DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/63 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 103 Absätze 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2014/59/EU sind die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen verpflichtet, die eine wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse durch die Abwicklungsbehörde gewährleisten. Diese Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sollten über eine angemessene Mittelausstattung verfügen, damit der Abwicklungsrahmen effektiv funktionieren kann, und werden deshalb dazu befugt, von den im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats zugelassenen Instituten einschließlich Unionszweigstellen (im Folgenden „Institute“) im Voraus Beiträge zu erheben.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nicht nur von Instituten, sondern gemäß Artikel 103 Absatz 1 der genannten Richtlinie auch von Unionszweigstellen im Voraus Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erheben. Unionszweigstellen fallen auch unter die Befugnisse der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 103 Absätze 7 und 8 der genannten Richtlinie. Da gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Aufsichtsanforderungen an Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und deren aufsichtsrechtliche Behandlung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sind viele der in dieser delegierten Verordnung festgelegten Parameter der Risikoanpassung nicht direkt auf Unionszweigstellen anwendbar. Damit fallen Unionszweigstellen zwar nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, können aber einer spezifischen Regelung unterliegen, die die Kommission in einem künftigen delegierten Rechtsakt entwickelt.
(3)
Gemäß den Artikeln 6, 15, 16, 95 und 96 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen bestimmte Wertpapierfirmen, die nur für eingeschränkte Dienstleistungen und Tätigkeiten zugelassen sind, bestimmte Kapital- und Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen oder können von diesen befreit werden. Daher sind viele der für die Zwecke der Risikoanpassung festzulegenden Parameter nicht auf diese Wertpapierfirmen anwendbar. Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EG dazu verpflichtet, von diesen Wertpapierfirmen im Voraus Beiträge zu erheben, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Risikoanpassung in Bezug auf diese Wertpapierfirmen festzulegen, um eine unverhältnismäßige Belastung dieser Unternehmen zu vermeiden. Diese Wertpapierfirmen sollten daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(4)
Gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die im Rahmen ihrer Finanzierungsmechanismen verfügbaren Mittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2024 mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute entsprechen. Während dieses Zeitraums sollten die Beiträge zu den Finanzierungsmechanismen zeitlich so gleichmäßig wie möglich, aber unter entsprechender Berücksichtigung der Konjunkturphase und etwaiger Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute gestaffelt werden, bis die Zielausstattung erreicht ist.
(5)
Um die in Artikel 102 der Richtlinie 2014/59/EU genannte Zielausstattung zu erreichen, müssen die Beiträge gemäß Artikel 103 Absatz 1 der genannten Richtlinie mindestens jährlich erhoben werden. Gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU sollte der jährliche Beitrag die Größe des Instituts widerspiegeln und deshalb auf einem fixen Betrag, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten des betreffenden Instituts ermittelt wird, basieren („jährlicher Grundbeitrag“); darüber hinaus sollte der Beitrag auch den Risikograd der einschlägigen Tätigkeiten des Instituts widerspiegeln und der jährliche Grundbeitrag deshalb entsprechend dem Risikoprofil des betreffenden Instituts angepasst werden („zusätzliche Risikoanpassung“). Die Größe eines Instituts ist ein erster Indikator für das vom Institut ausgehende Risiko. Je größer ein Institut ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Abwicklungsbehörde im Falle einer Stresssituation es im öffentlichen Interesse für angebracht halten wird, das Institut abzuwickeln und zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente den Abwicklungsmechanismus zum Einsatz zu bringen.
(6)
Um festzulegen, wie die Abwicklungsbehörden die Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute anpassen sollten, müssen die Risikofelder und -indikatoren zur Bestimmung des Risikoprofils von Instituten, der Mechanismus für die Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags und der jährliche Grundbeitrag, der Ausgangspunkt für die Risikobewertung ist, bestimmt werden. Diese Elemente, die die Risikokriterien nach Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU ergänzen, sollten dazu beitragen, dass Diskrepanzen zwischen den Konzepten der Mitgliedstaaten für die Berechnung der Beiträge zu ihren Abwicklungsfinanzierungsmechanismen vermieden werden und dadurch für gleiche Ausgangsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt und ein starker Binnenmarkt gewährleistet ist. Damit werden die Beiträge, die die Institute in die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen einzahlen, vergleichbar und für alle Arten von Banken besser vorhersehbar, so dass eine wichtige Voraussetzung für gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt gegeben wäre.
(7)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) tritt der gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung eingesetzte Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „der Ausschuss“) bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Ausübung von Befugnissen, die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind, für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde. Da der Ausschuss gemäß Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 dazu ermächtigt ist, die Beiträge von Instituten zum einheitlichen Abwicklungsfonds, der ab dem 1. Januar 2016 an die Stelle der Finanzierungsmechanismen der am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten treten wird, in Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU zu berechnen, sollte der Begriff der Abwicklungsbehörde im Sinne dieser Verordnung auch den Ausschuss umfassen.
(8)
Im Falle von Gruppen würde die Berechnung der Beiträge auf Einzelebene dazu führen, dass es bei der Festlegung der jährlichen Grundbeiträge für die einzelnen Unternehmen der Gruppe zur Doppelzählung bestimmter Verbindlichkeiten käme, da Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Unternehmen der gleichen Gruppe in die Summe der Verbindlichkeiten einfließen würden, die bei der Festlegung des jährlichen Grundbeitrags jedes Unternehmens der Gruppe zu berücksichtigen sind. Deshalb sollte die Festlegung des jährlichen Grundbeitrags im Falle von Gruppen genauer spezifiziert werden, um der Verflechtung zwischen Unternehmen der Gruppe Rechnung zu tragen und eine Doppelzählung gruppeninterner Risikopositionen zu vermeiden. Um gleiche Ausgangsbedingungen zwischen Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, und Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind oder derselben Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, zu gewährleisten, sollte auf diese die gleiche Behandlung Anwendung finden.
(9)
Bei der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags eines Gruppenunternehmens sollten in die insgesamt zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten keine Verbindlichkeiten einfließen, die sich aus Verträgen zwischen dem betreffenden Unternehmen und einem anderen Unternehmen derselben Gruppe ergeben. Diese Ausnahme sollte allerdings auf den Fall beschränkt bleiben, dass jedes Unternehmen der Gruppe in der Union ansässig ist, in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen wird und angemessenen zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegt und keine wesentlichen Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art für die unverzügliche Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten bestehen oder absehbar sind. Dadurch sollte verhindert werden, dass Verbindlichkeiten aus der Berechnungsgrundlage der Beiträge ausgenommen werden, ohne dass Garantien dafür bestehen, dass gruppeninterne Finanzierungspositionen im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Solidität der Gruppe abgedeckt sind. Um zu vermeiden, dass durch die Nichtberücksichtigung gruppeninterner Verbindlichkeiten Unternehmen, die zur Gruppe gehören und diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen können, einen Vorteil erhalten, sollten die betreffenden Institute aufgrund einer solchen Nichtberücksichtigung nicht in den Genuss der vereinfachten Beitragsregelung für kleine Institute kommen, wenn ein Institut infolge der Nichtberücksichtigung gruppeninterner Verbindlichkeiten die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen könnte. Um gleiche Ausgangsbedingungen zwischen Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, und Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind oder derselben Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, zu gewährleisten, sollte auf diese die gleiche Behandlung Anwendung finden.
(10)
Abweichend von der Regel, dass die Berechnung der Beiträge auf Einzelebene erfolgt, sollten im Falle einer Zentralorganisation, der Kreditinstitute zugeordnet sind, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ganz oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind, die Bestimmungen über im Voraus erhobene Beiträge nur für die Zentralorganisation und die zugeordneten Kreditinstitute insgesamt und auf konsolidierter Basis gelten, da die Solvabilität und Liquidität der Zentralorganisation sowie aller zugeordneten Institute insgesamt auf der Grundlage der konsolidierten Abschlüsse dieser Institute überwacht werden.
(11)
Die Festlegung des jährlichen Grundbeitrags sollte auch im Falle von Finanzmarktinfrastrukturen („FMI“) genauer spezifiziert werden. Einige FMI wie zentrale Gegenparteien oder Zentralverwahrer sind auch als Kreditinstitute zugelassen. Insbesondere einige Zentralverwahrer erbringen bankartige Dienstleistungen als Nebendienstleistung zu ihrer Tätigkeit als Marktinfrastrukturen. Im Gegensatz zu Kreditinstituten halten Zentralverwahrer keine gedeckten Einlagen, sondern hauptsächlich Intraday- oder Tagessalden aus der Abwicklung von Wertpapiergeschäften für Finanzinstitute oder Zentralbanken. Diese führen in der Regel zu keinen Kassenbeständen, die mit Finanzmitteln für die Ausführung von Bankgeschäften gleichgestellt werden könnten. Da die bankartigen Dienstleistungen von FMI eine Nebendienstleistung zu ihrer Haupttätigkeit Clearing und Abwicklung sind und sie bezüglich dieser Tätigkeiten strengen Aufsichtsanforderungen gemäß der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 (5) und (EU) Nr. 909/2014 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen und da das Geschäftsmodell von FMI keine mit der Tätigkeit von Kreditinstituten vergleichbaren Risiken birgt, sollten bei der Bestimmung der Gesamtverbindlichkeiten zum Zweck der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags nur Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit ihren bankartigen Tätigkeiten berücksichtigt werden.
(12)
Die Rechnungslegungsvorschriften für Derivate sind in der Union im Hinblick auf individuelle Konten nicht harmonisiert, was Auswirkungen auf die Höhe der Verbindlichkeiten haben könnte, die bei der Berechnung der Beiträge der einzelnen Banken zu berücksichtigen sind. Die Methodik zur Berechnung der Verschuldungsquote nach Artikel 429 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt für alle Banken und gewährleistet, dass gleiche Derivatkontrakte, und insbesondere das Netting von Derivatkontrakten, unabhängig von den Rechnungslegungsvorschriften, denen die Bank unterliegt, gleich behandelt werden. Um deshalb bei der Bestimmung des jährlichen Grundbeitrags eine einheitliche Behandlung von Derivaten, die Vergleichbarkeit ihrer Bewertung durch verschiedene Institute und gleiche Ausgangsbedingungen in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten Derivate gemäß Artikel 429 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bewertet werden. Im Interesse der Berechenbarkeit der Bewertung von Derivaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte diese Bewertung jedoch nicht zu einem Wert führen dürfen, der weniger als 75 % des den betreffenden Derivaten gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften zugeordneten Wertes beträgt.
(13)
Einige Kreditinstitute sind als Förderbank tätig und vergeben im Interesse von Gemeinwohlzielen der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats hauptsächlich Förderdarlehen auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis. Die von diesen Instituten gewährten Darlehen genießen eine direkte oder indirekte Teilgarantie der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft. Förderdarlehen werden auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis zur Unterstützung von Gemeinwohlzielen der Union oder der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt. Die Förderdarlehen werden mitunter über ein anderes vermittelndes Institut bereitgestellt (Durchlaufdarlehen). In solchen Fällen erhält das als Vermittler auftretende Kreditinstitut Förderdarlehen von einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer öffentlichen Einrichtung und reicht diese an andere Kreditinstitute weiter, die sie dem Endkunden zur Verfügung stellen. Da die vermittelnden Kreditinstitute mit diesen Darlehen Liquidität von der Förderbank an ein kreditgebendes Institut oder anderes vermittelndes Institut weitergeben, sollten solche Verbindlichkeiten nicht der Summe der Verbindlichkeiten zugerechnet werden, die bei der Berechnung des jährlichen Grundbeitrags zu berücksichtigen ist.
(14)
Gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU leisten alle Institute einen Beitrag zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen. Allerdings muss bezüglich der für jedes Institut geltenden Verpflichtung, einen Beitrag zu einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zu leisten, ein angemessenes und faires Gleichgewicht gefunden werden, das Größe, Risikoprofil, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Instituts, seine Verflechtung mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem generell, die Auswirkungen eines Ausfalls auf die Finanzmärkte, andere Institute, die Refinanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft widerspiegelt und damit der Wahrscheinlichkeit, dass ein Institut tatsächlich abgewickelt werden muss und der Finanzierungsmechanismus zum Einsatz kommt, Rechnung trägt. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Abwicklungsbehörden diese Faktoren bei der Entscheidung, ob auf bestimmte Institute hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen vereinfachte Anforderungen anzuwenden sind, berücksichtigen. Zudem sollte bei der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU und den Besonderheiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute berücksichtigt werden, welche administrative Belastung bestimmten Instituten und Abwicklungsbehörden aufgrund der Berechnung der jährlichen Beiträge entsteht.
(15)
Kleine Institute weisen in der Regel kein hohes Risikoprofil auf, verursachen meist geringere systemische Risiken als große Institute und bei einem Ausfall geringere Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft als große Institute. Allerdings können bei einem Ausfall kleiner Institute Auswirkungen auf die Finanzstabilität nicht generell ausgeschlossen werden, da auch kleine Institute aufgrund ihrer Rolle im Bankensystem, der kumulativen Auswirkungen ihrer Netze oder möglicher Ansteckungsgefahren infolge des sinkenden Vertrauens in das Bankensystem systemische Risiken verursachen können.
(16)
Da kleine Institute in den meisten Fällen keine systemischen Risiken bewirken und die Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung und damit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Vergleich zu großen Instituten geringer ist, sollte die Methodik für die Berechnung der jährlichen Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vereinfacht werden. Die jährlichen Beiträge kleiner Institute sollten in Form einer Pauschale erhoben werden, der lediglich auf ihrem jährlichen, ihrer Größe angepassten Grundbeitrag basiert. Eine solche Methodik sollte hinsichtlich der jährlichen Beiträge eine angemessene Regelung ermöglichen, da die Abwicklungsbehörden bei der Festsetzung der jährlichen Beiträge der einzelnen Institute die jährliche Zielausstattung des Finanzierungsmechanismus erreichen müssen. Eine Pauschale trägt somit der Tatsache Rechnung, dass kleine Institute häufig weniger Risiken verursachen, und ermöglicht eine umfassendere Anpassung des Beitrags größerer Institute, die aufgrund ihres Risikoprofils in der Regel mehr systemisches Gewicht haben.
(17)
Bei der Bestimmung, welche Institute als kleine Institute zu betrachten sind, sollte ein doppelter Schwellenwert angewandt werden, wobei der erste Schwellenwert in Form der Summe der Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckter Einlagen höchstens 300 Mio. EUR und der zweite Schwellenwert in Form der Summe der Vermögenswerte höchstens 1 Mrd. EUR betragen sollte. Letzterer sollte verhindern, dass größere Institute, die den ersten Schwellenwert bezüglich der Summe der Verbindlichkeiten erfüllen, die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen können.
(18)
Innerhalb der Kategorie kleiner Institute sollte eine weitere Unterscheidung vorgenommen werden, da bestimmte Institute sehr klein sind, während andere zwar nahe der Obergrenzen liegen, aber damit ebenfalls die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen können. Bei einheitlichen Pauschalbeträgen müssten sehr kleine Institute einen jährlichen Beitrag zahlen, der proportional gesehen höher ist als der kleiner Institute, die nahe an den Obergrenzen liegen. Gleichzeitig sollte vermieden werden, dass die vereinfachte Regelung in Bezug auf die jährlich zu zahlenden Beiträge zu unverhältnismäßigen Unterschieden zwischen den größten unter den kleinen Instituten und anderen Instituten, die die Schwellenwerte überschreiten und die vereinfachte Regelung deshalb nicht anwenden dürfen, führt. Um solche unerwünschten Effekte zu vermeiden, ist es daher angebracht, eine Regelung für verschiedene Kategorien kleiner Institute vorzusehen und für die jährlichen Beiträge unterschiedlich hohe Pauschalbeträge festzulegen. Dies sollte eine Progression der Beiträge innerhalb der vereinfachten Regelung von einem Mindest- bis zu einem Höchstbeitrag ermöglichen, wobei sich der jährliche Grundbeitrag nach dem Risikoprofil des Instituts bemisst.
(19)
Stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass ein kleines Institut ein besonders hohes Risikoprofil aufweist, so sollte sie beschließen können, dass das betreffende Institut die vereinfachte Regelung nicht länger in Anspruch nehmen darf und sein Beitrag stattdessen mittels einer Anpassung des jährlichen Grundbeitrags nach anderen Risikofaktoren als der Größe des Instituts berechnet wird.
