BESCHLUSS Nr. 1025/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zusammenarbeit zwischen der Union und der Kirgisischen Republik beruht auf dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“), das 1999 in Kraft getreten ist. Die Union gewährt der Kirgisischen Republik die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems.
(2)
Die kirgisische Wirtschaft wurde 2009 von der internationalen Finanzkrise und im Juni 2010 von gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getroffen. Diese Ereignisse haben die Wirtschaftstätigkeit zerrüttet, so dass ein erheblicher Bedarf an öffentlichen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialhilfe entstanden ist, und zudem große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt gerissen.
(3)
Auf einer hochrangigen Geberkonferenz in Bischkek am 27. Juli 2010 hat die internationale Staatengemeinschaft Soforthilfen im Umfang von 1,1 Mrd. USD zugesagt, um die Erholung der Kirgisischen Republik zu unterstützen. Auf dieser Konferenz hat die Union angekündigt, dass sie bis zu 117,9 Mio. EUR an Finanzhilfe bereitstellen werde.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen zur Kirgisischen Republik vom 26. Juli 2010 hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Anstrengungen der neuen kirgisischen Regierung zur Schaffung eines demokratischen institutionellen Rahmens begrüßt und die Kommission aufgefordert, den Behörden der Kirgisischen Republik bei der Umsetzung ihres Reformprogramms weiterhin Unterstützung zu gewähren, was auch neue Hilfsprogramme einschließen sollte, und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen.
(5)
Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die junge parlamentarische Demokratie der Kirgisischen Republik wäre ein politisches Signal für die nachdrückliche Unterstützung der Union für demokratische Reformen in Zentralasien und stünde im Einklang mit der Politik der Union gegenüber der Region, wie sie in der Strategie der Union für Zentralasien (2007-2013) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zu Zentralasien dargelegt ist.
(6)
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem innerhalb des Programmzeitraums fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.
(7)
Zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprozesses erhält die Kirgisische Republik finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Juni 2011 haben die kirgisischen Behörden und der IWF eine nicht der Vorsorge dienende dreijährige Erweiterte Kreditfazilität (im Folgenden „IWF-Programm“) über 66,6 Mio. Sonderziehungsrechte zur Unterstützung des Landes vereinbart. Der IWF hat die Ergebnisse der vierten Überprüfung dieses Programms im Juni 2013 gebilligt. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen dient dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.
(8)
Die Union will die Kirgisische Republik im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2011bis 2013 mit sektoralen Budgethilfen im Gesamtumfang von 33 Mio. EUR unterstützen, um Reformen in den Bereichen soziale Sicherung, Bildung und öffentliche Finanzverwaltung zu fördern.
(9)
In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat die Kirgisische Republik 2010 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Die Kirgisische Republik sollte angesichts ihrer strategischen Bedeutung für die Union und ihrer maßgeblichen Rolle für die regionale Stabilität ausnahmsweise für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(11)
Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch die Kirgisische Republik eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz der Kirgisischen Republik verbleibt, wird die für die Kirgisische Republik bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Kirgisischen Republik, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in der Kirgisischen Republik und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Kirgisischen Republik festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren sowie insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und anderen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Kirgisischen Republik eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
In Anbetracht des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Kirgisischen Republik, des Stands ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen und an der Armutsquote, ihrer Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren sowie insbesondere der ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven und ihrer - aufgrund einer Analyse der Tragfähigkeit ihrer Schuldenlage - bewerteten Rückzahlungsfähigkeit, sollte ein Teil der Hilfe in Form von Zuschüssen gewährt werden.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Kirgisischen Republik stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(17)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Kirgisische Republik bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie ihr Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(18)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Kirgisische Republik über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollte zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Kirgisischen Republik gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte die Kirgisische Republik geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(20)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(21)
Die Höhe der als Zuschüsse gewährten Makrofinanzhilfe und die Höhe der für die als Darlehen gewährte Makrofinanzhilfe erforderlichen Beträge sollte den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.
(22)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(23)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgeübt werden.
(24)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den kirgisischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Kirgisische Republik sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Beratungsverfahren angewandt werden.
