RICHTLINIE 2014/66/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen im Bereich der Einwanderung vor, die Drittstaatsangehörigen gegenüber angemessen sind.
(2)
Nach dem AEUV muss die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, gewährleistet. Zu diesem Zweck sollen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie Normen für die Erteilung seitens der Mitgliedstaaten von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt festlegen; des Weiteren sind sie aufgefordert, die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, festzulegen, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen.
(3)
Die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zielt auf die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und eine bessere Anpassung des Arbeitskräfteangebots an den Bedarf ab. Die Maßnahmen, die Führungskräften, Spezialisten sowie Trainees aus Drittstaaten die Einreise in die Union im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers erleichtern sollen, sind in diesem breiteren Kontext zu sehen.
(4)
Im Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 angenommen hat, wird festgestellt, dass eine Zuwanderung von Arbeitskräften zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik beitragen kann und dass flexible zuwanderungspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund der großen demografischen Herausforderungen, die sich der Union in der Zukunft stellen und die in der Folge mit einer steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen werden, längerfristig einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsleistung darstellen werden. Die Kommission und der Rat werden im Stockholmer Programm aufgefordert, die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 festgelegt ist, fortzusetzen.
(5)
Infolge der Globalisierung der Wirtschaftstätigkeiten, der zunehmenden Handelsströme, des Wachstums und der Zunahme der Standorte multinationaler Unternehmensgruppen hat die Bedeutung der Entsendung von Führungskräften, Spezialisten sowie Trainees, die in Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne tätig sind und vorübergehend in andere Unternehmensteile verlegt werden, um dort während eines befristeten Zeitraums bestimmte Aufgaben zu übernehmen, in den letzten Jahren zugenommen.
(6)
Unternehmensinterne Transfers von in Schlüsselpositionen beschäftigten Mitarbeitern erschließen den aufnehmenden Unternehmen neue Fertigkeiten und Fachkenntnisse, Innovationen und größere ökonomische Möglichkeiten, wodurch die wissensbasierte Wirtschaft in der Union vorangebracht und Investitionsströme innerhalb der Union gefördert werden. Unternehmensinterne Transfers aus Drittstaaten können auch unternehmensinterne Transfers aus der Union in Unternehmen in Drittstaaten erleichtern und die Position der Union im Verhältnis zu ihren internationalen Partnern stärken. Die Erleichterung unternehmensinterner Transfers ermöglicht multinationalen Konzernen die optimale Nutzung ihrer Humanressourcen.
(7)
Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung kann auch für die Herkunftsländer der Migranten nutzbringend sein, da die befristete Migration im Rahmen der bewährten Regelung die Vermittlung von Fähigkeiten und den Transfer von Erkenntnissen, Technologie und Know-how fördern kann.
(8)
Die Richtlinie sollte unbeschadet des Grundsatzes des Vorrangs der Unionsbürger in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angewandt werden, wie dies in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten vorgesehen ist.
(9)
Diese Richtlinie sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, für Beschäftigungszwecke andere Erlaubnisse auszustellen als Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, falls ein Drittstaatsangehöriger nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
(10)
Die Richtlinie sollte ein transparentes und vereinfachtes Zulassungsverfahren für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer vorsehen, das sich auf einheitliche Begriffsbestimmungen und harmonisierte Kriterien stützt.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass geeignete Überprüfungen und wirksame Inspektionen durchgeführt werden, damit die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie gewährleistet wird. Der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt wurde, sollte die Mitgliedstaaten nicht darin beeinträchtigen oder daran hindern, während des unternehmensinternen Transfers ihre arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden, die im Einklang mit dem Unionsrecht darauf abzielen, die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Richtlinie zu überprüfen.
(12)
Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, auf der Grundlage nationalen Rechts gegen einen in einem Drittland niedergelassenen Arbeitgeber eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers Sanktionen zu verhängen, sollte unberührt bleiben.
(13)
Im Sinne dieser Richtlinie sollten unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer Führungskräfte, Spezialisten und Trainees umfassen. Ihre Definition fußt auf den spezifischen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und bilateraler Handelsabkommen. Da die Verpflichtungen im Rahmen des GATS die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen nicht umfassen, sollte diese Richtlinie die Anwendung dieser Verpflichtungen ergänzen und erleichtern. Allerdings sollte der Anwendungsbereich der von dieser Richtlinie erfassten unternehmensinternen Transfers breiter sein als der Anwendungsbereich der Handelsverpflichtungen, da die Transfers nicht zwangsläufig im Dienstleistungssektor erfolgen und ihren Ursprung in einem Drittstaat haben können, der nicht Unterzeichnerstaat eines Handelsabkommens ist.
(14)
Zur Beurteilung der Qualifikationen von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen heranziehen, damit die Qualifikationen auf vergleichbare und transparente Art und Weise bewertet werden. Die nationalen EQR-Koordinierungsstellen können bei der Einordnung der nationalen Qualifikationsebenen in den Europäischen Qualifikationsrahmen Information und Orientierung bieten.
(15)
Für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sollten mindestens dieselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gelten wie für entsandte Arbeitskräfte, deren Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihren Sitz im Gebiet der Union haben. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Bezug auf das während des gesamten Transfers vorgesehene Arbeitsentgelt mit Inländern in einer vergleichbaren Position gleichgestellt sind. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Kontrolle der Arbeitsentgelte, die den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet gezahlt werden, verantwortlich sein. Dadurch sollen Arbeitnehmer geschützt sowie ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat garantiert werden, da damit gewährleistet ist, dass letztere keinen Wettbewerbsvorteil aus niedrigeren Arbeitsstandards ziehen können.
(16)
Um zu gewährleisten, dass die Fähigkeiten des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers auf die aufnehmende Niederlassung abgestimmt sind, sollte der transferierte Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Transfer mindestens drei bis zwölf Monate - im Fall von Führungskräften und Spezialisten - sowie mindestens drei bis sechs Monate - im Fall von Trainees - ununterbrochen bei der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt gewesen sein.
(17)
Da unternehmensinterne Transfers eine befristete Migration darstellen, sollte die Höchstdauer eines Transfers in die Union, einschließlich der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten, für Führungskräfte und Spezialisten nicht mehr als drei Jahre und für Trainees nicht mehr als ein Jahr betragen; danach sollten die Betreffenden in ein Drittland zurückkehren, sofern sie nicht auf anderer Grundlage einen Aufenthaltstitel nach nationalem oder Unionsrecht erhalten. Die Höchstdauer des Transfers sollte der kumulierten Dauer der aufeinanderfolgend ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entsprechen. Nachdem der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, kann ein anschließender Transfer in die Union erfolgen.
(18)
Um den befristeten Charakter des unternehmensinternen Transfers zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass zwischen dem Ende der Höchstdauer eines Transfers und einem erneuten Antrag in Bezug auf denselben Drittstaatsangehörigen für die Zwecke dieser Richtlinie in demselben Mitgliedstaat eine bestimmte Frist verstreichen muss.
(19)
Da unternehmensinterne Transfers eine befristete Abordnung darstellen, sollte der Antragsteller im Rahmen des Arbeitsvertrags oder des Abordnungsschreibens nachweisen, dass er nach Beendigung der Abordnung in eine Niederlassung zurückkehren kann, die der gleichen Unternehmensgruppe angehört und sich in einem Drittstaat befindet. Ferner sollte der Antragsteller nachweisen, dass die aus einem Drittstaat stammende Führungskraft bzw. der Spezialist über die berufliche Qualifikation und angemessene Berufserfahrung verfügt, die in der aufnehmenden Niederlassung benötigt wird, in die sie transferiert wurde.
(20)
Drittstaatsangehörige, die eine Zulassung als Trainee beantragen, sollten den Nachweis für einen Hochschulabschluss erbringen. Sie sollten außerdem, sofern dies verlangt wird, einen Traineevertrag vorlegen, der eine Beschreibung des Traineeprogramms umfasst sowie Angaben zu dessen Dauer und zu den Bedingungen, unter denen die Trainees im Rahmen des Programms ausgebildet werden, enthält. Auf diese Weise soll nachgewiesen werden, dass sie eine echte Ausbildung erhalten und nicht als normale Mitarbeiter eingesetzt werden.
(21)
Solange dies nicht den in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten festgelegten Grundsatz des Vorrangs der Unionsbürger verletzt, ist keine Arbeitsmarktprüfung erforderlich.
(22)
Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) berücksichtigen. Diese Anerkennung sollte nicht etwaige Einschränkungen beim Zugang zu reglementierten Berufen berühren, die sich aus Vorbehalten zu bestehenden Verpflichtungen ergeben, die von der Union oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen von Handelsübereinkünften eingegangen wurden und reglementierte Berufe betreffen. Auf jeden Fall sollten unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nach der vorliegenden Richtlinie beim Zugang zu reglementierten Berufen in einem Mitgliedstaat im Vergleich zu Unionsbürgern oder Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums keine günstigere Behandlung erfahren.
(23)
Diese Richtlinie sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5 des AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen.
(24)
Zur Bekämpfung des etwaigen Missbrauchs dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten den Aufenthaltstitel eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ablehnen, ihn entziehen oder nicht verlängern können, wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, und/oder wenn diese keiner echten Tätigkeit nachgeht.
(25)
Es ist Ziel dieser Richtlinie, die Mobilität unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer innerhalb der Union zu erleichtern und den mit der Abordnung von Arbeitnehmern in mehreren Mitgliedstaaten einhergehenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Zu diesem Zweck wird mit dieser Richtlinie eine spezifische Regelung für die Mobilität innerhalb der Union eingeführt, nach der der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im Einklang mit den Bestimmungen über die kurzfristige und langfristige Mobilität gemäß dieser Richtlinie in einen oder mehrere Mitgliedstaaten einreisen, sich dort aufhalten und dort arbeiten darf. Die kurzfristige Mobilität im Sinne dieser Richtlinie sollte Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, mit einer Dauer von bis zu 90 Tagen je Mitgliedstaat erfassen. Die langfristige Mobilität im Sinne dieser Richtlinie sollte Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen je Mitgliedstaat erfassen. Um einer Umgehung der Unterscheidung zwischen kurz- und langfristiger Mobilität vorzubeugen, sollte die kurzfristige Mobilität, bezogen auf einen bestimmten Mitgliedstaat, auf höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen beschränkt werden und es sollte nicht möglich sein, dass gleichzeitig mit der Mitteilung über eine kurzfristige Mobilität ein Antrag auf langfristige Mobilität gestellt wird. Stellt sich nach Beginn der kurzfristigen Mobilität eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers heraus, dass eine langfristige Mobilität erforderlich ist, so kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der Antrag mindestens 20 Tage vor Ablauf der Dauer der kurzfristigen Mobilität gestellt wird.
(26)
Zwar sollten mit der spezifischen Mobilitätsregelung im Rahmen dieser Richtlinie eigenständige Regeln für die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern festgelegt werden, die unternehmensintern zu Arbeitszwecken in andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat transferiert werden, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, jedoch gelten weiterhin alle anderen in den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands festgelegten Regeln für das Überschreiten von Grenzen durch Personen.
(27)
Erfolgt der Transfer in mehrere Standorte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so sollte der Antragsteller den zuständigen Behörden der zweiten Mitgliedstaaten gegebenenfalls die relevanten Angaben vorlegen, um Überprüfungen zu erleichtern.
(28)
Üben unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ihr Recht auf Mobilität aus, so sollte der zweite Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen imstande sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Tätigkeiten des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen.
(29)
Im Falle der Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, z. B. Geldbußen, vorsehen. Diese Sanktionen könnten unter anderem Maßnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sein. Die Sanktionen könnten gegen die aufnehmende Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat verhängt werden.
(30)
Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis („kombinierte Erlaubnis“) führt, sollte dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen.
(31)
Es sollte möglich sein, ein vereinfachtes Verfahren für diesen Zweck anerkannte Niederlassungen oder Unternehmensgruppen einzurichten. Die Anerkennung sollte regelmäßig bewertet werden.
(32)
Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen, der die Kriterien dieser Richtlinie erfüllt, beschlossen, so ist diesem ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu erteilen, der ihn berechtigt, seine Abordnung unter bestimmten Bedingungen in mehrere, zum gleichen transnationalen Unternehmen gehörende Niederlassungen, die ihren Sitz auch in anderen Mitgliedstaaten haben können, zu erfüllen.
(33)
Ist ein Visum erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, so sollte der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede denkbare Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums gewähren und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu diesem Zweck sicherstellen.
(34)
Wird ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat ausgestellt, der den Schengen-Besitzstand nicht uneingeschränkt anwendet, und überschreitet der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im Rahmen der Mobilität innerhalb der Union eine Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), so sollte ein Mitgliedstaat berechtigt sein, einen Nachweis darüber zu verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer für den Zweck eines unternehmensinternen Transfers in sein Hoheitsgebiet einreist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, beim Überschreiten einer Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 das Schengener Informationssystem konsultieren und die Einreise verweigern oder die Mobilität ablehnen, wenn es sich um eine Person handelt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in diesem System zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, zusätzliche Angaben in Papierform zu machen oder solche Informationen in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (9) und deren Anhang Buchstabe a Nummer 16 zu speichern, damit sie genauere Informationen über die Beschäftigung während des unternehmensinternen Transfers vorlegen können. Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Angaben sollte für die Mitgliedstaaten fakultativ sein und keine zusätzliche Anforderung darstellen, die das Verfahren für eine kombinierte Erlaubnis und das einheitliche Antragsverfahren aushöhlen.
(36)
Diese Richtlinie sollte unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht daran hindern, an Standorten von Kunden innerhalb des Mitgliedstaats, in dem die aufnehmende Niederlassung ihren Sitz hat, eine spezifische Tätigkeit auszuüben, sofern sie im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat für derartige Beschäftigungen geltenden Bestimmungen steht.
(37)
Diese Richtlinie lässt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 56 AEUV unberührt. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG für Arbeitnehmer gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt werden. Diese Richtlinie sollte nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 96/71/EG entsandt werden. Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sind, können sich nicht auf Richtlinie 96/71/EG berufen. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/71/EG Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat keine günstigere Behandlung zuteilwerden lassen als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.
(38)
Ein angemessener Sozialversicherungsschutz für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, der gegebenenfalls Leistungen für deren Familienangehörige einschließt, ist für die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen während des Aufenthalts in der Union von großer Bedeutung. In Bezug auf die Zweige der sozialen Sicherheit, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgeführt sind, sollte daher Gleichbehandlung nach nationalem Recht gewährt werden. Diese Richtlinie bewirkt keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Diese Richtlinie ist auf die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Personen, die in ihren Geltungsbereich fallen, beschränkt. Das Recht auf Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gilt für Drittstaatsangehörige, die die objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen erfüllen, die im Recht des Mitgliedstaats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, im Hinblick auf Zugehörigkeit und Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit festgelegt sind.
In vielen Mitgliedstaaten wird das Recht auf Familienleistungen von einer gewissen Verbindung zu dem Mitgliedstaat abhängig gemacht, da mit den Leistungen eine positive demografische Entwicklung gefördert werden soll, um sicherzustellen, dass es in diesem Mitgliedstaat auch künftig genug Arbeitskräfte gibt. Diese Richtlinie sollte daher nicht das Recht eines Mitgliedstaats berühren, die Gleichbehandlung in Bezug auf Familienleistungen unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, da sich der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und die ihn begleitende Familie vorübergehend in jenem Mitgliedstaat aufhalten. Die Gewährung von Sozialleistungsansprüchen sollte unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Rechts und/oder bilateraler Abkommen zur Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftslands über die soziale Sicherheit erfolgen. Jedoch sollten bilaterale Abkommen oder nationales Recht über Sozialleistungen von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommen werden, keine ungünstigere Behandlung vorsehen als sie den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, zusteht. Unter Berücksichtigung nationalen Rechts oder derartiger Abkommen könnte es beispielsweise im Interesse des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers liegen, weiterhin dem Sozialversicherungssystem seines Herkunftslandes anzugehören, wenn eine Unterbrechung seiner Mitgliedschaft sich negativ auf seine Ansprüche auswirken oder er mit seiner Mitgliedschaft die Kosten für einen doppelten Versicherungsschutz tragen würde. Den Mitgliedstaaten sollte immer die Möglichkeit offen stehen, einem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer günstigere Sozialversicherungsbedingungen zu gewähren. Die Rechte von Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung von einem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittland wohnhaft sind, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(39)
Im Falle der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten sollte die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entsprechend Anwendung finden. Diese Richtlinie sollte Drittstaatsangehörigen mit grenzüberschreitenden Belangen in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr Ansprüche der sozialen Sicherheit gewähren als die, die im bestehenden Unionsrecht bereits vorgesehen sind.
(40)
Um die mit dieser Richtlinie geschaffenen besonderen Vorschriften attraktiver zu machen und die Entfaltung aller erwarteten Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union zu ermöglichen, sollten unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten in dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat und in den Mitgliedstaaten, die dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer nach den Vorschriften dieser Richtlinie über die langfristige Mobilität erlauben, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten und dort zu arbeiten, günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung gewährt werden. Mit diesem Anspruch würde für potenzielle unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ein wesentliches Hindernis für die Annahme einer Abordnung wegfallen. Zur Wahrung der Einheit der Familie sollten Familienangehörige gemeinsam mit dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat einreisen können und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt sollte erleichtert werden.
