VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik ("GAP") nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der im Anschluss an diese Mitteilung geführten Diskussion sollte die GAP mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (1). Angesichts des Umfangs der Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen.
(2)
Es sollte eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen werden, die die Direktzahlungs- und Marktstützungsmaßnahmen im Rahmen der GAP begleitet und ergänzt und die dadurch zur Verwirklichung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Ziele der GAP beitragen sollte. Eine solche Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auch die wichtigsten politischen Ziele einbeziehen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") dargelegt sind, und sollte mit den im AEUV verankerten allgemeinen Zielen der Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts kohärent sein.
(3)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die ländliche Entwicklung, angesichts der engen Verbindung zwischen der ländlichen Entwicklung und den übrigen Instrumenten der GAP sowie angesichts des Ausmaßes der Unterschiede zwischen den verschiedenen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der mehrjährigen Garantie der Unionsfinanzierung und mit der Konzentration auf ihre Prioritäten auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(4)
Um die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete sicherzustellen, ist es notwendig, dass sich die Förderung auf eine begrenzte Zahl von Kernprioritäten konzentriert, die auf Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, den Tierschutz und das Risikomanagement in der Landwirtschaft, die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der Ressourceneffizienz und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft im Agrar-, Ernährungs- und Forstsektor sowie die Förderung der sozialen Inklusion, die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete ausgerichtet sind. Dabei sollte den unterschiedlichen Situationen, die in ländlichen Gebieten mit unterschiedlichen Merkmalen oder unterschiedlichen Kategorien potenzieller Begünstigter herrschen, und den übergreifenden Zielen der Innovation, des Umweltschutzes, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung getragen werden. Die Klimaschutzmaßnahmen sollten sich sowohl auf die Begrenzung der Emissionen in der Land- und Forstwirtschaft aus Schlüsseltätigkeiten wie der Tierhaltung und der Verwendung von Düngemitteln als auch auf die Erhaltung von Kohlenstoffsenken und die Verstärkung der Kohlenstoffbindung bei der Flächennutzung, der Veränderung der Flächennutzung und im Forstsektor beziehen. Die Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums, die den Wissenstransfer und die Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten betrifft, sollte im Verhältnis zu den anderen Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums horizontal gelten.
(5)
Die Prioritäten der Union für die ländliche Entwicklung sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Bestreben, hierfür mindestens 20 % der Haushaltsmittel der Union aufzuwenden, unter Rückgriff auf eine von der Kommission angenommene Methodik Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.
(6)
Die Tätigkeit des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden "ELER") und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit der Förderung durch andere GAP-Instrumente vereinbar und kohärent sein.
(7)
Um das unverzügliche Anlaufen und die wirksame Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, sollte sich die finanzielle Unterstützung aus dem ELER auf das Bestehen solider administrativer Rahmenbedingungen gründen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Anwendbarkeit und Einhaltung bestimmter Ex-ante-Konditionalitäten prüfen. Jeder Mitgliedstaat sollte entweder ein nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen oder sowohl ein nationales Programm als auch ein Bündel von regionalen Programmen ausarbeiten. In jedem Programm sollten eine Strategie für die Verwirklichung von Zielen in Bezug auf die Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums und eine Auswahl von Maßnahmen bestimmt werden. Die Programmplanung sollte mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmen, dabei jedoch gleichzeitig an den nationalen Kontext angepasst sein und die anderen Unionspolitiken ergänzen, insbesondere die Agrarmarktpolitik, die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik. Mitgliedstaaten, die sich für die Vorbereitung eines Bündels von regionalen Programmen entscheiden, sollten auch in der Lage sein, auch eine nationale Rahmenregelung ohne gesonderte Zuteilung von Haushaltsmitteln auszuarbeiten, um die Koordinierung zwischen den Regionen bei der Bewältigung nationaler Herausforderungen zu erleichtern.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums thematische Teilprogramme aufzunehmen, um auf besondere Bedürfnisse in Gebieten, die für sie von besonderer Bedeutung sind, einzugehen. Die thematischen Teilprogramme sollten unter anderem Junglandwirte, kleine landwirtschaftliche Betriebe, Berggebiete, die Schaffung kurzer Versorgungsketten, Frauen in ländlichen Gebieten, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die biologische Vielfalt betreffen. Thematische Teilprogramme sollten auch genutzt werden, um zur Umstrukturierung von Agrarsektoren mit starken Auswirkungen auf die Entwicklung ländlicher Gebiete beizutragen. Um das wirksame Funktionieren bestimmter thematischer Teilprogramme zu verbessern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für bestimmte unter diese thematischen Teilprogramme fallende Maßnahmen höhere Fördersätze festzusetzen.
(9)
In den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten die Bedürfnisse des betreffenden Gebiets ermittelt und eine kohärente Strategie beschrieben werden, wie diesen Bedürfnissen in Anbetracht der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung getragen werden kann. Diese Strategie sollte sich auf die Festlegung von Zielen stützen. Die Verbindungen zwischen den ermittelten Bedürfnissen, den festgelegten Zielen und der Wahl der relevanten Maßnahmen sollten aufgezeigt werden. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu beurteilen.
(10)
Die Ziele der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sind unter Bezugnahme auf eine Reihe gemeinsamer Zielindikatoren für alle Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls unter Bezugnahme auf programmspezifische Indikatoren festzulegen. Um dies zu erleichtern, sollten die unter diese Indikatoren fallenden Gebiete nach Maßgabe der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums definiert werden. In Anbetracht der horizontalen Anwendung der Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums, die den Wissenstransfer in der Land- und Forstwirtschaft betrifft, haben die Interventionen im Rahmen dieser Priorität als von wesentlicher Bedeutung für die Zielindikatoren zu gelten, die für die restlichen Prioritäten der Union festgelegt werden.
(11)
Es müssen bestimmte Regeln für die Planung und Überarbeitung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt werden. Für Überarbeitungen, die die Strategie der Programme oder die jeweiligen Finanzbeiträge der Union nicht berühren, sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.
(12)
Die Entwicklung und Spezialisierung der Land- und Forstwirtschaft und die besonderen Herausforderungen, denen sich Kleinst- und kleine und mittlere Unternehmen ("KMU") in ländlichen Gebieten gegenübersehen, erfordern einen angemessen hohen technischen und wirtschaftlichen Bildungsstand sowie eine erhöhte Fähigkeit zum Erwerb und Austausch von Wissen und Informationen, auch durch die Verbreitung der besten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspraktiken. Der Wissenstransfer und die Informationsmaßnahmen sollten nicht nur über herkömmliche Schulungen erfolgen, sondern auch den Bedürfnissen der ländlichen Akteure angepasst sein. Daher sollten auch Workshops, Coaching, Demonstrationstätigkeiten und Informationsmaßnahmen so wie kurzzeitige Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie deren Besuche unterstützt werden. Das erworbene Wissen und die erworbenen Informationen sollten es den Landwirten, Waldbesitzern, im Lebensmittelsektor tätigen Personen und ländlichen KMU ermöglichen, insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit und Ressourceneffizienz wie auch ihre Umweltleistung zu verbessern und gleichzeitig zur Nachhaltigkeit der ländlichen Wirtschaft beizutragen. Bei der Unterstützung von KMU können die Mitgliedstaaten KMU mit Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft Vorrang einräumen. Um sicherzustellen, dass der Wissenstransfer und die Informationsmaßnahmen wirksam zum Erreichen dieser Ergebnisse beitragen, sollte vorgeschrieben werden, dass die Anbieter der Wissenstransferdienste über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.
(13)
Betriebsberatungsdienste unterstützen Landwirte, Junglandwirte, Waldbesitzer, andere Landbewirtschafter und KMU in ländlichen Gebieten bei der Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung und der allgemeinen Leistung des Betriebs oder Unternehmens. Daher sollten sowohl die Einrichtung solcher Dienste als auch die Inanspruchnahme der Beratung durch Landwirte, Junglandwirte, Waldbesitzer, andere Landbewirtschafter und KMU gefördert werden. Um die Qualität und Wirksamkeit der angebotenen Beratung zu steigern, sollten Vorschriften über die Mindestqualifikationen und die regelmäßige Weiterbildung der Berater festgelegt werden. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sollten die landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste die Landwirte dabei unterstützen, die Leistungsfähigkeit ihres landwirtschaftlichen Betriebs zu beurteilen und die notwendigen Verbesserungen hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie der klima- und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Modernisierung ländlicher Betriebe vorgesehenen Maßnahmen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs,
der Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, der sektoralen Integration, der Innovation, der Marktorientierung sowie der Förderung des Unternehmergeistes vorzunehmen. Ferner sollten die landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste die Landwirte dabei unterstützen, die erforderlichen Verbesserungen in Bezug auf die Anforderungen für die Umsetzung des Artikels 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Wasserrahmenrichtlinie") sowie die Anforderungen für die Umsetzung des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und des Artikels 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere was die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes anbelangt, vorzunehmen. Gegebenenfalls sollte sich die Beratung auch auf Sicherheitsstandards oder Berufsanforderungen im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb erstrecken sowie spezifische Beratung für Landwirte, die sich erstmals niederlassen, umfassen. Es sollte auch möglich sein, dass sich die Beratung auf die Existenzgründung durch Junglandwirte, die nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Betriebs und auf Fragen der Verarbeitung und Vermarktung vor Ort im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Betriebs oder Unternehmens bezieht. Auch in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die biologische Vielfalt, den Gewässerschutz, die Entwicklung kurzer Versorgungsketten, den ökologischen/biologischen Landbau und die gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung kann spezifische Beratung angeboten werden. Bei der Unterstützung von KMU sollte es den Mitgliedstaaten offenstehen, KMU mit Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft Vorrang einräumen. Die Betriebsführungs- und Vertretungsdienste sollten die Landwirte bei der Verbesserung und Vereinfachung ihrer Betriebsführung unterstützen.
(14)
Qualitätsregelungen der Union oder der Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, einschließlich Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Betriebe, geben dem Verbraucher durch die Beteiligung der Landwirte an diesen Regelungen eine Garantie für die Qualität und die Merkmale der Erzeugnisse oder Produktionsverfahren, führen zu einer höheren Wertschöpfung bei den betreffenden Erzeugnissen und verbessern deren Absatzmöglichkeiten. Die Landwirte und Zusammenschlüsse von Landwirten sollten daher zur Teilnahme an diesen Regelungen ermutigt werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen, die den Landwirten hierdurch entstehen, zu Beginn und in den ersten Jahren der Teilnahme nicht vollständig durch den Markt ausgeglichen werden, sollte für neue Teilnehmer eine Förderung vorgesehen werden, die sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren erstrecken sollte. Aufgrund der besonderen Merkmale von Baumwolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis sollten auch Qualitätsregelungen für Baumwolle abgedeckt werden. Auch für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelungen und Zertifizierungssysteme fallen, die nach dieser Verordnung gefördert werden, sollte eine Förderung gewährt werden.
(15)
Um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe und ländlichen Unternehmen sowie die Effizienz der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich der Einrichtung kleiner Verarbeitungs- und Vertriebsanlagen im Zusammenhang mit kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten, zu verbessern, die erforderliche Infrastruktur für die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu unterstützen, die zur Verwirklichung von Umweltzielen erforderlich sind, sollten zu diesen Zielen beitragende materielle Investitionen unterstützt werden. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden verschiedene Interventionsbereiche durch unterschiedliche Maßnahmen abgedeckt. In dem Bemühen um Vereinfachung, aber auch, um es den Begünstigten zu erlauben, integrierte Projekte mit höherer Wertschöpfung zu entwickeln und durchzuführen, sollte eine einzige Maßnahme die meisten Arten materieller Investitionen abdecken. Die Mitgliedstaaten sollten diese Förderung auf landwirtschaftliche Betriebe lenken, denen eine Beihilfe für Investitionen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit gewährt wird, wobei sie sich auf die Ergebnisse der SWOT-Analyse (Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats - Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) stützen, um die Beihilfe gezielter auszurichten. Um Junglandwirten die Erstniederlassung zu erleichtern, kann in Bezug auf die Förderfähigkeit von Investitionen, die dazu dienen, dass Unionsnormen entsprochen wird, ein zusätzlicher Zeitraum gewährt werden. Um die Umsetzung neuer Unionsnormen zu fördern, sollte für Investitionen, die auf die Einhaltung dieser Normen abzielen, ein zusätzlicher Zeitraum gelten, nachdem diese für den landwirtschaftlichen Betrieb obligatorisch geworden sind.
(16)
Das Produktionspotenzial des Agrarsektors kann mehr als das anderer Sektoren durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse und Katastrophenereignisse geschädigt werden. Um die Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe angesichts solcher Katastrophen oder Ereignisse zu erhalten, sollte eine Förderung vorgesehen werden, damit die Landwirte das landwirtschaftliche Potenzial, das beschädigt wurde, wiederherstellen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass die Kombination der Unionsregelung (insbesondere der Risikomanagementmaßnahme im Rahmen dieser Verordnung) mit nationalen und privaten Entschädigungsregelungen nicht dazu führt, dass eine zu hohe Entschädigung gewährt wird.
(17)
Für die Entwicklung ländlicher Gebiete sind die Schaffung und Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten in Form von neuen landwirtschaftlichen Betrieben, von Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Land- und Forstwirtschaft, von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung, von sozialer Integration und von Tätigkeiten im Bereich des Fremdenverkehrs von entscheidender Bedeutung. Es ist auch möglich, dass die Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten die nachhaltige Bewirtschaftung von Jagdressourcen betrifft. Eine Maßnahme zur Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und anderer Unternehmen sollte die erstmalige Niederlassung von Junglandwirten und die strukturelle Anpassung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nach deren Gründung erleichtern. Darüber hinaus sollte eine Diversifizierung durch die Berücksichtigung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten sowie die Gründung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher KMU in ländlichen Gebieten gefördert werden. Diese Maßnahme sollte auch den Unternehmergeist von Frauen in ländlichen Gebieten fördern. Die Entwicklung kleiner, potenziell wirtschaftlich lebensfähiger Betriebe sollte ebenfalls gefördert werden. Um die Lebensfähigkeit der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten neuen Wirtschaftstätigkeiten zu gewährleisten, sollte die Förderung von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig gemacht werden. Die Förderung einer Unternehmensgründung sollte nur den anfänglichen Zeitraum des Bestehens des Unternehmens abdecken und nicht zu einer Betriebsbeihilfe werden. Beschließen die Mitgliedstaaten, die Beihilfe in Tranchen zu gewähren, so sollten diese Tranchen daher über einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren ausgezahlt werden. Um außerdem die Umstrukturierung des Agrarsektors zu fördern, sollte eine Förderung in Form jährlicher Zahlungen oder einer Einmalzahlung an Landwirte bereitgestellt werden, die für die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Betracht kommen (im Folgenden "Kleinerzeugerregelung") und sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche an einen anderen Landwirt zu übertragen.
Um den Schwierigkeiten der Junglandwirte im Zusammenhang mit dem Zugang zu Land zu begegnen, können die Mitgliedstaaten diese Förderung auch in Kombination mit anderen Formen der Unterstützung gewähren, beispielsweise durch die Nutzung von Finanzinstrumenten.
(18)
KMU sind das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft in der Union. Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und anderer Unternehmen sollte darauf ausgerichtet sein, die Beschäftigung zu fördern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die saisonbedingten Schwankungen bei der Beschäftigung zu verringern, nichtlandwirtschaftliche Sektoren außerhalb der Landwirtschaft sowie der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zu entwickeln. Gleichzeitig sollte sie die Integration von Unternehmen und lokale Beziehungen zwischen Sektoren fördern. Projekte, die die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten durch einen gezielt geförderten nachhaltigen und verantwortungsvollen Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten sowie das natürliche und das kulturelle Erbe zusammenbringen, sollten ebenso wie Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt werden.
(19)
Die Entwicklung der lokalen Infrastruktur und lokaler Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Kultur, die Dorferneuerung und Tätigkeiten zur Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen und kulturellen Erbes der Dörfer und ländlichen Landschaften sind wesentliche Elemente jeglicher Bemühungen zur Verwirklichung des Wachstumspotenzials und zur Förderung der Nachhaltigkeit der ländlichen Gebiete. Daher sollten Vorhaben mit dieser Zielsetzung unterstützt werden, einschließlich Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Entwicklung von schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten. In Übereinstimmung mit diesen Zielen sollte auch die Entwicklung von Dienstleistungen und Infrastrukturen gefördert werden, die die soziale Inklusion zur Folge haben und eine Umkehr der Tendenzen zu sozialem und wirtschaftlichem Niedergang und Entvölkerung ländlicher Gebiete bewirken. Damit diese Förderung so wirksam wie möglich ist, sollten die geförderten Vorhaben im Einklang mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden - sofern es solche Pläne gibt, die von einer oder mehreren ländlichen Gemeinden ausgearbeitet wurden. Um Synergien zu schaffen und die Zusammenarbeit zu verbessern, sollten die Vorhaben gegebenenfalls auch die Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten fördern. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Investitionen von Entwicklungspartnerschaften, die von der örtlichen Bevölkerung betrieben werden und Projekten, die von lokalen Einrichtungen verwaltet werden, Vorrang einzuräumen.
(20)
Die Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung, und die Förderung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Flächennutzung sollte die Entwicklung der Waldflächen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließen. Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurden verschiedene Arten der Förderung von Forstwirtschaftsinvestitionen und der Waldbewirtschaftung durch eine Reihe von Maßnahmen abgedeckt. In dem Bemühen um Vereinfachung und um es den Begünstigten zu erlauben, integrierte Projekte mit höherer Wertschöpfung auszuarbeiten und durchzuführen, sollte eine einzige Maßnahme alle Arten der Förderung von Forstwirtschaftsinvestitionen und der Waldbewirtschaftung abdecken. Diese Maßnahme sollte sich auf Folgendes beziehen: die Ausdehnung und Verbesserung der Forstressourcen durch die Aufforstung von Flächen und die Einrichtung von Agrarforstsystemen, die extensive Landwirtschaft mit Forstsystemen kombinieren. Sie sollte sich auch auf die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden oder anderen Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen und einschlägige Vorbeugemaßnahmen, Investitionen in Forstwirtschaftstechniken und in die Verarbeitung, die Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der Waldbesitzer zu verbessern, sowie nichtproduktive Investitionen zur Stärkung des Ökosystems, zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und zur Steigerung des ökologischen Werts der Waldökosysteme beziehen. Die Förderung sollte nicht wettbewerbsverzerrend wirken und marktneutral sein. Somit sollten Beschränkungen hinsichtlich der Größe und des Rechtsstatus der Begünstigten vorgeschrieben werden. Vorbeugende Maßnahmen gegen Brände sollten in Gebieten erfolgen, die von den Mitgliedstaaten als Gebiete eingestuft wurden, in denen das Waldbrandrisiko mittel bis hoch ist. Alle vorbeugenden Maßnahmen sollten Teil eines Waldschutzplans sein. Im Falle einer Maßnahme zum Wiederaufbau des geschädigten forstwirtschaftlichen Potenzials sollte das Auftreten einer Naturkatastrophe von einer öffentlichen wissenschaftlichen Organisation förmlich anerkannt worden sein.
Die forstwirtschaftliche Maßnahme sollte unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten sowie auf der Grundlage nationaler oder regionaler Forstprogramme oder gleichwertiger Instrumente der Mitgliedstaaten getroffen werden, die ihrerseits den Entschließungen der Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa Rechnung tragen sollten. Die Maßnahme sollte in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: "Eine neue EU Forststrategie: für Wälder und den Forstsektor" zur Umsetzung der Forststrategie der Union beitragen.
(21)
Erzeugergemeinschaften und -organisationen helfen Landwirten dabei, den Herausforderungen durch den verstärkten Wettbewerb und die Konsolidierung von nachgelagerten Märkten bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, auch auf lokalen Märkten, gemeinsam zu begegnen. Die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen sollte daher gefördert werden. Um die bestmögliche Verwendung begrenzter Finanzmittel sicherzustellen, sollten nur Erzeugergemeinschaften und -organisationen, die als KMU gelten, diese Förderung erhalten. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Erzeugergemeinschaften und -organisationen von Qualitätserzeugnissen, die von der Maßnahme für Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach dieser Verordnung erfasst sind, Vorrang einräumen. Als Voraussetzung für die Förderung einer Erzeugergemeinschaft oder -organisation sollte den Mitgliedstaaten ein Geschäftsplan vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass eine Erzeugergemeinschaft oder -organisation zu einer wirtschaftlich lebensfähigen Einheit wird. Damit die finanzielle Förderung nicht zu einer Betriebsbeihilfe wird und ihr Anreizcharakter erhalten bleibt, sollte sie auf höchstens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem die Erzeugergemeinschaft oder -organisation aufgrund ihres Geschäftsplans anerkannt wurde, begrenzt werden.
(22)
Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte und andere Landbewirtschafter weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen beitragen und mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und den zusätzlichen Bedürfnissen von Bewirtschaftungssystemen mit hohem Naturschutzwert besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Zahlungen sollten dazu beitragen, die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen zu decken, und sollten sich nur auf Verpflichtungen erstrecken, die unter Beachtung des Verursacherprinzips über die einschlägigen verbindlichen Standards und Anforderungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 führen. In vielen Situationen vervielfältigen die Synergien aus von einer Gruppe von Landwirten gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen die günstigen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Gemeinsame Maßnahmen bringen jedoch zusätzliche Transaktionskosten mit sich, die angemessen ausgeglichen werden sollten. Um sicherzustellen, dass die Landwirte und andere Landbewirtschafter in der Lage sind, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß durchzuführen, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus dafür sorgen, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.
Die Mitgliedstaaten sollten die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 unternommenen Bemühungen fortsetzen und verpflichtet sein, mindestens 30 % des ELER-Gesamtbeitrags für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbelange zu verwenden. Diese Ausgaben sollten durch Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und ökologischen/biologischen Landbau, Zahlungen an Landwirte in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, durch Zahlungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen, Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 sowie Förderung für klima- und umweltrelevante Investitionen getätigt werden.
(23)
Zahlungen an Landwirte für die Umstellung auf ökologischen/biologischen Landbau oder seine Beibehaltung sollten den Landwirten einen Anreiz bieten, sich an solchen Regelungen zu beteiligen, und somit auf das immer häufiger manifestierte Anliegen der Gesellschaft eingehen, dass umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken zum Tragen kommen und hohe Tierschutzstandards gewahrt werden. Um die Synergien bei der biologischen Vielfalt zu verstärken, sollten Maßnahmen des ökologischen/biologischen Landbaus, gemeinsame Verträge oder die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten gefördert werden, deren Nutzen größere angrenzende Gebiete abdecken können. Um zu vermeiden, dass sich eine große Anzahl Landwirte wieder dem konventionellen Landbau zuwendet, sollten sowohl die Umstellungs- als auch die Erhaltungsmaßnahmen gefördert werden. Die Zahlungen sollten dazu beitragen, die zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung zu decken, und sollten sich nur auf Verpflichtungen erstrecken, die über die einschlägigen verbindlichen Standards und Anforderungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (DZ), führen. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(24)
Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete sollten Landwirte und Waldbesitzer weiterhin Fördermittel zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) zurückgehen. Außerdem sollten Landwirte in Flusseinzugsgebieten, für die sich aus der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie Nachteile ergeben, unterstützt werden. Die Unterstützung sollte an spezifische, in dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums beschriebene Anforderungen gebunden sein, die über die einschlägigen verbindlichen Standards und Anforderungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 1307/2013, führen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den besonderen Bedürfnissen der Natura-2000-Gebiete im allgemeinen Entwurf ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen.
(25)
Zahlungen an Landwirte in Berggebieten oder anderen Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, sollten durch die Förderung der dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Erhaltung der Landschaft sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit dieser Förderung sicherzustellen, sollten die Landwirte durch die Zahlungen für die Einkommensverluste und die zusätzlichen Kosten infolge der mit dem betreffenden Gebiet verbundenen Nachteile entschädigt werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(26)
Um den effizienten Einsatz der Unionsmittel und die Gleichbehandlung der Landwirte in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten die Berggebiete und anderen Gebiete, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, anhand objektiver Kriterien definiert werden. Bei Gebieten, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind, sollten die Kriterien biophysikalischer Art sein und sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Es sollten Übergangsregelungen eingeführt werden, um die schrittweise Einstellung der Zahlungen in Gebieten zu erleichtern, die aufgrund der Anwendung dieser Kriterien nicht länger als Gebiete einzustufen sind, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind.
(27)
Landwirte sollten weiterhin dazu ermutigt werden, hohe Tierschutzstandards einzuhalten, indem Landwirte, die über die einschlägigen verbindlichen Grundanforderungen der Tierhaltung hinausgehende Anforderungen einhalten, gefördert werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(28)
Es sollten weiterhin Zahlungen an Waldbesitzer gewährt werden, die umwelt- oder klimafreundliche Dienstleistungen zur Erhaltung der Wälder bieten, indem sie sich verpflichten, die Biodiversität zu verbessern, hochwertige Waldökosysteme zu erhalten, ihr Potenzial zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen zu verbessern und den wertvollen Beitrag von Wäldern beim Schutz vor Bodenerosion, bei der Erhaltung der Wasserressourcen sowie dem Schutz vor Naturgefahren zu stärken. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung und Förderung der forstgenetischen Ressourcen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es sollten Zahlungen für Waldumweltverpflichtungen gewährt werden, die über die im einzelstaatlichen Recht festgelegten einschlägigen verbindlichen Standards hinausgehen.
(29)
Die einzige Art der Zusammenarbeit, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausdrücklich gefördert wurde, war die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Lebensmittelsektor. Eine Förderung dieser Art der Zusammenarbeit ist weiterhin notwendig, sie sollte jedoch angepasst werden, um den Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft besser zu entsprechen. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit bestehen, Projekte eines einzigen Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen dieser Maßnahme zu finanzieren, sofern die erzielten Ergebnisse verbreitet werden und somit das Ziel der Verbreitung neuer Verfahren, Prozesse oder Erzeugnisse erreicht wird. Außerdem ist deutlich geworden, dass die Förderung einer viel breiteren Skala von Arten der Zusammenarbeit mit einer breiteren Palette von Begünstigten, die kleinere und größere Wirtschaftsbeteiligte mit einschließt, dazu beitragen kann, die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen, indem den Wirtschaftsbeteiligten in ländlichen Gebieten dabei geholfen wird, die wirtschaftlichen, ökologischen und sonstigen Nachteile der Fragmentierung zu überwinden. Daher sollte diese Maßnahme ausgedehnt werden. Eine Unterstützung der kleinen Wirtschaftsbeteiligten, gemeinsame Arbeitsabläufe zu organisieren sowie Anlagen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen, dürfte ihnen dabei helfen, trotz ihrer kleinen Größe wirtschaftlich lebensfähig zu sein. Eine Förderung der horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette sowie der Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen dürfte die wirtschaftlich rationale Entwicklung kurzer Versorgungsketten, lokaler Märkte und lokaler Nahrungsmittelketten beschleunigen. Eine Förderung gemeinsamer Konzepte für Umweltvorhaben und -verfahren dürfte größere und beständigere Umwelt- und Klimavorteile zur Folge haben, als durch einzelne Wirtschaftsbeteiligte erzielt werden können, die ohne Bezugnahme auf andere handeln (zum Beispiel durch die auf größeren zusammenhängenden Flächen angewendeten Verfahren).
Eine solche Förderung sollte in unterschiedlicher Form erfolgen. Cluster und Netzwerke sind von besonderer Bedeutung für den Austausch von Fachkenntnissen sowie die Entwicklung von neuem und spezialisiertem Fachwissen sowie neuen und spezialisierten Dienstleistungen und Erzeugnissen. Pilotprojekte sind wichtige Instrumente für die Prüfung der gewerblichen Anwendbarkeit und gegebenenfalls die Anpassung von Technologien, Techniken und Verfahren in einem verschiedenartigen Umfeld. Operationelle Gruppen spielen eine Schlüsselrolle für die Europäische Innovationspartnerschaft ("EIP") "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit". Ein anderes wichtiges Instrument besteht in den lokalen Entwicklungsstrategien - außerhalb der lokalen Entwicklung im Rahmen von LEADER zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aus ländlichen und städtischen Gebieten. Im Gegensatz zum LEADER-Ansatz ist es möglich, dass solche Partnerschaften und Strategien auf einen Sektor und/oder relativ spezifische Entwicklungsziele, einschließlich der vorstehend genannten, beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, der Zusammenarbeit von Einrichtungen, an denen Primärerzeuger beteiligt sind, Vorrang einräumen. Auch Branchenverbände sollten für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen. Die Förderung sollte auf sieben Jahre begrenzt sein, ausgenommen bei gemeinsamen Umwelt- und Klimamaßnahmen in ordnungsgemäß begründeten Fällen.
(30)
Die Landwirte sind heutzutage infolge des Klimawandels und der größeren Preisvolatilität wachsenden Wirtschafts- und Umweltrisiken ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wird ein wirksames Risikomanagement für die Landwirte immer wichtiger. Deshalb sollte eine Risikomanagementmaßnahme eingeführt werden, um die Landwirte dabei zu unterstützen, den Risiken zu begegnen, mit denen sie am häufigsten konfrontiert werden. Diese Maßnahme sollte daher den Landwirten dabei helfen, die Prämien für Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung zu zahlen und dabei helfen, Fonds auf Gegenseitigkeit einzurichten und die Entschädigung abdecken, die den Landwirten aus diesen Fonds für die Verluste ausgezahlt werden, die ihnen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse, infolge des Ausbruchs von Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall oder Umweltvorfällen entstanden sind. Die Maßnahme sollte auch ein Einkommensstabilisierungsinstrument in Form eines Fonds auf Gegenseitigkeit beinhalten, um die Landwirte zu unterstützen, die einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen. Um sicherzustellen, dass alle Landwirte in der Union gleich behandelt werden, der Wettbewerb nicht verzerrt wird und die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden, sollten spezifische Bedingungen für die Gewährung einer Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen vorgesehen werden. Um eine wirksame Nutzung der ELER-Ressourcen sicherzustellen, sollte die Förderung ausschließlich aktiven Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt werden.
(31)
Der LEADER-Ansatz für die lokale Entwicklung hat sich im Laufe der Jahre für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete als wirksam erwiesen, indem die multisektoralen Erfordernisse einer endogenen ländlichen Entwicklung durch das Bottom-up-Vorgehen umfassend berücksichtigt wurden. LEADER sollte daher fortgesetzt werden und seine Anwendung sollte für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler und/oder regionaler Ebene weiterhin obligatorisch sein.
(32)
Die Förderung der lokalen Entwicklung im Rahmen von LEADER durch den ELER sollte auch gebietsübergreifende Kooperationsprojekte zwischen Gruppen innerhalb eines Mitgliedstaates oder transnationale Kooperationsprojekte zwischen Gruppen in mehreren Mitgliedstaaten oder Kooperationsprojekte zwischen Gruppen in Mitgliedstaaten und in Drittländern umfassen.
(33)
Um die Partner in ländlichen Gebieten, die LEADER noch nicht anwenden, zu befähigen, die Gestaltung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie zu erproben und vorzubereiten, sollte ein "LEADER start-up kit" finanziert werden. Eine solche Förderung sollte nicht unter der Bedingung der Vorlage einer lokalen Entwicklungsstrategie stehen.
(34)
Investitionen kommen bei zahlreichen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieser Verordnung zum Tragen und können sich auf sehr unterschiedliche Vorhaben beziehen. Um für Klarheit bei der Durchführung dieser Vorhaben zu sorgen, sollten gemeinsame Vorschriften für alle Investitionen festgelegt werden. Mit diesen gemeinsamen Vorschriften sollten die Ausgabenarten festgelegt werden, die als Investitionsausgaben gelten können, und sollte sichergestellt werden, dass nur Investitionen gefördert werden, die einen neuen Wert in der Landwirtschaft schaffen. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben zu erleichtern, sollte es den Mitgliedstaaten offenstehen, Vorschüsse zu zahlen. Um die Effizienz, Gerechtigkeit und nachhaltige Wirkung der ELER-Förderung sicherzustellen, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Dauerhaftigkeit der Investitionen für Vorhaben gewährleisten und zugleich verhindern, dass die ELER-Förderung zu unlauterem Wettbewerb missbraucht wird.
(35)
Es sollte die Möglichkeit geben, Investitionen in Bewässerungsprojekte durch den ELER zu unterstützen, um einen wirtschaftlichen oder ökologischen Nutzen zu erzielen, sofern die Nachhaltigkeit der betreffenden Bewässerung gewährleistet ist. Daher sollte eine Förderung nur dann gewährt werden, wenn es für das betreffende Gebiet einen Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie gibt und wenn im Rahmen der Investition bereits Wasserzähler installiert sind oder als Teil der Investition installiert werden. Investitionen zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsinfrastruktur oder -anlage sollten zu einer Mindeststeigerung der Wassereffizienz führen, die als Wassereinsparpotenzial ausgedrückt wird. Ist der von der Investition betroffene Wasserkörper aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen, die im analytischen Rahmen nach der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt sind, stark beansprucht, so sollte sich die erzielte Steigerung der Wassereffizienz zur Hälfte in einer tatsächlichen Reduzierung des Wasserverbrauchs im Rahmen der unterstützten Investition niederschlagen, um die Beanspruchung des betreffenden Wasserkörpers zu verringern. Es sollten bestimmte Fälle festgelegt werden, in denen es nicht möglich oder erforderlich ist, die Anforderungen an die potenzielle oder tatsächliche Wassereinsparung anzuwenden, auch im Hinblick auf Investitionen in die Wiederaufbereitung oder Wiederverwendung von Wasser. Zusätzlich zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung bestehender Anlagen sollte vorgesehen werden, dass die Förderung des ELER für Investitionen in neue Bewässerungsprojekte von den Ergebnissen einer Umweltanalyse abhängig gemacht wird. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen sollte jedoch keine Förderung für neue Bewässerungsprojekte gewährt werden, wenn der betreffende Wasserkörper bereits stark beansprucht ist, da ansonsten ein erhöhtes Risiko bestünde, dass die bestehenden Umweltprobleme mit Gewährung dieser Förderung noch verschärft würden.
(36)
Bestimmte flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung erfordern es, dass die Begünstigten Verpflichtungen für eine Dauer von mindestens fünf Jahren eingehen. Während dieses Zeitraums ist es möglich, dass sich die Situation des Betriebs oder des Begünstigten verändert. Daher sollten Vorschriften für das Vorgehen in solchen Fällen erlassen werden.
(37)
Bestimmte Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sehen als Bedingung für die Gewährung der Förderung vor, dass die Begünstigten Verpflichtungen eingehen, die über die maßgebliche Baseline hinausgehen, die anhand verbindlicher Standards oder Anforderungen festgelegt worden sind. Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften während des Verpflichtungszeitraums, die eine Änderung der Bezugsdaten zur Folge haben, sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Verträge revidiert werden, um die fortlaufende Einhaltung dieser Bedingung sicherzustellen.
(38)
Um sicherzustellen, dass die Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf bestmögliche Weise genutzt werden, um die Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums an den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auszurichten, und, um die Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Auswahlkriterien für die Auswahl von Vorhaben festlegen. Von dieser Regel sollte nur für Zahlungen abgewichen werden, die für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, für den ökologischen/biologischen Landbau, im Rahmen von Natura 2000 oder der Wasserrahmenrichtlinie, für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete, für Tierschutz, für Waldumwelt- und Klimadienstleistungen sowie für Maßnahmen im Zusammenhang mit Risikomanagement geleistet werden. Bei der Anwendung der Auswahlkriterien sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Umfang des Vorhabens berücksichtigt werden.
(39)
Der ELER sollte durch technische Hilfe Vorhaben zur Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen, einschließlich der Kosten für den Schutz der Zeichen und Abkürzungen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen der Union, deren Inanspruchnahme im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden kann, und der Kosten, die den Mitgliedstaaten für die Abgrenzung der aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete entstehen.
(40)
Es hat sich gezeigt, dass die Vernetzung der an den verschiedenen Phasen der Programmdurchführung beteiligten nationalen Netzwerke, Organisationen und Verwaltungen im Rahmen des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung eine sehr wichtige Rolle bei der Verbesserung der Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums spielen kann, indem sie die Interessenträger stärker in die Verwaltung der Entwicklung des ländlichen Raums einbezieht und eine breitere Öffentlichkeit über ihre Vorteile unterrichtet. Sie sollte daher als Teil der technischen Hilfe auf Unionsebene finanziert werden. Um den besonderen Bedürfnissen der Bewertung Rechnung zu tragen, sollte als Teil des europäischen Netzwerkes für die Entwicklung des ländlichen Raums eine europäische Bewertungskapazität für ländliche Entwicklung geschaffen werden, um alle beteiligten Akteure zusammenzubringen und so den Austausch von Fachwissen in diesem Bereich zu erleichtern.
(41)
Die EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" sollte dazu beitragen, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verwirklicht werden. Es ist wichtig, dass die EIP alle relevanten Akteure auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene zusammenbringt, damit sie den Mitgliedstaaten neue Anregungen geben, wie die bestehenden Instrumente und Initiativen rationalisiert, vereinfacht und besser koordiniert und bei Bedarf durch neue Maßnahmen ergänzt werden können.
(42)
Um zur Verwirklichung der Ziele der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" beizutragen, sollte ein EIP-Netzwerk geschaffen werden, um operationelle Gruppen, Beratungsdienste und Forscher, die mit der Durchführung von Vorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, untereinander zu vernetzen. Es sollte als Teil der technischen Hilfe auf Unionsebene finanziert werden.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten einen Teil des für die technische Hilfe vorgesehenen Gesamtbetrags jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Finanzierung der Errichtung und Tätigkeit eines nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum vorbehalten, das die Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der ländlichen Entwicklung tätig sind, einschließlich der EIP, um ihre Beteiligung an der Umsetzung des Programms zu verstärken und die Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern. Hierzu sollten die nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum einen Vorhabenplan ausarbeiten und durchführen.
(44)
Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten mit Unterstützung der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" innovative Vorhaben vorsehen, die einen ressourceneffizienten, produktiven und emissionsarmen Agrarsektor fördern. Die EIP sollte darauf abzielen, eine schnellere und breitere Umsetzung innovativer Lösungen in der Praxis zu fördern. Die EIP sollte durch Förderung des Einsatzes und der Wirksamkeit der innovationsverbundenen Instrumente sowie die Erhöhung der Synergien zwischen ihnen einen Mehrwert schaffen. Die EIP sollte Lücken füllen, indem Forschung und Landwirtschaftspraxis besser miteinander verknüpft werden.
(45)
Die Durchführung innovativer Projekte im Rahmen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" sollte durch operationelle Gruppen erfolgen, die Landwirte, Waldbewirtschafter, ländliche Gemeinden, Forscher, NRO-Berater, Unternehmen und andere Akteure, für die die Innovation im Agrarsektor von Bedeutung ist, zusammenbringen. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse dieser Projekte dem gesamten Sektor zugutekommen, sollten die Ergebnisse im Bereich der Innovation und beim Austausch von Wissen innerhalb der Union und mit Drittländern verbreitet werden.
(46)
Es sollte geregelt werden, dass der Gesamtbetrag für die Unionsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020festgelegt werden. Die verfügbaren Fondsmittel sollten im Hinblick auf ihre Programmierung pauschal indexiert werden.
(47)
Um die Verwaltung der ELER-Mittel zu vereinfachen, sollte ein einziger Beteiligungssatz für die Förderung durch ELER an den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Um der besonderen Bedeutung oder dem besonderen Charakter bestimmter Vorhabensarten Rechnung zu tragen, sollten für bestimmte Arten von Vorhaben spezifische Beteiligungssätze festgesetzt werden. Um die spezifischen Zwänge abzumildern, die sich aus dem Entwicklungsstand, der Abgelegenheit und der Insellage ergeben, sollte für die weniger entwickelten Regionen, die im AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sowie die Übergangsregionen ein angemessener ELER-Beteiligungssatz festgesetzt werden.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und kontrolliert werden können, und angemessene Bestimmungen festlegen. Zu diesem Zweck sollten die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle eine Ex-ante-Bewertung vornehmen und sich verpflichten, die Maßnahmen während der gesamten Durchführung des Programms zu bewerten. Maßnahmen, die diese Bedingung nicht einhalten, sollten angepasst werden.
(49)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission angemessene Maßnahmen und Kontrollen vornehmen und sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Verwaltungssystems zu gewährleisten.
(50)
Eine einzige Verwaltungsbehörde sollte für die Verwaltung und Durchführung jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums verantwortlich sein. Ihre Aufgaben sollten in dieser Verordnung aufgeführt werden. Der Verwaltungsbehörde sollte es möglich sein, einen Teil ihrer Aufgaben zu delegieren, wobei sie jedoch weiterhin die Verantwortung für die Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung trägt. Umfasst ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums thematische Teilprogramme, so sollte die Verwaltungsbehörde eine andere Stelle bezeichnen können, die die Verwaltung und Durchführung des Teilprogramms unter Berücksichtigung der dafür im Programm bestimmten Finanzmittel vornimmt, wobei die ordentliche Haushaltsführung bei diesen Teilprogrammen sichergestellt wird. Ist ein Mitgliedstaat für die Verwaltung von mehr als einem Programm zuständig, so kann zur Gewährleistung der Kohärenz eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.
