandu jibgħat sett tad-data f’konformità mal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament relatat mal-persuna kkonċernata u għandu jinkludi d-data tal-wasla tagħha;
(c)
hekk kif l-Istat Membru ta’ oriġini jistabbilixxi li l-persuna kkonċernata li d-data tagħha ġiet irreġistrata fil-Eurodac taħt l-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament ħalliet it-territorju tal-Istati Membri, dan għandu jaġġorna s-sett tad-data tiegħu rreġistrat f’konformità mal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament relatat mal-persuna kkonċernata billi jżid id-data meta dik il-persuna ħalliet it-territorju, sabiex jiffaċilita l-applikazzjoni tal-Artikoli 19(2) u 20(5) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013;
(d)
hekk kif l-Istat Membru ta’ oriġini jiżgura li l-persuna kkonċernata li d-data tagħha ġiet irreġistrata fil-Eurodac taħt l-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament ħalliet it-territorju tal-Istati Membri f’konformità ma’ deċiżjoni ta’ ritorn jew ordni ta’ tkeċċija li kien ħareġ wara l-irtirar jew ir-rifjut tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kif provdut fl-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013, dan għandu jaġġorna s-sett tad-data tiegħu rreġistrat f’konformità mal-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament relatat mal-persuna kkonċernata billi jżid id-data tat-tkeċċija tagħha jew meta hija ħalliet it-territorju;
(e)
l-Istat Membru li jsir responsabbli taħt l-Artikolu 17(1) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 għandu jaġġorna s-sett tad-data rreġistrat f’konformità mal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament relatat mal-applikant għall-protezzjoni internazzjonali billi jżid id-data meta ttieħdet id-deċiżjoni li jeżamina l-applikazzjoni.
Artikolu 11
Reġistrazzjoni ta' data
L-informazzjoni li ġejja biss għandha tiġi reġistrata fis-Sistema Ċentrali:
(a)
id-data dwar il-marki tas-swaba’;
(b)
l-Istat Membru ta' oriġini, post u data tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali; fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 10(b), id-data tal-applikazzjoni għandha tkun dik li tiddaħħal mill-Istat Membru li jkun ittrasferixxa lill-applikant;
(c)
is-sess;
(d)
in-numru ta’ referenza użat mill-Istat Membru ta’ oriġini;
(e)
id-data li fiha ttieħdu l-marki tas-swaba’;
(f)
id-data li fiha l-informazzjoni ġiet trażmessa lis-Sistema Ċentrali;
(g)
il-user ID tal-operatur;
(h)
fejn applikabbli skont l-Artikolu 10(a) jew (b), id-data tal-wasla tal-persuna kkonċernata wara trasferiment b’suċċess;
(i)
fejn applikabbli skont l-Artikolu 10(c), id-data li fiha l-persuna kkonċernata ħalliet it-territorju tal-Istati Membri;
(j)
fejn applikabbli skont l-Artikolu 10(d), id-data li fiha l-persuna kkonċernata ħalliet jew tkeċċiet mit-territorju tal-Istati Membri;
(k)
fejn applikabbli skont l-Artikolu 10(e), id-data li fiha tittieħdet id-deċiżjoni li tiġi eżaminata l-applikazzjoni.
Artikolu 12
Ħżin ta' data
1. Kull sett ta' data, kif imsemmi fl-Artikolu 11, għandu jinżamm fis-Sistema Ċentrali għal għaxar snin mid-data li fiha jkunu ttieħdu l-marki tas-swaba’.
2. Malli jiskadi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, is-Sistema Ċentrali għandha awtomatikament tħassar id-data mis-Sistema Ċentrali.
Artikolu 13
Tħassir ta' data antiċipata
1. Data li għandha x'taqsam ma' persuna li tkun kisbet ċittadinanza ta’ kwalunkwe Stat Membru qabel ma jiskadi l-perjodu msemmi fl-Artikolu 12(1) għandha tiġi mħassra mis-Sistema Ċentrali, taħt l-Artikolu 27(4), malli l-Istat Membru ta' oriġini jinduna li dik il-persuna konċernata tkun kisbet tali ċittadinanza.
2. Is-Sistema Ċentrali għandha, mill-aktar fis u mhux aktar tard minn 72 siegħa wara, tinforma lill-Istati Membri ta’ oriġini kollha dwar it-tħassir tad-data taħt il-paragrafu 1 minn Stat Membru ta’ oriġini ieħor li jkun kiseb hit b’data li jkunu ttrażmettew relatata mal-persuni msemmija fl-Artikolu 9(1) jew l-Artikolu 14(1).
KAPITOLU III
ĊITTADINI TA' PAJJIŻI TERZI JEW PERSUNI APOLIDI LI JINQABDU B'KONNESSJONI MAL-QSIM IRREGOLARI TA' FRUNTIERA ESTERNA
Artikolu 14
Ġbir u trażmissjoni ta' data dwar marki tas-swaba'
1. Kull Stat Membru għandu jieħu fil-pront il-marki tas-swaba’ tas-swaba’ kollha ta' kull ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jkollhom tal-inqas 14-il sena, li jinqabdu mill-awtoritajiet ta' kontroll kompetenti b'konnessjoni mal-qsim irregolari bl-art, bil-baħar jew bl-ajru tal-fruntiera ta' dak l-Istat Membru wara li jkunu ġew minn pajjiż terz u li ma jintbagħtux lura fih jew li baqgħu fiżikament fit-territorju tal-Istati Membri u li ma nżammewx f’kustodja, reklużjoni jew detenzjoni waqt il-perjodu sħiħ bejn il-qbid u t-tneħħija fuq il-bażi tad-deċiżjoni li jintbagħtu lura.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu, mill-aktar fis possibbli u mhux aktar tard minn 72 siegħa wara d-data tal-qbid, jittrażmetti lis-Sistema Ċentrali d-data li ġejja f'dak li għandu x'jaqsam ma' kull ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida, kif imsemmi fil-paragrafu 1, li ma jkunux mibgħuta lura:
(a)
id-data dwar il-marki tas-swaba’;
(b)
l-Istat Membru ta’ oriġini, post u data tal-qbid;
(c)
is-sess;
(d)
in-numru ta’ referenza użat mill-Istat Membru ta’ oriġini;
(e)
id-data li fiha ttieħdu l-marki tas-swaba’;
(f)
id-data li fiha l-informazzjoni ġiet trażmessa lis-Sistema Ċentrali;
(g)
il-user ID tal-operatur.
3. B'deroga mill-paragrafu 2, id-data speċifikata fil-paragrafu 2 dwar persuni maqbuda kif deskritt fil-paragrafu 1 li jibqgħu fiżikament fit-territorju tal-Istati Membri iżda li jibqgħu f'kustodja, reklużjoni jew detenzjoni hekk kif jinqabdu għal perjodu li jeċċedi it-72 siegħa għandha tkun trażmessa qabel ma jinħelsu mill-kustodja, mir-reklużjoni jew mid-detenzjoni.
4. In-nuqqas ta’ konformità mal-limitu tal-ħin ta’ 72 siegħa msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu ma għandux jeħles lill-Istati Membri mill-obbligu li jieħdu u jitrażmettu l-marki tas-swaba’ lis-Sistema Ċentrali. Fejn il-kondizzjoni tat-truf tas-swaba’ ma tippermettix li jittieħdu marki tas-swaba’ ta’ kwalità li tassigura tqabbil xieraq taħt l-Artikolu 25, l-Istat Membru ta’ oriġini għandu jerġa’ jieħu l-marki tas-swaba’ tal-persuni maqbudin kif deskritt fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u jibgħathom mill-ġdid mill-aktar fis possibbli u mhux aktar tard minn 48 siegħa wara li jkunu ttieħdu b’suċċess.
5. B'deroga mill-paragrafu 1, fejn mhux possibbli li jittieħdu l-marki tas-swaba’ tal-persuna maqbuda minħabba miżuri li ttieħdu sabiex tiġi żgurata s-saħħa tagħha jew il-protezzjoni tas-saħħa pubblika, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu u jibgħat dawn il-marki tas-swaba’ mill-aktar fis possibbli u mhux aktar tard minn 48 siegħa wara li dawk ir-raġunijiet ma jibqgħux iktar prevalenti.
Fil-każ ta’ problemi tekniċi serji, l-Istati Membri jistgħu jestendu ż-żmien ta’ skadenza ta’ 72 siegħa fil-paragrafu 2 b’massimu ta’ 48 siegħa oħra sabiex iwettqu l-pjanijiet ta’ kontinwità nazzjonali tagħhom.
Artikolu 15
Reġistrazzjoni ta' data
1. Id-data msemmija fl-Artikolu 14(2) għandha tiġi rreġistrata fis-Sistema Ċentrali.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8, id-data trażmessa lis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikolu 14(2) għandha tiġi reġistrata biss għall-finijiet ta’ tqabbil ma' data dwar applikanti għall-protezzjoni internzzjonali trażmessa sussegwentement lis-Sistema Ċentrali u għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2).
Is-Sistema Ċentrali ma għandhiex tqabbel id-data trażmessa lilha taħt l-Artikolu 14(2) ma' kwalunkwe data rreġistrata qabel fis-Sistema Ċentrali, u lanqas ma' data trażmessa sussegwentement lis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikolu 14(2).
2. F'dak li għandu x'jaqsam mat-tqabbil ta' data dwar applikanti għall-protezzjoni internazzjonali trażmessa sussegwentement lis-Sistema Ċentrali mad-data msemmija fil-paragrafu 1, għandhom japplikaw il-proċeduri preskritti fl-Artikolu 9(3) u (5) u fl-Artikolu 25(4).
