BESCHLUSS (EU) 2015/508 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 2014
über die mutmaßliche Infrastrukturbeihilfe Deutschlands zugunsten der Propapier PM2 GmbH - Staatliche Beihilfe SA.36147 (C 30/10) (ex NN 45/10; ex CP 327/08)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6847)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 reichte die Smurfit Kappa Group (im Folgenden: „Smurfit Kappa“ oder „Beschwerdeführer“) eine Beschwerde bei der Kommission ein, derzufolge die Propapier PM2 GmbH eine Infrastrukturbeihilfe erhalten hatte. Die Beschwerde wurde unter dem Aktenzeichen CP 327/08 registriert und (mit dem Aktenzeichen NN 45/10) in das Register für rechtswidrige Beihilfen übertragen.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie beschlossen hatte, in Bezug auf die mutmaßliche Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der mutmaßlichen Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Mit Schreiben vom 28. Januar 2011 reichte Deutschland eine Stellungnahme ein (die nichtvertrauliche Fassung dieser Stellungnahme ging am 31. Januar 2011 ein). Außerdem erhielt die Kommission Stellungnahmen von folgenden Beteiligten: am 11. Februar 2011 eine gemeinsame Stellungnahme vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und am 14. Februar 2011 eine Stellungnahme vom Beschwerdeführer (die nichtvertrauliche Fassung dieser Stellungnahme ging am 1. März 2011 ein). Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an die deutschen Behörden weiter, um ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die entsprechende Stellungnahme Deutschlands ging am 13. April 2011 bei der Kommission ein (die nichtvertrauliche Fassung am 26. April 2011).
(5)
Am 17. Januar 2013 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und Deutschlands statt. Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 übermittelte Deutschland ergänzende Informationen. Mit Schreiben vom 26. April 2013, auf das Deutschland mit Schreiben vom 14. Mai 2013 antwortete, forderten die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte an.
(6)
Mit E-Mail vom 23. Mai 2013 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Deutschland mit E-Mails vom 24. Mai 2013, 27. Mai 2013 und 28. Mai 2013 übermittelte.
(7)
Im Anschluss an ein Treffen vom 6. Juni 2013 zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen, Deutschlands und des begünstigten Unternehmens sowie Sachverständigen kündigte Deutschland mögliche ergänzende Schriftsätze an. Auf ein weiteres Auskunftsersuchen vom 15. Oktober 2013 hin übermittelte Deutschland mit E-Mails vom 4. November 2013, 13. Dezember 2013, 18. Dezember 2013, 6. Januar 2014 und 24. April 2014 umfangreiche weitere Stellungnahmen.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
(8)
Die Propapier PM2 GmbH (im Folgenden „Propapier“) gehört zur Progroup AG (im Folgenden: „Progroup“). Progroup produziert und vertreibt über ihre Tochtergesellschaften Wellpappenrohpapier und Wellpappe. Der Beschwerdeführer, Smurfit Kappa, ist einer der größten Papierproduzenten der Europäischen Union.
(9)
Am 2. April 2008 genehmigte (4) die Kommission eine Regionalbeihilfe für die Errichtung einer Papierfabrik für Wellpappenrohpapier und eines dazugehörigen Kraftwerks durch Propapier in einem neu erschlossenen Erweiterungsareal des bestehenden Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal in Eisenhüttenstadt im Land Brandenburg - dieses Gebiet kam zu diesem Zeitpunkt für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht.
(10)
Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass bestimmte aus staatlichen Mitteln finanzierte Infrastrukturvorhaben im Erweiterungsareal des Industriegebiets, in dem das neue Werk von Propapier liegt, ausschließlich für die Papierfabrik bestimmt und daher als gewidmete Infrastruktur und staatliche Beihilfe zugunsten von Propapier einzustufen seien.
(11)
Der Beschwerdeführer führte dazu folgende Infrastrukturvorhaben an (siehe Abschnitt 2.1): Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage, Bau eines Parkplatzes und einer neuen Anbindungsstraße sowie Erweiterung und Vertiefung des Oder-Spree-Kanals.
(12)
Außerdem machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Gebühren für die Nutzung der Abwasserbehandlungsanlage zum Vorteil von Propapier zu niedrig angesetzt seien (siehe Abschnitt 2.2).
2.1. BEIHILFE FÜR DIE ERRICHTUNG EINER ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGE UND ANDERER INFRASTRUKTUR
(13)
Im Juli 2008 gewährte das Land Brandenburg aus Mitteln des Programms für den Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsausgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (im Folgenden „GA-Regelung“ (5)) einen direkten Zuschuss in Höhe von 33 808 200 EUR (6) für die Errichtung einer neuen Abwasserbehandlungsanlage in einem Erweiterungsareal des Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal in Eisenhüttenstadt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die GA-Regelung für die Finanzierung der Errichtung bzw. des Ausbaus von Abwasserbehandlungsanlagen Gegenstand der Beihilfesache N 644e/02 (7) war, in der die Kommission im Jahr 2003 für den Programmplanungszeitraum 2004-2006 festgestellt hatte, dass die im Rahmen dieser Regelung gewährte Förderung keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten des Eigentümers und Betreibers der Abwasserbehandlungsanlage darstellt.
(14)
In dieser Entscheidung von 2003 vertritt die Kommission die Ansicht, dass Zuschüsse aus der von 2004 bis 2006 geltenden Fassung der Regelung als interner Transfer staatlicher Mittel anzusehen sind und keine staatliche Beihilfe zugunsten der Eigentümer und Betreiber darstellen, da die Empfänger keine Wirtschaftsunternehmen sind und es sich bei der Dienstleistung um eine klassische Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt, die den kommunalen Trägern obliegt. Den Bestimmungen der Regelung zufolge muss es sich bei dem Empfänger stets um eine Gebietskörperschaft oder einen Zweckverband handeln, der der Kommunalaufsicht untersteht. Eine Förderung ist nur dann möglich, wenn keine rechtlichen, personellen oder wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem Empfänger der Maßnahme, d. h. der Abwasserbehandlungsanlage, und dem Nutzer der Anlage bestehen.
(15)
Der Zuschuss belief sich auf 80 % der förderfähigen Gesamtkosten von 42 260 340 EUR. Empfänger des Zuschusses ist der Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue Eisenhüttenstadt (im Folgenden „TAZV“), ein interkommunaler Verband des öffentlichen Rechts, der mit der Bereitstellung von Trinkwasser und der Abwasserbehandlung betraut ist. Der TAZV ist zugleich Eigentümer und Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage. Er trug die übrigen 20 % der öffentlichen Gesamtinvestitionskosten.
(16)
Die Förderung erfolgte unter der Auflage, dass bis zum 15. August 2008 die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Hauptinvestors (in diesem Fall Propapier) nachweislich erfüllt sind. Mit der Errichtung der Anlage wurde im Oktober 2008 begonnen, und die Inbetriebnahme erfolgte im März 2010.
(17)
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die TAZV-Anlage eine gewidmete Infrastruktur darstellt, da praktisch die gesamte Abwasserbehandlungskapazität der Anlage von Propapier in Anspruch genommen werde. Er macht geltend, dass die Anlage von Anfang an als Abwasserbehandlungsanlage für Propapier konzipiert worden sei und eine unerlässliche Voraussetzung für die Ansiedlung einer Papierfabrik in der Region bilde (da für die Papierherstellung große Mengen Wasser benötigt würden).
(18)
Nach Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich auch bei den anderen Infrastrukturvorhaben - dem Bau eines Parkplatzes neben dem Werksgelände von Propapier und einer neuen Straße zur Verbindung des Industriegebiets mit der Bundesstraße 112 sowie der Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals - um Infrastrukturmaßnahmen, die Propapier gewidmet seien. Im Einleitungsbeschluss kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass diese keinen selektiven Vorteil zugunsten von Propapier darstellen und somit auch nicht als gewidmete Infrastruktur anzusehen sind. Dennoch forderte sie Dritte auf, zu diesen Maßnahmen Stellung zu nehmen.
2.2. ERMÄSSIGTE GEBÜHREN FÜR DIE NUTZUNG DER ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGE
(19)
Ein weiterer Beschwerdepunkt in Bezug auf die Abwasserbehandlungsanlage besteht darin, dass die von Propapier für deren Nutzung zu zahlende Gebühr von 0,95 EUR pro Kubikmeter niedriger sei als das Entgelt, das ein privater Investor für eine derartige Dienstleistung erheben würde.
(20)
Die Höhe der Nutzungsgebühren ergibt sich aus dem einschlägigen Gesetz, dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (8) (im Folgenden „KAG Brandenburg“). Nach § 6 KAG Brandenburg muss die Berechnung der Gebühr so erfolgen, dass alle ansatzfähigen Kosten der betreffenden Abwasserbehandlungsanlage (Errichtungs-, Erhaltungs- Wartungs-, Betriebs-, Personal- sowie Abgabenverwaltungskosten), kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen abgedeckt, aber nicht überstiegen werden. Fördermittel, die die Kommune aus anderen staatlichen Quellen erhält (in diesem Fall ein Zuschuss von 33,8 Mio. EUR aus der GA-Regelung), sind bei den kalkulatorischen Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital jedoch nicht (9) zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Fördermittel, die der TAZV aus der GA-Regelung erhielt, von dem Empfänger TAZV in Form ermäßigter Abwassergebühren an die Nutzer der Abwasserbehandlungsanlage weitergegeben werde.
3. GRÜNDE FÜR DIE VERFAHRENSEINLEITUNG (10)
(21)
Die in Rede stehenden Maßnahmen sind als staatliche Beihilfen einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung sein, ii) dem Unternehmen muss daraus ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen, iii) der Vorteil muss selektiv sein, und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Eine staatliche Beihilfe liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt sind.
(22)
Im Einleitungsbeschluss wird nicht in Zweifel gezogen, dass alle Maßnahmen den Einsatz staatlicher Mittel umfassen und dass sie möglicherweise den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen könnten.
(23)
Die Kommission stellte hinsichtlich der Beschwerdepunkte fest, dass zwischen 1) einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe zugunsten des TAZV für die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage und 2) einer mutmaßlichen Beihilfe für Propapier in Form ermäßigter Abwasserbehandlungsgebühren unterschieden werden muss.
(24)
Außerdem wird im Einleitungsbeschluss untersucht, ob dem Unternehmen Propapier durch
i)
die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage
sowie durch die anderen Infrastrukturvorhaben in dem Erweiterungsareal des Industriegebiets, in dem sich das neue Werksgelände von Propapier befindet, und zwar
ii)
den neuen Parkplatz,
iii)
die neue Straße und
iv)
die Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals
ein selektiver Vorteil entsteht oder es sich dabei um Propapier gewidmete Infrastruktur handelt (11). Da eine Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 1 nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, wenn sie selektiv ist (d. h., wenn sie Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Rechts- und Sachlage befinden, unterschiedlich behandelt), musste die Kommission prüfen, ob Propapier durch die Maßnahmen ein selektiver Vorteil entstanden ist.
(25)
Die Kommission hat bereits eine regionale Investitionsbeihilfe für Propapier genehmigt. Da die Maßnahmen für die anderen Infrastrukturvorhaben in einem Fördergebiet durchgeführt werden, das für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, und diese Maßnahmen angeblich mit einem Investitionsvorhaben eng verbunden bzw. diesem gewidmet sind, das mit einer Regionalbeihilfe gefördert wird, vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Maßnahmen, wenn sie sich als selektiv zugunsten von Propapier erwiesen, einen Teil eines Investitionsvorhabens von Propapier bilden würden, sodass sie die Anforderungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (12) (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) erfüllen müssten. Die Kommission äußerte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit von Investitionsbeihilfen in Form einer gewidmeten Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Beachtung der Beihilfehöchstintensität und den Anreizeffekt.
(26)
Nach den Regionalbeihilfeleitlinien dürfen Unternehmen, denen eine Investitionsbeihilfe gewährt wurde, zusätzlich auch eine Betriebsbeihilfe erhalten. Die Vereinbarkeit der Betriebsbeihilfe mit dem Binnenmarkt muss dann jedoch unabhängig von der Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfe geprüft werden, und zwar nach Maßgabe der Kriterien des Abschnitts 5 der Regionalbeihilfeleitlinien. Die Kommission kam in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem Schluss, dass, falls eine Betriebsbeihilfe für Propapier in Form ermäßigter Abwasserbehandlungsgebühren vorläge, die nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar wäre, diese Betriebsbeihilfe als mit den Regionalbeihilfeleitlinien und der einschlägigen Genehmigungspraxis der Kommission in Bezug auf Betriebsbeihilfen unvereinbar einzustufen wäre. Denn der Standort des Beihilfeempfängers liege zwar in einer Region, die für Betriebsbeihilfen in Betracht komme (Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV), jedoch seien andere wichtige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Betriebsbeihilfe mit dem Binnenmarkt nicht erfüllt. So gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betriebsbeihilfe entweder von ihrer Art her oder im Hinblick auf die Förderung der regionalen Entwicklung gerechtfertigt wäre oder dass ihre Höhe in einem angemessenen Verhältnis zu den zu behebenden Nachteilen stünde. Zudem seien die Betriebsbeihilfen weder zeitlich begrenzt, noch würden sie mit der Zeit reduziert. Daher äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der grundsätzlichen Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen in Form ermäßigter Gebühren mit dem Binnenmarkt.
3.1. ZUSCHÜSSE FÜR ÖFFENTLICH GEFÖRDERTE INFRASTRUKTURVORHABEN EINSCHLIESSLICH DER ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGE
3.1.1. Parkplatz, Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals, neue Straße
(27)
Im Rahmen der vorläufigen Prüfung wurde festgestellt, dass sich die Kapazität des Parkplatzes nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers deckt und dass sich der Parkplatz nicht in unmittelbarer Nähe des Werksgeländes von Propapier befindet. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Stellflächen allgemein zugänglich sind und nicht nur dem Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal, sondern auch den sonstigen innerstädtischen Gewerbestandorten dienen, und dass die Zahl dieser Stellflächen es der Kommune ermöglichen dürfte, innerstädtische Lkw-Stellplätze zu schließen. Außerdem baut Propapier demnach eigene Stellflächen, die auch für Lkw zugänglich sind. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass Propapier durch den Bau des Parkplatzes wahrscheinlich kein selektiver Vorteil entsteht.
(28)
Mit Blick auf die neue Verbindungsstraße zwischen dem Industriegebiet und der Bundesstraße 112 stellte die Kommission fest, dass durch den Bau der Straße das Verkehrsaufkommen und die Luftverschmutzung im Zentrum von Eisenhüttenstadt reduziert werden, da Lkw so die Innenstadt auf ihrem Weg zum Industriegebiet umgehen können und die Fahrtzeit zum nächstgelegen regionalen Zentrum verringert wird. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass Propapier durch den Bau der neuen Straße wahrscheinlich kein selektiver Vorteil entsteht.
(29)
Hinsichtlich der Erweiterungs- und Vertiefungsarbeiten im Oder-Spree-Kanal stellte die Kommission fest, dass diese nicht vorgenommen wurden, um Propapier einen selektiven Vorteil zu verschaffen, sondern dass sie Teil der notwendigen regelmäßigen Unterhaltung der Wasserwege sind. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass Propapier durch die Erweiterung und Vertiefung des Oder-Spree-Kanals wahrscheinlich kein selektiver Vorteil entsteht.
(30)
Zu diesem Zeitpunkt konnte die Kommission jedoch nicht vollständig ausschließen, dass diese Infrastrukturmaßnahmen Propapier in höherem Maße zugutekommen als anderen Unternehmen.
(31)
Daher forderte die Kommission Dritte zur Stellungnahme auf, bevor sie sich eine abschließende Meinung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Hinblick auf diese Maßnahmen bildet. Gleichzeitig forderte sie Deutschland damals auf, während des förmlichen Prüfverfahrens weitere Informationen zum Bau des Parkplatzes und der neuen Straße sowie zur Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals zu übermitteln.
3.1.2. Zuschuss für die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage
(32)
In ihrem Einleitungsbeschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass, sollte die Beihilferegelung N 644e/02 mittlerweile aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes als Beihilfe anzusehen sein, diese als bestehende Beihilfe für den TAZV anzusehen wäre.
(33)
Die Kommission äußerte jedoch Zweifel daran, dass die Abwasserbehandlungsanlage eine gewidmete Infrastruktur darstellt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es neben Propapier nur zwei weitere Nutzer der Anlage gibt: den kanadischen Photovoltaik-Zulieferer 5N PV und den Energieversorger EnBW. Des Weiteren war nicht bekannt, welcher Anteil an den Kapazitäten der Abwasserbehandlungsanlage diesen beiden Kunden tatsächlich zukommt. Auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt der Prüfung vorliegenden Informationen war es der Kommission nicht möglich zu bewerten, ob der Bau einer neuen Abwasserbehandlungsanlage mit Blick auf diese beiden Unternehmen allein notwendig war. Des Weiteren war einer dieser beiden anderen Nutzer, nämlich das von EnBW betriebene Kraftwerk, direkt an dem Propapier-Vorhaben beteiligt, da das Kraftwerkunternehmen den Strom für den Produktionsprozess des Papierwerks liefert (13).
(34)
Wenn Propapier tatsächlich 90 % der Abwasserbehandlungskapazitäten nutzt, wie vom Beschwerdeführer behauptet, so stellt sich nach Ansicht der Kommission die Frage, ob diese Tatsache an sich nicht schon einen ausreichenden Beweis dafür bildet, dass die Anlage ausschließlich oder zumindest vorrangig für die Nutzung durch Propapier bestimmt (und somit Propapier gewidmet) ist. Folglich war Deutschlands Argument, dass die Abwasserbehandlungsanlage in der Zukunft von weiteren Benutzern in Anspruch genommen werde, eingehender zu prüfen.
(35)
Außerdem wurde festgestellt, dass zu berücksichtigen ist, wie viele Investoren sich maximal im Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal ansiedeln können und welche Kapazitäten der Anlage sie durchschnittlich nutzen würden. Diesbezüglich wurde Deutschland aufgefordert, detailliertere Informationen zum Gesamtkonzept der Erschließung des Industriegebietes und zu den verbleibenden Kapazitäten der Abwasserbehandlungsanlage, die den potenziellen Nutzern zugewiesen werden könnten, zur Verfügung zu stellen. Deutschland sollte außerdem weitere Informationen zur technischen Machbarkeit des modularen Ansatzes beim Bau der Abwasserbehandlungsanlage vorlegen (14).
(36)
Wie bereits dargelegt, vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Maßnahmen für die Infrastrukturvorhaben, sofern sie sich als selektiv erweisen sollten, einen Teil des Investitionsvorhabens von Propapier darstellen würden, sodass sie die Anforderungen der Regionalbeihilfeleitlinien und insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf die Beihilfehöchstintensität und den Anreizeffekt erfüllen müssten.
3.2. ERMÄSSIGTE GEBÜHREN FÜR DIE NUTZUNG DER ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGE
(37)
Deutschland vertrat ebenso wie bei der Maßnahme für die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage den Standpunkt, dass, sofern die von Propapier zu entrichtende Gebühr Beihilfeelemente enthielte, es sich dabei um eine bestehende Beihilfe handeln würde. Nach Ansicht Deutschlands erstreckt sich die Entscheidung der Kommission in der Sache N 644e/02, mit der die GA-Regelung genehmigt wurde, auch auf mittelbare Wirkungen der Regelung.
(38)
Die Kommission gelangte jedoch in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem Schluss, dass die mögliche Beihilfe in Form ermäßigter Abwassergebühren nicht von dem Beschluss N 644e/02 erfasst wird und dass es sich dabei, sofern die Gebühr als Beihilfe einzustufen wäre, um eine neue Beihilfe handeln würde.
(39)
Im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob Propapier durch die Gebühren ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, äußerte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss Zweifel, ob die vom TAZV erhobenen Gebühren die vollständigen Kosten widerspiegeln und ob ein privater Investor die Gebühren in derselben Höhe festgesetzt hätte.
(40)
Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die von Propapier zu zahlende Gebühr die Kosten der Abwasserbehandlung nicht in voller Höhe deckt, da Deutschland selbst eingeräumt hat, dass diese Gebühren nur 20 % der kalkulatorischen Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital decken, da der Zuschuss in Höhe von 80 %, den die Kommune aus anderen staatlichen Quellen für die Errichtung der Anlage erhalten habe, bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nicht zu berücksichtigen sei. Diesbezüglich stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zunächst fest, dass sowohl die Richtlinie 2000/60/EG (im Folgenden „EU-Wasserrahmenrichtlinie“) (15) als auch das KAG Brandenburg vorschreiben, dass die Gebühren für die Nutzung einer Abwasserbehandlungsanlage sämtliche Kosten decken müssen (16). Im Einleitungsbeschluss wird zudem auf die Sachen InfraLeuna (17) und Kimberly-Clark/Scott (18) verwiesen, in denen die Kommission die Auffassung vertritt, dass Gebühren in Höhe der vollen Kosten den Kosten entsprechen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.
(41)
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass zur Feststellung des Vorteils die Höhe der tatsächlich von Propapier gezahlten Gebühren mit der Höhe der Gebühren, die ein Privatinvestor an der Stelle des TAZV erheben würde, verglichen werden sollte.
(42)
Deutschland schlug vor, die von Propapier gezahlten Gebühren mit den im Sektor zu verzeichnenden Durchschnittstarifen zu vergleichen, und nannte eine Studie, laut der sich der Durchschnittstarif zwischen 0,24 EUR und 1 EUR pro Kubikmeter bewegt (19).
(43)
Die Kommission stellte im Einleitungsbeschluss fest, dass das Privatinvestorprinzip auf den vorliegenden Fall anwendbar zu sein scheint. Sie äußerte jedoch Zweifel, ob sich durch die Anwendung eines solchen Referenzwerts das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließen lässt, zumal die Daten offenbar verzerrt sind. Selbst wenn die genannten Gebühren anderer Kommunen die vollen Kosten widerspiegeln, ergeben sich die unterschiedlichen Tarife offenbar aus unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten, die für einen privaten Investor unterschiedliche Tarifhöhen rechtfertigen würden. Daher äußerte die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel, dass das Vorliegen eines Vorteils für Propapier auf der Grundlage dieser Daten ausgeschlossen werden kann.
(44)
Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, hat die Kommission, sofern die Maßnahme tatsächlich eine neue Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV. Sollte sich herausstellen, dass die Gebühr eine regionale Betriebsbeihilfe darstellt, so bestünden Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, da diese Beihilfe weder zeitlich begrenzt ist noch mit der Zeit reduziert wird noch auf den Ausgleich bestimmter (nicht erwiesener) Nachteile der Region ausgerichtet ist.
4. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS UND STELLUNGNAHMEN DRITTER ZUM EINLEITUNGSBESCHLUSS
4.1. HANDELT ES SICH BEI DEN AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERTEN INFRASTRUKTURPROJEKTEN UM PROPAPIER GEWIDMETE INFRASTRUKTUR?
4.1.1. Parkplatz
Stellungnahme des Beschwerdeführers
(45)
In ihrem Einleitungsbeschluss hat die Kommission die vom Beschwerdeführer angegebene Zahl von Parkplätzen nicht anerkannt. Nach Angaben des Beschwerdeführers stammen die gemachten Angaben (Stellplätze für 186 Pkw und 71 Lkw) aus dem von Eisenhüttenstadt in Auftrag gegebenen vorläufigen Erschließungsplan.
(46)
Nach Angaben des Beschwerdeführers sehen die ursprünglichen Baupläne von Propapier nicht den Bau eines privaten Parkplatzes vor, und selbst wenn Propapier seinen eigenen Parkplatz baue, komme der sogenannte öffentliche Parkplatz dennoch vorrangig Propapier zugute: Ein Verkehrsschild weise Lkw-Stellplätze für das Kraftwerk und für das Papierwerk aus. Darüber hinaus befinde sich der Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Werksgeländes von Propapier (er reiche bis zu den Grenzen des Papierwerks und grenze an das Kraftwerk an, das zunächst Teil des Vorhabens von Propapier gewesen sei). Der Parkplatz biete keine Rastanlagen, die in der Regel von einem derartigen öffentlichen Parkplatz zu erwarten seien.
(47)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Lage des Parkplatzes ungünstig und zu abgelegen sei, um für andere innerstädtische Gewerbe genutzt werden zu können und dazu zu führen, dass die Stadt Lkw-Stellplätze in der Innenstadt schließen kann.
Stellungnahme Deutschlands
(48)
Nach Angaben Deutschlands verschafft der Parkplatz Propapier keinen selektiven Vorteil. Er sei allgemein zugänglich und bediene nicht nur das Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal. Ferner verfüge Propapier über eigene Stellplätze (213 für Pkw und 27 für Lkw), und eine Baugenehmigung für zusätzliche Stellflächen für 120 Pkw sei bereits erteilt worden.
(49)
Deutschland widerspricht der vom Beschwerdeführer geäußerten Ansicht, dass der Parkplatz vorrangig Propapier zugutekomme und dass die Lage des Parkplatzes ungünstig und zu abgelegen sei, als dass er andere innerstädtische Gewerbestandorte von Eisenhüttenstadt bedienen könnte.
(50)
Deutschland zufolge war das vom Beschwerdeführer angeführte Verkehrsschild, das Lkw-Stellflächen für das Kraftwerk auswies, vorübergehender Art und auf Bauarbeiten im Kraftwerk zurückzuführen. Diese Arbeiten seien Ende März 2011 abgeschlossen worden. Die Zufahrt zum Parkplatz sei an der neuen Straße ausgeschildert, und die Ausschilderung beziehe sich nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Anlage.
4.1.2. Straße
Stellungnahme des Beschwerdeführers
(51)
Der Beschwerdeführer widerspricht Deutschlands Ausführungen, dass die neue Straße das Industriegebiet mit der Bundesstraße B 112 verbinden solle; nach Angaben des Beschwerdeführers endet die Straße wenige Meter hinter dem Papierwerk, ohne dass die Absicht erkennbar sei, sie fortzuführen; sollte sie dennoch fortgeführt werden, würde sie nicht anderen Unternehmen dienen, da im Bereich der Verlängerung kein Unternehmen angesiedelt sei.
(52)
Daher ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass der Parkplatz und die Straße Propapier einen selektiven Vorteil bieten und der Nutzung durch Propapier gewidmet sind.
Stellungnahme Deutschlands
(53)
Deutschland zufolge wird die neue Straße das aktuelle Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal und seine nördlichen Erweiterungsgebiete mit der Bundesstraße B 112 verbinden. Sie reduziere das Verkehrsaufkommen und die Luftverschmutzung im Zentrum von Eisenhüttenstadt, versetze Lkw in die Lage, das Stadtzentrum zu meiden und werde für den Industrie- und Geschäftsverkehr nach Frankfurt (Oder) die Fahrzeit um mindestens 1/3 verkürzen. Sie sei Teil der allgemeinen Erschließung des bereits 1993 geplanten Industriegebiets und biete Unternehmen in Frankfurt einen besseren Zugang zum Binnenhafen von Eisenhüttenstadt. Deutschland macht geltend, dass die Straße bereits im Oder-Programm der Landesregierung geplant gewesen sei.
(54)
Sie biete für das ArcelorMittal-Industriegebiet und andere Industriegebiete weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Die Straße sei in zwei Schritten gebaut worden; nach einer gewissen Verzögerung aufgrund technischer Schwierigkeiten sei der letzte Teil im Jahr 2013 fertiggestellt worden.
