DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 91/2013 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2013
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt.
(3)
Vorgesehen wurden unter anderem verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Erdnüssen aus Indien in Bezug auf Aflatoxine, von Curryblättern aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, von Erdnüssen aus Ghana in Bezug auf Aflatoxine und von Wassermelonenkernen aus Nigeria in Bezug auf Aflatoxine, jeweils über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, sowie von Okra aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln über einen Zeitraum von annähernd zwei Jahren.
(4)
Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Nichteinhaltung der nach den Unionsvorschriften zulässigen Aflatoxinhöchstgehalte und Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln, und mehrmals wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr solcher Futtermittel und Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens, Nigerias und Ghanas trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt.
(5)
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bedarf es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel und Futtermittel aus Indien, Ghana und Nigeria. Allen Sendungen mit Erdnüssen aus Indien und Ghana, Wassermelonenkernen aus Nigeria sowie Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen und - je nach Erzeugnis - auf Aflatoxine oder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln mit dem Ergebnis analysiert wurden, dass sie den Unionsvorschriften entsprachen.
(6)
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen erheblichen Anteil der unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebensmittel oder Futtermittel enthalten, ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Aflatoxinhöchstgehalte sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (4) und für Futtermittel in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (5) festgelegt. Die Höchstgehalte an Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle des Aflatoxingehalts sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (7) und für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (9) festgelegt.
(8)
Um für die Kontrollen bei der Einfuhr eine effiziente Organisation und ein gewisses Maß an Einheitlichkeit auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen festgelegt werden, die den Maßnahmen gleichwertig sind, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission für die Warenuntersuchungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittelrückstände bei Curryblättern und Okra aus Indien und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (10) für die Kontrollen des Aflatoxingehalts von Erdnüssen aus Indien und Ghana sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria gelten.
(9)
Um eine effiziente Organisation der amtlichen Kontrollen zu gewährleisten, sollte außerdem der in der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 verwendete Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ersetzt werden.
(10)
Um die negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten und den zuständigen Behörden Indiens, Ghanas und Nigerias die Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, dass die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nur für Sendungen mit Erzeugnissen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung gilt, die das Ursprungsland nach einem bestimmten Datum verlassen haben. Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, diese Frist so kurz wie möglich festzusetzen.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den nachstehenden Lebensmitteln und Futtermitteln, die unter die KN-Codes und TARIC-Codes gemäß Anhang I fallen:
a)
Erdnüsse, in der Schale und geschält, und Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Ghana;
b)
Okra (Lebensmittel - frisch) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
c)
Curryblätter (Lebensmittel - Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
d)
Erdnüsse, in der Schale und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
e)
Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria.
2. Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt.
3. Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 401/2006 und (EG) Nr. 152/2009 sowie der Richtlinie 2002/63/EG.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.
Artikel 4
Ergebnisse der Probenahme und der Analyse
1. Den Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 müssen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt sein, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, vorgenommen wurden, damit überprüft werden kann, ob folgende Bestimmungen eingehalten wurden:
a)
die Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt;
b)
die Unionsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.
2. Die Probenahme und die Analyse nach Absatz 1 ist bezüglich Aflatoxinen in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006, bezüglich Aflatoxinen in Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und bezüglich Pflanzenschutzmittelrückständen gemäß der Richtlinie 2002/63/EG durchzuführen.
Artikel 5
Unbedenklichkeitsbescheinigung
1. Den Sendungen muss außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt sein.
2. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, auszufüllen, zu unterzeichnen und zu überprüfen.
3. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in einer Amtssprache des Ankunftsmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.
4. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Sendung mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 ist mit einem Identifikationscode zu versehen, der mit dem Identifikationscode der Ergebnisse der Probennahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung muss diesen Identifikationscode aufweisen.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
1. Der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung mit Lebensmitteln oder Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sowie über die Art der Sendung.
2. Zum Zweck der Vorabinformation füllt er Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) aus und übermittelt dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständige Behörde am benannten Eingangsort.
3. Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer Folgendes:
a)
für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009;
b)
für Lebensmittel und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009.
Artikel 8
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.
2. Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie der zusammengesetzten Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 gelten für die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie der Mischfuttermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung, wobei die Probenahme für die Analyse bezüglich Aflatoxin B1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchzuführen ist.
3. Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie der zusammengesetzten Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt.
4. Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:
a)
sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;
b)
sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels bei;
c)
sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein;
d)
sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;
e)
sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
5. Das Original des GDE und das Original der Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse müssen der Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beigefügt sein. Für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c wird im Fall einer Genehmigung der Weiterbeförderung der Sendung vorbehaltlich der Ergebnisse der Warenuntersuchungen zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des GDE ausgestellt.
Artikel 9
Aufteilung einer Sendung
1. Sendungen dürfen erst dann aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.
2. Bei anschließender Aufteilung der Sendung muss jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE beigefügt sein.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden ein GDE vorlegt, das die zuständige Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt hat, nachdem alle amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und die Warenuntersuchung, sofern erforderlich, ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.
Artikel 11
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne dieser Verordnung. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Der Bericht umfasst folgende Informationen:
-
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
-
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
-
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3.
Artikel 13
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften, trägt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 15
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird folgender Buchstabe b gestrichen:
„b)
„Ort der ersten Einführung“ den Ort, an dem eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangt.“
und ersetzt durch:
„b)
„benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.“
2.
In Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie in Anhang II, Abschnitt „Allgemein“, Felder I.4, I.9, II.5, II.6, II.8, II.9 und III.1, wird der Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ ersetzt.
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2, die das Ursprungsland vor dem 18. Februar 2013 verlassen haben, ohne dass diesen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt sein müssen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Februar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 91/2013
tal-31 ta’ Jannar 2013
li tistabbilixxi l-kondizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-importazzjoni ta’ karawett mill-Gana u l-Indja, okra u weraq tal-kari mill-Indja u żrieragħ tad-dulliegħ min-Niġerja u li jemenda r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 u Nru 1152/2009
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 15(5) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jistipula l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex jitħarsu s-saħħa tal-bniedem, is-saħħa tal-annimali u l-ambjent, meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b’mod sodisfaċenti permezz ta’ miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri individwali.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 tal-24 ta’ Lulju 2009 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar iż-żieda fil-livell tal-kontrolli uffiċjali mwettqa fuq l-importazzjoni ta’ ċertu għalf u ikel ta’ oriġini mhux mill-annimali u li jemenda d-Deċiżjoni 2006/504/KE (3), jistabbilixxi żieda fil-livell tal-kontrolli uffiċjali fuq l-importazzjoni ta’ ċerti għalf u ikel ta’ oriġini mhux mill-annimali.
(3)
Fost oħrajn, għal aktar minn sentejn kienet stabbilita żieda fil-frekwenza tal-kontrolli uffiċjali tal-importazzjonijiet fuq karawett mill-Indja fir-rigward tal-aflatossini, fuq weraq tal-kari mill-Indja fir-rigward tar-residwi tal-pestiċidja, fuq karawett mill-Gana fir-rigward tal-aflatossini u fuq żrieragħ tad-dulliegħ min-Nigerja fir-rigward tal-aflatossini u għal kwazi sentejn fuq l-okra mill-Indja fir-rigward tar-residwi tal-pestiċidja.
(4)
Ir-riżultati miż-żieda fil-frekwenza tal-kontrolli juru frekwenza għolja kontinwa ta’ nuqqas ta’ konformità mal-livelli massimi tal-aflatossini u l-livelli massimi tar-residwi tal-pestiċida stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u għal diversi drabi kienu osservati livelli għoljin ħafna. Dawn ir-riżultati jipprovdu evidenza li l-importazzjoni ta’ dawn il-prodotti tal-ikel u l-għalf jikkostitwixxu riskju għas-saħħa tal-annimali u tal-bniedem. L-ebda titjib tas-sitwazzjoni ma seta’ jiġi osservat wara dan il-perjodu ta’ żieda fil-frekwenza tal-kontrolli fuq il-fruntieri tal-Unjoni. Barra minn hekk, ma wasal l-ebda pjan ta’ azzjoni konkret u sodisfaċenti biex jissewwew l-iżbalji u n-nuqqasijiet fil-produzzjoni u fis-sistemi ta’ kontroll mill-awtoritajiet Niġerjani, Indjani, u Ganjani, minkejja t-talba espliċita mill-Kummissjoni Ewropea.