(20)
Die in Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institute werden nicht über die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nach Artikel 44 und Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU rekapitalisiert, da sie im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren oder anderer Arten von im Einklang mit den Artikeln 38, 40 oder 42 der Richtlinie 2014/59/EU umgesetzten Verfahren abgewickelt werden und ihre Tätigkeit einstellen. Durch diese Verfahren wird sichergestellt, dass die Gläubiger dieser Institute, soweit relevant einschließlich der Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen, Verluste in einer Weise tragen, die den Abwicklungszielen entspricht. Deshalb sollten ihre Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen diesen Besonderheiten Rechnung tragen. Die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen könnten jedoch für die anderen in Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke eingesetzt werden. Nimmt ein solches Institut den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für einen dieser Zwecke in Anspruch, sollte die Abwicklungsbehörde das Risikoprofil aller anderen unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Institute mit dem Risikoprofil des Instituts, das den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in Anspruch genommen hat, vergleichen und auf Institute, die ein ähnliches oder höheres Risikoprofil als das den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in Anspruch nehmende Institut aufweisen, die in diesem delegierten Rechtsakt festgelegte Methodik anwenden können. Ferner sollte eine Liste der Faktoren aufgestellt werden, die die Abwicklungsbehörde beim Vergleich der Risikoprofile berücksichtigen sollte.
(21)
Im Interesse einer einheitlichen Auslegung der Kriterien nach Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU durch die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und um dadurch sicherzustellen, dass die Risikoindikatoren der Institute für die Zwecke der Berechnung der Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in der gesamten Union auf ähnliche Weise festgelegt werden, sollten mehrere Risikofelder und für jedes dieser Felder entsprechende Risikoindikatoren vorgesehen werden, denen die Abwicklungsbehörden bei der Bewertung des Risikoprofils der Institute Rechnung tragen müssen. Um eine kohärente Aufsichtspraxis zu gewährleisten, sollten aktuelle aufsichtsrechtliche Benchmarks, die bereits vorhanden sind oder derzeit ausgearbeitet werden, als Risikoindikatoren genutzt werden.
(22)
Sind in den einschlägigen Rechtsvorschriften Ausnahmen zur Befreiung der Institute von der Festlegung bestimmter Indikatoren auf Institutsebene vorgesehen, sollten die Abwicklungsbehörden im Falle, dass die zuständigen Behörden solche Ausnahmen genehmigen, die relevanten Indikatoren auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Ebene bewerten, um für die Vereinbarkeit mit der Aufsichtspraxis zu sorgen und sicherzustellen, dass Gruppen, die diese Ausnahmen anwenden, nicht unangemessen bestraft werden.
(23)
Um den Abwicklungsbehörden in Bezug auf die Gewichtung der bei der Bestimmung des Risikoprofils der Institute zu berücksichtigenden Risikofelder und -indikatoren ein kohärentes Vorgehen zu ermöglichen, sollte in dieser Verordnung auch das relative Gewicht der einzelnen Risikofelder und -indikatoren festgelegt werden. Bei der Bewertung des Risikoprofils der Institute sollten die Abwicklungsbehörden jedoch unbedingt über genügend Flexibilität verfügen, um die Anwendung der Risikofelder und -indikatoren an die Besonderheiten jedes einzelnen Instituts anzupassen. Da es in diesem Zusammenhang nicht ausreicht, für die Einstufung des Risikoprofils lediglich eine bestimmte Bandbreite anzubieten, sondern auch ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich der Gewichtung einzelner Risikoindikatoren im jeweiligen Einzelfall benötigt wird, sollte das Gewicht einiger Risikoindikatoren lediglich hinweisenden Charakter haben oder innerhalb einer bestimmten Bandbreite situiert werden können, damit die Abwicklungsbehörden jeweils im Einzelfall über die Relevanz dieser Indikatoren entscheiden können.
(24)
Bei der Gewichtung der verschiedenen Indikatoren innerhalb der Risikofelder sollte die Aggregation innerhalb der Felder mit Hilfe eines gewichteten arithmetischen Mittels der einzelnen Indikatoren erfolgen. Bei der Berechnung des endgültigen Gesamtrisikoindikators für jedes Institut sollte zur Vermeidung von Ausgleichseffekten zwischen den Feldern im Falle von Instituten, die für mehrere Felder ein mäßig gutes, für ein anderes dagegen ein sehr schlechtes Ergebnis aufweisen und damit nach dem arithmetischen Mittel für die einzelnen Felder in der Regel eine mittlere Punktzahl erhalten würden, die Berechnung auf dem gewichteten geometrischen Mittel der einzelnen Felder basieren.
(25)
Die Bandbreite für die Bewertung des von einem Institut ausgehenden Risikos sollte so festgelegt werden, dass eine ausreichende Differenzierung des Risikoprofils der Institute nach den verschiedenen in dieser Verordnung festgelegten Risikofeldern und -indikatoren möglich ist und gleichzeitig genügend Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die jährlichen Beiträge, die von den Instituten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung erhoben werden, gegeben sind.
(26)
Um sicherzustellen, dass die jährlichen Beiträge tatsächlich gezahlt werden, müssen die Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel festgelegt werden. Insbesondere bei Beiträgen, die nicht als Barzahlung, sondern in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU entrichtet werden, ist zu spezifizieren, welchen Anteil der Zahlung die einzelnen Institute in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen leisten können und welche Sicherheiten zur Deckung dieser unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen akzeptiert werden, so dass die Abwicklungsbehörde im Falle von Schwierigkeiten bei der Ausübung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung die tätsächliche Zahlung gewährleisten kann. Um zu gewährleisten, dass die jährlichen Beiträge tatsächlich gezahlt werden, muss den Abwicklungsbehörden die Befugnis zur Verhängung von Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen gegen Institute verliehen werden, die gegen die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf die Berechnung und Anpassung der Beiträge verstoßen und es beispielsweise versäumen, die von der Abwicklungsbehörde geforderten Informationen vorzulegen. Die Abwicklungsbehörden sollten zudem dazu befugt sein, im Falle der bloßen Teilzahlung oder Nichtzahlung des fälligen jährlichen Beitrags oder bei Nichteinhaltung der in der Mitteilung der Abwicklungsbehörde enthaltenen Anforderungen gegen das betreffende Institut ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen. Darüber hinaus sind besondere Pflichten bezüglich des Austauschs von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden vorzusehen.
(27)
Um sicherzustellen, dass Risiken fortgesetzt an Entwicklungen im Bankensektor angepasst und damit die Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU kontinuierlich auf der Grundlage der bei der Anwendung gewonnenen Erfahrungen erfüllt werden, überprüft die Kommission bis zum 1. Juni 2016 die Risikoanpassung für die Zwecke der Berechnung der jährlichen Beiträge und insbesondere die Angemessenheit des in dieser Verordnung festgelegten Risikoanpassungsmultiplikators sowie die Notwendigkeit einer etwaigen Anhebung der Obergrenze des Risikoanpassungsmultiplikators.
(28)
Da die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 130 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU von den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten ab dem 1. Januar 2015 jährliche Beiträge erheben, sollte diese Verordnung ebenfalls ab dem 1. Januar 2015 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Spezifizierung
a)
der Methodik für die Berechnung der Beiträge, die Institute an Abwicklungsfinanzierungsmechanismen abzuführen haben, und für die Anpassung der Beiträge an das Risikoprofil der Institute,
b)
der Pflichten der Institute hinsichtlich der für die Beitragsberechnung bereitzustellenden Informationen und der Abführung der Beiträge an Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, sowie
c)
der Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Abwicklungsbehörden die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge überprüfen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die in Artikel 103 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU genannten und in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie definierten Institute. Sie gilt darüber hinaus - auf konsolidierter Basis - für Zentralorganisationen und die ihnen ständig zugeordneten Institute, sofern die ihnen zugeordneten Institute gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind.
(2) Bei Verweis auf eine Gruppe werden eine Zentralorganisation und alle dieser Zentralorganisation dauerhaft zugeordneten Kreditinstitute gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie ihre Zweigstellen benannt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 2014/59/EU. Darüber hinaus bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck
1.
„Institute“ Kreditinstitute im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/59/EU oder Wertpapierfirmen im Sinne von Nummer 2 dieses Artikels sowie Zentralorganisationen und alle Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Ganzes auf konsolidierter Basis, soweit die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind;
2.
„Wertpapierfirmen“ Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/59/EU, mit Ausnahme von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Wertpapierfirmen, die die in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) unter Nummer 8 genannte Tätigkeit, nicht aber die in Anhang I Abschnitt A dieser Richtlinie unter den Nummern 3 und 6 genannten Tätigkeiten ausüben;
3.
„jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, die von der Abwicklungsbehörde für jeden Beitragszeitraum festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU sicherzustellen;
4.
„Finanzierungsmechanismus“ einen Mechanismus, der geschaffen wird, um die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse im Sinne von Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU zu gewährleisten;
5.
„jährlicher Beitrag“ den Betrag, den die Abwicklungsbehörde im Beitragszeitraum bei den einzelnen in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Instituten gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU für den nationalen Finanzierungsmechanismus erhebt;
6.
„Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr;
7.
„Abwicklungsbehörde“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU benannt wird;
8.
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
9.
„Einlagensicherungssysteme“ („ESS“) Systeme im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2014/49/EU;
10.
„gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie;
11.
„Summe der Verbindlichkeiten“ die Summe der Passiva im Sinne von Abschnitt 3 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (9) oder im Sinne der Internationalen Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
12.
„Summe der Vermögenswerte“ die Summe der Aktiva im Sinne von Abschnitt 3 der Richtlinie 86/635/EWG oder im Sinne der Internationalen Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002;
13.
„Gesamtrisikoexponierung“ den Gesamtrisikobetrag im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
14.
„harte Kernkapitalquote“ die Quote im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
15.
„Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU;
16.
„Eigenmittel“ Eigenmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17.
„berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ Verbindlichkeiten und Kapitalinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71 der Richtlinie 2014/59/EU;
18.
„Verschuldungsquote“ die Verschuldungsquote im Sinne von Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
19.
„Liquiditätsdeckungsquote“ die Liquiditätsdeckungsquote im Sinne von Artikel 412 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Spezifizierung in der delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (11);
20.
„strukturelle Liquiditätsquote“ („NSFR“) die strukturelle Liquiditätsquote, die gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu melden ist;
21.
„zentrale Gegenpartei“ („CCP“) eine juristische Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
22.
„Derivate“ die Derivate gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
23.
„Zentralverwahrer“ eine juristische Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12);
24.
„Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts“ die Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
25.
„Clearing“ den Prozess der Erstellung von Positionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
26.
„Finanzmarktinfrastruktur“ („FMI“) eine CCP im Sinne von Nummer 21 oder einen Zentralverwahrer im Sinne von Nummer 23, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU als Institute zugelassen sind;
27.
„Förderbank“ jedes bzw. jede von der Zentralregierung oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats geschaffenes Unternehmen bzw. geschaffene Stelle, das bzw. die auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis Förderdarlehen gewährt, um die Gemeinwohlziele der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Zentralregierung oder Gebietskörperschaft verpflichtet ist, die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens oder der Stelle zu schützen und seine bzw. ihre Existenzfähigkeit während seiner bzw. ihrer gesamten Lebensdauer zu sichern, oder dass mindestens 90 % seiner bzw. ihrer ursprünglichen Finanzierung oder das von ihm bzw. ihr gewährte Förderdarlehen direkt oder indirekt von der Zentralregierung oder Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats garantiert wird;
28.
„Förderdarlehen“ ein von einer Förderbank oder über ein vermittelndes Institut auf nichtwettbewerblicher, nichtgewinnorientierter Basis gewährtes Darlehen zur Unterstützung der Gemeinwohlziele einer Zentralregierung oder Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats;
29.
„vermittelndes Institut“ ein Kreditinstitut, das Förderdarlehen vermittelt, wobei es diese jedoch nicht als Kredite an Endkunden ausreicht.
ABSCHNITT 2
METHODIK
Artikel 4
Festsetzung des jährlichen Beitrags
(1) Die Abwicklungsbehörden setzen den von den einzelnen Instituten zu zahlenden jährlichen Beitrag entsprechend deren Risikoprofil fest; dies geschieht auf der Grundlage der vom jeweiligen Institut gemäß Artikel 14 beigebrachten Informationen und unter Anwendung der in diesem Abschnitt dargelegten Methodik.
(2) Die Abwicklungsbehörde setzt den jährlichen Beitrag gemäß Absatz 1 auf der Grundlage der jährlichen Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bis zum 31. Dezember 2024 zu erreichenden Zielausstattung sowie auf der Grundlage des auf Quartalsbasis berechneten durchschnittlichen Betrags der im vorangegangenen Jahr gedeckten Einlagen aller in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassenen Institute fest.
Artikel 5
Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags
(1) Der Beitrag gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU wird unter Ausschluss folgender Verbindlichkeiten berechnet:
a)
gruppeninterne Verbindlichkeiten aus Transaktionen zwischen zwei Instituten, die derselben Gruppe angehören, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
beide Institute sind in der Union ansässig;
ii)
beide Institute sind in dieselbe aufsichtliche Vollkonsolidierung im Einklang mit den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen und sind Gegenstand angemessener zentralisierter Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren;
iii)
es bestehen keine aktuellen oder absehbaren wesentlichen Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art für die unverzügliche Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten;
b)
Verbindlichkeiten, die einem Institut, das einem institutsbezogenen Sicherungssystem gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2014/59/EU angeschlossen ist und dem die zuständige Behörde die Anwendung von Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gestattet hat, aus einer Vereinbarung erwachsen, die es mit einem anderen, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angeschlossenen Institut getroffen hat;
c)
im Falle einer zentralen Gegenpartei, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, der von der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Clearing-Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung, einschließlich Verbindlichkeiten aus etwaigen Maßnahmen, die die zentrale Gegenpartei trifft, um im Einklang mit jener Verordnung und gemäß dem Wasserfallprinzip Einschussanforderungen zu erfüllen, einen Ausfallfonds einzurichten und ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel zur Deckung potenzieller Verluste vorzuhalten sowie seine Finanzmittel im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung anzulegen;
d)
im Falle eines Zentralverwahrers Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten eines Zentralverwahrers, einschließlich Verbindlichkeiten gegenüber Teilnehmern oder Dienstleistern des Zentralverwahrers mit einer Laufzeit von weniger als sieben Tagen, die aus Tätigkeiten erwachsen, für die ihm eine Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen im Einklang mit Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erteilt wurde, jedoch unter Ausschluss anderer aus solchen bankartigen Tätigkeiten erwachsender Verbindlichkeiten;
e)
im Falle von Wertpapierfirmen Verbindlichkeiten aus der Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, einschließlich im Namen von OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder von AIF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlament und des Rates (14) gehaltenen Kundenvermögens oder gehaltener Kundengelder, sofern der betreffende Kunde nach dem geltenden Insolvenzrecht geschützt ist;
f)
im Falle von Instituten, die Förderdarlehen vergeben, die Verbindlichkeiten des vermittelnden Instituts gegenüber der ursprünglichen oder einer anderen Förderbank oder einem anderen vermittelnden Institut sowie die Verbindlichkeiten der ursprünglichen Förderbank gegenüber ihren Finanzgebern, soweit dem Betrag dieser Verbindlichkeiten entsprechende Förderdarlehen des betreffenden Instituts gegenüberstehen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verbindlichkeiten werden für jedes einzelne Geschäft zu gleichen Teilen von der Summe der Verbindlichkeiten der an den Geschäften oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b beteiligten Institute abgezogen.
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der auf Quartalsbasis berechnete durchschnittliche jährliche Betrag der in Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten im Einklang mit Artikel 429 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bewertet.
Der den Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten zugewiesene Wert darf jedoch nicht unter 75 % des Werts derselben Verbindlichkeiten liegen, der sich aus der Anwendung der für das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsvorschriften ergibt.
Ist im Rahmen der für ein Institut geltenden nationalen Rechnungslegungsstandards kein Maß für die Risikoexponierung im Zusammenhang mit bestimmten Derivatinstrumenten vorgesehen, weil diese nicht in den Bilanzen geführt werden, meldet das Institut der Abwicklungsbehörde die Summe der positiven Marktwerte aus diesen Derivaten als Wiederbeschaffungskosten und addiert sie zu den Buchwerten hinzu.
(4) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird bei der Summe der Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 nicht der Buchwert der Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten, sondern der gemäß Absatz 3 bestimmte Wert erfasst.
(5) Bei der Überprüfung, ob alle in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllt sind, stützt sich die Abwicklungsbehörde auf die von den zuständigen Behörden vorgenommenen und gemäß Artikel 90 der Richtlinie 2014/59/EU übermittelten einschlägigen Bewertungen.
