VERORDNUNG (EU) Nr. 1351/2014 DES RATES
vom 18. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (1),
gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates (2) werden bestimmte im Beschluss 2014/386/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, insbesondere Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung für die Einfuhr derartiger Waren sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen in Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven.
(2)
Im Einklang mit der Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 werden die Krim und Sewastopol weiterhin Teil der Ukraine betrachtet. Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. November 2014 erneut bekräftigt, dass die EU die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols verurteilt und nicht anerkennen wird.
(3)
Am 18. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/933/GASP (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2014/386/GASP durch die Aufnahme des Verbots aller ausländischen Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol geändert wird. Mit jenem Beschluss werden auch Dienstleistungen verboten, die direkt mit dem Investitionsverbot in Zusammenhang stehen, sowie Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten, einschließlich im maritimen Sektor, und in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven auf der Krim oder in Sewastopol erbracht werden. Das bereits bestehende Ausfuhrverbot für Güter und Technologien in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und Ausbeutung von Erdöl-, Erdgas- und Mineralreserven wird ausgeweitet.
(4)
Um die Auswirkungen dieser restriktiven Maßnahmen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Zivilbevölkerung auf der Krim oder in Sewastopol so gering wie möglich zu halten, sollten Ausnahmen und Übergangszeiten eingeräumt werden.
(5)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Verwendungsort von Waren und Technologien auf der Grundlage einer Bewertung objektiver Elemente festgestellt werden, u. a., jedoch ohne Beschränkung darauf, des Bestimmungsortes der Lieferung, der Postleitzahl des Lieferortes, jeglicher Angaben zum Verbrauchsort und vom Einführer dokumentierter Angaben. Der Begriff „Verwendungsort“ sollte für Waren und Technologien gelten, die dauerhaft auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden.
(6)
Die Verbote und Beschränkungen dieser Verordnung können nicht so ausgelegt werden, dass sie den Transit durch das Gebiet der Krim oder Sewastopols durch natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen der Union verbieten oder beschränken.
(7)
Die Verbote und Beschränkungen dieser Verordnung gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, die im Gebiet der Krim oder Sewastopols tätig sind, wenn keine hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind oder wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(8)
Das Verbot der Erbringung von Dienstleistungen, die unmittelbar mit Tourismusaktivitäten im Zusammenhang stehen, einschließlich Kreuzfahrtdiensten, kann nicht so auslegt werden, als seien Dienstleistungen für die Zwecke der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und bei Notfällen im Seeverkehr wie Wartung, Reparatur, elektronische Identifizierung und elektronische Kommunikationssysteme oder Versicherung erfasst.
(9)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist nach Erlass des Beschlusses 2014/933/GASP eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt:
„h)
‚Einrichtung auf der Krim oder in Sewastopol‘ jede Einrichtung, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf der Krim oder in Sewastopol hat, deren Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol sowie Zweigniederlassungen und andere Einrichtungen, die auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind;
i)
‚Wertpapierdienstleistungen‘ bezeichnen folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
i)
Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten;
ii)
Auftragsausführung für Kunden;
iii)
Handel für eigene Rechnung;
iv)
Portfolioverwaltung;
v)
Anlageberatung;
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung;
viii)
alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;
j)
‚Unionsreeder‘ hat dieselbe Bedeutung wie ‚Gemeinschaftsreeder‘ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (4).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).“" 						
2.
Die Artikel 2a, 2b, 2c, und 2d erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Folgendes ist verboten:
a)
der Erwerb von oder die Ausweitung einer Beteiligung am Eigentum an Immobilien auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb einer neuen oder die Ausweitung einer bestehenden Beteiligung am Eigentum an oder der Kontrolle über Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Einrichtungen oder des Erwerbs von Anteilen und anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter solcher Einrichtungen;
c)
das Abschließen von Vereinbarungen oder das Beteiligtsein an Vereinbarungen zur Vergabe von Darlehen oder Krediten oder die sonstige Bereitstellung von Finanzierungen für Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol oder für den nachgewiesenen Zweck der Finanzierung solcher Einrichtungen;,
d)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen auf der Krim oder in Sewastopol oder mit Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol;
e)
die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die direkt mit den unter den Buchstaben a bis d genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.
(2) Die Verbote und Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht für das Tätigen rechtmäßiger Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb des Gebiets der Krim oder Sewastopols, wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurden, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 2b
(1) Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter und Technologien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen
a)
an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder
b)
zur Verwendung auf der Krim oder in Sewastopol.
