RICHTLINIE (EU) 2015/2366 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den letzten Jahren sind bei der Integration von Massenzahlungen in der Union erhebliche Fortschritte erzielt worden, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechtsakten der Union zum Zahlungsverkehr, und hier vor allem durch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde der Rechtsrahmen für Zahlungsdienste weiter ergänzt, indem durch die Festlegung einer bestimmten Obergrenze die Fähigkeit der Einzelhändler, ihren Kunden für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels einen Aufschlag zu berechnen, eingeschränkt wurde.
(2)
Der überarbeitete Rechtsrahmen der Union für Zahlungsdienste wird durch die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ergänzt. Mit jener Verordnung werden insbesondere Vorschriften über das Erheben von Interbankenentgelten für kartengebundene Zahlungsvorgänge eingeführt und es wird bezweckt, die Vollendung eines tatsächlich integrierten Marktes für kartengebundene Zahlungen weiter zu beschleunigen.
(3)
Die Richtlinie 2007/64/EG wurde im Dezember 2007 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags vom Dezember 2005 angenommen. Seitdem hat der Markt für Massenzahlungsverkehr bedeutende technische Innovationen erfahren, die mit einem raschen zahlenmäßigen Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen und mit dem Aufkommen neuer Arten von Zahlungsdiensten am Markt einhergingen, die eine Herausforderung für den derzeit geltenden Rahmen darstellen.
(4)
Die Prüfung des Rechtsrahmens der Union für Zahlungsdienste und insbesondere die Analyse der Auswirkungen der Richtlinie 2007/64/EG sowie die Konsultation zum Grünbuch der Kommission vom 11. Januar 2012„Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ haben gezeigt, dass diese Entwicklungen in regulatorischer Hinsicht erhebliche Herausforderungen zur Folge haben. Wichtige Bereiche des Zahlungsverkehrsmarkts, insbesondere die Märkte für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen, sind nach wie vor entlang der nationalen Grenzen aufgeteilt. Viele innovative Zahlungsmittel oder -dienste fallen teilweise oder ganz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG heraus. Darüber hinaus hat sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG, insbesondere die davon ausgenommenen Elemente wie bestimmte zahlungsbezogene Aktivitäten, in Anbetracht der Marktentwicklung in einigen Fällen als zu wenig eindeutig, zu allgemein oder schlicht überholt erwiesen. Das hat in bestimmten Bereichen zu Rechtsunsicherheit, potenziellen Sicherheitsrisiken in der Zahlungskette und mangelndem Verbraucherschutz geführt. Es hat sich für Zahlungsdienstleister als schwierig erwiesen, innovative, sichere und benutzerfreundliche digitale Zahlungsdienste einzuführen und den Verbrauchern wie auch den Einzelhändlern in der Union wirksame, bequeme und sichere Zahlungsmethoden anzubieten. In diesem Bereich besteht jedoch ein großes positives Potenzial, das konsequenter geprüft werden sollte.
(5)
Die kontinuierliche Weiterentwicklung eines integrierten Binnenmarktes für sichere elektronische Zahlungen ist entscheidend für die Unterstützung des Wirtschaftswachstums der Union, und um sicherzustellen, dass Verbraucher, Händler und Unternehmen durch Wahlmöglichkeit und Transparenz bei Zahlungsdiensten in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen.
(6)
Zur Schließung der Regulierungslücken sollten neue Vorschriften vorgesehen werden, und gleichzeitig sollte mehr Rechtsklarheit geschaffen und die unionsweit einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens sichergestellt werden. Den bestehenden sowie den neuen Marktteilnehmern sollten gleichwertige Bedingungen für ihre Tätigkeit garantiert werden, indem neuen Zahlungsmitteln der Zugang zu einem größeren Markt eröffnet und ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleistungen in der Union als Ganzes gewährleistet wird. Das dürfte zu Effizienzgewinnen im Zahlungssystem insgesamt sowie zu mehr Auswahl und Transparenz bei den Zahlungsdiensten führen und gleichzeitig das Vertrauen der Verbraucher in einen harmonisierten Markt für Zahlungen stärken.
(7)
In den letzten Jahren haben sich die Sicherheitsrisiken für elektronische Zahlungen erhöht. Das ist der größeren technischen Komplexität dieser Zahlungen, ihrem weltweit ständig wachsendem Volumen und den neu aufkommenden Arten von Zahlungsdiensten geschuldet. Zuverlässige und sichere Zahlungsdienste stellen eine entscheidende Bedingung für einen gut funktionierenden Zahlungsverkehrsmarkt dar. Die Nutzer von Zahlungsdiensten sollten daher vor solchen Risiken angemessen geschützt werden. Zahlungsdienste sind eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten.
(8)
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie über die Transparenz- und Informationspflichten für Zahlungsdienstleister und die Vorschriften über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von Zahlungsdiensten sollten gegebenenfalls auch für Zahlungsvorgänge gelten, bei denen einer der Zahlungsdienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig ist, damit voneinander abweichende Ansätze in den Mitgliedstaaten, die sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken könnten, vermieden werden. Gegebenenfalls sollten diese Bestimmungen auf Zahlungsvorgänge in allen amtlichen Währungen zwischen im EWR ansässigen Zahlungsdienstleistern ausgedehnt werden.
(9)
Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine entsprechende Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßigen Haushaltsrechnungen. Derartige Bezahldienste sollten als Finanztransfer behandelt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht der Auffassung sind, dass diese Tätigkeit von einem anderen Zahlungsdienst erfasst wird.
(10)
Mit dieser Richtlinie wird eine neutrale Definition der Annahme und Abrechnung („Acquiring“) von Zahlungsvorgängen eingeführt, um nicht nur die herkömmlichen Modelle der Annahme und Abrechnung auf der Grundlage der Nutzung von Zahlungskarten, sondern auch andere Geschäftsmodelle zu erfassen, einschließlich solcher, an denen mehr als ein Acquirer beteiligt ist. So soll sichergestellt werden, dass die Händler unabhängig von dem verwendeten Zahlungsinstrument denselben Schutz genießen, wenn die Tätigkeit der Annahme und Abrechnung von Kartentransaktionen entspricht. Technische Dienstleistungen für Zahlungsdienstleister wie die reine Verarbeitung und Speicherung von Daten oder das Betreiben von Terminals sollten nicht als Annahme und Abrechnung erachtet werden. Zudem sehen manche Modelle der Annahme und Abrechnung keinen tatsächlichen Geldtransfer vom Acquirer an den Zahlungsempfänger vor, da die Parteien unter Umständen andere Verrechnungsarten vereinbart haben.
(11)
Die Ausnahme für Zahlungsvorgänge, die über einen Handelsagenten im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers durchgeführt werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG wird in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt. Bestimmte Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausnahme von Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs in Anspruch genommen wird, die als zwischengeschaltete Stelle sowohl im Namen der einzelnen Käufer als auch der einzelnen Verkäufer fungieren, ohne über eine echte Spanne für die Aushandlung oder den Abschluss eines Verkaufs bzw. Kaufs von Waren und Dienstleistungen zu verfügen. Die Anwendung dieser Ausnahme geht über den beabsichtigten Anwendungsbereich gemäß jener Richtlinie hinaus und hat das Potenzial, die Risiken für Verbraucher zu erhöhen, da jene Anbieter außerhalb des durch den Rechtsrahmen gebotenen Schutzes bleiben. Unterschiedliche Anwendungspraktiken verzerren auch den Wettbewerb auf dem Zahlungsverkehrsmarkt. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollte die Ausnahme daher dann anwendbar sein, wenn Agenten entweder ausschließlich im Namen des Zahlers oder ausschließlich im Namen des Zahlungsempfängers tätig sind, unabhängig davon, ob sie im Besitz von Kundengeldern sind oder nicht. Sind Agenten im Namen sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers tätig (wie etwa bestimmte Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs), sollte die Ausnahme für sie nur dann gelten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Kundengeldern sind oder diese kontrollieren.
(12)
Diese Richtlinie sollte nicht für die Tätigkeiten von Geldtransportunternehmen und Cash-Management-Unternehmen gelten, wenn sich die betreffenden Tätigkeiten auf den physischen Transport von Banknoten und Münzen beschränken.
(13)
Aus den Rückmeldungen des Marktes ergibt sich, dass die unter die Ausnahme für begrenzte Netze fallenden Zahlungen häufig beträchtliche Volumen und Werte umfassen und den Verbrauchern Hunderte oder Tausende verschiedener Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Das entspricht nicht dem Zweck der für begrenzte Netze geltenden Ausnahme im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG, und es bedeutet, dass für die Nutzer dieser Zahlungsdienste, insbesondere für Verbraucher, größere Risiken bestehen und kein rechtlicher Schutz gewährleistet ist und beaufsichtigten Akteuren am Markt eindeutige Nachteile entstehen. Zur Beschränkung jener Risiken sollte dasselbe Instrument nicht für Zahlungsvorgänge zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen in mehr als einem begrenzten Netz oder zum Erwerb eines unbegrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden können. Als im Rahmen eines begrenzten Netzes verwendbar sollte ein Zahlungsinstrument gelten, wenn es unter den folgenden Umständen verwendet wird: für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei einem bestimmten Einzelhändler oder einer bestimmten Einzelhandelskette, wenn die beteiligten Stellen unmittelbar durch eine gewerbliche Vereinbarung verbunden sind, in der beispielsweise die Verwendung einer einheitlichen Zahlungsmarke vorgesehen ist, und diese Zahlungsmarke in den Verkaufsstellen verwendet wird und - nach Möglichkeit - auf dem dort verwendbaren Zahlungsinstrument aufgeführt ist; zweitens nur zum Erwerb einer sehr begrenzten Auswahl von Gütern oder Dienstleistungen, sofern beispielsweise der Verwendungszweck unabhängig vom geografischen Ort der Verkaufsstelle wirksam auf eine feste Zahl funktional verbundener Waren oder Dienstleistungen begrenzt ist; oder drittens wenn das Zahlungsinstrument einer Regelung durch eine nationale oder regionale öffentliche Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke zum Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen unterliegt.
(14)
Zahlungsinstrumente, die unter die Ausnahme für begrenzte Netze fallen, könnten Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Parktickets, Essensgutscheine oder Gutscheine für bestimmte Dienstleistungen sein, die manchmal einem bestimmten steuer- oder arbeitsrechtlichen Rahmen unterliegen, der die Verwendung solcher Instrumente zur Erfüllung der Ziele der Sozialgesetzgebung fördert. Entwickelt sich ein solches Instrument mit bestimmtem Verwendungszweck zu einem Instrument zur allgemeinen Verwendung, sollte die Ausnahme vom Geltungsbereich dieser Richtlinie keine Anwendung mehr finden. Instrumente, die für Einkäufe in den Geschäften der teilnehmenden Händler verwendet werden können, sollten nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein, da sie in der Regel für ein stetig wachsendes Netz von Dienstleistern gedacht sind. Die Ausnahme für begrenzte Netzwerke sollte in Verbindung mit der Pflicht gelten, dass potenzielle Zahlungsdienstleister in den Geltungsbereich der Ausnahme fallende Tätigkeiten melden.
(15)
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG ausgenommen sind bestimmte Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wobei der Netzbetreiber nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle für die Lieferung digitaler Waren und Dienstleistungen über das betreffende Gerät fungiert, sondern diesen Waren und Dienstleistungen auch einen Mehrwert verleiht. Insbesondere sind nach dieser Ausnahme die Abrechnung über den Betreiber bzw. direkte über die Telefonrechnung abgerechnete Käufe zugelassen, was bereits mit Klingeltönen und Premium-SMS-Diensten funktioniert und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle beiträgt, die sich auf den Verkauf von digitalen Inhalten und Sprachdiensten im Kleinbetragsbereich stützen. Diese Dienste umfassen Unterhaltung wie Chat und Downloads wie Videos, Musik und Spiele, Informationen wie Wetter, Nachrichten, aktuelle Sportmeldungen und Aktienkurse, Auskunftsdienste sowie die Teilnahme an Fernseh- und Radiosendungen wie Abstimmungen, Wettbewerbe und Live-Feedback. Aus den Rückmeldungen des Marktes ergeben sich keine Belege dafür, dass sich diese bei den Verbrauchern im Falle niedrigschwelliger Zahlungen beliebten Zahlungsvorgänge zu einem allgemeinen Zahlungsvermittlungsdienst entwickelt haben. Aufgrund des zweideutigen Wortlauts der einschlägigen Ausnahme wird diese Vorschrift in den Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich angewandt, was zu einem Mangel an Rechtssicherheit für Betreiber und Verbraucher führt und es gelegentlich Zahlungsvermittlungsdiensten ermöglicht, auf ihre Berechtigung zu pochen, eine uneingeschränkte Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG in Anspruch zu nehmen. Daher sollte der Anwendungsbereich dieser Ausnahme präzisiert und das Recht dieser Zahlungsdienstleister, sie in Anspruch zu nehmen, dadurch eingeengt werden, dass die Arten der Zahlungsvorgänge, für die die Ausnahme gilt, bezeichnet werden.
(16)
Die Ausnahme für Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations- oder IT-Gerät ausgeführt werden, sollte speziell auf Kleinstbetragszahlungen für digitale Inhalte und Sprachdienste ausgerichtet werden. Es sollte ein deutlicher Hinweis auf Zahlungsvorgänge für den Erwerb von elektronischen Tickets eingeführt werden, um der Entwicklung bei den Zahlungen gebührend Rechnung zu tragen, bei denen die Kunden insbesondere von jedem Ort aus und zu jeder Zeit über ihr Mobiltelefon oder ein anderes Gerät elektronische Tickets bestellen, bezahlen, erhalten und validieren können. Elektronische Tickets ermöglichen und erleichtern die Bereitstellung von Diensten, die die Kunden andernfalls in Papierform erwerben würden, und gelten in den Bereichen Beförderung, Unterhaltung, Parken und Eintritt zu Veranstaltungen, jedoch nicht für körperliche Waren. Sie senken also die Produktions- und Vertriebskosten, die für die herkömmliche Ausstellung von Tickets auf Papier anfallen, und steigern die Kundenfreundlichkeit durch die Bereitstellung neuer und einfacher Wege für den Kauf von Tickets. Um die Belastungen für Stellen zu verringern, die Spenden für gemeinnützige Zwecke sammeln, sollten Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit derartigen Spenden ebenfalls ausgenommen werden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Ausnahme für Spenden auf registrierte gemeinnützige Organisationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts zu begrenzen. Insgesamt sollte die Ausnahme nur gelten, wenn der Wert des Zahlungsvorgangs unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, um sie klar auf Zahlungen mit niedrigem Risikoprofil zu beschränken.
(17)
Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area - SEPA) hat die Einrichtung unionsweiter „Zahlungs- und Inkassozentralen“ erleichtert, die die Zentralisierung der Zahlungsvorgänge ein und derselben Gruppe ermöglicht. In diesem Zusammenhang sollten Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, die von einem Zahlungsdienstleister derselben Gruppe ausgeführt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Der Einzug von Zahlungsaufträgen im Namen der Gruppe durch ein Mutterunternehmen oder sein Tochterunternehmen für die Weiterleitung an einen Zahlungsdienstleister sollte nicht als Zahlungsdienst im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(18)
Zahlungsdienste wurden vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG ausgenommen, die von Aufstellern von Geldausgabeautomaten unabhängig von kontoführenden Zahlungsdienstleistern angeboten werden. Diese Ausnahme führte zur Zunahme unabhängiger Geldautomatendienste in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten. Diesen schnell wachsenden Teil des Geldautomatenmarkts vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie vollständig auszunehmen, würde jedoch Verwirrung bei den Gebühren für Geldabhebungen stiften. In grenzüberschreitenden Situationen könnte das dazu führen, dass die Gebühren für dieselbe Abhebung doppelt in Rechnung gestellt werden - vom kontoführenden Zahlungsdienstleister und vom Geldautomatenbetreiber. Um die Bereitstellung von Geldautomatendiensten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Klarheit hinsichtlich der Gebühren für Geldabhebungen zu gewährleisten, sollte die Ausnahme daher weiter gelten, Geldautomatenbetreibern jedoch die Einhaltung bestimmter Transparenzvorschriften dieser Richtlinie vorgeschrieben werden. Zudem sollten die Gebühren der Geldautomatenbetreiber unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 gelten.
(19)
Dienstleister, die von der Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG profitieren wollen, haben häufig nicht bei den Behörden nachgefragt, ob ihre Tätigkeiten von der genannten Richtlinie erfasst seien oder davon ausgenommen seien, sondern verließen sich auf eigene Einschätzungen. Das führte dazu, dass bestimmte Ausnahmen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt werden. Außerdem wurden einige Ausnahmen offenbar von Zahlungsdienstleistern zum Anlass genommen, ihre Geschäftsmodelle so umzugestalten, dass die angebotenen Zahlungstätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich jener Richtlinie fielen. Das kann zu erhöhten Risiken für Zahlungsdienstnutzer und zu unterschiedlichen Bedingungen für Zahlungsdienstleister im Binnenmarkt führen. Die Dienstleister sollten daher verpflichtet sein, den zuständigen Behörden einschlägige Tätigkeiten zu melden, damit diese beurteilen können, ob die Anforderungen der jeweiligen Bestimmungen erfüllt sind und gewährleistet ist, dass die Vorschriften im gesamten Binnenmarkt einheitlich ausgelegt werden. Insbesondere sollte für alle Ausnahmen, die auf der Einhaltung eines Schwellenwerts beruhen, ein Meldeverfahren vorgesehen sein, um die Einhaltung der besonderen Anforderungen sicherzustellen.
(20)
Darüber hinaus ist es wichtig, eine Vorschrift für potenzielle Zahlungsdienstleister aufzunehmen, wonach diese den zuständigen Behörden ihre Tätigkeiten melden müssen, die sie im Rahmen eines begrenzten Netzes auf der Grundlage der Kriterien dieser Richtlinie erbringen, sofern der Wert der entsprechenden Zahlungsvorgänge einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, ob die gemeldeten Tätigkeiten als Tätigkeiten innerhalb eines begrenzten Netzes betrachtet werden können.
(21)
Die Definition des Begriffs Zahlungsdienste sollte technologieneutral sein, die Entwicklung neuer Arten von Zahlungsdiensten zulassen und gleichzeitig sowohl bestehenden als auch neuen Zahlungsdienstleistern gleichwertige Bedingungen für ihre Tätigkeit gewährleisten.
(22)
Diese Richtlinie sollte dem Ansatz der Richtlinie 2007/64/EG folgen, der sämtliche Arten elektronischer Zahlungsdienste umfasst. Daher wäre es nicht angemessen, die neuen Vorschriften auf Dienste anzuwenden, bei denen ausschließlich Banknoten und Münzen vom Zahler an den Zahlungsempfänger transferiert oder transportiert werden oder der Transfer mit Hilfe eines Schecks in Papierform, eines Wechsels in Papierform, eines Schuldscheins oder anderen Instruments, eines Gutscheins in Papierform oder einer Karte, die auf einen Zahlungsdienstleister oder eine andere Partei gezogen sind, zwecks Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger erfolgt.
(23)
Diese Richtlinie sollte nicht für Barzahlungen gelten, da es bereits einen Binnenmarkt für Barzahlungen gibt. Ebensowenig sollte diese Richtlinie für Scheckzahlungen gelten, da Scheckzahlungen naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Allerdings sollte sich die gute Praxis in diesem Bereich an den Prinzipien dieser Richtlinie orientieren.
(24)
Es sollte festgelegt werden, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur unionsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten können, nämlich Kreditinstitute, die Einlagen von Nutzern entgegennehmen, die für Zahlungsvorgänge verwendet werden können und die weiterhin den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegen sollten, E-Geld-Institute, die E-Geld ausgeben, das für Zahlungsvorgänge verwendet werden kann und die weiterhin den in der Richtlinie 2009/110/EG festgelegten aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen sollten, sowie Zahlungsinstitute und Postscheckämter, die nach nationalem Recht zur Erbringung dieser Dienste berechtigt sind. Die Anwendung dieses Rechtsrahmens sollte auf Dienstleister beschränkt sein, die gemäß der vorliegenden Richtlinie Zahlungsdienste hauptberuflich oder gewerblich erbringen.
(25)
Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Ausführung von Zahlungsvorgängen fest, soweit es sich bei den Geldbeträgen um E-Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG handelt. Diese Richtlinie regelt jedoch nicht die Ausgabe von E-Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG. Zahlungsinstitute sollten daher nicht befugt sein, E-Geld auszugeben.
(26)
Mit der Richtlinie 2007/64/EG wurden aufsichtsrechtliche Bestimmungen festgelegt, mit denen eine einheitliche Zulassung für alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder kein E-Geld ausgeben, eingeführt wird. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2007/64/EG eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, nämlich „Zahlungsinstitute“, eingeführt, wodurch juristische Personen, die aus den derzeitigen Kategorien herausfallen, unter strengen und umfassenden Auflagen die Zulassung zur unionsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten. Auf diese Weise würden die genannten Dienste unionsweit den gleichen Bedingungen unterliegen.
(27)
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2007/64/EG sind neue Arten von Zahlungsdiensten entstanden, vor allem im Bereich der Internetzahlungen. Insbesondere sind Zahlungsauslösedienste im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs entstanden. Diese Zahlungsdienste spielen eine Rolle bei Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr, indem sie eine Softwarebrücke zwischen der Website des Händlers und der Plattform des kontoführenden Zahlungsdienstleisters des Zahlers einrichten, um auf Überweisungen gestützte Zahlungen über das Internet auszulösen.
(28)
Darüber hinaus sind im Zuge der technischen Entwicklung in den letzten Jahren eine Reihe ergänzender Dienstleistungen entstanden, wie zum Beispiel Kontoinformationsdienste. Diese Dienste bieten dem Zahlungsdienstnutzer aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern, die über Online-Schnittstellen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zugänglich sind. Der Zahlungsdienstnutzer erhält somit in Echtzeit einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Dienste sollten gleichfalls von dieser Richtlinie erfasst werden, um Verbrauchern adäquaten Schutz ihrer Zahlungs- und Kontendaten zu verschaffen sowie Rechtssicherheit bezüglich des Status der Kontoinformationsdienstleister zu geben.
(29)
Zahlungsauslösedienste ermöglichen es dem Zahlungsauslösedienstleister, dem Zahlungsempfänger die Gewissheit zu geben, dass die Zahlung ausgelöst wurde, um den Zahlungsempfänger zu veranlassen, die Ware unverzüglich freizugeben oder die Dienstleistung unverzüglich zu erbringen. Solche Dienste bieten sowohl Händlern als auch Verbrauchern eine kostengünstige Lösung und ermöglichen es Verbrauchern, auch dann online einzukaufen, wenn sie nicht über Zahlungskarten verfügen. Da Zahlungsauslösedienstleister derzeit nicht der Richtlinie 2007/64/EG unterliegen, werden sie nicht zwangsläufig von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt und müssen nicht den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG entsprechen. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zum Beispiel in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit, die Haftung, den Wettbewerb und den Datenschutz, insbesondere den Schutz der Daten des Zahlungsdienstnutzers nach den Datenschutzvorschriften der Union. Daher sollten die neuen Vorschriften auf diese Aspekte eingehen.
(30)
Die personalisierten Sicherheitsmerkmale, die für die sichere Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsdienstnutzer oder durch den Zahlungsauslösedienstleister verwendet werden, sind in der Regel diejenigen, die vom kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt werden. Zahlungsauslösedienstleister treten nicht notwendigerweise in ein Vertragsverhältnis mit den kontoführenden Zahlungsdienstleistern ein, und unabhängig vom Geschäftsmodell der Zahlungsauslösedienstleister sollten die kontoführenden Zahlungsdienstleister es ihnen ermöglichen, sich auf die Authentifizierungsverfahren des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zur Auslösung einer bestimmten Zahlung im Namen des Zahlers zu verlassen.
(31)
Erbringt der Zahlungsauslösedienstleister ausschließlich Zahlungsauslösedienste, so ist er zu keinem Zeitpunkt der Zahlungskette im Besitz der Gelder des Nutzers. Beabsichtigt ein Zahlungsauslösedienstleister andere Zahlungsdienste zu erbringen, für die er im Besitz der Gelder des Nutzers ist, sollte er die uneingeschränkte Autorisierung für diese Dienste erlangen.
(32)
Solche Zahlungsauslösedienste beruhen entweder auf dem unmittelbaren oder dem mittelbaren Zugang des Zahlungsauslösedienstleisters zu den Konten des Zahlers. Ein kontoführender Zahlungsdienstleister, der einen Mechanismus für den mittelbaren Zugang bereitstellt, sollte den Zahlungsauslösedienstleistern auch den unmittelbaren Zugang gestatten.
(33)
Diese Richtlinie sollte darauf abzielen, die Kontinuität im Markt sicherzustellen und gleichzeitig bestehenden und neuen Dienstleistern unabhängig von ihrem Geschäftsmodell die Möglichkeit zu geben, ihre Dienste in einem klaren und harmonisierten Rechtsrahmen anzubieten. Unbeschadet der Notwendigkeit, die Sicherheit von Zahlungsvorgängen und den Schutz der Verbraucher vor nachweislichen Betrugsrisiken zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA), errichtet mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschriften) (11) bis zur Anwendung dieser Vorschriften den fairen Wettbewerb in diesem Markt sicherstellen und dabei eine ungerechtfertigte Diskriminierung der vorhandenen Marktteilnehmer vermeiden. Jeder Zahlungsdienstleister, auch der kontoführende Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers, sollte Zahlungsauslösungsdienste anbieten können.
(34)
Diese Richtlinie führt nicht zu einer wesentlichen Änderung der Bedingungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als Zahlungsinstitut. Wie in der Richtlinie 2007/64/EG umfassen die Bedingungen aufsichtsrechtliche Vorschriften, die den operationellen und finanziellen Risiken dieser Institute gerecht werden. In diesem Zusammenhang bedarf es solider Anforderungen an das Anfangskapital in Verbindung mit der laufenden Kapitalausstattung, die zu gegebener Zeit je nach den Bedürfnissen des Marktes detaillierter ausgearbeitet werden könnten. Angesichts der großen Vielfalt im Bereich der Zahlungsdienste sollte diese Richtlinie verschiedene Methoden in Verbindung mit einem gewissen Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden zulassen, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Die Vorschriften für die Zahlungsinstitute sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Zahlungsinstitute ein stärker spezialisiertes und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risiken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können. So sollten Zahlungsinstitute insbesondere keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für das Erbringen von Zahlungsdiensten verwenden dürfen. Die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des vorgeschriebenen Anfangskapitals sollten dem Risiko angemessen sein, das mit dem jeweiligen vom Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienst verbunden ist. Zahlungsdienstleister, die lediglich Zahlungsauslösedienste bereitstellen, sollten im Hinblick auf das Anfangskapital als mittleres Risiko betrachtet werden.
(35)
Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister halten - wenn sie ausschließlich diese Dienste bereitstellen - keine Gelder des Nutzers. Es wäre daher unverhältnismäßig, diesen neuen Marktteilnehmern Eigenmittelanforderungen aufzuerlegen. Dessen ungeachtet ist es allerdings wichtig, dass sie ihre Haftungsverpflichtungen in Bezug auf ihre Tätigkeiten erfüllen können. Daher sollte von ihnen verlangt werden, im Besitz einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie zu sein. Die EBA sollte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die Kriterien ausarbeiten, nach denen die Mitgliedstaaten die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder der gleichwertigen Garantie festlegen. Dabei sollte sie keine Unterscheidung zwischen einer Berufshaftpflichtversicherung und einer gleichwertigen Garantie vornehmen, da diese austauschbar sein sollten.
(36)
Zur Vermeidung von Verstößen gegen das Niederlassungsrecht muss vorgeschrieben werden, dass das Zahlungsinstitut, das die Zulassung in einem Mitgliedstaat beantragt, mindestens einen Teil seines Zahlungsdienstgeschäfts in diesem Mitgliedstaat ausübt.
(37)
Es sollte vorgesehen werden, dass Gelder der Zahlungsdienstnutzer von den Geldern des Zahlungsinstituts getrennt sind. Schutzanforderungen sind erforderlich, wenn ein Zahlungsinstitut Zahlungsdienstnutzergelder hält. Wickelt dasselbe Zahlungsinstitut einen Zahlungsvorgang sowohl für den Zahler als auch den Zahlungsempfänger ab und wird dem Zahler ein Kreditrahmen eingeräumt, könnte es angebracht sein, die Gelder zugunsten des Zahlungsempfängers abzusichern, sobald sie die Forderung des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsinstitut darstellen. Auch sollten die Zahlungsinstitute wirksamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden.
(38)
Diese Richtlinie ändert nicht die Verpflichtungen von Zahlungsinstituten zur Rechnungslegung oder zur Prüfung ihrer Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse. Zahlungsinstitute müssen ihre Jahres- und konsolidierten Abschlüsse gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (12) und der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufstellen. Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss müssen geprüft werden, es sei denn, das Zahlungsinstitut ist nach den genannten Richtlinien von dieser Auflage befreit.
(39)
Bei der Erbringung eines oder mehrerer der von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienste sollten Zahlungsdienstleister stets Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden. Damit Zahlungsdienstleister Zahlungsdienste anbieten können, müssen sie die Möglichkeit haben, Konten bei Kreditinstituten zu eröffnen und zu führen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Zugang zu derartigen Konten nichtdiskriminierend und in einer seinem legitimen Zweck angemessenen Weise gewährt wird. Zwar kann es sich dabei auch um einen einfachen Zugang handeln, doch sollte er immer hinreichend umfassend sein, dass das Zahlungsinstitut seine Dienstleistungen ungehindert und effizient erbringen kann.
(40)
Diese Richtlinie sollte die Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute, und zwar die Einräumung von Kreditrahmen und die Ausgabe von Kreditkarten, nur in den Fällen regeln, in denen die Gewährung eng mit Zahlungsdiensten verbunden ist. Nur wenn Kredit gewährt wird, um Zahlungsdienste zu erleichtern, er für eine kurze Laufzeit - auch als revolvierender Kredit - für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gewährt wird, ist es angemessen, den Zahlungsinstituten zu erlauben, solche Kredite für ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu gewähren, sofern sie hauptsächlich aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts sowie anderen an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, und nicht aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Namen von Kunden für Zahlungsdienste hält. Diese Vorschriften sollten die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder anderes einschlägiges Unionsrecht oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher, die durch diese Richtlinie nicht harmonisiert werden, unberührt lassen.
(41)
Insgesamt hat sich die Art der Zusammenarbeit zwischen den für die Erteilung von Zulassungen für Zahlungsinstitute, die Durchführung von Kontrollen und Entscheidungen über den Entzug dieser Zulassungen zuständigen nationalen Behörden als zufriedenstellend erwiesen. Diese Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sollte jedoch in Fällen, in denen das zugelassene Zahlungsinstitut in Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr Zahlungsdienste, auch über das Internet, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat erbringen will („Europäischer Pass“), verstärkt werden, sowohl was den Informationsaustausch als auch eine kohärente Anwendung und Auslegung dieser Richtlinie angeht. Die EBA sollte bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unterstützend tätig werden. Zudem sollte sie eine Reihe von Entwürfen technischer Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Datenaustausch ausarbeiten.
(42)
Zur Verbesserung der Transparenz der Tätigkeiten der von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zugelassenen oder eingetragenen Zahlungsinstitute einschließlich deren Agenten und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in der Union muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit leichten Zugang zu der Liste der Stellen hat, die Zahlungsdienste erbringen. Daher sollte die EBA ein zentrales Register einrichten und führen, in dem sie eine Liste der Namen der Stellen veröffentlicht, die Zahlungsdienste erbringen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die von ihnen mitgeteilten Daten auf dem neuesten Stand gehalten werden. Diese Maßnahmen sollten auch der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden dienen.
(43)
Die Verfügbarkeit zutreffender aktueller Informationen sollte dadurch verbessert werden, dass Zahlungsinstitute verpflichtet werden, der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die sich auf die Richtigkeit der hinsichtlich der Zulassung vorgelegten Daten und Nachweise auswirken, einschließlich zusätzlicher Agenten oder Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden wenn Zweifel bestehen prüfen, ob die eingegangenen Informationen korrekt sind.
(44)
Die Mitgliedstaaten sollten von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Zahlungsinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verlangen können, ihnen zu Informations- oder statistischen Zwecken regelmäßig über ihre Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu berichten. Werden diese Zahlungsinstitute auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit tätig, sollten diese Informationen außerdem für die Überwachung der Einhaltung der Titel III und IV dieser Richtlinie verwendet werden können, und die Mitgliedstaaten sollten von den Zahlungsinstituten verlangen können, eine zentrale Kontaktstelle in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, um die Beaufsichtigung ihres Agentennetzes durch die zuständigen Behörden zu erleichtern. Die EBA sollte Entwürfe für Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand deren ermittelt wird, unter welchen Umständen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle angebracht ist und welche Aufgaben diese erfüllen sollte. Die Anforderung der Benennung einer zentralen Kontaktstelle sollte verhältnismäßig zu dem Ziel einer angemessenen Kommunikation und Information im Hinblick auf die Einhaltung der Titel III und IV im Aufnahmemitgliedstaat sein.
(45)
In Dringlichkeitsfällen, in denen Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat, wie beispielsweise Betrug in großem Umfang, abzuwenden, sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats parallel zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats und solange die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen ergriffen haben, Sicherungsmaßnahmen treffen können. Diese Maßnahmen sollten sachdienlich, ihrem Zweck angemessen, nichtdiskriminierend und befristet sein. Jede dieser Maßnahmen sollte angemessen begründet werden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Zahlungsinstituts und andere betroffene Behörden wie die Kommission und die EBA, sollten vorab und, falls das in Anbetracht des Dringlichkeitsfalls nicht möglich ist, so rasch wie möglich unterrichtet werden.
(46)
In dieser Richtlinie werden zwar die Befugnisse festgelegt, die die zuständigen Behörden bei der Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften durch die Zahlungsinstitute mindestens haben sollten, doch sind diese Befugnisse unter Achtung der Grundrechte einschließlich des Rechts auf Privatsphäre auszuüben. Unbeschadet der Überwachung durch eine unabhängige Behörde (die nationale Datenschutzbehörde) und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzmaßnahmen für die Fälle vorsehen, in denen die Ausübung dieser Befugnisse zu Missbrauch oder Willkür führen könnte, die auf einen schwerwiegenden Eingriff in derartige Rechte hinausliefe; das kann beispielsweise, sofern angemessen die vorherige Genehmigung durch die zuständige Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sein.
(47)
Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Personen, die Zahlungsdienste erbringen, bestimmten rechtlichen und regulatorischen Mindestanforderungen unterworfen werden. Somit ist es wünschenswert, vorzuschreiben, dass Name und Wohn- bzw. Standort aller Personen, die Zahlungsdienste erbringen registriert werden, einschließlich derjenigen, die nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung als Zahlungsinstitut erfüllen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Logik der Sonderempfehlung VI der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“, die die Schaffung eines Mechanismus vorsieht, der es erlaubt, auch solche Zahlungsdienstleister, die nicht alle in der Empfehlung genannten Voraussetzungen erfüllen können, als Zahlungsinstitute zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten diese Personen in das Register der Zahlungsinstitute aufnehmen, auch wenn die Personen von allen oder einem Teil der Zulassungsvoraussetzungen ausgenommen sind. Jedoch sollte diese Ausnahmemöglichkeit an strikte Bedingungen, d. h. einen bestimmten Wert der Zahlungsvorgänge, geknüpft werden. Zahlungsinstituten, die unter diese Ausnahme fallen, sollte weder Niederlassungsfreiheit noch das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr gewährt werden, noch sollten sie diese Rechte indirekt ausüben können, solange sie Mitglieder eines Zahlungssystems sind.
(48)
Angesichts der Besonderheiten der ausgeübten Tätigkeit und der mit der Bereitstellung von Kontoinformationsdiensten verbundenen Risiken sollte eine besondere Aufsichtsregelung für Kontoinformationsdienstleister vorgesehen werden. Kontoinformationsdienstleistern sollte gestattet werden, ihre Dienste unter Nutzung eines „Europäischen Passes“ grenzüberschreitend zu erbringen.
(49)
Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Infrastrukturdiensten der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten. Jeder Zahlungsdienstleister, der die Teilnahme an einem Zahlungssystem beantragt, sollte die Entscheidung für ein System auf eigenes Risiko treffen und gegenüber dem Zahlungssystem den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um allen Arten von Risiken standhalten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind die Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern entsprechend ihrer Zulassung eine unionsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden.
(50)
Es sollte sichergestellt werden, dass es zwischen zugelassenen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten zu keinerlei Diskriminierung kommt, sodass alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können. Es sollte wegen des jeweils unterschiedlichen Aufsichtsrahmens eine unterschiedliche Behandlung zugelassener Zahlungsdienstleister und solcher, die sowohl unter eine Ausnahme nach dieser Richtlinie als auch unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/110/EG fallen, vorgesehen werden. Unterschiedliche Preise sollten jedoch nur dann erlaubt sein, wenn den Zahlungsdienstleistern unterschiedlich hohe Kosten entstehen. Das gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wesentlichen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen.
(51)
Diese Richtlinie lässt den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/26/EG unberührt. Um jedoch einen fairen Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern zu gewährleisten, sollte einem Teilnehmer eines unter den Bedingungen der Richtlinie 98/26/EG bezeichneten Zahlungssystems, das für einen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister Dienste im Zusammenhang mit einem solchen System erbringt, der Zugang zu diesen Diensten wie jedem anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister auf Antrag in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise gewährt werden. Zahlungsdienstleister, denen dieser Zugang gewährt wird, sollten jedoch nicht als Teilnehmer im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gelten und daher nicht den aufgrund jener Richtlinie gewährten Schutz genießen.
(52)
Die Bestimmungen über den Zugang zu den Zahlungssystemen sollten nicht für Systeme gelten, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden. Solche Zahlungssysteme können zwar auch in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von diesen nicht ausreichend abgedeckt wird. Zu diesen Systemen zählen Dreiparteiensysteme wie Drei-Parteien-Kartensysteme, solange sie niemals de facto - beispielsweise durch Rückgriff auf Lizenznehmer, Agenten oder Markenpartner („Co-Branding-Partner“) - als Vier-Parteien-Kartensysteme betrieben werden. Zu ihnen zählen in der Regel auch Zahlungsdienste von Telekommunikationsdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, sowie interne Systeme von Bankengruppen. Um den Wettbewerb zwischen diesen geschlossenen Zahlungssystemen und den etablierten gängigen Zahlungssystemen anzuregen, wäre es nicht angebracht, Dritten Zugang zu diesen geschlossenen firmeneigenen Zahlungssystemen zu gewähren. Allerdings sollten auch solche geschlossenen Systeme den Wettbewerbsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen, sodass es nötig sein könnte, Zugang zu diesen Zahlungssystemen zu gewähren, um einen wirksamen Wettbewerb in den Zahlungsmärkten aufrechtzuerhalten.
(53)
Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, die nicht vertraglich abbedungen werden können, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen, wenn es nicht um vertragliche Beziehungen zu Verbrauchern geht. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) genauso behandelt werden wie Verbraucher. In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten.
(54)
In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern festgelegt werden, damit Letztere ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden und innerhalb der Union eine freie Wahl treffen können. Im Interesse der Transparenz legt diese Richtlinie die harmonisierten Anforderungen fest, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer sowohl zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag als auch zu den Zahlungsvorgängen alle notwendigen, ausreichenden und verständlichen Informationen erhält. Damit der Binnenmarkt für Zahlungsdienste reibungslos funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(55)
Verbraucher sollten gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie gemäß der Richtlinien 2000/31/EG (18), 2002/65/EG (19), 2008/48/EG, 2011/83/EU (20) und 2014/92/EU (21) vor unlauteren oder irreführenden Praktiken geschützt werden. Die Bestimmungen jener Richtlinien gelten weiterhin. Doch sollte insbesondere präzisiert werden, in welchem Verhältnis die vorvertraglichen Informationspflichten der vorliegenden Richtlinie zu denen der Richtlinie 2002/65/EG stehen.
(56)
Zwecks größerer Effizienz sollten die Informationen den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein und in standardisierter Form übermittelt werden. Allerdings sollten für Einzelzahlungen andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen.
(57)
In der Praxis sind Rahmenverträge und darunter fallende Zahlungsvorgänge weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Vorabinformationspflichten bei Rahmenverträgen umfassend sein und die Informationen sollten immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wie beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, CD-ROMs, DVDs, PC-Festplattenlaufwerken, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern diese Websites es erlauben, die dort gespeicherten Informationen in einem unveränderten Format zu reproduzieren. Allerdings sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer in dem Rahmenvertrag vereinbaren können, in welcher Weise die nachträgliche Information über die ausgeführten Zahlungsvorgänge erfolgen soll, beispielsweise dadurch, dass beim Internetbanking alle das Zahlungskonto betreffenden Informationen online zugänglich gemacht werden.
(58)
Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister stets lediglich die wichtigsten Informationen von sich aus geben müssen. Da der Zahler in der Regel anwesend ist, wenn er den Zahlungsauftrag erteilt, sollte nicht vorgeschrieben werden dass die Informationen in jedem Fall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden müssen. Der Zahlungsdienstleister sollte entweder mündlich am Schalter Auskunft erteilen können oder die Informationen anderweitig leicht zugänglich machen, indem er beispielsweise eine Tafel mit den Vertragsbedingungen in seinen Geschäftsräumen anbringt. Es sollte darauf hingewiesen werden, wo weitere Informationen erhältlich sind, z. B. auf der Website. Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auch auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten können.
(59)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Verbraucher festlegen, einschlägige Informationen kostenlos zu erhalten, bevor er an einen Zahlungsdienstvertrag gebunden ist. Zur Aufrechterhaltung eines hohes Verbraucherschutzniveaus sollte der Verbraucher ebenso während des Vertragsverhältnisses jederzeit verlangen können, dass ihm die vorvertraglichen Informationen und der Rahmenvertrag kostenlos in Papierform übermittelt werden, damit er die Dienste von Zahlungsdienstleistern und ihre Vertragsbedingungen vergleichen und im Streitfall überprüfen kann, welche Rechte und Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben. Diese Bestimmungen sollten mit der Richtlinie 2002/65/EG im Einklang stehen. Die Tatsache, dass diese Richtlinie ausdrücklich die Entgeltfreiheit der Information vorschreibt, sollte nicht zur Folge haben, dass den Verbrauchern für Informationen, die nach anderen geltenden Richtlinien vorgeschrieben sind, Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen.
(60)
Die Art und Weise, in der der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer informieren muss, sollte den Erfordernissen des Letzteren sowie - je nach den im jeweiligen Zahlungsdienstvertrag getroffenen Vereinbarungen - praktischen technischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Daher sollte in dieser Richtlinie zwischen zwei Arten unterschieden werden, auf denen Informationen vom Zahlungsdienstleister gegeben werden müssen: Entweder sollte die Information mitgeteilt, d. h. vom Zahlungsdienstleister zu dem in dieser Richtlinie geforderten Zeitpunkt von sich aus übermittelt werden, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss; oder die Information sollte dem Zahlungsdienstnutzer aufgrund seines Ersuchens um nähere Auskünfte zugänglich gemacht werden. In der zweiten Situation sollte der Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er sie beispielsweise ausdrücklich vom Zahlungsdienstleister anfordert, sich in eine Mailbox des Bankkontos einloggt oder eine Bankkarte in den Drucker für Kontoauszüge einführt. Zu diesem Zweck sollte der Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und der Zahlungsdienstnutzer darauf zugreifen kann.
(61)
Der Verbraucher sollte für die elementaren Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge kein zusätzliches Entgelt zu entrichten haben. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollte die Information über die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags monatlich und kostenlos erfolgen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Parteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden. Um den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass monatliche Kontoauszüge in Papierform stets kostenlos erhältlich sein müssen.
(62)
Um Kunden den Wechsel zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern zu erleichtern, sollten Verbraucher einen Rahmenvertrag kostenlos kündigen können. Wird ein Vertrag weniger als sechs Monate nach Inkrafttreten vom Verbraucher gekündigt, sollte es Zahlungsdienstleistern allerdings gestattet sein, entsprechend den durch die Kündigung des Rahmenvertrags durch den Verbraucher entstandenen Kosten ein Entgelt zu erheben. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Richtlinie sollte nicht die aus anderem einschlägigen Recht der Union oder der Mitgliedstaaten - wie etwa jenem über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen - erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Zahlungsdienstvertrag zu kündigen.
(63)
Um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbrauchers Beschränkungen oder Verbote einseitiger Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags aufrechterhalten oder einführen können, beispielsweise wenn eine solche Änderung nicht gerechtfertigt ist.
(64)
Vertragliche Bestimmungen sollten nicht die Diskriminierung von Verbrauchern mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes bezwecken oder bewirken. Ist in einem Rahmenvertrag beispielsweise das Recht vorgesehen, das Zahlungsinstrument aus objektiv gerechtfertigten Gründen zu sperren, sollte der Zahlungsdienstleister nicht die Möglichkeit haben, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, nur weil der Zahlungsdienstnutzer seinen Wohnsitz innerhalb der Union geändert hat.
(65)
Eine Aufteilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß der beste Weg, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte sichergestellt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte im Normalfall direkt beim Zahler und Zahlungsempfänger erheben. Es können auch gar keine Entgelte erhoben werden, denn diese Richtlinie sollte nicht die Praxis berühren, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen. Ebenso kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger (Händler) Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben; in diesem Fall hat der Zahler keine Entgelte zu entrichten. Die Zahlungssysteme erheben möglicherweise Entgelte in Form einer Grundgebühr. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen.
(66)
Unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Ländern bei der Entgeltberechnung für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments (nachstehend „zusätzliche Entgelte“") haben zu einer enormen Heterogenität des Zahlungsverkehrsmarkts in der Union geführt und bei den Verbrauchern Verwirrung ausgelöst, insbesondere beim elektronischen Geschäftsverkehr und im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Händler, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Aufschlagsberechnung zulässig ist, bieten in Mitgliedstaaten, in denen das verboten ist, Produkte und Dienstleistungen an und berechnen dem Verbraucher einen Aufschlag. Viele Händler berechnen Verbrauchern auch einen Aufschlag, der viel höher ist als die Kosten, die ihnen durch die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments entstehen. Deutlich für eine Überprüfung der Praxis der zusätzlichen Entgelte spricht des Weiteren die Tatsache, dass in der Verordnung (EU) 2015/751 Vorschriften über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge festgelegt werden. Interbankenentgelte sind der wichtigste Bestandteil der Händlerentgelte für Karten und Kartenzahlungen. Die zusätzlichen Entgelte werden von Händlern manchmal als Vorgehensweise zur Kompensierung zusätzlicher Kosten von Kartenzahlungen verwendet. Die Verordnung (EU) 2015/751 begrenzt die Interbankenentgelte. Diese Begrenzungen gelten, bevor das in der vorliegenden Richtlinie bestimmte Verbot greift. Daher sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Zahlungsempfänger davon abzuhalten, Entgelte für die Verwendung von Zahlungsinstrumenten zu fordern, für die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Vorschriften für die Interbankenentgelte enthält.
(67)
In dieser Richtlinie wird zwar die Bedeutung von Zahlungsinstituten anerkannt, doch stellen nach wie vor Kreditinstitute die wichtigste Möglichkeit für Verbraucher dar, um ein Zahlungsinstrument zu erhalten. Das Ausstellen eines kartengebundenen Zahlungsinstruments durch einen Zahlungsdienstleister (unabhängig davon, ob dieser ein Kreditinstitut oder ein Zahlungsinstitut ist), der nicht das Konto des Verbrauchers führt, würde für mehr Wettbewerb am Markt sorgen und somit für mehr Auswahlmöglichkeiten und bessere Angebote für die Verbraucher. Derzeit sind die meisten Zahlungen an einer Verkaufsstelle zwar kartengebunden, doch das aktuelle Ausmaß an Innovation im Zahlungsverkehr könnte dazu führen, dass in den kommenden Jahren rasch neue Zahlungskanäle entstehen. Daher ist es angemessen, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung dieser Richtlinie diesen Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit widmet, ebenso wie der Frage, ob der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags geändert werden muss. Dem Zahlungsdienstleister, der das kartengebundene Zahlungsinstrument (insbesondere Debitkarten) ausstellt (Emittent), wäre es möglich, sein Kreditrisiko besser zu verwalten und es zu verringern, wenn ihm der kontoführende Zahlungsdienstleister die Deckung durch Gelder auf dem Konto des Verbrauchers bestätigte. Gleichzeitig sollte die Deckungsbestätigung es dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht gestatten, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu blockieren.
(68)
Die Verwendung einer Karte oder eines kartengebundenen Zahlungsinstruments für das Ausführen einer Zahlung bewirkt oft das Versenden einer Nachricht zur Bestätigung der Deckung und zwei sich daraus ergebende Zahlungsvorgänge. Der erste Zahlungsvorgang erfolgt zwischen dem Emittenten und dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Händlers, der zweite (gewöhnlich eine Lastschrift) erfolgt zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Emittenten. Beide Vorgänge sollten auf die gleiche Weise behandelt werden wie andere gleichwertige Zahlungsvorgänge. Zahlungsdienstleister, die kartengebundene Zahlungsinstrumente ausstellen, sollten die gleichen Rechte genießen und den gleichen Pflichten unterliegen, die sich aus der Richtlinie ergeben, - unabhängig davon, ob sie der kontoführende Zahlungsdienstleister des Zahlers sind oder nicht - insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung (z. B. für die Authentifizierung) und die Haftung gegenüber den verschiedenen Akteuren in der Zahlungskette. Da das Ersuchen des Zahlungsdienstleisters und die Deckungsbestätigung unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen über bestehende sichere Kommunikationskanäle, technische Verfahren und Infrastrukturen für die Kommunikation zwischen Zahlungsauslösedienstleistern oder Kontoinformationsdienstleistern und kontoführenden Zahlungsdienstleistern erfolgen können, sollten Zahlungsdienstleistern oder Karteninhabern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Darüber hinaus sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang im Internet (d. h. auf der Website eines Händlers) oder in Räumlichkeiten für Endkunden erfolgt, nur dann verpflichtet sein, die vom Emittenten verlangte Bestätigung zu geben, wenn die vom kontoführenden Zahlungsdienstleister unterhaltenen Konten für diese Bestätigung zumindest online auf elektronischem Wege zugänglich sind. Angesichts der Besonderheiten von E-Geld sollte es nicht möglich sein, diesen Mechanismus auf kartengebundene Zahlungsinstrumente anzuwenden, auf denen E-Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG gelagert wird.
(69)
Die Verpflichtung, personalisierte Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, ist äußerst wichtig, um die Gelder des Zahlungsdienstnutzers zu schützen und Betrugsrisiken und den unbefugten Zugriff auf das Zahlungskonto zu begrenzen. Die Geschäftsbedingungen oder andere dem Zahlungsdienstnutzer durch Zahlungsdienstleister auferlegte Pflichten zum Schutz personalisierter Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff sollten jedoch nicht so abgefasst sein, dass Zahlungsdienstnutzer davon abgehalten werden, die Vorteile der durch andere Zahlungsdienstleister angebotenen Dienste, einschließlich Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, zu nutzen. Ferner sollten solche Geschäftsbedingungen keine Bestimmungen enthalten, die die Nutzung von Zahlungsdiensten anderer gemäß dieser Richtlinie zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister in irgendeiner Weise erschweren.
(70)
Um die Risiken oder Folgen nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nationalen Einschränkungen geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren.
(71)
Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sollte der Zahlungsdienstleister dem Zahler unverzüglich den Betrag, der Gegenstand dieses Zahlungsvorgangs war, erstatten. Besteht jedoch ein dringender Verdacht, dass ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang Folge eines betrügerischen Verhaltens des Zahlungsdienstnutzers ist, und beruht dieser Verdacht auf objektiven Gründen, die der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt wurden, so sollte der Zahlungsdienstleister innerhalb einer angemessenen Frist eine Untersuchung durchführen können, bevor er dem Zahler den entsprechenden Betrag erstattet. Um den Zahler vor Nachteilen zu schützen, sollte das Wertstellungsdatum der Erstattung nicht nach dem Datum liegen, an dem das Konto mit dem Betrag belastet wurde. Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Zahlungsdienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. In diesem Zusammenhang erscheint ein Betrag von 50 EUR zur Gewährleistung eines harmonisierten und hochgradigen Schutzes der Nutzer innerhalb der Union angemessen. Ist der Zahler nicht in der Lage, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken, sollte die Haftung ausgeschlossen sein. Auch sollten Nutzer eines Zahlungsinstruments, sobald sie ihrem Zahlungsdienstleister angezeigt haben, dass ihr Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren.
(72)
Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit oder einer groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach nationalem Recht beurteilt werden. Während der Begriff der Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht beinhaltet, sollte unter grober Fahrlässigkeit mehr als lediglich Fahrlässigkeit verstanden werden, d. h. ein Verhalten, das ein erhebliches Ausmaß an Nachlässigkeit aufweist, beispielsweise die offene und leicht für Dritte einzusehende Aufbewahrung der Sicherheitsmerkmale, die zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs verwendet werden, zusammen mit dem Zahlungsinstrument. Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erhöhung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein. Darüber hinaus ist es angemessen, dass in bestimmten Situationen und insbesondere dann, wenn das Zahlungsinstrument bei der Verkaufsstelle nicht vorliegt, wie im Falle von Online-Zahlungen, die Beweislast für eine angebliche Fahrlässigkeit beim Zahlungsdienstleister liegt, da die entsprechenden Möglichkeiten des Zahlers in solchen Fällen sehr begrenzt sind.
(73)
Die Aufteilung von Verlusten, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge verursacht werden, sollte geregelt werden. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollten Zahler stets berechtigt sein, ihren Antrag auf Erstattung an den kontoführenden Zahlungsdienstleister zu richten, auch wenn ein Zahlungsauslösedienstleister am Zahlungsvorgang beteiligt war. Die Haftungsverteilung zwischen den Zahlungsdienstleistern bleibt davon unberührt.
(74)
Im Fall von Zahlungsauslösediensten sollten die Rechte und Pflichten der Zahlungsdienstnutzer und der beteiligten Zahlungsdienstleister dem erbrachten Dienst angemessen sein. Insbesondere sollten der das Konto führende Zahlungsdienstleister und der in den Zahlungsvorgang eingebundene Zahlungsauslösedienstleister durch Haftungsverteilung gezwungen sein, für den jeweils von ihnen kontrollierten Teil des Zahlungsvorgangs die Verantwortung zu übernehmen.
(75)
Diese Richtlinie zielt darauf ab, den Verbraucherschutz in Fällen von kartengebundenen Zahlungsvorgängen zu stärken, bei denen der genaue Betrag zum Zeitpunkt, an dem der Zahler seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt, nicht bekannt ist, beispielsweise an automatischen Tankstellen, bei Mietwagenverträgen oder Hotelbuchungen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte nur dann einen Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockieren können, wenn dieser seine Zustimmung zu der genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags erteilt hat, und dieser sollte unverzüglich nach Eingang der Information zum genauen Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, spätestens jedoch unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags freigegeben werden.
(76)
Mit SEPA sollen gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste weiterentwickelt werden, die die derzeitigen nationalen Zahlungsdienste bei auf Euro lautende Zahlungen ersetzen sollen. Um eine komplette Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften zu gewährleisten, werden mit der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro festgelegt. Für Lastschriften wird mit der genannten Verordnung beabsichtigt, dass der Zahler sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) seine Zustimmung erteilt und dass die Mandate zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Auftrag des Zahlungsempfängers aufbewahrt werden. Das derzeitige und bisher einzige europaweite Lastschriftverfahren für Euro-Zahlungen von Verbrauchern, das vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss entwickelt wurde, beruht auf dem Grundsatz, dass das Mandat für die Ausführung einer Lastschrift durch den Zahler an den Zahlungsempfänger erteilt wird, und - zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen - vom Zahlungsempfänger aufbewahrt wird. Das Mandat kann auch im Auftrag des Zahlungsempfängers durch einen Dritten aufbewahrt werden. Um für den SEPA eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und ein hohes Maß an Verbraucherschutz im Rahmen des SEPA sicherzustellen, beinhaltet das bestehende europaweite Lastschriftverfahren ein bedingungsloses Erstattungsrecht für autorisierte Zahlungen. Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, soll mit der vorliegenden Richtlinie ein bedingungsloses Erstattungsrecht als eine allgemeine Anforderung an alle Euro-Lastschriftverfahren in der Union festgelegt werden.
Neben dem SEPA bestehen allerdings in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, weiterhin herkömmliche Lastschriftverfahren für andere Währungen als den Euro. Diese Verfahren haben sich als effizient erwiesen und gewährleisten dem Zahler das gleiche hohe Schutzniveau durch andere Formen des Schutzes, der nicht immer auf einem bedingungslosen Erstattungsrecht beruht. In diesem Fall sollte der Zahler durch den allgemeinen Grundsatz der Erstattung geschützt werden, wenn der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag übersteigt, den der Zahler vernünftigerweise hätte erwarten können. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für das Recht auf Erstattung festlegen können, die für den Zahler günstiger sind. Es besteht eine tatsächliche Nachfrage für besondere Produkte des Euro-Lastschriftverfahrens innerhalb des SEPA, was an dem weiteren Bestehen bestimmter herkömmlicher Zahlungsdienste für den Euro in manchen Mitgliedstaaten zu erkennen ist. Es wäre angemessen, zuzulassen, dass der Zahler und sein Zahlungsdienstleister in einem Rahmenvertrag vereinbaren, dass der Zahler in den Fällen keinen Anspruch auf Erstattung hat, in denen er geschützt ist, entweder weil er die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs seinem Zahlungsdienstleister direkt erteilt hat - auch wenn der Zahlungsdienstleister im Auftrag des Zahlungsempfängers handelt- oder weil gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang dem Zahler in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden. Im Falle eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs sollte der Zahler immer durch die allgemeine Erstattungsvorschrift geschützt sein.
(77)
Für ihre Finanzplanung und die fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, ab wann Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält - auch wenn der Zahlungsauftrag ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist -, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte als Eingang eines Zahlungsauftrags der Zeitpunkt gelten, zu dem der Zahlungsauftrag, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll, beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Der Tag oder Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Lehnt der Zahlungsdienstleister es ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen, sollte der Zahlungsdienstnutzer von der Ablehnung und den Gründen dafür unter Beachtung des Unionsrechts und des nationalen Rechts so rasch wie möglich in Kenntnis gesetzt werden. Bestimmt der Rahmenvertrag, dass der Zahlungsdienstleister ein Entgelt für die Ablehnung erheben kann, sollte ein derartiges Entgelt objektiv begründet und so niedrig wie möglich gehalten werden.
(78)
Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings sollten die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren können. Der Widerruf sollte dabei nur für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister gelten und somit nicht die Unwiderruflichkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen berühren.
(79)
Diese Unwiderruflichkeit sollte nicht die Rechte oder die Pflichten eines Zahlungsdienstleisters nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten - soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben - berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden.
(80)
Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Zahlungsempfänger sollten jedoch mit ihrem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letztere zum Abzug ihrer eigenen Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die abgezogenen Entgelte aufgeführt werden.
(81)
Zahlungsinstrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten, die von diesen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können, berücksichtigt werden sollten. Trotz einer weniger strengen Regelung sollten die Zahlungsdienstnutzer gegen die mit diesen Zahlungsinstrumenten verbundenen begrenzten Risiken angemessen geschützt sein, speziell im Hinblick auf Instrumente auf Guthabenbasis.
(82)
Im Interesse einer zügigeren unionsweiten Abwicklung von Zahlungen sollte für alle Zahlungsaufträge, die vom Zahler in Euro oder einer Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, ausgelöst werden, einschließlich Überweisungen und Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart haben. Diese Fristen sollten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden können, wenn ein Zahlungsauftrag in Papierform erteilt wird, um auch weiterhin Zahlungsdienste für die Verbraucher erbringen zu können, die nur mit Dokumenten in Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. In Anbetracht der in vielen Fällen äußerst effizienten Zahlungsinfrastrukturen sollten die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls Vorschriften über Ausführungsfristen von weniger als einem Geschäftstag beibehalten oder erlassen dürfen, um eine Verschlechterung des derzeitigen Leistungsniveaus zu vermeiden.
(83)
Die Vorschriften über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist sollten eine gute Praxis darstellen, wenn einer der Zahlungsdienstleister nicht in der Union ansässig ist.
(84)
Um das Vertrauen der Verbraucher in einen harmonisierten Zahlungsmarkt zu stärken, ist es unbedingt notwendig, dass Zahlungsdienstnutzer die tatsächlichen Kosten und Entgeltforderungen der Zahlungsdienste kennen, damit sie ihre Wahl treffen können. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere sollte eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis unzulässig sein.
(85)
Ein reibungslos und effizient funktionierendes Zahlungssystem setzt voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seines Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister die Haftung für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsauftrags zu übertragen, außer für Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für dessen Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist. Um jedoch den Zahler in der unwahrscheinlichen Situation, in der unklar bleibt, ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt zu lassen, sollte die entsprechende Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine „neutrale“ Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontendaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls mitzuteilen. Ist Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden, so sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto haben.
(86)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers, also der kontoführende Zahlungsdienstleister oder, gegebenenfalls, der Zahlungsauslösedienstleister, sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, und für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers vollverantwortlich sein. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers der vollständige Betrag nicht oder zu spät gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach nationalem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Wegen der Haftung des Zahlungsdienstleisters sollten Zahler oder Zahlungsempfänger im Zusammenhang mit der fehlerhaften Zahlung keine Kosten tragen. Für den Fall der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung von Zahlungsvorgängen sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Wertstellungsdatum korrigierender Zahlungen durch Zahlungsdienstleister stets dem Datum der Wertstellung bei korrekter Ausführung entspricht.
(87)
Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, wie z. B. Verarbeiter, an Verträge gebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten festlegen. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser einheitlichen Verträge. Um sicherzustellen, dass die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister und zwischengeschalteten Stellen sich aufeinander verlassen können, muss Rechtssicherheit dahin gehend geschaffen werden, dass ein Zahlungsdienstleister bei Nichtverschulden für Verluste oder gemäß der Haftungsbestimmungen dieser Richtlinie gezahlte Beträge entschädigt wird. Weitere Ansprüche und Einzelheiten der Ausgestaltung des Regressrechts sowie die Frage der praktischen Handhabung von Ansprüchen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle, aufgrund eines fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang sollten einer vertraglichen Regelung überlassen bleiben.
(88)
Der Zahlungsdienstleister sollte unmissverständlich angeben können, welche Angaben für die korrekte Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind. Andererseits sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, für Zahlungsvorgänge einen speziellen Identifikator vorzuschreiben, da das zu einer Fragmentierung führen und die Schaffung integrierter Zahlungssysteme in der Union gefährden würde. Das sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, vom Zahlungsdienstleister des Zahlers zu verlangen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und - soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich - zu überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist, und wenn das nicht der Fall ist, den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten. Die Haftung des Zahlungsdienstleisters sollte auf die korrekte Ausführung eines Zahlungsvorgangs gemäß dem vom Zahlungsdienstnutzer erteilten Auftrag beschränkt werden. Falls der Betrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, dem falschen Empfänger gutgeschrieben wird, weil der Zahler einen falschen Kundenidentifikator angegeben hat, so sollte weder der Zahlungsdienstleister des Zahlers noch der des Zahlungsempfängers haften, doch sollten beide zur Zusammenarbeit verpflichtet sein, bei der sie sich im Rahmen des Zumutbaren - auch durch die Mitteilung sachdienlicher Informationen - darum bemühen, den Betrag wiederzuerlangen.
(89)
Das Erbringen von Zahlungsdiensten durch den Zahlungsdienstleister kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22), die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) finden Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie. Insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der genaue Zweck angegeben, die entsprechende Rechtsgrundlage genannt und die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 95/46/EG erfüllt werden; darüber hinaus sollten die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten zu achten sein. Ferner sollte in allen im Rahmen dieser Richtlinie entwickelten und eingesetzten Datenverarbeitungssystemen der Datenschutz durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen eingebaut sein.
(90)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, einschließlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(91)
Zahlungsdienstleister sind für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Diese Maßnahmen müssen den jeweiligen Sicherheitsrisiken angemessen sein. Die Zahlungsdienstleister sollten einen Rahmen festlegen, um Risiken zu vermindern und wirksame Verfahren für den Umgang mit Vorfällen aufrechtzuerhalten. Es sollte ein Mechanismus zur regelmäßigen Berichterstattung geschaffen werden, damit Zahlungsdienstleister den zuständigen Behörden regelmäßig eine aktualisierte Bewertung ihrer Sicherheitsrisiken und die als Reaktion darauf ergriffenen Maßnahmen übermitteln. Damit sichergestellt ist, dass Schäden für Nutzer, für andere Zahlungsdienstleister oder für Zahlungssysteme, zum Beispiel eine wesentliche Störung eines Zahlungssystems, auf ein Minimum begrenzt werden, ist es des Weiteren von entscheidender Bedeutung, dass Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, schwere Sicherheitsvorfälle unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden. Die EBA sollte dabei als Koordinatorin tätig werden.
(92)
Die Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen sollten nicht die in anderen Rechtsakten der Union niedergelegten Pflichten zur Meldung anderer Vorfälle berühren und jede Anforderung nach dieser Richtlinie sollte an die Meldepflichten aufgrund anderer Vorschriften des Unionsrechts angeglichen und diesen angemessen sein.