Artikolu 16
Ħżin ta' data
1. Kull sett ta' data li jkollu x'jaqsam ma' ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna apolida kif imsemmi fl-Artikolu 14(1), għandu jinħażen fis-Sistema Ċentrali għal 18-il xahar mid-data li fiha jkunu ttieħdu l-marki ta' swaba' tagħhom. Malli jiskadi dak il-perjodu, is-Sistema Ċentrali għandha awtomatikament tħassar tali data.
2. Id-data li jkollha x'taqsam ma' ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida kif imsemmi fl-Artikolu 14(1) għandha titħassar mis-Sistema Ċentrali f’konformità mal-Artikolu 28(3) malli l-Istat Membru ta' oriġini jsir jaf b'waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin qabel ma jiskadi l-perjodu ta' 18-il xahar imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu:
(a)
iċ-ċittadin ta' pajjiż terz jew il-persuna apolida jkun ingħatalhom dokument ta’ residenza;
(b)
iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jkunu telqu mit-territorju tal-Istati Membri;
(c)
iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jkunu akkwistaw iċ-ċittadinanza ta' kwalunkwe Stat Membru.
3. Is-Sistema Ċentrali għandha, mill-iktar fis u sa mhux iktar tard minn 72 siegħa wara, tinforma lill-Istati Membri ta’ oriġini kollha dwar it-tħassir tad-data għar-raġuni speċifikata fil-paragrafu 2(a) jew (b) ta' dan l-Artikolu jew minn Stat Membru ta’ oriġini ieħor li jkun kiseb hit b’data li jkunu trażmettew relatata mal-persuni msemmija fl-Artikolu 14(1).
4. Is-Sistema Ċentrali għandha, mill-iktar fis u sa mhux iktar tard minn 72 siegħa wara, tinforma lill-Istati Membri ta’ oriġini kollha dwar it-tħassir tad-data għar-raġuni speċifikata fil-paragrafu 2(c) ta' dan l-Artikolu minn Stat Membru ta’ oriġini ieħor li jkun kiseb hit b’data li jkunu trażmettew relatata ma’ persuni msemmija fl-Artikolu 9(1) jew l-Artikolu 14(1).
KAPITOLU IV
ĊITTADINI TA' PAJJIŻI TERZI JEW PERSUNI APOLIDI LI JINSTABU JOQOGĦDU B'MOD ILLEGALI FI STAT MEMBRU
Artikolu 17
Tqabbil ta' data dwar marki tas-swaba
1. Sabiex jiġi ċċekkjat jekk ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li jinstabu joqogħdu b'mod illegali fit-territorju tiegħu jkunux issottomettew applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ieħor, Stat Membru jista' jittrażmetti lis-Sistema Ċentrali kull data dwar marki tas-swaba’ li jkollha x'taqsam ma' marki tas-swaba’ li l-Istat Membru seta’ kien ħa ta' kwalunkwe ċittadin terz jew persuna apolida ta’ mill-inqas 14-il sena flimkien man-numru ta' referenza użat minn dak l-Istat Membru.
Bħala regola ġenerali hemm bażi sabiex isiru kontrolli dwar jekk iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jkunux issottomettew applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru ieħor fejn:
(a)
iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jiddikjaraw li kienu ssottomettew applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iżda mingħajr ma jkunu indikaw l-Istat Membru li fih huma kienu ssottomettew l-applikazzjoni;
(b)
iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida ma jitolbux protezzjoni internazzjonali iżda ma jaċċettawx li jintbagħtu lura lejn il-pajjiż ta' oriġini tagħhom billi jgħidu li huma jkunu fil-periklu, jew
(c)
iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida jfittxu b'mod ieħor li ma jħallux li jitneħħew billi jirrifjutaw li jikkooperaw sabiex tiġi determinata l-identità tagħhom, b'mod partikolari billi ma jurux karti tal-identità jew juru karti tal-identità foloz.
2. Fejn Stati Membri jipparteċipaw fil-proċedura msemmija fil-paragrafu 1, għandhom jittrażmettu lis-Sistema Ċentrali d-data dwar marki tas-swaba’ li jkollha x'taqsam mas-swaba’ kollha jew tal-inqas mas-swaba’ werrejja, u, jekk dawk ikunu neqsin, il-marki tas-swaba’ l-oħra kollha, ta' ċittadini ta’ pajjiż terz jew persuni apolidi kif imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Id-data dwar il-marki tas-swaba’ ta' ċittadin terz jew persuna apolida kif imfisser fil-paragrafu 1 għandha tiġi trażmessa lis-Sistema Ċentrali għall-għan waħdieni ta' tqabbil mad-data dwar marki tas-swaba’ ta' applikanti għall-protezzjoni internazzjonali trażmessa minn Stati Membri oħra u diġà rreġistrata fis-Sistema Ċentrali.
Id-data dwar il-marki tas-swaba' ta' tali ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida ma għandhiex tkun irreġistrata fis-Sistema Ċentrali, u lanqas ma għandha tkun imqabbla ma' data trażmessa lis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikolu 14(2).
4. Ladarba r-riżultati tat-tqabbil ta' data dwar marki tas-swaba’jkunu ġew trażmessi lill-Istat Membru ta’ oriġini, ir-reġistrazzjoni tat-tfittxija għandha tinżamm mis-Sistema Ċentrali għall-finijiet tal-Artikolu 28 biss. Ħlief għal dawk l-iskopijiet, l-Istati Membri u s-Sistema Ċentrali ma jistgħu jaħżnu ebda reġistrazzjoni oħra tat-tfittxija.
5. F'dak li għandu x'jaqsam mat-tqabbil ta' data dwar marki tas-swaba’ trażmessa taħt dan l-Artikolu mad-data dwar marki tas-swaba’ ta' applikanti għall-protezzjoni internazzjonali trażmessa minn Stati Membri oħra li ġew diġà maħżuna fis-Sistema Ċentrali, għandhom japplikaw il-proċeduri preskritti fl-Artikolu 9(3) u (5) u fl-Artikolu 25(4).
KAPITOLU V
BENEFIĊJARJI TA' PROTEZZJONI INTERNAZZJONALI
Artikolu 18
Immarkar ta’ data
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1), l-Istat Membru ta’ oriġini li jkun ta protezzjoni internazzjonali lil applikant għall-protezzjoni internazzjonali li d-data dwaru kienet irreġistrata qabel fis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikolu 11 għandu jimmarka d-data rilevanti f’konformità mar-rekwiżiti għall-komunikazzjoni elettronika mas-Sistema Ċentrali stabbilita mill-Aġenzija. Dik il-marka għandu jinħażen fis-Sistema Ċentrali konformement mal-Artikolu 12 għall-finijiet tat-trażmissjoni taħt l-Artikolu 9(5). Is-Sistema Ċentrali għandha tinforma lill-Istati Membri ta' oriġini kollha bl-immarkar ta' data minn Stat Membru ta' oriġini ieħor li jkun kiseb hit fil-każ ta' data li jkunu trażmettew li tkun marbuta ma' persuni msemmija fl-Artikolu 9(1) jew l-Artikolu 14(1). Dawk l-Istati Membri ta’ oriġini għandhom jimmarkaw ukoll is-settijiet tad-data korrispondenti.
2. Id-data dwar benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali maħżuna fis-Sistema Ċentrali u mmarkata taħt il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha ssir disponibbli għat-tqabbil għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) għal perjodu ta’ tliet snin wara d-data li fiha s-suġġett tad-data ngħata protezzjoni internazzjonali.
Fejn ikun hemm hit, is-sistema Ċentrali għandha tittrażmetti d-data msemmija fl-Artikolu 11(a) sa (k) għas-settijiet tad-data kollha korrispondenti għall-hit. Is-Sistema Ċentrali ma għandhiex tittrażmetti l-immarkar imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Malli jiskadi l-perjodu ta’ tliet snin, is-Sistema Ċentrali għandha awtomatikament tibblokka tali data milli tiġi trażmessa fil-każ ta’ talba għal tqabbil għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), filwaqt li tħalli dik id-data disponibbli għat-tqabbil għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) sal-punt ta’ tħassir. Data mblukkata ma għandhiex tiġi trażmessa, u s-Sistema Ċentrali għandha tagħti riżultat negattiv lill-Istat Membru rikjedenti fil-każ ta' hit.
3. L-Istat Membru ta’ oriġini għandu jneħħi l-marka fuq data jew jiżblokka data li tikkonċerna ċittadin ta' pajjiż terz jew persuna apolida li d-data tagħhom kienet ġiet preċedentement immarkata jew żblukkata taħt il-paragrafi 1 jew 2 ta' dan l-Artikolu jekk l-istatus tagħhom ġie revokat jew intemm jew it-tiġdid tal-istatus tagħhom ġie rifjutat taħt l-Artikolu 14 jew 19 tad-Direttiva 2011/95/KE.
KAPITOLU VI
PROĊEDURA GĦAT-TQABBIL U T-TRAŻMISSJONI TAD-DATA GĦALL-FINIJIET TAL-INFURZAR TAL-LIĠI
Artikolu 19
Proċedura għat-tqabbil ta' data dwar marki tas-swaba' ma' data tal-Eurodac
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) l-awtoritajiet maħtura msemmija fl-Artikoli 5(1) u 7(2) jistgħu jippreżentaw talba elettronika motivata kif huwa previst fl-Artikolu 20(1) flimkien man-numru ta’ referenza użat minnhom, lill-awtorità ta' verifika għat-trażmissjoni għat-tqabbil tad-data dwar marki tas-swaba' lis-Sistema Ċentrali permezz tal-Punt ta' Aċċess Nazzjonali. Wara li tirċievi talba bħal din, l-awtorità ta' verifika għandha tivverifika jekk il-kondizzjonijiet għat-talba għal tqabbil imsemmi fl-Artikolu 20 jew fl-Artikolu 21, kif xieraq, ikunux sodisfatti.
