VERORDNUNG (EU) Nr. 540/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Um dem Rechnung zu tragen, wurde ein umfassendes System für EU-Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge geschaffen. Die technischen Voraussetzungen für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und deren Schalldämpferanlagen in Bezug auf zulässige Geräuschpegel sollten harmonisiert werden, damit vermieden wird, dass Anforderungen verabschiedet werden, die sich unter den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist, während gleichzeitig ein hoher Grad des Umweltschutzes und der öffentlichen Sicherheit sowie eine bessere Lebensqualität und Gesundheit sichergestellt ist und berücksichtigt wird, dass Straßenfahrzeuge eine gewichtige Quelle von verkehrsbedingtem Lärm sind.
(2)
Anforderungen an EU-Typgenehmigungen gibt es bereits im Rahmen von Unionsrecht zu verschiedenen Leistungsaspekten von Kraftfahrzeugen, etwa für die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und den Schadstoffausstoß von leichten Nutzfahrzeugen sowie für Sicherheitsstandards. Die nach Maßgabe dieser Verordnung geltenden technischen Anforderungen sollten so aufgestellt werden, dass die Kohärenz des Unionsrechts gewahrt wird und alle relevanten Lärmfaktoren einbezogen werden.
(3)
Verkehrslärm ist in zahlreicher Hinsicht gesundheitsschädlich. Lärmbedingter Dauerstress kann die menschlichen körperlichen Reserven erschöpfen, die Regelungskapazität von Organfunktionen nachhaltig stören und somit deren Wirksamkeit beeinträchtigen. Verkehrslärm ist ein potenzieller Risikofaktor für die Entstehung von Krankheiten wie Bluthochdruck und gesundheitliche Zwischenfälle wie Herzinfarkte. Die Folgen von Verkehrslärm sollten daher in derselben Art wie gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) weiter erforscht werden.
(4)
Mit der Richtlinie 70/157/EWG des Rates (4) wurden die verschiedenen technischen Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels von Kraftfahrzeugen und deren Auspuffanlagen zum Zweck der Einrichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts harmonisiert. Mit dem Ziel des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung einer einheitlichen unionsweiten Anwendung ist es angemessen, diese Richtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen.
(5)
Diese Verordnung stellt eine Einzelverordnung im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) dar. Die Anhänge IV, VI und XI der genannten Richtlinie sollten daher entsprechend geändert werden.
(6)
Die Richtlinie 70/157/EWG verweist auf die Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über Geräuschemissionen (6), in der das Prüfverfahren für Geräuschemissionen festgelegt wird, und auf die UNECE-Regelung Nr. 59 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschschalldämpferanlagen (7). Als Vertragspartei des Übereinkommens der UNECE vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (8), hat die Union entschieden, diese Regelungen anzuwenden.
(7)
Seit ihrer Annahme wurde die Richtlinie 70/157/EWG mehrmals in wesentlichen Teilen geändert. Die jüngste Senkung der Geräuschpegelgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, die im Jahr 1995 eingeführt wurde, zeigte nicht die erwartete Wirkung. Studien belegten, dass das nach jener Richtlinie verwendete Prüfverfahren das tatsächliche Fahrverhalten im städtischen Verkehr nicht mehr widerspiegelt. Wie insbesondere aus dem Grünbuch „Künftige Lärmschutzpolitik“ vom 4. November 1996 hervorgeht, wurde der Anteil des Rollgeräuschs der Reifen an der gesamten Geräuschemission im Prüfverfahren nicht ausreichend berücksichtigt.
(8)
Diese Verordnung sollte daher ein anderes Prüfverfahren als in der Richtlinie 70/157/EWG einführen. Grundlage für das neue Verfahren sollte das von der Arbeitsgruppe Lärmschutz der UNECE (GRB) im Jahr 2007 veröffentlichte Prüfverfahren sein, das die Fassung der Norm ISO 362 aus dem Jahr 2007 beinhaltet. Die Überwachungsergebnisse sowohl des alten als auch des neuen Prüfverfahrens wurden der Kommission vorgelegt.
(9)
Das neue Prüfverfahren für Geräuschpegel gilt bei normalen Verkehrsbedingungen als repräsentativ, jedoch ist es bei ungünstigsten Bedingungen weniger repräsentativ. Es ist daher erforderlich, in dieser Verordnung zusätzliche Bestimmungen zu Geräuschemissionen festzulegen. In diesen Bestimmungen sollten vorbeugende Anforderungen festgelegt werden, die die Fahrbedingungen des Fahrzeugs im realen Verkehr außerhalb des Fahrzyklus der Typgenehmigung abdecken und Manipulationen zum erfolgreichen Durchlaufen der Prüfzyklen verhindern sollen. Diese Fahrbedingungen sind in Bezug auf die Umgebung wichtig, und es ist wichtig, zu gewährleisten, dass die Geräuschemission eines Fahrzeugs unter Straßenverkehrsbedingungen nicht wesentlich von den Erwartungen laut dem Ergebnis der Typgenehmigungsprüfung für dieses spezifische Fahrzeug abweicht.
(10)
Diese Verordnung sollte außerdem die Geräuschpegelgrenzwerte weiter senken. Sie sollte die neuen strengeren Anforderungen an das Rollgeräusch von Kraftfahrzeugreifen berücksichtigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind. Studien, die die Belästigung und die negativen gesundheitlichen Folgen von Straßenverkehrslärm beschreiben, sowie die verbundenen Kosten und Vorteile sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
(11)
Die Grenzwerte sollten allgemein in Bezug auf alle Geräuschquellen von Kraftfahrzeugen gesenkt werden, vom Lufteinlass über das Antriebssystem bis hin zum Auspuff sowie unter Berücksichtigung des Anteils der Reifen an der durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehenen Lärmreduzierung.
(12)
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), nach dem die Mitgliedstaaten für die Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, zu sorgen haben, gilt für die von dieser Verordnung erfassten Produkte.
(13)
Lärm ist ein vielgestaltiges Phänomen mit zahlreichen Ursachen und Faktoren, die das Lärmempfinden des Einzelnen und die Lärmfolgen für den Einzelnen beeinflussen. Der Fahrzeuggeräuschpegel hängt teilweise von der Umgebung ab, in der die Fahrzeuge eingesetzt werden, insbesondere von der Qualität der Straßeninfrastruktur, so dass ein stärker integriertes Vorgehen erforderlich ist. Gemäß der Richtlinie 2002/49/EG müssen regelmäßig strategische Lärmkarten unter anderem für Hauptverkehrsstraßen ausgearbeitet werden. Die Angaben in diesen Karten könnten die Ausgangsbasis für künftige Forschungsarbeiten zum Umgebungslärm im Allgemeinen und zu dem vom Straßenbelag ausgehenden Lärm im Besonderen bilden, ferner gegebenenfalls für Praxisleitfäden zur technischen Weiterentwicklung der Straßenqualität und für eine Typenklassifizierung von Straßenbelägen.
(14)
Das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11) enthält die umweltpolitischen Rahmenvorgaben der Union für den Zeitraum 2002-2012. In diesem Programm wurden Lärmbekämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel gefordert, die Zahl der Menschen, die regelmäßig langfristigen mittleren Lärmpegeln - insbesondere Verkehrslärm - ausgesetzt sind, erheblich zu verringern.
(15)
Technische Maßnahmen zur Senkung des Geräuschpegels von Kraftfahrzeugen müssen konkurrierenden Anforderungen gerecht werden, etwa Senkung der Lärm- und Schadstoffemissionen und Verbesserung der Sicherheit und gleichzeitig möglichst niedriger Preis und möglichst hohe Effizienz des Fahrzeugs. Bei dem Versuch, allen diesen Anforderungen gleichermaßen und ausgeglichen zu entsprechen, stößt die Fahrzeugindustrie nur zu oft an die Grenzen des derzeit technisch Machbaren. Den Fahrzeugentwicklern ist es wiederholt gelungen, diese Grenzen durch den Einsatz neuer, innovativer Werkstoffe und Verfahren zu verschieben. Das Unionsrecht sollte einen eindeutigen Rahmen für Innovationen in einem realistischen Zeithorizont setzen. Die vorliegende Verordnung legt einen ebensolchen Rahmen fest und gibt somit einen unmittelbaren Innovationsanreiz nach Maßgabe der gesellschaftlichen Bedürfnisse, ohne gleichzeitig jedoch die wirtschaftliche Freiheit einzuengen, die für die Industrie überlebenswichtig ist.
(16)
Die Lärmbelastung ist hauptsächlich ein lokales Problem, das allerdings einer unionsweiten Lösung bedarf. Der erste Schritt einer jeden nachhaltigen Politik zur Lärmbegrenzung sollte darin bestehen, dass Maßnahmen zur Verringerung des Lärmpegels an der Quelle ergriffen werden. Da Regelungsgegenstand dieser Verordnung die Lärmquelle ist, die Kraftfahrzeuge darstellen, und diese Lärmquelle wesensgemäß ortsbeweglich ist, sind nationale Maßnahmen allein nicht ausreichend.