(41)
Um die rasche Bearbeitung von Anträgen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten dem elektronischen Informationsaustausch und der elektronischen Übermittlung relevanter Dokumente den Vorzug geben, sofern nicht technische Schwierigkeiten auftreten oder wesentliche Interessen dem entgegenstehen.
(42)
Bei der Entgegennahme und Übermittlung von Unterlagen und Daten sind die einschlägigen Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.
(43)
Die Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die zur Durchführung eines Forschungsprojekts einen Forschungsaufenthalt in einem Mitgliedstaat beantragen, da für sie die Richtlinie 2005/71/EG des Rates (12) maßgebend ist.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines besonderen Zulassungs-verfahrens und die Festlegung von Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Drittstaatsangehörigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(45)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, die ihrerseits auf den Rechten fußt, die sich aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas ableiten.
(46)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 (13) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(47)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(48)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Folgendes fest:
a)
die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für den Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers sowie deren Rechte;
b)
die Bedingungen für die Einreise der unter Buchstabe a genannten Drittstaatsangehörigen in andere Mitgliedstaaten als dem ersten Mitgliedstaat, der den Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erteilt hat, und für ihren Aufenthalt sowie deren Rechte.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers als Führungskraft, Spezialist oder Trainee gemäß dieser Richtlinie einen Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellen oder die Zulassung erhalten haben.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
a)
die beantragen, sich als Forscher in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG aufzuhalten, um ein Forschungsprojekt durchzuführen;
b)
denen aufgrund von Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits Freizügigkeitsrechte gewährt werden, die denen der Unionsbürger entsprechen, oder die in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt sind;
c)
die im Rahmen der Richtlinie 96/71/EG entsandt werden;
d)
die selbständig erwerbstätig sind;
e)
die von Arbeitsvermittlern, Leiharbeitsunternehmen oder sonstigen Unternehmen abgeordnet werden, die Arbeitnehmer zur Arbeit unter der Aufsicht und Leitung eines anderen Unternehmens zur Verfügung stellen;
f)
die als Vollzeitstudenten zugelassen werden oder die im Rahmen ihres Studiums eine kurze praktische Ausbildung unter Aufsicht erhalten.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, andere Aufenthaltstitel als den von dieser Richtlinie erfassten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer für die Zwecke der Beschäftigung für Drittstaatsangehörige auszustellen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist;
b)
„unternehmensinterner Transfer“ die vorübergehende Abstellung - für die Zwecke der beruflichen Tätigkeit oder für Schulungszwecke - eines zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältigen Drittstaatsangehörigen durch ein außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässiges Unternehmen, mit dem der Arbeitnehmer vor dem Transfer und für dessen Dauer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung, die zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und ihren Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat, und gegebenenfalls die Mobilität in die aufnehmenden Niederlassungen, die in einem oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten ansässig sind;
c)
„unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer“ einen Drittstaatsangehörigen, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältig ist und der innerhalb einer Unternehmensgruppe transferiert wird;
d)
„aufnehmende Niederlassung“ die Niederlassung, in die der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer transferiert wird - ungeachtet ihrer Rechtsform - und die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach nationalem Recht ansässig ist;
e)
„Führungskraft“ eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält; diese Position schließt Folgendes mit ein: Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte, Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme;
f)
„Spezialist“ eine innerhalb der Unternehmensgruppe tätige Person, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügt. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse werden nicht nur die auf die aufnehmende Niederlassung abgestimmten Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch berücksichtigt, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung, für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische technische Kenntnisse - einschließlich der etwaigen Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf - erfordern;
g)
„Trainee“ eine Person mit einem Hochschulabschluss, die in eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird, um ihre berufliche Entwicklung zu fördern oder sich branchenspezifisch, technisch oder methodisch fortzubilden, und die während des Transfers entlohnt wird;
h)
„Familienangehörige“ die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (14) genannten Drittstaatsangehörigen;
i)
„Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer“ eine Genehmigung mit dem Eintrag der Abkürzung „ICT“ (für „intra-corporate transferee“), die ihren Inhaber berechtigt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats, und gegebenenfalls in zweiten Mitgliedstaaten, seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten;
j)
„Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität“ eine Genehmigung mit dem Eintrag des Begriffs „mobiler ICT“, die den Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer berechtigt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten;
k)
„einheitliches Antragsverfahren“ das Verfahren, das auf der Grundlage eines Antrags auf Aufenthalt und Arbeit eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer Entscheidung bezüglich dieses Zulassungsantrags führt;
l)
„Unternehmensgruppe“ zwei oder mehr Unternehmen, die nach nationalem Recht insofern als miteinander verbunden gelten, als ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder befugt ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens zu bestellen, oder die Unternehmen unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens stehen;
m)
„erster Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen als erster einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausstellt;
n)
„zweiter Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat, in dem der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sein Recht auf Mobilität im Sinne dieser Richtlinie auszuüben gedenkt oder ausübt und der nicht der erste Mitgliedstaat ist;
o)
„reglementierter Beruf“ einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen
a)
des Unionsrechts, einschließlich bilateraler und multilateraler Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits;
b)
bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für Drittstaatsangehörige, auf die die Richtlinie Anwendung findet, in Bezug auf Artikel 3 Buchstabe h und die Artikel 15, 18 und 19 günstigere Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten.
KAPITEL II
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 5
Zulassungskriterien
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie beantragt, oder die aufnehmende Niederlassung folgende Bedingungen erfüllen:
a)
den Nachweis erbringen, dass die aufnehmende Niederlassung und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;
b)
den Nachweis erbringen, dass der Drittstaatsangehörige unmittelbar vor dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers mindestens drei bis zwölf Monate ohne Unterbrechung (Führungskräfte und Spezialisten) bzw. mindestens drei bis sechs Monate ohne Unterbrechung (Trainees) in dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt war.
c)
einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben des Arbeitgebers mit Angaben zu folgenden Aspekten vorlegen:
i)
Einzelheiten zur Dauer des Transfers und zum Standort der aufnehmenden Niederlassung bzw. Niederlassungen;
ii)
Nachweis, dass der Drittstaatsangehörige eine Position als Führungskraft, Spezialist oder Trainee in der bzw. den aufnehmenden Niederlassung(en) in dem betreffenden Mitgliedstaat innehat;
iii)
Höhe des Arbeitsentgelts und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers;
iv)
Nachweis, dass der Drittstaatsangehörige nach Beendigung seines unternehmensinternen Transfers in eine Niederlassung zurückkehren kann, die dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehört und in einem Drittstaat ansässig ist;
d)
den Nachweis erbringen, dass der Drittstaatsangehörige als Führungskraft oder Spezialist über die berufliche Qualifikation und Erfahrung und als Trainee über einen Hochschulabschluss verfügt, die bzw. der in der aufnehmenden Niederlassung, in die er transferiert werden soll, erforderlich ist;
e)
gegebenenfalls anhand von Dokumenten nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige die nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf die sich der Antrag bezieht, erfüllt;
f)
ein nach nationalem Recht gültiges Reisedokument des Drittstaatsangehörigen und - sofern verlangt - einen Visumantrag oder ein Visum vorlegen; die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entsprechen muss;
g)
unbeschadet bilateraler Abkommen nachweisen, dass für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht, eine Krankenversicherung besteht oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde; der Versicherungsschutz muss sich auf alle Risiken erstrecken, die normalerweise für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats abgedeckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können von dem Antragsteller verlangen, dass er die in Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g genannten Unterlagen in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorlegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können von dem Antragsteller verlangen, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Anschrift des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats angibt.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass
a)
alle Bedingungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die für entsandte Arbeitnehmer in vergleichbaren Situationen in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen gelten, während des unternehmensinternen Transfers hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit Ausnahme des Arbeitsentgelts erfüllt sein müssen.
In Ermangelung eines Systems der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen können die Mitgliedstaaten Tarifverträge zugrunde legen, die allgemein für alle vergleichbaren Unternehmen im geografischen Gebiet und die betreffende Berufsgruppe oder den betreffenden Industriezweig gelten, und/oder Tarifverträge, die auf nationaler Ebene von den repräsentativsten Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen wurden und in ihrem gesamten nationalen Hoheitsgebiet Anwendung finden;
b)
das während des gesamten unternehmensinternen Transfers dem Drittstaatsangehörigen gewährte Arbeitsentgelt nicht ungünstiger als das Arbeitsentgelt sein darf, das den Staatsangehörigen des betreffenden aufnehmenden Mitgliedstaats in vergleichbaren Positionen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem Mitgliedstaat, in dem die aufnehmende Niederlassung ihren Sitz hat, gewährt wird.
(5) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während seines Aufenthalts über Finanzmittel verfügen muss, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Mitgliedstaaten für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen.
(6) Zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Absatz 1 kann von Drittstaatsangehörigen, die eine Zulassung als Trainee beantragen, verlangt werden, dass sie einen Traineevertrag im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf ihre künftige Position in dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe vorlegen, der unter anderem eine Beschreibung des Traineeprogramms umfasst, die zeigt, dass der Zweck des Aufenthalts darin besteht, den Trainee zum Zweck seiner beruflichen Entwicklung oder mit Blick auf Geschäftstechniken oder -methoden fortzubilden, sowie Angaben zu dessen Dauer und zu den Bedingungen, unter denen der Trainee im Rahmen des Programms ausgebildet wird, enthält.
(7) Jede während des Antragsverfahrens eingetretene Änderung, die Auswirkungen auf die in diesem Artikel festgelegten Zulassungskriterien hat, ist den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vom Antragsteller mitzuteilen.
(8) Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angesehen werden, ist die Zulassung für die Zwecke dieser Richtlinie zu verweigern.
Artikel 6
Anzahl der Zulassungen
Die Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5 AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen. Auf dieser Grundlage kann ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entweder als unzulässig angesehen oder abgelehnt werden.
Artikel 7
Ablehnungsgründe
(1) Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen ab:
a)
Artikel 5 wurde nicht eingehalten;
b)
die vorgelegten Dokumente wurden in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert;
c)
die aufnehmende Niederlassung wurde hauptsächlich zu dem Zweck gegründet, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, oder
d)
die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Artikel 12 Absatz 1 wurde erreicht.
(2) Die Mitgliedstaaten lehnen gegebenenfalls einen Antrag ab, wenn gegen den Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen ablehnen,
a)
wenn der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen bzw. ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, die Steuern, die Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen nicht nachgekommen ist;
b)
wenn das Unternehmen des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird oder
c)
wenn durch die vorübergehende Präsenz des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer aus den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Gründen ablehnen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 muss jede Entscheidung, einen Antrag abzulehnen, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Artikel 8
Entzug oder Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen:
a)
wenn dieser in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurde;
b)
wenn der Aufenthalt des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat anderen Zwecken dient als denen, für die ihm ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, oder
c)
wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten entziehen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, wenn gegen den Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten verweigern die Verlängerung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen:
a)
wenn er in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurde;
b)
wenn der Aufenthalt des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers anderen Zwecken dient als denen, für die ihm ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt wurde;
c)
wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, oder
d)
wenn die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Artikel 12 Absatz 1erreicht wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten verweigern gegebenenfalls die Verlängerung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, wenn gegen den Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen entziehen oder nicht verlängern:
a)
wenn Artikel 5 nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt ist;
b)
wenn der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen bzw. ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, die Steuern, die Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen nicht nachgekommen ist;
c)
wenn das Unternehmen des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist, oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, oder
d)
wenn der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Regeln für die Mobilität gemäß den Artikeln 21 und 22 nicht eingehalten hat.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 und 3 muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu entziehen oder seine Verlängerung zu verweigern, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Artikel 9
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten können die aufnehmende Niederlassung zur Verantwortung ziehen, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Zulassungs-, Aufenthalts- und Mobilitätsbedingungen nicht eingehalten werden.
(2) Wird die aufnehmende Niederlassung gemäß Absatz 1 zur Verantwortung gezogen, so legt der betreffende Mitgliedstaat Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Vermeidung möglichen Missbrauchs und zur Ahndung von Verstößen gegen diese Richtlinie vor. Dazu gehören Kontrolle, Bewertung und gegebenenfalls Inspektionen im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Verwaltungsgepflogenheiten.
KAPITEL III
VERFAHREN UND AUFENTHALTSTITEL
Artikel 10
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern die Informationen zu allen im Rahmen der Antragstellung beizubringenden Nachweisen sowie Informationen zu Einreise und Aufenthalt, einschließlich der damit verbundenen Rechte, Pflichten und Verfahrensgarantien des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten stellen zudem in leicht zugänglicher Weise Informationen zu den Verfahren zur Verfügung, die für die kurzfristige Mobilität nach Artikel 21 Absatz 2 und die langfristige Mobilität nach Artikel 22 Absatz 1 anzuwenden sind.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen der aufnehmenden Niederlassung Informationen über das Recht der Mitgliedstaaten, Sanktionen gemäß Artikel 9 und Artikel 23 zu verhängen, zur Verfügung.
Artikel 11
Anträge auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder einen Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, ob ein Antrag vom Drittstaatsangehörigen oder von der aufnehmenden Niederlassung zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, einen Antrag von jedem der beiden zuzulassen.
(2) Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer wird gestellt, solange der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats hat, für den eine Zulassung beantragt wird.
(3) Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ist an die Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem sich der transferierte Arbeitnehmer zuerst aufhalten wird. Im Falle von Mobilität innerhalb der Union ist der Antrag an die Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der insgesamt längste Aufenthalt während des Transfers stattfinden soll.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Entgegennahme der Anträge und die Erteilung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität zuständig sind.
(5) Der Antragsteller hat das Recht, einen Antrag in einem einheitlichen Antragsverfahren zu stellen.
(6) Vereinfachte Verfahren in Bezug auf die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, die Erteilung einer Erlaubnis für Langzeitmobilität, die Ausstellung der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers sowie von Visa können für Niederlassungen oder für Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorgesehen werden, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht oder ihren nationalen Verwaltungspraktiken für diesen Zweck anerkannt wurden.
Die Anerkennung wird regelmäßig überprüft.
(7) Die vereinfachten Verfahren nach Absatz 6 umfassen mindestens:
a)
die Entbindung des Antragstellers von der Anforderung, einige der in Artikel 5 oder Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a genannten Nachweise vorzulegen;
b)
ein beschleunigtes Zulassungsverfahren mit Erteilung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und der Erlaubnis für Langzeitmobilität innerhalb kürzerer Zeit, als in Artikel 15 Absatz 1 oder in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen, und/oder
c)
vereinfachte und/oder beschleunigte Verfahren in Bezug auf die Erteilung der erforderlichen Visa.
(8) Niederlassungen oder Unternehmensgruppen, die im Einklang mit Absatz 6 anerkannt wurden, melden der zuständigen Behörde unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen jede Änderung, die sich auf die Bedingungen für die Anerkennung auswirkt.
(9) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen - einschließlich des Entzugs der Anerkennung - vor, falls eine Meldung an die zuständigen Behörde nicht erfolgt.
Artikel 12
Dauer eines unternehmensinternen Transfers
(1) Die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers beträgt für Führungskräfte und Spezialisten drei Jahre und für Trainees ein Jahr; danach müssen sie das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen, es sei denn, sie erhalten einen Aufenthaltstitel auf einer anderen Grundlage im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht.
(2) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus internationalen Abkommen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass zwischen dem Ende der in Absatz 1 genannten Höchstdauer eines Transfers und der Einreichung eines neuen Antrags für denselben Drittstaatsangehörigen für die Zwecke dieser Richtlinie in demselben Mitgliedstaat ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten liegen muss.
Artikel 13
Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
(1) Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmern, die die Zulassungskriterien nach Artikel 5 erfüllen und deren Antrag von den zuständigen Behörden positiv beschieden wurde, wird ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer beträgt - je nachdem, welche Zeitspanne kürzer ist - mindestens ein Jahr oder die Dauer des Transfers in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats und kann auf höchstens drei Jahre bei Führungskräften und Spezialisten oder auf höchstens ein Jahr bei Trainees verlängert werden.
(3) Der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Verwendung des Einheitsformats gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt.
(4) Im Feld „Art des Titels“ gemäß Buchstabe a Nummer 6.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten „ICT“ ein.
Die Mitgliedstaaten können auch eine Angabe in ihrer bzw. ihren Amtssprache(n) hinzufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen keine zusätzlichen Titel aus, insbesondere keine weitere Arbeitserlaubnis.
(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben zur Beschäftigung während des unternehmensinternen Transfers des Drittstaatsangehörigen in Papierform machen und/oder solche Daten in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und deren Anhang Buchstabe a Nummer 16 speichern.
(7) Der betreffende Mitgliedstaat gewährt den Drittstaatsangehörigen, deren Antrag auf Zulassung angenommen wurde, jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen Visa.
Artikel 14
Änderungen mit Auswirkungen auf die Zulassungsbedingungen während des Aufenthalts
Jede während des Aufenthalts eingetretene Änderung, die Auswirkungen auf die in Artikel 5 festgelegten Zulassungsbedingungen hat, ist den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vom Antragsteller mitzuteilen.
Artikel 15
Verfahrensgarantien
(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder auf Verlängerung dieses Titels und unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.
(2) Sind die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest. Die in Absatz 1 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständigen Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.
