VERORDNUNG (EU) Nr. 282/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Tätigkeit der Union muss die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fördern.
(2)
Zur Erfüllung der in Artikel 168 AEUV genannten Anforderungen ist eine fortgesetzte Anstrengung erforderlich. Die Gesundheitsförderung auf Unionsebene bildet auch einen integralen Bestandteil der Strategie "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020"). Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und die Möglichkeit haben, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies - auch durch den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten - positiv auf die Gesundheit im Allgemeinen, auf die Lebensqualität sowie auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit aus; gleichzeitig sinkt dadurch der Druck auf die nationalen Haushalte. Mit der Unterstützung und Anerkennung von der Gesundheit förderlichen Innovationen lassen sich die Herausforderungen der Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen angesichts des demografischen Wandels annehmen; um das Ziel des "integrativen Wachstums" zu erreichen, sind Maßnahmen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten wichtig. In diesem Kontext ist es angebracht, das dritte Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (im Folgenden "Programm") festzulegen.
(3)
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert den Begriff "Gesundheit" als einen Zustand des völligen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Eine bessere Gesundheit der Bevölkerung in der Union und ein Abbau der gesundheitlichen Ungleichheiten kann nur bewirkt werden, wenn der Schwerpunkt nicht allein auf der körperlichen Gesundheit liegt. Der WHO zufolge machen psychische Probleme 40 % der mit Behinderungen verbrachten Lebensjahre ("years lived with disability") aus. Psychische Probleme sind außerdem vielgestaltig, lang anhaltend und eine Quelle der Diskriminierung und tragen in erheblichem Maße zu gesundheitlichen Ungleichheiten bei. Darüber hinaus wirkt sich die Wirtschaftskrise auf die Faktoren aus, die für die psychische Gesundheit relevant sind, weil Schutzfaktoren geschwächt und Risikofaktoren erhöht werden.
(4)
Die früheren Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) und im Bereich der Gesundheit (2008-2013), die mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG (4) bzw. Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommen wurden (im Folgenden "frühere Gesundheitsprogramme"), sind positiv beurteilt worden, weil sie eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Verbesserungen angestoßen haben. Das Programm sollte auf den Ergebnissen der früheren Gesundheitsprogramme aufbauen. Auch sollte es den Empfehlungen der externen Prüfungen und Bewertungen Rechnung tragen, insbesondere den Empfehlungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 2/2009, in dem es wie folgt heißt: "Für den Zeitraum nach 2013 sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Überlegungen darüber anstellen, in welchem Umfang Maßnahmen der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden sollen und wie der Ansatz der Union bei Finanzierungen in diesem Bereich aussehen soll. Bei diesen Überlegungen sollten die verfügbaren Mittel und das Vorhandensein anderer Kooperationsmechanismen berücksichtigt werden, die ebenfalls genutzt werden können, um die europaweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Interessensgruppen zu erleichtern."
(5)
Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 sollte sich das Programm auf eine Reihe genau definierter Ziele und Maßnahmen mit deutlichem, nachgewiesenem Unionsmehrwert konzentrieren; dabei sollte eine geringere Zahl von Tätigkeiten in vorrangigen Bereichen im Mittelpunkt der Förderung stehen. Der Schwerpunkt sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche gelegt werden, in denen es um eindeutige grenzüberschreitende oder den Binnenmarkt betreffende Fragen geht oder in denen sich durch die Zusammenarbeit auf Unionsebene erhebliche Vorteile oder Effizienzsteigerungen erzielen lassen.
(6)
Das Programm sollte dazu dienen, Maßnahmen in Bereichen zu fördern, in denen anhand folgender Aspekte ein Unionsmehrwert nachgewiesen werden kann: Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Förderung von Netzen für den Austausch von Wissen oder gemeinsames Lernen, Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren zur Senkung von deren Risiken und zur Milderung ihrer Folgen, Thematisierung bestimmter Binnenmarktfragen, in denen die Union hinreichend legitimiert ist, um Lösungen von hoher Qualität für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, Erschließung des Innovationspotenzials im Gesundheitswesen, Maßnahmen zur eventuellen Entwicklung eines Benchmarking-Systems, um fundierte Entscheidungen auf Unionsebene zu ermöglichen, Effizienzsteigerung durch Vermeidung überschneidungsbedingter Verschwendung von Ressourcen und optimaler Einsatz der finanziellen Ressourcen.
(7)
Bei der Umsetzung des Programms sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt bleiben.
(8)
Der Europäische Gesundheitsbericht 2009 der WHO weist auf steigenden Investitionsbedarf im Gesundheitswesen und in den Gesundheitssystemen hin. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, der Gesundheitsförderung in ihren einzelstaatlichen Programmen eine Vorrangstellung einzuräumen und den höheren Bekanntheitsgrad der Möglichkeiten zur Unionsförderung im Gesundheitswesen für sich zu nutzen. Daher sollte das Programm die Übernahme seiner Ergebnisse in die nationale Gesundheitspolitik erleichtern.
(9)
Innovationen im Gesundheitswesen sollten als Strategie für die öffentliche Gesundheit angesehen werden, die sich nicht nur auf technologische Fortschritte bei Produkten und Dienstleistungen beschränkt. Die Förderung von Innovationen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, bei Präventionsmaßnahmen, in der Verwaltung der Gesundheitssysteme und bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung, einschließlich Interventionen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten, hat das Potenzial, bessere Ergebnisse im Gesundheitsbereich zu erzielen, die Versorgungsqualität für die Patienten zu erhöhen und bisher unerfülltem Bedarf nachzukommen, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure und die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit der Gesundheitsdienste und medizinischen Versorgung zu verbessern. Daher sollte das Programm die freiwillige Übernahme von Innovationen in das Gesundheitswesen erleichtern und dabei den in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (6) dargelegten gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union Rechnung tragen.
(10)
Das Programm sollte insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dazu beitragen, durch Maßnahmen im Rahmen verschiedener Ziele gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen und Gleichheit und Solidarität zu fördern, indem es den Austausch bewährter Verfahren fördert und erleichtert.
(11)
Gemäß Artikel 8 und 10 AEUV fördert die Union die Gleichstellung von Männern und Frauen und zielt darauf ab, Diskriminierungen zu bekämpfen. Entsprechend sollte das Programm bei allen seinen Maßnahmen die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Ziele der Nichtdiskriminierung fördern.
(12)
Die Patienten müssen unter anderem durch die Förderung ihrer Gesundheitskompetenz in die Lage versetzt werden, aktiver auf ihre Gesundheit und ihre gesundheitliche Versorgung Einfluss zu nehmen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen und sachkundige Entscheidungen zu treffen. Die Transparenz der gesundheitlichen Versorgung und der Gesundheitssysteme und die Verfügbarkeit von verlässlichen, unabhängigen und nutzerfreundlichen Informationen für Patienten sollte optimiert werden. Feedback der Patienten und die Kommunikation mit ihnen sollten in die Praxis der gesundheitlichen Versorgung einfließen. Die Unterstützung für Mitgliedstaaten, Patientenverbände und Interessengruppen ist von wesentlicher Bedeutung und sollte auf Unionsebene koordiniert werden, damit die Patienten, insbesondere solche, die an seltenen Krankheiten leiden, wirksam dabei unterstützt werden, grenzüberschreitend Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen.
(13)
Für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Sicherheit der Patienten ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Belastung durch resistente Infektionserreger und nosokomiale Infektionen gesenkt wird und die Verfügbarkeit wirksamer Antibiotika sichergestellt ist. Anhaltende Bemühungen zur Verbesserung der Analysemethoden, mit denen eine Antibiotikaresistenz aufgespürt und verhindert werden kann, und zur Verbesserung der Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen, die mit Antibiotikaresistenzen konfrontiert sind, einschließlich des Veterinärbereichs, sollten durch das Programm unterstützt werden.
(14)
Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft können richtig gesteuerte Investitionen in Gesundheitsförderung und Prävention die Zahl der "gesunden Lebensjahre" erhöhen und es damit älteren Menschen ermöglichen, auch im Alter ein gesundes und aktives Leben zu führen. Chronische Erkrankungen sind für mehr als 80 % der vorzeitigen Todesfälle in der Union verantwortlich. Das Programm sollte evidenzbasierte und bewährte Verfahren zur kostenwirksamen Gesundheitsförderung und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten, die insbesondere auf die wichtigsten Risikofaktoren ausgerichtet sind, wie Tabak- und Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch und ungesunde Ernährungsgewohnheiten, Fettleibigkeit und Bewegungsmangel sowie HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis, ermitteln und verbreiten und ihre Übernahme fördern. Eine wirksame Prävention würde zu einer besseren finanziellen Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme beitragen. Das Programm sollte unter Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen einen Beitrag zur Krankheitsprävention in all ihren Aspekten (Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention) und in allen Lebensphasen der Unionsbürger, zur Gesundheitsförderung und zur Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung leisten und dabei auch die zugrunde liegenden sozialen Faktoren und Umweltfaktoren sowie die gesundheitlichen Auswirkungen bestimmter Behinderungen berücksichtigen.
(15)
Um die Folgen der in dem Beschluss 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) dargelegten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die von der Massenkontamination durch chemische Zwischenfälle bis hin zu Pandemien reichen können, wie jenen, die jüngst durch E. coli, das Grippevirus H1N1 oder SARS (schweres akutes respiratorisches Syndrom) ausgelöst wurden, oder die gesundheitlichen Auswirkungen durch zunehmende Bevölkerungsbewegungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sollte das Programm zur Schaffung und Aufrechterhaltung solider Mechanismen und Instrumente zur Erkennung, zur Bewertung und zum Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren beitragen. Angesichts der Art dieser Gefahren sollte das Programm koordinierte Gesundheitsmaßnahmen auf Unionsebene fördern, die verschiedene Aspekte grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren - aufbauend auf Bereitschafts- und Reaktionsplanung, fundierter und zuverlässiger Risikobewertung und einem soliden Rahmen für Risiko- und Krisenmanagement - behandeln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass das Programm bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten die Komplementarität mit dem Arbeitsprogramm des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtet wurde, sowie mit den Aktivitäten nutzt, die im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen der Union gefördert werden. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Kohärenz und Synergie-Effekte zwischen dem Programm und der weltweit im Gesundheitsbereich im Rahmen anderer Unionsprogramme und -instrumente durchgeführten Arbeiten sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf Grippe, HIV/Aids, Tuberkulose und andere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in Drittländern.