Anhang II umfasst bestimmte Güter und Technologien, die für die Verwendung in den folgenden Schlüsselbereichen geeignet sind:
i)
Verkehr;
ii)
Telekommunikation;
iii)
Energie;
iv)
Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
(2) Folgendes ist verboten:
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologien für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol bereitzustellen.
(3) Die Verbote nach Absätzen 1 und 2 gelten, insoweit sie sich auf Absatz 1 Buchstabe b beziehen, nicht, wenn keine hinreichenden Gründe für die Feststellung vorliegen, dass die Güter und Technologien oder die Dienstleistungen nach Absatz 2 auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden sollen.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 21. März 2015 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 2c
(1) Unabhängig von der Herkunft der Güter und Technologien ist es verboten, technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur auf der Krim oder in Sewastopol in den Sektoren gemäß Artikel 2b Absatz 1 zu erbringen, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind.
(2) Das Verbot in Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung bis zum 21. März 2015 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind..
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2d
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol ist verboten.
(2) Insbesondere das Anlaufen der in Anhang III aufgeführten Häfen auf der Halbinsel Krim oder das Einlegen eines Zwischenstopps in diesen Häfen durch Schiffe, die Kreuzfahrtdienste durchführen, ist verboten. Dieses Verbot gilt für Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, und für alle Schiffe im Besitz und unter der betrieblichen Kontrolle eines Unionsreeders und alle Schiffe, für die ein Unionsbetreiber die betriebliche Gesamtverantwortung übernommen hat.
(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der in Anhang III aufgeführten Häfen anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Die zuständige Behörde ist innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Einlaufen in den betreffenden Hafen oder dem dortigen Einlegen eines Zwischenstopps zu unterrichten.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von einer Verpflichtung aus einem Vertrag oder akzessorischen Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 2e
(1) Die zuständigen Behörden können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen im Zusammenhang mit in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten und für Güter und Technologie nach Artikel 2b Absatz 1 eine Genehmigung erteilen, sofern diese
a)
für die amtliche Tätigkeit konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind
b)
im Zusammenhang mit Projekten stehen, die ausschließlich zur Unterstützung von Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen anbieten, oder zivilen Bildungseinrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind; oder
c)
Geräte oder Ausrüstung für medizinische Zwecke sind.
(2) Die zuständigen Behörden können ferner unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung im Zusammenhang mit den in Artikel 2a Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten erteilen, sofern diese Transaktion der Instandhaltung und somit der Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur dient.
(3) Die zuständigen Behörden können ferner unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung im Zusammenhang mit den in Artikel 2a Absatz 1 und in Artikel 2b Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten und mit den in Artikel 2b Absatz 1 aufgeführten Gütern und Technologien sowie mit den in Artikel 2c genannten Dienstleistungen erteilen, sofern der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Gegenstände oder die Durchführung der Tätigkeiten zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, einschließlich der Sicherheit vorhandener Infrastruktur, oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander die ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich, einschließlich indirekt, an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.“
4.
Die Anhänge II und III werden gestrichen.
5.
Die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung werden als Anhang II und Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1351/2014
tat-18 ta' Diċembru 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 692/2014 dwar miżuri restrittivi b'reazzjoni għall-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/386/PESK tat-23 ta' Ġunju 2014 dwar miżuri restrittivi minħabba l-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentanta Għolja tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 692/2014 (2) jagħmel effettivi ċerti miżuri previsti fid-Deċiżjoni 2014/386/PESK, b'mod partikolari restrizzjonijiet fuq oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew f'Sevastopol u dwar l-għoti ta' finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mal-importazzjoni ta' tali oġġetti, kif ukoll restrizzjonijiet fil-kummerċ u fl-investiment li jikkonċernaw proġetti ta' infrastruttura fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija u li jikkonċernaw l-isfruttament taż-żejt, gass u minerali.
(2)
F'konformità mar-Riżoluzzjoni 68/262 tal-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti tas-27 ta' Marzu 2014, il-Krimea u Sevastapol jibqgħu jitqiesu bħala parti mill-Ukraina. Il-Kunsill tal-Affarijiet Barranin tas-17 u t-18 ta' Novembru 2014 tenna li l-UE tikkundanna u mhijiex ser tirrikonoxxi l-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol.