(5)
Għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali fl-Unjoni, huwa meħtieġ li jiġu pprovduti garanziji addizzjonali fir-rigward tal-ikel u l-għalf li ġejjin mill-Indja, mill-Gana u min-Niġerja. Il-kunsinni kollha tal-karawett mill-Indja u mill-Gana, taż-żrieragħ tad-dulliegħ min-Niġerja u tal-weraq tal-kari u tal-okras mill-Indja għandhom għalhekk ikunu akkumpanjati minn ċertifikat li jiddikjara li l-prodotti tteħdilhom kampjun li ġie analizzat għall-preżenza tal-aflatossini jew tar-residwi tal-pestiċidi, skont il-każ, u li jkunu nstabu konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(6)
Għall-protezzjoni tas-saħħa pubblika u tal-annimali l-għalf kompost u l-ikel li fih ammont sinifikanti tal-għalf u l-ikel koperti b’dan ir-Regolament għandhom ikunu wkoll inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament.
(7)
It-teħid tal-kampjuni u l-analiżi tal-kunsinni għandhom jitwettqu skont il-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni. Il-livelli massimi ta’ aflatossini fl-ikel huma stabbiliti bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1881/2006 tad-19 ta’ Diċembru 2006 li jiffissal-livelli massimi ta’ ċerti kontaminanti fl-oġġetti tal-ikel (4) u fl-għalf permezz tad-Direttiva 2002/32/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Mejju 2002 dwar sustanzi mhux mixtieqa fl-għalf tal-annimali (5). Il-livelli ta’ residwi massimi għar-residwi tal-pestiċida huma stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 396/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Frar 2005 dwar il-livelli massimi ta’ residwu ta’ pestiċidi fi jew fuq ikel u għalf li joriġina minn pjanti u annimali u jemenda d-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE (6). Id-dispożizzjonijiet dwar teħid tal-kampjuni u l-analiżi għall-kontroll tal-aflatossini fl-oġġetti tal-ikel huma stabbiliti bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 401/2006 tat-23 ta’ Frar 2006 li jistabbilixxi l-metodi tat-teħid ta’ kampjuni u ta’ analiżi għall-kontroll uffiċjali tal-livelli ta’ mikotossini fl-oġġetti tal-ikel (7) u fil-għalf permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 152/2009 tas-27 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi l-metodi ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi għall-kontroll uffiċjali tal-għalf (8). Id-dispożizzjonijiet dwar it-teħid tal-kampjuni għall-kontroll uffiċjali ta’ residwi ta’ pestiċidi huma stabbiliti bid-Direttiva tal-Kunsill 2002/63/KE tal-11 ta’ Lulju 2002 li tistabbilixxi metodi tal-Komunità ta’ teħid ta’ kampjuni għall-kontroll uffiċjali ta’ residwi ta’ pestiċidi ġo u fuq prodotti li joriġinaw mill-pjanti jew mill-annimali u li tħassar id-Direttiva 79/700/KEE (9).
(8)
Sabiex tkun assigurata organizzazzjoni effiċjenti u jkun assigurat grad ta’ uniformità fil-livell tal-Unjoni tal-kontrolli fuq l-importazzjoni, huwa xieraq li jiġu stipulati f’dan ir-Regolament miżuri li huma ekwivalenti għall-miżuri eżistenti kif stipulat fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 għall-kontroll fiżiku fuq ir-residwi tal-pestiċidi fuq weraq tal-kari u okra mill-Indja u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1152/2009 tas-27 ta’ Novembru 2009 li jimponi kundizzjonijiet straordinarji għar-regolamentazzjoni tal-importazzjoni ta’ ċerti oġġetti tal-ikel minn ċerti pajjiżi terzi minħabba r-riskju ta’ kontaminazzjoni bl-aflatossini u li jħassar id-Deċiżjoni 2006/504/KE (10) għall-kontroll tal-aflatossini fil-karawett mill-Indja u mill-Gana u iż-żrieragħ tad-dulliegħ min-Niġerja.