4.1.3. Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals
(55)
Im Jahr 2008 erweiterte Eisenhüttenstadt das Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal, um Unternehmen anzuziehen. Nach Angaben Deutschlands erfolgen die Arbeiten zur Erweiterung und Vertiefung des Oder-Spree-Kanals im Rahmen der notwendigen regelmäßigen Instandhaltung des Wasserwegs, der Teil der transeuropäischen Netze (TEN) sei. Seit 2003 würden auf der gesamten Länge des Kanals Schleusen ausgebaut (gegenwärtig die Schleuse Kersdorf, der Neubau der Schleuse Fürstenwalde sei zurückgestellt worden). Deutschland legt dar, dass kein Bezug zur Ansiedlung Propapiers bestehe und Propapier kein selektiver Vorteil verschafft werde.
4.1.4. Handelt es sich bei der Abwasserbehandlungsanlage um Propapier gewidmete Infrastruktur?
Stellungnahme des Beschwerdeführers
(56)
Der Beschwerdeführer legt dar, dass die Beihilfe nicht unter die Regelung fallen könne, die der Entscheidung in der Sache N 644e/02 zufolge keine Beihilfe bildet, da die Geltungsdauer der genannten Regelung Ende 2006 ausgelaufen und die Regelung damit zum Zeitpunkt der Gewährung der Investitionsbeihilfe für den Bau der TAZV-Abwasserbehandlungsanlage nicht in Kraft gewesen sei.
(57)
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass die Regelung auch deshalb nicht anwendbar sei, da die Abwasserbehandlungsanlage keine öffentliche Dienstleistung erbringe, sondern allein für die vorrangige Nutzung durch Propapier errichtet worden sei.
(58)
Dem Beschwerdeführer zufolge hat die Papierindustrie - auch in Deutschland - in der Regel eigene Abwasserbehandlungsanlagen für Recyclingpapierwerke, sodass Deutschlands Argument, dass Unternehmen verpflichtet seien, sich an das öffentliche Abwassersystem anzuschließen, nicht stichhaltig sei.
(59)
Nach Angaben des Beschwerdeführers ist die Abwasserbehandlungsanlage nicht Teil eines wirtschaftsplanerischen Gesamtkonzepts für das Industriegebiet, das sich auf alle potenziellen Investoren erstreckt, sondern wurde bereits im Jahr 2007, gleichzeitig mit dem Propapier-Papierwerk und dem Kraftwerk, entwickelt und vorgestellt. Die Beschlussvorlage von Eisenhüttenstadt über die Erschließung des Industriegebiets vom 7. November 2007 beziehe sich lediglich auf zwei oder drei Investoren. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Eisenhüttenstadt erst seit dem Jahr 2010 für das Industriegebiet werbe, und legt nahe, dass die Stadt erst im Anschluss an die Beschwerde von Smurfit Kappa mit der Suche nach weiteren Investoren begonnen habe.
(60)
Nach Ansicht des Beschwerdeführers geht aus den baulichen Besonderheiten der TAZV-Anlage eindeutig hervor, dass sie speziell auf die Bedürfnisse von Propapier zugeschnitten worden sei. Die technischen Merkmale von Abwasserbehandlungsanlagen seien ausgesprochen sektorspezifisch. Wasserbehandlungsanlagen für Recyclingpapierwerke umfassten in der Regel eine anaerobe und eine aerobe Reinigungsstufe, während herkömmliche kommunale Abwassersysteme häufig nur die aerobe Reinigungsstufe aufwiesen. Der Umstand, dass die TAZV-Abwasserbehandlungsanlage beide Stufen aufweist, bilde ein zusätzliches Argument dafür, dass sie nicht dem öffentlichen Interesse diene, sondern Propapier gewidmete Infrastruktur darstelle.
(61)
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist es sehr unwahrscheinlich, dass bei der Planung der Anlage einem anderen Kapazitätsbedarf als dem des Propapier-Papierwerks (und seines ergänzenden Kraftwerks, das nun im Eigentum von EnBW steht) Rechnung getragen wurde. Der Beschwerdeführer argumentiert, EnBW sei kein unabhängiger Nutzer, da die Investition in das Kraftwerk eng mit dem Papierwerkvorhaben verbunden sei und ohne das Propapier-Werk nicht getätigt worden wäre.
(62)
Der Beschwerdeführer merkt an, dass der andere in dem Industriegebiet angesiedelte Investor, 5N PV, nur einen sehr geringen Prozentsatz der verfügbaren Abwasserbehandlungskapazitäten des TAZV nutze und dass sein Bedarf im Bereich der Abwasserbehandlung durch die bereits vorhandene Abwasserbehandlungsanlage hätte gedeckt werden können. Da 5N PV seinen Betrieb bereits im Mai 2008, das heißt zwei Jahre vor der Inbetriebnahme der neuen TAZV-Anlage aufgenommen habe, habe es zunächst die bestehende Abwasserbehandlungsanlage genutzt.
(63)
Der Beschwerdeführer führt an, dass es keine Prognosen für den zu erwartenden Abwasserbehandlungsbedarf potenzieller weiterer Investoren gebe und dass keine Informationen darüber vorlägen, ob und wann diese zusätzlichen Kapazitäten bereitstehen würden. Zurzeit seien jedenfalls kaum freie Kapazitäten vorhanden. Ferner nimmt der Beschwerdeführer auf einen Presseartikel (Märkische Oderzeitung vom 3. Februar 2011) Bezug, in dem über einen technischen Defekt in einem Belebungsbecken berichtet und festgestellt wurde, dass alle verfügbaren Becken für die derzeitigen industriellen Nutzer benötigt würden.
(64)
Nach Auffassung des Beschwerdeführers bestätigte Deutschland implizit, dass kein weiteres Unternehmen die Wasserbehandlungsanlage nutzen werde, als es feststellte, dass die Gebühren für die neue TAZV-Anlage deshalb niedriger seien als die für die bestehende Anlage, weil bei der neuen Anlage kein teures Kanalsystem zwischen einzelnen Nutzern erforderlich sei (und damit bestätigte, dass keine weiteren Benutzer hinzukommen würden).
(65)
Dem Beschwerdeführer zufolge geht aus den TAZV-Daten hervor, dass Propapier mindestens 90 % der täglichen Kapazität der Anlage nutzt.
(66)
Der Beschwerdeführer legt dar, dass die von Deutschland geltend gemachte modulare Bauweise der Abwasserbehandlungsanlage rein theoretischen Charakter habe und nicht zu Größenvorteilen führe, da das zweite Modul 80 % bis 90 % des ersten koste. Die vergleichsweise hohen Kosten für die Hinzufügung von Modulen sprächen dafür, dass die Erstinvestition von 42 Mio. EUR in erster Linie Propapier als selektive Maßnahme zugutekomme.
(67)
Nach Angaben des Beschwerdeführers kann Propapier aufgrund des Umstands, dass sich die neue TAZV-Anlage in unmittelbarer Nähe der Propapier-Anlage neben dem Kraftwerk und dem Papierwerk befindet, das bei der anaeroben Behandlung seines Abwassers entstehende Biogas wiederverwenden.
(68)
Auf der Grundlage des Vorstehenden zieht der Beschwerdeführer den Schluss, dass die TAZV-Anlage Propapier gewidmete Infrastruktur bildet und dass die öffentliche Finanzierung der Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage eine Investitionsbeihilfe für Propapier darstellt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sollte die Kommission daher prüfen, ob diese Maßnahme in Verbindung mit der für das Propapier-Papierwerk gewährten regionalen Investitionsbeihilfe (Beihilfesache SA.23827) alle Voraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien erfüllt.
Stellungnahme Deutschlands
(69)
Im Rahmen der beihilfefreien Regelung N 644e/02 gewährte Maßnahmen seien keine Beihilfen.
Die öffentliche Infrastruktur stehe allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung
(70)
Deutschland macht geltend, dass die Abwasserbehandlungsanlage nicht Propapier gewidmet sei: Es handele sich um eine öffentliche Infrastruktur, die in den Bereich der Gefahrenabwehr falle und dem Schutz der Umwelt und dem Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten diene. Alle Unternehmen, die jetzt im Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal niedergelassen sind oder in Zukunft dort niedergelassen sein werden, hätten das Recht, sich an die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage anzuschließen und sie zu gleichen Bedingungen zu nutzen. Die Gebühren würden nach denselben gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen berechnet. Die Abwasserbehandlung falle in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, wobei ein Anschluss- und Benutzungszwang bestehe. Die Nutzer hätten nicht die Möglichkeit, sich für einen anderen Dienstleistungsanbieter zu entscheiden als für die Gemeinde.
(71)
Deutschland weist die Aussage des Beschwerdeführers zurück, dass Papierwerke in der Regel ihre eigenen Abwasserbehandlungssysteme hätten und nicht verpflichtet seien, sich an die kommunalen Abwassersysteme anzuschließen, und stellt fest, dass Propapier gesetzlich verpflichtet sei (20), sich an die TAZV-Anlage anzuschließen und diese zu benutzen. Ausnahmen von dieser Anschlusspflicht seien sehr begrenzt (nur wenn der Anschluss nicht möglich oder nicht realistisch sei). Es gebe nur in begrenztem Umfang allgemein zugängliche Daten über die Behandlung des Abwassers von Papierherstellern, aber diese Daten zeigten, dass zahlreiche Papierwerke an kommunale Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen seien.
Die Infrastruktur sei nicht eigens für Propapier errichtet worden
(72)
Deutschland stimmt nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers überein, dass die TAZV-Anlage auf die technischen Bedürfnisse von Propapier zugeschnitten sei: Die zweistufige Abwasserbehandlung sei nicht kennzeichnend für die Papierindustrie, sondern sei in vielen verschiedenen Branchen üblich, und mehrere kommunale Abwasserbehandlungsanlagen führten eine zweistufige Abwasserbehandlung durch. Die technischen Merkmale der TAZV-Anlage (zweistufiger biologischer Prozess) hätten auf den aktuellen technischen Standards basiert, wobei berücksichtigt worden sei, dass ein wesentlicher Teil des Abwassers stark verschmutzt sein würde. Deutschland räumt ein, dass kommunale Abwasserbehandlungsanlagen, die ausschließlich Abwasser aus sanitären Anlagen oder leicht verschmutztes Wasser behandeln, in der Regel keine gesonderte Vorbehandlungsstufe hätten, betont aber, dass die zweistufige Behandlung bei Anlagen, die Industrieabwasser behandeln müssen, üblich sei. Deutschland legte eine Liste mit 18 Papierwerken in Deutschland vor, die Recylingpapier herstellen und an kommunale Abwasseranlagen angeschlossen sind, und stellt fest, dass beide Arten kommunaler Abwasseranlagen (einstufige und zweistufige) im Papiersektor zum Einsatz kämen.
(73)
Nach Angaben Deutschlands bildet die Abwasserbehandlungsanlage Teil eines Pakets allgemeiner Infrastrukturmaßnahmen, die zur Erschließung des Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal getroffen wurden. Keine dieser Maßnahmen sei einem einzigen Unternehmen gewidmet. Beschlüsse über den Bau der Anlage, den Anschluss an die Anlage und die Benutzung der Anlage lägen nicht im Ermessen von Propapier oder potenziellen Nutzern.
(74)
Deutschland weist die Darstellung zurück, dass die TAZV-Abwasserbehandlungsanlage eigens für Propapier gebaut worden sei. Die Behörden erklären, dass der Bau bereits im Rahmen anderer potenzieller Investitionen in den Jahren 2004-2006, lange vor der Ansiedlung von Propapier geplant gewesen sei.
(75)
Deutschland führt aus, dass die vorhandene Kapazität der Abwasserbehandlungsinfrastruktur außerhalb des Industriegebiets beschränkt sei und die verfügbare Restkapazität lediglich ausreiche, um den Bedarf eines zusätzlichen (kleineren) Investors abzudecken; Deutschland bestätigt, dass 5N PV in der Tat zunächst an die vorhandene Anlage angeschlossen war.
(76)
Der Umstand, dass die Ansiedlung von Propapier den Anstoß für den Beginn der Errichtung der seit langem geplanten Abwasserbehandlungsanlage gab, kann Deutschland zufolge nicht als selektiver Vorteil für Propapier ausgelegt werden. Deutschland nimmt Bezug auf die Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven, der in der Sache C-255/91 (Matra/Kommission) (21) bestätigte, dass unvermeidlich sei, dass die Infrastruktur in der Anlaufzeit hauptsächlich durch das erste Unternehmen genutzt wird, das sich in dem neu eingerichteten Industriegebiet angesiedelt hat. Dies werde sich jedoch ändern, wenn die Entwicklung der Region den erhofften Verlauf nehme.
(77)
Deutschland teilt mit, dass alle drei Unternehmen, die derzeit im Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal angesiedelt sind, d. h. Propapier, 5N PV und das EnBW-Kraftwerk, an die Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen seien und sie benutzten. Deutschland erläutert ferner, dass zu verschiedenen Zeitpunkten mehrere weitere Ansiedlungen in Betracht gezogen worden seien (eine oder zwei Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlagen, eine Fotovoltaik-Glasfabrik, Investitionsangebote, die mehreren Investoren in verschiedenen Sektoren gemacht worden seien, und Besichtigung des Standorts durch mehrere potenzielle Investoren), dass die weitere Entwicklung des Industriegebiets, insbesondere angesichts der Krise, die die benachteiligten Gebiete besonders stark in Mitleidenschaft gezogen habe, aber Zeit in Anspruch nehmen werde.
Derzeitige Kapazität
(78)
Deutschland weist die Ausführungen des Beschwerdeführers zurück, denen zufolge Deutschland die Abwasserkapazität für die Nutzer der TAZV-Anlage nicht angegeben habe, Propapier die verfügbare Kapazität zu mindestens 90 % nutze und es keine freien Kapazitäten gebe.
(79)
Deutschland zufolge hat die TAZV-Abwasserbehandlungsanlage in ihrer derzeitigen Ausgestaltung freie Kapazitäten für potenzielle neue Investoren. Die drei derzeitigen Nutzer nähmen zusammen eine Kapazität von [ 500] (22) m3/h in Anspruch, während die Höchstkapazität der TAZV-Anlage 638 m3/h betrage. Die Gesamtkapazitätsauslastung liege somit bei ca. [60-80] %, und es seien freie Kapazitäten von rund [150-250] m3/h vorhanden. Die von Propapier genutzte durchschnittliche Kapazität betrage [300-500] m3/h, der Höchstwert liege bei [400-500] m3/h. Propapier nutze somit durchschnittlich [ 70] % und höchstens [ 70] % der Gesamtkapazität der TAZV-Anlage.
Modulare Bauweise der TAZV-Anlage
(80)
Deutschland macht geltend, die TAZV-Anlage sei von Anfang auf eine modulare Erweiterung im Zuge der schrittweisen Erschließung des Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal ausgelegt worden. Die modulare Planung der Anlage gehe aus der TAZV-Kurzbeschreibung 2007 hervor, in der von potenziell stark verschmutztem Wasser aus der Papierindustrie, der Bioethanol-Produktion und anderen Industriezweigen die Rede sei.
(81)
Deutschland führt aus, dass zentrale Bauteile der Anlage bereits in der aktuellen Ausbaustufe auf die Maximalkapazität nach einer Erweiterung ausgelegt seien. So sei die Nennweite der 5 km langen Abwurfleitung von der Abwasserbehandlungsleitung zur Oder zum Beispiel mehr als dreimal so groß wie in der aktuellen Ausbaustufe erforderlich (sie könne ein Volumen von 1 945 m3/h fassen, während der gegenwärtige Spitzenabfluss lediglich 638 m3/h betrage), und die TAZV habe die Option, die Fläche der Abwasserbehandlungsanlage um ein 3,3 ha großes Nachbargrundstück zu erweitern. Potenzielle Nutzer würden nach einer derartigen modularen Erweiterung auch einen gleichberechtigten Zugang zur Abwasserbehandlungsanlage haben.
(82)
Deutschland macht daher geltend, dass der derzeitige hohe Anteil von Propapier an der Gesamtkapazität der Abwasserbehandlungsanlage keinen selektiven Vorteil begründe, sondern lediglich eine Momentaufnahme darstelle, da die Infrastruktur darauf ausgelegt sei - durch modulare Erweiterung - weitere Nutzer zu gleichen Konditionen aufzunehmen. Dies werde Zeit in Anspruch nehmen, denn die Abwasserbehandlungsanlage sei Teil eines wirtschaftsplanerischen Gesamtkonzepts für die Gegend, das mehrere Erweiterungsgebiete in verschiedenen Stufen erfasse. Die derzeitige Situation mit nur drei angesiedelten Investoren sei ein Durchgangsstadium der seit 1994 erfolgenden Erschließung der Industriegebiete in dieser Gegend. Rund die Hälfte des Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal (35 ha) stehe noch für weitere Investoren zur Verfügung. Deutschland schätzte im Jahr 2011, dass diese Fläche innerhalb von fünf Jahren belegt sein werde, und fügt hinzu, dass eine zusätzliche Erweiterung dann noch in den weiteren Gebieten „Nordost“ (40 ha) und „Nord“ (160 ha) möglich sei.
(83)
Deutschland weist die Ansicht des Beschwerdeführers zurück, dass die modulare Bauweise der TAZV-Anlage nicht zu Größenvorteilen führen werde. Die deutschen Behörden erklären, dass die modulare Erweiterung der TAZV-Anlage in drei Stufen machbar sei, und zwar zu wesentlich geringeren Kosten pro hinzugefügten m3 Kapazität als bei der Erstinvestition:
-
Stufe 1 (Kapazitätssteigerung um 33 %, zusätzliche Abwassermenge von 213 m3) sei innerhalb weniger Monate realisierbar und würde 1,2 bis 1,5 Mio. EUR bei einem zusätzlichen Industriegebiet von rund 19 ha kosten;
-
Stufe 2 (Kapazitätssteigerung um 69 %, zusätzliche Abwassermenge von 426 m3) sei innerhalb weniger Monate realisierbar und würde 5,3 bis 5,6 Mio. EUR bei einem zusätzlichen Industriegebiet von rund 38 ha kosten;
-
Stufe 3 (Erweiterung auf angrenzendes Land; Kapazitätssteigerung um 100 %, zusätzliche Abwassermenge von 638 m3) würde 17 bis 18 Mio. EUR bei einem zusätzlichen Industriegebiet von rund 57 ha kosten. Eine Kapazitätssteigerung um 100 % würde die Ausübung der Option auf das Nachbargrundstück erfordern und bis zu 18 Mio. EUR kosten.
(84)
Deutschland argumentiert, dass die modulare Bauweise der Abwasserbehandlungsanlage dem Gebot des wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatzes entspreche und im Rahmen der vorherigen Überdimensionierung der Abwasserbehandlungsanlagen in den neuen Bundesländern zu sehen sei. Die Sanktionierung einer derartigen modularen Dimensionierung als selektiven Vorteil würde in der Tat dazu verleiten, Infrastrukturen von vornherein unwirtschaftlich überzudimensionieren. Darüber hinaus würden die Gebühren die Kosten für eine derartige Überdimensionierung nicht abdecken.
(85)
Die Wertung der derzeitigen Begrenzung der Anlage als selektiven Vorteil würde einen Anreiz für eine unwirtschaftliche Überdimensionierung der Infrastruktur bewirken.
(86)
Nach Auffassung Deutschlands ist der vom Beschwerdeführer angeführte Presseartikel (vgl. Erwägungsgrund 63) nicht relevant. Den Behörden zufolge stünde die Einrichtung eines zusätzlichen ungenutzten Beckens nur für technische Zwischenfälle den im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auferlegten Vorschriften einer sparsamen und wirtschaftlichen Planung entgegen.
(87)
Nach Angaben des Beschwerdeführers zahlen die Nutzer der neuen TAZV-Anlage geringere Gebühren als die der bestehenden kommunalen Anlage, weil bei der neuen Anlage kein umfangreiches Rohrsystem erforderlich sei, um alle Nutzer miteinander zu verbinden. Deutschland weist die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers zurück, dass der neuen Anlage deshalb keine weiteren Nutzer hinzugefügt werden können. Nach Angaben Deutschlands können weitere gewerbliche Nutzer problemlos angeschlossen werden, wobei die Begrenzung in erster Linie durch die Größe des Rohrs, das das behandelte Wasser in die Oder leitet, bedingt sei.
(88)
Deutschland weist die Darstellung des Beschwerdeführers zurück, dass Propapier das von der TAZV-Anlage produzierte Biogas nutzen könne. Die Nutzer der Abwasserbehandlungsanlage hätten nicht die Möglichkeit, das Biogas zu nutzen. TAZV nutze das Biogas in seinem eigenen 3-MW-Kraftwerk.
(89)
Deutschland weist die Behauptung zurück, dass es erst nach der Beschwerde von Smurfit Kappa damit begonnen habe, andere potenzielle Investoren für das Industriegbiet zu werben: Bereits 1998 habe Eisenhüttenstadt das Investor Center Ostbrandenburg mit der Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen, unter anderem im Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal, beauftragt. Seit 1995 bestünden Planungsunterlagen für das Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal.
(90)
Deutschland zieht den Schluss, dass die TAZV-Anlage keine Propapier gewidmete Infrastruktur bildet.
(91)
Deutschland zieht ferner den Schluss, dass die Infrastrukturmaßnahmen im erweiterten Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal (Bau und Bereitstellung der Abwasserbehandlungsanlage und die sonstigen baulichen Maßnahmen - Parkplatz, Straße, Vertiefung/Erweiterung des Kanals) allgemeine Erschließungsmaßnahmen seien, die keinen selektiven Vorteil für Propapier bildeten und nicht der Nutzung durch Propapier vorbehalten seien. Nach Angaben Deutschlands ist der Umstand, dass die Infrastruktur derzeit lediglich von wenigen Erstsiedlern genutzt wird, der Entwicklungsperspektive als Durchgangsstadium immanent.
4.2. ENTSTEHT PROPAPIER DURCH ERMÄSSIGTE GEBÜHREN FÜR DIE BENUTZUNG DER ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGE EIN VORTEIL?
Stellungnahme des Beschwerdeführers
(92)
Der Beschwerdeführer stimmt mit der von der Kommission im Einleitungsbeschluss zum Ausdruck gebrachten Position (vgl. Erwägungsgrund 63 des Einleitungsbeschlusses und Erwägungsgrund 38 dieses Beschlusses) überein, dass die Entscheidung in der Sache N 644e/02 die Gebühren für die Benutzung der Abwasserbehandlungsanlage nicht abdeckt. Daher sollten die Gebühren die Gesamtkosten der Benutzung widerspiegeln. Der Umstand, dass die Berechnung der Gebühren auf dem Kommunalabgabengesetz beruht, rechtfertige nicht geringere Gebühren und den sich für Propapier ergebenden Vorteil.
(93)
Der Beschwerdeführer argumentiert, dass die Abwasserbehandlungsanlage keine öffentliche Dienstleistung erbringe, sondern allein für die vorrangige Benutzung durch Propapier errichtet worden sei.
(94)
Dem Beschwerdeführer zufolge zeigen alle drei von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss vorgeschlagenen Methoden (Vollkostenmethode, Preis eines privaten Anbieters, Referenzpreis), dass Propapier durch die erhobenen Gebühren ein Vorteil entsteht.
Vollkostenmethode
(95)
Der Beschwerdeführer argumentiert ferner, dass nicht nur Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie, sondern auch die Tatsache, dass die meisten Recyclingpapierwerke über ihre eigene Abwasserbehandlungsanlage verfügten, für die Berechnung der vollen Kosten spreche. Die von Propapier gezahlte Gebühr decke nur 20 % der kalkulatorischen Zinsen für das aufgewendete Eigenkapital und trage nicht dem Anteil des Eigenkapitals Rechnung, der auf den 80 %igen öffentlichen Beitrag zu den Baukosten der Abwasserbehandlungsanlage entfalle.
Preis eines privaten Anbieters (Privatinvestortest)
(96)
Nach Angaben des Beschwerdeführers will ein privater Wirtschaftsbeteiligter oder ein Eigentümer eines Papierwerks mindestens sämtliche Kosten decken, sodass diese Methode mit der vorstehend genannten Vollkostenmethode übereinstimme.
Referenzpreis
(97)
Der Beschwerdeführer stimmt mit der im Einleitungsbeschluss von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Auffassung überein, dass das Vorliegen von Beihilfen durch die Verwendung von Referenzpreisen wahrscheinlich nicht ausgeschlossen werden kann. Der alleinige Vergleich von Papierwerken, die kommunale Abwassersysteme nutzen, sei nicht repräsentativ, weil die meisten Papierwerke ihre eigene Abwasserbehandlungsanlage hätten.
(98)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Deutschland nur sehr selektive Informationen zu den von anderen Papierwerken gezahlten Abwassergebühren vorgelegt habe (eine Studie, Vergleich mit den Tarifen im Industriegebiet Spreetal/Schwarze Pumpe und eine alte Entscheidung aus dem Jahr 1990) und dass diese Beispiele unter anderem deshalb keine Grundlage für die Berechnung eines Referenzpreises bilden könnten, weil die Gebühren von Zuschüssen und Investitionskosten abhingen und die Gesetzgebung von einer Gegend zur anderen abweichen könne. Der Beschwerdeführer zieht einen Vergleich zu seiner eigenen Anlage, die das kommunale Abwassersystem in (vertrauliche Information) benutzt, und berechnet, dass Propapier unter Berücksichtigung einer Bauinvestition von 42 Mio. EUR (wie in Eisenhüttenstadt) 4 EUR/m3 zahlen müsste, was weit über der derzeit von Propapier gezahlten Gebühr liege.
(99)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der von Deutschland angeführte Artikel im Jahr 2004 veröffentlicht worden sei und auf einer 2002 veröffentlichten Studie basiere, die sich auf Daten von 2000/2001 gründe. Er nimmt hier Bezug auf Anlage 6 zu Deutschlands Schriftsatz vom 30. Januar 2009, der einen Artikel aus der Online-Nachrichtenquelle „Das Papier 2004-T174“ (23) enthielt. Nach Angaben des Beschwerdeführers erstreckt sich die Studie auf nur sieben anonyme Papierwerke, und es werde nicht deutlich, ob sie eine eigene Abwasserbehandlungsanlage betreiben oder an das kommunale System angeschlossen sind und ob die berücksichtigten Kosten lediglich die Betriebskosten (ohne Kapital- bzw. sonstige Nichtbetriebskosten) umfassten. Wenn die Studie nur Papierwerke mit eigener Abwasserbehandlungsanlage vergleiche, sollten die Kapitalkosten berücksichtigt werden.
Stellungnahme Deutschlands
(100)
Deutschland bleibt bei seiner Ansicht, dass ein etwaiger Vorteil, der sich aus den für die Nutzung der TAZV-Anlage erhobenen Gebühren ergibt, keine staatliche Beihilfe darstellen würde, da die Entscheidung der Kommission in der Sache N 644e/02 nach Auffassung Deutschlands auch die indirekten Auswirkungen der GA-Regelung, d. h. die Gebühren, abdecke. Deutschland argumentiert weiter, dass die Maßnahme, die in der Sache N 644e/02 für beihilfefrei erklärt wurde, keine staatliche Beihilfe auf der Ebene des Nutzers bilden könne. Nach Auffassung Deutschlands hat die Kommission ihre Position hinsichtlich der Frage, ob Beihilfe für einen Infrastrukturbetreiber an den Nutzer einer Infrastruktur weitergegeben werden kann, erst nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache Flughafen Leipzig-Halle GmbH (24) geändert.
(101)
Deutschland räumt ein, dass die Entscheidung in der Sache N 644e/02 zum Zeitpunkt der Gewährung der Investitionsbeihilfe für TAZV ausgelaufen war. Die deutschen Behörden stellen jedoch heraus, dass die einschlägige Rechtsvorschrift, die der Entscheidung in der Sache N 644e/02 zugrunde lag, mit derjenigen übereingestimmt habe, auf deren Grundlage die Maßnahme für den TAZV gewährt wurde. Die Rechtsgrundlage sei lediglich aktualisiert worden, dabei aber inhaltlich unverändert geblieben. Daher argumentiert Deutschland, dass allein die Aktualisierung einer Rechtsgrundlage nicht automatisch eine Einstufung als staatliche Beihilfe bewirke.