(3)
Fit-18 ta' Diċembru 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/933/PESK (3) li temenda d-Deċiżjoni 2014/386/PESK biex tipprovdi għal projbizzjoni fuq l-investimenti barranin kollha fil-Krimea jew f'Sevastopol. Dik id-Deċiżjoni tipprovdi wkoll għal projbizzjoni fuq is-servizzi relatati direttament mal-projbizzjoni fuq l-investiment, kif ukoll għal servizzi relatati ma' attivitajiet turistiċi, inklużi servizzi fis-settur marittimu, u fis-setturi tat-trasport, it-telekomunikazzjonijiet, l-enerġija u l-isfruttament ta' żejt, gass u minerali fil-Krimea jew f'Sevastopol. Twessgħet il-projbizzjoni preċedenti tal-esportazzjoni fuq oġġetti u teknoloġija fis-setturi tat-trasport, it-telekomunikazzjonijiet, l-enerġija u l-isfruttament ta' żejt, gass u minerali.
(4)
Sabiex jiġi minimizzat l-effett ta' tali miżuri restrittivi fuq l-operaturi ekonomiċi u fuq il-popolazzjoni ċivili fil-Krimea jew f'Sevastopol, għandhom jiġu pprovduti eċċezzjonijiet u perjodi ta' tranżizzjoni.
(5)
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-post tal-użu ta' oġġetti u teknoloġija għandu jiġi determinat abbażi ta' valutazzjoni ta' elementi oġġettivi, inklużi, iżda mhux limitatament għalihom, id-destinazzjoni tal-konsenja, il-kodiċijiet postali tal-konsenja, kwalunkwe indikazzjoni dwar il-post tal-konsum u indikazzjoni dokumentata mill-importatur. Il-kunċett ta' post ta' użu għandu japplika għal oġġetti jew teknoloġija li jintużaw kontinwament fil-Krimea jew f'Sevastopol.
(6)
Il-projbizzjonijiet u restrizzjonijiet f'dan ir-Regolament ma għandhomx jinftiehmu bħala li jipprojbixxu jew jirrestrinġu t-transitu fit-territorju tal-Krimea jew f'Sevastopol li jsir minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi tal-Unjoni jew entitajiet tal-Unjoni.
(7)
Il-projbizzjonijiet u restrizzjonijiet f'dan ir-Regolament ma japplikawx għall-eżerċizzju ta' kummerċ leġittimu ma' entitajiet li jinsabu barra mill-Krimea u Sevastopol li joperaw fil-Krimea jew f'Sevastopol fejn ma jkun hemm ebda bażi raġonevoli biex jiġi determinat li l-oġġetti jew servizzi relatati jkunu għall-użu fil-Krimea u f'Sevastopol jew fejn l-investimenti relatati ma jkunux destinati għal impriżi jew xi kumpanija sussidjarja jew affiljata taħt il-kontroll tagħhom, li jkunu stabbiliti jew jinsabu [kompletament] fil-Krimea jew f'Sevastopol.
(8)
Il-projbizzjoni tal-għoti ta' servizzi li jkunu direttament relatati ma' attivitajiet tat-turiżmu, inklużi servizzi tal-kruċiera, ma għandhomx jinftiehmu bħala li jkopru servizzi mogħtija għall-finijiet ta' sikurezza, sigurtà u emerġenza marittimi, bħal manutenzjoni, tiswija, sistemi ta' identifikazzjoni elettronika u komunikazzjoni, jew assigurazzjoni.
(9)
Dawk il-miżuri jaqgħu fi ħdan l-ambitu tat-Trattat u, għalhekk, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni, konsegwentement għall-adozzjoni tad-Deċiżjoni 2014/933/PESK. Ir-Regolament (UE) Nru 692/2014 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 692/2014 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(h)
‘entità fil-Krimea jew f'Sevastopol’ tfisser kwalunkwe entità li jkollha l-uffiċċju reġistrat tagħha, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju fil-Krimea jew f'Sevastopol, is-sussidjarji jew l-affiljati tagħha taħt il-kontroll tagħha fil-Krimea jew f'Sevastopol, kif ukoll fergħat u entitajiet oħra li joperaw fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(i)
‘servizzi ta' investiment’ tfisser is-servizzi u l-attivitajiet li ġejjin:
(i)
ir-riċezzjoni u t-trasmissjoni ta' ordnijiet rigward strument finanzjarju wieħed jew iktar,
(ii)
l-eżekuzzjoni ta' ordnijiet f'isem klijenti,
(iii)
in-negozjar fl-isem proprju,
(iv)
il-ġestjoni ta' portafoll,
(v)
konsulenza dwar l-investiment,
(vi)
is-sottoskrizzjoni ta' strumenti finanzjarji u/jew it-tqegħid ta' strumenti finanzjarji fuq bażi ta' impenn irrevokabbli,
(vii)
it-tqegħid ta' strumenti finanzjarji mhux fuq bażi ta' impenn irrevokabbli,
(viii)
kwalunkwe servizz relatat mal-ammissjoni għan-negozjar f'suq regolat jew negozjar f'faċilità multilaterali tan-negozjar;
(j)
‘proprjetarju ta' vapur tal-Unjoni’ għandha l-istess tifsira ta' ‘proprjetarju ta' vapur tal-Komunità’ kif definit fl-Artikolu 2(2)(a) u (b) tar-Regolament tal-Kunsill 3577/92 (*).
