VERORDNUNG (EU) Nr. 733/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 109,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 (1) wird die Kommission ermächtigt, durch Erlass entsprechender Verordnungen bestimmte Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und von der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) freizustellen.
(2)
„Staatliche Beihilfen“ ist ein objektiver Begriff, der in Artikel 107 Absatz 1 AEUV definiert ist. Die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Gruppenfreistellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 gilt ausschließlich für Maßnahmen, die sämtliche Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und somit staatliche Beihilfen darstellen. Die Aufnahme einer bestimmten Gruppe von Beihilfen in die Verordnung (EG) Nr. 994/98 oder in eine Freistellungsverordnung lässt nicht den Schluss zu, dass eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft wird.
(3)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt zu erklären, dass Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte im Einklang stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung unterliegen.
(4)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, nicht aber Innovationsbeihilfen, von der Anmeldepflicht freizustellen. Der Bereich Innovation ist seither im Rahmen der Innovationsunion, einer der Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“, zu einer politischen Priorität der Union geworden. Zahlreiche im Innovationsbereich durchgeführte Beihilfemaßnahmen sind zudem von vergleichsweise geringem Umfang und bewirken keine wesentlichen Wettbewerbsverfälschungen.
(5)
Im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht sämtliche Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, beispielsweise weil der Begünstigte keine Wirtschaftstätigkeit ausübt oder weil es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Soweit Maßnahmen im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes jedoch staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sind die Mitgliedstaaten derzeit verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen Freistellungen zu erlassen, wobei der Nutzen derartiger Freistellungen im Kulturbereich begrenzt wäre, da es sich bei den Beihilfeempfängern häufig um große Unternehmen handelt. In der Regel bewirken kleine Vorhaben im Kulturbereich, im Kreativsektor und im Bereich der Erhaltung des kulturellen Erbes jedoch auch dann keine nennenswerten Wettbewerbsverfälschungen, wenn sie von großen Unternehmen durchgeführt werden; Fälle aus jüngerer Zeit haben gezeigt, dass derartige Beihilfen nur geringe Auswirkungen auf den Handel haben.
(6)
Freistellungen in diesem Bereich könnten auf der Grundlage der - in Leitlinien, z. B. für Filmwerke und audiovisuelle Werke, dargelegten - Erfahrung der Kommission erstellt oder auf der Grundlage von Einzelfällen ausgearbeitet werden. Bei der Konzipierung derartiger Gruppenfreistellungen sollte die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass sie nur für Maßnahmen gelten sollten, die staatliche Beihilfen darstellen, dass sie grundsätzlich auf Maßnahmen konzentriert sein sollten, die zu den Zielen „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“ beitragen, und dass eine Gruppenfreistellung nur für Beihilfen erfolgt, bei denen die Kommission bereits über umfangreiche Erfahrungen verfügt. Darüber hinaus sollte der Hauptzuständigkeit der Mitgliedstaaten im Kulturbereich, dem besonderen Schutz der kulturellen Vielfalt nach Artikel 167 Absatz 1 AEUV und der Wesensbesonderheit der Kultur Rechnung getragen werden.
(7)
Auch staatliche Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen müssen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet werden. Die in diesem Bereich gewährten Beihilfebeträge sind in der Regel gering, und es können eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 kann die Kommission derartige Beihilfen nur dann von der Anmeldungsverpflichtung freistellen, wenn sie kleinen bzw. mittleren Unternehmen gewährt werden. Aber auch große Unternehmen können durch Naturkatastrophen in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Erfahrung der Kommission bewirken derartige Beihilfen keine wesentlichen Wettbewerbsverfälschungen; zudem können auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden.
(8)
Auch staatliche Beihilfen für den Fischereisektor zur Bewältigung der Folgen bestimmter widriger Witterungsverhältnisse müssen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet werden. Die in diesem Bereich gewährten Beihilfebeträge sind in der Regel gering, und es können eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 kann die Kommission derartige Beihilfen nur dann von der Anmeldungsverpflichtung freistellen, wenn sie kleinen bzw. mittleren Unternehmen gewährt werden. Aber auch große Unternehmen im Fischereisektor können durch widrige Witterungsverhältnisse in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Erfahrung der Kommission bewirken derartige Beihilfen keine wesentlichen Wettbewerbsverfälschungen; zudem können auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden.