(102)
Deutschland betont, dass die Kostenberechnung transparent und gesetzlich vorgegeben sei.
Kein wirtschaftlicher Vorteil für Propapier
(103)
Deutschland nimmt zu den drei Möglichkeiten Stellung, die Gebühr für ein Unternehmen zu berechnen, das Abwasserbehandlungsdienste nutzt (Erwägungsgrund 68 des Einleitungsbeschlusses): Vollkostenmethode, Preis eines privaten Anbieters, Referenzpreis.
Bei Anwendung der Vollkostenmethode ergebe sich kein Vorteil
(104)
Deutschland widerspricht der Auffassung, dass die von Propapier gezahlte Gebühr nicht die vollen Kosten decke. Die Kostenberechnung sei gesetzlich vorgegeben (und sollte grundsätzlich die Kosten decken, mit Ausnahme der Tatsache, dass Zuschüsse Dritter bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nicht berücksichtigt werden (25)). Den gesetzlichen Vorschriften zufolge sollten die Kosten gedeckt, aber nicht überschritten werden. Alle dem TAZV entstehenden Kosten seien gedeckt, einschließlich der Zinsen auf den Anteil des TAZV am investierten Kapital. Die Berechnung fiktiver Zinsen auf Zuschüsse des Landes sei nicht gerechtfertigt, da dem TAZV diese Kosten nicht entstanden seien.
(105)
Propapier entstehe kein selektiver Vorteil, da die Gebühren für alle Benutzer der neu errichteten Anlage gleich seien.
(106)
Ob die Gebühr ohne die im Rahmen der GA-Regelung gewährten Zuschüsse für die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage höher gewesen wären, hänge von vielen Faktoren ab, z. B. von der Verfügbarkeit anderer Finanzmittel.
(107)
Die Behörden seien weder aufgrund des Verursacherprinzips noch aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, in die Berechnung der Zinsen für das aufgewendete Kapital Zuschüsse einzubeziehen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibe vor, dass die Kosten der Wasserdienstleistungen gedeckt werden müssen, lasse den Mitgliedstaaten aber Spielraum bei der Umsetzung. Im vorliegenden Fall seien alle Kosten des TAZV (der Wasserdienstleistung) gedeckt. Das Verursacherprinzip gelte nicht absolut, müsse aber „berücksichtigt“ werden. Im vorliegenden Fall werde ihm durch Einbeziehung aller Kosten des TAZV in die Berechnung Rechnung getragen.
(108)
In der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist von einem „angemessenen“ Beitrag die Rede. Deutschland legt dar, dass die von Propapier entrichteten Gebühren im Vergleich zu anderen Gebieten in Deutschland oder der Europäischen Union vergleichsweise hoch seien. Die deutschen Behörden stellen ferner fest, dass die Mitgliedstaaten der EU-Wasserrahmenrichtlinie zufolge den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geografischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Regionen Rechnung tragen können.
(109)
Deutschland führt aus, dass ein Vergleich mit den Sachen Kimberly-Clark oder InfraLeuna (siehe auch Erwägungsgrund 70 des Einleitungsbeschlusses) nicht stichhaltig sei. Gegenstand der Sache Kimberly-Clark ist ein Vorzugstarif für ein Unternehmen, aufgrund dessen der Verdacht bestand, dass möglicherweise nicht alle Kosten gedeckt sind. Im vorliegenden Fall seien alle Kosten gedeckt, und die Tarifbedingungen seien für alle Benutzer gleich. In der Sache Kimberly-Clark werde ein Industriegebiet nach den besonderen Bedürfnissen eines einzigen Unternehmens erschlossen, während das Industriegebiet im vorliegenden Fall für mehrere Ansiedler erschlossen werde.
(110)
Gegenstand der Entscheidung in der Sache InfraLeuna sei die Preisbildung privater Unternehmen für die Nutzung privater Infrastrukturen, während sich die vorliegende Sache auf die Benutzung kommunaler Infrastruktur und gesetzlich vorgegebene, nicht marktbezogene Gebühren beziehe. Im vorliegenden Fall trügen die Benutzer alle Kosten, die eine Abwassergesellschaft normalerweise zu tragen hat. Auf einem nicht liberalisierten Abwassermarkt seien die zu berücksichtigenden Kostenfaktoren gesetzlich vorgegeben und für alle Unternehmen gleich (KAG Brandenburg).
(111)
Die im Einleitungsbeschluss genannten Entscheidungen in den Sachen Wagner und Weida Leder (Erwägungsgrund 71 und Fußnote 19) beträfen Zuschüsse für die Errichtung privater Abwasserbehandlungsanlagen. Im vorliegenden Fall erhalte Propapier jedoch keine Zuschüsse zu freiwilligen privaten Investitionen, sondern entrichte ihm per Gesetz auferlegte Benutzungsgebühren.
Der Privatinvestortest sei nicht anwendbar
(112)
Nach Auffassung Deutschlands ist Wasser keine übliche Handelsware. Der Abwasserbehandlungssektor in Deutschland sei in regionale Monopole der öffentlichen kommunalen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung aufgeteilt. Die Abwasserbehandlung in Deutschland sei daher keine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern eine hoheitliche Pflichtaufgabe der Gemeinden. Der TAZV handele als öffentliche Behörde und nicht als Unternehmen, dessen Verhalten nach dem Marktinvestortest geprüft werden kann. In Deutschland bestehe ein Anschluss- und Benutzungszwang. Die Nutzer hätten nicht die Möglichkeit, sich für einen anderen Dienstleistungsanbieter zu entscheiden als für die Gemeinde. Die Gebühren seien gesetzlich vorgegeben, würden von den Behörden beschlossen und dürften die Kosten nicht übersteigen.
(113)
Der Abwasserbehandlungssektor in Deutschland sei privaten Unternehmen nur in begrenztem Maße zugänglich. Sie könnten lediglich auf der Grundlage von Betriebsführungs- oder Betreiberverträgen bei der technischen Erfüllung der gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflichten mitwirken. Die Verantwortung für die Aufgabe verbleibe jedoch bei der Gemeinde, die rechtlich nicht verpflichtet sei, den Vertrag auszuschreiben. Ferner könnten private Unternehmen technische Aufgaben ausführen (oder in Ausnahmefällen die Gebühren erheben), aber auch in diesem Fall dürfen die Gebühren ihre Kosten nicht übersteigen. Der TAZV habe Dritten keine technischen Aufgaben übertragen.
(114)
Da die Gebühren gesetzlich vorgegeben seien und die Kosten der Infrastruktur nicht überschreiten dürften, gebe es keinen Markt, auf dem private Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnerzielung Abwassergebühren festsetzen könnten. Ein Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen oder zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen um Endverbraucher finde nicht statt.
(115)
Nach Auffassung Deutschlands ist es in einem solchen Fall nicht möglich, das Verhalten des Betreibers mit dem Verhalten eines privaten Investors zu vergleichen. Der Privatinvestortest sei daher nicht anwendbar.
Referenzpreise
(116)
Angesichts der Pflicht zum Anschluss an die Abwasserbehandlungsanlage gebe es keinen Wettbewerb und damit auch keinen Marktpreis, der als Benchmark für die beihilferechtliche Prüfung des Vorteils verwendet werden könnte.
(117)
Deutschland weist die Darstellung des Beschwerdeführers zurück, dass nur wenige Papierwerke kommunale Abwassersysteme nutzten und die alleinige Zugrundelegung von Daten aus diesen Papierwerken als Benchmark für den Sektor daher nicht repräsentativ sei.
(118)
In seiner Stellungnahme stellte Deutschland richtig, dass Propapier keine Gebühr von 0,95 EUR/m3 (wie in den Erwägungsgründen 72 und 80 des Einleitungsbeschlusses angegeben) zahle, sondern seit 2010 eine Gebühr von 1,18 EUR/m3 entrichte. Diese Gebühr sei im Vergleich zu anderen Standorten in der Europäischen Union vergleichsweise hoch bzw. auf jeden Fall nicht unüblich. Nach einer Umfrage des Verbands Deutscher Papierfabriken unter 77 Unternehmen der deutschen Papierindustrie, welche 68 % des Sektors repräsentieren, hätten die Gebühren im Jahr 2007 bei durchschnittlich 1,12 EUR/m3 (Bandbreite von 0,31 EUR/m3 bis 2,20 EUR/m3) gelegen. Die von Propapier gezahlte Gebühr liege innerhalb dieser Bandbreite und über dem Durchschnitt dieser Stichprobe.
(119)
In späteren Stellungnahmen setzte Deutschland die Kommission davon in Kenntnis, dass die Gebühr im Jahr 2012 auf 1,41 EUR/m3 angehoben worden sei, um die Verluste in der Anlaufphase der Abwasserbehandlungsanlage zu decken. Aufgrund von Einsparungen bei den Energiekosten sei die Gebühr Anfang 2013 im Einklang mit der rechtlichen Verpflichtung, dass die Gebühren die Kosten decken müssen, diese aber nicht überschreiten dürfen, auf 1,39 EUR/m3 festgesetzt worden. Darüber hinaus müsse Propapier das Abwasser vorbehandeln, bevor es in die TAZV-Anlage eingeleitet wird. Die Kosten für die Vorbehandlung lägen bei rund […] EUR/m3, was die Gesamtkosten für die Abwasserbehandlung für Propapier auf […] EUR/m3 bringe; im Vergleich dazu lägen die durchschnittlichen Kosten im Sektor (2010) bei 1,27 EUR/m3.
(120)
Deutschland führt aus, dass der Vergleich mit von anderen Papierherstellern in der Europäischen Union gezahlten Gebühren die richtige Benchmark für die Prüfung sei, dass kein wirtschaftlicher Vorteil vorliege und dass die Bedenken der Kommission bezüglich eines derartigen Vergleichs nicht stichhaltig seien.
(121)
Nach Angaben Deutschlands handelt es sich bei den der Kommission übermittelten Beispielen um Durchschnittspreise auf Vollkostenbasis. Deutschland habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gebühren staatliche Beihilfen enthielten.
(122)
Deutschland führt aus, dass das Beispiel Lenzing Lyocell (26) stichhaltig sei, auch wenn der Sachverhalt zehn Jahre zurückliege (Propapier zahle mehr als das Doppelte der Gebühr, aber die Abwassergebühren seien in den letzten zehn Jahren nicht um mehr als 100 % gestiegen).
Bestehende Beihilfe
(123)
Deutschland bringt zwei Argumente dafür vor, warum die Gebühren, sofern sie Beihilfen darstellen, als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen seien.
(124)
Deutschland erklärt, dass die Kommission 2003 in ihrer Entscheidung in der Sache N 644e/02 zu dem Schluss gelangt sei, dass die GA-Regelung keine staatliche Beihilfe für die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen darstelle, sofern es sich bei dem Träger - wie bei dem TAZV - um einen Zweckverband handele. Die Kommission habe diese Feststellung auf die Tatsache gestützt, dass ein Zweckverband der Kommunalaufsicht unterliegt und eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wahrnimmt. Wie die Kommission jedoch selbst in Erwägungsgrund 57 des Einleitungsbeschlusses festgestellt habe, wäre die Regelung, selbst wenn sie in der Zwischenzeit aufgrund der Entwicklung des Binnenmarkts eine Beihilfe darstellen sollte, nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe einzustufen.
(125)
Wie in Erwägungsgrund 100 dieses Beschlusses dargelegt, umfasst die Entscheidung in der Sache N 644e/02 nach Angaben Deutschlands auch die mittelbaren Wirkungen der Gemeinschaftsaufgabe, d. h. die Gebühren. Die Gebühren erforderten keine eigene Anmeldung, da die Gebührenberechnungsmethode Teil der Durchführung der Regelung sei.
(126)
Im Hinblick auf die Argumentation, dass es sich bei den Gebühren um eine bestehende Beihilfe handele, bringt Deutschland vor, dass diese in den Gebühren enthaltene Beihilfe bereits vor Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1958 in Kraft gewesen sei. Eine vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags bestehende Beihilfe bleibe auch im Falle späterer Modifikationen eine bestehende Beihilfe, solange der „Kern“ der ursprünglichen Regelung erhalten bleibe (27). Die Präzisierung einer schon vor dem 1. Januar 1958 geltenden allgemeinen Vorschrift stelle keine anmeldepflichtige Neubeihilfe dar (28).
(127)
Deutschland erklärt, dass die Kommunalabgabengesetze bereits vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Jahr 1958 bestanden hätten und auch danach noch anwendbar gewesen seien. § 6 Absatz 2 des geltenden KAG Brandenburg gehe aufgrund der Tatsache, dass sich Brandenburg auf einem Teil des Gebiets des ehemaligen Königreichs Preußen befinde, auf das Kommunalabgabengesetz für das Königreich Preußen vom 14. Juli 1893 (PrKAG) und das Gemeindeabgabengesetz Bayern (BayGAG) zurück. Deutschland stützte dieses Argument auf folgende Unterargumente:
a)
Diese Gesetze hätten auch in der Zeit von 1919 bis 1933 sowie von 1933 bis 1945 fortgegolten.
b)
Die heutigen Kommunalabgabengesetze der alten Bundesländer gingen auf das PrKAG zurück.
c)
Das KAG Brandenburg stehe - ungeachtet der Sonderstellung der neuen Bundesländer aufgrund der Teilung Deutschlands - in historischer Kontinuität mit dem PrKAG.
Unterargument a:
(128)
Im PrKAG sei bereits die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren durch die Kommunen für die Nutzung öffentlicher Infrastrukturen enthalten gewesen. Das Gebührenabgabengesetz, das seit 1938 in Bayern in Kraft ist (und die Grundlage für eine Reihe ähnlicher Gesetze in anderen süddeutschen Bundesländern bildet), biete ebenfalls diese Möglichkeit (29). Nach dem PrKAG seien die Gebührensätze in der Regel so zu bemessen, dass die Verwaltungs- und Unterhaltungskosten der Veranstaltung, einschließlich der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals, gedeckt werden. Obwohl die Gebühren nach dem PrKAG nur die Ausgaben für die Verzinsung des (für die Infrastruktur) aufgewendeten Kapitals decken müssten, implizierten Urteile aus der Nachkriegszeit zum PrKAG, dass unter der Geltung des PrKAG keine Verzinsung von Zuschüssen Dritter vorgesehen sei.
(129)
Das PrKAG bzw. vergleichbare bestehende Landesgesetze seien weder in der Weimarer Republik noch nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten außer Kraft gesetzt worden. Somit seien sie auch nach 1918 in Kraft geblieben.
Unterargument b:
(130)
Nach dem Zweiten Weltkrieg sei das PrKAG als Landesrecht unter dem Grundgesetz von 1949 (im Folgenden „GG“), nach dem Gesetze, die ihm nicht widersprechen, fortgelten (Artikel 123 GG), und durch Bestimmungen, die den Bundesländern ermöglichten, in bestimmten Bereichen Gesetze zu erlassen, in Kraft geblieben. Damit werde deutlich, dass das PrKAG bereits vor Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den deutschen Bundesländern gegolten habe.
(131)
Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 sei das PrKAG in einigen westdeutschen Bundesländern nach und nach durch die jeweiligen Kommunalabgabengesetze abgelöst worden. Mit der Ablösung des PrKAG durch diese Landesgesetze in den 1960er- und 1970er-Jahren sei die Regelung präzisiert und terminologisch angepasst worden, wobei der Kern des Gesetzes jedoch erhalten geblieben sei. Insbesondere sei es dabei geblieben, dass auf Zuschüsse Dritter keine kalkulatorischen Zinsen angesetzt werden (30). Unter dem PrKAG sei die Verzinsung lediglich für das Fremdkapital erfolgt. Unter den Landesgesetzen sei die Verzinsung auf das Eigenkapital erstreckt worden; weder das PrKAG noch diese Landesgesetze hätten jedoch kalkulatorische Zinsen auf Zuschüsse vorgesehen.
(132)
Deutschland ist daher der Auffassung, dass die heutigen Kommunalabgabengesetze der alten Bundesländer auf das PrKAG zurückgehen. Nach Angaben Deutschlands sei es im vorliegenden Fall besonders wichtig, das KAG Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1969 (31) zu betrachten, das als Modell für das KAG Brandenburg gedient und das PrKAG aus dem Jahr 1906 abgelöst habe; trotz der erforderlichen begrifflichen Anpassungen entspreche das KAG Nordrhein-Westfalen inhaltlich dem PrKAG (siehe Erwägungsgrund 128 dieses Beschlusses). Auch die Kommunalabgabengesetze anderer Bundesländer (z. B. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen) hätten das PrKAG als Grundlage und höben dieses auf.
Unterargument c:
(133)
Deutschland macht geltend, dass das KAG Brandenburg durch die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderstellung einnehme. In den Jahren nach der Gründung der DDR sei die kommunale Selbstverwaltung mit ihrem eigenen Wirkungskreis in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Bundesländern abgeschafft worden. Regelungen seien im Sinne der zentralistischen Staatsführung getroffen worden. Mit der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (32) (die von der Volkskammer der DDR vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlassen wurde) sei die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt und festgelegt worden, dass die Gemeinden ihre Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung regeln. Dazu seien sie dazu berechtigt worden, Entgelte und Gebühren für kommunale Leistungen zu erheben.
(134)
Das KAG Brandenburg vom 27. Juni 1991 beruhe auf dem KAG Nordrhein-Westfalen und sei mit diesem nahezu deckungsgleich.
(135)
Trotz der zwischenzeitlich unterschiedlichen Rechtsentwicklung in der DDR sei eine unterschiedliche Behandlung der Kommunalabgabengesetze der ost- und der westdeutschen Bundesländer nicht angezeigt. Das KAG Brandenburg setze die Rechtstradition des PrKAG fort und stehe nicht in der Rechtstradition der ehemaligen DDR. Es gebe auch keine institutionelle Kontinuität zwischen dem (Ab-)Wasserbehandlungssystem der DDR und dem derzeitigen Abwasserbehandlungssystem des Landes Brandenburg. Die Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 habe den Grundstein für den Erlass der Kommunalabgabengesetze in den neuen Bundesländern gelegt. Die Kommunalabgabengesetze der neuen Bundesländer knüpften inhaltlich an die Kommunalabgabengesetze der alten Bundesländer an, die ihrerseits auf das PrKAG zurückgingen. Dies sei eine unausweichliche Konsequenz der Tatsache, dass die neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz beigetreten sind (33). Das werde insbesondere an der Entstehungsgeschichte des KAG Brandenburg deutlich. Das KAG Brandenburg stehe in der Rechtstradition des KAG Nordrhein-Westfalen und des PrKAG. Die Teilung Deutschlands und die dadurch unterbrochene Rechtstradition in den ostdeutschen Bundesländern dürfe im Hinblick auf die Auslegung des KAG Brandenburg nicht zu einem Nachteil führen.
(136)
Das KAG Brandenburg stehe in historischer Kontinuität mit dem PrKAG.
(137)
Deutschland argumentiert ferner, dass auch das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip schon vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Jahr 1958 gegolten hätten. Das Äquivalenzprinzip verlange, dass eine Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht. Dies sei Bestandteil des im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips. Das Kostendeckungsprinzip folge unmittelbar aus dem PrKAG. Auch wenn dieses Prinzip nicht strikt bei allen Gebührenberechnungen angewandt werde, so dürfe das Gebührenaufkommen einer Gemeinde deren Aufwendungen nicht erheblich übersteigen.
Einhaltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes
(138)
Ferner macht Deutschland geltend, dass eine Rückforderung der Beihilfeelemente für den Fall, dass die Kommission die Propapier berechneten Gebühren als Betriebsbeihilfe ansehen würde, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde.
(139)
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes besagt, dass 1) ein Unionsorgan begründete Erwartungen beim Betroffenen geweckt haben muss und 2) ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage gewesen sein darf, den Erlass einer Maßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen.
(140)
Da die GA-Regelung (genehmigt durch die Entscheidung in der Sache N 644e/02) nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde, könne bei Propapier die begründete Erwartung bestanden haben, dass keine Beihilfe zu seinen Gunsten vorliege. An der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht habe zuvor kein Zweifel bestanden, da ähnliche Regelungen bislang noch nie von der Europäischen Kommission geprüft worden seien.
(141)
Eine Rückforderung des nicht in den Gebühren enthaltenen Beihilfeelements im Falle einer Einstufung als Betriebsbeihilfe durch die Kommission verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dem zufolge gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden müssen. Eine Rückforderung würde den Wettbewerbern von Propapier einen Vorteil verschaffen.
4.3. STELLUNGNAHME DER DEUTSCHEN GEMEINDEVERBÄNDE UND DES VKU
(142)
Die deutschen Gemeindeverbände und der VKU begrüßen die Stellungnahme Deutschlands vom 28. Januar 2011, an der sie mitgewirkt haben. Sie nehmen insbesondere Bezug auf das Argument, dass die Abwasserbehandlung in Deutschland eine nichtwirtschaftliche hoheitliche Aufgabe der Gemeinden sei. Die Gemeinden übernehmen die Organisation und Finanzierung dieser Tätigkeit im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungspflichtaufgabe im Interesse der Bürger.
(143)
Die deutschen Gemeindeverbände und der VKU erklären, dass § 6 Absatz 2 Satz 5 des KAG Brandenburg, nach dem die Gebühren für die Nutzung der Abwasserbehandlungsanlage die Kosten, die kalkulatorischen Zinsen und die kalkulatorischen Abschreibungen decken müssen, während Zuschüsse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen für das aufgewendete Eigenkapital nicht zu berücksichtigen sind, im Interesse der Verbraucher sei. Da Zuschüsse Dritter kein von den Gemeinden investiertes Eigenkapital darstellten, sollten die Verbraucher auch keine Zinsen auf diese Zuschüsse an die Gemeinden zahlen müssen.
5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(144)
Die in Rede stehenden Maßnahmen sind als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung sein, ii) dem Unternehmen muss daraus ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen, iii) der Vorteil muss selektiv sein, und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Eine staatliche Beihilfe liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt sind.
(145)
Bereits im Einleitungsbeschluss war unbestritten, dass alle in Rede stehenden Maßnahmen den Einsatz staatlicher Mittel umfassen und dass sie den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt verfälschen könnten.
(146)
Die Kommission stellt hinsichtlich der Beschwerdepunkte fest, dass unterschieden werden muss zwischen 1) einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe zugunsten von Propapier durch gewidmete Infrastrukturmaßnahmen (Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage und bestimmte andere Infrastrukturvorhaben im Erweiterungsareal des Industriegebiets, in dem sich das neue Werk von Propapier befindet) sowie 2) einer mutmaßlichen Beihilfe für Propapier in Form ermäßigter Abwasserbehandlungsgebühren.
5.1. HANDELT ES SICH BEI DEN AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERTEN INFRASTRUKTURPROJEKTEN UM ALLGEMEINE ODER UM AUSSCHLIESSLICH PROPAPIER GEWIDMETE INFRASTRUKTUR?
(147)
In der Vergangenheit hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Verwaltung auf ihrem Gebiet Raumordnungsarbeiten durchführen darf. In diesem Sinne darf sie Infrastrukturen finanzieren, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Zudem vertritt die Kommission die Ansicht, dass es keine Rolle spielt, aus welchem Grund diese Infrastrukturen geschaffen werden, solange dies zum Nutzen der Allgemeinheit geschieht. Wenn hingegen derartige Infrastrukturen nur einem Privatunternehmen nützen, hat dieses die Finanzierung zu übernehmen. Dies ergibt sich daraus, dass die Kommission bei staatlichen Beihilfen die konkreten Auswirkungen der Maßnahme und nicht die verfolgten Ziele zu untersuchen hat. Daher ist die Kommission im vorliegenden Fall der Meinung, dass zu prüfen ist, welche Infrastrukturen der Allgemeinheit (Propapier inbegriffen) dienen und welche nur Propapier nützen. Denn nur Letztere müssten von Propapier finanziert werden (34).
(148)
Die Kommission stellt fest, dass der Parkplatz, die Straße und der Oder-Spree-Kanal nicht von Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union betrieben werden, da ihre Nutzung kostenlos ist. Daher stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage nach staatlichen Beihilfen zugunsten der Eigentümer und Betreiber dieser Infrastrukturen.
5.1.1. Parkplatz
(149)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Standort des Parkplatzes ungünstig und zu abgelegen sei, um für andere innerstädtische Gewerbe genutzt werden zu können und dazu zu führen, dass die Stadt Lkw-Stellplätze in der Innenstadt schließen kann. Deutschland hat in der Tat nicht das Gegenteil bewiesen; allerdings bedeutet die Tatsache allein, dass sich ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe eines Unternehmens befindet, nicht automatisch, dass der Parkplatz diesem Unternehmen gewidmet ist oder diesem vorrangig zugutekommt. Das vom Beschwerdeführer angeführte Verkehrsschild (siehe Erwägungsgrund 46), das Lkw-Stellflächen für das Kraftwerk auswies, war nur vorübergehender Art und auf Bauarbeiten im Kraftwerk zurückzuführen, die Ende März 2011 abgeschlossen wurden. Die Kommission stellt fest, dass der Parkplatz frei zugänglich und von der öffentlichen Straße aus ausgeschildert ist, ohne auf ein spezielles Unternehmen zu verweisen. Ob der Parkplatz Rastanlagen bietet, ist für seine Einstufung als allgemeine Infrastruktur nicht relevant.
(150)
Deutschland hat hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass der Parkplatz nicht eigens für Propapier gebaut wurde, sondern Teil des wirtschaftsplanerischen Gesamtkonzepts für das Industriegebiet war. Zudem verfügt Propapier über eigene Stellplätze für 27 Lkw und 213 Pkw. Zusätzliche Stellflächen für 120 Pkw sind in Planung (die Baugenehmigung ist bereits erteilt worden). Deutschland hat bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Einleitungsbeschlusses bestätigt, dass die firmeneigenen Stellflächen von Propapier für das Abstellen der Fahrzeuge seiner Mitarbeiter, Zulieferer und Besucher ausreichten.
(151)
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen bestätigt die Kommission ihre vorläufige Auffassung aus dem Einleitungsbeschluss, dass der Parkplatz nicht ausschließlich Propapier gewidmet ist und keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
5.1.2. Straße
(152)
Bei der Straße handelt es sich um eine öffentliche Straße. Sie ist Teil des Gesamterschließungskonzepts des Gewerbegebiets, das bereits 1993 geplant wurde, weit bevor Propapier beschloss, sich dort niederzulassen. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers endet die Straße nicht wenige Meter hinter dem Papierwerk von Propapier, sondern verbindet das aktuelle Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal und seine nördlichen Erweiterungsgebiete mit der Bundesstraße B 112. Der letzte Abschnitt wurde im Jahr 2013 fertiggestellt. Die neue Straße kann auch anderen Unternehmen zugutekommen, da sie für das ArcelorMittal-Industriegebiet und andere Industriegebiete weitere Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Die Straße kann die Fahrzeit für den Industrie- und Geschäftsverkehr nach Frankfurt (Oder) verkürzen und bietet Unternehmen in Frankfurt einen besseren Zugang zum Binnenhafen von Eisenhüttenstadt.
(153)
Die Kommission bestätigt daher ihre vorläufige Auffassung aus dem Einleitungsbeschluss, dass die Straße nicht Propapier gewidmet ist und keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
5.1.3. Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals
(154)
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, dass die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Erweiterung und Vertiefung des Oder-Spree-Kanals ausschließlich Propapier gewidmet gewesen seien und eine staatliche Beihilfe zugunsten von Propapier beinhalteten. Im Jahr 2008 erweiterte Eisenhüttenstadt das Industriegebiet am Oder-Spree-Kanal, um Unternehmen anzuziehen. Seit 2003 werden auf der gesamten Länge des Kanals (der Teil der transeuropäischen Netze (TEN) ist) Schleusen ausgebaut. Es gibt jedoch keinen Hinweis auf einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Infrastrukturmaßnahmen und der Ansiedlung von Propapier oder auf die Gewährung eines selektiven Vorteils zugunsten von Propapier im Rahmen dieser Maßnahmen; ferner stimmt die Kommission Deutschland zu, dass die Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals Teil der erforderlichen regelmäßigen Instandhaltung des Kanals ist.