(17)
Durch die Bereitstellung von Geräuschemissionsdaten für Verbraucher und Behörden könnten Kaufentscheidungen beeinflusst und der Umstieg auf leisere Fahrzeuge beschleunigt werden. Dementsprechend sollten die Hersteller Informationen über den Geräuschpegel von Fahrzeugen an der Verkaufsstelle und in den technischen Werbeunterlagen zur Verfügung stellen. Ein Kennzeichen, das mit dem Zeichen für den CO2-Ausstoß, den Kraftstoffverbrauch und das Reifenrollgeräusch vergleichbar ist, sollte die Verbraucher über den Geräuschpegel eines Fahrzeugs informieren. Die Kommission sollte eine Folgenabschätzung bezüglich der Kennzeichnungsvorschriften für Luft- und Lärmbelastung und Verbraucherinformationen vornehmen. Dabei sollte den unterschiedlichen Fahrzeugtypen, die von dieser Verordnung erfasst werden (u. a. reine Elektrofahrzeuge), sowie den möglichen Folgen dieser Kennzeichnung für die Fahrzeugindustrie Rechnung getragen werden.
(18)
Zwecks Verminderung des Straßenverkehrslärms sollten die Behörden Maßnahmen und Anreize vorsehen können, um die Verwendung leiserer Fahrzeuge zu fördern.
(19)
Die Vorteile für die Umwelt durch Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen haben zu einer wesentlichen Senkung des Geräuschpegels solcher Fahrzeuge geführt. Durch diese Senkung ist eine bedeutende akustische Signalquelle weggefallen, durch die andere Verkehrsteilnehmer, u. a. blinde und sehbehinderte Fußgänger sowie Radfahrer, davor gewarnt wurden, dass sich ein Straßenfahrzeug nähert, sich in der Nähe befindet oder sich entfernt. Aus diesem Grund entwickelt die Industrie akustische Fahrzeug-Warnsysteme (Acoustic Vehicle Alerting System - AVAS), die dieses fehlende akustische Signal in Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ausgleichen. Die Leistung solcher in die Fahrzeuge eingebauten AVAS sollte harmonisiert werden. Bei der Entwicklung von AVAS sollte die allgemeine Lärmbelastung für die Umgebung berücksichtigt werden.
(20)
Die Kommission sollte untersuchen, welches Potenzial aktive Sicherheitssysteme in leiseren Fahrzeugen wie Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen bieten, um dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer in städtischer Umgebung wie blinde, seh- und hörbehinderte Fußgänger sowie Radfahrer und Kinder besser gerecht zu werden.
(21)
Der Geräuschpegel von Fahrzeugen wirkt sich direkt auf die Lebensqualität der Unionsbürger aus, und zwar speziell in städtischen Gebieten, in denen es nur wenige oder keine öffentliche Infrastruktur an Elektromobilität oder U-Bahnen und keine Fahrrad- oder Fußverkehrsmöglichkeiten gibt. Dem Ziel, das das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2011 zum Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem (12) festgelegt hat, nämlich die Zahl der Nutzer des öffentlichen Verkehrs zu verdoppeln, sollte ebenfalls Rechnung getragen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips den öffentlichen Verkehr, das Zufußgehen und das Radfahren fördern, um so die Lärmbelastung in städtischen Gebieten zu verringern.
(22)
Der Geräuschpegel eines Fahrzeugs hängt teilweise davon ab, wie es genutzt wird und wie gut es nach dem Kauf instand gehalten wird. Daher sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Allgemeinheit darüber aufzuklären, wie wichtig ein ausgeglichener Fahrstil und die Einhaltung der in jedem Mitgliedstaat geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen ist.
(23)
Um die Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung im Einklang mit den Empfehlungen des CARS-21-Berichts aus dem Jahr 2007 zu vereinfachen, sollte diese Verordnung hinsichtlich des Prüfverfahrens auf der UNECE-Regelung Nr. 51 und hinsichtlich der Austauschschalldämpferanlagen auf der Regelung Nr. 59 beruhen.
(24)
Damit die Kommission bestimmte Anforderungen der Anhänge I, IV, VIII und X dieser Verordnung an technische Entwicklungen anpassen kann, sollte ihr die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Änderung der Bestimmungen dieser Anhänge, die die Prüfverfahren und Geräuschpegel betreffen, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge in Bezug auf ihren Geräuschpegel und Austauschschalldämpferanlagen und deren Bauteile, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(26)
Als Folge der Anwendung des neuen Rechtsrahmens gemäß dieser Verordnung sollte die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung von allen neuen Fahrzeugen der Klassen gemäß Artikel 2 hinsichtlich ihres Geräuschpegels sowie von Austauschschalldämpferanlagen und deren Bauteilen, die als selbständige technische Einheiten typgenehmigt werden und für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 konstruiert und gebaut werden, mit dem Ziel fest, deren Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme in der Union zu erleichtern.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3 gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG und für Austauschschalldämpferanlagen und deren Bauteile, die als selbständige technische Einheiten typgenehmigt werden und für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 konstruiert und gebaut sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
1.
„Typgenehmigung eines Fahrzeugs“ das Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2007/46/EG in Bezug auf den Geräuschpegel;
2.
„Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:
a)
im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 ≤ 3 500 kg, N1, die gemäß Anhang II Abschnitt 4.1.2.1 geprüft werden:
i)
Form oder Werkstoffe der Karosserie (insbesondere des Motorraums und seiner Schalldämpfung);
ii)
Bauart des Motors (z. B. Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl und Art der Vergaser bzw. Einspritzanlagen, Anordnung der Ventile oder Bauart des Elektromotors;
iii)
Nennleistung und entsprechende Motordrehzahl(en); wenn die Nennleistung und die entsprechende Motordrehzahl jedoch nur aufgrund unterschiedlicher Motorsteuerungen unterschiedlich ausfällt, können diese Fahrzeuge als typgleich angesehen werden;
iv)
Schalldämpferanlage;
b)
im Falle von Fahrzeugen der Klassen M2 3 500 kg, M3, N2, N3, die gemäß Anhang II Abschnitt 4.1.2.2 geprüft werden:
i)
Form oder Werkstoffe der Karosserie (insbesondere des Motorraums und seiner Schalldämpfung);
ii)
Bauart des Motors (z. B. Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotor, Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Art der Einspritzanlage, Anordnung der Ventile, Nenndrehzahl (S) oder Bauart des Elektromotors;
iii)
Fahrzeuge mit Motoren derselben Bauart, aber unterschiedlichen Gesamtübersetzungsverhältnissen können als Fahrzeuge desselben Typs angesehen werden.
Erfordern die Unterschiede gemäß Buchstabe b jedoch unterschiedliche Prüfverfahren gemäß Anhang II Abschnitt 4.1.2.2, dann gelten diese Unterschiede als typverändernd;
3.
„technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand“ (M) die einem Fahrzeug aufgrund seiner Baumerkmale und seiner bauartbedingten Leistung zugewiesene Höchstmasse; die technisch zulässige Gesamtmasse eines Anhängers oder Sattelanhängers in beladenem Zustand umfasst auch die statische Masse, die in angekuppeltem Zustand auf das Zugfahrzeug übertragen wird;
4.
„Nennleistung“ (Pn) die in kW ausgedrückte Motorleistung, die nach dem UNECE-Verfahren in Übereinstimmung mit der UNECE-Regelung Nr. 85 (13) gemessen wird;
wenn die Nennleistung bei unterschiedlichen Motordrehzahlen erreicht wird, ist die höchste Motordrehzahl zu verwenden;
5.
„Standardausrüstung“ die grundlegende Konfiguration eines Fahrzeugs, einschließlich aller montierten Vorrichtungen, die keine weiteren Spezifikationen auf der Ebene der Konfiguration oder der Ausrüstung bedingen, das mit allen Merkmalen ausgestattet ist, die nach den in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Rechtsakten vorgeschrieben sind;
6.
„Masse des Fahrers“ eine Masse, die mit 75 kg am Sitzbezugspunkt des Fahrers veranschlagt wird;
7.
„Masse des fahrbereiten Fahrzeugs“ (mro)
a)
im Falle eines Kraftfahrzeugs
die Masse des Fahrzeugs, wobei der (die) Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines (ihres) Fassungsvermögens gefüllt ist (sind), einschließlich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers und, sofern vorhanden, auch die Masse des Aufbaus, des Führerhauses, der Anhängevorrichtung und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
b)
im Falle eines Anhängers
die Masse des Fahrzeugs, einschließlich des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, und die Ausstattung mit der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers und, sofern vorhanden, auch die Masse des Aufbaus, zusätzlicher Anhängevorrichtungen und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
8.
