DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2013
über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3402)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/280/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Falle von Kontrollen und Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen wurden. Daher ist festzulegen, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.
(2)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Daher sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten ausschließlich zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie zum Schutz der in solchen Papieren enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer vorsehen. Aktuelle und frühere Mitarbeiter der zuständigen Stellen des Drittlands, die die Informationen erhalten, sollten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein.
(3)
Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stattfinden.
(4)
Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten gemeinsamen Kontrollen zustimmen, wenn diese zur Gewährleistung einer wirksamen Beaufsichtigung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form von gemeinsamen Kontrollen oder durch Beobachter ohne Kontroll- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zustimmen. Diese Zusammenarbeit sollte stets in Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemeinsame Kontrollen durch ihre zuständige Stellen und die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG in der Union stets unter Leitung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(5)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der genannten Richtlinie. Bewirkt die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika eine Offenlegung personenbezogener Daten, sollte diese daher stets in Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen zum Schutz der weitergeleiteten personenbezogenen Daten treffen, insbesondere durch bindende Vereinbarungen im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten, und sicherstellen, dass die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten personenbezogene Daten, die in weitergegebenen Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften enthalten sind, nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben.
(6)
Die Bewertung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den in Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG niedergelegten Anforderungen an die Zusammenarbeit oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvorschriften und der in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.
(7)
Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Union, die in den Vereinigten Staaten von Amerika Wertpapiere begeben haben oder einer Gruppe angehören, die dort konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten übermitteln dürfen.
(8)
Die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika wurden einer Bewertung der Angemessenheit im Sinne des Artikels 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit der Stellen der Vereinigten Staaten sollten sich auf diese Bewertung stützen.
(9)
Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu unterbinden und zu ahnden. Sie würde weitergegebene Arbeitspapiere und andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich für Zwecke der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Securities and Exchange Commission Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften betreffen, an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Aufgrund dessen sollte die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(10)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Es wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere und anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden ausschließlich für Zwecke der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Public Company Accounting Oversight Board Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Aufgrund dessen sollte das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(11)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Bedingungen - nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Mandantenunternehmens - befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.
(12)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.
(13)
Da dieser Beschluss im Zusammenhang mit dem Durchführungsbeschluss 2013/281/EU der Kommission (4) über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika ergeht, sollte er etwaigen endgültigen Beschlüssen der Kommission über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vorgreifen.
(14)
Das Ziel der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, so dass die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zur Ausnahme würde. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens wäre die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Union und der Vereinigten Staaten.
(15)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika will die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung unterziehen, bevor es beschließt, auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu vertrauen. Daher sollte der Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika überprüft werden, um die Fortschritte auf dem Weg zu gegenseitigem Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu bewerten. Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses begrenzt sein.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika gelten für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 des Beschlusses 2006/43/EG als angemessen.
Artikel 2
(1) Im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften unterliegt die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften entweder der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats oder erfolgt durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften erfolgt ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.
(3) Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich im Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen beinhalten.
(5) Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, vorsehen, dass Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika für Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stattfinden.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen gemeinsamen Kontrollen nur zustimmen, wenn diese erforderlich sind. Sie stellen sicher, dass gemeinsame Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG grundsätzlich unter Leitung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bilaterale Vereinbarungen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen für die Zusammenarbeit in Einklang stehen.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2016.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta’ Ġunju 2013
dwar l-adegwatezza tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Unit tal-Amerika skont id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument C(2013) 3402)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/280/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji [l-awditjar statutorju] tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati, li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 84/253/KEE (1), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 47(3) tagħha,
Wara li kkonsultat lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 47(1) u l-Artikolu 53 tad-Direttiva 2006/43/KE, f’każ ta’ spezzjonijiet jew investigazzjonijiet ta’ awdituri statutorji jew ta’ ditti tal-awditjar, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jippermettu t-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz fil-każ biss li dawn l-awtoritajiet ikunu ġew iddikjarati adegwati mill-Kummissjoni u jkunu jeżistu arranġamenti reċiproki għal ħidma bejniethom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati. Għalhekk jeħtieġ li jiġi determinat liema awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi huma adegwati għall-iskop ta’ trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar lill-awtorijiet kompetenti ta’ pajjiż terz.