(16)
Die Maßnahmen des Programms sollten sich auch auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren erstrecken können, die durch biologische und chemische Zwischenfälle ausgelöst werden oder durch die Umwelt und den Klimawandel bedingt sind. Wie in der Mitteilung der Kommission "Ein Haushalt für 2020" ausgeführt, hat sich die Kommission verpflichtet, den Klimawandel bei den Ausgaben für die Unionsprogramme durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts für Ziele, die mit dem Klima im Zusammenhang stehen, aufzuwenden. Die Ausgaben im Rahmen der Einzelziele des Programms im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sollten allgemein zu diesen Zielen beitragen, indem sie auf mit dem Klimawandel zusammenhängende Gesundheitsgefahren ausgerichtet werden. Die Kommission sollte über die Ausgaben in Verbindung mit dem Klimawandel im Rahmen des Programms informieren.
(17)
Gemäß Artikel 114 AEUV ist mit den Rechtsvorschriften der Union, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel sollten im Rahmen des Programms besondere Anstrengungen unternommen werden, um Maßnahmen zu unterstützen, die nach den Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen übertragbare Krankheiten und andere Gesundheitsbedrohungen, menschliche Gewebe und Zellen, Blut, menschliche Organe, Medizinprodukte, Arzneimittel, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie Tabakerzeugnisse und Tabakwerbung erforderlich sind und zur Verwirklichung der damit verfolgten Ziele beitragen.
(18)
Das Programm sollte evidenzbasierte Entscheidungen ermöglichen, indem es ein Gesundheitsinformations- und -wissenssystem fördert; dabei sind die einschlägigen Tätigkeiten internationaler Organisationen wie der WHO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu berücksichtigen. Dieses System sollte unter anderem die Nutzung bestehender Instrumente und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung der standardisierten Gesundheitsinformationen und Instrumente zur Gesundheitsüberwachung umfassen, sowie die Erhebung und Auswertung von Gesundheitsdaten, die Unterstützung der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (9) eingesetzt wurden, und die weite Verbreitung der Programmergebnisse.
(19)
Die Gesundheitspolitik der Union zielt darauf ab, die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Koordinierung ihrer Programme zu fördern. Der Austausch bewährter Verfahren spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein solcher Austausch sollte nationale Behörden in die Lage versetzen, von den in anderen Mitgliedstaaten entwickelten effizienten Lösungen zu profitieren, Doppelarbeit zu verringern und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, indem innovative Lösungen im Gesundheitsbereich gefördert werden. Deshalb sollte das Programm sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konzentrieren und Anreize für eine umfangreichere Beteiligung aller Mitgliedstaaten bieten, wie es in den Bewertungen der früheren Gesundheitsprogramme empfohlen wird. Insbesondere Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner, das weniger als 90% des Unionsdurchschnitts beträgt, sollten nachdrücklich aufgefordert werden, sich an Maßnahmen zu beteiligen, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Stellen, die im Auftrag dieser Behörden handeln, kofinanziert werden. Solche Maßnahmen sollten als außergewöhnlich zweckmäßig gelten und insbesondere dem Ziel einer erleichterten und umfangreicheren Beteiligung der Mitgliedstaaten dienen, deren Bruttonationaleinkommen pro Einwohner weniger als 90% des Unionsdurchschnitts beträgt. Es sollte ebenfalls erwogen werden, die Beteiligung dieser Mitgliedstaaten an solchen Maßnahmen durch weitere, zweckdienliche und nicht finanzielle Unterstützung zu fördern, zum Beispiel hinsichtlich der Antragstellung, des Wissenstransfers und der Aufnahme von Fachkenntnissen.
(20)
Nichtstaatliche Stellen und Interessengruppen des Gesundheitswesens, insbesondere Patientenverbände und Verbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe, erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Bereitstellung notwendiger Informationen und der Beratung der Kommission hinsichtlich der Programmdurchführung. Dazu benötigen sie gegebenenfalls Fördermittel aus dem Programm. Aus diesem Grund sollte das Programm für nichtstaatliche Stellen und Patientenverbände des öffentlichen Gesundheitswesens offen sein, die eine wichtige Rolle im Dialog mit dem Bürger auf Unionsebene spielen, wie durch Beteiligung an Beratungsgruppen, und die auf diese Weise zur Verwirklichung der Einzelziele des Programms beitragen.
(21)
Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen Unionsprogrammen und -maßnahmen vermeiden, indem gegebenenfalls die Aufnahme bahnbrechender Innovationen aus der Forschung in das Gesundheitswesen gefördert wird. Andere Unionsmittel und -programme sollten auf geeignete Weise genutzt werden, insbesondere das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgestellte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2014-2020 (Horizont 2020) sowie dessen Ergebnisse, die Strukturfonds, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgestellte Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (12) errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union,
die Unionsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007-2012), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgestellte Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) aufgestellte Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das Verbraucherprogramm, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) aufgestellte Programm "Justiz", das Gemeinsame Programm für umgebungsunterstütztes Leben, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgestellte Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+), das durch die Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) aufgestellte Europäische Statistische Programm und die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter mit ihren jeweiligen Maßnahmen.
(22)
Gemäß Artikel 168 Absatz 3 AEUV haben die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern. Das Programm sollte daher Drittländern zur Beteiligung offen stehen, und zwar insbesondere Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden, Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Nachbarländern und in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern sowie sonstigen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen einschlägiger bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen.
(23)
Geeignete Beziehungen zu Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, sollten erleichtert werden, damit sich die Programmziele verwirklichen lassen; dabei sind etwaige einschlägige Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union zu berücksichtigen. Dies könnte beinhalten, dass die Union Veranstaltungen zu Gesundheitsfragen organisiert oder die Drittländer ergänzende Tätigkeiten zu den im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchführen; es sollte jedoch nicht mit einer Finanzhilfe aus dem Programm verbunden sein.
(24)
Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene und zur Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO, ebenso wie mit dem Europarat und der OECD ausgebaut werden.
(25)
Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) übereinstimmt. In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (19) bildet.
(26)
Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) bildet die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms.
(27)
Damit die Kontinuität der im Rahmen des Programms bereitgestellten finanziellen Unterstützung für die Arbeit der betreffenden Stellen gewährleistet ist, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im jährlichen Arbeitsprogramm für 2014 die unmittelbar mit der Durchführung der unterstützten Tätigkeiten verbundenen Kosten auch dann als förderfähig zu betrachten, wenn sie dem Empfänger bereits vor der Einreichung des Finanzierungsantrags entstanden sind.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung mittels jährlicher Arbeitsprogramme sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ausgeübt werden.
(29)
Das Programm sollte unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz durchgeführt werden. Die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des Programms sollte über die gesamte Laufzeit des Programms hinweg ausgewogen sein und den für die Gesundheitsförderung zu erwartenden Vorteilen Rechnung tragen. Im Rahmen des Programms sollten geeignete Maßnahmen ausgewählt und finanziert werden, die den Einzelzielen des Programms entsprechen und einen deutlichen Unionsmehrwert erbringen. Die jährlichen Arbeitsprogramme sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 insbesondere die wesentlichen Auswahlkriterien für die potenziellen Finanzhilfeempfänger enthalten, damit sichergestellt ist, dass diese über die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit verfügen, um die aus dem Programm finanzierten Maßnahmen durchführen zu können, und gegebenenfalls ihre Unabhängigkeit nachweisen können.
(30)
Wert und Auswirkungen des Programms sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden. Bei der Bewertung sollte der Umstand Berücksichtigung finden, dass die Verwirklichung der Programmziele länger dauern kann als seine Laufzeit. Nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Programms, aber nicht später als am 30. Juni 2017, sollte der Halbzeit-Bewertungsbericht erstellt werden, damit der Sachstand bei der Umsetzung der thematischen Prioritäten des Programms beurteilt werden kann.
(31)
Damit die Ergebnisse des Halbzeit-Bewertungsberichts über die Umsetzung des Programms in vollem Umfang für das Programm genutzt werden können und gegebenenfalls die für das Erreichen der Programmziele erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um in dieser Verordnung dargelegte thematische Prioritäten zu streichen oder neue thematische Prioritäten hinzuzufügen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden ist von wesentlicher Bedeutung, um Informationen mit potenziellen Antragstellern zu teilen, damit eine ausgewogene Beteiligung am Programm möglich ist, und um Wissen zu vermitteln, das durch das Programm mit den verschiedenen nationalen Beteiligten des Gesundheitswesens erarbeitet wird. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser Tätigkeiten nationale Anlaufstellen benennen.
(33)
Bei der Anwendung der Verordnung sollte die Kommission die einschlägigen Experten, einschließlich der nationalen Anlaufstellen, konsultieren.
(34)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; dazu gehören die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(35)
Zwischen dem neuen und dem bisherigen Programm sollte ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden, vor allem im Hinblick auf die Fortführung mehrjähriger Vereinbarungen für seine Abwicklung, wie z. B. zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Mittelzuweisungen für die technische und die administrative Unterstützung gegebenenfalls die Ausgaben für die Abwicklung von Maßnahmen abdecken, die bis Ende 2020 nicht abgeschlossen sind.
(36)
Da die allgemeinen Ziele dieser Verordnung, nämlich die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Union und zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten dadurch zu ergänzen, zu unterstützen und einen Mehrwert für diese Politiken zu erbringen, dass sie Innovation im Gesundheitswesen fördern, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme erhöhen, die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger verbessern und sie vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37)
Diese Verordnung ersetzt den Beschluss Nr. 1350/2007/EG. Der genannte Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.