Artikel 6
Risikofelder und Risikoindikatoren
(1) Die Abwicklungsbehörde bewertet das Risikoprofil von Instituten auf der Grundlage folgender vier Risikofelder:
a)
Risikoexponierung;
b)
Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen;
c)
Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft;
d)
von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren.
(2) Das Risikofeld „Risikoexponierung“ setzt sich aus folgenden Risikoindikatoren zusammen:
a)
vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehen;
b)
Verschuldungsquote;
c)
harte Kernkapitalquote;
d)
Gesamtrisikoexponierung, dividiert durch die Summe der Vermögenswerte.
(3) Das Risikofeld „Stabilität und Diversifzierung der Finanzierungsquellen“ setzt sich aus folgenden Risikoindikatoren zusammen:
a)
strukturelle Liquiditätsquote;
b)
Liquiditätsdeckungsquote.
(4) Beim Risikofeld „Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft“ ist der maßgebliche Indikator der „Anteil der Interbankendarlehen und -einlagen in der Europäischen Union“, der die Relevanz des Instituts für die Wirtschaft des Niederlassungsmitgliedstaats abbildet.
(5) Das Risikofeld „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ setzt sich aus folgenden Indikatoren zusammen:
a)
Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit;
b)
Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem;
c)
Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
Bei der Bestimmung der verschiedenen Risikoindikatoren innerhalb des Risikofelds „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ trägt die Abwicklungsbehörde der Bedeutung Rechnung, die diesen Indikatoren angesichts der Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung des betreffenden Instituts und damit der Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zukommt.
(6) Bei der Bestimmung der Indikatoren „Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit“ gemäß Absatz 5 Buchstabe a berücksichtigt die Abwicklungsbehörde Folgendes:
a)
die Erhöhung des Risikoprofils des Instituts aufgrund
i)
der Bedeutung von Handelstätigkeiten mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt;
ii)
der Bedeutung außerbilanzieller Risiken mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil und Risikograd der Exponierungen;
iii)
der Bedeutung des Betrags von Derivaten mit Blick auf Bilanzhöhe, Eigenmittelanteil, Risikograd der Exponierungen und das Geschäftsmodell insgesamt;
iv)
des Umfangs, in dem Geschäftsmodell und Organisationsstruktur eines Instituts im Einklang mit Titel II Kapitel II der Richtlinie 2014/59/EU als komplex anzusehen sind;
b)
die Verringerung des Risikoprofils des Instituts aufgrund
i)
des relativen Betrags von Derivaten, die über eine zentrale Gegenpartei (CCP) abgerechnet werden;
ii)
des Umfangs, in dem ein Institut im Einklang mit Titel II Kapitel II der Richtlinie 2014/59/EU sofort und ohne rechtliche Hindernisse abgewickelt werden kann.
(7) Bei der Bestimmung des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Indikators berücksichtigt die Abwicklungsbehörde,
a)
ob die Mittel, die im Falle von Problemen zur Unterstützung des betroffenen Instituts für Zwecke der Rekapitalisierung und Liquiditätsfinanzierung unmittelbar zur Verfügung stehen, ausreichend hoch sind, um eine glaubwürdige und wirksame Unterstützung des Instituts zu ermöglichen;
b)
inwieweit dahingehend Rechts- und Vertragssicherheit besteht, dass die unter Buchstabe a genannten Mittel in vollem Umfang eingesetzt werden, bevor eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mittel beantragt werden kann.
(8) Der in Absatz 5 Buchstabe c genannte Risikoindikator wird mit dem maximalen Wert der unter Schritt 3 in Anhang I genannten Bandbreite angesetzt
a)
bei Instituten, die einer Gruppe angehören, die nach Erhalt staatlicher oder vergleichbarer Gelder, wie etwa aus einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, einer Reorganisation unterzogen wurden und sich immer noch im Reorganisations- oder Abwicklungsprozess befinden, ausgenommen in den letzten beiden Jahren der Umsetzung des Reorganisationsplans;
b)
bei Instituten, die sich in Liquidation befinden, bis zum Ende der Laufzeit des Liquidationsplans (soweit das Institut nach wie vor zur Zahlung des Beitrags verpflichtet ist).
Bei allen anderen Instituten wird er mit dem minimalen Wert der unter Schritt 3 in Anhang I genannten Bandbreite angesetzt.
(9) Für die Zwecke der Absätze 6, 7 und 8 stützt sich die Abwicklungsbehörde auf die von den zuständigen Behörden vorgenommenen Bewertungen, soweit solche vorliegen.
Artikel 7
Relatives Gewicht der einzelnen Risikofelder und Risikoindikatoren
(1) Bei der Bewertung des Risikoprofils der einzelnen Institute gewichtet die Abwicklungsbehörde die einzelnen Risikofelder wie folgt:
a)
Risikoexponierung: 50 %;
b)
Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen: 20 %;
c)
Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft: 10 %;
d)
von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren: 20 %.
(2) Das relative Gewicht der Risikoindikatoren, die die Abwicklungsbehörden zur Bestimmung der „Risikoexponierung“ bewerten, wird wie folgt angesetzt:
a)
über die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten hinausgehende vom Institut gehaltene Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten: 25 %;
b)
Verschuldungsquote: 25 %;
c)
harte Kernkapitalquote: 25 %;
d)
Gesamtrisikoexponierung, dividiert durch die Summe der Vermögenswerte: 25 %.
(3) Die Indikatoren im Risikofeld „Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen“ werden alle gleich gewichtet.
(4) Das relative Gewicht der einzelnen Indikatoren, die die Abwicklungsbehörden zur Bestimmung des Faktors „von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren“ bewerten, wird wie folgt angesetzt:
a)
Handelstätigkeiten, außerbilanzielle Risiken, Derivate, Komplexität und Abwicklungsfähigkeit: 45 %;
b)
Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem: 45 %;
c)
Umfang einer vorausgegangenen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln: 10 %.
Bei der Anwendung des unter Buchstabe b genannten Indikators berücksichtigt die Abwicklungsbehörde das relative Gewicht des unter Buchstabe a genannten Indikators.
Artikel 8
Anwendung der Risikoindikatoren in besonderen Fällen
(1) Hat eine zuständige Behörde einem Institut eine Ausnahme im Einklang mit Artikel 8 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt, wird der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b genannte Indikator von der Abwicklungsbehörde auf der Ebene der Liquiditätsuntergruppe angewandt. Das mit Hilfe des Indikators auf Ebene der Liquiditätsuntergruppe gewonnene Ergebnis wird jedem der Liquiditätsuntergruppe angehörenden Institut für die Berechnung seines Risikoindikators zugewiesen.
(2) Hat die zuständige Behörde ein Institut im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz von der Anwendung der Kapitalanforderungen auf Einzelebene ausgenommen und hat auch die Abwicklungsbehörde das betreffende Institut im Einklang mit Artikel 45 Absatz 12 der Richtlinie 2014/59/EU ganz von der Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf Einzelebene ausgenommen, kann der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannte Indikator auf konsolidierter Ebene berechnet werden. Das mit Hilfe des Indikators auf konsolidierter Ebene gewonnene Ergebnis wird jedem der Gruppe angehörenden Institut für die Berechnung seines Risikoindikators zugewiesen.
(3) Hat eine zuständige Behörde einem Institut unter anderen, in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Umständen eine Ausnahme gewährt, können die einschlägigen Indikatoren auf konsolidierter Ebene berechnet werden. Das mit Hilfe dieser Indikatoren auf konsolidierter Ebene gewonnene Ergebnis wird jedem der Gruppe angehörenden Institut für die Berechnung seiner Risikoindikatoren zugewiesen.
Artikel 9
Risikoanpassung des jährlichen Grundbeitrags
(1) Die Abwicklungsbehörde bestimmt für jedes Institut den Anpassungsmultiplikator für zusätzliche Risiken, wobei die in Artikel 6 genannten Risikoindikatoren entsprechend der in Anhang I enthaltenen Formel und den dort beschriebenen Verfahren miteinander kombiniert werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 wird der jährliche Beitrag der einzelnen Institute von der Abwicklungsbehörde für jeden Beitragszeitraum entsprechend der in Anhang I enthaltenen Formel und den dort beschriebenen Verfahren durch Multiplikation des jährlichen Grundbeitrags mit dem Anpassungsmultiplikator für zusätzliche Risiken ermittelt.
(3) Der Risikoanpassungsmultiplikator beträgt zwischen 0,8 und 1,5.
Artikel 10
Jährliche Beiträge kleiner Institute
(1) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 50 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 1 000 EUR.
(2) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 50 000 000 EUR und höchstens 100 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 2 000 EUR.
(3) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 100 000 000 EUR und höchstens 150 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 7 000 EUR.
(4) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 150 000 000 EUR und höchstens 200 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 15 000 EUR.
(5) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 200 000 000 EUR und höchstens 250 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 26 000 EUR.
(6) Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 250 000 000 EUR und höchstens 300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als 1 000 000 000 EUR beträgt, zahlen als jährlichen Beitrag für jeden Beitragszeitraum eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR.
(7) Weist das Institut hinreichend nach, dass die in den Absätzen 1 bis 6 genannte Pauschale den gemäß Artikel 5 berechneten Beitrag übersteigt, wendet die Abwicklungsbehörde - unbeschadet des Absatzes 8 - den niedrigeren der beiden Beträge an.
(8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 kann eine Abwicklungsbehörde eine mit Gründen versehene Entscheidung treffen, in der festgestellt wird, dass ein Institut ein in Anbetracht seiner geringen Größe unverhältnismäßiges Risikoprofil aufweist, und auf das betreffende Institut die Artikel 5, 6, 7, 8 und 9 anwenden. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Kriterien:
a)
das Geschäftsmodell des Instituts;
b)
die vom Institut gemäß Artikel 14 vorgelegten Informationen;
c)
die in Artikel 6 genannten Risikofelder und Risikoindikatoren;
d)
die Bewertung des Risikoprofils des Instituts durch die zuständige Behörde.
(9) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung auf Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 300 000 000 EUR beträgt, nachdem die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten ausgeschlossen wurden.
(10) Ausschlüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 bleiben unberücksichtigt, wenn die Absätze 1 bis 9 auf Institute angewandt werden, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens 300 000 000 EUR beträgt, bevor die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten ausgeschlossen werden.
Artikel 11
Jährliche Beiträge von unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Instituten
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird bei der Berechnung der jährlichen Beiträge von unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Instituten im Einklang mit Artikel 9 ein Wert von 50 % ihres jährlichen Grundbeitrags als Ausgangswert zugrunde gelegt.
(2) Wird der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein unter Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU fallendes Institut für einen der in Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke genutzt, kann die Abwicklungsbehörde eine mit Gründen versehene Entscheidung treffen, in der festgestellt wird, dass die Artikel 5, 6, 7, 8 und 9 auf diejenigen Institute Anwendung finden, die ein ähnliches oder höheres Risikoprofil aufweisen als das Institut, das den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für einen der in Artikel 101 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke nutzt. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit des Risikoprofils mit Blick auf die von ihr zu treffende mit Gründen versehene Entscheidung trägt die Abwicklungsbehörde folgenden Faktoren gebührend Rechnung:
a)
dem Geschäftsmodell des betreffenden Instituts;
b)
den vom Institut gemäß Artikel 14 vorgelegten Informationen;
c)
den in Artikel 6 genannten Risikofeldern und Risikoindikatoren;
d)
der Bewertung des Risikoprofils des Instituts durch die zuständige Behörde.
Artikel 12
Neu beaufsichtigte Institute und Statusänderungen
(1) Wird ein Institut neu und nur für einen Teil eines Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt, wird der anteilige Beitrag durch Anwendung der in Abschnitt 3 dargelegten Methodik auf den im folgenden Beitragszeitraum berechneten Jahresbeitrag ermittelt, und zwar entsprechend der Zahl der vollen Monate des Beitragszeitraums, in denen das Institut der Beaufsichtigung unterliegt.
(2) Eine Statusänderung eines Instituts, einschließlich kleiner Institute, während des Beitragszeitraums wirkt sich nicht auf die Höhe des im betreffenden Jahr zu zahlenden jährlichen Beitrags aus.
Artikel 13
Verfahren zur Erhebung der jährlichen Beiträge
(1) Die Abwicklungsbehörde teilt jedem der in Artikel 2 genannten Institute bis spätestens 1. Mai jedes Jahres ihre Entscheidung über die Festsetzung des von dem betreffenden Institut zu entrichtenden jährlichen Beitrags mit.
(2) Die Abwicklungsbehörde übermittelt ihre Entscheidung
a)
auf elektronischem Wege oder über ein vergleichbares Kommunikationsmittel, das eine Bestätigung des Empfangs ermöglicht, oder
b)
per Einschreiben mit Empfangsbestätigung.
(3) In der Entscheidung werden die Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel für die Entrichtung des jährlichen Beitrags angegeben und festgelegt, welchen Anteil das betreffende Institut in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU geltend machen kann. Die Abwicklungsbehörde akzeptiert nur Sicherheiten, die zeitnah realisierbar sind, auch in dem Fall, dass eine Abwicklungsentscheidung am Wochenende getroffen wird. Die Sicherheit sollte einer konservativen Bewertung unterzogen werden, um einer etwaigen deutlichen Verschlechterung der Marktbedingungen Rechnung zu tragen.
(4) Im Falle einer bloßen Teilzahlung, einer Nichtzahlung oder einer Nichteinhaltung der in der Entscheidung festgelegten Anforderungen wird - unbeschadet anderer der Abwicklungsbehörde zur Verfügung stehender Rechtsmittel - gegen das betreffende Institut ein tägliches Zwangsgeld für die ausstehende Zahlung verhängt.
Als Zwangsgeld werden auf den fälligen Betrag tägliche Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 8 Prozentpunkten, ab dem Datum der Fälligkeit der Zahlung erhoben.
(5) Wird ein Institut neu und nur für einen Teil eines Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt, wird der anteilige jährliche Beitrag zusammen mit dem für den folgenden Beitragszeitraum zu zahlenden jährlichen Beitrag erhoben.
ABSCHNITT 3
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN UND SANKTIONEN
Artikel 14
Berichtspflichten der Institute
(1) Gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) legen die Institute der Abwicklungsbehörde bis spätestens 31. Dezember des dem Beitragszeitraum vorangehenden Jahres den letzten gebilligten Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft vor.
(2) Die Institute stellen der Abwicklungsbehörde mindestens die in Anhang II aufgelisteten Informationen auf Ebene der Einzelunternehmen zur Verfügung.
(3) Die in Anhang II aufgeführten Informationen, die auch gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (16) der Kommission oder anderen gegebenenfalls im nationalem Recht festgelegten Anforderungen an aufsichtliche Meldungen vorgesehen sind, werden der Abwicklungsbehörde so übermittelt, wie sie das Institut der zuständigen Behörde in seiner letzten einschlägigen aufsichtlichen Meldung für das Bezugsjahr des in Absatz 1 genannten Jahresabschlusses vorgelegt hat.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen werden bis spätestens 31. Januar jedes Jahres für das am 31. Dezember des Vorjahres abgelaufene Jahr oder für das maßgebliche Geschäftsjahr vorgelegt. Ist der 31. Januar kein Werktag, werden die Informationen am folgenden Werktag beigebracht.
(5) Werden die den Abwicklungsbehörden übermittelten Informationen bzw. Daten aktualisiert oder korrigiert, sind die Aktualisierungen bzw. Korrekturen den Abwicklungsbehörden unverzüglich zu übermitteln.
(6) Die Institute legen die in Anhang II aufgeführten Informationen in dem Datenformat und der Darstellungsform vor, die von der Abwicklungsbehörde vorgegeben werden.
(7) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 bereitgestellten Informationen unterliegen den in Artikel 84 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bestimmungen zur Geheimhaltung und zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
Artikel 15
Verpflichtung der Abwicklungsbehörden zum Informationsaustausch
(1) Zur Berechnung des Nenners des für das Risikofeld gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Indikators übermitteln die Abwicklungsbehörden bis spätestens 15. Februar jedes Jahres der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die von sämtlichen in ihrem Zuständigkeitsgebiet niedergelassenen Instituten eingeholten Informationen über Interbankendarlehen und -einlagen gemäß Anhang I auf aggregierter Ebene.
(2) Bis spätestens 1. Mai jedes Jahres teilt die EBA allen Abwicklungsbehörden den Wert des Nenners der für das Risikofeld gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c maßgeblichen Formel mit.