„Nenndrehzahl des Motors“ (S) die vom Hersteller angegebene Motordrehzahl in min-1 (U/min), bei der der Motor seine nach UNECE-Regelung Nr. 85 ermittelte Nennleistung erreicht, bzw., wenn die Nennleistung bei unterschiedlichen Drehzahlen erreicht wird, die höchste dieser Drehzahlen;
9.
„Leistungs-Masse-Verhältnis“ (PMR) eine Zahl, die nach der in Anhang II Abschnitt 4.1.2.1.1 festgelegten Formel berechnet wird;
10.
„Fahrzeugbezugspunkt“ einen wie folgt definierten Punkt:
a)
im Falle von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1:
i)
bei Fahrzeugen mit Frontmotor: das vordere Ende des Fahrzeugs;
ii)
bei Fahrzeugen mit Mittelmotor: die Mitte des Fahrzeugs;
iii)
bei Fahrzeugen mit Heckmotor: das hintere Ende des Fahrzeugs;
b)
im Falle von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3: den Punkt am Motor, der der Fahrzeugfront am nächsten liegt;
11.
„Sollbeschleunigung“ eine Beschleunigung, die bei teilweise geöffneter Drosseleinrichtung erreicht wird und die nach statistischen Erhebungen für den Stadtverkehr repräsentativ ist;
12.
„Motor“ die Antriebsmaschine ohne abnehmbare Hilfseinrichtungen;
13.
„Referenzbeschleunigung“ die bei der Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug auf einer Prüfstrecke erforderliche Beschleunigung;
14.
„Ganggewichtungsfaktor“ (k) eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Prüfungen mit beschleunigendem Fahrzeug und bei konstanter Geschwindigkeit in zwei verschiedenen Getriebegängen zusammenzufassen;
15.
„Teillastfaktor“ (kP) eine dimensionslose Zahl, die verwendet wird, um die Ergebnisse der Prüfungen mit beschleunigendem Fahrzeug und bei konstanter Geschwindigkeit gewichtet zusammenzufassen;
16.
„Vorbeschleunigung“ die Betätigung einer Drosseleinrichtung vor Erreichen der Linie AA' zur Erzielung einer gleichmäßigen Beschleunigung zwischen den Linien AA' und BB' gemäß Abbildung 1 der Anlage zu Anhang II;
17.
„Verriegelung eines Gangs“ eine Vorkehrung, die verhindert, dass das Getriebe während der Prüfung schaltet;
18.
„Schalldämpferanlage“ einen vollständigen Satz von Bauteilen, die zur Dämpfung des vom Motor und dessen Auspuff verursachten Geräuschs erforderlich sind;
19.
„Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart“ Schalldämpferanlagen, die mindestens in einem der folgenden Punkte untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen:
a)
Handelsnamen oder Handelsmarken ihrer Bauteile;
b)
Eigenschaften der Werkstoffe, aus denen die Bauteile bestehen, ausgenommen die Oberflächenbehandlung dieser Bauteile;
c)
Form oder Größe ihrer Bauteile;
d)
Funktionsweise mindestens eines Bauteils;
e)
Art und Weise des Zusammenbaus der Bauteile;
f)
Anzahl der Auspuffschalldämpferanlagen oder Bauteile;
20.
„Konstruktionsfamilie von Schalldämpferanlagen oder Bauteilen von Schalldämpferanlagen“ eine Gruppe von Schalldämpferanlagen oder Bauteilen davon, in der alle folgenden Merkmale gleich sind:
a)
das Vorhandensein des Nenngasstroms der Abgase durch den absorbierenden Faserstoff, wenn die Abgase mit diesem Stoff in Berührung kommen;
b)
der Fasertyp;
c)
wenn zutreffend, die Spezifikationen der Bindemittel;
d)
die durchschnittlichen Faserabmessungen;
e)
die Mindestpackdichte des Füllstoffs in kg/m3;
f)
die maximale Kontaktfläche zwischen dem Gasfluss und dem absorbierenden Stoff;
21.
„Austauschschalldämpferanlage“ bezeichnet jedes Teil der Schalldämpferanlage oder ihrer Bauteile, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach dieser Verordnung vorhandenen Teils am Fahrzeug angebracht wird;
22.
„akustisches Fahrzeug-Warnsystem“ (Acoustic Vehicle Alerting System - AVAS) ein System für Straßenverkehrsfahrzeuge mit Elektrohybrid- oder reinem Elektroantrieb, das mittels eines Schallzeichens Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer auf die Anwesenheit des Fahrzeugs aufmerksam macht;
23.
„Verkaufsstelle“ einen Ort, an dem Fahrzeuge gelagert und Verbrauchern zum Kauf angeboten werden;
24.
„technisches Werbematerial“ technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge, in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version sowie Websites, mit denen Fahrzeuge in der breiten Öffentlichkeit beworben werden.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) Vorbehaltlich der in Anhang III dieser Verordnung genannten Termine der Anwendungsphasen und unbeschadet des Artikels 23 der Richtlinie 2007/46/EG verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel zusammenhängen, die Erteilung der EU-Typgenehmigung in Bezug auf einen Kraftfahrzeugtyp, wenn dieser die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.
(2) Ab dem 1. Juli 2016 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel zusammenhängen, die Erteilung der EU-Typgenehmigung in Bezug auf einen Typ einer Austauschschalldämpferanlage oder deren Bauteile als selbständige technische Einheit, wenn dieser die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.
Die Mitgliedstaaten erteilen weiterhin EU-Typgenehmigungen nach der Richtlinie 70/157/EWG für Austauschschalldämpferanlagen oder deren Bauteile als selbständige technische Einheit, die für Fahrzeuge bestimmt sind, deren Typgenehmigung vor den in Anhang III dieser Verordnung genannten Terminen der Anwendungsphasen erteilt wurde.
(3) Vorbehaltlich der in Anhang III dieser Verordnung genannten Termine der Anwendungsphasen betrachten die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel zusammenhängen, als nicht mehr gültig für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG und verbieten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel zusammenhängen, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Austauschschalldämpferanlagen oder deren Bauteilen als selbständige technische Einheit, wenn sie einem Typ entsprechen, für den eine EU-Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt wurde.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Austauschschalldämpferanlagen oder deren Bauteilen, die gemäß der Richtlinie 70/157/EWG als selbständige technische Einheit EU-typgenehmigt wurden und für Fahrzeuge bestimmt sind, deren Typgenehmigung vor den in Anhang III dieser Verordnung genannten Terminen der Anwendungsphasen erteilt wurde.
Artikel 5
Allgemeine Verpflichtungen der Hersteller
(1) Der Hersteller gewährleistet, dass Fahrzeuge, ihr Motor und ihre Schalldämpferanlage so beschaffen, konstruiert und zusammengebaut sind, dass diese Fahrzeuge bei normalen Betriebsbedingungen und trotz betriebsbedingt auftretender Schwingungen dieser Verordnung entsprechen.
(2) Der Hersteller gewährleistet, dass die Schalldämpferanlage so beschaffen, konstruiert und zusammengebaut ist, dass sie gegen Korrosionseinflüsse, denen sie je nach den Einsatzbedingungen der Fahrzeuge ausgesetzt ist, einschließlich regionaler Klimaunterschiede, angemessen geschützt ist.
(3) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
Artikel 6
Zusätzliche Bestimmungen zu Geräuschemissionen (Additional Sound Emission Provisions - ASEP)
(1) Dieser Artikel gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sind, der mit einer Erstausrüster-Schalldämpferanlage oder mit einer Austauschschalldämpferanlage, die für solche Fahrzeuge bestimmt ist, nach Anhang IX ausgerüstet ist.
(2) Die Fahrzeuge und die Austauschschalldämpferanlagen müssen die Anforderungen des Anhangs VII erfüllen.
(3) Fahrzeuge und Austauschschalldämpferanlagen gelten in Bezug auf die Anforderungen des Anhangs VII ohne weitere Prüfungen als vorschriftsgemäß, wenn der Hersteller der Genehmigungsbehörde technische Unterlagen vorlegt, die belegen, dass die Differenz zwischen der Höchstdrehzahl und der Mindestdrehzahl des Motors an der Linie BB' gemäß Abbildung 1 der Anlage zu Anhang II bei jeder Prüfbedingung innerhalb des in Anhang VII Abschnitt 2.3 definierten ASEP-Regelbereichs in Bezug auf die in Anhang II festgelegten Bedingungen einen Wert von 0,15 x S nicht überschreitet.
(4) Die Geräuschemissionen des Fahrzeugs oder der Austauschschalldämpferanlage unter typischen Straßenfahrbedingungen, die sich von den im Rahmen der Typgenehmigungsprüfung gemäß Anhang II und Anhang VII berücksichtigten Bedingungen unterscheiden, dürfen nicht wesentlich vom Prüfergebnis abweichen.