(51)
Jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte im Hinblick auf die Durchführung des Programms und die Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele des Programms regelmäßig begleitet werden. Da die Darstellung und Verbesserung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen des ELER auch von der angemessenen Bewertung während der Ausarbeitung und Durchführung eines Programms und seines Abschlusses abhängen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Begleitungs- und Bewertungssystem erstellen, mit dem die Fortschritte aufgezeigt und die Wirkung und Effizienz der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bewertet werden.
(52)
Um sicherzustellen, dass Informationen auf Unionsebene zusammengestellt werden können, sollte eine Reihe von gemeinsamen Indikatoren Teil des Begleitungs- und Bewertungssystems sein. Schlüsselinformationen über die Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten elektronisch aufgezeichnet und gespeichert werden, um die Datenaggregation zu erleichtern. Von den Begünstigten sollte daher verlangt werden, die Mindestangaben zu übermitteln, die für die Begleitung und die Bewertung erforderlich sind.
(53)
Die Verantwortung für die Begleitung des Programms sollte von der Verwaltungsbehörde und von einem zu diesem Zweck eingesetzten Begleitausschuss gemeinsam getragen werden. Der Begleitausschuss sollte dafür verantwortlich sein, die Wirksamkeit der Durchführung des Programms zu begleiten. Zu diesem Zweck sind seine genauen Zuständigkeiten aufzuführen.
(54)
Die Begleitung des Programms sollte die Erstellung eines der Kommission zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichts umfassen.
(55)
Zur Verbesserung der Qualität des Programms und um die mit ihm erzielten Ergebnisse aufzuzeigen, sollte jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bewertet werden.
(56)
Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV sollten Anwendung auf die Förderung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieser Verordnung finden. In Anbetracht der besonderen Merkmale des Agrarsektors sollten diese Bestimmungen des AEUV nicht auf die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen und im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführte Vorhaben gemäß Artikel 42 AEUV betreffen, oder auf von den Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen zur Bereitstellung zusätzlicher nationaler Mittel für die von der Union geförderten Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, anwendbar sein.
(57)
Um außerdem Kohärenz mit den für eine Unionsförderung in Betracht kommenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen und die Verfahren zu vereinfachen, sollten Zahlungen der Mitgliedstaaten, mit denen zusätzliche nationale Finanzmittel für Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sollen, für die eine Unionsförderung gewährt wird und die unter Artikel 42 AEUV fallen, zwecks Bewertung und Billigung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen werden. Um sicherzustellen, dass eine zusätzliche nationale Finanzierung nicht durchgeführt wird, sofern sie nicht von der Kommission genehmigt ist, sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat nicht erlaubt sein, seine vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung für die Entwicklung des ländlichen Raums vor ihrer Genehmigung anzuwenden. Von den Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen zur Bereitstellung zusätzlicher nationaler Mittel für die von der Union geförderten Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, sollten der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV mitgeteilt werden, es sei denn, sie fallen unter eine Verordnung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (9) erlassen worden ist, und Mitgliedstaaten sollten diese nicht anwenden dürfen, bevor die Kommission ihre abschließende Genehmigung in diesem Mitteilungsverfahren erteilt hat.
(58)
Zur Bereitstellung eines effizienten und sicheren Austauschs von Daten von gemeinsamem Interesse sowie zur Aufzeichnung, Speicherung und Verwaltung der wichtigsten Angaben und zur Berichterstattung über die Begleitung und Bewertung sollte ein elektronisches Informationssystem eingerichtet werden.
(59)
Das Unionsrecht über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollten anwendbar sein.
(60)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(61)
Diese Befugnis sollte Folgendes betreffen: die Bedingungen, unter denen eine juristische Person als Junglandwirt gilt, und die Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb der beruflichen Qualifikation, Dauer und Inhalt von Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie von Besuchen solcher Betriebe; die unter Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a fallenden spezifischen Unionsregelungen und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und Maßnahmenarten, für die nach Artikel 17 Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Festlegung der Modalitäten zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Erzeugnissen sowie zum Ausschluss von Handelsmarken von Förderung.
(62)
Außerdem sollte die Befugnis Folgendes abdecken: den Mindestinhalt der Geschäftspläne und die von den Mitgliedstaaten für die Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 anzuwendenden Kriterien; Definition und Mindestumweltanforderungen an die Aufforstung und die Anlage von Wäldern; die Bedingungen für die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen zur Extensivierung der Tierhaltung, zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen, oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, sowie die Definition förderfähiger Maßnahmen zur Erhaltung, für den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen. Sie sollte auch abdecken: die zu verwendende Berechnungsmethode zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und Maßnahmen im Rahmen des ökologischen/biologischen Landbaus, von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie; die Begriffsbestimmung der Gebiete, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards bei den Produktionsverfahren beinhalten; die Arten von Vorhaben, die für eine Förderung im Rahmen der Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen in Betracht kommen, die Merkmale der für eine Förderung im Rahmen der Kooperationsmaßnahme in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für die im Rahmen jener Maßnahme aufgeführten Arten von Vorhaben;
(63)
Außerdem sollte die Befugnis Folgendes abdecken: die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit im Rahmen der Risikomanagementmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung; die Bedingungen, unter denen Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen oder gebrauchten Ausrüstungen als förderfähige Investitionsausgaben gelten, sowie die Festlegung derjenigen Arten von Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die für eine Investitionsbeihilfe in Frage kommen; die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 sowie die Definition anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss; Außerdem sollte Folgendes abgedeckt werden: die Überprüfung der Obergrenzen gemäß Anhang I, die Bedingungen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Förderung in die gemäß der vorliegenden Verordnung vorgesehene Förderung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann, um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführten zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern. Um dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien Rechnung zu tragen, sollten diese Rechtsakte für Kroatien erforderlichenfalls auch den Übergang von der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (12) abdecken.
(64)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Folgendem übertragen werden: des Inhalts von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und nationalen Rahmenregelungen, der Genehmigung und Änderung von Programmen, der Verfahren und Zeitpläne für die Genehmigung von Programmen, der Verfahren und Zeitpläne für die Genehmigung von Programmänderungen sowie von Änderungen nationaler Rahmenregelungen, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit der Vorlage, der Bestimmungen zu den Zahlungsmodalitäten für die den Teilnehmern für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen entstandenen Kosten, besonderer Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Struktur und Tätigkeit der mit dieser Verordnung geschaffenen Netzwerke, der Informations- und Publizitätsverpflichtungen, der Annahme des Begleitungs- und Bewertungssystems sowie der Vorschriften für das Funktionieren des Informationssystems und der Vorschriften über die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.
(65)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat am 14. Dezember 2011 eine Stellungnahme abgegeben (14).
(66)
Aufgrund des dringenden Erfordernisses, die reibungslose Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(67)
Die neue Förderregelung nach der vorliegenden Verordnung ersetzt die mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführte Förderregelung. Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND STRATEGIE
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union, die durch den mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ("ELER") finanziert wird. Sie legt die Ziele fest, zu deren Erreichung die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums beitragen soll sowie die relevanten Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums. Sie steckt den strategischen Rahmen für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums ab und legt die Maßnahmen fest, die zur Durchführung dieser Politik angenommen werden müssen. Des weiteren legt sie auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Zuständigkeiten die Regeln für die Programmplanung, die Vernetzung, die Abwicklung, die Begleitung und die Bewertung fest sowie die Vorschriften für die Sicherstellung der Koordinierung des ELER mit den übrigen Unionsinstrumenten.
(2) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen von Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die Begriffe "Programm", "Vorhaben", "Begünstigter", "von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung", "öffentliche Ausgaben", "KMU", "abgeschlossenes Vorhaben", und "Finanzinstrumente" die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für die Begriffe "weniger entwickelte Regionen" und "Übergangsregionen" die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a)
"Programmplanung" das mehrstufige Organisations- und Entscheidungsverfahren sowie Verfahren für die stufenweise Zuteilung von Finanzmitteln unter Einbeziehung der Partner für die mehrjährige Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums;
b)
"Region" eine Gebietseinheit, die der Ebene 1 oder 2 der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS 1 oder 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) entspricht;
c)
"Maßnahme" ein Bündel von Vorhaben, die zur Umsetzung einer oder mehrerer Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beitragen;
d)
"Fördersatz" den Satz des öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben;
e)
"Transaktionskosten" Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten erfolgen kann;
f)
"landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder für Dauerkulturen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 der Verordnung (EU) 1307/2013 genutzt wird;
g)
"wirtschaftliche Einbußen" alle einem Landwirt zusätzlich entstandenen Kosten, die infolge außergewöhnlicher Maßnahmen entstehen, die er mit dem Ziel ergreift, das Angebot auf dem betreffenden Markt zu verringern, oder erhebliche Produktionsverluste;
h)
"widrige Witterungsverhältnisse" Witterungsverhältnisse wie Frost, Sturm, Hagel, Eis, schwere Regenfälle oder extreme Dürre, die einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden können;
i)
"Tierseuchen" die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder im Anhang der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (17) aufgeführten Krankheiten;
j)
"Umweltvorfall" das spezifische Auftreten einer Verschmutzung oder Kontaminierung der Umwelt oder einer Verschlechterung der Umweltqualität im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall von begrenztem geografischem Ausmaß. Nicht eingeschlossen sind jedoch allgemeine Umweltrisiken, die nicht im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall stehen, wie Klimawandel oder Luftverschmutzung;
k)
"Naturkatastrophe" ein natürlich auftretendes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen bei den landwirtschaftlichen Produktionssystemen oder Forststrukturen zur Folge hat und im weiteren Verlauf schwere wirtschaftliche Schäden im Agrar- oder Forstsektor hervorruft;
l)
"Katastrophenereignis" ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen bei den landwirtschaftlichen Produktionssystemen bzw. Forststrukturen zur Folge hat und im weiteren Verlauf schwere wirtschaftliche Schäden im Agrar- oder Forstsektor hervorruft;
m)
"kurze Versorgungskette" eine Versorgungskette mit einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsbeteiligten, die sich für die Zusammenarbeit, die lokale Wirtschaftsentwicklung und enge geografische und soziale Beziehungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Verbrauchern engagieren;
n)
"Junglandwirt" eine Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlässt;
o)
"thematische Ziele" die thematischen Ziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
p)
"Gemeinsamer Strategischer Rahmen" ("GSR") den Gemeinsamen Strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
q)
"Cluster" eine Gruppierung aus eigenständigen Unternehmen - einschließlich Neugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen sowie Beratungsstellen und/oder Forschungseinrichtungen -, die Wirtschafts-/Innovationstätigkeiten durch die Förderung intensiver wechselseitiger Beziehungen, die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, den Austausch von Wissen und Kenntnissen und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung und zur Informationsverbreitung unter den beteiligten Unternehmen anregen sollen;
r)
"Wald" eine Landfläche von mehr als 0,5 Hektar mit über fünf Meter hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von über 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen, vorbehaltlich des Absatzes 2, nicht unter diesen Begriff.
(2) Ein Mitgliedstaat oder eine Region kann sich für die Verwendung einer anderen als der in Absatz 1 Buchstabe r festgelegten Begriffsbestimmung von "Wald" auf der Grundlage des geltenden nationalen Rechts oder Inventarsystems entscheiden. Die Mitgliedstaaten oder Regionen legen diese Begriffsbestimmung im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vor
(3) Um einen kohärenten Ansatz bei der Behandlung der Begünstigten sicherzustellen und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen Anpassungszeitraum vorzusehen, wird der Kommission hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs "Junglandwirt" gemäß Absatz 1 Buchstabe n die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über die Bedingungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person als "Junglandwirt" gelten kann, einschließlich der Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb der beruflichen Qualifikation.
KAPITEL II
Auftrag, Ziele und Prioritäten
Artikel 3
Auftrag
Der ELER trägt zur Strategie Europa 2020 bei, indem er die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Union in Ergänzung zu den anderen Instrumenten der GAP, der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik fördert. Er trägt zur Entwicklung eines Agrarsektors der Union bei, der räumlich und ökologisch ausgewogener, klimafreundlicher und -resistenter, wettbewerbsfähiger sowie innovativer ist. Er trägt auch zur Entwicklung ländlicher Gebiete bei.
Artikel 4
Ziele
Im allgemeinen Rahmen der GAP trägt die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Aktivitäten im Nahrungsmittel- und im Nichtnahrungsmittelsektor sowie in der Forstwirtschaft, zur Verwirklichung folgender Ziele bei:
a)
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft,
b)
Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz,
c)
Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen.
Artikel 5
Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums
Die Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums, die zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, wird anhand folgender sechs Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt, die die relevanten thematischen Ziele des GSR widerspiegeln:
1.
Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländlichen Gebieten;
b)
Stärkung der Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und Forstwirtschaft sowie Forschung und Innovation, unter anderem zu dem Zweck eines besseren Umweltmanagements und einer besseren Umweltleistung;
c)
Förderung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung in der Land- und Forstwirtschaft;
2.
Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Verbesserung der Wirtschaftsleistung aller landwirtschaftlichen Betriebe, Unterstützung der Betriebsumstrukturierung und -modernisierung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Marktbeteiligung und -orientierung sowie der landwirtschaftlichen Diversifizierung;
b)
Erleichterung des Zugangs angemessen qualifizierter Landwirte zum Agrarsektor und insbesondere des Generationswechsels.
3.
Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Primärerzeuger durch ihre bessere Einbeziehung in die Nahrungsmittelkette durch Qualitätsregelungen, die Erhöhung der Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Absatzförderung auf lokalen Märkten und kurze Versorgungswege, Erzeugergemeinschaften und -organisationen und Branchenverbände;
b)
Unterstützung der Risikovorsorge und des Risikomanagements in den landwirtschaftlichen Betrieben;
4.
Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, auch in Natura-2000-Gebieten und in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, der Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert, sowie des Zustands der europäischen Landschaften;
b)
Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln;
c)
Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung.
5.
Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft;
b)
Effizienzsteigerung bei der Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung;
c)
Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft;
d)
Verringerung der aus der Landwirtschaft stammenden Treibhausgas- und Ammoniakemissionen;
e)
Förderung der Kohlenstoff-Speicherung und -Bindung in der Land- und Forstwirtschaft;
6.
Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:
a)
Erleichterung der Diversifizierung, Gründung und Entwicklung von kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen;
b)
Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten;
c)
Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), ihres Einsatzes und ihrer Qualität in ländlichen Gebieten.
All diese Prioritäten müssen den übergreifenden Zielsetzungen Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung tragen. Im Rahmen der Programme können weniger als sechs Prioritäten verfolgt werden, wenn dies nach einer Analyse der Situation in Bezug auf die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken ("SWOT" für strengths, weaknesses, opportunities and threats) und einer Ex-ante-Bewertung gerechtfertigt ist. Mit jedem Programm müssen mindestens vier Prioritäten verfolgt werden. Legt ein Mitgliedstaat ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vor, so können im Rahmen des nationalen Programms weniger als vier Prioritäten verfolgt werden.
Andere Schwerpunktbereiche können in die Programme aufgenommen werden, um eine der Prioritäten zu verfolgen, wenn dies gerechtfertigt und messbar ist.
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Inhalt der Programmplanung
Artikel 6
Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Der ELER wirkt in den Mitgliedstaaten in Form von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Mit diesen Programmen wird eine Strategie zur Verwirklichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums über ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt, die in Titel III definiert sind. Für die Verwirklichung der Ziele zur Entwicklung des ländlichen Raums, die mittels Prioritäten der Union verfolgt werden, wird eine Förderung aus dem ELER beantragt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen vorlegen. Alternativ hierzu kann ein Mitgliedstaat - in hinreichend begründeten Fällen - ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vorlegen. Legt ein Mitgliedstaat ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vor, so erfolgt die Programmierung der Maßnahmen und/oder der Art der Vorhaben entweder auf nationaler Ebene oder auf regionaler Ebene und ist die Kohärenz zwischen der Strategie des nationalen Programms und der Strategie der regionalen Programme zu gewährleisten.
(3) Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung können auch eine nationale Rahmenregelung zur Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 vorlegen, die gemeinsame Bestandteile dieser Programme ohne eine gesonderte Zuteilung von Finanzmitteln enthält.
Die nationalen Rahmenregelungen der Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung können auch eine Tabelle enthalten, in der die gesamte ELER-Beteiligung zugunsten des betreffenden Mitgliedstaates für den gesamten Programmplanungszeitraum pro Region und pro Jahr aufgeführt ist.
Artikel 7
Thematische Teilprogramme
(1) Mit dem Ziel, zur Erreichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen, können die Mitgliedstaaten in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums thematische Teilprogramme aufnehmen, die besonderen Bedürfnissen gerecht werden. Solche thematischen Teilprogramme können unter anderem betreffen
a)
Junglandwirte;
b)
kleine landwirtschaftliche Betriebe gemäß Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3;
c)
Berggebiete gemäß Artikel 32 Absatz 2;
d)
kurze Versorgungsketten;
e)
Frauen in ländlichen Gebieten;
f)
Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen sowie biologische Vielfalt.
Anhang IV enthält eine indikative Liste der Maßnahmen und Arten von Vorhaben, die von besonderer Bedeutung für jedes Teilprogramm sind.
(2) Thematische Teilprogramme können auch auf besondere Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Agrarsektoren mit erheblicher Auswirkung auf die Entwicklung eines spezifischen ländlichen Gebiets ausgerichtet sein.
(3) Die in Anhang II festgesetzten Fördersätze können für Vorhaben, die im Rahmen thematischer Teilprogramme gefördert werden und kleine landwirtschaftliche Betriebe, kurze Versorgungsketten, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die biologische Vielfalt betreffen, um zusätzliche 10 Prozentpunkte angehoben werden. In Bezug auf Junglandwirte und Berggebiete können die Höchstfördersätze gemäß Anhang II angehoben werden. Der kombinierte Höchstfördersatz darf jedoch 90 % nicht übersteigen.
Artikel 8
Inhalt der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Zusätzlich zu den Elementen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 umfasst jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums
a)
die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b)
eine SWOT-Analyse der Situation und die Feststellung der Bedürfnisse, auf die in dem unter das Programm fallenden geografischen Gebiet eingegangen werden muss.
Die Analyse muss sich auf die Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gründen. Besondere Bedürfnisse betreffend die Umwelt, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die Innovation werden vor dem Hintergrund der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums bewertet, um geeignete Reaktionen in diesen drei Bereichen auf Ebene jeder Priorität identifizieren zu können;
c)
eine Beschreibung der Strategie, aus der hervorgeht, dass
i)
für jeden der Schwerpunktbereiche der im Programm aufgeführten Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren im Sinne von Artikel 69 und gegebenenfalls programmspezifischer Indikatoren geeignete Ziele festgelegt sind;
ii)
relevante Maßnahmenkombinationen für jeden der Schwerpunktbereiche der im Programm aufgeführten Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgewählt wurden, die auf einer fundierten Interventionslogik beruhen und sich auf die Ex-ante-Bewertung gemäß Buchstabe a und die Analyse gemäß Buchstabe b stützen;
iii)
die Zuweisung von Finanzmitteln für die Programmmaßnahmen gerechtfertigt ist und ausreicht, um die festgesetzten Ziele zu verwirklichen;
iv)
spezifische Bedürfnisse im Zusammenhang mit spezifischen Bedingungen auf regionaler oder subregionaler Ebene berücksichtigt werden und durch angemessen aufgebaute Maßnahmenkombinationen oder thematische Teilprogramme konkret auf sie eingegangen wird;
v)
sie ein geeignetes Konzept für Innovation im Hinblick auf die Verwirklichung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums, gegebenenfalls einschließlich der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit", für Umweltschutz einschließlich der spezifischen Erfordernisse der Natura-2000-Gebiete, sowie für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen enthält;
vi)
Maßnahmen ergriffen worden sind, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Beratungskapazität betreffend die rechtlichen Anforderungen und Aktionen im Zusammenhang mit Innovation zur Verfügung steht;
d)
für jede Ex-ante-Konditionalität, die gemäß Artikel 19 bzw. gemäß Anhang XI Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,soweit es die allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten betrifft, festgelegt wurde und im Einklang mit Anhang V dieser Verordnung, eine Bewertung der Frage, welche der Ex-ante-Konditionaltäten auf das Programm anwendbar sind und welche zum Zeitpunkt der Vorlage des Partnerschaftsabkommens und des Programms erfüllt sind. Sind die anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt, so muss das Programm eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen, die zuständigen Stellen und einen Zeitplan für solche Maßnahmen gemäß der in dem Partnerschaftsabkommen enthaltenen Zusammenfassung enthalten.
e)
eine Beschreibung des für die Zwecke des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Leistungsrahmens;
f)
eine Beschreibung jeder ausgewählten Maßnahme;
g)
den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Die Mitgliedstaaten müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen, um den festgestellten Bedürfnissen zu entsprechen und eine angemessene Begleitung und Bewertung sicherzustellen;
h)
einen Finanzierungsplan, der Folgendes enthält:
i)
eine Tabelle, die für jedes Jahr den vorgesehenen Gesamtbetrag für die Beteiligung des ELER gemäß Artikel 58 Absatz 4 aufschlüsselt. Gegebenenfalls werden in dieser Tabelle die vorgesehenen Mittel für die weniger entwickelten Regionen und die Finanzmittel, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 an den ELER übertragen werden, innerhalb der Gesamtbeteiligung des ELER gesondert ausgewiesen. Die pro Jahr veranschlagte Gesamtbeteiligung des ELER muss mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar sein;
ii)
eine Tabelle, die für jede Maßnahme, für jede Art von Vorhaben mit einem spezifischen Beteiligungssatz des ELER und für jede technische Hilfestellung den Gesamtbetrag der geplanten Unionsbeteiligung und den anwendbaren Beteiligungssatz des ELER festlegt. Gegebenenfalls wird der Beteiligungssatz des ELER für die weniger entwickelten Regionen und für andere Regionen in dieser Tabelle gesondert ausgewiesen;
i)
einen nach Schwerpunktbereichen aufgeschlüsselten Indikatorplan, der die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i genannten Ziele und die geplanten Ergebnisse und Ausgaben für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums enthält, die in Bezug auf den jeweiligen Schwerpunktbereich ausgewählt wurde;
j)
gegebenenfalls eine Tabelle über die zusätzliche nationale Finanzierung je Maßnahme im Einklang mit Artikel 82;
k)
gegebenenfalls das Verzeichnis der unter Artikel 81 Absatz 1 fallenden Beihilferegelungen, die für die Durchführung der Programme in Anspruch genommen werden sollen;
l)
Angaben zur Komplementarität des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums mit den über die anderen Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ("ESI-Fonds") finanzierten Maßnahmen;
m)
Regelungen zur Umsetzung des Programms, z.B.
i)
die Benennung aller in Artikel 65 Absatz 2 vorgesehenen Stellen durch den Mitgliedstaat sowie informationshalber eine Kurzbeschreibung sowohl der Verwaltungs- als auch der Kontrollstruktur;
ii)
die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungsverfahren sowie die Zusammensetzung des Begleitausschusses;
iii)
die Bestimmungen zur Gewährleistung der Veröffentlichung des Programms auch im Rahmen des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54;
iv)
eine Beschreibung des Vorgehens mit Grundsätzen für die Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Vorhaben und Strategien der lokalen Entwicklung, das den jeweiligen Zielen Rechnung trägt; in diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten KMU mit Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft Vorrang einräumen;
v)
in Bezug auf die lokale Entwicklung gegebenenfalls eine Beschreibung der Mechanismen, durch die die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Strategien zur lokalen Entwicklung geplanten Maßnahmen, der Maßnahme zur Förderung der Zusammenarbeit gemäß Artikel 35 und der Maßnahme für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten gemäß Artikel 20 - einschließlich der Verflechtung städtischer und ländlicher Räume - gewährleistet wird;
n)
die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Einbeziehung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner ergriffen wurden, sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation der Partner;
o)
gegebenenfalls die Struktur des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 55 Absatz 3 und die Vorschriften für dessen Verwaltung, die die Grundlage für seine jährlichen Aktionspläne bilden.
(2) Gehören die thematischen Teilprogramme zu einem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, so umfasst jedes Teilprogramm Folgendes:
a)
eine spezifische Analyse der Situation auf Grundlage der SWOT-Methode und eine Feststellung der Bedürfnisse, auf die im Teilprogramm eingegangen werden muss;
b)
spezifische Ziele auf Teilprogrammebene und eine Auswahl von Maßnahmen auf der Grundlage einer genauen Definition der Interventionslogik des Teilprogramms, einschließlich einer Bewertung des erwarteten Beitrags der ausgewählten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele;
c)
einen getrennten spezifischen Indikatorplan zusammen mit den geplanten Ergebnissen und geplanten Ausgaben für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in Bezug auf den jeweiligen Schwerpunktbereich ausgewählt wurde.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Elemente in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für den Inhalt der in Artikel 6 Absatz 3 genannten nationalen Rahmenregelungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
KAPITEL II
Ausarbeitung, Genehmigung und Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Artikel 9
Ex-ante-Konditionalitäten
Zusätzlich zu den allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten in Anhang XI Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gelten die Ex-ante-Konditionalitäten in Anhang V dieser Verordnung für die ELER-Planung, sofern sie für die spezifischen Ziele, die im Rahmen der Prioritäten des Programms verfolgt werden, relevant und auf diese anwendbar sind.
Artikel 10
Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission einen Vorschlag für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums mit allen in Artikel 8 genannten Angaben.
(2) Die Kommission genehmigt jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Wege eines Durchführungsrechtsakts.
Artikel 11
Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Programmänderungsanträge der Mitgliedstaaten werden nach den folgenden Verfahren genehmigt:
a)
Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über Programmänderungsanträge, die Folgendes betreffen:
i)
eine Änderung der Programmstrategie, bei der eine mit einem Schwerpunktbereich verbundene s quantifizierbare Zielvorgabe um mehr als 50 % geändert wird;
ii)
eine Änderung des Beitragssatzes des ELER für eine oder mehrere Maßnahmen;
iii)
eine Änderung des gesamten Unionsbeitrags oder seiner jährlichen Aufteilung auf Programmebene;
b)
Die Kommission genehmigt im Wege von Durchführungsrechtsakten Anträge, die Programme in allen andern Fällen zu ändern. Sie betreffen insbesondere
i)
die Einführung oder Rücknahme von Maßnahmen oder Arten von Vorhaben;
ii)
Änderungen bei der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Bedingungen für die Förderfähigkeit;
iii)
eine Mittelübertragung zwischen Maßnahmen, die mit unterschiedlichen Beitragssätzen des ELER durchgeführt werden;
Für die Zwecke des Buchstaben b Ziffern i, ii und iii jedoch, in denen die Mittelübertragung weniger als 20 % der Zuweisung zu einer Maßnahme und weniger als 5 % des ELER-Gesamtbeitrags zum Programm betrifft, gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Kommission in einem Zeitraum von 42 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags keinen Beschluss über den Antrag gefasst hat. Dieser Zeitraum umfasst nicht den Zeitraum, der an dem Tag nach dem Tag beginnt, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Bemerkungen übermittelt hat, und der an dem Tag endet, an dem der Mitgliedstaat auf die Bemerkungen geantwortet hat.
c)
Es ist keine Genehmigung durch die Kommission für Korrekturen rein schreibtechnischer oder redaktioneller Art, die sich nicht auf die Umsetzung der Politik und der Maßnahmen auswirken, erforderlich. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Änderungen in Kenntnis.
Artikel 12
Vorschriften über die Verfahren und Zeitpläne
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über die Verfahren und Zeitpläne für
a)
die Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und der nationalen Rahmenregelungen;
b)
die Vorlage und Genehmigung von Vorschlägen für Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für Änderungen von nationalen Rahmenregelungen, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit mit der diese Vorschläge während des Programmplanungszeitraums vorzulegen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
TITEL III
FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
Maßnahmen
Artikel 13
Maßnahmen
Jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums muss darauf ausgerichtet sein, insbesondere zur Verwirklichung einer oder mehrerer Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen. Anhang VI enthält ein indikatives Verzeichnis der Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Prioritäten der Union.
Artikel 14
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme bezieht sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen, auf Demonstrationstätigkeiten und Informationsmaßnahmen. Die Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen können Ausbildungskurse, Workshops und Coaching umfassen.
Die Förderung kann auch den kurzzeitigen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements sowie den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe umfassen.
(2) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme kommt Personen zugute, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind, ferner Landbewirtschaftern und anderen Wirtschaftsakteuren, bei denen es sich um in ländlichen Gebieten tätige KMU handelt.
Die Förderung wird dem Anbieter der Ausbildung oder des sonstigen Wissentransfers oder sonstiger Informationsmaßnahmen gewährt.
(3) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme umfasst keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Ausbildungsprogramme oder -gänge im Sekundarbereich oder in höheren Bereichen sind.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten müssen über die geeigneten Fähigkeiten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgabe verfügen.
(4) Im Rahmen dieser Maßnahme förderfähige Kosten sind die Kosten für die Organisation und Bereitstellung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme. Im Fall von Demonstrationsprojekten kann sich die Unterstützung auch auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken. Reise- und Aufenthaltskosten, Tagegelder für die Teilnehmer sowie die Kosten für die Vertretung der Landwirte sind ebenfalls förderfähig. Alle in diesem Absatz aufgeführten Kosten werden dem Begünstigten erstattet.
(5) Um sicherzustellen, dass die Regelungen für einen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements und die Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe deutlich von ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsregelungen unterscheidbar sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über Dauer und Inhalt der Regelungen für einen Austausch zwischen Vertretern der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung und der Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erlassen.
(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Erstattung der den Begünstigten entstandenen Kosten, wozu auch die Verwendung von Gutscheinen oder ähnlichem zählt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 15
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
(1) In Rahmen dieser Maßnahme wird eine Förderung gewährt, um
a)
den Landwirten, Junglandwirten im Sinne dieser Verordnung, Waldbesitzern, anderen Landbewirtschaftern und KMU in ländlichen Gebieten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder Unternehmens und/oder ihrer Investition zu helfen;
b)
den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe sowie von Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Betriebe einschließlich der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß den Artikeln 12 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu fördern;
c)
die Ausbildung von Beratern zu fördern.
(2) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird dem Anbieter der Beratung oder Ausbildung gewährt. Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird der Behörde oder Stelle gewährt, die ausgewählt wurde, um den Betriebsführungs-, Vertretungs- oder Beratungsdienst für landwirtschaftliche Betriebe bzw. den Beratungsdienst für forstwirtschaftliche Betriebe aufzubauen.
(3) Die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Bereiche, in denen sie Beratungen erteilen, verfügen. Die im Rahmen dieser Maßnahme Begünstigten werden anhand von Ausschreibungen ausgewählt. Das Auswahlverfahren muss dem für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Recht unterliegen und gleichermaßen öffentlichen wie privaten Einrichtungen offenstehen. Es muss objektiv sein und den Ausschluss von Bewerbern mit Interessenkonflikten vorsehen.
Bei ihrer Beratungstätigkeit haben die Beratungsdienste die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuhalten.
(4) Die Beratung einzelner Landwirte, von Junglandwirten im Sinne dieser Verordnung und anderen Landbewirtschaftern muss mit mindestens einer Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung stehen und mindestens eines der folgenden Elemente betreffen:
a)
Verpflichtungen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, die sich aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung und/oder den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben;
b)
gegebenenfalls die dem Klima und der Umwelt zugutekommenden landwirtschaftlichen Verfahren gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c)
die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, die auf die Modernisierung von Betrieben, Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, sektorale Integration, Innovation, Marktorientierung sowie die Förderung des Unternehmergeistes abzielen;
d)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen für die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Wasserrahmenrichtlinie;
e)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen für die Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG;
f)
gegebenenfalls Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb;
g)
spezifische Beratung für Landwirte, die sich erstmals niederlassen.
Die Beratung kann sich auch auf andere Fragen, insbesondere Informationen über die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die biologische Vielfalt und den Wasserschutz gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit beziehen. Dazu kann auch Beratung bei der Entwicklung kurzer Versorgungsketten, in Bezug auf ökologischen/biologischen Landbau und gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung gehören.
(5) Die Beratung der Waldbesitzer muss mindestens die einschlägigen Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG und der Wasserrahmenrichtlinie betreffen. Sie kann sich auch auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des forstwirtschaftlichen Betriebs beziehen.
(6) Die Beratung der KMU kann sich auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Unternehmens beziehen.
(7) Soweit hinreichend begründet und angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des Einzelnen Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt.
(8) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird auf die in Anhang II festgesetzten Höchstbeträge beschränkt. Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird degressiv über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Einrichtung gezahlt.
Artikel 16
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft die neue Teilnahme von Landwirte und Zusammenschlüssen von Landwirten an
a)
Qualitätsregelungen, die durch die folgenden Verordnungen und Bestimmungen eingeführt wurden:
(i)
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);
(ii)
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (19);
(iii)
Verordnung (EU) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20);
(iv)
Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (21);
(v)
Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates in Bezug auf Wein;
b)
Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Betriebe, für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel, bezüglich derer die Mitgliedstaaten anerkannt haben, dass sie folgende Kriterien einhalten:
i)
Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergeben sich aus detaillierten Verpflichtungen, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Erzeugnismerkmale,
-
besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder
-
eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
ii)
die Regelung steht allen Erzeugern offen;
iii)
die Regelung umfasst verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von öffentlichen Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;
iv)
die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse oder
c)
freiwilligen Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die von den Mitgliedstaaten als mit den Unionsleitlinien für eine bewährte Praxis für den Einsatz von freiwilligen Zertifizierungssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel übereinstimmend anerkannt wurden.
(2) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme kann auch Kosten decken, die sich aus Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ergeben, die von Erzeugergemeinschaften im Binnenmarkt umgesetzt wurden und die Erzeugnisse betreffen, die unter eine nach Absatz 1 geförderte Qualitätsregelung fallen.
(3) Die Förderung nach Absatz 1 wird in Form eines jährlichen als Anreiz gewährten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt.
"Fixkosten" im Sinne dieses Absatzes sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Bei-träge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Regelung.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff "Landwirt" einen aktiven Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(4) Der Höchstfördersatz und -betrag ist in Anhang II festgesetzt.
(5) Zur Berücksichtigung neuen Unionsrechts, das sich auf die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme auswirken können, und um Kohärenz mit anderen Unionsinstrumenten zur Förderung von Agrarmaßnahmen und zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über die unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden spezifischen Unionsregelungen und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die nach Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, bzw. die Festlegung der Bedingungen zur Verhütung von Diskriminierung von bestimmten Erzeugnissen und zur Festlegung der Bedingungen, auf deren Grundlage Handelsmarken von der Förderung auszuschließen sind, zu erlassen.
Artikel 17
Investitionen in materielle Vermögenswerte
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft materielle und/oder immaterielle Investitionen, die
a)
die Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs verbessern;
b)
die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle betreffen; Fischereierzeugnisse sind hiervon ausgenommen. Bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter Anhang I fallendes Erzeugnis handeln;
c)
Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft betreffen, einschließlich der Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Flurbereinigung und Bodenverbesserung und der Versorgung mit und Einsparung von Energie und Wasser, oder
d)
nichtproduktive Investitionen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von im Rahmen dieser Verordnung verfolgten Agrarumwelt- und Klimazielen sind, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt bei Arten und Lebensräumen, sowie der Steigerung des Freizeitwerts eines Natura-2000-Gebiets oder eines sonstigen, im Programm festzulegenden Systems mit hohem Naturwert.
(2) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt.
Im Falle von Investitionen zur Unterstützung der Betriebsumstrukturierung richten die Mitgliedstaaten im Einklang mit der SWOT-Analyse, die im Zusammenhang mit der Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums "Verbesserung der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung" durchgeführt wird, die Förderung gezielt auf landwirtschaftliche Betriebe aus.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b wird auf die in Anhang II festgesetzten Höchstsätze beschränkt. Diese Höchstsätze können für Junglandwirte, für kollektive Investitionen, auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen, für integrierte Projekte, die im Rahmen von mehr als einer Maßnahme gefördert werden, für Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 32, für Investitionen im Zusammenhang mit Vorhaben nach den Artikeln 28 und 29 und für Vorhaben, die im Rahmen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" unterstützt werden, gemäß den in Anhang II festgelegten Fördersätzen angehoben werden. Dessen ungeachtet darf der Höchstsatz für die kombinierte Beihilfe 90 % nicht übersteigen.
(4) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d unterliegt den Fördersätzen nach Anhang II.
(5) Die Förderung kann Junglandwirten, die sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlassen, für Investitionen gewährt werden, die dazu dienen, den Unionsnormen für die landwirtschaftliche Erzeugung, einschließlich Arbeitssicherheit zu entsprechen. Diese Förderung kann für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung gewährt werden.
(6) Werden den Landwirten durch Unionsrecht neue Anforderungen auferlegt, so kann die Förderung zur Erfüllung dieser Anforderungen für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem die Anforderungen für den landwirtschaftlichen Betrieb obligatorisch werden.
Artikel 18
Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft
a)
Investitionen in vorbeugende Maßnahmen zur Verringerung der Folgen von wahrscheinlichen Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen und Katastrophenereignissen;
b)
Investitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse und Katastrophenereignisse geschädigten landwirtschaftlichen Flächen und geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial.
(2) Die Förderung wird Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt. Die Förderung kann auch öffentlichen Einrichtungen gewährt werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der von solchen Einrichtungen getätigten Investition und dem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial hergestellt wird.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b hängt von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten ab, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und dass diese Katastrophe oder die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (22) erlassenen Maßnahmen zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings zur Zerstörung von mindestens 30 % des jeweiligen landwirtschaftlichen Potenzials geführt hat bzw. haben.
(4) Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Förderung für einen Einkommensverlust aufgrund der Naturkatastrophe oder des Katastrophenereignisses gewährt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass infolge der Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Förderinstrumenten der Union oder privaten Versicherungssystemen keine Überkompensation erfolgt.
(5) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird auf die in Anhang II festgesetzten Förderhöchstsätze beschränkt.
Artikel 19
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft
a)
Existenzgründungsbeihilfen für
i)
Junglandwirte;
ii)
nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten;
iii)
die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe;
b)
Investitionen in die Schaffung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten;
c)
jährliche Zahlungen oder Einmalzahlungen an Landwirte, die unter die Regelung für Kleinerzeuger gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ("Kleinerzeugerregelung") fallen und ihren Betrieb endgültig einem anderen Landwirt übertragen.
(2) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wird Junglandwirten gewährt.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii wird Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts, die sich nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zuwenden, sowie Kleinst- und kleinen Unternehmen und natürlichen Personen in ländlichen Gebieten gewährt.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii wird kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die der Begriffsbestimmung der Mitgliedstaaten entsprechen.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird Kleinst- und kleinen Unternehmen und natürlichen Personen in ländlichen Gebieten sowie Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts gewährt.
Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird Landwirten gewährt, die für die Beteiligung an der Kleinerzeugerregelung in Betracht kommen und zum Zeitpunkt der Beantragung der Förderung wenigstens ein Jahr lang förderfähig waren und die sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche endgültig einem anderen Landwirt zu übertragen. Die Förderung wird vom Zeitpunkt der Übertragung bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt oder wird für diesen Zeitraum berechnet und in Form einer Einmalzahlung gezahlt.
(3) Jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, kann als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gelten, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn eine juristische Person oder eine Vereinigung juristischer Personen als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gilt, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Förderung im Betrieb eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(4) Die Gewährung der Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig. Mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Förderung begonnen werden.
Bei Junglandwirten, die eine Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhalten, ist im Geschäftsplan vorzusehen, dass der Junglandwirt innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung den Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Hinblick auf aktive Landwirte einhält.
Die Mitgliedstaaten setzen Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs der landwirtschaftlichen Betriebe zur Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii fest. Die Untergrenze für die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i liegt dabei höher als die Obergrenze für die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii. Die Förderung ist auf Betriebe begrenzt, die der Begriffsbestimmung der Kleinst- und kleinen Unternehmen entsprechen.
(5) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird in mindestens zwei Tranchen während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren gezahlt. Die Tranchen dürfen degressiv sein. Die Zahlung der letzten Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii hängt von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans ab.
(6) Der Höchstbetrag der Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist in Anhang II festgesetzt. Die Mitgliedstaaten setzen den Förderbetrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii auch unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Lage des Programmgebiets fest.
(7) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c entspricht 120 % der jährlichen Zahlung, für die der Begünstigte im Rahmen der Kleinerzeugerregelung in Betracht kommt.
(8) Um den effizienten und wirksamen Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 zur Festlegung des Mindestinhalts der Geschäftspläne und die von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Kriterien zu erlassen.
