RICHTLINIE DES RATES 2014/87/EURATOM
vom 8. Juli 2014
zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (3) werden einheitliche grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz von Personen, die beruflicher oder medizinischer Exposition oder der Exposition der Bevölkerung ausgesetzt sind, vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung festgelegt.
(2)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (4) erlegt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die nukleare Sicherheit auf. Die Richtlinie spiegelt die Vorgaben der wichtigsten internationalen Instrumente auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, nämlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (5) sowie der sicherheitstechnischen Grundsätze (Safety Fundamentals) (6) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), wider.
(3)
Die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (7) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wird betont, dass „die nukleare Sicherheit in einzelstaatlicher Verantwortung liegt, die gegebenenfalls in einem EU-Rahmen ausgeübt wird. Beschlüsse über Sicherheitsmaßnahmen und die Überwachung kerntechnischer Anlagen sind weiterhin ausschließlich Sache der Betreiber und einzelstaatlichen Behörden“.
(5)
Durch den Nuklearunfall von Fukushima (Japan) im Jahr 2011 wurde weltweit die Aufmerksamkeit erneut auf die Maßnahmen gelenkt, die zur Minimierung der Risiken und zur Gewährleistung einer belastbaren nuklearen Sicherheit notwendig sind. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 führten die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group - ENSREG), festgelegt im Kommissionsbeschluss 2007/530/Euratom (8), gemeinschaftsweit umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen in Kernkraftwerken („Stresstests“) durch. Diese zeigten eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten bei den Konzepten für nukleare Sicherheit und den Vorgehensweisen der Betreiber in den teilnehmenden Ländern auf.
Der Europäische Rat forderte die Kommission zudem auf, erforderlichenfalls den bestehenden Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu überprüfen und alle erforderlichen Verbesserungen vorzuschlagen. Er betonte ferner, dass in der Union die höchsten Standards für die nukleare Sicherheit umgesetzt und ständig verbessert werden sollten.
(6)
Starke zuständige Regulierungsbehörden, die in ihrer regulatorischen Entscheidungsfindung tatsächlich unabhängig sind, sind eine wesentliche Anforderung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit. Es ist von größter Bedeutung, dass die zuständigen Regulierungsbehörden in der Lage sind, im Rahmen der regulatorischen Entscheidungsfindung ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und frei von ungebührlicher Beeinflussung auszuüben, damit ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit gewährleistet ist. Regulierungsentscheidungen und Durchsetzungsmaßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sollten auf objektiven, sicherheitsbezogenen technischen Überlegungen beruhen und ohne ungebührliche Beeinflussung von außen, wie ungebührliche Einflussnahme im Zusammenhang mit sich ändernden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, getroffen werden, die die Sicherheit gefährden könnte.
Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/Euratom zur funktionalen Trennung der zuständigen Regulierungsbehörden sollten gestärkt werden, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden in ihrer regulatorischen Entscheidungsfindung tatsächlich von ungebührlicher Beeinflussung unabhängig und mit den geeigneten Mitteln und Kompetenzen ausgestattet sind, die sie für die ordnungsgemäße Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. Insbesondere sollten die Regulierungsbehörden über ausreichende rechtliche Befugnisse, eine ausreichende Personalausstattung und ausreichende finanzielle Mittel für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben verfügen.
Die unter Umständen erforderliche enge Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden oder allgemeine politische Leitlinien der Mitgliedstaaten bleiben von den strengeren Anforderungen jedoch unberührt.
(7)
Bei der Entscheidungsfindung der Regulierungsbehörden sollten Kompetenzen und Fachkenntnisse, die von einer Organisation für technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden können, berücksichtigt werden. Diese Fachkenntnisse sollten auf - unter anderem aus praktischen Erfahrungen und sicherheitsbezogener Forschung stammenden - wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, auf Wissensmanagement und auf geeigneten technischen Mitteln basieren.
(8)
Gemäß Teil 1 der Allgemeinen Sicherheitsanforderungen der IAEO ist sowohl der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Rahmens für die nukleare Sicherheit als auch der Rolle der Regulierungsbehörden bei der Umsetzung dieses Rahmens Rechnung zu tragen.
(9)
Angesichts der Besonderheiten der Nuklearindustrie und der begrenzten Verfügbarkeit von Personen mit den erforderlichen Fachkenntnissen und Kompetenzen, die dazu führen können, dass Personen mit Entscheidungsbefugnissen zwischen Nuklearindustrie und Regulierungsbehörden wechseln, sollte der Vermeidung von Interessenkonflikten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Darüber hinaus sollte durch entsprechende Vorkehrungen sichergestellt werden, dass keine Interessenkonflikte für Organisationen bestehen, die die Regulierungsbehörde beraten oder sonstige Dienstleistungen für sie erbringen.
(10)
Die Folgen eines Nuklearunfalls können über Landesgrenzen hinausgehen; deshalb sollten eine enge Zusammenarbeit, die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Regulierungsbehörden von Mitgliedstaaten in der Umgebung kerntechnischer Anlagen gefördert werden, unabhängig davon, ob diese Mitgliedstaaten kerntechnische Anlagen betreiben oder nicht. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um diese Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit mit grenzüberschreitender Relevanz zu erleichtern.
(11)
Um zu gewährleisten, dass sämtliche Mitarbeiter, die Verantwortung im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der anlageninternen Notfallvorsorge und -reaktion tragen, die richtigen Fähigkeiten erwerben und ein angemessenes Kompetenzniveau erreichen und aufrechterhalten, sollten alle Parteien sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter einen kontinuierlichen Lernprozess durchlaufen. Erreicht werden kann dies durch die Erstellung von Schulungsprogrammen und Schulungsplänen, Verfahren für eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Schulungsprogramme sowie die Einsetzung angemessener Haushaltsmittel für diese Schulungen.
(12)
Eine weitere wichtige Lehre aus dem Nuklearunfall von Fukushima ist die Erkenntnis, dass die Transparenz im Bereich der nuklearen Sicherheit erhöht werden muss. Transparenz ist auch ein wichtiger Faktor für eine größere Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung der Regulierungsbehörden. Daher sollten die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/Euratom über die der Öffentlichkeit bereitzustellenden Informationen genauer gefasst und präzisiert werden, welche Arten von Informationen bereitzustellen sind. Zusätzlich sollten der Öffentlichkeit Möglichkeiten gegeben werden, sich im Einklang mit dem nationalen Rahmen für die nukleare Sicherheit und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Systeme an den relevanten Phasen des Entscheidungsprozesses in Bezug auf kerntechnische Anlagen zu beteiligen. Entscheidungen über Genehmigungen obliegen nach wie vor den zuständigen nationalen Behörden.
(13)
Die Vorschriften dieser Richtlinie zur Transparenz ergänzen entsprechende Vorschriften bestehender Euratom-Rechtsakte. Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates (9) wird den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Falle einer radiologischen Notstandssituation in ihrem Hoheitsgebiet zu benachrichtigen und zu informieren; die Richtlinie 2013/59/Euratom enthält Anforderungen an die Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Bevölkerung über zu ergreifende Gesundheitsschutzmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln bei einer radiologischen Notstandssituation sowie zur Bereitstellung regelmäßig aktualisierter Informationen für die von einer radiologischen Notstandssituation wahrscheinlich betroffenen Personen der Bevölkerung.
(14)
Die Vertragsparteien des Übereinkommens für nukleare Sicherheit bekräftigten auf ihrer Sechsten Überprüfungstagung, dass sie sich den Erkenntnissen der Zweiten Außerordentlichen Tagung, die nach dem Unfall in Fukushima stattfand, verpflichtet sehen. Insbesondere betonten sie, dass „Kernkraftwerke mit dem Ziel ausgelegt, gebaut und betrieben werden sollten, Unfälle zu vermeiden und im Falle eines Unfalls dessen Auswirkungen abzuschwächen und anlagenexterne Verstrahlungen zu verhindern“, und dass „Regulierungsbehörden dafür sorgen sollten, dass diese Ziele darauf angewandt werden, um angemessene Sicherheitsverbesserungen in bestehenden Anlagen auszumachen und umzusetzen“.
(15)
Angesichts der durch die Regelungen der IAEO und den Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) erreichten technischen Fortschritte und der aus den Stresstests und den Untersuchungen zum Nuklearunfall von Fukushima gewonnenen Erkenntnisse sollte die Richtlinie 2009/71/Euratom dahingehend geändert werden, dass ein übergeordnetes Gemeinschaftsziel im Bereich der nuklearen Sicherheit für alle Phasen des Lebenszyklus kerntechnischer Anlagen (Standortwahl, Auslegung, Errichtung, Inbetriebnahme, Betrieb, Stilllegung) aufgenommen wurde. Insbesondere werden mit diesem Ziel erhebliche Sicherheitsverbesserungen bei der Auslegung neuer Reaktoren angestrebt, für die unter Berücksichtigung der aktuellen internationalen Sicherheitsanforderungen Erkenntnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und modernste Technologien zum Einsatz kommen sollten.
(16)
Dieses Ziel sollte insbesondere durch Bewertungen der nuklearen Sicherheit erreicht werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Sie sollten von den Genehmigungsinhabern unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt werden und können zur Bewertung des Risikos eines schweren Unfalls gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verwendet werden, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(17)
Das gestaffelte Sicherheitskonzept ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und stellt die Grundlage für die Verwirklichung der übergeordneten Ziele im Bereich der nuklearen Sicherheit dar. Die Anwendung der in internationalen Normen und Leitlinien sowie vom WENRA anerkannten Grundsätze der gestaffelten Sicherheit gewährleistet, dass sicherheitsrelevante Tätigkeiten - sofern dies vernünftigerweise durchführbar ist - Vorschriften auf voneinander unabhängigen Ebenen unterliegen, so dass im Falle eines Ausfalls dieser entdeckt und durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder korrigiert würde. Die Wirksamkeit jeder einzelnen Ebene ist ein wesentliches Element des gestaffelten Sicherheitskonzepts, um Unfällen vorzubeugen und, falls diese eintreten, deren Auswirkungen abzuschwächen. Das gestaffelte Sicherheitskonzept gliedert sich in der Regel in fünf Ebenen. Sollte eine Ebene versagen, kommt die nächste Ebene zum Tragen. Ziel der ersten Schutzebene ist die Vermeidung von anomalen Betriebsbedingungen und Fehlfunktionen. Wenn die erste Ebene versagt, werden auf der zweiten Schutzebene anomale Betriebsbedingungen beherrscht bzw. Fehlfunktionen entdeckt. Wenn die zweite Ebene versagt, gewährleistet die dritte Ebene, dass Sicherheitsfunktionen weiter ablaufen, indem spezifische Einrichtungen des Sicherheitssystems und andere Sicherheitselemente aktiviert werden. Wenn die dritte Ebene versagt, dann beschränkt die vierte Ebene den Unfallablauf durch Unfallmanagement, um die Bedingungen schwerer Unfälle mit anlagenexterner Freisetzung von radioaktivem Material zu verhindern oder abzumildern. Das letzte Ziel (fünfte Schutzebene) ist die Abmilderung der radiologischen Auswirkungen erheblicher anlagenexterner Freisetzungen durch anlagenexterne Notfallmaßnahmen.
