BESCHLUSS Nr. 259/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde der Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet; die Entscheidung sieht unterschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen vor.
(2)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mitgliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten betroffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachstum gefährdet; diese Situation wird durch die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen noch verschärft.
(3)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Unionsmittel zu mildern.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(5)
Mit der Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (4) wurde Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.
(6)
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.-10. Mai 2012 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (5) und, am 7. Juni 2010, eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wurde, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt sowie seiner Mitgliedstaaten zu wahren.
(7)
Irland und Portugal wurde durch den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (6) beziehungsweise 2011/344/EU (7) finanzieller Beistand gewährt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten.
(8)
Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zweites Programm zur finanziellen Unterstützung Griechenlands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungsinstrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll.
(9)
Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (8). Im Rahmen dieses Vertrags wird finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 8. Oktober 2012 im Wesentlichen durch diesen Mechanismus geleistet. Daher sollte der vorliegende Beschluss den Europäischen Stabilitätsmechanismus berücksichtigen.
(10)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen unterstützt, um Griechenland besser in die Lage zu versetzen, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten für ein umfassendes Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen der Entscheidung Nr. 574/2007/EG tragen zu solchen Bemühungen um verbesserte Synergien bei.
(11)
Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geändert, um eine Anhebung des im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds angewandten Kofinanzierungssatzes für Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität zu ermöglichen. Ein ähnlicher Ansatz wurde für diese Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Verordnung (EU) Nr. 1312/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (11), und im Rahmen des Europäischen Fischereifonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 387/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (12), beschlossen. Diese Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der vier Fonds, nämlich des Außengrenzenfonds, des Europäischen Rückkehrfonds, des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (im Folgenden „Fonds“), unterstützt werden, die für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichtet wurden.
(12)
Die Fonds helfen den Mitgliedstaaten maßgeblich dabei, sich großen Herausforderungen im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres sozialen Zusammenhalts und der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stellen.
(13)
Um die Abwicklung von Finanzierungen durch die Union im Bereich Migration, Asyl und Außengrenzen zu erleichtern und die Verfügbarkeit von diesen Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Jahresprogramme im Rahmen der Fonds zu erhöhen, muss unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 befristet dafür gesorgt werden, den Kofinanzierungssatz der Union im Rahmen der Fonds um einen Betrag anzuheben, der einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte gegenüber den derzeit anwendbaren Kofinanzierungssätzen für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Schwierigkeiten gegenübersehen, entspricht. Dies bedeutet, dass die im Einklang mit den Basisrechtsakten vorgenommene jährliche Zuweisung von Fondsmitteln an die Länder unverändert bleibt, während die nationale Kofinanzierung entsprechend verringert wird. Die laufenden Jahresprogramme müssen geändert werden, um die Änderungen infolge der Anwendung des höheren Kofinanzierungssatzes der Union widerzuspiegeln.
(14)
Jeder Mitgliedstaat, der den höheren Kofinanzierungssatz in Anspruch nehmen will, sollte der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vorlegen. In der Erklärung sollte der betreffende Mitgliedstaat auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder einen sonstigen einschlägigen Beschluss verweisen, dem zufolge er für den höheren Kofinanzierungssatz der Union in Frage kommt.
(15)
Die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang haben die Finanzstabilität mehrerer Mitgliedstaaten stark beeinträchtigt. Da eine rasche Reaktion erforderlich ist, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte dieser Beschluss so bald wie möglich in Kraft treten.
(16)
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(18)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich fallen.
(19)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (17) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich fallen.
(20)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss beschlossen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(21)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (19), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(22)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen zu Entscheidung Nr. 574/2007/EG
Artikel 16 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 574/2007/EG erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Beitrag der Union zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 20 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Union wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
Der Beitrag der Union kann um 20 Prozentpunkte in einem Mitgliedstaat angehoben werden, sofern dieser zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Jahresprogramms gemäß Artikel 23 Absatz 3 dieser Entscheidung oder des Entwurfs seines geänderten Jahresprogramms gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (21) eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22) mittelfristig finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) oder - vor dem 13. Mai 2010 - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt, oder
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Einführung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieller Beistand gewährt.
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission zusammen mit dem Entwurf des Jahresprogramms oder dem Entwurf des geänderten Jahresprogramms eine schriftliche Erklärung vor, in der er bestätigt, dass er eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt.
