VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach den Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (2),
nach den Stellungnahmen des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt sich die Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete bzw. Inseln zu verringern, und dabei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen zu widmen. Artikel 175 AEUV verlangt, dass die Union die Verwirklichung dieser Ziele durch die Politik unterstützt, die sie mit Hilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung -, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt.
(2)
Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds, sowie des Fonds, der die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), und des Fonds, der die Meeres- und Fischereipolitik unterstützt, also finanzierte Maßnahmen unter geteilter Verwaltung gemäß Kapitel V des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), sollten für alle diese Fonds (im Folgenden die "Europäischen Struktur- und Investitionsfonds" - "ESI-Fonds") gemeinsame Bestimmungen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält diese Verordnung allgemeine Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, nicht aber für den ELER und den EMFF gelten, sowie allgemeine Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF, nicht aber für den ELER gelten. Aufgrund der Besonderheiten der einzelnen ESI-Fonds sollten die spezifischen Regelungen für jeden ESI-Fond und für das mit dem EFRE verfolgte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in separaten Verordnungen niedergelegt werden.
(3)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen wurde, sorgen die Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum Abbau der regionalen Unterschiede bei. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sollten bei der Verwirklichung der Ziele der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine bedeutende Rolle spielen.
(4)
Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln für den ersten Pfeiler (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden.
(5)
Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmittel zugutekommen, um ihre strukturelle soziale und wirtschaftliche Situation zusammen mit den Nachteilen auszugleichen, die sich aus den in Artikel 349 AEUV genannten Faktoren ergeben.
(6)
Den nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmittel zugute kommen, um die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte 1994 genannten schweren naturbedingten oder demografischen Nachteile zu kompensieren.
(7)
Damit eine korrekte und einheitliche Auslegung der Bestimmungen sichergestellt und ein Beitrag zur Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Begünstigte geleistet werden kann, ist es notwendig, bestimmte in dieser Verordnung verwendete Begriffe zu definieren.
(8)
Wird entsprechend dieser Verordnung eine Frist für den Erlass oder die Änderung eines Beschlusses durch die Kommission festgelegt, so sollte in die Frist für den Erlass oder die Änderung eines solchen Beschlusses nicht der Zeitraum einbezogen werden, der mit der Übermittlung der Anmerkungen der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat beginnt und mit der Beantwortung dieser Anmerkungen durch den Mitgliedstaat endet.
(9)
Diese Verordnung besteht aus fünf Teilen, von denen der erste den Gegenstand und die Begriffsbestimmungen, der zweite die gemeinsamen Bestimmungen für alle ESI-Fonds, der dritte die nur für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds (die "Fonds") geltenden Bestimmungen, der vierte die nur für die Fonds und den EMFF geltenden Bestimmungen und der fünfte die Schlussbestimmungen enthält. Im Interesse einer kohärenten Auslegung der einzelnen Teile dieser Verordnung bzw. dieser Verordnung und der fondsspezifischen Verordnungen muss der entsprechende Bezug der Dokumente untereinander eindeutig angegeben werden. Außerdem können spezielle Bestimmungen in den fondsspezifischen Regelungen ergänzend sein, sie sollten jedoch von den entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung nur abweichen, wenn diese Abweichung ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehen ist.
(10)
Gemäß Artikel 317 AEUV und im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Haushalts der Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klargestellt werden. Diese Bedingungen sollten der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus den ESI-Fonds in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Haushaltsordnung") verwenden. Die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene, unter Beachtung ihres institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sollten für die Vorbereitung und die Durchführung der Programme zuständig sein. Diese Bestimmungen sollten auch sicherstellen, dass die Notwendigkeit beachtet wird, die Komplementarität und Kohärenz der jeweiligen Intervention der Union sicherzustellen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten und das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsaufwands zu berücksichtigen.
(11)
Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner und anderer einschlägiger Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des Umweltbereichs, nichtstaatlichen Organisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, sowie gegebenenfalls Dachorganisationen solcher Behörden und Stellen. Mit einer solchen Partnerschaft soll erreicht werden, dass die Grundsätze der Steuerung auf mehreren Ebenen, und auch der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Besonderheiten der unterschiedlichen institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten beachtet werden; außerdem gilt es, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sicherzustellen und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen Akteure aufzubauen. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen, welche relevanten Partner am repräsentativsten sind. Hierzu sollten die Einrichtungen, Organisationen und Gruppen zählen, die in der Lage sind, Einfluss auf die Vorbereitung der Programme auszuüben bzw. von deren Vorbereitung und Durchführung betroffen sein könnten. In diesem Zusammenhang sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, gegebenenfalls als relevante Partner Dachorganisationen auszumachen, die Vereinigungen, Verbände oder Bündnisse einschlägiger regionaler, lokaler und städtischer Behörden oder sonstiger Stellen entsprechend den geltenden nationalen Vorschriften und Verfahren sind.
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, einen delegierten Rechtsakt zur Bereitstellung eines Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften zu erlassen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaft im Hinblick darauf zu unterstützen, dass die Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme auf kohärente Weise sichergestellt wird, und ihnen diese Organisation zu erleichtern. Dieser erlassene delegierte Rechtsakt sollte unter keinen Umständen rückwirkende Wirkung haben oder so ausgelegt werden können; er darf auch nicht die Grundlage für das Auftreten von Unregelmäßigkeiten sein, die zu finanziellen Berichtigungen führen. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte keinen Geltungsbeginn festlegen, der vor dem Tag seiner Annahme liegt. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte den Mitgliedstaaten erlauben, gemäß ihrem jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihrer nationalen und regionalen Zuständigkeiten zu beschließen, welche Vereinbarungen im Einzelnen für die Umsetzung der Partnerschaft am besten geeignet sind, sofern deren in dieser Verordnung festgelegte Ziele erreicht werden.
(12)
Die Tätigkeit der ESI-Fonds und die Vorhaben, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht bzw. dem einschlägigen nationalen Recht entsprechen, mit dem diese Verordnung und die fondsspezifischen Regelungen direkt oder indirekt umgesetzt werden.
(13)
Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Union beim Einsatz der ESI-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf abzielen, gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 10 AEUV und Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unter besonderer Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, sowie unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 2 der Charta der Grundrechte, wonach niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, den Gleichstellungsaspekt zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
(14)
Die Ziele der ESI-Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % des Haushalts der Union für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten hierfür unter Verwendung einer Methodik auf der Grundlage der von der Kommission per Durchführungsrechtsakt angenommenen Interventionkategorien, vorrangigen Flächen oder Maßnahmen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspiegelt, Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.
(15)
Um zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, beizutragen, sollten die Mittel aus den ESI-Fonds auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der ESI-Fonds sollte in fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden. Es sollte möglich sein, diesen Interventionsbereich auf einige der in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele zu beschränken.
(16)
Um die Unterstützung durch die ESI-Fonds zu maximieren und zur Festlegung strategische Leitgrundsätze zur Erleichterung des Planungsprozesses auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen, sollte ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) festgelegt werden. Der GSR sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der Intervention der Union über die ESI-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der Union entsprechend den Vorgaben und den Zielen der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen für die verschiedenen Arten von Gebieten erleichtern.
(17)
Im GSR sollte daher Folgendes festgelegt werden: die Art und Weise, in der die ESI-Fonds zur Verwirklichung der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen werden, die Vorkehrungen zur Förderung einer integrierten Nutzung der ESI-Fonds, die Vorkehrungen zur Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen relevanten Unionsstrategien und -Instrumenten, bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele für die Durchführung der ESI-Fonds, die Vorkehrungen zur Bewältigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen und prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen der ESI-Fonds.
(18)
Die Mitgliedstaaten und Regionen stehen zunehmend vor Herausforderungen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Globalisierung, Umwelt und Energiefragen, einer alternden Bevölkerung und demografischen Verwerfungen, Anforderungen des technologischen Wandels und Innovation sowie sozialer Ungleichheit stehen. Da solche Herausforderungen komplexer Natur und stark miteinander verwoben sind, sollten die durch die ESI-Fonds unterstützten Lösungen integrativ, multisektoral und multidimensional sein. In diesem Zusammenhang und zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der politischen Maßnahmen, sollte es möglich sein, dass die ESI-Fonds in integrierten Paketen gebündelt werden, die auf die spezifischen territorialen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(19)
Die Kombination einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und eines wachsenden Anteils von Ruheständlern an der allgemeinen Bevölkerung sowie die Probleme im Zusammenhang mit einer weit verstreut lebenden Bevölkerung werden voraussichtlich weiterhin zu einer Belastung unter anderem für die Bildung und die Strukturen zur sozialen Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union führen. Die Anpassung an solche demografischen Veränderungen stellt eine der wichtigsten Herausforderungen dar, vor der die Mitgliedstaaten und Regionen in den kommenden Jahren stehen werden, weswegen ihr in besonders hohem Maße für die Regionen Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, die am stärksten vom demografischen Wandel betroffen sind.
(20)
Auf der Grundlage des GSR sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im GSR dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der ESI-Fonds eingegangen werden. Die Partnerschaftsvereinbarung sollte Regelungen, durch die die Übereinstimmung mit der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie mit den fondsspezifischen Aufgaben gemäß den auf dem Vertrag basierenden Zielen der Fonds gewährleistet wird, Regelungen zur wirksamen Umsetzung der ESI-Fonds sowie zum Partnerschaftsprinzip und einen integrierten Ansatz zur territorialen Entwicklung enthalten. Zwischen den einem Beschluss der Kommission unterliegenden wesentlichen Elementen der Partnerschaftsvereinbarung und anderen Elementen, die keinem Beschluss der Kommission unterliegen und von den Mitgliedstaaten geändert werden können, sollte unterschieden werden. Sollte sich das Inkrafttreten einer oder mehrerer fondsspezifischer Verordnungen verzögern oder wird von einer Verzögerung ausgegangen, bedarf es spezifischer Vorkehrungen für die Einreichung und die Annahme der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Dazu gehört die Festlegung von Bestimmungen, anhand derer die Partnerschaftsvereinbarung auch dann eingereicht und angenommen werden kann, wenn bestimmte Elemente im Zusammenhang mit dem oder den von der Verzögerung betroffenen ESI-Fonds fehlen, und anhand derer eine überarbeitete Partnerschaftsvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt nach Inkrafttreten der verzögerten fondsspezifischen Verordnung(en) eingereicht werden kann. Da die aus dem von der Verzögerung betroffenen ESI-Fonds kofinanzierten Programme in diesem Fall erst nach Inkrafttreten der entsprechenden fondsspezifischen Verordnung eingereicht und angenommen werden sollten, sollten zudem angemessene Fristen für die Einreichung der betroffenen Programme festgelegt werden.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union im Einklang mit dem spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf des jeweiligen Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten sowie eine kurz gefasste, erschöpfende Aufstellung objektiver Kriterien für ihre Bewertung festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame und effiziente Nutzung der Unterstützung durch die Union gegeben sind. Zu diesem Zweck sollte eine Ex-ante-Konditionalität nur dann auf die Priorität eines bestimmten Programms angewandt werden, wenn sie einen unmittelbaren und echten Bezug zur wirksamen und effizienten Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer Unionspriorität aufweist oder sich hierauf unmittelbar auswirkt, da nicht jedes spezifische Ziel unbedingt an eine in den fondsspezifischen Regelungen festgelegte Ex-ante-Konditionalität gebunden ist. Bei der Bewertung der Anwendbarkeit einer Ex-ante-Konditionalität sollte gegebenenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel zu berücksichtigt werden. Die Einhaltung der anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten sollte vom jeweiligen Mitgliedstaat bei der Vorbereitung der Programme und gegebenenfalls der Partnerschaftsvereinbarung bewertet werden. Die Kommission sollte die Kohärenz und Angemessenheit der von den Mitgliedstatten erhaltenen Informationen bewerten. Wird eine anwendbare Ex-ante-Konditionalität nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfüllt, so sollte die Kommission unter genau festgelegten Bedingungen befugt sein, die Zwischenzahlungen an die betreffenden Prioritäten des Programms auszusetzen.
(22)
Im Jahr 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine auf einem Leistungsrahmen aufgebaute Leistungsüberprüfung vornehmen. Der Leistungsrahmen sollte für jedes Programm aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jede Priorität festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums 2014 bis 2020 (im Folgenden "Planungszeitraum") überwacht werden können. Damit die Mittel der Union nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt werden, sollte die Kommission, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass bei einer Prioritätsachse die lediglich in Bezug auf Finanz- und Outputindikatoren sowie wichtige Durchführungsschritte festgelegten Etappenziele des Leistungsrahmens aufgrund eindeutig festgestellter Versäumnisse bei der Umsetzung, auf die die Kommission im Vorfeld hingewiesen hat, weit verfehlt wurden, und es der Mitgliedstaat versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Zahlungen an das Programm aussetzen oder am Ende des Programmplanungszeitraums finanzielle Berichtigungen vornehmen dürfen. Bei den finanziellen Berichtigungen sollten - unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Höhe des Mittelabflusses und äußere Faktoren, die zum Verfehlen des Ziels beigetragen haben, berücksichtigt werden. Von finanziellen Berichtigungen sollte Abstand genommen werden, wenn Ziele aufgrund der Auswirkungen sozioökonomischer oder umweltbedingter Faktoren, erheblicher Veränderungen der Wirtschafts- oder Umweltbedingungen in einem Mitgliedstaat oder in Fällen höherer Gewalt, die die Umsetzung der betreffenden Prioritäten erheblich beeinträchtigen, nicht verwirklicht werden. Ergebnisindikatoren sollten bei der Aussetzung von Zahlungen oder bei finanziellen Berichtigungen nicht berücksichtigt werden.
(23)
Um den Schwerpunkt auf Leistung und die Verwirklichung der Ziele der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu legen, sollte für jeden Mitgliedstaat eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % der insgesamt für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", für den ELER und für Maßnahmen unter geteilter Mittelverwaltung gemäß einem zukünftigen Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 (im Folgenden "EMFF-Verordnung") bestimmten Mittel eingerichtet werden. Für die Programme des Ziels der "Europäischen territorialen Zusammenarbeit" sollte wegen ihrer Vielfalt und ihres grenzüberschreitenden Charakters keine leistungsgebundene Reserve bereitgestellt werden. Die Ressourcen, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entsprechend dem operationellen Programm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden "ESF Verordnung") und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zugewiesen werden, Übertragungen von der ersten Säule der GAP an den ELER gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013des Europäischen Parlaments und des Rates (6),Übertragungen an den ELER gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) festgelegten Regelungen zur fakultativen Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 und die Mittelübertragungen an den ELER im Hinblick auf die Kalenderjahre 2013 und 2014, Übertragungen vom Kohäsionsfonds an die Fazilität "Connecting Europe", Übertragungen an den europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen wie in einem zukünftigen Rechtsakt der Union festgelegt, und innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung sollten bei der Berechnung der leistungsbezogenen Reserve nicht berücksichtigt werden.
(24)
Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Steuerung der Union ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirkung der Ausgaben aus den ESI-Fonds durch eine ordnungsgemäße Wirtschaftspolitik untermauert wird und dass Mittel aus den ESI-Fonds gegebenenfalls auch umgeleitet und bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats herangezogen werden können. Im Rahmen der ersten Reihe von Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds mit ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Steuerung verknüpft wird, sollte die Kommission berechtigt sein, Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zu fordern, um so die Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen zu begünstigen bzw. die Auswirkungen der in den ESI-Fonds zur Verfügung stehenden Mittel auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu optimieren, wenn Mitgliedstaaten einschlägige Finanzhilfe gewährt wird. Da häufige Anpassungen zu einem Verlust der Vorhersehbarkeit der Fondsverwaltung führen würden, sollten Anpassungen nur dann vorgenommen werden, wenn sie tatsächlich eine direkte Auswirkung auf die Bewältigung der in den einschlägigen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen im Zusammenhang mit den Mechanismen der wirtschaftlichen Steuerung haben könnten. Ergreift ein Mitgliedstaat auf der zweiten Ebene von Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds mit ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Steuerung verknüpft wird, keine wirksamen Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Steuerung, sollte die Kommission dem Rat vorschlagen, die für die Programme dieses Mitgliedstaats bestimmten Mittelbindungen oder Zahlungen teilweise oder vollständig auszusetzen. Für die Aussetzung der Mittelbindungen und Zahlungen müssen verschiedene Verfahren eingerichtet werden. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Aussetzung sollte die Kommission jedoch in beiden Fällen alle einschlägigen Informationen und alle im Rahmen des strukturierten Dialogs mit dem Europäischen Parlament vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen angemessen berücksichtigen. Anwendungsbereich und Höhe einer Aussetzung sollten verhältnismäßig und wirksam sein, und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sollte beachtet werden.
Bei einer Aussetzung sollten außerdem die wirtschaftliche und soziale Lage des betroffenen Mitgliedstaats sowie die etwaigen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den verschiedenen Etappen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und bei einem übermäßigen Ungleichgewicht berücksichtigt werden.
(25)
Gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 15 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland finden bestimmte Vorschriften zum übermäßigen Defizit und die entsprechenden Verfahren auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung. Die Vorschriften zur gänzlichen oder teilweisen Aussetzung der Zahlungen und Mittelbindungen sollten daher auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finden.
(26)
Aufgrund der überragenden Bedeutung des Grundsatzes der Kofinanzierung für die Inanspruchnahme der ESI-Fonds, um die Eigenverantwortung für die Maßnahmen vor Ort sicherzustellen, und im Einklang mit den anteiligen Aussetzungen, sollten bei allen im Rahmen der zweiten Ebene von Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds mit ordnungsgemäßer wirtschaftlicher Steuerung verknüpft wird ausgelösten Beschlüssen über Aussetzungen die jeweiligen besonderen Anforderungen, die auf den betroffenen Mitgliedstaat anwendbar sind, bei der Bereitstellung der Kofinanzierung für die durch die ESI-Fonds finanzierten Programme berücksichtigt werden. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Fonds dem Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden.
(27)
Die ESI-Fonds sollten im Wege von Programmen eingesetzt werden, die sich über den Programmplanungszeitraum gemäß der Partnerschaftsvereinbarung erstrecken. Die Programme sollten von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verfahren erstellt werden, die transparent sind, im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten zusammenarbeiten, um die Koordinierung und die einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die ESI-Fonds sicherzustellen. Da der Inhalt der Programme in enger Verbindung zu dem der Partnerschaftsvereinbarung steht, sollten die Programme innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt werden. Eine Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung sollte für die Einreichung der Programme im Rahmen der "Europäischen territorialen Zusammenarbeit" vorgesehen werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei diesen Programmen mehrere Länder betroffen sind. Insbesondere sollte zwischen den Kernelementen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme, für die die Kommission einen Beschluss erlassen sollte, und den anderen Elementen, die nicht von dem Beschluss der Kommission erfasst werden und unter der Verantwortung des Mitgliedstaats geändert werden können, eine Unterscheidung getroffen werden. Durch die Programmplanung sollte für Kohärenz mit dem GSR und der Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der ESI-Fonds und mit den anderen Finanzierungsinstrumenten sowie gegebenenfalls mit den Empfehlungen der Europäischen Investitionsbank gesorgt werden.
(28)
Um die Kohärenz zwischen den Programmen, die im Rahmen der einzelnen ESI-Fonds unterstützt werden, insbesondere mit Blick darauf sicherzustellen, dass damit ein Beitrag zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet wird, ist es erforderlich, für den Inhalt der Programme gemeinsame Mindestanforderungen festzulegen, die durch fondsspezifische Regelungen ergänzt werden können, um den Besonderheiten der einzelnen ESI-Fonds Rechnung zu tragen.
(29)
Es sollten transparente Verfahren für die Bewertung, Annahme und Änderung von Programmen durch die Kommission festgelegt werden. Im Interesse der Kohärenz zwischen der Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen sollte festgelegt werden, dass Programme - mit Ausnahme der Programme im Bereich der europäischen territorialen Zusammenarbeit - erst dann genehmigt werden dürfen, wenn die Kommission die Partnerschaftsvereinbarung durch einen Beschluss gebilligt hat. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte jede Genehmigung einer Änderung bestimmter Teile eines Programms durch die Kommission automatisch die Änderung der einschlägigen Teile der Partnerschaftsvereinbarung nach sich ziehen. Außerdem sollte die unmittelbare Inanspruchnahme von für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bestimmten Mitteln dadurch sichergestellt werden, dass besondere Regelungen für die Übermittlung und das Genehmigungsverfahren der zweckbestimmten operationellen Programme für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß der ESF-Verordnung festgelegt werden.
(30)
Um mit den ganz oder teilweise aus dem Haushalt der Union finanzierten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung einen möglichst hohen Zusatznutzen zu bewirken, sollten Synergien insbesondere zwischen der Durchführung der ESI-Fonds und der Initiative "Horizont 2020", die mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde (8), angestrebt werden, wobei jedoch deren unterschiedliche Ziele zu beachten sind. Wesentliche Mechanismen für die Verwirklichung dieser Synergien sollten die vereinfachte Anerkennung von Pauschalsätzen für förderfähige Kosten aus "Horizont 2020" für ähnliche Vorgänge und Begünstigte sowie die Möglichkeit sein, Finanzmittel aus verschiedenen Instrumenten der Union, wie z. B. den ESI-Fonds und "Horizont 2020", im selben Vorhaben kombiniert zu verwenden, wobei Doppelfinanzierungen vermieden werden sollten. Um die Forschungs- und Innovationskapazitäten der nationalen und regionalen Akteure zu verstärken und das Ziel der Errichtung einer "Stufenleiter zur Spitzenforschung" in den weniger entwickelten Regionen und in Mitgliedstaaten und Regionen mit schwachen Leistungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) zu erreichen, sollten bei allen einschlägigen Programmprioritäten enge Synergien zwischen den ESI-Fonds und "Horizont 2020" entwickelt werden.
(31)
Mit dem AEUV wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung gemeinsamer Regeln und die Sicherstellung einer engen Koordinierung für alle einschlägigen ESI-Fonds zu stärken und zu fördern. Bei von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung sollten die örtlichen Bedürfnisse und das örtliche Potenzial sowie relevante soziokulturelle Merkmale berücksichtigt werden. Die Verantwortung für die Gestaltung und Umsetzung von der örtlichen Bevölkerung betriebener örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten. Die Einzelheiten der Vereinbarungen zur Definition des Gebiets und der Bevölkerung, die unter die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen örtlichen Entwicklungsstrategien fallen, sollten in den entsprechenden Programmen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt werden.
(32)
Zur Vereinfachung eines handhabbaren Konzepts für ihre Einbeziehung in den Programmplanungsprozess kann die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung im Rahmen eines einzigen thematischen Ziels durchgeführt werden, entweder um die soziale Inklusion zu fördern und die Armut zu bekämpfen oder um die Beschäftigung und die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern; unbeschadet dessen könnten Maßnahmen, die als Teil der von der örtlichen Bevölkerung ausgehenden Maßnahmen zur lokalen Entwicklung finanziert werden, auch zu allen anderen thematischen Zielen beitragen.
(33)
Erfordert eine Strategie für die Stadtentwicklung oder die territoriale Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme umfasst, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen, für die zusätzliche Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt werden kann, als integrierte territoriale Investition im Rahmen eines oder mehrerer operationeller Programme ausgeführt werden können.
(34)
Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung - wegen ihrer Hebelwirkung auf die ESI-Fonds, weil sie verschiedene Arten öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Politikziele kombinieren können und weil revolvierende Finanzierungsformen für diese Zwecke auf lange Sicht nachhaltiger sind.
(35)
Mit den aus den ESI-Fonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt werden, wobei die Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte sich daher auf eine Ex-ante-Bewertung, in der Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen nachgewiesen wurden, sowie auf die geschätzte Höhe und den geschätzten Umfang der öffentlichen Investitionsanforderungen stützen. Die wesentlichen Elemente der Ex-ante-Bewertungen sollten in dieser Verordnung eindeutig bestimmt werden. In Anbetracht der Ausführlichkeit der Ex-ante-Bewertung sollte dafür gesorgt werden, dass die Ex-ante-Bewertung stufenweise durchgeführt werden kann und ferner die Ex-ante-Bewertung während der Durchführung überprüft und aktualisiert werden kann.
(36)
Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den Privatsektor ausreichend attraktiv sind, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms, den Ergebnissen der Ex-ante-Untersuchung und den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen am zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden. Gegebenenfalls sollte diese Flexibilität auch die Möglichkeit beinhalten, einen Teil der Ressourcen, die während des Förderzeitraums zurückgezahlt werden, für die vorrangige Vergütung der privaten oder öffentlichen Investoren wiederzuverwenden, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind. Bei dieser vorrangigen Vergütung sollten die Marktnormen berücksichtigt und dafür gesorgt werden, dass jegliche staatliche Beihilfe den anwendbaren Unions- und nationalen Rechtsvorschriften genügt und sich auf den Mindestbetrag beschränkt, der unter Berücksichtigung der Marktschwächen oder suboptimalen Investitionssituationen zum Ausgleich des Mangels an verfügbarem privatem Kapital erforderlich ist.
(37)
Um dem rückzahlbaren Charakter der Unterstützung, die über die Finanzinstrumente gewährt wird, Rechnung zu tragen und eine Angleichung an die Marktpraxis zu erreichen, sollte die Unterstützung aus den ESI-Fonds, die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten gewährt wird, die gesamten von den Endbegünstigten getätigten Investitionen abdecken können, ohne dass eine Unterscheidung von Kosten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer getroffen wird. Entsprechend sollte nur in Fällen, in denen Finanzinstrumente mit Zuschüssen kombiniert werden, die Art und Weise, in der die Mehrwertsteuer auf der Ebene des Endbegünstigten berücksichtigt wird, für die Zwecke der Bestimmung der Förderungswürdigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzhilfe relevant sein.
(38)
Wird mit bestimmten Teilen einer Investition keine direkte Rendite erzielt, könnte es gerechtfertigt sein, Finanzinstrumente in dem Maße mit Zuschüssen zu kombinieren, wie dies nach den anwendbaren Regelungen zu staatlichen Beihilfen zulässig ist, um für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Projekte zu sorgen. Es sollten spezifische Bedingungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung in solchen Fällen festgelegt werden.
(39)
Damit die den Finanzinstrumenten zugunsten von KMU zugewiesenen Ressourcen eine wirksame und effiziente kritische Masse der neuen KMU-Kreditfinanzierung erreichen, sollte es möglich sein, diese Ressourcen ungeachtet der Regionenkategorien auf dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzusetzen. Es sollte jedoch auch möglich sein, in Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und der EIB über die Finanzierungsvereinbarung einen anteiligen Rückfluss an eine Region oder eine Gruppe von Regionen innerhalb dieses Mitgliedstaats im Rahmen eines einzigen zweckbestimmten nationalen Programms mittels eines finanziellen Beitrags durch den EFRE und den ELER zu vereinbaren.
(40)
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu Beteiligung an den Finanzinstrumenten für gemeinsame unbegrenzte Garantien und Verbriefung für KMU sollten über die Jahre 2014, 2015 und 2016 gestaffelt werden, und die von den Mitgliedstaaten an die EIB zu entrichtenden Beträge sollten gemäß den im Bankgewerbe üblichen Gepflogenheiten in der Finanzierungsvereinbarung entsprechend angesetzt werden, um die Auswirkungen auf die Zahlungen in jedem einzelnen Jahr zu entzerren.
(41)
Im Falle von Verbriefungstransaktionen sollte beim Programmabschluss sichergestellt werden, dass zumindest der dem Unionsbeitrag entsprechende Betrag gemäß den in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen für Finanzierungsinstrumente für die Verwirklichung des Ziels der Unterstützung von KMU eingesetzt wurde.
(42)
Den Verwaltungsbehörden sollte die Flexibilität eingeräumt werden, Ressourcen aus den Programmen für auf Unionsebene aufgelegte und unmittelbar oder mittelbar von der Kommission verwaltete Finanzinstrumente bzw. für auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene aufgelegte und von der Verwaltungsbehörde oder unter ihrer Verantwortung verwaltete Instrumente beizusteuern. Außerdem sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, die Finanzinstrumente unmittelbar, über bestehende oder neu eingerichtete Fonds oder über Dachfonds einzusetzen.
(43)
Um verhältnismäßige Kontrollvorkehrungen zu gewährleisten und den mit den Finanzinstrumenten verbundenen Mehrwert zu wahren, sollten die vorgesehenen Endbegünstigten nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand abgeschreckt werden. Die für die Prüfungen von Programmen zuständigen Gremien sollten zuerst Prüfungen auf der Ebene der Verwaltungsbehörden und der Stellen, die Finanzinstrumente durchführen, einschließlich Dachfonds, vornehmen. Allerdings kann es spezifische Umstände geben, unter denen die notwendigen Unterlagen für den Abschluss solcher Prüfungen auf der Ebene der Verwaltungsbehörden oder der Stellen, die die Finanzinstrumente durchführen, nicht vorliegen oder diese Dokumente keine wahrheitsgemäße und genaue Aufzeichnung der geleisteten Förderung darstellen. In solchen speziellen Fällen bedarf es daher bestimmter Vorkehrungen, um auch Prüfungen auf der Ebene der Endbegünstigten zu ermöglichen.
(44)
Die Höhe der Mittel, die jederzeit aus den ESI-Fonds in die Finanzinstrumente fließen können, sollte dem Betrag entsprechen, der für die geplanten Investitionen und die Leistung der Zahlungen an die Endbegünstigten benötigt wird; er schließt die Verwaltungskosten und -gebühren ein. Dementsprechend sollten die Anträge auf Zwischenzahlungen gestaffelt werden. Für den als Zwischenzahlung zu zahlenden Betrag sollte eine Höchstgrenze von 25 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge gelten, wobei nachfolgende Zwischenzahlungen von einem Mindestsatz der Beiträge abhängen, die im Rahmen vorangegangener Anträge als förderungswürdige Ausgaben tatsächlich ausgegeben wurden.
(45)
Es müssen spezifische Vorschriften für die Höhe der bei Abschluss eines Programms förderfähigen Ausgaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Beträge, die aus den ESI-Fonds in die Finanzinstrumente fließen und die die Verwaltungskosten und -gebühren einschließen, tatsächlich für Investitionen an die Endbegünstigten aufgewendet werden. Die Vorschriften sollten hinreichend flexibel sein, um es möglich zu machen, eigenkapitalbasierte Instrumente zugunsten von Zielunternehmen zu unterstützen, und sollten daher bestimmten für eigenkapitalbasierte Instrumente für Unternehmen typischen Merkmalen wie etwa den Marktgepflogenheiten hinsichtlich der Bereitstellung von Anschlussfinanzierungen auf dem Gebiet der Risikokapitalfonds Rechnung tragen. Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten die Zielunternehmen in der Lage sein, nach Ablauf des Förderzeitraums eine fortgesetzte Unterstützung der betreffenden Instrumente aus den ESI-Fonds zu erhalten.
(46)
Ferner sind spezifische Vorschriften für die Wiederverwendung von auf die ESI-Fonds zurückzuführenden Mitteln bis zum Ende des Förderzeitraums und weitere Vorschriften für die Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Ende des Förderzeitraums festzulegen.
(47)
In der Regel sollte die Unterstützung aus den ESI-Fonds nicht zur Finanzierung von Investitionen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Investition bereits physisch abgeschlossen oder vollständig umgesetzt sind, verwendet werden. Im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen mit dem Ziel, Stadtentwicklung oder Stadtsanierung oder ähnliche Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen, um in ländlichen Gebieten nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten zu diversifizieren, könnte jedoch ein gewisser Förderbetrag notwendig sein, um ein Schuldenportfolio in Bezug auf Infrastruktur, die Teil einer neuen Investition ist, umzustrukturieren. In solchen Fällen sollte es möglich sein, die Förderung aus den ESI-Fonds zu verwenden, um ein Schuldenportfolio bis zu höchstens 20 % des Gesamtbetrags der Programmförderung aus dem Finanzierungsinstrument für die Investition umzustrukturieren.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten die Programme begleiten, um ihre Durchführung und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen Begleitausschüsse einsetzen, deren Zusammensetzung und Aufgaben in Bezug auf die ESI-Fonds festgelegt werden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit von Programmen im Bereich des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sollten für Begleitausschüsse, die für diese Programme eingerichtet werden, eigene Vorschriften festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds zu erleichtern, könnten gemeinsame Begleitausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effektivität sollte ein Begleitausschuss gegenüber den Verwaltungsbehörden Bemerkungen zur Durchführung und Bewertung des Programms, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte, aussprechen können und die in Reaktion auf die Bemerkungen ergriffenen Maßnahmen begleiten.
(49)
Eine Abstimmung der Regelungen über die Begleitung der ESI-Fonds und die Berichterstattung über die ESI-Fonds ist notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren bestehenden Informationsbedarf angepasst sein und mit dem Zeitplan für die Leistungsüberprüfung abgestimmt werden.
(50)
Zur Überprüfung der Fortschritte bei den Programmen sollte zwischen jedem Mitgliedstaat und der Kommission eine jährliche Überprüfungssitzung abgehalten werden. Der Mitgliedstaat und die Kommission sollten jedoch vereinbaren können, in weiteren Jahren außer 2017 und 2019 keine solche Sitzung abzuhalten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(51)
Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Union sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen strategischen Fortschrittsbericht ausarbeiten. Um für eine regelmäßige strategiepolitische Aussprache über den Beitrag der ESI-Fonds zur Realisierung der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu sorgen und die Qualität der Ausgaben und die Wirksamkeit der Politik im Einklang mit dem Europäischen Semester zu verbessern, sollten die strategischen Berichte im Rat erörtert werden. Auf der Grundlage dieser Erörterung sollte der Rat Beiträge zu der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgenommenen Bewertung der Rolle aller Strategien und Instrumente der Union bei der Schaffung von unionsweitem, nachhaltigem und Arbeitsplätze schaffendem Wachstum liefern können.
(52)
Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den ESI-Fonds müssen bewertet werden, damit die Qualität der Programmgestaltung und -durchführung verbessert und ermittelt werden kann, wie sich die Programme im Hinblick auf die Ziele der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie unter Berücksichtigung des Umfangs des Programms gegebenenfalls auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosigkeit im betreffenden Programmgebiet auswirken. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.
(53)
Um die Qualität der Gestaltung eines jeden Programms zu verbessern und um zu überprüfen, ob seine Ziele und Vorsätze verwirklicht werden können, sollte jedes Programm einer Ex-ante-Bewertung unterzogen werden.
(54)
Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat sollte einen Bewertungsplan erstellen. Dieser Bewertungsplan sollte mehr als ein Programm abdecken können. Während des Programmplanungszeitraums sollten die Verwaltungsbehörden dafür sorgen, dass Bewertungen vorgenommen werden, um die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Begleitausschuss und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Bewertungen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können.
(55)
Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der ESI-Fonds sowie ihrer Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele der ESI-Fonds und die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten unter Berücksichtigung der für diese Strategie der Union festgelegten Ziele Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden. Für jeden der ESI-Fonds sollte die Kommission einen Synthesebericht erstellen, der die wichtigsten Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen zusammenfasst.
(56)
Die Arten von Maßnahmen, die auf Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe mit Unterstützung der ESI-Fonds durchgeführt werden können, sollten festgelegt werden.
(57)
Damit eine wirksame Nutzung der Mittel der Union sichergestellt und eine Überfinanzierung von Vorhaben, die nach dem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften, vermieden werden kann, sollten andere Methoden zur Festlegung der mit solchen Vorhaben geschaffenen Nettoeinnahmen festgelegt werden, einschließlich eines vereinfachten Ansatzes auf der Grundlage von Pauschalsätzen für die Sektoren oder Teilsektoren. Die Pauschalsätze sollten auf den der Kommission zur Verfügung stehenden historischen Daten, dem Kostendeckungspotenzial und gegebenenfalls auf dem Verursacherprinzip beruhen. Es sollte ferner im Wege eines delegierten Rechtsakts vorgesehen werden, die Pauschalsätze auf neue Sektoren auszudehnen, Teilsektoren aufzunehmen oder die Sätze für künftige Vorhaben zu überprüfen, wenn neue Daten zur Verfügung stehen. Die Verwendung von Pauschalsätzen könnte besonders bei Vorhaben in den Bereichen der Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT), FEI sowie Energieeffizienz geeignet sein. Um zudem die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßig zu gewährleisten und anderen möglicherweise geltenden rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen Rechnung zu tragen, ist es ferner erforderlich, die Ausnahmen von diesen Vorschriften zu bestimmen.
(58)
Es ist wichtig, für einen angemessenen Ansatz zu sorgen und Überschneidungen bei der Überprüfung des Finanzierungsbedarfs im Fall von Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften und auch Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen, zu vermeiden, da in solchen Vorschriften auch Grenzen für die Finanzhilfe, die gewährt werden kann, festgelegt werden. Folglich sollten da, wo es De-minimis-Beihilfen, vereinbare staatliche Beihilfen an KMU, für die eine Begrenzung der Beihilfeintensität oder des Beihilfebetrags gilt, oder vereinbare staatliche Beihilfen an Großunternehmen, bei denen eine Einzelüberprüfung des Finanzierungsbedarfs in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen durchgeführt wurde, gibt, die Vorschriften, die die Berechnung der Nettoeinnahmen verlangen, nicht gelten. Dennoch sollte es einem Mitgliedstaat offenstehen, die Methoden zur Berechnung der Nettoeinnahmen anzuwenden, wenn die innerstaatlichen Vorschriften dies vorsehen.
(59)
Öffentlich-private Partnerschaften (im Folgenden "ÖPP") können ein wirksames Mittel zur Verwirklichung von Vorhaben darstellen, bei denen die Erreichung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen dadurch gewährleistet wird, dass verschiedene Arten öffentlicher und privater Quellen zusammengeführt werden. Um den Rückgriff auf die ESI-Fonds zur Unterstützung von als ÖPP strukturierten Vorhaben zu erleichtern, sollte diese Verordnung durch Anpassung einiger der gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds bestimmten speziellen Merkmalen von ÖPP Rechnung tragen.
(60)
Es sollten Stichtage für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt werden, damit die Inanspruchnahme von Mitteln der ESI-Fonds in der gesamten Union einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegt. Um die Durchführung der Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2014 liegen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein Programm vorlegt. Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugeteilten Mittel zur Verfügung zu stellen sowie deren sofortige Umsetzung zu unterstützen, sollte der Zeitraum für die Förderungswürdigkeit von Ausgaben am 1. September 2013 beginnen. Damit eine wirksame Nutzung von ESI-Fonds-Mitteln gewährleistet und das Risiko für den Haushalts der Union verringert werden kann, ist es notwendig, Beschränkungen für die Unterstützung abgeschlossener Vorhaben festzulegen.
(61)
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung der in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der ESF Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der EMFF Verordnung festgelegten Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben erlassen.
(62)
Um die Verwendung der ESI-Fonds-Mittel zu vereinfachen und das Fehlerrisiko zu minimieren und gleichzeitig erforderlichenfalls nach den Besonderheiten der Politik zu differenzieren, ist es zweckmäßig, Folgendes festzulegen: Unterstützungsarten, einheitliche Bedingungen für die Erstattung von Zuschüssen und rückzahlbare Unterstützung, Pauschalfinanzierung, besondere Regelungen für die Förderungswürdigkeit in Bezug auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung und spezifische Bedingungen für die Förderungswürdigkeit von Vorhaben in Abhängigkeit vom Standort.
(63)
Eine Unterstützung durch die ESI-Fonds sollte in Form von Zuschüssen, Preisgeldern, rückzahlbarer Unterstützung oder Finanzierungsinstrumenten bzw. einer Kombination hieraus erfolgen können, damit die zuständigen Stellen über eine Auswahl der für die ermittelten Bedürfnisse am besten geeigneten Unterstützungsformen verfügen.
(64)
Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention der ESI-Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen gelten, die die Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der ESI-Fonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Dennoch könnte, zumal im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ein kürzerer Zeitraum von drei Jahren gerechtfertigt sein, wenn die Investition die Aufrechterhaltung von durch KMU geschaffene Investitionen oder Arbeitsplätze betrifft. Im Fall eines Vorhabens, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet und bei dem der Begünstigte kein KMU ist, sollte für dieses Vorhaben der Beitrag aus den ESI-Fonds zurückgezahlt werden, wenn binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten die Produktionstätigkeit außerhalb der Union verlagert wird. Es empfiehlt sich, Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet, und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge sollten wieder eingezogen werden und den für Unregelmäßigkeiten geltenden Verfahren unterliegen.
(65)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um eine ordnungsgemäße Struktur und Funktion ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gewährleisten, so dass eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung der ESI-Fonds gewährleistet ist. Daher sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Programme und hinsichtlich der Vorbeugung gegen sowie der Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht spezifiziert werden.
(66)
Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollte die Verantwortung für die Verwaltung und Kontrolle der Programme bei den Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. In erster Linie sollten die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden.
(67)
Die Mitgliedstaaten sollten den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nachkommen und die Verpflichtungen, die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung in dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt sind, übernehmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen wirksame Vorkehrungen für die Überprüfung von Beschwerden in Bezug auf die ESI-Fonds getroffen werden. Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden prüfen, die in den Geltungsbereich ihrer Vorkehrungen fallen, und die Kommission auf Anfrage von den Ergebnissen von Prüfungen unterrichten.
(68)
Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch befugt sein, gezielte Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen zu Fragen der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzunehmen, um Schlüsse über die Leistung der ESI-Fonds ziehen zu können.
(69)
Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Um eine wirksame Programmverwaltung zu gewährleisten, müssen - unbeschadet der notwendigen spezifischen Regelungen für jeden ESI-Fonds - gemeinsame Bestimmungen für Vorschusszahlungen, Anträge auf Zwischenzahlung und für Restzahlungen festgelegt werden.
(70)
Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass ein Mitgliedstaat über Mittel verfügt, um die Begünstigten vom Beginn der Durchführung des Programms an zu unterstützen, so dass diese Begünstigten nötigenfalls Vorschüsse erhalten, um die geplanten Investitionen vorzunehmen, und ihnen nach der Einreichung von Auszahlungsanträgen rasch eine Erstattung gewährt wird. Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den ESI-Fonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden.
(71)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die zeitlich befristet sind und es dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten ermöglichen, Zahlungen zu unterbrechen, wenn eindeutige Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung erforderliche Dokumente nicht vorgelegt werden. Der Unterbrechungszeitraum sollte bis zu sechs Monate betragen und möglicherweise mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats auf bis zu neun Monate verlängert werden können, um genügend Zeit für die Behebung der Ursachen der Unterbrechung einzuräumen, damit keine Aussetzungen vorgenommen werden müssen.
(72)
Zum Schutz des Haushalts der Union besteht möglicherweise die Notwendigkeit für die Kommission, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen. Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen das anwendbare Unionsrecht oder die mit seiner Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften zu finanziellen Berichtigungen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte finanzielle Berichtigungen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das anwendbare Unionsrecht oder das mit der Anwendung des einschlägigen Unionsrechts zusammenhängende nationale Recht unmittelbar oder mittelbar auf die Förderungswürdigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auswirkt. Um Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung zu gewährleisten, ist es von großer Bedeutung, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes und die damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.
(73)
Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen eines Programms festgelegt werden, insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden kann, insbesondere wenn Verzögerungen bei der Umsetzung auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen, ebenso wie in dem Fall, dass ein Zahlungsantrag gestellt wurde, für den die Zahlungsfrist jedoch unterbrochen oder die Zahlung ausgesetzt wurde.
(74)
Das Aufhebungsverfahren ist ebenso ein notwendiger Bestandteil des Mechanismus für die Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve, und in diesen Fällen sollte es möglich sein, die Mittel wieder einzusetzen, damit sie anschließend anderen Programmen und Prioritäten zugewiesen werden können. Außerdem sollte die anschließende Wiedereinsetzung der Mittel für andere Programme bei der Umsetzung einiger spezifischer Finanzierungsinstrumente für KMU vorgesehen werden, wenn die Aufhebungen darauf zurückzuführen sind, dass sich ein Mitgliedstaat nicht mehr an diesen Finanzierungsinstrumenten beteiligt. Da für eine solche Wiedereinsetzung von Mitteln zusätzliche Bestimmungen in die Haushaltsordnung aufgenommen werden müssen, sollten diese Verfahren erst ab dem Datum des Inkrafttretens der entsprechenden Änderung der Haushaltsordnung angewendet werden können.
(75)
Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die fondsspezifischen Aufträge entsprechend ihrer im Vertrag festgelegten Ziele zu steigern, sollte die Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sowie das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" ausgerichtet werden.
(76)
Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER und des EMFF sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
(77)
Um die im AEUV festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" alle Regionen unterstützt werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten - um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen - nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum Durchschnitt der EU-27 auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, die erzielten Entwicklungsfortschritte zu konsolidieren und das Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt der Regionen der Union zu fördern, sollten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, mindestens 60 % ihrer durchschnittlichen indikativen jährlichen Mittelzuweisung für 2007-2013 erhalten. Die einem Mitgliedstaat insgesamt aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds zugewiesenen Mittel sollten sich auf mindestens 55 % der jeweiligen Gesamtzuweisung für 2007-2013 belaufen. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten.
(78)
Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die Regionen und Gebiete auf Unionsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007 der Kommission (14) geänderten Fassung geschaffen worden ist.
(79)
Um einen geeigneten Finanzrahmen für die Fonds vorzugeben, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten auf Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens die jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen vornehmen, um die Regionen mit Entwicklungsrückstand - einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten - optimal zu fördern. Um die besonders schwierige Lage der von der Krise in Mitleidenschaft gezogenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen - und in Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (15) - sollte die Kommission im Jahr 2016 die Gesamtzuweisungen für alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage der dann verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen dieser Zuweisungen vornehmen. Die erforderlichen Anpassungen sollten zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017-2020 verteilt werden.
(80)
Um den Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur unionsweit im erforderlichen Maß zu beschleunigen, wird eine Fazilität "Connecting Europe" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffen werden. Vorhaben zur Umsetzung der Kernnetze sowie Vorhaben und horizontale Aktivitäten, die von Teil I des Anhangs zu jener Verordnung abgedeckt sind, sollten durch den Kohäsionsfonds unterstützt werden.
(81)
Die jährliche Zuweisung der Fondsmittel an einen Mitgliedstaat sollte auf eine Obergrenze beschränkt sein, die unter Berücksichtigung des BIP des betreffenden Mitgliedstaates festzulegen wäre.
(82)
Die Höhe dieser Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sollte begrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten den Schwerpunkt ihrer Unterstützung sowie ausreichende Mittel auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Mobilität von Arbeitskräften, die Vermittlung von Wissen, soziale Inklusion und die Bekämpfung der Armut ausrichten, damit der Anteil des ESF an den gesamten Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds auf Unionsebene - wobei die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" und die Unterstützung aus den Strukturfonds für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausgenommen werden - in den Mitgliedstaaten mindestens 23,1 % ausmacht.
(83)
Angesichts der vordringlichen Priorität, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der Union sowie in der Union insgesamt anzugehen, wird eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und gezielten Investitionen aus dem ESF finanziert werden, um zu der erheblichen Unterstützung über die ESI-Fonds beizutragen und diese zu verstärken. Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" umgesetzt werden.
(84)
Entsprechend dem Kernziel der Armutsbekämpfung sollte zudem der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen neu ausgerichtet werden, um die soziale Inklusion zu fördern. Ein Mechanismus sollte geschaffen werden, durch den Mittel aus den jedem Mitgliedstaat zustehenden Zuweisungen der Strukturfonds auf dieses Instrument übertragen werden.
(85)
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Umstände sollte die Obergrenze für die Übertragungen (Deckelung) aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat nicht zu Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat führen, die mehr als 110 % des realen Betrags für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 betragen.
(86)
Im Hinblick darauf, einer angemessene Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien zu gewährleisten, sollten keine Mittel aus den Fonds zwischen weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen übertragen werden, es sei denn, hinreichend begründete Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies erforderlich. Dabei sollte der Umfang solcher Übertragungen höchstens 3 % der insgesamt der betreffenden Regionenkategorie zugewiesenen Mittel ausmachen.
(87)
Um sicherzustellen, dass die Fonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten, sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen oder vergleichbarer Strukturausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung treten. Damit die Förderung aus den Fonds der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt, sollte die Höhe der öffentlichen Ausgaben unter Berücksichtigung der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Finanzierung erfolgt, ermittelt werden, und zwar auf Grundlage der Indikatoren in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (17) jährlich vorlegen. Die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die den weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen zugewiesen werden, auf Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen mindestens 15 % der Bevölkerung in solchen Regionen leben.
(88)
Im Interesse einer stärkeren Ergebnisorientierung sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, die Begleitung und die Kontrolle von aus den Fonds geförderten operationellen Programmen festgelegt werden. Insbesondere sind detaillierte Anforderungen an den Inhalt der operationellen Programme festzulegen. Dies dürfte die Präsentation einer kohärenten Interventionslogik erleichtern, um den ermittelten Entwicklungsbedarf zu decken, einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorzugeben und den wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds zu unterstützen. Als allgemeines Prinzip sollte eine Prioritätsachse ein thematisches Ziel, einen Fonds und eine Regionenkategorie abdecken. Gegebenenfalls sollte eine Prioritätsachse zur Steigerung der Effektivität bei einer thematisch kohärenten integrierten Herangehensweise mehr als eine Regionenkategorie betreffen und eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus dem EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds unter einem oder mehreren thematischen Zielen kombinieren können.
(89)
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat maximal ein operationelles Programm je Fonds erstellt, so dass sowohl die Programme als auch die Partnerschaftsvereinbarung auf nationaler Ebene erarbeitet werden, sollten spezielle Regelungen festgelegt werden, um die Komplementarität solcher Dokumente zu gewährleisten.
(90)
Um das Erfordernis präziser operationeller Programme einschließlich der Festlegung konkreter Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit der zur Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten notwendigen Flexibilität in Einklang zu bringen, sollte zwischen den wesentlichen Elementen der operationellen Programme, die einem Beschluss der Kommission unterliegen, und anderen Elementen, die keinem Beschluss der Kommission unterliegen und von den Mitgliedstaaten geändert werden können, unterschieden werden. Es sollten folglich Verfahren vorgesehen werden, anhand derer diese nicht wesentlichen Elemente auf nationaler Ebene ohne Beschluss der Kommission geändert werden können.
(91)
Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf Grundlage des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" eine Kohäsionsfonds- bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen.
(92)
Ein erheblicher Anteil der Unionsausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben, die bestimmte Grenzwerte überschreiten, nach wie vor spezielle Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Grenzwert sollte im Verhältnis zu den förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erwarteten Nettoeinnahmen festgelegt werden, wobei der Grenzwert für Verkehrsprojekte wegen der in diesem Sektor üblicherweise umfangreicheren Investitionen höher sein sollte. Entsprechend sollte im Interesse der Klarheit der Inhalt eines Antrags für ein Großprojekt definiert werden. In dem Antrag sollten Angaben enthalten sein, durch die belegt werden kann, dass durch den Finanzbeitrag der Fonds nicht in großem Umfang Arbeitsplätze an bereits innerhalb der Union bestehenden Standorten abgebaut werden.
(93)
Um die Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten auf einer soliden wirtschaftlichen und technischen Grundlage und die Heranziehung von Expertenrat in einem frühen Stadium zu fördern, wo unabhängige Experten, die von der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe unterstützt werden, oder - mit Zustimmung der Kommission - andere unabhängige Experten in der Lage sind, klare Aussagen zur Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Großprojekts zu machen, sollte das Verfahren der Genehmigung durch die Kommission gestrafft werden. Die Kommission sollte den finanziellen Beitrag nur ablehnen dürfen, wenn sie eine deutliche Schwäche der unabhängigen Qualitätsüberprüfung feststellt.
(94)
In Fällen, in denen keine unabhängige Qualitätsüberprüfung des Großprojekts erfolgt ist, sollte der Mitgliedstaat alle geforderten Informationen vorlegen und die Kommission das Großprojekt beurteilen, um festzustellen, ob der beantragte finanzielle Beitrag gerechtfertigt ist.
(95)
Im Interesse einer kontinuierlichen Umsetzung, zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand und zur Angleichung an die Entscheidung der Kommission über Leitlinien zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 werden für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (18) gebilligte Großprojekte, deren Durchführungszeitraum voraussichtlich in den durch diese Verordnung geregelten Programmplanungszeitraum hinüberreicht, Bestimmungen über eine stufenweise Durchführung festgelegt. Unter bestimmten Bedingungen sollte es ein beschleunigtes Verfahren für die Anmeldung und Genehmigung einer zweiten oder anschließenden Phase eines Großprojekts geben, dessen vorherige Phase bzw. Phasen von der Kommission im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gebilligt wurden. Jede einzelne Phase des stufenweisen Vorhabens, die demselben Gesamtziel dient, sollte also entsprechend den Regelungen für die jeweiligen Programmplanungszeiträume durchgeführt werden.
(96)
Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Begünstigte ein Projekt oder eine Gruppe von Projekten vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung seiner Etappenziele, Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig.
(97)
Es sollten spezifische Bestimmungen zur Arbeit des Begleitausschusses und für die jährlichen Berichte über die Durchführung der aus den Fonds geförderten operationellen Programme erlassen werden. Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
(98)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des elektronischen Datenaustausches erfolgen.
(99)
Im Hinblick auf eine stärkere Überwachung der Fortschritte beim Einsatz der Fonds und die Vereinfachung der Finanzverwaltung muss sichergestellt werden, dass grundlegende Finanzdaten über die Fortschritte beim Einsatz rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(100)
Gemäß Artikel 175 AEUV hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre in Form eines Kohäsionsberichts Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union zu erstatten. Es ist erforderlich, Vorschriften hinsichtlich des Inhalts dieses Berichts festzulegen.
(101)
Die Öffentlichkeit sollte über die mit den Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert und für die Ziele der Kohäsionspolitik sensibilisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie die Mittel der Union investiert werden. Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch die Begünstigten sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
(102)
Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Begünstigte möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf dem Informationen über sämtliche operationellen Programme - einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben - verfügbar sind.
(103)
Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse und Erfolge der Fonds zu sorgen, die Rolle der Union in diesem Zusammenhang bekanntzumachen und potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten zu unterrichten, sollte die vorliegende Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen enthalten, die dem Umfang der operationellen Programme Rechnung tragen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, und sie sollte bestimmte technische Aspekte solcher Maßnahmen regeln.
(104)
Damit die Konzentration der Mittelzuweisungen für die einzelnen Fonds auf die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen gewährleistet ist, müssen Obergrenzen für die Mittelzuweisungen für die technische Hilfe der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass der Rechtsrahmen für die Programmplanung der technischen Hilfe die Erstellung von gestrafften Leistungsvereinbarungen erleichtert, da die Mitgliedstaaten mehrere Fonds gleichzeitig einsetzen und dieser Rahmen sollte mehrere Regionenkategorien umfassen können.
(105)
Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von Unionsmitteln zu steigern, ist es notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes für die Unterstützung der Prioritätsachsen aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch öffentliche oder private nationale Mittel in angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.
(106)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen. Damit die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde ausführen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen.
(107)
Um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Fonds und den EMFF und der Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Herangehensweise Rechnung zu tragen, sollten spezifische Bestimmungen für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde erlassen werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Ex-ante-Überprüfung der Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung genannten Benennungskriterien auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde beschränkt werden, und im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollte keine zusätzliche Prüfung erforderlich sein, wenn das System im Wesentlichen dem System des Programmzeitraums 2007-2013 entspricht. Eine Billigung der Benennung durch die Kommission sollte nicht erforderlich sein. Im Interesse einer höheren Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, der Kommission unter bestimmten, in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen die mit der Benennung in Zusammenhang stehenden Dokumente vorzulegen. Sollte sich bei der auf der Grundlage von Prüfungs- und Kontrollbestimmungen durchgeführten Überwachung der Einhaltung der Benennungskriterien erweisen, dass die Kriterien nicht eingehalten werden, sollten sich daraus Abhilfemaßnahmen und möglicherweise die Beendigung der Benennung ableiten.
(108)
Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen, effizienten Einsatz der Fonds und des EMFF; sie übernimmt daher zahlreiche Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Begleitung des Programms, der finanziellen Abwicklung und Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl. Dementsprechend sollten die Zuständigkeiten und Funktionen der Verwaltungsbehörde festgelegt werden.
(109)
Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie die Rechnungslegung erstellen und bescheinigen, dass er vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Bescheinigungsbehörde sollten festgelegt werden.
(110)
Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Rechnungslegung geprüft werden. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Prüfbehörde sollten festgelegt werden. Prüfungen geltend gemachter Ausgaben sollten anhand einer repräsentativen Auswahl an Vorhaben durchgeführt werden, damit die Ergebnisse extrapoliert werden können. Als allgemeine Regel sollte ein statistisches Stichprobenverfahren verwendet werden, um eine zuverlässige repräsentative Auswahl zu liefern. Dennoch sollten Prüfbehörden unter hinreichend begründeten Umständen ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren verwenden können, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(111)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden, die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen erhalten sollte.
(112)
Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung der ESI-Fonds sollten zusätzliche Bestimmungen für die Fonds und den EMFF festgelegt werden. Damit die Kommission vor der Annahme der Rechnungslegung über hinreichende Gewähr verfügt, sollte insbesondere bei Anträgen auf Zwischenzahlung die Erstattung 90 % des Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Priorität festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungswürdigen Ausgaben für die Priorität ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten bei Annahme der Rechnungslegung ausgezahlt werden, sofern die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(113)
Die Begünstigten sollten die gesamten Fördermittel vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel aus der ersten oder den späteren Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungantrags durch den Begünstigten erhalten. Die Verwaltungsbehörde sollte die Frist unterbrechen können, wenn die Belege unvollständig sind oder Hinweise auf Unregelmäßigkeit vorliegen, die weitere Untersuchungen erfordern. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für die Durchführung von Programmen unter einer solchen Arbeitsweise verfügen, sollten ein erster und später ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden. Der jährliche Vorschuss sollte in jedem Jahr bei der Annahme der Rechnungslegung verrechnet werden.
(114)
Um das Risiko zu verringern, dass Ausgaben vorschriftswidrig geltend gemacht werden, sollten die Bescheinigungsbehörden die Möglichkeit haben, Beträge, die einer weiteren Überprüfung bedürfen, ohne weitere Begründung in einen Antrag auf Zwischenzahlung nach dem Geschäftsjahr, in dem sie in ihrem Rechnungssystem verbucht wurden, aufzunehmen.
(115)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte in den für die Fonds und den EMFF aufgestellten Bestimmungen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgelegt werden.
(116)
Um die Anforderungen der Haushaltsordnung an die Finanzverwaltung der Fonds und des EMFF einzuhalten, müssen Verfahren für die Rechnungslegung sowie für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung festgelegt werden, die eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen bieten sollten. Überdies sollte, damit ein Mitgliedstaat seinen Zuständigkeiten nachkommen kann, es möglich sein, dass der Mitgliedstaat Beträge ausschließt, die Gegenstand einer laufenden Prüfung auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit sind.
(117)
Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu reduzieren, sollte konkret festgelegt werden, wie lange nach Geltendmachung von Ausgaben oder nach Abschluss eines Vorhabens die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, die Verfügbarkeit von Dokumenten für Vorhaben zu gewährleisten. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Frist für die Aufbewahrung von Dokumenten nach der Höhe der förderungswürdigen Gesamtkosten eines Vorhabens richten.
(118)
Da Jahresabschlüsse jährlich überprüft und angenommen werden, sollte das Abschlussverfahren deutlich vereinfacht werden. Der endgültige Abschluss des Programms sollte daher lediglich auf der Grundlage der das letzte Geschäftsjahr betreffenden Dokumente und des abschließenden Durchführungsberichts oder des letzten jährlichen Durchführungsberichts erfolgen, ohne dass weitere Dokumente erstellt werden müssen.
(119)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Bereitstellung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission auf Ebene der Prioritäten oder der operationellen Programme ermöglichen.
(120)
Damit für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit besteht, sollten spezifische Vorkehrungen und Verfahren für finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten und durch die Kommission im Rahmen der Fonds und des EMFF unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt werden.
(121)
Es muss ein Rechtsrahmen festgelegt werden, der für robuste Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler und regionaler Ebene sowie für eine angemessene Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Verwaltung sorgt. Daher sollte die Rolle der Kommission bestimmt und präzisiert werden, und es sollten angemessene Vorschriften für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen durch die Kommission festgelegt werden.
(122)
Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur Unterstützung der Union aus den Fonds und dem EMFF stehen. Insbesondere sollte die Anzahl der Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 200 000 EUR beim EFRE und beim Kohäsionsfonds bzw. 150 000 EUR beim ESF und 100 000 EUR beim EMFF nicht übersteigen. Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Die Kommission sollte in der Lage sein, die Prüfpfade der Prüfbehörde zu kontrollieren bzw. an Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilzunehmen. Ist die Kommission im Anschluss daran nicht hinreichend von der effektiven Arbeitsweise der Prüfbehörde überzeugt, sollte es ihr möglich sein, eine erneute Prüfung der von dieser geprüften Sachverhalte vorzunehmen, sofern dies im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards steht. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu reduzieren, sollten spezielle Vorschriften eingeführt werden, um die Gefahr einer Überschneidung von Prüfungen der gleichen Vorhaben durch verschiedene Organe bzw. Einrichtungen, nämlich den Europäischen Rechnungshof, die Kommission und die Prüfbehörde, zu verringern.
(123)
Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu folgenden Punkten zu erlassen: Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaften; Ergänzungen und Änderungen der Abschnitte 4 und 7 des GSR; Regelungen für die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung; spezifische Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten; die Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit der Durchführung von Finanzinstrumenten betrauten Stellen; die Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumenten; die Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge, die Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Finanzinstrumente; die spezifischen Regelungen für die Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der geltenden Grenzwerte sowie von Regelungen für die Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite; die Anpassung des Pauschalsatzes für Vorhaben in bestimmten Sektoren, die Nettoeinkünfte erzeugen, sowie die Festlegung der Pauschalsätze für bestimmte Sektoren und Teilsektoren in den Bereichen IKT, Forschung,
Entwicklung und Innovation und Energieeffizienz und zur Hinzufügung von Sektoren oder Teilsektoren; der Methode zur Berechnung des gegenwärtigen Werts der ermäßigten Nettoeinnahmen für Einnahmen schaffende Vorhaben; zusätzliche Regeln für die Ersetzung von Begünstigten im Rahmen von ÖPP-Verfahren; in ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmende Mindestanforderungen, die für die Anwendung einer Ausnahme erforderlich sind; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte Kosten für Zuschüsse auf der Grundlage bestehender Methoden und den entsprechenden anwendbaren Sätzen in den Politiken der Union; die bei der Durchführung einer Qualitätsüberprüfung eines Großprojekts zu verwendende Methodik; die Kriterien für die Bestimmung der Fälle von zu meldenden Unregelmäßigkeiten; die zu übermittelnden Daten und die geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind; die im Rahmen der von den Verwaltungsbehörden einzurichtenden Überwachungssysteme zu erfassenden und elektronisch zu speichernden Daten, die Mindestanforderungen an den Prüfpfad; der Geltungsbereich und der Inhalt von Prüfungen und die Methoden für die Auswahl von Stichproben; die Verwendung von im Rahmen von Prüfungen erhobenen Daten, die Kriterien zur Bestimmung von gravierenden Mängeln in der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, zur Festlegung der Höhe der anzuwendenden finanziellen Berichtigungen und zur Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(124)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, mittels Durchführungsrechtsakten - im Hinblick auf alle ESIs-Fonds - Beschlüsse über die Genehmigung der Elemente der Partnerschaftsvereinbarungen sowie ihre Änderungen, Beschlüsse über die Genehmigung der Elemente der überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung, Beschlüsse über die Programme und Prioritäten, die ihre Etappenziele erreicht haben und die in den Genuss der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve kommen können, Beschlüsse über die Änderung von Programmen in Folge von Korrekturmaßnahmen, die die Übertragung von Mittelzuweisungen auf andere Programme betreffen, Beschlüsse über Jahrespläne zu den aus der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zu finanzierenden Maßnahmen sowie, im Fall der Aufhebung der Mittelbindung, Beschlüsse über die Änderung von Beschlüssen zur Annahme von Programmen, sowie - im Hinblick auf den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds - Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über den von der Kohäsionsfonds-Zuweisung eines jeden Mitgliedstaats an die Fazilität "Connecting Europe" zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über den von der Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument "Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen" zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung der Übertragung eines Teils der dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"; Beschlüsse über die Durchführung einer finanziellen Berichtigung im Falle
der Nichteinhaltung der Zusätzlichkeit, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller Programme, Beschlüsse über die Ablehnung des Finanzbeitrags für ein Großprojekt Beschlüsse über die Genehmigung des Finanzbeitrags für ein ausgewähltes Großprojekt und die Verlängerung des Zeitraums für die Erfüllung der Bedingung in Bezug auf die Genehmigung von Großprojekten und Beschlüsse über gemeinsame Aktionspläne, sowie - im Hinblick auf den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF - Beschlüsse über die Nichtannahme der Rechnungslegung und den anzusetzenden Betrag, wenn die Rechnungslegung nicht angenommen wurde, Beschlüsse über die Aussetzung von Zwischenzahlungen und Beschlüsse über finanzielle Berichtigungen anzunehmen.
(125)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das für die Einreichung des Fortschrittsberichts zu verwendende Muster, das Muster für operationelle Programme für die Fonds; die Methodik für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte, das Format für Informationen zu Großprojekten, das Muster für den gemeinsamen Aktionsplan, das Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte, die Häufigkeit der Meldungen von Unregelmäßigkeiten und das zu verwendende Berichtsformat, das Muster für die Verwaltungserklärung und die Muster für die Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeübt werden.
(126)
Damit die Mitgliedstaaten die notwendigen Beiträge leisten und besser eingebunden werden, wenn die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse mit Blick auf die Durchführung dieser Verordnung in bestimmten besonders sensiblen Politikbereichen im Zusammenhang mit den ESI-Fonds wahrnimmt, und um die Stellung der Mitgliedstaaten beim Erlass einheitlicher Bedingungen in dieser Hinsicht oder anderen exekutiven Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen oder potenziell erheblichen Folgen für die Volkswirtschaft, den Staatshaushalt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten zu stärken, sollten die Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Methoden für die Bereitstellung von Informationen über die Förderung der Klimaschutzziele, die Regelungen zu Sicherstellung einer einheitlichen Herangehensweise bei der Festsetzung der Etappenziele und Ziele für jede Priorität im Leistungsrahmen und zur Bewertung, ob diese Etappenziele und Ziele erreicht wurden, die Standardvorschriften und -bedingungen für die Begleitung von Finanzinstrumenten, die Einzelheiten der Regelungen für den Transfer und die Verwaltung der Programmbeiträge, die von Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, verwaltet werden, ein Muster der Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzierungsinstrumente für KMU, die Muster, die bei der Einreichung zusätzlicher Informationen zu den Finanzinstrumenten zusammen mit den Zahlungsanträgen bei der Kommission und bei der Berichterstattung über Finanzinstrumente an die Kommission zu verwenden sind, die Bedingungen für das elektronische System zum Datenaustausch für die Verwaltung und die Kontrolle, die Nomenklatur, auf deren Grundlage die Interventionskategorien hinsichtlich der Prioritätsachsen
in operationellen Programmen festgelegt werden, das Format für die Mitteilung des ausgewählten Großprojekts, die technischen Merkmale von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für das Vorhaben und Instruktionen zur Erstellung des Logos und die Festlegung seiner Standardfarben, das Muster, das bei der Einreichung der Finanzdaten an die Kommission zu Zwecken der Begleitung zu verwenden ist, ausführliche Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen, das Muster für den Bericht und die Stellungnahme der unabhängigen Prüfstelle und die Beschreibung der Aufgaben der und Verfahren für die Verwaltungsbehörden sowie gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörden, die technischen Spezifikationen des Verwaltungs- und Kontrollsystems, das Muster für Zahlungsanträge und das Muster für die Rechnungslegung nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Prüfverfahren erlassen werden.
(127)
Im Falle bestimmter Durchführungsrechtsakte, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Prüfverfahren erlassen werden, sind die potenziellen Folgen und Auswirkungen von solch großer Bedeutung für die Mitgliedstaaten, dass eine Ausnahme von der allgemeinen Regel gerechtfertigt ist. Dementsprechend sollte die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über die Unterstützung der Klimaschutzziele, der Methodik für die Etappenziele und Ziele des Leistungsrahmens, der Standardvorschriften und -bedingungen für die Finanzierungsinstrumente, auf die Festlegung der Einzelheiten für die Übertragung und die Verwaltung der Programmbeiträge in Bezug auf bestimmte Finanzierungsinstrumente, auf die Annahme des Entwurfs der Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzierungsinstrumente für KMU, auf die Muster, die bei der Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente an die Kommission zu verwenden sind, auf die Nomenklatur, auf deren Grundlage die Interventionskategorien hinsichtlich der Prioritätsachsen in operationellen Programmen festgelegt werden können, auf die technischen Merkmale von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für das Vorhaben, auf die Vorgaben für die Erstellung des Logos und die Festlegung seiner Standardfarben und auf die technischen Spezifikationen für die Erfassung und Speicherung von Daten im Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Kontrollsystem. Aus diesem Grund sollte Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf diese Durchführungsrechtsakte angewendet werden.
(128)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte aufgehoben werden, da sie durch die vorliegende Verordnung ersetzt wird. Diese Verordnung sollte jedoch weder die Fortsetzung noch die Änderung der Unterstützung berühren, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gestellt oder genehmigt wurden, sollten daher gültig bleiben. Ferner sollten abweichend von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besondere Übergangsregelungen für die Entscheidung darüber, wann eine Verwaltungsbehörde die Funktionen der Bescheinigungsbehörde für - innerhalb des vorherigen Rechtsrahmens durchgeführte - operationelle Programme wahrnehmen kann, für die Verwendung der Kommissionsbeurteilung gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bei der Anwendung von Artikel 123 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung und für das Genehmigungsverfahren für Großprojekte nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(129)
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, angesichts der großen Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu erreichen ist, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus
(130)
Damit die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL EINS
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die ein gemeinsamer Rahmen (im Folgenden "europäische Struktur- und Investitionsfonds" - "ESI-Fonds") gilt, festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgelegt, die notwendig sind, um die Effizienz der ESI-Fonds und die Koordinierung der ESI-Fonds untereinander und mit anderen Unionsinstrumenten zu gewährleisten. Die gemeinsamen auf die ESI-Fonds anwendbaren Regelungen sind in Teil Zwei niedergelegt.
In Teil Drei werden die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF (als Sammelbegriff die "Strukturfonds") und den Kohäsionsfonds in Bezug auf die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (die "Fonds"), die Kriterien, die die Mitgliedstaaten und Regionen erfüllen müssen, um für eine Förderung aus den ESI-Fonds in Betracht zu kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung festgelegt.
In Teil Vier werden die allgemeinen Regelungen festgelegt, die für die Fonds und den EMFF in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle, Finanzverwaltung, Rechnungslegung und finanzielle Berichtigungen gelten.
Gemäß dem fünften Absatz dieses Artikels gelten die Regelungen dieser Verordnung unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der spezifischen Bestimmungen der folgenden Verordnungen (im Folgenden "fondsspezifische Verordnungen"):
(1)
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 (im Folgenden "EFRE-Verordnung");
(2)
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 (im Folgenden "ESF-Verordnung");
(3)
Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 (im Folgenden "KF-Verordnung");
(4)
Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 (im Folgenden "ETZ-Verordnung");
(5)
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (im Folgenden "ELER-Verordnung"); und
(6)
ein zukünftiger Gesetzgebungsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung für die Meeres- und Fischereipolitik für den Programmplanungszeitraum 2014 - 2020 (im Folgenden "EMFF-Verordnung").
Teil Zwei dieser Verordnung gilt für alle ESI-Fonds, wenn nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vorgesehen sind. In den Teilen Drei und Vier dieser Verordnung werden ergänzende Regelungen zu Teil Zwei festgelegt, die jeweils für die Fonds bzw. für die Fonds und den EMFF gelten und durch die ausdrücklich Ausnahmeregelungen in den entsprechenden fondsspezifischen Verordnungen vorgesehen werden können. In den fondsspezifischen Verordnungen können ergänzende Regelungen zu Teil Zwei dieser Verordnung im Falle der ESI-Fonds, zu Teil Drei dieser Verordnung im Falle der Fonds und zu Teil Vier dieser Verordnung im Falle der Fonds und des EMFF festgelegt werden. Die ergänzenden Regelungen in den fondsspezifischen Verordnungen dürfen den Bestimmungen der Teile Zwei, Drei und Vier dieser Verordnung nicht widersprechen. In Zweifelsfällen hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen hat Teil Zwei dieser Verordnung Vorrang vor den fondsspezifischen Regelungen, und die Teile Zwei, Drei und Vier dieser Verordnung haben Vorrang vor den fondsspezifischen Verordnungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union zugrunde liegenden Ziele und gemeinsamen Vorsätze, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 (21) und dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (22) enthalten sind, sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze;
2.
"strategischer Politikrahmen" ein Dokument oder mehrere Dokumente auf nationaler oder regionaler Ebene, durch das/die eine begrenzte Zahl von kohärenten Prioritäten festgelegt wird, die auf der Grundlage von Fakten gesetzt werden, und ein Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Prioritäten; dazu kann auch ein Begleitmechanismus gehören;
3.
"Strategie für intelligente Spezialisierung" die nationalen oder regionalen Innovationsstrategien, die Prioritäten setzen, um einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen, indem die eigenen Stärken in den Bereichen Forschung und Innovation entwickelt und auf den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden, um auf sich ergebende Gelegenheiten und Marktentwicklungen in kohärenter Weise reagieren zu können und dabei die Verdoppelung und Fragmentierung der Bemühungen zu vermeiden; eine Strategie für intelligente Spezialisierung kann die Form nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Forschung und Innovation (F&I) annehmen oder darin enthalten sein;
4.
"fondsspezifische Regelungen" Bestimmungen, die in oder auf der Grundlage von Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung oder in einer in Artikel 1 Absatz 4 aufgeführten Verordnung über einen oder mehrere ESI-Fonds festgelegt wurden;
5.
"Programmplanung" den mehrstufigen Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel unter Einbeziehung von Partnern gemäß Artikel 5, mit denen die Union und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten;
6.
"Programm" ein "operationelles Programm" gemäß Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung und gemäß der EMFF-Verordnung, und ein "Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum" gemäß der ELER-Verordnung;
7.
"Programmgebiet" bezeichnet ein geographisches Gebiet, welches durch eine spezifisches Programm abgedeckt ist, oder, im Falle eines Programms, welches mehr als eine Regionenkategorie erfasst, das jeder separaten Regionenkategorie entsprechende geographische Gebiet;
8.
"Priorität" in den Teilen Zwei und Vier dieser Verordnung die "Prioritätsachse" aus Teil Drei dieser Verordnung für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds und die "Unionspriorität" gemäß der EMFF-Verordnung und der ELER-Verordnung;
9.
"Vorhaben" ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt von den Verwaltungsbehörden der betreffenden Programme oder unter ihrer Verantwortung, die zu den Zielen einer Priorität bzw. der zugehörigen Prioritäten beitragen; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten besteht ein Vorhaben aus den im Rahmen eines Programms geleisteten Finanzbeiträgen an Finanzinstrumente und der daraus folgenden finanziellen Unterstützung durch diese Finanzinstrumente;
10.
"Begünstigter" eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts und - ausschließlich für die Zwecke der ELER-Verordnung und der EMFF-Verordnung- eine natürliche Person, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; und im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen gemäß Nummer 13 dieses Artikels die Stelle, die die Beihilfe erhält; und im Zusammenhang mit den in Teil Zwei Titel IV dieser Verordnung genannten Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck die Stelle, die das Finanzinstrument oder gegebenenfalls den Dachfonds einsetzt;
11.
"Finanzinstrumente" die Finanzinstrumente gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstaben k, l, m, n, o und p der Haushaltsordnung, sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben;
12.
"Endbegünstigter" eine juristische oder natürliche Person, die finanzielle Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält;
13.
"staatliche Beihilfen" Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und für die Zwecke dieser Verordnung auch De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (23), Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission (24) und Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission (25);
14.
"abgeschlossenes Vorhaben" ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen seitens der Begünstigten geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Begünstigten entrichtet wurde;
15.
"öffentliche Ausgaben" jedweden öffentlichen Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Union in Bezug auf die ESI-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wozu zum Zweck der Festlegung des Kofinanzierungssatzes bei ESF-Programmen oder -Prioritäten auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen gehören können;
16.
"Einrichtung des öffentlichen Rechts" jedwede Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Nummer 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sowie jedweder im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gegründete Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ungeachtet dessen, ob der EVTZ gemäß den relevanten nationalen Durchführungsbestimmungen als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts eingestuft wird;
17.
"Dokument" ein Papier oder ein elektronisches Medium, das Informationen beinhaltet, die im Rahmen dieser Verordnung relevant sind;
18.
"zwischengeschaltete Stelle" jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber dem die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
19.
"von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung" ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, die zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt und von einer lokalen Aktionsgruppe konzipiert und umgesetzt wird;
20.
"Partnerschaftsvereinbarung" ein Dokument, das ein Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen dieses Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der ESI-Fonds dargelegt werden, um die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem betreffenden Mitgliedstaat erörtert wurde;
21.
"Regionenkategorie" die Kategorisierung der Regionen als "weniger entwickelte Regionen", "Übergangsregionen" oder "stärker entwickelte Regionen" gemäß Artikel 90 Absatz 2;
22.
"Zahlungsantrag" eine Zahlungsaufforderung oder Ausgabenerklärung, die der Mitgliedstaat bei der Kommission einreicht;
23.
"EIB" die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft;
24.
"Öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP) Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft, mit denen die Durchführung von Investitionen in Infrastrukturprojekte oder andere Arten von Vorhaben zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch Risikoteilung, Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen verbessert werden soll.
25.
"ÖPP-Vorhaben" ein Vorhaben, welches im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaftsstruktur durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll.
26.
"Treuhandkonto" ein Bankkonto, das durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer Verwaltungsbehörde und der Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt, oder im Falle eines Vorhabens einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer öffentlichen Stelle, die Begünstigter ist, und dem privaten Partner, die von der Verwaltungsbehörde gebilligt wird, und das speziell für Finanzmittel eingerichtet wird, die nach dem Förderzeitraum ausschließlich für die in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 64 vorgesehenen Zwecke ausgezahlt werden, oder ein Bankkonto, das nach Bedingungen eingerichtet wird, die eine gleichwertige Sicherheit der Zahlungen aus dem Fonds bieten;
27.
"Dachfonds" einen Fonds, der mit dem Ziel errichtet wird, für verschiedenen Finanzinstrumente Mittel aus einem Programm oder aus Programmen bereitzustellen. Werden Finanzinstrumente über einen Dachfonds eingesetzt, so gilt die den Dachfonds einsetzende Stelle als alleiniger Begünstigte im Sinne der Nummer 10 dieses Artikels;
28.
"KMU" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG (28);
29.
"Geschäftsjahr" - für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier - den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024;
30.
"Haushaltsjahr" - für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier - den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember;
31.
"makroregionale Strategie" einen vom Europäischen Rat gebilligten Gesamtrahmen, der unter anderem durch die ESI-Fonds unterstützt werden kann, um gemeinsame Probleme in einem abgegrenzten geografischen Gebiet in Bezug auf in demselben geografischen Gebiet gelegene Mitgliedstaaten und Drittstaaten anzugehen, wodurch Letzteren eine verstärkte Zusammenarbeit zugutekommt, die zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beiträgt;
32.
"Meeresbeckenstrategie" einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Gebiet, der von den Organen der Union, den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und gegebenenfalls Drittstaaten entwickelt wird, die an dasselbe Meeresbecken angrenzen; eine Meeresbeckenstrategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung;
33.
"anwendbare Ex-ante-Konditionalität" einen konkreten vorab exakt definierten entscheidenden Faktor, der eine Voraussetzung für die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer Priorität der Union darstellt, einen unmittelbaren und echten Bezug zur Verwirklichung dieses Ziels aufweist und sich hierauf unmittelbar auswirkt;
34.
"spezifisches Ziel" das Ergebnis, zu dem eine Investitionspriorität oder eine Priorität der Union in einem bestimmten nationalen oder regionalen Kontext anhand von Aktionen oder Maßnahmen beiträgt, die im Rahmen einer Priorität durchgeführt werden;
35.
"entsprechende gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommene länderspezifische Empfehlungen" und "entsprechende gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommene Ratsempfehlungen" Empfehlungen in Bezug auf strukturelle Probleme, die durch geeignete mehrjährige Investitionen anzugehen sind, welche - wie in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt - unmittelbar in den Interventionsbereich der ESI-Fonds fallen;
36.
"Unregelmäßigkeit" jeden Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen nationale Vorschriften zu dessen Anwendung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Mitteln aus den ESI-Fonds beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;
37.
"Wirtschaftsteilnehmer" jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Unterstützung aus den ESI-Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt;
38.
"systembedingte Unregelmäßigkeit" jede Unregelmäßigkeit, die wiederholt auftreten kann und bei Vorhaben ähnlicher Art mit hoher Wahrscheinlichkeit auftritt und auf einen gravierenden Mangel in der effektiven Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen ist; hierzu gehören auch die Fälle, in denen nicht die geeigneten Verfahren im Einklang mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen eingerichtet wurden;
39.
"gravierende Mängel in der effektiven Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme" für die Zwecke der Durchführung der Fonds und des EMFF im Rahmen von Teil Vier solche Mängel, die wesentliche Verbesserungen an den Systemen erfordern, die für die Fonds und den EMFF ein erhebliches Risiko von Unregelmäßigkeiten bergen und deren Vorhandensein keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems zulässt.
Artikel 3
Berechnung von Fristen für Beschlüsse der Kommission
Wird nach Artikel 16 Absätze 2 und 3, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 30 Absätze 2 und 3, Artikel 102 Absatz 2, Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 3 der Kommission eine Frist für die Annahme oder Änderung eines Beschlusses im Wege eines Durchführungsrechtsakts vorgegeben, so schließt diese Frist den Zeitraum vom Folgetag des Tages, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Anmerkungen übermittelt, bis zu dem Tag, an dem der Mitgliedstaat auf die Anmerkungen antwortet, nicht ein.
TEIL ZWEI
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ESI-FONDS
TITEL I
GRUNDSÄTZE DER UNIONSUNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ESI-FONDS
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
(1) Durch die ESI-Fonds wird durch Mehrjahresprogramme sowie durch die fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf die Verträge gestützten Zielvorgaben, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Unterstützung geleistet, die nationale, regionale und lokale Maßnahmen ergänzt; dabei werden die entsprechenden integrierten Leitlinien der Strategie Europa 2020, die entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie gegebenenfalls - auf nationaler Ebene - die nationalen Reformprogramme berücksichtigt.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats für die Kohärenz der Unterstützung aus den ESI-Fonds mit den relevanten Strategien, den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 und den Prioritäten der Union und für Komplementarität der Unterstützung aus den ESI-Fonds mit anderen Instrumenten der Union.
(3) Beim Einsatz der Mittel aus den ESI-Fonds arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eng zusammen.
(4) Die Mitgliedstaaten - auf geeigneter territorialer Ebene und gemäß ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen - und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind dafür zuständig, dass die Vorbereitung und Umsetzung der Programme und die Ausführung der Aufgaben in Partnerschaft mit den relevanten im Artikel 5 benannten Partnern nach Maßgabe dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen erfolgt.
(5) Die Vorkehrungen für die Inanspruchnahme und die Nutzung der ESI-Fonds - insbesondere die für die Vorbereitung und Inanspruchnahme von Programmen erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung, Bewertung, Verwaltung und Kontrolle - beachten hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigen das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsaufwands der Stellen, die an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligt sind.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds sowie zwischen den ESI-Fonds und anderen relevanten Politikbereichen, Strategien und Instrumenten der Union, auch im Rahmen der externen Politikbereiche der Union.
(7) Die den ESI-Fonds im Unionshaushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 92 Absatz 6 dieser Verordnung an die Fazilität "Connecting Europe" übertragenen Betrag der Unterstützung durch den Kohäsionsfonds und der in Artikel 8 der EFRE-Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission, der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission sowie der Unterstützung für die direkte Verwaltung gemäß der EMFF-Verordnung.
(8) Im Einklang mit Artikel 30 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
(9) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der ESI-Fonds während der Vorbereitung und Inanspruchnahme in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung.
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben in Bezug auf die ESI-Fonds den Bürokratieabbau der Begünstigten zum Ziel.
Artikel 5
Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen
(1) Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert jeder Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen. Dies umfasst auch eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:
a)
zuständigen städtischen und anderen Behörden,
b)
Wirtschafts- und Sozialpartnern, und
c)
relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung.
(2) Im Einklang mit dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen binden die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 aufgeführten Partner in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte und während der gesamten Vorbereitung und Umsetzungder Programme, einschließlich durch die Teilnahme an den Begleitausschüssen für Programme gemäß Artikel 48, ein.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften (im Folgenden "Verhaltenskodex") zu erstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaft gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu unterstützen und diese zu erleichtern. Der Verhaltenskodex bildet den Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten gemäß ihren institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihren nationalen und regionalen Zuständigkeiten die Umsetzung der Partnerschaft verfolgen. Im Verhaltenskodex werden unter vollständiger Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die folgenden Aspekte festgelegt:
a)
die wichtigsten Grundsätze für transparente Verfahren, die bei der Ermittlung der relevanten Partner, einschließlich gegebenenfalls ihrer Dachorganisationen, einzuhalten sind, um für die Mitgliedstaaten die Benennung der repräsentativsten relevanten Partner gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen zu erleichtern;
b)
die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Beteiligung der verschiedenen Kategorien von relevanten Partnern gemäß Absatz 1 an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme, die über ihre Beteiligung bereitzustellenden Informationen sowie die verschiedenen Phasen der Umsetzung;
c)
die bewährten Verfahren im Hinblick auf die Formulierung der gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten oder den Begleitausschüssen der Programme zu beschließenden Mitgliedschaftsregelungen und internen Verfahren der Begleitausschüsse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen;
d)
die wesentlichen Ziele und bewährten Verfahren in Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die relevanten Partner an der Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt, und insbesondere die bewährten Verfahren zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte in Fällen, in denen es sich bei den relevanten Partnern möglicherweise auch um potentielle Begünstigte handelt, und für die Beteiligung der relevanten Partner an der Vorbereitung der Fortschrittsberichte und in Bezug auf Begleitung und Bewertung der Programme gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;
e)
die als Hinweis genannten Bereiche, Themen und bewährten Verfahren, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die ESI-Fonds nutzen können, einschließlich der technischen Hilfe zur Stärkung der institutionellen Kapazität der relevanten Partner gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;
f)
die Rolle der Kommission bei der Verbreitung der bewährten Verfahren;
g)
die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren, die sich dazu eignen, die Bewertung der Umsetzung der Partnerschaft und ihres Mehrwertes durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Die Bestimmungen des Verhaltenskodex dürfen in keiner Weise mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen im Widerspruch stehen.
(4) Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig bis zum 18. April 2014 über den in Absatz 3 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt über den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften in Kenntnis. In diesem delegierten Rechtsakt wird kein Datum des Inkrafttretens festgelegt, das vor dem Tag seiner Annahme liegt.
(5) Die Verletzung einer Verpflichtung, die den Mitgliedstaaten entweder auf der Grundlage dieses Artikels oder des nach Absatz 3 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsaktes auferlegt wird, stellt keine Unregelmäßigkeit dar, welche eine finanzielle Berichtigung gemäß Artikel 85 zur Folge hat.
(6) Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden ESI-Fonds die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus diesem ESI-Fonds und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.
Artikel 6
Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht
Die aus den ESI-Fonds geförderten Vorhaben müssen dem Unionsrecht und dem in Bezug auf dessen Umsetzung einschlägigen nationalen Recht (im Folgenden "anwendbares Recht") entsprechen.
Artikel 7
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme auch in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung berücksichtigt und gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme. Insbesondere die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme berücksichtigt.
Artikel 8
Nachhaltige Entwicklung
Die Ziele der ESI-Fonds werden gemäß dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes der Umwelt und der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, biologische Vielfalt, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der ESI-Fonds Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Interventionskategorien, vorrangigen Flächen oder Maßnahmenkategorien zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Ausgaben im Rahmen der ESI-Fonds auf einer angemessenen Ebene, um den Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel auszudrücken. Die spezifische Gewichtung wird dahingehend differenziert, ob die Unterstützung einen erheblichen oder einen geringen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet. Trägt die Unterstützung nicht zu diesen Zielen bei oder ist der Beitrag unerheblich, wird eine Gewichtung von null zugeordnet. Im Falle des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung den Interventionskategorien zugeordnet, die im Rahmen der von der Kommission angenommenen Systematik festgelegt wurden. Im Falle des ELER wird die Gewichtung den vorrangigen Flächen zugeordnet, die in der ELER-Verordnung niedergelegt sind, und im Falle des EMFF Maßnahmen, die in der EMFF-Verordnung niedergelegt sind.
Die Kommission legt im Hinblick auf die Anwendung der Methodik nach Absatz 2 im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für jeden der ESI-Fonds fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL II
STRATEGISCHER ANSATZ
KAPITEL I
Thematische Ziele der ESI-Fonds und Gemeinsamer Strategischer Rahmen
Artikel 9
Thematische Ziele
Um zu der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf die Verträge gestützten Zielvorgaben, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, beizutragen, werden aus jedem ESI-Fonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt:
1.
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;
2.
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT;
3.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF);
4.
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft
5.
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements;
6.
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz;
7.
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen;
8.
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte;
9.
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung;
10.
Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen;
11.
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
Die thematischen Ziele werden in für jeden ESI-Fonds spezifische Prioritäten überführt und sind in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
Artikel 10
Gemeinsamer Strategischer Rahmen
(1) Zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Union wird ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) gemäß Anhang I festgelegt. Der GSR legt strategische Leitgrundsätze fest, um den Planungsprozess und die sektorale und territoriale Koordinierung der Unionsintervention im Rahmen der ESI-Fonds mit anderen relevanten Unionsstrategien und -Instrumenten im Einklang mit den Vorgaben und Zielen der Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen der verschiedenen Arten von Gebieten zu erleichtern.
(2) Die im GSR vorgesehenen strategischen Leitgrundsätze werden entsprechend dem Zweck und innerhalb des Geltungsbereichs der in jedem ESI-Fonds vorgesehenen Unterstützung und entsprechend den Vorschriften für die Tätigkeit der einzelnen ESI-Fonds nach dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt. Den Mitgliedstaaten werden durch den GSR keine zusätzlichen Verpflichtungen über die im Rahmen der einschlägigen sektoralen Strategien der Union vorgesehenen Verpflichtungen hinaus auferlegt.
(3) Der GSR erleichtert die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität und unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Zuständigkeiten, damit die spezifischen und geeigneten Strategie- und Koordinierungsmaßnahmen beschlossen werden.
Artikel 11
Inhalt
Im GSR wird Folgendes festgelegt:
a)
Mechanismen zur Gewährleistung des Beitrags der ESI-Fonds zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der ESI-Fonds mit den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie gegebenenfalls - auf nationaler Ebene - den nationalen Reformprogrammen;
b)
Vorkehrungen zur Förderung einer integrierten Nutzung der ESI-Fonds;
c)
Vorkehrungen zur Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen relevanten Unionsstrategien und -Instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit;
d)
bereichsübergreifende Grundsätze gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 und Querschnittsstrategieziele für die Nutzung der ESI-Fonds;
e)
Vorkehrungen zur Bewältigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen für städtische, ländliche, Küsten- und Fischwirtschaftsgebiete und der demografischen Herausforderungen von Regionen oder für die besonderen Bedürfnisse der geografischen Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 174 AEUV und zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen für Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV;
f)
prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen der ESI-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete.
Artikel 12
Überprüfung
Ändert sich die soziale und wirtschaftliche Situation in der Union beträchtlich oder wird die Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geändert, kann die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des GSR vorlegen, oder das Europäische Parlament oder der Rat können nach Artikel 225 bzw. 241 AEUV die Kommission auffordern, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Abschnitte 4 und 7 in Anhang I zu ergänzen oder zu ändern, um, sofern nötig, den in Abschnitt 4 genannten Änderungen der Unionsstrategien oder -Instrumenten oder den in Abschnitt 7 dargelegten Änderungen im Bereich der Kooperationsmaßnahmen Rechnung zu tragen, oder die Einführung neuer Unionsstrategien, -Instrumente oder Kooperationsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 13
Leitfaden für Begünstigte
(1) Die Kommission verfasst Leitlinien für den effizienten Zugang zu den ESI-Fonds und die Nutzung dieser Fonds sowie dazu, wie andere Instrumente relevanter Politikbereiche der Union ergänzend ausgeschöpft werden können.
(2) Die Leitlinien sind bis zum 30. Juni 2014 fertigzustellen und sollen für jedes thematische Ziel einen Überblick über die verfügbaren relevanten Instrumente auf Unionsebene enthalten, mit detaillierten Angaben zu Informationsquellen, Beispielen zu bewährten Verfahren zur Kombination von verfügbaren Finanzinstrumenten, sowohl innerhalb einzelner Politikbereiche als auch bereichsübergreifend, einer Beschreibung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, die an der Verwaltung der einzelnen Instrumente beteiligt sind, und einer Checkliste für potenzielle Begünstigte, um diese bei der Ermittlung der am besten geeigneten Finanzierungsquellen zu unterstützen.
(3) Die Leitlinien werden auf den Websites der zuständigen Generaldirektionen der Kommission veröffentlicht. Die Kommission und die Verwaltungsbehörden sorgen gemäß den fondsspezifischen Regelungen und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen für die Verteilung der Leitlinien an potenzielle Begünstigte.
KAPITEL II
Partnerschaftsvereinbarung
Artikel 14
Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung
(1) Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung auf der Grundlage von Verfahren, die im Hinblick auf die Öffentlichkeit transparent sind sowie sich innerhalb ihres institutionellen und rechtlichen Rahmens halten.
(3) Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den ESI-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 22. April 2014 seine Partnerschaftsvereinbarung.
(5) Treten eine oder mehrere der fondsspezifischen Verordnungen nicht oder voraussichtlich nicht bis zum 22. Februar 2014 in Kraft, muss die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 vorgelegte Partnerschaftsvereinbarung nicht die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii, iii, iv und vi genannten Elemente für den ESI-Fonds enthalten, der von einer solchen Verzögerung oder erwarteten Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnung betroffen ist.
Artikel 15
Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung
(1) In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten:
a)
Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf die Verträge gestützten Zielvorgaben, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, gewährleistet wird, darunter:
i)
eine Analyse der Unterschiede, Entwicklungserfordernisse und des Wachstumspotenzials unter Bezugnahme auf die festgelegten thematischen Ziele und territorialen Herausforderungen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des nationalen Reformprogramms des Mitgliedstaats sowie der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen;
ii)
eine Zusammenfassung der Ex-ante-Bewertungen der Programme oder der wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung, sofern die letzteren Bewertung von den Mitgliedstaaten von sich aus durchgeführt wird;
iii)
ausgewählte thematische Ziele, und für jedes der ausgewählten thematischen Ziele eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der ESI-Fonds erwartet werden;
iv)
die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden ESI-Fonds sowie der als Richtwert dienende Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung;
v)
die Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze gemäß der Artikel 5, 7 und 8 und der Strategieziele für die Nutzung der ESI-Fonds;
vi)
eine Auflistung der EFRE-, ESF- und Kohäsionsfonds-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen indikativen Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach ESI-Fonds und nach Jahr;
vii)
nach ESI-Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie aufgeschlüsselte Angaben über die Zuweisung für die leistungsbezogene Reserve und zu den Beträgen, die bei der Berechnung der leistungsbezogenen Reserve gemäß Artikel 20 nicht berücksichtigt werden;
b)
Vorkehrungen zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes der ESI-Fonds, darunter:
i)
Vorkehrungen gemäß dem institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten, die die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen nationalen und Unions-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;
ii)
die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Regeln zur Zusätzlichkeit erforderlich sind, wie in Teil Drei definiert;
iii)
eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Erfüllung der auf nationaler Ebene geltenden Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 19 und Anhang XI und, wenn die anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind, der zu ergreifenden Maßnahmen sowie Angaben zu den zuständigen Stellen und zum Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen;
iv)
die Methodik und die Mechanismen zur Sicherstellung der Konsistenz beim Funktionieren des Leistungsrahmens gemäß Artikel 21;
v)
eine Bewertung der Frage, ob die administrative Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und - gegebenenfalls - der Begünstigten gestärkt werden muss, sowie, falls erforderlich, eine Zusammenfassung der zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen;
vi)
eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen in den Programmen, einschließlich eines indikativen Zeitplans, um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten zu erreichen;
c)
Vorkehrungen für das in Artikel 5 genannte Partnerschaftsprinzip;
d)
eine indikative Auflistung der in Artikel 5 aufgeführten Partner und eine Zusammenfassung der Maßnahmen zu ihrer Einbindung im Einklang mit Artikel 5 und ihrer Rolle bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und des Fortschrittsberichts nach Artikel 52.
(2) In der Partnerschaftsvereinbarung ist ferner Folgendes enthalten:
a)
ein integrierter Ansatz zur aus den ESI-Fonds unterstützten territorialen Entwicklung oder eine Zusammenfassung der integrierten Ansätze zur territorialen Entwicklung auf der Grundlage des Inhalts der Programme, der bzw. die Folgendes aufführt:
i)
die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der ESI-Fonds für die territoriale Entwicklung von bestimmten, Regionen nachgeordneten Gebieten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für die Artikel 32, 33 und 36, gemeinsam mit den Grundsätzen für die Ermittlung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen;
ii)
die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit im Rahmen der ESI-Fonds, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien und von Strategien für die Meeresgebiete;
iii)
gegebenenfalls ein integrierter Ansatz für die besonderen Bedürfnisse der am stärksten von Armut betroffenen geografischen Gebiete oder der am stärksten diskriminierten oder sozial ausgegrenzten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
iv)
gegebenenfalls ein integrierter Ansatz zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen von Regionen oder für die spezifischen Bedürfnisse der geografischen Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen im Sinne von Artikel 174 AEUV;
b)
Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der ESI-Fonds, darunter eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen, mit denen schrittweise ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden auf elektronischem Wege erfolgt.
Artikel 16
Annahme und Änderung der Partnerschaftsvereinbarung
(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung gegebenenfalls unter Berücksichtigung des nationalen Reformprogramms sowie der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie der Ex-ante-Bewertungen der Programme und bringt ihre Anmerkungen binnen drei Monaten nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat vor. Der betreffende Mitgliedstaat stellt alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeitet gegebenenfalls die Partnerschaftsvereinbarung.
(2) Die Kommission nimmt für die Elemente, für die ein Beschluss der Kommission nach Artikel 96 Absatz 10 erforderlich ist, spätestens vier Monate nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Elemente der Partnerschaftsvereinbarung, die unter Artikel 15 Absatz 1 fallen, sowie jener, die unter Artikel 15 Absatz 2 fallen, falls ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 96 Absatz 8 Gebrauch gemacht hat, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen. Die Partnerschaftsvereinbarung tritt frühestens am 1. Januar 2014 in Kraft.
(3) Die Kommission erstellt bis 31. Dezember 2015 einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Programme, einschließlich eines Überblicks über die wichtigsten Themen für jeden Mitgliedstaat. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gleichzeitig vorgelegt.
(4) Schlägt der Mitgliedstaat eine Änderung an den unter den Beschluss der Kommission nach Absatz 2 fallenden Elementen der Partnerschaftsvereinbarung vor, nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine Bewertung vor und erlässt gegebenenfalls mittels Durchführungsrechtsakten innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der der Vorlage des Änderungsvorschlags durch den Mitgliedstaat einen Beschluss zur Genehmigung der Änderung.
(5) Nimmt ein Mitgliedstaat eine Änderung an den nicht unter den Beschluss der Kommission nach Absatz 2 fallenden Elementen der Partnerschaftsvereinbarung vor, teilt er dies der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Datum des Beschlusses, eine Änderung vorzunehmen, mit.
Artikel 17
Annahme der überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung bei verzögertem Inkrafttreten einer fondsspezifischen Verordnung
(1) Gilt Artikel 14 Absatz 5, so legt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine überarbeitete Partnerschaftsvereinbarung vor, die die in der Partnerschaftsvereinbarung für den betreffenden ESI-Fonds fehlenden Elemente enthält, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der fondsspezifischen Verordnung, die von der Verzögerung betroffen war.
(2) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung dieser überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung gemäß Artikel 16 Absatz 1 und nimmt mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, mit dem sie die überarbeitete Partnerschaftsvereinbarung im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 annimmt.
KAPITEL III
Thematische Konzentration, Ex-ante-Konditionalitäten und Leistungsüberprüfung
Artikel 18
Thematische Konzentration
Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Interventionen, die in Bezug auf die Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten. Dabei berücksichtigen sie die wichtigsten territorialen Herausforderungen der verschiedenen Arten von Gebieten gemäß dem GSR sowie die gegebenenfalls in dem nationalen Reformprogramm, den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen. Bestimmungen über die thematische Konzentration im Rahmen der fondsspezifischen Regelungen gelten nicht für technische Hilfe.
Artikel 19
Ex-ante-Konditionalitäten
(1) Die Mitgliedstaaten bewerten in ihrem jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen und im Kontext der Vorbereitung der Programme und gegebenenfalls der Partnerschaftsvereinbarung, ob die in den jeweiligen fondsspezifischen Regelungen festgelegten Ex-ante-Konditionalitäten und die gemäß Anhang XI Teil II festgelegten allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten auf die spezifischen, innerhalb ihrer Programme verfolgten Ziele anwendbar sind und ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind.
Die Ex-ante-Konditionalitäten gelten nur insoweit, als und sofern die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 33 im Hinblick auf die spezifischen Ziele, die im Rahmen der Prioritäten des Programms verfolgt werden, eingehalten wird. Unbeschadet der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 33 ist bei der Bewertung der Anwendbarkeit gemäß Artikel 4 Absatz 5 gegebenenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel zu beachten. Die Bewertung der Erfüllung ist auf die in den fondsspezifischen Regelungen und in Anhang XI Teil II festgelegten Kriterien beschränkt.
(2) Die Partnerschaftsvereinbarung enthält eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, die auf nationaler Ebene gelten und für solche, die nach der in Absatz 1 genannten Bewertung am Tag der Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt sind, die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, die zuständigen Stellen sowie den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen. In jedem Programm wird angegeben, welche der in den einschlägigen fondsspezifischen Regelungen festgelegten Ex-ante-Konditionalitäten und der gemäß Anhang XI Teil II festgelegten allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten auf das Programm anwendbar sind und welche dieser Ex-ante-Konditionalitäten gemäß der in Absatz 1 genannten Bewertung am Tag der Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme erfüllt sind. Programme, bei denen die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind, enthalten eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen sowie Angaben zu den zuständigen Stellen und zum Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten erfüllen diese Ex-ante-Konditionalitäten spätestens bis zum 31. Dezember 2016 und berichten darüber spätestens im jährlichen Durchführungsberichts im Jahr 2017 gemäß Artikel 50 Absatz 4 oder im Fortschrittsbericht im Jahr 2017 gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c.
(3) Die Kommission bewertet die Kohärenz und Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Anwendbarkeit von Ex-ante-Konditionalitäten sowie über die Erfüllung der anwendbaren Ex-Ante-Konditionalitäten im Rahmen ihrer Bewertung der Programme und gegebenenfalls der Partnerschaftsvereinbarung.
Bei dieser Bewertung der Anwendbarkeit hat die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 gegebenenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel zu berücksichtigen. Die Bewertung der Erfüllung durch die Kommission ist auf die in den fondsspezifischen Regelungen und in Anhang XI Teil II festgelegten Kriterien beschränkt. Dabei werden die nationalen und regionalen Zuständigkeiten bezüglich der Entscheidung über die spezifischen und geeigneten politischen Maßnahmen, einschließlich des Inhalts der Strategien, geachtet.
(4) Sollten sich die Kommission und ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Anwendbarkeit einer Ex-ante-Konditionalität auf das spezifische Ziel der Prioritäten eines Programms oder deren Erfüllung nicht einig sein, so weist die Kommission sowohl die Anwendbarkeit im Einklang mit der Definition in Artikel 2 Nummer 33 als auch die Nichterfüllung nach.
(5) Die Kommission kann sich bei der Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an die betreffende Priorität dieses Programms bis zum zufriedenstellenden Abschluss der in Absatz 2 genannten Maßnahmen gegebenenfalls teilweise oder vollständig auszusetzen, um eine erhebliche Beeinträchtigung der wirksamen und effizienten Verwirklichung der spezifischen Ziele der betreffenden Priorität zu verhindern. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer anwendbaren Ex-ante-Konditionalität, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und der entsprechenden Programme nicht erfüllt ist, nicht bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grund für eine Aussetzung der Zwischenzahlungen an die betreffenden Prioritäten des Programms durch die Kommission. In beiden Fällen steht der Umfang der Aussetzung im Verhältnis zu den zu ergreifenden Maßnahmen und den gefährdeten Mitteln.
6) Absatz 5 ist nicht anwendbar, wenn sich die Kommission und der Mitgliedstaat darüber einig sind, dass eine Ex-ante-Konditionalität nicht anwendbar ist oder dass eine anwendbare Ex-Ante-Konditionalität erfüllt ist, wie aus der Genehmigung des Programms und der Partnerschaftsvereinbarung hervorgeht, oder wenn die Kommission binnen 60 Tagen nach dem Datum der Einreichung des in Absatz 2 genannten einschlägigen Berichts keine Anmerkungen vorgebracht hat.
7) Die Kommission hebt die Aussetzung der Zwischenzahlungen für eine Priorität unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten abgeschlossen hat, die auf das betreffende Programm anwendbar sind und die nicht erfüllt waren, als die Kommission die Aussetzung beschloss. Sie hebt zudem unverzüglich die Aussetzung auf, wenn infolge einer Änderung des sich auf die betreffende Priorität beziehenden Programms die betreffende Ex-ante-Konditionalität nicht länger anwendbar ist.
8) Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
Artikel 20
Leistungsgebundene Reserve
6 % der dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des in Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung festgelegten Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sowie dem ELER und den gemäß der EMFF-Verordnung unter geteilter Verwaltung finanzierten Maßnahmen zugewiesenen Mittel stellen eine leistungsgebundene Reserve dar, die in der Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen eingerichtet und im Einklang mit Artikel 22 dieser Verordnung spezifischen Prioritäten zugewiesen wird.
Die folgenden Ressourcen werden bei der Berechnung der leistungsgebundenen Reserve nicht berücksichtigt:
a)
Ressourcen, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entsprechend dem operationellen Programm in Einklang mit Artikel 18 der ESF-Verordnung zugewiesen werden;
b)
Ressourcen, die der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zugewiesen werden;
c)
Ressourcen, die von der ersten Säule der GAP gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den ELER übertragen werden;
d)
Übertragungen auf den ELER für jeweils die Kalenderjahre 2013 bzw. 2014 gemäß den Artikeln 10b, 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates;
e)
Ressourcen, die in Einklang mit Artikel 92 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragen werden;
f)
Ressourcen, die in Einklang mit Artikel 92 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen übertragen werden;
g)
Ressourcen, die im Einklang mit Artikel 92 Absatz 8 innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zugewiesen werden.
Artikel 21
Leistungsüberprüfung
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus den jeweiligen Programmen (im Folgenden "Leistungsüberprüfung"). Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang II dargelegt.
(2) Bei der Leistungsüberprüfung wird auf Grundlage der Informationen und Bewertungen aus dem im Jahr 2019 eingereichten Fortschrittsbericht das Erreichen der Etappenziele der Programme auf Ebene der Prioritäten untersucht.
Artikel 22
Anwendung des Leistungsrahmens
(1) Die leistungsgebundene Reserve macht zwischen 5 und 7 % der jeder Priorität innerhalb eines Programms zugewiesenen Mittel aus, mit Ausnahme der Prioritäten für technische Hilfe und der Programme für Finanzinstrumente gemäß Artikel 39. Der Gesamtumfang der zugewiesenen Leistungsreserve beläuft sich auf 6 % pro ESI-Fonds und Regionenkategorie. Die für die leistungsgebundene Reserve bestimmten Beträge werden in den Programmen nach Priorität und gegebenenfalls nach ESI-Fonds und nach Regionenkategorie aufgeschlüsselt.
(2) Auf Grundlage der Leistungsüberprüfung nimmt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der jeweiligen jährlichen Durchführungsberichte im Jahr 2019 im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden ESI-Fonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden, wobei diese Informationen nach ESI-Fonds und Regionenkategorie aufgeschlüsselt werden, wenn sich eine Priorität auf mehr als einen ESI-Fonds oder eine Regionenkategorie erstreckt.
(3) Die leistungsbezogene Reserve wird nur Programmen und Prioritäten zugewiesen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden. Wurden bei Prioritäten die Etappenziele erreicht, wird erwogen, den Betrag der leistungsbezogenen Reserve für die Priorität auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses der Kommission endgültig zuzuweisen.