(3) Die Gründe für eine Entscheidung, einen Antrag oder dessen Verlängerung nicht zuzulassen oder abzulehnen, werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Gründe für eine Entscheidung, einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu entziehen, werden sowohl dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer als auch der aufnehmenden Niederlassung schriftlich mitgeteilt.
(4) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag für unzulässig erklärt oder abgelehnt wird, eine Verlängerung verweigert oder ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entzogen wird, kann in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. In der schriftlichen Mitteilung werden das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, und die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
(5) Innerhalb des in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitraums kann ein Antragsteller einen Antrag auf Verlängerung stellen, bevor der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten können für die Einreichung eines Antrags auf Verlängerung eine Frist von maximal 90 Tagen vor Ablauf des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer festsetzen.
(6) Wenn die Gültigkeit des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während des Verlängerungsverfahrens abläuft, gestatten die Mitgliedstaaten dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer, sich so lange weiter rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die zuständigen Behörden den Antrag beschieden haben. In derartigen Fällen können sie nationale befristete Aufenthaltstitel oder gleichwertige Genehmigungen ausstellen, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist.
Artikel 16
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können für die Bearbeitung von Anträgen gemäß dieser Richtlinie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht unverhältnismäßig oder übermäßig hoch sein.
KAPITEL IV
RECHTE
Artikel 17
Rechte auf der Grundlage des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
Während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer hat der Inhaber zumindest die folgenden Rechte:
a)
das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats und auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat;
b)
freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats gemäß seinem nationalen Recht;
c)
das Recht auf Ausübung der mit dem Aufenthaltstitel genehmigten konkreten Arbeitstätigkeit - im Einklang mit dem nationalen Recht - in jeder aufnehmenden Niederlassung, die zu dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe im ersten Mitgliedstaat gehört.
Die in Absatz 1 Buchstaben a bis c dieses Artikels genannten Rechte bestehen gemäß Artikel 20 in zweiten Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Recht auf Gleichbehandlung
(1) Ungeachtet der für das Beschäftigungsverhältnis geltenden Rechtsvorschriften werden unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 Buchstabe b nach dieser Richtlinie zugelassene, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG in dem Mitgliedstaat, in dem die Arbeit ausgeführt wird, mindestens wie Personen behandelt, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen.
(2) Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer werden Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, in Bezug auf folgende Aspekte gleichgestellt:
a)
Vereinigungsfreiheit sowie Zugehörigkeit zu und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Rechte und Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit;
b)
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
c)
die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit, es sei denn, dass nach Maßgabe bilateraler Abkommen oder nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, das Recht des Herkunftslandes gilt, damit sichergestellt ist, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unter die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines dieser Länder fällt. Im Falle der Mobilität innerhalb der Union findet unbeschadet bilateraler Abkommen, die sicherstellen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unter das nationale Recht des Herkunftslandes fällt, die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 entsprechend Anwendung;
d)
unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 und bilateraler Abkommen besteht Anspruch auf Zahlung einer gesetzlichen Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers begründet sind und von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, die in einen Drittstaat umgezogen sind, oder von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern in einem Drittstaat ansässigen Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern herleiten, erworben wurden, gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rechtsvorschriften zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat;
e)
Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ausgenommen Verfahren zur Bereitstellung von Wohnunterkünften nach nationalem Recht, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß Unionsrecht und nationalem Recht, und zu Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen.
Die in diesem Absatz genannten bilateralen Abkommen bzw. das dort genannte nationale Recht stellen internationale Abkommen oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 4 dar.
(3) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Absatz 2 Buchstabe c in Bezug auf Familienleistungen nicht für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer gilt, denen für höchstens neun Monate eine Erlaubnis, zu wohnen und zu arbeiten, für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erteilt wurde.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht des Mitgliedstaats, den Aufenthaltstitel gemäß Artikel 8 zu entziehen oder nicht zu verlängern.
Artikel 19
Familienangehörige
(1) Die Richtlinie 2003/86/EG findet vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen im ersten Mitgliedstaat und in den zweiten Mitgliedstaaten Anwendung, die dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer nach Artikel 22 dieser Richtlinie eine Erlaubnis, sich aufzuhalten und zu arbeiten, ausgestellt haben.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG wird die Familienzusammenführung in den Mitgliedstaaten nicht von dem Erfordernis abhängig gemacht, dass der Inhaber des von diesen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Richtlinie erteilten Aufenthaltstitels begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und dass er eine Mindestaufenthaltsdauer nachweisen kann.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG können die darin genannten Integrationsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten erst angewandt werden, nachdem den betroffenen Personen die Familienzusammenführung gewährt wurde.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/86/EG stellt ein Mitgliedstaat Aufenthaltstitel für Familienangehörige aus, wenn die Bedingungen für die Familienzusammenführung erfüllt sind; die Ausstellung des Aufenthaltstitels erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrags. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bearbeiten den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Familienangehörigen des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer oder eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Familienangehörigen des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gleichzeitig gestellt wurde. Die Verfahrensgarantien gemäß Artikel 15 gelten entsprechend.
(5) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG endet die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat generell zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des von diesem Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers oder des Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität.
(6) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG und unbeschadet des in den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakten niedergelegten Grundsatzes der Präferenz für Unionsbürger haben die Familienangehörigen des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers, denen eine Familienzusammenführung gewährt wurde, Anspruch auf Zugang zu einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Aufenthaltstitel der Familienangehörigen ausgestellt hat.
KAPITEL V
MOBILITÄT INNERHALB DER UNION
Artikel 20
Mobilität
Drittstaatsangehörige, die über einen gültigen von dem ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer verfügen, können auf der Grundlage dieses Titels und eines gültigen Reisedokuments unter den in den Artikeln 21 und 22 vorgesehenen Bedingungen vorbehaltlich des Artikels 23 in einen oder mehrere zweite Mitgliedstaaten einreisen, sich dort aufhalten und dort arbeiten.
Artikel 21
Kurzfristige Mobilität
(1) Drittstaatsangehörige, die über einen gültigen von dem ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer verfügen, sind berechtigt, sich in einem zweiten Mitgliedstaat aufzuhalten und in einer anderen Niederlassung, die im letztgenannten Mitgliedstaat ansässig ist und dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehört, zu arbeiten, und dies für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen je Mitgliedstaat vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen.
(2) Der zweite Mitgliedstaat kann von der aufnehmenden Niederlassung im ersten Mitgliedstaat verlangen, dem ersten und dem zweiten Mitgliedstaat die Absicht des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers, in einer im zweiten Mitgliedstaat ansässigen Niederlassung zu arbeiten, mitzuteilen.
In diesen Fällen sieht der zweite Mitgliedstaat vor, dass die Mitteilung zu einem der nachstehenden Zeitpunkte erfolgt:
a)
zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Mitgliedstaat, wenn die Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat in diesem Stadium bereits geplant ist, oder
b)
sobald - nach Zulassung des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in den ersten Mitgliedstaat - die beabsichtigte Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat bekannt wird.
(3) Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass zusammen mit der Mitteilung folgende Unterlagen und Informationen übermittelt werden:
a)
ein Nachweis, dass die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;
b)
der Arbeitsvertrag und gegebenenfalls das Abordnungsschreiben, die dem ersten Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c übermittelt wurden;
c)
gegebenenfalls Unterlagen, die belegen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf den sich der Antrag bezieht, erfüllt;
d)
ein gültiges Reisedokument nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f und
e)
die geplante Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der Mobilität, sofern dies nicht in den genannten Unterlagen angegeben ist.
Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass diese Unterlagen und Informationen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(4) Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt und hat der zweite Mitgliedstaat beim ersten Mitgliedstaat nach Absatz 6 keine Einwände erhoben, so kann die Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers erfolgen.
(5) Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe b erfolgt, so kann die Mobilität nach der Mitteilung an den zweiten Mitgliedstaat unverzüglich oder jederzeit danach innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers eingeleitet werden.
(6) Auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 2 kann der zweite Mitgliedstaat gegen die Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in Bezug auf sein Hoheitsgebiet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Meldung ablehnen, wenn
a)
die in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder in Absatz 3 Buchstabe a, c oder d dieses Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt sind;
b)
die vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden;
c)
die Höchstdauer des Aufenthalts im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 oder Absatz 1 dieses Artikels erreicht wurde.
Die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats und die aufnehmende Niederlassung im ersten Mitgliedstaat unverzüglich über ihre Ablehnung der Mobilität.
(7) Lehnt der zweite Mitgliedstaat nach Absatz 6 dieses Artikels die Mobilität ab und hat die Mobilität noch nicht stattgefunden, so darf der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im zweiten Mitgliedstaat im Rahmen des unternehmensinternen Transfers nicht arbeiten. Hat die Mobilität bereits stattgefunden, so gilt Artikel 23 Absätze 4 und 5.
(8) Wird der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer innerhalb der Höchstdauer gemäß Artikel 12 Absatz 1 vom ersten Mitgliedstaat verlängert, so ist der Inhaber des verlängerten Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer weiterhin befugt, in dem zweiten Mitgliedstaat, dem dies mitgeteilt wurde, vorbehaltlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Höchstdauer zu arbeiten.
(9) Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats einreisen oder sich dort aufhalten.
Artikel 22
Langfristige Mobilität
(1) In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die über einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer verfügen und beabsichtigen, sich - für mehr als 90 Tage je Mitgliedstaat - in einem zweiten Mitgliedstaat aufzuhalten und in einer anderen Niederlassung, die im letztgenannten Mitgliedstaat ansässig ist und dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehört, zu arbeiten, kann der zweite Mitgliedstaat beschließen,
a)
Artikel 21 anzuwenden und dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer zu gestatten, sich auf der Grundlage des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während der Gültigkeitsdauer dieses Titels in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten und dort zu arbeiten; oder
b)
das in den Absätzen 2 bis 7 vorgesehene Verfahren anzuwenden.
(2) Wird ein Antrag auf langfristige Mobilität gestellt, so gilt Folgendes:
a)
Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Antragsteller einige oder alle der folgenden Unterlagen übermittelt, sofern sie vom zweiten Mitgliedstaat für einen Erstantrag verlangt werden:
i)
ein Nachweis, dass die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;
ii)
einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben des Arbeitgebers nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c;
iii)
gegebenenfalls Unterlagen, die belegen, dass der Drittstaatsangehörige die nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf den sich der Antrag bezieht, erfüllt;
iv)
ein gültiges Reisedokument nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f;
v)
ein Nachweis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g, dass der Antragsteller eine Krankenversicherung hat oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, dass er eine derartige Krankenversicherung beantragt hat.
Der zweite Mitgliedstaat kann von dem Antragsteller verlangen, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität die Anschrift des betreffenden unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats angibt.
Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass diese Unterlagen und Informationen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorgelegt werden.
b)
Der zweite Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung über den Antrag auf langfristige Mobilität und teilt die Entscheidung dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens aber 90 Tage nach dem Tag, an dem der Antrag und die in Buchstabe a vorgesehenen Unterlagen den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats vorgelegt wurden, schriftlich mit.
c)
Der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, für die Abgabe des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, und unterliegt nicht der Visumpflicht.
d)
Dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer wird gestattet, im zweiten Mitgliedstaat zu arbeiten, bis die zuständigen Behörden über seinen Antrag auf langfristige Mobilität entschieden haben, sofern
i)
der in Artikel 21 Absatz 1 genannte Zeitraum und die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht abgelaufen ist, und
ii)
falls der zweite Mitgliedstaat dies verlangt, der vollständige Antrag diesem Mitgliedstaat mindestens 20 Tage vor Beginn der langfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers übermittelt worden ist.
e)
Ein Antrag auf langfristige Mobilität kann nicht zur gleichen Zeit wie eine Mitteilung im Hinblick auf kurzfristige Mobilität übermittelt werden. Falls sich nach dem Beginn der kurzfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers das Erfordernis einer langfristigen Mobilität ergibt, kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der Antrag auf langfristige Mobilität mindestens 20 Tage vor Ablauf der kurzfristigen Mobilität übermittelt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf langfristige Mobilität ablehnen, wenn
a)
die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels festgelegten Bedingungen oder die in Artikel 5 Absätze 4, 5 oder 8 genannten Kriterien nicht erfüllt sind,
b)
einer der unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b oder d oder unter Artikel 7 Absätze 2, 3 oder 4 fallenden Gründe vorliegt, oder
c)
der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während des Verfahrens abläuft.
(4) Trifft der zweite Mitgliedstaat eine zustimmende Entscheidung über den Antrag auf langfristige Mobilität im Sinne des Absatzes 2, so wird dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer ein Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität ausgestellt, der es dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer gestattet, sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufzuhalten und dort zu arbeiten. Dieser Aufenthaltstitel wird unter Verwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegten einheitlichen Gestaltung ausgestellt. Im Feld „Art des Titels“ gemäß Nummer 6.4 Buchstabe a des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten „mobile ICT“ ein. Die Mitgliedstaaten können auch eine Angabe in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen hinzufügen.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben zur Beschäftigung während der langfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in Papierform machen und/oder diese Daten in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und Nummer 16 Buchstabe a des Anhangs jener Verordnung speichern.
(5) Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität erfolgt unbeschadet des Artikels 11Absatz 3.
(6) Der zweite Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats im Fall der Ausstellung eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität.
(7) Trifft ein Mitgliedstaat eine Entscheidung über einen Antrag auf langfristige Mobilität, so gelten die Artikel 8, Artikel 15 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 16 entsprechend.
Artikel 23
Schutzmaßnahmen und Sanktionen
(1) Wird der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat ausgestellt, der den Schengen-Besitzstand nicht uneingeschränkt anwendet, und überschreitet der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer eine Außengrenze, so ist der zweite Mitgliedstaat berechtigt, als Beleg dafür, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers in den zweiten Mitgliedstaat einreist, folgende Nachweise zu verlangen:
a)
eine Kopie der von der aufnehmenden Niederlassung im ersten Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 Absatz 2 übermittelten Mitteilung, oder
b)
ein Schreiben der aufnehmenden Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat, worin mindestens die Einzelheiten der Dauer der Mobilität innerhalb der Union und des Standorts bzw. der Standorte der aufnehmenden Niederlassung(en) im zweiten Mitgliedstaat angegeben werden.
(2) Entzieht der erste Mitgliedstaat den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, so unterrichtet er hierüber unverzüglich die Behörden des zweiten Mitgliedstaats.
(3) Die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats über jedwede Änderung, die sich auf die Bedingungen auswirkt, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde.
(4) Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unverzüglich jedwede Beschäftigungstätigkeit einstellt und sein Hoheitsgebiet verlässt, wenn
a)
dies dem zweiten Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 mitgeteilt wurde, er eine derartige Mitteilung aber vorschreibt;
b)
er gemäß Artikel 21 Absatz 6 abgelehnt hat;
c)
er einen Antrag auf langfristige Mobilität gemäß Artikel 22 Absatz 3 abgelehnt hat;
d)
der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität für andere Zwecke verwendet wird als die, für die er ausgestellt wurde,
e)
die Bedingungen, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde, nicht mehr erfüllt sind.
(5) In den in Absatz 4 genannten Fällen gestattet der erste Mitgliedstaat auf Ersuchen des zweiten Mitgliedstaats die Wiedereinreise des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen ohne Formalitäten und unverzüglich. Dies gilt auch, wenn der vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer abgelaufen oder während des Zeitraums der Ausübung der Mobilität im zweiten Mitgliedstaat entzogen worden ist.
(6) Überschreitet der Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Außengrenze eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, so konsultiert dieser Mitgliedstaat das Schengener Informationssystem. Dieser Mitgliedstaat verweigert die Einreise bzw. lehnt die Mobilität von Personen, die im Schengener Informationssystem zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, ab.
(7) Die Mitgliedstaaten können gegen die in ihrem Hoheitsgebiet ansässige aufnehmende Niederlassung Sanktionen nach Artikel 9 verhängen, wenn
a)
die aufnehmende Niederlassung es versäumt hat, die Mobilitätsausübung des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 mitzuteilen,;
b)
der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität für andere Zwecke verwendet wird als die, für die er ausgestellt wurde;
c)
der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht bei dem Mitgliedstaat eingereicht wurde, in dem der insgesamt längste Aufenthalt erfolgt,,
d)
der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Kriterien und Bedingungen, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde, nicht mehr erfüllt und die aufnehmende Niederlassung es versäumt, diese Änderung den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats mitzuteilen;
e)
der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im zweiten Mitgliedstaat seine Beschäftigung aufgenommen hat, obwohl die Bedingungen für die Mobilität in Fällen nicht erfüllt waren, in denen Artikel 21 Absatz 5 oder Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d gilt.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Statistische Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission statistische Angaben zur Anzahl der zum ersten Mal ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität und gegebenenfalls der gemäß Artikel 21 Absatz 2 eingegangenen Meldungen und, soweit möglich, zur Anzahl der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer, deren Aufenthaltstitel verlängert oder entzogen wurde. Diese statistischen Angaben werden nach Staatsangehörigkeit und Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und, soweit möglich, nach Wirtschaftszweig und Stellung der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer untergliedert.
(2) Die statistischen Angaben beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist 2017.
(3) Die statistischen Angaben werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) übermittelt.