(18)
Gemeinsam mit dem gestaffelten Sicherheitskonzept gilt eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich als wesentlicher Faktor für das Erreichen eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit und ihrer laufenden Verbesserung. Die Indikatoren für eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich umfassen insbesondere folgende Faktoren: das Engagement für die nukleare Sicherheit und ihre laufende Verbesserung auf allen Ebenen des Personals und des Managements in einer Organisation; die Förderung der Fähigkeit des Personals auf allen Ebenen, im Hinblick auf die laufende Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu hinterfragen, ob die maßgeblichen Sicherheitsgrundsätze und -praktiken ihrer Funktion gerecht werden; die Fähigkeit des Personals, Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu melden; die Fähigkeit, Lehren aus der Betriebserfahrung zu ziehen; sowie die systematische Berichterstattung über jede Abweichung von den normalen Betriebsbedingungen oder den Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Unfallmanagement, die möglicherweise Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit hat. Wichtige Elemente, die zu einer starken Sicherheitskultur im Nuklearbereich beitragen, sind insbesondere effektive Managementsysteme, geeignete Ausbildung und Schulung und Vorkehrungen des Genehmigungsinhabers zur Registrierung, Bewertung und Dokumentation interner und externer sicherheitsrelevanter Betriebserfahrung und der effektiven Lösung aufgetretener Probleme.
(19)
Der Ausdruck „vernünftigerweise durchführbar“ in dieser Richtlinie sollte gemäß den etablierten Definitionen, insbesondere den Definitionen von WENRA und der IAEO, verwendet werden.
(20)
Nach den Nuklearunfällen in Three Mile Island und Tschernobyl hat uns der Nuklearunfall von Fukushima erneut vor Augen geführt, welche ausschlaggebende Bedeutung die Funktion des Sicherheitsbehälters hat, der die letzte Barriere für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor der Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Unfall darstellt. Daher sollte der Antragsteller für eine Errichtungsgenehmigung für einen neuen Leistungs- oder Forschungsreaktor nachweisen, dass die Auslegung die Folgen eines Reaktorkernschadens auf den Bereich innerhalb des Sicherheitsbehälters beschränkt, d. h. der Antragsteller sollte nachweisen, dass eine umfassende oder unzulässige Freisetzung radioaktiven Materials außerhalb des Sicherheitsbehälters äußerst unwahrscheinlich ist und er sollte mit hoher Zuverlässigkeit nachweisen können, dass eine solche Freisetzung nicht vorkommen wird.
(21)
Im Hinblick auf die Verhütung von Unfällen und Abmilderung von Unfallfolgen sollten spezifischere Vorkehrungen für das Unfallmanagement und anlageninterne Notfallmaßnahmen vorgeschrieben werden. Diese sollten im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom stehen und diese unberührt lassen. Der Genehmigungsinhaber sollte im Hinblick auf Unfälle, einschließlich schwerer Unfälle, die in allen Betriebszuständen einschließlich Volllast, Abschaltung und Übergangszuständen auftreten können, Verfahren einrichten, Leitlinien festlegen und Vorkehrungen treffen, die die Kohärenz und Kontinuität zwischen diesen Verfahren und Vorkehrungen sowie deren Anwendung, Überprüfung und Aktualisierung gewährleisten. Diese Vorkehrungen sollten auch genügend Personal, Ausrüstung und andere notwendige Ressourcen vorsehen. Ferner sollten eine Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung der Verantwortlichkeiten und die Koordinierung der zuständigen Stellen vorgesehen werden.
(22)
Bei den Stresstests zeigte sich, welch zentrale Rolle verbesserten Kooperations- und Koordinierungsmechanismen zwischen allen Parteien mit Zuständigkeiten für die nukleare Sicherheit zukommt. Die Peer Reviews haben sich als ein gutes Mittel der Vertrauensbildung erwiesen, damit Erfahrungen gemacht und ausgetauscht werden können und die gemeinsame Anwendung von hohen Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit gewährleistet ist.
(23)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit hat sich gut bewährt und kann einen Mehrwert in Bezug auf nukleare Sicherheit, Transparenz und Offenheit gegenüber den Interessenträgern auf europäischer und internationaler Ebene bieten.
Die Mitgliedstaaten sollten über ihre zuständigen Regulierungsbehörden - unter Nutzung von ENSREG, soweit einschlägig, und aufbauend auf den Fachkenntnissen von WENRA - alle sechs Jahre eine Methode, die Rahmenbedingungen und einen Zeitrahmen für Peer Reviews zu einem gemeinsamen spezifischen technischen Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen festlegen. Das zu prüfende gemeinsame spezifische technische Thema sollte auf der Grundlage der von WENRA festgelegten Sicherheitsreferenzniveaus oder von Feedback aus der Betriebserfahrung, Vorkommnissen und Unfällen sowie technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine nationale Selbstbewertung durchführen und Vorkehrungen für gemeinsame Peer Reviews ihrer nationalen Selbstbewertung durch die zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten treffen.
Über die Ergebnisse dieser Peer Reviews sollten Berichte erstellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Peer Reviews nationale Aktionspläne zur Weiterbehandlung maßgeblicher Erkenntnisse und ihrer eigenen nationalen Bewertung festlegen. Die Berichte über die Peer Reviews sollten auch die Grundlage für alle zusammenfassenden Berichte über die Ergebnisse der unionsweiten themenbezogenen Peer Reviews bilden, die gemeinsam von den zuständigen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten erstellt werden. Diese zusammenfassenden Berichte sollten keine Rangliste in Bezug auf die Sicherheit kerntechnischer Anlagen darstellen, sondern das Verfahren und die technischen Erkenntnisse der themenbezogenen Peer Reviews in den Mittelpunkt stellen, um die dadurch gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam nutzen zu können.
Bei allen Peer Reviews sollte gegenseitiges Vertrauen herrschen, und die Kommission sollte daher nach Möglichkeit die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie die Ergebnisse der Peer-Review-Berichte in ihren Strategiepapieren zu verwenden beabsichtigt.
(24)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie und die Verpflichtung der Kommission zur Erstellung eines Berichts auf der Grundlage der nationalen Berichte sollten Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme und einer Evaluierung der einzelnen Aspekte der Umsetzung dieser Richtlinie und deren Wirksamkeit bieten. Auch auf internationaler Ebene gibt es eine Reihe von Berichterstattungspflichten, wie etwa die Verpflichtung zur Erstellung von Berichten im Rahmen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, deren Ergebnisse zur Evaluierung der Umsetzung dieser Richtlinie verwendet werden könnten. Zudem sollten in dieser Richtlinie weitere Anforderungen an die Berichterstattung über die Erkenntnisse der themenbezogenen Peer Reviews kerntechnischer Anlagen festgelegt werden. Infolgedessen sollten die Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf die Häufigkeit als auch in Bezug auf den Inhalt der Berichte weniger aufwändig gestaltet werden, um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Bürokratie zu verringern.
(25)
Im Einklang mit der abgestuften Vorgehensweise hängt die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie von der Art der kerntechnischen Anlagen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ab. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht dem potenziellen Ausmaß und der Art der Risiken Rechnung tragen, die sich durch die von ihnen geplanten oder betriebenen kerntechnischen Anlagen ergeben. Insbesondere wird die abgestufte Vorgehensweise diejenigen Mitgliedstaaten betreffen, die nur über einen geringen Bestand an nuklearen und radioaktiven Materialien verfügen, z. B. solche in Verbindung mit dem Betrieb kleinerer Forschungsreaktoranlagen, die bei einem schweren Unfall keine Folgen hervorrufen würden, die mit denen von Kernkraftwerken vergleichbar sind.
(26)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die untrennbar mit dem Vorhandensein von kerntechnischen Anlagen verbunden sind, also die Bestimmungen über die Pflichten des Genehmigungsinhabers, die neuen spezifischen Anforderungen an kerntechnische Anlagen und die anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion, sollten auf Mitgliedstaaten ohne kerntechnische Anlagen nicht anwendbar sein. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten in verhältnismäßiger Weise im Einklang mit den landesspezifischen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Mitgliedstaaten keine kerntechnischen Anlagen haben, umgesetzt und durchgeführt werden, wobei zu gewährleisten ist, dass die Regierung beziehungsweise die zuständigen Behörden der nuklearen Sicherheit angemessene Aufmerksamkeit widmen.
(27)
Gemäß der Richtlinie 2009/71/Euratom müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen festlegen und beibehalten. Dabei verbleibt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Annahmemodalitäten für die Vorschriften des nationalen Rahmens sowie die Instrumente zur Anwendung dieser Vorschriften zu bestimmen.
(28)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie ist die Übermittlung dieser Dokumente gerechtfertigt.
(29)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/71/Euratom wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel 1 erhält folgende Überschrift:
„ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN“.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Richtlinie gilt für alle zivilen kerntechnischen Anlagen, die einer Genehmigung unterliegen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Richtlinie ergänzt die Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des Vertrags in Bezug auf die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und lässt die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, und insbesondere die Richtlinie 2013/59/Euratom (11), unberührt.
(11) Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).“" 						
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Kernkraftwerk, eine Anreicherungsanlage, eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung, eine Wiederaufarbeitungsanlage, einen Forschungsreaktor, eine Zwischenlagerung für abgebrannte Brennelemente und“.
b)
Folgende Nummern werden angefügt:
„(6)
‚Unfall‘ jedes unbeabsichtigte Ereignis, dessen Folgen oder potenziellen Folgen aus Sicht des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherheit erheblich sind;
(7)
‚Vorkommnis‘ jedes unbeabsichtigte Ereignis, dessen Folgen oder potenziellen Folgen aus Sicht des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherheit nicht vernachlässigbar sind;
(8)
‚anomaler Betrieb‘ einen Betriebszustand, der vom Normalbetrieb abweicht, der mindestens einmal während der Betriebsdauer einer Anlage zu erwarten ist, der jedoch aufgrund angemessener Vorschriften über die Auslegung keinen erheblichen Schaden an Einrichtungen verursacht, die wichtig für die Sicherheit sind, bzw. nicht zu Unfallbedingungen führt;
(9)
‚Auslegung‘ die Bandbreite von Bedingungen und Ereignissen, die ausdrücklich bei der Auslegung einer kerntechnischen Anlage (einschließlich Nachrüstungen) gemäß festgelegten Kriterien berücksichtigt werden und denen die Anlage durch den geplanten Betrieb des Sicherheitssystems standhalten kann, ohne zulässige Grenzwerte zu überschreiten;
(10)
‚Auslegungsstörfall‘ Unfallbedingungen, gegen die eine kerntechnische Anlage gemäß festgelegten Auslegungskriterien ausgelegt ist und bei denen - soweit einschlägig - die Schädigung des Brennstoffs und die Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb zulässiger Grenzwerte gehalten werden;
(11)
‚schwerer Unfall‘ Bedingungen, die schwerwiegender sind als die Bedingungen bei einem Auslegungsstörfall; diese Bedingungen können durch Mehrfachversagen verursacht werden, etwa den vollständigen Ausfall aller Stränge des Sicherheitssystems, oder durch ein äußerst unwahrscheinliches Ereignis.“
4.