(93)
Es ist notwendig, einen eindeutigen Rechtsrahmen festzulegen, der die Bedingungen dafür enthält, unter denen Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister ihre Dienste mit Zustimmung des Kontoinhabers erbringen können, ohne dass der kontoführende Zahlungsdienstleister von ihnen verlangt, für diese Arten von Diensten ein besonderes Geschäftsmodell, ob auf der Grundlage eines unmittelbaren oder eines mittelbaren Zugangs, zu verwenden. Die Zahlungsauslösedienstleister und die Kontoinformationsdienstleister einerseits und der kontoführende Zahlungsdienstleister andererseits sollten die erforderlichen Datenschutz- und die Sicherheitsanforderungen beachten, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, oder auf die in dieser Richtlinie verwiesen wird, oder die in den Entwürfe für technische Regulierungsstandards enthalten sind. Diese technischen Regulierungsstandards sollten mit den verschiedenen verfügbaren technischen Lösungen vereinbar sein. Um eine sichere Kommunikation zwischen den einschlägigen Akteuren im Kontext dieser Dienste zu gewährleisten, sollte die EBA auch die Anforderungen an gemeinsame und offene Standards für die Kommunikation festlegen, die von allen kontoführenden Zahlungsdienstleistern anzuwenden sind, die Online-Zahlungsdienste zulassen. Das bedeutet, dass diese offenen Standards die Interoperabilität der verschiedenen technischen Kommunikationslösungen gewährleisten sollten. Diese gemeinsamen und offenen Standards sollten außerdem sicherstellen, dass dem kontoführenden Zahlungsdienstleister bewusst ist, dass er von einem Zahlungsauslösedienstleister oder einem Kontoinformationsdienstleister und nicht vom Kunden selbst kontaktiert wird. Die Standards sollten außerdem gewährleisten, dass Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem betroffenen Verbraucher auf sichere Weise kommunizieren. Bei der Ausarbeitung dieser Anforderungen sollte die EBA besonders beachten, dass die anzuwendenden Standards die Verwendung sämtlicher herkömmlicher Gerätetypen (wie Computer, Tablet-Computer und Mobiltelefone) für die Ausführung verschiedener Zahlungsdienste erlauben.
(94)
Bei der Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die Kommunikation sollte die EBA systematisch den Aspekt des Schutzes der Privatsphäre prüfen und berücksichtigen, um die mit jeder verfügbaren technischen Möglichkeit verbundenen Risiken zu erkennen und Lösungen zu finden, die zur Minimierung der Gefährdung des Datenschutzes vorgesehen werden könnten.
(95)
Die Sicherheit elektronischer Zahlungen ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung des Schutzes der Nutzer und die Entwicklung eines soliden Umfelds für den elektronischen Geschäftsverkehr. Alle elektronisch angebotenen Zahlungsdienste sollten sicher abgewickelt werden, wobei Technologien einzusetzen sind, die eine sichere Authentifizierung des Nutzers gewährleisten und das Betrugsrisiko möglichst weitgehend einschränken können. Es dürfte nicht notwendig sein, für Zahlungsvorgänge, die in anderer Form als unter Nutzung elektronischer Plattformen und Geräte ausgelöst und durchgeführt werden, wie etwa papiergestützte Zahlungsvorgänge oder Bestellungen per Post oder Telefon, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten. Die erhebliche Zunahme von Internetzahlungen und mobilen Zahlungen sollte mit einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen einhergehen. Zahlungsdienste, die über das Internet oder über andere Fernkommunikationskanäle angeboten werden und nicht davon abhängig sind, an welchem Ort sich das für die Auslösung des Zahlungsvorgangs verwendete Gerät oder das verwendete Zahlungsinstrument tatsächlich befinden, sollten daher die Authentifizierung von Zahlungsvorgängen durch dynamische Codes enthalten, damit der Nutzer stets Klarheit über den Betrag und über den Empfänger der Zahlung hat, die er veranlasst.
(96)
Die Sicherheitsmaßnahmen sollten dem Risikoniveau des Zahlungsdienstes angemessen sein. Um die Entwicklung benutzerfreundlicher und leicht zugänglicher Zahlungsmittel für Zahlungen mit einem niedrigen Risiko wie kontaktlose Kleinbetragszahlungen an der Verkaufsstelle, unabhängig davon, ob sie an ein Mobiltelefon gebunden sind, zu ermöglichen, sollten in den technischen Regulierungsstandards die Ausnahmen von der Anwendung der Sicherheitsanforderungen dargelegt sein. Die sichere Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale ist notwendig, um die Risiken im Zusammenhang mit Phishing und anderen betrügerischen Tätigkeiten einzuschränken. Dabei sollte sich der Nutzer darauf verlassen können, dass Vorkehrungen getroffen werden, die die Vertraulichkeit und Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale schützen. Diese Vorkehrungen umfassen in der Regel Verschlüsselungssysteme, die auf den persönlichen Geräten des Zahlers - einschließlich Kartenlesegeräten oder Mobiltelefonen - installiert sind oder dem Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister über verschiedene Kanäle wie SMS oder E-Mails zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen, zu denen in der Regel auch Verschlüsselungssysteme gehören, die Authentifizierungscodes wie etwa einmalige Passwörter generieren, können die Sicherheit von Zahlungsvorgängen verbessern. Die Verwendung solcher Authentifizierungscodes durch Zahlungsdienstnutzer sollte auch dann als mit deren Pflichten im Hinblick auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale vereinbar betrachtet werden, wenn Zahlungsauslösedienstleister oder Kontoinformationsdienstleister daran beteiligt sind.
(97)
Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, ob die für die Zulassung von Zahlungsinstituten benannten zuständigen Behörden auch als zuständige Behörden für Verfahren zur alternativen Streitbeilegung fungieren können.
(98)
Unbeschadet des Rechts der Kunden, die Gerichte anzurufen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein leicht zugängliches, adäquates, unabhängiges, unparteiisches, transparentes und wirksames Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern über die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten besteht. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) sieht vor, dass der Schutz, der einem Verbraucher nach den zwingenden Rechtsvorschriften des Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch vertragliche Bestimmungen über das auf den Vertrag anzuwendende Recht ausgehöhlt werden darf. Zur Einrichtung eines effizienten und wirksamen Streitbeilegungsverfahrens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Zahlungsdienstleister ein wirksames Beschwerdeverfahren einführen, das von den Nutzern ihrer Zahlungsdienste befolgt werden kann, bevor auf ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zurückgegriffen oder der Streitfall an ein Gericht verwiesen wird. In dem Beschwerdeverfahren sollten kurze und klar definierte zeitliche Rahmen vorgegeben sein, innerhalb deren der Zahlungsdienstleister auf eine Beschwerde antworten sollte. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Stellen für alternative Streitbeilegung über ausreichende Kapazitäten für eine angemessene und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Streitfällen über aus dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten verfügen.
(99)
Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sollten geeignete Verfahren eingeführt werden, mit deren Hilfe gegen Zahlungsdienstleister, die diesen Vorschriften nicht nachkommen, Beschwerde erhoben werden kann, und die gewährleisten, dass gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden. Um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen, die die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erfüllen und unabhängig von den Zahlungsdienstleistern handeln. Aus Gründen der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Behörden benannt wurden, und eine genaue Beschreibung der ihnen gemäß dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben vorlegen.
(100)
Unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls gewährleisten, dass den zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse, einschließlich der Befugnis zur Auferlegung von Sanktionen, für den Fall erteilt werden, dass der Zahlungsdienstleister die Rechte und Pflichten gemäß dieser Richtlinie nicht erfüllt, insbesondere wenn die Gefahr eines erneuten Verstoßes oder andere Bedenken im Hinblick auf die kollektiven Verbraucherinteressen bestehen.
(101)
Es ist wichtig, dass die Verbraucher auf klare und verständliche Weise über ihre Rechte und Pflichten gemäß dieser Richtlinie informiert werden. Die Kommission sollte daher ein Merkblatt zu diesen Rechten und Pflichten erstellen.
(102)
Nationale Rechtsvorschriften, die die Rechtsfolgen einer Haftung für ungenaue Formulierungen oder eine ungenaue Übermittlung von Angaben betreffen, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(103)
Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (25) über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Zahlungsdienstleistungen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(104)
Werden in dieser Richtlinie Beträge in Euro genannt, so sind diese Beträge als entsprechender Gegenwert in der nationalen Währung der Mitgliedstaaten zu verstehen, deren Währung nicht der Euro ist.
(105)
Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Übergangsregelungen getroffen werden, die es Zahlungsinstituten, welche ihre Tätigkeit nach den vor Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen.
(106)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um im Falle einer Änderung der Empfehlung 2003/361/EG den Verweis auf diese Empfehlung anzupassen und den durchschnittlichen Betrag der vom Zahlungsdienstleister ausgeführten Zahlungsvorgänge zu aktualisieren, der als Schwelle für Mitgliedstaaten dient, die von der Option Gebrauch machen, kleinere Zahlungsinstitute ganz oder teilweise von den Zulassungsanforderungen auszunehmen, um die Inflation zu berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(107)
Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollte die Kommission auf das Fachwissen und die Unterstützung der EBA zurückgreifen können, die damit betraut werden sollte, Leitlinien aufzustellen und Entwürfe technischer Regulierungsstandards für Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten - insbesondere im Hinblick auf eine starke Kundenauthentifizierung - auszuarbeiten; ferner sollte sie im Zusammenhang mit dem Erbringen von Dienstleistungen und der Niederlassung zugelassener Zahlungsinstitute in anderen Mitgliedstaaten auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vertrauen können. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erlassen. Diese spezifischen Aufgaben stehen uneingeschränkt im Einklang mit der Rolle und den Zuständigkeiten der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
(108)
Die EBA sollte bei der Ausarbeitung von Leitlinien, Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Entwürfen technischer Durchführungsstandards gemäß dieser Richtlinie und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 gewährleisten, dass sie alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich derer des Zahlungsdienstmarktes, anhört und den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Falls es für die Ausgewogenheit der Ansichten erforderlich ist, sollte sich die EBA besonders um die Ansichten wichtiger Akteure bemühen, bei denen es sich nicht um Banken handelt.
(109)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die stärkere Integration eines Binnenmarkts für Zahlungsdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(110)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (26) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(111)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 5. Dezember 2013 eine Stellungnahme (27) abgegeben.
(112)
Die Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.
(113)
Angesichts der Vielzahl der an der Richtlinie 2007/64/EG vorzunehmenden Änderungen sollte diese aufgehoben und ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Richtlinie werden die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:
a)
Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28), einschließlich deren Zweigstellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der genannten Verordnung, sofern sich diese Zweigstellen innerhalb der Union befinden, unabhängig davon, ob sich die Hauptverwaltungen dieser Zweigstellen innerhalb der Union befinden oder gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU und nationalem Recht außerhalb der Union;
b)
E-Geld-Institute im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG, einschließlich deren Zweigniederlassungen gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie und dem nationalen Recht, sofern sich die Zweigniederlassungen innerhalb der Union befinden und die Hauptverwaltung des E-Geld-Instituts, dem sie angehören, sich außerhalb der Union befindet und nur insofern, als die von diesen Zweigniederlassungen erbrachten Zahlungsdienste mit der Ausgabe von E-Geld in Zusammenhang stehen;
c)
Postscheckämter, die nach nationalem Recht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;
d)
Zahlungsinstitute;
e)
die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;
f)
die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.
(2) Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Regelungen festgelegt
a)
zur Transparenz der Vertragsbedingungen und zu Informationspflichten für Zahlungsdienste sowie
b)
zu den jeweiligen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Zahlungsdienste, die innerhalb der Union erbracht werden.
(2) Die Titel III und IV gelten für Zahlungsvorgänge in der Währung eines Mitgliedstaats, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Union ansässig ist.
(3) Titel III, mit Ausnahme des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 52 Nummer 2 Buchstabe e und des Artikels 56 Buchstabe a, sowie Titel IV, mit Ausnahme der Artikel 81 bis 86, gelten für Zahlungsvorgänge in einer Währung, die keine Währung eines Mitgliedstaats ist, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Union ansässig ist, für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Union getätigt werden.
(4) Titel III, mit Ausnahme des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 52 Nummer 2 Buchstabe e, des Artikels 52 Nummer 5 Buchstabe g und des Artikels 56 Buchstabe a, sowie Titel IV, mit Ausnahme des Artikels 62 Absätze 2 und 4 und der Artikel 76, 77 und 81, des Artikels 83 Absatz 1 und der Artikel 89 und 92, gelten für Zahlungsvorgänge in allen Währungen, bei denen lediglich einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Union ansässig ist, für die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Union getätigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 5 Nummern 4 bis 23 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Institute von der Anwendung dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen.
Artikel 3
Ausnahmen
Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als direkte Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen;
b)
Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsagenten, der aufgrund einer Vereinbarung befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen nur im Namen des Zahlers oder nur im Namen des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen;
c)
den gewerbsmäßigen Transport von Banknoten und Münzen einschließlich Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;
d)
die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck;
e)
Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten hat;
f)
Bargeldwechselgeschäfte, sofern die betreffenden Beträge nicht auf einem Zahlungskonto liegen;
g)
Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht:
i)
ein Papierscheck im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das Einheitliche Scheckgesetz;
ii)
ein dem unter Ziffer i genannten Scheck vergleichbarer Papierscheck nach dem Recht der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das Einheitliche Scheckgesetz sind;
iii)
ein Wechsel in Papierform im Sinne des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz;
iv)
Wechsel in Papierform, die den unter Ziffer iii genannten ähnlich sind und dem Recht von Mitgliedstaaten unterliegen, die nicht Mitglied des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz sind;
v)
ein Gutschein in Papierform;
vi)
ein Reisescheck in Papierform;
vii)
eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des Weltpostvereins;
h)
Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden; Artikel 35 bleibt hiervon unberührt;
i)
Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, wie z. B. Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oder deren Einlösung oder Veräußerung, die von den unter Buchstabe h genannten Personen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Vermögensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Stelle, die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten zugelassen ist, durchgeführt werden;
j)
Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge gelangen, wie die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie- (IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen mit Ausnahme von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten;
k)
Dienste, die auf bestimmten nur begrenzt verwendbaren Zahlungsinstrumenten beruhen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
die Instrumente gestatten ihrem Inhaber, Waren oder Dienstleistungen lediglich in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten zu erwerben;
ii)
die Instrumente können nur zum Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden;
iii)
die Instrumente sind nur in einem Mitgliedstaat gültig, werden auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle bereitgestellt, unterliegen zu bestimmten sozialen oder steuerlichen Zwecken den Vorschriften einer nationalen oder regionalen öffentlichen Stelle und dienen dem Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben.
l)
Zahlungsvorgänge, die von einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zusätzlich zu elektronischen Kommunikationsdiensten für einen Teilnehmer des Netzes oder Dienstes bereitgestellt werden:
i)
im Zusammenhang mit dem Erwerb von digitalen Inhalten und Sprachdiensten, ungeachtet des für den Erwerb oder Konsum des digitalen Inhalts verwendeten Geräts, und die auf der entsprechenden Rechnung abgerechnet werden, oder
ii)
die von einem elektronischen Gerät aus oder über dieses ausgeführt und auf der entsprechenden Rechnung im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder für den Erwerb von Tickets abgerechnet werden;
sofern der Wert einer Einzelzahlung nach den Ziffern i und ii 50 EUR nicht überschreitet und
-
der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge eines einzelnen Teilnehmers monatlich 300 EUR nicht überschreitet oder
-
der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge innerhalb pro Monat 300 EUR nicht überschreitet, wenn ein Teilnehmer auf sein Konto bei einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Vorauszahlungen tätigt;
m)
Zahlungsvorgänge, die zwischen Zahlungsdienstleistern, ihren Agenten oder Zweigniederlassungen auf eigene Rechnung ausgeführt werden;
n)
Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens und damit verbundene Dienste ohne Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters, es sei denn, es handelt sich bei diesem um ein Unternehmen derselben Gruppe;
o)
Bargeldabhebungsdienste, die von Dienstleistern über Geldausgabeautomaten für einen oder mehrere Kartenemittenten angeboten werden, die keinen Rahmenvertrag mit dem Geld von einem Zahlungskonto abhebenden Kunden geschlossen haben, vorausgesetzt, dass diese Dienstleister keine anderen der in Anhang I genannten Zahlungsdienste erbringen. Jedoch sind dem Kunden über alle Gebühren für Geldabhebungen nach den Artikeln 45, 48, 49 und 59 sowohl vor der Abhebung als auch auf der Quittung nach dem Erhalt von Bargeld mitzuteilen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Herkunftsmitgliedstaat“
a)
den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet, oder
b)
wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;
2.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zahlungsdienstleister einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder Zahlungsdienste erbringt und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat dieses Zahlungsdienstleisters ist;
3.
„Zahlungsdienst“ eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten gewerblichen Tätigkeiten;
4.
„Zahlungsinstitut“ eine juristische Person, der nach Artikel 11 eine Zulassung für die unionsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erteilt wurde;
5.
„Zahlungsvorgang“ die bzw. den vom Zahler, im Namen des Zahlers oder vom Zahlungsempfänger ausgelöste(n) Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
6.
„Fernzahlungsvorgang“ einen Zahlungsvorgang, der über das Internet oder mittels eines Geräts, das für die Fernkommunikation verwendet werden kann, ausgelöst wird;
7.
„Zahlungssystem“ ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen;
8.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet oder - falls kein Zahlungskonto vorhanden ist - eine natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für einen Zahlungsvorgang erteilt;
9.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die den Geldbetrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, als Empfänger erhalten soll;
10.
„Zahlungsdienstnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt;
11.
„Zahlungsdienstleister“ eine Stelle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder eine natürliche oder juristische Personen, für die die Ausnahme gemäß Artikel 32 oder 33 gilt;
12.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer(s) lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;
13.
„Zahlungsauftrag“ einen Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
14.
„Zahlungsinstrument“ jedes personalisierte Instrument und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wird;
15.
„Zahlungsauslösedienst“ einen Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst;
16.
„Kontoinformationsdienst“ einen Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten, das/die ein Zahlungsdienstnutzer entweder bei einem anderen Zahlungsdienstleister oder bei mehr als einem Zahlungsdienstleister hält;
17.
„kontoführender Zahlungsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der für einen Zahler ein Zahlungskonto bereitstellt und führt;
18.
„Zahlungsauslösedienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der gewerbliche Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 7 ausübt;
19.
„Kontoinformationsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der gewerbliche Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 8 ausübt;
20.
„Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
21.
„Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
22.
„Finanztransfer“ einen Zahlungsdienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag eines Zahlers nur zum Transfer eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird und/oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird;
23.
„Lastschrift“ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, wenn ein Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird;
24.
„Überweisung“ einen auf Aufforderung des Zahlers ausgelösten Zahlungsdienst zur Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt;
25.
„Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld oder E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
26.
„Wertstellungsdatum“ den Zeitpunkt, den ein Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt;
27.
„Referenzwechselkurs“ den Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt;
28.
„Referenzzinssatz“ den Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstvertrags überprüfbaren Quelle stammt;
29.
„Authentifizierung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Identität eines Zahlungsdienstnutzers oder die berechtigte Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich der Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Nutzers, überprüfen kann;
30.
„starke Kundenauthentifizierung“ eine Authentifizierung unter Heranziehung von mindestens zwei Elementen der Kategorien Wissen (etwas, das nur der Nutzer weiß), Besitz (etwas, das nur der Nutzer besitzt) oder Inhärenz (etwas, das der Nutzer ist), die insofern voneinander unabhängig sind, als die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt, und die so konzipiert ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist;
31.
„personalisierte Sicherheitsmerkmale“ personalisierte Merkmale, die der Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer zum Zwecke der Authentifizierung bereitstellt;
32.
„sensible Zahlungsdaten“ Daten, einschließlich personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Handlungen verwendet werden können. Für die Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern stellen der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten dar;
33.
„Kundenidentifikator“ eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit ein anderer am Zahlungsvorgang beteiligter Zahlungsdienstnutzer und/oder dessen Zahlungskonto bei einem Zahlungsvorgang zweifelsfrei ermittelt werden kann;
34.
„Fernkommunikationsmittel“ ein Verfahren, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden kann;
35.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass die Information für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer zugänglich bleibt, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;;
36.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 und des Artikels 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG ist;
37.
„Geschäftstag“ einen Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlers bzw. des Zahlungsempfängers den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;
38.
„Agent“ eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste ausführt;
39.
„Zweigniederlassung“ eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Zahlungsinstituts bildet, keine Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsinstituts verbunden sind; alle Geschäftsstellen eines Kredit- bzw. Zahlungsinstituts mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;
40.
„Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die untereinander durch eine in Artikel 22 Absätze 1, 2 oder 7 der Richtlinie 2013/34/EU genannte Beziehung verbunden sind, oder Unternehmen im Sinne der Artikel 4, 5, 6 und 7 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (29), die untereinander durch eine in Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 113 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Beziehung verbunden sind;
41.
„elektronisches Kommunikationsnetz“ ein Netz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);
42.
„elektronische Kommunikationsdienste“ ein Dienst im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG;
43.
„digitale Inhalte“ Waren oder Dienstleistungen, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die in keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen in physischer Form einschließen;
44.
„Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Acquiring)“ einen den Transfer von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkenden Zahlungsdienst eines Zahlungsdienstleisters, der mit einem Zahlungsempfänger eine vertragliche Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung von Zahlungsvorgängen schließt;
45.
„Ausgabe von Zahlungsinstrumenten“ einen Zahlungsdienst, bei dem ein Zahlungsdienstleister eine vertragliche Vereinbarung schließt, um einem Zahler ein Zahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung der Zahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen;
46.
„Eigenmittel“ Mittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wobei mindestens 75 % des Kernkapitals in Form von hartem Kernkapital nach Artikel 50 der genannten Verordnung gehalten werden und das Ergänzungskapital höchstens ein Drittel des harten Kernkapitals beträgt;
47.
„Zahlungsmarke“ jeder reale oder digitale Name, jeder reale oder digitale Begriff, jedes reale oder digitale Zeichen, jedes reale oder digitale Symbol oder jede Kombination davon, mittels dem oder der bezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungskartensystem kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden;
48.
„Co-badging“ das Aufnehmen von zwei oder mehr Zahlungsmarken oder Zahlungsanwendungen derselben Zahlungsmarke auf dasselbe Zahlungsinstrument.
TITEL II
ZAHLUNGSDIENSTLEISTER
KAPITEL 1
Zahlungsinstitute
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 5
Beantragung der Zulassung
(1) Die Zulassung als Zahlungsinstitut ist bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu beantragen; dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a)
das Geschäftsmodell, aus dem insbesondere die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht;
b)
der Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete und angemessene Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
c)
der Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach Artikel 7 verfügt;
d)
für die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zahlungsinstitute eine Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nach Artikel 10;
e)
eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;
f)
eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für Überwachung, Handhabung und Folgemaßnahmen bei Sicherheitsvorfällen und sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden, einschließlich eines Mechanismus für die Meldung von Vorfällen, der die Meldepflichten des Zahlungsinstituts nach Artikel 96 berücksichtigt;
g)
eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für die Erfassung, Überwachung, Rückverfolgung sowie Beschränkung des Zugangs zu sensiblen Zahlungsdaten;
h)
eine Beschreibung der Regelungen zur Geschäftsfortführung im Krisenfall, einschließlich klarer Angaben der entscheidenden Operationen, der wirksamen Notfallpläne und eines Verfahrens für die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne;
i)
eine Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle;
j)
ein Dokument zur Sicherheitsstrategie, einschließlich einer detaillierten Risikobewertung der erbrachten Zahlungsdienste und eine Beschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines angemessen Schutzes der Zahlungsdienstnutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten;
k)
bei Zahlungsinstituten, die den Pflichten der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um diese Pflichten zu erfüllen;
l)
eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen und von deren -Überprüfungen vor Ort bzw. von außerhalb ihres Standorts erfolgenden Überprüfungen, zu deren mindestens jährlicher Durchführung der Antragsteller sich verpflichtet, sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Zahlungssystem;
m)
die Namen der Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an dem Antragsteller halten, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den Anforderungen genügen, die zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellen sind;
n)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsführung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und gegebenenfalls der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen sowie der Nachweis, dass sie zuverlässig sind und über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsinstituts festgelegten angemessenen Kenntnisse und Erfahrungen zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen;
o)
gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33);
p)
die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;
q)
die Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers.
Für die Zwecke der Buchstaben d, e, f und l legt der Antragsteller eine Beschreibung seiner Prüfmodalitäten und seiner organisatorischen Vorkehrungen für das Ergreifen aller angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen seiner Nutzer und zur Gewährleistung der Kontinuität und Verlässlichkeit der von ihm erbrachten Zahlungsdienste vor.
Bei den unter Buchstabe j genannten Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen ist anzugeben, auf welche Weise dadurch ein hohes Maß an technischer Sicherheit und Datenschutz gewährleistet wird; das gilt auch für Software und IT-Systeme, die der Antragsteller oder die Unternehmen, an die er alle oder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert, verwenden. Zu diesen Maßnahmen gehören auch die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 1. Bei diesen Maßnahmen ist den in Artikel 95 Absatz 3 genannten Leitlinien für Sicherheitsmaßnahmen der EBA Rechnung zu tragen, sobald diese vorliegen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Unternehmen, die eine Zulassung für die Erbringung der in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste beantragen, als Voraussetzung für ihre Zulassung über eine Berufshaftpflichtversicherung für die Gebiete, in denen sie ihre Dienste anbieten, oder eine andere gleichwertige, die Haftung abdeckende Garantie verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre Haftungsverpflichtungen gemäß den Artikeln 73, 89, 90 und 92 erfüllen können.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Unternehmen, die eine Eintragung in das Register für die Erbringung der in Anhang I Nummer 8 genannten Zahlungsdienste beantragen, als Voraussetzung für ihre Eintragung eine Berufshaftpflichtversicherung für die Gebiete, in denen sie ihre Dienste anbieten, oder eine andere gleichwertige Garantie abgeschlossen haben, die ihre Haftung gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister oder dem Zahlungsdienstnutzer für einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu Zahlungskontoinformationen oder deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung abdeckt.
(4) Die EBA gibt bis zum 13. Januar 2017 und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich jener des Zahlungsverkehrsmarktes, und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, für die zuständigen Behörden Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Kriterien heraus, anhand deren die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen ist.
Bei der Ausarbeitung der Kriterien nach Unterabsatz 1 trägt die EBA den folgenden Aspekten Rechnung:
a)
dem Risikoprofil des Unternehmens;
b)
der Frage, ob das Unternehmen andere in Anhang I genannte Zahlungsdienste erbringt oder andere gewerbliche Tätigkeiten ausübt;
c)
dem Umfang der Tätigkeit, d. h.:
i)
bei Unternehmen, die eine Zulassung für die Erbringung der in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste beantragen, dem Wert der ausgelösten Zahlungsvorgänge;
ii)
bei Unternehmen, die eine Eintragung in das Register für die Erbringung der in Anhang I Nummer 8 genannten Zahlungsdienste beantragen, der Zahl der Kunden, die die Kontoinformationsdienste nutzen.
d)
den besonderen Merkmalen der gleichwertigen Garantien und den Kriterien für deren Anwendung.
Die EBA überprüft diese Leitlinien regelmäßig.
(5) Die EBA gibt bis zum 13. Juli 2017 und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich jener des Zahlungsverkehrsmarktes, und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Informationen heraus, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Zahlungsinstituten zu übermitteln sind, einschließlich der Anforderungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i und j des vorliegenden Artikels.
Die EBA überprüft diese Leitlinien regelmäßig, mindestens aber alle drei Jahre.
(6) Die EBA kann - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anwendung der in Absatz 5 genannten Leitlinien - Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen ausarbeiten, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Zahlungsinstituten zu übermitteln sind, einschließlich der Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, g, h, i und j.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die in Absatz 4 genannten Angaben werden gemäß Absatz 1 den zuständigen Behörden mitgeteilt.
Artikel 6
Kontrolle der Beteiligung
(1) Jede natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an einem Zahlungsinstitut zu erwerben oder zu erhöhen, mit der Folge, dass der Anteil am Kapital oder an den Stimmrechten 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder das Zahlungsinstitut ihr Tochterunternehmen würde, hat diese Absicht den zuständigen Behörden dieses Zahlungsinstituts vorher schriftlich anzuzeigen. Dasselbe gilt für jede natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu veräußern oder ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil am Kapital oder an den Stimmrechten 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Zahlungsinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
(2) Der interessierte Erwerber einer qualifizierten Beteiligung legt der zuständigen Behörde Angaben über den Umfang der geplanten Beteiligung sowie alle relevanten Angaben gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU vor.
(3) Für den Fall, dass sich der Einfluss, der von dem in Absatz 2 genannten interessierten Erwerber ausgeübt wird, voraussichtlich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Zahlungsinstituts auswirkt, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die zuständigen Behörden Einspruch erheben oder andere angemessene Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen gegen Direktoren oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen oder in der Aussetzung der Ausübung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den Anteilseignern oder Gesellschaftern des betreffenden Zahlungsinstituts gehalten werden, bestehen.
Entsprechende Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die der Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung nach diesem Artikel nicht nachkommen.
(4) Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wird, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der sonstigen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die Ausübung der entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt wird, die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder diese Stimmen für nichtig erklärt werden können.
Artikel 7
Anfangskapital
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute zum Zeitpunkt der Zulassung wie folgt über ein Anfangskapital verfügen müssen, das einen oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bestandteile umfasst:
a)
Betreibt das Zahlungsinstitut nur den in Anhang I Nummer 6 genannten Zahlungsdienst, darf sein Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 20 000 EUR betragen;
b)
betreibt das Zahlungsinstitut nur die in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste, darf sein Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 50 000 EUR betragen;
c)
betreibt das Zahlungsinstitut einen der in Anhang I Nummern 1 bis 5 genannten Zahlungsdienste, darf sein Kapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 125 000 EUR betragen.
Artikel 8
Eigenmittel
(1) Die Eigenmittel des Zahlungsinstituts dürfen nicht unter den Betrag des Anfangskapitals nach Artikel 7 oder den Betrag der Eigenmittel gemäß der Berechnung nach Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie, absinken, wobei der jeweils höhere Betrag maßgebend ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen, in denen ein Zahlungsinstitut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Zahlungsinstitut, ein anderes Kreditinstitut, eine andere Wertpapierfirma, eine andere Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein anderes Versicherungsunternehmen, die Mehrfachbelegung anerkennungsfähiger Eigenmittelbestandteile zu verhindern. Dieser Absatz findet auch Anwendung, wenn ein Zahlungsinstitut hybriden Charakter hat und neben der Erbringung von Zahlungsdiensten noch andere Tätigkeiten ausübt.
(3) Sofern die Anforderungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden davon absehen, Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts nach der Richtlinie 2013/36/EU einbezogen sind.
Artikel 9
Berechnung der Eigenmittel
(1) Ungeachtet der Anfangskapitalanforderungen nach Artikel 7 schreiben die Mitgliedstaaten Zahlungsinstituten - mit Ausnahme der Zahlungsinstitute, die lediglich Dienste nach Anhang I Nummer 7 oder 8 oder nach beiden Nummern anbieten - vor, jederzeit Eigenmittel in einer Höhe zu halten, die nach einer der folgenden drei Methoden, wie von den zuständigen Behörden nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts festgelegt, berechnet wird:
Methode A
Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 % ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres aufweisen. Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts anpassen. Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen Eigenmittel in Höhe von 10 % der im Geschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkosten aufweisen, sofern die zuständigen Behörden nicht eine Anpassung dieses Plans verlangen.
Methode B
Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, die mindestens der Summe der folgenden Elemente multipliziert mit dem Skalierungsfaktor k des Absatzes 2 entspricht, wobei das Zahlungsvolumen (ZV) einem Zwölftel der Gesamtsumme der von dem Zahlungsinstitut im Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:
a)
4,0 % der Tranche des ZV bis 5 Mio. EUR
plus
b)
2,5 % der Tranche des ZV von über 5 Mio. EUR bis 10 Mio. EUR
plus
c)
1 % der Tranche des ZV von über 10 Mio. EUR bis 100 Mio. EUR
plus
d)
0,5 % der Tranche des ZV von über 100 Mio. EUR bis 250 Mio. EUR
plus
e)
0,25 % der Tranche des ZV über 250 Mio. EUR.
Methode C
Zahlungsinstitute müssen Eigenmittel aufweisen, die mindestens dem maßgeblichen Indikator des Buchstabens a entsprechen, multipliziert mit dem Multiplikationsfaktor des Buchstabens b und mit dem Skalierungsfaktor k des Absatzes 2.
a)
Der maßgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Werte:
i)
Zinserträge
ii)
Zinsaufwand
iii)
Einnahmen aus Provisionen und Entgelten sowie
iv)
sonstige betriebliche Erträge.
In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das gemäß dieser Richtlinie beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, berechnet. Der maßgebliche Indikator wird für das vorausgegangene Geschäftsjahr berechnet. Jedoch dürfen die nach Methode C berechneten Eigenmittel nicht weniger als 80 % des Betrags ausmachen, der als Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre berechnet wurde. Liegen keine geprüften Zahlen vor, können Schätzungen herangezogen werden.
b)
Der Multiplikationsfaktor entspricht:
i)
10 % der Tranche des maßgeblichen Indikators bis 2,5 Mio. EUR,
ii)
8 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von 2,5 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR,
iii)
6 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von 5 Mio. EUR bis 25 Mio. EUR,
iv)
3 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von 25 Mio. EUR bis 50 Mio. EUR,
v)
1,5 % der Tranche des maßgeblichen Indikators über 50 Mio. EUR.
(2) Der bei den Methoden B und C anzuwendende Skalierungsfaktor k entspricht:
a)
0,5, wenn das Zahlungsinstitut nur den in Anhang I Nummer 6 genannten Zahlungsdienst erbringt;
b)
1, wenn das Zahlungsinstitut einen der in Anhang I Nummern 1 bis 5 genannten Zahlungsdienste erbringt.
(3) Die zuständigen Behörden können auf der Grundlage einer Bewertung der Risikomanagementprozesse, der Verlustdatenbank und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts vorschreiben, dass die Eigenmittel des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen müssen, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde, oder dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenmittel einem Betrag entsprechen, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde.
Artikel 10
Sicherungsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden schreiben Zahlungsinstituten, die die in Anhang I Nummern 1 bis 6 genannten Zahlungsdienste erbringen, vor, alle Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, nach einer der beiden folgenden Vorgehensweisen zu sichern:
a)
Geldbeträge dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden und müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Händen des Zahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister transferiert wurden, auf einem gesonderten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt oder in von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats als solche definierte sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko investiert werden; sie sind gemäß dem nationalen Recht im Interesse dieser Zahlungsdienstnutzer gegen Ansprüche anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts, insbesondere im Falle einer Insolvenz zu schützen;
b)
Geldbeträge müssen durch eine Versicherungspolice oder eine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts, die bzw. das nicht zur selben Gruppe gehört wie das Zahlungsinstitut selbst, in Höhe eines Betrags abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherungspolice oder andere vergleichbare Garantie getrennt gehalten werden müsste und im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen wäre.
(2) Muss ein Zahlungsinstitut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Nicht-Zahlungsdienste verwendet werden muss, so gelten die Auflagen des Absatzes 1 auch für diesen Anteil der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwendenden Geldbeträge. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so gestatten die Mitgliedstaaten Zahlungsinstituten, den vorliegenden Absatz unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt.
Artikel 11
Erteilung der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass andere Unternehmen als Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f sowie andere als die unter die Ausnahmen der Artikel 32 oder 33 fallende natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste zu erbringen beabsichtigen, vor dem Beginn der Erbringung von Zahlungsdiensten die Zulassung als Zahlungsinstitut erlangen müssen. Die Zulassung wird lediglich in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Personen erteilt.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung, wenn die dem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise allen Anforderungen gemäß Artikel 5 genügen und die zuständigen Behörden nach eingehender Prüfung des Antrags zu einer positiven Gesamtbewertung gelangen. Vor Erteilung der Zulassung können die zuständigen Behörden gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder andere einschlägige Behörden anhören.
(3) Zahlungsinstitute, die gemäß dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats einen Sitz haben müssen, müssen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich dieser Sitz befindet, und müssen zumindest einen Teil ihres Zahlungsdienstgeschäfts dort erbringen.
(4) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn, im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts, das Zahlungsinstitut über solide Unternehmenssteuerungsregelungen für sein Zahlungsdienstgeschäft verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen; diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der von dem Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienste angemessen sein.
(5) Erbringt ein Zahlungsinstitut einen der in Anhang I Nummern 1 bis 7 genannten Zahlungsdienste und übt es zugleich andere Geschäftstätigkeiten aus, so können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass ein eigenes Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft geschaffen werden muss, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts entweder die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die Möglichkeit der zuständigen Behörden, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
(6) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
(7) Bestehen zwischen dem Zahlungsinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht an der wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern.
(8) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur dann, wenn sie bei der wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Zahlungsinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung behindert werden.
(9) Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten und gestattet dem betreffenden Zahlungsinstitut, auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit überall in der Union die Zahlungsdienste zu erbringen, die von der Zulassung erfasst sind.
Artikel 12
Mitteilung des Bescheids
Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für die Entscheidung erforderlichen Angaben mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wird. Die zuständige Behörde begründet eine Verweigerung der Zulassung.
Artikel 13
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden dürfen die einem Zahlungsinstitut erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn:
a)
das Institut nicht binnen 12 Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, sofern der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen keine Regelung für das Erlöschen der Zulassung getroffen hat;
b)
das Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;
c)
das Institut die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung nicht mehr erfüllt oder seiner Pflicht zur Unterrichtung der zuständigen Behörde über wichtige Entwicklungen in diesem Zusammenhang nicht nachkommt;
d)
das Institut bei einer Fortsetzung seines Zahlungsdienstgeschäfts die Stabilität des Zahlungssystems oder das Vertrauen in das Zahlungssystem gefährden würde; oder
e)
ein anderer im nationalen Recht vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
(2) Die zuständige Behörde begründet jeden Entzug einer Zulassung und teilt den Betroffenen die Gründe mit.
(3) Die zuständige Behörde macht jeden Entzug einer Zulassung, auch in den Registern nach den Artikeln 14 und 15, öffentlich bekannt.
Artikel 14
Eintragung im Herkunftsmitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein öffentliches Register ein, in das Folgendes eingetragen wird:
a)
zugelassene Zahlungsinstitute und ihre Agenten,
b)
natürliche und juristische Personen, für die nach den Artikeln 32 oder 33 eine Ausnahme gilt, sowie gegebenenfalls ihre Agenten,
c)
und die Institute nach Artikel 2 Absatz 5, die gemäß nationalem Recht berechtigt sind, Zahlungsdienste zu erbringen.
Zweigniederlassungen von Zahlungsinstituten werden in das Register des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen, wenn sie Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen.
(2) In diesem Register werden die Zahlungsdienste genannt, für die das Zahlungsinstitut zugelassen bzw. die natürliche oder juristische Person registriert worden ist. Zugelassene Zahlungsinstitute werden im Register getrennt von den natürlichen und juristischen Personen eingetragen, denen eine Ausnahme nach den Artikeln 32 oder 33 gewährt wurde. Das Register ist öffentlich zugänglich und kann online eingesehen werden; es wird unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Die zuständigen Behörden tragen in das öffentliche Register jeden Entzug einer Zulassung und jede Aufhebung einer nach Artikel 32 oder 33 gewährten Ausnahme ein.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über die Gründe für den Entzug einer Zulassung und für eine Aufhebung einer nach Artikel 32 oder 33 gewährten Ausnahme.
Artikel 15
Register der EBA
(1) Die EBA entwickelt, betreibt und führt ein elektronisches zentrales Register, das die von den zuständigen Behörden nach Absatz 2 übermittelten Angaben enthält. Die EBA ist für die korrekte Wiedergabe dieser Angaben verantwortlich.
Die EBA macht das Register auf ihrer Website kostenlos öffentlich zugänglich und stellt einen leichten Zugang zu den darin enthaltenen Angaben und eine einfache Suche danach sicher.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln der EBA unverzüglich in einer im Finanzsektor gebräuchlichen Sprache die in ihre öffentlichen Register aufgenommenen Angaben nach Artikel 14.
(3) Die zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, dass die Angaben nach Absatz 2 richtig sind und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der technischen Anforderungen für die Entwicklung, den Betrieb und die Führung des elektronischen zentralen Registers und für den Zugang zu den darin enthaltenen Angaben aus. Durch die technischen Anforderungen wird sichergestellt, dass die Angaben nur von den zuständigen Behörden und der EBA geändert werden können.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2018.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Einzelheiten und die Struktur der nach Absatz 1 zu übermittelnden Angaben aus, einschließlich des gemeinsamen Formats und Musters, in dem diese Angaben zu übermitteln sind.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 13. Juli 2017.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 16
Fortbestand der Zulassung
Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede Änderung mit, durch die die Richtigkeit der nach Artikel 5 vorgelegten Angaben und Nachweise beeinträchtigt wird.
Artikel 17
Rechnungslegung und Abschlussprüfung
(1) Die Richtlinien 86/635/EWG und 2013/34/EU sowie die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) finden auf Zahlungsinstitute entsprechend Anwendung.
(2) Die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Zahlungsinstituten werden von Abschlussprüfern oder von Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG geprüft, sofern die Zahlungsinstitute hiervon nicht gemäß der Richtlinie 2013/34/EU und gegebenenfalls der Richtlinie 86/635/EWG ausgenommen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben für Aufsichtszwecke vor, dass die Zahlungsinstitute für Zahlungsdienste und für die Tätigkeiten nach Artikel 18 Absatz 1 getrennte Rechnungslegungsangaben vorlegen, über die ein Prüfbericht erstellt wird. Dieser Bericht wird gegebenenfalls von den Abschlussprüfern oder einer Prüfungsgesellschaft erstellt.
(4) Die Pflichten nach Artikel 63 der Richtlinie 2013/36/EU gelten in Bezug auf Zahlungsdienste entsprechend für die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften von Zahlungsinstituten.
Artikel 18
Tätigkeiten
(1) Über die Erbringung von Zahlungsdiensten hinaus dürfen Zahlungsinstitute folgende Tätigkeiten ausüben:
a)
Erbringen betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen, wie die Sicherstellung der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte, Verwahrleistungen, sowie Datenspeicherung und -verarbeitung;
b)
Betrieb von Zahlungssystemen, unbeschadet des Artikels 35;
c)
andere gewerbliche Tätigkeiten als das Erbringen von Zahlungsdiensten, unter Einhaltung der geltenden Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts.
(2) Bei der Erbringung eines oder mehrerer Zahlungsdienste dürfen Zahlungsinstitute nur Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden.
(3) Geldbeträge, die Zahlungsinstitute von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2013/36/EU oder als E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG.
(4) Zahlungsinstitute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den in Anhang I Nummer 4 oder Nummer 5 genannten Zahlungsdiensten nur gewähren, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Kreditgewährung ist eine Nebentätigkeit und erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs;
b)
ungeachtet der nationalen Vorschriften über die Kreditgewährung mittels Kreditkarten wird der im Zusammenhang mit einer Zahlung gewährte und gemäß Artikel 11 Absatz 9 und Artikel 28 vergebene Kredit innerhalb einer kurzen Frist zurückgezahlt, die zwölf Monate in keinem Fall überschreiten darf;
c)
der Kredit wird nicht aus den zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt;
d)
die Eigenmittel des Zahlungsinstituts stehen nach Auffassung der Aufsichtsbehörden jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite.
(5) Zahlungsinstitute dürfen die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2013/36/EU nicht gewerbsmäßig betreiben.
(6) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 2008/48/EG oder anderes einschlägiges Unionsrecht oder andere einschlägige nationale Maßnahmen über nicht durch diese Richtlinie harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher, die dem Unionsrecht entsprechen.
Abschnitt 2
Sonstige Anforderungen
Artikel 19
Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden
(1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, so teilt es den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes mit:
a)
Name und Anschrift des Agenten;
b)
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Agent anwendet, um die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen, und die bei sachlichen Änderungen der im Rahmen der Erstbenachrichtigung übermittelten Angaben unverzüglich zu aktualisieren ist;
c)
die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen des Agenten, der für die Erbringung von Zahlungsdiensten in Anspruch genommen werden soll, und im Falle von Agenten, die keine Zahlungsdienstleister sind, den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind;
d)
die Zahlungsdienste des Zahlungsinstituts, mit denen der Agent beauftragt ist, und
e)
gegebenenfalls den Identifikationscode oder die Kennnummer des Agenten.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt dem Zahlungsinstitut innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Angaben nach Absatz 1 mit, ob der Agent in das Register gemäß Artikel 14 eingetragen wird. Nach Eintragung in das Register darf der Agent mit der Erbringung von Zahlungsdiensten beginnen.
(3) Vor der Eintragung eines Agenten in das Register ergreifen die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen zur Prüfung der ihnen übermittelten Angaben, wenn sie der Auffassung sind, dass diese nicht korrekt sind.
(4) Sind die zuständigen Behörden im Anschluss an diese Maßnahmen zur Prüfung der ihnen nach Absatz 1 übermittelten Angaben nicht überzeugt, dass diese korrekt sind, so verweigern sie die Eintragung des Agenten in das Register gemäß Artikel 14 und setzen das Zahlungsinstitut hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(5) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, in einem anderen Mitgliedstaat durch Inanspruchnahme eines Agenten oder durch Errichtung einer Zweigniederlassung Zahlungsdienste zu erbringen, so wendet es die Verfahren nach Artikel 28 an.
(6) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben, einschließlich IT-Systeme, darf nicht auf eine Weise erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des Zahlungsinstituts und die Möglichkeit der zuständigen Behörde, zu überprüfen und zurückzuverfolgen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 wird eine betriebliche Aufgabe als wichtig betrachtet, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß diesem Titel oder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts gemäß dieser Richtlinie, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute, die wichtige betriebliche Aufgaben auslagern, folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen;
b)
das Verhältnis und die Pflichten des Zahlungsinstituts gegenüber seinen Zahlungsdienstnutzern gemäß dieser Richtlinie müssen unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen, die ein Zahlungsinstitut erfüllen muss, um gemäß diesem Titel zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, dürfen nicht ausgehöhlt werden;
d)
keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen oder sich verändern.
(7) Das Zahlungsinstitut gewährleistet, dass Agenten oder Zweigniederlassungen, die in seinem Namen tätig sind, das den Zahlungsdienstnutzern mitteilen.
(8) Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden und, gemäß dem Verfahren der Absätze 2, 3 und 4, der Inanspruchnahme von Agenten, einschließlich zusätzlicher Agenten, mit.
Artikel 20
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsinstitut, das Dritte mit betrieblichen Aufgaben betraut, angemessene Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute für jede Handlung ihrer Angestellten oder jedes Agenten, jeder Zweigniederlassung oder jeder Stelle, an den bzw. die Tätigkeiten ausgelagert werden, uneingeschränkt haften.
Artikel 21
Führung von Aufzeichnungen
Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2015/849 oder anderem einschlägigen Unionsrecht schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsinstitute für die Zwecke dieses Titels alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.
Abschnitt 3
Zuständige Behörden und Beaufsichtigung
Artikel 22
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute, denen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß diesem Titel obliegt, entweder Behörden oder Stellen, die durch nationales Recht oder von gesetzlich ausdrücklich hierzu befugten Behörden, einschließlich der nationalen Zentralbanken, anerkannt worden sind.
Die zuständigen Behörden müssen ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft gewährleisten und Interessenkonflikte vermeiden. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen Zahlungsinstitute, Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postscheckämter nicht als zuständige Behörden benannt werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind.
(3) Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet es für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde gibt, stellen sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können. Das gilt auch, wenn die Behörden, die für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich zuständig sind, nicht die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden sind.
(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(5) Absatz 1 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, gewerbliche Tätigkeiten der Zahlungsinstitute zu beaufsichtigen, bei denen es sich weder um Zahlungsdienste noch um die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten handelt.
Artikel 23
Beaufsichtigung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen der zuständigen Behörden, mit denen sie die laufende Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels überprüfen, verhältnismäßig, geeignet und den Risiken von Zahlungsinstituten angemessen sind.
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu überprüfen, sind die zuständigen Behörden insbesondere befugt,
a)
von dem Zahlungsinstitut die Angaben anzufordern, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen, wobei sie gegebenenfalls den Zweck der Anforderung und die Frist für die Bereitstellung der Angaben festlegen;
b)
Inspektionen vor Ort bei dem Zahlungsinstitut, bei allen Agenten und Zweigniederlassungen, die unter der Verantwortung des Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringen, sowie bei allen Stellen, an die Zahlungsdienste ausgelagert werden, durchzuführen;
c)
Empfehlungen und Leitlinien sowie gegebenenfalls verbindliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen;
d)
die Zulassung in den in Artikel 13 genannten Fällen auszusetzen oder zu entziehen.
(2) Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden gegen die Zahlungsinstitute oder diejenigen, die tatsächlich die Geschäfte leiten und gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder der Ausübung ihres Zahlungsdienstgeschäfts verstoßen, Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ungeachtet der Anforderungen des Artikels 7, des Artikels 8 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 9 sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Kapital in ausreichendem Umfang für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht, insbesondere, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts seine finanzielle Solidität beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
Artikel 24
Geheimhaltungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Sachverständigen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
(2) Der Informationsaustausch nach Artikel 26 unterliegt der uneingeschränkten beruflichen Geheimhaltungspflicht, um den Schutz der Rechte von Privatpersonen und Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung des vorliegenden Artikels die Artikel 53 bis 61 der Richtlinie 2013/36/EU sinngemäß anwenden.
Artikel 25
Rechtsweggarantie
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstituten hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach Maßgabe von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, der Rechtsweg offen steht.
(2) Absatz 1 findet auch bei Untätigkeit Anwendung.
Artikel 26
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und gegebenenfalls mit der EZB und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der EBA und anderen zuständigen Behörden zusammen, die nach dem auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht der Union oder der Mitgliedstaaten benannt worden sind,.
(2) Darüber hinaus erlauben die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden und
a)
den für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten,
b)
der EZB und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Währungs- und Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind,
c)
anderen zuständigen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie, der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gemäß anderem für Zahlungsdienstleister Unionsrecht, z. B. über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, benannt wurden,
d)
der EBA im Rahmen ihrer Aufgabe, zum einheitlichen und kohärenten Funktionieren von Überwachungsmechanismen gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beizutragen.
Artikel 27
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
(1) Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nach den Artikeln 26, 28, 29, 30 und 31 der vorliegenden Richtlinie in einer bestimmten Angelegenheit die einschlägigen Bedingungen jener Bestimmungen nicht eingehalten werden, so kann sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und um ihre Unterstützung ersuchen.
(2) Wird die EBA auf ein Ersuchen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels tätig, so fasst sie unverzüglich einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. Sie kann die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen. In jedem Fall stellen die beteiligten zuständigen Behörden ihre Entscheidung bis zu einer Beilegung gemäß Artikel 19 jener Verordnung zurück.
Artikel 28
Antrag auf Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(1) Ein zugelassenes Zahlungsinstitut, das in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr erstmals in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat Zahlungsdienste erbringen will, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats die folgenden Angaben:
a)
Name, Anschrift und gegebenenfalls Zulassungsnummer des Zahlungsinstituts;
b)
den bzw. die Mitgliedstaat(en), in dem bzw. denen es seine Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;
c)
den bzw. die Zahlungsdienste, der bzw. die erbracht werden;
d)
die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1, wenn das Zahlungsinstitut beabsichtigt, einen Agenten in Anspruch zu nehmen;
e)
die Angaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und e über das Zahlungsdienstgeschäft im Aufnahmemitgliedstaat, eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus der Zweigniederlassung und die Identität der Personen, die für die Geschäftsführung der Zweigniederlassung verantwortlich sind, wenn das Zahlungsinstitut beabsichtigt, eine Zweigniederlassung in Anspruch zu nehmen.
Beabsichtigt das Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten an andere Stellen im Aufnahmemitgliedstaat auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
(2) Innerhalb eines Monats nach Erhalt aller Angaben gemäß Absatz 1 leiten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weiter.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt der Angaben von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bewerten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Angaben und teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die einschlägigen Angaben zu den Zahlungsdiensten mit, die das betreffende Zahlungsinstitut in Ausübung seiner Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit zu erbringen beabsichtigt. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats insbesondere jeden begründeten Anlass zur Besorgnis im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 im Zusammenhang mit der geplanten Inanspruchnahme eines Agenten oder der Errichtung einer Zweigniederlassung mit.
Stimmen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Bewertung durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht zu, so teilen sie Letzteren die Gründe für ihre Entscheidung mit.
Fällt die Bewertung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats insbesondere vor dem Hintergrund der von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermittelten Angaben negativ aus, so lehnt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung ab oder löschen diese Eintragung, falls sie bereits erfolgt ist.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen ihre Entscheidung den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und dem Zahlungsinstitut innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit.
Nach Eintragung in das in Artikel 14 genannte Register dürfen die Agenten oder Zweigniederlassungen ihre Tätigkeiten in dementsprechenden Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen.
Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den Zeitpunkt mit, ab dem es seine Tätigkeiten über den Agenten oder die Zweigniederlassung in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
(4) Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede relevante Änderung der nach Absatz 1 übermittelten Angaben mit, einschließlich Angaben zu zusätzlichen Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, an die Tätigkeiten in den Aufnahmemitgliedstaaten, in denen es operiert, ausgelagert werden. Das Verfahren der Absätze 2 und 3 findet Anwendung.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gemäß diesem Artikel zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und denen des Aufnahmemitgliedstaats aus. In diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden die Verfahren, Instrumente und Einzelheiten der Zusammenarbeit bei der Meldung grenzüberschreitend tätiger Zahlungsinstitute und insbesondere der Umfang und die Verarbeitung der vorzulegenden Informationen einschließlich einer gemeinsamen Terminologie und Standardformblättern für die Meldungen festgelegt, um die Kohärenz und Effizienz des Mitteilungsverfahrens zu gewährleisten.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe bis zum 13. Januar 2018.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 29
Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die ihr Niederlassungsrecht und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausüben
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats arbeiten gemäß Artikel 100 Absatz 5 mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um in Bezug auf den Agenten oder die Zweigniederlassung eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die Kontrollen und erforderlichen Maßnahmen nach diesem Titel und den zur Umsetzung der Titel III und IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften durchführen bzw. ergreifen zu können.
Beabsichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats Inspektionen vor Ort durchzuführen, so setzen sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1 davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können jedoch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe übertragen, bei dem betreffenden Institut Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können vorschreiben, dass Zahlungsinstitute mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten berichten.
Solche Meldungen sind für Informations- oder statistische Zwecke und, sofern die Agenten oder Zweigniederlassungen das Zahlungsdienstgeschäft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ausüben, für die Überwachung der Einhaltung der zur Umsetzung der Titel III und IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften vorzuschreiben. Die Agenten und Zweigniederlassungen unterliegen Anforderungen an die berufliche Geheimhaltungspflicht, die denen des Artikels 24 mindestens gleichwertig sind.
(3) Die zuständigen Behörden teilen einander alle wesentlichen und/oder zweckdienlichen Informationen mit, insbesondere bei Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten oder einer Zweigniederlassung, und wenn diese Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit erfolgten. Dabei übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor, einschließlich solcher über die Einhaltung der Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 durch das Zahlungsinstitut.
(4) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsinstituten, die in ihrem Hoheitsgebiet über Agenten auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind und deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, vorschreiben, eine zentrale Kontaktstelle in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, um - unbeschadet aller Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - eine angemessene Kommunikation und Berichterstattung über die Einhaltung der Titel III und IV sicherzustellen, und um die Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden des Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten zu erleichtern, wozu auch die Übermittlung von Unterlagen und Informationen an die zuständigen Behörden auf Verlangen gehört.
(5) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Kriterien bestimmt werden, die bei der Festlegung - in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - der Umstände, unter denen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle angebracht ist, und bei der Festlegung der Aufgaben dieser Kontaktstellen gemäß Absatz 4 anzuwenden sind.
Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen insbesondere:
a)
Gesamtvolumen und Wert der von dem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaaten ausgeführten Zahlungsvorgänge,
b)
Art der erbrachten Zahlungsdienste und
c)
Gesamtzahl der im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Agenten.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2017.
(6) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß diesem Titel und für die Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung der Titel III und IV erlassen werden. In den Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden die Verfahren, Instrumente und Einzelheiten der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Zahlungsinstitute und insbesondere der Umfang und die Verarbeitung der auszutauschenden Informationen festgelegt, um die Kohärenz und Effizienz der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die Zahlungsdienste grenzübergreifend erbringen, zu gewährleisten.
In den Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden ferner die Instrumente und Einzelheiten der Meldungen festgelegt, die die Aufnahmemitgliedstaaten von den Zahlungsinstituten über die in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Zahlungsdiensttätigkeiten nach Absatz 2 verlangen, einschließlich der Häufigkeit solcher Meldungen.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2018.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Absätzen 5 und 6 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Maßnahmen bei Nichteinhaltung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Zahlungsinstitut, das Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet hat, diesen Titel oder die zur Umsetzung der Titel III oder IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften nicht einhält, so setzt sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis; die Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bleibt hiervon unberührt.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats trifft nach Bewertung der gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Zahlungsinstitut seine vorschriftswidrige Situation beendet. Sie teilt diese Maßnahmen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und den zuständigen Behörden jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich mit.
(2) In Notfallsituationen, in denen Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat abzuwenden, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats parallel zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und solange die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen nach Artikel 29 ergriffen haben, Sicherungsmaßnahmen treffen.
(3) Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 müssen zweckmäßig und dem mit ihnen verfolgten Zweck, eine ernste Bedrohung für die kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat abzuwenden, angemessen sein. Sie dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Zahlungsdienstnutzer des Zahlungsinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den Zahlungsdienstnutzern von Zahlungsinstituten in anderen Mitgliedstaaten führen.
Die Sicherungsmaßnahmen sind befristet und werden beendet, wenn die festgestellte ernste Bedrohung, auch mit Hilfe der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder der EBA gemäß Artikel 27 Absatz 1 oder in Zusammenarbeit mit diesen, abgewendet wurde.
(4) Sofern es mit der Notfallsituation vereinbar ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und die jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats sowie die Kommission und die EBA vorab, in jedem Fall aber unverzüglich, über die nach Absatz 2 ergriffenen Sicherungsmaßnahmen und die Gründe hierfür.
Artikel 31
Begründung und Mitteilung
(1) Jede gemäß den Artikeln 23, 28, 29 oder 30 von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme, die Sanktionen oder Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit umfasst, wird ordnungsgemäß begründet und dem betroffenen Zahlungsinstitut mitgeteilt.
(2) Die Artikel 28 bis 30 gelten unbeschadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie(EU) 2015/849, insbesondere ihres Artikels 48 Absatz 1, und der Verordnung (EU) 2015/847, insbesondere ihres Artikels 22 Absatz 1, die Einhaltung der Anforderungen jener Rechtsinstrumente zu beaufsichtigen oder zu überwachen.
Abschnitt 4
Ausnahme
Artikel 32
Bedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten können natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste nach Anhang I Nummern 1 bis 6 erbringen, von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 bis 3 mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 22, 24, 25 und 26 ganz oder teilweise ausnehmen oder ihren zuständigen Behörden gestatten, sie ganz oder teilweise auszunehmen, wenn
a)
der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge, die von der betreffenden Person, einschließlich der Agenten, für die sie unbeschränkt haftet, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der vorangegangenen 12 Monate die von dem Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze, in jeden Fall aber höchstens 3 Mio. EUR nicht überschreitet. Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung des im Geschäftsplan vorgesehenen Gesamtbetrags der Zahlungsvorgänge bewertet, sofern die zuständigen Behörden nicht eine Anpassung dieses Plans verlangen, und
b)
keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung oder wegen anderer Finanzstraftaten verurteilt wurde.
(2) Natürliche oder juristische Personen, die nach Absatz 1 registriert sind, sind zu verpflichten, ihre Hauptverwaltung oder den Wohnort in dem Mitgliedstaat zu haben, in dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich ausüben.
(3) Die Personen nach Absatz 1 werden wie Zahlungsinstitute behandelt; Artikel 11 Absatz 9 sowie die Artikel 28, 29 und 30 gelten jedoch nicht für sie.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen, die gemäß Absatz 1 registriert sind, nur bestimmte der in Artikel 18 genannten Tätigkeiten ausüben dürfen.
(5) Die Personen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels melden den zuständigen Behörden jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Bedingungen des genannten Absatzes von Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach dem Verfahren des Artikels 11 beantragen, wenn die Bedingungen der Absätze 1, 2 oder 4 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht in Bezug auf die Richtlinie (EU) 2015/849 oder nationales Recht zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Artikel 33
Kontoinformationsdienstleister
(1) Natürliche oder juristische Personen, die ausschließlich den in Anhang I Nummer 8 genannten Zahlungsdienst erbringen, sind von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 und 2 mit Ausnahme des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a, b, e bis h, j, l, n, p und q und Absatz 3 sowie der Artikel 14 und 15 ausgenommen. Abschnitt 3 findet mit Ausnahme des Artikels 23 Absatz 3 Anwendung.
(2) Die Personen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden wie Zahlungsinstitute behandelt; Titel III und IV gelten jedoch mit Ausnahme der Artikel 41, 45 und 52 sowie - soweit anwendbar -der Artikel 67, 69 und 95 bis 98 nicht für sie.
Artikel 34
Mitteilung und Angaben
Macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung nach Artikel 32 Gebrauch, so übermittelt er der Kommission seine Entscheidung bis zum 13. Januar 2018 und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen unverzüglich in Kenntnis. Des Weiteren teilt er der Kommission die Zahl der betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie jährlich den Gesamtwert der zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres ausgeführten Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a mit.
KAPITEL 2
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 35
Zugang zu Zahlungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften für den Zugang zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister, die juristische Personen sind, zu Zahlungssystemen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind und dass diese Vorschriften den Zugang zu diesen Systemen nicht stärker einschränken, als es für die Absicherung bestimmter Risiken, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko, sowie den Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems nötig ist.
Zahlungssysteme dürfen Zahlungsdienstleistern, Zahlungsdienstnutzern oder anderen Zahlungssystemen keine der folgenden Beschränkungen auferlegen:
a)
restriktive Regelungen über die effektive Teilnahme an anderen Zahlungssystemen;
b)
Regelungen, die zugelassene Zahlungsdienstleister oder registrierte Zahlungsdienstleister untereinander in Bezug auf Rechte, Pflichten und Ansprüche der Teilnehmer des Zahlungssystems unterschiedlich behandeln;
c)
Beschränkungen, die auf den institutionellen Status des Instituts abstellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)
die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannten Zahlungssysteme;
b)
Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein Teilnehmer eines benannten Systems, der einem zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister, der kein Teilnehmer des Systems ist, gestattet, Überweisungsaufträge über das System zu erteilen, anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleistern auf Antrag dieselbe Möglichkeit gemäß Absatz 1 in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise gewährt.
Der Teilnehmer teilt dem beantragenden Zahlungsdienstleister für eine etwaige Ablehnung eine umfassende Begründung mit.
Artikel 36
Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute auf objektiver, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Grundlage Zugang zu Zahlungskontodiensten von Kreditinstituten haben. Ein solcher Zugang muss so umfassend sein, dass Zahlungsinstitute Zahlungsdienste ungehindert und effizient erbringen können.
Das Kreditinstitut teilt der zuständigen Behörde für jede Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung mit.
Artikel 37
Verbot des Erbringens von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister, und Meldepflicht
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen natürlichen oder juristischen Personen, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, Zahlungsdienste zu erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten Dienstleister, die eine der Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe k Ziffer i und ii oder beide Tätigkeiten ausüben, wobei der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen 12 Monate den Betrag von 1 Mio. EUR überschreitet, diese Tatsache den zuständigen Behörden anzuzeigen und in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen anzugeben, welche Ausnahme nach Artikel 3 Buchstabe k Ziffern i und ii für die Ausübung der Tätigkeit in Anspruch genommen wird.
Auf der Grundlage dieser Anzeige trifft die zuständige Behörde eine ordnungsgemäß begründete, auf die Kriterien des Artikels 3 Buchstabe k gestützte Entscheidung, falls die Tätigkeit nicht als begrenztes Netz anerkannt wird, und setzt den Dienstleister hiervon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten Dienstleister, die eine Tätigkeit nach Artikel 3 Buchstabe l ausüben, diese Tatsache den zuständigen Behörden anzuzeigen und ihnen einen jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, aus dem hervorgeht, dass die Tätigkeit mit den in Artikel 3 Buchstabe l festgesetzten Obergrenzen vereinbar ist.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 unterrichten die zuständigen Behörden die EBA über die nach den Absätzen 2 oder 3 angezeigten Dienstleistungen und geben an, im Rahmen welcher Ausnahme sie erbracht werden.
(5) Die Beschreibung der nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels angezeigten Dienstleistungen wird in den Registern gemäß den Artikeln 14 und 15 öffentlich zugänglich gemacht.
TITEL III
TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND INFORMATIONSPFLICHTEN DER ZAHLUNGSDIENSTE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 38
Anwendungsbereich
(1) Dieser Titel gilt für Einzelzahlungen sowie für Rahmenverträge und die von ihnen erfassten Zahlungsvorgänge. Die Parteien können vereinbaren, dass dieser Titel insgesamt oder teilweise keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise anwenden wie auf Verbraucher.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 2008/48/EG, anderes einschlägiges Unionsrecht oder mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit den durch die vorliegende Richtlinie nicht harmonisierten Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher,.