(*) Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3577/92 tas-7 ta' Diċembru 1992 li japplika l-prinċipju ta' libertà li jiġu pprovduti servizzi għat-trasport marittimu fi ħdan l-Istati Membri (kabotaġġ marittimu) (ĠU L 364, 12.12.1992, p. 7).”" 						
.
(2)
l-Artikoli 2a, 2b, 2c u 2d huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 2a
1. Huma pprojbiti:
(a)
l-akkwist ta' parteċipazzjoni ġdida jew l-estensjoni ta' kwalunkwe parteċipazzjoni eżistenti f'titolu ta' proprjetà fuq immobbli li jinsab fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(b)
l-akkwist ta' parteċipazzjoni ġdida jew l-estensjoni ta' kwalunkwe parteċipazzjoni eżistenti f'titolu ta' proprjetà fuq, jew fil-kontroll ta', entità fil-Krimea jew f'Sevastopol, inkluż l-akkwist totali ta' tali entità jew l-akkwist ta' ishma, u titoli oħrajn ta' natura parteċipattiva ta' tali entità;
(c)
l-għoti, jew il-parteċipazzjoni fi kwalunkwe arranġament ta' għoti, ta' self jew kreditu jew b'xi mod ieħor l-għoti ta' finanzjament, inkluż kapital ta' ekwità, lil xi entità fil-Krimea jew f'Sevastopol, jew għall-iskop dokumentat tal-finanzjament ta' tali entità;
(d)
il-ħolqien ta' kwalunkwe intrapriża konġunta fil-Krimea jew f'Sevastopol jew ma' xi entità fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(e)
l-għoti ta' servizzi ta' investiment li jkunu direttament relatati mal-attivitajiet imsemmija fil-punti (a) sa (d).
2. Il-projbizzjonijiet u r-restrizzjonijiet f'dan l-Artikolu ma japplikawx għall-eżerċizzju ta' kummerċ leġittimu ma' entitajiet barra mill-Krimea jew Sevastopol fejn l-investimenti relatati ma jkunux destinati għal entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt konkluż qabel l-20 ta' Diċembru 2014, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratt, sakemm l-awtorità kompetenti tkun ġiet infurmata mill-inqas ħamest ijiem ta' xogħol bil-quddiem.
Artikolu 2b
1. Huma pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' oġġetti u teknoloġija kif elenkati fl-Anness II:
(a)
lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Krimea jew f'Sevastopol jew,
(b)
għall-użu fil-Krimea jew f'Sevastopol.
L-Anness II għandu jinkludi ċerti oġġetti u teknoloġiji adatti għall-użu fis-setturi ewlenin li ġejjin:
(i)
trasport;
(ii)
telekomunikazzjonijiet;
(iii)
enerġija;
(iv)
prospettar, esplorazzjoni u produzzjoni fir-rigward ta' żejt, gass u riżorsi minerali.
2. Huma pprojbiti:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta' senserija relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija kif elenkati fl-Anness II jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' tali oġġetti lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Krimea jew f'Sevastopol jew għall-użu fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija kif elenkati fl-Anness II, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Krimea jew f'Sevastopol jew għall-użu fil-Krimea jew f'Sevastopol.
3. Il-projbizzjonijiet taħt il-paragrafi 1 u 2, meta relatati mal-punt (b) tal-paragrafu 1, ma japplikawx fejn ma hemm l-ebda bażi raġonevoli biex jiġi determinat li l-oġġetti u t-teknoloġija jew is-servizzi taħt il-paragrafu 2 se jintużaw fil-Krimea jew f'Sevastopol.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-21 ta' Marzu 2015, ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt konkluż qabel l-20 ta' Diċembru 2014 jew permezz ta' kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti sakemm l-awtorità kompetenti tkun ġiet infurmata mill-inqas ħamest ijiem ta' xogħol bil-quddiem.