Artikel 16
Berichtspflichten der Einlagensicherungssysteme
(1) Bis spätestens 31. Januar jedes Jahres legen die Einlagensicherungssysteme den Abwicklungsbehörden die Berechnung - auf Quartalsbasis - des durchschnittlichen Betrags der gedeckten Einlagen aller ihnen angeschlossenen Kreditinstitute vor.
(2) Diese Informationen werden für die betreffenden Kreditinstitute sowohl auf Einzelebene als auch auf aggregierter Ebene bereitgestellt, um es den Abwicklungsbehörden zu ermöglichen, die jährliche Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 und den jährlichen Grundbeitrag jedes Instituts im Einklang mit Artikel 5 festzulegen.
Artikel 17
Durchsetzung
(1) Bringt ein Institut nicht alle in Artikel 14 genannten Informationen innerhalb der dort vorgesehenen Frist bei, legt die Abwicklungsbehörde bei der Berechnung des jährlichen Beitrags des betreffenden Instituts Schätzungen oder eigene Annahmen zugrunde.
(2) Werden die Informationen nicht bis zum 31. Januar jedes Jahres bereitgestellt, kann die Abwicklungsbehörde dem betreffenden Institut den höchsten Risikoanpassungsmultiplikator gemäß Artikel 9 zuweisen.
(3) Bedürfen die der Abwicklungsbehörde von den Instituten vorgelegten Informationen einer Änderung oder Überarbeitung, passt die Abwicklungsbehörde den jährlichen Beitrag entsprechend den aktualisierten Informationen bei der Berechnung des jährlichen Beitrags des betreffenden Instituts für den folgenden Beitragszeitraum an.
(4) Jede Differenz zwischen dem jährlichen Beitrag, der auf der Grundlage im Nachhinein geänderter oder überarbeiteter Informationen berechnet und gezahlt wurde, und dem jährlichen Beitrag, der nach der vorgenommenen Anpassung zu zahlen gewesen wäre, wird bei der Festsetzung des für den folgenden Beitragszeitraum zu zahlenden jährlichen Beitrags verrechnet. Die Anpassung erfolgt durch Herabsetzung oder Erhöhung des Beitrags im folgenden Beitragszeitraum.
Artikel 18
Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen
Die Abwicklungsbehörden können Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 der Richtlinie 2014/59/EG gegen die für Verstöße gegen diese Verordnung verantwortlichen Personen oder Unternehmen verhängen.
ABSCHNITT 4
KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN
Artikel 19
Kooperationsvereinbarungen
(1) Um sicherzustellen, dass die Beiträge tatsächlich abgeführt werden, unterstützen die zuständigen Behörden die Abwicklungsbehörden auf Anfrage bei allen aufgrund dieser Verordnung wahrzunehmenden Aufgaben.
(2) Auf Anfrage der Abwicklungsbehörden teilen die zuständigen Behörden diesen bis spätestens 1. April jedes Jahres oder bis zum folgenden Werktag, wenn der 1. April nicht auf einen Werktag fällt, die Kontaktdaten der Institute mit, denen die Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu übermitteln ist. Die anzugebenden Kontaktdaten umfassen den Namen der juristischen Person, den Namen der sie vertretenden natürlichen Person, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und sonstige der Identifizierung eines Instituts dienende Informationen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen den Abwicklungsbehörden alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Berechnung der jährlichen Beiträge benötigen, insbesondere alle im Hinblick auf die Anpassung an zusätzliche Risiken bedeutsamen Informationen sowie alle Informationen zu relevanten Ausnahmen, die die zuständigen Behörden Instituten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt haben.
ABSCHNITT 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Unterliegen die für einen spezifischen Indikator gemäß Anhang II benötigten Informationen nicht der für das Bezugsjahr bestehenden aufsichtlichen Meldepflicht gemäß Artikel 14, findet der betreffende Indikator so lange keine Anwendung, bis die entsprechende aufsichtliche Meldepflicht wirksam wird. Das Gewicht anderer verfügbarer Risikoindikatoren wird entsprechend ihrer in Artikel 7 vorgesehenen Gewichtung neu skaliert, so dass die Summe der Gewichtungen 1 entspricht. Liegen dem Einlagensicherungssystem im Jahr 2015 gemäß Artikel 16 beizubringende Informationen nicht bis zum 31. Januar für die Berechnung der jährlichen Zielausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder des jährlichen Grundbeitrags der einzelnen Institute gemäß Artikel 5 vor, teilen die betreffenden Kreditinstitute nach einer entsprechenden Meldung des Einlagensicherungssystems die betreffenden Informationen bis zum genannten Termin den Abwicklungsbehörden mit. Hinsichtlich der im Jahr 2015 zu entrichtenden Beiträge teilen die Abwicklungsbehörden den einzelnen Instituten abweichend von Artikel 13 Absatz 1 ihre Entscheidung über die Festsetzung des von ihnen zu zahlenden jährlichen Beitrags bis spätestens 30. November 2015 mit.
(2) Hinsichtlich der im Jahr 2015 zu entrichtenden Beiträge ist der laut Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 3 geschuldete Betrag abweichend von Artikel 13 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2015 zu zahlen.
(3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 4 sind die der Abwicklungsbehörde gemäß dem genannten Absatz im Jahr 2015 vorzulegenden Informationen bis spätestens 1. September 2015 zu übermitteln.
(4) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 teilen die Einlagensicherungssysteme der Abwicklungsbehörde bis zum 1. September 2015 die Informationen zur Höhe der gedeckten Einlagen per 31. Juli 2015 mit.
(5) Bis zum Ende der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014/EU genannten Aufbauphase können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte höchstens 3 000 000 000 EUR beträgt, für die ersten 300 000 000 EUR der Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR zahlen. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von 300 000 000 EUR hinausgeht, leisten die Institute einen Beitrag gemäß den Artikeln 4 bis 9.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/63
tal-21 ta' Ottubru 2014
li jissupplimenta d-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet ex ante għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u ditti ta' investiment u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 82/891/KEE u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE, 2011/35/UE, 2012/30/UE u 2013/36/UE, u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 103(7) u (8) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2014/59/UE titlob lill-Istati Membri biex jistabbilixxu arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni għall-fini li tiġi żgurata l-applikazzjoni effikaċi mill-awtorità tar-riżoluzzjoni tal-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni. Dawk l-arranġamenti finanzjarji ta' riżoluzzjoni għandu jkollhom riżorsi finanzjarji adegwati li jippermettu l-funzjonament effikaċi tal-qafas ta' riżoluzzjoni u għalhekk għandhom is-setgħa jiġbru kontribuzzjonijiet ex ante mingħand l-istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorju tagħhom inklużi fergħat fl-Unjoni (istituzzjonjiet).
(2)
L-Istati Membri huma obbligati jiġbru kontribuzzjonijiet ex ante għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni mhux biss mingħand l-istituzzjonijiet, iżda skont l-Artikolu 103(1) ta' dik id-Direttiva mingħand il-fergħat fl-Unjoni wkoll. Il-fergħat fl-Unjoni huma koperti wkoll mis-setgħat lill-Kummissjoni li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 103(7) u (8) ta' dik id-Direttiva. Madankollu, b'kunsiderazzjoni tal-fatt, bis-saħħa tal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), li r-rekwiżiti prudenzjali u ta' superviżjoni tal-fergħat fl-Unjoni jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri, bosta metriċi tal-aġġustament tar-riskju stabbiliti f'dan ir-Regolament Delegat mhumiex adattati biex japplikaw direttament għall-fergħat fl-Unjoni. Għalhekk, filwaqt li l-fergħat tal-Unjoni ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jistgħu jkunu soġġetti għal reġim speċifiku żviluppat mill-Kummissjoni f'Att Delegat fil-futur.
(3)
Skont l-Artikoli 6, 15, 16, 95 u 96 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), ċerti ditti ta' investiment li huma awtorizzati jwettqu biss servizzi u attivitajiet limitati mhumiex suġġetti jew jistgħu jiġu eżentati minn ċerti rekwiżiti ta' kapital u ta' likwidità. Konsegwentement, ħafna mill-metriċi tal-aġġustament tar-riskju li għandhom jiġu stipulati ma japplikawx għalihom. Filwaqt li l-Istati Membri huma suġġetti għall-obbligu li jiġbru kontribuzzjonijiet ex ante minn dawn id-ditti ta' investiment skont l-Artikolu 103(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, huwa xieraq li lill-Istati Membri titħallielhom is-setgħa jistabbilixxu l-aġġustament tar-riskju sabiex ma jkunx hemm piż sproporzjonat fuq dawn id-ditti. Dawn id-ditti tal-investiment għalhekk ma għandhomx jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(4)
Skont l-Artikolu 102(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, tul il-perjodu li jibda mid-dħul fis-seħħ tad-Direttiva sal-31 ta' Diċembru 2024, il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-arranġamenti ta' finanzjament tagħhom jilħqu mill-inqas 1 % tal-ammont tad-depożiti koperti tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorju tagħhom. Matul dak il-perjodu ta' żmien, il-kontribuzzjonijiet għall-arranġamenti ta' finanzjament għandhom jinfirxu tul iż-żmien bl-aktar mod mifrux possibbli sakemm jintlaħaq il-livell fil-mira, billi titqies il-fażi taċ-ċiklu tan-negozju u l-impatt li l-kontribuzzjonijiet proċikliċi jista' jkollhom fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjonijiet kontributuri.
(5)
L-Artikolu 103(1) tad-Direttiva 2014/59/UE jeħtieġ li l-kontribuzzjonijiet jinġabru mill-anqas darba fis-sena sabiex jintlaħaq il-livell fil-mira speċifikat fl-Artikolu 102 ta' dik id-Direttiva. Skont l-Artikolu 103(2) tad-Direttiva 2014/59/UE, il-kontribuzzjoni annwali tirrifletti d-daqs tal-istituzzjoni, peress li l-kontribuzzjoni tkun ibbażata fuq ammont fiss determinat fuq il-bażi tal-obbligazzjonijiet ta' dik l-istituzzjoni (kontribuzzjoni annwali bażika); it-tieni, tirrifletti l-livell ta' risku tal-attivitajiet rilevanti ta' istituzzjoni peress li l-kontribuzzjoni annwali bażika għandha tiġi aġġustata proporzjonalment mal-profil tar-riskju ta' dik l-istituzzjoni (l-aġġustament tar-riskju addizzjonali). Id-daqs ta' istituzzjoni jirrappreżenta l-ewwel indikatur tar-riskju li toħloq istituzzjoni. Akbar ma tkun l-istituzzjoni, aktar ikun probabbli li, fil-każ ta' diffikultà, l-awtorità tar-riżoluzzjoni tqis li huwa fl-interess pubbliku li tirriżolvi dik l-istituzzjoni u li tuża l-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni biex tiżgura l-applikazzjoni effikaċi tal-għodod tar-riżoluzzjoni.
(6)
Biex jiġi ċċarat kif l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni għandhom jaġġustaw il-kontribuzzjonijiet fi proporzjon mal-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-pilastri u l-indikaturi tar-riskju li għandhom jintużaw għad-determinazzjoni tal-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet, il-mekkaniżmu għall-applikazzjoni tal-aġġustament tar-riskju lill-kontribuzzjoni annwali bażika, u l-kontribuzzjoni annwali bażika, bħala l-punt inzjali għall-aġġustament tar-riskju. Dawk l-elementi li jkunu jissupplementaw il-kriterji tar-riskju previsti fl-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE għandhom jiġu stabbiliti b'tali mod li jippreservaw kundizzjonijiet ekwi fost l-Istati Membri u suq intern b'saħħtu billi jiġu evitati diskrepanzi bejn l-approċċi tal-Istati Membri fil-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni rispettivi tagħhom. Dan jippermetti li l-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-istituzzjonijiet għal arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni jkunu komparabbli u prevedibbli għat-tipi kollha ta' banek, ħaġa li hija essenzjali biex ikun hemm kundizzjonijiet ekwi fis-suq intern.
(7)
L-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jipprovdi li l-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni (il-Bord) stabbilit mill-Artikolu 42(1) ta' dak ir-Regolament, għall-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament u tad-Direttiva 2014/59/UE, jitqies bħala l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti meta l-Bord iwettaq kompiti u jeżerċita poteri li, skont dik id-Direttiva jitwettqu jew jiġu eżerċitati mill-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni. Meta jitqies li l-Artikolu 70(7) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 jagħti s-setgħa lill-Bord biex jikkalkula l-kontribuzzjonijiet tal-istituzzjonijiet għall-Fond Uniku ta' Riżoluzzjoni li se jissostitwixxi l-arranġamenti ta' finanzjament tal-Istati Membri parteċipanti fil-Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni sa mill-1 ta' Jannar 2016 billi japplika dan ir-Regolament abbażi tal-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE, il-kunċett ta' awtorità ta' riżoluzzjoni taħt dan ir-Regolament jinkludi wkoll il-Bord.
(8)
Il-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet fil-livell individwali jwassal, fil-każ ta' gruppi, għall-għadd doppju ta' ċerti obbligazzjonijiet meta tiġi ddeterminata l-kontribuzzjoni annwali bażika tal-entitajiet differenti tal-grupp, peress li l-obbligazzjonijiet marbuta mal-ftehimiet li entitajiet tal-istess grupp jikkonkludu ma' xulxin ikunu, parti mill-obbligazzjonijiet totali li jitqiesu biex tiġi ddeterminata l-kontribuzzjoni annwali bażika ta' kull entità tal-grupp. Għaldaqstant, id-determinazzjoni tal-kontribuzzjoni annwali bażika għandha tiġi speċifikata aktar f'każ ta' gruppi biex tirrifletti l-karattru interkonness tal-entitajiet tal-grupp u jiġi evitat l-għadd doppju tal-iskoperturi intragrupp. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet ekwi bejn entitajiet li huma parti minn grupp u istituzzjonijiet li huma membri tal-istess SP jew li huma affiljati b'mod permanenti mal-istess korp ċentrali, għandu jiġi applikat l-istess trattament għal dawn tal-aħħar.
(9)
Għall-iskop tal-kalkolu tal-kontribuzzjoni annwali bażika ta' entità ta' grupp, l-obbligazzjonijiet totali li jitqiesu ma jinkludux l-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn kwalunkwe kuntratt li dik l-entità tal-grupp tikkonkludi ma' kwalunkwe entità oħra li hija parti mill-istess grupp. Madankollu, din l-esklużjoni tkun possibbli biss meta kull entità ta' grupp tkun stabbilita fl-Unjoni, tkun inkluża fl-istess konsolidazzjoni fuq bażi sħiħa, tkun soġġetta għal proċeduri ta' evalwazzjoni, kejl u kontroll tar-riskju ċentralizzati u adattati, u jekk ma jkunx hemm impediment prattiċi jew legali materjali attwali jew previsti għar-ripagament tal-obbligazzjonijiet rilevanti meta dovuti. Dan għandu jevita li l-obbligazzjonijiet jiġu esklużi mill-bażi tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet jekk ma jkunx hemm garanziji li l-iskoperturi tas-self intragrupp ikunu koperti meta s-saħħa finanzjarja tal-grupp tmur għall-agħar. Barra minn hekk, biex jiġi evitat li l-esklużjoni tal-obbligazzjonijiet intragrupp tagħti vantaġġ lill-entitajiet tal-grupp li jibbenefikaw minn din l-eżenzjoni, tali esklużjoni ma għandheix tippermetti lill-istituzzjonijiet konċernati li jibbenefikaw mis-sistema ta' kontribuzzjoni simplifikata mogħtija lill-istituzzjonijiet żgħar, meta, wara l-esklużjoni tal-obbligazzjonijiet intragrupp, istituzzjoni tkun tikkwalifika għas-sistema simplifikata. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet ekwi bejn entitajiet li huma parti minn grupp u istituzzjonijiet li huma membri tal-istess SP jew li huma affiljati b'mod permanenti mal-istess korp ċentrali, għandu jiġi applikat l-istess trattament għal dawn tal-aħħar.