(2)
Trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz jirrifletti interess pubbliku sostanzjali relatat mat-twettiq ta’ sorveljanza pubblika indipendenti. Skont dan, kwanlunkwe trasferiment bħal dan mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandu jseħħ biss għall-iskop tal-eżerċitar tal-kompetenzi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awditjar mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz konċernat. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti ta’ ħidma bilaterali li jippermettu t-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew ta’ dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jkollhom is-salvagwardji adattati fir-rigward tal-protezzjoni tad-dejta personali kif ukoll tal-protezzjoni tas-sigrieti professjonali u l-informazzjoni kummerċjali sensittiva marbuta mal-kumpaniji li r-rapporti finanzjarji tagħhom jiġu awditjati kif ukoll fir-rigward tal-awdituri ta’ dawn il-kumpaniji inklużi f’dawn id-dokumenti. Il-persuni impjegati jew li kienu impjegati mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz li jirċievi l-informazzjoni għandhom ikunu suġġetti għall-obbligi tas-sigriet professjonali.
(3)
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47(4) tad-Direttiva 2006/43/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-iskop ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament tal-kwalità u investigazzjonijiet tal-awdituri u d-ditti tal-awditjar, il-kuntatti bejn l-awdituri jew id-ditti tal-awditjar tal-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jseħħu permezz tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konċernat.
(4)
L-Istati Membri jistgħu jiddeċidu li jaċċettaw spezzjonijiet konġunti f’ċirkustanzi eċċezzjonali fejn dan ikun meħtieġ biex tkun żgurata superviżjoni effettiva. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li sseħħ kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika fil-forma ta’ spezzjonijiet konġunti jew permezz ta’ osservaturi mingħajr poteri ta’ spezzjoni jew ta’ investigazzjoni u mingħajr aċċess għad-dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar kunfidenzjali jew għal dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar. Din il-kooperazzjoni għandha dejjem isseħħ skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 47(2) tad-Direttiva 2006/43/KE u f’din id-Deċiżjoni, b’mod partikolari fir-rigward tal-ħtieġa li jiġu rrispettati s-sovranità, il-kunfidenzjalità u r-reċiproċità. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe spezzjoni konġunta li ssir fl-Unjoni mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika skont l-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE tkun immexxija mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat.
(5)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (2) tapplika għall-ipproċessar ta’ dejta personali li jsir skont dik id-Direttiva. Għalhekk, meta trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħrajn, li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awdituri, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jkun jinvolvi d-divulgazzjoni ta’ dejta personali, dan għandu dejjem jitwettaq skont id-Direttiva 95/46/KE. L-Istati Membri għandhom jiżguraw salvagwardji xierqa rigward il-protezzjoni ta’ dejta personali li tiġi ttrasferita, b’mod partikolari permezz ta’ ftehimiet vinkolanti skont il-Kapitolu IV tad-Direttiva 95/46/KE bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti, u li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti ma jerġgħux jiddivulgaw id-dejta personali inkluża f’dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar trasferiti mingħajr ftehim minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati.
(6)
L-adegwatezza tal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz għandha tiġi vvalutata fid-dawl tar-rekwiżiti tal-kooperazzjoni stipulati fl-Artikolu 36 tad-Direttiva 2006/43/KE jew fid-dawl ta’ riżultati funzjonali essenzjalment ekwivalenti. B’mod partikolari, l-adegwatezza għandha tiġi vvalutata fid-dawl tal-kompetenzi li jeżerċitaw l-awtoritajiet kompetenti tal-Awstralja u tal-Istati Uniti tal-Amerika, is-salvagwardji kontra l-ksur tar-regoli tas-segretezza u l-kunfidenzjalità professjonali implimentati minnhom u l-kapaċità tagħhom skont il-liġijiet u r-regolamenti tagħhom li jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
(7)
Billi l-awdituri u d-ditti tal-awditjar ta’ kumpaniji mill-Unjoni li ħarġu titoli fl-Istati Uniti tal-Amerika, jew li jagħmlu parti minn grupp li jippubblika kontijiet konsolidati statutorji f’dak il-pajjiż, huma rregolati skont il-liġijiet tal-Istati Uniti tal-Amerika, għandu jiġi deċiż jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħux jittrasferixxu dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika għall-iskopijiet uniċi tal-eżerċitar tal-kompetenzi tagħhom ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament estern tal-kwalità u investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awditjar.