(5) Der Hersteller darf keine mechanischen, elektrischen, thermischen oder sonstwie gearteten Vorrichtungen oder Verfahren, die bei typischen Fahrbedingungen auf der Straße nicht eingesetzt werden können, ausschließlich zu dem Zweck vorsätzlich ändern, anpassen oder einführen, dass die Anforderungen an die Geräuschemissionen im Sinne dieser Verordnung erfüllt werden.
(6) Seinem Antrag auf Typgenehmigung fügt der Hersteller eine nach dem Muster in der Anlage zu Anhang VII verfasste Erklärung bei, die besagt, dass der zu genehmigende Fahrzeugtyp bzw. die zu genehmigende Austauschschalldämpferanlage die Anforderungen dieses Artikels erfüllt.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Fahrzeuge der Klasse N1, wenn eine der, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
das Hubvolumen ist nicht größer als 660 cm3 und das unter Verwendung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand berechnete Leistungs-Masse-Verhältnis ist nicht größer als 35;
b)
die Nutzlast beträgt mindestens 850 kg und das unter Verwendung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand berechnete Leistungs-Masse-Verhältnis ist nicht größer als 40.
Artikel 7
Verbraucherinformation und Kennzeichnung
Fahrzeughersteller und -händler sind bestrebt sicherzustellen, dass der nach dieser Verordnung gemessene Geräuschpegel in Dezibel (dB(a)) in der Verkaufsstelle und im technischen Werbematerial deutlich sichtbar angebracht wird.
Ausgehend von den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung führt die Kommission bis zum 1. Juli 2018 eine umfassende Folgenbewertung bezüglich der Kennzeichnungsvorschriften für Luft- und Lärmbelastung und Verbraucherinformation durch. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Bewertung und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Artikel 8
Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System - AVAS)
Bis spätestens 1. Juli 2019 bauen die Hersteller in neuen Typen von Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein AVAS ein, das die Anforderungen des Anhangs VIII erfüllt. Bis spätestens 1. Juli 2021 bauen die Hersteller in allen neuen Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein AVAS ein. Baut ein Hersteller ein AVAS bereits vor diesen Zeitpunkten in ein Fahrzeug ein, stellt er sicher, dass diese AVAS die Anforderungen des Anhangs VIII erfüllen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 bis 1. Juli 2017 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang VIII zu überarbeiten und ausführlichere Anforderungen an die Leistung von AVAS oder von aktiven Sicherheitssystemen aufzunehmen, wobei sie den diesbezüglichen UNECE-Arbeiten Rechnung trägt.
Artikel 9
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, IV, VIII und X zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 16. Juni 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 11
Revisionsklausel
Bis zum 1. Juli 2021 führt die Kommission eine ausführliche Studie über Geräuschpegelgrenzwerte durch und veröffentlicht diese. Für diese Studie werden Fahrzeuge herangezogen, die die neuesten Vorschriften erfüllen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie legt die Kommission gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Artikel 12
Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG
Anhänge IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang XI dieser Verordnung geändert.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Zur Überprüfung, ob die Prüfstrecke nach Anhang II Abschnitt 3.1.1 vorschriftsmäßig ist, kann bis zum 1. Januar 2019 anstelle der Norm ISO 10844:2011 die Norm ISO 10844:1994 verwendet werden.
(2) Bis zum 30. Juni 2019 sind Fahrzeuge mit seriellem Hybridantrieb, die über einen Verbrennungsmotor ohne mechanische Verbindung zum Antriebsstrang verfügen, von den Anforderungen des Artikels 6 ausgenommen.
Artikel 14
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird die Richtlinie 70/157/EWG mit Wirkung vom 1. Juli 2027 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang XII dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 15
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Juli 2016.
(3) Anhang II Abschnitt 3.1.1 gilt ab dem 1. Juli 2019.
(4) Anhang XI Teil B gilt ab dem 1. Juli 2027.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 540/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar il-livell ta' ħoss tal-vetturi bil-mutur u s-sostituzzjoni tas-sistemi tas-sajlenser, u li jemenda d-Direttiva 2007/46/KE u li jħassar id-Direttiva 70/157/KEE
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 26(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), is-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha għandu jiġi żgurat il-moviment liberu tal-prodotti, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital. Għal dak il-għan ġiet stabbilita sistema komprensiva tal-UE għall-approvazzjoni tat-tip għall-vetturi bil-mutur. Ir-rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni-tat-tip tal-UE ta' vetturi bil-mutur u s-sistemi tas-sajlenser tagħhom fir-rigward tal-livelli permissibbli tal-ħoss għandhom jiġu armonizzati sabiex tiġi evitata l-adozzjoni ta' rekwiżiti li huma differenti minn Stat Membru għall-ieħor u sabiex ikun żgurat it-tħaddim tajjeb tas-suq intern filwaqt li, fl-istess ħin, ikun hemm livell għoli ta' protezzjoni ambjentali u sikurezza pubblika, kwalità ta' għajxien u saħħa aħjar, u b'kont meħud tal-fatt li l-vetturi tat-triq huma sors sinifikanti ta' ħoss fis-settur tat-trasport.
(2)
Ir-rekwiżiti tal-UE dwar l-approvazzjoni tat-tip diġà japplikaw fil-kuntest tal-liġi tal-Unjoni li tirregola diversi aspetti tal-prestazzjoni tal-vetturi bil-mutur, bħal emissjonijiet ta' CO2 minn karozzi u l-emissjonijiet ta' sustanzi li jniġġsu minn vetturi kummerċjali ħfief u l-istandards ta' sikurezza. Ir-rekwiżiti tekniċi applikabbli skont dan ir-Regolament għandhom jiġu żviluppati b'mod li jiżgura approċċ konsistenti matul dik il-liġi tal-Unjoni, b'kont meħud tal-fatturi rilevanti kollha rigward il-ħoss.
(3)
Il-ħsejjes tat-traffiku jagħmlu ħsara b'ħafna modi. L-istress marbut mal-espożizzjoni fit-tul għall-ħsejjes jista' jwassal għal għejja fiżika umana, ifixkel il-kapaċità regolatorja tal-funzjonijiet tal-organi u b'hekk jillimita l-effettività tagħhom. Il-ħsejjes tat-traffiku huma fattur ta' riskju potenzjali għall-iżvilupp ta' kondizzjonijiet u inċidenti mediċi bħalma huma l-pressjoni għolja u l-attakki tal-qalb. Għandha ssir aktar riċerka dwar l-effetti tal-istorbju tat-traffiku bl-istess mod kif previst mid-Direttiva 2002/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 70/157/KEE (4) armonizzat ir-rekwiżiti tekniċi differenti tal-Istati Membri dwar il-livell permissibbli tal-ħoss ta' vetturi bil-mutur u s-sistemi tal-egżost tagħhom għall-finijiet tat-twaqqif u t-tħaddim tas-suq intern. Għall-finijiet tat-tħaddim xieraq tas-suq intern u sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi u konsistenti madwar l-Unjoni, huwa xieraq li dik id-Direttiva tiġi ssostitwita b'dan ir-Regolament.
(5)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi Regolament separat fil-kuntest tal-proċedura għall-approvazzjoni tat-tip skont id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Għalhekk, l-Annessi IV, VI u XI ta' dik id-Direttiva għandhom jiġu emendati kif meħtieġ.
(6)
Id-Direttiva 70/157/KEE tirreferi għar-Regolament Nru 51 tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) dwar l-emissjonijiet tal-ħsejjes (6), li jispeċifika l-metodu tal-ittestjar għall-emissjonijiet tal-ħsejjes, u għar-Regolament Nru 59 tal-UNECE dwar dispożizzjonijiet uniformi rigward l-approvazzjoni tas-sistemi ta' sajlensjar ta' sostituzzjoni (7). Bħala parti kontraenti għall-Ftehim tal-UNECE tal-20 ta' Marzu 1958 dwar l-adozzjoni ta' preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għal vetturi bir-roti, tagħmir u partijiet li jistgħu jitwaħħlu u/jew jintużaw fuq vetturi bir-roti u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku ta' approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta' dawn il-preskrizzjonijiet (8), l-Unjoni ddeċidiet li tapplika dawk ir-Regolamenti.
(7)
Minn mindu ġiet adottata, id-Direttiva 70/157/KEE ġiet emendata sostanzjalment għal diversi drabi. It-tnaqqis l-aktar reċenti tal-limiti tal-ħsejjes għall-vetturi bil-mutur, introdott fl-1995, ma kellux l-effetti mistennija. L-istudji wrew li l-metodu tal-ittestjar użat skont dik id-Direttiva ma baqax jirrifletti l-imġiba tas-sewqan fit-traffiku urban fil-ħajja reali. B'mod partikolari, kif hemm indikat fil-Green Paper dwar il-Politika Futura dwar il-Ħsejjes tal-4 ta' Novembru 1996, il-kontribut tal-emissjonijiet tal-ħsejjes li ġejjin mid-tidwir tat-tajers għall-emissjonijiet totali tal-ħsejjes ġie ssottovalutat fil-metodu tal-ittestjar.
