VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES
vom 17. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie haben die Russische Föderation aufgerufen, internationalen Beobachtern unverzüglich den Zugang zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs haben die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, ein Referendum über den künftigen Status der Region abzuhalten, der ukrainischen Verfassung zuwiderläuft und daher unrechtmäßig ist.
(2)
Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Maßnahmen, die der Rat am 3. März 2014 in Aussicht genommen hat, insbesondere ein Aussetzen der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visumfragen sowie der Gespräche mit der Russischen Föderation über ein umfassendes neues Abkommen, das das bestehende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ersetzen würde.
(3)
Die Staats- und Regierungschef haben betont, dass eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation gefunden werden sollte, auch mithilfe potenzieller multilateraler Mechanismen, und dass die Union über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des Gipfeltreffens EU-Russland, entscheiden wird, falls innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens keine Ergebnisse zu verzeichnen sind.
(4)
Der Rat hat am 17 März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen, der Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, einschließlich der ukrainischen Verfassung zuwiderlaufender Handlungen in Bezug auf den künftigen Status von Teilen ihres Hoheitsgebiets, verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen vorsieht. Diese natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt.
(5)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(6)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(7)
Die Befugnis zur Änderung der Liste im Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der ernsten politischen Lage in der Ukraine und zur Gewährleistung der Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/145/GASP vom Rat wahrgenommen werden.
(8)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend unterrichten.
(9)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden sollten, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.
(10)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Anspruch" jede vor oder nach dem 17. März 2014 erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
b)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch Obligationen, Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
c)
"zuständige Behörden" die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
d)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
f)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
g)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen Personen, die vom Rat nach Artikel 2 des Beschlusses 2014/145/GASP als für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ermittelt wurden, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen.
(2) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme in die Liste der betreffenen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen.
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, die zum Zwecke der Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlichen Informationen. Im Falle von natürlichen Personen können solche Informationen die Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, falls bekannt die Anschrift oder sonstige Informationen über Funktion oder Beruf umfassen. Im Falle von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen können solche Informationen den Namen, den Ort und das Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtliuchen oder behördlichen Entscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführten natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation geschuldete Zahlung verwendet werden sollen und
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 7
(1) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 11
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,
b)
sonstigen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 12
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 4, 5 und 6 erteilte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 14
(1) Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation den in Artikel 2 genannten Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen über seinen Beschluss, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste entweder unmittelbar, wenn deren Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis, um diesen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 269/2014
tas-17 ta’ Marzu 2014
dwar miżuri restrittivi fir-rigward ta’ azzjonijiet li jdgħajfu jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/145/PESK ta’ fis-17 ta’ Marzu 2014 dwar miżuri restrittivi fir-rigward ta' azzjonijiet li jdgħajfu jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fis-6 ta’ Marzu 2014, il-Kapijiet tal-Istat jew tal-Gvern tal-Istati Membri tal-Unjoni kkundannaw bil-qawwa l-vjolazzjoni mhux provokata tas-sovranità u l-integrità territorjali tal-Ukraina mill-Federazzjoni Russa u talbu lill-Federazzjoni Russa biex tirtira minnufih il-forzi armati tagħha għaż-żoni tal-istazzjonar permanenti tagħhom, skont il-ftehimiet relevanti. Huma talbu lill-Federazzjoni Russa biex tippermetti l-aċċess immedjat għall-osservaturi internazzjonali. Il-Kapijiet tal-Istat jew tal-Gvern ikkunsidraw li d-deċiżjoni tal-Kunsill Suprem tar-Repubblika Awtonoma tal-Krimea li jseħħ referendum dwar l-istatus futur tat-territorju tmur kontra l-Kostituzzjoni tal-Ukraina u hija għalhekk illegali.
(2)
Il-Kapijiet tal-Istat jew tal-Gvern iddeċidew li jieħdu azzjonijiet, inklużi dawk previsti mill-Kunsill fit-3 ta’ Marzu 2014, b'mod partikolari li jissospendu t-taħditiet bilaterali mal-Federazzjoni Russa dwar kwistjonijiet dwar il-viżi kif ukoll it-taħditiet mal-Federazzjoni Russa dwar Ftehim ġdid komprensiv li kieku jieħu post il-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni eżistenti.
(3)
Il-Kapijiet tal-Istat jew tal-Gvern enfasizzaw li s-soluzzjoni għall-kriżi għandha tinstab permezz ta’ negozjati bejn il-Gvernijiet tal-Ukraina u tal-Federazzjoni Russa, inkluż permezz ta’ mekkaniżmi multilaterali potenzjali, u li fin-nuqqas ta’ riżultati f’perjodu taż-żmien limitat, l-Unjoni tiddeċiedi dwar miżuri addizzjonali, bħal projbizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar, l-iffriżar tal-assi u t-tħassir tas-samit bejn l-UE u r-Russja.