(25)
Nach der Einstufung des IWF gehört die Kirgisische Republik zu den Schwellen- und Entwicklungsländern; die Weltbank zählt die Kirgisische Republik zur Gruppe der Volkswirtschaften mit niedrigem Einkommen und zu den IDA-Ländern (International Development Association - Internationale Entwicklungsorganisation); laut UN-OHRLLS (5) ist die Kirgisische Republik ein Binnenentwicklungsland; der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt die Kirgisische Republik in der Liste der anderen Länder mit niedrigem Einkommen. Folglich sollte die Kirgisische Republik als Entwicklungsland im Sinne des Artikels 208 des Vertrags angesehen werden, was die Wahl des Artikels 209 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluss rechtfertigt -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Kirgisischen Republik eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 30 Mio. EUR zur Verfügung, um die Kirgisische Republik bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Höchstbetrag werden bis zu 15 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 15 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Jahr durch das Europäische Parlament und den Rat.
(2) Um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an die Kirgisische Republik weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Kirgisischen Republik getroffenen Übereinkünfte und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die im Partnerschaftsabkommen und in der Strategie der Union für Zentralasien (2007-2013) festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Sollte der Finanzbedarf der Kirgisischen Republik im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Kirgisische Republik sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird. Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (6) angewandt.
Artikel 3
(1) Der Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den kirgisischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“), die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält, festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von der Kirgisischen Republik mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union sowie die Rechenschaftspflicht, einschließlich der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme der Kirgisischen Republik, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und anderen außenpolitischen Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer Zuschussvereinbarung und einer Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den kirgisischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission, ob die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Kirgisischen Republik zuverlässig sind und ob die Kirgisische Republik den vereinbarten Zeitrahmen einhält.
(5) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, wozu auch zählt, dass die Wirtschaftspolitik der Kirgisischen Republik mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Darlehens- und einer Zuschusskomponente zusammensetzen. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Höhe der als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfe der Union wird erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (7) festgelegt.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung,
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und
c)
die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Kirgisischen Republik ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das kirgisische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen der Kirgisischen Republik dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern die Kirgisische Republik darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Kirgisischen Republik.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) durchgeführt.
(2) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
(3) Die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den kirgisischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass die Kirgisische Republik die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (10), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorschreiben;
c)
mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;
e)
die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf die vollständige Rückzahlung des Zuschusses und/oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich die Kirgisische Republik im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle der Kirgisischen Republik sind.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;
b)
bewertete sie die Wirtschaftslage und -aussichten der Kirgisischen Republik und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Kirgisischen Republik und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
DEĊIŻJONI Nru 1025/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2013
li tipprovdi assistenza makrofinanzjarja lir-Repubblika Kirgiża
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 209 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u r-Repubblika Kirgiża hija bbażata fuq il-Ftehim ta’ Sħubija u Kooperazzjoni li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa waħda, u r-Repubblika Kirgiża, min-naħa l-oħra (2) (FSK) li daħal fis-seħħ fl-1999. L-Unjoni tagħti trattament tas-Sistema ta’ Preferenzi Ġeneralizzati lir-Repubblika Kirgiża.
(2)
L-ekonomija Kirgiża kienet affettwata fl-2009 mill-kriżi finanzjarja internazzjonali u minn f’Ġunju 2010 minn vjolenza etnika. Dawn l-avvenimenti ħarbtu l-attivitajiet ekonomiċi, ħolqu ħtiġijiet ta’ infiq pubbliku sostanzjali għar-rikostruzzjoni u l-għajnuna soċjali, u wasslu għal differenzi finanzjarji baġitarji u esterni importanti.
(3)
Waqt Laqgħa tad-Donaturi ta’ Livell Għoli li saret f’Bishkek fis-27 ta’ Lulju 2010, il-komunità internazzjonali wegħdet li tagħti USD 1,1 biljun bħala appoġġ ta’ emerġenza sabiex tgħin fl-irkupru tar-Repubblika Kirgiża. F’dik il-laqgħa, l-Unjoni ħabbret li ser tipprovdi sa EUR 117,9 miljun f’assistenza finanzjarja.
(4)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-26 ta’ Lulju 2010 dwar ir-Repubblika Kirgiża, il-Kunsill, imlaqqgħa fil-formazzjoni tiegħu tal-affarijiet barranin, laqa’ l-isforzi tal-gvern il-ġdid Kirgiż sabiex jistabbilixxi qafas istituzzjonali demokratiku u stieden lill-Kummissjoni tkompli tipprovdi assistenza, inklużi fil-forma ta’ programmi ġodda ta’ assistenza, lill-awtoritajiet tar-Repubblika Kirgiża fl-implimentazzjoni tal-programm ta’ riforma tagħhom u biex tikkontribwixxi għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali sostenibbli tal-pajjiż.