In Kapitel 2 wird nach der Überschrift „VERPFLICHTUNGEN“ folgender Titel eingefügt:
„ABSCHNITT 1
Allgemeine Verpflichtungen“.
5.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden ‚nationaler Rahmen‘) für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Der nationale Rahmen sieht insbesondere Folgendes vor:
a)
die Zuweisung der Verantwortlichkeiten und die Koordinierung zwischen den zuständigen staatlichen Stellen;
b)
innerstaatliche Anforderungen an die nukleare Sicherheit, die sich auf alle Phasen des Lebenszyklus kerntechnischer Anlagen erstrecken;
c)
ein Genehmigungssystem und das Verbot des Betriebs kerntechnischer Anlagen ohne Genehmigung;
d)
ein System der behördlichen Kontrolle der nuklearen Sicherheit durch die zuständige Regulierungsbehörde;
e)
wirksame und verhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich, soweit angemessen, Abhilfemaßnahmen oder Einstellung des Betriebs und der Änderung oder des Widerrufs einer Genehmigung.
Die Bestimmung der Modalitäten für die Annahme der in Buchstabe b genannten innerstaatlichen Anforderungen an die nukleare Sicherheit sowie der Instrumente für deren Anwendung verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“
6.
Artikel 5 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen die tatsächliche Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörde von ungebührlicher Beeinflussung bei der Entscheidungsfindung sicher. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass die zuständige Regulierungsbehörde
a)
funktional von allen anderen Stellen oder Organisationen getrennt ist, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, und bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben nicht um Weisungen einer solchen Stelle oder Organisation ersucht oder solche annimmt;
b)
regulatorische Entscheidungen trifft, die sich auf belastbare und transparente Anforderungen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit stützen;
c)
eigene angemessene Mittelzuweisungen erhält, damit sie ihre Regulierungsaufgaben gemäß dem nationalen Rahmen erfüllen kann, und für die Ausführung der zugewiesenen Haushaltsmittel verantwortlich ist;
d)
eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkenntnis beschäftigt. Sie kann zur Unterstützung bei ihren Regulierungsaufgaben auf externe wissenschaftliche und technische Ressourcen und Sachkenntnisse zurückgreifen;
e)
Verfahren für die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten festlegt;
f)
Informationen im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ohne Freigabe durch eine andere Stelle oder Organisation zur Verfügung stellt, sofern dadurch nicht andere übergeordnete Interessen - wie Sicherheitsinteressen -, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften oder in internationalen Instrumenten anerkannt sind, gefährdet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde mit den rechtlichen Befugnissen ausgestattet ist, die erforderlich sind, um ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem nationalen Rahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu erfüllen. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der nationale Rahmen die zuständigen Regulierungsbehörden mit folgenden wesentlichen Regulierungsaufgaben betraut:
a)
die Definition der nationalen Anforderungen an die nukleare Sicherheit vorzuschlagen, festzulegen oder sich daran zu beteiligen;
b)
zu verlangen, dass der Genehmigungsinhaber die nationalen Anforderungen an die nukleare Sicherheit und die Bestimmungen der betreffenden Genehmigung erfüllt und die Erfüllung dieser Anforderungen nachweist;
c)
die Erfüllung dieser Anforderungen durch behördliche Bewertungen und Inspektionen zu überprüfen;
d)
wirksame und verhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen oder durchzuführen.“
7.
Die Artikel 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Genehmigungsinhaber
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass
a)
die Verantwortung für die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage in erster Linie dem Genehmigungsinhaber obliegt. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden und erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten;
b)
Antragsteller bei der Beantragung einer Genehmigung verpflichtet sind, einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorzulegen. Dabei müssen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sein;
c)
die Genehmigungsinhaber die nukleare Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise bewerten, überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise durchführbar, kontinuierlich verbessern. Dies umfasst die Überprüfung, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Abmilderung der Auswirkungen von Unfällen getroffen worden sind, einschließlich der Überprüfung, ob die Bestimmungen des gestaffelten Sicherheitskonzepts angewandt werden;
d)
die Genehmigungsinhaber Managementsysteme einrichten und anwenden, die der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumen;
e)
die Genehmigungsinhaber angemessene Verfahren und Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz vorsehen, einschließlich Leitlinien für das Vorgehen bei schweren Unfällen oder ähnliche Vorkehrungen, damit sie wirksam auf Unfälle reagieren können, um deren Auswirkungen vorzubeugen bzw. diese abzumildern. Für diese Verfahren gilt insbesondere Folgendes:
i)
Sie stehen mit anderen betrieblichen Verfahren im Einklang und werden regelmäßig in Übungen angewandt, um ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen;
ii)
sie sind bei Unfällen und schweren Unfällen anwendbar, die in allen Betriebszuständen auftreten können und die gleichzeitig mehrere Blöcke betreffen oder beeinträchtigen;
iii)
sie sehen Vorkehrungen zur Annahme von externer Unterstützung vor;
iv)
sie werden unter Berücksichtigung der bei Übungen gemachten Erfahrungen und der aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und aktualisiert;
f)
die Genehmigungsinhaber die finanziellen Mittel und die entsprechend qualifizierten und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Mitarbeiter vorsehen und bereithalten, die zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage notwendig sind. Die Genehmigungsinhaber stellen ferner sicher, dass die Auftragnehmer und Unterauftragnehmer unter ihrer Verantwortung, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten, über die entsprechend qualifizierten und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Mitarbeiter verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten notwendig sind.
Artikel 7
Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass alle Beteiligten Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung ihres Personals das mit Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen betraut ist, treffen müssen, damit dieses Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des anlageninternen Notfallschutzes erwirbt, erhält und ausbaut.
Artikel 8
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitskräften und der Bevölkerung die notwendigen Informationen über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und ihre Regulierung zur Verfügung gestellt werden, wobei die lokalen Behörden, die Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage besondere Beachtung erhalten. Zu dieser Verpflichtung gehört auch, sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde und die Genehmigungsinhaber in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen im Rahmen ihrer Kommunikationspolitik folgende Informationen bereitstellen:
a)
den Arbeitskräften und der Bevölkerung Informationen über die normalen Betriebsbedingungen kerntechnischer Anlagen und
b)
den Arbeitskräften und der Bevölkerung sowie den zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage sofortige Informationen bei Vorkommnissen und Unfällen.
(2) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten, sofern dadurch nicht andere übergeordnete Interessen - wie Sicherheitsinteressen -, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften oder internationalen Instrumenten anerkannt sind, gefährdet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde gegebenenfalls mit den zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen zusammenarbeitet, u. a. durch den Austausch und/oder die gemeinsame Nutzung von Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit angemessene Möglichkeiten gegeben werden, sich im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Genehmigung kerntechnischer Anlagen effektiv zu beteiligen.“
8.
Nach Artikel 8 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
„ABSCHNITT 2
Besondere Verpflichtungen
Artikel 8a
Ziel der nuklearen Sicherheit für kerntechnische Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen für die nukleare Sicherheit vorschreibt, dass kerntechnische Anlagen mit dem Ziel ausgelegt, errichtet, in Betrieb genommen, betrieben und stillgelegt werden und ihr Standort mit dem Ziel zu wählen ist, Unfälle zu vermeiden und im Fall eines Unfalls dessen Auswirkungen abzumildern und Folgendes zu vermeiden:
a)
frühe Freisetzungen von radioaktivem Material, die anlagenexterne Notfallschutzmaßnahmen erfordern würden, für deren Umsetzung nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht;
b)
große Freisetzungen von radioaktivem Material, die Schutzmaßnahmen erfordern würden, die weder örtlich noch zeitlich begrenzt werden könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass das in Absatz 1 genannte Ziel
a)
für kerntechnische Anlagen gilt, für die erstmals nach dem 14. August 2014 eine Genehmigung zur Errichtung erteilt wird;
b)
als Bezugsgröße für die zeitgerechte Umsetzung von vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen für bestehende kerntechnische Anlagen, auch im Rahmen der regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen gemäß Artikel 8c Buchstabe b, verwendet wird.
Artikel 8b
Umsetzung des Ziels der nuklearen Sicherheit für kerntechnische Anlagen
(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 8a genannten Ziels der nuklearen Sicherheit stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass das gestaffelte Sicherheitskonzept, sofern es anwendbar ist, mit dem Ziel angewandt wird, zu gewährleisten, dass
a)
die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden;
b)
anomaler Betrieb und Fehlfunktionen vermieden werden;
c)
anomaler Betrieb beherrscht wird und Fehlfunktionen entdeckt werden;
d)
Auslegungsstörfälle beherrscht werden;
e)
schwere Unfälle unter Kontrolle gebracht werden, einschließlich der Verhinderung des Fortschreitens des Unfallablaufs und der Abmilderung der Auswirkungen schwerer Unfälle;
f)
Organisationsstrukturen gemäß Artikel 8d Absatz 1 bestehen.
(2) Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 8a genannten Ziels der nuklearen Sicherheit stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass die zuständige Regulierungsbehörde und der Genehmigungsinhaber Maßnahmen treffen, um eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich zu fördern und zu verbessern. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere
a)
Managementsysteme gemäß Artikel 6 Buchstabe d, die der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumen und auf allen Ebenen des Personals und des Managements die Fähigkeit fördern, zu hinterfragen, ob die einschlägigen Sicherheitsgrundsätze und -praktiken ihrer Funktion effektiv gerecht werden, und Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu melden;
b)
Vorkehrungen des Genehmigungsinhabers zur Registrierung, Evaluierung und Dokumentation interner und externer sicherheitsrelevanter Betriebserfahrung;
c)
Verpflichtung des Genehmigungsinhabers zur Meldung von Ereignissen mit potenziellen Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit an die zuständige Regulierungsbehörde und
d)
Vorkehrungen für Aus- und Weiterbildung gemäß Artikel 7.