2. Fejn il-kondizzjonijiet kollha msemmija fl-Artikoli 20 jew 21 għat-talba għal tqabbil ikunu sodisfatti, l-awtorità ta' verifika għandha tittrażmetti t-talba għal tqabbil lill-Punt ta' Aċċess Nazzjonali li jipproċessaha għas-Sistema Ċentrali skont l-Artikolu 9(3) u (5) għall-finijiet ta' tqabbil mad-data trażmessa lis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikoli 9(1) u 14(2).
3. F'każijiet eċċezzjonali ta' urġenza fejn ikun hemm il-ħtieġa li jiġi pprevenut riskju imminenti assoċjat ma' reat terroristiku jew ma' reat serju ieħor, l-awtorità ta' verifika tista' tittrażmetti d-data dwar il-marki tas-swaba' lill-Punt ta' Aċċess Nazzjonali għal tqabbil immedjatament kif tirċievi t-talba mill-awtorità maħtura u tivverifika ex post jekk il-kondizzjonijiet kollha msemmija fl-Artikoli 20 jew fl-Artikoli 21 ikunux sodisfatti, inkluż jekk każ eċċezzjonali ta' urġenza kienx jeżisti fir-realtà. Il-verifika ex post għandha ssir mingħajr dewmien żejjed wara l-ipproċessar tat-talba.
4. Fejn verifika ex post tiddetermina li l-aċċess għal data tal-Eurodac ma kienx ġustifikat, l-awtoritajiet kollha li jkunu aċċeddew għal tali data għandhom iħassru l-informazzjoni kkomunikata mill-Eurodac u għandhom jinfurmaw lill-awtorità ta’ verifika b'tali tħassir.
Artikolu 20
Kondizzjonijiet tal-aċċess għall-Eurodac mill-awtoritajiet maħtura
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), l-awtoritajiet maħtura jistgħu jissottomettu talba elettronika motivata għat-tqabbil tad-data dwar marki tas-swaba' mad-data maħżuna fis-Sistema Ċentrali fl-ambitu tas-setgħat tagħhom biss jekk it-tqabbil mal-bażijiet tad-data li ġejjin ma jwasslux sabiex tiġi stabbilita l-identità tas-suġġett tad-data:
-
tad-data nazzjonali tal-marki tas-swaba';
-
is-sistemi awtomatizzati ta' identifikazzjoni tal-marki tas-swaba' tal-Istati Membri l-oħra kollha taħt id-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI fejn tqabbil huwa teknikament disponibbli, sakemm ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jemmen li t-tqabbil ma’ tali sistemi ma jwassalx sabiex tiġi stabbilita l-identità tas-suġġett tad-data. Tali raġunijiet raġonevoli għandhom jiġu inklużi fit-talba elettronika motivata għal tqabbil mad-data tal-Eurodac mibgħuta mill-awtorità maħtura lill-awtorità ta’ verifika; u
-
is-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża sakemm il-kondizzjonijiet għal tali tqabbil stabbiliti fid-Deċiżjoni 2008/633/ĠAI ikunu ġew sodisfatti;
u fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kumulattivi li ġejjin:
(a)
it-tqabbil ikun meħtieġ għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' reati terroristiċi jew ta' reati kriminali serji oħra, li jfisser li jkun jeżisti tħassib prevalenti ta’ sigurtà pubblika li jirrendi proporzjonat it-tiftix fil-bażi tad-data;
(b)
it-tqabbil ikun meħtieġ f'każ speċifiku (i.e.tqabbil sistematiku ma jitwettaqx); u
(c)
ikun hemm motivazzjonijiet raġonevoli biex wieħed jikkunsidra li t-tqabbil jikkontribwixxi sostanzjalment għall-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' kwalunkwe wieħed mir-reati kriminali kkonċernati. Tali raġunijiet raġonevoli jeżistu b’mod partikolari fejn ikun hemm suspett sostanzjat li l-persuna suspettata, l-awtur jew il-vittma ta’ reat terroristiku jew reat kriminali serju ieħor jaqgħu fil-kategorija koperta b’dan ir-Regolament.
2. It-talbiet għal tqabbil mad-data tal-Eurodac għandhom ikunu limitati għal tiftix bid-data tal-marki tas-swaba'.
Artikolu 21
Kondizzjonijiet għall-aċċess għal data tal-Eurodac mill-Europol
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), l-awtorità maħtura tal-Europol tista’ tippreżenta talba elettronika motivata għat-tqabbil ta’ data dwar marki tas-swaba’ mad-data maħżuna fis-Sistema Ċentrali fil-limiti tal-mandat tal-Europol u fejn hu meħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tal-Europol biss jekk it-tqabbil ma’ data dwar marki tas-swaba’ maħżuna fi kwalunkwe sistema ta’ pproċessar ta’ informazzjoni li tkun teknikament u legalment aċċessibbli mill-Europol ma jkunx wassal sabiex tiġi stabbilita l-identità tas-suġġett tad-data u fejn jintlaħqu l-kondizzjonijiet kumulattivi li ġejjin:.
(a)
It-tqabbil huwa neċessarju biex tiġi appoġġjata u msaħħa azzjoni mill-Istati Membri fil-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi jew reati serji oħra li jaqgħu fil-mandat tal-Europol, li jfisser li jkun jeżisti tħassib prevalenti ta’ sigurtà pubblika li jirrendi it-tiftix fil-bażi tad-data xi ħaġa proporzjonata;
(b)
it-tqabbil ikun meħtieġ f'każ speċifiku (jiġifieri tqabbil sistematiku ma jitwettaqx); kif ukoll
(c)
ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jikkunsidra li t-tqabbil jikkontribwixxi sostanzjalment għall-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni ta' kwalunkwe mir-reati kriminali kkonċernati. Tali motivazzjonijiet raġonevoli jeżistu b’mod partikolari fejn ikun hemm suspett sostanzjat li l-persuna suspettata, l-awtur jew il-vittma ta’ reat terroristiku jew reat kriminali serju ieħor jaqgħu fil-kategorija koperta b’dan ir-Regolament.
2. It-talbiet għal tqabbil mad-data tal-Eurodac għandhom ikunu limitati għal tqabbil tad-data dwar marki tas-swaba'.
3. L-ipproċessar tal-informazzjoni miksub mill-Europol mit-tqabbil mad-data tal-Eurodac għandu jkun suġġett għall-awtorizzazzjoni tal-Istat Membru ta’ oriġini. Awtorizzazzjoni bħal din għandha tinkiseb permezz tal-unità nazzjonali tal-Europol ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 22
Komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet maħtura, l-awtoritajiet ta’ verifika u l-Punti ta' Aċċess Nazzjonali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26, kull komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet maħtura, l-awtoritajiet ta’ verifika u l-Punti ta’ Aċċess Nazzjonali għandhom ikunu sikuri u jsiru elettronikament.
2. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2), il-marki tas-swaba' għandhom jiġu pproċessati diġitalment mill-Istati Membri u jiġu trażmessi fil-format ta' data msemmi fl-Anness I, sabiex jiġi żgurat li t-tqabbil ikun jista' jseħħ permezz ta' sistema kompjuterizzata ta’ għarfien tal-marki tas-swaba'.
KAPITOLU VII
IPPROĊESSAR TA' DATA, PROTEZZJONI TA' DATA U RESPONSABBILTÀ DWAR DATA
Artikolu 23
Responsabbiltà għall-ipproċessar ta' data
1. L-Istat Membru ta’ oriġini għandu jkun responsabbli sabiex jiżgura li:
(a)
il-marki tas-swaba’ jittieħdu b'mod legali;
(b)
id-data dwar il-marki tas-swaba' u data oħra msemmija fl-Artikolu 11, l-Artikolu 14(2) u Artikolu 17(2) tkun trażmessa b'mod legali lis-Sistema Ċentrali;
(c)
id-data tkun preċiża u aġġornata meta tkun trażmessa lis-Sistema Ċentrali;
(d)
mingħajr preġudizzju għar-responsabilitajiet tal-Aġenzija, id-data fis-Sistema Ċentrali tkun irreġistrata, maħżuna, korretta u mħassra b'mod legali;
(e)
ir-riżultati ta' tqabbil ta' data dwar marki tas-swaba’ trażmessi mis-Sistema Ċentrali jiġu pproċessati b'mod legali.
2. F’konformità mal-Artikolu 34, l-Istat Membru ta' oriġini għandu jiżgura s-sigurtà tad-data msemmija fil-paragrafu 1 qabel u matul it-trażmissjoni lis-Sistema Ċentrali kif ukoll is-sigurtà tad-data li jirċievi mis-Sistema Ċentrali.
3. L-Istat Membru ta' oriġini għandu jkun responsabbli għall-identifikazzjoni finali tad-data taħt l-Artikolu 25(4).
4. L-Aġenzija għandha tiżgura li s-Sistema Ċentrali tkun operata skont id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. B'mod partikolari, l-Aġenzija għandha:
(a)
tadotta miżuri li jiżguraw li persuni li jaħdmu mas-Sistema Ċentrali jipproċessaw id-data rreġistrata hemmhekk biss b'mod konformi mal-għanijiet tal-Eurodac kif stabbiliti fl-Artikolu 1;
(b)
tieħu l-miżuri neċessarji sabiex tiżgura s-sigurtà tas-Sistema Ċentrali skont l-Artikolu 34;
(c)
tiżgura li persuni awtorizzati li jaħdmu mas-Sistema Ċentrali biss ikollhom aċċess għaliha, mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data.