(155)
Die Kommission bestätigt daher ihre vorläufige Auffassung aus dem Einleitungsbeschluss, dass die Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals keinen selektiven Vorteil zugunsten von Propapier darstellt und keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
5.1.4. Abwasserbehandlungsanlage
(156)
Die Kommission stellt fest, dass die Kapazität der bestehenden Abwasserbehandlungsinfrastruktur außerhalb des erweiterten Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal nur begrenzt ist. Die Restkapazität der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage in Eisenhüttenstadt hätte lediglich noch den Bedarf eines kleinen zusätzlichen Investoren decken können, wäre im Falle der Ansiedlung eines größeren oder mehrerer kleiner Investoren in dem neuen Industriegebiet jedoch nicht mehr ausreichend gewesen.
(157)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die TAZV-Abwasserbehandlungsanlage nicht eigens für Propapier errichtet worden ist. Der Bau war bereits im Rahmen anderer potenzieller Investitionen in den Jahren 2004-2006, lange vor der Ansiedlung von Propapier, geplant gewesen. Deutschland legte Beweise dafür vor, dass die Abwasserbehandlungsanlage bereits im Rahmen der wirtschaftlichen Erschließung des Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal geplant worden war. Deutschland legte ferner Beweise für mehrere Werbekampagnen vor, um Investoren für das Erweiterungsareal des Industriegebiets am Oder-Spree-Kanal zu gewinnen, die bislang jedoch erfolglos verliefen, da die regionalen Behörden es bislang nicht geschafft haben, zusätzliche Investoren (neben Propapier, EnBW und 5N PV) anzuziehen.
(158)
Wenngleich die Abwasserbehandlungsanlage technisch - durch ihre anaerobe erste Reinigungsstufe - so gestaltet ist, dass sie hochbelastete Industrieabwässer wie die von Herstellern von Wellpappenrohpapier aus Altpapier behandeln kann, wäre eine anaerobe erste Reinigungsstufe auch für andere Nutzer interessant, die mit organischen Inhaltsstoffen hochbelastete Industrieabwässer produzieren, wie Unternehmen der Getränke- und Lebensmittelindustrie. Darüber hinaus bieten Wasserbehandlungsanlagen mit einer anaeroben ersten Reinigungsstufe für Industrieabwässer, die stark mit organischen Inhaltsstoffen belastet sind, zahlreiche wirtschaftliche und ökologische Vorteile.
(159)
Auch wenn die TAZV-Anlage in ihrer derzeitigen Größe hauptsächlich den Bedarf von Propapier deckt, wird sie auch - unter den gleichen Bedingungen - von den beiden anderen in dem Gebiet niedergelassenen Unternehmen genutzt. Ihre modulare Bauweise ermöglicht eine Erweiterung der Anlage zur Behandlung der Abwässer weiterer Nutzer. Auch ohne modulare Erweiterung bestehen derzeit Kapazitätsreserven von etwa [20-40] %, die für Abwässer weiterer Unternehmen genutzt werden können, wobei die aktuelle Gesamtkapazität bis auf das Doppelte erhöht werden könnte (siehe Erwägungsgründe 80 bis 84). Die Wasserbehandlungsanlage steht allen Nutzern diskriminierungsfrei offen (neue Investoren, die sich in dem Industriegebiet niederlassen, unterliegen einem Anschluss- und Benutzungszwang), und die Anlage kann auch Abwässer von nicht in der Papierindustrie tätigen Unternehmen behandeln.
(160)
Nach Auffassung der Kommission bedeutet die Tatsache, dass die TAZV-Anlage derzeit überwiegend (im Schnitt zu [ 70] % und höchstens zu [ 70] %) von Propapier genutzt wird, nicht unbedingt, dass es sich bei der Anlage um eine gewidmete Infrastruktur handelt, da ihre modulare Bauweise aus wirtschaftlicher Sicht in Zeiten begrenzter öffentlicher Haushaltsmittel sinnvoll ist. Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers zeigen die zur Verdopplung der Kapazität der TAZV-Anlage nötigen Kosten, die von Deutschland auf weniger als 50 % der Erstinvestitionskosten geschätzt werden, dass die modulare Bauweise der Anlage Größenvorteile ermöglicht.
(161)
Die Tatsache, dass die Regionalbeihilfe für die Errichtung der Anlage unter der Auflage gewährt wurde, dass sich ein Hauptinvestor (in diesem Fall Propapier) in dem Erweiterungsareal des Industriegebiets ansiedelt, wird von der Kommission als gute öffentliche Verwaltung knapper Ressourcen angesehen, da weder sinnvoll ist, mit der Errichtung einer großen öffentlichen Infrastruktur zu beginnen, bevor deren Nutzung gewährleistet ist, noch sie überzudimensionieren.
(162)
Das Argument, dass Papierwerke in der Regel über eigene Abwasserbehandlungsanlagen verfügen, kann durch die von Deutschland vorgelegten Zahlen ausgeräumt werden. Auch wenn einige Unternehmen der Papierindustrie wie auch in anderen Industriezweigen über eigene Abwasser(vor)behandlungsanlagen verfügen, weist dieser Umstand allein noch nicht darauf hin, dass in Fällen, in denen industrielle Nutzer die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage verwenden, der Staat den Nutzern einen Vorteil einräumt, denn die Nutzer decken die Kosten im Laufe der Zeit durch die von ihnen gezahlten Gebühren.
(163)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass es sich bei der Abwasserbehandlungsanlage um allgemeine Infrastruktur handelt und der Zuschuss für die TAZV-Anlage somit keine Investitionsbeihilfe für Propapier darstellt. Anders als der Parkplatz, die Straße und der Oder-Spree-Kanal stellt der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, da ihr Betreiber eine Dienstleistung (Abwasserbehandlung) gegen ein Entgelt auf dem Markt anbietet. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass eine etwaige dem TAZV gewährte Beihilfe in jedem Fall eine bestehende Beihilfe darstellen würde (Erwägungsgründe 51 bis 57 des Einleitungsbeschlusses). Daher müssen etwaige Beihilfen zugunsten des TAZV im vorliegenden Beschluss nicht weiter geprüft werden.
(164)
Zusammenfassend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die aus staatlichen Mitteln finanzierten Infrastrukturvorhaben im Erweiterungsareal des Industriegebiets, in dem das Werk von Propapier liegt, nicht ausschließlich für die Papierfabrik bestimmt und daher nicht als gewidmete Infrastruktur und nicht als staatliche Beihilfe zugunsten von Propapier einzustufen sind. Das heißt, dass diese geförderten Investitionen keine Einzelinvestition im Sinne der Randnummer 60 der Regionalbeihilfeleitlinien mit der regionalen Investitionsbeihilfe für das Papierwerk von Propapier bilden, die von der Kommission in ihrem abschließenden Beschluss in der Sache SA.23827 (2013/C) genehmigt wurde (siehe Fußnote 4). Somit bleibt die Würdigung der Investitionsbeihilfe für Propapier, die Gegenstand des genannten Beschlusses war, vom vorliegenden Beschluss unberührt.
5.2. SIND DIE ERMÄSSIGTEN GEBÜHREN FÜR DIE NUTZUNG DER ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGE ALS STAATLICHE BEIHILFE ANZUSEHEN?
(165)
Im Hinblick auf das Argument Deutschlands, dass bei einer Maßnahme, die dem Betreiber im Rahmen einer von der Kommission nicht als Beihilfe eingestuften Regelung gewährt wurde, keine „Beihilfe“ an den Nutzer der betreffenden Infrastruktur weitergegeben werden könne, möchte die Kommission noch einmal darauf hinweisen, dass in der Entscheidung über die Beihilferegelung N 644e/02 keine Aussage darüber getroffen wurde, ob die für die Nutzung der Infrastruktur erhobenen Gebühren unter Umständen eine Beihilfe zugunsten der Nutzer der Infrastruktur darstellen. Die Kommission bleibt bei ihrer Feststellung aus dem Einleitungsbeschluss, dass ihr keine Gebührenregelung zur Kenntnis gebracht wurde, die für die im Rahmen der angemeldeten Regelung gewährten Zuschüsse gelten würde; daher kann die Entscheidung zur Genehmigung der Regelung nicht als Genehmigung für implizit zulässige Beihilfen angesehen werden, deren Rechtsgrundlage das Kommunalabgabengesetz wäre.
(166)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(167)
Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe muss unabhängig davon festgestellt werden, 1) ob die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie eine vollständige Deckung der Kosten für die Bereitstellung der Abwasserbehandlungsdienste erfordern und 2) ob die Gebühren mit den Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften im Einklang stehen. In anderen Worten können Maßnahmen, die sowohl mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie als auch mit den geltenden deutschen Rechtsvorschriften im Einklang stehen, dennoch staatliche Beihilfen darstellen, wenn sämtliche Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (siehe Erwägungsgrund 144) erfüllt sind.
Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit
(168)
Die für die Benutzung der Abwasserbehandlungsanlage zu zahlenden Gebühren werden im Einklang mit § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg von der Gemeinde festgesetzt und erhoben. Werden die Gebühren so festgesetzt, dass sie unter denen liegen, die ein privater Investor erhoben hätte, so bedeutet dies einen Einnahmenverlust für die Gemeinde.
(169)
Daher würde die Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt, da das Einkommen der Gemeinde durch den Propapier gewährten Vorteil sinken würde.
(170)
Wird die Höhe der Gebühren so festgesetzt, dass einem Unternehmen daraus ein Vorteil entsteht, so wäre dies auch dem Staat zuzurechnen, da diese Festsetzung der Gebühren auf eine öffentliche Einrichtung - die Stadt Eisenhüttenstadt - zurückzuführen ist.
Wirtschaftlicher Vorteil
(171)
Wie im Einleitungsbeschluss (35) dargelegt, musste die Kommission prüfen, ob die von Propapier zu zahlenden Abwasserbehandlungsgebühren so festgelegt wurden, dass sie Propapier einen (selektiven) wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
(172)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff des „Vorteils“ nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (36).
(173)
Wendet man dies auf den vorliegenden Fall an, so stellt sich die Frage, ob die von Propapier zu entrichtenden Abwasserbehandlungsgebühren niedriger sind als die Kosten, die ein vergleichbares Unternehmen unter normalen Marktbedingungen zu tragen hätte, d. h., ob die Höhe der Gebühren mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten im Einklang steht. Um dies zu prüfen, gibt es nach Auffassung der Kommission zwei Möglichkeiten:
-
ein Vergleich des von Propapier gezahlten Preises mit einem Referenzpreis, der üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Abwasserbehandlung erhoben wird;
-
eine Ex-ante-Rentabilitätsanalyse, die zeigt, dass ein privater Anbieter Gebühren in derselben Höhe erhoben hätte.
Referenzpreise
(174)
Angesichts der von Deutschland beschriebenen Organisation des Marktes (siehe Erwägungsgründe 112 bis 113) und in Anbetracht der Tatsache, dass (selbst private) Betreiber die Preise für ihre Dienstleistungen nicht frei festsetzen können, da die Preise gesetzlich (durch das KAG Brandenburg) vorgeschrieben sind, ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht möglich ist, Referenzpreise zu ermitteln, die ein privater Betreiber unter normalen Marktbedingungen verlangt hätte.
(175)
Die Kommission stellt ferner fest, dass Deutschland Daten zu den Preisen vorgelegt hat, die andere Unternehmen aus der Branche, in der Propapier tätig ist, zahlen. Obwohl Deutschland geltend macht, dass die vorgelegten Referenzpreise Durchschnittspreise seien, die die vollen Kosten widerspiegeln, gibt es keinen Hinweis darauf, ob diese Gebühren staatliche Beihilfen beinhalten. Die Zweifel der Kommission an der Brauchbarkeit dieser Daten als Grundlage für einen Vergleich konnten nicht ausgeräumt werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass diese Preise nach Auffassung der Kommission unter Umständen verschiedene Kostenrealitäten widerspiegeln und nicht sicher ist, ob sie staatliche Beihilfen beinhalten.
Ex-ante-Rentabilitätsanalyse
(176)
Angesichts der fehlenden verlässlichen Marktreferenzwerte vertritt die Kommission die Auffassung, dass anhand einer anderen, allgemein anerkannten Standardbewertungsmethode festgestellt werden kann, ob ein Rechtsgeschäft zu marktüblichen Bedingungen erfolgt ist. Nach Auffassung der Kommission kann bei Infrastrukturen, die allen Nutzern offen stehen und keinem bestimmten Nutzer gewidmet sind, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers/Wirtschaftsbeteiligten als erfüllt betrachtet werden, wenn die Nutzer der Infrastruktur von einem Ex-ante-Standpunkt aus betrachtet inkrementell zur Rentabilität des Betreibers beitragen (37).
(177)
Dies ist der Fall, wenn die Vereinbarung des Betreibers mit dem einzelnen Nutzer dem Betreiber ermöglicht, die Kosten aus der Vereinbarung mit einer angemessenen Gewinnmarge auf der Grundlage solider mittelfristiger Aussichten zu decken (38).
(178)
Darüber hinaus sollten bei dieser Analyse alle Einnahmen und alle erwarteten inkrementellen Kosten, die dem Betreiber im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des betreffenden Nutzers entstehen, berücksichtigt werden (39).
(179)
Diese inkrementellen Kosten umfassen alle Ausgaben- bzw. Investitionskategorien, wie zum Beispiel inkrementelle Personal-, Ausrüstungs- und Investitionskosten, die durch die Präsenz des Nutzers entstehen (40). Hingegen sollten Kosten, die der Betreiber unabhängig von der Vereinbarung mit dem Nutzer in jedem Falle zu tragen hätte, nicht einbezogen werden.
(180)
Angesichts dieser Faktoren ist die Kommission der Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers/Wirtschaftsbeteiligten erfüllt ist, d. h., dass die ermäßigte Gebühr Propapier aus folgenden Gründen keinen Vorteil verschafft:
a)
Die Wasserbehandlungsanlage steht allen Nutzern offen und ist nicht Propapier gewidmet.
b)
Die von Propapier gezahlte Gebühr umfasst die Kosten für Betrieb, Erhaltung, Wartung, Personal und Abgabenverwaltung, kalkulatorische Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen auf 20 % des in die Abwasserbehandlungsanlage investierten Eigenkapitals. Die Gebühr deckt somit alle inkrementellen Kosten ab, die dem Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Propapier entstehen.
(181)
Im Hinblick auf die angemessene Gewinnmarge, die neben den inkrementellen Kosten durch die Gebühren gedeckt werden soll, ist festzustellen, dass die Gebühren im vorliegenden Fall nicht nur die inkrementellen Kosten, sondern auch die kalkulatorischen Zinsen auf 20 % des investierten Eigenkapitals decken. Auch wenn dies nach dem oben definierten Ansatz zur Berechnung der inkrementellen Kosten nicht ausdrücklich als angemessener Gewinn festgelegt ist, stellt dies für den Betreiber doch ein zusätzliches Einkommen dar, wie es auch bei einem angemessenen Gewinn der Fall wäre.
(182)
Da die Gebühren Propapier keinen Vorteil verschaffen und somit keine staatliche Beihilfe darstellen, musste die Kommission nicht prüfen, ob sie eine bestehende Beihilfe (siehe Erwägungsgründe 123 bis 137) oder eine Betriebsbeihilfe (siehe Erwägungsgrund 26) darstellen oder ob eine solche Betriebsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre. Angesichts dieser Feststellung kann die Kommission auch die Frage offen lassen, ob eine Rückforderung der Gebühren (im Falle einer Einstufung als Betriebsbeihilfe) gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(183)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass weder die Errichtung der TAZV-Wasserbehandlungsanlage, der Bau des Parkplatzes, die neue Straße, noch die Erweiterung/Vertiefung des Oder-Spree-Kanals gewidmete Infrastrukturmaßnahmen darstellen.
(184)
Ferner gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die für die Abwasserbehandlung erhobenen Gebühren keine staatliche Beihilfe darstellen. Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers/Wirtschaftsbeteiligten ist erfüllt, und somit wird der Propapier PM2 GmbH kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den von Deutschland umgesetzten Infrastrukturmaßnahmen handelt es sich nicht um der Propapier PM2 GmbH gewidmete Infrastruktur. Die vom TAZV von Propapier erhobenen Gebühren für die Nutzung der Abwasserbehandlungsanlage beinhalten keine staatliche Beihilfe. Daher stellen die Infrastrukturmaßnahmen und die Regeln zur Gebührenfestsetzung keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 1. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/508
tal-1 ta' Ottubru 2014
dwar l-allegata għajnuna infrastrutturali tal-Ġermanja lil Propapier PM2 GmbH - Għajnuna mill-istat SA.36147 (C 30/10) (ex NN 45/10; ex CP 327/08)
(notifikata bid-dokument C(2014) 6847)
(it-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 108(2)(1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (1),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu kummenti skont id-dispożizzjonijiet imsemmija (2) u wara li kkunsidrat dawn il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
B’ittra tad-29 ta’ Ottubru 2008, il-Grupp Smurfit Kappa (iktar ‘il quddiem “Smurfit Kappa” jew l-“ilmentatur”) ressaq ilment quddiem il-Kummissjoni, li Propapier PM2 GmbH kienet irċiviet għajnuna infrastrutturali. L-ilment ġie rreġistrat bin-numru ta’ referenza CP 327/08, u trasferit (bin-numru ta’ referenza NN 45/10) lir-reġistru għall-għajnuna illegali.
(2)
B’ittra tas-27 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea b’rabta mal-għajnuna allegata.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li jingħata bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni talbet lill-partijiet interessati jressqu kummenti dwar l-allegata għajnuna.
(4)
B’ittra tat-28 ta’ Jannar 2011, il-Ġermanja ssottomettiet kummenti (il-verżjoni mhux kunfidenzjali ta’ dawn il-kummenti waslet fil-31 ta’ Jannar 2011). Barra minn hekk, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand il-partijiet interessati segwenti: fil-11 ta’ Frar 2011, opinjoni konġunta mingħand Deutschen Städtetag (l-Assoċjazzjoni Ġermaniża tal-Ibliet Ġermaniżi), Deutschen Landkreistag (l-Assoċjazzjoni Ġermaniża ta’ Distretti Rurali) u Deutschen Städte- und Gemeindebund (l-Assoċjazzjoni Ġermaniża tal-Ibliet u l-Muniċipalitajiet) kif ukoll mingħand l-Assoċjazzjoni ta’ Kumpaniji Muniċipali (Verband kommunaler Unternehmen - VKU) u fl-14 ta’ Frar 2011, kummenti mingħand l-ilmentatur (il-verżjoni mhux kunfidenzjali ta’ dawn il-kummenti waslet fl-1 ta’ Marzu 2011). Il-Kummissjoni għaddiet dawn il-kummenti lill-awtoritajiet Ġermaniżi, sabiex tagħtihom opportunità jressqu osservazzjonijiet; il-kummenti tal-Ġermanja dwar dan waslu għand il-Kummissjoni fit-13 ta’ April 2011 (il-verżjoni mhux kunfidenzjali waslet fis-26 ta’ April 2011).
(5)
Fis-17 ta’ Jannar 2013 saret laqgħa bejn ir-rappreżentanti tas-servizzi tal-Kummissjoni u l-Ġermanja. B’ittra tal-25 ta’ Frar 2013, il-Ġermanja bagħtet informazzjoni addizzjonali. B’ittra tas-26 ta’ April 2013, li għaliha l-Ġermanja wieġbet permezz tal-ittra tal-14 ta’ Mejju 2013, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu għal aktar informazzjoni.
(6)
Bil-posta elettronika tat-23 ta’ Mejju 2013, il-Kummissjoni talbet għal aktar informazzjoni, li l-Ġermanja bagħtet permezz tal-posta elettronika tal-24 ta’ Mejju 2013, is-27 ta’ Mejju 2013 u t-28 ta’ Mejju 2013.
(7)
Wara laqgħa fis-6 ta’ Ġunju 2013 bejn rappreżentanti tas-servizzi tal-Kummissjoni, tal-Ġermanja u tal-kumpanija benefiċjarja kif ukoll esperti, il-Ġermanja nnotifikat sottomissjonijiet bil-miktub addizzjonali possibbli. Fuq talba oħra għal informazzjoni tal-15 ta’ Ottubru 2013, il-Ġermanja ressqet iktar kummenti estensivi permezz tal-posta elettronika tal-4 ta’ Novembru 2013, tat-13 ta’ Diċembru 2013, tat-18 ta’ Diċembru 2013, tas-6 ta’ Jannar 2014 u tal-24 ta’ April 2014.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI
(8)
Propapier PM2 Gmbh (iktar ‘il quddiem “Propapier”) tifforma parti minn Progroup AG (iktar ‘il quddiem “Progroup”). Progroup jipproduċi u jbigħ materjal ikkorrugat għall-kontenituri u kartun ikkorrugat permezz tas-sussidjarji tiegħu. L-ilmentatur, Smurfit Kappa, huwa wieħed mill-akbar produtturi tal-karti fl-Unjoni Ewropea.
(9)
Fit-2 ta’ April 2008, il-Kummissjoni approvat (4) għajnuna reġjonali għall-kostruzzjoni ta’ fabbrika tal-karti għall-materjal ikkorrugat għall-kontenituri u impjant tal-enerġija relatat magħha minn Propapier f’żona ta’ estensjoni ġdida żviluppata taż-żona industrijali eżistenti mal-Kanal Oder-Spree f’Eisenhüttenstadt, fil-Land ta’ Bradenburg - din iż-żona f’dak iż-żmien kienet tirriżulta eliġibbli għall-għajnuna reġjonali skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE.
(10)
L-ilmentatur saħaq li ċerti proġetti infrastrutturali ffinanzjati permezz tar-riżorsi tal-Istat fiż-żona ta’ estensjoni tal-qasam industrijali fejn tinsab il-fabbrika l-ġdida ta’ Propapier, huma maħsuba biss għall-fabbrika tal-karti u b’hekk għandhom jiġu kklassifikati bħala infrastruttura ddedikata u għajnuna mill-Istat lil Propapier.
(11)
L-ilmentatur isemmi wkoll il-proġetti infrastrutturali segwenti (ara t-Taqsima 2.1): Il-kostruzzjoni ta’ impjant għat-trattament tal-ilma mormi, il-kostruzzjoni ta’ parkeġġ u l-bini ta’ triq ta’ aċċess ġdida kif ukoll it-twessigħ u l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree.
(12)
Barra minn hekk, l-ilmentatur jallega li t-tariffi għall-użu tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi li jagħmel minnu Proprapier huma stabbiliti għal livell baxx wisq (ara t-Taqsima 2.2).
2.1. GĦAJNUNA GĦALL-KOSTRUZZJONI TA’ IMPJANT GĦAT-TRATTAMENT TAL-ILMA MORMI U INFRASTRUTTURA OĦRA
(13)
F’Lulju 2008, il-Land ta’ Brandenburg tat għotja diretta li tammonta għal EUR 33 808 200 (5) mir-riżorsi tal-programm għall-estensjoni tal-infrastruttura ekonomika muniċipali taħt l-iskema konġunta tal-Gvern Federali u tal-Länder (GA) għat-“Titjib tal-Istrutturi Ekonomiċi Reġjonali” (iktar ‘il quddiem l-“iskema GA” (6)), għall-kostruzzjoni ta’ impjant ġdid għat-trattament tal-ilma mormi f’żona ta’ estensjoni tal-qasam industrijali mal-Kanal ta’ Oder-Spree f’Eisenhüttenstadt. F’dan il-kuntest għandu jiġi nnotat li l-iskema GA għall-finanzjament tal-kostruzzjoni jew l-estensjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi kienet is-suġġett tal-każ dwar l-għajnuna N 644e/02 (7), li fih il-Kummissjoni fl-2003 stabbiliet li, għall-perjodu ta’ programm 2004-2006, l-għajnuna mogħtija fil-qafas ta’ din l-iskema ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE lis-sid u l-operatur tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi.
(14)
F’din id-deċiżjoni tal-2003, il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-għotjiet mill-verżjoni applikabbli tal-iskema tal-2004 sal-2006 għandhom jiġu kkunsidrati bħala trasferiment intern ta’ riżorsi tal-Istat u ma jirrappreżentawx għajnuna mill-Istat favur is-sid u l-operatur, peress li l-benefiċjarji mhumiex entità ekonomika u fis-servizz huwa involut kompitu klassiku ta’ servizzi pubbliċi, li huwa r-responsabbiltà tal-organizzazzjonijiet muniċipali. Skont id-dispożizzjonijiet tal-iskema, il-benefiċjarju dejjem irid ikun awtorità lokali jew assoċjazzjoni għal skop speċjali (“Zweckverband”), taħt il-kontroll tal-awtoritajiet superviżorji muniċipali. B’hekk l-għajnuna hija possibbli biss meta ma jkun hemm l-ebda konnessjoni legali, personali jew ekonomika bejn il-benefiċjarju tal-miżura, jiġifieri l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi, u l-utent tal-impjant.
(15)
L-għotja kienet tammonta għal 80 % tal-ispejjeż totali eliġibbli ta’ EUR 42 260 340. Il-benefiċjarju tal-għotja hija l-assoċjazzjoni muniċipali għall-ilma tax-xorb u l-ilma mormi (Trinkwasser- und Abwasserzweckverband) Oderaue Eisenhüttenstadt (iktar ‘il quddiem “TAZV”), assoċjazzjoni interkomunali taħt id-dritt pubbliku, li tieħu ħsieb il-preparazzjoni tal-ilma tax-xorb u t-trattament tal-ilma mormi. It-TAZV hija kemm is-sid kif ukoll l-operatur tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi. Din ġarrbet l-20 % tal-ispejjeż ta’ investiment pubbliku totali li kien fadal.
(16)
L-għajnuna ngħatat soġġetta għall-kundizzjoni li jiġu ssodisfatti b’mod verifikabbli r-rekwiżiti legali u finanzjarji għall-istabbiliment ta’ investitur ewlieni (f’dan il-każ Propapier) sal-15 ta’ Awwissu 2008. Il-kostruzzjoni tal-impjant bdiet f’Ottubru tal-2008 u dan beda jopera f’Marzu tal-2010.
(17)
L-ilmentatur kien tal-fehma li l-impjant tat-TAZV jirrappreżenta infrastruttura ddedikata, peress li prattikament il-kapaċità kollha għat-trattament tal-ilma mormi tal-impjant jintuża minn Propapier. Huwa jsostni li l-impjant mill-bidu nett kien maħsub bħala impjant għat-trattament tal-ilma mormi għal Propapier u jikkostitwixxi prerekwiżit essenzjali għall-istabbiliment ta’ fabbrika tal-karti fir-reġjun (peress li għall-manifattura tal-karti huma meħtieġa volumi kbar ta’ ilma).
(18)
Fil-fehma tal-ilmentatur, il-proġetti infrastrutturali l-oħrajn - il-kostruzzjoni ta’ parkeġġ viċin is-sit tal-fabbrika ta’ Propapier u triq ġdida li tgħaqqad il-qasam industrijali mal-awtostrada federali 112 kif ukoll it-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree - ukoll jikkostitwixxu miżuri infrastrutturali ddedikati għal Propapier. Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li dawn ma jikkostitwixxu l-ebda vantaġġ selettiv għal Propapier u b’hekk lanqas ma kellhom jitqiesu bħala infrastruttura ddedikata. Minkejja dan, stiednet lil partijiet terzi jikkummentaw dwar dawn il-miżuri.