(9)
Nach Artikel 42 AEUV gelten die Beihilfevorschriften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für bestimmte Beihilfemaßnahmen zugunsten der in Anhang 1 des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Artikel 42 findet keine Anwendung auf Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft und nicht in Anhang I aufgeführte Beihilfen. Daher können derzeit Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft und Beihilfen zur Förderung von nicht in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen im Nahrungsmittelsektor auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 994/98 nur dann von der Anmeldungsverpflichtung freigestellt werden, wenn sie auf KMU beschränkt sind. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, bestimmte Arten von Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft, einschließlich Beihilfen, die in Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten sind, sowie jene zugunsten von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für nicht in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse im Nahrungsmittelsektor von der Anmeldungsverpflichtung freizustellen, wenn nach Erfahrung der Kommission die Wettbewerbsverfälschungen in diesen Bereichen gering sind und eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können.
(10)
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (2) gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischereisektor die Artikel 107, 108 und 109 AEUV; eine Ausnahme bilden finanzielle Beiträge, die die Mitgliedstaaten gemäß und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 leisten. Weitere staatliche Beihilfen für die Erhaltung der lebenden Meeres- und Süßwasserressourcen haben in der Regel nur geringe Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, leisten einen Beitrag zu den Zielen der Union im Bereich der Meeres- und Fischereipolitik und bewirken keine schwerwiegenden Wettbewerbsverfälschungen. Die gewährten Beträge sind normalerweise gering; zudem können eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden.
(11)
Im Sportsektor, insbesondere im Bereich des Amateursports, stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht sämtliche Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, beispielsweise weil der Begünstigte keine Wirtschaftstätigkeit ausübt oder weil es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Soweit Maßnahmen im Bereich des Sports jedoch staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sind die Mitgliedstaaten allerdings derzeit verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden. Staatliche Beihilfen für Sport, insbesondere Beihilfen im Bereich des Amateursports oder Beihilfen von geringem Umfang, haben oft nur begrenzte Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und bewirken keine schwerwiegenden Wettbewerbsverfälschungen. Zudem sind die gewährten Beträge in der Regel gering. Auf der Grundlage der bislang gewonnenen Erfahrungen können klare Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden, so dass gewährleistet ist, dass Beihilfen für den Sport nicht zu erheblichen Wettbewerbsverfälschungen führen.
(12)
In Bezug auf Beihilfen zugunsten des Luft- und Seeverkehrs kann die Kommission aufgrund bisheriger Erfahrungen feststellen, dass Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete, wie Gebiete in äußerster Randlage und Inseln, einschließlich Mitgliedstaaten, die aus einer einzigen Inselregion bestehen, sowie dünn besiedelte Gebiete, keine erheblichen Wettbewerbsverfälschungen bewirken, sofern sie unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens gewährt werden. Außerdem können eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden.
(13)
Im Bereich der Beihilfen für die Breitbandinfrastruktur hat die Kommission in den vergangenen Jahren umfangreiche Erfahrungen gewonnen sowie Leitlinien erstellt (3). Nach Erfahrung der Kommission bewirken Beihilfen für bestimmte Arten von Breitbandinfrastruktur keine nennenswerten Wettbewerbsverfälschungen und könnten Gegenstand einer Gruppenfreistellung sein, sofern bestimmte Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind und die Infrastruktur in „weißen Flecken“ aufgebaut wird, also Gebieten, in denen keine Infrastruktur derselben Kategorie (Breitband oder hochleistungsfähige Zugangsnetze der nächsten Generation, im Folgenden „NGA-Netze“) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird, wie aus den in den Leitlinien dargelegten Kriterien hervorgeht. Dies gilt für Beihilfen zugunsten der grundlegenden Breitbandversorgung, für kleine Einzelbeihilfen für NGA-Netze und für Beihilfen zugunsten von Baumaßnahmen im Breitbandbereich und von passiver Breitbandinfrastruktur.
(14)
Im Infrastrukturbereich stellen verschiedene Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine Beihilfe dar, weil sie nicht allen Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV genügen, beispielsweise weil die Empfänger keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, weil es keine Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt oder weil die Maßnahme in einem Ausgleich für eine Leistung im allgemeinwirtschaftlichen Interesse besteht, die den Kriterien des Altmark-Urteils entspricht (4). Soweit die Finanzierung von Infrastruktur jedoch eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden. Im Bereich der Infrastruktur können kleine Beihilfebeträge für Projekte in effizienter Weise zur Unterstützung von Unionszielen beitragen, sofern damit Kosten minimiert werden und die potenziellen Wettbewerbsverfälschungen begrenzt sind. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, staatliche Beihilfen für Infrastrukturprojekte freizustellen, die die in dieser Verordnung genannten Ziele sowie andere Ziele von gemeinsamem Interesse, insbesondere die Ziele von Europa 2020, unterstützen (5). Dies könnte die Unterstützung für Projekte einschließen, die Netze oder Einrichtungen für mehrere Sektoren umfassen, bei denen relativ geringe Beihilfebeträge nötig sind. Gruppenfreistellungen können jedoch nur für Infrastrukturprojekte gewährt werden, bei denen die Kommission ausreichend Erfahrung hat, um klare und strenge Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass die Gefahr möglicher Wettbewerbsverfälschungen begrenzt ist und dass große Beihilfebeträge weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.
