VERORDNUNG (EU) Nr. 875/2012 DER KOMMISSION
vom 25. September 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 14. August 2012 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycle Manufacturers Association - EBMA) im Namen von In Cycles - Montagem e Comercio de Bicicletas, Ldo, SC. EUROSPORT DHS S.A. und MAXCOM Ltd, drei Unionsherstellern von Fahrrädern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712007090) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die eingeführt wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zwar im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1524/2000 des Rates (3) eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates (4) geänderten Maßnahmen.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien sowie durch die in Indonesien, Sri Lanka und Tunesien vorgenommene Montage bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China im Sinne des Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union nach der Erhöhung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf die betroffene Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung scheint auf den Versand von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union sowie auf Montagevorgänge in Indonesien, Sri Lanka und Tunesien zurückzugehen.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und den Montagevorgängen noch weitere über diese Länder abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
(a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, ferner den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
(b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einrädern), ohne Motor, in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (5) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (6), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union versandte Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einrädern), ohne Motor, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (8) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22985353
E-Mail-Adresse: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. September 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 875/2012
tal-25 ta’ Settembru 2012
li jibda investigazzjoni rigward il-possibbiltà ta' evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 990/2011 fuq l-importazzjonijiet ta’ roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina b’importazzjonijiet ta’ roti kkunsinjati mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija u kemm jekk le, u li jagħmel tali importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) ("ir-Regolament bażiku") u b'mod partikolari l-Artikoli 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li, f'konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq importazzjonijiet ta' roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u biex tagħmel l-importazzjonijiet ta' roti kkunsinjati mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija soġġetti għar-reġistrazzjoni, kemm jekk dawn ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija u kemm jekk le.
(2)
It-talba tressqet fl-14 ta' Awwissu 2012 mill-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Manifatturi tar-Roti (European Bicycles Manufacturers Association EBMA) f’isem In Cycles - Montagem e Comercio de Bicicletas, Ldo, SC. EUROSPORT DHS S.A. u MAXCOM Ltd, tliet produtturi tar-roti fl-Unjoni.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat mill-possibbiltà ta' evażjoni huwa biċikletti u roti oħrajn (inklużi triċikletti għat-tqassim, iżda esklużi l-uniċikletti), mhux bil-mutur, li attwalment jaqgħu fil-kodiċi NM 8712 00 30 u ex 8712 00 70 (kodiċi TARIC 8712007090) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina ("il-prodott ikkonċernat").
(4)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda kkunsinnat mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija, kemm jekk iddikjarat li joriġina mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija u kemm jekk le, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott ikkonċernat ("il-prodott li qed jiġi investigat").
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ u li possibbilment qed jiġu evitati huma miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 990/2011 (2) li jimponu dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta' roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara reviżjoni tal-iskadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 tal-miżuri imposti bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1524/2000 (3) u emendat bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/2005 (4).
D. IR-RAĠUNIJIET
(6)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qegħdin jiġu evitati permezz ta' trasbord vija l-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija u permezz ta' operazzjonijiet ta' assemblaġġ ta' ċerti partijiet tar-roti mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina skont l-Artikolu 13.2 tar-Regolament bażiku vija l-Indoneżja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija.
(7)
L-evidenza prima facie li ġiet ippreżentata hija din:
(8)
It-talba turi li seħħet bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija lejn l-Unjoni wara ż-żieda fid-dazji anti-dumping fuq il-prodott ikkonċernat imposta bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/2005, mingħajr raġuni jew ġustifikazzjoni biżżejjed għal tibdil bħal dan għajr l-impożizzjoni tad-dazju.
(9)
Din il-bidla tidher li tirriżulta mit-trasbord ta’ roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina vija l-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija lejn l-Unjoni u minn operazzjonijiet ta' assemblaġġ fl-Indoneżja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija.
(10)
Barra minn hekk, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri anti-dumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qegħdin jiddgħajfu kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll f’termini ta’ prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-prodott investigat jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza li l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat qed isiru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(11)
Fl-aħħar nett, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott li qed jiġi investigat qegħdin ikunu l-oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott ikkonċernat.
(12)
Jekk prassi ta’ evażjoni vija l-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija koperti mill-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr għat-trasbord u l-operazzjonijiet ta' assemblaġġ, tkun identifikata fil-proċess tal-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista’ tkopri din il-prassi wkoll.