Artikel 25
Berichte
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre, erstmals bis zum 29. November 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt eventuell notwendige Änderungen vor. In diesem Bericht wird der Schwerpunkt insbesondere auf die Beurteilung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Regelung für die Mobilität innerhalb der Union und auf eine mögliche missbräuchliche Anwendung dieser Regelung sowie ihre Interaktion mit dem Schengen-Besitzstand gelegt. Die Kommission beurteilt vor allem die praktische Anwendung der Artikel 20, 21, 22, 23 und 26.
Artikel 26
Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten richten Kontaktstellen ein, die effektiv zusammenarbeiten und für Empfang und Übermittlung der zur Durchführung der Artikel 21, 22 und 23 erforderlichen Informationen zuständig sind. Die Mitgliedstaaten führen den Informationsaustausch vorzugsweise auf elektronischem Wege durch.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten über die in Absatz 1 genannten nationalen Kontaktstellen die benannten Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 4 und das für die Mobilität gemäß den Artikeln 21 und 22 geltende Verfahren mit.
Artikel 27
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 29. November 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/66/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar il-kondizzjonijiet għad-dħul u r-residenza ta' ċittadini ta' pajjiż terz fil-qafas ta' trasferiment intra-azjendali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 79(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Bl-għan li jistabbilixxi gradwalment żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi miżuri li għandhom jiġu adottati fil-qasam tal-immigrazzjoni, li huma ġusti fil-konfront ta' ċittadini ta' pajjiż terz.
(2)
It-TFUE jipprevedi li l-Unjoni għandha tiżviluppa politika komuni dwar l-immigrazzjoni bl-għan li, f'kull stadju, jiġu żgurati l-ġestjoni effiċjenti tal-flussi ta' migrazzjoni u t-trattament ġust ta' ċittadini ta' pajjiż terz li jirrisjedu legalment fl-Istati Membri. Għal dak il-għan il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jadottaw miżuri dwar il-kondizzjonijiet ta' dħul u residenza, u standards dwar il-ħruġ ta' viżi fit-tul u permessi ta' residenza mill-Istati Membri, kif ukoll id-definizzjoni tad-drittijiet ta' ċittadini ta' pajjiż terz li jirrisjedu legalment fi Stat Membru, inklużi kondizzjonijiet li jirregolaw il-libertà tal-moviment u ta' residenza fi Stati Membri oħra.
(3)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 bit-titolu “Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv” tistabbilixxi l-objettiv tal-Unjoni li ssir ekonomija bbażata fuq l-għarfien u l-innovazzjoni, li tnaqqas il-piż amministrattiv minn fuq il-kumpanniji u tqabbel aħjar il-provvista tal-ħaddiema mat-talba għax-xogħol. F'dak il-kuntest aktar wiesa' għandhom jiġu kkunsidrati miżuri biex isir aktar faċli li maniġers, speċjalisti u apprendisti impjegati minn pajjiż terz jidħlu fl-Unjoni fil-qafas ta' trasferiment intra-azjendali.
(4)
Il-Programm ta' Stokkolma, adottat mill-Kunsill Ewropew fil-11 ta' Diċembru 2009, jirrikonoxxi li l-immigrazzjoni tax-xogħol tista' tikkontribwixxi għal iżjed kompetittività u vitalità ekonomika u li, fil-kuntest tal-isfidi demografiċi importanti li ser tikkonfronta l-Unjoni fil-futur u, konsegwentement, talba akbar għal xogħol, politiki flessibbli dwar l-immigrazzjoni għandhom jagħtu kontribut importanti għall-iżvilupp u l-prestazzjoni ekonomiċi tal-Unjoni fit-tul. Għaldaqstant il-Programm ta' Stokkolma jistieden lill-Kummissjoni u lill-Kunsill biex ikomplu jimplimentaw il-Pjan ta' Politika dwar il-Migrazzjoni Legalistipulat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-21 ta' Diċembru 2005.
(5)
Bħala riżultat tal-globalizzazzjoni tan-negozju, il-kummerċ li qed jiżdied u t-tkabbir u l-firxa ta' gruppi multinazzjonali, fis-snin reċenti, il-movimenti ta' maniġers, speċjalisti u impjegati apprendisti ta' fergħat u sussidjarji ta' kumpanniji multinazzjonali, temporanjament rilokati għal xogħlijiet qosra f'unitajiet oħra tal-kumpannija, qabdu r-ritmu.
(6)
Tali trasferimenti intra-azjendali ta' persunal ewlieni jirriżultaw f'għarfien u ħiliet ġodda, innovazzjoni u f'aktar opportunitajiet ekonomiċi għall-entitajiet ospitanti, u għalhekk fl-avvanzar tal-ekonomija bbażata fuq l-għarfien fl-Unjoni filwaqt li jrawmu flussi ta' investiment fl-UE. Trasferimenti intra-azjendali minn pajjiżi terzi għandhom ukoll il-potenzjal li jiffaċilitaw trasferimenti intra-azjendali mill-Unjoni għal kumpanniji f'pajjiż terz u li jpoġġu lill-Unjoni f'pożizzjoni aktar b'saħħitha fir-relazzjoni tagħha ma' sħab internazzjonali. Il-faċilitazzjoni ta' trasferimenti intra-azjendali tippermetti lill-gruppi multinazzjonali jużaw ir-riżorsi umani tagħhom bl-aħjar mod.
(7)
Is-sett ta' regoli stabbilit minn din id-Direttiva jista' jkun ta' benefiċċju wkoll għall-pajjiżi ta' oriġini tal-migranti peress li din il-migrazzjoni temporanja tista', skont ir-regoli stabbiliti sew tagħha, trawwem trasferimenti ta' ħiliet, għarfien, teknoloġija u kompetenzi.
(8)
Din id-Direttiva għandha tkunmingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta' preferenza għaċ-ċittadini tal-Unjoni rigward l-aċċess għas-suq tax-xogħol tal-Istati Membri kif espress fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti ta' Adeżjoni rilevanti.
(9)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li joħorġu permessi oħra minbarra permessi ta' trasferiment intra-azjendali għal kwalunkwe fini ta' impjieg jekk iċ-ċittadin ta' pajjiż terz ma jaqax fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(10)
Din id-Direttiva għandha tistabbilixxi proċedura trasparenti u simplifikata għall-ammissjoni ta' ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali, ibbażata fuq definizzjonijiet komuni u kriterji armonizzati.
(11)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsiru l-kontrolli u l-ispezzjonijiet effettivi sabiex jiġi garantit l-infurzar tajjeb ta' din id-Direttiva. Il-fatt li jkun inħareġ permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ma għandux jaffettwa jew jipprevjeni lill-Istati Membri milli japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-liġi tagħhomdwar ix-xogħol matul it-trasferiment intra-azjendali li għandhom - f'konformità mal-liġi tal-Unjoni - bħala objettiv il-verifikatal-konformità mal-kondizzjonijiet tax-xogħol kif jinsabu fl-Artikolu 18(1).
(12)
Il-possibbiltà li Stat Membru jimponi, abbażi tal-liġi nazzjonali, sanzjonijiet kontra min ikun iħaddem ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jkun stabbilit f'pajjiż terz ma għandhiex tiġi affettwata.
(13)
Għall-fini ta' din id-Direttiva, ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali jinkludu maniġers, speċjalisti u impjegati apprendisti. Id-definizzjoni tagħhom tibni fuq impenji speċifiċi tal-Unjoni taħt il-Ftehim Ġenerali dwar il-Kummerċ fis-Servizzi (GATS) u ftehimiet kummerċjali bilaterali. Minħabba dawk l-impenji magħmula taħt il-GATS ma jkoprux kondizzjonijiet ta' dħul, żjara u xogħol. Din id-Direttiva għandha tikkomplementa u tiffaċilita l-applikazzjoni ta' dawk l-impenji. Madanakollu, il-kamp ta' applikazzjoni tat-trasferimenti intra-azjendali koperti minn din id-Direttiva għandu jkun usa' minn dak implikat minn impenji kummerċjali, peress li t-trasferimenti mhux neċessarjament iseħħu fi ħdan is-settur tas-servizzi u jistgħu joriġinaw f'pajjiż terz li mhux parti minn ftehim kummerċjali.
(14)
Sabiex jivvalutaw il-kwalifiki tal-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali, l-Istati Membri għandhom jużaw il-Qafas Ewropew tal-Kwalifiki (QEK) għat-tagħlim tul il-ħajja, kif adatt, għall-valutazzjoni tal-kwalifiki b'mod komparabbli u trasparenti. Il-Punti ta' Koordinazzjoni Nazzjonali tal-QEK jistgħu jipprovdu informazzjoni u gwida dwar kif il-livelli tal-kwalifiki nazzjonali jirrelataw mal-QEK.
(15)
Ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali għandhom jibbenefikaw tal-inqas mill-istess termini u kondizzjonijiet tal-impjieg bħal ħaddiema stazzjonati li min jimpjegahom ikun stabbilit fit-territorju tal-Unjoni, kif definit mid-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali jkollhom l-istess trattament bħal ċittadini li jkunu f'pożizzjonijiet komparabbli fir-rigward tar-remunerazzjoni li tingħata matul it-trasferiment kollu. Kull Stat Membru għandu jkun responsabbli li jiċċekkja r-remunerazzjoni li tingħata lill-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali matul iż-żjara tagħhom fit-territorju tiegħu. Dak huwa maħsub biex jipproteġi lill-ħaddiema u jiggarantixxi kompetizzjoni ġusta bejn l-impriżi stabbiliti fi Stat Membru u dawk stabbiliti f'pajjiż terz, billi jiżgura li dan tal-aħħar ma jkunx jista' jibbenefika minn standards aktar baxxi ta' xogħol biex jieħu vantaġġ kompetittiv.
(16)
Sabiex jiġi żgurat li l-ħiliet tal-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali jkunu speċifiċi għall-entità ospitanti, il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu jkun ġie impjegat fl-istess grupp ta' impriżi minn tal-inqas tliet xhur sa tnax-il xahar wara xulxin immedjatament qabel it-trasferiment fil-każ ta' maniġers u speċjalisti u minn tal-inqas tliet xhur sa sitt xhur wara xulxin fil-każ ta' ħaddiema apprendisti.
(17)
Billi t-trasferimenti intra-azjendali jikkostitwixxu migrazzjoni temporanja, it-tul massimu ta' trasferiment wieħed għall-Unjoni, inkluża l-mobilità bejn l-Istati Membri, ma għandux jaqbeż tliet snin għall-maniġers u l-ispeċjalisti u sena għall-impjegati apprendisti. Wara dan il-perijodu huma għandhom jitilqu għal pajjiż terz dment li ma jiksbux permess ta' residenza fuq bażi oħra f'konformità mal-leġislazzjoni tal-Unjoni jew dik nazzjonali. Iż-żmien massimu tat-trasferiment għandu jinkludi ż-żmien akkumulat ta' permessi ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġa b'mod konsekuttiv. Isir trasferiment sussegwenti għall-Unjoni wara li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz ikun ħalla t-territorju tal-Istati Membri.
(18)
Sabiex tiġi żgurata n-natura temporanja ta' trasferiment intra-azjendali u jiġu impediti l-abbużi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu li jaqbeż ċertu perijodu ta' żmien bejn it-tmiem taż-żmien massimu ta' trasferiment wieħed u applikazzjoni oħra rigward l-istess ċittadin ta' pajjiż terz għall-finijiet ta' din id-Direttiva fl-istess Stat Membru.
(19)
Billi t-trasferimenti intra-azjendali jikkonsistu minn sekondar temporanju, l-applikant għandu jipprovdi evidenza, bħala parti mill-kuntratt ta' xogħol jew l-ittra ta' stazzjonar, li ċ-ċittadin tal-pajjiż terz ser ikun jista' jiġi ttrasferit lura lejn entità li tappartjeni lill-istess grupp u li hija stabbilita f'pajjiż terz fi tmiem l-istazzjonar. L-applikant għandu jipprovdi evidenza li l-maniġer jew l-ispeċjalist li hu ċittadin ta' pajjiż terz għandu l-kwalifiki professjonali u l-esperjenza professjonali adegwata meħtieġa fl-entità ospitanti fejn huwa għandu jiġi trasferit.
(20)
Ċittadini ta' pajjiż terz li japplikaw biex jiġu ammessi bħala apprendisti impjegati għandhom jipprovdu evidenza ta' lawrja universitarja. Barra minn hekk, huma għandhom, jekk ikun meħtieġ, jippreżentaw ftehim ta' taħriġ, inkluża deskrizzjoni tal-programm ta' taħriġ, it-tul u l-kondizzjonijiet tiegħu li bihom ser isir il-monitoraġġ tal-impjegati apprendisti, filwaqt li jagħtu prova li huma ser jibbenefikaw minn taħriġ ġenwin u mhux ser jiġu utilizzati bħala ħaddiema normali.
(21)
Sakemm din ma tmurx kontra l-prinċipju ta' preferenza għaċ-ċittadini tal-Unjoni kif espress fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti ta' Adeżjoni rilevanti, m'għandux ikun meħtieġ test tas-suq tax-xogħol.
(22)
Stat Membru għandu jirrikonoxxi l-kwalifiki professjonali miksuba minn ċittadin ta' pajjiżi terz fi Stat Membru ieħor bl-istess mod ta' dawk iċ-ċittadini tal-Unjoni u għandhom jieħdu kont tal-kwalifiki miksuba f'pajjiż terz skont id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Tali rikonoxximent m'għandux ikun ta' ħsara għal xi restrizzjonijiet fuq l-aċċess għall-professjonijiet regolati li jirriżultaw mir-riżervi għall-impenji eżistenti fir-rigward tal-professjonijiet regolati magħmula mill-Unjoni jew mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha fil-qafas tal-ftehimiet kummerċjali. Fi kwalunkwe każ, din id-Direttiva m'għandhiex tipprevedi trattament aktar favorevoli għall-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali, meta mqabbla ma' ċittadini tal-Unjoni jew taż-Żona Ekonomika Ewropea, fir-rigward tal-aċċess għall-professjonijiet regolati fi Stat Membru.
(23)
Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-dritt tal-Istat Membri li jiddeterminaw il-volumi ta' ammissjoni f'konformità mal-Artikolu 79(5) TFUE.
(24)
Bil-ħsieb li jiġu miġġielda l-abbużi possibbli minn din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrifjutaw, jirtiraw jew ma jġeddux permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fejn l-entità ospitanti kienet stabbilita għall-fini ewlenija li tiffaċilita d-dħul tal-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali u/jew ma jkollux attività ġenwina.
(25)
Din id-Direttiva għandha l-għan li tiffaċilita l-mobilità tal-ħaddiema fi ħdan l-Unjoni (“mobilità intra-UE”) bi trasferiment intra-azjendali u li tnaqqas il-piż amministrattiv assoċjat mal-kompiti tax-xogħol f'diversi Stati Membri. Għal din il-fini, din id-Direttiva tistabbilixxi skema ta' mobilità speċifika fl-UE li permezz tagħha d-detentur ta' permess validu ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ minn Stat Membru jkollu permess jidħol, joqgħod u jaħdem fi Stat Membru wieħed jew aktar f'konformità mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-mobilità fuq żmien qasir jew twil taħt din id-Direttiva. Il-mobilità fuq żmien qasir għall-finijiet ta' din id-Direttiva għandha tkopri permanenzi fi Stati Membri minbarra dak li ħareġ il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għal perijodu sa 90 jum għal kull Stat Membru. Il-mobilità fuq perijodu twil għall-għanijiet ta' din id-Direttiva għandha tkopri permanenzi fi Stati Membri minbarra dak li ħareġ il-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għal aktar minn 90 jum għal kull Stat Membru. Sabiex tiġi evitata ċ-ċirkonvenzjoni tad-distinzjoni bejn il-mobilità fuq żmien qasir u fuq perijodu twil, il-mobilità fuq żmien qasir fir-rigward ta' Stat Membru għandha tkun limitata għal massimu ta' 90 jum fi kwalunkwe perijodu ta' 180 jum u m'għandux ikun possibbli li tiġi preżentata notifika għal mobilità fuq perijodu qasir u applikazzjoni għal mobilità fit-tul fl-istess ħin. Fejn ikun hemm bżonn ta' mobilità fit-tul wara li tkun bdiet il-mobilità fuq perijodu qasir tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, it-tieni Stat Membru jista' jitlob li l-applikazzjoni tkun ippreżentata mill-inqas 20 jum qabel it-tmiem tal-perijodu ta' mobilità fuq perijodu qasir.
(26)
Filwaqt li l-iskema speċifika ta' mobilità stabbilita b'din id-Direttiva għandha tistabbilixxi regoli awtonomi rigward id-dħul u ż-żjara għal skop ta' xogħol bħala ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fi Stat Membru minbarra dak li jkun ħareġ il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, jibqgħu japplikaw ir-regoli l-oħrajn kollha li jirregolaw il-moviment ta' persuni fil-fruntieri kif stabbilit fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-acquis ta' Schengen.
(27)
Sabiex ikunu ffaċilitati l-verifiki, jekk it-trasferiment jinvolvi diversi postijiet fi Stati Membri differenti, l-awtoritajiet kompetenti tat-tieni Stati Membri għandhom jiġu pprovduti, fejn meħtieġ. bl-informazzjoni rilevanti.