Artikel 39
Andere Bestimmungen des Unionsrechts
Dieser Titel lässt sonstiges Unionsrecht, das zusätzliche Anforderungen an die vorvertragliche Unterrichtung enthält, unberührt.
Jedoch werden in den Fällen, in denen auch die Richtlinie 2002/65/EG Anwendung findet, die Informationsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 jener Richtlinie mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b jenes Absatzes durch die Artikel 44, 45, 51 und 52 der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 40
Entgelte für Informationen
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach diesem Titel nicht in Rechnung stellen.
(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende Informationen oder für deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.
(3) Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 2 ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
Artikel 41
Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister den Nachweis zu erbringen hat, dass er den Informationspflichten dieses Titels nachgekommen ist.
Artikel 42
Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem entsprechenden Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen,
a)
teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahler abweichend von den Artikeln 51, 52 und 56 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments, Haftungshinweise sowie anfallende Entgelte und andere wesentliche Informationen mit, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können; ferner gibt er an, wo die weiteren nach Artikel 52 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form verfügbar sind;
b)
kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel 54 Änderungen der Bedingungen des Rahmenvertrags nicht in der in Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Weise vorschlagen muss,
c)
kann abweichend von den Artikeln 57 und 58 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs
i)
dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt oder zugänglich macht, die diesem die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs, des Betrags des Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht und/oder im Falle mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an den gleichen Zahlungsempfänger nur Informationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgänge bereitstellt;
ii)
die unter Ziffer i genannten Informationen nicht mitteilen bzw. zugänglich machen muss, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister ansonsten technisch nicht in der Lage ist, diese Informationen mitzuteilen. Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch die Möglichkeit zur Überprüfung der gespeicherten Beträge.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können die Mitgliedstaaten diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöhen.
KAPITEL 2
Einzelzahlungen
Artikel 43
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen, mitzuteilen oder zugänglich zu machen, die der Zahlungsdienstnutzer aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister bereits erhalten hat oder noch erhalten wird,.
Artikel 44
Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 45 für seine eigenen Dienste in leicht zugänglicher Form verfügbar macht, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über eine Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers teilt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mit. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache in leicht verständlichen Worten und in klarer und verständlicher Form abzufassen.
(2) Wurde der Vertrag über eine Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über eine Einzelzahlung bzw. des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, der die nach Artikel 45 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 45
Informationen und Vertragsbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden:
a)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
b)
die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;
c)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte;
d)
gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.
(2) Zudem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Zahlungsauslösedienstleister dem Zahler vor der Auslösung die folgenden klaren und umfassenden Informationen mitteilen oder zugänglich machen:
a)
den Namen des Zahlungsauslösedienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind, und
b)
die Kontaktdaten der zuständigen Behörde.
(3) Die anderen in Artikel 52 genannten einschlägigen Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zugänglichen Form zur Verfügung zu stellen.
Artikel 46
Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags
Wird ein Zahlungsauftrag über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so teilt der Zahlungsauslösedienstleister zusätzlich zu den Informationen und Vertragsbedingungen nach Artikel 45 dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsempfänger unmittelbar nach der Auslösung alle nachstehenden Daten mit oder macht sie ihnen zugänglich:
a)
eine Bestätigung der erfolgreichen Auslösung des Zahlungsauftrags beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers;
b)
eine Referenz, die dem Zahler und dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und dem Zahlungsempfänger gegebenenfalls die Identifizierung des Zahlers ermöglicht, sowie jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe;
c)
den Betrag des Zahlungsvorgangs;
d)
gegebenenfalls die Höhe aller an den Zahlungsauslösedienstleister für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte.
Artikel 47
Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers im Falle eines Zahlungsauslösedienstes
Erfolgt die Auslösung eines Zahlungsauftrags durch einen Zahlungsauslösedienstleister, so macht dieser dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers die Referenz des Zahlungsvorgangs zugänglich.
Artikel 48
Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags
Unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 1 alle nachstehenden Daten in Bezug auf seine eigenen Dienste mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung;
c)
die Höhe der vom Zahler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d genannten Kurs abweicht, und den Betrag des Zahlungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;
e)
das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
Artikel 49
Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
Unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 1 alle nachstehenden Daten in Bezug auf seine eigenen Dienste mit oder macht sie ihm zugänglich:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs, in der Währung, in der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht;
c)
die Höhe aller vom Zahlungsempfänger für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls die Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag des Zahlungsvorgangs vor dieser Währungsumrechnung;
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
KAPITEL 3
Rahmenverträge
Artikel 50
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Zahlungsvorgänge, die von einem Rahmenvertrag erfasst sind.
Artikel 51
Allgemeine Vorabunterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 52 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger rechtzeitig mitteilt, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache in leicht verständlichen Worten und in klarer und verständlicher Form abzufassen.
(2) Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags.
(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel 52 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, übermittelt wird.
Artikel 52
Informationen und Vertragsbedingungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Bedingungen mitgeteilt werden:
1.
über den Zahlungsdienstleister:
a)
der Name des Zahlungsdienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind;
b)
die Angaben über die zuständigen Aufsichtsbehörden und das Register nach Artikel 14 oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige in dem betreffenden Register verwendete Kennung;
2.
über die Nutzung des Zahlungsdienstes:
a)
eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes;
b)
die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Auslösung oder Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;
c)
die Form und das Verfahren für die Zustimmung zur Auslösung eines Zahlungsauftrags oder zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs bzw. des Widerrufs dieser Zustimmung gemäß den Artikeln 64 und 80;
d)
der Zeitpunkt des Eingangs eines Zahlungsauftrags gemäß Artikel 78 und gegebenenfalls der vom Zahlungsdienstleister festgelegte Annahmeschluss;
e)
die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste;
f)
die Angabe, ob die Möglichkeit besteht, gemäß Artikel 68 Absatz 1 Ausgabenobergrenzen für die Nutzung des Zahlungsinstruments zu vereinbaren;
g)
im Fall von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, die durch Co-Badging mehrere Zahlungsmarken tragen, die Rechte des Zahlungsdienstnutzers gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/751.
3.
über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse:
a)
alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, einschließlich derjenigen, die sich danach richten, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, sowie gegebenenfalls die Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte;
b)
gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder - bei Anwendung von Referenzzinssätzen bzw. -wechselkursen - die Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und den maßgeblichen Index oder die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses;
c)
soweit vereinbart, die unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses und die Informationspflichten in Bezug auf diese Änderungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;
4.
über die Kommunikation:
a)
gegebenenfalls die Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Übermittlung von Informationen und Anzeigen nach Maßgabe dieser Richtlinie vereinbart werden, einschließlich der technischen Anforderungen an die Ausstattung und die Software des Zahlungsdienstnutzers;
b)
Angaben dazu, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;
c)
die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen der Rahmenvertrag geschlossen wird und in der bzw. denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll;
d)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, Informationen und die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags nach Maßgabe des Artikels 53 zu erhalten;
5.
über Schutz- und Abhilfemaßnahmen:
a)
gegebenenfalls eine Beschreibung der Vorkehrungen, die der Zahlungsdienstnutzer für die sichere Aufbewahrung eines Zahlungsinstruments zu treffen hat, und wie der Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b nachzukommen ist;
b)
eine Beschreibung des sicheren Verfahrens zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durch den Zahlungsdienstleister im Falle vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken;
c)
sofern vereinbart, die Bedingungen, unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht vorbehält, ein Zahlungsinstrument nach Maßgabe des Artikels 68 zu sperren;
d)
Informationen zur Haftung des Zahlers nach Artikel 74 einschließlich Angaben zum relevanten Betrag;
e)
Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge gemäß Artikel 71 anzeigen muss, sowie Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gemäß Artikel 73;
f)
Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen gemäß Artikel 89;
g)
die Bedingungen für Erstattungen nach den Artikeln 76 und 77;
6.
über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags:
a)
soweit vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Vertragsbedingungen nach Artikel 54 als erteilt gilt, außer der Zahlungsdienstnutzer zeigt dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen an;
b)
die Laufzeit des Rahmenvertrags;
c)
ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Rahmenvertrag zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen nach Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55;
7.
über den Rechtsbehelf:
a)
die Vertragsklauseln über das auf den Rahmenvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständigen Gerichte;
b)
ein Hinweis auf die dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Artikeln 99 bis 102 offenstehenden außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.
Artikel 53
Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags
Der Zahlungsdienstnutzer hat jederzeit während der Vertragslaufzeit Anspruch darauf, auf seine Aufforderung hin die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags sowie die in Artikel 52 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erhalten.
Artikel 54
Änderungen der Vertragsbedingungen
(1) Der Zahlungsdienstleister schlägt Änderungen des Rahmenvertrags oder der in Artikel 52 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in der in Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Tag ihrer Anwendung vor. Der Zahlungsdienstnutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entweder zustimmen oder sie ablehnen.
Sofern gemäß Artikel 52 Nummer 6 Buchstabe a vereinbart, setzt der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis, dass dessen Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Tag des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat. Der Zahlungsdienstleister setzt den Zahlungsdienstnutzer ferner davon in Kenntnis, dass der Zahlungsdienstnutzer, wenn er diese Änderungen ablehnt, das Recht hat, den Rahmenvertrag jederzeit bis zum Tag der Anwendung der Änderungen kostenlos zu kündigen.
(2) Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse auf den gemäß Artikel 52 Nummer 3 Buchstaben b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder -wechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine besondere Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind. Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden.
(3) Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral anzuwenden und so zu berechnen, dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden.
Artikel 55
Kündigung
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen, sofern die Parteien nicht eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.
(2) Die Kündigung des Rahmenvertrags muss für den Zahlungsdienstnutzer kostenlos sein, es sei denn, der Vertrag war weniger als sechs Monate in Kraft. Sofern Entgelte für die Kündigung des Rahmenvertrags anfallen, müssen sie angemessen und an den Kosten ausgerichtet sein.
(3) Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 kündigen.
(4) Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zur Kündigung des Vertrags durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind anteilmäßig zu erstatten.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Recht der Parteien, den Rahmenvertrag für aufgehoben oder nichtig zu erklären.
(6) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die für Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind.
Artikel 56
Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
Im Fall eines einzelnen Zahlungsvorgangs innerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zahler ausgelöst wurde, teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers für diesen bestimmten Zahlungsvorgang genaue Informationen über alles Folgende mit:
a)
die maximale Ausführungsfrist;
b)
die dem Zahler in Rechnung gestellten Entgelte;
c)
gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge aller Entgelte.
Artikel 57
Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder - falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet - nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler unverzüglich und nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 alle nachstehenden Informationen mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs, in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;
c)
die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte oder die vom Zahler zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag des Zahlungsvorgangs nach dieser Währungsumrechnung;
e)
das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.
(2) Der Rahmenvertrag enthält eine Klausel, der zufolge der Zahler verlangen kann, dass die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich kostenlos und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahler die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsdienstleistern jedoch vorschreiben, dass die Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mindestens einmal monatlich kostenlos mitgeteilt werden.
Artikel 58
Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
(1) Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsempfänger unverzüglich alle nachstehenden Angaben nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 alle folgenden Informationen mit:
a)
eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und des Zahlers ermöglicht, sowie alle weiteren mit dem Zahlungsvorgang übermittelten Angaben;
b)
den Betrag des Zahlungsvorgangs, in der Währung, in der der Betrag dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird;
c)
die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte oder die vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag des Zahlungsvorgangsvor dieser Währungsumrechnung;
e)
das Wertstellungsdatum der Gutschrift.
(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfänger die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsdienstleistern jedoch vorschreiben, dass die Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mindestens einmal monatlich kostenlos mitgeteilt werden.
KAPITEL 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 59
Währung und Währungsumrechnung
(1) Die Zahlungen erfolgen in der zwischen den Parteien vereinbarten Währung.
(2) Wird vor Auslösung eines Zahlungsvorgangs eine Währungsumrechnung angeboten, und zwar an einem Geldautomaten, an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfänger, so muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.
Der Zahler muss der auf dieser Grundlage angebotenen Währungsumrechnung zustimmen.
Artikel 60
Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen
(1) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt er das dem Zahler vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
(2) Verlangt der Zahlungsdienstleister oder eine andere, an dem Zahlungsvorgang beteiligte Partei für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt der Zahlungsdienstleister oder die andere Partei das dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.
(3) Der Zahler ist nur dann zur Zahlung der Entgelte nach den Absätzen 1 und 2 verpflichtet, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.
TITEL IV
RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER ERBRINGUNG UND NUTZUNG VON ZAHLUNGSDIENSTEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 61
Anwendungsbereich
(1) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, können der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 3 sowie die Artikel 72, 74, 76, 77, 80 und 89 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister können auch andere als die in Artikel 71 vorgesehenen Fristen vereinbaren.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Artikel 102 keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 2008/48/EG, anderes einschlägiges Unionsrecht oder mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit den durch die vorliegende Richtlinie nicht harmonisierten Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher.
Artikel 62
Entgelte
(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung seiner Informationspflichten oder für Berichtigungs- und Schutzmaßnahmen nach diesem Titel nur dann Entgelte in Rechnung stellen, wenn das in Artikel 79 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 5 und Artikel 88 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Entgelte müssen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden; sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei Zahlungsvorgängen innerhalb der Union, bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig ist oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist - dieser in der Union ansässig ist, Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen.
(3) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, vom Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen, ihm eine Ermäßigung anzubieten oder ihm anderweitig einen Anreiz zur Nutzung dieses Instruments zu geben. Entgelte dürfen nicht höher sein als die direkten Kosten, die dem Zahlungsempfänger für die Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments entstehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen in jedem Fall sicher, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt, für die mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte festgelegt geregelt werden, und für die Zahlungsdienstleistungen, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anwendbar ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können dem Zahlungsempfänger die Erhebung von Entgelten untersagen oder dieses Recht begrenzen; dabei tragen sie der Notwendigkeit Rechnung, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
Artikel 63
Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, können die Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass
a)
Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Artikel 74 Absatz 2 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument nicht gesperrt werden oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann;
b)
die Artikel 72 und 73 sowie Artikel 74 Absätze 1 und 3 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war;
c)
abweichend von Artikel 79 Absatz 1 der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht;
d)
abweichend von Artikel 80 der Zahler den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung bzw. nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann;
e)
abweichend von den Artikeln 83 und 84 andere Ausführungsfristen gelten.
(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöht werden.
(3) Die Artikel 73 und 74 gelten auch für E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG, außer in dem Fall, in dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Zahlungsinstrument zu sperren. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahmeregelung auf Zahlungskonten, auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder auf Zahlungsinstrumente mit einem gewissen Wert beschränken.
KAPITEL 2
Autorisierung von Zahlungsvorgängen
Artikel 64
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert gilt, wenn der Zahler der Ausführung des Zahlungsvorgangs zugestimmt hat. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder - sofern zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister so vereinbart - nach der Ausführung autorisieren.
(2) Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder mehrerer Zahlungsvorgänge wird in der zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form erteilt. Die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs kann auch über den Zahlungsempfänger oder den Zahlungsauslösedienstleister erteilt werden.
Fehlt diese Zustimmung, gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
(3) Die Zustimmung kann vom Zahler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel 80 die Unwiderruflichkeit eintritt. Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann widerrufen werden; in diesem Fall gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
(4) Das Verfahren für die Erteilung der Zustimmung wird zwischen dem Zahler und dem(den) betroffenen Zahlungsdienstleister(n) vereinbart.
Artikel 65
Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein kontoführender Zahlungsdienstleister auf Ersuchen eines Zahlungsdienstleisters, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, unverzüglich bestätigt, ob ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers verfügbar ist, sofern alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
das Zahlungskonto des Zahlers ist zum Zeitpunkt des Ersuchens online zugänglich;
b)
der Zahler hat dem kontoführenden Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, den Ersuchen eines bestimmten Zahlungsdienstleisters um Bestätigung der Verfügbarkeit des Betrags, der einem bestimmten kartengebundenen Zahlungsvorgang entspricht, auf dem Zahlungskonto des Zahlers nachzukommen;
c)
die Zustimmung nach Buchstabe b ist erteilt worden, bevor das erste Ersuchen um Bestätigung ergeht.
(2) Der Zahlungsdienstleister kann um die Bestätigung nach Absatz 1 ersuchen, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der Zahler hat dem Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, um die Bestätigung nach Absatz 1 zu ersuchen;
b)
der Zahler hat den kartengebundenen Zahlungsvorgang für den betreffenden Betrag unter Verwendung eines vom Zahlungsdienstleister ausgegebenen kartengebundenen Zahlungsinstruments ausgelöst;
c)
der Zahlungsdienstleister authentifiziert sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister vor jedem einzelnen Ersuchen um Bestätigung und kommuniziert mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d auf sichere Weise.
(3) Die Bestätigung nach Absatz 1 besteht im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG ausschließlich aus „Ja“ oder „Nein“, nicht jedoch in der Mitteilung des Kontostands. Diese Antwort darf nicht gespeichert oder für andere Zwecke als für die Ausführung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs verwendet werden.
(4) Die Bestätigung nach Absatz 1 gestattet dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu blockieren.
(5) Der Zahler kann den kontoführenden Zahlungsdienstleister ersuchen, ihm die Identifizierungsdaten des Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Zahlungsvorgänge, die durch kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgelöst wurden, auf denen E-Geld im Sinne im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG gespeichert ist.
Artikel 66
Vorschriften für den Zugang zum Zahlungskonto im Fall von Zahlungsauslösediensten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler das Recht hat, die in Anhang I Nummer 7 genannten Zahlungsdienste über einen Zahlungsauslösedienstleister zu nutzen. Das Recht, einen Zahlungsauslösedienstleister zu nutzen, besteht nicht, wenn das Zahlungskonto nicht online zugänglich ist.
(2) Erteilt der Zahler seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung einer Zahlung gemäß Artikel 64, so nimmt der kontoführende Zahlungsdienstleister die Handlungen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vor, um das Recht des Zahlers, den Zahlungsauslösedienst zu nutzen, zu gewährleisten.
(3) Der Zahlungsauslösedienstleister:
a)
darf zu keiner Zeit Geldbeträge des Zahlers im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zahlungsauslösedienstes halten;
b)
muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und dem Emittenten der personalisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich sind und dass sie vom Zahlungsauslösedienstleister über sichere und effiziente Kanäle übermittelt werden;
c)
muss sicherstellen, dass alle anderen Informationen über den Zahlungsdienstnutzer, die er bei der Bereitstellung von Zahlungsauslösediensten erlangt hat, nur dem Zahlungsempfänger und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers mitgeteilt werden;
d)
muss sich gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers jedes Mal, wenn eine Zahlung ausgelöst wird, identifizieren und mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister, dem Zahler und dem Zahlungsempfänger auf sichere Weise kommunizieren;
e)
darf keine sensiblen Zahlungsdaten des Zahlungsdienstnutzers speichern;
f)
darf vom Zahlungsdienstnutzer keine anderen als die für das Erbringen des Zahlungsauslösedienstes erforderlichen Daten verlangen;
g)
darf Daten nicht für andere Zwecke als für das Erbringen des vom Zahler ausdrücklich geforderten Zahlungsauslösedienstes verwenden, darauf zugreifen und speichern;
h)
darf den Betrag, den Zahlungsempfänger oder ein anderes Merkmal des Zahlungsvorgangs nicht ändern.
(4) Der kontoführende Zahlungsdienstleister muss
a)
gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d mit Zahlungsauslösedienstleistern auf sichere Weise kommunizieren;
b)
unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags von einem Zahlungsauslösedienstleister diesem alle Informationen über die Auslösung des Zahlungsvorgangs und alle ihm selbst zugänglichen Informationen hinsichtlich der Ausführung des Zahlungsvorgangs mitteilen oder zugänglich machen;
c)
Zahlungsaufträge, die über die Dienste eines Zahlungsauslösedienstleisters übermittelt werden, insbesondere in Bezug auf zeitliche Abwicklung, Prioritäten oder Entgelte, in derselben Weise behandeln wie Zahlungsaufträge, die der Zahler direkt übermittelt hat, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine Andersbehandlung vor.
(5) Das Erbringen von Zahlungsauslösediensten ist nicht vom Bestehen einer vertraglichen Beziehung zu diesem Zweck zwischen den Zahlungsauslösedienstleistern und den kontoführenden Zahlungsdienstleistern abhängig.
Artikel 67
Vorschriften für den Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren Nutzung im Fall von Kontoinformationsdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, Dienste, die den Zugang zu Zahlungskontoinformationen gemäß Anhang I Nummer 8 ermöglichen, zu nutzen. Dieses Recht besteht nicht, wenn das Zahlungskonto nicht online zugänglich ist.
(2) Der Kontoinformationsdienstleister:
a)
darf die Dienstleistungen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers erbringen;
b)
muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und dem Emittenten der personalisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich sind und dass die Übermittlung durch den Kontoinformationsdienstleister über sichere und effiziente Kanäle erfolgt;
c)
muss sich gemäß Artikel 98Absatz 1 Buchstabe d gegenüber dem (den) kontoführenden Zahlungsdienstleister(n) des Zahlungsdienstnutzers bei jedem Kommunikationsvorgang identifizieren und mit dem (den) kontoführenden Zahlungsdienstleister(n) und dem Zahlungsdienstnutzer auf sichere Weise kommunizieren;
d)
darf nur auf Informationen von bezeichneten Zahlungskonten und damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgängen zugreifen;
e)
darf keine sensiblen Zahlungsdaten anfordern, die mit den Zahlungskonten in Zusammenhang stehen;
f)
darf im Einklang mit den Datenschutzvorschriften Daten nicht für andere Zwecke als für den vom Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich geforderten Kontoinformationsdienst verwenden, darauf zugreifen oder speichern.
(3) Der kontoführende Zahlungsdienstleister muss in Bezug auf Zahlungskonten
a)
gemäß Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe d mit den Zahlungsauslösedienstleistern auf sichere Weise kommunizieren und
b)
Datenanfragen, die über die Dienste eines Kontoinformationsdienstleisters übermittelt werden, ohne Diskriminierung behandeln, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine Andersbehandlung vor.
(4) Das Erbringen von Kontoinformationsdiensten ist nicht vom Bestehen einer vertraglichen Beziehung zu diesem Zweck zwischen den Kontoinformationsdienstleistern und den kontoführenden Zahlungsdienstleistern abhängig.
Artikel 68
Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments und des Zugangs von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungskonten
(1) Wenn eine Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsvorgänge, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren.
(2) Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments es rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung des Zahlungsinstruments besteht oder im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
(3) In diesen Fällen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung des Zahlungsinstruments in einer vereinbarten Form von der Sperrung und den Gründen hierfür, es sei denn, das würde objektiv gerechtfertigten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
(4) Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt es durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind.
(5) Ein kontoführender Zahlungsdienstleister kann einem Kontoinformationsdienstleister oder einem Zahlungsauslösedienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto verweigern, wenn objektive und gebührend nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang des Kontoinformationsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto, einschließlich der nicht autorisierten oder betrügerischen Auslösung eines Zahlungsvorgangs, es rechtfertigen. In diesen Fällen unterrichtet der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahler in einer vereinbarten Form über die Verweigerung des Zugangs und die Gründe hierfür. Diese Information wird dem Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto gegeben, es sei denn, das würde objektiv begründeten Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
Der kontoführende Zahlungsdienstleister gewährt Zugang zu dem Zahlungskonto, sobald die Gründe für die Verweigerung des Zugangs nicht mehr bestehen.
(6) In den Fällen nach Absatz 5 meldet der kontoführende Zahlungsdienstleister der zuständigen Behörde unverzüglich den Vorfall im Zusammenhang mit dem Kontoinformationsdienstleister oder dem Zahlungsauslösedienstleister. Die gemeldeten Informationen umfassen die einschlägigen Einzelheiten des Vorfalls und die Gründe für das Tätigwerden. Die zuständige Behörde bewertet den Fall und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.
Artikel 69
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale
(1) Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer
a)
hält bei der Nutzung des Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung ein, die objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein müssen;
b)
zeigt dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich an, sobald er davon Kenntnis erhält.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a trifft der Zahlungsdienstnutzer unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen, um seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Artikel 70
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt:
a)
muss unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers nach Artikel 69 sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;
b)
darf dem Zahlungsdienstnutzer nicht unaufgefordert ein Zahlungsinstrument zusenden, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden;
c)
muss sicherstellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß Artikel 69Absatz 1 Buchstabe b vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung des Zahlungsinstruments gemäß Artikel 68 Absatz 4 zu verlangen; er stellt dem Zahlungsdienstnutzer auf Verlangen die Mittel zur Verfügung, mit denen dieser bis zu 18 Monate nach der Anzeige nachweisen kann, dass der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist;
d)
bietet dem Zahlungsdienstnutzer die Möglichkeit, eine Anzeige gemäß Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b kostenlos vorzunehmen, und darf allenfalls, ausschließlich die direkt mit dem Zahlungsinstrument verbundenen Ersatzkosten anrechnen;
e)
muss jede Nutzung des Zahlungsinstruments verhindern, sobald eine Anzeige nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt ist.
(2) Der Zahlungsdienstleister trägt das Risiko der Versendung eines Zahlungsinstruments oder personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer.
Artikel 71
Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Feststellung eines solchen Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs - einschließlich eines solchen nach Artikel 80 - geführt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet.
Die in Unterabsatz 1 festgelegten Fristen gelten nicht, wenn der Zahlungsdienstleister die Angaben nach Titel III zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder nicht zugänglich gemacht hat.
(2) Ist ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt, erwirkt der Zahlungsdienstnutzer unbeschadet des Artikels 73 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 eine Korrektur von dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß Absatz 1.
Artikel 72
Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Zahlungsdienstleister in dem Fall, dass ein Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, nachweisen muss, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel des von dem Zahlungsdienstleister erbrachten Dienstes beeinträchtigt wurde.
Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang - innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs - authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde.
(2) Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 69 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Zahlungsdienstleister, gegebenenfalls einschließlich des Zahlungsauslösedienstleisters, muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.
Artikel 73
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 71 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstattet, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für den Verdacht, dass Betrug vorliegt, und teilt der zuständigen nationalen Behörde diese Gründe schriftlich mit. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bringt gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Dabei wird sichergestellt, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt wird.
(2) Wird der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so erstattet der kontoführende Zahlungsdienstleister unverzüglich, auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang, so entschädigt er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die infolge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge, einschließlich des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs. Im Einklang mit Artikel 72 Absatz 1 muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang - innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs - authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde.
(3) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister oder gegebenenfalls auf den Vertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsauslösedienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 74
Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
(1) Abweichend von Artikel 73 kann der Zahler dazu verpflichtet werden, Schäden, die infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unter Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder infolge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entstehen, bis höchstens 50 EUR zu tragen.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn
a)
der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler vor einer Zahlung nicht bemerkbar war, es sei denn, der Zahler hat selbst in betrügerischer Absicht gehandelt oder
b)
der Verlust durch Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten oder eines Agenten, einer Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle, an den bzw. die Tätigkeiten ausgelagert werden, verursacht wurde.
Der Zahler trägt alle Verluste, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie in betrügerischer Absicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer der Pflichten nach Artikel 69 herbeigeführt hat.
In diesen Fällen findet der Höchstbetrag nach Unterabsatz 1 keine Anwendung.
Wenn der Zahler weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 69 vorsätzlich nicht nachgekommen ist, können die Mitgliedstaaten die Haftung nach dem vorliegenden Absatz einschränken, wobei sie insbesondere der Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale sowie den besonderen Umständen Rechnung tragen, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat.
(2) Verlangt der Zahlungsdienstleister des Zahlers keine starke Kundenauthentifizierung, so trägt der Zahler einen finanziellen Verlust nur, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Akzeptiert der Zahlungsempfänger oder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine starke Kundenauthentifizierung nicht, muss er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den finanziellen Schaden ersetzen.
(3) Nach einer Anzeige gemäß Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b trägt der Zahler keine finanziellen Folgen der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Stellt der Zahlungsdienstleister nicht nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c geeignete Mittel bereit, um jederzeit den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments anzeigen zu können, so haftet der Zahler nicht für die finanziellen Folgen der Nutzung dieses Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.
Artikel 75
Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist
(1) Wird ein Zahlungsvorgang im Zusammenhang mit einem kartengebundenen Zahlungsvorgang von dem oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, und ist dabei der genaue Betrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahler seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt, nicht bekannt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers nur blockieren, wenn der Zahler der genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags, zugestimmt hat.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers gibt den Geldbetrag, der gemäß Absatz 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockiert ist, unverzüglich nach Eingang der Information über den genauen Betrag des Zahlungsvorgangs, spätestens jedoch unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags frei.
Artikel 76
Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines autorisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs hat, wenn beide der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei der Autorisierung wurde der genaue Betrag des Zahlungsvorgangs nicht angegeben,
b)
der Betrag des Zahlungsvorgangs, übersteigt den Betrag, den der Zahler entsprechend dem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Rahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise hätte erwarten können.
Auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters muss der Zahler nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
Erstattet wird der vollständige Betrag des ausgeführten Zahlungsvorgangs. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertgestellt.
Unbeschadet des Absatzes 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zahler bei Lastschriften nach Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zusätzlich zu dem Anspruch nach dem vorliegenden Absatz einen bedingungslosen Anspruch auf Erstattung innerhalb der Fristen des Artikels 77 der vorliegenden Richtlinie hat.
(2) Jedoch darf der Zahler für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b keine mit dem Währungsumtausch zusammenhängenden Gründe geltend machen, wenn der mit seinem Zahlungsdienstleister nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 52 Absatz 3 Buchstabe b vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
(3) In einem Rahmenvertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister kann vereinbart werden, dass der Zahler keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn
a)
er die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsdienstleister direkt erteilt hat und
b)
ihm gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden.
(4) Für Lastschriften in anderen Währungen als dem Euro können die Mitgliedstaaten ihren Zahlungsdienstleistern vorschreiben, im Rahmen ihrer Lastschriftverfahren günstigere Erstattungsrechte anzubieten, sofern diese für den Zahler vorteilhafter sind.
Artikel 77
Verlangen der Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahler die Erstattung eines autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs nach Artikel 76 innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrags verlangen kann.
(2) Der Zahlungsdienstleister erstattet innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsbegehrens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs, oder er teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stellen mit, an die sich der Zahler nach den Artikeln 99 bis 102 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert.
Das Recht des Zahlungsdienstleisters nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 4.
KAPITEL 3
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Abschnitt 1
Zahlungsaufträge und transferierte Beträge
Artikel 78
Eingang von Zahlungsaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass als Zeitpunkt des Eingangs der Zeitpunkt gilt, an dem der Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht.
Das Konto des Zahlers darf nicht vor dem Eingang des Zahlungsauftrags belastet werden. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe dem Ende des Geschäftstages eingehen, als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen gelten.
(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslöst, und der Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des Artikels 83 als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so gilt der eingegangene Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
Artikel 79
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister es ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen oder einen Zahlungsvorgang auszulösen, so zeigt er das dem Zahlungsdienstnutzer, sofern möglich unter Angabe der Gründe, an und teilt ihm mit, nach welchem Verfahren sachliche Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, berichtigt werden können, sofern das nicht gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.
Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß Artikel 83, vorzunehmen oder in einer vereinbarten Form zugänglich zu machen.
Der Rahmenvertrag kann vorsehen, dass der Zahlungsdienstleister für diese Ablehnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist.
(2) Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der kontoführende Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob der Zahlungsauftrag von einem Zahler, auch durch einen Zahlungsauslösedienstleister, oder von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, nicht ablehnen, sofern das nicht gegen sonstiges einschlägiges Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.
(3) Für die Zwecke der Artikel 83und 89 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen.
Artikel 80
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen kann, sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht.
(2) Wurde der Zahlungsvorgang von einem Zahlungsauslösedienstleister oder vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, darf der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs erteilt oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsauftrags erteilt hat.
(3) Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag widerrufen.
(4) In dem Fall von Artikel 78 Absatz 2 kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen.
(5) Nach Ablauf der Fristen der Absätze 1 bis 4 kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und die betreffenden Zahlungsdienstleister es vereinbart haben. In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich. Wenn das im Rahmenvertrag vereinbart ist, kann der betreffende Zahlungsdienstleister den Widerruf in Rechnung stellen.
Artikel 81
Transferierte und eingegangene Beträge
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den/die Zahlungsdienstleister des Zahlers, den/die Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen, den Betrag in voller Höhe zu transferieren und keine Entgelte davon abzuziehen.
(2) Der Zahlungsempfänger und der Zahlungsdienstleister können jedoch vereinbaren, dass der betreffende Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag abziehen darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfänger gutschreibt. In diesem Fall werden der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen für den Zahlungsempfänger getrennt ausgewiesen.
(3) Werden andere Entgelte als die in Absatz 2 genannten von dem transferierten Betrag abgezogen, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs, in voller Höhe erhält.
Abschnitt 2
Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum
Artikel 82
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für
a)
Zahlungsvorgänge in Euro,
b)
innerstaatliche Zahlungsvorgänge in der Währung des Mitgliedstaats, der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört,
c)
Zahlungsvorgänge, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, sofern die erforderliche Währungsumrechnung in dem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und - im Falle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen - der grenzüberschreitende Transfer in Euro stattfindet.
(2) Dieser Abschnitt findet auf in Absatz 1 nicht genannte Zahlungsvorgänge Anwendung, sofern nicht zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister etwas anderes vereinbart wurde; hiervon ausgenommen ist Artikel 87, den die Parteien nicht vertraglich abbedingen können. Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister jedoch für Zahlungsvorgänge innerhalb der Union eine längere Frist als die nach Artikel 83, so darf diese längere Frist vier Geschäftstage ab dem in Artikel 78 genannten Zeitpunkt des Eingangs nicht überschreiten.
Artikel 83
Zahlungsvorgänge mit Übertragung auf ein Zahlungskonto
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers vor, sicherzustellen, dass nach Eingang im Sinne des Artikels 78 der Betrag des Zahlungsvorgangs bis Ende des folgenden Geschäftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Diese Frist kann für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gemäß Artikel 87 wertstellt und verfügbar macht, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen übermittelt, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen.
Artikel 84
Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister
Hat der Zahlungsempfänger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, so macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbeträge zugunsten des Zahlungsempfängers eingegangen sind, diese Geldbeträge für den Zahlungsempfänger innerhalb der Frist des Artikels 83 verfügbar.
Artikel 85
Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld
Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, muss der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt sein.
Artikel 86
Innerstaatliche Zahlungsvorgänge
Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten kürzere Ausführungsfristen als nach diesem Abschnitt festlegen.
Artikel 87
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Betrag des Zahlungsvorgangs, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird.
(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers stellt sicher, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde, wenn auf Seiten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers
a)
keine Währungsumrechnung erfolgt oder
b)
eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Mitgliedstaats oder zwischen den Währungen zweier Mitgliedstaaten erfolgt.
Die Verpflichtung nach diesem Absatz gilt auch für Zahlungen innerhalb eines Zahlungsdienstleisters.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag des Zahlungsvorgangs belastet wird.
Abschnitt 3
Haftung
Artikel 88
Fehlerhafte Kundenidentifikatoren
(1) Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, gilt der Zahlungsauftrag gegenüber dem durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt.
(2) Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß Artikel 89 für die nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung des Zahlungsvorgangs.
(3) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch im Rahmen des Zumutbaren, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers beteiligt sich an diesen Bemühungen auch dadurch, dass er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Geldbetrags maßgeblichen Informationen mitteilt.
Ist die Einziehung des Geldbetrags nach Unterabsatz 1 nicht möglich, so teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle Informationen mit, über die der Zahlungsdienstleister des Zahlers verfügt, und die für den Zahler relevant sind, damit dieser seinen Anspruch auf Rückerstattung des Betrags auf dem Rechtsweg geltend machen kann.
(4) Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn das im Rahmenvertrag vereinbart wurde.
(5) Macht der Zahlungsdienstnutzer weitergehende Angaben als die nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 52 Nummer 2 Buchstabe b, haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.
Artikel 89
Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler direkt ausgelöst, so haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet des Artikels 71, des Artikels 88 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 93 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, er kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs gemäß Artikel 83 Absatz 1 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist. In diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach Unterabsatz 1, so erstattet er dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zu dem Datum der Belastung des Kontos wertgestellt.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Unterabsatz 1, so stellt er dem Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers den entsprechenden Betrag gut.
Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung gemäß Artikel 87 wertgestellt worden wäre.
Wird ein Zahlungsvorgang verspätet ausgeführt, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf Verlangen des für den Zahler auftretenden Zahlungsdienstleisters des Zahlers sicher, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt wird, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zahler ausgelöst wurde, bemüht sich der Zahlungsdienstleister des Zahlers auf Verlangen - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahler über das Ergebnis zu unterrichten. Dem Zahler wird dafür kein Entgelt in Rechnung gestellt.
(2) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet des Artikels 71, des Artikels 88 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 93 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß Artikel 88 Absatz 3. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, muss er den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermitteln.
Bei verspäteter Übermittlung des Zahlungsauftrags wird der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Darüber hinaus haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet des Artikels 71, des Artikels 88 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 93 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entsprechend seinen Pflichten nach Artikel 87. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, stellt er sicher, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wurde. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht nach den Unterabsätzen 1 und 2 haftet, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers wie vorgenannt, erstattet er dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der Betrag wird auf dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zu dem Datum der Belastung des Kontos wertgestellt.
Die Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers gemäß Unterabsatz 4 besteht nicht, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs, erhalten hat, auch wenn die Zahlung lediglich mit einer geringfügigen Verzögerung ausgeführt wurde.
In diesem Fall wird der Betrag vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre.
Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, bemüht sich der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auf dessen Verlangen - ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz - unverzüglich darum, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsempfänger über das Ergebnis zu unterrichten. Dem Zahlungsempfänger wird dafür kein Entgelt in Rechnung gestellt.
(3) Zahlungsdienstleister haften darüber hinaus gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und für Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer infolge einer nicht erfolgten oder fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt werden.
Artikel 90
Haftung im Fall von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so erstattet der kontoführende Zahlungsdienstleister unbeschadet des Artikels 71 und des Artikels 88 Absätze 2 und 3 dem Zahler den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Der Zahlungsauslösedienstleister muss nachweisen, dass der Zahlungsauftrag gemäß Artikel 78 beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers eingegangen ist und dass der Zahlungsvorgang innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch ein technisches Versagen oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Vorgangs beeinträchtigt wurde.
(2) Haftet der Zahlungsauslösedienstleister für die nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung des Zahlungsvorgangs, so entschädigt er den kontoführenden Zahlungsdienstleister auf dessen Verlangen unverzüglich für die infolge der Erstattung an den Zahler erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge.
Artikel 91
Zusätzliche Entschädigung
Eine etwaige über die Bestimmungen dieses Abschnitts hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 92
Regressanspruch
(1) Kann in Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Artikeln 73 und 89 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle in Regress genommen werden, entschädigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach den Artikeln 73 und 89 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge. Das umfasst Entschädigungen in dem Falle, dass einer der Zahlungsdienstleister keine starke Kundenauthentifizierung verlangt.
(2) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach den Vereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und gemäß dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht festgelegt werden.
Artikel 93
Ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse
Die Haftung nach den Kapiteln 2 oder 3 entsteht nicht für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die die Partei, die sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder nach nationalem Recht gebunden ist.
KAPITEL 4
Datenschutz
Artikel 94
Datenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister, sofern das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. Die Unterrichtung natürlicher Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten und jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie erfolgt gemäß der Richtlinie 95/46/EG, den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG, und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern.
KAPITEL 5
Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken und Authentifizierung
Artikel 95
Management operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister einen Rahmen angemessener Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen zur Beherrschung der operationellen und der sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Zahlungsdiensten schaffen. Als Teil dieses Rahmens müssen die Zahlungsdienstleister wirksame Verfahren für das Management von Vorfällen- auch zur Aufdeckung und Klassifizierung schwerer Betriebs- und Sicherheitsvorfälle - festlegen und anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister der zuständigen Behörde jährlich oder in den von den zuständigen Behörde festgelegten kürzeren Abständen eine aktualisierte und umfassende Bewertung der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Zahlungsdiensten und der Angemessenheit der zur Beherrschung dieser Risiken ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen übermitteln.
(3) Die EBA gibt bis zum 13. Juli 2017 in enger Zusammenarbeit mit der EZB und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich der des Zahlungsverkehrsmarktes, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Festlegung, Anwendung und Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Zertifizierungsverfahren, heraus.
Die EBA überprüft die in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der EZB regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre.
(4) Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Leitlinien nach Absatz 3 gewonnenen Erfahrung erstellt die EBA, wenn von der Kommission darum ersucht, einen Entwurf von technischen Regulierungsstandards zu den Kriterien und den Bedingungen für die Festlegung und Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA fördert die Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs von Informationen, zwischen den zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen den zuständigen Behörden und der EZB und gegebenenfalls der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit im Bereich der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten.
Artikel 96
Meldung von Vorfällen
(1) Im Falle eines schwerwiegenden Betriebs- oder eines Sicherheitsvorfalls unterrichten die Zahlungsdienstleister unverzüglich die zuständige Behörde in dem Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsdienstleisters.
Wenn sich der Vorfall auf die finanziellen Interessen seiner Zahlungsdienstnutzer auswirkt oder auswirken könnte, benachrichtigt der Zahlungsdienstleister unverzüglich seine Zahlungsdienstnutzer über den Vorfall und über alle Maßnahmen, die sie ergreifen können, um die negativen Auswirkungen des Vorfalls zu begrenzen.
(2) Nach Eingang der Meldung nach Absatz 1 unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die EBA und die EZB unverzüglich über die maßgeblichen Einzelheiten des Vorfalls. Nachdem die genannte zuständige Behörde die Relevanz des Vorfalls für die maßgeblichen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats geprüft hat, unterrichtet sie auch diese entsprechend.
Die EBA und die EZB prüfen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Relevanz des Vorfalls für andere maßgebliche Behörden der Union und der Mitgliedstaaten und informieren diese entsprechend. Die EZB unterrichtet die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken über die für das Zahlungssystem relevanten Aspekte.
Auf der Grundlage der Unterrichtung treffen die zuständigen Behörden gegebenenfalls alle für die unmittelbare Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen.
(3) Bis zum 13. Januar 2018 gibt die EBA in enger Zusammenarbeit mit der EZB und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich des Zahlungsverkehrsmarktes, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für jeden der folgenden Akteure heraus:
a)
Zahlungsdienstleister: Klassifizierung der schwerwiegenden Vorfälle im Sinne des Absatzes 1 sowie Inhalt, Format - einschließlich Standardformblättern für die Meldungen - und Verfahren für die Meldung solcher Vorfälle;
b)
die zuständigen Behörden: Kriterien für die Bewertung der Relevanz eines Vorfalls und Einzelheiten der Meldung von Vorfällen an andere nationale Behörden.
(4) Die EBA überprüft die in Absatz 3 genannten Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der EZB regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre.
(5) Bei der Ausarbeitung und Überprüfung der Leitlinien nach Absatz 3 berücksichtigt die EBA die von der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit entwickelten und veröffentlichten Standards und/oder Spezifikationen für Branchen, in denen andere Tätigkeiten als Zahlungsdienstleistungen ausgeübt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister den für sie zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen Zahlungsmitteln vorlegen. Die betreffenden zuständigen Behörden stellen der EBA und der EZB diese Daten in aggregierter Form zur Verfügung.
Artikel 97
Authentifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung verlangt, wenn der Zahler
a)
online auf sein Zahlungskonto zugreift,
b)
einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst,
c)
über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauchs birgt.
(2) Im Fall der Einleitung elektronischer Fernzahlungsvorgänge nach Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahlungsdienstleister für elektronische Fernzahlungsvorgänge eine starke Kundenauthentifizierung verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen.
(3) Im Fall des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahlungsdienstleister über angemessene Sicherheitsvorkehrungen verfügen, um die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale der Zahlungsdienstnutzer zu schützen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden. Die Absätze 1 und 3 gelten auch, wenn die Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahlungsauslösedienstleister und dem Kontoinformationsdienstleister gestattet, sich auf die Authentifizierungsverfahren zu stützen, die er dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Absätzen 1 und 3 sowie - in Fällen, in denen der Zahlungsauslösedienstleister beteiligt ist - auch gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bereitstellt.
Artikel 98
Technische Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die Kommunikation
(1) Die EBA arbeitet im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in enger Zusammenarbeit mit der EZB und nach Anhörung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich des Zahlungsverkehrsmarktes, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten für Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieser Richtlinie technische Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Erfordernisse des Verfahrens zur starken Kundenauthentifizierung gemäß Artikel 97 Absätze 1 und 2,
b)
die Ausnahmen von der Anwendung des Artikels 97 Absätze 1, 2 und 3 unter Zugrundelegung der Kriterien des Absatzes 3 dieses Artikels,
c)
die Anforderungen, die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 97 Absatz 3 erfüllen müssen, um die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale der Zahlungsdienstnutzer zu schützen, und
d)
die Anforderungen an gemeinsame und sichere offene Standards für die Kommunikation zwischen kontoführenden Zahlungsdienstleistern, Zahlungsauslösedienstleistern, Kontoinformationsdienstleistern, Zahlern, Zahlungsempfängern und anderen Zahlungsdienstleistern zum Zwecke der Identifizierung, der Authentifizierung, der Meldung und der Weitergabe von Informationen sowie der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen.
(2) Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß Absatz 1 werden von der EBA mit folgender Zielsetzung ausgearbeitet:
a)
Sicherstellung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister durch die Festlegung wirksamer und risikobasierter Anforderungen,
b)
Gewährleistung der Sicherheit für die Gelder und die personenbezogenen Daten der Zahlungsdienstnutzer,
c)
Sicherstellung und Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs zwischen allen Zahlungsdienstleistern,
d)
Gewährleistung der Neutralität im Hinblick auf die Technologie und das Geschäftsmodell,
e)
Ermöglichung der Entwicklung benutzerfreundlicher, allgemein zugänglicher und innovativer Zahlungsmittel.
(3) Die Ausnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b werden unter Zugrundelegung folgender Kriterien gewährt:
a)
mit der Dienstleistung verbundenes Risikoniveau,
b)
der Betrag des Zahlungsvorgangs oder dessen Periodizität, oder beide,
c)
für die Ausführung des Zahlungsvorgangs genutzter Zahlungsweg.
(4) Die EBA übermittelt der Kommission diese in Absatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 13. Januar 2017.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 überprüft und aktualisiert die EBA - soweit erforderlich - die technischen Regulierungsstandards regelmäßig, um unter anderem der Innovation und den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 6
Alternative Streitbeilegungsverfahren
Abschnitt 1
Beschwerdeverfahren
Artikel 99
Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren bestehen, nach denen Zahlungsdienstnutzer und andere interessierte Parteien einschließlich Verbraucherverbänden bei den zuständigen Behörden Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße der Zahlungsdienstleister gegen diese Richtlinie einlegen können.
(2) Gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, die Gerichte nach dem nationalen Verfahrensrecht anrufen zu können, verweist die zuständige Behörde in ihrer Antwort an den Beschwerdeführer auf die nach Artikel 102 eingerichteten alternativen Streitbeilegungsverfahren.
Artikel 100
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Gewährleistung und Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie zuständigen Behörden. Diese Behörden ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Sie sind entweder
a)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder
b)
anerkannte Stellen nach nationalem Recht oder durch Behörden, die nach nationalem Recht ausdrücklich hierzu befugt sind.
Sie sind keine Zahlungsdienstleister, es sei denn, es handelt sich um nationale Zentralbanken.
(2) Die Behörden nach Absatz 1 werden mit allen Befugnissen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ist mehr als eine zuständige Behörde befugt, die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten und zu überwachen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können.
(3) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht wie folgt aus:
a)
entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b)
durch Anrufen der Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch durch Einlegen von Rechtsmitteln, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte.
(4) Bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die zur Umsetzung der Titel III und IV erlassenen nationalen Rechtsvorschriften sind die zuständigen Behörden nach Absatz 1 die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Zahlungsdienstleisters, im Falle von Agenten und Zweigniederlassungen, die auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind, jedoch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so bald wie möglich, auf jeden Fall aber bis zum 13. Januar 2018 die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit. Ferner unterrichten sie die Kommission über eine etwaige Aufgabenteilung zwischen diesen Behörden. Sie teilen der Kommission unmittelbar jede Änderung der Benennung und der Zuständigkeiten dieser Behörden mit.
(6) Die EBA gibt nach Anhörung der EZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden zu den Beschwerdeverfahren heraus, die in Betracht zu ziehen sind, um die Einhaltung gemäß Absatz 1 sicherzustellen. Diese Leitlinien werden bis 13. Januar 2018 herausgegeben und gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert.
Abschnitt 2
Alternative Streitbeilegungsverfahren und Sanktionen
Artikel 101
Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher und überprüfen, dass Zahlungsdienstleister angemessene und wirksame Beschwerdeverfahren für die Abhilfe bei Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern in Bezug auf aus Titel III und IV dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten schaffen und anwenden.
Diese Verfahren gelten in jedem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienstleister die Zahlungsdienste anbietet, und stehen in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer anderen zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbarten Sprache zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsdienstleister jede Anstrengung unternehmen, um Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer in Papierform oder - bei entsprechender Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer - auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu beantworten. In dieser Antwort, die innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde zu erfolgen hat, ist auf alle angesprochenen Fragen einzugehen. Kann der Zahlungsdienstleister in Ausnahmefällen aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, ist er verpflichtet, ein vorläufiges Antwortschreiben mit eindeutiger Angabe der Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde zu versenden und darin einen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem der Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält. Die Frist für den Erhalt der endgültigen Antwort darf 35 Arbeitstage in keinem Fall überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über Streitbeilegungsverfahren einführen oder beibehalten, die für den Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind als die in Unterabsatz 1 genannten. In diesem Fall gelten jene Vorschriften.
(3) Der Zahlungsdienstleister informiert den Zahlungsdienstnutzer über mindestens eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung, die für die Beilegung von Streitigkeiten über aus Titel III und IV erwachsende Rechte und Pflichten zuständig ist.
(4) Die Informationen nach Absatz 3 müssen klar, umfassend und leicht zugänglich auf der Website des Zahlungsdienstleisters, sofern vorhanden, in der Zweigniederlassung sowie in den Allgemeinen Bedingungen des Vertrags zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer genannt werden. Dabei ist auch anzugeben, wo weitere Informationen über die betreffende Stelle zur alternativen Streitbeilegung und über die Bedingungen für deren Anrufung erhältlich sind.
Artikel 102
Alternative Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35) nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts angemessene, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame alternative Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über aus den Titeln III und IV dieser Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten geschaffen werden, wobei gegebenenfalls auf bestehende zuständige Einrichtungen zurückgegriffen wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die alternativen Streitbeilegungsverfahren auf Zahlungsdienstleister anwendbar sind und auch die Tätigkeiten benannter Stellvertreter erfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Einrichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über aus den Titeln III und IV erwachsende Rechte und Pflichten wirksam zusammenarbeiten.
Artikel 103
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Zuwiderhandlungen gegen nationales Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben ihren zuständigen Behörden, jede Verwaltungssanktion, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekanntzumachen, sofern eine solche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet oder den Beteiligten unverhältnismäßigen Schaden zufügt.
TITEL V
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND TECHNISCHE REGULIERUNGSSTANDARDS
Artikel 104
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Anpassung des Verweises auf die Empfehlung 2003/361/EG in Artikel 4 Nummer 36, wenn diese Empfehlung geändert wird;
b)
die Anpassung der in Artikel 32 Absatz 1 und in Artikel 74 Absatz 1 genannten Beträge, um der Inflation Rechnung zu tragen.
Artikel 105
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 104 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 12. Januar 2016 übertragen.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 104 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss, mit dem der Widerruf ausgesprochen wird, beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 104 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 106
Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte
(1) Die Kommission erstellt bis zum 13. Januar 2018 ein benutzerfreundliches elektronisches Merkblatt, in dem die Rechte der Verbraucher nach dieser Richtlinie und dem einschlägigen Unionsrecht klar und leicht verständlich aufgeführt sind.
(2) Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, die europäischen Verbände der Zahlungsdienstleister und die europäischen Verbraucherverbände über die Veröffentlichung des Merkblatts nach Absatz 1.
Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass das Merkblatt auf ihren jeweiligen Websites leicht zugänglich gemacht wird.
(3) Die Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass das Merkblatt auf ihren Websites, sofern vorhanden, sowie in Papierform in ihren Zweigniederlassungen, bei ihren Agenten und bei den Stellen, an die sie ihre Tätigkeiten ausgelagert haben, leicht zugänglich gemacht wird.
(4) Die Zahlungsdienstleister dürfen ihren Kunden keine Kosten dafür in Rechnung stellen, dass sie ihnen Informationen nach diesem Artikel zugänglich machen.
(5) Auf Menschen mit Behinderungen werden die Bestimmungen dieses Artikels durch den Einsatz geeigneter alternativer Mittel angewandt, welche es ermöglichen, ihnen die Informationen in einem zugänglichen Format zugänglich zu machen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 107
Vollständige Harmonisierung
(1) Unbeschadet des Artikels 2, des Artikels 8 Absatz 3, des Artikels 32, des Artikels 38 Absatz 2, des Artikels 42 Absatz 2, des Artikels 55 Absatz 6, des Artikels 57 Absatz 3, des Artikels 58Absatz 3, des Artikels 61 Absätze 2 und 3, des Artikels 62 Absatz 5, des Artikels 63 Absätze 2 und 3, des Artikels 74Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 86 dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen diese Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen.
(2) Macht ein Mitgliedstaat von einer der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so teilt er das der Kommission mit und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister nicht zum Nachteil der Zahlungsdienstnutzer von den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie abweichen, es sei denn, das ist in diesen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen.
Zahlungsdienstleister können jedoch beschließen, Zahlungsdienstnutzern günstigere Konditionen einzuräumen.
Artikel 108
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt bis zum 13. Januar 2021 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der EZB und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie und insbesondere über folgende Aspekte vor:
a)
die Eignung und Wirkung der Bestimmungen des Artikels 62 Absätze 3, 4 und 5 über Entgelte;
b)
die Anwendung des Artikels 2 Absätze 3 und 4, einschließlich einer Prüfung, ob Titel III und IV, sofern technisch möglich, in vollem Umfang auf Zahlungsvorgänge nach jenen Absätzen angewendet werden kann;
c)
den Zugang zu Zahlungssystemen, insbesondere im Hinblick auf das Ausmaß des Wettbewerbs;
d)
die Angemessenheit und die Auswirkungen der Schwellenwerte für die Zahlungsvorgänge nach Artikel 3 Nummer 1;
e)
die Angemessenheit und die Auswirkungen der Schwelle für die Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a;
f)
die Frage, ob es unter Berücksichtigung der Entwicklungen wünschenswert wäre, ergänzend zu den Bestimmungen des Artikels 75 über Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist und Geldbeträge blockiert werden, Höchstgrenzen für die Beträge einzuführen, die in solchen Situationen auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockiert werden dürfen.
Die Kommission legt auf zusammen mit dieser Überprüfung gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Artikel 109
Übergangsbestimmung
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten Zahlungsinstituten, die bis zum 13. Januar 2018 Tätigkeiten gemäß dem nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG aufgenommen haben, diese Tätigkeiten gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG bis zum 13. Juli 2018 fortzusetzen, ohne eine Zulassung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie beantragen oder die anderen Bestimmungen des Titel IIs oder die dort genannten Bestimmungen einhalten zu müssen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass diese Zahlungsinstitute den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen übermitteln, damit die Letztgenannten bis zum 13. Juli 2018 beurteilen können, ob die betreffenden Zahlungsinstitute die Anforderungen des Titels II erfüllen und welche Maßnahmen andernfalls zu ergreifen sind, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, oder ob ein Entzug der Zulassung angebracht ist.
Zahlungsinstitute, die nach Überprüfung durch die zuständigen Behörden die Anforderungen des Titels II erfüllen, erhalten eine Zulassung und werden in die in den Artikeln 14 und 15 genannten Register eingetragen. Erfüllen die betreffenden Zahlungsinstitute die Anforderungen des Titels II nicht bis zum 13. Juli 2018, so wird ihnen gemäß Artikel 37 untersagt, Zahlungsdienste zu erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zahlungsinstitute automatisch eine Zulassung erhalten und in die in den Artikeln 14 und 15 genannten Register eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden bereits nachgewiesen wurde, dass die Anforderungen der Artikel 5 und 11 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Zahlungsinstitute in Kenntnis, bevor die Zulassung erteilt wird.
(3) Dieser Absatz gilt für natürliche oder juristische Personen, die vor dem 13. Januar 2018 in den Genuss einer Ausnahme gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2007/64/EG gekommen sind, und die Zahlungsdienste im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG erbracht haben.
Die Mitgliedstaaten gestatten diesen Personen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie 2007/64/EG bis zum 13. Januar 2019 fortzusetzen, ohne eine Zulassung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie beantragen oder eine Ausnahme gemäß Artikel 32 der vorliegenden Richtlinie erlangen oder die anderen Bestimmungen des Titels II der vorliegenden Richtlinie oder die dort genannten Bestimmungen einhalten zu müssen.
Alle Personen, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, denen nicht bis 13. Januar 2019 eine Zulassung erteilt bzw. eine Ausnahme gemäß dieser Richtlinie gewährt wurde, wird gemäß Artikel 37 untersagt, Zahlungsdienste zu erbringen.
(4) Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass natürliche und juristische Personen, denen eine Ausnahme nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels gewährt wird, als Institute betrachtet werden, die in den Genuss einer Ausnahme kommen und automatisch in die Register der Artikel 14 bzw. 15 eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden nachgewiesen wurde, dass die Anforderungen des Artikels 32 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Zahlungsinstitute in Kenntnis.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels behalten Zahlungsinstitute, die eine Zulassung für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten haben, die unter Nummer 7 des Anhangs der Richtlinie 2007/64/EG genannt sind, die Zulassung zur Erbringung dieser Zahlungsdienste, die als Zahlungsdienste im Sinne der Nummer 3 des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie gelten, wenn den zuständigen Behörden spätestens bis zum 13. Januar 2020 nachgewiesen wurde, dass den in Artikel 7 Buchstabe c und Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen genügt wird.
Artikel 110
Änderungen der Richtlinie 2002/65/EG
Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2002/65/EG erhält folgende Fassung:
„(5) In den Fällen, in denen auch die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) Anwendung findet, werden die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie über die Unterrichtung mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstaben c bis g, Absatz 3 Buchstaben a, d und e sowie Absatz 4 Buchstabe b durch die Artikel 44, 45, 51 und 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ersetzt.
Artikel 111
Änderungen der Richtlinie 2009/110/EG
Richtlinie 2009/110/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der vorliegenden Richtlinie gelten Artikel 5, die Artikel 11 bis 17, Artikel 19 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 20 bis 31 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) einschließlich der nach Artikel 15 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29 Absatz 7 angenommenen delegierten Rechtsakte für E-Geld-Institute entsprechend.
(37) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).“" 						
b)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erlauben E-Geld-Instituten den Vertrieb und den Rücktausch von E-Geld über natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen tätig sind. Vertreibt ein E-Geld-Institut in einem anderen Mitgliedstaat unter Inanspruchnahme einer solchen natürlichen oder juristischen Person E-Geld, so gelten die Artikel 27 bis 31, mit Ausnahme des Artikels 29 Absätze 4 und 5, der Richtlinie (EU) 2015/2366, einschließlich der nach Artikel 28 Absatz 5und Artikel 29 Absatz 7 angenommenen delegierten Rechtsakte, für ein solches E-Geld-Institut entsprechend.
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels emittieren E-Geld-Institute elektronisches Geld nicht über Agenten. E-Geld-Institute sind befugt, Zahlungsdienste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie über Agenten zu erbringen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 19 der Richtlinie (EU) 2015/2366 erfüllt sind.“
2.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten gestatten E-Geld-Instituten, die vor dem Erlass der Richtlinie … im Mitgliedstaat ihres Sitzes vor dem 13. Januar 2018 Tätigkeiten gemäß der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2007/64/EG aufgenommen haben, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat bis 13. Juli 2018 fortzusetzen, ohne eine Zulassung gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie beantragen und ohne die anderen Bestimmungen des Titels II der vorliegenden Richtlinie oder die dort genannten Bestimmungen einhalten zu müssen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass E-Geld-Institute nach Unterabsatz 1 den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen übermitteln, damit diese bis zum 13. Juli 2018 beurteilen können, ob die betreffenden E-Geld-Institute die Anforderungen des Titels II erfüllen und welche Maßnahmen andernfalls zu ergreifen sind, um das sicherzustellen, oder ob die Zulassung entzogen werden muss.
Die E-Geld-Institute nach Unterabsatz 1, die nach Überprüfung durch die zuständigen Behörden die Anforderungen des Titels II erfüllen, erhalten eine Zulassung und werden in das Register eingetragen. Erfüllen die E-Geld-Institute die Anforderungen des Titels II nicht bis zum 13. Juli 2018, so wird ihnen die Ausgabe von E-Geld untersagt.“
Artikel 112
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2002/87/EG, der Richtlinie 2009/110/EG, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (38), der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39), der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (40), der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (41), der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (43), einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (44) des Rates.
(38) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)." 						
(39) Richtlinie 2003/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)." 						
(40) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)." 						
(41) Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)." 						
(42) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35)." 						
(43) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)." 						
(44) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“" 						
2.
Artikel 4 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1) ’Finanzinstitute‘ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Finanzkonglomerate im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG, Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 sowie E-Geld-Institute im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG; bezüglich der Richtlinie (EU) 2015/849 bezeichnet der Ausdruck ’Finanzinstitute‘ Kreditinstitute und Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Nummern 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849;“
Artikel 113
Änderung der Richtlinie 2013/36/EG
Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 2013/36/EU erhält folgende Fassung:
„(4)
Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (45);
Artikel 114
Aufhebung
Die Richtlinie 2007/64/EG wird mit Wirkung vom 13. Januar 2018 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 115
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 13. Januar 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Januar 2018 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Abweichend von Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in den Artikeln 65, 66, 67 und 97 genannten Sicherheitsmaßnahmen 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 98 genannten technischen Regulierungsstandards angewandt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen juristischen Personen, die vor dem 12. Januar 2016 in ihrem Hoheitsgebiet Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt haben, nicht, dieselben Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet während der Übergangsfrist nach den Absätzen 2 und 4 im Einklang mit dem derzeit geltenden Rechtsrahmen weiterhin auszuüben.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einzelnen kontoführenden Zahlungsdienstleister bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie die technischen Regulierungsstandards nach Absatz 4 einhalten, das Nichteinhalten nicht dazu missbrauchen, die Nutzung von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten für die von ihnen geführten Konten zu blockieren oder zu behindern.
Artikel 116
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 117
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2366 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Novembru 2015
dwar is-servizzi ta’ pagament fis-suq intern, li temenda d-Direttivi 2002/65/KE, 2009/110/KE u 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 1093/2010, u li tħassar id-Direttiva 2007/64/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
F’dawn l-aħħar snin, sar progress sinifikanti fl-integrazzjoni tal-pagamenti bl-imnut fl-Unjoni, b’mod partikolari fil-kuntest tal-atti tal-Unjoni dwar il-pagamenti, b’mod partikolari permezz tad-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), ir-Regolament (KE) Nru 924/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), id-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), u r-Regolament (UE) Nru 260/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Id-Direttiva 2011/83/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) kompliet tikkomplementa l-qafas legali għas-servizzi ta’ pagament billi stabbilixxiet limitu speċifiku dwar l-abbiltà tal-bejjiegħa bl-imnut biex iżommu sovraimposta lill-klijenti tagħhom għall-użu ta’ mezz partikolari ta’ pagament.
(2)
Il-qafas legali tal-Unjoni rivedut dwar is-servizzi ta’ pagament huwa kkomplementat bir- Regolament (UE) 2015/751 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Dak ir-Regolament jintroduċi, b’mod partikolari, regoli dwar l-impożizzjoni ta’ tariffi tal-interkambju għal tranżazzjonijiet b’kard u għandu l-għan li jkompli jaċċellera l-kisba ta’ suq integrat effettiv għal pagamenti b’kard.
(3)
Id-Direttiva 2007/64/KE kienet adottata f’Diċembru 2007 fuq il-bażi ta’ proposta tal-Kummissjoni ta’ Diċembru 2005. Minn dak iż-żmien ‘il hawn, is-suq tal-pagamenti bl-imnut ra innovazzjoni teknika sinifikanti bi tkabbir mgħaġġel fin-numru ta’ pagamenti elettroniċi u bil-mowbajl u l-introduzzjoni ta’ tipi ġodda ta’ servizzi ta’ pagament fis-suq, li joffru sfidi għall-qafas attwali.