Artikel 8c
Erstbewertung und periodische Sicherheitsüberprüfungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass
a)
sich die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer kerntechnischen Anlage oder zum Betrieb einer kerntechnischen Anlage auf eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung stützt, die einen Nachweis der nuklearen Sicherheit im Hinblick auf die nationalen Anforderungen an die nukleare Sicherheit auf der Grundlage des in Artikel 8a genannten Ziels umfasst;
b)
der Genehmigungsinhaber unter der rechtlichen Kontrolle der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit der kerntechnischen Anlage gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe c systematisch und regelmäßig - mindestens alle zehn Jahre - neu bewertet. Durch diese Sicherheitsbewertung soll die Einhaltung der aktuellen Auslegung sichergestellt werden; zudem werden weitere Sicherheitsverbesserungen unter Berücksichtigung der Alterung, der Betriebserfahrung, jüngster Forschungsergebnisse und Entwicklungen internationaler Normen ausgemacht, wobei das in Artikel 8a genannte Ziel als Bezugsgröße dient.
Artikel 8d
Anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im nationalen Rahmen eine Organisationsstruktur für die anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion mit einer klaren Zuweisung von Zuständigkeiten und einer Koordinierung zwischen den Genehmigungsinhabern und mit den zuständigen Behörden und Organisationen unter Berücksichtigung aller Phasen eines Notfalls festgelegt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die Kohärenz und Kontinuität zwischen den Vorkehrungen für die anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion gemäß dem nationalen Rahmen und anderen Vorkehrungen für die Notfallvorsorge und -reaktion gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom sicher.“
9.
Nach Artikel 8d wird folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL 2a
PEER REVIEWS UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 8e
Peer Reviews
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens einmal alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens und ihrer zuständigen Regulierungsbehörden erfolgt, und laden mit dem Ziel, die nukleare Sicherheit kontinuierlich zu verbessern, zu einer Prüfung passender Segmente ihres nationalen Rahmens und ihrer zuständigen Regulierungsbehörden durch internationale Experten ein. Über die Ergebnisse dieser Peer Reviews wird den Mitgliedstaaten und der Kommission berichtet, sobald diese Ergebnisse verfügbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf einer koordinierten Grundlage
a)
ausgehend von einem bestimmten Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit der hierzu in Betracht kommenden kerntechnischen Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet eine nationale Bewertung durchgeführt wird;
b)
alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission als Beobachter zu einem Peer Review der nationalen Bewertung nach Buchstabe a eingeladen werden;
c)
angemessene Folgemaßnahmen zu den einschlägigen Erkenntnissen aus dem Peer Review getroffen werden;
d)
entsprechende Berichte über das genannte Verfahren und seine wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht werden, sobald die Ergebnisse vorliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit der erste themenbezogene Peer Review 2017 eingeleitet werden kann und die nächsten themenbezogenen Peer Reviews danach mindestens alle sechs Jahre stattfinden können.
(4) Im Fall eines Unfalls, der anlagenexterne Notfallschutzmaßnahmen oder Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung erfordert, stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass unverzüglich zu einem internationalen Peer Review eingeladen wird.“
10.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission zum ersten Mal bis zum 22. Juli 2014 und danach bis zum 22. Juli 2020 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
11.
In Artikel 10 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Verpflichtungen zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 6, 8a, 8b, 8c und 8d gelten nicht für Mitgliedstaaten ohne kerntechnische Anlagen, es sei denn, sie beschließen, eine Tätigkeit im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen aufzunehmen, die Gegenstand einer Genehmigung unter ihrer Rechtshoheit ist.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. August 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2014/87/EURATOM
tat-8 ta' Lulju 2014
li temenda d-Direttiva 2009/71/Euratom li tistabbilixxi qafas Komunitarju għas-sikurezza nukleari ta' installazzjonijiet nukleari
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Enerġija Atomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 31 u 32 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea, imfassla wara li tkun ingħatat l-opinjoni ta' grupp ta' persuni maħtura mill-Kumitat Xjentifiku u Tekniku minn fost l-esperti xjentifiċi fl-Istati Membri,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2013/59/Euratom (3) tistabbilixxi standards uniformi bażiċi ta' sikurezza għall-protezzjoni tas-saħħa ta' individwi soġġetti għal esponimenti okkupazzjonali, pubbliċi u mediċi kontra l-perikli li jirriżultaw minn radjazzjoni jonizzanti.
(2)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2009/71/Euratom (4) timponi obbligi fuq l-Istati Membri sabiex jistabbilixxu u jżommu fis-seħħ qafas nazzjonali għas-sikurezza nukleari. Dik id-Direttiva tirrifletti d-dispożizzjonijiet tal-istrumenti internazzjonali ewlenin fil-qasam tas-sikurezza nukleari, jiġifieri l-Konvenzjoni dwar is-Sigurtà [Sikurezza] Nukleari (5), kif ukoll il-Prinċipji Fundamentali tas-Sikurezza (6) stabbiliti mill-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (“IAEA”).
(3)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2011/70/Euratom (7) timponi obbligi fuq l-Istati Membri biex jistabbilixxu u jżommu fis-seħħ qafas nazzjonali għall-ġestjoni ta' fjuwil użat u skart radjuattiv.
(4)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-8 ta' Mejju 2007 dwar is-sigurtà nukleari u l-ġestjoni sikura ta' karburant nukleari użat u skart radjuattiv enfasizzaw li s-“sigurtà nukleari hi responsabbiltà nazzjonali eżerċitata fejn meħtieġ f'qafas tal- UE. Deċiżjonijiet li jikkonċernaw azzjonijiet ta' sikurezza u s-superviżjoni ta' installazzjonijiet nukleari jibqgħu unikament tal-operaturi u tal-awtoritajiet nazzjonali”.
(5)
L-inċident nukleari ta' Fukushima fil-Ġappun fl-2011 ġedded l-attenzjoni dinjija fuq il-miżuri meħtieġa biex jiġi minimizzat ir-riskju u jiġu żgurati l-aktar livelli robusti ta' sikurezza nukleari. Abbażi tal-konklużjoni tal-Kunsill Ewropew tal-24-25 ta' Marzu 2011, l-awtoritajiet regolatorji kompetenti nazzjonali, flimkien mal-Kummissjoni fil-qafas tal-Grupp ta' Regolaturi Ewropew dwar is-Sikurezza Nukleari (ENSREG), stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/530/Euratom (8), wettqu valutazzjonijiet komprensivi tar-riskju u s-sikurezza ta' impjanti tal-enerġija nukleari (“stress tests”) fil-Komunità kollha. Ir-riżultati identifikaw titjib li jista' jiġi implimentat f'approċċi ta' sikurezza nukleari u prattiki industrijali fil-pajjiżi parteċipanti.
Barra minn hekk, il-Kunsill Ewropew talab ukoll lill-Kummissjoni biex tirrevedi, kif meħtieġ, il-qafas legali u regolatorju eżistenti għas-sikurezza ta' installazzjonijiet nukleari u tipproponi kwalunkwe titjib li jista' jkun neċessarju. Il-Kunsill Ewropew enfasizza wkoll li fl-Unjoni għandhom jiġu implimentati u mtejba kontinwament l-ogħla standards tas-sikurezza nukleari.
(6)
Awtorità regolatorja kompetenti b'saħħitha b'indipendenza effettiva fit-teħid ta' deċiżjonijiet regolatorji hija rekwiżit fundamentali tal-qafas regolatorju Komunitarju għas-sikurezza nukleari. Huwa ta' importanza kbira li awtorità regolatorja kompetenti tkun tista' teżerċita s-setgħat tagħha b'mod imparzjali, trasparenti u ħieles minn kull influwenza żejda fit-teħid ta' deċiżjonijiet regolatorji tagħha biex jiġi żgurat livell għoli ta' sikurezza nukleari. Deċiżjonijiet regolatorji u azzjonijiet ta' infurzar fil-qasam tas-sikurezza nukleari għandhom jiġu bbażati fuq konsiderazzjonijiet tekniċi oġġettivi relatati mas-sikurezza u għandhom jiġu stabbiliti mingħajr ebda influwenza esterna żejda li tista' tikkomprometti s-sikurezza, bħal influwenza żejda assoċjata ma' tibdil fil-kundizzjonijiet politiċi, ekonomiċi jew tas-soċjetà.
Id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2009/71/Euratom dwar is-separazzjoni funzjonali tal-awtoritajiet regolatorji kompetenti għandhom jissaħħu biex tiġi żgurata l-indipendenza effettiva tal-awtoritajiet regolatorji minn influwenza żejda fit-teħid ta' deċiżjonijiet regolatorji tagħhom u jiġi garantit li dawn jingħataw il-mezzi u l-kompetenzi adegwati biex iwettqu b'mod xieraq ir-responsabbiltajiet assenjati lilhom. B'mod partikolari, l-awtorità regolatorja għandu jkollha setgħat legali suffiċjenti, persunal suffiċjenti u riżorsi finanzjarji suffiċjenti għall-qadi xieraq tar-responsabbiltajiet assenjati lilha.
Madankollu, r-rekwiżiti msaħħa għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kooperazzjoni mill-qrib, kif adegwat, ma' awtoritajiet nazzjonali oħra rilevanti jew għal-linji gwida ġenerali ta' politika maħruġa mill-Istati Membri.
(7)
Il-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet regolatorji għandu jqis il-kompetenzi u l-għarfien espert, li jistgħu jingħataw minn organizzazzjonijiet ta' appoġġ tekniku. Dan l-għarfien espert għandu jkun imsejjes fuq l-aktar għarfien xjentifiku u tekniku avvanzat, inkluż minn esperjenza operazzjonali u riċerka marbuta mas-sikurezza, il-ġestjoni tal-għarfien, u riżorsi tekniċi adegwati.
(8)
F'konformità mal-Parti 1 tar-Rekwiżiti tas-Sikurezza Ġenerali tal-IAEA, għandu jiġi rispettat kemm ir-rwol tal-Istati Membri fl-istabbiliment ta' qafas għas-sikurezza nukleari, kif ukoll ir-rwol tar-regolatur fl-implimentazzjoni ta' dak il-qafas.
(9)
Minħabba n-natura speċjalizzata tal-industrija nukleari u d-disponibbiltà limitata ta' persunal bl-esperjenza u l-kompetenza rikjesta, li jirriżultaw fir-rotazzjoni possibbli ta' persuni b'responsabbiltà eżekuttiva bejn l-industrija nukleari u r-regolaturi, għandha tingħata attenzjoni speċjali biex jiġu evitati l-konflitti ta' interess. Barra minn hekk, għandhom isiru arranġamenti biex jiġi żgurat li ma jkun hemm l-ebda konflitt ta' interess għal dawk l-organizzazzjonijiet li jipprovdu pariri jew servizzi lill-awtorità regolatorja kompetenti.