Artikel 20
Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft insbesondere
a)
die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten und ihrer Basisdienstleistungen sowie von Plänen zum Schutz und zur Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und sonstigen Gebieten mit hohem Naturschutzwert;
b)
Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung aller Arten von kleinen Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeinsparungen;
c)
die Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung, passive Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen;
d)
Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, einschließlich Freizeit und Kultur, und die dazugehörige Infrastruktur;
e)
Investitionen zur öffentlichen Verwendung in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformation und kleinen touristischen Infrastrukturen;
f)
Studien und Investitionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern, ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert, einschließlich der dazugehörigen sozio-ökonomischen Aspekte, sowie Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins;
g)
Investitionen für die Verlagerung von Tätigkeiten und die Umgestaltung von Gebäuden oder anderen Anlagen innerhalb oder in der Nähe ländlicher Siedlungen, um die Lebensqualität oder die Umweltleistung der Siedlung zu verbessern.
(2) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft nur kleine Infrastrukturen, wie sie von jedem Mitgliedstaat im Programm definiert wurden. Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums dürfen jedoch besondere Abweichungen von dieser Regel für Investitionen in Breitbandinfrastruktur und erneuerbare Energien vorsehen. In diesem Fall müssen eindeutige Kriterien vorgegeben werden, die die Komplementarität mit der Förderung im Rahmen anderer Unionsinstrumente sicherstellen.
(3) Investitionen gemäß Absatz 1 kommen für eine Förderung in Betracht, wenn die dazugehörigen Vorhaben in Übereinstimmung mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und Dörfern in ländlichen Gebieten und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden, sofern es solche Pläne gibt, und müssen mit jeder einschlägigen lokalen Entwicklungsstrategie im Einklang stehen.
Artikel 21
Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft
a)
die Aufforstung und die Anlage von Wäldern;
b)
die Einrichtung von Agrarforstsystemen;
c)
die Vorbeugung von Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen, einschließlich des Auftretens von Schädlingen und Krankheiten sowie von Gefahren im Zusammenhang mit dem Klima;
d)
Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts sowie des Potenzials der Waldökosysteme für die Eindämmung des Klimawandels;
e)
Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse.
(2) Die Begrenzung des Eigentums an Wäldern gemäß den Artikeln 22 bis 26 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und für die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (23) und der französischen überseeischen Departements.
Für Betriebe, die eine vom Mitgliedstaat im Programm bestimmte festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Förderung von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 definierten Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab.
Artikel 22
Aufforstung und Anlage von Wäldern
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a wird öffentlichen und privaten Landbesitzern und deren Vereinigungen gewährt und deckt die Anlegungskosten und eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und die Bewirtschaftungskosten, einschließlich früher und später Läuterungen, während eines Höchstzeitraums von zwölf Jahren. Bei Land im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Förderung nur gewährt werden, wenn die Einrichtung, die dieses Land verwaltet, eine private Einrichtung oder eine Gemeinde ist.
Die Förderung für die Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand oder für schnellwachsende Bäume deckt nur die Anlegungskosten.
(2) Sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Flächen kommen für die Förderung in Betracht. Die gepflanzten Arten müssen an die Umwelt- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst sein und bestimmten Mindestumweltanforderungen genügen. Für die Anpflanzung von Bäumen für den Kurzumtrieb, Weihnachtsbäumen oder schnellwachsenden Bäumen für die Energieerzeugung wird keine Förderung gewährt. In Gebieten, in denen die Aufforstung durch schwierige Boden- und Klimaverhältnisse erschwert wird, kann eine Förderung für das Anpflanzen anderer mehrjähriger holziger Arten - wie den örtlichen Bedingungen angepasste Sträucher oder Büsche - gewährt werden.
(3) Damit sichergestellt ist, dass die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen den umweltpolitischen Zielen entspricht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Festlegung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Mindestumweltanforderungen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 zu erlassen.
Artikel 23
Einrichtung von Agrarforstsystemen
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b wird privaten Landbesitzern, Gemeinden und deren Vereinigungen gewährt und deckt die Anlegungskosten und eine jährliche Hektarprämie für die Bewirtschaftungskosten während eines Höchstzeitraums von fünf Jahren.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Agrarforstsysteme solche Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird. Die Mindest- und die Höchstzahl der Bäume je Hektar wird von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der örtlichen Boden-, Klima- und Umweltverhältnisse, der Waldbaumarten und der Notwendigkeit festgesetzt, die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Fläche sicherzustellen.
(3) Der Höchstsatz der Förderung ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 24
Vorbeugung von Schäden und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c wird privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen gewährt und deckt die Kosten für
a)
die Einrichtung einer schützenden Infrastruktur. Im Fall von Waldbrandschutzstreifen kann die Beihilfe auch einen Beitrag zur Deckung der Erhaltungskosten betreffen. Keine Beihilfe wird gewährt für mit der Landwirtschaft zusammenhängende Tätigkeiten in Gebieten, für die Agrarumweltverpflichtungen gelten;
b)
örtliche vorbeugende Aktionen kleineren Ausmaßes gegen Brände oder sonstige natürliche Gefahren; dies schließt den Einsatz von Weidevieh ein;
c)
die Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, Schädlingen und Krankheiten sowie Kommunikationsausrüstungen; und
d)
den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials nach Schäden durch Waldbrände und sonstige Naturkatastrophen, einschließlich Schädlingen und Krankheiten, sowie durch Katastrophenereignisse und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
(2) Bei vorbeugenden Aktionen gegen Schädlinge und Krankheiten muss die Gefahr eines solchen Auftretens wissenschaftlich untermauert und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt sein. Gegebenenfalls muss das Programm ein Verzeichnis der Schadorganismen der Pflanzen enthalten, die eine Katastrophe hervorrufen können.
Die förderfähigen Maßnahmen müssen mit dem von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplan in Einklang stehen. Für Betriebe, die eine vom Mitgliedstaat im Programm festzusetzende bestimmte Größe überschreiten, hängt die Förderung von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 definierten Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, in dem die Vorbeugungsziele aufgeführt sind.
Waldgebiete, deren Waldbrandrisiko gemäß dem Waldschutzplan der Mitgliedstaaten mittel bis hoch ist, kommen für die Förderung für die Vorbeugung gegen Waldbrände in Betracht.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe d hängt von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ab, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und dass diese Katastrophe oder die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahmen zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings zur Zerstörung von mindestens 20 % des jeweiligen forstwirtschaftlichen Potenzials geführt hat bzw. haben.
(4) Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Förderung für einen Einkommensverlust aufgrund einer Naturkatastrophe gewährt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass infolge der Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Unions-Förderinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen keine Überkompensation erfolgt.
Artikel 25
Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d wird natürlichen Personen, privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen gewährt.
(2) Die Investitionen zielen auf die Einhaltung von Verpflichtungen aufgrund von Umweltzielen, zur Erbringung von Ökosystemleistungen und/oder zur Steigerung des öffentlichen Wertes von Wäldern und bewaldeten Flächen in dem betreffenden Gebiet oder auf die Steigerung des Potenzials der Ökosysteme zur Eindämmung des Klimawandels ab, ohne dass langfristige wirtschaftliche Vorteile ausgeschlossen werden.
Artikel 26
Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
(1) Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e wird privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Vereinigungen sowie KMU für Investitionen zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials oder für die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, wobei diese Förderung eine Steigerung des Werts dieser Erzeugnisse bewirkt. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der französischen überseeischen Departements darf die Förderung auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.
(2) Investitionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder müssen anhand der erwarteten Verbesserungen der Wälder am Beispiel eines oder mehrerer Betriebe begründet werden und können Investitionen in bodenfreundliche und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen.
(3) Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff oder Energiequelle sind auf alle der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge beschränkt.
(4) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 27
Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird gewährt, um die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Land- und Forstwirtschaft zu erleichtern, die folgende Ziele verfolgen:
a)
die Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gemeinschaften oder Organisationen sind, an die Markterfordernisse;
b)
die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel;
c)
die Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, und
d)
sonstige Tätigkeiten, die von Erzeugergemeinschaften und -organisationen durchgeführt werden können, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen.
(2) Die Förderung wird Erzeugergemeinschaften und -organisationen gewährt, die von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats auf der Grundlage eines Geschäftsplans förmlich anerkannt worden sind. Sie wird auf Erzeugergemeinschaften und -organisationen beschränkt, die KMU sind.
Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans innerhalb von fünf Jahren nach Anerkennung der Erzeugergemeinschaft oder -organisation verwirklicht worden sind.
(3) Die Förderung wird auf der Grundlage eines Geschäftsplans als Pauschalförderung in Jahrestranchen für höchstens fünf Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft oder -organisation gewährt und ist degressiv. Sie wird auf der Grundlage der jährlich vermarkteten Erzeugung der Erzeugergemeinschaft oder -organisation berechnet. Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben.
Im ersten Jahr können die Mitgliedstaaten der Erzeugergemeinschaft oder -organisation die Förderung auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahreswerts der Erzeugung zahlen, die ihre Mitglieder in den drei Jahren vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft oder Organisation vermarktet haben. Im Falle von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Forstwirtschaft wird die Förderung auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung gezahlt, die die Mitglieder der Gemeinschaft oder Organisation in den letzten fünf Jahren vor der Anerkennung vermarktet haben, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden.
(4) Die Höchstfördersätze und -beträge sind in Anhang I festgesetzt.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Förderung für die Gründung von Erzeugergemeinschaften auch weiterzahlen, nachdem sie als Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (24) anerkannt worden sind.
Artikel 28
Agrarumwelt- und Klimamaßnahme
1) Die Mitgliedstaaten bieten die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in ihrem gesamten Hoheitsgebiet entsprechend ihren spezifischen nationalen, regionalen oder lokalen Bedürfnisse und Prioritäten an. Diese Maßnahme zielt auf die Erhaltung sowie auf die Förderung der notwendigen Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren ab, die sich positiv auf die Umwelt und das Klima auswirken. Ihre Aufnahme in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums ist auf nationaler und/oder regionaler Ebene verpflichtend.
2) Agrarumwelt- und Klimazahlungen werden Landwirten, Zusammenschlüssen von Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten und anderen Landbewirtschaftern gewährt, die sich verpflichten, freiwillig Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen auf von den Mitgliedstaaten bestimmten Landwirtschaftsflächen bestehen, zu denen unter anderem die landwirtschaftliche Fläche in Sinne von Artikel 2 dieser Verordnung gehört. Soweit dies zur Erreichung der Umweltziele gerechtfertigt ist, können die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen anderen Landbewirtschaftern oder ihren Zusammenschlüssen gewährt werden.
(3) Die Agrarumwelt- und Klimazahlungen beziehen sich nur auf diejenigen Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts hinausgehen. Alle diese verpflichtenden Anforderungen sind in dem Programm aufzuführen.
(4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass den Personen, die sich verpflichten, Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme durchzuführen, das Wissen und die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Ausführung dieser Vorhaben benötigen. Sie können dies unter anderem durch die sachverständige Beratung betreffend die eingegangenen Verpflichtungen und/oder indem sie die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme vom Erhalt einer diesbezüglichen Schulung abhängig machen, tun.
(5) Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Ist es jedoch zur Verwirklichung oder Wahrung der angestrebten Umweltvorteile erforderlich, so können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für bestimmte Verpflichtungsarten einen längeren Zeitraum vorsehen, auch indem sie nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums eine Verlängerung um jeweils ein Jahr vorsehen. Für neue Verpflichtungen, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.
(6) Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimavorhaben gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Landwirten oder von Zusammenschlüssen von Landwirten und anderen Landbewirtschaftern eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %.
Bei der Berechnung der Zahlungen nach UnterAbsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgt.
In angemessen begründeten Fällen kann die Förderung für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Flächen zu verzichten; die Höhe der Zahlung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.
(7) Der Mitgliedstaat kann das Verfahren gemäß Artikel 49 Absatz 3 für die Auswahl der Begünstigten anwenden, wenn dies erforderlich ist, um die wirksame Anwendung der Maßnahme sicherzustellen.
(8) Die Höchstförderbeträge sind in Anhang II festgesetzt.
Im Rahmen dieser Maßnahme wird für Verpflichtungen, die unter die Maßnahme "ökologischer/biologischer Landbau" fallen, keine Förderung gewährt.
(9) Die Förderung kann für nicht unter die Absätze 1 bis 8 fallende Maßnahmen zur Erhaltung sowie den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft gewährt werden. Solche Verpflichtungen können von anderen als den in Absatz 2 genannten Begünstigten erfüllt werden.
(10) Um zu gewährleisten, dass Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen entsprechend den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte betreffend Folgendem zu erlassen:
a)
die Bedingungen für Verpflichtungen, die Tierhaltung zu extensivieren,
b)
die Bedingungen für Verpflichtungen, lokale Rassen zu züchten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten, die von genetischer Erosion bedroht sind, sowie
c)
die Definition der gemäß Absatz 9 förderfähigen Maßnahmen.
(11) Um sicherzustellen, dass keine Möglichkeit der Doppelfinanzierung gemäß Absatz 6 UnterAbsatz 2 besteht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode, auch bei gleichwertigen Maßnahmen im Rahmen von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, zu erlassen.
Artikel 29
Ökologischer/biologischer Landbau
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird je Hektar landwirtschaftlicher Fläche Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt, die sich freiwillig verpflichten, ökologische/biologische landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren und -methoden gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einzuführen oder beizubehalten, und die aktive Landwirte im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind.
(2) Die Förderung wird nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. DZ/2013, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß dem nationalen Recht hinausgehen. All diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden.
(3) Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wird eine Förderung für den Übergang zum ökologischen/biologischen Landbau gewährt, so können die Mitgliedstaaten einen kürzeren anfänglichen Zeitraum festlegen, der dem Zeitraum der Umwandlung entspricht. Wird eine Förderung für die Beibehaltung des ökologischen/biologischen Landbaus gewährt, so können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums eine jährliche Verlängerung vorsehen. Für neue Verpflichtungen zur Beibehaltung, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch einen kürzeren Zeitraum festlegen.
(4) Die Zahlungen werden jährlich gewährt um die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen, zu decken. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimavorhaben gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Landwirten eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %.
Bei der Berechnung der Zahlungen nach Unterabsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt.
(5) Die Höchstförderbeträge sind in Anhang II festgesetzt.
(6) Um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 ausgeschlossen ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode zu erlassen.
Artikel 30
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird jährlich je Hektar landwirtschaftlicher Fläche oder Waldfläche zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Begünstigten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG und der Wasserrahmenrichtlinie entstehen.
Bei der Berechnung der Förderung im Rahmen dieser Maßnahme ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt.
(2) Die Förderung wird Landwirten und privaten Waldbesitzern und Vereinigungen von privaten Waldbesitzern gewährt. In angemessen begründeten Fällen kann sie auch anderen Landbewirtschaftern gewährt werden.
(3) Die Förderung für die Landwirte im Zusammenhang mit den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG wird nur bei Nachteilen gewährt, die sich aus Anforderungen ergeben, die über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates und die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen.
(4) Die Förderung für Landwirte im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie wird nur für spezifische Anforderungen gewährt, die
a)
mit der Wasserrahmenrichtlinie eingeführt wurden, mit den Maßnahmenprogrammen der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete zur Erreichung der Umweltziele der Richtlinie im Einklang stehen und über die Maßnahmen zur Durchführung anderen Unionsrechts zum Gewässerschutz hinausgehen;
b)
über die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und den einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen;
c)
über das Schutzniveau de Unionsrechts hinausgehen, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Wasserrahmenrichtlinie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie bestanden haben, und
d)
wesentliche Änderungen bei der Art der Landnutzung und/oder wesentliche Auflagen für landwirtschaftliche Praktiken vorschreiben, die zu einem erheblichen Einkommensverlust führen.
(5) Die Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen im Programm genannt werden.
(6) Die folgenden Flächen kommen für Zahlungen in Betracht:
a)
als Natura-2000-Gebiete nach den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ausgewiesene land- und forstwirtschaftliche Gebiete;
b)
andere für die Zwecke des Naturschutzes abgegrenzte Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen für die land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit, die zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG beitragen, sofern diese Gebiete bei jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht über 5 % der in den territorialen Anwendungsbereich des Programms fallenden Natura-2000-Gebiete liegen;
c)
in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete nach der Wasserrahmenrichtlinie aufgeführte landwirtschaftliche Gebiete.
(7) Die Höchstförderbeträge sind in Anhang II festgesetzt.
(8) Um sicherzustellen, dass eine Doppelfinanzierung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ausgeschlossen ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode zu erlassen.
Artikel 31
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete
(1) Zahlungen für Landwirte in Berggebieten und anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten werden jährlich je Hektar landwirtschaftlicher Fläche zum Ausgleich der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste gewährt, die den Landwirten aufgrund von Nachteilen für die landwirtschaftliche Erzeugung in den betreffenden Gebieten entstehen.
Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste werden im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet.
Bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste können die Mitgliedstaaten, soweit hinreichend begründet, den Umfang der Zahlung differenzieren, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
-
das Ausmaß der festgestellten beständigen Nachteile, die landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
-
das Bewirtschaftungssystem.
(2) Die Zahlungen werden Landwirten gewährt, die sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in den gemäß Artikel 32 bezeichneten Gebieten auszuüben, und die aktive Landwirte im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind.
(3) Die Zahlungen sind zwischen den in Anhang I festgesetzten Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. In hinreichend begründeten Fällen können diese Zahlungen unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu rechtfertigen sind, angehoben werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen ab einer im Programm festzusetzenden Fläche des Betriebs degressive Zahlungen vor, es sei denn, die Zahlung umfasst nur den Mindestbetrag pro Hektar pro Jahr gemäß Anhang II.
Im Falle einer juristischen Personen oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten degressive Zahlungen auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern
a)
nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, und
b)
die einzelnen Mitglieder zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(5) Zusätzlich zu den in Absatz 2 vorgesehenen Zahlungen können die Mitgliedstaaten Zahlungen im Rahmen dieser Maßnahme im Zeitraum von 2014 bis 2020 Begünstigten in Gebieten gewähren, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 förderfähig waren. Für Begünstigte in Gebieten, die infolge der neuen Abgrenzung gemäß Artikel 32 Absatz 3 nicht mehr förderfähig sind, sind diese Zahlungen über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren degressiv. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Abgrenzung nach Artikel 32 Absatz 3, spätestens jedoch 2018. Diese Zahlungen betragen anfangs höchstens 80 % der in dem Programm für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten durchschnittlichen Zahlung und schließlich spätestens im Jahr 2020 höchstens 20 %. Wenn die Anwendung der Degressivität zur Höhe der Zahlung eines Betrags von 25 EUR führt, kann der Mitgliedstaat die Zahlungen in dieser Höhe bis zum Ablauf der Übergangsfrist fortsetzen.
Nach Abschluss der Abgrenzung erhalten die Begünstigten in den Gebieten, die weiterhin förderfähig sind, die Zahlung in voller Höhe im Rahmen dieser Maßnahme.
Artikel 32
Bestimmung der aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der Grundlage der Absätze 2, 3 und 4 die Gebiete, die für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht kommen, im Rahmen folgender Kategorien:
a)
Berggebiete;
b)
andere Gebiete als Berggebiete, die aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt sind, und
c)
andere, aus anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete.
(2) Um für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht zu kommen, müssen Berggebiete durch eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens und bedeutend höhere Arbeitskosten aus folgenden Gründen gekennzeichnet sein:
a)
sehr schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben;
b)
in geringerer Höhenlage starke Hangneigung des größten Teils der betreffenden Flächen, so dass keine oder nur sehr kostspielige Spezialmaschinen oder -geräte eingesetzt werden können, oder ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.
Gebiete nördlich des 62 Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete gelten als Berggebiete.
(3) Um für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht zu kommen, gelten andere Gebiete als Berggebiete als aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete, wenn mindestens 60 % der landwirtschaftlichen Fläche mindestens eines der Kriterien von Anhang III mit dem darin angegebenen Schwellenwert erfüllen.
Die Einhaltung dieser Bedingungen wird auf der Ebene der lokalen Verwaltungseinheiten ("LAU2"-Ebene) oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten lokalen Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit einer eigenen wirtschaftlichen und administrativen Identität abdeckt, sichergestellt.
Bei der Abgrenzung der unter diesen Absatz fallenden Gebiete nehmen die Mitgliedstaaten eine Feinabstimmung auf der Grundlage objektiver Kriterien vor, um die Gebiete auszuschließen, in denen erhebliche naturbedingte Gründe gemäß Unterabsatz 1 nachgewiesen, jedoch durch Investitionen oder Wirtschaftstätigkeit oder durch Hinweise auf eine normale Bodenproduktivität aus dem Weg geräumt worden sind, oder in denen die Produktionsmethoden oder Bewirtschaftungssysteme den Einkommensverlust oder die zusätzlichen Kosten nach Artikel 31 Absatz 1 ausgeglichen haben.
(4) Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Gebiete kommen für Zahlungen gemäß Artikel 31 in Betracht, wenn sie durch besondere Gründe benachteiligt sind und es notwendig ist, die Landbewirtschaftung zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortzuführen.
Zu den durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebieten zählen Gebiete, in denen die natürlichen Produktionsbedingungen ähnlich sind und deren Gesamtausdehnung 10 % der Fläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreitet.
Außerdem können Gebiete für Zahlungen gemäß diesem Absatz auch in Betracht kommen, sofern
-
mindestens 60 % der landwirtschaftlichen Fläche mindestens zwei der Kriterien von Anhang III - jeweils innerhalb einer Marge von höchstens 20 % des darin angegebenen Schwellenwerts - erfüllen, oder
-
mindestens 60 % der landwirtschaftlichen Fläche aus Gebieten besteht, die mindestens eines der Kriterien von Anhang III mit dem darin angegebenen Schwellenwert erfüllen, oder aus Gebieten, die mindestens zwei der Kriterien von Anhang III - jeweils innerhalb einer Marge von höchstens 20 % des darin angegebenen Schwellenwerts - erfüllen.
Die Einhaltung dieser Bedingungen wird auf der LAU2-Ebene oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten lokalen Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität abdeckt, sichergestellt. Bei der Abgrenzung der unter diesen Unterabsatz fallenden Gebiete nehmen die Mitgliedstaaten eine Feinabstimmung nach Artikel 32 Absatz 3 vor. Gebiete, die gemäß diesem Unterabsatz als förderfähig gelten, werden bei der Berechnung der in Unterabsatz 2 genannten Obergrenze von 10 % berücksichtigt.
Davon abweichend gilt Unterabsatz 1 nicht für Mitgliedstaaten, deren gesamtes Hoheitsgebiet als von spezifischen Nachteilen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 und (EG) Nr. 1257/1999 betroffenes Gebiet galt.
(5) Die Mitgliedstaaten fügen ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Folgendes bei:
a)
die bestehende oder geänderte Abgrenzung gemäß den Absätzen 2 und 4;
b)
die neue Abgrenzung der Gebiete gemäß Absatz 3.
Artikel 33
Tierschutz
(1) Tierschutzzahlungen im Rahmen dieser Maßnahme werden Landwirten gewährt, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Tierschutzverpflichtungen bestehen, und die aktive Landwirte im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind.
(2) Die Tierschutzzahlungen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen hinausgehen. Die einschlägigen Anforderungen müssen im Programm genannt werden.
Diese Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von einem Jahr bis sieben Jahren eingegangen, der verlängert werden kann.
(3) Die Zahlungen werden jährlich gewährt und entschädigen die Landwirte für die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten für den Wert von bis zu 20 % der für die Tierschutzverpflichtungen gezahlten Prämie decken.
Der Förderhöchstbetrag ist in Anhang II festgesetzt.
(4) Um sicherzustellen, dass die Tierschutzverpflichtungen der allgemeinen Unionspolitik in diesem Bereich entsprechen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Begriffsbestimmung der Gebiete zu erlassen, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards der Produktionsverfahren bieten müssen.
Artikel 34
Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird privaten Waldbesitzern und Waldbesitzern der öffentlichen Hand sowie anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen je Hektar Waldfläche gewährt, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Waldumwelt- und Klimaverpflichtungen bestehen. Bei Wäldern im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Förderung nur gewährt werden, wenn die Einrichtung, die diese Wälder verwaltet, eine private Einrichtung oder eine Gemeinde ist.
Für Forstbetriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Förderung gemäß Absatz 1 von der Bereitstellung der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 definierten Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab.
(2) Die Zahlungen werden nur für die Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß dem nationalen Forstgesetz oder anderem nationalen Recht hinausgehen. All diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden.
Die Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wenn dies erforderlich und ordnungsgemäß gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für bestimmte Verpflichtungsarten jedoch einen längeren Zeitraum festsetzen.
3) Die Zahlungen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste, die den Begünstigten durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch die Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Waldumweltverpflichtungen gezahlten Prämie decken. Der Höchstförderbetrag ist in Anhang II festgesetzt.
In hinreichend begründeten Fällen kann die Förderung für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Bäumen und Wäldern zu verzichten; die Höhe der Zahlung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.
(4) Die Förderung kann öffentlichen und privaten Einrichtungen für die Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen für nicht unter die Absätze 1, 2 und 3 fallende Vorhaben gewährt werden.
(5) Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 über die Arten von Vorhaben, die für eine Förderung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels in Betracht kommen, zu erlassen.
Artikel 35
Zusammenarbeit
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme wird zur Unterstützung von Formen der Zusammenarbeit gewährt, die mindestens zwei Einrichtungen und insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Konzepte für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren im Agrarsektor, im Forstsektor und der Nahrungsmittelkette der Union und anderen Akteuren, die dazu beitragen, die Ziele und Prioritäten der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen, einschließlich Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Branchenverbänden;
b)
die Schaffung von Clustern und Netzwerken;
c)
die Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" gemäß Artikel 56.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf Folgendes:
a)
Pilotprojekte;
b)
die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse und Technologien im Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektor;
c)
die Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern bei der Organisation von gemeinsamen Arbeitsabläufen und der gemeinsamen Nutzung von Anlagen und Ressourcen sowie der Entwicklung und/oder der Vermarktung von Tourismusdienstleistungen mit Bezug zu ländlichem Tourismus;
d)
die horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette zur Schaffung und die Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte;
e)
Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen zur Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte;
f)
gemeinsames Handeln im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels oder die Anpassung an dessen Auswirkungen;
g)
gemeinsame Konzepte für Umweltprojekte und die gegenwärtig angewendeten ökologischen Verfahren, wie unter anderem eine effiziente Wasserbewirtschaftung, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Erhaltung der Agrarlandschaft;
h)
horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Beteiligten der Versorgungskette zur nachhaltigen Bereitstellung von Biomasse zur Verwendung für die Lebensmittel- und Energieerzeugung sowie für industrielle Verfahren;
i)
die Durchführung von anderen als den in Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 definierten lokalen Entwicklungsstrategien, die auf eine oder mehrere Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums abzielen, insbesondere durch andere als die in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 definierten Gruppen aus öffentlichen und privaten Partnern;
j)
die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
k)
die Diversifizierung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitsversorgung, soziale Integration, gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft sowie Bildung in Bezug auf Umwelt und Ernährung.
(3) Die Förderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird nur neu geschaffenen Clustern und Netzwerken sowie denjenigen gewährt, die eine Tätigkeit aufnehmen, die neu für sie ist.
Die Förderung für Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b kann auch Einzelakteuren gewährt werden, wenn diese Möglichkeit im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist.
(4) Die Ergebnisse der Pilotprojekte nach Absatz 2 Buchstabe a und der Vorhaben nach Absatz 2 Buchstabe b von Einzelakteuren gemäß Absatz 3 werden verbreitet.
(5) Die folgenden Kosten im Zusammenhang mit Formen der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 kommen für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht:
a)
die Kosten von Studien über das betreffende Gebiet, Durchführbarkeitsstudien und der Erstellung eines Geschäftsplans, eines Waldbewirtschaftungsplans oder gleichwertigen Plans oder eine nicht in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Strategie für lokale Entwicklung;
b)
die Kosten der Aktivierung des betreffenden Gebiets, um ein gemeinsames Gebietsprojekt oder ein Projekt, das von einer operationellen Gruppe der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" gemäß Artikel 56 durchgeführt werden soll, durchführbar zu machen. Im Falle von Clustern kann die Aktivierung auch die Veranstaltung von Schulungen, die Netzwerkaktivitäten zwischen Mitgliedern und die Anwerbung neuer Mitglieder betreffen;
c)
die laufenden Kosten der Zusammenarbeit;
d)
die Direktkosten spezifischer Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftsplans, eines Umweltplans, eines Waldbewirtschaftungsplans oder eines gleichwertigen Plans oder einer anderen als der in Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Strategie für lokale Entwicklung oder Direktkosten anderer auf Innovation ausgerichteter Vorhaben, einschließlich Tests;
e)
die Kosten von Absatzförderungsmaßnahmen.
(6) Wird ein Geschäftsplan, ein Umweltplan, ein Waldbewirtschaftungsplan oder gleichwertiger Plan oder eine Entwicklungsstrategie durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten die Förderung entweder als Gesamtbetrag zur Deckung der Kosten der Zusammenarbeit und der Kosten der durchgeführten Projekte gewähren oder nur die Kosten der Zusammenarbeit decken und Finanzmittel aus anderen Maßnahmen oder anderen Unionsfonds für die Durchführung der Projekte verwenden.
Wird die Förderung in Form eines Gesamtbetrags gezahlt und fällt das durchgeführte Projekt unter eine andere Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung, so gilt der einschlägige Höchstbetrag oder Höchstfördersatz.
(7) Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren in verschiedenen Regionen oder Mitgliedstaaten kommt auch für eine Förderung in Betracht.
(8) Die Förderung ist auf einen Höchstzeitraum von sieben Jahren begrenzt, ausgenommen für eine gemeinsame Umweltaktion in hinreichend begründeten Fällen.
(9) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Maßnahme kann mit Projekten in demselben Gebiet kombiniert werden, die aus anderen Unionsfonds als dem ELER gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Stützungsinstrumenten der Union nicht zu Überkompensation führt.
(10) Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 83 zu erlassen, um die Merkmale der für eine Förderung in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Vorhabenarten näher festzulegen.
Artikel 36
Risikomanagement
(1) Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft
a)
Finanzbeiträge für Prämien für Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen gegen wirtschaftliche Einbußen an Landwirte infolge widriger Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall oder eines Umweltvorfalls;
b)
Finanzbeiträge an Fonds auf Gegenseitigkeit, um finanzielle Entschädigungen an Landwirte für wirtschaftliche Einbußen infolge von widrigen Witterungsverhältnissen, des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit, von Schädlingsbefall oder eines Umweltvorfalls zu zahlen;
c)
ein Instrument zur Einkommensstabilisierung in Form von Finanzbeiträgen an einen Fonds auf Gegenseitigkeit, um die Landwirte für einen erheblichen Einkommensrückgang zu entschädigen.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff "Landwirt" einen aktiven Landwirt im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben b und c bezeichnet der Begriff "Fonds auf Gegenseitigkeit" ein vom Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, mit dem sich die beigetretenen Landwirte absichern können, indem ihnen für wirtschaftliche Einbußen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse, des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit, von Schädlingsbefall, eines Umweltvorfalls oder für einen erheblichen Einkommensrückgang Entschädigungen gewährt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder Stützungsinstrumenten der Union oder privaten Versicherungssystemen nicht zu Überkompensation führt.
(5) Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 4 zu erlassen.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 Bericht über die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 37
Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung
(1) Die Förderung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a darf nur für Versicherungsverträge zur Deckung von Einbußen gewährt werden, die durch widrige Witterungsverhältnisse, eine Tierseuche, Pflanzenkrankheit oder einen Schädlingsbefall oder einen Umweltvorfall oder eine gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahme zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings verursacht werden, aufgrund deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden. Zur Berechnung der Jahreserzeugung des Landwirts können Indizes herangezogen werden. Die angewandte Berechnungsmethode muss es ermöglichen, den tatsächlichen Verlust eines einzelnen Landwirts in einem bestimmten Jahr zu ermitteln.
Die Ermittlung des Ausmaßes der verursachten Einbußen kann auf die spezifischen Merkmale jeder Art von Erzeugnis abgestimmt sein unter Verwendung
a)
biologischer Indizes (Menge des Verlusts an Biomasse) oder entsprechender Indizes für Ertragsrückgänge, die auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ermittelt worden sind, oder
b)
von Wetterindizes (einschließlich Niederschlagsmenge und Temperatur), die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ermittelt worden sind.
(2) Das Auftreten widriger Witterungsverhältnisse oder der Ausbruch einer Tierseuche, Pflanzenkrankheit oder eines Schädlingsbefalls oder ein Umweltvorfall müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats förmlich als solche/solcher anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus festlegen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine solche offizielle Anerkennung erfolgen kann.
(3) Hinsichtlich der Tierseuchen wird die finanzielle Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a nur für Seuchen gewährt, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder dem Anhang der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführt sind.
(4) Die Versicherungszahlungen gleichen höchstens die Gesamtkosten für den Ersatz der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verluste aus und sind nicht mit Auflagen bzw. näheren Angaben bezüglich Art oder Menge der künftigen Erzeugung verbunden.
Die Mitgliedstaaten können den Prämienbetrag, der für eine Förderung in Betracht kommt, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken.
(5) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 38
Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfälle
(1) Um für die Förderung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit
a)
von der zuständigen Behörde nach nationalem Recht zugelassen worden sein;
b)
bei den Einzahlungen in den und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen verfolgen;
c)
klare Regeln für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden haben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen und die Entschädigungsfähigkeit von Landwirten im Krisenfall sowie für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Landwirts Sanktionen vorsehen.
Das Auftreten der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ereignisse muss von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als solches förmlich anerkannt werden.
(3) Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b dürfen sich nur auf Folgendes beziehen:
a)
die Verwaltungskosten für die Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit, degressiv aufgeteilt auf einen Höchstzeitraum von drei Jahren;
b)
die Beträge, die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an die Landwirte ausgezahlt werden. Außerdem kann sich der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall beziehen.
Die Förderung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b darf nur für die Deckung von Einbußen gewährt werden, die durch widrige Witterungsverhältnisse, eine Tierseuche oder Pflanzenkrankheit, einen Schädlingsbefall oder eine gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassene Maßnahme zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings oder eines Umweltvorfalls verursacht werden, aufgrund deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden. Zur Berechnung der Jahreserzeugung des Landwirts können Indizes herangezogen werden. Die angewandte Berechnungsmethode muss es ermöglichen, den tatsächlichen Verlust eines einzelnen Landwirts in einem bestimmten Jahr zu ermitteln.
Zum ursprünglichen Grundkapital darf kein Beitrag aus öffentlichen Mitteln geleistet werden.
(4) Hinsichtlich der Tierseuchen kann die finanzielle Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b für Seuchen gewährt werden, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder dem Anhang der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführt sind.
(5) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten können die für eine Förderung in Betracht kommenden Kosten begrenzen, indem sie Folgendes anwenden:
a)
Obergrenzen je Fonds,
b)
angemessene Obergrenzen je Einheit.
Artikel 39
Einkommensstabilisierungsinstrument
(1) Die Förderung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c darf nur gewährt werden, wenn der Einkommensrückgang 30 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens des einzelnen Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts überschreitet. Einkommen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c ist die Summe der Einnahmen, die der Landwirt aus dem Markt erhält, einschließlich jeder Art öffentlicher Unterstützung, unter Abzug der Kosten für Betriebsmittel. Die Auszahlungen aus dem Fonds auf Gegenseitigkeit an die Landwirte gleichen weniger als 70 % des Einkommensverlustes in dem Jahr aus, in dem der Erzeuger für diese Hilfe in Betracht kommt.
(2) Um für die Förderung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit
a)
von der zuständigen Behörde nach nationalem Recht zugelassen worden sein;
b)
bei den Einzahlungen in den und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen verfolgen;
c)
klare Regeln für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden haben.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall und für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Landwirts Sanktionen vorsehen.
(4) Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c dürfen sich nur auf Folgendes beziehen:
a)
die Verwaltungskosten für die Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit, degressiv aufgeteilt auf einen Höchstzeitraum von drei Jahren;
b)
die Beträge, die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an die Landwirte ausgezahlt werden. Außerdem kann sich der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall beziehen. Zum ursprünglichen Grundkapital darf kein Beitrag aus öffentlichen Mitteln geleistet werden.
(5) Der Höchstfördersatz ist in Anhang II festgesetzt.
Artikel 40
Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien
(1) Den Betriebsinhabern, die für ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Betracht kommen, kann eine Unterstützung gewährt werden. Die im genannten Artikel festgelegten Bedingungen gelten auch für die im Rahmen des vorliegenden Artikels zu gewährende Förderung.
(2) Die einem Betriebsinhaber für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gewährte Förderung überschreitet nicht die Differenz zwischen
a)
der Höhe der in Kroatien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geltenden Direktzahlungen und
b)
45 % der ab dem Jahr 2022 geltenden entsprechenden Höhe dieser Direktzahlungen.
(3) Der Unionsbeitrag zu der Kroatien nach diesem Artikel in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils zu gewährenden Förderung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Gesamtmittelzuweisung aus dem ELER.
(4) Der Beteiligungssatz des ELER an den Ergänzungen zu Direktzahlungen überschreitet nicht 80 %.
Artikel 41
Vorschriften über die Durchführung der Maßnahmen
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über die Durchführung der Maßnahmen dieses Abschnitts betreffend
a)
die Verfahren für die Auswahl von Behörden oder Stellen, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Beratungs-, Betriebsführungs- oder Vertretungsdienste anbieten, und die Degressivität der Beihilfe im Rahmen der Beratungsdienstmaßnahme gemäß Artikel 15;
b)
die Bewertung der Fortschritte beim Geschäftsplan durch den Mitgliedstaat, die Zahlungsart sowie die Modalitäten für den Zugang zu anderen Maßnahmen für Junglandwirte im Rahmen der Maßnahme zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Betriebe gemäß Artikel 19;
c)
die Umrechnung in andere als die in Anhang II verwendeten Einheiten und die Sätze für die Umrechnung der Tierbestände in Großvieheinheiten (GVE) im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34;
d)
die Möglichkeit, die Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste im Rahmen der Maßnahmen der Artikel 28 bis 31, 33 und 34 und Kriterien für die Berechnung zugrunde zu legen;
e)
die Berechnung der Höhe der Förderung, wenn ein Vorhaben im Rahmen mehrerer Maßnahmen für eine Förderung in Betracht kommt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
LEADER
Artikel 42
Lokale Aktionsgruppen LEADER
1) Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dürfen lokale Aktionsgruppen auch zusätzliche Aufgaben ausführen, die ihnen von der Verwaltungsbehörde und/oder der Zahlstelle übertragen werden.
2) Lokale Aktionsgruppen können bei den zuständigen Zahlstellen eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist. Die Höhe der Vorschüsse darf 50 % der öffentlichen Unterstützung für die laufenden Kosten und die Kosten der Sensibilisierung nicht überschreiten.
Artikel 43
LEADER Start-up-Kit
Die Förderung für die lokale Entwicklung LEADER kann auch ein "LEADER Start-up-Kit" für lokale Gemeinschaften umfassen, die LEADER im Programmplanungszeitraum 2007-2013 nicht umgesetzt haben. Mit dem "LEADER Start-up-Kit" werden Kapazitätsaufbau und kleine Pilotprojekte unterstützt. Die Förderung nach dem "LEADER Start-up-Kit" setzt nicht die Vorlage einer lokalen LEADER-Entwicklungsstrategie voraus.
Artikel 44
LEADER-Kooperationstätigkeiten
(1) Die Förderung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird gewährt für
a)
Kooperationsprojekte innerhalb eines Mitgliedstaats (gebietsübergreifende Zusammenarbeit) oder Kooperationsprojekte von Gebieten mehrerer Mitgliedstaaten oder mit Gebieten in Drittländern (transnationale Zusammenarbeit);
b)
vorbereitende technische Unterstützung für gebietsübergreifende oder transnationale Kooperationsprojekte, sofern lokale Aktionsgruppen nachweisen können, dass sie die Durchführung eines konkreten Projekts planen.
(2) Neben anderen lokalen Aktionsgruppen können die Partner einer lokalen Aktionsgruppe im Rahmen des ELER folgende sein:
a)
eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem ländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie innerhalb oder außerhalb der EU umsetzt;
b)
eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem nichtländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzt.
(3) In Fällen, in denen die Kooperationsvorhaben nicht von den lokalen Aktionsgruppen ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein Verfahren zur fortlaufenden Antragstellung fest.
Sie veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die nationalen oder regionalen Verwaltungsverfahren für die Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und ein Verzeichnis der förderfähigen Kosten.
Die Genehmigung der Kooperationsprojekte durch die zuständige Behörde erfolgt spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Vorhabenantrags.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.