(28)
Fejn il-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali jkunu eżerċitaw id-dritt tagħhom għal mobilità, it-tieni Stat Membru għandu, taħt ċerti kundizzjonijiet, ikun f'pożizzjoni li jieħu passi sabiex l-attivitajiet tal-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali ma jiksrux d-dispożizzjonijiet rilevanti ta' din id-Direttiva.
(29)
L-Istati Membri għandhom jipprevedu sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi, bħal miżuri finanzjarji, li għandhom jiġu imposti fil-każ ta' nuqqas tad-Direttiva. Dawk il-miżuri jistgħu inter alia jikkonsistu minn sanzjonijiet kif previst fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2009/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Dawk is-sanzjonijiet jistgħu jiġu imposti fuq l-entità ospitanti stabbilita fl-Istat Membru kkonċernat.
(30)
Dispożizzjoni għal proċedura unika li twassal għal titolu wieħed ikkombinat, li jinkludi kemm permess ta' residenza kif ukoll ta' xogħol (“permess uniku”), għandha tikkontribwixxi għas-simplifikazzjoni tar-regoli attwalment applikabbli fl-Istati Membri.
(31)
Għandu jkun possibbli li tiġi stabbilita proċedura simplifikata għal entitajiet jew gruppi ta' impriżi li jkunu ġew rikonoxxuti għal dak il-fini. Ir-rikonoxximent għandu jiġi vvalutat regolarment.
(32)
Ladarba Stat Membru jkun iddeċieda li jippermetti l-ammissjoni ta' ċittadin ta' pajjiż terz li jissodisfa l-kriterji stabbiliti f'din id-Direttiva, dak iċ-ċittadin tal-pajjiż terz għandu jirċievi permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali li jippermetti lid-detentur jagħmel, taħt ċerti kondizzjonijiet, ix-xogħol tiegħu f'diversi entitajiet li jappartjenu għall-istess korporazzjoni transnazzjonali, inklużi entitajiet li jinsabu fi Stati Membri oħrajn.
(33)
Fejn tkun meħtieġa viża u ċ-ċittadin ta' pajjiż terz ikun jissodisfa l-kriterji biex jinħariġlu permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, l-Istat Membru għandu jagħti liċ-ċittadin ta' pajjiż terz kull fakultà li jikseb il-viża meħtieġa u għandu jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti jikkooperaw b'mod effettiv għal dak l-għan.
(34)
Fejn il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jinħareġ minn Stat Membru li ma japplikax l-acquis ta' Schengen bis-sħiħ u l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, fil-qafas ta' mobilità intra-UE, jaqsam fruntiera esterna skont ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7),Stat Membru għandu jkun intitolat li jitlob evidenza li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ser imur fit-territorju tiegħu għall-iskop ta' trasferiment intra-azjendali. Barra minn hekk, fil-każ tal-qsim ta' fruntiera esterna fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 562/2006, l-Istati Membri li japplikaw l-acquis ta' Schengen bis-sħiħ għandhom jikkonsultaw is-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen u għandhom jirrifjutaw id-dħul jew joġġezzjonaw għall-mobilità ta' persuni li għalihom tkun inħarġet twissija f'dik is-sistema għall-iskopijiet ta' ċaħda tad-dħul jew żjara, kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(35)
L-Istati Membru għandhom ikunu jistgħu jindikaw informazzjoni addizzjonali fuq il-karti jew jaħżnu tali informazzjoni f'format elettroniku, kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002 (9) u l-punt (a)16 tal-Anness għalih, sabiex ikunu jistgħu jagħtu aktar informazzjoni preċiża dwar l-attività tal-impjieg matul it-trasferiment intra-azjendali. L-għoti ta' din l-informazzjoni addizzjonali għandha tkun fakultattiva għall-Istati Membri u m'għandux ikun rekwiżit addizzjonali li jikkomprometti l-permess uniku u l-proċedura ta' applikazzjoni unika.
(36)
Din id-Direttiva m'għandhomx jipprevjenu lill-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali milli jagħmlu attivitajiet ta' impjieg speċifiċi fis-siti ta' klijenti fl-Istat Membru fejn hi stabbilita l-entità ospitanti f'konformità mad-dispożizzjonijiet li japplikaw f'dak l-Istat Membru fir-rigward ta' tali attivitajiet.
(37)
Din id-Direttiva ma taffettwax il-kondizzjonijiet tal-provvista ta' servizzi fil-qafas tal-Artikolu 56 TFUE. B'mod partikolari, din id-Direttiva ma taffettwax it-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg li, skont id-Direttiva 96/71/KE, japplikaw għal ħaddiema stazzjonati minn impriża stabbilita fi Stat Membru biex jipprovdu servizz fit-territorju ta' Stat Membru ieħor. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal ċittadini ta' pajjiż terz stazzjonati minn impriżi stabbiliti fi Stat Membru fil-qafas tal-provvista ta' servizzi f'konformità mad-Direttiva 96/71/KE. Iċ-ċittadini ta' pajjiż terz fil-pussess ta' permess ta' trasferiment intra-azjendali ma jistgħux jibbenefikaw mid-Direttiva 96/71/KE. Din id-Direttiva ma għandhiex tagħti lill-impriżi stabbiliti f'pajjiż terz trattament aktar favorevoli minn impriżi stabbiliti fi Stat Membru, skont l-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 96/71/KE.
(38)
Il-kopertura ta' sigurtà soċjali adegwata għall-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali inkluż, fejn ikun rilevanti, benefiċċji għall-membri ta' familthom hija importanti biex tiżgura kundizzjonijiet deċenti ta' xogħol u għajxien waqt li joqogħdu fl-Unjoni. Għalhekk, għandu jingħata trattament ugwali skont il-liġi nazzjonali fir-rigward ta' dawk il-fergħat tas-sigurtà soċjali elenkati fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 (10). Din id-Direttiva ma tarmonizzax il-leġislazzjoni tas-sigurtà soċjali tal-Istati Membri. Hija limitata għall-applikazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali fil-qasam tas-sigurtà soċjali għall-persuni li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tagħha. Id-dritt għal trattament ugwali fil-qasam tas-sigurtà soċjali japplika għal ċittadini ta' pajjiż terz li jissodisfaw il-kondizzjonijiet oġġettivi u non-diskriminatorji stabbiliti bil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ix-xogħol fir-rigward tal-affiljazzjoni u l-intitolament għal benefiċċji soċjali.
F'bosta Stati Membri d-dritt għal benefiċċji tal-familja għandu bħala kondizzjoni ċerta rabta ma' dak l-Istat Membru peress li l-benefiċċji huma maħsubin biex jappoġġaw żvilupp demografiku pożittiv biex tiġi żgurata l-forza tax-xogħol futura f'dak l-Istat Membru. Għalhekk, din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dritt ta' Stat Membru li jirrestrinġi. taħt ċerti kundizzjonijiet, it-trattament indaqs fir-rigward tal-benefiċċji tal-familja peress li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali u l-membri tal-familja li jakkumpanjawh ikunu qegħdin temporanjament f'dak l-Istat Membru. Id-drittijiet tas-sigurtà soċjali għandhom jingħataw mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet fil-leġislazzjoni nazzjonali u/jew il-ftehimiet bilaterali li jipprevedu l-applikazzjoni tal-liġi dwar is-sigurtà soċjali tal-pajjiż ta' oriġini. Madankollu, il-ftehimiet bilaterali jew il-leġislazzjoni nazzjonali dwar id-drittijiet tas-sigurtà soċjali tal-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali li jiġu adottati wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva m'għandhomx jipprevedu trattament inqas favorevoli mit-trattament li jingħata liċ-ċittadini tal-Istat Membru fejn isir ix-xogħol. B'riżultat tal-liġi nazzjonali jew tali ftehimiet, jista' jkun, pereżempju, fl-interess tal-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali li jibqgħu affiljati mas-sistema ta' sigurtà soċjali tal-pajjiż ta' oriġini tagħhom jekk l-interruzzjoni tal-affiljazzjoni tagħhom taffettwa ħażin id-drittijiet tagħhom jew jekk l-affiljazzjoni tagħhom tirriżulta f'li jġarrbu spejjeż ta' kopertura doppja. L-Istati Membri għandhom dejjem ikollhom il-possibbiltà li jagħtu drittijiet ta' sigurtà soċjali aktar favorevoli lill-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali. Xejn f'din id-Direttiva ma għandu jaffettwa d-dritt ta' superstiti li jirċievu drittijiet mill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali biex jirċievu l-pensjoni tas-superstiti meta jkunu joqogħdu f'pajjiż terz.
(39)
Fil-każ ta' mobilità bejn l-Istati Membri, għandu japplika, kif adatt, ir-Regolament (UE) Nru 1231/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). Din id-Direttiva ma għandhiex tagħti aktar drittijiet minn dawk diġà previsti fil-liġi eżistenti tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà soċjali għal ċittadini ta' pajjiż terz li għandhom interessi transkonfinali bejn l-Istati Membri.
(40)
Sabiex is-sett ta' regoli speċifiku stabbilit minn din id-Direttiva jsir aktar attraenti u sabiex ikunu jistgħu jiġu prodotti l-benefiċċji kollha mistennija għall-kompetittività tan-negozju fl-Unjoni, ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali minn pajjiż terz għandhom jingħataw kondizzjonijiet favorevoli għar-riunifikazzjoni tal-familja fl-Istat Membru li ħareġ il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali u f'dawk l-Istati Membri li jippermettu lill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali joqgħod u jaħdem fuq it-territorju tagħhom skont id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva dwar il-mobilità fuq perijodu twil. Dan id-dritt għandu jwarrab ostakolu importanti biex ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali potenzjali jaċċettaw kollokament. Sabiex tiġi ppreservata l-għaqda tal-familja, il-membri tal-familja għandhom ikunu jistgħu jingħaqdu mal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fi Stat Membru ieħor, u l-aċċess tagħhom għas-suq tax-xogħol għandu jiġi ffaċilitat.
(41)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-ipproċessar rapidu ta' applikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jagħtu preferenza lill-iskambju ta' informazzjoni u lit-trasmissjoni ta' dokumenti rilevanti b'mod elettroniku, ħlief jekk jinqalgħu diffikultajiet tekniċi jew jekk ikun rikjest mod ieħor minn interessi essenzjali.
(42)
Il-ġbir u t-trasmissjoni ta' fajls u data għandhom isiru f'konformità mar-regoli rilevanti tal-protezzjoni ta' data u tas-sigurtà.
(43)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal ċittadini ta' pajjiż terz li japplikaw għal residenza fi Stat Membru bħala riċerkaturi sabiex jagħmlu proġett ta' riċerka, minħabba li dawn jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 2005/71/KE (12).
(44)
Billi l-objettivi ta' din id-Direttiva, jiġifieri proċedura ta' ammissjoni speċjali u l-adozzjoni ta' kondizzjonijiet ta' dħul u residenza għall-fini ta' trasferimenti intra-azjendali ta' ċittadini ta' pajjiż terz ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex tikseb dawk l-objettivi.
(45)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, li hija stess tibbaża fuq id-drittijiet li jirriżultaw mill-Karti Soċjali adottati mill-Unjoni u mill-Kunsill tal-Ewropa.
(46)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni tat-28 ta' Settembru 2011 (13), ittieħed l-impenn mill-Istati Membri biex, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri tagħhom ta' traspożizzjoni tiġi akkumpanjata minn dokument wieħed jew aktar li jispjega(w) ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti nazzjonali ta' traspożizzjoni. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trasmissjoni ta' tali dokumenti bħala ġustifikata.
(47)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda, rigward l-Ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-TUE u għat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta' dak il-Protokoll, dawk l-Istati Membri mhumiex qed jieħdu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhumiex marbuta minn jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(48)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness TUE u għat-TFUE, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhix marbuta minnha jew sogġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistipula:
(a)
il-kondizzjonijiet għal dħul u residenza għal aktar minn 90 jum fit-territorju tal-Istati Membri, u d-drittijiet, ta' ċittadini ta' pajjiż terz u mill-membri tal-familja tagħhom fil-qafas ta' trasferiment intra-azjendali;
(b)
il-kondizzjonijiet ta' dħul u residenza, u d-drittijiet, ta' ċittadini ta' pajjiż terz, imsemmija fil-punt (a), fi Stati Membri li mhumiex l-Istat Membru li l-ewwel ħareġ il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali lil ċittadin ta' pajjiż terz abbażi ta' din id-Direttiva.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal ċittadini ta' pajjiż terz li jirrisjedu barra mit-territorju tal-Istati Membri fi żmien l-applikazzjoni u li japplikaw biex jiġu ammessi jew li ġew ammessi fit-territorju ta' Stat Membru taħt it-termini ta' din id-Direttiva, fil-qafas ta' trasferiment intra-azjendali bħala maniġers, speċjalisti jew impjegati apprendisti.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal ċittadini ta' pajjiż terz li:
(a)
japplikaw biex jirrisjedu fi Stat Membru bħala riċerkaturi, fit-tifsira tad-Direttiva 2005/71/KE, sabiex jagħmlu proġett ta' riċerka;
(b)
taħt ftehimiet bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha u pajjiżi terzi, ikollhom drittijiet ta' moviment liberu ekwivalenti għal dawk ta' ċittadini tal-Unjoni jew huma impjegati minn impriża stabbilita f'dawk il-pajjiżi terzi;
(c)
huma stazzjonati fil-qafas tad-Direttiva 96/71/KE;
(d)
jagħmlu attivitajiet bħala ħaddiema għal rashom;
(e)
huma assenjati minn aġenziji tal-impjieg, aġenziji ta' xogħol temporanju jew kwalunkwe impriża oħra impenjata li tagħmel disponibbli ħaddiema biex jaħdmu taħt is-superviżjoni u d-direzzjoni ta' impriża oħra.
(f)
li jiġu aċċettati bħala studenti full-time jew li jkunu qegħdin jagħmlu taħriġ prattiku sorveljat għal żmien qasir bħala parti mill-istudji tagħhom;
3. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li joħorġu permessi ta' residenza oħra minbarra l-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali kopert minn din id-Direttiva għal kwalunkwe fini ta' impjieg għal ċittadini ta' pajjiż terz li jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“ċittadin ta' pajjiż terz” tfisser kwalunkwe persuna li mhix ċittadin tal-Unjoni, skont it-tifsira tal-Artikolu 20(1) TFUE;
(b)
“trasferiment intra-azjendali” tfisser sekondar temporanju għal finijiet okkupazzjonali jew ta' taħriġ ta' ċittadin ta' pajjiż terz li, fiż-żmien tal-applikazzjoni għall-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jirrisjedi barra mit-territorju tal-Istati Membri fi żmien l-applikazzjoni minn impriża stabbilita barra t-territorju ta' Stat Membru u li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz ikun marbut magħha matul it-trasferiment permezz ta' kuntratt ta' xogħol qabel u matul it-trasferiment, għal entità li tappartjeni lill-impriża jew lill-istess grupp ta' impriżi li hija stabbilita f'dak l-Istat Membru, u, fejn applikabbli, il-mobilità bejn l-entitajiet ospitanti stabbiliti fi Stat Membru wieħed jew diversi li huma t-tieni Stat Membru;
(c)
“ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali” tfisser kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz li jirrisjedi barra mit-territorju tal-Istati Membri fi żmien l-applikazzjoni għal permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali u li huwa suġġett għal trasferiment intra-azjendali;
(d)
“entità ospitanti” tfisser l-entità li lejha huwa ttrasferit ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, irrispettivament mill-forma legali tagħha, stabbilita, f'konformità mal-liġi nazzjonali, fit-territorju ta' Stat Membru;
(e)
“maniġer” tfisser persuna li tkun f'pożizzjoni għolja, li tirregola primarjament il-ġestjoni tal-entità ospitanti, li tirċievi superviżjoni ġenerali jew gwida prinċipalment mill-bord tad-diretturi jew l-azzjonisti tan-negozju jew ekwivalenti; dik il-pożizzjoni għandha tinkludi: it-tmexxija tal-entità ospitanti jew dipartiment jew sottodiviżjoni tal-entità ospitanti; is-superviżjoni u l-kontroll tax-xogħol ta' impjegati oħra superviżuriprofessjonali jew maniġerjali; l-awtorità li tingaġġa, tkeċċi jew tagħmel azzjonijiet oħra fir-rigward tal-persunal;
(f)
“speċjalist” tfisser persuna li taħdem fi grupp ta' impriżili għandha għarfien speċjalizzat essenzjali għall-oqsma ta' attività, it-tekniki jew il-ġestjoni tal-entità ospitanti. Meta jiġi vvalutat tali għarfien, għandu jittieħed kont mhux biss tal-għarfien speċifiku għall-entità ospitanti, imma anki jekk il-persuna jkollhiex livell għoli ta' kwalifiki inkluża esperjenza professjonali adegwata li jirreferu għal tip ta' xogħol jew ta' attività li jeħtieġ għarfien tekniku speċifiku, inkluża s-sħubija possibbli fi professjoni akkreditata:
(g)
“impjegat apprendist” tfisser persuna b'lawrja universitarja trasferita lejn entità ospitanti għal skopijiet ta' żvilupp fil-karriera jew biex tikseb taħriġ fit-tekniki jew il-metodi tan-negozju u li titħallas matul it-trasferiment;
(h)
“membri tal-familja” tfisser ċ-ċittadini ta' pajjiż terz imsemmija fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/86/KE (14);
(i)
“permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali” tfisser kwalunkwe awtorizzazzjoni bl-akronimu “ICT” li jagħti d-dritt lid-detentur li jirresjedi u jaħdem fit-territorju tal-ewwel Stat Membru u, fejn applikabbli, tat-tieni Stati Membri, skont it-termini ta' din id-Direttiva;
(j)
“permess ta' mobilità fuq perijodu twil” tfisser kwalunkwe awtorizzazzjoni bit-terminu “ICT mobbli” li jagħti d-dritt lid-detentur ta' permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali li jirresjedi u jaħdem fit-territorju tat-tieni Stat Membru skont it-termini ta' din id-Direttiva;
(k)
“proċedura ta' applikazzjoni unika” tfisser il-proċedura li twassal, fuq il-bażi ta' applikazzjoni waħda għall-awtorizzazzjoni ta' residenza u xogħol ta' ċittadin ta' pajjiż terz fit-territorju ta' Stat Membru, għal deċiżjoni dwar dik l-applikazzjoni;
(l)
“grupp ta' impriżi” tfisser żewġ impriżi jew iktar rikonoxxuti li għandhom rabtiet bejniethom skont il-liġi nazzjonali kif ġej: impriża, f'relazzjoni diretta jew indiretta ma' impriża oħra, għandha l-maġġoranza tal-kapital sottoskritt ta' dik l-impriża; tikkontrolla l-maġġoranza tal-voti marbutin mal-kapital sottoskritt ta' dik l-impriża; hija intitolata taħtar aktar minn nofs il-membri tal-korp ta' amministrazzjoni, ta' ġestjoni jew ta' superviżjoni ta' dik l-impriża; jew l-impriżi huma ġestiti fuq bażi unifikata mill-impriża prinċipali;
(m)
“l-ewwel Stat Membru” tfisser l-Istat Membru li l-ewwel joħroġ permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali lil ċittadin ta' pajjiż terz;
(n)
“it-tieni Stat Membru” tfisser kwalunkwe Stat Membru li fih il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali biħsiebu jeżerċita jew qed jeżerċita d-dritt ta' mobilità skont it-tifsira ta' din id-Direttiva, minbarra l-ewwel Stat Membru;
(o)
“professjoni rregolata” tfisser professjoni rregolata kif definita fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2005/36/KE.
