VERORDNUNG (EU) Nr. 592/2014 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff in Verbrennungsanlagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 27 Unterabsatz 2 und Artikel 45 Absatz 4 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Sie ordnet diese Erzeugnisse nach dem Niveau der diesbezüglichen Risiken in spezifische Kategorien ein und legt die Anforderungen in Bezug auf ihre sichere Verwendung und Beseitigung fest.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, darunter auch Bestimmungen für die Verwendung und Beseitigung von Gülle.
(3)
Geflügelgülle entsteht als integraler Bestandteil der Zucht und Aufzucht von Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben; sie kann vor Ort ohne vorherige Behandlung als Brennstoff genutzt werden, vorausgesetzt, die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz sind erfüllt und die spezifische Verwendung hat keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit.
(4)
In Verbrennungsanlagen, die Geflügelgülle als Brennstoff verwenden, müssen die Hygienemaßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um eine Ausbreitung möglicher Pathogene zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen auch den Umgang mit dem Abwasser umfassen, das am Lagerungsort der Geflügelgülle entsteht.
(5)
Rückstände aus der Verbrennung von Geflügelgülle, in erster Linie die Asche, stellen eine ausgezeichnete Mineralstoffquelle dar, die für die Herstellung von Mineraldüngern genutzt werden kann; die Kommission arbeitet derzeit EU-Rechtsvorschriften für solche Rückstände aus. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Rückstände aus der Verbrennung zu nutzen, statt sie als Abfall zu beseitigen.
(6)
Derzeit liegen der Kommission nur für Geflügelgülle umfassende Nachweise vor, dass eine Technik entwickelt wurde, mit der diese ohne schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in landwirtschaftlichen Betrieben als Brennstoff genutzt werden kann. Sollten der Kommission Nachweise dafür zugehen, dass auch die Gülle anderer Arten unter Gewährleistung eines gleichwertigen Niveaus an Umwelt- und Gesundheitsschutz als Brennstoff genutzt werden kann, könnten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend überarbeitet werden.
(7)
Um die Rechtmäßigkeit der weiteren Verwendung von Geflügelgülle als Brennstoff in Verbrennungsanlagen zu gewährleisten, sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsschutz für diese spezielle Verwendung festgelegt werden, damit schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden.
(8)
Harmonisierte Anforderungen, mit denen die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt, die aus der Verwendung von Gülle als Brennstoff in Verbrennungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben entstehen, auf ganzheitliche Weise angegangen werden, würden auch der Entwicklung von Techniken für Verbrennungsanlagen, die Geflügelfülle in landwirtschaftlichen Betrieben als nachhaltige Brennstoffquelle nutzen, zugutekommen.
(9)
Daher sollte Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 geändert werden, um zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff in Verbrennungsanlagen festzulegen.
(10)
Die Einhaltung bestimmter in dieser Verordnung genannter Umweltstandards durch die Betreiber sollte von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen überprüft werden.
(11)
Die in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe F der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 beschriebenen Verarbeitungsstandards für Wärmeboiler wurden als alternative Methode gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genehmigt. Mit den erforderlichen Anpassungen können diese Standards auch auf die Verwendung von Tierfetten als Brennstoff in stationären Verbrennungsmotoren angewendet werden.
(12)
Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ist es erforderlich, Bestimmungen für amtliche Kontrollen bezüglich der Verwendung von Tierfetten und Geflügelgülle als Brennstoff einzuführen. Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel von Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Beseitigung durch Abfallverbrennung, Beseitigung oder Verwertung durch Mitverbrennung und Verwendung als Brennstoff“.
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(6) Die Unternehmer stellen sicher, dass andere Verbrennungsanlagen als die in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 genannten, die ihrer Kontrolle unterstehen und in denen tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte als Brennstoff verwendet werden, den allgemeinen Bedingungen und den besonderen Anforderungen entsprechen, die in Anhang III Kapitel IV bzw. V festgelegt sind, und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen werden.