KAPITEL II
Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen
Artikel 45
Investitionen
(1) Um für eine Förderung aus dem ELER in Betracht zu kommen, muss den Investitionen eine Bewertung der erwarteten Umweltauswirkungen gemäß dem für diese Investitionsart geltenden Recht vorausgehen, wenn die Investition negative Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte.
(2) Ausgaben, die für eine Förderung durch ELER förderfähig sind, sind begrenzt auf
a)
Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing, oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b)
Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen und Beratung sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien. Durchführbarkeitsstudien zählen selbst dann weiter zu den förderfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
die folgenden immateriellen Investitionen: Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
(3) Bei landwirtschaftlichen Investitionen wird für den Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsförderung gewährt. Im Falle des Wiederaufbaus von durch Naturkatastrophen oder Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b können die Ausgaben für den Erwerb von Tieren jedoch als förderfähige Ausgaben gelten.
(4) Die Begünstigten der Investitionsförderung können die Zahlung eines Vorschusses von bis zu 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe von den zuständigen Zahlstellen beantragen, wenn diese Option im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten ist.
(5) Betriebskapital, das eine Neuinvestition in die Landwirtschaft oder Forstwirtschaft, die eine Förderung aus dem ELER über ein gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichtetes Finanzierungsinstrument erhält, ergänzt oder mit dieser verbunden ist, kann als förderfähige Ausgabe gelten. Eine solche förderfähige Ausgabe darf 30 % des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben für die Investition nicht überschreiten. Der entsprechende Antrag ist hinreichend zu begründen.
(6) Um den besonderen Merkmalen spezifischer Investitionsarten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen, unter denen andere Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen, gebrauchten Ausrüstungen als förderfähige Ausgaben gelten können, und auf die Festlegung der Arten von Infrastruktur für erneuerbare Energien, die für eine Förderung in Betracht kommen, zu erlassen.
Artikel 46
Investitionen in Bewässerung
(1) Unbeschadet des Artikels 45 der vorliegenden Verordnung gelten im Falle der Bewässerung neuer und bestehender bewässerter Flächen nur Investitionen, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen, als förderfähige Ausgaben.
(2) Der Kommission muss für das gesamte Gebiet, in der die Investition getätigt werden soll, sowie für die anderen Gebiete, deren Umwelt von der Investition betroffen ist, ein Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie mitgeteilt worden sein. Die Maßnahmen, die im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das Flusseinzugsgebiet im Einklang mit Artikel 11 der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt werden und für den Agrarsektor von Bedeutung sind, müssen in dem einschlägigen Maßnahmenprogramm näher ausgeführt worden sein;
(3) Wasserzähler, die es ermöglichen, den Wasserverbrauch auf Ebene der geförderten Investition zu messen, müssen installiert worden sein oder sind als Teil der Investition zu installieren.
(4) Eine Investition zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastrukur ist nur förderfähig, wenn eine Ex-ante durchgeführte Bewertung auf ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5-25 % im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur hinweist.
Betrifft die Investition Grund- oder Oberflächenwasserkörper, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft wurde, so
a)
muss die Investition gewährleisten, dass der Wasserverbrauch auf Ebene der Investition effektiv um mindestens 50 % des durch die Investition ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird;
b)
muss im Falle einer Investition in einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb diese ebenfalls dazu führen, dass der Gesamtwasserverbrauch des Betriebs um mindestens 50 % des durch die Investition ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird. Der Gesamtwasserverbrauch des Betriebs umfasst auch Wasser, das von dem Betrieb verkauft wird.
Die unter Absatz 4 genannten Bedingungen gelten nicht für eine Investition in eine bestehende Anlage, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirkt, oder für eine Investition zum Bau eines Speicherbeckens oder für eine Investition zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf einen Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirkt.
(5) Eine Investition, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führt und dadurch Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper hat, ist nur förderfähig, wenn
a)
der Zustand des Wasserkörpers nicht aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft wurde und
b)
mit einer Umweltanalyse nachgewiesen wird, dass die Investition keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben wird; eine solche Analyse der Umweltauswirkungen wird entweder von der zuständigen Behörde durchgeführt oder von ihr genehmigt; sie kann auch Zusammenschlüsse von Betrieben betreffen.
Flächen, die nicht bewässert werden, in denen jedoch in jüngster Vergangenheit eine Bewässerungsanlage im Einsatz war und die im Rahmen des Programms festzulegen und zu rechtfertigen sind, können zum Zwecke der Ermittlung der Nettovergrößerung der bewässerten Fläche als bewässerte Flächen betrachtet werden.
(6) Abweichend von Absatz 5 Buchstabe a können Investitionen, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen, auch dann förderfähig sein, wenn
a)
die Investition mit einer Investition in eine bestehende Bewässerungsanlage oder einen Teil einer Bewässerungsinfrastrukur, bei der eine Ex-ante durchgeführte Bewertung auf ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5 bis 25 % im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur schließen lässt, kombiniert wird und
b)
die Investition gewährleistet, dass der Wasserverbrauch auf Ebene der Gesamtinvestition effektiv um mindestens 50 % des durch die Investition in die bestehende Bewässerungsanlage oder einen Teil der Bewässerungsinfrastrukur ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird.
Außerdem gilt davon abweichend die Bedingung des Absatzes 5 Buchstabe a nicht für Investitionen in die Einrichtung einer neuen Bewässerungsanlage, der Wasser aus einem bestehenden Speicherbecken zugeführt wird und die von den zuständigen Behörden vor dem 31. Oktober 2013 genehmigt wurde, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
das betreffende Speicherbecken ist in dem einschlägigen Bewirtschaftungsplan für die Flusseinzugsgebiete ausgewiesen und unterliegt den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e der Wasserrahmenrichtlinie genannten Begrenzungen;
-
am 31. Oktober 2013 galt entweder eine Obergrenze für die Gesamtentnahmen aus dem Speicherbecken oder ein Mindestwert für die Durchflussmenge in den Wasserkörpern, auf die sich das Speicherbecken auswirkt;
-
diese Obergrenze bzw. dieser Mindestwert erfüllt die in Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Bedingungen; und
-
die betreffende Investition führt nicht dazu, dass die Entnahmen über die am 31. Oktober 2013 geltende Obergrenze hinausgehen oder die Durchflussmenge in den betroffenen Wasserkörpern unter den am 31. Oktober 2013 geltenden Mindestwert fällt.
Artikel 47
Vorschriften für flächenbezogene Zahlungen
(1) Die Anzahl Hektar, für die eine Verpflichtung gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 gilt, kann von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein, wenn
a)
diese Möglichkeit im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen ist;
b)
sich die betreffende Verpflichtung nicht auf feste Parzellen bezieht und
c)
die Verwirklichung des Verpflichtungsziels nicht gefährdet wird.
(2) Wird die Gesamtheit oder ein Teil der Fläche, auf die sich die Verpflichtung bezieht, oder der gesamte Betrieb während des Zeitraums, für den die Verpflichtung eingegangen wurde, an eine andere Person übertragen, so kann die Verpflichtung oder ein Teil dieser, der der übertragenen Fläche entspricht, für die verbleibende Laufzeit von dieser anderen Person übernommen werden oder auslaufen, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
(3) Ist der Begünstigte an der weiteren Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, weil der Betrieb oder ein Teil des Betriebs neu parzelliert wurde, Gegenstand von Flurbereinigungsverfahren oder von den zuständigen öffentlichen Behörden gebilligten Bodenordnungsverfahren ist, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
(4) Im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird keine Rückzahlung der erhaltenen Förderung gefordert.
(5) Absatz 2 hinsichtlich der Übertragung des gesamten Betriebs und Absatz 4 gelten auch für Verpflichtungen gemäß Artikel 33.
(6) Um die wirksame Durchführung flächenbezogener Maßnahmen sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 und die Festlegung anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, zu erlassen.
Artikel 48
Überprüfungsklausel
Für die gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 durchgeführten Vorhaben wird eine Überprüfungsklausel vorgesehen, damit sie angepasst werden können, falls die in diesen Artikeln genannten relevanten verbindlichen Standards, Anforderungen oder Auflagen, über die die Verpflichtungen hinausgehen müssen, geändert werden. Diese Überprüfungsklausel erstreckt sich auch auf Anpassungen, die erforderlich sind, um eine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Falle einer Änderung dieser Methoden zu vermeiden.
Die gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 durchgeführten Vorhaben, die über den derzeitigen Programmplanungszeitraum hinausgehen, müssen eine Überprüfungsklausel enthalten, um ihre Anpassung an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum zu ermöglichen.
Wird eine solche Anpassung von dem Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 49
Auswahl der Vorhaben
(1) Unbeschadet des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 legt die Verwaltungsbehörde des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Anhörung des Begleitausschusses Auswahlkriterien für Vorhaben fest. Mit den Auswahlkriterien sollen die Gleichbehandlung der Antragsteller, eine bessere Nutzung der Finanzmittel und die Ausrichtung der Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährleistet werden. Bei der Festlegung und Anwendung der Auswahlkriterien wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Größe des Vorhabens berücksichtigt.
(2) Die für die Auswahl der Vorhaben verantwortliche Behörde des Mitgliedstaats stellt - mit Ausnahme der Vorhaben im Rahmen der Artikel 28 bis 31, 33 bis 34 und 36 bis 39 - sicher, dass die Vorhaben anhand der in Absatz 1 genannten Auswahlkriterien im Rahmen eines transparenten und gut dokumentierten Verfahrens ausgewählt werden.
(3) Die Begünstigten können gegebenenfalls im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter Anwendung von wirtschaftlichen und ökologischen Effizienzkriterien ausgewählt werden.
Artikel 50
Definition des ländlichen Gebiets
Für die Zwecke dieser Verordnung definiert die Verwaltungsbehörde den Begriff "ländliches Gebiet" auf Programmebene. Die Mitgliedstaaten können für eine Maßnahme oder eine Vorhabensart eine solche Definition festlegen, falls dies hinreichend gerechtfertigt ist.
KAPITEL III
Technische Hilfe und Vernetzung
Artikel 51
Finanzmittel für technische Hilfe
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann der ELER auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung der in Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Aufgaben verwenden, einschließlich der Kosten für die Einrichtung und das Betreiben des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 52 und des EIP-Netzwerks gemäß Artikel 53.
Der ELER kann auch die Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) hinsichtlich der Angaben und Zeichen im Rahmen der Qualitätsregelung der Union finanzieren.
Diese Maßnahmen werden im Einklang mit Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und etwaigen sonstigen für diese Art des Haushaltsvollzugs geltenden Bestimmungen derselben Verordnung und deren Durchführungsvorschriften ausgeführt.
(2) Auf Initiative der Mitgliedstaaten können bis zu 4 % des Gesamtbetrags jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für die in Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Aufgaben sowie die Kosten für vorbereitende Arbeiten zur Abgrenzung der aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 32 aufgewendet werden.
Kosten im Zusammenhang mit der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können im Rahmen dieses Absatzes nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Begrenzung auf 4 % wird ein Betrag für die Einrichtung und das Betreiben des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54 vorbehalten.
(3) Bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die sowohl weniger entwickelte Regionen als auch andere Regionen umfassen, kann der Satz der ELER-Beteiligung für technische Hilfe gemäß Artikel 59 Absatz 3 unter Berücksichtigung der zahlenmäßig vorherrschenden Art von Regionen im Programm festgelegt werden.
Artikel 52
Europäisches Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Im Einklang mit Artikel 51 Absatz 1 wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke sowie der Organisationen und Verwaltungen, die auf Unionsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, ein Europäisches Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen.
(2) Die Vernetzung durch das europäische Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums soll
a)
die Beteiligung aller Interessenträger, insbesondere der Interessenträger in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und sonstige Entwicklung des ländlichen Raums, an der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums stärken;
b)
die Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verbessern;
c)
bei der Information der breiteren Öffentlichkeit über die Vorteile der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Rolle spielen;
d)
die Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen.
(3) Das Netzwerk hat folgende Aufgaben:
a)
Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über Vorhaben im Bereich der ländlichen Entwicklung;
b)
Unterstützung der Bewertungsprozesse und der Datenerhebung und -verwaltung;
c)
Sammlung, Konsolidierung und Verbreitung der bewährten Praktiken im Bereich der ländlichen Entwicklung auf Unionsebene, einschließlich bei Bewertungsmethoden und -instrumenten;
d)
Errichtung und Betreuung von thematischen Gruppen und/oder Workshops zur Erleichterung des Austauschs von Fachwissen sowie zur Unterstützung der Umsetzung, der Begleitung und der weiteren Entwicklung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums;
e)
Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung des ländlichen Raums in der Union und in Drittländern;
f)
Veranstaltung - auf Unionsebene - von Zusammenkünften und Seminaren der Akteure der Entwicklung des ländlichen Raums;
g)
Unterstützung der nationalen Netzwerke und von Initiativen der transnationalen Zusammenarbeit sowie des Austauschs über Vorhaben und Erfahrungen im Bereich der ländlichen Entwicklung mit Netzwerken in Drittländern;
h)
besondere Aufgaben für lokale Aktionsgruppen:
i)
Schaffung von Synergien mit den Tätigkeiten, die auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden von den jeweiligen Netzwerken im Rahmen von Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch durchgeführt werden, und
ii)
Zusammenarbeit mit den vom EFRE, ESF und EMFF geschaffenen Vernetzungsstellen und Stellen für technische Hilfe für die lokale Entwicklung hinsichtlich ihrer Tätigkeiten zur lokalen Entwicklung und der transnationalen Zusammenarbeit.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Aufbaus und der Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 53
Europäisches Innovations- und Partnerschafts-Netzwerk
(1) Es wird ein EIP-Netzwerk geschaffen, um die in Artikel 55 genannte EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" gemäß Artikel 51 Absatz 1 zu unterstützen. Es dient zur Förderung der Vernetzung der operationellen Gruppen, Beratungsdienste und Forscher.
(2) Das EIP-Netzwerk soll
a)
den Austausch von Fachwissen und bewährten Praktiken erleichtern;
b)
einen Dialog zwischen Landwirten und der Wissenschaft einleiten und die Einbindung aller Interessengruppen in den Prozess des Wissensaustausches erleichtern.
(3) Das EIP-Netzwerk hat folgende Aufgaben:
a)
Funktion als Helpdesk und Übermittlung von Informationen über die EIP an die wichtigsten Akteure;
b)
Förderung der Schaffung von operationellen Gruppen und Bereitstellung von Informationen über die im Rahmen der Unionspolitiken bestehenden Möglichkeiten;
c)
Erleichterung von Initiativen zur Schaffung von Clustern sowie zur Entwicklung von Pilot- und Demonstrationsprojekten, die unter anderem folgende Aspekte betreffen können:
i)
Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, der Nachhaltigkeit, der Produktion und der Ressourceneffizienz;
ii)
Innovationen zur Unterstützung der biobasierten Wirtschaft;
iii)
Biodiversität, Ökosystemleistungen, Bodenfunktionalität und nachhaltige Wasserwirtschaft;
iv)
innovative Erzeugnisse und Dienstleistungen für die integrierte Versorgungskette;
v)
Erschließung neuer Erzeugnisse und Vermarktungsmöglichkeiten für Primärerzeuger;
vi)
Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung;
vii)
Verringerung der Verluste nach der Ernte und der Lebensmittelverschwendung.
d)
Sammlung und Verbreitung von Informationen im Bereich der EIP, einschließlich wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien im Zusammenhang mit Innovation und dem Wissensaustausch sowie Austausch mit Drittländern im Bereich Innovation.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des organisatorischen Aufbaus und der Arbeitsweise des EIP-Netzwerks. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 54
Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das die Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der ländlichen Entwicklung tätig sind. Auch die Partnerschaft gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist Teil des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum.
Mitgliedstaaten mit einer regionalen Programmplanung können ein spezifisches Programm für die Einrichtung und das Betreiben ihres nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum zur Genehmigung vorlegen.
(2) Die Vernetzung durch das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum soll
a)
die Beteiligung von Interessenträgern an der Umsetzung der Entwicklung des ländlichen Raums stärken;
b)
die Qualität der Umsetzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verbessern;
c)
das breite Publikum und die potenziellen Begünstigten über die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und Finanzierungsmöglichkeiten informieren;
d)
die Innovation in der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelerzeugung, der Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten fördern.
(3) Die Unterstützung aus dem ELER gemäß Artikel 51 Absatz 3 wird für Folgendes verwendet:
a)
die zum Betrieb des Netzwerks erforderlichen Strukturen,
b)
die Ausarbeitung und Durchführung eines Aktionsplans, der mindestens Folgendes umfasst:
(i)
Aktivitäten zur Sammlung von Beispielen von Vorhaben, die alle Prioritäten der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums abdecken;
(ii)
Aktivitäten zur Erleichterung des thematischen und analytischen Austauschs zwischen Interessenträgern der Entwicklung des ländlichen Raums, Austausch von Erkenntnissen und deren Verbreitung;
(iii)
Aktivitäten zur Bereitstellung von Schulungen und Netzwerktätigkeiten für lokale Aktionsgruppen und insbesondere technische Hilfe für Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit, Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Aktionsgruppen und der Partnersuche für die in Artikel 35 genannte Maßnahme;
(iv)
Aktivitäten zur Bereitstellung von Netzwerktätigkeiten für Berater und Dienste zur Innovationsförderung;
v)
Aktivitäten zum Austausch über die Ergebnisse der Begleitung und Bewertung und ihre Verbreitung;
vi)
einen Kommunikationsplan einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Information betreffend das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Einvernehmen mit den Verwaltungsbehörden sowie auf eine breitere Öffentlichkeit abzielende Informations- und Kommunikationstätigkeiten;
vii)
Aktivitäten zur Teilnahme am und zum Beitrag zum Europäischen Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bestimmungen für die Einrichtung und die Arbeitsweise der nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum sowie den Inhalt der spezifischen Programme nach Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
TITEL IV
EIP "LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTIVITÄT UND NACHHALTIGKEIT"
Artikel 55
Ziele
(1) Die EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" verfolgt folgende Ziele:
a)
Förderung eines ressourceneffizienten, wirtschaftlich lebensfähigen, produktiven, wettbewerbsfähigen, emissionsarmen, klimafreundlichen und -resistenten Agrar- und Forstsektors mit einem Hinarbeiten auf agrarökologische Produktionssysteme, der in Harmonie mit den wesentlichen natürlichen Ressourcen funktioniert, von denen die Land- und Forstwirtschaft abhängt;
b)
Beitrag zu einer sicheren, stetigen und nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln und Biomaterialien, was sowohl bestehende als auch neue Produkte betrifft;
c)
Verbesserung der Prozesse zur Bewahrung der Umwelt, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen;
d)
Brückenschlag zwischen Spitzenforschung und -technologie sowie den Landwirten, Waldbewirtschaftern, ländlichen Gemeinden, Unternehmen, NRO und Beratungsdiensten.
(2) Die EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" soll diese Ziele folgendermaßen verwirklichen:
a)
Schaffung eines Mehrwerts durch bessere Verbindung der Forschung mit der landwirtschaftlichen Praxis und Förderung eines umfassenderen Einsatzes der verfügbaren Innovationsmaßnahmen;
b)
Förderung der schnelleren und breiteren Umsetzung innovativer Lösungen in die Praxis und
c)
Unterrichtung der wissenschaftlichen Gemeinschaft über den Forschungsbedarf der landwirtschaftlichen Praxis.
(3) Der ELER trägt zu den Zielen der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" bei, indem er die in Artikel 56 genannten operationellen Gruppen der EIP und das in Artikel 53 genannte EIP-Netzwerk gemäß Artikel 35 unterstützt.
Artikel 56
Operationelle Gruppen
(1) Die operationellen Gruppen der EIP sind Teil der EIP "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit". Sie werden von interessierten Akteuren wie Landwirten, Forschern, Beratern sowie Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors gegründet, die für das Erreichen der Ziele der EIP relevant sind.
(2) Die operationellen Gruppen der EIP legen interne Verfahren fest, die sicherstellen, dass ihre Tätigkeit und ihre Entscheidungsfindung transparent sind und dass Interessenkonflikte vermieden werden.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden im Rahmen ihrer Programme, in welchem Umfang sie die operationellen Gruppen unterstützen.
Artikel 57
Aufgaben der operationellen Gruppen
(1) Die operationellen Gruppen der EIP stellen einen Plan auf, der Folgendes enthält:
a)
eine Beschreibung des innovativen Projekts, das entwickelt, getestet, angepasst oder durchgeführt werden soll;
b)
eine Beschreibung der erwarteten Ergebnisse und des Beitrags zum EIP-Ziel der Verbesserung der Produktivität und der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung.
(2) Bei der Durchführung ihrer innovativen Projekte müssen die operationellen Gruppen
a)
Beschlüsse über die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Aktionen fassen und
b)
innovative Vorhaben anhand von Maßnahmen durchführen, die im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.
(3) Die operationellen Gruppen verbreiten die Ergebnisse ihrer Projekte, insbesondere durch das EIP-Netzwerk.
TITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Finanzmittel und ihre Aufteilung
(1) Unbeschadet der Absätze 5, 6 und 7 des vorliegenden Artikels beläuft sich der Gesamtbetrag für die Unionsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 84 936 Mio. EUR zu Preisen von 2011 im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020.
(2) 0,25 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 bestimmt.
(3) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit 2 % pro Jahr indexiert.
(4) Die jährliche Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags - nach Abzug des in Absatz 2 genannten Betrags - auf die Mitgliedstaaten ist in Anhang I festgelegt.
(5) Die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragenen Finanzmittel werden von den diesem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 zugewiesenen Beträgen abgezogen.
(6) Die dem ELER in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragenen Finanzmittel sowie die dem ELER in Anwendung der Artikel 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (27) für das Kalenderjahr 2013 übertragenen Finanzmittel werden auch bei der jährlichen Aufteilung gemäß Absatz 4 einbezogen
(7) Um den Entwicklungen hinsichtlich der jährlichen Aufteilung gemäß Absatz 4, einschließlich der Übertragungen gemäß den Absätzen 5 und 6, Rechnung zu tragen oder um technische Anpassungen ohne eine Änderung der Gesamtzuweisungen vorzunehmen oder um nach Annahme dieser Verordnung jeder anderen in einem Gesetzgebungsakt vorgesehenen Änderung Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 die Obergrenzen in Anhang I zu überprüfen.
(8) Für die Zwecke der Zuweisung der leistungsbezogenen Reserve gemäß Artikel 22 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden die verfügbaren, gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für den ELER erhobenen zweckgebundenen Einnahmen zu den in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1303/2013 genannten Beträgen hinzugefügt. Diese verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an dem Gesamtbetrag der Förderung aus dem ELER zugewiesen.
Artikel 59
Beteiligung des Fonds
(1) In der Entscheidung zur Genehmigung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des ELER für das Programm festgesetzt. Die Mittelzuweisungen für die weniger entwickelten Regionen werden in der Entscheidung, soweit erforderlich, gesondert ausgewiesen.
(2) Die ELER-Beteiligung wird auf der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet.
(3) Mit den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wird für alle Maßnahmen ein einheitlicher Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Regionen, die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 sowie für Übergangsregionen ein getrennter Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf
a)
85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93;
b)
75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
c)
63 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für diejenigen Übergangsregionen, die nicht unter Buchstabe b dieses Absatzes fallen;
d)
53 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den übrigen Regionen.
Der Mindestsatz der ELER-Beteiligung wird auf 20 % festgelegt.
(4) Abweichend von Absatz 3 beläuft sich der Höchstsatz der ELER-Beteiligung auf
a)
80 % für die Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i. Dieser Satz kann für die Programme der weniger entwickelten Regionen, der Regionen in äußerster Randlage, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der in Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Übergangsregionen auf höchstens 90 % angehoben werden;
b)
75 % für Vorhaben im Hinblick auf die Ziele des Umweltschutzes und der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen im Sinne der Artikel 17, Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 28, 29, 30, 31 und 34;
c)
100 % für Finanzierungsinstrumente der Union nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
d)
den um zusätzliche 10 Prozentpunkte angehobenen Beteiligungssatz für die betreffende Maßnahme bei Beiträgen zu Finanzierungsinstrumenten nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
e)
100 % für Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragen wurden;
f)
100 % für eine Zuweisung an Portugal in Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 und für eine Zuweisung an Zypern in Höhe von 7 Mio. EUR zu Preisen von 2011, sofern diese Mitgliedstaaten am 1. Januar 2014 oder danach einen finanziellen Beistand gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten; dies gilt bis 2016, wenn die Anwendung der vorliegenden Bestimmung erneut geprüft wird;
g)
bei Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2014 oder danach einen finanziellen Beistand gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten, kann der sich aus der Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ergebende ELER-Beteiligungssatz um maximal zusätzliche 10 Prozentpunkte - jedoch höchstens bis auf 95 % - für Ausgaben angehoben werden, die von diesen Mitgliedstaaten in den ersten beiden Jahren der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums getätigt werden. Der ELER- Beteiligungssatz, der ohne diese Ausnahmeregelung anwendbar wäre, muss jedoch für die im Programmplanungszeitraum getätigten gesamten öffentlichen Ausgaben eingehalten werden.
(5) Mindestens 5 % und im Falle Kroatiens 2,5 % der gesamten ELER-Beteiligung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind für LEADER vorzubehalten.
(6) Mindestens 30 % der Gesamtbeteiligung des ELER am Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind für Maßnahmen nach den folgenden Artikeln vorzubehalten: Artikel 17 für umwelt- und klimaschutzbezogene Investitionen, Artikel 21, 28, 29 und 30 mit Ausnahme der Zahlungen im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie, und Artikel 31, 32 und 34.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Regionen in äußerster Randlage und die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat ein nationales Programm und ein Bündel von regionalen Programmen vorlegt, gelten Absätze 5 und 6 nicht für das nationale Programm. Die Beteiligung des ELER am nationalen Programm wird bei der Berechnung des Prozentsatzes nach Absätze 5 und 6 für die einzelnen regionalen Programme proportional zum Anteil des jeweiligen regionalen Programms an der nationalen Zuweisung berücksichtigt.
(8) Für eine aus dem ELER kofinanzierte Ausgabe kann nicht gleichzeitig eine Beteiligung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds oder sonstiger Unionsfinanzinstrumente gewährt werden.
(9) Bei Unternehmensbeihilfen sind in Bezug auf die Beträge der öffentlichen Beihilfen die festgesetzten Höchstgrenzen für staatliche Beihilfen einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist.
Artikel 60
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Abweichend von Artikel 65 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen vorsehen, dass die Förderfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem die Naturkatastrophe eingetreten ist.
(2) Die Ausgaben kommen nur dann für eine ELER-Beteiligung in Betracht, wenn sie für Vorhaben getätigt werden, die nach den in Artikel 49 genannten Auswahlkriterien von der Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms oder unter deren Verantwortung beschlossen wurden.
Mit Ausnahme der allgemeinen Kosten im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c gelten für Investitionsvorhaben im Rahmen von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, nur Ausgaben als förderfähig, die entstanden sind, nachdem der zuständigen Behörde ein Antrag vorgelegt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können in ihren Programmen vorsehen, dass nur diejenigen Ausgaben förderfähig sind, die entstanden sind, nachdem der Förderantrag von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Artikel 51 Absätze 1 und 2.
(4) Zahlungen von Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen, ausgenommen bei Förderarten gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Artikel 61
Förderfähige Ausgaben
(1) Werden die laufenden Kosten durch eine finanzielle Unterstützung gemäß dieser Verordnung gedeckt, so sind folgende Arten von Kosten förderfähig:
a)
Betriebskosten,
b)
Personalkosten,
c)
Schulungskosten,
d)
Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit,
e)
Finanzkosten,
f)
Netzwerkkosten.
(2) Studien gelten nur als förderfähige Ausgaben, wenn sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des Programms oder den spezifischen Zielen und Vorgaben des Programms verbunden sind.
(3) Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Barzahlung erfolgt ist, können förderfähig sein, vorausgesetzt, die Bedingungen des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind erfüllt.
Artikel 62
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle von ihnen geplanten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck legen die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Ex-ante-Bewertung der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der in dieses Programm aufzunehmenden Maßnahmen vor. Die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle nehmen ferner die Bewertung der Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen während der Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Bei der Ex-ante-Bewertung und der Bewertung während des Durchführungszeitraums werden die Ergebnisse der Kontrollen im vorhergehenden und im laufenden Programmplanungszeitraum berücksichtigt. Lässt die Bewertung erkennen, dass die Anforderungen an die Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit nicht erfüllt werden, so müssen die betreffenden Maßnahmen entsprechend angepasst werden.
(2) Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Standardkosten oder zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung erstellt wurden. Zu diesem Zweck nimmt eine Stelle, die von den für die Durchführung des Programms verantwortlichen Behörden funktionell unabhängig ist und die über entsprechende Erfahrung verfügt, die Berechnung vor oder bestätigt, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind. Eine Erklärung, mit der bestätigt wird, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind, muss Teil des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums sein.
Artikel 63
Vorschüsse
(1) Die Zahlung von Vorschüssen ist an die Leistung einer Bankgarantie oder einer gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 100 % der Höhe des Vorschusses entspricht. Für die Zahlung dieser Vorschüsse kommen als öffentliche Empfänger nur Kommunen, regionale Behörden und deren Zusammenschlüsse sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Betracht.
Eine von einer Behörde als Garantie bereitgestellte Fazilität ist als einer in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit gleichwertig zu betrachten, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Bürgschaft gedeckten Betrag zu zahlen, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(2) Die Garantie kann freigegeben werden, wenn die zuständige Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die dem öffentlichen Beitrag zum Vorhaben entsprechen, den Betrag des Vorschusses überschreitet.
TITEL VI
VERWALTUNG, KONTROLLE UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Artikel 64
Aufgaben der Kommission
Um sicherzustellen, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 317 AEUV gewahrt wird, führt die Kommission die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Maßnahmen und Kontrollen durch.
Artikel 65
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Zum wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums
a)
die Verwaltungsbehörde, die das betreffende Programm verwaltet; hierbei kann es sich um eine staatliche oder eine private Stelle handeln, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig wird, oder um den Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe durchführt,
b)
die zugelassene Zahlstelle im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
c)
die bescheinigende Stelle im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen bei jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sicher, dass das entsprechende Verwaltungs- und Kontrollsystem in einer Weise eingerichtet wurde, dass gewährleistet ist, dass eine klare Zuweisung der Funktionen sowie eine angemessene Trennung zwischen den Funktionen der mit der Verwaltung betrauten Stelle und den Funktionen anderer Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Planungszeitraums wirksam funktionieren.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der lokalen Aktionsgruppen im Rahmen von LEADER hinsichtlich der Anwendung der Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien und des Projektauswahlverfahrens genau fest.
Artikel 66
Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde ist verantwortlich dafür, dass das Programm effizient, wirksam und ordnungsgemäß verwaltet und durchgeführt wird, und hat insbesondere
a)
sicherzustellen, dass es ein angemessen sicheres elektronisches System gibt, um die für die Zwecke der Begleitung und Bewertung erforderlichen statistischen Informationen über das Programm und seine Durchführung aufzuzeichnen, zu erfassen, zu verwalten und mitzuteilen, insbesondere die Informationen, die für die Feststellung der Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele und Prioritäten erforderlich sind;
b)
der Kommission bis zum 31. Januar und 31. Oktober jedes Programmjahres sachdienliche Indikatordaten über die zur Finanzierung ausgewählten Vorhaben zu übermitteln, einschließlich der Informationen über Output- und Finanz- Indikatoren;
c)
dafür zu sorgen, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Stellen
i)
über ihre aus der Beihilfegewährung resultierenden Verpflichtungen unterrichtet sind und entweder gesondert über alle das Vorhaben betreffenden Vorgänge Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
ii)
sich bewusst sind, dass sie der Verwaltungsbehörde einschlägige Daten zu liefern sowie Aufzeichnungen über die erzielten Erträge und Ergebnisse anzufertigen haben;
d)
sicherzustellen, dass die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dem Bewertungs- und Begleitungssystem entspricht, dieses System zu akzeptieren und es der Kommission vorzulegen;
e)
dafür zu sorgen, dass der Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingeführt worden ist, dass die Ex-post-Programmbewertung gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 innerhalb der in der genannten Verordnung festgesetzten Fristen durchgeführt wird, dass diese Bewertungen dem Begleitungs- und Bewertungssystem entsprechen und sie dem Begleitausschuss und der Kommission vorzulegen;
f)
dem Begleitausschuss die erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die es ihm ermöglichen, die Umsetzung des Programms unter Berücksichtigung von dessen spezifischen Zielen und Prioritäten zu begleiten;
g)
den jährlichen Zwischenbericht einschließlich der aggregierten Beobachtungstabellen zu erstellen und ihn nach Bestätigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorzulegen;
h)
sicherzustellen, dass die Zahlstelle vor der Bewilligung der Zahlungen alle notwendigen Auskünfte erhält, und zwar insbesondere über die angewendeten Verfahren und die durchgeführten Kontrollen bei den für eine Finanzierung ausgewählten Vorhaben;
i)
die Öffentlichkeitsarbeit für das Programm sicherzustellen, einschließlich durch das nationale Netzwerk für den ländlichen Raum, indem die potenziellen Begünstigten, die Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die einschlägigen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der Umweltorganisationen, über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms, die Begünstigten über den Unionsbeitrag und die allgemeine Öffentlichkeit über die Rolle der Union im Zusammenhang mit dem Programm unterrichtet werden.
(2) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen, einschließlich lokaler Behörden, Stellen für regionale Entwicklung oder Nichtregierungsorganisationen, benennen, um die Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwalten und durchzuführen.
Wird ein Teil ihrer Aufgaben einer anderen Stelle übertragen, so behält die Verwaltungsbehörde dennoch weiterhin die volle Verantwortung für die Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung dieser Aufgaben. Die Verwaltungsbehörde sorgt für geeignete Bestimmungen, damit die andere Stelle alle erforderlichen Angaben und Informationen für die Durchführung dieser Aufgaben erhält.
(3) Umfasst das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums ein thematisches Teilprogramm gemäß Artikel 7, so kann die Verwaltungsbehörde eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen einschließlich lokaler Behörden, lokaler Aktionsgruppen oder Nichtregierungsorganisationen benennen, um diese Strategie zu verwalten und durchzuführen. Absatz 2 gilt in diesem Fall.
Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Vorhaben und Ergebnisse dieses thematischen Teilprogramms für die Zwecke des Begleitungs- und Bewertungssystems gemäß Artikel 67 gesondert ausgewiesen werden.
(4) Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als ein Programm, so kann unbeschadet der Aufgaben der Zahlstellen und sonstigen Einrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Koordinierungsstelle benannt werden, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt und die als Bindeglied zwischen der Kommission und den nationalen Verwaltungsbehörden fungiert.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Informations-und Publizitätsverpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe i.
TITEL VII
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Einrichtung und Ziele eines Begleitungs- und Bewertungssystems
Artikel 67
Begleitungs- und Bewertungssystem
Gemäß diesem Titel wird in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Begleitungs- und Bewertungssystem erarbeitet, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
Artikel 68
Ziele
Mit dem Begleitungs- und Bewertungssystem
a)
sollen die Fortschritte und Verwirklichungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgezeigt sowie die Auswirkungen, die Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der Interventionen im Rahmen dieser Politik bewertet werden;
b)
soll zu einer gezielter ausgerichteten Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums beigetragen werden;
c)
soll ein gemeinsamer Lernprozess im Zusammenhang mit der Begleitung und der Bewertung unterstützt werden.
Abschnitt 2
Technische Vorschriften
Artikel 69
Gemeinsame Indikatoren
(1) Das Begleitungs- und Bewertungssystem gemäß Artikel 67 umfasst ein Verzeichnis der auf jedes Programm anwendbaren gemeinsamen Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, den Output, die Ergebnisse und die Auswirkungen des Programms, um die Aggregation von Daten auf Unionsebene zu ermöglichen.
(2) Die gemeinsamen Indikatoren beruhen auf verfügbaren Daten, stehen im Zusammenhang mit der Struktur und den Zielen des Rahmens der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und ermöglichen eine Bewertung des Fortschritts, der Effizienz und Wirksamkeit der Politikumsetzung im Vergleich zu den Zielen und Vorgaben auf Unions-, nationaler und Programmebene. Die gemeinsamen Indikatoren zur Messung der Auswirkungen beruhen auf verfügbaren Daten.
(3) Der Bewerter quantifiziert die von den entsprechenden Indikatoren gemessenen Auswirkungen des Programms. Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus Bewertungen der GAP, einschließlich Bewertungen der Programme zur ländlichen Entwicklung, gewonnen wurden, bewertet die Kommission mithilfe der Mitgliedstaaten die kombinierte Wirkung sämtlicher GAP-Instrumente.
Artikel 70
Elektronisches Informationssystem
Die wichtigsten für die Begleitung und die Bewertung erforderlichen Angaben über die Umsetzung des Programms, über jedes für eine Finanzierung ausgewählte Vorhaben sowie über die abgeschlossenen Vorhaben, einschließlich der wichtigsten Angaben über jeden Begünstigten und jedes Projekt, werden elektronisch aufgezeichnet und gespeichert.
Artikel 71
Bereitstellung von Informationen
Die Begünstigten einer Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und die lokalen Aktionsgruppen verpflichten sich, der Verwaltungsbehörde und/oder ernannten Bewertern oder anderen Stellen, die Aufgaben an ihrer Stelle wahrnehmen, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, die eine Begleitung und eine Bewertung des Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifizierter Ziele und Prioritäten, ermöglichen.
KAPITEL II
Begleitung
Artikel 72
Modalitäten der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wachen über die Qualität der Durchführung des Programms.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss überwachen jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums anhand von Finanz-, Ergebnis- und Zielindikatoren.
Artikel 73
Begleitausschuss
Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung können einen nationalen Begleitausschuss einsetzen, der die Umsetzung der regionalen Programme anhand der Nationalen Rahmenregelung und der Mittelausschöpfung koordiniert.
Artikel 74
Aufgaben des Begleitausschusses
Der Begleitausschuss vergewissert sich, dass das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums leistungsfähig ist und wirksam umgesetzt wird. Zu diesem Zweck nimmt der Begleitausschuss zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Er wird binnen vier Monaten nach der Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört, die anhand der Erfordernisse der Programmplanung überprüft werden und gibt dazu eine Stellungnahme ab;
b)
er untersucht die Tätigkeiten und den Output im Zusammenhang mit den Fortschritten bei der Durchführung des Bewertungsplans für das Programm;
c)
er untersucht insbesondere die Maßnahmen des Programms im Zusammenhang mit der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen; er wird ferner über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung anderer Ex-ante-Konditionalitäten unterrichtet;
d)
er nimmt am nationalen Netzwerk für den ländlichen Raum teil, um Informationen über die Durchführung des Programms auszutauschen; und
e)
er prüft und genehmigt die jährlichen Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission zugeleitet werden.
Artikel 75
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Bis zum 30. Juni 2016 und bis zum 30. Juni jedes darauffolgenden Jahres bis einschließlich 2024 legt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums im vorhergehenden Kalenderjahr vor. Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.
(2) Zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten die jährlichen Durchführungsberichte unter anderem Informationen über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme sowie eine Zusammenfassung der hinsichtlich des Bewertungsplans durchgeführten Tätigkeiten.
(3) Zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält der im Jahr 2017 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht auch eine Beschreibung der Durchführung etwaiger zum Programm gehörender Teilprogramme.
(4) Zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 umfasst der im Jahr 2019 vorgelegte jährliche Durchführungsbericht auch eine Beschreibung der Durchführung etwaiger zum Programm gehörender Teilprogramme sowie eine Bewertung der erzielten Fortschritte bei der Sicherstellung eines integrierten Konzepts für den Einsatz des ELER und anderer Finanzinstrumente der Union zur Unterstützung der räumlichen Entwicklung des ländlichen Raums, auch durch lokale Entwicklungsstrategien.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 84 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
Bewertung
Artikel 76
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakten erlassen, um die Elemente festzulegen, die in einer Ex-ante- und einer Ex-post-Bewertung gemäß den Artikeln 55 und 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten sein müssen, und um die Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 84 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bewertungen mit dem gemäß Artikel 67 vereinbarten gemeinsamen Bewertungskonzept im Einklang stehen, sorgen für die Bereitstellung und Sammlung der erforderlichen Daten und übermitteln die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben an die Bewerter.
(3) Die Bewertungsberichte werden von den Mitgliedstaaten im Internet und von der Kommission auf ihrer Website zugänglich gemacht.
Artikel 77
Ex-ante-Bewertung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Ex-ante-Bewerter ab einem frühen Stadium an der Ausarbeitung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Durchführung der Analyse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, der Gestaltung der Interventionslogik des Programms und der Festlegung der Programmziele beteiligt wird.
Artikel 78
Ex-post-Bewertung
Im Jahre 2024 erstellen die Mitgliedstaaten einen Ex-post-Bewertungsbericht für jedes ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser Bericht wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2024 übermittelt.