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet aktar favorevoli
1. Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet aktar favorevoli ta':
(a)
leġislazzjoni tal-Unjoni, inkluż ftehimiet bilaterali u multilaterali konklużi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha fuq naħa u pajjiż terz wieħed jew aktar fuq in-naħa l-oħra;
(b)
ftehimiet bilaterali jew multilaterali konklużi bejn Stat Membru wieħed jew aktar u pajjiż terz wieħed jew aktar.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dritt tal-Istati Membri li jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet aktar favorevoli għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li għalihom tapplika rigward il-punt (h) tal-Artikolu 3 u l-Artikoli 15, 18 u 19.
KAPITOLU II
KONDIZZJONIJIET TA' AMMISSJONI
Artikolu 5
Kriterji għal ammissjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(1), ċittadin ta' pajjiż terz li japplika għal ammissjoni taħt it-termini ta' din id-Direttiva jew l-entità ospitanti għandu:
(a)
jipprovdi evidenza li l-entità ospitanti u l-impriża stabbilita f'pajjiż terz jappartjenu għall-istess impriża jew grupp ta' impriżi;
(b)
jipprovdi evidenza ta' impjieg fl-istess impriża jew grupp ta' impriżi, minn tal-inqas tliet xhur sa tnax-il xahar wara xulxin eżatt qabel id-data tat-trasferiment intra-azjendali fil-każ tal-maniġers u l-ispeċjalisti, u minn tal-inqas tliet xhur sa sitt xhur wara xulxin tal-impjegati apprendisti;
(c)
jippreżenta kuntratt tax-xogħol u, jekk ikun meħtieġ, ittra ta' stazzjonar mingħand min iħaddmu li jkun fiha dan li ġej:
(i)
dettalji tal-perijodu taż-żmien tat-trasferiment u l-post fejn tinsab l-entità jew l-entitajiet ospitanti;
(ii)
evidenza li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz ser ikollu pożizzjoni ta' maniġer, speċjalist jew impjegat apprendist fl-entità jew l-entitajiet ospitanti fl-Istat Membru kkonċernat;
(iii)
ir-remunerazzjoni kif ukoll termini u kondizzjonijiet oħrajn tal-impjieg li ngħataw matul it-trasferiment intra-azjendali;
(iv)
evidenza li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz ser ikun jista' jiġi trasferit lura għal entità li tappartjeni għal dik l-impriża jew grupp ta' impriżi u stabbilita f'pajjiż terz fi tmiem it-trasferiment intra-azjendali;
(d)
jagħti evidenza li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz għandu l-kwalifiki u l-esperjenza professjonali meħtieġa fl-entità ospitanti li għaliha għandu jiġi trasferit bħala maniġer jew speċjalist jew, fil-każ ta' impjegat apprendist il-lawrja universitarja meħtieġa;
(e)
fejn applikabbli, jippreżenta dokumenti li jiċċertifikaw li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat għal ċittadini tal-Unjoni li jeżerċitaw il-professjoni regolata li lilhom tirrigwarda l-applikazzjoni;
(f)
jippreżenta dokument tal-ivvjaġġar validu taċ-ċittadin ta' pajjiż terz, kif determinat mil-liġi nazzjonali, u applikazzjoni għal viża jew viża, jekk meħtieġ; l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-perijodu ta' validità tad-dokument tal-ivvjaġġar ikopri tal-inqas il-perijodu ta' validità inizjali tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali;
(g)
bla ħsara għal ftehimiet bilaterali eżistenti, jipprovdi evidenza li għandu, jew, jekk ikun previst fil-liġi nazzjonali, li applika għal assigurazzjoni tal-mard minħabba r-riskji kollha li normalment huma koperti għaċ-ċittadini tal-Istat Membru kkonċernat fil-perjodi fejn il-kopertura tal-assigurazzjoni u d-dritt għall-benefiċċji korrispondenti mhumiex ipprovduti f'konnessjoni max-xogħol, jew b'riżultat tax-xogħol li jkun sar f' dak l-Istat Membru.
2. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-applikant jippreżenta d-dokumenti elenkati fil-punti (a), (c), (d), (e) u (g) tal-paragrafu 1 b' lingwa uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat.
3. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu lill-applikant jipprovdi, mill-aktar tard fi żmien il-ħruġ tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, l-indirizz taċ-ċittadin ta' pajjiż terz ikkonċernat fit-territorju tal-Istat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta:
(a)
il-kundizzjonijiet kollha fil-liġi, ir-regolamenti, jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi u/jew il-ftehimiet kollettivi applikabbli b'mod universali li japplikaw għall-ħaddiema stazzjonati f'sitwazzjoni simili fil-fergħat okkupazzjonali rilevanti jintlaħqu matul it-trasferiment intra-azjendali fir-rigward tat-termini u l-kundizzjonijiet tal-impjieg minbarra r-remunerazzjoni.
Fin-nuqqas ta' sistema li tiddikjara l-ftehimiet kollettivi ta' applikazzjoni universali, l-Istati Membri jistgħu jibbażaw lilhom nfushom fuq ftehimiet kollettivi li huma applikabbli b'mod ġenerali għall-impriżi kollha simili fiż-żona ġeografika u fil-professjoni jew fl-industrija kkonċernati, u/jew fuq ftehimiet kollettivi li ġew konklużi mill-organizzazzjonijiet l-aktar rappreżentattivi ta' min iħaddem u tal-impjegati fuq pjan nazzjonali u li huma applikati fit-territorju nazzjonali tagħhom kollu;
(b)
ir-remunerazzjoni li tingħata liċ-ċittadin ta' pajjiż terz matul it-trasferiment intra-azjendali kollu ma tkunx inqas favorevoli mir-remunerazzjoni li tingħata liċ-ċittadini tal-Istat Membru li fih jaħdmu li jkollhom pożizzjonijiet komparabbli skont il-liġijiet jew il-ftehimiet kollettivi jew il-prattiki applikabbli fl-Istat Membru fejn l-entità ospitanti hija stabbilita.
5. Abbażi tad-dokumentazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ser ikollu biżżejjed riżorsi matul iż-żjara tiegħu jew tagħha biex imantni lilu nnifsu u l-membri tal-familja tiegħu jew tagħha mingħajr rikors għas-sistemi tal-assistenza soċjali tal-Istati Membri.
6. Minbarra l-evidenza mitluba fil-paragrafu 1, kwalunkwe ċittadin ta' pajjiż terz li japplika għal ammissjoni bħala impjegat apprendist jista' jintalab jippreżenta ftehim ta' taħriġ, relatat mat-tħejjija tal-pożizzjoni futura tiegħu jew tagħha fl-impriża jew fil-grupp ta' impriżi, inkluża deskrizzjoni tal-programm ta' taħriġ, li turi li l-fini tal-permanenza huwa li l-impjegat appendist jiġi mħarreġ għall-finijiet tal-iżvilupp tal-karriera jew sabiex jikseb taħriġ f'tekniki jew metodi ta' negozju, it-tul tiegħu u l-kondizzjonijiet li taħthom l-impjegat appendist jiġi sorveljat matul il-programm.
7. Kwalunkwe modifika matul il-proċedura ta' applikazzjoni li taffettwa l-kriterji għal ammissjoni kif stabbilit f'dan l-Artikolu għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat mill-applikant.
8. Iċ-ċittadini ta' pajjiż terz li huma kkunsidrati bħala theddida għall-politika pubblika, is-sigurtà pubblika jew is-saħħa pubblika ma għandhomx jiġu ammessi għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
Artikolu 6
Volumi ta' ammissjoni
Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-dritt ta' Stat Membru li jiddetermina l-volumi ta' ammissjoni ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi f'konformità mal-Artikolu 79(5)TFUE. Fuq dik il-bażi, applikazzjoni għal permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jista' jitqies inammissibbli jew jiġi miċħud.
Artikolu 7
Raġunijiet għal ċaħda
1. L-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw applikazzjoni għal permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
meta ma jkunx hemm konformità mal-Artikolu 5;
(b)
meta d-dokumenti ppreżentati nkisbu b'mod frodulenti, ikunu ffalsifikati jew imbagħbsa;
(c)
meta l-entità ospitanti tkun ġiet stabbilita għall-fini prinċipali li tiffaċilita d-dħul ta' ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali;
(d)
meta t-tul massimu ta' permanenza kif definit fl-Artikolu 12(1) jkun intlaħaq.
2. L-Istati Membri għandhom, jekk ikun adatt, jiċħdu applikazzjoni fejn min iħaddem jew l-entità ospitanti kienu ġew sanzjonati skont il-liġi nazzjonali għal xogħol mhux iddikjarat u/jew impjieg illegali.
3. L-Istati Membri jistgħu jiċħdu applikazzjoni għal permess għal trasferiment intra-azjendali fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn min iħaddem jew l-entità ospitanti tkun naqset milli tilħaq l-obbligi legali tagħha fir-rigward tas-sigurtà soċjali, it-tassazzjoni, id-drittijiet tax-xogħol jew il-kundizzjonijiet tax-xogħol;
(b)
fejn in-negozju ta' min iħaddem jew tal-entità ospitanti qiegħed stralċjat jew ġie stralċjat taħt il-liġijiet nazzjonali dwar l-insolvenza jew jekk ma tkunx qed issir attività ekonomika;
(c)
fejn il-ħsieb jew l-effett tal-preżenza temporanja tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jinterferixxi fl-eżitu ta' kwalunkwe tilwim ta' ġestjoni tax-xogħol jew fin-negozjar, jew jaffetwahom b'xi mod ieħor.
4. L-Istati Membri jistgħu jiċħdu applikazzjoni għal permess għal trasferiment intra-azjendaligħar-raġuni stabbilita fl-Artikolu 12(2).
5. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 1, kwalunkwe deċiżjoni biex tiġi miċħuda applikazzjoni, għandha tieħu kont taċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ u tosserva l-prinċipju ta' proporzjonalità.
Artikolu 8
Irtirar jew nuqqas ta' tiġdid tal-permess għal trasferiment intra-azjendali
1. L-Istati Membri għandhom jirtiraw permess ta' trasferiment intra-azjendali fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
meta jkun inkiseb b'mod frodulenti, jew kien iffalsifikat, jew imbagħbas;
(b)
meta l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jkun qed jirrisjedi fl-Istat Membru konċernat għal finijiet oħra li mhumiex dawk li għalihom ġie awtorizzat jirrisjedi;
(c)
meta l-entità ospitanti tkun ġiet stabbilita għall-fini prinċipali li tiffaċilita d-dħul ta' ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali.
2. L-Istati Membri għandhom, jekk xieraq, jirtiraw permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali meta min iħaddem jew l-entità ospitanti jkunu ġew sanzjonati skont il-liġi nazzjonali għal xogħol mhux iddikjarat u/jew impjieg illegali.
3. L-Istati Membri għandhom jirrifjutaw li jġeddu permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali f'xi wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
meta jkun inkiseb b'mod frodulenti, jew kien iffalsifikat, jew imbagħbas;
(b)
meta l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jkun qed jirrisjedi fl-Istat Membru konċernat għal finijiet oħra li mhumiex dawk li għalihom ġie awtorizzat jirrisjedi;
(c)
meta l-entità ospitanti tkun ġiet stabbilita għall-fini prinċipali li tiffaċilita d-dħul ta' ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali:
(d)
meta t-tul massimu ta' żjara kif definit fl-Artikolu 12(1) jkun intlaħaq.
4. L-Istati Membri għandhom, jekk xieraq, jirrifjutaw li jġeddu permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali meta min iħaddem jew l-entità ospitanti tkun ġiet sanzjonata skont il-liġi nazzjonali għal xogħol mhux iddikjarat u/jew impjieg illegali.
5. L-Istati Membri jistgħu jirtiraw jew jirrifjutaw li jġeddu permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali f'xi wieħed mill-każijiet li ġejjin.
(a)
fejn ma jkunx jew ma jibqax iktar konformi mal-Artikolu 5;
(b)
fejn min iħaddem jew l-entità ospitanti tkun naqset milli tilħaq l-obbligi legali tagħha fir-rigward tas-sigurtà soċjali, it-tassazzjoni, id-drittijiet tax-xogħol jew il-kondizzjonijiet tax-xogħol;
(c)
fejn in-negozju ta' min iħaddem jew tal-entità ospitanti qiegħed stralċjat jew ġie stralċjat taħt il-liġijiet nazzjonali dwar l-insolvenza jew jekk ma tkunx qed issir attività ekonomika;
(d)
meta t-trasferiment intra-azjendali ma kienx konformi mar-regoli ta' mobilità stabbiliti fl-Artikoli 21 u 22.
6. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 3, kwalunkwe deċiżjoni għall-irtirar jew ir-rifjut jew it-tiġdid ta' permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, l-Istat Membru għandu jieħu kont taċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ u josserva l-prinċipju ta' proporzjonalità.
Artikolu 9
Sanzjonijiet
1. L-Istati Membri jistgħu jżommu lill-entità ospitanti responsabbli għan-nuqqas ta' konformità mal-kondizzjonijiet ta' ammissjoni, żjara u mobilità stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jipprovdi għal sanzjonijiet fejn l-entità ospitanti tinżamm responsabbli f'konformità mal-paragrafu 1. Dawk is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu miżuri biex jipprevjenu abbużi possibbli u biex jippenalizzaw il-ksur ta' din id-Direttiva. Huma għandhom jinkludu l-monitoraġġ, il-valutazzjoni u, fejn adatt, miżuri ta' spezzjoni, f'konformità mal-liġi nazzjonali jew mal-prattika amministrattiva.
KAPITOLU III
PROĊEDURA U PERMESS
Artikolu 10
Aċċess għall-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-informazzjoni dwar l-evidenza dokumentarja kollha meħtieġa għal applikazzjoni u l-informazzjoni dwar id-dħul u r-residenza, disponibbli faċilment lill-applikanti inklużi d-drittijiet, l-obbligi u s-salvagwardji proċedurali, tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali u tal-membri tal-familja tiegħu jew tagħha. L-Istati Membri għandhom jagħmlu faċilment disponibbli wkoll il-proċeduri applikabbli għall-mobilità għal perijodu qasir imsemmija fl-Artikolu 21(2) u l-mobilità fuq perijodu twil imsemmija fl-Artikolu 22(1).
2. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jagħmlu disponibbli informazzjoni għall-entità ospitanti dwar id-dritt tal-Istati Membri li jimponu sanzjonijiet f'konformità mal-Artikoli 9 u 23.
Artikolu 11
Applikazzjonijiet għal permess għal trasferiment intra-azjendali jew permes għall-mobilita fit-tul
1. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw jekk applikazzjoni għandhiex tiġi ppreżentata miċ-ċittadin ta' pajjiż terz jew mill-entità ospitanti. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li jippermettu l-applikazzjoni minn kwalunkwe parti minn dawn it-tnejn.