(4) Wurden bei Prioritäten die Etappenziele nicht erreicht, schlägt der Mitgliedstaat spätestens drei Monate nach der Annahme des in Absatz 2 genannten Beschlusses die Neuzuweisung des entsprechenden Betrags der leistungsbezogenen Reserve auf durch den in Absatz 2 genannten Kommissionsbeschlusses festgelegte Prioritäten und andere sich aus der Neuzuweisung der leistungsbezogenen Reserve ergebende Programmänderungen vor.
Die Kommission genehmigt im Einklang mit Artikel 30 Absätze 3 und 4 die Änderung der betreffenden Programme. Versäumt ein Mitgliedstaat, die Informationen gemäß Artikel 50 Absätze 5 und 6 zu übermitteln, wird die leistungsgebundene Reserve für die betreffenden Programme oder Prioritäten diesen nicht zugewiesen.
(5) In dem Vorschlag des Mitgliedstaats über die Neuzuweisung der leistungsgebundenen Reserve werden die in dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Anforderungen an eine thematische Konzentration und Mindestzuweisungen berücksichtigt. Wurden bei einer oder mehreren Prioritäten im Zusammenhang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration oder Mindestzuweisungen die Etappenziele nicht erreicht, kann der Mitgliedstaat im Rahmen einer Ausnahmeregelung eine Neuzuweisung der Reserve vorschlagen, bei der die genannten Anforderungen und Mindestzuweisungen nicht eingehalten werden müssen.
(6) Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass bei einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nur in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die wichtigen Durchführungsschritte deutlich verfehlt wurden, und dass dies auf eindeutig festgestellte Mängel bei der Durchführung zurückzuführen ist, die die Kommission zuvor gemäß Artikel 50 Absatz 8 im Anschluss an enge Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt hat, und dass der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen, kann die Kommission frühestens fünf Monate nach einer solchen Mitteilung im Einklang mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren eine Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig aussetzen.
Die Kommission hebt die Aussetzung von Zwischenzahlungen unverzüglich auf, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat. Betrifft die Korrekturmaßnahme die Übertragung von Mittelzuweisungen auf andere Programme oder Prioritäten, deren Etappenziele erreicht wurden, billigt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die notwendige Änderung der betreffenden Programme gemäß Artikel 30 Absatz 2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 2 fasst die Kommission in einem solchen Fall spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens durch den Mitgliedstaat um Änderung einen Beschluss zu der Änderung.
(7) Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele nur in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die besonders wichtigen Durchführungsschritte erheblich verfehlt wurden, was auf eindeutig festgestellte Mängel bei der Durchführung zurückzuführen ist, die die Kommission zuvor gemäß Artikel 50 Absatz 8 im Anschluss an enge Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt hat, woraufhin der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen, kann die Kommission ungeachtet des Artikels 85 im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten finanzielle Berichtigungen vornehmen.
Bei der Vornahme der finanziellen Berichtigungen trägt die Kommission unter gebührender Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Höhe des Mittelabflusses und äußeren Faktoren, die zum Verfehlen des Ziels beigetragen haben, Rechnung.
Finanzielle Berichtigungen werden nicht in Fällen vorgenommen, in denen das Versäumnis, die Ziele zu erreichen, auf die Auswirkungen sozio-ökonomischer oder umweltbedingter Faktoren, auf erhebliche Veränderungen der Wirtschafts- oder Umweltbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat oder auf höhere Gewalt, die die Umsetzung der betreffenden Prioritäten schwerwiegend beeinträchtigt hat, zurückzuführen ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der detaillierten Regeln für die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung zu erlassen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Bestimmungen, damit der Ansatz für die Festlegung der Etappenziele und Vorgaben im Leistungsrahmen bei jeder Priorität sowie für die Bewertung der Erreichung der Etappenziele und Vorgaben kohärent ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
Artikel 23
Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
(1) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates oder für die Optimierung der Auswirkungen der ESI-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, notwendig ist.
Eine solche Aufforderung kann zu folgenden Zwecken erfolgen:
a)
um die Durchführung einer einschlägigen gemäß Artikel 121 Absatz 2 TFEU angenommenen landesspezifischen Empfehlung bzw. einer einschlägigen gemäß Artikel 148 Absatz 4 angenommenen Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist;
b)
um die Durchführung einschlägiger Ratsempfehlungen zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet sind und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) angenommen wurden, unter der Voraussetzung, dass diese Änderungen als für die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte erforderlich angesehen werden; oder
c)
um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden Mittel aus den ESI-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu optimieren, falls ein Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
ihm stehen gemäß Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (30) finanzieller Beistand der Union zur Verfügung;
ii)
ihm steht gemäß Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (31) finanzieller Beistand zur Verfügung;
iii)
ihm steht eine Finanzhilfe zur Verfügung, durch die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm gemäß Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgelöst oder ein Ratsbeschluss gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV herbeigeführt wird.
Für die unter Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Zwecke gilt jede dieser Voraussetzungen als erfüllt, wenn diese Hilfen dem Mitgliedstaat vor oder nach dem 21. Dezember 2013 zur Verfügung gestellt wurden und ihm nach wie vor zur Verfügung stehen.
(2) Eine Aufforderung der Kommission an den Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ist gerechtfertigt, wenn die Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen unterstützt bzw. die Auswirkungen der Mittel aus den ESI-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit maximiert werden sollen, wobei in der Aufforderung die nach Auffassung der Kommission betroffenen Programme oder Prioritäten und die Art der erwarteten Änderungen genannt werden. Eine solche Aufforderung wird weder vor 2015 noch nach 2019 und auch nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu ein und denselben Programmen vorgenommen.
(3) Der Mitgliedstaat antwortet binnen zwei Monaten nach Erhalt auf die in Absatz 1 genannte Aufforderung, wobei er die von ihm für notwendig erachteten Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme und die Gründe für diese Änderungen aufführt, die betroffenen Programme benennt sowie die Art der vorgeschlagenen Änderungen und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Umsetzung der Empfehlungen und der ESI-Fonds umreißt. Soweit erforderlich, gibt die Kommission binnen eines Monats nach Erhalt dieser Antwort Anmerkungen ab.
(4) Der Mitgliedstaat unterbreitet binnen zwei Monaten nach der Übermittlung der in Absatz 3 genannten Antwort einen Vorschlag für die Änderung der Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme.
(5) Übermittelt die Kommission keine Anmerkungen oder ist sie der Ansicht, dass ihren übermittelten Anmerkungen angemessen Rechnung getragen wurde, so nimmt die Kommission ohne unangemessene Verzögerungen und keinesfalls später als drei Monate nach der Übermittlung der Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 einen Beschluss zu deren Billigung an.
(6) Ergreift ein Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf eine gemäß Absatz 1 gestellte Aufforderung, kann die Kommission binnen drei Monaten nach ihren Anmerkungen gemäß Absatz 3 oder nach der Übermittlung des Vorschlags des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 dem Rat vorschlagen, die Zahlungen für die betreffenden Programme oder Prioritäten teilweise oder vollständig auszusetzen. In ihrem Vorschlag begründet die Kommission ihre Schlussfolgerung, der zufolge der Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Informationen und alle im Rahmen des in Artikel 15 genannten strukturierten Dialogs vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen in angemessener Weise.
Der Rat fasst im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zu diesem Vorschlag. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt nur für Zahlungsanträge, die nach dem Datum der Annahme dieses Durchführungsrechtsakts eingereicht werden.
(7) Der Anwendungsbereich und die Höhe der gemäß Absatz 5 verhängten Aussetzung der Zahlungen müssen angemessen und wirksam sein, wobei die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt wird. Die auszusetzenden Programme werden auf der Grundlage der Bedürfnisse festgelegt, die in der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufforderung ermittelt wurden.
Der Umfang der Zahlungsaussetzung für jedes betroffene Programm übersteigt nicht 50 % der entsprechenden Zahlungen. In dem Beschluss kann eine Erhöhung des Umfangs der Aussetzung auf bis zu 100 % der Zahlungen vorgesehen werden, wenn der Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach dem Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 6 keine wirksamen Maßnahmen als Reaktion auf die gemäß Absatz 1 gestellte Aufforderung ergreift.
(8) Hat der Mitgliedstaat im Anschluss an die Aufforderung der Kommission Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme vorgeschlagen, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung der Zahlungsaussetzung.
(9) Die Kommission schlägt dem Rat in folgenden Fällen vor, die Mittelbindungen oder Zahlungen für die Programme eines Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn
a)
der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu dem Schluss kommt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat;
b)
der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zwei aufeinanderfolgende Empfehlungen zu ein und demselben Ungleichgewicht annimmt, weil der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat;
c)
der Rat im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zwei aufeinanderfolgende Beschlüsse zu ein und demselben Ungleichgewicht annimmt und dadurch einen Verstoß durch einen Mitgliedstaat in der Form feststellt, dass die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen wurden;
d)
die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 ergriffen hat, und folglich beschließt, die Auszahlung der diesem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe nicht zu genehmigen;
e)
der Rat beschließt, dass der Mitgliedstaat das in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 genannte makroökonomische Anpassungsprogramm bzw. die vom Rat im Wege eines gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV angenommenen Beschlusses geforderten Maßnahmen nicht befolgt.
Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags achtet die Kommission die in Absatz 11 enthaltenen Bestimmungen und berücksichtigt in diesem Sinne alle einschlägigen Informationen und alle im Rahmen des in Artikel 15 genannten strukturierten Dialogs vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen in angemessener Weise.
Die Aussetzung von Mittelbindungen wird vorrangig behandelt: Zahlungen werden nur ausgesetzt, wenn unmittelbare Maßnahmen erforderlich und erhebliche Verstöße erfolgt sind. Die Aussetzung von Zahlungen wird auf Zahlungsanträge angewendet, die nach dem Datum des Beschlusses über die Aussetzung für die betroffenen Programme eingereicht wurden.
(10) Ein Kommissionsvorschlag für die Aussetzung von Mittelbindungen gemäß Absatz 9 gilt als vom Rat gebilligt, sofern der Rat nicht im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt, den Vorschlag innerhalb eines Monats, nachdem er ihm von der Kommission übermittelt wurde, mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen. Die Aussetzung der Mittelbindungen wird für den betroffenen Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des dem Aussetzungsbeschluss folgenden Jahres auf die Mittelbindungen aus den ESI-Fonds angewendet.
Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission für die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 9 einen Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts an.
(11) Anwendungsbereich und Höhe der gemäß Absatz 10 verhängten Aussetzung der Mittelbindungen oder der Zahlungen müssen angemessen sein, die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates - insbesondere die Arbeitslosenrate in dem betroffenen Mitgliedstaat in Bezug zum Unionsdurchschnitt und die Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats - berücksichtigen. Die Auswirkungen der Aussetzung auf Programme, die von besonderer Bedeutung für die Bewältigung wirtschaftlicher oder sozialer Herausforderungen sind, werden als gesonderter Faktor berücksichtigt.
Ausführliche Bestimmungen zur Festlegung des Anwendungsbereichs und der Höhe der Aussetzungen sind in Anhang III niedergelegt.
Die Aussetzung von Mittelbindungen erfolgt gemäß der niedrigeren der folgenden Obergrenzen:
a)
höchstens 50 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a handelt, und höchstens 25 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Korrekturmaßnahmenplan im Rahmen eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder um die Nichteinhaltung der im Zuge eines übermäßigen Ungleichgewichts empfohlenen Korrekturmaßnahme gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe c handelt.
Der Umfang der Aussetzung wird bei einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit schrittweise auf ein Maximum von 100 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen und bei einem übermäßigen Ungleichgewicht auf bis zu 50 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen angehoben, wobei die Schwere des Verstoßes berücksichtigt wird;
(b)
höchstens 0,5 % des nominalen BIP bei einem erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a, und höchstens 0,25 % des nominalen BIP bei einem erstmaligen Verstoß im Zusammenhang mit einem Korrekturmaßnahmenplan im Rahmen eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder der Nichteinhaltung einer im Zuge eines übermäßigen Ungleichgewichts empfohlenen Korrekturmaßnahme gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe c.
Besteht der Verstoß im Zusammenhang mit Korrekturmaßnahmen gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c weiter, kann der Anteil an diesem BIP schrittweise auf die folgenden Werte erhöht werden:
-
höchstens 1 % des nominalen BIP bei einem anhaltenden Verstoß im Zusammenhang mit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a; und
-
höchstens 0,5 % des nominalen BIP bei einem anhaltenden Verstoß im Zusammenhang mit einem übermäßigen Ungleichgewicht im Einklang mit Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben b oder c, wobei die Schwere des Verstoßes berücksichtigt wird.
c)
höchstens 50 % der für das nächste Haushaltsjahr für die ESI-Fonds bestimmten Mittelbindungen, oder höchstens 0,5 % des nominalen BIP bei einem erstmaligen Verstoß gemäß Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e.
Bei der Festlegung der Höhe der Aussetzung und bei der Prüfung der Frage, ob Mittelbindungen oder Zahlungen ausgesetzt werden sollen, wird der Status des Programms - und insbesondere der Zeitraum, der nach Wiedereinsetzung der ausgesetzten Mittelbindungen für die Verwendung der Mittel verbleibt - berücksichtigt.
(12) Die Kommission hebt die Aussetzung der Mittelbindungen unbeschadet der Aufhebungsvorschriften nach Artikel 86 bis 88 in den folgenden Fällen unverzüglich auf:
a)
wenn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (33) ruht oder der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 12 AEUV beschließt, den Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben;
b)
wenn der Rat den vom betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 eingereichten Korrekturmaßnahmenplan billigt oder das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruht, oder der Rat das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 11 derselben Verordnung einstellt;
c)
wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 oder die aufgrund eines Beschlusses des Rates gemäß Artikel 136 Absatz 1 AEUV erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Bei der Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen setzt die Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates die ausgesetzten Mittelbindungen wieder in den Haushaltsplan ein.
Ein Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung von Zahlungen ist vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu fassen, wenn die entsprechenden Bedingungen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c erfüllt sind.
(13) Die Absätze 6 bis 12 gelten nicht für das Vereinigte Königreich, sofern sich die Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen auf Angelegenheiten bezieht, die unter Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c Ziffer iii oder Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c fallen.
(14) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
(15) Die Kommission hält das Europäische Parlament über die Durchführung dieses Artikels auf dem Laufenden. Insbesondere setzt die Kommission - wenn eine der Bedingungen nach Absatz 6 oder Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e für einen Mitgliedstaat erfüllt ist - das Europäische Parlament unverzüglich in Kenntnis und macht Angaben zu den ESI-Fonds und Programmen, für die eine Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen in Frage käme.
Das Europäische Parlament kann die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung dieses Artikels unter besonderer Berücksichtigung der Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen einladen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen oder den Vorschlag für die Aufhebung einer solchen Aussetzung unverzüglich nach dessen Annahme. Das Europäische Parlament kann die Kommission ersuchen, die Gründe für ihren Vorschlag zu erläutern.
(16) 2017 nimmt die Kommission eine Überprüfung der Anwendung dieses Artikels vor. Dazu erstellt die Kommission einen Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und dem sie bei Bedarf einen Legislativvorschlag beifügt.
(17) Ändert sich die soziale und wirtschaftliche Lage in der EU beträchtlich, so kann die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Anwendungsbereichs dieses Artikels vorlegen, bzw. das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß Artikel 225 bzw. 241 AEUV die Kommission ersuchen, diesen Vorschlag vorzulegen.
Artikel 24
Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats können Zwischenzahlungen um 10 Prozentpunkte über dem für jede EFRE-, ESF- und Kohäsionsfonds-Priorität oder jede ELER- und EMFF-Maßnahme geltenden Kofinanzierungssatz aufgestockt werden. Der aufgestockte Satz, der nicht über 100 % liegen darf, gilt für Zahlungsanträge, die ein Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2016 einreicht, sofern er nach dem 21. Dezember 2013 eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
er erhält im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein Darlehen von der Union;
b)
er erhält im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 mittelfristigen finanziellen Beistand, unter der Bedingung, dass er ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzt;
c)
er erhält finanziellen Beistand unter der Bedingung, dass er gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzt.
Dieser Absatz gilt nicht für Programme im Rahmen der ETZ-Verordnung.
(2) Ungeachtet Absatz 1 darf der Unionsbeitrag durch Zwischen- und Restzahlungen jedoch nicht höher sein als die öffentliche Unterstützung bzw. der Höchstbetrag der Unterstützung aus den ESI-Fonds für jede Priorität bei EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds bzw. für jede Maßnahme bei ELER und EMFF, wie im Beschluss der Kommission über die Genehmigung des Programms festgelegt.
(3) Die Kommission prüft die Anwendung der Absätze 1 und 2 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 2016 einen Bewertungsbericht sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 25
Verwaltung der technischen Hilfe für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten, der die in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, kann ein Teil der Mittel, die gemäß Artikel 59 vorgesehen und im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen zweckbestimmt sind, im Einvernehmen mit der Kommission übertragen und im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe k durch direkte oder indirekte Mittelverwaltung der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission für die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden.
(2) Die Mittel gemäß Absatz 1 kommen zu den Beträgen hinzu, die im Einklang mit den in den fondsspezifischen Regelungen für die technische Hilfe auf Initiative der Kommission vorgesehenen Ausgabenobergrenzen festgelegt sind. In Fällen, in denen in den fondspezifischen Regelungen eine Ausgabenobergrenze für technische Hilfe auf Initiative eines Mitgliedstaates festgelegt ist, wird der zu übertragende Betrag in die Berechnung, ob diese Obergrenze eingehalten wird, einbezogen.
(3) Mitgliedstaaten beantragen die Übertragung gemäß Absatz 2 für ein Kalenderjahr, in dem sie die in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, bis zum 31. Januar des Jahres, in dem die Übertragung erfolgen soll. Dem Antrag wird ein Vorschlag zur Änderung des Programms oder der Programme, von denen die entsprechenden Mittel übertragen werden, beigefügt. Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 2 werden entsprechende Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung vorgenommen und der jährlich der Kommission zu übertragende Gesamtbetrag festgelegt.
Mitgliedstaaten, die die in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Bedingungen am 1. Januar 2014 erfüllen, können ihren Antrag für dasselbe Jahr zusammen mit ihrer Partnerschaftsvereinbarung übermitteln, in der der zu übertragende Betrag für technische Hilfe auf Initiative der Kommission festgelegt ist.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen zu den ESI-Fonds
Artikel 26
Erstellung der Programme
(1) Die ESI-Fonds werden durch Programme im Einklang mit der Partnerschaftsvereinbarung genutzt. Jedes Programm deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ab.
(2) Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den in Artikel 5 genannten Partnern erstellt. Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme auf der Grundlage von für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um eine effektive Koordinierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme für die ESI-Fonds sicherzustellen, darunter gegebenenfalls fondsübergreifende Programme für die Fonds unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
(4) Die Mitgliedstaaten reichen die Programme bei der Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung ein. Programme im Bereich "Europäische territoriale Zusammenarbeit" werden bis zum 22. September 2014 vorgelegt. Alle Programme werden von der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 flankiert.
(5) Treten eine oder mehrere der fondspezifischen Verordnungen für die ESI-Fonds in einem Zeitraum zwischen dem 22. Februar 2014 und dem 22. Juni 2014 in Kraft, werden das Programm oder die Programme, die aus den ESI-Fonds unterstützt werden und von der Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnungen betroffen sind, innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Partnerschaftsvereinbarung unterbreitet.
(6) Treten eine oder mehrere der fondspezifischen Verordnungen für die ESI-Fonds nach dem 22. Juni 2014 in Kraft, werden das Programm oder die Programme, die aus den ESI-Fonds unterstützt werden und von der Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnungen betroffen sind, innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der fondspezifischen Regelung, die von der Verzögerung betroffen war, unterbreitet.
Artikel 27
Inhalt der Programme
(1) In jedem Programm wird eine Strategie für den Beitrag des Programms zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt, die mit dieser Verordnung, den fondsspezifischen Regelungen und mit dem Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung vereinbar ist.
Jedes Programm umfasst Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen, effizienten und koordinierten Nutzung der ESI-Fonds und Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten.
(2) In jedem Programm werden Prioritäten definiert, in denen spezifische Ziele, die Mittelausstattung für die Unterstützung aus den ESI-Fonds und die entsprechende nationale Kofinanzierung, einschließlich der Beträge im Zusammenhang mit der Leistungsreserve, die öffentlich oder privat im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen erfolgen kann, angegeben sind.
(3) Nehmen Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien oder Strategien für die Meeresgebiete teil, wird im betreffenden Programm im Einklang mit den vom Mitgliedstaat für das Programmgebiet ermittelten Bedürfnissen der Beitrag der geplanten Interventionen zu diesen Strategien dargelegt.
(4) In jeder Priorität werden als Grundlage für die Begleitung, die Bewertung und die Überprüfung der Leistung die qualitativ oder quantitativ formulierten Indikatoren und entsprechenden Ziele im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen für die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Programme zum Erreichen der Ziele festgelegt. Zu diesen Indikatoren zählen:
a)
Finanzindikatoren zu den zugewiesenen Ausgaben;
b)
Outputindikatoren zu den unterstützten Vorhaben;
c)
Ergebnisindikatoren zu der betreffenden Priorität.
Die fondsspezifischen Regelungen legen für jeden ESI-Fonds gemeinsame Indikatoren fest und können auch Bestimmungen zu programmspezifischen Indikatoren enthalten.
(5) Jedes Programm - mit Ausnahme derer, die ausschließlich technische Hilfe abdecken, - beinhaltet eine Beschreibung, gemäß den fondsspezifischen Regelungen, der Maßnahmen zur Berücksichtigung der in den Artikeln 5, 7 und 8 genannten Grundsätze.
(6) In jedem Programm - mit Ausnahme derer, in denen technische Hilfe im Rahmen eines spezifischen Programms geleistet wird - wird der als Richtwert dienende Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele auf der Grundlage der in Artikel 8 genannten Methodik festgelegt.
(7) Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen.
Artikel 28
Besondere von der EIB umzusetzende Bestimmungen über den Inhalt von Programmen für gemeinsame Instrumente f ür unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung
(1) Abweichend von Artikel 27 enthalten die in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten zweckbestimmten Programme:
a)
die in Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Absatz 2, 3 und 4 jenes Artikels festgelegten Elemente in Bezug auf die Grundsätze gemäß Artikel 5;
b)
eine Auflistung der in den Artikeln 125, 126 und 127 dieser Verordnung und in Artikel 65 Absatz 2 der ELER-Verordnung genannten Stellen, soweit diese für den betreffenden Fonds von Bedeutung sind;
c)
für jede für das Programm geltende Ex-ante-Konditionalität gemäß Artikel 19 und Anhang XI eine Bewertung, ob die Ex-ante-Konditionalität am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und des Programms erfüllt ist, und, sind die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt, eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität, die zuständigen Stellen und einen Zeitplan für diese Maßnahmen im Einklang mit der in der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegten Zusammenfassung.
(2) Abweichend von Artikel 55 gilt die in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Ex-ante-Bewertung als Ex-ante- Bewertung für diese Programme.
(3) Für die Zwecke der in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Programme finden Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 59 Absätze 5 und 6 der ELER-Verordnung keine Anwendung. Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Elementen gelten nur die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe f, Buchstabe h, Buchstabe i und Buchstabe m Ziffer i bis iii der ELER-Verordnung festgelegten Bestimmungen für die Programme im Rahmen des ELER.
Artikel 29
Verfahren zur Annahme von Programmen
(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen, ihren wirksamen Beitrag zu den ausgewählten thematischen Zielen und den für jeden ESI-Fonds spezifischen Unionsprioritäten sowie auch Übereinstimmung mit der Partnerschaftsvereinbarung und berücksichtigt dabei die entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen sowie die Ex-ante-Bewertung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Kommission nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zweckbestimmten operationellen Programme für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die in Artikel 18 Absatz 2 der ESF-Verordnung genannt werden, und der zweckbestimmten Programme, die in Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannt werden, mit der Partnerschaftsvereinbarung zu bewerten, wenn der Mitgliedstaat seine Partnerschaftsvereinbarung nicht zum Datum der Einreichung solcher zweckbestimmten Programme vorgelegt hat.
(3) Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms Anmerkungen vor. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm.
(4) Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den betreffenden Mitgliedstaat - jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014 oder vor dem Erlass eines Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung durch die Kommission - jedes Programm, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in angemessener Weise Rechnung getragen.
Abweichend von der Bestimmung des ersten Unterabsatzes können Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" von der Kommission vor der Annahme des Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung genehmigt werden, außerdem können die zweckbestimmten operationellen Programme für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der ESF-Verordnung sowie die zweckbestimmten operationellen Programme gemäß Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b von der Kommission vor der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung genehmigt werden.
Artikel 30
Änderung der Programme
(1) Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu Programmen sind ordnungsgemäß zu begründen und legen insbesondere dar, wie sich die Änderungen am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im Programm definierten Ziele auswirken werden; diese Verordnung und die fondsspezifischen Regelungen sowie die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannten bereichsübergreifenden Grundsätze und die Partnerschaftsvereinbarung werden hierbei berücksichtigt. Begleitet werden sie von dem überarbeiteten Programm.
(2) Die Kommission bewertet die im Einklang mit den nach Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann innerhalb eines Monats nach der Einreichung des überarbeiteten Programms Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission so bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat Anträge auf Änderung eines Programms, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in angemessener Weise Rechnung getragen.
Betrifft die Änderung eines Programms die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii, iv und vi in der Partnerschaftsvereinbarung vorgesehenen Informationen, so stellt die Genehmigung der Änderung des Programms durch die Kommission gleichzeitig eine Genehmigung der sich daraus ergebenden Überprüfung der Informationen in der Partnerschaftsvereinbarung dar.
(3) Abweichend von Absatz 2 bringt die Kommission im Falle eines Änderungsersuchens, das ihr mit dem Ziel einer Neuzuweisung der leistungsbezogenen Reserve im Anschluss an eine Leistungsüberprüfung vorgelegt wurde, nur dann Anmerkungen vor, wenn sie der Auffassung ist, dass die vorgeschlagene Zuweisung nicht im Einklang mit den geltenden Regelungen steht, nicht den Entwicklungsanforderungen des Mitgliedstaats oder der Region Rechnung trägt oder ein bedeutendes Risiko besteht, dass die Ziele und Vorgaben des Vorschlags nicht verwirklicht werden können. Die Kommission billigt das Änderungsersuchen zu einem Programm so bald wie möglich, spätestens aber zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens durch den Mitgliedstaat, sofern den Anmerkungen der Kommission angemessen Rechnung getragen wurde. Die Billigung der Programmänderung durch die Kommission stellt gleichzeitig die Billigung der entsprechenden Überarbeitung der Angaben in der Partnerschaftsvereinbarung dar.
(4) Abweichend von Absatz 2 können in der EMFF-Verordnung spezifische Verfahren zur Änderung der operationellen Programme festgelegt werden.
Artikel 31
Beteiligung der EIB
(1) Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben - vor allem Großprojekten -, Finanzinstrumenten und ÖPP beteiligen.
(2) Die Kommission kann die EIB vor der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung oder der Programme konsultieren.
(3) Die Kommission kann die EIB um Überprüfung der fachlichen Qualität, der wirtschaftlichen und finanziellen Nachhaltigkeit und der Tragfähigkeit der Großprojekte sowie um Unterstützung hinsichtlich der einzusetzenden oder zu entwickelnden Finanzinstrumente ersuchen.
(4) Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission der EIB Zuschüsse zukommen lassen oder mit ihr Dienstleistungsverträge eingehen, die auf mehrjähriger Basis durchgeführte Initiativen abdecken. Die Mittelbindung der Beiträge aus dem Haushalt der Union im Hinblick auf diese Zuschüsse oder Dienstleistungsverträge wird jährlich festgesetzt.
KAPITEL II
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
Artikel 32
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
(1) Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung werden aus dem ELER unterstützt, als "lokale Entwicklung LEADER" bezeichnet und können aus dem EFRE, dem ESF oder dem EMFF unterstützt werden. Für die Zwecke dieses Kapitels werden diese Fonds im Folgenden als "betroffene ESI-Fonds" bezeichnet.
(2) Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung:
a)
konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete;
b)
werden durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; dabei sind auf der Ebene der Beschlussfassung weder Behörden im Sinne der nationalen Vorschriften noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten;
c)
werden auf Gebietsebene mit integrierten und multisektoralen Strategien für lokale Entwicklung umgesetzt;
d)
sind so konzipiert, dass lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial Rechnung getragen wird, und umfassen - je nach lokalen Verhältnissen - innovative Merkmale, Vernetzung und gegebenenfalls Zusammenarbeit.
(3) Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung aus den betroffenen ESI-Fonds wird unter den betroffenen ESI-Fonds abgestimmt und koordiniert. Dies wird unter anderem durch eine Koordinierung des Aufbaus von Kapazitäten und der Auswahl, Genehmigung und Finanzierung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und lokalen Aktionsgruppen gewährleistet.
(4) Legt der nach Artikel 33 Absatz 3 eingerichtete Ausschuss zur Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung fest, dass für die Umsetzung der ausgewählten, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung Mittel aus mehreren Fonds notwendig sind, kann er gemäß den nationalen Vorschriften und Verfahren einen federführenden Fonds bestimmen, der sämtliche Betriebs- und Sensibilisierungskosten nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben d und e für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung trägt.
(5) Aus den betroffenen ESI-Fonds unterstützte von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung werden im Rahmen einer oder mehrerer Prioritäten des/der entsprechenden Programms/Programme im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen des betroffenen ESI-Fonds durchgeführt.
Artikel 33
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung
(1) Eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes:
a)
die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden;
b)
eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und -potenzials für das Gebiet, einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken;
c)
eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung der integrierten und innovativen Merkmale der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Zielvorgaben für Ergebnisse können qualitativ oder quantitativ ausgedrückt werden. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen aller betroffenen ESI-Fonds, die daran beteiligt sind, überein;
d)
eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die Entwicklung der Strategie;
e)
einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen;
f)
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Verwaltung und die Begleitung der Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen Vorkehrungen für die Bewertung;
g)
den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der betroffenen ESI-Fonds enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung fest.
(3) Die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung werden von einem zu diesem Zweck von der bzw. den zuständigen Verwaltungsbehörde(n) eingerichteten Ausschuss ausgewählt und von der bzw. den zuständigen Verwaltungsbehörde(n) genehmigt.
(4) Die erste Runde der Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung wird innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können nach diesem Zeitpunkt, jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2017, weitere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung auswählen.
(5) Im Beschluss über die Genehmigung einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung werden die Mittelzuweisungen aus jedem der betroffenen ESI-Fonds festgehalten. Im Beschluss sind darüber hinaus die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Programm oder den Programmen in Bezug auf die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung dargelegt.
(6) Die Bevölkerung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gebiets darf nicht weniger als 10 000 und nicht mehr als 150 000 Einwohner betragen. Jedoch kann die Kommission in hinreichend begründeten Fällen und auf der Grundlage eines Vorschlags eines Mitgliedstaates diese Bevölkerungsgrenzen in ihrem Beschluss nach Artikel 15 Absatz 2 oder 3 zur Genehmigung bzw. Änderung der Partnerschaftsvereinbarung im Falle dieses Mitgliedstaats annehmen oder ändern; dies kann erfolgen, um spärlich oder dicht besiedelte Gebiete zu berücksichtigen oder um sicherzustellen, dass der territoriale Zusammenhalt von Gebieten gewährleistet wird, in denen von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung Anwendung finden.
Artikel 34
Lokale Aktionsgruppen
(1) Lokale Aktionsgruppen entwerfen die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und führen sie durch.
Die Mitgliedstaaten legen für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung die jeweilige Rolle der lokalen Aktionsgruppen und die für die Durchführung der jeweiligen Programme zuständigen Behörden fest.
(2) Die zuständige(n) Verwaltungsbehörde(n) stellt/stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.
(3) Die Aufgaben der lokalen Aktionsgruppen umfassen:
a)
den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Förderung ihrer Projektmanagementfähigkeiten;
b)
das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und von objektiven Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden und gewährleisten, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern stammen, bei denen es sich nicht um Behörden handelt, und die die Auswahl im schriftlichen Verfahren erlauben;
c)
das Gewährleisten der Kohärenz mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung dieser Vorhaben nach ihrem Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze dieser Strategie;
d)
die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien;
e)
die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung;
f)
die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Stelle noch vor der Genehmigung;
g)
die Begleitung der Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Bewertungstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Strategie.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b kann die lokale Aktionsgruppe ein Begünstigter sein und Vorhaben im Einklang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung durchführen.
(5) Im Falle von Kooperationsmaßnahmen lokaler Aktionsgruppen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c können die Aufgaben nach Absatz 3 Buchstabe f dieses Artikels von der zuständigen Verwaltungsbehörde wahrgenommen werden.
Artikel 35
Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch die ESI-Fonds
(1) Unterstützung für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch die betreffenden ESI-Fonds umfasst:
a)
die Kosten der vorbereitenden Unterstützung, bestehend aus Kapazitätsaufbau, Schulung und Vernetzung im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie zur lokalen Entwicklung.
Diese Kosten können einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Posten umfassen:
i)
Schulungsmaßnahmen für lokale Interessensgruppen;
ii)
Studien über das betreffende Gebiet;
iii)
Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung, einschließlich Beratungskosten und Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konsultation von Interessengruppen zur Vorbereitung der Strategie;
iv)
administrative Kosten (Betriebs- und Personalkosten) einer Organisation, die vorbereitende Unterstützung während der Vorbereitungsphase beantragt;
v)
Unterstützung kleiner Pilotprojekte.
Eine solche vorbereitende Unterstützung kann unabhängig davon beantragt werden, ob die von der lokalen Aktionsgruppe erstellte, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung, der die Unterstützung zugutekommt, durch den gemäß Artikel 33 Absatz 3 eingerichteten Auswahlausschuss für die Förderung ausgewählt wird.
b)
die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung;
c)
die Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppe;
d)
die mit der Verwaltung der Durchführung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung verbundenen laufenden Kosten, wozu die Betriebskosten, die Personalkosten, die Schulungskosten, die mit der Öffentlichkeitsarbeit verbundenen Kosten, die Finanzkosten sowie die mit der Begleitung und Bewertung dieser Strategie gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe g verbundenen Kosten gehören;
e)
die Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung, damit der Austausch zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen und die Förderung der Strategie erleichtert wird und damit potenzielle Begünstigte im Hinblick auf die Entwicklung von Vorhaben und die Stellung von Anträgen unterstützt werden.
(2) Die für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung nach Absatz 1 Buchstaben d und e gewährte Unterstützung darf 25 % der im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
KAPITEL III
Territoriale Entwicklung
Artikel 36
Integrierte territoriale Investitionen
(1) Erfordert eine Stadtentwicklungsstrategie oder eine andere territoriale Strategie, oder ein territoriales Abkommen nach Artikel 12 Absatz 1 der ESF-Verordnung, einen integrierten Ansatz mit Investitionen aus dem ESF, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme, so kann die entsprechende Maßnahme als integrierte territoriale Investition (im Folgenden "ITI") ausgeführt werden.
Für die als ITI ausgeführte Maßnahmen kann eine ergänzende finanzielle Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt werden.
(2) Wird eine ITI aus dem ESF, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds unterstützt, werden in dem entsprechenden operationellen Programm oder Programmen das Konzept für die Nutzung des ITI-Instruments und die ungefähre Zuweisung der Finanzmittel von jeder Prioritätsachse im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen beschrieben.
Wird für eine ITI eine ergänzende finanzielle Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt, werden die ungefähre Zuweisung der Finanzmittel und die von der ITI erfassten Maßnahmen in dem entsprechenden operationellen Programm oder Programmen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen dargelegt.
(3) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann für die Verwaltung und Umsetzung einer ITI im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, darunter lokale Behörden, Stellen für regionale Entwicklung oder Nichtregierungsorganisationen.
(4) Der Mitgliedstaat oder die entsprechende Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass das Begleitsystem für das Programm oder. die Programme die Ermittlung von Vorhaben und Output einer zu einer ITI beitragenden Prioritätsachse vorsieht.
TITEL IV
FINANZINSTRUMENTE
Artikel 37
Finanzinstrumente
(1) Die ESI-Fonds können Finanzinstrumente im Rahmen eines oder mehrerer Programme - selbst wenn es/sie über Dachfonds organisiert wurde/n - unterstützen, um zum Erreichen bestimmter, in einer Priorität festgelegter Ziele beizutragen.
Finanzinstrumente werden zur Unterstützung von Investitionen eingesetzt, von denen erwartet wird, dass sie finanziell lebensfähig sind, aber an den Finanzmärkten keine ausreichenden Mittel mobilisieren können. Bei der Anwendung dieses Titels müssen die Verwaltungsbehörden, die die Dachfonds einsetzenden Stellen und die die Finanzinstrumente einsetzenden Stellen dem geltenden Recht - insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und Vergabe öffentlicher Aufträge - genügen.
(2) Die Unterstützung von Finanzinstrumenten basiert auf einer Ex-ante-Bewertung, in der Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen nachgewiesen wurden, sowie auf der geschätzten Höhe und dem geschätzten Umfang der öffentlichen Investitionsanforderungen, einschließlich der zu unterstützenden Arten von Finanzinstrumenten. Eine solche Ex-ante-Bewertung umfasst:
a)
eine Analyse der Marktschwächen, suboptimalen Investitionssituationen und Investitionsanforderungen für Politikbereiche und thematische Ziele oder Investitionsprioritäten, die im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung der durch eine Priorität festgelegten spezifischen Ziele behandelt und mit den Finanzinstrumenten unterstützt werden sollen. Diese Analyse ist nach bewährten verfügbaren Verfahrensweisen durchzuführen;
b)
eine Bewertung des Mehrwerts der Finanzinstrumente, für die eine Unterstützung durch die ESI-Fonds in Betracht gezogen wird, der Kohärenz mit anderen Arten öffentlicher Interventionen, die den gleichen Markt betreffen, der etwaigen Auswirkungen von staatlichen Beihilfen, der Verhältnismäßigkeit der geplanten Intervention und geplanten Maßnahmen, um Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß zu beschränken;
c)
eine Schätzung der zusätzlichen öffentlichen und privaten Mittel, die durch das Finanzinstrument bis hinunter auf die Ebene des Endbegünstigten eventuell aufzubringen sind (erwartete Hebelwirkung), gegebenenfalls einschließlich einer Einschätzung des Bedarfs und Umfangs der vorrangigen Vergütung, um entsprechende zusätzliche Mittel seitens privater Investoren zu mobilisieren, und/oder eine Beschreibung der Mechanismen - beispielsweise eines wettbewerbsfähigen oder hinreichend unabhängigen Bewertungsprozesses -, die zur Feststellung des Bedarfs und des Umfangs dieser vorrangigen Vergütung verwendet werden sollen;
d)
eine Bewertung der Erfahrungen, die mit ähnlichen Instrumenten und Ex-ante-Bewertungen, die die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit durchgeführt haben, gesammelt wurden, und der daraus für die Zukunft zu ziehenden Lehren;
e)
die vorgeschlagene Investitionsstrategie, einschließlich einer Prüfung der Optionen für die Einsatzregelung im Sinne von Artikel 38, der anzubietenden Finanzprodukte, der anvisierten Endbegünstigten und gegebenenfalls der geplanten Kombination mit Zuschüssen;
f)
eine Spezifizierung der erwarteten Ergebnisse und der Art und Weise wie das betreffende Finanzinstrument zum Erreichen der spezifischen Ziele und Ergebnisse der einschlägigen Priorität beitragen soll, einschließlich von Indikatoren für diesen Beitrag;
g)
Bestimmungen, die gegebenenfalls eine Überprüfung und Aktualisierung der Ex-ante-Bewertung während des Einsatzes eines Finanzinstruments ermöglichen, dessen Einsatz auf einer solchen Bewertung beruht, wenn die Verwaltungsbehörde während der Einsatzphase zu dem Schluss gelangt, dass die Ex-ante-Bewertung nicht mehr den Marktbedingungen zum Zeitpunkt des Einsatzes entspricht.
(3) Die Ex-ante-Bewertung gemäß Absatz 2 kann stufenweise durchgeführt werden. Sie muss auf jeden Fall abgeschlossen sein, bevor die Verwaltungsbehörde darüber entscheidet, ob aus einem Programm ein Beitrag zu einem Finanzinstrument geleistet wird.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Ex-ante-Bewertungen in Bezug auf Finanzinstrumente wird innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht.
Die Ex-ante-Bewertung wird dem Begleitausschuss gemäß den fondsspezifischen Regelungen zur Information vorgelegt.
(4) Wenn Unternehmen, einschließlich KMU, durch Finanzinstrumente finanziell unterstützt werden, zielt diese Unterstützung auf die Einrichtung neuer Unternehmen, Kapital für die Anlaufphase, d. h. Startkapital und Start-up-Kapital, Expansionskapital, Kapital zur Stärkung der allgemeinen Aktivitäten eines Unternehmens oder der Umsetzung neuer Projekte, Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen ab, unbeschadet der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen und im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen. Diese Unterstützung kann Investitionen sowohl in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter als auch Betriebskapital innerhalb der Grenzen der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen umfassen und soll den Privatsektor zur Bereitstellung von Mitteln für Unternehmen anregen. Die Unterstützung kann ferner die Kosten für die Übertragung von Eigentumsrechten an Unternehmen umfassen, sofern die Übertragung zwischen unabhängigen Investoren erfolgt.
(5) Durch Finanzinstrumente zu fördernde Investitionen werden zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung weder physisch abgeschlossen noch vollständig umgesetzt.
(6) Werden Endbegünstigte mit Finanzinstrumenten im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen zur Stadtentwicklung oder Stadtsanierung oder im Hinblick auf ähnliche Infrastrukturinvestitionen zur Diversifizierung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten unterstützt, kann diese Unterstützung den erforderlichen Betrag für die Umstrukturierung des Schuldenportfolios in Bezug auf die zur neuen Investition gehörenden Infrastruktur enthalten, welcher bis zu 20 % des Gesamtbetrags der für die Investition vorgesehenen Mittel aus dem Finanzinstrument ausmachen kann.
(7) Finanzinstrumente können mit Zuschüssen, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften kombiniert werden. Wird die Unterstützung aus den ESI-Fonds mittels Finanzinstrumenten geleistet und in einem einzigen Vorhaben mit anderen Arten der Unterstützung kombiniert, die mit Finanzinstrumenten in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die gleichen Endbegünstigten betreffen, einschließlich technischer Hilfe, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften, gelten die Bestimmungen über Finanzinstrumente für alle Arten der Unterstützung im Rahmen dieses Vorhabens. In diesen Fällen sind die geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen einzuhalten und für jede Art der Unterstützung eigene Unterlagen zu führen.
(8) Die mit den Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds unterstützten Endbegünstigten können in Übereinstimmung mit den geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen auch Zuschüsse aus einer Priorität oder einem Programm eines anderen ESI-Fonds oder aus einem anderen aus dem Haushalt der Union finanzierten Instrument erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen, und die Unterstützung mit Finanzinstrumenten eines ESI-Fonds muss Teil eines Vorhabens mit förderfähigen Ausgaben sein, die getrennt von den anderen Finanzierungsquellen auszuweisen sind.
(9) Die Kombination der Unterstützung durch Zuschüsse und Finanzinstrumente nach den Absätzen 7 und 8 kann, vorbehaltlich der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen, den gleichen Ausgabenposten abdecken, sofern die Summe aller Arten der Unterstützung insgesamt den Gesamtbetrag des betreffenden Ausgabenpostens nicht übersteigt. Zuschüsse dürfen nicht zur Erstattung der Unterstützung aus Finanzinstrumenten verwendet werden. Finanzinstrumente dürfen nicht zur Vorfinanzierung von Zuschüssen verwendet werden.
(10) Beiträge in Form von Sachleistungen stellen keine förderfähigen Ausgaben im Hinblick auf Finanzinstrumente dar; Ausnahmen sind Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien hinsichtlich von Investitionen zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung, der Stadtentwicklung oder Stadterneuerung, bei denen Grund oder Immobilien Teil der Investitionen sind. Solche Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien sind förderfähig, sofern die Bedingungen des Artikels 69 Absatz 1 erfüllt sind.
(11) Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar, außer in dem Fall von Mehrwertsteuer, die nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet wird. Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf der Ebene von Investitionen, die von Endbegünstigten getätigt werden, wird nicht zur Feststellung der Förderfähigkeit von Ausgaben aus dem Finanzinstrument berücksichtigt. Werden Finanzinstrumente jedoch mit Zuschüssen nach den Absätzen 7 und 8 dieses Artikels kombiniert, gelten für die Zuschüsse die Bestimmungen von Artikel 69 Absatz 3.
(12) Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels sind die Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem sich die Verwaltungsbehörde oder die Stelle, die den Dachfonds einsetzt vertraglich zu Programmbeiträgen zu einem Finanzinstrument verpflichtet oder zu dem sich das Finanzinstrument vertraglich zu Programmbeiträgen an Endbegünstigte verpflichtet, sofern anwendbar.
(13) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte, zur Festlegung zusätzlicher spezifischer Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten zu erlassen.
Artikel 38
Einsatz von Finanzinstrumenten
(1) Bei der Anwendung von Artikel 37 können die Verwaltungsbehörden folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:
a)
auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die direkt oder indirekt durch die Kommission verwaltet werden;
b)
auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die von oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltet werden.
(2) Die Beiträge aus den ESI-Fonds zu den Finanzinstrumenten im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a werden auf separaten Konten verbucht und im Einklang mit den Zielen der jeweiligen ESI-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen und Endbegünstigten in Übereinstimmung mit dem Programm bzw. den Programmen, aus dem/denen der Beitrag erfolgt, eingesetzt.
Beiträge zu den Finanzinstrumenten gemäß Unterabsatz 1 sind an die Einhaltung dieser Verordnung gebunden, sofern Ausnahmen nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
Unterabsatz 2 lässt die Regelungen für die Einrichtung und das Funktionieren der Finanzinstrumente im Rahmen der Haushaltsordnung unberührt, sofern diese den Regelungen dieser Verordnung nicht widersprechen. In letzterem Fall ist diese Verordnung maßgebend.
(3) Bei Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde den folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:
a)
Finanzinstrumenten, die die Standardvorschriften und -bedingungen der Kommission einhalten, im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes;
b)
bereits existierenden oder neu geschaffenen Finanzinstrumenten, die speziell konzipiert wurden, um die spezifischen Ziele zu erreichen, die in der maßgeblichen Priorität festgelegt sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Standardvorschriften und -bedingungen, denen die Finanzinstrumente nach Unterabsatz 1 Buchstabe a zu entsprechen haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Bei der Unterstützung von Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde:
a)
in das Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen investieren - auch solcher, die aus anderen ESI-Fonds finanziert werden, - die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des entsprechenden ESI-Fonds betraut sind und Durchführungsaufgaben übernehmen werden; die Unterstützung solcher juristischer Personen wird gemäß Artikel 37 und in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung auf die für die Durchführung neuer Investitionen notwendigen Beträge begrenzt;
b)
die folgenden Stellen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen:
i)
die EIB;
ii)
internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder in einem Mitgliedstaat eingerichtete Finanzinstitutionen, die das Erreichen des öffentlichen Interesses unter der Kontrolle einer Behörde zum Ziel haben;
iii)
eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts; oder
c)
die Aufgaben direkt ausführen, falls die Finanzinstrumente ausschließlich aus Darlehen oder Garantien bestehen. In diesem Fall gilt die Verwaltungsbehörde als Begünstigter gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 10.
Beim Einsatz des Finanzinstruments tragen die unter Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Stellen dafür Sorge, dass das geltende Recht eingehalten wird, einschließlich der Vorschriften für ESI-Fonds, staatliche Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und einschlägiger Standards sowie der geltenden Rechtsvorschriften zur Prävention der Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerhinterziehung. Diese Stellen dürfen nicht in Gebieten niedergelassen sein, deren Gerichte bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen nicht mit der Union zusammenarbeiten, und dürfen nicht mit Einrichtungen Geschäftsbeziehungen unterhalten, die in solchen Gebieten errichtet wurden; sie setzen diese Anforderungen in ihren Verträgen mit ausgewählten Finanzmittlern um.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von zusätzlichen spezifischen Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit der Durchführung von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sowie der diesbezüglichen Auswahlkriterien und Produkte, die durch Finanzinstrumente im Einklang mit Artikel 37 zur Verfügung gestellt werden können, zu erlassen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig bis zum 22. April 2014 von diesen delegierten Rechtsakten in Kenntnis.
(5) Die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Stellen können beim Einsatz der Dachfonds auch Teile der Durchführung an Finanzmittler abtreten, soweit sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Finanzmittler die Kriterien aus Artikel 140 Absätze 1, 2 und 4 der Haushaltsordnung erfüllen. Die Finanzmittler werden auf Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt; dabei werden Interessenkonflikte vermieden.
(6) Die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten, mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen eröffnen in eigenem Namen und stellvertretend für die Verwaltungsbehörde Treuhandkonten oder richten das Finanzinstrument als separaten Verwaltungsblock innerhalb der Finanzinstitution ein. Im Falle eines getrennten Verwaltungsblocks wird ein Buchführungsunterschied zwischen in das Finanzinstrument investierten Programmressourcen und anderen in der Finanzinstitution verfügbaren Ressourcen gemacht. Die Aktiva auf Treuhandkonten und in solchen separaten Verwaltungsblocks werden im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach den einschlägigen Aufsichtsregeln verwaltet und weisen eine angemessene Liquidität auf.
(7) Wird ein Finanzinstrument nach Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b eingesetzt, werden die Bedingungen für Beiträge aus Programmen zu den Finanzinstrumenten vorbehaltlich der Einsatzstruktur des Finanzinstruments in Finanzierungsvereinbarungen gemäß Anhang III auf den folgenden Ebenen festgelegt:
a)
gegebenenfalls zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertretern der Verwaltungsbehörde und der den Dachfonds ausführenden Stelle und
b)
zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertreter der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der den Dachfonds ausführenden Stelle und der das Finanzinstrument ausführenden Stelle.
(8) Bei nach Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c eingesetzten Finanzinstrumenten werden die Bedingungen für Beitrage aus Programmen zu den Finanzinstrumenten in einem Strategiedokument gemäß Anhang IV festgelegt und vom Begleitausschuss geprüft.
(9) Nationale öffentliche und private Beiträge, einschließlich gegebenenfalls in Artikel 37 Absatz 10 genannter Sachleistungen, können auf der Ebene des Dachfonds, auf der Ebene des Finanzinstruments oder auf der Ebene der Endbegünstigten im Einklang mit fondsspezifischen Regelungen bereitgestellt werden.
(10) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einheitlicher Bedingungen hinsichtlich der Einzelheiten der Regelungen für den Transfer und die Verwaltung der Programmbeiträge, die von den in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Stellen verwaltet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 39
Von der EIB zu vollziehende Beteiligung des EFRE und des ELER an den Finanzinstrumenten für gemeinsame unbegrenzte Garantien und Verbriefung für KMU
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet "Kreditfinanzierung" Darlehen, Leasing oder Bürgschaften.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf den EFRE und den ELER zurückgreifen, um einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten, indirekt von der Kommission verwalteten Finanzinstrumenten zu leisten, wozu die EIB gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und Artikel 139 Absatz 4 der Haushaltsordnung mit Vollzugsaufgaben in den folgenden Bereichen betraut wird:
a)
unbegrenzte Garantien zur Kapitalentlastung von Finanzmittlern für neue Kreditfinanzierungsportfolios für förderfähige KMU im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4 dieser Verordnung;
b)
Verbriefung, entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (34), folgender Portfolios:
i)
bestehende Kreditfinanzierungsportfolios für KMU und andere Unternehmen mit weniger als 500 Angestellten;
ii)
neue Kreditfinanzierungsportfolios für KMU.
Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a und b dieses Absatzes genannte finanzielle Beitrag kommt den Junior- und Mezzanine-Tranchen der genannten Portfolios zugute, sofern die entsprechenden Finanzmittler ein ausreichend hohes Teilrisiko selbst tragen, das mindestens den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen für den Risikoselbstbehalt entspricht, um eine angemessene Zinsanpassung sicherzustellen. Bei Verbriefungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes sind die Finanzmittler verpflichtet, neue Kreditfinanzierungen für förderfähige KMU im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4 dieser Verordnung zu veranlassen.
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, sich an solchen Finanzinstrumenten zu beteiligen, entrichten - unter Berücksichtigung der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Ex-ante-Bewertung sowie von Fällen, die höchstens 7 % der Zuweisungen von Mitteln aus dem EFRE und dem ELER an die jeweiligen Mitgliedstaaten ausmachen - einen Betrag, der im Einklang mit dem Kreditfinanzierungsbedarf von KMU in dem jeweiligen Mitgliedstaat und mit der geschätzten Nachfrage nach einer solchen Kreditfinanzierung für KMU steht. Für den von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten insgesamt geleisteten EFRE- und ELER-Beitrag gilt eine Gesamtobergrenze von 8 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).
Geht die Kommission nach Konsultation mit der EIB davon aus, dass der zu dem Instrument insgesamt geleistete Mindestbeitrag, der sich aus den Beiträgen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzt, unter Berücksichtigung der mindestens erforderlichen kritischen Masse - die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Ex-ante-Bewertung festgelegt wird - unzureichend ist, wird die Anwendung des Finanzinstruments eingestellt, und die entrichteten Beiträge werden an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt.
Können sich ein Mitgliedstaat und die EIB nicht auf die Bedingungen der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Finanzierungsvereinbarung einigen, reicht der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Programms ein und weist seine Beitragsmittel im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zu.
Sind die Bedingungen für die Beendigung der Beitragszahlungen des jeweiligen Mitgliedstaates an das Instrument - die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der EIB festgelegt werden - erfüllt, reicht der Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Programms ein und weist die verbleibenden Beitragsmittel im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zu.
Wird die Beteiligung eines Mitgliedstaates eingestellt, so reicht dieser Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des Programms ein. Werden nicht abgerufene gebundene Mittel freigegeben, so werden diese freigegebenen gebundenen Mittel dem betreffenden Mitgliedstaat wieder verfügbar gemacht, um im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zugewiesen zu werden.
(3) KMU, die auf der Grundlage eines Portfolios, das vom Finanzmittler im Rahmen des in Absatz 2 genannten Finanzinstruments neu eingerichtet wurde, eine Kreditfinanzierung erhalten, gelten als Endbegünstigte der Beitragszahlungen aus dem EFRE und dem ELER an das entsprechende Finanzinstrument.
(4) Der in Absatz 2 genannt finanzielle Beitrag wird nur gewährt, wenn die nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 wird ihm eine Ex-ante-Bewertung auf Unionsebene zugrunde gelegt, die von der EIB und der Kommission durchgeführt wird.
Auf der Grundlage verfügbarer Datenquellen zu Bankkreditfinanzierung und KMU umfasst die Ex-ante-Bewertung unter anderem eine Analyse des Finanzierungsbedarfs von KMU auf Unionsebene, die Finanzierungsbedingungen und den Finanzierungsbedarf von KMU sowie die Finanzierungslücke bei KMU in den einzelnen Mitgliedstaaten, ein Profil der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des KMU-Sektors auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die mindestens erforderliche kritische Masse der Gesamtbeiträge, eine Abgrenzung der geschätzten Gesamtdarlehenssumme, die durch die Beiträge generiert wird, und den Mehrwert.
b)
Er wird von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen eines einzigen zweckbestimmten nationalen Programms mittels eines finanziellen Beitrags durch den EFRE und den ELER zur Unterstützung des in Artikel 9 Unterabsatz 1 Nummer 3 festgelegten thematischen Ziels geleistet.
c)
Er unterliegt den in einer Finanzierungsvereinbarung zwischen jedem teilnehmenden Mitgliedstaat und der EIB festgelegten Bedingungen, die unter anderem Folgendes umfassen:
i)
Aufgaben und Pflichten der EIB nebst Vergütung;
ii)
Mindesthebelwirkung, die in klar definierten Etappen innerhalb des in Artikel 65 Absatz 2 festgelegten Förderzeitraums zu erreichen ist;
iii)
Bedingungen für die neue Kreditfinanzierung;
iv)
Bestimmungen in Bezug auf nicht förderfähige Maßnahmen und Ausschlusskriterien;
v)
Zeitplan für die Zahlungen;
vi)
Strafen für den Fall der Nichterfüllung durch die Finanzmittler;
vii)
Auswahl der Finanzmittler;
viii)
Begleitung, Berichterstattung und Prüfung;
ix)
Sichtbarkeit;
x)
die Voraussetzungen für eine Kündigung der Vereinbarung.
Zum Zwecke der Anwendung des Instruments schließt die EIB vertragliche Vereinbarungen mit ausgewählten Finanzmittlern ab.
d)
Wird die unter Buchstabe c genannte Finanzierungsvereinbarung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des unter Buchstabe b genannten Programms abgeschlossen, ist der jeweilige Mitgliedstaat berechtigt, seine Beitragsmittel im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration anderen Programmen und Prioritäten zuzuweisen.
Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, einen Durchführungsrechtsakt mit dem Muster der unter Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) In jedem teilnehmenden Mitgliedstaat muss in den Etappen, die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind, eine Mindesthebelwirkung erreicht werden, die sich aus dem Verhältnis zwischen der neuen von den Finanzmittlern veranlassten Kreditfinanzierung für förderfähige KMU und den entsprechenden EFRE- und ELER-Beiträgen des jeweiligen Mitgliedstaats für die Finanzinstrumente ergibt. Die Mindesthebelwirkung kann je nach teilnehmendem Mitgliedstaat variieren.
Erreicht ein Finanzmittler die Mindesthebelwirkung, die in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Finanzierungsvereinbarung festgelegt ist, nicht, ist er vertraglich verpflichtet, im Einklang mit den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen eine Strafe an den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaat zu zahlen.
Das Versäumnis des Finanzmittlers, die in der Finanzvereinbarung festgelegte Mindesthebelwirkung zu erreichen, wirkt sich weder auf die übernommenen Bürgschaften noch auf die entsprechenden Verbriefungstransaktionen aus.
(6) Abweichend von Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann der in Absatz 2 dieses Artikels genannte finanzielle Beitrag für jeden Mitgliedstaat auf separaten Konten oder - wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilen - für diese Mitgliedstaaten auf einem einzigen Konto verbucht und im Einklang mit den spezifischen Zielen der Programme, aus denen der Beitrag erfolgt, verwendet werden.
(7) Im Hinblick auf den in Absatz 2 dieses Artikels genannten finanziellen Beitrag wird der Zahlungsantrag eines Mitgliedstaats an die Kommission abweichend von Artikel 41 Absatz 1 und 2 auf der Grundlage des vom Mitgliedstaat an die EIB zu zahlenden Gesamtbetrags gemäß dem Zeitplan, der in der in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c diese Artikels genannten Finanzierungsvereinbarung festgelegt ist, gestellt. Der Zahlungsantrag beruht auf dem Betrag, der nach Auffassung der EIB benötigt wird, um die Mittelbindungen im Hinblick auf Garantieverträge oder Verbriefungstransaktionen, die innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung abzuschließen sind, abzudecken. Die Zahlungen der Mitgliedstaaten an die EIB erfolgen unverzüglich und grundsätzlich, bevor die EIB entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist.
(8) Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben dem Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die an das Finanzinstrument entrichtet werden, und
a)
in Bezug auf die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Maßnahmen den in Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Mitteln,
b)
in Bezug auf die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Maßnahmen der Gesamtsumme der neuen Kreditfinanzierung, die sich aus den Verbriefungstransaktionen ergibt und innerhalb des in Artikel 65 Absatz 2 genannten Förderzeitraums an förderfähige KMU oder zugunsten dieser ausgezahlt wird.
(9) Zum Zwecke der Artikel 44 und 45 gelten die nicht eingeforderten Garantien und die in Verbindung mit den unbegrenzten Garantien bzw. den Verbriefungstransaktionen wiedereingezogenen Beträge als an die Finanzinstrumente zurückerstattete Mittel. Bei der Abwicklung der Finanzinstrumente wird der Liquidationsnettoerlös - nach Abzug der Kosten, Gebühren und an Gläubiger zu entrichtenden Zahlungen höheren Rangs als die Beiträge aus dem EFRE und dem ELER - den jeweiligen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum Finanzinstrument anteilig zurückerstattet.
(10) Der in Artikel 46 Absatz 1 genannte Bericht enthält die folgenden zusätzlichen Elemente:
a)
den Gesamtbetrag der EFRE- und ELER-Unterstützung für unbegrenzte Garantien und Verbriefungstransaktionen, die über Programme, Prioritäten oder Maßnahmen an das Finanzinstrument gezahlt wurden;
b)
die Fortschritte bei der Schaffung der neuen Kreditfinanzierung für förderfähige KMU im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4.
(11) Unbeschadet des Artikels 93 Absatz 1 können die gemäß Absatz 2 dieses Artikels Finanzinstrumenten zugeordneten Mittel zur Schaffung neuer Kreditfinanzierungsmöglichkeiten für KMU auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates ungeachtet der Regionenkategorien aufgewendet werden, sofern die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannte Finanzierungsvereinbarung keine anderslautenden Bestimmungen enthält.
(12) Artikel 70 gilt nicht für Programme, die eingerichtet wurden, um gemäß diesem Artikel Finanzinstrumente einzusetzen.;
Artikel 40
Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumenten
(1) Die im Einklang mit Artikel 124 dieser Verordnung für den ERDF, den Kohäsionsfonds, den ESF und den EMFF sowie mit Artikel 65 der ELER-Verordnung für den ELER benannten Stellen führen keine Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben aus, in denen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch genommen werden. Diese benannten Stellen erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den mit dem Einsatz dieser Finanzinstrumente betrauten Stellen.
(2) Die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen führen keine Prüfungen von Vorhaben, die nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch nehmen, und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten durch. Sie erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den in den Vereinbarungen zur Einrichtung dieser Finanzinstrumente benannten Prüfern.
(3) Die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen können Prüfungen auf Ebene der Endbegünstigten nur dann durchführen, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen eintreten:
a)
Dokumente, die die Unterstützung von Endbegünstigten durch das Finanzinstrument und seinen Einsatz für die vorgesehenen Zwecke im Einklang mit dem anwendbaren Recht belegen, sind weder auf der Ebene der Verwaltungsbehörde noch auf der Ebene der Stellen, die für die Anwendung von Finanzinstrumenten zuständig sind, verfügbar;
b)
es gibt Hinweise dafür, dass die verfügbaren Unterlagen auf der Ebene der Verwaltungsbehörde oder der Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, keine wahrheitsgemäßen und genauen Aufzeichnungen der geleisteten Förderung enthalten.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 149 in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b - worunter die von den Verwaltungs- und Prüfbehörden durchzuführende Kontrollen, Vorkehrungen für die Aufbewahrung von Unterlagen, mit Unterlagen zu belegende Angaben, Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfmodalitäten fallen - zu erlassen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig von diesen delegierten Rechtsakten bis zum 22. April 2014 in Kenntnis.
(5) Die Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Dokumente dazu zur Verfügung stehen, und erlegen den Endbegünstigten keine Aufbewahrungspflichten auf, die über das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Maß hinausgehen.
Artikel 41
Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente
(1) Hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und der Finanzinstrumente aus Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b, die im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b durchgeführt werden, werden zeitlich gestaffelte Anträge auf Zwischenzahlungen für an das Finanzinstrument gezahlte Programmbeiträge während des Förderzeitraums nach Artikel 65 Absatz 2 (im Folgenden "Förderzeitraum") unter folgenden Bedingungen eingereicht:
a)
Der an das Finanzinstrument gezahlte Betrag des Programmbeitrags, der in jedem während des Förderzeitraums eingereichten Antrag auf Zwischenzahlung enthalten ist, darf höchstens 25 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge für Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d betragen, die während des Förderzeitraums voraussichtlich gezahlt werden. Anträge auf Zwischenzahlungen, die nach dem Förderzeitraum eingereicht werden, enthalten den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben im Sinne des Artikels 42;
b)
Jeder Antrag auf Zwischenzahlungen gemäß Buchstabe a dieses Absatzes kann sich auf bis zu 25 % des Gesamtbetrags der nationalen Kofinanzierung im Sinne des Artikels 38 Absatz 9 beziehen, der während des Förderzeitraums voraussichtlich an das Finanzinstrument gezahlt oder auf Ebene der Endbegünstigten für Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d verwendet wird;
c)
Nachfolgende Anträge auf Zwischenzahlungen können während des Förderzeitraums nur gestellt werden, wenn
i)
beim zweiten Antrag auf Zwischenzahlung mindestens 60 % des im ersten Antrag auf Zwischenzahlung enthaltenen Betrags als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ausgegeben worden sind;
ii)
beim dritten und jedem nachfolgenden Antrag auf Zwischenzahlung mindestens 85 % des in den vorangegangenen Anträgen auf Zwischenzahlung enthaltenen Betrags als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ausgegeben worden sind;
d)
In jedem Antrag auf Zwischenzahlung, der Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten enthält, werden der Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge und die als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d gezahlten Beträge separat ausgewiesen.
Bei Abschluss eines Programms enthält der Antrag auf Restzahlung den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben gemäß Artikel 42.
(2) Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe c durchgeführten Finanzinstrumente nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b enthalten die Anträge auf Zwischenzahlungen bzw. auf Restzahlung den Gesamtbetrag der von der Verwaltungsbehörde zwecks Investitionen bei Endbegünstigten vorgenommenen Zahlungen im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a und b.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der Regelungen zur Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge zu erlassen.
(4) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, Durchführungsrechtsakte zur Annahme der Muster, die zu verwenden sind, wenn zusammen mit den Zahlungsanträgen zusätzliche Informationen zu den Finanzinstrumenten bei der Kommission eingereicht werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 42
Förderfähige Ausgaben bei Abschluss
1) Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben des Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die innerhalb des Förderzeitraums tatsächlich von dem Finanzinstrument entrichtet - oder im Fall von Garantien gebunden - werden für:
a)
Zahlungen an Endbegünstigte und, in den in Artikel 37 Absatz 7 genannten Fällen, Zahlungen zugunsten von Endbegünstigten;
b)
für Garantieverträge gebundene Mittel, ob noch ausstehend oder bereits fällig, um potenziellen Garantieansprüchen für Verluste nachzukommen, berechnet auf Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen multiplen Betrag zugrundeliegender neuer Darlehen oder sonstiger risikobehafteter Instrumente für neue Investitionen bei Endbegünstigten abdecken;
c)
kapitalisierte Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach dem Förderzeitraum anfallen, in Kombination mit Finanzinstrumenten genutzt werden, in ein speziell dafür eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden, damit nach dem Förderzeitraum eine effektive Auszahlung erfolgen kann, allerdings unter Beachtung der Darlehen oder anderer risikobehafteter Instrumente, die während des Förderzeitraums für Investitionen bei Endbegünstigten eingesetzt werden;
d)
die Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten oder Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Regelungen zur Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften zu erlassen.
(2) Im Fall von eigenkapitalbasierten Instrumenten und Kleinstkrediten können kapitalisierte Verwaltungskosten oder -gebühren, die für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren nach dem Förderzeitraum fällig werden, hinsichtlich von Investitionen bei Endbegünstigten, die während des Förderzeitraums angefallen sind und nicht von den Artikeln 44 oder 45 abgedeckt werden können, als förderfähige Ausgaben gelten, wenn sie in ein speziell dafür eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden.
(3) Im Fall von auf die in Artikel 37 Absatz 4 genannten Unternehmen ausgerichteten eigenkapitalbasierten Instrumenten, für die vor dem 31. Dezember 2017 die in Artikel 38 Absatz 7 Buchstabe b genannte Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet wird und über die bis zum Ende des Förderzeitraums mindestens 55 % der in der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung gebundenen Programmressourcen investiert wurden, kann ein begrenzter Betrag an Zahlungen für Investitionen bei Endbegünstigten für einen Zeitraum von maximal vier Jahren nach Ablauf des Zeitraums der Förderfähigkeit als förderfähige Ausgaben angesehen werden, sofern er in ein eigens zu diesem Zweck eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt wird, die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind.
Der in das Treuhandkonto eingezahlte Betrag:
a)
wird ausschließlich für Folgeinvestitionen bei Endbegünstigten verwendet, denen im Förderzeitraum Beteiligungskapitalinvestitionen aus dem Finanzinstrument zugesagt wurden, die noch im vollen Umfang oder teilweise ausstehen,
b)
wird ausschließlich für Folgeinvestitionen im Einklang mit den Marktnormen und den Marktnormen entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen verwendet und ist auf das Mindestmaß beschränkt, das notwendig ist, um die private Mitinvestitionstätigkeit anzuregen und um gleichzeitig die Kontinuität der Finanzierung für die Zielunternehmen zu gewährleisten, so dass öffentliche und private Investoren in vollem Umfang von den Investitionen profitieren können,
c)
darf höchstens 20 % der förderfähigen Ausgaben des in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten eigenkapitalbasierten Instruments nach Abzug der während des Zeitraums der Förderfähigkeit an dieses Finanzinstrument zurückgeflossenen Höchstkapitalressourcen und -gewinne betragen.
Die in das Treuhandkonto eingezahlten Beträge, die im in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum nicht für Investitionen bei Endbegünstigten verwendet worden sind, werden gemäß Artikel 45 verwendet.
(4) Die im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben liegen nicht über der Summe:
a)
des Gesamtbetrags der für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gezahlten Unterstützung aus den ESI-Fonds; und
b)
der entsprechenden nationalen Kofinanzierung.
(5) Verwaltungskosten und -gebühren nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 dieses Artikels können von der Stelle, die den Dachfonds einsetzt, oder von den Stellen, die die Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b einsetzen, erhoben werden und dürfen die Obergrenze, die in dem in Absatz 6 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt festgelegt wird, nicht überschreiten. Während die Verwaltungskosten die Posten der direkten oder indirekten Kosten umfassen, die gegen einen Ausgabennachweis erstattet werden, beziehen sich die Verwaltungsgebühren auf einen vereinbarten Preis für erbrachte Dienstleistungen, der gegebenenfalls über einen wettbewerblichen Marktprozess festgelegt wird. Verwaltungskosten und -gebühren beruhen auf einer leistungsbasierten Berechnungsmethode.
Verwaltungskosten und -gebühren können Vermittlungsgebühren umfassen. Werden die Vermittlungsgebühren ganz oder teilweise den Endbegünstigten in Rechnung gestellt, so werden sie nicht als förderfähige Ausgaben erklärt.
Verwaltungskosten und -gebühren, einschließlich für Vorbereitungsarbeiten zu dem Finanzinstrument, die vor Unterzeichnung der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung anfallen, sind ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung förderfähig.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der spezifischen Regelungen für die Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der geltenden Grenzwerte sowie von Regelungen für die Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite zu erlassen.
Artikel 43
Zinsen und andere dank der Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds erwirtschaftete Erträge
(1) Die aus den ESI-Fonds an Finanzinstrumente gezahlten Mittel werden in Konten bei Finanzinstitutionen in Mitgliedstaaten eingezahlt und vorübergehend gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung investiert.
(2) Zinsen oder andere Erträge, die auf die Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, werden für denselben Zweck wie die ursprüngliche Unterstützung aus den ESI-Fonds - nämlich unter anderem für die Erstattung von angefallenen Verwaltungskosten oder die Zahlung von Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments gemäß Artikel 42 Absatz 1Unterabsatz 1 Buchstabe d und gemäß Artikel 42 Absatz 2 gezahlte Kosten - entweder im selben Finanzinstrument oder aber - nach Abwicklung des Finanzinstruments - in anderen Finanzinstrumenten oder Unterstützungsarten im Einklang mit den in einer Priorität festgelegten spezifischen Zielen verwendet, und zwar bis zum Ablauf des Förderzeitraums.
(3) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Zinsen und anderer Erträge angemessen Buch geführt wird.
Artikel 44
Wiederverwendung von Mitteln, die auf die Unterstützung durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, bis zum Ablauf des Förderzeitraums
(1) Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Garantieverträge gebundenen Mitteln zurück an Finanzinstrumente geflossen sind, einschließlich Kapitalrückzahlungen und -gewinne oder andere Erträge oder Renditen, wie Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, und die auf die Unterstützung durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, werden bis zum benötigten Betrag und in der in den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen vereinbarten Reihenfolge für folgende Zwecke wiederverwendet:
a)
weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument, im Einklang mit den spezifischen Zielen, die in einer Priorität festgelegt wurden;
b)
gegebenenfalls vorrangige Vergütung der privaten oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind und die parallel zu der Unterstützung durch die ESI-Fonds für das Finanzinstrument ebenfalls Mittel zur Verfügung stellen oder sich auf der Ebene der Endbegünstigten an den Investitionen beteiligen;
c)
gegebenenfalls Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten und Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments.
Die Notwendigkeit und der Umfang einer vorrangigen Vergütung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b werden in der Ex-ante-Bewertung festgelegt. Die vorrangige Vergütung darf nicht über dem Betrag liegen, der notwendig ist, um Anreize für die parallele Bereitstellung privater Mittel zu schaffen, und darf nicht bewirken, dass die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätigen privaten oder öffentlichen Investoren eine zu hohe Vergütung erhalten. Die Angleichung der Zinsen wird durch eine angemessene Risiko- und Gewinnbeteiligung gewährleistet und erfolgt nach normalen wirtschaftlichen Grundsätzen und ist mit den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Mittel aus Absatz 1 angemessen Buch geführt wird.
Artikel 45
Verwendung von Mitteln nach Ablauf des Förderzeitraums
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die an Finanzinstrumente zurückgezahlten Mittel, einschließlich Kapitalrückzahlungen und Gewinne sowie sonstiger während eines Zeitraums von mindestens acht Jahren nach Ablauf des Förderzeitraums erzielter Erträge oder Renditen, die auf die Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds gemäß Artikel 37 zurückzuführen sind, im Einklang mit den Zielen des Programms oder der Programme entweder innerhalb des gleichen Finanzinstruments oder, nach Rückzug dieser Mittelaus dem Finanzinstrument, eines anderen Finanzinstruments - wobei in beiden Fällen Voraussetzung ist, dass eine Einschätzung der Marktbedingungen einen weiterhin bestehenden Bedarf an solchen Investitionen ergibt - oder in anderen Formen von Unterstützung eingesetzt werden.
Artikel 46
Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente
(1) Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission als Anhang zum jährlichen Durchführungsbericht einen speziellen Bericht über Vorhaben, in denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen.
(2) Der in Absatz 1 genannte spezielle Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die folgenden Informationen:
a)
Angabe des Programms und der Priorität oder Maßnahme, in deren Rahmen Unterstützung aus den ESI-Fonds bereitgestellt wird;
b)
Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den Einsatz;
c)
Angabe der Stellen, die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betraut sind, und gegebenenfalls der Stellen, die mit dem Einsatz der Dachfonds betraut sind, nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a, b und c sowie der Finanzmittler nach Artikel 38 Absatz 6;
d)
Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge, aufgeschlüsselt nach Priorität oder Maßnahme;
e)
Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endbegünstigten oder zugunsten der Endbegünstigten gezahlten bzw. in für Investitionen in Endbegünstigte in Garantieverträgen gebundenen Mittel sowie entstandene Verwaltungskosten oder gezahlte Verwaltungsgebühren, aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme;
f)
Leistung des Finanzinstruments, einschließlich Fortschritte bei seiner Einrichtung und bei der Auswahl der Stellen, die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraut sind, einschließlich der Stelle, die mit dem Einsatz der Dachfonds betraut ist;
g)
Zinsen und andere durch Unterstützung aus den ESI-Fonds für das Finanzinstrument generierte Erträge und an die Finanzinstrumente zurückerstattete Beträge der Programmressourcen aus Investitionen gemäß den Artikeln 43 und 44;
h)
Fortschritte bei der Erreichung der erwarteten Hebelwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert der Investitionen und Beteiligungen;
i)
Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren;
j)
Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren der betreffenden Priorität oder Maßnahme.
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben h und j dürfen nur in den Anhang der jährlichen Durchführungsberichte, die 2017 und 2019 vorgelegt werden, und in den abschließenden Durchführungsbericht aufgenommen werden. Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis j festgelegten Berichtspflichten kommen auf Ebene der Endbegünstigten nicht zur Anwendung.
(3) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, Durchführungsrechtsakte, mit denen die Muster festgelegt werden die bei der Berichterstattung an die Kommission über Finanzinstrumente zu verwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 150 Absatz 3 erlassen.
(4) Ab 2016 wird die Kommission in jedem Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 111 Absatz 1 für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds und Artikel 75 der ELER-Verordnung für den ELER sowie den entsprechenden Bestimmungen zu fondsspezifischen Regelungen des EMFF Zusammenfassungen der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und dem Einsatz von Finanzmitteln, die von den Verwaltungsbehörden gemäß diesem Artikel übermittelt werden, zur Verfügung stellen. Diese Zusammenfassungen werden an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt und veröffentlicht.
TITEL V
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
KAPITEL I
Begleitung
Abschnitt I
Begleitung der programme
Artikel 47
Begleitausschuss
(1) Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss der Kommission zur Annahme eines Programms richtet der Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Begleitung der Durchführung des Programms ein (im Folgenden "Begleitausschuss").
Es ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat für mehr als ein aus den ESI-Fonds kofinanziertes Programm einen einzigen Begleitausschuss einsetzt.
(2) Jeder Begleitausschuss gibt sich im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats seine Geschäftsordnung und nimmt sie an.
(3) Im Fall eines Programms im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" wird der Begleitausschuss innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über den Beschluss zur Genehmigung des Programms für die Zusammenarbeit von den an dem Programm für die Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingerichtet, wenn diese sich einverstanden erklärt haben, an dem Programm für die Zusammenarbeit im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde mitzuwirken. Dieser Begleitausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung und nimmt sie an.
Artikel 48
Zusammensetzung des Begleitausschusses
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung des Begleitausschusses, sofern sich der Begleitausschuss aus den zuständigen einzelstaatlichen Behörden und zwischengeschalteten Stellen und Vertretern der Partner nach Artikel 5 zusammensetzt. Die Vertreter der Partner werden von den jeweiligen Partnern in transparenten Verfahren ausgewählt, um Mitglieder des Begleitausschusses zu werden. Jedes Mitglied des Begleitausschusses kann stimmberechtigt sein.
Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses eines Programms im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" entscheiden die an dem Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Drittstaaten, wenn diese sich einverstanden erklärt haben, an dem Programm für Zusammenarbeit mitzuwirken. Dem Begleitausschuss gehören relevante Vertreter dieser Mitgliedstaaten und Drittstaaten an. Dem Begleitausschuss können auch Vertreter des EVTZ angehören, die mit dem Programm zusammenhängende Tätigkeiten im Programmgebiet ausführen.
(2) Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.
(3) Die Kommission nimmt in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teil.
(4) Trägt die EIB zu einem Programm bei, so kann sie in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teilnehmen.
(5) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Artikel 49
Aufgaben des Begleitausschusses
(1) Der Begleitausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen beim Wert der Ergebnisindikatoren und des Fortschritts bei quantifizierten Zielwerten, sowie auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele nach Artikel 21 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ergebnisse qualitativer Analysen.
(2) Der Begleitausschuss untersucht alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, einschließlich der Schlussfolgerungen aus den Leistungsüberprüfungen.
(3) Der Begleitausschuss wird zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Änderungen des Programms konsultiert und nimmt dazu, sofern er dies für erforderlich hält, Stellung.
(4) Der Begleitausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Bewertung des Programms, einschließlich von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten, Anmerkungen übermitteln. Der Begleitausschuss begleitet die infolge seiner Anmerkungen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 50
Durchführungsberichte
(1) Von 2016 bis einschließlich 2023 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Frist einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds und einen jährlichen Durchführungsbericht für den ELER und den EMFF.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten die wichtigsten Informationen zur Durchführung des Programms und seiner Prioritäten mit Verweis auf die Finanzdaten, gemeinsame und programmspezifische Indikatoren und quantifizierte Zielwerte, einschließlich gegebenenfalls Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren, sowie, beginnend mit dem 2017 vorzulegenden jährlichen Durchführungsbericht, die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele. Die übermittelten Daten beziehen sich auf Indikatorenwerte für vollständig durchgeführte Vorhaben und, unter Berücksichtigung des Stands der Umsetzung, gegebenenfalls auch für ausgewählte Vorhaben. Darüber hinaus legen sie auch eine Synthese der im Laufe des vorausgegangenen Haushaltsjahres erzielten Erkenntnisse aller Bewertungen des Programms, etwaige Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, sowie die vorgenommenen Maßnahmen dar. Der 2016 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht kann gegebenenfalls auch die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen enthalten.
(3) Abweichend von Absatz 2 können in der ESF-Verordnung spezifische Bestimmungen zu den für den ESF zu übermittelnden Daten festgelegt werden.
(4) Der 2017 eingereichte jährliche Durchführungsbericht enthält und bewertet die Informationen nach Absatz 2 und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Programms, einschließlich des Beitrags der ESI-Fonds zu Änderungen beim Wert der Ergebnisindikatoren, wenn Nachweise aus einschlägigen Bewertungen vorliegen. Dieser jährliche Durchführungsbericht enthält die Maßnahmen, die zur Erfüllung der zum Datum der Annahme des Programms nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten ergriffen worden sind. Darüber hinaus enthält er eine Bewertung der Durchführung von Maßnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 7 und 8, der Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung des Programms und einen Bericht über die für die Klimaschutzziele verwendete Unterstützung.
(5) Der 2019 zu übermittelnde jährliche Durchführungsbericht und der abschließende Durchführungsbericht für die ESI-Fonds enthalten zusätzlich zu den Informationen und der Bewertung gemäß den Absätzen 2 und 3 auch Informationen und eine Bewertung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Ziele des Programms und seines Beitrags zum Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten jährlichen Durchführungsberichte gelten als zulässig, wenn sie alle in diesen Absätzen und in den fondsspezifischen Regelungen geforderten Informationen enthalten.
Die Kommission informiert den Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts, falls der Bericht als unzulässig eingestuft wurde; andernfalls gilt er als zulässig.
(7) Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts und binnen fünf Monaten nach dem Datum des Eingangs des abschließenden Durchführungsberichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Fristen nicht, so gelten die Berichte als angenommen.
(8) Die Kommission kann der Verwaltungsbehörde Anmerkungen in Bezug auf Probleme übermitteln, die sich wesentlich auf die Durchführung des Programms auswirken. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die Verwaltungsbehörde alle diesbezüglich erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.
(9) Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte sowie eine Bürgerinfo zu ihrem Inhalt werden öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 51
Jährliche Überprüfungssitzung
(1) Von 2016 bis einschließlich 2023 wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung eines jeden Programms zu überprüfen; dabei finden der jährliche Durchführungsbericht und gegebenenfalls die Anmerkungen und Empfehlungen der Kommission Berücksichtigung.
(2) Die jährliche Überprüfungssitzung kann mehr als ein Programm abdecken. In den Jahren 2017 und 2019 deckt die jährliche Überprüfungssitzung alle Programme in dem Mitgliedstaat ab und trägt darüber hinaus den vom Mitgliedstaat in diesen Jahren im Einklang mit Artikel 52 eingereichten Fortschrittsberichten Rechnung.
(3) Abweichend von Absatz 1 können der Mitgliedstaat und die Kommission übereinkommen, für ein Programm außerhalb der Jahre 2017 und 2019 keine jährlichen Überprüfungssitzungen zu organisieren.
(4) Den Vorsitz bei der jährlichen Überprüfungssitzung führt die Kommission oder der Mitgliedstaat, wenn er dies wünscht, gemeinsam mit der Kommission.
(5) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass Bemerkungen der Kommission in Bezug auf Probleme, die sich wesentlich auf die Durchführung des Programms auswirken, nach der jährlichen Überprüfungssitzung angemessen weiterverfolgt werden, und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.
Abschnitt II
Strategischer fortschritt
Artikel 52
Fortschrittsbericht
(1) Zum 31. August 2017 und zum 31. August 2019 reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung mit Stand 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ein.
(2) Der Fortschrittsbericht enthält Informationen über und bewertet Folgendes:
a)
Veränderungen bei den Entwicklungsbedürfnissen in dem Mitgliedstaat seit Annahme der Partnerschaftsvereinbarung;
b)
Fortschritte beim Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie der in Artikel 4 Absatz 1 erwähnten fondsspezifischen Aufgaben durch den Beitrag der ESI-Fonds zu den ausgewählten thematischen Zielen und insbesondere hinsichtlich der im Leistungsrahmen für jedes Programm festgelegten Etappenziele und der für Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung;
c)
die Frage, ob die Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten und zum Datum der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten gemäß dem aufgestellten Zeitplan durchgeführt wurden bzw. werden. Dieser Buchstabe gilt nur für den im Jahr 2017 zu übermittelnden Fortschrittsbericht;
d)
Einsatz der Mechanismen, die die Koordination zwischen den ESI-Fonds und anderen Unions- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;
e)
Umsetzung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung oder eine Zusammenfassung der Umsetzung der integrierten Ansätze, die auf den Programmen basieren, einschließlich der Fortschritte beim Erreichen der für die Zusammenarbeit festgelegten prioritären Bereiche;
f)
gegebenenfalls Maßnahmen, die zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und der Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung der ESI-Fonds ergriffen wurden;
g)
ergriffene Maßnahmen und erzielte Fortschritte bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten;
h)
die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung;
i)
eine Zusammenfassung der im Zusammenhang mit der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 ergriffenen Maßnahmen und der politischen Ziele für den Einsatz der ESI-Fonds.
(3) Stellt die Kommission binnen zwei Monaten nach dem Datum der Einreichung des Fortschrittsberichts fest, dass die vorgelegten Informationen unvollständig oder derart unklar sind, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der betreffenden Bewertung wesentlich beeinträchtigt wird, kann sie vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen unter der Bedingung anfordern, dass dieses Ersuchen keine ungerechtfertigten Verzögerungen zur Folge hat und dass die Kommission Gründe für die Beanstandung der Qualität und Zuverlässigkeit angibt. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die angeforderten Informationen binnen drei Monaten zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den Fortschrittsbericht.
(4) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des bei der Übermittlung des Fortschrittsberichts anzuwendenden Musters. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 53
Berichterstattung durch die Kommission und Beratung über die ESI-Fonds
(1) Ab dem Jahr 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die Programme der ESI-Fonds, der auf den gemäß Artikel 50 übermittelten Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten basiert, sowie einen Synthesebericht der vorliegenden Ergebnisse von Bewertungen der Programme. In den Jahren 2017 und 2019 wird dieser zusammenfassende Bericht zu einem Bestandteil des in Absatz 2 erwähnten strategischen Berichts.
(2) In den Jahren 2017 und 2019 erstellt die Kommission einen strategischen Bericht, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und übermittelt ihn bis 31. Dezember 2017 bzw. 31. Dezember 2019 dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Beratung.
(3) Der Rat berät über den strategischen Bericht, insbesondere hinsichtlich des Beitrags der ESI-Fonds zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, und wird ersucht, bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Beiträge zu liefern.
(4) Ab 2018 nimmt die Kommission alle zwei Jahre in den Jahresfortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Abschnitt auf, in dem die aktuellsten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte mit besonderem Augenmerk auf den Beitrag der ESI-Fonds zum Fortschritt bei der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zusammengefasst werden.
KAPITEL II
Bewertung
Artikel 54
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bewertungen werden zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung von Programmen sowie zur Bewertung ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz und ihrer Auswirkungen vorgenommen. Die Auswirkungen der Programme werden vor dem Hintergrund der Aufgaben eines jeden ESI-Fonds in Bezug auf die Ziele der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Größe des Programms im Verhältnis zum BIP und zur Arbeitslosigkeit in dem betreffenden Programmgebiet bewertet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Bewertungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von bewertungsrelevanten Daten eingerichtet werden, einschließlich Daten zu gemeinsamen und gegebenenfalls programmspezifischen Indikatoren.
(3) Die Bewertungen werden von internen oder externen Experten vorgenommen, die von den für die Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Die Kommission formuliert unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien zur Durchführung der Bewertungen.
(4) Alle Bewertungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 55
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Ex-ante-Bewertungen vor, um die Qualität der Gestaltung jedes Programms zu verbessern.
(2) Die Ex-ante-Bewertungen werden unter der Verantwortung der für die Ausarbeitung der Programme zuständigen Behörde durchgeführt. Sie werden der Kommission gleichzeitig mit dem Programm und gemeinsam mit einer Zusammenfassung vorgelegt. In den fondsspezifischen Regelungen können Schwellenwerte festgelegt werden, unter denen die Ex-ante-Bewertung mit der Bewertung eines anderen Programms kombiniert werden darf.
(3) Die Ex-ante-Bewertungen beurteilen:
a)
den Beitrag zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auf Grundlage der ausgewählten thematischen Ziele und Prioritäten unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Bedürfnisse und des Entwicklungspotenzials sowie der Erfahrungen aus vorangegangenen Programmzeiträumen;
b)
die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme und den Bezug zu anderen relevanten Instrumenten;
c)
die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen;
d)
die Übereinstimmung der ausgewählten thematischen Ziele, der Prioritäten und der entsprechenden Ziele der Programme mit dem GSR, der Partnerschaftsvereinbarung und den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen sowie gegebenenfalls - auf nationaler Ebene - den nationalen Reformprogrammen;
e)
die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen Programmindikatoren;
f)
wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;
g)
ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus den ESI-Fonds;
h)
die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;
i)
die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;
j)
die Eignung der Verfahren für Begleitung der Programme und für die Erhebung der für die Bewertungen notwendigen Daten;
k)
die Eignung der für den Leistungsrahmen ausgewählten Etappenziele;
l)
die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen;
m)
die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
n)
die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten.
(4) Gegebenenfalls umfassen die Ex-ante-Bewertungen auch die Anforderungen für eine strategische Umweltprüfung nach Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (36) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse im Bereich der Anpassung an den Klimawandel.
Artikel 56
Bewertung während des Programmplanungszeitraums
(1) Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat erstellt einen Bewertungsplan, der mehr als ein Programm abdecken kann. Er wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingereicht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Bewertungskapazitäten bereitgestellt werden.
(3) Während des Programmplanungszeitraums sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass für jedes Programm auf der Grundlage des Bewertungsplans Bewertungen vorgenommen werden, auch solche zur Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkungen, und dass jede Bewertung gemäß den fondsspezifischen Regelungen in angemessenem Maße weiterverfolgt wird. Mindestens einmal während des Programmplanungszeitraums wird bewertet, wie die Unterstützung aus den ESI-Fonds zu den Zielen für jede Priorität beigetragen hat bzw. beiträgt. Alle Bewertungen werden vom Begleitausschuss überprüft und der Kommission übermittelt.
(4) Die Kommission kann auf eigene Initiative Programme bewerten. Sie informiert die Verwaltungsbehörde und lässt ihr die Ergebnisse zukommen, die sie auch dem betreffenden Begleitausschuss zur Verfügung stellt.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die zweckbestimmten Programme nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b.
Artikel 57
Ex-post-Bewertung
(1) Die Ex-post-Bewertungen werden von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeführt. Bei den Ex-post-Bewertungen wird die Wirksamkeit und Effizienz der ESI-Fonds sowie ihr Beitrag zu der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der in dieser Unionsstrategie festgelegten Ziele und im Einklang mit den in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten spezifischen Anforderungen überprüft
(2) Die Ex-post-Bewertungen werden bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen.
(3) Die Ex-post-Bewertungen der zweckbestimmten Programme nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b werden von der Kommission durchgeführt und bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen.
(4) Für jeden der ESI-Fonds erstellt die Kommission bis zum 31. Dezember 2025 einen Synthesebericht, der die Hauptergebnisse der Ex-post- Bewertungen zusammenfasst.
TITEL VI
TECHNISCHE HILFE
Artikel 58
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Aus den ESI-Fonds können auf Initiative der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen für Vorbereitung, Begleitung, administrative und technische Hilfe, Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen können entweder direkt durch die Kommission oder indirekt durch Einrichtungen und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung umgesetzt werden.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung bei der Ausarbeitung und Beurteilung eines Projekts, auch mit der EIB;
b)
Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der ESI-Fonds;
c)
Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission über die ESI-Fonds und dem Kohäsionsbericht;
d)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, der Begleitung, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der ESI-Fonds sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;
e)
Bewertungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien - auch solche allgemeiner Art - in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit der ESI-Fonds, die gegebenenfalls von der EIB durchgeführt werden können;
f)
Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung von Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern.
g)
die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Begleitungs-, Prüf-, Kontroll- und Bewertungssystemen;
h)
Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertungsmethoden und zum Austausch von Informationen zu Bewertungspraktiken;
i)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;
j)
die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug auf Investitionsplanung, Bedarfserhebung, Ausarbeitung, Gestaltung und Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte einschließlich gemeinsamer Initiativen mit der EIB;
k)
die Verbreitung bewährter Verfahren, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Leistungsfähigkeit der relevanten im Artikel 5 benannten Partner und ihrer Dachorganisationen zu stärken;
l)
Maßnahmen zur Ermittlung, Priorisierung und Umsetzung von strukturellen und administrativen Reformen aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen in Mitgliedstaaten, welche die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllen.
Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
(2) Die Kommission legt jedes Jahr im Wege von Durchführungsrechtsakten ihre Pläne bezüglich der Art von Aktionen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen dar, wenn ein Beitrag aus den ESI-Fonds vorgesehen ist.
Artikel 59
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus den ESI-Fonds Maßnahmen zur Ausarbeitung, zur Verwaltung, zur Begleitung, zur Bewertung, zur Information und Kommunikation, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie zu Kontrolle und Prüfung unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die ESI-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaten und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung dieser Fonds heranziehen. Die ESI-Fonds können auch zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von relevanten Partnern gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e und zum Austausch von bewährten Verfahren zwischen solchen Partnern herangezogen werden. Die Maßnahmen nach diesem Absatz können auch vorherige und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen.
(2) In den fondsspezifischen Regelungen können Maßnahmen hinzugefügt oder ausgeschlossen werden, die über die technische Hilfe eines jeden ESI-Fonds finanziert werden dürfen.
TITEL VII
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN ESI-FONDS
KAPITEL I
Unterstützung aus den ESI-Fonds
Artikel 60
Festlegung der Kofinanzierungssätze
(1) In dem Kommissionbeschluss über die Genehmigung eines Programms werden der Kofinanzierungssatz bzw. die Kofinanzierungssätze und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den ESI-Fonds gemäß den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
(2) Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können zu 100 % finanziert werden.
Artikel 61
Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften
(1) Dieser Artikel gilt für Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Nettoeinnahmen" Zuflüsse von Geldbeträgen, die unmittelbar von den Nutzern für die im Rahmen des Vorhabens bereitgestellten Waren und Dienstleistungen gezahlt werden, wie beispielsweise Gebühren, die unmittelbar von den Nutzern für die Benutzung der Infrastruktur, den Verkauf oder die Verpachtung/Vermietung von Grundstücken oder von Gebäuden entrichtet werden, oder Zahlungen für Dienstleistungen, abzüglich der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Betriebskosten und Wiederbeschaffungskosten für kurzlebige Anlagegüter. Im Rahmen des Vorhabens erwirtschaftete Einsparungen bei den Betriebskosten werden als Nettoeinnahmen behandelt, es sei denn, sie werden durch eine entsprechende Kürzung der Betriebsbeihilfen ausgeglichen.
Soweit nicht alle Investitionskosten für eine Kofinanzierung infrage kommen, werden die Nettoeinnahmen anteilmäßig den förderfähigen und den nicht förderfähigen Teilen der Investitionskosten zugewiesen.
(2) Die förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, das aus den ESI-Fonds kofinanziert werden soll, werden vorab gekürzt, wobei das Potenzial des Vorhabens, während eines bestimmten Bezugszeitraums, der sowohl die Durchführung des Vorhabens als auch den Zeitraum nach Abschluss umfasst, Nettoeinnahmen zu erwirtschaften, berücksichtigt wird.
(3) Die potenziellen Nettoeinnahmen des Vorhabens werden vorab nach einer der folgenden Methoden ermittelt, die von der Verwaltungsbehörde für einen Sektor, einen Teilsektor oder für eine Vorhabenart ausgewählt wird:
a)
Anwendung eines Pauschalsatzes der Nettoeinnahmen auf den für das Vorhaben maßgeblichen Sektor oder Teilsektor, der im Anhang V oder in den in Unterabsatz 2, 3 und 4 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt ist.
b)
Berechnung der ermäßigten Nettoeinnahmen des Vorhabens unter Berücksichtigung des geeigneten Bezugszeitraums für den für das Vorhaben maßgeblichen Sektor oder Teilsektor, der normalerweise erwarteten Rentabilität der betreffenden Investitionskategorie, der Anwendung des Verursacherprinzips und gegebenenfalls des Gleichheitsaspekts gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in hinreichend begründeten Fällen gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V durch Anpassung der dort festgelegten Pauschalsätze zu erlassen, und berücksichtigt dabei die historischen Daten, das Potenzial für die Kostendeckung sowie gegebenenfalls das Verursacherprinzip.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Pauschalsätze für Sektoren und Teilsektoren in den Bereichen IKT, FEI sowie Energieeffizienz festzulegen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat von diesen delegierten Rechtsakten spätestens am 30. Juni 2015 in Kenntnis.
Zudem wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 Rechtsakte zu erlassen, um in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Sektoren oder Teilsektoren, die unter die in Artikel 9 Absatz 1 genannten thematischen Ziele fallen und aus den ESI-Fonds unterstützt werden, hinzuzufügen, einschließlich Teilsektoren für Sektoren in Anhang V.
Wird die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Methode angewendet, gelten die gesamten während der Durchführung des Vorhabens und nach seinem Abschluss erwirtschafteten Nettoeinnahmen als durch die Anwendung des Pauschalsatzes berücksichtigt und werden daher anschließend nicht von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.
Wenn mittels Erlass eines delegierten Rechtsaktes nach Unterabsatz 3 und 4 ein Pauschalsatz für einen neuen Sektor oder Teilsektor festgelegt wurde, kann sich eine Verwaltungsbehörde zur Anwendung des in Unterabsatz 1 Buchstabe a für neue Vorhaben in Bezug auf den betreffenden Sektor oder Teilsektor festgelegten Verfahrens entschließen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Methode zu erlassen. Wird diese Methode angewendet, werden die während der Durchführung des Vorhabens erwirtschafteten Nettoeinnahmen aus Einnahmequellen, die bei der Festlegung der potenziellen Nettoeinnahmen des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden, spätestens in dem vom Begünstigten eingereichten Abschlussauszahlungsantrag von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.
(4) Die Methode, durch die die Nettoeinnahmen von den in dem der Kommission vorgelegten Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben des Vorhabens abgezogen werden, wird im Einklang mit den nationalen Regelungen festgelegt.
(5) Als Alternative zur Anwendung der Methoden nach Absatz 3 kann der Kofinanzierungshöchstsatz nach Artikel 60 Absatz 1 auf Ersuchen eines Mitgliedstaates zum Zeitpunkt der Annahme eines Programms für eine Priorität oder Maßnahme verringert werden, dem zufolge alle im Rahmen dieser Priorität oder Maßnahme geförderten Vorhaben einen einheitlichen Pauschalsatz gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a anwenden könnten. Die Verringerung entspricht mindestens dem Betrag, der berechnet wird, indem der nach den fondsspezifischen Regelungen anwendbare Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union mit dem entsprechenden in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Pauschalsatz multipliziert wird.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Methode angewendet, gelten die gesamten während der Durchführung des Vorhabens und nach seinem Abschluss erwirtschafteten Nettoeinnahmen als durch die Anwendung des verringerten Kofinanzierungssatzes berücksichtigt und werden daher anschließend nicht von den förderfähigen Ausgaben für die Vorhaben abgezogen.
(6) Ist es objektiv nicht möglich, die Einnahmen aufgrund einer der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Methoden vorab festzulegen, werden die Nettoeinnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eines Vorhabens oder bis zum Ende der Frist für die Einreichung von Dokumenten für den Programmabschluss, die in den fondspezifischen Regeln festgelegt ist - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist - erzielt werden, von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für:
a)
Vorhaben oder Teile von Vorhaben, die nur vom ESF unterstützt werden;
b)
Vorhaben, deren förderfähige Gesamtkosten vor Anwendung der Absätze 1 bis 61 000 000 EUR nicht überschreiten;
c)
rückzahlbare Unterstützung, die einer vollen Rückzahlungspflicht unterliegt, und Preisgelder;
d)
technische Hilfe;
e)
Unterstützung für die Finanzinstrumente oder aus Finanzinstrumenten;
f)
Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung in Form einer Pauschalfinanzierung oder auf Grundlage standardisierter Einheitskosten erfolgt;
g)
im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans durchgeführte Vorhaben;
h)
Vorhaben, für die die Unterstützungsbeträge oder -sätze in Anhang I der ELER-Verordnung festgelegt sind.
Ungeachtet Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes kann ein Mitgliedstaat, in dem Absatz 5 angewendet wird, in der entsprechenden Priorität oder Maßnahme die Vorhaben, deren förderfähige Gesamtkosten vor Anwendung der Absätze 1 bis 61 000 000 EUR nicht überschreiten, einschließen.
(8) Zudem sind die Absätze 1 bis6 nicht auf Vorhaben anwendbar, für die die Unterstützung im Rahmen des Programms Folgendes darstellt:
a)
De-minimis-Beihilfen;
b)
vereinbare staatliche Beihilfen für KMU, wenn eine Begrenzung der Beihilfeintensität oder des Beihilfebetrags für die staatlichen Beihilfen Anwendung findet;
c)
vereinbare staatliche Beihilfen, wenn eine Einzelüberprüfung des Finanzierungsbedarfs in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften über die staatlichen Beihilfen ausgeführt wurde.
Ungeachtet Unterabsatz 1 kann eine Verwaltungsbehörde die Absätze 1 bis 6 auf Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c dieses Absatzes anwenden, wenn dies in den nationalen Vorschriften vorgesehen ist.
KAPITEL II
Besondere Vorschriften über die Unterstützung von ÖPP aus den ESI-Fonds
Artikel 62
ÖPP
Die ESI-Fonds können zur Unterstützung von ÖPP-Vorhaben eingesetzt werden. Diese ÖPP-Vorhaben müssen dem anzuwendenden Recht - insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge - entsprechen.
Artikel 63
Begünstigte im Rahmen von ÖPP-Vorhaben
(1) In Bezug auf ein ÖPP-Vorhaben kann es sich bei einem Begünstigten abweichend von Artikel 2 Nummer 10 um Folgendes handeln:
a)
die öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das Vorhaben einleitet, oder
b)
eine Körperschaft des privaten Rechts eines Mitgliedstaats (im Folgenden "privater Partner"), die für die Durchführung des Vorhabens ausgewählt wird oder ausgewählt werden soll.
(2) Die das ÖPP-Vorhaben einleitende öffentlich-rechtliche Körperschaft kann vorschlagen, dass der private Partner, der nach der Billigung des Vorhabens ausgewählt wird, für die Zwecke der Unterstützung aus den ESI-Fonds der Begünstigte ist. In diesem Fall hängt die Entscheidung über die Billigung davon ab, dass sich die Verwaltungsbehörde vergewissert, dass der ausgewählte private Partner alle einem Begünstigten nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllt und übernimmt.
(3) Der zur Durchführung des Vorhabens ausgewählte private Partner kann bei der Durchführung als Begünstigter ersetzt werden, wenn dies nach den Modalitäten der ÖPP-Vereinbarung oder der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem privaten Partner und dem das Vorhaben kofinanzierenden Finanzinstitut erforderlich ist. In diesem Fall wird der ersetzende private Partner oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft Begünstigter, sofern sich die Verwaltungsbehörde vergewissert, dass der Ersatzpartner alle einem Begünstigten nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllt und übernimmt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften über die Ersetzung eines Begünstigten und in Bezug auf die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu erlassen.
(5) Die Ersetzung eines Begünstigten gilt nicht als Änderung der Eigentumsverhältnisse im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b, wenn diese Ersetzung die in Absatz 3 dieses Artikels und in dem nach Absatz 4 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakt niedergelegten anwendbaren Bedingungen einhält.
Artikel 64
Unterstützung für ÖPP-Vorhaben
(1) Im Falle eines ÖPP-Vorhabens, bei dem der Begünstigte eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, können Ausgaben im Rahmen eines ÖPP-Vorhabens, die von dem privaten Partner getätigt und bezahlt wurden, abweichend von Artikel 65 Absatz 2 als vom Begünstigten getätigt und bezahlt gelten und in einen Zahlungsantrag an die Kommission aufgenommen werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Begünstigte ist eine ÖPP-Vereinbarung mit einem privaten Partner eingegangen;
b)
die Verwaltungsbehörde hat sich vergewissert, dass die vom Begünstigten gemeldeten Ausgaben vom privaten Partner bezahlt worden sind und das Vorhaben dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht, dem Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens entspricht.
(2) Zahlungen an Begünstigte, die in Bezug auf die in einem Zahlungsantrag gemäß Absatz 1 enthaltenen Ausgaben erfolgen, werden auf ein für diesen Zweck im Namen des Begünstigten eingerichtetes Treuhandkonto überwiesen.
(3) Die auf das Treuhandkonto gemäß Absatz 2 überwiesenen Mittel werden entsprechend der ÖPP-Vereinbarung verwendet; dies gilt auch für alle Zahlungen, die im Falle einer Beendigung der ÖPP-Vereinbarung zu tätigen sind.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in die ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen, die für die Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Ausnahme erforderlich sind - einschließlich der Bestimmungen über die Beendigung der ÖPP-Vereinbarung und zum Zweck der Gewährleistung eines angemessenen Prüfpfads -, zu erlassen.
KAPITEL III
Förderfähigkeit der Ausgaben und Dauerhaftigkeit
Artikel 65
Förderfähigkeit
(1) Die Förderfähigkeit der Ausgaben wird auf Grundlage von nationalen Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bzw. basierend darauf werden spezifische Regelungen festgesetzt.
(2) Für einen Beitrag aus den ESI-Fonds kommen nur Ausgaben in Betracht, die von einem Begünstigten getätigt und zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder dem 1. Januar 2014 - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, - und dem 31. Dezember 2023 bezahlt wurden. Darüber hinaus kommen Ausgaben nur für einen Beitrag aus dem ELER in Betracht, wenn die entsprechende Beihilfe zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 von der Zahlstelle tatsächlich gezahlt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab dem 1. September 2013 gefördert werden.
(4) Im Fall von gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erstatteten Kosten werden die der Erstattung zugrunde liegenden Maßnahmen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 durchgeführt.
(5) Abweichend von Absatz 4 ist das Anfangsdatum für die Erstattung der Kosten auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c für Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen der 1. September 2013.
(6) Vorhaben werden unabhängig davon, ob der Begünstigte alle damit verbundenen Zahlungen getätigt hat, nicht für eine Unterstützung aus den ESI-Fonds ausgewählt, wenn sie physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor der Begünstigte der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Finanzmittel im Rahmen des Programms übermittelt hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Regelungen über die Förderfähigkeit technischer Hilfe auf Initiative der Kommission aus Artikel 58.
(8) Dieser Absatz gilt für Vorhaben, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften und auf die Artikel 61 Absätze 1 bis 6 keine Anwendung finden.
Die förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben, das aus den ESI-Fonds kofinanziert werden soll, werden spätestens in dem vom Begünstigten eingereichten Abschlussauszahlungsantrag um die nur während seiner Durchführung direkt erwirtschafteten Nettoeinnahmen verringert, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden. Kommen nicht die gesamten Kosten für eine Kofinanzierung in Frage, werden die Nettoeinnahmen anteilig dem für eine Kofinanzierung in Frage bzw. dem nicht dafür in Frage kommenden Teil der Kosten zugewiesen.
Dieser Absatz gilt nicht für:
a)
technische Hilfe;
b)
Finanzinstrumente;
c)
rückzahlbare Unterstützung, die einer vollen Rückzahlungspflicht unterliegt;
d)
Preisgelder;
e)
Vorhaben, auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen Anwendung finden;
f)
Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung in Form einer Pauschalfinanzierung oder auf Grundlage standardisierter Einheitskosten erfolgt, sofern die Nettoeinnahmen vorab berücksichtigt wurden;
g)
Vorhaben, die im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans umgesetzt werden, sofern die Nettoeinnahmen vorab berücksichtigt wurden;
h)
Vorhaben, für die die Unterstützungsbeträge oder -sätze in Anhang II der ELER-Verordnung festgelegt sind; oder
i)
Vorhaben, deren gesamte förderfähige Kosten 50 000 EUR nicht überschreiten.
Im Sinne des vorliegenden Artikels und des Artikels 61 gelten an den Begünstigten geleistete Zahlungen, die sich aus Vertragsstrafen infolge eines Bruchs des Vertrags zwischen dem Begünstigten und einem oder mehreren Dritten ergeben oder die infolge der Rücknahme des Angebots durch einen gemäß den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählten Dritten (im Folgenden "Hinterlegung") erfolgt sind, nicht als Einnahmen und werden nicht von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.
(9) Ausgaben, die infolge einer Programmänderung förderfähig werden, kommen erst ab dem Datum der Vorlage des Änderungsersuchens bei der Kommission oder, bei Anwendung von Artikel 96 Absatz 11, ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses über die Änderung des Programms für eine Finanzhilfe in Betracht.
Die fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können von Unterabsatz 1 abweichen.
(10) Abweichend von Absatz 9 können in der ELER-Verordnung spezifische Bestimmungen über den Beginn des Förderzeitraums festgelegt werden.