(5)
L-appoġġ politiku u ekonomiku tal-Unjoni għad-demokrazija parlamentari tar-Repubblika Kirgiża li għadha fil-bidu tagħha jipprovdi sinjal politiku ta’ appoġġ qawwi min-naħa tal-Unjoni għar-riformi demokratiċi fl-Asja Ċentrali, b’mod konsistenti mal-politika tal-Unjoni għal dan ir-reġjun, kif stabbilit fl-Istrateġija tal-Unjoni għall-Asja Ċentrali (2007-2013) u fil-konklużjonijiet tal-Kunsill dwar l-Asja Ċentrali tal-25 ta’ Ġunju 2012.
(6)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Konġunta tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill adottata flimkien mad-Deċiżjoni Nru 778/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun strument finanzjarju eċċezzjonali mhux marbut u mhux speċifikat ta’ għajnuna għall-bilanċi ta’ pagament li għandu l-għan li jirripristina s-sitwazzjoni finanzjarja esterna sostenibbli ta’ benefiċjarju u għandu jappoġġa l-implimentazzjoni ta’ programm ta’ politika li jkun fih miżuri ta’ aġġustament u ta’ riforma strutturali b’saħħithom intiżi biex itejbu s-sitwazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti, partikolarment matul il-perijodu ta’ applikazzjoni tal-programm, u jsaħħu l-implimentazzjoni tal-ftehimiet u tal-programmi rilevanti mal-Unjoni.
(7)
Il-proċess ta’ riforma u aġġustament ekonomiku tar-Repubblika Kirgiża huwa appoġġat minn għajnuna finanzjarja mogħtija mill-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI). F’Ġunju tal-2011, l-awtoritajiet Kirgiżi u l-FMI qablu dwar Faċilità mhux prekawzjonarja ta’ tliet snin ta’ Kreditu Estiż tal-FMI (“programm tal-FMI”) li tammonta għal SDR 66,6 miljun Drittijiet Speċjali ta’ Prelevament (SDR) bħala appoġġ għall-pajjiż. Il-FMI approva ir-raba’ rieżami ta’ dak il-programm f’Ġunju 2013. L-objettivi tal-programm tal-FMI huma konsistenti mal-fini tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, partikolarment biex jittaffew diffikultajiet fil-bilanċ tal-pagamenti fuq perijodu qasir ta’ żmien, u l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ aġġustament b’saħħithom konsistenti mal-għan tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(8)
L-Unjoni tipprovdi appoġġ baġitarju settorjali lir-Repubblika Kirgiża fil-kuntest tal-istrument ta’ finanzjament tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp li jammonta għal għadd totali ta’ EUR 33 miljun matul il-perjodu mill-2011 sal-2013, sabiex jiġu appoġġati r-riformi fil-ħarsien soċjali, fl-edukazzjoni u fil-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi.
(9)
Fl-2010, fid-dawl tas-sitwazzjoni ekonomika u prospetti li kienu dejjem sejrin għall-għar ir-Repubblika Kirgiża talbet lill-Unjoni għall-assistenza makrofinanzjarja.
(10)
Minħabba l-importanza strateġika tar-Repubblika Kirgiża għall-Unjoni, kif ukoll ir-rwol determinanti li din għandha fl-istabbiltà reġjonali, ir-Repubblika Kirgiża għandha, b’mod eċċezzjonali, titqies li tkun eliġibbli biex tirċievi l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(11)
Minħabba li għad hemm differenza residwa sinifikanti fil-finanzjament estern fil-bilanċ tal-pagamenti tar-Repubblika Kirgiża lil hinn mir-riżorsi pprovduti mill-FMI u istituzzjonijiet multilaterali oħrajn, u minkejja l-implimentazzjoni ta’ programmi ta’ stabilizzazzjoni ekonomika u ta’ riforma b’saħħithom mir-Repubblika Kirgiża, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni li għandha tingħata lir-Repubblika Kirgiża (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”), fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali attwali qed titqies li tkun tweġiba xierqa għat-talba tar-Repubblika Kirgiża biex tiġi appoġġata l-istabilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm tal-FMI.
(12)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha jkollha l-għan li tappoġġa r-ripristinar tas-sostenibilità tas-sitwazzjoni finanzjarja esterna għar-Repubblika Kirgiża, u b’hekk tappoġġa l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tagħha.