2. L-applikazzjoni għal permess għal trasferiment intra-azżjendali għandha tiġi ppreżentata meta ċ-ċittadin ta' pajjiż terz ikun qed jirrisjedi barra t-territorju tal-Istat Membru li għalih tkun qed tintalab ammissjoni.
3. L-applikazzjoni għal permess għal trasferiment intra-azżjendali għandha tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn ser tkun l-ewwel żjara. Fejn l-ewwel żjara ma tkunx l-itwal waħda, l-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn ser tkun l-itwal żjara inġenerali matul it-trasferiment.
4. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti biex jirċievu l-applikazzjoni u joħroġu l-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jew il-permess għall-mobilita' fit-tul
5. L-applikant għandu jkun intitolat li jippreżenta applikazzjoni fi proċedura ta' applikazzjoni unika.
6. Proċeduri simplifikati relatati mal-ħruġ ta' permessi ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, permessi għal mobilità għal perijodu twil, permessi mogħtija lill-membri tal-familja ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali kif ukoll għall-viżi jistgħu jkunu disponibbli għal entitajiet jew għal impriżi u gruppi ta' impriżi li jkunu ġew rikonoxxuti għal dak il-għan mill-Istati Membri f'konformità mal-liġi nazzjonali jew il-prattiki amministrattivi tagħhom.
Ir-rikonoxximent għandu jiġi vvalutat mill-ġdid regolarment.
7. Il-proċeduri simplifikati previsti fil-paragrafu 6 mill-inqas għandhom jinkludu:
(a)
eżenzjoni tal-applikant milli jippreżenta xi parti mill-evidenza msemmija fl-Artikolu 5 jew fil-punt (a) tal-Artikolu 22(2);
(b)
proċedura rapida għall-ammissjoni li tippermetti li permessi għal ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali u permessi għal mobilità għal perijodu twil jinħarġu fi żmien iqsar minn dak speċifikat fl-Artikolu 15(1) jew fil-punt (b) tal-Artikolu 22(2); u/jew
(c)
proċeduri faċilitati u/jew aċċelerati fir-rigward tal-ħruġ tal-viżi meħtieġa.
8. Entitajiet jew gruppi ta' impriżi li ġew rikonoxxuti f'konformità mal-paragrafu 6 għandhom jinnotifikaw lill-awtorità relevanti bi kwalunkwe modifika li taffettwa l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent mingħajr dewmien u, fi kwalunkwe każ, fi żmien 30 ġurnata.
9. L-Istati Membri għandhom jipprevedu sanzjonijiet xierqa, inkluż revoka ta' rikonoxximent, fil-każ tan-nuqqas ta' notifika lill-awtorità relevanti.
Artikolu 12
Tul ta' trasferiment intra-azjendali
1. It-tul massimu tat-trasferiment intra-azjendali għandu jkun ta' tliet snin għall-maniġers u l-ispeċjalisti u sena għall-impjegati apprendisti li wara dan il-perijodu huma għandhom iħallu t-territorju tal-Istati Membri dment li ma jiksbux permess ta' residenza fuq bażi oħra f'konformità mal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
2. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tagħhom skont il-ftehimiet internazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li jgħaddi perijodu ta' mhux aktar minn sitt xhur bejn tmiem it-tul massimu ta' trasferiment imsemmi fil-paragrafu 1 u applikazzjoni oħra fir-rigward tal-istess ċittadin ta' pajjiż terz għall-finijiet ta' din id-Direttiva fl-istess Stat Membru.
Artikolu 13
Permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali
1. Ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali li jissodisfaw il-kriterji ta' ammissjoni stabbiliti fl-Artikolu 5 u li dwarhom l-awtoritajiet kompetenti jkunu ħadu deċiżjoni pożittiva, għandu jinħarġilhom permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali.
2. Il-perijodu ta' validità tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu jkun ta' mill-inqas sena jew it-tul tat-trasferiment fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, skont liema jkun l-iqsar, u jista' jiġi estiż għal massimu ta' tliet snin għal maniġers u speċjalisti u sena għal impjegati apprendisti.
3. Il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu jinħareġ mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru permezz tal-format uniformi stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1030/2002.
4. Taħt l-intestatura “tip ta' permess”, f'konformità mal-punt (a) 6.4 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1030/2002, l-Istati Membri għandhom idaħħlu “ICT”.
L-Istati Membri jistgħu jżidu wkoll indikazzjoni fil-lingwa jew il-lingwi uffiċjali tagħhom.
5. L-Istati Membri ma għandhom joħorġu l-ebda permess addizzjonali, b'mod partikolari permessi ta' xogħol ta' kwalunkwe tip.
6. L-Istati Membri jistgħu jindikaw informazzjoni addizzjonali relatata mal-attività ta' impjieg matul it-trasferiment intra-azjendali taċ-ċittadin tal-pajjiż terz fuq karta, u/jew jaħżnu tali data f'format elettroniku kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u fil-punt (a)16 tal-Anness għalih.
7. L-Istat Membru kkonċernat għandu jagħti liċ-ċittadini ta' pajjiż terz li l-applikazzjoni tagħhom għal ammissjoni tkun ġiet aċċettata kull faċilità biex jiksbu l-viża meħtieġa.
Artikolu 14
Modifiki li jaffettwaw il-kondizzjonijiet għa ammissjoni matul iż-żjara
Kwalunkwe modifika matul iż-żjara li taffettwa l-kondizzjonijiet għal ammissjoni kif stabbilit fl-Artikolu 5 għandha tiġi nnotifikata mill-applikant lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 15
Salvagwardji proċedurali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandhom jadottaw deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jew tiġdid tiegħu u jinnotifikaw lill-applikant bid-deċiżjoni bil-miktub, skont il-liġi nazzjonali, mill-aktar fis possibbli iżda mhux aktar tard minn 90 jum wara mid-data li fiha ġiet ippreżentata l-applikazzjoni kompluta.
2. Fejn l-informazzjoni jew id-dokumentazzjonipprovduta b'appoġġ għall-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-applikant f'perijodu raġonevoli dwar l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa u jistabbilixxu skadenza raġonevoli sabiex din tiġi pprovduta. Il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi sospiż sakemm l-awtoritajiet kompetenti jkunu rċevew l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa.
3. Ir-raġunijiet għal deċiżjoni li tiddikjara inammissibbli jew li tiċħad applikazzjoni jew li tirrifjuta t-tiġdid, għandhom jingħataw lill-applikant bil-miktub. Ir-raġunijiet għal deċiżjoni li tirtira permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu jingħata bil-miktub kemm lill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali kif ukoll lill-entità ospitanti.
4. Kwalunkwe deċiżjoni biex tiġi ddikjarata inammissibbli jew biex tiġi miċħuda l-applikazzjoni, biex jiġi rrifjutat it-tiġdid, jew biex jiġi rtirat permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandha tkun miftuħa għal kontestazzjoni legali fl-Istat Membru kkonċernat, f'konformità mal-liġi nazzjonali. In-notifika bil-miktub għandha tispeċifika l-qorti jew l-awtorità amministrattiva li quddiema jista' jitressaq l-appell u l-limitu ta' żmien għat-tressiq tal-appell.
5. Fil-perijodu msemmi fl-Artikolu 12(1) applikant għandu jkun jista' jippreżenta applikazzjoni għal tiġdid qabel l-iskadenza tal-permess ta' trasferiment intra-azjendali. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu skadenza massima ta' 90 jum qabel l-iskadenza tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għall-preżentazzjoni ta' applikazzjoni għal tiġdid.
6. Meta l-validità tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali tiskadi matul il-proċedura għat-tiġdid, l-Istati Membri għandhom iħallu lill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jgħix fit-territorju tiegħu sakemm l-awtoritajiet kompetenti jkunu ħadu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni. F'każ bħal dan, huma jistgħu joħorġu, fejn meħtieġ skont il-liġi nazzjonali, permessi ta' residenza temporanji nazzjonali jew awtorizzazzjonijiet ekwivalenti.
Artikolu 16
Tariffi
L-Istati Membri jistgħu jitolbu l-ħlas tat-tariffi għall-ipproċessar ta' applikazzjonijiet f'konformità ma' din id-Direttiva. Il-livell ta' tali tariffi ma għandux ikun sproporzjonat jew eċċessiv.
KAPITOLU IV
DRITTIJIET
Artikolu 17
Drittijiet abbażi ta' permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali
Matul il-perijodu ta' validità ta' permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, id-detentur għandu jgawdi mill-inqas id-drittijiet li ġejjin:
(a)
id-dritt għal dħul u żjara fit-territorju tal-ewwel Stat Membru;
(b)
aċċess liberu għat-territorju kollu tal-ewwel Istat Membru skont il-liġi nazzjonali tiegħu.
(c)
id-dritt li jeżerċita l-attività ta' impjieg speċifiku awtorizzata bil-permess skont il-liġi nazzjonali fi kwalunkwe entità ospitanti li tappartjeni għal impriża jew grupp ta' impriżi fl-ewwel Stat Membru.
Id-drittijiet msemmija fil-punti (a) sa (c) tal-ewwel paragrafu ta' dan l-Artikolu għandhom jitgawdew fit-tieni Stat Membru skont l-Artikolu 20.
Artikolu 18
Dritt għal trattament ugwali
1. Irrispettivament mil-liġi applikabbli għar-relazzjoni tal-impjieg, u mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-Artikolu 5(4), ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali ammessi taħt din id-Direttiva għandhom igawdu mill-inqas trattament ugwali bħall-persuni koperti mid-Direttiva 96/71/KE fir-rigward tat-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg f'konformità mal-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE fl-Istat Membru li fih isir ix-xogħol.
2. Il-ħaddiema bi trasferimenti intra-azjendali għandhom igawdu minn trattament ugwali bħaċ-ċittadini tal-Istat Membru fejn isir ix-xogħol fir-rigward:
(a)
tal-libertà ta' assoċjazzjoni u affiljazzjoni u sħubija ma' organizzazzjoni li tirrappreżenta ħaddiema jew lil min iħaddem jew ta' kwalunkwe organizzazzjoni li l-membri tagħha jkunu involuti f'impjieg speċifiku, inklużi d-drittijiet u l-benefiċċji mogħtija minn dawn l-organizzazzjonijiet, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar il-politika pubblika u s-sigurtà pubblika;
(b)
rikonoxximent ta' diplomi, ċertifikati u kwalifiki professjonali oħra f'konformità mal-proċeduri nazzjonali relevanti;
(c)
dispożizzjonijiet fil-liġi nazzjonali rigward il-fergħat tas-sigurtà soċjali definiti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, dment li l-liġi tal-pajjiż ta' oriġini ma tkunx tapplika permezz ta' ftehimiet bilaterali jew tal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru fejn isir ix-xogħol, li jiżguraw li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jkun kopert mil-leġislazzjoni tas-sigurtà soċjali f'wieħed minn dawn il-pajjiżi. F'każ ta' mobilità intra-UE, u mingħajr preġudizzju għal ftehimiet bilaterali li jiżguraw li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali huwa kopert bil-liġi nazzjonali tal-pajjiż ta' oriġini, ir-Regolament (KE) Nru 1231/2010 għandu japplika kif adatt;
(d)
mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1231/2010 u għal ftehimiet bilaterali, il-ħlas tal-anzjanità, l-invalidità u l-mewt, il-pensjonijiet statutorji bbażati fuq l-impjieg preċedenti tal-ħaddiema u li nkisbu minn ħaddiema bi trasferimenti intra-azjendali li sejrin f'pajjiż terz, jew is-superstiti ta' ħaddiema bħal dawn li jgħixu f'pajjiż terz li jkollhom drittijiet derivanti mill-ħaddiem bi trasferimenti intra-azjendali, f'konformità mal-leġislazzjoni stipulata fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, taħt l-istess kondizzjonijiet u bl-istess rati bħaċ-ċittadini tal-Istat Membru kkonċernat meta huma jmorru f'pajjiż terz.
(e)
aċċess għal oġġetti u servizzi u l-provvista ta' oġġetti u servizzi li jkunu disponibbli għall-pubbliku, minbarra proċeduri biex ikun hemm akkomodazzjoni kif previst mil-liġi nazzjonali, mingħajr preġudizzju għal-libertà kuntrattwali f'konformità mal-Unjoni u l-liġi nazzjonali, u servizzi offruti minn uffiċċji pubbliċi tal-impjieg.
Il-ftehimiet bilaterali jew il-liġi nazzjonali msemmija f'dan il-paragrafu għandha tikkostitwixxi ftehimiet internazzjonali jew dispożizzjonijiet tal-Istati Membri fit-tifsira tal-Artikolu 4.
3. Mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 1231/2010, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-punt (c) tal-paragrafu 2 dwar il-benefiċċji tal-familja m'għandux japplika għal ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali li ġew awtorizzati biejirrisjedu u jaħdmu fit-territorju ta' Stat Membru għal perijodu li ma jeċċedix id-disa' xhur.
4. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istat Membru li jirtira jew jirrifjuta li jġedded il-permess f'konformità mal-Artikolu 8.
Artikolu 19
Membri tal-familja
1. Id-Direttiva 2003/86/KE għandha tapplika fl-ewwel Stat Membru u fit-tieni Stat Membru li jkunu ħarġu l-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali u fl-Istati Membri li jippermettu lill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali biex jgħix u jaħdem fit-territorju tagħhom f'konformità mal-Artikolu 22 ta' din id-Direttiva, soġġett għad-derogi stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. B'deroga mill-Artikolu 3(1) u l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2003/86/KE, ir-riunifikazzjoni tal-familja fl-Istati Membri ma għandhiex tkun tiddependi fuq ir-rekwiżit li d-detentur tal-permess maħruġ minn dawk l-Istati Membri abbażi ta' din id-Direttiva jkollu prospetti raġonevoli sabiex jikseb id-dritt ta' residenza permanenti u jkollu perijodu minimu ta' residenza.
3. B'deroga mit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 4(1) u mill-Artikolu 7(2) tad-Direttiva 2003/86/KE, il-miżuri ta' integrazzjoni msemmija fih jistgħu jiġu applikati mill-Istati Membri biss wara li l-persuni kkonċernati tkun ingħatatilhom ir-riunifikazzjoni tal-familja.
4. B'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tad-Direttiva 2003/86/KE, il-permessi ta' residenza għal membri tal-familja għandhom jingħataw minn Stat Membru, jekk il-kondizzjonijiet għal riunifikazzjoni tal-familja jkunu sodisfatti fi żmien 90 jum mid-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni kompluta. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tipproċessal-applikazzjoni għall-permess ta' residenza għall-membri tal-familja tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fl-istess ħin li l-applikazzjoni għall-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jew il-permess ta' mobilità għal perijodu twil, f'każijiet fejn l-applikazzjoni għall-permess ta' residenza għall-membri tal-familja tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali tiġi ppreżentata fl-istess ħin. Is-salvagwardji proċedurali stabbiliti fl-Artikolu 15 għandhom japplikaw kif adatt.
5. B'deroga mill-Artikolu 13(2) tad-Direttiva 2003/86/KE, it-tul tal-validità tal-permessi ta' residenza ta' membri tal-familja fl-Istat Membru għandhom, bħala regola ġenerali, jintemmu fid-data ta' skadenza tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jew tal-permess ta' mobilità għal perijodu twil maħruġ minn dak l-Istat Membru.
6. B'deroga mill-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2003/86/KE u mingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta' preferenza għaċ-ċittadini tal-Unjoni kif jinsab fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti dwar l-adeżjoni rilevanti, il-membri tal-familja tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali li jkunu ngħataw riunifikazzjoni tal-familja għandhom ikunu intitolati għal aċċess għal impjieg u għal attività ta' impjieg indipendenti, fit-territorju tal-Istat Membru li jkun ħareġ il-permess ta' residenza għall-membru tal-familja.
KAPITOLU V
MOBILITÀ INTRA-UE
Artikolu 20
Mobilità
Iċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi li għandhom permess validu ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ mill-ewwel Stat Membru jistgħu, abbażi ta' dak il-permess u dokument tal-ivvjaġġar validu u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 21 u 22 u soġġett għall-Artikolu 23, jidħlu, jgħixu u jaħdmu fi Stat Membru wieħed jew diversi li huma t-tieni Stati Membru.
Artikolu 21
Mobilità għal perijodu qasir
1. Iċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi li għandhom permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ mill-ewwel Stat Membru għandhom ikunu intitolati li jgħixu fi kwalunkwe tieni Stat Membru u jaħdmu fi kwalunkwe entità oħra stabbilita fi kwalunkwe entità stabbilita f'tal-aħħar u li tkun tappartjeni lill-istess impriża jew grupp ta' impriżi għal perijodu ta' mhux aktar minn 90 jum fi kwalunkwe perijodu ta' 180 jum għal kull Stat Membru soġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. It-tieni Stat Membru jista' jeħtieġ lill-entità ospitanti fl-ewwel Stat Membru li tinnotifika lill-ewwel Stat Membru u t-tieni Stat Membru bl-intenzjoni tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali biex jaħdem f'entità stabbilita fit-tieni Stat Membru.