Ein unter Zugrundelegung des höheren Satzes kofinanziertes Projekt kann weiterhin auf der Grundlage dieses Satzes gefördert werden, unabhängig davon, ob im Laufe der Durchführung des entsprechenden Jahresprogramms immer noch eine der in Unterabsatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Bedingungen erfüllt ist oder nicht.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
DEĊIŻJONI Nru 259/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta' Marzu 2013
li temenda d-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE bil-ħsieb li tiżdied ir-rata ta’ kofinanzjament tal-Fond għall-Fruntieri Esterni għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew huma mhedda b’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) li tistabbilixxi l-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perijodu mill-2007 sal-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta’ Migrazzjoni” u tipprovdi għal rati ta’ kofinanzjament differenti tal-Unjoni għal azzjonijiet appoġġati minn dak il-Fond.
(2)
Il-kriżi globali finanzjarja u r-reċessjoni ekonomika mingħajr preċedent għamlu ħsara serja lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabbiltà finanzjarja, u ħolqu deterjorament qawwi fil-kundizzjonijiet finanzjarji, ekonomiċi u soċjali ta’ diversi Stati Membri. Xi Stati Membri qed jesperjenzaw diffikultajiet serji jew huma mhedda b’diffikultajiet bħal dawn, partikolarment fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja u ekonomika tagħhom, li wasslu jew li jistgħu jwasslu għal deterjorament fil-pożizzjonijiet tad-defiċit u d-dejn tagħhom u qed jheddu t-tkabbir ekonomiku u huma aggravati mill-ambjent internazzjonali finanzjarju u ekonomiku.
(3)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet importanti biex jagħmlu tajjeb għall-effetti negattivi tal-kriżi, l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u s-soċjetà b’mod ġenerali qiegħed jinħass ma’ kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qed tiżdied u għandhom jittieħdu aktar miżuri biex tittaffa din il-pressjoni permezz tal-aqwa u l-aktar użu tal-fondi tal-Unjoni.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (3) jistipula li l-Kunsill għandu jagħti għajnuna finanzjarja fit-terminu medju meta Stat Membru li ma jħaddanx l-euro jinsab f’diffikultajiet jew huwa serjament mhedded b’diffikultajiet fejn jidħol il-bilanċ tal-pagamenti tiegħu.
(5)
Ir-Rumanija ngħatat din l-għajnuna finanzjarja bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/459/KE tas-6 ta’ Mejju 2009 li tagħti għajnuna finanzjarja tal-Komunità lir-Rumanija fuq medda medja ta’ żmien (4).
(6)
F’konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ecofin tad-9-10 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta pakkett komprensiv ta’ miżuri, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (5), u, fis-7 ta’ Ġunju 2010 ġiet stabbilita mill-Istati Membri taż-żona tal-euro l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja, sabiex tipprovdi appoġġ finanzjarju għal Stati Membri taż-żona tal-euro li jinsabu f’diffikultajiet ikkawżati minn ċirkostanzi eċċezzjonali lil hinn mill-kontroll tagħhom, biex b’hekk titħares l-istabbiltà finanzjarja taż-żona tal-euro kollha kif ukoll l-Istati Membri tagħha.
(7)
L-Irlanda u l-Portugall ingħataw għajnuna finanzjarja skont il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilizzazzjoni Finanzjarja skont id-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/77/UE (6) u 2011/344/UE (7) rispettivament. Dawn irċevew ukoll fondi mill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja.
(8)
Fit-8 ta’ Mejju 2010, ġew konklużi Ftehim bejn il-Kredituri u Ftehim għal Faċilità ta’ Self għall-Greċja u daħlu fis-seħħ fil-11 ta’ Mejju 2010 bħala l-ewwel programm ta’ assistenza finanzjarja għall-Greċja. Fit-12 ta’ Marzu 2012, il-ministri tal-finanzi tal-Istati Membri taż-żona tal-euro interrompew dak l-ewwel programm u approvaw it-tieni programm ta’ għajnuna finanzjarja għall-Greċja. Ġie deċiż li l-mezz finanzjarju għal dak it-tieni programm ikun il-Faċilità Ewropea għall-Istabbiltà Finanzjarja, li għandha wkoll toħroġ l-ammont li jifdal li għandu jiġi kkontribwit miż-żona tal-euro skont l-ewwel programm.