(10)
B'deroga mir-regola li l-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet għandu jsir fil-livell individwali, f'każ ta' korp ċentrali b'istituzzjonijiet ta' kreditu affiljati miegħu li huma eżentati għal kollox jew parzjalment mir-rekwiżiti prudenzjali fid-dritt nazzjonali skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, ir-regoli dwar il-kontribuzzjonijiet ex ante japplikaw biss għall-korp ċentrali u l-istituzzjonijiet ta' kreditu affiljati fis-sħuħija tagħhom fuq bażi konsolidata peress li s-solvenza u l-likwidità tal-korp ċentrali u tal-istituzzjonijiet affiljati kollha jkunu mmonitorjati fis-sħuħija tagħhom fuq il-bażi tal-kontijiet konsolidati ta' dawn l-istituzzjonijiet.
(11)
Id-determinazzjoni tal-kontribuzzjoni annwali bażika tiġi wkoll speċifikata aktar fil-każ ta' infrastrutturi tas-swieq finanzjarji (FMIs). Xi FMIs bħal kontrapartijiet ċentrali (CCPs) jew depożitorji ċentrali tat-titoli (CSDs) huma awtorizzati wkoll bħala istituzzjonijiet ta' kreditu. B'mod partikolari xi CSDs jipprovdu servizzi ta' tip bankarju li huma anċillari għall-attività tagħhom bħala infrastrutturi tas-suq. Kuntrarjament għal istituzzjonijiet ta' kreditu, is-CSDs ma jżommux depożiti koperti iżda l-iktar bilanċi għal dakinhar jew mil-lum għal għada li jirriżultaw mis-saldu ta' tranżazzjonijiet ta' titoli li huma jipprovdu għal istituzzjonijiet finanzjarji jew banek ċentrali. Ġeneralment dawn ma jirriżultawx f'bilanċi ta' flus li jistgħu jiġu assimilati fil-ġbir ta' fondi sabiex jitwettqu attivitajiet bankarji. Peress li s-servizzi ta' tip bankarju mwettqa mill-FMIs huma anċillari għall-attivitajiet prinċipali tagħhom ta' klerjar jew ta' saldu li għalihom dawn l-entitajiet huma soġġetti għal rekwiżiti prudenzjali stretti skont ir-Regolamenti (UE) Nru 648/2012 (5) u r-Regolament (UE) Nru 909/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), kif ukoll id-dispożizzjonijiet rilevanti skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE, u peress li l-mudell kummerċjali tal-FMIs ma jinvolvix riskji komparabbli għal dawk ta' istituzzjoni ta' kreditu, huma biss l-obbligazzjonijiet relatati mal-attivitajiet ta' tip bankarju ta' dawk l-entitajiet li għandhom jitqiesu meta jiġi ddeterminat l-ammont ta' obbligazzjonijiet totali tagħhom għall-fini tal-kalkolu tal-kontribuzzjoni annwali bażika tagħhom.
(12)
Il-kontabilità tad-derivattivi fl-Unjoni mhijiex armonizzata fir-rigward tal-kontijiet individwali u għalhekk dan jista' jkollu implikazzjoni fuq l-ammont ta' obbligazzjonijiet li jitqiesu għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet ta' kull bank. Il-metodoloġija tal-proporzjon tal-ingranaġġ imsemmija fl-Artikoli 429(6) u 429(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tapplika għall-banek kollha, u tiżgura li l-istess kuntratt ta' derivattivi, u b'mod partikolari l-innettjar bejn kuntratti tad-derivattivi, jitqiesu bl-istess mod irrispettivament mil-qafas kontabilistiku li huwa suġġett għalih il-bank. Għalhekk, biex jiġi żgurat trattament armonizzat tad-derivattivi fid-determinazzjoni tal-kontribuzzjoni annwali bażika li jippermeti l-komparabilità tal-valwazzjoni tagħhom bejn l-istituzzjonijiet u għal kundizzjonijiet ekwi madwar l-Unjoni, id-derivattivi jiġu valwati skont l-Artikoli 429(6) u 429(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Madankollu, biex tiġi żgurata l-prevedibbiltà tal-valwazzjoni tad-derivattivi skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013, għandu jiġi previst li din il-valwazzjoni ma tistax twassal għal valur li jkun inqas minn 75 % tal-valur tad-derivattivi konċernati skont il-qafas kontabilistiku relevanti.
(13)
Xi istituzzjonijiet ta' kreditu huma banek promozzjonali li l-għan tagħhom huwa li jmexxi 'l quddiem l-objettivi tal-politika pubblika ta' gvern ċentrali jew reġjonali jew awtorità lokali ta' Stat Membru, prinċipalment billi jagħtu self promozzjonali fuq bażi mhux kompetittiva u mhux għall-profitt. Parzjalment is-selfiet li jagħtu dawn l-istituzzjonijiet ikunu, direttament jew indirettament, iggarantiti minn gvern ċentrali jew reġjonali jew l-awtorità lokali. Selfiet promozzjonali jingħataw fuq bażi mhux kompetittiva u mhux għall-profitt sabiex jiġu promossi l-objettivi tal-politika pubblika tal-Unjoni jew ta' gvern ċentrali jew reġjonali ta' Stat Membru. Is-selfiet promozzjonali xi drabi jingħataw permezz ta' istituzzjoni oħra bħala intermedjarja (self ittrasferit). F'każijiet bħal dawn, l-istituzzjoni ta' kreditu intermedjarja tirċievi selfiet promozzjonali minn banek tal-iżvilupp multilaterali jew entità mis-settur pubbliku u tagħtihom lil istituzzjonijiet ta' kreditu oħrajn li jipprovduhom lill-klijenti finali. Peress li l-istituzzjoni ta' kreditu intermedjarja titrasferixxi l-likwidità ta' dawk is-selfiet mill-bank promozzjonali lil istituzzjoni mutwanti jew istituzzjoni intermedjarja oħra, dawn l-obbligazzjonijiet ma għandhomx jiġu inklużi fit-total tal-obbligazzjonijiet li jridu jitqiesu għall-fini tal-kalkolu tal-kontribuzzjoni annwali bażika.
(14)
L-Artikolu 103(1) tad-Direttiva 2014/59/UE jitlob lill-istituzzjonijiet kollha biex jikkontribwixxu għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni. Madankollu, jeħtieġ jinstab bilanċ proporzjonat u ġust bejn l-obbligu ta' kwalunkwe istituzzjoni li tikkontribwixxi għal arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni, u d-daqs, il-profil tar-riskju, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħha, l-interkonnettività tagħha ma' istituzzjonijiet oħra jew mas-sistema finanzjarja b'mod ġenerali, l-impatt tal-falliment tagħha fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra, fuq il-kundizzjonijiet ta' finanzjament jew fuq l-ekonomija usa', u għalhekk il-probabbiltà li l-istituzzjoni tidħol f'riżoluzzjoni u tagħmel użu mill-arranġament ta' finanzjament. Dawn l-elementi jitqiesu mill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2014/59/UE, meta jiddeċiedu jekk ċerti istituzzjonijiet għandhomx jibbenefikaw minn obbligi simplifikati fir-rigward tar-rekwiżiti li jħejju pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni. Barra minn hekk, jitqies il-piż amministrattiv li jirriżulta għal ċerti istituzzjonijiet u awtoritajiet tar-riżoluzzjoni mill-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali meta jiġi vvalutat il-bilanċ ġust bejn il-konformità mar-rekwiżiti stipulati fid-Direttiva 2014/59/UE u l-ispeċifiċitajiet tad-diversi istituzzjonijiet soġġetti għal dik id-Direttiva.
(15)
Istituzzjonijiet żgħar ġeneralment ma jkollhomx profil ta' riskju għoli, ta' spiss ikunu ta' riskju sistemiku iżgħar meta mqabbla ma' istituzzjonijiet kbar, u, f'ħafna każijiet, l-impatt tal-falliment tagħhom fuq l-ekonomija ġenerali jkun aktar baxx minn dak ta' istituzzjonijiet kbar. Fl-istess ħin, l-impatt potenzjali tal-falliment ta' istituzzjonijiet żgħar fuq l-istabbiltà finanzjarja ma jistax jiġi eskluż peress li anki l-istituzzjonijiet iż-żgħar jistgħu joħolqu riskju sistemiku minħabba r-rwol tagħhom fis-sistema bankarja usa', l-effetti kumulattivi tan-netwerks tagħhom, jew l-effett ta' kontaġju li jistgħu jinħolqu minħabba li tintilef il-fiduċja fis-sistema bankarja.
(16)
Waqt li jitqies li fil-biċċa l-kbira tal-każijiet l-istituzzjonijiet iż-żgħar ma humiex riskjużi għas-sistema u huma inqas probabbli li jitpoġġew taħt riżoluzzjoni, u li għalhekk tonqos il-probabbiltà li jibbenefikaw minn arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni, meta mqabbla ma' istituzzjonijiet kbar, il-metodoloġija għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni għandhom jiġu ssimplifikati. Il-kontribuzzjonijiet annwali ta' istituzzjonijiet żgħar għandhom jikkonsistu f'somma waħda bbażata biss fuq il-kontribuzzjoni annwali bażika tagħhom, proporzjonalment mad-daqs tagħhom. Din il-metodoloġija għandha tippermetti sistema proporzjonata ta' kontribuzzjonijiet annwali peress li, meta tiġi ddeterminata l-kontribuzzjoni annwali ta' kull istituzzjoni, l-awtorità tar-riżoluzzjoni jkollha tikkonforma ma' livell fil-mira annwali tal-arranġament ta' finanzjament. Għalhekk, somma f'daqqa tirrifletti l-fatt li, f'ħafna każijiet, l-istituzzjonijiet żgħar huma inqas riskjużi u tippermetti aġġustament usa' tal-kontribuzzjoni tal-istituzzjonijiet il-kbar, li ġeneralment huma aktar sistemiċi, fi proporzjon mal-profil tar-riskju tagħhom.
(17)
Biex jiġi ddeterminat liema istituzzjonijiet jitqiesu żgħar, jintuża limitu massimu doppju fejn l-ewwel limitu massimu bbażat fuq obbligazzjonijiet totali (esklużi l-fondi proprji) li minnhom jitnaqqsu d-depożiti koperti jkun ugwali jew anqas minn EUR 300 miljun, u t-tieni limitu massimu abbażi tal-assi totali ma jaqbiżx EUR 1 biljun. Dan tal-aħħar jevita li istituzzjonijiet akbar li jissodisfaw l-ewwel limitu massimu għall-ammont ta' obbligazzjonijiet jibbenefikaw mis-sistema simplifikata.
(18)
Issir distinzjoni fil-kategorija tal-istituzzjonijiet żgħar peress li xi wħud huma żgħar ħafna, filwaqt li oħrajn huma qrib il-limiti massimi li jippermettulhom jibbenefikaw mis-sistema simplifikata. Taħt l-istess sistema ta' somma f'daqqa, il-kontribuzzjonijiet annwali ta' istituzzjonijiet żgħar ħafna jkunu sproporzjonatament ogħla minn ta' dawk tal-istituzzjonijiet żgħar li huma qrib il-limiti massimi. Fl-istess ħin, għandu jiġi evitat li s-sistema simplifikata twassal għal differenza sproporzjonata f'termini ta' kontribuzzjonijiet annwali bejn l-akbar fost l-istituzzjonijiet iż-żgħar u l-istituzzjonijiet li ma jikkwalifikax għas-sistema simplifikata għax ikunu qabżu bi ftit il-limiti massimi. Biex jiġu evitati dawn l-effetti mhux mixtieqa huwa għalhekk xieraq li tiġi prevista sistema ta' diversi kategoriji ta' istituzzjonijiet żgħar li l-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom, jikkonsistu f'ammonti f'somma waħda differenti. Dan jippermetti żieda progressiva fil-kontribuzzjonijiet fis-sistema simplifikata, u bejn l-ogħla u l-anqas kontribuzzjoni f'somma f'daqqa skont il-metodu fejn il-kontribuzzjoni annwali bażika tkun aġġustata skont il-profil tar-riskju tal-istituzzjoni.
(19)
Meta l-awtorità tar-riżoluzzjoni tiddetermina li istituzzjoni żgħira għandha profil ta' riskju għoli, l-awtorità ta' riżoluzzjoni jkollha l-kapaċità tiddeċiedi li l-istituzzjoni konċernata ma tibbenefikax aktar mis-sistema simplifikata, iżda l-kontribuzzjoni tagħha minflok tiġi kkalkolata skont il-metodu fejn il-kontribuzzjoni annwali bażika tiġi aġġustata skont il-fatturi tar-riskju aktar milli skont id-daqs tal-istituzzjoni.
(20)
L-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 45(3) tad-Direttiva 2014/59/UE mhux se jiġu rikapitalizzati bl-użu ta' arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni skont l-Artikoli 44 u 101 tad-Direttiva 2014/59/UE għaliex dawn jiġu stralċjati permezz ta' proċeduri nazzjonali ta' insolvenza, jew tipi oħra ta' proċeduri implimentati skont l-Artikoli 38, 40 jew 42 tad-Direttiva 2014/59/UE u jwaqqfu l-attivitajiet tagħhom. Dawn il-proċeduri jiżguraw li l-kredituri ta' dawk l-istituzzjonijiet, inklużi d-detenturi ta' bonds koperti fejn rilevanti, iġarrbu t-telf b'mod li jissodisfa l-objettivi tar-riżoluzzjoni. Għalhekk, il-kontribuzzjonijiet tagħhom għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni għandhom jirriflettu dawn l-ispeċifiċitajiet. L-arranġamenti tal-finanzjament tar-riżoluzzjoni jistgħu, madankollu, jintużaw għal skopijiet oħra msemmija fl-Artikolu 101 tad-Direttiva 2014/59/UE. F'każ li kwalunkwe tali istituzzjoni tuża l-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni għal kwalunkwe skop minn dawn, l-awtorità ta' riżoluzzjoni għandha tkun tista' tqabbel il-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet l-oħra kollha koperti mill-Artikolu 45(3) tad-Direttiva 2014/59/UE ma' dak tal-istituzzjoni li tkun użat l-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni u tapplika l-metodoloġija stabbilita f'dan l-Att Delegat lil dawk l-istituzzjonijiet li jippreżentaw profil ta' riskju simili jew ogħla minn dak tal-istituzzjonijiet li użaw l-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni. Huwa wkoll xieraq li tiġi stabbilita lista ta' elementi li l-awtorità ta' riżoluzzjoni tqis meta tqabbel il-profili ta' riskju.
(21)
Sabiex tippermetti li l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri jkollhom interpretazzjoni armonizzata tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE sabiex id-determinazzjoni tal-indikaturi tar-riskju tal-istituzzjonijiet għall-fini tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet individwali lill-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni titwettaq bl-istess mod madwar l-Unjoni, għadd ta' pilastri tar-riskji, u indikaturi ta' riskju korrispondenti għal kull wieħed minn dawn il-pilastri tar-riskju, jiġu previsti, biex jitqiesu mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni meta jivvalutaw il-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet. Biex tiġi żgurata konsistenza mal-prattiki superviżorji, l-indikaturi tar-riskji għandhom jikkonsistu minn parametri referenzjarji regolatorji attwali diġà disponibbli jew fil-proċess li jiġu stabbiliti.
(22)
Meta l-leġiżlazzjoni rilevanti tipprevedi eżenzjoni li teżenta l-istituzzjonijiet milli jistabbilixxu xi indikaturi tar-riskji fil-livell tal-istituzzjoni, u sakemm, fejn applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti jawtorizzaw l-applikazzjoni ta' dawn l-eżenzjonijiet, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jivvalutaw l-indikaturi rilevanti f'livell konsolidat jew subkonsolidat, kif applikabbli, sabiex ikunu konsistenti mal-prassi superviżorja u jiġi żgurat li gruppi li jagħmlu użu minn dawn l-eżenzjonijiet ma jkunux penalizzati għalxejn.
(23)
Sabiex l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni jkun jista' jkollhom approċċ konsistenti dwar l-importanza tal-pilastri u l-indikaturi tar-riskji li għandhom iqisu biex jiġi ddeterminat il-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet, dan ir-Regolament għandu jiddetermina wkoll il-piż relattiv ta' kull pilastru u indikatur tar-riskji. Huwa importanti, madankollu, li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni tingħatalhom biżżejjed flessibbiltà fil-valutazzjoni tal-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet billi jkunu jistgħu jimmodulaw l-applikazzjoni tal-pilastri u l-indikaturi tar-riskji skont l-ispeċifiċitajiet ta' kull istituzzjoni. Peress li dan ma jistax jinkiseb esklussivament billi tiġi pprovduta firxa għall-valutazzjoni tal-profil tar-riskju, iżda jirrikjedi ċertu grad ta' diskrezzjoni biex jiġi deċiż dwar l-importanza ta' ċerti indikaturi tar-riskju fuq bażi ta' każ b'każ, il-piż ta' xi indikaturi tar-riskju għandu jkun biss indikattiv, jew tiġi stabbilita firxa fir-rigward tagħhom biex l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni jkunu jistgħu jiddeċiedu dwar ir-rilevanza ta' dawk l-indikaturi f'każ partikolari.