Artikel 79
Zusammenfassung der Bewertungen
Unter der Verantwortung der Kommission wird auf Unionsebene eine Zusammenfassung der Ex-ante-und der Ex-post-Bewertungsberichte erstellt.
Die Zusammenfassungen der Bewertungsberichte müssen spätestens am 31. Dezember des Jahres fertiggestellt sein, das auf die Vorlage der jeweiligen Bewertungen folgt.
TITEL VIII
WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN
Artikel 80
Vorschriften für Unternehmen
Wird im Rahmen dieser Verordnung eine Förderung für Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gewährt, so darf sie nur für solche Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gewährt werden, die die geltenden Wettbewerbsvorschriften gemäß den Artikeln 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates einhalten.
Artikel 81
Staatliche Beihilfen
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 107, 108 und 109 AEUV.
(2) Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV finden keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung getätigt werden, oder auf die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 82 soweit sie im Rahmen von Artikel 42 AEUV erfolgen.
Artikel 82
Zusätzliche nationale Finanzierung
Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, getätigt werden und mit denen zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die jederzeit während des Programmplanungszeitraums eine Unionsförderung gewährt wird, bereitgestellt werden sollen, werden von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgenommen und, sofern sie die Kriterien nach dieser Verordnung erfüllen, von der Kommission genehmigt.
TITEL IX
BEFUGNISSE DER KOMMISSION, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN SOWIE ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Befugnisse der Kommission
Artikel 83
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89 wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 84
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums" unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL II
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 85
Austausch von Informationen und Dokumenten
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Informationssystem ein, das den sicheren Austausch von Daten von gemeinsamem Interesse zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat ermöglicht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Funktionieren dieses Systems. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 84 erlassen.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass ein angemessen sicheres elektronisches System existiert, in dem die wichtigsten Angaben sowie der Bericht über die Begleitung und Bewertung aufgezeichnet, gespeichert und verwaltet werden können.
Artikel 86
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten, um den Verpflichtungen betreffend Verwaltung, Kontrolle sowie Begleitung und Bewertung nachzukommen, die ihnen von dieser Verordnung - insbesondere durch Titel VI und VII - auferlegt werden, und sie verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit diesem Zweck unvereinbare Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Begleitung und Bewertung nach Titel VII unter Einsatz des sicheren elektronischen Systems nach Artikel 85, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden einzelstaatlichen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von einzelstaatlichen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
(5) Die Artikel 111 bis 114 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten für diesen Artikel.
Artikel 87
Allgemeine GAP-Bestimmungen
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen gelten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen.
KAPITEL III
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 88
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt weiterhin für Vorhaben, die gemäß von der Kommission im Rahmen der genannten Verordnung vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.
Artikel 89
Übergangsbestimmungen
Um den Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingeführten zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen zu erlassen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Förderung in die gemäß der vorliegenden Verordnung vorgesehene Förderung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann. Diese delegierten Rechtsakte können auch Bedingungen für den Übergang von der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums in Kroatien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zu der Förderung gemäß der vorliegenden Verordnung umfassen.
Artikel 90
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1305/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikoli 42 u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni intitolata “Il-PAK fid-dawl tas-sena 2020: Nindirizzaw l-isfidi tal-futur fl-ambitu tal-ikel, tar-riżorsi naturali u dak territorjali” stabbilixxiet l-isfidi, l-objettivi u l-orjentazzjonijiet potenzjali fir-rigward tal-politika agrikola komuni (“il-PAK”) wara l-2013. Fid-dawl tad-dibattitu dwar din il-Komunikazzjoni, il-PAK għandha tiġi rriformata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Din ir-riforma għandha tkopri l-istrumenti ewlenin kollha tal-PAK, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (1). Fid-dawl tal-ambitu tar-riforma, huwa adatt li jitħassar ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u li jiġi sostitwit b’test ġdid.
(2)
Politika ta' żvilupp rurali għandha tiġi stabbilita biex takkompanja u tikkumplimenta l-pagamenti diretti u l-miżuri tas-suq tal-PAK u b'hekk tikkontribwixxi għall-għanijiet ta’ dik il-politika kif stabbiliti fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”). Tali politika ta' żvilupp rurali għandha tintegra wkoll l-objettivi ewlenin ta’ politika stabbiliti fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (“l-Istrateġija Ewropa 2020”) u għandha tkun koerenti mal-objettivi ġenerali tal-politika ta’ koeżjoni ekonomika u soċjali kif stabbiliti fit- TFUE.
(3)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-iżvilupp rurali, ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri minħabba r-rabtiet bejn l-iżvilupp rurali u l-istrumenti l-oħra tal-PAK, l-għadd ta’ disparitajiet li jeżistu bejn id-diversi żoni rurali u l-limiti tar-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri wara t-tkabbir tal-Unjoni, iżda, permezz tal-garanzija pluriennali tal-finanzi tal-Unjoni u permezz ta’ konċentrazzjoni fuq il-prijoritajiet tagħha,jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea ("TUE"). Skont il-prinċipju ta'proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dan l-objettiv.
(4)
Sabiex jiġi żgurat l-iżvilupp sostenibbli taż-żoni rurali, jeħtieġ li ssir enfasi fuq għadd limitat ta’ prijoritajiet ewlenin relatati mat-trasferiment tal-għarfien u l-innovazzjoni fl-agrikoltura, il-forestrija u ż-żoni rurali, il-vijabbiltà tal-azjendi agrikoli għall-kompetittività tat-tipi kollha tal-agrikoltura fir-reġjuni kollha u li jiġu promossi teknoloġiji innovattivi għall-azjendi agrikoli u l-ġestjoni sostenibbli tal-foresti, l-organizzazzjoni tal-katina tal-ikel, inkluż l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, it-trattament xieraq tal-annimali u l-immaniġġjar tar-riskji fl-agrikoltura, il-preservazzjoni u t-tisħiħ tal-ekosistemi li huma relatati mal-agrikoltura u l-forestrija, il-promozzjoni tal-użu effiċjenti tar-riżorsi u t-transizzjoni għal ekonomija b’livell baxx ta’ emissjonijiet ta’ karbonju fis-setturi tal-agrikoltura, tal-ikel u tal-forestrija, u l-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, it-tnaqqis tal-faqar u l-iżvilupp ekonomiku taż-żoni rurali. F'dan il-proċess għandha tkun ikkunsidrata d-diversità ta' sitwazzjonijiet li jaffettwaw iż-żoni rurali b'karatteristiċi differenti jew kategoriji differenti ta' benefiċjarji potenzjali u l-objettivi trasversali tal-innovazzjoni, l-ambjent, il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih. L-azzjoni ta' mitigazzjoni għandha tkun relatata kemm mal-limitazzjoni tal-emissjonijiet fl-agrikoltura u l-forestrija mill-attivitajiet ewlenin bħall-produzzjoni tal-bhejjem, l-użu ta' fertilizzanti u l-preservazzjoni ta' bjar tal-karbonju u t-tisħiħ tal-ġbir tal-karbonju fir-rigward tal-użu tal-art, it-tibdil fl-użu tal-art u s-settur tal-forestrija. Il-prijorità tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali marbuta mat-trasferiment tal-għarfien u l-innovazzjoni fl-agrikoltura, il-forestrija u ż-żoni rurali għandha tapplika orizzontalment b’rabta mal-prijoritajiet l-oħra tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali.
(5)
Il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali għandhom ikunu segwiti fil-qafas tal-iżvilupp sostenibbli u l-promozzjoni tal-Unjoni tal-għan tal-ħarsien u t-titjib tal-ambjent, kif stabbilit fl-Artikolu 11 TFUE, b'kunsiderazzjoni għall-prinċipju ta' min iniġġes iħallas. L-Istati Membri għandhom, jipprovdu informazzjoni dwar l-appoġġ għall-objettivi dwar it-tibdil tal-klima f'konformità mal-ambizzjoni li mill-inqas 20 % tal-baġit tal-Unjoni jkun iddedikat għal dan l-għan permezz tal-użu ta' metodoloġija adottata mill-Kummissjoni.
(6)
L-attivitajiet tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (“il-FAEŻR”) u l-operazzjonijiet li jikkontribwixxi għalihom għandhom ikunu konsistenti u kompatibbli mal-appoġġ minn strumenti oħra tal-PAK.
(7)
Sabiex jiġu żgurati l-bidu immedjat u l-implimentazzjoni effiċjenti tal-programmi ta' żvilupp rurali, l-appoġġ mill-FAEŻR għandu jkun ibbażat fuq l-eżistenza ta’ kondizzjonijiet ta’ qafas amministrattiv li huma sodi. Għalhekk l-Istati Membri għandhom jivvalutaw l-applikabbiltà u t-twettiq ta’ ċerti kondizzjonalitajiet ex ante. Kull Stat Membru għandu jħejji programm nazzjonali għall-iżvilupp rurali għat-territorju kollu tiegħu jew sett ta’ programmi reġjonali, jew kemm programm nazzjonali kif ukoll sett ta' programmi reġjonali. Kull programm għandu jidentifika strateġija li tilħaq il-miri b’rabta mal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali u għażla ta’ miżuri. L-ipprogrammar għandu jikkonforma mal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, u fl-istess waqt jadatta għal kuntesti nazzjonali u jikkumplimenta l-politiki l-oħra tal-Unjoni, b’mod partikolari l-politika tas-suq agrikolu, il-politika ta’ koeżjoni u l-politika komuni tas-sajd. L-Istati Membri li jagħżlu li jħejju sett ta’ programmi reġjonali għandhom ikunu jistgħu jħejju wkoll qafas nazzjonali, mingħajr allokazzjoni baġitarja separata, sabiex jiffaċilitaw il-koordinazzjoni fost ir-reġjuni biex jindirizzaw l-isfidi nazzjonali.
(8)
L-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jinkludu fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom sottoprogrammi tematiċi li jindirizzaw ħtiġijiet speċifiċi f’żoni ta’ importanza partikolari għalihom. Is-sottoprogrammi tematiċi għandhom jikkonċernaw, fost affarijiet oħra, il-bdiewa żgħażagħ, l-azjendi agrikoli żgħar, iż-żoni muntanjużi, il-ħolqien ta’ ktajjen tal-provvista qosra, in-nisa f'żoni rurali u l-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih, u l-bijodiversità. Għandhom jintużaw ukoll sottoprogrammi tematiċi li jipprevedu l-possibbiltà li jingħata kontribut għar-ristrutturar tas-setturi agrikoli li għandhom impatt qawwi fuq l-iżvilupp taż-żoni rurali. Sabiex jiżdied l-intervent effiċjenti ta’ ċerti sottoprogrammi tematiċi, l-Istati Membri għandhom jitħallew jipprevedu rati ta’ appoġġ ogħla għal ċerti operazzjonijiet koperti minn dawk is-sottoprogrammi tematiċi.
(9)
Il-programmi ta' żvilupp rurali għandhom jidentifikaw il-ħtiġijiet taż-żona koperta, u għandhom jiddeskrivu strateġija koerenti biex jissodisfawhom fid-dawl tal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali. Dik l-istrateġija għandha tkun ibbażata fuq l-istabbiliment ta’ miri. Għandhom jiġu stabbiliti r-rabtiet bejn il-ħtiġijiet identifikati, il-miri stabbiliti u l-għażla tal-miżuri magħżula biex jiġu ssodisfati dawn il-ħtiġijiet. Il-programmi ta' żvilupp rurali għandhom jinkludu wkoll l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-valutazzjoni tal-konformità tagħhom mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Il-miri għandhom jiġu stabbiliti fi programmi tal-iżvilupp rurali abbażi ta’ sett komuni ta’ indikaturi ta’ mira għall-Istati Membri kollha u fejn neċessarju, abbażi ta' indikaturi speċifiċi għall-programm. Sabiex jiġi ffaċilitat dan l-eżerċizzju, iż-żoni koperti minn dawn l-indikaturi għandhom jiġu definiti, skont il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali. Minħabba l-applikazzjoni orizzontali tal-prijorità tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali marbuta mat-trasferiment tal-għarfien fl-agrikoltura u l-forestrija, l-interventi taħt din il-prijorità għandhom jitqiesu bħala strumentali għall-indikaturi ta’ mira definiti għall-kumplament tal-prijoritajiet tal-Unjoni.
(11)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti ċerti regoli għall-ipprogrammar u għar-reviżjoni ta’ programmi ta' żvilupp rurali. Għandha tkun prevista proċedura simplifikata għar-reviżjonijiet li ma taffettwax l-istrateġija tal-programmi jew il-kontribuzzjonijiet finanzjarji rispettivi tal-Unjoni.
(12)
L-evoluzzjoni u l-ispeċjalizzazzjoni tal-agrikoltura u l-forestrija u l-isfidi partikolari affrontati mill-impriżi mikro u żgħar u ta’ daqs medju (“SMEs”) fiż-żoni rurali jirrikjedu livell adatt ta’ taħriġ tekniku u ekonomiku kif ukoll aktar kapaċità biex jaċċessaw u jiskambjaw l-għarfien u l-informazzjoni, inkluż permezz tat-tixrid tal-aħjar prattiki tal-produzzjoni għall-agrikoltura u l-forestrija. L-azzjonijiet tat-trasferiment tal-għarfien u l-informazzjoni mhux biss għandhom jikkonsistu f’korsijiet ta' taħriġ tradizzjonali iżda għandhom jiġu adattati għall-ħtiġijiet tal-atturi rurali. Għaldaqstant għandhom jiġu appoġġati wkoll workshops, coaching, attivitajiet ta’ dimostrazzjoni, azzjonijiet ta’ informazzjoni u kif ukoll skemi ta’ skambju u żjarat qosra fl-azjendi agrikoli u fil-foresti. L-għarfien u l-informazzjoni miksuba għandhom jippermettu li l-bdiewa, is-silvikulturisti, il-persuni involuti fis-settur tal-ikel u l-SMEs rurali, li jtejbu b’mod partikolari l-kompetittività u l-użu effiċjenti tar-riżorsi tagħhom u jtejbu l-prestazzjoni ambjentali tagħhom filwaqt li fl-istess ħin jikkontribwixxu għas-sostenibbiltà tal-ekonomija rurali. Meta jipprovdu appoġġ lill-SMEs, l-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jagħtu prijorità lil SMEs li għandhom rabta mas-setturi tal-agrikoltura u tal-forestrija. Sabiex jiġi żgurat li l-azzjonijiet tat-trasferiment tal-għarfien u l-informazzjoni jkunu effettivi biex jinkisbu dawn ir-riżultati, għandu jkun rikjest li l-fornituri tas-servizzi tat-trasferiment tal-għarfien ikollhom il-kapaċitajiet adatti kollha.
(13)
Is-servizzi konsultattivi għall-azjendi agrikoli jgħinu lill-bdiewa, il-bdiewa żgħażagħ, is-silvikulturisti, amministraturi tal-art oħrajn, u lill-SMEs f’żoni rurali biex itejbu l-ġestjoni sostenibbli u l-prestazzjoni kumplessiva tal-azjenda jew in-negozju tagħhom. Għaldaqstant, għandu jiġi mħeġġeġ kemm l-istabbiliment ta’ dawn is-servizzi kif ukoll l-użu ta’ servizzi ta’ konsulenza minn bdiewa, bdiewa żgħażagħ, silvikulturisti, amministraturi tal-art oħrajn u SMEs. Sabiex jittejbu l-kwalità u l-effikaċja tal-pariri offruti, għandhom jiġu previsti l-kwalifiki minimi u t-taħriġ regolari tal-konsulenti. Kif previsti fir-Regolament (UE) Nru 13062013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) is-servizzi konsultattivi tal-biedja għandhom jgħinu lill-bdiewa biex jivvalutaw il-prestazzjoni tal-azjenda agrikola tagħhom u jidentifikaw it-titjib meħtieġ fir-rigward tar-rekwiżiti statutorji tal-ġestjoni, il-kondizzjonijiet agrikoli u ambjentali tajba, il-prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u miżuri fil-livell ta' azjenda agrikola previsti fil-programmi ta' żvilupp rurali bil-għan tal-modernizzazzjoni tal-azjendi agrikoli, il-bini tal-kompetittività, l-integrazzjoni settorjali, l-innovazzjoni, l-orjentazzjoni tas-swieq kif ukoll il-promozzjoni tal-intraprenditorija. Is-servizzi konsultattivi tal-biedja għandu wkoll jgħin lill-bdiewa jidentifikaw it-titjib neċessarju fir-rigward tar-rekwiżiti stipulati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 11(3) tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4)
("id-Direttiva Qafas dwar l-Ilma"), kif ukoll ir-rekwiżiti għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u tal-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/128/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), b'mod partikolari b'rabta mal-konformità mal-prinċipji ġenerali ta' ġestjoni integrata ta' organiżmi ta' ħsara. Fejn ikun rilevanti, il-pariri għandhom ikopru wkoll l-istandards tas-sikurezza jew dawk ta' fuq il-post tax-xogħol relatati mal-azjenda agrikola kif ukoll pariri speċifiċi għall-bdiewa li qed jistabbilixxu azjenda għall-ewwel darba. Għandu jkun possibbli wkoll li l-pariri jkopru l-istabbiliment minn bdiewa żgħażagħ, l-iżvilupp sostenibbli tal-attivitajiet ekonomiċi tal-azjenda, l-ipproċessar lokali u kwistjonijiet ta' kummerċjalizzazzjoni relatati mal-prestazzjoni ekonomika, agrikola u ambjentali tal-azjenda jew l-intrapriża. Jistgħu wkoll jingħataw pariri speċifiċi dwar il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih, il-bijodiversità, il-protezzjoni tal-ilma, l-iżvilupp ta’ ktajjen tal-provvista qosra, il-biedja organika u l-aspetti tas-saħħa tat-trobbija tal-annimali. Meta jipprovdu appoġġ lill-SMEs, l-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jagħtu prijorità lil SMEs li għandhom rabta mas-setturi tal-agrikoltura u tal-forestrija. Is-servizzi ta’ ġestjoni u ta’ għajnuna b’rabta mal-azjendi agrikoli għandhom jgħinu lill-bdiewa jtejbu u jiffaċilitaw il-ġestjoni tal-azjenda tagħhom.
(14)
Skemi ta’ kwalità tal-Unjoni jew nazzjonali, inklużi skemi ta' ċertifikazzjoni tal-azjendi agrikoli għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel, jipprovdu lill-konsumaturi garanziji dwar il-kwalità u l-karatteristiċi tal-prodott jew il-proċess tal-produzzjoni użat b’riżultat tal-parteċipazzjoni tal-bdiewa f’dawn l-iskemi, jiksbu valur miżjud għall-prodotti kkonċernati u jtejbu l-opportunitajiet tagħhom fis-suq. Il-bdiewa u gruppi ta' bdiewa għandhom għaldaqstant ikunu mħeġġa biex jipparteċipaw f’dawk l-iskemi. Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi tal-FAEŻR, l-appoġġ għandu jiġi limitat għal bdiewa attivi fit-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Peress li fiż-żmien meta jidħlu f’dawn l-iskemi u fl-ewwel snin tal-parteċipazzjoni tagħhom, l-ispejjeż u l-obbligi addizzjonali imposti fuq il-bdiewa minħabba l-parteċipazzjoni tagħhom ma jiġux remunerati kompletament mis-suq, l-appoġġ għandu jingħata għal parteċipazzjonijiet ġodda u għandu jkopri perijodu ta’ mhux iżjed minn ħames snin. Minħabba l-karatteristiċi speċjali tal-qoton bħala prodott tal-biedja, l-iskemi tal-kwalità tal-qoton għandhom ikunu koperti wkoll. L-appoġġ għandu jkun disponibbli wkoll għal attivitajiet ta' informazzjoni u ta' promozzjoni li jikkonċernaw prodotti koperti mill-iskemi ta' kwalità u ċertifikazzjoni li jirċievu appoġġ skont dan ir-Regolament.
(15)
Sabiex tittejjeb il-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tal-azjendi agrikoli u l-impriżi rurali, sabiex tittejjeb l-effikaċja tas-settur tal-kummerċjalizzazzjoni u l-ipproċessar tal-prodotti agrikoli, inkluż l-istabbiliment ta' faċilitajiet ta' pproċessar u ta' kummerċjalizzazzjoni fil-kuntest ta’ ktajjen tal-provvista qosra u swieq lokali, sabiex tiġi pprovduta l-infrastruttura meħtieġa għall-iżvilupp fl-agrikoltura u l-forestrija u sabiex jiġu appoġġati l-investimenti mhux remunerattivi meħtieġa għall-ilħuq tal-għanijiet ambjentali, għandu jingħata appoġġ lill-investimenti fiżiċi li jikkontribwixxu għal dawn l-għanijiet. Matul il-perijodu ta’ pprogrammar 2007-2013, varjetà ta’ miżuri koprew oqsma differenti ta’ intervent. Fl-interess tas-simplifikazzjoni, iżda wkoll biex il-benefiċjarji jkunu jistgħu jfasslu u jwettqu proġetti integrati b’iżjed valur miżjud, miżura waħda għandha tkopri l-parti l-kbira tat-tipi ta’ investimenti fiżiċi. L-Istati Membri għandhom jindirizzaw l-appoġġ għall-azjendi agrikoli eliġibbli għall-għajnuna għal investimenti relatati mal-appoġġ tal-vijabbiltà tal-azjendi agrikoli abbażi tar-riżultati tal-analiżi tal-preġji, id-dgħufijiet, l-opportunitajiet u t-theddid (“SWOT” - Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats) bħala mezz biex dik l-għajnuna tkun indirizzata aħjar. Sabiex jiġi ffaċilitat l-istabbiliment minn bdiewa żgħażagħ għall-ewwel darba, jista' jingħata perijodu addizzjonali ta' eliġibbiltà biex l-investimenti jikkonformaw mal-istandards tal-Unjoni. Sabiex titrawwem l-implimentazzjoni ta' standards tal-Unjoni ġodda, l-investimenti relatati mal-konformità ma' dawk l-istandards għandhom ikunu eliġibbli għal perijodu addizzjonali wara li huma jsiru obbligatorji għall-azjenda agrikola.
(16)
Is-settur agrikolu huwa soġġett iżjed minn setturi oħra, għal ħsara fil-potenzjal produttiv tiegħu minħabba d-diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi negattivi u avvenimenti katastrofiċi. Sabiex tingħata għajnuna għall-vijabbiltà u l-kompetittività tal-azjendi agrikoli fid-dawl ta’ dawn id-diżastri jew avvenimenti, għandu jingħata appoġġ lill-bdiewa biex jiġu megħjuna jirrestawraw il-potenzjal agrikolu li tkun saritlu l-ħsara. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li ma jkunx hemm kumpens żejjed tal-ħsara mġarrba, minħabba l-kombinazzjoni ta’ skemi ta’ kumpens tal-Unjoni (b’mod partikolari l-miżura tal-immaniġġjar tar-riskji taħt dan ir-Regolament), nazzjonali u privati.
(17)
Għall-iżvilupp ta' żoni rurali, il-ħolqien u l-iżvilupp ta’ attività ekonomika ġdida fil-forma ta’ azjendi agrikoli ġodda, id-diversifikazzjoni f’attivitajiet mhux agrikoli inkluż l-għoti ta' servizzi lill-biedja u l-forestrija, l-attivitajiet relatati mal-kura tas-saħħa, l-integrazzjoni soċjali u attivitajiet turistiċi huma essenzjali. Huwa possibbli wkoll id-diversifikazzjoni f’attivitajiet mhux agrikoli biex tiġi indirizzata l-ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi ċineġetiċi. Miżura għall-iżvilupp tal-azjendi agrikoli u n-negozji għandha tiffaċilita l-istabbiliment inizjali ta’ bdiewa żgħażagħ u l-aġġustament strutturali tal-azjenda agrikola tagħhom wara l-istabbiliment inizjali. Barra minn hekk, għandha tiġi promossa d-diversifikazzjoni tal-bdiewa f’attivitajiet mhux agrikoli u l-istabbiliment u l-iżvilupp ta’ SMEs mhux agrikoli f’żoni rurali. Dik il-miżura għandha tinkoraġġixxi wkoll l-intraprenditorija tan-nisa f'żoni rurali. Għandu jiġi inkuraġġut ukoll l-iżvilupp ta' azjendi żgħar, li potenzjalment huma ekonomikament vijabbli. Sabiex tkun żgurata l-vijabbiltà ta' attivitajiet ekonomiċi ġodda appoġġati minn dik il-miżura, l-appoġġ għandu jkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta' pjan ta' negozju. L-appoġġ għal bidu ta' negozju għandu jkopri biss il-perijodu inizjali tal-ħajja ta' tali negozju u ma għandux isir għajnuna għall-operat. Għalhekk, meta l-Istati Membri jagħżlu li jagħtu għajnuna f'pagamenti, tali pagamenti għandhom isiru fuq perijodu ta' mhux aktar minn ħames snin. Barra minn hekk, sabiex ikun inkuraġġit ir-ristrutturar tas-settur agrikolu, għandu jkun ipprovdut appoġġ, fil-forma ta' pagamenti annwali jew ta' darba, għall-bdiewa eliġibbli għall-iskema bdiewa żgħar stabbilita bit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ("l-iskema bdiewa żgħar") li jimpenjaw ruħhom li jittrasferixxu l-impriża kollha tagħhom u l-intitolamenti għal pagamenti korrispondenti lil bidwi ieħor.
Sabiex jiġu indirizzati l-problemi ta' bdiewa żgħażagħ relatati mal-aċċess għall-art, l-Istati Membri jistgħu wkoll joffru dan l-appoġġ ikkumbinat ma' forom ta' appoġġ oħrajn, pereżempju, permezz tal-użu ta' strumenti finanzjarji.
(18)
L-SMEs huma s-sinsla tal-ekonomija rurali tal-Unjoni. L-iżvilupp tan-negozju tal-biedja u dak mhux agrikolu għandu jkun immirat lejn il-promozzjoni tal-impjiegi u l-ħolqien ta’ xogħlijiet ta’ kwalità fiż-żoni rurali, iż-żamma tax-xogħlijiet li jeżistu, it-tnaqqis taċ-ċaqliq staġjonali b’rabta mal-impjiegi, l-iżvilupp ta’ setturi mhux agrikoli barra l-agrikoltura u l-ipproċessar agrikolu u tal-ikel. Fl-istess ħin jitrawmu l-integrazzjoni tan-negozju u r-rabtiet intersettorjali lokali. Għandhom jiġu inkoraġġiti wkoll proġetti li jintegraw l-agrikoltura u t-turiżmu rurali permezz tal-promozzjoni ta’ turiżmu sostenibbli u responsabbli fiż-żoni rurali, u l-wirt naturali u kulturali kif ukoll l-investimenti fl-enerġija rinnovabbli.
(19)
L-iżvilupp tal-infrastruttura lokali u tas-servizzi bażiċi lokali fiż-żoni rurali, inklużi servizzi tad-divertiment u l-kultura, it-tiġdid ta’ villaġġi u l-attivitajiet immirati lejn ir-restawr u l-aġġornament b’rabta mal-wirt kulturali u naturali tal-villaġġi u l-pajsaġġi rurali huwa element essenzjali ta’ kwalunkwe sforz biex jiġi sfruttat il-potenzjal tat-tkabbir u tiġi promossa s-sostenibbiltà taż-żoni rurali. Għaldaqstant għandu jingħata appoġġ għal operazzonijiet għal dak il-għan, inkluż l-aċċess għat-Teknoloġiji tal-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni u l-iżvilupp ta’ broadband veloċi u ultraveloċi. F'konformità ma' dawk l-objettivi, għandu jkun inkoraġġut l-iżvilupp ta’ servizzi u infrastruttura li jwasslu għall-inklużjoni soċjali u li jaqilbu x-xejra negattiva soċjali u ekonomika u dik tat-tnaqqis tal-popolazzjoni fiż-żoni rurali. Sabiex jinkiseb il-massimu tal-effikaċja ta' dan l-appoġġ, l-operazzjonijiet koperti għandhom jiġu implimentati f’konformità mal-pjanijiet għall-iżvilupp tal-muniċipalitajiet, u s-servizzi bażiċi tagħhom, fejn jeżistu tali pjanijiet, għandhom jiġu elaborati minn komunità rurali waħda jew aktar. Sabiex jinħolqu sinerġiji u titjieb il-kooperazzjoni, l-operazzjonijiet għandhom ukoll, fejn ikun rilevanti, jippromwovu konnessjonijiet rurali-urbani. L-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jagħtu prijorità lil investimenti minn sħubiji ta' żvilupp lokali mmexxija mill-komunità, u lil proġetti amministrati minn organizzazzjonijiet tal-komunità lokali.
(20)
Il-forestrija hija parti integrali mill-iżvilupp rurali, u l-appoġġ għal użu tal-art sostenibbli u li ma jagħmilx ħsara lill-klima għandu jinkludi l-iżvilupp taż-żoni tal-foresti u l-ġestjoni sostenibbli tal-foresti. Matul il-perijodu ta’ pprogrammar 2007-2013, varjetà ta’ miżuri koprew diversi tipi ta’ appoġġ għal investimenti fil-forestrija u għall-ġestjoni tagħha. Fl-interess tas-simplifikazzjoni u biex il-benefiċjarji jkunu jistgħu jfasslu u jwettqu proġetti integrati b’iżjed valur miżjud, għandu jkun hemm miżura waħda li tkopri t-tipi kollha ta’ appoġġ għall-investimenti u l-ġestjoni b’rabta mal-forestrija. Dik il-miżura għandha tkopri l-estensjoni u t-titjib tar-riżorsi tal-foresti, permezz tal-afforestazzjoni tal-art u l-ħolqien ta’ sistemi agroforestali li jikkombinaw agrikoltura estensiva ma’ sistemi ta’ forestrija. Din għandha tkopri wkoll ir-restawr tal-foresti li tkun saritilhom ħsara minn nirien jew diżastri naturali oħra u avvenimenti katastrofiċi u miżuri ta’ prevenzjoni rilevanti; l-investimenti f’teknoloġiji tal-forestrija u fl-ipproċessar, il-mobilizzazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tal-forestrija mmirati biex itejbu l-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tas-silvikulturisti; u investimenti mingħajr qligħ li jtejbu r-reżistenza għat-tibdil fil-klima u l-valur ambjentali tal-ekosistemi tal-foresti. L-appoġġ għandu jevita d-distorsjoni tal-kompetizzjoni u għandu jkun newtrali f’termini tas-suq. B’konsegwenza ta’ dan, għandhom jiġu imposti limitazzjonijiet relatati mad-daqs u l-istatus legali tal-benefiċjarji. L-azzjonijiet ta' prevenzjoni kontra n-nirien għandhom jittieħdu f’żoni kklassifikati mill-Istati Membri bħala ta’ riskju medju jew għoli. L-azzjonijiet kollha ta' prevenzjoni għandhom ikunu parti minn pjan ta’ protezzjoni tal-foresti. Fil-każ ta’ azzjoni għar-restawr tal-potenzjal ta’ foresta li tkun ġarrbet ħsara, l-okkorrenza ta’ diżastru naturali għandha tkun soġġetta għal rikonoxximent formali minn organizzazzjoni pubblika xjentifika.
Il-miżura b’rabta mal-forestrija għandha tiġi adottata fid-dawl tal-impenji tal-Unjoni u l-Istati Membri f’livell internazzjonali, u għandha tkun ibbażata fuq il-pjanijiet nazzjonali jew subnazzjonali tal-Istati Membri relatati mal-foresti jew fuq strumenti ekwivalenti li għandhom jikkunsidraw l-impenji mwettqa fil-Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa. Hija għandha tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija Forestali tal-Unjoni f'konformità mal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni intitolata "Strateġija Forestali ġdida tal-UE: għall-foresti u għas-settur ibbażat fuq il-foresti".
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Gruppi u organizzazzjonijiet ta' produtturi jgħinu lill-bdiewa jiffaċċjaw flimkien l-isfidi li jirriżultaw minn iktar kompetizzjoni u mill-konsolidazzjoni tas-swieq downstream b'relazzjoni għall-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tagħhom inkluż fis-swieq lokali. Għaldaqstant għandu jiġi inkoraġġut l-istabbiliment ta’ gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi. Sabiex jiġi żgurat l-aħjar użu tar-riżorsi finanzjarji limitati, il-gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi li jikkwalifikaw bħala SMEs biss għandhom jibbenefikaw mill-appoġġ. L-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jagħtu prijorità lil gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi ta' prodotti ta' kwalità koperti mill-miżura dwar l-iskemi ta' kwalità għall-prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel f'dan ir-Regolament. Sabiex ikun żgurat li grupp ta' produtturi jew organizzazzjoni ssir entità vijabbli, għandu jitressaq pjan ta' negozju lill-Istati Membri, bħala kondizzjoni għall-għoti ta' appoġġ lil grupp ta' produtturi jew organizzazzjoni. Sabiex ikun evitat li tiġi pprovduta għajnuna operattiva u sabiex jinżamm ir-rwol tal-appoġġ bħala inċentiv, it-tul massimu tal-appoġġ għandu jkun limitat għal ħames snin mid-data ta' rikonoxximent tal-grupp ta' produtturi jew l-organizzazzjoni abbażi tal-pjan ta' negozju tagħha.
(22)
Il-pagamenti agroambjentali klimatiċi għandu jibqa' jkollhom rwol prominenti fl-appoġġ tal-iżvilupp sostenibbli taż-żoni rurali u fir-reazzjoni għad-domanda dejjem tiżdied tas-soċjetà għal servizzi ambjentali. Għandhom jinkoraġġixxu aktar lill-bdiewa u lill-persuni responsabbli mill-ġestjoni tal-artijiet biex iservu lis-soċjetà kollha billi jintroduċu jew ikomplu japplikaw prattiki agrikoli li jikkontribwixxu għall-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih u li jkunu kompatibbli mal-ħarsien u t-titjib tal-ambjent, il-pajsaġġ u l-karatteristiċi tiegħu, ir-riżorsi naturali, u l-ħamrija u d-diversità ġenetika. F’dak il-kuntest, il-konservazzjoni tar-risorsi ġenetiċi fl-agrikoltura u l-ħtiġijiet addizzjonali tas-sistemi tal-agrikoltura li għandhom valur naturali għoli għandhom jingħataw attenzjoni speċifika. Il-pagamenti għandhom jikkontribwixxu biex ikopru spejjeż addizzjonali u dħul mitluf b’konsegwenza tal-impenn li jkun ittieħed, u għandhom ikopru biss impenji li jmorru lil hinn mill-istandards u r-rekwiżiti obbligatorji rilevanti, skont il-prinċipju ta' "min iniġġes iħallas". L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-pagamenti lill-bdiewa ma jwasslux għal finanzjament doppju taħt dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 1307/2013. F'ħafna sitwazzjonijiet, is-sinerġiji li jirriżultaw mill-impenji meħuda b'mod konġunt minn grupp ta' bdiewa jimmoltiplikaw il-vantaġġ ambjentali u klimatiku. Madankollu, l-azzjonijiet konġunti jwasslu għal spejjeż addizzjonali għat-tranżazzjonijiet li għandhom ikunu kkumpensati b'mod adegwat. Barra minn hekk, sabiex ikun żgurat li l-bdiewa u l-persuni oħra responsabbli mill-ġestjoni tal-artijiet huma f'pożizzjoni li jimplimentaw b'mod korrett l-impenji li ħadu, l-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz biex jipprovdulhom il-ħiliet u l-għarfien meħtieġa.
L-Istati Membri għandhom iżommu l-livell tal-isforz li għamlu matul il-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 u għandhom ikunu meħtieġa li jonfqu minimu ta' 30 % tal-kontribuzzjoni totali mill-FAEŻR għal kull programm ta' żvilupp rurali dwar il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih kif ukoll kwistjonijiet ambjentali. Tali nfiq għandu jsir permezz tal-pagamenti agroambjentali klimatiċi u għall-biedja organikau pagamenti għal żoni li jaffaċċjaw limitazzjonijiet naturali jew speċifiċi oħra, permezz ta' pagamenti għall-forestrija, pagamenti għal żoni ta' Natura 2000 u appoġġ għall-investiment relatat mal-ambjent u l-klima.
(23)
Il-pagamenti lill-bdiewa għall-konverżjoni lejn jew il-ħarsien tal-biedja organika għandhom jinkoraġġixxu lill-bdiewa biex jipparteċipaw f’dawn l-iskemi u b’hekk iwieġbu għad-domanda li qed tiżdied tas-soċjetà għall-użu ta’ prattiki tal-biedja li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent u għal standards għolja ta’ trattament xieraq tal-annimali. Sabiex tiżdied is-sinerġija fil-bijodiversità, il-benefiċċji miksuba mill-miżura ta' biedja organika, il-kuntratti kollettivi jew il-kooperazzjoni bejn il-bdiewa, għandhom jiġu mħeġġa biex ikopru żoni akbar li jmissu ma’ xulxin. Sabiex jiġi evitat li ħafna bdiewa jmorru lura għall-biedja konvenzjonali, għandhom jiġu appoġġati kemm miżuri ta’ konverżjoni kif ukoll miżuri ta’ żamma. Il-pagamenti għandhom jikkontribwixxu biex ikopru spejjeż addizzjonali mġarrba u dħul mitluf b’konsegwenza tal-impenn li jkun ittieħed, u għandhom ikopru biss l-impenji li jmorru lil hinn mill-istandards u r-rekwiżiti obbligatorji rilevanti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-pagamenti lill-bdiewa ma jwasslux għal finanzjament doppju taħt dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi tal-FAEŻR, l-appoġġ għandu jiġi limitat għal bdiewa attivi skont it-tifsira fl-Artikolu 9 tar-Regolament Nru 1307/2013.
(24)
L-appoġġ għandu jibqa’ jingħata lill-bdiewa u lis-silvikulturisti biex ikunu jistgħu jiġu indirizzati l-iżvantaġġi speċifiċi fiż-żoni kkonċernati b’riżultat tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u d-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (8) u sabiex jikkontribwixxi għall-ġestjoni effettiva tas-siti tan-Natura 2000 filwaqt li l-appoġġ għandu jkun disponibbli wkoll għall-bdiewa biex jgħinhom jindirizzaw l-iżvantaġġi fiż-żoni idrografiċi b’riżultat tal-implimentazzjoni tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma. L-appoġġ għandu jkun marbut ma' rekwiżiti speċifiċi deskritti fil-programm ta' żvilupp rurali li jmorru lil hinn mill-istandards u r-rekwiżiti obbligatorji rilevanti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-pagamenti lill-bdiewa ma jwasslux għal finanzjament doppju taħt dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (DP). Barra minn hekk, għandhom ikunu kkunsidrati l-ħtiġijiet speċjali taż-żoni ta' Natura 2000 mill-Istati Membri fit-tfassil kumplessiv tal-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom.
(25)
Pagamenti lil bdiewa f'żoni muntanjużi jew f'żoni oħra li jiffaċċjaw limitazzjonijiet naturali jew speċifiċi oħra għandhom, billi jinkoraġġixxu użu kontinwu ta' art agrikola, jikkontribwixxu għall-manutenzjoni tal-kampanja kif ukoll sabiex jinżammu u jkunu promossi sistemi agrikoli sostenibbli. Sabiex tkun żgurata l-effiċjenza ta' dan l-appoġġ, il-pagamenti għandhom jikkumpensaw lill-bdiewa għal dħul mitluf u spejjeż addizzjonali marbuta mal-iżvantaġġ taż-żona kkonċernata. Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi tal-FAEŻR, l-appoġġ għandu jiġi limitat għal bdiewa attivi fit-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(26)
Sabiex ikun żgurat l-użu effiċjenti tal-fondi tal-Unjoni u trattament ugwali għall-bdiewa fl-Unjoni kollha, iż-żoni muntanjużi u ż-żoni li jiffaċċjaw limitazzjonijiet naturali jew speċifiċi oħra għandhom ikunu definiti f'konformità ma' kriterji oġġettivi. Fil-każ ta' żoni li jiffaċċjaw limitazzjonijiet naturali, dawk il-kriterji għandhom ikunu kriterji bijofiżiċi u sostnuti b'evidenza xjentifika qawwija. Għandhom ikunu adottati arranġamenti transizzjonali sabiex tkun iffaċilitata t-tneħħija gradwali ta' pagamenti f'żoni li, bħala riżultat tal-applikazzjoni ta' dawn il-kriterji, mhux ser jibqgħu jkunu meqjusa bħala li qed jiffaċċjaw limitazzjonijiet naturali.