(15)
Deshalb sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates auf neue Gruppen von Beihilfen ausgeweitet werden. Diese Ausweitung berührt nicht die Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe in Kategorien oder Sektoren, in denen die Mitgliedstaaten bereits tätig sind.
(16)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sind die Schwellenwerte für jede Beihilfegruppe, für die die Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung annimmt, entweder als Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe förderbarer Kosten oder als Beihilfehöchstbeträge auszudrücken. Angesichts dieser Voraussetzung ist es schwierig, Gruppenfreistellungen für bestimmte Arten von Maßnahmen, die staatliche Beihilfen umfassen, zu erlassen, die aufgrund ihrer besonderen Gestaltung nicht präzise als Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge ausgedrückt werden können, wie Finanzierungsinstrumente oder bestimmte Arten von Maßnahmen, die auf die Förderung von Risikokapitalinvestitionen abzielen. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil derartige komplexe Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen Beihilfen umfassen können: unmittelbar Begünstigte, Zwischenbegünstigte und mittelbar Begünstigte. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung derartiger Maßnahmen und ihres Beitrags zu Zielen der Union wäre ein höheres Maß an Flexibilität wünschenswert, um auch für diese Maßnahmen eine Freistellung zu ermöglichen. Daher sollte es zulässig sein, bei solchen Maßnahmen die Schwellenwerte für die jeweilige Gewährung einer Beihilfe als Höchstsatz der staatlichen Förderung für diese Maßnahme oder im Zusammenhang mit dieser Maßnahme auszudrücken. Der Höchstsatz der staatlichen Förderung kann ein Förderungselement beinhalten, das möglicherweise keine staatliche Beihilfe ist, sofern die Maßnahme mindestens einige Elemente einschließt, die staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV enthalten und die nicht geringfügiger Art sind.
(17)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 müssen die Mitgliedstaaten Zusammenfassungen der Angaben zu den von ihnen gewährten Beihilfen vorlegen, die unter eine Freistellungsverordnung fallen. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen ist notwendig, um die Transparenz der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 994/98 war die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union das am besten geeignete Mittel für die Gewährleistung von Transparenz. Angesichts der Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikationsmittel bildet die Veröffentlichung der Zusammenfassungen auf der Website der Kommission eine schnellere und wirksamere Methode, die den Beteiligten gegenüber mehr Transparenz ermöglicht. Deshalb sollte anstatt einer Veröffentlichung der Zusammenfassungen im Amtsblatt die Veröffentlichung auf der Website der Kommission vorgesehen werden.
(18)
Ebenso sollten Verordnungsentwürfe und andere vom Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 zu prüfende Dokumente nicht im Amtsblatt, sondern auf der Website der Kommission veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen und den Verwaltungsaufwand und die Veröffentlichungsfrist zu verringern.
(19)
Nach dem in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 vorgesehenen Konsultationsverfahren muss der Beratende Ausschuss für staatliche Beihilfen vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs konsultiert werden. Im Interesse einer größeren Transparenz sollte der Verordnungsentwurf jedoch bereits zum Zeitpunkt der ersten Konsultation des Beratenden Ausschusses durch die Kommission im Internet veröffentlicht werden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen“.