(8)
Twettqu valutazzjonijiet tal-adegwatezza għall-iskopijiet tal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika. Deċiżjonijiet dwar l-adegwatezza rigward l-awtoritajiet tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom jittieħdu abbażi ta’ dawk il-valutazzjonijiet.
(9)
Is-“Securities and Exchange Commission” tal-Istati Uniti tal-Amerika għandha kompetenza tinvestiga awdituri u ditti tal-awditjar; din id-Deċiżjoni għandha tkopri biss il-kompetenzi tas-“Securities and Exchange Commission” tal-Istati Uniti tal-Amerika li tinvestiga awdituri u ditti tal-awdituri. Is-“Securities and Exchange Commission” tal-Istati Uniti tal-Amerika timplimenta salvagwardji adegwati li jipprojbixxu u jissanzjonaw id-divulgazzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali mill-impjegati attwali jew ta’ qabel tagħha lil kwalunkwe persuna jew awtorità terza. Hija tuża d-dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar ittrasferiti biss għal skopijiet relatati ma’ investigazzjonijiet ta’ awdituri u ta’ ditti tal-awditjar. Skont il-liġijiet u r-regolamenti tal-Istati Uniti tal-Amerika, is-“Securities and Exchange Commission” għandha l-kapaċità tittrasferixxi dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri jew ditti tal-awditjar mill-Istati Uniti marbuta ma’ investigazzjonijiet li tista’ twettaq fuq dawn l-awdituri u d-ditti tal-awditjar lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru. Abbażi ta’ dan, is-“Securities and Exchange Commission” tal-Istati Uniti tal-Amerika għandu jiġi ddikjarat adegwat għall-iskop tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(10)
Il-“Public Company Accounting Oversight Board” tal-Istati Uniti tal-Amerika għandu kompetenza fis-sorveljanza pubblika, fl-aċċertament estern tal-kwalità u fl-investigazzjoni ta’ awdituri u ditti tal-awditjar. Jimplimenta salvagwardji adegwati li jipprojbixxu u jissanzjonaw id-divulgazzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali mill-impjegati attwali u ta’ qabel lil kwalunkwe persuna jew awtorità terza. Juża d-dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar trasferiti unikament għal skopijiet relatati mas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament estern tal-kwalità u l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awditjar. Skont il-liġijiet u r-regolamenti tal-Istati Uniti tal-Amerika, jista’ jittrasferixxi dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri jew ditti tal-awditjar mill-Istati Uniti lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru. Abbażi ta’ dan, il-“Public Company Accounting Oversight Board” tal-Istati Uniti tal-Amerika għandha tiġi ddikjarata adegwata għall-iskop tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(11)
It-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew ta’ dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar għandu jinkludi l-aċċess għal jew it-trażmissjoni, lill-awtoritajiet iddikjarati adegwati skont din id-Deċiżjoni, ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew ta’ dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar, skont il-qbil minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, u l-aċċess għal jew it-trażmissjoni ta’ dawn id-dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lil dawk l-awtoritajiet. Bħala riżultat, f’każ ta’ spezzjonijiet jew investigazzjonijiet, awdituri statutorji u ditti tal-awditjar ma għandhomx jitħallew jipprovdu aċċess, jew jittrażmettu dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar lil dawk l-awtoritajiet skont kundizzjonijiet differenti minn dawk stipulati f’din id-Deċiżjoni u fl-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE, pereżempju abbażi tal-kunsens tal-awditur statutorju, id-ditti tal-awditjar jew il-kumpanija klijenta.
(12)
Din id-Deċizjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti ta’ kooperazzjoni msemmija fl-Artikolu 25(4) tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (3).
(13)
Peress li din id-Deċiżjoni hija meħuda fil-kuntest tad-Deċiżjoni ta' Implimetazzjoni tal-Kummissjoni 2013/281/UE (4) dwar l-ekwivalenza tas-sistema tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika, ma għandha tippreġudika l-ebda deċiżjoni finali dwar l-ekwivalenza li l-Kummissjoni tista’ tadotta skont l-Artikolu 46(2) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(14)
L-għan aħħari tal-kooperazzjoni mal-Istati Uniti tal-Amerika fis-sorveljanza tal-awditjar huwa li tinkiseb fiduċja reċiproka fis-sistemi ta’ sorveljanza ta’ xulxin u b’hekk it-trasferimenti ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew ta’ dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar ikunu l-eċċezzjoni. Il-fiduċja reċiproka għandha tkun ibbażata fuq l-ekwivalenza tas-sistemi ta’ sorveljanza tal-awdituri tal-Unjoni u tal-Istati Uniti.