(7) Die zuständige Behörde lässt Verbrennungsanlagen im Sinne von Absatz 6 für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff nur zu, sofern
a)
die Verbrennungsanlagen in den Geltungsbereich von Anhang III Kapitel V der vorliegenden Verordnung fallen;
b)
die Verbrennungsanlagen alle einschlägigen allgemeinen Bedingungen und besonderen Anforderungen gemäß Anhang III Kapitel IV und V der vorliegenden Verordnung erfüllen;
c)
Verwaltungsverfahren existieren, mit denen gewährleistet wird, dass die Anforderungen an die Zulassung der Verbrennungsanlagen jedes Jahr kontrolliert werden.
(8) Zusätzlich zu den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Bestimmungen gilt für die Verwendung von Geflügelgülle als Brennstoff gemäß Anhang III Kapitel V Folgendes:
a)
Der Antrag auf Zulassung, den ein Unternehmer der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorlegt, muss Nachweise enthalten, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder von einer von dieser befugten Berufsorganisation zertifiziert sind und belegen, dass die Verbrennungsanlage, in der Geflügelgülle als Brennstoff verwendet wird, den Grenzwerten und Überwachungsanforderungen für Emissionen gemäß Anhang III Kapitel V Abschnitt B Nummer 4 der vorliegenden Verordnung vollständig entspricht.
b)
Bevor das Zulassungsverfahren gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 abgeschlossen wird, müssen in der Verbrennungsanlage in den ersten sechs Betriebsmonaten von der zuständigen Behörde oder einer von dieser befugten Berufsorganisation mindestens zwei aufeinanderfolgende Kontrollen durchgeführt werden, eine davon unangekündigt, bei denen auch die erforderlichen Temperatur- und Emissionsmessungen vorgenommen werden. Nur wenn diese Kontrollen zeigen, dass die in Anhang III Kapitel V Abschnitt B Nummer 4 der vorliegenden Verordnung festgelegten Parameter eingehalten werden, kann eine vollumfängliche Zulassung erteilt werden.“
2.
Die Anhänge III und XVI werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten den Betrieb von Verbrennungsanlagen, die ausgeschmolzene Fette oder Geflügelgülle als Brennstoff verwenden und die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen wurden, weiterhin gestatten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 15. Juli 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 592/2014
tat-3 ta' Ġunju 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 142/2011 fir-rigward tal-użu ta' prodotti sekondarji mill-annimali u prodotti derivati bħala karburant f'impjanti tal-kombustjoni
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (Regolament dwar prodotti sekondarji tal-annimali) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 15(1)(d), l-Artikolu 15(1)(e), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(1), il-punt (h) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 27, il-punt (i) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 27, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27 u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 45(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistabbilixxi regoli dwar is-saħħa pubblika u s-saħħa tal-annimali għall-prodotti sekondarji mill-annimali u prodotti derivati minnhom, sabiex ir-riskji għas-saħħa pubblika u għas-saħħa tal-animali li jistgħu jiġu kkawżati minn dawn il-prodotti jiġu evitati u mnaqqsa kemm jista' jkun. Dan jaqsam il-prodotti f'kategoriji speċifiċi li jirriflettu l-livell ta' dawn ir-riskji, u jistabbilixxi li għandu jkun hemm rekwiżiti dwar l-użu u r-rimi tagħhom mingħajr periklu.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011 (2) jistabbilixxi regoli ta' implimentazzjoni għar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, inkluż regoli dwar l-użu u r-rimi ta' demel.
(3)
Id-demel tat-tjur jiġi prodott bħala parti integrali tat-tgħammir u trobbija tat-tjur fl-irziezet, u jista' jintuża fuq il-post bħala karburant għall-kombustjoni mingħajr ma jiġi trattat minn qabel, sakemm ikun hemm konformità mar-rekwiżiti rilevanti dwar l-ambjent u l-ħarsien tas-saħħa u sakemm l-użu speċifiku tiegħu ma jikkawżax impatti negattivi fuq l-ambjent jew fuq is-saħħa tal-bniedem.