L-Aġenzija għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill kif ukoll lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data bil-miżuri li tieħu konformement mal-ewwel subparagrafu.
Artikolu 24
Trażmissjoni
1. Il-marki tas-swaba' għandhom ikunu proċessati diġitalment u trażmessi fil-format tad-data msemmi fl-Anness I. Sa fejn ikun meħtieġ għall-operazzjoni effiċjenti tas-Sistema Ċentrali, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi l-ħtiġiet tekniċi għat-trażmissjoni tal-format tad-data mill-Istati Membri lis-Sistema Ċentrali u viċi versa. L-Aġenzija għandha tiżgura li d-data tal-marki tas-swaba' trażmessa mill-Istati Membri tista’ titqabbel mis-sistema kompjuterizzata tal-għarfien tal-marki tas-swaba'.
2. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu elettronikament id-data msemmija fl-Artikolu 11, l-Artikolu 14(2) u Artikolu 17(2). Id-data msemmija fl-Artikolu 11 u l-Artikolu 14(2) għandha tiġi rreġistrata awtomatikament fis-Sistema Ċentrali. Sa fejn ikun meħtieġ għall-operazzjoni effiċjenti tas-Sistema Ċentrali, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi l-ħtiġijiet tekniċi biex tiżgura li d-data tista’ tiġi trażmessa elettronikament mill-Istati Membri lis-Sistema Ċentrali u viċe versa.
3. In-numru ta' referenza msemmi fl-Artikoli 11(d), 14(2)(d), 17(1) u 19(1) għandu jagħmilha possibbli li d-data tkun relatata mingħajr ambigwità ma' persuna waħda partikolari u mal-Istat Membru li qed jittrażmetti d-data. Minbarra dan, għandu jagħmilha possibbli li jkun magħruf jekk din id-data għandhiex x'taqsam ma' persuna msemmija fl-Artikolu 9(1), l-Artikolu 14(1)jew l-Artikolu 17(1).
4. In-numru ta' referenza għandu jibda b'ittra jew ittri ta' identifikazzjoni li bihom, skont in-norma msemmija fl-Anness I, jiġi identifikat l-Istat Membru li jittrażmetti d-data. L-ittra jew ittri ta' identifikazzjoni għandhom ikunu segwiti bl-identifikazzjoni tal-kategorija tal-persuna jew tat-talba. "1" tirriferi għal data rigward persuni msemmija fl-Artikolu 9(1), "2" għall-persuni msemmija fl-Artikolu 14(1) u "3" għall-persuni msemmija fl-Artikolu 17(1), “4” għal talbiet imsemmija fl-Artikolu 20, “5” għal talbiet imsemmija fl-Artikolu “21” u “9” għal talbiet imsemmija fl-Artikolu 29.
5. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi l-proċeduri tekniċi meħtieġa għall-Istati Membri biex jiġi żgurat li s-Sistema Ċentrali tkun irċeviet data mingħajr ambigwità.
6 Is-Sistema Ċentrali għandha tikkonferma kemm jista' jkun malajr li tkun irċeviet id-data trażmessa. Għal dak l-iskop l-Aġenzija għandha tistabbilixxi l-ħtiġijiet tekniċi meħtieġa biex tiżgura li l-Istati Membri jirċievu konferma li d-data tkun ġiet irċevuta, jekk mitluba.
Artikolu 25
Tqabbil u trażmissjoni ta’ riżultati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni ta' data tal-marki tas-swaba' tkun ta' kwalità xierqa għall-iskopijiet ta' tqabbil permezz ta' sistema kompjuterizzata ta' għarfien tal-marki tas-swaba'. Sa fejn ikun meħtieġ biex ikun żgurat li r-riżultati tat-tqabbil mis-Sistema Ċentrali jilħqu livell għoli ħafna ta' preċiżjoni, l-Aġenzija għandha tiddefinixxi l-kwalità xierqa ta' data tal-marki tas-swaba' trażmessa. Is-Sistema Ċentrali għandha, kemm jista' jkun malajr, tivverifika l-kwalità tad-data tal-marki tas-swaba' trażmessa. Jekk id-data tal-marki tas-swaba' ma tistax titqabbel bl-użu ta' sistema kompjuterizzata ta' għarfien tal-marki tas-swaba', is-Sistema Ċentrali għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat. Dak l-Istat Membru għandu konsegwentement jittrażmetti d-data tal-marki tas-swaba' ta' kwalità xierqa billi juża l-istess numru ta’ referenza tas-sett preċedenti ta' data ta' marki tas-swaba'.
2. Is-Sistema Ċentrali għandha tagħmel it-tqabbil fl-ordni ta' kif jaslu t-talbiet. Kull talba għandha tinħadem f'24 siegħa. Stat Membru jista' għal raġunijiet li għandhom x'jaqsmu mal-liġi nazzjonali jeħtieġ tqabbil partikolarment urġenti biex isir f'siegħa. Meta dawn il-limiti ta' ħin ma jistgħux ikunu rispettati minħabba ċirkostanzi li huma 'il barra mir-responsabbiltà tal-Aġenzija, is-Sistema Ċentrali għandha tipproċessa t-talba bħala kwistjoni ta' prijorità hekk kif dawk iċ-ċirkostanzi ma jibqgħux aktar fis-seħħ. F'dawn il-każijiet, sa fejn ikun meħtieġ għall-operazzjoni effiċjenti tas-Sistema Ċentrali, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi kriterji biex ikun żgurat li t-talbiet jiġu trattati skont il-prijorità.
3. Sa fejn ikun meħtieġ għall-operazzjoni effiċjenti tas-Sistema Ċentrali, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi l-proċeduri operattivi għall-ipproċessar tad-data riċevuta u għat-trażmissjoni tar-riżultat tat-tqabbil.
4. Ir-riżultati tat-tqabbil għandhom jiġu minnufih iċċekkjati fl-Istat Membru li jirċevihom minn espert tal-marki tas-swaba’ kif definit f’konformità mar-regoli nazzjonali, imħarreġ speċifikament fit-tipi differenti ta’ tqabbil ta’ marki tas-swaba’ stipulati f’dan ir-Regolament. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) ta' dan ir-Regolament, għandha ssir identifikazzjoni finali mill-Istat Membru ta' oriġini b'kooperazzjoni mal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati, taħt l-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
Informazzjoni li tiġi rċevuta mis-Sistema Ċentrali li jkollha x'taqsam ma' data oħra li tinstab li ma tkunx affidabbli għandha tiġi mħassra malli tiġi stabbilita l-inaffidabbiltà tad-data.
5. Fejn l-identifikazzjoni finali skont il-paragrafu 4 turi li r-riżultat tat-tqabbil irċevut mis-Sistema Ċentrali ma jikkorrispondix mad-data tal-marki tas-swaba’ għat-tqabbil, l-Istati Membri għandhom immedjatament iħassru r-riżultat tat-tqabbil u jikkomunikaw dan il-fatt mill-aktar fis possibbli u sa mhux aktar tard minn tliet ġranet ta’ xogħol lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija.
Artikolu 26
Komunikazzjoni bejn l-Istati Membri u s-Sistema Ċentrali
Data trażmessa mill-Istati Membri lis-Sistema Ċentrali u viċe versa għandha tuża l-Infrastruttura ta’ KomunikazzjoniEurodac. Sa fejn ikun meħtieġ għall-operazzjoni effiċjenti tas-Sistema Ċentrali, l-Aġenzija għandha tistabbilixxi l-proċeduri tekniċi meħtieġa għall-użu tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni.
Artikolu 27
Aċċess għal data rreġistrata fil-Eurodac u l-korrezzjoni u t-tħassir tagħha
1. L-Istat Membru ta' oriġini għandu jkollu aċċess għal data li hu jkun ittrażmetta u li tkun irreġistrata fis-Sistema Ċentrali skont dan ir-Regolament.
L-ebda Stat Membru ma jista' jagħmel tfittxija fid-data trażmessa minn Stat Membru ieħor, lanqas ma jista' jirċievi dik id-data apparti minn data li tirriżulta mit-tqabbil imsemmi fl-Artikolu 9(5).
2. L-awtoritajiet tal-Istati Membri li, bis-saħħa tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, ikollhom aċċess għal data rreġistrata fis-Sistema Ċentrali għandhom ikunu dawk maħtura minn kull Stat Membru għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1). Din il-ħatra għandha tispeċifika l-unità proprja responsabbli mit-twettiq tal-kompiti relatati mal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Kull Stat Membru għandu jikkomunika lista ta’ dawk l-unitajiet u kwalunkwe emenda għaliha lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija mingħajr dewmien. L-Aġenzija għandha tippubblika l-lista kkonsolidata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fejn ikun hemm emendi, l-Aġenzija għandha tippubblika online lista kkonsolidata aġġornata darba fis-sena.
3. L-Istat Membru ta' oriġini biss għandu jkollu d-dritt li jemenda d-data li jkun ittrażmetta lis-Sistema Ċentrali billi jikkorreġi jew iżid ma' dik id-data, jew iħassarha kollha, mingħajr preġudizzju għat-tħassir li jsir taħt l-Artikolu 12(2) jew l-Artikolu 16(1).