(9)
Sabiex tkun assigurata organizzazzjoni effiċjenti tal-kontrolli uffiċjali, huwa wkoll xieraq li “l-ewwel punt ta’ introduzzjoni” msemmi fir-Regolament (KE) Nru 1152/2009 jinbidel b’“il-punt tad-dħul magħżul” kif definit fir-Regolament (KE) Nru 669/2009.
(10)
Bil-ħsieb li jkunu mminimizzati l-effetti negattivi fuq il-kummerċ u biex l-awtoritajiet kompetenti tal-Indja, tal-Gana u tan-Niġerja jkunu jistgħu jistabbilixxu sistema xierqa ta’ kontroll, huwa xieraq li jiġi stipulat li r-rekwiżit ta’ ċertifikat tas-saħħa japplika biss għal kunsinni ta’ prodotti koperti minn dan ir-Regolament li jkunu telqu mill-pajjiż tal-oriġini wara ċerta data. Huwa importanti għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali li dan il-perjodu jinżamm qasir kemm jista’ jkun.
(11)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-kunsinni tal-ikel u l-għalf li jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet tan-NM u l-klassifikazzjonijiet TARIC stabbiliti fl-Anness I:
(a)
Karawett bil-qoxra u bla qoxra u butir tal-karawett (għalf u ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Gana;
(b)
Okra (ikel, frisk) li toriġina jew li tasal mill-Indja;
(c)
Weraq tal-kari (ikel, ħxejjex aromatiċi) li joriġina jew li jasal mill-Indja;
(d)
Karawett bil-qoxra u bla qoxra, butir tal-karawett, karawett ippreparat mod ieħor jew ippreservat (għalf u ikel) li joriġinaw jew li jaslu mill-Indja;
(e)
Żrieragħ tad-dulliegħ u prodotti dderivati minnu (ikel) li joriġinaw jew li jaslu min-Niġerja.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għall-ikel kompost u l-għalf, li fihom kwalunkwe ikel jew għalf imsemmi fil-paragrafu 1 fi kwantità ta’ ‘l fuq minn 20 %.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal kunsinni tal-ikel u għalf imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li huma destinati għal persuna privata għall-konsum u l-użu personali biss. F’każ ta’ dubju, il-piż tal-provi huwa tar-riċevitur tal-kunsinna.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1152/2009 u l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009 għandhom japplikaw.
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, kunsinna tikkorrispondi għal lott kif imsemmi fir-Regolamenti (KE) Nru 401/2006 u 152/2009 u fid-Direttiva 2002/63/KE.
Artikolu 3
Importazzjoni fl-Unjoni
Il-kunsinni tal-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) jistgħu jkunu importati biss fl-Unjoni skont il-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi
1. Kunsinni tal-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) għandhom ikunu akkumpanjati mir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini, jew tal-pajjiż minn fejn ġejja l-kunsinna jekk dak il-pajjiż huwa differenti mill-pajjiż tal-oriġini, sabiex tkun aċċerta l-konformità mal-:
(a)
leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-livelli massimi tal-aflatossini, għall-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) (a), (d) u (e), inklużi komposti li fihom tali ikel jew għalf fi kwantità ta’ ‘l fuq minn 20 %;
(b)
leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-livelli massimi tar-residwi tal-pestiċidi, għall-ikel imsemmi fl-Artikolu 1 (1) (b) u (c), inkluż ikel kompost li fih tali ikel fi kwantità ta’ ‘l fuq minn 20 %.
2. It-teħid tal-kampjuni u l-analiżi msemmija fil-paragrafu 1 iridu jitwettqu skont ir-Regolament (KE) Nru 401/2006, tal-aflatossini fl-ikel, skont ir-Regolament (KE) Nru 152/2009, għall-aflatossini fl-għalf, u skont id-Direttiva 2002/63/KE għal residwi tal-pestiċidi.
Artikolu 5
Ċertifikat tas-saħħa
1. Il-kunsinni għandhom ikunu akkumpanjati wkoll minn ċertifikat tas-saħħa skont il-mudell stabbilit fl-Anness II.
2. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jkun mimli, iffirmat u vverifikat minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż minn fejn ġejja l-kunsinna jekk dak il-pajjiż huwa differenti mill-pajjiż tal-oriġini.