(4)
Ir-rieżami tal-qafas legali tal-Unjoni dwar is-servizzi ta’ pagament u, b’mod partikolari, l-analiżi tal-impatt tad-Direttiva 2007/64/KE u l-konsultazzjoni dwar il-Green Paper tal-Kummissjoni tal-11 ta’ Jannar 2012, intitolata, “Lejn suq Ewropew integrat għall-pagamenti bil-kard, bl-Internet u bil-mowbajl”, urew li l-iżviluppi taw lok għal sfidi sinifikanti minn perspettiva regolatorja. Oqsma sinifikanti tas-suq tal-pagamenti, b’mod partikolari pagamenti bil-kard, bl-Internet u b’mezzi mobbli jibqgħu frammentati tul il-fruntieri nazzjonali. Ħafna prodotti jew servizzi innovattivi ta’ pagament ma jaqgħux, kompletament jew f’parti kbira, fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2007/64/KE. Barra minn hekk, il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2007/64/KE u, b’mod partikolari, l-elementi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, bħal ċerti attivitajiet relatati mal-pagamenti, ta prova li f’xi ftit każijiet li huma ambigwi wisq, ġenerali wisq, jew sempliċiment antikwati, meta jitqiesu l-iżviluppi tas-suq. Dan irriżulta f’inċertezza legali, riskji potenzjali tas-sigurtà fil-katina tal-pagament u nuqqas ta’ protezzjoni tal-konsumatur f’ċerti oqsma. Ta prova li hu diffiċli għal fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jvaraw servizzi ta’ pagament diġitali innovattivi, sikuri u faċli biex jintużaw u biex jipprovdu lill-konsumaturi u l-bejjiegħa bl-imnut b’metodi ta’ pagament effettivi, konvenjenti u sikuri fl-Unjoni. F’dak il-kuntest, hemm potenzjal pożittiv kbir li jeħtieġ jiġi esplorat b’mod iżjed konsistenti.
(5)
L-iżvilupp kontinwu ta’ suq intern integrat għal pagamenti elettroniċi sikuri sabiex jiġi sostnut it-tkabbir tal-ekonomija tal-Unjoni u biex ikun żgurat li l-konsumaturi, ikummerċjanti u l-kumpaniji jgawdu minn għażla u trasparenza ta’ servizzi ta’ pagament biex ikunu jistgħu jibbenefikaw bis-sħiħ mis-suq intern.
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli ġodda sabiex jingħalqu l-lakuni regolatorji filwaqt li fl-istess ħin tiġi pprovduta aktar ċarezza legali u tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti tal-qafas leġiżlattiv madwar l-Unjoni. Għandhom jiġu garantiti kundizzjonijiet operattivi ekwivalenti, għal sistemi eżistenti u għal atturi ġodda fis-suq, li jippermettu l-ilħuq ta’ suq usa’ permezz ta’ mezzi ġodda ta’ pagament u jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur fl-użu ta’ dawn is-servizzi ta’ pagament madwar l-Unjoni kollha. Dan għandu jiġġenera effiċjenzi fis-sistema ta’ pagament inġenerali u jwassal għal aktar għażla u aktar trasparenza fis-servizzi ta’ pagament filwaqt li jsaħħaħ il-fiduċja tal-konsumaturi f’suq tal-pagamenti armonizzat.
(7)
F’dawn l-aħħar snin, ir-riskji tas-sigurtà relatati mal-pagamenti elettroniċi żdiedu. Dan minħabba l-kumplessità teknika li qiegħda dejjem tikber tal-pagamenti elettroniċi, il-volumi li kontinwament qed jikbru madwar id-dinja ta’ pagamenti elettroniċi u t-tipi emerġenti ta’ servizzi ta’ pagament. Servizzi ta’ pagament sikuri u bla periklu jikkostitwixxu kundizzjoni essenzjali għat-tħaddim tajjeb ta’ suq tas-servizzi ta’ pagament. L-utenti tas-servizzi ta’ pagament għandhom għalhekk ikunu protetti b’mod adegwat kontra dawn ir-riskji. Is-servizzi ta’ pagament huma essenzjali għall-funzjonament ta’ attivitajiet vitali ekonomiċi u soċjali.
(8)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar it-trasparenza u r-rekwiżiti ta’ informazzjoni għall-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u dwar id-drittijiet u l-obbligi fir-rigward tal-provvediment u l-użu tas-servizzi ta’ pagament għandhom japplikaw, ukoll, fejn adatt, għal tranżazzjonijiet fejn wieħed mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament ikun jinsab ‘il barra miż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) sabiex jiġu evitati approċċi diverġenti madwar l-Istati Membri għad-detriment tal-konsumatur. Fejn xieraq, dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jiġu estiżi għal tranżazzjonijiet fil-muniti uffiċjali kollha bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jinsabu fiż-ŻEE.
(9)
Ir-rimessa ta’ flus hija servizzi sempliċi tal-pagament li huwa ġeneralment ibbażat fuq flus likwidi pprovduti mill-pagatur lil fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, li jgħaddi l-ammont korrispondenti, pereżempju permezz ta’ netwerk ta’ komunikazzjoni, lil benefiċjarju jew lil fornitur ieħor ta’ servizzi ta’ pagament li jaġixxi f’isem il-benefiċjarju. F’xi Stati Membri, is-supermarkets, il-kummerċjanti u bejjiegħa oħra bl-imnut jipprovdu lill-pubbliku servizzi korrispondenti li jippermettulhom iħallsu utilitajiet kontijiet għal servizzi domestiċi regolari. Dawk is-servizzi ta’ pagament ta’ kontijiet għandhom jitqiesu bħala rimessa ta’ flus, sakemm l-awtoritajiet kompetenti ma jikkunsidrawx li l-attività taqa’ taħt servizzi ta’ pagament ieħor.
(10)
Din id-Direttiva tintroduċi definizzjoni newtrali tal-akkwist ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament sabiex taqbad mhux biss il-mudelli akkwirenti tradizzjonali strutturati madwar l-użu ta’ kards tal-pagament, iżda wkoll mudelli ta’ negozju differenti, inklużi dawk fejn huwa involut aktar minn akkwirent wieħed. Dan għandu jiżgura li l-kummerċjanti jirċievu l-istess protezzjoni ikun x’ikun l-istrument ta pagament użat fejn l-attività hija l-istess bħall-akkwist ta’ tranżazzjonijiet bil-kard. Servizzi tekniċi pprovduti lill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, bħas-sempliċi proċessar u ħażna tad-data jew it-tħaddim ta’ terminals, ma għandhomx jitqiesu li jikkostitwixxu akkwist. Barra minn hekk, xi mudelli akkwirenti ma jipprevedux trasferiment veru ta’ fondi mill-akkwirent għall-benefiċjarju għax il-partijiet jistgħu jaqblu dwar forom oħra ta’ saldu.
(11)
L-esklużjoni mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2007/64/KE ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament permezz ta’ aġent kummerċjali f’isem il-pagatur jew il-benefiċjarju qiegħda tiġi applikata b’modi differenti ħafna fl-Istati Membri. Ċerti Stati Membri jippermettu l-użu tal-esklużjoni mill-pjattaformi tal-kummerċ elettroniku li jaġixxu bħala intermedjarji f’isem kemm ix-xerrejja kif ukoll il-bejjiegħa individwali mingħajr marġini reali biex jinnegozjaw jew jikkonkludu l-bejgħ jew ix-xiri ta’ oġġetti jew servizzi. Tali applikazzjoni tal-esklużjoni tmur lil hinn mill-kamp ta’ applikazzjoni maħsub stipulat f’dik id-Direttiva u għandu l-potenzjal li jżid ir-riskji għall-konsumaturi, billi dawk il-fornituri jibqgħu ‘l barra mill-protezzjoni tal-qafas legali. Prattiki ta’ applikazzjoni li jvarjaw ifixklu wkoll l-kompetizzjoni fis-suq tal-pagamenti. Sabiex dak it-tħassib jiġi indirizzat, l-esklużjoni għandha għalhekk tapplika meta l-aġenti jaġixxu biss f’isem il-pagatur jew f’isem il-benefiċjarju, irrispettivament minn jekk ikunux jew le jew le fil-pussess ta’ fondi tal-klijenti. Meta aġenti jaġixxu kemm f’isem il-pagatur kif ukoll il-benefiċjarju (bħal ċerti pjattaformi tal-kummerċ elettroniku), dawn għandhom jiġu esklużi biss jekk f’ebda ħin ma jkunu fil-pussess jew il-kontroll ta’ fondi tal-klijenti.
(12)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-attivitajiet tal-kumpanniji responsabbli għat-transitu ta’ flus kontanti (CITs) u l-kumpanniji responsabbli għall-ġestjoni tal-flus kontanti (CMCs) fejn l-attivitajiet ikkonċernati huma limitati għat-trasport fiżiku ta’ karti tal-flus u muniti.
(13)
Ir-rispons mis-suq juri li l-attivitajiet ta’ pagament koperti mill-esklużjoni tan-netwerk limitat spiss jinkludu volumi u valuri ta’ pagament sinifikanti u joffru lill-konsumaturi mijiet jew eluf ta’ prodotti u servizzi differenti. Dak ma jissodisfax l-għan tal-esklużjoni tan-netwerk limitat kif previst fid-Direttiva 2007/64/KE u jimplika riskji akbar u l-ebda protezzjoni legali għall-utenti tas-servizzi ta’ pagament, partikolarment konsumaturi, u żvantaġġi ċari għal atturi fis-suq regolat. Biex igħinu fil-limitazzjoni ta’ dawk ir-riskji, ma għandux ikun possibbli li jintuża l-istess strument biex isiru tranżazzjonijiet ta’ pagament biex jiġu akkwistati oġġetti u servizzi f’aktar minn netwerk limitat wieħed jew biex jiġu akkwistati firxa bla limitu ta’ oġġetti u servizzi. Strument ta’ pagament għandu jkun ikkunsidrat li jintuża fi ħdan netwerk limitat bħal dan jekk ikun jista’ jintuża biss fiċ-ċirkustanzi li ġejjin, l-ewwel, għax-xiri ta’ oġġetti u servizzi mingħand bejjiegħ bl-imnut speċifiku jew katina ta’ bejjiegħa bl-imnut speċifika, meta l-entitajiet involuti jkunu marbuta direttament bi ftehim kummerċjali li pereżempju jipprovdi għall-użu ta’ marka unika tal-pagament u dik il-marka ta’ pagament tintuża fil-punti tal-bejgħ u tidher, fejn fattibbli, fl-istrument ta’ pagament li jista’ jintuża hemm;it-tieni, għax-xiri ta’ firxa limitata ħafna ta’ oġġetti jew servizzi, bħal meta l-ambitu tal-użu huwa effettivament limitat għal għadd magħluq ta’ oġġetti jew servizzi funzjonalment marbuta irrispettivament mill-post ġeografiku tal-punt ta’ bejgħ; jew it-tielet fejn l-istrument ta’ pagament huwa regolat minn awtorità pubblika nazzjonali jew reġjonali għal finijiet soċjali jew tat-taxxa speċifiċi biex jiġu akkwistati oġġetti jew servizzi speċifiċi.
(14)
L-istrumenti koperti mill-eskużjoni tan-netwerk limitat jistgħu jinkludu kards tal-ħwienet, kards tal-fjuwil, kards tas-sħubija, kards tat-trasport pubbliku, biljetti għall-parkeġġ, kupuni għall-ikel jew kupuni għal servizzi speċifiċi, li xi drabi jiġu soġġetti għal taxxa speċifika jew għal qafas legali tax-xogħol imfassal biex jippromwovi l-użu ta’ dawn l-istrumenti biex jintlaħqu l-objettivi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni soċjali. Meta tali strument għal skop speċifiku jiżviluppa fi strument bi skop ġenerali, ma għandhiex tibqa’ tapplika l-esklużjoni mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Strumenti li jistgħu jintużaw għal xiri minn ħwienet ta’ kummerċjanti elenkati ma għandhomx ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għaliex dawn l-istrumenti tfasslu tipikament għal netwerk ta’ fornituri ta’ servizzi li kull ma jmur dejjem jikber. L-esklużjoni tan-netwerk limitat għandha tapplika flimkien mal-obbligu ta’ fornituri tas-servizzi ta’ pagament potenzjali li jinnotifikaw attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu tagħha.
(15)
Id-Direttiva 2007/64/KE teskludi mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha ċerti tranżazzjonijiet ta’ pagament permezz ta’ tagħmir tat-telekomunikazzjoni jew tat-teknoloġija tal-informazzjoni meta l-operatur tan-netwerk mhux biss jaġixxi bħala intermedjarju għall-forniment tal-oġġetti u s-servizzi diġitali permezz tal-apparat inkwistjoni, iżda iżid ukoll il-valur ta’ dawk l-oġġetti jew servizzi. B’mod partikolari dik l-esklużjoni tippermetti l-hekk imsejjaħ fatturar min-naħa tal-operatur jew xiri direttament fuq il-kont tat-telefon, li jibda minn ring tones u servizzi speċjali tal-SMS, u tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ mudelli ta’ negozju ġodda msejsa fuq il-bejgħ b’valur baxx tal-kontenut diġitali u servizzi bl-użu tal-vuċi. Dawk is-servizzi jinkludu divertiment, bħal chat, downloads bħal filmati, mużika u logħob), informazzjoni bħal dwar it-temp, aħbarijiet, aġġornamenti sportivi, stokks u servizzi ta’ konsultazzjoni tad-direttorju, parteċipazzjoni fuq it-TV u r-radju, bħal votazzjoni, parteċipazzjoni f’kompetizzjonijiet u għoti ta’ rispons f’ħin reali. Ir-rispons mis-suq ma juri l-ebda evidenza li tali tranżazzjonijiet tal-pagament, fdati mill-konsumaturi bħala konvenjenti għal pagamenti ta’ soll baxx, żviluppaw f’servizzi ġenerali tal-intermedjazzjoni tal-pagament. Madankollu, minħabba l-formulazzjoni ambigwa tal-esklużjoni rilevanti, ġiet implimentata b’mod differenti fl-Istati Membri, tant li dan iwassal għal nuqqas ta’ ċertezza legali għall-operaturi u l-konsumaturi u xi drabi ppermetta li servizzi ta’ intermedjazzjoni tal-pagament jitolbu l-eliġibbiltà għal esklużjoni bla limitu mill-ambitu tad-Direttiva 2007/64/KE. Għalhekk huwa xieraq li jiġi ċċarat u li jiċkien l-ambitu ta’ eliġibbiltà ta’ dik l-esklużjoni għal dawn il-fornituri tas-servizzi billi jiġu speċifikati t-tipi ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament li għalihom għandha tapplika.
(16)
L-esklużjoni relatata ma’ ċerti tranżazzjonijiet permezz ta’ apparat tat-telekomunikazzjoni jew tat-teknoloġija tal-informazzjoni għandha tiffoka speċifikament fuq il-mikropagamenti għall-kontenut diġitali u s-servizzi bl-użu tal-vuċi. Għandha tiġi introdotta referenza ċara għat-tranżazzjonijiet ta’ pagament għax-xiri ta’ biljetti elettroniċi sabiex jittieħed kont tal-iżvilupp fil-pagamenti fejn, b’mod partikolari, il-konsumatur jista’ jordna, iħallas għal, jikseb u jivvalida biljetti elettroniċi minn kwalunkwe post u fi kwalunkwe ħin bl-użu ta’ telefons ċellulari u apparati oħra. Il-biljetti elettroniċi jippermettu u jiffaċilitaw l-għoti ta’ servizzi li l-klijenti jistgħu jixtru mod ieħor f’forma ta’ biljett stampat u jinkludu t-trasport, it-tratteniment, il-parkeġġ tal-karozzi, u d-dħul f’postijiet ta’ avvenimenti, imma jeskludu oġġetti fiżiċi. Għalhekk huma jnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni u d-distribuzzjoni marbuta mal-mezzi ta’ tikkettjar tradizzjonali bbażati fuq il-karta u jżidu l-konvenjenza għall-klijenti billi jipprovdu modi ġodda u sempliċi biex jixtru l-biljetti. Sabiex jonqos il-piż fuq entitajiet li jiġbru donazzjonijiet karitetevoli, tranżazzjonijiet ta’ pagament relatati ma’ tali donazzjonijiet għandhom jiġu esklużi wkoll. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi, f’konformità mal-liġi nazzjonali, li jillimitaw l-esklużjoni għal donazzjonijiet miġbura favur organizzazzjonijiet tal-karità reġistrati. L-esklużjoni fl-intier tagħha għandha tapplika biss fejn il-valur ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament ikun inqas minn limitu speċifikat sabiex tiġi limitata b’mod ċar għall-pagament bi profil ta’ riskju baxx.
(17)
Iż-Żona Unika ta’ Pagamenti bl-Euro (SEPA) iffaċilitat il-ħolqien ta’ “fabbriki tal-pagament” u “fabbriki tal-ġbir” madwar l-Unjoni, li jippermettu ċ-ċentralizzazzjoni ta’ tranżazzjonjiet ta’ pagament tal-istess grupp. F’dan ir-rigward tranżazzjonijiet ta’ pagament bejn impriża prinċipali u s-sussidjarja tagħha, jew bejn sussidjarji tal-istess impriża prinċipali li jiġu pprovduti minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jagħmel parti mill-istess grupp għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Il-ġbir ta’ ordnijiet ta’ pagament f’isem il-grupp minn impriża prinċipali jew sussidjarja tagħha għat-trażmissjoni suċċessiva lil fornitur tas-servizzi ta’ pagament ma għandux jiġi kkunsidrat bħala servizz ta’ pagament għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
(18)
Id-Direttiva 2007/64/KE teskludi mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, is-servizzi ta’ pagament offruti minn fornituri tal-automated teller machines (“ATMs”) indipendenti minn fornituri ta’ servizzi ta’ kontijiet ta’ pagament. Dik l-esklużjoni stimulat it-tkabbir ta’ servizzi indipendenti ta’ ATM f’ħafna Stati Membri, b’mod partikolari f’żoni anqas popolati. Li tiġi eskluża dik il-parti li qed tikber malajr tas-suq tal-ATM mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva tista’, madankollu, twassal għal konfużjoni fir-rigward tal-imposti għall-ġbid ta’ flus. F’sitwazzjonijiet transkonfinali, din tista’ jwassal għal pagament doppju għall-istess ġbid ta’ flus mill-fornitur ta’ servizz ta’ pagament li jipprovdi s-servizzi tal-kont u fornitur tal-ATM. Konsegwentement, sabiex tinżamm il-provvista ta’ servizzi ta’ ATM filwaqt li tiġi żgurata ċ-ċarezza rigward l-imposti għall-ġbid ta’ flus, huwa xieraq li tinżamm l-esklużjoni iżda li l-operaturi tal-ATM ikunu meħtieġa jikkonformaw ma’ dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ trasparenza ta’ din id-Direttiva. Barra minn hekk l-imposti applikati mill-operaturi tal-ATM għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 924/2009.
(19)
Fornituri ta’ servizzi li jixtiequ jibbenefikaw minn esklużjoni mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2007/64/KE spiss ma kkonsultawx mal-awtoritajiet dwar jekk l-attivitajiet tagħhom humiex koperti jew esklużi minn, dik id-Direttiva iżda qagħdu fuq il-valutazzjonijiet tagħhom stess. Dan wassal għal applikazzjoni varja ta’ ċerti esklużjonijiet madwar l-Istati Membri. Jidher ukoll li xi esklużjonijiet setgħu ntużaw mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament sabiex ifasslu mill-ġdid il-mudelli ta’ negozju sabiex l-attivitajiet tal-pagament offruti ma jkunux jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva. Dan jista’ jirriżulta f’riskji akbar għall-utenti tas-servizzi ta’ pagamenti u kundizzjonijiet diverġenti għall-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament fis-suq intern. Il-fornituri ta’ servizzi għandhom għalhekk ikunu obbligati jinnotifikaw attivitajiet rilevanti lill-awtoritajiet kompetenti sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jivvalutaw jekk ikunux sodisfatti r-rekwiżiti stabbiliti fid-dispożizzjonijiet rilevanti u biex jiżguraw interpretazzjoni omoġenja tar-regoli fis-suq intern kollu kemm hu. B’mod partikolari, għall-esklużjonijiet kollha bbażati fuq ir-rispett ta’ limitu, għandha tiġi prevista proċedura ta’ notifika sabiex tiżgura l-konformità mar-rekwiżiti speċifiċi.
(20)
Barra minn hekk, huwa importanti li jiġi inkluż ir-rekwiżit li l-fornituri potenzjali ta’ servizzi ta’ pagament jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti bl-attivitajiet li jipprovdu fil-qafas ta’ netwerk limitat abbażi tal-kriterji stabbiliti f’din id-Direttiva jekk il-valur tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament jaqbeż ċertu limitu. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw jekk l-attivitajiet notifikati jistgħux jiġu kkunsidrati bħala attivitajiet previsti fil-qafas ta’ netwerk limitat.
(21)
Id-definizzjoni ta’ servizzi ta’ pagament għandha tkun teknoloġikament newtrali u għandha tippermetti l-iżvilupp ta’ tipi ġodda ta’ servizzi ta’ pagament, filwaqt li tiżgura li jkun hemm kundizzjonijiet operattivi ekwivalenti kemm għal fornituri ta’ servizzi ta’ pagament eżistenti kif ukoll għal dawk il-ġodda.
(22)
Din id-Direttiva għandha ssegwi l-approċċ meħud fid-Direttiva 2007/64/KE, li tkopri t-tipi kollha ta’ servizzi ta’ pagament elettroniku. Għalhekk għadu mhux xieraq għar-regoli l-ġodda li japplikaw għal servizzi meta t-trasferiment tal-fondi mill-pagatur għall-benefiċjarju, jew it-trasport tagħhom, isir biss f’karti tal-flus u muniti jew meta t-trasferiment ikun ibbażat fuq ċekk stampat, kambjali stampati, ċedoli jew strumenti oħra, kupuni stampati jew kards li permezz tagħhom ċertu fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew xi parti oħra tintalab tqiegħed fondi għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju.
(23)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għat-tranżazzjonijiet ta’ pagament magħmulin fi flus kontanti peress li suq uniku tal-pagamenti għal flus kontanti diġà jeżisti. Lanqas ma din id-Direttiva ma għandha tapplika għal tranżazzjonijiet tal-pagament ibbażati fuq ċekkijiet bil-karta peress li, min-natura tagħhom, iċ-ċekkijiet bil-karta ma jistgħux ikunu pproċessati b’mod effiċjenti daqs metodi oħra tal-pagament. Il-prattika tajba f’dan il-qasam għandha, madankollu, tkun ibbażata fuq il-prinċipji stabbiliti f’din id-Direttiva.
(24)
Huwa meħtieġ li jkunu speċifikati l-kategoriji ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jistgħu b’mod leġittimu jipprovdu dawk is-servizzi ta’ pagament madwar l-Unjoni kollha, jiġifieri, istituzzjonijiet ta’ kreditu li jieħdu d-depożiti minn utenti li jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw tranżazzjonijiet ta’ pagament u li għandhom jibqgħu soġġetti għar-rekwiżiti prudenzjali stipulati fid-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), istituzzjonijiet ta’ flus elettroniċi li joħorġu flus elettroniċi li jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw tranżazzjonijiet ta’ pagament u li għandhom jibqgħu soġġetti għar-rekwiżiti prudenzjali stipulati fid-Direttiva 2009/110/KE, istituzzjonijiet ta’ pagament u istituzzjonijiet ta’ kontijiet postali (post office giro institutions) li huma intitolati jagħmlu dan skont il-liġi nazzjonali. L-applikazzjoni ta’ dak il-qafas legali għandha tkun limitata għall-fornituri ta’ servizzi li jipprovdu servizzi ta’ pagament okkupazzjoni regolari jew attività ta’ negozju f’konformità ma’ din id-Direttiva.
(25)
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament meta l-fondi jkunu flus elettroniċi kif iddefinit fid-Direttiva 2009/110/KE. Din id-Direttiva ma għandhiex madankollu tirregola l-ħruġ ta’ flus elettroniċi kif previst fid-Direttiva 2009/110/KE. Għalhekk, l-istituzzjonijiet ta’ pagament ma għandhomx jitħallew joħorġu flus elettroniċi.
(26)
Id-Direttiva 2007/64/KE stabbilixxiet reġim prudenzjali, u introduċiet liċenzja unika għall-fornituri kollha ta’ servizzi ta’ pagament li mhumiex konnessi mat-teħid ta’ depożiti jew il-ħruġ ta’ flus elettroniċi. Għal dak il-għan, id-Direttiva 2007/64/KE introduċiet kategorija ġdida ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, jiġifieri “istituzzjonijiet ta’ pagament”, billi pprevediet l-awtorizzazzjoni, soġġetta għal sett ta’ kundizzjonijiet stretti u komprensivi, ta’ persuni ġuridiċi ’l barra mill-kategoriji eżistenti biex jipprovdu servizzi ta’ pagament fl-Unjoni kollha. Għaldaqstant, l-istess kundizzjonijiet għandhom japplikaw madwar l-Unjoni kollha għal servizzi bħal dawn.
(27)
Mill-adozzjoni tad-Direttiva 2007/64/KE tfaċċaw tipi ġodda ta’ servizzi ta’ pagament, speċjalment fil-qasam tal-pagamenti bl-Internet. B’mod partikolari, evolvew servizzi ta’ bidu ta’ pagament fil-qasam tal-kummerċ ekonomiku. Dawk is-servizzi ta’ pagament għandhom rwol fil-pagamenti tal-kummerċ elettroniku billi jistabbilixxu pont ta’ software bejn is-sit elettroniku tal-kummerċjant u l-pjattaforma bankarja online tal-bank tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur sabiex jinbdew pagamenti bl-Internet abbażi ta’ trasferimenti tal-kreditu.
(28)
Barra minn hekk, l-iżviluppi teknoloġiċi wasslu għal feġġ ta’ firxa ta’ servizzi komplementari, bħal servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet. Dawk is-servizzi jipprovdu lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament b’informazzjoni aggregata online dwar kont wieħed jew aktar ta’ pagament miżmum ma’ fornitur wieħed jew aktar ta’ servizzi ta’ pagament u li jista’ jiġi aċċessat permezz ta’ interfaċċji online tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont. L-utent ta’ servizzi ta’ pagament għalhekk jista’ jkollu stampa ġenerali immedjatament tas-sitwazzjoni finanzjarja tiegħu fi kwalunkwe mument. Dawn is-servizzi għandhom ikunu wkoll koperti b’din id-Direttiva sabiex il-konsumaturi jingħataw protezzjoni adegwata għall-pagament tagħhom u għad-data tal-kont kif ukoll ċertezza legali dwar l-istatus tal-fornituri ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet.
(29)
Is-servizzi ta’ bidu ta’ pagament jippermettu lill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament biex jipprovdi serħan tal-moħħ lill-benefiċjarju li l-pagament ikun inbeda sabiex jagħti inċentiv lill-benefiċjarju li jirrilaxxa l-oġġetti jew jagħti s-servizzi mingħajr dewmien bla bżonn. Tali servizzi joffru soluzzjoni bi prezz baxx kemm għall-kummerċjanti kif ukoll għall-konsumaturi u jipprovdu lill-konsumaturi bil-possibbiltà li jixtru online anke jekk ma jkollhomx kards ta’ pagament. Minħabba li s-servizzi ta’ bidu ta’ pagament bħalissa mhumiex soġġetti għad-Direttiva 2007/64/KE, mhumiex neċessarjament taħt superviżjoni minn awtorità kompetenti u ma għandhomx għalfejn ikunu konformi mad-Direttiva 2007/64/KE. Dan iqajjem sensiela ta’ kwistjonijiet legali, bħall-protezzjoni tal-konsumatur, is-sigurtà u r-responsabbiltà kif ukoll kwistjonijiet bħall-kompetizzjoni u l-protezzjoni tad-data, b’mod partikolari rigward il-protezzjoni tad-data tal-utent tas-servizzi ta’ pagament skont ir-regoli tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data. Ir-regoli l-ġodda għandhom għalhekk jirreaġixxu għal dawk il-kwistjonijiet.
(30)
Il-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà użati għall-awtentikazzjoni sigura tal-klijent mill-utent tas-servizzi ta’ pagament jew mill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament normalment huma dawk maħruġa mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament mhux neċessarjament jidħlu f’relazzjoni kuntrattwali mal-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għall-manteniment tal-kontijiet u, irrispettivament mill-mudell tan-negozju użat minn fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont għandhom jagħmluha possibbli li l-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament ikunu jistgħu jserrħu fuq il-proċeduri ta’ awtentikazzjoni pprovduti mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont biex jagħtu bidu għal pagament speċifiku f’isem il-pagatur.
(31)
Meta jipprovdi esklussivament servizzi ta’ bidu ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament fl-ebda stadju tal-katina ta’ pagament ma jżomm il-fondi tal-utent. Meta fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament ikollu l-ħsieb li jipprovdi servizzi ta’ pagament li fir-rigward ta’ liema, iżomm il-fondi tal-utent, għandu jikseb awtorizzazzjoni sħiħa għal dawk is-servizzi.
(32)
Servizzi ta’ bidu ta’ pagament huma bbażati fuq aċċess dirett jew indirett tal-kontijiet tal-pagatur għall-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament. Fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont, li jipprevedi mekkaniżmu ta’ aċċess indirett, għandu jippermetti wkoll aċċess dirett għall-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament.
(33)
Din id-Direttiva għandha tiżgura kontinwità fis-suq, biex b’hekk jippermettu li l-fornituri tas-servizzi eżistenti u dawk ġodda, irrispettivament mill-mudell tan-negozju applikat minnhom, biex joffru s-servizzi tagħhom skont qafas regolatorju ċar u armonizzat. Sakemm jiġu applikati dawk ir-regoli, mingħajr preġudizzju għall-ħtieġa li tiġi żgurata s-sigurtà tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament u l-protezzjoni tal-konsumatur kontra r-riskju dimostrabbli ta’ frodi, l-Istati Membri, il-Kummissjoni, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) (EBA), għandhom jiggarantixxu kompetizzjoni ġusta f’dan is-suq filwaqt li jevitaw diskriminazzjoni mhux ġustifikabbli kontra kwalunkwe attur eżistenti fis-suq. Kwalunkwe fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, inkluż il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament, għandhom ikunu jistgħu joffru servizzi ta’ bidu ta’ pagament.
(34)
Din id-Direttiva ma tbiddilx sostanzjalment il-kundizzjonijiet għall-għoti u ż-żamma tal-awtorizzazzjoni bħala istituzzjonijiet ta’ pagament. Bħal fid-Direttiva 2007/64/KE, il-kundizzjonijiet jinkludu rekwiżiti prudenzjali proporzjonati għar-riskji operazzjonali u finanzjarji li jiffaċċjaw dawn l-entitajiet fit-twettiq ta’ xogħolhom. F’dan ir-rigward, tinħtieġ sistema soda ta’ kapital inizjali flimkien ma’ kapital kontinwu li maż-żmien jista’ jiġi elaborat b’manjiera aktar sofistikata skont il-ħtiġijiet tas-suq. Minħabba l-firxa fil-varjetà tal-qasam tas-servizzi ta’ pagament, din id-Direttiva għandha tippermetti diversi metodi kkombinati ma’ medda partikolari ta’ diskrezzjoni superviżorja biex jiġi żgurat li l-istess riskji jiġu ttrattati bl-istess mod għall-fornituri kollha ta’ servizzi ta’ pagament. Ir-rekwiżiti għall-istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom jirriflettu l-fatt li istituzzjonijiet ta’ pagament huma involuti f’attivitajiet aktar speċjalizzati u limitati, u b’hekk jiġġeneraw riskji li huma idjeq u li jistgħu jkunu mmonitorjati u kkontrollati b’mod aktar faċli minn dawk li jqumu fil-firxa usa’ ta’ attivitajiet ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu. B’mod partikolari, istituzzjonijiet ta’ pagament ma għandhomx jitħallew jaċċettaw depożiti mingħand utenti u għandhom jitħallew jużaw fondi li jkunu riċevuti minn utenti għall-għoti ta’ servizzi ta’ pagament biss. Ir-regoli prudenzjali meħtieġa inkluż il-kapital inizjali għandhom ikunu xierqa għal-livelli ta’ riskju relatati mas-servizz ta’ pagament rispettiv ipprovdut mill-istituzzjoni ta’ pagament. Il-fornituri ta’ servizzi li jipprovdu biss servizzi ta’ pagament ta’ bidu għandhom jiġu kkunsidrati li huma ta’ riskju medju fir-rigward tal-kapital inizjali.
(35)
Fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont, meta jipprovdu esklussivament dawk is-servizzi ma għandhomx fondi tal-klijent. Skont dan, ikun sproporzjonat li jiġu imposti r-rekwiżiti ta’ fondi proprji fuq dawn l-atturi ġodda tas-suq. Madankollu huwa importanti li jkunu jistgħu jissodisfaw l-obbligazzjonijiet tagħhom fir-rigward tal-attivitajiet tagħhom. Għalhekk għandhom ikunu meħtieġa jkollhom assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali jew garanzija paragunabbli. L-EBA għandha tiżviluppa linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 dwar il-kriterji li għandhom jintużaw biex l-Istati Membri jistabbilixxu l-ammont monetarju minimu tal-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali jew garanzija paragunabbli. L-EBA ma għandhiex tagħmel distinzjoni bejn l-assigurazzjoni għall-indennizz professjonali u garanzija paragunabbli, peress li dawn għandhom ikunu interkambjabbli.
(36)
Sabiex jiġu evitati l-abbużi tad-dritt ta’ stabbiliment, hu neċessarju li jkun meħtieġ li l-istituzzjoni ta’ pagament li titlob awtorizzazzjoni fl-Istat Membru tipprovdi mill-inqas parti tan-negozju tagħha ta’ servizzi ta’ pagament f’dak l-Istat Membru.
(37)
Għandu jkun previst li l-fondi tal-utent tas-servizz tal-pagament jinżammu mifruda mill-fondi tal-istituzzjoni ta’ pagament. Jinħtieġu rekwiżiti ta’ salvagwardja meta istituzzjoni ta’ pagament tkun fil-pussess tal-fondi ta’utent tas-servizz tal-pagament. Fejn l-istess istituzzjoni ta’ pagament teżegwixxi tranżazzjoni ta’ pagament kemm għall-pagatur kif ukoll għall-benefiċjarju u tiġi pprovduta linja ta’ kreditu lill-pagatur, jista’ jkun xieraq li wieħed jissalvagwardja l-fondi favur il-benefiċjarju ladarba dawn jirrappreżentaw il-pretensjoni tal-benefiċjarju lejn l-istituzzjoni ta’ pagament. L-istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom ukoll ikunu soġġetti għal rekwiżiti effettivi kontra l-ħasil tal-flus u kontra l-finanzjament tat-terroriżmu.
(38)
Din id-Direttiva ma tibdilx l-obbligi għar-rappurtar dwar il-kontijiet tal-istituzzjonijiet ta’ pagament jew obbligu tagħhom li jwettqu awditi tal-kontijiet fil-kontijiet annwali u konsolidati tagħhom. L-istituzzjonijiet ta’ pagament huma mitluba jfasslu l-kontijiet annwali u konsolidati tagħhom f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE (12) u d-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati għandhom jiġu awditjati, għajr jekk l-istituzzjoni ta’ pagament tkun eżentata minn dak l-obbligu skont dawk id-Direttivi.
(39)
Meta jkunu involuti fil-forniment ta’ wieħed jew aktar mis-servizzi ta’ pagament koperti minn din id-Direttiva, l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom dejjem iżommu kontijiet tal-pagament użati esklussivament għal tranżazzjonijiet ta’ pagament. Sabiex jippermettu lil fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdu servizzi ta’ pagament, huwa indispensabbli li jkollhom il-possibbiltà li jiftħu u jżommu kontijiet mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aċċess għal kontijiet bħal dawn jiġi pprovdut b’tali mod li jkun nondiskriminatorju u proporzjonat mal-għan leġittimu li jkun maħsub li jikseb. Filwaqt li l-aċċess jista’ jkun bażiku, għandu dejjem ikun estensiv biżżejjed biex l-istituzzjoni ta’ pagament tkun tista’ tipprovdi s-servizzi tagħha b’mod effiċjenti u mingħajr xkiel.
(40)
Din id-Direttiva għandha tirregola l-għoti ta’ kreditu minn istituzzjonijiet ta’ pagament, jiġifieri l-għoti ta’ linji ta’ kreditu u l-ħruġ ta’ kards ta’ kreditu, biss meta jkun marbut mill-qrib ma’ servizzi ta’ pagament. Huwa biss jekk il-kreditu jingħata sabiex jiffaċilita s-servizzi ta’ pagament u tali krediu jkun ta’ natura ta’ perijodu qasir u jingħata għal perijodu li ma jaqbiżx it-12-il xahar, inkluż fuq bażi rotatarja, li jkun xieraq li jippermetti istituzzjonijiet ta’ pagament li jagħtu kreditu fir-rigward tal-attivitajiet transkonfinali tagħhom, sakemm ikun iffinanzjat mill-ġdid prinċipalment bl-użu tal-fondi proprji tal-istituzzjoni ta’ pagament, kif ukoll fondi oħra mis-swieq kapitali, u mhux il-fondi miżmuma f’isem il-klijenti għal servizzi ta’ pagament. Dawn ir-regoli għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) jew liġi tal-Unjoni jew miżuri nazzjonali rilevanti oħra fir-rigward ta’ kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kreditu lill-konsumaturi, li mhumiex armonizzati b’din id-Direttiva.
(41)
B’mod ġenerali, il-funzjonament tal-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti responsabbli għall-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet lil istituzzjonijiet ta’ pagament, għat-twettiq ta’ kontrolli u għad-deċiżjonijiet dwar jekk għandhomx jirtiraw kwalunkwe awtorizzazzjonijiet mogħtija, ta prova li qed jaħdem b’mod sodisfaċenti. Madankollu, il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti għandha tissaħħaħ, kemm fir-rigward tal-informazzjoni skambjata kif ukoll fl-applikazzjoni u l-interpretazzjoni koerenti ta’ din id-Direttiva, fejn istituzzjoni ta’ pagament awtorizzata tkun tixtieq tipprovdi servizzi ta’ pagament fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha, b’eżerċizzju tad-dritt ta’ stabbiliment jew il-libertà għall-provvediment ta’ servizzi (“ippassaportar”), inkluż permezz tal-Internet. L-EBA għandha tassisti fir-riżolviment ta’ tilwim bejn l-awtoritajiet kompetenti fil-kuntest tal-kooperazzjoni transkonfinali bi qbil mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Għandha tħejji wkoll sett ta’ abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji dwar il-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ data.
(42)
Sabiex ikun hemm aktar trasparenza fl-operazzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament awtorizzati minn, jew irreġistrati mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, inklużi l-aġenti tagħhom, u biex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur fl-Unjoni, huwa neċessarju li jiġi żgurat aċċess pubbliku faċli għal-lista ta’ entitajiet li jipprovdi servizzi ta’ pagament. L-EBA għandha għalhekk tiżviluppa u topera reġistru ċentrali li fih tippubblika lista tal-ismijiet tal-entitajiet li jipprovdu servizzi ta’ pagament. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data li huma jipprovdu tinżamm aġġornata. Dawk il-miżuri għandhom jikkontribwixxu wkoll għat-tisħiħ tal-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti.
(43)
Id-disponibbiltà ta’ informazzjoni preċiża u aġġornata għandha tittejjeb billi l-istituzzjonijiet ta’ pagament ikunu obbligati jinfurmaw lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom, mingħajr dewmien żejjed, bi kwalunkwe bidla li taffettwa l-eżattezza tal-informazzjoni u tal-evidenza pprovduta fir-rigward tal-awtorizzazzjoni, inklużi aġenti jew entitajiet addizzjonali li lilhom l-attivitajiet jiġu esternalizzati. L-awtoritajiet kompetenti għandhom fl-eventwalità ta’ dubju, jivverifikaw ukoll li l-informazzjoni riċevuta tkun korretta.
(44)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament li joperaw fit-territorju tagħhom, li l-uffiċċju prinċipali tagħhom jinsab fi Stat Membru ieħor, jirrapportaw perijodikament lilhom dwar l-attivitajiet tagħhom fit-territorji tagħhom għal finijiet ta’ informazzjoni jew ta’ statistika. Fejn dawk l-istituzzjonijiet ta’ pagament joperaw skont id-dritt ta’ stabbiliment, għandu jkun possibbli li dik l-informazzjoni tintuża wkoll għall-monitoraġġ tal-konformità mat-Titoli III u IV ta’ din id-Direttiva u l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu lil dawk l-istituzzjonijiet ta’ pagament jaħtru punt ta’ kuntatt ċentrali fit-territorju tagħhom sabiex jiffaċilitaw is-superviżjoni ta’ netwerks ta’ aġenti mill-awtoritajiet kompetenti. L-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards regolatorji li jistabbilixxu l-kriterji biex jiddeterminaw meta jixraq li jinħatar punt ta’ kuntatt ċentrali u x’għandhom ikunu l-funzjonijiet tiegħu. Ir-rekwiżit biex jinħatar punt ta’ kuntatt ċentrali għandu jkun proporzjonat mal-għan ta’ ksib ta’ komunikazzjoni u rapportar ta’ informazzjoni adegwati dwar il-konformità mat-Titoli III u IV fl-Istat Membru ospitanti.
(45)
F’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, meta tkun neċessarja azzjoni immedjata biex tiġi indirizzata theddida serja għall-interessi kollettivi tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament fl-Istat Membru ospitanti, bħal frodi fuq skala kbira, għandu jkun possibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti li jieħdu miżuri prekawzjonarji b’mod parallel mal-kooperazzjoni transkonfinali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u dak ta’ domiċilju u sakemm jittieħdu miżuri mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju. Dawk il-miżuri għandhom ikunu adatti, proporzjonati għall-fini, nondiskriminatorji u ta’ natura temporanja. Kwalunkwe miżura għandha tkun iġġustifikata kif xieraq. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-istituzzjoni ta’ pagament rilevanti u awtoritajiet oħra kkonċernati, bħal pereżempju, il-Kummissjoni u l-EBA, għandhom jiġu infurmati minn qabel jew, jekk dan ma jkunx possibbli fid-dawl tas-sitwazzjoni ta’ emerġenza, mingħajr dewmien żejjed.
(46)
Filwaqt li din id-Direttiva tispeċifika s-sett minimu ta’ setgħat li l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom meta jagħmlu superviżjoni tal-konformità tal-istituzzjonijiet ta’ pagament, dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati filwaqt li jiġu rispettati d-drittijiet fundamentali, inkluż id-dritt għall-privatezza. Mingħajr preġudizzju għall-kontroll ta’ awtorità indipendenti (l-awtorità nazzjonali għall-protezzjoni tad-data) u f’konformità mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ salvagwardji adegwati u effettivi fejn huwa possibbli li l-eżerċizzju ta’ dawk is-setgħat jista’ jwassal għal abbuż jew arbitrarjetà li jammontaw għal interferenza serja f’dawn id-drittijiet, pereżempju, fejn xieraq, permezz tal-awtorizzazzjoni minn qabel tal-awtorità ġudizzjarja tal-Istat Membru kkonċernat.
(47)
Huwa importanti li jiġi żgurat li dawk kollha li jipprovdu servizzi ta’ pagament jaqgħu taħt l-ambitu ta’ ċerti rekwiżiti legali u regolatorji minimi. Għalhekk, huwa tajjeb li tkun meħtieġa r-reġistrazzjoni tal-identità u l-postijiet fejn jinsabu l-persuni kollha li jipprovdu servizzi ta’ pagament, inkluż ta’ persuni li ma jkunux jistgħu jissodisfaw l-firxa sħiħa ta’ kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni bħala istituzzjonijiet ta’ pagament. Tali approċċ huwa konformi mar-raġunament tar-Rakkomandazzjoni Speċjali VI tat-Task Force ta’ Azzjoni Finanzjarja dwar il-Ħasil tal-Flus li tipprevedi għal mekkaniżmu meta fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li ma jkunux jistgħu jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f’dik ir-Rakkomandazzjoni jkunu jistgħu madankollu jiġu ttrattati bħala istituzzjonijiet ta’ pagament. Għal dawn il-finijiet, anke meta jkun hemm persuni eżentati minn jew parti mill-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni l-Istati Membri għandhom idaħħluhom fir-reġistru tal-istituzzjonijiet ta’ pagament. Madankollu, huwa essenzjali li l-possibbiltà ta’ eżenzjoni tkun soġġetta għal rekwiżiti stretti marbuta mal-valur ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament. Istituzzjonijiet ta’ pagament li jibbenefikaw minn eżenzjoni ma jibbenefikawx mid-dritt ta’ stabbiliment jew il-libertà li jipprovdu servizzi u ma għandhomx jeżerċitaw indirettament dawk id-drittijiet filwaqt li jkunu membru ta’ sistema tal-pagament.
(48)
Minħabba n-natura speċifika tal-attività mwettqa u r-riskji marbuta mal-forniment ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet, huwa xieraq li jiġi previst reġim prudenzjali speċifiku għall-fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet. Fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet għandhom jitħallew jipprovdu servizzi fuq bażi transkonfinali, filwaqt li jibbenefikaw mir-regoli tal-“ippassaportar”.
(49)
Huwa essenzjali għal kwalunkwe fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jkollu aċċess għas-servizzi ta’ infrastrutturi tekniċi tas-sistemi ta’ pagament. Dan l-aċċess għandu, madankollu, ikun soġġett għal rekwiżiti xierqa sabiex jiġu żgurati l-integrità u l-istabbiltà ta’ dawk is-sistemi. Kull fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li japplika għal parteċipazzjoni f’sistema ta’ pagament għandu jerfa’ r-riskju tal-għażla proprja ta’ sistema u jagħti prova lis-sistema ta’ pagament li l-arranġamenti interni tiegħu huma robusti biżżejjed kontra kull tip ta’ riskju. Dawk is-sistemi ta’ pagament tipikament jinkludu l-iskemi tal-kard ta’ erba’ partijiet kif ukoll sistemi ewlenin li jipproċessaw trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti. Biex tkun żgurata l-ugwaljanza fi trattament fl-Unjoni kollha bħal dak bejn il-kategoriji differenti ta’ fornituri awtorizzati ta’ servizzi ta’ pagament, skont it-termini tal-liċenzja tagħhom, huwa neċessarju li jiġu ċċarati r-regoli dwar l-aċċess għal sistemi ta’ pagament.
(50)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni għat-trattament nondiskriminatorju ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament u istituzzjonijiet tal-kreditu awtorizzati sabiex kwalunkwe fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jikkompeti fis-suq intern ikun jista’ juża s-servizzi tal-infrastrutturi tekniċi ta’ dawk is-sistemi ta’ pagament bl-istess kundizzjonijiet. Huwa xieraq li jkun hemm dispożizzjoni għal trattament differenti għal fornituri ta’ servizzi ta’ pagament awtorizzati u għal dawk li jibbenefikaw minn eżenzjoni skont din id-Direttiva kif ukoll mill-eżenzjoni skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/110/KE, minħabba d-differenzi fil-qafas prudenzjali rispettiv tagħhom. Fi kwalunkwe każ, differenzi fil-kundizzjonijiet tal-prezzijiet għandhom jitħallew biss meta dan ikun motivat minn differenzi fl-ispejjeż li jġarrbu l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament. Dan għandu jkun bla preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jillimitaw l-aċċess għal sistemi sistemikament importanti f’konformità mad-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-BĊE u s-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali dwar l-aċċess għal sistemi ta’ pagament.
(51)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 98/26/KE. Madankollu, sabiex tkun żgurata l-kompetizzjoni ġusta bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, parteċipant f’sistema ta’ pagament deżinjata soġġetta għall-kundizzjonijiet tad-Direttiva 98/26/KE li tipprovdi servizzi fir-rigward ta’ tali sistema lil fornitur awtorizzat jew reġistrat ta’ servizzi ta’ pagament, għandu wkoll, meta jintalab li jagħmel dan, jagħti aċċess għal tali servizzi b’mod oġġettiv, proporzjonat u nondiskriminatorju lil kwalunkwe fornitur ta’ servizzi ta’ pagament awtorizzat jew reġistrat. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jingħataw tali aċċess ma għandhomx, madankollu jiġu kkunsidrati bħala parteċipanti kif iddefiniti fid-Direttiva 98/26/KE, u għalhekk ma għandhomx jibbenefikaw mill-protezzjoni mogħtija skont dik id-Direttiva.
(52)
Id-dispożizzjonijiet marbutin mal-aċċess għal sistemi ta’ pagament ma għandhomx japplikaw għal sistemi stabbiliti u mħaddma minn fornitur uniku ta’ servizzi ta’ pagament. Dawn is-sistemi ta’ pagament jistgħu joperaw jew f’kompetizzjoni diretta ma’ sistemi ta’ pagament, jew, aktar tipikament, f’rokna fis-suq li ma tkunx adegwatament koperta minn sistemi ta’ pagament. Dawn is-sistemi jinkludu skemi ta’ tliet partijiet, bħal skemi ta’ kards ta’ tliet partijiet, sal-punt li huma qatt ma joperaw bħala skemi de facto ta’ kards ta’ erba’ partijiet, pereżempju billi jserrħu fuq detenturi tal-liċenzja, aġenti jew sħab konġunti tal-marka. Dawn is-sistemi tipikament jinkludu wkoll servizzi ta’ pagament offruti minn fornituri tat-telekomunikazzjoni fejn l-operatur tal-iskema huwa l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament kemm għall-pagatur kif ukoll għall-benefiċjarju, kif ukoll sistemi interni ta’ gruppi bankarji. Sabiex tiġi stimulata l-kompetizzjoni li jista’ jkun hemm minn tali sistemi magħluqin ta’ pagament mas-sistemi ta’ pagament stabbiliti tradizzjonali, ma jkunx xieraq li partijiet terzi jingħataw aċċess għal dawk is-sistemi magħluqin ta’ pagament għall-kont proprju. Madankollu, tali sistemi magħluqin għandhom dejjem ikunu soġġetti għar-regoli ta’ kompetizzjoni tal-Unjoni u nazzjonali li jistgħu jeħtieġu li jingħata aċċess għall-iskemi sabiex tinżamm kompetizzjoni effettiva fi swieq ta’ pagamenti.
(53)
Peress li l-konsumaturi u l-impriżi mhumiex fl-istess pożizzjoni, ma għandhomx bżonn l-istess livell ta’ protezzjoni. Filwaqt li huwa importanti li d-drittijiet tal-konsumatur jiġu garantiti b’dispożizzjonijiet li mhuwiex possibbli li jkun hemm deroga minnhom b’kuntratt, huwa raġonevoli li impriżi u organizzazzjonijiet jiftiehmu mod ieħor meta ma jkunux qed jittrattaw mal-konsumaturi. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu li l-mikrointrapriżi, kif definiti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (16), jiġu trattati bl-istess mod bħall-konsumaturi. Fi kwalunkwe każ, ċerti dispożizzjonijiet ewlenin ta’ din id-Direttiva għandhom dejjem japplikaw irrispettivament mill-istatus tal-utent.
(54)
Din id-Direttiva għandha tispeċifika l-obbligi fuq il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward tal-forniment ta’ informazzjoni lill-utenti ta’ servizzi ta’ pagament li għandhom jirċievu l-istess livell għoli ta’ informazzjoni ċara dwar servizzi ta’ pagament biex ikunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati tajjeb u jkunu jistgħu jagħżlu liberament fl-Unjoni. Fl-interess tat-trasparenza, din id-Direttiva tistipula r-rekwiżiti armonizzati meħtieġa biex ikun żgurat li informazzjoni neċessarja, suffiċjenti u li tinftiehem tingħata lill-utenti ta’ servizzi ta’ pagament rigward kemm il-kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament kif ukoll it-tranżazzjonjiet ta’ pagament. Sabiex jippromwovu l-funzjonament bla xkiel tas-suq uniku fis-servizzi ta’ pagament, l-Istati Membri għandhom jadottaw biss dawk id-dispożizzjonijiet ta’ informazzjoni stabbiliti f’din id-Direttiva.
(55)
Il-konsumaturi għandhom ikunu protetti minn prattiki inġusti u qarrieqa f’konformità mad-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) kif ukoll mad-Direttivi 2000/31/KE (18), 2002/65/KE (19), 2008/48/KE, 2011/83/UE (20) u 2014/92/UE (21) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. Id-dispożizzjonijiet ta’ dawk id-Direttivi jibqgħu japplikaw. Madankollu, ir-relazzjoni bejn ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni pre-kuntrattwali stipulati f’din id-Direttiva u fid-Direttiva 2002/65/KE għandha, b’mod partikolari, tiġi ċċarata.
(56)
Sabiex tissaħħaħ l-effiċjenza, l-informazzjoni meħtieġa għandha tkun proporzjonata għall-bżonnijiet tal-utenti u għadnha tkun ikkomunikata f’format standard. Madankollu, ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni għal tranżazzjoni ta’ pagament unika għandhom ikunu differenti minn dawk ta’ kuntratt qafas li jipprovdi sensiela ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament.
(57)
Fil-prattika, il-kuntratti qafas u t-tranżazzjonijiet ta’ pagament koperti minnhom huma ferm aktar komuni u ekonomikament sinifikanti mit-tranżazzjonijiet ta’ pagament uniku. Jekk hemm kont tal-pagament jew strument speċifiku tal-pagament, jinħtieġ kuntratt qafas. Għalhekk, ir-rekwiżiti għall-għoti ta’ informazzjoni minn qabel dwar kuntratti qafas għandhom ikunu komprensivi u dejjem għandha tingħata informazzjoni jew bil-miktub jew fuq strument ieħor durevoli, bħal karti stampati minn printers tal-kontijiet, CD-ROMs, DVDs u hard drives ta’ kompjuters personali li fuqhom tista’ tinħażen il-posta elettronika, u siti tal-Internet, sakemm tali siti huma aċċessibbli għal referenza fil-futur, għal perijodu ta’ żmien biżżejjed għall-finijiet tal-aċċess tal-informazzjoni u sakemm tali siti jippermettu r-riproduzzjoni tal-informazzjoni maħżuna f’forma mhux mibdula. Madankollu, għandu jkun possibbli li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-utent ta’ servizzi ta’ pagament jiftiehmu fil-kuntratt qafas dwar il-mod li bih tingħata l-informazzjoni sussegwenti dwar tranżazzjonijiet ta’ pagament esegwiti, pereżempju, li fl-Internet-banking, l-informazzjoni kollha dwar il-kont tal-pagament issir disponibbli online.
(58)
Fit-tranżazzjonijiet ta’ pagament uniku l-informazzjoni essenzjali biss għandha tingħata dejjem fuq l-inizjattiva proprja tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament. Minħabba li l-pagatur huwa ġeneralment preżenti meta jagħti l-ordni għall-pagament, ma għandux ikun neċessarju li jiġi rikjest fi kwalunkwe każ li l-informazzjoni tingħata bil-miktub jew bi strument ieħor durevoli. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jkun jista’ jagħti informazzjoni orali direttament minn fuq il-bank jew jagħmilha faċilment aċċessibbli b’mod ieħor, pereżempju billi jżomm il-kundizzjonijiet fuq notice board fuq il-post. Għandha tingħata wkoll informazzjoni dwar fejn hija tinsab informazzjoni aktar dettaljata oħra pereżempju l-indirizz tas-sit web. Madankollu, jekk il-konsumatur jitlob hekk, l-informazzjoni essenzjali għandha tingħata wkoll bil-miktub jew fuq strument ieħor durevoli.
(59)
Din id-Direttiva għandha tipprovdi għad-dritt tal-konsumaturi li jirċievu informazzjoni rilevanti mingħajr pagament qabel ma jkun marbut bi kwalunkwe kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament. Il-konsumaturi għandu wkoll ikunu jistgħu jitolbu informazzjoni minn qabel flimkien mal-kuntratt qafas bil-miktub, mingħajr pagament fi kwalunkwe ħin waqt ir-relazzjoni kuntrattwali, sabiex ikunu jistgħu kemm iqabblu s-servizzi u l-kundizzjonijiet offruti mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u f’każ ta’ kwalunkwe tilwima biex jivverifikaw id-drittijiet u l-obbligi kuntrattwali tagħhom, biex b’hekk jinżamm livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu kompatibbli mad-Direttiva 2002/65/KE. Id-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar informazzjoni bla pagament f’din id-Direttiva ma għandux ikollhom l-effett li jippermettu li jintalbu imposti għall-forniment ta’ informazzjoni lill-konsumaturi skont direttivi applikabbli oħra.
(60)
Il-mod kif l-informazzjoni meħtieġa għandha tingħata mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jieħu kont tal-ħtiġijiet ta’ dan tal-aħħar kif ukoll tal-aspetti tekniċi prattiċi u l-kosteffiċjenza skont is-sitwazzjoni fir-rigward tal-ftehim fil-kuntratt rispettiv ta’ servizzi ta’ pagament. Din id-Direttiva għandha għalhekk tiddistingwi bejn żewġ modi kif għandha tingħata l-informazzjoni mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament; jew l-informazzjoni għandha tingħata, jiġifieri attivament ikkomunikata mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament fil-ħin xieraq kif meħtieġ minn din id-Direttiva mingħajr ebda talba min-naħa tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament jew l-informazzjoni għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament abbażi ta’ talba għal aktar informazzjoni. F’dan l-aħħar każ, l-utent ta’ servizzi ta’ pagament irid jieħu passi attivi biex jikseb l-informazzjoni, bħal pereżempju jitlobha espliċitament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, jagħmel log in f’kaxxa postali ta’ kont tal-bank jew idaħħal kard tal-bank fi printer għal rendikont tal-kont. Għal tali finijiet il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jiżgura li l-aċċess għall-informazzjoni jkun possibbli u li l-informazzjoni tkun disponibbli għall-utent ta’ servizzi ta’ pagament.
(61)
Il-konsumatur għandu jirċievi informazzjoni bażika mingħajr ebda imposta addizzjonali dwar tranżazzjonijiet li twettqu. Fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament unika l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux jimponi imposti separati għal dik l-informazzjoni. Bl-istess mod, l-informazzjoni sussegwenti dwar tranżazzjonijiet ta’ pagament b’kuntratt qafas għandha tingħata wkoll kull xahar bla ħlas. Madankollu, b’kont meħud tal-importanza tat-trasparenza fl-ipprezzar u fid-differenzjar tal-ħtiġijiet tal-konsumatur, il-partijiet għandhom ikunu jistgħu jiftiehmu dwar imposti fir-rigward ta’ informazzjoni aktar frekwenti jew addizzjonali. Sabiex jittieħed kont tal-prattiki nazzjonali differenti, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jesiġu li r-rendikont menswali stampat fuq il-karta jew fuq strument ieħor durevoli għandu dejjem jingħata bla ħlas.
(62)
Biex tkun iffaċilitata l-mobbiltà tal-konsumatur, għandu jkun possibbli li l-konsumaturi jitterminaw kuntratt qafas mingħajr ma jbatu imposti. Madankollu, għal kuntratti tterminati mill-konsumatur qabel sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħhom, fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom ikunu jistgħu japplikaw imposti skont l-ispejjeż imġarrba minħabba t-terminazzjoni tal-kuntratt qafas mill-konsumatur. Għall-konsumaturi, il-perijodu ta’ avviż miftiehem ma għandux ikun ta’ aktar minn xahar, u għall-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament mhux inqas minn xahrejn. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jtemm il-kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament f’ċirkostanzi eċċezzjonali skont liġi tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti oħra, bħal dik dwar il-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu, kwalunkwe azzjoni mmirata lejn l-iffriżar ta’ fondi, jew kwalunkwe miżura speċifika marbuta mal-prevenzjoni u l-investigazzjoni ta’ reati.
(63)
Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, fl-interessi tal-konsumatur, iżommu jew jintroduċu restrizzjonijiet jew projbizzjonijiet dwar bidliet unilaterali fil-kundizzjonijiet ta’ kuntratt qafas, pereżempju jekk m’hemmx raġuni ġustifikata għal tali bidla.
(64)
Dispożizzjonijiet kuntrattwali ma għandhomx, bħala għan jew effett tagħhom, jiddiskriminaw kontra konsumaturi li huma legalment residenti fl-Unjoni, minħabba ċ-ċittadinanza jew il-post ta’ residenza tagħhom. Pereżempju, meta kuntratt qafas jipprevedi għad-dritt biex jiġi bblukkat l-istrument ta’ pagament għal raġunijiet oġġettivament ġustifikati, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux ikun jista’ jinvoka dak id-dritt sempliċiment għaliex l-utent ta’ servizzi ta’ pagament biddel il-post ta’ residenza tiegħu fl-Unjoni.
(65)
Fir-rigward tal-imposti, l-esperjenza wriet li t-tqassim tal-imposti bejn il-pagatur u l-benefiċjarju huwa l-aktar sistema effiċjenti peress li jiffaċilita l-ipproċessar dirett tal-pagamenti. Għandu għalhekk ikun hemm dispożizzjoni sabiex it-tariffi jinġabru, normalment, direttament mingħand il-pagatur u mingħand il-benefiċjarju mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament rispettivi tagħhom. L-ammont ta’ kwalunkwe imposta miġbura jista’ jkun ukoll żero għaliex id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ma għandhomx jaffettwaw il-prattika li permezz tagħha l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma jiġborx imposti mingħand il-konsumaturi meta jikkredita l-kontijiet tagħhom. B’mod simili, skont it-termini tal-kuntratt, fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ biss jiġbor imposti mingħand il-benefiċjarju (il-kummerċjant) għall-użu tas-servizzi ta’ pagament, li f’dak il-każ l-ebda imposta ma tkun imposta fuq il-pagatur. Hu possibbli li s-sistemi ta’ pagament jimponu imposti permezz ta’ tariffa għal abbonament. Id-dispożizzjonijiet dwar l-ammont trasferit jew kwalunkwe imposta miġbura ma għandhom l-ebda impatt dirett fuq l-ipprezzar bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jew kwalunkwe intermedjarju.
(66)
Il-prattiki nazzjonali differenti dwar tariffi għall-użu ta’ xi strument tal-pagament partikolari (“sovrimposta”) wasslu għal eteroġeneità estrema fis-suq tal-pagamenti tal-Unjoni u saru sors ta’ konfużjoni għall-konsumaturi, b’mod partikolari fil-kuntest tal-kummerċ elettroniku u dak transkonfinali. Kummerċjanti li jinsabu fl-Istati Membri fejn is-sovrimposti huma permessi, joffru prodotti u servizzi fi Stati Membri fejn dawn is-sovrimposti huma pprojbiti u jimponu sovrimposta fuq il-konsumatur. Hemm ukoll ħafna eżempji ta’ kummerċjanti li jimponu sovrimposta fuq il-konsumaturi f’livelli ferm ogħla mill-ispiża mġarrba minn kummerċjanti għall-użu ta’ strument ta’ pagament speċifiku. Barra minn hekk, raġunament b’saħħtu għal reviżjoni tal-prattiki tas-sovrimposti huwa appoġġat mill-fatt li r-Regolament (UE) 2015/751 jistabbilixxi regoli għal tariffi tal-interkambju għal pagamenti bil-kard. It-tariffi tal-interkambju jikkostitwixxu l-komponent prinċipali kostitwenti tal-imposti tal-kummerċjanti għal kards u għal pagamenti bil-kard. L-impożizzjoni ta’ sovrimposta hija l-prattika ta’ gwida użata xi kultant minn kummerċjanti biex jikkumpensaw għall-ispejjeż addizzjonali ta’ pagamenti bil-kard. Ir-Regolament (UE) 2015/751 timponi limiti fuq il-livell ta’ tariffi tal-interkambju. Dawk il-limiti se japplikaw qabel il-projbizzjoni stipulata f’din id-Direttiva. Konsegwentement, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jimpedixxu lill-benefiċjarji milli jesiġu imposti għall-użu ta’ strumenti ta’ pagament li għalihom it-tariffi tal-interkambju huma rregolati fil-Kapitolu II tar-Regolament (UE) 2015/751.
(67)
Filwaqt li din id-Direttiva tirrikonoxxi r-rilevanza tal-istituzzjonijiet ta’ pagament, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jibqgħu l-mezz prinċipali kif il-konsumatur jikseb strumenti ta’ pagament. Il-ħruġ ta’ strument ta’ pagament permezz ta’ kard minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, kemm jekk istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni ta’ pagament, minbarra dak li jġestixxi l-kont tal-klijent, jipprovdi aktar kompetizzjoni fis-suq u għalhekk jipprovdi għażla ikbar u offerta aħjar għall-konsumaturi. Filwaqt li llum, il-biċċa l-kbira tal-pagamenti fil-punt tal-bejgħ huma b’kard, il-grad ta’ innovazzjoni attwali fil-qasam tal-pagamenti jista’ jwassal għall-iżvilupp rapidu ta’ mezzi ta’ pagament ġodda fis-snin li ġejjin. Għalhekk huwa xieraq li fir-rieżami ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni tagħti konsiderazzjoni partikolari għal dawk l-iżviluppi u dwar jekk il-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar il-konferma tad-disponibbiltà tal-fondi għandux jiġi rivedut. Għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li joħroġ strument ta’ pagament permezz ta’ kard, partikolarment kards ta’ debitu, il-kisba ta’ konferma dwar id-disponibbiltà tal-fondi fil-kont tal-klijent mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont, tippermetti lill-emittent sabiex iġestixxi aħjar u jnaqqas ir-riskju ta’ kreditu tiegħu. Fl-istess ħin, dik il konferma ma għandhiex tippermetti lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont ikollu l-konferma li jimblokka fondi fil-kont ta’ pagament tal-pagatur.