(10)
Il-konsegwenzi ta' inċident nukleari jistgħu jmorru lil hinn mill-fruntieri nazzjonali, u għaldaqstant għandhom jiġu mħeġġa l-kooperazzjoni mill-qrib, il-koordinazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet regolatorji kompetenti tal-Istati Membri fil-viċinanza ta' installazzjoni nukleari, irrispettivament minn jekk dawk l-Istati Membri jħaddmux installazzjonijiet nukleari jew le. F'dan ir-rigward, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm arranġamenti adegwati fis-seħħ biex tiġi ffaċilitata din il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet ta' sikurezza nukleari b'impatti transkonfinali.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li jinkisbu l-ħiliet adegwati u li jinkisbu u jinżammu livelli adegwati ta' kompetenza, il-partijiet kollha għandhom jiżguraw li l-persunal kollu li jkollu responsabbiltajiet marbuta mas-sikurezza nukleari ta' installazzjonijiet nukleari u mal-istat ta' preparazzjoni għal emerġenza fuq il-post u l-arranġamenti tar-rispons, jgħaddi minn proċess kontinwu ta' tagħlim. Dak jista' jinkiseb permezz tal-istabbiliment ta' programmi ta' taħriġ u pjanijiet ta' taħriġ, proċeduri għal reviżjoni u aġġornament perjodiċi tal-programmi ta' taħriġ kif ukoll dispożizzjonijiet baġitarji adegwati għat-taħriġ.
(12)
Tagħlima ewlenija oħra li ħadna mill-inċident nukleari ta' Fukushima hija l-importanza li titjieb it-trasparenza fi kwistjonijiet ta' sikurezza nukleari. It-trasparenza hija wkoll mezz importanti għall-promozzjoni tal-indipendenza fit-teħid ta' deċiżjonijiet regolatorji. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet attwali tad-Direttiva 2009/71/Euratom dwar l-informazzjoni li għandha tingħata lill-pubbliku ġenerali saru aktar speċifiċi fir-rigward tat-tip ta' informazzjoni li għandha tingħata. Barra minn hekk, il-pubbliku ġenerali għandu jingħata opportunitajiet biex jieħu sehem fil-fażijiet rilevanti tal-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet marbutin ma' installazzjonijiet nukleari skont il-qafas nazzjonali għas-sikurezza nukleari, filwaqt li jitqiesu s-sistemi nazzjonali differenti. Id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta' liċenzja jibqgħu r-responsabbiltà tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
(13)
Ir-rekwiżiti ta' din id-Direttiva dwar it-trasparenza jikkumplimentaw lil dawk tal-leġislazzjoni Euratom eżistenti. Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/600/Euratom (9) timponi obbligi fuq l-Istati Membri sabiex jinnotifikaw u jipprovdu informazzjoni lill-Kummissjoni u lil Stati Membri oħrajn f'każ ta' emerġenza radjoloġika fit-territorju tagħhom, filwaqt li d-Direttiva 2013/59/Euratom tinkludi rekwiżiti fuq l-Istati Membri sabiex jinformaw lill-pubbliku ġenerali dwar miżuri ta' protezzjoni tas-saħħa li għandhom ikunu applikati u l-passi li għandhom jittieħdu fil-każ ta' emerġenza radjoloġika, u sabiex jipprovdu f'intervalli regolari informazzjoni aġġornata lill-popolazzjoni li x'aktarx li tkun affettwata f'każ ta' emerġenza bħal din.
(14)
Matul is-sitt Laqgħa ta' Reviżjoni tagħhom, il-Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni dwar is-Sikurezza Nukleari tennew l-impenn tagħhom għas-sejbiet tat-tieni Laqgħa Straordinarja li saret wara l-inċident ta' Fukushima. B'mod partikolari, huma enfasizzaw li “l-impjanti nukleari għandhom jiġu ddisinjati, mibnija u mħaddma bl-objettivi ta' prevenzjoni ta' inċidenti u, jekk iseħħ inċident, jiġu mitigati l-effetti tiegħu u tiġi evitata l-kontaminazzjoni lil hinn mill-post”, u li “l-awtoritajiet regolatorji għandhom jiżguraw li dawn l-objettivi jiġu applikati sabiex ikun identifikat u implimentat titjib adatt ta' sikurezza fl-impjanti eżistenti”.
(15)
Fid-dawl tal-progress tekniku miksub permezz tad-dispożizzjonijiet tal-IAEA u mill-Assoċjazzjoni tar-Regolaturi Nukleari tal-Ewropa tal-Punent (“WENRA”) u b'rispons għal-lezzjonijiet miksuba mit-testijiet tal-istress u l-investigazzjonijiet dwar l-inċident nukleari ta' Fukushima, id-Direttiva 2009/71/Euratom għandha tiġi emendata sabiex tinkludi objettiv ta' sikurezza nukleari ta' livell għoli tal-Komunità li jkopri l-istadji kollha taċ-ċiklu tal-ħajja tal-installazzjonijiet nukleari (il-lokalizzazzjoni, id-disinn, il-bini, l-użu, it-tħaddim, id-dikummissjonar). B'mod partikolari, dan l-objettiv jeħtieġ titjib sinifikanti għas-sikurezza fid-disinn ta' reatturi ġodda li għalih għandhom jintużaw l-għarfien u t-teknoloġija l-aktar avvanzati, b'kont meħud tal-aħħar rekwiżiti internazzjonali dwar is-sikurezza.
(16)
Dak l-objettiv għandu notevolment jintlaħaq permezz ta' valutazzjonijiet tas-sikurezza nukleari, li jaqgħu fl-ambitu ta' din id-Direttiva. Dawn għandhom jitwettqu mid-detenturi tal-liċenzja taħt il-kontroll tal-awtorità regolatorja kompetenti nazzjonali u jistgħu jintużaw għall-valutazzjoni tar-riskju ta' inċident maġġuri, kif kopert mid-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), dment li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
(17)
Il-kunċett ta' difiża fil-fond hu fundamentali għas-sikurezza ta' installazzjonijiet nukleari u l-bażi għall-implimentazzjoni tal-objettiv ta' sikurezza nukleari ta' livell għoli. L-applikazzjoni tal-prinċipji ta' difiża fil-fond, hekk kif rikonoxxuti fi standards u gwida internazzjonali u minn WENRA, tiżgura li l-attivitajiet ta' sikurezza, sa fejn raġonevolment prattikabbli, ikunu soġġetti għal saffi indipendenti ta' dispożizzjonijiet, sabiex fl-eventwalità li jseħħ xi falliment, wieħed jinduna bih, jagħmel kumpens għalih jew jikkoreġih permezz ta' miżuri adatti. L-effettività ta' kull wieħed mis-saffi differenti hija element essenzjali tad-difiża fil-fond sabiex jiġu evitati inċidenti u jiġu mitigati l-konsegwenzi jekk dawn iseħħu. Id-difiża fil-fond ġeneralment hija strutturata f'ħames livelli. Jekk ifalli livell minnhom, jiskatta l-livell sussegwenti. L-objettiv tal-ewwel livell ta' protezzjoni hu l-prevenzjoni ta' operazzjoni abnormali u l-falliment tas-sistema. Jekk ifalli l-ewwel livell, l-operazzjoni abnormali tiġi kontrollata jew jiġu individwati l-fallimenti mit-tieni livell ta' protezzjoni. Kieku kellu jfalli t-tieni livell, it-tielet livell jiżgura li l-funzjonijiet ta' sikurezza jibqgħu jitħaddmu permezz tal-attivazzjoni ta' sistemi speċifiċi ta' sikurezza u karatteristiċi oħrajn ta' sikurezza. Jekk kellu jfalli t-tielet livell, ir-raba' livell jillimita l-progress tal-inċident permezz tal-ġestjoni tal-inċident, sabiex jiġu evitati jew mitigati kondizzjonijiet severi tal-inċident b'riżultat ta' rilaxxi esterni ta' materjal radjuattiv. L-aħħar objettiv (il-ħames livell ta' protezzjoni) hu l-mitigazzjoni tal-konsegwenzi radjoloġiċi ta' rilaxxi esterni sinifikanti permezz ta' rispons għal emerġenza lil hinn mill-post.
(18)
Flimkien mad-difiża fil-fond, il-kultura ta' sikurezza nukleari effettiva hi meqjusa bħala fattur fundamentali biex jinkiseb livell għoli ta' sikurezza nukleari u l-moviment kontinwu tagħha. L-indikaturi għal kultura effettiva ta' sikurezza nukleari jinkludu, b'mod partikolari: l-impenn fil-livelli kollha tal-persunal u l-amministrazzjoni fl-organizzazzjoni għas-sikurezza nukleari u t-titjib kontinwu tagħha, il-promozzjoni tal-ħila tal-persunal fil-livelli kollha biex jistaqsi dwar l-attwalizzazzjoni tal-prinċipji u l-prattika ta' sikurezza sabiex tiġi kontinwament imtejba s-sikurezza nukleari; il-ħila tal-persunal biex jirrapporta kwistjonijiet ta' sikurezza fil-ħin, l-identifikazzjoni tal-lezzjonijiet meħuda mill-esperjenza operazzjonali; u r-rapportar sistematiku ta' kwalunkwe devjazzjoni mill-kondizzjonijiet jew arranġamenti ta' operazzjoni normali rilevanti għall-ġestjoni tal-inċident li għandhom il-potenzjal li jħallu impatt fuq is-sikurezza nukleari. Elementi importanti li jgħinu fil-kisba ta' kultura ta' sikurezza nukleari b'saħħitha jinkludu, b'mod partikolari, sistemi ta' ġestjoni effettivi, edukazzjoni u taħriġ adatti u arranġamenti mid-detentur tal-liċenzja biex jirreġistra, jevalwa u jiddokumenta esperjenza ta' operazzjoni sinifikanti rigward sikurezza sew interna kif ukoll esterna u riżoluzzjoni effettiva tal-problemi li jkunu tqajmu.
(19)
Fejn “raġonevolment prattikabbli” tintuża f'din id-Direttiva hija għandha tiġi applikata skont definizzjonijiet stabbiliti, b'mod partikolari d-definizzjonijiet tal-WENRA u tal-IAEA.
(20)
Wara l-inċidenti nukleari fi Three Mile Island u Chernobyl, l-inċident nukleari ta' Fukushima enfasizza għal darb'oħra l-importanza kritika tal-funzjoni tal-konteniment, li hija l-aħħar ilqugħ li jħares lin-nies u lill-ambjent mir-rilaxx radjuattiv li jirriżulta minn inċident. Għalhekk l-applikant għal liċenzja għall-kostruzzjoni ta' reattur ġdid tal-enerġija jew ta' riċerka għandu juri li d-disinn jillimita l-effetti ta' ħsara fil-qalba tar-reattur fil-limiti tal-konteniment, jiġifieri l-applikant għandu juri li rilaxx radjuattiv kbir jew mhux awtorizzat lil hinn mill-konteniment huwa estremament improbabbli, u li l-applikant għandu jkun jista' juri b'livell għoli ta' fiduċja li tali rilaxx mhux ser iseħħ.