(13)
Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq valutazzjoni kwantitattiva kompleta tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament estern residwu tar-Repubblika Kirgiża u għandha tqis il-kapaċità tagħha ta’ awtofinanzjament bir-riżorsi proprji, partikolarment ir-riservi internazzjonali għad-dispożizzjoni tagħha. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tikkomplimenta l-programmi u r-riżorsi pprovduti mill-FMI u l-Bank Dinji. Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza tieħu wkoll kont ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji mistennija mingħand donaturi multilaterali u l-ħtieġa li tiġi żgurata l-kondiviżjoni ġusta tal-piż bejn l-Unjoni u donaturi oħrajn, kif ukoll l-implimentazzjoni diġà eżistenti tal-istrumenti ta’ finanzjament esterni l-oħrajn tal-Unjoni fir-Repubblika Kirgiża u l-valur miżjud tal-involviment ġenerali tal-Unjoni.
(14)
B’kont meħud tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament estern residwu tar-Repubblika Kirgiża, il-livell tal-iżvilupp ekonomiku tagħha, kif imkejjel skont id-dħul per capita u l-indiċijiet tal-faqar, il-kapaċità tagħha ta’ awtofinanzjament bir-riżorsi proprji, partikolarment ir-riservi internazzjonali għad-dispożizzjoni tagħha, u l-valutazzjoni tal-kapaċità tagħha li tħallas lura bbażata fuq analiżi tas-sostenibbiltà tad-dejn, parti mill-assistenza għandha tingħata fil-forma ta’ għotjiet.
(15)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-prinċipji, objettivi u miżuri ewlenin meħuda fl-oqsma differenti tal-azzjoni esterna u linji ta’ politika oħra rilevanti tal-Unjoni.
(16)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-politika esterna tal-Unjoni għar-Repubblika Kirgiża. Is-servizzi tal-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom jaħdmu mill-qrib matul l-operazzjoni ta’ assistenza makrofinanzjarja kollha bil-għan li jikkoordinaw il-politika esterna tal-Unjoni u li jiggarantixxu l-konsistenza tagħha.
(17)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-impenn tar-Repubblika Kirgiża fir-rigward tal-valuri kondiviżi mal-Unjoni, fosthom id-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, l-iżvilupp sostenibbli u t-tnaqqis tal-faqar, kif ukoll l-impenn tagħha u l-prinċipji ta’ kummerċ miftuħ, ibbażat fuq regoli u ġust.
(18)
Prekundizzjoni għall-għoti ta’ assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li r-Repubblika Kirgiża tirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b’diversi partijiet, l-istat tad-dritt u tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Barra minn hekk, l-objettivi speċifiċi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tas-sistemi ta’ ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fir-Repubblika Kirgiża. Kemm it-twettiq tal-prekundizzjoni kif ukoll il-ksib ta’ dawk l-objettivi għandhom jiġu regolarment sorveljati mill-Kummissjoni.
(19)
Biex ikun żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Unjoni konnessi mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jiġu mħarsa b’mod effiċjenti, ir-Repubblika Kirgiża għandha tieħu miżuri xierqa fir-rigward tal-prevenzjoni ta’, u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull irregolarità oħra marbuta mal-assistenza. Barra minn hekk, għandu jsir provvediment biex il-Kummissjoni twettaq kontrolli u biex il-Qorti tal-Awdituri twettaq il-verifiki.
(20)
Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(21)
L-ammonti ta’ assistenza makrofinanzjarja mogħtija fil-forma ta’ għotjiet u l-ammonti tal-allokazzjonijiet meħtieġa għal assistenza makrofinanzjarja fil-forma ta’ self għandhom ikunu konsistenti mal-approprazzjonijiet baġitarji previsti fil-qafas finanzjarju pluriennali.