(68)
L-użu ta’ kard jew strument ta’ pagament permezz ta’ kard biex isir pagament spiss jiskatta l-ġenerazzjoni ta’ messaġġ li jikkonferma d-disponibbiltà tal-fondi u żewġ tranżazzjonijiet ta’ pagament li jirriżultaw minn dan. L-ewwel tranżazzjoni sseħħ bejn l-emittent u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-kummerċjant, filwaqt li t-tieni, normalment debitu dirett, isseħħ bejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur u l-emittent. Iż-żewġ tranżazzjonijiet għandhom jiġu ttrattati bl-istess mod bħal kwalunkwe tranżazzjoni ekwivalenti oħra. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li joħorġu strumenti ta’ pagament permezz ta’ kard għandu jkollhom l-istess drittijiet u għandhom ikunu soġġetti għall-istess obbligi skont din id-Direttiva, irrispettivament jekk humiex jew le l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur, b’mod partikolari f’termini ta’ responsabbiltà (eż. l-awtentikazzjoni) u r-responsabbiltà vis-à-vis l-atturi differenti fil-katina tal-pagament. Peress li t-talba tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-konferma dwar id-disponibbiltà tal-fondi tista’ ssir permezz ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni siguri eżistenti, proċeduri tekniċi u l-infrastruttura għall-komunikazzjoni bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament jew fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet u l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont, filwaqt li jirrispettaw il-miżuri ta’ sigurtà meħtieġa, ma għandux ikun hemm spejjeż addizzjonali għall-fornituri tas-servizzi tal-pagament jew għad-detenturi ta’ kards. Barra minn hekk, jekk it-tranżazzjoni ta’ pagament isseħħ f’ambjent tal-Internet(is-sit elettroniku tal-kummerċjant), jew f’post bl-imnut f’post, jiġifieri ħanut bl-imnut, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu jkun obbligat li jipprovdi l-konferma mitluba mill-emittent biss fejn il-kontijiet miżmuma mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont huma aċċessibbli elettronikament għal dik il-konferma għallinqas online. Meta titqies in-natura speċifika ta’ flus elettroniċi, ma għandux ikun possibbli li japplika dak il-mekkaniżmu għal tranżazzjonijiet ta’ pagament li jinbdew, permezz ta’ strumenti ta’ pagament ibbażati fuq il-kard li fuqha jkunu maħżuna flus elettroniċi, kif definit fid- Direttiva 2009/110/KE.
(69)
L-obbligu li jinżammu siguri l-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà huwa ta’ importanza kbira għall-protezzjoni tal-fondi tal-utent tas-servizzi ta’ pagament u sabiex jiġu limitati r-riskji marbuta mal-frodi u aċċess mhux awtorizzat għall-kont ta’ pagament. Madankollu, it-termini u l-kundizzjonijiet jew obbligi oħra imposti minn fornituri ta’ servizzi ta’ pagament dwar utenti ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward tal-protezzjoni tal-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà ma għandhomx jiġu abbozzati b’mod li l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunux jistgħu jieħdu vantaġġ minn servizzi offruti minn fornituri oħrajn ta’ servizzi ta’ pagament, inkluż servizzi ta’ bidu ta’ pagament u servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet. Barra minn hekk, tali termini u kundizzjonijiet imsemmija hawn fuq ma għandhom jinkludu ebda dispożizzjoni li tagħmilha b’xi mod iktar diffiċli biex jintużaw is-servizzi ta’ pagament ta’ fornituri oħrajn ta’ servizzi ta’ pagament awtorizzati jew irreġistrati skont din id-Direttiva.
(70)
Sabiex jitnaqqsu r-riskji u l-konsegwenzi ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati jew esegwiti b’mod żbaljat, l-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jinforma lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament kemm jista’ jkun malajr dwar kwalunkwe kontestazzjoni li tikkonċerna tranżazzjonijiet ta’ pagament allegatament mhux awtorizzati jew esegwiti b’mod żbaljat dment li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ikun issodisfa l-obbligi ta’ informazzjoni tiegħu skont din id-Direttiva. Jekk l-iskadenza ta’ notifika tiġi rispettata mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jkun jista’ jindirizza dawk il-pretensjonijiet soġġetti għal perijodi ta’ limitazzjoni. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa pretensjonijiet oħrajn bejn l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament.
(71)
Fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu immedjatament jirrifondi l-ammont ta’ dik it-tranżazzjoni lill-pagatur. Madankollu, fejn ikun hemm suspett kbir ta’ tranżazzjoni mhux awtorizzata li tirriżulta minn imġiba frodulenti tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament u fejn dak is-suspett hu bbażat fuq raġunijiet oġġettivi li huma kkomunikati lill-awtorità nazzjonali rilevanti, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jkun jista’ jwettaq, fi żmien raġonevoli, investigazzjoni qabel ma jirrifondi lill-pagatur. Sabiex il-pagatur ikun protett kontra kwalunkwe żvantaġġ, id-data tal-valur tal-kreditu ta’ rifużjoni ma għandhiex tkun aktar tard mid-data meta l-ammont ikun ġie debitat. Biex jiġi pprovdut inċentiv għall-utent ta’ servizzi ta’ pagament biex jinnotifika, mingħajr dewmien bla bżonn, il-fornitur tas-servizz ta’ pagament ta’ kwalunkwe serq jew telf ta’ strument ta’ pagament u b’hekk jitnaqqas ir-riskju ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati, l-utent għandu jkun responsabbli biss għal ammont limitat ħafna, ħlief jekk l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ikun aġixxa b’mod frodulenti jew b’negliġenza serja. F’dan il-kuntest ammont ta’ EUR 50 jidher li hu adegwat sabiex tiġi żgurata protezzjoni armonizzata u ta’ livell għoli tal-utenti fi ħdan l-Unjoni. Ma għandu jkun hemm l-ebda responsabbiltà f’każ li l-pagatur ma jkunx f’pożizzjoni li jsir jaf bit-telf, is-serq jew il-miżapproprjazzjoni tal-istrument ta’ pagament. Barra minn hekk, ladarba l-utenti jkunu nnotifikaw lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li l-istrument ta’ pagament tagħhom seta’ ġie kompromess, l-utenti ta’ servizz ta’ pagament ma għandhomx ikunu meħtieġa jkopru telf ulterjuri li jirriżulta minn użu mhux awtorizzat ta’ dak l-istrument. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għas-sigurtà teknika tal-prodotti tagħhom stess.
(72)
Sabiex jiġi vvalutat jekk kienx hemm negliġenza jew negliġenza serja fuq il-parti tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament, għandu jittieħed kont taċ-ċirkostanzi kollha. L-evidenza u l-livell ta’ negliġenza allegata għandhom ġeneralment ikunu evalwati skont il-liġi nazzjonali. Madankollu, filwaqt li l-kunċett ta’ negliġenza jimplika ksur ta’ dmir ta’ diliġenza, negliġenza serja għandha tfisser aktar minn sempliċi negliġenza, li tkun tinvolvi mġiba li turi grad sinifikanti ta’ traskuraġni; pereżempju jinżammu l-kredenzjali użati biex jawtorizza tranżazzjoni ta’ pagament jinżammu ħdejn l-istrument ta’ pagament, f’format li jkun miftuħ u faċilment identifikabbli minn partijiet terzi. It-termini u l-kundizzjonijiet kuntrattwali marbutin mal-forniment u l-użu ta’ strument ta’ pagament, li l-effett tagħhom ikun li jżidu l-oneru tal-provi fuq il-konsumatur jew li jnaqqsu l-oneru tal-provi fuq l-emittent għandhom jitqiesu nulli u bla effett. Barra minn hekk, f’sitwazzjonijiet speċifiċi u b’mod partikolari meta l-istrument tal-pagament ma jkunx preżenti fil-punt tal-bejgħ, bħal fil-każ ta’ pagamenti online, jixraq li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ikun obbligat jipprovdi evidenza ta’ negliġenza allegata minħabba li l-mezzi biex il-pagatur jagħmel dan huma limitati ħafna f’każijiet bħal dawn.
(73)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni għall-allokazzjoni ta’ telf fil-każ ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati. Jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet differenti għal utenti ta’ servizzi ta’ ħlas li mhumiex konsumaturi, peress li tali utenti normalment huma f’pożizzjoni aħjar biex jivvalutaw ir-riskju ta’ frodi u jieħdu miżuri ta’ kontra-bilanċ. Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur, il-pagaturi għandhom ikunu dejjem intitolati li jindirizzaw il-pretensjoni tagħhom għal rimborż lill-fornitur tagħhom ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont, anke fejn huwa involut fit-tranżazzjoni tal-pagament. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-allokazzjoni ta’ responsabbiltà bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament.
(74)
Fil-każ ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, id-drittijiet u l-obbligi tal-utenti tas-servizzi ta’ pagament u tal-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament involuti għandhom ikunu adatti għas-servizzi pprovdut. B’mod speċifiku, l-allokazzjoni tar- responsabbiltà bejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont u l-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament involut fit-tranżazzjoni għandu jobbligahom biex jassumu r-responsabbiltà għall-partijiet rispettivi tat-tranżazzjoni li huma taħt il-kontroll tagħhom.
(75)
Din id-Direttiva għandha l-għan li żżid il-protezzjoni tal-konsumatur f’każijiet ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament bil-kard fejn l-ammont eżatt tat-tranżazzjoni ma jkunx magħruf fil-mument meta l-pagatur jagħti l-kunsens għall-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament, pereżempju fl-istazzjonijiet awtomatiċi tal-fjuwil, il-kuntratti tal-kiri ta’ karozzi jew meta jagħmel riżervazzjonijiet ta’ lukandi. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jista’ jiffriża l-fondi fuq il-kont tal-pagament tal-pagatur biss jekk il-pagatur ikun ta l-kunsens għall-ammont eżatt tal-fondi li għandhom jiġu rilaxxati mingħajr dewmien bla bżonn wara li tiġi riċevuta l-informazzjoni dwar l-ammont eżatt tat-tranżazzjoni ta’ pagament u, l-aktar tard, immedjatament wara r-riċevuta tal-ordni ta’ pagament.
(76)
Il-proġett SEPA għandu l-għan li jkompli jiżviluppa servizzi ta’ pagamenti komuni għall-Unjoni kollha biex jieħdu post servizzi nazzjonali attwali fir-rigward ta’ pagamenti denominati f’euro. Bil-ħsieb li tiġi żgurata migrazzjoni sħiħa lejn trasferimenti tal-krediti u debiti diretti fl-Unjoni kollha, ir-Regolament (UE) Nru 260/2012 jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u tan-negozju għat-trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti f’euro. B’referenza għal debiti diretti, dak ir-Regolament jipprevedi li l-pagatur jagħti l-kunsens kemm lill-benefiċjarju kif ukoll lill-fornitur ta’ servizz ta’ pagament tal-pagatur (direttament jew indirettament permezz tal-benefiċjarju), u li l-mandati, flimkien ma’ modifiki jew kanċellazzjoni li jsiru wara, għandhom jinħażnu mill-benefiċjarju jew minn parti terza f’isem il-benefiċjarju. L-iskema pan-Ewropea attwali u, s’issal-unika waħda, ta’ debitu dirett għall-pagamenti ta’ konsumaturi f’euro żviluppata mill-Kunsill Ewropew għall-Pagamaent hija bbażata fuq il-prinċipju li l-mandat għall-esekuzzjoni ta’ debitu dirett jingħata mill-pagatur lill-benefiċjarju u, flimkien ma’ modifiki jew kanċellazzjoni li jsiru wara, tiġi maħżuna mill-benefiċjarju. Il-mandat jista’ wkoll jiġi maħżun minn parti terza f’isem il-benefiċjarju. Sabiex jiġi żgurat appoġġ pubbliku wiesa’ għas-SEPA u biex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur fi ħdan is-SEPA, l-iskema pan-Ewropea eżistenti ta’ debitu dirett tipprevedi għall-pagamenti awtorizzati, dritt bla kundizzjonijiet ta’ rifużjoni. Filwaqt li tirrefletti dik ir-realtà, din id-Direttiva għandha l-għan li tistabbilixxi d-dritt ta’ rifużjoni bla kundizzjonijiet bħala rekwiżit ġenerali għat-tranżazzjonijiet kollha fl-Unjoni ta’ debitu dirett f’euro.
Madankollu, b’mod parallel mas-SEPA, għadhom jeżistu skemi tradizzjonali ta’ debitu dirett mhux f’euro fl-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro. Dawk l-iskemi juru li dawn huma effiċjenti u li jiżguraw l-istess livell għoli ta’ protezzjoni għall-pagatur permezz ta’ salvagwardja oħra, mhux dejjem ibbażati fuq dritt bla kundizzjonijiet ta’ rifużjoni. F’dan il-każ, il-pagatur għandu jkun protett skont ir-regola ġenerali għal rifużjoni meta t-tranżazzjoni ta’ ħlas imwettqa taqbeż l-ammont li seta’ raġonevolment ikun mistenni. Barra minn hekk, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jistabbilixxu regoli għad-drittijiet dwar id-dritt ta’ rifużjoni li huma aktar favorevoli għal pagatur. Fi ħdan is-SEPA, hemm domanda ġenwina għal prodotti speċifiċi ta’ debitu dirett denominati f’euro, kif turi l-kontinwazzjoni tal-eżistenza f’xi Stati Membri ta’ ċerti servizzi tradizzjonali ta’ pagamenti f’euro. Tkun ħaġa proporzjonata li l-pagatur u l-fornitur ta’ servizz ta’ pagament tal-pagatur jitħallew jiftiehmu f’kuntratt qafas li l-pagatur ma jkollux dritt għal rifużjoni, f’sitwazzjonijiet fejn il-pagatur ikun protett jew minħabba li l-pagatur ikun ta l-kunsens għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament direttament lill-fornitur ta’ servizz ta’ pagament tiegħu/tagħha, inkluż meta l-fornitur ta’ servizz ta’ pagament jaġixxi f’isem il-benefiċjarju, jew għax, fejn applikabbli, l-informazzjoni dwar it-tranżazzjoni futura ta’ pagament kienet ipprovduta lill-pagatur jew saret disponibbli b’mod maqbul minn qabel, lill-pagatur tal-inqas erba’ ġimgħat qabel id-data ta’ skadenza mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew mill-benefiċjarju. Fi kwalunkwe eventwalità, il-pagatur għandu dejjem ikun protett bir-regola ġenerali dwar ir-rifużjoni fil-każ ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati jew esegwiti ħażin.
(77)
Għall-ippjanar finanzjarju u l-issodisfar tal-obbligi tal-pagament fiż-żmien debitu, il-konsumaturi u l-impriżi għandhom bżonn ta’ ċertezza dwar it-tul taż-żmien li se tieħu l-esekuzzjoni ta’ ordni tal-pagament. Din id-Direttiva għandha għalhekk tistabbilixxi meta d-drittijiet u l-obbligi jkollhom effett, jiġifieri, meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jirċievi l-ordni tal-pagament, inkluż meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament kellu l-opportunità li jirċeviha permezz tal-mezzi ta’ komunikazzjoni miftiehma fil-kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament, minkejja kwalunkwe involviment preċedenti fil-proċess li wassal għall-ħolqien u t-trażmissjoni tal-ordni tal-pagament, pereżempju verifiki dwar is-sigurtà u d-disponibbiltà tal-fondi, informazzjoni dwar l-użu tan-numru tal-identità personali (PIN) jew il-ħruġ ta’ wegħda ta’ pagament. Barra minn hekk, irċevuta ta’ ordni ta’ pagament għandha sseħħ meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jirċievi l-ordni ta’ pagament li għandha tiġi ddebitata mill-kont tal-pagatur. Il-jum jew il-mument meta l-benefiċjarju jittrażmetti lill-fornitur tas-servizzi ta’ pagament ordnijiet ta’ pagament għall-ġbir, pereżempju ta’ pagamenti bil-kard jew ta’ debiti diretti jew meta l-benefiċjarju jingħata finanzjament minn qabel fuq l-ammonti relatati mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tiegħu permezz ta’ kreditu kontinġenti fil-kont tiegħu ma għandux ikun rilevanti f’dan ir-rigward. L-utenti għandhom ikunu jistgħu jserrħu fuq l-esekuzzjoni tajba ta’ ordni tal-pagament kompluta u valida jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma jkollu l-ebda raġuni kuntrattwali jew statutorja għal rifjut. Jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jirrifjuta ordni għall-pagament, ir-rifjut u r-raġuni għar-rifjut għal dan għandhom ikunu kkomunikati lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament fl-aktar opportunità bikrija soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni u nazzjonali. Fejn il-kuntratt qafas jipprevedi li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jimponi tariffa għar-rifjut, tali tariffa għandha tkun oġġettivament ġustifikata u għandha tinżamm baxxa kemm jista’ jkun.
(78)
Minħabba l-ħeffa li biha s-sistemi moderni tal-pagament totalment awtomatizzati jipproċessaw it-tranżazzjonijiet ta’ pagament, li jfisser li wara ċerta data, l-ordnijiet tal-pagament ma jkunux jistgħu jiġu revokati mingħajr spejjeż kbar ta’ intervent manwali, jeħtieġ li tiġi speċifikata skadenza ċara għar-revoki tal-pagament. Madankollu, skont it-tip ta’ servizzi ta’ pagament u l-ordni tal-pagament, għandu jkun possibbli li d-data ta’ skadenza tvarja għar-revoki ta’ pagament bi qbil bejn iż-żewġ partijiet. Revoka, f’dak il-kuntest, għandha tapplika biss għar-relazzjoni bejn l-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, u għalhekk hija mingħajr preġudizzju għall-irrevokabbiltà u l-finalità tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament fis-sistemi ta’ pagament.
(79)
Tali irrevokabbiltà ma għandhiex taffettwa d-drittijiet jew l-obbligi ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament skont il-liġijiet ta’ wħud mill-Istati Membri, abbażi tal-kuntratt qafas tal-pagatur jew il-liġijiet, ir-regolamenti, id-dispożizzjonijiet amministrattivi jew il-linji gwida nazzjonali, li jħallas lura lill-pagatur l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament esegwita f’każ ta’ tilwima bejn il-pagatur u l-benefiċjarju. Tali rimborż għandu jitqies bħala ordni ta’ pagament ġdida. Bl-eċċezzjoni ta’ dawn il-każijiet, it-tilwim legali li jirriżulta fir-relazzjoni sottostanti l-ordni ta’ pagament għandu jiġi riżolt biss bejn il-pagatur u l-benefiċjarju.
(80)
Biex ikun hemm ipproċessar tal-pagament għalkollox integrat u dirett u ċertezza legali fir-rigward tal-esekuzzjoni ta’ kwalunkwe obbligu sottostanti bejn l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament, huwa essenzjali li l-ammont totali trasferit mingħand il-pagatur għandu jiġi akkreditat fuq il-kont tal-benefiċjarju. Għaldaqstant, ma għandux ikun possibbli li xi ħadd mill-intermedjarji involuti fl-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament jagħmel tnaqqis mill-ammont trasferit tiegħu. Madankollu, għandu jkun possibbli għall-benefiċjarji li jidħlu fi ftehim mal-fornitur tagħhom ta’ servizzi ta’ pagament li tippermetti dan tal-aħħar li jnaqqas l-imposti tiegħu stess. Minkejja dan, sabiex il-benefiċjarju jkun jista’ jivverifika li l-ammont dovut jitħallas korrettament, l-informazzjoni sussegwenti pprovduta dwar it-tranżazzjoni ta’ pagament għandha tindika mhux biss l-ammont sħiħ tal-fondi trasferiti iżda wkoll l-ammont ta’ imposti li jkunu tnaqqsu.
(81)
Strumenti tal-pagament ta’ valur baxx għandhom ikunu alternattiva rħisa u faċli biex tintuża fil-każ ta’ oġġetti u ta’ servizzi bi prezz baxx u ma għandhomx ikunu mgħobbija żżejjed b’rekwiżiti eċċessivi. Ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni rilevanti u r-regoli dwar l-esekuzzjoni tagħhom għandhom għalhekk ikunu limitati għal informazzjoni essenzjali, ukoll b’kont meħud tal-kapaċitajiet tekniċi li jistgħu ġustifikabbilment ikunu mistennija minn strumenti ddedikati għal pagamenti ta’ valur baxx. Minkejja s-sistema eħfef, l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament għandhom ikollhom protezzjoni adegwata, meta wieħed jikkunsidra r-riskji limitati li dawk l-istrumenti ta’ pagament jippreżentaw, speċjalment fir-rigward ta’ strumenti ta’ pagament imħallsa minn qabel.
(82)
Sabiex titjieb l-effiċjenza tal-pagamenti fl-Unjoni kollha, l-ordnijiet ta’ pagament kollha mibdija mill-pagatur u denominati fl-euro jew fil-munita ta’ Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro, inklużi trasferimenti ta’ krediti u rimessi ta’ flus, għandhom ikunu soġġetti għal ħin ta’ esekuzzjoni massimu ta’ jum wieħed. Għall-pagamenti l-oħra kollha, bħal pagamenti mibdija minn jew permezz tal-benefiċjarju, inklużi debiti diretti u pagamenti bil-kard, fin-nuqqas ta’ ftehim espliċitu bejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-pagatur li jistabbilixxi perijodu ta’ esekuzzjoni itwal, għandu japplika l-istess perijodu ta’ esekuzzjoni ta’ jum wieħed. Il-perijodi ta’ hawn fuq jistgħu jkunu estiżi b’jum ta’ negozju wieħed addizzjonali, jekk l-ordni tal-pagament tingħata bil-miktub biex jippermetti t-tkomplija tal-forniment ta’ servizzi ta’ pagament lill-konsumaturi li huma mdorrijin biss b’dokumenti fuq karta. Meta tintuża skema ta’ debitu dirett, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jittrażmetti l-ordni tal-ġbir fl-iskadenzi miftiehma bejn il-benefiċjarju u l-fornitur tas-servizzi ta’ pagament, biex b’hekk is-saldu jkun jista’ jsir fid-data ta’ skadenza maqbula. Minħabba li l-infrastrutturi tal-pagament spiss ikunu effiċjenti ħafna u sabiex il-livelli preżenti ta’ servizzi ma jiddeterjorawx, l-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu fis-seħħ jew jistabbilixxu regoli li jispeċifikaw żmien ta’ esekuzzjoni ta’ anqas minn jum ta’ negozju, meta jkun xieraq.
(83)
Id-dispożizzjonijiet dwar l-esekuzzjoni għall-ammont sħiħ u ż-żmien tal-esekuzzjoni għandhom jikkostitwixxu prattika tajba meta wieħed mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx jinsab fl-Unjoni.
(84)
Sabiex tissaħħaħ il-fiduċja tal-konsumaturi f’suq armonizzat ta’ pagamenti, huwa essenzjali li l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament ikunu jafu x’inhuma l-ispejjeż u l-imposti reali tas-servizzi ta’ pagament sabiex ikunu jistgħu jagħmlu l-għażla tagħhom. Għaldaqstantgħandhom ikunu projbiti metodi ta’ pprezzar li ma jkunux trasparenti, peress li huwa komunement aċċettat li dawk il-metodi jagħmluha diffiċli ħafna għall-utenti biex jistabbilixxu l-prezz reali tas-servizzi ta’ pagament. Speċifikament, l-użu ta’ datar ta’ valur li jkun ta’ żvantaġġ għall-utent ma għandux ikun permess.
(85)
Il-funzjonament bla xkiel u effiċjenti tas-sistema tal-pagament jiddependi fuq kemm l-utent ikun jista’ jistrieħ fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jwettaq kif suppost it-tranżazzjoni ta’ pagament u fiż-żmien miftiehem. Normalment, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ikun f’pożizzjoni li jivvaluta r-riskji involuti fit-tranżazzjoni ta’ pagament. Huwa l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jipprovdi s-sistema ta’ pagamenti, li jagħmel arranġamenti biex jerġa’ jiġbor fondi li jkunu ntilfu jew li jkunu ġew allokati ħażin, u li jiddeċiedi fil-biċċa l-kbira tal-każijiet dwar l-intermedjarji involuti fl-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament. Fid-dawl ta’ dawk il-kunsiderazzjonijiet kollha, huwa xieraq, ħlief għal ċirkostanzi anormali u mhux prevedibbli, li tkun imposta responsabbiltà fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward tal-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament aċċettata mill-utent, ħlief fir-rigward ta’ atti u omissjonijiet mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, li jkun intgħażel mill-benefiċjarju waħdu. Madankollu, sabiex il-pagatur ma jitħalliex mingħajr protezzjoni f’ċirkostanzi li mhuwiex ċar li l-ammont tal-pagament kien debitament riċevut mill-fornitur ta’ servizz ta’ pagament tal-benefiċjarju, l-oneru ta’ prova korrispondenti għandu jibqa’ fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ min iħallas. Bħala regola, wieħed jista’ jistenna li l-istituzzjoni intermedjarja, normalment korp “newtrali” bħal bank ċentrali jew kamra tal-ikklerjar, li tittrasferixxi l-ammont ta’ pagament mingħand il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jibgħat għal għand dak li jirċievi, ser taħżen id-data tal-kont u ser tkun tista’ tipprovdiha fejn meħtieġ. Meta l-ammont ta’ pagament ikun ġie kkreditat fil-kont tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament riċeventi, il-benefiċjarju għandu immedjatament ikollu pretensjoni fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għal kreditu fil-kont.
(86)
Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur, jiġifieri l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont jew, fejn adatt, il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament,għandu jassumi r-responsabbiltà għall-esekuzzjoni korretta tal-pagament, inkluż, b’mod partikolari, l-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni ta’ pagament u l-ħin tal-esekuzzjoni, u responsabbiltà sħiħa għal kwalunkwe nuqqas minn partijiet oħra fil-katina ta’ pagament sal-kont tal-benefiċjarju. Bħala riżultat ta’ dik ir-responsabbiltà, meta l-ammont sħiħ mhuwiex ikkreditat lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jew huwa biss ikkreditat lilu tard, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jikkoreġi t-tranżazzjoni ta’ pagament jew mingħajr dewmien bla bżonn jirrifonda lill-pagatur l-ammont rilevanti ta’ dik it-tranżazzjoni, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe pretensjoni oħra li tista’ ssir skont f’konformità mal-liġi nazzjonali. Minħabba r-responsabbiltà tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, il-pagatur jew il-benefiċjarju ma għandhom ikunu mgħobbija bl-ebda spiża li jkollha x’taqsam mal-pagament żbaljat. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ esekuzzjoni, esekuzzjoni difettuża jew dewmien fl-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data tal-valur ta’ pagamenti korrettivi tal-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament tkun dejjem l-istess bħad-data ta’ valur fil-każ ta’ esekuzzjoni korretta.
(87)
Din id-Direttiva għandha tikkonċerna biss obbligi u responsabbiltajiet kuntrattwali bejn l-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament. Madankollu, il-funzjonament tajjeb ta’ trasferimenti ta’ kreditu u servizzi ta’ pagament oħrajn jirrikjedi li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u l-intermedjarji tagħhom, bħal proċessuri, ikollhom kuntratti li fihom ikunu stipulati d-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tagħhom. Kwistjonijiet relatati ma’ responsabbiltajiet jiffurmaw parti essenzjali minn dawn il-kuntratti uniformi. Biex tiġi żgurata l-kredibbiltà bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u intermedjarji li jieħdu sehem fi tranżazzjoni ta’ pagament, tinħtieġ ċertezza legali fis-sens li fornitur ta’ servizzi ta’ pagament mhux responsabbli jiġi kkumpensat għat-telf li ġarrab jew għal somom imħallsin skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva rigward ir-responsabbiltà. Aktar drittijiet u dettalji tal-kontenut tar-rikors u kif għandhom jiġu ttrattati pretensjonijiet fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew intermedjarju attribwibbli għal tranżazzjoni difettuża ta’ pagament għandhom soġġetti għal ftehim.
(88)
Għandu jkun possibbli għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jispeċifika mingħajr ambigwità l-informazzjoni meħtieġa biex ordni ta’ pagament tkun tista’ tiġi eżeġwita korrettament. Min-naħa l-oħra, madankollu, biex tiġi evitata l-frammentazzjoni u l-periklu għall-istabbiliment ta’ sistemi ta’ pagament integrati fl-Unjoni, l-Istati Membri ma għandhomx jitħallew jeħtieġu l-użu ta’ identifikatur partikolari għal tranżazzjonijiet ta’ pagament. Madankollu, dak ma għandux iżomm lill-Istati Membri milli jeħtieġu li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jaġixxi bid-diliġenza dovuta u jivverifika l-koerenza tal-identifikatur uniku, meta dan ikun teknikament possibbli u mingħajr ħtieġa ta’ intervent manwali, u, meta l-identifikatur uniku jinstab li hu inkoerenti, jirrifjutaw l-ordni ta’ pagament u jinformaw lill-pagatur b’dan. Ir-responsabbiltà tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandha tkun limitata għall-esekuzzjoni korretta tat-tranżazzjoni ta’ pagament f’konformità mal-ordni ta’ pagament tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament. Jekk il-fondi involuti fi tranżazzjoni ta’ pagament imorru għand ir-riċevitur żbaljatminħabba identifikatur uniku mhux korrett ipprovdut mill-pagatur, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur u l-benefiċjarju ma għandhomx ikunu responsabbli, iżda għandhom ikunu obbligati jikkooperaw biex jagħmlu sforzi raġonevoli biex jirkupraw il-fondi inkluż, permezz tal-komunikazzjoni ta’ informazzjoni rilevanti.
(89)
Il-provvediment ta’ servizzi ta’ pagament mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jinvolvi l-ipproċessar ta’ data personali. Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), ir-regoli nazzjonali li jittrasponu d-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23) huma applikabbli għall-ipproċessar ta’ data personali għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. B’mod partikolari, meta d-data personali tiġi pproċessata għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-iskop preċiż għandu jiġi speċifikat, għandu jkun hemm konformità mal-bażi legali rilevanti msemmija, ir-rekwiżiti rilevanti tas-sigurtà stipulati fid-Direttiva 95/46/KE, u għandhom jiġu rispettati l-prinċipji tan-neċessità, il-proporzjonalità, il-limitazzjoni tal-iskop u l-perijodu proporzjonat għaż-żamma tad-data. Il-protezzjoni tad-data mid-disinn u l-protezzjoni tad-data b’mod awtomatiku għandhom ukoll ikunu parti integrali fis-sistemi kollha ta’ pproċessar ta’ data żviluppati u użati fil-qafas ta’ din id-Direttiva.
(90)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inkluż id-dritt tar-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, il-libertà li jitmexxa negozju, id-dritt għal rimedju effettiv u d-dritt li wieħed ma jiġix ipproċessat u kkastigat darbtejn fi proċedimenti kriminali għall-istess reat. Din id-Direttiva trid tiġi implimentata f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(91)
Il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament huma responsabbli għall-miżuri ta’ sigurtà. Dawk il-miżuri jridu jkunu proporzjonati mar-riskji għas-sigurtà kkonċernati. Il-fornituri tas-servizzi ta’ pagament għandhom jistabbilixxu qafas biex itaffu r-riskji u jżommu proċeduri effettivi ta’ ġestjoni tal-inċidenti. Għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu ta’ rappurtar regolari, sabiex jiżgura li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti, fuq bażi regolari, valutazzjoni aġġornata tar-riskji ta’ sigurtà tagħhom u l-miżuri li jkunu ħadu b’reazzjoni għal dawn ir-riskji. Barra minn hekk, sabiex jiġi assigurat li d-danni lil utenti, fornituri oħra ta’ servizzi ta’ pagament jew sistemi ta’ pagament, bħal tfixkil sostanzjali ta’ sistema ta’ pagament, jinżammu kemm jista’ jkun minimi, huwa essenzjali li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament ikunu meħtieġa biex jirrappurtaw l-inċidenti kbar b’rabta mas-sigurtà, mingħajr dewmien żejjed lill-awtoritajiet kompetenti. Għandu jkun stabbilit rwol ta’ koordinazzjoni mill-EBA.
(92)
L-obbligi ta’ rappurtar ta’ inċidenti tas-sigurtà huma mingħajr preġudizzju għal obbligi ta’ rappurtar ta’ inċidenti oħra stipulati f’atti legali oħrajn tal-Unjoni u kwalunkwe rekwiżit stabbilit f’din id-Direttiva għandu jiġi allinjat ma’, u jkunu proporzjonat mal-obbligi ta’ rappurtar imposti minn liġi oħra tal-Unjoni.
(93)
Huwa neċessarju li jiġi stabbilit qafas legali ċar li jistabbilixxi l-kondizjonijiet u li bihom il-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u l-fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet jistgħu jipprovdu s-servizzi tagħhom bil-kunsens tad-detentur tal-kont, mingħajr ma jkunu meħtieġa mill-fornitur tas-servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont li juża mudell partikolari tan-negozju, kemm jekk ibbażat fuq aċċess dirett jew fuq wieħed indirett, għall-forniment ta’ dawk it-tipi ta’ servizzi. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u l-fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet fuq naħa waħda u, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont fuq l-oħra, għandhom josservaw ir-rekwiżiti meħtieġa tal-protezzjoni tad-data u tas-sigurtà stabbiliti bi, jew imsemmija f’din id-Direttiva jew inklużi fl-istandards tekniċi regolatorji. Dawk l-istandards tekniċi regolatorji għandhom ikunu kompatibbli mas-soluzzjonijiet teknoloġiċi differenti disponibbli. Sabiex tiġi żgurata komunikazzjoni sigura bejn l-atturi rilevanti fil-kuntest ta’ dawk is-servizzi, l-EBA għandha wkoll tispeċifika r-rekwiżiti ta’ standards komuni u miftuħa ta’ komunikazzjoni biex jiġu implimentati mill-fornituri kollha ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont li jippermettu l-provvediment ta’ servizzi ta’ pagament online. Dan ifisser li dawk l-istandards miftuħa għandhom jiżguraw l-interoperabbiltà ta’ soluzzjonijiet teknoloġiċi differenti ta’ komunikazzjoni. Dawk l-istandards komuni u miftuħa għandhom ukoll jiżguraw li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont ikun konxju li qed jiġi kkuntattjat minn fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament jew minn fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet u mhux mill-klijent innifsu. L-istandards għandhom jiżguraw ukoll li l-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet jikkomunikaw b’mod sigur mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont li jipprovdi s-servizzi tal-kont u mal-klijenti involuti. Fl-iżvilupp ta’ dawk ir-rekwiżiti, l-EBA għandha tagħti attenzjoni partikolari lill-fatt li l-istandards li għandhom jiġu applikati għandhom jippermettu l-użu ta’ kull tip komuni ta’ apparati (bħal kompjuters, tablets u mowbajls) biex iwettqu servizzi ta’ pagament differenti.
(94)
Meta tkun qed tiżviluppa standards tekniċi regolatorji dwar l-awtentikazzjoni u l-komunikazzjoni, l-EBA għandha tivvaluta b’mod sistematiku u tieħu kont tad-dimensjoni ta’ privatezza, sabiex tidentifika r-riskji assoċjati ma’ kull waħda mill-opzjonijiet tekniċi disponibbli u r-rimedji li jistgħu jiġu attwati biex ikun minimizzat it-theddid għall-protezzjoni tad-data.
(95)
Is-sigurtà ta’ pagamenti elettroniċi hija fundamentali għall-iżgurar tal-protezzjoni tal-utenti u l-iżvilupp ta’ ambjent tajjeb għall-kummerċ elettroniku. Is-servizzi ta’ pagament kollha offruti elettronikament għandhom jitwettqu b’mod sigur, bl-adozzjoni ta’ teknoloġiji li kapaċi jiggarantixxu l-awtentikazzjoni sigura għall-utent u li jnaqqsu, sa fejn massimament possibbli, ir-riskju ta’ frodi. Ma jidhirx li hemm għalfejn jiġi ggarantit l-istess livell ta’ protezzjoni għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mibdija u esegwiti b’modalitajiet li mhumiex pjattaformi jew apparati elettroniċi, bħal tranżazzjonijiet abbażi ta’ karta, ordnijiet bil-posta jew ordnijiet bit-telefon. Tkabbir solidu ta’ pagamenti fuq l-Internet u pagamenti bil-mowbajl għandu jiġi akkumpanjat b’tisħiħ ġeneralizzat tal-miżuri ta’ sigurtà. Is-servizzi ta’ pagament offruti permezz tal-Internet jew permezz ta’ mezzi oħra mill-bogħod, li l-funzjonament tagħhom ma jiddependix fuq fejn jinsab fiżikament l-apparat użat biex tinbeda t-tranżazzjoni ta’ pagament jew l-istrument ta’ pagament użat, għandhom jinkludu l-awtentikazzjoni tat-tranżazzjonijiet permezz ta’ kodiċijiet dinamiċi, sabiex l-utent, f’kull ħin, mill-ammont u l-benefiċjarju tat-tranżazzjoni li dak l-utent ikun qed jawtorizza.
(96)
Il-miżuri ta’ sigurtà għandhom ikunu kompatibbli mal-livell ta’ riskju involut fis-servizzi ta’ pagament. Sabiex ikun possibbli l-iżvilupp ta’ mezzi ta’ pagament, li huma faċli li jintużaw u li jkunu aċċessibbli, għal pagamenti b’riskju baxx, bħal pagamenti ta’ valur baxx bħala pagamenti mingħajr kuntatt fil-punt tal-bejgħ, kemm jekk bil-mowbajl jew jekk le, l-eżenzjonijiet għall-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ sigurtà għandhom ikunu speċifikati fl-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji. Jinħtieġ użu sikur ta’ kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà biex jiġu limitati r-riskji marbutin mal-phishing u attivitajiet oħra frodulenti. F’dak ir-rigward, l-utent għandu jkun jista’ jafda fuq l-adozzjoni ta’ miżuri li jipproteġu l-kunfidenzjalità u l-integrità tal-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà. Dawk il-miżuri tipikament jinkludu sistemi ta’ kriptaġġ ibbażati fuq apparati personali tal-pagatur - inkluż apparat għall-qari tal-kards jew ċellulari - jew forniti lill-pagatur mill-fornitur tiegħu ta’ servizzi ta’ pagament li jipprovdi s-servizzi tal-kont b’mezzi differenti bħal SMS jew posta elettronika. Il-miżuri, inklużi s-sistemi tipiċi ta’ kriptaġġ, li jistgħu jirriżultaw f’kodiċijiet ta’ awtentikazzjoni bħal passwords ta’ darba, jistgħu jsaħħu s-sigurtà ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament. L-użu ta’ tali kodiċijiet ta’ awtentikazzjoni mill-utenti tas-servizzi ta’ pagament għandhom jiġu kkunsidrati kompatibbli mal-obbligi tagħhom fir-rigward tal-istrumenti ta’ pagament u l-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà anke meta jkunu involuti l-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament jew fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet.
(97)
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw jekk l-awtoritajiet kompetenti maħturin biex jagħtu l-awtorizzazzjoni lill-istituzzjonijiet ta’ pagament jistgħux ikunu wkoll l-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-proċeduri tas-soluzzjoni alternattiva għat-tilwim (ADR).
(98)
Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-klijenti li jressqu kawża quddiem il-qrati, l-Istati Membri għandhom jiżgurawADR li tkun faċilment aċċessibbli, adegwata, indipendenti, imparzjali, trasparenti u effettiva bejn fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament li jirriżultaw mid-drittijiet u l-obbligi stabbiliti f’din id-Direttiva. Ir-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24) jipprevedi li l-protezzjoni mogħtija lill-konsumaturi mir-regoli obbligatorji tal-liġi tal-pajjiż fejn għandhom ir-residenza abitwali tagħhom ma għandhiex tkun imdgħajfa minn xi terminu kuntrattwali li tikkonċerna l-liġi applikabbli għall-kuntratt. B’ħarsa lejn l-istabbiliment ta’ proċedura effiċjenti u effettiva ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jistabbilixxu proċedura effettiva għall-ilmenti li tkun tista’ tiġi segwita mill-utenti ta’ servizzi ta’ pagament tagħhom qabel ma t-tilwima tiġi riferut għal riżoluzzjoni bi proċedura tal-ADR jew quddiem qorti. Il-proċedura tal-ilmenti għandha tinkludi perijodi ta’ żmien qosra u definiti b’mod ċar li fihom il-fornitur tas-servizzi tal-pagament għandu jwieġeb għall-ilment. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet għal ADR ikollhom kapaċità suffiċjenti biex jinvolvu ruħhom b’mod adegwat u effiċjenti fil-kooperazzjoni transkonfinali fir-rigward ta’ tilwim dwar id-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw skont din id-Direttiva.
(99)
Huwa neċessarju li jkun żgurat l-infurzar effettiv tad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva. Għalhekk għandhom jitfasslu proċeduri xierqa li permezz tagħhom ikun possibbli li jitmexxew ilmenti kontra fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li ma jikkonformawx ma’ dawk id-dispożizzjonijiet u biex ikun żgurat li, meta xieraq, ikunu imposti penalitajiet effettivi, proporzjonati u dissważivi. Bil-ħsieb li tiġi żgurata konformità effettiva ma’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiddeżinjaw l-awtoritajiet kompetenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u li jaġixxu b’mod independenti mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament. Għal raġunijiet ta’ trasparenza, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar liema awtoritajiet ġew nominati, b’deskrizzjoni ċara ta’ dmirijiethom skont din id-Direttiva.
(100)
Mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ rikors fil-qrati biex tiġi żgurata l-konformità ma’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-awtoritajiet kompetenti jingħataw is-setgħa neċessarja, inkluż is-setgħa li jiġu imposti sanzjonijiet, meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma jikkonformax mad-drittijiet u l-obbligi stabbiliti f’din id-Direttiva, b’mod partikolari jekk ikun hemm riskju ta’ reċedività jew tħassib ieħor għall-interessi kollettivi tal-konsumatur.
(101)
Huwa importanti li l-konsumaturi jkunu infurmati b’mod ċar u li jinftiehem dwar id-drittijiet u l-obbligi tagħhom taħt din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tipproduċi fuljett dwar dawk id-drittijiet u l-obbligi.
(102)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali dwar il-konsegwenzi f’dak li għandu x’jaqsam mar-responsabbiltà għal ineżattezzi fl-espressjoni jew fit-trażmissjoni ta’ stqarrija.
(103)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar it-trattament tal-VAT tas-servizzi ta’ pagament fid-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE (25).
(104)
Fejn din id-Direttiva tagħmel referenza għal ammonti f’euro, dawk l-ammonti għandhom ikunu intenzjonati bħala li huma l-ammont ekwivalenti tal-munita nazzjonali tal-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro.
(105)
Fl-interess taċ-ċertezza legali, ikun xieraq li jsiru arranġamenti transizzjonali sabiex persuni li jkunu bdew l-attivitajiet ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament f’konformità mal-liġi nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 2007/64/KE qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva jkunu jistgħu jkomplu b’dawk l-attivitajiet fl-Istat Membru kkonċernat għal perijodu speċifiku.
(106)
Is-setgħa li jiġu adottati atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattament tar-referenza għar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE meta dik ir-Rakkomandazzjoni tiġi emendata u l-aġġornamenttal-ammont medju ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament esegwiti mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament użat bħala limitu massimu għall-Istati Membri li japplikaw l-opzjoni li jeżentaw (partijiet) mir-rekwiżiti ta’ awtorizzazzjoni għal istituzzjonijiet iżgħar ta’ pagament sabiex titqies l-inflazzjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(107)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tkun f’pożizzjoni li tistrieħ fuq l-għarfien espert u l-appoġġ tal-EBA, li għandu jkollha l-kompitu li telabora linji gwida u tħejji abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji dwar aspetti ta’ sigurtà tas-servizzi ta’ pagament b’mod partikolari fir-rigward ta’ awtentikazzjoni msaħħa tal-klijent, u dwar il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fil-kuntest tal-provvediment ta’ servizzi u l-istabbiliment ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament awtorizzati fi Stati Membri oħra. Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji. Dawk il-kompiti speċifiċi huma kompletament konformi mar-rwol u r-responsabbiltajiet tal-EBA kif previst fir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(108)
L-EBA, meta tkun qed tiżviluppa linji gwida, abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni skont din id-Direttiva u f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, għandha tiżgura li tikkonsulta l-partijiet ikkonċernati rilevanti kollha, inklużi dawk fis-suq ta’ servizzi ta’ pagament li jirriflettu l-interessi kollha involuti. Jekk ikun neċessarju għall-kisba ta’ bilanċ tajjeb ta’ fehmiet, l-EBA għandha tagħmel sforzi partikolari biex tikseb l-opinjonijiet ta’ atturi mhux bankarji rilevanti.
(109)
Minħabba li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-integrazzjoni ulterjuri ta’ suq intern fis-servizzi ta’ pagament, ma jistax jinkiseb biżżejjed mill-Istati Membri minħabba li jirrikjedi l-armonizzazzjoni ta’ ammont kbir ta’ regoli differenti li bħalissa jeżistu fis-sistemi legali tad-diversi Stati Membri, iżda jistgħu jinkisbu minħabba l-iskala u l-effetti, aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(110)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (26), l-Istati Membri refgħu r-responsabbiltà li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew iktar fejn jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ Direttiva u l-partijiet li jikkorrispondu magħhom tal-istrumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(111)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat f’konformità mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fil-5 ta’ Diċembru 2013 (27).
(112)
Id-Direttivi 2002/65/KE, 2009/110/KE u 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(113)
Minħabba l-għadd ta’ tibdiliet li hemm bżonn li jsiru għad-Direttiva 2007/64/KE huwa xieraq li din titħassar u tiġi sostitwita,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli li skonthom l-Istati Membri għandhom jiddistingwu bejn is-sitt kategoriji li ġejjin ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ pagament:
(a)
l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kif iddefiniti fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28), inkluż il-fergħat tagħhom kif iddefiniti fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament, fejn tali fergħat jinsabu fl-Unjoni, kemm jekk is-sede prinċipali ta’ dawk il-fergħat jinsabu fl-Unjoni jew, f’konformità mal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2013/36/UE u mal-liġi nazzjonali, ‘l barra mill-Unjoni;
(b)
l-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi, kif iddefiniti fil-punt (1) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE, inkluż, f’konformità mal-Artikolu 8 ta’ dik id-Direttiva u mal-liġi nazzjonali, fergħat tagħhom, fejn it-tali fergħat jinsabu fl-Unjoni u s-sede uffiċjali tagħhom jinsabu barra l-Unjoni, sakemm is-servizzi ta’ pagament pprovduti minn dawk il-fergħat huma marbuta mal-ħruġ ta’ flus elettroniċi;
(c)
istituzzjonijiet ta’ kontijiet postali fil-forma giro (post office giro institutions) li huma intitolati skont il-liġi nazzjonali biex jipprovdu servizzi ta’ pagament;
(d)
istituzzjonijiet ta’ pagament;
(e)
il-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali meta ma jkunux qed jaġixxu bħala awtorità monetarja jew awtoritajiet pubbliċi oħra;
(f)
l-Istati Membri jew l-awtoritajiet reġjonali jew lokali tagħhom meta ma jkunux qed jaġixxu fil-kapaċità tagħhom ta’ awtoritajiet pubbliċi.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi wkoll regoli li jikkonċernaw:
(a)
it-trasparenza tal-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti ta’ informazzjoni għas-servizzi ta’ pagament; u
(b)
id-drittijiet u l-obbligi rispettivi tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament u tal-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, b’rabta mal-għoti ta’ servizzi ta’ pagament bħala xogħol regolari jew attività ta’ negozju.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għal servizzi ta’ pagament ipprovduti fl-Unjoni.
2. It-Titoli III u IV japplikaw għal tranżazzjonijiet ta’ pagament fil-munita ta’ Stat Membru fejn kemm il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur kif ukoll l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, jew il-fornitur uniku ta’ servizzi ta’ pagament fit-tranżazzjoni ta’ pagament, jinsabu fl-Unjoni.
3. It-Titolu III, ħlief għall-punt (b) tal-Artikolu 45(1), il-punt (2)(e) tal-Artikolu 52 u l-punt (a) tal-Artikolu 56, u t-Titolu IV, ħlief għall-Artikoli 81 sa 86, japplikaw għal tranżazzjonijiet ta’ pagament f’munita li mhijiex il-munita ta’ Stat Membru fejn kemm il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur kif ukoll il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, jew il-fornitur uniku ta’ servizzi ta’ pagament fit-tranżazzjoni ta’ pagament, jinsabu fl-Unjoni, fir-rigward ta’ dawk il-partijiet tat-tranżazzjoni ta’ pagamenti li jitwettqu fl-Unjoni.
4. It-Titolu III, ħlief għall-punt (b) tal-Artikolu 45(1), il-punt (2)(e) tal-Artikolu 52, il-punt (5)(g) tal-Artikolu 52 u l-punt (a) tal-Artikolu 56, u t-Titolu IV, ħlief għall-Artikolu 62(2) u (4), l-Artikoli 76, 77, 81, 83(1), 89 u 92 japplikaw għal tranżazzjonijiet ta’ pagament fil-muniti kollha meta wieħed biss mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament ikun jinsab fl-Unjoni, fir-rigward ta’ dawk il-partijiet tat-tranżazzjoni ta’ pagamenti li jitwettqu fl-Unjoni.
5. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw istituzzjonijiet msemmija fil-punti (4) sa (23) tal-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2013/36/UE mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva jew ta’ xi wħud minnhom.
Artikolu 3
Esklużjonijiet
Din id-Direttiva ma tapplikax għal dan li ġej:
(a)
tranżazzjonijiet ta’ pagament li jsiru biss fi flus kontanti direttament mill-pagatur lill-benefiċjarju, mingħajr ebda intervent intermedjarju;
(b)
tranżazzjonjiet ta’ pagament mill-pagatur lill-benefiċjarju permezz ta’ aġent kummerċjali awtorizzat permezz ta’ ftehim li jinnegozja jew jikkonkludi l-bejgħ jew ix-xiri ta’ oġġetti jew servizzi f’isem il-pagatur biss jew il-benefiċjarju biss;
(c)
trasport fiżiku professjonali ta’ flus f’karti tal-flus u f’muniti, inkluż il-ġbir, l-ipproċessar u t-tqassim tagħhom;
(d)
tranżazzjonijiet ta’ pagament li jikkonsistu fil-ġbir u t-tqassim mhux professjonali ta’ flus kontanti fil-qafas ta’ attività mhux bi skop ta’ qligħ jew ta’ karità;
(e)
servizzi fejn il-flus kontanti huma fornuti mill-benefiċjarju lill-pagatur bħala parti minn tranżazzjoni ta’ pagament, wara li tkun saret talba espliċita mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament eżatt qabel l-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament permezz ta’ pagament għax-xiri ta’ oġġetti jew servizzi;
(f)
operazzjonijiet ta’ kambju ta’ munita kontanti għal kontanti, fejn il-fondi ma jkunux miżmuma f’kont ta’ pagament;
(g)
tranżazzjonijiet ta’ pagament ibbażati fuq kwalunkwe wieħed mid-dokumenti li ġejjin li jinħarġu a debitu tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament bil-ħsieb li jitqiegħdu fondi għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju:
(i)
ċekkijiet fuq karta rregolati mill-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tad-19 ta’ Marzu 1931 li tistipula liġi uniformi għal ċekkijiet;
(ii)
ċekkijiet fuq karta simili għal dawk imsemmija fil-punt (i) u rregolati bil-liġijiet tal-Istati Membri li mhumiex parti għall-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tad-19 ta’ Marzu 1931 li tipprevedi liġi uniformi għal ċekkijiet;
(iii)
ċekkijiet tal-bank fuq karta f’konformità mal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tas-7 ta’ Ġunju 1930 li tipprevedi liġi uniformi għal kambjali u ċedoli;
(iv)
ċekkijiet tal-bank fuq karta simili għal dawk imsemmija fil-punt (iii) u rregolati bil-liġijiet tal-Istati Membri li mhumiex parti għall-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tas-7 ta’ Ġunju 1930 li tipprevedi liġi uniformi għal kambjali u ċedoli;
(v)
vawċers fuq karta;
(vi)
traveller’s cheques fuq karta;
(vii)
money orders postali fuq karta kif inhuma ddefiniti mill-Unjoni Postali Universali;
(h)
tranżazzjonjiet ta’ pagament li jsiru f’sistema ta’ saldu permezz ta’ pagament jew titoli bejn aġenti tas-saldu, kontropartijiet ċentrali, kmamar tal-ikklirjar u/jew banek ċentrali u parteċipanti oħra fis-sistema, u fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 35;
(i)
tranżazzjonijiet ta’ pagament relatati mal-manteniment ta’ assi ta’ titoli, inklużi dividendi, introjtu jew distribuzzjonijiet oħra, jew fidi jew bejgħ, imwettqa mill-persuni msemmija fil-punt (h) jew minn ditti tal-investiment, impriżi ta’ investiment kollettiv jew kumpanniji ta’ amministrazzjoni ta’ assi li jipprovdu servizzi ta’ investiment jew kwalunkwe entità oħra bil-permess li jkollha l-kustodja ta’ strumenti finanzjarji;
(j)
servizzi pprovduti minn fornituri ta’ servizzi tekniċi, li jappoġġaw il-forniment ta’ servizzi ta’ pagament, mingħajr ma dawn f’ebda ħin ikunu fil-pussess tal-fondi li għandhom jiġu trasferiti, inkluż l-ipproċessar u l-ħażna ta’ data, is-servizzi ta’ trust u ta’ protezzjoni tal-privatezza, awtentikazzjoni ta’ data u ta’ entità, il-forniment ta’ teknoloġija tal-informatika (IT) u netwerks ta’ komunikazzjoni, il-forniment u l-manutenzjoni ta’ terminals u apparat użat għal servizzi ta’ pagament, bl-esklużjoni ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet;
(k)
servizzi bbażati fuq strumenti ta’ pagament li jistgħu jintużaw biss b’mod limitat, li jissodisfaw waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:,
(i)
strumenti li jippermettu lid-detentur jakkwista oġġetti jew servizzi fil-bini biss tal-emittent jew fi ħdan netwerk limitat ta’ fornituri ta’ servizzi skont ftehim kummerċjali dirett ma’ emittent professjonali;
(ii)
strumenti li jistgħu jintużaw biss għall-akkwist ta’ firxa limitata ħafna ta’ oġġetti jew servizzi;
(iii)
strumenti validi biss fi Stat Membru wieħed ipprovduti fuq talba ta’ impriża jew entità tas-settur pubbliku u regolati minn awtorità pubblika nazzjonali jew reġjonali għal finijiet speċifiċi soċjali jew ta’ taxxa biex jiġu akkwistati prodotti jew servizzi speċifiċi minn fornituri li jkollhom ftehim kummerċjali mal-emittent;
(l)
tranżazzjonijiet ta’ pagament minn fornitur ta’ netwerks jew servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi pprovduti flimkien mas-servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi għal abbonat ta’ netwerk jew servizzi:
(i)
għax-xiri ta’ kontenut diġitali u servizzi bl-użu tal-vuċi, irrispettivament mill-apparat użat għax-xiri jew il-konsum tal-kontenut diġitali u addebitat lill-kont relatat; jew
(ii)
imwettqa minn jew permezz ta’ apparat elettroniku u addebitati lill-kont relatat fil-qafas ta’ attività karitattiva jew għax-xiri ta’ biljetti;
dment li l-valur ta’ kwalunkwe tranżazzjoni waħda ta’ pagament imsemmija fil-punti (i) u (ii) hawn fuq ma jaqbiżx l-EUR 50 u:
-
il-valur kumulattiv tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament għal abbonat individwalima jaqbiżx it-EUR 300 kull xahar; jew
-
fejn abbonat jiffinanzja l-kont tiegħuminn qabel mal-fornitur tas-servizzi jew tan-netwerk tal-komunikazzjonijiet elettroniċi, il-valur kumulattiv ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament ma jaqbiżx it-EUR 300 kull xahar;
(m)
tranżazzjonijiet ta’ pagament imwettqa bejn fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, l-aġenti jew il-fergħat tagħhom għall-kont proprju;
(n)
tranżazzjonijiet ta’ pagament u servizzi relatati bejn impriża prinċipali u s-sussidjarja tagħha jew bejn sussidjarji tal-istess impriża prinċipali, mingħajr ebda intervent intermedjarju minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li ma jkunx impriża li tappartjeni għall-istess grupp;
(o)
servizzi ta’ ġbid ta’ flus offruti permezz ta’ ATM mill-fornituri, li jaġixxu f’isem emittent wieħed jew aktar ta’ kards, li mhumiex parti għall-kuntratt qafas mal-klijent li jiġbed il-flus minn kont ta’ pagament, bil-kundizzjoni li dawn il-fornituri ma jwettqux servizzi ta’ pagament oħra kif imsemmi fl-Anness I. Madankollu il-klijent għandu jingħata l-informazzjoni dwar kwalunkwe imposta fuq ġbid ta’ flus imsemmija fl-Artikoli 45, 48, 49 u 59 qabel ma jiġbed il-flus kif ukoll malli joħorġu l-flus fi tmiem it-tranżazzjoni wara l-ġbid tal-flus.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“Stat Membru ta’ domiċilju” tfisser kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju reġistrat tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament; jew
(b)
jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, ma jkollu l-ebda uffiċċju reġistrat, l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju prinċipali tiegħu;
2.
“Stat Membru ospitanti” tfisser l-Istat Membru minbarra l-Istat Membru ta’ domiċilju li fih il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ikollu aġent jew fergħa jew fejn jipprovdi servizzi ta’ pagament;
3.
“servizz ta’ pagament” tfisser wieħed jew aktar mill-attivitajiet ta’ negozju kif stabbilita fl-Anness I;
4.
“istituzzjoni ta’ pagament” tfisser persuna ġuridika li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 11 biex tipprovdi u twettaq servizzi ta’ pagament fl-Unjoni kollha;
5.
“tranżazzjoni ta’ pagament” tfisser att, mibdi mill-pagatur jew f’ismu jew mill-benefiċjarju, ta’ tqegħid, ta’ trasferiment jew ta’ ġbid ta’ fondi, irrispettivament minn kwalunkwe obbligu sottostanti bejn il-pagatur u l-benefiċjarju;
6.
“tranżazzjoni ta’ pagament mill-bogħod” tfisser tranżazzjoni ta’ pagament mibdija permezz tal-Internet jew permezz ta’ apparat li jista’ jintuża għal komunikazzjoni mill-bogħod;
7.
“sistema ta’ pagament” tfisser sistema ta’ trasferiment ta’ fondi b’arranġamenti formali u standardizzati u regoli komuni għall-ipproċessar, l-ikklirjar u/jew is-saldu ta’ tranżazzjonjiet ta’ pagament;
8.
“pagatur” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li għandha kont ta’ pagament u li jippermetti ordni ta’ pagament minn dak il-kont ta’ pagament, jew, fejn ma jkun hemm l-ebda kont ta’ pagament, persuna fiżika jew ġuridika li tagħti ordni ta’ pagament;
9.
“benefiċjarju” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tkun ir-riċevitur intenzjonat ta’ fondi li kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni ta’ pagament;
10.
“utent ta’ servizzi ta’ pagament” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tagħmel użu minn servizz ta’ pagament fil-kapaċità ta’ pagatur, ta’ benefiċjarju, jew tat-tnejn;
11.
“fornitur ta’ servizzi ta’ pagament” tfisser korp imsemmi fl-Artikolu 1(1) jew persuna fiżika jew ġuridika li jibbenefikaw minn eżenzjoni skont l-Artikolu 32 jew 33;
12.
“kont ta’ pagament” tfisser kont miżmum f’isem utent wieħed jew aktar ta’ servizzi ta’ pagament li jintuża għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonjiet ta’ pagament;
13.
“ordni ta’ pagament” tfisser struzzjoni minn pagatur jew benefiċjarju lill-fornitur tiegħu ta’ servizzi ta’ pagament li titlob l-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament;
14.
“strument ta’ pagament” tfisser apparat(i) personalizzat(i) u/jew sett ta’ proċeduri miftiehma bejn l-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u li jintuża sabiex tinbeda ordni ta’ pagament;
15.
“servizz ta’ bidu ta’ pagament” tfisser servizz sabiex tinbeda ordni ta’ pagament fuq talba tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward ta’ kont ta’ pagament miżmum għand fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ieħor;
16.
“servizz ta’ informazzjoni dwar kontijiet” tfisser servizz online li jipprovdi informazzjoni konsolidata dwar kont wieħed jew aktar ta’ pagament li jkollu l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma’ fornitur ieħor ta’ servizzi ta’ pagament jew ma’ aktar minn fornitur wieħed ta’ servizzi ta’ pagament;
17.
“fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont” tfisser fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jipprovdi u jmantni kont ta’ pagament għal pagatur;
18.
“fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament” tfisser fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jeżerċita attivitajiet ta’ negozju kif imsemmija fil-punt (7) tal-Anness I;
19.
“fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet” tfisser fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jeżerċita l-attivitajiet ta’ negozju kif imsemmija fil-punt (8) tal-Anness I;
20.
“konsumatur” tfisser persuna fiżika li, f’kuntratti ta’ servizzi ta’ pagament koperti minn din id-Direttiva, qed taġixxi għal finijiet li mhumiex is-sengħa, in-negozju jew il-professjoni tiegħu jew tagħha;
21.
“kuntratt qafas” tfisser kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament li jirregola l-esekuzzjoni futura ta’ tranżazzjonjiet ta’ pagament individwali u suċċessivi u li jista’ jkollhom l-obbligu u l-kundizzjonijiet biex jiġi stabbilit kont ta’ pagament;
22.
“rimessa ta’ flus” tfisser servizz ta’ pagament fejn jiġu rċevuti fondi minn pagatur, mingħajr ma jinħolqu ebda kontijiet ta’ pagament f’isem il-pagatur jew il-benefiċjarju, għall-uniku skop li jiġi trasferit ammont korrispondenti lil benefiċjarju jew lil fornitur ieħor ta’ servizzi ta’ pagament li jaġixxi f’isem il-benefiċjarju, u/jew fejn tali fondi huma rċevuti f’isem il-benefiċjarju u magħmulin disponibbli lill-benefiċjarju;
23.
“debitu dirett” tfisser servizzi ta’ pagament biex jiġi ddebitat il-kont ta’ pagament ta’ pagatur, fejn tranżazzjoni ta’ pagament tinbeda mill-benefiċjarju abbażi tal-kunsens mogħti mill-pagatur lill-benefiċjarju, ill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, jew lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur stess;
24.
“trasferiment ta’ kreditu” tfisser servizz ta’ pagament għall-ikkreditar ta’ kont ta’ pagament ta’ benefiċjarju b’tranżazzjoni ta’ pagament jew sensiela ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament minn kont ta’ pagament ta’ pagatur mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jżomm il-kont ta’ pagament tal-pagatur, abbażi ta’ struzzjoni mogħtija mill-pagatur;
25.
“fondi” tfisser karti tal-flus u muniti, flus skritturali jew flus elettroniċi kif definiti fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE;
26.
“data tal-valur” tfisser żmien ta’ referenza użat minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għall-kalkolu tal-imgħax fuq il-fondi debitati minn jew kreditati lil kont ta’ pagament;
27.
“rata tal-kambju ta’ referenza” tfisser ir-rata tal-kambju li tintuża bħala l-bażi li fuqha jiġi kkalkolat kwalunkwe kambju ta’ valuta u li ssir disponibbli mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew tiġi minn sors pubblikament disponibbli;
28.
“rata ta’ imgħax ta’ referenza” tfisser ir-rata tal-imgħax li tintuża bħala l-bażi għall-kalkolu ta’ kwalunkwe imgħax li għandha tiġi applikata u li tiġi minn sors pubblikament disponibbli li jkun jista’ jiġi vverifikat miż-żewġ partijiet ta’ kuntratt dwar servizzi ta’ pagament;
29.
“awtentikazzjoni” tfisser proċedura li tippermetti lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jivverifika l-identità ta’ utent ta’ servizzi ta’ pagament jew il-validità tal-użu ta’ strument ta’ pagament speċifiku, inkluż l-użu tal-kredenzjali ta’ sigurtà personalizzati tal-utent;
30.
“awtentikazzjoni qawwija tal-konsumatur” tfisser awtentikazzjoni bbażata fuq l-użu ta’ żewġ elementi jew iktar ikkategorizzati bħala għarfien (xi ħaġa li jaf biss l-utent), pussess (xi ħaġa li għandu biss l-utent) u inerenza (xi ħaġa li huwa l-utent) li huma indipendenti, fis-sens li l-ksur ta’ wieħed ma jikkompromettix l-affidabbiltà tal-oħrajn u hi mfassla b’tali mod li tipproteġi l-kunfidenzjalità tad-data tal-awtentikazzjoni;
31.
“kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà” tfisser karatteristiċi personalizzati pprovduti mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament lil utent ta’ servizzi ta’ pagament għal finijiet ta’ awtentikazzjoni;
32.
“data sensittiva dwar pagamenti” tfisser data, inklużi kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà, li tista’ tintuża biex jitwettaq frodi. Għall-attivitajiet ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet, l-isem ta’ sid il-kont u n-numru tal-kont ma jikkostitwixxux data sensittiva dwar pagamenti;
33.
“identifikatur uniku” tfisser kombinazzjoni ta’ ittri, numri jew simboli li jiġi speċifikat lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u li għandu jingħata mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament biex jiġi indentifikat mingħajr ambigwità l-utent l-ieħor ta’ servizzi ta’ pagament u/jew il-kont ta’ pagament ta’ dak l-utent l-ieħor ta’ servizzi ta’ pagament għal tranżazzjoni ta’ pagament;
34.
“mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod” tfisser metodu li, mingħajr il-preżenza fiżika simultanja tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament, jista’ jintuża għall-konklużjoni ta’ kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament;
35.
“mezz durevoli” tfisser strument li jippermetti lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament li jaħżen informazzjoni indirizzata personalment lil dak l-utent ta’ servizzi ta’ pagament b’mod aċċessibbli għal referenza futura għal perijodu ta’ żmien adegwat għall-finijiet tal-informazzjoni u li jippermetti riproduzzjoni mingħajr tibdil tal-informazzjoni maħżuna;
36.
“mikro-intrapriża” tfisser intrapriża, li fil-ħin tal-konklużjoni tal-kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament, tkun intrapriża kif definit fl-Artikolu 1 u l-Artikolu 2(1) u (3) tal-Anness għar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
37.
“jum ta’ negozju” tfisser jum li fih il-fornitur rilevanti ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jew il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju involut fl-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament huwa miftuħ għan-negozju kif meħtieġ għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament;
38.
“aġent” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li taġixxi f’isem istituzzjoni ta’ pagament fil-forniment ta’ servizzi ta’ pagament;
39.
“fergħa” tfisser post ta’ negozju minbarra l-uffiċċju prinċipali li huwa parti minn istituzzjoni ta’ pagament, li ma għandux personalità ġuridika u li jwettaq direttament it-tranżazzjonijiet kollha inerenti fin-negozju ta’ istituzzjoni ta’ pagament jew uħud minnhom; il-postijiet kollha ta’ negozju stabbiliti fl-istess Stat Membru minn istituzzjoni ta’ pagament b’uffiċċju prinċipali fi Stat Membru ieħor għandhom jitqiesu bħala fergħa unika;
40.
“grupp” tfisser grupp ta’ impriżi li huma marbuta flimkien permezz ta’ relazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(1),(2) jew (7) tad-Direttiva 2013/34/UE jew impriżi kif iddefiniti fl-Artikoli 4, 5, 6 u 7 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 241/2014 (29), li huma marbuta flimkien permezz ta’ relazzjoni msemmija fl-Artikolu 10(1) jew fl-Artikolu 113(6) jew (7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
41.
“netwerk ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi” tfisser netwerk kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30);
42.
“servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi” tfisser servizz kif iddefinit fil-punt (c) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/21/KE;
43.
“kontenut diġitali” tfisser oġġetti jew servizzi li huma prodotti u fornuti f’forma diġitali li l-użu jew il-konsum tagħhom hu ristrett għal apparat tekniku u li bl-ebda mod ma jinkludu l-użu jew il-konsum ta’ oġġetti jew servizzi fiżiċi;
44.
“akkwist ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament” tfisser servizz ta’ pagament ipprovdut minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jidħol f’kuntratt ma’ benefiċjarju biex jaċċetta u jipproċessa tranżazzjonijiet ta’ pagament, li jirriżultaw fi trasferiment ta’ fondi lill-benefiċjarju;
45.
“ħruġ ta’ strumenti ta’ pagament” tfisser servizz ta’ pagament minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jidħol f’kuntratt li jipprovdi lil pagatur strument ta’ pagament biex jinbdew u jiġu pproċessati t-tranżazzjonijiet ta’ pagament tal-pagatur;
46.
“fondi proprji” tfisser fondi kif definiti fil-punt 118 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 fejn tal-anqas 75 % tal-Kapital fi Grad 1 jkun fil-forma ta’ Kapital Komuni tal-Grad 1 kif imsemmi fl-Artikolu 50 ta’ dak ir-Regolament u l-Grad 2 huwa ndaqs jew anqas minn terz tal-Kapital fi Grad 1;
47.
“marka ta’ pagament” tfisser kwalunkwe isem, terminu, sinjal, simbolu jew taħlita tagħhom, li kapaċi tindika taħt liema skema ta’ pagament b’kard isiru t-tranżazzjonijiet ta’ pagament b’kard;
48.
“co-badging” tfisser l-inklużjoni ta’ żewġ marki jew aktar ta’ pagament jew applikazzjonijiet ta’ pagament tal-istess marka ta’ pagament fuq l-istess strument ta’ pagament.
TITOLU II
FORNITURI TA’ SERVIZZI TA’ PAGAMENT
KAPITOLU 1
Istituzzjonijiet ta’ pagament
Taqsima 1
Regoli ġenerali
Artikolu 5
Applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni
1. Għal awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ pagament, għandha tiġi ppreżentata applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, flimkien ma’ dan li ġej:
(a)
programm ta’ operazzjonijiet li jispeċifika b’mod partikolari t-tip ta’ servizzi ta’ pagament previsti;
(b)
pjan ta’ direzzjoni tan-negozju, inkluż kalkolu ta’ tbassir ta’ baġit għall-ewwel tliet snin finanzjarji li juru li l-applikant jista’ juża s-sistemi, ir-riżorsi u l-proċeduri xierqa u proporzjonati biex jopera sew;
(c)
evidenza li l-istituzzjoni ta’ pagament għandha l-ammont ta’ kapital inizjali previst fl-Artikolu 7;
(d)
għall-istituzzjonijiet ta’ pagament imsemmija fl-Artikolu 10(1), deskrizzjoni tal-miżuri meħuda għas-salvagwardja tal-fondi tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament f’konformità mal-Artikolu 10;
(e)
deskrizzjoni tal-arranġamenti ta’ governanza u tal-mekkaniżmi interni ta’ kontroll tal-applikant, inklużi proċeduri amministrattivi, ta’ ġestjoni tar-riskju u ta’ kontabbiltà, li turi li dawk l-arranġamenti ta’ governanza, mekkaniżmi u proċeduri ta’ kontroll huma proporzjonati, adatti, sodi u adegwati;
(f)
deskrizzjoni tal-proċedura fis-seħħ biex jiġu mmonitorjati, ittrattati u segwiti ilment tal-konsumaturi marbuta ma’ inċidenti ta’ sigurtà u sigurtà, inkluż mekkaniżmu ta’ rappurtar ta’ inċidenti li jqis l-obbligi tan-notifika tal-istituzzjoni ta’ pagament stabbiliti fl-Artikolu 96;
(g)
deskrizzjoni tal-proċess fis-seħħ sabiex jigi ffajljat, immonitorjat, ittrekkjat u ristrett l-aċċess għal data ta’ pagament sensittiva;
(h)
deskrizzjoni ta’ arranġamenti tal-kontinwità tan-negozju inkluża identifikazzjoni ċara tal-operazzjonijiet kritiċi, il-pjanijiet effettivi ta’ kontinġenza u proċedura biex b’mod regolari jiġu ttestjati u riveduti l-adegwatezza u l-effiċjenza ta’ dawn il-pjanijiet;
(i)
deskrizzjoni tal-prinċipji u d-definizzjonijiet applikati għall-ġbir ta’ data ta’ statistika dwar prestazzjoni, tranżazzjonijiet u frodi;
(j)
dokument ta’ politika ta’ sigurtà, inkluża valutazzjoni dettaljata tar-riskju fir-rigward tas-servizzi ta’ pagament tagħha u deskrizzjoni tal-miżuri ta’ kontroll u ta’ mitigazzjoni fir-rigward ta’ sigurtà meħuda biex jipproteġu b’mod xieraq l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament kontra r-riskji identifikati, inklużi frodi u użu illegali ta’ data sensittiva u personali;
(k)
għall-istituzzjonijiet ta’ pagament soġġetti għall-obbligi fir-rigward tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu taħt id-Direttiva (UE) 2015/849/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31) u r-Regolament (UE) 2015/847 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32), deskrizzjoni tal-mekkaniżmi interni ta’ kontroll li l-applikant ikun stabbilixxa sabiex jikkonforma ma’ dawk l-obbligi;
(l)
deskrizzjoni tal-organizzazzjoni strutturali tal-applikant, inkluża, meta applikabbli, deskrizzjoni tal-użu intenzjonat tal-aġenti u tal-fergħat u tal-verifiki mhux fuq is-sit u fuq is-sit li l-applikant jintrabat li jwettaq fuqhom mill-anqas kull sena, kif ukoll deskrizzjoni ta’ arranġamenti ta’ esternalizzazzjoni, u l-parteċipazzjoni tagħha f’sistema ta’ pagament nazzjonali jew internazzjonali;
(m)
l-identità ta’ persuni li għandhom fil-kapital tal-applikant, direttament jew indirettament, parteċipazzjoni kwalifikata fis-sens tal-punt (36) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, id-daqs tal-holdings tagħhom u evidenza tal-adegwatezza tagħhom b’kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata ġestjoni soda u prudenti ta’ istituzzjoni ta’ pagament;
(n)
l-identità tad-diretturi u tal-persuni responsabbli għall-amministrazzjoni tal-istituzzjoni ta’ pagament u, fejn rilevanti, il-persuni responsabbli għall-amministrazzjoni tal-attivitajiet ta’ servizzi ta’ pagament tal-istituzzjoni ta’ pagament, kif ukoll prova li huma ta’ fama tajba u għandhom l-għarfien u l-esperjenza adegwata biex iwettqu servizzi ta’ pagament kif determinat mill-Istat Membru ta’ domiċilju tal-istituzzjoni ta’ pagament;
(o)
meta applikabbli, l-identità tal-awdituri statutorji u tal-kumpaniji tal-awditjar kif definit fid-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33);
(p)
l-istatus legali tal-applikant u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni;
(q)
l-indirizz tal-uffiċċju prinċipali tal-applikant.
Għall-finijiet tal-punti (d), (e) (f) u (l) tal-ewwel subparagrafu, l-applikant jagħti deskrizzjoni tal-arranġamenti tiegħu ta’ awditjar u l-arranġamenti organizzattivi li jkun stabbilixxa bil-ħsieb li jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jitħarsu l-interessi tal-utenti tiegħu u biex jiżgura kontinwità u kredibbiltà fil-prestazzjoni ta’ servizzi ta’ pagament.
Il-kontroll tas-sigurtà u l-miżuri ta’ mitigazzjoni msemmija fil-punt (j) tal-ewwel subparagrafu, għandhom jindikaw kif dawn jiżguraw livell għoli ta’ sigurtà teknika u protezzjoni tad-data, inkluż għas-software u s-sistemi tal-IT użati mill-applikant jew l-impriżi li lilhom jiġu esternalizzati l-operazzjonijiet kollha tagħha jew parti minnhom. Dawk il-miżuri jinkludu wkoll il-miżuri ta’ sigurtà stabbiliti fl-Artikolu 95(1). Dawk il-miżuri jqisu l-linji gwida tal-EBA dwar miżuri ta’ sigurtà tal- kif imsemmija fl-Artikolu 95(3) meta fis-seħħ.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu l-impriżi li japplikaw għal awtorizzazzjoni biex jipprovdu servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (7) tal-Anness I, bħala kundizzjoni għall-awtorizzazzjoni tagħhom, li jkollhom assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali, li tkopri t-territorji li fihom joffru servizzi, jew xi garanzija komparabbli oħra kontra kull obbligu biex jiżguraw li jkunu jistgħu jagħmlu tajjeb għar-responsabbiltajiet tagħhom kif speċifikati fl-Artikoli 73, 89, 90 u 92.
3. L-Istati Membri għandhom jesiġu l-impriżi li japplikaw għal reġistrazzjoni biex jipprovdu servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (8) tal-Anness I, bħala kundizzjoni għar-reġistrazzjoni tagħhom, li jkollhom assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali, li tkopri t-territorji li fihom joffru servizzi, jew xi garanzija komparabbli oħra kontra l-obbligi tagħhom vis-à-vis il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont jew l-utent ta’ servizz ta’ pagament li jirriżultaw minn aċċess mhux awtorizzat jew frodulenti għal, jew użu mhux awtorizzat jew frodulenti ta’, informazzjoni dwar il-kont ta’ pagament.
4. Sat-13 ta’ Jannar 2017, l-EBA għandha, wara li tikkonsulta l-partijiet interessati rilevanti kollha, inkluż dawk fis-suq tas-servizzi ta’ pagament li jirriflettu l-interessi kollha involuti, toħroġ linji gwida, indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti, f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 dwar il-kriterji ta’ kif jiġi stipulat l-ammont minimu monetarju tal-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali jew garanzija komparabbli oħra msemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Fl-iżvilupp tal-linji gwida msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-EBA għandha tieħu kont ta’ dan li ġej:
(a)
il-profil tar-riskju tal-impriża;
(b)
jekk l-impriża tipprovdix servizzi oħra ta’ pagament kif imsemmijin fl-Anness I jew jekk hijiex impenjata f’negozju ieħor;
(c)
id-daqs tal-attività:
(i)
għal impriżi li japplikaw għal awtorizzazzjoni sabiex jipprovdu servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (7) tal-Anness I, il-valur tat-tranżazzjonijiet mibdija;
(ii)
għal impriżi li japplikaw għal reġistrazzjoni sabiex jipprovdu servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (8) tal-Anness I, in-numru ta’ klijenti li jużaw is-servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet;
(d)
il-karatteristiċi speċifiċi ta’ garanziji komparabbli u l-kriterji għall-implimentazzjoni tagħhom.
L-EBA għandha teżamina mill-ġdid dawk il-linji gwida fuq bażi regolari.
5. Sat-13 ta’ Lulju 2017, l-EBA għandha, wara li tikkonsulta l-partijiet interessati rilevanti kollha, inkluż dawk fis-suq tas-servizzi ta’ pagament li jirriflettu l-interessi kollha involuti, tiżviluppa linji gwida f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 dwar l-informazzjoni li għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ pagament, inklużi r-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a), (b), (c), (e) u (g) sa (j) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
L-EBA għandha tirrevedi dawk il-linji gwida fuq bażi regolari u fi kwalunkwe avveniment mill-inqas darba kull tliet snin.
6. B’kont meħud, fejn adatt, tal-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tal-linji gwida msemmija fil-paragrafu 5, l-EBA tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-informazzjoni li trid tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ pagament, inklużi r-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a), (b), (c), (e)) u (g) sa (j) tal-paragrafu 1.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet kompetenti f’konformita mal-paragrafu 1.
Artikolu 6
Kontroll tal-parteċipazzjoni azzjonarja
1. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tkun ħadet deċiżjoni li takkwista jew iżżid aktar, b’mod dirett jew indirett, parteċipazzjoni kwalifikata skont it-tifsira tal-punt (36) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 f’istituzzjoni ta’ pagament, li minħabba f’hekk il-proporzjon tal-kapital jew tad-drittijiet tal-vot miżmuma jilħaq jew jaqbeż l-20 %, it-30 % jew il-50 %, jew li minħabba f’hekk l-istituzzjoni ta’ pagament issir is-sussidjarja tagħha, għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dik l-istituzzjoni ta’ pagament bil-miktub u minn qabel, bl-intenzjoni tagħha. L-istess japplika għal kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tkun ħadet deċiżjoni li tiddisponi, direttament jew indirettament, minn parteċipazzjoni kwalifikata, jew li tnaqqas il-parteċipazzjoni kwalifikata tagħha sabiex il-proporzjon tal-kapital jew tad-drittijiet tal-vot miżmuma jaqgħu taħt l-20 %, it-30 % jew il-50 %, jew biex minħabba f’hekk l-istituzzjoni ta’ pagament ma tibqax aktar sussidjarja tagħha.
2. L-akkwirent propost ta’ parteċipazzjoni kwalifikata għandu jforni lill-awtorità kompetenti bl-informazzjoni li tindika d-daqs tal-parteċipazzjoni maħsuba kif ukoll l-informazzjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 23(4) tad-Direttiva 2013/36/UE.
3. L-Istati Membri għandhom jesiġu li fejn l-influwenza eżerċitata minn akkwirent propost, kif imsemmi fil-paragrafu 2 x’aktarx li taħdem għad-detriment ta’ ġestjoni prudenti u soda tal-istituzzjoni ta’ pagament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jesprimu l-oppożizzjoni tagħhom jew jieħdu miżuri xierqa oħra sabiex tintemm dik is-sitwazzjoni. Tali miżuri jistgħu jinkludu inġunzjonijiet, penalitajiet kontra diretturi jew il-persuni responsabbli għall-maniġment jew is-sospensjoni tal-eżerċizzju tad-drittijiet tal-vot marbuta mal-ishma miżmuma mill-azzjonisti jew mill-membri tal-istituzzjoni ta’ pagament konċernata.
Miżuri simili għandhom japplikaw għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligu li jipprovdu informazzjoni minn qabel, kif stipulat f’dan l-Artikolu.
4. Jekk tiġi akkwistata parteċipazzjoni minkejja l-oppożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri, irrispettivament minn kwalunkwe penali oħra li ser tkun adottata, għandhom jipprevedu li jkun sospiż l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-votazzjoni korrispondenti, li l-voti mitfugħa jitqiesu nulli jew il-possibbiltà li dawk il-voti jitqiesu nulli.
Artikolu 7
Kapital inizjali
L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament ikollhom, fil-mument tal-awtorizzazzjoni, kapital inizjali, li jkun magħmul minn element wieħed biss jew iktar minn dawk msemmija fl-Artikolu 26(1)(a) sa (e) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 kif ġej:
(a)
meta l-istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi biss is-servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (6) tal-Anness I, il-kapital tagħha ma għandu fl-ebda ħin ikun anqas minn EUR 20 000;
(b)
meta l-istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi s-servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (7) tal-Anness I, il-kapital tagħha ma għandu fl-ebda ħin ikun anqas minn EUR 50 000;
(c)
meta l-istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi kwalunkwe wieħed mis-servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punti (1) sa (5) tal-Anness I, il-kapital tagħha ma għandu fl-ebda ħin ikun anqas minn EUR 125 000.
Artikolu 8
Fondi proprji
1. Il-fondi proprji tal-istituzzjoni ta’ pagament, ma għandhomx ikunu inqas mill-kapital ininzjali msemmi fl-Artikoli 7 jew l-ammont ta’ fondi proprji kif ikkalkulat skont l-Artikolu 9 ta’ din id-Direttiva, skont liema minnhom ikun l-ogħla.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipprevjenu l-użu multiplu ta’ elementi eliġibbli għall-fondi proprji meta l-istituzzjoni ta’ pagament tappartjeni għall-istess grupp bħal istituzzjoni oħra ta’ pagament, istituzzjoni tal-kreditu, ditta tal-investiment, kumpannija għall-immaniġġar tal-assi jew impriża tal-assigurazzjoni. Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll meta l-istituzzjoni ta’ pagament ikollha karattru ibridu u twettaq attivitajiet oħra barra milli tipprovdi s-servizzi ta’ pagament.
3. Jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 ikunu sodisfatti, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jagħżlu li ma japplikawx l-Artikolu 9 ta’ din id-Direttiva għal istituzzjonijiet ta’ pagament li huma inklużi fis-superviżjoni konsolidata tal-istituzzjoni prinċipali ta’ kreditu skont id-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 9
Kalkolu ta’ Fondi proprji
1. Minkejja r-rekwiżiti ta’ kapital inizjali stabbiliti fl-Artikolu 7, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament, ħlief dawk li joffru biss is-servizzi kif imsemmija fil-punti (7) jew (8), jew it-tnejn li huma, tal-Anness I, ikollhom, fi kwalunkwe ħin, fondi proprji kkalkolati skont wieħed mit-tliet metodi li ġejjin, kif determinat mill-awtoritajiet kompetenti skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali:
Metodu A
Il-fondi proprji tal-istituzzjoni ta’ pagament għandhom jammontaw għal mill-inqas 10 % tal-ispejjeż ġenerali fissi tagħha tas-sena preċedenti. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jaġġustaw dik il-ħtieġa fil-każ ta’ bidla materjali fin-negozju tal-istituzzjoni ta’ pagament mis-sena preċedenti ‘l hawn. Fejn istituzzjoni ta’ pagament ma tkunx ikkompletat sena sħiħa ta’ negozju fid-data tal-kalkolu, ir-rekwiżit għandu jkun li l-fondi proprji jammontaw għal mill-inqas 10 % tal-ispejjeż ġenerali fissi korrispondenti kif previst fil-pjan tan-negozju tagħha, sakemm ma jkunx rikjest mill-awtoritajiet kompetenti aġġustament għal dak il-pjan.
Metodu B
Il-fondi proprji tal-istituzzjoni ta’ pagament għandhom jammontaw għal mill-inqas is-somma tal-elementi li ġejjin multiplikata bil-fattur ta’ skalar k iddefinit fil-paragrafu 2, fejn il-volum ta’ pagament (PV) jirrappreżenta parti waħda minn tnax tal-ammont totali tat-tranżazzjonjiet ta’ pagament imwettqa mill-istituzzjoni ta’ pagament fis-sena preċedenti:
(a)
4,0 % tal-porzjon ta’ PV sa EUR 5 miljun,
magħdud ma’
(b)
2,5 % tal-porzjon ta’ PV ‘il fuq minn EUR 5 miljun sa EUR 10 miljun,
magħdud ma’
(c)
1 % tal-porzjon ta’ PV ‘il fuq minn EUR 10 miljun sa EUR 100 miljun,
magħdud ma’
(d)
0,5 % tal-porzjon ta’ PV ‘il fuq minn EUR 100 miljun sa EUR 250 miljun,
magħdud ma’
(e)
0,25 % tal-porzjon ta’ PV ‘il fuq minn EUR 250 miljun.
Metodu C
Il-fondi proprji tal-istituzzjoni ta’ pagament għandhom jammontaw għal mill-inqas l-indikatur rilevanti definit fil-punt (a), immultiplikat bil-fattur multiplikatur iddefinit fil-punt (b) u bil-fattur ta’ skalar k iddefinit fil-paragrafu 2.
(a)
L-indikatur rilevanti huwa s-somma ta’ dan li ġej:
(i)
introjtu minn imgħax;
(ii)
spejjeż fuq imgħax;
(iii)
kummissjonijiet u tariffi riċevuti; u
(iv)
introjtu operattiv ieħor.
Kull element għandu jiġi inkluż fis-somma bis-sinjal pożittiv jew negattiv tiegħu. Introjtu minn elementi straordinarji jew irregolari ma għandux jintuża fil-kalkolu tal-indikatur rilevanti. In-nefqa tal-esternalizzazzjoni ta’ servizzi li jingħataw minn partijiet terzi tista’ tnaqqas l-indikatur rilevanti jekk in-nefqa tiġġarrab minn impriża soġġetta għal superviżjoni skont din id-Direttiva. L-indikatur rilevanti huwa kkalkolat abbażi tal-aħħar 12-il osservazzjoni mensili fi tmiem is-sena finanzjarja preċedenti. L-indikatur rilevanti jiġi kkalkolat fuq is-sena finanzjarja preċedenti. Madankollu fondi proprji kkalkolati skont il-Metodu C ma għandhomx jaqgħu taħt it-80 % tal-medja tat-tliet snin finanzjarji preċedenti għall-indikatur rilevanti. Meta ċ-ċifri awditjati ma jkunux disponibbli, jistgħu jintużaw stimi tan-negozju.
(b)
Il-fattur ta’ multiplikatur għandu jkun:
(i)
10 % tal-porzjon tal-indikatur rilevanti sa EUR 2,5 miljun;
(ii)
8 % tal-porzjon tal-indikatur rilevanti minn EUR 2,5 miljun sa EUR 5 miljun;
(iii)
6 % tal-porzjon tal-indikatur rilevanti minn EUR 5 miljun sa EUR 25 miljun;
(iv)
3 % tal-porzjon tal-indikatur rilevanti minn EUR 25 miljun sa EUR 50 miljun;
(v)
1,5 % ‘il fuq minn EUR 50 miljun.
2. Il-fattur ta’ skalar k li għandu jintuża fil-Metodi B u C għandu jkun:
(a)
0,5 meta l-istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi biss is-servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (6) tal-Anness I;
(b)
1 meta l-istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi kwalunkwe wieħed mis-servizzi ta’ pagament kif imsemmijin fil-punti (1) sa (5) tal-Anness I.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, abbażi ta’ evalwazzjoni tal-proċessi ta’ ġestjoni tar-riskju, tal-bażi tad-data dwar ir-riskji ta’ telf u l-mekkaniżmi ta’ kontroll intern tal-istituzzjoni ta’ pagament, jesiġu li l-istituzzjoni ta’ pagament ikollha ammont ta’ fondi proprji li jkun sa 20 % ogħla mill-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-metodu magħżul skont il-paragrafu 1, jew jippermettu li l-istituzzjoni ta’ pagament ikollha ammont ta’ fondi proprji li jkun sa 20 % aktar baxx mill-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-metodu magħżul skont il-paragrafu 1.
Artikolu 10
Salvagwardja tar-rekwiżiti
1. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jesiġu li istituzzjoni ta’ pagament li tipprovdi s-servizzi ta’ pagament kif imsemmija fil-punti (1) sa (6) tal-Anness I tissalvagwardja l-fondi kollha li jkunu ġew riċevuti mill-utenti ta’ servizzi ta’ pagament jew permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ieħor għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament, f’wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
fl-ebda ħin il-fondi ma għandhom jitħalltu mal-fondi ta’ kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minbarra l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament li f’isimhom ikunu miżmuma l-fondi u, meta jkunu għadhom miżmuma mill-istituzzjoni ta’ pagament u jkunu għadhom ma ngħatawx lil benefiċjarju jew trasferiti lil fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ieħor sa tmiem il-jum ta’ negozju wara l-jum meta l-fondi jkun ġew riċevuti, jiġu depożitati f’kont separat f’istituzzjoni ta’ kreditu jew investiti f’assi likwidi siguri u b’riskju baxx kif definit mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju; u għandhom jiġu protetti f’konformità mal-liġi nazzjonali fl-interess tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament kontra pretensjonijiet ta’ kredituri oħra tal-istituzzjoni ta’ pagament, b’mod partikolari f’każ ta’ insolvenza;
(b)
il-fondi għandhom ikunu koperti minn polza ta’ assigurazzjoni jew minn xi garanzija komparabbli oħra minn kumpannija tal-assigurazzjoni jew istituzzjoni tal-kreditu, li ma tagħmilx parti mill-istess grupp bħall-istituzzjoni ta’ pagament innifisha, għal ammont ekwivalenti għal dak li jkun ġie segregat fin-nuqqas ta’ polza tal-assigurazzjoni jew garanzija komparabbli oħra, pagabbli fil-każ li l-istituzzjoni ta’ pagament ma tkunx tista’ tissodisfa l-obbligi finanzjarji tagħha.
2. Fejn istituzzjoni ta’ pagament tkun meħtieġa tissalvagwardja fondi taħt il-paragrafu 1 u porzjon ta’ dawk il-fondi ser jintuża għal tranżazzjonjiet ta’ ħlas futuri fejn l-ammont li jifdal ser jintuża għal servizzi mhux ta’ pagament, dik il-parti tal-fondi li ser tintuża għal tranżazzjonjiet ta’ pagament futuri għandha tkun soġġetta wkoll għar-rekwiżiti tal-paragrafu 1. Meta dak il-porzjon ikun varjabbli jew mhux magħruf minn qabel, l-Istati Membri għandhom jippermettu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament japplikaw dan il-paragrafu abbażi ta’ porzjon rappreżentattiv li hu preżunt li jintuża għal servizzi ta’ pagament dment li tali porzjon rappreżentattiv jista’ jiġi stmat b’mod raġonevoli abbażi tad-data storika b’mod li jissodisfa lill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 11
Għoti ta’ awtorizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-impriżi għajr dawk imsemmija fil-punti (a), (b), (c), (e) u (f) tal-Artikolu 1(1) u għajr persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jibbenefikaw minn eżenzjoni skont l-Artikolu 32 jew 33, li biħsiebhom jipprovdu servizzi ta’ pagament, jiksbu awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ pagament qabel jibdew jipprovdu servizzi ta’ pagament. Awtorizzazzjoni għandha tingħata biss lil persuna ġuridika stabbilita fi Stat Membru.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni jekk l-informazzjoni u l-evidenza li jakkumpanjaw l-applikazzjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti kollha stabbiliti fl-Artikolu 5 u jekk il-valutazzjoni ġenerali tal-awtoritajiet kompetenti, wara li jkunu skrutinizzaw l-applikazzjoni, tkun favorevoli. Qabel ma tingħata awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, meta rilevanti, jikkonsultaw lill-bank ċentrali nazzjonali jew awtoritajiet pubbliċi rilevanti oħra.
3. Istituzzjoni ta’ pagament li, skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha hija rikjesta li jkollha uffiċċju reġistrat, għandu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru fejn ikun l-uffiċċju reġistrat tagħha u għandha twettaq tal-inqas parti min-negozju tagħha ta’ servizzi ta’ pagament hemmhekk.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss jekk, b’kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata ġestjoni soda u prudenti ta’ istituzzjoni ta’ pagament, l-istituzzjoni ta’ pagament għandha arranġamenti ta’ governanza robusti għan-negozju tagħha ta’ servizzi ta’ pagament, li jinkludi struttura organizzattiva ċara b’linji definiti sew, trasparenti u konsistenti ta’ responsabbiltà, proċeduri effettivi għall-identifikazzjoni, il-maniġġar, l-osservazzjoni u r-rappurtar tar-riskji li hi jew li tista’ tkun esposta għalihom, u mekkaniżmi interni ta’ kontroll adegwati, inkluż proċeduri amministrattivi u ta’ kontabbiltà sodi; dawk l-arranġamenti, il-proċeduri u l-mekkaniżmi għandhom ikunu komprensivi u proporzjonati għan-natura, l-iskala u l-kumplessità tas-servizzi ta’ pagament ipprovduti mill-istituzzjoni ta’ pagament.
5. Meta istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi kwalunkwe wieħed mis-servizzi ta’ pagament kif imsemmijin fil-punti (1) sa (7) tal-Anness I u, fl-istess ħin, hija involuta f’attivitajiet oħrajn ta’ negozju, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jesiġu l-istabbiliment ta’ entità separata għan-negozju ta’ servizzi ta’ pagament, meta l-attivitajiet ta’ servizzi mhux ta’ pagament tal-istituzzjoni ta’ pagament jagħmlu ħsara jew x’aktarx jagħmlu ħsara jew lis-solidità finanzjarja tal-istituzzjoni ta’ pagament jew lill-abbiltà tal-awtoritajiet kompetenti li jimmonitorjaw il-konformità tal-istituzzjoni ta’ pagament mal-obbligi kollha stabbiliti minn din id-Direttiva.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw li jagħtu awtorizzazzjoni jekk, b’kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata ġestjoni soda u prudenti ta’ istituzzjoni ta’ pagament, huma ma jkunux sodisfatti dwar l-adegwatezza tal-azzjonisti jew ta’ membri li jkollhom parteċipazzjoni kwalifikata.
7. Meta jkunu jeżistu rabtiet mill-qrib bejn l-istituzzjoni ta’ pagament u persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra kif definiti fil-punt (38) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss jekk dawk ir-rabtiet ma jimpedixxux l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom.
8. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss jekk il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz li jirregola persuna waħda jew aktar, fiżika jew ġuridika, li magħhom l-istituzzjoni ta’ pagament għandha rabtiet mill-qrib, jew diffikultajiet involuti fl-infurzar ta’ dawk il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi, ma jipprevenux l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom.
9. L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Istati Membri kollha u għandha tippermetti li l-istituzzjoni ta’ pagament ikkonċernata tipprovdi s-servizzi ta’ pagament li huma koperti mill-awtorizzazzjoni fl-Unjoni kollha, skont il-libertà li jingħataw servizzi jew il-libertà ta’ stabbiliment.
Artikolu 12
Komunikazzjoni tad-deċiżjoni
Fi żmien tliet xhur mir-riċevuta ta’ applikazzjoni jew, fil-każ li l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, tal-informazzjoni kollha meħtieġa għad-deċiżjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-applikant dwar jekk l-awtorizzazzjoni ngħatatx jew ġiet rifjutata. L-awtorità kompetenti għandha tagħti raġunijiet fejn tirrifjuta awtorizzazzjoni.
Artikolu 13
Irtirar ta’ awtorizzazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirtiraw awtorizzazzjoni maħruġa lil istituzzjoni ta’ pagament biss jekk l-istituzzjoni:
(a)
ma tagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, espressament tirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew tkun waqfet milli twettaq negozju għal aktar minn sitt xhur, jekk l-Istat Membru ikkonċernat ma jkunx għamel provvediment għal skadenza tal-awtorizzazzjoni f’każijiet bħal dawn;
(b)
tkun kisbet l-awtorizzazzjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew b’xi mezzi irregolari oħra;
(c)
ma tkunx għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni jew tonqos milli tinforma l-awtorità kompetenti dwar żviluppi ewlenin f’dan ir-rigward;
(d)
tikkostitwixxi theddida għall-istabbiltà jew għall-fiduċja fis-sistema ta’ pagament bit-tkomplija tan-negozju tagħha ta’ servizzi ta’ pagament; jew
(e)
taqa’ f’wieħed mill-każijiet l-oħra fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni.
2. L-awtorità kompetenti għandha tagħti raġunijiet għal kwalunkwe irtirar ta’ awtorizzazzjoni u għandha tinforma lil dawk ikkonċernati b’dan.
3. L-awtorità kompetenti għandha tagħmel pubbliku l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni, inkluż fir-reġistri msemmija fl-Artikoli 14 u 15.
Artikolu 14
Reġistrazzjoni fl-Istat Membru ta’ domiċilju
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu reġistru pubbliku li fih jiddaħħlu dawn li ġejjin:
(a)
l-istituzzjonijiet ta’ pagament awtorizzati u l-aġenti tagħhom;
(b)
persuni fiżiċi u ġuridiċi, li jibbenefikaw minn eżenzjoni skont l-Artikolu 32 jew 33, u, l-aġenti tagħhom, u
(c)
l-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2(5) li huma intitolati skont il-liġi nazzjonali li jipprovdu servizzi ta’ pagament.
Il-fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom jiddaħħlu fir-reġistru tal-Istat Membru ta’ domiċilju jekk dawk il-fergħat jipprovdu servizzi fi Stat Membru minbarra l-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom.
2. Ir-reġistru pubbliku għandu jidentifika s-servizzi ta’ pagament li għalihom l-istituzzjoni ta’ pagament tkun awtorizzata jew li għalihom l-persuna fiżika jew ġuridika tkun ġiet irreġistrata. L-istituzzjonijiet ta’ pagament awtorizzati għandhom jiġu elenkati fir-reġistru separatament minn persuni fiżiċi u ġuridiċi li jibbenefikaw mill-eżenzjoni skont l-Artikolu 32 jew 33. Ir-reġistru għandu jkun pubblikament aċċessibbli għal konsultazzjoni, aċċessibbli online, u aġġornat mingħajr dewmien.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom idaħħlu fir-reġistru pubbliku kull irtirar ta’ awtorizzazzjoni u kull irtirar ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 32 jew 33.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-EBA dwar ir-raġunijiet għall-irtirar ta’ kwalunkwe awtorizzazzjoni u ta’ kwalunkwe eżenzjoni skont l-Artikolu 32 jew 33.
Artikolu 15
Reġistru tal-EBA
1. L-EBA għandha tiżviluppa, topera u żżomm reġistru ċentrali elettroniku li jkun fih l-informazzjoni kif notifikata mill-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 2. L-EBA għandha tkun responsabbli għal preżentazzjoni preċiża ta’ dik l-informazzjoni.
L-EBA għandha tagħmel ir-reġistru disponibbli għall-pubbliku fuq is-sit tal-Internet tagħha, u għandha tippermetti aċċess faċli u tfittxija faċli għall-informazzjoni elenkata, mingħajr ħlas.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien, jinnotifikaw lill-EBA bl-informazzjoni mdaħħla fir-reġistri pubbliċi tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 14 b’lingwa li tintuża abitwalment fil-qasam tal-finanzi.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu responsabbli għall-eżattezza tal-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 2 u biex iżommu dik l-informazzjoni aġġornata.
4. L-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jistabbilixxu rekwiżiti tekniċi dwar l-iżvilupp, l-operazzjoni u l-manutenzjoni tar-reġistru elettroniku ċentrali u dwar l-aċċess għall-informazzjoni li tinsab fih. Ir-rekwiżiti tekniċi għandhom jiżguraw li l-modifika tal-informazzjoni tkun possibbli biss mill-awtorità kompetenti u l-EBA.
L-EBA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-13 ta’ Jannar 2018.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. L-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni dwar id-dettalji u l-istruttura tal-informazzjoni li għandha tiġi notifikata skont il-paragrafu 1, inklużi l-format komuni u l-mudell li bih din l-informazzjoni tiġi pprovduta.
L-EBA għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-13 ta’ Lulju 2017.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 16
Żamma tal-awtorizzazzjoni
Fejn kwalunkwe bidla taffettwa l-eżattezza tal-informazzjoni u tal-evidenza ipprovduta skont l-Artikolu 5, l-istituzzjoni ta’ pagament għandha mingħajr dewmien żejjed tinforma b’dan lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha.
Artikolu 17
Kontabilità u awditjar statutorju
1. Id-Direttivi 86/635/KEE u 2013/34/UE, u r-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (34) għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-istituzzjonijiet ta’ pagament.
2. Sakemm ma jiġux eżentati skont id-Direttiva 2013/34/UE u, fejn applikabbli, id-Direttiva 86/635/KEE, il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati tal-istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom ikunu awditjati minn awdituri statutorji jew kumpaniji tal-awditjar fit-tifsira tad-Direttiva 2006/43/KE.
3. Għal finijiet superviżorji, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament jipprovdu informazzjoni ta’ kontabilità separata għas-servizzi u l-attivitajiet ta’ pagament imsemmija fl-Artikolu 18(1), li għandhom ikunu soġġetti għar-rapport tal-awditur. Dak ir-rapport għandu jitħejja, meta applikabbli, mill-awdituri statutorji jew kumpanija tal-awditjar.
4. L-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 63 tad-Direttiva 2013/36/UE għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-awdituri statutorji jew kumpaniji tal-awditjar tal-istituzzjonijiet ta’ pagament fir-rigward ta’ attivitajiet ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 18
Attivitajiet
1. Minbarra l-forniment ta’ servizzi ta’ pagament, l-istituzzjonijiet ta’ pagament għandu jkollhom id-dritt li jkunu involuti fl-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-forniment ta’ servizzi operattivi u servizzi anċillari relatati mill-qrib bħall-iżgurar tal-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament, servizzi tal-kambju ta’ valuta, attivitajiet ta’ salvagwardja, u l-ħażna u l-ipproċessar ta’ data;
(b)
it-tħaddim ta’ sistemi ta’ pagament, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 35;
(c)
attivitajiet ta’ negozju minbarra l-forniment ta’ servizzi ta’ pagament, b’kont meħud tal-liġi applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali.
2. Fejn l-istituzzjonijiet ta’ pagament jinvolvu ruħhom fil-forniment ta’ servizz wieħed jew aktar ta’ pagament, jistgħu jżommu biss kontijiet ta’ pagament li jintużaw esklużivament għal tranżazzjonijiet ta’ pagament.
3. Kwalunkwe fond riċevut minn istituzzjonijiet ta’ pagament mingħand utenti ta’ servizzi ta’ pagament, bil-ħsieb ta’ forniment ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux jikkostitwixxi depożitu jew fondi oħra li jistgħu jitħallsu lura skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2013/36/UE, jew flus elettroniċi kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE.
4. L-istituzzjonijiet ta’ pagament jistgħu jagħtu kreditu relatat ma’ servizzi ta’ pagament kif imsemmija fil-punt (4) jew (5) tal-Anness I biss jekk il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
il-kreditu għandu jkun anċillari u jingħata esklużivament b’konnessjoni mal-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament;
(b)
minkejja r-regoli nazzjonali dwar il-forniment ta’ kreditu permezz ta’ kards tal-kreditu, il-kreditu mogħti b’konnessjoni ma’ pagament u mwettaq skont l-Artikolu 11(9) u l-Artikolu 28 għandu jitħallas lura f’perijodu qasir li fl-ebda każ ma għandu jaqbeż it-12-il xahar;
(c)
tali kreditu ma għandux jingħata minn fondi riċevuti jew miżmuma għall-fini tal-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament;
(d)
il-fondi proprji tal-istituzzjoni ta’ pagament għandhom f’kull ħin u għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet superviżorji jkunu adatti fir-rigward tal-ammont ġenerali ta’ kreditu mogħti.
5. L-istituzzjonijiet ta’ pagament ma għandhomx iwettqu n-negozju li jieħdu depożiti jew fondi oħra li jistgħu jitħallsu lura skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2013/36/UE.
6. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/48/KE jew liġi rilevanti oħra tal-Unjoni jew miżuri nazzjonali dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kreditu lill-konsumaturi li mhumiex armonizzati minn din id-Direttiva li jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
Taqsima 2
Rekwiżiti oħra
Artikolu 19
Użu ta’ aġenti, fergħat jew entitajiet li lilhom jiġu esternalizzati attivitajiet
1. Fejn istituzzjoni ta’ pagament jkollha l-ħsieb li tipprovdi servizzi ta’ pagament permezz ta’ aġent, hi għandha tikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-aġent;
(b)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmi ta’ kontroll intern li ser jintużaw mill-aġent sabiex jikkonforma mal-obbligi fir-rigward tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu skont id-Direttiva (UE) 2015/849, li għandhom jiġu aġġornati mingħajr dewmien fl-eventwalità ta’ bidliet materjali fid-dettalji kkomunikati fin-notifika inizjali;
(c)
l-identità tad-diretturi u l-persuni responsabbli għall-ġestjoni tal-aġent li ser tintuża fil-forniment ta’ servizzi ta’ pagament u, għal aġenti minbarra fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, evidenza li huma persuni kompetenti u idonei;
(d)
is-servizzi ta’ pagament tal-istituzzjoni ta’ pagament li għalihom jingħata mandat l-aġent u
(e)
jekk applikabbli, il-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni jew in-numru tal-aġent.
2. Fi żmien xahrejn mid-data tal-wasla tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tikkomunika lill- istituzzjoni ta’ pagament dwar jekk l-aġent ikunx iddaħħal jew le fir-reġistru previst fl-Artikolu 14. Mad-dħul fir-reġistru, l-aġent jista’ jibda servizzi ta’ pagament.
3. Qabel ma jelenkaw l-aġent fir-reġistru, jekk l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw li l-informazzjoni li tingħatalhom mhix korretta, huma għandhom jieħdu azzjoni ulterjuri biex jivverifikaw l-informazzjoni.
4. Jekk, wara li tkun ittieħdet l-azzjoni biex tiġi vverifikata l-informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux sodisfatti li l-informazzjoni li tingħatalhom skont il-paragrafu 1 hi korretta, huma għandhom jirrifjutaw li jelenkaw l-aġent fir-reġistru previst fl-Artikolu 14 u għandhom jinformaw lill-istituzzjoni ta’ pagament mingħajr dewmien żejjed.
5. Jekk l-istituzzjoni ta’ pagament tixtieq tipprovdi servizzi ta’ pagament fi Stat Membru ieħor billi tingaġġa aġent jew tistabbilixxi fergħa hija għandha ssegwi l-proċeduri stipulati fl-Artikolu 28.
6. Meta istituzzjoni ta’ pagament ikollha l-intenzjoni li testernalizza funzjonijiet operattivi ta’ servizzi ta’ pagament, hija għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha, kif meħtieġ.
L-esternalizzazzjoni ta’ funzjonijiet operattivi importanti, inklużi sistemi tal-IT, ma għandhiex titwettaq b’tali mod li tagħmel ħsara materjali lill-kwalità tal-kontroll intern tal-istituzzjoni ta’ pagament u l-abbiltà tal-awtoritajiet kompetenti li jwettqu monitoraġġ ta’ u jirrintraċċaw il-konformità tal-istituzzjoni ta’ pagament mal-obbligi kollha stabbiliti f’din id-Direttiva.
Għall-finijiet tat-tieni subparagrafu, funzjoni operattiva għandha tiġi kkunsidrata bħala importanti jekk difett jew nuqqas fit-twettiq tagħha jostakola materjalment il-possibbiltà li istituzzjoni ta’ pagament tkompli tosserva l-konformità ta’ istituzzjoni ta’ pagament mar-rekwiżiti tal-awtorizzazzjoni tagħha mitluba skont dan it-Titolu jew l-obbligi l-oħra tagħha skont din id-Direttiva, il-prestazzjoni finanzjarja tagħha, is-solidità jew il-kontinwità tas-servizzi ta’ pagament tagħha. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta istituzzjonijiet ta’ pagament jesternalizzaw funzjonijiet operattivi importanti, l-istituzzjonijiet ta’ pagament jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-esternalizzazzjoni ma għandhiex tirriżulta fid-delega minn amministrazzjoni għolja tar-responsabbiltajiet tagħha;
(b)
ir-relazzjoni u l-obbligi tal-istituzzjoni ta’ pagament lejn l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament tagħha skont din id-Direttiva ma għandhomx jinbidlu;
(c)
il-kundizzjonijiet li magħhom l-istituzzjoni ta’ pagament għandha tikkonforma sabiex tkun awtorizzata u biex tibqa’ awtorizzata skont dan it-Titolu ma għandhomx jiġu mminati;
(d)
l-ebda waħda mill-kundizzjonijiet l-oħra li għalihom tkun soġġetta l-awtorizzazzjoni li tkun ingħatat lill-istituzzjoni ta’ pagament ma għandha titneħħa jew tiġi modifikata.
7. L-istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom jiżguraw li aġenti jew fergħat li jkunu qed jaġixxu f’isimhom jinformaw lill-utenti ta’ servizzi ta’ ħlas b’dan.
8. L-istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom mingħajr dewmien bla bżonn kwalunkwe tibdil fir-rigward tal-użu ta’ entitajiet li lilhom jiġu esternalizzati attivitajiet u f’konformità mal-proċedura provduta fil-paragrafi 2, 3 u 4 aġenti, inkluż aġenti addizzjonali.
Artikolu 20
Responsabbiltà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-istituzzjonijiet ta’ pagament ikunu jiddependu fuq partijiet terzi għall-prestazzjoni ta’ funzjonijiet operattivi, dawk l-istituzzjonijiet ta’ pagament jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament jibqgħu għalkollox responsabbli għal kwalunkwe azzjoni tal-impjegati tagħhom, jew ta’ kwalunkwe aġent, fergħa jew entità li lilhom jiġu esternalizzati l-attivitajiet.
Artikolu 21
Żamma ta’ reġistri
L-Istati Membri għandom jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament iżommu r-reġistri adatti kollha għall-fini ta’ dan it-Titolu għal mill-inqas ħames snin, mingħajr preġudizzju għad-Direttiva (UE) 2015/849 jew għal xi liġi rilevanti oħra tal-Unjoni.
Taqsima 3
Awtoritajiet kompetenti u superviżjoni
Artikolu 22
Ħatra tal-awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru bħala l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ pagament li jkunu ser iwettqu d-dmirijiet previsti taħt dan it-Titolu jew awtoritajiet pubbliċi, jew korpi rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali jew mill-awtoritajiet pubbliċi li jkollhom espressament is-setgħa għal dak il-għan mil-liġi nazzjonali, inklużi banek ċentrali nazzjonali.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiggarantixxu l-indipendenza minn korpi ekonomiċi u jevitaw kunflitti ta’ interess. Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu, l-istituzzjonijiet ta’ pagament, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi, jew istituzzjonijiet ta’ kontijiet postali fil-forma giro (post office giro institutions) ma għandhomx jinħatru bħala awtoritajiet kompetenti.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni, kif meħtieġ.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti maħtura skont il-paragrafu 1 ikollhom is-setgħat kollha meħtieġa biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom.
3. L-Istati Membri li fit-territorji tagħhom hemm aktar minn awtorità kompetenti waħda għall-kwistjonijiet koperti minn dan it-Titolu għandhom jiżguraw li dawk l-awtoritajiet jikkooperaw mill-qrib biex ikunu jistgħu jwettqu d-dmirijiet rispettivi tagħhom b’mod effettiv. L-istess japplika f’każijiet meta l-awtoritajiet kompetenti għal kwistjonijiet koperti minn dan it-Titolu mhumiex l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
4. Il-kompiti tal-awtoritajiet kompetenti maħtura taħt il-paragrafu 1 għandhom ikunu r-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma meħtieġa jissorveljaw l-attivitajiet tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ pagament għajr il-forniment ta’ servizzi ta’ pagament u l-attivitajiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 18(1).
Artikolu 23
Superviżjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontrolli li jeżerċitaw l-awtoritajiet kompetenti biex jikkontrollaw il-konformità kontinwa ma’ dan it-Titolu jkunu proporzjonati, adegwati u responsivi għar-riskji li għalihom ikunu esposti l-istituzzjonijiet ta’ pagament.
Biex tkun ikkontrollata l-konformità ma’ dan it-Titolu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, b’mod partikolari, ikunu intitolati jieħdu l-passi li ġejjin:
(a)
jesiġu li l-istituzzjoni ta’ pagament tipprovdi kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex tkun monitorjata l-konformità filwaqt li tispeċifika l-iskop tat-talba, kif adatt, u l-limitu taż-żmien sa meta għandha tingħata l-informazzjoni;
(b)
iwettqu spezzjonijiet fil-post tal-istituzzjoni ta’ pagament, ta’ kwalunkwe aġent jew fergħa li tforni servizzi ta’ pagament taħt ir-responsabbiltà tal-istituzzjoni ta’ pagament, jew ta’ kwalunkwe entità li lilha jiġu esternalizzati l-attivitajiet;
(c)
joħorġu rakkomandazzjonijiet, linji gwida u, jekk applikabbli, dispożizzjonijiet amministrattivi vinkolanti;
(d)
jissospendu jew jirtiraw awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 13.
2. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri għall-irtirar ta’ awtorizzazzjonijiet u d-dispożizzjonijiet tal-liġi kriminali, l-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom, jistgħu, bħal kontra l-istituzzjonijiet ta’ pagament jew dawk li effettivament jikkontrollaw in-negozju ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament li jiksru liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jikkonċernaw is-superviżjoni jew is-segwitu tan-negozju tagħhom ta’ servizzi ta’ pagament, jadottaw jew jimponu fir-rigward tagħhom penali jew miżuri mmirati b’mod speċifiku biex itemmu l-ksur osservat jew il-kawżi ta’ tali ksur.
3. Minkejja r-rekwiżiti tal-Artikolu 7, l-Artikolu 8(1) u (2) u l-Artikolu 9, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkunu intitolati jieħdu l-passi deskritti taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sabiex jiżguraw kapital suffiċjenti għas-servizzi ta’ pagament, b’mod partikolari fejn l-attivitajiet ta’ servizzi mhux ta’ pagament tal-istituzzjoni ta’ pagament jagħmlu ħsara jew x’aktarx li jagħmlu ħsara lis-solidità finanzjarja tal-istituzzjoni ta’ pagament.
Artikolu 24
Segretezza professjonali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni kollha li jaħdmu jew li jkunu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll l-esperti li jkunu qed jaġixxu f’isem l-awtoritajiet kompetenti, ikunu marbutin bl-obbligu tas-segretezza professjonali, mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mil-liġi kriminali.
2. Fl-iskambju ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 26, għandu jkun applikat bis-sħiħ is-segretezza professjonali biex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-drittijiet individwali u tan-negozji.
3. L-Istati Membri jistgħu japplikaw dan l-Artikolu billi jittieħed kont, mutatis mutandis, tal-Artikoli 53 sa 61 tad-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 25
Dritt ta’ rikors fil-qrati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti rigward istituzzjoni ta’ pagament skont il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont din id-Direttiva jkunu jistgħu jiġu kkontestati fil-qrati.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll meta jkun hemm nuqqas ta’ azzjoni.
Artikolu 26
Skambju ta’ informazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri differenti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u, meta xieraq, mal-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri, l-EBA u awtoritajiet kompetenti rilevanti oħra maħtura skont il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali applikabbli għall-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament.
2. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jippermettu skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra responsabbli għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament;
(b)
il-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Stati Membri, fil-kapaċità tagħhom ta’ awtoritajiet monetarji u ta’ superviżjoni, u, meta xieraq, awtoritajiet pubbliċi oħra responsabbli biex jissorveljaw is-sistemi ta’ pagament u ta’ saldu;
(c)
awtoritajiet rilevanti oħra deżinjati skont din id-Direttiva, id-Direttiva (UE) 2015/849 u liġi oħra tal-Unjoni applikabbli għall-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, bħal-liġijiet applikabbli għall-ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu;
(d)
l-EBA, fil-kapaċità tagħha li tikkontribwixxi għall-funzjonament konsistenti u koerenti ta’ mekkaniżmi ta’ sorveljanza kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 1(5) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 27
Riżoluzzjoni ta’ kunflitti bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti
1. Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tqis li, fir-rigward ta’ kwistjoni partikolari, il-kooperazzjoni transkonfinali mal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor imsemmija fl-Artikolu 26, 28, 29, 30 jew 31 ta’ din id-Direttiva, ma jikkonformax ma’ dawk id-dispożizzjonijiet hi tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-EBA u titlob l-assistenza tagħha f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
2. Fejn l-EBA tkun ġiet mitluba li tassisti b’segwitu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, hija għandha tieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolanent (UE) Nru 1093/2010 mingħajr dewmien żejjed. L-EBA tista’ wkoll tassisti lill-awtoritajiet kompetenti biex jilħqu qbil fuq l-inizjattiva tagħha stess f’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta’ dak ir-Regolament. Fi kwalunkwe każ, l-awtoritajiet kompetenti involuti għandhom jiddifferixxu d-deċiżjonijiet tagħhom sakemm ikun hemm riżoluzzjoni skont l-Artikolu 19 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 28
Applikazzjoni għall-eżerċizzju tad-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà tal-forniment ta’ servizzi
1. Kwalunkwe istituzzjoni ta’ pagament awtorizzata li tixtieq tipprovdi servizzi ta’ pagament għall-ewwel darba fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha, fl-eżerċizzju tad-dritt ta’ stabbiliment jew il-libertà tal-forniment ta’ servizzi, għandha tikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha:
(a)
l-isem, l-indirizz u fejn applikabbli, in-numru ta’ awtorizzazzjoni, tal-istituzzjoni ta’ pagament;
(b)
l-Istat(i) Membru/i fejn biħsiebha topera;
(c)
is-servizzi(i) ta’ pagament li għandhom jiġu pprovduti;
(d)
fejn istituzzjoni ta’ pagament tkun biħsiebha tagħmel użu minn aġent, l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 19(1);
(e)
fejn istituzzjoni ta’ pagament tkun biħsiebha tagħmel użu minn fergħa, l-informazzjoni msemmija fil-punti (b) u (e) tal-Artikolu 5(1) fir-rigward tan-negozju ta’ servizzi ta’ pagament fl-Istat Membru ospitanti, deskrizzjoni tal-istruttura organizzativa tal-fergħa u l-identità ta’ dawk responsabbli għall-ġestjoni tal-fergħa.
Fejn istituzzjoni ta’ pagament tkun biħsiebha testernalizza funzjonijiet operattivi ta’ servizzi ta’ pagament lil entitajiet oħra tal-Istat Membru ospitanti, hi għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha, skont il-ħtieġa.
2. Fi żmien xahar minn meta jirċievu l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jibagħtuha lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
Fi żmien xahar minn meta jirċievi l-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jivvalutaw dik l-informazzjoni u jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju l-informazzjoni rilevanti b’rabta mal-forniment maħsub ta’ servizzi ta’ pagament mill-istituzzjoni ta’ pagament rilevanti fl-eżerċizzju tal-libertà ta’ stabbiliment jew il-libertà tal-forniment ta’ servizzi. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju partikolarment bi kwalunkwe bażi raġonevoli ta’ tħassib, b’rabta mal-intenzjoni ta’ ingaġġ ta’ aġent jew istabbiliment fir-rigward ta’ ħasil ta’ flus jew finanzjament ta’ terroriżmu skont it-tifsira tad-Direttiva(UE) 2015/849.
Fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju ma jsegwux l-evalwazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, huma għandhom jipprovdu lil dawn tal-aħħar ir-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħhom.
Jekk l-evalwazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, partikolarment fid-dawl tal-informazzjoni riċevuta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, ma tkunx favorevoli, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tirrifjuta li tirreġistra l-aġent jew il-fergħa jew għandha tirrevoka r-reġistrazzjoni, jekk din tkun diġà saret.
3. Fi żmien tliet xhur minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jikkomunikaw id-deċiżjoni tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u lill-istituzzjoni ta’ pagament.
Malli jiddaħħlu fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 14, l-aġent jew il-fergħa jistgħu jibdew bl-attivitajiet tagħhom fl-IstatMembru ospitanti rilevanti.
L-istituzzjoni ta’ pagament għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju bid-data ta’ meta jkunu ser jinbdew l-attivitajiet tagħha permezz tal-aġent jew il-fergħa fl-Istat Membru ospitanti rilevanti. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti kif meħtieġ.
4. L-istituzzjonijiet ta’ pagament għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju mingħajr dewmien bla bżonn kwalunkwe bidla rilevanti b’rabta mal-informzzjoni kkomunikata f’konformità mal-paragrafu 1, inklużi aġenti, fergħat jew entitajiet addizzjonali li lilhom jiġu esternalizzati l-attivitajiet fl-Istati Membri ospitanti fejn joperaw. Għandha tapplika l-proċedura provduta fil-paragrafi 2 u 3.
5. L-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-qafas għall-kooperazzjoni, u għall-iskambju ta’ informazzjoni, bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju u l-ospitanti f’konformità ma’ dan l-Artikolu. Dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandu jispeċifika l-metodu, il-mezzi u d-dettalji ta’ kooperazzjoni fin-notifika ta’ istituzzjonijiet ta’ pagament li joperaw fuq bażi transkonfinali u partikolarment l-ambitu u t-trattament ta’ informazzjoni li għandha tiġi ppreżentata, inkluża terminoloġija komuni u mudelli standard għan-notifika biex jiġi żgurat proċess ta’ notifika konsistenti u effiċjenti.
L-EBA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-13 ta’ Jannar 2018.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 29
Superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ pagament li jeżerċitaw id-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi
1. Sabiex jitwettqu l-kontrolli u jittieħdu l-passi meħtieġa previsti f’dan it-Titolu u fid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jittrasponu t-Titoli III u IV, f’konformità mal-Artikolu 100(4), fir-rigward ta’ aġent jew fergħa ta’ istituzzjoni ta’ pagament li tkun tinsab fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru ospitanti.
Permezz ta’ kooperazzjoni f’konformità mal-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti fejn ikunu biħsiebhom iwettqu xi spezzjoni fuq il-post fit-territorju ta’ dan tal-aħħar.
Madankollu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju jistgħu jiddelegaw il-kompitu tat-twettiq ta’ spezzjonijiet fuq il-post tal-istituzzjoni kkonċernata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti jistgħu jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament li jkollhom aġenti jew fergħat fit-territorji tagħhom ikollhom jirrapportaw lilhom perjodikament dwar l-attivitajiet li jitwettqu fit-territorji tagħhom.
Dawn ir-rapporti għandhom ikunu meħtieġa għal finijiet ta’ informazzjoni jew statistika u, sakemm l-aġenti u l-fergħat iwettqu n-negozju ta’ servizzi ta’ pagament taħt id-dritt ta’ stabbiliment, biex jitwettaq monitoraġġ tal-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jittrasponu t-Titoli III u IV. Tali aġenti u fergħat għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta’ segretezza professjonali li tal-inqas ikunu ekwivalenti għal dawk imsemmijin fl-Artikolu 24.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lil xulxin l-informazzjoni essenzjali u/jew rilevanti kollha, b’mod partikolari fil-każ ta’ ksur jew ksur suspettat minn aġent jew fergħa, u meta tali ksur ikun sar fil-kuntest tal-eżerċizzju tal-libertà ta’ forniment ta’ servizzi. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw, fuq talba, l-informazzjoni rilevanti kollha u, fuq l-inizjattiva tagħhom stess, l-informazzjoni essenzjali kollha, inkluż dwar il-konformità tal-istituzzjoni ta’ pagament mal-kundizzjonijiet skont l-Artikolu 11(3).
4. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ta’ pagament li joperaw fuq it-territorju tagħhom permezz ta’ aġenti taħt id-dritt ta’ stabbiliment, li l-uffiċċju prinċipali tagħhom jinsab fi Stat Membru ieħor, jaħtru punt ta’ kuntatt ċentrali fit-territorju tagħhom biex jiżgura li jkun hemm komunikazzjoni u rapportar ta’ informazzjoni adegwati f’konformità mat-Titoli III u IV, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni dwar il-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u kwalunkwe dispożizzjoni dwar il-ġlieda kontra l-finanzjament tat-terroriżmu u biex jiffaċilita s-superviżjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju u l-Istati Membri ospitanti, inkluż billi l-awtoritajiet kompetenti jingħataw dokumenti u informazzjoni fuq talba.
5. L-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kriterji li għandhom jiġu applikati biex jiġu ddeterminati, skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, iċ-ċirkostanzi meta l-ħatra ta’ punt ċentrali ta’ kuntatt tkun xierqa, u l-funzjonijiet ta’ dawk il-punti ta’ kuntatt, skont il-paragrafu 4.
Dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandu, b’mod partikolari, iqis:
(a)
il-volum u l-valur totali tat-tranżazzjonijiet imwettqa mill-istituzzjoni ta’ pagament fi Stati Membri ospitanti;
(b)
it-tip ta’ servizzi ta’ pagament ipprovduti; u
(c)
in-numru totali ta’ aġenti stabbiliti fl-Istat Membru ospitanti.
L-EBA għandha tibgħat dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-13 ta’ Jannar 2017.
6. L-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-qafas għall-kooperazzjoni, u għall-iskambju ta’ informazzjoni, bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju u mal-Istat Membru ospitanti skont dan it-Titolu u biex jitwettaq monitoraġġ tal-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jittrasponu t-Titoli III u IV. L-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandu jispeċifika l-metodu, il-mezzi u d-dettalji ta’ kooperazzjoni fis-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ pagament li joperaw fuq bażi transkonfinali u, b’mod partikolari l-ambitu u t-trattament ta’ informazzjoni li għandha tiġi skambjata, biex tiġi żgurata superviżjoni konsistenti u effiċjenti tal-istituzzjonijiet ta’ pagament li jeżerċitaw il-forniment transkonfinali ta’ servizzi ta’ pagament.
Dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandu jispeċifika wkoll il-mezzi u d-dettalji ta’ kwalunkwe rapportar mitlub minn Stati Membri ospitanti mingħand l-istituzzjonijiet ta’ pagament fir-rigward ta’ attivitajiet ta’ negozju ta’ pagament imwettqa fit-territorji tagħhom skont il-paragrafu 2, inkluża l-frekwenza ta’ dan ir-rapportar.
L-EBA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-13 ta’ Jannar 2018.
7. Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fil-paragrafi 5 u 6 skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 30
Miżuri f’każ ta’ nonkonformità, inklużi miżuri prekawzjonarji
1. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti taċċerta li istituzzjoni ta’ pagament b’aġenti jew fergħat fit-territorju tiegħu ma tikkonformax ma’ dan it-Titolu jew mal-liġi nazzjonali li jittrasponu t-Titolu III jew IV, hija għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju mingħajr dewmien.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, wara li tkun evalwat l-informazzjoni li tkun irċeviet f’konformità mal-ewwel subparagrafu, għandha, mingħajr dewmien żejjed, tieħu l-miżuri adegwati kollha biex tiżgura li l-istituzzjoni ta’ pagament ikkonċernata ttemm is-sitwazzjoni irregolari tagħha. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tikkomunika dawk il-miżuri mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat.
2. F’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, meta tkun neċessarja azzjoni immedjata biex tiġi indirizzata theddida serja għall-interessi kollettivi tal-utenti ta’ servizz ta’ pagament fl-Istat Membru ospitanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu, b’mod parallel għall-kooperazzjoni transkonfinali bejn l-awtoritajiet kompetenti u sakemm jittieħdu miżuri mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju kif stabbilit fl-Artikolu 29, jieħdu miżuri prekawzjonarji.
3. Kwalunkwe miżura prekawzjonarja taħt il-paragrafu 2 għandha tkun xierqa u proporzjonata għall-fini tagħha li tipproteġi kontra theddida serja għall-interessi kollettivi tal-utenti ta’ servizz ta’ pagament fl-Istat Membru ospitanti. Dawn ma għandhomx jirriżultaw fi preferenza għal utenti ta’ servizz ta’ pagament tal-istituzzjoni ta’ pagament fl-Istat Membru ospitanti fuq utenti ta’ servizz ta’ pagament tal-istituzzjoni ta’ pagament fi Stati Membri oħrajn.
Il-miżuri prekawzjonarji għandhom ikunu temporanji u għandhom jintemmu meta jiġi indirizzat it-theddid serju identifikat, inkluż bl-assistenza tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru ta’ domiċilju jew tal-EBA, jew f’kooperazzjoni magħhom, kif previst fl-Artikolu 27(1).