4. Jekk Stat Membru jew l-Aġenzija jkollhom evidenza li tissuġġerixxi li data rreġistrata fis-Sistema Ċentrali tkun fil-fatt mhux eżatta, għandhom javżaw lill-Istat Membru ta' oriġini kemm jista' jkun malajr.
Jekk Stat Membru jkollu evidenza li tissuġġerixxi li tkun ġiet irreġistrata data fis-Sistema Ċentrali bi ksur ta' dan ir-Regolament, għandu javża lill-Aġenzija, lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru ta' oriġini kemm jista' jkun malajr. L-Istat Membru tal-oriġini għandu jiċċekkja d-data kkonċernata u, jekk ikun hemm bżonn, jemendaha jew iħassarha mingħajr dewmien.
5. L-Aġenzija ma għandhiex tittrasferixxi jew tagħmel disponibbli lill-awtoritajiet ta' ebda pajjiż terz data rreġistrata fis-Sistema Ċentrali. Din il-projbizzjoni ma għandhiex tapplika għal trasferimenti ta’ tali data lil pajjiżi terzi li għaliha japplika r-Regolament (UE) Nru 604/2013.
Artikolu 28
Żamma tar-reġistri
1. L-Aġenzija għandha żżomm reġistrazzjonijiet ta' kull operazzjoni ta' pproċessar ta' data fi ħdan is-Sistema Ċentrali. Dawn ir-reġistrazzjonijiet għandhom juru l-għan, id-data u l-ħin tal-aċċess, id-data trażmessa, id-data użata għal interrogazzjoni u l-isem kemm tal-unità li ddaħħal jew li tikseb id-data u l-persuni responsabbli.
2. Ir-reġistrazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jistgħu jintużaw biss għall-kontroll dwar il-protezzjoni ta' data dwar l-ammissibbiltà tal-ipproċessar ta' data, kif ukoll sabiex jiżguraw is-sigurtà tad-data taħt l-Artikolu 34. Ir-reġistrazzjonijiet għandhom ikunu protetti b'miżuri xierqa kontra aċċess mhux awtorizzat u għandhom jiġu mħassra wara perjodu ta' sena wara li l-perjodu tal-ħżin imsemmi fl-Artikolu 12(1) u fl-Artikolu 16(1) ikun skada, jekk ma jkunux meħtieġa għal proċeduri ta' kontroll li jkunu diġà bdew.
3. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1), kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jilħaq l-għanijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu fir-rigward tas-sistema nazzjonali tiegħu. Minbarra dan, kull Stat Membru għandu jżomm reġistri tal-persunal debitament awtorizzat li jdaħħal u jikseb id-data.
Artikolu 29
Drittijiet tas-suġġett tad-data
1. Persuna koperta bl-Artikolu 9(1), l-Artikolu 14(1) jew l-Artikolu 17(1) għandha tkun infurmata mill-Istat Membru ta’ oriġini bil-miktub, u fejn meħtieġ, oralment, b'lingwa li hija tifhem jew li hija raġonevolment preżunta li tifhem, dwar dan li ġej:
(a)
l-identità tal-kontrollur fis-sens tal-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 95/46/KE u tar-rappreżentant tiegħu, jekk ikun hemm;
(b)
l-għan li għalih id-data tal-persuna se tkun ipproċessata fil-Eurodac, inkluża deskrizzjoni tal-għanijiet tar-Regolament (UE) Nru 604/2013, taħt l-Artikolu 4 tiegħu, u spjegazzjoni, f’forma komprensibbli, bl-użu ta’ lingwa ċara u sempliċi, tal-fatt li l-Eurodac jista' jsir aċċess għalih mill-Istati Membri u mill-Europol għal finijiet ta' infurzar tal-liġi,;
(c)
dawk li jirċievu d-data;
(d)
għal dak li għandu x'jaqsam ma' persuna koperta bl-Artikolu 9(1) jew bl-Artikolu 14(1), l-obbligu li jittieħdulha l-marki tas-swaba’;
(e)
id-dritt tal-aċċess għal data relatata magħha u d-dritt li persuna titlob li data mhux eżatta dwarha tiġi korretta jew li data proċessata illegalment dwarha titħassar, kif ukoll id-dritt li tirċievi informazzjoni dwar il-proċeduri għal eżerċizzju ta’ dawk id-drittijiet, inkluż id-dettalji ta’ kuntatt tal-kontrollur u tal-awtoritajiet tas-sorveljanza nazzjonali msemmija fl-Artikolu 30(1).
2. Għal dak li għandu x'jaqsam ma' persuna koperta bl-Artikolu 9(1) jew bl-Artikolu 14(1), l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tiġi pprovduta fil-ħin meta jittieħdu l-marki tas-swaba’ tagħha.
Għal dak li għandu x'jaqsam ma' persuna koperta bl-Artikolu 17(1), l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tingħata mhux aktar tard mill-ħin meta d-data li jkollha x'taqsam ma' dik il-persuna tiġi trażmessa lis-Sistema Ċentrali. Dak l-obbligu m’għandux japplika fejn l-għoti ta' dik l-informazzjoni jirriżulta impossibbli jew ikun jinvolvi sforz sproporzjonat.
Fejn persuna koperta bl-Artikolu 9(1), l-Artikolu 14(1) u l-Artikolu 17(1) tkun minorenni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-informazzjoni b'mod adattat għall-età
3. Fuljett komuni, li jiġbor fih tal-anqas l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu ta' dan l-Artikolu u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013. għandu jitfassal skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2) ta' dak ir-Regolament.
Il-fuljett għandu jkun ċar u sempliċi, abbozzat f’lingwa li l-persuna kkonċernata tifhem jew li hija raġonevolment preżunta li tifhem.
Il-fuljett għandu jiġi fformulat b'tali mod li jippermetti lill-Istati Membri jimlewh b'informazzjoni addizzjonali speċifika għall-Istat Membru. Din l-informazzjoni speċifika għall-Istat Membru għandha tinkludi għall-inqas id-drittijiet tas-suġġett tad-data, il-possibbiltà ta' assistenza mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali kif ukoll id-dettalji ta' kuntatt tal-uffiċċju tal-kontrollur u tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali.
4. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) ta' dan ir-Regolament, f'kull Stat Membru kwalunkwe suġġett ta' data jista', taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri ta' dak l-Istat, jeżerċita d-drittijiet previsti fl-Artikolu 12 tad-Direttiva 95/46/KE.
Mingħajr preġudizzju għall-obbligu li jagħti informazzjoni oħra skont l-Artikolu 12(a) tad-Direttiva 95/46/KE, is-suġġett tad-data għandu jkollu d-dritt li jikseb komunikazzjoni tad-data li jkollha x'taqsam miegħu reġistrata fis-Sistema Ċentrali u tal-Istat Membru li ttrażmettiehom lis-Sistema Ċentrali. Tali aċċess għad-data jista' jingħata biss minn Stat Membru.
5. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1), f'kull Stati Membri, kwalunkwe persuna tista' titlob li data li tkun fattwalment mhux preċiża tiġi kkoreġuta jew li dik id-data li tkun ġiet reġistrata kontra l-liġi tiġi mħassra. Il-korrezzjoni u t-tħassir għandhom jitwettqu mingħajr dewmien eċċessiv mill-Istat Membru li ttrażmetta d-data, taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri tiegħu.
6. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1), jekk id-drittijiet ta' korrezzjoni u tħassir jiġu eżerċitati fi Stat Membru li ma jkunx dak li, jew ma jkunux dawk li, ttrażmettew id-data, l-awtoritajiet ta' dak l-Istat Membru għandhom jikkomunikaw mal-awtoritajiet tal-Istat Membru jew Stati Membri li jkunu ttrażmettew id-data sabiex dan tal-aħħar ikun jista' jiċċekkja l-korrettezza tad-data u l-legalità tat-trażmissjoni u r-reġistrazzjoni tagħha fis-Sistema Ċentrali.
7. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1), jekk jinstab li data rreġistrata fis-Sistema Ċentrali tkun fil-fatt impreċiża jew tkun ġiet irreġistrata kontra l-liġi, l-Istat Membru li ttrażmettieha għandu jikkoreġi jew iħassar id-data taħt l-Artikolu 27(3). Dak l-Istat Membru għandu jikkonferma bil-miktub lis-suġġett tad-data mingħajr dewmien eċċessiv li hu jkun ħa l-passi sabiex jikkoreġi jew iħassar id-data dwaru.
8. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1), jekk l-Istat Membru li ttrażmetta d-data ma jaqbilx li data rreġistrata fis-Sistema Ċentrali hija fattwalment impreċiża jew li ġiet irreġistrata kontra l-liġi, għandu jispjega bil-miktub lis-suġġett tad-data mingħajr dewmien eċċessiv ir-raġuni għaliex mhuwiex lest li jikkoreġi jew iħassar id-data.
Dak l-Istat Membru għandu jipprovdi wkoll lis-suġġett tad-data l-informazzjoni li tispjega liema passi jista' jieħu jekk hu ma jaċċettax l-ispjegazzjoni mogħtija. Din għandha tinkludi informazzjoni dwar kif tiġi istitwita kawża jew, jekk ikun xieraq, kif jitressaq ilment quddiem l-awtoritajiet kompetenti jew il-qrati ta' dak l-Istat Membru u kull għajnuna finanzjarja jew għajnuna oħra li tkun disponibbli taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri ta' dak l-Istat Membru.