(8)
Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu jintroduċi metodu tal-ittestjar minn dak stipulat fid-Direttiva 70/157/KEE. Il-metodu ġdid għandu jkun ibbażat fuq il-metodu tal-ittestjar ppubblikat mill-Grupp ta'Ħidma tal-UNECE dwar il-Ħsejjes (GRB) fl-2007 li inkorpora l-verżjoni tal-2007 tal-istandard ISO 362. Ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-metodu tal-ittestjar il-qadim kif ukoll dak ġdid ġew ippreżentati lill-Kummissjoni.
(9)
Il-metodu tal-ittestjar il-ġdid huwa meqjus bħala rappreżentattiv għal-livelli tal-ħsejjes fil-kundizzjonijiet normali tat-traffiku, imma huwa inqas rappreżentattiv għal-livelli tal-ħsejjes fl-agħar kundizzjonijiet. Għalhekk, jeħtieġ li f'dan ir-Regolament jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet addizzjonali dwar l-emissjoni tal-ħsejjes. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jistabbilixxu rekwiżiti preventivi maħsuba biex ikopru l-kundizzjonijiet tas-sewqan tal-vettura fi traffiku reali lil hinn miċ-ċiklu ta' sewqan tal-approvazzjoni tat-tip u biex jipprevjenu l-evażjoni taċ-ċiklu (cycle beating). Dawk il-kundizzjonijiet tas-sewqan huma rilevanti għall-ambjent u huwa importanti li jiġi assigurat li l-emissjoni tal-ħoss ta' vettura fil-kundizzjonijiet tas-sewqan fit-triq ma tvarjax b'mod sinifikanti minn dak li jista' jkun mistenni mir-riżultat tat-test tal-approvazzjoni tat-tip għal din il-vettura speċifika.
(10)
Dan ir-Regolament għandu wkoll ikompli jnaqqas il-limiti tal-livell tal-ħsejjes. Huwa għandu jqis ir-rekwiżiti ġodda u aktar stretti dwar il-ħsejjes għat-tajers tal-vetturi bil-mutur stipulati fir-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Għandu jittieħed kont ukoll tal-istudji li jenfasizzaw il-fastidju u l-effetti ħżiena fuq is-saħħa li jirriżultaw mill-ħsejjes iġġenerati mit-traffiku fit-triq u l-ispejjeż u l-benefiċċji assoċjati.
(11)
Il-valuri ta' limitu globali għandhom jitnaqqsu fir-rigward tas-sorsi kollha tal-ħsejjes mill-vetturi bil-mutur inklużi d-dħul tal-arja fuq is-sistema ta' propulsjoni u l-egżost, filwaqt li jitqies il-kontribut tat-tajers għat-tnaqqis tal-ħsejjes imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 661/2009.
(12)
Il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), li skontu l-Istati Membri huma meħtieġa li jwettqu sorveljanza tas-suq u jikkontrollaw il-prodotti li jidħlu fis-suq tal-Unjoni, japplika għall-prodotti koperti minn dan ir-Regolament.
(13)
Il-ħsejjes huma kwistjoni multidimensjonali b'diversi sorsi u fatturi li jinfluwenzaw il-ħoss perċepit mill-persuni u l-impatt ta' dak il-ħoss fuqhom. Il-livelli tal-ħsejjes tal-vetturi huma parzjalment dipendenti fuq l-ambjent li fihom jintużaw il-vetturi, b'mod partikolari l-kwalità tal-infrastruttura tat-toroq, u għalhekk approċċ aktar integrat huwa meħtieġ. Id-Direttiva 2002/49/KE teħtieġ li perjodikament jitfasslu mapep strateġiċi dwar il-ħsejjes, fost l-oħrajn fir-rigward tat-toroq prinċipali. L-informazzjoni ppreżentata f'dawk il-mapep tista' tifforma l-bażi ta' ħidma ta' riċerka futura rigward il-ħsejjes ambjentali b'mod ġenerali, u l-ħsejjes fis-superfiċji tat-toroq b'mod partikolari, kif ukoll linji gwida dwar l-aħjar prattika rigward l-iżvilupp teknoloġiku tal-kwalità tat-toroq u klassifika tat-tipi ta' superfiċji tat-toroq, fejn adatt.
(14)
Is-Sitt Programm ta' Azzjoni ta' Komunità Ambjentali (11) stabbilixxa l-qafas għat-tfassil tal-politika ambjentali fl-Unjoni għall-perijodu 2002-2012. Dak il-programm talab azzjonijiet fil-qasam tal-ħsejjes biex jitnaqqsu b'mod sostanzjali n-numru ta' persuni affettwati b'mod regolari minn livelli medji ta' ħsejjes fit-tul, b'mod partikolari dawk iġġenerati mit-traffiku.
(15)
Il-miżuri tekniċi biex jitnaqqas il-livell tal-ħsejjes tal-vetturi bil-mutur jeħtieġ li jikkonformaw ma' sett ta' rekwiżiti f'kompetizzjoni ma' xulxin, bħalma huma dawk li jnaqqsu l-ħsejjes u l-emissjonijiet ta' sustanzi li jniġġsu u jtejbu s-sikurezza filwaqt li fl-istess ħin il-vettura inkwistjoni tinżamm kemm jista' jkun irħisa u effiċjenti. Biex tikkonforma ma' dawk ir-rekwiżiti kollha u żżomm bilanċ bejniethom, l-industrija tal-vetturi ta' spiss tħabbat wiċċha mal-limiti ta' dak li hu teknikament fattibbli attwalment. Il-proġettisti tal-vetturi rnexxielhom ripetutament jopponu dawk il-limiti permezz tal-użu ta' materjali u metodi ġodda u innovattivi. Il-liġi tal-Unjoni għandha tistabbilixxi qafas ċar għall-innovazzjoni fi skeda li tista' tinkiseb fi żmien realistiku. Dan ir-Regolament jistabbilixxi eżattament tali qafas u b'hekk jipprovdi inċentiv immedjat għall-innovazzjoni f'konformità mal-ħtiġijiet tas-soċjetà, filwaqt li fl-istess ħin ma jillimita bl-ebda mod il-libertà ekonomika li hi vitali għall-industrija.
(16)
It-tniġġis akustiku huwa primarjament problema lokali, iżda huwa problema li teħtieġ soluzzjoni fil-livell tal-Unjoni. L-ewwel pass fi kwalunkwe politika sostenibbli fir-rigward tal-emissjonijiet tal-ħsejjes għandu jkun dak li jiġu mfasslin miżuri biex il-livelli tal-ħsejjes jitnaqqsu fis-sors. Peress li l-mira ta' dan ir-Regolament huwa s-sors tal-ħsejjes, li huwa irrappreżentat milll-vetturi bil-mutur, li hu l-objettiv ta' dan ir-Regolament, huwa skont id-definizzjoni sors mobbli, u għaldaqstant il-miżuri nazzjonali waħidhom mhumiex biżżejjed.
(17)
L-għoti ta' informazzjoni dwar l-emissjonijiet tal-ħoss lill-konsumaturi u lill-awtoritajiet pubbliċi għandu l-potenzjal li jinfluwenza d-deċiżjonijiet ta' xiri u jħaffef it-transizzjoni lejn flotta ta' vetturi aktar silenzjużi. Għaldaqstant, il-manifatturi għandhom jipprovdu informazzjoni dwar il-livelli tal-ħoss tal-vetturi fil-post tal-bejgħ u f'materjal promozzjonali tekniku. Tikketta komparabbli għat-tikketti użati għall-informazzjoni dwar l-emissjonijiet ta' CO2, il-konsum tal-fjuwil u l-ħsejjes tat-tajers, għandha tinforma lill-konsumaturi dwar l-emissjonijiet tal-ħsejjes ta' vettura. Il-Kummissjoni għandha wkoll twettaq valutazzjoni tal-impatt rigward il-kundizzjonijiet tat-tikkettjar applikabbli għal-livelli tat-tniġġis akustiku u tal-arja u rigward l-informazzjoni għall-konsumaturi. Dik il-valutazzjoni tal-impatt għandha tieħu kont tat-tipi differenti ta' vetturi koperti b'dan ir-Regolament (inklużi vetturi elettriċi puri) kif ukoll l-effett li tali tikkettjar jista' jkollu fuq l-industrija tal-vetturi.
(18)
Sabiex jitnaqqsu l-ħsejjes mit-traffiku, l-awtoritajiet pubbliċi għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu miżuri u inċentivi biex jiġi inkoraġġut l-użu ta' vetturi aktar silenzjużi.