4. Fejn ikun kompatibbli mas-sitwazzjoni ta’ emerġenza, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitant għandhom jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru ta’ domiċilju u dawk ta’ kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat, il-Kummissjoni u l-EBA u fi kwalunkwe każ mingħajr dewmien żejjed, bil-miżuri prekawzjonarji meħudin taħt il-paragrafu 2 u bil-ġustifikazzjoni tagħhom.
Artikolu 31
Raġunijiet u komunikazzjoni
1. Kwalunkwe miżura li tittieħed mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 23, 28, 29 jew 30 li tinvolvi penali jew restrizzjonijiet fuq l-eżerċizzju tal-libertà ta’ forniment ta’ servizzi jew tal-libertà ta’ stabbiliment għandha tiġi ġġustifikata b’mod adegwat u kkomunikata lill-istituzzjoni ta’ pagament ikkonċernata.
2. L-Artikoli 28, 29 u 30 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-obbligu tal-awtoritajiet kompetenti skont id-Direttiva (UE) 2015/849 u r-Regolament (UE) 2015/847, b’mod partikolari skont l-Artikolu 48(1) tad-Direttiva (UE) 2015/849 u l-Artikolu 22(1) tar-Regolament (UE) 2015/847 li jissorveljaw jew jimmonitorjaw il-konformità mar-rekwiżiti stipulati f’dawk l-istrumenti.
Taqsima 4
Eżenzjoni
Artikolu 32
Kundizzjonijiet
1. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw jew jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom jeżentaw persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jipprovdu servizzi ta’ pagament imsemmijin fil-punti (1) sa (6) tal-Anness I mill-applikazzjoni tal-proċedura u l-kundizzjonijiet kollha jew parti minnhom stipulati fit-Taqsimiet 1, 2 u 3, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 14, 15, 22, 24, 25 u 26, meta:
(a)
il-medja menswali tal-valur totali tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament imwettqa mill-persuna kkonċernata fit-12-il xahar preċedenti, inkluż kwalunkwe aġent li għalih hija tassumi responsabbiltà sħiħa, ma jeċċedix limitu stabbilit mill-Istat Membru iżda li, fi kwalunkwe każ, ma jammontax għal aktar minn EUR 3 miljun. Dak ir-rekwiżit għandu jiġi vvalutat fuq l-ammont totali proġettat ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament fil-pjan ta’ negozju tagħha, għajr jekk l-awtoritajiet kompetenti jesiġu aġġustament għal dak il-pjan; u
(b)
l-ebda persuna fiżika responsabbli mill-ġestjoni jew mit-tħaddim tan-negozju ma tkun ġiet ikkundannata b’reati relatati mal-ħasil ta’ flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu jew reati finanzjarji oħra.
2. Kwalunke persuna fiżika jew ġuridika rreġistrata skont il-paragrafu 1 għandu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha jew il-post ta’ residenza tagħha fl-Istat Membru li fih fil-prattika twettaq in-negozju tagħha.
3. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu trattati bħala istituzzjonijiet ta’ pagament, għajr li l-Artikolu 11(9) u l-Artikoli 28, 29 u 30 ma japplikawx għalihom.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu wkoll li kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika rreġistrata skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tista’ tinvolvi ruħha biss f’ċerti attivitajiet elenkati fl-Artikolu 18.
5. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti dwar kwalunkwe bidla fis-sitwazzjoni tagħhom li hija rilevanti għall-kundizzjonijiet speċifikati f’dak il-paragrafu. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li fejn il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1, 2 jew 4 ta’ dan l-Artikolu ma jibqgħux jiġu sodisfatti, il-persuni konċernati għandhom ifittxu l-awtorizzazzjoni fi żmien 30 jum tal-kalendarju skont l-Artikolu 11.
6. Il-paragrafi minn 1 sa 5 ta’ dan l-Artikolu ma għandhomx japplikaw fir-rigward tad-Direttiva (UE) 2015/849 jew tal-liġi nazzjonali kontra l-ħasil tal-flus.
Artikolu 33
Fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet
1. Persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jipprovdu biss is-servizz ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (8) tal-Anness I għandhom jiġu eżentati mill-applikazzjoni tal-proċedura u l-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsimiet 1 u 2 bl-eċċezzjoni tal-punti (a), (b), (e) sa (h), (j), (l), (n), (p) u (q) tal-Artikolu 5(1), l-Artikolu 5(3) u l-Artikoli 14 u 15. It-Taqsima 3 għandha tapplika, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 23(3).
2. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu trattati bħala istituzzjonijiet ta’ pagament, għajr li t-Titoli III u IV ma għandhomx japplikaw għalihom, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 41, 45 u 52 meta applikabbli, u l-Artikoli 67, 69 u 95 sa 98.
Artikolu 34
Notifika u informazzjoni
Jekk Stat Membru japplika l-eżenzjoni skont l-Artikolu 32, dan għandu sat-13 ta’ Jannar 2018 jgħarraf lill-Kummissjoni kif meħtieġ bid-deċiżjoni tiegħu u għandu jgħarraf lill-Kummissjoni minnufih bi kwalunkwe bidla sussegwenti. Barra minn dan, l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar in-numru ta’ persuni fiżiċi u ġuridiċi kkonċernati u, fuq bażi annwali, dwar il-valur totali ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament imwettqa sal-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena kalendarja, kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 32(1).
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 35
Aċċess għas-sistemi ta’ pagament
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli dwar l-aċċess ta’ fornituri ta’ servizz ta’ pagament awtorizzati jew reġistrati li huma persuni ġuridiċi għal sistemi ta’ pagament huma oġġettivi, nondiskriminatorji u proporzjonati u li huma ma jxekklux l-aċċess aktar milli jkun meħtieġ għas-salvagwardja kontra riskji speċifiċi bħar-riskju ta’ saldu, ir-riskju operazzjonali u r-riskju tan-negozju u għall-protezzjoni tal-istabbiltà finanzjarja u operazzjonali tas-sistema ta’ pagament.
Is-sistemi ta’ pagament ma għandhom jimponu l-ebda waħda mir-rekwiżiti li ġejjin fuq fornituri tas-servizzi ta’ pagament, fuq utenti tas-servizzi ta’ pagament jew fuq sistemi oħra ta’ pagament:
(a)
regola restrittiva dwar parteċipazzjoni effettiva f’sistemi oħra ta’ pagament;
(b)
regola li tiddiskrimina bejn fornituri awtorizzati ta’ servizzi ta’ pagament jew bejn fornituri reġistrati ta’ servizzi ta’ pagament f’relazzjoni mad-drittijiet, l-obbligi u dak li jkunu intitolati għalih il-parteċipanti;
(c)
restrizzjoni abbażi tal-istatus istituzzjonali.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
sistemi ta’ pagament imsemmija fid-Direttiva 98/26/KE;
(b)
sistemi ta’ pagament magħmulin esklużivament minn fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jappartjenu lil grupp.
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta parteċipant f’sistema deżinjata jippermetti li fornitur awtorizzat jew reġistrat ta’ servizzi ta’ pagament li mhux parteċipant fis-sistema jgħaddi ordnijiet ta’ trasferiment permezz tas-sistema dak il-parteċipant għandu, meta jintalab, jagħti l-istess opportunità b’mod oġġettiv, proporzjonat u nondiskriminatorju lil fornituri awtorizzati jew reġistrati oħrajn ta’ servizzi ta’ pagament skont il-paragrafu 1.
Il-parteċipant għandu jagħti r-raġunijiet sħaħ għal kwalunkwe ċaħda lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jkun qed jagħmel talba.
Artikolu 36
Aċċess għal kontijiet miżmuma għand istituzzjoni ta’ kreditu
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ pagament ikollhom aċċess għas-servizzi ta’ kontijiet ta’ pagament tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, fuq bażi oġġettiva, nondiskriminatorja u proporzjonata. Tali aċċess għandu jkun estensiv biżżejjed biex jippermetti lill-istituzzjonijiet ta’ pagament jipprovdu servizzi ta’ pagament bla xkiel u b’mod effiċjenti.
L-istituzzjoni ta’ kreditu għandha tipprovdi lill-awtorità kompetenti bir-raġunijiet motivati kif mistħoqq għal kwalunkwe ċaħda.
Artikolu 37
Projbizzjoni ta’ persuni għajr fornituri ta’ servizzi ta’ pagament milli jipprovdu servizzi ta’ pagament u d-dmir ta’ notifika
1. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu persuni fiżiċi jew ġuridiċi li la huma fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u lanqas ma huma esklużi espliċitament mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva milli jipprovdu servizzi ta’ pagament.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li fornituri ta’ servizz li jwettqu kwalunkwe waħda mill-attivitajiet imsemmija fil-punti (i) u (ii) tal-punt (k) tal-Artikolu 3 jew li jwettqu ż-żewġ attivitajiet li għalihom il-valur tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament imwettqa fuq it-12-il xahar preċedenti jeċċedi l-ammont ta’ EUR 1 miljun, jibagħtu notifika lill-awtoritajiet kompetenti li jkun fiha deskrizzjoni tas-servizzi offruti, u li tispeċifika taħt liema eżenzjoni msemmija fil-punt (k)(i) u (ii) tal-Artikolu 3 l-attività tkun meqjusa li twettqet.
Fuq il-bażi ta’ dik in-notifika, l-awtorità kompetenti għandha tieħu deċiżjoni motivata kif dovut fuq il-bażi ta’ kriterji msemmijin fil-punt (k) tal-Artikolu 3 fejn l-attività ma tikkwalifikax bħala netwerk limitat, u tgħarraf lill-fornitur tas-servizz dwar dan.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li fornituri ta’ servizz li jwettqu attività msemmija fil-punt (l) tal-Artikolu 3 jibagħtu notifika lill-awtoritajiet kompetenti u jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti opinjoni tal-awditjar annwali, li turi li l-attività tikkonforma mal-limiti stabbiliti fil-punt (l) tal-Artikolu 3.
4. Minkejja l-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-EBA dwar is-servizzi notifikati skont il-paragrafi 2 u 3, waqt li jispeċifikaw taħt liema esklużjoni qed titwettaq l-attività.
5. Id-deskrizzjoni tal-attività nnotifikata taħt il-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandha ssir disponibbli pubblikament fir- reġistri previsti fl-Artikoli 14 u 15.
TITOLU III
TRASPARENZA TAL-KUNDIZZJONIJIET U R-REKWIŻITI TA’ INFORMAZZJONI GĦAS-SERVIZZI TA’ PAGAMENT
KAPITOLU 1
Regoli ġenerali
Artikolu 38
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan it-Titolu japplika għal tranżazzjonijiet ta’ pagament uniċi, kuntratti qafas u tranżazzjonijiet ta’ pagament koperti minnhom. Il-partijiet jistgħu jiftiehmu li t-Titolu ma għandux japplika b’mod sħiħ jew parzjali meta l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx konsumatur.
2. L-Istati Membri jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet f’dan it-Titolu għal mikrointrapriżi bl-istess mod bħal ma jiġu applikati għall-konsumaturi.
3. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/48/KE, liġi rilevanti oħra tal-Unjoni jew miżuri nazzjonali dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kreditu lil konsumaturi li mhumiex armonizzati minn din id-Direttiva li jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 39
Dispożizzjonijiet oħra fil-liġi tal-Unjoni
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu huma mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe liġi tal-Unjoni li fiha rekwiżiti addizzjonali dwar informazzjoni minn qabel.
Madankollu, fejn id-Direttiva 2002/65/KE hija wkoll applikabbli, ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 3(1) ta’ dik id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-punti (2)(c) sa (g), 3(a), (d) u (e), u (4)(b) ta’ dak il-paragrafu, għandhom jiġu sostitwiti bl-Artikoli 44, 45, 51 u 52 ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 40
Imposti għal informazzjoni
1. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux jitlob imposta lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament talli jipprovdi informazzjoni skont dan it-Titolu.
2. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-utent ta’ servizzi ta’ pagament jistgħu jiftiehmu dwar imposti għal informazzjoni addizzjonali jew aktar frekwenti, jew dwar trażmissjoni permezz ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni għajr dawk speċifikati fil-kuntratt qafas, fornuta fuq talba tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament.
3. Meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jimponi imposti għal informazzjoni skont il-paragrafu 2, dawn għandhom ikunu raġonevoli u skont l-ispejjeż attwali tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 41
Oneru tal-provi dwar rekwiżiti ta’ informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jistipulaw li l-oneru tal-provi jkun fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament biex jagħti prova li kkonforma mar-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti f’dan it-Titolu.
Artikolu 42
Deroga minn rekwiżiti ta’ informazzjoni għal strumenti ta’ pagament ta’ valur baxx u flus elettroniċi
1. Fil-każijiet ta’ strumenti ta’ pagament li, skont il-kuntratt qafas rilevanti, jikkonċernaw biss tranżazzjonijiet ta’ pagament individwali li ma jeċċedux EUR 30 jew li għandhom limitu ta’ nfiq ta’ EUR 150 jew li jaħżnu fondi li fl-ebda ħin ma jeċċedu EUR 150:
(a)
b’deroga mill-Artikoli 51, 52 u 56, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jipprovdi lil min iħallas biss b’informazzjoni dwar il-karatteristiċi prinċipali tas-servizz ta’ pagament, inkluż il-mod kif l-istrument ta’ pagament jista’ jintuża, ir-responsabbiltà, l-imposti mitluba u informazzjoni materjali oħra meħtieġa biex tittieħed deċiżjoni informata kif ukoll indikazzjoni ta’ fejn isiru disponibbli b’mod faċilment aċċessibbli kwalunkwe informazzjoni u kundizzjonijiet oħrajn speċifikati fl-Artikolu 52;
(b)
jista’ jiġi maqbul li, b’deroga mill-Artikolu 54, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament mhuwiex rikjest li jipproponi tibdil għall-kundizzjonijiet tal-kuntratt qafas bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 51(1);
(c)
jista’ jiġi maqbul li, b’deroga mill-Artikoli 57 u 58, wara l-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament:
(i)
il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdi jew jagħmel disponibbli biss referenza li tippermetti lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament jidentifika t-tranżazzjoni ta’ pagament, l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament, kwalunkwe imposta u/jew, fil-każ ta’ bosta tranżazzjonijiet ta’ pagament tal-istess tip magħmula lill-istess benefiċjarju, informazzjoni dwar l-ammont totali u l-imposti għal dawk it-tranżazzjonijiet ta’ pagament;
(ii)
il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament mhuwiex rikjest li jipprovdi jew jagħmel disponibbli l-informazzjoni msemmija fil-punt (i) jekk l-istrument ta’ pagament jintuża b’mod anonimu jew jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament altrimenti ma jkunx teknikament f’pożizzjoni li jipprovdiha. Madankollu, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jipprovdi lill-pagatur bil-possibbiltà li jivverifika l-ammont tal-fondi maħżuna.
2. Għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jnaqqsu jew jirdoppjaw l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1. L-Istati Membri jistgħu jżidu dawk l-ammonti sa EUR 500 fil-każ ta’ strumenti ta’ pagament imħallsa minn qabel.
KAPITOLU 2
Tranżazzjonijiet ta’ pagament uniċi
Artikolu 43
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu japplika għal tranżazzjonijiet ta’ pagament uniċi li ma jkunux koperti minn kuntratt qafas.
2. Fejn ordni ta’ pagament għal tranżazzjoni ta’ pagament unika tiġi trażmessa minn strument ta’ pagament kopert b’kuntratt qafas, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux ikun obbligat jipprovdi jew jagħmel disponibbli informazzjoni li diġà tkun ingħatat lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament abbażi ta’ kuntratt qafas ma’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ieħor jew li tkun ser tingħata lilu skont dak il-kuntratt qafas.
Artikolu 44
Informazzjoni ġenerali minn qabel
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu li qabel ma l-utent ta’ servizzi ta’ pagament jintrabat b’kuntratt jew offerta ta’ servizz ta’ pagament uniku, il-fornitur tas-servizzi ta’ pagament jagħmel disponibbli lill-utent tas-servizzi ta’ pagament b’mod li jkun aċċessibbli faċilment l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 45 fir-rigward tas-servizzi tiegħu. Fuq it-talba tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jipprovdi l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet bil-miktub jew fuq mezz durevoli ieħor. L-informazzjoni u l-kundizzjonijiet għandhom jingħataw fi kliem li jinftiehem faċilment u f’forma ċara u li tista’ tiftiehem, f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn ikun offrut is-servizz ta’ pagament jew fi kwalunkwe lingwa oħra maqbula mill-partijiet.
2. Jekk il-kuntratt ta’ servizzi ta’ pagament uniku jkun ġie konkluż fuq talba tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament bl-użu ta’ xi mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod li ma jippermettix lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jikkonforma mal-paragrafu 1, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jissodisfa l-obbligi tiegħu taħt dak il-paragrafu immedjatament wara l-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament.
3. L-obbligi skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu wkoll jiġu rispettati bil-forniment ta’ kopja tal-abbozz tal-kuntratt ta’ servizz ta’ pagament uniku jew l-abbozz tal-ordni ta’ pagament inkluż l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 45.
Artikolu 45
Informazzjoni u kundizzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet li ġejjin jiġu pprovduti lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament, jew isiru disponibbli għalih, mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament:
(a)
speċifikazzjoni tal-informazzjoni jew tal-identifikatur uniku tingħata mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament sabiex ordni ta’ pagament tinbeda jew titwettaq b’mod xieraq;
(b)
iż-żmien massimu għall-esekuzzjoni ta’ servizz ta’ pagament li għandu jingħata;
(c)
l-imposti kollha li għandhom jitħallsu mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u, meta applikabbli, analiżi dettaljata ta’ dawk l-imposti;
(d)
meta applikabbli, ir-rata tal-kambju attwali jew ta’ referenza li għandha tiġi applikata fit-tranżazzjoni ta’ pagament.
2. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, qabel il-bidu, jipprovdu lill-pagatur bi, jew jagħmlu disponibbli lill-pagatur, l-informazzjoni ċara u komprensiva li ġejja:
(a)
l-isem tal-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament; l-indirizz ġeografiku tal-uffiċċju prinċipali tiegħu;meta applikabbli, l-indirizz ġeografiku tal-aġent jew tal-fergħa tiegħu stabbilita fl-Istat Membru fejn is-servizz ta’ pagament jiġi offrut; u kwalunkwe dettalji oħra ta’ kuntatt, inkluż l-indirizz tal-posta elettronika, rilevanti għall-komunikazzjoni mal-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament; u
(b)
u d-dettalji ta’ kuntatt tal-awtorità kompetenti.
3. Fejn applikabbli, kwalunkwe informazzjoni rilevanti u kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 52 għandha ssir disponibbli għall-utent ta’ servizzi ta’ pagament b’mod li jkun aċċessibbli faċilment.
Artikolu 46
Informazzjoni għall-pagatur u għall-benefiċjarju wara l-bidu ta’ ordni ta’ pagament
Minbarra l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 45, meta ordni ta’ pagament tinbeda permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament għandu, immedjatament wara l-bidu, jipprovdi d-data kollha li ġejja lill-pagatur u, fejn applikabbli, lill-benefiċjarju, jew jagħmel disponibbli għalihom:
(a)
konferma tal-bidu b’suċċess tal-ordni ta’ pagament mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur;
(b)
referenza li tippermetti lill-pagatur u lill-benefiċjarju jidentifikaw it-tranżazzjoni ta’ pagament u, fejn xieraq, lill-benefiċjarju jidentifika l-pagatur, u kwalunkwe informazzjoni trasferita mat-tranżazzjoni ta’ pagament;
(c)
l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament;
(d)
meta applikabbli, l-ammont ta’ kwalunkwe imposta pagabbli lill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament għat-tranżazzjoni, u meta applikabbli analiżi dettaljata tal-ammonti ta’ tali imposti.
Artikolu 47
Informazzjoni għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur fl-eventwalità ta’ servizz ta’ bidu ta’ pagament
Meta ordni ta’ pagament tinbeda permezz tal-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, dan għandu jagħmel ir-referenza tat-tranżazzjoni ta’ pagament disponibbli għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur li jġestixxi l-kont.
Artikolu 48
Informazzjoni għall-pagatur wara r-riċevuta tal-ordni ta’ pagament
Immedjatament wara r-riċevuta tal-ordni ta’ pagament, il-fornitur tas-servizzi tal-pagament tal-pagatur għandu jipprovdi jew jagħmel disponibbli lill-pagatur, bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 44(1), id-data kollha li ġejja fir-rigward tas-servizzi tiegħu:
(a)
referenza li tippermetti lill-pagatur jidentifika t-tranżazzjoni ta’ pagament u, meta jkun xieraq, informazzjoni dwar il-benefiċjarju;
(b)
l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament fil-valuta użata fl-ordni ta’ pagament;
(c)
l-ammont ta’ kwalunkwe imposta għat-tranżazzjoni ta’ pagament pagabbli mill-pagatur u, meta applikabbli, analiżi dettaljata tal-ammonti ta’ tali imposti;
(d)
fejn applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-tranżazzjoni ta’ pagament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jew referenza għal din, meta tkun differenti mir-rata prevista skont il-punt (d) tal-Artikolu 45(1), u l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament wara l-kambju f’dik il-valuta;
(e)
id-data tar-riċevuta tal-ordni ta’ pagament.
Artikolu 49
Informazzjoni għall-benefiċjarju wara l-esekuzzjoni
Immedjatament wara l-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament, il-fornitur tas-servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jipprovdi lill-benefiċjarju, jew jagħmel disponibbli lill-benefiċjarju, bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 44(1), id-data kollha li ġejja fir-rigward tas-servizzi tiegħu:
(a)
referenza li tippermetti lill-benefiċjarju jidentifika t-tranżazzjoni ta’ pagament u, fejn ikun xieraq, il-pagatur, u kwalunkwe informazzjoni trasferita mat-tranżazzjoni ta’ pagament;
(b)
l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament fil-valuta li fiha l-fondi jkunu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju;
(c)
l-ammont ta’ kwalunkwe imposta għat-tranżazzjoni ta’ pagament pagabbli mill-benefiċjarju u, meta applikabbli, analiżi dettaljata tal-ammont ta’ tali imposti;
(d)
meta applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-tranżazzjoni ta’ pagament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, u l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament qabel dak il-kambju tal-valuta;
(e)
id-data tal-valur tal-kreditu.
KAPITOLU 3
Kuntratti qafas
Artikolu 50
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu japplika għal tranżazzjonijiet ta’ pagament koperti minn kuntratt qafas.
Artikolu 51
Informazzjoni ġenerali minn qabel
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li, fi żmien biżżejjed qabel l-utent ta’ servizz ta’ pagament jintrabat b’xi kuntratt qafas jew offerta, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdi lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament bil-miktub jew fuq mezz durevoli ieħor, l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 52. L-informazzjoni u l-kundizzjonijiet għandhom jingħataw fi kliem li jinftiehem faċilment u f’forma ċara u li tista’ tiftiehem, f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn ikun offrut is-servizz ta’ pagament jew fi kwalunkwe lingwa oħra maqbula mill-partijiet.
2. Jekk il-kuntratt qafas ġie konkluż fuq talba tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament bl-użu ta’ xi mezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod li ma jippermettix lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jikkonforma mal-paragrafu 1, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jwettaq l-obbligi tiegħu skont dak il-paragrafu immedjatament wara konklużjoni tal-kuntratt qafas.
3. L-obbligi taħt il-paragrafu 1 jistgħu wkoll jitħarsu billi tiġi provduta kopja tal-abbozz tal-kuntratt qafas li jinkludi l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 52.
Artikolu 52
Informazzjoni u kundizzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet li ġejjin jingħataw lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament:
(1)
dwar il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament:
(a)
l-isem tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, l-indirizz ġeografiku tal-uffiċċju prinċipali tiegħu u, meta applikabbli, l-indirizz ġeografiku tal-aġent jew tal-fergħa tiegħu stabbilita fl-Istat Membru fejn is-servizz ta’ pagament jiġi offrut, u kwalunkwe indirizz ieħor, inkluż l-indirizz tal-posta elettronika, rilevanti għal komunikazzjoni mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament;
(b)
id-dettalji tal-awtoritajiet superviżorji rilevanti u tar-reġistru li jipprevedi l-Artikolu 14 jew ta’ kwalunkwe reġistru pubbliku rilevanti ieħor ta’ awtorizzazzjoni tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u n-numru ta’ reġistrazzjoni jew il-mezzi ekwivalenti ta’ identifikazzjoni f’dak ir-reġistru;
(2)
dwar l-użu tas-servizz ta’ pagament:
(а)
deskrizzjoni tal-karatteristiċi prinċipali tas-servizz ta’ pagament li jkun ser jingħata;
(b)
speċifikazzjoni tal-informazzjoni jew tal-identifikatur uniku li għandha tingħata mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament sabiex ordni ta’ pagament tinbeda jew titwettaq b’mod xieraq;
(c)
il-forma ta’ u l-proċedura biex jingħata l-kunsens biex tinbeda ordni ta’ pagament jew titwettaq tranżazzjoni ta’ pagament u rtirar ta’ tali kunsens skont l-Artikoli 64 u 80;
(d)
referenza għall-mument ta’ riċevuta ta’ ordni ta’ pagament skont l-Artikolu 78 u ż-żmien limitu, jekk jeżisti, stabbilit mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament;
(e)
iż-żmien massimu għall-esekuzzjoni tas-servizzi ta’ pagament;
(f)
jekk hemmx possibbiltà ta’ ftehim dwar limiti ta’ nfiq għall-użu tal-istrument ta’ pagament skont l-Artikolu 68(1);
(g)
fil-każ ta’ strumenti ta’ pagament b’kard li jkunu co-badged, id-drittijiet tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) 2015/751.
(3)
dwar imposti, rati tal-imgħax u rati tal-kambju:
(a)
l-imposti kollha li għandhom jitħallsu mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament inklużi dawk marbutin mal-mod u l-frekwenza li bihom tingħata jew issir disponibbli l-informazzjoni skont din id-Direttiva, u, meta applikabbli, l-analiżi dettaljata tal-ammonti ta’ tali imposti;
(b)
meta applikabbli, ir-rati tal-imgħax u r-rati tal-kambju li għandhom jiġu applikati jew, jekk jintużaw ir-rati tal-imgħax u tal-kambju ta’ referenza, il-metodu ta’ kalkolu tal-imgħax attwali u d-data jew l-indiċi rilevanti jew il-bażi għad-determinazzjoni ta’ tali rata tal-imgħax jew tal-kambju ta’ referenza;
(c)
jekk ikun hemm qbil, l-applikazzjoni immedjata ta’ tibdil fir-rata ta’ imgħax jew ta’ kambju u r-rekwiżiti ta’ informazzjoni relatata ma’ tibdil skont l-Artikolu 54(2);
(4)
dwar il-komunikazzjoni:
(a)
meta applikabbli, il-mezzi ta’ komunikazzjoni, inkluż rekwiżiti tekniċi għat-tagħmir u software tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament, maqbula mill-partijiet għat-trażmissjoni ta’ informazzjoni jew notifiki skont din id-Direttiva;
(b)
il-mod, u l-frekwenza li bihom, tingħata jew issir disponibbli l-informazzjoni skont din id-Direttiva;
(c)
il-lingwa jew lingwi li biha/bihom ser jiġi konkluż il-kuntratt qafas u l-komunikazzjoni involuta matul din ir-relazzjoni kuntrattwali;
(d)
id-dritt tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament li jirċievi t-termini kuntrattwali tal-kuntratt qafas u informazzjoni u kundizzjonijiet skont l-Artikolu 53;
(5)
dwar salvagwardji u miżuri korrettivi:
(a)
meta applikabbli, deskrizzjoni tal-passi li l-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jieħu sabiex iżomm sikur strument ta’ pagament u dwar kif jinnotifika lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għall-finijiet tal-punt (b) tal-Artikolu 69(1);
(b)
il-proċedura sikura għan-notifika tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament fl-eventwalità ta’ frodi jew theddid għas-sigurtà kemm jekk suspettat kif ukoll jekk veru;
(c)
jekk ikun hemm qbil, il-kundizzjonijiet li bihom il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jirriżerva d-dritt li jimblokka strument ta’ pagament skont l-Artikolu 68;
(d)
ir-responsabbiltà tal-pagatur skont l-Artikolu 74, inkluża informazzjoni dwar l-ammont rilevanti;
(e)
kif u f’liema perijodu ta’ żmien l-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jinnotifika lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament bi kwalunkwe tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata jew mibdija jew esegwita b’mod inkorrett skont l-Artikolu 71 kif ukoll ir-responsabbiltà tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati skont l-Artikolu 73;
(f)
ir-responsabbiltà tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għall-bidu jew l-esekuzzjoni tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament skont l-Artikolu 89;
(g)
il-kundizzjonijiet għar-rimborż skont l-Artikoli 76 u 77;
(6)
dwar it-tibdil, u t-terminazzjoni tal-kuntratt qafas:
(a)
jekk ikun hemm qbil, informazzjoni li l-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jitqies li jkun aċċetta bidliet fil-kundizzjonijiet skont l-Artikolu 54 sakemm l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jinnotifikax lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament qabel id-data proposta tad-dħul tagħhom fis-seħħ li mhumiex aċċettati;
(b)
it-tul ta’ żmien tal-kuntratt qafas;
(c)
id-dritt tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament biex jittermina l-kuntratt qafas u kwalunkwe ftehim relatat mat-terminazzjoni skont l-Artikoli 54(1) u l-Artikolu 55;
(7)
dwar rimedju:
(a)
kwalunkwe klawżola kuntrattwali dwar il-liġi applikabbli għall-kuntratt qafas u/jew il-qrati kompetenti;
(b)
il-proċeduri tal-ADR disponibbli għall-utent ta’ servizzi ta’ pagament skont l-Artikoli 99 sa 102.
Artikolu 53
Aċċessibbiltà ta’ informazzjoni u l-kundizzjonijiet tal-kuntratt qafas
Fi kwalunkwe żmien waqt ir-relazzjoni kuntrattwali l-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jkollu d-dritt, fuq talba tiegħu, li jirċievi t-termini kuntrattwali ta’ kuntratt qafas kif ukoll l-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 52 bil-miktub jew fuq mezz durevoli ieħor.
Artikolu 54
Bidliet fil-kundizzjonijiet tal-kuntratt qafas
1. Kwalunkwe bidla fil-kuntratt qafas jew fl-informazzjoni u l-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 52 għandhom ikunu proposti mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 51(1) u mhux aktar tard minn xahrejn qabel id-data ta’ applikazzjoni proposta tagħhom. L-utent ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jaċċetta jew jirrifjuta l-bidliet qabel id-data proposta għad-dħul fis-seħħ tagħhom.
Fejn applikabbli skont il-punt (6)(a) tal-Artikolu 52, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jinforma lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament li huwa ser jitqies li aċċetta dawk il-bidliet jekk ma jgħarrafx lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament qabel id-data proposta tad-dħul fis-seħħ tagħhom li mhumiex aċċettati. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu wkoll jinforma lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament li, fl-eventwalità li l-utent ta’ servizzi ta’ pagament jirrifjuta dawk il-bidliet, l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ikollu d-dritt jittermina l-kuntratt qafas mingħajr ħlas u b’effett fi kwalunkwe mument sad-data li fiha l-bidla kienet tapplika.
2. Bidliet fir-rati ta’ imgħax jew tal-kambju jistgħu jiġu applikati immedjatament u mingħajr avviż, sakemm tali dritt ikun miftiehem fil-kuntratt qafas u sakemm il-bidliet fir-rati tal-imgħax jew tal-kambju jkunu bbażati fuq ir-rati ta’ imgħax jew ta’ kambju ta’ referenza miftehma skont il-punti (3)(b) u (c) tal-Artikolu 52. L-utent ta’ servizzi ta’ pagament għandu jkun infurmat bi kwalunkwe bidla fir-rata tal-imgħax mal-ewwel opportunità bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 51(1), sakemm il-partijiet ma jkunux ftehmu dwar frekwenza jew mod speċifiku li bih l-informazzjoni għandha tkun fornuta jew issir disponibbli. Madankollu, bidliet fir-rati tal-imgħax jew tal-kambju li huma aktar favorevoli għall-utenti ta’ servizzi ta’ pagament, jistgħu jiġu applikati mingħajr avviż.
3. Bidliet fir-rata tal-imgħax jew tal-kambju użata fi tranżazzjonijiet ta’ pagament għandhom jiġu implimentati u kkalkulati b’mod newtrali li ma jiddiskriminax kontra l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 55
Terminazzjoni
1. L-utent ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jtemm il-kuntratt qafas fi kwalunkwe ħin, sakemm il-partijiet ma jkunux qablu fuq perijodu ta’ avviż. Tali perijodu ma għandux ikun itwal minn xahar.
2. It-terminazzjoni tal-kuntratt qafas għandha tkun mingħajr ħlas għall-utent ta’ servizzi ta’ pagament għajr fejn il-kuntratt ikun ilu fis-seħħ anqas minn sitt xhur. L-imposti, jekk ikun hemm, għat- terminazzjoni tal-kuntratt qafas għandhom ikunu xierqa u konsistenti mal-ispejjeż.
3. Jekk miftiehem fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jittermina l-kuntratt qafas konkluż għal perijodu indefinit billi jagħti avviż mill-inqas xahrejn qabel bl-istess mod kif previst fl-Artikolu 51(1).
4. Imposti għas-servizzi ta’ pagament mitluba fuq bażi regolari għandhom ikunu pagabbli mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament biss proporzjonalment sat-terminazzjoni tal-kuntratt. Jekk tali imposti jitħallsu bil-quddiem, huma għandhom jitħallsu lura proporzjonalment.
5. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu huma mingħajr preġudizzju għal-liġijiet u r-regolamenti tal-Istati Membri li jirregolaw id-drittijiet tal-partijiet li jiddikjaraw li l-kuntratt qafas ma jistax jiġi infUrzat jew huwa null.
6. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal dispożizzjonijiet aktar favorevoli għall-utenti ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 56
Informazzjoni qabel l-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament individwali
Fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament individwali taħt kuntratt qafas mibdi mill-pagatur, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, fuq it-talba tal-pagatur għal din it-tranżazzjoni ta’ pagament speċifika, għandu jipprovdi informazzjoni speċifika dwar dawn kollha li ġejjin:
(a)
iż-żmien massimu għall-esekuzzjoni;
(b)
u l-imposti pagabbli mill-pagatur; u,
(c)
meta applikabbli, l-analiżi dettaljata tal-ammonti ta’ kwalunkwe imposta.
Artikolu 57
Informazzjoni għall-pagatur dwar tranżazzjonijiet ta’ pagament individwali
1. Wara li l-ammont ta’ tranżazzjoni ta’ pagament individwali jiġi debitat mill-kont tal-pagatur jew, fejn il-pagatur ma jużax kont ta’ pagament, wara li tiġi riċevuta l-ordni ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jforni lill-pagatur, mingħajr dewmien bla bżonn u bl-istess mod kif imniżżel fl-Artikolu 51(1), l-informazzjoni kollha li ġejja:
(a)
referenza li tippermetti lill-pagatur jidentifika kull tranżazzjoni ta’ pagament u, fejn xieraq, informazzjoni dwar il-benefiċjarju;
(b)
l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament fil-valuta li fiha l-kont ta’ pagament tal-pagatur jiġi debitat jew fil-valuta użata għall-ordni ta’ pagament;
(c)
l-ammont ta’ kwalunkwe imposta għat-tranżazzjoni ta’ pagament, u, meta applikabbli, analiżi dettaljata tal-ammonti ta’ tali imposti, jew l-imgħax pagabbli mill-pagatur;
(d)
meta applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-tranżazzjoni ta’ pagament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur, u l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament wara dak il-kambju tal-valuta;
(e)
id-data tal-valur tad-debitu jew id-data tar-riċevuta tal-ordni ta’ pagament.
2. Kuntratt qafas għandu jinkludi kundizzjoni li l-pagatur jista’ jitlob li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tiġi fornuta jew issir disponibbli perijodikament, mill-inqas darba fix-xahar, mingħajr ħlas u b’mod miftiehem li jippermetti lill-pagatur jaħżen u jirriproduċi informazzjoni mingħajr tibdil.
3. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdu informazzjoni fuq il-karta jew fuq mezz durevoli ieħor mhux inqas minn darba fix-xahar, mingħajr ħlas.
Artikolu 58
Informazzjoni għall-benefiċjarju dwar tranżazzjonijiet ta’ pagament individwali
1. Wara l-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament individwali, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jipprovdi lill-benefiċjarju mingħajr dewmien bla bżonn bl-istess mod kif stabbilit fl-Artikolu 51(1) l-informazzjoni kollha li ġejja:
(a)
referenza li tippermetti lill-benefiċjarju jidentifika t-tranżazzjoni ta’ pagament u l-pagatur, u kwalunkwe informazzjoni trasferita mat-tranżazzjoni ta’ pagament;
(b)
l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament fil-valuta li fiha jiġi kkreditat il-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju;
(c)
l-ammont ta’ kwalunkwe imposta għat-tranżazzjoni ta’ pagament, u meta applikabbli, analiżi dettaljata tal-ammont ta’ tali imposti, jew l-imgħax pagabbli mill-benefiċjarju;
(d)
meta applikabbli, ir-rata tal-kambju użata fit-tranżazzjoni ta’ pagament mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, u l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament qabel dak il-kambju tal-valuta;
(e)
id-data tal-valur tal-kreditu.
2. Kuntratt qafas jista’ jinkludi kundizzjoni li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tiġi pprovduta jew issir disponibbli perijodikament, mill-inqas darba fix-xahar u b’mod miftiehem li jippermetti lill-benefiċjarju jaħżen u jirriproduċi informazzjoni mingħajr tibdil.
3. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdu informazzjoni fuq il-karta jew fuq mezz durevoli ieħor mhux inqas minn darba fix-xahar, mingħajr ħlas.
KAPITOLU 4
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 59
Valuta u kambju tal-valuta
1. Il-pagamenti għandhom isiru fil-valuta maqbula mill-partijiet.
2. Meta servizz ta’ kambju tal-valuta jkun offrut qabel il-bidu tat-tranżazzjoni ta’ pagament u meta dak is-servizz ta’ kambju tal-valuta jkun offrut f’magna ATM, fil-post tal-bejgħ jew mill-benefiċjarju, il-parti li toffri s-servizz ta’ kambju tal-valuta lill-pagatur għandha tgħarraf lill-pagatur bl-imposti kollha kif ukoll bir-rata tal-kambju li għandha tintuża għall-kambju tat-tranżazzjoni ta’ pagament.
Il-pagatur għandu jaċċetta s-servizz tal-kambju tal-valuta fuq dik il-bażi.
Artikolu 60
Informazzjoni dwar imposti jew tnaqqis addizzjonali
1. Meta, għall-użu ta’ xi strument ta’ pagament partikolari, il-benefiċjarju jitlob imposta jew joffri tnaqqis, il-benefiċjarju għandu jinforma lill-pagatur dwar dan qabel ma tinbeda t-tranżazzjoni ta’ pagament.
2. Meta, għall-użu ta’ strument ta’ pagament partikolari, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew parti oħra involuta fit-tranżazzjoni titlob imposta, din għandha tinforma lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament dwar dan qabel ma tinbeda t-tranżazzjoni ta’ pagament.
3. Il-pagatur għandu jkun obbligat li jħallas biss għall-imposti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 jekk l-ammont sħiħ tagħhom ikun sar magħruf qabel ma tinbeda t-tranżazzjoni ta’ pagament.
TITOLU IV
DRITTIJIET U OBBLIGI FIR-RIGWARD TAL-FORNIMENT U L-UŻU TA’ SERVIZZI TA’ PAGAMENT
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 61
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Meta l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx konsumatur, l-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jistgħu jaqblu li l-Artikoli 62(1), l-Artikolu 64(3), u l-Artikoli 72, 74, 76, 77, 80 u 89 ma japplikawx b’mod sħiħ jew parzjali. L-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jistgħu jaqblu wkoll dwar limiti ta’ żmien li huma differenti minn dawk stabbiliti fl-Artikolu 71.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-Artikolu 102 ma japplikax meta l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx konsumatur.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li d-dispożizzjonijiet f’dan it-Titolu jiġu applikati għal mikrointrapriżi bl-istess mod kif jiġu applikati għall-konsumaturi.
4. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/48/KE, liġi tal-Unjoni rilevanti oħra jew miżuri nazzjonali dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kreditu lill-konsumaturi, li mhumiex armonizzati minn din id-Direttiva u li jkunu jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 62
Imposti applikabbli
1. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux jitlob imposta lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament għat-twettiq tal-obbligi tiegħu ta’ informazzjoni jew miżuri korrettivi u preventivi taħt dan it-Titolu, għajr jekk speċifikat mod ieħor fl-Artikolu 79(1), l-Artikolu 80(5) u l-Artikolu 88(2). Dawk l-imposti għandhom jiġu maqbula mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u għandhom ikunu xierqa u skont l-ispejjeż attwali tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li għal tranżazzjonijiet ta’ pagament fornuti fl-Unjoni, meta l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament kemm tal-pagatur kif ukoll tal-benefiċjarju, jew il-fornitur uniku ta’ servizzi ta’ pagament fit-tranżazzjoni ta’ pagament ikun jinsab fiha, il-benefiċjarju jħallas l-imposti mitluba mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tiegħu, u l-pagatur iħallas l-imposti mitluba mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tiegħu.
3. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux iżomm lill-benefiċjarju milli jitlob imposta lill-pagatur, joffrilu tnaqqis jew b’mod ieħor jidderiġih lejn l-użu ta’ strument ta’ pagament partikolari. Kwalunkwe imposta applikata ma għandhiex teċċedi l-ispejjeż diretti mġarrba mill-benefiċjarju għall-użu tal-istrument ta’ pagament speċifiku.
4. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-benefiċjarju ma jitlobx imposti għall-użu ta’ strumenti ta’ pagament li għalihom it-tariffi tal-interkambju huma regolati skont il-Kapitolu II tar-Regolament (UE) 2015/751 u għal dawk is-servizzi ta’ pagament li għalihom japplika r-Regolament (UE) Nru 260/2012.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu jew jillimitaw id-dritt tal-benefiċjarju li jitlob imposti b’kont meħud tal-ħtieġa li titħeġġeġ il-kompetizzjoni u jiġi promoss l-użu ta’ strumenti ta’ pagament effiċjenti.
Artikolu 63
Deroga għal strumenti ta’ pagament ta’ valur baxx u flus elettroniċi
1. Fil-każ ta’ strumenti ta’ pagament li skont il-kuntratt qafas, jikkonċernaw biss tranżazzjonjiet ta’ pagament individwali li ma jeċċedux EUR 30 jew li għandhom limitu ta’ nfiq ta’ EUR 150, jew li jaħżnu fondi li fl-ebda ħin ma jeċċedu EUR 150, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jistgħu jiftiehmu mal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament tagħhom li:
(a)
il-punt (b) tal-Artikolu 69(1), il-punti (c) u (d) tal-Artikolu 70(1), u l-Artikolu 74(3) ma japplikawx jekk l-istrument ta’ pagament ma jippermettix l-imblokkar tiegħu jew il-prevenzjoni tal-użu ulterjuri tiegħu;
(b)
l-Artikoli 72 u 73, u l-Artikolu 74(1) u (3) ma japplikawx jekk l-istrument ta’ pagament jintuża anonimament jew il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx f’pożizzjoni għal raġunijiet oħrajn li huma intrinsiċi għall-istrument ta’ pagament biex jagħti prova li tranżazzjoni ta’ pagament kienet awtorizzata;
(c)
b’deroga mill-Artikolu 79(1), il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux għalfejn jinnotifika lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament dwar ir-rifjut ta’ ordni ta’ pagament, jekk in-nuqqas ta’ esekuzzjoni jkun jidher mill-kuntest;
(d)
b’deroga mill-Artikolu 80, il-pagatur ma jistax jirrevoka l-ordni ta’ pagament wara li jittrażmetti l-ordni ta’ pagament jew jagħti l-kunsens tiegħu għall-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament lill-benefiċjarju;
(e)
b’deroga mill-Artikoli 83 u 84, japplikaw perijodi oħra ta’ esekuzzjoni.
2. Għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jnaqqsu jew jirdoppjaw l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1. Fir-rigward ta’ strumenti ta’ pagament imħallsa minn qabel huma jistgħu jżidu l-ammonti sa EUR 500.
3. L-Artikoli 73 u 74 ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw ukoll għall-flus elettroniċi kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE, għajr meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur ma jkunx jista’ jiffriża l-kont ta’ pagament li fih ikunu maħżuna l-flus elettroniċi jew jimblokka l-istrument ta’ pagament. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw din id-deroga għal kontijiet ta’ pagament li fihom ikunu maħżuna l-flus elettroniċi jew għal strumenti ta’ pagament ta’ ċertu valur.
KAPITOLU 2
Awtorizzazzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament
Artikolu 64
Kunsens u rtirar tal-kunsens
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tranżazzjoni ta’ pagament tiġi kkunsidrata bħala awtorizzata biss jekk il-pagatur ikun ta l-kunsens tiegħu għall-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament. Tranżazzjoni ta’ pagament tista’ tiġi awtorizzata mill-pagatur qabel jew, jekk maqbul bejn il-pagatur u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, wara l-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament.
2. Il-kunsens biex titwettaq tranżazzjoni ta’ pagament jew serje ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament għandu jingħata fil-forma maqbula bejn il-pagatur u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament. Il-kunsens biex titwettaq tranżazzjoni ta’ pagament jista’ jingħata wkoll permezz tal-benefiċjarju jew tal-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament.
Fin-nuqqas ta’ kunsens, tranżazzjoni ta’ pagament għandha titqies mhux awtorizzata.
3. Il-kunsens jista’ jiġi rtirat fi kwalunkwe ħin mill-pagatur, iżda mhux aktar tard mill-mument ta’ irrevokabbiltà skont l-Artiklu 80. Il-kunsens għal esekuzzjoni ta’ serje ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament jista’ wkoll jiġi rtirat, f’dak il-każ kwalunkwe tranżazzjoni ta’ pagament futura għandha titqies li mhijiex awtorizzata.
4. Il-proċedura biex jingħata l-kunsens għandha tiġi maqbula bejn il-pagatur u l-fornitur(i) ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 65
Konferma dwar id-disponibbiltà tal-fondi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu, fuq it-talba ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li joħroġ strumenti ta’ pagament permezz ta’ kard, jikkonferma minnufih jekk l-ammont meħtieġ biex isir pagament permezz ta’ kard ikunx disponibbli fil-kont ta’ pagament tal-pagatur, sakemm jitħarsu l-kundizzjonijiet kollha mniżżla hawn taħt:
(a)
il-kont ta’ pagament tal-pagatur ikun aċċessibbli online fil-ħin tat-talba;
(b)
il-pagatur ikun ta kunsens espliċitu biex il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont iwieġeb għal talbiet minn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament speċifiku biex jikkonferma li l-ammont korrispondenti għal ċerta tranżazzjoni ta’ pagament permezz ta’ kard ikun disponibbli fil-kont ta’ pagament tal-pagatur;
(c)
il-kunsens imsemmi fil-punt (b) jeħtieġ li jingħata qabel issir l-ewwel talba għal konferma.
2. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jitlob il-konferma msemmija fil-paragrafu 1 meta jitħarsu l-kundizzjonijiet kollha mniżżla hawn taħt:
(a)
il-pagatur ikun ta kunsens espliċitu lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament biex dan jitlob il-konferma msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-pagatur ikun beda t-tranżazzjoni ta’ pagament permezz ta’ kard għall-ammont inkwistjoni bl-użu ta’ strument ta’ pagament permezz ta’ kard maħruġ mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament.
(c)
il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jawtentika lilu nnifsu mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont qabel kull talba għal konferma, u jikkomunika b’mod sikur mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont skont il-punt (d) tal-Artikolu 98(1);
3. Bi qbil mad-Direttiva 95/46/KE il-konferma msemmija fil-paragrafu 1 għandha tikkonsisti biss fi tweġiba sempliċi ta’ “iva” jew “le” u mhux f’dikjarazzjoni tal-bilanċ fil-kont. Dik it-tweġiba ma għandhiex tinħażen jew tintuża għal finijiet għajr biex issir it-tranżazzjoni ta’ pagament permezz ta’ kard.
4. Il-konferma msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tippermetti lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont jimblokka fondi fil-kont ta’ pagament tal-pagatur.
5. Il-pagatur jista’ jitlob lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont jikkomunika lill-pagatur l-identifikazzjoni tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u t-tweġiba mogħtija.
6. Dan l-Artikolu ma japplikax għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mibdijin permezz ta’ strumenti ta’ pagament permezz ta’ kard li fuqhom hemm maħżuna flus elettroniċi kif definiti fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE.
Artikolu 66
Regoli dwar l-aċċess għall-kont ta’ pagament fil-każ ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pagatur ikollu dritt juża fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament biex jikseb servizzi ta’ pagament kif imsemmi fil-punt (7) tal-Anness I. Id-dritt li jintuża fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament ma għandux japplika meta l-kont tal-pagament ma jkunx aċċessibbli online.
2. Meta l-pagatur jagħti l-kunsens espliċitu tiegħu biex jiġi esegwit pagament skont l-Artikolu 64, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu jwettaq l-azzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu sabiex jiġi żgurat id-dritt tal-pagatur li juża s-servizz ta’ bidu ta’ pagament.
3. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament għandu:
(a)
fl-ebda ħin ma jżomm il-fondi tal-pagatur b’rabta mal-għoti ta’ servizz ta’ bidu ta’ pagament;
(b)
jiżgura li l-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunux, bl-eċċezzjoni tal-utent u min joħroġ il-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà, aċċessibbli għal partijiet oħrajn u li jintbagħtu mill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament b’mezzi sikuri u effiċjenti;
(c)
jiżgura li kwalunkwe informazzjoni oħra dwar l-utent ta’ servizzi ta’ pagament, miksuba waqt l-għoti ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, tingħata biss lill-benefiċjarju u biss bil-kunsens espliċitu tal-utent tas-servizz ta’ pagament;
(d)
kull darba li jinbeda pagament, jidentifika lilu nnifsu mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur u jikkomunika mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont, mal-pagatur u mal-benefiċjarju b’mod sikur, skont il-punt (d) tal-Artikolu 98(1);
(e)
ma jaħżinx data sensittiva dwar il-pagament tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament;
(f)
ma jitlob l-ebda data mingħand l-utent ta’ servizz ta’ pagament ħlief dik meħtieġa biex jingħata s-servizz ta’ bidu ta’ pagament;
(g)
ma juża, jaċċedi jew jaħżen l-ebda data għal finijiet oħra għajr għall-għoti tas-servizz ta’ bidu ta’ pagament kif mitlub b’mod espliċitu mill-pagatur;
(h)
ma jimmodifikax l-ammont, il-benefiċjarju jew xi karatteristika oħra tat-tranżazzjoni.
4. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu:
(a)
jikkomunika b’mod sikur mal-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament skont il-punt (d) tal-Artikolu 98(1);
(b)
minnufih wara r-riċevuta tal-ordni tal-pagament mingħand fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, jagħti jew jagħmel disponibbli l-informazzjoni kollha dwar il-bidu tat-tranżazzjoni ta’ pagament u l-informazzjoni kollha aċċessibbli għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont li tirrigwarda t-twettiq tat-tranżazzjoni ta’ pagament lill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament;
(c)
jittratta l-ordnijiet ta’ pagament trażmessi permezz tas-servizzi ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament mingħajr ebda diskriminazzjoni ħlief għal raġunijiet oġġettivi, b’mod partikolari f’termini ta’ żmien, ta’ prijorità jew imposti fir-rigward ta’ ordnijiet ta’ pagament trażmessi direttament mill-pagatur.
5. L-għoti ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament ma għandux jiddependi mill-eżistenza ta’ relazzjoni kuntrattwali bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont għal dak il-għan.
Artikolu 67
Regoli dwar l-aċċess għal u l-użu ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet ta’ pagament fil-każ ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li utent ta’ servizz ta’ pagament ikollu d-dritt juża servizzi li jippermettu l-aċċess għal servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kont kif imsemmi fil-punt (8) tal-Anness I. Dak id-dritt ma għandux japplika meta l-kont ta’ pagament ma jkunx aċċessibbli online.
2. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet għandu:
(a)
jipprovdi servizzi unikament meta jkunu bbażati fuq il-kunsens espliċitu tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament;
(b)
jiżgura li l-kredenzjali ta’ sigurtà personalizzati tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunux, bl-eċċezzjoni tal-utent u min joħroġ il-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà, aċċessibbli għal partijiet oħrajn u li meta jintbagħtu mill-fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet, dan isir b’mezzi sikuri u effiċjenti;
(c)
għal kull sessjoni ta’ komunikazzjoni, jidentifika lilu nnifsu mal-fornitur(i) ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi(u) l-kont tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament u jikkomunika b’mod sikur mal-fornitur(i) ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi(u) l-kont u mal-utent ta’ servizzi ta’ pagament, skont il-punt (d) tal-Artikolu 98(1);
(d)
jaċċedi biss l-informazzjoni mill-kontijiet ta’ pagament imsemmija u t-tranżazzjonijiet ta’ pagament assoċjati;
(e)
ma jitlobx data sensittiva dwar il-pagament marbuta mal-kontijiet ta’ pagament;
(f)
ma juża, jaċċedi jew jaħżen ebda data għal finijiet oħra għajr biex iwettaq is-servizz ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet mitlub b’mod espliċitu mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament, skont ir-regoli dwar il-protezzjoni tad-data.
3. Fir-rigward tal-kontijiet ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu:
(a)
jikkomunika b’mod sikur mal-fornituri ta’ servizz ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet skont il-punt (d) tal-Artikolu 98(1); u
(b)
jittratta talbiet għal data trażmessi permezz ta’ servizzi ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet mingħajr ebda diskriminazzjoni, ħlief għal raġunijiet oġġettivi.
4. L-għoti ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet ma għandux jiddependi mill-eżistenza ta’ relazzjoni kuntrattwali bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet u l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont għal dak il-għan.
Artikolu 68
Limiti tal-użu tal-istrument ta’ pagament u tal-aċċess għall-kontijiet ta’ pagament mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament
1. F’każijiet meta strument ta’ pagament speċifiku jintuża għall-finijiet tal-għoti ta’ kunsens, il-pagatur u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jistgħu jaqblu fuq limiti ta’ nfiq għal tranżazzjonijiet ta’ pagament esegwiti permezz ta’ dak l-istrument ta’ pagament.
2. Jekk maqbul fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jirriżerva d-dritt li jimblokka l-użu tal-istrument ta’ pagament għal raġunijiet oġġettivament ġustifikabbli relatati mas-sigurtà tal-istrument ta’ pagament, is-suspett ta’ użu mhux awtorizzat jew frodulenti tal-istrument ta’ pagament jew, fil-każ ta’ strument ta’ pagament b’linja ta’ kreditu, riskju sinifikattivament akbar li l-pagatur jista’ ma jkunx kapaċi jissodisfa r-responsabbiltà tiegħu li jħallas.
3. F’tali każijiet il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jinforma lill-pagatur dwar l-imblokkar tal-istrument ta’ pagament u r-raġunijiet għal dan b’mod miftiehem, meta possibbli, qabel ma l-istrument ta’ pagament jiġi imblokkat u mhux aktar tard minn immedjatament wara li jiġi imblokkat, sakemm l-għoti ta’ tali informazzjoni ma jikkompromettix raġunijiet ta’ sigurtà oġġettivament ġustifikati u ma jkunx projbit permezz ta’ liġi rilevanti oħra tal-Unjoni jew nazzjonali.
4. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jiżblokka l-istrument ta’ pagament jew jissostitwixxih bi strument ġdid ta’ pagament ladarba r-raġunijiet għall-imblokkar ma jibqgħux jeżistu.
5. Fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont jista’ jiċħad fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet jew fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament milli jaċċessa kont ta’ pagament għal raġunijiet ġustifikati b’mod oġġettiv u evidenzjati kif mistħoqq relatati mal-aċċess frodulenti jew mhux awtorizzat għall-kont ta’ pagament minn dak il-fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet jew dak il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, inkluż il-bidu ta’ tranżazzjoni ta’ pagament b’mod frodulenti jew mhux awtorizzat. F’tali każijiet il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu jinforma li l-aċċess għall-kont ta’ pagament hu miċħud u r-raġunijiet għal dan fil-forma miftiehma. Dik l-informazzjoni għandha, fejn possibbli, tingħata lill-pagatur qabel l-aċċess jiġi miċħud u mhux aktar tard minn immedjatament wara, sakemm l-għoti ta’ tali informazzjoni ma jikkompromettix raġunijiet ta’ sigurtà oġġettivament ġustifikati u ma jkunx projbit permezz ta’ liġi rilevanti oħra tal-Unjoni jew nazzjonali.
Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu jippermetti aċċess għall-kont ta’ pagament ladarba r-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-aċċess ma jibqgħux jeżistu.
6. Fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 5, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu minnufih jirrapporta l-inċident marbut mal-fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet jew mal-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament lill-awtorità kompetenti. L-informazzjoni għandha tinkludi d-dettalji rilevanti tal-każ u r-raġunijiet għat-teħid ta’ azzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tivvaluta l-każ u għandha, jekk ikun neċessarju, tieħu miżuri xierqa.
Artikolu 69
Obbligi tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward tal-istrumenti ta’ pagament u tal-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà
1. L-utent ta’ servizzi ta’ pagament intitolat juża strument ta’ pagament għandu:
(a)
juża l-istrument ta’ pagament skont it-termini li jirregolaw il-ħruġ u l-użu tal-istrument ta’ pagament, li jridu jkunu oġġettivi, nondiskriminatorji u proporzjonati;
(b)
jgħarraf lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, jew lill-entità speċifikata minn dan tal-aħħar, mingħajr dewmien żejjed wara li jinduna bit-telf, serq, miżapproprjazzjoni jew użu mhux awtorizzat tal-istrument ta’ pagament.
2. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1, l-utent tas-servizz ta’ pagament, b’mod partikolari, hekk kif jirċievi strument ta’ pagament, għandu jieħu l-passi raġonevoli kollha biex iżomm il-kredenzjali personalizzati sikuri.
Artikolu 70
Obbligi tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward ta’ strumenti ta’ pagament
1. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jkun qed joħroġ strument ta’ pagament għandu:
(a)
jiżgura li l-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà ma jkunux aċċessibbli minn partijiet oħra għajr l-utent ta’ servizzi ta’ pagament li jkun intitolat juża l-istrument ta’ pagament, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-utent ta’ servizzi ta’ pagament stabbiliti fl-Artikolu 69;
(b)
joqgħod lura milli jibgħat strument ta’ pagament mhux mitlub, għajr meta strument ta’ pagament li diġà jkun ingħata lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament ikollu jiġi sostitwit;
(c)
jiżgura li l-mezzi xierqa jkunu disponibbli l-ħin kollu biex jippermettu li l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ikun jista’ jinnotifika skont il-punt (b) tal-Artikolu 69(1) jew li jitlob żblokkar tal-istrument ta’ pagament skont l-Artikolu 68(4); fuq talba, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jipprovdi lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament il-mezzi biex jagħti prova, għal 18-il xahar min-notifika, li l-utent tas-servizz tal-pagament għamel tali notifika;
(d)
jipprovdi lill-utent tas-servizzi ta’ pagament b’għażla li jagħmel notifika skont il-punt (b) tal-Artikolu 69(1) mingħajr ħlas u li jista’ jimponi, jekk ikun il-każ, biss l-ispejjeż tas-sostituzzjoni li jkunu direttament attribwiti għall-istrument ta’ pagament;
(e)
jipprevjeni kull użu tal-istrument ta’ pagament ladarba tkun saret in-notifika skont il-punt (b) tal-Artikolu 69(1).
2. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jġorr ir-riskju li jibgħat strument ta’ pagament jew kwalunkwe kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà lill-utent tas-servizzi ta’ pagament.
Artikolu 71
Notifika u rettifika ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati jew esegwiti skorrettament
1. L-utent ta’ sevizzi ta’ pagament għandu jikseb rettifika ta’ tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata jew esegwita skorrettament mingħand il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament biss jekk l-utent ta’ servizzi ta’ pagament jinnotifika lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament mingħajr dewmien bla bżonn malli jsir konxju ta’ tali tranżazzjoni li tirriżulta fi pretensjoni, inkluża dik taħt l-Artikolu 89, u mhux aktar tard minn 13-il xahar wara d-data tad-debitu.
Il-limiti ta’ żmien għan-notifika stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ma għandhomx japplikaw fil-każ illi l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ikun naqas milli jipprovdi jew jagħmel disponibbli l-informazzjoni dwar it-tranżazzjoni ta’ pagament skont it-Titolu III.
2. Meta jkun involut fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, l-utent ta’ servizz ta’ pagament għandu jikseb rettifika mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 73(2) u l-Artikolu 89(1).
Artikolu 72
Evidenza tal-awtentiċità u l-esekuzzjoni tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, meta utent ta’ servizzi ta’ pagament jiċħad li jkun awtorizza tranżazzjoni ta’ pagament li tkun ġiet esegwita jew jiddikjara li t-tranżazzjoni ta’ pagament tkun twettqet skorrettament, huwa l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li għandu jagħti prova li t-tranżazzjoni ta’ pagament kienet ġiet awtentikata, irreġistrata b’mod preċiż, imdaħħla fil-kontijiet u li ma tkunx ġiet affettwata minn problema teknika jew xi difett ieħor tas-servizz provdut mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament.
Jekk tinbeda tranżazzjoni ta’ pagament permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament għandu jġorr il-piż li jagħti prova li fl-isfera ta’ kompetenza tiegħu, it-tranżazzjoni ta’ pagament tkun ġiet awtentikata, irreġistrata b’mod preċiż u ma tkunx ġiet affettwata minn problema teknika jew defiċjenza oħra marbuta mas-servizz ta’ pagament li tiegħu huwa inkarigat.
2. Meta utent ta’ servizzi ta’ pagament jiċħad li jkun awtorizza tranżazzjoni ta’ pagament li tkun ġiet esegwita, l-użu ta’ strument ta’ pagament irreġistrat mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, inkluż il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament kif xieraq, ma għandux fih innifsu jkun neċessarjament biżżejjed bħala prova li t-tranżazzjoni ta’ pagament kienet awtorizzata mill-pagatur jew li l-pagatur ikun aġixxa b’mod frodulenti jew naqas b’intenzjoni jew negliġenza serja milli jissodisfa wieħed jew aktar mill-obbligi skont l-Artikolu 69. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, inkluż, fejn xieraq, il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, għandu jipprovdi evidenza ta’ sostenn biex jagħti prova ta’ frodi jew negliġenza kbira min-naħa tal-utent ta’ servizz ta’ pagament.
Artikolu 73
Responsabbiltà tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 71, fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur iħallas lura lill-pagatur l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata minnufih, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn tmiem il-jum ta’ negozju li jmiss, wara li jkun ħa nota jew ġie notifikat tat-tranżazzjoni, minbarra meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur ikollu raġunijiet raġonevoli biex jissuspetta frodi u jikkomunika dawk ir-raġunijiet bil-miktub lill-awtorità nazzjonali rilevanti. Fejn applikabbli, il-fornitur ta’ servizz ta’ pagament tal-pagatur għandu jerġa’ jġib il-kont ta’ pagament iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku ma seħħitx it-tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata. Dan għandu jiżgura wkoll li d-data ta’ valur tal-kreditu għall-kont ta’ pagament tal-pagatur ma għandhiex tkun aktar tard mid-data li fiha l-ammont kien ġie debitat.
2. Meta t-tranżazzjoni ta’ pagament tinbeda permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont għandu jħallas lura minnufih, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn tmiem il-jum ta’ negozju li jmiss l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata u, meta applikabbli, ireġġa’ lura l-kont ta’ pagament iddebitat għall-istat li fih dan kien ikun li kieku t-tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata ma seħħitx.
Jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament ikun responsabbli għat-tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata, huwa għandu jikkumpensa minnufih lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont, fuq talba tiegħu, għat-telf li dan ġarrab jew ammont li ħallas bħala riżultat tar-rimborż lill-pagatur, inkluż l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata. F’konformità mal-Artikolu 72(1), il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament għandu jġorr il-piż li jagħti prova li fl-isfera tal-kompetenza tiegħu, it-tranżazzjoni ta’ pagament tkun ġiet awtentikata, irreġistrata b’mod preċiż u ma tkunx ġiet affettwata minn problema teknika jew defiċjenza oħra marbuta mas-servizz ta’ pagament li huwa tiegħu huwa inkarigat.
3. Jista’ jiġi stabbilit kumpens finanzjarju ulterjuri skont il-liġi applikabbli għall-kuntratt konkluż bejn il-pagatur u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew il-kuntratt konkluż bejn il-pagatur u l-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament jekk applikabbli.
Artikolu 74
Responsabbiltà tal-pagatur għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux awtorizzati
1. B’deroga mill-Artikolu 73, il-pagatur jista’ jkun obbligat iġorr it-telf relatat ma’ kwalunkwe tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata, sa massimu ta’ EUR 50, li jirriżulta mill-użu ta’ strument ta’ pagament mitluf jew misruq jew mill-miżapproprjazzjoni ta’ strument ta’ pagament.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika jekk:
(a)
it-telf, is-serq jew il-miżapproprijazzjoni ta’ strument ta’ pagament ma setgħux jiġu identifikati mill-pagatur qabel pagament, għajr meta l-pagatur ikun aġixxa b’mod frodulenti; jew
(b)
it-telf kien ikkawżat minn atti jew nuqqas ta’ azzjoni ta’ impjegat, aġent jew fergħa ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew ta’ xi entità li liha jkunu ġew esternalizzati l-attivitajiet.