Artikolu 2c
1. Huwa pprojbit il-forniment ta' għajnuna teknika, jew servizzi ta' senserija, ta' kostruzzjoni jew ta' inġinerija li jkunu direttament relatati mal-infrastruttura fil-Krimea jew f'Sevastopol fis-setturi msemmija fl-Artikolu 2b(1) kif definiti abbażi tal-Anness II, indipendentement mill-oriġini tal-oġġetti u t-teknoloġija.
2. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-21 ta' Marzu 2015 ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt konkluż qabel l-20 ta' Diċembru 2014, jew permezz ta' kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratt.
3. Hija pprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 2d
1. Huwa pprojbit l-għoti ta' servizzi li jkunu direttament relatati mal-attivitajiet tat-turiżmu fil-Krimea jew f'Sevastopol.
2. B'mod partikolari, huwa pprojbit għal kwalunkwe vapur li jipprovdi servizzi tal-kruċiera, li jidħol jew jieqaf fi kwalunkwe port li jinsab fil-Peniżola tal-Krimea elenkat fl-Anness III. Din il-projbizzjoni tapplika għal vapuri li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru jew kwalunkwe vapur li jkun proprjetà u taħt il-kontroll operattiv ta' proprjetarju ta' vapur tal-Unjoni jew kwalunkwe vapur li tiegħu jkun assuma r-responsabbiltà totali operatur tal-Unjoni fir-rigward tal-operazzjoni tiegħu.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw meta vapur jidħol jew jieqaf f'wieħed mill-portijiet elenkati fl-Anness III għal raġunijiet ta' sikurezza marittima f'każijiet ta' emerġenza. L-awtorità kompetenti għandha tkun infurmata dwar id-dħul rilevanti jew waqfa fil-port fi żmien ħamest ijiem.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt jew kuntratt anċillari konkluż qabel l-20 ta' Diċembru 2014, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti, sakemm l-awtorità kompetenti tkun ġiet infurmata mill-inqas ħamest ijiem ta' xogħol bil-quddiem.
Artikolu 2d
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu, taħt tali termini u kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, awtorizzazzjoni relattivament għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2a(1) u l-Artikolu 2b(2), u għall-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Artikolu 2b(1) sakemm dawn ikunu:
(a)
meħtieġa għal finijiet uffiċjali ta' missjonijiet konsulari jew organizzazzjonijiet internazzjonali li jgawdu immunitajiet taħt il-liġi internazzjonali, li jkunu jinsabu fil-Krimea jew f'Sevastopol; jew
(b)
relatati ma' proġetti esklussivament b'appoġġ ta' sptarijiet, jew istituzzjonijiet oħrajn tas-saħħa pubblika li jipprovdu servizzi mediċi, jew istituzzjonijiet ċivili ta' tagħlim, li jkunu jinsabu fil-Krimea jew f'Sevastopol; jew
(c)
strumenti jew tagħmir għall-użu mediku.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jagħtu, taħt tali termini u kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, awtorizzazzjoni relattivament għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2a(1), sakemm it-tranżazzjoni tkun għall-iskop ta' manutenzjoni sabiex tiġi żgurata s-sikurezza ta' infrastruttura eżistenti.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jagħtu, taħt tali termini u kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, awtorizzazzjoni relattivament għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2a(1) u fl-Artikolu 2b(2), u għall-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Artikolu 2b(1) u għas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2c, fejn il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tal-oġġetti, jew it-twettiq ta' dawk l-attivitajiet ikunu meħtieġa għall-prevenzjoni jew mitigazzjoni urġenti ta' avveniment li aktarx ikollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem, inkluża s-sigurtà ta' infrastruttura eżistenti, jew fuq l-ambjent. F'każijiet ta' emerġenza debitament ġustifikati, il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni jistgħu jipproċedu mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel, sakemm l-esportatur jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li jkunu saru l-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, u jipprovdi dettalji dwar il-ġustifikazzjoni rilevanti għall-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar il- miżuri meħuda taħt dan il-paragrafu u għandhom jikkondividu kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom.”
(3)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 4
Hija pprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament u bi ħsieb, inkluża dik indiretta, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.”
(4)
L-Annessi II u III huma mħassra.
(5)
L-Annessi I u II ma' dan ir-Regolament jiżdiedu bħala l-Annessi II u III, rispettivament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Diċembru 2014.