DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 932/2014 DER KOMMISSION
vom 29. August 2014
mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt. Dieses Verbot hat zu einem ernsthaften Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche geführt, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht.
(2)
Die Gefahr von Marktstörungen besteht vor allem im Sektor Obst und Gemüse, wo große Mengen verderblicher Erzeugnisse in dieser Zeit des Jahres geerntet werden.
(3)
Auf dem Markt ist somit eine Situation entstanden, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
(4)
Damit sich die derzeitige Marktlage nicht zu einer ernsteren oder längeren Marktstörung entwickelt, sind dringend befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von verderblichem Obst und Gemüse erforderlich, die vom plötzlichen Verlust des Exportmarktes in dieser Phase der Ernte am stärksten getroffen wurden. Die befristeten Sonderstützungsmaßnahmen sollten den Zeitraum vom 18. August bis zum 30. November 2014 abdecken und in Form einer finanziellen Unterstützung der Union für Tomaten/Paradeiser, Karotten, Kohl, Gemüsepaprika, Blumenkohl/Karfiol und Romanesco, Gurken und Cornichons, Pilze, Äpfel, Birnen, Pflaumen, Beerenobst, frische Tafeltrauben und Kiwifrüchte durchgeführt werden.
(5)
Auf der Grundlage der geschätzten Mengen, die von dem Verbot betroffen sind, sollte die finanzielle Unterstützung der Union bis zu einem Höchstbetrag von 125 Mio. EUR gewährt werden. Dieser Höchstgesamtbetrag sollte in zwei Teilbeträge aufgeteilt werden, von denen einer für Äpfel und Birnen und der andere für alle übrigen unter die Stützungsmaßnahmen fallenden Erzeugnisse bereitgestellt wird. Bei dieser Mittelzuweisung sollte eine ungleiche Verteilung zwischen den verschiedenen Erzeugnissen vermieden und den unterschiedlichen Erntezeiten der vom russischen Einfuhrverbot betroffenen Erzeugnisse sowie ihrem mengenmäßigen Anteil Rechnung getragen werden.
(6)
Bei einem Überangebot an Obst und Gemüse wegen vorübergehender und unvorhersehbarer Umstände sind Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung wirksame Krisenmanagementmaßnahmen.
(7)
Zur Minderung der Folgen eines Preiseinbruchs sollte die Vorschrift, nach der unterstützte Marktrücknahmen auf 5 % der Menge der vermarkteten Erzeugung beschränkt sind, vorübergehend aufgehoben werden. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte daher auch dann gewährt werden, wenn die Rücknahmen die Obergrenze von 5 % übersteigen.
(8)
Die finanzielle Unterstützung für Marktrücknahmen sollte auf der Grundlage der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung bzw. für andere Bestimmungszwecke genannten Beträge gewährt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung kein Betrag festgesetzt ist. Für Erzeugnisse, für die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 kein Betrag aufgeführt ist, sollten in der vorliegenden Verordnung Höchstbeträge festgesetzt werden.
(9)
Da sich die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für Tomaten/Paradeiser festgesetzten Beträge auf das Wirtschaftsjahr für Tomaten/Paradeiser zur Verarbeitung bzw. für Tomaten/Paradeiser zum Direktverzehr beziehen, sollte präzisiert werden, dass der in der vorliegenden Verordnung genannte Höchstbetrag für Tomaten/Paradeiser zum Direktverzehr für die Zwecke der vorliegenden Verordnung dem für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai geltenden Betrag entspricht.
(10)
Um angesichts der außerordentlichen Marktstörungen sicherzustellen, dass alle Obst- und Gemüseerzeuger von der Union unterstützt werden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auf Obst- und Gemüseerzeuger ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.
(11)
Um die kostenlose Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse an Einrichtungen wie Wohlfahrtsverbände und Schulen und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke zu fördern, sollten die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 oder in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höchstbeträge zu 100 % auch für Erzeuger gelten, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Bei Rücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung sollten diese Erzeuger 50 % der festgesetzten Höchstbeträge erhalten. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die gleichen oder ähnliche Bedingungen erfüllen wie die Erzeugerorganisationen. Daher sollten sie ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen.
(12)
Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten sicherstellen, dass diese Unterstützung Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(13)
Zur Minderung der Folgen von Preiseinbrüchen sollte die finanzielle Unterstützung der Union auch für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung gewährt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Beträge der Unterstützung für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung je Hektar so festsetzen, dass sie 90 % der Höchstbeträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung, die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bzw. - bei Erzeugnissen, für die in dem genannten Anhang keine Beträge genannt sind - in der vorliegenden Verordnung festgesetzt sind, nicht überschreiten. Bei Tomaten/Paradeisern für den Direktverzehr sollte der von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Betrag dem in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai festgesetzten Betrag entsprechen. Das Nichternten sollte auch dann unterstützt werden, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat.
(15)
Erzeugerorganisationen bündeln das Angebot und können bei größeren Mengen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Markt rascher reagieren als Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind. Um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderstützungsmaßnahmen effizienter zu gestalten und die Stabilisierung der Märkte zu beschleunigen, sollte daher für Erzeuger, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken als der kostenlosen Verteilung sowie für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung auf 75 % der jeweiligen Beträge angehoben werden, die für die Unterstützung für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken festgesetzt sind.
(16)
Wie bei Marktrücknahmen sollte die finanzielle Unterstützung der Union auch für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung auf Erzeuger ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die finanzielle Unterstützung sollte sich auf 50 % der für Erzeugerorganisationen festgesetzten Unterstützungshöchstbeträge belaufen.
(17)
Angesichts der großen Zahl von Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, und des Bedarfs an Kontrollen, die zuverlässig, aber auch durchführbar sind, sollte Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, für die Ernte vor der Reifung von Obst und Gemüse, dessen normale Ernte bereits begonnen hat, sowie für Maßnahmen des Nichterntens, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat, keine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen.
(18)
Für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, sollte die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung direkt von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden. Die zuständige Behörde sollte den Erzeugern die jeweiligen Beträge im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und den einschlägigen nationalen Vorschriften und Verfahren zahlen.
(19)
Um zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für die Erzeuger von Obst und Gemüse für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird und die Mittel aus dem Unionshaushalt effizient eingesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Kontrollen in angemessenem Umfang durchführen. Insbesondere sollten Dokumentenprüfungen, Nämlicheitskontrollen und physische Kontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen für eine angemessene Zahl von Erzeugnissen, Flächen, Erzeugerorganisationen und Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten bei Tomaten/Paradeisern nur Sorten betreffen, die für den Direktverzehr bestimmt sind.
(20)
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung muss die Einhaltung der Obergrenze für die von der Union zu finanzierenden Ausgaben kontrolliert und ein Mitteilungs- und Überwachungssystem eingerichtet werden, um eine Überschreitung des Gesamtbetrags zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission zweimal in der Woche über den Stand der von Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeugern mitgeteilten Maßnahmen unterrichten. Sobald die betreffenden Beträge erreicht sind, sollte keine finanzielle Unterstützung der Union mehr gewährt werden. Überschreiten die mitgeteilten Beträge diese Beträge, sollte ein Zuteilungskoeffizient angewendet werden.
(21)
Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Sonderstützungsmaßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollten sie mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ankündigung dieser Maßnahmen durch die Kommission am 18. August 2014 gelten.
(22)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (3) wurden befristete Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger eingeführt. Angesichts des Drucks, unter den die Märkte für Pfirsiche und Nektarinen durch das von Russland angekündigte Einfuhrverbot geraten sind, sollte mit den Sondermaßnahmen in erster Linie auf die besondere Lage des Pfirsich- und des Nektarinensektors eingegangen werden. Aufgrund weiterer Entwicklungen müssen die Märkte für Pfirsische und Nektarinen nun in gleicher Weise behandelt werden wie die anderen unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse. Um die Wirksamkeit der Stützungsmaßnahme und ihr Potenzial zur Stabilisierung der Märkte zu steigern, sollten Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung im Umfang von bis zu 10 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung gestattet werden. Außerdem sollte der Anteil der finanziellen Unterstützung der Union für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, angehoben und die Verwaltung von Marktrücknahmen durch die Mitgliedstaaten ohne Mitwirken der Erzeugerorganisationen gestattet werden.