(19)
Il-benefiċċji ambjentali minn vetturi elettriċi ibridi u dawk elettriċi puri rriżultaw fi tnaqqis sostanzjali tal-ħsejjes li jirriżultaw minn dawn it-tipi ta' vetturi. Dak in-nuqqas neħħa sors importanti ta' sinjal akutstiku li jiddependu fuqu persuni mexjin fit-triq u ċiklisti li huma għomja jew ma tantx jaraw, fost nies oħra li jużaw it-triq, biex jindunaw bit-tqarrib, il-preżenza jew it-tluq ta' dawk il-vetturi. Bħala konsegwenza, l-industrija qed tiżviluppa Sistemi Akustiċi ta' Twissija ta' Vettura (AVAS) sabiex tikkompensa għal dan in-nuqqas ta' sinjal akustiku fil-vetturi elettriċi ibridi u dawk elettriċi puri. Il-prestazzjoni ta' tali AVAS imwaħħla mal-vetturi għandha tkun armonizzata. Fl-iżviluppar ta' dawk l-AVAS għandha tingħata konsiderazzjoni għall-impatt globali fuq il-ħsejjes fil-komunitajiet.
(20)
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-potenzjal ta' sistemi attivi ta' sikurezza f'vetturi aktar silenzjużi bħalma huma l-vetturi elettriċi ibridi u dawk elettriċi puri sabiex isir kontribut aħjar għall-objettiv li tittejjeb is-sikurezza ta' utenti vulnerabbli tat-toroq f'żoni urbani, bħal persuni mexjin fit-triq, iċ-ċiklisti u tfal għomja, dawk li jbatu viżwalment u dawk neqsin mis-smigħ.
(21)
Il-livelli tal-ħsejjes tal-vetturi għandhom impatt dirett fuq il-kwalità tal-ħajja taċ-ċittadini tal-Unjoni, b'mod partikolari fiż-żoni urbani fejn hemm ftit jew m'hemm l-ebda mezz tat-trasport pubbliku li jaħdem bl-elettriku jew taħt l-art, jew infrastruttura għaċ-ċikliżmu jew mixi. Għandu jittieħed kont ukoll tal-objettiv li ffissal-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-15 ta' Diċembru 2011 dwar Pjan Direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema tat-trasport kompetittiva u effiċjenti fir-riżorsi (12), li jirdoppja l-għadd ta' utenti tal-mezzi tat-trasport pubbliku. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, jippromwovu t-trasport pubbliku, il-mixi u ċ-ċikliżmu, bl-għan li jitnaqqas it-tniġġis akustiku fiż-żoni urbani.
(22)
Il-livell tal-ħsejjes ta' vettura jiddependi parzjalment mill-mod kif tintuża u minn kemm tinżamm tajjeb wara li tkun inxtrat. Għalhekk għandhom jittieħdu passi biex titqajjem kuxjenza pubblika fl-Unjoni dwar l-importanza li jiġi adottat stil ta' sewqan kalm u li ma jaqbiżx il-limiti tal-veloċità li jkunu fis-seħħ f'kull Stat Membru.
(23)
Sabiex tiġi ssimplifikata l-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip, f'konformità mar-rakkomandazzjonijiet tar-Rapport CARS 21 tal-2007, huwa xieraq li dan ir-Regolament ikun ibbażat fuq ir-Regolament Nru 51 tal-UNECE, fir-rigward tal-metodu tal-ittestjar, u r-Regolament Nru 59 fir-rigward tas-sistemi tas-sajlenser ta' sostituzzjoni.
(24)
Biex il-Kummissjoni tkun tista' tadatta ċerti rekwiżiti tal-Annessi I, IV, VIII u X għal dan ir-Regolament għall-progress tekniku, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa tal-adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE fir-rigward ta' emendi għad-dispożizzjonijiet f'dawk l-Annessi marbuta mal-metodi tal-ittestjar u l-livelli tal-ħoss. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(25)
Minħabba li l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbiliti rekwiżiti amministrattivi u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip UE tal-vetturi kollha ġodda fir-rigward tal-livell tal-ħoss u tas-sostituzzjoni tas-sistemi tas-sajlenser u l-komponenti tagħhom bħala unitajiet tekniċi separati u maħsuba għal dawk il-vetturi approvati għat-tip,, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda pjuttost jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan.
(26)
B'konsegwenza tal-applikazzjoni tal-qafas regolatorju ġdid stabbilit skont dan ir-Regolament, id-Direttiva 70/157/KEE għandha titħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti amministrattivi u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE tal-vetturi ġodda kollha tal-kategoriji msemmija fl-Artikolu 2 fir-rigward tal-livell tal-ħoss tagħhom u tas-sistemi ta' sajlenser ta' sostituzzjoni u l-komponenti tagħhom approvati skont it-tip bħala unitajiet tekniċi separati ddisinjati u mibnija għal vetturi tal-kategoriji M1 u N1 sabiex ikunu ffaċilitati r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul tas-servizz tagħhom fl-Unjoni.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-vetturi tal-kategoriji M1, M2, M3, N1, N2 u N3, kif definiti fl-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE, u għas-sistemi ta' sajlenser ta' sostituzzjoni u l-komponenti tagħhom approvati skont it-tip bħala unitajiet tekniċi separati mfassla u mibnija għal vetturi tal-kategoriji M1 u N1.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, id-definizzjonjiet stipulati fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2007/46/KE japplikaw:
Barra minnhekk, japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“approvazzjoni tat-tip ta' vettura” tfisser il-proċedura msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2007/46/KE fir-rigward tal-livelli tal-ħoss;
(2)
“tip ta' vettura” tfisser kategorija ta' vetturi bil-mutur li ma jvarjawx f'aspetti essenzjali bħalma huma:
(a)
għal vetturi tal-kategoriji M1, M2 ≤ 3500 kg, N1 ittestjati skont il-punt 4.1.2.1 tal-Anness II:
(i)
l-għamla jew il-materjali tal-karrozzerija (b'mod partikolari l-kompartiment tal-magna u l-protezzjoni kontra l-ħsejjes tagħha);
(ii)
it-tip ta' magna (pereżempju positive ignition jew compression ignition, two-stroke jew four-stroke, piston li jirreċiproka jew piston li jdur, numru u kapaċità taċ-ċilindri, numru u tipi ta' karburaturi jew sistemi ta' injezzjoni, arranġament tal-valvi, jew it-tip ta' mutur elettriku;
(iii)
qawwa nominali massima netta u veloċita(jiet) korrispondenti tal-magna; madankollu jekk il-qawwa massima nominali u l-veloċità korrispondenti tal-magna jvarjaw biss minħabba mappings differenti tal-magna, dawk il-vetturi jistgħu jitqiesu bħala tal-istess tip;
(iv)
is-sistema tas-sajlenser;
(b)
għall-vetturi tal-kategoriji M2 3500 kg, M3, N2, N3 ittestjati skont il-punt 4.1.2.2 tal-Anness II:
(i)
l-għamla jew il-materjali tal-karrozzerija (b'mod partikolari l-kompartiment tal-magna u l-protezzjoni kontra l-ħsejjes tagħha);
(ii)
it-tip ta' magna (pereżempju. positive ignition jew compression ignition, two-stroke jew four-stroke, piston li jirreċiproka jew piston li jdur), in-numru u l-kapaċità taċ-ċilindri, it-tip ta' sistema ta' injezzjoni, l-arranġament tal-valvi, il-veloċità nominali tal-magna (S), jew it-tip ta' mutur elettriku;
(iii)
vetturi bl-istess tip ta' magna u/jew proporzjonijiet ġenerali differenti tal-gerijiet, jistgħu jitqiesu bħala vetturi tal-istess tip.
Madankollu, jekk id-differenzi fil-punt (b) jipprevedu kundizzjonijiet mira differenti, kif deskritti fil-punt 4.1.2.2 tal-Anness II, dawk id-differenzi għandhom jitqiesu bħala bidla tat-tip;
(3)
“massa mgħobbija massima teknikament permissibbli” (M) tfisser l-ikbar massa allokata lil vettura fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni u l-prestazzjoni tad-disinn tagħha; il-massa mgħobbija teknikament permissibbli ta' karru jew semi-karru tinkludi l-massa statika ttrasferita lill-vettura tal-irmonk meta jkun igganċjat;
(4)
“il-qawwa nominali massima netta” (Pn) tfisser il-qawwa tal-magna espressa f'kW u mkejla bil-metodu tal-UNECE skont ir-Regolament tal-UNECE Nru 85 (13).