F'tali każijiet, it-tieni Stat Membru għandu jippermetti li ssir in-notifika jew:
(a)
fiż-żmien tal-applikazzjoni fl-ewwel Stat Membru, fejn il-mobilità għat-tieni Stat Membru hija diġà prevista f'dak l-istadju; jew
(b)
wara li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ntabgħat fl-ewwel Stat Membru, hekk kif tkun magħrufa l-mobilità intiża għat-tieni Stati Membru.
3. It-tieni Stat Membru jista' jeħtieġ li n-notifika tinkludi t-trasmissjoni tad-dokumenti u l-informazzjoni li ġejjin:
(a)
evidenza li l-entità ospitanti fit-tieni Stat Membru u l-impriża stabbilita f'pajjiż terz jappartjenu għall-istess impriża jew grupp ta' impriżi;
(b)
il-kuntratt ta' xogħol u, jekk meħtieġ, l-ittra ta' stazzjonar, li jkunu ntbagħtu lill-ewwel Stat Membru f'konformità mal-punt (c) ta-Artikolu 5(1);
(c)
meta applikabbli, dokumenti li jiċċertifikaw li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat għal ċittadini tal-Unjoni li jeżerċitaw il-professjoni regolata li l-applikazzjoni tirrigwarda lilhom;
(d)
dokument tal-ivvjaġġar validu, kif previst fil-punt (f) tal-Artikolu 5(1); u
(e)
fejn mhux speċifikat fl-ebda wieħed mid-dokumenti preċedenti, it-terminu ppjanat u d-dati tal-mobilità.
It-tieni Stat Membru jista' jeħtieġ li dawk id-dokumenti u dik l-informazzjoni jiġu ppreżentati f'lingwa uffiċjali ta' dak l-Istat Membru.
4. Fejn in-notifika tkun saret f'konformità mal-punt (a) tal-paragrafu 2, u fejn it-tieni Stat Membru ma qajjem l-ebda oġġezzjoni mal-ewwel Stat Membru f'konformità mal-paragrafu 6, il-mobilità tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għat-tieni Stat Membru tista' sseħħ fi kwalunkwe mument fi ħdan il-perjodu ta' validità tal-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali.
5. Fejn in-notifika saret f'konformità mal-punt (b) tal- paragrafu 2, il-mobilità tista' tiġi inizjata wara n-notifika lit-tieni Stat Membru immedjatament jew fi kwalunkwe mument wara fi ħdan il-perjodu ta' validità tal-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali.
6. Ibbażat fuq in-notifika msemmija fil-paragrafu 2, it-tieni Stat Membru jista' joġġezzjona għall-mobilità tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fit-territorju tiegħu fi żmien 20 jum minn meta tiġi riċevuta n-notifika, fejn:
(a)
il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt (b) tal-Artikolu 5(4) jew fil-punt (a), (c) jew (d) tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu mhumiex imħarsa;
(b)
id-dokumenti ppreżentati jkunu nkisbu b'mod frodulenti, jew ffalsifikati, jew imbagħbsa;
(c)
it-tul massimu ta' żjara kif definit fl-Artikolu 12(1) jew fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ikun intlaħaq;
L-awtoritajiet kompetenti tat-tieni Stat Membru għandhom jinformaw mingħajr dewmien lill-awtoritajiet kompetenti tal-ewwel Stat Membru u lill-entità ospitanti fl-ewwel Stat Membru dwar l-oġġezzjoni tagħhom għall-mobilità.
7. Fejn it-tieni Stat Membru joġġezzjona għall-mobilità f'konformità mal-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu u l-mobilità tkun għadha ma seħħitx, il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ma għandux jitħalla jaħdem fit-tieni Stat Membru bħala parti mit-trasferiment intra-azjendali. Fejn tkun diġà saret il-mobilità, japplika l-Artikolu 23(4) u (5).
8. Fejn il-permess ta' trasferiment intra-azjendali jiġġedded mill-ewwel Stat Membru fi ħdan il-perijodu massimu previst fl-Artikolu 12(1), il-permess ta' trasferiment intra-azjendali mġedded għandu jibqa' jawtorizza lid-detentur tiegħu biex jaħdem fit-tieni Stat Membru, soġġett għat-tul massimu kif previst fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
9. Il-ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali li huma meqjusin li huma ta' theddida għall-politika pubblika, is-sigurtà pubblika jew is-saħħa pubblika m'għandhomx jitħallew jidħlu jew jgħixu fit-territorju tat-tieni Stat Membru.
Artikolu 22
Mobilità għal perijodu twil
1. Fir-rigward taċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi li għandhom permess validu ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ mill-ewwel Stat Membru u li għandhom il-ħsieb li jgħixu fi kwalunkwe tieni Stat Membru u jaħdmu fi kwalunkwe entità stabbilita f'tal-aħħar u li jappartjenu lill-istess impriża jew grupp ta' impriżi għal aktar minn 90 jum għal kull Stat Membru, it-tieni Stat Membri jista' jiddeċiedi li:
(a)
japplika d-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 21 u jippermetti lill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali li jgħix u jaħdem fit-territorju tiegħu abbażi ta' u matul il-perjodu ta' validità tal-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ mill-ewwel Stat Membru; jew
(b)
japplika l-proċedura prevista fil-paragrafi minn 2 sa 7.
2. Fejn tiġi ppreżentata applikazzjoni għal mobilità għal perijodu twil:
(a)
it-tieni Stat Membru jista' jeħtieġ lill-applikant jippreżenta xi wħud jew id-dokumenti kollha li ġejjin fejn huma meħtieġa mit-tieni Stat Membru għal applikazzjoni inizjali:
(i)
evidenza li l-entità ospitanti fit-tieni Stat Membru u l-impriża stabbilita f'pajjiż terz jappartjenu għall-istess impriża jew grupp ta' impriżi;
(ii)
kuntratt ta' xogħol u, jekk meħtieġ, ittra ta' stazzjonar, kif previst fil-punt (c) tal-Artikolu 5(1);
(iii)
meta applikabbli, dokumenti li jiċċertifikaw li ċ-ċittadin ta' pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat għal ċittadini tal-Unjoni li jeżerċitaw il-professjoni regolata li l-applikazzjoni tirrigwarda lilhom;
(iv)
dokument tal-ivvjaġġar validu, kif previst fil-punt (f) tal-Artikolu 5(1);
(v)
evidenza li jkollu, jew jekk previst bil-liġi nazzjonali, li jkun applika għal assigurazzjoni tal-mard, kif previst fil-punt (g) tal-Artikolu 5(1).
It-tieni Stat Membru jista' jeħtieġ lill-applikant jipprovdi, mhux aktar tard minn żmien il-ħruġ tal-permess għal mobilità għal perijodu twil, l-indirizz ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ikkonċernat fit-territorju tat-tieni Stat Membru.
It-tieni Stat Membru jista' jeħtieġ li dawk id-dokumenti u dik l-informazzjoni jiġu ppreżentati f' lingwa uffiċjali ta' dak l-Istat Membru;
(b)
it-tieni Stat Membru għandu jieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għall-mobilità għal perijodu twil u jinnotifika d-deċiżjoni bil-miktub lill-applikant mill-aktar fis iżda mhux aktar tard minn 90 jum mid-data li fiha l-applikazzjoni u d-dokumenti provduti fil-punt (a) jkunu ġew preżentati lil awtoritajiet kompetenti tat-tieni Stat Membru;
(c)
il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ma għandux ikun meħtieġ jitlaq mit-territorji tal-Istati Membri sabiex jippreżenta l-applikazzjoni u ma għandux jiġi soġġett għar-rekwiżit ta' viża;
(d)
il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu jkun jista' jaħdem fit-tieni Stat Membru sakemm tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal mobilità għal perijodu twil mill-awtoritajiet kompetenti, dment li:
(i)
il-perijodu ta' żmien msemmi fl-Artikolu 21(1) u l-perijodu ta' validità tal-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ mill-ewwel Stat Membru ma jkunx skada; u
(ii)
jekk it-tieni Stat Membru jeħtieġ dan, l-applikazzjoni kompluta tkun ġiet ippreżentata lit-tieni Stat Membru mill-inqas 20 jum qabel ma tibda l-mobilità għal perijodu twil tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali;
(e)
Applikazzjoni għal mobilità għal perijodu twil ma tistax tintbagħat fl-istess żmien bħal notifika għal mobilità għal perijodu qasir. Fejn ikun hemm bżonn ta' mobilità għal perijodu twil wara li tkun bdiet il-mobilità għal perijodu qasir tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, it-tieni Stat Membru jista' jitlob li l-applikazzjoni għal mobilità għal perijodu twil tkun ippreżentata mill-inqas 20 jum qabel it-tmiem tal-perijodu ta' mobilità għal perijodu qasir.
3. L-Istati Membri jistgħu jiċħdu applikazzjoni għal mobilità għal perijodu twil meta:
(a)
il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu mhumiex imħarsa jew il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 5(4), l-Artikolu 5(5) jew l-Artikolu 5(8) lanqas mhuma mħarsa;
(b)
waħda mir-raġunijiet koperti mill-punt (b) jew (d) tal-Artikolu 7(1) jew mill-Artikolu 7(2),(3) jew (4) tapplika; jew
(c)
il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jiskadi matul il-proċedura.
4. Meta t-tieni Stat Membru jieħu deċiżjoni pożittiva dwar l-applikazzjoni għal mobilità għal perijodu twil kif imsemmi fil-paragrafu 2, il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu jinħariġlu permess għall-mobilità għal perijodu twil li jippermetti lill-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jgħix u jaħdem fit-territorju tiegħu. Dan il-permess għandu jinħareġ billi jintuża format uniformi stipulat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002. Taħt l-intestatura “tip ta' permess”, f'konformità mal-punt (a) 6.4 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1030/2002, l-Istati Membri għandhom idaħħlu: “ICT mobbli”. L-Istati Membri jistgħu jżidu wkoll indikazzjoni fil-lingwa jew il-lingwi uffiċjali tagħhom.
L-Istati Membri jistgħu jindikaw l-informazzjoni addizzjonali relatata mal-attività ta' impjieg matul il-mobilità għal perijodu twil tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali fuq karta, u/jew jaħżnu tali data f'format elettroniku kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u fil-punt (a)16 tal-Anness.
5. It-tiġdid ta' permess għal mobilità għal perijodu twil huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(3).
6. It-tieni Stat Membru għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti fl-ewwel Stat Membru f'każ fejn jinħareġ permess għal mobilità għal perijodu twil.
7. Fejn Stat Membru jieħu deċiżjoni dwar applikazzjoni għall-mobilità għal perijodu twil, għandhom japplikaw, kif adatt, l-Artikoli 8, l-Artikolu 15(2) sa (6) u l-Artikolu 16.
Artikolu 23
Salvagwardji u sanzjonijiet
1. Meta l-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jinħareġ minn Stat Membru li ma japplikawx l-acquis ta' Schengen bis-sħiħ u l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jaqsam fruntiera esterna, it-tieni Stat Membru għandu jkun intitolat li jitlob bħala evidenza li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ser jiċċaqlaq fit-tieni Stat Membru minħabba trasferiment intra-azjendali:
(a)
kopja tan-notifika mibgħuta mill-entità ospitanti fl-ewwel Stat Membru f'konformità mal-Artikolu 21(2); jew
(b)
ittra mill-entità ospitanti fit-tieni Stat Membru li tal-inqas tispeċifika d-dettalji tat-terminu tal-mobilità intra-UE u l-post tal-enitità ospitanti jew entitajiet fit-tieni Stat Membru.
2. Fejn l-ewwel Stat Membru jirtira l-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali hu għandu jinforma immedjatament lill-awtoritajiet tat-tieni Stat Membru.
3. L-entità ospitanti tat-tieni Stat Membru għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti tat-tieni Stat Membru bi kwalunkwe modifika li taffettwa l-kondizzjonijiet li abbażi tagħhom il-mobilità kienet tista' ssir.
4. It-tieni Stat Membru jista' jitlob li l-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali għandu immedjatament iwaqqaf kull attività ta' impjieg u jitlaq mit-territorju tiegħu fejn:
(a)
ma jkunx ġie nnotifikat f'konformità mal-Artikolu 21(2) u (3) u jeħtieġ tali notifika;
(b)
oġġezzjona għall-mobilità f'konformità mal-Artikolu 21(6);
(c)
irrifjuta talba għall-mobilità għal perijodu twil f'konformità mal-Artikolu 22(3);
(d)
il-permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jew il-permess għall-mobilità fuq perijodu twil jintuża għal finijiet oħra minbarra dawk li nħareġ għalihom;
(e)
il-kondizzjonijiet li fuqhom tħalliet isseħħ il-mobilità mhumiex aktar issodisfati.
5. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 4, l-ewwel Stat Membru fuq talba tat-tieni Stat Membru, għandu jippermetti d-dħul mill-ġdid tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali, u fejn applikabbli, tal-membri tal-familja tiegħu jew tagħha, mingħajr formalitajiet u mingħajr dewmien. Dak għandu japplika wkoll jekk il-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali maħruġ mill-ewwel Stat Membru skada jew ġie rtirat matul il-perijodu ta' mobilità ġewwa t-tieni Stat Membru.
6. Fejn id-detentur ta' permess ta' ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jaqsam il-fruntiera esterna, ta' Stat Membru li japplika l-acquis ta' Schengen bis-sħiħ, dak l-Istat Membru għandu jikkonsulta s-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen. Dak l-Istat Membru għandu jirrifjuta d-dħul jew joġġezzjona għall-mobilità ta' persuni li għalihom tkun inħarġet twissija fis-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen minħabba li jkunu rrifjutaw li jidħlu u jgħixu f'dak l-Istat Membru.
7. L-Istati Membri jistgħu jimponu sanzjonijiet kontra l-entità ospitanti stabbilita fuq it-territorju tagħhom f'konformità mal-Artikolu 9, fejn:
(a)
l-entità ospitanti naqset li tinnotifika l-mobilità tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali f'konformità mal-Artikolu 21(2) u (3);
(b)
il-permess tal-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali jew il-permess għall-mobilità fuq perijodu twil jintuża għal finijiet oħra minbarra dawk li nħareġ għalihom;
(c)
l-applikazzjoni għal permess għal trasferiment intra-azjendali ġiet ippreżentata lil Stat Membru ieħor minbarra dak fejn isseħħ l-itwal żjara inġenerali;
(d)
il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali ma għadux jissodisfa l-kriterji u l-kondizzjonijiet li abbażi tagħhom ġiet permessa li sseħħ il-mobilità u l-entità ospitanti tonqos milli tinnotifika l-awtoritajiet kompetenti tat-tieni Stat Membru b'tali modifika;
(e)
il-ħaddiem bi trasferiment intra-azjendali beda xogħol fit-tieni Stat Membru, minkejja li l-kondizzjonijiet għall-mobilità ma kinux issodisfati fil-każ li japplika l-Artikolu 21(5) jew il-punt (d) tal-Artikolu 22(2).
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Statistika
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-istatistika dwar l-għadd ta' permessi ta' ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali u l-permessi għal mobilità għal perijodu twil maħruġa għall-ewwel darba, u, meta applikabbli n-notifiki riċevuti skont l-Artikolu 21(2) u, sa fejn possibbli, dwar l-għadd ta' ħaddiema bi trasferiment intra-azjendali li l-permess tagħhom ġie mġedded jew irtirat. Dik l-istatistika għandha tkun diżaggregata skont iċ-ċittadinanza, u, skont il-perijodu tal-validità tal-permess u, sa fejn possibbli, skont is-settur ekonomiku u l-pożizzjoni tal-ħaddiem.
2. L-istatistika għandha tkun relatata ma' perijodi ta' referenza ta' sena kalendarja waħda u għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur mit-tmiem tas-sena ta' referenza. L-ewwel sena ta' referenza għandha tkun l-2017.
3. L-istatistika għandha tiġi kkomunikata f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
Artikolu 25
Rapporti
Kull tliet snin, u għall-ewwel darba sad-29 ta' Novembru 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fl-Istati Membri u għandha tipproponi kwalunkwe emenda meħtieġa. Ir-rapport għandu jiffoka b'mod partikolari fuq il-valutazzjoni tal-funzjonament proprju tal-iskema ta' mobilità fl-UE u fuq użu ħażin possibbli ta' tali skema kif ukoll il-kollaborazzjoni tagħha mal-acquis ta' Schengen. Il-Kummissjoni għandha b'mod partikolari tivvaluta l-applikazzjoni prattika tal-Artikoli 20, 21, 22, 23 u 26.
Artikolu 26
Kooperazzjoni bejn il-punti ta' kuntatt
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru punti ta' kuntatt li għandhom jikkooperaw b'mod effettiv u jkunu responsabbli biex jirċievu u jippreżentaw l-informazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 21, 22 u 23. L-Istati Membri għandhom jagħtu preferenza lill-iskambju ta' informazzjoni permezz ta' mezzi elettroniċi.
2. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn, permezz tal-punti ta' kuntatt nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1, dwar l-awtoritajiet maħtura msemmija fl-Artikolu 11(4) u dwar il-proċedura applikata għall-mobilità msemmija fl-Artikolu 21 u 22.
Artikolu 27
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sad-29 ta' Novembru 2016. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 28
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 29
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.