Il-pagatur għandu jbati t-telf kollu marbut ma’ kwalunkwe tranżazzjoni ta’ pagament mhux awtorizzata jekk huma jkunu ġġarrbu mill-pagatur billi aġixxa b’mod frodulenti jew ikun naqas milli jissodisfa xi obbligu jew obbligi fl-Artikolu 69 b’intenzjoni jew b’negliġenza serja.
F’tali każijiet, l-ammont massimu msemmi fl-ewwel subparagrafu ma għandux japplika.
Fejn il-pagatur la jkun aġixxa b’mod frodulenti u lanqas ma jkun naqas intenzjonalment milli jissodisfa l-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 69, l-Istati Membri jistgħu jnaqqsu r-responsabbiltà msemmija f’dan il-paragrafu, billi jqisu, b’mod partikolari, in-natura tal-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà u ċ-ċirkostanzi speċifiċi li fihom ikun intilef, insteraq jew ġie miżapproprjat l-istrument ta’ pagament.
2. Meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur ma jeħtieġx awtentikazzjoni serja tal-klijent, il-pagatur ma għandux ibati telf finanzjarju sakemm il-pagatur ma jkunx aġixxa b’mod frodulenti. Meta l-benefiċjarju jew il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jonqos milli jaċċetta awtentikazzjoni serja tal-klijent, huwa għandu jħallas lura d-dannu finanzjarju kkawżat lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur.
3. Il-pagatur ma għandu jbati l-ebda konsegwenza finanzjarja li tirriżulta mill-użu ta’ strument ta’ pagament mitluf, misruq jew miżapproprjat wara n-notifika skont il-punt (b) tal-Artikolu 69(1), għajr meta l-pagatur ikun aġixxa b’mod frodulenti.
Jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma jipprovdix mezzi xierqa għan-notifika fi kwalunkwe ħin ta’ strument ta’ pagament mitluf, misruq jew miżapproprjat, kif meħtieġ skont il-punt (c) tal-Artikolu 70(1), il-pagatur ma għandux ikun responsabbli għall-konsegwenzi finanzjarji li jirriżultaw mill-użu ta’ dak l-istrument ta’ pagament, għajr meta l-pagatur ikun aġixxa b’mod frodulenti.
Artikolu 75
Tranżazzjonijiet ta’ pagament fejn l-ammont tat-tranżazzjoni ma jkunx magħruf minn qabel
1. Meta tranżazzjoni ta’ pagament tinbeda mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu fil-kuntest ta’ tranżazzjoni ta’ pagament b’kard u l-ammont eżatt tagħha ma jkunx magħruf fil-mument meta l-pagatur jagħti l-kunsens biex it-tranżazzjoni ta’ pagament tiġi esegwita, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jista’ jimblokka l-fondi fuq il-kont ta’ pagament tal-pagatur biss jekk il-pagatur ikun ta l-kunsens biex jiġi mblokkat l-ammont eżatt tal-fondi.
2. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jirrilaxxa l-fondi mblokkati fuq il-kont ta’ pagament tal-pagatur skont il-paragrafu 1 mingħajr dewmien żejjed wara r-riċevuta tal-informazzjoni dwar l-ammont eżatt tat-tranżazzjoni ta’ pagament u, l-aktar tard, immedjatament wara riċevuta tal-ordni ta’ pagament.
Artikolu 76
Rimborż għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mibdija mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pagatur ikun intitolat għal rimborż mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ta’ tranżazzjoni ta’ pagament awtorizzata li kienet mibdija mill-benefiċjarju u li permezz tiegħu tkun diġà ġiet esegwita, jekk ikunu sodisfatti ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorizzazzjoni ma speċifikatx l-ammont eżatt tat-tranżazzjoni ta’ pagament meta saret l-awtorizzazzjoni;
(b)
l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament jeċċedi l-ammont li l-pagatur seta’ raġonevolment jistenna b’kont meħud tal-mudell ta’ nfiq preċedenti, il-kundizzjonijiet fil-kuntratt qafas u ċ-ċirkostanzi rilevanti tal-każ.
Fuq it-talba tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, il-pagatur għandu jġorr il-piż biex jagħti prova li tali kundizzjonijiet huma sodisfatti.
Ir-rimborż għandu jikkonsisti fl-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni ta’ pagament esegwita. Id-data ta’ valur tal-kreditu għall-kont ta’ pagament tal-pagatur ma għandhiex tkun aktar tard mid-data li fiha kien ġie debitat l-ammont.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, minbarra d-dritt imsemmi fil-paragrafu 1, għal debiti diretti kif imsemmijin fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 260/2012, il-pagatur ikollu dritt mingħajr kundizzjonijiet għal rimborż fil-limiti ta’ żmien stabbiliti fl-Artikolu 77 ta’ din id-Direttiva.
2. Madankollu, għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, il-pagatur ma għandux jistrieħ fuq raġunijiet tal-kambju ta’ valuta jekk tkun ġiet applikata r-rata tal-kambju ta’ referenza miftehma mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tiegħu skont il-punt (d) tal-Artikolu 45(1) u l-punt (3)(b) tal-Artikolu 52.
3. Fil-kuntratt qafas bejn il-pagatur u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jiġi maqbul li l-pagatur ma għandu l-ebda dritt għal rimborż fil-każ meta:
(a)
il-pagatur ikun ta l-kunsens tiegħu għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjoni ta’ pagament direttament lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament; u
(b)
meta applikabbli, l-informazzjoni dwar it-tranżazzjoni ta’ pagament futura kienet ipprovduta lill-pagatur jew saret disponibbli għalih b’mod maqbul tal-inqas erba’ ġimgħat qabel id-data ta’ skadenza mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew mill-benefiċjarju.
4. Għal debiti diretti f’valuti għajr l-euro, l-Istati Membri jistgħu jesiġu lill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament tagħhom joffru drittijiet ta’ rimborż aktar favorevoli f’konformità mal-iskemi ta’ debitu dirett tagħhom dment li jkunu aktar vantaġġjużi għall-pagatur.
Artikolu 77
Talbiet ta’ rimborż għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mibdija mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pagatur jista’ jitlob ir-rimborż imsemmi fl-Artikolu 76 ta’ tranżazzjoni ta’ pagament awtorizzata mibdija minn benefiċjarju jew permezz tiegħu, matul perijodu ta’ tmien ġimgħat mid-data li fiha jkunu ġew iddebitati l-fondi.
2. Fi żmien għaxart ijiem ta’ negozju minn meta jirċievi talba għal rimborż, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jħallas lura l-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni ta’ pagament jew jagħti ġustifikazzjoni għaċ-ċaħda tar-rimborż u jindika l-entitajiet li lilhom il-pagatur jista’ jirreferi l-kwistjoni skont l-Artikoli 99 sa 102 jekk ma jaċċettax ir-raġunijiet mogħtija.
Id-dritt taħt l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jirrifjuta r-rimborż ma għandux japplika fil-każ tar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 76(1).
KAPITOLU 3
Esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament
Taqsima 1
Ordnijiet ta’ pagament u ammonti trasferiti
Artikolu 78
Riċevuti tal-ordnijiet ta’ pagament
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-mument tar-riċevuta huwa meta l-ordni ta’ pagament tiġi riċevuta mill-fornitur tas-servizzi ta’ pagament tal-pagatur.
Il-kont tal-pagatur ma għandux jiġi debitat qabel tiġi riċevuta l-ordni ta’ pagament. Jekk il-ħin tar-riċevuta ma jkunx f’jum ta’ negozju għall-fornitur tas-servizzi ta’ pagament tal-pagatur, l-ordni ta’ pagament għandha titqies bħala li ġiet irċevuta fil-jum ta’ negozju li jmiss. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jistabbilixxi ħin limitu qrib it-tmiem tal-jum ta’ negozju li warajh kull ordni ta’ pagament li tiġi rċevuta għandha titqies bħala li ġiet riċevuta fil-jum ta’ negozju li jkun imiss.
2. Jekk l-utent ta’ servizzi ta’ pagament li jibda ordni ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tiegħu jiftiehmu li l-esekuzzjoni tal-ordni ta’ pagament għandha tibda f’jum speċifiku jew fi tmiem perijodu speċifiku jew fil-jum li fih il-pagatur ikun poġġa fondi għad-dispożizzjoni tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, il-ħin tar-riċevuta għall-finijiet tal-Artikolu 83 għandu jitqies li huwa l-jum miftiehem. Jekk il-jum miftiehem mhuwiex jum ta’ negozju għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, l-ordni ta’ pagament riċevuta għandha titqies bħala li ġiet riċevuta fil-jum ta’ negozju li jmiss.
Artikolu 79
Rifjut tal-ordnijiet ta’ pagament
1. Meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jirrifjuta li jeżegwixxi ordni ta’ pagament jew li jibda tranżazzjoni ta’ pagament, ir-rifjut u, jekk possibbli, ir-raġunijiet għalih u l-proċedura biex jiġi korrett kwalunkwe żball fattwali li wassal għar-rifjut, għandhom jiġu nnotifikati lill-utent ta’ servizzi ta’ pagament, ħlief jekk projbit minn liġi rilevanti oħra tal-Unjoni jew nazzjonali.
Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jagħti jew jagħmel disponibbli n-notifika b’mod miftiehem mal-ewwel opportunità, u fi kwalunkwe każ fil-perijodi speċifikati fl-Artikolu 83.
Il-kuntratt qafas jista’ jinkludi kundizzjoni li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jitlob tariffa raġonevoli għal tali rifjut jekk ir-rifjut ikun iġġustifikat oġġettivament.
2. Meta l-kundizzjonijiet kollha mniżżla fil-kuntratt qafas tal-pagatur ikunu sodisfatti, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont ma għandux jirrifjuta li jwettaq ordni ta’ pagament awtorizzata irrispettivament minn jekk l-ordni ta’ pagament tkunx mibdija minn pagatur, inkluż minn fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, jew minn benefiċjarju jew permezz tiegħu, ħlief jekk ipprojbit minn liġi tal-Unjoni jew nazzjonali rilevanti oħra.
3. Għall-finijiet tal-Artikoli 83 u 89, ordni ta’ pagament li l-esekuzzjoni tagħha ġiet rifjutata għandha titqies li ma kinitx riċevuta.
Artikolu 80
Irrevokabbiltà ta’ ordni ta’ pagament
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jistax jirrevoka ordni ta’ pagament ladarba tkun ġiet irċevuta mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur, ħlief jekk speċifikat mod ieħor f’dan l-Artikolu.
2. Meta t-tranżazzjoni ta’ pagament tinbeda minn fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament jew mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu, il-pagatur ma għandux jirrevoka l-ordni ta’ pagament wara li jkun ta l-kunsens lill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament biex jibda t-tranżazzjoni ta’ pagament jew wara li jkun ta l-kunsens tiegħu għall-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament lill-benefiċjarju.
3. Madankollu, fil-każ ta’ debitu dirett u mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta’ rimborż, il-pagatur jista’ jirrevoka l-ordni ta’ pagament sa mhux aktar tard mit-tmiem tal-jum ta’ negozju li jippreċedi l-jum miftiehem għall-iddebitar tal-fondi.
4. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 78(2) l-utent ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jirrevoka ordni ta’ pagament sa mhux aktar tard minn tmiem il-jum ta’ negozju li jippreċedi l-jum miftiehem.
5. Wara l-limiti ta’ żmien stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 4, l-ordni ta’ pagament tista’ tiġi revokata biss jekk ikun miftiehem bejn l-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament rilevanti. Fil-każ imsemmi fil-paragrafi 2 u 3, il-qbil tal-benefiċjarju għandu wkoll ikun meħtieġ. Jekk hekk miftiehem fil-kuntratt qafas, il-fornitur rilevanti ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jitlob imposta għar-revoka.
Artikolu 81
Ammonti trasferiti u ammonti riċevuti
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu lill-fornitur(i) ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur, lill-fornitur/i tas-servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju u lil kwalunkwe intermedjarju tal-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament biex jittrasferixxu l-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni tal-pagament u jżommu lura milli jnaqqsu imposti mill-ammont trasferit.
2. Madankollu, il-benefiċjarju u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jistgħu jiftiehmu li l-fornitur rilevanti ta’ servizzi ta’ pagament inaqqas l-imposti tiegħu mill-ammont trasferit qabel ma jikkreditah lill-benefiċjarju. F’dak il-każ, l-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni ta’ pagament u l-imposti għandhom ikunu separati fl-informazzjoni mogħtija lill-benefiċjarju.
3. Jekk kwalunkwe imposti minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 2 jitnaqqsu mill-ammont trasferit, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jiżgura li l-benefiċjarju jirċievi l-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni ta’ pagament mibdija mill-pagatur. Meta t-tranżazzjoni ta’ pagament tinbeda mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jiżgura li l-ammont sħiħ tat-tranżazzjoni ta’ pagament ikun riċevut mill-benefiċjarju.
Taqsima 2
Ħin ta’ esekuzzjoni u d-data tal-valur
Artikolu 82
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din it-Taqsima tapplika għal:
(a)
tranżazzjonijiet ta’ pagament f’euro;
(b)
tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali fil-valuta tal-Istat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro;
(c)
tranżazzjonijiet ta’ pagament li jinvolvu biss kambju wieħed ta’ valuta bejn l-euro u l-valuta uffiċjali ta’ Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro, bil-kundizzjoni li l-kambju meħtieġ tal-valuta jsir fl-Istat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro u, fil-każ ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament transkonfinali, it-trasferiment transkonfinali jseħħ f’euro.
2. Din t-Taqsima tapplika għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mhux imsemmija fil-paragrafu 1, ħlief jekk ikun miftiehem mod ieħor bejn l-utent ta’ servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 87, li mhuwiex għad-dispożizzjoni tal-partijiet. Madankollu, meta l-utent tas-servizz ta’ pagament u l-fornitur tas-servizz ta’ pagament jiftiehmu fuq perijodu itwal minn dak stabbilit fl-Artikolu 83, għal tranżazzjonijiet ta’ pagament intra-Unjoni dak il-perijodu itwal ma għandux jaqbeż l-erbat ijiem ta’ negozju wara l-mument tal-irċevuta msemmija fl-Artikolu 78.
Artikolu 83
Tranżazzjonijiet ta’ pagament għal kont ta’ pagament
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jiżgura li, wara l-mument tar-riċevuta kif imsemmija fl-Artikolu 78, l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament se jiġi kkreditat fil-kont tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju sa tmiem il-jum ta’ negozju segwenti. Dak il-limitu tal-perijodu jista’ jiġi estiż b’jum ta’ negozju ieħor għal tranżazzjonijiet ta’ pagament mibdija fuq karta.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjaru jagħti data ta’ valur u jagħmel disponibbli l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament lill-kont ta’ pagament tal-benefiċjaru wara li l-fornitur tas-servizzi ta’ pagament ikun irċieva l-fondi skont l-Artikolu 87.
3. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-fornitur tas-servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jittrażmetti ordni ta’ pagament mibdija mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur fil-limiti ta’ żmien miftehma bejn il-benefiċjarju u l-fornitur tas-servizzi ta’ pagament, b’hekk jippermetti saldu, sa fejn id-debitu dirett ikun ikkonċernat, fid-data debitament maqbula.
Artikolu 84
Fin-nuqqas ta’ kont ta’ pagament tal-benefiċjarju mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament
Fejn il-benefiċjarju ma jkollux kont ta’ pagament mal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, il-fondi għandhom isiru disponibbli lill-benefiċjarju mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jirċievi l-fondi għall-benefiċjarju fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 83.
Artikolu 85
Flus imqiegħda f’kont ta’ pagament
Meta konsumatur iqiegħed flus kontanti f’kont ta’ pagament ma’ dak il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament fil-valuta ta’ dak il-kont ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jiżgura li l-ammont ikun disponibbli u jkun mogħti data ta’ valur immedjatament wara r-riċevuta tal-fondi. Meta l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx konsumatur, l-ammont għandu jkun disponibbli u jkun mogħti data ta’ valur sa mhux aktar tard mill-jum ta’ negozju segwenti wara riċevuta tal-fondi.
Artikolu 86
Tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali
Għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu perijodi massimi ta’ esekuzzjoni iqsar minn dawk previsti f’din it-Taqsima.
Artikolu 87
Data ta’ valur u disponibbiltà ta’ fondi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data ta’ valur tal-kreditu għall-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju mhijiex aktar tard mill-jum ta’ negozju li fih l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament huwa kkreditat lill-kont tal-fornitur tas-servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju.
2. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jiżgura li l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament ikun għad-disposizzjoni tal-benefiċjarju minnufih wara li dak l-ammont jiġi kkreditat għall-kont tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju fejn, min-naħa tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, ikun hemm:
(a)
l-ebda kambju tal-valuta; jew
(b)
kambju tal-valuta bejn l-euro u valuta ta’ Stat Membru jew bejn żewġ valuti ta’ Stati Membri.
L-obbligu stipulat f’dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għal pagamenti fi ħdan fornitur ta’ servizzi ta’ pagament wieħed.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data ta’ valur tad-debitu għall-kont ta’ pagament tal-pagatur mhijiex aktar kmieni mill-mument li fih l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament ikun iddebitat lil dak il-kont ta’ pagament.
Taqsima 3
Responsabbiltà
Artikolu 88
Identifikaturi uniċi skorretti
1. Jekk ordni ta’ pagament tkun imwettqa skont l-identifikatur uniku, l-ordni ta’ pagament għandha titqies li twettqet b’mod korrett fir-rigward tal-benefiċjarju speċifikat mill-identifikatur uniku.
2. Jekk l-identifikatur uniku pprovdut mill-utent ta’ servizzi ta’ pagament ma jkunx korrett, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ma għandux ikun responsabbli skont l-Artikolu 89 għan-nuqqas ta’ esekuzzjoni jew għal esekuzzjoni difettuża tat-tranżazzjoni ta’ pagament.
3. Madankollu, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jagħmel sforzi raġonevoli biex jirkupra l-fondi involuti fit-tranżazzjoni ta’ pagament. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jikkoopera f’dawn l-isforzi wkoll billi jikkomunika lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur l-informazzjoni rilevanti kollha għall-ġbir ta’ fondi.
Fil-każ illi l-ġbir ta’ fondi skont l-ewwel subparagrafu preċedenti ma jkunx possibbli, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jagħti lill-pagatur, fuq talba bil-miktub, l-informazzjoni kollha disponibbli għall-fornitur tas-servizz ta’ pagament tal-pagatur u li tkun rilevanti għall-pagatur biex il-pagatur jagħmel talba legali biex jirkupra l-fondi.
4. Jekk miftiehem fil-kuntratt qafas, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jista’ jitlob ħlas għall-irkupru mill-utent tas-servizzi ta’ pagament.
5. Jekk l-utent tas-servizzi ta’ pagament jipprovdi informazzjoni addizzjonali ma’ dik speċifikata fil-punt (a) tal-Artikolu 45(1) jew fil-punt (2)(b) tal-Artikolu 52, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jkun responsabbli biss għall-esekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament skont l-identifikatur uniku provdut mill-utent tas-servizzi ta’ pagament.
Artikolu 89
Responsabbiltà tal-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għal nuqqas ta’ esekuzzjoni, esekuzzjoni difettuża jew tardiva ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament
1. Meta ordni ta’ pagament tinbeda direttament mill-pagatur, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur, għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 71, l-Artikolu 88(2) u (3) u l-Artikolu 93, ikun responsabbli lejn il-pagatur għall-esekuzzjoni korretta tat-tranżazzjoni ta’ pagament, sakemm ikun jista’ jagħti prova lill-pagatur u, meta rilevanti, lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju rċieva l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament skont l-Artikolu 83(1). F’dak il-każ, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jkun responsabbli lejn il-benefiċjarju għall-esekuzzjoni korretta tat-tranżazzjoni ta’ pagament.
Fejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur ikun responsabbli taħt l-ewwel subparagrafu, hu għandu mingħajr dewmien bla bżonn iħallas lura lill-pagatur l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagamnt mhux esegwita jew difettuża u, fejn applikabbli, ireġġa’ lura l-kont ta’ pagament iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku t-tranżazzjoni ta’ pagament difettuża ma saritx.
Id-data tal-valur tal-kreditu għall-kont ta’ pagament tal-pagatur ma għandhiex tkun aktar tard mid-data li fiha l-ammont kien iddebitat.
Fejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jkun responsabbli skont l-ewwel subparagrafu, hu għandu minnufih iqiegħed l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju u, fejn applikabbli, jikkredita l-ammont korrispondenti fil-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju.
Id-data ta’ valur tal-kreditu għall-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju ma għandhiex tkun mhux aktar tard mid-data li fiha l-ammont kellu jingħata data ta’ valur li kieku t-tranżazzjoni tkun saret korrettament skont l-Artikolu 87.
Fejn tranżazzjoni ta’ pagament tiġi esegwita tard, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jiżgura, fuq it-talba tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur li jkun qed jaġixxi f’isem il-pagatur, li d-data ta’ valur tal-kreditu ma tkunx aktar tard mid-data li fiha l-ammont kellu jingħata data ta’ valur li kieku t-tranżazzjoni tkun saret korrettament.
Fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament mhux esegwita jew esegwita b’mod difettuż meta l-ordni ta’ pagament tinbeda mill-pagatur, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur, irrispettivament mir-responsabbiltà skont dan il-paragrafu, meta ssirlu talba, għandu jagħmel sforzi immedjati biex jittraċċa t-tranżazzjoni ta’ pagament u jinnotifika lill-pagatur bl-eżitu. Dan għandu jkun mingħajr ħlas għall-pagatur.
2. Meta ordni ta’ pagament tinbeda minn jew permezz tal-benefiċjarju, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 71, l-Artikolu 88(2) u (3) u l-Artikolu 93, għandu jkun responsabbli lejn il-benefiċjarju għat-trażmissjoni korretta tal-ordni ta’ pagament lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur skont l-Artikolu 83(3). Meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jkun responsabbli skont dan is-subparagrafu, huwa għandu jerġa’ jibgħat immedjatament l-ordni ta’ pagament inkwistjoni lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur.
F’każ li l-ordni ta’ pagament tintbagħat tard, l-ammont għandu jingħata data ta’ valur fuq il-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju li tkun mhux aktar tard mid-data li fiha l-ammont kellu jingħata data ta’ valur li kieku t-tranżazzjoni tkun saret korrettament.
Barra minn hekk, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 71, l-Artikolu 88(2) u (3), u l-Artikolu 93, ikun responsabbli lejn il-benefiċjarju għall-ġestjoni tat-tranżazzjoni ta’ pagament skont l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 87. Meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jkun responsabbli skont dan is-subparagrafu, huwa għandu jiżgura li l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament ikun immedjatament għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju wara li l-ammont ikun ikkreditat lill-kont tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju. L-ammont għandu jingħata data ta’ valur fuq il-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju li ma tkunx aktar tard mid-data li fiha l-ammont kellu jingħata data ta’ valur li kieku t-tranżazzjoni tkun saret korrettament.
Fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament li ma tkunx ġiet esegwita jew li tkun ġiet esegwita b’mod difettuż li għaliha l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju mhuwiex responsabbli skont l-ewwel u t-tieni subparagrafi, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur għandu jkun responsabbli lejn il-pagatur. Meta l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur ikun hekk responsabbli, hu għandu, kif ikun xieraq u mingħajr dewmien żejjed, iħallas lura lill-pagatur l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament mhux esegwita jew difettuża u jreġġa’ lura l-kont ta’ pagament iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku t-tranżazzjoni ta’ pagament difettuża ma seħħitx. Id-data tal-valur tal-kreditu għall-kont ta’ pagament tal-pagatur ma għandhiex tkun aktar tard mid-data li fiha l-ammont kien ġie ddebitat.
L-obbligu taħt ir-raba’ subparagrafu ma għandux japplika għall-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur fejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-pagatur jagħti prova li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju jkun irċieva l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament, anke jekk l-esekuzzjoni tal-pagament hija sempliċiment tard. F’tali każ, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jagħti data ta’ valur lill-ammont fuq il-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju mhux aktar tard mid-data li fiha l-ammont kellu jingħata data ta’ valur li kieku t-tranżazzjoni tkun saret korrettament.
Fil-każ ta’ tranżazzjoni ta’ pagament li ma tkunx ġiet esegwita jew li tkun ġiet esegwita b’mod difettuż meta l-ordni ta’ pagament tinbeda mill-benefiċjarju jew permezz tiegħu, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament tal-benefiċjarju, irrispettivament mir-responsabbiltà skont dan il-paragrafu, għandu meta mitlub, jagħmel sforzi immedjati biex jittraċċa t-tranżazzjoni ta’ pagament u jinnotifika lill-benefiċjarju bl-eżitu. Dan għandu jkun mingħajr ħlas għall-benefiċjarju.
3. Barra minn hekk, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom ikunu responsabbli lejn l-utenti ta’ servizzi ta’ pagament rispettivi tagħhom għal kwalunkwe imposta li għaliha huma responsabbli, u għal kwalunkwe imgħax li għalih ikun soġġett l-utent ta’ servizzi ta’ pagament b’konsegwenza ta’ nuqqas ta’ esekuzzjoni jew esekuzzjoni difettuża, inkluża esekuzzjoni tardiva tat-tranżazzjoni ta’ pagament.
Artikolu 90
Responsabbiltà fil-każ ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament għal nuqqas ta’ esekuzzjoni, esekuzzjoni difettuża jew tard ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament
1. Meta ordni ta’ pagament tinbeda mill-pagatur permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont, għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 71 u l-Artikolu 88(2) u (3), iħallas lura lill-pagatur l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ pagament mhux esegwita jew difettuża u, fejn applikabbli, ireġġa’ lura l-kont ta’ pagament iddebitat għall-istat li fih kien ikun li kieku t-tranżazzjoni ta’ pagament difettuża ma saritx.
Il-piż għandu jkun fuq il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament biex jagħti prova li l-ordni ta’ pagament ġiet riċevuta mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont tal-pagatur skont l-Artikolu 78 u li fl-isfera ta’ kompetenza tiegħu t-tranżazzjoni ta’ pagament ġiet awtentikata, rreġistrata b’mod preċiż u ma ġietx affettwata minn problema teknika jew defiċjenza oħra marbuta man-nuqqas ta’esekuzzjoni, esekuzzjoni tat-tranżazzjoni difettuża jew tard.
2. Jekk il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament ikun responsabbli għan-nuqqas ta’ esekuzzjoni, esekuzzjoni difettuża jew tard tat-tranżazzjoni ta’ pagament, dan għandu jikkumpensa minnufih lill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont fuq talba tiegħu għat-telf imġarrab jew somom imħallsa b’riżultat tar-rimborż lill-pagatur.
Artikolu 91
Kumpens finanzjarju addizzjonali
Kwalunkwe kumpens finanzjarju addizzjonali għal dak previst f’din it-Taqsima jista’ jiġi ddeterminat skont il-liġi applikabbli għall-kuntratt konkluż bejn l-utent tas-servizzi ta’ pagament u l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 92
Dritt għal rikors
1. Meta r-responsabbiltà ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ pagament skont l-Artikoli 73 u 89 tkun attribwibbli għal fornitur ieħor ta’ servizzi ta’ pagament jew għal intermedjarju, dak il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jew intermedjarju għandu jikkumpensa lill-ewwel fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għal kwalunkwe telf imġarrab jew somom imħallsa skont l-Artikoli 73 u 89. Dak għandu jinkludi kumpens meta kwalunkwe fornitur ta’ servizzi ta’ pagament jonqos milli juża awtentikazzjoni serja tal-klijent.
2. Kumpens finanzjarju ulterjuri jista’ jiġi ddeterminat skont il-ftehim bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u/jew l-intermedjarji u l-liġi applikabbli għall-ftehim konkluż bejniethom.
Artikolu 93
Ċirkustanzi anormali u mhux previsti
Ma għandha tapplika l-ebda responsabbiltà taħt il-Kapitoli 2 jew 3 fil-każijiet ta’ ċirkostanzi anormali u imprevedibbli barra mill-kontroll tal-parti li tkun qed titlob l-applikazzjoni ta’ dawk iċ-ċirkostanzi, li l-konsegwenzi tagħhom kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi kollha biex dan ma jiġrix, jew fejn fornitur ta’ servizzi ta’ pagament ikun marbut b’obbligi legali oħra koperti minn liġi nazzjonali jew tal-Unjoni.
KAPITOLU 4
Protezzjoni tad-data
Artikolu 94
Protezzjoni tad-data
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu pproċessar ta’ data personali minn sistemi ta’ pagament u minn fornituri ta’ servizzi ta’ pagament meta meħtieġ biex jitħarsu l-prevenzjoni, l-investigazzjoni u s-sejba ta’ frodi fil-pagamenti. L-għoti ta’ informazzjoni lil individwi dwar l-ipproċessar ta’ data personali u l-ipproċessar ta’ data personali bħal din u kwalunkwe pproċessar ieħor ta’ data personali għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom jitwettqu f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE, ir-regoli nazzjonali li jittrasponu d-Direttiva 95/46/KE, u mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom jaċċessaw, jipproċessaw u jżommu biss id-data personali meħtieġa għall-għoti tas-servizzi ta’ pagament tagħhom, bil-kunsens espliċitu tal-utent tas-servizzi ta’ pagament.
KAPITOLU 5
Riskji operattivi u ta’ sigurtà u awtentikazzjoni
Artikolu 95
Ġestjoni ta’ riskji operattivi u ta’ sigurtà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jistabbilixxu qafas b’miżuri ta’ mitigazzjoni u mekkaniżmi ta’ kontroll xierqa għall-ġestjoni tar-riskji operattivi u ta’ sigurtà, marbutin mas-servizzi ta’ pagament li huma jipprovdu. Bħala parti minn dak il-qafas, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom jistabbilixxu u jżommu proċeduri effettivi għall-ġestjoni ta’ inċidenti, inkluż għas-sejbien u l-klassifikazzjoni ta’ inċidenti maġġuri operattivi u ta’ sigurtà.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdu lill-awtorità kompetenti fuq bażi annwali, jew f’intervalli iqsar kif determinati mill-awtorità kompetenti, valutazzjoni aġġornata u komprensiva tar-riskji operattivi u ta’ sigurtà marbutin mas-servizzi ta’ pagament li huma jipprovdu u dwar l-adegwatezza tal-miżuri ta’ mitigazzjoni u l-mekkaniżmi ta’ kontroll implimentati bħala reazzjoni għal dawn ir-riskji.
3. Sat-13 ta’ Lulju 2017 l-EBA għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE u wara li tikkonsulta l-partijiet ikkonċernati rilevanti kollha, inklużi dawk fis-suq tas-servizzi ta’ pagament filwaqt li tirrifletti l-interessi kollha involuti, għandha toħroġ linji gwida f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 fir-rigward tal-istabbiliment, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-miżuri ta’ sigurtà, inklużi l-proċessi ta’ ċertifikazzjoni fejn rilevanti.
L-EBA, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE, għandha tirrevedi l-linji gwida msemmijin fl-ewwel subparagrafu regolarment u fi kwalunkiwe każ mill-inqas darba kull sentejn.
4. Filwaqt li tqis l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tal-linji gwida msemmijin fil-paragrafu 3, l-EBA, meta tintalab mill-Kummissjoni tagħmel dan kif xieraq, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji dwar il-kriterji u dwar il-kundizzjonijiet għall-istabbiliment, u l-monitoraġġ, ta’ miżuri ta’ sigurtà.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. L-EBA għandha tippromwovi l-kooperazzjoni, inkluż il-kondiviżjoni ta’ informazzjoni, fil-qasam tar-riskji operattivi u ta’ sigurtà assoċjati mas-servizzi ta’ pagament fost l-awtoritajiet kompetenti, u bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-BĊE u, fejn rilevanti, l-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni.
Artikolu 96
Rappurtar ta’ inċidenti
1. F’każ ta’ inċident maġġuri operazzjonali jew ta’ sigurtà, inċidenti, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom, mingħajr dewmien żejjed, jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament.
Fejn l-inċident ikollu jew jista’ jkollu impatt fuq l-interessi finanzjarji tal-utenti tas-servizzi ta’ pagament tiegħu, il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu, mingħajr dewmien żejjed, jinforma lill-utenti tas-servizzi ta’ pagament tiegħu bl-inċident u bil-miżuri disponibbli kollha li jistgħu jieħdu biex jittaffew l-effetti negattivi tal-inċident.
2. Malli tkun riċevuta n-notifika msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju għandha, mingħajr dewmien bla bżonn, tipprovdi d-dettalji rilevanti dwar l-inċident lill-EBA u lill-BĊE. Dik l-awtorità kompetenti, wara li tivvaluta r-rilevanza tal-inċident għall-awtoritajiet rilevanti ta’ dak l-Istat Membru, għandha tinnotifikahom kif meħtieġ.
L-EBA u l-BĊE, f’kooperazzjoni mal-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju, għandhom jivvalutaw ir-rilevanza tal-inċident għal awtoritajiet tal-Unjoni u nazzjonali rilevanti oħrajn u għandhom jinnotifikawhom kif meħtieġ. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-membri tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali dwar kwistjonijiet rilevanti għas-sistema ta’ pagament.
Fuq il-bażi ta’ dik in-notifika, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, fejn xieraq, jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex titħares is-sikurezza immedjata tas-sistema finanzjarja.
3. Sat-13 ta’ Jannar 2018 l-EBA għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE u wara li tikkonsulta l-partijiet ikkonċernati rilevanti kollha, inkluż dawk fis-suq tas-servizzi ta’ pagament filwaqt li ssir riflessjoni tal-interessi kollha involuti, toħroġ linji gwida f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 indirizzati lil kull wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, dwar il-klassifikazzjoni ta’ inċidenti maġġuri msemmija fil-paragrafu 1, u dwar il-kontenut, il-format, inklużi mudelli standard ta’ notifiki, u l-proċeduri biex jiġu nnotifikati inċidenti bħal dawn; u
(b)
l-awtoritajiet kompetenti, fuq il-kriterji dwar kif tiġi vvalutata r-rilevanza tal-inċident u d-dettalji tar-rapporti tal-inċident li għandhom jiġu kondiviżi ma’ awtoritajiet domestiċi oħrajn.
4. L-EBA, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE, għandha tirrevedi l-linji gwida msemmija fil-paragrafu 3 regolarment u fi kwalunkwe każ mill-inqas darba kull sentejn.
5. Meta toħroġ u tirrevedi l-linji gwida msemmija fil-paragrafu 3, l-EBA għandha tieħu kont tal-istandards u/jew tal-ispeċifikazzjonijiet żviluppati u ppubblikati mill-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni għas-setturi li jwettqu attivitajiet oħra minbarra l-forniment ta’ servizzi ta’ pagament.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jipprovdu, mill-inqas fuq bażi annwali, data statistika dwar il-frodi marbuta ma’ mezzi differenti ta’ pagament lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom. Dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu data bħal din f’forma aggregata lill-EBA u l-BĊE.
Artikolu 97
Awtentikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fornitur ta’ servizzi ta’ pagament japplika awtentikazzjoni serja tal-klijent meta l-pagatur:
(a)
jaċċessal-kont ta’ pagament tiegħu online;
(b)
jibda tranżazzjoni ta’ pagament elettroniku;
(c)
iwettaq kwalunkwe azzjoni permezz ta’ kanali remoti li tista’ timplika riskju ta’ frodi tal-pagament jew abbużi oħrajn.
2. Fir-rigward tal-bidu ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament elettroniku kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għal tranżazzjonijiet ta’ pagament elettroniku mill-bogħod, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament japplikaw awtentikazzjoni serja tal-klijent li tinkludi elementi li jorbtu b’mod dinamiku t-tranżazzjoni ma’ ammont speċifiku u ma’ benefiċjarju speċifiku.
3. Fir-rigward tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom fis-seħħ miżuri ta’ sigurtà adegwati biex iħarsu l-kunfidenzjalità u l-integrità tal-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà ta’ utenti tas-servizzi ta’ pagament.
4. Il-paragrafi 2u 3 għandhom japplikaw ukoll meta l-pagamenti jinbdew permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament. Il-paragrafi 1 u 3 għandhom japplikaw ukoll meta l-informazzjoni tintalab permezz ta’ fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont jippermetti lill-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u lill-fornitur ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet joqogħdu fuq il-proċeduri tal-awtentikazzjoni pprovduta mill-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxi l-kont lill-utent tas-servizzi ta’ pagament f’konformità mal-paragrafu 1 u 3 u, fejn ikun involut il-fornitur ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, f’konformità mal-paragrafi 1, 2 u 3.
Artikolu 98
Standards tekniċi regolatorji dwar l-awtentikazzjoni u l-komunikazzjoni
1. L-EBA għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE u wara li tikkonsulta l-partijiet ikkonċernati rilevanti kollha, inkluż dawk fis-suq tas-servizzi ta’ pagament, li jirriflettu l-interessi kollha involuti, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji indirizzati lill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament kif stipulat fl-Artikolu 1(1) ta’ din id-Direttiva skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 li jispeċifika:
(a)
ir-rekwiżiti tal-awtentikazzjoni serja tal-klijent imsemmija fl-Artikolu 97(1) u (2);
(b)
l-eżenzjonijiet mill-applikazzjoni tal-Artikolu 97(1), (2) u (3), abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
ir-rekwiżiti li jridu jikkonformaw magħhom il-miżuri ta’ sigurtà skont l-Artikolu 97(3), sabiex jiġu protetti l-kunfidenzjalità u l-integrità tal-kredenzjali personalizzati ta’ sigurtà tal-utenti tas-servizzi ta’ pagament; u
(d)
ir-rekwiżiti għal standards miftuħin ta’ komunikazzjoni li jkunu komuni u sikuri għall-iskop ta’ identifikazzjoni, awtentikazzjoni, notifika, u informazzjoni, kif ukoll għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ sigurtà, bejn fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont, fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament, fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet, pagaturi, benefiċjarji u fornituri oħra ta’ servizzi ta’ pagament.
2. L-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi żviluppat mill-EBA sabiex:
(a)
jiġi żgurat livell adatt ta’ sigurtà għall-utenti ta’ servizzi ta’ pagament u fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, permezz tal-adozzjoni ta’ rekwiżiti effettivi u bbażati fuq ir-riskju;
(b)
tiġi żgurata s-sikurezza tal-fondi u d-data personali tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament;
(c)
tiġi żgurata u tinżamm kompetizzjoni ġusta fost il-fornituri kollha ta’ servizzi ta’ pagament;
(d)
tiġi żgurata n-newtralità mil-lat tat-teknoloġija u tal-mudell tan-negozju;
(e)
biex ikun possibbli l-iżvilupp ta’ mezzi ta’ pagament favorevoli għall-utent, aċċessibbli u innovattivi.
3. L-eżenzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-livell ta’ riskju involut fis-servizz provdut;
(b)
l-ammont, ir-rikorrenza tat-tranżazzjoni, jew it-tnejn li huma;
(c)
il-mezz ta’ pagament użat għall-esekuzzjoni tat-tranżazzjoni.
4. L-EBA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni sat-13 ta’ Jannar 2017.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. Fkonformità mal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-EBA għandha tirrevedi u, jekk ikun xieraq, taġġorna l-istandards tekniċi regolatorji fuq bażi regolari sabiex, fost affarijiet oħra tqis l-innovazzjoni u l-iżviluppi teknoloġiċi.
KAPITOLU 6
Proċeduri ta’ ADR għas-soluzzjoni tat-tilwim
Taqsima 1
Proċeduri ta’ lmenti
Artikolu 99
Ilmenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti proċeduri li jippermettu lill-utenti tas-servizzi ta’ pagament u partijiet interessati oħra, inklużi assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi, biex jippreżentaw ilmenti lill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta’ ksur allegat ta’ din id-Direttiva mill-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament.
2. Meta jkun il-każ u mingħajr preġudizzju għad-dritt li jinfetħu proċedimenti fil-qorti skont il-liġi proċedurali nazzjonali, it-tweġiba mill-awtoritajiet kompetenti għandha tinforma lil min jilmenta bl-eżistenza tal-proċeduri tal-ADR stabbiliti skont l-Artikolu 102.
Artikolu 100
Awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti biex jiżguraw u jissorveljaw il-konformità effettiva ma’ din id-Direttiva. Dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa sabiex jiżguraw din il-konformità.
Huma għandhom ikunu jew:
(a)
awtoritajiet kompetenti skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010; jew
(b)
korpi rikonoxxuti mid-dritt nazzjonali jew mill-awtoritajiet pubbliċi li espressament ingħataw is-setgħa għal dak il-għan mid-dritt nazzjonali.
Dawn ma għandhomx ikunu fornituri ta’ servizzi ta’ pagament, bl-eċċezzjoni tal-banek ċentrali nazzjonali.
2. L-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollhom is-setgħat u r-riżorsi adegwati kollha meħtieġa biex iwettqu dmirijiethom. Meta iktar minn awtortià kompetenti waħda tkun ingħatat is-setgħa biex tiżgura u tissorvelja l-konformità effettiva ma’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk l-awtoritajiet jikkollaboraw mill-qrib sabiex ikunu jistgħu jwettqu b’mod effettiv id-dmirijiet rispettivi tagħhom.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom f’konformità mal-liġi nazzjonali jew:
(a)
b’mod dirett taħt l-awtorità tagħhom stess jew taħt is-sorveljanza tal-awtoritajiet ġudizjarji; jew
(b)
b’applikazzjoni lill-qrati li huma kompetenti biex jagħtu d-deċiżjoni meħtieġa, inkluż, fejn xieraq, b’appell, jekk l-applikazzjoni biex tingħata d-deċiżjoni meħtieġa ma tirnexxix.
4. Fil-każ ta’ ksur jew ksur suspettat tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jittrasponu t-Titoli III u IV, l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu dawk tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, ħlief għall-aġenti u l-fergħat li jwettqu xogħolhom skont id-dritt ta’ stabbiliment meta l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu dawk tal-Istat Membru ospitanti.
5. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet kompetenti maħtura msemmija fil-paragrafu 1 mill-aktar fis possibbli u fi kwalunkwe każ sat-13 ta’ Jannar 2018. Huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe diviżjoni ta’ dmirijiet ta’ dawk l-awtoritajiet. Huma għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla sussegwenti li tikkonċerna l-ħatra u l-kompetenzi rispettivi ta’ dawk l-awtoritajiet.
6. L-EBA, wara li tikkonsulta lill-BĊE, għandha toħroġ linji gwida, indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti, f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, dwar il-proċeduri ta’ lment li għandhom jitqiesu biex tiġi żgurata l-konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk il-linji gwida għandhom jinħarġu sat-13 ta’ Jannar 2018 u għandhom jiġu aġġornati fuq bażi regolari, kif ikun xieraq.
Taqsima 2
Proċeduri ta’ ADR u penalitajiet
Artikolu 101
Riżoluzzjoni ta’ tilwim
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jistabbilixxu u japplikaw proċeduri għar-riżoluzzjoni tat-tilwim li huma effettivi u adegwati għar-riżoluzzjoni ta’ lmenti mill-utenti tas-servizzi ta’ pagament li jirrigwardaw id-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw taħt it-Titoli III u IV ta’ din id-Direttiva u għandhom jissorveljaw il-prestazzjoni tagħhom f’dak ir-rigward.
Dawn il-proċeduri għandhom jiġu applikati f’kull Stat Membru fejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament joffri s-servizzi ta’ pagament u għandhom ikunu disponibbli f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru rilevanti jew f’lingwa oħra jekk ikun hemm qbil dwar dan bejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-utent ta’ servizzi ta’ pagament.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jagħmlu kull sforz possibbli biex iwieġbu, fuq il-karta jew, jekk ikun hemm qbil dwar dan bejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-utent ta’ servizzi ta’ pagament, fuq mezz durevoli ieħor, għall-ilmenti tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament. Tweġiba bħal din għandha tindirizza l-punti kollha mqajma, fi żmien perijodu adegwat u mhux aktar tard minn fi żmien 15-il jum ta’ negozju minn meta jkun ġie riċevut l-ilment. F’sitwazzjonijiet eċċezzjonali, jekk it-tweġiba ma tistax tingħata fi żmien 15-il jum ta’ negozju għal raġunijiet lil hinn mill-kontroll tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, huwa jkun obbligat li jibgħat tweġiba proviżorja, li tindika b’mod ċar ir-raġunijiet għad-dewmien fl-għoti tat-tweġiba għall-ilment u tispeċifika l-iskadenza sa meta l-utent ta’ servizzi ta’ pagament ser jirċievi t-tweġiba finali. Fi kwalunkwe każ, l-iskadenza biex tiġi riċevuta t-tweġiba finali ma għandhiex taqbeż 35 jum ta’ negozju.
L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu regoli dwar proċeduri għas-soluzzjoni tat-tilwim li jkunu aktar vantaġġużi għall-utent ta’ servizzi ta’ pagament minn dik imsemmija fl-ewwel subparagrafu. Meta jagħmlu hekk, dawk ir-regoli għandhom japplikaw.
3. Il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament għandu jinforma lill-utent tas-servizzi ta’ pagament dwar mill-inqas entità ta’ ADR li hija kompetenti biex tittratta tilwim dwar id-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw taħt it-Titoli III u IV.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandha tingħata b’mod ċar, li jinftiehem u faċilment aċċessibbli fuq is-sit tal-Internet tal-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament, jekk din tkun teżisti, fil-fergħa, u fit-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali tal-kuntratt bejn il-fornitur ta’ servizzi ta’ pagament u l-utent tas-servizzi ta’ pagament. Din għandha tispeċifika kif tista’ tiġi aċċessata informazzjoni ulterjuri dwar l-entità kkonċernata tal-ADRu dwar il-kundizzjonijiet għall-użu tagħha.
Artikolu 102
Proċeduri ta’ ADR
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti proċeduri ta’ ADR adegwati, indipendenti, imparzjali, trasparenti u effettivi għar-riżoluzzjoni ta’ lmenti bejn l-utenti tas-servizzi ta’ pagament u l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament fir-rigward tad-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw taħt it-Titoli III u IV ta’ din id-Direttiva, skont il-liġi rilevanti nazzjonali u tal-Unjoni f’konformità mad-Direttiva 2013/11/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (35), bl-użu ta’ korpi kompetenti eżistenti fejn xieraq. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li proċeduri ta’ ADR ikunu applikabbli għall-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u li jkopru wkoll l-attivitajiet tar-rappreżentanti maħtura.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jikkooperaw b’mod effettiv fir-riżoluzzjoni ta’ tilwim transkonfinali dwar id-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw taħt it-Titoli III u IV.
Artikolu 103
Penalitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur tal-liġi nazzjonali li tittrasponi din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Tali penalitajiet previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-awtorità kompetenti tista’ tiżvela lill-pubbliku kwalunkwe penalità amministrattiva imposta għal ksur tal-miżuri adottati fit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm tali żvelar ma jippreġudikax serjament is-swieq finanzjarji jew jikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti.
TITOLU V
ATTI DELEGATI U STANDARDS TEKNIĊI REGOLATORJI
Artikolu 104
Atti Delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 105 dwar:
(a)
l-adattament tar-referenza għar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE fil-punt (36) tal-Artikolu 4 ta’ din id-Direttiva meta dik ir-rakkomandazzjoni tiġi emendata;
(b)
l-aġġornament tal-ammonti speċifikati fl-Artikolu 32(1) u fl-Artikolu 74(1) sabiex titqies l-inflazzjoni.
Artikolu 105
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall- kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 104 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ żmien indeterminat mit-12 ta’ Jannar 2016.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 104 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandu jkollha effett fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-att delegat adottat skont l-Artikolu 104 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel jagħlaq dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 106
Obbligu li l-konsumaturi jiġu infurmati dwar id-drittijiet tagħhom
1. Sat-13 ta’ Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tipproduċi fuljett elettroniku li jkun faċli biex jintuża mill-utent, li jelenka b’mod ċar u li jinftiehem faċilment id-drittijiet u l-obbligi tal-konsumaturi skont din id-Direttiva u l-liġi tal-Unjoni relatata.
2. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri, lill-assoċjazzjonijiet Ewropej ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ pagament u lill-assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi dwar il-pubblikazzjoni tal-fuljett imsemmi fil-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni, l-EBA u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-fuljett isir aċċessibbli faċilment fuq is-siti tal-Internet rispettivi tagħhom.
3. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament għandhom jiżguraw li l-fuljett isir disponibbli b’mod li jkun aċċessibbli faċilment fuq is-siti tal-Internet tagħhom, jekk dawn jeżistu, u fuq il-karta fil-fergħat tagħhom, għand l-aġenti tagħhom u l-entitajiet li lilhom jiġu esternalizzati l-attivitajiet tagħhom.
4. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament ma għandhomx jimponu imposti fuq il-klijenti tagħhom talli jagħmlulhom l-informazzjoni disponibbli skont dan l-Artikolu.
5. Fir-rigward ta’ persuni b’diżabilità, id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu applikati bl-użu ta’ mezzi alternattivi xierqa, li jagħmlu l-informazzjoni disponibbli f’format aċċessibbli.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 107
Armonizzazzjoni sħiħa
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2, l-Artikolu 8(3), l-Artikolu 32, l-Artikolu 38(2), l-Artikolu 42(2), l-Artikolu 55(6), l-Artikolu 57(3), l-Artikolu 58(3), l-Artikolu 61(2) u (3), l-Artikolu 62(5), l-Artikolu 63(2) u (3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 74(1) u l-Artikolu 86, sa fejn din id-Direttiva fiha dispożizzjonijiet armonizzati, l-Istati Membri ma għandhomx iżommu jew jintroduċu dispożizzjonjiet minbarra dawk stabbiliti f’din id-Direttiva.
2. Fejn Stat Membru jagħmel użu minn kwalunkwe waħda mill-possibbiltajiet imsemmija fil-paragrafu 1, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan kif ukoll dwar kwalunkwe bidla sussegwenti. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni pubblika fuq sit tal-Internet jew permezz ta’ mezz ieħor li jkun aċċessibbli faċilment.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament ma jidderogawx, għad-detriment tal-utenti ta’ servizzi ta’ pagament, mid-dispożizzjonijiet fil-liġi nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva ħlief meta jkun previst b’mod espliċitu.
Madankollu, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament jistgħu jiddeċiedu li jagħtu termini aktar favorevoli lill-utenti ta’ servizzi ta’ pagament.
Artikolu 108
Klawżola ta’ reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha, sat-13 ta’ Jannar 2021, tippreżenta lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-BĊE u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni u l-impatt ta’ din id-Direttiva, u b’mod partikolari dwar:
(a)
l-adegwatezza u l-impatt tar-regoli dwar l-imposti kif stabbilit fl-Artikolu 62(3), (4) u (5);
(b)
l-applikazzjoni tal-Artikolu 2(3) u (4),inkluża valutazzjoni ta’ jekk it-Titolu III u IV jistgħux, fejn ikun teknikament fattibbli, jiġu applikati b’mod sħiħ għat-tranżazzjonijiet ta’ pagament imsemmijin f’dawk il-paragrafi;
(c)
l-aċċess għas-sistemi ta’ pagament, partikolarment f’rabta mal-livell ta’ kompetizzjoni;
(d)
l-adegwatezza u l-impatt tal-limiti massimi għat-tranżazzjonijiet ta’ pagament imsemmijin fil-punt (l) tal-Artikolu 3;
(e)
l-adegwatezza u l-impatt tal-limiti massimi għall-eżenzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 32(1);
(f)
jekk, meta wieħed iqis l-iżviluppi, ikun aħjar, biex jiġu kkumplementati d-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 75 dwar tranżazzjonijiet ta’ pagament fejn l-ammont ma jkunx magħruf minn qabel u l-fondi jkunu mblukkati, li jiġu introdotti limiti massimi għall-ammonti li għandhom jiġu mblukkati għall-pagament tal-pagatur f’sitwazzjonijiet bħal dawn.
Jekk ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposta leġiżlattiva flimkien mar-rapport tagħha.
Artikolu 109
Dispożizzjoni transitorja
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-istituzzjonijiet ta’ pagament li jkunu bdew attivitajiet skont il-liġi nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 2007/64/KE sat-13 ta’ Jannar 2018, ikomplu b’dawk l-attivitajiet skont ir-rekwiżiti previsti fid-Direttiva 2007/64/KE mingħajr ma jkunu meħtieġa li jiksbu awtorizzazzjoni f’konformità mal-Artikolu 5 ta’ din id-Direttiva jew li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet l-oħra stipulati jew imsemmijin fit-Titolu II ta’ din id-Direttiva sat-13 ta’ Lulju 2018.
L-Istati Membri għandhom jesiġu li tali istituzzjonijiet ta’ pagament jippreżentaw l-informazzjoni rilevanti kollha lill-awtoritajiet kompetenti sabiex dawn tal-aħħar ikunu jistgħu jivvalutaw sat-13 ta’ Lulju 2018, jekk dawk l-istituzzjonijiet ta’ pagament ikunux konformi mar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu II u, jekk le, liema miżuri jeħtieġ jittieħdu sabiex tiġi żgurata l-konformità, jew jekk it-tneħħija tal-awtorizzazzjoni tkunx xierqa.
L-istituzzjonijiet ta’ pagament li f’verifika mill-awtoritajiet kompetenti jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu II għandhom jingħataw l-awtorizzazzjoni u għandhom jiddaħħlu fir-reġistri msemmija fl-Artikoli 14 u 15. Meta dawk l-istituzzjonijiet ta’ pagament ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu II sat-13 ta’ Lulju 2018, dawn għandhom ikunu pprojbiti milli jipprovdu servizzi ta’ pagament f’konformità mal-Artikolu 37.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu istituzzjonijiet ta’ pagament msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu biex awtomatikament jingħataw awtorizzazzjoni u jiddaħħlu fir-reġistri msemmija fl-Artikoli 14 u 15 jekk l-awtoritajiet kompetenti diġà jkollhom evidenza li r-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 5 u 11 jkunu qed jitħarsu. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-istitutzzjoni ta’ pagament konċernati qabel tingħata l-awtorizzazzjoni.
3. Dan il-paragrafu japplika għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkunu bbenefikaw mill-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/64/KE qabel it-13 ta’ Jannar 2018, u jkunu wettqu attivitajiet ta’ servizzi ta’ pagament fis-sens tad-Direttiva 2007/64/KE.
L-Istati Membri għandhom jippermettu lil dawk il-persuni ikomplu b’dawk l-attivitajiet fl-Istat Membru kkonċernat skont id-Direttiva 2007/64/KE, sat-13 ta’ Jannar 2019 mingħajr ma jkollhom għalfejn jiksbu awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 5 ta’ din id-Direttiva jew, biex jiksbu eżenzjoni f’konformità mal-Artikolu 32 ta’ din id-Direttiva, jew jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet l-oħra stipulati jew imsemmijin fit-Titolu II ta’ din id-Direttiva.
Kwalunkwe persuna msemmija fl-ewwel subparagrafu li sat-13 ta’ Jannar 2019 ma tkunx irċeviet awtorizzazzjoni jew ma ġiet eżentata skont din id-Direttiva, għandha tiġi pprojbita milli tipprovdi servizzi ta’ pagament f’konformità mal-Artikolu 37 ta’ din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-persuni fiżiċi u ġuridiċi jgawdu minn eżenzjoni kif imsemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu jkunu meqjusa bħala li huma eżentati u mdaħħla awtomatikament fir-reġistri msemmija fl-Artikoli 14 u 15 jekk l-awtoritajiet kompetenti jkollhom evidenza li r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 32 jkunu qed jitħarsu. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-istituzzjonijiet ta’ pagament ikkonċernati.
5. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-istituzzjonijiet ta’ pagament li jkunu ngħataw awtorizzazzjoni biex jipprovdu s-servizzi ta’ pagament kif imsemmijin fil-punt (7) tal-Anness għad-Direttiva 2007/64/KE għandhom iżommu dik l-awtorizzazzjoni għall-forniment ta’ dawk is-servizzi ta’ pagament li jitqiesu bħala servizzi ta’ pagament kif imsemmijin fil-punt (3) tal-Anness I għal din id-Direttiva fejn sat-13 ta’ Jannar 2020, l-awtoritajiet kompetenti ikollhom evidenza li r-rekwiżiti stipulati fil-punt (c) tal-Artikolu 7 u fl-Artikolu 9 ta’ din id-Direttiva jkunu qed jitħarsu.
Artikolu 110
Emendi għad-Direttiva 2002/65/KE
Fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/65/KE, il-paragrafu 5 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5. Meta d-Direttiva (UE) 2015/2366 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) tkun applikabbli wkoll, id-dispożizzjonijiet tal-informazzjoni skont l-Artikolu 3(1) ta’ din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-punti (2)(c) sa (g), (3)(a), (d) u (e) u 4(b), għandhom jiġu sostitwiti bl-Artikoli 44, 45, 51 u 52 tad-Direttiva (UE) 2015/2366.
Artikolu 111
Emendi għad-Direttiva 2009/110/KE
Id-Direttiva 2009/110/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għal din id-Direttiva, l-Artikolu 5, l-Artikoli 11 sa 17, l-Artikolu 19(5) u (6) u l-Artikoli 20 sa 31 tad-Direttiva (UE) 2015/2366 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), inlużi l-atti delegati adottati taħt l-Artikolu 15(4), l-Artikolu 28(5) u l-Artikolu 29(7) tagħha, għandhom japplikaw għall-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi mutatis mutandis.
(**) Id-Direttiva (UE) 2015/2366 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2015 dwar servizzi ta’ pagament fis-suq intern, li temenda d-Direttivi 2002/65/KE, 2009/110/KE, 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u li tħassar id-Direttiva 2007/64/KE (ĠU L 337, 23.12.2015, p. 35)”;" 						
(b)
il-paragrafi 4 u 5 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi jqassmu u jifdu flus elettroniċi permezz ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jaġixxu f’isimhom. Jekk l-istituzzjoni tal-flus elettroniċi tqassam flus elettroniċi fi Stat Membru ieħor billi tqabbad lil tali persuna fiżika jew ġuridika, l-Artikoli 27 sa 31, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 29(4) u (5), tad-Direttiva (UE) 2015/2366, inklużi l-atti delegati adottati skont l-Artikolu 28(5) u l-Artikolu 29(7) tagħha, għandhom japplikaw mutatis mutandis għal tali istituzzjoni ta’ flus elettroniċi.
5. Minkejja l-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, l-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi ma għandhomx joħorġu flus elettroniċi permezz ta’ aġenti. L-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi għandhom jitħallew jipprovdu s-servizzi ta’ pagament imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 6(1) ta’ din id-Direttiva permezz ta’ aġenti, soġġetti għal kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 19 tad-Direttiva (UE) 2015/2366.”;
(2)
fl-Artikolu 18, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-istituzzjonijiet ta’ flus elettroniċi li, jkunu bdew iwettqu attivitajiet skont din id-Direttiva u d-Direttiva 2007/64/KE fl-Istat Membru fejn ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tagħhom qabel it-13 ta’ Jannar 2018, biex ikomplu b’dawk l-attivitajiet f’dak l-Istat Membru jew fi Stat Membru ieħor mingħajr ma jkollhom għalfejn jiksbu awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 3 ta’ din id-Direttiva jew jikkonformaw ma’ rekwiżiti oħra stipulati jew imsemmija fit-Titolu II ta’ din id-Direttiva sat-13 ta’ Lulju 2018.
L-Istati Membri għandhom jesiġu li istituzzjonijiet ta’ flus elettroniċi msemmija fl-ewwel subparagrafu jippreżentaw l-informazzjoni rilevanti kollha lill-awtoritajiet kompetenti sabiex dawn tal-aħħar ikunu jistgħu jivvalutaw, sat-13 ta’ Lulju 2018, jekk dawk l-istituzzjonijiet ta’ flus elettroniċi humiex konformi mar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu II ta’ din id-Direttiva u, jekk le, liema miżuri jeħtieġ jittieħdu sabiex tkun żgurata l-konformità, jew jekk it-tneħħija tal-awtorizzazzjoni tkunx xierqa.
Istituzzjonijiet ta’ flus elettorniċi msemmija fl-ewwel subparagrafu li wara verifika mill-awtoritajiet kompetenti jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fit-Titolu II għandhom jingħataw l-awtorizzazzjoni u jiddaħħlu fir-reġistru. Meta dawk l-istituzzjonijiet ta’ flus elettorniċi ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu II sat-13 ta’ Lulju 2018, dawn għandhom ikunu projbiti milli joħorġu flus elettroniċi.”.
Artikolu 112
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1093/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Awtorità għandha taġixxi fi ħdan is-setgħat mogħtija minn dan ir-Regolament u fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2002/87/KE, id-Direttiva 2009/110/KE, ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****), id-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****), ir-Regolament (UE) 2015/847 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******), id-Direttiva (UE) 2015/2366 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******) u sal-punt li dawk l-atti japplikaw għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u dawk finanzjarji u l-awtoritajiet kompetenti li jissorveljawhom, fi ħdan il-partijiet rilevanti tad-Direttiva 2002/65/KE u tad-Direttiva (UE) 2015/849 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********), inklużi d-direttivi, ir-regolamenti u d-deċiżjonijiet kollha bbażati fuq dawk l-atti, u ta’ kwalunkwe att legalment vinkolanti ieħor tal-Unjoni li jikkonferixxi kompiti fuq l-Awtorità. L-Awtorità għandha taġixxi wkoll f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (*********).
(***) Ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 (ĠU L 176, 27.6.2013, p. 1)." 						
(****) Id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (ĠU L 176, 27.6.2013, p. 338)." 						
(*****) Id-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ April 2014 dwar skemi ta’ garanzija tad-depożiti (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 149)." 						
(******) Regolament (UE) 2015/847 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Mejju 2015 dwar l-informazzjoni li takkumpanja t-trasferimenti ta’ fondi u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1781/2006 (ĠU L 141, 5.6.2015, p. 1)." 						
(*******) Direttiva (UE) 2015/2366 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2015 dwar is-servizzi ta’ pagament fis-suq intern, li temenda d-Direttivi 2002/65/KE, 2009/110/KE, 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u li tħassar id-Direttiva 2007/64/KE (ĠU L 337, 23.12.2015, p. 35)." 						
(********) Direttiva (UE) 2015/849 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Mejju 2015 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-finijiet tal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu, li temenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u li tħassar id-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/70/KE (ĠU L 141, 5.6.2015, p. 73)." 						
(*********) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta’ Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (ĠU L 287, 29.10.2013, p. 63).”;" 						
(2)
L-Artikolu 4(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(1) ‘istituzzjonijiet finanzjarji’ tfisser istituzzjonijiet ta’ kreditu kif definiti fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ditti ta’ investiment kif definiti fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, konglomerati finanzjarji kif definiti fl-Artikolu 2(14) tad-Direttiva 2002/87/KE, fornituri ta’ servizzi ta’ pagament kif definiti fil-punt (11) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva (UE) 2015/2366 u istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi kif definiti fil-punt 1 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE, ħlief li, fir-rigward tad-Direttiva (UE) 2015/849, istituzzjonijiet finanzjarji tfisser istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji kif definiti fil-punti (1) u (2) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva (UE) 2015/849;”.
Artikolu 113
Emenda għad-Direttiva 2013/36/UE
Fl-Anness I għad-Direttiva 2013/36/UE, il-punt 4 hu sostitwit b’li ġej:
“(4)
Servizzi tal-pagament kif definit fil-punt (3) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva (UE) 2015/2366 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**********).
Artikolu 114
Tħassir
Id-Direttiva 2007/64/KE hija mħassra b’effett mit-13 ta’ Jannar 2018.
Kwalunkwe referenza għad-Direttiva mħassra għandha tinftiehem bħala referenza għal din id-Direttiva u għandha tinqara skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II għal din id-Direttiva.
Artikolu 115
Traspożizzjoni
1. Sat-13 ta’ Jannar 2018, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, miżuri neċessarji għall-konformità ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
2. Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mit-13 ta’ Jannar 2018.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin fil-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttva.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ sigurtà msemmijin fl-Artikoli 65, 66, 67 u 97 minn 18-il xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-Artikolu 98.
5. L-Istati Membri ma għandhomx jipprojbixxu persuni ġuridiċi li jkunu wettqu fit-territorju tagħhom, qabel it-12 ta’ Jannar 2016, attivitajiet ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u fornituri ta’ servizzi ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva, milli jkomplu jwettqu l-istess attivitajiet fit-territorji tagħhom matul il-perijodu transitorju msemmi fil-paragrafi 2 u 4 f’konformità mal-qafas regolatorju applikabbli bħalissa.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sakemm il-fornituri individwali ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont ikunu konformi mal-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 4, il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament li jġestixxu l-kont ma jabbużawx min-nuqqas ta’ konformità tagħhom biex jimblokkaw jew ifixklu l-użu ta’ servizzi ta’ bidu ta’ pagament u ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet għall-kontijiet li jkunu qed jiġġestixxu.
Artikolu 116
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 117
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Novembru 2015.