(4)
Fil-17 ta’ Marzu 2014 ta' Marzu 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/145/PESK li tipprovdi għal restrizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar u għall-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ta' ċerti persuni responsabbli għall-azzjonijiet li jdgħajfu jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina, inklużi azzjonijiet dwar l-istatus futur ta' kwalunkwe parti tat-territorju li jmorru kontra l-Kostituzzjoni Ukraina u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom. Dawk il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi huma elenkati fl-Anness ta' dik id-Deċiżjoni.
(5)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, b'mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati.
(6)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal smigħ ġust u d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali. Dan ir-Regolament jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u prinċipji.
(7)
Is-setgħa li tiġi emendata l-Lista fl-Anness I ta' dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tas-sitwazzjoni politika serja fl-Ukraina, u biex tkun żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendar u rieżami tal-Anness għad-Deċiżjoni 2014/145/PESK.
(8)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti ta' raġunjijiet għall-elenkar lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi maħtura, sabiex tingħatalhom opportunità li jressqu osservazzjonijiet. Fejn jitressqu l-osservazzjonijiet, jew tiġi preżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jagħmel rieżami tad-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijeit u jinforma lill-persuna, entità jew korp konċernat b'mod xieraq.
(9)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fl-Unjoni, l-ismijiet u dejta oħra relevanti li jikkonċernaw persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom għandhom jiġu ffriżati f'konformità ma' dan ir-Regolament, għandhom isiru pubbliċi. Kull ipproċessar ta’ dejta personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) u mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"pretensjoni" tfisser kull pretensjoni, sew asserita bi proċedimenti legali jew le, magħmula qabel jew wara, fis-17 ta’ Marzu 2014 taħt jew b'rabta ma' kuntratt jew tranżazzjoni, u b'mod partikolari tinkludi:
(i)
pretensjoni għat-twettiq ta' kull obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni, jew b'rabta ma' wieħed minnhom;
(ii)
pretensjoni għall-estensjoni jew għall-ħlas ta' bond, ta' garanzija finanzjarja jew ta' indennizz ta' kull forma;
(iii)
pretensjoni għal kumpens marbut ma' kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontropretensjoni;
(v)
pretensjoni għall-għarfien jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, ta' deċiżjoni bl-arbitraġġ jew ta' deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(b)
"kuntratt jew tranżazzjoni" tfisser kull tranżazzjoni ta' liema forma hi u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, u sew jekk tikkonsisti f'kuntratt wieħed jew aktar jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew differenti; għal dan l-iskop, "kuntratt" tinkludi bond, garanzija jew indennizz, b’mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew le, kif ukoll kwalunkwe dispożizzjoni relatata li taqa’ taħt, jew b’konnessjoni mat-tranżazzjoni;
(c)
"awtoritajiet kompetenti" tfisser l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness II;
(d)
"riżorsi ekonomiċi" tfisser assi ta' kwalunkwe tip, kemm dawk tanġibbli kif ukoll dawk intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(e)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta' riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta’ fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, inklużi, iżda mhux biss, il-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom
(f)
“l-iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kull moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew negozju b'fondi li b'kull mod jirriżulta fi xi bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fid-dritt tal-proprjetà, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew kull bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta' portafolji;
(g)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull xorta, li jinkludu, iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjoniet ta' flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-istokks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor minn assi jew valur li jakkumula minnhom jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, garanziji tal-eżekuzzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz ta' kargu, poloz ta' bejgħ; kif ukoll
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta’ interess f’fondi jew f'riżorsi finanzjarji;
(h)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, li huma l-proprjetà, jew li huma fil-pussess jew taħt il-kontroll ta' xi persuni fiżiċi, jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom kif elenkati fl-Anness I jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-beneficċju ta' persuni fiżiċi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom kif elenkati fl-Anness I.
Artikolu 3
1. L-Anness I jinkludi persuni fiżiċi li, f'konformità mal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2014/145/PESK, ikunu ġew identifikati mill-Kunsill bħala responsabbli għal azzjonijiet li jdgħajfu jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina, kif ukoll persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom.
2. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati.
3. L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, kwalunke informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 4
1. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt dawk il-kundizzjonijiet li jidhrilhom xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I, u tal-membri dipendenti tal-familji ta’ dawn il-persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, għall-kera jew għall-ipotekar, għall-mediċini u għat-trattament mediku, għat-taxxi, għall-primjums tal-assigurazzjoni, u għall-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ tariffi professjonali raġonevoli jew għar-rimborż ta’ spejjeż marbutin mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew imposti għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, sakemm l-awtorità kompetenti rilevanti tkun innotifikat ir-raġunijiet li fuqhom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma soġġetti għal deċiżjoni arbitrarja stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fl-Artikolu 2 iddaħħlu fl-Anness I, jew ta' deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva fl-Unjoni, jew deċiżjoni ġudizzjarja infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jintużaw esklussivament biex jiġu sodisfatti pretensjonijiet garantiti minn tali deċiżjoni jew rikonoxxuti bħala validi f’tali deċiżjoni, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta’ persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
id-deċiżjoni mhijiex għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I; kif ukoll
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżjoni ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru kkonċernat jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. B'deroga mill-Artikolu 2 u bil-kundizzjoni li pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I ikun dovut skont kuntratt jew ftehim li ġie konkluż, jew skont obbligu li rriżulta għall-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, qabel id-data ta' meta dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp iddaħħlu fl-Anness I, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kundizzjonijiet li huma jqisu adattati, ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew ta' riżorsi ekonomiċi, dejjem jekk l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jintużaw għal pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I; kif ukoll
(b)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 2(2).