(4)
Impjanti tal-kombustjoni li jużaw demel tat-tjur bħala karburant għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa relatati mal-iġjene sabiex ma jseħħx it-tixrid ta' patoġeni possibbli. Dawk il-miżuri għandhom jinkludu wkoll it-trattament ta' ilma mormi li joriġina mill-postijiet li fihom jinħażen id-demel tat-tjur.
(5)
Ir-residwi mill-kombustjoni tad-demel tat-tjur, primarjament l-irmied, huma sors importanti ta' minerali li jistgħu jintużaw għall-produzzjoni ta' fertilizzanti minerali, u bħalissal-Kummissjoni qed tiżviluppa l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għal residwi ta' dan it-tip. Għalhekk huwa xieraq li tinħoloq il-possibbiltà li r-residwi tal-kombustjoni jintużaw, minflok jiġu mormija bħala skart.
(6)
F'dan l-istadju, il-Kummissjoni ġiet ipprovduta biss b'evidenza komprensiva li turi li ġiet żviluppata teknoloġija biex id-demel tat-tjur jintuża bħala karburant għall-kombustjoni fl-irziezet mingħajr effetti negattivi fuq l-ambjent u/jew fuq is-saħħa tal-bniedem. F'każ li l-Kummissjoni tingħata evidenza li tikkonkludi li demel ta' speċi oħra jista' jintuża bħala karburant għall-kombustjoni billi jiġi żgurat livell ekwivalenti ta' ħarsien tas-saħħa u tal-ambjent, id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 ikunu jistgħu jiġu riveduti kif xieraq.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-legalità tal-użu ulterjuri tad-demel tat-tjur bħala karburant f'impjanti tal-kombustjoni, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti addizzjonali dwar il-protezzjoni ambjentali u tas-saħħa għal dan l-użu speċifiku, bil-għan li jiġi evitat li jkun hemm impatti negattivi fuq l-ambjent jew fuq is-saħħa tal-bniedem.
(8)
Rekwiżiti armonizzati li jindirizzaw, b'mod olistiku, il-kontroll ta' riskji għas-saħħa tal-bniedem, għas-saħħa tal-annimali u għall-ambjent li jirriżultaw mill-użu tad-demel bħala karburant f'impjanti tal-kombustjoni fl-irziezet kieku jiffaċilitaw ukoll l-iżvilupp ta' teknoloġiji għal impjanti tal-kombustjoni li jużaw demel tat-tjur fl-irziezet bħala sors sostenibbli ta' karburant.
(9)
Għalhekk, ikun xieraq li l-Artikolu 6 tar- Regolament (UE) Nru 142/2011 jiġi emendat sabiex jiġu pprovduti rekwiżiti addizzjonali rigward l-użu ta' prodotti sekondarji mill-annimali u prodotti derivati bħala karburant f'impjanti tal-kombustjoni.
(10)
Il-konformità min-naħa tal-operaturi ma' ċertu standards ambjentali msemmija f'dan ir-Regolament għandha tiġi vverifikata minn jew f'isem l-awtorità kompetenti.
(11)
L-istandards tal-ipproċessar kif deskritti fil-punt F tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu IV tal-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għal bojlers termali ġew approvati bħala metodu alternattiv skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Dawk l-istandards jistgħu jiġu applikati, wara li jsirulhom l-adattamenti neċessarji, anki għall-kombustjoni ta' xaħmijiet tal-annimali bħala karburant f'magni b'kombustjoni interna stazzjonarji.