Jekk il-qawwa nominali massima netta tintlaħaq b'diversi veloċitajiet tal-magna, għandha tintuża l-akbar veloċità tal-magna;
(5)
“tagħmir standard” tfisser il-konfigurazzjoni bażika ta' vettura inklużi l-karatteristiċi kollha li huma mwaħħla mingħajr ma tagħti lok għall-ebda speċifikazzjoni oħra dwar il-konfigurazzjoni jew il-livell tat-tagħmir iżda mgħammra bil-karatteristiċi kollha meħtieġa skont l-atti regolatorji msemmija fl-Anness IV jew l-Anness XI tad-Direttiva 2007/46/KE;
(6)
“massa tas-sewwieq” tfisser massa nominali ta' 75 kg li tinsab fil-punt ta' referenza ta' fejn ikun bilqiegħda s-sewwieq;
(7)
“massa ta' vettura f'kundizzjoni ta' sewqan” (mro) tfisser
(a)
fil-każ ta' vettura bil-mutur:
il-massa tal-vettura, bit-tank(ijiet) tal-fjuwil mimli(jin) sa mill-inqas 90 % ta' kemm jesa'/jesgħu, inkluża l-massa tas-sewwieq, il-fjuwil u l-likwidi, bit-tagħmir standard immuntat skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur u, fejn ikunu mmuntati, il-massa tal-karrozzerija, il-kabina, il-ganċ u r-rota jew ir-roti ta' riżerva kif ukoll l-għodod;
(b)
fil-każ ta' karru:
il-massa tal-vettura inkluż il-fjuwil u l-likwidi, immuntati bit-tagħmir standard skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur, u, meta jkunu mmuntati, il-massa tal-karrozzerija, ganċ(ijiet) addizzjonali, ir-rota jew ir-roti ta' riżerva u l-għodod;
(8)
“il-veloċità nominali tal-magna” (S) tfisser il-veloċità ddikjarata tal-magna mogħtija bħala min-1 (rpm) li fiha l-magna tiżviluppa l-qawwa nominali massima netta tagħha skont ir-Regolament tal-UNECE Nru 85 jew, fejn il-qawwa nominali massima netta tintlaħaq f'diversi veloċitajiet tal-magna, l-ogħla waħda minn dawk il-veloċitajiet;
(9)
“l-indiċi tal-proporzjon tal-qawwa mal-massa” (PMR) tfisser kwantità numerika kkalkulata skont il-formula mogħtija fil-punt 4.1.2.1.1 tal-Anness II;
(10)
“punt ta 'referenza” tfisser wieħed mill-punti li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' vetturi tal-kategoriji M1 u N1:
(i)
għall-vetturi bil-magna quddiem, it-tarf ta' quddiem tal-vettura;
(ii)
għall-vetturi bil-magna fin-nofs, iċ-ċentru tal-vettura;
(iii)
għall-vetturi bil-magna wara, it-tarf ta' wara tal-vettura.
(b)
fil-każ tal-vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 it-tarf tal-magna l-eqreb lejn il-parti ta' quddiem tal-vettura.
(11)
“aċċelerazzjoni mira” tfisser aċċelerazzjoni f'kundizzjoni meta l-aċċeleratur ikun parzjalment miftuħ fi traffiku urban kif derivat minn investigazzjonijiet statistiċi;
(12)
“magna” tfisser is-sors tal-enerġija mingħajr aċċessorji li jistgħu jinqalgħu;
(13)
“aċċelerazzjoni ta' referenza” tfisser l-aċċelerazzjoni meħtieġa waqt it-test tal-aċċelerazzjoni fuq il-korsa tat-test;
(14)
“fattur ta' ponderazzjoni tal-proporzjon tal-gerijiet” (k) tfisser kwantità numerika ta' ebda dimensjoni li tintuża biex tgħaqqad ir-riżultati tat-test ta' żewġ proporzjonijiet tal-ger għat-test tal-aċċelerazzjoni u għat-test tal-veloċità kostanti;
(15)
“fattur ta' qawwa parzjali” (kP) tfisser kwantità numerika ta' ebda dimensjoni li tintuża għall-kombinazzjoni ponderata tar-riżultati tat-test tal-aċċelerazzjoni u tat-test tal-veloċità kostanti għall-vetturi;
(16)
“preaċċelerazzjoni” tfisser l-applikazzjoni ta' tagħmir għal kontroll tal-aċċelerazzjoni qabel AA' sabiex tintlaħaq aċċelerazzjoni stabbli bejn AA' u BB' kif imsemmi fil-Figura 1 tal-Appendiċi għall-Anness II;
(17)
“proporzjonijiet tal-ger illokkjati” tfisser il-kontroll tat-trasmissjoni b'tali mod li matul test il-ger tat-trasmissjoni ma jistax jitbiddel;
(18)
“sistema ta' sajlenser” tfisser sett komplut ta' komponenti meħtieġa biex ikunu limitati l-ħsejjes magħmulin minn magna u l-egżost tagħha;
(19)
“sistema ta' sajlenser ta' tipi differenti” tfisser sistemi ta' sajlenser li huma differenti b'mod sinifikanti fir-rigward ta' mill-inqas wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
ismijiet kummerċjali jew marki kummerċjali tal-komponenti tagħhom;
(b)
il-karatteristiċi tal-materjali li jikkostitwixxu l-komponenti tagħhom, minbarra l-kisi ta' dawn il-komponenti;
(c)
il-forma jew id-daqs tal-komponenti tagħhom;
(d)
il-prinċipji operattivi ta' mill-inqas wieħed mill-komponenti tagħhom;
(e)
il-muntaġġ tal-komponenti tagħhom;
(f)
l-għadd ta' sistemi jew komponenti ta' sajlenser tal-egżost;
(20)
“familja tad-disinn ta' sistema ta' sajlenser jew komponenti ta' sistema ta' sajlenser” tfisser grupp ta' sistemi ta' sajlenser jew komponenti tagħhom li jkollhom il-karatteristiċi kollha li ġejjin l-istess:
(a)
il-preżenza ta' fluss tal-gass nett tal-gassijiet tal-egżost permezz tal-materjal fibruż assorbenti meta f'kuntatt ma' dak il-materjal;
(b)
it-tip tal-fibri;
(c)
fejn applikabbli, speċifikazzjonijiet tal-materjal tal-lega;
(d)
dimensjonijiet medji tal-fibra;
(e)
id-densità minima tal-materjal bil-kwantità tal-imballaġġ f'kg/m3;
(f)
il-wiċċ ta' kuntatt massimu bejn il-fluss tal-gass u l-materjal assorbenti;
(21)
“sistema tas-sajlensers ta' sostituzzjoni” tfisser kull parti tas-sistema ta' sajlensers jew komponenti minnha maħsuba għall-użu fuq vettura, minbarra parti mit-tip imwaħħla fuq il-vettura meta titressaq għall-approvazzjoni tat-tip UE skont dan ir-Regolament;
(22)
“Sistema ta' Twissija Akustika tal-Vettura” (AVAS) tfisser sistema għall-vetturi elettriċi ibridi u dawk elettriċi puri li tipprovdi ħoss li jindika l-preżenza tal-vettura lil persuni mexjin u lil utenti oħrajn tat-triq;
(23)
“post tal-bejgħ” tfisser post fejn il-vetturi jinħażnu u jiġu offruti għall-bejgħ lill-konsumaturi;
(24)
“materjal promozzjonali tekniku” tfisser manwali, fuljetti u katalogi tekniċi, kemm jekk f'sura stampata, elettronika jew online, kif ukoll websites, u li l-għan tagħhom ikun li jippromwovu l-vetturi fost il-pubbliku ġenerali.
Artikolu 4
Obbligi ġenerali tal-Istati Membri
1. Soġġett għad-dati tal-fażijiet ta' applikazzjoni stipulati fl-Anness III ta' dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23 tad-Direttiva 2007/46/KE, l-Istati Membri għandhom jiċħdu, għal raġunijiet ta' livell permissibbli ta' ħoss, li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-UE fir-rigward ta' tip ta' vettura bil-mutur li ma tissodisfax ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
2. Mill-1 ta' Lulju 2016, l-Istati Membri għandhom jiċħdu, għal raġunijiet marbuta mal-livell permissibbli ta' ħoss, li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-UE fir-rigward ta' tip ta' sistema ta' sajlenser ta' sostituzzjoni, jew komponenti minnha, bħala unità teknika separata li ma tissodisfax ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom ikomplu jagħtu approvazzjonijiet tat-tip tal-UE, skont it-termini tad-Direttiva 70/157/KEE, għal sistema ta' sajlenser ta' sostituzzjoni jew komponenti minnha, bħala unità teknika separata maħsuba għal vetturi tat-tip approvat qabel id-dati tal-fażijiet ta' applikazzjoni stipulati fl-Anness III ta' dan ir-Regolament.