(21)
Għandhom ikunu meħtieġa arranġamenti aktar speċifiċi għall-ġestjoni ta' inċidenti u r-rispons għal emerġenza fuq il-post biex jiġu indirizzati l-prevenzjoni u l-mitigazzjoni ta' inċidenti. Dawk għandhom ikunu f'konformità u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2013/59/Euratom. Id-detentur tal-liċenzja għandu jagħmel provvediment għall-proċeduri, il-linji gwida u l-arranġamenti li jindirizzaw inċidenti inklużi inċidenti serji, li jistgħu jseħħu fil-modalitajiet kollha ta' operazzjoni, inkluża potenza sħiħa, tifi u sitwazzjonijiet transizzjonali, li jiżguraw il-konsistenza u l-kontinwità bejn dawn il-proċeduri u l-arranġamenti kollha, u li dawn jiġu eżerċitati, riveduti u aġġornati. Dawk l-arranġamenti għandhom jipprevedu wkoll persunal, tagħmir u riżorsi neċessarji oħrajn suffiċjenti. Għandha tiġi pprovduta struttura organizzattiva b'allokazzjoni ċara tar-responsabbiltajiet, u koordinazzjoni fost il-korpi ta' rispons.
(22)
It-testijiet tal-istress urew l-irwol ewlieni ta' mekkaniżmi ta' kooperazzjoni u koordinazzjoni mtejba bejn il-partijiet kollha li għandhom responsabbiltajiet tas-sikurezza nukleari. Ir-reviżjonijiet bejn il-pari wrew li huma mezz tajjeb għall-bini tal-fiduċja, bil-għan li tiġi żviluppata u skambjata l-esperjenza u tkun żgurata l-applikazzjoni komuni ta' standards ta' sikurezza nukleari għolja.
(23)
Il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri dwar is-sikurezza nukleari hi stabbilita sew u tista' tkun ta' valur miżjud f'termini ta' sikurezza nukleari, trasparenza u frankezza fil-konfront tal-partijiet interessati fil-livell Ewropew u dak internazzjonali.
L-Istati Membri, li permezz tal-awtoritajiet regolatorji kompetenti tagħhom jagħmlu użu rilevanti mill-ENSREG u jibnu fuq il-kompetenza esperta tal-WENRA, għandhom, kull sitt snin, jiddefinixxu metodoloġija, Termini ta' Referenza u limitu ta' żmien għal Reviżjonijiet bejn il-Pari dwar suġġett tekniku speċifiku komuni relatat mas-sikurezza nukleari tal-installazzjonijiet nukleari tagħhom. Is-suġġett tekniku speċifiku komuni li għandu jiġi kkunsidrat għandu jiġi identifikat fost il-livelli ta' referenza ta' sikurezza tal-WENRA jew abbażi tar-rispons mill-esperjenza ta' operazzjoni, aċċidenti jew inċidenti u żviluppi teknoloġiċi u xjentifiċi. L-Istati Membri għandhom iwettqu awtovalutazzjoni nazzjonali u jagħmlu arranġamenti għal reviżjonijiet komuni bejn il-pari minn awtoritajiet regolatorji kompetenti ta' Stati Membri oħrajn tal-awtovalutazzjoni nazzjonali tagħhom.
Għandhom isiru rapporti dwar is-sejbiet ta' dawk ir-reviżjonijiet bejn il-pari. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjanijiet ta' azzjoni nazzjonali biex jiġu indirizzati s-sejbiet rilevanti u l-valutazzjoni nazzjonali proprja, filwaqt li jittieħed kont ta' dawk ir-reviżjonijiet bejn il-pari. Ir-rapporti ta' reviżjoni bejn il-pari għandhom ukoll ikunu l-bażi ta' kwalunkwe rapport sommarju tal-eżitu tal-eżerċizzju ta' reviżjoni topika bejn il-pari madwar l-Unjoni mħejji kollettivament mill-awtoritajiet regolatorji kompetenti tal-Istati Membri. Ir-rapport sommarju ma għandux ikollu l-għan li jikklassifika s-sikurezza tal-installazzjonijiet nukleari iżda aktar li jiffoka fuq il-proċess u s-sejbiet tekniċi tar-reviżjoni topika bejn il-pari sabiex l-għarfien miksub mill-eżerċizzju jista' jiġi kondiviż.
Il-fiduċja reċiproka għandha tipprevali fir-reviżjonijiet bejn il-pari, u għandha għalhekk tkun adatta għall-Kummissjoni, kull fejn prattikabbli, li tinforma lill-Istati Membri meta tkun biħsiebha tuża r-riżultati tar-rapporti tar-reviżjoni bejn il-pari fid-dokumenti ta' politika tagħha.
(24)
L-obbligi tal-Istati Membri li jirrapportaw dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva u l-obbligu tal-Kummissjoni li tħejji rapport abbażi tar-rapporti nazzjonali għandhom jipprovdu opportunità biex isir rendikont ta' u jevalwaw l-aspetti diversi tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva kif ukoll tal-effettività tagħha. Jeżistu fil-livell internazzjonali għadd ta' obbligi rilevanti ta' rappurtar, bħar-rapporti tal-Konvenzjoni dwar is-Sikurezza Nukleari, li r-riżultati tagħhom jistgħu jintużaw għall-evalwazzjoni tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti taħt din id-Direttiva rekwiżiti addizzjonali ta' rappurtar b'rabta mas-sejbiet tar-reviżjonijiet topiċi bejn il-pari ta' installazzjonijiet nukleari. Konsegwentement, bil-ħsieb tas-simplifikazzjoni tal-leġislazzjoni u t-tnaqqis tal-piż amministrattiv, l-obbligu ta' rappurtar għall-Istati Membri sar inqas oneruż kemm fir-rigward tal-frekwenza ta' rappurtar kif ukoll il-kontenut tar-rapporti.
(25)
F'konformità ma' approċċ iggradat, l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva tiddependi fuq it-tipi ta' installazzjonijiet nukleari fit-territorju ta' Stat Membru. Għaldaqstant, meta jimplimentaw dawn id-dispożizzjonijiet fil-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw id-daqs potenzjali u n-natura tar-riskji ppreżentati mill-installazzjonijiet nukleari li jippjanaw jew iħaddmu. B'mod partikolari, l-approċċ iggradat għandu jirrigwarda lil dawk l-Istati Membri li jżommu biss inventarju żgħir ta' materjal nukleari u radjuattiv, eż. dawk marbuta mat-tħaddim ta' faċilitajiet żgħar ta' reatturi ta' riċerka, li f'każ ta' inċident serju ma jnisslux konsegwenzi komparabbli ma' dawk iġġenerati mill-impjanti tal-enerġija nukleari.
(26)
Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva li huma intrinsikament marbuta mal-eżistenza ta' installazzjonijiet nukleari, jiġifieri dawk li jirrigwardaw l-obbligi tad-detentur tal-liċenzja, ir-rekwiżiti speċifiċi ġodda għall-installazzjonijiet nukleari u d-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw it-tħejjija u r-rispons għall-emerġenza fuq il-post ma għandhomx ikunu applikabbli għall-Istati Membri li m'għandhomx installazzjonijiet nukleari. Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għandhom jiġu trasposti u implimentati b'mod proporzjonat skont iċ-ċirkostanzi nazzjonali u jikkunsidraw il-fatt li dawk l-Istati Membri m'għandhomx installazzjonijiet nukleari, filwaqt li jassiguraw li s-sikurezza nukleari tingħata attenzjoni xierqa mill-gvern jew mill-awtoritajiet kompetenti.
(27)
Skont id-Direttiva 2009/71/Euratom, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jżommu qafas leġislattiv, regolatorju u organizzattiv nazzjonali għas-sikurezza nukleari ta' installazzjonijiet nukleari. Id-deċiżjoni ta' kif id-dispożizzjonijiet tal-qafas nazzjonali jiġu adottati u permezz ta' liema strument jiġu applikati tibqa' fil-kompetenza tal-Istati Membri.
(28)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar dokumenti ta' spjegazzjoni, l-Istati Membri ntrabtu li jakkumpanjaw, f'każijiet iġġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn id-dispożizzjonijiet ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti ta' strumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur jikkunsidra li t-trasmissjoni ta' tali dokumenti hija ġġustifikata.
(29)
Id-Direttiva 2009/71/Euratom għaldaqstant għandha tiġi emendata skont dan,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2009/71/Euratom għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
l-intestatura tal-Kapitolu 1 tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“OBJETTIVI, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET”.
(2)
L-Artikolu 2 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal kull installazzjoni nukleari ċivili soġġetta għal liċenzja.”;
(b)
il-paragrafu 3 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Din id-Direttiva tissupplimenta l-istandards bażiċi msemmijin fl-Artikolu 30 tat-Trattat fir-rigward tas-sikurezza nukleari tal-installazzjonijiet nukleari u hija mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni Komunitarja eżistenti għall-protezzjoni tas-saħħa tal-ħaddiema u tal-pubbliku ġenerali kontra l-perikli li jirriżultaw mir-radjazzjoni jonizzanti, u b'mod partikolari d-Direttiva 2013/59/Euratom (*).
(*) Direttiva tal-Kunsill 2013/59/Euratom tal-5 ta' Diċembru 2013 li tistabbilixxi standards bażiċi ta' sikurezza għal protezzjoni kontra l-perikli li jirriżultaw minn esponiment għal radjazzjoni jonizzanti, u li tħassar id-Direttivi 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom u 2003/122/Euratom (ĠU L 13, 17.1.2014, p. 1).”." 						
(3)
L-Artikolu 3 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1(a) jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
impjant nukleari, impjant ta' arrikkiment, impjant ta' manifattura ta' karburant nukleari, impjant ta' riproċessar, faċilità ta' reattur ta' riċerka, faċilità għall-ħżin ta' karburant użat; u”;
(b)
jiġu miżjuda l-paragrafi li ġejjin:
“6.
‘inċident’ tfisser kwalunkwe avveniment mhux intenzjonat, li l-konsegwenzi jew il-konsegwenzi potenzjali tiegħu jkunu sinifikanti mill-perspettiva tal-protezzjoni mir-radjazzjoni jew tas-sikurezza nukleari;
7.
‘aċċident’ tfisser kwalunkwe avveniment mhux intenzjonat, li l-konsegwenzi jew il-konsegwenzi potenzjali tiegħu ma jkunux negliġibbli mill-perspettiva tal-protezzjoni mir-radjazzjoni jew is-sikurezza nukleari;
8.