(12)
L-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(13)
Għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jeħtieġ li jiġu introdotti rekwiżiti għal kontrolli uffiċjali rigward il-kombustjoni ta' xaħmijiet tal-annimali u tad-demel tat-tjur bħala karburant. L-Anness XVI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(14)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, u la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma opponewhom,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
It-titolu tal-Artikolu 6 huwa mibdul b'dan li ġej:
“Artikolu 6
Rimi permezz ta' inċinerazzjoni, rimi jew irkuprar permezz ta' koinċinerazzjoni u użu bħala karburant għall-kombustjoni”
(b)
Qed jiġu miżjuda l-paragrafi li ġejjin:
“6. L-operaturi għandhom jiżguraw li l-impjanti tal-kombustjoni li jinsabu taħt il-kontroll tagħhom, għajr dawk imsemmija fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu IV tal-Anness IV, u li fihom jintużaw bħala karburant prodotti sekondarji mill-annimali u prodotti derivati, ikunu konformi mal-kundizzjonijiet ġenerali u mar-rekwiżiti speċifiċi stabbiliti fil-Kapitoli IV u V tal-Anness III rispettivament, u li dawn ikunu approvati mill-awtorità kompetenti b'konformità mal-Artikolu 24(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
7. L-awtorità kompetenti għandha tapprova biss impjanti tal-kombustjoni msemmija fil-paragrafu 6 għall-użu ta' prodotti sekondarji mill-annimali u prodotti derivati bħala karburant għall-kombustjoni, sakemm:
(a)
l-impjanti tal-kombustjoni jaqgħu fl-ambitu tal-Kapitolu V tal-Anness III ta' dan ir-Regolament;
(b)
l-impjanti tal-kombustjoni jħarsu l-kundizzjonijiet ġenerali u r-rekwiżiti speċifiċi rilevanti kollha stabbiliti fil-Kapitoli IV u V tal-Anness III ta' dan ir-Regolament;
(c)
ikun hemm fis-seħħ proċeduri amministrattivi sabiex jiġi żgurat li r-rekwiżiti għall-approvazzjoni ta' impjanti tal-kombustjoni jiġu vverifikati mill-ġdid kull sena.
8. Rigward l-użu tad-demel tat-tjur bħala karburant għall-kombustjoni skont kif stabbilit fil-Kapitolu V tal-Anness III, b'żieda mar-regoli li ġejjin għandhom japplikaw ukoll ir-regoli msemmija fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu:
(a)
l-applikazzjoni għall-approvazzjoni li tiġi ppreżentata lill-awtorità kompetenti mill-operatur skont l-Artikolu 24(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 għandu jkun fiha evidenza ċċertifikata mill-awtorità kompetenti jew minn organizzazzjoni professjonali awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru, li l-impjant tal-kombustjoni li fih id-demel tat-tjur jintuża bħala karburant tissodisfa bis-sħiħ il-valuri ta' limitu tal-emissjonijiet u r-rekwiżiti ta' monitoraġġ stabbiliti fil-punt 4 tat-Taqsima B tal-Kapitolu V tal-Anness III ta' dan id-dokument;
(b)
il-proċedura ta' approvazzjoni msemmija fl-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 m'għandhiex tiġi konkluża qabel isiru mill-inqas żewġ verifiki konsekuttivi, waħda minnhom mhux imħabbra, mill-awtorità kompetenti jew minn organizzazzjoni professjonali awtorizzata minn dik l-awtorità, matul l-ewwel sitt xhur ta' tħaddim tal-impjant tal-kombustjoni, inkluż il-kejl meħtieġ tat-temperatura u tal-emissjonijiet. Wara li r-riżultati ta' dawk il-verifiki juru li hemm konformità mal-parametri stipulati fil-punt 4 tat-Taqsima B tal-Kapitolu V tal-Anness III ta' dan ir-Regolament, tista' tingħata approvazzjoni sħiħa.”
(2)
L-Annessi III u XVI huma emendati skont l-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Għal perjodu tranżitorju ta' sentejn wara d-data msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 3, l-Istati Membri jistgħu jippermettu t-tħaddim ta' impjanti tal-kombustjoni bl-użu ta' xaħmijiet ipproċessati jew demel tat-tjur bħala karburant meta dawn ikunu ġew approvati skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-15 ta' Lulju 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' Ġunju 2014.