(23)
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 sollte entsprechend geändert werden. Diese Änderungen sollten rückwirkend ab dem Geltungsbeginn der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEFRISTETE SONDERSTÜTZUNG FÜR BESTIMMTES OBST UND GEMÜSE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel enthält Vorschriften über befristete Sonderstützungsmaßnahmen der Union für gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie für Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind.
Diese befristeten Sonderstützungsmaßnahmen der Union werden für Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung gewährt.
2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für folgende für den Direktverzehr bestimmte Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse gewährt:
(a)
Kohl des KN-Codes 0702 00 00;
(b)
Karotten des KN-Codes 0706 10 00;
(c)
Kohl des KN-Codes 0704 90 10;
(d)
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10;
(e)
Blumenkohl/Karfiol und Romanesco des KN-Codes 0704 10 00;
(f)
Gurken des KN-Codes 0707 00 05;
(g)
Cornichons des KN-Codes 0707 00 90;
(h)
Pilze der Gattung Agaricus des KN-Codes 0709 51 00;
(i)
Äpfel des KN-Codes 0808 10;
(j)
Birnen des KN-Codes 0808 30;
(k)
Pflaumen des KN-Codes 0809 40 05;
(l)
Beerenobst der KN-Codes 0810 20, 0810 30 und 0810 40;
(m)
frische Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10; und
(n)
Kiwifrüchte des KN-Codes 0810 50 00.
3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für im Zeitraum vom 18. August bis zum 30. November 2014 durchgeführte Maßnahmen gewährt.
Artikel 2
Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung der Union
Die Gesamtausgaben, die der Union im Rahmen dieses Kapitels entstehen, dürfen 125 000 000 EUR nicht überschreiten. Im Rahmen dieses Betrags werden 82 000 000 EUR für die finanzielle Unterstützung der Union für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben i und j und 43 000 000 EUR für die Unterstützung für die übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse bereitgestellt.
Artikel 3
Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für Marktrücknahmen
1. Eine finanzielle Unterstützung der Union wird gewährt für Marktrücknahmen für die kostenlose Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.
2. Der Höchstsatz von 5 % gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 und Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse nicht, wenn diese Erzeugnisse während des in Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Zeitraums vom Markt genommen werden.
3. Für in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, nicht aber in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 aufgeführte Erzeugnisse sind die Höchstbeträge der Unterstützung in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
4. Für Tomaten/Paradeiser entspricht der Höchstbetrag dem in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Mai festgesetzten Betrag.
5. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beläuft sich die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung auf 75 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unterstützungshöchstbeträge für andere Bestimmungszwecke.
6. Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht Erzeugerorganisationen auch dann zur Verfügung, wenn ihre operationellen Programme keine solchen Marktrücknahmen vorsehen. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem vorliegenden Artikel.
7. Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 bleibt bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unberücksichtigt.
8. Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für Marktrücknahmen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung getätigt werden, sofern diese Erzeugnisse während des Zeitraums gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung vom Markt genommen werden.
9. Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.
Artikel 4
Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind
1. Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern von Obst und Gemüse, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Maßgabe dieses Artikels gewährt für:
(a)
Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
(b)
Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung den in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträgen.
Bei Tomaten/Paradeisern entspricht dieser Höchstbetrag dem in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai festgesetzten Betrag.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung 50 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge.
Bei Tomaten/Paradeisern entspricht dieser Höchstbetrag 50 % des in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai festgesetzten Betrags.
2. Die finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 steht für Rücknahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zur Verfügung, sofern diese Erzeugnisse während des Zeitraums gemäß Artikel 1 Absatz 3 vom Markt genommen werden.
3. Die Erzeuger schließen mit einer anerkannten Erzeugerorganisation einen Vertrag über die gesamte gemäß diesem Artikel zu liefernde Menge. Die Erzeugerorganisationen akzeptieren alle zumutbaren Anträge von Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den regionalen Erträgen und der betreffenden Fläche entsprechen.
4. Die finanzielle Unterstützung wird an Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, von der Erzeugerorganisation gezahlt, mit der sie einen solchen Vertrag geschlossen haben
Die Erzeugerorganisation behält Beträge in Höhe der tatsächlichen Kosten ein, die ihr bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstehen. Diese Kosten sind anhand von Rechnungen nachzuweisen.
5. In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat gering ist, können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Erzeuger, der nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation ist, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Mitteilung richtet, anstatt den in Absatz 3 genannten Vertrag zu schließen. Für eine solche Mitteilung gilt Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den regionalen Erträgen und der betreffenden Fläche entsprechen.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.
6. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt, so gelten ihre Mitglieder für die Zwecke des vorliegenden Artikels als Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.
7. In Bezug auf den vorliegenden Artikel gelten die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 3 Absätze 6 bis 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
Artikel 5
Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für das Nichternten oder die Ernte vor der Reifung
1. Die finanzielle Unterstützung der Union wird für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 gewährt.
2. Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden. Abweichend von Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 setzen die Mitgliedstaaten den Unterstützungsbetrag, der sowohl die finanzielle Unterstützung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung umfasst, als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe fest, die nicht mehr als 90 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Beträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung deckt. Bei Tomaten/Paradeisern entspricht dieser Betrag 90 % des in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung für den Zeitraum ab dem 1. November bis zum 31. Mai genannten Betrags.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht die finanzielle Unterstützung der Union für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung 75 % der von den Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Beträge.
3. Abweichend von Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 können Maßnahmen des Nichterntens gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung auch dann durchgeführt werden, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat. In solchen Fällen wird der in Absatz 2 genannte Unterstützungsbetrag nach Maßgabe der bereits geernteten Erzeugung anteilig gekürzt, die auf der Grundlage der Bestands- und Finanzbuchführung der betreffenden Erzeugerorganisationen festgestellt wird.
4. Die finanzielle Unterstützung der Union wird auch dann gewährt, wenn die Erzeugerorganisationen diese Maßnahmen nicht im Rahmen ihrer operationellen Programme vorsehen. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem vorliegenden Artikel.
5. Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für in Absatz 1 genannte Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
6. Die finanzielle Unterstützung der Union wird bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht berücksichtigt.
7. Die gemäß dem vorliegenden Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.
Artikel 6
Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, für das Nichternten oder die Ernte vor der Reifung
1. Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 gewährt.
Abweichend von Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt Folgendes:
(a)
Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden, tatsächlich vor der Reifung geerntet werden und deren normale Ernte noch nicht begonnen hat;
(b)
Maßnahmen des Nichterntens sind nicht durchzuführen, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat;
(c)
die Ernte vor der Reifung und das Nichternten dürfen in keinem Fall für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewendet werden.
2. Die Beträge der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung entsprechen 50 % der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten Beträge.
3. Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, richten an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine angemessene Mitteilung entsprechend eingehenden Bestimmungen, die von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erlassen werden.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.
4. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt, so gelten ihre Mitglieder für die Zwecke des vorliegenden Artikels als Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.
5. In Bezug auf den vorliegenden Artikel gelten die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß.
Artikel 7
Kontrollen der Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung
1. Die Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß den Artikeln 3 und 4 unterliegen Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Diese Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und mindestens 10 % der Erzeugerorganisationen, denen die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
Bei den Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.
2. Die Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung gemäß den Artikeln 5 und 6 unterliegen den Kontrollen und Bedingungen gemäß Artikel 110 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 - ausgenommen die Anforderung, dass keine teilweise Ernte erfolgte -, wenn die abweichende Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet. Die Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 25 % der betreffenden Fläche.
Bei den Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung gemäß Artikel 6 erstrecken sich die Kontrollen auf 100 % der betreffenden Fläche.