E. IL-PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u biex tagħmel l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat soġġetti għar-reġistrazzjoni, kemm jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija u kemm jekk le, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Kwestjonarji
(14)
Sabiex tikseb it-tagħrif meqjus neċessarju għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fl-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija, lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-importaturi magħrufa fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, tal-Indoneżja, tal-Malasja, tas-Sri Lanka u tat-Tuneżija. Jista' jintalab ukoll tagħrif mill-industrija tal-Unjoni, skont kif ikun xieraq.
(15)
F’kull każ, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, iżda mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta' dan ir-Regolament, peress li l-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(16)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indoneżja, il-Malasja is-Sri Lanka u t-Tuneżija se jiġu nnotifikati bil-ftuħ tal-investigazzjoni.
(b) Il-ġbir ta' informazzjoni u s-seduti ta' smigħ
(17)
Il-partijiet kollha interessati huma b'dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta' sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' lill-partijiet interessati, jekk dawn jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) L-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(18)
B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tikkostitwixxix evażjoni.
(19)
Minħabba li l-possibbiltà li sseħħ evażjoni barra mill-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, lil produtturi fl-Indoneżja, il-Malasja is-Sri Lanka u t-Tuneżija ta' biċikletti u roti oħrajn (inklużi triċikletti għat-tqassim, iżda esklużi l-uniċikletti), mhux bil-mutur, li jistgħu juru li mhuma relatati (5) ma' ebda produttur soġġett għall-miżuri (6) u li jinstabu li mhumiex involuti fi prattiki ta' evażjoni kif definiti fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom iressqu talba sostnuta b'evidenza xierqa fil-limitu taż-żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta' dan ir-Regolament.
F. IR-REĠISTRAZZJONI
(20)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat għandhom ikunu soġġetti għal reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f'sejbiet ta' evażjoni, ikunu jistgħu jiġu imposti dazji anti-dumping addattati mid-data li fiha ġiet imposta r-reġistrazzjoni ta' importazzjonijiet bħal dawn ikkonsenjati mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(21)
Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati l-limiti taż-żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra li għandha titqies matul l-investigazzjoni,
-
il-produtturi fl-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjoni jew mill-miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(22)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni dwar il-fatt li t-tħaddim tal-biċċa l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien imsemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA' KOOPERAZZJONI
(23)
F'każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix l-informazzjoni meħtieġa fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b'mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(24)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat informazzjoni falza jew qarrieqa, dik l-informazzjoni għandha tiġi injorata u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(25)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkooperat.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(26)
L-investigazzjoni se tintemm, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan l-avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(27)
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dak id-dejta (7).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(28)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta' medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista' jorganizza seduta ta' smigħ ma' parti interessata individwali u jagħmilha ta' medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-partijiet interessati jkunu qed jitħaddmu b'mod sħiħ.
(29)
Talba għal seduta ta' smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet li għalihom tkun qiegħda ssir. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(30)
Għal aktar informazzjoni u dettalji ta' kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan qed tinbeda investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, sabiex ikun iddeterminat jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' biċikletti u roti oħrajn (inklużi triċikletti għat-tqassim, iżda esklużi l-uniċikletti), mhux bil-mutur, ikkunsinnati mill-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fl-Indoneżja, il-Malasja, is-Sri Lanka u t-Tuneżija u kemm jew le, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 8712 00 30 u ex 8712 00 70 (il-kodiċi TARIC 8712003010 u 8712007091) humiex qed jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 990/2011.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandhom jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni, permezz ta' regolament, tista' titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' prodotti manifatturati minn produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-għoti ta' eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Biex ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom jitqiesu waqt l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju jew kwalunkwe informazzjoni oħra fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm mhux speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fl-Indoneżja, il-Malasja is-Sri Lanka u t-Tuneżija li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri, għandhom iressqu talba sostnuta b'evidenza xierqa fl-istess limitu taż-żmien ta' 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta' 37 jum.
5. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f'format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju għandhom jitressqu fuq karta, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta' hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista' tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f'format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna tal-web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f'dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata "Limited" (8) ("Ristrett") u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata "For inspection by interested parties" ("Għall-ispezzjoni minn partijiet interessati").
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Faks +32 22985353
L-indirizz elettroniku: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Settembru 2012.