‘operazzjonijiet abnormali’ tfisser proċess operazzjonali li jiddevja mill-operat normali li huwa mistenni li jseħħ mill-inqas darba waqt iċ-ċiklu ta' ħajja operattiva ta' faċilità iżda li, fid-dawl tad-dispożizzjonijiet xierqa dwar id-disinn, ma jikkawża ebda ħsara sinifikanti lil oġġetti importanti għas-sikurezza u ma jwassalx għal kundizzjonijiet ta' inċident;
9.
‘bażi ta' disinn’ tfisser il-firxa ta' kundizzjonijiet u avvenimenti kkunsidrati b'mod espliċitu fid-disinn, inkluż kwalunkwe titjib, ta' installazzjoni nukleari, skont kriterji stabbiliti, b'mod li l-installazzjoni tkun tista' tiflaħ għalihom mingħajr ma taqbeż il-limiti awtorizzati bit-tħaddim ippjanat tas-sistemi ta' sikurezza;
10.
‘inċident fuq bażi ta' disinn’ tfisser kundizzjonijiet ta' inċident li installazzjoni nukleari tkun imfassla abbażi tagħhom skont kriterji stabbiliti tad-disinn, u li għalihom il-ħsara lill-fjuwil, fejn applikabbli, u r-rilaxx ta' materjal radjuattiv jinżammu fil-limiti awtorizzati;
11.
‘kundizzjonijiet serji’ tfisser kundizzjonijiet li huma aktar serji minn kundizzjonijiet marbutin ma' inċidenti fuq bażi ta' disinn; tali kundizzjonijiet jistgħu jkunu kkawżati minn diversi fallimenti, bħat-telf totali tal-partijiet kollha ta' sistema ta' sikurezza, jew minn avveniment estremament improbabbli.”
(4)
Fil-Kapitolu 2, it-titolu li ġej għandu jiddaħħal wara l-intestatura “OBBLIGI”:
“TAQSIMA 1
Obbligi ġenerali”.
(5)
L-Artikolu 4(1) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jżommu qafas leġislattiv, regolatorju u organizzattiv nazzjonali (‘il-qafas nazzjonali’) għas-sikurezza nukleari ta' installazzjonijiet nukleari. Il-qafas nazzjonali għandu jipprevedi b'mod partikolari:
(a)
l-allokazzjoni ta' responsabbiltajiet u koordinazzjoni bejn il-korpi rilevanti tal-istat;
(b)
rekwiżiti nazzjonali għas-sikurezza nukleari, li jkopru l-istadji kollha taċ-ċiklu tal-ħajja ta' installazzjonijiet nukleari;
(c)
sistema ta' liċenzjar u l-projbizzjoni tal-operat ta' installazzjonijiet nukleari mingħajr liċenzja;
(d)
sistema ta' kontroll regolatorju tas-sikurezza nukleari mħaddma mill-awtorità regolatorja kompetenti;
(e)
azzjonijiet ta' infurzar effettivi u proporzjonati, inkluż, fejn xieraq, azzjoni korrettiva jew sospensjoni tal-operat u modifika jew revoka ta' liċenzja.
Id-determinazzjoni dwar kif ir-rekwiżiti nazzjonali għas-sikurezza nukleari msemmija fil-punt (b) huma adottati u permezz ta' liema strument huma applikati tibqa' fil-kompetenza tal-Istati Membri;”.
(6)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafi 2 u 3 jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-indipendenza effettiva minn influwenza bla bżonn tal-awtorità regolatorja kompetenti fit-teħid ta' deċiżjonijiet regolatorju tagħha. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-qafas nazzjonali jesiġi li l-awtorità regolatorja kompetenti:
(a)
tkun funzjonalment separata minn kwalunkwe korp jew organizzazzjoni oħra kkonċernata bil-promozzjoni jew l-użu tal-enerġija nukleari, u ma titlob jew tieħu struzzjonijiet minn ebda tali korp jew organizzazzjoni, meta tkun qed twettaq il-kompiti regolatorji tagħha;
(b)
tieħu deċiżjonijiet regolatorji, imsejsa fuq rekwiżiti ta' sikurezza nukleari robusti u trasparenti;
(c)
tingħata allokazzjonijiet baġitarji dedikati u xierqa biex tkun tista' twettaq il-kompiti regolatorji tagħha kif definiti fil-qafas nazzjonali u tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit allokat;
(d)
timpjega numru xieraq ta' membri tal-persunal bil-kwalifiki, l-esperjenza u l-għarfien espert meħtieġa biex twettaq l-obbligi tagħha. Hija tista' tuża riżorsi xjentifiċi u tekniċi u għarfien espert b'appoġġ għall-funzjoniiet regolatorji tagħha;
(e)
tistabbilixxi proċeduri għall-prevenzjoni u s-soluzzjoni ta' kwalunkwe kunflitt ta' interess;
(f)
tipprovdi informazzjoni marbuta mas-sikurezza nukleari mingħajr approvazzjoni minn kwalunkwe korp jew organizzazzjoni oħra, sakemm dan ma jipperikolax interessi oħrajn li jieħdu preċedenza, bħas-sigurtà, rikonoxxuti fil-leġislazzjoni jew strumenti internazzjonali rilevanti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità regolatorja kompetenti tingħata s-setgħat legali meħtieġa sabiex twettaq l-obbligi tagħha b'rabta mal-qafas nazzjonali deskritt fl-Artikolu 4(1). Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-qafas nazzjonali jafda f'idejn l-awtoritajiet regolatorji kompetenti l-kompiti regolatorji ewlenin li ġejjin:
(a)
li jipproponi, jiddefinixxu jew jieħdu sehem fid-definizzjoni tar-rekwiżiti ta' sikurezza nukleari nazzjonali;
(b)
li jesiġu li d-detentur tal-liċenzja jikkonforma u juri konformità mar-rekwiżiti ta' sikurezza nukleari nazzjonali u t-termini tal-liċenzja rilevanti;
(c)
li jivverifikaw tali konformità permezz ta' valutazzjonijiet u spezzjonijiet regolatorji;
(d)
li jipproponu jew iwettqu azzjonijiet ta' infurzar effettivi u proporzjonati.”.
(7)
L-Artikoli 6, 7 u 8 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 6
Detenturi ta' liċenzja
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jesiġi li:
(a)
ir-responsabbiltà ewlenija għas-sikurezza nukleari ta' installazzjoni nukleari tkun tad-detentur tal-liċenzja. Dik ir-responsabbiltà ma tistax tiġi delegata u tinkludi r-responsabbiltà għall-attivitajiet tal-kuntratturi u s-sottokuntratturi li l-attivitajiet tagħhom jistgħu jaffettwaw is-sikurezza nukleari ta' installazzjoni nukleari;
(b)
meta japplika għal liċenzja, l-applikant huwa mitlub jippreżenta dimostrazzjoni ta' sikurezza nukleari. L-ambitu u l-livell ta' dettall tagħha għandhom ikunu proporzjonati mal-kobor potenzjali u n-natura tal-periklu rilevanti għall-installazzjoni nukleari u l-post tagħha;
(c)
id-detenturi ta' liċenzja għandhom regolarment jivvalutaw, jivverifikaw, u kontinwament itejbu, sa fejn ikun raġonevolment prattikabbli, is-sikurezza nukleari tal-installazzjonijiet nukleari tagħhom b'mod sistematiku u verifikabbli. Dawn għandhom jinkludu verifika li hemm miżuri stabbiliti għall-prevenzjoni ta' inċidenti u biex jittaffew il-konsegwenzi tal-inċidenti, inkluża fil-verifika tal-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet ta' difiża fil-fond;
(d)
id-detenturi ta' liċenzja jistabbilixxu u jimplimentaw sistemi ta' ġestjoni li jagħtu prijorità dovuta lis-sikurezza nukleari;
(e)
id-detenturi ta' liċenzja jagħmlu provvedimenti għal proċeduri u arranġamenti xierqa ta' emerġenza fuq il-post, inkluż linji gwida għall-ġestjoni ta' inċidenti serji jew arranġamenti ekwivalenti, għal rispons effettiv għall-inċidenti sabiex jiġu pprevenuti jew jittaffew il-konsegwenzi tagħhom. Dawk għandhom b'mod partikolari:
(i)
ikunu konsistenti ma' proċeduri operazzjonali oħra u jitħaddmu perjodikament sabiex tiġi verifikata l-prattikabbiltà tagħhom;
(ii)
jindirizzaw inċidenti u inċidenti serji li jistgħu jseħħu fil-modi operazzjonali kollha u dawk li jinvolvu jew jolqtu diversi unitajiet fl-istess ħin;
(iii)
jipprovdu arranġamenti biex tiġi riċevuta għajnuna esterna;
(iv)
jiġu riveduti perjodikament u aġġornati regolarment, filwaqt li titqies l-esperjenza mill-eżerċizzji u l-lezzjonijiet meħuda mill-inċidenti;
(f)
id-detenturi ta' liċenzja jipprevedu u jżommu riżorsi finanzjarji u umani bi kwalifiki u kompetenzi xierqa, meħtieġa biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom fir-rigward tas-sikurezza nukleari tal-installazzjoni nukleari. Id-detenturi ta' liċenzja għandhom jiżguraw ukoll li l-kuntratturi u s-sottokuntratturi taħt ir-responsabbiltà tagħhom u li l-attivitajiet tagħhom jistgħu jaffettwaw s-sikurezza nukleari ta' installazzjoni nukleari jkollhom ir-riżorsi umani meħtieġa bil-kwalifiki u l-kompetenzi xierqa biex iwettqu l-obbligi tagħhom.
Artikolu 7
Għarfien espert u ħiliet fis-sikurezza nukleari
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jesiġi li l-partijiet kollha jagħmlu arranġamenti għall-edukazzjoni u t-taħriġ għall-persunal tagħhom li jkollu responsabbiltajiet relatati mas-sikurezza nukleari ta' installazzjonijiet nukleari biex jiksbu, iżommu u jkomplu jiżviluppaw għarfien espert u ħiliet fis-sikurezza nukleari u tħejjija għal emerġenzi fuq il-post.
Artikolu 8
Transparenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li informazzjoni meħtieġa fir-rigward tas-sikurezza nukleari ta' installazzjonijiet nukleari u r-regolamentazzjoni tagħha ssir disponibbli għall-ħaddiema u għall-pubbliku ġenerali, b'kunsiderazzjoni speċifika għall-awtoritajiet lokali, il-popolazzjoni u l-partijiet interessati fil-viċinanza ta' installazzjoni nukleari. Dak l-obbligu jinkludi l-iżgurar li l-awtorità regolatorja kompetenti u d-detenturi ta' liċenzja, fl-oqsma ta' responsabbiltà tagħhom, jipprovdu fil-qafas tal-politika ta' komunikazzjoni tagħhom:
(a)
informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet operattivi normali tal-installazjonijiet nukleari għall-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali, u
(b)
informazzjoni minnufih fil-każ ta' aċċidenti u inċidenti għall-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali u għall-awtoritajiet regolatorji kompetenti ta' Stati Membri oħrajn fil-viċinanza ta' installazzjoni nukleari.