(38)
Es empfiehlt sich, für einen unterbrechungsfreien reibungslosen Übergang zwischen dem bisherigen Programm im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und dem Programm zu sorgen und die Laufzeit des Programms an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzugleichen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Festlegung des Programms
Mit dieser Verordnung wird das dritte mehrjährige Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden "Programm") festgelegt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin, die Politiken der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Unionsbürger und -bürgerinnen und zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten dadurch zu ergänzen, zu unterstützen und einen Mehrwert für diese Politiken zu erbringen, dass sie die Gesundheit fördern, Innovation im Gesundheitswesen unterstützen, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme erhöhen und die Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen.
KAPITEL II
ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 3
Einzelziele und Indikatoren
Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele werden über die folgenden Einzelziele verfolgt:
(1)
Zur Förderung der Gesundheit, Prävention von Krankheiten und Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung: Ermittlung, Verbreitung und Förderung der Übernahme evidenzbasierter bewährter Verfahren zur kostenwirksamen Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten, wobei die betreffenden Maßnahmen vor allem auf durch die Lebensführung bedingte Risikofaktoren auszurichten sind und der Schwerpunkt auf den Unionsmehrwert zu setzen ist.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die sich an der Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten beteiligen und die die evidenzbasierten und bewährten Verfahren in Form von Maßnahmen und Aktionen auf der geeigneten Ebene der Mitgliedstaaten anwenden.
(2)
Zum Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren: Ermittlung und Entwicklung kohärenter Konzepte und Förderung ihrer Umsetzung für eine bessere Abwehrbereitschaft und Koordinierung in gesundheitlichen Krisenfällen.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die kohärenten Konzepte bei der Ausgestaltung ihrer Bereitschaftspläne verwenden.
(3)
Zur Förderung des Kapazitätsaufbaus im Gesundheitswesen und als Beitrag zur Schaffung innovativer, effizienter und nachhaltiger Gesundheitssysteme: Ermittlung und Entwicklung von Instrumenten und Mechanismen auf Unionsebene zur Behebung des Mangels an Humanressourcen und Finanzmitteln sowie zur Erleichterung der freiwilligen Übernahme von Innovationen bei Interventionsstrategien im Gesundheitswesen und bei Präventionsmaßnahmen.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem an der Zunahme der erstellten Gutachten und der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die ermittelten Instrumente und Mechanismen nutzen, um in ihren Gesundheitssystemen zu wirksamen Ergebnissen beizutragen.
(4)
Zur Erleichterung des Zugangs zu besserer und sicherer Gesundheitsversorgung für die Unionsbürgerinnen und -bürger: Verbesserung des Zugangs zu medizinischem Sachverstand und Informationen über spezifische Beschwerden über die nationalen Grenzen hinaus, Erleichterung der Anwendung der Forschungsergebnisse und Entwicklung von Instrumenten zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung und der Patientensicherheit unter anderem durch Maßnahmen, die zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz beitragen.
Dieses Ziel bemisst sich vor allem am Anstieg der Anzahl der Europäischen Referenznetzwerke im Sinne der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) (im Folgenden "Europäische Referenznetzwerke"), am Anstieg der Anzahl der Gesundheitsdienstleister und Fachzentren, die sich Europäischen Referenznetzwerken anschließen, und am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten, die die entwickelten Instrumente nutzen.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Die Einzelziele des Programms werden durch die Maßnahmen im Einklang mit den in Anhang I aufgeführten thematischen Prioritäten verwirklicht und über die in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramme umgesetzt.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 5
Finanzierung
Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 449 394 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 6
Beteiligung von Drittländern
Das Programm steht Drittländern zur Beteiligung auf Kostenbasis offen, insbesondere
a)
Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Übereinkünften festgelegt sind;
b)
den EFTA-/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
c)
Nachbarländern und Ländern, die gemäß den in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen sind;
d)
sonstigen Ländern gemäß den in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen festgelegten Bedingungen.
Artikel 7
Art der Fördermaßnahmen
(1) Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden die Finanzbeiträge der Union in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen oder anderen Interventionen gewährt, die notwendig sind, um die Programmziele zu erreichen.
(2) Finanzhilfen können gewährt werden zur Förderung
a)
von Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert, die von den für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 6 am Programm beteiligten Drittländer oder durch diese zuständigen Behörden beauftragte Einrichtungen des öffentlichen Sektors und nichtstaatliche Stellen nach Artikel 8 Absatz 1, die einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden;
b)
von Maßnahmen mit einem deutlichen Unionsmehrwert, die in den Jahresarbeitsprogrammen ausdrücklich vorgesehen und ordnungsgemäß begründet sind und von sonstigen öffentlichen, nichtstaatlichen oder privaten Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 kofinanziert werden, einschließlich internationaler Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheit tätig sind, und im letzteren Fall gegebenenfalls ohne eine vorherige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
c)
der Arbeit nichtstaatlicher Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 2, wenn die Verfolgung eines oder mehrerer der Einzelziele des Programms finanzielle Unterstützung erfordert.
(3) Die Finanzhilfen der Union dürfen 60 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem Programmziel steht, oder für die Arbeit einer nichtstaatlichen Stelle nicht überschreiten. In Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit kann der Beitrag der Union bis zu 80 % der förderfähigen Kosten betragen.
Für die Zwecke der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen gilt die außergewöhnliche Zweckmäßigkeit unter anderem als erreicht, wenn
a)
mindestens 30 % der für die vorgeschlagene Maßnahme vorgesehenen Haushaltsmittel Mitgliedstaaten zugeteilt werden, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, und
b)
Stellen aus mindestens 14 beteiligten Ländern an der Maßnahme teilnehmen, darunter mindestens vier Länder, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt.
(4) Abweichend von Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Kommission im jährlichen Arbeitsprogramm für 2014 in ausreichend begründeten Fällen die unmittelbar mit der Durchführung der unterstützten Maßnahmen verbundenen angefallenen Kosten als ab dem 1. Januar 2014 förderfähig betrachten, auch wenn sie dem Begünstigten noch vor der Antragstellung entstehen.
Artikel 8
Finanzhilfeempfänger
(1) Die Finanzhilfen für die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen können Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Sektors, insbesondere Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen, gewährt werden.
(2) Die Finanzhilfen für die Arbeit der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c genannten Stellen kann Stellen gewährt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nichtstaatlicher Art, verfolgen keinen Erwerbszweck und sind unabhängig von Industrie, Handel und Wirtschaft und frei von sonstigen Interessenkonflikten;
b)
sie sind im Gesundheitswesen tätig, spielen eine wirkungsvolle Rolle im Dialog mit dem Bürger auf Unionsebene und verfolgen mindestens eines der Einzelziele des Programms;
c)
sie sind auf Unionsebene und - bei ausgewogener geografischer Abdeckung - in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.
Artikel 9
Administrative und technische Unterstützung
Die Finanzausstattung für das Programm kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die unmittelbar für die Verwaltung des Programms und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieses Programms im Zusammenhang stehen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen, die speziell dem Informationsaustausch dienen, sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Programms entstehen.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG
Artikel 10
Durchführungsverfahren
Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms nach den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Verwaltungsverfahren verantwortlich.
Artikel 11
Jahresarbeitsprogramme
(1) Zur Durchführung des Programms legt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und den Kriterien in Anhang II der vorliegenden Verordnung fest.
(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme, die insbesondere durchzuführende Maßnahmen, einschließlich der vorläufigen Zuweisung der Finanzmittel, enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
Artikel 12
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politikbereichen, Instrumenten und Aktionen der Union, einschließlich jener der einschlägigen Agenturen der Union.
Artikel 13
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms anhand der festgelegten Ziele und Indikatoren, einschließlich der verfügbaren Informationen über die Höhe der mit dem Klimawandel verbundenen Ausgaben. Sie erstattet dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Ausschuss Bericht darüber und informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend.
(2) Auf Ersuchen der Kommission legen die Mitgliedstaaten verfügbare Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor. Diese Informationsersuchen müssen verhältnismäßig sein und dürfen zu keiner unnötigen Erhöhung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten führen.
(3) Im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der thematischen Prioritäten erstellt die Kommission nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Programms, aber spätestens am 30. Juni 2017, einen Halbzeit-Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele des Programms, den Sachstand bezüglich der Umsetzung der in Anhang I dargelegten thematischen Prioritäten und über die Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den Unionsmehrwert des Programms und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. In dem Halbzeit-Bewertungsbericht ist außerdem einzugehen auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, sowie auf den Beitrag der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Artikels 168 AEUV. Dabei werden auch die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des früheren Programms berücksichtigt.
Die Kommission gibt in dem Halbzeit-Bewertungsbericht insbesondere Folgendes an:
a)
ob eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten thematischen Prioritäten im Einklang mit den Zielen des Programms und innerhalb der verbleibenden Laufzeit des Programms nicht umgesetzt und erreicht werden können;
b)
ob bei der Bewertung eine oder mehrere spezifische, wesentliche thematische Prioritäten ermittelt wurden, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aber zur Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des Programms notwendig geworden sind;
c)
die Gründe für die Schlussfolgerungen nach den Buchstaben a und b.
Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Wirkungen des Programms werden bewertet, damit die Ergebnisse dieser Bewertung in einen künftigen Programmbeschluss zur etwaigen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einfließen.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich und sorgt für ihre weite Verbreitung, um zur Gesundheitsförderung in der Union beizutragen.
Artikel 14
Folgemaßnahmen zum Halbzeit-Bewertungsbericht
(1) Wird in dem Halbzeit-Bewertungsbericht festgestellt, dass eine oder mehrere thematische Prioritäten im Einklang mit den Zielen des Programms und innerhalb der Laufzeit des Programms nicht umgesetzt und erreicht werden können, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, bis zum 31. August 2017 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um die betreffende thematische Priorität oder die betreffenden thematischen Prioritäten aus Anhang I zu streichen. Während der Laufzeit des Programms darf nur ein einziger delegierter Rechtsakt nach Artikel 18 zur Streichung einer oder mehrerer thematischer Prioritäten in Kraft treten.
(2) Werden in dem Halbzeit-Bewertungsbericht eine oder mehrere thematische Prioritäten benannt, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aber zur Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des Programms notwendig geworden sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, bis zum 31. August 2017 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um die betreffende thematische Priorität oder die betreffenden thematischen Prioritäten in Anhang I aufzunehmen. Eine thematische Priorität muss während der Laufzeit des Programms erreicht werden können. Während der Laufzeit des Programms darf nur ein einziger delegierter Rechtsakt nach Artikel 18 zur Hinzufügung einer oder mehrerer thematischer Prioritäten in Kraft treten.