(22)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jkunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinfurmahom regolarment bl-iżviluppi marbutin mal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
(23)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(24)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal kondizzjonijiet ta’ politika ekonomika, li għandhom jiġu stabbiliti f’Memorandum ta’ Ftehim. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni u għal raġunijiet ta’ effiċjenza, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tinnegozja dawn il-kondizzjonijiet mal-awtoritajiet Kirgiżi taħt is-superviżjoni tal-kumitat tar-rappreżentanti tal-Istati Membri previst mir-Regolament (UE) Nru 182/2011. Skont dak ir-Regolament„ il-proċedura konsultattiva għandha, bħala regola ġenerali, tapplika fil-każijiet kollha ħlief kif previst f’dak ir-Regolament. Meta jiġi kkunsidrat l-impatt potenzjalment importanti tal-assistenza ta’ aktar minn EUR 90 miljun, huwa adatt li l-proċedura ta’ eżami tintuża għal operazzjonijiet li jeċċedu dak il-limitu. B’kont meħud tal-ammont ta’ assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni lir-Repubblika Kirgiża, il-proċedura konsultattiva għandha tapplika għall-adozzjoni tal-Memorandum ta’ Qbil, jew għal kwalunkwe tnaqqis, suspensjoni jew tħassir tal-assistenza.
(25)
Skont il-FMI, ir-Repubblika Kirgiża taqa’ taħt il-kategorija tal-ekonomiji emerġenti u li qegħdin jiżviluppaw; skont il-Bank Dinji, ir-Repubblika Kirgiża hija parti mill-grupp ta’ ekonomiji bi dħul baxx u tal-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Internazzjonali għall-Iżvilupp (IDA); skont il-UN-OHRLLS (5), ir-Repubblika Kirgiża taqa’ taħt il-kategorija tal-“pajjiżi maqtugħin mill-baħar li qegħdin jiżviluppaw”; skont il-Kumitat ta’ Għajnuna għall-Iżvilupp tal-OECD, din qiegħda fil-lista tal-pajjiżi l-oħra bi dħul baxx. Għalhekk, ir-Repubblika Kirgiża għandha titqies li hi pajjiż li qiegħed jiżviluppa fis-sens tal-Artikolu 208 tat-Trattat, li jiġġustifika l-għażla tal-Artikolu 209 tat-Trattat bħala l-bażi legali għal din id-Deċiżjoni,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tqiegħed assistenza makrofinanzjarja għad-dispożizzjoni tar-Repubblika Kirgiża (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”) li tammonta għal ammont massimu ta’ EUR 30 miljun, bil-għan li tappoġġa l-istabbilizzazzjoni ekonomika tar-Repubblika Kirgiża u tkopri l-ħtiġijiet tiegħu marbuta mal-bilanċ tal-pagamenti kif identifikati fil-programm attwali tal-FMI. Minn dak l-ammont massimu, sa EUR 15-il miljun għandhom jingħataw bħala self u sa EUR 15-il miljun għandhom jingħataw bħala għotjiet. Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jiddependi fuq l-approvazzjoni tal-Baġit tal-Unjoni għas-sena rilevanti mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
2. Sabiex jiġi ffinanzjat il-komponent tas-self tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, għandu jkollha s-setgħa li tissellef il-fondi neċessarji fuq is-swieq tal-kapital jew minn istituzzjonijiet finanzjarji, biex imbagħad tislef min-naħa tagħha l-fondi mislufa lir-Repubblika Kirgiża. Is-self għandu jkollu maturità massima ta’ 15-il sena.
3. Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkun amministrat mill-Kummissjoni b’mod konsistenti mal-ftehimiet jew l-arranġamenti milħuqa bejn il-FMI u r-Repubblika Kirgiża u mal-prinċipji u l-objettivi ewlenin tar-riformi ekonomiċi stabbiliti fil-FSK u fl-Istrateġija tal-Unjoni għall-Asja Ċentrali (2007-2013). Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżviluppi fir-rigward tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż l-iżborż tagħha, u għandha tipprovdi lil dawk l-istituzzjonijiet id-dokumenti rilevanti fi żmien debitu.
4. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha issir disponibbli għal perijodu ta’ sentejn li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta’ Qbil imsemmi fl-Artikolu 3(1).
5. Fejn il-ħtiġijiet ta’ finanzjament tar-Repubblika Kirgiża jonqsu b’mod fundamentali matul il-perijodu taliżborż tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni meta mqabbel mal-previżjonijiet inizjali, il-Kummissjoni, waqt li taġixxi f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tnaqqas l-ammont tal-assistenza jew tissospendiha jew tħassarha.
Artikolu 2
1. Prekundizzjoni għall-għoti ta’ assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li r-Repubblika Kirgiża tirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b’diversi partiti, l-istat tad-dritt u tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja t-twettiq ta’ din il-prekundizzjoni matul iċ-ċiklu tal-ħajja sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (6).