2.2. TARIFFI MNAQQSA GĦALL-UŻU TAL-IMPJANT GĦAT-TRATTAMENT TAL-ILMA MORMI
(19)
Oġġezzjoni oħra b’rabta mal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tikkonċerna l-fatt li t-tariffi li għandhom jitħallsu minn Propapier għall-użu tal-impjant, ta’ EUR 0.95 għal kull metru kubu, huma inqas mit-tariffa li investitur privat ikollu jħallas għal tali servizz.
(20)
L-ammont tat-tariffi għall-użu jirriżulta mil-liġi rilevanti, il-Liġi dwar it-Tariffi Lokali ta’ Bradenburg (8) (Kommunalabgabengesetz) (iktar ‘il quddiem “KAG Bradenburg”). Skont § 6 tal-KAG Bradenburg, il-kalkolu tat-tariffa għandu jsir b’tali mod li l-ispejjeż ikkalkulati kollha tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi kkonċernat (kostijiet ta’ kostruzzjoni, żamma, manutenzjoni, operat, persunal kif ukoll tal-amministrazzjoni tat-tariffi), l-interessi imputati u d-deprezzament imputat ikunu rkuprati, iżda ma jinqabżux. Madankollu, is-sussidji li l-muniċipalità tirċievi minn sorsi oħrajn pubbliċi (f’dan il-każ għotja ta’ EUR 33,8 miljun mill-iskema GA), ma għandhomx (9) jiġu kkunsidrati għall-kalkolu tal-interessi imputati fuq il-kapital investit. L-ilmentatur huwa tal-fehma li s-sussidji li t-TAZV irċeviet mill-iskema GA ġew ittrasferiti mill-benefiċjarja (TAZV) lill-utent tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi fil-forma ta’ tariffi mnaqqsa għall-ilma mormi.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA (10)
(21)
Il-miżuri inkwistjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala għajnuna mill-Istat jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin: i) Il-miżura trid tkun għajnuna mill-Istat jew għajnuna mogħtija minn riżorsi tal-Istat, ii) minn din għandu jirriżulta vantaġġ ekonomiku għall-impriża, iii) il-vantaġġ għandu jkun selettiv, u iv) il-miżura għandha tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u tippreġudika l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Tkun teżisti għajnuna mill-Istat meta l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE jiġu ssodisfatti b’mod kumulattiv.
(22)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ ma hemm l-ebda dubju li l-miżuri kollha jikkonċernaw l-użu ta’ riżorsi tal-Istat u li possibbilment dawn jistgħu jfixklu l-kompetizzjoni fis-suq intern.
(23)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni ħarġet dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet li għandha ssir distinzjoni bejn 1) allegata għajnuna mill-Istat favur it-TAZV għall-kostruzzjoni ta’ impjant għat-trattament tal-ilma mormi u 2) allegata għajnuna għal Propapier fl-għamla ta’ tariffi mnaqqsa għat-trattament tal-ilma mormi.
(24)
Barra minn hekk, id-deċiżjoni tal-ftuħ teżamina jekk jirriżultax vantaġġ selettiv għall-impriża Propapier, minħabba
i.
l-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi
kif ukoll minħabba l-proġetti infrastrutturali oħrajn fiż-żona ta’ estensjoni tal-qasam industrijali fejn jinsab is-sit tal-fabbrika l-ġdida ta’ Propapier, u wkoll
ii.
il-parkeġġ il-ġdid,
iii.
it-triq il-ġdida u
iv.
it-twessigħ/l-approfondiment tal-kanal Oder-Spree,
jew jekk permezz ta’ dawn hijiex involuta infrastruttura ddedikata għal Propapier. (11) Peress li miżura skont l-Artikolu 107(1) tista’ tiġi kklassifikata bħala għajnuna mill-Istat biss jekk tkun selettiva (jiġifieri meta tittratta b’mod differenti impriżi li fir-rigward tal-għan segwit permezz tal-miżura jinsabu f’sitwazzjoni legali u fattwali komparabbli), il-Kummissjoni trid teżamina jekk jirriżultax vantaġġ selettiv għal Propapier minħabba dawn il-miżuri.
(25)
Il-Kummissjoni diġà approvat għajnuna għall-investiment reġjonali għal Propapier. Peress li l-miżuri għall-proġetti infrastrutturali l-oħrajn ġew implimentati f’żona megħjuna, li hija eliġibbli għall-għajnuna reġjonali skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE, u dawn il-miżuri allegatament huma marbuta mill-qrib u ddedikati għal proġett ta’ investiment, li jiġi megħjun permezz ta’ għajnuna reġjonali, il-Kummissjoni adottat l-opinjoni preliminari li l-miżuri, meta jkun evidenti li dawn huma favur Propapier b’mod selettiv, jikkostitwixxu parti minn proġett ta’ investiment ta’ Propapier, u b’hekk ikun meħtieġ li dawn jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għal skopijiet reġjonali 2007-2013 (12) (iktar ‘il quddiem “Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali). Il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna għall-investiment fl-għamla ta’ infrastruttura ddedikata, b’mod partikolari b’rabta mal-osservazzjoni tal-intensità massima tal-għajnuna u l-effett ta’ inċentiv.
(26)
Skont il-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali, l-impriżi li jingħataw għajnuna għall-investiment għandhom jirċievu wkoll għajnuna operattiva. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna operattiva mas-suq intern madankollu trid tiġi eżaminata indipendentement mill-kompatibbiltà tal-għajnuna għall-investiment, soġġetta għall-kriterji tat-Taqsima 5 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali. Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet li, f’każ li tkun ingħatat għajnuna operattiva għal Proprapier fl-għamla ta’ tariffi mnaqqsa għat-trattament tal-ilma mormi, li ma tkunx kompatibbli mal-prinċipju ta’ investitur f’ekonomija tas-suq, din l-għajnuna operattiva tkun ikklassifikata bħala mhux kompatibbli mal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali u l-proċedura tal-għoti ta’ approvazzjoni rilevanti tal-Kummissjoni b’rabta mal-għajnuna operattiva. Is-sit tal-benefiċjarju tal-għajnuna kien tassew jinsab f’reġjun eliġibbli għall-għajnuna operattiva (reġjun megħjun skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE), madankollu il-kundizzjonijiet importanti l-oħrajn għall-kompatibbiltà tal-għajnuna operattiva mas-suq intern mhumiex sodisfatti. B’hekk ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-għajnuna operattiva kienet iġġustifikata jew minħabba n-natura tagħha jew fir-rigward tal-promozzjoni tal-iżvilupp reġjonali, jew li l-ammont tagħha kien proporzjonali mal-iżvantaġġi li kellhom jiġu indirizzati. Barra minn hekk l-għajnuna operattiva la hija temporanja u lanqas ma titnaqqas biż-żmien. B’hekk il-Kummissjoni esprimiet dubji fir-rigward tal-kompatibbiltà ġenerali tal-għajnuna operattiva fl-għamla ta’ tariffi mnaqqsa mas-suq intern.
3.1. SUSSIDJI GĦAL PROĠETTI TA’ INVESTIMENT MEGĦJUNA MILL-FONDI PUBBLIĊI INKLUŻ L-IMPJANT GĦAT-TRATTAMENT TAL-ILMA MORMI
3.1.1. Parkeġġ, it-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree, triq ġdida
(27)
Fil-kuntest ta’ dan l-eżami ġie kkonstatat li l-kapaċità tal-parkeġġ ma taqbilx mad-deskrizzjoni tal-ilmentatur u li l-parkeġġ ma jinsabx fil-viċinità immedjata tas-sit tal-fabbrika ta’ Propapier. Ġie ddeterminat ukoll li l-ispazji għall-parkeġġ huma aċċessibbli b’mod ġenerali u jservu mhux biss għall-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree, iżda wkoll għas-siti industrijali l-oħrajn ġewwa l-belt, u li l-għadd ta’ spazji għandu jippermetti lill-muniċipalità tagħlaq spazji għall-parkeġġ tat-trakkijiet ġewwa l-belt. Barra minn hekk Propapier bniet ukoll l-ispazji proprji tagħha, li wkoll huma aċċessibbli għat-trakkijiet. Għaldaqstant, il-Kummissjoni qieset li probabbilment ma rriżulta l-ebda vantaġġ selettiv għal Propier permezz tal-bini tal-parkeġġ.
(28)
Fir-rigward tat-triq ta’ aċċess ġdida bejn il-qasam industrijali u l-awtostrada federali 112, il-Kummissjoni kkonstatat li permezz tal-bini tat-triq tnaqqas il-volum tat-traffiku u t-tniġġis tal-arja fiċ-ċentru ta’ Eisenhüttenstadt, peress li t-trakkijiet, fi triqithom lejn il-qasam industrijali, jistgħu jevitaw iċ-ċentru tal-belt u l-ħin tal-ivvjaġġar għall-eqreb ċentru reġjonali tnaqqas. Għaldaqstant, il-Kummissjoni qieset li probabbilment ma rriżulta l-ebda vantaġġ selettiv għal Propier permezz tal-bini tat-triq il-ġdida.
(29)
Fir-rigward tax-xogħlijiet ta’ twessigħ u ta’ approfondiment fil-Kanal Oder-Spree, il-Kummissjoni kkonstatat li dawn ma twettqux sabiex jinħoloq vantaġġ selettiv għal Propapier, iżda li huma parti mix-xogħlijiet ta’ manutenzjoni regolari meħtieġa tal-passaġġi fuq l-ilma. Għaldaqstant, il-Kummissjoni qieset li probabbilment ma rriżulta l-ebda vantaġġ selettiv għal Propier permezz tat-twessigħ u l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree.
(30)
F’dak iż-żmien il-Kummissjoni madankollu ma setgħetx teskludi għalkollox li dawn il-miżuri infrastrutturali kienu aktar ta’ benefiċċju għal Propapier milli għal impriżi oħrajn.
(31)
B’hekk il-Kummissjoni talbet lil partijiet terzi jissottomettu kummenti, qabel ma tagħti opinjoni definittiva dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fir-rigward ta’ dawn il-miżuri. Fl-istess ħin il-Ġermanja dak iż-żmien talbet li tintbagħat aktar informazzjoni dwar il-bini tal-parkeġġ u t-triq il-ġdida kif ukoll dwar it-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree matul il-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
3.1.2. Sussidju għall-kostruzzjoni ta’ impjant għat-trattament tal-ilma mormi
(32)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet li f’każ li l-iskema ta’ għajnuna N 644e/02 sadanittant għandha tiġi kkunsidrata bħala għajnuna minħabba l-iżvilupp tas-suq intern, din tkun meqjusa bħala għajnuna eżistenti għat-TAZV.
(33)
Madankollu, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-fatt li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi jikkostitwixxi infrastruttura ddedikata. F’dan ir-rigward ġie ddeterminat li minbarra Propapier hemm biss żewġ utenti oħrajn tal-impjant: il-fornitur fotovoltajku Kanadiż 5N PV u l-fornitur tal-enerġija EnBW. Barra minn hekk ma kienx magħruf liema parti mill-kapaċitajiet tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi kienu jibbenefikaw minnha dawn iż-żewġ klijenti. Abbażi tal-informazzjoni disponibbli f’dan il-mument tal-investigazzjoni, ma kienx possibbli għall-Kummissjoni li tevalwa jekk il-bini tal-impjant il-ġdid għat-trattament tal-ilma mormi kienx neċessarju fir-rigward ta’ dawn iż-żewġ impriżi biss. Barra minn hekk, wieħed minn dawn iż-żewġ utenti l-oħrajn, jiġifieri l-impjant tal-enerġija operat minn EnBW, kien involut direttament fil-proġett ta’ Propapier, peress li l-impjant tal-enerġija jipprovdi l-elettriku għall-proċess ta’ produzzjoni tal-fabbrika tal-karti. (13)
(34)
Jekk Propapier attwalment tuża 90 % mill-kapaċità tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi, kif allegat mill-ilmentatur, b’hekk fil-fehma tal-Kummissjoni tqum il-mistoqsija jekk dan il-fatt fih innifsu kienx diġà jikkostitwixxi evidenza suffiċjenti li l-impjant huwa maħsub esklussivament jew mill-inqas primarjament biex jintuża minn Propapier (u b’hekk huwa ddedikat għal Propapier). Sussegwentement kellu jiġi investigat ulterjorment l-argument tal-Ġermanja, li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi fil-futur għandu jintuża minn utenti oħrajn.
(35)
Barra minn hekk ġie ddeterminat li għandu jiġi kkunsidrat in-numru massimu ta’ investituri li jistgħu jistabbilixxu ruħhom fil-qasam industrijali viċin il-Kanal Oder-Spree u liema kapaċitajiet tal-impjant jintużaw minnhom bħala medja. F’dan ir-rigward, il-Ġermanja ntalbet tagħmel disponibbli informazzjoni ddettaljata dwar il-pjan globali tal-iżvilupp tal-qasam industrijali u dwar il-kapaċitajiet li għad fadal tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi li jistgħu jiġu allokati lill-utenti potenzjali. Il-Ġermanja kellha tippreżenta wkoll informazzjoni ulterjuri dwar il-fattibilità teknika tal-approċċ modulari għall-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi. (14)
(36)
Kif diġà ġie spjegat, il-Kummissjoni adottat l-opinjoni preliminari li l-miżuri għall-proġett infrastrutturali jkunu jikkostitwixxu parti mill-proġett ta’ investiment ta’ Propapier jekk jirriżulta li jkunu selettivi, biex b’hekk għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali u b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet b’rabta mal-intensità massima tal-għajnuna u l-effett ta’ inċentiv.
3.2. TARIFFI MNAQQSA GĦALL-UŻU TAL-IMPJANT GĦAT-TRATTAMENT TAL-ILMA MORMI
(37)
Il-Ġermanja, bħal fil-każ tal-miżura għall-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi, hija tal-fehma li sakemm it-tariffa li għandha titħallas minn Propapier kienet tinkludi elementi ta’ għajnuna, din tkun tinvolvi għajnuna eżistenti. Fil-fehma tal-Ġermanja, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-Każ N 644e/02, li permezz tagħha ġiet approvata l-iskema GA, tkopri wkoll l-effetti indiretti tal-iskema.
(38)
Madankollu, fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li l-għajnuna possibbli fl-għamla ta’ tariffi mnaqqsa għat-trattament tal-ilma mormi mhijiex koperta mid-Deċiżjoni N 644e/02 u li b’dan il-mod, sa fejn it-tariffi jiġu kklassifikati bħala għajnuna, tkun ikkonċernata għajnuna ġdida.
(39)
Fil-kuntest tal-valutazzjoni dwar jekk jirriżultax vantaġġ ekonomiku għal Propapier permezz tat-tariffi, il-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, esprimiet dubji dwar jekk it-tariffi mitluba mit-TAZV jirriflettux l-ispejjeż kollha u jekk investitur privat kienx jistabbilixxi t-tariffi għall-istess ammont.
(40)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-tariffa li għandha titħallas minn Propapier ma tkoprix għalkollox l-ispejjeż għat-trattament tal-ilma mormi, peress li l-Ġermanja stess ikkonċediet li dawn it-tariffi jkopru biss 20 % mill-interessi imputati fuq il-kapital investit, peress li s-sussidju ta’ 80 %, li l-muniċipalità ngħatat minn riżorsi oħrajn tal-Istat għall-kostruzzjoni tal-impjant, ma kellux jittieħed inkunsiderazzjoni fil-kalkolu tal-interessi imputati. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni stabbiliet fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, li kemm id-Direttiva 2000/60/KE (iktar ‘il quddiem id-“Direttiva Qafas tal-UE dwar l-Ilma”) (15) kif ukoll il-KAG Bradenburg jipprovdu li t-tariffi għall-użu ta’ impjant għat-trattament tal-ilma mormi jridu jkopru l-ispejjeż kollha. (16) Fid-deċiżjoni tal-ftuħ saret ukoll referenza għall-każijiet InfraLeuna (17) u Kimberly-Clark/Scott (18), li fihom il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tariffi fl-ammont tal-ispejjeż kollha jikkorrispondu għall-ispejjeż li normalment ikollha ġġarrab impriża.
(41)
L-ilmentatur jargumenta li biex jiġi stabbilit li jeżisti l-vantaġġ, l-ammont tat-tariffi mħallsa attwalment minn Propapier għandu jitqabbel mal-ammont tat-tariffi li investitur privat jitlob minflok it-TAZV.
(42)
Il-Ġermanja ssuġġeriet li t-tariffi mħallsa minn Propapier jitqabblu mat-tariffi medji li għandhom jiġu rreġistrati fis-settur, u ssemmi studju, li skontu t-tariffa medja hija ta’ bejn EUR 0,24 u EUR 1 għal kull metru kubu. (19)
(43)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ il-Kummissjoni nnotat li l-prinċipju tal-investitur privat jidher applikabbli għal dan il-każ. Madankollu kellha dubji dwar jekk l-applikazzjoni ta’ tali valur ta’ referenza teskludix l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat, speċjalment peress li saret distorsjoni manifesta tad-dejta. Anki jekk it-tariffi msemmija ta’ muniċipalitajiet oħrajn jirriflettu l-ispejjeż kollha, it-tariffi differenti jirriżultaw manifestament minn ċirkostanzi lokali differenti, li jiġġustifikaw ammonti ta’ tariffi differenti għal investutur privat. B’hekk il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ esprimiet dubji dwar il-fatt li l-eżistenza ta’ vantaġġ għal Propapier tista’ tiġi eskluża abbażi ta’ din id-dejta.
(44)
Kif spjegat fil-premessa 26, sa fejn il-miżura tassew tirrappreżenta għajnuna ġdida fis-sens tal-Artikolu 107(1)TFUE, il-Kummissjoni għandha dubji dwar il-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) TFUE. Jekk jirriżulta li t-tariffa tikkostitwixxi għajnuna operattiva reġjonali, il-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern tkun dubjuża, peress li din l-għajnuna la hija temporanja, la titnaqqas maż-żmien u lanqas mhija diretta biex ittaffi ċerti żvantaġġi (mhux evidenti) tar-reġjun.
4. IL-KUMMENTI TAL-ĠERMANJA U L-KUMMENTI TA’ PARTIJIET TERZI DWAR ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
4.1. IL-PROĠETTI INFRASTRUTTURALI FFINANZJATI MINN RIŻORSI PUBBLIĊI HUMA INFRASTRUTTURA DDEDIKATA GĦAL PROPAPIER?
4.1.1. Parkeġġ
Il-kummenti tal-ilmentatur
(45)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha l-Kummissjoni ma rrikonoxxietx l-għadd ta’ spazji għall-ipparkjar iddikjarat mill-ilmentatur. Skont l-ilmentatur, l-informazzjoni li ngħatat (spazji għal 186 karozza u 71 trakk) ġejja mill-pjan ta’ żvilupp preliminari kkummissjonat minn Eisenhüttenstadt.
(46)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-ilmentatur, il-pjanijiet tal-bini oriġinali ta’ Propapier ma jipprevedux il-bini ta’ parkeġġ privat, u anki meta Propapier bniet il-parkeġġ proprju tagħha, l-hekk imsejjaħ parkeġġ pubbliku xorta kienet tibbenefika minnu primarjament Propapier: Hemm sinjal li jindika l-ispazji għat-trakkijiet għall-impjant tal-enerġija u għall-fabbrika tal-karti. Barra minn hekk, il-parkeġġ jinsab fil-prossimità immedjata tas-sit tal-fabbrika ta’ Propapier (dan jestendi sal-konfini tal-fabbrika tal-karti u jinsab maġenb l-impjant tal-enerġija, li għall-ewwel kien parti mill-proġett ta’ Propapier). Il-parkeġġ ma joffri l-ebda faċilitajiet ta’ mistrieħ, li normalment huma mistennija minn tali parkeġġ pubbliku.
(47)
L-ilmentatur jallega li l-pożizzjoni tal-parkeġġ mhijiex waħda vantaġġjuża u li dan jinsab ‘il bogħod wisq sabiex ikun jista’ jintuża għal industriji oħrajn ġewwa l-belt u jwassal sabiex il-belt tkun tista’ tagħlaq spazji għat-trakkijiet ġewwa l-belt.
Il-kummenti tal-Ġermanja
(48)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Ġermanja, il-parkeġġ ma joħloq l-ebda vantaġġ selettiv għal Propapier. Dan huwa aċċessibbli b’mod ġenerali u ma jservix biss għall-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree. Barra minn hekk, Propapier tagħmel użu mill-ispazji tagħha stess (213 għall-karozzi u 27 għat-trakkijiet), u diġà nħareġ permess biex jinbnew spazji addizzjonali għal 120 karozza.
(49)
Il-Ġermanja tikkontradixxi l-fehma espressa mill-ilmentatur, li l-parkeġġ primarjament tibbenefika minnu Propapier u li l-pożizzjoni tal-parkeġġ mhijiex waħda favorevoli u li jinsab ‘il bogħod wisq sabiex dan ikun jista’ jservi għal siti industrijali oħrajn ġewwa l-belt ta’ Eisenhüttenstadt.
(50)
Skont il-Ġermanja, is-sinjal tat-traffiku msemmi mill-ilmentatur, li kien jindika l-ispazji għat-trakkijiet għall-impjant tal-enerġija, kien temporanju u jista’ jiġi attribwit għax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni fl-impjant tal-enerġija. Dawn ix-xogħlijiet tlestew fl-aħħar ta’ Marzu 2011. Fit-triq il-ġdida hemm sinjali li jindikaw l-aċċess għall-parkeġġ, u s-sinjalar ma jirreferix għal impriża speċifika jew għal impjant speċifiku.
4.1.2. It-triq
Il-kummenti tal-ilmentatur
(51)
L-ilmentatur jikkontradixxi d-dikjarazzjonijiet tal-Ġermanja li t-triq il-ġdida għandha tgħaqqad il-qasam industrijali mal-awtostrada federali B 112; skont l-informazzjoni ppreżentata mill-ilmentatur, it-triq tispiċċa ftit metri wara l-fabbrika tal-karti, mingħajr ma jidher li hemm l-intenzjoni li din titkompla; jekk minkejja dan din titkompla, din ma tkunx utli għal impriżi oħrajn, peress li l-ebda impriża ma stabbilixxiet ruħha fejn ġiet estiża.
(52)
B’hekk l-ilmentatur huwa tal-fehma li l-parkeġġ u t-triq joffru vantaġġ selettiv lil Propapier u huma ddedikati għall-użu minn Propapier.
Il-kummenti tal-Ġermanja
(53)
Skont il-Ġermanja, it-triq il-ġdida ser tgħaqqad il-qasam industrijali attwali mal-Kanal Oder-Spree u l-qasam ta’ estensjoni fit-Tramuntana tiegħu mal-awtostrada federali B 112. Din tnaqqas il-volum tat-traffiku u t-tniġġis tal-arja fiċ-ċentru ta’ Eisenhüttenstadt, tippermetti li t-trakkijiet jevitaw iċ-ċentru tal-belt u ser tnaqqas il-ħin tal-ivvjaġġar għat-traffiku industrijali u kummerċjali lejn Frankfurt (Oder) b’mill-inqas terz tal-ħin. Din hija parti mill-iżvilupp ġenerali tal-qasam industrijali ppjanat fl-1993 u toffri lill-impriżi fi Frankfurt aċċess aħjar għall-portijiet interni ta’ Eisenhüttenstadt. Il-Ġermanja tallega li t-triq diġà kienet ġiet ippjanata fil-Programm Oder tal-Gvern Lokali.
(54)
Din toffri aktar possibbiltajiet ta’ żvilupp lill-qasam industrijali ta’ ArcelorMittal u lil oqsma industrijali oħrajn. It-triq inbniet f’żewġ sezzjonijiet, l-aħħar parti tlestiet fis-sena 2013 wara ċertu dewmien minħabba diffikultajiet tekniċi.
4.1.3. It-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree
(55)
Fis-sena 2008, Eisenhüttenstadt estendiet il-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree sabiex tattira l-kumpaniji. Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-Ġermanja, ix-xogħlijiet għat-twessigħ u l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree twettqu fil-qafas tal-manutenzjoni regolari neċessarja tal-passaġġ tal-ilma, li huwa parti min-Netwerks trans-Ewropej (TEN). Sa mill-2003, ġew żviluppati x-xatbiet għall-kontroll tal-ilma mat-tul kollu tal-kanal (bħalissa x-xatba għall-kontroll tal-ilma ta’ Kersdorf, il-bini mill-ġdid tax-xatba għall-kontroll tal-ilma ta’ Fürstenwalde ġie pospost). Il-Ġermanja ddikjarat li ma teżisti l-ebda rabta mal-istabbiliment ta’ Propapier u li ma nħoloq l-ebda vantaġġ selettiv għal Propapier.
4.1.4. L-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huwa infrastruttura ddedikata għal Propapier?
Il-kummenti tal-ilmentatur
(56)
L-ilmentatur iddikjara li l-għajnuna ma tistax taqa’ taħt l-iskema, li skont id-deċiżjoni fil-Każ Nru 644e/02 ma tikkostitwixxix għajnuna, peress li l-perjodu ta’ applikazzjoni tal-iskema msemmija għadda fit-tmiem tal-2006 u b’hekk fil-mument tal-għoti tal-għajnuna għall-investiment għall-bini tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tat-TAZV l-iskema ma kinitx effettiva.
(57)
L-ilmentatur isostni wkoll li l-iskema għalhekk mhijiex applikabbli, peress li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ma joffri l-ebda servizz pubbliku, iżda ġie stabbilit biss biex jintuża primarjament minn Propapier.
(58)
Fil-fehma tal-ilmentatur, l-industrija tal-karti bħala regola jkollha l-impjant proprju tagħha għat-trattament tal-ilma mormi għall-fabbriki tal-karta rriċiklata, anki fil-Ġermanja, u b’hekk l-argument tal-Ġermanja li l-kumpaniji huma obbligati li jiġu konnessi ma’ sistema pubblika tal-ilma mormi mhuwiex validu.
(59)
Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-ilmentatur, l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi mhuwiex parti minn kunċett globali ta’ ppjanar ekonomiku għall-qasam industrijali, li jestendi għall-investituri potenzjali kollha, iżda fis-sena 2007 dan diġà kien ġie żviluppat u introdott fl-istess ħin mal-fabbrika tal-karti ta’ Propapier u l-impjant tal-enerġija. L-abbozz ta’ proposta ta’ Eisenhüttenstadt dwar l-iżvilupp tal-qasam industrijali tas-7 ta’ Novembru 2007 jirreferi biss għal żewġ investituri jew tlieta. L-ilmentatur jallega li Eisenhüttenstadt bdiet tippromwovi biss il-qasam industrijali mis-sena 2010, u jissuġġerixxi li l-belt bdiet tfittex investituri oħrajn biss wara li tressaq l-ilment ta’ Smurfit Kappa.
(60)
Fil-fehma tal-ilmentatur, mill-karatteristiċi strutturali tal-impjant tat-TAZV jirriżulta li dan ġie ddisinjat b’mod speċjali għall-ħtiġijiet ta’ Propapier. Il-karatteristiċi tekniċi tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huma manifestament speċifiċi għas-setttur. L-impjanti għat-trattament tal-ilma mormi għal fabbriki tal-karta rriċiklata normalment jinkludu stadju ta’ purifikazzjoni anerobika u aerobika, filwaqt li s-sistemi tad-drenaġġ muniċipali tradizzjonali ta’ spiss ikollhom biss stadju ta’ purifikazzjoni aerobika. Il-fatt li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tat-TAZV għandu ż-żewġ stadji jikkostitwixxi argument favur il-fatt li dan ma jservix għall-interess pubbliku, iżda li jirrappreżenta infrastruttura apposta għal Propapier.