(9)
Fit-2 ta’ Frar 2012, il-ministri tal-finanzi tal-Istati Membri taż-żona tal-euro ffirmaw it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà. Dak it-Trattat isegwi mid-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2011/199/UE tal-25 ta’ Marzu 2011 li temenda l-Artikolu 136 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ mekkaniżmu ta’ stabbiltà għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (8). Taħt dak it-Trattat, il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà huwa l-fornitur ewlieni ta’ għajnuna finanzjarja għal Stati Membri taż-żona tal-euro mid-dħul fis-seħħ fit-8 ta’ Ottubru 2012. Għalhekk, din id-Deċiżjoni għandha tieħu kont tal-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
(10)
Fil-konklużjonijiet tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill Ewropew laqa’ l-intenzjoni tal-Kummissjoni biex isseddaq is-sinerġiji bejn il-programmi ta’ self għall-Greċja u l-Fondi tal-Unjoni u tappoġġa sforzi ħalli tiżdied il-ħila tal-Greċja li tassorbi l-fondi mill-Unjoni biex b’hekk tkun tista’ tixpruna t-tkabbir u l-impjiegi billi terġa’ tiffoka fuq kif ittejjeb il-kompetittività u l-ħolqien tal-impjiegi. Barra minn hekk, huwa laqa’ u appoġġa l-preparazzjoni mill-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, ta’ programm komprensiv ta’ għajnuna teknika lill-Greċja. L-emendi tad-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE previsti f’din id-Deċiżjoni jikkontribwixxu għal dawn l-isforzi biex jittejbu s-sinerġiji.
(11)
Minħabba ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni (9) ġie emendat bir-Regolament (UE) Nru 1311/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) biex jippermetti żieda fir-rata ta’ kofinanzjament applikata taħt il-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-Istati Membri li qed jiffaċċjaw diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabbiltà finanzjarja tagħhom. Approċċ simili kien adottat lejn dawk l-istess Stati Membri fil-qafas tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali taħt ir-Regolament (UE) Nru 1312/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 2011 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew jinsabu mhedda minn diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (11) u fil-qafas tal-Fond Ewropew għas-Sajd taħt ir-Regolament (UE) Nru 387/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ April 2012 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd, fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet marbutin mal-amministrazzjoni finanzjarja għal ċerti Stati Membri li għandhom jew li jinsabu mhedda b’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (12). Dawkl-Istati Membri għandhom jiġu appoġġati fil-qafas tal-erba’ Fondi stabbiliti bħala parti mill-Programm Ġenerali fuq “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta’ Migrazzjoni”, l-aktar il-Fond għall-Fruntieri Esterni, il-Fond Ewropew għar-Ritorn, il-Fond Ewropew għar-Rifuġjati u l-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni ta’ Ċittadini ta’ Pajjiżi Terzi (“il-Fondi”) stabbilit għall-perijodu 2007-2013.
(12)
Il-Fondi huma l-għodod ewlenin biex jgħinu lill-Istati Membri jindirizzaw sfidi importanti fil-qasam tal-migrazzjoni, l-asil u l-fruntieri esterni bħal l-iżvilupp ta’ politika dwar l-immigrazzjoni komprensiva tal-Unjoni li ttejjeb il-kompetittività u l-koeżjoni soċjali tal-Unjoni u l-ħolqien ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Asil.
(13)
Biex il-finanzjament tal-Unjoni Ewropea jkun jista’ jiġi ġestit b’mod aktar faċli fil-qasam tal-migrazzjoni, l-asil u l-fruntieri esterni u għat-titjib tad-disponibbiltà ta’ tali finanzjament għall-Istati Membri biex jimplimentaw il-programmi annwali tagħhom skont il-Fondi, huwa meħtieġ, fuq bażi temporanja u bla ħsara għall-perijodu ta’ programmazzjoni 2014-2020, li jkun hemm arranġament għal żieda fir-rata ta’ kofinanzjament tal-Unjoni skont il-Fondi b’ammont li jikkorrispondi għal 20 punt perċentwali fuq ir-rati ta’ kofinanzjament applikabbli bħalissa, għall-Istati Membri li qed jesperjenzaw diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabbiltà finanzjarja tagħhom. Dan ifisser li l-Fondi nazzjonali annwali tal-allokazzjoni f’konformità mal-atti bażiċi se jibqgħu l-istess filwaqt li l-kofinanzjament nazzjonali se jkun imnaqqas kif meħtieġ. Programmi annwali li għadhom għaddejjin se jkollhom bżonn li jiġu riveduti biex jirriflettu l-bidliet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament miżjuda tal-Unjoni.