(11) Ein Vorhaben kann aus einem oder mehreren ESI-Fonds oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten unterstützt werden, vorausgesetzt, der in einem Zahlungsantrag zur Erstattung aus einem der ESI-Fonds aufgeführte Ausgabenposten wird weder aus einem anderen Fonds oder Unionsinstrument noch aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms unterstützt.
Artikel 66
Unterstützungsarten
Die ESI-Fonds werden zur Unterstützung in Form von Zuschüssen, Preisgeldern, rückzahlbarer Unterstützung und Finanzinstrumenten, auch in Kombination, herangezogen.
Im Fall von rückzahlbarer Unterstützung wird die Unterstützung, die an die Stelle, die sie bereitgestellt hat - oder an eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats - zurückgezahlt wurde, auf einem separaten Konto geführt oder durch Buchungsschlüssel separat ausgewiesen und für denselben Zweck oder im Einklang mit den Programmzielen weiterverwendet.
Artikel 67
Zuschussarten und rückzahlbare Unterstützung
(1) Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung förderfähiger Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls zusammen mit Sachleistungen und Abschreibungen;
b)
auf Grundlage standardisierter Einheitskosten;
c)
als Pauschalfinanzierung - höchstens 100 000 EUR des öffentlichen Beitrags;
d)
auf der Grundlage von Pauschalsätzen, festgelegt anhand der Anwendung eines Prozentsatzes auf eine oder mehrere definierte Kostenkategorien.
Fondsspezifische Regelungen können die auf bestimmte Vorhaben anwendbaren Zuschussarten oder rückzahlbare Unterstützung begrenzen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können in der EMFF-Verordnung weitere Formen von Zuschüssen und Berechnungsmethoden festgelegt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Optionen können nur kombiniert werden, wenn jede Option unterschiedliche Kostenkategorien abdeckt oder wenn sie für unterschiedliche Projekte, die Teil eines Vorhabens sind, oder für aufeinanderfolgende Phasen eines Vorhabens genutzt werden.
(4) Wird ein Vorhaben oder ein Projekt, das Teil eines Vorhabens ist, ausschließlich über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Arbeitsleistungen und die Bereitstellung von Waren- oder Dienstleistungen durchgeführt, findet lediglich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Anwendung. Ist innerhalb eines Vorhabens oder eines Projekts, das Teil eines Vorhabens ist, die öffentliche Auftragsvergabe auf bestimmte Kostenkategorien beschränkt, so können alle in Absatz 1 genannten Optionen angewendet werden.
(5) Die Beträge, auf die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d Bezug genommen wird, werden auf eine der folgenden Arten festgelegt:
a)
anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basierend auf:
i)
statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen; oder
ii)
den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Begünstigter; oder
iii)
der Anwendung der üblichen Kostenrechnungspraxis einzelner Begünstigter;
b)
in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die in den Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gelten;
c)
in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Förderprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gelten;
d)
anhand in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bestimmter Sätze;
e)
anhand spezifischer Methoden für die Bestimmung von Beträgen, die in Übereinstimmung mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt wurden.
(6) In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben enthält, wird auch festgehalten, nach welcher Methode die Kosten des Vorhabens und die für die Zahlung des Zuschusses geltenden Bedingungen bestimmt werden.
Artikel 68
Pauschalsätze für indirekte Kosten und Personalkosten hinsichtlich Zuschüssen und rückzahlbare Unterstützung
(1) Entstehen durch die Umsetzung eines Vorhabens indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten als Pauschalsatz berechnet werden:
a)
Pauschalsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, sofern der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder Methode berechnet wird, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Förderprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte gilt;
b)
Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;
c)
Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren, anwendbar bei Unionsstrategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Begünstigte.
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung des Pauschalsatzes und der damit in Verbindung stehenden Methoden aus Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Absatzes zu erlassen.
(2) Zur Bestimmung der Personalkosten bei der Umsetzung eines Vorhabens kann der anwendbare Stundensatz berechnet werden, indem die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttopersonalkosten durch 1 720 Stunden geteilt werden.
Artikel 69
Spezifische Förderfähigkeitsregelungen für Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung
(1) Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Barzahlung erfolgt ist, können unter der Voraussetzung förderfähig sein, dass die Förderfähigkeitsregelungen der ESI-Fonds und der Programme dies vorsehen und alle nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
die öffentliche Unterstützung für das Vorhaben, die auch Sachleistungen umfasst, liegt bei Abschluss des Vorhabens nicht über den förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich der Sachleistungen;
b)
der den Sachleistungen zugeschriebene Wert liegt nicht über den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten;
c)
der Wert und die Erbringung des Beitrags können unabhängig bewertet und geprüft werden;
d)
bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien kann eine Barzahlung für die Zwecke einer Mietvereinbarung erfolgen, deren jährlicher Nennbetrag eine einzige Währungseinheit des Mitgliedstaats nicht übersteigt;
e)
bei Sachleistungen in Form von unbezahlter Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung des überprüften Zeitaufwands und des Vergütungssatzes für gleichwertige Arbeiten bestimmt.
Der Wert der Grundstücke oder Immobilien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Absatzes muss von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt werden und liegt nicht über dem Höchstbetrag aus Absatz 3 Buchstabe b;
(2) Abschreibungskosten können als förderfähig angesehen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Förderfähigkeitsregelungen der Programme sehen dies vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist - bei Erstattung auf die in Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Art - durch Rechnungen gleichwertige Belege für förderfähige Kosten ordnungsgemäß nachgewiesen;
c)
die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Vorhaben;
d)
öffentliche Zuschüsse wurden zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva nicht herangezogen.
(3) Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus den ESI-Fonds und von dem Betrag der Unterstützung, die aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" nach Artikel 92 Absatz 6 übertragen wurden, nicht in Frage:
a)
Schuldzinsen, außer in Bezug auf Zuschüsse in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften;
b)
Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken, soweit dieser Betrag über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden;
c)
Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet.
Artikel 70
Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort
(1) Vorbehaltlich der Abweichungen aus den Absätzen 2 und 3 und der fondsspezifischen Regelungen werden die aus den ESI-Fonds unterstützten Vorhaben im Programmgebiet durchgeführt.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Vorhabens außerhalb des Programmgebiets, jedoch innerhalb der Union, genehmigen, vorausgesetzt, alle folgenden Bedingungen werden erfüllt:
a)
das Vorhaben bringt Vorteile für das Programmgebiet;
b)
der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms außerhalb des Programmgebiets durchgeführten Vorhaben zugewiesen wurde, liegt nicht über 15 % der aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF auf Ebene der Priorität geleisteten Unterstützung bzw. nicht über 5 % der aus dem ELER auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;
c)
der Begleitausschuss hat dem Vorhaben oder der Art der betroffenen Vorhaben zugestimmt;
d)
die Verpflichtungen der Behörden für das Programm im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden erfüllt, die für das Programm, in dessen Rahmen das Vorhaben unterstützt wird, zuständig sind, oder sie treffen mit Behörden in dem Gebiet, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, Vereinbarungen.
(3) Bei Vorhaben zu technischer Hilfe oder zu Werbemaßnahmen dürfen Kosten außerhalb der Union anfallen, vorausgesetzt, die Bedingungen aus Absatz 2 Buchstabe a und die Verpflichtungen in Bezug auf Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens sind erfüllt.
(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Vorhaben, die durch den ESF unterstützt werden.
Artikel 71
Dauerhaftigkeit der Vorhaben
(1) Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Beitrag der ESI-Fonds zurückgezahlt, wenn binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten oder gegebenenfalls binnen des in den Bestimmungen für staatliche Beihilfen festgelegten Zeitraums Folgendes zutrifft:
a)
Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb des Programmgebiets;
b)
Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht; oder
c)
erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.
Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.
Die Mitgliedstaaten können den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum in Fällen, die die Erhaltung von Investitionen oder von geschaffenen Arbeitsplätzen in KMU betreffen, auf drei Jahre verkürzen.
(2) Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Beitrag der ESI-Fonds zurückgezahlt, wenn binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten die Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb der Union verlagert wird, außer wenn der Begünstigte ein KMU ist. Erfolgt der Beitrag der ESI-Fonds in Form einer staatlichen Beihilfe, wird der Zeitraum von zehn Jahren durch die gemäß den Regelungen für staatliche Beihilfen anwendbare Frist ersetzt.
(3) Bei aus dem ESF unterstützten Vorhaben und aus den anderen ESI-Fonds unterstützten Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, wird der Beitrag aus dem Fonds nur zurückgezahlt, wenn für sie eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Investition gemäß den anwendbaren Regelungen zu staatlichen Beihilfen gilt und innerhalb des in diesen Regelungen festgelegten Zeitraums eine Produktionstätigkeit aufgegeben oder an einen anderen Standort verlagert wird.
(4) Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Beiträge an oder durch Finanzinstrumente oder zu jedweden Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz aufgegeben wird.
(5) Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für natürliche Personen, die Begünstigte einer Investitionsunterstützung sind und nach dem Abschluss des Investitionsvorhabens eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beanspruchen können und erhalten, wenn die betreffende Investition direkt mit der Art von Maßnahme zusammenhängt, die als aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung förderfähig ermittelt wird.
TITEL VIII
VERWALTUNG UND KONTROLLE
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 72
Allgemeine Grundsätze zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 8:
a)
eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten Stelle und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Funktionstrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der erklärten Ausgaben;
d)
computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Begleitung und für Berichterstattung;
e)
Systeme für Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Ausführung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
f)
Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
g)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
h)
Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.
Artikel 73
Zuständigkeiten bei geteilter Mittelverwaltung
Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.
Artikel 74
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen Regelungen resultierenden Zuständigkeiten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingerichtet werden und dass diese Systeme wirksam funktionieren.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Vorkehrungen für die Überprüfung von Beschwerden hinsichtlich der ESI-Fonds vorhanden sind. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Vorkehrungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Die Mitgliedstaaten prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihrer Vorkehrungen fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Ersuchen die Ergebnisse dieser Überprüfungen mit.
(4) Aller offizieller Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den Vorschriften und Bedingungen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 150 Absatz 3 angenommen.
KAPITEL II
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
Artikel 75
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
(1) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Informationen über die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Stellen, der von diesen benannten Stellen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung jährlich vorgelegten Dokumente, der Kontrollberichte, der jährlichen Durchführungsberichte und von den nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen entsprechen, und dass diese Systeme während der Programmdurchführung wirksam funktionieren.
(2) Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission können Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, wenn dies, mit Ausnahme von dringenden Fällen, mindestens 12 Werktage im Voraus bei der zuständigen nationalen Behörde angekündigt wurde. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Verdoppelungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen u vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand der Begünstigten im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen auf ein Mindestmaß zu verringern. Solche Prüfungen oder Kontrollen können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, in Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.
Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit aus den ESI-Fonds unterstützten Vorhaben oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung.
Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften teil. Diese Bediensteten und bevollmächtigten Vertreter haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und unter voller Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems sicherzustellen oder um die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen zu gewährleisten.
TITEL IX
FINANZVERWALTUNG, PRÜFUNG UND ANNAHME DER RECHNUNGSLEGUNG UND FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN, AUFHEBUNG DER MITTELBINDUNG
KAPITEL I
Finanzverwaltung
Artikel 76
Bindung der Haushaltsmittel
Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die Bindung der Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.
Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung dar und, sobald der betroffene Mitgliedstaat informiert ist, eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.
Für jedes Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach der Genehmigung des Programms durch die Kommission.
Die Kommission nimmt die Mittelbindungen für nachfolgende Tranchen jeweils vor dem 1. Mai eines Jahres vor, und zwar auf der Grundlage des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beschlusses, sofern nicht Artikel 16 der Haushaltsordnung anzuwenden ist.
In Anwendung des Leistungsrahmens gemäß Artikel 22 hebt die Kommission, wenn Etappenziele von Prioritäten nicht erreicht wurden, gegebenenfalls die entsprechenden, für das jeweilige Programm bestimmten Mittelbindungen als Teil der leistungsbezogenen Reserve auf und macht sie anschließend für die Programme verfügbar, für die die Mittelzuweisung infolge einer von der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 5 gebilligten Änderung erhöht wurde.
Artikel 77
Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen
(1) Die Zahlung des Beitrags aus den ESI-Fonds für jedes Programm durch die Kommission erfolgt im Einklang mit den Zuweisungen der Haushaltsmittel und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Haushaltsmittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.
(2) Zahlungen von für die leistungsbezogene Reserve gebundenen Mitteln erfolgen erst dann, wenn die leistungsbezogene Reserve gemäß Artikel 22 Absätze 3 und 4 endgültig zugewiesen wurde.
(3) Die Zahlungen können als Vorschusszahlung, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.
(4) Für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d sowie nach den Artikeln 68 und 69 gelten die auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten als förderfähige Ausgaben.
Artikel 78
Gemeinsame Bestimmungen für die Berechnung der Zwischenzahlungen und der Restzahlungen
Die fondsspezifischen Regelungen enthalten Bestimmungen für die Berechnung der als Zwischenzahlungen und Restzahlung erstatteten Beträge. Dieser Betrag ist abhängig von dem spezifischen, auf die förderfähigen Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatz.
Artikel 79
Zahlungsanträge
(1) Die spezifischen Verfahren und für Zahlungsanträge zu übermittelnden Informationen in Bezug auf jeden ESI-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
(2) Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die Kommission zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen im Einklang mit Artikel 68 Absatz 3 der Haushaltsordnung erforderlichen Informationen.
Artikel 80
Verwendung des Euro
Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Abschlüssen und den in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
Artikel 81
Zahlung des ersten Vorschusses
(1) Nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms leistet die Kommission für den gesamten Programmplanungszeitraum eine erste Vorschusszahlung. Der erste Vorschussbetrag wird gemäß dem Bedarf an Haushaltsmitteln in Tranchen gezahlt. Die Höhe der Tranchen werden in den fondsspezifischen Regelungen festgesetzt.
(2) Die erste Vorschusszahlung wird ausschließlich für Zahlungen an Begünstigte im Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Sie wird der zuständigen Stelle für diesen Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Artikel 82
Verrechnung des ersten Vorschusses
Der als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des Programms von der Kommission vollständig verrechnet.
Artikel 83
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal sechs Monate aussetzen, wenn
a)
nach Informationen einer nationalen oder einer Unionsprüfstelle eindeutige Hinweise auf erhebliche Mängel des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen hat, die diesem Anweisungsbefugten zur Kenntnis gebracht und durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;
c)
eines der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente nicht eingereicht wurde.
Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezielle Grundlagen für die Zahlungsunterbrechung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der nach der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regeln festgehalten werden, die im Hinblick auf die Art, Schwere, Dauer und das wiederholte Auftreten der Nichteinhaltung verhältnismäßig sein müssen.
(2) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigten Auszahlungsantrag abgedeckt werden, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.
KAPITEL II
Prüfung und Annahme der Rechnungslegung
Artikel 84
Frist für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung durch die Kommission
Die Kommission wendet bis zum 31. Mai des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres im Einklang mit Artikel 59 Absatz 6 der Haushaltsordnung Verfahren zur Prüfung und Annahme der Rechnungslegung an und informiert den Mitgliedstaat darüber, ob sie annimmt, dass die Rechnungen vollständig, korrekt und richtig gemäß den fondsspezifischen Regelungen sind.
KAPITEL III
Finanzielle Berichtigungen
Artikel 85
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat vornimmt, um Ausgaben von der Unionsfinanzierung auszuschließen, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen.
(2) Ein Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer finanziellen Berichtigung, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens durch die für Unterstützung aus den ESI-Fonds zuständige Stelle gehabt oder - falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, diese Auswirkungen zu bestimmen - es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung gehabt hat;
b)
der Verstoß hat Auswirkungen auf den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Haushalt der Union geltend gemachten Ausgaben gehabt oder - falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, seine finanziellen Auswirkungen genau zu beziffern - es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung gehabt hat.
(3) Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und dessen finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt. Die Kommission hält das Parlament über Beschlüsse über die Anwendung von finanziellen Berichtigungen auf dem Laufenden.
(4) Die Kriterien und Verfahren für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
KAPITEL IV
Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 86
Grundsätze
(1) Grundsätzlich gilt für alle Programme ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags abgerufen werden, einschließlich aller Zahlungsanträge, die ganz oder teilweise einer Unterbrechung der Zahlungsfrist oder einer Aussetzung der Zahlung unterliegen, aufgehoben wird.
(2) Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Zeitraums werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.
(3) Die genaue Anwendung der Aufhebungsregelung wird für jeden ESI-Fonds durch fondsspezifische Regelungen festgelegt.
(4) Die noch offenen Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Fristen übermittelt wurden.
(5) Für die leistungsbezogene Reserve bestimmte Mittelbindungen unterliegen ausschließlich dem in Absatz 4 genannten Aufhebungsverfahren.
Artikel 87
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
(1) Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind die Beträge, die dem Teil der Mittelbindungen entsprechen, für den:
a)
die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden; oder
b)
aus Gründen höherer Gewalt, die Auswirkungen auf die vollständige oder teilweise Durchführung des Programms haben, kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte.
Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen des Programms nach.
Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b einmal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt maximal ein Jahr dauert, oder mehrere Male, die der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre entsprechen, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
(2) Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b bis zum 31. Januar.
Artikel 88
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn eine Anwendung der Regelung zur Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 86 droht.
(2) Auf der Grundlage der ihr bis zum 31. Januar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß dieser Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
(3) Innerhalb von zwei Monaten kann der Mitgliedstaat sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.
(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni unter Berücksichtigung der Mittelzuweisung nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge, um die die Unterstützung für eine oder mehrere Prioritäten des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus den ESI-Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Dabei werden die Kürzungen anteilig bei jeder Priorität vorgenommen.
(5) Bis spätestens 30. September ändert die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten den Beschluss zur Annahme des Programms.
TEIL DREI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EFRE, ESF UND DEN KOHÄSIONSFONDS
TITEL I
ZIELE UND FINANZRAHMEN
KAPITEL I
Aufgaben, Ziele und geografischer Geltungsbereich der Unterstützung
Artikel 89
Aufgaben und Ziele
(1) Die Fonds tragen zur Entwicklung und Weiterverfolgung der Maßnahmen der Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 AEUV bei.
Die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen auch zur Verwirklichung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums bei.
(2) Zu dem Zweck nach Absatz 1 werden folgende Ziele verfolgt:
a)
"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" in Mitgliedstaaten und Regionen; die Unterstützung erfolgt aus den Fonds; und
b)
"Europäische territoriale Zusammenarbeit"; die Unterstützung erfolgt aus dem EFRE.
Artikel 90
Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Die Strukturfonds unterstützen das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden "Regionen auf NUTS-2-Ebene"), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2007, geschaffen worden sind.
(2) Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden den folgenden drei Kategorien von Regionen auf NUTS-2-Ebene zugewiesen:
a)
weniger entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;
b)
Übergangsregionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;
c)
stärker entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt.
Die Klassifizierung der Regionen in eine von drei Regionenkategorien erfolgt nach dem Verhältnis des BIP pro Kopf jeder Region, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2007 - 2009, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.
(3) Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren BNE pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2008 - 2010, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE pro Kopf der EU-27 für denselben Bezugszeitraum entspricht.
Mitgliedstaaten, die 2013 für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, deren nominales BNE pro Kopf jedoch mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 wie in Unterabsatz 1 berechnet beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds.
(4) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem die Regionen, die die Kriterien der drei in Absatz 2 genannten Regionenkategorien erfüllen, und die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet werden. Diese Liste gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
(5) Im Jahr 2016 überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds auf Grundlage der BNE-Daten der Union für den Zeitraum 2012 - 2014 für die EU-27. Die Mitgliedstaaten, deren nominales BNE pro Kopf unter 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, erfüllen erstmals die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds, und Mitgliedstaaten, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in der Vergangenheit erfüllt haben und deren nominales BNE pro Kopf mehr als 90 % beträgt, verlieren ihre Anspruchsberechtigung und erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds.
KAPITEL II
Finanzrahmen
Artikel 91
Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
(1) Die für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt belaufen sich - im Einklang mit der in Anhang VI aufgeführten jährlichen Aufteilung - für den Zeitraum 2014 - 2020 auf 325 145 694 739 EUR zu Preisen von 2011; 322 145 694 739 EUR davon sind die dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds zugewiesenen Gesamtmittel und 3 000 000 000 EUR stellen eine besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dar. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Haushaltsplan der Union wird der Betrag der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit jährlich 2 % indexiert.
(2) Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 92 Absatz 8 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit einer Auflistung der förderungsberechtigten Regionen im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang VII bzw. VIII festgelegt wird.
(3) Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel nach Abzug der Unterstützung für die in Artikel 92 Absatz 6 genannte Fazilität "Connecting Europe" und für die in Artikel 92 Absatz 7 genannte Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen technischer Hilfe zugewiesen.
Artikel 92
Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" belaufen sich auf 96,33 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 313 197 435 409 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:
a)
52,45 % (d. h. insgesamt 164 279 015 916 EUR) für weniger entwickelte Regionen;
b)
10,24 % (d. h. insgesamt 32 084 931 311 EUR) für Übergangsregionen;
c)
15,67 % (d. h. insgesamt 49 084 308 755 EUR) für stärker entwickelte Regionen;
d)
21,19 % (d. h. insgesamt 66 362 384 703 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
e)
0,44 % (d. h. insgesamt 1 386 794 724 EUR) als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage und die Regionen auf NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 91 und Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Mitteln wird ein weiterer Betrag in Höhe von 94 200 000 EUR für 2014 und von 92 400 000 EUR für 2015 zur Verfügung gestellt, wie dies in der Rubrik "zusätzliche Anpassungen" in Anhang VII festgelegt wird. Auf diese Beträge wird im Beschluss der Kommission nach Artikel 91 Absatz 2 Bezug genommen.
(3) 2016 überprüft die Kommission in ihrer technischen Anpassung für das Jahr 2017 gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 die Gesamtzuweisungen jedes Mitgliedstaates im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" für den Zeitraum 2017 bis 2020 und wendet dabei die Zuweisungsmethode nach Ziffer 1 bis 16 des Anhangs VII auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Statistiken und - für die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen - des Vergleichs des für die Jahre 2014 und 2015 festgestellten kumulierten nationalen BIP mit dem im Jahr 2012 geschätzten kumulierten nationalen BIP gemäß Ziffer 10 des Anhangs VII an. Die Gesamtzuweisungen werden entsprechend angepasst, wenn eine kumulative Abweichung von mehr als /-5 % zwischen den geänderten Zuweisungen und den Gesamtzuweisungen vorliegt. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 werden die Anpassungen zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des Finanzrahmens werden entsprechend geändert. Die Nettoauswirkungen - ob positiv oder negativ - dieser Anpassungen dürfen insgesamt 4 000 000 EUR nicht übersteigen. Nach der technischen Anpassung nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die geänderte jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für jeden Mitgliedstaat festgelegt wird.
(4) Um sicherzugehen, dass ausreichend Investitionen für die Beschäftigung junger Menschen, die Mobilität der Arbeitskräfte, das Wissen, die soziale Inklusion und die Bekämpfung der Armut getätigt werden, darf der Anteil der Mittel aus den Strukturfonds, die für die Programmplanung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" verfügbar sind und dem ESF in jedem Mitgliedstaat zugeteilt wurden, nicht niedriger sein, als der in den operationellen Programmen im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vorgesehene entsprechende Anteil vom ESF für diesen Mitgliedstaat. Zu diesem Anteil wird für jeden Mitgliedstaat ein zusätzlicher Betrag hinzuaddiert, der mit der in Anhang IX festgelegten Methode berechnet wird, um sicherzustellen, dass der Anteil des ESF als Prozentsatz der für die Fonds auf Unionsebene kombinierten Gesamtmittel, mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten, für die Verkehrsinfrastruktur bestimmten Mittel aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" und der in Absatz 7 genannten Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen aus den Strukturfonds, in den Mitgliedstaaten mindestens 23,1 % beträgt. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die Unterstützung, die ein Mitgliedstaat aus den Investitionen des ESF für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhält, als Teil der dem ESF aus den Strukturfonds zugewiesenen Mittel.
(5) Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen belaufen sich auf 3 000 000 000 EUR aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und mindestens 3 000 000 000 EUR aus gezielten Investitionen des ESF.
(6) Der Betrag der auf die Fazilität "Connecting Europe" zu übertragenden Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds beträgt 10 000 000 000 EUR. Sie wird für Verkehrsinfrastrukturprojekte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, ausgegeben.
Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem der Betrag festgelegt wird, der von den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln an die Fazilität "Connecting Europe" übertragen wird; dieser Betrag wird für den gesamten Zeitraum anteilig bestimmt. Die Kohäsionsfondsmittel für jeden Mitgliedstaat werden entsprechend verringert.
Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen Haushaltslinien der Fazilität "Connecting Europe" eingesetzt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag, der vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragen wird, wird mittels spezieller Aufrufe für Vorhaben zur Vollendung der Kernnetze oder für in Teil I des Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegte Vorhaben und horizontale Tätigkeiten verwendet.
Die für den Verkehrssektor im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 anzuwendenden Vorschriften gelten für die speziellen Aufrufe gemäß Unterabsatz 4. Bis zum 31. Dezember 2016 werden bei der Auswahl der Projekte, die für Finanzmittel in Frage kommen, die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigt. Ab 1. Januar 2017 werden auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragene Mittel, die keinem Verkehrsinfrastrukturprojekt zugewiesen worden sind, allen Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Verfügung gestellt.
Um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, aber möglicherweise Schwierigkeiten haben, Projekte von ausreichender Ausgereiftheit, Qualität, oder beidem, und einem ausreichenden Mehrwert für die Union zu entwerfen, wird besonderes Augenmerk auf die Planung von Unterstützungsmaßnahmen gelegt, deren Ziel die Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Dienste im Hinblick auf die Entwicklung und Durchführung von in Teil I des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 genannten Vorhaben ist. Um in allen Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, den höchstmöglichen Abruf der übertragenen Mittel zu gewährleisten, kann die Kommission zusätzliche Aufrufe durchführen.
(7) Die Unterstützung aus den Strukturfonds für Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" beträgt mindestens 2 500 000 000 EUR und kann im Rahmen einer freiwillig von den Mitgliedstaaten gewährten zusätzlichen Hilfe um bis zu 1 000 000 000 EUR aufgestockt werden.
Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem der Betrag festgelegt wird, der von jedem Mitgliedstaat aus den ihm für den gesamten Zeitraum zugewiesenen Strukturfondsmitteln an die Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen übertragen wird. Die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Strukturfondsmittel werden mittels anteiliger Kürzung nach Regionenkategorie entsprechend gekürzt.
Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus den Strukturfonds entsprechen, werden für das Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen Haushaltslinien des Instruments "Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen" eingesetzt.
(8) 330 000 000 EUR der Strukturfondsmittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden innovativen Maßnahmen in direkter oder indirekter Verwaltung der Kommission im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen.
(9) Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf 2,75 % der Gesamtmittel, die den Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für Verpflichtungen zugewiesen wurden (d.h. insgesamt 8 948 259 330 EUR).
(10) Für die Zwecke dieses Artikels, der Artikel 18, 91, 93, 95, 99, 120, des Anhangs I und des Anhangs X dieser Verordnung, von Artikel 4 der EFRE-Verordnung, von Artikel 4 und von Artikel 16 bis 23 der ESF-Verordnung, von Artikel 3 Absatz 3 der ETZ-Verordnung gilt die Region in äußerster Randlage Mayotte als Region auf NUTS-2-Ebene und fällt damit in die Kategorie der weniger entwickelten Regionen. Für die Zwecke des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der ETZ-Verordnung gelten die Regionen Mayotte und Saint Martin als Regionen auf NUTS-3-Ebene.
Artikel 93
Nichtübertragbarkeit von Mitteln zwischen Regionenkategorien
(1) Die Gesamtmittel, die jedem Mitgliedstaat für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen zugewiesen wurden, sind zwischen diesen Regionenkategorien nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission unter ordnungsgemäß begründeten Umständen im Zusammenhang mit der Durchführung eines oder mehrerer thematischer Ziele dem Vorschlag eines Mitgliedstaats aus der ersten Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung oder - unter ordnungsgemäß begründeten Umständen - zum Zeitpunkt der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve oder im Zuge einer umfassenden Überarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung zustimmen, bis zu 3 % der einer bestimmten Regionenkategorie zugewiesenen Gesamtmittel auf andere Regionenkategorien zu übertragen.
Artikel 94
Nichtübertragbarkeit von Mitteln zwischen Zielen
(1) Die Gesamtmittel, die jedem Mitgliedstaat in Bezug auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesen werden, sind zwischen diesen einzelnen Zielen nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission im Hinblick auf die Sicherstellung einer wirksamen Verteilung der Fondsmittel auf die in Artikel 89 Absatz 1 genannten Missionen unter ordnungsgemäß begründeten Umständen und unter der in Absatz 3 genannten Bedingung mittels Durchführungsrechtsakt dem Vorschlag eines Mitgliedstaats aus der ersten Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung zustimmen, einen Teil seiner dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zu übertragen.
(3) Der Anteil des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in dem Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Vorschlag macht, darf nicht weniger als 35 % der dem Mitgliedstaat zugewiesenen Gesamtmittel in Bezug auf das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" ausmachen und darf nach der Mittelübertragung nicht weniger als 25 % dieser Gesamtmittel betragen.
Artikel 95
Zusätzlichkeit
(1) Für die Zwecke dieses Artikels und des Anhangs X gelten die folgenden Definitionen:
1.
"Bruttoanlageinvestitionen" bezeichnen den Erwerb abzüglich der Veräußerungen von Anlagegütern durch gebietsansässige Produzenten in einem Zeitraum und gewisse Werterhöhungen an nichtproduzierten Vermögensgütern durch produktive Tätigkeiten von Produzenten oder institutionellen Einheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (37).
2.
"Anlagevermögen" bezeichnet alle produzierten Sachanlagen und produzierten immateriellen Anlagegüter, die wiederholt oder kontinuierlich länger als ein Jahr in der Produktion eingesetzt werden.
3.
"Sektor Staat" bezeichnet die Gesamtheit der institutionellen Einheiten, die - zusätzlich zu ihren politischen Zuständigkeiten und ihrer Rolle bei der wirtschaftlichen Regulierung - hauptsächlich nichtmarktbestimmte Dienstleistungen (in der Regel Güter) für den Individual- und Kollektivkonsum und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen erbringen.
4.
"Öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben" bezeichnet die Bruttoanlageinvestitionen des Sektors Staat.
(2) Die Unterstützung aus den Fonds für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" darf öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben des Mitgliedstaats nicht ersetzen.
(3) Für den Zeitraum 2014-2020 entspricht die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Jahresdurchschnitt mindestens dem in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten Referenzwert.
Bei der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Referenzwerts berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und besondere oder außergewöhnliche Umstände wie Privatisierungen, eine außergewöhnliche Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben eines Mitgliedstaats im Programmplanungszeitraum 2007-2013 und die Entwicklung sonstiger Indikatoren für öffentliche Investitionen. Auch Änderungen bei den nationalen Mittelzuweisungen aus den Fonds im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2013 wird Rechnung getragen.
(4) Überprüfungen dazu, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" für den Zeitraum beibehalten wird, finden nur in den Mitgliedstaaten statt, in denen mindestens 15 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelte Regionen leben.
In Mitgliedstaaten, in denen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelten Regionen leben, findet die Überprüfung auf nationaler Ebene statt.
In Mitgliedstaaten, in denen mehr als 15 % aber weniger als 65 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelten Regionen leben, findet die Überprüfung auf regionaler Ebene statt. Zu diesem Zweck informieren diese Mitgliedstaaten die Kommission in jeder Phase der Überprüfung über die Ausgaben in weniger entwickelten Regionen.
(5) Die Überprüfung der Frage, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" eingehalten wird, findet zum Zeitpunkt der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung (im Folgenden "Ex-ante-Überprüfung"), im Jahr 2018 (im Folgenden "Halbzeitüberprüfung") und im Jahr 2022 (im Folgenden "Ex-post-Überprüfung") statt.
Die genauen Regelungen zur Überprüfung der Zusätzlichkeit sind in Anhang X Punkt 2 festgelegt.
(6) Stellt die Kommission in einer Ex-post-Überprüfung fest, dass ein Mitgliedstaat den im Partnerschaftsabkommen sowie in Anhang X festgelegten Referenzwert der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" nicht eingehalten hat, so kann die Kommission - je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen - eine finanzielle Berichtigung vornehmen; dies erfolgt durch die Annahme eines Beschlusses mittels Durchführungsrechtsakt. Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung berücksichtigt die Kommission, ob sich die wirtschaftliche Lage des Mitgliedstaats seit der Halbzeitüberprüfung erheblich verändert hat. Die genauen Regelungen zu den Sätzen der finanziellen Berichtigung sind in Anhang X Punkt 3 festgelegt.
(7) Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds
Artikel 96
Inhalt, Genehmigung und Änderung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Ein operationelles Programm besteht aus Prioritätsachsen. Eine Prioritätsachse gilt für einen einzigen Fonds und eine Regionenkategorie, außer beim Kohäsionsfonds, entspricht, unbeschadet des Artikels 59, einem thematischen Ziel und umfasst eine oder mehrere Investitionsprioritäten dieses thematischen Ziels im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen. Gegebenenfalls und um Wirkung und Effektivität durch einen thematisch kohärenten integrierten Ansatz zu erhöhen, kann/können in einer Prioritätsachse
a)
mehr als eine Regionenkategorie erfasst sein;
b)
eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem ESF unter einem thematischen Ziel kombiniert werden;
c)
unter ordnungsgemäß begründeten Umständen eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen kombiniert werden, um den Höchstbeitrag zu dieser Prioritätsachse zu erreichen;
d)
beim ESF Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen aus Artikel 9 Absatz 1 Nummer 8, 9, 10 und 11 kombiniert werden, damit sie besser zu anderen Prioritätsachsen beitragen können, und damit soziale Innovation und transnationale Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten können zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis d beschriebenen Optionen miteinander kombinieren.
(2) Ein operationelles Programm trägt zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Erreichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bei und darin wird Folgendes festgelegt:
a)
eine Begründung der Auswahl der thematischen Ziele, der entsprechenden Investitionsprioritäten und Mittelzuweisungen in Bezug auf die Partnerschaftsvereinbarung auf der Grundlage einer Aufstellung der regionalen und - gegebenenfalls - nationalen Erfordernisse, einschließlich des Erfordernisses der Bewältigung der Herausforderungen, die in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen genannt sind, unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55;
b)
für jede Prioritätsachse außer der technischen Hilfe:
i)
die Investitionsprioritäten und entsprechenden spezifischen Ziele;
ii)
im Hinblick auf eine stärker ergebnisorientierte Programmplanung die erwarteten Ergebnisse für jedes spezifische Ziel und die entsprechenden Ergebnisindikatoren, mit einem Basiswert und einem Zielwert, gegebenenfalls quantifiziert im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
iii)
eine Beschreibung der Art der im Rahmen jeder Investitionspriorität zu unterstützenden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete, Arten von Begünstigten, der geplanten Nutzung der Finanzinstrumente und Großprojekte;
iv)
für jede Investitionspriorität die Outputindikatoren, einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen, im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
v)
die Benennung der Durchführungsschritte und der Finanz- und Outputindikatoren sowie gegebenenfalls der Ergebnisindikatoren, die als Etappenziele und Ziele für den Leistungsrahmen nach Artikel 21 Absatz 1 und Anhang II dienen sollen;
vi)
die entsprechenden Interventionskategorien auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
vii)
gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit von in die Verwaltung und Kontrolle der Programme eingebundenen Behörden und Begünstigten, soweit notwendig;
c)
für jede die technische Hilfe betreffende Prioritätsachse:
i)
spezifische Ziele;
ii)
für jedes spezifische Ziel die erwarteten Ergebnisse und - falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist - die entsprechenden Ergebnisindikatoren mit einem Basiswert und einem Zielwert, im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
iii)
eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen;
iv)
die Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
v)
die entsprechenden Interventionskategorien auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel.
Ziffer ii gilt nicht, wenn der Unionsbeitrag zu der Prioritätsachse oder den Prioritätsachsen betreffend technische Hilfe in einem operationellen Programm 15 000 000 EUR nicht übersteigt.
d)
ein Finanzierungsplan mit den folgenden Tabellen:
i)
Tabellen, in denen für jedes Jahr gemäß den Artikeln 60, 120 und 121 die für die Unterstützung aus jedem der Fonds vorgesehenen Beträge der Mittelausstattung insgesamt angegeben sind, einschließlich eines getrennt vorgesehenen Betrags für die Leistungreserve;
ii)
Tabellen, in denen für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm und für jede Prioritätsachse der Betrag der Mittelausstattung insgesamt an Unterstützung aus jedem Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben ist, unter Ausweisung der auf die Leistungsreserve bezogenen Beträge. Bei Prioritätsachsen, die mehrere Regionenkategorien betreffen, werden in den Tabellen für jede Regionenkategorie der Betrag der Mittelausstattung insgesamt aus den Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben.
Bei Prioritätsachsen, die Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen miteinander kombinieren, wird in der Tabelle für jedes der betreffenden thematischen Ziele der Betrag der Mittelausstattung insgesamt aus jedem Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben.
Besteht die nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so wird in der Tabelle die ungefähre Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Komponenten angegeben. Zu Informationszwecken soll auch die vorgesehene Beteiligung der EIB aufgeführt werden;
e)
ein Verzeichnis der Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen;
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Nomenklatur nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vi und Buchstabe c Ziffer v. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung seines Inhalts und seiner Ziele wird in einem operationellen Programm der integrierte Ansatz für die territoriale Entwicklung unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarung dargelegt; ferner wird dargelegt, wie dieses operationelle Programm zur Verwirklichung seiner Ziele und der erwarteten Ergebnisse beiträgt, wobei gegebenenfalls Folgendes angegeben wird:
a)
der Ansatz für die Nutzung der Instrumente für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen er durchgeführt wird;
b)
als Richtwert der Betrag der Zuweisung von EFRE-Mitteln für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der EFRE-Verordnung durchgeführt werden sollen, und als Richtwert die Zuweisung von ESF-Mitteln für integrierte Maßnahmen;
c)
der Ansatz für die Inanspruchnahme des ITI-Instruments - außer in den von Buchstabe b erfassten Fällen - und ihre als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse;
d)
die Vorkehrungen für interregionale und transnationale Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme mit Begünstigten aus mindestens einem anderen Mitgliedstaat;
e)
im Fall der Teilnahme der Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete, je nach den von dem Mitgliedstaat ermittelten Erfordernissen des Programmgebiets, der Beitrag der geplanten Interventionen im Rahmen des Programms im Hinblick auf solche Strategien.
(4) Zusätzlich wird in dem operationellen Programm Folgendes festgelegt:
a)
gegebenenfalls die Angabe, ob und wie es den besonderen Bedürfnissen der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen - unter besonderer Berücksichtigung marginalisierter Gemeinschaften und von Menschen mit Behinderungen - entspricht, sowie gegebenenfalls der Beitrag zu dem in der Partnerschaftsvereinbarung niedergelegten integrierten Ansatz;
b)
gegebenenfalls die Angabe, ob und wie es den regionalen demografischen Herausforderungen oder den besonderen Bedürfnissen der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie in Artikel 174 AEUV genannt, gerecht wird, sowie der Beitrag zu dem hierzu in der Partnerschaftsvereinbarung niedergelegten integrierten Ansatz.
(5) Im operationellen Programm wird Folgendes benannt:
a)
die Verwaltungsbehörde, soweit angemessen die Bescheinigungsbehörde, und die Prüfbehörde;
b)
die Stelle, an die die Zahlungen der Kommission zu erfolgen haben;
c)
die Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 aufgeführten Partner in die Erstellung der operationellen Programme und die Rolle dieser Partner bei Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme.
(6) Im operationellen Programm wird ferner unter Berücksichtigung des Inhalts der Partnerschaftsvereinbarung und unter Beachtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Mitgliedstaaten Folgendes angegeben:
a)
die Mechanismen zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Fonds, dem ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und Unionsfinanzierungsinstrumenten und mit der EIB unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen aus dem GSR;
b)
für jede für das operationelle Programm geltende Ex-ante-Konditionalität gemäß Artikel 19 und Anhang XI eine Bewertung, ob die Ex-ante-Konditionalität am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und des operationellen Programms erfüllt ist, und, sind die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt, eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität, der zuständigen Stellen und eines Zeitplans für diese Maßnahmen im Einklang mit der in der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegten Zusammenfassung;
c)
eine Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie, falls erforderlich, die geplanten Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Zeitrahmen zum Bürokratieabbau.
(7) Jedes operationelle Programm - mit Ausnahme derer, bei denen die technische Hilfe im Rahmen eines speziellen operationellen Programms erfolgt, - enthält vorbehaltlich einer von den Mitgliedstaaten vorgenommenen ordnungsgemäß begründeten Bewertung der Relevanz für den Inhalt und die Ziele der operationellen Programme unter anderem eine Beschreibung:
a)
der spezifischen Maßnahmen, mit denen den Anforderungen hinsichtlich Umweltschutz, der Ressourceneffizienz, dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel, der Katastrophenresistenz sowie der Risikoprävention und dem Risikomanagement bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird;
b)
der spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Vermeidung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Erstellung, Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger Diskriminierung bedrohten Zielgruppen und vor allem der Voraussetzungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen;
c)
des Beitrags des operationellen Programms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der operationellen Programme und der Vorhaben.
Mit dem Vorschlag für ein operationelles Programm im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" können die Mitgliedstaaten eine Stellungnahme der nationalen Gleichstellungsstellen zu den in Unterabsatz 1 Buchstabe b und c genannten Maßnahmen übermitteln.
(8) Erstellt ein Mitgliedstaat höchstens ein operationelles Programm für jeden Fonds, so ist es zulässig, dass unter Absatz 2 Unterabsatz 1Buchstabe a, Absatz 3 Buchstaben a, c und d sowie unter die Absätze 4 und 6 fallenden Elemente des operationellen Programms ausschließlich in den entsprechenden Bestimmungen der Partnerschaftsvereinbarung aufgeführt werden.
(9) Das operationelle Programm wird gemäß einem Muster erstellt. Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels t zu gewährleisten, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung dieses Musters. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(10) Die Kommission erlässt mit Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung aller unter diesen Artikel fallenden Elemente - einschließlich aller künftigen Änderungen derselben - des operationellen Programms, mit Ausnahme derjenigen Elemente, die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vi, Buchstabe c Ziffer v und Buchstabe e, Absätze 4 und 5, Absatz 6 Buchstaben a und c sowie Absatz 7 fallen, für die nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind.
(11) Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission jeden Beschluss zur Änderung der nicht vom Beschluss der Kommission gemäß Absatz 10 erfassten Elemente des operationellen Programms innerhalb eines Monats nach dem Datum der Annahme dieses Änderungsbeschlusses mit. In dem Änderungsbeschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben, der nicht vor dem Zeitpunkt des Erlasses liegen darf.
Artikel 97
Besondere Bestimmungen über die Planung der Unterstützung für die gemeinsamen Instrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
Gemäß Artikel 28 umfassen operationelle Programme nach Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b lediglich die in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i, ii und iv, Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 96 Absatz 5 und Artikel 96 Absatz 6 Buchstabe b aufgeführten Elemente.
Artikel 98
Gemeinsame Unterstützung aus den Fonds im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Für operationelle Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" kann Unterstützung aus mehreren Fonds gleichzeitig bereitgestellt werden.
(2) Aus dem EFRE und dem ESF kann - ergänzend und in Höhe von höchstens 10 % der Unionsfinanzmittel für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms - ein Teil eines Vorhabens finanziert werden, für dessen Kosten eine Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt diese Kosten sind für die zufriedenstellende Durchführung des Vorhabens notwendig und direkt damit verbunden.
(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
Artikel 99
Geografischer Anwendungsbereich der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat werden die operationellen Programme für den EFRE und den ESF im Einklang mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen des Mitgliedstaats auf der angemessenen geografischen Ebene - mindestens NUTS-2-Ebene - erstellt.
Die aus dem Kohäsionsfonds unterstützten operationellen Programme werden auf nationaler Ebene erstellt.
KAPITEL II
Grossprojekte
Artikel 100
Inhalt
Im Rahmen eines operationellen Programms oder operationeller Programme, die Gegenstand eines Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 96 Absatz 10 dieser Verordnung oder gemäß Artikel 8 Absatz 12 der ETZ-Verordnung waren, kann aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds ein Vorhaben finanziert werden, das eine Reihe von Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit nicht zu trennenden Aufgaben einer konkreten wirtschaftlichen oder technischen Art, klar ausgewiesenen Zielen und förderfähigen Gesamtkosten von mehr als 50 000 000 EUR umfasst, bzw. deren förderfähige Gesamtkosten im Falle von Vorhaben, die zu dem thematischen Ziel nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe 7 beitragen, mehr als 75 000 000 EUR betragen (im Folgenden "Großprojekt"). Finanzinstrumente sind keine Großprojekte.
Artikel 101
Für die Genehmigung eines Großprojekts erforderliche Informationen
Bevor ein Großprojekt genehmigt wird, trägt die Verwaltungsbehörde dafür Sorge, dass folgende Informationen verfügbar sind:
a)
Einzelheiten hinsichtlich der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen Stelle und ihre Kapazitäten;
b)
eine Beschreibung der Investitionen und des Standorts;
c)
die Gesamtkosten und förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der in Artikel 61 festgelegten Anforderungen;
d)
vorgenommene Durchführbarkeitsstudien - einschließlich Analyse der Optionen - und die Ergebnisse;
e)
eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich einer Wirtschafts- und einer Finanzanalyse, sowie eine Risikobewertung;
f)
eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz;
g)
eine Erklärung dazu, wie das Großprojekt mit den entsprechenden Prioritätsachsen des betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden operationellen Programme übereinstimmt sowie der voraussichtliche Beitrag zum Erreichen der spezifischen Ziele dieser Prioritätsachsen und der voraussichtliche Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung;
h)
der Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzmittel und der vorgesehenen Unterstützung aus den Fonds, durch die EIB und aus anderen Finanzierungsquellen, zusammen mit materiellen und Finanzindikatoren zur Überwachung des Fortschritts, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
i)
einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Laufzeit voraussichtlich den Programmplanungszeitraum überschreitet, die Phasen, für die im Programmzeitraum Fondsmittel beantragt werden.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der auf der Grundlage bewährter Verfahren bei der Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Buchstabe e des Absatzes 1 zu verwendenden Methodik. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Auf Initiative eines Mitgliedstaats können die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis i durch unabhängige Experten mit technischer Unterstützung durch die Kommission oder - nach Zustimmung der Kommission - durch andere unabhängige Experten bewertet werden (im Folgenden "Qualitätsüberprüfung"). In anderen Fällen übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Informationen, sobald sie verfügbar sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu der bei der Durchführung einer Qualitätsüberprüfung eines Großprojekts zu verwendenden Methodik delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zu erlassen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form, in der die in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Informationen übermittelt werden sollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 102
Beschluss über ein Großprojekt
(1) Wenn ein Großprojekt im Rahmen einer Qualitätsüberprüfung durch unabhängige Sachverständige auf Grundlage von deren Bewertung der in Artikel 101 Absatz 1 genannten Informationen positiv bewertet wurde, kann die Verwaltungsbehörde das Großprojekt gemäß Artikel 125 Absatz 3 auswählen. Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission das ausgewählte Großprojekt mit. Diese Mitteilung umfasst die folgenden Elemente:
a)
das in Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe c genannte Dokument, mit Angabe
i)
der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen Stelle;
ii)
einer Beschreibung der Investitionen, des Standorts, des Zeitplans und des erwarteten Beitrags des Großprojekts zu den spezifischen Zielen der jeweiligen Prioritätsachse(n);
iii)
der Gesamtkosten und förderfähigen Gesamtkosten unter Berücksichtigung der in Artikel 61 festgelegten Anforderungen;
iv)
des Finanzierungsplans und der materiellen und Finanzindikatoren für die Überwachung der Fortschritte, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
b)
die Qualitätsüberprüfung durch die unabhängigen Experten, mit klaren Aussagen zur Durchführbarkeit der Investition und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Großprojekts.
Liegt innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe nach Unterabsatz 1 kein Beschluss zur Ablehnung des Finanzbeitrags mittels eines Durchführungsrechtsaktes vor, so gilt der Finanzbeitrag zu dem vom Mitgliedstaat ausgewählten Großprojekt als von der Kommission bewilligt. Die Kommission kann den Finanzbeitrag nur mit der Begründung ablehnen, dass sie im Rahmen der unabhängigen Qualitätsüberprüfung eine wesentliche Schwachstelle festgestellt hat.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Form der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen beurteilt die Kommission das Großprojekt auf Grundlage der in Artikel 101 genannten Informationen, um festzustellen, ob der Finanzbetrag für das durch die Verwaltungsbehörde nach Artikel 125 Absatz 3 ausgewählte Großprojekt gerechtfertigt ist. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach Datum der Einreichung der in Artikel 101 genannten Informationen mittels eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss über die Genehmigung des Finanzbeitrags für das ausgewählte Großprojekt an.
(3) Die Genehmigung durch die Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 ist an die Bedingung geknüpft, dass der erste Vertrag über die Arbeiten oder, im Falle von Tätigkeiten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, die ÖPP-Vereinbarung zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Einrichtung binnen drei Jahren nach Datum der Genehmigung geschlossen wird. Auf entsprechend begründeten und innerhalb der Frist von drei Jahren gestellten Antrag eines Mitgliedstaats hin, insbesondere im Falle von Verzögerungen aufgrund von verwaltungstechnischen oder rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung von Großprojekten, kann die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Verlängerung des Zeitraums um höchstens zwei Jahre annehmen.
(4) Genehmigt die Kommission den Finanzbeitrag für das ausgewählte Großprojekt nicht, so teilt sie die Gründe für diese Ablehnung in ihrem Beschluss mit.
(5) Die der Kommission gemäß Absatz 1 mitgeteilten oder gemäß Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegten Großprojekte sind im Verzeichnis der Großprojekte in einem operationellen Programm aufgeführt.
(6) Ausgaben für ein Großprojekt können nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 oder nach der Vorlage zur Genehmigung gemäß Absatz 2 in einen Zahlungsantrag aufgenommen werden. Genehmigt die Kommission das von der Verwaltungsbehörde ausgewählte Großprojekt nicht, so wird die Ausgabenerklärung im Anschluss an die Annahme des Beschlusses der Kommission entsprechend berichtigt.
Artikel 103
Beschluss über ein Großprojekt, das in Phasen durchgeführt wird
(1) Das Verfahren nach den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels gilt abweichend von Artikel 101 Absatz 3 und Artikel 102 Absätze 1 und 2 für ein Vorhaben, das folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
das Vorhaben stellt die zweite oder eine spätere Phase eines Großprojekts aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum dar, dessen erste Phase oder vorhergehende Phasen von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bis zum 31. Dezember 2015 bzw. - im Fall von Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 1. Januar 2013 beigetreten sind, - bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt wird bzw. werden;
b)
die Summe der förderfähigen Gesamtkosten für alle Phasen des Großprojekts übersteigt den jeweiligen Höchstbetrag nach Artikel 100;
c)
der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum eingereichte Antrag für das Großprojekt und die von der Kommission durchgeführte Beurteilung umfasst alle geplanten Phasen;
d)
die Informationen zu dem Großprojekt nach Artikel 101 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unterscheiden sich nicht wesentlich von den Angaben, die in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgelegten Antrag für das Großprojekt gemacht wurden, insbesondere in Bezug auf die förderfähigen Gesamtausgaben;
e)
die im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchzuführende Phase des Großprojekts erfüllt bis zum Stichtag für die Vorlage der Abschlussdokumente für das jeweilige operationelle Programm bzw. für die jeweiligen operationellen Programme ihre in dem Kommissionsbeschluss festgelegte Zweckbestimmung bzw. wird sie zu diesem Zeitpunkt erfüllen.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann das Großprojekt gemäß Artikel 125 Absatz 3 auswählen und die Mitteilung mit allen in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Elementen zusammen mit ihrer Bestätigung, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels erfüllt sind, übermitteln. Eine Qualitätsüberprüfung der Informationen durch unabhängige Experten ist nicht erforderlich.
(3) Liegt innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 2 genannten Bekanntgabe kein Beschluss zur Ablehnung des Finanzbeitrags für das Großprojekt mittels eines Durchführungsrechtsaktes vor, so gilt der Finanzbeitrag zu dem von der Verwaltungsbehörde ausgewählten Großprojekt als von der Kommission bewilligt. Die Kommission kann den Finanzbeitrag nur mit der Begründung ablehnen, dass die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Informationen wesentliche Änderungen aufweisen oder das Großprojekt nicht mit der entsprechenden Prioritätsachse des betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden operationellen Programme vereinbar ist.
(4) Artikel 102 Absätze 3 bis 6 gilt für Beschlüsse über Großprojekte, die stufenweise durchgeführt werden.
KAPITEL III
Gemeinsamer Aktionsplan
Artikel 104
Geltungsbereich
(1) Ein gemeinsamer Aktionsplan ist ein Vorhaben, dessen Geltungsbereich sich auf Grundlage des Outputs und der Ergebnisse, die damit erreicht werden sollen, definiert und das im Hinblick darauf durchgeführt wird. Ein gemeinsamer Aktionsplan umfasst ein Projekt oder eine Reihe von Projekten, die nicht die Bereitstellung von Infrastruktur zum Ziel haben, und die als Teil eines oder mehrerer operationeller Programme in Zuständigkeit des Begünstigten durchgeführt werden. Der Output und die Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans werden zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission abgestimmt, tragen zu den spezifischen Zielen der operationellen Programme bei und bilden die Grundlage für den Einsatz der Fondsmittel. Die Ergebnisse beziehen sich auf direkte Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans. Der Begünstigte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Gemeinsame Aktionspläne sind keine Großprojekte.
(2) Die einem gemeinsamen Aktionsplan zugewiesenen öffentlichen Ausgaben betragen mindestens 10 000 000 EUR bzw. 20 % der öffentlichen Unterstützung des operationellen Programms oder der operationellen Programme, je nachdem welcher Wert niedriger ist. Für die Durchführung eines Pilotprojektes können die einem gemeinsamen Aktionsplan für jedes operationelle Programm zugewiesenen öffentlichen Mindestausgaben bis auf 5 000 000 EUR verringert werden.
(3) Unterabsatz 2 gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
Artikel 105
Ausarbeitung von gemeinsamen Aktionsplänen
(1) Der Mitgliedstaat, die Verwaltungsbehörde oder jedwede benannte Einrichtung des öffentlichen Rechts kann gleichzeitig mit oder nach der Einreichung der betreffenden operationellen Programme einen Vorschlag für einen gemeinsamen Aktionsplan einreichen. In diesem Vorschlag sind alle in Artikel 106 aufgeführten Informationen enthalten.
(2) Ein gemeinsamer Aktionsplan deckt den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 ab. Der Output und die Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans führen nur zu Erstattungen, wenn sie nach dem Datum des Genehmigungsbeschlusses zu dem gemeinsamen Aktionsplan nach Artikel 107 und vor Ende des in diesem Beschluss festgelegten Durchführungszeitraums erreicht werden.
Artikel 106
Inhalt von gemeinsamen Aktionsplänen
Ein gemeinsamer Aktionsplan beinhaltet Folgendes:
(1)
eine Analyse der Entwicklungserfordernisse und Ziele, die den gemeinsamen Aktionsplan rechtfertigen, unter Berücksichtigung der Ziele der operationellen Programme und gegebenenfalls der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und der entsprechenden Ratsempfehlungen, die die Mitgliedstaaten bei ihrer Beschäftigungspolitik gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV berücksichtigen müssen;
(2)
den Rahmen, der den Zusammenhang zwischen allgemeinen und spezifischen Zielen des gemeinsamen Aktionsplans beschreibt, die Etappenziele und die Ziele für Output und Ergebnisse sowie die ins Auge gefassten Projekte oder Projektarten;
(3)
die gemeinsamen und spezifischen Indikatoren zur Messung des Outputs und der Ergebnisse, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse;
(4)
Informationen zur geografischen Abdeckung und zu Zielgruppen des gemeinsamen Aktionsplans;
(5)
die voraussichtliche Laufzeit des gemeinsamen Aktionsplans;
(6)
eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Verhinderung von Diskriminierung;
(7)
gegebenenfalls eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung;
(8)
die Durchführungsbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter:
a)
die Benennung des für die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans zuständigen Begünstigten, mit Garantien seiner Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit;
b)
die Vorkehrungen zur Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans gemäß Artikel 108;
c)
die Vorkehrungen für Begleitung und Bewertung des gemeinsamen Aktionsplans einschließlich der Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität, Erhebung und Speicherung von Daten zum Erreichen der Etappenziele, von Output und von Ergebnissen;
d)
die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verbreitung von Informationen sowie der Kommunikation über den gemeinsamen Aktionsplan und die Fonds;
(9)
die Finanzbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter:
a)
die Kosten für das Erreichen der Etappenziele, des Outputs und der Ergebnisziele gemäß Nummer 2, basierend auf den in Artikel 67 Absatz 5 dieser Verordnung und Artikel 14 der ESF-Verordnung festgelegten Methoden;
b)
einen ungefähren Zeitplan für die Zahlungen an den Begünstigten in Verbindung mit den Etappenzielen und Zielvorgaben;
c)
den Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und Prioritätsachse, mit dem insgesamt förderfähigen Betrag und dem Betrag der öffentlichen Ausgaben.
Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zum Format des Musters für den gemeinsamen Aktionsplan. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 107
Beschluss über den gemeinsamen Aktionsplan
(1) Die Kommission beurteilt den gemeinsamen Aktionsplan auf Grundlage der in Artikel 106 genannten Informationen, um festzustellen, ob eine Unterstützung aus den Fonds gerechtfertigt ist.
Gelangt die Kommission binnen zwei Monaten nach Einreichung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Aktionsplan zu der Ansicht, dass dieser die Beurteilungsanforderungen gemäß Artikel 104 nicht erfüllt, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat entsprechende Anmerkungen. Der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle angeforderten notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung und überarbeitet gegebenenfalls den gemeinsamen Aktionsplan.
(2) Sofern allen Anmerkungen in angemessener Weise Rechnung getragen wurde, nimmt die Kommission spätestens vier Monate nach der offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat mit einem Durchführungsrechtsakt einen Beschluss zur Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans an, jedoch nicht bevor die betreffenden operationellen Programme genehmigt wurden.
(3) In dem in Absatz 2 genannten Beschluss werden der Begünstigte und die allgemeinen und spezifischen Ziele des gemeinsamen Aktionsplans, die Etappenziele und Zielvorgaben für Output und Ergebnisse, die Kosten für das Erreichen dieser Etappenziele und Zielvorgaben für Output und Ergebnisse sowie der Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und Prioritätsachse einschließlich des insgesamt förderfähigen Betrags und des Betrags der öffentlichen Ausgaben, der Laufzeit des gemeinsamen Aktionsplans und gegebenenfalls der geografischen Abdeckung und Zielgruppen des gemeinsamen Aktionsplans, angegeben.
(4) Lehnt die Kommission die Unterstützung eines gemeinsamen Aktionsplans aus Fondsmitteln mittels eines Durchführungsrechtsakts ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 die Gründe hierfür mit.
Artikel 108
Lenkungsausschuss und Änderung des gemeinsamen Aktionsplans
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde richtet einen Lenkungsausschuss für den gemeinsamen Aktionsplan ein, der sich vom Begleitausschuss der entsprechenden operationellen Programme unterscheidet. Der Lenkungsausschuss tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen und erstattet der Verwaltungsbehörde Bericht. Die Verwaltungsbehörde unterrichtet den entsprechenden Begleitausschuss über die Ergebnisse der vom Lenkungsausschuss ausgeführten Arbeiten und die Fortschritte bei der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe a.
Über die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses entscheidet der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der entsprechenden Verwaltungsbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Partnerschaft.
Die Kommission kann in beratender Funktion an der Arbeit des Lenkungsausschusses teilnehmen.
(2) Der Lenkungsausschuss
a)
überprüft die Fortschritte hinsichtlich der Etappenziele, des Outputs und der Ergebnisse des gemeinsamen Aktionsplans;
b)
prüft und genehmigt jedweden Vorschlag zur Änderung des gemeinsamen Aktionsplans, um allen sich auf die Leistung auswirkenden Faktoren Rechnung zu tragen.
(3) Von einem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelte Änderungsersuchen zu gemeinsamen Aktionsplänen sind gebührend zu begründen. Die Kommission bewertet, ob das Änderungsersuchen gerechtfertigt ist und berücksichtigt dabei die von dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Informationen. Die Kommission kann Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach der Übermittlung durch den Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über ein Änderungsersuchen an, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. Bei Genehmigung tritt, sofern im Beschluss nicht anders festgelegt, die Änderung zum Datum des Beschlusses in Kraft.
Artikel 109
Finanzverwaltung und -kontrolle des gemeinsamen Aktionsplans
(1) Zahlungen an den Begünstigten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans werden als Pauschalfinanzierung oder als standardisierte Einheitskosten behandelt. Die Deckelung für Pauschalfinanzierungen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ist nicht anwendbar.
(2) Ziel der Finanzverwaltung, -kontrolle und -prüfung des gemeinsamen Aktionsplans ist ausschließlich die Überprüfung der Erfüllung der in dem Beschluss über die Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans definierten Bedingungen.
(3) Der Begünstigte eines gemeinsamen Aktionsplans und die Stellen, die unter seiner Verantwortung handeln, können auf die Kosten für die Durchführung der Vorhaben ihre eigenen Rechnungslegungsverfahren anwenden. Diese Rechnungslegungsverfahren und die tatsächlich vom Begünstigten aufgewendeten Kosten werden weder von der Prüfbehörde noch von der Kommission geprüft.
TITEL III
BEGLEITUNG, BEWERTUNG, INFORMATION UND KOMMUNIKATION
KAPITEL I
Begleitung und Bewertung
Artikel 110
Aufgaben des Begleitausschusses
(1) Der Begleitausschuss prüft insbesondere
a)
Probleme, die sich auf die Leistung des operationellen Programms auswirken;
b)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und des Follow-up zu den bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
c)
die Umsetzung der Kommunikationsstrategie;
d)
die Durchführung von Großprojekten;
e)
die Ausführung von gemeinsamen Aktionsplänen;
f)
die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, einschließlich Barrierefreiheit für Personen mit einer Behinderung;
g)
die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
h)
die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden Ex-ante-Konditionalitäten, wenn die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und des operationellen Programms nicht erfüllt sind;
i)
die Finanzinstrumente.
(2) Abweichend von Artikel 49 Absatz 3 prüft und genehmigt der Begleitausschuss
a)
die für die Auswahl der Vorhaben verwendete Methodik und Kriterien;
b)
die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte;
c)
den Bewertungsplan für das operationelle Programm sowie etwaige Änderungen des Bewertungsplans, auch wenn er bzw. sie Teil eines gemeinsamen Bewertungsplans nach Artikel 114 Absatz 1 ist bzw. sind;
d)
die Kommunikationsstrategie für das operationelle Programm sowie etwaige Änderungen der Strategie;
e)
sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen des operationellen Programms.
Artikel 111
Durchführungsberichte im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Zum 31. Mai 2016 und zum selben Datum aller folgenden Jahre bis einschließlich 2023 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absatz 1. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem 31. Dezember 2013 ab.
(2) Für die 2017 und 2019 eingereichten Berichte endet die in Absatz 1 genannte Frist am 30. Juni.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte erhalten Informationen zu:
a)
der Durchführung des operationellen Programms gemäß Artikel 50 Absatz 2;
b)
Fortschritten bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten und gemeinsamen Aktionsplänen.
(4) In den jährlichen Durchführungsberichten, die 2017 und 2019 eingereicht werden, werden die gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 erforderlichen, bzw. die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Informationen sowie die folgenden Informationen aufgeführt und bewertet:
a)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und des Follow-up für die bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
b)
die Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Fonds;
c)
die Einbindung von Partnern in die Durchführung, die Begleitung und die Bewertung des operationellen Programms.
In den jährlichen Durchführungsberichten, die 2017 und 2019 eingereicht werden, können je nach Inhalt und Zielen der operationellen Programme die folgenden Informationen aufführen und bewerten:
a)
die Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung, einschließlich der Entwicklung von Regionen, die von demografischen und permanenten oder von der Natur bedingten Nachteilen betroffen sind, sowie nachhaltiger Stadtentwicklung, und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung im Rahmen des operationellen Programms;
b)
die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung der Fonds;
c)
die Fortschritte bei der Durchführung der interregionalen und transnationalen Maßnahmen;
d)
gegebenenfalls der Beitrag zu makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;
e)
die spezifischen, bereits getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Verhinderung von Diskriminierung, insbesondere die Barrierefreiheit für Personen mit einer Behinderung, und die getroffenen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im operationellen Programm oder in den Vorhaben;
f)
die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 8 getroffenen Maßnahmen;
g)
gegebenenfalls die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Innovation;
h)
die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Armut, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften sowie Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Arbeit, gegebenenfalls einschließlich der verwendeten Finanzressourcen.
Abweichend von Unterabsatz 1 und 2 und um die Konsistenz zwischen Partnerschaftsvereinbarung und Fortschrittsbericht sicherzustellen, können Mitgliedstaaten mit höchstens einem operationellen Programm pro Fonds unbeschadet von Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe b Informationen zu den in Artikel 50 Absatz 3 genannten Ex-ante-Konditionalitäten, die in Artikel 50 Absatz 4 geforderten Informationen und die in Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c und h dieses Absatzes genannten Informationen statt in den jeweils 2017 und 2019 eingereichten jährlichen Durchführungsberichten bzw. statt im abschließenden Durchführungsbericht im Fortschrittsbericht aufführen.
(5) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte mit den Mustern für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 112
Übermittlung von Finanzdaten
(1) Zum 31. Januar, 31. Juli und 31. Oktober übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission zu Zwecken der Begleitung auf elektronischem Weg für jedes operationelle Programm und aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse:
a)
die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Vorhaben und die Zahl der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben;
b)
die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben.
(2) Zusätzlich enthält die Einsendung zum 31. Januar die obengenannten Daten aufgeschlüsselt nach Interventionskategorie. Diese Einsendung gilt als Einreichung von Finanzdaten gemäß Artikel 50 Absatz 2.
(3) Eine Vorausschätzung des Betrags, für den die Mitgliedstaaten von der Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im darauffolgenden Haushaltsjahr ausgehen, liegt den zum 31. Januar und 31. Juli vorzunehmenden Einsendungen bei.
(4) Der Stichtag für die im Rahmen dieses Artikels übermittelten Daten ist das Ende des Monats vor dem Monat der Einreichung.
(5) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Modells, das für die Einreichung von Finanzdaten an die Kommission zu Zwecken der Begleitung zu verwenden ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 113
Kohäsionsbericht
Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 175 AEUV enthält:
a)
eine Aufzeichnung der Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, einschließlich der sozioökonomischen Lage und der Entwicklung der Regionen sowie der Berücksichtigung der Unionsprioritäten;
b)
eine Aufzeichnung der Rolle der Fonds, der Unterstützung durch die EIB und der sonstigen Instrumente sowie der Auswirkungen der anderen Unions- und nationalen politischen Strategien bei den erzielten Fortschritten;
c)
gegebenenfalls einen Hinweis auf künftige Maßnahmen und Strategien der Union, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und den Unionsprioritäten zu entsprechen.
Artikel 114
Bewertung
(1) Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat erstellt für ein oder mehrere operationelle Programme einen Bewertungsplan. Der Bewertungsplan wird dem Begleitausschuss spätestens ein Jahr nach Annahme des operationellen Programms übermittelt.
(2) Bis zum 31. Dezember 2022 übermitteln die Verwaltungsbehörden der Kommission für jedes operationelle Programm einen Bericht, in dem die Feststellungen der während des Programmplanungszeitraums durchgeführten Bewertungen und des wichtigsten Outputs und der Hauptergebnisse des operationellen Programms zusammengefasst werden, wobei die übermittelten Angaben erläutert werden.
(3) Die Kommission führt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Verwaltungsbehörden Ex-post-Bewertungen durch.
(4) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht für die zweckbestimmten Programme nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b.
KAPITEL II
Information und Kommunikation
Artikel 115
Information und Kommunikation
(1) Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind für Folgendes zuständig:
a)
Ausarbeitung von Kommunikationsstrategien;
b)
Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu allen operationellen Programmen in diesem Mitgliedstaat, einschließlich Informationen zu Zeitvorgaben für die Umsetzung von Programmen und allen damit einhergehenden öffentlichen Konsultationsprozessen;
c)
Information von potenziellen Begünstigten über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der operationellen Programme;
d)
Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der Kohäsionspolitik und der Fonds bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der Partnerschaftsvereinbarungen, operationellen Programme und Vorhaben.
(2) Zur Gewährleistung der Transparenz hinsichtlich der Unterstützung aus den Fonds führen die Mitgliedstaaten oder Verwaltungsbehörden eine Liste der Vorhaben in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen, beispielsweise im Dateiformat CSV oder XML, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und nach Fonds. Die Liste der Vorhaben ist über die einzige Website oder das einzige Internetportal zugänglich und in ihr sind alle operationellen Programme in diesem Mitgliedstaat aufgeführt und zusammengefasst.
Um die Verwendung der Liste der Vorhaben durch den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft oder die nationalen Behörden zu fördern, kann die Website einen deutlichen Hinweis auf die für die Veröffentlichung der Daten geltenden Lizenzbestimmungen enthalten.
Diese Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert.
Die in der Liste der Vorhaben aufzuführenden Mindestinformationen sind in Anhang XII festgelegt.
(3) Detaillierte Regelungen zu den Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und den Informationsmaßnahmen für Antragsteller und Begünstigte sind in Anhang XII festgelegt.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Charakteristika der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für die Vorhaben, Instruktionen zur Erstellung des Logos und eine Definition der Standardfarben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 116
Kommunikationsstrategie
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden erstellen für jedes operationelle Programm eine Kommunikationsstrategie. Für mehrere operationelle Programme kann eine gemeinsame Kommunikationsstrategie erstellt werden. Die Kommunikationsstrategie trägt dem Umfang des operationellen Programms bzw. der operationellen Programme entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
Die Kommunikationsstrategie enthält die in Anhang XII genannten Elemente.
(2) Die Kommunikationsstrategie wird dem Begleitausschuss spätestens sechs Monate nach der Genehmigung des betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden operationellen Programme zur Genehmigung gemäß Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe d vorgelegt.
Wird für mehrere operationelle Programme eine gemeinsame Kommunikationsstrategie erstellt, die mehrere Begleitausschüsse betrifft, so kann der Mitgliedstaat einen Begleitausschuss benennen, der im Einvernehmen mit den anderen relevanten Begleitausschüssen für die Genehmigung der gemeinsamen Kommunikationsstrategie und für die Genehmigung etwaiger nachfolgender Änderungen dieser Strategie verantwortlich ist.
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden können die Kommunikationsstrategie erforderlichenfalls während des Programmplanungszeitraums ändern. Die Verwaltungsbehörde legt die geänderte Kommunikationsstrategie dem Begleitausschuss zur Genehmigung gemäß Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe d vor.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 3 informiert die Verwaltungsbehörde den zuständigen Begleitausschuss bzw. die zuständigen Begleitausschüsse mindestens einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kommunikationsstrategie gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe c und über ihre Analyse der Ergebnisse sowie über die geplanten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die im folgenden Jahr durchgeführt werden sollen. Der Begleitausschuss gibt, falls dies als angemessen erachtet wird, eine Stellungnahme zu den für das folgende Jahr geplanten Maßnahmen ab.
Artikel 117
Informations- und Kommunikationsbeauftragte und -netzwerke
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Informations- und Kommunikationsbeauftragten, der für die Koordinierung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Fonds, einschließlich der einschlägigen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", zuständig ist, und informiert die Kommission darüber.
(2) Der Informations- und Kommunikationsbeauftragte ist zuständig für die Koordinierung des nationalen Netzwerks von Kommunikationsbeauftragten für die Fonds, soweit ein solches Netzwerk besteht, die Einrichtung und Pflege der Website oder des Internetportals gemäß Anhang XII und die Erstellung eines Überblicks über die auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen.
(3) Jede Verwaltungsbehörde benennt eine Person, die auf Ebene des operationellen Programms für Kommunikation und Information zuständig ist, und teilt der Kommission mit, wen sie benannt hat. Gegebenenfalls kann eine Person für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(4) Die Kommission richtet Unionsnetzwerke ein, denen die von den Mitgliedstaaten benannten Mitglieder angehören, um einen Informationsaustausch über die Ergebnisse der Durchführung der Kommunikationsstrategien, die Erfahrungen bei der Durchführung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren zu gewährleisten.
TITEL IV
TECHNISCHE HILFE
Artikel 118
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Die Fonds können unter Berücksichtigung der Abzüge gemäß Artikel 91 Absatz 3 bis zu 0,35 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung für technische Hilfe verwenden.
Artikel 119
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
(1) Der technischer Hilfe zugewiesene Betrag aus den Fonds darf nicht höher sein als 4 % des Betrags aus den Fonds, der den operationellen Programmen in einem Mitgliedstaat für jede Regionenkategorie gegebenenfalls im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" insgesamt zugewiesen ist.
Die Mitgliedstaaten können die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bei der Berechnung der Obergrenze des Gesamtbetrags der für die technische Hilfe für jeden Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel berücksichtigen.
(2) Vorhaben, bei denen es um technische Hilfe geht und die im Rahmen eines der Fonds förderfähig sind, können aus jedem der Fonds gefördert werden. Unbeschadet von Absatz 1 darf der technischer Hilfe zugewiesene Betrag aus einem Fonds nicht höher sein als 10 % des Betrags aus dem Fonds, der den operationellen Programmen eines Mitgliedstaats gegebenenfalls für jede Regionenkategorie im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" insgesamt zugewiesen ist.
(3) Abweichend von Artikel 70 Absätze 1 und 2 können Vorhaben, bei denen es um technische Hilfe geht, außerhalb des Programmgebiets, jedoch innerhalb der Union, durchgeführt werden, sofern die Vorhaben dem operationellen Programm oder, im Fall eines operationellen Programms für technische Hilfe, den anderen betroffenen Programmen förderlich sind.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Mittel im Falle von Strukturfonds zur Förderung von Vorhaben verwendet, bei denen es um technische Hilfe in Bezug auf mehr als eine Regionenkategorie geht, kann eine anteilsmäßige Zuweisung erfolgen, bei der die Mittelzuweisung in jeder Regionenkategorie als Anteil der Gesamtmittel des Mitgliedstaats berücksichtigt wird, um die Kosten für die Vorhaben zur Mittelzuweisung für technische Hilfe für verschiedene Regionenkategorien zuzuordnen.
(5) Beläuft sich der einem Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zugewiesene Gesamtbetrag des Fonds auf höchstens 1 000 000 000 EUR, so kann der Betrag für technische Hilfe abweichend von Absatz 1 auf bis zu 6 % dieses Gesamtbetrags oder 50 000 000 EUR angehoben werden, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
(6) Technische Hilfe wird in Form einer Monofonds-Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms oder in Form eines spezifischen operationellen Programms oder auf beide Weisen erbracht.
TITEL V
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN FONDS
Artikel 120
Festlegung der Kofinanzierungssätze
(1) In dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines operationellen Programms werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse festgelegt. Bezieht sich eine Prioritätsachse auf mehr als eine Regionenkategorie oder mehr als einen Fonds, wird im Kommissionsbeschluss gegebenenfalls der Kofinanzierungssatz nach Regionenkategorie und Fonds festgelegt.
(2) Für jede Prioritätsachse wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der Kofinanzierungssatz für die Prioritätsachse anwendbar ist auf
a)
die förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben oder
b)
die förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3) Der Kofinanzierungssatz der operationellen Programme, für die einzelnen Prioritätsachsen und gegebenenfalls nach Regionenkategorie und Fonds, im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" darf nicht höher sein als
a)
85 % für den Kohäsionsfonds;
b)
85 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007 - 2009 im Durchschnitt unter 85 % des EU-27-Durchschnitts für denselben Zeitraum lag, und für die Regionen in äußerster Randlage, wobei dies auch die zusätzliche Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage nach Maßgabe von Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4 Absatz 2 der ETZ-Verordnung umfasst;
c)
80 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, die die Kriterien aus Buchstabe b nicht erfüllen, und für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP, welches als Förderfähigkeitskriterium für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 verwendet wurde, weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 lag, sowie für Regionen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2006, die eine Übergangsunterstützung für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 erhalten;
d)
60 % für die Übergangsregionen, auf die die Kriterien aus Buchstabe c nicht zutreffen;
e)
50 % für die stärker entwickelten Regionen, auf die die Kriterien aus Buchstabe c nicht zutreffen.
Der Kofinanzierungssatz der einzelnen Prioritätsachsen aller operationellen Programme in Zypern darf im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2017 nicht höher sein als 85 %.
Die Kommission ermittelt anhand einer Überprüfung, ob eine Aufrechterhaltung des Kofinanzierungssatzes gemäß Unterabsatz 2 nach dem 30. Juni 2017 gerechtfertigt ist, und unterbreitet gegebenenfalls vor dem 30. Juni 2016 einen Legislativvorschlag.
Der Kofinanzierungssatz der einzelnen Prioritätsachsen der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" darf nicht höher sein als 85 %.
Der maximale Kofinanzierungssatz gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, c, d und e wird für jede Prioritätsachse zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhöh, sowie wenn eine Prioritätsachse der sozialen Innovation oder transnationalen Kooperation, oder einer Kombination daraus, gewidmet ist. Diese Erhöhung wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
(4) Der Kofinanzierungssatz der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e darf für Regionen der NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, nicht höher sein als 50 %.
(5) Der maximale Kofinanzierungssatz gemäß Absatz 3 erhöht sich um zehn Prozentpunkte, wenn die Prioritätsachse vollständig über Finanzinstrumente oder über die partizipative lokale Entwicklung umgesetzt wird.
(6) Die Beteiligung der Fonds an den einzelnen Prioritätsachsen beträgt mindestens 20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(7) Im Rahmen eines operationellen Programms kann eine separate Prioritätsachse mit einem Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % geschaffen werden, um Vorhaben zu unterstützen, die durch auf Unionsebene eingerichtete und direkt oder indirekt von der Kommission verwaltete Finanzinstrumente umgesetzt werden. Wird zu diesem Zweck eine separate Prioritätsachse geschaffen, so darf die Unterstützung im Rahmen dieser Achse nicht auf anderem Wege erfolgen.
Artikel 121
Anpassung der Kofinanzierungssätze
Der für eine Prioritätsachse geltende Satz der Kofinanzierung aus den Fonds kann angepasst werden, um folgenden Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen:
1.
Bedeutung der Prioritätsachse für die Durchführung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung spezifischer Lücken, die geschlossen werden müssen;
2.
Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorge-, des Vorbeuge- und des Verursacherprinzips;
3.
Ausmaß der Mobilisierung privater Mittel;
4.
Einbeziehung von Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, die folgendermaßen definiert sind:
a)
Insel-Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig sind, und andere Inseln außer denen, auf denen die Hauptstadt eines Mitgliedstaats liegt oder die eine ortsfeste Verbindung zum Festland haben;
b)
Berggebiete nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats;
c)
Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 50 Einwohner pro Quadratkilometer) und sehr geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 8 Einwohner pro Quadratkilometer).
d)
Abdeckung von Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV.
TEIL VIER
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FONDS UND DEN EMFF
TITEL I
VERWALTUNG UND KONTROLLE
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 122
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für operationelle Programme Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 72, 73 und 74 eingerichtet werden.
(2) Sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf und korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszinsen wieder ein. Sie unterrichten die Kommission über Unregelmäßigkeiten, die Beträge von mehr als 10 000 EUR an Beiträgen aus den Fonds betreffen, und halten sie über erhebliche Fortschritte von diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in den folgenden Fällen nicht über Unregelmäßigkeiten:
(a)
Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;
(b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte;
(c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.
In allen anderen Fällen, insbesondere denen, die einer Insolvenz vorausgehen, oder in Fällen von Betrugsverdacht sind die festgestellten Unregelmäßigkeiten und die entsprechenden Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen der Kommission zu melden.
Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Haushalt der Union. Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht wieder einzuziehen, wenn der vom Begünstigten einzuziehende Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus den Fonds nicht übersteigt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 mit zusätzlichen detaillierten Regelungen über die Kriterien für die Bestimmung der Fälle von zu meldenden Unregelmäßigkeiten, über die zu übermittelnden Daten und über die geltenden Bedingungen und Verfahren zu erlassen, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen sie die Häufigkeit der Meldungen von Unregelmäßigkeiten und das zu verwendende Berichtsformat festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens ab dem 31. Dezember 2015 der gesamte Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und einer Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde und den zwischengeschalteten Stellen über elektronische Datenaustauschsysteme erfolgen kann.
Die Systeme nach Unterabsatz 1 erleichtern die Interoperabilität von einzelstaatlichen und Unionsrahmen und ermöglichen es den Begünstigten, die Informationen gemäß Unterabsatz 1 mit einer einzigen Datenerfassung zu übermitteln.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Regelungen über den Informationsaustausch gemäß diesem Absatz. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Absatz 3 gilt nicht für den EMFF.
KAPITEL II
Verwaltungs- und Kontrollbehörden
Artikel 123
Benennung der Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Stelle oder eine private Stelle als Verwaltungsbehörde. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(2) Unbeschadet Absatz 3 benennen die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als Bescheinigungsbehörde. Dieselbe Bescheinigungsbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können für ein operationelles Programm eine Behörde oder öffentliche Stelle als Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(5) Im Falle der Fonds im Zusammenhang mit dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und im Falle des EMFF können, sofern der Grundsatz der funktionellen Unabhängigkeit gewahrt ist, die Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde derselben Behörde oder öffentlichen Stelle angehören.
Wenn der Gesamtbetrag an Unterstützung aus den Fonds für ein operationelles Programm 250 000 000 EUR bzw. aus dem EMFF 100 000 000 EUR übersteigt, darf die Prüfbehörde hingegen derselben Behörde oder öffentlichen Stelle angehören wie die Verwaltungsbehörde, wenn entweder die Kommission dem Mitgliedstaat gemäß den für den vorherigen Programmplanungszeitraum geltenden Bestimmungen vor dem Zeitpunkt der Genehmigung des betreffenden operationellen Programms mitgeteilt hat, dass sie zu dem Schluss gelangt ist, dass er sich grundsätzlich auf den Bestätigungsvermerk verlassen kann, oder wenn die Kommission aufgrund der Erfahrungen aus dem vorherigen Programmplanungszeitraum davon überzeugt ist, dass der institutionelle Aufbau und die Rechenschaftspflicht der Prüfbehörde angemessene Garantien für ihre funktionale Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit bieten.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde ausführen. Die einschlägigen Abkommen der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde mit den zwischengeschalteten Stellen werden förmlich schriftlich festgehalten.
(7) Die Mitgliedstaaten oder die Verwaltungsbehörden können Teile der Verwaltung eines operationellen Programms durch ein schriftliches Abkommen zwischen zwischengeschalteter Stelle und Mitgliedstaat bzw. Verwaltungsbehörde an zwischengeschaltete Stellen übertragen (im Folgenden "Globalzuschuss"). Die zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.
(8) Die Mitgliedstaaten können auf eigene Initiative eine Koordinierungsstelle benennen, deren Aufgabe es ist, für die Kommission als Ansprechpartner zu fungieren und sie zu informieren, die Tätigkeiten der anderen einschlägigen benannten Stellen zu koordinieren und auf die harmonisierte Anwendung des anwendbaren Rechts hinzuwirken.
(9) Der Mitgliedstaat legt die Regeln für seine Beziehungen zu den Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander und zur Kommission schriftlich fest.
Artikel 124
Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde
(1) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission den Zeitpunkt und die Form der Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde, die auf geeigneter Ebene zu erfolgen hat, vor Einreichung des ersten Antrags auf Zwischenzahlung bei der Kommission mit.
(2) Die Benennung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die benannten Behörden die Kriterien für das interne Kontrollwesen, das Risikomanagement, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und die Überwachung gemäß Anhang XIII erfüllen. Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität, die von der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls von der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards ausübt. Gelangt die unabhängige Prüfstelle zu dem Schluss, dass der Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems, der die Verwaltungsbehörde oder die Bescheinigungsbehörde betrifft, im Wesentlichen derselbe wie im vorherigen Programmplanungszeitraum ist und dass aufgrund der bisherigen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (38) geleisteten Prüfarbeit nachgewiesen ist, dass die Verwaltungsbehörde oder die Bescheinigungsbehörde während dieses Zeitraums wirksam funktioniert haben, so kann die Prüfstelle - ohne zusätzliche Prüfungen vorzunehmen - den Schluss ziehen, dass die einschlägigen Kriterien erfüllt sind.
(3) Bei operationellen Programmen, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den Fonds oder über 100 000 000 EUR Unterstützung aus dem EMFF erhalten, kann die Kommission binnen eines Monats, nachdem die Benennung nach Absatz 1 mitgeteilt wurde, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle nach Absatz 2 sowie die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren anfordern. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage ihrer Risikobewertung, ob sie diese Unterlagen anfordern soll, wobei sie Informationen über wesentliche Veränderungen bei den für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren gegenüber dem vorherigen Programmplanungszeitraum und einschlägige Nachweise über deren wirksames Funktionieren berücksichtigt.
Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen Anmerkungen machen. Unbeschadet des Artikels 83 unterbricht die Prüfung dieser Unterlagen nicht die Bearbeitung der Anträge auf Zwischenzahlungen.
(4) Bei operationellen Programmen, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den Fonds bzw. über 100 000 000 EUR Unterstützung aus dem EMFF erhalten, und im Fall wesentlicher Veränderungen bei den für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahrensweisen gegenüber dem vorherigen Programmplanungszeitraum kann der Mitgliedstaat der Kommission auf eigene Initiative binnen zwei Monaten, nachdem die Benennung nach Absatz 1 mitgeteilt wurde, die Unterlagen nach Absatz 3 übermitteln. Die Kommission macht binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt Anmerkungen zu diesen Unterlagen.
(5) Geht aus den vorliegenden Prüfungs- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, so legt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene und je nach Schwere des Problems einen Erprobungszeitraum fest, innerhalb dessen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Erprobungszeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgehoben.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, wenn einer benannten Behörde ein Erprobungszeitraum auferlegt wurde und teilt Informationen zu dem Erprobungszeitraum mit, wenn der Erprobungszeitraum nach Durchführung der Abhilfemaßnahme beendet wird und wenn die Benennung einer Behörde aufgehoben wird. Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Erprobungszeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 83 die Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht unterbrochen.
(6) Wird die Benennung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde aufgehoben, so benennt der Mitgliedstaat unter Einhaltung des Verfahrens nach Absatzes 2 eine neue Stelle, die die Aufgaben der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde übernimmt, und teilt dies der Kommission mit.
(7) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 125
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, das operationelle Programm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten.
(2) In Bezug auf die Verwaltung des operationellen Programms muss die Verwaltungsbehörde
a)
die Arbeit des Begleitausschusses nach Artikel 47 unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere Daten zum Fortschritt des operationellen Programms beim Erreichen seiner Ziele, Finanzdaten und Daten zu Indikatoren und Etappenzielen;
b)
die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte nach Artikel 50 erstellen und sie nach Billigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorlegen;
c)
den zwischengeschalteten Stellen und den Begünstigten einschlägige Informationen zur Ausführung ihrer Aufgaben bzw. zur Durchführung der Vorhaben zur Verfügung stellen;
d)
ein System einrichten, in dem die für Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu den einzelnen Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können;
e)
sicherstellen, dass die unter Buchstabe d genannten Daten erhoben, in das unter Buchstabe d genannte System eingegeben und gespeichert und die Daten zu den Indikatoren nach Geschlecht aufgegliedert werden, falls dies gemäß den Anhängen I und II der ESF-Verordnung erforderlich ist.
(3) In Bezug auf die Auswahl der Vorhaben muss die Verwaltungsbehörde
a)
geeignete Auswahlverfahren und -kriterien aufstellen und - nach Billigung - anwenden, die
i)
sicherstellen, dass die Vorhaben zum Erreichen der spezifischen Ziele und Ergebnisse der entsprechenden Prioritäten beitragen;
ii)
nicht diskriminierend und transparent sind;
iii)
den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 7 und 8 Rechnung tragen;
b)
sicherstellen, dass ausgewählte Vorhaben in den Geltungsbereich des oder der betreffenden Fonds und unter eine Interventionskategorie bzw. - im Fall des EMFF - einer im Rahmen der Priorität oder der Prioritäten des operationellen Programms identifizierten Maßnahme zugeordnet werden können;
c)
sicherstellen, dass den Begünstigten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der einzelnen Vorhaben, einschließlich der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, der Finanzierungsplan und die Fristen für die Durchführung hervorgehen;
d)
sich vor Genehmigung eines Vorhabens vergewissern, dass der Begünstigte über die administrative, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der unter Buchstabe c genannten Bedingungen verfügt;
e)
sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrags auf Unterstützung bei der Verwaltungsbehörde begonnen wurde, vergewissern, dass sämtliche geltenden und für das Vorhaben relevanten Rechtsvorschriften eingehalten wurden;
f)
sicherstellen, dass Vorhaben, die für die Unterstützung aus den Fonds oder dem EMFF ausgewählt wurden, keine Aktivitäten umfassen, die zu einem Vorhaben gehören, bei dem infolge einer Produktionsverlagerung außerhalb des Programmgebiets ein Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 71 eingeleitet wurde oder werden sollte;
g)
die Interventionskategorie bzw. - im Fall des EMFF - die Maßnahmen bestimmen, denen die Ausgaben für ein Vorhaben zuzuordnen sind.
(4) In Bezug auf die Finanzverwaltung und -kontrolle des operationellen Programms muss die Verwaltungsbehörde
a)
überprüfen, ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben vorgenommen wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, dem operationellen Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen;
b)
dafür sorgen, dass die an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Begünstigten, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten förderfähigen Ausgaben erstattet werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
c)
unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betrug treffen;
d)
Verfahren einführen, durch die gewährleistet ist, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Dokumente zu Ausgaben und Prüfungen gemäß Artikel 72 Buchstabe g aufbewahrt werden;
e)
die Verwaltungserklärung und die jährliche Zusammenfassung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung erstellen.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a können in der ETZ-Verordnung spezifische Vorschriften über Überprüfungen von Kooperationsprogrammen festgelegt werden.
(5) Überprüfungen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
a)
Verwaltungsprüfung aller von den Begünstigten eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung;
b)
Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben.
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen sind der Höhe der öffentlichen Unterstützung des Vorhabens und dem Risiko angemessen, das im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen des Verwaltungs- und Kontrollsystems insgesamt durch die Prüfbehörde ermittelt wird.
(6) Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.
(7) Ist die Verwaltungsbehörde auch ein Begünstigter im Sinne des operationellen Programms, ist bei der Organisation der Überprüfungen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a eine angemessene Aufgabentrennung zu gewährleisten.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der Regelungen zu erlassen, in denen die Angaben über die Daten aufgeführt sind, die im Rahmen des nach Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels einzurichtenden Begleitsystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen für das nach Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels einzurichtende System. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung der ausführlichen Mindestanforderungen an den in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf Ebene der Bescheinigungsbehörde, Verwaltungsbehörde, zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten zu erlassen.
(10) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe e dieses Artikels genannte Verwaltungserklärung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
Artikel 126
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die für ein operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a)
Zahlungsanträge zu erstellen, der Kommission vorzulegen und zu bescheinigen, dass sie sich aus zuverlässigen Buchführungssystemen ergeben, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde überprüft wurden;
b)
die Rechnungslegung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung zu erstellen;
c)
zu bescheinigen, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben dem anwendbaren Recht genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die dem anwendbaren Recht genügen;
d)
sicherzustellen, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder der Rechnungslegung erforderlichen Daten erfasst sind, einschließlich der wiedereinzuziehenden Beträge, der wiedereingezogenen Beträge und der infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehaltenen Beträge;
e)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen sicherzustellen, dass hinreichende Angaben der Verwaltungsbehörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
f)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
g)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Begünstigten ausgezahlte entsprechende öffentliche Unterstützung in elektronischer Form Buch zu führen;
h)
über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehaltenen Beträge Buch zu führen. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Haushalt der Union wieder zugeführt.
Artikel 127
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems des operationellen Programms und die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) auf der Grundlage der erklärten Ausgaben geprüft werden. Die Prüfung der erklärten Ausgaben beruht auf einer repräsentativen Auswahl und generell auf statistischen Stichprobenverfahren.
Ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren kann aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfbehörde entsprechend den international anerkannten Prüfungsstandards in hinreichend begründeten Fällen und in den Fällen zum Einsatz kommen, in denen die Anzahl der Vorhaben für das Geschäftsjahr für den Einsatz einer statistischen Methode nicht ausreicht.
In diesen Fällen muss die Stichprobengröße dafür ausreichen, dass die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung erstellen kann.
Die mit einer nicht-statistischen Methode erstellte Stichprobe deckt mindestens 5 % der Vorhaben ab, für die der Kommission gegenüber Ausgaben in einem Geschäftsjahr erklärt wurden, und 10 % der Ausgaben, die der Kommission gegenüber in einem Geschäftsjahr erklärt wurden.
(2) Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, stellt die Prüfbehörde sicher, dass diese Stelle über die notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt.
(3) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfungsstandards berücksichtigt werden.
(4) Die Prüfbehörde erstellt innerhalb von acht Monaten nach Genehmigung eines operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung der Prüfungen. In der Prüfstrategie werden die Prüfmethoden, das Verfahren zur Auswahl der Stichproben für die Prüfung von Vorhaben und der Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre festgelegt. Die Prüfstrategie wird von 2016 bis einschließlich 2022 alljährlich aktualisiert. Wird für mehrere operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Die Prüfbehörde legt der Kommission die Prüfstrategie auf Anfrage vor.
(5) Die Prüfbehörde erstellt
a)
einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung;
b)
einen Kontrollbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Prüfungen, einschließlich der Ergebnisse bezüglich der im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellten Mängel, und der vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen.
Wird für mehrere operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
(6) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 2 erlassen.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung des Geltungsbereichs und Inhalts von Prüfungen von Vorhaben und Abschlüssen und die Methoden für die Auswahl der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichproben von Vorhaben zu erlassen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 149 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Nutzung der im Rahmen der von Bediensteten oder bevollmächtigten Vertretern der Kommission vorgenommenen Prüfungen erhobenen Daten zu erlassen.
KAPITEL III
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
Artikel 128
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
(1) Die Kommission arbeitet mit den Prüfbehörden zur Koordinierung der Prüfpläne und -verfahren zusammen und tauscht die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme umgehend mit diesen Behörden aus.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen.
(3) Die Kommission, die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, in der Regel mindestens jedoch - sofern nicht anders vereinbart - einmal jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Bestätigungsvermerk und die Prüfstrategie zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
TITEL II
FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSLEGUNG, -PRÜFUNG, -ANNAHME UND -ABSCHLUSS SOWIE FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN
KAPITEL I
Finanzverwaltung
Artikel 129
Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Begünstigten bei Abschluss des operationellen Programms einen Betrag an öffentlichen Ausgaben erhalten haben, der mindestens dem Beitrag aus den Fonds entspricht, den die Kommission dem Mitgliedstaat gezahlt hat.
Artikel 130
Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und die Restzahlungen
(1) Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Priorität festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Priorität ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Die Kommission bestimmt die Restbeträge, die als Zwischenzahlungen zu erstatten oder gemäß Artikel 139 wieder einzuziehen sind.
(2) Der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF zu einer Priorität in Form von Zwischen- und Restzahlungen darf nicht höher sein als
a)
die in dem Zahlungsantrag für die Priorität angegebenen förderfähigen öffentlichen Ausgaben oder
b)
der in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF zur Priorität.
Artikel 131
Zahlungsanträge
(1) Die Zahlungsanträge enthalten für jede Priorität
(a)
den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde;
(b)
den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie sie im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
(2) Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 68, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 109 dieser Verordnung sowie nach Artikel 14 der ESF-Verordnung werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Für diese Unterstützungsarten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.
(3) Im Falle von Beihilferegelungen gemäß Artikel 107 AEUV muss der Betrag des öffentlichen Beitrags, der den in dem Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben entspricht, durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann im Falle von staatlichen Beihilfen der Zahlungsantrag Vorschüsse beinhalten, die von der die Beihilfe gewährenden Stelle an die Begünstigten gezahlt werden; hierfür gelten die folgenden kumulativen Bedingungen:
a)
Diese Vorschüsse sind Gegenstand einer Garantie, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird, oder sie werden durch ein Instrument gedeckt, das von einer öffentlichen Einrichtung oder dem Mitgliedstaat selbst als Garantie bereitgestellt wird;
b)
Diese Vorschüsse überschreiten nicht 40 % des Gesamtbetrags der Beihilfe, die einem Begünstigten für ein bestimmtes Vorhaben gewährt wird;
c)
Diese Vorschüsse werden durch Ausgaben gedeckt, die von den Begünstigten bei der Durchführung des Vorhabens gezahlt und durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen werden, und zwar spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem Jahr der Zahlung des Vorschusses oder zum 31. Dezember 2023 - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist -, wobei im Falle der Nichteinhaltung der nächste Zahlungsantrag entsprechend zu berichtigen ist.
(5) Jeder Zahlungsantrag, der Vorschüsse der nach Absatz 4 genannten Art beinhaltet, muss folgende Beträge gesondert ausweisen: den Gesamtbetrag der Vorschusszahlungen im Rahmen des operationellen Programms, den durch Ausgaben des Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gemäß Absatz 4 Buchstabe c gedeckten Betrag sowie den nicht durch Ausgaben des Begünstigten gedeckten Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
(6) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für die Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 angenommen.
Artikel 132
Zahlung an die Begünstigten
(1) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel aus der ersten oder den späteren Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass ein Begünstigter den Gesamtbetrag der fälligen förderfähigen öffentlichen Ausgaben vollständig und spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungsantrags durch den Begünstigten erhält.
Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die die den Begünstigten zustehenden Beträge verringern würden.
(2) Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 1 kann durch die Verwaltungsbehörde in den folgenden hinreichend begründeten Fällen unterbrochen werden:
a)
der Betrag des Auszahlungsantrags nicht fällig ist oder die geeigneten Belege, darunter die für die Überprüfungen der Verwaltung gemäß Artikel 125 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a erforderlichen Unterlagen, nicht vorgelegt wurden;
b)
in Bezug auf eine mögliche Unregelmäßigkeit mit Auswirkungen auf die betreffenden Ausgaben eine Untersuchung eingeleitet wurde.
Der betreffende Begünstigte wird schriftlich über die Unterbrechung und die entsprechenden Gründe dafür informiert.
Artikel 133
Verwendung des Euro
(1) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Diese Beträge werden anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben bei der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden, in Euro umgerechnet. Der Buchungskurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(2) Abweichend von Absatz 1 können in der ETZ-Verordnung spezifische Vorschriften über den Zeitrahmen für die Umrechnung in EUR festgelegt werden.
(3) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird das in Absatz 1 beschriebene Umrechnungsverfahren weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro bei der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
Artikel 134
Zahlung des Vorschusses
(1) Der erste Vorschussbetrag wird in folgenden Tranchen gezahlt:
a)
2014: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, oder 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß Artikel 122 und 143 AEUV oder aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten hat oder am 31. Dezember 2013 Finanzhilfen gemäß Artikel 136 und 143 AEUV erhält;
b)
2015: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, oder 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß Artikel 122 und 143 AEUV oder aus dem EFSF erhalten hat oder am 31. Dezember 2014 Finanzhilfen gemäß Artikel 136 und 143 AEUV erhält;
c)
2016: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF vorgesehen ist.
Wird ein operationelles Programm im Jahr 2015 oder später angenommen, so werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Genehmigung gezahlt.
(2) Von 2016 bis 2023 wird jedes Jahr vor dem 1. Juli ein Vorschussbetrag ausgezahlt. Dieser stellt einen Prozentsatz des für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm vorgesehenen Unterstützungsbetrags aus den Fonds und dem EMFF dar, im Einzelnen:
-
2016: 2 %
-
2017: 2,625 %
-
2018: 2,75 %
-
2019: 2,875 %
-
2020 bis 2023: 3 %.
(3) Bei der Berechnung des ersten Vorschussbetrags gemäß Absatz 1 zählen die Beträge aus der leistungsbezogenen Reserve, die dem operationellen Programm ursprünglich zugeordnet waren, nicht zu dem Betrag der Unterstützung für den gesamten Programmplanungszeitraum.
Bei der Berechnung des jährlichen Vorschussbetrags gemäß Absatz 2 für die Jahre bis einschließlich 2020 zählen die Beträge aus der leistungsbezogenen Reserve, die dem operationellen Programm ursprünglich zugeordnet waren, nicht zu dem Betrag der Unterstützung für den gesamten Programmplanungszeitraum.
Artikel 135
Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und für deren Auszahlung
(1) Die Bescheinigungsbehörde legt gemäß Artikel 131 Absatz 1 regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung für die Beträge vor, die während des Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden. Allerdings kann die Bescheinigungsbehörde - sofern sie es für notwendig erachtet - solche Beträge in die Zahlungsanträge aufnehmen, die in nachfolgenden Geschäftsjahren eingereicht werden.
(2) Die Bescheinigungsbehörde legt den letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vor, auf jeden Fall aber, bevor der erste Antrag auf Zwischenzahlung für das nächste Geschäftsjahr vorgelegt wird.
(3) Der erste Antrag auf Zwischenzahlung darf erst dann gestellt werden, wenn die Kommission über die Benennung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden gemäß Artikel 124 informiert wurde.
(4) Für ein operationelles Programm werden keine Zwischenzahlungen vorgenommen, es sei denn, der jährliche Durchführungsbericht wurde der Kommission gemäß den fondsspezifischen Regelungen übermittelt.
(5) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
Artikel 136
Aufhebung der Mittelbindung
(1) Die Kommission hebt die Mittelbindung für Beträge in einem operationellen Programm auf, die nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für die erste oder die späteren Vorschusszahlungen und für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen worden sind oder für die kein im Einklang mit Artikel 131 erstellter Zahlungsantrag gemäß Artikel 135 eingereicht wurde.
(2) Am 31. Dezember 2023 noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zu dem in Artikel 141 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt sämtliche gemäß Artikel 141 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen übermittelt wurden.
KAPITEL II
Rechnungslegung, -prüfung und Rechnungsannahme und Abschluss von operationellen Programmen sowie Aussetzung von Zahlungen
Abschnitt I
Rechnungslegung, -prüfung und -annahme
Artikel 137
Rechnungslegung
(1) Die Rechnungslegung nach Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung wird der Kommission für jedes operationelle Programm vorgelegt. Die Rechnungslegung deckt das gesamte Geschäftsjahr ab und enthält für jede Priorität und, sofern zutreffend, für jeden Fonds und für jede Regionenkategorie
a)
den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 131 und Artikel 135 Absatz 2 bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahres vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind, den Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben und der Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1;
b)
die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge, die Wiedereinziehungen gemäß Artikel 71 sowie die nicht wiedereinziehbaren Beträge;
c)
die Beträge der Programmbeiträge, die an Finanzinstrumente nach Artikel 41 Absatz 1 gezahlt wurden, und Vorschüsse auf staatliche Beihilfezahlungen nach Artikel 131 Absatz 4;
d)
für jede Priorität eine Abstimmung der gemäß Buchstabe a aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung etwaiger Abweichungen.
(2) Werden Ausgaben, die zuvor in einem Antrag auf Zwischenzahlung für das Geschäftsjahr ausgewiesen wurden, aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung eines Mitgliedstaats ausgewiesen, so können die gesamten Ausgaben oder ein Teil davon - sofern als recht- und ordnungsmäßig befunden - in einen Antrag auf Zwischenzahlung für ein nachfolgendes Geschäftsjahr aufgenommen werden.
(3) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines Musters für den Abschluss nach diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 150 Absatz 3 erlassen.
Artikel 138
Einreichung von Informationen
Ab 2016 und bis einschließlich 2025 reichen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr innerhalb der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung genannten Frist die in selbigem Artikel genannten Unterlagen ein, und zwar
a)
die Rechnungslegung nach Artikel 137 Absatz 1 dieser Verordnung für das vorangegangene Geschäftsjahr;
b)
die Verwaltungserklärung und die jährliche Zusammenfassung nach Artikel 125 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung für das vorangegangene Rechnungslegungsjahr;
c)
den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht nach Artikel 127 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung für das vorangegangene Rechnungslegungsjahr.
Artikel 139
Prüfung und Annahme der Rechnungslegung
(1) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 138 eingereichten Unterlagen. Der Mitgliedstaat erteilt auf Antrag der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen, damit die Kommission bis zu dem in Artikel 84 genannten Zeitpunkt ermitteln kann, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(2) Die Kommission nimmt die Rechnungslegung an, sofern sie zu dem Schluss gelangt, dass diese vollständig, genau und sachlich richtig ist. Die Kommission kommt zu diesem Schluss, wenn die Prüfbehörde einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung erteilt hat, es sei denn, der Kommission liegen spezifische Nachweise vor, wonach der für die Rechnungslegung erteilte Bestätigungsvermerk nicht zuverlässig ist.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat bis zu dem in Artikel 84 genannten Zeitpunkt, ob sie die Rechnungslegung annimmt.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, die Rechnungslegung nicht bis zu der in Artikel 84 genannten Frist annehmen, informiert sie die Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe in Übereinstimmung mit Absatz 2 dieses Artikels und teilt ihnen die Maßnahmen mit, die getroffen werden müssen, sowie den Zeitraum für ihren Abschluss. Nach Ablauf des Zeitraums für die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen teilt die Kommission dem Mitgliedstaat mit, ob sie die Rechnungslegung annehmen kann.
(5) Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen in Bezug auf die in der Rechnungslegung verbuchten Ausgaben werden für die Zwecke der Annahme der Rechnungslegung durch die Kommission nicht berücksichtigt. Unbeschadet der Artikel 83 und 142 bewirken die Verfahren der Rechnungsprüfung und Annahme der Rechnungslegung keine Unterbrechung der Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und keine Aussetzung der Zahlungen.
(6) Die Kommission berechnet anhand der angenommenen Rechnungslegung den den Fonds und dem EMFF für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungen an den Mitgliedstaat. Dabei berücksichtigt die Kommission
a)
die in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge, auf die der Kofinanzierungssatz der jeweiligen Priorität anzuwenden ist;
b)
den Gesamtbetrag der von der Kommission im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen, der sich zusammensetzt aus
i)
dem Betrag der von der Kommission gemäß Artikel 130 Absatz 1 und Artikel 24 vorgenommenen Zwischenzahlungen und
ii)
dem Betrag des gemäß Artikel 134 Absatz 2 gezahlten jährlichen Vorschusses.
(7) Nach Durchführung der Berechnung gemäß Absatz 6 rechnet die Kommission die entsprechenden jährlichen Vorschüsse ab und zahlt alle zusätzlich fälligen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Rechnungslegung. Ist ein Betrag von dem Mitgliedstaat wieder einzuziehen, so stellt die Kommission hierfür eine Einziehungsanordnung aus, die - sofern möglich - mittels Verrechnung mit Beträgen, die dem Mitgliedstaat im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe operationelle Programm noch geschuldet werden, durchgeführt wird. Eine solche Wiedereinziehung stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Der wiedereingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 177 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
(8) Nimmt die Kommission nach Anwendung des Verfahrens des Absatzes 4 die Rechnungslegung nicht an, legt sie anhand der verfügbaren Informationen und im Einklang mit Absatz 6 den dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag fest und informiert den Mitgliedstaat entsprechend. Erteilt der Mitgliedstaat der Kommission binnen zwei Monaten nach Übermittlung der Informationen durch die Kommission seine Zustimmung, so kommt Absatz 7 zur Anwendung. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem der dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellende Betrag festgelegt wird. Ein solcher Beschluss stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Auf der Grundlage des Beschlusses nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 7 Anpassungen an den Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor.
(9) Die Annahme der Rechnungslegung durch die Kommission oder ein von der Kommission nach Absatz 8 dieses Artikels erlassener Beschluss lässt die Vornahme von finanziellen Berichtigungen nach den Artikeln 144 und 145 unberührt.
(10) Unbeschadet der Artikel 144 und 145 können die Mitgliedstaaten zu Unrecht gezahlte Beträge, die nach Vorlage des Rechnungsabschlusses entdeckt werden, durch entsprechende Anpassungen an der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem die Unregelmäßigkeit entdeckt wurde, ersetzen.
Artikel 140
Verfügbarkeit von Dokumenten
(1) Unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof auf Anfrage alle Dokumente im Zusammenhang mit Ausgaben, die aus dem Fonds unterstützt werden, zu Vorhaben, deren förderfähige Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen, drei Jahre lang zur Verfügung stehen, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die Ausgaben für das Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Für alle nicht in Unterabsatz 1 genannten Vorhaben gilt, dass sämtliche Dokumente für zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Eine Verwaltungsbehörde kann beschließen, die Vorschrift gemäß Unterabsatz 2 auf Vorhaben anzuwenden, deren förderfähige Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen.
Durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission wird die in Unterabsatz 1 genannte Frist unterbrochen.
(2) Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Begünstigten über das Anfangsdatum des Zeitraums nach Absatz 1.