(3) Jede Streichung oder Hinzufügung von thematischen Prioritäten muss im Einklang mit den allgemeinen Zielen und den relevanten Einzelzielen des Programms stehen.
Artikel 15
Nationale Anlaufstellen
Die Mitgliedstaaten benennen nationale Anlaufstellen, deren Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Bekanntmachung des Programms und gegebenenfalls der Verbreitung der Programmergebnisse sowie der verfügbaren Information über die Auswirkungen des Programms gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu unterstützen.
Artikel 16
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen dieser Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (24) vorgesehen sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem gemäß dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL V
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für die Dauer der Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für das Programm kann auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung umfassen, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG angenommenen Maßnahmen erforderlich sind.
(2) Erforderlichenfalls können über das Jahr 2020 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um in Artikel 9 vorgesehene Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 20
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1350/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 282/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
dwar it-twaqqif tat-tielet Programm għal azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa (2014-2020) u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 1350/2007/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 168(5) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu b'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
B'konformità mal-Artikolu 168 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), għandu jiġi żgurat li jkun hemm livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politiki u l-attivitajiet kollha tal-Unjoni. L-Unjoni għandha tikkomplementa u tappoġġa l-politiki nazzjonali dwar is-saħħa, tinkoraġġixxi l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u tippromwovi l-koordinazzjoni bejn il-programmi tagħhom, b'rispett sħiħ lejn ir-responsabbiltajiet tal-Istati Membri rigward id-definizzjoni tal-politiki tas-saħħa tagħhom u l-organizzazzjoni u t-twassil tas-servizzi tas-saħħa u tal-kura medika.
(2)
Jinħtieġ sforz kontinwu sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 168 TFUE. Il-promozzjoni ta' kondizzjoni ta' saħħa tajba fil-livell tal-Unjoni hija wkoll parti integrali minn "Ewropa 2020: Strateġija għat-tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv" ("l-Istrateġija Ewropa 2020"). Li n-nies jinżammu b'saħħithom u attivi għal żmien itwal u li jingħataw is-setgħa li jkollhom rwol attiv fil-ġestjoni ta' saħħithom, ser iwassal għal effetti pożittivi ġenerali fuq is-saħħa, inkluż it-tnaqqis tal-inugwaljanzi fis-saħħa, u impatt pożittiv fuq il-kwalità tal-ħajja, fuq il-produttività u l-kompetittività, filwaqt li titnaqqas il-pressjoni fuq il-baġits nazzjonali. L-appoġġ għal u r-rikonoxximent tal-innovazzjoni li għandha impatt fuq is-saħħa, jgħin biex tintlaqa' l-isfida tas-sostenibbiltà fis-settur tas-saħħa fil-kuntest tal-bidla demografika, u l-azzjoni għat-tnaqqis tal-inugwaljanzi fil-qasam tas-saħħa hija importanti għall-finijiet tal-kisba ta' "tkabbir inklużiv". Huwa adatt f'dak il-kuntest li jiġi stabbilit it-tielet Programm għall-azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa (2014-2020) ("il-Programm").
(3)
Skont id-definizzjoni tal-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa (WHO), "Is-saħħa hija stat ta' benesseri fiżiku, mentali u soċjali sħiħ u mhux sempliċiment in-nuqqas ta' mard jew infermità.". Biex tittejjeb is-saħħa tal-popolazzjoni fl-Unjoni u jitnaqqsu l-inugwaljanzi fis-saħħa, huwa essenzjali li l-attenzjoni ma tkunx biss fuq is-saħħa fiżika. Skont id-WHO, il-problemi tas-saħħa mentali jammontaw għal kważi 40% tas-snin ta’ ħajja b’diżabbiltà. Il-problemi ta' saħħa mentali huma wkoll varjati, idumu fit-tul u huma sors ta' diskriminazzjoni, u jikkontribwixxu b’mod sinifikanti għall-inugwaljanzi fis-saħħa. Barra minn hekk, il-kriżi ekonomika taffettwa fatturi li jiddeterminaw is-saħħa mentali, peress li l-fatturi protettivi jiddgħajfu u l-fatturi ta' riskju jiżdiedu.
(4)
Il-programmi preċedenti ta' azzjoni tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa pubblika (2003-2008) u fil-qasam tas-saħħa (2008-2013), adottati rispettivament bid-Deċiżjoni Nru 1786/2002/KE (4) u d-Deċiżjoni Nru 1350/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), ("il-programmi tas-saħħa preċedenti"), ġew ivvalutati b'mod pożittiv fis-sens li jirriżultaw f'għadd ta' żviluppi u titjib importanti. Il-Programm għandu jibni fuq dak li nkiseb mill-programmi tas-saħħa preċedenti. Għandu jittieħed kont ukoll tar-rakkomandazzjonijiet tal-awditi u l-evalwazzjonijiet esterni li twettqu, b'mod partikolari r-rakkomandazzjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri fir-Rapport Speċjali tagħha Nru 2/2009, li skonthom, għall-perijodu wara l-2013, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw mill-ġdid l-ambitu tal-attivitajiet tal-Unioni dwar is-saħħa pubblika u l-approċċ tal-finanzjament tal-Unjoni f'dak il-qasam. Dan għandu jsir filwaqt li jinżammu preżenti l-mezzi baġitarji disponibbli u l-eżistenza ta' mekkaniżmi oħra ta' kooperazzjoni bħala mezz ta' kif jiġu ffaċilitati l-kollaborazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni fost il-partijiet interessati madwar l-Ewropa.
(5)
Konformement mal-objettivi tal-Istrateġija Ewropa 2020, il-Programm għandu jiffoka fuq sett ta' objettivi u azzjonijiet definiti sew b'valur miżjud ċar u bil-provi tal-Unjoni, u jiġi kkonċentrat l-appoġġ fuq għadd iżgħar ta' attivitajiet f'oqsma prijoritarji. L-enfasi għandu jsir, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, fuq oqsma fejn hemm kwistjonijiet transkonfinali jew interni, jew fejn hemm vantaġġi sinifikanti u titjib fl-effiċjenza minn kollaborazzjoni fil-livell tal-Unjoni.
(6)
Il-Programm għandu jkun mezz ta' promozzjoni ta' azzjonijiet f'oqsma fejn ikun hemm valur miżjud tal-Unjoni li jista' jintwera fuq il-bażi ta' dan li ġej: l-iskambju ta' prattika tajba bejn l-Istati Membri; l-appoġġ għal netwerks għall-kondiviżjoni tal-għarfien jew it-tagħlim reċiproku; l-indirizzar ta' theddidiet transkonfinali biex jitnaqqsu r-riskji tagħhom u jitrażżnu l-konsegwenzi tagħhom; l-indirizzar ta' ċerti kwistjonijiet b'rabta mas-suq intern fejn l-Unjoni għandha leġittimità sostanzjali biex jiġu żgurati soluzzjonijiet ta' kwalità għolja fl-Istati Membri; l-isfruttament tal-potenzjal tal-innovazzjoni fis-saħħa; azzjonijiet li jistgħu iwasslu għal sistema ta' punti ta' riferiment biex jiġi permess it-teħid ta' deċiżjonijiet b'mod infurmat fil-livell tal-Unjoni; it-titjib tal-effiċjenza billi tiġi evitata ħela tar-riżorsi minħabba d-duplikazzjoni u jintużaw bl-aħjar mod ir-riżorsi finanzjarji.
(7)
L-implimentazzjoni tal-Programm għandha tkun tali li jkunu rrispettati r-responsabbiltajiet tal-Istati Membri għad-definizzjoni tal-politika tas-saħħa tagħhom u għall-organizzazzjoni u l-għoti ta' servizzi tas-saħħa u tal-kura medika.
(8)
Ir-Rapport dwar is-Saħħa Ewropea tal-2009 tad-WHO jidentifika ambitu għaż-żieda tal-investiment fis-saħħa pubblika u s-sistemi tas-saħħa. F'dak ir-rigward, l-Istati Membri huma mħeġġa jidentifikaw it-titjib fis-saħħa bħala prijorità fil-programmi nazzjonali tagħhom u biex jibbenefikaw minn għarfien aħjar dwar il-possibbiltajiet ta' finanzjament tal-Unjoni għas-saħħa. Għaldaqstant, il-Programm għandu jiffaċilita r-rikors għar-riżultati tiegħu fil-politika tas-saħħa nazzjonali.
(9)
L-innovazzjoni fis-saħħa għandha tinftiehem bħala strateġija tas-saħħa pubblika li mhijiex limitata għal avvanzi teknoloġiċi f'termini ta' prodotti u servizzi. It-trawwim tal-innovazzjoni fil-qasam tal-interventi fis-saħħa pubblika, l-istrateġiji ta' prevenzjoni, il-ġestjoni tas-sistema tas-saħħa u l-organizzazzjoni u l-għoti ta' servizzi tas-saħħa u kura medika, inkluż interventi fil-promozzjoni tas-saħħa u fil-prevenzjoni tal-mard, għandul-potenzjal li jtejjeb l-eżiti tas-saħħa pubblika, jtejjeb l-kwalità ta' kura lill-pazjenti u jwieġeb għal ħtiġijiet mhux issodisfati, u wkoll biex irawwem il-kompetittività tal-partijiet interessati u jtejjeb l-kosteffiċjenza u s-sostenibbiltà tas-servizzi tas-saħħa u l-kura medika. Għalhekk, il-Programm għandu jiffaċilita l-użu volontarju tal-innovazzjoni fis-saħħa, b'kont meħud tal-valuri u l-prinċipji komuni fis-Sistemi tas-Saħħa tal-Unjoni Ewropea kif imniżżel fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-2 ta' Ġunju 2006 (6).
(10)
Il-Programm għandu, b'mod partikolari fil-kuntest tal-kriżi ekonomika, jikkontribwixxi għat-trattament tal-inugwaljanzi fis-saħħa u l-promozzjoni tal-ugwaljanza u s-solidarjetà permezz ta' azzjonijiet skont l-objettivi differenti u billi jinkoraġġixxi u jiffaċilita l-iskambju ta' prattiki tajba.