2.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Beihilfen zugunsten von:
i)
kleinen und mittleren Unternehmen,
ii)
Forschung, Entwicklung und Innovation,
iii)
Umweltschutzmaßnahmen,
iv)
Beschäftigung und Ausbildung,
v)
Maßnahmen im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes,
vi)
Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen,
vii)
Maßnahmen für den Fischereisektor zur Bewältigung der Folgen bestimmter widriger Witterungsverhältnisse,
viii)
Forstwirtschaft,
ix)
Maßnahmen zur Förderung von nicht in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen im Nahrungsmittelsektor,
x)
Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeres- und Süßwasserressourcen,
xi)
Maßnahmen im Bereich des Sports,
xii)
Maßnahmen im Verkehrsbereich für Einwohner entlegener Gebiete, sofern es sich um Beihilfen aus sozialen Gründen handelt, die unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens gewährt werden,
xiii)
Maßnahmen zum Ausbau grundlegender Breitbandinfrastruktur, kleine Einzelinfrastrukturmaßnahmen zum Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation, Tiefbauarbeiten im Breitbandbereich und passive Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen entweder keine derartige Infrastruktur vorhanden ist oder eine solche in naher Zukunft voraussichtlich nicht ausgebaut wird,
xiv)
Maßnahmen zum Ausbau von Infrastruktur zur Unterstützung der in den Ziffern i bis xiii und in Buchstabe b dieses Absatzes genannten Ziele sowie anderer Ziele von gemeinsamem Interesse, insbesondere der Ziele von Europa 2020,“;
b)
Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die entweder als Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe bestimmter förderbarer Kosten oder als Beihilfehöchstbeträge oder - bei bestimmten Arten von Beihilfen, bei denen es möglicherweise schwierig ist, die Beihilfeintensität oder den Beihilfebetrag präzise zu ermitteln, insbesondere Finanzierungsinstrumente oder Risikokapitalinvestitionen oder ähnliche Maßnahmen - als Höchstsätze der staatlichen Förderung für diese Maßnahmen oder im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ausgedrückten Schwellenwerte, unbeschadet der Einstufung der betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV,“.
3.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sobald Beihilferegelungen oder außerhalb einer Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die gemäß den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen freigestellt sind, angewandt werden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Zusammenfassung der Angaben zu diesen freigestellten Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen, die dann auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.“
4.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs nach Artikel 6,“;
b)
Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die zu prüfenden Entwürfe und Dokumente sind der Einberufung beigefügt und können auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 733/2013
tat-22 ta’ Lulju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 994/98 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċertu kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat orizzontali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 109 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (1) jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tiddikjara permezz ta’ regolamenti li ċerti kategoriji speċifikati ta’ għajnuna huma kompatibbli mas-suq intern u huma eżentati mir-rekwiżit ta’ notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(2)
L-għajnuna mill-Istat hija kunċett objettiv iddefinit fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Is-setgħa tal-Kummissjoni li tadotta eżenzjonijiet ta’ kategoriji kif previst fir-Regolament (KE) Nru 994/98 tapplika biss għal miżuri li jissodisfaw il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE u għaldaqstant jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. L-inklużjoni ta’ ċerta kategorija ta’ għajnuna fir-Regolament (KE) Nru 994/98 jew f’regolament ta’ eżenzjoni ma jiddeterminax minn qabel il-kwalifika ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tiddikjara li f’ċerti kundizzjonijiet għajnuna lil impriżi ta’ daqs żgħir u medju (“SMEs”), għajnuna favur ir-riċerka u l-iżvilupp, għajnuna favur il-protezzjoni tal-ambjent, għajnuna għall-impjiegi u t-taħriġ, u għajnuna konformi mal-mappa approvata mill-Kummissjoni għal kull Stat Membru għall-għoti ta’ għajnuna reġjonali, hija kompatibbli mas-suq intern u mhux soġġetta għar-rekwiżit tan-notifika.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jawtorizza lill-Kummissjoni sabiex teżenta għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp, iżda mhux għall-innovazzjoni. Minn dakinhar l-innovazzjoni saret prijorità fil-politika tal-Unjoni fil-kuntest ta’ “Unjoni tal-Innovazzjoni”, bħala waħda mill-inizjattivi ewlenin ta’ Ewropa 2020. Barra minn hekk, ħafna miżuri ta’ għajnuna għall-innovazzjoni huma relattivament żgħar u ma joħolqux distorsjonijiet sinifikanti tal-kompetizzjoni.
(5)
Fis-settur tal-konservazzjoni tal-kultura u l-patrimonju, għadd ta’ miżuri meħudin mill-Istati Membri jistgħu ma jikkostitwixxux għajnuna għax ma jissodisfawx il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, pereżempju għaliex il-benefiċjarju ma jwettaqx attività ekonomika jew għaliex m’hemm l-ebda effett fuq kummerċ bejn l-Istati Membri. Madankollu, sal-punt li l-miżuri fil-qasam tal-konservazzjoni tal-kultura u l-patrimonju jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-Istati Membri bħalissa huma meħtieġa li jinnotifikawhom lill-Kummissjoni. Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jawtorizza lill-Kummissjoni li teżenta l-għajnuna mogħtija lill-SMEs, iżda tali eżenzjoni tkun ta’ użu limitat fis-settur kulturali, billi r-riċevituri ħafna drabi jkunu kumpanniji kbar. Madankollu, il-proġetti ż-żgħar tal-kultura, il-ħolqien u l-konservazzjoni tal-patrimonju, anki jekk isiru minn kumpanniji kbar, ġeneralment ma jwasslux għal distorsjoni sinifikanti, u każijiet reċenti wrew li tali għajnuna għandha effetti limitati fuq il-kummerċ.