(3) Die Dokumente müssen entweder im Original, als beglaubigte Kopien der Originale oder auf allgemein üblichen Datenträgern (gilt auch für elektronische Versionen der Originaldokumente und für Dokumente, die ausschließlich in elektronischer Form bestehen) vorliegen.
(4) Die Dokumente müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
(5) Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein akzeptierten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt und muss die Gewähr bieten, dass die aufbewahrten Fassungen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
(6) Liegen Dokumente nur in elektronischer Form vor, so müssen die verwendeten Computersysteme anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die gewährleisten, dass die gespeicherten Dokumente den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
Abschnitt II
Abschluss der operationellen programme
Artikel 141
Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 138 genannten Dokumenten reichen die Mitgliedstaaten für das letzte Geschäftsjahr, das vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 läuft, einen abschließenden Durchführungsbericht für das operationelle Programm oder den letzten jährlichen Durchführungsbericht für das aus dem EMFF unterstützte operationelle Programm ein.
(2) Die Restzahlung wird spätestens drei Monate nach Annahme des Rechnungsabschlusses des letzten Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vorgenommen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.
Abschnitt III
Aussetzung von zahlungen
Artikel 142
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritäten oder der operationellen Programme können von der Kommission ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist einen gravierenden Mangel auf, der ein Risiko für den für das operationelle Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen getroffen wurden;
b)
die Ausgaben stehen in einer Ausgabenerklärung mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang, die schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und die nicht behoben wurde;
c)
der Mitgliedstaat hat es versäumt, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu unternehmen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 83 geführt hat;
d)
das Begleitsystem oder die Angaben zu den gemeinsamen und spezifischen Indikatoren weisen bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel auf;
e)
es werden keine Maßnahmen durchgeführt, um eine Ex-ante-Konditionalität nach Maßgabe der Bedingungen in Artikel 19 zu erfüllen;
f)
die Leistungsüberprüfung für eine Priorität ergibt, dass die in Bezug auf Finanzindikatoren und Outputindikatoren sowie wichtige Durchführungsschritte festgelegten Etappenziele des Leistungsrahmens entsprechend den Bedingungen nach Artikel 22 erheblich verfehlt wurden.
In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundregeln für die Zahlungsaussetzung festgehalten werden, die sich auf die Nichteinhaltung von im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regelungen beziehen, wobei die Zahlungsaussetzung der Art, dem Schweregrad, der Dauer und der Häufigkeit der Nichteinhaltung angemessen sein muss.
(2) Die Kommission kann die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen mittels Durchführungsrechtsakten erst beschließen, nachdem sie dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
KAPITEL III
Finanzielle Berichtigungen
Abschnitt I
Finanzielle berichtigungen durch die mitgliedstaaten
Artikel 143
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen und die Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzielle Berichtigungen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben oder operationellen Programm. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den den Fonds oder dem EMFF entstandenen finanziellen Verlust und nimmt angemessene Korrekturen vor. Finanzielle Berichtigungen werden von der Verwaltungsbehörde im Abschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
(3) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF darf von dem Mitgliedstaat vorbehaltlich Absatz 4 wieder für das betroffene operationelle Programm eingesetzt werden.
(4) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Korrektur bezog, noch - im Fall einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit - für Vorhaben wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
(5) In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezielle Grundlagen für finanziellen Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der nach der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regeln festgehalten werden, die im Hinblick auf die Art, Schwere, Dauer und das wiederholte Auftreten der Nichteinhaltung verhältnismäßig sein müssen.
Abschnitt II
Finanzielle berichtigungen durch die kommission
Artikel 144
Kriterien für finanzielle Berichtigungen
(1) Die Kommission kann finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vornehmen, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 85 ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
ein gravierender Mangel bei der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm vorliegt, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt;
b)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Korrekturverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 143 nicht nachgekommen ist;
c)
die in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Korrekturverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigungen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben, die im Rahmen der Fonds oder des EMFF geltend gemacht wurden, nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte finanzielle Berichtigung vornehmen.
(2) Die Kommission setzt die Korrektur gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nach Maßgabe der Art und des Schweregrads der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm festgestellten Mängel fest.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Berichte kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 143 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 122 Absatz 3 vorgelegten Benachrichtigungen und alle Antworten des betreffenden Mitgliedstaats geprüft hat.
(4) Stellt die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 7 infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des operationellen Programms für die Fonds bzw. des letzten jährlichen Durchführungsberichts für den EMFF fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie hinsichtlich der betroffenen Prioritäten mittels Durchführungsrechtsakten finanzielle Berichtigungen vornehmen.
(5) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 95 nicht nach, so kann die Kommission je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen eine finanzielle Berichtigung vornehmen, indem sie den Beitrag aus den Strukturfonds für den betroffenen Mitgliedstaat ganz oder teilweise streicht.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 149 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genaue Vorschriften über die Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten solcher Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen festzulegen.
(7) In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können spezifische Grundregeln für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission festgehalten werden, die sich auf die Nichteinhaltung von im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik geltenden Regelungen beziehen, wobei die finanziellen Berichtigungen der Art, dem Schweregrad, der Dauer und der Häufigkeit der Nichteinhaltung angemessen sein müssen.
Artikel 145
Verfahren
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
(3) Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der Mitgliedstaat ihr innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
(4) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, damit gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und Anmerkungen vorliegen, auf deren Grundlage sie Schlussfolgerungen bezüglich der Vornahme der finanziellen Berichtigung treffen kann.
(5) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 6 dieses Artikels die betreffenden Mittel gemäß Artikel 143 Absatz 3 wieder einsetzen.
(6) Zur Vornahme der finanziellen Berichtigung erlässt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Datum der Anhörung oder nach Eingang der zusätzlichen Informationen, falls der Mitgliedstaat sich während der Anhörung dazu bereit erklärt hatte, solche vorzulegen. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des hierzu von der Kommission versandten Einladungsschreibens.
(7) Deckt die Kommission in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 75 oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die gravierende Mängel in der effektiven Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erkennen lassen, wird die sich daraus ergebende finanzielle Berichtigung durch eine entsprechende Kürzung der Unterstützung aus den Fonds für das operationelle Programm vorgenommen.
Der erste Unterabsatz gilt nicht im Falle eines gravierenden Mangels bei der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems, der vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof:
a)
in der Zulässigkeitserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörden festgestellt wurde und gegen den angemessene Maßnahmen ergriffen wurden oder
b)
gegen den der Mitgliedstaat eine geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
Grundlage für die Bewertung der gravierenden Mängel bei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind das geltende Recht zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke.
Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung hat die Kommission auf Folgendes zu achten:
(a)
Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels bei der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.
b)
Für die Vornahme einer pauschalen oder extrapolierten Korrektur berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von dem Mitgliedstaat entdeckt worden sind und für die Anpassungen am Rechnungsabschluss gemäß Artikel 139 Absatz 10 vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nach Artikel 137 Absatz 2 unterliegen.
c)
Sie berücksichtigt die von dem Mitgliedstaat an den Ausgaben vorgenommenen pauschalen oder extrapolierten Korrekturen aufgrund anderer gravierender Mängel, die der Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union entdeckt hat.
8) In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können weitere Verfahrensregelungen für finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 144 Absatz 7 festgehalten werden.
Artikel 146
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Eine finanzielle Berichtigung durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, Wiedereinziehungen gemäß Artikel 143 Absatz 2 dieser Verordnung zu betreiben und die staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (39) zurückzufordern.
Artikel 147
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Haushalt der Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
TITEL III
ANGEMESSENE KONTROLLE OPERATIONELLER PROGRAMME
Artikel 148
Angemessene Kontrolle operationeller Programme
(1) Die Vorhaben, bei denen die gesamten förderfähigen Ausgaben 200 000 EUR für den EFRE und den Kohäsionsfonds, 150 000 EUR für den ESF bzw. 100 000 EUR für den EMFF nicht übersteigen, werden vor Vorlage des Rechnungsabschlusses, in dem die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, maximal einer Prüfung unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird. Andere Vorhaben werden entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission vor Vorlage des Rechnungsabschlusses, in dem die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Die Vorhaben werden in einem Jahr, in dem der Europäische Rechnungshof bereits eine Prüfung durchgeführt hat, weder von der Kommission noch von der Prüfbehörde einer Prüfung unterzogen, sofern die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die vom Europäischen Rechnungshof für solche Vorhaben durchgeführt wurde, von der Prüfbehörde oder der Kommission zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benutzt werden können.
(2) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen dem jüngsten Bestätigungsvermerk zufolge kein Hinweis auf erhebliche Mängel vorliegt, kann die Kommission sich mit der Prüfbehörde bei ihrer nächsten Sitzung gemäß Artikel 128 Absatz 3 darauf einigen, den Umfang der erforderlichen Prüftätigkeit zu reduzieren, so dass er dem ermittelten Risiko entspricht. In solchen Fällen sieht die Kommission von eigenen Vor-Ort-Prüfungen ab, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, die bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben für ein Geschäftsjahr betreffen, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss angenommen hat.
(3) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Vermerk der Prüfbehörde verlässlich ist, kann sie sich mit der Prüfbehörde darauf einigen, ihre eigenen Vor-Ort-Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde zu beschränken, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel bei der Arbeit der Prüfbehörden für ein Geschäftsjahr vor, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss angenommen hat.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Prüfbehörde und die Kommission ein Vorhaben prüfen, falls durch eine Risikobewertung oder eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs ein spezifisches Risiko einer Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsrisiko festgestellt wird, falls Hinweise auf gravierende Mängel bei der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das betreffende operationelle Programm vorliegen, und dies innerhalb des in Artikel 140 Absatz 1 genannten Zeitraums. Die Kommission kann, um die Tätigkeit der Prüfbehörde zu bewerten, den Prüfpfad der Prüfbehörde kontrollieren oder an Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilnehmen, und, sofern nach international anerkannten Prüfungsstandards notwendig, Prüfungen von Vorhaben vornehmen, um Gewissheit über die wirksame Arbeitsweise der Prüfbehörde zu erlangen.
TEIL FÜNF
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
Artikel 149
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3, 4 und 7, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 101 Absatz 4, Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 125 Absatz 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 und Artikel 144 Absatz 6 wird der Kommission ab 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3,, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3, 4 und 7, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 101 Absatz 4, Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 125 Absatz 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 und Artikel 144 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, setzt sie das Europäische Parlament und dem Rat gleichzeitig davon in Kenntnis.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3, 4 und 7, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 101 Absatz 4, Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 125 Absatz 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 und Artikel 144 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 150
Ausschussverfahren
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung, der EFRE-Verordnung, der ETZ-Verordnung, der ESF-Verordnung und der KF-Verordnung wird die Kommission von dem Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 5, Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 38 Absatz 10, Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 46 Absatz 3, Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 125 Absatz 8 Unterabsatz 2 nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL II
Übergangs - und Schlussbestimmungen
Artikel 151
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 177 AEUV bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 152
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gestellt oder genehmigt wurden, bleiben gültig.
(3) Macht ein Mitgliedstaat von der Option nach Artikel 123 Absatz 3 Gebrauch, so kann er bei der Kommission beantragen, dass abweichend von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Verwaltungsbehörde die Funktionen der Bescheinigungsbehörde für die entsprechenden operationellen Programme wahrnimmt, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durchgeführt werden. Dem Antrag ist eine Bewertung durch die Prüfbehörde beizufügen. Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Informationen, die ihr von der Prüfbehörde übermittelt wurden und die sich aus ihren eigenen Prüfungen ergeben, zu der Einschätzung, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme dieser operationellen Programme wirksam funktionieren und dies nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass die Verwaltungsbehörde die Funktionen der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt, so unterrichtet sie den Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Erhalt des Antrags über ihre Zustimmung.
Artikel 153
Aufhebung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 152 wird die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XIV zu lesen.
Artikel 154
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 20 bis 24, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 58, Artikel 60, Artikel 76 bis 92, Artikel 118, Artikel 120, Artikel 121 und Artikel 129 bis 147 gelten ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 7 zweiter Satz und Artikel 76 Absatz 5 gelten ab dem Datum, an dem die Änderung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Aufhebung der Mittelbindungen in Kraft getreten ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1303/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Marittimu u tas-Sajd Ewropew u li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 177 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri (3),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja
Billi:
(1)
L-Artikolu 174 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi li, sabiex tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tagħha, l-Unjoni għandu jkollha l-għan li tnaqqas id-diverġenzi bejn il-livelli ta' żvilupp tar-reġjuni varji u r-ritard ta' dawk ir-reġjuni jew gżejjer li huma anqas favoriti, u li għandha tingħata attenzjoni partikolari liż-żoni rurali, żoni milquta minn tranżizzjoni industrijali, u reġjuni li jbatu minn żvantaġġi naturali jew demografiċi gravi u permanenti. L-Artikolu 175 tat-TFUE jitlob li l-Unjoni ssostni l-ilħuq ta’ dawn l-objettivi permezz tal-azzjoni li tieħu permezz tal-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija, it-Taqsima tal-Gwida, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Bank Ewropew tal-Investiment u strumenti oħrajn.
(2)
Sabiex itejbu l-koordinazzjoni u jarmonizzaw l-implimentazzjoni tal-Fondi li jipprovdu appoġġ taħt il-politika tal-koeżjoni, jiġifieri l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE) u l-Fond ta’ Koeżjoni, mal-Fond għall-iżvilupp rurali, jiġifieri l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), u għas-settur marittimu u tas-sajd, jiġifieri l-miżuri ffinanzjati taħt il-ġestjoni konġunta fit-Titolu V tal-Fond Ewropew Marittimu u għas-Sajd (FEMS), għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet komuni għal dawn il-Fondi kollha ('Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej' - 'il-Fondi ESI'). Barra minn hekk, dan ir-Regolament jinkludi fih dispożizzjonijiet ġenerali li japplikaw għall-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, iżda li ma japplikawx għall-FAEŻR u l-FEMS, kif ukoll dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS, iżda li ma japplikawx għall-FAEŻR. Minħabba l-partikolaritajiet li jeżistu għal kull Fond ESI, għandhom jiġu speċifikati regoli speċifiċi għal kull Fond ESI u għall-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea skont il-FEŻR, f’Regolamenti separati.
(3)
F’konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta’ Ġunju 2010, fejn ġiet adottata l-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jimplimentaw it-twettiq ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, filwaqt li jippromwovu żvilupp armonjuż tal-Unjoni u jnaqqsu diverġenzi reġjonali. Il-Fondi ESI għandu jkollhom rwol sinifikanti fl-ilħuq tal-objettivi tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
(4)
Fir-rigward tal-Politika Agrikola Komuni (PAK), diġà nkisbu sinerġiji sinifikanti permezz tal-armonizzazzjoni u l-allinjament tar-regoli ta' ġestjoni u kontroll għall-ewwel pilastru (il-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija - FAEG) u t-tieni pilastru (FAEŻR) tal-PAK. Ir-rabta b’saħħitha bejn il-FEAG u l-FAEŻR għandha għalhekk tinżamm u l-istrutturi eżistenti fl-Istati Membri għandhom jiġu ppreservati.
(5)
Ir-reġjuni l-aktar imbiegħda għandhom jibbenefikaw minn miżuri speċifiċi u minn finanzjament addizzjonali biex jagħmlu tajjeb għas-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomiċi flimkien mal-iżvantaġġi li jirriżultaw mill-fatturi msemmija fl-Artikolu 349 tat-TFUE.
(6)
Ir-reġjuni tat-Tramuntana b'popolazzjoni baxxa għandhom jibbenefikaw minn miżuri speċifiċi u finanzjament addizzjonali biex jiġu bbilanċjati l-iżvantaġġi naturali jew demografiċi gravi msemmija fl-Artikolu 2 tal-Protokoll Nru 6 għall-Att tal-Adeżjoni tal-1994.
(7)
Biex tiġi żgurata l-interpretazzjoni korretta u konsistenti tad-dispożizzjonijiet u biex jingħata kontribut għaċ-ċertezza legali għall-Istati Membri u l-benefiċjarji, huwa meħtieġ li jiġu definiti ċerti termini li jintużaw f'dan ir-Regolament.
(8)
Fejn jiġi stabbilit limitu ta' żmien li fih il-Kummissjoni għandha tadotta jew temenda deċiżjoni, f'konformità ma' dan ir-Regolament, il-limitu ta' żmien għall-adozzjoni jew l-emendar ta' tali deċiżjoni m'għandux jinkludi l-perjodu li jibda fid-data meta l-Kummissjoni tkun bagħtet l-osservazzjonijiet tagħha lill-Istati Membri u jibqa' għaddej sa meta l-Istat Membru jkun wieġeb għal dawk l-osservazzjonijiet.
(9)
Dan ir-Regolament huwa magħmul minn ħames partijiet, fejn l-ewwel parti tistabbilixxi s-suġġett u d-definizzjonijiet, it-tieni fiha r-regoli applikabbli għall-Fondi ESI kollha, it-tielet tinkludi d-dispożizzjonijiet applikabbli biss għall-FEŻR, l-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni ('il-Fondi'), ir-raba' tinkludi dispożizzjonijiet applikabbli biss għall-Fondi u għall-FEMS u l-ħames tinkludi d-dispożizzjonijiet finali. Sabiex tkun żgurata l-konsistenza fl-interpretazzjoni tal-partijiet differenti ta' dan ir-Regolament u bejn dan ir-Regolament u r-Regolamenti speċifiċi għall-Fondi, huwa importanti li jiġu stabbiliti b'mod ċar ir-relazzjonijiet differenti bejniethom. Barra minn hekk, regoli speċifiċi stabbiliti fir-Regolamenti speċifiċi għall-Fondi jistgħu jkunu komplementari iżda għandhom jidderogaw mid-dispożizzjonijiet korrispondenti f'dan ir-Regolament biss meta tali deroga tkun speċifikament prevista f'dan ir-Regolament.
(10)
Skont l-Artikolu 317 tat-TFUE, u fil-kuntest ta' ġestjoni konġunta, il-kundizzjonijiet li jippermettu lill-Kummissjoni teżerċita r-responsabbiltajiet tagħha għall-implementazzjoni tal-baġit tal-Unjoni għandhom jiġu speċifikati, u r-responsabbiltajiet ta' kooperazzjoni mal-Istati Membri għandhom jiġu ċċarati. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jagħtu lok lill-Kummissjoni li tikseb assikurazzjoni li l-Istati Membri qed jużaw il-Fondi ESI b'mod legali u regolari u skont il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba fis-sens tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) (ir-"Regolament finanzjarju"). L-Istati Membri fil-livell territorjali xieraq, skont il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tagħhom u l-korpi maħtura minnhom għal dawn il-finijiet għandhom ikunu responsabbli mill-preparazzjoni u l-implimentazjoni ta' programmi. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jiżguraw ukoll li tingħata attenzjoni għall-ħtieġa li jiġu żgurati l-komplementarità u l-konsistenza tal-intervent rilevanti tal-Unjoni, biex jiġi rrispettat il-prinċipju ta' proporzjonalità u jitqies l-għan kumplessiv li jitnaqqas il-piż amministrattiv.
(11)
Għall-Ftehim ta' Sħubija u kull programm rispettivament, kull Stat Membru għandu jorganizza sħubija mar-rappreżentanti ta' awtoritajiet reġjonali kompetenti, lokali, urbani u pubbliċi oħrajn, sħab ekonomiċi u soċjali u korpi oħra rilevanti li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili, fosthom sħab ambjentali, organizzazzjonijiet mhux governattivi, u korpi responsabbli mill-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi u n-nondiskriminazzjoni, inklużi, fejn xieraq, l-organizzazzjonijiet umbrella ta’ tali, awtoritajiet u korpi. Il-fini ta’ tali sħubija hu li tiżgura li jiġu rispettati l-prinċipji tal-governanza f’diversi livelli, u wkoll tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità u l-ispeċifiċitajiet tal-oqfsa istituzzjonali u legali differenti tal-Istati Membri kif ukoll sabiex ikun żgurat is-sens ta’ appartenenza ta' interventi ppjanati mill-partijiet interessati u l-bini fuq l-esperjenza u l-għarfien tal-atturi rilevanti. L-Istati Membri għandhom jidentifikaw is-sħab l-aktar rappreżentattivi rilevanti. Dawk is-sħab għandhom jinkludu istituzzjonijiet, organizzazzjonijiet u gruppi li jistgħu jinfluwenzaw it-tħejjija jew li jistgħu jiġu affettwati mit-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi. F’dan il-kuntest għandu jkun ukoll possibbli għall-Istati Membri li jidentifikaw, fejn xieraq, bħala sħab rilevanti, organizzazzjonijiet umbrella li huma l-assoċjazzjonijiet, federazzjonijiet jew konfederazzjonijiet ta’ awtoritajiet rilevanti reġjonali, lokali u urbani jew korpi oħra skont il-liġi u l-prattika nazzjonali applikabbli.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta att delegat li jipprevedi kodiċi ta’ kondotta Ewropew dwar is-sħubija sabiex jappoġġa u jiffaċilita lill-Istati Membri fl-organizzazzjoni tas-sħubija fir-rigward tal-iżgurar tal-involviment tas-sħab rilevanti fit-tħejjija, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-Ftehimiet ta’ Sħubija u tal-programmi b'mod konsistenti. Dak l-att delegat adottat m’għandu taħt ebda ċirkostanza u bl-ebda mod fl-interpretazzjoni tiegħu jkollu effett retroattiv jew iservi ta’ bażi biex jiġu stabbiliti irregolaritajiet li jwasslu għal korrezzjonijiet finanzjarji. L-att delegat adottat m’għandux jispeċifika data ta' applikazzjoni li tkun qabel id-data tal-adozzjoni tiegħu. L-att delegat adottat għandu jippermetti lill-Istati Membri jiddeċiedu dwar l-aktar arranġamenti dettaljati adatti għall-implimentazzjoni tas-sħubija f’konformità mal-oqfsa istituzzjonali u legali tagħhom, kif ukoll il-kompetenzi nazzjonali u reġjonali tagħhom, dment li l-objettivi tiegħu kif stabbiliti f’dan ir-Regolament jinkisbu.
(12)
L-attivitajiet tal-Fondi ESI u l-operazzjonijiet li huma jappoġġaw għandhom jikkonformaw mal-liġi applikabbli tal-Unjoni u dik nazzjonali relatata li timplimenta direttament jew indirettament dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi.
(13)
Fil-kuntest tal-isforz tagħha li żżid il-koeżjoni ekonomika, territorjali u soċjali, l-Unjoni, fl-istadji kollha tal-implementazzjoni tal-Fondi ESI, għandha timmira lejn it-tneħħija tal-inugwaljanzi u lejn il-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-integrazzjoni tal-perspettiva tal-ġeneru, kif ukoll lejn il-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni abbażi ta' sess, ta' oriġini razzjali jew etnika, ta' reliġjon jew twemmin, ta' diżabbiltà, ta' età jew ta' orjentazzjoni sesswali kif stabbilit fl-Artikolu 2 tat- TUE, l-Artikolu 10 tat-TFUE u l-Artikolu 21 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, filwaqt li titqies partikolarment l-aċċessibilità għall-persuni b'diżabbiltajiet, kif ukoll l-Artikolu 5(2) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali li jipprovdi li ħadd m'għandu jiġi mġiegħel jagħmel xogħol forzat jew obbligatorju.
(14)
L-objettivi tal-Fondi ESI għandhom jiġu segwiti fil-qafas tal-iżvilupp sostenibbli u l-promozzjoni mill-Unjoni tal-għan li l-kwalità tal-ambjent tiġi ppreżervata, imħarsa u mtejba kif stabbilit fl-Artikoli 11 u 191(1) tat-TFUE, filwaqt li jitqies il-prinċipju li ‘min iniġġes iħallas’. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar l-appoġġ għall-objettivi tat-tibdil fil-klima f'konformità mal-ambizzjoni li mill-anqas 20 % tal-baġit tal-Unjoni imur għal dawk l-objettivi, bl-użu ta' metodoloġija bbażata fuq il-kategoriji ta' intervent, oqsma jew miżuri ta' attenzjoni adottati mill-Kummissjoni permezz ta' att ta' implimentazzjoni li jirrifletti l-prinċipju ta' proporzjonalità.
(15)
Sabiex jikkontribwixxi għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli, u u għall-missjonijiet speċifiċi tal-Fond skont l-objettivi bbażati fuq it-Trattat, inkluża l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, il-Fondi ESI għandhom jiffokaw s-sostenn tagħhom fuq numru limitat ta' objettivi tematiċi komuni. L-ambitu preċiż ta' kull wieħed mill-Fondi ESI għandu jiġi stabbilit f'regoli speċifiċi għall-Fondi. Għandu jkun possibbli li dan l-ambitu jiġi limitat għal uħud mill-objettivi tematiċi definiti f’dan ir-Regolament.
(16)
Sabiex tiġi massimizzata l-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI u sabiex jiġu stabbiliti prinċipji ta’ gwida strateġiċi biex jiffaċilitaw il-proċess ta’ programmazzjoni fil-livell tal-Istati Membri u tar-reġjuni, għandu jiġi stabbilit Qafas Strateġiku Komuni ('QSK'). Il-QSK għandu jiffaċilita l-koordinazzjoni settorjali u territorjali fl-intervent tal-Unjoni taħt il-Fondi ESI u ma' politiki u strumenti relevanti oħrajn tal-Unjoni, konformement mal- miri u objettivi tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, filwaqt li jitqiesu l-isfidi territorjali ewlenin tat-tipi diversi ta' territorji.
(17)
Il-QSK għandu jistipula kif il-Fondi ESI għandhom jikkontribwixxu għall-objettivi u l-miri tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, l-arranġamenti għall-promozzjoni tal-użu integrat tal-Fondi ESI, l-arranġamenti għall-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI u politiki u strumenti oħra tal-Unjoni, il-prinċipji orizzontali u l-objettivi ta’ politika trasversali għall-implimentazzjoni tal-Fondi ESI, l-arranġamenti biex jiġu indirizzati l-isfidi territorjali ewlenin u oqsma prijoritarji għall-attivitajiet ta’ kooperazzjoni taħt il-Fondi ESI.
(18)
L-Istati Membri u r-reġjuni qegħdin kulma jmur jaffaċċjaw dejjem aktar sfidi relatati mal-impatt tal-globalizzazzjoni, tħassib dwar l-ambjent u l-enerġija, it-tixjiħ tal-popolazzjoni u t-tibdil demografiku, it-trasformazzjoni teknoloġika u d-domanda għall-innovazzjoni, u l-inugwaljanza soċjali. Minħabba n-natura kumplessa u interrelatata ta’ tali isfidi, is-soluzzjonijiet appoġġjati mill-Fondi ESI għandhom ikunu ta' natura integrata, multisettorjali u multidimensjonali. F’dan il-kuntest, u sabiex tiżdied l-effettività u l-effiċjenza tal-politiki, għandu jkun possibbli li l-Fondi ESI jkunu kkombinati f’pakketti integrati li jkunu magħmulin apposta biex jindirizzaw il-ħtiġijiet territorjali speċifiċi.
(19)
Il-kombinament ta’ popolazzjoni attiva li qed tonqos u l-proporzjon dejjem jiżdied tal-persuni rtirati fil-popolazzjoni ġenerali kif ukoll il-problemi assoċjati mat-tixrid tal-popolazzjoni, mistennija jkompli jżidu l-pressjoni fuq, fost l-oħrajn, l-istrutturi tal-edukazzjoni u ta’ appoġġ soċjali tal-Istati Membri u għalhekk fuq il-kompetittività ekonomika tal-Unjoni. L-adattament għal tali tibdil demografiku jikkostitwixxi waħda mill-isfidi ewlenin li se jiffaċjaw l-Istati Membri u r-reġjuni fis-snin li ġejjin, u għandu jingħata livell partikolarment għoli ta’ kunsiderazzjoni għar-reġjuni l-iktar milquta mit-tibdil demografiku.
(20)
Abbażi tal-Qafas Strateġiku Komuni, kull Stat Membru għandu jħejji, f’kooperazzjoni mas-sħab tiegħu u fi djalogu mal-Kummissjoni, Ftehim ta’ Sħubija. Il-Ftehim ta' Sħubija għandu jittraduċi l-elementi stabbiliti fil- Qafas Strateġiku Komuni fil-kuntest nazzjonali u jistabbilixxi impenji sodi għall-ksib tal-objettivi tal-Unjoni permezz tal-ipprogrammar tal-Fondi ESI. Il-Ftehim ta’ Sħubija għandu jistabbilixxi arranġamenti biex jiġi żgurat l-allinjament mal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv kif ukoll mal-missjonijiet speċifiċi għall-fondi skont l-objettivi tagħhom abbażi tat-Trattat, arranġamenti biex jiżguraw implimentazzjoni effettiva u effiċjenti tal-Fondi ESI u arranġamenti għall-prinċipju ta’ sħubija u approċċ integrat għall-iżvilupp territorjali. Għandha ssir distinzjoni bejn l-elementi essenzjali tal-Ftehim ta' Sħubija li huma soġġetti għal deċiżjoni tal-Kummissjoni u elementi oħrajn li mhumiex soġġetti għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni u jistgħu jiġu emendati mill-Istat Membru. Jeħtieġ li jiġu ppjanati arranġamenti speċifiċi għas-sottomissjoni u l-adozzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija u l-programmi f'każ li d-dħul fis-seħħ ta' Regolament wieħed jew aktar speċifiċi għall-Fondi jittardjaw jew ikunu mistennija li ħa jittardjaw. Dan jinvolvi t-twaqqif ta' dispożizzjonijiet li jippermettu l-preżentazzjoni u l-adozzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija anki fl-assenza ta' ċerti elementi fir-rigward tal-Fond jew Fondi ESI affettwati mid-dewmien, u s-sottomissjoni aktar tard ta' Ftehim ta' Sħubija wara d-dħul fis-seħħ ta' Regolament jew Regolamenti speċifiċi għall-Fondi. Peress li f'dan il-każ, il-programmi kofinanzjati mill-Fond ESI affettwati mid-dewmien għandhom jiġu sottomessi u adottati biss wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament speċifiku għall-Fond ikkonċernat, għandhom jiġu stabbiliti wkoll l-iskadenzi adegwati għas-sottomissjoni tal-programmi affettwati.
(21)
L-Istati Membri għandhom jikkonċentraw l-appoġġ biex jiżguraw kontribut sinifikanti għal-ksib tal-objettivi tal-Unjoni f'konformità mal-ħtiġiet ta' żvilupp speċifiċi kemm nazzjonali kif ukoll reġjonali. Għandhom jiġu definiti kundizzjonalitajiet ex ante, kif ukoll sett konċiż u eżawrjenti ta' kriterji oġġettivi għall-valutazzjoni tagħhom sabiex jiġi żgurat li l-prerekwiżiti meħtieġa għall-użu effettiv u effiċjenti tal-appoġġ tal-Unjoni jkunu fis-seħħ. Għal dan il-għan, kondizzjonalità ex ante għandha tapplika għal prijorità ta' ċertu programm biss meta jkollha konnessjoni diretta u ġenwina, u impatt dirett fuq l-akkwist effettiv u effiċjenti ta' objettiv speċifiku għal prijorità ta' investiment jew prijorità tal-Unjoni, peress li mhux kull objettiv speċifiku huwa neċessarjament konness ma' kondizzjonalità ex ante stabbilita fir-regoli speċifiċi għall-Fondi. Il-valutazzjoni tal-applikabilità tal-kondizzjonalità ex-ante għandha tikkunsidra l-prinċipju tal-proporzjonalità fir-rigward tal-livell tal-appoġġ allokat, fejn dan ikun xieraq. L-issodisfar tal-kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli għandu jkun ivvalutat mill-Istat Membru fil-qafas tal-preparazzjoni tal-programmi u, fejn xieraq, il-Ftehim ta' Sħubija. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-konsistenza u l-adegwatezza tal-informazzjoni provduta mill-Istat Membru. F'każi fejn il-kundizzjonalità ex ante applikabbli ma tiġix sodisfatta sal-iskadenza stipulata, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tissospendi l-pagamenti interim għall-prijoritajiet relevanti tal-programm taħt kundizzjonijiet definiti b'mod preċiż.
(22)
Il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami tal-prestazzjoni abbażi ta' qafas tal-prestazzjoni u f'kooperazzjoni mal-Istati Membri fl-2019. Il-qafas tal-prestazzjoni għandu jiġi definit għal kull programm bil-għan li jsir monitoraġġ tal-progress lejn l-objettivi u l-miri stabbiliti għal kull prijorità matul il-perjodu ta' programmazzjoni 2014 - 2020 (il-'perjodu ta' programmazzjoni'). Sabiex jiġi żgurat li l-baġit tal-Unjoni ma jintużax b'mod ħali u ineffiċjenti, fejn hemm evidenza li prijorità serjament ma jkunx irnexxielha tikseb il-miri marbuta biss ma' indikaturi finanzjarji, indikaturi ta' output u passi prinċipali tal-implimentazzjoni stipulati fil-qafas tal-prestazzjoni minħabba dgħufijiet fl-implimentazzjoni identifikati b'mod ċar ikkomunikati preċedentement mill-Kummissjoni, u l-Istat Membru jkun naqas milli jieħu l-azzjoni korrettiva meħtieġa, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tissospendi l-pagamenti lill-programm jew, fi tmiem il-perjodu ta' programmazzjoni, tapplika korrezzjonijiet finanzjarji. L-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet finanzjarji għandha tieħu kont, bir-rispett dovut għall-prinċipju ta' proporzjonalità, tal-livell ta' assorbiment u ta' fatturi esterni li jikkontribwixxu għan-nuqqas. M’għandhomx jiġu applikati korrezzjonijiet finanzjarji meta l-miri ma jintlaħqux minħabba l-impatt ta’ fatturi soċjoekonomiċi jew ambjentali, bidliet sinifikanti fil-kundizzjonijiet ekonomiċi jew ambjentali fi Stat Membru jew minħabba raġunijiet ta' forza maġġuri li jaffettwaw serjament l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet ikkonċernati. L-indikaturi tar-riżultat m'għandhomx jitqiesu għall-finijiet ta' sospensjonijiet jew korrezzjonijiet finanzjarji.
(23)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-enfasi fuq il-prestazzjoni u l-ilħuq tal-objettivi tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, riżerva għall-prestazzjoni li tikkonsisti f'6 % tal-allokazzjoni totali għall-mira "Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi", kif ukoll għall-FAEŻR u għal miżuri ffinanzjati taħt il-ġestjoni kondiviża skont att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020 (ir-'Regolament FEMS') għandha tiġi stabbilita għal kull Stat Membru. Minħabba d-diversità u n-natura transnazzjonali tagħhom, ma għandu jkun hemm ebda riżerva għall-prestazzjoni għal programmi taħt il-mira tal-Kooperazzjoni Territorjali Ewropea. Ir-riżorsi allokati għall-Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ (YEI) kif iddefinit fil-programm operazzjonali skont ir-Regolament (UE) Nru 1304/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) (ir-'Regolament FSE') għall-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni; trasferimenti mill-ewwel pilastru tal-PAK għall-FAEŻR taħt ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6); trasferimenti għall-FAEŻR skont id-dispożizzjonijiet dwar l-aġġuestament volontarju ta' pagamenti diretti fl-2013 u dwar it-trasferiment għall-FAEŻR, stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (7) fir-rigward tas-snin kalendarji 2013 u 2014; trasferimenti għall-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa mill-Fond ta’ Koeżjoni; trasferimenti għall-Fond għal Għajnuna Ewropea għall-Persuni l-Aktar fil-Bżonn kif definit f'att legali futur tal-Unjoni; u azzjonijiet innovattivi għal żvilupp urban sostenibbli għandhom jiġu esklużi għall-fini tal-kalkolu tar-riżerva għall-prestazzjoni.
(24)
Hija meħtieġa rabta aktar mill-qrib bejn il-politika ta' koeżjoni u l-governanza ekonomika tal-Unjoni sabiex tiżgura li l-effikaċja tan-nefqa taħt il-Fondi ESI tkun ibbażata fuq politiki ekonomiċi sodi u li l-Fondi ESI ikunu jistgħu, jekk meħtieġ, jintużaw b'mod ieħor li jindirizza l-problemi ekonomiċi li l-Istat Membru jkun qiegħed iħabbat wiċċu magħhom. Taħt l-ewwel taqsima tal-miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-Fondi ESI mal-governanza ekonomika soda, il-Kummissjoni għandha tkun tista' titlob emendi għall-Ftehim ta' Sħubija u għall-programmi sabiex jappoġġaw l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill jew sabiex jiġi massimizzat l-impatt tat-tkabbir u tal-kompetittività tal-Fondi ESI disponibbli meta l-Istati Membri jirċievu l-assistenza finanzjarja rilevanti. Il-programmar mill-ġdid għandu jintuża biss f'każijiet meta tassew jista' jkollu impatt dirett fuq il-korrezzjoni tal-isfidi identifikati fir-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill taħt il-mekkaniżmi ta' governanza ekonomika sabiex jiġi evitat programmar mill-ġdid frekwenti li jista' jxekkel il-prevedibbiltà tal-ġestjoni tal-fondi. Taħt it-tieni taqsima tal-miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-Fondi ESI mal-governanza ekonomika soda, meta Stat Membru jonqos milli jieħu azzjoni effettiva fil-kuntest tal-proċess ta' governanza ekonomika, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposta lill-Kunsill biex tisspospendi l-impenji jew il-pagamenti kollha jew parti minnhom għall-programmi ta' dak l-Istat Membru. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri differenti għas-sospensjoni ta' impenji u pagamenti. Madankollu, fiż-żewġ każijiet, meta tagħmel proposta għal sospensjoni, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-informazzjoni kollha relevanti u tqis b'mod dovut kwalunkwe element li jirriżulta mid-djalogu strutturat mal-Parlament Ewropew u l-opinjonijiet espressi permezz tiegħu.
Il-kamp ta' applikazzjoni u l-livell ta' sospensjoni għandhom ikunu proporzjonali u effettivi, u jirrispettaw it-trattament ugwali bejn l-Istati Membri. Barra minn hekk, sospensjoni għandha tqis iċ-ċirkostanzi ekonomiċi u soċjali tal-Istat Membru kkonċernat kif ukoll l-impatt ekonomiku globali possibbli fuq Stat Membru li jirriżulta mill-passi differenti tal-proċedura ta' defiċit eċċessiv (EDP) u l-proċedura ta' żbilanċi eċċessivi (EIP).
(25)
Bis-saħħa tal-Protokoll Nru 15 dwar ċerti dispożizzjonijiet li jirrigwardjaw ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq, anness mat-TUE u mat-TFUE, ċerti dispożizzjonijiet dwar id-defiċit eċċessiv u l-proċeduri relatati ma għandhomx japplikaw għar-Renju Unit. Għalhekk, m'għandhomx japplikaw dispożizzjonijiet dwar sospensjoni tal-pagamenti u l-impenji kollha jew parti minnhom għar-Renju Unit.
(26)
Minħabba l-importanza kruċjali tal-prinċipju ta' kofinanzjament għall-implimentazzjoni tal-Fondi ESI sabiex tkun żgurata s-sjieda tal-politiki fil-post, u f'konformità mal-applikazzjoni proporzjonali tas-sospensjonijiet, kull deċiżjoni dwar sospensjonijiet li tirriżulta taħt it-tieni taqsima tal-miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-Fondi ESI mal-governanza ekonomika soda għandha tittieħed filwaqt li jiġu kkunsidrati r-rekwiżiti speċifiċi applikabbli għall-Istat Membru kkonċernat sabiex jiġi pprovdut kofinanzjament għall-programmi ffinanzjati mill-Fondi ESI. Is-sospensjonijiet għandhom jitneħħew u l-fondi jerġgħu għandhom isiru disponibbli għall-Istat Membru kkonċernat minnufih hekk kif l-Istat Membru jieħu l-azzjoni meħtieġa.
(27)
Il-Fondi ESI għandhom ikunu implimentati permezz ta’ programmi li jkopru l-perjodu ta’ programmazzjoni f’konformità mal-Ftehim ta’ Sħubija. Il-programmi għandhom jitfasslu mill-Istati Membri abbażi ta' proċeduri li jkunu trasparenti, f’konformità mal-qafas istituzzjonali u legali tagħhom. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw biex jiżguraw il-koordinazzjoni u l-konsistenza tal-arranġamenti tal-programmazzjoni għall-Fondi ESI. Peress li l-kontenut tal-programmi hu marbut mill-qrib ma’ dak tal-Ftehim ta’ Sħubija, il-programmi għandhom jiġu ppreżentati fi żmien tliet xhur minn meta jiġi ppreżentat il-Ftehim ta’ Sħubija. Għandha tkun prevista skadenza ta' disa' xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament fir-rigward tal-preżentazzjoni ta' programmi taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea sabiex jittieħed kont tan-natura transnazzjonali ta' dawk il-programmi. B’mod partikolari, għandha ssir distinzjoni bejn l-elementi ewlenin tal-Ftehim ta’ Sħubija u l-programmi li għandhom ikunu soġġetti għal deċiżjoni tal-Kummissjoni u elementi oħra li mhumiex koperti mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni u jistgħu jiġu emendati skont ir-responsabilità tal-Istat Membru. Il-programmazzjoni għandha tiżgura l-konsistenza mal-QSK u l-Ftehim ta’ Sħubija, il-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI u mal-istrumenti ta' finanzjament eżistenti l-oħrajn u l-input tal-Bank Ewropew tal-Investiment jekk rilevanti.
(28)
Bil-għan li tiġi żgurata konsistenza bejn il-programmi appoġġati skont Fondi ESI differenti, partikolarment fil-kuntest li tiġi żgurata kontribuzzjoni għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, jeħtieġ li jiġu stipulati rekwiżiti minimi komuni fir-rigward tal-kontenut tal-programmi, li jistgħu jiġu ikkumplementati minn regoli speċifiċi għall-Fondi biex titqies in-natura speċifika ta' kull Fond ESI.
(29)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri ċari għall-valutazzjoni, l-adozzjoni u l-emendar ta' programmi mill-Kummissjoni. Sabiex tiġi żgurata konsistenza bejn il-Ftehim ta' Sħubija u l-programmi, għandu jiġi speċifikat li l-programmi, bl-eċċezzjoni tal-programmi taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, ma jistgħux jiġu approvati qabel l-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' deċiżjoni li tapprova l-Ftehim ta' Sħubija. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-Istati Membri, kwalunkwe approvazzjoni ta' emenda ta' ċerti partijiet tal-programmi mill-Kummissjoni għandha tirriżulta awtomatikament f'emenda tal-partijiet rilevanti tal-Ftehim ta' Sħubija. Barra minn hekk, il-mobilizzazzjoni immedjata tar-riżorsi allokati lill-YEI għandha tiġi żgurata wkoll permezz tal-istabbiliment ta' regoli speċjali għall-proċedura ta' preżentazzjoni u ta' approvazzjoni tal-programmi operazzjonali ddedikati għall-YEI imsemmija fir-Regolament FSE.
(30)
Sabiex jiġi ottimizzat il-valur miżjud minn investimenti ffinanzjati kompletament jew parzjalment mill-baġit tal-Unjoni fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni, għandhom jiġu mfittxija sinerġiji b’mod partikolari bejn l-operat tal-Fondi ESI u tal-Orizzont 2020, kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), waqt li jiġu rrispettati l-objettivi distinti tagħhom. Il-mekkaniżmi ewlenin għall-ksib ta’ dawk is-sinerġiji għandhom ikunu ir-rikonoxximent ta’ rati fissi għall-ispejjeż eliġibbli minn Orizzont 2020 għal operazzjoni u benefiċjarju simili u l-possibilità li jiġu kkombinati l-finanzjamenti minn strumenti differenti tal-Unjoni, fosthom il-Fondi ESI u Orizzont 2020, fl-istess operazzjoni, filwaqt li jevitaw il-finanzjament doppju. Sabiex jissaħħu l-kapaċitajiet għar-riċerka u l-innovazzjoni ta' attur nazzjonali u reġjonali u biex jinkiseb l-għan li jinbena "Taraġ għall-eċċellenza" f'reġjuni inqas żviluppati u Riċerka, Żvilupp u Innovazzjoni (RŻI) bi prestazzjoni baxxa għandhom jiġu żviluppati sinergiji mill-qrib bejn il-Fondi ESI u tal-Orizzont 2020 fil-prijoritajiet rilevanti kollha tal-programm.
(31)
Il-koeżjoni territorjali ġiet miżjuda mal-għanijiet tal-koeżjoni ekonomika u soċjali mit-TFUE, u jeħtieġ li jiġu indirizzati l-irwoli tal-bliet, il-ġeografiji funzjonali u żoni subreġjonali li qegħdin iħabbtu wiċċhom ma' problemi ġeografiċi jew demografiċi speċifiċi. Għal dan il-fini, u biex jintuża aħjar il-potenzjal fil-livell lokali, jeħtieġ li jissaħħaħ u jiġi ffaċilitat l-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità billi jiġu stabbiliti regoli komuni u tkun żgurata koordinazzjoni mill-qrib għall-Fondi ESI rilevanti kollha. L-iżvilupp immexxi mill-komunità għandu jqis il-ħtiġijiet u l-potenzjal lokali, kif ukoll il-karatteristiċi soċjokulturali rilevanti. Ir-responsabbiltà għad-disinn u l-implimentazzjoni tal-istrateġiji ta’ żvilupp lokali immexxi mill-komunità għandha tingħata lill-gruppi ta’ azzjoni lokali li jirrappreżentaw l-interessi tal-komunità, bħala prinċipju essenzjali. L-arranġamenti dettaljati li jikkonċernaw id-definizzjoni taż-żona u l-popolazzjoni koperti mill-istrateġiji lokali mmexxi mill-komunità għandhom jiġu stabbiliti fil-programmi rilevanti skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
(32)
Sabiex jiġi ffaċilitat approċċ ġestibbli għall-integrazzjoni tiegħu fil-proċess ta' programmazzjoni, l-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità jista' jitwettaq taħt objettiv tematiku uniku biex jew jippromwovi l-inklużjoni soċjali u jiġġieled il-faqar, jew jippromwovi l-impjiegi u l-mobilità tax-xogħol, minkejja li l-azzjonijiet iffinanzjati bħala parti mill-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità jistgħu jikkontribwixxu għall-objettivi tematiċi l-oħrajn kollha.
(33)
Fejn strateġija ta’ żvilupp urban jew territorjali tkun teħtieġ approċċ integrat minħabba li tkun tinvolvi investimenti taħt aktar minn assi ta' prijorità wieħed ta’ programm operazzjonali wieħed jew aktar, għandu jkun possibbli li azzjoni appoġġjata mill-Fondi, li tista' tkun ikkumplimentata b’appoġġ finanzjarju mill-FAEŻR jew l-FEMS, titwettaq bħala investiment territorjali integrat fi ħdan programm jew programmi operazzjonali.
(34)
L-importanza tal-istrumenti finanzjarji qegħda kulma jmur tikber minħabba l-effetti ta’ ingranaġġ fuq il-Fondi ESI, il-kapaċità tagħhom li jikkombinaw forom differenti ta’ riżorsi pubbliċi u privati sabiex isostnu objettivi tal-politika pubblika, u minħabba li l-forom ta' finanzi li jistgħu jerġgħu jintużaw jagħtu dan l-appoġġ iktar sostenibbli fuq terminu ta' żmien itwal.
(35)
Strumenti finanzjarji sostnuti mill-Fondi ESI għandhom jintużaw sabiex jindirizzaw ħtiġijiet speċifiċi tas-suq b’mod kosteffettiv, f’konformità mal-objettivi tal-programmi, u m’għandhomx ma jħallux post għall-finanzjament privat. Id-deċiżjoni li l-miżuri ta’ appoġġ jiġu ffinanzjati permezz ta’ strumenti finanzjarji għandha tiġi ddeterminata, għalhekk, abbażi ta’ valutazzjoni ex ante li tkun stabbilixxiet evidenza ta' fallimenti tas-suq jew sitwazzjonijiet ta' investiment subottimali u l-livell u l-ambitu stmat tal-ħtiġijiet ta' investiment pubbliku. L-elementi essenzjali tal-valutazzjonijiet ex ante għandhom jiġu definiti b'mod ċar f'dan ir-Regolament. Minħabba n-natura dettaljata tal-valutazzjoni ex ante, għandu jkun hemm dispożizzjonijiet li jippermettu t-twettiq ta' valutazzjoni ex-ante fi stadji u wkoll ir-rieżami u l-aġġornament tal-valutazzjoni ex ante waqt l-implimentazzjoni.
(36)
Strumenti finanzjarji għandhom jiġu mfassla u implimentati sabiex jippromwovu parteċipazzjoni sostanzjali minn investituri tas-settur privat u istituzzjonijiet finanzjarji fuq bażi ta’ kondiviżjoni xierqa tar-riskju. Sabiex ikunu attraenti biżżejjed għas-settur privat, hu essenzjali li l-istrumenti finanzjarji jkunu mfassla u implimentati b’mod flessibbli. L-awtoritajiet ta' amministrazzjoni għandhom għalhekk jiddeċiedu dwar il-forom l-aktar adatti għall-implimentazzjoni ta' strumenti finanzjarji sabiex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi tar-reġjuni fil-mira, f’konformità mal-objettivi tal-programm rilevanti, ir-riżultati tal-valutazzjoni ex ante u r-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat. Meta dan japplika, tali flessibilità għandha tinkludi wkoll il-possibbiltà li terġa' tintuża parti mir-riżorsi mħallsa lura waqt il-perjodu ta' eliġibbiltà sabiex tipprevedi r-rinumerazzjoni preferenzjali ta' investituri privati jew investituri pubbliċi li joperaw skont il-prinċipju tal-ekonomija tas-suq. Tali rinumerazzjoni preferenzjali għandha tqis l-istandards tas-suq u tiżgura li kwalunkwe għajnuna mill-Istat tkun konformi mal-liġi tal-Unjoni u nazzjonali applikabbli u tkun limitata għall-ammont neċessarju minimu biex tikkumpensa għan-nuqqas ta' kapital privat disponibbli, filwaqt li jitqiesu nuqqasijiet fis-suq jew sitwazzjonijiet ta' investiment subottimali.
(37)
Sabiex jitqies li t-tip tal-appoġġ ipprovdut permezz tal-istrumenti finanzjarji jrid jerġa’ jitħallas u għal allinjament mal-prattiki tas-suq, l-appoġġ mill-Fondi ESI ipprovdut lir-riċevituri finali fil-forma ta’ ekwità jew investimenti fi kważi-ekwità, self jew garanziji, jew strumenti oħra ta’ kondiviżjoni tar-riskju għandhom ikunu jistgħu jkopru t-totalità tal-investimenti li saru mir-riċevituri finali, mingħajr distinzjoni mill-ispejjeż relatati mal-VAT. Konsegwentement għandu jkun biss f’każijiet fejn l-istrumenti finanzjarji huma kkombinati ma’ għotjiet li l-mod ta’ kif titqies il-VAT fil-livell tar-riċevitur finali għandu jkun rilevanti għall-finijiet tal-iddeterminar tal-eliġibbiltà tan-nefqa marbuta mal-għotja.
(38)
Jista' jkun iġġustifikat, fejn ċerti partijiet ta' investiment ma jiġġenerawx dħul finanzjarju dirett, li strumenti finanzjarji jiġu kkombinati ma' appoġġ ta' għotjiet, sakemm ikun permess taħt ir-regoli applikabbli tal-għajnuna mill-Istat, sabiex il-proġetti jkunu ekonomikament sostenibbli. F'tali każ, għandhom jiġu stabbiliti kundizzjonijiet speċifiċi li jipprevjenu finanzjament doppju.
(39)
Sabiex ikun żgurat li r-riżorsi allokati għall-istrumenti finanzjarji favur l-SMEs jilħqu massa kritika effikaċi u effiċjenti ta' finanzjament ta' 'debt finance' ġdid għall-SMEs, għandu jkun possibbli li tali riżorsi jintużaw fit-territorju kollu tal-Istat Membru kkonċernat irrispettivament mill-kategoriji ta' reġjun fih. Madankollu, għandu jkun possibbli wkoll li jkun hemm negozjar tal-ftehim ta' finanzjament bejn l-Istat Membru u l-BEI biex jippermetti ritorn pro rata lil reġjun jew grupp ta' reġjuni fl-istess Stat Membru, bħala parti minn programm nazzjonali dedikat uniku għal kull kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEŻR u l-FAEŻR.
(40)
Il-kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri għall-istrumenti finanzjarji konġunti ta' garanzija u titolarizzazzjoni mingħajr limiti favur l-SMEs għandhom ikunu mqassma fuq is-snin 2014, 2015 u 2016 u l-ammonti li għandhom jitħallsu mill-Istati Membri lill-BEI għandhom ikunu skedati skont dan fil-ftehim dwar il-finanzjament, b'konformità mal-prassi bankarja standard u bl-għan li l-effetti fuq l-approprjazzjonijiet ta' pagament jinfirxu fuq kwalunkwe sena individwali.
(41)
Fil-każ ta' tranżazzjonijiet ta' titolarizzazzjoni għandu jkun żgurat fit-tmiem tal-programm li tal-anqas l-ammont korrispondenti għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni jkun intuża għall-fini tal-appoġġ tal-SMEs, b'konformità mal-prinċipji rigward l-istrumenti finanzjarji stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju.
(42)
L-awtoritajiet ta' ġestjoni għandu jkollhom il-flessibbiltà li jikkontribwixxu riżorsi mill-programmi għal strumenti finanzjarji stabbiliti fil-livell tal-Unjoni u ġestiti direttament jew indirettament mill-Kummissjoni, jew għal strumenti stabbiliti fuq livell nazzjonali, reġjonali, transnazzjonali jew transkonfinali u ġestiti mill-awtorità ta' amministrazzjoni jew fir-responsabbiltà tagħha. L-awtoritajiet ta’ amministrazzjoni għandu wkoll ikollhom il-possibbiltà li jimplimentaw l-istrumenti ta' finanzjament direttament, permezz ta’ fondi eżistenti jew ġodda jew permezz ta' fondi ta' fondi.
(43)
Fl-interess li jiġu żgurati arranġamenti ta' kontroll proporzjonali u li jiġi ssalvagwardjat il-valur miżjud tal-istrumenti finanzjarji, ir-reċipjenti intiżi finali ma għandhomx jiġu skoraġġuti minħabba l-preżenza ta' piżijiet amministrattivi eċċessivi. Il-korpi responsabbli mill-awditjar ta' programmi għandhom, fl-ewwel istanza, iwettqu awditjar fil-livell tal-awtoritajiet ta' ġestjoni u l-korpi li jimplementaw strumenti finanzjarji inklużi fondi ta' fondi. Madankollu, jista' jkun hemm ċirkostanzi speċifiċi fejn id-dokumenti meħtieġa biex jitlesta tali awditjar ma jkunux disponibbli fil-livell tal-awtoritajiet ta' amministrazzjoni jew fil-livell tal-korpi li jimplementaw strumenti finanzjarji jew fejn tali dokumenti ma jirrappreżentawx rekord veru u preċiż tas-sostenn provdut. F'tali każijiet speċifiċi, huwa neċessarju li jiġu stipulati ċerti dispożizzjonijiet biex jippremettu wkoll li jsiru awditi fil-livell tar-riċevituri finali.
(44)
L-ammont ta' riżorsi mħallsin fi kwalunkwe mument mill-Fondi ESI lill-istrumenti finanzjarji għandu jikkorrispondi għall-ammont meħtieġ sabiex jiġu implimentati l-investimenti ppjanati u l-pagamenti lir-riċevituri finali, inklużi l-ispejjeż u t-tariffi ta’ amministrazzjoni. Għaldaqstant, l-applikazzjonijiet għall-pagamenti interim għandhom isiru f'fażijiet. L-ammont li għandu jitħallas bħala pagament interim għandu jkun soġġett għal limitu massimu ta' 25 % tal-ammont totali ta' kontribuzzjonijiet tal-programm allokati għall-istrument finanjarju skont il-ftehim ta' finanzjament rilevanti, b'pagamenti interim sussegwenti skont perċentwal minimu tal-ammonti fil-fatt inklużi fl-applikazzjonijiet preċedenti li ntefqu bħala nefqa eliġibbli.
(45)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi rigward l-ammonti li jridu jiġu aċċettati bħala nefqa eliġibbli fl-għeluq ta' programm, sabiex jiġi żgurat li l-ammonti, inkluż l-ispejjeż u t-tariffi ta’ ġestjoni, imħallsa mill-Fondi ESI lill-istrumenti finanzjarji huma użati effettivament għall-investimenti fir-riċevituri finali. Ir-regoli għandhom ikunu flessibbli biżżejjed biex jagħmluha possibbli li jiġu appoġġati strumenti bbażati fuq l-ekwità għall-benefiċċju ta' impriżi mmirati u għandhom, għalhekk, iqisu ċerti karatteristiċi speċifiċi għal strumenti bbażati fuq l-ekwità għall-impriżi, bħal prattiki tas-suq rigward il-provvista ta' finanzjament ta' segwitu fil-qasam ta' fondi ta' kapital ta' riskju. Suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, l-impriżi li huma fil-mira għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw minn appoġġ li jkompli jingħata mill-Fondi ESI lil tali strumenti wara t-tmiem tal-perjodu ta' eliġibbiltà.
(46)
Huwa meħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi rigward l-użu mill-ġdid ta’ riżorsi li jistgħu jiġu attribwiti għall-appoġġ tal-Fondi ESI sat-tmiem tal-perijodu ta' eliġibbiltà u li jiġu stabbiliti regoli oħrajn dwar l-użu tar-riżorsi wara t-tmiem tal-perjodu ta' eliġibbiltà.
(47)
Bħala regola ġenerali, is-sostenn mill-Fondi ESI m'għandux jintuża biex jiffinanzja l-investimenti li diġà ġew kompluti fiżikament jew implementati bis-sħiħ fid-data tad-deċiżjoni tal-investiment. Madankollu, fir-rigward tal-investimenti fl-infrastruttura bl-objettiv li jappoġġaw l-iżvilupp urban jew ir-riġenerazzjoni urbana jew investimenti fl-infrastruttura simili bl-objettiv ta' diversifikazzjoni ta' attivitajiet mhux agrikoli f'żoni rurali, ċertu ammont ta' sostenn jista' jkun meħtieġ għar-riorganizzazzjoni tal-portafoll tad-dejn rigward l-infrastruttura li tifforma parti minn investiment ġdid. F'tali każijiet għandu jkun possibbli li jintuża l-appoġġ mill-Fondi ESI biex jorganizza mill-ġdid portafoll tad-dejn sa limitu massimu ta' 20 % tat-total tal-ammont ta' appoġġ tal-programm mill-istrument finanzjarju għall-investiment.
(48)
L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw il-programmi sabiex jirrivedu l-implimentazzjoni u l-progress lejn il-kisba tal-objettivi tal-programm. Għal dan il-għan, għandhom jitwaqqfu kumitati ta' monitoraġġ mill-Istat Membru, skont il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tiegħu li l-kompożizzjoni u l-funzjonijiet tagħhom jiġu definiti għall-Fondi ESI. Fid-dawl tan-natura speċjali tal-programmi taħt il-mira ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea, għandhom jiġu stabbiliti regoli speċifiċi għall-kumitati ta' monitoraġġ għal dawk il-programmi. Jistgħu jitwaqqfu kumitati ta' monitoraġġ konġunt li jiffaċilitaw il-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI. Sabiex tiġi żgurata l-effettività, kumitat ta’ monitoraġġ għandu jkun jista' jagħmel osservazzjonijiet lill-awtoritajiet ta' ġestjoni fir-rigward tal-implimentazzjoni u l-evalwazzjoni tal-programm, inklużi azzjonijiet relatati mat-tnaqqis tal-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji u għandhom jimmonitorjaw azzjonijiet meħuda bħala riżultat tal-osservazzjonijiet tagħhom.
(49)
L-allinjament tal-arranġamenti ta' monitoraġġ u rappurtar tal-Fondi ESI huwa meħtieġ biex jissimplifika l-arranġamenti ta' ġestjoni fil-livelli kollha. Huwa importanti li jiġu żgurati rekwiżiti ta' rappurtar proporzjonali iżda wkoll id-disponibbiltà ta' informazzjoni komprensiva dwar il-progress li jsir f'punti ta' analiżi ewlenin. Għaldaqstant huwa meħtieġ li r-rekwiżiti ta' rappurtar jirreflettu l-ħtiġijiet ta' informazzjoni fi snin partikolari u jkunu allinjati maż-żmien meta jkun ser isir ir-rieżami tal-prestazzjoni.
(50)
Bil-ħsieb tal-monitoraġġ tal-progress tal-programmi, għandha sseħħ laqgħa ta' rieżami annwali bejn kull Stat Membru u l-Kummissjoni. Madankollu l-Istat Membru u l-Kummissjoni għandhom ikunu jistgħu jaqblu li ma jorganizzawx il-laqgħa fi snin oħra minbarra l-2017 u l-2019 sabiex jevitaw piż amministrattiv żejjed.
(51)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' timmonitorja l-progress li sar lejn il-kisba tal-objettivi tal-Unjoni kif ukoll missjonijiet speċifiċi għall-Fond skont l-objettivi tagħhom abbażi tat-Trattati, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapporti ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-Ftehimiet ta' Sħubija tagħhom. Abbażi ta’ dawn ir-rapporti, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport strateġiku dwar il-progress fl-2017 u fl-2019. Sabiex ikun ipprovdut dibattitu dwar il-politika strateġika regolari dwar il-kontribuzzjoni tal-Fondi ESI għall-akkwist ta' strateġija tal-Unjoni dwar tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u biex titjieb il-kwalità tal-infiq u l-effikaċja tal-politika konformi mas-Semestru Ewropew, ir-rapporti strateġiċi għandhom jiġu diskussi fil-Kunsill. Abbażi ta' dak id-dibattitu l-Kunsill għandu jkun jista' jipprovdi input għall-valutazzjoni li tkun saret fil-laqgħa tar-Rebbiegħa tal-Kunsill Ewropew dwar ir-rwol tal-politiki u l-istrumenti kollha tal-Unjoni għall-provvista ta' tkabbir sostenibbli li joħloq l-impjiegi madwar l-Unjoni.
(52)
Jeħtieġ li jiġu evalwati l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt tal-assistenza mill-Fondi ESI biex titjieb il-kwalità tat-tfassil u tal-implimentazzjoni tal-programmi, u biex jiġi ddeterminat l-impatt tal-programmi fid-dawl tal-miri taħt l-Istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u b'kont meħud tad-daqs tal-programm, b'rabta mal-prodott domestiku gross (PDG) u l-qgħad fil-qasam tal-programm ikkonċernat, fejn xieraq. Ir-responsabbiltajiet tal-Istati Membri u l-Kummissjoni f'dan il-kuntest għandhom jiġu speċifikati.
(53)
Sabiex jitjiebu l-kwalità tad-disinn ta' kull programm, u jiġi verifikat jekk l-objettivi u l-miri tiegħu jistgħu jintlaħqu, għandha titwettaq evalwazzjoni ex ante ta' kull programm.
(54)
Il-pjan ta' evalwazzjoni għandu jitfassal mill-awtorità ta' ġestjoni jew l-Istat Membru. Għandu jkun possibbli għal dak il-pjan ta' evalwazzjoni, li jkopri aktar minn programm wieħed. Matul il-perjodu tal-programmazzjoni, l-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandhom jiżguraw li jitwettqu evalwazzjonijiet biex jivvalutaw l-effettività, l-effiċjenza u l-impatt ta' programm. Il-kumitat ta’ monitoraġġ u l-Kummissjoni għandhom jiġu infurmati bir-riżultati tal-evalwazzjonijiet biex jiġu ffaċilitati deċiżjonijiet ta’ ġestjoni.
(55)
Għandhom jitwettqu evalwazzjonijiet ex post mill-Kummissjoni sabiex jiġu vvalutati l-effikaċja u l-effiċjenza tal-Fondi ESI u l-impatt globali tal-Fondi ESI għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-miri stabbiliti għal dik l-istrateġija tal-Unjoni. Għall kull wieħed mill-Fondi ESI, il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport ta’ sinteżi li jispjega l-konklużjonijiet ewlenin tal-evalwazzjonijiet ex post.
(56)
It-tipi ta' azzjoni li jistgħu jittieħdu fuq inizjattiva tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri bħala assistenza teknika b'appoġġ mill-Fondi ESI għandhom jiġu speċifikati.
(57)
Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi tal-Unjoni, u jiġi evitat li l-operazzjonijiet għall-ġenerazzjoni tad-dħul jiġu ffinanzjati aktar milli jkun hemm bżonn wara li jitlestew, għandhom jintużaw metodi differenti biex jiġi ddeterminat id-dħul nett iġġenerat minn tali operazzjonijiet, inkluż approċċ issimplifikat, ibbażat fuq rati fissi għal setturi jew subsetturi. Ir-rati fissi għandhom ikunu bbażati fuq data storika disponibbli għall-Kummissjoni, il-potenzjal għall-irkupru tal-ispejjeż u l-prinċipju ta' 'min iniġġes iħallas', fejn applikabbli. Għandu jkun hemm ukoll dispożizzjonijiet għall-estensjoni tar-rati fissi għal setturi ġodda, għall-introduzzjoni ta' subsetturi jew għar-reviżjoni tar-rati għal operazzjonijiet futuri meta ssir disponibbli data ġdida permezz ta' att delegat. L-użu ta' rati fissi jista' jkun partikolarment adatt għal operazzjonijiet fl-oqsma tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT), ir-RŻI, u l-effiċjenza enerġetika. Minbarra dan, biex tiġi żgurata l-applikazzjoni tal-prinċipju tal-proporzjonalità u jittieħed kont ta' dispożizzjonijiet regolatorji u kuntrattwali oħra li jistgħu japplikaw, jeħtieġ li jiġu stabbiliti eżenzjonijiet minn dawk ir-regoli.
(58)
Huwa importanti li jiġi żgurat approċċ proporzjonat u duplikazzjoni tal-verifikazzjoni tal-ħtiġijiet ta' finanzjament fil-każ ta' operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett wara li jitlestew, li huma suġġetti wkoll għal regoli tal-għajnuna mill-Istat, peress li tali regoli jistabbilixxu wkoll limiti dwar l-appoġġ li jista' jingħata. Konsegwentement, fejn ikun hemm għajnuna de minimis, l-għajnuna kompatibbli mill-Istat lill-SMEs applikata b'intensità ta' għajnuna jew limitu tal-ammont ta' għajnuna, jew għajnuna kompatibbli mill-Istat lil impriżi kbar fejn tkun saret verifika individwali tal-ħtiġijiet ta' finanzjament bi qbil ma' regoli ta' għajnuna mill-Istat applikabbli, m'għandhomx jiġu applikati d-dispożizzjonijiet li jirrikjedu l-kalkolu tad-dħul nett. Minkejja dan, għandu jkun f'idejn Stat Membru li japplika l-metodu għall-kalkolu tad-dħul nett fejn dan ikun ipprovdut fir-regoli nazzjonali.
(59)
Is-Sħubiji Pubbliċi-Privati ("PPPs") jistgħu jkunu mezz effettiv ta' kif jitwettqu operazzjonijiet li jiżguraw il-kisba tal-objettivi tal-politika pubblika billi jiġbru flimkien forom differenti ta' riżorsi pubbliċi u privati. Sabiex jiġi ffaċilitat l-użu tal-Fondi ESI biex jiġu appoġġati operazzjonijiet strutturati bħala PPPs, dan ir-Regolament għandu jqis ċerti karatteristiċi speċifiċi għall-PPPs billi jadatta uħud mid-dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fondi ESI.
(60)
Id-dati tal-bidu u tat-tmiem għall-eliġibbiltà tan-nefqa għandhom jiġu definiti sabiex tiġi provduta regola uniformi u ekwa li tapplika għall-implementazzjoni tal-Fondi ESI madwar l-Unjoni. Sabiex tiġi ffaċilitata l-eżekuzzjoni ta' programmi, huwa xieraq li jiġi speċifikat li d-data tal-bidu għall-eliġibbiltà tan-nefqa tista' tkun qabel l-1 ta’ Jannar 2014 jekk l-Istat Membru kkonċernat jippreżenta programm qabel dik id-data. Filwaqt li titqies il-ħtieġa urġenti li jiġu mobilizzati riżorsi allokati lill-YEI biex jappoġġaw l-implimentazzjoni immedjata tagħha, b'mod eċċezzjonali id-data li fiha tidba l-eliġibbiltà tan-nefqa għandha tkun l-1 ta' Settembru 2013. Bil-ħsieb li jiġi żgurat użu effettiv tal-Fondi ESI u jitnaqqas ir-riskju tal-baġit tal-Unjoni, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti restrizzjonijiet fuq l-appoġġ għal operazzjonijiet li jkunu tlestew.
(61)
Skont il-prinċipju ta' sussidjarjetà u soġġett għall-eċċezzjonijiet previsti fir-Regolament (UE) Nru 1301/2013, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), ir-Regolament FSE, ir-Regolament (UE) Nru 1300/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), u fir-Regolament FEMS, l-Istati Membri għandhom jadottaw regoli nazzjonali dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa.
(62)
Bil-ħsieb tas-simplifikazzjoni tal-użu tal-Fondi ESI u t-tnaqqis fir-riskju ta’ żball, filwaqt li jsir provvediment għad-differenzazzjoni fejn meħtieġ sabiex jiġu riflessi l-ispeċifiċitajiet tal-politika, huwa xieraq li jiġu definiti l-forom ta’ sostenn, il-kondizzjonijiet armonizzati għar-rimborż ta' għotjiet u għajuna rimborżabbli, finanzjament b’rata fissa, ir-regoli speċifiċi ta’ eliġibbiltà għal għotjiet u għajnuna rimborżabbli u kondizzjonijiet speċifiċi dwar l-eliġibbiltà tal-operazzjonijiet skont il-lokalità.
(63)
Għandu jkun possibbli li jingħata appoġġ mill-Fondi ESI fil-forma ta' sovvenzjonijiet, premji, assistenza ripagabbli jew strumenti finanzjarji, jew kombinazzjoni tagħhom, ta' dawn ssabiex il-korpi responsabbli jingħataw għażla tal-forma l-aktar xierqa ta' appoġġ biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet identifikati.
(64)
Sabiex ikunu żgurati l-effikaċja, il-ġustizzja u l-impatt sostenibbli tal-intervent tal-Fondi ESI, għandu jkun hemm dispożizzjonijiet li jiggarantixxu li l-investmenti fin-negozji u l-infrastrutturi jdumu fit-tul u li jimpedixxu l-użu ta' dawn il-Fondi ESI għal vantaġġ mhux dovut. L-esperjenza turi li perjodu ta' ħames snin huwa perjodu minimu xieraq li għandu jiġi applikat, minbarra fejn ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat jipprevedu perjodu differenti. Minkejja dan, u konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, huwa possibbli li perjodu aktar limitat ta' tliet snin jista' jkun ġustifikat fejn l-investiment jirrigwarda ż-żamma ta' investimenti jew impjiegi li nħolqu mill-SMEs. Fil-każ ta’ operazzjoni li tinkludi investiment fl-insfrastruttura u investiment produttiv, u fejn il-benefiċjarju ma jkunx SME, tali operazzjoni għandha tħallas lura l-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI jekk, fi żmien 10 snin mill-pagament finali lill-benefiċjarju, l-attività produttiva tkun soġġetta għal rilokazzjoni barra mill-Unjoni. Huwa xieraq li azzjonijiet appoġġati mill-FSE u azzjonijiet li ma jinvolvux investiment produttiv jew investiment fl-infrastruttura jiġu esklużi mir-rekwiżit ġenerali ta’ durabilità, sakemm rekwiżiti bħal dawn ma jkunux jirriżultaw mir-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat, u li jiġu esklużi kontributi għal strumenti finanzjarji jew minnhom. Somom li tħallsu indebitament għandhom ikunu rkuprati u jkunu suġġetti għal proċeduri applikabbli għal irregolaritajiet.
(65)
L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri xierqa biex jiggarantixxu t-twaqqif u l-iffunzjonar xierqa tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll sabiex tingħata assigurazzjoni dwar l-użu legali u regolari tal-Fondi ESI. L-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll, u l-prevenzjoni, u b'rabta mal-prevenzjoni, l-iskoperta u l-korrezzjoni ta’ irregolaritajiet u ksur tal-liġi tal-Unjoni għandhom jiġu speċifikati.
(66)
Skont il-prinċipji ta’ ġestjoni kondiviża, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli mill-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi. L-Istati Membri għandu jkollhom ir-responsabbiltà ewlenija, permezz tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tagħhom, għall-implementazzjoni u l-kontroll tal-operazzjonijiet tal-programmi. Sabiex tiġi żgurata l-effettività tal-kontroll fuq l-għażla u l-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet u l-iffunzjonar tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll, għandhom jiġu speċifikati l-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ġestjoni.
(67)
L-Istati Membri għandhom iwettqu l-obbligi ta’ ġestjoni, kontroll u awditjar u jassumu r-responsabbiltajiet li jirriżultaw, li huma stabbiliti fir-regoli dwar il-ġestjoni kondiviża stabbiliti f'dan ir-Regolament, fir-Regolament Finanzjarju u fir-regoli speċifiċi għall-Fondi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, ikun hemm fis-seħħ arranġamenti effettivi għall-eżami ta' lmenti fir-rigward tal-Fondi ESI. Skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, l-Istati Membri għandhom, fuq talba tal-Kummissjoni, jeżaminaw l-ilmenti ppreżentati lill-Kummissjoni li huma fl-ambitu tal-arranġamenti tagħhom u għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar ir-riżultati tal-eżamijiet fuq talba.
(68)
Għandhom jiġu stabbiliti s-setgħat u r-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni fir-rigward tal-verifika tal-funzjonament effettiv tas-sistemi tal-ġestjoni u l-kontroll, u li jirrikjedu l-azzjoni tal-Istat Membru. Il-Kummissjoni għandu jkollha wkoll is-setgħa li twettaq eżerċizzji ta’ awditi u verifiki fuq il-post iffukati fuq kwistjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja tajba sabiex ikunu jistgħu jinġibdu konklużjonijiet dwar il-prestazzjoni tal-Fondi ESI.
(69)
L-impenji baġitarji tal-Unjoni għandhom isiru annwalment. Sabiex tiġi żgurata ġestjoni effettiva tal-programm, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni għal prefinanzjament, talbiet interim għal pagamenti u l-bilanċ aħħari, bla ħsara għal regoli speċifiċi li huma meħtieġa għal kull wieħed mill-Fondi ESI.
(70)
Il-pagament ta’ prefinanzjament fil-bidu tal-programmi jiżgura li l-Istat Membru jikollu l-mezzi li jipprovdi appoġġ lill-benefiċjarji mill-bidu tal-implimentazzjoni tal-programm, sabiex dawk il-benefiċjarji jirċievu pagamenti bil-quddiem fejn ikun meħtieġ biex jagħmlu l-investimenti ppjanati u jiġu rimborsati malajr wara l-preżentazzjoni tat-talbiet għal pagament. Għaldaqstant, għandhom isiru dispożizzjonijiet għal ammonti ta' prefinanzjament inizjali mill-Fondi ESI. Il-prefinanzjament inizjali għandu jiġi approvat bis-sħiħ meta jingħalaq il-programm.
(71)
Sabiex jiġu salvagwardjati l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, għandhom jiġu previsti miżuri li jkunu limitati fiż-żmien u li jippermettu lill-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni b’delegazzjoni biex ikun jista’ jinterrompi l-pagamenti fejn ikun hemm evidenza ċara li tissuġġerixxi nuqqas sinifikanti fil-funzjonament tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll, evidenza ta’ irregolaritjiet marbuta ma’ talba għal ħlas, jew nuqqas ta’ preżentazzjoni tad-dokumenti għall-iskop ta’ eżami u aċċettazzjoni tal-kontijiet. It-tul tal-perjodu ta' interruzzjoni għandu jkun għal perjodu sa sitt xhur, bil-possibiltà ta' estensjoni ta' dak il-perjodu sa disa' xhur bil-qbil tal-Istat Membru, biex ikun permess biżżejjed ħin għar-riżolviment tal-kawżi ta' interruzzjoni filwaqt li b'hekk tkun evitata l-applikazzjoni tas-sospensjonijiet.
(72)
Sabiex il-baġit tal-Unjoni jkun issalvagwardjat, hu possibbli li jkun meħtieġ li l-Kummissjoni tagħmel korrezzjonijiet baġitarji. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza tad-dritt għall-Istati Membri, huwa importanti li jiġu definiti ċ-ċirkostanzi li fihom il-ksur tal-liġi tal-Unjoni applikabbli jew nazzjonali relatat mal-applikazzjoni tagħhom, jista’ jwassal għal korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li kwalunkwe korrezzjonijiet finanzjarji li l-Kummissjoni tista’ timponi fuq l-Istati Membri huma relatati mal-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, tali korrezzjonijiet għandhom ikunu limitati għal każijiet fejn il-ksur tal-liġi tal-Unjoni applikabbli jew nazzjonali relatati mal-applikazzjoni tal-liġi relevanti tal-Unjoni jikkonċerna l-eliġibbiltà, ir-regolarità, il-ġestjoni jew il-kontroll tal-operazzjonijiet u n-nefqa korrispondenti ddikkajarata lill-Kummissjoni. Sabiex tiġi żgurata l-proporzjonalità, hu importanti li l-Kummissjoni tqis in-natura u l-gravità tal-ksur u l-implikazzjonijiet finanzjarji relatati għall-baġit tal-Unjoni meta tiddeċiedi dwar korrezzjoni finanzjarja.
(73)
Sabiex tiġi inkoraġġita d-dixxiplina finanzjarja, huwa xieraq li jiġu definiti l-arranġamenti għad-diżimpenn ta’ kwalunkwe parti tal-impenn baġitarju fi programm, b’mod partikolari fejn l-ammont jista’ jkun eskluż mid-diżimpenn, partikolarment meta d-dewmien fl-implimentazzjoni jirriżulta minn ċirkostanzi li huma indipendenti mill-parti kkonċernata, li jkunu anormali jew imprevedibbli u li l-konsegwenzi tagħhom ma jistgħux jiġu evitati minkejja d-diliġenza murija kif ukoll f'sitwazzjoni li fiha tkun saret talba għal pagament iżda li għalih l-iskadenza għall-pagament ġiet interrotta jew il-pagament ġie sospiż.
(74)
Il-proċedura ta' diżimpenn hija wkoll parti meħtieġa tal-mekkaniżmu għall-allokazzjoni tar-riżerva ta' prestazzjoni u f'każijiet bħal dawn għandu jkun possibbli li jiġu rikostitwiti l-approprjazzjonijiet għall-impenji sussegwenti tagħhom għal programmi u prijoritajiet oħrajn. Barra minn hekk, fl-implimentazzjoni ta' ċerti strumenti finanzjarji speċifiċi favur SMEs, meta jirriżulta diżimpenn min-nuqqas ta' tkomplija tal-parteċipazzjoni minn Stat Membru f'tali strumenti finanzjarji, għandha tkun provduta r-rikostituzzjoni sussegwenti tal-approprjazzjonijiet għall-impenn fi programmi oħra. Minħabba li se tkun meħtieġa l-introduzzjoni ta' dispożizzjonijiet addizzjonali fir-Regolament Finanzjarju sabiex tippermetti tali rikostituzzjoni ta' approprjazzjonijiet, tali proċeduri għandhom japplikaw biss b'effett mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-emenda korrispondenti għar-Regolament Finanzjarju.
(75)
Huma meħtieġa dispożizzjonijiet ġenerali addizzjonali b'rabta mat-tħaddim speċifiku tal-Fondi. B’mod partikolari, sabiex jiżdied il-valur miżjud tagħhom, u biex jissaħħaħ il-kontribut tagħhom għall-prijoritajiet tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u l-missjonijiet speċifiċi għall-Fondi skont l-objettivi tat-Trattati li huma msejsa fuqhom, il-funzjonament tal-Fondi għandu jiġi ssimplifikat u kkonċentrat fuq il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u l-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea.
(76)
Fil-leġiżlazzjoni rilevanti speċifika għas-setturi partikolari hemm dispożizzjonijiet addizzjonali dwar it-tħaddim speċifiku tal-FAEŻR u l-FEMS.
(77)
Sabiex jiġu promossi l-objettivi tat-TFUE ta’ koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi għandha tappoġġa r-reġjuni kollha. Sabiex jiġi pprovdut appoġġ bilanċjat u gradwali u li jirrifletti l-iżvilupp ekonomiku u soċjali, ir-riżorsi taħt dik il-mira għandhom jiġu allokati mill-FEŻR u l-FSE fost l-inqas reġjuni żviluppati, ir-reġjuni fi tranżizzjoni u r-reġjuni l-aktar żviluppati skont il- PDG tagħhom per capita skont il-medja UE-27. Sabiex tiġi żgurata s-sostenibbiltà fit-tul tal-investiment mill-FEŻR u l-FSE, biex jiġi konsolidat l-iżvilupp miksub u jitħeġġu t-tkabbir ekonomiku u l-koeżjoni soċjali tar-reġjuni tal-Unjoni, ir-reġjuni li l-PDG per capita tagħhom għall-perjodu ta' programmazzjoni bejn l-2007 u l-2013 kien anqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 għal matul il-perjodu ta' referenza iżda li l-PDG per capita tagħhom żdied għal aktar minn 75 % tal-medja tal-UE-27 għandhom jirċievu tal-anqas 60 % tal-allokazzjoni annwali medja indikattiva tagħhom għall-perjodu bejn l-2007 u l-2013. L-allokazzjoni totali mill-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni għal Stat Membru għandha tkun mill-inqas 55 % tal-allokazzjoni totali individwali tiegħu għall-2007-2013. L-Istati Membri bi dħul nazzjonali gross (ING) per capita ta' inqas minn 90 % ta’ dak tal-medja tal-Unjoni għandhom jibbenefikaw taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi mill-Fond ta' Koeżjoni.
(78)
Għandhom jiġu stabbiliti kriterji oġġettivi sabiex jintgħażlu reġjuni u żoni eliġibbli għal appoġġ mill-Fondi. Għal dan il-għan, l-identifikazzjoni tar-reġjuni u ż-żoni fil-livell tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq is-sistema komuni ta’ klassifikazzjoni tar-reġjuni stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 105/2007 (14).
(79)
Sabiex jiġi stabbilit qafas finanzjarju xieraq għall-Fondi, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, l-analiżi annwali tal-approprazzjonijiet għall-impenji disponibbli permezz ta' metodu oġġettiv u trasparenti bil-għan li jintlaħqu dawk ir-reġjuni li l-iżvilupp tagħhom ikun għadu lura, fosthom dawk li jirċievu appoġġ tranżitorju. Sabiex titqies is-sitwazzjoni partikolarment diffiċli tal-Istati Membri li qed ibatu minħabba l-kriżi, u b'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) 1311/2013 (15), il-Kummissjoni għandha tirrieżamina l-allokazzjonijiet totali tal-Istati Membri kollha fl-2016 abbażi tal-istatistika l-aktar reċenti disponibbli dak iż-żmien u, jekk meħtieġ, taġġusta dawk l-allokazzjonijiet. L-aġġustament meħtieġ għandu jinfirex fi proporzjonijiet ugwali tul is-snin 2017-2020.
(80)
Sabiex tiġi inkoraġġita l-aċċellerazzjoni meħtieġa tal-iżvilupp tal-infrastruttura fit-trasport u l-enerġija, kif ukoll fl-ITC madwar l-Unjoni, għandha tinħoloq Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa (FNE) skont ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16). Għandu jingħata appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni lil proġetti li jimplimentaw in-netwerks ewlenin jew għal proġetti u attivitajiet orizzontali identifikati fil-Parti I tal-Anness għal dak ir-Regolament.
(81)
L-allokazzjoni tal-approprjazzjonijiet annwali mill-Fondi lil Stat Membru għandhom ikunu limitati għal limitu massimu li jiġi ffissat filwaqt li jitqies il-PDG ta’ dak l-Istat Membru partikolari.
(82)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-limiti tar-riżorsi għall-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u li jiġu adottati kriterji oġġettivi għall-allokazzjoni tagħhom lir-reġjuni u lill-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom jikkonċentraw l-appoġġ sabiex jiżguraw li jkun hemm biżżejjed investiment immirat lejn l-impjiegi għaż-żgħażagħ, il-mobilità tas-suq tax-xogħol, l-għarfien, l-inklużjoni soċjali u l-ġlieda kontra l-faqar, biex b'hekk ikun żgurat li l-parti mill-FSE bħala perċentwal tar-riżorsi totali kkombinati għall-Fondi Strutturali u l-Fond ta' Koeżjoni fil-livell tal-Unjoni, eskluż l-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni għall-infrastruttura għat-trasport taħt il-FNE u appoġġ mill-Fondi Strutturali għal għajnuna għal dawk l-aktar żvantaġġati, fl-Istati Membri, ma tkunx inqas minn 23,1 %.
(83)
Minħabba l-prijorità urġenti li jiġi indirizzat il-qgħad fost iż-żgħażagħ fir-reġjuni l-aktar affettwati tal-Unjoni, kif ukoll fl-Unjoni kollha kemm hi, għandha tinħoloq YEI u tiġi ffinanzjata minn allokazzjoni speċifika u minn investiment immirat mill-FSE biex iżid u jsaħħaħ l-appoġġ konsiderevoli li diġà jingħata mill-Fondi ESI. Il-YEI għandu jkollha l-għan li tappoġġja liż-żgħażagħ, b'mod partikolari lil dawk li mhumiex impjegati, studenti jew jitħarrġu u li jirrisjedu fir-reġjuni eliġibbli. Il-YEI għandha tiġi implimentata bħala parti mill-Investiment li għandu fil-mira t-tkabbir u l-impjiegi.
(84)
Barra minn hekk, f'konformità mal-mira ewlenija dwar it-tnaqqis tal-faqar, jeħtieġ li l-Fond għal Għajnuna Ewropea għal Dawk l-Aktar fil-Bżonn jiġi riorjentat lejn il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali. Għandu jiġi previst mekkaniżmu li jittrasferixxi r-riżorsi lil dan l-istrument mill-allokazzjonijiet tal-Fondi Strutturali ta' kull Stat Membru.
(85)
Meta jitqiesu ċ-ċirkostanzi ekonomiċi attwali, il-livell massimu ta' trasferiment (livelli ta' limitazzjoni) mill-Fondi għal kull Stat Membru individwali ma għandhomx jirriżultaw f'allokazzjonijiet għal kull Stat Membru ogħla minn 110 % tal-livell tagħhom f'termini reali għall-perjodu ta' programmazzjoni mill-2007 sal-2013.
(86)
Bil-ħsieb li tiġi żgurata allokazzjoni xierqa għal kull kategorija ta' reġjuni, ir-riżorsi mill-Fondi ma għandhomx jiġu trasferiti bejn ir-reġjuni inqas żviluppati, dawk fi tranżizzjoni u dawk aktar żviluppati ħlief f'ċirkostanzi debitament ġustifikati marbuta mat-twettiq ta' objettiv tematiku wieħed jew aktar. Tali trasferimenti għandhom jinvolvu mhux aktar minn 3 % tal-approprjazzjoni totali għal dik il-kategorija ta' reġjun.
(87)
Sabiex jiġi żgurat impatt ekonomiku ġenwin, l-appoġġ mill-Fondi ma għandux jissostitwixxi l-infiq pubbliku jew dak strutturali ekwivalenti mill-Istati Membri taħt it-termini ta’ dan ir-Regolament. Barra minn hekk, sabiex l-appoġġ mill-Fondi jieħu kont ta’ kuntest ekonomiku usa’, il-livell ta’ nfiq pubbliku għandu jiġi ddeterminat b’referenza għall-kundizzjonijiet makroekonomiċi ġenerali li fihom isir il-finanzjament abbażi tal-indikaturi pprovduti fil-programmi ta’ stabilità u konverġenza kull sena mill-Istati Membri skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/1997 (17). Il-verifika mill-Kummissjoni tal-prinċipju tal-addizzjonalità għandha tikkonċentra fuq l-Istati Membri li fihom ir-reġjuni inqas żviluppati jkopru mill-inqas 15 % tal-popolazzjoni minħabba l-livell tar-riżorsi finanzjarji allokati lilhom.
(88)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet addizzjonali dwar il-programmazzjoni, l-amministrazzjoni, il-monitoraġġ u l-kontroll tal-programmi operazzjonali appoġġati mill-Fondi sabiex tissaħħaħ l-attenzjoni fuq ir-riżultati. B’mod partikolari, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti rekwiżiti dettaljati għall-kontenut tal-programmi operazzjonali. Dan għandu jiffaċilita l-preżentazzjoni ta’ loġika ta’ intervent konsistenti biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet ta’ żvilupp identifikati, biex jiġi stabbilit il-qafas għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni u biex tissaħħaħ l-implimentazzjoni effettiva u effiċjenti tal-Fondi. Bħala prinċipju ġenerali, assi prioritarju għandu jkopri objettiv tematiku wieħed, Fond wieħed u kategorija ta’ reġjun waħda. Fejn ikun xieraq u sabiex tiżdied l-effettività f’approċċ integrat tematikament koerenti, għandu jkun hemm il-possibbiltà li assi ta' prijorità jirrigwarda iktar minn kategorija ta’ reġjun waħda u jikkombina fih prijorità tal-investiment komplementarja waħda jew aktar minn waħda mill-FEŻR, il-FSE, u l-Fond ta' Koeżjoni taħt objettiv tematiku wieħed jew aktar.
(89)
Fiċ-ċirkostanzi fejn Stat Membru jħejji massimu ta' programm operazzjonali wieħed għal kull Fond, b'mod li kemm il-programmi kif ukoll il-Ftehim ta' Sħubija jitħejjew fuq livell nazzjonali, għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti speċifiċi sabiex tiġi żgurata l-komplementarjetà ta' tali dokumenti.
(90)
Sabiex jiġu rikonċiljati l-ħtieġa għal programmi operazzjonali konċiżi li jistabbilixxu impenji ċari mill-Istati Membri u l-ħtieġa li jitħalla marġni ta' flessibbiltà għal aġġustament skont iċ-ċirkustanzi li jinbidlu, għandha ssir distinzjoni bejn l-elementi essenzjali tal-programm operazzjonali li huma soġġetti għal deċiżjoni tal-Kummissjoni u elementi oħrajn li mhumiex soġġetti għal deċiżjoni tal-Kummissjoni u jistgħu jiġu emendati minn Stat Membru. Konsegwentement, għandhom jiġu previsti proċeduri li jippermettu l-emendar ta' dawk l-elementi mhux essenzjali tal-programmi operazzjonali fil-livell nazzjonali mingħajr deċiżjoni mill-Kummissjoni.
(91)
Bl-iskop li jittejbu l-komplementaritajiet u tiġi ssimplifikata l-implimentazzjoni, għandu jkun possibbli li jiġi kkumbinat l-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni u mill-FEŻR ma’ appoġġ mill-FSE fi programmi operazzjonali konġunti taħt il-mira Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
(92)
Il-proġetti ewlenin jirrappreżentaw sehem sostanzjali mill-infiq tal-Unjoni u ta' spiss huma ta' importanza strateġika fir-rigward tat-twettiq tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Għaldaqstant huwa ġġustifikat li operazzjonijiet lil hinn minn ċerti limiti minimi jkomplu jkunu soġġetti għal proċeduri speċifiċi ta' approvazzjoni skont dan ir-Regolament. Il-limitu minimu għandu jiġi stabbilit b'rabta mal-ispiża totali eliġibbli wara li jittieħed kont tad-dħul nett mistenni b'limitu ogħla għal proġetti ta' trasport minħabba d-daqs tipikament akbar tal-investimenti f'dak is-settur. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċarezza, huwa xieraq li jiġi definit il-kontenut ta’ applikazzjoni ta' proġett ewlieni għal dan il-għan. L-applikazzjoni għandu jkun fiha l-informazzjoni neċessarja biex tingħata garanzija li l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Fondi ma tirriżultax f'telf sostanzjali ta' impjiegi f'postijiet eżistenti fl-Unjoni.
(93)
Sabiex jiġu promossi t-tħejjija u l-implimentazzjoni ta' proġetti ewlenin fuq bażi soda, ekonomika u teknika u biex jiġi inkoraġġut l-użu tal-għarfien espert fi stadju bikri, fejn esperti indipendenti appoġġati minn għajnuna teknika tal-Kummissjoni jew, bi ftehim mal-Kummissjoni, esperti indipendenti oħra, jkunu jistgħu jipprovdu dikjarazzjonijiet ċari dwar il-fattibiltà u l-vijabbiltà ekonomika ta' proġett ewlieni, il-proċedura ta' approvazzjoni tal-Kummissjoni għandha tkun semplifikata. Il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirrifjuta l-approvazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja biss fejn hija tistabbilixxi dgħufija sinifikanti fir-rieżami indipendenti tal-kwalità.
(94)
F'każijiet fejn ma kienx hemm rieżami tal-kwalità indipendenti ta' proġett maġġuri, l-Istat Membru għandu jippreżenta l-informazzjoni kollha meħtieġa u l-Kummissjoni għandha tivvaluta l-proġett ewlieni biex tiddetermina jekk il-kontribuzzjoni finanzjarja mitluba hijiex ġustifikata.
(95)
Għall-finijiet tal-kontinwità tal-implimentazzjoni, sabiex jiġi evitat piż amministrattiv żejjed kif ukoll għall-finijiet tal-allinjament mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-linji gwida dwar l-għeluq tal-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013, jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet għat-tqassim f'fażijiet differenti għal proġetti ewlenin approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 (18) li l-perjodu ta' implimentazzjoni tagħhom hu mistenni li jestendi tul il-perjodu ta' programmazzjoni kopert minn dan ir-Regolament. Suġġetta għal ċerti kundizzjonijiet, għandu jkun hemm proċedura mħaffa għan-notifika u l-approvazzjoni ta' tieni fażi jew fażi sussegwenti ta' proġett ewlieni li għalih il-fażi jew fażijiet preċedenti kienu approvati mill-Kummissjoni taħt il-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013. Kull fażi individwali tal-operazzjoni mqassma f'fażijiet differenti, li sservi l-istess objettiv ġenerali, għandha tiġi implimentata skont ir-regoli tal-perjodu ta' programmazzjoni rilevanti.
(96)
Sabiex l-Istati Membri jingħataw l-għażla li jimplimentaw parti minn programm operazzjonali permezz ta’ approċċ ibbażat fuq ir-riżultati, ikun utli li jkun hemm dispożizzjoni għal pjan ta’ azzjoni konġunta li jkun jinkludi proġett jew grupp ta’ proġetti li għandhom jitwettqu minn benefiċjarju biex jikkontribwixxi għall-għanijiet tal-programm operazzjonali. Sabiex tiġi ssimplifikata u msaħħa l-orjentazzjoni tar-riżultati tal-Fondi, il-ġestjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta għandha tkun ibbażata esklussivament fuq miri, produzzjoni u riżultati maqbula b’mod konġunt kif definit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta l-pjan ta’ azzjoni konġunta. Il-kontroll u l-awditjar ta’ pjan ta’ azzjoni konġunta għandhom ikunu limitati wkoll għal jekk jinkisbux il-miri, eżiti u riżultati tiegħu. Konsegwentement, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dwar it-tħejjija, il-kontenut, l-adozzjoni, il-ġestjoni finanzjarja u l-kontroll ta' pjanijiet ta' azzjoni konġunta.
(97)
Huwa meħtieġ li jiġu adottati regoli speċifiċi fir-rigward tal-funzjonijiet tal-kumitat tal-monitoraġġ u tar-rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali appoġġjati mill-Fondi. Fil-leġiżlazzjoni rilevanti speċifika għas-setturi partikolari hemm stabbiliti dispożizzjonijiet addizzjonali għall-funzjonament speċifiku tal-FAEŻR.
(98)
Sabiex tiġi żgurata d-disponibbiltà ta' informazzjoni essenzjali u aġġornata dwar l-implimentazzjoni ta' programm, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jipprovdu lill-Kummissjoni b'dejta ewlenija fuq bażi regolari. Sabiex jiġi evitat li jkun hemm piż addizzjonali fuq l-Istati Membri, dan għandu jiġi llimitat għal dejta miġbura fuq bażi kontinwa u t-trażmissjoni għandha titwettaq permezz ta' skambju ta' dejta elettronika.
(99)
Sabiex jissaħħaħ il-monitoraġġ tal-progress fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-Fondi u biex tiġi ffaċilitata l-amministrazzjoni finanzjarja, jeħtieġ li tiġi żgurata d-disponibbiltà f'waqtha tad-data finanzjarja bażika dwar il-progress fl-implimentazzjoni.
(100)
F'konformità mal-Artikolu 175 TFUE, il-Kummissjoni għandha tippreżenta Rapporti ta’ Koeżjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni kull tliet snin dwar il-progress li jsir lejn il-kisba tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet rigward il-kontenut ta’ dan ir-rapport.
(101)
Huwa importanti li l-kisbiet tal-Fondi jinġiebu għall-attenzjoni tal-pubbliku ġenerali u li titqajjem is-sensibilizzazzjoni dwar l-objettivi tal-politika ta' koeżjoni. Iċ-ċittadini għandu jkollhom id-dritt li jkunu jafu kif qegħdin jiġu investiti r-riżorsi finanzjarji tal-Unjoni. Ir-responsabbiltà li jiġi żgurat li l-informazzjoni xierqa tiġi kkomunikata lill-pubbliku għandha tkun kemm tal-awtoritajiet ta’ ġestjoni kif ukoll tal-benefiċjarji kif ukoll tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u tal-korpi konsultattivi. Biex jiġi żgurat li jkun hemm aktar effiċjenza fil-komunikazzjoni mal-pubbliku inġenerali u li jkun hemm aktar sinerġiji bejn l-attivitajiet ta' komunikazzjoni li jsiru fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta' komunikazzjoni taħt dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu wkoll biex ikopru l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet ta' politika tal-Unjoni sa fejn dawn huma relatati mal-objettivi ġenerali ta' dan ir-Regolament.
(102)
Bil-għan li jissaħħu l-aċċessibbiltà u t-trasparenza tal-informazzjoni dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament u l-benefiċjarji tal-proġett, f’kull Stat Membru għandhom ikunu disponibbli websajt unika jew portal ta’ websajts li jipprovdu informazzjoni dwar il-programmi operazzjonali kollha, inklużi l-listi ta’ operazzjonijiet appoġġjati taħt kull programm operazzjonali.
(103)
Bil-għan li jiġi żgurat tixrid wiesa’ tal-informazzjoni dwar il-kisbiet tal-Fondi u r-rwol tal-Unjoni fihom u sabiex il-benefiċjarji potenzjali jiġu informati dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament, f’dan ir-Regolament għandhom jiġu definiti regoli dettaljati dwar il-miżuri ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, kif ukoll ċerti karatteristiċi tekniċi ta’ dawn il-miżuri, li jieħdu kont tad-daqs tal-programmi operazzjonali f'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità.
(104)
Sabiex jiġi żgurat li l-allokazzjoni għal kull Fond tkun ikkonċentrata fuq l-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u l-missjonijiet speċifiċi għall-Fondi skont l-objettivi abbażi tat-Trattat, jeħtieġ li jiġu stabbiliti valuri limitu għall-allokazzjoni tal-għajnuna teknika tal-Istat Membru. Jeħtieġ ukoll li jiġi żgurat li l-qafas legali għall-programmazzjoni tal-assistenza teknika jiffaċilita l-ħolqien ta' arranġamenti ta' realizzazzjoni integrati f'kuntest fejn l-Istati Membri jimplimentaw diversi Fondi b'mod parallel u għandu jkun possibbli li dak il-qafas jinkludi bosta kategoriji ta' reġjuni.
(105)
Huwa neċessarju li jiġu ddeterminati l-elementi għall-modulazzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament mill-Fondi għal assi ta' prijorità, b’mod partikolari, sabiex jiżdied l-effett multiplikatur tar-riżorsi tal-Unjoni. Huwa meħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti rati massimi ta’ kofinanzjament skont il-kategorija tar-reġjun sabiex jiġi żgurat li l-prinċipju ta’ kofinanzjament jiġi rispettat permezz ta’ livell xieraq ta’ appoġġ nazzjonali, pubbliku jew privat.
(106)
Huwa neċessarju li l-Istati Membri jinnominaw awtorità ta’ ġestjoni, awtorità ta’ ċertifikazzjoni u awtorità tal-awditjar funzjonalment indipendenti għal kull programm operazzjonali. Biex ikun hemm flessibilità għall-Istati Membri fl-istabbiliment tas-sistemi ta’ kontroll, huwa xieraq li tiġi pprovduta l-għażla li l-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni jitwettqu mill-awtorità maniġerjali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu wkoll jaħtru korpi intermedjarji li jwettqu ċerti kompiti tal-awtorità ta’ ġestjoni jew tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni. F'dak il-każ l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu b'mod ċar ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet rispettivi tagħhom.
(107)
Sabiex titqies l-organizzazzjoni speċifika tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll għall-Fondi u l-FEMS u l-ħtieġa li jkun żgurat approċċ proporzjonat, għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċifiċi relatati tal-awtorità ta’ ġestjoni u tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni. Sabiex jiġi evitat piż amministrattiv mhux meħtieġ, il-verifika ex ante tal-konformità mal-kriterji tal-ħatra indikati f'dan ir-Regolament għandha tkun limitata għall-awtorità ta' amministrazzjoni u ta' ċertifikazzjoni u, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, m'għandha tkun meħtieġa ebda ħidma ta' awditjar addizzjonali meta s-sistema hija essenzjalment l-istess bħal dik fil-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013. M'għandu jkun hemm ebda rekwiżit biex tiġi approvata l-ħatra mill-Kummissjoni. Madankollu, sabiex tiżdied iċ-ċertezza legali, l-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jissottomettu d-dokumenti li jikkonċernaw il-ħatra lill-Kummissjoni skont ċerti kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament. Il-monitoraġġ tal-konformità mal-kriterji tal-ħatra mwettaq abbażi ta' arranġamenti ta' awditjar u kontroll għandu, meta r-riżultati juru nonkonformità mal-kriterji, iwassal għal azzjonijiet ta' rimedju, u possibbilment għat-tmiem tal-ħatra.
(108)
L-awtorità ta' ġestjoni għandha r-responsabilità prinċipali għall-implimentazzjoni effettiva u effiċjenti tal-Fondi u tal-FEMS u għaldaqstant twettaq numru sostanzjonali mill-funzjonijiet relatati mal-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-programmi, il-ġestjoni u l-kontrolli finanzjarji kif ukoll l-għażla tal-proġetti. Għaldaqstant, ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet tal-awtorità ta' ġestjoni għandhom jiġu stipulati.
(109)
L-awtorità taċ-ċertifikazzjoni għandha tħejji l-applikazzjonijiet għall-pagament u tissottomettihom lill-Kummissjoni. Hija għandha tħejji l-kontijiet, tiċċertifika l-ikkompletar, il-preċiżjoni u l-veraċità tagħhom u li l-ispejjeż imdaħħla fihom huma konformi mar-regoli applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali. Ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni għandhom jiġu stipulati.
(110)
L-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li jitwettaq awditjar fuq is-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll, fuq kampjun xieraq ta’ operazzjonijiet u fuq il-kontijiet. Ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet tal-awtorità tal-awditjar għandhom jiġu stipulati. L-awditjar ta' nefqa ddikjarata għandu jsir fuq kampjun rappreżentattiv ta' operazzjonijiet sabiex jippermetti li r-riżultati jiġu estrapolati. Bħala regola ġenerali, għandu jintuża metodu ta' statistika ta' teħid ta' kampjuni sabiex ikun pprovdut kampjun rappreżentattiv affidabbli. Minkejja dan, l-awtoritajiet tal-awditjar għandhom ikunu jistgħu, f'ċirkostanzi debitament ġustifkati, jużaw metodu ta' teħid ta' kampjuni mhux ta' statistika sakemm il-kundizjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament jiġu ssodisfati.
(111)
Bla ħsara għas-setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kontroll finanzjarju, il-kooperazzjoni f'dan il-qasam bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha tiżdied u għandhom jiġu stabbiliti kriterji li jippermettu lill-Kummissjoni li tiddetermina, fil-kuntest tal-istrateġija tagħha ta' kontroll tas-sistemi nazzjonali, il-livell ta' assigurazzjoni li tista' tikseb mill-korpi nazzjonali tal-awditjar.
(112)
Minbarra regoli komuni dwar il-ġestjoni finanzjarja għall-Fondi ESI, għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet addizzjonali għall-Fondi u għall-FEMS. B’mod partikolari, bil-ħsieb li tiġi żgurata assigurazzjoni raġonevoli għall-Kummissjoni qabel l-aċċettazzjoni tal-kontijiet, l-applikazzjonijiet għal pagamenti interim għandhom jiġu rimborżati, b’rata ta’ 90 % tal-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament għal kull prijorità, stabbilita fid-deċiżjoni li tadotta l-programm operazzjonali, għan-nefqa eliġibbli għall-prijorità. L-ammonti pendenti dovuti għandhom jitħallsu lill-Istati Membri meta jkun hemm l-aċċettazzjoni tal-kontijiet sakemm il-Kummissjoni tkun tista' tikkonkludi li l-kontijiet huma kompluti, preċiżi u veri.
(113)
Il-benefiċjarji għandhom jirċievu l-appoġġ kollu mhux aktar tard minn 90 jum mid-data ta' preżentazzjoni tal-pretensjoni tal-pagament mill-benefiċjarju, suġġett għad-disponibbiltà tal-fondi mill-prefinanzjament inizjali u annwali u pagamenti interim. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun tista' tinterrompi l-iskadenza fejn id-dokumenti ta' appoġġ ma jkunux kompleti jew ikun hemm evidenza ta' irregolarità li tirrikjedi aktar investigazzjoni. Għandu jiġi provdut prefinanzjament inizjali u annwali biex jiġi żgurat li l-Istati Membri jkollhom mezzi suffiċjenti biex jimplementaw programmi taħt arranġamenti bħal dawn. Il-prefinanzjament annwali għandu jiġi approvat kull sena mal-aċċettazzjoni tal-kontijiet.
(114)
Sabiex jitnaqqas ir-riskju li tkun iddikjarata nefqa irregolari, għandu jkun possibbli li awtorità ta' ċertifikazzjoni, mingħajr ebda ħtieġa għal ġustifikazzjoni addizzjonali, tinkludi l-ammonti li jirrikjedu aktar verifika f'applikazzjoni ta' pagament interim wara s-sena ta' kontabilità li fiha ddaħħlu fis-sistema ta' kontabilità.
(115)
Sabiex jiġi żgurat li r-regoli ġenerali dwar id-diżimpenn jiġu applikati kif jixraq, ir-regoli stabbiliti għall-Fondi u l-FEMS għandhom jagħtu dettalji dwar kif jiġu stabbiliti l-iskadenzi għad-diżimpenn.
(116)
Sabiex jiġu applikati r-rekwiżiti tar-Regolament Finanzjarju għall-ġestjoni finanzjarja tal-Fondi u l-FEMS, jeħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri għall-preparazzjoni, l-eżami u l-aċċettazzjoni ta' kontijiet li għandhom jiżguraw bażi ċara u ċertezza tad-dritt għal dawn l-arranġamenti. Minbarra dan, sabiex Stat Membru jitħalla jissodisfa r-responsabbiltajiet tiegħu, għandu jkun possibbli li l-Istat Membru jeskludi ammonti li huma s-suġġett ta' valutazzjoni kontinwa ta' legalità u regolarità.
(117)
Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji, għandhom jiġu stabbiliti limiti ta' żmien speċifiċi li matulhom l-awtoritajiet ta' ġestjoni huma obbligati jiżguraw id-disponibbiltà tad-dokumenti għal operazzjonijiet wara l-preżentazzjoni tal-infiq jew it-tlestija ta' operazzjoni. Bi qbil mal-prinċipju tal-proporzjonalità, il-perjodu taż-żamma tad-dokumenti għandu jkun differenzjat skont in-nefqa eliġibbli totali ta' operazzjoni.
(118)
Peress li l-kontijiet huma verifikati u aċċettati kull sena, għandha tiġi introdotta simplifikazzjoni sinifikanti tal-proċedura ta' għeluq. L-għeluq finali tal-programm għandu, għalhekk, ikun ibbażat biss fuq id-dokumenti relatati mas-sena ta' kontabilità finali u r-rapport ta' implimentazzjoni finali jew l-aħħar rapport ta' implimentazzjoni annwali, mingħajr kwalunkwe ħtieġa li jiġu pprovduti dokumenti addizzjonali.
(119)
Sabiex jiġu salvagwardjati l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u jiġu pprovduti l-mezzi li jiżguraw l-implimentazzjoni effettiva tal-programmi, għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet li jippermettu s-sospensjoni mill-Kummissjoni ta’ pagamenti fil-livell ta’ programm ta’ prijoritajiet jew programmi operazzjonali.
(120)
Biex tingħata ċertezza legali lill-Istati Membri, huwa xieraq li jiġu stabbiliti l-arranġamenti u l-proċeduri speċifiċi għall-korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni fir-rigward tal-Fondi u tal-FEMS li jirrispettaw il-prinċipju tal-proporzjonalità.