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni, f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tilħaq ftehim mal-awtoritajiet Kirgiżi dwar politika ekonomika u kondizzjonijiet finanzjarji definiti b’mod ċar, ikkonċentrati fuq riformi strutturali u finanzi pubbliċi sodi, li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għalihom, li għandhom jitniżżlu f’Memorandum ta’ Qbil (il-“Memorandum ta’ Qbil”) li għandu jinkludi perijodu taż-żmien għat-twettiq ta’ dawk il-kondizzjonijiet. Il-politika ekonomika u l-kondizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-Memorandum ta’ Qbil għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew l-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 1(3) inklużi l-programmi ta’ aġġustament makroekonomiku u ta’ riforma strutturali implimentati mir-Repubblika Kirgiża, bl-appoġġ tal-FMI.
2. Dawk il-kondizzjonijiet għandhom jimmiraw, b’mod partikolari, għat-tisħiħ tal-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inklużi s-sistemi ta’ ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fir-Repubblika Kirgiża. Il-progress rigward il-ftuħ reċiproku tas-suq, l-iżvilupp ta’ kummerċ ġust u bbażat fuq ir-regoli u prijoritajiet oħrajn fil-kuntest tal-politika esterna tal-Unjoni għandhom ukoll jitqiesu b’mod debitu fit-tfassil tal-miżuri ta’ politika. Il-progress fl-ilħuq ta’ dawk l-objettivi għandu jiġi sorveljat regolarment mill-Kummissjoni.
3. It-termini finanzjarji ddettaljati tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stabbiliti fil-Ftehim tal-Għotja u fil-Ftehim tas-Self li għandhom jiġu miftehma bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Kirgiżi.
4. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-validità tal-arranġamenti finanzjarji tar-Repubblika Kirgiża, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta’ kontroll intern u estern li huma rilevanti għal din l-assistenza, kif ukoll l-aderenza tar-Repubblika Kirgiża mal-perijodu ta’ żmien miftiehem.
5. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f’intervalli regolari li l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 4(3) jibqgħu jiġu sodisfatti, inkluż li l-politiki ekonomiċi tar-Repubblika Kirgiża jkunu f’konformità mal-objettivi tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni. Hija u tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji u, fejn ikun meħtieġ, mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 4
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet tal-paragrafu 3, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha ssir disponibbli mill-Kummissjoni f’żewġ pagamenti parzjali, u kull wieħed minnhom għandu jkun jikkonsisti f’element ta’ għoti u element ta’ self. Id-daqs ta’ kull pagament parzjali għandu jiġi stabbilit fil-Memorandum ta’ Ftehim.
2. L-ammonti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni mogħtija f’forma ta’ self għandhom jiġu pprovduti, fejn meħtieġ, f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 (7).
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti parzjali soġġett għat-twettiq tal-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-prerekwiżit stabbilit fl-Artikolu 2;
(b)
rekord sodisfaċenti kontinwu fl-implimentazzjoni ta’ programm ta’ politika li fih miżuri ta’ aġġustament u ta’ riforma strutturali b’saħħithom appoġġat minn arranġament ta’ kreditu mill-FMI mhux prekawzjonarju; u
(ċ)
L-implimentazzjoni, fi perijodu ta’ żmien speċifiku, tal-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika miftehma fil-Memorandum ta’ Qbil.
L-iżborż tat-tieni pagament parzjali għandu jseħħ mill-inqas tliet xhur wara li jsir l-ewwel pagament parzjali.
4. Meta l-kondizzjonijiet tal-paragrafu 3 ma jiġux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha temporanjament tissospendi jew tikkanċella l-iżborż tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. F’tali każijiet, għandha tikkomunika r-raġunijiet għal dik issospensjoni jewit-tħassir lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas lill-Bank Nazzjonali tar-Repubblika Kirgiża. Suġġett għad-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu miftehma fil-Memorandum ta’ Ftehim, inkluża konferma tal-ħtiġijiet finanzjarji baġitarji li baqa’, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu ttrasferiti lit-Teżor tar-Repubblika Kirgiża bħala l-benefiċjarju finali.