3. Die Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß den Artikeln 3 und 4 unterliegen Kontrollen der zweiten Stufe gemäß Artikel 109 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 40 % der Einrichtungen, die den Kontrollen der ersten Stufe unterliegen, und mindestens 5 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.
4. Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung bei Tomaten/Paradeisern nur für Sorten gelten, die für den Direktverzehr vorgesehen sind.
Artikel 8
Mitteilungen über geplante Maßnahmen an die Kommission
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung
(a)
jeden Montag (bis 12 Uhr Brüsseler Zeit) über die von Montag bis Mittwoch der Vorwoche eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie
(b)
jeden Donnerstag (bis 12 Uhr Brüsseler Zeit) über die von Donnerstag bis Sonntag der Vorwoche eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011.
Diese Mitteilungen betreffen die für die Zwecke des vorliegenden Kapitels durchzuführenden Maßnahmen im Hinblick auf Mengen, Flächen und Höchstausgaben der Union für jedes der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse.
Für diese Mitteilungen verwenden die Mitgliedstaaten das Muster in Anhang II.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am ersten Montag oder Donnerstag nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung - je nachdem, welcher Tag der spätere ist - unter Verwendung des Musters in Anhang II die in Absatz 1 genannten Angaben zu den Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens oder der Ernte vor der Reifung, die zwischen dem 18. August 2014 und dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden. Um eine Doppelerfassung zu vermeiden, enthält die erste Mitteilung an die Kommission gemäß Absatz 1 diese Angaben nicht.
3. Bei ihrer ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unter Verwendung der Muster in Anhang III die von ihnen gemäß Artikel 79 Absatz 1 oder Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie den Artikeln 3 und 4 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Unterstützungsbeträge mit.
Artikel 9
Überwachung der Einhaltung der Höchstbeträge
Anhand der gemäß Artikel 8 eingehenden Mitteilungen vergewissert sich die Kommission, dass die finanzielle Unterstützung der Union aufgrund dieser Mitteilungen keinen der in Artikel 2 festgesetzten Beträge überschreitet.
Stellt die Kommission anhand dieser Mitteilungen fest, dass die aufgrund dieser Mitteilungen zu gewährende finanzielle Unterstützung der Union einen oder mehrere der in Artikel 2 festgesetzten Beträge überschreiten wird, unterrichtet sie unverzüglich alle Mitgliedstaaten darüber, dass sie je nach Sachlage weitere Mitteilungen in Bezug auf alle Erzeugnisse oder weitere Mitteilungen in Bezug auf Erzeugnisse, für die der Zuteilungsbetrag überschritten wurde, nicht mehr annimmt.
Ist eine Mitteilung nicht bei der Kommission eingegangen, bevor diese die Mitgliedstaaten über ihre Feststellung gemäß Absatz 2 unterrichtet, wird für die betreffenden Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens oder der Ernte vor der Reifung keine finanzielle Unterstützung der Union gewährt.
Artikel 10
Mitteilungen an Erzeugerorganisationen und Erzeuger
1. Haben die Erzeugerorganisationen und Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, an die Mitgliedstaaten Mitteilungen gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gerichtet, die die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, unterrichten die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugerorganisationen und Erzeuger nicht früher als zwei Kalendertage nach der Mitteilung an die Kommission darüber, dass die betreffenden Mitteilungen bei der Kommission eingegangen sind und für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 11 in Bezug auf diese Mitteilungen in Betracht kommen können.
2. Hat die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass sie weitere Mitteilungen in Bezug auf alle Erzeugnisse oder weitere Mitteilungen in Bezug auf die Erzeugnisse, für die der Zuteilungsbetrag überschritten wurde, nicht mehr annimmt, unterrichten die Mitgliedstaaten die Erzeugerorganisationen und Erzeuger entsprechend. Insbesondere unterrichten die Mitgliedstaaten die Erzeugerorganisationen und Erzeuger darüber, dass die Mitteilungen betreffend ihre Maßnahmen von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht mehr angenommen werden und nicht für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 11 in Bezug auf diese Mitteilungen in Betracht kommen.
Artikel 11
Beantragung und Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union
1. Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 bis zu einem Zeitpunkt, der von dem Mitgliedstaat festgelegt wird. Dieser Zeitpunkt liegt mindestens eine Woche vor dem letzten Zeitpunkt für die Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Angaben an die Kommission.
2. Abweichend von Artikel 72 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 beantragen die Erzeugerorganisationen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 3 und 5 der vorliegenden Verordnung im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zu dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt.
Die in Artikel 72 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzte Obergrenze von 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags in Bezug auf ein operationelles Programm gilt nicht.
3. Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und keinen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, wenden sich für die Zwecke der Artikel 4 und 6 bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union.
4. Den Anträgen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind Belege zur Begründung der Höhe der beantragten finanziellen Unterstützung der Union sowie eine schriftliche Bestätigung beizufügen, der zufolge der Antragsteller eine Doppelfinanzierung aus EU- oder einzelstaatlichen Mitteln oder einen Doppelausgleich im Rahmen einer Versicherungspolice für die Maßnahmen, die gemäß dem vorliegenden Kapitel für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht kommen, weder erhalten hat noch erhalten wird.
Artikel 12
Mitteilung der insgesamt beantragten finanziellen Unterstützung der Union und Zuteilungskoeffizient
1. Auf der Grundlage der Mitteilungen an die Kommission gemäß Artikel 8 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu den insgesamt aus dem Markt genommenen Mengen, der Gesamtfläche, auf der Maßnahmen des Nichterntens oder der Ernte vor der Reifung durchgeführt wurden, sowie den Gesamtbeträgen der finanziellen Unterstützung der Union für die entsprechenden Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung. Diese Angaben sind der Kommission innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 alle Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass sie weitere Mitteilungen in Bezug auf alle Erzeugnisse oder weitere Mitteilungen in Bezug auf die Erzeugnisse, für die der Zuteilungsbetrag überschritten wurde, nicht mehr annimmt.
Für diese Mitteilungen verwenden die Mitgliedstaaten das Muster in Anhang II.
2. Überschreiten die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Beträge einen oder mehrere der in Artikel 2 festgesetzten Beträge, setzt die Kommission einen oder zwei Zuteilungskoeffizienten für die finanzielle Unterstützung der Union fest, mit denen die Gesamtausgaben der Union auf die letztgenannten Beträge begrenzt werden.
Die Kommission setzt die in Unterabsatz 1 genannten Koeffizienten im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen werden.
Die Mitgliedstaaten wenden den bzw. die Zuteilungskoeffizienten einheitlich auf alle Zahlungsanträge gemäß Artikel 9 an.
3. Überschreiten die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Beträge die in Artikel 2 festgesetzten Beträge nicht, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, dass kein Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
Artikel 13
Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen keine Zahlungen vor, bevor der bzw. die Zuteilungskoeffizient(en) gemäß Artikel 12 Absatz 2 festgesetzt ist bzw. sind oder die Kommission sie darüber unterrichtet, dass kein Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund dieser Zahlungen kommen nur dann für die finanzielle Unterstützung der Union in Betracht, wenn sie vor dem 30. Juni 2015 getätigt werden.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN
Artikel 14
Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a steht die finanzielle Unterstützung der Union wie folgt zur Verfügung:
(a)
Für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 steht die finanzielle Unterstützung der Union für einen Höchstsatz von 10 % des Volumens der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung zur Verfügung;
(b)
abweichend von Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 steht für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung die finanzielle Unterstützung der Union für einen Höchstsatz von 10 % des Volumens der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung an Pfirsichen und Nektarinen zur Verfügung. Mengen, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte oder jede andere von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genehmigte Weise abgesetzt werden, werden bei diesem Prozentsatz jedoch nicht berücksichtigt.
Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht.“
(b)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung 75 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten Beihilfehöchstbeträge für andere Bestimmungszwecke.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
(a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern von Pfirsichen und Nektarinen, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Maßgabe des vorliegenden Artikels gewährt für:
(a)
Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
(b)
Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung den in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Beträgen.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung 50 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Beträge.