(27)
Il-bdiewa għandhom jibqgħu jkunu inkoraġġiti jadottaw standards għolja tat-trattament xieraq tal-annimali billi jipprovdu appoġġ għall-bdiewa li jimpenjaw ruħhom li jadottaw standards tat-trobbija tal-annimali, li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji rilevanti. Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi tal-FAEŻR, l-appoġġ għandu jiġi limitat għal bdiewa attivi fit-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(28)
Għandhom jibqgħu jingħataw pagamenti lis-silvikulturisti li jipprovdu servizzi ta’ konservazzjoni tal-foresti li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent u lill-klima billi jimpenjaw ruħhom li jtejbu l-bijodiversità, jippreservaw l-ekosistemi ta’ foresti ta’ valur għoli, itejbu l-potenzal tagħhom ta’ mitigazzjoni ta' u adattament għat-t-tibdil fil-klima, u jsaħħu l-valur protettiv tal-foresti fir-rigward tal-erożjoni tal-ħamrija, il-ħarsien tar-riżorsi tal-ilma u r-riskji naturali. F’dak il-kuntest, għandha tingħata attenzjoni speċifika lill-konservazzjoni u l-promozzjoni tar-riżorsi ġenetiċi tal-foresti. Għandhom jingħataw pagamenti għal impenji ambjentali tal-foresti li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti mil-liġi nazzjonali.
(29)
Matul il-perijodu ta’ pprogrammar 2007-2013, l-uniku tip ta’ kooperazzjoni li kien appoġġat b’mod espliċitu taħt il-politika tal-iżvilupp rurali kien il-kooperazzjoni għall-iżvilupp ta’ prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda fis-settur agrikolu u tal-ikel u s-settur tal-forestrija. L-appoġġ għal dak it-tip ta’ kooperazzjoni għadu meħtieġ iżda għandu jiġi adattat sabiex jissodisfa aħjar ir-rekwiżiti tal-ekonomija tal-għarfien. F’dak il-kuntest, għandu jkun hemm il-possibbiltà li proġetti minn operatur uniku jiġu ffinanzjati taħt dik il-miżura, bil-kondizzjoni li r-riżultati miksuba jiġu mxerrda, biex b’hekk jintlaħaq l-għan tat-tixrid ta’ prattiki, proċessi jew prodotti ġodda. Barra minn hekk, ħareġ biċ-ċar li l-appoġġ ta’ firxa ħafna usa’ ta’ tipi ta’ kooperazzjoni, b’firxa usa’ ta’ benefiċjarji, minn operaturi iżgħar sa dawk kbar, jista’ jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi tal-politika ta' żvilupp rurali billi jgħin lill-operaturi fiż-żoni rurali jegħlbu l-iżvantaġġi ekonomiċi, ambjentali u żvantaġġi oħra tal-frammentazzjoni. Għaldaqstant, dik il-miżura għandha titwessa’. L-appoġġ għal operaturi żgħar biex jorganizzaw proċessi tax-xogħol konġunti u jikkondividu l-faċilitajiet u r-riżorsi għandu jgħinhom biex ikunu ekonomikament vijabbli minkejja l-iskala żgħira tagħhom. L-appoġġ għal kooperazzjoni orizzontali u vertikali fost l-atturi fil-katina tal-provvista, kif ukoll għal attivitajiet ta’ promozzjoni f’kuntest lokali, għandu jikkatalizza l-iżvilupp ekonomikament razzjonali ta’ ktajjen tal-provvista qosra, swieq lokali u ktajjen tal-ikel lokali. L-appoġġ għal approċċi konġunti għal proġetti u prattiki ambjentali għandu jgħin biex jipproduċi iżjed benefiċċji ambjentali u klimatiċi li jkunu iżjed konsistenti minn dawk li jistgħu jingħataw minn operaturi individwali li jaġixxu mingħajr ma jirreferu għal xulxin (pereżempju, permezz ta’ prattiki applikati fuq żoni ta’ art akbar mhux maħduma).
L-appoġġ għandu jiġi pprovdut f’diversi forom. Ir-raggruppamenti u n-netwerks huma partikolarment rilevanti għall-kondiviżjoni tal-kompetenzi kif ukoll għall-iżvilupp ta’ kompetenzi, servizzi u prodotti ġodda u speċjalizzati. Il-proġetti pilota huma għodod importanti biex tiġi ttestjata l-applikabbiltà kummerċjali ta’ teknoloġiji, tekniki u prattiki f’kuntesti differenti, u biex dawn jiġu adattati fejn meħtieġ. Gruppi operazzjonali huma element kardinali tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni ("is-SEI") għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikoli. Għodda importanti oħra tinsab fl-istrateġiji ta' żvilupp lokali li joperaw barra l-kuntest tal-iżvilupp lokali LEADER - bejn atturi pubbliċi u privati minn żoni rurali u urbani. Għall-kuntrarju tal-approċċ LEADER, huwa possibbli dawn is-sħubiji u l-istrateġiji jkunu limitati għal settur wieħed jew għal għanijiet ta' żvilupp relattivament speċifiċi, inklużi dawk imsemmija aktar 'il fuq. L-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jagħtu prijorità lil kooperazjoni fost entitajiet li jinvolvu produtturi primarji. L-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat għandhom ikunu eliġibbli wkoll għall-appoġġ taħt din il-miżura. Tali appoġġ għandha tkun limitata għal perijodu ta' seba' snin minbarra għal azzjoni ambjentali u klimatika kollettiva f'każijiet debitament iġġustifikati.
(30)
Illum-il-ġurnata, il-bdiewa huma esposti għal riskji ekonomiċi u ambjentali dejjem jiżdiedu bħala konsegwenza għat-tibdil fil-klima u l-volatilità li żdiedet tal-prezzijiet. F'dan il-kuntest, il-ġestjoni effettiva tar-riskji għandha importanza akbar għall-bdiewa. Konsegwentement, għandha tiġi stabbilita miżura għall-ġestjoni tar-riskju li tgħin lill-bdiewa jindirizzaw l-aktar riskji komuni li huma jiffaċċjaw. Għalhekk, dik il-miżura għandha tgħin lill-bdiewa biex ikopru l-primjums li jħallsu għall-assigurazzjoni tal-uċuħ tar-raba', tal-annimali u tal-pjanti kif ukoll tgħin għall-istabbiliment ta' fondi reċiproċi u l-kumpens imħallas minn dawn il-fondi lill-bdiewa għat-telf li jġarrbu bħala riżultat ta' avvenimenti klimatiċi negattivi, t-tfaqqigħ ta' mard tal-annimali jew tal-pjanti, l-infestazzjoni minn organiżmi ta' ħsara jew inċidenti ambjentali. Għandha tinkludi wkoll strument għall-istabbilizzazzjoni tas-suq fil-forma ta' fond mutwu bħala appoġġ lill-bdiewa li jiffaċċjaw tnaqqis kbir fid-dħul tagħhom. Sabiex ikun żgurat li l-bdiewa jirċievu trattament ugwali fl-Unjoni, li ma hemmx tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u li l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni jiġu rispettati, għandhom jiġu previsti kondizzjonijiet speċifiċi għall-għoti ta' apoġġ taħt dawn il-miżuri. Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi tal-FAEŻR, l-appoġġ għandu jiġi limitat għal bdiewa attivi skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(31)
L-approċċ LEADER għall-iżvilupp lokali, fuq medda ta’ snin, ta prova tal-effettività tiegħu fil-promozzjoni tal-iżvilupp ta’ żoni rurali billi jikkunsidra b’mod sħiħ il-ħtiġijiet multisettorjali għal żvilupp rurali endoġeniku permezz tal-approċċ tiegħu minn isfel għal fuq. Il-LEADER għandu għaldaqstant jitkompla fil-futur u l-applikazzjoni tiegħu għandha tibqa’ obbligatorja għall-programmi ta’ żvilupp rurali fil-livell nazzjonali u/jew reġjonali.
(32)
L-appoġġ għall-iżvilupp lokali LEADER mill-FAEŻR għandu jkopri wkoll proġetti ta' kooperazzjoni interterritorjali bejn gruppi fi Stat Membru jew proġetti ta' kooperazzjoni transnazzjonali bejn gruppi f'diversi Stati Membri jew proġetti ta' kooperazzjoni bejn gruppi fi Stati Membri u ma' pajjiżi terzi.
(33)
Sabiex sħab f’żoni rurali li għadhom mhux qed japplikaw il-LEADER ikunu jistgħu jittestjaw u jħejju għat-tfassil u l-implimentazzjoni ta’ strateġija tal-iżvilupp lokali, għandu jiġi ffinanzjat ukoll "pakkett tal-bidu LEADER". L-appoġġ ma għandux ikun taħt il-kondizzjoni tas-sottomissjoni ta' strateġija ta' żvilupp lokali.
(34)
L-investimenti huma komuni għal ħafna miżuri tal-iżvilupp rurali taħt dan ir-Regolament u jistgħu jkunu marbuta ma’ operazzjonijiet ta’ natura diversa ħafna. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċarezza fl-implimentazzjoni ta’ dawk l-operazzjonijiet, għandhom jiġu stabbiliti ċerti regoli komuni għall-investimenti kollha. Dawk ir-regoli komuni għandhom jiddefinixxu t-tipi ta’ nefqa li jistgħu jiġu kkunsidrati bħala nefqa tal-investiment u għandhom jiżguraw li jkunu biss dawk l-investimenti li joħolqu valur ġdid fl-agrikoltura li jirċievu appoġġ. Sabiex jiġi ffaċilitat l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ investiment, l-Istati Membri għandhom ikollhom il-possibbiltà li jagħmlu pagamenti bil-quddiem. Sabiex jiġu żgurati l-effikaċja, il-ġustizzja u l-impatt sostenibbli tal-assistenza tal-FAEŻR, għandhom jiġu stabbiliti regoli li jiżguraw li l-investimenti marbuta mal-operazzjonijiet ikunu sostenibbli u li l-appoġġ tal-FAEŻR ma jintużax biex ifixkel il-kompetizzjoni.
(35)
Għandu jkun possibbli għall-FAEŻR li jappoġġa investimenti fl-irrigazzjoni sabiex jiġu pprovduti benefiċċji ekonomiċi u ambjentali, dment li tkun żgurata s-sostenibbiltà tal-irrigazzjoni kkonċernata. Għaldaqstant, f'kull każ, l-appoġġ għandu jingħata biss jekk fiż-żona kkonċernata jkun fis-seħħ pjan ta' mmaniġġjar tal-baċin tax-xmara kif meħtieġ mid-Direttiva Qafas dwar l-Ilma, u jekk il-kejl tal-konsum tal-ilma jkun diġà stabbilit fil-livell tal-investiment jew jiġi attwat bħala parti mill-investiment. Investimenti fit-titjib ta' infrastruttura jew tagħmir ta' irrigazzjoni eżistenti għandhom iwasslu għal kisba minima f'termini tall-effiċjenza fl-użu tal-ilma, espressa bħala ffrankar potenzjali tal-ilma. Jekk il-korp ta' ilma affettwat mill-investiment jkun taħt pressjoni għal raġunijiet relatati mal-kwantità tal-ilma kif stabbilit fil-qafas analitiku stabbilit mid-Direttiva Qafas dwar l-Ilma, nofs il-kisba f'termini tal-effiċjenza fl-użu tal-ilma għandha tiġi tradotta fi tnaqqis reali fl-użu tal-ilma fil-livell tal-investiment appoġġat, sabiex titnaqqas il-pressjoni fuq il-korp tal-ilma kkonċernat. Għandhom jiġu stabbiliti ċerti każijiet li fihom mhux possibbli li japplikaw jew mhumiex meħtieġa rekwiżiti ta' ffrankar potenzjali jew effettiv tal-ilma, inklużi dawk fir-rigward ta' investimenti fir-riċiklaġġ jew fl-użu mill-ġdid tal-ilma. Minbarra l-appoġġ li jagħti lil investimenti fit-titjib ta' tagħmir eżistenti, għandu jkun hemm dispożizzjoni biex il-FAEŻR jappoġġa investimenti f'irrigazzjoni ġdida soġġett għas-sejbiet ta' analiżi ambjentali. Madankollu, b'xi eċċezzjonijiet, ma għandux jingħata appoġġ lil irrigazzjoni ġdida fejn il-korp tal-ilma affettwat diġà jinsab taħt pressjoni, peress li hemm riskju tassew għoli li jekk jingħata appoġġ f'ċirkostanzi bħal dawn, il-problemi ambjentali eżistenti jmorru għall-agħar.
(36)
Ċerti miżuri marbuta maż-żoni taħt dan ir-Regolament jeħtieġu lill-benefiċjarji li jieħdu impenji għal mill-anqas ħames snin. Matul dak il-perijodu, huwa possibbli lijseħħu bidliet fis-sitwazzjoni kemm tal-azjenda jew tal-benefiċjarju. Għaldaqstant għandhom jiġu stabbiliti regoli li jiddeterminaw x'jiġri f’dawk il-każijiet.
(37)
Ċerti miżuri taħt dan ir-Regolament jistipulaw, bħala kondizzjoni għall-għoti tal-appoġġ, li l-benefiċjarji jieħdu impenji li jmorru lil hinn minn xenarju bażi rilevanti definit f’termini ta’ standards jew rekwiżiti obbligatorji. Fid-dawl tal-possibbiltà ta’ bidliet fil-liġi matul il-perijodu tal-impenji li jwasslu għall-modifika tax-xenarju bażi, għandha ssir dispożizzjoni għar-reviżjoni tal-kuntratti kkonċernati sabiex jiġi żgurat li din il-kondizzjoni tibqa’ tiġi ssodisfata.
(38)
Sabiex jiġi żgurat li r-riżorsi finanzjarji għall-iżvilupp rurali jintużaw bl-aħjar mod possibbli u sabiex jiġu mmirati miżuri taħt il-programmi tal-iżvilupp rurali skont il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali u sabiex jiġi ggarantit it-trattament ugwali tal-applikanti, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji tal-għażla għall-għażla tal-proġetti. Għandha ssir biss eċċezzjoni għal din ir-regola għal pagamenti taħt biedja organika, agroambjentali u klimatiċi, Natura 2000 u d-Direttiva Qafas dwar l-Ilma, żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali jew oħrajn speċifiċi, it-trattament xieraq tal-annimali, servizzi forestali ambjentali u klimatiċi u miżuri b'rabta mal-ġestjoni tar-riskju. Meta jiġu applikati l-kriterji tal-għażla, għandu jittieħed kont tad-daqs tal-operazzjoni, f'konformità mal-prinċipju ta'proporzjonalità.
(39)
Il-FAEŻR għandu jappoġġa, permezz ta’ assistenza teknika, l-azzjonijiet relatati mal-implimentazzjoni ta’ programmi ta' żvilupp rurali, inklużi l-ispejjeż marbuta mal-protezzjoni tas-simboli u l-abbrevjazzjonijiet relatati ma’ skemi tal-kwalità tal-Unjoni li biex wieħed jissieħeb fihom jista’ jingħata appoġġ taħt dan ir-Regolament, u l-ispejjeż tal-Istati Membri għad-delimitazzjoni taż-żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali.
(40)
In-netwerking tan-netwerks, l-organizzazzjonijiet u l-amministrazzjonijiet nazzjonali involuti fid-diversi stadji tal-implimentazzjoni tal-programm, organizzati fil-kuntest tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali, wera li jista’ jkollu rwol importanti ferm fit-titjib tal-kwalità ta’ programmi ta' żvilupp rurali billi jżid l-involviment tal-partijiet interessati fil-governanza tal-iżvilupp rurali kif ukoll billi jinforma lill-pubbliku ġenerali bil-benefiċċji tiegħu. Għaldaqstant, għandu jiġi ffinanzjat bħala parti mill-assistenza teknika fil-livell tal-Unjoni. Biex jittieħed kont tal-ħtiġijiet speċifiċi tal-evalwazzjoni, għandha tiġi stabbilita kapaċità Ewropea tal-evalwazzjoni għall-iżvilupp rurali bħala parti min-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali sabiex tiġbor flimkien l-atturi kollha involuti u b'hekk jiġi ffaċilitat l-iskambju tal-kompetenzi f’dan il-qasam.
(41)
Is-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikoli għanda tikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi tal-Ewropa 2020 tat-tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Huwa importanti li din tgħaqqad l-atturi rilevanti kollha fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali u f'dak reġjonali, filwaqt li tippreżenta ideat ġodda lill-Istati Membri dwar il-mod li bih għandhom jiġu integrati, simplifikati u jiġu koordinati aħjar l-istrumenti u l-inizjattivi eżistenti u kif dawn għandhom jikkumplimentawhom b'azzjonijiet ġodda fejn meħtieġ.
(42)
Sabiex jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-għanijiet tas-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikoli, għandu jiġi stabbilit netwerk tas-SEI li jgħaqqad flimkien f’netwerk gruppi operazzjonali, servizzi konsultattivi u riċerkaturi involuti fl-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet li jindirizzaw l-innovazzjoni fl-agrikoltura. Għaldaqstant għandu jiġi ffinanzjat bħala parti mill-assistenza teknika fil-livell tal-Unjoni.
(43)
L-Istati Membri għandhom jirriservaw porzjon tal-ammont totali ta’ kull programm ta' żvilupp rurali ddedikat għal assistenza teknika għall-finanzjament tal-istabbiliment u l-operat ta’ netwerk rurali nazzjonali li jgħaqqad l-organizzazzjonijiet u l-amministrazzjonijiet involuti fl-iżvilupp rurali, inkluża s-SEI, bl-għan li jżidu l-involviment tagħhom fl-implimentazzjoni tal-programm u li jtejbu l-kwalità tal-programmi ta' żvilupp rurali. Għal dan il-għan in-netwerks rurali nazzjonali għandhom jippreparaw u jimplimentaw pjan ta’ azzjoni.
(44)
Il-programmi ta' żvilupp rurali għandhom jipprevedu azzjonijiet innovattivi li jippromwovu settur agrikolu li juża r-riżorsi b’mod effiċjenti, li jkun produttiv u li jkollu livell baxx ta’ emissjonijiet, bl-appoġġ tas-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola. Is-SEI għandu jkollha l-għan li tippromwovi traspożizzjoni iżjed rapida u usa’ ta’ soluzzjonijiet innovattivi fil-prattika. Is-SEI għandha toħloq valur miżjud billi ttejjeb l-użu u l-effettività ta’ strumenti marbuta mal-innovazzjoni u ttejjeb is-sinerġiji bejniethom. Is-SEI għandha timla d-diskrepanzi permezz ta’ rabta aħjar bejn ir-riċerka u l-biedja fil-prattika.
(45)
L-implimentazzjoni ta’ proġetti innovattivi fil-kuntest tas-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola għandha sseħħ minn gruppi operazzjonali li jlaqqgħu flimkien bdiewa, amministraturi tal-foresti, komunitajiet rurali, riċerkaturi, NGOs konsulenti, negozji u atturi oħra kkonċernati permezz tal-innovazzjoni fis-settur agrikolu. Sabiex jiġi żgurat li r-riżultati ta’ dawn il-proġetti jkunu ta’ benefiċċju għas-settur kollu inġenerali, dawk ir-riżultati fil-qasam tal-innovazzjoni u l-iskambju tal-għarfien fi ħdan l-Unjoni u ma' pajjiżi terzi għandhom jiġu mxerrda.
(46)
Għandu jkun hemm provvediment biex jiġi ddeterminat l-ammont totali tal-appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali taħt dan ir-Regolament għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020, skont il-Qafas Finanzjarju Pluriennali għall-perijodu mill-2014 sal-2020. L-approprjazzjonijiet disponibbli għandhom jiġu indiċjati fuq bażi ta’ rata fissa għall-ipprogrammar.
(47)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-immaniġġjar tal-fondi tal-FAEŻR, għandha tiġi stabbilita rata ta’ kontribuzzjoni unika għall-appoġġ mill-FAEŻR għall-ipprogrammar tal-iżvilupp rurali b’rabta man-nefqa pubblika fl-Istati Membri. Sabiex jiġu kkunsidrati l-importanza partikolari jew in-natura ta’ ċerti tipi ta’ operazzjonijiet, għandhom jiġu stabbiliti rati ta’ kontribuzzjoni speċifiċi b’rabta magħhom. Sabiex jiġu mitigati r-restrizzjonijiet speċifiċi li jirriżultaw mil-livell ta’ żvilupp, mid-distanza u l-insularità, għandha tiġi stabbilita rata ta’ kontribuzzjoni adatta tal-FAEŻR għar-reġjuni anqas żviluppati, għar-reġjuni ultraperiferiċi msemmija fit-TFUE u għall-gżejjer żgħar tal-Eġew., kif ukoll ir-reġjuni ta' transizzjoni.
(48)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji kollha biex jiżguraw li l-miżuri tal-iżvilupp rurali tagħhom ikunu verifikabbli u kontrollabbli, inkluż li jdaħħlu fis-seħħ dispożizzjonijiet adegwati. Għal dak il-għan, l-Awtorità ta’ Ġestjoni u l-Aġenzija tal-Pagamenti għandhom jipprovdu valutazzjoni ex ante u jintrabtu li jivvalutaw il-miżuri tul l-implimentazzjoni tal-programm. Il-miżuri li ma jikkonformawx ma dik il-kondizzjoni għandhom jiġu aġġustati.
(49)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji kollha biex jiżguraw il-ġestjoni tajba tal-programmi ta' żvilupp rurali. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha twettaq miżuri u kontrolli adegwati u l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri li jiggarantixxu l-funzjonament tajjeb tas-sistemi ta’ ġestjoni tagħhom.
(50)
Għandu jkun hemm Awtorità ta’ Ġestjoni waħda li tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ kull programm ta' żvilupp rurali. L-obbligi tagħha għandhom ikunu speċifikati f’dan ir-Regolament. L-Awtorità ta’ Ġestjoni għandha tkun tista’ tiddelega parti mill-obbligi tagħha filwaqt li żżomm ir-responsabbiltà għall-effikaċja u l-korrettezza tal-ġestjoni. Fejn programm għall-iżvilupp rurali jkun fih sottoprogrammi tematiċi, l-Awtorità ta’ Ġestjoni għandha tkun tista’ taħtar korp ieħor biex iwettaq il-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ dak is-sottoprogramm b’rabta mal-allokazzjonijiet finanzjarji li ġew identifikati għalih fil-programm filwaqt li tiġi żgurata l-ġestjoni finanzjarja tajba ta’ dawk is-sottoprogrammi. Fejn Stat Membru jkollu aktar minn programm wieħed x'jamministra, jista' jiġi stabbilit korp ta' koordinazzjoni sabiex tiġi żgurata l-konsistenza.
(51)
Kull programm ta' żvilupp rurali għandu jkun soġġett għall-monitoraġġ regolari tal-implimentazzjoni tal-programm u tal-progress li jkun sar biex jintlaħqu l-miri stabbiliti tal-programm. Minħabba li l-wiri u t-titjib tal-impatt u tal-effikaċja tal-azzjonijiet taħt il-FAEŻR jiddependu wkoll fuq l-evalwazzjoni adatta matul il-preparazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ programm u t-tlestija tiegħu, għandha tiġi stabbilita b'mod konġunt sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni mill-Kummissjoni u l-Istati Membri, bil-għan li turi l-progress u tivvaluta l-impatt u l-effiċjenza tal-implimentazzjoni tal-politika ta' żvilupp rurali.
(52)
Sabiex jiġi żgurat li tkun tista’ tiġi aggregata l-informazzjoni fil-livell tal-Unjoni, sett ta’ indikaturi komuni għandu jkun parti minn dik is-sistema ta' monitoraġġ u evalwazzjoni. L-informazzjoni ewlenija dwar l-implimentazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali għandha tiġi rreġistrata u miżmuma elettronikament bħala mezz li jiffaċilita l-aggregazzjoni tad-data. Il-benefiċjarji għandhom għaldaqstant ikunu mitluba jipprovdu l-informazzjoni minima meħtieġa għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
(53)
Ir-responsabbiltà għall-monitoraġġ tal-programm għandha tinqasam bejn l-Awtorità ta’ Ġestjoni u Kumitat għall-Monitoraġġ stabbiliti għal dak il-għan. Il-Kumitat għall-Monitoraġġ għandu jkun responsabbli għall-monitoraġġ tal-effikaċja tal-implimentazzjoni tal-programm. Għal dak il-għan, ir-responsabbiltajiet tiegħu għandhom jiġu speċifikati.
(54)
Il-monitoraġġ tal-programm għandu jinvolvi t-tfassil ta’ rapport ta’ implimentazzjoni annwali li għandu jintbagħat lill-Kummissjoni.
(55)
sabiex tittejjeb il-kwalità tiegħu u tingħata prova tal-kisbiet tiegħu, kull programm ta' żvilupp rurali għandu jkun soġġett għal evalwazzjoni.
(56)
L-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE għandhom japplikaw għall-appoġġ għall-miżuri tal-iżvilupp rurali taħt dan ir-Regolament. Madankollu, minħabba l-l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur agrikolu, dawk id-dispożizzjonijiet tat-TFUE ma għandhomx japplikaw għall-miżuri tal-iżvilupp rurali li jikkonċernaw l-operazzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 42 TFUE, u li jitwettqu taħt u f’konformità ma’ dan ir-Regolament, jew għal pagamenti magħmula mill-Istati Membri, intiżi biex jipprovdu finanzjament nazzjonali addizzjonali għal operazzjonijiet ta’ żvilupp rurali li għalihom jingħata l-appoġġ tal-Unjoni u li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 42 TFUE.
(57)
Barra minn hekk, bil-ħsieb li tiġi żgurata l-konsistenza mal-miżuri għall-iżvilupp rurali eliġibbli għall-appoġġ tal-Unjoni u sabiex jiġu ssimplifikati l-proċeduri, il-pagamenti magħmula mill-Istati Membri, maħsuba biex jipprovdu finanzjament nazzjonali addizzjonali għal operazzjonijiet tal-iżvilupp rurali li għalihom jingħata l-appoġġ tal-Unjoni u li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 42 TFUE, għandhom jiġu inklużi fil-programm ta' żvilupp rurali għall-evalwazzjoni u l-approvazzjoni skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Sabiex jiġi żgurat li ma jkunx implimentat finanzjament nazzjonali addizzjonali li ma jkunx awtorizzat mill-Kummissjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jkun impedut li jdaħħal fis-seħħ il-finanzjament addizzjonali propost għall-iżvilupp rurali qabel ma jkun ġie approvat. Il-pagamenti magħmula mill-Istati Membri, intiżi biex jipprovdu finanzjament nazzjonali addizzjonali għal operazzjonijiet ta’ żvilupp rurali li għalihom jingħata l-appoġġ tal-Unjoni u li ma jaqgħux fl-ambitu tal-Artikolu 42 TFUE għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) TFUE, sakemm ma jaqgħux taħt regolament, adottat skont ir-Regolament tal-Kunsill 994/98 (9), u l-Istati Membri għandhom ikunu impeduti milli jdaħħluhom fis-seħħ qabel ma dik il-proċedura ta' notifika tirriżulta f’approvazzjoni finali mill-Kummissjoni.
(58)
Għandha tiġi stabbilita sistema ta’ informazzjoni elettronika biex tipprovdi skambju effiċjenti u sigur tad-data ta' interess komuni kif ukoll biex tirreġistra, iżżomm u tamministra l-informazzjoni prinċipali u tirrapporta dwar il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
(59)
Għandha tapplika l-liġi tal-Unjoni li tikkonċerna l-protezzjoni tal-individwi b’rabta mal-ipproċessar tad-data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data, b’mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(60)
Sabiex jiġu ssuplimentati jew amendati ċerti elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati l-atti delegati f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati għandha tiżgura, b'mod simultanju, fil-ħin u xieraq, it-trażmissjoni tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(61)
Dik is-setgħa għandha tkopri: il-kondizzjonijiet li taħthom persuna ġuridika tiġi meqjusa bħala bidwi żagħżugħ u l-istabbiliment ta' perijodu ta' grazzja għall-ksib tal-ħiliet; it-tul ta' żmien u l-kontenut ta' skemi ta' skambju ta' azjendi agrikoli u foresti u żjarat f'azjendi agrikoli u foresti. Għandha tkopri wkoll l-iskemi speċifiċi tal-Unjoni taħt l-Artikolu 17(1)(a) u l-karatteristiċi ta' gruppi ta' produtturi u tipi ta' azzjonijiet li jistgħu jirċievu appoġġ skont il-paragrafu 2 tal-Artikolu 17, kif ukoll l-iffissar ta' kondizzjonijiet biex jiġu evitati d-distorsjoni tal-kompetizzjoni, tiġi evitata d-diskriminazzjoni kontra prodotti u l-esklużjoni ta' marki kummerċjali mill-appoġġ.
(62)
Barra minn hekk, dik is-setgħa għandha tkopri l-kontenut minimu tal-pjani tan-negozju u l-kriterji li għandhom jintużaw mill-Istati Membri biex jistabbilixxu l-limiti msemmijin fl-Artikolu 19(4); id-definizzjoni u r-rekwiżiti ambjentali minimi għall-afforestazzjoni u l-ħolqien ta' msaġar; il-kondizzjonijiet applikabbli għal impenji agroambjentali klimatiċi għall-estensifikazzjoni tal-biedja tal-bhejjem, għat-trobbija ta’ razez lokali fil-periklu li jintilfu minħabba skopijiet agrikoli jew għall-preservazzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi tal-pjanti mhedda minn erożjoni ġenetika, kif ukoll id-definizzjoni ta' operazzjonijiet eliġibbli għall-konservazzjoni u għall-użu sostenibbli u l-iżvilupp ta' riżorsi ġenetiċi. Hija għandha tkopri wkoll il-metodu ta' kalkolu li għandu jintuża sabiex jiġi evitat finanzjament doppju għall-prattika msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-miżuri agroambjentali klimatiċi, il-biedja organika, miżuri taħt Natura 2000 u miżuri taħt id-Direttiva Qafas għall-Ilma; id-definizzjoni taż-żoni li fihom l-impenji għat-trattament xieraq tal-annimali għandhom jipprovdu standards imtejba tal-metodi ta' produzzjoni; it-tip ta' operazzjonijiet eliġibbli għall-appoġġ taħt il-konservazzjoni u l-promozzjon tar-riżorsi ġenetiċi tal-foresti; l-ispeċifikazzjoni tal-karatteristiċi ta' proġetti pilota, raggruppamenti, netwerks, ktajjen tal-provvista qosra u swieq lokali li ser ikunu eliġibbli għal appoġġ taħt il-miżura ta' kooperazzjoni, kif ukoll il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' għajnuna għat-tipi ta' operazzjonijiet elenkati taħt dik il-miżura;
(63)
Barra minn hekk, dik is-setgħa għandha tkopri: it-tul ta' żmien minimu u massimu ta' self kummerċjali lil fondi reċiproċi taħt il-miżuri ta' ġestjoni tar-riskju taħt dan ir-Regolament; il-kondizzjonijiet li taħthom l-ispejjeż relatati ma' kuntratti ta' kiri jew tagħmir użat jistgħu jitqiesu bħala nefqa eliġibbli ta' investiment, kif ukoll id-definizzjoni tat-tipi ta' infrastruttura tal-enerġija rinnovabbli eliġibbli għall-investiment; il-kondizzjonijiet applikabbli għall-konverżjoni jew aġġustament ta' impenji taħt il-miżuri msemmijin fl-Artikolu 28, 29, 33 u 34, kif ukoll id-definizzjoni ta' sitwazzjonijiet oħrajn fejn mhux ser ikun meħtieġ ir-rimbors tal-għajnuna. Hija għandha tkopri wkoll: ir-reviżjoni tal-limiti massimi stipulati fl-Anness I; il-kondizzjonijiet li taħthom l-appoġġ approvat mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jista' jiġi integrat f'appoġġ previst taħt dan ir-Regolament, inkluż għall-assistenza teknika u għall-evalwazzjonijiet ex-post, sabiex tiġi ffaċilitatata t-transizzjoni bla xkiel mis-sistema stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għas-sistema stabbilita minn dan ir-Regolament. Sabiex jitqies it-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja, dawk l-atti ta' delega għandhom ikopru wkoll, għall-Kroazja, it-tranżizzjoni mill-appoġġ għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 (12), fejn meħtieġ.
(64)
Biex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni, fir-rigward tal-kontenut ta' programmi ta' żvilupp rurali u l-oqfsa nazzjonali, l-approvazzjoni ta’ programmi u ta’ modifiki għalihom, il-proċeduri u l-iskedi ta’ żmien għall-approvazzjoni tal-programmi, il-proċeduri u l-iskedi ta’ żmien għall-approvazzjoni ta' modifiki għall-programmi u għall-oqfsa nazzjonali, inkluż id-dħul fis-seħħ tagħhom u l-frekwenza tal-preżentazzjoni, ir-regoli dwar metodi ta' pagament għal spejjeż tal-parteċipanti għal trasferiment ta' għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni, il-kondizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta' żvilupp rurali, l-istruttura u l-operat tan-netwerks stabbiliti b’dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti għall-informazzjoni u r-riklamar, l-adozzjoni tas-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni u r-regoli għall-operat tas-sistema ta’ informazzjoni, u r-regoli li jikkonċernaw il-preżentazzjoni tar-rapporti annwali ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar- Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (13).
(65)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u adotta opinjoni fl-14 ta' Diċembru 2011 (14).
(66)
Minħabba l-urġenza għat-tħejjija tal-implimentazzjoni bla xkiel tal-miżuri previsti, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(67)
L-iskema l-ġdida ta’ appoġġ prevista b’dan ir-Regolament tissostitwixxi l-iskema ta’ appoġġ stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1698/2005. Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu għalhekk jiġi mħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
OBJETTIVI U STRATEĠIJA
KAPITOLU I
Suġġett u Definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli ġenerali li jirregolaw l-appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, iffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (“il-FAEŻR”) u stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1306/2013; Huwa jistabbilixxi l-objettivi li għalihom għandha tikkontribwixxi l-politika ta' żvilupp rurali u l-prijoritajiet rilevanti tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali. Huwa jiddeskrivi l-kuntest strateġiku tal-politika ta' żvilupp rurali u jiddefinixxi l-miżuri li għandhom jiġu adottati sabiex tiġi implimentata l-politika ta' żvilupp rurali. Barra minnhekk huwa jistabbilixxi regoli dwar l-ipprogrammar, in-netwerking, il-ġestjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni abbażi tar-responsabbiltajiet kondiviżi bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni u r-regoli biex tiġi żgurata l-koordinazzjoni tal-FAEŻR mal-istrumenti l-oħrajn tal-Unjoni.
2. Dan ir-Regolament jikkumplimenta d-dispożizzjonijiet tal-Parti Tnejn tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet ta' "programm", "operazzjoni", "benefiċjarju","strateġija tal-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità", "nefqa pubblika", "SMEs", "operazzjoni kompluta" u "strumenti finanzjarji" kif stipulat jew imsemmi fl-Artikolu 2 u ta' "reġjuni anqas żviluppati" u "reġjuni ta' transizzjoni" kif stipulat fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 90(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Barra minn dan, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"ipprogrammar" tfisser il-proċess ta’ organizzazzjoni, ta' teħid ta’ deċiżonijiet u ta' allokazzjoni ta' riżorsi finanzjarji f’diversi stadji, bl-involviment tal-isħab, maħsub għall-implimentazzjoni, fuq bażi pluriennali, tal-azzjoni konġunta mill-Unjoni u l-Istati Membri biex jintlaħqu l-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali.
(b)
“reġjun” tfisser unità territorjali li tikkorrispondi għal-livell 1 jew 2 tan-Nomenklatura tal-unitajiet territorjali għall-istatistika (livell 1 u 2 tan-NUTS) skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16);
(c)
"miżura" tfisser sett ta’ operazzjonijiet li jikkontribwixxu għal prijorità waħda jew aktar tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali;
(d)
"rata ta' appoġġ" tfisser ir-rata tal-kontribuzzjoni pubblika għal operazzjoni;
(e)
"spiża tat-transazzjoni" tfisser spiża addizzjonali konnessa mat-twettiq ta' impenn, iżda mhux direttament attribwibbli għall-implimentazzjoni tiegħu jew mhux inkluża fl-ispejjeż jew id-dħul mitluf li għalihom jingħata kumpens b'mod dirett u li tista' tiġi kkalkulata fuq bażi ta' spiża standard;
(f)
"żona agrikola" tfisser kwalunkwe żona użata bħala art għall-kultivazzjoni, mergħat permanenti jew uċuh permanenti kif iddefinit fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(g)
"telf ekonomiku" tfisser kwalunkwe spiża addizzjonali mġarrba minn bidwi bħala riżultat ta’ miżuri eċċezzjonali meħudin mill-bidwi bil-għan li jnaqqas il-provvista fuq is-suq ikkonċernat jew kwalunkwe telf sostanzjali fil-produzzjoni;
(h)
"avveniment klimatiku negattiv" tfisser kondizzjonijiet tat-temp, bħal ġlata, maltempati u silġ, xita qawwija jew nixfa kbira, li jixbhu lil diżastru naturali;
(i)
"mard tal-annimali" tfisser mard imsemmi fil-lista ta' mard tal-annimali stabbilita mill-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali u/jew fl-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE (17);
(j)
"inċident ambjentali" tfisser okkorrenza speċifika ta’ tniġġis, kontaminazzjoni jew degradazzjoni fil-kwalità tal-ambjent li hija relatata ma’ avveniment speċifiku u li tkun ta’ ambitu ġeografiku limitat, iżda ma jkoprix riskji ambjentali ġenerali mhux marbuta ma’ avveniment speċifiku, bħat-tibdil fil-klima jew it-tniġġis tal-arja;
(k)
"diżastru naturali" tfisser avveniment naturali ta’ natura bijotika jew abijotika li jwassal għal tfixkil kbir fis-sistemi ta’ produzzjoni agrikola jew fl-istrutturi tal-foresti, li eventwalment jikkawża ħsara ekonomika kbira lis-setturi tal-biedja jew tal-foresti;
(l)
"avveniment katastrofiku" tfisser avveniment mhux previst ta' natura bijotika jew abijotika kkawżat minn azzjoni umana li jwassal għal tfixkil kbir fis-sistemi ta' produzzjoni agrikola jew fl-istrutturi tal-foresti, u eventwalment jikkawżaw ħsara ekonomika kbira lis-setturi tal-biedja jew tal-foresti;
(m)
“katina tal-provvista qasira” tfisser katina tal-provvista li tinvolvi għadd limitat ta’ operaturi ekonomiċi, impenjati lejn il-kooperazzjoni, l-iżvilupp ekonomiku lokali, u relazzjonijiet ġeografiċi u soċjali mill-qrib bejn il-produtturi, dawk li jipproċessaw u l-konsumaturi;
(n)
"bidwi żagħżugħ" tfisser persuna li jkollha anqas minn 40 sena fil-mument tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni, li jkollha ħiliet u kompetenzi tax-xogħol adegwati u li tkun qiegħda tistabbilixxi lilha nnifisha għall-ewwel darba f’azjenda agrikola bħala l-kap ta' dik l-azjenda;
(o)
"objettivi tematiċi" tfisser l-objettivi tematiċi definiti fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(p)
"Qafas Strateġiku Komuni" ("QSK") tfisser il-Qafas Strateġiku Komuni msemmi fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(q)
"raggruppament" tfisser grupp ta' impriżi independenti, inklużi impriżi ġodda, impriżi żgħar, medji u kbar kif ukoll korpi ta' konsulenza u/jew organizzazzjonijiet ta' riċerka - li jitfasslu biex jistimulaw attività ekonomika/innovattiva billi jippromwovu interazzjonijiet intensivi, jikkondividu faċilitajiet u jagħmlu skambju ta' għarfien u kompetenzi, kif ukoll billi jikkontribwixxu b'mod effettiv għat-trasferiment tal-għarfien, in-netwerking u t-tixrid tal-informazzjoni fost l-impriżi fir-raggruppament;
(r)
“foresta” tfisser medda ta’ art ta’ aktar minn 0,5 ettaru b’siġar għoljin aktar minn 5 metri u kanupew li jkopri aktar minn 10 fil-mija, jew siġar li kapaċi jilħqu dawn il-limiti in situ u ma tinkludix art li b'mod predominanti għandha użu agrikolu jew urban, soġġetta għall-paragrafu 2.
2. Stat Membru jew reġjun jista' jagħżel li japplika definizzjoni ta' foresta, li mhix dik fil-punt (r) tal-paragrafu 1, li tkun imsejsa fuq il-liġi nazzjonali eżistenti jew sistema ta' inventarju. L-Istati Membri jew ir-reġjuni għandhom jipprovdu tali definizzjoni fil-programm ta' żvilupp rurali.
3. Sabiex jiġi żgurat approċċ koerenti fit-trattament tal-benefiċjarji u biex jittieħed kont tal-ħtieġa għal perijodu ta' adattament, fir-rigward tad-definizzjoni ta' bidwi żagħżugħ stabbilita fil-paragrafu 1(n), il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 83 dwar il-kondizzjonijiet li skonthom persuna ġuridika tista' tkun ikkunsidrata bħala 'bidwi żagħżugħ', u l-istabbiliment ta' perijodu ta' grazzja għall-akkwist ta' ħiliet fuq ix-xogħol.