(11)
Skont l-Artikoli 8 u 10 TFUE, l-Unjoni għandha tippromwovi l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u timmira li tiġġieled id-diskriminazzjoni. Għaldaqstant, il-Programm għandu jappoġġa l-integrazzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi u l-objettivi kontra d-diskriminazzjoni fl-azzjonijiet kollha tiegħu.
(12)
Jeħtieġ li l-pazjenti jingħataw is-setgħa, inter alia billi jissaħħaħ il-litteriżmu relatat mas-saħħa, biex jimmaniġġjaw saħħithom u l-kura tas-saħħa tagħhom b'mod aktar proattiv, biex jipprevjenu l-mard u jagħmlu għażliet informati. It-trasparenza tal-attivitajiet u s-sistemi tal-kura tas-saħħa u d-disponibbiltà ta' informazzjoni affidabbli, indipendenti u faċli biex tintuża għall-pazjenti għandhom jiġu ottimizzati. Il-prattiki tal-kura tas-saħħa għandhom jiġu informati b'kontribut mill-pazjenti u permezz ta' komunikazzjoni magħhom. L-appoġġ għall-Istati Membri, l-organizzazzjonijiet tal-pazjenti u l-partijiet interessati huwa essenzjali u għandu jiġi kkoordinat fil-livell tal-Unjoni sabiex jgħin lill-pazjenti b'mod effettiv, b'mod partikolari dawk affettwati minn mard rari, biex jibbenefikaw minn kura tas-saħħa transkonfinali.
(13)
It-tnaqqis tal-piż tal-infezzjonijiet reżistenti u l-infezzjonijiet assoċjati mal-kura tas-saħħa u li tkun garantita d-disponibbiltà ta' antimikrobjali effettivi huma essenzjali għall-effiċjenza tas-sistemi tas-saħħa u għas-sikurezza tal-pazjenti. Il-Programm għandu jappoġġa sforzi sostnuti biex jittejbu l-metodi ta' analiżi biex tiġi identifikata u evitata r-reżistenza antimikrobika u jittejjeb in-netwerking fost l-atturi tal-kura tas-saħħa, inkluż is-settur veterinarju, fir-rigward tal-ittrattar tar-reżistenza antimikrobika.
(14)
Fil-kuntest tat-tixjiħ tal-popolazzjoni, l-investimenti mmirati tajjeb lejn il-promozzjoni tas-saħħa u l-prevenzjoni tal-mard jistgħu jżidu n-numru ta' "snin ta' ħajja fi stat tajjeb ta' saħħa" u b'hekk jippermettu lill-anzjani jgawdu ħajja ta' saħħa u attiva meta jkunu qed jikbru. Il-mard kroniku huwa responsabbli għal aktar minn 80 % tal-mortalità prematura fl-Unjoni. Il-Programm għandu jidentifika, ixerred u jippromovi l-użu ta' prattika tajba u bbażata fuq l-evidenza għal miżuri kosteffettivi ta' promozzjoni tas-saħħa u dawk ta' prevenzjoni tal-mard iffokati b'mod partikolari fuq il-fatturi ta' riskju ewlenin, bħall-użu ta' tabakk, l-użu ta' drogi, l-użu dannuż tal-alkoħol u drawwiet ta' dieta mhux tajba għas-saħħa, l-obeżità u n-nuqqas ta' attività fiżika, kif ukoll l-HIV/AIDS, it-tuberkulożi u l-epatite. Il-prevenzjoni effettiva għandha tikkontribwixxi għaż-żieda fis-sostenibbiltà finanzjarja tas-sistemi tas-saħħa. Filwaqt li jopera f'qafas sensittiv għall-ġeneru, il-Programm għandu jikkontribwixxi għall-prevenzjoni tal-mard fl-aspetti kollha tagħha (prevenzjoni primarja, sekondarja u terzjarja) u tul il-ħajja taċ-ċittadini tal-Unjoni, għall-promozzjoni tas-saħħa u t-trawwim ta' ambjenti li jappoġġaw stili ta' ħajja tajbin għas-saħħa, b'kont meħud tal-fatturi fundamentali ta' natura soċjali u ambjentali kif ukoll l-impatt fuq is-saħħa ta' ċerti diżabbiltajiet.
(15)
Sabiex jiġu minimizzati l-konsegwenzi tat-theddid ta' natura transkonfinali għas-saħħa kif stabbiliti fid-Deċiżjoni Nru 1082/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), li jistgħu jvarjaw minn kontaminazzjoni tal-massa kkawżata minn inċidenti kimiċi jew dawk radjoloġiċi għal pandemiji, bħal dawk li feġġew reċentement mill-E. coli, ir-razza tal-influwenza H1N1 jew is-SARS (sindromu respiratorju akut gravi), jew l-effetti fuq is-saħħa li jirriżultaw minn żieda fil-movimenti tal-popolazzjoni, il-Programm għandu jikkontribwixxi għall-ħolqien u ż-żamma ta' mekkaniżmi u għodod robusti għall-identifikazzjoni, il-valutazzjoni u l-ġestjoni ta’ theddid kbir għas-saħħa ta' natura transkonfinali. Minħabba n-natura ta' dak it-theddid, il-Programm għandu jappoġġa miżuri tas-saħħa pubblika kkoordinati fil-livell tal-Unjoni biex jiġu indirizzati aspetti differenti tat-theddid ta' natura transkonfinali għas-saħħa, filwaqt li jibnu fuq it-tħejjija u l-ippjanar tar-rispons, valutazzjoni robusta u affidabbli tar-riskji u qafas b'saħħtu ta' ġestjoni ta' riskji u ta' kriżijiet. F’dak il-kuntest, huwa importanti li l-Programm jibbenefika mill-komplementarjetà mal-programm ta' ħidma taċ-Ċentru Ewropew għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-mard, stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 851/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), fil-ġlieda kontra mard li jinxtered u mal-attivitajiet appoġġati taħt il-programmi tal-Unjoni għar-riċerka u l-innovazzjoni. Għandhom isiru sforzi speċjali biex jiġu żgurati l-koerenza u s-sinerġiji bejn il-Programm u l-ħidma globali dwar is-saħħa mwettqa taħt programmi u strumenti oħra tal-Unjoni li jindirizzaw, b'mod partikolari, l-oqsma tal-influwenza, l-HIV/AIDS, it-tuberkulożi u theddid ieħor għas-saħħa ta' natura transkonfinali.
(16)
Għandu jkun possibbli li l-azzjoni taħt il-Programm tkopri wkoll theddid għas-saħħa ta' natura transkonfinali kkawżat minn inċidenti bijoloġiċi u kimiċi, l-ambjent u t-tibdil fil-klima. Kif iddikjarat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni "Baġit għall-Ewropa 2020", il-Kummissjoni hi impenjata għall-integrazzjoni tat-tibdil fil-klima fil-programmi globali tal-infiq tal-Unjoni u biex tidderieġi tal-inqas 20 % tal-baġit tal-Unjoni lejn l-objettivi marbuta mal-klima. In-nefqa fil- Programm taħt l-objettiv speċifiku relatat mat-theddid għas-saħħa ta' natura transkonfinali għandu jikkontribwixxi b'mod ġenerali għal dawk l-objettivi billi jindirizza t-theddid għas-saħħa assoċjat mat-tibdil fil-klima. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar in-nefqa marbuta mat-tibdil fil-klima fil-Programm.
(17)
B'konformità mal-Artikolu 114 TFUE, għandu jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa fil-leġislazzjoni adottata mill-Unjoni għall-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern. Konformement ma' dak l-objettiv, il-Programm għandu jagħmel sforzi speċjali biex jappoġġa azzjonijiet mitluba mill-għanijiet tal-leġislazzjoni tal-Unjoni, u li jikkontribwixxu għalihom, fl-oqsma tal-mard li jinxtered u theddid ieħor għas-saħħa, it-tessuti u ċ-ċelloli umani, id-demm, l-organi umani, l-apparat mediku, il-prodotti mediċinali, id-drittijiet tal-pazjenti fil-kura tas-saħħa transkonfinal,i u l-prodotti tat-tabakk u r-reklamar tat-tabakk.
(18)
Il-Programm għandu jikkontribwixxi għat-teħid ta' deċiżjonijiet ibbażati fuq evidenza billi jiżviluppa sistema ta' informazzjoni u għarfien dwar is-saħħa, b'kont meħud ta' attivitajiet rilevanti mwettqa minn organizzazzjonijiet internazzjonali, bħall-WHO u l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD). Dik is-sistema għandha tikkonsisti minn, inter-alia, l-użu ta' strumenti eżistenti u, fejn adatt, aktar żvilupp ta' informazzjoni standardizzata dwar is-saħħa u għodod għall-monitoraġġ tas-saħħa, għall-ġbir u l-analiżi ta' data dwar is-saħħa, għall-appoġġ tal-Kumitati Xjentifiċi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/721/KE (9) u għat-tixrid wiesa' tar-riżultati tal-Programm.