(2) Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht vorbehaltlich der Einhaltung der niedrigeren der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen Erzeugern von Pfirsichen und Nektarinen, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, für die Lieferung von Erzeugnissen, die anschließend vom Markt genommen werden, zur Verfügung.“
(b)
Folgender Absatz 4a wird eingefügt:
„(4a) In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat gering ist, können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Erzeuger, der nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation ist, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Mitteilung richtet, anstatt den in Absatz 3 genannten Vertrag zu schließen. Für eine solche Mitteilung gilt Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den Bedingungen gemäß Absatz 3 entsprechen.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.“
3.
Artikel 4 wird folgender zweiter Absatz angefügt:
„Bei Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4a erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.“
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Kapitel I gilt mit Wirkung vom 18. August 2014.
Kapitel II gilt mit Wirkung vom 11. August 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. August 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 932/2014
tad-29 ta’ Awwissu 2014
li jistabbilixxi miżuri temporanji eċċezzjonali ta' appoġġ għal produtturi ta' ċertu frott u ħaxix u li jemenda r-Regolament ta' Delega (UE) Nru 913/2014
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 219(1) b'mod konġunt mal-Artikolu 228 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-7 ta' Awwissu l-gvern Russu introduċa projbizzjoni fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti mill-Unjoni lejn ir-Russja, inklużi l-frott u l-ħaxix. Din il-projbizzjoni ħolqot theddida serja ta' xkiel fis-suq ikkawżat minn tnaqqis sinifikanti fil-prezzijiet minħabba l-fatt li suq tal-esportazzjoni importanti f'daqqa waħda ma baqax disponibbli.
(2)
Din it-theddida ta' xkiel fis-suq hija ta' rilevanza partikolari għas-settur tal-frott u l-ħaxix billi kwantitajiet kbar ta' prodotti li jistgħu jitħassru jinħasdu f'dan iż-żmien tas-sena.
(3)
Għaldaqstant, jidher li l-miżuri normali disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 mhumiex biżżejjed biex jindirizzaw is-sitwazzjoni li tfaċċat fis-suq.
(4)
Sabiex jiġi evitat li s-sitwazzjoni eżistenti tas-suq tinbidel fi xkiel aktar sever jew imtawwal fis-suq, jeħtieġ li tittieħed azzjoni urġenti biex jiġu pprovduti miżuri temporanji eċċezzjonali ta' appoġġ għall-produtturi ta' frott u ħaxix li jitħassar li ntlaqtu l-aktar mit-telf f'daqqa tas-suq tal-esportazzjoni, f'dan l-istadju tal-ħsad. Dawk il-miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ temporanji għandhom ikopru l-perjodu mit-18 ta' Awwissu sat-30 ta' Novembru 2014 u għandhom jieħdu l-forma ta' assistenza finanzjarja mill-Unjoni għat-tadam, il-karrotti, il-kaboċċi, il-bżar ħelu, il-pastard u l-brokkli bir-ras, il-ħjar u l-gherkins, il-faqqiegħ, it-tuffieħ, il-lanġas, l-għanbaqar, il-frott artab, l-għeneb tal-mejda frisk u l-frott tal-kiwi.
(5)
Skont il-kwantitajiet stmati affettwati mill-projbizzjoni, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata għall-ammont massimu ta' EUR 125 miljun. Dan l-ammont massimu totali għandu jinqasam f'żewġ komponenti, wieħed li huwa allokat għat-tuffieħ u l-lanġas, u wieħed għall-prodotti l-oħra kollha koperti mill-miżuri ta' appoġġ. B'din l-allokazzjoni għandha tiġi evitata distribuzzjoni żbilanċjata bejn il-produtturi ta' prodotti differenti u għandha tirrifletti d-differenza fiż-żmien tal-ħsad u s-sehem tal-kwantitajiet ta' prodotti milquta mill-projbizzjoni dwar l-importazzjoni tar-Russja.
(6)
L-irtirar mis-suq, in-nuqqas ta' ħsad u l-ħsad bikri huma miżuri effettivi ta' mmaniġġjar ta' kriżijiet fil-każ ta' eċċess ta' frott u ħaxix minħabba ċirkostanzi temporanji u imprevedibbli.
(7)
Sabiex jittaffa l-impatt ta' tnaqqis f'daqqa fil-prezzijiet, ir-restrizzjoni eżistenti ta' 5 % bħala proporzjon tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata għall-irtirar mis-suq appoġġat għandha titneħħa b'mod temporanju. Għalhekk, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata anki meta l-irtirar jaqbeż il-limitu ta' 5 %.
(8)
L-assistenza finanzjarja mogħtija għall-irtirar mis-suq għandha tkun ibbażata fuq l-ammonti rispettivi stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 (2) għall-irtirar għal distribuzzjoni b'xejn u għall-irtirar għal destinazzjonijiet oħra, sakemm l-ebda ammont ma ġie stabbilit f'dan ir-Regolament. Għal dawk il-prodotti li għalihom l-ebda ammont ma ġie ffissat fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-ammonti massimi għandhom jiġu stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(9)
Filwaqt li jitqies li l-ammonti għat-tadam stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jirreferu għal sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' tadam għall-ipproċessar u tadam għall-konsum frisk, huwa xieraq li jiġi ċċarat li l-ammont massimu applikabbli għal tadam għall-konsum frisk għall-iskop ta' dan ir-Regolament huwa dak dwar il-perjodu mill-1 ta' Novembru sal-31 ta' Mejju.
(10)
Fid-dawl tax-xkiel eċċezzjonali fis-suq u biex jiġi żgurat li l-produtturi kollha tal-frott u l-ħaxix jirċievu appoġġ mill-Unjoni, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-irtirar mis-suq għandha tiġi estiża għall-produtturi tal-frott u l-ħaxix li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta.
(11)
Sabiex titħeġġeġ id-distribuzzjoni b'xejn ta' frott u ħaxix irtirat għal ċerti organizzazzjonijiet, bħall-organizzazzjonijiet tal-karità u l-iskejjel u kwalunkwe destinazzjonijiet oħra ekwivalenti approvati mill-Istati Membri, 100 % tal-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jew fl-Anness I ta' dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli wkoll għall-produtturi li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta. Fil-każ ta' rtirar għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn, għandhom jirċievu 50 % tal-ammonti massimi fissi. F'dan il-kuntest, il-produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta għandhom jissodisfaw kundizzjonijiet identiċi jew simili għal dawk tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Għaldaqstant, dawn għandhom ikunu suġġetti, bħall-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti, għad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
(12)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi huma l-atturi bażiċi tas-settur tal-frott u l-ħaxix u huma l-entitajiet l-aktar adattati biex jiżguraw li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għall-irtirar mis-suq titħallas lill-produtturi li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta. Huma għandhom jiżguraw li din l-assistenza titħallas lill-produtturi li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta permezz ta' kuntratt konkluż. Billi l-Istati Membri ma għandhomx l-istess grad ta' organizzazzjoni min-naħa tal-forniment tas-suq tal-frott u l-ħaxix, huwa xieraq li l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri tħallas l-appoġġ direttament lill-produtturi meta dan huwa ġġustifikat kif jixraq.
(13)
Sabiex jittaffa l-effett tat-tnaqqis fil-prezzijiet, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata wkoll fir-rigward tal-operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri.
(14)
L-ammonti tal-appoġġ għan-nuqqas ta' ħsad u l-ħsad bikri għandhom ikunu ffissati mill-Istati Membri għal kull ettaru f'livell li jkopri mhux aktar minn 90 % tal-ammonti massimi għall-irtirar mis-suq applikabbli għall-irtirar għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn kif stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jew, għal prodotti li għalihom l-ebda ammont ma ġie ffissat f'dak l-Anness, f'dan ir-Regolament. Għal tadam għall-konsum frisk l-ammont li għandu jitqies mill-Istati Membri għandu jkun dak stabbilit fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għall-perjodu mill-1 ta' Novembru sal-31 ta' Mejju. In-nuqqas ta' ħsad għandu jingħata appoġġ anki fejn il-produzzjoni kummerċjali ttieħdet miż-żona tal-produzzjoni kkonċernata matul iċ-ċiklu ta' produzzjoni normali.