9. Kwalunkwe talba skont il-paragrafi 4 u 5 għandu jkun fiha d-dettalji kollha neċessarji sabiex ikun identifikat is-suġġett tad-data, inklużi l-marki tas-swaba’. Tali informazzjoni għandha tintuża esklużivament sabiex tippermetti l-eżerċizzju tad-drittijiet imsemmija fil-paragrafi 4 u 5 u għandha tiġi mħassra immedjatament wara.
10. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jikkooperaw b'mod attiv sabiex jinfurzaw fil-pront id-drittijiet stabbiliti fil-paragrafi 5, 6 u 7.
11. Kull meta persuna titlob data marbuta magħha skont il-paragrafu 4, l-awtorità kompetenti għandha żżomm reġistru fil-forma ta’ dokument bil-miktub li saret din it-talba u kif din ġiet indirizzata, u għandha tagħmel dak id-dokument disponibbli lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali mingħajr dewmien.
12. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) ta' dan ir-Regolament, f'kull Stat Membru, l-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali għandha, abbażi tat-talba tiegħu jew tagħha, tassisti lis-suġġett tad-data skont l-Artikolu 28(4) tad-Direttiva 95/46/KE fl-eżerċizzju tad-drittijiet tiegħu.
13. Għall-finijiet stabbilti fl-Artikolu 1(1) ta' dan ir-Regolament, l-Awtorità ta’ Sorveljanza Nazzjonali tal-Istat Membru li ttrażmetta d-data u l-Awtorità ta’ Sorveljanza Nazzjonali tal-Istat Membru li fih is-suġġett is-suġġett tad-data jkun preżenti għandhom jassistu u, fejn mitlub, jagħtuh parir fl-eżerċizzju tad-drittijiet tiegħu sabiex tkun ikkoreġuta jew titħassar id-data. Iż-żewġ awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali għandhom jikkooperaw għal dan il-għan. Talbiet għal tali għajnuna jistgħu jkunu magħmula lill-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali tal-Istat Membru li fih is-suġġett tad-data jkun preżenti, li għandha tittrażmetti t-talbiet lill-awtorità tal-Istat Membru li ttrażmetta d-data.
14. F'kull Stat Membru kwalunkwe persuna tista', taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri ta' dak l-Istat, tieħu azzjoni jew, jekk ikun xieraq, tressaq ilment quddiem l-awtoritajiet kompetenti jew il-qrati ta' dak l-Istat jekk lilha jiġi rrifjutat id-dritt ta' aċċess preskritt fil-paragrafu 4.
15. Kwalunkwe persuna tista', taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri tal-Istat Membru li ttrażmetta d-data, tieħu azzjoni jew, jekk ikun xieraq, tressaq ilment quddiem l-awtoritajiet kompetenti jew il-qrati ta' dak l-Istat dwar id-data relatata magħha rreġistrata fis-Sistema Ċentrali, sabiex teżerċita d-drittijiet tagħha skont il-paragrafu 3. L-obbligu tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali sabiex jassistu u, fejn mitlub, jagħtu parir lis-suġġett tad-data skont il-paragrafu 13 jibqa' jeżisti matul il-proċedimenti.
Artikolu 30
Sorveljanza mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali
1. Għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jipprovdi li l-awtorità jew awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali maħtura skont l-Artikolu 28(1) tad-Direttiva 95/46/KE jissorveljaw b’mod indipendenti, taħt il-liġi nazzjonali rispettiva tagħha, il-legalità tal-ipproċessar, f’konformità ma’ dan ir-Regolament, ta' data personali mill-Istat Membru inkwistjoni, inkluża t-trażmissjoni tagħha lis-Sistema Ċentrali.
2. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-Awtorità ta’ Sorveljanza Nazzjonali tiegħu jkollha aċċess għal parir minn persuni b'għarfien suffiċjenti dwar data dwar il-marki tas-swaba’.
Artikolu 31
Sorveljanza mill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data
1. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jiżgura li l-attivitajiet tal-ipproċessar tad-data personali li jirrigwardaw lill-Eurodac, partikolarment mill-Aġenzija, jitwettqu skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ma' dan ir-Regolament.
2. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jiżgura li ssir verifika tal-attivitajiet ta' pproċessar ta' data personali tal-Aġenzija skont l-istandards internazzjonali ta' verifika mill-inqas kull tliet snin. Għandu jintbagħat rapport ta' tali verifika lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Aġenzija, u lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali. L-Aġenzija għandha tingħata opportunità li tikkumenta qabel jiġi adottat ir-rapport.
Artikolu 32
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data
1. L-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandhom, filwaqt li kull wieħed minnhom jaġixxi fl-ambitu tal-kompetenzi rispettivi tiegħu, jikkooperaw attivament fil-qafas tar-responsabbiltajiet tagħhom u għandhom jiżguraw sorveljanza kkoordinata tal-Eurodac.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull sena ssir verifika tal-ipproċessar ta’ data personali għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) minn entità indipendenti, f’konformità mal-Artikolu 33(2), inkluża analiżi ta’ kampjun ta’ talbiet elettroniċi motivati.
Il-verifika għandha tiġi mehmuża mar-rapport annwali tal-Istati Membri msemmi fl-Artikolu 40(7).
3. L-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandhom, filwaqt li jaġixxu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, jagħmlu skambju ta' informazzjoni rilevanti, jassistu lil xulxin fit-twettiq ta' verifiki u ispezzjonijiet, jeżaminaw diffikultajiet ta' interpretazzjoni jew applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jistudjaw problemi fl-eżerċizzju ta' sorveljanza indipendenti jew fl-eżerċizzju tad-drittijiet tas-suġġett tad-data, ifasslu proposti armonizzati għal soluzzjonijiet konġunti għal kull problema u jippromwovu kuxjenza dwar id-drittijiet ta' protezzjoni tad-data, skont il-ħtieġa.
4. Għall-finijiet stabbiliti fil-paragrafu 3,l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandhom jiltaqgħu mill-inqas darbtejn fis-sena. L-ispejjeż u s-servizzi ta' appoġġ ta' dawn il-laqgħat għandhom jitħallsu mill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data. Għandhom jiġu adottati r-regoli ta' proċedura fl-ewwel laqgħa. Metodi ta' ħidma ulterjuri għandhom jiġu żviluppati b'mod konġunt skont il-bżonn. Rapport konġunt ta' attivitajiet għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija kull sentejn.
Artikolu 33
Il-protezzjoni ta’ data personali għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi
1. Kull Stat Membru għandu jipprovdi sabiex id-dispożizzjonijiet adottati taħt il-liġi nazzjonali li jimplimentaw id-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI jkunu applikabbli wkoll għall-ipproċessar tad-data personali mill-aworitajiet nazzjonali tiegħu għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolamenti.
2. Il-monitoraġġ tal-legalità tal-ipproċessar tad-data personali taħt dan ir-Regolament mill-Istati Membri għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolamenti, inkluża t-trażmissjoni tagħhom lil u mill-, għandu jsir mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali maħtura skont id-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI.
3. L-ipproċessar tad-data personali mill-Europol taħt dan ir-Regolament għandu jkun f'konformità mad-Deċiżjoni 2009/371/ĠAI u għandu jiġi ssorveljat minn superviżur estern indipendenti tal-protezzjoni tad-data. L-Artikoli 30, 31 u 32 ta' dik id-Deċiżjoni għandhom ikunu applikabbli għall-ipproċessar ta’ data personali mill-Europol konformement ma' dan ir-Regolament. Is-superviżur estern indipendenti tal-protezzjoni tad-data għandu jiżgura li d-drittijiet tal-individwu ma jinkisrux.
4. Id-data personali miksuba skont dan ir-Regolament mill-Eurodac għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) għandha tkun ipproċessata biss għall-finijiet tal-prevenzjoni, ir-rintraċċar jew l-investigazzjoni tal-każ speċifiku li għalih id-data ġiet mitluba minn Stat Membru jew mill-Europol.
5. Is-Sistema Ċentrali, l-awtoritajiet maħtura u ta' verifika u l-Europol għandhom iżommu rekords tat-tiftixiet sabiex l-awtoritajiet nazzjonali ta' protezzjoni tad-data u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data jkunu jistgħu jimmonitorjaw il-konformità tal-ipproċessar tad-data mar-regoli tal-Unjoni dwar l-ipproċessar tad-data, inkluż għall-fini li jinżammu rekords sabiex jiġu imħejjija r-rapporti annwali msemmija fl-Artikolu 40(7). Ħlief għal dawn il-finijiet, id-data personali, kif ukoll ir-reġistrazzjoni tat-tiftix, għandhom jitħassru mill-fajls kollha nazzjonali u tal-Europol wara perjodu ta' xahar, ħlief jekk id-data tkun meħtieġa għall-finijiet tal-investigazzjoni kriminali speċifika li tkun għaddejja u li għaliha tkun intalbet id-data minn xi Stat Membru jew mill-Europol.