2. L-informazzjoni għandha ssir disponibbli għall-pubbliku skont il-leġislazzjoni rilevanti u l-istrumenti internazzjonali, sakemm dan ma jipperikolax interessi prevalenti oħra, bħas-sigurtà, li huma rikonoxxuti fil-leġislazzjoni rilevanti jew strumenti internazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5(2), jiżguraw li l-awtorità regolatorja kompetenti tieħu sehem, kif xieraq, f'attivitajiet ta' kooperazzjoni dwar is-sikurezza nukleari tal-installazzjonijiet nukleari mal-awtoritajiet regolatorji kompetenti ta' Stati Membri oħrajn fil-viċinanza ta' installazzjoni nukleari, fost l-oħrajn permezz tal-iskambju u/jew il-qsim tal-informazzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku ġenerali għandu jingħata l-opportunitajiet xierqa biex jieħu sehem b'mod effettiv fil-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet marbut mal-għoti ta' liċenzji għal installazzjonijiet nukleari, f'konformità mal-leġislazzjoni rilevanti u l-istrumenti internazzjonali.”.
(8)
It-Taqsima li ġejja ġiet imdaħħla wara l-Artikolu 8:
“TAQSIMA 2
Obbligi speċifiċi
Artikolu 8a
Objettiv tas-sikurezza nukleari għal installazzjonijiet nukleari
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas ta' sikurezza nukleari nazzjonali jesiġi li l-installazzjonijiet nukleari jiġu ddisinjati, ippożizzjonati, mibnija, ikkummissjonati, mħaddmin u dekommissjonati bil-għan li jiġu pprevenuti inċidenti u, jekk iseħħ inċident, jittaffew il-konsegwenzi tiegħu u jiġi evitat:
(a)
rilaxx radjuattiv bikri li jkun jeħtieġ miżuri ta' emerġenza lil hinn mill-post iżda b'nuqqas ta' ħin biex jiġu implimentati;
(b)
rilaxx radjuattiv kbir li jkun jeħtieġ miżuri ta' protezzjoni li ma jistgħux ikunu limitati f'żona jew f'ħin.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jitlob li l-objettiv stabbilit fil-paragrafu 1:
(a)
japplika għal installazzjonijiet nukleari li għalihom tingħata liċenzja ta' bini għall-ewwel darba wara l-14 ta' Awwissu 2014;
(b)
jintuża bħala referenza għall-implimentazzjoni f'waqtha ta' titjib raġonevolment prattikabbli fis-sikurezza ta' installazzjonijiet nukleari eżistenti, inkluż fil-qafas tar-reviżjonijiet perjodiċi ta' sikurezza kif definiti fl-Artikolu 8c(b).
Artikolu 8b
Implimentazzjoni tal-objettiv tas-sikurezza nukleari għal installazzjonijiet nukleari
1. Sabiex jilħqu l-objettiv tas-sikurezza nukleari stabbilit fl-Artikolu 8a, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jesiġi li fejn tapplika d-difiza fil-fond, għandha tiġi applikata biex tiżgura li:
(a)
jitnaqqas l-impatt ta' perikli naturali esterni estremi u perikli mhux intenzjonati kkawżati mill-bniedem kemm jista' jkun;
(b)
jiġu pprevenuti operat u fallimenti abnormali;
(c)
jiġi kkontrollat l-operat abnormali u jiġu identifikati l-fallimenti;
(d)
jiġu kkontrollati inċidenti fi ħdan il-bażi ta' disinn;
(e)
jiġu kkontrollati kundizzjonijiet serji, inkluż il-prevenzjoni tal-progressjoni ta' inċidenti u l-mitigazzjoni tal-konsegwenzi ta' inċidenti serji;
(f)
ikunu fis-seħħ strutturi organizzattivi skont l-Artikolu 8d(1).
2. Sabiex jinkiseb l-objettiv ta' sikurezza nukleari stabbilit fl-Artikolu 8a, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jitlob li l-awtorità regolatorja kompetenti u d-detentur ta' liċenzja jieħdu miżuri biex irawmu u jsaħħu kultura effettiva ta' sikurezza nukleari. Dawk il-miżuri jinkludu b'mod partikolari:
(a)
sistemi ta' ġestjoni li jagħtu l-prijorità mistħoqqa lis-sikurezza nukleari u jrawmu, fil-livelli kollha tal-persunal u l-amministrazzjoni, il-ħila li wieħed jagħmel mistoqsijiet dwar it-twettiq tal-prinċipji u l-prattiki ta' sikurezza rilevanti, u l-ħila li jsir rapport f'waqtu dwar kwistjonijiet ta' sikurezza, skont l-Artikolu 6(d);
(b)
arranġamenti mid-detentur ta' liċenzja biex jirreġistra, jevalwa u jiddokumenta esperjeza operattiva sinifikanti ta' sikurezza interna u esterna;
(c)
l-obbligi tad-detentur ta' liċenzja li jirrapporta avvenimenti b'impatt potenzjali fuq is-sikurezza nukleari lill-awtorità regolatorja kompetenti; u,
(d)
arranġamenti għall-edukazzjoni u t-taħriġ, skont l-Artikolu 7.
Artikolu 8c
Valutazzjoni inizjali u reviżjonijiet perjodiċi ta' sikurezza
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jesiġi li:
(a)
kwalunkwe għoti ta' liċenzja biex tinbena installazzjoni nukleari, jew titħaddem installazzjoni nukleari, jkun imsejjes fuq valutazzjoni adegwata speċifika għall-post u l-installazzjoni, li tinkludi dimostrazzjoni tas-sikurezza nukleari fir-rigward tar-rekwiżiti tas-sikurezza nukleari nazzjonali bbażati fuq l-objettiv stabbilit fl-Artikolu 8a;
(b)
id-detentur ta' liċenzja taħt il-kontroll regolatorju tal-awtorità regolatorja kompetenti, jerġa' jivvaluta sistematikament u regolarment, mill-anqas kull għaxar snin, is-sikurezza tal-installazzjoni nukleari kif stipulat fl-Artikolu 6(c). Dik il-valutazzjoni mill-ġdid tas-sikurezza għandha l-għan li tiżgura l-konformità mal-bażi ta' disinn attwali u tidentifika aktar titjib fis-sikurezza billi tqis kwistjonijiet tal-fatt li ħaġa ssir antika, esperjenza operazzjonali, l-aktar riżultati reċenti tar-riċerka u żviluppi fl-istandards internazzjonali, bl-użu tal-objettiv stabbilit fl-Artikolu 8a bħala referenza.
Artikolu 8d
Stat ta' tħejjija u rispons fuq il-post għal emerġenza
1. Mingħar preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2013/59/Euratom, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas nazzjonali jirrikjedi istruttura organizzattiva għall-istat ta' tħejjija u r-rispons fuq il-post għal emerġenza tiġi stabbilita b'allokazzjoni ċara tar-responsabbiltajiet u koordinazzjoni bejn id-detentur ta' liċenzja, l-awtoritajiet u l-organizzazzjonijiet kompetenti filwaqt li jitqiesu l-fażijiet kollha ta' emerġenza.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm konsistenza u kontinwità bejn l-arranġamenti għall-istat ta' tħejjija u r-rispons fuq il-post għal emerġenza li jitlob il-qafas nazzjonali u arranġamenti oħra għall-istat ta' tħejjija u r-rispons għal emerġenza li titlob id-Direttiva 2013/59/Euratom.”.
(9)
Il-Kapitolu li ġej ddaħħal wara l-Artikolu 8d:
“KAPITOLU 2a
EVALWAZZJONIJIET BEJN IL-PARI U RAPPURTAR
Artikolu 8e
Evalwazzjonijiet bejn il-pari
1. Mill-inqas darba kull għaxar snin, l-Istati Membri għandhom jorganizzaw awtovalutazzjonijiet perjodiċi tal-qafas nazzjonali tagħhom u tal-awtoritajiet regolatorji kompetenti u jistiednu evalwazzjoni bejn il-pari internazzjonali tal-aspetti rilevanti tal-qafas nazzjonali tagħhom u tal-awtoritajiet regolatorji kompetenti tagħhom bil-għan li b'mod kontinwu jtejbu s-sikurezza nukleari. Ir-riżultati ta' tali evalwazzjonijiet bejn il-pari għandhom jiġu rapportati lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni, fejn disponibbli.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fuq bażi koordinata:
(a)
issir valutazzjoni nazzjonali, imsejsa fuq suġġett speċifiku marbut mas-sikurezza nukleari tal-installazzjonijiet nukleari rilevanti fuq it-territorju tagħhom;
(b)
l-Istati Membri l-oħra kollha u l-Kummissjoni bħala osservatur huma mistiedna li bħala pari jevalwaw il-valutazzjoni nazzjonali msemmija fil-punt (a);
(c)
jittieħdu miżuri ta' segwitu xierqa abbażi tas-sejbiet rilevanti li jirriżultaw mill-proċess tal-evalwazzjoni bejn il-pari;
(d)
jiġu ppubblikati r-rapporti rilevanti dwar il-proċess imsemmi hawn fuq u l-eżitu ewlieni tiegħu meta jkunu disponibbli r-riżultati.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ arranġamenti biex tkun tista' tibda l-ewwel evalwazzjoni bejn il-pari topika fl-2017, u biex, wara din, ikunu jistgħu jsiru mill-inqas kull sitt snin evalwazzjonijiet topiċi sussegwenti bejn il-pari.
4. Fil-każ ta' inċident li jwassal għal sitwazzjonijiet li jirrikjedu miżuri ta' emerġenza lil hinn mill-post jew miżuri protettivi għall-pubbliku ġenerali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li mingħajr dewmien bla bżonn issir stedina biex issir evalwazzjoni internazzjonali bejn il-pari.”.
(10)
L-Artikolu 9 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għall-ewwel darba sat-22 ta' Lulju 2014 u mbagħad sat-22 ta' Lulju 2020.”;
(b)
il-paragrafu 3 jitħassar.
(11)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu li ġej jiddaħħal wara l-paragrafu 1:
“1a. L-obbligi tat-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni tal-Artikoli 6, 8a, 8b, 8c, u 8d ma għandhomx japplikaw għall-Istati Membri mingħajr installazzjonijiet nukleari, sakemm ma jiddeċidux li jiżviluppaw kwalunkwe attività marbuta mal-installazzjonijiet nukleari soġġetti għal liċenzja taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.”.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-15 ta' Awwissu 2017. Għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jistipulaw il-metodi ta' kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva u ta' kull emenda sussegwenti għal dawk id-dispożizzjonijiet.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta' Lulju 2014.