Artikolu 5
1. L-operazzjonijiet tal-għoti jew tat-teħid ta’ self marbutin mal-komponent ta’ self tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isiru fil-munita euro bl-użu tal-istess data tal-valur u m’għandhomx jinvolvu lill-Unjoni fit-trasformazzjoni tal-maturitajiet, jew jesponuha għal kwalunkwe riskju marbut mar-rata tal-kambju jew mar-rata tal-imgħax, jew għal kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu, u jekk ir-Repubblika Kirgiża titlob dan, il-Kummissjoni tista’ tieħu l-passi meħtieġa biex tiżgura li tiddaħħal klawżola dwar il-ħlas lura kmieni fit-termini u l-kondizzjonijiet tas-self u li din tkun appoġġata minn klawżola korrispondenti fit-termini u l-kondizzjonijiet tal-operazzjonijiet tat-teħid ta’ self.
3. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self, u jekk ir-Repubblika Kirgiża titlob dan, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tiffinanzja mill-ġdid is-self inizjali kollu jew parti minnu jew tirristruttura l-kondizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta’ finanzjament mill-ġdid jew ta’ ristrutturar għandhom jitwettqu skont il-paragrafi 1 u 4 u m’għandux ikollhom l-effett li jestendu l-maturità tas-self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont ta’ kapital pendenti fid-data tal-finanzjament mill-ġdid jew tar-ristrutturar.
4. L-ispejjeż kollha mġarrba mill-Unjoni li huma marbutin mal-operazzjonijiet tal-għoti jew tat-teħid ta’ self skont din id-Deċiżjoni għandhom jitħallsu mir-Repubblika Kirgiża.
5. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar l-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 6
1. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (9).
2. L-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun taħt ġestjoni diretta.
3. Il-Memorandum ta’ Qbil, il-Ftehim tas-Self u l-Ftehim tal-Għotja li għandhom jiġu miftehma mal-awtoritajiet Kirgiżi għandu jkun fihom dispożizzjonijiet:
(a)
li jiżguraw li r-Repubblika Kirgiża tivverifika regolarment li l-finanzjament ipprovdut mill-baġit tal-Unjoni ntuża kif suppost, tieħu miżuri xierqa biex tipprevjeni l-irregolaritajiet u l-frodi u, jekk ikun meħtieġ, tieħu azzjoni legali biex tirkupra kwalunkwe fondi pprovduti skont din id-Deċiżjoni li jkunu ġew approprjati ħażin;
(b)
li jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b’mod partikolari billi jipprevedu miżuri speċifiċi fir-rigward tal-prevenzjoni ta’, u l-ġlieda kontra, l-frodi, l-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra li taffettwa l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (10), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (11) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12);
(ċ)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi, jew lir-rappreżentanti tagħha biex iwettqu verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post;
(d)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri biex iwettqu verifiki matul u wara l-perijodu ta’ disponibbiltà tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inklużi verifiki ta’ dokumenti u verifiki fuq il-post bħal pereżempju valutazzjonijiet operazzjonali;
(e)
li jiżguraw li l-Unjoni jkollha d-dritt għar-ripagament totali tal-għotja u/jew għar-ripagament bikri tas-self, jekk jiġi stabbilit li, fir-rigward tal-ġestjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, ir-Repubblika Kirgiża tkun involuta fi kwalunkwe att ta’ frodi jew ta’ korruzzjoni jew fi kwalunkwe attività illegali oħra li tagħmel ħsara lill-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
4. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja, permezz ta’ valutazzjonijiet operazzjonali, il-validità tal-arranġamenti finanzjarji tar-Repubblika Kirgiża, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta’ kontroll interni u esterni li huma rilevanti għal tali assistenza.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat. Il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
1. Sat-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fis-sena ta’ qabel, inkluża evalwazzjoni ta’ dik l-implimentazzjoni. Ir-rapport għandu:
(a)
jeżamina l-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni;
(b)
jivvaluta s-sitwazzjoni ekonomika u l-prospetti tar-Repubblika Kirgiża, kif ukoll il-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ politika msemmija fl-Artikolu 3(1);
(ċ)
jindika r-rabta bejn il-kondizzjonijiet ta’ politika ekonomika kif stabbiliti fil-Memorandum ta’ Ftehim, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali li tkun għaddejja tar-Repubblika Kirgiża u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li tirrilaxxa l-pagamenti parzjali tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
2. Sa mhux aktar tard minn sentejn wara li jiskadi l-perijodu ta’ disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(4), il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport ta’ evalwazzjoni ex post lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta r-riżultati u l-effiċjenza tal-assistenza makrofinanzjarja kompleta tal-Unjoni u sa liema punt din ikkontribwiet għall-objettivi tal-assistenza.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.