KAPITOLU II
Missjoni, objettivi u prijoritajiet
Artikolu 3
Missjoni
Il-FAEŻR għandu jikkontribwixxi għall-Istrateġija Ewropa 2020 billi jippromwovi l-iżvilupp rurali sostenibbli fl-Unjoni kollha b’mod li jikkumplimenta l-istrumenti l-oħra tal-PAK, l-politika ta’ koeżjoni u l-politika komuni tas-sajd. Huwa għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ settur agrikolu tal-Unjoni li huwa kompetittiv u innovattiv, li jkun iżjed bilanċjat fil-livell territorjali u ambjentali, li ma jagħmilx ħsara lill-klima u li jkun reżiljenti. Huwa għandu jikkontribwixxi wkoll għall-iżvilupp tat-territorji rurali.
Artikolu 4
Objettivi
Fi ħdan il-qafas ġenerali tal-PAK, l-appoġġ għal żvilupp rurali, inkluż għal attivitajiet fis-settur tal-ikel u dak mhux tal-ikel u fil-forestrija, għandu jikkontribwixxi biex jintlaħqu l-objettivi li ġejjin:
(a)
it-trawwim tal-kompetittività tal-agrikoltura;
(b)
l-iżgurar tal-ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi naturali u l-azzjoni favur il-klima;
(c)
il-kisba ta' żvilupp territorjali bilanċjat ta' ekonomiji u komunitajiet rurali inkluż il-ħolqien u ż-żamma tal-impjiegi.
Artikolu 5
Prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali
Sabiex jintlaħqu l-objettivi ta' żvilupp rurali li jikkontribwixxu għall-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, għandhom jiġu segwiti s-sitt prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, li jirriflettu fl-Objettivi Tematiċi rilevanti tal-QSK:
(1)
it-trawwim tat-trasferiment tal-għarfien u l-innovazzjoni fl-agrikoltura, il-forestrija u ż-żoni rurali, b’enfasi fuq l-oqsma li ġejjin:
(a)
it-trawwim tal-innovazzjoni, il-kooperazzjoni, u l-iżvilupp tal-bażi tal-għarfien fiż-żoni rurali;
(b)
it-tisħiħ tar-rabtiet bejn l-agrikoltura, il-produzzjoni tal-ikel u l-forestrija u r-riċerka u l-innovazzjoni, inkluż għall-iskop ta' ġestjoni u prestazzjoni ambjentali mtejba;
(c)
it-trawwim tat-tagħlim tul il-ħajja u t-taħriġ vokazzjonali fis-setturi tal-agrikoltura u l-forestrija.
(2)
it-titjib tal-vijabbiltà tal-azjendi agrikoli u l-kompetittività tat-tipi kollha ta’ agrikoltura fir-reġjuni kollha u l-promozzjoni ta' teknoloġiji agrikoli innovattivi u l-ġestjoni sostenibbli tal-foresti, b’enfasi fuq l-oqsma li ġejjin:
(a)
it-titjib tal-prestazzjoni ekonomika tal-azjendi agrikoli kollha u l-faċilitazzjoni tar-ristrutturar u l-modernizzazzjoni tal-azjendi agrikoli, partikolarment bil-ħsieb li jiżdiedu l-parteċipazzjoni fis-suq u l-orjentament kif ukoll id-diversifikazzjoni agrikola;
(b)
il-faċilitazzjoni tad-dħul ta' bdiewa b'ħiliet adegwati fis-settur agrikolu u, b'mod partikolari, it-tiġdid ġenerazzjonali.
(3)
il-promozzjoni tal-organizzazzjoni tal-katina tal-ikel, inkluż l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, it-trattament xieraq tal-annimali u l-ġestjoni tar-riskji fl-agrikoltura, b’enfasi fuq l-oqsma li ġejjin:
(a)
it-titjib tal-kompetittività tal-produtturi primarji billi jiġu integrati aħjar fil-katina agroalimentari permezz ta' skemi ta' kwalità, iż-żieda fil-valur tal-prodotti agrikoli, il-promozzjoni fis-swieq lokali u ċirkwiti qosra tal-provvista, gruppi u organizzazzjonijiet tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali;
(b)
l-appoġġ għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskji tal-azjendi agrikoli.
(4)
ir-restawr, il-preservazzjoni u t-tisħiħ tal-ekosistemi relatati mal-agrikoltura u l-forestrija, b’enfasi fuq l-oqsma li ġejjin:
(a)
ir-restawr, il-preservazzjoni u t-tisħiħ tal-bijodiversità, inklużi ż-żoni tan-Natura 2000, u ż-żoni li qed iħabbtu wiċċhom ma' restrizzjonijiet naturali jew oħrajn speċifiċi, u l-biedja li għandha valur naturali għoli, kif ukoll l-istat tal-pajsaġġi Ewropej;
(b)
titjib tal-ġestjoni tal-ilma, inkluża l-ġestjoni tal-fertilizzanti u l-pestiċidi;
(c)
il-prevenzjoni tal-erożjoni tal-ħamrija u t-titjib tal-ġestjoni tal-ħamrija.
(5)
promozzjoni tal-effiċjenza tar-riżorsi u l-appoġġ tal-bidla lejn ekonomija b’livell baxx ta’ emissjonijiet ta’ karbonju u reżistenti għat-tibdil fil-klima fis-setturi tal-agrikoltura, tal-ikel u tal-forestrija, b'attenzjoni għall-oqsma li ġejjin:
(a)
effiċjenza akbar fl-użu tal-ilma permezz tal-agrikoltura;
(b)
effiċjenza akbar fl-użu tal-enerġija fl-agrikoltura u l-ipproċessar tal-ikel;
(c)
l-iffaċilitar tal-provvista u l-użu ta’ sorsi tal-enerġija rinnovabbli, prodotti sekondarji, skart u residwi u ta' materja prima oħra mhux tal-ikel, għal skopijiet tal-bijoekonomija;
(d)
it-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra u dawk tal-ammonja mill-agrikoltura;
(e)
it-trawwim tal-konservazzjoni u tal-ġbir tal-karbonju fl-agrikoltura u l-forestrija;
(6)
il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, it-tnaqqis tal-faqar u l-iżvilupp ekonomiku fiż-żoni rurali, b’enfasi fuq l-oqsma li ġejjin:
(a)
l-iffaċilitar tad-diversifikazzjoni, il-ħolqien u l-iżvilupp ta’ impriżi żgħar kif ukoll il-ħolqien tal-impjiegi;
(b)
it-trawwim tal-iżvilupp lokali fiż-żoni rurali;
(c)
it-titjib fl-aċċessibbiltà għat-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT), fl-użu u l-kwalità tagħhom fiż-żoni rurali.
Dawk il-prijoritajiet kollha għandhom jikkontribwixxu biex jintlaħqu l-objettivi trasversali tat-trawwim tal-innovazzjoni u tal-kontribut lejn il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih. Il-programmi jistgħu jindirizzaw anqas minn sitt prijoritajiet jekk dan ikun ġustifikat abbażi tal-analiżi tas-sitwazzjoni f'termini ta' preġji, id-dgħufijiet, l-opportunitajiet u l-perikli ("is-SWOT") u l-evalwazzjoni ex ante. Kull programm għandu jindirizza mill-anqas erba' prijoritajiet. Meta Stat Membru jippreżenta programm nazzjonali u sett ta' programmi reġjonali, il-programm nazzjonali jista' jindirizza anqas minn erba' prijoritajiet.
Oqsma oħra ta' prijorità jistgħu jiġu inklużi fi programmi sabiex tiġi segwita waħda mill-prijoritajiet jekk ikunu ġġustifikati u li jistgħu jitkejlu.
TITOLU II
IPPROGRAMMAR
KAPITOLU I
Kontenut tal-ipprogrammar
Artikolu 6
Programmi ta' żvilupp rurali
1. Il-FAEŻR għandu jaġixxi fl-Istati Membri permezz ta’ programmi ta' żvilupp rurali. Dawk il-programmi għandhom jimplimentaw strateġija għall-iżvilupp rurali li tilħaq il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali permezz ta’ sett ta’ miżuri kif definiti fit-Titolu III. Appoġġ mill-FAEŻR għandha tintalab għall-kisba tal-objettivi ta' żvilupp rurali taħt il-mira permezz tal-prijoritajiet tal-Unjoni.
2. Stat Membru jista’ jippreżenta jew programm wieħed għat-territorju kollu tiegħu jew sett ta’ programmi reġjonali. Alternittivament f'każijiet ġustifikati kif xieraq, huwa jista' jippreżenta programm nazzjonali u sett ta' programmi reġjonali. Jekk Stat Membru jippreżenta programm nazzjonali u sett ta’ programmi reġjonali, il-miżuri u/jew it-tipi ta' operazzjonijiet għandhom ikunu pprogrammati jew fil-livell nazzjonali jew fil-livell reġjonali, u għandha tiġi żgurata l-koerenza bejn l-istrateġiji tal-programmi nazzjonali u dawk reġjonali.
3. L-Istati Membri li jkollhom programmi reġjonali jistgħu jippreżentaw ukoll qafas nazzjonali, għall-approvazzjoni skont l-Artikolu 10(2), li jkun fih elementi komuni għal dawn il-programmi mingħajr allokazzjoni baġitarja separata.
L-oqfsa nazzjonali tal-Istati Membri bi programmi reġjonali jista' jkun fihom ukoll tabella li tqassar, skont ir-reġjun u skont is-sena, il-kontribuzzjoni totali tal-FAEŻR lill-Istat Membru kkonċernat għall-perijodu kollu ta' programmar.
Artikolu 7
Sottoprogrammi tematiċi
1. Bil-għan li jikkontribwixxu għall-kisba tal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, l-Istati Membri jistgħu jinkludu sottoprogrammi tematiċi fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom li jindirizzaw ħtiġijiet speċifiċi. Sottoprogrammi tematiċi bħal dawn jistgħu, fost l-oħrajn, ikunu relatati ma':
(a)
bdiewa żgħażagħ;
(b)
azjendi agrikoli żgħar kif imsemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 19(2);
(c)
żoni muntanjużi kif imsemmija fl-Artikolu 32(2);
(d)
ktajjen tal-provvista qosra;
(e)
in-nisa fiż-żoni rurali;
(f)
il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih u l-bijodiversità.
Lista indikattiva ta’ miżuri u tipi ta’ operazzjonijiet ta’ rilevanza partikolari għal kull sottoprogramm tematiku hija stabbilita fl-AnnessIV.
2. Is-sottoprogrammi tematiċi jistgħu jindirizzaw ukoll ħtiġijiet speċifiċi marbuta mar-ristrutturar tas-setturi agrikoli b’impatt sinifikanti fuq l-iżvilupp ta’ żona rurali speċifika.
3. Ir-rati tal-appoġġ stabbiliti fl-Anness II jistgħu jiġu miżjuda b’10 punti perċentwali addizzjonali għal operazzjonijiet appoġġati fil-qafas ta’ sottoprogrammi tematiċi li jikkonċernaw azjendi agrikoli żgħar u ktajjen tal-provvista qosra, il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih u l-bijodiversità. Fil-każ ta’ bdiewa żgħażagħ u żoni muntanjużi, ir-rati tal-appoġġ massimi jistgħu jiżdiedu f’konformità mal-Anness II. Madankollu, ir-rata massima tal-appoġġ ikkombinata ma tistax taqbeż id-90 %.
Artikolu 8
Kontenut tal-programmi ta' żvilupp rurali
1. Minbarra l-elementi msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, kull programm ta' żvilupp rurali għandu jinkludi:
(a)
l-evalwazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 55 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(b)
analiżi SWOT tas-sitwazzjoni u identifikazzjoni tal-ħtiġijiet li għandhom jiġu indirizzati fiż-żona ġeografika koperta mill-programm.
L-analiżi għandha tiġi strutturata madwar il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali. Il-ħtiġijiet speċifiċi li jikkonċernaw l-ambjent, il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament u l-innovazzjoni għandhom jiġu vvalutati tul il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, bl-għan li jiġu identifikati r-risponsi rilevanti f’dawn it-tliet oqsma fil-livell ta’ kull prijorità;
(c)
deskrizzjoni tal-istrateġija li turi li:
(i)
għandhom jiġu stabbiliti miri adatti għal kull wieħed mill-oqsma ta' prijorità ewlenin tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali inklużi fil-programm, abbażi ta’ indikaturi komuni tar-riżultat imsemmija fl-Artikolu 69 u, fejn meħtieġ, ta' indikaturi speċifiċi għall-programm;
(ii)
ikunu ġew magħżula l-kombinazzjonijiet rilevanti tal-miżuri b’rabta ma’ kull qasam ta' prijorità ewlieni tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali inklużi fil-programm, abbażi ta' loġika korretta ta' intervent appoġġata bl-evalwazzjoni ex ante msemmija fil-punt (a) u l-analiżi msemmija fil-punt (b);
(iii)
l-allokazzjoni ta' riżorsi finanzjarji għall-miżuri tal-programm tkun ġustifikata u adegwata biex tikseb il-miri stabbiliti;
(iv)
il-ħtiġijiet speċifiċi marbuta mal-kondizzjonijiet speċifiċi fil-livell reġjonali jew subreġjonali ġew ikkunsidrati u indirizzati b’mod konkret permezz ta’ kombinazzjonijiet ta’ miżuri jew sottoprogrammi tematiċi mfassla b'mod adegwat;
(v)
ikun integrat fil-programm approċċ adatt lejn l-innovazzjoni bil-ħsieb li jintlaħqu l-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, inkluż is-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikoli, lejn l-ambjent, inklużi l-ħtiġijiet speċifiċi taż-żoni tan-Natura 2000, u lejn il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih;
(vi)
ittieħdu miżuri biex tiġi żgurata d-disponibbiltà ta' kapaċità konsultattiva suffiċjenti dwar ir-rekwiżiti regolatorji u dwar azzjonijiet relatati mal-innovazzjoni;
(d)
għal kull kondizzjonalità ex ante, stabbilita f'konformità mal-Artikolu 19, u l-parti II tal-Anness XI għar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għall-kondizzjonalitajiet ex-ante ġenerali, u f'konformità mal-Anness V għal dan ir-Regolament, evalwazzjoni ta' liema mill-kondizzjonalitajiet ex-ante huma applikabbli għall-programm u liema minnhom huma sodisfatti fid-data tal-preżentazzjoni tal-Ftehim ta' Sħubija u l-programm. Fejn il-kondizzjonalitajiet ex-ante applikabbli mhumiex sodisfatti, il-programm għandu jkun fih deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jittieħdu, tal-korpi responsabbli u skeda taż-żmien għal tali azzjonijiet f'konformità mas-sintesi ppreżentata fil-Ftehim ta' Sħubija.
(e)
deskrizzjoni tal-qafas tal-prestazzjoni stabbilit għall-finijiet tal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(f)
deskrizzjoni ta’ kull waħda mill-miżuri magħżula;
(g)
l-evalwazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-Istati Membri għandhom jipprovdu biżżejjed riżorsi biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet li ġew identifikati u biex jiġu żgurati monitoraġġ u evalwazzjoni xierqa;
(h)
pjan ta’ finanzjament li jinkludi:
(i)
tabella li tistabbilixxi, f’konformità mal-Artikolu 58(4), il-kontribuzzjoni totali tal-FAEŻR ippjanata għal kull sena. Fejn applikabbli, din it-tabella għandha tindika separatament fi ħdan il-kontribuzzjonijiet totali tal-FAEŻR, l-approprjazzjonijiet previsti għar-reġjuni anqas żviluppati u l-fondi trasferiti lill-FAEŻR bl-applikazzjoni tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Il-kontribuzzjoni annwali ppjanata tal-FAEŻR għandha tkun kompatibbi mal-Qafas Finanzjarju Pluriennali;
(ii)
tabella li tistabbilixxi, għal kull tip ta’ operazzjoni b’rata tal-kontribuzzjoni speċifika tal-FAEŻR u għall-assistenza teknika, il-kontribuzzjoni totali tal-Unjoni ppjanata u r-rata tal-kontribuzzjoni applikabbli tal-FAEŻR. Fejn applikabbli, din it-tabella għandha tindika b’mod separat ir-rata tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR għar-reġjuni anqas żviluppati u għal reġjuni oħra;
(i)
pjan ta' indikaturi, maqsum f'oqsma ta' prijorità, li jinkludi l-miri msemmijin fil-punt (i) tal-Artikolu 8(1)(c) u r-riżultati ppjanati u n-nefqa ppjanata ta' kull miżura ta' żvilupp rurali magħżula f'rabta ma' qasam ta' fokus korrispondenti;
(j)
fejn applikabbli, tabella dwar il-finanzjament nazzjonali addizzjonali għal kull miżura f’konformità mal-Artikolu 82;
(k)
fejn applikabbli, il-lista tal-iskemi ta’ għajnuna li jaqgħu taħt l-Artikolu 88(1) li għandhom jintużaw għall-implimentazzjoni tal-programmi;
(l)
informazzjoni dwar il-komplementarjetà mal-miżuri ffinanzjati mill-istrumenti l-oħra tal-politika agrikola komuni, u mill-Fondi Strutturali u ta' Investiment Ewropej ("ESI");
(m)
arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-programmi inklużi:
(i)
ħatra mill-Istat Membri tal-awtoritajiet kollha msemmija fl-Artikolu 65(2) u, għal skopijiet ta’ informazzjoni, deskrizzjoni qasira tal-istruttura tal-immaniġġjar u l-kontroll;
(ii)
deskrizzjoni tal-proċeduri tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, kif ukoll il-kompożizzjoni tal-Kumitat għall-Monitoraġġ;
(iii)
dispożizzjonijiet li jiżguraw li l-programm jiġi ppubbliċizzat, inkluż permezz tan-netwerk rurali nazzjonali msemmi fl-Artikolu 54;
(iv)
deskrizzjoni tal-approċċ li jipprovdi l-prinċipji fir-rigward tal-istabbiliment tal-kriterji għall-għażla tal-operazzjonijiet u l-istrateġiji ta' żvilupp lokali, li jikkunsidra l-miri rilevanti; f'dan il-kuntest l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li tingħata prijorità lill-SMEs konnessi mas-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija.
(v)
b'rabta mal-iżvilupp lokali, fejn applikabbli, deskrizzjoni tal-mekkaniżmi li jiżguraw il-koerenza bejn l-attivitajiet previsti skont l-istrateġiji ta' żvilupp lokali, il-miżura ta' "Kooperazzjoni" msemmija fl-Artikolu 35, u l-miżura ta' "Servizzi bażiċi u tiġdid tal-irħula f’żoni rurali" msemmija fl-Artikolu 20, inklużi konnessjonijiet urbani-rurali;
(n)
l-azzjonijiet meħuda biex jiġu involuti l-imsieħba msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u taqsira tar-riżultati tal-konsultazzjoni mas-sħab;
(o)
fejn applikabbli, l-istruttura tan-netwerk rurali nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 54(3), u d-dispożizzjonijiet għall-ġestjoni tiegħu, li jikkostitwixxu l-bażi għall-pjanijiet ta’ azzjonijiet annwali tiegħu.
2. Meta jiġu inklużi sottoprogrammi tematiċi fi programm ta' żvilupp rurali, kull sottoprogramm għandu jinkludi:
(a)
analiżi speċifika tas-sitwazzjoni ibbażata fuq il-metodoloġija SWOT u l-identifikazzjoni tal-ħtiġijiet li għandhom jiġu indirizzati mis-subprogramm;
(b)
miri speċifiċi fil-livell ta’ subprogrammi u għażla ta’ miżuri, ibbażati fuq definizzjoni dettaljata tal-loġika tal-intervent tas-subprogramm, inkluża valutazzjoni tal-kontribut mistenni tal-miżuri magħżula biex jintlaħqu l-miri;
(c)
pjan ta' indikaturi speċifiku separat, bir-riżultati ppjanati u n-nefqa ppjanata għal kull miżura ta' żvilupp rurali magħżula f'rabta ma' qasam ta' prijorità korrispondenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli għall-preżentazzjoni tal-elementi deskritti fil-paragrafi 1 u 2 fi programmi ta' żvilupp rurali u regoli għall-kontenut tal-oqfsa nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 6(3). Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmijin fl-Artikolu 84.
KAPITOLU II
Tħejjija, approvazzjoni u modifikazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali
Artikolu 9
Kondizzjonalitajiet ex ante
Minbarra l-kondizzjonalitajiet ex ante ġenerali, imsemmijin fil-parti II tal-Anness XI għar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-kondizzjonalitajiet ex ante msemmijin fl-Anness V għal dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-ipprogrammar tal-FAEŻR, jekk ikun rilevanti u applikabbli għall-objettivi speċifiċi segwiti fil-prijoritajiet tal-programm.
Artikolu 10
Approvazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni proposta għal kull programm ta' żvilupp rurali, li jkun fiha l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8.
2. Kull programm ta' żvilupp rurali għandu jiġi approvat mill-Kummissjoni permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni.
Artikolu 11
Emenda tal-programmi ta' żvilupp rurali
Talbiet minn Stati Membri biex jiġu emendati l-programmi għandhom jiġu approvati f’konformità mal-proċeduri li ġejjin:
(a)
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, dwar it-talbiet għall-emendar tal-programmi li jkunu jikkonċernaw wieħed jew aktar mis-segwenti:
(i)
bidla fl-istrateġija tal-programm permezz ta' bidla ta' aktar minn 50 % fil-mira kwantifikata konnessa ma' qasam ta' prijorità;
(ii)
bidla fir-rata ta' kontribuzzjoni tal-FAEŻR ta’ miżura waħda jew aktar;
(iii)
bidla tal-kontribuzzjoni sħiħa tal-Unjoni jew id-distribuzzjoni annwali fil-livell tal-programmi;
(b)
Il-Kummissjoni għandha tapprova, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, talbiet għall-emendar tal-programmi fil-każijiet l-oħra kollha. Dawn għandhom jinkludu, b’mod partikolari:
(i)
l-introduzzjoni jew l-irtirar ta’ miżuri jew tipi ta’ operazzjonijiet;
(ii)
bidliet fid-deskrizzjoni tal-miżuri, inklużi bidliet fil-kondizzjonijiet tal-eliġibbiltà;
(iii)
trasferiment ta’ fondi bejn miżuri implimentati taħt rati differenti ta’ kontribuzzjoni tal-FAEŻR;
Madankollu għall-finijiet tal-punti (b)(i) u (ii) u l-punt (b)(iii) meta t-trasferiment ta' fondi jkun jikkonċerna anqas minn 20 % tal-allokazzjoni għal miżura u anqas minn 5 % tal-kontribuzzjoni totali tal-FAEŻR għall-programm, l-approvazzjoni għandha titqies bħala mogħtija, jekk il-Kummissjoni ma tkun ħadet ebda deċiżjoni dwar it-talba wara perijodu ta' 42 jum tax-xogħol minn meta tiġi irċevuta t-talba. Dak il-perijodu ma għandux jinkludi l-perijodu li jibda mill-jum wara d-data meta l-Kummissjoni tkun bagħtet l-osservazzjonijiet tagħha lill-Istat Membru u li jintemm fil-jum meta l-Istat Membru iwieġeb għall-osservazzjonijiet.
(c)
L-approvazzjoni tal-Kummissjoni ma għandhiex tkun meħtieġa għal korrezzjonijiet ta' natura purament klerikali jew editorjali li ma jaffettwawx l-implimentazzjon tal-politika u l-miżuri. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar tali emendi.
Artikolu 12
Regoli dwar proċeduri u skedi ta’ żmien
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jistipulaw regoli dwar proċeduri u skedi ta’ żmien għal:
(a)
l-approvazzjoni ta’ programmi ta' żvilupp rurali u oqfsa nazzjonali;
(b)
il-preżentazzjoni u l-approvazzjoni ta’ proposti għal modifiki tal-programmi ta' żvilupp rurali u proposti għal modifiki fl-oqfsa nazzjonali, inkluż id-dħul fis-seħħ tagħhom u l-frekwenza li fiha għandhom jiġu ppreżentati matul il-perijodu ta’ pprogrammar.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmijin fl-Artikolu 84.
TITOLU III
APPOĠĠ GĦALL-IŻVILUPP RURALI
KAPITOLU I
Miżuri
Artikolu 13
Miżuri
Kull miżura għall-iżvilupp rurali għandha tkun ipprogrammata biex tikkontribwixxi b'mod speċifiku għall-kisba ta' prijorità waħda jew aktar tal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali. Lista indikattiva ta' miżuri ta' rilevanza partikolari għall-prijoritajiet tal-Unjoni hija stabbilita fl-Anness VI.
Artikolu 14
Trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkopri t-taħriġ vokazzjonali u l-azzjonijiet relatati mal-kisba ta’ ħiliet, l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni u l-azzjonijiet ta’ informazzjoni. It-taħriġ vokazzjonali u l-azzjonijiet relatati mal-kisba ta’ ħiliet jistgħu jinkludu korsijiet ta’ taħriġ, workshops u coaching.
L-appoġġ jista' jkopri wkoll skambju tal-ġestjoni ta' azjenda agrikola u ta' foresti għal żmien qasir kif ukoll żjajjar f'azjenda agrikola u f'foresta.
2. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkun għall-benefiċċju tal-persuni involuti fis-settur agrikolu, tal-ikel u tal-forestrija, il-persuni responsabbli mill-ġestjoni tal-art u atturi ekonomiċi oħra li jkunu SMEs li joperaw f’żoni rurali.
Il-fornitur tat-taħriġ jew ta’ azzjoni oħra tat-trasferiment tal-għarfien u l-informazzjoni għandu jkun il-benefiċjarju tal-appoġġ.
3. L-appoġġ taħt din il-miżura ma għandux jinkludi korsijiet ta’ struzzjoni jew taħriġ, li jiffurmaw parti mill-programmi jew is-sistemi edukattivi normali fil-livelli sekondarji jew ogħla.
Il-korpi li jipprovdu servizzi ta’ trasferiment tal-għarfien u tal-informazzjoni għandu jkollhom il-kapaċitajiet adatti fil-forma ta’ kwalifiki tal-persunal u taħriġ regolari biex iwettqu dan il-kompitu.
4. L-ispejjeż eliġibbli taħt din il-miżura għandhom ikunu l-ispejjeż tal-organizzazzjoni u l-eżekuzzjoni tat-trasferiment tal-għarfien jew l-azzjoni ta’ informazzjoni. Fil-każ ta’ proġetti ta’ dimostrazzjoni, l-appoġġ jista’ jkopri wkoll l-ispejjeż tal-investiment relatati. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar, l-akkomodazzjoni u l-ispejjeż għas-sussistenza tal-parteċipanti kif ukoll l-ispiża għas-sostituzzjoni tal-bdiewa għandhom ikunu eliġibbli wkoll għall-appoġġ. L-ispejjeż kollha identifikati taħt dan il-paragrafu għandhom jitħallsu lill-benefiċjarju.
5. Sabiex jiġi żgurat li l-iskemi tal-iskambju u ż-żjarat fl-azjendi agrikoli jkunu ddemarkati b’mod ċar b’rabta ma’ azzjonijiet simili taħt skemi oħra tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-atti delegati f'konformità mal-Artikolu 83 fir-rigward tat-tul ta' żmien u l-kontenut ta' skemi ta' skambju ta' azjendi agrikoli u foresti u żjarat f'azjendi agrikoli u foresti.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli dwar il-modalitajiet tal-pagament għall-ispejjeż tal-parteċipanti, inluż permess tal-użu ta' kupuni jew forom simili oħrajn.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
Artikolu 15
Servizzi konsultattivi, ġestjoni tal-azjendi agrikoli u servizzi ta' skambju tal-azjendi agrikoli
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jingħata sabiex:
(a)
jiġu mgħejuna l-bdiewa, il-bdiewa żgħażagħ kif iddefiniti f'dan ir-Regolament, is-silvikulturisti, amministraturi tal-artijiet oħrajn u l-SMEs fiż-żoni rurali jingħataw għajnuna biex jibbenefikaw mill-użu ta’ servizzi konsultattivi għat-titjib tal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali kif ukoll tal-kapaċità tal-azjenda, l-impriża u/jew l-investiment tagħhom li ma jagħmlux ħsara lill-klima u li jkunu reżistenti;
(b)
jiġi promoss l-istabbiliment ta’ servizzi tal-ġestjoni tal-azjendi agrikoli, tas-sostituzzjoni tal-azjendi agrikoli u s-servizzi ta' konsulenza dwar l-azjendi agrikoli, inkluża s-Sistema ta' Konsulenza tal-Azjendi Agrikoli msemmija fl-Artikoli 12 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(c)
jiġi promoss it-taħriġ tal-konsulenti.
2. Il-benefiċjarju tal-appoġġ previst fil-paragrafu 1(a) u (c) għandu jkun il-fornitur tal-pariri jew tat-taħriġ. L-appoġġ taħt il-paragrafu 1(b) għandu jingħata lill-awtorità jew lill-korp magħżul biex jorganizza l-ġestjoni tal-azjendi agrikoli, is-sostituzzjoni tal-azjendi agrikoli, is-servizz konsultattiv dwar l-azjendi agrikoli jew il-forestrija.
3. L-awtoritajiet jew il-korpi magħżula biex jipprovdu pariri għandu jkollhom ir-riżorsi adatti fil-forma ta’ persunal imħarreġ regolarment u kkwalifikat, u esperjenza u affidabbiltà fir-rigward tal-oqsma li dwarhom huma jagħtu pariri. Il-benefiċjarji taħt din il-miżura għandhom jintgħażlu permezz ta' sejħiet għall-offerti. Il-proċedura tal-għażla għandha tkun irregolata mil-liġi dwar l-akkwist pubbliku u għandha tkun miftuħa għal korpi kemm pubbliċi kif ukoll dawk privati. Din għandha tkun oġġettiva u għandha teskludi kandidati b'kunflitti ta' interess.
Meta jagħtu l-pariri, is-servizzi konsultattivi għandhom jirrispettaw l-obbligi ta’ nuqqas ta’ divulgazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
4. Il-pariri individwali lill-bdiewa, lill-bdiewa żgħażagħ kif iddefiniti f'dan ir-Regolament u lill-amministraturi tal-artijiet oħrajn għandhom jintrabtu tal-anqas ma’ prijorità waħda tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali u għandhom ikopru tal-anqas wieħed mill-elementi li ġejjin:
(a)
obbligi fil-livell ta' azjenda agrikola li joriġinaw mill-istandards statutorji dwar il-ġestjoni li jistabbilixxu kundizzjonijiet agrikoli u ambjentali tajbin previsti fil-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 [HR];
(b)
fejn applikabbli, prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u għall-ambjent taħt il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-manutenzjoni taż-żona agrikola kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
miżuri fil-livell ta' azjenda agrikola previsti fil-programmi ta' żvilupp rurali bil-għan tal-modernizzazzjoni tal-azjendi agrikoli, il-bini tal-kompetittività, l-integrazzjoni settorjali, l-innovazzjoni u l-orjentazzjoni tas-swieq, kif ukoll il-promozzjoni tal-intraprenditorija;
(d)
rekwiżiti kif definiti mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 11(3) tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma;
(e)
rekwiżiti kif definiti mill-Istati Membri, għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009, b'mod partikolari l-konformità mal-prinċipji ġenerali ta' ġestjoni integrata ta' organiżmi ta' ħsara kif imsemmi fl-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/128/KE; jew
(f)
fejn rilevanti, standards ta' sikurezza fuq ix-xogħol jew standards ta' sikurezza marbuta mal-azjenda agrikola;
(g)
pariri speċifiċi għall-bdiewa li qed jibdew azjenda għall-ewwel darba.
Il-pariri jistgħu jkopru wkoll kwistjonijiet oħrajn u b'mod partikolari l-informazzjoni relatata mal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih, il-bijodiversità u l-protezzjoni tal-ilma kif stabbilit fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew kwistjonijiet b'rabta mal-prestazzjoni tal-ekonomija u dik ambjentali tal-azjenda agrikola inklużi l-aspetti ta' kompetittività. Dan jista' jinkludi pariri għall-iżvilupp ta' ktajjen qosra ta' provvista, biedja organika u aspetti tas-saħħa tat-trobbija tal-annimali.
5. Il-pariri lis-silvikulturisti għandhom ikopru, bħala minimu, l-obbligi rilevanti skont id-Direttivi 92/43/KEE, 2009/147/KE u d-Direttiva Qafas dwar l-Ilma. Dawn il-pariri jistgħu jkopru wkoll kwistjonijiet konnessi mal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tal-azjenda tal-forestrija.
6. Il-pariri lill-SMEs jistgħu jkopru kwistjonijiet konnessi mal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tal-impriża.
7. Fejn ikun debitament ġustifikat u adatt, il-pariri jistgħu jiġu pprovduti parzjalment fi grupp, filwaqt li jiġu kkunsidrati s-sitwazzjonijiet tal-utenti individwali tas-servizzi konsultattivi.
8. L-appoġġ taħt il-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1 għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II. L-appoġġ taħt il-punt (b) tal-pragrafu 1 għandu jkun digressiv fuq perijodu massimu ta’ ħames snin mill-istabbiliment tiegħu.
Artikolu 16
Skemi ta’ kwalità għal prodotti agrikoli, u oġġetti tal-ikel
1. L-appoġġ skont din il-miżura għandu jkopri l-parteċipazzjoni ġdida mill-bdiewa u gruppi ta' bdiewa fi:
(a)
skemi ta' kwalità stabbiliti skont ir-Regolamenti u d-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(i)
Ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18)
(ii)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (19);
(iii)
Ir-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20);
(iv)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) No 1601/91 (21);
(v)
Il-Parti II, it-Titolu II, il-Kapitolu I, it-Taqsima 2 tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1308/2013 rigward l-inbid.
(b)
skemi ta’ kwalità, inkluż l-iskemi għaċ-ċertifikazzjoni tal-azjendi agrikoli, għal prodotti agrikoli, qoton jew oġġetti tal-ikel rikonoxxuti mill-Istati Membri bħala li jikkonformaw mal-kriterji li ġejjin:
(i)
l-ispeċifiċità tal-prodott finali taħt dawn l-iskemi tirriżulta minn obbligi ċari biex jiġi ggarantit kwalunkwe wieħed mis-segwenti:
-
il-karatteristiċi speċifiċi tal-prodott,
-
il-metodi speċifiċi tal-biedja jew tal-produzzjoni, jew
-
il-kwalità tal-prodott finali li tmur b'mod sinifikanti lil hinn mill-istandards tal-komodità kummerċjali fir-rigward tas-saħħa pubblika, tal-annimali jew tal-pjanti, it-trattament xieraq tal-annimali jew il-protezzjoni ambjentali;
(ii)
l-iskema tkun miftuħa għall-produtturi kollha;
(iii)
l-iskema tinvolvi speċifikazzjonijiet vinkolanti tal-prodotti, u l-konformità ma’ dawk l-ispeċifikazzjonijiet tkun ivverifikata mill-awtoritajiet pubbliċi jew minn korp ta’ spezzjoni indipendenti;
(iv)
l-iskema tkun trasparenti u tiżgura traċċabbiltà totali tal-prodotti; jew
(c)
skemi volontarji ta’ ċertifikazzjoni tal-prodotti agrikoli rikonoxxuti mill-Istati Membri li jilħqu l-linji gwida tal-aħjar prattiki tal-Unjoni għall-operat ta’ skemi ta’ ċertifikazzjoni volontarji marbuta ma’ prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel.
2. L-appoġġ taħt din il-miżura jista' jkopri wkoll l-ispejjeż li jirriżultaw mill-attivitajiet ta' għoti ta' informazzjoni u promozzjoni implimentati minn gruppi ta' produtturi fis-suq intern, rigward prodotti koperti mill-iskema ta' kwalità li tirċievi appoġġ f'konformità mal-paragrafu 1.
3. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 għandu jingħata bħala pagament annwali ta’ inċentiv, li l-livell tiegħu għandu jiġi determinat f'konformità mal-livell tal-ispejjeż fissi li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni fi skemi appoġġati, għal perijodu massimu ta’ ħames snin.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, "spejjeż fissi" tfisser l-ispejjeż imġarrba għas-sħubija fi skema tal-kwalità appoġġata u l-kontribuzzjoni annwali għall-parteċipazzjoni f’dik l-iskema, inkluża, fejn meħtieġ, in-nefqa għall-verifiki meħtieġa biex tiġi vverifikata l-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tal-iskema.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, "bidwi" tfisser bidwi attiv skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
4. L-appoġġ għandu jkun limitat għar-rata ta' appoġġ u l-ammont massimi stabbiliti fl-Anness II.
5. Sabiex jittieħed kont tal-liġi l-ġdida tal-Unjoni li tista' taffettwa l-appoġġ taħt din il-miżura u bl-għan li tiġi żgurata l-konsistenza ma' strumenti oħrajn tal-Unjoni dwar il-promozzjoni ta' miżuri agrikoli u l-prevenzjoni ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f'konformità mal-Artikolu 83: rigward l-iskemi speċifiċi tal-Unjoni li għandhom ikunu koperti mill-punt (a) tal-paragrafu 1 u l-karatteristiċi ta' gruppi ta' produtturi u t-tipi ta' azzjonijiet li jistgħu jirċievu appoġġ skont il-paragrafu 2, l-istabbiliment ta' kondizzjonijiet għall-prevenzjoni ta' diskriminazzjoni kontra ċerti prodotti; u l-istabbiliment ta' kondizzjonijiet li abbażi tagħhom ditti kummerċjali jiġu esklużi mill-appoġġ.
Artikolu 17
Investimenti f’assi fiżiċi
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkopri investimenti tanġibbli u/jew intanġibbli li:
(a)
itejbu l-prestazzjoni globali u s-sostenibbiltà tal-azjenda agrikola;
(b)
jikkonċernaw l-ipproċessar, il-kummerċjalizzazzjoni u/jew l-iżvilupp tal-prodotti agrikoli koperti mill-Anness I għat-Trattat jew il-qoton, minbarra l-prodotti tas-sajd; ir-rendiment tal-proċess ta’ produzzjoni jista’ jkun prodott mhux kopert minn dak l-Anness;
(c)
jikkonċernaw infrastruttura marbuta mal-iżvilupp, il-modernizzazzjoni jew l-adattament tal-agrikoltura u l-forestrija, inkluż l-aċċess għal azjendi agrikoli u art forestali, il-konsolidazzjoni u t-titjib tal-art, u l-provvista u l-iffrankar tal-enerġija u tal-ilma; jew
(d)
ikunu investimenti mhux produttivi marbuta mal-ilħuq tal-objettivi agroambjentali u klimatiċi kif segwiti taħt dan ir-regolament, inkluż l-istatus ta’ konservazzjoni tal-bijodiversità ta’ speċi u ħabitats kif ukoll mat-titjib tal-valur, f’termini ta’ benefiċċju għall-pubbliku, ta’ żona tan-Natura 2000 jew sistemi oħra ta’ valur naturali għoli li għandhom jiġu definiti fil-programm.
2. L-appoġġ skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jingħata lill-bdiewa jew gruppi ta' bdiewa.
Fil-każ ta' investimenti b'appoġġ għar-ristrutturar tal-azjendi agrikoli, l-Istati Membri għandhom jimmiraw l-appoġġ għall-azjendi agrikoli f'konformità mal-analiżi SWOT imwettqa b'rabta mal-prijorità tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali "it-titjib tal-vijabbiltà tal-azjendi agrikoli u l-kompetittività tat-tipi kollha ta' agrikoltura fir-reġjuni kollha u l-promozzjoni ta' teknoloġiji agrikoli innovattivi u l-ġestjoni sostenibbli tal-foresti".
3. L-appoġġ skont il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 għandu jkun limitat għar-rati massimi tal-appoġġ stabbiliti fl-Anness II. Dawk ir-rati massimi jistgħu jiżdiedu għal bdiewa żgħażagħ, għal investimenti kollettivi, inklużi dawk marbuta ma' amalgamazzjoni ta' Organizzazzjonijiet tal-Produtturi, u għal proġetti integrati li jinvolvu appoġġ għal iżjed minn miżura waħda, għal investimenti f’żoni li għandhom restrizzjonijiet naturali u restrizzjonijiet speċifiċi oħrajn kif imsemmi fl-Artikolu 32, għal investimenti marbutin ma' operazzjonijiet skont l-Artikoli 28 u 29 u għal operazzjonijiet appoġġati fil-qafas tas-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikoli f'konformità mar-rati ta’ appoġġ stabbiliti fl-Anness II. Madankollu, ir-rata ta' appoġġ massima ikkombinata ma tistax taqbeż id-90 %.
4. L-appoġġ skont il-punti (c) u (d) tal-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għar-rati massimi tal-appoġġ stabbiliti fl-Anness II.