3. Soġġett għad-dati tal-fażijiet ta' applikazzjoni stipulati fl-Anness III għal dan ir-Regolament, għal raġunijiet relatati mal-livell permissibbli ta' ħsejjes, iċ-ċertifikati ta' konformità għal vetturi ġodda ma għandhomx jitqiesu mill-Istati Membri li għadhom validi għall-finijiet tal-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u dawn għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta' tali vetturi meta tali vetturi ma jikkonformawx ma' dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom jippermettu, għal raġunijiet marbuta mal-livell permissibbli ta' ħoss, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta' sistema ta' sajlenser ta' sostituzzjoni, jew komponenti minnha, bħala unità teknika separata, jekk tikkonforma għal tip UE li fir-rigward tiegħu nħarġet approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jippermettu l-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta' sistemi ta' sajlenser ta' sostituzzjoni jew komponenti tagħhom li għandhom approvazzjoni tat-tip tal-UE bħala unità teknika separata skont it-termini tad-Direttiva 70/157/KEE maħsuba għal vetturi tat-tip approvat qabel id-dati tal-fażijiet ta' applikazzjoni stipulati fl-Anness III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Obbligi ġenerali tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom jassiguraw li vetturi, il-magni tagħhom u s-sistema ta' sajlenser tagħhom huma mfassla, mibnija u mmuntati b'tali mod li l-vetturi, meta f' użu normali, jikkonformaw ma' dan ir-Regolament, minkejja l-vibrazzjoni li minnha nfisha tali vetturi jkunu soġġetti għaliha.
2. Il-manifatturi għandhom jassiguraw li s-sistemi ta' sajlenser huma mfassla, mibnija u mmuntati b'tali mod li tkun tista' tirreżisti raġonevolment il-fenomeni korrożivi li jiġu esposti għalihom meta jitqiesu l-kundizzjonijiet tal-użu ta' vetturi, inklużi differenzi klimatiċi reġjonali.
3. Il-manifattur għandu jkun responsabbli quddiem l-awtorità tal-approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-proċess ta' approvazzjoni u biex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni, kemm jekk il-manifattur ikun involut direttament fl-istadji kollha tal-kostruzzjoni ta' vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kif ukoll jekk le.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet addizzjonali dwar l-emissjoni tal-ħoss (ASEP)
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal vetturi tal-kategoriji M1 u N1 mgħammra b'magna ta' kombustjoni interna li jkollha mmuntat sistemi tas-sajlenser tal-manifattur tat-tagħmir oriġinali kif ukoll sistemi tas-sajlenser ta' sostituzzjoni maħsuba għal tali kategoriji ta' vetturi skont l-l-Anness IX.
2. Il-vetturi u s-sistemi tas-sajlenser ta' sostituzzjoni għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Anness VII.
3. Il-vetturi u s-sistemi tas-sajlenser ta' sostituzzjoni għandhom jitqiesu konformi mar-rekwiżiti tal-Anness VII, mingħajr aktar ittestjar, jekk il-manifattur jipprovdi d-dokumenti tekniċi lill-awtorità tal-approvazzjoni li juru li d-differenza bejn il-veloċità massima u dik minima tal-magna tal-vetturi f'BB' kif imsemmi fil-Figura 1 tal-Appendiċi għall-Anness II, għal kull kundizzjoni tat-test ġewwa l-medda ta' kontroll ASEP definita fil-punt 2.3 tal-Anness VII, fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Anness II, mhijiex aktar minn 0,15 x S.
4. L-emissjoni tal-ħoss tal-vettura jew tas-sistemi tas-sajlenser ta' sostituzzjoni f'kundizzjonijiet tipiċi ta' sewqan fit-triq, li huma differenti minn dawk li fihom sar it-test għall-approvazzjoni tat-tip stipulat fl-Anness II u fl-Anness VII, ma għandhomx jiddevjaw mir-riżultat tat-test b'mod sinifikanti.
5. Il-manifattur ma għandux jibdel, jaġġusta, jew jintroduċi intenzjonalment tagħmir mekkaniku, elettriku, termiku jew tagħmir ieħor jew proċedura li ma jitħaddmux waqt l-kondizzjonijiet ta' sewqan tipiċi fit-triq bl-intenzjoni biss li jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-emissjoni tal-ħsejjes skont dan ir-Regolament.
6. Fl-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip, il-manifattur għandu jipprovdi dikjarazzjoni, stabbilita b'konformità mal-mudell mogħti fl-Appendiċi għall-Anness VII, li t-tip ta' vettura jew is-sistema ta' sajlenser ta' sostituzzjoni li għandha tiġi approvata tikkonforma mar-rekwiżiti ta' dan l-Artikolu.
7. Il-paragrafi 1 sa 6 m'għandhomx japplikaw għal vetturi tal-kategorija N1 jekk tkun issodisfata waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kapaċità tal-magna ma taqbiżx is-660 cm3 u l-proporzjon tal-qawwa mal-massa kkalkolat bl-użu tal-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli ma jaqbiżx il-35;
(b)
it-tagħbija kummerċjali hija tal-anqas 850 kg u l-proporzjon tal-qawwa mal-massa kkalkolat bl-użu tal-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli ma jaqbiżx l-40.
Artikolu 7
L-informazzjoni għall-konsumatur u t-tikkettjar
Il-manifatturi u d-distributuri tal-vetturi għandhom jagħmlu sforz biex jiżguraw li l-livell ta' ħsejjes ta' kull vettura f'deċibel (dB(a)), imkejjel f'konformità ma' dan ir-Regolament, jintwera b'mod prominenti fil-post tal-bejgħ u f'materjal promozzjonali tekniku.
Fid-dawl tal-esperjenza miskuba fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, fi żmien sentejn mill-1 ta' Lulju 2018, il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni komprensiva tal-impatt rigward il-kondizzjonijiet tat-tikkettjar applikabbli għal-livelli ta' tniġġis tal-arja u t-tniġġis akustiku u l-informazzjoni għall-konsumaturi. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar is-sejbiet ta' dik il-valutazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u, fejn xieraq, tippreżenta proposta leġislattiva.
Artikolu 8
Sistema ta' Twissija Akustika tal-Vettura (AVAS)
Il-manifatturi għandhom jinstallaw AVAS li jissodisfa r-rekwiżiti mogħtija fl-Anness VIII f'tipi ġodda ta' vetturi elettriċi ibridi u dawk elettriċi puri sal-1 ta' Lulju 2019. Il-manifatturi għandhom jinstallaw AVAS fil-vetturi ġodda kollha elettriċi ibridi u dawk elettriċi puri sal-1 ta' Lulju 2021. Qabel dawk id-dati, fejn il-manifatturi jagħżlu li jinstallaw AVAS fil-vetturi, huma għandhom jiżguraw li dawk AVAS jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness VIII.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 10 sabiex tirrieżamina l-Anness VIII u tinkludi aktar rekwiżiti dettaljati rigward il-prestazzjoni ta' AVAS jew għal sistemi attivi ta' sikurezza, b'kont meħud tal-ħidma tal-UNECE rigward dik il-kwistjoni sal-1 ta' Lulju 2017.
Artikolu 9
Emenda tal-annessi
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 10 biex temenda l-Annessi I, IV, VIII u X biex dawn jiġu adattati għall-progress tekniku.
Artikolu 10
Eżerċitar tad-delegazzjoni
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 8 u fl-Artikolu 9 għal perijodu ta' ħames snin mis-16 ta' Ġunju 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 8 u fl-Artikolu 9 tista' titħassar fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' tħassir għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata hemmhekk. Hija ma għandha taffettwa l-validità ta' ebda att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 8 jew skont l-Artikolu 9 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f'perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu għarrfu lill-Kummissjoni li ma jkunux se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 11
Klawsola ta' reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha twettaq u tippubblika studju dettaljat dwar il-limiti tal-livell tal-ħoss sal-1 ta' Lulju 2021. L-istudju għandu jkun ibbażat fuq vetturi li jissodisfaw ir-rekwiżiti regolatorji l-aktar reċenti. Abbażi tal-konklużjonijiet ta' dak l-istudju, il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, tissottometti proposta leġislattiva.
Artikolu 12
Emendi għad-Direttiva 2007/46/KE
L-Annessi IV, VI u XI għad-Direttiva 2007/46/KE għandhom jiġu emendati skont l-Anness XI għal dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Sabiex tivverifika l-konformità tal-korsa tat-test kif deskritt fil-punt 3.1.1 tal-Anness II, l-ISO 10844:1994 jista' jiġi applikat bħala alternattiva għall-ISO 10844:2011 sat-30 ta' Ġunju 2019.
2. Il-vetturi b'ingranaġġ tas-serje ibridu, li jkollhom magna tal-kombustjoni bl-ebda gganċjar mekkaniku għall-ingranaġġ, għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżiti tal-Artikolu 6 sat-30 ta' Ġunju 2019.
Artikolu 14
Tħassir
1. Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(4), id-Direttiva 70/157/KEE titħassar b'effett mill-1 ta' Lulju 2027.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva rrevokata għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni mogħtija fl-Anness XII ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Huwa għandu japplika mill-1 ta' Lulju 2016.
3. Il-punt 3.1.1 tal-Anness II għandu japplika mill-1 ta' Lulju 2019.
4. Il-Parti B tal-Anness XI għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2027.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.