Artikolu 34
Sigurtà tad-data
1. L-Istat Membru ta’ oriġini għandu jiżgura s-sigurtà tad-data qabel u waqt it-trażmissjoni lis-Sistema Ċentrali.
2. Kull Stat Membru għandu, relattivament għad-data kollha pproċessata mill-awtoritajiet kompetenti tiegħu taħt dan ir-Regolament, jadotta l-miżuri neċessarji, inkluż pjan ta' sigurtà, sabiex:
(a)
jipproteġi b'mod fiżiku d-data, inkluż billi joħloq pjanijiet ta' kontinġenza għall-protezzjoni ta' infrastruttura kritika;
(b)
jiċħad l-aċċess għal persuni mhux awtorizzati għal installazzjonijiet nazzjonali li fihom l-Istat Membru jwettaq operazzjonijiet f’konformità mal-finijiet tal-Eurodac (kontrolli mad-dħul fl-installazzjoni);
(c)
jipprevjeni l-qari, l-ikkupjar, il-modifika jew it-tneħħija mhux awtorizzati ta' midja tad-data (kontroll tal-midja tad-data);
(d)
jipprevjeni l-input mhux awtorizzat ta' data u l-ispezzjoni, il-modifika jew it-tħassir mhux awtorizzati ta’ data personali maħżuna (kontroll tal-ħażna);
(e)
jipprevjeni l-ipproċessar mhux awtorizzat ta' data fil-Eurodac u kwalunkwe modifika jew tħassir mhux awtorizzati ta' data pproċessata fil-Eurodac (kontroll ta' input ta' data);
(f)
jiżgura li l-persuni awtorizzati għal aċċess għall-Eurodac ikollhom aċċess biss għad-data koperta mill-awtorizzazzjoni tal-aċċess tagħhom, permezz ta’ user IDs individwali u uniċi u modi ta' aċċess kunfidenzjali (kontroll tal-aċċess għad-data);
(g)
jiżgura li l-awtoritajiet kollha bi dritt ta’ aċċess għall-Eurodac joħolqu profili li jiddeskrivu l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet tal-persuni li huma awtorizzati għal aċċess, input, aġġornament, tħassir u tiftix ta’ data u jagħmlu dawk il-profili u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra li dawk l-awtoritajiet jistgħu jirrikjedu għal skopijiet ta' superviżjoni disponibbli għall-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali msemmija fl-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE u fl-Artikolu 25 tad-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI mingħajr telf ta’ żmien b'talba tagħhom (profili tal-persunal);
(h)
jiżgura li jkun possibbli li jiġi vverifikat u stabbilit lil liema entitajiet tista' tiġi trażmessa data personali bl-użu ta' tagħmir għall-komunikazzjoni tad-data (kontroll tal-komunikazzjoni);
(i)
jiżgura li jkun possibbli li jiġi vverifikat u stabbilit liema data ġiet ipproċessata fil-Eurodac, meta, minn min u għal liema skop (kontroll tar-reġistrazzjoni tad-data);
(j)
jipprevjeni l-qari, l-ikkupjar, il-modifika jew it-tħassir mhux awtorizzat ta' data personali matul it-trażmissjoni ta’ data personali lil jew mill-Eurodac jew waqt it-trasport ta' midja tad-data, b’mod partikolari permezz ta’ tekniki xierqa ta' kodifikazzjoni (kontroll tat-trasport).
(k)
jimmonitorja l-effettività tal-miżuri ta' sigurtà msemmija f'dan il-paragrafu u jieħu l-miżuri organizzattivi meħtieġa relatati mal-monitoraġġ intern sabiex jiżgura konformità ma' dan ir-Regolament (awto-verifika) u biex fi żmien 24 siegħa jidentifika awtomatikament kull każ relevanti fl-applikazzjoni ta’ miżuri elenkati fil-punti (b) sa (j) li jistgħu jindikaw is-seħħ ta' inċident ta' sigurtà.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija dwar inċidenti ta' sigurtà identifikati fis-sistemi tagħhom. L-Aġenzija għandha tinforma lill-Istati Membri, lill-Europol u lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data f'każ ta' inċidenti ta' sigurtà. L-Istati Membri kkonċernati, l-Aġenzija u l-Europol għandhom jikkollaboraw waqt inċident ta’ sigurtà.
4. L-Aġenzija għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tilħaq l-għanijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 fir-rigward tal-operazzjoni tal-Eurodac, inkluża l-adozzjoni ta' pjan ta' sigurtà.
Artikolu 35
Projbizzjoni tat-trasferimenti tad-data lil pajjiżi terzi, organizzazzjonijiet internazzjonali jew entitajiet privati
1. Id-data personali miksuba minn Stat Membru jew il-Europol taħt dan ir-Regolament mis-Sistema Ċentrali m'għandhiex tiġi trasferita jew titpoġġa għad-dispożizzjoni ta’ ebda pajjiż terz, organizzazzjoni internazzjonali jew entità privata stabbilita fl-Unjoni jew barra minnha. Din il-projbizzjoni għandha tapplika wkoll jekk din id-data tiġi pproċessata ulterjorment fil-livell nazzjonali jew bejn Stati Membri fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 2(b) tad-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI.
2. Data personali li tkun oriġinat fi Stat Membru u skambjata bejn Stati Membri konsegwentement għal hit miksuba għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) ma għandhiex tiġi ttrasferita lil pajjiżi terzi jekk ikun hemm riskju serju li bħala riżultat ta’ tali trasferiment is-suġġett tad-data jista’ jiġi suġġett għal tortura, trattament jew kastig inuman u degradanti jew kwalunkwe ksur ta’ drittijiet fundamentali.
3. Il-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jittrasferixxu tali data lil pajjiżi terzi li japplika għalihom ir-Regolament (UE) Nru 604/2013.
Artikolu 36
Reġistrazzjoni u dokumentazzjoni
1. Kull Stat Membru u l-Europol għandhom jiżguraw li l-operazzjonijiet tal-ipproċessar tad-data kollha li jirriżultaw minn talbiet għal tqabbil mad-data tal-Eurodac għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2) jiġu rreġistrati jew dokumentati għall-finijiet tal-verifika tal-ammissibbiltà tat-talba, u l-monitoraġġ tal-legalità tal-ipproċessar tad-data u l-integrità u s-sigurtà tad-data u għall-awto-monitoraġġ.
2. Ir-reġistrazzjoni jew id-dokumentazzjoni għandhom juru fil-każi kollha:
(a)
l-iskop preċiż tat-talba għat-tqabbil, inkluża l-forma kkonċernata tar-reat terroristiku jew ta’ reat kriminali serju ieħor u, għall-Europol, l-iskop preċiż tat-talba għat-tqabbil;
(b)
ir-raġunijiet raġonevoli mogħtija biex ma jsirx tqabbil ma’ Stati Membri oħra taħt id-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI, f’konformità mal-Artikolu 20(1) ta' dan ir-Regolament;
(c)
ir-referenza tal-fajl nazzjonali;
(d)
id-data u l-ħin preċiż tat-talba għat-tqabbil mill-Punt ta' Aċċess Nazzjonali lis-Sistema Ċentrali;
(e)
l-isem tal-awtorità li tkun talbet l-aċċess għat-tqabbil, u l-persuna responsabbli li tkun għamlet it-talba u li pproċessat id-data;
(f)
fejn ikun applikabbli l-użu ta' proċedura urġenti msemmija fl-Artikolu 19(3) u d-deċiżjoni meħuda fir-rigward tal-verifika ex post;
(g)
id-data użata għat-tqabbil;
(h)
f’konformità mar-regoli nazzjonali jew mad-Deċiżjoni 2009/371/ĠAI, il-marka li tidentifika lill-uffiċjal li jkun għamel it-tiftix u l-uffiċjal li jkun ordna t-tiftix jew il-forniment ta’ data.
3. Ir-reġistrazzjonijiet u d-dokumentazzjoni għandhom jintużaw biss għall-monitoraġġ tal-legalità tal-ipproċessar tad-data u sabiex ikunu żgurati l-integrità u s-sigurtà tad-data. Huma biss reġistrazzjonijiet ta' data mhux personali li jistgħu jintużaw għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 40. L-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali kompetenti responsabbli għall-verifika tal-ammissibbiltà tat-talba u l-monitoraġġ tal-legalità tal-ipproċessar tad-data u l-integrità u s-sigurtà tad-data għandu jkollhom aċċess għal dawn ir-reġistrazzjonijiet fuq talba tagħhom bl-iskop li jaqdu dmirijiethom.
Artikolu 37
Responsabbiltà
1. Kwalunkwe persuna jew Stat Membru li jkunu sofrew ħsara minħabba operazzjoni ta' proċessar illegali jew minħabba kwalunkwe att inkompatibbli ma' dan ir-Regolament għandhom ikunu intitolati li jirċievu kumpens mill-Istat Membru responsabbli għall-ħsara li jkun sofrew. Dak l-Istat għandu jkun eżentat mir-responsabbiltà tiegħu, interament jew parzjalment, jekk jagħti prova li ma jkunx responsabbli għall-kwistjoni li tkun ikkawżat il-ħsara.
2. Jekk in-nuqqas ta' Stat Membru milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu taħt dan ir-Regolament jikkawża ħsara lis-Sistema Ċentrali, dak l-Istat Membru għandu jinżamm responsabbli għal dik il-ħsara, sakemm u sa fejn l-Aġenzija jew Stat Membru ieħor ma jkunux naqsu milli jieħdu passi raġonevoli sabiex iżommu milli ssir ħsara jew sabiex jimminimizzaw l-impatt.
3. Talbiet għal kumpens kontra Stat Membru għall-ħsara msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu regolati mid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li jrid jiddefendi ruħu.
KAPITOLU VIII
EMENDI GĦAR-REGOLAMENT (UE) Nru 1077/2011
Artikolu 38
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1077/2011
Ir-Regolament (UE) Nru 1077/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 5 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 5
Kompiti relatati mal-Eurodac
Fir-rigward tal-Eurodac, l-Aġenzija għandha twettaq:
(a)
il-kompiti konferiti fuqha bir-Regolament (UE) Nru 603/2013. [tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 26 ta' Ġunju 2013 dwar l-istabbiliment tal-"Eurodac" għat-tqabbil ta' marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tar-Regolament (UE) Nru [604/2013] [li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida] u fuq talbiet għat-tqabbil ma' data tal-Eurodac mill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri u mill-Europol għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi (*); u
(b)
il-kompiti relatati ma’ taħriġ dwar l-użu tekniku tal-Eurodac.