3. Iċ-ċertifikati tas-saħħa għandhom jitfasslu f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru tal-wasla, jew f’xi lingwa oħra li l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jkun iddeċieda li jaċċetta.
4. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jkun validu biss għall-erba’ xhur mid-data tal-ħruġ.
Artikolu 6
Identifikazzjoni
Kull kunsinna tal-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) għandha tiġi identifikata b’kodiċi ta’ identifikazzjoni li jikkorrispondi mal-kodiċi ta’ identifikazzjoni miktub fuq ir-riżultati tal-kampjuni u l-analiżi msemmija fl-Artikolu 4 u ċ-ċertifikat tas-saħħa msemmija fl-Artikolu 5. Kull borża individwali, jew forma oħra ta’ ppakkjar, tal-kunsinna għandha tiġi identifikata b’dan il-kodiċi.
Artikolu 7
Notifika bil-quddiem tal-wasla tal-kunsinni
1. L-operaturi kummerċjali tal-għalf u l-ikel jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika bil-quddiem tad-data u l-ħin mistennija tal-wasla fiżika tal-kunsinni tal-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) lill-awtoritajiet kompetenti fil-Punt tad-Dħul Magħżul u dwar in-natura tal-kunsinna.
2. Għall-fini tan-notifika minn qabel, iridu jimlew il-Parti I tad-dokument komuni tad-dħul (DKD) u jibagħtu d-dokument lill-awtorità kompetenti fil-Punt tad-Dħul Magħżul, mill-inqas ġurnata waħda tax-xogħol qabel ma tasal il-kunsinna.
3. Biex timtela’ d-DKD fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel għandhom jieħdu kont ta’:
(a)
Għall-ikel kif imsemmi fl-Artikolu 1(1) (b) u (c) ta’ dan ir-Regolament inkluż ikel kompost li fih tali ikel fi kwantità ta’ ‘l fuq minn 20 %, in-noti ta’ gwida għad-DKD stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 669/2009;
(b)
Għall-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) (a), (d) u (e) ta’ dan ir-Regolament, inklużi komposti li fihom tali ikel jew għalf fi kwantità ta’ ‘l fuq minn 20 % in-noti ta’ gwida għad-DKD stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1152/2009.
Artikolu 8
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtorità kompetenti fil-PDM għandha tagħmel verifiki dokumentati fuq kull kunsinna tal-ikel u l-għalf imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) li taċċerta l-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5.
2. L-identità u l-verifiki fiżiċi fuq l-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) (a), (d) u (e) u l-ikel kompost relatat imsemmi fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jitwettqu f’konformità mal-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1152/2009 bil-frekwenza stabbilita fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament. Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1152/2009 huma applikati għall-verifiki fiżiċi u ta’ identità fuq l-għalf imsemmi fl-Artikolu 1 (1) (a), (d) u (e) u fuq l-għalf kompost msemmi fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament, fejn il-kampjun għall-analiżi tal-aflatossin B1 jittieħed skont ir-Regolament (KE) Nru 152/2009 bil-frekwenza stipulata fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-verifiki fiżiċi u ta’ identità fuq l-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) (b) u (e) u fuq l-ikel kompost relatat imsemmi fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jitwettqu f’konformità mal-Artikolu 8, 9 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009 bil-frekwenza stabbilita fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
4. Wara li jitlestew il-kontrolli, l-awtoritajiet kompetenti għandhom,
(a)
jimlew l-annotazzjonijiet relevanti tal-Parti II tad-DKD;
(b)
Jiġbru flimkien ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi mwettqa skont il-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
jipprovdu u jimlew in-numru ta’ referenza tad-DKD fuq id-DKD;
(d)
jittimbraw u jiffirmaw id-DKD oriġinali;
(e)
jagħmlu u jżommu kopja tad-DKD iffirmata u ttimbrata.