(15)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkonċentraw il-provvista u huma kapaċi jaġixxu aktar malajr minn produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjonijiet bħal dawn meta jkollhom ilaħħqu ma' kwantitajiet ikbar b'impatt immedjat fuq is-suq. Għalhekk, biex l-implimentazzjoni ta' miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ previsti f'dan ir-Regolament tkun aktar effiċjenti u biex titħaffef l-istabilizzazzjoni tas-suq, huwa xieraq, fir-rigward ta' produtturi li huma membri ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti, li tiżdied l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-irtirar għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn, għan-nuqqas ta' ħsad u għall-ħsad bikri għal 75 % tal-ammonti massimi rilevanti stabbiliti għall-appoġġ għall-irtirar għal destinazzjonijiet oħra.
(16)
Fir-rigward tal-irtirar, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri għandha tiġi estiża għall-produtturi li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta. L-assistenza finanzjarja għandha tkun 50 % tal-ammonti massimi ta' appoġġ stabbiliti għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
(17)
Minħabba l-għadd kbir ta' produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi u l-ħtieġa li jitwettqu kontrolli li huma affidabbli iżda fattibbli, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni ma għandhiex tingħata għal ħsad bikri tal-frott u l-ħaxix li l-ħsad normali tagħhom ikun diġà beda, u għal miżuri ta' nuqqas ta' ħsad fejn il-produzzjoni kummerċjali ttieħdet miż-żona tal-produzzjoni kkonċernata matul iċ-ċiklu ta' produzzjoni normali għal produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi. F'dan il-kuntest, il-produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta għandhom ikunu suġġetti, bħall-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti, għad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
(18)
Għal produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi, il-ħlas tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għal operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri għandu jsir direttament mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru. Dik l-awtorità kompetenti għandha tħallas l-ammonti rilevanti lill-produtturi skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 u r-regoli u l-proċeduri nazzjonali rilevanti.
(19)
Sabiex jiġi garantit li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għal produtturi ta' ċerti frott u ħaxix tintuża għall-għanijiet maħsuba u biex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tal-baġit tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom iwettqu livell raġonevoli ta' kontrolli. B'mod partikolari, għandhom isiru kontrolli dokumentati, ta' identità u fiżiċi kif ukoll kontrolli fuq il-post li jkopru ammont raġonevoli ta' prodotti, żoni, organizzazzjonijiet tal-produtturi u produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operazzjonijiet tal-irtirar, il-ħsad bikri u n-nuqqas ta' ħsad għat-tadam jikkonċernaw biss il-varjetajiet maħsubin għall-konsum frisk.
(20)
Għal raġunijiet ta' ġestjoni soda tal-baġit, jinħtieġ li jkun ikkontrollat il-limitu massimu għall-infiq li se jkun iffinanzjat mill-Unjoni u li titwaqqaf sistema ta' notifika u monitoraġġ biex jiġi evitat li l-ammont totali jinqabeż. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-istat attwali tal-operazzjonijiet notifikati mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u produtturi li mhumiex membri darbtejn fil-ġimgħa. L-eliġibbiltà għall-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tintemm meta jintlaħqu l-ammonti kkonċernati. Jekk l-ammonti notifikati jaqbżu dawk l-ammonti, għandu jkun applikabbli koeffiċjent ta' allokazzjoni.
(21)
Sabiex ikun hemm impatt immedjat fuq is-suq u biex jingħata kontribut għall-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet, il-miżuri temporanji eċċezzjonali ta' appoġġ previsti f'dan ir-Regolament għandhom japplikaw mid-data tat-tħabbir ta' dawk il-miżuri mill-Kummissjoni fit-18 ta' Awwissu 2014.
(22)
Ir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 913/2014 (3) ipprovda għal miżuri temporanji eċċezzjonali ta' appoġġ għall-produtturi tal-ħawħ u tan-nuċiprisk. Filwaqt li jqisu l-pressjoni li tqiegħdet fuq is-swieq tal-ħawħ u tan-nuċiprisk mill-projbizzjoni fuq l-importazzjoni mħabbra mir-Russja, il-miżuri eċċezzjonali ttieħdu l-aktar biex jindirizzaw is-sitwazzjoni speċifika tas-setturi tal-ħawħ u tan-nuċiprisk. Minħabba żviluppi ulterjuri kien jinħtieġ li s-swieq għal ħawħ u tan-nuċiprisk jiġu indirizzati b'mod simili bħall-prodotti l-oħra koperti minn dan ir-Regolament. Sabiex jittejjeb l-effett tal-miżura ta' appoġġ u l-potenzjal tagħha biex jistabbilizza s-suq, huwa xieraq li jitħalla jsir irtirar għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn sa 10 % tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata. Barra minn hekk, huwa wkoll xieraq li jiżdied il-perċentwal tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni fir-rigward ta' produtturi ta' ħawħ u nuċiprisk li mhumiex membri ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi u jkun possibbli li l-irtirar jiġi mmaniġġjat mill-Istati Membri mingħajr l-intervent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
(23)
Ir-Regolament ta' Delega (UE) Nru 913/2014 għandu jiġi emendat skont dan. Dawk l-emendi għandhom japplikaw b'mod retroattiv mid-data tal-applikazzjoni tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 913/2014.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
APPOĠĠ TEMPORANJU EĊĊEZZJONALI GĦAL ĊERTU FROTT U ĦAXIX
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu jistipula regoli għal assistenza finanzjarja temporanja eċċezzjonali mill-Unjoni li trid tingħata lil organizzazzjonijiet ta' produtturi fis-settur tal-frott u l-ħaxix rikonoxxuti skont l-Artikolu 154 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u lil produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjonijiet ta' dan it-tip.
Dawn il-miżuri ta' assistenza finanzjarja temporanja eċċezzjonali mill-Unjoni għandhom ikopru l-operazzjonijiet ta' rtirar, in-nuqqas ta' ħsad u l-ħsad bikri.
2. L-assistenza msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata fir-rigward tal-prodotti li ġejjin tas-settur tal-frott u l-ħaxix intenzjonati għall-konsum frisk:
(a)
tadam tal-kodiċi NM 0702 00 00;
(b)
karrotti tal-kodiċi NM 0706 10 00;
(c)
kaboċċi tal-kodiċi NM 0704 90 10;
(d)
bżar ħelu tal-kodiċi NM 0709 60 10;
(e)
pastard u brokkli bir-ras tal-kodiċi NM 0704 10 00;
(f)
ħjar tal-kodiċi NM 0707 00 05;
(g)
gherkins tal-kodiċi NM 0707 00 90;
(h)
faqqiegħ tal-ġeneru Agaricus tal-kodiċi NM 0709 51 00;
(i)
tuffieħ tal-kodiċi NM 0808 10;
(j)
lanġas tal-kodiċi NM 0808 30;
(k)
għanbaqar tal-kodiċi NM 0809 40 05;
(l)
frott artab tal-kodiċijiet NM 0810 20, 0810 30 u 0810 40;
(m)
għeneb tal-mejda frisk tal-kodiċi NM 0806 10 10; kif ukoll
(n)
frott tal-kiwi tal-kodiċi NM 0810 50 00;
3. L-assistenza msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkopri l-attivitajiet imwettqa fil-perjodu bejn it-18 ta' Awwissu u t-30 ta' Novembru 2014.
Artikolu 2
Ammont massimu tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni
In-nefqa totali tal-Unjoni mġarrba għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu ma għandhiex taqbeż EUR 125 000 000. Fi ħdan dan l-ammont, għandhom jiġu allokati EUR 82 000 000 għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni relatata mal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2)(i) u (j) u EUR 43 000 000 għal assistenza relatata ma' prodotti oħra msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 3
Assistenza finanzjarja għall-irtirar lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata għall-irtirar mis-suq għal distribuzzjoni b'xejn kif imsemmi fl-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn li titwettaq b'rabta mal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.