(6)
Jistgħu jitfasslu eżenzjonijiet fis-settur tal-konservazzjoni tal-kultura u l-patrimonju abbażi tal-esperjenza tal-Kummissjoni kif stipulata fil-linji gwida, bħal fil-każ ta’ xogħlijiet ċinematografiċi u awdjoviżivi, jew jiġu żviluppati każ b’każ. Meta tabbozza tali eżenzjonijiet ta’ kategoriji, il-Kummissjoni tieħu kont li dawn għandhom ikopru biss miżuri li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, li fil-prinċipju għandhom jiffokaw fuq miżuri li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-“Modernizzazzjoni tal-Għajnuna mill-Istat tal-UE(SAM)”, u li hija biss għajnuna li tiġi eżentata bħala kategorija li fir-rigward tagħha l-Kummissjoni għandha esperjenza sostanzjali. Barra minn hekk, għandu jittieħed kont tal-kompetenza primarja tal-Istati Membri fil-qasam tal-kultura, il-protezzjoni speċjali li għandha d-diversità kulturali skont l-Artikolu 167(1) tat-TFUE u tan-natura speċjali tal-kultura.
(7)
L-Istati Membri huma mitlubin ukoll li jinnotifikaw lill-Kummissjoni, il-miżuri tal-għajnuna mill-Istat biex isewwu l-ħsara kkawżata mid-diżastri naturali. L-ammonti mogħtija f’dan il-qasam ġeneralment ikunu limitati u jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà. Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jawtorizza lill-Kummissjoni li teżenta tali għajnuna mir-rekwiżit ta’ notifika, biss jekk din tingħata lill-SMEs. Madankollu, anki kumpanniji kbar jistgħu jintlaqtu mid-diżastri naturali. Mill-esperjenza tal-Kummissjoni, għajnuna bħal din ma tikkawżax distorsjoni sinifikanti u, abbażi tal-esperjenza miksuba, jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà.
(8)
L-Istati Membri huma mitluba wkoll li jinnotifikaw lill-Kummissjoni, il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat biex tissewwa l-ħsara kkawżata minn ċerti kundizzjonijiet ħżiena tat-temp fis-sajd. L-ammonti mogħtija f’dan il-qasam ġeneralment huma limitati u jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà. Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jawtorizza lill-Kummissjoni li teżenta tali għajnuna mir-rekwiżit ta’ notifika, biss jekk din tingħata lill-SMEs. Madankollu, anki kumpanniji kbar jistgħu jintlaqtu minn kundizzjonijiet ħżiena tat-temp fis-sajd. Mill-esperjenza tal-Kummissjoni, għajnuna bħal din ma tikkawżax distorsjoni sinifikanti u, abbażi tal-esperjenza miksuba, jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà.
(9)
Skont l-Artikolu 42 tat-TFUE, ir-regoli dwar l-għajnuna Statli ma japplikawx taħt ċerti kundizzjonijiet għal ċerti miżuri ta’ għajnuna favur il-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness I tat-TFUE. L-Artikolu 42 ma japplikax għall-forestrija jew għall-prodotti li mhumiex elenkati fl-Anness I. Għaldaqstant, bħalissa, permezz tar-Regolament (KE) Nru 994/98, l-għajnuna għall-forestrija u għall-promozzjoni ta’ prodotti fis-settur tal-ikel li mhumiex elenkati fl-Anness I fis-settur tal-ikel, tista’ tiġi eżentata biss jekk tkun limitata għall-SMEs. Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ teżenta ċerti tipi ta’ għajnuna għall-forestrija, inkluż għajnuna li tinsab fil-programmi ta’ żvilupp rurali u wkoll dik favur il-promozzjoni u r-reklamar ta’ prodotti fis-settur tal-ikel li mhumiex elenkati fl-Anness I meta, skont l-esperjenza tal-Kummissjoni, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jkunu limitati u meta jkunu jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà.
(10)
Skont l-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kunsill tas-27 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (2), l-Artikoli 107, 108 u 109 tat-TFUE japplikaw għall-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri lill-intrapriżi fis-settur tas-sajd, ħlief għall-pagamenti li jsiru mill-Istati Membri skont, u f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1198/2006. Għajnuna mill-Istat addizzjonali għall-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi marittimi u tal-ilma ħelu ġeneralment ikollha effetti limitati fuq il-kummerċbejn l-Istati Membri, tikkontribwixxi għall-objettivi tal-Unjoni fil-qasam tal-politika marittima u tas-sajd u ma tikkawżax distorsjonijiet serji fil-kompetizzjoni. L-ammonti mogħtija ġeneralment ikunu limitati u jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà.