(121)
Jeħtieġ li jkun stabbilit qafas legali li jipprovdi ġestjoni robusta u sistemi ta' kontroll fil-livell nazzjonali u reġjonali u diviżjoni adegwata tar-rwoli u responsabbiltajiet fil-kuntest tal-ġestjoni maqsuma. Ir-rwol tal-Kummissjoni għandu, għalhekk, jiġi speċifikat u ċċarat u għandhom jiġu stabbiliti regoli proporzjonati għall-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni.
(122)
Il-frekwenza tal-awditjar ta' operazzjonijiet għandha tkun proporzjonali għad-daqs tal-appoġġ tal-Unjoni mill-Fondi u l-FEMS. B'mod partikolari, l-għadd ta' awditi mwettqa għandu jitnaqqas meta n-nefqa eliġibbli totali għal operazzjoni ma tkunx taqbeż EUR 200 000 għall-FEŻR u l-Fond ta' Koeżjoni, u EUR 150 000 għall-FSE, u EUR 100 000 u għall-FEMS. Madankollu, għandu jkun possibbli li jitwettqu awditi fi kwalunkwe ħin fejn ikun hemm evidenza ta’ irregolarità jew frodi, jew, wara l-għeluq ta’ operazzjoni kompluta, bħala parti minn kampjun ta’ awditjar. Il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirrieżamina r-rendikont tal-entrati tal-awtorità tal-awditjar jew tieħu sehem f'verifiki fuq il-post tal-awtorità tal-awditjar. Meta l-Kummissjoni ma tingħatax l-assigurazzjoni meħtieġa fir-rigward tal-funzjonament effettiv tal-awtorità tal-awditjar b'dawk il-mezzi, il-Kummissjoni għandha tkun tista' terġa' twettaq l-attività ta' awditjar meta dan ikun konformi ma' standards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment. Sabiex il-livell tal-awditjar mill-Kummissjoni jkun proporzjonali għar-riskju, il-Kummissjoni għandha tkun f'pożizzjoni li tnaqqas il-ħidma ta' awditjar fir-rigward tal-programmi operazzjonali fejn ma jkun hemm l-ebda nuqqas sinfikanti jew fejn l-awtorità tal-awditjar tkun affidabbli. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-benefiċjarji, għandhom jiddaħħlu regoli speċifiċi biex jitnaqqas ir-riskju ta' trikkib bejn awditi tal-istess operazzjonijiet minn diversi istituzzjonijiet, partikolarment il-Qorti Ewropea tal-Awdituri, il-Kummissjoni u l-awtorità tal-awditjar.
(123)
Sabiex jiġu supplimentati u emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ kodiċi ta' kondotta Ewropew dwar is-sħubija, supplementi u emendi tat-Taqsimiet 4 u 7 tal-QSK, il-kriterji għad-determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li għandha tiġi applikata, regoli speċifiċi dwar ix-xiri ta' art u l-ikkombinar ta' appoġġ tekniku ma' strumenti finanzjarji, ir-rwol, il-passivitajiet u r-responsabbiltà tal-korpi li jimplimentaw strumenti finanzjarji, il-ġestjoni u kontroll ta' strumenti finanzjarji, l-irtirar ta' pagamenti għal strumenti finanzjarji u l-aġġustamenti konsegwenti fir-rigward ta' applikazzjonijiet għall-ħlas, l-istabbiliment ta' sistema ta' kapitalizzazzjoni ta' pagamenti bin-nifs annwali għal strumenti finanzjarji, ir-regoli speċifiċi li jistabbilixxu l-kriterji biex jiġu determinati l-ispejjeż u tariffi tal-ġestjoni abbażi tal-prestazzjoni u l-limiti applikabbli kif ukoll ir-regoli għar-rimbors ta' spejjeż u tariffi kapitalizzati għal strumenti azzjonarji u l-mikrokreditu, l-aġġustament tar-rata fissa għal operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett f'setturi speċifiċi, kif ukoll l-istabbiliment ta' rata fissa għal ċerti setturi u subsetturi fl-oqsma tal-ICT, ir-riċerka,
l-iżvilupp u l-innovazzjoni u l-effiċjenza enerġetika u ż-żieda ta' setturi u subsetturi, il-metodoloġija għall-kalkolu tad-dħul nett attwalizzat għal operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett, regoli addizzjonali għas-sostituzzjoni ta' benefiċjarju taħt operazzjonijiet ta' PPP, rekwiżiti minimi li għandhom jiġu inklużi fi ftehimiet ta' PPP li huma neċessarji għall-applikazzjoni ta' deroga li tikkonċerna l-eliġibbiltà tan-nefqa, id-definizzjoni tar-rata fissa applikabbli għal spejjeż indiretti għal għotjiet ibbażata fuq metodi eżistenti u rati korrispondenti applikabbli fil-politiki tal-Unjoni, il-metodoloġija li għandha tintuża fit-twettiq tal-analiżi tal-kwalità ta' proġett maġġuri, il-kriterji li jiddeterminaw il-każijiet ta' irregolarità li għandhom jiġu rappurtati, id-dejta li għandha tingħata u l-kondizzjonijiet u l-proċeduri li għandhom jiġu applikati biex jiġi determinat jekk ammonti li ma jistgħux jinġabru lura għandhomx jiġu rimborsati mir-responsabbiltajiet tal-Istati Membri, id-dejta li għandha tiġi reġistrata u maħżuna f'forma komputerizzata f'sistemi ta' monitoraġġ stabbiliti minn awtoritajiet ta' ġestjoni, ir-rekwiżiti minimi għall-proċess ta’ awditjar, l-ambitu u l-kontenut tal-awditi u l-metodoloġija għall-għażla tal-kampjuni, l-użu tad-dejta miġbura matul l-awditi, u l-kriterji li jiddeterminaw defiċjenzi serji fl-iffunzjonar effettiv ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll, għall-istabbiliment ta' livell ta' korrezzjoni finanzjarja li għandu jiġi applikat u biex jiġu applikati rati fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti.Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni xierqa, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(124)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, fir-rigward tal-Fondi ESI kollha, deċiżjonijiet li japprovaw l-elementi tal-Ftehimiet ta’ Sħubija, u l-emendi għalihom, deċiżjonijiet li japprovaw elementi tal-Ftehim tas-Sħubija rivedut, deċiżjonijiet dwar il-programmi u l-prijoritajiet li jkunu kisbu l-objettivi tagħhom u li jistgħu jibbenefikaw mill-allokazzjoni tar-riżerva ta' prestazzjoni, deċiżjonijiet dwar l-emendar ta' programmi bħala konsegwenza ta' azzjonijiet korrettivi rigward it-trasferiment ta' allokazzjonijiet finanzjarji għal programmi oħra, deċiżjonijiet dwar pjanijiet annwali tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinazjati mill-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, u, fil-każ ta' diżimpenn, deċiżjonijiet li jemendaw deċiżjonijiet li jadottaw programmi; u fir-rigward tal-FEŻR, l-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, deċiżjonijiet li jidentifikaw deċiżjonijiet li jidentifikaw reġjuni u Stati Membri li jissodisfaw il-kriterji tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi, deċiżjonijiet li jistipulaw rendikont dettaljat annwali tal-approprjazzjonijiet ta’ impenn għall-Istati Membri, deċiżjonijiet li jistipulaw l-appoġġ li għandu jiġi trasferit mill-allokazzjoni tal-Fond ta' Koeżjoni ta' kull Stat Membru lill-FNE, deċiżjonijiet li jistipulaw l-ammont li għandu jiġi ttrasferit mill-Fondi Strutturali ta’ kull Stat Membru allokati għall-għajnuna għal dawk l-aktar fil-bżonn, deċiżjonijiet li jaċċettaw trasferimenti ta' partijiet ta' approprjazzjonijiet għall-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea lill-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi, deċiżjonijiet dwar jekk għandhiex issir korrezzjoni finanzjarja fil-każ ta'
nuqqas ta' konformità mal-addizzjonalità, deċiżjonijiet li jadottaw u jemendaw programmi operazzjonali, deċiżjonijiet li jirrifjutaw il-kontribuzzjoni finanzjarja għal xi proġett maġġuri, deċiżjonijiet dwar l-approvazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja lil proġett maġġuri magħżul u l-estensjoni tal-perijodu għar-realizzazzjoni tal-kondizzjoni relatata mal-approvazzjoni ta' proġetti maġġuri u deċizjonijiet dwar pjanijiet ta' azzjoni konġunta; u fir-rigward tal-FEŻR, il-FSE, il- Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS, deċiżjonijiet li jirrifjutaw il-kontijiet u l-ammont li għandu jitħallas jekk il-kontijiet ma jkunux ġew aċċċettati, deċiżjonijiet li jissospendu pagamenti interim u deċiżjonijiet dwar korrezzjonijiet finanzjarji.
(125)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-mudell li għandu jintuża biex jiġi preżentat ir-rapport ta' progress, il-mudell tal-programm operazzjonali għall-Fondi, il-metodoloġija li għandha tintuża biex titwettaq analiżi tal-paragun bejn il-kostijiet u l-benefiċċji fuq proġetti maġġuri, il-format għall-informazzjoni dwar proġetti maġġuri, il-mudell għal pjan ta’ azzjoni konġunta, il-mudell tar-rapporti ta' implimentazzjoni annwali u finali, il-frekwenza tar-rappurtar ta' irregolaritajiet u l-format tar-rappurtar li għandu jintuża, il-mudell tad-dikjarazzjoni amministrattiva u l-mudelli għall-istrateġija tal-awditjar, l-opinjoni u r-rapport annwali ta’ kontroll. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19).
(126)
Sabiex ikun żgurat l-input meħtieġ u involviment aħjar tal-Istati Membri meta l-Kummissjoni teżerċita s-setgħat ta' implimentazzjoni tagħha fir-rigward ta' dan ir-Regolament f'ċerti oqsma politiċi partikolarment sensittivi rigward il-Fondi ESI u sabiex issaħħaħ ir-rwol tal-Istati Membri fl-adozzjoni ta' kundizzjonijiet uniformi f'tali oqsma jew miżuri eżekuttivi oħra b'implikazzjonijiet sostanzjali jew b'impatt potenzjalment sinifikanti fuq l-ekonomija nazzjonali, il-baġit nazzjonali jew il-funzjonament adegwat tal-amministrazzjoni pubblika tal-Istati Membri, l-atti ta' implimentazzjoni relatati mal-metodoloġija għall-provvista ta' informazzjoni dwar l-appoġġ tal-objettivi tat-tibdil fil-klima; l-arranġamenti dettaljati biex ikun żgurat approċċ konsistenti għad-determinazzjoni tal-objettivi intermedjarji u miri għal kull prijorità u li jiġi vvalutat l-ilħuq tal-objettivi intermedjarji, it-termini u l-kondizzjonijiet standard għall-monitoraġġ tal-istrumenti finanzjarji, l-arranġamenti dettaljati għat-trasferiment u l-ġestjoni ta' kontribuzzjonijiet għall-programm ġestiti mill-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji, mudell għall-ftehim ta' finanzjament li jikkonċerna l-garanzija konġunta mingħajr limiti massimi u titolizzazzjoni tal-istrumenti finanzjarji favur l-SMEs, il-mudelli li għandhom jintużaw meta tiġi ppreżentata informazzjoni addizzjonali rigward l-istrumenti finanzjarji mal-applikazzjonijiet għal pagamenti lill-Kummissjoni u meta jsir ir-rappurtar dwar l-istrumenti finanzjarji lill-Kummissjoni, it-termini u l-kondizzjonijiet għas-sistema elettronika tal-iskambju ta' dejta għall-ġestjoni u l-kontroll, in-nomenklatura, ibbażata fuq dak li l-kategoriji ta' intervent għandhom ikunu definiti fir-rigward
tal-assi ta' prijorità fil-programmi operazzjonali, il-format għan-notifika tal-proġett maġġuri magħżul, il-karatteristiċi tekniċi tal-miżuri ta' informazzjoni u komunikazzjoni għall-operazzjoni u struzzjonijiet għall-ħolqien tal-emblema u d-definizzjoni tal-kuluri standard; il-mudell li għandu jintuża meta tiġi sottomessa dejta finanzjarja lill-Kummissjoni għall-finijiet ta' monitoraġġ, regoli dettaljati dwar l-iskambju ta' informazzjoni bejn benefiċjarji u awtoritajiet ta' ġestjoni, awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni, awtoritajiet ta' awditjar u korpi intermedji, il-mudell għar-rappurtar u għall-opinjoni tal-korp tal-awditjar indipendenti u d-deskrizzjoni tal-funzjonijiet u proċeduri fis-seħħ għall-awtoritajiet ta' ġestjoni u, fejn ikun adatt, l-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll, il-mudell għall-applikazzjonijiet tal-pagamenti u l-mudell għall-kontijiet għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami kif stabbilita fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(127)
Għal ċerti atti ta' implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami stipulata fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, l-impatt u l-implikazzjonijiet potenzjali huma ta' sinifikat tant kbir għall-Istati Membri li eċċezzjoni mir-regola ġenerali hija ġustifikata. Għaldaqstant, meta l-kumitat ma jagħti ebda opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abozz ta' att ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni jirrigwardaw l-istabbiliment tal-metodoloġija għall-provvediment ta' informazzjoni dwar l-appoġġ għal objettivi dwar it-tibdil fil-klima; id-determinazzjoni tal-metodoloġija għall-objettivi u miri fir-rigward tal-qafas tal-prestazzjoni; l-istabbiliment tat-termini u l-kundizzjonijiet standard b'rabta mal-istrumenti finanzjarji; l-istabbiliment tal-modalitajiet tat-trasferiment u l-ġestjoni ta' kontribuzzjonijiet għall-programmi fir-rigward ta' ċerti strumenti finanzjarji; l-adozzjoni tal-mudell għall-ftehim dwar il-finanzjament li jikkonċerna l-garanzija konġunta bla limitu u l-istrumenti finanzjarji ta' titolizzazzjoni favur l-SMEs; l-istabbiliment tal-mudell li għandu jintuża meta jiġi rappurat lill-Kummissjoni dwar l-istrumenti finanzjarji; id-determinazzjoni tan-nomenklatura, li abbażi tagħha l-kategoriji ta' intervent jistgħu jiġu definiti rigward l-assi ta' prijorità fil-programmi operazzjonali; rigward il-karatteristiċi tekniċi ta' miżuri ta' informazzjoni u komunikazzjoni għall-operazzjoni u struzzjonijiet għall-ħolqien tal-emblema u d-definizzjoni tal-kuluri standard tagħha; l-istabbiliment tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tad-dokumentazzjoni u l-ħżin ta' dejta b'rabta mas-sistema ta' ġestjoni u kontroll. It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 għandu għalhekk japplika għal dawk l-atti ta' implimentazzjoni.
(128)
Minħabba li dan ir-Regolament jissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 1083/2006, dak ir-Regolament għandu għalhekk jitħassar. Minkejja dan, dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa la l-kontinwazzjoni u lanqas il-modifika tal-assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 jew kwalunkwe leġiżlazzjoni li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. L-applikazzjoni li saru jew li ġew approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandhom għalhekk jibqgħu validi. Għandhom jiġu stipulati wkoll regoli tranżizzjonali speċjali bħala deroga mill-punt (b) tal-Artikou 59(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 fir-rigward ta' meta awtorità ta' ġestjoni tista' twettaq il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni għal programmi operazzjonali, implimentati taħt il-qafas leġiżlattiv preċedenti, għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 73(3) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 meta jiġi applikat l-Artikolu 123(5) ta' dan ir-Regolament u li jikkonċerna l-proċedura ta' approvazzjoni ta' proġetti maġġuri taħt il-punt (a) tal-Artikolu 102(1) ta' dan ir-Regolament.
(129)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali ma jistax jintlaħaq suffiċjentement mill-Istati Membri minħabba l-livell ta' disparitajiet bejn il-livelli ta' żvilupp tad-diversi reġjuni u r-ritard ta' dawk ir-reġjuni li huma inqas favoriti u l-limitazzjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri u r-reġjuni, iżda jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-TUE. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(130)
Sabiex tkun tista' ssir l-applikazzjoni fil-pront tal-miżuri provduti f'dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
L-EWWEL PARTI
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli komuni applikabbli għall-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE), il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (FEMS), li joperaw fl-ambitu ta’ qafas komuni (‘il-Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej’ - ‘Fondi ESI’). Huwa jistipula wkoll id-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-effikaċja tal-Fondi ESI u l-koordinazzjoni tagħhom ma' xulxin u ma' strumenti oħrajn tal-Unjoni. Ir-regoli komuni li japplikaw għall-Fondi ESI huma stabbiliti fit-Tieni Parti.
It-Tielet Parti tistabbilixxi r-regoli ġenerali li jirregolaw il-FEŻR, il-FSE (li flimkien jissejħu bħala l-‘Fondi Strutturali’) u l-Fond ta' Koeżjoni li jikkonċernal-kompiti, l-objettivi ta’ prijorità u l-organizzazzjoni tal-Fondi Strutturali u l- Fond ta' Koeżjoni (il-'Fondi'), il-kriterji li l-Istati Membri u r-reġjuni għandhom jissodisfaw sabiex ikunu eliġibbli għal sostenn mill-Fondi ESI, ir-riżorsi finanzjarji disponibbli u l-kriterji għall-allokazzjoni tagħhom.
Ir-Raba' Parti tistabbilixxi r-regoli ġenerali applikabbli għall-Fondi u l-FEMS dwar il-ġestjoni u kontroll, ġestjoni finanzjarja, kontabilità u korrezzjonijiet finanzjarji.
Ir-regoli stabbiliti f'dan ir-Regolament għandhom japplikaw bla ħsara għad-dispożizzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) u għad-dispożizzjonijiet speċifiċi stipulati fir-Regolamenti li ġejjin (ir-"Regolamenti speċifiċi għall-Fondi") f'konformità mal-ħames subparagrafu ta' dan l-Artikolu:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1301/2013 (ir-‘Regolament FEŻR’);
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1304/2013 (ir-‘Regolament FSE’);
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 1300/2013 (ir-‘Regolament FK’);
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 (ir-‘Regolament KTE’);
(5)
Ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 (ir-“Regolament FAEŻR”); u
(6)
att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perijodu ta' programmazzjoni 2014 sal-2020 (ir-"Regolament FEMS").
It-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament għandha tapplika għall-fondi ESI kollha għajr fejn jippermetti derogi. It-Tielet u r-Raba' Parti ta' dan ir-Regolament għandhom jistabbilixxu regoli komplementari għat-Tieni Parti li japplikaw rispettivament għall-Fondi u għall-Fondi u l-FEMS u jistgħu b'mod espliċitu jippermettu għal derogi fir-Regolamenti konċernati speċifiċi għall-Fond. Ir-Regolamenti speċifiċi għall-Fond jistgħu jistabbilixxu regoli komplementari għat-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament u għall-Fondi ESI, għat-Tielet Parti ta' dan ir-Regolament għall-Fondi u għar-Raba' Parti ta' dan ir-Regolament għall-Fondi u l-FEMS. Ir-regoli komplementari fir-Regolamenti speċifiċi għall-Fondi m'għandhomx ikunu f'kontradizzjoni mat-Tieni Parti, it-Tielet Parti jew ir-Raba' Parti ta' dan ir-Regolament. F'każ ta' dubju dwar l-applikazzjoni bejn dispożizzjonijiet, it-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament għandu jkollha prevalenza fuq ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, u t-Tieni Parti, it-Tielet Parti u r-Raba' Parti ta' dan ir-Regolament għandu jkollhom prevalenza fuq ir-Regolamenti speċifiċi għall-Fond.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
'l-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv' tfisser il-miri u l-għanijiet kondiviżi li jmexxu l-azzjoni tal-Istati Membri u tal-Unjoni stipulati fil-Konklużjonijiet adottati mill-Kunsill Ewropew tas-17 ta' Ġunju 2010 fl-Anness I (Strateġija Ewropea Ġdida għall-Impjiegi u t-Tkabbir, Miri Ewlenin tal-UE), ir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2010 (21) u fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/707/UE (22) u kull reviżjoni ta' dawn il-miri u l-objettivi kondiviżi;
(2)
‘qafas ta’ politika strateġika’ tfisser dokument jew sett ta' dokumenti stabbiliti fuq livell nazzjonali u reġjonali, li jistipula numru limitat ta’ prijoritajiet koerenti stabbiliti fuq il-bażi ta’ provi jew perjodu ta’ żmien għall-implimentazzjoni ta' dawk il-prijoritajiet u li jista’ jinkludi mekkaniżmu ta’ monitoraġġ;
(3)
‘strateġija ta’ speċjalizzazzjoni intelliġenti’ tfisser l-istrateġiji ta’ innovazzjoni nazzjonali jew reġjonali li jistabbilixxu prijoritajiet b’mod il jinbena vantaġġ kompetittiv billi jiġu żviluppati u mqabbla il-punti ta' forza tar-riċerka u l-innovazzjoni mal-ħtiġijiet kummerċjali biex jiġu indirizzati l-opportunitajiet emerġenti u l-iżviluppi fis-suq b’mod koerenti, filwaqt li jiġu evitati d-duplikazzjoni u l-frammentazzjoni tal-isforzi; strateġija ta' speċjalizzazzjoni intelliġenti tista' tieħu l-forma ta’ jew tiġi inkluża f’qafas ta’ politika strateġika ta’ riċerka u innovazzjoni (R&I) nazzjonali jew reġjonali;
(4)
'regoli speċifiċi għall-Fondi' tfisser id-dispożizzjonijiet stipulati jew stabbiliti abbażi tat-Tielet Parti jew ir-Raba' Parti ta’ dan ir-Regolament jew Regolament li jirregola wieħed jew aktar mill-Fondi ESI elenkati fir-raba' paragrafu tal-Artikolu 1;
(5)
‘programmazzjoni’ tfisser il-proċess tal-organizzazzjoni, it-teħid tad-deċiżjonijiet u l-allokazzjoni tar-riżorsi finanzjarji f’diversi stadji, bl-involviment ta' sħab f'konformità mal-Artikolu 5, maħsub għall-implimentazzjoni, fuq bażi multiannwali, ta’ azzjoni konġunta mill-Unjoni u l-Istati Membri sabiex jinkisbu l-objettivi tal-istrateġija tal-Unjoni dwar tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv;
(6)
‘programm’ tfisser ‘programm operazzjonali’ kif imsemmi fit-Tielet Parti jew ir-Raba' Parti ta’ dan ir-Regolament u fir-Regolament FEMS, u ‘programm ta’ żvilupp rurali’ kif imsemmi fir-Regolament tal-FAEŻR;
(7)
"qasam tal-programm" tfisser żona ġeografika koperta minn programm speċifiku jew, fil-każ ta' programm li jkopri aktar minn kategorija waħda ta' reġjun, iż-żona ġeografika tikkorrispondi għal kull kategorija separata ta' reġjun;
(8)
‘prijorità’ fit-Tieni u r-Raba' Parti ta' dan ir-Regolament tfisser ‘assi ta’ prijorità’ imsemmija fit-Tielet Parti ta’ dan ir-Regolament għall-FEŻR, l-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni u l-‘prijorità tal-Unjoni’ imsemmija fir-Regolament FEMS u fir-Regolament tal-FAEŻR;
(9)
'operazzjoni' tfisser proġett, kuntratt, azzjoni jew grupp ta’ proġetti magħżula mill-awtoritajiet ta’ ġestjoni tal-programmi ikkonċernati, jew taħt ir-responsabbiltà tagħhom, li tikkontribwixxi għall-objettivi ta' prijorità jew prijoritajiet; fil-kuntest tal-istrumenti finanzjarji, operazzjoni tikkonsisti fil-kontribuzzjonijiet finanzjarji minn programm għall-istrumenti finanzjarji u l-appoġġ finanzjarju sussegwenti pprovdut minn dawk l-istrumenti finanzjarji;
(10)
‘benefiċjarju’ tfisser korp pubbliku jew privat u, għall-finijiet tar-Regolament FAEŻR u u tar-Regolament FEMS biss, persuna fiżika, responsabbli għall-bidu tal-operazzjonijiet jew inkella għall-bidu kif ukoll għall-implimentazzjoni tagħhom; u fil-kuntest ta’ skemi ta’ għajnuna mill-Istat, kif definit fil-punt 13 ta’ dan l-Artikolu, il-korp li jirċievi l-għajnuna; u fil-kuntest tal-istrumenti finanzjarji skont it-Titlu IV tat-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament, tfisser il-korp li jimplimenta l-istrument finanzjarju jew il-fond tal-fondi kif xieraq;
(11)
'strumenti finanzjarji' tfisser strumenti finanzjarji kif definiti fir-Regolament Finanzjarju, ħlief fejn previst mod ieħor f’dan ir-Regolament;
(12)
'riċevitur finali' tfisser persuna legali jew fiżika li tirċievi appoġġ finanzjarju minn strument finanzjarju;
(13)
'għajnuna mill-Istat' tfisser għajnuna li taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE u li għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandha titqies li tinkludi wkoll għajnuna de minimis fit-tifsira tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1998/2006 (23), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1535/2007 (24) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 875/2007 (25);
(14)
'operazzjoni kompluta' tfisser operazzjoni li tlestiet fiżikament jew ġiet implimentata għal kollox u fir-rigward tagħha saru l-pagamenti relatati kollha mill-benefiċjarji u l-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti tħallset lill-benefiċjarji;
(15)
“nefqa pubblika” tfisser kwalunkwe kontribuzzjoni pubblika għall-finanzjament ta’ operazzjonijiet li l-oriġini tagħhom hija l-baġit ta’ awtoritajiet pubbliċi nazzjonali, reġjonali jew lokali, il-baġit tal-Unjoni relatat mal-Fondi ESI, il-baġit tal-korpi tal-liġi pubblika jew il-baġit ta’ assoċjazzjonijiet ta’ awtoritajiet pubbliċi jew korpi tal-liġi pubblika u, għall-fini li tiġi ddeterminata r-rata ta' kofinanzjament għall-programmi jew prijoritajiet FSE, tista' tinkludi kwalunkwe riżorsa finanzjarja kontribwita b'mod kollettiv minn dawk li jħaddmu u ħaddiema;
(16)
'korp tal-liġi pubblika' tfisser kwalunkwe korp irregolat mil-liġi pubblika fit-tifsira tal-punt 9 tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) u kwalunkwe raggruppament Ewropew ta’ kooperazjoni territorjali (REKT) stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27), irrispettivament minn jekk ir-REKT jitqiesx bħala korp tal-liġi pubblika jew korp tal-liġi privata taħt id-dispożizzjonijiet tal-implimentazzjoni nazzjonali rilevanti;
(17)
'dokument' tfisser karta jew mezz elettroniku li jġorr informazzjoni ta' rilevanza fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament;
(18)
‘korp intermedjarju’ tfisser kwalunkwe korp pubbliku jew privat li jaġixxi taħt ir-responsabilità ta’ awtorità maniġerjali jew ta’ ċertifikazzjoni, jew li jwettaq dmirijiet għan-nom ta’ awtorità bħal din, fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ implimentazzjoni tal-benefiċjarji;
(19)
‘strateġija ta’ żvilupp lokali mmexxi mill-komunità’ tfisser sett koerenti ta’ operazzjonijiet li l-iskop tagħha huwa li jissodisfaw l-objettivi u l-ħtiġijiet lokali, u li tjikkontribwixxi għat-twettiq tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u li hija mfassla u implimentata minn grupp ta’ azzjoni lokali;
(20)
'Ftehim ta’ Sħubija' tfisser dokument imħejji minn Stat Membru bl-involviment ta’ imsieħba f'konformità mal-approċċ ibbażat fuq governanza f’diversi livelli, li jistabbilixxi l-istrateġija, il-prijoritajiet u l-arranġamenti ta' dak l-Istat Membru għall-użu tal-Fondi ESI b’mod effettiv u effiċjenti sabiex tiġi segwita l-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u li hija approvata mill-Kummissjoni wara valutazzjoni u djalogu mal-Istat Membru kkonċernat;
(21)
'kategorija ta’ reġjuni' tfisser il-kategorizzazzjoni tar-reġjuni bħala 'reġjuni inqas żviluppati', 'reġjuni fi tranżizzjoni' jew 'reġjuni aktar żviluppati' skont l-Artikolu 90(2);
(22)
'talba għal ħlas' tfisser applikazzjoni għal pagament jew dikjarazzjoni tan-nefqa sottomessa mill-Istat Membru lill-Kummissjoni;
(23)
'BEI' tfisser il-Bank Ewropew tal-Investiment, lill-Fond Ewropew tal-Investiment jew kwalunkwe sussidjarju stabbilit mill-Bank Ewropew tal-Investiment;
(24)
"sħubiji pubbliċi-privati" (PPPs) tfisser forom ta' kooperazzjoni bejn il-korpi pubbliċi u s-settur privat, li jimmiraw li jtejbu t-twettiq ta' investimenti fi proġetti tal-infrastruttura jew tipi oħra ta' operazzjonijiet, li jwettqu servizzi pubbliċi permezz ta' kondiviżjoni tar-riskji, ġbir ta' kompetenzi fis-settur privat jew sorsi addizzjonali ta' kapital.
(25)
"operazzjoni PPP" tfisser operazzjoni li hija implimentata jew maħsuba biex tiġi implimentata taħt struttura sħubija pubblika-privata;
(26)
'escrow account' tfisser kont bankarju kopert minn ftehim bil-miktub bejn awtorità ta’ ġestjoni, jew korp intermedjarju, u l-entità li timplimenta strument finanzjarju, jew, fil-każ ta’ operazzjoni ta’ PPP, ftehim bil-miktub bejn benefiċjarju ta' korp pubbliku u l-imsieħeb privat approvat mill-awtorità ta’ ġestjoni, jew korp intermedjarju, stabbilit speċifikament biex iżomm fondi li għandhom jitħallsu wara l-perjodu ta’ eliġibbiltà, esklussivament għall-finijiet provduti fil-punt (c) tal-Artikolu 42(1), l-Artikolu 42(2), l-Artikolu 42(3) u l-Artikolu 64, jew kont bankarju stabbilit fuq termini li jagħtu garanziji ekwivalenti fuq il-pagamenti mill-fondi;
(27)
'fond ta' fondi' tfisser fond stabbilit bl-objettiv li jikkontribwixxi appoġġ minn programm jew programmi lil bosta strumenti finanzjarji. Fejn l-istrumenti finanzjarji jiġu implimentati permezz ta’ fond ta’ fondi, il-korp li jimplimenta l-fond ta’ fondi għandu jiġu kkunsidrat bħala l-uniku benefiċjarju skont it-tifsira tal-punt 10 ta' dan l-Artikolu;
(28)
‘SME’ tfisser intrapriża mikro, żgħira jew ta’ daqs medju kif definit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (28);
(29)
'sena ta’ kontabilità', tfisser, għall-finijiet tat-Tielet Parti u r-Raba' Parti, il-perjodu bejn l-1 ta' Lulju sat-30 ta' Ġunju, għajr għall-ewwel sena ta’ kontabilità tal-perjodu ta' programmazzjoni, li fir-rigward tagħha tfisser il-perjodu mid-data tal-bidu għal eliġibbiltà tan-nefqa sat-30 ta' Ġunju 2015. Is-sena ta’ kontabilità finali għandha tkun bejn l-1 ta’ Lulju 2023 sat-30 ta’ Ġunju 2024;
(30)
'sena finanzjarja' tfisser, għall-finijiet tat-Tielet Parti u r-Raba' Parti, il-perjodu bejn l-1 ta' Jannar u l-31 ta' Diċembru;
(31)
'strateġija makroreġjonali' tfisser qafas integrat approvat mill-Kunsill Ewropew, li jista' jiġi appoġġat mill-Fondi ESI fost oħrajn, biex jiġu indirizzati sfidi komuni li qed tiffaċċja żona ġeografika definita relatata ma' Stati Membri u pajjiżi terzi li jinsabu fl-istess żona ġeografika li b'hekk jibbenefikaw minn kooperazzjoni msaħħa li tikkontribwixxi għall-kisba ta' koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali;
(32)
'strateġija tal-baċini tal-baħar' tfisser qafas strutturat ta’ kooperazzjoni fir-rigward ta’ żona ġeografika partikolari, żviluppat mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, mill-Istati Membri, mir-reġjuni tagħhom u, fejn xieraq, minn pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar; strateġija tal-baċini tal-baħar tqis l-ispeċifiċitajiet ġeografiċi, klimatiċi, ekonomiċi u politiċi tal-baċin tal-baħar;
(33)
‘kundizzjonalità ex ante applikabbli’ tfisser fattur kritiku predefinit b’mod preċiż, li huwa prerekwiżit għal u għandu konnessjoni diretta u ġenwina ma’ u impatt dirett fuq il-kisba effettiva u effiċjenti ta' objettiv speċifiku għal prijorità ta’ investiment jew prijorità tal-Unjoni;
(34)
‘objettiv speċifiku’ tfisser ir-riżultat li prijorità ta’ investiment jew prijorità tal-Unjoni jikkontribwixxu għalih f’kuntest nazzjonali jew reġjonali speċifiku permezz ta’ azzjonijiet jew miżuri meħuda f'tali prijorità;
(35)
‘rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għall-pajjiż adottati skont l-Artikolu 121(2) tat-TFUE’ u ‘rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) tat-TFUE ifissru rakkomandazzjonijiet relatati mal-isfidi strutturali li huwa xieraq li jiġu indirizzati permezz ta’ investimenti pluriennali li jaqgħu direttament fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Fondi ESI kif previst fir-Regolamenti speċifiċi għall-Fond;
(36)
'irregolarità' tfisser kwalunkwe ksur tal-liġi tal-Unjoni jew ta' liġi nazzjonali relatata mal-applikazzjoni tagħha, li jirriżulta minn att jew omissjoni minn operatur ekonomiku involut fl-implimentazzjoni tal-Fondi ESI li għandu, jew jista' jkollu, l-effett li jippreġudika l-baġit tal-Unjoni billi jitlob pagament għal element mhux ġustifikat ta' nefqa mill-baġit tal-Unjoni.
(37)
'operatur ekonomiku' tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew entità li tieħu sehem fl-implimentazzjoni tal-għajnuna mill-Fondi ESI, bl-eċċezzjoni ta' Stat Membru li jeżerċita l-prerogattivi tiegħu bħala awtorità pubblika;
(38)
'irregolarità sistemika' tfisser kwalunkwe irregolarità, li tista' tkun ta' natura rikorrenti, bi probabbiltà għolja ta' inċidenza f'tipi ta' operazzjonijiet simili, li tirriżulta minn nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' ġestjoni jew ta' kontroll, inkluż in-nuqqas li jiġu stabbiliti proċeduri adegwati skont dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi;
(39)
'nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll' tfisser, għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-Fondi u l-FEMS taħt ir-Raba' Parti, nuqqas li għalih jeħtieġ titjib sostanzjali fis-sistema, li jesponi l-Fondi u l-FEMS għal riskju sinifikanti ta' irregolaritajiet, u li l-eżistenza tiegħu hija inkompatibbli ma' opinjoni ta' awditjar mhux kwalifikata dwar il-funzjonament tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll.
Artikolu 3
Il-kalkolu tal-limiti taż-żmien għad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni
Meta skont l-Artikoli 16(2) u (3), 29(3), 30(2) u (3), 102(2), 107(2), u 108(3), ikun stabbilit limitu ta’ żmien biex il-Kummissjoni tadotta jew temenda deċiżjoni, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, dak il-limitu ta’ żmien m’għandux jinkludi l-perjodu li jibda fid-data ta’ wara d-data li fiha l-Kummissjoni tibgħat l-osservazzjonijiet tagħha lill-Istat Membru u jdum sakemm l-Istat Membru jwieġeb għall-osservazzjonijiet.
IT-TIENI PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI APPLIKABBLI GĦALL-FONDI ESI
TITOLU I
Prinċipji ta’ appoġġ mill-Unjoni għall-Fondi ESI
Artikolu 4
Il-prinċipji ġenerali
1. Il-Fondi ESI għandhom jipprovdu sostenn, permezz ta’ programmi pluriennali, li jikkumplimentaw l-interventi nazzjonali, reġjonali u lokali għat-twettiq tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, kif ukoll il-missjonijiet speċifiċi tal-Fond skont l-objettivi tagħhom li huma bbażati fuq it-Trattati, inkluża l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali filwaqt li jitqiesu l-Linji Gwida Integrati tal-Ewropa 2020 rilevanti u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għall-pajjiż adottati skont l-Artikolu 121(2) TFUE u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) TFUE u fejn xieraq fil-livell nazzjonali, il-Programm ta’ Rriforma Nazzjonali.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw, b’kunsiderazzjoni tal-kuntest speċifiku ta’ kull Stat Membru, li s-sostenn mill-Fondi ESI huwa konsistenti mal-politiki rilevanti, il-prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli 5, 7 u 8 u l-prijoritajiet tal-Unjoni, u li hu komplementari għal strumenti oħra tal-Unjoni.
3. Sostenn mill-Fondi ESI għandu jiġi implimentat f'kooperazzjoni mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà.
4 L-Istati Membri, fil-livell territorjali xieraq, skont il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tagħhom, u l-korpi maħtura minnhom għal dak il-għan għandhom ikunu responsabbli għat-tħejjija u għall-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali u għat-twettiq tal-kompiti tagħhom, bi sħubija mas-sħab rilevanti msemmija fl-Artikolu 5, f’konformità ma’ dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi.
5. L-arranġamenti għall-implimentazzjoni u l-użu tal-Fondi ESI, u b’mod partikolari r-riżorsi finanzjarji u amministrattivi meħtieġa għat-tħejjija u għall-implimentazzjoni ta' programmi, fir-rigward tal-monitoraġġ, ir-rappurtar, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni u l-kontroll għandhom jirrispettaw il-prinċipju ta’ proporzjonalità filwaqt li jiġi kkunsidrat il-livell ta’ sostenn allokat u għandhom iqisu l-għan ġenerali li jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq il-korpi involuti fil-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi.
6. Skont ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI, u bejn il-Fondi ESI u politiki, strateġiji u strumenti rilevanti oħra tal-Unjoni, inklużi dawk fil-qafas tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
7. Il-parti tal-baġit tal-Unjoni allokata għall-Fondi ESI għandha tiġi implimentata fi ħdan il-qafas ta’ ġestjoni kondiviża bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, skont l-Artikolu 59 tar-Regolament Finanzjarju, bl-eċċezzjoni tal-ammont ta' appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni trasferit għall-FNE msemmija fl-Artikolu 92(6) ta’ dan ir-Regolament, l-azzjonijiet innovattivi fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni taħt l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-FEŻR, l-assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni u l-appoġġ għall-ġestjoni diretta taħt ir-Regolament FEMS.
8. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jirrispettaw il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba skont l-Artikolu 30 tar-Regolament Finanzjarju.
9. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-effettività tal-Fondi ESI matul it-tħejjija u l-implimentazzjoni, fir-rigward tal-monitoraġġ, ir-rappurtar u l-evalwazzjoni.
10. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom iwettqu r-rwoli rispettivi tagħhom fir-rigward tal-Fondi ESI bil-għan li jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji.
Artikolu 5
Is-sħubija u l-governanza f’diversi livelli
1. Għall-Ftehim tas-Sħubija u kull programm, kull Stat Membru għandu, skont il-qafas istituzzjonali u legalitiegħu, jorganizza sħubija mal-awtoritajiet kompetenti reġjonali u lokali. Is-sħubija għandha tinkludi wkoll is-sħab li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti urbani u awtoritajiet pubbliċi oħra;
(b)
is-sħab ekonomiċi u soċjali; u
(c)
il-korpi rilevanti li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili, inkluż l-imsieħba ambjentali, organizzazzjonijiet mhux governattivi u korpi responsabbli għall-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi u n-nondiskriminazzjoni.
2. F’konformità mal-approċċ tal-governanza f’diversi livelli, is-sħab imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu involuti mill-Istati Membri fit-tħejjija tal-Ftehimiet ta’ Sħubija u r-rapporti ta’ progress u tul it-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni fil-kumitati ta’ monitoraġġ għall-programmi skont l-Artikolu 48.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta att delegat skont l-Artikolu 149 biex tipprovdi għal kodiċi ta’ kondotta Ewropea dwar is-sħubija (il-"kodiċi tal-kondotta") sabiex tappoġġa u tiffaċilita lill-Istati Membri fl-organizzazzjoni ta' sħubija skont il-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu. Il-kodiċi ta’ kondotta għandu jistipula l-qafas li fih l-Istati Membri, skont il-qafas istituzzjonali u legali tagħhom u l-kompetenzi nazzjonali u reġjonali tagħhom, għandhom isegwu l-implimentazzjoni tas-sħubija. Il-kodiċi ta’ kondotta, filwaqt li jirrispetta bis-sħiħ il-prinċipji ta’ sussidjarjetà u proporzjonalità, għandu jistabbilixxi l-elementi li ġejjin:
(a)
il-prinċipji ewlenin li jikkonċernaw proċeduri trasparenti li għandhom jiġu segwiti għall-identifikazzjoni tas-sħab rilevanti inklużi, fejn xieraq, l-organizzazzjonijiet rappreżentattivi tagħhom sabiex l-Istati Membri jiġu ffaċilitati biex jinnominaw is-sħab rilevanti l-aktar rappreżentattivi, skont il-qafas istituzzjonali u legali tagħhom;
(b)
il-prinċipji ewlenin u prattiki tajbin li jikkonċernaw l-involviment tal-kategoriji differenti ta’ msieħba rilevanti stipulati fil-paragrafu 1 fit-tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija u tal-programmi, l-informazzjoni li għandha tingħata dwar l-involviment tagħhom, u fl-istadji diversi tal-implimentazzjoni;
(c)
il-prattiki tajbin li jikkonċernaw tal-formulazzjoni tar-regoli ta’ sħubija u proċeduri interni ta’ kumitati ta’ monitoraġġ li għandhom jiġu deċiżi, kif xieraq, mill-Istati Membri jew il-kumitati ta’ monitoraġġ tal-programmi skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi;
(d)
l-objettivi ewlenin u l-prattiki tajbin fil-każijiet fejn l-awtorità ta’ ġestjoni tinvolvi s-sħab rilevanti fit-tħejjija ta’ sejħiet għal proposti u b’mod partikolari l-prattiki tajbin biex jiġu evitati kunflitti ta’ interess potenzjali f’każijiet fejn hemm il-possibbiltà li sħab rilevanti jkunu wkoll benefiċjarji potenzjali, u għall-involviment tas-sħab rilevanti fit-tħejjija ta’ rapporti ta’ progress u u fir-rigward tal-programmi ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall- Fondi;
(e)
l-oqsma indikattivi, it-temi u l-prattiki tajbin dwar kif l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jkunu jistgħu jużaw il-Fondi ESI inkluża l-assistenza teknika biex tissaħħaħ il-kapaċità istituzzjonali tas-sħab rilevanti skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall- Fondi;
(f)
ir-rwol tal-Kummissjoni fit-tixrid tal-prattiki tajbin;
(g)
il-prinċipji ewlenin u l-prattiki tajbin bil-potenzjal li jiffaċilitaw il-valutazzjoni tal-Istati Membri tal-implimentazzjoni tas-sħubija u l-valur miżjud tagħha.
Id-dispożizzjonijiet tal-kodiċi ta’ kondotta m’għandhom bl-ebda mod jikkontradixxu d-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament jew ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
4. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-att delegat, imsemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, dwar il- Kodiċi ta' Kondotta Ewropew dwar is-sħubija, simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa 18 ta’ April 2014. Dak l-att delegat m’għandux jispeċifika data ta' applikazzjoni li tkun aktar bikrija mid-data tal-adozzjoni tiegħu.
5. Ksur ta’ xi obbligu impost fuq l-Istati Membri jew minn dan l-Artikolu jew mill-att delegat adottat skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, ma għandux jikkostitwixxi irregolarità li twassal għal korrezzjoni finanzjarja skont l-Artikolu 85.
6. Mill-inqas darba fis-sena, għal kull Fond ESI, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw is-sħab fil-livell tal-Unjoni dwar l-implimentazzjoni tas-sostenn minn dak il-Fond ESI u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-eżitu.
Artikolu 6
Konformità mal-liġi tal-Unjoni u mal-liġi nazzjonali
Operazzjonijiet appoġġati mill-Fondi ESI għandhom jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali applikabbli relatata mal-applikazzjoni tagħha ("liġi applikabbli").
Artikolu 7
Il-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u nondiskriminazzjoni
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-perspettiva tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-integrazzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi jiġu meqjusa u promossi tul it-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi,inkluż fir-rigward tal-monitoraġġ, ir-rappurtar u l-evalwazzjoni.
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-passi xierqa sabiex jipprevjenu kwalunkwe diskriminazzjoni abbażi ta' sess, ta' oriġini razzjali jew etnika, ta' reliġjon jew twemmin, ta' diżabilità, ta' età jew ta' orjentazzjoni sesswali matul it-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi. B’mod partikolari, l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabilità għandha titqies matul it-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi.
Artikolu 8
L-iżvilupp sostenibbli
L-objettivi tal-Fondi ESI għandhom jiġu segwiti konformement mal-prinċipju tal-iżvilupp sostenibbli u mal-promozzjoni tal-Unjoni tal-għan tal-preservazzjoni, tal-ħarsien u t-titjib tal-kwalità tal-ambjent, kif stabbilit fl-Artikolu 11 u l-Artikolu 191(1) tat-TFUE, filwaqt li jitqies il-prinċipju li min iniġġes iħallas.
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti tal-ħarsien ambjentali, l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, il-mitigazzjoni u l-adattament tat-tibdil fil-klima, il-bijodiversità, ir-reżiljenza għal diżastri, u l-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskju ta’ adattament jiġu promossi fit-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-Ftehimiet ta’ Sħubija u l-programmi. L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar l-appoġġ għall-objettivi tat-tibdil fil-klima bl-użu ta' metodoloġija bbażata fuq il-kategoriji ta’ intervent, oqsma ta' iffukar jew miżuri, kif xieraq, għal kull wieħed mill-Fondi ESI. Dik il-metodoloġija għandha tikkonsisti fl-assenjar ta' ippeżar speċifiku għall-appoġġ pprovdut taħt il-Fondi ESI f'livell li jirrifletti sa liema punt tali appoġġ jagħti kontribut għall-miri tal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u tal-adattament għalih. L-ippeżar speċifiku assenjat għandu jkun differenzjat fuq il-bażi ta' jekk l-appoġġ jagħtix kontribut sinifkanti jew moderat lejn l-objettivi tat-tibdil fil-klima. Fejn l-appoġġ ma jikkontribwixxix għal dawk l-objettivi jew il-kontribuzzjoni tkun insinifikanti, għandu jiġi assenjat ippeżar ta' żero. Fil-każ ta' FEŻR, FSE u Fond ta' Koeżjoni, l-ippeżar għandu jiġi mehmuż ma' kategoriji ta' intervent stabbiliti fi ħdan in-nomenklatura adottata mill-Kummissjoni. Fil-każ ta' FAEŻR, l-ippeżar għandu jiġi mehmuż ma' oqsma ta' fokus stabbiliti fir-Regolament FAEŻR u fil-każ tal-FEMS, ma' miżuri stabbiliti fir-Regolament FEMS.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi kondizzjonijiet uniformi għal kull wieħed mill-Fondi ESI għall-applikazzjoni tal-metodoloġija msemmija fit-tieni paragrafu permezz ta' att ta' implimentazzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
TITOLU II
APPROĊĊ STRATEĠIKU
KAPITOLU I
Objettivi tematiċi għall-Fondi ESI u l-Qafas Strateġiku Komuni
Artikolu 9
Objettivi tematiċi
Sabiex jikkontribwixxi għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv kif ukoll il-missjonijiet speċifiċi ta' kull Fond skont l-objettivi bbażati fuq it-Trattat, inkluża l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, kull Fond ESI għandu jappoġġja l-objettivi tematiċi li ġejjin:
(1)
it-tisħiħ tar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-innovazzjoni;
(2)
it-tisħiħ tal-aċċess għall-ITC, u l-użu u l-kwalità tagħhom;
(3)
it-tisħiħ tal-kompetittività tal-SMEs, tas-settur tal-agrikoltura (għall-FAEŻR) u tas-settur tas-sajd u l-akkwakultura (għall-FEMS);
(4)
ppoġġ tal-bidla lejn ekonomija b’livell baxx ta’ emissjonijiet ta’ karbonju fis-setturi kollha;
(5)
il-promozzjoni tal-adattament għat-tibdil fil-klima, il-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskji;
(6)
il-preservazzjoni u l-ħarsien tal-ambjent u l-promozzjoni tal-effiċjenza tar-riżorsi;
(7)
il-promozzjoni ta’ trasport sostenibbli u t-tneħħija ta’ ostakoli fl-infrastrutturi tan-netwerks ewlenin;
(8)
il-promozzjoni tal-impjieg sostenibbli u ta’ kwalità u s-sostenn tal-mobilità tax-xogħol;
(9)
il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, il-ġlieda kontra l-faqar u kull diskriminazzjoni;
(10)
l-investiment fl-edukazzjoni it-taħriġ, u t-taħriġ vokazzjonali għal ħiliet u t-tagħlim tul il-ħajja;
(11)
it-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u tal-partijiet interessati u amministrazzjoni pubblika effiċjenti;
L-objettivi tematiċi għandhom jiġu tradotti fi prijoritajiet li huma speċifiċi għal kull Fond ESI u huma stipulati fir-regoli speċifiċi għal kull Fond.
Artikolu 10
Qafas Strateġiku Komuni
1. Sabiex jiġi promoss l-iżvilupp armonjuż, ibbilanċjat u sostenibbli tal-Unjoni, Qafas Strateġiku Komuni ('QSK') qiegħed jiġi b'dan stabbilit, kif stipulat fl-Anness I. Il-QSK jistabbilixxi l-prinċipji ta’ gwida strateġiċi għall-faċilitazzjoni tal-proċess ta’ programmazzjoni u l-koordinazzjoni settorjali u territorjali tal-intervent tal-Unjoni taħt il-Fondi ESI u l-politiki u strumenti oħra rilevanti tal-Unjoni skont il-miri u l-objettivi tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, filwaqt li jitqiesu l-isfidi territorjali ewlenin tat-tipi varji ta’ territorji.
2. Il-prinċipji gwida strateġiċi previsti fil-QSK għandhom jiġu stabbiliti skont il-għan u fl-ambitu tal-appoġġ pprovdut minn kull Fond ESI, u skont ir-regoli li jirregolaw l-operazzjoni ta' kull Fond ESI, kif iddefinit f'dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi. Il-QSK m’għandux jimponi obbligi addizzjonali fuq l-Istati Membri li jmorru lil hinn minn dawk stabbiliti fil-qafas tal-politiki settorjali rilevanti tal-Unjoni.
3. Il-QSK għandu jiffaċilita t-tħejjija tal-Ftehim ta' Sħubija u l-programmi skont il-prinċipji tal-proporzjonalità u s-sussidjarjetà u filwaqt li jitqiesu l-kompetenzi nazzjonali u reġjonali, biex jiġu deċiżi politiki u miżuri ta' koordinazzjoni speċifiċi u xierqa.
Artikolu 11
Kontenut
Il-QSK għandu jistabbilixxi:
(a)
mekkaniżmi biex tkun żgurata l-kontribuzzjoni tal-Fondi ESI għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u l-koerenza u l-konsistenza tal-programmazzjoni tal-Fondi ESI fi-rigward tar-rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għall-pajjiżi adottati skont l-Artikolu 121(2) TFUE, ir-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) TFUE, u fejn xieraq fil-livell nazzjonali, għall-Programm ta’ Riforma Nazzjonali;
(b)
arranġamenti għall-promozzjoni ta' użu integrat tal-Fondi ESI;
(c)
arranġamenti għall-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI u politiki u strumenti rilevanti oħra tal-Unjoni, inklużi strumenti esterni għall-kooperazzjoni;
(d)
prinċipji orizzontali msemmijin fl-Artikolu 5, 7 u 8 u objettivi ta’ politika trażversali għall-implimentazzjoni tal-Fondi ESI;
(e)
arranġamenti sabiex jiġu indirizzati l-isfidi territorjali ewlenin għal żoni urbani, rurali, kostali u tas-sajd, l-isfidi demografiċi tar-reġjuni jew il-ħtiġijiet speċifiċi taż-żoni ġeografiċi li jbatu minn żvantaġġi naturali jew demografiċi gravi u permanenti kif imsemmija fl-Artikolu 174 tat-TFUE, u l-isfidi speċifiċi tar-reġjuni ultraperiferiċi fis-sens tal-Artikolu 349 tat-TFUE;
(f)
l-oqsma ta' prijorità għal attivitajiet ta' kooperazzjoni taħt il-Fondi ESI, fejn xieraq, filwaqt li jitqiesu strateġiji makroreġjonali u tal-baċini tal-baħar;
Artikolu 12
Reviżjoni
Fejn ikun hemm bidliet maġġuri fis-sitwazzjoni soċjali u ekonomika fl-Unjoni, jew ikun sar tibdil fl-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, il-Kummissjoni tista’ tissottometti proposta għal rieżami tal-QSK, jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill, li jaġixxu skont l-Artikoli 225 jew 241 TFUE rispettivament, jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex tissottometti tali proposta.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 sabiex tissupplimenta jew temenda t-Taqsimiet 4 u 7 tal-Anness I fejn ikun neċessarju biex jitqiesu bidliet fil-politiki jew strumenti tal-Unjoni msemmija fit-Taqsima 4 jew bidliet fl-attivitajiet ta’ kooperazzjoni msemmija fit-Taqsima 7, jew biex titqies l-introduzzjoni ta’ politiki, strumenti jew attivitajiet ta’ kooperazzjoni ġodda tal-Unjoni.
Artikolu 13
Gwida għall-benefiċjarji
1. Il-Kummissjoni għandha tipprepara gwida dwar l-aċċess u l-użu effettiv tal-Fondi ESI, u dwar kif jistgħu jiġu sfruttati l-komplementarjetajiet ma’ strumenti oħra tal-politiki tal-Unjoni rilevanti.
2. Il-gwida għandha titfassal sat-30 ta’ Ġunju 2014 u għandha tipprovdi, għal kull objettiv tematiku, ħarsa ġenerali tal-istrumenti rilevanti disponibbli fil-livell tal-Unjoni b’sorsi ta’ informazzjoni dettaljati, eżempji tal-prattiki tajbin għall-kombinament tal-istrumenti ta’ finanzjament disponibbli fi ħdan qasam ta’ politika wieħed u f’diversi, deskrizzjoni tal-awtoritajiet u l-korpi rilevanti involuti fil-ġestjoni ta’ kull strument, u lista ta’ kontroll għall-benefiċċjarji potenzjali biex jiġu identifikati r-riżorsi ta’ finanzjament l-aktar adegwati.
3. Il-gwida għandha tkun magħmula pubblika fuq il-websajts tad-Direttorati Ġenerali rilevanti tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet ta’ ġestjoni, li jaġixxu skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, u f’kooperazzjoni mal-Kumitat tar-Reġjuni, għandhom jiżguraw li l-gwida tingħata lil benefiċjarji potenzjali.
KAPITOLU II
Il-Ftehim ta’ Sħubija
Artikolu 14
Tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija
1. Kull Stat Membru għandu jħejji Ftehim ta’ Sħubija għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
2. Il-Ftehim ta’ Sħubija għandu jitfassal mill-Istati Membri f’kooperazzjoni mas-sħab li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5. Il-Ftehim ta’ Sħubija għandu jiġi ppreparat bi djalogu mal-Kummissjoni. L-Istati Membri għandhom ifasslu l-Ftehim ta’ Sħubija bbażat fuq proċeduri li huma trasparenti għall-pubbliku, u skont il-qafas istituzzjonali u legali tagħhom.
3. Il-Ftehim ta' Sħubija għandu jkopri s-sostenn kollu mill-Fondi ESI fl-Istat Membru kkonċernat.
4. Kull Stat Membru għandu jissottometti l-Ftehim ta' Sħubija tiegħu lill-Kummissjoni fi żmien sa 22 ta’ April 2014.
5. Fejn Regolament wieħed jew aktar speċifiku għal Fond ma jidħolx fis-seħħ jew mhuwiex mistenni li jidħol fis-seħħ sa 22 ta’ Frar 2014, il-Ftehim ta' Sħubija sottomess minn Stat Membru kif imsemmi fil-paragrafu 4 m'għandux ikun meħtieġ li jinkludi l-elementi msemmija fil-punti (a) (ii), (iii), (iv) u (vi) tal-Artikolu 15(1) għall-Fond ESI affettwat minn tali dewmien jew dewmien mistenni fid-dħul fis-seħħ tar-Regolament speċifiku għall-Fond.
Article 15
Kontenut tal-Ftehim ta’ Sħubija
1. Il-Ftehim ta’ Sħubija għandu jistabbilixxi:
(a)
arranġamenti sabiex jiġi żgurat allinjament mal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv kif ukoll il-missjonijiet speċifiċi għall-Fondi skont l-objettivi tagħhom ibbażati fuq it-Trattat, inkluża l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, inkluż:
(i)
analiżi tad-diverġenzi, il-ħtiġijiet tal-iżvilupp, u l-potenzjali għat-tkabbir b'referenza għall-objettivi tematiċi u l-isfidi territorjali u b'kunsiderazzjoni tal-Programm Nazzjonali ta' Riforma ta' Stat Membru, fejn xieraq, u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għall-pajjiż adottati f'konformità mal-Artikolu 121(2) tat-TFUE u rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) tat-TFUE;
(ii)
sommarju tal-evalwazzjonijiet ex ante tal-programmi, jew is-sejbiet prinċipali tal-evalwazzjoni ex ante tal-Ftehim ta' Sħubija, fejn din l-evalwazzjonijititwettaq mill-Istat Membru fuq l-inizjattiva tiegħu;
(iii)
objettivi tematiċi magħżula, u għal kull wieħed mill-objettivi tematiċi magħżula sommarju tar-riżultati ewlenin mistennija għal kull wieħed mill-Fondi ESI;
(iv)
allokazzjoni indikattiva għall-appoġġ mill-Unjoni permezz ta' objettivi tematiċi fil-livell nazzjonali għal kull wieħed mill-Fondi ESI, kif ukoll l-ammont indikattiv totali tal-appoġġ previst għal objettivi tat-tibdil fil-klima;
(v)
l-applikazzjoni tal-prinċipji orizzontali msemmijin fl-Artikoli 5, 7 u 8 u l-objettivi ta' politika għall-implimentazzjoni tal-Fondi ESI;
(vi)
il-lista tal-programmi taħt l-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, għajr dawk taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea u tal-programmi tal-FAEŻR u l-FEMS bl-allokazzjonijiet indikattivi rispettivi mill-Fond ESI u skont is-sena;
(vii)
informazzjoni dwar l-allokazzjoni relatata mar-riżerva ta' prestazzjoni, imqassma skont il-Fond ESI u, fejn adatt, skont il-kategorija tar-reġjun, u dwar l-ammonti esklużi għall-iskop tal-kalkolu tar-riżerva ta' prestazzjoni skont l-Artikolu 20;
(b)
arranġamenti sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-Fondi ESI, inkluż:
(i)
arranġamenti, skont il-qafas istituzzjonali tal-Istati Membri, li jiżguraw il-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI u strumenti ta’ finanzjament oħra tal-Unjoni u nazzjonali u mal-BEI;
(ii)
l-informazzjoni meħtieġa għal verifika ex ante tal-konformità mar-regoli dwar l-addizzjonalità kif inhuma definiti fil-Parti Tlieta;
(iii)
sommarju tal-valutazzjoni tat-twettiq tal-kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli skont l-Artikolu 19 u l-Anness XI fil-livell nazzjonali u, fl-eventwalità li kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli ma jkunux issodisfati, tal-azzjonijiet li jridu jittieħdu, il-korpi responsabbli u l-iskeda ta’ żmien għall-implimentazzjoni ta' dawk l-azzjonijiet;
(iv)
il-metodoloġija u l-mekkaniżmi sabiex tiġi żgurata konsistenza fil-funzjonament tal-qafas ta’ prestazzjoni skont l-Artikolu 21;
(v)
valutazzjoni ta’ jekk hemmx ħtieġa li tiġi rinfurzata l-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet involuti fil-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi u, fejn xieraq, tal-benefiċjarji kif ukoll, fejn meħtieġ, sommarju ta’ azzjonijiet li jridu jittieħdu għal dak il-għan;
(vi)
sommarju tal-azzjonijiet ippjanati fil-programmi, inkluża skeda ta’ żmien indikattiva sabiex jinkiseb tnaqqis fil-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji;
(c)
arranġamenti għall-prinċipju tas-sħubija kif imsemmi fl-Artikolu 5;
(d)
lista indikattiva tas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 u sommarju tal-azzjonijiet meħuda għall-involviment tagħhom skont l-Artikolu 5 u tar-rwol tagħhom fit-tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija u r-rapport ta’ progress kif imsemmi fl-Artikolu 52.
2. Il-Ftehim ta’ Sħubija għandu jindika wkoll:
(a)
approċċ integrat għall-iżvilupp territorjali appoġġat mill-Fondi ESI jew sommarju tal-approċċi integrati għal żvilupp territorjali bbażat fuq il-kontenut tal-programmi, li jistabbilixxu:
(i)
l-arranġamenti sabiex jiġi żgurat approċċ integrat għall-użu tal-Fondi ESI għall-iżvilupp territorjali ta’ żoni subreġjonali speċifiċi, b’mod partikolari l-arranġamenti ta’ implimentazzjoni għall-Artikoli 32, 33 u 36, u l-prinċipji għall-identifikazzjoni taż-żoni urbani fejn għandhom jiġu implimentati azzjonijiet integrati għall-iżvilupp urban sostenibbli;
(ii)
l-oqsma prijoritarji ewlenin għall-kooperazzjoni taħt il-Fondi ESI, b'kont meħud, fejn xieraq, tal-istrateġiji makro-reġjonali u tal-baċir tal-baħar;
(iii)
fejn xieraq, approċċ integrat biex jiġi indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi ta’ żoni ġeografiċi l-aktar milquta mill-faqar jew ta’ gruppi fil-mira bl-ogħla riskju ta’ diskriminazzjoni jew esklużjoni soċjali, b’attenzjoni speċjali lill-komunitajiet emarġinati, persuni b’diżabilità, persuni li jkun ilhom qiegħda u żgħażagħ li ma jkollhomx impjieg, edukazzjoni jew taħriġ;
(iv)
fejn xieraq, approċċ integrat sabiex jiġu indirizzati l-isfidi demografiċi tar-reġjuni jew il-ħtiġijiet speċifiċi taż-żoni ġeografiċi li jbatu minn żvantaġġi naturali jew demografiċi gravi u permanenti kif imsemmi fl-Artikolu 174 tat-TFUE.
(b)
arranġamenti biex tiġi żżgurata implimentazzjoni effikaċi tal-Fondi ESI, inkluża valutazzjoni tas-sistemi eżistenti għall-iskambju tad-data elettronika, u sommarju tal-azzjonijiet ippjanati sabiex b'mod gradwali jkunu jistgħu jsiru li l-iskambji kollha ta' informazzjoni bejn benefiċjarji, u awtoritajiet responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll ta' programmi, li għandhom jitwettqu permezz ta' skambju ta' data elettronika.
Artikolu 16
Adozzjoni u emenda tal-Ftehim ta’ Sħubija
1. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-konsistenza tal-Ftehim ta' Sħubija ma' dan ir-Regolament filwaqt li tqis il-Programm Nazzjonali ta' Riforma tal-Istat Membri, fejn xieraq, u r-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiż rilevanti adottati f'konformità mal-Artikolu 121(2) tat-TFUE u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati f'konformità mal-Artikolu 148(4) tat-TFUE, kif ukoll tal-evalwazzjonijiet ex ante tal-programmi, u għandha tagħmel osservazzjonijiet fi żmien tliet xhur mid-data tas-sottomissjoni mill-Istat Membru tal-Ftehim ta' Sħubija tiegħu. L-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, għandu jirrevedi l-Ftehim ta' Sħubija.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni, li tapprova l-elementi tal-Ftehim ta’ Sħubija li jaqgħu taħt l-Artikolu 15(1) u u dawk li jaqgħu taħt l-Artikolu 15(2) fl-eventwalità li Stat Membru jkun għamel użu mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 96(8), għall-elementi li jeħtieġu deċiżjoni tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 96(10) sa mhux aktar tard minn erba' xhur mid-data tas-sottomissjoni mill-Istat Membru tal-Ftehim ta' Sħubija tiegħu, sakemm kwalunkwe osservazzjoni magħmula mill-Kummissjoni tkun tqieset b’mod adegwat. Il-Ftehim ta’ Sħubija m’għandux jidħol fis-seħħ qabel l-1 ta’ Jannar 2014.
3. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar l-eżitu tan-negozjati dwar il-Kuntratti ta’ Sħubija u l-programmi, inkluża ħarsa ġenerali tal-kwistjonijiet ewlenin, għal kull Stat Membru, sal-31 ta’ Diċembru 2015. Dak ir-rapport għandu jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Soċjali u Ekonomiku Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni simultanjament.
4. Fejn Stat Membru jipproponi emenda għall-elementi tal-Ftehim ta’ Sħubija koperti mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni skont il-paragrafu 1 u, fejn xieraq, għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti implimentattivi, li tapprova l-emenda fi żmien tliet xhur mid-data tas-sottomissjoni tal-proposta għal emenda mill-Istat Membru.
5. Fejn Stat Membru jemenda elementi tal-Ftehim ta' Sħubija mhux koperti bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2, hu għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar dan fi żmien xahar mid-data tad-deċiżjoni li ssir l-emenda.
Artikolu 17
Adozzjoni tar-reviżjoni tal-Ftehim ta' Sħubija fil-każ ta' dewmien fid-dħul fis-seħħ ta' Regolament speċifiku għall-Fond
1. Fejn japplika l-Artikolu 14(5), kull Stat Membru għandu jippreżenta lill-Kummissjoni Ftehim ta' Sħubija rivedut li jinkludi l-elementi nieqsa mill-Ftehim ta' Sħubija għall-Fond ESI kkonċernat, fi żmien xahrejn mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament speċifiku għall-Fond li kien suġġett għal dewmien.
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-konsistenza tar-reviżjoni tal-Ftehim ta' Sħubija ma' dan ir-Regolament skont l-Artikolu 16(1) u għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, li tapporova il-Ftehim ta' Sħubija rivedut skont l-Artikolu 16(2).
KAPITOLU III
Konċentrazzjoni tematika, kondizzjonalitajiet ex ante u analiżi tal-prestazzjoni
Artikolu 18
Konċentrazzjoni tematika
L-Istati Membri għandhom jikkonċentraw is-sostenn, skont ir-Regolamenti speċifiċi għall-Fond, fuq interventi li jġibu l-akbar valur miżjud fir-rigward tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv filwaqt li jitqiesu l-isfidi territorjali ewlenin għal tipi diversi ta’ territorji b’mod konformi mal-QSK, l-isfidi identifikati fil-Programmi ta’ Riforma Nazzjonali, fejn xieraq, u fir-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiż rilevanti skont l-Artikolu 121(2) TFUE u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) TFUE. Id-dispożizzjonijiet dwar il-konċentrazzjoni tematika skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi m’għandhomx japplikaw għall-assistenza teknika.
Artikolu 19
Kondizzjonalitajiet ex ante
1. L-Istati Membri għandhom jivvalutaw skont il-qafas istituzzjonali u legali tagħhom u fil-kuntest tat-tħejjija tal-programmi, u fejn xieraq, tal-Ftehim tas-Sħubija, jekk il-kundizzjonalitajiet ex ante stipulati fir-regoli speċifiċi għall- Fondi rispettivi u l-kundizzjonalitajiet ex ante ġenerali stabbiliti fil-Parti II tal-Anness XI humiex applikabbli għall-objettivi speċifiċi segwiti fi ħdan il-prijoritajiet tal-programmi tagħhom u jekk il-kundizzjonalitajiet ex ante applikabbli humiex sodisfatti.
Il-kundizzjonalitajiet ex ante għandhom japplikaw biss sa fejn, u sakemm dawn jikkonformaw mad-definizzjoni stabbilita fil-punt (33) tal-Artikolu 2 fir-rigward tal-objettivi speċifiċi segwiti fi ħdan il-prijoritajiet tal-programm. Il-valutazzjoni tal-applikabilità għandha, mingħajr preġudizzju għad-definizzjoni stipulata fil-punt (33) tal-Artikolu 2, tieħu kont tal-prinċipju ta' propozjonalità skont l-Artikolu 4(5) tikkunsidra l-prinċipju tal-proporzjonalità fir-rigward tal-livell tal-appoġġ allokat. Il-valutazzjoni tal-konformità għandha tkun limitata għall-kriterji stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi fil-Parti II tal-Anness XI.
2. Il-Ftehim ta’ Sħubija għandu jistabbilixxi sommarju tal-valutazzjoni tal-issodisfar tal-kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli fil-livell nazzjonali u għal dawk li, skont il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma jiġux issodisfati fid-data tal-preżentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija, l-azzjonijiet li għandhom jittieħdu, il-korpi responsabbli u l-iskeda għall-implimentazzjoni ta' dawk l-azzjonijiet. Kull programm għandu jidentifika liema mill-kondizzjonalitajiet ex ante stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi rilevanti u l-kondizzjonalitajiet ex-ante ġenerali stabbiliti fil-Parti II tal-Anness XI huma applikabbli għalih u liema minnhom, skont il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, huma sodisfatti fid-data tal-preżentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija u l-programmi. Fejn il-kondizzjonalitajiet ex ante mhumiex sodisfatti, il-programm għandu jinkludi deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu meħuda, il-korpi responsabbli u l-iskeda għall-implimentazzjoni tagħhom. L-Istati Membri għandhom jissodisfaw dawk il-kundizzjonalitajiet ex ante sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016 u jirrapportaw dwar l-ilħuq tagħhom sa mhux aktar tard mir-rapport annwali ta’ implimentazzjoni fl-2017 skont l-Artikolu 50(4) jew ir-rapport ta’ progress fl-2017 skont il-punt (c) tal-Artikolu 52(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-konsistenza u l-adegwatezza tal-informazzjoni mogħtija mill-Istat Membru dwar l-applikabbiltà tal-kundizzjonalitajiet ex ante u dwar l-ilħuq tal-kundizzjonalitajiet ex ante applikabbli fil-qafas tal-valutazzjoni tagħha tal-programmi u, fejn xieraq, tal-Ftehim ta’ Sħubija.
Dik il-valutazzjoni tal-applikabilità mill-Kummissjoni għandha, skont l-Artikolu 4(5), tikkunsidra l-prinċipju tal-proporzjonalità fir-rigward tal-livell tal-appoġġ allokat, fejn dan ikun xieraq. Il-valutazzjoni tal-konformità mill-Kummissjoni għandha tkun limitata għall-kriterji stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi u l- fil-Parti II tal-Anness XI u għandha tirrispetta l-kompetenzi nazzjonali u reġjonali biex tiddeċiedi dwar miżuri ta' politika speċifiċi u adegwati inkluż il-kontenut tal-istrateġiji.
4. Fl-eventwalità ta’ nuqqas ta’ qbil bejn il-Kummissjoni u Stat Membru dwar l-applikabbiltà ta’ kundizzjonalità ex ante għall-objettiv speċifiku tal-prijoritajiet ta’ programm jew l-ilħuq tiegħu, kemm l-applikabbiltà f’konformità mad-definizzjoni fil-punt (33) tal-Artikolu 2 kif wkoll in-nuqqas ta' osservanza għandhom jiġu ppruvati mill-Kummissjoni.
5. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi, meta tadotta programm, li tissospendi l-pagamenti interim kollha jew parti minnhom għall-prijorità rilevanti ta’ dak il-programm sat- tlestija sodisfaċenti tal-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 fejn meħtieġ biex jiġi evitat preġudizzju sinifikanti għall-effettività u l-effiċjenza tal-ksib tal-objettivi speċifiċi tal-prijorità kkonċernata. In-nuqqas li jitlestew l-azzjonijiet biex tintlaħaq kundizzjonalità ex ante applikabbli li ma tkunx intlaħqet sad-data tal-preżentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija u tal-programmi rispettivi, sad-data tal-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 2, għandu jikkostitwixxi bażi għas-sospensjoni tal-pagamenti interim mill-Kummissjoni għall-prijoritajiet tal-programm kkonċernat li huma affettwati. Fiż-żewġ każijiet, l-ambitu tas-sospensjoni għandu jkun proporzjonat waqt li jitqiesu l-azzjonijiet li għandhom jittieħdu u l-fondi f’riskju.
6. Il-paragrafu 5 m'għandux japplika fl-eventwalità ta' ftehim bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru dwar n-nonapplikabbiltà ta' kondizzjonalità ex ante jew dwar il-fatt li kondizzjonalità ex ante tkun intlaħqet, kif indikat mill-approvazzjoni tal-programm u l-Ftehim ta' Sħubija, jew fin-nuqqas ta' osservazzjonijiet mill-Kummissjoni fi żmien 60 jum mill-preżentazzjoni tar-rapport rilevanti msemmi fil-paragrafu 2.
7. Il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien tneħħi s-sospensjoni tal-pagamenti interim għal prijorità fejn Stat Membru jkun ħa azzjoni fir-rigward tal-issodisfar tal-kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli għall-programm ikkonċernat u li ma jkunux intlaħqu saż-żmien meta tittieħdet id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar is-sospensjoni. Hija għandha wkoll mingħajr dewmien tneħħi s-sospensjoni fejn, wara li jiġi emendat il-programm relatat mal-prijorità kkonċernata, il-kondizzjonalità ex ante kkonċernata ma tibqax applikabbli.
8. Il-paragrafi 1 sa 7 ma għandhomx japplikaw għall-programmi taħt l-objettiv ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea.
Artikolu 20
Riżerva għall-prestazzjoni
6 % tar-riżorsi allokati għall-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni taħt il-mira Investiment għat-Tkabbir u l-Impjiegi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 89(2)) ta' dan ir-Regolament, kif ukoll għall-FAEŻR u għall-FEMS u għal miżuri ffinanzjati taħt ġestjoni kondiviża skont ir-Regolament FEMS, għandhom jikkostitwixxu riżerva għall-prestazzjoni li għandha tiġi stabbilita fil-Ftehim ta' Sħubija u fi programmi u għandha tiġi allokata lil prijoritajiet speċifiċi skont l-Artikolu 22 ta' dan ir-Regolament.
Ir-riżorsi li ġejjin huma esklużi għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva għall-prestazzjoni:
(a)
ir-riżorsi allokati għall-YEI kif iddefinit fil-programm operazzjoni skont l-Artikolu 18 tar-Regolament FSE;
(b)
ir-riżorsi allokati għall-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni;
(c)
ir-riżorsi trasferiti mill-ewwel pilastru tal-PAK għall-FAEŻR taħt l-Artikoli 7(2) u 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(d)
it-trasferimenti għall-FAEŻR bl-applikazzjoni tal-Artikoli 10(b), 136 u 136b tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tas-snin kalendarji 2013 u 2014 rispettivament;
(e)
ir-riżorsi trasferiti lill-FNE mill-Fond ta’ Koeżjoni skont l-Artikolu 92(6) ta' dan ir-Regolament;
(f)
ir-riżorsi trasferiti lill-Fond għal Għajnuna Ewropea għal Dawk l-Aktar fil-Bżonn skont l-Artikolu 92(7) ta' dan ir-Regolament;
(g)
ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet innovattivi għall-iżvilupp urban sostenibbli skont l-Artikolu 92(8) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 21
Analiżi tal-prestazzjoni
1. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, għandha twettaq analiżi tal-prestazzjoni tal-programmi f’kull Stat Membru fl-2019 (l-'analiżi tal-prestazzjoni'), b’referenza għall-qafas tal-prestazzjoni stabbilit fil-programmi rispettivi. Il-metodu biex jiġi stabbilit qafas ta’ prestazzjoni huwa spjegat fl-Anness II.
2. L-analiżi tal-prestazzjoni għandha teżamina l-ksib tal-għanijiet tal-programmi fil-livell ta’ prijoritajiet, abbażi tal-informazzjoni u l-valutazzjonijiet ippreżentati fir-rapport dwar l-implimentazzjoni annwali ppreżentat mill-Istati Membri fis-sena 2019.
Artikolu 22
Applikazzjoni tal-qafas tal-prestazzjoni
1. Ir-riżerva għall-prestazzjoni għandha tikkostitwixxi bejn 5 u 7 % tal-allokazzjoni lil kull prijorità fi ħdan programm, bl-eċċezzjoni ta' prijoritajiet dedikati lill-assistenza teknika u programmi dedikati lil strumenti finanzjarji skont l-Artikolu 39. L-ammont totali tar-riżerva għall-prestazzjoni allokat mill-Fond ESI u l-kategorija tar-reġjun għandu jkun 6 %. L-ammonti li jikkorrispondu għar-riżerva għall-prestazzjoni għandhom jiġu stabbiliti fil-programmi diżaggregati skont il-prijorità u, meta xieraq, skont il-Fond Ewropew Strutturali u ta' Investiment u l-kategorija ta' reġjun.
2. Abbażi tal-analiżi tal-prestazzjoni, il-Kummissjoni għandha, fi żmien xahrejn mindu tirċievi r-rapporti ta' implimentazzjoni annwali rispettivi fis-sena 2019, tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, biex tiddetermina l-programmi u l-prijoritajiet li jkunu laħqu l-miri tagħhom għal kull wieħed mill-Fondi ESI u għal kull Stat Membru, filwaqt li tippreżenta dik l-informazzjoni skont il-Fond Ewropew Strutturali u ta' Investiment u skont il-kategorija ta' reġjun, fejn prijorità tkopri aktar minn Fond ESI wieħed jew kategorija ta' reġjun waħda.
3. Ir-riżerva għall-prestazzjoni għandha tiġi allokata biss lil programmi u prijoritajiet li jkunu laħqu l-miri tagħhom. Meta l-prijoritajiet ikunu laħqu l-miri tagħhom, l-ammont tar-riżerva għall-prestazzjoni stabbilit għall-prijorità għandu jitqies bħala allokat definittivament abbażi tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 2.
4. Meta l-projoritajiet ma jkunux laħqu l-miri tagħhom, l-Istat Membru għandu jipproponi r-riallokazzjoni tal-ammont korrispondenti tar-riżerva għall-prestazzjoni lil prijoritajiet stabbiliti fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 2, u emendi oħra għall-programm li jirriżultaw mir-riallokazzjoni tar-riżerva għall-prestazzjoni, mhux aktar tard minn tliet xhur wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Il-Kummissjoni għandha tapprova, skont l-Artikolu 30(3) u (4), l-emenda għall-programmi kkonċernati. Meta Stat Membru ma jissottomettix l-informazzjoni f’konformità mal-Artikolu 50(5) u (6), ir-riżerva għall-prestazzjoni għall-programmi jew il-prijoritajiet ikkonċernati ma għandhiex tiġi allokata lill-programmi jew il-prijoritajiet ikkonċernati.
5. Il-proposta tal-Istat Membru biex tiġi riallokata r-riżerva għall-prestazzjoni għandha tkun konsistenti ma' rekwiżiti ta' konċentrazzjoni tematika u allokazzjonijiet minimi stabbiliti f'dan ir-Regolament u fir-regoli speċifiċi għall-Fondi. B'deroga, meta prijorità waħda jew aktar marbuta mar-rekwiżiti ta' konċentrazzjoni tematika jew allokazzjonijiet minimi ma jkunux laħqu l-miri tagħhom, l-Istat Membru jista' jipproponi riallokazzjoni tar-riżerva, li ma tikkonformax mar-rekwiżiti u l-allokazzjonijiet minimi msemmija hawn fuq.
6. Fejn ikun hemm evidenza li tirriżulta minn rieżami tal-prestazzjoni rigward prijorità, li kien hemm nuqqas serju fir-rigward tal-ilħuq tal-għanijiet ta' dik il-prijorità relatati biss mal-indikaturi finanzjarji u tal-produzzjoni u l-passi tal-implimentazzjoni ewlenin stabbiliti fil-qafas tal-prestazzjoni u li dak in-nuqqas huwa dovut għal dgħufijiet fl-implimentazzjoni identifikati b’mod ċar, li l-Kummissjoni tkun ikkomunikat preċedentement skont l-Artikolu 50(8) wara konsultazzjonijiet mill-qrib mal-Istat Membru kkonċernat, u dak l-Istat Membru jkun naqas milli jieħu l-azzjoni korrettiva meħtieġa biex jindirizza dgħufijiet bħal dawn, il-Kummissjoni tista’, mhux qabel ma jgħaddu ħames xhur wara tali komunikazzjoni, tissospendi l-pagament interim kollu jew parti minnu ta’ prijorità ta’ programm f’konformità mal-proċedura stabbilita mar-regoli speċifiċi għall-Fondi.
Il-Kummissjoni għandha tneħħi mingħajr dewmien is-sospensjoni ta’ pagamenti interim meta l-Istat Membru jkun ħa l-azzjoni korrettiva meħtieġa. Meta l-azzjoni korrettiva tikkonċerna t-trasferiment ta’ allokazzjonijiet finanzjarji lejn programmi jew prijoritajiet oħrajn, li jkunu laħqu l-għanijiet tagħhom, il-Kummissjoni għandha tapprova, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, l-emenda meħtieġa tal-programmi kkonċernati skont l-Artikolu 30(2). B’deroga mill-Artikolu 30(2), f’każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-emenda mhux aktar tard minn xahrejn wara li l-Istat Membru ikun issottometta t-talba għall-emenda.
7. Fejn il-Kummissjoni, abbażi tal-eżami tar-rapport finali ta' implimentazzjoni tal-programm, tistabbilixxi nuqqas serju biex tikseb il-miri relatati biss mal-indikaturi finanzjarji, indikaturi tal-output u passi ewlenin tal-implimentazzjoni stipulati fil-qafas tal-prestazzjoni minħabba dgħufijiet identifikati b'mod ċar fl-implimentazzjoni, li l-Kummissjoni kienet ikkomunikat qabel skont l-Artikolu 50(8) wara konsultazzjonijiet mill-qrib mal-Istat Membru konċernat, u l-Istat Membru jkun naqas milli jieħu l-azzjoni korrettiva meħtieġa biex jindirizza dawn id-dgħufijiet, il-Kummissjoni tista', irrespittivament mill-Artikolu 85 tapplika korrezzjkonijiet finanzjarji fir-rigward tal-prijoritajiet konċernati skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
Meta tapplika korrezzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni għandha tqis b'konsiderazzjoni debita tal-prinċipju tal-proporzjonalità, il-livell ta' assorbiment u fatturi esterni li jikkontribwixxu għan-nuqqas.
Korrezzjonijiet finanzjarji ma għandhomx japplikaw meta n-nuqqas li jinkisbu l-miri jkun minħabba l-impatt soċjoekonomiku jew fatturi ambjentali, bidliet sinifikanti fil-kundizzjonijiet ekonomiċi jew ambjentali fl-Istat Membru konċernat jew minħabba raġunijiet ta' force majeure li jaffettwaw serjament l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet konċernati.
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 biex tistabbilixxi regoli dettaljati dwar kriterji għad-determinazzjoni tal-livell tal-korezzjoni finanzjarja li għandu japplika.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-arranġamenti dettaljati biex ikun żgurat approċċ konsistenti għad-determinazzjoni tal-għanijiet u l-miri fil-qafas tal-prestazzjoni għal kull prijorità u għad-determinazzjoni tal-ilħuq tal-għanijiet u l-miri. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
KAPITOLU IV
Miżuri marbuta ma' governanza ekonomika soda
Artikolu 23
Miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-Fondi ESI mal-governanza ekonomika tajba
1. Il-Kummissjoni tista' titlob lil xi Stat Membru biex jirrieżamina u jipproponi emendi għall-Ftehim ta’ Sħubija u l-programmi relevanti tiegħu, fejn dan ikun meħtieġ għall-appoġġ tal-implimentazzjoni ta' Rakkomandazzjonijiet relevanti tal-Kunsill jew għall-immassimizzar tal-impatt fuq it-tkabbir u l-kompetittività tal-Fondi ESI fl-Istati Membri li jirċievu għajnuna finanzjarja.
Tali talba tista' ssir għall-finijiet li ġejjin:
(a)
Għall-appoġġ tal-implimentazzjoni ta' rakkomandazzjoni speċifika għall-pajjiż adottata skont l-Artikolu 121(2) TFUE u ta' rakkomandazzjoni rilevanti tal-Kunsill adottata skont l-Artikolu 148(4) TFUE, indirizzata lill-Istat Membru kkonċernat;,
(b)
għall-appoġġ tal-implimentazzjoni ta' Rakkomandazzjonijiet relevanti tal-Kunsill indirizzati lill-Istat Membru kkonċernat u adottati skont l-Artikoli 7(2) jew 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29); jew
(c)
għall-immassimizzar tal-impatt tat-tkabbir u l-kompetittività tal-Fondi ESI disponibbli, jekk Stat Membru jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tingħatalu skont ir-Regolament (UE) Nru 407/2010 (30);
(ii)
l-assistenza finanzjarja tingħatalu f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 332/2002 (31);
(iii)
l-assistenza finanzjarja tingħatalu li tiskatta programm ta' aġġustament makroekonomiku skont ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32) jew li tiskatta deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 136(1) TFUE.
Għall-finijiet tal-punt (b) tat-tieni subparagrafu, kull waħda minn dawk il-kundizzjonijiet għandha titqies li ġiet issodisfata meta tali assistenza tkun ingħatat lill-Istat Membru qabel jew wara 21 ta’ Diċembru 2013 u tibqa' għad-dispożizzjoni tiegħu.
2. Talba mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru skont il-paragrafu 1 għandha tkun ġustifikata, b'referenza għall-ħtieġa li tiġi appoġġata l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet relevanti jew li jiġi massimizzat l-impatt tat-tkabbir u l-kompetittività tal-Fondi ESI kif xieraq, u għandha tindika l-programmi jew il-prijoritajiet li tqis li huma kkonċernati u n-natura tal-emendi mistennija. Tali talba m'għandhiex issir qabel l-2015 jew wara l-2019, u lanqas m'għandha ssir b'rabta mal-istess programmi f'sentejn konsekuttivi.
3. L-Istat Membru għandu jissottometti t-tweġiba tiegħu għat-talba msemmija fil-paragrafu 1 fi żmien xahrejn mindu tkun waslet, filwaqt li jistabbilixxi l-emendi li jqis neċessarji fil-Ftehim u l-programmi ta' Sħubija, u r-raġunijiet għal tali emendi, jidentifika l-programmi konċernati u jiddeskrivi fil-qosor in-natura tal-emendi proposti u l-effetti mistennija tagħhom fuq l-implimentazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet u fuq l-implimentazzjoni tal-Fondi ESI. Jekk meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tagħmel osservazzjonijiet fi żmien xahar minn meta tasal dik it-tweġiba.
4. L-Istat Membru għandu jissottometti proposta biex jiġu emendati l-Ftehim ta' Sħubija u l-programmi relevanti fi żmien xahrejn mid-data ta' sottomissjoni tat-tweġiba msemmija fil-paragrafu 3.
5. Fejn il-Kummissjoni ma tkunx issottomettiet kummenti jew fejn il-Kummissjoni tkun sodisfatta li l-kummenti sottomessi kollha jkunu ġew debitament ikkunsidrati, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni li tapprova l-emendi għall-Ftehim ta' Sħubija u l-programmi relevanti mingħajr dewmien żejjed u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn tliet xhur wara s-sottomissjoni tagħhom mill-Istat Membru skont il-paragrafu 3.
6. Fejn Meta l-Istat Membru jonqos milli jieħu azzjoni effettiva b'reazzjoni għal talba magħmula skont il-paragrafu 1, sa l-iskadenzi stabbiliti fil-paragrafi 3 u 4, il-Kummissjoni tista', fi żmien tliet xhur minn meta tagħmel il-kummenti taħt il-paragrafu 3 jew wara s-sottomissjoni tal-proposta tal-Istat Membru taħt il-paragrafu 4, tipproponi lill-Kunsill li jissospendi parti mill-pagamenti jew il-pagamenti kollha għall-programmi jew il-prijoritajiet ikkonċernati. Fil-proposta tagħha, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-raġunijiet li għalihom ikkonkludiet li l-Istat Membru naqas milli jieħu azzjoni effettiva. Meta tagħmel il-proposta tagħha, il-Kummissjoni għandha tqis l-informazzjoni relevanti kollha, u għandha tagħti kunsiderazzjoni xierqa lil kwalunkwe element li joriġina mid-djalogu strutturat taħt il-paragrafu 15 u kwalunkwe opinjoni espressa permezz tiegħu.
Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar dik il-proposta, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandha tapplika biss fir-rigward ta' talbiet għal pagament sottomessi wara d-data tal-adozzjoni ta' dak l-att ta' implimentazzjoni.
7. Il-kamp ta' applikazzjoni u l-livell tas-sospensjoni tal-pagamenti imposta skont il-paragrafu 6, għandhom ikunu proporzjonati u effettiv, u jirrispettaw l-ugwaljanza tat-trattament bejn l-Istati Membri, b'mod partikolari fir-rigward tal-impatt tas-sospensjoni fuq l-ekonomija tal-Istat Membru kkonċernat. Il-programmi li għandhom jiġu sospiżi għandhom jiġu determinati abbażi tal-ħtiġijiet identifikati fit-talba msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Is-sospensjoni tal-pagamenti m'għandhiex taqbeż 50 % tal-pagamenti ta' kull wieħed mill-programmi kkonċernati. Id-deċiżjoni tista' tipprevedi żieda fil-livell tas-sospensjoni sa 100 % tal-pagamenti jekk l-Istat Membru jonqos milli jieħu azzjoni effettiva b'reazzjoni għal talba magħmula skont il-paragrafu 1, fi żmien tliet xhur mid-deċiżjoni biex jiġu sospiżi l-pagamenti msemmija fil-paragrafu 6.
8. Meta l-Istat Membru jkun ippropona emendi għall-ftehim ta' Sħubija u l-programmi relevanti kif mitlub mill-Kummissjoni, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta tal-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi dwar ir-revoka tas-sospensjoni tal-pagamenti.
9. Il-Kummissjoni għandha tagħmel proposta lill-Kunsill biex jissospendi parti mill-impenji jew il-pagamenti jew l-impenji jew il-pagamenti kollha għall-programmi ta' Stat Membru fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-Kunsill jiddeċiedi, skont l-Artikolu 126(8) jew l-Artikolu 126(11) tat-TFUE, li l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx ħa azzjoni effettiva biex jirranġa d-defiċit eċċessiv tiegħu;
(b)
meta l-Kunsill jadotta żewġ rakkomandazzjonijiet suċċessivi fl-istess proċedura ta' żbilanċ, skont l-Artikolu 8(3) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011 għar-raġunijiet li Stat Membru jkun ressaq pjan ta' azzjoni korrettiva insuffiċjenti;
(c)
meta l-Kunsill jadotta żewġ deċiżjonijiet suċċessivi fl-istess proċedura ta' żbilanċ skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011 li jistabbilixxi nonkonformità minn Stat Membru għar-raġunijiet li ma jkunx ħa l-azzjoni korrettiva rakkomandata;
(d)
meta l-Kummissjoni tikkonkludi li l-Istat Membru ma jkunx ħa miżuri biex jimplimenta l-programm ta' aġġustament imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 407/2010 jew ir-Regolament (KE) Nru 332/2002 u b'konsegwenza ta' dan tiddeċiedi li ma tawtorizzax il-pagament tal-assistenza finanzjarja lil dak l-Istat Membru;
(e)
meta l-Kunsill jiddeċiedi li Stat Membru ma jikkonformax mal-programm ta' aġġustament makroekonomiku msemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 472/2013, jew mal-miżuri mitluba minn deċiżjoni tal-Kunsill adottata skont l-Artikolu 136(1) TFUE.
Meta tagħmel il-proposta tagħha, il-Kummissjoni għandha tirrispetta d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 11 u għandha tqis l-informazzjoni relevanti kollha f'dak ir-rigward, u għandha tagħti kunsiderazzjoni xierqa, lil kwalunkwe element li joriġina mid-djalogu strutturat taħt il-paragrafu 15 u kwalunkwe opinjoni espressa permezz tiegħu.
Għandha tingħata prijorità lis-sospensjoni tal-impenji: il-pagamenti għandhom jiġu sospiżi biss meta tittieħed azzjoni immedjata u f'każ ta' nonkonformità sinifikanti. Is-sospensjoni tal-pagamenti għandha tapplika għal talbiet ta' pagament sottomessi għall-programmi konċernati wara d-data tad-deċiżjoni ta' sospensjoni.
10. Proposta mill-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 9 b'rabta mas-sospensjoni tal-impenji għandha titqies bħala adottata mill-Kunsill sakemm il-Kunsill ma jiddeċidix, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, li jirrifjuta tali proposta b'maġġoranza kwalifikata fi żmien xahar mis-sottomissjoni tal-proposta tal-Kummissjoni. Is-sospensjoni tal-impenji għandha tapplika għall-impenji mill-Fondi ESI għall-Istat Membru kkonċernat mill-1 ta' Jannar tas-sena wara d-deċiżjoni ta' sospensjoni.
Il-Kunsill għandu jadotta deċiżjoni, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, dwar proposta mill-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 9 b'rabta mas-sospensjoni tal-pagamenti.
11. Il-kamp ta' applikazzjoni u l-livell tas-sospensjoni tal-impenji jew tal-pagamenti li għandha tiġi imposta abbażi tal-paragrafu 10 għandhom ikunu proporzjonati, jirrispettaw l-ugwaljanza tat-trattament bejn l-Istati Membri u jqisu ċ-ċirkustanzi ekonomiċi u soċjali tal-Istat Membru kkonċernat, b'mod partikolari l-livell ta' qgħad tal-Istat Membru kkonċernat meta mqabbel mal-medja tal-Unjoni u l-impatt tas-sospensjoni fuq l-ekonomija tal-Istat Membru kkonċernat. L-impatt tas-sospensjonijiet fuq programmi ta' importanza fundamentali biex jiġu indirizzati l-kundizzjonijiet ekonomiċi jew soċjali avversi għandu jkun fattur speċifiku li għandu jitqies.
Dispożizzjonijiet dettaljati għad-determinazzjoni tal-kamp ta' applikazzjoni u l-livell tas-sospensjonijiet huma stabbiliti fl-Anness III.
Is-sospensjoni tal-impenji għandha tkun soġġetta għall-iktar limitu massimu baxx minn dawn li ġejjin:
(a)
Massimu ta' 50 % tal-impenji relatati mas-sena finanzjarja li jmiss għall-Fondi ESI fl-ewwel każ ta' nonkonformità ma' proċedura ta' defiċit eċċessiv kif imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9 u massimu ta' 25 % tal-impenji relatati mas-sena finanzjarja li jmiss għall-Fondi ESI fl-ewwel każ ta' nonkonformità relatat ma' pjan ta' azzjoni korrettiva taħt proċedura ta' żbilanċ eċċessiv kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9 jew nonkonformità mal-azzjoni korrettiva rakkomandata skont proċedura ta' żbilanċ eċċessiv kif imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9.
Il-livell tas-sospensjoni għandu jiżdied gradwalment sa massimu ta' 100 % tal-impenji relatati mas-sena finanzjarja li jmiss għall-Fondi ESI fil-każ ta' proċedura ta' defiċit eċċessiv u sa 50 % tal-impenji relatati mas-sena finanzjarja li jmiss għall-Fondi ESI fil-każ ta' proċedura ta' żbilanċ eċċessiv, skont il-gravità tan-nonkonformità;
(b)
massimu ta' 0,5 % tal-PDG nominali li japplika fl-ewwel każ ta' nonkonformità ma' proċedura ta' defiċit eċċessiv kif imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9 u massimu ta' 0,25 % tal-PDG nominali li japplika fl-ewwel każ ta' nonkonformità relatat ma' pjan ta' azzjoni korrettiva taħt proċedura ta' żbilanċ eċċessiv kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9 jew nonkonformità mal-azzjoni korrettiva rakkomandata taħt proċedura ta' żbilanċ eċċessiv kif imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9.
Jekk in-nonkonformità relatata mal-azzjonijiet korrettivi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9 tippersisti, il-persentaġġ ta' dak il-limitu massimu tal-PDG għandu jiżdied gradwalment sa:
-
massimu ta' 1 % tal-PDG nominali li japplika fil-każ ta' nonkonformità persistenti ma' proċedura ta' defiċit eċċessiv skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9; u
-
massimu ta' 0.5 % tal-PDG nominali li japplika fil-każ ta' nonkonformità persistenti ma' proċedura ta' żbilanċ eċċessiv skont il-punt (b) jew (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9, skont il-gravità tan-nonkonformità;
(c)
massimu ta' 50 % tal-impenji relatati mas-sena finanzjarja li jmiss għall-Fondi ESI jew massimu ta' 0,5 % tal-PDG nominali fl-ewwel każ ta' nonkonformità kif imsemmi fil-punti (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9.
Meta jiġi determinat il-livell ta' sospensjoni u jekk għandhomx jiġu sospiżi l-impenji jew il-pagamenti, l-istadju taċ-ċiklu tal-programmi għandu jitqies b'kunsiderazzjoni, b'mod partikolari, għall-perjodu li fadal għall-użu tal-fondi wara l-ibbaġitjar mill-ġdid tal-impenji sospiżi.
12. Mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar ir-revoka tal-impenji stabbiliti fl-Artikoli 86 sa 88 il-Kummissjoni għandha tneħħi s-sospensjoni tal-impenji, mingħajr dewmien, fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-proċedura ta' defiċit eċċessiv tinżamm pendenti skont l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 jew il-Kunsill jiddeċiedi li, skont l-Artikolu 126(12) TFUE li jabroga d-deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv;
(b)
meta l-Kunsill ikun approva pjan ta' azzjoni korrettiva mressaq mill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011 jew il-proċedura dwar żbilanċ eċċessiv tiġi sospiża skont l-Artikolu 10(5) ta' dak ir-Regolament jew il-Kunsill ikun għalaq il-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv skont l-Artikolu 11 ta' dak ir-Regolament;
(c)
meta l-Kummissjoni tkun ikkonkludiet li l-Istat Membru kkonċernat ikun ħa miżuri xierqa biex jimplimenta l-programm ta' aġġustament imsemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 472/2013 jew il-miżuri mitluba minn deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 136(1) TFUE.
Meta tirrevoka s-sospensjoni tal-impenji, il- Kummissjoni għandha tibbaġitja mill-ġdid l-impenji sospiżi skont l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013.
Deċiżjoni li tikkonċerna r-revoka tas-sospensjoni tal-pagamenti għandha tittieħed mill-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet applikabbli stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu.
13. Il-paragrafi 6 sa 12 m'għandhomx japplikaw għar-Renju Unit sakemm is-sospensjoni tal-impenji jew tal-pagamenti tikkonċerna kwistjonijiet koperti mill-punti (a), (b) u (c)(iii) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 jew il-punti (a), (b) jew (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 99 (a), (b), jew (d).
14. Dan l-Artikolu m'għandux japplika għal programmi taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea.
15. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew infurmat bl-implimentazzjoni ta' dan l-artikolu. B'mod partikolari, meta waħda mill-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 6 jew il-punti (a) sa (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 9 tiġi ssodisfata għal Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tinforma minnufih lill-Parlament Ewropew u tipprovdi dettalji tal-Fondi u l-programmi ESI li jistgħu jkunu soġġetti għal sospensjoni tal-impenji jew tal-pagamenti.
Il-Parlament Ewropew jista' jistieden lill-Kummissjoni għal djalogu strutturat dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, b'kunsiderazzjoni partikolari għat-trażmissjoni tal-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti l-proposta għal sospensjoni tal-impenji jew tal-pagamenti jew il-proposta biex tiġi revokata tali sospensjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill minnufih wara l-adozzjoni tagħha. Il-Parlament Ewropew jista' jistieden lill-Kummissjoni biex tispjega r-raġunijiet għall-proposta tagħha.
16. Fl-2017, il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami tal-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport u għandha tittrażmettih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, akkumpanjat meta meħtieġ minn proposta leġiżlattiva.
17. Meta jkun hemm bidliet kbar fis-sitwazzjoni soċjali u ekonomika fl-Unjoni, il-Kummissjoni tista' tippreżenta proposta biex tirrevedi l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill, li jaġixxu skont l-Artikoli 225 jew 241 TFUE rispettivament, jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni tressaq tali proposta.
Artikolu 24
Żieda fil-pagamenti lil Stat Membru b’diffikultajiet baġitarji temporanji
1. Fuq it-talba ta' Stat Membri, il-pagamenti interim u l-pagamenti tal-bilanċ finali jistgħu jiżdiedu b'10 punti perċentwali aktar mir-rata ta' kofinanzjament applikabbli għal kull prijorità għall-FEŻR, l-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni jew għal kull miżura għall-FAEŻR u l-FEMS. Jekk Stat Membru jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin wara 21 ta’ Diċembru 2013, ir-rata miżjuda, li ma tistax taqbeż il-100 %, għandha tapplika għat-talbiet tiegħu għal pagamenti tiegħu għall-perjodu sat-30 ta' Ġunju 2016:
(a)
fejn l-Istat Membru kkonċernat jirċievi self mill-Unjoni skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010;
(b)
fejn l-Istat Membru kkonċernat jirċievi għajnuna finanzjarja fuq perjodu ta’ żmien medju skont ir-Regolament (KE) Nru 332/2002 taħt il-kondizzjoni tal-implimentazzjoni ta' programmi makro-ekonomiku ta' aġġustament;
(c)
fejn l-għajnuna finanzjarja ssir disponibbli għall-Istat Membru kkonċernat taħt il-kondizzjoni tal-implimentazzjoni ta' programm ta' aġġustament makro-ekonomiku kif speċifikat fir-Regolament (UE) Nru 472/2013.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika għall-programmi skont ir-Regolament KTE.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-appoġġ tal-Unjoni permezz tal-pagamenti interim u l-pagamenti tal-bilanċ finali ma għandux ikun ogħla mill-appoġġ pubbliku jew l-ammont massimu ta’ appoġġ mill-Fondi ESI għal kull prijorità għall-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, jew għal kull waħda mill-miżuri tal-FAEŻR u l-FEMS, kif stabbilit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2 u għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport bil-valutazzjoni tagħha u, jekk meħtieġ, proposta leġiżlattiva qabel it-30 ta' Ġunju 2016.
Artikolu 25
Il-ġestjoni tal-għajnuna teknika għall-Istati Membri b'diffikultajiet baġitarji temporanji
1. Fuq talba ta' Stat Membru b'diffikultajiet baġitarji temporanji li jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 24(1), parti mir-riżorsi provduti taħt l-Artikolu 59 u programmati bi qbil mar-regoli speċifiċi għall-Fondi jistgħu, bi ftehim mal-Kummissjoni, jiġu ttrasferiti għal għajnuna teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta' miżuri fir-rigward tal-Istat Membru kkonċernat b'konformità mal-punt (k) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 58(1) permezz ta' ġestjoni diretta jew indiretta.
2. Ir- riżorsi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu addizzjonali għall-ammonti stabbiliti skont il-limiti massimi stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi għal għajnuna teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni. Meta limitu massimu għal għajnuna teknika fuq l-inizjattiva tal-Istat Membru jkun stabbilit fir-regoli speċifiċi għall-Fondi, l-ammont li għandu jiġi ttrasferit għandu jiġi inkluż għall-iskopijiet tal-kalkolu tal-konformità ma' dak il-limitu massimu.
3. Stat Membru għandu jitlob it-trasferiment msemmi fil-paragrafu 2 għal sena kalendarja li fiha huwa jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 24(1) sal-31 ta' Jannar tas-sena li fiha għandu jsir it-trasferiment. It-talba għandha tkun akkumpanjata minn proposta li temenda l-programm jew programmi li minnhom se jsir it-trasferiment. Għandhom isiru emendi korrispondenti għall-Ftehim ta' Sħubija skont l-Artikolu 30(2), li għandu jistabbilixxi l-ammont totali trasferit kull sena lill-Kummissjoni.
Meta Stat Membru jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 24(1) fl-1 ta' Jannar 2014, huwa jista' jibgħat it-talba għal dik is-sena fl-istess ħin bħall-preżentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija tiegħu, li għandu jistabbilixxi l-ammont li għandu jiġi ttrasferit għall-għajnuna teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni.
TITOLU III
PROGRAMMAZZJONI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi ESI
Artikolu 26
It-tħejjija tal-programmi
1. Il-Fondi ESI għandhom jiġu implimentati permezz tal-programmi skont il-Ftehim ta' Sħubija. Kull programm għandu jkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
2. Il-programmi għandhom jitfasslu mill-Istati Membri jew minn kwalunkwe awtorità maħtura minnhom, b’kooperazzjoni mas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5. L-Istati Membri għandhom ifasslu l-programmi bbażati fuq proċeduri li jkunu trasparenti għall-pubbliku, skont il-qafas istituzzjonali u legali tagħhom.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw sabiex jiżguraw koordinazzjoni effettiva fit-tħejjija u fl-implimentazzjoni ta’ programmi għall-Fondi ESI, fosthom, fejn xieraq, programmi plurifondi għall-Fondi, filwaqt li jitqies il-prinċipju tal-proporzjonalità.
4. L-Istati Membri għandhom iressqu l-programmi lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mill-preżentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija. Il-programmi ta' kooperazzjoni territorjali Ewropej għandhom jitressqu sa.22 ta’ Settembru 2014 Il-programmi kollha għandhom ikunu akkumpanjati mill-evalwazzjoni ex ante kif stabbilit fl-Artikolu 55.
5. Fejn Regolament wieħed jew aktar speċifiku għal Fond għall-Fondi ESI jidħol fis-seħħ bejn 22 ta’ Frar 2014 u 22 ta’ Ġunju 2014 il-programm jew programmi appoġġati mill-Fond ESI affettwati mid-dewmien fid-dħul fis-seħħ tar-Regolament speċifiku għall-Fond għandu jiġi ppreżentat fi żmien tliet xhur mill-preżentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija rivedut imsemmi fl-Artikolu 17(1).
6. Fejn Regolament wieħed jew aktar speċifiku għal Fond għall-Fondi ESI jidħol fis-seħħ aktar tard minn 22 ta’ Ġunju 2014 il-programm jew programmi appoġġati mill-Fond ESI affettwati mid-dewmien fid-dħul fis-seħħ tar-Regolament speċifiku għall-Fond għandhom jiġu ppreżentati fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament speċifiku għall-Fond li kien suġġett għad-dewmien.
Artikolu 27
Il-kontenut tal-programmi
1. Kull programm għandu jistabbilixxi strateġija għall-kontribut tal-programm għall-istrateġija tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv li hu konsistenti ma’ dan ir-Regolament, ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, u l-kontenut tal-Ftehim ta’ Sħubija.
Kull programm għandu jinkludi l-arranġamenti li jiżguraw implimentazzjoni effettiva, effiċjenti u kkoordinata tal-Fondi ESI u tal-azzjonijiet biex jinkiseb tnaqqis tal-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji.
2. Kull programm għandu jiddefinixxi l-prijoritajiet li jistabbilixxu miri speċifiċi, approprjazzjonijiet finanzjarji ta’ appoġġ mill-Fondi ESI u kofinanzjament nazzjonali korrispondenti, inklużi ammonti relatati mar-riżerva tal-prestazzjoni, li jista’ jkun pubbliku jew privat skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
3. Fejn l-Istati Membri u r-reġjuni jipparteċipaw fi strateġiji makroreġjonali jew strateġiji dwar baċiri tal-baħar, il-programm rilevanti, skont il-ħtiġijiet tal-qasam tal-programm kif identifikati mill-Istat Membru, għandu jistipula il-kontribuzzjoni tal-inverventi ppjanati għal dawk l-istrateġiji.
4. Kull prijorità għandha tistabbilixxi l-indikaturi u l-miri korrispondenti espressi f’termini kwalitattivi jew kwantitattivi, skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, sabiex issir valutazzjoni tal-progress fl-implimentazzjoni tal-programm bil-mira li jintlaħqu l-objettivi bħala l-bażi għall-monitoraġġ, l-valutazzjoni u r-reviżjoni tal-prestazzjoni. Dawk l-indikaturi għandhom jinkludu:
(a)
indikaturi finanzjarji relatati man-nefqa allokata;
(b)
indikaturi tal-produzzjoni relatati mal-operazzjonijiet appoġġati;
(c)
indikaturi tar-riżultati relatati mal-prijorità kkonċernata.
Għal kull Fond ESI, ir-regoli speċifiċi għall-fondi għandhom jistabbilixxu indikaturi komuni u jistgħu jistipulaw dispożizzjonijiet relatati ma’ indikaturi speċifiċi għall-programmi.
5. Kull programm, għajr dawk li jkopru esklussivament l-assistenza teknika, għandu jinkludi deskrizzjoni, skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, tal-azzjonijiet biex jitqiesu l-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 5, 7 u 8.
