BESCHLUSS 2014/450/GASP DES RATES
vom 10. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst.
(2)
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan (3) angenommen.
(3)
Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/423/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, soweit sie Sudan betreffen, abgetrennt und in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(4)
Der Beschluss 2011/423/GASP sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu erbringen,
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan, zu gewähren,
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist,
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zur Verwendung zum Schutz, in Sudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN oder der AU bestimmt sind,
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a,
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a,
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,
sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (4) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 3
Im Einklang mit der Resolution 1591 (2005) werden die in Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.
Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat,
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Sanktionsausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und von diesem Ausschuss gebilligt wurde,
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.
Artikel 10
Der Beschluss 2011/423/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/450/PESK
tal-10 ta' Lulju 2014
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sudan u li tħassar id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/423/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-30 ta' Mejju 2005, il-Kunsill adotta Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK (1). Il-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK integrat il-miżuri imposti mill-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2004/31/PESK (2) u l-miżuri li għandhom jiġu imposti skont ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 1591 (2005) fi strument legali uniku.
(2)
Fit-18 ta' Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/423/PESK (3) li imponiet miżuri restrittivi kontra s-Sudan u s-Sudan t'Isfel.
(3)
Għal finijiet ta' ċarezza, il-miżuri restrittivi imposti bid-Deċiżjoni 2011/423/PESK, sa fejn dawn jirrigwardaw is-Sudan, għandhom jiġu separati u integrati fi strument legali uniku.
(4)
Id-Deċiżjoni 2011/423/PESK għandha għalhekk titħassar,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-bejgħ, il-fornitura, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armamenti u materjal relatat ta' kull tip, inkluż l-armi u l-munizzjon, il-vetturi u t-tagħmir militari, it-tagħmir paramilitari u l-partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmija qabel, lis-Sudan minn ċittadini ta' Stati Membri jew li ġejjin minn territorji ta' Stati Membri, jew l-użu ta' bastimenti jew ajruplani tal-bandiera tagħhom huma pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom jew le.
2. Huma wkoll ipprojbiti:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' għajnuna teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' tali oġġetti, minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi jew għall-użu fis-Sudan;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzi jew għajnuna finanzjarja relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali oġġetti, jew għall-għoti ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi jew għall-użu fis-Sudan;
(c)
il-parteċipazzjoni, xjentement u intenzjonalment, f'attivitajiet li l-oġġett jew l-effett tagħhom huwa ċ-ċirkonvenzjoni tal-miżuri msemmijin fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għal użu umanitarju, ta' monitoraġġ tad-drittijiet tal-bniedem jew għal użu protettiv, jew għal programmi ta' bini ta' istituzzjonijiet imwettqa min-NU, l-Unjoni Afrikana (UA), l-Unjoni Ewropea, jew ta' materjal maħsub għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea, tan-NU u tal-UA għall-immaniġġar ta' kriżijiet;
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' vetturi mhux tal-kumbattiment li ġew immanifatturati jew mgħammra b'materjali li jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba unikament għall-użu protettiv, fis-Sudan, minn persunal tal-Unjoni Ewropea u tal-Istati Membri tagħha fis-Sudan, jew minn persunal tan-NU jew tal-UA;
(c)
l-għoti ta' għajnuna teknika, servizzi ta' senserija u servizzi oħra relatati mat-tagħmir jew il-programmi u operazzjonijiet imsemmijin fil-punt (a);
(d)
l-għoti ta' finanzi u għajnuna finanzjarja relatati mat-tagħmir jew il-programmi u operazzjonijiet imsemmijin fil-punt (a);
(e)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir għat-tneħħija tal-mini u materjal użat f'operazzonijiet tat-tneħħija tal-mini;
bil-kondizzjoni li tali kunsinni jkunu ġew approvati minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru in kwistjoni.
2. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għall-ilbies protettiv, inklużi ġkieket għall-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sudan mill-persunal tan-NU, mill-persunal tal-Unjoni Ewropea jew l-Istati Membri tagħha, minn rappreżentanti tal-mezzi tax-xandir, ħaddiema umanitarji u ħaddiema mpjegati fl-iżvilupp u l-persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
3. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw kunsinni taħt dan l-Artikolu fuq bażi ta' każ b'każ, b'kont sħiħ meħud tal-kriterji stabbiliti fil-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2008/944/PESK (4). L-Istati Membri għandhom jeħtieġu salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt dan l-Artikolu u, fejn xieraq, jagħmlu dispożizzjonijiet għal ripatrijazzjoni tat-tagħmir.