5. L-oriġinali tad-DKD u taċ-ċertifikat tas-saħħa li jakkumpanja r-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi għandhom jakkumpanjaw l-kunsinna matul it-trasport tagħha sakemm din tinħeles għaċ-ċirkulazzjoni libera. Għall-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) (b) u (c), f’każ ta’ awtorizzazzjoni tat-trasportazzjoni tal-kunsinni sakemm joħorġu r-riżultati tal-verifiki fiżiċi, għandha tinħareġ kopja ċċertifikata tal-oriġinali tad-DKD għal dak il-għan.
Artikolu 9
Qsim tal-kunsinna
1. Il-kunsinni ma għandhomx jinqasmu qabel ma jkunu tlestew l-ispezzjonijiet uffiċjali kollha, u jkun imtela kompletament id-DKD mill-awtoritàjiet kompetenti kif stipulat fl-Artikolu 8.
2. Fil-każ li wara dan, il-kunsinna tinqasam, kopja awtentika tad-DKD trid tintbagħat ma’ kull parti tal-kunsinna sakemm dawn jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 10
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera
Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-kunsinni għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni, mill-operaturi tan-negozju tal-għalf u tal-ikel jew ir-rappreżentant tagħhom lill-awtoritajiet tad-dwana, ta’ DKD mimli mill-awtorità kompetenti hekk kif il-kontrolli uffiċjali kollha jkunu twettqu u r-riżultati favorevoli li joħorġu mit-testijiet fiżiċi, fejn tali verifiki qed jintalbu, jkunu magħrufa.
Artikolu 11
Nuqqas ta’ konformità
Jekk il-kontrolli uffiċjali jistabbilixxu li hemm nuqqas ta’ konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti, l-awtorità kompetenti għandha timla l-Parti III tad-DKD u għandha tittieħed azzjoni skont l-Artikoli 19, 20 u 21 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Artikolu 12
Rapporti
L-Istati Membri għandhom, kull tliet xhur, jissottomettu lill-Kummissjoni rapport tar-riżultati analitiċi kollha tal-kontrolli uffiċjali fuq il-kunsinni tal-għalf u l-ikel skont dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jiġi ppreżentat matul ix-xahar li jaħbat wara kull taqsima ta’ tliet xhur fis-sena.
Ir-rapport għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
-
in-numru ta’ kunsinni importati;
-
in-numru ta’ kunsinni li minnhom ittieħdu l-kampjuni għall-analiżi;
-
ir-riżultati tal-verifiki kif stipulat fl-Artikolu 8(2) u (3);
Artikolu 13
Spejjeż
L-ispejjeż kollha li jirriżultaw mill-kontrolli uffiċjali inkluż it-teħid tal-kampjuni, l-analiżi, il-ħażna u kull miżura li tittieħed wara nuqqas ta’ konformità għandu jagħmel tajjeb għalihom l-operatur tan-negozju tal-għalf u l-ikel.
Artikolu 14
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 669/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 669/2009 qed jiġi emendat skont l-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1152/2009
Ir-Regolament (UE) Nru 1152/2009 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 2, il-punt (b) li ġej jitħassar:
“(b)
“l-ewwel punt ta’ introduzzjoni” huwa l-punt minn fejn tgħaddi kunsinna biex tidħol għall-ewwel darba fil-Komunità”
u jinbidel b’:
(b) “Il-punt tad-dħul magħżul (PDM): tfisser il-punt tad-dħul kif definit fl-Artikolu 3 (b) tar-Regolament (KE) Nru 669/2009”.
2.
Fl-Artikolu 5, l-ewwel u t-tieni paragrafu, l-Artikolu 7 (2) u (3) u fl-Anness II, taħt Ġenerali, il-Kaxxa I.4, il-Kaxxa I.9, il-Kaxxa II.5, il-Kaxxa II.6, il-Kaxxa II.8, il-Kaxxa II.9 u l-Kaxxa III.1 It-terminu “l-ewwel punt ta’ introduzzjoni” jinbidel b’“PDM”.
Artikolu 16
Miżura tranżitorja
B’deroga mill-Artikoli 4(1) u 5(1), l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni tal-kunsinni tal-għalf u l-ikel imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) li ntbagħtu mill-pajjiż tal-oriġini qabel it-18 ta’ Frar 2013 mingħajr ma jkunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa u r-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u tal-analiżi.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mit-18 ta’ Frar 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Jannar 2013.