6. Kull programm, għajr dawk fejn l-assistenza teknika tingħata taħt programm speċifiku, għandu jistabbilixxi l-ammont indikattiv ta’ appoġġ li jrid jintuża għal għanijiet relatati mat-tibdil fil-klima, ibbażat fuq il-metodoloġija msemmija fl-Artikolu 8.
7. L-Istati Membri għandhom jabbozzaw il-programm skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
Artikolu 28
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-kontenut ta' programmi ddedikati għal strumenti konġunti għal garanziji bla limitu u titolizzazzjoni li jipprovdu solliev kapitali implementat mill-BEI
1. B'deroga mill-Artikolu 27, il-programmi ddedikati msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 394) għandhom jinkludu:
(a)
l-elementi stabbiliti taħt l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 27, u taħt il-paragrafi 2, 3 u 4 ta' dak l-Artikolu fir-rigward tal-prinċipji stabbiliti taħt l-Artikolu 5;
(b)
identifikazzjoni tal-korpi msemmija taħt l-Artikoli 125, 126 u 127 ta' dan ir-Regolament u l-Artikolu 65(2) tar-Regolament FAEŻR kif relevanti għall-Fond ikkonċernat;
(c)
għal kull kundizzjonalità ex ante, stabbilita skont l-Artikolu 19 u l-Anness XI, li hija applikabbli għall-programm, valutazzjoni ta' jekk il-kundizzjonalità ex ante hijiex issodisfata fid-data tal-preżentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija u l-programm, u fejn kundizzjonalitajiet ex ante mhumiex issodisfati, deskrizzjoni tal-azzjonijiet biex tiġi ssodisfata l-kundizzjonalità ex ante, il-korpi responsabbli u skeda għal dawn l-azzjonijiet bi qbil mas-sommarju ppreżentat fil-Ftehim ta’ Sħubija.
2. B'deroga mill-Artikolu 55, il-valutazzjoni ex ante msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4) għandha titqies bħala valutazzjoni ex ante ta' tali programmi.
3. Għall-finijiet tal-programmi msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4) ta' dan ir-Regolament, l-Artikolu 6(2) u l-Artikolu 59(5) u (6) tar-Regolament FAEŻR m'għandhomx japplikaw. Minbarra l-elementi msemmija fil-paragrafu 1, id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-punti (c)(i), (f), 9(h), (i) u (m)(i) sa (iii) tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament FAEŻR biss għandhom japplikaw għal programmi taħt l-FAEŻR.
Artikolu 29
Proċedura għall-adozzjoni ta' programmi
1. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-konsistenza tal-programmi ma’ dan ir-Regolament u mar-regoli speċifiċi għall-Fondi, il-kontribut effettiv tagħhom għall-għanijiet tematiċi magħżula u għall-prijoritajiet tal-Unjoni speċifiċi għal kull Fond ESI, kif ukoll il-konsistenza mal-Ftehim ta’ Sħubija, filwaqt li jitqiesu r-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiżi rilevanti adottati skont l-Artikolu 121(2) TFUE u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) TFUE kif ukoll l-evalwazzjoni ex ante. Il-valutazzjoni għandha tindirizza, b’mod partikolari, l-adegwatezza tal-istrateġija tal-programm, l-għanijiet korrispondenti, l-indikaturi, il-miri u l-allokazzjoni tar-riżorsi baġitarji.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni m'għandux ikollha għalfejn tivvaluta l-konsistenza tal-programmi operazzjonali ddedikati għall-YEI msemmija Fil-punt (a) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 18 tar-Regolament FSE u l-programmi ddedikati msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4) ta' dan ir-Regolament mal-Ftehim ta' Sħubija fl-assenza tas-sottomissjoni mill-Istat Membru tal-Ftehim ta' Sħubija tiegħu fid-data ta' sottomissjoni tal-programm dedikati tiegħu.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel osservazzjonijiet fi żmien tliet xhur mid-data tas-sottomissjoni tal-programm. L-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, jirrevedi l-programm propost.
4. Skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, il-Kummissjoni għandha tapprova kull programm mhux aktar tard minn sitt xhur wara s-sottomissjoni tiegħu mill-Istat Membru konċernat, sakemm kwalunkwe osservazzjoni magħmula mill-Kummissjoni tkun ġiet ikkunsidrata b'mod adegwat, iżda mhux qabel l-1 ta' Jannar 2014 jew qabel l-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' deċiżjoni li tapprova l-Ftehim ta' Sħubija.
B'deroga mir-rekwiżit imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-programmi taħt il-mira ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea jistgħu jiġu approvati mill-Kummissjoni qabel l-adozzjoni tad-deċiżjoni li tapprova l-Ftehim ta' Sħubija, programmi operazzjonali ddedikati għall-YEI msemmija fil-punt (a) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 18 tar-Regolament FSE u programmi ddedikati msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4) ta' dan ir-Regolament jistgħu jkunu approvati mill-Kummissjoni qabel is-sottomissjoni tal-Ftehim ta' Sħubija.
Artikolu 30
Emenda ta' programmi
1. It-talbiet għall-emenda tal-programmi mressqin minn Stat Membru għandhom jiġu debitament iġġustifikati u għandhom b’mod partikolari jistabbilixxu l-impatt mistenni tal-bidliet fil-programm fuq l-ilħuq tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u l-objettivi speċifiċi ddefiniti fil-programm, filwaqt li jitqiesu dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi, il-prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli 5, 7 u 8 u kif ukoll il-Ftehim ta’ Sħubija. Għandhom ikunu akkompanjati mill-programm rivedut.
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-informazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-ġustifikazzjoni pprovduta mill-Istat Membru. Il-Kummissjoni tista' tagħmel osservazzjonijiet fi żmien xahar mis-sottomissjoni tal-programm rivedut, u l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa. Skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi, il-Kummissjoni għandha tapprova t-talbiet għall-emendar ta’ programm malajr kemm jista’ jkun iżda mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data li fiha jkunu tressqu mill-Istat Membru, dejjem jekk kull osservazzjoni li tkun għamlet il-Kummissjoni tkun tqieset b’mod adegwat.
Fejn l-emenda ta’ programm taffettwa l-informazzjoni provduta fil-Ftehim ta’ Sħubija skont il-punti (a)(iii), (iv) u (vi) tal-Artikolu 15(1), l-approvazzjoni tal-emenda tal-programm mill-Kummissjoni għandha fl-istess ħin tikkostitwixxi approvazzjoni għar-reviżjoni konsegwenzjali tal-informazzjoni fil-Ftehim ta’ Sħubija.
3. B'deroga mill-paragrafu 2, meta t-talba għal emenda tkun ġiet ippreżentata lill-Kummissjoni sabiex terġa' talloka r-riżerva ta' prestazzjoni wara l-analiżi ta' prestazzjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel osservazzjonijiet biss meta tikkunsidra li l-allokazzjoni proposta ma tkunx f'konformità mar-regoli applikabbli, ma tkunx konsistenti mal-ħtiġijiet ta' żvilupp tal-Istat Membru jew tar-reġjun, jew tkun tinvolvi riskju sinifikanti li l-objettivi u l-miri inklużi fil-proposta ma jkunux jistgħu jintlaħqu. Il-Kummissjoni għandha tapprova t-talba għall-emenda ta’ programm malajr kemm jista’ jkun iżda mhux aktar tard minn xahrejn mid-data li fiha t-talba tkun ġiet ippreżentata mill-Istat Membru, sakemm kull osservazzjoni magħmula mill-Kummissjoni tkun tqieset b’mod adegwat. L-approvazzjoni tal-emenda tal-programm mill-Kummissjoni fl-istess ħin għandha tikkostitwixxi approvazzjoni għar-reviżjoni konsegwenzjali tal-informazzjoni fil-Ftehim ta' Sħubija.
4. B'deroga mill-paragrafu 2, proċeduri speċifiċi għall-emenda tal-programmi operazzjonali jistgħu jiġu stabbiliti fir-Regolament FEMS.
Artikolu 31
Parteċipazzjoni tal-BEI
1. Il-BEI jista', fuq talba tal-Istati Membri, jipparteċipa fit-tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija, kif ukoll f'attivitajiet relatati mat-tħejjija tal-operazzjonijiet, b'mod partikolari proġetti kbar, strumenti finanzjarji u PPPs.
2. Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta mal-BEI qabel l-adozzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija jew tal-programmi.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob lill-BEI jeżamina l-kwalità teknika, is-sostenibilità ekonomika u finanzjarja, u l-vijabilità tal-proġetti kbar u tgħinu fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji li għandhom jiġu implementati jew żviluppati.
4. Matul l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista’ tagħmel għotjiet jew tagħti kuntratti ta’ servizz lill-BEI li jkopru l-inizjattivi implimentati fuq bażi pluriennali. L-impenn tal-kontribuzzjonijiet tal-baġit tal-Unjoni fir-rigward ta’ tali għotjiet jew kuntratti ta’ servizz għandhom jsir annwalment.
KAPITOLU II
Żvilupp lokali mmexxi mill-komunità
Artikolu 32
Żvilupp lokali mmexxi mill-Komunità
1. L-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandu jiġi appoġġat mill-FAEŻR, li għandu jintgħażel bħala żvilupp lokali LEADER u jista’ jiġi appoġġat mill-FERŻ, il-FSE jew il-FEMS. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, dawk il-Fondi, minn hawn 'il quddiem, jissejħu bħala l-"Fondi ESI ikkonċernati".
2. L-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandu:
(a)
jkun iffokat fuq oqsma subreġjonali speċifiċi;
(b)
jitmexxa minn gruppi ta’ azzjoni lokali komposti minn rappreżentanti tal-interessi soċjoekonomiċi lokali pubbliċi u privati, li fihom, fil-livell tat-teħid tad-deċiżjonijiet, la l-awtoritajiet pubbliċi, kif definiti skont ir-regoli nazzjonali, u lanqas kwalunkwe grupp ta’ interess uniku ma jirrappreżenta aktar minn 49 % tad-drittijiet tal-votazzjoni;
(c)
jitwettaq permezz ta’ strateġiji tal-iżvilupp lokali integrati abbażi tal-oqsma multisettorjali;
(d)
jitfassal b’qies tal-ħtiġijiet u tal-potenzjal lokali, u għandu jinkludi karatteristiċi innovattivi fil-kuntest lokali, netwerking, u fejn xieraq, kooperazzjoni.
3. L-appoġġ mill-Fondi ESI kkonċernati għall-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandu jkun konsistenti u koordinat bejn il-Fondi ESI kkonċernati. Dan għandu jiġi żgurat inter alia permezz tal-bini tal-kapaċitajiet, selezzjoni, approvazzjoni u finanzjament koordinati ta’ strateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità u gruppi ta' azzjoni lokali.
4. Meta l-kumitat tas-selezzjoni għall-istrateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità stabbilit taħt l-Artikolu 33(3) jiddetermina li l-implimentazzjoni tal-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità magħżula teħtieġ appoġġ minn aktar minn Fond wieħed, huwa jista' jinnomina f'konformità mar-regoli u l-proċeduri nazzjonali, Fond ewlieni biex jappoġġa l-ispejjeż kollha operattivi u tal-animazzjoni skont il-punti (d) u (e) tal-Artikolu 35(1) għall-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
5. L-iżvilupp lokali mmexxi mill-Komunità appoġġjat mill-Fondi ESI ikkonċernati għandu jitwettaq skont prijorità waħda jew aktar tal-programm jew programmi rilevanti skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi tal-Fondi ESI ikkonċernati.
Artikolu 33
Strateġiji ta' żvilupp lokali mmexxi mill-Komunità
1. Strateġija għall-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandha tinkludi mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
id-definizzjoni taż-żona u tal-popolazzjoni koperti mill-istrateġija;
(b)
analiżi tal-ħtiġijiet tal-iżvilupp u l-potenzjal taż-żona, inkluża analiżi tal-punti pożittivi, id-dgħufijiet, l-opportunitajiet u t-theddidiet;
(c)
deskrizzjoni tal-istrateġija u l-objettivi tagħha, deskrizzjoni tal-karattesristiċi integrati u innovattivi tal-istrateġija u ġerarkija tal-prijoritajiet, inklużi miri li jistgħu jitkejlu għall-produzzjoni jew riżultati. Fir-rigward tar-riżultati, il-miri jistgħu jiġu espressi f’termini kwantitattivi jew kwalitattivi. L-istrateġija għandha tkun konsistenti mal-programmi relevanti tal-Fondi ESI kollha kkonċernati li huma involuti;
(d)
deskrizzjoni tal-proċess ta’ involviment tal-komunità fl-iżvilupp tal-istrateġija;
(e)
pjan ta’ azzjoni li juri kif l-objettivi jissarrfu f’azzjonijiet;
(f)
deskrizzjoni tal-arranġamenti ta’ ġestjoni u ta’ monitoraġġ tal-istrateġija, li turi l-kapaċità tal-grupp ta’ azzjoni lokali li jimplimenta l-istrateġija u deskrizzjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-evalwazzjoni;
(g)
il-pjan finanzjarju għall-istrateġija, inkluża l-allokazzjoni ppjanata minn kull wieħed mill-Fondi ESI kkonċernati.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-kriterji għall-għażla tal-istrateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
3. L-istrateġiji għall-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandhom jintgħażlu minn kumitat stabbilit għal dak l-iskop mill-awtorità jew awtoritajiet ta' ġestjoni responsabbli u approvat mill-awtorità/awtoritajiet ta' ġestjoni responsabbli.
4. L-ewwel fażi ta’ selezzjoni tal-istrateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandha titlesta sa sentejn mid-data tal-approvazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu strateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità addizzjonali wara dik id-data, iżda mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2017.
5. Id-deċiżjoni li tapprova strateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandha tistabbilixxi l-allokazzjonijiet ta' kull Fond ESI kkonċernat. Id-deċiżjoni għandha tistabbilixxi wkoll ir-responsabbiltajiet għall-kompiti ta’ ġestjoni u ta’ kontroll taħt il-programm jew programmi fir-rigward tal-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
6. Il-popolazzjoni taż-żona msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ma għandhiex tkun anqas minn 10 000 u mhux aktar minn 150 000 abitant. Madankollu, f’każijiet debitament ġustifikati u fuq il-bażi ta’ proposta minn Stat Membru, il-Kummissjoni tista’ tadotta jew temenda dawk il-limiti tal-popolazzjoni fid-deċiżjoni tagħha taħt l-Artikolu 15(2) jew (3) biex tapprova jew temenda rispettivament il-Ftehim ta' Sħubija sabiex jitqiesu ż-żoni sottopopolati jew popolati ħafna jew sabiex tiġi żgurata l-koerenza territorjali taż-żoni koperti mill-istrateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
Artikolu 34
Gruppi ta' azzjoni lokali
1. Il-gruppi ta’ azzjoni lokali għandhom ifasslu u jimplimentaw l-istrateġiji tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-irwoli rispettivi tal-grupp ta’ azzjoni lokali u tal-awtoritajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programmi rilevanti, li jikkonċernaw il-kompiti ta’ implimentazzjoni kollha marbuta mal-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
2. L-awtorità jew l-awtoritajiet ta' ġestjoni responsabbli għandha/għandhom jiżguraw li l-gruppi ta’ azzjoni lokali jew jagħżlu sieħeb wieħed fi ħdan il-grupp bħala sieħeb ewlieni fi kwistjonijiet amministrattivi u finanzjarji, jew jingħaqdu flimkien fi struttura komuni kkostitwita legalment.
3. Il-kompiti tal-gruppi ta’ azzjoni legali għandhom jinkludu dan li ġej:
(a)
il-bini tal-kapaċità ta’ atturi lokali li jiżviluppaw u jimplimentaw l-operazzjonijiet inkluż it-trawwim tal-kapaċitajiet tagħhom ta’ ġestjoni tal-proġetti;
(b)
it-tfassil ta’ proċedura ta’ selezzjoni nondiskriminatorja u trasparenti u kriterji oġġettivi għas-selezzjoni tal-operazzjonijiet, li jevitaw il-kunflitti ta’ interess, jiżguraw li mill-inqas 50 % tal-voti fid-deċiżjonijiet tas-selezzjoni huma mitfugħa minn sħab li mhumiex awtoritajiet pubbliċi, u jippermettu selezzjoni permezz ta’ proċedura bil-miktub;
(c)
l-iżgurar tal-koerenza mal-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità fis-selezzjoni tal-operazzjonijiet, billi jiġu prijoritizzati dawk l-operazzjonijiet skont il-kontribut tagħhom biex jintlaħqu dawk l-objettivi u l-miri tal-istrateġija;
(d)
it-tħejjija jew il-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti jew ta' proċedura kontinwa ta’ sottomissjoni ta’ proġetti, inkluża d-definizzjoni tal-kriterji ta’ selezzjoni;
(e)
li jirċievu u jivvalutaw l-applikazzjonijiet għas-sostenn;
(f)
li jagħżlu l-operazzjonijiet u jiffissaw l-ammonti tas-sostenn u, fejn rilevanti, jippreżentaw il-proposti lill-korp responsabbli għall-verifika finali tal-eliġibbiltà qabel l-approvazzjoni;
(g)
il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità u l-operazzjonijiet appoġġjati u t-twettiq ta’ attivitajiet speċifiċi ta’ valutazzjoni marbuta ma' dik l-istrateġija.
4. Bla preġudizzju għall-punt (b) tal-paragrafu 3, il-grupp ta’ azzjoni lokali jista’ jkun benefiċjarju u jimplimenta l-operazzjonijiet skont l-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
5. Fil-każ ta’ attivitajiet ta’ kooperazzjoni ta’ gruppi ta’ azzjoni lokali kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 35(1), il-kompiti stabbiliti fil-punt (f) tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jitwettqu mill-awtorità ta’ ġestjoni responsabbli.
Artikolu 35
Appoġġ mill-Fondi ESI għal żvilupp lokali mmexxi mill-komunità
1. L-appoġġ mill- Fondi ESI kkonċernati għall-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandu jkopri:
(a)
l-ispejjeż tal-appoġġ tat-tħejjija li jikkonsisti f’bini tal-kapaċità, taħriġ u netwerking bil-għan li titħejja u tiġi implimentata strateġija ta’ żvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
Tali spejjeż jistgħu jinkludu element wieħed jew iktar minn wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
azzjonijiet ta’ taħriġ għall-partijiet interessati lokali;
(ii)
studji taż-żona kkonċernata;
(iii)
spejjeż marbuta mat-tfassil tal-istrateġija ta’ żvilupp lokali mmexxi mill-komunità, inklużi spejjeż ta’ konsulenza u spejjeż għal azzjonijiet relatati mal-konsultazzjonijiet tal-partijiet interessati għall-iskop tat-tħejjija tal-istrateġija;
(iv)
spejjeż amministrattivi (spejjeż operattivi u tal-persunal) ta’ organizzazzjoni li tapplika għall-appoġġ tat-tħejjija waqt il-fażi ta’ tħejjija;
(v)
appoġġ għal proġetti pilota żgħar.
Tali appoġġ tat-tħejjija għandu jkun eliġibbli indipendentement minn jekk l-istrateġija ta’ żvilupp lokali mmexxi mill-komunità mfassla mill-grupp ta’ azzjoni lokali li jibbenefika mill-appoġġ tkunx magħżula għal finanzjament mill-kumitat ta’ selezzjoni stabbilit taħt l-Artikolu 33(3).
(b)
l-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet skont l-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità;
(c)
it-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ attivitajiet ta’ kooperazzjoni tal-grupp ta’ azzjoni lokali;
(d)
l-ispejjeż operattivi marbuta mal-ġestjoni tal-implimentazzjoni tal-istrateġija lokali mmexxi mill-komunità li jikkonsistu fi spejjeż operattivi, spejjeż tal-persunal, spejjeż tat-taħriġ, spejjeż marbuta mar-relazzjonijiet pubbliċi, spejjeż finanzjarji kif ukoll l-ispejjeż marbuta mal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta' dik l-istrateġija kif imsemmi fil-punt (g) tal-Artikolu 34(3);
(e)
l-animazzjoni tal-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità sabiex jiġi ffaċilitat l-iskambju bejn il-partijiet interessati biex tingħata informazzjoni u tkun promossa l-istrateġija u biex jiġu appoġġati benefiċjarji potenzjali bl-għan li jiżviluppaw operazzjonijiet u jħejju applikazzjonijiet.
2. Appoġġ għall-ispejjeż operattivi u l-animazzjoni kif imsemmi fil-punti (d) u (e) tal-paragrafu 1 m’għandux jaqbeż 25 % tan-nefqa pubblika totali mġarrba fl-istrateġija tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
KAPITOLU III
Żvilupp territorjali
Artikolu 36
Investiment territorjali integrat
1. Fejn strateġija tal-iżvilupp urban jew strateġija territorjali oħra, jew patt territorjali msemmija fl-Artikolu 12(1) tar-Regolament FSE jeħtieġu approċċ integrat li jinvolvi investimenti mill-FSE, il-FEŻR jew il-Fond ta' Koeżjoni taħt aktar minn assi ta' prijorità wieħed ta' programm operazzjonali wieħed jew diversi programmi operazzjonali, jistgħu jitwettqu azzjonijiet bħala investiment territorjali integrat (“ITI”).
Azzjonijiet imwettqa bħala ITI jistgħu jiġu kkomplimentati b’appoġġ finanzjarju mill-FAEŻR jew il-FEMS.
2. Fejn ITI ikun appoġġat mill-FSE, il-FEŻR jew il-Fond ta’ Koeżjoni, il-programm jew programmi operazzjonali rilevanti għandu jiddeskrivi/għandhom jiddeskrivu l-approċċ lejn l-użu tal-istrument ITI u l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva minn kull assi ta' prijoritàf’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi.
Fejn ITI ikun ikkomplimentat b’appoġġ finanzjarju mill-FAEŻR jew il-FEMS, l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva u l-miżuri koperti għandhom jiġu stabbiliti fil-programm jew programmi relevanti f’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi.
3. L-Istat Membru jew l-awtorità ta’ ġestjoni jistgħu jinnominaw korp intermedju wieħed jew aktar, inkluż l-awtoritajiet lokali, il-korpi tal-iżvilupp reġjonali jew organizzazzjonijiet mhux governattivi, sabiex iwettqu l-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ ITI f’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi.
4. L-Istat Membru jew l-awtoritajiet ta’ ġestjoni rilevanti għandhom jiżguraw li s-sistema ta’ monitoraġġ għall-programm jew programmi tipprovdi għall-identifikazzjoni tal-operazzjonijiet u l-produzzjonijiet ta’ assi ta' prijorità jew prijorità li jikkontribbwixxu għal ITI.
TITOLU V
STRUMENTI FINANZJARJI
Artikolu 37
Strumenti finanzjarji
1. Il-Fondi ESI jistgħu jintużaw biex isostnu strumenti finanzjarji skont programm wieħed jew aktar, inkluż meta jkunu organizzati permezz ta’ fondi tal-fondi, biex jikkontribbwixxu għall-kisba ta’ objettivi speċifiċi stabbiliti skont prijorità.
L-istrumenti finanzjarji għandhom jiġu implimentati biex isostnu investimenti li huma mistennija jkunu finanzjarjament vijabbli u ma jwasslux għal finanzjament suffiċjenti mis-sorsi tas-suq. Fl-applikazzjoni ta’ dan it-Titlu, l-awtoritajiet ta’ ġestjoni, il-korpi li jimplimentaw il-fondi, u l-korpi li jimplimentaw l-istrument finanzjarju għandhom jikkonformaw mal-liġi applikabbli, b’mod partikolari dwar l-għajnuna mill-Istat u l-akkwist pubbliku.
2. L-appoġġ tal-istrumenti finanzjarji għandu jkun ibbażat fuq valutazzjoni ex ante li tkun stabbilixxiet evidenza ta’ nuqqasijiet fis-suq jew sitwazzjonijiet ta’ investiment li mhumiex ideali, u l-livell stmat u l-ambitu tal-ħtiġijiet ta’ investiment pubbliku, inklużi tipi ta’ strumenti finanzjarji li għandhom jiġu sostnuti. Tali valutazzjoni ex ante għandha tinkludi:
(a)
analiżi ta’ nuqqasijiet fis-suq, sitwazzjonijiet ta’ investiment li huma inqas minn ideali, u ħtiġijiet ta’ investiment għall-oqsma tal-politika u objettivi tematiċi jew prijoritajiet ta’ investiment li għandhom jiġu indirizzati bil-ħsieb li jikkontribwixxu għall-kisba ta’ objettivi speċifiċi stipulati taħt prijorità u li għandhom jiġu sostnuti permezz ta’ strumenti finanzjarji. Dik l-analiżi għandha tiġi bbażata fuq metodoloġija tal-aħjar prattika disponibbli;
(b)
valutazzjoni tal-valur miżjud tal-istrumenti finanzjarji li jkunu qed jiġu kkunsidrati għall-appoġġ mill-Fondi ESI, konsistenti ma' forom oħrajn ta' intervent pubbliku li jindirizzaw l-istess suq, l-implikazzjonijiet possibbli tal-għajnuna mill-Istat, il-proporzjonalità tal-intervent u l-miżuri previsti biex tiġi mminimizzata d-distorsjoni tas-suq;
(c)
stima tar-riżorsi pubbliċi u privati addizzjonali li għandhom potenzjalment jinġabru mill-istrument finanzjarju sal-livell tar-riċevitur finali (effett ta’ ingranaġġ mistenni), inkluża, jekk ikun il-każ, valutazzjoni tal-ħtieġa, u l-livell, ta’ rimunerazzjoni preferenzjali biex jiġu attirati riżorsi tal-kontroparti minn investituri privati u/jew deskrizzjoni tal-mekkaniżmi li se jintużaw biex tiġi stabbilita l-ħtieġa, u l-firxa, ta’ remunerazzjoni preferenzjali bħal din, bħal proċess ta’ valutazzjoni kompetittiv jew indipendenti kif jixraq;
(d)
valutazzjoni tat-tagħlimiet miksuba minn strumenti simili u valutazzjonijiet ex ante mwettqa mill-Istati Membri fil-passat, u kif tali tagħlimiet ser jiġu applikati fil-futur;
(e)
l-istrateġija proposta tal-investiment, inkluż eżami tal-għażliet għal arranġamenti ta’ implimentazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 38, il-prodotti finanzjari li għandhom jiġu offruti, ir-riċevituri finali fil-mira u il-kombinament previst ma’ għotja ta’ appoġġ skont il-każ;
(f)
speċifikazzjoni tar-riżultati mistennija u kif l-istrument finanzjarju kkonċernat huwa mistenni jikkontribwixxi għall-kisba tal-objettivi speċifiċi stipulati taħt il-prijorità rilevanti, inklużi l-indikaturi għal dik il-kontribuzzjoni;
(g)
dispożizzjonijiet li jippermettu li l-valutazzjoni ex ante tiġi rieżaminata u aġġornata skont il-ħtieġa waqt l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe strument finanzjarju li ġie implimentat abbażi ta’ tali valutazzjoni, fejn waqt il-fażi ta’ implimentazzjoni, l-awtorità ta’ ġestjoni kkunsidrat li hu possibbli li l-valutazzjoni ex ante m’għadhiex tirrappreżenta b’mod preċiż il-kundizzjonijiet tas-suq eżistenti fiż-żmien tal-implimentazzjoni.
3. Il-valutazzjoni ex ante msemmija fil-paragrafu 2 tista’ titwettaq fi stadji. Fi kwalunkwe każ, għandha titlesta qabel l-awtorità ta’ ġestjoni tiddeċiedi li tagħmel kontribuzzjonijiet tal-programm għal strument finanzjarju.
Is-sommarju tas-sejbiet u l-konklużjonijiet tal-valutazzjoni ex ante fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji għandhom jiġu ppubblikati fi żmien tliet xhur mid-data tal-finalizzazzjoni.
Il-valutazzjoni ex ante għandha tiġi ppreżentata lill-kumitat tal-monitoraġġ għall-finijiet ta’ informazzjoni skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
4. Fejn l-istrumenti finanzjarji jappoġġaw il-finanzjament lill-impriżi, inkluż lill-SMEs, dan l-appoġġ għandu jkun immirat lejn it-twaqqif ta’ impriżi ġodda, kapital fi stadju bikri, jiġifieri l-kapital inizjali u l-kapital biex tibda negozju, kapital għall-espansjoni, kapital għat-tisħiħ tal-attivitajiet ġenerali ta’ impriża, jew it-twettiq ta’ proġetti ġodda, il-penetrazzjoni ta’ swieq ġodda jew żviluppi ġodda minn impriżi eżistenti, mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Unjoni applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat u f’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi. Tali appoġġ jista' jinkludi investiment fl-assi kemm tanġibbli u intanġibbli kif ukoll kapital operattiv fil-limiti tar-regoli tal-Unjoni applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat u bil-ħsieb li jiġi stimulat is-settur privat bħala fornitur tal-finanzjament għall-impriżi. Jista’ jinkludi wkoll spejjeż tat-trasferiment tad-drittijiet ta’ proprjetà fl-impriżi sakemm tali trasferimenti isiru bejn investituri indipendenti.
5. L-investimenti li għandhom ikunu appoġġatti permezz ta' strumenti finanzjarji m'għandhomx ikunu kompluti fiżikament jew implementati bis-sħiħ fid-data tad-deċiżjoni tal-investiment.
6. Fejn l-istrumenti finanzjarji jipprovdu appoġġ għar-reċipjenti finali fir-rigward tal-investimenti tal-infrastruttura bl-objettiv tal-appoġġ tal-iżvilupp urban jew ir-riġenerazzjoni urbana jew investimenti tal-infrastruttura simili bl-objettivi tad-diversifikazzjoni tal-attivitajiet nonagrikoli f'żoni rurali, tali appoġġ jista' jinkludi l-ammont meħtieġ għar-riorganizzazzjoni ta' portafoll tad-dejn rigward l-infrastruttura li jifforma parti mill-investiment il-ġdid, sa ammont massimu ta' 20 % tat-total tal-ammont ta' appoġġ għall-programm mill-istrument finanzjarju għall-investiment.
7. L-istrumenti finanzjarji jistgħu jiġu kombinati ma’ għotjiet, ma’ sussidji fuq ir-rati tal-imgħax u ma’ sussidji fuq it-tariffi tal-garanziji. Fejn l-appoġġ mill-Fondi ESI jiġi provdut permezz ta’ strumenti finanzjarji u kkombinat f’operazzjoni unika, ma’ forom oħrajn ta’ appoġġ relatati direttament mal-istrumenti finanzjarji li jimmiraw lejn l-istess riċevituri finali, inkluż appoġġ tekniku, sussidji fuq ir-rati tal-imgħax u sussidji fuq it-tariffi tal-garanziji, id-dispożizzjonijiet applikabbli għall-istrumenti finanzjarji għandhom japplikaw għall-forom kollha ta’ sostenn f’dik l-operazzjoni. F'każijiet bħal dawn, għandhom ikunu rispettati r-regoli tal-Unjoni applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat u għandhom jinżammu reġistri separati għal kull forma ta' sostenn.
8. Ir-riċevituri finali appoġġati permezz ta’ strument finanzjarju tal-Fondi ESI jistgħu jirċievu wkoll assistenza minn prijorità jew programm ieħor tal-Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej jew minn xi strument ieħor sostnut mill-baġit tal-Unjoni f’konformità mar-regoli tal-Unjoni applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat. F’dak il-każ għandhom jinżammu rekords separati għal kull sors ta’ assistenza filwaqt li s-sostenn mill-istrument finanzjarju tal-Fondi ESI għandu jkun parti minn operazzjoni b’nefqa eliġibbli distinta mis-sorsi l-oħra ta’ għajnuna.
9. Il-kombinament ta’ sostenn ipprovdut permezz ta’ għotjiet u strumenti finanzjarji kif imsemmi fil-paragrafi 5 u 7 jista’, soġġett għar-regoli tal-għajnuna mill-Istat, jkopri l-istess element tan-nefqa sakemm it-total tal-forom kollha ta’ sostenn ikkombinati ma jaqbiżx l-ammont totali tal-element ta’ nefqa kkonċernat. L-għotjiet m'għandhomx jintużaw biex jiġi rimborżat sostenn irċevut minn strumenti finanzjarji. L-istrumenti finanzjarji m'għandhomx jintużaw biex jiġu prefinanzjati l-għotjiet.
10. Il-kontribuzzjonijiet in natura ma għandhomx jgħoddu bħala nefqa eliġibbli fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji, ħlief kontribuzzjonijiet ta’ art jew ta’ proprjetà immobbli fir-rigward ta’ investimenti bil-għan li jappoġġaw l-iżvilupp rurali, l-iżvilupp urban jew ir-riġenerazzjoni urbana, fejn l-art jew il-proprjetà immobbli jagħmlu parti mill-investiment. Dan it-tip ta’ kontribuzzjonijiet ta’ art jew ta’ proprjetà immobbli għandu jkun eliġibbli sakemm jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 69(1).
11. Il-VAT m’għandhiex tikkostitwixxi nefqa eliġibbli ta’ operazzjoni, ħlief fil-każ li l-VAT ma tkunx tista’ tiġi rkuprata taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar il-VAT. It-trattament tal-VAT fil-livell tal-investimenti magħmula mir-riċevituri finali ma għandux jitqies għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-eliġibbiltà tan-nefqa taħt l-istrument finanzjarju. Madankollu, fejn l-istrumenti finanzjarji jkunu kkombinati ma’ għotjiet skont il-paragrafi 7 u 8 ta' dan l-Artikolu, id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 69(3) għandhom japplikaw għall-għotja.
12. Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, ir-regoli applikabbli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Sstat għandhom ikunu dawk fis-seħħ fiż-żmien meta l-awtorità ta’ ġestjoni jew il-korp li jimplimenta l-fond tal-fondi jimpenja kuntrattwalment kontribuzzjonijiet tal-programm għal strument finanzjarju, jew meta l-istrument finanzjarju jimpenja kuntrattwalment kontribuzzjonijiet tal-programm għar-riċevituri finali, skont kif japplika.
13. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 li jistabbilixxu regoli speċifiċi addizzjonali dwar ix-xiri ta’ art u dwar il-kombinament ta’ appoġġ tekniku ma’ strumenti finanzjarji.
Artikolu 38
Implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji
1. Fl-implimentazzjoni tal-Artikolu 37, l-awtoritajiet ta’ ġestjoni jistgħu jipprovdu kontribuzzjoni finanzjarja għall-istrumenti finanzjarji li ġejjin:
(a)
strumenti finanzjarji stabbiliti fil-livell tal-Unjoni, ġestiti direttament jew indirettament mill-Kummissjoni;
(b)
strumenti finanzjarji stabbiliti f’livelli nazzjonali, reġjonali, transnazzjonali jew transkonfinali, ġestiti mill-awtorità ta’ ġestjoni jew taħt ir-responsabilità tagħha.
2. Il-kontribuzzjonijiet mill-Fondi ESI għall-istrumenti finanzjarji skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandhom jitqiegħdu f’kontijiet separati u użati, b’konformità mal-għanijiet tal-Fondi ESI rispettivi, biex isostnu azzjonijiet u benefiċjarji finali li huma konsistenti mal-programm jew il-programmi li minnhom isiru dawn il-kontribuzzjonijiet.
Kontribuzzjonijiet għal strumenti finanzjarji msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu suġġetti għal dan ir-Regolament sakemm ma jkunx hemm dispożizzjoni espressa għal eċċezzjonijiet.
It-tieni subparagrafu hu mingħajr preġudizzju għar-regoli tatt-twaqqif u l-funzjonament tal-istrumenti finanzjarji taħt ir-Regolament Finanzjarju, sakemm dawk ir-regoli ma jkunux f’kunflitt mar-regoli ta’ dan ir-Regolament, f’liema każ jipprevali dan ir-Regolament.
3. Għall-istrumenti finanzjarji skont il-punt (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità ta' ġestjoni tista' tipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja għall-istrumenti finanzjarji li ġejjin:
(a)
strumenti finanzjarji li jikkonformaw mat-termini u l-kundizzjonijiet standard stabbiliti mill-Kummissjoni, skont it-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu;
(b)
strumenti finanzjarji li diġà jeżistu jew li għadhom kif inħalqu li jkunu magħmulin speċifikament biex jilħqu l-objettivi speċifiċi stipulati taħt il-prijorità rilevanti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jirrigwardaw it-termin u kondizzjonijiet standard li l-istrumenti finanzjarji taħt il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għandhom jikkonformaw magħhom. Dawk l- atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
4. Meta tappoġġa l-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità ta’ ġestjoni tista’:
(a)
tinvesti fil-kapital ta’ entitajiet legali eżistenti jew maħluqa ġodda, inklużi dawk iffinanzjati minn Fondi ESI oħrajn, iddedikati għall-implimentazzjoni ta’ strumenti finanzjarji konsistenti mal-objettivi tal-Fondi ESI rispettivi, li se jwettqu l-kompiti ta' implimentazzjoni; l-appoġġ għal entitajiet bħal dawn għandu jkun limitat għall-ammonti neċessarji biex jiġu implimentati investimenti ġodda skont l-Artikolu 37 u b'mod li hu konsistenti mal-objettivi ta’ dan ir-Regolament;
(b)
tafda l-kompiti tal-implimentazzjoni f’idejn:
(i)
il-BEI;
(ii)
istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali li Stat Membru huwa azzjonist fihom, jew istituzzjonijiet finanzjarji stabbiliti fi Stat Membru li jimmiraw lejn il-kisba ta’ interess pubbliku taħt il-kontroll ta’ awtorità pubblika;
(iii)
korp regolat mil-liġi pubblika jew privata; jew
(c)
twettaq kompiti ta’ implimentazzjoni direttament, fil-każ ta’ strumenti finanzjarji li jikkonsistu biss f’self jew garanziji. F'dak il-każ l-awtorità ta' ġestjoni għandha tiġi kkunsidrata bħala l-benefiċjarju kif definit fil-punt (10) tal-Artikolu 2.
Fl-implimentazzjoni tal-istrument finanzjarju, il-korpi msemmijin fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiżguraw konformità mal-liġi applikabbli, inklużi r-regoli li jkopru l-Fondi ESI, l-għajnuna mill-Istat, l-akkwist pubbliku u l-istandards rilevanti u l-leġiżlazzjoni applikabbli dwar il-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus, il-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-frodi fiskali. Dawk il-korpi ma għandhomx jiġu stabbiliti u ma għandhomx ikollhom relazzjonijiet ta’ negozju ma’ entitajiet inkorporati f’territorji, li l-ġurisdizzjonijiet tagħhom ma jikkooperawx mal-Unjoni fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ standards tat-taxxa miftiehma internazzjonalment u għandhom jittrasponu tali rekwiżiti fil-kuntratti tagħhom mal-intermedjarji finanzjarji magħżulin.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 li jistipula regoli speċifiċi addizzjonali li jikkonċernaw ir-rwol, l-obbligi u r-responsabilità tal-korpi ta’ implimentazzjoni ta’ strumenti finanzjarji, il-kriterji ta’ selezzjoni relatati u l-prodotti li jistgħu jitwasslu permezz ta’ strumenti finanzjarji skont l-Artikolu 37. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika dawk l-atti delegati simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa 22 ta’ April 2014
5. Il-korpi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, fl-implimentazzjoni ta’ fondi tal-fondi jistgħu wkoll jafdaw parti mill-implimentazzjoni lil intermedjarji finanzjarji sakemm tali entitajiet jiżguraw fir-responsabilità tagħhom li l-intermedjarji finanzjarji jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 140(1),(2) u (4) tar-Regolament Finanzjarju. L-intermedjarji finanzjarji għandhom jiġu magħżula abbażi ta’ proċeduri miftuħa, trasparenti, proporzjonati u nondiskriminatorji, biex jiġu evitati l-kunflitti ta’ interess.
6. Il-korpi msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 li jkunu ġew fdati b’kompiti ta’ implimentazzjoni għandhom jiftħu kontijiet fiduċjarji f’isimhom u f’isem l-awtorità ta’ ġestjoni, jew jistabbilixxu l-istrument finanzjarju bħala blokka ta’ finanzi separata fi ħdan l-istituzzjoni finanzjarja. Fil-każ ta’ blokka ta’ finanzi separata, għandha ssir distinzjoni kontabbilistika bejn ir-riżorsi ta’ programm investiti fl-istrument finanzjarju u r-riżorsi l-oħrajn disponibbli fl-istituzzjoni finanzjarja. L-assi miżmuma f’kontijiet fiduċjarji u blokok ta' finanzi separati tali għandhom jiġu ġestiti skont il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, skont regoli prudenzjali xierqa u għandhom ikollhom il-likwidità xierqa.
7. Meta strument finanzjarju huwa implimentat taħt il-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, soġġett għall-istruttura ta’ implimentazzjoni tal-istrument finanzjarju, it-termini u l-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet minn programmi għal strumenti finanzjari għandhom jiġu stabbiliti fil-ftehimiet ta' finanzjament skont l-Anness III fil-livelli li ġejjin:
(a)
fejn japplika, bejn ir-rappreżentanti b’mandat xieraq tal-awtorità ta’ ġestjoni u l-korp li jimplimenta l-fond tal-fondi; u
(b)
bejn ir-rappreżentanti b’mandat xieraq tal-awtorità ta’ ġestjoni, jew fejn japplika, il-korp li jimplimenta l-fond tal-fondi, u l-korp li jimplimenta l-istrument finanzjarju.
8. Għal strumenti finanzjarji implimentati taħt il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, it-termini u l-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet mill-programmi għall-istrumenti finanzjarji għandhom jiġu stipulati f’dokument ta’ strateġija skont l-Anness IV li għandu jiġi eżaminat mill-kumitat tal-monitoraġġ.
9. Kontribuzzjonijiet nazzjonali pubbliċi u privati, inklużi fejn rilevanti kontribuzzjonijiet in natura kif imsemmi fl-Artikolu 37(10), jistgħu jingħataw fil-livell tal-fond tal-fondi, fil-livell tal-istrument finanzjarju jew fil-livell tar-riċevituri finali, skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
10. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu kundizzjonijiet uniformi fir-rigward tal-arranġamenti dettaljati għat-trasferiment u l-ġestjoni tal-kontribuzzjonijiet għall-programm, ġestiti mill-korpi msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4. Dawk atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami stabbilita fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 39
Kontribuzzjoni tal-FEŻR u l-FAEŻR għall-garanzija konġunta bla limitu u strumenti finanzjarji tat-titolizzazzjoni favur l-SMEs, implimentati mill-BEI
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, 'debt finance' tfisser self, lokazzjoni jew garanziji [bankarji].
2. L-Istati Membri jistgħu jużaw l-FEŻR u l-FAEŻR biex jipprovdu kontribuzzjoni finanzjarja għall-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(1) ta' dan ir-Regolament, ġestiti indirettament mill-Kummissjoni bil-funzjonijiet implimentattivi mogħtija lill-BEI skont il-punt (c)(iii) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikolu 139(4) tar-Regolament Finanzjarju, fir-rigward tal-attivitajiet li ġejjin:
(a)
garanziji mingħajr limitu li jipprovdu solliev kapitali lil intermedjarji finanzjarji għal portafolli ta' 'debt finance' ġodda lil SMEs eliġibbli skont l-Artikolu 37(4) ta' dan ir-Regolament;
(b)
titolizzazzjoni, kif definita fil-punt (61) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33), ta' kwalunkwe wieħed minn dawn:
(i)
portafolli eżistenti ta' 'debt finance' għall-SMEs u impriżi oħra [b'anqas minn 500 impjegat];
(ii)
portafolli ġodda ta' 'debt finance' għall-SMEs.
Il-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandha tikkontribwixxi għal porzjonijiet żgħar u/jew medji ta' portafolli msemmija fihom sakemm l-intermedjarju finanzjarju rilevanti jżomm parti suffiċjenti tar-riskju tal-portafoll li tkun tal-anqas daqs ir-rekwiżit taż-żamma tar-riskju stipulat fid-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (34) u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 biex jiġi żgurat allinjament adegwat tal-interessi. Fil-każ tat-titolizzazzjoni taħt il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, l-intermedjarju finanzjarju huwa obbligat li joriġina 'debt finance' ġdid lil SMEs eliġibbli skont l-Artikolu 37(4) ta' dan ir-Regolament.
Kull Stat Membru bl-intenzjoni li jipparteċipa f'tali strumenti finanzjarji għandu jikkontribwixxi ammont li hu konformi mal-ħtiġijiet ta' 'debt financing' tal-SMEs f'dak l-Istat Membru u mad-domanda stmata għal tali 'debt finance' tal-SMEs, filwaqt li titqies il-valutazzjoni ex ante msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 u f'kull każ li ma jkunx akbar minn 7 % tal-allokazzjoni mill-FEŻR u l-FAEŻR lill-Istat Membru. Il-kontribuzzjoni aggregata lill-FEŻR u l-FAEŻR mill-Istati Membri parteċipanti kollha għandha tkun soġġetta għal limitu massimu globali ta' EUR 8 500 000 000 (fi prezzijiet tal-2011).
Meta jkun ikkunsidrat mill-Kummissjoni f'konsultazzjoni mal-BEI li l-kontribuzzjoni minima aggregata għall-istrument li tirrappreżenta t-total tal-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri parteċipanti kollha mhijiex biżżejjed, filwaqt li titqies il-massa kritika minima definita fil-valutazzjoni ex ante msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, l-implimentazzjoni tal-istrument finanzjarju għandha titwaqqaf u l-kontribuzzjonijiet jingħataw lura lill-Istati Membri.
Fejn l-Istat Membru u l-BEI ma jkunux jistgħu jaqblu dwar il-kundizzjonijiet tal-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, l-Istat Membru għandu jissottometti talba għall-emendar tal-programm imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 u jerġa' jalloka l-kontribuzzjoni lil programmi u prijoritajiet oħra skont ir-rekwiżiti għal konċentrazzjoni tematika.
Fejn il-kundizzjonijiet għat-terminazzjoni tal-kontribuzzjoni tal-Istat Membru għall-istrument stabbilit fil-ftehim ta' finanzjament bejn l-Istat Membru kkonċernat u l-BEI imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ikunu ġew issodisfati, l-Istat Membru għandu jissottometti talba għall-emendar tal-programm imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 u jerġa' jalloka l-kontribuzzjoni li jkun fadal lil programmi u prijoritajiet oħra skont ir-rekwiżiti għal konċentrazzjoni tematika.
Fejn il-parteċipazzjoni ta' dak l-Istat Membru ma titkompliex, dak l-Istat Membru għandu jissottometti talba għall-emendar tal-programm. Fejn l-approprjazzjonijiet mhux użati huma diżimpenajti, l-approprjazzjonijiet diżimpenjati għandhom jerġgħu jkunu disponibbli għall-Istat Membru konċernat, sabiex jerġgħu jiġu programmati għal programmi u prijoritajiet oħra skont ir-rekwiżiti tal-konċentrazzjoni tematika.
3. L-SMEs li jirċievu 'debt finance' ġdid, b'riżultat tal-portafoll il-ġdid żviluppat mill-intermedjarju finanzjarju fil-kuntest tal-istrument finanzjarju msemmi fil-paragrafu 2 għandhom jitqiesu r-reċipjenti finali tal-kontribuzzjoni tal-FEŻR u l-FAEŻR għall-istrument finanzjarju kkonċernat.
4. Il-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fil-paragrafu 2 għandha tkun konformi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
b'deroga mill-Artikolu 37(2), għandha tkun ibbażata fuq valutazzjoni ex ante waħda fil-livell tal-Unjoni mwettqa mill-BEI u l-Kummissjoni;
Abbażi ta' sorsi ta' dejta disponibbli dwar 'debt finance' bankarju u l-SMEs, il-valutazzjoni ex ante għandha tkopri, inter alia, analiżi tal-ħtiġijiet ta' finanzjament tal-SMEs fil-livell tal-Unjoni, il-kundizzjonijiet ta' finanzjament u l-ħtiġijiet tal-SMEs kif ukoll indikazzjoni tad-distakk ta' finanzjament tal-SMEs f'kull Stat Membru, profil tas-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja tas-settur tal-SMEs fil-livell tal-Istati Membri, il-massa kritika minima tal-kontribuzzjonijiet aggregati, firxa ta' volumi ta' dejn totali stmat ġenerati minn tali kontribuzzjonijiet, u l-valur miżjud.
(b)
għandha tkun provduta minn kull Stat Membru parteċipanti bħala parti minn programm nazzjonali uniku dedikat għal kull kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEŻR u l-FAEŻR li jappoġġa l-objettiv tematiku stabbilit fil-punt (3) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9;
(c)
għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti fi ftehim ta' finanzjament konkluż bejn kull Stat Membru parteċipanti u l-BEI inklużi, inter alia:
(i)
il-kompiti u l-obbligi tal-BEI inkluża r-remunerazzjoni;
(ii)
l-ingranaġġ minimu li għandu jinkiseb f'għanijiet definiti b'mod ċar fil-perjodu ta' eliġibbiltà indikat fl-Artikolu 65(2);
(iii)
il-kundizzjonijiet għad-'debt finance' il-ġdid;
(iv)
id-dispożizzjonijiet rigward attivitajiet mhux eliġibbli u kriterji ta' esklużjoni;
(v)
l-iskeda tal-pagamenti;
(vi)
il-penali fl-eventwalità ta' nonprestazzjoni mill-intermedjarji finanzjarji;
(vii)
l-għażla tal-intermedjarji finanzjarji;
(viii)
il-monitoraġġ, ir-rapportar u l-awditjar;
(ix)
il-viżibilità;
(x)
il-kundizzjonijiet għat-terminazzjoni tal-ftehim.
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-istrument, il-BEI se jidħol fi ftehimiet kuntrattwali ma' intermedjarji finanzjarji magħżula;
(d)
fl-eventwalità li l-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) ma jkunx konkluż fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni tal-programm imsemmi fil-punt (b), l-Istat Membru għandu jkollu d-dritt li jerġa' jalloka tali kontribuzzjoni lil programmi u prijoritajiet oħra skont rekwiżiti għal konċentrazzjoni tematika.
Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta att ta' implimentazzjoni li jistipula l-mudell tal-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
5. Għandu jinkiseb ingranaġġ minimu f'kull Stat Membru parteċipanti fl-istadji stabbiliti fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, ikkalkolat bħala proporzjon bejn id-'debt finance' il-ġdid lil SMEs eliġibbli li għandhom ikunu oriġinati mill-intermedjarji finanzjarji u l-kontribuzzjoni korrispondenti tal-FEŻR u l-FAEŻR mill-Istat Membru rilevanti għall-istrumenti finanzjarji. Tali ingranaġġ minimu jista' jvarja bejn l-Istati Membri parteċipanti.
Fl-eventwalità li l-intermedjarju finanzjarju ma jiksibx l-ingranaġġ minimu stabbilit fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, għandu jkun marbut b'kuntratt li jħallas il-penali għall-benefiċċju tal-Istat Membru parteċipanti, skont it-termini u l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim ta' finanzjament.
La l-garanziji maħruġa u lanqas it-tranżazzjonijiet ta' titolizzazzjoni rilevanti m'għandhom ikunu affettwati min-nuqqas tal-intermedjarju finanzjarju li jikseb l-ingranaġġ minimu stabbilit fil-ftehim ta' finanzjament.
6. B'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 38(2), il-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jistgħu jitqiegħdu f'kontijiet separati għal kull Stat Membru jew, jekk żewġ Stati Membri parteċipanti jew aktar jagħtu l-kunsens tagħhom, f'kont wieħed li jkopri tali Stati Membri kollha u użat skont l-objettivi speċifiċi tal-programmi li minnhom saru l-kontribuzzjonijiet.
7. B'deroga mill-Artikolu 41(1) u (2) fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, it-talba tal-Istat Membri għal pagament lill-Kummissjoni għandha ssir abbażi ta' 100 % tal-ammonti li għandhom jitħallsu mill-Istat Membru lill-BEI skont l-iskeda definita fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu. Tali talbiet għal pagament għandhom ikunu bbażati fuq l-ammonti mitluba mill-BEI li huma meqjusa meħtieġa biex ikopru l-impenji għal kuntratti ta' garanzija jew tranżazzjonijiet ta' titolizzazzjoni li għandhom jiġu finalizzati fi żmien it-tliet xhur sussegwenti. Il-pagamenti mill-Istati Membri lill-BEI għandhom isiru mingħajr dewmien u fi kwalunkwe każ qabel l-impenji li jkun daħal għalihom il-BEI.
8. F'għeluq il-programm, in-nefqa eliġibbli għandha tkun l-ammont totali ta' kontribuzzjonijiet għall-programmi mħallsa għall-istrument finanzjarju, li jikkorrispondu:
(a)
għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, għar-riżorsi msemmija fl-Artikolu 42(3);
(b)
għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, ta' dan l-Artikolu, għall-ammont aggregat ta' 'debt finance' ġdid li jirriżulta mit-tranżazzjonijiet ta' titolizzazzjoni, imħallsa lil, jew għall-benefiċċju ta', SMEs eliġibbli fi ħdan il-perjodu ta' eliġibbiltà indikat fl-Artikolu 65(2).
9. Għall-fini tal-Artikoli 44 u 45, il-garanziji mhux imħallsa u l-ammonti rkuprati fir-rigward, rispettivament, tal-garanziji bla limitu u t-tranżazzjonijiet ta' titolizzazzjoni, għandhom jiġu kkunsidrati riżorsi li jitħallsu lura lill-istrumenti finanzjarji. Fl-istralċ tal-istrumenti finanzjarji, id-dħul nett mir-rikavati mil-likwidazzjoni, wara t-tnaqqis tal-ispejjeż, pagamenti u pagament ta' ammonti minħabba kredituri f'pożizzjoni ogħla minn dawk li jingħataw kontribuzzjoni mill-FEŻR u l-FAEŻR, għandhu jingħata lura lill-Istati Membri relevanti pro rata għall-kontribuzzjonijiet tagħhom għall-istrument finanzjarju.
10. Ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 46(1) għandu jinkludi l-elementi addizzjonali li ġejjin:
(a)
it-total tal-ammont tal-appoġġ tal-FEŻR u l-FAEŻR li ġie mħallas lill-istrument finanzjarju fir-rigward ta' garanziji mingħajr limitu u tranżazzjonijiet ta' titolizzazzjoni, skont kull programm u prijorità jew miżura;
(b)
il-progress fil-ħolqien ta' 'debt finance' ġdid skont l-Artikolu 37(4), għall-SMEs eliġibbli.
11. Minkejja l-Artikolu 93(1), ir-riżorsi allokati lill-istrumenti taħt il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jistgħu jintużaw għall-għan li jinħoloq 'debt finance' ġdid għall-SMEs fit-territorju kollu tal-Istat Membru mingħajr kunsiderazzjoni għall-kategoriji tar-reġjun, sakemm ma jkunx previst mod ieħor fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4.
12. L-Artikolu 70 m'għandux japplika għal programmi stabbiliti biex jimplimentaw strumenti finanzjarji taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 40
Il-ġestjoni u l-kontroll ta’ strumenti finanzjarji
1. Il-korpi maħtura skont l-Artikolu 124 ta' dan ir-Regolament għall-FEŻR, Fond ta' Koeżjoni, FSE, FEMS u skont l-Artikolu 65 tar-Regolament tal-FAEŻR għall-FAEŻR ma għandhomx iwettqu verifiki fuq il-post ta’ operazzjonijiet li jinvolvu strumenti finanzjarji implimentati skont il-punt (a) tal-Artikolu 38(1). Dawk il-korpi maħtura għandhom jirċievu rapporti ta’ kontroll regolari mingħand il-korpi inkarigati mill-implimentazzjoni ta’ dawn l-istrumenti finanzjarji.
2. Il-korpi responsabbli mill-awditjar tal-programmi m’għandhomx iwettqu awditjar ta’ operazzjonijiet li jinvolvu l-istrumenti finanzjarji implimentati skont il-punt (a) tal-Artikolu 38(1) u tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll relatati ma’ dawk l-istrumenti finanzjarji. Huma għandhom jirċievu rapporti ta’ kontroll regolari mingħand l-awdituri maħtura fil-ftehimiet li jistabbilixxi dawk l-istrumenti finanzjarji.
3. Il-korpi responsabbli għall-awditjar tal-programmi jistgħu iwettqu awditi fil-livell tar-riċevituri finali biss fil-każ ta’ waħda jew aktar mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
dokumenti ta' appoġġ li jipprovdu evidenza tal-appoġġ mill-istrument finanzjarju lir-reċipjenti finali u tal-użu tiegħu għall-finijiet previsti skont il-liġi applikabbli ma jkunux disponibbli fil-livell tal-awtorità ta' ġestjoni jew fil-livell tal-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji;
(b)
ikun hemm evidenza li d-dokumenti disponibbli fil-livell tal-awtorità ta’ ġestjoni jew fil-livell tal-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji ma jirriflettux rekord veru u eżatt tal-appoġġ provdut.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 142 dwar l-arranġamenti għall-ġestjoni u l-kontroll tal-istrumenti finanzjarji msemmijin fil-punt (b) tal-Artikolu 38(1), inklużi kontrolli li għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet ta' ġestjoni u ta' awditjar, arranġamenti għaż-żamma ta' dokumenti ta' appoġġ, elementi li għandhom jiġu ppruvati minn dokumenti ta' appoġġ, u l-ġestjoni u l-kontroll tal-arranġamenti tal-awditjar. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika dawk l-atti delegati simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa 22 ta’ April 2014
5. Il-korpi li jimplementaw l-istrumenti finanzjarji għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw li d-dokumenti ta' appoġġ ikunu disponibbli u m'għandhomx jimponu fuq ir-reċipjenti finali r-rekwiżiti taż-żamma tar-rekords li jmorru lil hinn minn dak li hu meħtieġ u jippermettulhom jissodisfaw dik ir-responsabbiltà.
Artikolu 41
Talbiet għall-pagament inkluża n-nefqa għall-istrumenti finanzjarji
1. Fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(1) u l-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(1) implimentati skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 38(4), għandhom isiru applikazzjonijiet għall-pagamenti interim f’fażijiet għall-kontribuzzjonijiet tal-programmi mħallsa lill-istrument finanzjarju matul il-perjodu tal-eliġibbiltà stipulat fl-Artikolu 65(2) (il-'perjodu tal-eliġibbiltà') u skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-ammont tal-kontribuzzjoni tal-programm imħallas lill-istrument finanzjarju inkluż f'kull applikazzjoni għal pagament interim ippreżentata waqt il-perjodu ta' eliġibbiltà ma għandux jaqbeż il-25 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm impenjati għall-istrument finanzjarju taħt il-ftehim ta' finanzjament rilevanti, li jikkorrispondi għal nefqa fit-tifsira tal-punti (a), (b) u (d) tal-Artikolu 42(1) li hu mistenni li jitħallas waqt il-perjodu ta' eliġibbiltà. L-applikazzjonijiet għal pagament interim ippreżentati wara l-perjodu ta’ eliġibbiltà għandhom jinkludu l-ammont totali tan-nefqa eliġibbli fit-tifsira tal-Artikolu 42;
(b)
kull applikazzjoni għal pagament interim imsemmi fil-punt (a)ta' dan il-paragrafu tista’ tinkludi sa 25 % tal-ammont totali tal-kofinanzjament nazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 38(9) li hu mistenni li jitħallas lill-istrument finanzjarju, jew fil-livell ta’ riċevituri finali għal nefqa fit-tifsira tal-punti (a), (b) u (d) tal-Artikolu 42(1), fil-perjodu ta’ eliġibbiltà;
(c)
applikazzjonijiet sussegwenti għal pagament interim ippreżentati waqt il-perjodu ta’ eliġibbiltà għandhom isiru biss:
(i)
għat-tieni applikazzjoni għal pagament interim, meta mill-inqas 60 % tal-ammont inkluż fl-ewwel applikazzjoni għal pagamenti interim intefaq bħala nefqa eliġibbli skont it-tifsira tal-punti (a), (b) u (d) tal-Artikolu 42(1).
(ii)
għat-tielet applikazzjoni u dawk sussegwenti għal pagament interim, meta mill-inqas 85 % tal-ammonti inkluż fl-applikazzjoni preċedenti għal pagamenti interim intefaq bħala nefqa eliġibbli skont it-tifsira tal-punti (a), (b) u (d) tal-Artikolu 42(1);
(d)
kull applikazzjoni għal pagament interim, li tinkludi nefqa relatata mal-istrumenti finanzjarji, għandha tiżvela separatament l-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallas lill-istrument finanzjarju u l-ammonti mħallsa bħala nefqa eliġibbli fit-tifsira tal-punti (a), (b) u (d) tal-Artikolu 42(1).
Fl-għeluq ta' programm, l-applikazzjoni għall-pagament tal-bilanċ finali għandha tinkludi l-ammont totali ta’ nefqa eliġibbli kif imsemmi fl-Artikolu 42.
2. Fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(1) implimentati skont il-punt (c) tal-Artikolu 38(4), l-applikazzjonijiet għal pagamenti interim u l-pagament tal-bilanċ finali għandhom jinkludu l-ammont totali tal-pagamenti mħallsa mill-awtorità ta’ ġestjoni għall-investimenti f’riċevituri finali kif imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 42(1).
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 li jistipula r-regoli għall-irtirar ta’ pagamenti lill-istrumenti finanzjarji u l-aġġustamenti konsegwenti fir-rigward tat-talbiet għal applikazzjonijiet għal pagamenti.
4. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-mudelli li għandhom jintużaw meta tiġi ppreżentata informazzjoni addizzjonali rigward l-istrumenti finanzjarji bl-applikazzjonijiet għal pagamenti lill-Kummissjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 42
Nefqa eliġibbli fl-għeluq
1. Fl-għeluq ta’ programm, in-nefqa eliġibbli tal-istrument finanzjarju għandha tkun l-ammont totali ta’ kontribuzzjonijiet għall-programm effettivament imħallsa, jew fil-każ ta’ garanziji, impenjati, mill-istrument finanzjarju fil-perjodu ta’ eliġibbiltà, li jikkorrispondi għal:
(a)
pagamenti lir-riċevituri finali, u fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 37(7), pagamenti għall-benefiċċju ta’ riċevituri finali;
(b)
riżorsi impenjati għall-kuntratti ta’ garanzija, sewwa jekk pendenti kif ukoll jekk ikunu diġà mmaturaw, sabiex jiġu onorati sejħiet possibbli ta’ garanzija għal telf, ikkalkolati abbażi ta' valutazzjoni tar-riskju ex ante prudenti, li jkopru ammont multiplu ta' self ġdid sottostanti jew strumenti oħra li jġorru r-riskju għall-investimenti ġodda f’riċevituri finali;
(c)
sussidji kapitalizzati fuq ir-rati tal-imgħax jew sussidji fuq it-tariffi ta’ garanzija, li jridu jitħallsu f’perjodu li ma jaqbiżx l-10 snin wara l-perjodu ta’ eliġibbiltà, użati b’kombinament mal-istrumenti finanzjarji, imħallsa f’escrow account miftuħ speċifikament għal dak l-iskop, għall-iżborżament effettiv wara l-perjodu ta’ eliġibbiltà, iżda fir-rigward ta’ self jew strumenti oħra li jġorru riskju żborżati għall-investimenti f’riċevituri finali matul il-perjodu ta’ eliġibbiltà;
(d)
ir-rimborż tal-ispejjeż ta' ġestjoni mġarrba jew il-pagament ta' tariffi tal-ġestjoni tal-istrument finanzjarju.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-atti delegati skont l-Artikolu 149 li jistipulaw ir-regoli speċifiċi tat-twaqqif ta’ sistema ta’ kapitalizzazzjoni ta’ pagamenti annwali għas-sussidji fuq ir-rati tal-imgħax u s-sussidji fuq it-tariffi ta’ garanzija msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu.
2. Fil-każ ta’ strumenti bbażati fuq l-ekwità u l-mikrokreditu, l-ispejjeż jew tariffi ta’ ġestjoni kapitalizzati li jridu jitħallsu għal perjodu li ma jaqbiżx sitt snin wara l-perjodu ta’ eliġibbiltà, fir-rigward ta’ investimenti f’riċevituri finali li jkunu saru f’dak il-perjodu ta’ eliġibbiltà, li ma jistgħux jiġu koperti mill-Artikoli 44 jew 45, jistgħu jitqiesu bħala nefqa eliġibbli meta jitħallsu f’escrow account stabbilit speċifikament għal dak l-iskop.
3. Fil-każ ta' strumenti bbażati fuq l-ekwità mmirati lejn impriżi msemmija fl-Artikolu 37(4) li għalihom ġie ffirmat il-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 38(7) qabel il-31 ta' Diċembru 2017, li sa tmiem il-perjodu ta' eliġibbiltà investew tal-anqas 55 % tar-riżorsi tal-programmi impenjati fil-ftehim ta' finanzjament relevanti, ammont limitat ta' pagamenti għal investimenti f'riċevituri finali għandu jsir għal perjodu li ma jaqbiżx erba' snin wara t-tmiem tal-perjodu ta' eliġibbiltà jista' jitqies bħala infiq eliġibbli, meta jitħallas f'escrow account li ġie stabbilit speċifikament għal dak il-għan, sakemm ir-regoli tal-għajnuna mill-Istati jiġu osservati u jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha stabbiliti aktar 'l isfel.
L-ammont imħallas fl-escrow account:
(a)
għandu jintuża biss għal investimenti ta' segwitu f'reċipjenti finali li rċevew investimenti ta' ekwità inizjali mill-istrument finanzjarji fl-ambitu tal-perjodu ta' eliġibbiltà, li għadhom pendenti b'mod sħiħ jew parzjalment,
(b)
għandu jintuża biss għal investimenti ta' segwitu li għandhom isiru f'konformità mal-istandards tas-suq u l-arranġamenti kuntrattwali standard tas-suq u kemm jista' jkun limitati biex jiġi stimulat il-koinvestiment tas-settur privat, filwaqt li tiġi żgurata l-kontinwità tal-finanzjament għall-intrapriżi fil-mira sabiex kemm l-investituri pubbliċi kif ukoll privati jkunu jistgħu jibbenefikaw mill-investimenti;
(c)
m'għandux jaqbeż 20 % tan-nefqa eliġibbli tal-istrument bbażat fuq l-ekwità msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 minn fejn għandhom jitnaqqsu r-riżorsi kapitali massimi u l-qligħ magħmul lil dak l-istrument bbażat fuq l-ekwità waqt il-perijodu ta' eliġibbiltà.
Kwalunkwe ammont imħallas fl-escrow account li ma jintużawx għal investimenti fir-reċipjenti finali li tħallsu fil-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu għandhom jintużaw skont l-Artikolu 45.
4. In-nefqa eliġibbli żvelata skont il-paragrafi 1 u 2 m’għandhiex taqbeż it-total ta’:
(a)
l-ammont totali tal-appoġġ mill-Fondi ESI imħallas għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 u 2; kif ukoll
(b)
kofinanzjament nazzjonali korrispondenti.
5. L-ispejjeż u t-tariffi tal-ġestjoni kif imsemmija fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u l-paragrafu (2) ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu imposti mill-korp li jimplimenta l-fond tal-fondi jew mill-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji f’konformità mal-punti (a) u (b) tal-Artikol 38(4), u ma għandhomx jaqbżu l-livelli ta’ limitu definiti fl-att delegat imsemmi fil-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu. Filwaqt li l-ispejjeż tal-ġestjoni għandhom jinkludu elementi ta’ nfiq diretti jew indiretti rimborżati fejn tingħata evidenza ta’ nefqa, it-tariffi tal-ġestjoni għandhom jirreferu għal prezz maqbul għal servizzi mogħtija, stabbilit permezz ta’ proċess tas-suq kompetittiv, fejn japplika. L-ispejjeż u t-tariffi tal-ġestjoni għandhom ikunu bbażati fuq metodoloġija ta’ kalkolu bbażata fuq il-prestazzjoni.
L-ispejjeż u t-tariffi tal-ġestjoni jistgħu jinkludu tariffi ta’ arranġamenti. Meta t-tariffi ta’ arranġamenti, jew kwalunkwe parti minnhom, huma imposti fuq ir-riċevituri finali, m’għandhomx jiġu ddikjarati bħala nefqa eliġibbli.
L-ispejjeż u t-tariffi tal-ġestjoni, inklużi dawk li jinqalgħu għall-ħidma preparatorja relatata mal-istrument finanzjarju qabel l-iffirmar tal-ftehim ta' finanzjament rilevanti, għandhom ikunu eliġibbli mid-data tal-iffirmar tal-ftehim ta' finanzjament rilevanti.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149, billi tistabbilixxi r-regoli speċifiċi għall-kriterji biex jiġu determinati l-ispejjeż u t-tariffi tal-ġestjoni u abbażi tal-prestazzjoni u l-livelli ta' limitu li japplikaw, kif ukoll ir-regoli għar-rimborż tal-ispejjeż u t-tariffi tal-ġestjoni kapitalizzati għall-istrumenti bbażati fuq l-ekwità u l-mikrokreditu.
Artikolu 43
Imgħax u dħul ieħor iġġenerat permezz tas-sostenn mill-Fondi ESI għall-istrumenti finanzjarji
1. L-appoġġ mill-Fondi ESI imħallas lill-istrumenti finanzjarji għandu jitpoġġa f’kontijiet domiċiljati f’istituzzjonijiet finanzjarji fl-Istati Membri u għandu jiġi investit fuq bażi temporanja skont il-prinċipji ta’ ġestjoni finanzjarja soda.
2. L-imgħax u dħul ieħor li jista’ jiġi attribwit lis-sostenn mill-Fondi ESI imħallas lill-istrumenti finanzjarji għandu jintuża għall-istess finijiet, inkluż ir-rimborż tal-ispejjeż ta’ ġestjoni mġarrba jew il-pagament ta’ miżati ta’ ġestjoni tal-istrument finanzjarju skont il-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 42(1), u n-nefqa mħallsa skont l-Artikolu 42(2), bħal l-appoġġ oriġinali mill-Fondi ESI jew fl-istess strument finanzjarju, jew wara l-istralċ tal-istrument finanzjarju, fi strumenti finanzjarji jew forom ta’ appoġġ oħra skont l-objettivi speċifiċi stabbiliti taħt prijorità, sat-tmiem tal-perjodu ta’ eleġibbiltà.
3. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li jinżammu rekords xierqa tal-użu tal-imgħax u qligħ ieħor.
Artikolu 44
L-użu mill-ġdid ta' riżorsi attribwibbli għas-sostenn mill-Fondi ESI sat-tmiem tal-perjodu ta' eliġibbiltà
1. Riżorsi mħallsa lura lill-istrumenti finanzjarji minn investimenti jew mir-rilaxx ta' riżorsi ddedikati għal kuntratti ta' garanziji, inklużi pagamenti lura kapitali u dħul u qligħ jew rendimenti oħra, bħall-imgħax, tariffi ta' garanziji jew kwalunwke introjtu ieħor iġġenerat mill-investiment, li huma attribwibbli għas-sostenn mill-Fondi ESI, għandhom jerġgħu jintużaw għall-iskopijiet li ġejjin, sal-ammonti meħtieġa u fl-ordni maqbula fil-ftehimiet ta' finanzjament rilevanti:
(a)
aktar investimenti permezz tal-istess strumenti finanzjarji jew strumenti finanzjarji oħra, skont l-objettivi speċifiċi stabbiliti taħt prijorità;
(b)
fejn applikabbli, ir-rimunerazzjoni preferenzjali ta’ investituri privati jew investituri pubbliċi li qed joperaw skont il-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq, li jipprovdu riżorsi tal-kontraparti lis-sostenn mill-Fondi ESI lill-istrument finanzjarju jew li jikkoinvestu fil-livell ta' riċevituri finali;
(c)
fejn applikabbli, ir-rimborż tal-ispejjeż ta’ ġestjoni mħallsa u l-pagament ta’ tariffi ta’ ġestjoni tal-istrument finanzjarju.
Il-ħtieġa u l-livell ta’ rimunerazzjoni preferenzjali skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu stabbiliti fil-valutazzjoni ex ante. Ir-rimunerazzjoni preferenzjali ma għandhiex taqbeż dak li huwa neċessarju biex jinħolqu inċentivi biex jattiraw riżorsi privati tal-kontraparti u ma għandhiex tikkumpensa żżejjed lil investituri privati, jew investituri pubbliċi li joperaw skont il-prinċipju tal-ekonomija tas-suq. L-allinjament tal-imgħax għandu jiġi żgurat permezz ta' kondiviżjoni adegwata tar-riskju u tal-profitt u għandu jitwettaq fuq bażi kummerċjali normali u jkun kumpatibbli mar-regoli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat.
2. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li jinżammu rekords xierqa tal-użu tar-riżorsi msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 45
L-użu ta' riżorsi wara t-tmiem tal-perjodu ta’ eleġibilità
L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jiġi żgurat li r-riżorsi mħallsa lura lill-istrumenti finanzjarji, inkluż il-pagamenti lura kapitali u d-dħul u qligħ u rendimenti oħra ġġenerati matul perijodu ta' mill-inqas tmien snin wara t-tmiem tal-perijodu ta' eliġibbiltà, li huma attribwibbli għas-sostenn mill-Fondi ESI għall-istrumenti finanzjarji skont l-Artikolu 37, huma użati f'konformità mal-għanijiet tal-programm jew programmi, fl-istess strument finanzjarju jew, wara l-ħruġ ta' dawk ir-riżorsi mill-istrument finanzjarju, fi strumenti finanzjarji oħra dment li, fiż-żewġ każijiet, valutazzjoni tal-kundizzjonijiet tas-suq turi ħtieġa kontinwa għal investiment bħal dan jew f'forom oħra ta' sostenn.
Artikolu 46
Rapport dwar l-Implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji
1. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tibgħat lill-Kummissjoni rapport speċifiku dwar l-operazzjonijiet li jinvolvu l-istrumenti finanzjarji, anness mar-rapport ta’ implimentazzjoni annwali.
2. Ir-rapport speċifiku msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi, għal kull strument finanzjarju, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-identifikazzjoni tal-programm u tal-prijorità jew miżura li minnhom jiġi pprovdut is-sostenn mill-Fondi ESI;
(b)
deskrizzjoni tal-istrument finanzjarju u l-arranġamenti tal-implimentazzjoni;
(c)
l-identifikazzjoni tal-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji, u l-korpi li jimplimentaw il-fondi ta’ fondi fejn applikabbli, kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 38(1), il-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 38(4) u l-intermedjarji finanzjarji msemmija taħt l-Artikolu 38(6);
(d)
l-ammont totali ta’ kontribuzzjonijiet mill-programm skont il-prijorità jew il-miżura mħallsa lill-istrument finanzjarju;
(e)
l-ammont totali ta’ sostenn imħallas lir-riċevituri finali jew għall-benefiċċju tar-riċevituri finali, jew impenjat f’kuntratti ta’ garanzija mill-istrument finanzjarju għal investimenti fir-riċevituri finali, kif ukoll l-ispejjeż tal-ġestjoni mġarrba jew it-tariffi tal-ġestjoni mħallsa, skont il-programm u l-prijorità jew il-miżura;
(f)
il-prestazzjoni tal-istrument finanzjarju inkluż il-progress fit-twaqqif tiegħu u fl-għażla tal-korpi li jimplimentaw l-istrument finanzjarju, inkluż il-korp li jimplimenta fond ta’ fondi;
(g)
interessi u dħul ieħor ġġenerati minn sostenn mill-Fondi ESI lill-istrument finanzjarju u r-risorsi tal-programma imħallsa lura lill-istrumenti finanzjarji minn investimenti kif imsemmi fl-Artikoli 43 u 44;
(h)
progress fil-kisba tal-effett ta’ ingranaġġ mistenni ta’ investimenti magħmula mill-istrument finanzjarju u l-valur tal-investimenti u l-parteċipazzjonijiet;
(i)
il-valur tal-investimenti ta’ ekwità, fir-rigward ta’ snin preċedenti;
(j)
il-kontribut tal-istrument finanzjarju għall-kisba tal-indikaturi tal-prijorità jew il-miżura kkonċernati.
L-informazzjoni fil-punti (h) u (i) tista’ tiġi inkluża biss fl-anness għar-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali ppreżentati fl-2017 u l-2019 kif ukoll fir-rapport finali tal-implimentazzjoni. L-obbligi ta’ rappurtar kif stabbiliti fil-punti (a) sa (j) tal-ewwel subparagrafu m’għandhomx jiġu applikati fil-livell tar-riċevituri finali.
3. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-mudelli li għandhom jintużaw meta jingħataw rapporti dwra strumenti finanzjarji lill-Kummissjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
4. Kull sena, sa mill-2016, il-Kummissjoni għandha fi żmien sitt xhur mid-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tar-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali msemmija fl-Artikolu 111(1) għall-FEŻR, l-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, u fl-Artikolu 82 tar-Regolament FAEŻR għall-FAEŻR, u d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-regoli speċifiċi għall-fondi għall-FEMS, tipprovdi sommarji tad-dejta dwar il-progress li jkun sar fil-finanzjament u l-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji, mibgħuta mill-awtoritajiet ta’ ġestjoni skont dan l-Artikolu. Dawk is-sommarji għandhom jiġu trażmessi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandhom ikunu magħmula pubbliċi.
TITOLU V
MONITORAĠĠ U EVALWAZZJONI
KAPITOLU I
Monitoraġġ
Taqsima I
Il-monitoraġġ tal-programmi
Artikolu 47
Kumitat għall-monitoraġġ
1. Fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika lill-Istat Membru bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm, l-Istat Membru għandu jwaqqaf, skont il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tiegħu, biex jimmonitorja l-implimentazzjoni tal-programm, bi qbil mal-awtorità ta’ ġestjoni (il-"kumitat ta' monitoraġġ").
Stat Membru jista' jistabbilixxi kumitat waħdieni għall-monitoraġġ biex ikopri aktar minn programm wieħed kofinanzjat mill-Fondi ESI.
2. Kull kumitat tal-monitoraġġ għandu jfassal u jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu skont il-qafas legali u finanzjarju istituzzjonali tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Il-kumitat tal-monitoraġġ ta’ programm taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea għandu jitwaqqaf mill-Istati Membri parteċipanti fil-programm ta’ kooperazzjoni u minn pajjiżi terzi, fl-eventwalità li jkunu aċċettaw l-istedina biex jipparteċipaw fil-programm ta’ kooperazzjoni, bi qbil mal-awtorità ta’ ġestjoni fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika lill-Istati Membri tad-deċiżjoni li tadotta l-programm ta' kooperazzjoni. Dak il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jfassal u jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 48
Kompożizzjoni tal-kumitat tal-monitoraġġ
1. Il-kompożizzjoni tal-kumitat ta' monitoraġġ għandha tiġi deċiża mill-Istat Membru, dment li l-kumitat ta' monitoraġġ ikun kompost minn rappreżentanti tal-awtoritajiet tal-Istati Membri u l-korpi intermedji rilevanti u minn rappreżentanti tas-sħab imsemmijin fl-Artikolu 5. Ir-rappreżentanti tas-sħab għandhom ikunu ddelegati biex ikunu parti mill-kumitat tal-monitoraġġ mis-sħab rispettivi permezz ta’ proċessi trasparenti. Kull membru tal-Kumitat tas-sorveljanza jista' jkollu d-dritt li jivvota.
Il-kompożizzjoni tal-kumitat tal-monitoraġġ ta’ programm taħt il-mira territorjali Ewropew għandha tiġi deċiża mill-Istati Membri li jipparteċipaw fil-programm u minn pajjiżi terzi, fl-eventwalità li jkunu aċċettaw l-istedina biex jipparteċipaw fil-programm ta’ kooperazzjoni. Il-kumitat tal-monitoraġġ għandu jinkludi wkoll rappreżentanti ta' dawk l-Istat Membri u pajjiżi terzi. Il-kumitat tal-monitoraġġ jista’ jinkludi rappreżentanti tar-REKT li jwettqu attivitajiet relatati mal-programm fil-qasam tal-programm.
2. Il-lista tal-membri tal-kumitat tal-monitoraġġ għandha tiġi ppubblikata.
3. Il-Kummissjoni għandha tipparteċipa fil-ħidma tal-kumitat tal-monitoraġġ f'kapaċità konsultattiva.
4. Jekk il-BEI jikkontribbwixxi għal programm, jista’ jipparteċipa fil-ħidma tal-kumitat tal-monitoraġġ f’kapaċità konsultattiva.
5. Il-kumitat tal-monitoraġġ għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Istat Membru jew tal-awtorità ta' ġestjoni.
Artikolu 49
Funzjonijiet tal-kumitat tal-monitoraġġ
1. Il-kumitat tal-monitoraġġ għandu jiltaqa' mill-inqas darba f'sena u għandu jagħmel rieżami tal-implimentazzjoni tal-programm u tal-progress li jkun sar lejn il-kisba tal-objettivi tiegħu. B’hekk, għandu jqis id-data finanzjarja, l-indikaturi komuni u speċifiċi għall-programm inklużi t-tibdiliet fil-valur tal-indikaturi tar-riżultati u l-progress lejn valuri fil-mira kwantifikati, u l-għanijiet definiti fil-qafas tal-prestazzjoni msemmi fl-Artikolu 21(1), u, fejn rilevanti, ir-riżultati ta' analiżi kwalitattiva.
2. Għandu jeżamina il-problemi kollha li jaffettwaw il-prestazzjoni tal-programm, inklużi l-konklużjonijiet tar-reviżjonijiet tal-prestazzjoni.
3. Il-kumitat tal-monitoraġġ għandu jiġi kkonsultat u għandu, jekk iqis li dan ikun xieraq, jagħti opinjoni dwar kull emenda tal-programm proposta mill-awtorità ta’ ġestjoni.
4. Il-kumitat tal-monitoraġġ jista’ jagħmel osservazzjonijiet lill-awtorità ta’ ġestjoni fir-rigward tal-implimentazzjoni u l-evalwazzjoni tal-programm inklużi azzjonijiet relatati mat-tnaqqis tal-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jimmonitorja l-azzjonijiet meħuda bħala riżultat tal-osservazzjonijiet tiegħu.
Artikolu 50
Rapporti ta' implimentazzjoni
1. Mill-2016 sal-2023,inkluża din is-sena, kull Stat Membru għandu jippreżenta rapport annwali dwar l-implimentazzjoni tal-programm fis-sena finanzjarja preċedenti lill-Kummissjoni. Kull Stat Membru għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm għall-FEŻR, l-FSE u l-Fond ta’ Koeżjoni u rapport annwali dwar l-implimentazzjoni għall-FAEŻR u l-FEMS sal-iskadenza stabbilita fir-regoli speċifiċi għall-Fond.
2. Ir-rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni għandhom jagħtu l-informazzjoni ewlenija dwar l-implimentazzjoni tal-programm u l-prijoritajiet tiegħu b’referenza għad-dejta finanzjarja, għall-indikaturi komuni u għal dawk speċifiċi għall-programm u l-valuri kwantifikati tal-miri inklużi l-bidliet fil-valur tal-indikaturi tar-riżultati fejn hu xieraq, u mir-rapport annwali ta' implimentazzjoni li għandu jiġi ppreżentat fl-2017, il-punti ta’ referenza definiti fil-qafas tal-prestazzjoni. Id-dejta trasmessa għandha tkun marbuta mal-valuri għall-indikaturi għal operazzjonijiet kompletament implimentati u anki, fejn ikun possibbli, b’kunsiderazzjoni għall-istadju ta’ implimentazzjoni, għal operazzjonijiet magħżula. Għandhom juru wkoll sinteżi tas-sejbiet tal-evalwazzjonijiet kollha tal-programm li saru disponibbli matul is-sena finanzjarja preċedenti, u kull kwistjoni li taffettwa l-prestazzjoni tal-programm, u l-miżuri meħuda. Ir-rapport annwali ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi ppreżentat fl-2016 jista’ juri wkoll, fejn rilevanti, azzjonijiet meħuda biex jissodisfaw kundizzjonalitajiet ex ante.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 2, regoli speċifiċi dwar id-data li tiġi trażmessa lill-FSE jistgħu jiġu stabbiliti fir-Regolament FSE.
4. Ir-rapport annwali ta' implimentazzjoni li għandu jiġi ppreżentat fl-2017 għandu jipprovdi u janalizza l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 flimkien mal-progress li jkun sar lejn il-kisba tal-għanijiet tal-programm, inkluża l-kontribuzzjoni tal-Fondi ESI għall-bidliet fil-valur tal-indikaturi tar-riżultat, meta jkunu disponibbli provi mill-evalwazzjonijiet rilevanti. Dak ir-rapport annwali ta' implimentazzjoni għandu jistipula wkoll l-azzjonijiet meħudin biex jiġu sodisfatti l-kundizzjonalitajiet ex ante li ma kinux ġew sodisfatti fil-mument tal-adozzjoni tal-programmi. Għandu janalizza wkoll l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet biex jiġu kkunsidrati l-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 7 u 8, ir-rwol tas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 fl-implimentazzjoni tal-programm u jirrapporta dwar l-appoġġ użat għall-objettivi marbutin mat-tibdil fil-klima.
5. Ir-rapport tal-implimentazzjoni annwali li għandu jiġi ppreżentat fl-2019 u r-rapport tal-implimentazzjoni finali għall-Fondi ESI għandhom, flimkien mal-informazzjoni u l-valutazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 3, jinkludu informazzjoni tal-progress lejn il-kisba tal-objettivi tal-programm u l-kontribuzzjoni tiegħu lejn il-kisba tal-istrateġija tal-Unjoni tal-promozzjoni ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u jivvalutawh.
6. Sabiex jitqies ammissibbli, ir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali msemmija fil-paragrafi 1 sa 5 għandu jkun fihom l-informazzjoni kollha meħtieġa f’dawk il-paragrafi u fir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru fi żmien 15-il jum mid-data tal-irċevuta tar-rapport ta’ implimentazzjoni annwali li mhuwiex ammissibbli, u jekk tonqos milli tagħmel dan, għandu jitqies bħala ammissibbli.
7. Il-Kummissjoni għandha teżamina r-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali u finali u tinforma lill-Istat Membru bl-osservazzjonijiet tagħha fi żmien xahrejn mid-data li fiha tkun irċeviet ir-rapport tal-implimentazzjoni annwali u fi żmien ħames xhur mid-data li fiha tkun irċeviet ir-rapport ta' implimentazzjoni finali. Fejn il-Kummissjoni ma tipprovdix osservazzjonijiet f’dawk id-dati tal-iskadenza, ir-rapporti għandhom jitqiesu bħala aċċettati.
8. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet lill-awtorità ta’ ġestjoni dwar kwistjonijiet li jaffettwaw b’mod sinifikanti l-implimentazzjoni tal-programm. Fejn isiru dawn l-osservazzjonijiet, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa fir-rigward ta’ dawk l-osservazzjonijiet u, fejn ikun xieraq, tinforma lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur dwar il-miżuri meħuda.
9. Ir-rapporti annwali u finali tal-implimentazzjoni, kif ukoll sommarju tal-kontenuti tagħhom għaċ-ċittadini, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 51
Il-laqgħa annwali ta’ rieżami
1. Għandha tiġi organizzata laqgħa annwali ta’ rieżami kull sena mill-2016 sal-2023 (din tal-aħħar inkluża) bejn il-Kummissjoni u kull Stat Membru biex tiġi eżaminata l-prestazzjoni ta’ kull programm, filwaqt li jitqies ir-rapport tal-implimentazzjoni annwali u l-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni fejn applikabbli.
2. Il-laqgħa annwali ta’ rieżami tista’ tkopri aktar minn programm wieħed. Fl-2017 u l-2019, il-laqgħa annwali ta’ rieżami għandha tkopri l-programmi kollha fl-Istat Membru u għandha tqis ukoll ir-rapporti ta' progress ippreżentati f'dawk is-snin mill-Istat Membru skont l-Artikolu 52.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, l-Istat Membru u l-Kummissjoni jistgħu jaqblu li ma jorganizzawx laqgħa annwali ta’ rieżami għal programm fi snin oħra għajr l-2017 u l-2019.
4. Il-laqgħa annwali ta’ rieżami għandha tiġi ppreseduta mill-Kummissjoni jew, jekk l-Istat Membru jitlob dan, ikkoppreseduta mill-Istat Membru u l-Kummissjoni.
5. L-Istat Membru għandu jiżgura li jingħata segwitu xieraq għal kummenti tal-Kummissjoni wara l-laqgħa tar-reviżjoni annwali rigward kwistjonijiet li jaffettwaw b’mod sinifikanti l-implimentazzjoni tal-programm u fejn hu xieraq, jinforma lill-Kummissjoni, fi żmien tliet xhur, bil-miżuri meħuda.
Taqsima II
Progress strateġiku
Artikolu 52
Rapport ta' progress
1. Sal-31 ta’ Awwissu 2017 u sal-31 ta’ Awwissu 2019 l-Istat Membru għandu jippreżenta rapport ta’ progress dwar l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija lill-Kummissjoni fil-31 ta’ Diċembru 2016 u fil-31 ta’ Diċembru 2018 rispettivament.
2. Ir-rapport ta’ progress għandu jivvaluta u jistabbilixxi informazzjoni dwar:
(a)
it-tibdil fil-ħtiġijiet tal-iżvilupp fl-Istat Membru mill-adozzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija;
(b)
il-progress li jkun sar lejn il-kisba tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, kif ukoll tal-missjonijiet speċifiċi għall-fond imsemmija fl-Artikolu 4(1), permezz tal-kontribuzzjoni tal-Fondi ESI għall-objettivi tematiċi magħżula, u partikolarment fir-rigward tal-għanijiet stabbiliti fil-qafas tal-prestazzjoni għal kull programm u għas-sostenn użat għall-objettivi marbutin mat-tibdil fil-klima;
(c)
jekk ġewx implimentati skont l-iskeda ta’ żmien stabbilita l-azzjonijiet meħuda biex jiġu sodisfatti l-kondizzjonalitajiet applikabbli ex ante stipulati fil-Ftehim tas-Sħubija mhux sodisfatti fid-data tal-adozzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija; Dan il-punt għandu japplika biss għar-rapport ta' progress li għandu jiġi ppreżentat fl-2017;
(d)
l-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmi li jiżguraw il-koordinazzjoni bejn il-Fondi ESI u strumenti ta' finanzjament oħra nazzjonali u tal-Unjoni u mal-BEI;
(e)
l-implimentazzjoni tal-approċċ integrat għal żvilupp territorjali, jew sommarju tal-implimentazzjoni tal-approċċi integrati li huma bbażati fuq il-programmi, inkluż il-progress lejn il-kisba ta’ oqsma prijoritarji stabbiliti għall-kooperazzjoni;
(f)
fejn ikun adatt, l-azzjonijiet meħuda biex jirrinfurzaw il-kapaċità tal-awtoritajiet tal-Istati Membri u l-benefiċjarji li jamministraw u jużaw il-Fondi ESI;
(g)
l-azzjonijiet meħuda u l-progress li jkun sar, fir-rigward tat-tnaqqis fil-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji;
(h)
ir-rwol tas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 fl-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija;
(i)
sommarju tal-azzjonijiet meħuda fir-rigward tal-applikazzjoni tal-prinċipji orizzontali msemmijin fl-Artikoli 5, 7 u 8 u objettivi ta’ politika għall-implimentazzjoni tal-Fondi ESI.
3. Fejn il-Kummissjoni tiddetermina, fi żmien xahrejn mid-data tal-preżentazzjoni tar-rapport ta' progress, li l-informazzjoni ppreżentata mhijiex sħiħa jew mhijiex ċara b'mod li sinifikament jaffettwa l-kwalità u l-affidabbiltà tal-valutazzjoni kkonċernata, hija tista' titlob informazzjoni addizzjonali mill-Istat Membru, bil-kundizzjoni li dik it-talba ma tikkawżax dewmien mhux ġustifikat u li l-Kummissjoni tagħti raġunijiet biex tissostanzja in-nuqqas ta' kwalità u affidabbiltà allegati. L-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni mitluba lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur u, fejn xieraq jirrevedi r-rapport tal-progress kif meħtieġ.
4. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-mudell li għandu jintuża meta jiġi ppreżentat ir-rapport ta' progress. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ konsulenza msemmija fl-Artikolu 150(2).
Artikolu 53
Ir-rappurtar mill-Kummissjoni u dibattitu dwar il-Fondi ESI
1. Il-Kummissjoni għandha tibgħat kull sena mill-2016 lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni, sommarju ta’ rapport rigward programmi ta’ Fondi ESI ibbażat fuq ir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali tal-Istati Membri mibgħuta skont l-Artikolu 50 kif ukoll sinteżi tas-sejbiet tal-evalwazzjonijiet disponibbli tal-programmi. Fl-2017 u 2019 is-sommarju ta' rapport għandu jifforma parti mir-rapport strateġiku msemmi f’paragrafu 2.
2. Fl-2017 u l-2019, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport strateġiku li jagħti deskrizzjoni fil-qosor tar-rapporti tal-progress tal-Istati Membri, li sal-31 ta’ Diċembru 2017 u l-31 ta’ Diċembru 2019 rispettivament, għandha tippreżentah lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni u dawk l-istituzzjonijiet għandhom jiġu mistiedna biex jiddibattu dwaru.
3. Il-Kunsill għandu jiddibatti r-rapport strateġiku partikolarment fir-rigward tal-kontribut tal-Fondi ESI għall-kisba tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u għandu jiġi mistieden biex jipprovdi kontribuzzjoni fil-Laqgħa tar-Rebbiegħa tal-Kunsill Ewropew.
4. Kull sentejn mill-2018, il-Kummissjoni għandha tinkludi fir-Rapport ta’ Progress Annwali tagħha għal-Laqgħa tar-Rebbiegħa tal-Kunsill Ewropew sezzjoni li tikteb fil-qosor l-aktar rapporti riċenti msemmija f’paragrafi 1 u 2, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontribuzzjoni tal-Fondi ESI għal progress magħmul fl-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
KAPITOLU II
Evalwazzjoni
Artikolu 54
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Għandhom jitwettqu l-evalwazzjonijiet biex tittejjeb il-kwalità tal-forma u l-implimentazzjoni tal-programmi, kif ukoll biex jiġu vvalutati l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt tagħhom. L-impatt tal-programmi għandu jiġi vvalutat fid-dawl tal-missjoni ta' kull Fond ESI fir-rigward tal-miri għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u b'konsiderazzjoni għad-daqs tal-programm f'rabta mal- PDG u l- qgħad fiż-żona kkonċernata tal-programm, fejn adatt.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu r-riżorsi meħtieġa għat-twettiq tal-evalwazzjonijiet, u għandhom jiżguraw li jkun hemm proċeduri fis-seħħ għall-produzzjoni u l-ġbir tad-dejta meħtieġa għall-evalwazzjonijiet, inkluża d-dejta marbuta ma’ indikaturi komuni u fejn applikabbli, indikaturi speċifiċi għall-programmi.
3. L-evalwazzjonijiet għandhom jitwettqu mill-esperti interni jew esterni li huma funzjonalment indipendenti mill-awtoritajiet responsabbli mill-implimentazzjoni tal-programmi. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi gwida dwar kif jitwettqu l-evalwazzjonijiet, minnufih wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
4. L-evalwazzjonijiet kollha għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 55
Evalwazzjoni ex ante
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu evalwazzjonijiet ex ante biex itejbu l-kwalità tat-tfassil ta’ kull programm.
2. L-evalwazzjonijiet ex-ante għandhom jitwettqu taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità responsabbli għat-tħejjija tal-programmi. Għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni flimkien mal-programm, u flimkien ma’ sommarju eżekuttiv. Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi jistgħu jistabbilixxu limiti li taħthom l-evalwazzjoni ex ante tista’ tingħaqad mal-evalwazzjoni ta’ programm ieħor.
3. L-evalwazzjonijiet ex ante għandhom jivvalutaw:
(a)
il-kontribut għall-għan tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fir-rigward tal-għanijiet u prijoritajiet tematiċi magħżula, filwaqt li jitqiesu l-ħtiġijiet nazzjonali u reġjonali u l-potenzjal għall-iżvilupp kif ukoll it-tagħlimiet meħuda minn perjodi ta’ programmazzjoni preċedenti;
(b)
il-koerenza interna tal-programm jew attività proposti u r-relazzjonitagħhom ma’ strumenti oħra rilevanti;
(c)
il-konsistenza tal-allokazzjoni ta’ riżorsi baġitarji mal-għanijiet tal-programm;
(d)
il-konsistenza tal-għanijiet tematiċi magħżula, tal-prijoritajiet u l-miri korrispondenti tal-programmi mal-QSK, tal-Ftehim ta’ Sħubija u r-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għall-pajjiżi rilevanti adottati skont l-Artikolu 121(2) tat-TFUE u fejn applikabbli fuq livell nazzjonali, il-Programm ta’ Riforma Nazzjonali;
(e)
ir-rilevanza u ċ-ċarezza tal-indikaturi tal-programmi proposti;
(f)
kif il-produzzjoni mistennija se tikkontribbwixxi għar-riżultati;
(g)
jekk il-valuri fil-mira kwantifikati għall-indikaturi humiex realistiċi, filwaqt li jitqies is-sostenn previst mill-Fondi ESI;
(h)
ir-raġunament għall-forma ta’ sostenn proposta;
(i)
l-adegwatezza tar-riżorsi umani u l-kapaċità amministrattiva għall-ġestjoni tal-programm;
(j)
kemm huma addattati l-proċeduri għall-monitoraġġ tal-programm u għall-ġbir tad-dejta meħtieġa biex jitwettqu l-evalwazzjonijiet;
(k)
kemm huma addattati l-għanijiet magħżula għall-qafas tal-prestazzjoni;
(l)
l-adegwatezza tal-miżuri ppjanati biex jiġu promossi l-opportunitajiet ugwali għan-nisa u għall-irġiel u tiġi evitata kwalunkwe diskriminazzjoni, partikolarment fir-rigward tal-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabilità;
(m)
l-adegwatezza ta’ miżuri ppjanati biex jiġi promoss l-iżvilupp sostenibbli.
(n)
miżuri maħsuba biex inaqqsu l-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji.
4. Fejn xieraq, l-evalwazzjonijiet ex ante għandhom jinkludu r-rekwiżiti għall-valutazzjoni ambjentali strateġika stabbiliti fid-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (35) li jqisu l-ħtiġijiet ta’ mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima.
Artikolu 56
Valutazzjoni matul il-perjodu ta’ programmazzjoni
1. Għandu jitfassal pjan ta’ evalwazzjoni mill-awtorità ta’ ġestjoni jew l-Istat Membru u dan jista’ jkopri aktar minn programm wieħed. Dan għandu jiġi ppreżentat skont ir-Regolamenti speċifiċi għall-Fondi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kapaċità xierqa ta’ evalwazzjoni tkun disponibbli.
3. Matul il-perjodu ta’ programmazzjoni, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li l-evalwazzjonijiet, inklużi l-evalwazzjonijiet biex jiġu vvalutati l-effikaċja u l-impatt, jitwettqu għal kull programm abbażi tal-pjan ta’ evalwazzjoni u li kull evalwazzjoni tkun soġġetta għal segwitu xieraq skont ir-regoli speċifiċi għal kull Fond. Mill-inqas darba matul il-perjodu ta’ programmazzjoni, għandha ssir valutazzjoni biex issir stima ta' kif is-sostenn mill-Fondi FSI ikun ikkontribbwixxa għall-għanijiet ta' kull prijorità. Il-valutazzjonijiet kollha għandhom jiġu eżaminati mill-kumitat ta' monitoraġġ u jintbagħtu lill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni tista’ twettaq l-evalwazzjonijiet tal-programmi. Hija għandha tgħarraf lill-awtorità ta’ ġestjoni u r-riżultati għandhom jintbagħtu lill-awtorità ta’ ġestjoni u jiġu pprovduti lill-kumitat tal-monitoraġġ ikkonċernat.
5. Il-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu m'għandhomx japplikaw għall-programmi ddedikati msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4).
Artikolu 57
Evalwazzjoni ex post
1. L-evalwazzjonijiet ex post għandhom jitwettqu mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni. L-evalwazzjonijiet ex post għandhom jeżaminaw l-effikaċja u l-effiċjenza tal-Fondi ESI u l-kontribuzzjoni tagħhom għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv b’kunsiderazzjoni tal-miri stabbiliti f'dik l-Istrateġija tal-Unjoni u skont ir-rekwiżiti speċifiċi stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
2, Il-valutazzjonijiet ex post għandhom jitlestew sal-31 ta’ Diċembru 2024.
3. L-evalwazzjoni ex-post tal-programmi dedikati msemmijin fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4) għandhom jitwettqu mill-Kummissjoni u jitlewstew sal-31 ta' Diċembru 2019.
4. Għall kull wieħed mill-Fondi ESI, il-Kummissjoni għandha tipprepara, sal-31 ta' Diċembru 2025, rapport ta’ sinteżi li jispjega l-konklużjonijiet ewlenin tal-evalwazzjonijiet ex post.
TITOLU VI
ASSISTENZA TEKNIKA
Artikolu 58
Assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, il-Fondi ESI jistgħu jsostnu l-miżuri ta’ tħejjija, ta’ monitoraġġ, ta’ amministrazzjoni, ta’ għajnuna teknika, ta’ awditjar u ta’ kontroll neċessarji għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Il-miżuri msemmijin fl-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu implimentati jew direttament mill-Kummissjoni jew indirettament, minn entitajiet u persuni li mhumiex Stati Membri f’konformità mal-Artikolu 60 tar-Regolament Finanzjarju.
Il-miżuri msemmijin fl-ewwel subparagrafu jistgħu jinkludu b'mod partikolari:
(a)
għajnuna għat-tħejjija u għall-valutazzjoni tal-proġetti, inklużi dawk mal-BEI;
(b)
sostenn għat-tisħiħ istituzzjonali u t-tisħiħ tal-kapaċitajiet amministrattivi għall-ġestjoni effettiva tal-Fondi ESI;
(c)
l-istudji marbutin mar-rappurtar tal-Kummissjoni dwar il-Fondi ESI u r-rapport ta' koeżjoni;
(d)
il-miżuri marbutin mal-analiżi, mal-ġestjoni, mas-sorveljar, mal-iskambju tal-informazzjoni u mal-implimentazzjoni tal-Fondi ESI, kif ukoll il-miżuri marbutin mal-implimentazzjoni tas-sistemi ta’ kontroll u tal-għajnuna teknika u amministrattiva;
(e)
valutazzjonijiet, rapporti ta' esperti, statistika u studji, inklużi dawk ta' natura ġenerali dwar l-operazzjoni attwali u fil-ġejjieni tal-Fondi ESI, li jistgħu jitwettqu fejn xieraq mill-BEI;
(f)
azzjonijiet li jxerrdu informazzjoni, jappoġġjaw netwerking, iwettqu attivitajiet ta’ komunikazzjoni, iqajmu kuxjenza u jippromwovu l-kooperazzjoni u l-iskambju tal-esperjenza, inkluż ma’ partijiet terzi.
(g)
l-installazzjoni, l-operat u l-interkonnessjoni ta’ sistemi kompjuterizzati għal ġestjoni, monitoraġġ, verifika, kontroll u evalwazzjoni;
(h)
azzjonijiet li jtejbu metodi ta’ evalwazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar prattiċi ta’ evalwazzjoni;
(i)
azzjonijiet marbutin mal-awditjar;
(j)
it-tisħiħ tal-kapaċità nazzjonali u reġjonali rigward l-ippjanar tal-investimenti, l-istima tal-ħtiġijiet, it-tħejjija, it-tfassil u l-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji, il-pjanijiet ta’ azzjoni konġunti u l-proġetti ewlenin, inklużi l-inizjattivi konġunti mal-BEI;
(k)
it-tixrid ta’ prattiki tajba biex jgħinu l-Istati Membri fit-tisħiħ tal-kapaċità tas-sħab rilevanti msemmija fl-Artikolu 5 u l-organizzazzjonijiet li jaqgħu taħt l-Istati Membri;
(l)
miżuri biex jidentifikaw, jipprijoritizzaw u jimplementaw riformi strutturali u amministrattivi b'reazzjoni għal sfidi ekonomiċi u soċjali fl-Istati Membri li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 24(1).
Biex ikun hemm iktar effiċjenza fil-komunikazzjoni mal-pubbliku ġenerali u sinerġiji aktar sodi bejn l-attivitajiet ta' komunikazzjoni mwettqa fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta' komunikazzjoni skont dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu wkoll għall-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sakemm dawn ikunu marbuta mal-għanijiet ġenerali ta' dan ir-Regolament.
2. Kull sena, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-pjanijiet tagħha dwar it-tip ta' azzjonijiet relatati mal-miżuri elenkati fil-paragrafu 1, meta tkun prevista kontribuzzjoni mill-Fondi ESI, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni.
Artikolu 59
Għajnuna teknika fuq l-inizjattiva tal-Istati Membri
1. Fuq l-inizjattiva ta’ Stat Membru, il-Fondi ESI jistgħu jsostnu azzjonijiet għat-tħejjija, il-ġestjoni, is-sorveljanza, il-valutazzjoni, l-informazzjoni u l-komunikazzjoni, netwerking, ir-riżoluzzjoni tal-ilmenti, u l-kontroll u l-awditjar. Il-Fondi ESI jistgħu jintużaw mill-Istat Membru biex isostnu azzjonijiet għat-tnaqqis tal-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji, inklużi s-sistemi tal-iskambju tad-dejta elettronika, u azzjonijiet li jirrinfurzaw il-kapaċità tal-awtoritajiet u tal-benefiċjarji tal-Istat Membru biex jamministraw u jużaw dawk il-Fondi. Il-Fondi ESI jistgħu jintużaw ukoll biex jappoġġaw azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità ta’ mseieħba rilevanti skont il-punt (e) tal-Artikolu 5(3) u biex jiġi appoġġat l-iskambju tal-prattiki tajbin bejn tali msieħba. L-azzjonijiet imsemmijin f'dan il-paragrafu jistgħu jikkonċernaw perjodi ta’ programmazzjoni ta' qabel u dawk sussegwenti.
2. Ir-regoli specifici ghall-Fondi jistghu jzidu jew jeskludu azzjonijiet li jistghu jigu ffinanzjati mill-Ghajnuna Teknika ta’ kull Fond ESI.
TITOLU VII
SOSTENN FINANZJARJU MILL-FONDI ESI
KAPITOLU I
Appoġġ mill-Fondi ESI
Artikolu 60
Determinazzjoni tar-rati ta’ kofinanzjament
1. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm għandha tistabbilixxi r-rata(i) ta’ kofinanzjament u l-ammont massimu ta’ appoġġ mill-Fondi ESI skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
2 Il-miżuri ta' għajnuna teknika implementati fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew f'isimha jistgħu jiġu ffinanzjati bir-rata ta' 100 %.
Artikolu 61
Operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett wara t-tlestija
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett wara li jitlestew. Għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu, ‘dħul nett’ ifisser moviment ta’ flus ’il ġewwa mħallsa direttament mill-utenti għall-oġġetti jew servizzi provduti mill-operazzjoni, bħal pagamenti imġarrba direttament mill-utenti għall-użu tal-infrastruttura, il-bejgħ jew il-kiri ta’ art jew bini, jew pagamenti għal servizzi mingħajr spejjeż operattivi u spejjeż tas-sostituzzjoni ta’ tagħmir għal perijodu qasir imġarrba waqt il-perjodu korrispondenti. Iffrankar tal-ispejjeż operattivi ġġenerati mill-operazzjoni għandhom jiġu trattati bħala dħul nett sakemm ma jiġux ibbilanċjati bi tnaqqis ugwali f’sussidji operattivi.
Fejn mhux l-ispiża kollha tal-investiment hija eliġibbli għal kofinanzjament, id-dħul nett għandu jiġi allokat pro rata għall-partijiet eliġibbli u mhux eliġibbli tal-ispiża tal-investiment.
2. In-nefqa eliġibbli tal-operazzjoni li għandha tiġi kofinanzjata mill-Fondi ESI għandha titnaqqas bil-quddiem b’kont meħud tal-potenzjal tal-operazzjoni biex jiġi ġġenerat dħul nett fuq perjodu ta’ referenza speċifiku li jkopri kemm l-implimentazzjoni tal-operazzjoni kif ukoll il-perjodu ta’ wara t-tlestija tagħha.
