BESCHLUSS 2014/932/GASP DES RATES
vom 18. Dezember 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Februar 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Hinweis auf seine Resolutionen 2014 (2011) und 2051 (2012) und die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. Februar 2013 die Resolution 2140 (2014), in der das entschlossene Eintreten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens bekräftigt wurde.
(2)
Gemäß der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollen Reisebeschränkungen gegen Personen angewendet werden, die von dem nach Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) zu benennen sind, und Gelder und Vermögenswerte von Personen oder Einrichtungen eingefroren werden, die vom Ausschuss zu benennen sind.
(3)
Am 7. November 2014 hat der Ausschuss im Einklang mit den in Nummer 17 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Kriterien drei Personen benannt.
(4)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den vom Ausschuss benannten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu untersagen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
a)
Handlungen, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Sinne der Vereinbarung über den Umsetzungsmechanismus der Initiative des Golf-Kooperationsrates behindern oder untergraben,
b)
Handlungen, die durch Gewalt die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs behindern, oder Angriffe auf wesentliche Infrastrukturen oder
c)
die Planung, Leitung oder Begehung von Handlungen in Jemen, die die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen oder Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen.
Die Personen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren erforderlich ist.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ein- oder Durchreise erforderlich ist, um den Frieden und die Stabilität in Jemen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss im Einzelfall feststellt, dass
a)
die Ein- oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, erforderlich ist oder
b)
eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Jemen fördern würde.
(6) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4 oder 5 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die von der Genehmigung betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der von dem Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
a)
Handlungen, die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs im Sinne der Vereinbarung über den Umsetzungsmechanismus der Initiative des Golf-Kooperationsrates behindern oder untergraben,
b)
Handlungen, die durch Gewalt die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs behindern, oder Angriffe auf wesentliche Infrastrukturen oder
c)
die Planung, Leitung oder Begehung von Handlungen in Jemen, die die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen oder Handlungen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen,
oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, werden eingefroren.
Die Personen und Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Den im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Die Mitgliedstaaten können zudem Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern der Mitgliedstaat diese Feststellung dem Ausschuss mitgeteilt hat und diese vom Ausschuss gebilligt wurde oder
b)
Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung ist vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, eingetreten, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(5) Absatz 1 hindert eine benannte Person oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der geschlossen wurde, bevor diese Person oder Einrichtung benannt wurde, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung nicht unmittelbar oder mittelbar von einer Person oder Einrichtung entgegengenommen wird, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Bezug genommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den restriktiven Maßnahmen gemäß diesem Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Ausschusses.
Artikel 4
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 5
(1) Der Anhang enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/932/PESK
tat-18 ta' Diċembru 2014
rigward miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Jemen
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-26 ta' Frar 2014, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 2140 (2014), waqt li fakkar fir-Riżoluzzjoni tiegħu 2014 (2011), 2051 (2012) u d-Dikjarazzjoni Presidenzjali tal-Kunsill tas-Sigurtà tal-15 ta' Frar 2013 u waqt li afferma mill-ġdid l-impenn qawwi tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti għall-unità, is-sovranità, l-indipendenza u l-integrità territorjali tal-Jemen.
(2)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 2140 (2014) tirrikjedi li jiġu applikati restrizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar fuq persuni li għandhom jiġu nominati mill-Kumitat stabbilit permezz tal-paragrafu 19 tal-UNSCR 2140 (2014) (“il-Kumitat”) u li jiġu ffriżati l-fondi u l-assi tal-persuni jew l-entitajiet li għandhom jiġu nominati mill-Kumitat.
(3)
Fis-7 ta' Novembru 2014, il-Kumitat innomina tliet individwi abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 17 tal-UNSCR 2140 (2014).
(4)
Hija meħtieġa azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipprevjenu d-dħul fi, jew it-tranżitu minn, it-territorji tagħhom tal-persuni nominati mill-Kumitat li huma involuti jew li jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tal-Jemen, inkluż iżda mhux limitat għal:
(a)
atti li jxekklu jew ifixklu it-tlestija b'suċċess tat-transizzjoni politika, kif deskritt fil-Ftehim dwar l-Inizjattiva tal-Kunsill ta' Kooperazzjoni tal-Golf (GCC) u l-Mekkaniżmu ta' Implimentazzjoni;
(b)
atti li jimpedixxu l-implimentazzjoni tal-eżiti tar-rapport finali tal-Konferenza għad-Djalogu Nazzjonali Komprensiv permezz tal-vjolenza, jew attakki fuq infrastruttura essenzjali; jew
(c)
l-ippjanar, id-direzzjoni jew it-twettiq ta' atti li jiksru l-liġi internazzjonali applikabbli tad-drittijiet tal-bniedem jew il-liġi umanitarja internazzjonali, jew atti li jikkostitwixxu abbużi tad-drittijiet tal-bniedem, fil-Jemen.
Il-persuni imsemmijin f'dan il-paragrafu huma elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jobbliga Stat Membru li jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika fejn id-dħul jew it-tranżitu huwa neċessarju għall-parteċipazzjoni fi proċedimenti ġudizzjarji.
4. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika fejn Stat Membru jiddetermina fuq bażi ta' każ b'każ li dħul jew tranżitu huwa meħtieġ biex javvanzaw il-paċi u l-istabbiltà fil-Jemen u l-Istat Membru jinnotifika sussegwentement lill-Kumitat fi żmien tmienja u erbgħin siegħa wara li tkun saret tali determinazzjoni.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika fejn il-Kumitat jiddetermina, każ b'każ, li:
(a)
id-dħul jew it-tranżitu jkun meħtieġ għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja, inklużi obbligi reliġjużi; jew
(b)
eżenzjoni tiffaċilita l-objettivi ta' paċi u rikonċiljazzjoni nazzjonali fil-Jemen.
6. F'każijiet fejn, skont il-paragrafi 3, 4 jew 5, Stat Membru jawtorizza d-dħul jew tranżitu fit-territorju tiegħu ta' persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tiġi mogħtija u għall-persuni kkonċernati mill-awtorizzazzjoni.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, jew huma proprjetà ta', miżmuma jew ikkontrollati minn persuni jew entitajiet identifikati mill-Kumitat bħala li huma involuti jew li jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tal-Jemen, inkluż iżda mhux limitat għal:
(a)
atti li jxekklu jew jimminaw it-tlestija b'suċċess tat-transizzjoni politika, kif deskritt fil-Ftehim dwar l-Inizjattiva tal-Kunsill ta' Kooperazzjoni tal-Golf (GCC) u l-Mekkaniżmu ta' Implimentazzjoni;
(b)
atti li jimpedixxu l-implimentazzjoni tal-eżiti tar-rapport finali tal-Konferenza għad-Djalogu Nazzjonali Komprensiv permezz tal-vjolenza, jew attakki fuq infrastruttura essenzjali; jew
(c)
l-ippjanar, id-direzzjoni jew it-twettiq ta' atti li jiksru l-liġi internazzjonali applikabbli tad-drittijiet tal-bniedem jew il-liġi umanitarja internazzjonali, jew atti li jikkostitwixxu abbużi tad-drittijiet tal-bniedem, fil-Jemen.
jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt it-tmexxija tagħhom, jew entitajiet li huma proprjetà ta' jew ikkontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati.
Il-persuni u l-entitajiet imsemmija f'dan il-paragrafu huma elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jsir direttament jew indirettament disponibbli, lil jew għall-benefiċċju tal-persuni jew l-entitajiet elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu eżenzjonijiet mill-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 fir-rigward ta' fondi u riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
neċessarji għal spejjeż bażiċi, inkluż ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, primjums ta' assigurazzjoni, u ħlasijiet tal-użu ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-pagament ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż tal-ispejjeż imġarrba assoċjati mal-provvista ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
wara li ssir notifika lill-Kumitat mill-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħsieb tal-awtorizzazzjoni, fejn ikun il-każ, tal-aċċess għal tali fondi jew riżorsi ekonomiċi, u fin-nuqqas ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn tali notifika.
4. Stat Membru jista' jippermetti wkoll għal eżenzjonijiet mill-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 fir-rigward ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
neċessarji għal spejjeż straordinarji, sakemm tali determinazzjoni tkun ġiet notifikata mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat u tkun ġiet approvata mill-Kumitat; jew
(b)
is-suġġett ta' privileġġ jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, li f'dak il-każ il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi jistgħu jintużaw sabiex jissodisfaw dak il-privileġġ jew dik is-sentenza sakemm il-privileġġ ikun ġie konkluż jew is-sentenza tkun ingħatat qabel id-data li fiha l-persuna jew l-entità kienet inkluża fl-Anness, il-privileġġ jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija fl-Artikolu 1, u tkun ġiet notifikata mill-Istat Membru kkonċernat;
(5) Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni persuna jew entità indikata milli tagħmel pagament dovut skont kuntratt magħmul qabel ma tali persuna jew entità ġiet elenkata, dment li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina li l-pagament mhuwiex irċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fl-Artikolu 2(1) u wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat dwar l-intenzjoni li jsiru jew li jiġu rċevuti tali pagamenti jew li jiġi awtorizzat, fejn adatt, ir-rilaxx ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati għal dan il-għan, għaxart ijiem ta' xogħol qabel tali awtorizzazzjoni.
6. Il-paragrafu 2 m'għandux japplika għaż-żieda ma' kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħaxijiet jew dħul ieħor dovut fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għal miżuri restrittivi taħt din id-Deċiżjoni;
sakemm tali imgħax, dħul u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 3
Il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-lista fl-Anness u għandu jemendaha f'konformità mad-deċiżjonijiet meħudin mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat.
Artikolu 4
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat jinnomina persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi lil tali persuna jew entità fl-Anness. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna kkonċernata, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil tali persuna b'opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
2. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi preżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna kkonċernata b'dan.
Artikolu 5
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet kif ipprovduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat li hija neċessarja għall-identifikazzjoni tal-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post ta' twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi emendata jew imħassra kif adatt, skont id-deċiżjonijiet meħudin mill-Kunsill tas-Sigurtà.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Diċembru 2014.