(14)
Kwalunkwe Stat Membru li qed ifittex li jibbenifika miż-żieda fir-rata tal-kofinanzjament għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’dikjarazzjoni bil-miktub flimkien mal-abbozz tal-programm annwali jew l-abbozz tal-programm annwali rivedut. Fl-istqarrija tiegħu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi referenza għad-Deċiżjoni rilevanti tal-Kunsill jew għal kwalunkwe deċiżjoni rilevanti oħra li tagħmlu eliġibbli biex jibbenefika mir-rata ta’ kofinanzjament miżjuda tal-Unjoni.
(15)
Il-kriżi bla preċedent li qed taffettwa s-swieq finanzjarji internazzjonali u t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku kkawżaw ħsara serja għall-istabbiltà finanzjarja ta’ bosta Stati Membri. Minħabba li hi meħtieġa reazzjoni rapida biex tilqa’ kontra l-effetti fuq l-ekonomija b’mod ġenerali, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ mill-aktar fis possibbli.
(16)
Id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif adatt.
(17)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (13) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punti A u B tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (14) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim.
(18)
Fir-rigward tal-Isvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (15) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punti A u B tad-Deċiżjoni 1999/437/KE, moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (16).
(19)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipalità ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipalità ta’ Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (17) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punti A u B tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (18).
(20)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha. Minħabba li din id-Deċiżjoni tibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur minn meta l-Kunsill jkun iddeċieda dwar din id-Deċiżjoni, jekk hijiex ser timplimentaha fil-liġi nazzjonali tagħha.
(21)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, li fihom ir-Renju Unit ma jieħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (19); għaldaqstant, ir-Renju Unit mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhux marbut biha jew suġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(22)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tieħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (20); l-Irlanda għalhekk mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhix marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Emendi għad-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE
Fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 574/2007/KE, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għall-proġetti appoġġati, fejn għandhom x’jaqsmu l-azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri skont l-Artikolu 4, ma għandhiex tkun aktar minn 50 % tan-nefqa totali ta’ azzjoni speċifika.
Dan jista’ jiżdied sa 75 % għall-proġetti li jindirizzaw prijoritajiet speċifiċi li jkunu ġew identifikati fil-linji gwida strateġiċi kif imsemmi fl-Artikolu 20.
Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għandha tiżdied għal 75 % fl-Istati Membri koperti mill-Fond ta’ Koeżjoni.
Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni tista’ tiżdied b’20 punt perċentwali fi Stat Membru dment li huwa jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin fiż-żmien tal-preżentazzjoni tal-abbozz tagħha tal-programm annwali skont l-Artikolu 23(3) ta’ din id-Deċiżjoni jew tal-abbozz rivedut tal-programm annwali skont l-Artikolu 23 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/456/KE (*):
(a)
għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih għal perijodu medju skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (**);
(b)
l-għajnuna finanzjarja titqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (***) jew l-għajnuna finanzjarja titqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu minn Stati Membri oħrajn taż-żona tal-euro qabel it-13 ta' Mejju 2010; jew
(c)
l-għajnuna finanzjarja tkun disponibbli għalih skont il-ftehim intergovernattiv li ntlaħaq li jistabbilixxi l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja jew it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jressaq stqarrija bil-miktub lill-Kummissjoni flimkien mal-abbozz tal-programm multiannwali tiegħu jew l-abbozz tal-programm annwali rivedut li jikkonferma li jissodisfa wieħed mill-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu.
Proġett kofinanzjat fuq ir-rata miżjuda jista’ jibqa’ hekk kemm jekk waħda mill-kundizzjonijiet msemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tar-raba’ subparagrafu tiġi sodisfatta waqt l-implimentazzjoni tal-programm annwali relatat u kemm jekk le.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Marzu 2013.