(11)
Fis-settur tal-isport, b’mod partikolari fil-qasam tal-isport tad-dilettanti, għadd ta’ miżuri meħudin mill-Istati Membri jistgħu ma jikkostitwixxux għajnuna għax ma jissodisfawx il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, pereżempju għaliex il-benefiċjarju ma jwettaqx attività ekonomika, jew għaliex m’hemm l-ebda effett fuq kummerċ bejn l-Istati Membri. Madankollu, sal-punt li l-miżuri fil-qasam tal-isport ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-Istati Membri bħalissa huma meħtieġa li jinnotifikawhom lill-Kummissjoni. Il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat għall-isport b’mod partikolari dawk fil-qasam tal-isport tad-dilettanti jew dawk li huma ta’ skala żgħira, ħafna drabi għandhom effetti limitati fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u ma joħolqux distorsjonijiet serji tal-kompetizzjoni. L-ammonti mogħtija ġeneralment huma wkoll limitati. Abbażi tal-esperjenza miksuba jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà, biex b’hekk jiġi żgurat li l-għajnuna għall-isport ma tikkawżax distorsjoni sinifikanti.
(12)
Fir-rigward tal-għajnuna għat-trasport bl-ajru u dak marittimu, mill-esperjenza tal-Kummissjoni, l-għajnuna li għandha natura soċjali għat-trasport ta’ residenti ta’ reġjuni mbiegħda bħal reġjuni u gżejjer l-aktar imbiegħda, inklużi reġjuni Stati Membri gżejjer uniċi u żoni b’populazzjoni baxxa, ma tikkawżax distorsjoni sinifikanti sakemm din tingħata mingħajr diskriminazzjoni fir-rigward tal-identità ta’ min iġorr. Barra minn hekk, jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta’ kompatibbiltà.
(13)
Fil-qasam tal-għajnuna għall-infrastruttura tal-broadband, reċentement il-Kummissjoni kisbet esperjenza wiesgħa u fasslet linji gwida (3). Fl-esperjenza tal-Kummissjoni, għajnuna għal ċerti tipi ta’ infrastruttura tal-broadband ma tikkawża l-ebda distorsjoni sinfikanti u tista’ tibbenefika minn eżenzjoni ta’ kategorija, sakemm jintlaħqu ċerti kundizzjonijiet ta’ kompatibbiltà u sakemm l-infrastruttura tiġi implimentata f’“żoni bojod”, li huma żoni fejn m’hemm l-ebda infrastruttura tal-istess kategorija (sew broadband jew aċċess tal-ġenerazzjoni li jmiss b’veloċità għolja ħafna, “NGA”) u fejn x’aktarx xejn mhu ser jiġi żviluppat fil-futur qrib, kif jidher fil-kriterji żviluppati fil-linji gwida. Dan huwa minnu għall-għajnuna li tkopri l-forniment ta’ broadband bażiku, kif ukoll għall-għajnuna lil miżuri individwali żgħar li tkopri netwerks ta’NGA, u għall-għajnuna lil xogħlijiet ta’ inġinerija ċivili relatati mal-broadband u l-infrastruttura tal-broadband passiva.