(61)
Fil-fehma tal-ilmentatur huwa estremamant improbabbli li waqt l-ippjanar tal-impjant ġiet ikkunsidrata ħtieġa għal kapaċità oħra minbarra dik tal-fabbrika tal-karti ta’ Propapier (u l-impjant tal-enerġija komplementari tagħha, li issa huwa proprjetà ta’ EnWB). L-ilmentatur jargumenta li EnWB ma huwiex utent indipendenti, peress li l-investiment fl-impjant tal-enerġija huwa marbut mill-qrib mal-proġett tal-fabbrika tal-karti u mingħajr il-fabbrika ta’ Propapier dan ma kienx isir.
(62)
L-ilmentatur jinnota li l-investitur l-ieħor li stabbilixxa ruħu fil-qasam industrijali, 5N PV, juża biss persentaġġ żgħir ħafna mill-kapaċitajiet tat-trattament tal-ilma mormi disponibbli tat-TAZV u li l-bżonnijiet tiegħu fil-qasam tat-trattament tal-ilma setgħu jiġu sodisfatti permezz tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi li diġà kien jeżisti. Peress li 5N PV beda jopera diġà f’Mejju 2008, jiġifieri sentejn qabel il-kummissjonar tal-impjant il-ġdid tat-TAZV, għall-ewwel dan kien jagħmel użu mill-impjant għat-trattament tal-ilma mormi eżistenti.
(63)
L-ilmentatur jallega li ma jeżistux previżjonijiet għall-ħtiġijiet għat-trattament tal-ilma mormi mistennija ta’ investituri oħrajn potenzjali u li ma teżisti l-ebda informazzjoni dwar jekk humiex ser ikunu disponibbli dawn il-kapaċitajiet addizzjonali, u meta. Attwalment kważi ma hemmx kapaċità żejda disponibbli. Barra minn hekk l-ilmentatur jirreferi għal artiklu tal-istampa (Märkische Oderzeitung tat-3 ta’ Frar 2011), fejn huwa rrapportat difett tekniku f’tank tal-arjazzjoni u fejn ġie kkonstatat li t-tankijiet kollha disponibbli kienu meħtieġa għall-utent industrijali attwali.
(64)
Fil-fehma tal-ilmentatur, il-Ġermanja kkonfermat impliċitament li l-ebda impriża oħra mhi ser tuża l-impjant għat-trattament tal-ilma, meta stabbiliet li t-tariffi għall-impjant il-ġdid tat-TAZV huma inqas minn dawk tal-impjant eżistenti, peress li fl-impjant il-ġdid ma kienet meħtieġa l-ebda sistema ta’ kanali li tiswa l-flus bejn l-utenti individwali (u b’dan ikkonfermat li ma kienx se jkun hemm utenti oħrajn).
(65)
Skont l-ilmentatur, mid-dejta tat-TAZV jirriżulta li Propapier tuża mill-inqas 90 % tal-kapaċità ta’ kuljum tal-impjant.
(66)
L-ilmentatur jispjega li d-disinn modulari tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ddikjarat mill-Ġermanja huwa purament teoretiku u ma jwassal għall-ebda ekonomija ta’ skala, peress li t-tieni modulu jiswa 80 % sa 90 % tal-ewwel wieħed. L-ispejjeż komparattivament għoljin għaż-żieda ta’ moduli juru li l-investiment inizjali ta’ EUR 42 miljun primarjament huwa vantaġġjuż għal Propapier bħala miżura selettiva.
(67)
Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-ilmentatur, minħabba l-fatt li l-impjant il-ġdid tat-TAZV jinsab fil-prossimità immedjata tal-impjant ta’ Propapier maġenb l-impjant tal-enerġija u l-fabbrika tal-karti, Propapier tista’ terġa’ tuża l-bijogass li jirriżulta waqt it-trattament anerobiku tal-ilma mormi tagħha.
(68)
Abbażi ta’ dan t’hawn fuq, l-ilmentatur jikkonkludi li l-impjant tat-TAZV jikkostitwixxi infrastruttura ddedikata għal Propapier u li l-finanzjament pubbliku għall-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi jikkostitwixxi għajnuna għall-investiment mogħtija lil Propapier. Fil-fehma tal-ilmentatur, il-Kummissjoni konsegwentement għandha teżamina jekk din il-miżura flimkien mal-għajnuna għall-investiment li ngħatat lill-fabbrika tal-karti ta’ Propapier (Każ dwar l-għajnuna mill-Istat SA.23827), tissodisfax il-kundizzjonijiet kollha tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali.
Il-kummenti tal-Ġermanja
(69)
Il-miżuri mogħtija fil-kuntest tal-iskema ħielsa mill-għajnuna N 664e/02 ma jikkostitwixxux għajnuna.
L-infrastruttura pubblika kienet disponibbli għal kulħadd b’kundizzjonijiet ugwali.
(70)
Il-Ġermanja targumenta li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ma kienx iddedikat speċifikament għal Propapier: Dan kien infrastruttura pubblika, li jaqa’ fil-kuntest tas-sigurtà u li jservi għall-ħarsien tal-ambjent u l-ħarsien tal-popolazzjoni mill-mard. L-impriżi kollha li bħalissa huma stabbiliti fil-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree jew li ser jistabbilixxu ruħhom hemmhekk fil-futur għandhom id-dritt jikkonnettjaw mal-impjant pubbliku għat-trattament tal-ilma mormi u li jużawh taħt l-istess kundizzjonijiet. It-tariffi huma kkalkolati skont l-istess prinċipji stabbiliti legalment. It-trattament tal-ilma mormi fil-Ġermanja jaqa’ fil-qasam ta’ kompetenza tal-muniċipalitajiet, fejn ikun hemm rekwiżit ta’ konnessjoni u ta’ użu. L-utenti ma jkollhomx il-possibbiltà jiddeċiedu favur fornitur tas-servizzi differenti minn dak għall-muniċipalità.
(71)
Il-Ġermanja tiċħad l-allegazzjoni tal-ilmentatur li l-fabbriki tal-karti normalment ikollhom is-sistema għat-trattament tal-ilma mormi proprja tagħhom u li mhumiex obbligati jikkonnettjaw mas-sistemi tal-ilma mormi muniċipali, u tistabbilixxi li Propapier hija legalment obbligata (20) li tkun konnessa mal-impjant tat-TAZV u tagħmel użu minn dan. L-eżenzjonijiet minn dan l-obbligu ta’ konnessjoni huma limitati ħafna (meta l-konnessjoni ma tkunx possibbli jew realistika). Hemm biss ammont limitat ta’ dejta disponibbli pubblikament dwar it-trattament tal-ilma mormi mill-manifatturi tal-karti, iżda din id-dejta turi li ħafna fabbriki tal-karti huma konnessi ma’ impjanti muniċipali għat-trattament tal-ilma mormi.
L-infrastruttura ma nbnietx apposta għal Propapier
(72)
Il-Ġermanja ma taqbilx mad-dikjarazzjoni tal-ilmentatur li l-impjant tat-TAZV inbena speċifikament skont il-bżonnijiet tekniċi ta’ Propapier. It-trattament tal-ilma mormi b’żewġ stadji mhuwiex karatteristiku għall-industrija tal-karti, iżda huwa komuni f’diversi oqsma differenti, u diversi impjanti għat-trattament tal-ilma mormi muniċipali implimentaw trattament tal-ilma mormi b’żewġ stadji. Il-karatteristiċi tekniċi tal-impjant tat-TAZV (proċess bijoloġiku fuq żewġ stadji) kienu bbażati fuq l-istandards tekniċi l-aktar reċenti, li abbażi tagħhom jiġi kkunsidrat li parti essenzjali tal-ilma mormi tkun imniġġsa ħafna. Il-Ġermanja tikkonċedi li l-impjanti muniċipali għat-trattament tal-ilma mormi, li jittrattaw biss ilma mormi minn impjanti sanitarji jew ilma ftit imniġġes, normalment ma jkollhomx stadju separat għal qabel it-trattament, iżda tenfasizza li t-trattament fuq żewġ stadji fl-impjanti li jkollhom jittrattaw ilma mormi industrijali huwa komuni. Il-Ġermanja tippreżenta lista ta’ 18-il fabbrika tal-karti fil-Ġermanja, li jimmanifatturaw karta riċiklata u li huma konnessi ma’ impjanti muniċipali tal-ilma mormi, u tistabbilixxi li ż-żewġ tipi ta’ impjanti għat-trattament tal-ilma mormi (bi stadju wieħed u b’żewġ stadji) jintużaw fis-settur tal-karti.
(73)
Abbażi tal-informazzjoni ppreżentata mill-Ġermanja, l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi jikkostitwixxi parti minn pakkett ta’ miżuri infrastrutturali ġenerali, li ttieħdu għall-iżvilupp tal-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree. L-ebda waħda minn dawn il-miżuri mhija ddedikata speċifikament għal impriża waħda. Id-deċiżjonijiet dwar il-bini tal-impjant, il-konnessjoni mal-impjant u l-użu tal-impjant mhumiex għad-diskrezzjoni ta’ Propapier jew ta’ utenti potenzjali.
(74)
Il-Ġermanja tikkontesta l-argument li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tat-TAZV inbena apposta għal Propapier. L-awtoritajiet jispeċifikaw li l-bini kien ġie ppjanat diġà fil-qafas ta’ investimenti potenzjali oħrajn fis-snin 2004-2006, ħafna qabel l-istabbiliment ta’ Propapier.
(75)
Il-Ġermanja targumenta li l-kapaċità disponibbli tal-infrastruttura għat-trattament tal-ilma mormi hija limitata barra mill-qasam industrijali u l-kapaċità li fadal disponibbli hija biżżejjed biss sabiex tkopri l-bżonn ta’ investitur addizzjoali (żgħir); il-Ġermanja tikkonferma li 5N PV fil-fatt għall-ewwel kien konness mal-impjant eżistenti.
(76)
Il-fatt li l-istabbiliment ta’ Propapier wassal sabiex bdiet il-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi li kien ilu ppjanat, skont il-Ġermanja ma jistax jiġi interpretat bħala vantaġġ selettiv għal Propapier. Il-Ġermanja tirreferi għall-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali van Greven, li fil-Każ C-255/91 (Matra vs Il-Kummissjoni) (21) ikkonferma li jkun inevitabbli li matul il-perjodu iniżjali l-infrastruttura primarjament tintuża mill-ewwel imrpiża li tkun stabbiliet ruħha fil-qasam industrijali l-ġdid li jkun inbena. Dan madankollu jinbidel ladarba l-iżvilupp tar-reġjun isegwi l-proċess mixtieq.
(77)
Il-Ġermanja tgħid li t-tliet impriżi, li bħalissa huma stabbiliti fil-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Sprie, jiġifieri Propapier, 5N PV u l-impjant tal-enerġija EnBW huma konnessi mal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi u jagħmlu użu minnu. Il-Ġermanja tispjega wkoll li f’perjodi differenti ġie kkunsidrat li se jkun hemm diversi stabbilimenti oħrajn (impjant wieħed jew żewġ impjanti għall-ipproċessar ta’ fjuwils alternattivi, fabbrika tal-ħġieġ fotovoltajka, offerti ta’ investiment magħmula minn diversi investituri f’setturi differenti, u żjarat tal-post minn diversi investituri potenzjali), li l-iżvilupp ulterjuri tal-qasam industrijali, b’mod partikolari fid-dawl tal-kriżi, li affettwat bil-qawwa l-oqsma żvantaġġati, madankollu ser jieħu ż-żmien.
Il-kapaċità attwali
(78)
Il-Ġermanja tiċħad id-dikjarazzjonijiet tal-ilmentatur, li skonthom il-Ġermanja ma indikatx il-kapaċità tal-ilma mormi għall-utenti tal-impjant tat-TAZV, li Propapier tuża mill-inqas 90 % tal-kapaċità disponibbli u li ma hemmx kapaċitajiet li mhux qed jintużaw.
(79)
Skont il-Ġermanja, l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tat-TAZV kif huwa strutturat bħalissa għandu kapaċitajiet liberi għal investituri ġodda potenzjali. It-tliet utenti attwali flimkien jużaw kapaċità ta’ [ 500] (*) m3/h, filwaqt li l-kapaċità massima tal-impjant tat-TAZV tammonta għal 638 m3/h. L-użu tal-kapaċità totali b’hekk huwa ta’ bejn [60 sa 80] % u huma disponibbli kapaċitajiet mhux użati ta’ madwar [150 sa 250] m3/h Il-kapaċità medja li tuża Propapier tammonta għal [300 sa 500] m3/h, u l-valur massimu huwa ta’ [400-500] m3/h. B’hekk Propapier bħala medja tuża [ 70] % u bħala massimu [ 70] % tal-kapaċità totali tal-impjant tat-TAZV.
Disinn modulari tal-impjant tat-TAZV
(80)
Il-Ġermanja targumenta li l-impjant tat-TAZV mill-bidu nett kien iddisinjat abbażi ta’ estensjoni modulari fil-kuntest tal-iżvilupp progressiv tal-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree. L-ippjanar modulari tal-impjant jirriżulta mid-deskrizzjoni sommarja tat-TAZV tal-2007, li ssemmi ilma potenzjalment imniġġes ħafna mill-industrija tal-karti, il-produzzjoni tal-bijoetanol u setturi industrijali oħrajn.
(81)
Il-Ġermanja tispjega li l-partijiet ċentrali tal-impjant fl-istadju ta’ żvilupp attwali diġà huma ddisinjati skont il-kapaċità massima wara estensjoni. B’hekk il-wisa’ nominali tal-pajp tar-rilaxx twil 5 km tal-pajp tat-trattament tal-ilma mormi fl-Oder pereżempju hija iktar minn tliet darbiet ikbar milli huwa meħtieġ fl-istadju ta’ żvilupp attwali (dan jiflaħ volum ta’ 1 945 m3/h, filwaqt li r-rilaxx massimu attwali jammonta biss għal 638 m3/h), u t-TAZV għandha l-għażla li testendi l-erja tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi permezz tas-sit ta’ maġenbu li fih 3,3 ettari. Wara tali estensjoni modulari, l-utenti potenzjali wkoll ser ikollhom aċċess ugwali għall-impjant għat-trattament tal-ilma mormi.
(82)
Il-Ġermanja targumenta li l-proporzjon għoli attwali tal-kapaċità totali tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi li tintuża minn Propapier ma jiġġustifika l-ebda vantaġġ selettiv, iżda jirrappreżenta biss daqqa t’għajn tas-sitwazzjoni dak il-ħin, peress li l-infrastruttura hija ddisinjata sabiex tilqa’ utenti oħrajn soġġetti għall-istess kundizzjonijiet permezz tal-estensjoni modulari. Dan ser jieħu l-ħin, għaliex l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huwa parti minn kunċett globali ta’ ppjanar ekonomiku għaż-żona, li jinkludi iktar oqsma ta’ estensjoni fi stadji differenti. Is-sitwazzjoni attwali bi tliet investituri biss stabbiliti hija stadju ta’ tranżizzjoni tal-iżvilupp tal-qasam industrijali f’din iż-żona li ilu għaddej mill-1994. Madwar nofs il-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree (35 ettaru) għadu disponibbli għal investituri oħrajn. Fl-2011, il-Ġermanja stmat li din l-erja ser tkun okkupata fi żmien ħames snin, u żiedet tgħid li mbagħad hija possibbli estensjoni addizzjonali fiż-żoni ulterjuri tal-“Grigal” (40 ettaru) u t-“Tramuntana” (160 ettaru).
(83)
Il-Ġermanja tikkontesta l-fehma tal-ilmentatur li d-disinn modulari tal-impjant tat-TAZV mhux ser iwassal għal ekonomiji ta’ skala. L-awtoritajiet Ġermaniżi jispjegaw li l-espansjoni modulari tal-impjant tat-TAZV fi tliet stadji hija fattibbli, u saħansitra bi spejjeż sinjifikattivament inqas għal kull m3 ta’ kapaċità miżjud minn dawk għall-ewwel investiment.
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L-ewwel stadju (żieda fil-kapaċità ta’ 33 %, volum addizzjonali ta’ ilma mormi ta’ 213 m3) jista’ jitwettaq fi ftit xhur u jkun jiswa bejn EUR 1,2 miljun u EUR 1,5 miljun f’qasam industrijali addizzjonali ta’ madwar 19-il ettaru;
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It-tieni stadju (żieda fil-kapaċità ta’ 69 %, volum addizzjonali ta’ ilma mormi ta’ 426 m3) jista’ jitwettaq fi ftit xhur u jkun jiswa bejn EUR 5,3 miljun u EUR 5,6 miljun f’qasam industrijali addizzjonali ta’ madwar 38 ettaru;
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It-tielet stadju (l-estensjoni għal art tal-maġenb, żieda fil-kapaċità ta’ 100 %, volum addizzjonali ta’ ilma mormi ta’ 638 m3) ikun jiswa bejn EUR 17-il miljun u EUR 18-il miljun f’qasam industrijali addizzjonali ta’ madwar 57 ettaru. Żieda fil-kapaċità ta’ 100 % tkun teħtieġ li tiġi eżerċitata l-għażla tal-art tal-maġenb u tkun tiswa sa EUR 18-il miljun.
(84)
Il-Ġermanja targumenta li d-disinn modulari tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huwa konsistenti mar-rekwiżit tal-użu ekonomiku u effiċjenti tal-fondi u għandu jitqies fil-kuntest tad-dimensjonar eċċessiv preċedenti tal-impjanti għat-trattament tal-ilma mormi fil-Länder il-ġodda. Jekk tali dimensjonar modulari jiġi ssanzjonat bħala vantaġġ selettiv, fir-realtà dan iwassal għat-tentazzjoni li l-infrastrutturia mill-bidu nett tiġi mdaqqsa b’mod eċċessiv, li mhuwiex ekonomiku. Barra minn hekk, it-tariffi ma jkunux ikopru l-ispejjeż għal tali daqs eċċessiv.
(85)
Jekk in-natura limitata attwali tal-impjant titqies bħala vantaġġ selettiv, dan iwassal għal inċentiv għal daqs eċċessiv mhux ekonomiku tal-infrastruttura.
(86)
Fil-fehma tal-Ġermanja, l-artiklu tal-istampa ċċitat mill-ilmentatur (ara l-premessa 63) mhuwiex rilevanti. Skont l-awtoritajiet, il-kostruzzjoni ta’ tank addizzjonali li ma jintużax għal inċidenti tekniċi biss tmur kontra r-rekwiżiti l-ippjanar effiċjenti u ekonomiku imposti fil-qafas tal-kompitu konġunt.
(87)
Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-ilmentatur, l-utenti tal-impjant il-ġdid tat-TAZV iħallsu tariffi iktar baxxi minn dawk tal-impjanti muniċipali eżistenti, minħabba li fl-impjant il-ġdid mhijiex meħtieġa sistema ta’ pajpijiet estensiva sabiex tqabbad lill-utenti kollha flimkien. Il-Ġermanja tiċħad il-konklużjoni tal-ilmentatur li minħabba f’hekk ma jistgħux jiżdiedu utenti ġodda mal-impjant il-ġdid. Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-Ġermanja, utenti industrijali oħrajn jistgħu faċilment jiġu konnessi, u l-limitazzjoni primarjament hija attribwibbli għad-daqs tal-pajp li jirrilaxxa l-ilma trattat fl-Oder.
(88)
Il-Ġermanja tikkontesta d-deskrizzjoni tal-ilmentatur li Propapier tista’ tuża l-bijogass prodott mill-impjant tat-TAZV. L-utenti tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ma għandhomx il-possibbiltà li jużaw il-bijogass. It-TAZV tuża l-bijogass fl-impjant tal-enerġija tagħha stess 3 MW.
(89)
Il-Ġermanja tikkontesta l-allegazzjoni li l-qasam industrijali ġie promoss għal investituri potenzjali oħrajn biss wara l-ilment ta’ Smurfit Kappa. Fl-1998, Eisenhüttenstadt kienet diġà qabbdet lill-investitur Center Ostbradenburk bil-kummerċjalizzazzjoni ta’ żoni industrijali u kummerċjali, fost l-oħrajn fil-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree. Sa mill-1995, kienu jeżistu dokumenti tal-ippjanar għall-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree.
(90)
Il-Ġermanja waslet għall-konklużjoni li l-impjant tat-TAZV ma jikkostitwixxix infrastruttura ddedikata għal Propapier.
(91)
Barra minn hekk, il-Ġermanja kkonkludiet li l-miżuri ta’ infrastruttura fil-qasam industrijali estiż mal-Kanal Oder-Spree (il-bini u t-tħejjija tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi u l-miżuri strutturali l-oħrajn - parkeġġ, triq, approfondiment/twessigħ tal-kanal) huma miżuri ta’ żvilupp ġenerali, li ma jikkostitwixxu l-ebda vantaġġ selettiv għal Propapier u li mhumiex riżervati għall-użu minn Propapier. Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-Ġermanja, il-fatt li l-infrastruttura bħalissa qed tintuża biss minn ftit utenti li stabbilixxew ruħhom hemmhekk, huwa inerenti għall-perspettiva ta’ żvilupp fl-istadju ta’ tranżizzjoni.
4.2. MINĦABBA T-TARIFFI MNAQQSA GĦALL-UŻU TAL-IMPJANT GĦAT-TRATTAMENT TAL-ILMA MORMI, JIRRIŻULTA VANTAĠĠ GĦAL PROPAPIER?
Il-kummenti tal-ilmentatur
(92)
L-ilmentatur jaqbel mal-pożizzjoni espressa mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ (ara l-premessa 63 tad-deċiżjoni tal-ftuħ u l-premessa 38 ta’ din id-deċiżjoni), li d-deċiżjoni fil-Każ N 644e/02 ma tkoprix it-tariffi għall-użu tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi. B’hekk it-tariffi għandhom jirriflettu l-ispejjeż totali tal-użu. Il-fatt li l-kalkolu tat-tariffi huwa bbażat fuq il-Liġi dwar it-Tariffi Lokali ma jiġġustifikax tariffi iktar baxxi u l-vantaġġ li jirriżulta għal Propapier.
(93)
L-ilmentatur jargumenta li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ma jipprovdi l-ebda servizz pubbliku, iżda nbena biss biex jintuża primarjament minn Propapier.
(94)
Skont l-ilmentatur, it-tliet approċċi suġġeriti mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha (l-approċċ tal-kosti totali, il-prezz ta’ fornitur privat, il-prezz ta’ referenza) kollha juru li rriżulta vantaġġ għal Propapier minħabba t-tariffi mitluba.
L-approċċ tal-kosti totali
(95)
L-ilmentatur jargumenta wkoll, li mhux biss l-Artikolu 9 tad-Direttiva Qafas tal-UE dwar l-Ilma, iżda anki l-fatt li l-biċċa l-kbira tal-fabbriki tal-karti riċiklati jagħmlu użu mill-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tagħhom stess, huwa favur il-kalkolu tal-kosti totali. It-tariffa mħallsa minn Propapier tkopri biss 20 % tal-interessi imputati fuq il-kapital investit u ma jikkunsidrax il-porzjon tal-kapital li huwa attribwibbli għall-kontribuzzjoni pubblika ta’ 80 % għall-ispejjeż tal-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi.
Il-prezz ta’ fornitur privat (it-test tal-investitur privat)
(96)
Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-ilmentatur, operatur ekonomiku privat jew sid ta’ fabbrika tal-karti jkun irid ikopri mill-inqas l-ispejjeż kollha, sabiex dan l-approċċ jaqbel mal-approċċ tal-kosti totali msemmija qabel.
Il-prezz ta’ referenza
(97)
L-ilmentatur jaqbel mal-opinjoni espressa mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ, li l-eżistenza ta’ għajnuna probabbilment ma tistax tiġi eskluża permezz tal-applikazzjoni ta’ prezzijiet ta’ referenza. Is-sempliċi paragun mal-fabbriki tal-karti li jużaw sistemi tal-ilma muniċipali, mhuwiex rappreżentattiv, minħabba li l-maġġoranza tal-fabbriki tal-karti għandhom l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tagħhom stess.
(98)
L-ilmentatur isostni li l-Ġermanja ppreżentat biss informazzjoni selettiva ħafna dwar it-tariffi tal-ilma mormi mħallsa minn fabbriki tal-karti oħrajn (studju, paragun mat-tariffi fil-qasam industrijali ta’ Spreetal/Schwarze Pumpe u deċiżjoni antika mis-sena 1990), u li dawn l-eżempji fost affarijiet oħrajn ma jistgħux jikkostitwixxu bażi għall-kalkolu ta’ prezz ta’ referenza, minħabba li t-tariffi jiddependu fuq sussidji u spejjeż ta’ investiment u l-leġiżlazzjoni tista’ tvarja minn reġjun għall-ieħor. L-ilmentatur jagħmel paragun mal-impjant tiegħu stess, li juża s-sistema tal-ilma mormi muniċipali f’(informazzjoni kunfidenzjali) u jikkalkola li Propapier, meta jitqies investiment fil-bini ta’ EUR 42miljun (bħal dak ta’ Eisenhüttenstadt) trid tħallas EUR 4/m3, prezz li huwa ferm aktar mit-tariffa li bħalissa tħallas Propapier.
(99)
L-ilmentatur jallega li l-artiklu ċċitat mill-Ġermanja ġie ppubblikat fl-2004 u kien ibbażat fuq studju ppubblikat fl-2002, li min-naħa tiegħu kien ibbażat fuq dejta mill-2000/2001. Hawnhekk jirreferi għall-Anness 6 tad-dokument tal-Ġermanja tat-30 ta’ Jannar 2009, li inkludi artiklu mis-sors ta’ informazzjoni onlajn “Das Papier 2004-T174” (22). Skont l-informazzjoni mogħtija mill-ilmentatur, l-istudju jkopri biss seba’ fabbriki tal-karti anonomi, u mhuwiex ċar jekk dawn joperawx l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tagħhom stess jew jekk humiex konnessi mas-sistema muniċipali u jekk l-ispejjeż ikkunsidrati kinux jinkludu biss l-ispejjeż operattivi (mingħajr spejjeż kapitali jew mhux operattivi oħrajn). Jekk l-istudju jqabbel biss fabbriki tal-karti b’impjant għat-trattament tal-ilma mormi tagħhom stess, l-ispejjeż kapitali għandhom jiġu kkunsidrati.
Il-kummenti tal-Ġermanja
(100)
Il-Ġermanja sostniet l-opinjoni tagħha li kwalunkwe vantaġġ li jirriżulta mit-tariffi mitluba għall-użu tal-impjant tat-TAZV ma jkunx jirrappreżenta għajnuna mill-Istat, peress li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-Każ N 644e/02 fil-fehma tal-Ġermanja tkopri wkoll l-effetti indiretti tal-iskema GA, jiġifieri t-tariffi. Il-Ġermanja targumenta wkoll li l-miżura li ġiet iddikjarata bħala ħielsa mill-għajnuna fil-Każ N 644e/02 ma tistax tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fil-livell tal-utent. Fil-fehma tal-Ġermanja, il-Kummissjoni biddlet il-pożizzjoni tagħha fir-rigward tal-kwistjoni jekk l-għajnuna għal operatur tal-infrastruttura tistax tgħaddi għall-utent ta’ infrastruttura biss wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-Kawża Flughafen Leipzig-Halle GmbH (23).