(19)
Il-politika tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa għandha l-għan li tikkomplementa u tappoġġa politiki tas-saħħa nazzjonali, li tinkoraġġixxi l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u li tippromwovi l-koordinazzjoni bejn il-programmi tagħhom. L-iskambju ta' prattika tajba huwa strument fundamentali ta' dik il-politika. Skambju bħal dan għandu jippermetti lill-awtoritajiet nazzjonali jibbenefikaw minn soluzzjonijiet effiċjenti żviluppati fi Stati Membri oħra, inaqqas id-duplikazzjoni tal-isforzi u jżid il-valur għall-flus permezz tal-promozzjoni ta' soluzzjonijiet innovattivi fil-qasam tas-saħħa. Għalhekk, il-Programm għandu jiffoka prinċipalment fuq il-kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti li jkunu responsabbli mis-saħħa fl-Istati Membri u jipprovdi inċentivi għal parteċipazzjoni usa' tal-Istati Membri kollha kif irrakkomandati fl-evalwazzjonijiet tal-programmi tas-saħħa preċedenti. B'mod partikolari, l-Istati Membri li l-Introjtu Nazzjonali Gross (ING) tagħhom għal kull abitanti huwa inqas minn 90 % tal-medja tal-Unjoni għandhom jiġu attivament inkoraġġuti biex jipparteċipaw fl-azzjonijiet ikkofinanzjati mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu responsabbli mis-saħħa fl-Istati Membri jew minn korpi li għandhom mandat minn dawk l-awtoritajiet kompetenti. Azzjonijiet bħal dawn għandhom jitqiesu li jkunu ta' użu eċċezzjonali u, b'mod partikolari, iwieġbu għall-objettiv tal-iffaċilitatar tal-parteċipazzjoni ta' Stati Membri li l-ING tagħhom għal kull abitanti huwa anqas minn 90 % tal-medja tal-Unjoni u li dik il-parteċipazzjoni titwessa. Għandha tiġi kkunsidrata wkoll aktar għajnuna mhux finanzjarja li tkun adatta għall-parteċipazzjoni ta' dawk l-Istati Membri f'azzjonijiet bħal dawn, pereżempju f'termini tal-proċess ta' applikazzjoni, it-trasferiment tal-għarfien u l-użu tal-għarfien espert.
(20)
Il-korpi mhux governattivi u l-partijiet interessati mill-qasam tas-saħħa, b'mod partikolari l-organizzazzjonijiet tal-pazjenti u l-assoċjazzjonijiet tal-professjonisti tas-saħħa, għandhom rwol importanti billi jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni u l-pariri meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-Programm. Meta jkunu qed jagħmlu dan huwa possibbli li jirrikjedu kontribuzzjonijiet mill-Programm biex ikunu jistgħu jiffunzjonaw. Għaldaqstant il-Programm għandu jkun aċċessibli għal korpi mhux governattivi u għal organizzazzjonijiet tal-pazjenti li jaħdmu fil-qasam tas-saħħa pubblika, li għandhom rwol effettiv fil-proċessi tad-djalogu ċivili fil-livell tal-Unjoni, bħal l-parteċipazzjoni fi gruppi konsultattivi, u b'dak il-mod jikkontribwixxu biex jintlaħqu l-objettivi speċifiċi tal-Programm.
(21)
Il-Programm għandu jippromwovi sinerġiji, filwaqt li jevita d-duplikazzjoni ma' programmi u azzjonijiet tal-Unjoni relatati, billi jippromovi, fejn rilevanti, l-użu ta' skoperti innovattivi li jirriżultaw mir-riċerka fil-qasam tas-saħħa. Għandu jsir użu adattat minn fondi u programmi oħra tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Programm ta' Qafas tal-Unjoni għar-Riċerka u l-Innovazzjoni 2014 2020 (Orizzont 2020), stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament u tal-Kunsill (10), u l-eżiti tiegħu, il-Fondi Strutturali, il-Programm għall-Impjiegi u u l-Innovazzjoni Soċjali stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1296/2013 tal-Parlament u tal-Kunsill (11), il-Fond ta' Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2012/2002 (12),
l-istrateġija tal-Unjoni dwar is-saħħa u s-sikurezza fuq il-post tax-xogħol (2007/2012), il-programm għall-Kompetittività tal-Intrapriżi u l-SMEs (COSME), stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1287/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), il-Programm għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika (LIFE), stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1293/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), il-Programm tal-Konsumaturi, il-Programm tal-Ġustizzja, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1382/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) il-Programm Konġunt għal Għixien fid-Dar Assistit, il-programm għall-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport (Erasmus+), stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) il-Programm Statistiku Ewropew, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1278/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) u s-Sħubija Ewropea għal Innovazzjoni dwar it-Tixjiħ Attiv u b'Saħħtu, fl-attivitajiet rispettivi tagħhom.
(22)
F'konformità mal-Artikolu 168(3) TFUE, l-Unjoni u l-Istati Membri ghandhom irawmu kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti fl-isfera tas-saħħa pubblika. Il-Programm għandu għalhekk ikun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi, b'mod partikolari pajjiżi aderenti, pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali li jibbenefikaw minn strateġija ta' qabel l-adeżjoni, il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA)/Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE), pajjiżi ġirien u pajjiżi li għalihom tapplika l-Politika Ewropea għall-Viċinat (ENP), u pajjiżi oħrajn b'konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti bi kwalunkwe ftehim bilaterali jew dak multilaterali rilevanti.
(23)
Għandhom jiġu ffaċilitati relazzjonijiet adatti ma' pajjiżi terzi li mhux qed jipparteċipaw fil-Programm biex jgħinu l-ilħuq tal-objettivi tal-Programm, b'kont meħud ta' kwalunkwe ftehim rilevanti bejn dawk il-pajjiżi u l-Unjoni. Dan jista' jinvolvi lill-Unjoni fl-organizzazzjoni ta' avvenimenti dwar is-saħħa jew lill-pajjiżi terzi fit-twettiq ta' attivitajiet, li huma komplementari għal dawk iffinanzjati taħt il-Programm, f'oqsma ta’ interess reċiproku, iżda ma għandhomx jinvolvu kontribuzzjoni finanzjarja taħt il-Programm.
(24)
Sabiex jiġu massimizzati l-effettività u l-effiċjenza fil-livell tal-Unjoni u dak internazzjonali, u bil-ħsieb li jiġi implimentat tal-Programm, għandha tiġi żviluppata kooperazzjoni ma' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti bħan-Nazzjonijiet Uniti u l-aġenziji speċjalizzati tagħha, b'mod partikolari d-WHO, kif ukoll mal-Kunsill tal-Ewropa u l-OECD.
(25)
Il-Programm għandu jibqa' għaddej għal perijodu ta' seba' snin biex it-tul tiegħu jiġi allinjat ma’ dak tal-Qafas Finanzjarju Pluriennali kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (EU, Euratom) Nru 1311/2013 (18). Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għad-durata sħiħa tal-Programm li għandu jikkostitwixxi l-ammont primarju ta' referenza, fis-sens tal-Punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar il-kooperazzjoni f'materji baġitarji u dwar l-amministrazzjoni finanzjarja tajba (19), għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(26)
B'konformità mal-Artikolu 54 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20), dan ir-Regolament jipprovdi l-bażi legali għall-azzjoni għall-implimentazzjoni tal-Programm.
(27)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità fl-appoġġ finanzjarju pprovdut taħt il-Programm għall-funzjonament ta' korpi, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tqis, fil-programm ta' ħidma annwali għall-2014, li l-ispejjeż marbutin direttament mal-implimentazzjoni tal-attivitajiet appoġġati jkunu eliġibbli għall-finanzjament, anke jekk dawn iġġarrbu mill-benefiċjarju qabel ma tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-finanzjament.
(28)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament permezz ta' programmi ta' ħidma annwali, għandhom jiġu konferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati b'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21).
(29)
Il-Programm għandu jiġi implimentat b'rispett sħiħ għall-prinċipju tat-trasparenza. Ir-riżorsi baġitarji għandhom jiġu kondiviżi bejn l-objettivi differenti tal-Programm b'mod bilanċjat matul id-durata kollha tal-Programm, b'kont meħud tal-vantaġġi probabbli għall-promozzjoni tas-saħħa. Għandhom jintgħażlu u jiġu ffinanzjati mill-Programm azzjonijiet adatti koperti mill- objettivi speċifiċi tal-Programm u dawk b'valur miżjud ċar tal-Unjoni. Il-programmi ta' ħidma annwali għandhom jistabbilixxu, b'mod partikolari, il-kriterji essenzjali ta' selezzjoni applikabbli għall-benefiċjarji potenzjali, b'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, sabiex jiġi żgurat li jkollhom il-kapaċità finanzjarja u dik operattiva biex iwettqu azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Programmi u, fejn adatt, l-evidenza meħtieġa biex tintwera l-indipendenza tagħhom.
(30)
Il-valur u l-impatt tal-Programm ghandhom jiġu sorveljati u evalwati regolarment. L-evalwazzjoni għandha tieħu kont tal-fatt li l-ilħuq tal-objettivi tal-Programm jista' jirrikjedi perijodu ta’ żmien itwal mit-tul tiegħu. Fin-nofs tad-durata tal-Programm, iżda mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2017, ir-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs il-perijodu għandu jiġi fformulat sabiex tiġi vvalutata s-sitwazzjoni attwali tal-implimentazzjoni ta' prijoritajiet tematiċi tal-Programm.
(31)
Sabiex il-Programm jibbenefika b'mod sħiħ mis-sejbiet tar-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs il-perijodu dwar l-implimentazzjoni tiegħu u biex jiġu permessi l-aġġustamenti possibbli meħtieġa biex jintlaħqu l-objettivi tiegħu, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li jadottata atti b'konformità mal-Artikolu 290 TFUE sabiex titneħħa l-kwalunkwe waħda mill-prijoritajiet tematiċi stabbiliti f'dan ir-Regolament jew sabiex jiġu inklużi prijoritajiet tematiċi ġodda f'dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Il-kooperazzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali hija essenzjali għall-kondiviżjoni ta' informazzjoni mal-applikanti potenzjali biex tkun possibbli parteċipazzjoni ekwa fil-Programm, u għarfien li joħroġ mill-Programm mal-partijiet nazzjonali differenti interessati fis-settur tas-saħħa. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jinnominaw Punti Ċentrali Nazzjonali sabiex jappoġġaw dawk l-attivitajiet.
(33)
Fl-applikazzjoni tar-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-esperti rilevanti, inklużi l-Punti Ċentrali Nazzjonali.
(34)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b'mod inkorrett u, fejn adatt, il-pieni.
(35)
Għandha tiġi żgurata transizzjoni bejn il-Programm u l-programm preċedenti li jkun qed jissostitwixxi, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontinwazzjoni tal-arranġamenti pluriennali għall-ġestjoni tiegħu, bħall-finanzjament ta' assistenza teknika u dak amministrattiv. Mill-1 ta' Jannar 2021, l-approprjazzjonijiet tal-assistenza teknika u dik amministrattiva għandhom ikopru, jekk ikun meħtieġ, in-nefqa relatata mal-ġestjoni ta' azzjonijiet li jkunu għadhom ma tlestewx sal-aħħar tal-2020.