2. Il-limitu massimu ta' 5 % imsemmi fl-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u fl-Artikolu 79(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandux japplika fir-rigward tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament meta dawn il-prodotti jiġu rtirati matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.
3. Għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament, iżda li mhumiex elenkati fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-ammonti massimi għall-assistenza għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
4. Għat-tadam l-ammont massimu għandu jkun l-ammont stipulat fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għall-perjodu bejn l-1 ta' Novembru u l-31 ta' Mejju.
5. B'deroga mill-Artikolu 34(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-irtirar mis-suq għal destinazzjonijet għajr id-distribuzzjoni b'xejn għandha tkun 75 % tal-ammonti massimi ta' assistenza għal destinazzjonijiet oħra msemmija fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 u fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
6. L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi anki jekk dawn ma jipprevedux dawn l-operazzjonijiet ta' rtirar mis-suq fil-programmi operazzjonali tagħhom. L-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 ma għandux japplika għall-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni mogħtija skont dan l-Artikolu.
7. L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex titqies għall-iskop tal-kalkolu tal-limiti msemmija fl-Artikolu 34(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
8. Il-limitu ta' terz tan-nefqa msemmi fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 33(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-limitu massimu ta' 25 % għaż-żieda tal-fond operattiv imsemmi fl-Artikolu 66(3(c) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandhomx japplikaw fir-rigward tan-nefqa mġarrba għall-operazzjonijiet tal-irtirar tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament meta dawn il-prodotti jiġu rtirati matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.
9. In-nefqa mġarrba skont dan l-Artikolu għandha tifforma parti mill-fond operattiv tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
Artikolu 4
Assistenza finanzjarja għall-irtirar lill-produtturi li mhumiex membri tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata lil produtturi tal-frott u l-ħaxix li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta skont dan l-Artikolu għal:
(a)
irtirar mis-suq għad-distribuzzjoni b'xejn kif imsemmi fl-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
irtirar mis-suq għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn.
Għall-irtirar mis-suq imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-ammonti massimi ta' assistenza finanzjarja għandhom ikunu l-ammonti stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 u fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
Għat-tadam dak l-ammont massimu għandu jkun l-ammont stipulat fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għall-perjodu bejn l-1 ta' Novembru u l-31 ta' Mejju.
Għall-irtirar mis-suq imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-ammonti massimi ta' assistenza finanzjarja għandhom ikunu 50 % tal-ammonti stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 u fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
Għat-tadam dak l-ammont massimu għandu jkun 50 % tal-ammont stipulat fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għall-perjodu bejn l-1 ta' Novembru u l-31 ta' Mejju.
2. L-assistenza finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli għall-irtirar tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) meta dawn il-prodotti jiġu rtirati matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3).
3. Il-produtturi għandhom jikkonkludu kuntratt ma' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta għall-kwantità kollha li trid titwassal skont dan l-Artikolu. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jaċċettaw it-talbiet raġonevoli kollha magħmula minn produtturi li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta. Il-kwantitajiet li jaslu minn produtturi li ma jkunux membri għandhom ikunu konsistenti mar-rendimenti u l-uċuħ reġjonali kkonċernati.
4. L-assistenza finanzjarja għandha titħallas lill-produtturi li mhumiex membri ta' xi organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta mill-organizzazzjoni tal-produtturi li magħha huma ffirmaw tali kuntratt.
L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha żżomm l-ammonti li jikkorrispondu għall-kostijiet reali li hija tkun ġarrbet biex tirtira l-prodotti rispettivi mis-suq. L-evidenza ta' dawn il-kostijiet għandha tiġi pprovduta permezz ta' fatturi.
5. Għal raġunijiet ġustifikati kif suppost, bħal grad limitat ta' organizzazzjoni tal-produtturi fl-Istat Membru kkonċernat, u b'mod mhux diskriminatorju, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li produttur mhux membru ta' organizzazzjoni ta' produtturi jagħmel notifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, minflok ma jiffirma l-kuntratt imsemmi fil-paragrafu 3. Għal dan it-tip ta' notifika, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 78 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011. Il-kwantitajiet li jaslu minn produtturi li ma jkunux membri għandhom ikunu konsistenti mar-rendimenti u l-uċuħ reġjonali kkonċernati.
F'dawn il-każijiet, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tħallas l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni direttament lill-produttur. L-Istati Membri għandhom jadottaw regoli ġodda jew japplikaw ir-regoli jew il-proċeduri nazzjonali eżistenti għal dan l-għan.
6. Fejn ir-rikonoxximent ta' organizzazzjoni tal-produtturi jkun ġie sospiż skont l-Artikolu 114(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, il-membri tagħha għandhom jitqiesu bħala produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rrikonoxxuta għall-finijiet ta' dan l-Artikolu.
7. Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, kif ukoll l-Artikolu 3(6) sa (9) ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Assistenza finanzjarja għal nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Għandha tingħata assistenza finanzjarja mill-Unjoni fir-rigward tal-operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri li jsiru f'rabta mal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3).
2. L-assistenza għall-ħsad bikri għandha tkopri biss il-prodotti li huma fiżikament fl-għelieqi u li huma effettivament maħsuda kmieni. B'deroga mill-Artikolu 85(4) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammonti tal-appoġġ, li jinkludu kemm l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni u l-kontribuzzjoni tal-organizzazzjoni tal-produtturi, għal nuqqas ta' ħsad u l-ħsad bikri, għal kull ettaru f'livell li jkopri mhux aktar minn 90 % tal-ammonti ffissati għall-irtirar mis-suq għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni bla ħlas fl-Anness XI tar-Regolament (UE) Nru 543/2011 u fl-Anness I ta' dan ir-Regolament. Għat-tadam dak l-ammont għandu jkun 90 % tal-ammont stabbilit fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għall-perjodu bejn l-1 ta' Novembru u l-31 ta' Mejju għall-irtirar mis-suq għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn.
B'deroga mill-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għan-nuqqas ta' ħsad u l-ħsad bikri għandha tkun 75 % tal-ammonti stabbiliti mill-Istati Membri skont l-ewwel subparagrafu.
3. B'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 85(3) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, il-miżuri tan-nuqqas ta' ħsad imsemmija fl-Artikolu 84(1)(b) ta' dar ir-Regolament jistgħu, fir-rigward tal-prodotti msemmija fl-Artiklu 1(2) ta' dan ir-Regolament u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament, jitwettqu anke meta l-produzzjoni kummerċjali tkun ittieħdet miż-żona tal-produzzjoni kkonċernata matul iċ-ċiklu normali tal-produzzjoni. F'każijiet bħal dawn, l-ammonti ta' appoġġ imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom jitnaqqsu b'mod proporzjonali, filwaqt li titqies il-produzzjoni diġà maħsuda, kif stabbilit abbażi ta' rekords tal-istokkijiet u l-kontijiet finanzjarji tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernati.
4. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata anki jekk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi ma jipprovdux għal dawk l-operazzjonijiet fil-qafas tal-programmi operazzjonali tagħhom. L-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 ma għandux japplika għall-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni mogħtija skont dan l-Artikolu.
5. Il-limitu ta' terz tan-nefqa msemmi fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 33(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-limitu massimu ta' 25 % għaż-żieda tal-fond operattiv imsemmi fl-Artikolu 66(3(c) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandhomx japplikaw fir-rigward tan-nefqa mġarrba għall-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u relatati mal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.
6. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni ma għandhiex titqies għall-fini tal-kalkolu tal-limiti msemmija fl-Artikolu 34(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
7. In-nefqa mġarrba skont dan l-Artikolu għandha tifforma parti mill-fond operattiv tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
Artikolu 6
Assistenza finanzjarja għal nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri lill-produtturi li mhumiex membri tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata lill-produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta biex iwettqu operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ta' ħsad bikri fir-rigward tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2) u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 1(3).