(*) ĠU L 180, 29.6.2013, p. 1.”;" 						
(2)
L-Artikolu 12(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (u) u (v) jinbidlu b'dan li ġej:
"(u)
jadotta r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-Sistema Ċentrali tal-Eurodac skont l-Artikolu 40(1) tar-Regolament (UE) Nru 603/2013;
(v)
jagħmel kummenti dwar ir-rapporti tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data dwar il-verifiki skont l-Artikolu 45(2) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006, l-Artikolu 42(2) tar-Regolament (KE) Nru 767/2008 u l-Artikolu 31(2) tar-Regolament Nru 603/2013 u jiżgura segwitu xieraq ta' dawk il-verifiki;";
(b)
il-punt (x) jinbidel b'dan li ġej:
"(x)
jiġbor statistiki dwar il-ħidma tas-Sistema Ċentrali tal-Eurodac skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru. 603/2013;";
(c)
il-punt (z) jinbidel b'dan li ġej:
"(z)
jiżgura l-pubblikazzjoni annwali tal-lista ta’ unitajiet skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament (UE) Nru 603/2013;";
(3)
L-Artikolu 15(4) jinbidel b'dan li ġej:
"4. Il-Europol u l-Eurojust jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija bħala osservaturi meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna s-SIS II, fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI. Il-Europol jista’ jattendi wkoll il-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija bħala osservatur meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna l-VIS, fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2008/633/ĠAI, jew meta jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna lill-Eurodac, relattivament għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 603/2013, fuq l-aġenda.";
(4)
L-Artikolu 17 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 5, il-punt (g) jinbidel b'dan li ġej:
"(g)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali, jistabbilixxi rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità sabiex ikun konformi mal-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006, l-Artikolu 17 tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, l-Artikolu 26(9) tar-Regolament (KE) Nru 767/2008 u l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 603/2013;";
(b)
fil-paragrafu 6, il-punt (i) jinbidel b'dan li ġej:
"(i)
jirrapporta dwar il-funzjonament tekniku ta’ kull sistema tal-IT fuq skala kbira msemmija fl-Artikolu 12(1)(t) u r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-Sistema Ċentrali tal-Eurodac imsemmija fl-Artikolu 12(1)(u), abbażi tar-riżultati tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.";
(5)
L-Artikolu 19(3) jinbidel b'dan li ġej:
"3. Il-Europol u l-Eurojust jistgħu jaħtru rappreżentant kull wieħed għall-Grupp Konsultattiv tas-SIS II. Il-Europol jista’ jaħtar ukoll rappreżentant għall-Gruppi Konsultattivi tal-VIS u tal-Eurodac.".
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 39
Spejjeż
1. L-ispejjeż li jirriżultaw b'konnessjoni mat-twaqqif u t-tħaddim tas-Sistema Ċentrali u l-Infrastruttura ta’ Komunikazzjoni għandhom jinġarrbu mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-ispejjeż li jsiru minn punti ta’ aċċess nazzjonali u l-ispejjeż għall-konnessjoni mas-Sistema Ċentrali għandhom jinġarrbu minn kull wieħed mill-Istati Membri.
3. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi u jżomm bi spejjeż tiegħu l-infrastruttura teknika meħtieġa għall-implementazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u jkun responsabbli għall-ispejjeż li jirriżultaw mit-talbiet għal tqabbil mad-data tal-Eurodac għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 40
Rapport annwali: monitoraġġ u valutazzjoni
1. L-Aġenzija għandha tissottometti rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-Sistema Ċentrali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, inkluż dwar il-funzjonament u s-sigurtà tagħha. Ir-rapport annwali għandu jinkludi informazzjoni dwar il-ġestjoni u l-prestazzjoni tal-Eurodac skont indikaturi kwantitattivi definiti minn qabel għall-għanijiet imsemmijin fil-paragrafu 2.
2. L-Aġenzija għandha tiżgura li jkunu stabbiliti proċeduri sabiex jimmonitorjaw il-funzjonament tas-Sistema Ċentrali skont l-għanijiet relatati mal-output, l-effettività fil-konfront tal-ispejjeż magħmula u l-kwalità ta' servizz.
3. Għall-finijiet tal-manutenzjoni teknika, ir-rappurtar u l-istatistika, l-Aġenzija għandu jkollha aċċess għall-informazzjoni meħtieġa relatata mal-operazzjonijiet tal-ipproċessar magħmula fis-Sistema Ċentrali.
4. Sa 20 ta’ Lulju 2018 u kull erba’ snin minn hemm 'il quddiem, il-Kummissjoni għandha tippreżenta valutazzjoni ġenerali tal-Eurodac, billi teżamina r-riżultati miksuba meta mqabbla mal-għanijiet, u l-impatt fuq id-drittijiet fundamentali, inkluż jekk l-aċċess għall-infurzar tal-liġi wassalx għal diskriminazzjoni indiretta kontra persuni koperti b'dan ir-Regolament, u tagħmel stima dwar il-validità kontinwata tar-raġunijiet bażiċi li għalihom ġie mwaqqaf, u kull implikazzjoni għal ħidmiet fil-futur, u għandha tagħmel kwalunkwe rakkomandazzjoni meħtieġa. Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti l-evalwazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Aġenzija u lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa biex ifasslu r-rapport annwali msemmi fil-paragrafi 1.
6. L-Aġenzija, l-Istati Membri u l-Europol għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa biex jitfasslu r-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 5. Din l-informazzjoni ma għandhiex tippreġudika l-metodi ta' ħidma u lanqas tinkludi informazzjoni li tiżvela s-sorsi, il-membri tal-persunal jew investigazzjonijiet tal-awtoritajiet maħtura.
7. Filwaqt li jirrispetta d-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali dwar il-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni sensittiva, kull Stat Membru u l-Europol għandhom jippreparaw rapporti annwali dwar l-effettività tat-tqabbil tad-data tal-marki tas-swaba' mad-data tal-Eurodac għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi, li jkun fihom informazzjoni u statistika dwar:
-
l-iskop preċiż tat-tqabbil, inkluż it-tip ta' reat terroristiku jew reat kriminali serju,
-
ir-raġunijiet raġjonevoli mogħtija biex ma jsirx tqabbil ma’ Stati Membri oħra taħt id-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI, f’konformità mal-Artikolu 20(1) ta' dan ir-Regolament,
-
in-numru ta' talbiet għal tqabbil,
-
in-numru u t-tip ta' każijiet li rriżultaw f'identifikazzjonijiet pożittivi, u
-
il-ħtieġa u l-użu tal-każ eċċezzjonali ta’ urġenza, inklużi dawk il-każijiet fejn l-urġenza ma ġietx aċċettata mill-verifika ex post magħmula mill-awtorità ta’ verifika.
-
Ir-rapporti annwali tal-Istati Membri u tal-Europol għandhom jiġu trażmessi lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
8. Abbażi tar-rapporti annwali tal-Istati Membri u tal-Europol previsti fil-paragrafu 8 u b’żieda mal-valutazzjoni ġenerali prevista fil-paragrafu 5, il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport annwali dwar l-aċċess tal-infurzar tal-liġi għall-Eurodac u għandha tittrażmettiha lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data.
Artikolu 41
Pieni
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li kwalunkwe pproċessar ta' data mdaħħla fis-Sistema Ċentrali li ma jaqbilx mal-għanijiet tal-Eurodac kif stabbilit fl-Artikolu 1 ikun punibbli b'penali, inkluż penali amministrattivi u/jew kriminali taħt il-liġi nazzjonali, li jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 42
Ambitu territorjali
Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ma għandhom japplikaw għal ebda territorju li r-Regolament (UE) Nru 604/2013 ma' japplikax għalih.
Artikolu 43
Notifika tal-awtoritajiet maħturin u tal-awtoritajiet ta' verifika
1. Sal-20 ta' Ottubru 2013 kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet maħtura tiegħu, bl-unitajiet operattivi msemmija fl-Artikolu 5(3) u bl-awtorità ta’ verifika tiegħu, u għandu jinnotifika mingħajr dewmien kwalunkwe emenda li ssirilhom.
2. Sal-20 ta' Ottubru 2013 il-Europol għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bl-awtorità maħtura tiegħu, bl-awtorità ta’ verifika tiegħu u bil-Punt ta’ Aċċess Nazzjonali li jkun stabbilixxa, u għandu jinnotifika mingħajr dewmien kwalunkwe emenda li ssirilhom.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fuq bażi annwali u permezz ta’ pubblikazzjoni elettronika li tkun disponibbli online u aġġornata mingħajr dewmien.
Artikolu 44
Dispożizzjoni tranżizzjonali
Data mblukkata fis-Sistema Ċentrali taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 2725/2000 għandha tiġi żblukkata u mmarkata skont l-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament fl-20 ta' Lulju 2015.
Artikolu 45
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 2725/2000 u r-Regolament -(KE) Nru 407/2002 b'dan jitħassru b’effett mill-20 ta' Lulju 2015.
Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 46
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-20 ta' Lulju 2015.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni u l-Aġenzija malli jkunu għamlu l-arranġamenti tekniċi biex tiġi trażmessa d-data lis-Sistema Ċentrali, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-20 ta' Lulju 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.