(36)
Billi l-objettivi ġenerali ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġi kkumplementat, appoġġat u jiżdied il-valur tal-politika tal-Istati Membri biex tittejjeb is-saħħa tal-popolazzjoni fl-Unjoni, u jitnaqqsu l-inugwaljanzi fil-qasam tas-saħħa billi tiġi promossa s-saħħa, titħeġġa l-innovazzjoni fis-saħħa, tiżdied is-sostenibbiltà tas-sistemi tas-saħħa, u jiġu protetti ċ-ċittadini tal-Unjoni minn theddid serju għas-saħħa ta' natura transkonfinali, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti ta' dan ir-Regolament, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(37)
Dan ir-Regolament jissostitwixxi d-Deċiżjoni Nru 1350/2007/KE. Għalhekk dik id-Deċiżjoni għandha tiġi revokata.
(38)
Huwa adatt li tiġi żgurata transizzjoni mingħajr xkiel u mingħajr interruzzjoni bejn il-programm preċedenti fil-qasam tas-saħħa (2008-2013) u l-Programm, u li t-tul tal-Programm jiġi allinjat mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Għalhekk, il-Programm għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Stabbiliment tal-Programm
Dan ir-Regolament jistabbilixxi t-tielet programm pluriennali għall-azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa, għall- perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 ("il-Programm").
Artikolu 2
Objettivi ġenerali
L-objettivi ġenerali tal-Programm għandhom ikunu li jiġu kkumplementati, appoġġati u jiżdied il-valur tal-politika tal-Istati Membri, li tittejjeb is-saħħa taċ-ċittadini tal-Unjoni u titnaqqas l-inugwaljanzi fil-qasam tas-saħħa, billi tiġi promossa s-saħħa, titħeġġeġ l-innovazzjoni fis-saħħa, tiżdied s-sostenibbiltà tas-sistemi tas-saħħa u jiġu protetti ċ-ċittadini tal-Unjoni minn theddid serju għas-saħħa ta' natura transkonfinali.
KAPITOLU II
OBJETTIVI U AZZJONIJIET
Artikolu 3
Objettivi speċifiċi u indikaturi
L-objettivi ġenerali msemmija fl-Artikolu 2 għandhom jiġu segwiti permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(1)
Għall-promozzjoni tas-saħħa, il-prevenzjoni tal-mard, u t-trawwim ta' ambjenti li jappoġġaw stili ta' ħajja tajbin għas-saħħa: l-identifikazzjoni, it-tixrid u l-promozzjoni tal-użu ta' prattika tajba u bbażata fuq evidenza għal miżuri kosteffettivi għall-promozzjoni tas-saħħa u l-prevenzjoni tal-mard billi jiġu indirizzati b'mod partikolari l-fatturi ta' riskju ewlenin li huma relatati mal-istil ta' ħajja b'attenzjoni partikolari fuq il-valur miżjud tal-Unjoni.
Dan l-objettiv għandu jitkejjel, b'mod partikolari, permezz taż-żieda fl-għadd ta' Stati Membri involuti fil-promozzjoni tas-saħħa u fil-prevenzjoni tal-mard, bl-użu ta' prattika tajba u bbażata fuq evidenza permezz ta' miżuri u azzjonijiet meħuda fil-livell adatt fl-Istati Membri.
(2)
Għall-protezzjoni taċ-ċittadini tal-Unjoni minn theddid serju għas-sabha ta' natura transkonfinali: l-identifikazzjoni u l-iżvilupp ta' approċċi koerenti u l-promozzjoni tal-implimentazzjoni tagħhom għal tħejjija u koordinazzjoni aħjar f'emerġenzi tas-saħħa.
Dan l-objettiv għandu jitkejjel, b'mod partikolari, permezz taż-żieda fl-għadd ta' Stati Membri li jintegraw l-approċċi koerenti fit-tfassil tal-pjanijiet tagħhom ta' tħejjija.
(3)
Għall-appoġġ tal-bini ta' kapaċità fil-qasam tas-saħħa pubblika u għall-kontribut għal sistemi tas-saħħa innovattivi, effiċjenti u dawk sostenibbli: l-identifikazzjoni u l-iżvilupp ta' għodod u mekkaniżmi fil-livell tal-Unjoni biex jiġu indirizzati n-nuqqasijiet ta' riżorsi, kemm umani kif ukoll dawk finanzjarji, u biex jiġi ffaċilitat l-użu volontarju ta' innovazzjonijiet fl-istrateġiji ta' intervent u dawk ta' prevenzjoni tas-saħħa pubblika.
Dan l-objettiv għandu jitkejjel, b'mod partikolari, permezz taż-żieda fil-pariri li jingħataw u l-għadd ta' Stati Membri li jużaw l-għodod u l-mekkaniżmi identifikati sabiex jikkontribwixxu għal riżultati effettivi fis-sistemi tas-saħħa tagħhom.
(4)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess għal kura tas-saħħa aħjar u aktar sigura għaċ-ċittadini tal-Unjoni: jitkabbar l-aċċess għall-għarfien espert mediku u l-informazzjoni medika għal kondizzjonijiet speċifiċi lil hinn mill-fruntieri nazzjonali, tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni tar-riżultati ta' riċerka u jiġu żviluppati għodod għat-titjib tal-kwalità tal-kura tas-saħħa u s-sikurezza tal-pazjenti permezz, inter alia, azzjonijiet li jikkontribwixxu għat-titjib tal-litteriżmu relatat mas-saħħa.
Dan l-objettiv għandu jitkejjel, b'mod partikolari, permezz taż-żieda fl-għadd ta' netwerks Ewropej ta' referenza stabbiliti b'konformità mad-Direttiva 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22) (in-"netwerks Ewropej ta' referenza"), iż-żieda fl-għadd ta' fornituri tal-kura tas-saħħa u ċentri ta' għarfien espert li jissieħbu man-netwerks Ewropej ta' referenza, u ż-żieda fl-għadd ta' Stati membri li qed jużaw l-għodod żviluppati.
Artikolu 4
Azzjonijiet eliġibbli
L-objettivi speċifiċi tal-Programm għandhom jintlaħqu permezz ta' azzjonijiet konformi mal-prijoritajiet tematiċi elenkati fl-Anness I u implimentati permezz tal-programmi ta' ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 11.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 5
Finanzjament
Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 għandu jkun ta' EUR 449 394 000 fi prezzijiet attwali.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 6
Parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi
Il-Programm għandu jkun miftuħ, abbażi tal-ispejjeż, għall-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi,b'mod partikolari:
(a)
pajjiżi aderenti, pajjiżi kandidati jew kandidati potenzjali li jibbenefikaw mill-istrateġija ta' qabel l-adeżjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni tagħhom fi programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-Ftehimiet Qafas, fid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill ta' Assoċjazzjoni jew ftehimiet simili rispettivi;
(b)
pajjiżi tal-EFTA/ŻEE skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim ŻEE;
(c)
pajjiżi ġirien u pajjiżi li, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti bi ftehim bilaterali jew multilaterali rilevanti, għalihom tapplika l-ENP;
(d)
pajjiżi oħra skont il-kondizzjonijiet stabbiliti bi ftehim bilaterali jew multilaterali rilevanti.
Artikolu 7
Tipi ta' intervent
1. F'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Unjoni għandhom jieħdu l-forma ta' għotjiet, akkwist pubbliku jew kwalunkwe forma oħra ta' intervent neċessarju biex jintlaħqu l-objettivi tal-Programm.
2. L-għotjiet jistgħu jingħataw biex jiffinanzjaw:
(a)
azzjonijiet li jkollhom valur miżjud tal-Unjoni li jkun ċar u li jkunu kofinanzjati mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu responsabbli mis-saħħa fl-Istati Membri jew fil-pajjiżi terzi li jkunu qed jipparteċipaw fil-Programm skont l-Artikolu 6, jew minn korpi tas-settur pubbliku u korpi mhux governattivi, kif imsemmi fl-Artikoli 8(1), li jaġixxu individwalment jew bħala netwerk, li għandhom mandat minn dawk l-awtoritajiet kompetenti;
(b)
azzjonijiet li jkollhom valur miżjud tal-Unjoni li jkun ċar li jkunu espliċitament previsti u debitament ġustifikati fil-programmi ta' ħidma annwali kofinanzjati minn korpi pubbliċi, mhux governattivi jew privati oħra, kif imsemmi fl-Artikolu 8(1), inklużi organizzazzjonijiet internazzjonali attivi fil-qasam tas-saħħa u fil-każ tal-aħħar, fejn adatt, mingħajr sejħa preċedenti għal proposti;
(c)
il-funzjonament tal-korpi mhux governattivi kif imsemmi fl-Artikolu 8(2), fejn ikun meħtieg appoġġ finanzjarju biex jintlaħaq objettiv speċifiku wieħed jew aktar tal-Programm.
3. L-għotjiet imħallsa mill-Unjoni ma għandhomx jaqbżu s-60 % tal-ispejjeż eliġibbli għal azzjoni relatata ma' objettiv tal-Programm jew għall-funzjonament ta' korp mhux governattiv. F’każijiet ta’ utilità eċċezzjonali, il-kontribuzzjoni mill-Unjoni tista’ tkun sa 80 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Għall-azzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2, utilità eċċezzjonali tintlaħaq, inter alia, fejn:
(a)
mill-inqas 30% tal-baġit tal-azzjoni proposta jiġi allokat lil Stati Membri li l-ING tagħhom għal kull abitant huwa inqas minn 90 % tal-medja tal-Unjoni; u
(b)
korpi minn tal-inqas 14-il pajjiż parteċipanti jipparteċipaw fl-azzjoni, li minnhom tal-inqas erba' huma pajjiżi li l-ING tagħhom għal kull abitant huwa inqas minn 90 % tal-medja tal-Unjoni.