B'deroga mill-Artikolu 85(3) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, għandu japplika dan li ġej:
(a)
l-appoġġ għall-ħsad bikri għandu jkopri biss il-prodotti li huma fiżikament fl-għelieqi u li effettivament inħasdu kmieni u li għalihom ma jkunx beda l-ħsad normali;
(b)
miżuri ta' nuqqas ta' ħsad ma għandhomx isiru fejn il-produzzjoni kummerċjali ttieħdet miż-żona kkonċernata matul iċ-ċiklu ta' produzzjoni normali;
(c)
il-ħsad bikri u n-nuqqas ta' ħsad fl-ebda ċirkostanza ma għandhom ikunu applikati t-tnejn għall-istess prodott u fl-istess żona partikolari.
2. L-ammonti ta' assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri għandhom ikunu 50 % tal-ammonti ffissati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 5(2).
3. Il-produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni ta' produtturi rikonoxxuta għandhom jagħmlu notifika xierqa lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru skont id-dispożizzjonijiet dettaljati adottati mill-Istat Membru skont l-Artikolu 85(1)(a) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
F'dawn il-każijiet, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tħallas l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni direttament lill-produttur. L-Istati Membri għandhom jadottaw regoli ġodda jew japplikaw ir-regoli jew il-proċeduri nazzjonali eżistenti għal dan l-għan.
4. Fejn ir-rikonoxximent ta' organizzazzjoni tal-produtturi jkun ġie sospiż skont l-Artikolu 114(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, il-membri tagħha għandhom jitqiesu bħala produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rrikonoxxuta għall-finijiet ta' dan l-Artikolu.
5. Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Kontrolli matul l-operazzjonijiet tal-irtirar, in-nuqqas ta' ħsad u l-ħsad bikri
1. L-operazzjonijiet tal-irtirar imsemmija fl-Artikoli 3 u 4 għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli tal-ewwel livell skont l-Artikolu 108 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011. Madankollu, dawk il-kontrolli għandhom ikopru tal-anqas 10 % tal-kwantità ta' prodotti rtirati mis-suq u tal-inqas 10 % tal-organizzazzjonijiet ta' produtturi li jibbenefikaw mill-assistenza finanzjarja tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament.
Madankollu, għall-operazzjonijiet ta' rtirar imsemmija fl-Artikolu 4(5), il-kontrolli tal-ewwel livell għandhom ikopru 100 % tal-kwantità tal-prodotti rtirati.
2. L-operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ta' ħsad bikri msemmija fl-Artikoli 5 u 6 għandhom ikunu soġġetti għall-kontrolli u l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 110 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, ħlief fir-rigward tar-rekwiżit li ma jkun sar l-ebda ħsad parzjali fejn tiġi applikata d-deroga prevista fl-Artikolu 5(3) ta' dan ir-Regolament. Il-kontrolli għandhom ikopru tal-anqas 25 % taż-żoni tal-produzzjoni kkonċernati.
Għall-operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad u ta' ħsad bikri msemmija fl-Artikolu 6, il-kontrolli għandhom ikopru 100 % taż-żoni tal-produzzjoni kkonċernati.
3. L-operazzjonijiet tal-irtirar imsemmija fl-Artikoli 3 u 4 għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli tat-tieni livell skont l-Artikolu 109 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011. Madankollu, il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru tal-inqas 40 % tal-entitajiet suġġetti għal kontrolli tal-ewwel livell, u tal-inqas 5 % tal-kwantità ta' prodotti rtirati mis-suq.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa ta' kontroll biex jiżguraw li l-operazzjonijiet ta' rtirar, ta' nuqqas ta' ħsad u ta' ħsad bikri għat-tadam ikopru biss il-varjetajiet maħsuba għall-konsum frisk.
Artikolu 8
Notifiki lill-Kummissjoni dwar l-operazzjonijiet maħsuba
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament:
(a)
kull nhar ta' Tnejn (qabel nofsinhar, ħin ta' Brussell) in-notifiki riċevuti skont l-Artikoli 78(1) u 85(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 mit-Tnejn sal-Erbgħa tal-ġimgħa preċedenti; kif ukoll
(b)
kull nhar ta' Ħamis (qabel nofsinhar, ħin ta' Brussell) in-notifiki riċevuti skont l-Artikoli 78(1) u 85(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 mill-Ħamis sal-Ħadd tal-ġimgħa preċedenti.
Dawn in-notifiki għandhom ikunu relatati mal-operazzjonijiet li jridu jitwettqu għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, f'termini ta' kwantitajiet, uċuħ u n-nefqa massima tal-Unjoni għal kull wieħed mill-prodotti msemmija fl-Artikolu 1(2).
Għal dawk in-notifiki, l-Istati Membri għandhom jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni fl-ewwel nhar ta' Tnejn jew nhar ta' Ħamis, liema minnhom jaħbat l-aħħar, wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, billi jużaw il-mudell stabbilit fl-Anness II, fir-rigward tal-operazzjonijiet ta' rtirar, in-nuqqas ta' ħsad jew ħsad bikri magħmula mit-18 ta' Awwissu 2014 sad-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, inkluża. Biex jiġu evitati kalkoli doppji, din l-informazzjoni ma għandhiex tkun inkluża fl-ewwel notifika magħmula lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1.
3. Meta ssir l-ewwel notifika, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-ammonti ta' assistenza stabbiliti minnhom skont l-Artikolu 79(1) jew 85(4) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 u l-Artikoli 3 u 4 ta' dan ir-Regolament, billi jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 9
Monitoraġġ tar-rispett tal-ammonti massimi
Abbażi tan-notifiki rċevuti skont l-Artikolu 8, il-Kummissjoni għandha tissodisfa ruħha li l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni li tirriżulta minn dawn in-notifiki mhux se taqbeż wieħed jew aktar mill-ammonti stabbiliti fl-Artikolu 2.
Fejn il-Kummissjoni tiddetermina, abbażi ta' dawk in-notifiki, li l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni li għandha tingħata bħala riżultat ta' dawk in-notifiki se taqbeż wieħed jew aktar mill-ammonti stabbiliti fl-Artikolu 2, hija għandha tinforma b'mod immedjat lill-Istati Membri kollha li mhi se tirċievi l-ebda notifika ulterjuri dwar il-prodotti kollha jew notifiki ulterjuri rigward prodotti li għalihom inqabeż l-ammont allokat, skont il-każ.
Fejn notifika ma tkunx waslet għand il-Kummissjoni qabel ma din tinforma lill-Istati Membri dwar id-determinazzjoni tagħha skont it-tieni paragrafu, ma għandha tingħata l-ebda assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-operazzjonijiet ikkonċernati ta' rtirar, in-nuqqas ta' ħsad jew il-ħsad bikri.
Artikolu 10
Notifiki lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u lill-produtturi
1. Meta l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-produtturi li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi jkunu ressqu notifiki lill-Istati Membri skont l-Artikoli 78(1) u 85(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, li minnhom l-Istati Membri nnotifikaw lill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-produtturi kkonċernati mhux aktar kmieni minn jumejn kalendarji wara n-notifika lill-Kummissjoni, li n-notifiki inkwistjoni ġew irċevuti mill-Kummissjoni u li dawn jistgħu jkunu eliġibbli għall-ħlas tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni skont l-Artikolu 11 fir-rigward ta' dawk in-notifiki.
2. Meta l-Kummissjoni tkun infurmat lill-Istati Membri li mhi se tirċievi l-ebda notifika ulterjuri dwar il-prodotti kollha jew aktar notifiki rigward prodotti li għalihom l-ammont allokat jinqabeż, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-produtturi f'dan is-sens. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u lill-produtturi dwar il-fatt li n-notifiki dwar l-operazzjonijiet tagħhom mhux se jiġu rċevuti mill-Kummissjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 9 u li ma jkunux eliġibbli għall-ħlas tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni skont l-Artikolu 11 fir-rigward ta' dawk in-notifiki.