2. L-Istat Membru kkonċernat jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 7
1. L-Artikolu 2(2) ma jwaqqafx l-ikkreditar ta' kontijiet iffriżati minn istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu li jirċievu fondi ttrasferiti minn partijiet terzi fil-kont tal-persuna fiżika jew ġuridika, tal-entità jew tal-korp elenkati, dejjem jekk kull żieda f'dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tinforma lill-awtorità kompetenti relevanti bi kwalunkwe tranżazzjoni bħal din, mingħajr dewmien.
2. L-Artikolu 2(2) ma japplikax maż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawn il-kontijiet;
(b)
ħlasijiet dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 2 jkunu ġew inklużi fl-Anness I; jew
(c)
ħlasijiet dovuti skont deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali mogħtija fi Stat Membru jew infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat; u
dejjem jekk kull imgħax, qligħ u pagament ieħor bħal dan ikun iffriżat skont l-Artikolu 2(1).
Artikolu 8
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi:
(a)
jagħtu minnufih kull informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħall-informazzjoni fuq kontijiet u l-ammonti ffriżati skont l-Artikolu 2 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u jittrażmettu din l-informazzjoni, direttament jew permezz l-Istat Membru lill-Kummissjoni; kif ukoll
(b)
jikkooperaw mal-awtorità kompetenti fi kwalnkwe verifika ta'informazzjoni.
2. Kull informazzjoni addizzjonali riċevuta direttament mill-Kummissjoni tkun disponibbli għall-Istati Membri.
3. Kull informazzjoni mogħtija jew riċevuta skont dan l-Artikolu tintuża biss għall-għanijiet li għalihom tkun ingħatat jew ġiet riċevuta.
Artikolu 9
Il-parteċipazzjoni b'mod konxju u bi ħsieb, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-miżuri msemmija fl-Artiklu 2 hija pprojbita.
Artikolu 10
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq in bona fede abbażi li tali azzjoni tkun konformi ma’ dan ir-Regolament, ma joħloqx responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b'riżultat ta’ negliġenza.
2. L-azzjonijiet mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ma jagħtux lok għal responsabbiltà tal-ebda xorta fuq in-naħa tagħhom jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 11
1. L-ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' kwalunkwe kuntratt jew tranżazzjoni fejn il-prestazzjoni ta' dawn ġiet affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta' kwalunkwe għamla, ma tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi, mill-entitajiet jew mill-korpi elenkati fl-Anness I;
(b)
kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jaġixxu permezz jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punt (a).
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta’ pretensjoni, l-obbligu biex ikun ippruvat li l-issodisfar tal-pretensjoni mhux ipprojbit bil-paragrafu 1, ikun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed ifittxu l-infurzar ta’ din il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla preġudizzju għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal rieżami ġudizzjarju tal-legalità tan-nuqqas ta' prestazzjoni ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 12
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u jaqsmu kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni:
(a)
dwar il-fondi ffriżati skont l-Artikolu 2 u l-awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 4, 5 u 6;
(b)
dwar il-ksur, il-problemi ta' infurzar u s-sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Il-Kummissjoni għandu jkollha ssetgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 14
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jagħmel persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp soġġetta għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2, għandu jemenda l-Anness I skont dan.
2. Il-Kunsill għandu jikkommunika d-deċiżjoni tiegħu, inkluż ir-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp msemmija fil-paragrafu 1, sew direttament, jekk l-indirizz hu magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, billi l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw opportunià li jressqu l-osservazzjonijiet.
3. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jagħmel rieżami tad-deċiżjonijiet tiegħu u jinforma b'dan lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp.
4. Il-lista fl-Anness I għandha tiġi rieżaminata f'intervalli regolari u għallanqas kull 12-il xahar.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
Artikolu 16
1. L-Istati Membri jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq il-websajts elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull tibdil fl-indirizzi tal-websajts tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u għandhom jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
3. Meta dan ir-Regolament jippreżenta l-obbligu li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew issir xi komunikazzjoni magħha xorta oħra, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li jintużaw għal din il-komunikazzjoni jkunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Marzu 2014.