3. Id-dħul potenzjali nett tal-operazzjoni għandu jiġi ddeterminat minn qabel b’wieħed mill-metodi li ġejjin magħżula mill-awtorità ta’ ġestjoni għal settur, sottosettur jew tip ta’ operazzjoni:
(a)
applikazzjoni ta' perċentwal ta' dħul nett b'rata fissa għas-settur jew is-subsettur applikabbli għall-operazzjoni kif definita fl-Anness V jew fi kwalunkwe att delegat imsemmi fit-tieni, it-tielet u r-raba' subparagrafi; fit-tieni, it-tielet u r-raba' subparagrafi;
(b)
il-kalkolu tad-dħul nett attwalizzat tal-operazzjoni, b'kont meħud tal-perjodu ta' referenza adatt għas-settur jew is-subsettur applikabbli għall-operazzjoni, il-profitabbiltà normalment mistennija tal-kategorija tal-investiment ikkonċernat, l-applikazzjoni tal-prinċipju li min iniġġes iħallas u, jekk adatt, konsiderazzjonijiet tal-ekwità marbuta mal-prosperità relattiva tal-Istat Membru jew ir-reġjun ikkonċernat.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 149 f’każijiet debitament ġustifikati biex jiġi emendat l-Anness V billi jiġu aġġustati r-rati fissi stabbiliti fih b’kont meħud tad-dejta storika u l-potenzjal għall-irkupru tal-ispiża u l-prinċipju ta’ min iniġġes iħallas meta applikabbli.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 biex tistabbilixxi rati fissi għas-setturi jew subsetturi fl-oqsma tal-ICT, ir-RŻI u l-effiċjenza enerġetika. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-atti delegati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 149 f’każijiet debitament ġustifikati fir-rigward taż-żieda ta' setturi jew subsetturi, inklużi subsetturi għal setturi fl-Annes V, li jaqgħu fl-ambitu tal-objettivi tematiċi definiti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 u appoġġati mill-Fondi ESI.
Meta jiġi applikat il-metodu msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, id-dħul kollu nett iġġenerat waqt l-implimentazzjoni u wara t-tlestija tal-operazzjoni għandu jitqies li jittieħed kont tiegħu bl-applikazzjoni tar-rata fissa u għalhekk m’għandux jitnaqqas sussegwentement min-nefqa eliġibbli tal-operazzjoni.
Meta permezz tal-adozzjoni ta’ att delegat tiġi stabbilita rata fissa għal settur jew subsettur ġdid skont it-tielet u r-raba' subparagrafi, awtorità ta’ ġestjoni tista’ tagħżel li tapplika l-metodu stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għal operazzjonijiet ġodda relatati mas-settur jew is-subsettur kkonċernat.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149, li jistabbilixxi l-metodu imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu. Meta jiġi applikat dak il-metodu, id-dħul nett iġġenerat waqt l-implimentazzjoni tal-operazzjoni, li jirriżulta minn sorsi ta' dħul li ma ġewx meqjusa fid-determinazzjoni tad-dħul potenzjali nett tal-operazzjoni, għandu jitnaqqas min-nefqa eliġibbli tal-operazzjoni, mhux aktar tard mit-talba ta' pagament finali ppreżentata mill-benefiċjarju.
4. Il-metodu li permezz tiegħu d-dħul nett jitnaqqas min-nefqa tal-operazzjoni inkluża fit-talba għall-pagament sottomessa lill-Kummissjoni għandu jkun determinat f’konformità mar-regoli nazzjonali.
5. Bħala alternattiva għall-applikazzjoni tal-metodi stabbiliti fil-paragrafu 3, ir-rata massima ta’ kofinanzjament imsemmija fl-Artikolu 60(1) tista’, fuq talba ta’ Stat Membru, titnaqqas fil-mument tal-adozzjoni ta’ programm għal prijorità jew miżura li taħtu l-operazzjonijiet kollha appoġġati taħt dik il-prijorità jew miżura jistgħu japplikaw rata uniformi fissa skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3. It-tnaqqis m'għandux ikun inqas mill-ammont ikkalkulat billi tiġi mmultiplikata r-rata massima ta' kofinanzjament tal-Unjoni applikabbli skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi bir-rata fissa rilevanti msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3.
Meta jiġi applikat il-metodu msemmi fl-ewwel subparagrafu, id-dħul kollu nett iġġenerat waqt l-implimentazzjoni u wara t-tlestija tal-operazzjoni għandu jitqies li jittieħed kont tiegħu bl-applikazzjoni ta’ tnaqqis fir-rata ta’ kofinanzjament u għalhekk m’għandux jitnaqqas sussegwentement min-nefqa eliġibbli tal-operazzjonijiet.
6. Meta huwa oġġettivament impossibbli li d-dħul jiġi determinat minn qabel abbażi ta' kwalunkwe wieħed mill-metodi stabbilit fil-paragrafi 3 jew 5, id-dħul nett iġġenerat fi żmien tliet snin mit-tlestija ta’ operazzjoni, jew sad-data ta' skadenza għall-preżentazzjoni tad-dokumenti għall-għeluq tal-programm iffissat fir-regoli speċifiċi għall-Fondi, skont liema data tiġi l-ewwel, għandu jitnaqqas min-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni.
7. Il-paragrafi 1 sa 6 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
operazzjonijiet jew partijiet mill-operazzjonijiet appoġġjati biss mill-FSE,
(b)
operazzjonijiet li l-ispiża totali eliġibbli tagħhom qabel l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 6 ma taqbiżx il-EUR 1 000 000;
(c)
għajnuna rimborżabbli soġġetta għal obbligu ta’ rimborż sħiħ u premji;
(d)
assistenza teknika;
(e)
sostenn lil jew minn strumenti finanzjarji;
(f)
operazzjonijiet li għalihom l-appoġġ pubbliku jieħu l-forma ta’ somom f’daqqa jew spejjeż għal kull unità bi skala standard;
(g)
operazzjonijiet implimentati skont pjan ta’ azzjoni konġunt,
(h)
operazzjonijiet li għalihom l-ammonti jew ir-rati ta’ appoġġ huma definiti fl-Anness II għar-Regolament FAEŻR.
Minkejja l-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, meta Stat Membru japplika l-paragrafu 5, jista’ jinkludi fil-prijorità jew miżura rilevanti l-operazzjonijiet li l-ispiża totali eliġibbli tagħhom qabel l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 6 ma taqbiżx EUR 1 000 000.
8. Barra minn hekk, il-paragrafi 1 sa 6 m'għandhomx japplikaw għal operazzjonijiet li għalihom l-appoġġ taħt il-programm jikkostitwixxi:
(a)
għajnuna de minimis;
(b)
għajnuna mill-Istat kompatibbli għall-SMEs, fejn intensità tal-għajnuna jew limitu tal-ammont tal-għajnuna jiġi applikat fir-rigward tal-għajnuna statli;
(c)
għajnuna mill-Istat kompatibbli, fejn ġiet imwettqa verifika individwali tal-ħtiġijiet finanzjarji skont ir-regoli ta' għajnuna mill-istat applikabbli.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, awtorità ta' ġestjoni tista' tapplika l-paragrafi 1 sa 6 għal operazzjonijiet fl-ambitu tal-punti (a) sa (c) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu fejn dan ikun previst fir-regoli nazzjonali.
KAPITOLU II
Regoli speċjali dwar l-appoġġ mill-Fondi ESI għall-PPPs
Artikolu 62
PPPs
Il-Fondi ESI jistgħu jintużaw biex jaġġoġġaw operazzjonijiet PPP. Tali operazzjonijiet PPP għandhom ikunu konformi mal-liġi applikabbli, b’mod partikolari li tikkonċerna l-għajnuna mill-Istat u l-akkwist pubbliku.
Artikolu 63
Benefiċjarji taħt operazzjonijiet PPP
1. Fir-rigward tal-operazzjoni PPP, u b'deroga mill-punt (10) tal-Artikolu 2, il-benefiċjarju jista' jkun:
(a)
il-korp tal-liġi pubblika li jibda l-operazzjoni; jew
(b)
korp irregolat mil-liġi privata ta' Stat Membru (is-"sieħeb privat") magħżul jew li għandu jintgħażel għall-implimentazzjoni tal-operazzjoni).
2. Il-korp tal-liġi pubblika li jibda l-operazzjoni PPP jista' jipproponi li s-sieħeb privat, li għandu jintgħażel wara l-approvazzjoni tal-operazzjoni, ikun il-benefiċjarju għall-finijiet tal-appoġġ mill-Fondi ESI. F’dik l-eventwalità, id-deċiżjoni ta’ approvazzjoni għandha tkun kondizzjonali fuq li l-awtorità ta’ ġestjoni tissodisfa lilha nfisha li l-imsieħeb privat magħżul iwettaq u jassumi l-obbligi kollha korrispondenti ta’ benefiċjarju skont dan ir-Regolament.
3. L-imsieħeb privat magħżul biex jimplimenta l-operazzjoni jista’ jiġi sostitwit bħala benefiċjarju waqt l-implimentazzjoni fejn dan ikun mitlub taħt it-termini u l-kundizzjonijiet tal-PPP jew il-ftehim ta’ finanzjament bejn is-sieħeb privat u l-istituzzjoni finanzjarja li tikkofinanzja l-operazzjoni. F’dik l-eventwalità l-imsieħeb privat ta’ sostituzzjoni jew il-korp ta’ liġi pubblika għandu jsir il-benefiċjarju sakemm l-awtorità ta’ ġestjoni tissodisfa lilha nnifisha li s-sieħeb ta’ sostituzzjoni jissodisfa u jassumi l-obbligi korrispendenti kollha ta’ benefiċjarju skont dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 li jistabbilixxi regoli addizzjonali dwar is-sostituzzjoni ta' benefiċjarju u dwar ir-responsabbiltajiet relatati.
5. Is-sostituzzjoni ta' benefiċjarju m’għandhiex titqies bħala bidla fis-sjieda fis-sens tal-punt (b) tal-Artikolu 71(1) jekk dik is-sostituzzjoni tissodisfa l-kundizzjonijiet applikabbli stipulati fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu u f'att delegata skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 64
Appoġġ għal operazzjonijiet PPP
1. Fil-każ ta’ operazzjoni PPP fejn il-benefiċjarju huwa korp tad-dritt pubbliku, in-nefqa għal operazzjoni PPP li ġiet magħmula u mħallsa mis-sieħeb privat tista’, permezz ta’ deroga mill-Artikolu 65(2), titqies li ġiet magħmula u mħallsa minn benefiċjarju u inkluża f’talba għal pagament lill-Kummissjoni sakemm jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-benefiċjarju jkun daħal fi ftehim PPP ma’ sieħeb privat;
(b)
l-awtorità ta’ ġestjoni tkun ivverifikat li n-nefqa ddikjarata mill-benefiċjarju tkun tħallset mis-sieħeb privat u li l-operazzjoni hija konformi mal-liġi nazzjonali u applikabbli tal-Unjoni, mal-programm u l-kundizzjonijiet għall-appoġġ tal-operazzjoni.
2. Pagamenti lil benefiċjarji magħmula fir-rigward tan-nefqa inklużi f’talba għal pagament f’konformità mal-paragrafu 1 għandhom jitħallsu f’escrow account stabbilit għal dak il-għan f’isem il-benefiċjarju.
3. Il-fondi mħallsa f’escrow account msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jintużaw għal pagamenti skont il-ftehim PPP, inkluż kwalunkwe pagament li għandu jsir f’każ ta’ tmiem ta’ ftehim PPP.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 149 li jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi li għandhom jiġu inklużi fi ftehimiet PPP li huma neċessarji għall-applikazzjoni tad-deroga stipulata fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, inklużi dispożizzjonijiet relatati ma' tmiem tal-ftehim PPP u bil-għan li tiġi żgurata sekwenza tat-transazzjonijiet adegwata.
KAPITOLU III
Eliġibbiltà tal-infiq u d-durabbiltà
Artikolu 65
Eliġibbiltà
1. L-eliġibbiltà tan-nefqa għandha tiġi ddeterminata abbażi tar-regoli nazzjonali, ħlief fejn ikunu stabbiliti r-regoli speċifiċi f’dan ir-Regolament jew abbażi tiegħu jew tar-regoli speċifiċi għall-Fondi.
2. In-nefqa għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-Fondi ESI jekk tkun saret minn benefiċjarju u ġiet imħallsa bejn id-data tal-preżentazzjoni tal-programm lill-Kummissjoni jew mill-1 ta’ Jannar 2014, skont liema data tiġi l-ewwel, u l-31 ta’ Diċembru 2023. Barra minn hekk, in-nefqa għandha tkun eliġibbli biss għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR jekk l-għajnuna rilevanti fil-fatt titħallas mill-aġenzija tal-pagamenti bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2023.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 2, in-nefqa taħt il-YEI għandha tkun eliġibbli mill-1 ta' Settembru 2013.
4. Fil-każ tal-ispejjeż rimborżati skont il-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67(1), l-azzjonijiet li jikkostitwixxu l-bażi tar-rimborż għandhom jitwettqu bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2023.
5. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 4, id-data tal-bidu fir-rigward tal-ispejjeż rimborżati abbażi tal-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67 (1) għal azzjonijiet taħt il-YEI għandha tkun l-1 ta' Settembru 2013.
6. L-operazzjonijiet ma għandhomx jiġu magħżula għall-appoġġ mill-Fondi ESI fejn ikunu tlestew fiżikament jew ġew implimentati bis-sħiħ qabel ma tkun ġiet imressqa mill-benefiċjarju l-applikazzjoni għall-finanzjament skont il-programm lill-awtorità ta’ ġestjoni, irrispettivament minn jekk il-pagamenti relatati kollha jkunux saru mill-benefiċjarju.
7. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr ħsara għar-regoli dwar l-eliġibbiltà tal-għajnuna teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stabbiliti fl-Artikolu 58.
8. Dan il-paragrafu għandu japplika għal operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett matul l-implimentazzjoni tagħhom u li ma japplikawx għalihom il-paragrafi 1 sa 6 tal-Artikolu 61.
In-nefqa eliġibbli tal-operazzjoni li għandha tiġi kofinanzjata mill-Fondi ESI għandha titnaqqas bid-dħul nett mhux meqjus fil-waqt tal-approvazzjoni tal-operazzjoni ġġenerata direttament biss waqt l-implimentazzjoni tagħha, mhux aktar tard mit-talba tal-pagament finali ppreżentata mill-benefiċjarju. Meta mhux l-ispejjeż kollha jkunu eliġibbli għal kofinanzjament, id-dħul nett għandu jiġi allokat pro rata fuq il-partijiet eliġibbli u mhux eliġibbli tal-ispiża.
Dan il-paragrafu ma għandhiex tapplika għal:
(a)
assistenza teknika;
(b)
strumenti finanzjarji;
(c)
għajnuna rimborżata soġġetta għal obbligu ta’ rimborż sħiħ;
(d)
premji;
(e)
operazzjonijiet soġġetti għar-regoli dwar għajnuna mill-Istat;
(f)
operazzjonijiet li għalihom l-appoġġ pubbliku jieħu l-forma ta’ somma f’daqqa jew spejjeż ta’ unità ta’ skala standard sakemm id-dħul nett ġie kkunsidrat ex ante;
(g)
operazzjonijiet implimentati skont pjan ta’ azzjoni konġunt sakemm id-dħul nett ġie kkunsidrat ex ante,
(h)
operazzjonijiet li għalihom l-ammonti jew ir-rati ta’ appoġġ huma definiti fl-Anness II għar-Regolament FAEŻR. jew
(i)
operazzjonijiet li għalihom in-nefqa eliġibbli totali ma taqbiżx EUR 50 000.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 61, kwalunkwe pagament riċevut mill-benefiċjarju li jirriżulta minn penali kuntrattwali bħala riżultat ta' ksur ta’ kuntratt bejn il-benefiċjarju u parti terza jew partijiet terzi jew li sar bħala riżultat tal-irtirar ta' offerta minn parti terza magħżula taħt ir-regoli tal-akkwist pubbliku (id-'depożitu') m’għandux jitqies bħala dħul u m’għandux jitnaqqas min-nefqa eliġibbli tal-operazzjoni.
9. In-nefqa li ssir eliġibbli b'riżultat tal-emenda ta' programm għandha tkun eliġibbli biss mid-data li fiha tiġi preżentata lill-Kummissjoni t-talba għal emenda jew, fl-eventwalità tal-applikazzjoni tal-Artikolu 96(11), mid-data tad-dħul fis-seħħ tad-deċiżjoni li temenda l-programm.
Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għall-FEMS jistgħu jidderogaw mill-ewwel subparagrafu.
10. B'deroga mill-paragrafu 9, dispożizzjonijiet speċifiċi dwar id-data ta' bidu tal-eliġibbiltà jistgħu jiġu stabbiliti fir-Regolament FAEŻR.
11. Operazzjoni tista’ tirċievi l-appoġġ minn wieħed jew aktar mill-Fondi ESI jew minn wieħed jew aktar mill-programmi u minn strumenti oħra tal-Unjoni, dment li l-partita tan-nefqa inkluża fit-talba għall-pagament ta' rimborż minn wieħed mill-Fondi ESI ma tirċevix l-appoġġ minn Fond jew strument tal-Unjoni ieħor, jew appoġġ mill-istess Fond taħt programm ieħor.
Artikolu 66
Forom ta’ appoġġ
Il-Fondi ESI għandhom jintużaw biex jipprovdu l-appoġġ fil-forma ta’ għotjiet, premji, għajnuna li titħallas lura, strumenti finanzjarji, jew taħlita tagħhom.
Fil-każ ta’ għajnuna li titħallas lura, l-appoġġ li jitħallas lura lill-korp li pprovdieh jew lil awtorità kompetenti oħra tal-Istat Membru, għandu jinżamm f’kont separat jew separat b’kodiċi ta’ kontabilità u jerġa’ jintuża għall-istess għan jew skont l-għanijiet tal-programm.
Artikolu 67
Forom ta’ għotjiet u għajnuna li titħallas lura
1. L-għotjiet u l-għajnuna li titħallas lura jistgħu jkunu fi kwalunkwe waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
rimborż tal-ispejjeż eliġibbli li jkunu realment imġarrba u mħallsa, flimkien ma’ kontribuzzjonijiet in natura u deprezzament, fejn applikabbli;
(b)
skala standard ta' spejjeż għal kull unità;
(c)
somom f’daqqa li ma jaqbżux il-EUR 100 000 ta’ kontribuzzjoni pubblika;
(d)
finanzjament b’rata fissa ddeterminata permezz tal-applikazzjoni ta’ perċentwal għal kategorija waħda ddefinita ta’ spejjeż, jew aktar minn waħda.
Regoli speċifiċi għall-Fondi jistgħu jillimitaw il-forom ta' għotjiet jew għajnuna ripagabbli applikabbli għal ċerti operazzjonijiet.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, forom addizzjonali ta' għotjiet u metodi ta' kalkolu jistgħu jiġu stabbiliti fir-Regolament FEMS.
3. L-għażliet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jingħaqdu biss fejn kull għażla tkopri kategoriji differenti ta' spejjeż jew fejn dawn jintużaw għal proġetti differenti li jiffurmaw parti minn operazzjoni jew għal fażijiet suċċessivi ta' operazzjoni.
4. Fejn operazzjoni jew proġett li jifforma parti minn operazzjoni jiġi implimentat esklussivament permezz tal-akkwist pubbliku ta’ xogħlijiet, oġġetti jew servizzi, għandu japplika biss il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1. Fejn l-akkwist pubbliku fi ħdan operazzjoni jew proġett li jifforma parti minn operazzjoni jiġi limitat għal ċerti kategoriji ta’ spejjeż, l-għażliet kollha msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu applikati.
5. L-ammonti msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom jiġu stabbiliti b’wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
metodu ta’ kalkolu ġust, ekwitabbli u verifikabbli bbażat fuq:
(i)
dejta statistika jew informazzjoni oġġettiva oħra; jew
(ii)
id-dejta storika vverifikata ta’ benefiċjarji individwali; jew
(iii)
l-applikazzjoni tal-prattiċi ta’ kontabilità normali ta’ benefiċjarji individwali;
(b)
f’konformità mar-regoli għall-applikazzjoni ta’ skali korrispondenti ta’ spejjeż unitarji, somom f’daqqa u rati fissi applikabbli f’politiki tal-Unjoni għal tip simili ta’ operazzjoni u ta’ benefiċjarju;
(c)
f’konformità mar-regoli għall-applikazzjoni ta’ skali korrispondenti ta’ spejjeż unitarji, somom f’daqqa u rati fissi applikati skont skemi għall-għotjiet iffinanzjati għal kollox mill-Istat Membru għal tip simili ta’ operazzjoni u ta’ benefiċjarju;
(d)
ir-rati stabbiliti minn dan ir-Regolament jew ir-regoli speċifiċi għall-Fondi;
(e)
metodi speċifiċi għad-determinazzjoni tal-ammonti stabbiliti skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
6. Id-dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ ta' kull operazzjoni għandu jistabbilixxi l-metodu li jrid jiġi applikat għad-determinazzjoni tal-ispejjeż tal-operazzjoni u l-kundizzjonijiet għall-pagament tal-għotja.
Artikolu 68
Finanzjament b’rata fissa għal spejjeż indiretti u spejjeż tal-persunal li jikkonċernaw għotjiet u għajnuna li titħallas lura
1. Fejn l-implimentazzjoni ta’ operazzjoni toħloq spejjeż indiretti, jistgħu jiġu kkalkolati b'rata fissa b’wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
rata fissa sa 25 % tal-ispejjeż diretti eliġibbli, sakemm ir-rata tiġi kkalkolata abbażi ta’ metodu ta’ kalkolazzjoni ġust, ekwu u verifikabbli jew metodu applikat skont skemi għal għotjiet iffinanzjati għal kollox mill-Istat Membru għal tip simili ta’ operazzjoni u ta’ benefiċjarju;
(b)
rata fissa sa massimu ta’ 15 % ta’ spejjeż diretti tal-persunal eliġibbli mingħajr ma jkun hemm obbligu fuq l-Istat Membru li jagħmel kalkolu biex tiġi ddeterminata r-rata applikabbli;
(c)
rata fissa applikata għal spejjeż diretti eliġibbli bbażata fuq metodi eżistenti u rati korrispondenti, applikabbli f’politiki tal-Unjoni għal tip simili ta' operazzjoni u ta' benefiċjarju.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 li jikkonċerna d-definizzjoni tar-rata fissa u l-metodi relatati msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
2. Għall-għanijiet li jiġu ddeterminati n-nefqiet tal-persunal fir-rigward tal-implimentazzjoni ta’ operazzjoni, ir-rata fis-siegħa applikabbli tista’ tiġi kkalkulata billi jiġu diviżi l-aħħar nefqiet ta’ impjieg gross annwali dokumentati b’1 720 siegħa.
Artikolu 69
Regoli tal-eliġibbiltà speċifiċi għall-għotjiet u l-għajnuna li titħallas lura
1. Kontribuzzjonijiet in natura fil-forma tal-provvista ta’ xogħlijiet, oġġetti, servizzi, art u proprjetà immobbli li għalihom ma jkun sar ebda pagament fi flus sostnut minn fatturi jew minn dokumenti ta’ valur probatorju ekwivalenti, jistgħu jkunu eliġibbli bil-kundizzjoni li r-regoli ta’ eliġibbiltà tal-Fondi ESI u tal-programm jipprevedu dan u li l-kriterji kollha li ġejjin jiġu ssodisfati:
(a)
l-appoġġ pubbliku mogħti lill-operazzjoni li jinkludi kontribuzzjonijiet in natura ma jaqbżux in-nefqa totali eliġibbli, minbarra kontribuzzjonijiet in natura, fl-aħħar tal-operazzjoni;
(b)
il-valur attribbwit lill-kontribuzzjonijiet in natura ma jaqbiżx l-ispejjeż aċċettati ġeneralment fis-suq in kwistjoni;
(c)
il-valur u t-twassil tal-kontribuzzjonijiet jista’ jiġi vvalutat u vverifikat b’mod indipendenti;
(d)
fil-każ tal-provvista ta’ art jew ta’ proprjetà immobbli, jista’ jsir pagament bi flus kontanti għall-finijiet ta’ ftehim ta’ kiri ta’ ammont nominali annwalment li ma jaqbiżx unità singola tal-munita tal-Istat Membru;
(e)
fil-każ ta’ kontribuzzjonijiet in natura fil-forma ta’ xogħol mhux imħallas, il-valur ta’ dak ix-xogħol jiġi ddeterminat billi jitqies il-ħin meħud ivverifikat u r-rata ta’ rimunerazzjoni għal xogħol ekwivalenti.
Il-valur tal-art jew tal-proprjetà immobbli msemmija fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandu jiġi ċċertifikat minn espert kwalifikat indipendenti jew minn korp uffiċjali awtorizzat kif mistħoqq u ma jaqbiżx il-limitu stipulat fil-punt (b) tal-paragrafu 3.
2. L-ispejjeż tad-deprezzament jistgħu jiġu kkunsidrati bħala eliġibbli fejn il-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu ssodisfati:
(a)
ir-regoli ta’ eliġibbiltà tal-programm jippermettu dan;
(b)
l-ammont tan-nefqa huwa ġġustifikat permezz ta’ dokumenti li jappoġġjawh li għandhom valur probatarju ekwivalenti għall-fatturi għal spejjeż eliġibbli fejn ir-rimborż ingħata fil-forma msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 57(1);
(c)
l-ispejjeż ikunu marbuta b’mod esklussiv mal-perjodu ta’ appoġġ għall-operazzjoni;
(d)
ma kkontribbwixxewx għotjiet pubbliċi għall-akkwist tal-assi deprezzati.
3. L-ispejjeż li ġejjin m'għandhomx ikunu eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-Fondi ESI u mill-ammont ta' appoġġ trasferit mill-Fond ta' Koeżjoni għall-FNE kif imsemmi fl-Artikolu 92(6):
(a)
interessi fuq id-dejn, ħlief fir-rigward ta' għotjiet mogħtija fil-forma ta’ sussidju għal rata tal-interess jew sussidju ta’ tariffa għal garanzija;
(b)
ix-xiri ta' art mhux mibnija u ta' art mibnija fl-ammont li jaqbeż l-10 % tan-nefqa totali eliġibbli għall-operazzjoni kkonċernata. Għal siti abbandunati u għal dawk li qabel kellhom użu industrijali li jinkludu bini, dak il-limitu għandu jiżdied għal 15 %. F’każi eċċezzjonali u debitament ġġustifikati, il-limitu jista' jittella' 'l fuq mill-perċentwali imsemmijin qabel għall-operazzjonijiet li jikkonċernaw il-konservazzjoni ambjentali;
(c)
it-taxxa fuq il-valur miżjud ħlief fejn ma tkunx tista’ tintradd lura skont il-leġiżlazzjoni tal-VAT nazzjonali.
Artikolu 70
Eliġibblità tal-operazzjonijiet skont il-lokalità
1. Operazzjonijiet appoġġjati mill-Fondi ESI, soġġetti għad-derogi msemmija fil-paragrafi 2 u 3, u r-regoli speċifiċi għall-Fondi, għandhom jinsabu fil-qasam tal-programm.
2. L-awtorità ta’ ġestjoni tista’ taċċetta li operazzjoni tiġi implimentata barra mil-qasam tal-programm iżda fl-Unjoni, sakemm jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin kollha:
(a)
l-operazzjoni hija għall-benefiċċju tal-qasam tal-programm;
(b)
l-ammont totali allokat skont il-programm għall-operazzjonijiet li jinstabu barra l-qasam tal-programm ma jaqbiżx l-15 % tal-appoġġ mill-Fondi tal-FEŻR, il-Fond ta’ Koeżjoni u tal-FEMS f’livell prijoritarju jew għall-appoġġ mill-FAEŻR, 5 % tal-appoġġ fil-livell tal-programm;
(c)
il-kumitat tal-monitoraġġ ikun ta l-kunsens tiegħu għall-operazzjoni jew għat-tipi ta’ operazzjonijiet ikkonċernati;
(d)
l-obbligazzjonijiet tal-awtoritajiet għall-programm fir-rigward tal-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar tal-operazzjoni huma mwettqa mill-awtoritajiet responsabbli għall-programm taħt liema din l-operazzjoni tkun appoġġjata jew jidħlu f’obbligazjonijiet mal-awtoritajiet fil-qasam fejn l-operazzjoni hija implimentata.
3. Għall-operazzjonijiet li jikkonċernaw l-għajnuna teknika jew attivitajiet ta’ promozzjoni, in-nefqa tista’ tiġġarrab barra l-Unjoni jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a) tal-paragrafu 2 u l-obbligi fir-rigward tal-ġestjoni, tal-kontroll u tal-verifika li jikkonċernaw l-operazzjoni.
4. Il-paragrafi 1 u 3 ma japplikawx għall-programmi taħt l-għan tal-kooperazzjoni Territorjali Ewropea u l-paragrafi 2 u 3 ma japplikawx għall-operazzjonijiet imwieżna mill-FSE.
Artikolu 71
Id-durabbiltà tal-operazzjonijiet
1. Operazzjoni li tinkludi investiment fl-infrastruttura jew investiment produttiv għandha trodd lura l-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI jekk fi żmien ħames snin mill-pagament finali lill-benefiċjarju jew fil-perjodu ta' żmien stabbilit fir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, fejn applikabbli, tkun soġġetta għal wieħed milli ġejjin:
(a)
waqfien jew rilokazzjoni ta’ attività produttiva barra mill-qasam kopert mill-programm;
(b)
bidla tas-sjieda ta’ oġġett infrastrutturali li tagħti vantaġġ mhux dovut lil impriża jew lil korp pubbliku;
(c)
bidla sostanzjali li taffettwa n-natura, l-għanijiet jew il-kundizzjonijiet tal-implimentazzjoni tagħha, li jirriżulta fl-imminar tal-għanijiet oriġinali tagħha.
Somom imħallsa indebitament fir-rigward tal-operazzjoni għandhom jiġu rkuprati mill-Istat Membru b’mod proporzjonali mal-perjodu li għalih ir-rekwiżiti ma ntlaħqux.
L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-limitu ta’ żmien stabbilit fl-ewwel subparagrafu għal tliet snin fil-każ taż-żamma ta’ investimenti jew impjiegi maħluqa minn SMEs.
2. Operazzjoni li tinkludi investiment fl-infrastruttura jew investiment produttiv għandha tħallas lura l-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI jekk fi żmien 10 snin mill-pagament finali lill-benefiċjarju l-attività produttiva hija soġġetta għal rilokazzjoni barra mill-Unjoni, ħlief meta l-benefiċjarju jkun SME. Fejn il-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI tieħu l-forma ta’ għajnuna mill-Istat, il-perjodu ta’ 10 snin għandu jkun sostitwit mit-terminu applikabbli taħt ir-regoli ta’ għajnuna mill-Istat.
3. Operazzjonijiet appoġġjati mill-FSE u operazzjonijiet appoġġjati mill-Fondi ESI l-oħrajn li mhumiex investimenti fl-infrastruttura jew investimenti produttivi għandhom iħallsu mill-ġdid il-kontribuzzjoni mill-Fond biss meta jkunu soġġetti għal obbligu għaż-żamma ta' investiment skont ir-regoli applikabbli tal-għajnuna mill-Istat u meta jgħaddu minn waqfien jew rilokazzjoni ta' attività produttiva fil-perjodu stabbilit f'dawk ir-regoli.
4. Il-paragrafi 1,2 u 3 ma għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjonijiet lil strumenti finanzjarji jew permezz tagħhom, jew għal ebda operazzjoni li tgħaddi minn waqfien ta’ attività produttiva minħabba falliment mhux doluż.
5. Il-paragrafi 1, 2 u 3 ma għandhomx japplikaw għal persuni fiżiċi li huma benefiċjarji tal-appoġġ tal-investiment u, wara t-tlestija tal-operazzjoni tal-investiment, isiru eliġibbli għall-appoġġ u jirċivuh taħt ir-Regolament (UE) Nru 1309/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fejn l-investiment ikkonċernat huwa direttament marbut mat-tip ta’ attività identifikata bħala eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond Ewropew ta' Aġġustament għall-Globalizzazzjoni.
TITOLU VIII
ĠESTJONI U KONTROLL
KAPITOLU I
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll
Artikolu 72
Prinċipji ġenerali tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll
Is-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll għandhom, f’konformità mal-Artikolu 4(8), jipprovdu għal:
(a)
deskrizzjoni tal-funzjonijiet ta’ kull korp involut fil-ġestjoni u l-kontroll, u fl-allokazzjoni tal-funzjonijiet fi ħdan kull korp;
(b)
konformità mal-prinċipju tas-separazzjoni tal-funzjonijiet bejn dawn il-korpi u fi ħdanhom;
(c)
proċeduri li jiżguraw il-korrettezza u r-regolarità tan-nefqa ddikjarata;
(d)
sistemi kompjuterizzati għall-kontabilità, għall-ħżin u t-trażmissjoni ta’ dejta finanzjarja u dejta dwar indikaturi, għall-monitoraġġ u għar-rappurtar;
(e)
sistemi għar-rappurtar u għall-monitoraġġ fejn il-korp responsabbli jafda t-twettiq tal-kompiti f'idejn korp ieħor;
(f)
arranġamenti għall-verifika tal-funzjonament tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll;
(g)
sistemi u proċeduri sabiex jiżguraw proċess ta’ verifika xieraq;
(h)
il-prevenzjoni, l-iskoperta u l-korrezzjoni ta’ irregolaritajiet, inklużi frodi, u l-irkupru ta’ ammonti li ma kellhom jitħallsu, flimkien ma’ kwalunkwe interessi fuq pagamenti li saru tard.
Artikolu 73
Responsabbiltajiet skont ġestjoni kondiviża
F’konformità mal-prinċipju tal-ġestjoni kondiviża, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll ta’ programmi f’konformità mar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom stabbiliti f’dan ir-Regolament u fir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
Artikolu 74
Responsabbiltajiet tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu l-obbligi ta’ ġestjoni, kontroll u awditjar u jassumu r-responsabbiltajiet li huma stabbiliti fir-regoli dwar il-ġestjoni kondiviża stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju u r-regoli speċifiċi għall-Fondi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll tagħhom għall-programmi huma stabbiliti skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi u li dawk is-sistemi jaħdmu b’mod effettiv.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li hemm fis-seħħ arranġamenti effettivi għall-eżami ta' lmenti dwar il-Fondi ESI. L-għan, ir-regoli u l-proċeduri li jikkonċernaw dawn l-arranġamenti għandhom ikunu r-responsabilità tal-Istati Membri skont il-qafas ġuridiku u istituzzjonali tagħhom. L-Istati Membri għandhom, fuq talba mill-Kummissjoni, jeżaminaw ilmenti sottomessi lill-Kummissjoni li jaqgħu fl-ambitu tal-arranġamenti tagħhom. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, fuq talba, dwar ir-riżultati ta’ dak l-eżami.
4. L-iskambji tal-informazzjoni uffiċjali kollha bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni għandhom jitwettqu permezz ta' sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu t-termini u l-kundizzjonijiet li magħhom dik is-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika għandha tikkonforma. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
KAPITOLU II
Setgħat u responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
Artikolu 75
Setgħat u responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tissodisfa ruħha abbażi tal-informazzjoni disponibbli, inklużi informazzjoni dwar il-ħatra ta’ korpi responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll, id-dokumenti pprovduti kull sena, skont l-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju, minn dawk il-korpi maħtura, ir-rapporti ta’ kontroll, ir-rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni u l-awditjar imwettaq mill-korpi nazzjonali u tal-Unjoni, li l-Istati Membri stabbilixxew sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll li jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament u r-regoli speċifiċi għall-Fondi u li dawk is-sistemi jaħdmu b’mod effettiv matul l-implimentazzjoni tal-programmi.
2. L-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu awditjar jew kontrolli fuq il-post bil-kondizzjoni li jingħata avviż minn qabel ta' mill-anqas 12 il-ġurnata tax-xogħol lill-awtorità nazzjonali kompetenti, ħlief f’każijiet urġenti. Il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipju ta' proporzjonalità billi tikkunsidra l-ħtieġa li tiġi evitata duplikazzjoni mhux ġustifikata ta' verifiki jew kontrolli mwettqa mill-Istati Membri, il-livell ta' riskju għall-baġit tal-Unjoni u l-ħtieġa li jiġi mminimizzat il-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji f'konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi. Il-kamp ta' applikazzjoni ta’ dan l-awditjar jew kontrolli jista’ jinkludi, b’mod partikolari, il-verifika tal-funzjonament effettiv tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll fi programm jew parti minnu, f'operazzjonijiet u valutazzjoni tal-ġestjoni finanzjarja soda ta’ operazzjonijiet jew ta' programmi. Uffiċjali jew rappreżentanti awtorizzati tal-Istat Membru jistgħu jieħdu sehem f'tali awditi jew kontrolli.
Uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni, li jkunu ngħataw is-setgħa li jwettqu l-verifiki jew kontrolli fuq il-post, għandu jkollhom aċċess għar-rekords kollha meħtieġa, għad-dokumenti u għall-metadata kollha, marbuta man-nefqa kofinanzjata mill-Fondi ESI jew mas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, irrispettivament mill-mezz li bih jinħażnu. L-Istati Membri għandhom jipprovdu kopji ta’ dawn ir-rekords, dokumenti u metadejta lill-Kummissjoni meta jintalbu.
Is-setgħat stabbiliti f'dan il-paragrafu m'għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirriservaw ċerti atti għal aġenti ddeżinjati speċifikament mil-leġiżlazzjoni nazzjonali. L-uffiċjali tal-Kummissjoni u r-rappreżentanti awtorizzati ma għandhomx jieħdu sehem, inter alia, fi żjarat fid-djar jew fl-intervisti formali ta’ persuni fi ħdan il-qafas ta' leġiżlazzjoni nazzjonali. Madankollu, tali uffiċjali u rappreżentanti għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni hekk miksuba mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-qrati nazzjonali u b'rispett sħiħ tad-drittijiet fundamentali tas-suġġetti legali kkonċernati.
3. Il-Kummissjoni tista’ teħtieġ li Stat Membru jieħu l-azzjonijiet meħtieġa biex jiżgura t-tħaddim effettiv tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll tiegħu jew il-korrettezza tan-nefqa skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
TITOLU IX
ĠESTJONI FINANZJARJA, EŻAMI U AĊĊETTAZZJONI TAL-KONTIJIET U KORREZZJONIJIET FINANZJARJI, DIŻIMPENN
KAPITOLU I
Ġestjoni finanzjarja
Artikolu 76
Impenji tal-Baġit
L-impenji baġitarji tal-Unjoni fir-rigward ta’ kull programm għandhom isiru f’pagamenti annwali għal kull Fond matul il-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2020. L-impenji baġitarji relatati mar-riżerva ta' prestazzjoni f'kull programm għandhom isiru b'mod separat mill-allokazzjoni li jkun fadal għall-programm.
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm għandha tikkostitwixxi d-deċiżjoni ta’ finanzjar fis-sens tal-Artikolu 84 tar-Regolament Finanzjarju u ladarba tiġi nnotifikata lill-Istat Membru kkonċernat, tkun impenn legali fis-sens ta’ dak ir-Regolament.
Għal kull programm, l-impenji baġitarji għall-ewwel pagament parzjali għandhom isegwu l-adozzjoni tal-programm mill-Kummissjoni.
L-impenji baġitarji għall-pagamenti parzjali sussegwenti għandhom isiru mill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, abbażi tad-deċiżjoni li hemm referenza għaliha fit-tieni paragrafu ta' dan l-Artikolu, għajr fejn japplika l-Artikolu 16 tar-Regolament Finanzjarju.
B'segwitu għall-applikazzjoni tal-qafas ta' prestazzjoni b'konformità mal-Artikolu 22, meta l-prijoritajiet ma jkunux kisbu l-miri prinċipali tagħhom, il-Kummissjoni, fejn meħtieġ, għandha tiddiżimpenja l-approprjazzjonijiet korrispondenti li ġew impenjati għall-programmi kkonċernati bħala parti mir-riżerva ta' prestazzjoni u għandha terġa' tagħmilhom disponibbli għall-programmi li għalihom tkun żdiedet l-allokazzjoni b'riżultat ta' emenda approvata mill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 22(5).
Artikolu 77
Regoli komuni għall-pagamenti
1. Il-pagamenti mill-Kummissjoni tal-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI għal kull programm għandhom isiru skont l-approprjazzjonijiet tal-baġit u soġġett għall-finanzjament disponibbli. Kull pagament għandu jkun assenjat lill-impenn tal-baġit miftuħ tal-Fond ikkonċernat li jmur l-aktar lura fiż-żmien.
2. Il-pagamenti relatati mal-impenji tar-riżerva ta' prestazzjoni m'għandhomx isiru qabel l-allokazzjoni definittiva tar-riżerva ta' prestazzjoni, b'konformità mal-Artikolu 22(3) u (4).
3. Il-pagamenti għandhom jieħdu l-forma ta' prefinanzjament, pagamenti interim u pagament tal-bilanċ finali.
4. Għal forom ta’ sostenn skont il-punti (b), (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67(1) u skont l-Artikoli 68 u 69, l-ispejjeż ikkalkolati skont il-bażi applikabbli għandhom jitqiesu bħala nfiq eleġibbli.
Artikolu 78
Regoli komuni sabiex jiġu kalkolati l-pagamenti interim, u l-pagament tal-bilanċ finali
Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għandhom jistipulaw ir-regoli għall-kalkulazzjoni tal-ammont rimborsat bħala pagamenti interim u tal-bilanċ finali. Dak l-ammont se jkun funzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament speċifika applikabbli għan-nefqa eleġibbli.
Artikolu 79
Talbiet għal pagament
1. Il-proċedura speċifika u l-informazzjoni li għandhom jiġu mressqa għat-talbiet għal pagament f'relazzjoni ma' kull Fond ESI għandhom jiġu stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
2. It-talba għal pagament li għandha titressaq lill-Kummissjoni trid tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex il-Kummissjoni tipproduċi kontijiet skont l-Artikolu 68(3) tar-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 80
Użu tal-euro
L-ammonti stabbiliti fil-programmi mressqin mill-Istati Membri, it-tbassir tan-nefqa, id-dikjarazzjonijiet tan-nefqa, it-talbiet għall-pagament, il-kontijiet u n-nefqa msemmija fir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali u finali għandhom ikunu denominati fil-munita euro.
Artikolu 81
Pagament ta’ prefinanzjament inizjali
1. Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta l-programm, ammont inizjali ta' prefinanzjament għall-perjodu kollu ta’ programmazzjoni għandu jitħallas mill-Kummissjoni. L-ammont ta’ prefinanzjament inizjali għandu jitħallas fi pagamenti parzjali skont il-ħtiġijiet baġitarji. Il-livell tal-pagamenti bin-nifs għandhom jiġu ddefiniti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
2. Il-prefinanzjament inizjali għandu jintuża biss għal pagamenti lill-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-programm. Għandu jitpoġġa minnufih għad dispożizzjoni tal-korp responsabbli għal dak il-għan.
Artikolu 82
Saldu tal-prefinanzjament
L-ammont imħallas bħala prefinanzjament inizjali għandu jiġi saldat għal kollox mill-kontijiet tal-Kummissjoni mhux aktar tard minn meta jingħalaq il-programm.
Artikolu 83
Interruzzjoni tad-data ta’ skadenza tal-pagament
1. Id-data tal-għeluq għal talba ta’ pagament interim tista’ tiġi interrotta mill-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b’delega fi ħdan it-tifsira tar-Regolament Finanzjarju għal perjodu massimu ta’ sitt xhur jekk:
(a)
wara informazzjoni provduta minn korp ta’ verifika nazzjonali jew tal-Unjoni, ikun hemm provi ċari li jissuġġerixxu nuqqas sinifikanti fil-funzjonament tas-sistema ta’ ġestjoni u ta' kontroll;
(b)
l-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b'delega għandu jwettaq verifiki addizzjonali wara li jkun ġie mgħarraf b'informazzjoni li twissi lil dak l-uffiċjal li n-nefqa f’talba għal pagament hija marbuta ma' irregolarità li għandha konsegwenzi finanzjarji serji;
(c)
ma jiġix imressaq wieħed mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju.
L-Istat Membru jista’ jaqbel li l-perjodu ta’ interruzzjoni jiġi estiż għal tliet xhur oħra.
Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għall-FEMS jistgħu jistabbilixxu bażi speċifiċi għall-interruzzjoni tal-pagamenti marbuta man-nuqqas ta' konformità mar-regoli applikabbli taħt il-Politika Komuni tas-Sajd, li għandha tkun proporzjonata, billi tqis in-natura, il-gravità, it-tul u r-rikorrenza tan-nuqqas ta' konformità.
2. L-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b’delega għandu jillimita l-interruzzjoni għall-parti tan-nefqa koperta mit-talba ta’ pagament affettwata mill-elementi msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, sakemm ma jkunx possibbli li tiġi identifikata l-parti tan-nefqa affettwata. L-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b’delega għandu jgħarraf bil-miktub lill-Istat Membru u lill-awtorità ta’ ġestjoni minnufih bir-raġuni għall-interruzzjoni u għandu jitlobhom jirmedjaw is-sitwazzjoni. L-interruzzjoni għandha tinġieb fi tmiemha mill-uffiċjal awtorizzanti b’delega hekk kif ikunu ttieħdu l-miżuri meħtieġa.
KAPITOLU II
Eżami u aċċettazzjoni tal-kontijiet
Artikolu 84
Data ta’ skadenza għall-eżami u aċċettazzjoni tal-kontijiet mill-Kummissjoni
Sal-31 ta’ Mejju tas-sena ta’ wara tmiem il-perjodu kontabilistiku, il-Kummissjoni għandha, f’konformità mal-Artikolu 59(6) tar-Regolament Finanzjarju, tapplika proċeduri għall-eżaminazzjoni u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet u tinforma lill-Istat Membru dwar jekk taċċettax li l-kontijiet huma sħaħ, preċiżi u veri, skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
KAPITOLU III
Korrezzjonijiet finanzjarji
Artikolu 85
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji billi tħassar il-kontribuzzjoni kollha tal-Unjoni, jew parti minnha, lejn programm, u twettaq l-irkupru mill-Istati Membri sabiex teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni n-nefqa li tkun bi ksur tal-liġi applikabbli.
2. Ksur tad-dritt applikabbli għandu jwassal għal korrezzjoni finanzjarja biss fir-rigward tan-nefqa li ġiet dikjarata lill-Kummissjoni u meta jkun hemm waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin issodisfata:
(a)
il-ksur affettwa l-għażla ta' operazzjoni mill-korp responsabbli għall-appoġġ mill-Fondi ESI jew f'każijiet fejn, minħabba n-natura tal-ksur, mhuwiex possibbli li jiġi stabbilit dak l-impatt imma hemm riskju ssostanzjat li l-ksur kellu tali effett;
(b)
il-ksur affettwa l-ammont ta' nefqa ddikjarata għal rimborż mill-baġit tal-Unjoni jew f'każijiet fejn, minħabba n-natura tal-ksur, mhuwiex possibbli li jiġi kwantifikat l-impatt finanzjarju tiegħu imma hemm riskju issostanzjat li l-ksur kellu tali effett.
3. Meta tiddeċiedi dwar il-korrezzjoni finanzjarja taħt il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità billi tikkunsidra n-natura u l-gravità tal-ksur tal-liġi applikabbli u l-implikazzjonijiet finanzjarji tiegħu għall-baġit tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew infurmat bid-deċiżjonijiet meħuda biex tapplika korrezzjonijiet finanzjarji.
4. Il-kriterji u l-proċeduri għall-applikazzjoni ta’ korrezzjonijiet finanzjarji għandhom jiġu stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi
KAPITOLU IV
Diżimpenn
Artikolu 86
Prinċipji
1. Il-programmi kollha għandhom jiġu sottomessi għal proċedura ta’ diżimpenn stabbilita fuq il-bażi li għandhom jiġu diżimpenjati dawk l-ammonti marbutin ma’ impenn li mhumiex koperti minn prefinanzjament jew minn talba għal pagament fi żmien perjodu definit, inkluż kwalunkwe talba għal pagament li kollu jew parti minnu jkun suġġett għal interruzzjoni tal-iskadenza tal-pagament jew sospensjoni tal-pagamenti.
2. L-impenn relatat mal-aħħar sena tal-perjodu għandu jiġi diżimpenjat skont ir-regoli li għandhom jiġu segwiti għall-għeluq tal-programmi.
3. Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għandhom jispeċifikaw l-applikazzjoni preċiża tar-regola ta’ diżimpenn għal kull Fond ESI.
4. Il-parti tal-impenji li tkun għadha miftuħa għandha tiġi diżimpenjata jekk kwalunkwe wieħed mid-dokumenti meħtieġa għall-għeluq ma ġiex sottomess lill-Kummissjoni sad-dati ta’ skadenza stabbiliti fir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
5. L-impenji baġitarji fir-rigward tar-riżerva ta' prestazzjoni għandhom ikunu soġġetti biss għall-proċedura ta' diżimpenn stabbilita fil-paragrafu 4.
Artikolu 87
Eċċezzjoni għad-diżimpenn
1. L-ammont ikkonċernat minn diżimpenn għandu jitnaqqas bl-ammonti ekwivalenti għal dik il-parti tal-impenn baġitarju li għaliha:
(a)
l-operazzjonijiet huma sospiżi minn proċedura ġuridika jew appell amministrattiv li għandhom effett ta’ sospensjoni; jew
(b)
ma kienx possibbli li ssir talba għall-pagament minħabba raġunijiet ta’ forza maġġuri li jaffettwaw b’mod serju l-implimentazzjoni tal-programm kollu jew parti minnu.
L-awtoritajiet nazzjonali li jiddikjaraw forza maġġuri taħt il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom juru l-konsegwenzi diretti tagħha fuq l-implementazzjoni tal-programm kollu jew ta' parti minnu.
Għall-finijiet tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, it-tnaqqis imsemmi hawn fuq jista' jintalab darba, jekk is-suspensjoni jew il-forza maġġuri tkun damet mhux iktar minn sena, jew għadd ta' drabi li jikkorrispondu għad-durata tal-force majeure jew l-għadd ta' snin bejn id-data tad-deċiżjoni ġuridika jew amministrattiva li tissospendi l-implementazzjoni tal-operazzjoni u d-data tad-deċiżjoni ġuridika jew amministrattiva finali.
2. Sal-31 ta’ Jannar, l-Istat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni informazzjoni dwar l-eċċezzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għall-ammont li jrid jiġi dikjarat sat-tmiem tas-sena preċedenti.
Artikolu 88
Proċedura
1. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf fi żmien xieraq lill-Istat Membru u lill-awtoritajiet kkonċernati kull meta jkun hemm riskju ta’ applikazzjoni tar-regola ta' diżimpenn taħt l-Artikolu 86.
2. Abbażi tal-informazzjoni li tkun irċeviet sal-31 ta' Jannar, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru u lill-awtorità ta’ ġestjoni dwar l-ammont tad-diżimpenn li jirriżulta minn dik l-informazzjoni.
3. L-Istat Membru għandu jkollu xahrejn biex jaqbel dwar l-ammont li għandu jiġi diżimpenjat jew biex jissottometti l-osservazzjonijiet tiegħu.
4. L-Istat Membru għandu jissottometti lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju pjan ta’ finanzjament rivedut li jirrifletti għas-sena finanzjarja kkonċernata l-ammont imnaqqas ta’ sostenn rigward prijorità waħda jew iktar tal-programm b’kunsiderazzjoni tal-allokazzjoni mill-Fond u skont il-kategorija ta’ reġjun, kif ikun xieraq. Fin-nuqqas li ssir din is-sottomissjoni, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-pjan ta’ finanzjament billi tnaqqas il-kontribuzzjoni mill-Fondi ESI għas-sena finanzjarja kkonċernata. Dak it-tnaqqis għandu jiġi allokat għal kull prijorità b’mod proporzjonat.
5. Il-Kummissjoni għandha temenda d-deċiżjoni li tadotta l-programm, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru.
PARTI TLIETA
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI APPLIKABBLI GĦALL-FEŻR, L-FSE U L- FOND TA' KOEŻJONI
TITOLU I
OBJETTIVI U L-QAFAS FINANZJARJU
KAPITOLU I
Missjoni, għanijiet u kopertura ġeografika tas-sostenn
Artikolu 89
Missjoni u għanijiet
1. Il-Fondi għandhom jikkontribbwixxu għall-iżvilupp u l-insegwiment tal-azzjonijiet tal-Unjoni li jwasslu għat-tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tagħha skont l-Artikolu 174 tat-TFUE.
L-azzjonijiet sostnuti mill-Fondi għandhom jikkontribbwixxu wkoll għat-twettiq tal-istrateġija tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
2. Għall-finijiet tal-missjoni msemmija fil- paragrafu 1, għandhom jiġu segwiti l-għanijiet li ġejjin:
(a)
Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi fi Stati Membri u reġjuni, li għandu jiġi sostnut mill-Fondi; u
(b)
kooperazzjoni territorjali Ewropea, li għandha tiġi sostnuta mill-FEŻR.
Artikolu 90
Għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi
1. Il-Fondi Strutturali għandhom isostnu l-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi fir-reġjuni kollha li jikkorrispondu għal-livell 2 tal-klassifikazzjoni komuni ta' unitajiet territorjali għall-istatistika (reġjuni 'NUTS livell 2') stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 (36) u emendata bir-Regolament (KE) Nru 105/2007.
2. Riżorsi għall-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi għandhom jiġu allokati fost it-tliet kategoriji tan-NUTS livell 2 li ġejjin:
(a)
reġjuni anqas żviluppati, li l-PDG minn ras għal ras tagħhom huwa anqas minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-UE-27.
(b)
reġjuni ta’ tranżizzjoni, li l-PDG minn ras għal ras tagħhom huwa bejn 75 % u 90 % tal-medja tal-PDG tal-UE-27;
(c)
reġjuni aktar żviluppati, li l-PDG minn ras għal ras tagħhom huwa ogħla minn 90 % tal-medja tal-PDG tal-UE-27.
Il-klassifikazzjoni tar-reġjuni f’waħda mit-tliet kategoriji ta’ reġjuni għandha tkun iddeterminata abbażi ta’ kif il-PDG minn ras għal ras tagħhom f’kull reġjun, imkejjel f’paritajiet ta’ poter ta’ akkwist (PPS) u kkalkolat abbażi tal-figuri tal-Unjoni għall-perjodu 2007 - 2009, jirrelata mal-medja tal-PDG tal-UE-27 għall-istess perjodu ta’ referenza.
3. Il-Fond ta’ Koeżjoni għandu jsostni lil dawk l-Istati Membri li l-ING l-per capita tagħhom, imkejjel f'PPSu kkalkolat abbażi tal-figuri tal-Unjoni għall-perjodu 2008 - 2010, ikun inqas minn 90 % tal-medja tal-ING minn ras għal ras tal-UE-27 għall-istess perjodu ta’ referenza.
L-Istati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni fl-2013, iżda li l-ING minn ras għal ras tagħhom jaqbeż id-90 % tal-medja tal-ING minn ras għal ras tal-UE-27 kif ikkalkolat taħt l-ewwel subparagrafu għandhom jirċievu sostenn mill-Fond ta’ Koeżjoni fuq bażi tranżizzjonali u speċifika.
4. Immedjatament wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ att ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxi l-lista ta’ reġjuni li jissodisfaw il-kriterji tat-tliet kategoriji li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 2 u tal-Istati Membri li jissodisfaw il-kriterji tal-paragrafu 3. Dik il-lista għandha tkun valida mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
5. Fl-2016, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-eliġibbiltà tal-Istati Membri għall-appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni abbażi taċ-ċifri tal-Unjoni tal-ING għall-perjodu 2012 - 2014 għall-UE-27. Dawk l-Istati Membri li l-ING nominali tagħhom per capita jaqa' taħt 90 % tal-medja tal-ING per capita tal-UE-27 għandhom isiru mill-ġdid eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni u dawk l-Istati Membri li kienu eliġibbli għall-Fond ta' Koeżjoni u li l-ING nominali per capita tagħhom jaqbeż 90 % għandhom jitilfu l-eliġibbiltà tagħhom u għandhom jirċievu appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni fuq bażi tranżitorja u speċifika.
KAPITOLU II
Qafas finanzjarju
Artikolu 91
Riżorsi għal koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali
1. Ir-riżorsi għal koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali disponibbli għall-impenji tal-baġit għall-perjodu 2014 - 2020 għandhom ikunu EUR 325 145 694 739 fi prezzijiet tal-2011, skont ir-rendikont annwali stabbilit fl-Anness VI, li minnhom EUR 322 145 694 739 jirrappreżentaw ir-riżorsi globali allokati għall-FERŻ, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni u EUR 3 000 000 000 jirrappreżentaw allokazzjoni speċifika għall-YEI. Għall-finijiet ta' programmazzjoni u tal-inklużjoni sussegwenti fil-baġit ġenerali tal-Unjoni, l-ammont tar-riżorsi għal koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali għandu jkun indiċizzat għal 2 % kull sena.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni, li tistabbilixxi r-rendikont annwali tar-riżorsi globali skont l-Istat Membru, taħt l-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, u r-rendikont annwali tar-riżorsi mill-allokazzjoni speċifika għall-YEI għal kull Stat Membru flimkien mal-lista ta' reġjuni eliġibbli, f'konformità rispettivament mal-kriterji u l-metodoloġija stabbiliti fl-Annessi VII u VIII rispettivament, mingħajr ħsara għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu jew għall-Artikolu 92(8).
3. 0,35 % tar-riżorsi globali wara t-tnaqqis tal-appoġġ għall-FNE imsemmija fl-Artikolu 92(6) u għall-għajnuna għal dawk l-aktar fil-bżonn imsemmija fl-Artikolu 92(7) għandhom jiġu allokati għal assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni.
Artikolu 92
Riżorsi għall-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u għall-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea
1. Riżorsi għall-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi għandhom jammontaw għal 96,33 % tar-riżorsi globali (jiġifieri, total ta’ EUR 313 197 435 409) u għandhom jiġu allokati kif ġej:
(a)
52.45 % (jiġifieri, total ta’ EUR 164 279 015 916) għar-reġjuni anqas żviluppati;
(b)
10,24 % (jiġifieri, total ta’ EUR 32 084 931 311) għar-reġjuni ta’ tranżizzjoni;
(c)
15,67 % (jiġifieri, total ta' EUR 49 084 308 755) għar-reġjuni aktar żviluppati;
(d)
21,19 % (jiġifieri, total ta’ EUR 66 362 384 703) għall-Istati Membri sostnuti mill-Fond ta’ Koeżjoni;
(e)
0,44 % (jiġifieri, it-total ta’ EUR 1 386 794 724) bħala finanzjament addizzjonali għar-reġjuni l-aktar imbiegħda identifikati fl-Artikolu 349 tat-Trattat u reġjuni tan-NUTS livell 2 li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2 tal-Protokoll Nru 6 għall-Att ta' Adeżjoni tal-1994.
2. Barra mill-ammonti stabbiliti fl-Artikolu 91 u l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, għas-snin 2014 u 2015, ammont ulterjuri ta' EUR 94 200 000 u ta' EUR 92 400 000 rispettivament għandhom jiġu magħmula disponibbli kif stabbilit fl-"Aġġustamenti Addizzjonali" taħt l-Anness VII. Dawk l-ammonti għandhom jiġu ġustifikati fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 91(2).
3. Fl-2016, il-Kummissjoni għandha, fl-aġġustament tekniku tagħha għas-sena 2017 f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013, tirrevedi l-allokazzjonijiet totali taħt l-għan Investmenti għat-Tkabbir u l-Impjiegi ta' kull Stat Membru għall-2017-2020, bl-applikazzjoni tal-metodu ta' allokazzjoni stabbilit fil-paragrafi 1 sa 16 tal-Anness VII fuq il-bażi tal-istatistika l-aktar reċenti disponibbli u tat-tqabbil, għall-Istati Membri b'limiti massimi, bejn il-PDG nazzjonali akkumulat osservat għas-snin 2014-2015 u l-PDG nazzjonali akkumulat għall-istess perjodu stmat fl-2012 f'konformità mal-paragrafu 10 tal-Anness VII. Fejn hemm diverġenza kumulattiva ta' aktar minn +/-5 % bejn l-allokazzjonijiet riveduti u l-allokazzjonijiet totali, l-allokazzjonijiet totali għandhom jiġu aġġustati b'mod korrispondenti. F'konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013, l-aġġustamenti għandhom jitqassmu fi proporzjonijiet ugwali tul is-snin 2017-2020 u l-limiti massimi korrispondenti tal-qafas finanzjarju għandhom jiġu mmodifikati b'mod korrispondenti. L-effett nett totali tal-aġġustamenti, sew jekk pożittiv jew negattiv, ma għandux jaqbeż EUR 4 000 000. Wara l-aġġustament tekniku, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, li jfasslu rendikont annwali rivedut tar-riżorsi globali għal kull Stat Membru.
4. Sabiex jiġi żgurat li biżżejjed investiment ikun immirat lejn l-impjiegi taż-żgħażagħ, il-mobilità tal-ħaddiema, l-għarfien, l-inklużjoni soċjali u l-ġlieda kontra l-faqar, is-sehem tar-riżorsi tal-Fondi Strutturali disponibbli għall-ipprogrammar għall-programmi operazzjonali taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi allokat lill-FSE f’kull Stat Membru ma għandux ikun inqas mis-sehem korrispondenti tal-FSE għal dak l-Istat Membru kif stipulat fil-programmi operazzjonali għall-objettivi tal-Konverġenza u tal-Kompetittività reġjonali u tal-impjiegi għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013. Ma' dak is-sehem għandu jiżdied ammont addizzjonali għal kull Stat Membru determinat skont il-metodu stabbilit fl-Anness IX sabiex jiġi żgurat li s-sehem tal-FSE bħala perċentwal tar-riżorsi totali kombinati għall-Fondi fil-livell tal-Unjoni, minbarra l-appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni għall-infrastruttura tat-trasport skont il-FNE imsemmi fil-paragrafu 6 u l-appoġġ mill-Fondi Strutturali għal għajnuna għal dawk l-aktar fil-bżonn imsemmija fil-paragrafu 7, fl-Istati Membri mhuwiex anqas minn 23,1 %. Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, l-investiment provdut mill-FSE għall-YEI għandu jitqies li jkun parti mis-sehem ta’ Fondi Strutturali allokat lill-FSE
5. Ir-riżorsi għall-YEI għandhom jammontaw għal EUR 3 000 000 000 mill-allokazzjoni speċifika għall-YEI u mill-inqas EUR 3 000 000 000 mill-investiment immirat tal-FSE.
6. L-ammont ta' sostenn mill-Fond ta’ Koeżjoni li għandu jiġi ttrasferit għall-FNE għandu jkun ta’ EUR 10 000 000 000. Huwa għandu jintefaq fuq proġetti ta' infrastruttura tat-trasport f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1316/2013 esklussivament fi Stati Membri eliġibbli għall-fondi mill-Fond ta' Koeżjoni.
Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxi l-ammont li għandu jiġi trasferit mill-allokazzjoni tal-Fond ta’ Koeżjoni ta' kull Stat Membru għall-FNE liema ammont għandu jiġi ddeterminat fuq bażi pro rata, għall-perjodu sħiħ. L-allokazzjoni tal-Fond ta’ Koeżjoni ta' kull Stat Membru għandha titnaqqas skont dan.
L-approprjazzjonijiet annwali li jikkorrispondu għas-sostenn mill-Fond ta' Koeżjoni imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandhom jiddaħħlu fil-linji tal-baġit rilevanti tal-FNE mill-eżerċizzju tal-baġit tal-2014.
L-ammont ittrasferit mill-Fond ta' Koeżjoni lill-FNE, imsemmi fl-ewwel subparagrafu, għandu jiġi implimentat billi jitniedu sejħiet speċifiċi għal proġetti li jimplimentaw netwerks ċentrali għal u attivitajiet orizzontali identifikati fil-Parti I tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1316/2013
Ir-regoli applikabbli għas-settur tat-trasport taħt ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013għandhom japplikaw għas-sejħiet speċifiċi msemmijin fir-raba' subparagrafu. Sal-31 ta' Diċembru 2016, l-għażla tal-proġetti eliġibbli għall-finanzjament għandhom jirrispettaw l-allokazzjonijiet nazzjonali taħt il-Fond ta' Koeżjoni. Mill-1 ta' Jannar 2017, ir-riżorsi trasferiti għall-FNE li ma jkunux ġew impenjati għal proġett tal-infrastruttura tat-trasport għandhom jiġu magħmula disponibbli lill-Istati Membri kollha eliġibbli għall-iffinanzjar mill-Fond ta' Koeżjoni biex jiġu ffinanzjati proġetti tal-infrastruttura tat-trasport f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
Sabiex jiġu appoġġjati Stati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni, li jistgħu jesperjenzaw diffikultajiet fid-disinn ta' proġetti li huma ta' maturità, kwalità suffiċjenti, jew it-tnejn, u li għandhom valur miżjud suffiċjenti għall-Unjoni, għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi mmirati lejn it-tisħiħ l-kapaċità istituzzjonali u l-effiċjenza ta' amministrazzjonijiet pubbliċi u servizzi pubbliċi b'relazzjoni mal-iżvilupp u l-proġetti ta' implimentazzjoni elenkati fil-Parti I tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1316/2013. Biex jiġi żgurat l-ogħla assorbiment possibbli ta' fondi trasferiti fl-Istati Membri kollha eliġibbli għall-fondi mill-Fond ta' Koeżjoni, il-Kummissjoni tista' torganizza sejħiet addizzjonali.
7. Is-sostenn mill-Fondi Strutturali għal għajnuna lil dawk l-aktar fil-bżonn taħt l-għan tal-Investiment għat-Tkabbir u l-Impjiegi ma għandux ikun inqas minn EUR 2 500 000 000 u jista' jiżdied sa EUR 1 000 000 000 b'appoġġ addizzjonali fuq bażi volontarja mill-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxi l-ammont li għandu jiġi trasferit mill-allokazzjoni tal-Fondi Strutturali ta’ kull Stat Membru għal għajnuna lil dawk l-aktar fil-bżonn, għall-perjodu sħiħ. L-allokazzjoni tal-Fond Strutturali ta’ kull Stat Membru għandha titnaqqas kif meħtieġ, fuq il-bażi ta' tnaqqis pro rata skont il-kategorija tar-reġjun.
L-approprjazzjonijiet annwali li jikkorrispondu għas-sostenn mill-Fondi Strutturali msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiddaħħlu fil-linji tal-baġit rilevanti tal-għajnuna għall-istrument dwar il-persuni l-aktar fil-bżonn mal-eżerċizzju tal-baġit tal-2014.
8. EUR 330 000 000 tar-riżorsi tal-Fondi Strutturali għall-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi għandhom jiġu allokati għall-azzjonijiet innovattivi taħt ġestjoni diretta jew indiretta mill-Kummissjoni fil-qasam tal-iżvilupp urban sostenibbli.
9. Ir-riżorsi għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea għandhom jammontaw għal 2.75 % tar-riżorsi globali disponibbli għall-impenji tal-baġit mill-Fondi għall-perjodu 2014 - 2020 (jiġifieri total ta’ EUR 8 948 259 330).
10. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-Artikoli 18, 91, 93, 95, 99, 120, l-Anness I u l-Anness X ta' dan ir-Regolament, tal-Artikolu 4 tar-Regolament FEŻR, l-Artikolu 4 u l-Artikoli 16 sa 32 tar-Regolament FSE, l-Artikolu 3(3) tar-Regolament KTE, ir-reġjun imbiegħed ta’ Mayotte għandu jitqies bħala reġjun NUTS livell 2 u jaqa’ fil-kategorija ta’ reġjuni anqas żviluppati. Għall-finijiet tal-Artikoli 3(1) u (2) tar-Regolament KTE, Mayotte u Saint Martin għandhom jitqiesu bħala reġjuni NUTS livell 3.
Artikolu 93
Nontrasferibbiltà tar-riżorsi bejn kategoriji ta' reġjuni
1. It-total tal-approprjazzjonijiet allokati lil kull Stat Membru fir-rigward ta’ reġjuni inqas żviluppati, reġjuni ta’ tranżizzjoni u reġjuni aktar żviluppati m'għandhomx ikunu trasferibbli bejn dawk il-kategoriji ta’ reġjuni.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ taċċetta, f’ċirkostanzi ġġustifikati kif mistħoqq li huma marbuta mal-implimentazzjoni ta’ objettiv tematiku wieħed jew aktar, proposta minn Stat Membru fl-ewwel sottomissjoni tiegħu tal-Ftehim tas-Sħubija jew, f'ċirkostanzi ġustifikati debitament, fil-mument tal-allokazzjoni tar-riserva tal-prestazzjoni, jew f'reviżjoni estensiva tal-Ftehim ta' Sħubija, li jittrasferixxi sa 3 % tal-approprjazzjoni totali għal kategorija ta’ reġjuni lil kategoriji oħra ta’ reġjuni.
Artikolu 94
Non-trasferibbiltà tar-riżorsi bejn l-għanijiet
1. L-approprjazzjonijiet totali allokati lil kull Stat Membru fir-rigward tal-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea ma għandhom ikunu trasferibbli bejn dawk l-għanijiet.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista', sabiex iżomm il-kontribuzzjoni effettiva tal-Fondi lill-missjonijiet imsemmija fl-Artikolu 89(1), f'ċirkostanzi debitament ġustifikati, u suġġett għall-kundizzjoni stipulata fil-paragrafu 3, taċċetta, bis-saħħa ta' att ta' implimentazzjoni, proposta minn Stat Membru fl-ewwel sottomissjoni tiegħu tal-Ftehim ta' Sħubija li jittrasferixxi parti mill-approprjazzjonijiet tiegħu għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea lill-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
3. Is-sehem mill-għan ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea fl-Istat Membru li jagħmel il-proposta msemmija fil-paragrafu 2 ma għandux ikun anqas minn 35 % tat-total allokat lil dak l-istat Membru fir-rispett tal-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, u wara t-trasferiment għandu jkun mhux inqas minn 25 % ta' dak it-total.
Artikolu 95
Addizzjonalità
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu u l-Anness X, id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw:
(1)
‘formazzjoni ta’ kapital fiss gross’ tfisser l-akkwiżizzjonijiet kollha tal-produtturi residenti, bl-oġġetti ta’ valur disponibbli mnaqqsa, ta’ assi fissi matul perjodu partikolari u ċerti żidiet għall-valur ta’ assi mhux prodotti realizzati mill-attività produttiva ta’ produttur jew unitajiet istituzzjonali kif definit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 (37);
(2)
‘assi fissi’ tfisser l-assi tanġibbli u mhux tanġibbli kollha prodotti bħala riżultati mill-proċessi ta’ produzzjoni li huma stess jintużaw b’mod ripetut, jew kontinwament, fil-proċess ta’ produzzjoni għal aktar minn sena waħda.
(3)
‘gvern ġenerali’ tfisser it-totalità ta' unitajiet istituzzjonali li, flimkien mat-twettiq tar-responsabbiltajiet politiċi tagħhom u r-rwol tagħhom ta' regolamentazzjoni ekonomika, jipproduċu servizzi prinċipalment mhux tas-suq (possibbilment oġġetti) għall-konsum individwali u kollettiv u jiddistribbwixxu mill-ġdid id-dħul u l-ġid;
(4)
‘nefqa strutturali pubblika jew ekwivalenti’ tfisser il-formazzjoni tal-kapital fiss gross tal-gvern ġenerali;
2. Is-sostenn mill-Fondi għall-mira ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi ma għandux jieħu post in-nefqa pubblika jew strutturali ekwivalenti minn Stat Membru.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu għall-perjodu 2014-2020 livell ta’ nefqa strutturali pubblika jew ekwivalenti, bħala medja kull sena, mill-inqas ugwali għal-livell ta’ referenza stabbilit fil-Ftehim ta’ Sħubija.
Fl-iffissar tal-livell ta’ referenza msemmi fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jqisu l-kondizzjonijiet makroekonomiċi ġenerali u ċ-ċirkostanzi speċifiċi jew eċċezzjonali, bħal privatizzazzjonijiet, livell eċċezzjonali ta’ nefqa strutturali pubblika jew l-ekwivalenti tagħha minn Stat Membru fil-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 u l-evoluzzjoni ta’ indikaturi oħra tal-investiment pubbliku. Għandhom ukoll iqisu bidliet fl-allokazzjonijiet nazzjonali mill-Fondi kif imqabbel mas-snin 2007-2013.
4. Verifika ta’ jekk il-livell tan-nefqa strutturali pubblika jew ekwivalenti taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi jkunx inżamm għall-perjodu għandha sseħħ biss f’dawk l-Istati Membri li fihom, ir-reġjuni inqas żviluppati u ta’ tranżizzjoni jkopru mill-inqas 15 % tat-total tal-popolazzjoni.
F’dawk l-Istati Membri li fihom, ir-reġjuni inqas żviluppati u ta’ tranżizzjoni jkopru mill-inqas 65 %tal-popolazzjoni totali, il-verifika għandha sseħħ fuq livell nazzjonali.
F’dawk l-Istati Membri, li fihom ir-reġjuni inqas żviluppati u ta’ tranżizzjoni jkopru aktar minn 15 % u inqas minn 65 % tal-popolazzjoni totali, il-verifika għandha sseħħ fuq livell nazzjonali u reġjonali. Għal dik il-fini, dawk l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni dwar in-nefqa fir-reġjuni anqas żviluppati u ta' tranżizzjoni f'kull stadju tal-proċess tal-verifika.
5. Il-verifika ta’ jekk il-livell tan-nefqa strutturali pubblika jew ekwivalenti taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi tkunx inżammet għandha sseħħ fil-ħin tas-sottomissjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija (il-"verifika ex ante"), fl-2018 (il-"verifika ta’ nofs it-terminu"), u fl-2022 (il-"verifika ex post").
Ir-regoli dettaljati relatati mal-verifika tal-addizzjonalità huma stabbiliti fil-punt 2 tal-Anness X.
6. Jekk jiġi stabbilit mill-Kummissjoni fil-verifika ex post li Stat Membru ma jkunx żamm il-livell ta’ referenza ta’ nefqa strutturali pubblika jew ekwivalenti stabbilit fil-Ftehim ta’ Sħubija u kif stabbilit fl-Anness X, il-Kummissjoni, b'relazzjoni mal-grad tan-nuqqas ta' konformità, tista’ twettaq korrezzjoni finanzjarja, permezz tal-adozzjoni ta' deċiżjoni bis-saħħa ta' att ta' implimentazzjoni. Fid-determinazzjoni dwar jekk għandhiex tagħmel korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tqis jekk is-sitwazzjoni ekonomika tal-Istat Membru tkunx inbidlet b’mod sinifikanti mill-verifika ta’ nofs it-terminu. Ir-regoli dettaljati relatati mar-rati tal-korrezzjoni finanzjarja huma stabbiliti fil-punt 3 tal-Anness X.
7. Il-paragrafi 1 sa 6 ma għandhomx japplikaw għall-programmi taħt l-objettiv ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea.
TITOLU II
PROGRAMMAZZJONI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi
Artikolu 96
Kontenut, adozzjoni u emenda tal-programmi operazzjonali taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi
1. Programm operazzjonali għandu jikkonsisti f’assi ta' prijorità. Assi ta' prijorità għandu jikkonċerna Fond wieħed u kategorija ta’ reġjun waħda, minbarra fil-każ tal-Fond ta’ Koeżjoni, u għandu jikkorrispondi, mingħajr ħsara għall-Artikolu 59, għal objettiv tematiku u għandu jinkludi waħda jew aktar mill-prijoritajiet ta’ investiment ta’ dak l-objettiv tematiku f’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi. Fejn hu xieraq u sabiex jiżdiedu l-impatt u l-effikaċja tiegħu permezz ta' approċċ integrat tematikament koerenti, assi ta' prijorità jista’:
(a)
jikkonċerna iżjed minn kategorija waħda ta’ reġjuni;
(b)
jikkombina prijorità kumplimentari waħda jew iżjed minn waħda mill-FEŻR, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FSE taħt għan tematiku wieħed;
(c)
f’każijiet debitament ġustifikati jikkombina prijorità ta’ investiment kumplimentari waħda jew aktar minn objettivi tematikament differenti sabiex jilħaq il-kontribuzzjoni massima għal dak l-assi ta' prijorità;
(d)
għall-FSE jikkombina prijoritajiet ta’ investiment minn objettivi tematiċi differenti stabbiliti fil-punti (8), (9), (10), u (11) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 sabiex tiġi faċilitata l-kontribuzzjoni tagħhom għal assi ta' prijorità oħra u sabiex jiġu implimentati l-innovazzjoni soċjali u l-kooperazzjoni transnazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jikkombinaw tnejn jew iżjed mill-għażliet fil-punti (a) sa (d).
2. Programm operazzjonali għandu jikkontribwixxi għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u għall-kisba ta’ koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali u għandu jistabbilixxi:
(a)
ġustifikazzjoni għall-għażla tal-objettivi tematiċi, il-prijoritajiet ta’ investiment u l-allokazzjonijiet finanzjarji korrispondenti, b’kont meħud tal-Ftehim ta’ Sħubija, abbażi tal-identifikazzjoni tal-ħtiġijiet reġjonali u, fejn xieraq, dawk nazzjonali, inkluża l-ħtieġa li jiġu indirizzati l-isfidi identifikati fir-rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għall-pajjiż adottati f’konformità mal-Artikolu 121(2) tat-TFUE u r-rakkomandazzjonijiet relevanti tal-Kunsill adottati skont l-Artikolu 148(4) tat-TFUE, b’kont meħud tal-evalwazzjoni ex ante skont l-Artikolu 55;
(b)
għal kull assi ta' prijorità għajr assistenza teknika:
(i)
il-prijoritajiet ta’ investiment u l-objettivi speċifiċi korrispondenti;
(ii)
sabiex tissaħħaħ l-orjentazzjoni tar-riżultati tal-programmazzjoni, ir-riżultati mistennija għal kull objettiv speċifiku, u r-riżultati korrispondenti tal-indikaturi komuni, b’valur bażi u valur tal-mira, fejn xieraq, kwantifikati f’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi;
(iii)
deskrizzjoni tat-tip u eżempji ta’ azzjonijiet li jridu jiġu sostnuti taħt kull prijorità ta’ investiment u l-kontribut mistenni minnhom għall-objettivi speċifiċi msemmija fil-punt (i) inklużi l-prinċipji ta’ gwida għall-għażla tal-operazzjonijiet u fejn xieraq, l-identifikazzjoni tal-gruppi fil-mira ewlenin, it-territorji speċifiċi mmirati, it-tipi ta’ benefiċjarji, l-użu ppjanat ta’ strumenti finanzjarji u l-proġetti kbar;
(iv)
l-indikaturi tal-produzzjoni, inkluż il-valur kwantifikat tal-mira, li huma mistennija jikkontribwixxu għar-riżultati, f’konformità mar-regoli speċifiċi għall-Fondi, għal kull prijorità ta’ investiment;
(v)
l-identifikazzjoni tal-passi ta’ implimentazzjoni u l-indikaturi finanzjarji u tal-output, u fejn xieraq, indikaturi tar-riżultati, li għandhom jintużawbħala għanijiet u miri għall-qafas ta’ prestazzjoni skont l-Artikolu 21(1) u l-Anness II;
(vi)
il-kategoriji korrispondenti ta’ intervent ibbażati fuq nomenklatura adottata mill-Kummissjoni, u analiżi indikattiva tar-riżorsi pprogrammati;
(vii)
fejn hu xieraq, sommarju tal-użu maħsub għall-għajuna teknika inklużi, fejn meħtieġa, azzjonijiet biex isaħħu l-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet involuti fil-ġestjoni u kontroll tal-programmi u benefiċjarji;
(c)
għal kull assi ta' prijorità li jikkonċerna assistenza teknika:
(i)
objettivi speċifiċi;
(ii)
ir-riżultati mistennija għal kull objettiv speċifiku, u, meta jkunu debitament ġustifikati minħabba l-kontenut tal-azzjonijiet, l-indikaturi tar-riżultati korrispondenti, b’valur tal-bażi u valur tal-mira, skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi;
(iii)
deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu sostnuti u l-kontribut mistenni minnhom għall-objettivi speċifiċi msemmija f'punt (i);
(iv)
l-indikaturi speċifiċi tal-produzzjoni li mistennija jikkontribwixxu għar-riżultati.
(v)
il-kategoriji korrispondenti ta’ intervent ibbażati fuq nomenklatura adottata mill-Kummissjoni, u analiżi indikattiva tar-riżorsi pprogrammati.
Il-punt (ii) m’għandux japplika meta l-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-assi ta’ prijorità jew ta’ prijoritajiet li jikkonċernaw l-assistenza teknika fi programm operattiv ma taqbiżx l-EUR 15 000 000.
(d)
pjan ta' finanzjament li jkun fih it-tabelli li ġejjin:
(i)
tabelli li jispeċifikaw għal kull sena, skont l-Artikoli 60, 120 u 121, l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali prevista għall-kontribuzzjoni minn kull wieħed mill-Fondi, u li jispeċifikaw l-ammont relatati mar-riżerva tal-prestazzjoni;
(ii)
tabelli li jispeċifikaw, għall-perjodu sħiħ ta’ programmazzjoni, għall-programm operazzjonali u għal kull assi ta' prijorità, it-total tal-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja tas-sostenn minn kull wieħed mill-Fondi u l-kofinanzjament nazzjonali, li jidentifika l-ammonti relatati mar-riżerva tal-prestazzjoni. Fil-każ ta’ assi ta' prijorità li jikkonċernaw diversi kategoriji ta’ reġjun, it-tabelli għandhom jispeċifikaw l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali mill-Fondi u l-kofinanzjament nazzjonali għal kull kategorija ta’ reġjun;
Għal assi ta’ prijorità li jikkombinaw flimkien prijoritajiet ta’ investiment minn objettivi tematiċi differenti, it-tabella għandha tispeċifika l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali minn kull wieħed mill-Fondi u l-kofinanzjament nazzjonali għal kull wieħed mill-objettivi tematiċi korrispondenti;
Fejn il-kofinanzjament nazzjonali jkun jikkonsisti minn kofinanzjament pubbliku u privat, it-tabella għandha tagħti t-tqassim indikattiv bejn il-komponenti pubbliċi u privati. Għandha turi, għall-finijiet ta' informazzjoni, il-parteċipazzjoni prevista mill-BEI.
(e)
lista ta’ proġetti kbar li l-implimentazzjoni tagħhom hi ppjanata matul il-perjodu ta’ programmazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw in-nomenklatura msemmija fil-punt (b) (vi) u (c)(v) tal-ewwel subparagrafu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċeduta ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
3. Filwaqt li jitqiesu l-kontenut u l-objettivi tiegħu, programm operazzjonali għandu jiddeskrivi, b’kont meħud tal-kontenut u l-objettivi tiegħu, l-approċċ integrat għal żvilupp territorjali, b’kunsiderazzjoni għall-Ftehim ta’ Sħubija, u billi juri kif dak il-programm operazzjoni jikkontribwixxi għat-twettiq tal-objettivi u r-riżultati mistennija tiegħu, billi jispeċifika, fejn xieraq, dan li ġej:
(a)
l-approċċ għall-użu tal-istrumenti ta' żvilupp lokali mmexxi mill-komunità u l-prinċipji għall-identifikazzjoni tal-oqsma fejn se jiġi implimentat;
(b)
l-ammont indikattiv tal-appoġġ tal-FEŻR għal azzjonijiet integrati għal żvilupp urban sostenibbli, li għandu jiġi implimentat f’konformità mad-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament FEŻR u l-allokazzjoni indikattiva tal-appoġġ tal-FSE għal azzjonijiet integrati;
(c)
l-approċċ għall-użu tal-istrument tal-ITI minbarra l-każijiet koperti mill-punt (b), u l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva tagħhom minn kull assi ta' prijorità;
(d)
l-arranġamenti għal azzjonijiet interreġjonali u transnazzjonali ma’ benefiċjarji li jinsabu mill-inqas fi Stat Membru wieħed ieħor;
(e)
fejn l-Istati Membri u r-reġjuni jipparteċipaw fi strateġiji makroreġjonali u strateġiji ta’ qiegħ il-baħar, soġġetti għall-ħtiġijiet tal-qasam tal-programm kif identifikati mill-Istat Membru, il-kontribuzzjoni tal-interventi ppjanati taħt il-programm għal tali strateġiji.
4. Minbarra dan, il-programm operazzjonali għandu jispeċifika dan li ġej:
(a)
fejn hu xieraq, l-identifikazzjoni dwar jekk u kif jindirizza l-ħtiġijiet speċifiċi ta’ żoni ġeografiċi l-aktar milquta mill-faqar jew gruppi fil-mira bl-ogħla riskju ta’ diskriminazzjoni jew esklużjoni soċjali, b’kunsiderazzjoni speċjali għal komunitajiet marġinalizzati, u persuni b’diżabilità, u fejn rilevanti l-kontribut għall-approċċ integrat stabbilit fil-Ftehim ta’ Sħubija;
(b)
fejn xieraq, l-identifikazzjoni dwar jekk u kif jindirizza l-isfidi demografiċi tar-reġjuni jew il-ħtiġijiet speċifiċi ta’ żoni li jsofru minn diffikultajiet naturali jew demografiċi severi u permanenti, kif imsemmi fl-Artikolu 174 tat-TFUE u l-kontribuzzjoni għall-approċċ integrat stipulat fil-Ftehim ta’ Sħubija għal din il-għan.
5. Il-programm operazzjonali għandu jidentifika:
(a)
l-awtorità ta’ ġestjoni, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, fejn applikabbli, u l-awtorità tal-awditjar;
(b)
il-korp li għandhom isirulu l-pagamenti mill-Kummissjoni;
(c)
l-azzjonijiet meħuda sabiex is-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 jiġu involuti fit-tħejjija tal-programm operazzjonali, u r-rwol ta' dawk is-sħab fl-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm operazzjonali.
6. Il-programm operazzjonali għandu jistabbilixxi wkoll dan li ġej, b’kunsiderazzjoni għall-kontenut tal-Ftehim ta’ Sħubija u b’kont meħud tal-qafas istituzzjonali u legali tal-Istati Membri:
(a)
mekkaniżmi biex jiżguraw koordinazzjoni bejn il-Fondi, il-FAEŻR, il-FEMS u strumenti ta’ ffinanzjar oħra tal-Unjoni u nazzjonali, u bil-BEI iqis id-dispożizzjonijiet rilevanti stipulati fil-QSK;
(b)
għal kull kondizzjonalità ex ante, stabbilita skont l-Artikolu 19 u Anness XI, li huwa applikabbli għall-programm operazzjonali stima dwar jekk il-kundizzjonalità ex ante hiex sodisfatta fid-data tas-sottomissjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija u l-programm operazzjonali, u fejn kundizzjonalitajiet ex ante mhumiex sodisfatti, deskrizzjoni tal-azzjonijiet biex tiġi sodisfatta l-kundizzjonalità ex ante, il-korpi responsabbli u skeda ta' żmien għal dawn l-azzjonijiet f'konformità mas-sommarju sottomess fil-Ftehim ta’ Sħubija;
(c)
sommarju tal-valutazzjoni tal-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji u, fejn meħtieġ, l-azzjonijiet ippjanati, akkumpanjati bi skeda ta’ żmien indikattiva, biex jitnaqqas il-piż amministrattiv.
7. Kull programm operazzjonali, minbarra fejn ikun hemm assistenza teknika taħt programm operattiv speċifiku, soġġett għall-valutazzjoni tal-Istat Membru fir-rigward tar-rilevanza tiegħu għall-kontenut u l-objettivi tal-programmi operazzjonali, għandu jinkludi deskrizzjoni ta':
(a)
l-azzjonijiet speċifiċi sabiex jitqiesu rekwiżiti ta’ protezzjoni ambjentali, l-effiċjenza fir-riżorsi, il-mitigazzjoni u tat-tibdil fil-klima u l-addattament għaliha, ir-reżistenza għad-diżastri u l-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskji, fis-selezzjoni tal-operazzjonijiet;
(b)
l-azzjonijiet speċifiċi sabiex jiġu promossi opportunitajiet ugwali u tiġi evitata diskriminazzjoni abbażi ta’ sess, ta’ oriġini razzjali jew etnika, ta’ reliġjon jew twemmin, ta’ diżabilità, ta’ età jew ta’ orjentazzjoni sesswali matul it-tħejjija, id-disinn u l-implimentazzjoni tal-programm operazzjonali u partikolarment fir-rigward tal-aċċess għall-finanzjament filwaqt li jitqiesu l-ħtiġijiet tad-diversi gruppi fil-mira f’riskju ta’ din id-diskriminazzjoni u partikolarment ir-rekwiżiti biex tiġi żgurata aċċessibilità għal persuni b’diżabilità;
(c)
il-kontribut tiegħu tal-programm operazzjonali għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u, fejn xieraq, l-arranġamenti sabiex tiġi żgurata l-integrazzjoni tal-perspettiva tal-ugwaljanza bejn is-sessi fil-livell tal-programm operazzjonali u dak ta’ operazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jippreżentaw opinjoni mill-korpi nazzjonali tal-ugwaljanza dwar il-miżuri stabbiliti fil-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu mal-proposta għal programm operazzjonali fil-qafas tal-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
8. Meta Stat Membru jħejji massimu ta' programm operazzjonali wieħed għal kull Fond, l-elementi tal-programm operazzjonali li jaqgħu fl-ambitu tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-pargarafu 2, il-punti (a), (c) u (d) tal-paragrafu 3, il-paragrafu 4 u l-paragrafu 6 jistgħu jiġu inkorporati biss taħt id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Ftehim ta' Sħubija.
9. Il-programm operazzjonali għandu jitħejja skont mudell. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu tadotta att ta' implimentazzjoni li jistabbilixxi dan il-mudell. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura ta’ konsulenza msemmija fl-Artikolu 150(2).
10. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, billi tapprova l-elementi kollha,inkluż kwalunkwe emenda futura tagħha, tal-programm operazzjonali li jaqgħu taħt dan l-Artikolu, minbarra dawk taħt il-punti (b) (ivi) (c)(v) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-paragrafi 4 u 5, u l-punti (a) u (c) tal-paragrafu 6 u l-paragrafu 7, li jibqgħu taħt ir-responsabilità tal-Istati Membri.
11. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tinnotifika lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni li temenda l-elementi tal-programm operazzjonali mhux koperti mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni, imsemmija fil-paragrafu 10, fi żmien xahar mid-data tad-deċiżjoni ta' emenda. Id-deċiżjoni ta' emenda għandha tispeċifika d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha, li m'għandhiex tkun qabel id-data tal-adozzjoni tagħha.
Artikolu 97
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-ipprogrammar ta' appoġġ għall-istrumenti konġunti għal garanziji mingħajr limitu massimu u titolizzazzjoni fil-qafas tal-mira tal-Investment għat-tkabbir u l-impjiegi
F'konformità mal-Artikolu 28, il-programmi operazzjonali msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4) għandhom jinkludu biss l-elementi msemmija fil-punt (b)(i), (ii) u (iv) u l-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 96(2), l-Artikolu 96(5) u l-punt (b) tal-Arikolu 96(6).
Artikolu 98
Sostenn konġunt mill-Fondi taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi
1. Il-Fondi jistgħu jipprovdu appoġġ b’mod konġunt għall-programmi operazzjonali tal-mira għall-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
2. L-FEŻR u l-FSE jistgħu jiffinanzjaw, b’mod komplementari u soġġett għal limitu ta’ 10 % tal-finanzjament tal-Unjoni għal kull assi ta' prijorità ta’ programm operazzjonali, parti minn operazzjoni li għaliha l-ispejjeż huma eliġibbli għal sostenn mill-Fond l-ieħor abbażi tar-regoli ta’ eliġibbiltà applikati lil dak il-Fond, sakemm tali spejjeż ikunu meħtieġa għall-implimentazzjoni sodisfaċenti tal-operazzjoni u huma marbuta direttament magħha.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għall-programmi taħt l-objettiv ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea.
Artikolu 99
Ambitu ġeografiku tal-programmi operazzjonali taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi
Sakemm ma jsirx ftehim mod ieħor bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru, il-programmi operazzjonali għall-FEŻR u l-FSE għandhom jitfasslu fil-livell ġeografiku xieraq u mill-inqas fin-NUTS livell 2, skont il-qafas istituzzjonali u legali tal-Istat Membru.
Il-programmi operazzjonali b’sostenn mill-Fond ta’ Koeżjoni għandhom jitfasslu fil-livell nazzjonali.
KAPITOLU II
Proġetti kbar
Artikolu 100
Kontenut
Bħala parti minn programm operazzjonali jew minn programmi operazzjonali, li kienu soġġetti għal Deċiżjoni tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 96(10) ta' dan ir-Regolament, jew taħt l-Artikolu 8(12) tar-Regolament KTE, il-FEŻR u l-Fond ta' Koeżjoni jistgħu jiffinanzjaw operazzjoni li tinkludi sensiela ta’ xogħlijiet, attivitajiet jew servizzi maħsuba fiha nfisha sabiex twettaq kompitu indiviżibbli ta’ natura ekonomika jew teknika preċiża, li jkollha għanijiet identifikati b’mod ċar u li għaliha t-total tal-ispiża eliġibbli jaqbeż EUR 50 000 000 u fil-każ ta’ operazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-objettiv tematiku taħt il-punt (7) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 fejn it-total tal-ispiża eliġibbli jaqbeż EUR 75 000 000 (il-‘proġett kbir’). L-istrumenti finanzjarji ma għandhomx jiġu kkunsidrati li huma proġetti kbar.
Artikolu 101
Informazzjoni meħtieġa għall-approvazzjoni ta' proġett kbir
Qabel ma jiġi approvat proġett kbir, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni li ġejja tkun disponibbli:
(a)
dettalji li jikkonċernaw il-korp li se jkun responsabbli għall-implementazzjoni tal-proġett kbir u l-kapaċità tiegħu;
(b)
deskrizzjoni tal-investiment u l-lokalità tiegħu;
(c)
l-ispiża totali u l-ispiża eliġibbli totali, billi jitqiesu r-rekwiżiti sabbiliti fl-Artikolu 61;
(d)
l-istudji tal-fattibilità mwettqa, inkluż l-analiżi tal-għażliet, u r-riżultati;
(e)
analiżi tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjez, inkluż analiżi ekonomika u finanzjarja, u valutazzjoni tar-riskju;
(f)
analiżi tal-impatt ambjentali filwaqt li jitqiesu l-ħtiġijiet tal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih u r-reżistenza għad-diżastri;
(g)
spjegazzjoni dwar kif il-proġett kbir jkun konsistenti mal-assi ta' prijorità rilevanti tal-programm operazzjonali jew il-programmi operazzjonali kkonċernati, u l-kontribuzzjoni mistennija tiegħu għall-kisba tal-objettivi speċifiċi ta’ dawk l-assi ta' prijorità u l-kontribuzzjoni mistennija għall-iżvilupp soċjoekonomiku;
(h)
il-pjan ta’ finanzjament li juri r-riżorsi finanzjarji totali ppjanati u s-sostenn ippjanat mill-Fondi, il-BEI, u s-sorsi l-oħra kollha ta’ finanzjament, flimkien mal-indikaturi fiżiċi u finanzjarji għall-monitoraġġ tal-progress filwaqt li jitqiesu r-riskji identifikati;
(i)
skeda ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-proġett kbir u, fejn il-perjodu ta' implimentazzjoni huwa mistenni li jkun itwal mill-perjodu ta' programmazzjoni, il-fażijiet li għalihom huwa mitlub sostenn mill-Fondi matul il-perjodu ta' programmar.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-metodoloġija li għandha tintuża abbażi tal-aħjar prattika rikonoxxuta, sabiex titwettaq l-analiżi tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjeż magħmula msemmija fil-punt (e) tal-ewwel paragrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 150(2).
Fuq l-inizjattiva ta' Stat Membru, l-informazzjoni fil-punti (a) sa (i) tal-ewwel paragrafu tista' tiġi valutata minn esperti indipendenti appoġġjati minn għajnuna teknika tal-Kummissjoni jew, bi qbil mal-Kummissjoni, minn esperti indipendenti oħrajn ("reviżjoni tal-kwalità"). F'każijiet oħra, l-Istat Membru għandu jippreżenta lill-Kummissjoni l-informazzjoni stabbilita fil-punti (a) sa (i) tal-ewwel paragrafu hekk kif tkun disponibbli.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 149, li jistabbilixxu l-metodoloġija li għandha tintuża fit-twettiq tar-rieżami ta’ kwalità ta’ proġett kbir.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-format għall-preżentazzjoni tal-informazzjoni stabbilit fil-punti (a) sa (i) tal-ewwel paragrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2).
Artikolu 102
Deċiżjoni dwar proġett kbir
1. Meta proġett kbir ikun ġie vvalutat b’mod pożittiv permezz ta’ rieżami ta’ kwalità minn esperti indipendenti, abbażi tal-valutazzjoni tagħhom tal-informazzjoni msemmija fl-fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 101, l-awtorita ta' ġestjoni tista’ tipproċedi bl-għażla tal-proġett kbir skont l-Artikolu 125(3). L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tinnotifika lill-Kummissjoni bil-proġett kbir magħżul. Dik in-notifika għandha tikkonsisti fl-elementi li ġejjin:
(a)
id-dokument imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 125(3) li jistabbilixxi:
(i)
il-korp li għandu jkun responsabbli għall-implementazzjoni tal-proġett kbir;
(ii)
deskrizzjoni tal-investiment, fejn huwa lokalizzat, l-iskeda ta’ żmien u l-kontribut mistenni tal-proġett kbir għall-objettivi speċifiċi tal-assi ta' prijorità jew l-assi ta' prijorità rilevanti;
(iii)
l-ispiża totali u l-ispiża eliġibbli totali, b’kont meħud tar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 61;
(iv)
il-pjan ta’ finanzjament, u l-indikaturi fiżiċi u finanzjarji għall-monitoraġġ tal-progress, b’kont meħud tar-riskji identifikati;
(b)
ir-rieżami ta’ kwalità tal-esperti indipendenti, li tipprovdi dikjarazzjonijiet ċari dwar il-fattibilità tal-investiment u l-vijabbiltà ekonomika tal-proġett kbir.
Il-kontribuzzjoni finanzjarja għall-proġett kbir mill-Istat Membru għandha titqies bħala approvata mill-Kummissjoni fin-nuqqas ta’ deċiżjoni, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, li tirrifjuta l-kontribuzzjoni finanzjarja fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu. Il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-kontribuzzjoni finanzjarja biss għar-raġuni li hija tkun stabbiliet dgħufija sinifikanti fir-rieżami ta’ kwalità indipendenti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-format għan-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
2. F’każijiet għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-proġett kbir abbażi tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 101 sabiex tiddetermina jekk il-kontribuzzjoni finanzjarja rikjesta għall-proġett kbir magħżul mill-awtorità ta’ ġestjoni f’konformità mal-Artikolu 125(3) tkunx iġġustifikata. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja għall-proġett kbir magħżul, permezz ta’ att ta' implimentazzjoni, mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data tal-preżentazzjoni tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 101.
3. L-approvazzjoni mill-Kummissjoni taħt it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u l-paragrafu 2 għandha tkun kondizzjonali fuq il-fatt li l-kuntratt tal-ewwel xogħlijiet jiġi konkluż, jew fil-każ ta’ operazzjonijiet implimentati taħt strutturi PPP), meta jiġi ffirmat il-ftehim tal-PPP bejn il-korp pubbliku u l-korp tas-settur privat, fi żmien tliet snin mid-data tal-approvazzjoni. Fuq talba motivata kif xieraq tal-Istat Membru, b’mod partikulari fil-każ ta’ dewmien li jirriżulta minn proċedimenti amministrattivi u legali relatati mal-implimentazzjoni tal-proġetti kbar, u magħmula fil-perjodu ta’ tliet snin, il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni, permezz ta’ att ta' implimentazzjoni, dwar l-estensjoni tal-perjodu ta’ mhux aktar minn sentejn.
4. Fejn il-Kummissjoni ma tapprovax il-kontribuzzjoni finanzjarja għall-proġett kbir magħżul, hija għandha tagħti fid-deċiżjoni tagħha r-raġunijiet għar-rifjut tagħha.
5. Proġetti kbar notifikati lill-Kummissjoni taħt il-paragrafu 1 jew ippreżentati għall-approvazzjoni taħt il-paragrafu 2 għandhom jiġu inklużi fil-lista ta’ proġetti kbar fi programm operazzjonali.
6. In-nefqa relatata ma’ proġett kbir tista’ tiġi inkluża f’talba għal pagament wara n-notifika msemmija fil-paragrafu 1 jew wara l-preżentazzjoni għall-approvazzjoni msemmija fil-paragrafu 2. Fejn il-Kummissjoni ma tapprovax il-proġett kbir magħżul mill-awtorità ta' ġestjoni, id-dikjarazzjoni tan-nefqa wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tiġi rettifikata kif meħtieġ.
Artikolu 103
Deċiżjoni dwar proġett kbir soġġett għal implimentazzjoni maqsuma f’fażijiet
1. B’deroga mit-tielet paragrafu tal-Artikolu 101 u l-Artikolu 102(1) u (2), il-proċeduri stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw għal operazzjoni li tissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operazzjoni tikkonsisti mit-tieni fażi jew minn dik sussegwenti ta’ proġett kbir taħt il-perjodu ta’ programmar preċedenti li għalih il-fażi jew il-fażijiet preċedenti jkunu approvati mill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015 skont ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006; jew fil-każ tal-Istati Membri li aderixxew mal-Unjoni wara l-1 ta’ Jannar 2013, mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016;
(b)
it-total tal-ispejjeż eliġibbli totali tal-fażijiet kollha tal-proġett kbir jaqbeż il-livelli rispettivi stabbiliti fl-Artikolu 100;
(c)
l-applikazzjoni u l-valutazzjoni tal-proġett kbir mill-Kummissjoni taħt il-perjodu ta’ programmar preċedenti koprew il-fażijiet kollha ppjanati;
(d)
m'hemm l-ebda bidla sostanzjali fl-informazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 101 ta' dan ir-Regolament għall-proġett kbir meta mqabbla mal-informazzjoni prevista għall-applikazzjoni tal-proġett il-kbir ippreżentata taħt ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006, b'mod partikolari fir-rigward tan-nefqa eliġibbli totali;
(e)
il-fażi tal-proġett il-kbir li se tiġi implimentata taħt il-perjodu ta’ programmar preċedenti hija lesta jew se tkun lesta biex tintuża għall-fini intenzjonat tagħha kif speċifikat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni sal-iskadenza tal-preżentazzjoni tad-dokumenti ta’ għeluq għall-programm jew il-programmi operazzjonali rilevanti.
2. L-awtortà ta' ġestjoni tista’ tipproċedi bl-għażla tal-proġett kbir f’konformità mal-Artikolu 125(3) u tippreżenta n-notifika li tinkludi l-elementi kollha stabbiliti fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) flimkien mal-konferma tagħha li l-kondizzjoni skont il-punt (d) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ġiet sodisfatta. M’għandu jkun meħtieġ ebda rieżami ta’ kwalità tal-informazzjoni minn esperti indipendenti.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja lill-proġett kbir magħżul mill-awtorità ta' ġestjoni għandha titqies bħala approvata mill-Kummissjoni fin-nuqqas ta’ deċiżjoni, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, li tirrifjuta l-kontribuzzjoni finanzjarja għall-proġett kbir fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika msemmija fil-paragrafu 2. Il-Kummissjoni għandha tirrifjuta biss il-kontribuzzjoni finanzjarja għar-raġuni li kien hemm bidliet sostanzjali fl-informazzjoni msemmija fil-punt (d) tal-paragrafu (1) jew li l-proġett kbir ma jkunx konsistenti mal-assi ta’ prijorità rilevanti tal-programm operazzjonali jew tal-programmi kkonċernati.
4. L-Artikolu 102(3) sa (6) għandu japplik għal proġett kbir soġġett għal implimentazzjoni f'fażijiet.
KAPITOLU III
Pjan ta’ azzjoni konġunta
Artikolu 104
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Pjan ta’ azzjoni konġunta huwa operazzjoni li l-iskop tagħha huwa definit u hi ġestita fir-rigward tal-eżiti u r-riżultati li għandhom jinkisbu. Jikkonsisti fi proġett jew grupp ta’ proġetti li ma jikkonsistux fil-forniment ta’ infrastruttura mwettqa taħt ir-responsabbiltà tal-benefiċjarju, bħala parti mill-programm operazzjonali jew programmi operazzjonali. Il-produzzjoni u r-riżultati ta’ pjan ta’ azzjoni konġunta għandhom jiġu miftiehma bejn Stat Membru u l-Kummissjoni u għandhom jikkontribbwixxu għal objettivi speċifiċi tal-programmi operazzjonali u jiffurmaw il-bażi ta' sostenn mill-Fondi. Ir-riżultati għandhom jirreferu għall-effetti diretti tal-pjan ta’ azzjoni konġunta. Il-benefiċjarju ta' pjan ta' azzjoni konġunta għandu jkun korp tal-liġi pubblika. Pjanijiet ta’ azzjoni konġunta m’għandhomx jitqiesu li jkunu proġetti maġġuri.
2. In-nefqa pubbliku allokata għal pjan ta’ azzjoni konġunta għandha tkun minimu ta’ EUR 10 000 000 jew 20 % tas-sostenn pubbliku tal-programm operazzjonali jew programmi operazzjonali, liema minnhom ikun l-anqas. Bil-għan li jsir proġett pilota, in-nefqa pubblika minima allokata għal pjan ta’ azzjoni konġunta għal kull programm operazzjonali tista’ titnaqqas għal EUR 5 000 000.
3. Il-paragrafu 2 għandu japplika għal operazzjonijiet appoġġati taħt il-YEI.
Artikolu 105
Tħejjija tal-pjanijiet ta' azzjoni konġunti
1. L-Istat Membru, l-awtorità ta’ ġestjoni jew kwalunkwe korp tal-liġi pubblika nnominat jistgħu jippreżentaw proposta għal pjan ta’ azzjoni konġunta fl-istess ħin jew wara l-preżentazzjoni tal-programmi operazzjonali kkonċernati. Dik il-proposta għandha tinkludi l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 106.
2. Pjan ta’ azzjoni konġunta għandu jkopri parti mill-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2023. Il-produzzjoni u r-riżultati ta’ pjan ta’ azzjoni konġunta għandhom iwasslu għal rimborż biss jekk jinkisbu wara d-data tad-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta msemmi fl-Artikolu 107 u qabel it-tmiem tal-perjodu tal-implimentazzjoni definit f'dik id-deċiżjoni.
Artikolu 106
Kontenut tal-pjanijiet ta’ azzjoni konġunta
Pjan ta’ azzjoni konġunta għandu jkun fih:
(1)
analiżi tal-ħtiġijiet u l-għanijiet tal-iżvilupp li jiġġustifikawha, billi jiġu kkunsidrati l-għanijiet tal-programmi operazzjonali u, fejn ikunu applikabbli, ir-rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għall-pajjiżi u l-linji gwida ġenerali tal-politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni skont l-Artikolu 121(2) tat-TFUE u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill li l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw fil-politika tal-impjiegi tagħhom skont l-Artikolu 148(4) tat-TFUE;
(2)
il-qafas li jiddeskrivi r-raġunament bejn l-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-pjan ta’ azzjoni konġunta, l-għanijiet u l-miri għall-produzzjoni u r-riżultati, u l-proġetti jew it-tipi ta' proġetti previsti;
(3)
l-indikaturi komuni u speċifiċi użati sabiex jimmonitorjaw il-produzzjoni u r-riżultati, fejn rilevanti, skont l-assi ta' prijorità;
(4)
informazzjoni dwar il-kopertura ġeografika tiegħu u l-gruppi fil-mira;
(5)
il-perjodu tal-implimentazzjoni mistenni tiegħu;
(6)
analiżi tal-effetti tiegħu dwar il-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-prevenzjoni tad-diskriminazzjoni;
(7)
analiżi tal-effetti tiegħutiegħu fuq il-promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli, fejn ikun xieraq;
(8)
id-dispożizzjonijiet tal-implimentazzjoni tiegħu, inkluż dan li ġej:
(a)
in-nomina tal-benefiċjarju responsabbli għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta, bil-provvista ta’ garanziji għall-kompetenza tiegħu fid-dominju kkonċernat kif ukoll il-kapaċità ta’ ġestjoni amministrattiva u finanzjarja tiegħu;
(b)
l-arranġamenti għall-ġestjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta, skont l-Artikolu 108;
(c)
l-arranġamenti għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-pjan ta' azzjoni konġunt inkluż l-arranġamenti li jiżguraw il-kwalità, il-ġbir u l-ħażna tad-dejta dwar il-kisba tal-għanijiet, il-produzzjoni u r-riżultati;
(d)
l-arranġamenti li jiżguraw it-tixrid ta' informazzjoni u l-komunikazzjoni f'relazzjoni mal-pjan ta' azzjoni konġunt u mal-Fondi;
(9)
l-arranġamenti finanzjarji tiegħu, inkluż dan li ġej:
(a)
l-ispejjeż tal-kisba tal-għanijiet, il-produzzjoni u miri għall-produzzjoni u r-riżultati b’referenza għall-punt (2), abbażi tal-metodi stabbiliti fl-Artikolu 67(5) ta’ dan ir-Regolament u fl-Artikolu 14 tar-Regolament tal-FSE;
(b)
skeda indikattiva tal-pagamenti lill-benefiċjarju marbuta mal-għanijiet u l-miri;
(c)
il-pjan ta’ finanzjament skont il-programm operazzjonali u l-assi ta' prijorità, inkluż l-ammont totali eliġibbli u l-ammont tan-nefqa pubblika.