Artikolu 11
Applikazzjoni għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni u l-ħlas tagħha
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom japplikaw għall-ħlas tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni msemmija fl-Artikoli 3, 4 u 5 sad-data li trid tiġi determinata mill-Istat Membru. Dik id-data għandha tiġi ffissata mill-Istat Membru għandha tkun tal-inqas ġimgħa qabel l-aħħar data għan-notifika lill-Kummissjoni tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(1).
2. B'deroga mill-ewwel u t-tieni paragrafi tal-Artikolu 72 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom japplikaw għall-ħlas tal-assistenza totali mill-Unjoni msemmija fl-Artikoli 3 u 5 ta' dan ir-Regolament skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 72 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 sad-data msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Ma għandux japplika l-limitu massimu ta' 80 % tal-ammont tal-għajnuna approvat inizjalment għal programm operazzjonali stabbilit fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 72 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
3. Produtturi li ma jkunux membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta u li ma ffirmawx kuntratt ma' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta għandhom, sad-data msemmija fil-paragrafu 1, japplikaw huma stess għand l-awtoritajiet kompetenti maħtura mill-Istati Membri għall-ħlas tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-finijiet tal-Artikoli 4 u 6.
4. L-applikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom ikunu akkumpanjati minn dokumenti ta' sostenn li jiġġustifikaw l-ammont tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni ikkonċernat u għandu jkun fihom impenn bil-miktub li l-applikant ma rċeviex, u mhux se jirċievi fondi doppji mill-Unjoni jew nazzjonali jew kumpens taħt polza tal-assigurazzjoni fir-rigward tal-operazzjonijiet li jikkwalifikaw għall-assistenza finanzjarja mill-Unjoni skont dan il-Kapitolu.
Artikolu 12
Notifika tal-ammont totali ta' assistenza finanzjarja mill-Unjoni applikata għal u l-koeffiċjent tal-allokazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-informazzjoni dwar il-kwantitajiet totali rtirati, it-total taż-żoni li fuqhom twettqu operazzjonijiet ta' nuqqas ta' ħsad jew il-ħsad bikri u l-ammonti totali tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-operazzjonijiet ta' rtirar, nuqqas ta' ħsad u ħsad bikri korrispondenti, abbażi tan-notifiki magħmula lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 8. Dik l-informazzjoni għandha tkun notifikata lill-Kummissjoni fi żmien sitt ġimgħat mid-data li fiha l-Kummissjoni tinforma lill-Istati Membri kollha li mhi se tirċievi l-ebda notifika ulterjuri dwar il-prodotti kollha jew aktar notifiki rigward il-prodotti li għalihom l-ammont allokat inqabeż, kif previst fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 9.
Għal dawk in-notifiki, l-Istati Membri għandhom jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Anness II.
2. Meta l-ammonti notifikati skont il-paragrafu 1 jaqbżu ammont wieħed jew aktar mill-ammonti stabbiliti fl-Artikolu 2, il-Kummissjoni għandha tiffissa koeffiċjent wieħed ta' allokazzjoni jew tnejn għall-għoti ta' assistenza finanzjarja mill-Unjoni, li jillimitaw l-infiq totali tal-Unjoni għal dawk l-ammonti.
Il-Kummissjoni għandha tiffissa l-koeffiċjenti ta' allokazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu permezz ta' atti ta' implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
L-Istati Membri għandhom japplikaw b'mod uniformi l-koeffiċjent(i) ta' allokazzjoni għall-applikazzjonijiet kollha għall-ħlas imsemmija fl-Artikolu 9.
3. Fejn in-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 ma jaqbżux l-ammonti stabbiliti fl-Artikolu 2, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri li mhu se jiġi stabbilit l-ebda koeffiċjent ta' allokazzjoni.
Artikolu 13
Ħlas tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhomx iwettqu ħlasijiet qabel ma jiġi stabbilit il-koeffiċjent tal-allokazzjoni msemmi fl-Artikolu 12(2) jew ikunu ġew infurmati mill-Kummissjoni li l-ebda koeffiċjent tal-allokazzjoni ta' dan it-tip mhu se jiġi stabbilit. In-nefqa tal-Istati Membri fir-rigward ta' dawk il-ħlasijiet għandha tkun eliġibbli biss għall-assistenza finanzjarja mill-Unjoni jekk tkun ġiet imħallsa sat-30 ta' Ġunju 2015.
KAPITOLU II
EMENDI
Artikolu 14
Emenda fir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 913/2014
Ir-Regolament ta' Delega (UE) Nru 913/2014 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej.
“1. Għall-operazzjonijiet ta' rtirar imsemmija fl-Artikolu 1(2)(a) l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun disponibbli kif ġej:
(a)
għall-irtirar mis-suq għal distribuzzjoni b'xejn skont l-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun disponibbli għal massimu ta' 10 % tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta' kull organizzazzjoni tal-produtturi;
(b)
b'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 79(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-irtirar mis-suq għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn għandha tkun disponibbli għal massimu ta' 10 % tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta' ħawħ u nuċiprisk ta' kull organizzazzjoni tal-produtturi. Madankollu, l-ammonti li jitneħħew b'wieħed mill-modi msemmija fl-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, jew bi kwalunkwe mod ieħor approvat mill-Istati Membri skont l-Artikolu 80(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, ma għandhomx jitqiesu f'dak il-proporzjon.
It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 79(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 ma għandux japplika għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.”
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. B'deroga mill-Artikolu 34(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għall-operazzjonijiiet ta' rtirar imsemmija fl-Artikolu 1(2)(a) ta' dan ir-Regolament għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn għandha tkun ta' 75 % tal-ammonti massimi tal-assistenza għal destinazzjonijiet oħra msemmija fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.”
2.
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tingħata lill-produtturi tal-ħawħ u tan-nuċiprisk li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta skont dan l-Artikolu għal:
(a)
irtirar mis-suq għad-distribuzzjoni b'xejn kif imsemmi fl-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
irtirar mis-suq għal destinazzjonijiet għajr id-distribuzzjoni b'xejn.
Għal irtirar mis-suq imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-ammonti massimi ta' assistenza finanzjarja għandhom ikunu l-ammonti stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
Għall-irtirar mis-suq imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-ammonti massimi ta' assistenza finanzjarja għandhom ikunu 50 % tal-ammonti stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
2. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli għall-produtturi tal-ħawħ u n-nuċiprisk li mhumiex membri ta' organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta u li sussegwentement jiġu rtirati mis-suq, dejjem jekk jitħares il-limitu massimu li jkun l-iktar baxx minn fost dawk stabbiliti fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.”
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 4a li ġej:
“4a. Għal raġunijiet ġustifikati kif suppost, bħal grad limitat ta' organizzazzjoni tal-produtturi fl-Istat Membru kkonċernat, u b'mod mhux diskriminatorju, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li produttur mhux membru ta' organizzazzjoni ta' produtturi jagħmel notifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, minflok ma jiffirma l-kuntratt imsemmi fil-paragrafu 3. Għal dan it-tip ta' notifika, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 78 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011. Il-kwantitajiet li jaslu minn produtturi li ma jkunux membri għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
F'dawn il-każijiet, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tħallas l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni direttament lill-produttur. L-Istati Membri għandhom jadottaw regoli ġodda jew japplikaw ir-regoli jew il-proċeduri nazzjonali eżistenti għal dan l-għan.”
3.
Fl-Artikolu 4, għandu jiżdied it-tieni paragrafu li ġej:
“Madankollu, għall-operazzjonijiet ta' rtirar imsemmija fl-Artikolu 3(4a), il-kontrolli tal-ewwel livell għandhom ikopru 100 % tal-kwantità tal-prodotti rtirati.”
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-Kapitolu I għandu japplika mit-18 ta' Awwissu 2014.
Il-Kapitolu II għandu japplika mill-11 ta' Awwissu 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Awwissu 2014.