(14)
Fir-rigward tal-infrastruttura, għadd ta’ miżuri meħudin mill-Istati Membri jistgħu ma jikkostitwixxux għajnuna għax ma jissodisfawx il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, pereżempju għaliex il-benefiċjarju ma jwettaqx attività ekonomika, għaliex m’hemm l-ebda effett fuq kummerċ bejn l-Istati Membri, jew għaliex il-miżura tikkonsisti minn kumpens għal servizz ta’ interess ekomomiku ġenerali li jissodisfa l-kriterji kollha tal-każistika Altmark (4). Madankollu, sal-punt li l-finanzjament ta’ infrastrutturi jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-Istati Membri huma obbligati li jinnotifikawh lill-Kummissjoni. Fir-rigward tal-infrastruttura, ammonti żgħar ta’ għajnuna għal proġetti ta’ infrastruttura jistgħu jkunu mod effiċjenti kif wieħed jappoġġa objettivi tal-Unjoni sal-punt li l-għajnuna timminimizza l-ispejjeż u d-distorsjoni potenzjali tal-kompetizzjoni tkun limitata. Għalhekk il-Kummissjoni għandha tkun fil-pożizzjoni li teżenta l-għajnuna mill-Istat għal proġetti ta’ infrastruttura li jappoġġaw l-objettivi msemmijin f’dan ir-Regolament u jappoġġaw objettivi oħra ta’ interess komuni, b’mod partikolari l-objettivi ta’ Ewropa 2020 (5). Dan jista’ jinkludi appoġġ għal proġetti li jinvolvu netwerks b’diversi setturi jew faċilitajiet fejn hija neċessarja għajnuna relattivament żgħira. Madankollu, eżenzjonijiet ta’ kategorija jistgħu jingħataw biss għal proġetti ta’ infrastruttura fejn il-Kummissjoni jkollha biżżejjed esperjenza biex tiddefinixxi kriterji ta’ kompatibbiltà ċari u stretti waqt li tiżgura li r-riskju ta’ distorsjoni potenzjali jkun limitat u li ammonti kbar jibqgħu soġġetti għal notifika skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(15)
Għalhekk, il-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 994/98 għandu jiġi estiż biex jinkludi kategoriji ta’ għajnuna ġodda. Din l-inklużjoni ma taffettwax il-kwalifika ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat fil-kategoriji jew setturi fejn l-Istati Membri jkunu diġà attivi.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jirrikjedi li l-limiti għal kull kategorija ta’ għajnuna, li fir-rigward tagħha l-Kummissjoni tadotta regolament dwar eżenzjoni ta’ kategorija jiġu espressi jew f’termini ta’ intensitajiet ta’ għajnuna fir-rigward ta’ sett ta’ spejjeż eliġibbli jew f’termini ta’ ammonti massimi ta’ għajnuna. Din il-kundizzjoni tagħmilha diffiċli biex jiġu eżentati kategoriji ta’ ċerti tipi ta’ miżuri li jinvolvu l-għajnuna mill-Istat li, minħabba l-mod speċifiku li bih huma mfassla, ma jistgħux ikunu espressi preċiżament f’termini tal-intensitajiet ta’ għajnuna jew ammonti massimi ta’ għajnuna; bħal strumenti ta’ inġinerija finanzjarja jew ċerti forom ta’ miżuri li huma mmirati biex jippromwovu l-investimenti ta’ kapital ta’ riskju. Dan partikolarment minħabba li miżuri kumplessi bħal dawn jistgħu jinvolvu għajnuna f’livelli differenti: (benefiċjarji differenti, benefiċjarji intermedjarji u benefiċjarji indiretti). Meta titqies l-importanza li dejjem qed tikber ta’ miżuri bħal dawn u l-kontribut tagħhom għall-objettivi tal-Unjoni, għandu jkun hemm aktar flessibilità biex ikun possibbli li jiġu eżentati. Għalhekk għandu jkun possibbli, fil-każ ta’ tali miżuri, li jiġu definiti l-limiti għal għotja partikolari ta’ għajnuna f’termini tal-livell massimu ta’ appoġġ mill-Istat fi jew relatat ma’ dik il-miżura. Il-livell massimu ta’ appoġġ mill-Istat jista’ jkun magħmul minn element ta’ appoġġ, li jista’ ma jkunx għajnuna mill-Istat, sakemm il-miżura tinkludi mill-inqas xi elementi li fihom għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE u li mhumiex marġinali.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jesiġi li l-Istati Membri jipprovdu sommarji ta’ informazzjoni rigward l-għajnuna li tiġi implimentata minnhom, li tkun koperta minn regolament ta’ eżenzjoni. Il-pubblikazzjoni ta’ dawk is-sommarji hija neċessarja biex tiġi żgurata t-trasparenza tal-miżuri adottati mill-Istati Membri. Il-pubblikazzjoni tagħhom f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea kien l-aktar mezz effettiv biex tiġi żgurata t-trasparenza fiż-żmien meta r-Regolament (KE) Nru 994/98 ġie adottat. Madankollu, fid-dawl tal-evoluzzjoni tal-midja elettronika ta’ komunikazzjoni, il-pubblikazzjoni tas-sommarji fuq is-sit web tal-Kummissjoni hija metodu aktar veloċi u aktar effettiv, bi trasparenza miżjuda għall-benefiċċju tal-partijiet interessati. Għaldaqstant, minflok ma jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali, dawk is-sommarji għandhom ikunu ppubblikati fuq is-sit web tal-Kummissjoni.
(18)
Bl-istess mod, abbozzi ta’ regolamenti u dokumenti oħra li jridu jiġu eżaminati mill-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat skont ir-Regolament (KE) Nru 994/98 għandhom ikunu ppubblikati fuq is-sit web tal-Kummissjoni, minflok f’Il-Ġurnal Uffiċjali, sabiex tiġi żgurata aktar trasparenza u biex jitnaqqas il-piż amministrattiv u d-dewmien fil-pubblikazzjoni.