(24)
Meta tiġi ddeterminata l-importanza tal-indikaturi varji li jikkorrispondu għal pilastru partikolari, l-aggregazzjoni f'pilastri ssir permezz ta' medja aritmetika ponderata tal-indikaturi individwali. Fir-rigward tal-kalkolu tal-indikatur tar-riskju kompost finali li jikkorrispondi għal kull istituzzjoni, sabiex jiġu evitati effetti ta' kumpens bejn il-pilastri meta istituzzjoni li jkollha prestazzjoni moderatament tajba f'diversi pilastri u ħażina ħafna f'ieħor, ġeneralment tingħata punteġġ tan-nofs skont il-medja aritmetika tal-pilastri differenti, dan il-kalkolu jkun ibbażat fuq l-medja ġeometrika ponderata tal-pilastri individwali.
(25)
Il-firxa għall-valutazzjoni tal-grad ta' riskju li toħloq istituzzjoni tkun tali li tippermetti biżżejjed modulazzjoni tal-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet skont id-diversi pilastri u indikaturi tar-riskju stabbiliti f'dan ir-Regolament, filwaqt li toffri fl-istess ħin biżżejjed ċertezza u prevedibbiltà fir-rigward tal-ammonti annwali li l-istituzzjonijiet ikunu jridu jikkontribwixxu skont id-Direttiva 2014/59/UE u dan ir-Regolament.
(26)
Sabiex jiġi żgurat li l-kontribuzzjonijiet jiġu effettivament imħallsa, huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet u l-mezzi tal-pagament. B'mod partikolari, għal kontribuzzjonijiet li ma jitħallsux fi flus iżda f'impenji ta' pagamenti irrevokabbli f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat is-sehem tal-impenji irrevokabbli ta' pagament li kull istituzzjoni tista' tuża u t-tip ta' kollateral li huwa aċċettat biex jiggarantixxi dawn l-impenji irrevokabbli ta' pagament, sabiex l-awtorità ta' riżoluzzjoni tkun tista' tiżgura l-pagament reali meta teżegwixxi l-impenn irrevokabbli ta' pagament meta l-awtorità tar-riżoluzzjoni tiltaqa' ma' diffikultajiet biex teżegwixxi l-impenn irrevokabbli ta' pagament. Sabiex jiġi żgurat li l-kontribuzzjonijiet annwali jiġu effettivament imħallsa, jeħtieġ li tiġi prevista setgħa speċifika għall-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni biex jimponu penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra fuq istituzzjonijiet li jiksru r-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament għall-kalkolu u l-aġġustament tal-kontribuzzjonijiet bħan-nuqqas ta' konformità mal-obbligu li jipprovdu l-informazzjoni mitluba mill-awtorità ta' riżoluzzjoni. L-awtorità tar-riżoluzzjoni jkollha wkoll is-setgħa li timponi penali kuljum fuq istituzzjoni meta l-istituzzjoni konċernata tħallas biss parzjalment il-kontribuzzjoni annwali li tkun dovuta, jew meta ma tħallashiex, jew fejn dik l-istituzzjoni ma tikkonformax mar-rekwiżiti stipulati fin-notifika magħmula mill-awtorità ta' riżoluzzjoni. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li jiġu previsti obbligi speċifiċi għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni.
(27)
Sabiex jiġi żgurat li l-aġġustament tar-riskju jkompli jirrifletti żviluppi fis-settur bankarju u għaldaqstant jissodisfa r-rekwiżiti tad-Direttiva 2014/59/UE fuq bażi kontinwa, abbażi tal-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tiegħu, il-Kummissjoni se tirrieżamina l-aġġustament tar-riskju għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali u, b'mod partikolari, l-adegwatezza tal-multiplikatur tal-aġġustament tar-riskju stabbilit f'dan ir-Regolament u l-ħtieġa għal żieda possibbli tal-limitu massimu tal-multiplikatur tal-aġġustament tar-riskju qabel l-1 ta' Ġunju 2016.
(28)
Billi skont l-Artikolu 130(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, l-obbligu tal-Istati Membri li jiġbru kontribuzzjonijiet annwali mingħand l-istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorju tagħhom japplika mill-1 ta' Jannar 2015, dan ir-Regolament għandu wkoll japplika mill-1 ta' Jannar 2015,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TAQSIMA 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli li jispeċifikaw:
(a)
il-metodoloġija għall-kalkolu u għall-aġġustament tal-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet, tal-kontribuzzjonijiet li jridu jitħallsu mill-istituzzjonijiet għall-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni;
(b)
l-obbligi tal-istituzzjonijiet fir-rigward tal-informazzjoni li jipprovdu għall-finijiet tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet u fir-rigward tal-ħlas tal-kontribuzzjonijiet lill-arranġamenti ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni;
(c)
miżuri biex tiġi żgurata l-verifika mill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni li l-kontribuzzjonijiet tħallsu korrettament.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għall-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 103(1) tad-Direttiva 2014/59/UE u definiti fl-Artikolu 2(1)(23). Dan japplika wkoll għal korp ċentrali u l-istituzzjonijiet affiljati tiegħu fuq bażi konsolidata, meta l-istituzzjonijiet affiljati jkunu eżentati għal kollox jew parzjalment mir-rekwiżiti prudenzjali fil-liġi nazzjonali skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. Kull referenza għal grupp għandha tinkludi korp ċentrali u l-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha affiljati b'mod permanenti mal-korp ċentrali kif imsemmi fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u s-sussidjarji tagħhom.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li jinsabu fid-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u d-Direttiva 2014/59/UE. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, id-definizzjonijet li ġejjin jgħoddu wkoll:
(1)
“istituzzjonijiet” tfisser istituzzjonijiet ta' kreditu kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, jew ditti ta' investiment kif definit fil-punt (2) ta' dan l-Artikolu, kif ukoll korp ċentrali u l-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha affiljati b'mod permanenti mal-korp ċentrali kif imsemmi fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 fis-sħuħija tagħhom fuq bażi konsolidata, meta jintlaħqu l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 2(1);
(2)
“ditti tal-investiment” tfisser ditti tal-investiment kif definit fil-punt (3) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, ħlief id-ditti tal-investiment li jaqgħu fi ħdan id-definizzjoni tal-Artikolu 96(1)(a) jew (b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jew ditti tal-investiment li jwettqu l-attività numru tmienja (8) tal-Anness I, it-Taqsima A tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) iżda li ma jwettqux l-attivitajiet numru tlieta (3) jew sitta (6) tal-Anness I Taqsima A ta' dik id-Direttiva;
(3)
“livell annwali fil-mira” tfisser l-ammont totali ta' kontribuzzjonijiet annwali determinat għal kull perjodu kontributorju mill-awtorità tar-riżoluzzjoni biex jintlaħaq il-livell fil-mira msemmi fl-Artikolu 102(1) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(4)
“ftehim ta' finanzjament” tfisser arranġament għall-fini li tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva mill-awtorità ta' riżoluzzjoni tal-għodod u s-setgħat tar-riżoluzzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 100(1) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(5)
“kontribuzzjoni annwali” tfisser l-ammont imsemmi fl-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE miġbur mill-awtorità tar-riżoluzzjoni għall-arranġament nazzjonali ta' finanzjament matul il-perjodu ta' kontribuzzjoni minn kull istituzzjoni msemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament;
(6)
“perjodu kontributorju” tfisser sena kalendarja;
(7)
“awtorità ta' riżoluzzjoni” tfisser l-awtorità msemmija fil-punt (18) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, jew kull awtorità rilevanti oħra maħtura mill-Istati Membri għall-finijiet tal-Artikolu 100(2) u (6) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(8)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità kompetenti kif definit fl-Artikolu 4(1)(40) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(9)
“skemi ta' garanzija tad-depożiti” (SGD) tfisser skemi msemmija fil-punt (a), (b), jew (c) tal-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(10)
“depożiti koperti” tfisser depożiti msemmija fl-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2014/49/UE, esklużi bilanċi temporanji għoljin kif definit fl-Artikolu 6(2) ta' dik id-Direttiva;
(11)
“obbligazzjonijiet totali” tfisser obbligazzjonijiet totali kif definit fit-Taqsima 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE (9), jew kif definit skont l-Istandards Internazzjonali tar-Rapportar Finanzjarju msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(12)
“assi totali” tfisser l-assi totali kif definit fit-Taqsima 3 tad-Direttiva 86/635/KEE, jew kif definit skont l-Istandards Internazzjonali tar-Rapportar Finanzjarju msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1606/2002;
(13)
“Skopertura Totali għar-Riskju” (TRE) tfisser l-ammont tal-iskopertura totali għar-riskju kif definit fl-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(14)
“Proporzjon ta' Kapital tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni” tfisser il-proporzjon kif imsemmi fl-Artikolu 92(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(15)
“MREL” tfisser ir-rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli kif definit fl-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(16)
“fondi proprji” tfisser il-fondi proprji kif definit fil-punt (118) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(17)
“obbligazzjonijiet eliġibbli” tfisser obbligazzjonijiet u strumenti kapitali kif definit fil-punt (71) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(18)
“Proporzjon tal-Ingranaġġ” tfisser il-proporzjon tal-ingranaġġ kif definit fl-Artikolu 429 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(19)
“Proporzjon tal-Kopertura tal-Likwidità” (LCR) tfisser il-proporzjon tal-kopertura tal-likwidità kif definit fl-Artikolu 412 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u kif speċifikat aktar fir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) 2015/61 (11);
(20)
“Proporzjon ta' Finanzjament Stabbli Nett” (NSFR) tfisser il-proporzjon ta' finanzjament stabbli nett kif rappurtat skont l-Artikolu 415 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(21)
“kontroparti ċentrali” (CCP) tfisser persuna ġuridika kif definit fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(22)
“derivattivi” tfisser derivattivi skont l-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(23)
“depożitorju ċentrali tat-titoli” (CSD) tfisser persuna ġuridika kif definit fil-punt (1) tal-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 909/2014 (12);
(24)
“saldu” tfisser it-tlestija ta' tranżazzjoni ta' titoli kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 909/2014;
(25)
“ikklerjar” tfisser il-proċess li bih jiġu stabbiliti l-pożizzjonijiet kif definit fl-Artikolu 2(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(26)
“l-infrastruttura tas-suq finanzjarju” tfisser, għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, CCP kif imsemmi fil-punt 21 ta' dan l-Artikolu jew CSD kif imsemmi fil-punt 23 ta' dan l-Artikolu li huma awtorizzati bħala istituzzjonijiet skont l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(27)
“bank promozzjonali” tfisser kwalunkwe impriża jew entità stabbilita minn Stat Membru, gvern ċentrali jew reġjonali, li jagħti self promozzjonali fuq bażi mhux kompetittiva u mhux għall-profitt sabiex jippromwovi l-objettivi tal-politika pubblika ta' dak il-gvern, sakemm dak il-gvern ikollu obbligu li jipproteġi l-bażi ekonomika tal-impriża jew l-entità u jżomm l-vijabbiltà tagħha tul ħajjitha, jew li tal-anqas 90 % tal-fondi oriġinali tiegħu jew tas-self promozzjonali li jagħti jkun direttament jew indirettament garantit mill-gvern ċentrali jew reġjonali tal-Istat Membru;
(28)
“self promozzjonali” tfisser self minn bank promozzjonali jew permezz ta' bank intermedjarju, fuq bażi mhux kompetittiva u mhux għall-profitt sabiex jiġu promossi l-objettivi tal-politika pubblika ta' gvernijiet ċentrali jew reġjonali fi Stat Membru;
(29)
“istituzzjoni intermedjarja” tfisser istituzzjoni ta' kreditu li tintermedja self promozzjonali sakemm ma tagħtihx bħala kreditu lil konsumatur finali.
TAQSIMA 2
METODOLOĠIJA
Artikolu 4
Determinazzjoni tal-kontribuzzjonijiet annwali
1. L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jiddeterminaw il-kontribuzzjonijiet annwali li jitħallsu minn kull istituzzjoni fi propozjon mal-profil tar-riskju tagħha abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-istituzzjoni skont l-Artikolu 14 billi japplikaw il-metodoloġija stipulata f'din it-Taqsima.
2. L-awtorità ta' riżoluzzjoni tiddetermina l-kontribuzzjoni annwali msemmija fil-paragrafu 1 fuq il-bażi tal-livell annwali fil-mira tal-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni billi tqis il-livell fil-mira li jrid jintlaħaq sal-31 ta' Diċembru 2024 skont il-paragrafu 1 tal-Artikolu 102 tad-Direttiva 2014/59/UE u fuq il-bażi tal-ammont medju ta' depożiti koperti fis-sena preċedenti, kalkolat kull tliet xhur, tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorju tagħha.
Artikolu 5
Aġġustament tar-riskju tal-kontribuzzjoni annwali bażika
1. Il-kontribuzzjonijiet msemmija fl-Artikolu 103(2) tad-Direttiva 2014/59/UE tiġi kkalkulata billi jiġu esklużi l-obbligazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-obbligazzjonijiet intragrupp li jirriżultaw minn tranżazzjonijiet bejn istituzzjoni u istituzzjoni li hija parti mill-istess grupp, dment li jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
kull istituzzjoni tkun stabbilita fl-Unjoni;
(ii)
kull istituzzjoni tkun inkluża fl-istess superviżjoni konsolidata skont l-Artikoli 6 sa 17 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 fuq bażi sħiħa u tkun soġġetta għal evalwazzjoni, kejl u proċeduri ta' kontroll tar-riskju ċentralizzati u xierqa. kif ukoll
(iii)
ma jkunx hemm impediment materjali, prattiku jew ġuridiku, attwali jew previst għar-ripagament tal-obbligazzjoni meta dovut;
(b)
l-obbligazzjonijiet maħluqa minn istituzzjoni, li tkun membru ta' IPS kif imsemmi fil-punt (8) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/59/UE u li tkun ġiet awtorizzat mill-awtorità kompetenti biex tapplika l-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, permezz ta' ftehim konkluż ma' istituzzjoni oħra li hija membru tal-istess l-IPS;
(c)
fil-każ ta' kontroparti ċentrali stabbilita fi Stat Membru li tkun użat l-għażla fl-Artikolu 14(5) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-obbligazzjonijiet relatati ma' attivitajiet ta' kklerjar kif definit fl-Artikolu 2(3) ta' dak ir-Regolament, inkluż dawk li jirriżultaw minn kwalunkwe miżura li tieħu l-kontroparti ċentrali biex tissodisfa r-rekwiżiti tal-marġini, għall-istabbiliment ta' fond tal-inadempjenza u biex iżżomm biżżejjed riżorsi finanzjarji prefinanzjati biex tkopri telf potenzjali bħala parti minn kaskata ta' inadempjenza skont dak ir-Regolament, kif ukoll biex tinvesti r-riżorsi finanzjarji tagħha skont l-Artikolu 47 ta' dak ir-Regolament;
(d)
f'każ ta' depożitarju ċentrali tat-titoli, l-obbligi relatati mal-attivitajiet ta' depożitarju ċentrali tat-titoli, inkluż obbligazzjonijiet lil parteċipanti jew fornituri ta' servizz ta' depożitorju ċentrali tat-titoli b'maturità ta' inqas minn sebat ijiem li jirriżultaw minn attivitajiet li għalihom ikun kiseb awtorizzazzjoni biex jipprovdi servizzi anċillari tat-tip bankarju skont it-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 909/2014, iżda li jeskludu obbligazzjonijiet oħra li jirriżultaw minn tali attivitajiet ta' tip bankarju;
(e)
fil-każ ta' ditti tal-investiment, l-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minħabba li jżommu assi ta' klijenti jew flus ta' klijenti inklużi assi ta' klijenti jew flus ta' klijenti miżmuma f'isem UCITS kif definit fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) jew tal-AIFs kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), dment li tali klijent ikun protett skont il-liġi applikabbli ta' insolvenza;
(f)
fil-każ ta' istituzzjonijiet li joperaw self promozzjonali, l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni intermedjarja lejn il-bank oriġinatur jew bank promozzjonali ieħor jew istituzzjoni intermedjarja oħra u l-obbligazzjonijiet tal-bank promozzjonali oriġinali lejn il-partijiet tal-finanzjament tiegħu, sakemm l-ammont ta' dawn l-obbligazzjonijiet ikun korrispost bis-self promozzjonali ta' dik l-istituzzjoni.