Il-Kummissjoni, għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-format tal-mudell għall-pjan ta' azzjoni konġunta. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2).
Artikolu 107
Deċiżjoni dwar il-pjan ta' azzjoni konġunta
1. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-pjan ta’ azzjoni konġunta abbażi tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 106 sabiex tkun tista’ tiddetermina jekk is-sostenn mill-Fondi huwiex iġġustifikat.
Fejn il-Kummissjoni, fi żmien xahrejn wara s-sottomissjoni ta’ proposta ta’ pjan ta’ azzjoni konġunta, tikkunsidra li ma tissodisfax ir-rekwiżiti tal-valutazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 104 għandha tagħmel osservazzjonijiet lill-Istat Membru. L-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, jirrevedi l-pjan ta’ azzjoni konġunta kif meħtieġ.
2. Dment li kull osservazzjoni tkun ġiet ikkunsidrata b’mod adegwat, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, li tapprova l-pjan ta’ azzjoni konġunta mhux aktar tard minn erba’ xhur wara s-sottomissjoni tagħha minn Stat Membru iżda mhux qabel l-adozzjoni tal-programmi operazzjonali kkonċernati.
3. Id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiddefinixxi l-benefiċjarju u l-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-pjan ta’ azzjoni konġunta, l-għanijiet u l-miri għall-produzzjoni u r-riżultati, l-ispejjeż tal-kisba ta’ dawk l-għanijiet, il-miri tal-produzzjoni u r-riżultati, u l-pjan ta’ finanzjament skont il-programmi operazzjonali, l-assi ta' prijorità, inkluż l-ammont eliġibbli totali u l-ammont tan-nefqa pubblika, il-perjodu tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta, u fejn rilevanti l-kopertura ġeografika u l-gruppi fil-mira tal-pjan ta’ azzjoni konġunta.
4. Fejn il-Kummissjoni tirrifjuta, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, li tippermetti li sostenn mill-Fondi jiġi allokat għal pjan ta’ azzjoni konġunta, għandha tinnotifika lill-Istat Membru bir-raġunijiet tagħha fi ħdan il-perjodu stabbilit fil-paragrafu 2.
Artikolu 108
Il-kumitat ta' tmexxija u l-emenda tal-pjan ta' azzjoni konġunt
1. L-Istat Membru jew l-awtorità ta’ ġestjoni għandhom jistabbilixxu kumitat ta’ ġestjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta, distint mill-kumitat tal-monitoraġġ tal-programmi operazzjonali rilevanti. Il-kumitat ta’ tmexxija għandu jiltaqa’ għall-inqas darbtejn fis-sena u għandu jirrapporta lill-awtorità ta’ ġestjoni. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tinforma lill-kumitat tal-monitoraġġ rilevanti bir-riżultati tax-xogħol imwettaq mill-kumitat ta’ tmexxija u l-progress tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni konġunta skont il-punt (e) tal-Artikolu 110(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 125(2).
Il-kompożizzjoni tal-kumitat ta' tmexxija għandha tiġi deċiża mill-Istat Membru bi qbil mal-awtorità ta’ ġestjoni rilevanti, li tirrispetta l-prinċipju ta’ sħubija.
Il-Kummissjoni tista’ tipparteċipa fil-ħidma tal-kumitat ta’ tmexxija f’kapaċità konsultattiva.
2. Il-kumitat ta’ tmexxija għandu jwettaq l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
jirrevedi l-progress lejn il-kisba tal-għanijiet, il-produzzjoni u r-riżultati tal-pjan ta’ azzjoni konġunta'
(b)
jikkunsidra u japprova kwalunkwe proposta sabiex jiġi emendat il-pjan ta’ azzjoni konġunta sabiex titqies kwalunkwe kwistjoni li taffettwa l-prestazzjoni tiegħu.
3. Talbiet għall-emenda tal-pjanijiet ta’ azzjoni konġunta sottomessi minn Stat Membru lill-Kummissjoni għandhom jiġu sostanzjati b'mod dovut. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk it-talba għall-emenda hijiex ġustifikata, filwaqt li tqis l-informazzjoni provduta mill-Istat Membru. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet u l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, fuq talba għal emenda mhux aktar tard minn tliet xhur wara s-sottomissjoni tagħha mill-Istat Membru sakemm kwalunkwe osservazzjoni magħmula mill-Kummissjoni tkun tqieset b’mod sodisfaċenti. L-emenda għandha tidħol fis-seħħ mid-data tad-deċiżjoni, sakemm mhux stabbilit mod ieħor fid-deċiżjoni.
Artikolu 109
Ġestjoni u kontroll finanzjarju tal-pjan ta' azzjoni konġunta
1. Pagamenti lill-benefiċjarju ta’ pjan ta’ azzjoni konġunta għandhom jiġu ttrattati bħala somom f’daqqa jew skali standard ta’ spejjeż unitarji. M’għandux japplika l-limitu massimu għal somma f'daqqa stabbilita fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67(1).
2. Il-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar finanzjarji tal-pjan ta' azzjoni konġunta għandhom isiru esklussivament bil-għan li ssir verifika dwar jekk il-kundizzjonijiet ta' pagament kif imfissra fid-deċiżjoni li tapprova l-pjan ta' azzjoni koġunta jkunux qed jiġu ssodisfatti.
3. Il-benefiċjarju ta' pjan ta' azzjoni konġunta u l-korpi li jkunu qed jaġixxu taħt ir-responsabbiltà tiegħu jistgħu japplikaw il-prattiki ta’ kontabilità tagħhom għall-ispejjeż tal-operazzjonijiet ta’ implimentazzjoni. Dawk il-prattiki ta’ kontabilità, u l-ispejjeż li effettivament jispiċċa jġorr il-benefiċjarju m’għandhomx ikunu suġġetti għal awditjar mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni.
TITOLU III
Il-MONITORAĠĠ, L-EVALWAZZJONI, L-INFORMAZZJONI U L-KOMUNIKAZZJONI
KAPITOLU I
Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni
Artikolu 110
Funzjonijiet tal-kumitat għall-monitoraġġ
1. Il-kumitat tal-monitoraġġ għandu jeżamina b’mod partikolari:
(a)
kwalunkwe kwistjoni li taffettwa l-prestazzjoni tal-programm operazzjonali;
(b)
il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-pjan tal-evalwazzjoni u s-segwitu li jingħata lis-sejbiet tal-evalwazzjonijiet;
(c)
l-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ komunikazzjoni;
(d)
l-implimentazzjoni ta’ proġetti kbar;
(e)
l-implimentazzjoni ta’ pjanijiet ta’ azzjoni konġunta'
(f)
azzjonijiet li jippromwovu l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel, l-opportunitajiet indaqs, u n-nondiskriminazzjoni, inkluż l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà;
(g)
azzjonijiet li jippromwovu l-iżvilupp sostenibbli;
(h)
fejn kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli mhumiex sodisfatti fid-data tas-sottomissjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija u l-programm operazzjonali, progress fuq azzjonijiet biex jiġu sodisfatti kondizzjonalitajiet ex ante applikabbli;
(i)
l-istrumenti finanzjarji
2. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 49(3), il-kumitat tal-monitoraġġ għandu jeżamina u japprova:
(a)
il-metodoloġija u l-kriterji użati għas-selezzjoni tal-operazzjonijiet;
(b)
ir-rapporti annwali u finali tal-implimentazzjoni;
(c)
il-pjan tal-evalwazzjoni għall-programm operazzjonali u kwalunke emenda tal-pjan tal-evalwazzjoni, inkluż fejn wieħed minnhom hu parti minn pjan ta’ evalwazzjoni komuni skont l- Artikolu 114(1);
(d)
l-istrateġija tal-komunikazzjoni għall-programm u kwalunkwe emenda tal-istrateġija;
(e)
kwalunkwe proposta mill-awtorità ta’ ġestjoni għal kull emenda għall-programm operazzjonali.
Artikolu 111
Rapporti ta’ implimentazzjoni għall-mira ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi
1. Sal-31 ta’ Mejju 2016 u sal-istess data ta’ kull sena sussegwenti sa u inkluż l-2023, l-Istat Membru għandu jissottometti lill-Kummissjoni rapport annwali ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 50(1). Ir-rapport sottomess fl-2016 għandu jkopri s-snin finanzjarji 2014 u 2015, kif ukoll il-perjodu bejn id-data tal-bidu għall-eliġibbiltà tan-nefqa u l-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Għar-rapporti mressqa fl-2017 u fl-2019, l-iskadenza msemmija f’paragrafu 1 għandha tkun it-30 ta’ Ġunju.
3. Ir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali għandhom jistabbilixxu informazzjoni dwar:
(a)
implimentazzjoni tal-programm operazzjonali skont l-Artikolu 50(2);
(b)
progress fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ proġetti kbar u l-pjanijiet ta’ azzjoni konġunta.
4. Ir-rapporti ta' implimentazzjoni annwali ppreżentati fl-2017 u l-2019 għandhom jagħtu u jivvalutaw l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 50(4) u (5) rispettivament u l-informazzjoni mogħtija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu flimkien mal-informazzjoni li ġejja
(a)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-pjan ta' evalwazzjoni u s-segwitu għas-sejbiet għall-evalwazzjonijiet;
(b)
ir-riżultati tal-miżuri ta' informazzjoni u pubbliċità tal-Fondi mwettqa taħt l-istrateġija tal-komunikazzjoni;
(c)
l-involviment tal-imsieħba fl-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm operazzjonali.
Ir-rapporti tal-implimentazzjoni annwali sottomessi fl-2017 u l-2019 jistgħu, skont il-kontenut u l-objettivi tal-programmi operazzjonali, jistabbilixxu informazzjoni u jivvalutaw li ġej:
(a)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-approċċ integrat għal żvilupp territorjali, inkluż żvilupp tar-reġjuni li qed jiffaċċjaw sfidi demografiċi u żvantaġġi permanenti u naturali, l-iżvilupp urban sostenibbli, u żvilupp immexxi mill-komunità lokali taħt il-programm operazzjonali;
(b)
il-progress fl-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet sabiex tiġi rinfurzata l-kapaċità tal-awtoritajiet u l-benefiċjarji tal-Istat Membru sabiex jamministraw u jużaw il-Fondi;
(c)
il-progress fl-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe azzjoni interreġjonali u transnazzjonali;
(d)
fejn hu xieraq, il-kontribut għal strateġiji makroreġjonali u tal-baċini tal-baħar;
(e)
l-azzjonijiet speċifiċi meħuda sabiex tiġi promossa l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u sabiex tiġi prevenuta d-diskriminazzjoni, b’mod partikolari l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà, u l-arranġamenti implimentati sabiex tiġi żgurata l-integrazzjoni tal-perspettiva tal-ġeneru fil-programm u l-operazzjonijiet;
(f)
azzjonijiet meħuda biex jiġi promoss l-iżvilupp sostenibbli skont l-Artikolu 8;
(g)
il-progress fl-implimentazzjoni ta' azzjonijiet fil-qasam tal-innovazzjoni soċjali, fejn xieraq;
(h)
il-progress fl-implimentazzjoni ta’ miżuri sabiex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi taż-żoni ġeografiċi l-aktar milquta mill-faqar jew ta’ gruppi fil-mira bl-ogħla riskju ta’ diskriminazzjoni jew esklużjoni soċjali, b’kunsiderazzjoni speċjali għal komunitajiet marġinalizzati, persuni b’diżabilità, il-persuni qiegħda fit-tul u żgħażagħ mingħajr xogħol, inkluż, fejn xieraq, ir-riżorsi finanzjarji użati;
Permezz ta’deroga mill-ewwel u t-tieni subparagrafi, u sabiex tkun żgurata konsistenza bejn il-Ftehim ta’ Sħubija u r-rapport ta’ progress, l-Istati Membri b’mhux aktar minn programm operazzjonali wieħed għal kull Fond jistgħu jinkludu l-informazzjoni relatata ma’ kondizzjonalitajiet ex ante msemmija fl-Artikolu 50(3), l-informazzjoni rikjesta mill-Artikolu 50(4) u l-informazzjoni msemmija f’punti (a), (b), (c) u (h) tat-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu fir-rapport ta’ progress minflok ir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali sottomessi fl-2017 u 2019 rispettivament u r-rapport finali tal-implimentazzjoni, mingħajr ħsara għall-punt (b) tal-Artikolu 110(2).
5. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-mudelli għar-rapportu tal-implimentazzjoni annwali u finali. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2).
Artikolu 112
Trażmissjoni ta' data finanzjarja
1. Sal-31 ta’ Jannar, il-31 ta’ Lulju u l-31 ta’ Ottubru, l-Istat Membru għandu jittrażmetti b’mod elettroniku lill-Kummissjoni għall-finijiet ta’ monitoraġġ, għal kull programm operazzjonali u skont l-assi ta' prijorità:
(a)
in-nefqa pubblika totali u eliġibbli tal-operazzjonijiet u n-numru ta' operazzjonijiet magħżula għas-sostenn;
(b)
l-ispiża eliġibbli totali ddikjarata mill-benefiċjarji lill-awtorità ta’ ġestjoni.
2. Barra minn hekk, it-trażmissjoni magħmula sal-31 ta’ Jannar għandha tinkludi d-dejta kollha msemmija hawn fuq imqassma skont il-kategorija tal-intervent. Dik it-trażmissjoni għandha tiġi kkunsidrata li tissodisfa r-rekwiżit għall-preżentazzjoni tad-dejta finanzjarja msemmija fl-Artikolu 50(2).
3. Previżjoni tal-ammont li għalih l-Istati Membri huma mistennija li jippreżentaw applikazzjonijiet ta’ pagament għas-sena finanzjarja attwali u s-sena finanzjarja sussegwenti għandu jakkompanja t-trażmissjonijiet li jridu jsiru sal-31 ta’ Jannar u l-31 ta’ Lulju.
4. Id-data tal-iskadenza għad-dejta ppreżentata taħt dan l-Artikolu għandha tkun l-aħħar tax-xahar ta’ qabel ix-xahar tal-preżentazzjoni.
5. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-mudell li għandu jintuża meta tintbagħat id-dejta finanzjarja lill-Kummissjoni għal-skopijiet ta' monitoraġġ. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 113
Rapport ta' Koeżjoni
Ir-rapport tal-Kummissjoni msemmi fl-Artikolu 175 TFUE għandu jinkludi:
(a)
rekord tal-progress magħmul lejn il-kisba tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, inkluż is-sitwazzjoni soċjo-ekonomika u l-iżvilupp tar-reġjuni, kif ukoll l-integrazzjoni tal-prijoritajiet tal-Unjoni;
(b)
rekord tar-rwol tal-Fondi, il-finanzjament tal-BEI u tal-istrumenti finanzjarji l-oħra fil-progress magħmul, kif ukoll l-effett tal-linji politiċi Komunitarji u nazzjonali l-oħra fuq dan il-progress;
(c)
fejn hu xieraq, indikazzjoni ta’ miżuri u politiki futuri tal-Unjoni meħtieġa biex isaħħu l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, kif ikoll biex jitwettqu l-prijoritajiet tal-Unjoni.
Artikolu 114
Evalwazzjoni
1. Għandu jitfassal pjan ta’ evalwazzjoni mill-awtorità ta’ ġestjoni jew minn Stat Membru għal programm operazzjonali wieħed jew aktar. Il-pjan ta’ evalwazzjoni għandu jiġi ppreżentat lill-kumitat ta' monitoraġġ mhux aktar tard minn sena wara l-adozzjoni tal-programm operazzjonli.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2022, l-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, għal kull programm operazzjonli, rapport li jagħti deskrizzjoni fil-qosor tar-riżultati tal-evalwazzjonijiet imwettqa matul il-perjodu ta’ programmazzjoni u tal-produzzjoni prinċipali u r-riżultati tal-programm operazzjonli, filwaqt li jagħmlu kummenti dwar l-informazzjoni rrappurtata.
3. Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjonijiet ex post f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri u l-awtoritajiet ta’ ġestjoni.
4. Il-paragrafi 1, u 2 ta' dan l-Artikolu m'għandhomx japplikaw għall-programmi ddedikati msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 39(4).
KAPITOLU II
Informazzjoni u komunikazzjoni
Artikolu 115
Tagħrif u kommunikazzjoni
1. L-Istati Membri u l-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandu jkollhom ir-responsabbiltà biex:
(a)
ifasslu strateġiji ta’ komunikazzjoni;
(b)
jiżguraw il-ħolqien ta' websajt unika jew portal ta’ websajts uniku li jipprovdi informazzjoni dwar il-programmi operazzjonali kollha f’dak l-Istat Membru u aċċess għalihom, inkluż informazzjoni dwar iż-żmien tal-implimentazzjoni tal-programmazzjoni u kwalunkwe proċess ta’ konsultazzjoni pubblika relatata;
(c)
jinfurmaw lill-benefiċjarji potenzjali dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament taħt programmi operazzjonali;
(d)
jippubbliċizzaw għall-benefiċċju taċ-ċittadini tal-Unjoni r-rwol u l-kisbiet tal-politika ta’ koeżjoni u tal-Fondi permezz ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ komunikazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatt tal-Ftehimiet ta’ Sħubija, il-programmi operazzjonali u l-operazzjonijiet.
2. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandhom, sabiex jiżguraw it-trasparenza li tikkonċerna s-sostenn ipprovdut mill-Fondi, iżommu lista tal-operazzjonijiet skont il-programmi operazzjonali u skont il-Fond f’format ta’ spreadsheet tad-dejta, li jippermetti li d-dejta tiġi magħżula, imfittxa, estratta, imqabbla u ppublikata faċilment fuq l-internet, pereżempju f’format CSV jew XML. Il-lista ta’ operazzjonijiet għandha tkun aċċessibbli permezz tal-websajt unika jew tal-portal tal-websajts uniku li jipprovdu lista u sommarju tal-programmi operazzjonali kollha f’dak l-Istat Membru.
Sabiex jiġi mħeġġeġ l-użu tal-lista ta’ operazzjonijiet sussegwentement mis-settur privat, is-soċjetà ċivili u l-ammistrazzjoni pubblika nazzjonali, il-websajt tista’ tindika b'mod ċar ir-regoli ta’ liċenzjar applikabbli li permezz tagħhom hija ppubblikata d-dejta.
Il-lista ta’ operazzjonijiet għandha tiġi aġġornata mill-inqas kull sitt xhur.
L-informazzjoni minima li trid tiġi stabbilita fil-lista tal-operazzjonijiet hija stabbilita fl-Anness XII.
3. Regoli dettaljati li jikkonċernaw il-miżuri ta’ informazzjoni u komunikazzjoni għall-applikanti u l-benefiċjarji huma stabbiliti fl-Anness XII.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni rigward il-karatteristiċi tekniċi ta' miżuri ta’ informazzjoni u ta’ komunikazzjoni għall-operazzjoni u l-istruzzjonijiet għall-ħolqien ta’ emblema u definizzjoni tal-kuluri standard. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 116
Strateġija ta' komunikazzjoni
1. L-Istat Membru jew l-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandhom ifasslu strateġija ta’ komunikazzjoni għal kull programm operazzjonali. Strateġija komuni ta’ komunikazzjoni tista’ titfassal għal diversi programmi operazzjonali. L-istrateġija ta’ komunikazzjoni għandha tieħu kont tad-daqs tal-programm jew programmi operazzjonali kkonċernati, f’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità.
L-istrateġija ta’ komunikazzjoni għandha tinkludi l-elementi stabbiliti fl-Anness XII.
2. L-istrateġija ta’ komunikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-kumitat tal-monitoraġġ għall-approvazzjoni f’konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 110(2) mhux aktar tard minn sitt xhur wara l-adozzjoni tal-programm jew programmi operazzjonali kkonċernati.
Meta strateġija ta’ komunikazzjoni komuni titfassal għal diversi programmi operazzjonali u tirrigwardja diversi kumitati tal-monitoraġġ, l-Istat Membru jista’ jinnomina kumitat tal-monitoraġġ wieħed li jkollu r-responsabbiltà, f’konsultazzjoni ma’ kumitati tal-monitoraġġ rilevanti oħrajn, għall-approvazzjoni tal-istrateġija ta' komunikazzjoni komuni u għall-approvazzjoni ta’ kwalunkwe emenda sussegwenti ta' dik l-istrateġija.
Fejn meħtieġ, l-Istat Membru jew l-awtoritajiet ta’ ġestjoni jistgħu jemendaw l-istrateġija ta' komunikazzjoni matul il-perjodu ta' programmar. L-istrateġija ta' komunikazzjoni emendata għandha tiġi ppreżentata mill-awtorità ta’ ġestjoni lill-kumitat tal-monitoraġġ għall-approvazzjoni f'konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 110(2).
3. Permezz ta’ deroga mit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tinforma lill-kumitat jew kumitati tal-monitoraġġ responsabbli mill-inqas darba f’sena dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-istrateġija ta’ komunikazzjoni kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 110(1) u dwar l-analiżi tagħha tar-riżultati kif ukoll dwar l-attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ppjanati li għandhom jitwettqu s-sena ta’ wara. Il-kumitat tal-monitoraġġ għandu, jekk iqis li hu xieraq, jagħti opinjoni dwar l-attivitajiet ippjanati għas-sena ta’ wara.
Artikolu 117
Ufficjali tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u n-netwerks taghhom
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina uffiċjal tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni sabiex jikkoordina l-azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ komunikazzjoni fir-rigward ta’ Fond wieħed jew iktar, inkluż il-programmi rilevanti taħt il-mira tal-Kooperazzjoni Territorjali Ewropea KTE, u għandu jinforma lill-Kummissjoni b’dan.
2. L-uffiċjal tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni għandu jkun responsabbli għall-koordinazzjoni tan-netwerk nazzjonali ta’ komunikaturi tal-Fondi, fejn jeżisti tali netwerk, il-ħolqien u ż-żamma tal-websajt jew tal-portal ta’ websajts imsemmi fl-Anness XII u l-għoti ta’ ħarsa ġenerali lejn il-miżuri ta’ komunikazzjoni meħuda fil-livell ta’ Stat Membru.
3. Kull awtorità ta’ ġestjoni għandha tinnomina persuna waħda li għandha tkun responsabbli għall-informazzjoni u l-komunikazzjoni fil-livell tal-programm u għandha tinforma lill-Kummissjoni b’dawk innominati. Fejn hu xieraq, tista’ tiġi nnominata persuna waħda għal diversi programmi operazzjonali.
4. Netwerks tal-Unjoni li jinkludu l-membri nominati mill-Istati Membri għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni sabiex jiġi żgurat skambju ta' informazzjoni dwar ir-riżultati tal-implimentazzjoni tal-istrateġiji ta’ komunikazzjoni, l-iskambju tal-esperjenza fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, u l-iskambju ta’ prattiki tajba.
TITOLU IV
ASSISTENZA TEKNIKA
Artikolu 118
Assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni
Il-Fondi, meta jqisu t-tnaqqis li sar skont l-Artikolu 91(3), jistgħu jappoġġjaw l-assistenza teknika sa limitu massimu ta’ 0,35 % tal-allokazzjoni annwali rispettiva tagħhom.
Artikolu 119
Għajnuna teknika tal-Istati Membri
1. L-ammont tal-Fondi allokati għal għajnuna teknika għandu jiġi limitat għal 4 % tal-ammont totali tal-Fondi allokati għal programmi operazzjonali fi Stat Membru taħt kull kategorija ta' reġjun, fejn applikabbli, tal-għan tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
L-allokazzjoni speċifika għall-YEI tista’ tiġi ikkunsidrata mill-Istati Membri fil-kalkolu tal-limitu fuq l-ammont totali tal-Fondi allokati għal assistenza teknika għal kull Stat Membru.
2. Kull Fond jista’ jappoġġa operazzjonijiet ta’ assistenza teknika eliġibbli taħt kwalunkwe wieħed mill-Fondi l-oħrajn. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-allokazzjoni għall-għajnuna teknika minn Fond m’għandhiex taqbeż l-10 % tal-allokazzjoni totali ta’ dak il-Fond għall-programmi operazzjonali fi Stat Membru taħt kull kategorija ta’ reġjun, fejn applikabbli, tal-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
3. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 70(1) u (2), operazzjonijiet ta’ assistenza teknika jistgħu jigu implimentati barra l-qasam tal-programm, iżda fl-Unjoni, dment li l-operazzjonijiet jkunu għall-benefiċċju tal-programm operazzjonali, jew, fil-każ tal-programm operazzjonali ta’ għajnuna teknika għall-programmi l-oħrajn ikkonċernati.
4. Fil-każ tal-Fondi Strutturali, fejn l-allokazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1 jintużaw biex jappoġġjaw operazzjonijiet ta’ assistenza teknika relatati ma’ aktar minn kategorija waħda ta’ reġjun, in-nefqa relatata mal-operazzjonijiet tista’ tiġi implimentata taħt assi ta' prijorità bil-kombinazzjoni ta’ kategoriji differenti ta’ reġjuni u attribwita fuq bażi pro rata b’kunsiderazzjoni tal-allokazzjoni taħt kull kategorija ta’ reġjun bħala sehem tal-allokazzjoni totali għall-Istat Membru.
5. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fejn l-ammont totali tal-Fondi allokati għal Stat Membru taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi ma jkunx jaqbeż EUR 1 000 000 000, l-ammont allokat għall-għajnuna teknika jista’ jiżdied sa 6 % ta' dak l-ammont totali jew EUR 50 000 000, skont liema ammont ikun l-inqas.
6. Assistenza teknika għandha tieħu l-forma ta’ assi ta' prijorità ta’ monofond fi ħdan programm jew ta’ programm operazzjonali speċifiku, jew it-tnejn.
TITOLU V
SOSTENN FINANZJARJU MILL-FONDI
Artikolu 120
Determinazzjoni tar-rati ta’ kofinanzjament
1. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm operazzjonali għandha tiffissa r-rata ta’ kofinanzjament u l-ammont massimu ta’ sostenn mill-Fondi għal kull assi ta' prijorità. Fejn assi ta' prijorità jikkonċerna aktar minn kategorija waħda ta' reġjuni jew aktar minn Fond wieħed, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha, fejn meħtieġ, tiffissa r-rata ta' kofinanzjament skont il-kategorija tar-reġjun u l-Fond.
2. Għal kull assi ta' prijorità, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tistabbilixxi jekk ir-rata ta’ kofinanzjament għall-assi ta' prijorità għandhiex tiġi applikata:
(a)
għan-nefqa totali eliġibbli inkluż nefqa pubblika u privata; jew
(b)
għan-nefqa pubblika eliġibbli.
3. Ir-rata ta’ kofinanzjament fil-livell ta’ kull assi ta’ prijorità u, fejn rilevanti, skont il-kategorija tar-reġjun u l-Fond, tal-programmi operazzjonali fil-mira għal Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi ma għandhiex tkun ogħla minn:
(a)
85 % għall-Fond ta’ Koeżjoni:
(b)
85 % għar-reġjuni l-anqas żviluppati ta' dawk l-Istati Membri li l-PDG per capita tagħhom għall-perjodu 2007 - 2009 kien anqas minn 85 % tal-medja tal-UE-27 matul l-istess perjodu u għar-reġjuni l-aktar imbiegħda inkluża l-allokazzjoni addizzjonali għar-reġjuni l-aktar imbiegħda skont il-punt (e) tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament KTE;
(c)
80 % għar-reġjuni l-anqas żviluppati ta' Stati Membri barra dawk imsemmija fil-punt (b), u għar-reġjuni kollha li l-PDG per capita tagħhom li hu użat bħala kriterju ta' eliġibbiltà għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 kien anqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 iżda li l-PDG per capita tagħhom ikun ogħla minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-UE27, kif ukoll għar-reġjuni definiti fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) 1083/2006 li jirċievu appoġġ tranżizzjonali għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013;
(d)
60 % għar-reġjuni ta’ tranżizzjoni oħra għajr dawk imsemmija fil-punt (c);
(e)
50 % għar-reġjuni l-aktar żviluppati barra dawk imsemmija fil-punt (c).
Għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sat-30 ta' Ġunju 2017, ir-rata ta' kofinanzjament fil-livell ta' kull assi ta' prijorità għall-programmi operazzjonali kollha f'Ċipru m'għandhiex tkun ogħla minn 85 %.
Il-Kummissjoni għandha twettaq analiżi biex tivvaluta l-ġustifikazzjoni għaż-żamma tar-rata ta' kofinanzjament, imsemmija fit-tieni subparagrafu, wara t-30 ta' Ġunju 2017 u, jekk meħtieġ, għandha tagħmel proposta leġiżlattiva qabel it-30 ta' Ġunju 2016.
Ir-rata ta’ kofinanzjament fil-livell ta’ kull assi ta’ prijorità tal-programmi operazzjonali taħt il-kooperazzjoni territorjali Ewropea m’għandhiex tkun ogħla minn 85 %.
Ir-rata massima ta' kofinanzjament tal-punti (b), (c), (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu għandha tiżdied għal kull assi ta' prijorità li jimplimenta l-YEI u fejn assi ta' prijorità tkun iddedikata għall-innovazzjoni soċjali jew għall-kooperazzjoni transnazzjonali, jew kombinament tat-tnejn. Dik iż-żieda għandha tiġi determinata skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
4. Ir-rata ta’ kofinanzjament tal-allokazzjoni addizzjonali skont il-punt (e) tal-Artikolu 92(1) m'għandhiex tkun ogħla minn 50 % għal reġjuni tal-livell NUTS 2 li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-Protokoll Nru 6 tal-Att tal-Adeżjoni tal-1994.
5. Ir-rata massima ta’ kofinanzjament taħt il-paragrafu 3 fil-livell ta' assi ta' prijorità għandha tiżdied b'għaxar punti perċentwali, fejn l-assi ta' prijorità kollu jitwassal permezz ta' strumenti finanzjarji, jew permezz tal-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
6. Il-kontribuzzjoni mill-Fondi għal kull assi ta' prijorità m'għandhiex tkun inqas minn 20 % tan-nefqa pubblika eliġibbli.
7. Assi ta’ prijorità separat b’rata ta’ kofinanzjament li tasal sa 100 % jista’ jiġi stabbilit fi ħdan il-programm operazzjonali sabiex jappoġġja l-operazzjonijiet implimentati permezz tal-istrumenti finanzjarji mfassla fuq livell tal-Unjoni u ġestiti direttament jew indirettament mill-Kummissjoni. Fejn huwa stabbilit assi ta' prijorità separat għal dan il-għan, l-appoġġ tal-assi ma jista’ jiġi implimentat bl-ebda mod ieħor.
Artikolu 121
Modulazzjoni tar-rati ta’ kofinanzjament
Ir-rata ta’ kofinazjament mill-Fondi lill-assi ta' prijorità tista' tiġi modulata sabiex tqis:
(1)
l-importanza tal-assi ta' prijorità għat-twassil tal-prijoritajiet tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, filwaqt li jitqiesu d-distakki speċifiċi li jridu jiġu indirizzati;
(2)
il-protezzjoni u t-titjib tal-ambjent, l-aktar bl-applikazzjoni tal-prinċipju ta' prekawzjoni, il-prinċipju ta' azzjoni preventiva, u l-prinċipju li min iniġġes iħallas;
(3)
ir-rata ta' mobilizzazzjoni tal-finanzjament mill-privat;
(4)
il-kopertura ta’ żoni bi żvantaġġi naturali u demografiċi gravi u permanenti definiti kif ġej:
(a)
Stati Membri gżejjer eliġibbli taħt il-Fond ta' Koeżjoni, u gżejjer oħra ħlief dawk fejn tkun tinsab il-belt kapitali ta' Stat Membru jew li jkollhom kollegament fiss mal-kontinent.
(b)
żoni muntanjużi kif definiti mil-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru;
(c)
żoni b'densità ta' popolazzjoni baxxa (jiġifieri inqas minn 50 abitant kull kilometru kwadru) u baxxa ħafna (inqas minn 8 abitanti kull kilometru kwadru);
(d)
l-inklużjoni tar-Reġjuni l-aktar imbiegħda kif imsemmi fl-Artikolu 349 tat-TFUE;
IR-RABA’ PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI APPLIKABBLI GĦALL-FONDI U L-FEMS
TITOLU I
ĠESTJONI U KONTROLL
KAPITOLU I
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll
Artikolu 122
Responsabbiltajiet tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll għall-programmi operazzjonali huma stabbiliti skont l-Artikoli 72, 73 u 74.
2. L-Istati Membri għandhom jipprevjenu, jindividwaw u jikkorreġu l-irregolaritajiet u għandhom jirkupraw l-ammonti li tħallsu indebitament, flimkien mal-imgħax fuq pagamenti li saru tard. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-irregolaritajiet li jaqbżu EUR 10 000 f’kontribuzzjoni mill-Fondi u għandhom iżommuha mgħarrfa dwar il-progress sinifikanti fi proċeduri amministrattivi u legali relatati.
L-Istati Membri ma għandhomx jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-irregolaritajiet f'relazzjoni ma' dan li ġej:
(a)
il-każijiet fejn l-irregolarità tikkonsisti biss fin-nuqqas li tiġi eżegwita, b’mod parzjali jew sħiħ, operazzjoni inkluża fil-programm operazzjonali kofinanzjat minħabba l-falliment tal-benefiċjarju;
(b)
il-każijiet li b’mod volontarju jinġiebu għall-attenzjoni tal-awtorità ta’ ġestjoni jew tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni mill-benefiċjarju u qabel individwazzjoni minn kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet, kemm qabel jew wara l-pagament tal-kontribuzzjoni pubblika;
(c)
il-każijiet skoperti u rranġati mill-awtorità ta’ ġestjoni jew l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni qabel l-inklużjoni tan-nefqa kkonċernata f’dikjarazzjoni tan-nefqa ppreżentata lill-Kummissjoni.
Fil-każijiet l-oħra kollha, b'mod partikolari dawk li jiġu qabel il-falliment jew f'każijiet ta' suspett ta' frodi, l-irregolaritajiet skoperti u l-miżuri ta' prevenzjoni u korrettivi assoċjati għandhom jiġu rrappurtati lill-Kummissjoni.
Meta l-ammonti mħallsa bi żball lil benefiċjarju ma jistgħux jiġu rkuprati u dan huwa riżultat ta’ difett jew negliġenza min-naħa ta’ Stat Membru, l-Istat Membru għandu jkun responsabbli għar-rimborż tal-ammonti kkonċernati lill-baġit tal-Unjoni. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jirkuprawx ammont li ma kellux jitħallas jekk l-ammont li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju, li ma jinkludix l-interess, ma jaqbiżx EUR 250 f’kontribuzzjoni mill-Fondi.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 li jistabbilixxi regoli dettaljati addizzjonali rigward il-kriterji għad-determinazzjoni tal-każijiet ta’ irregolarità li jridu jiġu rapportati, id-dejta li trid tingħata u dwar il-kundizzjonijiet u l-proċeduri li jridu jiġu applikati biex jiġi ddeterminat jekk l-ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati għandhomx jiġu rimborżati mill-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-frekwenza tar-rapportar u l-format tar-rapportar li għandu jintuża. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artiolu 150(2).
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015 l-iskambji kollha ta’ informazzjoni bejn il-benefiċjarji u awtorità ta’ ġestjoni, awtorità ta’ ċertifikazzjoni, awtorità ta’ awditjar u l-korpi intermedji jistgħu jitwettqu permezz ta’ sistemi tal-iskambju tad-dejta elettronika.
Is-sistemi msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiffaċilitaw l-interoperabbiltà ma’ oqfsa nazzjonali u tal-Unjoni u jippermettu lill-benefiċjarji jissottomettu l-informazzjoni kollha msemmija fis-subparagrafu darba biss.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati rigward l-iskambji tal-informazzjoni skont dan il-paragrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
4. Il-paragrafu 3 ma għandux japplika għall-FEMS.
KAPITOLU II
Awtoritajiet ta’ ġestjoni u kontroll
Artikolu 123
Nomina tal-awtoritajiet
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina, għal kull programm operazzjonali, awtorità jew korp pubbliku nazzjonali, reġjonali jew lokali jew korp privat bħala awtorità ta’ ġestjoni. L-istess awtorità ta' ġestjoni tista' tiġi nnominata għal aktar minn programm operazzjonali wieħed.
2. L-Istat Membru għandu jinnomina, għal kull programm, awtorità jew korp pubbliku nazzjonali, reġjonali jew lokali bħala awtorità ta’ ċertifikazzjoni, mingħajr ħsara għall-paragrafu 3. L-istess awtorità li tiċċertifika tista' tintgħażel għal aktar minn programm operazzjonali wieħed.
3. L-Istat Membru jista’ jinnomina għal programm operazzjonali awtorità ta’ ġestjoni, li hija awtorità jew korp pubbliku, biex twettaq ukoll il-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni.
4. L-Istat Membru għandu jinnomina, għal kull programm operazzjonali, awtorità jew korp pubbliku nazzjonali, reġjonali jew lokali, funzjonalment indipendenti mill-awtorità ta’ ġestjoni u l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, bħala l-awtorità ta’ awditjar. L-istess awtorità tal-awditjar tista' tintgħażel għal aktar minn programm operazzjonali wieħed.
5. Fil-każ tal-Fondi relatati mal-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u u fil-każ tal-FEMS, sakemm jiġi rispettat il-prinċipju tas-separazzjoni tal-funzjonijiet, l-awtorità ta’ ġestjoni, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, fejn applikabbli, u l-awtorità tal-awditjar jistgħu jkunu parti mill-istess awtorità jew korp pubbliku.
Fejn l-ammont totali ta' sostenn mill-Fondi għal programm operazzjonali jaqbeż EUR 250 000 000 jew, mill-FEMS jaqbeż EUR 100 000 000, l-awtorità tal-awditjar tista' tkun parti mill-istess awtorità jew korp pubbliku bħall-awtorità ta' ġestjoni jekk, skont id-dispożizzjonijiet applikabbli għall-perjodu preċedenti ta' programmazzjoni, il-Kummissjoni tkun infurmat lill-Istat Membru qabel id-data ta' adozzjoni tal-programm operazzjonali kkonċernat dwar il-konklużjoni tagħha li wieħed jista' joqgħod prinċipalment fuq l-opinjoni tiegħu dwar l-awditjar, jew jekk il-Kummissjoni tkun sodisfatta abbażi tal-esperjenza tal-perjodu ta' programmazzjoni preċedenti li l-organizzazzjoni istituzzjonali u r-responsabbiltà tal-awtorità tal-awditjar jipprovdu garanziji adegwati tal-indipendenza funzjonali u l-affidabbiltà tagħha.
6. L-Istat Membru jista' jinnomina korp intermedju wieħed jew aktar sabiex iwettaq ċertu kompiti tal-awtorità ta' ġestjoni jew ta' ċertifikazzjoni taħt ir-responsabbiltà ta' dik l-awtorità. L-arranġamenti rilevanti bejn l-awtorità ta’ ġestjoni jew l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni u l-korpi intermedji għandhom jiġu rreġistrati formalment bil-miktub.
7. L-Istat Membru jew l-awtorità ta’ ġestjoni tista’ tafda l-ġestjoni ta’ parti minn programm lil korp intermedju permezz ta' ftehim bil-miktub bejn il-korp intermedju u l-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni ('għotja globali'). Il-korp intermedju għandu jipprovdi garanziji tas-solvenza u l-kompetenza tiegħu fid-dominju kkonċernat kif ukoll il-kapaċità tiegħu ta' ġestjoni amministrattiva u finanzjarja.
8. L-Istat Membru jista', fuq inizjattiva tiegħu stess, jinnomina korp ta' koordinazzjoni li r-responsabbiltà tiegħu għandha tkun il-kollegament mal-Kummissjoni u l-għoti ta' informazzjoni lilha, il-koordinazzjoni tal-attivitajiet tal-korpi nominati rilevanti l-oħrajn u l-promozzjoni tal-applikazzjoni armonizzata tal-liġi applikabbli.
9. L-Istat Membru għandu jistabbilixxi bil-miktub regoli li jirregolaw ir-relazzjoni tiegħu mal-awtoritajiet ta' ġestjoni, l-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni u l-awtoritajiet ta' verifika, ir-relazzjonijiet bejn dawn l-awtoritajiet, u r-relazzjoni ta' dawn l-awtoritajiet mal-Kummissjoni.
Artikolu 124
Proċedura għan-nomina tal-awtorità ta’ ġestjoni u l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni
1. L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-data u l-forma tan-nomini, li għandhom jitwettqu f’livell xieraq, tal-awtorità ta’ ġestjoni u, fejn ikun xieraq, tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni qabel il-preżentazzjoni tal-ewwel applikazzjoni għal pagament interim lill-Kummissjoni.
2. In-nomini msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq rapport u opinjoni ta’ korp indipendenti ta’ awditjar li jivvaluta kemm l-awtoritajiet nominati jissodisfaw il-kriterji marbuta mal-ambjent ta’ kontroll intern, il-ġestjoni tar-riskji, l-attivitajiet ta’ ġestjoni u kontroll, u l-monitoraġġ, li jinsabu fl-Anness XIII. Il-korp indipendenti ta’ awditjar għandu jkun l-awtorità ta’ awditjar, jew korp legali ieħor pubbliku jew privat bil-kapaċità meħtieġa ta’ verifika, li jkun indipendenti mill-awtorità ta’ ġestjoni u, fejn applikabbli, mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, u li għandu jwettaq il-funzjonijiet tiegħu b’konsiderazzjoni ta’ standards ta’ awditjar internazzjonalment aċċettati. Meta l-korp indipendenti ta’ awditjar jikkonkludi li l-parti mis-sistema ta’ ġestjoni u kontroll, li tirrigwarda l-awtorità ta’ ġestjoni jew l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, tkun essenzjalment l-istess bħal dik għall-perjodu ta’ programmazzjoni preċedenti, u li jkun hemm evidenza, abbażi tal-ħidma ta' awditjar imwettqa skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 (38), tal-funzjonament effettiv tagħhom matul dak il-perjodu, huwa jista’ jikkonkludi li l-kriterji rilevanti huma sodisfatti mingħajr ma jwettaq aktar ħidma ta’ awditjar.
3. Meta l-ammont totali ta’ sostenn mill-Fondi għal programm operazzjonali jaqbeż EUR 250 000 000 jew mill-FEMS jaqbeż EUR 100 000 000, il-Kummissjoni tista’ titlob, fi żmien xahar min-notifika dwar in-nomini msemmija fil-paragrafu 1, ir-rapport u l-opinjoni tal-korp indipendenti ta’ awditjar imsemmi fil-paragrafu 2 u d-deskrizzjoni tal-funzjonijiet u l-proċeduri fis-seħħ għall-awtorità ta’ ġestjoni jew, fejn ikun xieraq, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk titlobx dawk id-dokumenti abbażi tal-valutazzjoni tagħha tar-riskji, filwaqt li tqis informazzjoni dwar bidliet sinifikanti fil-funzjonijiet u l-proċeduri tal-awtorità ta’ ġestjoni jew, fejn ikun xieraq, tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, meta mqabblin ma’ dawk fis-seħħ għall-perjodu preċedenti ta’ programmazzjoni, u evidenza rilevanti tal-funzjonament effettiv tagħhom.
Il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet fi żmien xahrejn minn meta tkun irċeviet id-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu. Mingħajr preġudizzju għall- Artikolu 83, l-eżami ta' dawk id-dokumenti m’għandux jinterrompi t-trattament tal-applikazzjonijiet għal pagamenti interim.
4. Meta l-ammont totali ta’ sostenn mill-Fondi għal programm operazzjonali jaqbeż l-EUR 250 000 000 jew mill-FEMS jaqbeż l-EUR 100 000 000 u jkun hemm bidliet sinifikanti fil-funzjonijiet u l-proċeduri tal-awtorità ta’ ġestjoni jew, fejn ikun xieraq, tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, meta mqabblin ma’ dawk fis-seħħ għall-perjodu preċedenti ta’ programmazzjoni, l-Istat Membru jista’, fuq inizjattiva tiegħu stess, jippreżenta lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn min-notifika tan-nomini msemmija fil-paragrafu 1, id-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel osservazzjonijiet dwar dawk id-dokumenti fi żmien tliet xhur minn meta jaslulha.
5. Meta r-riżultati eżistenti ta’ awditjar u kontrolli juru li l-awtorità nominata ma tkunx għadha tissodisfa l-kriterji msemmijin fil-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu, f’livell xieraq, jiffissa, skont is-severità tal-problema, perjodu ta’ prova, li waqtu għandha tittieħed l-azzjoni ta’ rimedju meħtieġa.
Meta l-awtorità nominata tonqos milli timplimenta l-azzjoni ta’ rimedju mitluba fi żmien il-perjodu ta’ prova ddeterminat mill-Istat Membru, l-Istat Membru, f’livell xieraq, għandu jtemm in-nomina tagħha.
L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni mingħajr dewmien meta awtorità nominata titpoġġa taħt prova, filwaqt li jagħti informazzjoni dwar il-perjodu rispettiv ta’ prova, meta l-prova tintemm wara l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet ta’ rimedju, kif ukoll meta tintemm in-nomina ta’ awtorità. In-notifika li korp nominat ikun tqiegħed taħt prova mill-Istat Membru, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 83, ma għandhiex tinterrompi t-trattament ta’ applikazzjonijiet għal pagamenti interim.
6. Meta n-nomina ta' awtorità ta' ġestjoni jew awtorità ta' ċertifikazzjoni tintemm, l-Istati Membri għandhom jinnominaw, skont il-proċedura stipulata fil-paragrafu 2, korp ġdid biex jieħu f'idejh il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ġestjoni jew tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni, u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dan.
7. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-mudell għar-rapport u l-opinjoni tal-korp indipendenti ta’ verifika u d-deskrizzjoni tal-funzjonijiet u l-proċeduri fis-seħħ għall-awtorità ta’ ġestjoni u, fejn ikun xieraq, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni. Dawn l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 125
Il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ġestjoni
1. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni tal-programm operazzjonali skont il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja tajba.
2. Fir-rigward tal- ġestjoni tal-programm operazzjonali, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha:
(a)
tappoġġja l-ħidma tal-kumitat tal-monitoraġġ imsemmija fl-Artikolu 47 u tipprovdih bl-informazzjoni li jeħtieġ sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu, b’mod partikolari dejta relatata mal-progress tal-programm operazzjonali fl-ilħuq tal-objettivi tiegħu, dejta finanzjarja u dejta relatata ma’ indikaturi u għanijiet;
(b)
tfassal u, wara approvazzjoni mill-kumitat tal-monitoraġġ, tissottometti lill-Kummissjoni rapporti ta’ implimentazzjoni annwali u finali msemmija fl-Artikolu 50;
(c)
tagħmel disponibbli lill-korpi intermedji u lill-benefiċjarji informazzjoni li hija rilevanti għall-eżekuzzjoni tal-kompiti tagħhom u l-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet rispettivament;
(d)
tistabbilixxi sistema sabiex tirreġistra u taħżen f’forma kompjuterizzata dejta dwar kull operazzjoni meħtieġa għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja u l-verifika, inkluż dejta dwar parteċipanti individwali fl-operazzjonijiet fejn applikabbli;
(e)
tiżgura li d-dejta msemmija fil-punt (d) tinġabar, tiġi rreġistrata u maħżuna fis-sistema msemmija fil-punt (d), u li d-dejta fuq l-indikaturi titqassam skont is-sess fejn meħtieġ bl-Annessi I u II tar-Regolament FSE.
3. Fir-rigward tas-selezzjoni tal-operazzjonijiet, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha:
(a)
tfassal u, ladarba approvati, tapplika proċeduri u kriterji xierqa ta’ selezzjoni li:
(i)
tiżgura l-kontribuzzjoni tal-operazzjonijiet għall-kisba ta' objettivi u riżultati speċifiċi tal-prijorità rilevanti;
(ii)
huma non-diskriminatorji u trasparenti;
(iii)
iqisu l-prinċipji ġenerali stabbiliti fl-Artikoli 7 u 8;
(b)
tiżgura li l-operazzjoni magħżula taqa’ fl-ambitu tal-Fond jew il-Fondi kkonċernati u tista’ tkun attribwita għal kategorija ta’ intervent jew, fil-każ tal-FEMS, miżura identifikata fil-prijorità jew fil-prijoritajiet tal-programm operazzjonali;
(c)
tiżgura li l-benefiċjarju jiġi pprovdut b’dokument li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għas-sostenn għal kull operazzjoni inkluż ir-rekwiżiti speċifiċi li jikkonċernaw il-prodotti jew is-servizzi li jridu jitwasslu taħt l-operazzjoni, il-pjan finanzjarju, u l-limitu ta’ żmien għall-eżekuzzjoni;
(d)
tissodisfa lilha nnifisha li l-benefiċjarju għandu l-kapaċità amministrattiva, finanzjarja u operattiva sabiex jissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (c) qabel l-approvazzjoni tal-operazzjoni;
(e)
tissodisfa lilha nnifisha li, fejn l-operazzjoni tkun bdiet qabel is-sottomissjoni ta’ applikazzjoni għall-finanzjament lill-awtorità ta’ ġestjoni, il-liġi applikabbli rilevanti għall-operazzjoni tkun ġiet osservata;
(f)
tiżgura ruħha li l-operazzjonijiet magħżula għal sostenn mill-Fondi jew l-FEMS ma jinkludux attivitajiet li kienu parti minn operazzjoni li kienet jew kellha tkun soġġetta għal proċedura ta’ rkupru skont l-Artikolu 71 wara r-rilokazzjoni ta’ attività produttiva barra mill-qasam tal-programm;
(g)
tiddetermina l-kategoriji ta’ intervent jew, fil-każ tal-FEMS, il-miżuri li għalihom għandha tiġi attribwita n-nefqa ta’ operazzjoni.
4. Fir-rigward tal-ġestjoni u l-kontroll finanzjarju tal-programm, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha:
(a)
tivverifika li l-prodotti u s-servizzi kofinanzjati jkunu twasslu u li n-nefqa ddikjarata mill-benefiċjarji tkun tħallset u li tikkonforma mal-liġi applikabbli, il-programm operazzjonali u l-kundizzjonijiet għas-sostenn tal-operazzjoni;
(b)
tiżgura li l-benefiċjarji involuti fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet rimborsati abbażi tal-ispejjeż eliġibbli mġarrba jżommu jew sistema ta' awditjar separata jew kodiċi ta' awditjar xieraq għat-tranżazzjonijiet kollha relatati ma' operazzjoni;
(c)
tpoġġi fis-seħħ miżuri effettivi u proporzjonati kontra l-frodi filwaqt li tqis ir-riskji identifikati;
(d)
tistabbilixxi proċeduri sabiex jiġi żgurat li d-dokumenti kollha dwar in-nefqa u l-verifiki meħtieġa għal sekwenza xierqa tal-awditjar jinżammu skont ir-rekwiżiti tal-punt (g) tal-Artikolu 72;
(e)
tfassal id-dikjarazzjoni ta’ ġestjoni u s-sommarju annwali msemmi fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju.
Permezz ta' deroga mill-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, ir-Regolament KTE jista' jistabbilixxi regoli speċifiċi dwar verifiki applikabbli għall-programmi ta' kooperazzjoni.
5. Verifiki skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 għandhom jinkludu l-proċeduri li ġejjin:
(a)
verifiki amministrattivi fir-rigward ta’ kull applikazzjoni għar-rimborż mill-benefiċjarji;
(b)
verifiki fuq il-post tal-operazzjonijiet.
Il-frekwenza u l-kopertura tal-verifiki fuq il-post għandu jkun proporzjonat għall-ammont ta’ sostenn pubbliku għal operazzjoni u għal-livell ta’ riskju identifikat minn tali verifiki u mill-verifiki mill-awtorità tal-awditjar tal-kontijiet għas-sistema kollha kemm hi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll.
6. Il-verifiki fuq il-post ta' operazzjonijiet individwali skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 jistgħu jitwettqu fuq bażi ta' kampjuni.
7. Fejn l-awtorità ta’ ġestjoni hija wkoll benefiċjarju taħt il-programm operazzjonali, arranġamenti għall-verifiki msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu tal-ewwel subparagrafu 4 għandhom jiżguraw is-separazzjoni adegwata tal-funzjonijiet.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 149, li jistabbilixxu regoli li jispeċifikaw l-informazzjoni relatata mad-dejta li trid tiġi rreġistrata u maħżuna f’forma kompjuterizzata fis-sistema ta’ monitoraġġ stabbilita fil-punt (d) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tas-sistema stabbilita skont il-punt (d) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċeduri ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
9. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 149, li jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi dettaljati għas-sekwenza tal-awditjar imsemmija fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu fir-rigward tal-kotba tal-kontijiet li għandhom jinżammu u d-dokumenti ta’ appoġġ li għandhom jinħażnu fil-livell tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, l-awtorità ta’ ġestjoni, il-korpi intermedjarji u l-benefiċjarji.
10. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi dwar l-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-mudell għad-dikjarazzjoni tal-maniġment msemmija fil-punt (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2).
Artikolu 126
Il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni
L-awtorità ta' ċertifikazzjoni ta' programm operazzjonali għandha tkun responsabbli b'mod partikolari sabiex:
(a)
tfassal u tissottometti lill-Kummissjoni applikazzjonijiet ta’ pagament u tiċċertifika li jirriżultaw minn sistemi ta’ kontabilità affidabbli, huma bbażati fuq dokumenti ta’ sostenn verifikabbli u ġew soġġetti għal verifiki mill-awtorità ta’ ġestjoni;
(b)
tfassal il-kontijiet imsemmijin fil-punt (a) tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju;
(c)
tiċċertifika l-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-kontijiet u li n-nefqa rreġistrata fil-kontijiet tikkonforma mal-liġi applikabbli u tkun tħallset fir-rigward ta' operazzjonijiet magħżula għall-finanzjament f'konformità mal-kriterji applikabbli għall-programm operazzjonali u li tikkonforma mal-liġi applikabbli;
(d)
tiżgura li jkun hemm sistema li tirreġistra u taħżen, f’forma kompjuterizzata, rekords ta’ awditjar għal kull operazzjoni, u li ssostni d-dejta kollha meħtieġa għat-tfassil ta’ applikazzjonijiet ta’ pagament u kontijiet, inklużi rekords ta’ ammonti li jistgħu jiġu rkuprati, ammonti rkuprati u ammonti rtirati wara kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni kollha jew parti minnha għal operazzjoni jew programm operazzjonali;
(e)
tiżgura għall-finijiet tat-tfassil u s-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet tal-pagament li tkun irċeviet informazzjoni adegwata mill-awtorità ta’ ġestjoni dwar il-proċeduri u l-verifiki mwettqa fir-rigward tan-nefqa;
(f)
tqis, meta tfassal u tissottometti l-applikazzjonijiet ta’ pagament tar-riżultati tal-verifiki kollha mwettqa minn jew taħt ir-responsabilità tal-awtorità tal-awditjar;
(g)
iżżomm, f’forma kompjuterizzata, rekords ta’ kontabilità, tan-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni u tal-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti mħallsa lill-benefiċjarji;
(h)
iżżomm kont tal-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati u ta' ammonti miġbuda wara kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni kollha jew parti mill-kontribuzzjoni għal operazzjoni. L-ammonti rkuprati għandhom jitħallsu lura lill-baġit tal-Unjoni qabel l-għeluq tal-programm operazzjonali billi jitnaqqsu mid-dikjarazzjonijiet tan-nefqa sussegwenti.
Artikolu 127
Funzjonijiet tal-awtorità tal-awditjar
1. L-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li jitwettaq awditjar rigward il-funzjonament xieraq tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll tal-programmi operazzjonali u fuq kampjun xieraq ta’ operazzjonijiet fuq il-bażi tan-nefqa ddikjarata. In-nefqa ddikjarata għandha tkun verifikata abbażi ta’ kampjun rappreżentattiv u, bħala regola ġenerali, fuq metodi statistiċi tat-teħid ta’ kampjuni.
Metodu mhux statistiku ta’ teħid ta’ kampjuni jista’ jintuża fuq il-ġudizzju professjonali tal-awtorità tal-awditjar, f’każijiet debitament ġustifikati, skont standards tal-awditjar aċċettati fuq livell internazzjonali u fi kwalunkwe każ fejn in-numru ta’ operazzjonijiet għal sena ta’ kontabilità ma jkunx biżżejjed biex jippermetti l-użu ta’ metodu statistiku.
F’każijiet bħal dawn id-daqs tal-kampjun għandu jkun biżżejjed biex jippermetti lill-awtorità tal-awditjar tħejji opinjoni tal-awditjar valida skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju.
Il-metodu ta’ kampjun mhux statistiku għandu jkopri minimu ta’ 5 % tal-operazzjonijiet li għalihom in-nefqa tkun ġiet iddikjarata lill-Kummissjoni matul sena ta’ kontabilità u 10 % tan-nefqa li tkun ġiet iddikjarata lill-Kummissjoni matul sena ta’ kontabilità.
2. Fejn l-awditjar jitwettaq minn korp ieħor għajr l-awtorità tal-awditjar, l-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li kwalunkwe korp bħal dan għandu l-indipendenza funzjonali meħtieġa.
3. L-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li x-xogħol tal-awditjar iqis standards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment.
4. L-awtorità tal-awditjar għandha, fi żmien tmien xhur mill-adozzjoni ta’ programm operazzjonali, tħejji strateġija ta’ awditjar biex isir l-awditjar. L-istrateġija tal-awditjar għandha tistabbilixxi l-metodoloġija tal-verifika, il-metodu tat-teħid ta’ kampjuni għall-awditjar fuq l-operazzjonijiet u l-ippjanar tal-awditjar fir-rigward tas-sena attwali ta’ kontabilità u s-sentejn ta’ kontabilità sussegwenti. L-istrateġija tal-verifika għandha tiġi aġġornata kull sena mill-2016 sa, u inkluża, l-2024. Fejn sistema komuni ta' ġestjoni u ta' kontroll tapplika għal aktar minn programm wieħed, tista’ titħejja strateġija tal-awditjar waħda għall-programmi operazzjonali kkonċernati. L-awtorità tal-awditjar għandha tissottometti l-istrateġija tal-awditjar lill-Kummissjoni fuq talba.
5. L-awtorità tal-awditjar għandha tfassal:
(a)
opinjoni tal-awditjar f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju;
(b)
rapport ta’ kontroll dwar ir-riżultati ewlenin, tal-awditjar imwettaq skont il-paragrafu 1, inklużi sejbiet fir-rigward tan-nuqqasijiet li nstabu fis-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll, u l-azzjonijiet korrettivi proposti u implimentati.
Fejn sistema komuni ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tapplika għal aktar minn programm wieħed, l-informazzjoni meħtieġa taħt il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tista’ tingħaqad f’rapport wieħed.
6. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu mudelli għall-istrateġija tal-awditjar, l-opinjoni tal-awditjar u r-rapport ta’ kontroll. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2).
7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 149 biex tistabbilixxi l-kamp ta’ applikazzjoni u l-kontenut tal-awditjar tal-operazzjonijiet u l-awditjar tal-kontijiet u l-metodoloġija għall-għażla tal-kampjuni ta’ operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f'konformità mal-Artikolu 149, li jistabbilixxu regoli dettaljati dwar l-użu tad-dejta miġbura matul dan l-awditjar imwettaq mill-uffiċjali tal-Kummissjoni jew minn rappreżentati tal-Kummissjoni awtorizzati.
KAPITOLU III
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-awditjar
Artikolu 128
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-awditjar
1. Il-Kummissjoni għandha tikkopera mal-awtoritajiet tal-awditjar sabiex tikkoordina l-pjanijiet u l-metodi tagħhom ta’ awditjar u għandha minnufih tagħmel skambju ma’ dawk l-awtoritajiet tar-riżultati tal-awditjar imwettqa fuq is-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll.
2. Sabiex tiġi faċilitata din il-kooperazzjoni fil-każijiet fejn Stat Membru jinnomina aktar minn awtorità tal-awditjar waħda, l-Istat Membru jista' jinnomina korp ta' koordinazzjoni.
3. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-awditjar u kwalunkwe korp ta’ koordinazzjoni għandhom jiltaqgħu fuq bażi regolari u bħala regola ġenerali, mill-inqas darba fis-sena, sakemm ma jkunx ġie miftiehem mod ieħor, sabiex jeżaminaw ir-rapport annwali ta’ kontroll, l-opinjoni tal-awditjar u l-istrateġija tal-awditjar u sabiex jiskambjaw fehmiet dwar kwistjonijiet relatati mat-titjib tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll.
TITOLU II
ĠESTJONI FINANZJARJA, TĦEJJIJA, EŻAMI, AĊĊETTAZZJONI U GĦELUQ TAL-KONTIJIET U KORREZZJONIJIET FINANZJARJI
KAPITOLU I
Ġestjoni finanzjarja
Artikolu 129
Regoli komuni għall-pagamenti
L-Istat Membru għandu jiżgura li mal-għeluq tal-programm operazzjonali, l-ammont tan-nefqa pubblika mħallsa lill-benefiċjarji huwa tal-inqas daqs il-kontribuzzjoni mill-Fondi mħallsa mill-Kummissjoni lill-Istat Membru.
Artikolu 130
Regoli komuni għall-kalkolu ta' pagamenti interim u l-pagament tal-bilanċ finali
1. Il-Kummissjoni għandha tirrimborża bħala pagamenti interim 90 % tal-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-rata ta' kofinanzjament għal kull prijorità stabbilita fid-deċiżjoni li tadotta l-programm għan-nefqa eliġibbli għall- prijorità inkluża fl-applikazzjoni tal-ħlas. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-ammonti li jkun fadal għar-rimborż bħala pagamenti interim jew li għandhom jiġu rkuprati skont l-Artikolu 139.
2. Il-kontribuzzjoni mill-Fondi jew il-FEMS lil prijorità permezz ta’ pagamenti interim u l-pagament tal-bilanċ finali m'għandhiex tkun ogħla minn:
(a)
in-nefqa pubblika eliġibbli indikata fl-applikazzjoni għal pagament għall-prijorità; jew
(b)
il-kontribuzzjoni mill-Fondi jew il-FEMS għall-prijorità stabbilita fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operazzjonali.
Artikolu 131
Applikazzjonijiet għall-pagamenti
1. L-applikazzjonijiet għall-pagamenti għandhom jinkludu, għal kull prijorità:
(a)
l-ammont totali tan-nefqa eliġibbli mġarrba mill-benefiċjarji u mħallsa f’operazzjonijiet ta' implimentazzjoni, kif irreġistrati fis-sistema tal-kontabilità tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni;
(b)
l-ammont totali ta’ nefqa pubblika mġarrba f’operazzjonijiet implimentattivi, kif irreġistrati fis-sistema tal-kontabilità tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni.
2. In-nefqa eliġibbli inkluża f'applikazzjoni ta' pagament għandha tiġi evidenzjata b'riċevuti jew dokumenti ta' kontabilità ta' valur probatorju ekwivalenti, ħlief għall-forom ta' appoġġ taħt il-punti (b), (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67(1), taħt l-Artikolu 68, l-Artikolu 69(1) u l-Artikolu 108 ta' dan ir-Regolament u taħt l-Artikolu 14 tar-Regolament FSE. Għal dawk il-forom ta’ appoġġ, l-ammonti inklużi f’applikazzjoni ta’ pagament għandhom ikunu l-kosti kkalkolati fuq il-bażi applikabbli.
3. Fil-każ ta' skemi ta' għajnuna skont l-Artikolu 107 tat-TFUE, il-kontribuzzjoni pubblika li tikkorrispondi man-nefqa inkluża f'applikazzjoni ta' pagament għandha tkun tħallset lill-benefiċjarji mill-entità li tagħti l-għajnuna.
4. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, fil-każ tal-għajnuna mill-Istat, l-applikazzjoni tal-pagament tista' tinkludi pagamenti bil-quddiem imħallsa lill-benefiċjarju mill-entità li tagħti l-għajnuna taħt il-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin:
(a)
dawk il-pagamenti bil-quddiem huma suġġetti għal garanzija pprovduta minn bank jew istituzzjoni finanzjarja oħra stabbilita fl-Istat Membru jew ikunu koperti minn faċilità pprovduta bħala garanzija minn entità pubblika jew mill-Istat Membru;
(b)
dawk il-pagamenti bil-quddiem ma jaqbżux l-40 % tal-ammont totali tal-għajnuna li għandha tingħata lil benefiċjarju għal operazzjoni partikolari;
(c)
dawk il-pagamenti bil-quddiem huma koperti b'nefqa mħallsa minn benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-operazzjoni u sostnuti b'fatturi riċevuti jew dokumenti ta' kontabilità ta' valur probatorju ekwivalenti l-aktar tard fi żmien tliet snin wara s-sena tal-pagament bil-quddiem jew fil-31 ta' Diċembru 2023, skont liema tkun l-aktar kmieni, u f'każ ta' nuqqas ta' dan, l-applikazzjoni tal-pagament li jmiss għandha tiġi korretta b'mod kif xieraq.
5. Kull applikazzjoni ta' pagament li tinkludi pagamenti bil-quddiem tat-tip imsemmija fil-paragrafu 4 għandha tiżvela separatament l-ammont totali mħallas mill-programm operazzjonali bħala pagamenti bil-quddiem, l-ammont li ġie kopert minn nefqa mħallsa minn benefiċjarji fi żmien tliet snin mill-pagament tal-pagament bil-quddiem f'konformità mal-punt (c) tal-paragrafu 4, u l-ammont li ma ġiex kopert min-nefqa mħallsa mill-benefiċjarji u li għaliha l-perjodu ta' tliet snin ma jkunx għadu skada.
6. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjoni uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-dispożizzjoni, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu il-mudell għall-applikazzjonijiet ta’ ħlas. Dawn l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 132
Pagament lill-benefiċjarji
1. Suġġett għad-disponibilità ta' finanzjament minn pagamenti ta' prefinanzjament u interim inizjali u annwali, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tiżgura li benefiċjarju jirċievi l-ammont totali tan-nefqa pubblika eliġibbli kollu kemm hu u mhux aktar tard minn 90 jum mid-data ta' sottomissjoni tal-klejm għall-pagament mill-benefiċjarju.
L-ebda ammont m'għandu jitnaqqas jew jinżamm u l-ebda tariffa speċifika jew tariffa oħra b’effett ekwivalenti m'għandhom jiġu imposti li jnaqqsu ammonti dovuti lill-benefiċjarji.
2. L-iskadenza tal-pagament imsemmija fil-paragrafu 1 tista' tiġi sospiża mill-awtorità ta' ġestjoni f'wieħed mill-każijiet ġustifikati debitament li ġejjin:
(a)
l-ammont tal-klejm għall-pagament mhuwiex dovut jew id-dokumenti ta' sostenn xierqa, inklużi d-dokumenti neċessarji għall-verifika amministrattiva skont il-punt (a) equivalent probative value tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 125(4), ma jkunux ġew ipprovduti;
(b)
tkun bdiet investigazzjoni fir-rigward ta' irregolarità possibbli li taffettwa n-nefqa kkonċernata.
Il-benefiċjarju kkonċernat għandu jiġi infurmat bil-kitba dwar l-interruzzjoni u r-raġunijiet għaliha.
Artikolu 133
Użu tal-euro
1. L-Istati Membri li ma adottawx l-euro bħala l-munita tagħhom fid-data ta' applikazzjoni għall-pagament għandhom jikkonvertu f'euro l-ammonti tan-nefqa mġarrba fil-munita nazzjonali. Dawk l-ammonti għandhom jiġu konvertiti f’euro bl-użu tar-rata tal-kambju tal-kontabilità mensili tal-Kummissjoni fix-xahar li matulu n-nefqa ġiet irreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni tal-programm operazzjonali kkonċernat. Ir-rata tal-kambju għandha tiġi ppubblikata elettronikament mill-Kummissjoni kull xahar.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, ir-Regolament KTE jista' jistabbilixxi regoli speċifiċi dwar il-mument meta ssir il-konverżjoni fl-euro.
3. Meta l-euro ssir il-munita ta’ Stat Membru, il-proċedura ta’ konverżjoni stabbilita fil-paragrafu 1 għandha tkompli tapplika għan-nefqa kollha reġistrata fil-kontijiet mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-rata fissa ta’ konverżjoni bejn il-munita nazzjonali u l-euro.
Artikolu 134
Pagament ta’ prefinanzjament
1. L-ammont ta' prefinanzjament għandu jitħallas fi pagamenti parzjali kif ġej:
(a)
fl-2014: 1 % tal-ammont ta' appoġġ mill-Fondi u l-FEMS għall-perjodu ta' programmazzjoni kollu lill-programm operazzjonali jew 1.5 % tal-ammont ta' appoġġ mill-Fondi u mill-FEMS għall-perjodu ta' programmazzjoni kollu lill-programm operazzjonali meta Stat Membru jkun ilu jirċievi assistenza finanzjarja sa mill-2010, f'konformità mal-Artikoli 122 u 143 TFUE, jew mill-Faċilità Ewropea ta' Stabbiltà Finanzjarja (EFSF), jew ikun qed jirċievi assistenza finanzjarja fil-31 ta' Diċembru 2013 f'konformità mal-Artikoli 136 u 143 TFUE;
(b)
fl-2015: 1 % tal-ammont ta' appoġġ mill-Fondi u l-FEMS għall-perjodu ta' programmazzjoni kollu lill-programm operazzjonali jew 1.5 % tal-ammont ta' appoġġ mill-Fondi u mill-FEMS għall-perjodu ta' programmazzjoni kollu lill-programm operazzjonali meta Stat Membru jkun ilu jirċievi assistenza finanzjarja sa mill-2010, f'konformità mal-Artikoli 122 u 143 TFUE, jew mill-EFSF, jew ikun qed jirċievi assistenza finanzjarja fil-31 ta' Diċembru 2014 f'konformità mal-Artikoli 136 u 143 TFUE;
(c)
fl-2016: 1 % tal-ammont ta' appoġġ mill-Fondi u l-FEMS għall-perjodu ta’ programmazzjoni kollu lill-programm operazzjonali.
Jekk programm operazzjonali jiġi adottat fl-2015 jew aktar tard, il-pagamenti preċedenti għandhom jitħallsu fis-sena tal-adozzjoni.
2. Ammont annwali ta' prefinanzjament għandu jitħallas qabel l-1 ta’ Lulju tas-snin 2016 sa 2023. Għandu jkun perċentwal tal-ammont tal-appoġġ mill-Fondi u l-FEMS għall-perjodu ta’ programmazzjoni kollu lill-programm operazzjonali kif ġej:
-
2016: 2 %
-
2017: 2,625 %
-
2018: 2,75 %
-
2019: 2,875 %
-
2020 sa 2023: 3 %.
3. Meta jiġi kkalkulat l-ammont ta' prefinanzjament inizjali msemmi fil-paragrafu 1, l-ammont ta' appoġġ għall-perjodu ta' programmazzjoni kollu għandu jeskludi l-ammonti mir-riżerva għall-prestazzjoni li huma relatati mal-programm operazzjonali.
Meta jiġi kkalkulat l-ammont ta' prefinanzjament annwali msemmi fil-paragrafu 2 sa u li jinkludi l-2020, l-ammont ta' appoġġ għall-perjodu ta' programmazzjoni kollu għandu jeskludi l-ammonti mir-riżerva għall-prestazzjoni li kienu allokati inizjalment lill-programm operazzjonali.
Artikolu 135
Dati tal-iskadenza għall-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet għal pagamenti interim u għall-pagament tagħhom
1. L-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha fuq bażi regolari tissottometti applikazzjoni għal pagament interim f'konformità mal-Artikolu 131(1) li jkopri l-ammonti mdaħħla fis-sistema ta' kontabilità tagħha fis-sena ta' kontabilità. Madankollu, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni, fejn tqis li jkun meħtieġ, tista' tinkludi dawk l-ammonti fl-applikazzjonijiet għal pagament imressqa fi snin ta' kontabilità sussegwenti.
2. L-awtorità ta’ ċertifikazzjoni għandha tissottometti l-applikazzjoni finali għal pagament interim sal-31 ta’ Lulju wara t-tmien tas-sena ta’ kontabilità preċedenti u, fi kwalunkwe każ, qabel l-ewwel applikazzjoni għal pagament interim għas-sena ta' kontabilità li jmiss.
3. L-ewwel applikazzjoni għal pagament temporanju m’għandhiex issir qabel in-notifika lill-Kummissjoni tan-nomina tal-awtoritajiet ta’ ġestjoni u ta’ ċertifikazzjoni skont l-Artikolu 124.
4. Il-pagamenti interim m’għandhomx isiru għal programm operazzjonali sakemm ir-rapport tal-implimentazzjoni annwali ma jkunx intbagħat lill-Kummissjoni skont ir-regoli speċifiċi għall-Fondi.
5. Soġġett għall-finanzjament disponibbli, il-Kummissjoni għandha tagħmel il-pagament interim mhux aktar tard minn 60 ġurnata wara d-data li fiha applikazzjoni għal pagament tkun ġiet irreġistrata mal-Kummissjoni.
Artikolu 136
Diżimpenn
1. Il-Kummissjoni għandha tiddiżimpenja kwalunkwe parti mill-ammont fi programm operazzjonali li ma jkunx intuża għall-pagament tal-prefinanzjament inizjali u annwali u għall-pagamenti interim sal-31 ta’ Diċembru tat-tielet sena finanzjarja wara s-sena ta’ impenn tal-baġit skont il-programm operazzjonali jew għal applikazzjoni ta’ pagament imfassla skont l-Artikolu 131 li ma ġietx sottomessa skont l-Artikolu 135.
2. Dik il-parti tal-impenji li jkunu għadhom miftuħa fil-31 ta’ Diċembru 2023 għandha tiġi diżimpenjata jekk kwalunkwe wieħed mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 141(1) ma jkunx ġie sottomess lill-Kummissjoni sal-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 141(1).
KAPITOLU II
Tħejjija, eżami u aċċettazzjoni ta’ kontijiet u għeluq ta' programmi operazzjonali u sospensjoni ta' pagamenti
Taqsima I
Tħejjija, eżami u aċċettazzjoni ta' kontijiet
Artikolu 137
Tħejjija tal-kontijiet
1. Il-kontijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni għal kull programm operazzjonali. Il-kontijiet għandhom ikopru s-sena ta’ kontabilità u għandhom jinkludu fil-livell ta’ kull assi ta' prijorità u, fejn applikabbli, kull fond u kategorija ta’ reġjuni:
(a)
l-ammont totali ta’ nefqa eliġibbli rreġistrat fis-sistemi ta' kontabilità tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni li ġie inkluż fl-applikazzjonijiet ta' pagament sottomessi lill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 131 u l0-Artikolu 135(2) sal-31 ta' Lulju wara t-tmiem tas-sena ta' kontabilità, l-ammont totali tan-nefqa pubblika korrispondenti mġarrba fl-operazzjonijiet implimentattivi, u l-ammont totali ta' pagamenti korrispondenti li saru lill-benefiċjarji skont l-Artikolu 132(1);
(b)
l-ammonti rtirati u rkuprati matul is-sena fiskali, l-ammonti li jridu jiġu rkuprati fl-aħħar tas-sena ta’ kontabilità, l-ammonti rkuprati skont l-Artikolu 71 u l-ammonti irrekuperabbli;
(c)
l-ammonti ta' kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-istrumenti finanzjarji skont l-Artikolu 41(1) u pagamenti bil-quddiem ta' għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 131(4)
(d)
għal kull prijorità, rikonċiljazzjoni bejn in-nefqa ddikjarata skont il-punt (a) u n-nefqa ddikjarata fir-rigward tal-istess sena ta' kontabilità f’applikazzjonijiet għall-ħlas, akkompanjati minn spjegazzjoni ta’ kwalunkwe differenza.
2. Fejn in-nefqa li preċedentement kienet inkluża f'applikazzjoni għal pagament interim għas-sena ta' kontabilità tiġi eskluża minn Stat Membru mill-kontijiet tiegħu għar-raġuni ta' valutazzjoni pendenti tal-legalità u r-regolarità ta' dik in-nefqa, kwalunkwe nefqa jew in-nefqiet kollha li sussegwentament jinstab li huma legali u regolari tista' tiġi inkluża f'applikazzjoni għal pagament interim b'rabta ma' snin ta' kontabilità sussegwenti.
3. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjoni uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu il-mudell għall-applikazzjonijiet ta’ ħlas. Dawn l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 150(3).
Artikolu 138
Preżentazzjoni tal-informazzjoni
Għal kull sena mill-2016 sal-2025, l-Istati Membri għandhom jissottomettu, sad-data tal-iskadenza msemmija fl-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju, id-dokumenti msemmija f'dak l-Artikolu jiġifieri:
(a)
il-kontijiet, imsemmija fl-Artikolu 137(1) ta' dan ir-Regolament, għas-sena kontabilistika preċedenti;
(b)
id-dikjarazzjoni tal-amministrazzjoni u s-sommarju annwali msemmija fil-punt (e) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 125(4) ta' dan ir-Regolament, għas-sena kontabilistika preċedenti;
(c)
l-opinjoni tal-awditjar u r-rapport ta' kontroll imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 127(5) ta' dan ir-Regolament, għas-sena kontabilistika preċedenti.
Artikolu 139
Eżami u aċċettazzjoni tal-kontijiet
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq eżami tad-dokumenti ppreżentati mill-Istat Membru skont l-Artikolu 138. Fuq talba mill-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa biex tippermetti lill-Kummissjoni tiddetermina jekk il-kontijiet humiex kompluti, preċiżi u veri sad-data ta’ skadenza mogħtija fl-Artikolu 84.
2. Il-Kummissjoni għandha taċċetta l-kontijiet fejn tkun tista’ tikkonkludi li l-kontijiet huma kompluti, preċiżi u veri. Il-Kummissjoni għandha tasal għal dik il-konklużjoni meta l-awtorità tal-awditjar tkun ipprovdiet opinjoni tal-awditjar mhux kwalifikata dwar il-kompletezza, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet ħlief jekk il-Kummissjoni jkollha evidenza speċifika li l-opinjoni tal-awditjar dwar il-kontijiet ma tkunx affidabbli.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru, sal-iskadenza mogħtija fl-Artikolu 84, dwar jekk tistax taċċetta l-kontijiet.
4. Jekk, għal raġunijiet attribwibbli għall-Istati Membri, il-Kummissjoni ma tkunx tista’ taċċetta l-kontijiet sad-data stabbilita fl-Artikolu 84, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri u tispeċifika r-raġunijiet f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u l-azzjonijiet li huma meħtieġa jitwettqu u l-perjodu ta’ żmien għat-tlestija tagħhom. Fl-aħħar tal-perjodu ta’ żmien għat-tlestija ta' dawk l-azzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru dwar jekk tistax taċċetta l-kontijiet.
5. Kwistjonijiet marbuta mal-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti marbuta man-nefqa mdaħħla fil-kontijiet m’għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-aċċettazzjoni tal-kontijiet mill-Kummissjoni. Il-proċedura għall-eżami u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet m’għandhiex tinterrompi t-trattament tal-applikazzjonijiet għal pagamenti interim u m’għandhiex twassal għas-sospensjoni ta’ pagamenti, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 83 u 142.
6. Fuq il-bażi tal-kontijiet aċċettati, il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-ammont li jintalab mill-Fondi għas-sena ta’ kontabilità u l-aġġustamenti konsegwenti fir-rigward tal-pagamenti lill-Istat Membru. Il-Kummissjoni għandha tqis:
(a)
l-ammonti fil-kontijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 137(1) u li għalih għandha tiġi applikata r-rata ta’ kofinanzjament għal kull prijorità;
(b)
l-ammont totali ta’ pagamenti magħmula mill-Kummissjoni matul dik is-sena ta’ kontabilità li jikkonsisti minn:
(i)
l-ammont tal-pagamenti interim imħallsa mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 130(1) u l-Artikolu 24; kif ukoll
(ii)
l-ammont ta’ prefinanzjament annwali mħallas taħt l-Artikolu 134(2).
7. Wara l-kalkolu mwettaq skont il-paragrafu 6, il-Kummissjoni għandha tirrilaxxa l-prefinanzjament annwali rispettiv u tħallas kwalunkwe ammont addizzjonali dovut fi żmien 30 jum mill-aċċettazzjoni tal-kontijiet. Meta jkun hemm ammont li jista’ jiġi rkuprat mill-Istat Membru, huwa għandu jkun soġġett għal ordni ta’ rkupru maħruġa mill-Kummissjoni li għandha tiġi eżegwita, fejn ikun possibbli, billi jitnaqqsu l-ammonti dovuti lill-Istat Membru għal pagamenti sussegwenti għall-istess programm operazzjonali. Dak l-irkupru m’għandux jikkostitwixxi korrezzjoni finanzjarja u m’għandux inaqqas l-appoġġ mill-Fondi għall-programm operazzjonali. L-ammont irkuprat għandu jikkostitwixxi dħul assenjat f’konformità mal-Artikolu 177(3) tar-Regolament Finanzjarju.
8. Wara li tiġi applikata l-proċedura stabbilita fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni ma tkunx tista' taċċetta l-kontijiet, il-Kummissjoni għandha tiddetermina, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli u f'konformità mal-paragrafu 6, l-ammont attribwibbli għall-Fondi għas-sena ta' kontabilità, u għandha tgħarraf lill-Istat Membru. Meta l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni bil-qbil tiegħu fi żmien xahrejn minn meta l-Kummissjoni tibgħat l-informazzjoni, għandu japplika l-paragrafu 7. Fin-nuqqas ta’ tali ftehim, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, li tistabbilixxi l-ammont dovut lill-Fondi għas-sena ta’ kontabilità. Dik id-deċiżjoni m’għandhiex tikkostitwixxi korrezzjoni finanzjarja u m’għandhiex tnaqqas l-appoġġ mill-Fondi għall-programm operazzjonali. Fuq il-bażi tad-deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tapplika l-aġġustamenti għall-pagamenti lill-Istat Membru f’konformità mal-paragrafu 7.
9. L-aċċettazzjoni tal-kontijiet mill-Kummissjoni, jew deċiżjoni mill-Kummissjoni taħt il-paragrafu 8 ta' dan l-Artikolu, għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet taħt l-Artikoli 144 u 145.
10. Stati Membri jistgħu jissostitwixxu ammonti irregolari li jinkixfu wara l-preżentazzjoni tal-kontijiet billi tagħmel l-aġġustamenti korrispondenti fil-kontijiet għas-sena ta’ kontabilità fejn tinkixef l-irregolarità, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 144 u 145.
Artikolu 140
Disponibbiltà ta' dokumenti
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tiżgura li kull dokument ta' prova marbut ma' nefqa appoġġata mill-Fondi dwar operazzjonijiet li n-nefqa eliġibbli totali għalihom hija inqas minn EUR 1 000 000, ikunu disponibbli fuq talba mill-Kummissjoni jew mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri għal perjodu ta' tliet snin mill-31 ta' Diċembru wara l-preżentazzjoni tal-kontijiet fejn tkun inkluża n-nefqa tal-operazzjoni.
Fil-każ tal-operazzjonijiet għajr dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu, id-dokumenti ta' sostenn kollha għandhom ikunu disponibbli għal perjodu ta' sentejn mill-31 ta' Diċembru wara l-preżentazzjoni tal-kontijiet fejn tkun inkluża l-aħħar nefqa tal-operazzjoni kompluta.
Awtorità ta' ġestjoni tista' tiddeċiedi li tapplika għal operazzjonijiet li għalihom in-nefqa totali eliġibbli hija inqas minn EUR 1 000 000 r-regola msemmija fit-tieni subparagrafu.
Dan il-perjodu ta' żmien, imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi interpretat jew fil-każ ta’ proċeduri legali jew inkella permezz ta’ rapport debitament iġġustifikat tal-Kummissjoni.
2. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tgħarraf lill-benefiċjarji bid-data tal-bidu tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 1.
3. Id-dokumenti għandhom jinżammu jew fil-forma tal-oriġinali, jew f’kopji veri attestati, jew fuq mezzi tal-ġarr tad-dejta komunement aċċettati inklużi verżjonijiet elettroniċi ta’ dokumenti oriġinali jew dokumenti li jeżistu fil-verżjoni elettronika biss.
4. Id-dokumenti għandhom jinżammu f’forma li tippermetti l-identifikazzjoni ta’ suġġetti tad-dejta għal mhux aktar milli jkun meħtieġ għall-finijiet li għalihom inġabret id-dejta jew li għalihom jiġu pproċessati ulterjorment;
5. Il-proċedura għaċ-ċertifikazzjoni tal-konformità ta' dokumenti miżmuma data carriers normalment aċċettati mad-dokumenti oriġinali għandha tiġi stabbilita mill-awtoritajiet nazzjonali u għandha tiżgura li l-verżjonijiet miżmuma jikkonformaw mar-rekwiżiti legali nazzjonali affidabbli għal skopijiet ta' awditjar.
6. Fejn id-dokumenti jeżistu fil-forma elettronika biss, is-sistemi tal-kompjuter użati għandhom jissodisfaw standards ta' sigurtà aċċettati li jiżguraw li d-dokumenti miżmuma jikkonformaw mar-rekwiżiti legali nazzjonali u huma affidabbli għal skopijiet ta’ awditjar.
Taqsima II
Għeluq tal-programmi operazzjonali
Artikolu 141
Sottomissjoni tad-dokumenti ta’ għeluq u pagament tal-bilanċ finali
1. Minbarra d-dokumenti msemmija fl-Artikolu 138, għall-aħħar sena ta' kontabilità mill-1 ta' Lulju 2023 sat-30 ta' Ġunju 2024, l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport ta' implimentazzjoni finali għall-programm operazzjonali jew l-aħħar rapport ta' implimentazzjoni annwali għall-programm operazzjonali appoġġat mill-FEMS.
2. Il-bilanċ finali għandu jitħallas sa mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data tal-aċċettazzjoni tal-kontijiet tas-sena finanzjarja finali jew xahar wara d-data tal-aċċettazzjoni tar-rapport finali ta’ implimentazzjoni, skont liema data tiġi l-aħħar.
Taqsima III
Is-sospensjoni tal-pagamenti
Artikolu 142
Sospensjoni ta' pagamenti
1. Il-pagamenti interim kollha jew parti minnhom fil-livell ta’ assi ta' prijorità jew ta’ programmi operazzjonali jistgħu jiġu sospiżi mill-Kummissjoni jekk tiġi sodisfatta kundizzjoni waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
ikun hemm nuqqas serju fil-funzjonament effikaċi tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll tal-programm operazzjonali li jkun poġġa f’riskju l-kontribuzzjoni tal-Unjoni lill-programm operazzjonali u li għalih ma jkunux ittieħdu miżuri korrettivi;
(b)
in-nefqa f'dikjarazzjoni tan-nefqa tkun marbuta ma' irregolarità li għandha konsegwenzi finanzjarji serji u li ma tkun ġiet ikkoreġuta;
(c)
l-Istat Membru jkun naqas milli jieħu l-azzjoni meħtieġa sabiex jirrimedja s-sitwazzjoni li tagħti lok għal interruzzjoni skont l-Artikolu 83;
(d)
ikun hemm nuqqas serju fil-kwalità u fl-affidabilità tas-sistema ta' monitoraġġ jew tad-dejta dwar l-indikaturi komuni u speċifiċi;
(e)
ikun hemm nuqqas ta’ tlestija ta’ azzjonijiet biex tiġi sodisfatta kundizzjonalità ex ante soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 19;
(f)
minn analiżi tal-prestazzjoni għal prijorità jirriżulta li hemm evidenza li kien hemm nuqqas serju fil-kisba tal-istadji importanti relatati ma’ indikaturi finanzjarji u ta’ produzzjoni u passi ta’ implimentazzjoni ewlenin stipulati fil-qafas ta’ prestazzjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 22.
Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għall-FEMS jistgħu jistabbilixxu bażijiet speċifiċi għal sospensjoni ta' pagamenti marbuta ma' nonkonformità mar-regoli applikabbli skont il-Politika Komuni tas-Sajd, li għandhom ikunu proporzjonati, b'kunsiderazzjoni tan-natura, il-gravità, id-durata u r-rikorrenza tan-nonkonformità.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni, li tissospendi l-pagamenti interim kollha jew parti minnhom, wara li tkun tat l-opportunità lill-Istat Membru biex jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu.
3. Il-Kummissjoni għandha ttemm is-sospensjoni tal-pagamenti interim kollha jew ta' parti minnhom meta l-Istat Membru jkun ħa l-miżuri meħtieġa li jippermettu t-tneħħija tas-sospensjoni.
KAPITOLU III
Korrezzjonijiet finanzjarji
Taqsima I
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-istati membri
Artikolu 143
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom qabel xejn jerfgħu r-responsabilità biex jinvestigaw l-irregolaritajiet, u biex jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa u jsegwu l-irkupri. F'każ ta' irregolarità sistematika, l-Istat Membru għandu jestendi l-investigazzjoni tiegħu b'mod li jkopri l-operazzjonijiet kollha li jistgħu jkunu milquta.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa b’konnessjoni mal-irregolaritajiet individwali jew sistemiċi li jiġu individwati fl-operazzjonijiet jew fil-programmi operazzjonali. Il-korrezzjonijiet finanzjarji għandhom jikkonsistu fil-kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni pubblika kollha jew ta' parti minnha f'operazzjoni jew fil-programm operazzjonali. L-Istati Membri għandhom iqisu n-natura u l-gravità tal-irregolaritajiet u t-telf finanzjarju li jġarrbu l-Fondi jew il-FEMS u għandu japplika korrezzjoni proporzjonata. Il-korrezzjonijiet finanzjarji għandhom jiġu rreġistrati fil-kontijiet mill-awtorità ta’ ġestjoni għas-sena ta’ kontabilità li fiha tkun ittieħdet id-deċiżjoni dwar il-kanċellazzjoni.
3. Il-kontribuzzjoni mill-Fondi jew il-FEMS li tkun ġiet ikkanċellata skont il-paragrafu 2 tista' terġa' tintuża mill-Istat Membru fi ħdan il-programm operazzjonali ikkonċernat, soġġett għall-paragrafu 4.
4. Il-kontribuzzjoni kkanċellata skont il-paragrafu 2 ma tista terġa' tintuża għal ebda operazzjoni li kienet is-suġġett tal-korrezzjoni, jew, meta tkun saret korrezzjoni finanzjarja għal irregolarità sistemika, għal ebda operazzjoni affettwata mill-irregolarità sistemika.
5. Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għall-FEMS jistgħu jistabbilixxu bażijiet speċifiċi għal korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri marbuta ma' nonkonformità mar-regoli applikabbli skont il-Politika Komuni tas-Sajd li għandhom ikunu proporzjonati, b'kunsiderazzjoni tan-natura, il-gravità, id-durata u r-rikorrenza tan-nonkonformità.
Taqsima II
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-kummissjoni
Artikolu 144
Kriterji għall-korrezzjonijiet finanzjarji
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni billi tikkanċella l-kontribuzzjoni kollha tal-Unjoni jew parti minnha fi programm operazzjonali, skont l-Artikolu 85 meta, wara li jkun twettaq l-eżami meħtieġ, hija tikkonkludi li:
(a)
hemm nuqqas gravi fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u ta’ kontroll tal-programm operazzjonali li poġġa f'riskju l-kontribuzzjoni tal-Unjoni li tkun diġà tħallset lill-programm operazzjonali;
(b)
l-Istat Membru ma jkunx ikkonforma mal-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 143 qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni skont dan il-paragrafu;
(c)
in-nefqa msemmija f'applikazzjoni ta’ pagament tkun irregolari u ma tkunx ġiet ikkorreġuta mill-Istat Membru qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni skont dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq każijiet individwali ta' irregolaritajiet identifikati u għandha tqis jekk l-irregolarità hijiex sistemika. Fejn ma jkunx possibbli li jiġi kwantifikat b’mod preċiż l-ammont ta’ nefqa irregolari mħallas mill-Fondi jew mill-FEMS, il-Kummissjoni għandha tapplika rata fissa jew korrezzjoni finanzjarja estrapolata.
2. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar korrezzjoni skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipju tal-proporzjonalità billi tqis in-natura u l-gravità tal-irregolarità u l-firxa u l-implikazzjonijiet finanzjarji tan-nuqqasijiet fis-sistemi ta’ ġestjoni u ta' kontroll li jkunu nstabu fil-programm operazzjonali.
3. Meta l-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq rapporti ta’ awdituri li mhumiex dawk tas-servizzi tagħha stess, hija għandha tiġbed il-konklużjonijiet tagħha dwar il-konsegwenzi finanzjarji wara li teżamina l-miżuri meħuda mill-Istat Membru kkonċernat taħt l-Artikolu 143(2), in-notifiki li jkunu ntbagħtu taħt l-Artikolu 122(2), u kwalunkwe tweġiba mill-Istat Membru.
4. Skont l-Artikolu 22(7), fejn il-Kummissjoni, fuq il-bażi tal-eżami tar-rapport ta’ implimentazzjoni finali tal-programm operazzjonali għall-Fondi jew l-aħħar rapport ta' implimentazzjoni annwali għall-FEMS, tistabbilixxi nuqqas serju fil-kisba tal-għanijiet stabbiliti fil-qafas tal-prestazzjoni, hija tista’ tapplika korrezzjonijiet finanzjarji fir-rigward tal-prijoritajiet kkonċernati permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni.
5. Meta Stat Membru ma jikkonformax mal-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 95, il-Kummissjoni tista', fir-rigward tal-grad ta' nuqqas ta' konformità ma’ dawk l-obbligi, tagħmel korrezzjoni finanzjarja billi tikkanċella l-kontribuzzjoni kollha tal-Fondi Strutturali jew parti minnha fir-rigward tal-Istat Membru kkonċernat.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 142, li jistabbilixxu regoli dettaljati rigward il-kriterji sabiex jiġu determinati nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' kontroll u ġestjoni, inkluż it-tipi ewlenin ta' tali nuqqasijiet, il-kriterji għall-istabbiliment tal-livell ta’ korrezzjoni finanzjarja li għandha tiġi applikata u l-kriterji għall-applikazzjoni ta' regoli fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati.
7. Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għall-FEMS jistgħu jistabbilixxu bażijiet speċifiċi għall-korrezzjonijiet finanzjarji, marbuta man-nuqqas ta' konformità mar-regoli applikabbli taħt il-Politika Komuni tas-Sajd, li għandhom ikunu proporzjonati b'kont meħud tan-natura, il-gravità, it-tul u r-rikorrenza tan-nuqqas ta' konformità.
Artikolu 145
Proċedura
1. Qabel ma tieħu deċiżjoni dwar il-korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tiftaħ il-proċedura billi tinforma lill-Istat Membru dwar il-konklużjonijiet provviżorji tal-eżami tagħha u titlob lill-Istat Membru biex jissottometti l-kummenti tiegħu fi żmien xahrejn.
2. Meta l-Kummissjoni tipproponi korrezzjoni finanzjarja fuq il-bażi ta' estrapolazzjoni jew rata fissa, l-Istat Membru għandu jingħata l-opportunità li juri, permezz ta' eżami tad-dokumentazzjoni konċernata, li l-livell reali tal-irregolarità huwa inqas mill-valutazzjoni tal-Kummissjoni. Bi qbil mal-Kummissjoni, l-Istat Membru jista' jillimita l-kamp ta' applikazzjoni ta' dan l-eżami għal proporzjon jew kampjun xieraq tad-dokumentazzjoni kkonċernata. Minbarra f'każijiet debitament iġġustifikati, il-ħin permess għal dak l-eżami m'għandux jaqbeż perjodu ta' aktar minn xahrejn wara l-perjodu ta' xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tqis kwalunkwe prova pprovduta mill-Istat Membru fil-limiti ta' żmien stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
4. Meta Stat Membru ma jaċċettax il-konklużjonijiet provviżorji tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istat Membru għal seduta ta' smigħ sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet kollha rilevanti jkunu disponibbli bħala bażi għall-konklużjonijiet tal-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjoni tal-korrezzjoni finanzjarja.
5. Fl-eventwalità ta' ftehim, u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu, l-Istat Membru jista' juża mill-ġdid il-Fondi kkonċernati f'konformità mal-Artikolu 143(3).
6. Sabiex tapplika l-korrezzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, fi żmien sitt xhur mid-data tas-smigħ, jew mid-data tal-wasla ta' informazzjoni addizzjonali meta l-Istat Membru jaqbel li jissottometti din l-informazzjoni addizzjonali wara s-seduta ta' smigħ. Il-Kummissjoni għandha tqis l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet kollha sottomessi matul il-proċedura. Jekk ma jseħħ l-ebda seduta ta' smigħ, il-perjodu ta’ sitt xhur għandu jibda jiddekorri xahrejn wara d-data tal-ittra tal-istedina għas-seduta ta' smigħ mibgħuta mill-Kummissjoni.
7. Meta l-Kummissjoni, filwaqt li twettaq ir-responsabilitajiet tagħha skont l-Artikolu 75, jew il-Qorti Ewropea tal-Awdituri, jidentifikaw irregolaritajiet li jagħtu xhieda ta' nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, il-korrezzjoni finanzjarja li tirriżulta għandha tnaqqas l-appoġġ mill-Fondi għall-programm operazzjonali.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fil-każ ta' nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' kontroll u ġestjoni li, qabel id-data ta' identifikazzjoni mill-Kummissjoni jew mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri:
(a)
kien ġie identifikat fid-dikjarazzjoni tal-ġestjoni, fir-rapport ta' kontroll annwali jew l-opinjoni ta' awditjar sottomessa lill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 59(5) tar-Regolament finanzjarju, jew f'rapporti oħra ta' awditjar tal-awtorità tal-awditjar sottomessi lill-Kummissjoni u jittieħdu miżuri xierqa; jew
(b)
kien is-suġġett ta' miżuri ta' rimedju xierqa mill-Istat Membru.
L-evalwazzjoni ta' nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll għandha tkun ibbażata fuq il-liġi applikabbli meta ġew sottomessi d-dikjarazzjonijiet ta' ġestjoni rilevanti, ir-rapporti ta' kontroll annwali u l-opinjonijiet ta' awditjar.
Meta tiddeċiedi dwar korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tirrispetta l-prinċipju tal-proporzjonalità billi tqis in-natura u l-gravità tan-nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' kontroll u ġestjoni u l-implikazzjonijiet finanzjarji tiegħu għall-baġit tal-Unjoni;
(b)
għall-iskop tal-applikazzjoni ta' rata fissa jew korrezzjoni estrapolata, teskludi nefqiet irregolari li nstabu preċedentement mill-Istat Membru, li kienu s-suġġett ta' aġġustament fil-kontijiet f'konformità mal-Artikolu 139(10), u nefqiet suġġetti għal evalwazzjoni kontinwa tal-legalità u r-regolarità skont l-Artikolu 137(2);
(c)
tikkunsidra korrezzjonijiet ta' rati fissi jew estrapolati applikati għan-nefqa mill-Istat Membru għal nuqqasijiet serji oħra li jkunu ġew identifikati mill-Istat Membru meta jiddetermina r-riskju residwu għall-baġit tal-Unjoni.
8. Ir-regoli speċifiċi għall-Fondi għall-FEMS jistgħu jistabbilixxu regoli addizzjonali ta' proċedura għall-korrezzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 144(7).
Artikolu 146
Obbligi tal-Istati Membri
Korrezzjoni finanzjarja mill-Kummissjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligu tal-Istat Membru li jsegwi l-irkupri skont l-Artikolu 143(2) ta’ dan ir-Regolament u li jirkupra l-għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE u skont l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (39).
Artikolu 147
Pagament lura
1. Kwalunkwe pagament lura dovut li għandu jsir lill-baġit tal-Unjoni għandu jsir qabel id-data indikata fl-ordni għall-irkupru mfassal skont l-Artikolu 73 tar-Regolament Finanzjarju. Id-data dovuta għandha tkun l-aħħar ġurnata tat-tieni xahar wara l-ħruġ tal-ordni.
2. Kwalunkwe dewmien fil-pagament lura għandu jagħti lok għal imgħax minħabba pagament tard, li jibda mid-data dovuta u jintemm fid-data tal-pagament attwali. Ir-rata ta’ dan l-imgħax għandha tkun punt perċentwali u nofs aktar mir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fl-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament ewlenin tiegħu fl-ewwel jum ta’ ħidma tax-xahar li fih tkun id-data dovuta.
TITOLU III
KONTROLL PROPORZJONALI TAL-PROGRAMMI OPERAZZJONALI
Artikolu 148
Kontroll proporzjonali tal-programmi operazzjonali
1. Operazzjonijiet li fir-rigward tagħhom in-nefqa totali eliġibbli ma taqbiżx EUR 200 000 għall-FEŻR u l-Fond ta' Koeżjoni, EUR 150 000 għall-FSE jew EUR 100 000 għall-FEMS, m’għandhomx ikunu soġġetti għal aktar minn awditu wieħed mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni qabel is-sottomissjoni tal-kontijiet li fihom tkun inkluża n-nefqa finali tal-operazzjoni kompluta. Operazzjonijiet oħra m’għandhomx ikunu soġġetti għal aktar minn awditu wieħed f’kull sena ta’ kontabilità, mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni qabel is-sottomissjoni tal-kontijiet li fihom tkun inkluża n-nefqa finali tal-operazzjoni kompluta. L-operazzjonijiet m’għandhomx ikunu soġġetti għal awditjar mill-Kummissjoni jew l-awtorità tal-awditjar f'ebda sena jekk diġà kien hemm awditjar f’dik is-sena mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, sakemm ir-riżultati tax-xogħol ta’ awditjar imwettaq mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri għal dawn l-operazzjonijiet jistgħu jintużaw mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni għall-iskop li jaqdu l-kompiti rispettivi tagħhom.
2. Fir-rigward ta' programmi operazzjonali li għalihom l-opinjoni tal-awditjar l-aktar riċenti tindika li ma hemm l-ebda nuqqas sinifikanti, il-Kummissjoni tista’ taqbel mal-awtorità tal-awditjar fil-laqgħa sussegwenti msemmija fl-Artikolu 128(3) li l-livell ta’ xogħol ta’ awditjar meħtieġ jista’ jitnaqqas sabiex ikun proporzjonat mar-riskju stabbilit. F’dawn il-każijiet, il-Kummissjoni ma għandhiex twettaq awditjar fuq il-post sakemm ma jkunx hemm prova li tissuġġerixxi nuqqasijiet fis-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll li jaffettwaw in-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni f’sena ta’ kontabilità li għaliha l-kontijiet kienu ġew aċċettati mill-Kummissjoni.
3. Fil-każ ta' programmi operazzjonali li għalihom il-Kummissjoni tikkonkludi li l-opinjoni tal-awtorità tal-awditjar hija affidabbli, tista’ taqbel mal-awtorità tal-awditjar li tillimita l-awditjar tal-Kummissjoni stess fuq il-post għall-verifika tal-ħidma tal-awtorità tal-awditjar sakemm ma jkunx hemm evidenza ta' nuqqasijiet fix-xogħol tal-awtorità tal-awditjar għal sena ta’ kontabilità li għaliha l-kontijiet ikunu ġew aċċettati mill-Kummissjoni.
4. Minkejja li l-paragrafu 1, l-awtorità tal-awditjar u l-Kummissjoni jistgħu jwettqu awditjar ta’ operazzjonijiet fl-eventwalità li valutazzjoni tar-riskju jew awditjar mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri jistabbilixxu riskju speċifiku ta’ irregolarità jew frodi, f’każ ta’ prova ta’ nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tal-programm operazzjonali kkonċernat, u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 140(1). Il-Kummissjoni tista’, bl-iskop tal-valutazzjoni tax-xogħol ta’ awtorità għall-awditjar, tirrevedi r-rekord tal-awditjar tal-awtorità għall-awditjar jew tieħu sehem fl-awditjar fuq il-post tal-awtorità għall-awditjar u, fejn, skont l-istandards ta’ awditjar aċċettati internazzjonalment, dan ikun meħtieġ sabiex tinkiseb assigurazzjoni dwar il-funzjonament effettiv tal-awtorità għall-awditjar, il-Kummissjoni tista’ twettaq awditjar tal-operazzjonijiet.
PARTI ĦAMSA
DELEGI TA’ SETGĦAT, DISPOŻIZZJONIJIET TA’ IMPLIMENTAZZJONI, TRANŻITORJI U FINALI
KAPITOLU I
Delega tas-setgħa u l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet
Artikolu 149
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 5(3), it-tieni paragrafu tal-Artikolu 12, ir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 22(7), l-Artikolu 37(13), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38(4), l-Artikolu 40(4), l-Artikolu 41(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 42(1), l-Artikolu 42(6), it-tieni, it-tielet, ir-raba' u s-seba' subparagrafi tal-Artikolu 61(3), l-Artikoli 63(4) u 64(4), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 68(1), ir-raba' paragrafu tal-Artikolu 101, il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 122(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 125(8), l-Artikolu 125(9), l-Artikolu 127(7) u (8), u l-Artikolu 144(6) għandhom jingħataw lill-Kummissjoni minn 21 ta’ Diċembru 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa imsemmija fl-Artikolu 5(3), it-tieni paragrafu tal-Artikolu 12, ir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 22(7), l-Artikolu 37(13), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38(4), l-Artikolu 40(4), l-Artikolu 41(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 42(1), l-Artikolu 42(6), it-tieni, it-tielet, ir-raba' u s-seba' subparagrafi tal-Artikolu 61(3), l-Artikoli 63(4) u 64(4), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 68(1), ir-raba' paragrafu tal-Artikolu 101, il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 122(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 125(8), l-Artikolu 125(9), l-Artikolu 127(7) u (8) u l-Artikolu 144(6) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni biex issir revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data sussegwenti li tkun speċifikata fiha. Ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 5 (3), it-tieni paragrafu tal-Artikolu 12, ir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 22(7), l-Artikolu 37(13), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38(4), l-Artikolu 40(4), l-Artikolu 41(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 42(1), l-Artikolu 42(6), it-tieni, it-tielet, ir-raba' u s-seba' subparagrafi tal-Artikolu 61(3), l-Artikoli 63(4) u 64(4), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 68(1), ir-raba' paragrafu tal-Artikolu 101, il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 122(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 125(8), l-Artikolu 125(9), l-Artikolu 127(7) u (8) u l-Artikolu 144(6) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li ma mhumiex se joġġezzjonaw. Dan il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn wara l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 150
Proċedura ta’ Kumitat
1. Fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, ir-Regolament FEŻR, ir-Regolament KTE, ir-Regolament FSE u r-Regolament FK, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat ta’ Koordinazzjoni għall-Fondi Strutturali u ta' Investimenti Ewropej. Dak il-kumitat ikun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni fir-rigward tas-setgħat ta' implimentazzjoni msemmija fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 8, il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 22(7), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 38(3), l-Artikolu 38(10), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 39(4), l-Artikolu 46(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 96(2), l-Artikolu 115(4) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 125(8), u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali jew finali
Artikolu 151
Rieżami
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrevedu dan ir-Regolament sal-31 ta' Diċembru 2020 skont l-Artikolu 177 TFUE.
Artikolu 152
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Dan ir-Regolament m’għandu jaffettwa la l-kontinwazzjoni u lanqas il-modifika, inkluża l-kanċellazzjoni totali jew parzjali ta’ assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, jew ta’ kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew tali leġiżlazzjoni applikabbli oħra għandhom konsegwentement ikomplu japplikaw wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal din l-għajnuna jew l-operazzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu l-assistenza għandha tkopri programmi operazzjonali u proġetti kbar.
2. L-applikazzjonijiet biex wieħed jirċievi assistenza magħmulin jew approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandhom jibqgħu validi.
3. Fejn Stat Membru jagħmel użu mill-opzjoni stabbilita fl-Artikolu 123(3), huwa għandu jippreżenta talba lill-Kummissjoni biex l-awtorità ta’ ġestjoni twettaq il-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni permezz ta’ deroga mill-punt (b) tal-Artikolu 59(1) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għall-programmi operazzjonali korrispondenti implimentati abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006. It-talba għandha tkun akkumpanjata minn valutazzjoni magħmula mill-awtorità tal-awditjar. Fejn il-Kummissjoni hija sodisfatta abbażi tal-informazzjoni magħmula disponibbli mill-awtorità tal-awditjar u mill-awditjar tagħha stess li s-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll ta’ dawk il-programmi operazzjonali jiffunzjonaw effettivament u li l-funzjonament tagħhom mhux se jkun ippreġudikat mill-awtorità ta’ ġestjoni li twettaq il-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, hija għandha tinforma lill-Istat Membru bil-qbil tagħha fi żmien xahrejn minn meta tasal it-talba.
Artikolu 153
Revoka
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 152, ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 huwa revokat b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
2. Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness XIV.
Artikolu 154
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 20 sa 24, l-Artikolu 29(3), il-punt (a) tal-Artikolu 38(1), l-Artikoli 58, 60, 76 sa 92, 118, 120, 121 u l-Artikoli 129 sa 147 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2014.
It-tieni sentenza tas-seba' subparagrafu tal-Artikolu 39(2) u l-ħames paragrafu tal-Artikolu 76 għandhom japplikaw b'effett mid-data li fiha tkun daħlet fis-seħħ l-emenda għar-Regolament Finanzjarju fir-rigward tad-diżimpenn ta' approprjazzjonijiet.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.