(101)
Il-Ġermanja tammetti li d-deċiżjoni fil-Każ N 644e/02 kienet skadiet meta ngħatat l-għajnuna għall-investiment lit-TAZV. Madankollu l-awtoritajiet Ġermaniżi jenfasizzaw li d-dispożizzjoni leġiżlattiva rilevanti li fuqha kienet ibbażata d-deċiżjoni fil-Każ N 644e/02, taqbel ma’ dik li fuq il-bażi tagħha ngħatat il-miżura lit-TAZV. Il-bażi ġuridika ġiet biss aġġornata, iżda f’dan ir-rigward baqgħet ma nbidlitx fis-sustanza tagħha. B’hekk il-Ġermanja targumenta li l-aġġornament tal-bażi ġuridika biss ma jwassalx awtomatikament sabiex issir klassifikazzjoni bħala għajnuna mill-Istat.
(102)
Il-Ġermanja tenfasizza li l-kalkolu tal-ispejjeż huwa trasparenti u rregolat legalment.
L-ebda vantaġġ ekonomiku għal Propapier
(103)
Il-Ġermanja tikkummenta dwar it-tliet possibbiltajiet, biex jiġu kkalkolati t-tariffi għal impriża li tagħmel użu mis-servizzi tat-trattament tal-ilma mormi (premessa 68 tad-deċiżjoni tal-ftuħ): L-approċċ tal-kosti totali, il-prezz ta’ fornitur privat, u l-prezz ta’ referenza.
Fl-użu tal-approċċ tal-kosti totali ma jirriżulta l-ebda vantaġġ
(104)
Il-Ġermanja tikkontradixxi l-fehma li t-tariffa mħallsa minn Propapier ma tkoprix l-ispejjeż kollha. Il-kalkolu tal-ispejjeż huwa legalment stipulat (u essenzjalment għandu jkopri l-ispejjeż, ħlief għall-fatt li s-sussidji ta’ terzi ma jiġux ikkunsidrati għall-kalkolu tal-interessi imputati (24)). Id-dispożizzjonijiet legali jipprovdu li l-ispejjeż għandhom jiġu rkuprati, iżda li ma għandhomx jinqabżu. L-ispejjeż kollha li jirriżultaw għat-TAZV huma rkuprati, inklużi l-interessi fuq is-sehem ta’ kapital investit tat-TAZV. Il-kalkolu tal-interessi spekulattivi fuq sussidji tal-Land mhuwiex iġġustifikat, peress li t-TAZV ma ġġarrabx dawn l-ispejjeż.
(105)
Fir-rigward ta’ Propapier ma jirriżulta l-ebda vantaġġ selettiv, peress li t-tariffi għall-utenti kollha tal-impjant il-ġdid li nbena huma l-istess.
(106)
Il-kwistjoni jekk it-tariffa kinitx tkun ogħla mingħajr is-sussidji mogħtija taħt l-iskema GA għall-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tiddependi minn diversi fatturi, pereżempju mid-disponibbiltà ta’ riżorsi finanzjarji oħrajn.
(107)
L-awtoritajiet mhumiex obbligati jinkludu s-sussidji fil-kalkolu tal-interessi fuq il-kapital użat, la abbażi tal-prinċipju li min iniġġes iħallas u lanqas abbażi tad-Direttiva Qafas tal-UE dwar l-Ilma. Id-Direttiva Qafas tal-UE dwar l-Ilma tipprovdi li l-ispejjeż tas-servizzi tal-ilma jridu jiġu rkuprati, iżda tippermetti flessibbiltà lill-Istati Membri fir-rigward tal-implimentazzjoni. Fil-każ preżenti, l-ispejjeż kollha tat-TAZV (tas-servizz tal-ilma) huma rkuprati. Il-prinċipju li min iniġġes iħallas ma japplikax b’mod assolut, iżda jrid jiġi “kkunsidrat”. Fil-każ preżenti għandu jiġi kkunsidrat permezz tal-inklużjoni tal-ispejjeż kollha tat-TAZV fil-kalkolu.
(108)
Id-Direttiva Qafas tal-UE dwar l-Ilma tittratta kontribuzzjoni “xierqa” Il-Ġermanja tiddikjara li t-tariffi mħallsa minn Propapier huma komparattivament għoljin meta mqabbla ma’ reġjuni oħrajn fil-Ġermanja jew fl-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ġermaniżi jinnotaw li skont id-Direttiva Qafas tal-UE dwar l-Ilma, l-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw l-impatti soċjali, ambjentali u ekonomiċi tal-irkupru tal-ispejjeż kif ukoll is-sitwazzjonijiet ġeografiċi u klimatiċi tar-reġjuni kkonċernati.
(109)
Il-Ġermanja tiddikjara li paragun mal-każijiet Kimberly-Clark jew InfraLeuna (ara wkoll il-premessa 70 tad-deċiżjoni tal-ftuħ) mhuwiex rilevanti. Is-suġġett tal-Każ Kimberly-Clark hija tariffa preferenzjali għal impriża, li abbażi tagħha kien hemm is-suspett li possibbilment mhux l-ispejjeż kollha huma rkuprati. Fil-każ preżenti l-ispejjeż kollha ġew irkuprati, u l-kundizzjonijiet tariffarji huma ugwali għall-utenti kollha. Fil-Każ Kimberly-Clark, ġie żviluppat qasam industrijali skont il-bżonnijiet partikolari ta’ impriża waħda, filwaqt li l-qasam industrijali fil-każ preżenti ser jiġi żviluppat għal diversi stabbilimenti.
(110)
Is-suġġett tad-deċiżjoni fil-Każ InfraLeuna huwa l-ipprezzar ta’ impriżi privati għall-użu ta’ infrastruttura privata, filwaqt li l-każ preżenti jikkonċerna l-użu ta’ infrastruttura muniċipali u tariffi stipulati legalment u mhux relatati mas-suq. Fil-każ preżenti, l-utenti jġarrbu l-ispejjeż kollha li normalment ikollha ġġarrab kumpanija għall-ġestjoni tal-ilma mormi. F’suq mhux liberalizzat tal-ilma mormi, il-fatturi tal-ispejjeż li għandhom jiġu kkunsidrati huma stipulati legalment u huma ugwali għall-impriżi kollha (KAG Bradenburg).
(111)
Id-deċiżjonijiet imsemmija fid-deċiżjoni tal-ftuħ fil-każijiet Wagner u Weida Leder (il-premessa 71 u n-nota ta’ qiegħ il-paġna 19) jikkonċernaw sussidji għall-kostruzzjoni ta’ impjant privat għat-trattament tal-ilma mormi. Madankollu fil-każ preżenti Propapier ma rċeviet l-ebda sussidju għall-investiment privat volontarju, iżda tħallas tariffi għall-użu imposti bil-liġi.
It-test tal-investitur privat mhuwiex applikabbli
(112)
Fil-fehma tal-Ġermanja, l-ilma mhuwiex kommodità tas-soltu. Is-settur tat-trattament tal-ilma mormi fil-Ġermanja huwa mqassam f’monopolji reġjonali tal-fornituri tas-servizzi muniċipali pubbliċi tad-drenaġġ. It-trattament tal-ilma mormi fil-Ġermanja b’hekk mhuwiex attività ekonomika, iżda kompitu obbligatorju sovran tal-muniċpalitajiet. It-TAZV taġixxi bħala awtorità pubblika u mhux bħala impriża li l-aġir tagħha jista’ jiġi eżaminat skont it-test tal-investitur fis-suq. Fil-Ġermanja jeżisti rekwiżit ta’ konnessjoni u użu obbligatorju. L-utenti ma għandhomx il-possibbiltà jiddeċiedu favur fornitur tas-servizzi differenti minn dak impost mill-muniċipalità. It-tariffi huma stipulati legalment, jiġu deċiżi mill-awtoritajiet u ma għandhomx jaqbżu l-ispejjeż.
(113)
Is-settur tat-trattament tal-ilma mormi fil-Ġermanja huwa aċċessibbli għal impriżi privati b’mod ristrett. Dawn jistgħu jikkontribwixxu biss abbażi tal-kuntratti ta’ ġestjoni jew ta’ operatur fejn għandha x’taqsam il-konformità teknika mal-obbligi legali dwar ir-rimi tal-ilma mormi. Ir-responsabbiltà għall-kompitu madankollu tibqa’ tal-muniċipalità, li legalment mhijiex obbligata tagħmel sejħa għall-offerti għall-kuntratt. Barra minn hekk l-impriżi privati jistgħu jwettqu kompiti tekniċi (jew f’każijiet eċċezzjonali jimponu t-tariffi), iżda anki f’dan il-każ it-tariffi ma jistgħux ikunu jaqbżu l-ispejjeż tagħhom. It-TAZV ma assenjat l-ebda kompitu tekniku lil partijiet terzi.
(114)
Peress li t-tariffi huma stipulati legalment u l-ispejjeż tal-infrastruttura ma jistgħux jinqabżu, ma hemm l-ebda suq li fih l-impriżi privati privati jistgħu jistabbilixxu tariffi għall-ilma mormi bl-għan li jagħmlu profitt. Ma hemmx kompetizzjoni bejn l-impriżi privati jew bejn impriżi privati u pubbliċi fir-rigward tal-utenti finali.
(115)
Fil-fehma tal-Ġermanja f’każ bħal dan mhuwiex possibbli li l-aġir ta’ operatur jitqabbel mal-aġir ta’ investitur privat. Konsegwentement it-test tal-investitur privat mhuwiex applikabbli.
Il-prezzijiet ta’ referenza
(116)
Minħabba l-obbligu ta’ konnessjoni mal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ma hemm l-ebda kompetizzjoni u b’hekk ukoll l-ebda prezz tas-suq, li jista’ jintuża bħala valur referenzjarju għall-investigazzjoni tal-vantaġġ fir-rigward tal-għajnuna.
(117)
Il-Ġermanja tiċħad id-deskrizzjoni tal-ilmentatur, li ftit fabbriki tal-karti biss jużaw is-sistemi tal-ilma mormi muniċiġali u b’hekk il-fatt li tittieħed bħala bażi biss dejta minn dawn il-fabbriki tal-karti bħala punt ta’ riferiment għas-settur mhuwiex rappreżentattiv.
(118)
Fil-kummenti tagħha, il-Ġermanja ddikjarat b’mod korrett li Propapier ma tħallas l-ebda tariffa ta’ EUR 0,95/m3 (kif speċifikat fil-premessi 72 u 80 tad-deċiżjoni tal-ftuħ), iżda mill-2010 ħallset tariffa ta’ EUR 1,18/m3. Din it-tariffa hija komparattivament għolja meta mqabbla ma’ siti oħra fl-Unjoni Ewropea u fi kwalunkwe każ mhijiex differenti mis-soltu. Skont stħarriġ tal-Assoċjazzjoni Ġermaniża għall-Fabbriki tal-Karti, fost 77 impriża tal-industrija tal-karti Ġermaniża, li jirrappreżentaw 68 % tas-settur, fis-sena 2007 it-tariffi bħala medja kienu ta’ EUR 1,12 (dawn kienu jvarjaw bejn EUR 0,31/m3 u EUR 2,20/m3). It-tariffa mħallsa minn Propapier tinsab f’din il-firxa u hija ‘l fuq mill-medja ta’ dan il-kampjun.
(119)
F’kummenti li ngħataw aktar tard, il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni li t-tariffa fis-sena 2012 kienet għoliet għal EUR 1,14/m3, sabiex tkopri t-telf fl-istadju tal-bidu tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi. Fuq il-bażi tal-iffrankar fl-ispejjeż tal-enerġija, fil-bidu tal-2013, it-tariffa kienet stabbilita għal EUR 1,39/m3, b’mod konsistenti mal-obbligu legali li t-tariffi jridu jirkupraw l-ispejjeż, iżda ma għandhomx jaqbżuhom. Barra minn hekk, Propapier kellha twettaq trattament minn qabel tal-ilma mormi, qabel dan jingħata lill-impjant tat-TAZV. L-ispejjeż għat-trattament minn qabel kienu ta’ madwar […] EUR/m3, li jwassal sabiex l-ispejjeż totali għat-trattament tal-ilma mormi għal Propapier jammontaw għal […] EUR/m3, u meta mqabbla magħhom l-ispejjeż medji fis-settur (2010) ikunu ta’ 1,27 EUR/m3.
(120)
Il-Ġermanja tgħid li l-paragun mat-tariffi mħallsa minn manifatturi tal-karti oħrajn fl-Unjoni Ewropea huwa l-punt ta’ riferiment korrett għall-investigazzjoni, li ma jeżisti l-ebda vantaġġ ekonomiku, u li d-dubji tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ tali paragun mhumiex validi.
(121)
Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-Ġermanja, l-eżempji tal-Kummissjoni jindikaw prezzijiet medji abbażi tal-prezz sħiħ. Il-Ġermanja ma għandha l-ebda raġuni sabiex temmen li dawn it-tariffi kienu jinkludu għajnuna mill-Istat.
(122)
Il-Ġermanja tindika li l-eżempju ta’ Lenzing Lyocell (25) huwa wieħed validu, anki jekk is-sitwazzjoni tmur lura għaxar snin (Propapier tħallas aktar mid-doppju tat-tariffa, iżda t-tariffi għall-ilma mormi fl-aħħar għaxar snin ma żdidux b’aktar minn 100 %).
L-għajnuna eżistenti
(123)
Il-Ġermanja tippreżenta żewġ argumenti għalfejn it-tariffi, sa fejn dawn jirrappreżentaw għajnuna, għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(124)
Il-Ġermanja tispjega li l-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha fil-Każ N 644e/02 tal-2003 kkonkludiet li l-iskema GA ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat għall-operaturi ta’ impjanti għat-trattament tal-ilma mormi, sakemm l-istituzzjoni kompetenti - bħal pereżempju t-TAZV - tkun assoċjazzjoni għal skopijiet speċjali (Zweckverband). Il-Kummissjoni bbażat din il-konstatazzjoni fuq il-fatt li assoċjazzjoni għal skopijiet speċjali hija soġġetta għas-superviżjoni muniċipali u tieħu ħsieb servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Madankollu, kif il-Kummissjoni stess ikkonstatat fil-premessa 57 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, l-iskema, anki li kieku sadanittant tikkostitwixxi għajnuna abbażi tal-iżvilupp tas-suq intern, tkun ikklassifikata bħala għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b)(v) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill.
(125)
Kif spjegat fil-premessa 100 ta’ din id-deċiżjoni, id-deċiżjoni fil-Każ Nru 644e/02 skont il-Ġermanja tinkludi wkoll l-effetti indiretti tal-kompitu konġunt, jiġifieri t-tariffi. It-tariffi ma kienu jeħtieġu l-ebda notifika separata, peress li l-metodu għall-kalkolu tat-tariffi huwa parti mill-implimentazzjoni tal-iskema.
(126)
Fid-dawl tal-argument li t-tariffi jikkostitwixxu għajnuna eżistenti, il-Ġermanja ssostni li din l-għajnuna inkorporata fit-tariffi diġà kienet fis-seħħ qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea fl-1 ta’ Jannar 1958. Għajnuna eżistenti qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat KEE tibqa’ għajnuna eżistenti anki fil-każ ta’ modifiki sussegwenti, sakemm jinżamm il-“ġist” tal-iskema oriġinali. (26) L-ispeċifikazzjoni ta’ regola ġenerali li diġà kienet teżisti qabel l-1 ta’ Jannar 1958 ma tikkostitwixxix għajnuna ġdida li trid tiġi notifikata. (27)
(127)
Il-Ġermanja tispjega li l-liġijiet dwar it-tariffi lokali diġà kienu jeżistu qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat KEE u anki wara baqgħu applikabbli. § 6(2) tal-KAG Bradenburg attwali, abbażi tal-fatt li Bradenburg tinsab fuq parti mit-territorju ta’ dak li kien ir-Renju tal-Prussja, imur lura għal-Liġi dwar it-Tariffi Lokali għar-Renju tal-Prussja tal-14 ta’ Lulju 1893 (PrKAG) u l-Liġi dwar it-Tariffi Muniċipali ta’ Bayern (BayGAG). Il-Ġermanja tibbaża dan l-argument fuq is-subargumenti segwenti:
(a)
Dawn il-liġijiet baqgħu applikabbli fil-perjodu bejn l-1919 sal-1933 kif ukoll mill-1933 sal-1945.
(b)
Il-liġijiet dwar it-tariffi lokali tal-lum tal-Länder l-antiki jirreferu lura għall-PrKAG.
(c)
Il-KAG Bradenburg, minkejja l-pożizzjoni speċjali tal-Länder il-ġodda abbażi tat-tqassim tal-Ġermanja, tinsab f’kontinwità mal-PrKAG.
Subargument (a):
(128)
Il-possibbiltà tal-impożizzjoni ta’ tariffi permezz tal-muniċipalitajiet għall-użu ta’ infrastruttura pubblika diġà kienet tinsab fil-PrKAG. Il-Liġi dwar it-tariffi, li ilha fis-seħħ fil-Bayern mill-1938 (u tikkostitwixxi l-bażi għal serje ta’ liġijiet simili f’Länder oħrajn fin-Nofsinhar tal-Ġermanja), ukoll toffri din il-possibbiltà. (28) Skont il-PrKAG, ir-rati normalment għandhom jiġu kkalkolati b’tali mod li jiġu rkuprati l-ispejjeż amministrattivi u ta’ manutenzjoni tal-organizzazzjoni, inkluż il-ħlas tal-interessi u t-tifdija tal-kapital investit. Għalkemm it-tariffi skont il-PrKAG iridu jirkupraw biss il-ħlas għall-interessi tal-kapital investit (għall-infrastruttura), is-sentenzi ta’ wara l-gwerra dwar il-PrKAG jimplikaw li fl-applikazzjoni tal-PrKAG mhuwa previst l-ebda ħlas ta’ interessi fuq sussidji ta’ partijiet terzi.
(129)
Il-PrKAG u l-liġijiet provinċjali komparabbli eżistenti la ġew imħassra fir-Repubblika ta’ Weimar u lanqas wara t-teħid tal-poer tan-Nażisti B’hekk dawn baqgħu fis-seħħ anki wara l-1918.
Subargument (b):
(130)
Wara t-Tieni Gwerra Dinjija, il-PrKAG baqgħet tapplika bħala liġi tal-Land taħt il-liġi bażika tal-1949 (iktar ‘il quddiem “GG”), skont il-liġijiet li ma jikkontradixxuhiex (l-Artikolu 123 GG), u baqgħet fis-seħħ permezz ta’ dispożizzjonijiet li kienu jippermettu lil-Länder jadottaw liġijiet f’ċerti oqsma. B’hekk huwa ċar li l-PrKAG kienet diġà tapplika fil-Länder Ġermaniżi qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea.
(131)
Wara t-twaqqif tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja fl-1949, il-PrKAG ftit ftit ġiet issostitwita f’xi Länder tal-Punent permezz tal-Liġi dwar it-Tariffi Lokali attwali. Bis-sostituzzjoni tal-PrKAG permezz ta’ dawn il-liġijiet provinċjali fis-snin sittin u fis-snin sebgħin, ir-regola ġiet speċifikata u adattata fir-rigward tat-terminoloġija, iżda l-liġi fil-ġist tagħha baqgħet l-istess. B’mod partikolari baqa’ applikabbli l-fatt li l-ebda interess imputat ma jiġi stabbilit fuq sussidji ta’ partijiet terzi. (29) Skont il-PrKAG, il-ħlas tal-interessi jsir biss għall-kapital misluf. Taħt il-liġijiet provinċjali, il-ħlas tal-interessi huwa estiż għall-kapital investit, iżda la l-PrKAG u lanqas dawn il-liġijiet provinċjali ma kienu jipprevedu l-interess imputat fuq is-sussidji.
(132)
B’hekk il-Ġermanja hija tal-fehma li l-liġijiet attwali dwar it-tariffi lokali tal-Länder l-antiki jirreferu lura għall-PrKAG. Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-Ġermanja, fil-każ preżenti huwa partikolarment importanti li tiġi kkunsidrata l-KAG tan-Nordrhein-Westfalen tas-sena 1969 (30), li serviet bħala mudell għall-KAG Bradenburg, u li ssostitwixxiet il-PrKAG tas-sena 1906; minkejja l-emendi terminoloġiċi meħtieġa, il-KAG tan-Nordrhein-Westfalen sostanzjalment jikkorrispondi mal-PrKAG (ara l-premessa 128 ta’ din id-deċiżjoni). Anki l-liġijiet dwar it-tariffi lokali ta’ Länder oħrajn (pereżempju Rhineland Palatinate, Schleswig-Holstein u Hessen) huma bbażati fuq il-PrKAG u jħassruha.
Subargument (c):
(133)
Il-Ġermanja ssostni li l-KAG Bradenburg jokkupa pożizzjoni speċjali minħabba tat-tqassim tal-Ġermanja wara t-Tieni Gwerra Dinjija. Fis-snin ta’ wara l-istabbiliment tar-Repubblika Demokratika tal-Ġermanja (DDR), il-governanza awtonoma lokali bl-isfera ta’ attività proprja tagħha ġiet abolita fi Brandenburg u fil-ländern l-oħrajn tal-Ġermanja tal-Lvant. Ġew stabbiliti dispożizzjonijiet b’rabta mal-governanza ċentrali. Permezz tal-Kostituzzjoni lokali tas-17 ta’ Mejju 1990 (31) (li ġiet adottata mill-Parlament tal-Poplu tad-DDR qabel ir-riunifikazzjoni fit-3 ta’ Ottubru 1990), il-governanza awtonoma lokali ġiet stabbilita mill-ġdid, u ġie ddeterminat li l-muniċipalitajiet għandhom ikunu responsabbli sabiex jirregolaw il-ġestjoni finanzjarja tagħhom stess. Għal dan l-għan, dawn kienu intitolati li jimponu l-ħlasijiet u t-tariffi għas-servizzi muniċipali.
(134)
Il-KAG Bradenburg tas-27 ta’ Ġunju 1991 hija bbażata fuq il-KAG tan-Nordrhein-Westfalen u huwa kważi identiku għaliha.
(135)
Minkejja li sadanittant kien hemm żviluppi legali differenti fid-DDR, ma deherx li l-liġijiet dwar it-tariffi lokali tal-Länder tal-Lvant u tal-Punent ġew trattati b’mod differenti. Il-KAG Bradenburg kompliet bit-tradizzjoni legali tal-PrKAG u ma saritx parti mit-tradizzjoni legali tad-DDR preċedenti. Barra minn hekk ma hemm l-ebda kontinwità istituzzjonali bejn is-sistema tat-trattament tal-ilma (mormi) tad-DDR u s-sistema tat-trattament tal-ilma mormi tal-Land ta’ Brandenburg. Il-Kostituzzjoni lokali tas-17 ta’ Mejju 1990 stabbiliet il-pedament għall-adozzjoni tal-liġijiet dwar it-tariffi lokali fil-Länder il-ġodda. Il-liġijiet dwar it-tariffi lokali tal-Länder il-ġodda sostanzjalment huma relatati mal-liġijiet dwar it-tariffi lokali tal-Länder l-antiki, li min-naħa tagħhom kienu jirreferu lura għall-PrKAG. Din hija konsegwenza inevitabbli tal-fatt li l-Länder il-ġodda tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja ssieħbu taħt il-Liġi Bażika. (32) Dan huwa partikolarment apparenti mill-oriġini tal-KAG Brandenburg. Il-KAG Brandenburg hija skont it-tradizzjoni legali tal-KAG tan-Nordrhein-Westfalen u tal-PrKAG. It-tqassim tal-Ġermanja u t-tradizzjoni legali interrotta minħabba fih fil-Länder tal-Ġermanja tal-Lvant ma għandhiex twassal għal żvantaġġ fir-rigward tal-interpretazzjoni tal-KAG Bradenburg.
(136)
Il-KAG Bradenburg tinsab f’kontinwità storika mal-PrKAG.
(137)
Il-Ġermanja targumenta wkoll, li anki l-prinċipju ta’ ekwivalenza u tal-irkupru tal-ispejjeż kienu japplikaw diġà qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat KEE fl-1958. Il-prinċipju ta’ ekwivalenza jitlob li tariffa ma tkunx manifestament sproporzjonata mal-valur tas-servizz tal-awtorità pubblika mħallas permezz tagħha. Dan huwa element tal-istat tad-dritt imħaddan fil-Liġi Bażika. Il-prinċipju tal-irkupru tal-ispejjeż isegwi direttament mill-PrKAG. Anki meta dan il-prinċipju ma jiġix applikat strettament fil-kalkolu tat-tariffi, id-dħul mit-tariffi ta’ muniċipalità ma għandux jaqbeż b’mod konsiderevoli n-nefqa tagħha.
Il-konformità mal-prinċipju tal-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi u mal-prinċipju ta’ trattament ugwali.
(138)
Il-Ġermanja ssostni wkoll li l-irkuprar tal-elementi ta’ għajnuna għall-każ li l-Kummissjoni tikkunsidra t-tariffi kkalkolati għal Propapier bħala għajnuna operatttiva, ikun jikser il-prinċipju tal-aspettattiva leġittima l-prinċipju ta’ trattament ugwali.
(139)
Il-prinċipju tal-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi jistipula li 1) korp tal-Unjoni għandu jqajjem aspettattivi raġonevoli min-naħa ta’ dawk ikkonċernati u 2) operatur ekonomiku prudenti u attent ma għandux ikun f’pożizzjoni li jipprevedi l-adozzjoni ta’ miżura li aktarx li tolqotlu l-interessi tiegħu.
(140)
Peress li l-iskema GA (approvata permezz tad-deċiżjoni fil-Każ 644e/02) ma ġietx ikkunsidrata bħala għajnuna mill-Istat, Propapier seta’ kellha l-aspettattiva raġonevoli li ma kien hemm l-ebda għajnuna favur tagħha. Qabel ma kien hemm l-ebda dubju dwar il-kompatibbiltà ta’ din l-iskema mad-dritt tal-Unjoni, peress li sa dak iż-żmien skemi simili qatt ma kienu ġew eżaminati mill-Kummissjoni Ewropea.
(141)
L-irkupru tal-element ta’ għajnuna li mhuwiex inkluż fit-tariffi fil-każ ta’ klassifikazzjoni bħala għajnuna operattiva mill-Kummissjoni jikser ukoll il-prinċipju ta’ trattament ugwali, li skontu sitwazzjonijiet simili jridu jiġu trattati bl-istess mod. L-irkupru joħloq vantaġġ għall-kompetituri ta’ Propapier.
4.3. IL-KUMMENTI TAL-ASSOĊJAZZJONIJIET TAL-MUNIĊIPALITAJIET ĠERMANIŻI U TAL-VKU
(142)
L-assoċjazzjonijiet tal-muniċipalitajiet Ġermaniżi u l-VKU jilqgħu l-kummenti tal-Ġermanja tat-28 ta’ Jannar 2011, li huma kkontribwixxew għalihom. Dawn jirreferu b’mod partikolari għall-argument li t-trattament tal-ilma mormi fil-Ġermanja huwa kompitu sovran mhux ekonomiku tal-muniċipalitajiet. Il-muniċipalitajiet huma responsabbli għall-organizzazzjoni u l-finanzjament ta’ din l-attività fil-qafas tal-kompitu ta’ governanza awtonoma muniċipali mandatorju tagħhom fl-interess taċ-ċittadini.
(143)
L-assoċjazzjonijiet tal-muniċipalitajiet Ġermaniżi u l-VKU jiddikjaraw li l-ħames sentenza ta’ § 6(2) tal-KAG Brandenburg, li tipprovdi li t-tariffi għall-użu tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi għandhom ikopru l-ispejjeż, l-interessi imputati u d-deprezzament imputat, filwaqt li s-sussidji ma għandhomx jiġu kkunsidrati fl-istabbiliment tal-interessi imputati għall-kapital użat, hija fl-interess tal-konsumatur. Peress li s-sussidji ta’ partijiet terzi ma jikkostitwixxu l-ebda kapital investit mill-muniċipalitajiet, l-utenti wkoll ma għandhomx iħallsu interessi fuq dawn is-sussidji lill-muniċipalitajiet.
5. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA FIR-RIGWARD TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(144)
Il-miżuri inkwistjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala għajnuna mill-Istat jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin: i) Il-miżura għandha tkun għajnuna mogħtija minn Stat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, ii) minn din għandu jirriżulta vantaġġ ekonomiku għall-impriża, iii) il-vantaġġ għandu jkun selettiv, u iv) il-miżura għandha tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u tippreġudika l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Tkun teżisti għajnuna mill-Istat meta l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE jiġu ssodisfatti b’mod kumulattiv.
(145)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ diġà ma kienx ikkontestat il-fatt li l-miżuri kollha inkwistjoni jinvolvu l-użu ta’ riżorsi tal-Istat u li dawn jistgħu jfixklu l-kompetizzjoni u l-kummerċ fis-suq intern.
(146)
Fir-rigward tad-dikjarazzjoni ta’ oġġezzjonijiet, il-Kummissjoni kkonstatat li għandha ssir distinzjoni bejn 1) allegata għajnuna mill-Istat favur Propapier permezz ta’ miżuri ta’ infrastruttura ddedikata (il-kostruzzjoni ta’ impjant għat-trattament tal-ilma mormi u proġetti infrastrutturali fiż-żona estiża tal-qasam industrijali, fejn tinsab il-fabbrika l-ġdida ta’ Propapier) kif ukoll 2) allegata għajnuna lil Propapier fl-għamla ta’ tariffi mnaqqsa għat-trattament tal-ilma mormi.
5.1. IL-PROĠETTI INFRASTRUTTURALI FFINANZJATI MINN RIŻORSI TAL-ISTAT HUMA INFRASTRUTTURA ĠENERALI JEW IDDEDIKATA ESKLUSSIVAMENT GĦAL PROPAPIER?
(147)
Fil-passat il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-amministrazzjoni pubblika fil-qasam tagħha għandha twettaq xogħlijiet ta’ żvilupp reġjonali. Dan ifisser li għandha tiffinanzja infrastruttura li minnha tibbenefika l-popolazzjoni kollha. Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li mhuwiex rilevanti għal liema raġuni tkun inħolqot din l-infrastruttura, sakemm issir sabiex tintuża mill-komunità. Għall-kuntrarju, meta tali infrastruttura tintuża biss minn impriża privata waħda, din trid tipprovdi l-finanzjament. Dan jirriżulta mill-fatt li fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-impatti konkreti tal-miżura u mhux l-għanijiet segwiti. B’hekk fil-każ preżenti l-Kummissjoni hija tal-fehma li għandu jiġi investigat liema infrastruttura sservi għall-komunità (inkluża Propapier) u liema tintuża biss minn Propapier. Dan għaliex dik tal-aħħar biss trid tiġi ffinanzjata minn Propapier. (33)
(148)
Il-Kummissjoni tinnota li l-parkeġġ, it-triq u l-Kanal Oder-Spree mhumiex operati minn impriżi fis-sens tad-dritt dwar il-kompetizzjoni tal-Unjoni Ewropea, peress li l-użu tagħhom huwa mingħajr ħlas. B’hekk fil-każ preżenti ma tqumx id-domanda dwar l-għajnuna mill-Istat favur is-sid jew l-operatur ta’ din l-infrastruttura.
5.1.1. Il-parkeġġ
(149)
L-ilmentatur jallega li l-post fejn jinsab il-parkeġġ mhuwiex wieħed vantaġġuż u jinsab ‘il bogħod wisq sabiex ikun jista’ tintuża għal industriji oħrajn ġewwa l-belt u jwassal sabiex il-belt tkun tista’ tagħlaq spazji għat-trakkijiet ġewwa l-belt. Il-Ġermanja fil-fatt ma ppruvatx il-kuntrarju; madankollu ċ-ċirkustanza waħedha li l-parkeġġ jinsab fil-prossimità diretta ta’ impriża ma jfissirx awtomatikament li dan il-parkeġġ huwa maħsub għal din l-impriża jew li din tibbenefika minnu primarjament. Is-sinjal tat-traffiku msemmi mill-ilmentatur (ara l-premessa 46), li jindika l-ispazji għat-trakkijiet għall-impjant tal-enerġija, kien biss temporanju u jmur lura għax-xogħlijiet fl-impjant tal-enerġija, li tlestew fit-tmiem ta’ Marzu 2011. Il-Kummissjoni tinnota li l-parkeġġ huwa aċċessibbli liberament u hemm sinjali għalih fit-triq pubblika, mingħajr mhija indikata xi impriża speċifika. Il-kwistjoni jekk il-parkeġġ joffrix faċilitajiet ta’ serħan mhijiex rilevanti għall-klassifikazzjoni tiegħu bħala infrastruttura ġenerali.
(150)
Il-Ġermanja ppreżentat provi suffiċjenti li l-parkeġġ ma nbeniex speċifikament għal Propapier, iżda li kien parti mill-kunċett ġenerali ta’ ppjanar ekonomiku għall-qasam industrijali. Barra minn hekk, Propapier tagħmel użu mill-ispazji għall-parkeġġ proprji tagħha għal 27 trakk u 213-il karozza. Huma ppjanati spazji addizzjonali għal 120 karozza (il-premess għall-bini diġà nħareġ). Meta nħarġet id-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Ġermanja diġà kienet ikkonfermat li l-ispazji tal-kumpanija stess għall-parkeġġ tal-vetturi tal-impjegati, il-fornituri u l-viżitaturi ta’ Propapier kienu biżżejjed.
(151)
Abbażi tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni tikkonferma l-opinjoni preliminari tagħha mid-deċiżjoni tal-ftuħ, li l-parkeġġ mhuwiex iddedikat esklussivament għal Propapier u ma jikkostitwixxi l-ebda għajnuna mill-Istat.
5.1.2. It-triq
(152)
It-triq hija triq pubblika. Din hija parti mill-pjan ta’ żvilupp ġenerali taż-żona industrijali, li diġà kien ippjanat fl-1993, ħafna qabel Propapier iddeċidiet li tistabbilixxi ruħha hemmhekk. Kuntrarjament għall-informazzjoni mogħtija mill-ilmentatur, it-triq ma tiqafx ftit metri wara l-fabbrika tal-karti ta’ Propapier, iżda tgħaqqad il-qasam industrijali attwali mal-Kanal Oder-Spree u l-oqsma ta’ espansjoni fit-Tramuntana tiegħu mal-awtostrada federali B 112. L-aħħar sezzjoni tlestiet fl-2013. It-triq il-ġdida jistgħu jibbenefikaw minnha wkoll impriżi oħrajn, peress li toffri possibbiltajiet ta’ żvilupp ulterjuri għall-qasam industrijali ta’ ArcelorMittal u oqsma industrijali oħrajn. It-triq tista’ tqassar il-ħin tal-ivvjaġġar għat-traffiku industrijali u kummerċjali lejn Frankfurt (Oder) u toffri lill-impriżi fi Frankurt aċċess aħjar għall-portijiet interni ta’ Eisenhüttenstadt.
(153)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonferma l-opinjoni preliminari tagħha mid-deċiżjoni tal-ftuħ, li t-triq mhijiex iddedikata esklussivament għal Propapier u ma tikkostitwixxi l-ebda għajnuna mill-Istat.
5.1.3. It-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree
(154)
Fl-ilment tiegħu, l-ilmentatur jallega li l-miżuri infrastrutturali fil-qafas tat-twessigħ u l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree huma ddedikati esklussivament għal Propapier u kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur Propapier. Fis-sena 2008, Eisenhüttenstadt estendiet il-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree sabiex tattira l-kumpaniji. Sa mill-2003 nbnew xatbiet għall-kontroll tal-ilma mat-tul kollu tal-kanal (li huwa parti min-Netwerk Trans-Ewropew (TEN)). Madankollu ma hemm l-ebda indikazzjoni ta’ rabta kawżali bejn dawn il-miżuri infrastrutturali u l-istabbiliment ta’ Propapier jew tal-għoti ta’ vantaġġ selettiv għall-benefiċċju ta’ Propapier fil-qafas ta’ dawn il-miżuri; barra minn hekk il-Kummissjoni taqbel mal-Ġermanja li t-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree huma parti mill-manutenzjoni regolari tal-kanal.
(155)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonferma l-opinjoni preliminari tagħha mid-deċiżjoni tal-ftuħ, li t-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree ma jirrappreżentaw l-ebda vantaġġ selettiv għal Propapier u ma jikkostitwixxu l-ebda għajnuna mill-Istat.
5.1.4. L-impjant għat-trattament tal-ilma mormi
(156)
Il-Kummissjoni tinnota li l-kapaċità tal-infrastruttura eżistenti għat-trattament tal-ilma mormi lil hinn mill-qasam industrijali estiż mal-Kanal Oder-Spree hija limitata. Il-kapaċità li fadal tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi eżistenti f’Eisenhüttenstadt jista’ jkopri biss il-bżonnijiet ta’ investitur żgħir addizzjonali, iżda li kieku jistabbilixxi ruħu investitur akbar jew diversi investituri żgħar fil-qasam industrijali l-ġdid, dan ma jkunx biżżejjed.
(157)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tat-TAZV ma kienx inbena apposta għal Propapier. Il-bini kien diġà ġie ppjanat fil-qafas ta’ investimenti potenzjali oħrajn fis-snin 2004-2006, ħafna qabel l-istabbiliment ta’ Propapier. Il-Ġermanja ppreżentat evidenza li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi diġà kien ippjanat fil-kuntest tal-iżvilupp ekonomiku tal-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree. Il-Ġermanja ppreżentat ukoll evidenza dwar diversi kampanji ta’ promozzjoni, sabiex jiġu attirati investituri lejn iż-żona ta’ estensjoni tal-qasam industrijali mal-Kanal Oder-Spree, li sa issa ma kinux ta’ suċċess, peress li l-awtoritajiet reġjonali għadu ma rnexxilhomx jattiraw investituri addizzjonali (minbarra Propapier, EnWB u 5N PV).
(158)
Għalkemm l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi, permezz tal-ewwel stadju ta’ purifikazzjoni anerobika tiegħu, teknikament huwa ddisinjat sabiex ikun jista’ jittratta ilma industrijali kkontaminat ħafna bħal dak mill-manifatturi ta’ karta kkorrugata mhux ipproċessata minn karta skartata, l-ewwel stadju ta’ purifikazzjoni anerobika jkun interessanti wkoll għal utenti oħrajn, li jipproduċu ilma industrijali kkontaminat ħafna b’kontenut organiku, bħal impriżi tax-xorb u tal-ikel. Barra minn hekk, l-impjanti għat-trattament tal-ilma bl-ewwel stadju ta’ purifikazzjoni anerobika għall-ilma industrijali li jkun fih kontenutorganiku għoli, joffru diversi vantaġġi ekonomiċi u ekoloġiċi.
(159)
Għalkemm l-impjant tat-TAZV fid-daqs preżenti tiegħu jkopri prinċipalment il-bżonnijiet ta’ Propapier, dan jintuża wkoll miż-żewġ impriżi l-oħrajn li stabbilixxew ruħhom fiż-żona taħt l-istess kundizzjonijiet. Id-disinn modulari tiegħu jippermetti li l-impjant jiġi estiż sabiex jittratta l-ilma mormi ta’ utenti oħrajn. Anki mingħajr estensjoni modulari, bħalissa hemm riżervi ta’ kapaċità ta’ madwar [20-40] %, li jistgħu jintużaw għall-ilma mormi ta’ impriżi oħrajn, u l-kapaċità totali attwali tista’ tirdoppja (ara l-premessi 80 sa 84). L-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huwa miftuħ għall-utenti kollha mingħajr diskriminazzjoni (investituri ġodda, li jistabbilixxu ruħhom fil-qasam industrijali huma soġġetti għal rekwiżit ta’ konnessjoni u ta’ użu), u l-impjant jista’ jittratta wkoll ilma mormi minn impriżi li ma joperawx fl-industrija tal-karti.
(160)
Fil-fehma tal-Kummissjoni, il-fatt li l-impjant tat-TAZV bħalissa jintuża prinċipalment minn Propapier (bħala medja [ 70] % u l-aktar [ 70] %) mhux bilfors ifisser li l-impjant jikkostitwixxi infrastruttura ddedikata, peress li mill-perspettiva ekonomika d-disinn modulari tiegħu huwa utli fi żminijiet ta’ baġits pubbliċi limitati. Kuntrarjament għall-fehma tal-ilmentatur, l-ispejjeż meħtieġa għall-irduppjar tal-kapaċità tal-impjant tat-TAZV, li huma stmati mill-Ġermanja għal inqas minn 50 % tal-ispejjeż inizjali tal-investiment, juru li d-disinn modulari tal-impjant jippermetti ekonomiji ta’ skala.
(161)
Il-fatt li l-għajnuna reġjonali għall-kostruzzjoni tal-impjant ingħatat taħt il-kundizzjoni li jistabbilixxi ruħu investitur ewlieni (f’dan il-każ Propapier) fiż-żona ta’ estensjoni tal-qasam industrijali, huwa kkunsidrat mill-Kummissjoni bħala ġestjoni pubblika tajba ta’ riżorsi skarsi, peress li la jagħmel sens li tibda tinbena infrastruttura pubblika kbira qabel jiġi ggarantit l-użu tagħha, u lanqas li din tkun kbira żżejjed.
(162)
L-argument li l-fabbriki tal-karti normalment ikollhom l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi tagħhom stess jista’ jiġi eliminat miċ-ċifri ppreżentati mill-Ġermanja. Għalkemm xi impriżi fl-industrija tal-karti, bħal f’setturi industrijali oħrajn għandhom l-impjanti għat-trattament (minn qabel) tal-ilma mormi tagħhom stess, dan il-fatt waħdu ma jindikax li fis-sitwazzjonijiet fejn l-utenti industrijali jagħmlu użu mill-impjant għat-trattament tal-ilma mormi pubbliku, l-Istat ikun qed jagħtihom vantaġġ, għaliex l-utenti jirkupraw l-ispejjeż matul iż-żmien permezz tat-tariffi li jħallsu.
(163)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-impjant għat-trattament tal-ilma mormi jikkostitwixxi infrastruttura ġenerali u l-għotja għall-impjant tat-TAZV b’hekk ma tikkostitwixxix għajnuna għall-investiment għal Propapier. B’differenza mill-parkeġġ, it-triq u l-Kanal Oder-Spree, l-operat tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi jirrappreżenta attività ekonomika, peress li l-operaturi tiegħu joffru servizz (it-trattament tal-ilma mormi) għal ħlas fis-suq. Madankollu, il-Kummissjoni nnotat li kwalunkwe għajnuna mogħtija lit-TAZV fi kwalunkwe każ tkun tikkostitxxi għajnuna eżistenti (premessi 51 sa 57 tad-deċiżjoni tal-ftuħ). B’hekk kwalunkwe għajnuna favur it-TAZV ma għandhiex tiġi eżaminata f’din id-deċiżjoni.
(164)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-proġetti infrastrutturali ffinanzjati permezz tar-riżorsi tal-Istat fiż-żona ta’ estensjoni tal-qasam industrijali fejn tinsab il-fabbrika l-ġdida ta’ Propapier, mhumiex maħsuba biss għall-fabbrika tal-karti u b’hekk ma għandhomx jiġu kklassifikati bħala infrastruttura ddedikata u għajnuna mill-istat lil Propapier. Dan ifisser li dan l-investiment megħjun ma jikkostitwixxix investiment wieħed fis-sens tal-punt 60 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali flimkien mal-għajnuna reġjonali għall-fabbrika tal-karti ta’ Propapier, li ġiet approvata mid-Deċiżjoni finali tagħha fil-Każ SA 23827 (2013/C) (ara n-nota ta’ qiegħ il-paġna 4). B’hekk l-evalwazzjoni tal-għajnuna għall-investiment mogħtija lil Propapier, li kienet is-suġġet ta’ din id-deċiżjoni, mhijiex affettwata minn din id-deċiżjoni.
5.2. IT-TARIFFI MNAQQSSA GĦALL-UŻU TAL-IMPJANT GĦAT-TRATTAMENT TAL-ILMA MORMI GĦANDHOM JITQIESU BĦALA GĦAJNUNA MILL-ISTAT?
(165)
Fid-dawl tal-argument tal-Ġermanja, li miżura li tingħata lil operatur, fil-qafas ta’ skema li ma ġietx ikklassifikata bħala għajnuna mill-Kummissjoni, ma tistax twassal sabiex l-“għajnuna” tgħaddi għal għand l-utenti tal-infrastruttura, il-Kummissjoni tixtieq terġa’ tindika li fid-deċiżjoni dwar l-iskema ta’ għajnuna N 644e/02 ma jingħad xejn dwar jekk it-tariffi mħallsa għall-użu tal-infrastruttura fiċ-ċirkostanzi ta’ għajnuna jikkostitwixxux għajnuna favur l-utent tal-infrastruttura. Il-Kummissjoni tibqa’ tal-istess fehma espressa fid-deċiżjoni tal-ftuħ, li ma kienet infurmata dwar l-ebda skema ta’ tariffi, li tkun tapplika għas-sussidji mogħtija fil-qafas tal-iskema notifikata; b’hekk id-deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-iskema ma tistax titqies bħala approvazzjoni għal għajnuna impliċitament ammissibbli, li jkollha bħala bażi l-Liġi dwar it-Tariffi Lokali.
(166)
Skont l-Artikolu 107(1) TFUE, l-għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat ta’ kwalunkwe tip, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(167)
L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat għandha tiġi ddeterminata indipendentement mill-fatt 1) jekk id-Direttiva tal-UE dwar l-ilma u l-leġiżlazzjoni Ġermaniża li tittrasponi din id-direttiva jeħtiġux li l-ispejjeż għat-twaqqif tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi jiġu rkuprati kollha u 2) jekk it-tariffi humiex konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ din il-leġiżlazzjoni. Fi kliem ieħor, miżuri li huma konformi kemm mad-Direttiva tal-UE dwar l-Ilma kif ukoll mal-leġiżlazzjoni Ġermaniza applikabbli, jistgħu xorta jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, meta jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha tal-Artikolu 107(1) TFUE (ara l-premessa 144).
Riżorsi tal-Istat u imputabbiltà
(168)
It-tariffi li għandhom jitħallsu għall-użu tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huma stabbiliti u imposti mill-muniċipalità b’konformità ma’ § 6 tal-Liġi dwar it-Tariffi Lokali tal-Land ta’ Brandenburg. Kieku t-tariffi kienu stabbiliti b’tali mod li jkunu inqas minn dawk li kien jimponi investitur privat, dan ikun ifisser telf għall-muniċipalità.
(169)
B’hekk tingħata l-miżura fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE mill-Istat jew mir-riżorsi tal-Istat, peress li d-dħul tal-muniċipalità jonqos minħabba l-vantaġġ mogħti lil Propapier.
(170)
Jekk l-ammont tat-tariffi jiġi stabbilit b’tali mod li jirriżulta vantaġġ għal impriża, dan ikun imputabbli wkoll għall-Istat, peress li dan l-istabbiliment tat-tariffi huwa attribwibbli għal istituzzjoni pubblika - il-belt ta’ Eisenhüttenstadt.
Vantaġġ ekonomiku
(171)
Bħal mhuwa ddikjarat fid-deċiżjoni tal-ftuħ (34), il-Kummissjoni trid teżamina jekk it-tariffi għat-trattament tal-ilma mormi li għandhom jitħallsu minn Propapier ġewx stabbiliti b’tali mod li joħolqu vantaġġ ekonomiku (selettiv) għal Propapier.
(172)
Skont ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, it-terminu “vantaġġ” mhux biss jinkludi ħlasijiet bħal sussidji, iżda wkoll miżuri li jnaqqsu b’diversi modi l-piż li normalment ikollha ġġarrab impriża, u li b’hekk ma jikkostitwixxux sussidji fis-sens strett tal-kelma, iżda huma simili fin-natura u l-effetti tagħhom. (35)
(173)
Jekk dak li jkun japplika dan għall-każ preżenti, tqum id-domanda jekk it-tariffi li għandhom jitħallsu minn Propapier għat-trattament tal-ilma mormi humiex inqas mill-ispejjeż li impriża simili jkollha ġġarrab taħt kundizzjonijiet tas-suq normali, jiġifieri jekk l-ammont tat-tariffi huwiex konformi mal-prinċipju tal-operatur ekonomiku f’ekonomija tas-suq. Sabiex dan jiġi investigat, fil-fehma tal-Kummissjoni hemm żewġ possibbiltajiet:
-
Paragun tal-prezzijiet imħallsa minn Propapier ma’ prezz ta’ referenza, li ġeneralment huwa impost fl-Istat Membru kkonċernat għat-trattament tal-ilma mormi.
-
Analiżi tal-profittabilità ex ante, li turi li fornitur privat kien jitlob tariffi tal-istess livell.
Il-prezzijiet ta’ referenza
(174)
Fid-dawl tal-organizzazzjoni tas-suq deskritta mill-Ġermanja (ara l-premessi 112 sa 113), u meta jiġi kkunsidrat il-fatt li operaturi (anki privati) ma jistgħux jistabbilixxu liberament il-prezzijiet għas-servizzi tagħhom, peress li l-prezzijiet huma stipulati legalment (permezz tal-KAG Brandenburg), il-Kummissjoni hija tal-fehma li mhuwiex possibbli li jiġu ddeterminati prezzijiet ta’ referenza li kieku kien jitlob operatur privat f’kundizzjonijiet normali tas-suq.
(175)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Ġermanja ppreżentat dejta dwar il-prezzijiet li jħallsu impriżi oħrajn mis-settur li fih topera Propapier. Għalkemm il-Ġermanja sostniet li l-prezzijiet ta’ referenza ppreżentati huma prezzijiet medji, li jirriflettu l-ispejjeż kollha, ma hemm l-ebda indikazzjoni dwar jekk dawn it-tariffi jinkludux għajnuna mill-Istat. Id-dubji tal-Kummissjoni dwar l-utilità ta’ din id-dejta bħala bażi għal paragun ma jistgħux jiġu eliminati. Dan huwa primarjament minħabba li fil-fehma tal-Kummissjoni dawn il-prezzijiet possibbilment jirriflettu diversi realtajiet ta’ spejjeż u mhuwiex ċert jekk jinkludux għajnuna mill-Istat.
L-analiżi tal-profittabilità ex ante
(176)
Fid-dawl tan-nuqqas ta’ referenzi tas-suq affidabbli, il-Kummissjoni hija tal-fehma li jista’ jiġi stabbilit jekk saritx tranżazzjoni legali f’kundizzjonijiet normali tas-suq abbażi ta’ metodu ta’ valutazzjoni standard ieħor rikonoxxut. Fil-fehma tal-Kummissjoni, infrastruttura li hija disponibbli għall-utenti kollha u li mhija ddedikata għall-ebda utent partikolari, tista’ tiġi kkunsidrata bħala li tissodisfa l-prinċipju tal-investitur/operatur ekonomiku f’ekonomija tas-suq meta l-utenti tal-infrastruttura jikkontribwixxu għall-profittabilità tal-operatur b’mod inkrementali mill-perspettiva ex ante. (36)
(177)
Dan huwa l-każ meta l-ftehim tal-operatur mal-utenti individwali jippermetti lill-operatur jirkupra l-ispejjeż li jirriżultaw mill-ftehim b’marġini ta’ profitt xieraq abbażi ta’ prospetti solidi fuq perjodu ta’ żmien medju. (37)
(178)
Barra minn hekk, f’din l-analiżi għandhom jiġu kkunsidrati d-dħul kollu u l-ispejjeż inkrementali kollha mistennija li jirriżultaw għall-operatur b’rabta mal-attivitajiet tal-utenti kkonċernati. (38)
(179)
Dawn l-ispejjeż inkrementali jinkludu l-kategoriji ta’ kompiti u investimenti kollha, pereżempju spejjeż inkrementali tal-persunal, tat-tagħmir u ta’ investiment, li jirriżultaw minħabba l-preżenza tal-utent. (39) Għall-kuntrarju, l-ispejjeż li fi kwalunkwe każ ikollu jġarrab operatur indipendentement mill-ftehim mal-utent ma għandhomx jiġu inklużi.
(180)
Minħabba dan il-fattur il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-prinċipju tal-investitur/operatur ekonomiku f’ekonomija tas-suq huwa sodisfatt, jiġifieri li t-tariffa mnaqqsa għal Propapier ma toħloq l-ebda vantaġġ minħabba r-raġunijiet segwenti:
(a)
L-impjant għat-trattament tal-ilma mormi huwa miftuħ għall-utenti kollha u mhuwiex iddedikat għal Propapier.
(b)
It-tariffa mħallsa minn Propapier tinkorpora l-ispejjeż kollha għall-operat, iż-żamma, il-manutenzjoni, il-ġestjoni tal-persunal u tat-tariffi, id-deprezzament imputat kif ukoll l-interessi imputati fuq 20 % tal-kapital investit fl-impjant għat-trattament tal-ilma mormi. B’hekk it-tariffa tirkupra l-ispejjeż inkrementali kollha li jirriżultaw għall-operatur tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi b’rabta mal-attivitajiet ta’ Propapier.
(181)
Fid-dawl tal-marġini ta’ profitt xieraq, li għandu jiġi kopert mit-tariffi flimkien mal-ispejjeż inkrementali, għandu jiġi stabbilit li t-tariffi fil-każ preżenti mhux biss jirkupraw l-ispejjeż inkrementali, iżda wkoll l-interessi imputati fuq 20 % tal-kapital investit. Għalkemm dan mhuwiex espressament stabbilit bħala profitt raġonevoli skont l-approċċ hawn fuq definita għall-kalkolu tal-ispejjeż inkrementali, dan jirrappreżenta qligħ addizzjonali għall-operatur, bħal meta jkun hemm profitt raġonevoli.
(182)
Peress li t-tariffi ta’ Propapier ma joħolqu l-ebda vantaġġ u b’hekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni ma tridx teżamina jekk dawn jikkostitwixxux għajnuna eżistenti (ara l-premessi 123 sa 137) jew għajnuna operattiva (ara l-premessa 26), jew jekk tali għajnuna operattiva tkunx kompatibbli mas-suq intern. Fid-dawl ta’ din il-konstatazzjoni, il-Kummissjoni tista’ ma tweġibx id-domanda jekk l-irkupru tat-tariffi (fil-każ ta’ klassifikazzjoni bħala għajnuna mill-Istat) ikunx jikser il-prinċipju tal-aspettattiva leġittima u l-prinċipju ta’ trattament ugwali.
6. KONKLUŻJONI
(183)
Għaldaqstant il-Kummissjoni tikkonkludi li la l-kostruzzjoni tal-impjant għat-trattament tal-ilma tat-TAZV, il-bini tal-parkeġġ, u t-triq il-ġdida, u lanqas it-twessigħ/l-approfondiment tal-Kanal Oder-Spree ma jikkostitwixxu miżura ta’ infrastruttura ddedikata.
(184)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tariffi mħallsa għat-trattament tal-ilma mormi ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. Il-prinċipju tal-investitur/l-operatur ekonomiku f’ekonomija tas-suq huwa sodisfatt, u b’hekk ma nħoloq l-ebda vantaġġ ekonomiku għal Propapier PM2 GmbH.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura ta’ infrastruttura implimentata mill-Ġermanja ma tikkostitwixxix infrastruttura ddedikata għall-benefiċċju ta’ Propapier PM2 GmbH. It-tariffi mitluba mit-TAZV lil Propapier għall-użu tal-impjant għat-trattament tal-ilma mormi ma jinkludux għajnuna mill-Istat. B’hekk il-miżuri ta’ infrastruttura u r-regoli dwar l-istabbiliment tat-tariffi ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1)TFUE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Ottubru 2014.