(15)
Il-“Public Company Accounting Oversight Board” tal-Istati Uniti tal-Amerika biħsiebu jevalwa aktar is-sistemi ta’ sorveljanza tal-awditjar tal-Istati Membri qabel jiddeċiedi li jafda s-sorveljanza li ssir mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom. Għalhekk, il-mekkaniżmu ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-“Public Company Accounting Oversight Board” tal-Istati Uniti tal-Amerika u s-“Securities and Exchange Commission” tal-Istati Uniti tal-Amerika għandu jiġi analizat sabiex jiġi vvalutat il-progress li sar lejn il-kisba ta’ fiduċja reċiproka fis-sistemi ta’ sorveljanza ta’ xulxin. Għal dawk ir-raġunijiet, din id-Deċiżjoni għandha tkun applikabbli għal perjodu ta’ żmien limitat.
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Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit mill-Artikolu 48(1) tad-Direttiva 2006/43/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-“Public Company Accounting Oversight Board” tal-Istati Uniti tal-Amerika u s-“Securities and Exchange Commission” tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom jitqiesu adegwati għall-fini tal-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2006/43/KE.
Artikolu 2
1. Fil-każ ta’ spezzjonijiet jew investigazzjonijiet ta’ awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar kwalunkwe trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar għandu jkun soġġett għal approvazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat, jew għandu jitwettaq mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat.
2. It-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar ma għandu jkollu l-ebda skop ieħor ħlief is-sorveljanza pubblika, l-aċċertament estern tal-kwalità jew l-investigazzjonijiet ta’ awdituri u ditti tal-awditjar.
3. Meta dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar jinżammu esklussivament minn awditur statutorju jew ditta tal-awdituri rreġistrata fi Stat Membru ieħor barra l-Istat Membru fejn huwa rreġistrat il-grupp ta’ awdituri u li l-awtorità kompetenti tiegħu tkun irċeviet talba mingħand kwalunkwe awtorità msemmija fl-Artikolu 1, dawn il-karti jew id-dokumenti għandhom jiġu ttrasferiti lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz konċernat f’każ biss li l-awtorità kompetenti tal-ewwel Stat Membru tkun qablet espliċitament mat-trasferiment.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti ta’ ħidma bilaterali li jippermettu t-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew ta’ dokumenti oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jkollhom is-salvagwardji adattati fir-rigward tal-protezzjoni tad-dejta personali kif ukoll tal-protezzjoni tas-sigrieti professjonali u l-informazzjoni kummerċjali sensittiva marbuta mal-kumpaniji li jiġu awditjati r-rapporti finanzjarji tagħhom, kif ukoll fir-rigward tal-awdituri ta’ dawk il-kumpaniji inklużi f’dawn id-dokumenti.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47(4) tad-Direttiva 2006/43/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-iskop ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament tal-kwalità u investigazzjonijiet tal-awdituri u tad-ditti tal-awditjar, l-arranġamenti ta’ ħidma bilaterali li jippermettu t-trasferiment ta’ dokumenti ta’ ħidma tal-awditjar jew ta’ dokumenti l-oħra li jkunu għand awdituri statutorji jew ditti tal-awditjar bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jipprovdu li l-kuntatti bejn l-awdituri jew id-ditti tal-awdituri tal-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jseħħu permezz tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konċernat.
6. L-Istati Membri jistgħu jaqblu ma’ spezzjonijiet konġunti fejn meħtieġ biss. Huma għandhom jiżguraw li kwalunkwe spezzjoni konġunta li ssir mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika fit-territorju tal-Istati Membri skont l-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/43/KE għandha, bħala regola ġenerali, tkun immexxija mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe arranġamenti ta’ ħidma bilaterali bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika jkunu konformi mal-kundizzjonijiet għall-kooperazzjoni stipulati f’dan l-Artikolu.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni tapplika mill-1 ta’ Awwissu 2013 sal-31 ta’ Lulju 2016.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Ġunju 2013.