2. L-obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) u (b) jitnaqqsu b'mod ugwali abbażi ta' kull tranżazzjoni mill-ammont tal-obbligazzjonijiet totali tal-istituzzjonijiet li jkunu partijiet fit-tranżazzjonijiet jew il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) u (b).
3. Għall-finijiet ta' din it-Taqsima, l-ammont medju annwali, ikkalkulat fuq bażi ta' kull tliet xhur, ta' obbligazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 li jirriżultaw minn kuntratti derivattivi jiġu valwati skont l-Artikolu 429(6) u (7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Madanakollu, il-valur assenjat lill-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn kuntratti derivattivi ma jistax ikun inqas minn 75 % tal-valur tal-istess obbligazzjonijiet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-kontabilità applikabbli għall-istituzzjoni konċernata għall-finijiet ta' rappurtar finanzjarju.
Jekk, skont l-istandards nazzjonali tal-kontabilità li japplikaw għal istituzzjoni, ma jkunx hemm miżura ta' kontabilità tal-iskopertura għal ċerti strumenti derivattivi peress li jkunu miżmuma barra l-karta bilanċjali, l-istituzzjoni għandha tirrapporta lill-awtorità tar-riżoluzzjoni s-somma tal-valuri ġusti pożittivi ta' dawn id-derivattivi bħala kost ta' sostituzzjoni u żżidhom mal-valuri kontabilistiċi tagħha fil-karta bilanċjali.
4. Għall-fini ta' din it-Taqsima, l-obbligazzjonijiet totali msemmija fil-paragrafu 1 jeskludu l-valur kontabilistiku tal-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn kuntratti derivattivi u jinkludu valur korrispondenti stabbilit skont il-paragrafu 3.
5. Sabiex jiġi vverifikat jekk il-kundizzjonijiet u rekwiżiti kollha msemmija fil-paragrafi 1 sa 4 humiex issodisfati, l-awtorità tar-riżoluzzjoni tibbaża fuq il-valutazzjonijiet rilevanti mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu għad-dispożizzjoni f'konformità mal-Artikolu 90 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Artikolu 6
Pilastri u indikaturi tar-riskju
1. L-awtorità tar-riżoluzzjoni tivvaluta l-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet fuq il-bażi tar-riskju ta' dawn l-erba' pilastri:
(a)
Skopertura għar-riskju;
(b)
Stabbiltà u varjetà ta' sorsi ta' finanzjament;
(c)
L-importanza tal-istituzzjoni għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew l-ekonomija;
(d)
Indikaturi tar-riskju addizzjonali li jiġu ddeterminati mill-awtorità tar-riżoluzzjoni.
2. Il-pilastru tal-“Iskopertura għar-riskju” jikkonsisti minn dawn l-indikaturi tar-riskju:
(a)
Fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli tal-istituzzjoni f'eċċess tal-MREL;
(b)
Proporzjon ta' Ingranaġġ;
(c)
Proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni;
(d)
Skopertura Totali għar-Riskju diviża bl-Assi Totali.
3. Il-pilastru tal-“Istabbiltà u l-varjetà ta' sorsi ta' finanzjament” jikkonsisti mill-indikaturi tar-riskju li ġejjin:
(a)
Proporzjon ta' Finanzjament Stabbli Nett;
(b)
LCR.
4. Il-pilastru tal-“Importanza tal-istituzzjoni għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew l-ekonomija” jikkonsisti mill-indikatur “Sehem mis-selfiet u d-depożiti interbankarji fl-Unjoni Ewropea, li jindika l-importanza tal-istituzzjoni għall-ekonomija tal-Istat Membru tal-istabbiliment”.
5. Il-pilastru l-“indikaturi ta' riskju addizzjonali li jridu jiġu ddeterminati mill-awtorità tar-riżoluzzjoni” jikkonsisti mill-indikaturi li ġejjin:
(a)
Attivitajiet ta' negozjar, skoperturi barra l-karta bilanċjali, derivattivi, kumplessità u riżolvibbiltà;
(b)
Sħubija fi Skema ta' Protezzjoni Istituzzjonali;
(c)
Daqs ta' għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja preċedenti.
Meta tiddetermina d-diversi indikaturi tar-riskju fil-pilastru tal-“Indikaturi tar-riskju addizzjonali li jridu jiġu ddeterminati mill-awtorità tar-riżoluzzjoni”, l-awtorità ta' riżoluzzjoni tqis l-importanza ta' dawk l-indikaturi fid-dawl tal-probabbiltà li l-istituzzjoni konċernata tidħol f'riżoluzzjoni u tal-possibbiltà konsegwenti li tuża l-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni fejn istituzzjoni tiġi riżolta.
6. Meta tiddetermina l-indikaturi “Attivitajiet ta' negozjar, skoperturi barra l-karta bilanċjali, derivattivi, kumplessità u riżolvibbiltà” msemmija fil-paragrafu 5(a), l-awtorità ta' riżoluzzjoni tqis l-elementi li ġejjin:
(a)
Iż-żieda fil-profil tar-riskju tal-istituzzjoni minħabba:
(i)
l-importanza ta' attivitajiet ta' negozjar meta mqabbla mad-daqs tal-karta bilanċjali, il-livell ta' fondi proprji, il-livell tar-riskju tal-iskoperturi, u l-mudell kummerċjali kumplessiv;
(ii)
l-importanza tal-iskoperturi barra l-karta bilanċjali meta mqabbla mad-daqs tal-karta bilanċjali, il-livell ta' fondi proprji, il-livell tar-riskju tal-iskoperturi;
(iii)
l-importanza tal-ammont ta' derivattivi meta mqabbla mad-daqs tal-karta bilanċjali, il-livell ta' fondi proprji, il-livell tar-riskju tal-iskoperturi, u l-mudell kummerċjali kumplessiv;
(iv)
il-punt safejn skont il-Kapitolu II tat-Titolu II tad-Direttiva 2014/59/UE l-mudell kummerċjali u struttura organizzazzjonali ta' istituzzjoni jitqiesu kumplessi.
(b)
It-tnaqqis fil-profil tar-riskju tal-istituzzjoni minħabba:
(i)
l-ammont relattiv ta' derivattivi li huma kklerjati permezz ta' kontroparti ċentrali (CCP);
(ii)
il-punt safejn skont il-Kapitolu II tat-Titolu II tad-Direttiva 2014/59/UE istituzzjoni tista' tiġi riżolta fil-pront u mingħajr impedimenti legali.
7. Meta jiġi ddeterminat l-indikatur imsemmi fil-paragrafu 5(b), l-awtorità ta' riżoluzzjoni tqis l-elementi li ġejjin:
(a)
jekk l-ammont ta' fondi li huma disponibbli mingħajr dewmien kemm għal rikapitalizzazzjoni kif ukoll għal finijiet ta' finanzjament tal-likwidità sabiex tiġi sostnuta l-istituzzjoni affettwata f'każ ta' problemi huwa kbir biżżejjed biex jippermetti għajnuna kredibbli u effettiva għal dik l-istituzzjoni;
(b)
il-grad ta' ċertezza legali jew kuntrattwali li l-fondi msemmija fil-punt (a) se jintużaw b'mod sħiħ qabel ma tkun tista' tintalab kwalunkwe għajnuna pubblika straordinarja.
8. L-indikaturi tar-riskju msemmija fil-paragrafu 5(c) jingħatalu l-valur massimu tal-firxa msemmija f'Pass 3 tal-Anness I għal:
(a)
kwalunkwe istituzzjoni li tkun parti minn grupp li jkun tqiegħed taħt ristrutturazzjoni wara li jkun irċieva kwalunkwe fondi mill-Istat jew ekwivalenti bħal minn arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni, u jkun għadu fil-perjodu tar-ristrutturazzjoni jew stralċ, ħlief għall-aħħar sentjen (2) tal-implimentazzjoni tal-pjan tar-ristrutturazzjoni;
(b)
kwalunkwe istituzzjoni li tkun likwidata, sa tmiem il-pjan tal-likwidazzjoni (sal-punt li tkun għadha responsabbli biex tħallas il-kontribuzzjoni).
Għandu jingħatalu l-valur minimu tal-firxa msemmija fil-Pass 3 tal-Anness I għall-istituzzjonijiet l-oħrajn kollha.
9. Għall-finijiet tal-paragrafi 6, 7 u 8, l-awtorità tar-riżoluzzjoni tibbaża fuq il-valutazzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet kompetenti fejn disponibbli.
Artikolu 7
Piż relattiv ta' kull pilastru u indikaturi tar-riskju
1. Meta jiġi vvalutat il-profil tar-riskji ta' kull istituzzjoni, l-awtorità tar-riżoluzzjoni tapplika l-piżijiet li ġejjin għall-pilastri tar-riskju:
(a)
Skopertura għar-riskju: 50 %;
(b)
Stabbiltà u varjetà ta' sorsi ta' finanzjament: 20 %;
(c)
L-importanza tal-istituzzjoni għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew l-ekonomija: 10 %;
(d)
Indikaturi tar-riskju addizzjonali li jiġu ddeterminati mill-awtorità tar-riżoluzzjoni: 20 %.
2. Il-piż relattiv ta' dawn l-indikaturi tar-riskju li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jivvalutaw biex jiddeterminaw il-pilastru tal-“Iskopertura għar-riskju” huma dawn li ġejjin:
(a)
Fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli miżmuma mill-istituzzjoni f'eċċess tal-MREL; 25 %;
(b)
Proporzjon ta' Ingranaġġ: 25 %;
(c)
Proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni: 25 %;
(d)
Skopertura Totali għar-Riskju diviża bl-Assi Totali: 25 %.
3. Kull indikatur tar-riskju fil-pilastru “stabbiltà u varjetà tas-sorsi ta' finanzjament” ikollu l-istess piż.
4. Il-piż relattiv ta' kull indikatur li l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jivvalutaw biex jiddeterminaw il-pilastru tal-“indikaturi tar-riskju addizzjonali” huma dawn li ġejjin:
(a)
Attivitajiet ta' negozjar u skoperturi barra l-karta bilanċjali, derivattivi, kumplessità u riżolvibbiltà: 45 %;
(b)
Sħubija fi Skema ta' Protezzjoni Istituzzjonali: 45 %;
(c)
Daqs ta' għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja preċedenti: 10 %.
Meta jiġi applikat l-indikatur imsemmi fil-punt (b), l-awtorità ta' riżoluzzjoni tqis il-piż relattiv tal-indikatur msemmija fil-punt (a).
Artikolu 8
Applikazzjoni ta' indikaturi ta' riskju f'każijiet speċifiċi
1. Meta awtorità kompetenti tagħti eżenzjoni lil istituzzjoni skont l-Artikoli 8 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-indikatur msemmi fl-Artikolu 6(3)(b) ta' dan ir-Regolament jiġi applikat mill-awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tas-subgrupp tal-likwidità. Il-punteġġ miksub minn dak l-indikatur fil-livell tas-subgrupp tal-likwidità jiġi attribwit lil kull istituzzjoni li hija parti mis-subgrupp tal-likwidità għall-fini li jiġi kkalkulat l-indikatur tar-riskju tal-istituzzjoni.
2. Meta l-awtorità kompetenti tkun eżentat għal kollox l-applikazzjoni ta' rekwiżiti tal-kapital għal istituzzjoni fil-livell individwali skont l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-awtorità tar-riżoluzzjoni tkun ukoll eżentat għal kollox l-applikazzjoni fil-livell individwali tal-istess istituzzjoni tal-MREL skont l-Artikolu 45(12) tad-Direttiva 2014/59/UE, l-indikatur msemmi fl-Artikolu 6(2)(a) ta' dan ir-Regolament jista' jiġi kkalkulat f'livell konsolidat. Il-punteġġ miksub minn dak l-indikatur fil-livell tas-subgrupp tal-likwidità jiġi attribwit lil kull istituzzjoni li tkun parti mill-grupp għall-finijiet li jiġi kkalkulat l-indikatur tar-riskju tal-istituzzjoni.
3. Meta awtorità kompetenti tkun tat eżenzjoni lil istituzzjoni f'ċirkostanzi oħra definiti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-indikaturi rilevanti jistgħu jiġu kkalkulati f'livell konsolidat. Il-punteġġ miksub minn dawk l-indikaturi fil-livell konsolidat jiġi attribwit lil kull istituzzjoni li tkun parti mill-grupp għall-finijiet li jiġu kkalkulati l-indikaturi tar-riskju ta' dik l-istituzzjoni.
Artikolu 9
Applikazzjoni tal-aġġustament tar-riskju tal-kontribuzzjoni annwali bażika
1. L-awtorità ta' riżoluzzjoni tiddetermina l-multiplikatur tal-aġġustament tar-riskju addizzjonali għal kull istituzzjoni billi tgħaqqad l-indikaturi tar-riskju msemmija fl-Artikolu 6 skont il-formula u l-proċeduri stabbiliti fl-Anness I.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, il-kontribuzzjoni annwali ta' kull istituzzjoni tiġi ddeterminata għal kull perjodu kontributorju mill-awtorità tar-riżoluzzjoni billi timmultiplika l-kontribuzzjoni annwali bażika bil-multiplikatur tal-aġġustament tar-riskju addizzjonali skont il-formula u l-proċeduri stabbiliti fl-Anness I.
3. Il-multiplikatur tal-aġġustament tar-riskju jkollu firxa ta' bejn 0,8 u 1,5.
Artikolu 10
Kontribuzzjonijiet annwali tal-istituzzjonijiet żgħar
1. L-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma EUR 50 000 000 jew inqas, u li l-assi totali tagħhom huma inqas minn EUR 1 000 000 000, iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 1 000 bħala kontribuzzjoni annwali għal kull perjodu kontributorju.
2. L-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma aktar minn EUR 50 000 000 iżda daqs jew inqas minn EUR 100 000 000, u li l-assi totali tagħhom huma inqas minn EUR 1 000 000 000 iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 2 000 bħala kontribuzzjoni annwali għal kull perjodu kontributorju.
3. L-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma aktar minn EUR 100 000 000 iżda daqs jew inqas minn EUR 150 000 000, u li l-assi totali tagħhom huma inqas minn EUR 1 000 000 000 iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 7 000 bħala kontribuzzjoni annwali għal kull perjodu kontributorju.
4. L-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma aktar minn EUR 150 000 000 iżda daqs jew inqas minn EUR 200 000 000, u li l-assi totali tagħhom huma inqas minn EUR 1 000 000 000 iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 15 000 bħala kontribuzzjoni annwali għal kull perjodu kontributorju.
5. L-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma aktar minn EUR 200 000 000 iżda daqs jew inqas minn EUR 250 000 000, u li l-assi totali tagħhom huma inqas minn EUR 1 000 000 000 iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 26 000 bħala kontribuzzjoni annwali għal kull perjodu kontributorju.
6. L-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma aktar minn EUR 250 000 000 iżda daqs jew inqas minn EUR 300 000 000, u li l-assi totali tagħhom huma inqas minn EUR 1 000 000 000 iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 50 000 bħala kontribuzzjoni annwali għal kull perjodu kontributorju.
7. Bla ħsara għall-paragrafu 8, jekk l-istituzzjoni tipprovdi biżżejjed evidenza li l-ammont f'daqqa msemmi fil-paragrafi 1 sa 6 jkun ogħla mill-kontribuzzjoni kalkulata skont l-Artikolu 5, l-awtorità ta' riżoluzzjoni tapplika l-inqas wieħed.
8. Minkejja l-paragrafi 1 sa 6, awtorità tar-riżoluzzjoni tista' tadotta deċiżjoni motivata li tiddetermina li istituzzjoni għandha profil ta' riskju li jkun sproporzjonat mad-daqs żgħir tagħha u tapplika l-Artikoli 5, 6, 7, 8 u 9 għal din l-istituzzjoni. Id-deċiżjoni tkun bażata fuq il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-mudell kummerċjali tal-istituzzjoni;
(b)
l-informazzjoni rappurtata minn dik l-istituzzjoni skont l-Artikolu 14;
(c)
il-pilastri u l-indikaturi tar-riskju msemmija fl-Artikolu 6;
(d)
il-valutazzjoni tal-awtorità kompetenti rigward il-profil tar-riskju ta' dik l-istituzzjoni.