Artikolu 3
Konformement mal-UNSCR 1591(2005), il-miżuri restrittivi kif jinsabu fl-Artikoli 4(1) u 5(1) ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu imposti kontra dawk l-individwi li jfixklu l-proċess ta' paċi, jikkostitwixxu theddida għall-istabbiltà f'Darfur u r-reġjun, iwettqu ksur tal-liġi umanitarja internazzjonali jew tal-liġi internazzjoniali tad-drittijiet umani jew atroċitajiet oħra, jiksru l-embargo fuq l-armamenti u/jew huma responsabbli għal titjiriet militari offensivi fi u fuq ir-reġjun ta' Darfur, kif nominati mill-Kumitat stabbilit mill-paragrafu 3 tal-UNSCR 1591(2005) (“Kumitat tas-Sanzjonijiet”).
Il-persuni rilevanti huma elenkati fl-Anness ma' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu d-dħul fi, jew it-transitu mit-territorji tagħhom tal-persuni msemmija fl-Artikolu 3.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga Stat Membru li jirrifjuta d-dħul fit-territorju tiegħu taċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddetermina li l-ivvjaġġar huwa ġġustifikat għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja, inkluż l-obbligu reliġjuż, jew fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jikkonkludi li eżenzjoni tippromwovi l-għanijiet tar-Riżoluzzjonijiet UNSCR rilevanti għall-ħolqien ta' paċi u stabbiltà fis-Sudan u r-reġjun.
4. Fejn, skont il-paragrafu 3, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu jew it-transitu minnu, ta' persuni indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tkun ingħatat u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 5
1. Il-fondi, l-assi finanzjarji u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma l-proprjetà ta' jew ikkontrollati direttament jew indirettament mill-persuni msemmija fl-Artikolu 3, jew li huma fil-pussess ta' entitajiet li huma l-proprjetà ta' jew ikkontrollati direttament jew indirettament minn tali persuni jew minn kwalunkwe persuna li taġixxi f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, kif identifikati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi, assi finanzjarji jew riżorsi ekonomiċi m'għandhom ikunu disponibbli direttament jew indirettament lil, jew għall-benefiċċju ta' tali persuni jew entitajiet.
3. Jistgħu jsiru eżenzjonijiet għal fondi, assi finanzjarji oħra u riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
meħtieġa għal spejjeż bażiċi, inklużi ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, premiums ta' assigurazzjoni, u tariffi għal-servizzi ta' ta' utilità pubblika;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż imġarrba relatati mal-għoti ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji jew kontijiet għal servizzi, skont il-liġijiet nazzjonali, għal servizzi fiż-żamma jew manteniment normali ta' fondi ffriżati, assi finanzjarji jew riżorsi ekonomiċi oħra;
wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet dwar l-intenzjoni li jawtorizza, fejn xieraq, l-aċċess għal tali fondi, assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi oħra u fin-nuqqas ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien jumejn ta' xogħol minn tali notifika;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u l-approvazzjoni minn dak il-Kumitat;
(e)
l-oġġett ta' garanzija jew deċiżjoni ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, u f'tali każ il-fondi, jistgħu jintużaw assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi oħra biex jissodisfaw dik il-garanzija jew deċiżjoni sakemm il-garanzija jew deċiżjoni kienet imdaħħla qabel id-data tal-UNSCR 1591(2005) u ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija f'dan l-Artikolu, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat.
4. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma' kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehim jew obbligi li ġew konklużi jew seħħew qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għal miżuri restrittivi,
sakemm kwalunkwe tali imgħax, dħul u ħlasijiet oħra jkomplu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 6
Il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-lista li tinsab fl-Anness u jimplimenta kwalunkwe modifika tagħha abbażi tad-determinazzjonijiet magħmula mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 7
1. Fejn il-Kunsill ta' Sigurtà tan-NU jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi lil tali persuna jew entità fl-Anness. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, direttament, jekk l-indirizz huwa magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, filwaqt li tali persuna jew entità tingħata opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
2. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew meta tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata skont il-każ.
Artikolu 8
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati kif previsti mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mis-Sanzjonijiet.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, meta tkun disponibbli, l-informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li hija meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post fejn jinsab in-negozju. L-Anness għandu jinkludi wkoll id-data tan-nomina mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 9
Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u mill-inqas kull tnax-il xahar. Għandhom jiġu revokati jekk il-Kunsill jiddeċiedi li l-għanijiet tagħhom ikunu ntlaħqu.
Artikolu 10
Id-Deċiżjoni 2011/423/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Lulju 2014.