4. B'deroga mill-Artikolu 130(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u f'każijiet debitament ġustifikati, il-Kummissjoni tista', fil-programm ta' ħidma annwali għall-2014, tikkunsidra li l-ispejjeż direttament marbuta mal-implimentazzjoni ta' azzjonijiet appoġġati jkunu eliġibbli għal finanzjament mill-1 ta' Jannar 2014, anki jekk ikunu ġġarrbu mill-benefiċjarju qabel ma ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-għotja.
Artikolu 8
Benefiċjarji eliġibbli għal għotjiet
1. L-għotjiet għall-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7(2)(a) u (b) jistgħu jingħataw lil organizzazzjonijiet stabbiliti legalment, awtoritajiet nazzjonali, korpi tas-servizz pubbliku, b'mod partikolari istituzzjonijiet tar-riċerka u tas-saħħa, universitajiet u stabbilimenti ta' edukazzjoni għolja.
2. L-għotjiet għall-funzjonament tal-korpi msemmija fl-Artikolu 7(2)(c) jistgħu jingħataw lill-korpi li jissodisfaw il-kriterji li ġejjin:
(a)
huma korpi mhux governattivi, ma għandhomx skop ta' profitt u huma indipendenti minn interessi tal-industrija, interessi kummerċjali u ta' negozju jew interessi oħra li joħolqu konflitt;
(b)
huma joperaw fil-qasam tas-saħħa pubblika, jaqdu rwol effettiv fil-proċessi ta' djalogu ċivili fil- livell tal-Unjoni u jsegwu tal-inqas wieħed mill-objettivi speċifiċi tal-Programm;
(c)
huma attivi fil-livell tal-Unjoni f'tal-inqas nofs l-Istati Membri, u għandhom kopertura ġeografika bilanċjata tal-Unjoni.
Artikolu 9
Assistenza amministrattiva u teknika
Il-pakkett finanzjarju tal-Programm jista’ jkopri wkoll spejjeż li huma ta’ attivitajiet ta’ preparazzjoni, monitoraġġ, kontroll, awditu u evalwazzjoni meħtieġa direttament għall-ġestjoni tal-Programm u r-realizzazzjoni tal-objettivi tiegħu, b’mod partikolari studji, laqgħat, azzjonijiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, inkluża l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sa fejn ikunu marbuta mal-objettivi ġenerali tal-Programm, l-ispejjeż relatati netwerks tal-IT li jiffokaw fuq l-iskambju ta’ informazzjoni, kif ukoll l-ispejjeż l-oħra kollha ta' assistenza teknika u amministrattiva mġarrba mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-Programm.
KAPITOLU IV
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 10
Metodi ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-Programm f'konformità mal-modi ta' ġestjoni stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 11
Programmi ta' ħidma annwali
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm billi tistabbilixxi programmi ta' ħidma annwali f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-kriterji stabbiliti fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, programmi ta' ħidma annwali li għandhom jistabbilixxu, b'mod partikolari, l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu, inkluża l-allokazzjoni indikattiva tar-riżorsi finanzjarji. Dawn l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 17(2).
3. Fl-implimentazzjoni tal-Programm, il-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, għandha tiżgura l-konformità mad-dispożizzjonijiet legali kollha rilevanti rigward il-protezzjoni tad-dejta personali u, fejn xieraq, l-introduzzjoni ta’ mekkaniżmi biex jiġu żgurati l-kunfidenzjalità u s-sikurezza ta’ tali data.
Artikolu 12
Konsistenza u komplementarjetà ma’ politiki oħra
Il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, għandha tiżgura l-konsistenza u l-komplementarjetà ġenerali bejn il-Programm u politiki, strumenti u azzjonijiet oħra tal-Unjoni, inklużi dawk tal-aġenziji rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 13
Monitoraġġ, evalwazzjoni u tixrid tar-riżultati
1. Il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, għandha tissorvelja l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet taħt il-Programm fid-dawl tal-objettivi u l-indikaturi tiegħu, inkluża l-informazzjoni disponibbli dwar l-ammont tan-nefqa marbuta mal-klima. Hija għandha tirrapporta dan lill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 17(1), u għandha żżomm lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill informati.
2. Fuq it-talba tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jibagħtu l-informazzjoni disponibbli dwar l-implimentazzjoni u l-impatt tal-Programm. Tali talbiet għal informazzjoni għandhom ikunu proporzjonati u għandhom jevitaw li jimponu kwalunkwe żieda mhux meħtieġa fil-piż amministrattiv tal-Istati Membri.
3. F’nofs it-tul tal-Programm, iżda mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2017, il-Kummissjoni għandha tifformula u tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' valutazzjoni ta' nofs it-terminu dwar il-kisba tal-objettivi tal- Programm, is-sitwazzjoni attwali fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-prijoritjiet tematiċi li jinsabu fl-Anness I, u l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud tal-Unjoni tal-Programm,, bil-ħsieb ta' deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni tal-prijoritajiet tematiċi tiegħu. Addizzjonalment, ir-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu għandu jindirizza l-ambitu għas-simplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tal-Programm, ir-rilevanza kontinwa tal-objettivi kollha, kif ukoll il-kontribuzzjoni tal-azzjonijiet għall- kisba tal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 168 TFUE. Għandha tqis ir-riżultati tal-evalwazzjoni fuq l-impatt fit-tul tal-programm precedenti.
Fir-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu, il-Kummissjoni għandha, b'mod partikolari, tindika dan li ġej:
(a)
jekk ma jkunx possibbli li tiġi implimentata u milħuqa waħda, jew aktar, mill-prijoritajiet tematiċi elenkati fl-Anness I konformement mal-objettivi tal-Programm u fiż-żmien li jifdal tal-Programm;
(b)
jekk l-evalwazzjoni tkunx identifikat waħda, jew aktar, mill-prijoritajiet tematiċi speċifiċi sinifikattivi li mhumiex elenkati fl-Anness I, iżda li jkunu saru neċessarji għall-kisba tal-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-Programm;
(c)
ir-raġunijiet għall-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
L-impatt fit-tul u s-sostenibbiltà tal-effetti tal- Programm għandhom jiġu evalwati bil-ħsieb li jkun hemm kontribut għal deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni possibbli ta' xi Programm sussegwenti.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-riżultati tal-azzjonijiet imwettqa skont dan ir-Regolament disponibbli pubblikament u għandha tiżgura li dawn jiġu disseminati b'mod estensiv sabiex ikun hemm kontribut għat-titjib tas-saħħa fl-Unjoni.
Artikolu 14
Segwitu għar-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu
1. Fejn ir-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu jidentifika li prijorita tematika waħda jew iżjed ma jistgħux jiġu implimentati jew miksuba f'konformità mal-objettivi tal-Programm u matul id-durata tal-Programm, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta, sal-31 ta' Awwissu 2017, atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 18 sabiex il-prijorità tematika jew prijoritajiet tematiċi kkonċernati jitneħħew mill-Anness I. Jista' jidħol fis-seħħ biss att iddelegat wieħed li jneħħi prijorità tematika jew prijoritajiet tematiċi skont l-Artikolu 18 matul id-durata kollha tal-Programm.
2. Fejn ir-rapport ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu jidentifika li waħda, jew aktar, mill-prijoritajiet tematiċi speċifiċi sinifikattivi li mhumiex elenkati fl-Anness I, iżda li jkunu saru neċessarji għall-kisba tal-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-Programm, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta, sal-31 ta' Awwissu 2017, atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 18 sabiex tali prijorità tematika jew prijoritajiet tematiċi kkonċernati jiżdiedu fl-Anness I. Prijorità tematika għandha tkun tista' tinkiseb matul id-durata tal-Programm. Jista' jidħol fis-seħħ att iddelegat wieħed biss li jżid prijorità tematika jew prijoritajiet tematiċi skont l-Artikolu 18 matul id-durata tal-Programm.
3. Kwalunkwe tneħħija jew żieda ta' prijoritajiet tematiċi għandha tkun konformi mal-objettivi ġenerali u mal-objettivi speċifiċi rilevanti tal-Programm.
Artikolu 15
Punti Ċentrali Nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jinnominaw il-Punti Ċentrali Nazzjonali li għandhom jassistu lill-Kummissjoni fil-promozzjoni tal-Programm u, kif adatt, fid-disseminazzjoni tar-riżultati tal-Programm u l-informazzjoni disponibbli dwar l-impatt tal-Programm kif imsemmi fl-Artikolu 13(2).
Artikolu 16
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal- Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri adatti kollha sabiex jiġi żgurat li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal- Unjoni jiġu protetti permezz tal-applikazzjoni ta' miżuri ta' prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' verifiki effettivi u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, permezz ta' penali amministrattivi u finanzjarji dissważivi.
2. Il-Kummissjoni, jew ir-rappreżentanti tagħha, u l-Qorti tal-Awdituri għandhom ikollhom is-setgħa ta' awditu, abbażi ta' dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji tal-għotja, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (24) bil-għan li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni f'konnessjoni ma' ftehim dwar għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet dwar għotja u deċiżjonijiet ta' għotja li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkollhom dispożizzjonijiet li espliċitament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET PROĊEDURALI
Artikolu 17
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-Kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att implimentattiv u jiġi applikat it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 18
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 14(1) u (2) għandha tingħata lill-Kummissjoni għat-tul tal-Programm.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 14(1) u (2) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fih. M’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tagħti notifika dwaru simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 14(1) u (2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika dwar dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSIZZJONALI U FINALI
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Il-pakkett finanzjarju għall-Programm jista’ jkopri wkoll l-ispejjeż tal-assistenza teknika u amministrattiva meħtieġa biex tiġi żgurata t-transizzjoni bejn il-Programm u l-miżuri adottati taħt id-Deċiżjoni Nru 1350/2007/KE.
2. Jekk ikun meħtieġ, l-approprjazzjonijiet jistgħu jiddaħħlu fil-baġit wara l-2020 biex ikopru l-ispejjeż previsti fl-Artikolu 9, sabiex jippermettu l-ġestjoni ta' azzjonijiet li jkunu għadhom ma tlestewx sal-31 ta' Diċembru 2020.
Artikolu 20
Revoka
Id-Deċiżjoni Nru 1350/2007/KE għandha tiġi revokata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Marzu 2014.