9. Il-paragrafi 1 sa 8 ma japplikawx għal dawk l-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, huma daqs jew inqas minn EUR 300 000 000 wara li jiġu esklużi l-obbligazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(1).
10. L-esklużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(1) ma jitqisux meta jiġu applikati l-paragrafi 1 sa 9 għall-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, ikunu daqs jew inqas minn EUR 300 000 000 wara li jiġu esklużi l-obbligazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(1).
Artikolu 11
Kontribuzzjonijiet annwali tal-istituzzjonijiet koperti mill-Artikolu 45(3) tad-Direttiva 2014/59/UE
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, il-kontribuzzjonijiet annwali tal-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 45(3) tad-Direttiva 2014/59/UE jiġu kkalkulati skont l-Artikolu 9 bl-użu ta' 50 % tal-kontribuzzjoni annwali bażika tagħhom.
2. F'każ li jintuża arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni għal xi istituzzjoni msemmija fl-Artikolu 45(3) tad-Direttiva 2014/59/UE fi Stat Membru għal kwalunkwe fini msemmi fl-Artikolu 101 tad-Direttiva 2014/59/UE, l-awtorità ta' riżoluzzjoni tista' tadotta deċiżjoni motivata li tiddetermina li l-Artikoli 5, 6, 7, 8 u 9 japplikaw għal dawk l-istituzzjonijiet li jkollhom profil ta' riskju simili jew ogħla mill-profil tar-riskju tal-istituzzjoni li tkun użat l-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni, għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 101 tad-Direttiva 2014/59/UE. Id-determinazzjoni tas-similarità tal-profil tar-riskju mill-awtorità ta' riżoluzzjoni għall-fini tad-deċiżjoni motivata tagħha tqis l-elementi li ġejjin kollha:
(a)
il-mudell kummerċjali ta' dik l-istituzzjoni;
(b)
l-informazzjoni rappurtata minn dik l-istituzzjoni skont l-Artikolu 14;
(c)
il-pilastri u l-indikaturi tar-riskju msemmija fl-Artikolu 6;
(d)
il-valutazzjoni tal-awtorità kompetenti rigward il-profil tar-riskju ta' dik l-istituzzjoni.
Artikolu 12
Istituzzjonijiet taħt superviżjoni ġodda jew bidla fl-istatus
1. Meta istituzzjoni tkun istituzzjoni taħt superviżjoni ġdida għal parti biss minn perjodu kontributorju, il-kontribuzzjoni parzjali tiġi ddeterminata billi tiġi applikata l-metodoloġija stabbilita fit-Taqsima 3 għall-ammont tal-kontribuzzjoni annwali tagħha kalkulat matul il-perjodu kontributorju sussegwenti b'referenza għall-għadd ta' xhur sħaħ mill-perjodu kontributorju li tulhom l-istituzzjoni tkun taħt superviżjoni.
2. Bidla fl-istatus ta' istituzzjoni, inkluża istituzzjoni żgħira, matul il-perjodu kontributorju ma jkollha l-ebda effett fuq il-kontribuzzjoni annwali li trid titħallas f'dik is-sena partikolari.
Artikolu 13
Proċess tal-ġbir tal-kontribuzzjonijiet annwali
1. L-awtorità tar-riżoluzzjoni tinnotifika lil kull istituzzjoni msemmija fl-Artikolu 2 bid-deċiżjoni tagħha li tiddetermina l-kontribuzzjoni annwali dovuta minn kull istituzzjoni mhux aktar tard mill-1 ta' Mejju ta' kull sena.
2. L-awtorità tar-riżoluzzjoni tinnotifika d-deċiżjoni b'xi wieħed minn dawn il-modi:
(a)
elettronikament jew b'mezz ta' komunikazzjoni komparabbli ieħor li jippermetti konferma tal-wasla;
(b)
bil-posta reġistrata b'forma ta' konferma tal-wasla.
3. Id-deċiżjoni tispeċifika l-kundizzjoni u l-mezzi li bihom titħallas il-kontribuzzjoni annwali u s-sehem tal-impenji irrevokabbli ta' pagament imsemmija fl-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE li kull istituzzjoni tista' tuża. L-awtorità tar-riżoluzzjoni taċċetta biss kollateral tat-tip u taħt kundizzjonijiet li jippermettu r-realizzabbiltà rapida anki fil-każ ta' deċiżjoni ta' riżoluzzjoni matul tmiem il-ġimgħa. Il-kollateral għandu jiġi valwat b'mod konservattiv biex jirrifletti deterjorament sinifikanti fil-kundizzjonijiet tas-suq.
4. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe rimedju ieħor disponibbli għall-awtorità tar-riżoluzzjoni, f'każ ta' pagament parzjali, nuqqas ta' pagament jew nuqqas ta' konformità mar-rekwiżit stipulat fid-deċiżjoni, l-istituzzjoni konċernata tiġi soġġetta għal penali ta' kuljum fuq l-ammont pendenti tal-pagament parzjali.
L-imgħax fuq il-penali ta' kuljum ikun dovut fuq bażi ta' kuljum fuq l-ammont dovut b'rata ta' mgħax applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet ewlenin ta' rifinanzjament tiegħu, kif ippubblikat fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fis-seħħ fl-ewwel jum kalendarju tax-xahar li fih taqa' d-data ta' skadenza tal-pagament miżjud bi tmien (8) punti perċentwali mid-data li fiha l-pagament parzjali kien dovut.
5. Meta istituzzjoni tkun istituzzjoni taħt superviżjoni ġdida għal parti biss mill-perjodu kontributorju, il-kontribuzzjoni annwali parzjali tagħha tinġabar flimkien mal-kontribuzzjoni annwali dovuta għall-perjodu kontributorju sussegwenti.
TAQSIMA 3
ASPETTI AMMINISTRATTIVI U PENALI
Artikolu 14
Obbligi ta' rappurtar tal-istituzzjonijiet
1. L-istituzzjonijiet jipprovdu lill-awtorità tar-riżoluzzjoni bl-aħħar rapporti finanzjarji annwali approvati disponibbli qabel il-31 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel il-perjodu kontributorju, flimkien mal-opinjoni sottomessa mill-awditur statutorju jew mill-kumpannija tal-awditjar, skont l-Artikolu 32 tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
2. L-istituzzjonijiet jipprovdu lill-awtorità ta' riżoluzzjoni mill-inqas l-informazzjoni msemmija fl-Anness II fuq il-livell ta' entità individwali.
3. L-informazzjoni fl-Anness II, inkluża fir-rekwiżiti tar-rappurtar superviżorju stabbiliti fir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 680/2014 (16) jew, fejn applikabbli, minn kwalunkwe rekwiżit ta' rappurtar superviżorju ieħor applikabbli għall-istituzzjoni skont il-liġi nazzjonali, tingħata lill-awtorità tar-riżoluzzjoni kif rapportata mill-istituzzjoni fl-aħħar rapport ta' superviżjoni relevanti sottomess lill-awtorità kompetenti dwar is-sena ta' referenza tar-rapport finanzjarju annwali msemmija fil-paragrafu 1.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 tingħata sa mhux aktar tard mill-31 ta' Jannar ta' kull sena fir-rigward tas-sena li ntemmet fil-31 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel, jew tas-sena finanzjarja relevanti applikabbli. Jekk il-31 Jannar ma tkunx ġurnata tax-xogħol, l-informazzjoni tingħata fil-jum tax-xogħol li jmiss.
5. Meta l-informazzjoni jew id-dejta preżentata lill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni tkun soġġetta għal aġġornamenti jew korrezzjonijiet, dawn l-aġġornamenti jew il-korrezzjoni jiġu sottomessi lill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni mingħajr dewmien bla bżonn.
6. L-istituzzjonijiet jissottomettu l-informazzjoni msemmija fl-Anness II fil-formati u r-rappreżentazzjonijiet tad-dejta speċifikati mill-awtorità tar-riżoluzzjoni.
7. L-informazzjoni mogħtija skont il-paragrafi 2 u 3 tkun soġġetta għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u s-sigriet professjonali stabbiliti fl-Artikolu 84 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Artikolu 15
Obbligu tal-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni li jiskambjaw informazzjoni.
1. Għall-finijiet tal-kalkolu tad-denominatur previst fil-pilastru tar-riskju msemmi fl-Artikolu 7(1)(c), sal-15 ta' Frar ta' kull sena, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jipprovdu lill-Awtorità Bankarja Ewropea (EBA) bl-informazzjoni li jkunu rċievew mingħand l-istituzzjonijiet kollha stabbiliti fit-territorju tagħhom relatati mal-obbligazzjonijiet u d-depożiti interbankarji msemmija fl-Anness I fil-livell aggregat.
2. Sal-1 ta' Marzu ta' kull sena, l-EBA tikkomunika lil kull awtorità ta' riżoluzzjoni l-valur tad-denominatur tal-pilastru tar-riskju msemmi fl-Artikolu 7(1)(c).
Artikolu 16
Obbligi tar-rapportar tal-iskemi tal-garanzija tad-depożiti
1. Sal-31 ta' Jannar ta' kull sena, l-iskemi tal-garanzija tad-depożiti jipprovdu l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni bil-kalkolu tal-ammont medju ta' depożiti koperti fis-sena preċedenti, kalkolat kull tliet xhur, tal-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha li huma membri tagħhom.
2. Din l-informazzjoni tingħata kemm fuq livell individwali kif ukoll aggregat tal-istituzzjonijiet ta' kreditu konċernati sabiex tippermetti lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni jiddeterminaw il-livell annwali fil-mira tal-arranġament ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 4(2) u jiddeterminaw il-kontribuzzjoni annwali bażika ta' kull istituzzjoni skont l-Artikolu 5.
Artikolu 17
Infurzar
1. Meta l-istituzzjonijiet ma jippreżentawx l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 14 fi żmien il-perjodu previst f'dak l-Artikolu, l-awtorità tar-riżoluzzjoni tuża stimi jew suppożizzjonijiet tagħha stess sabiex tikkalkula l-kontribuzzjoni annwali tal-istituzzjoni konċernata.
2. Meta l-informazzjoni ma tingħatax sal-31 ta' Jannar ta' kull sena, l-awtorità ta' riżoluzzjoni tista' tassenja lill-istituzzjoni konċernata l-ogħla multiplikatur tal-aġġustament tar-riskju msemmi fl-Artikolu 9.
3. Meta l-informazzjoni ppreżentata mill-istituzzjonijiet lill-awtorità ta' riżoluzzjoni tkun soġġetta għal rapporti mill-ġdid jew reviżjonijiet, l-awtorità ta' riżoluzzjoni taġġusta l-kontribuzzjoni annwali skont l-informazzjoni aġġornata meta tikkalkula l-kontribuzzjoni annwali ta' dik l-istituzzjoni għall-perjodu ta' kontribuzzjoni li jmiss.
4. Kwalunkwe differenza bejn il-kontribuzzjoni annwali kalkulata u mħallsa fuq il-bażi tal-informazzjoni soġġetti għal rappurtar mill-ġdid jew reviżjoni u l-kontribuzzjoni annwali li suppost kellha titħallas wara l-aġġustament tal-kontribuzzjoni annwali tiġi saldata fl-ammont tal-kontribuzzjoni annwali dovuta għall-perjodu kontributorju li jmiss. Dan l-aġġustament isir billi jitnaqqsu jew jiżdiedu l-kontribuzzjonijiet għall-perjodu kontributorju li jmiss.
Artikolu 18
Penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra
L-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jistgħu jimponu penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra msemmija fl-Artikolu 110 tad-Direttiva 2014/59/UE fuq persuni jew entitajiet responsabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament.
TAQSIMA 4
ARRANĠAMENTI TA' KOOPERAZZJONI
Artikolu 19
Arranġamenti ta' kooperazzjoni
1. Sabiex jiġi żgurat li l-kontribuzzjonijiet jiġu effettivament imħallsal-awtoritajiet kompetenti jassistu lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni fit-twettiq ta' kwalunkwe kompitu skont dan ir-Regolament jekk din tal-aħħar jitlob hekk.
2. Fuq talba, l-awtoritajiet kompetenti jipprovdu lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni bid-dettalji tal-kuntatt tal-istituzzjonijiet li jridu jiġu nnotifikati bid-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 tal-Artikolu 13 sa mhux aktar tard mill-1 ta' April ta' kull sena jew fil-jum tax-xogħol li jmiss jekk l-1 ta' April ma jkunx jum tax-xogħol. Dawn id-dettalji ta' kuntatt jirreferu għall-isem tal-persuna ġuridika, l-isem tal-persuna fiżika li tirrappreżenta lill-persuna ġuridika, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numru tat-telefon, in-numru tal-feks jew kwalunkwe informazzjoni oħra li tippermetti l-identifikazzjoni ta' istituzzjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti jipprovdu lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni kwalunkwe informazzjoni li tippermetti lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni jikkalkulaw il-kontribuzzjonijiet annwali, b'mod partikolari kwalunkwe informazzjoni relatata mal-aġġustament tar-riskju addizzjonali u kwalunkwe eżenzjonijiet rilevanti li l-awtoritajiet kompetenti jkunu taw lill-istituzzjonijiet skont id-Direttiva 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 575/2013.
TAQSIMA 5
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 20
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali ġenerali
1. Meta l-informazzjoni meħtieġa minn indikatur speċifiku kif imsemmi fl-Anness II ma tkunx inkluża fir-rekwiżit tar-rappurtar superviżorju applikabbli msemmi fl-Artikolu 14 għas-sena ta' referenza, dak l-indikatur tar-riskju ma japplikax qabel li dak ir-rekwiżit ta' rappurtar superviżorju jsir applikabbli. Il-piż tal-indikaturi tar-riskju disponibbli l-oħra jiddaħħlu fi skala mill-ġdid b'mod proporzjonali mal-piż tagħhom kif previst fl-Artikolu 7 sabiex is-somma tal-piżijiet tkun wieħed (1). Fl-2015 meta kwalunkwe informazzjoni meħtieġa fl-Artikolu 16 ma tkunx disponibbli għall-iskema tal-garanzija ta' depożitu sal-31 ta' Jannar għall-finijiet tal-kalkolu tal-mira annwali msemmija fl-Artikolu 4(2) jew tal-kontribuzzjoni annwali bażika ta' kull istituzzjoni msemmija fl-Artikolu 5, wara notifika mill-iskema ta' garanzija tad-depożiti, l-istituzzjonijiet tal-kreditu rilevanti jipprovdu lill-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni b'dik l-informazzjoni sa dik id-data. B'deroga mill-Artikolu 13(1), rigward il-kontribuzzjonijiet li jridu jitħallsu fl-2015, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni jinnotifikaw lil kull istituzzjoni bid-deċiżjoni tagħhom li tiddetermina l-kontribuzzjoni annwali li jridu jħallsu sa mhux aktar tard mit-30 ta' Novembru 2015.
2. B'deroga mill-Artikolu 13(4), u fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet li jridu jitħallsu fl-2015, l-ammont dovut skont id-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 13(3) jitħallas sal-31 ta' Diċembru 2015.
3. B'deroga mill-Artikolu 14(4), u fir-rigward tal-informazzjoni li trid tingħata lill-awtorità ta' riżoluzzjoni fl-2015, l-informazzjoni msemmija f'dak il-paragrafu tingħata sal-1 ta' Settembru 2015 l-aktar tard.
4. B'deroga mill-Artikolu 16(1), l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti jipprovdu lill-awtorità tar-riżoluzzjoni sal-1 ta' Settembru 2015 bl-informazzjoni dwar l-ammont ta' depożiti koperti mill-31 ta' Lulju 2015.
5. Sa tmiem il-perjodu inizjali msemmi fl-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014/UE, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-istituzzjonijiet li l-obbligazzjonijiet totali tagħhom, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, ikunu aktar minn EUR 300 000 000, u li l-assi totali jkun EUR 3 000 000 000 jew inqas, li jħallsu somma f'daqqa ta' EUR 50 000 għall-ewwel EUR 300 000 000 ta' obbligazzjonijiet totali, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom. Għal obbligazzjonijiet totali, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, ta' aktar minn EUR 300 000 000, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu skont l-Artikoli 4 sa 9 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Japplika mill-1 ta' Jannar 2015.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta' Ottubru 2014.