(19)
Il-proċedura ta’ konsultazzjoni stabbilita fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 tipprevedi li l-Kumitat Konsultattiv dwar Għajnuna mill-Istat għandu jkun ikkonsultat qabel il-pubblikazzjoni ta’ abbozz ta’ regolament. Madankollu, fl-interess ta’ trasparenza akbar, l-abbozz ta’ regolament għandu jiġi ppubblikat fuq is-sit web tal-Kummissjoni fl-istess ħin li fih il-Kummissjoni tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv għall-ewwel darba.
(20)
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 għandu għalhekk jiġi emendat kif jixraq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jiġi emendat kif ġej:
(1)
It-titolu tar-Regolament jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta’ Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċertu kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat orizzontali”
(2)
L-Artikolu l jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 (a) jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
għajnuna favur:
(i)
intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju;
(ii)
riċerka, żvilupp u innovazzjoni;
(iii)
ħarsien tal-ambjent;
(iv)
impjieg u taħriġ;
(v)
konservazzjoni tal-kultura u l-patrimonju;
(vi)
tiswija tal-ħsara kkawżata minn diżastri naturali;
(vii)
it-tiswija tal-ħsara kkawżata minn ċerti kundizzjonijiet ħżiena ta’ temp fis-sajd;
(viii)
forestrija;
(ix)
promozzjoni ta’ prodotti tas-settur tal-ikel li mhumiex elenkati fl-Anness I tat-TFUE;
(x)
konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi marittimi u tal-ilma ħelu;
(xi)
sport;
(xii)
residenti ta’ reġjuni mbiegħda, għat-trasport, meta din l-għajnuna jkollha karattru soċjali u tingħata mingħajr diskriminazzjoni relata mal-identità ta’ min iġorr;
(xiii)
l-infrastruttura tal-broadband bażika, miżuri ta’ infrastruttura żgħar individwali li jkopru netwerks ta’ aċċess tal-ġenerazzjoni li jmiss, xogħlijiet tal-inġinerija ċivili relatati mal-broadband u infrastruttura tal-broadband passiva, f’żoni fejn jew ma hemmx tali infrastruttura jew fejn mhux probabbli li tiġi żviluppata tali infrastruttura fil-futur qrib;
(xiv)
infrastruttura b’appoġġ tal-objettivi elenkati f’(i) sa (xiii) u fil-punt (b) ta’ dan il-paragrafu u b’appoġġ għal objettivi oħra ta’ interess komuni, b’mod partikolari l-objettivi ta’ Ewropa 2020.”.
(b)
il-paragrafu (2)(c) jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
limiti espressi f’termini ta’ intensitajiet ta’ għajnuna fir-rigward ta’ sett ta’ spejjeż eliġibbli jew f’termini ta’ ammonti massimi ta’ għajnuna jew, għal ċerti tipi ta’ għajnuna fejn tista’ tkun diffiċli li tiġi identifikata l-intensità tal-għajnuna jew l-ammont preċiż tal-għajnuna, b’mod partikolari strumenti ta’ inġinerija finanzjarja jew investimenti ta’ kapital ta’ riskju jew dawk ta’ natura simili, f’termini ta’ livell massimu ta’ appoġġ mill-Istat f’dik il-miżura jew relatat magħha, mingħajr preġudizzju għall-kwalifikazzjoni tal-miżuri kkonċernati fid-dawl tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE;”
(3)
L-Artikolu 3(2) jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Meta jiġu implimentati sistemi ta’ għajnuna jew għajnuna individwali li ngħataw barra mill-qafas ta’ sistema, li jkunu ġew eżentati skont ir-regolamenti msemmijin fl-Artikolu 1(1), l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, bil-għan li jiġu ppubblikati fuq is-sit web tal-Kummissjoni, sommarji tal-informazzjoni dwar tali sistemi ta’ għajnuna jew tali għajnuna individwali li mhumiex koperti mis-sistemi ta’ għajnuna eżentati.”
(4)
L-Artikolu 8 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 (a) jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
fl-istess waqt li jiġi ppubblikat kwalunkwe abbozz ta’ Regolament skont l-Artikolu 6;”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tieni sentenza tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“L-abbozzi u d-dokumenti li għandhom ikunu eżaminati għandhom jiġu annessi man-notifika u jistgħu jiġu ppubblikati fuq is-sit web tal-Kummissjoni.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.