5. Jista' jingħata appoġġ lill-bdiewa żgħażagħ li jistabbilixxu azjenda agrikola għall-ewwel darba bħala kapijiet tal-azjenda fir-rigward ta' investimenti jkunu konformi mal-istandards tal-Unjoni li japplikaw għall-produzzjoni agrikola, inkluż is-sikurezza fuq il-post tax-xogħol. Tali appoġġ jista' jingħata għal mhux aktar minn 24 xahar mid-data tal-istabbiliment.
6. Fejn il-liġi tal-Unjoni timponi rekwiżiti ġodda fuq il-bdiewa, jista' jingħata appoġġ biex l-investimenti jikkonformaw ma' dawk ir-rekwiżiti għal mhux aktar minn 12-il xahar mid-data meta jsiru obbligatorji għall-azjenda agrikola.
Artikolu 18
Restawr tal-potenzjal tal-produzzjoni agrikola li saritlu ħsara b’diżastri naturali u naturali u avvenimenti katastrofiċi u l-introduzzjoni ta’ azzjonijiet ta’ prevenzjoni xierqa
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkopri:
(a)
investimenti f'azzjonijiet preventivi mmirati biex jitnaqqsu l-konsegwenzi ta' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi negattivi u avvenimenti katastrofiċi probabbli;
(b)
investimenti għar-restawr tal-art agrikola u l-produzzjoni li potenzjalment issirilha ħsara minn diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi negattivi u avvenimenti katastrofiċi.
2. L-appoġġ għandu jingħata lil bdiewa jew lil gruppi ta’ bdiewa. L-appoġġ jista’ jingħata wkoll lil entitajiet pubbliċi meta tiġi stabbilita konnessjoni bejn l-investiment li jkunu għamlu dawn l-entitajiet u l-potenzjal tal-produzzjoni agrikola.
3. L-appoġġ skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għar-rikonoxximent formali tal-awtoritajiet pubbliċi kompetenti tal-Istati Membri li jkun seħħ diżastru naturali u li dan id-diżastru jew il-miżuri adottati skont id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (22) biex jiġu eradikati jew ikkontrollati mard jew organiżmi ta’ ħsara jkunu kkawżaw il-qerda ta’ mill-anqas 30 % tal-potenzjal agrikolu rilevanti.
4. Ma għandu jingħata ebda appoġġ taħt din il-miżura għal telf ta’ dħul li jirriżulta mid-diżastru naturali jew l-avveniment katastrofiku.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed b’konsegwenza tal-kombinazzjoni ta’ din il-miżura u strumenti oħra ta’ appoġġ nazzjonali jew tal-Unjoni jew skemi tal-assigurazzjoni privata.
5. L-appoġġ skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jkun limitat għar-rati massimi tal-appoġġ stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 19
Żvilupp tal-azjenda agrikola u tan-negozju
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkopri:
(a)
għajnuna biex jiġi stabbilit negozju għal:
(i)
bdiewa żgħażagħ;
(ii)
attivitajiet mhux agrikoli f’żoni rurali;
(iii)
l-iżvilupp ta' azjendi agrikoli żgħar;
(b)
investimenti fil-ħolqien u l-iżvilupp ta' attivitajiet mhux agrikoli;
(c)
pagamenti annwali jew ta' darba għall-bdiewa eliġibbli għall-Iskema Bdiewa Żgħar stabbilita bit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ("l-iskema bdiewa żgħar") li jittrasferixxu b'mod permanenti l-azjenda tagħhom lil bidwi ieħor;
2. L-appoġġ skont il-punt (a)(i) tal-paragrafu 1 għandu jingħata lil bdiewa żgħażagħ.
L-appoġġ skont il-punt (a)(ii) tal-paragrafu 1 għandu jingħata lil bdiewa jew lil membri tal-familja ta' azjenda agrikola li jiddiversifikaw f’attivitajiet mhux agrikoli u lil impriżi mikro u żgħar u lil persuni fiżiċi f’żoni rurali.
L-appoġġ skont il-punt (a)(iii) tal-paragrafu 1 għandu jingħata lil azjendi agrikoli żgħar kif definit mill-Istati Membri.
L-appoġġ skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jingħata lil impriżi mikro u żgħar u lil persuni fiżiċi f’żoni rurali, kif ukoll lil bdiewa jew lill-membri tal-familja ta' azjenda agrikola.
L-appoġġ skont il-punt (c) tal-paragrafu 1 għandu jingħata lill-bdiewa eliġibbli li jipparteċipaw fl-iskema 'Bdiewa żgħar', fiż-żmien meta tiġi ppreżentata l-applikazzjoni tagħhom għall-appoġġ, kienu eliġibbli għal tal-anqas sena u li jimpenjaw ruħhom li jittrasferixxu b'mod permanenti l-azjenda kollha tagħhom u l-intitolamenti ta' pagament korrispondenti lil bidwi ieħor. L-appoġġ għandu jitħallas mid-data tat-trasferiment sal-31 ta' Diċembru 2020 jew jiġi kkalkulat fir-rigward ta' dak il-perijodu u mħallas fl-għamla ta' ħlas ta' darba.
3. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew grupp ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, irrispettivament mill-istatus legali mogħti lill-grupp u lill-membri tiegħu taħt il-liġi nazzjonali, jistgħu jitqiesu bħala membru ta’ azjenda agrikola, bl-eċċezzjoni ta’ ħaddiema f’azjenda agrikola. Meta persuna ġuridika jew grupp ta’ persuni ġuridiċi jitqiesu bħala membru tal-azjenda agrikola, dak il-membru għandu jkun qed jagħmel attività agrikola fl-azjenda agrikola fiż-żmien tal-applikazzjoni għall-appoġġ.
4. L-appoġġ skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jkun jiddependi fuq il-preżentazzjoni ta’ pjan tan-negozju. L-implimentazzjoni tal-pjan tan-negozju trid tibda fi żmien disa' xhur mid-data tad-deċiżjoni li tingħata l-għajnuna.
Għal bdiewa żgħażagħ li jirċievu appoġġ skont il-punt (a)(i) tal-paragrafu 1, għandu jkun previst fil-pjan tan-negozju li l-bidwi żagħżugħ jikkonforma tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, rigward bdiewa attivi, fi żmien 18-il xahar mid-data tal-istabbiliment.
L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-limiti massimi u minimi biex l-azjendi agrikoli jingħatalhom aċċess għal appoġġ skont il-punti (a)(i) u (a)(iii) tal-paragrafu 1. Il-limitu minimu għall-appoġġ skont il-punt (a)(i) tal-paragrafu 1 għandu jkun ogħla mil-limitu massimu għall-appoġġ skont il-punt (a)(iii) tal-paragrafu 1. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-azjendi li jaqgħu taħt id-definizzjoni ta’ impriżi mikro u żgħar.
5. L-appoġġ taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jitħallas f’tal-anqas żewġ pagamenti fuq perijodu massimu ta’ ħames snin. Il-pagamenti jistgħu jkunu digressivi. Il-ħlas tal-aħħar pagament skont il-punti (a)(i) u (a)(ii) tal-paragrafu 1 għandu jkun jiddependi fuq l-implimentazzjoni korretta tal-pjan tan-negozju.
6. L-ammont massimu ta' appoġġ skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 huwa stabbilit fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-ammont ta' appoġġ skont il-punti (a)(i) u (a)(ii) tal-paragrafu 1 filwaqt li titqies ukoll is-sitwazzjoni soċjoekonomika tal-qasam ikkonċernat tal-programm.
7. L-appoġġ skont il-punt (c) tal-paragrafu 1 għandu jkun ekwivalenti għal 120 % tal-pagament annwali li l-benefiċjarju jkun eliġibbli li jirċievi taħt l-iskema 'Bdiewa Żgħar'.
8. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u effettiv tar-riżorsi baġitarji tal-FAEŻR, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 83 li jistipula l-kontenut minimu tal-pjanijiet tan-negozju u l-kriterji li għandhom jintużaw mill-Istati Membri biex jiġu stabbiliti l-limiti msemmijin fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 20
Servizzi bażiċi u tiġdid tal-irħula f’żoni rurali
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkopri, b’mod partikolari:
(a)
it-tfassil u l-aġġornament ta’ pjanijiet għall-iżvilupp tal-muniċipalitajiet u l-villaġġi fiż-żoni rurali u s-servizzi bażiċi tagħhom u tal-pjanijiet ta’ protezzjoni u ġestjoni b’rabta mas-siti tan-Natura 2000 u żoni oħra ta’ valur naturali għoli;
(b)
investimenti fil-ħolqien, it-titjib jew l-espansjoni tat-tipi kollha ta’ infrastruttura fuq skala żgħira, inklużi investiment fl-enerġija rinnovabbli u l-iffrankar tal-enerġija;
(c)
infrastruttura tal-broadband, inkluż il-ħolqien, it-titjib u l-espansjoni tagħha, l-infrastruttura tal-broadband passiv u l-għoti ta’ aċċess għal broadband u soluzzjonijiet tal-gvern elettroniku għall-pubbliku;
(d)
investimenti fl-istabbiliment, it-titjib jew l-espansjoni ta’ servizzi bażiċi lokali għall-populazzjoni rurali, inkluż dawk relatati mad-divertiment u l-kultura, u l-infrastruttura relatata;
(e)
investimenti għall-użu pubbliku f’infrastruttura rikreattiva, informazzjoni għat-turisti u infrastruttura turistika fuq skala żgħira;
(f)
studji u investimenti assoċjati mal-manutenzjoni, ir-restawr u t-titjib tal-wirt kulturali u naturali u taż-żoni ta' valur ekoloġiku għoli ta' villaġġi, pajsaġġi rurali u siti ta' valur naturali għoli, inklużi aspetti soċjoekonomiċi relatati, kif ukoll azzjonijiet ta' sensibilizzazzjoni ambjentali;
(g)
investimenti li jolqtu r-rilokazzjoni ta’ attivitajiet u l-konverżjoni ta’ bini jew faċilitajiet oħra li jinsabu f'żoni rurali jew viċin tagħhom, bl-għan li jtejbu l-kwalità tal-ħajja jew iżidu il-prestazzjoni ambjentali taż-żona.
2. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jikkonċerna biss infrastruttura fuq skala żgħira, kif definit minn kull Stat Membru fil-programm. Madankollu, il-programmi ta' żvilupp rurali jistgħu jipprevedu derogi speċifiċi minn din ir-regola għal investimenti fil-broadband u l-enerġija rinnovabbli. F’dan il-każ, għandhom jiġu pprovduti kriterji ċari li jiżguraw il-kumplimentarjetà mal-appoġġ taħt strumenti oħra tal-Unjoni.
3. L-investimenti skont il-paragrafu 1 għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ meta l-operazzjonijiet rilevanti jiġu implimentati skont il-pjanijiet għall-iżvilupp tal-muniċipalitajiet u l-villaġġi fiż-żoni rurali u s-servizzi bażiċi tagħhom, fejn jeżistu tali pjanijiet, u għandhom ikunu konsistenti ma’ kwalunkwe strateġija ta’ żvilupp lokali rilevanti.
Artikolu 21
Investimenti fl-iżvilupp taż-żoni forestali u titjib tal-vijabbiltà tal-foresti
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jikkonċerna:
(a)
l-afforestazzjoni u l-ħolqien ta’ żoni msaġġra;
(b)
l-istabbiliment ta’ sistemi agroforestali;
(c)
il-prevenzjoni u r-restawr tal-ħsara lill-foresti minn nirien tal-foresti, diżastri naturali u avvenimenti katastrofiċi, inklużi t-tfaqqigħ ta’ organiżmi ta' ħsara u ta' mard, u t-theddidiet marbuta mal-klima;
(d)
investimenti li jtejbu r-reżistenza u l-valur ambjentali kif ukoll il-potenzjal ta' mitigazzjoni tal-ekosistemi tal-foresti;
(e)
Investimenti f’teknoloġiji tal-forestrija u fl-ipproċessar, il-mobilizzazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tal-forestrija.
2. Il-limitazzjonijiet fuq is-sidien tal-foresti previsti fl-Artikoli 22 sa 26 ma għandhomx japplikaw għall-foresti tropikali jew subtropikali u għall-imsaġar fit-territorji tal-Ażores, il-Madejra, il-Gżejjer Kanarji, il-gżejjer żgħar tal-Eġew skont it-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2019/93 (23) u d-dipartimenti Franċiżi Extra-Ewropej.
Fir-rigward ta' azjendi li jaqbżu ċertu daqs li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri fil-programm, l-appoġġ għandu jkun jiddependi mill-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan għall-ġestjoni tal-foresti jew strument ekwivalenti f’konformità mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresti kif definit fil-Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa tal-1993
Artikolu 22
Afforestazzjoni u l-ħolqien ta’ żoni msaġġra
1. L-appoġġ taħt il-punt (a) tal-Artikolu 21(1) għandu jingħata lil ġesturi pubbliċi u privati tal-art u lill-assoċjazzjonijiet tagħhom u għandu jkopri l-ispejjeż tal-istabbiliment u primjum annwali għal kull ettaru li l-ispejjeż tad-dħul agrikolu mitluf u l-manutenzjoni, inkluż tindif kmieni u tard, għal perijodu massimu ta’ tnax-il sena. Fil-każ ta' art li hija proprjetà tal-gvern, l-appoġġ jista' jingħata biss jekk il-korp li jkun qed jiġġestixxi tali art ikun korp privat jew muniċipalità.
L-appoġġ għall-afforestazzjoni ta' art li tappartjeni lill-awtoritajiet pubbliċi jew għal siġar li jikbru malajr għandu jkopri biss l-ispejjeż tal-istabbiliment.
2. Kemm l-art agrikola kif ukoll l-art mhux agrikola għandhom ikunu eliġibbli. Speċijiet imħawlin għandhom ikunu adattati għall-kundizzjonijiet ambjentali u klimatiċi taż-żona u għandhom ikunu konformi ma' rekwiżiti ambjentali minimi. L-ebda appoġġ ma għandu jingħata għat-tħawwil ta' siġar għat-tkabbir ta' msaġar b'newba qasira, tas-siġar tal-Milied jew għas-siġar li jikbru malajr għall-produzzjoni tal-enerġija. F'żoni fejn l-afforestazzjoni hija diffiċli minħabba kondizzjonijiet pedoklimatiċi ħorox, l-appoġġ jista' jingħata għat-tħawwil ta' siġar perenni bħal arbuxelli jew buxxijiet adattati għall-kondizzjonijiet lokali.
3. Sabiex jiġi żgurat li l-afforestazzjoni tal-art agrikola tkun konformi mal-għanijiet tal-politika ambjentali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 83 dwar id-definizzjoni tar-rekwiżiti ambjentali minimi msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 23
L-istabbiliment ta’ sistemi agroforestali
1. L-appoġġ skont il-punt (b) tal-Artikolu 21(1) għandu jingħata lil ġesturi privati tal-art, il-muniċipalitajiet u lill-assoċjazzjonijiet tagħhom u għandu jkopri l-ispejjeż tal-istabbiliment u primjum annwali għal kull ettaru li l-ispejjeż ta’ manutenzjoni, għal perijodu massimu ta’ ħames snin.
2. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu sistemi agroforestali tfisser sistemi ta' użu tal-art fejn jitkabbru s-siġar flimkien ma' agrikoltura fuq l-istess art. L-għadd minimu u massimu ta' siġar għal kull ettaru għandu jkun iddeterminat mill-Istati Membri b'kunsiderazzjoni għall-kondizzjonijiet pedoklimatiċi u ambjentali lokali, l-ispeċi tal-forestrija u l-ħtieġa li jkun żgurat użu agrikolu sostenibbli tal-art.
3. L-appoġġ għandu jkun limitat għar-rata massima ta' appoġġ stabbilita fl-Anness II.
Artikolu 24
Prevenzjoni u r-restawr tal-ħsara lill-foresti minn nirien tal-foresti u diżastri naturali u avvenimenti katastrofiċi
1. L-appoġġ skont il-punt (c) tal-Artikolu 21(1) għandu jingħata lis-silvikulturisti privati u pubbliċi u korpi tad-dritt privat u korpi pubbliċi oħrajn u lill-assoċjazzjonijiet tagħhom u għandu jkopri l-ispejjeż għal:
(a)
l-istabbiliment ta' infrastruttura protettiva. Fil-każ tal-istrixxi kontra n-nirien ("firebreaks"), l-appoġġ jista' jkopri wkoll għajnuna li tikkontribwixxi għall-ispejjeż tal-manutenzjoni. Ma għandu jingħata ebda appoġġ għal attivitajiet relatati mal-agrikoltura f’żoni koperti minn impenji agroambjentali;
(b)
l-attivitajiet lokali ta’ prevenzjoni fuq skala żgħira kontra nirien jew perikli naturali oħra; inkluż l-użu ta' annimali li jirgħu;
(c)
l-istabbiliment u titjib tal-faċilitajiet għall-monitoraġġ ta' nirien fil-foresti, organiżmi ta' ħsara u mard u tat-tagħmir ta’ komunikazzjoni; u
(d)
il-kisba mill-ġdid tal-potenzjal ta’ foresta li tkun saritilu ħsara minn nirien jew diżastri naturali oħra inklużi organiżmi ta' ħsara, mard u avvenimenti marbuta mat-tibdil fil-klima.
2. Fil-każ ta’ azzjonijiet ta' prevenzjoni li jikkonċernaw organiżmi ta' ħsara u mard, ir-riskju li jseħħ diżastru rilevanti għandu jkun appoġġat b’evidenza xjentifika u għandu jkun rikonoxxut minn organizzazzjonijiet xjentifiċi pubbliċi. Fejn ikun rilevanti, għandha tiġi pprovduta fil-programm, il-lista tal-ispeċi ta’ organiżmi ta' ħsara lill-pjanti li jistgħu jikkawżaw diżastru.
L-operazzjonijiet eliġibbli għandhom ikunu konsistenti ma’ pjan għall-protezzjoni tal-foresti stabbilit mill-Istati Membri. Fir-rigward ta' azjendi li jaqbżu ċertu daqs, li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri fil-programm, l-appoġġ għandu jkun jiddependi mill-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan għall-ġestjoni tal-foresti jew strument ekwivalenti f’konformità mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresti kif definit fil-Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa tal-1993 li jipprovdi dettalji dwar l-objettivi ta' prevenzjoni.
Żoni forestali kklassifikati bħala riskju medju sa għoli skont il-pjan għall-protezzjoni tal-foresti stabbilit mill-Istati Membri, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ relatat mal-prevenzjoni tan-nirien fil-foresti.
3. L-appoġġ skont il-punt (d) tal-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għar-rikonoxximent formali tal-awtoritajiet pubbliċi kompetenti tal-Istati Membri li jkun seħħ diżastru naturali u li dak id-diżastru jew il-miżuri adottati skont id-Direttiva 2000/29/KE biex jiġu eradikati jew ikkontrollati mard jew organiżmi ta’ ħsara jkunu kkawżaw il-qerda ta’ mill-anqas 20 % tal-potenzjal tal-foresti rilevanti.
4. Ebda appoġġ taħt din il-miżura m’għandu jingħata għal telf ta’ dħul li jirriżulta mid-diżastru naturali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed b’konsegwenza tal-kombinazzjoni ta’ din il-miżura u strumenti oħra ta’ appoġġ nazzjonali jew tal-Unjoni jew skemi tal-assigurazzjoni privata.
Artikolu 25
Investimenti li jtejbu r-reżistenza u l-valur ambjentali tal-ekosistemi tal-foresti
1. L-appoġġ taħt il-punt (d) tal-Artikolu 21(1) għandu jingħata lil persuni fiżiċi, u silvikulturisti privati u pubbliċi, u korpi oħra tad-dritt privat u korpi pubbliċi u lill-assoċjazzjonijiet tagħhom.
2. L-investimenti għandhom ikunu mmirati lejn it-twettiq tal-impenji għal għanijiet ambjentali, għall-għoti ta' servizzi relatati mal-ekosistemi u/jew għat-titjib tal-valur, tal-foresta jew art imsaġġra fiż-żona kkonċernata jew għat-titjib tal-potenzjal tal-ekosistemi għall-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima, mingħajr ma jiġu esklużi benefiċċji ekonomiċi fit-tul.
Artikolu 26
Investimenti f’ teknoloġiji tal-forestrija u fi pproċessar, il-mobilizzazzjoni u fil-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tal-forestrija
1. L-appoġġ skont il-punt (e) tal-Artikolu 21(1) għandu jingħata lis-silvikulturisti privati, il-muniċipalitajiet u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u lill-SMEs għal investimenti li jtejbu l-potenzjal tal-forestrija jew li jkunu relatati mal-ipproċessar, il-mobilizzazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni li jżidu l-valur tal-prodotti tal-forestrija. Fit-territorji tal-Gżejjer Ażores, il-Madejra, il-Gżejjer Kanarji, il-Gżejjer żgħar tal-Eġew skont it-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 2019/93 u d-Dipartimenti Franċiżi Extrakontinentali, l-appoġġ jista’ jingħata wkoll lil impriżi li mhumiex SMEs.
2. L-investimenti marbuta mat-titjib tal-valur ekonomiku tal-foresti għandhom ikunu ġustifikati fir-rigward tat-titjib mistenni fil-foresti f'azjenda waħda jew aktar u jistgħu jinkludu l-investimenti relatati ma’ makkinarju u prattiki tal-ħsad li ma jagħmlux ħsara lill-ħamrija u lir-riżorsi.
3. L-investimenti marbuta mal-produzzjoni u l-użu tal-injam bħala materja prima jew sors ta’ enerġija għandhom ikunu limitati għall-operazzjonijiet ta’ ħidma kollha qabel l-ipproċessar industrijali.
4. L-appoġġ għandu jkun limitat għar-rati massimi ta’ appoġġ stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 27
Stabbiliment ta’ gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jingħata sabiex jiffaċilita l-istabbiliment ta’ gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi fis-setturi tal-agrikoltura u l-forestrija għall-finijiet ta’:
(a)
l-adattament tal-produzzjoni u r-rendiment tal-produtturi li huma membri ta’ dawn il-gruppi jew organizzazzjonijiet għar-rekwiżiti tas-suq;
(b)
it-tqegħid konġunt ta’ oġġetti fis-suq, inkluża l-preparazzjoni għall-bejgħ, iċ-ċentralizzazzjoni tal-bejgħ u l-provvista lil xerrejja bl-ingrossa;
(c)
l-istabbiliment ta’ regoli komuni dwar l-informazzjoni fuq il-produzzjoni, b’attenzjoni partikolari għall-ħsad u d-disponibbiltà; u
(d)
l-attivitajiet l-oħra li jistgħu jitwettqu minn gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi, bħall-iżvilupp ta’ ħiliet tan-negozju u tal-kummerċjalizzazzjoni u l-organizzazzjoni u l-iffaċilitar tal-proċessi tal-innovazzjoni.
2. L-appoġġ għandu jingħata lil gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi li jkunu uffiċjalment rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri abbażi ta’ pjan tan-negozju. Dan għandu jkun limitat għal gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi li huma SMEs.
L-Istati Membri għandhom jivverifikaw li l-objettivi tal-pjan ta’ negozju jkunu ntlaħqu fi żmien ħames snin mir-rikonoxximent tal-grupp jew tal-organizzazzjoni ta’ produtturi.
3. L-appoġġ għandu jitħallas abbażi ta' pjan ta' negozju bħala għajnuna b'rata fissa f’pagamenti annwali għal mhux iktar minn ħames snin wara d-data li fiha l-grupp jew l-organizzazzjoni ta’ produtturi jkun ġie rikonoxxut u għandu jkun digressiv. Dan għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-produzzjoni kummerċjalizzata annwali tal-grupp jew tal-organizzazzjoni. L-Istati Membri għandhom iħallsu l-aħħar pagament biss wara li jkunu vverifikaw l-implimentazzjoni korretta tal-pjan tan-negozju.
Fl-ewwel sena, l-Istati Membri jistgħu jħallsu appoġġ lill-grupp jew l-organizzazzjoni ta’ produtturi kkalkulat abbażi tal-valur annwali medju tal-produzzjoni kkummerċjalizzata tal-membri tiegħu fit-tliet snin qabel ma ngħaqdu fil-grupp jew fl-organizzazzjoni. Fil-każ ta’ gruppi u organizzazzjonijiet ta’ produtturi fis-settur tal-forestrija, l-appoġġ għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-produzzjoni kkumerċjalizzata medja tal-membri tal-membri tal-grupp jew l-organizzazzjoni fuq l-aħħar ħames snin qabel ir-rikonoxximent, eskluż l-ogħla valur u dak l-aktar baxx.
4. L-appoġġ għandu jkun limitat għar-rati u l-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II.
5. L-Istati Membri jistgħu jkomplu bl-appoġġ għall-istabbiliment ta' gruppi ta' produtturi anke wara li dawn ikunu ġew rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi skont il-kondizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 (24).
Artikolu 28
Agroambjent - klima
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-appoġġ taħt din il-miżura, disponibbli fit-territorji tagħhom kollha, skont il-ħtiġijiet u l-prijoritajiet speċifiċi nazzjonali, reġjonali jew lokali tagħhom. Din il-miżura għandha timmira li tippreserva u tippromwovi l-bidliet meħtieġa fi prattiki agrikoli li jagħtu kontribut pożittiv għall-ambjent u l-klima. L-inklużjoni tagħha fil-programmi għall-iżvilupp rurali għandha tkun obbligatorja fil-livell nazzjonali u/jew reġjonali.
2. Il-pagamenti agroambjentali klimatiċi għandhom jingħataw lil bdiewa, gruppi ta’ bdiewa u persuni oħra responsabbli mill-ġestjoni tal-artijiet li jimpenjaw ruħhom, fuq bażi volontarja, li jwettqu operazzjonijiet li jikkonsistu f'impenn agroambjentali klimatiku wieħed jew aktar fuq l-art agrikola li għandu jiġi ddefinit mill-Istati Membri, inkluż iżda mhux limitat għaż-żona agrikola definita skont l-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament. Meta jkun debitament ġustifikat biex jintlaħqu objettivi ambjentali, il-pagamenti agroambjentali klimatiċi jistgħu jingħataw lil persuni oħra responsabbli mill-ġestjoni tal-artijiet jew gruppi ta’ persuni bħal dawn tal-aħħar.
3. Il-pagamenti agroambjentali klimatiċi jkopru biss dawk l-impenji li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti permezz tal-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-kriterji u l-attivitajiet minimi rilevanti kif stabbilit skont il-punti (c)(ii) u (c)(iii) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, u rekwiżiti minimi rilevanti għal fertilizzanti u l-użu ta’ prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti kif ukoll rekwiżiti obbligatorji rilevanti oħra stabbiliti mil-liġi nazzjonali. Dawn ir-rekwiżiti obbligatorji kollha għandhom ikunu identifikati fil-programm.
4. L-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz biex jiżguraw li l-persuni li jimpenjaw ruħhom li jwettqu operazzjonijiet taħt din il-miżura jingħataw l-għarfien u l-informazzjoni meħtieġa biex jimplimentaw tali operazzjonijiet. Huwa jistgħu jagħmlu dan permezz ta', pereżempju, pariri esperti relatati mal-impenn u/jew billi l-appoġġ taħt din il-miżura jingħata bil-kondizzjoni li jittieħed it-taħriġ rilevanti.
5. L-impenji taħt din il-miżura għandhom jittieħdu għal perijodu ta’ bejn ħames u seba’ snin. Madankollu, fejn ikun meħtieġ biex jinkisbu jew jinżammu l-benefiċċji ambjentali mixtieqa, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu perijodu itwal fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom għal tipi ta’ impenji partikolari, inkluż billi tiġi prevista estensjoni annwali wara t-terminazzjoni tal-perijodu inizjali. Fir-rigward ta' impenji ġodda li jsegwu direttament l-impenn imwettaq fil-perijodu inizjali, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw perijodu iqsar fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom.
6. Il-pagamenti għandhom jingħataw kull sena u għandhom jikkumpensaw lill-benefiċjarji għall-ispejjeż addizzjonali kollha jew parti minnhom u dħul mitluf li jirriżultaw mill-impenji meħuda. Fejn ikun meħtieġ, dawn jistgħu jkopru wkoll spejjeż ta’ transazzjoni sa valur massimu ta’ 20 % tal-primjum imħallas għall-impenn agroambjentali klimatiċi. Meta l-impenji jittieħdu minn gruppi ta’ bdiewa jew gruppi ta’ bdiewa u persuni oħra responsabbli mill-ġestjoni tal-artijiet, il-livell massimu għandu jkun 30 %.
Meta jikkalkulaw pagamenti msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom inaqqsu l-ammont meħtieġ sabiex jeskludu l-finanzjament doppju tal-prattiki msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
F'każijiet debitament ġustifikati għal operazzjonijiet li jirrigwardaw il-konservazzjoni ambjentali, jista' jingħata appoġġ b'rata fissa jew bħala pagament ta' darba għal kull unità għal impenji biex jitwaqqaf l-użu kummerċjali ta' żoni, ikkalkulat abbażi tal-ispejjeż addizzjonali mġarrba u d-dħul mitluf.
7. Fejn ikun meħtieġ, biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effiċjenti tal-miżura, l-Istati Membri jistgħu jużaw il-proċedura msemmija fl-Artikolu 49(3) għall-għażla tal-benefiċjarji.
8. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II.
Ebda appoġġ taħt din il-miżura ma jista’ jingħata għal impenji li huma koperti taħt il-miżura tal-biedja organika.
9. L-appoġġ jista’ jiġi provdut għall-konservazzjoni u għall-użu u l-iżvilupp sostenibbli tar-riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura għal operazzjonijiet mhux koperti mid-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 sa 8. Tali impenji jistgħu jitwettqu minn benefiċjarji li mhumiex dawk imsemmijin fil-paragrafu 2.
10. Sabiex jiġi żgurat li l-impenji agroambjentali klimatiċi jiġu ddefiniti f'konformità mal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali,il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 83 dwar dan li ġej:
(a)
il-kondizzjonijiet applikabbli għall-impenji għall-estensifikazzjoni tat-trobbija tal-bhejjem;
(b)
il-kondizzjonijiet applikabbli għall-impenji għat-trobbija ta’ razez lokali li huma fil-periklu li jintilfu minħabba skopijiet agrikoli jew għall-preservazzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi tal-pjanti li huma mhedda mill-erożjoni ġenetika, u
(c)
id-definizzjoni tal-operazzjonijiet eliġibbli skont il-paragrafu 9.
11. Sabiex jiġi żgurat li l-finanzjament doppju, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 6 jiġi eskluż, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 83 li jistabbilixxi l-metodu tal-kalkolu li għandu jintuża, inkluż fil-każ ta' miżuri ekwivalenti skont l-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 29
Biedja Organika
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jingħata, għal kull ettaru ta' […] żona agrikola, lill-bdiewa jew gruppi ta’ bdiewa li jimpenjaw ruħhom, fuq bażi volontarja, li jbiddlu jew iżommu prattiki u metodi tal-biedja organika kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 834/2007 u li huma bdiewa attivi fit-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. L-appoġġ għandu jingħata biss għal impenji li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti skont il-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-kriterji u l-attivitajiet minimi rilevanti kif stabbiliti skont il-punti (c)(ii) u (c)(iii) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru DP/2013, rekwiżiti minimi rilevanti għal fertilizzanti u l-użu ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti kif ukoll rekwiżiti obbligatorji rilevanti oħra stabbiliti mil-liġi nazzjonali. Dawn ir-rekwiżiti kollha għandhom jiġu identifikati fil-programm.
3. L-impenji taħt din il-miżura għandhom jittieħdu għal perijodu ta’ bejn ħames u seba’ snin. Meta jingħata appoġġ għal bidla għall-biedja organika l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw perijodu inizjali iqsar li jikkorrispondi għal perijodu ta' konverżjoni. Meta l-appoġġ jingħata għaż-żamma tal-biedja organika, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu estensjoni annwali fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom wara t-terminazzjoni tal-perijodu inizjali. Fir-rigward ta' impenji ġodda li jikkonċernaw il-manutenzjoni u li jsegwu direttament l-impenn imwettaq fil-perijodu inizjali, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw perijodu iqsar fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom.
4. Il-pagamenti għandhom jingħataw kull sena u għandhom jikkumpensaw lill-benefiċjarji għall-ispejjeż addizzjonali kollha jew parti minnhom u dħul mitluf li jirriżultaw mill-impenji meħuda. Fejn ikun meħtieġ, dawn jistgħu jkopru wkoll spejjeż ta’ transazzjonijiet sa valur massimu ta’ 20 % tal-primjum imħallas għall-impenn. Meta l-impenji jittieħdu minn gruppi ta’ bdiewa, il-livell massimu għandu jkun 30 %.
Meta jikkalkulaw pagamenti msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom inaqqsu l-ammont meħtieġ sabiex jeskludu l-finanzjament doppju tal-prattiki msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
5. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II.
6. Sabiex jiġi żgurat li l-possibbiltà ta' finanzjament doppju, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4, tiġi eskluża, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 83 li jistabbilixxi l-metodu tal-kalkolu li għandu jintuża.
Artikolu 30
Pagamenti skont Natura 2000 u d-Direttiva Qafas dwar l-Ilma
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jingħata kull sena għal kull ettaru ta' żona agrikola jew għal kull ettaru ta' foresta sabiex jingħata kumpens lill-benefiċjarji għal spejjeż addizzjonali u dħul mitluf li jirriżulta minn żvantaġġi fiż-żoni kkonċernati, b'rabta mal-implimentazzjoni tad-Direttivi 92/43/KEE u d-Direttiva 2009/147/KE4 u d-Direttiva Qafas dwar l-Ilma.
Meta jikkalkulaw l-appoġġ taħt din il-miżura, l-Istati Membri għandhom inaqqsu l-ammont meħtieġ sabiex jeskludu l-finanzjament doppju tal-prattiki msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. L-appoġġ għandu jingħata lil bdiewa u lil silvikulturisti privati u assoċjazzjonijiet ta' silvikulturisti privati. F’każijiet debitament ġustifikati, jista’ jingħata lil persuni oħra responsabbli mill-ġestjoni tal-artijiet.
3. L-appoġġ għall-bdiewa, b'rabta mad-Direttiva 92/43/KEE u 2009/147/KE għandu jingħata biss b’rabta mal-iżvantaġġi li jirriżultaw minn rekwiżiti li jmorru lil hinn mill-kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba prevista fl-Artikolu 94 u l-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1306/2013 u l-kriterji u l-attivitajiet minimi rilevanti stabbiliti skont il-punti (c)(ii) u (c)(iii) tal-Artikolu 4(1), tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
4. L-appoġġ għall-bdiewa, b'rabta mad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma għandu jingħata biss b’rabta ma’ rekwiżiti speċifiċi li:
(a)
ikunu ġew introdotti mid-Direttiva Qafas dwar l-Ilma, li jkunu f’konformità mal-programmi ta’ miżuri tal-pjanijiet ta’ ġestjoni taż-żoni idrografiċi għall-finijiet tal-ilħuq tal-objettivi ambjentali ta’ dik id-Direttiva u li jmorru lil hinn mill-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ liġi oħra tal-Unjoni għall-protezzjoni tal-ilma;
(b)
imorru lil hinn mir-rekwiżiti statutorji tal-ġestjoni u l-kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba prevista fil-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-kriterji u l-attivitajiet minimi rilevanti kif stabbilit skont il-punti (c)(ii) u (c)(iii) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
imorru lil hinn mil-livell tal-protezzjoni tal-liġi tal-Unjoni eżistenti fiż-żmien li d-Direttiva Qafas dwar l-Ilma ġiet adottata kif stabbilit fl-Artikolu 4(9) ta' dik id-Direttiva; u
(d)
jimponu bidliet radikali fit-tip ta' użu tal-art, u/jew restrizzjonijiet ewlenin fi prattika tal-biedja li tirriżulta f’telf sinifikanti ta' dħul.
5. Ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 3 u 4 għandhom jiġu identifikati fil-programm.
6. Iż-żoni li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għall-pagamenti:
(a)
żoni agrikoli u tal-foresti tan-Natura 2000 identifikati skont id-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE;
(b)
żoni oħra delimitati ta’ protezzjoni tan-natura b’restrizzjonijiet ambjentali applikabbli għal biedja jew foresti li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 10 tad-Direttiva 92/43/KEE, dment li dawk iż-żoni, skont il-programm ta' żvilupp rurali, ma jaqbżux 5 % taż-żoni identifikati tan-Natura 2000 koperti bl-ambitu territorjali tiegħu;
(c)
żoni agrikoli inklużi fil-pjanijiet ta’ ġestjoni taż-żoni idrografiċi skont id-Direttiva Qafas dwar l-Ilma.
7. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II.
8. Sabiex jiġi żgurat li l-finanzjament doppju, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, jiġi eskluż, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 83 li jistabbilixxi l-metodu tal-kalkolu li għandu jintuża.
L-Artikolu 31
Pagamenti għal żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali jew restrizzjonijiet speċifiċi oħra
1. Il-pagamenti lill-bdiewa f’żoni muntanjużi u żoni oħra li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali jew restrizzjonijiet speċifiċi oħra, għandhom jingħataw kull sena għal kull ettaru ta’ żona agrikola sabiex jikkumpensaw lill-bdiewa għall-ispejjeż addizzjonali kollha jew parti minnhom u d-dħul mitluf b’rabta mar-restrizzjonijiet għal produzzjoni agrikola fiż-żona kkonċernata.
L-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf għandhom jiġu kkalkulati b'paragun ma’ żoni li mhumiex affettwati minn restrizzjonijiet naturali jew restrizzjonijiet speċifiċi oħra, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-pagamenti skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Meta jiġu kkalkulati l-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf, fejn debitament ġustifikat, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu distinzjoni bejn il-livelli ta' pagament b'kont meħud ta':
-
is-severità tax-xkiel permanenti identifikat li jaffettwa l-attivitajiet tal-biedja;
-
is-sistema tal-biedja.
2. Il-pagamenti għandhom jingħataw lil bdiewa li jimpenjaw ruħhom li jwettqu l-attività agrikola tagħhom fiż-żoni indikati skont l-Artikolu 32 u huma bdiewa attivi fit-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Il-pagamenti għandhom ikunu stabbiliti bejn l-ammont minimu u massimu stabbilit fl-Anness II. Dawn il-pagamenti jistgħu jiżdiedu f’każijiet sostanzjati kif xieraq filwaqt li jitqiesu ċirkostanzi speċifiċi li għandhom jiġu ġġustifikati fil-programmi ta' żvilupp rurali.
4. L-Istati Membri għandhom jipprevedu d-digressività ta' pagamenti ’l fuq minn livell minimu ta’ daqs taż-żona għal kull azjenda, li għandu jiġi ddefinit fil-programm, għajr jekk l-għotja tkopri biss il-pagament minimu għal kull ettaru għal kull sena kif stabbilit fl-Anness II.
Fil-każ ta' persuna ġuridika, jew grupp ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-Istati Membri jistgħu japplikaw id-digressività tal-pagamenti fil-livell tal-membri ta' dawn il-persuni fiżiċi jew tal-gruppi bil-kondizzjoni li:
(a)
il-liġi nazzjonali tipprevedi li l-membri individwali jassumu d-drittijiet u l-obbligi paragunabbli ma' dawk ta' bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta' kap tal-azjenda, b'mod partikolari fir-rigward tal-istatus ekonomiku, soċjali u fiskali tagħhom; u
(b)
dawk il-membri individwali kkontribwixxew għat-tisħiħ tal-istrutturi agrikoli tal-persuni ġuridiċi jew il-gruppi kkonċernati.
5. Minbarra l-pagamenti previsti fil-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu pagamenti taħt din il-miżura bejn l-2014 u l-2020 lil benefiċjarji f'żoni li kienu eliġibbli skont l-Artikolu 36(a)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 matul il-perijodu ta' programmazzjoni 2007-2013. Għal benefiċjarji f'żoni li m'għadhomx eliġibbli b'segwitu għad-delimitazzjoni ġdida msemmija fl-Artikolu 32(3), dawk il-pagamenti għandhom ikunu digressivi matul perijodu ta' mhux aktar minn erba' snin. Dak il-perijodu għandu jibda fid-data li fiha tintemm id-delimitazzjoni f'konformità mal-Artikolu 32(3) u mhux aktar tard mill-2018. Dawk il-pagamenti għandhom jibdew meta jkunu mhux iktar minn 80 % tal-pagament medju stabbilit fil-programm għall-perijodu ta' programmazzjoni 2007-2013, f'konformità mal-Artikolu 36(a)(ii) tar-Regolament (KE) nru 1698/2005, u għandhom jintemmu mhux aktar tard mill-2020 meta jkunu mhux aktar minn 20 %. Meta l-applikazzjoni tar-riżultati ta' digressività fil-livell tal-pagament jilħaq EUR 25, l-Istat Membru jista' jkompli f'dan il-livell sakemm jintemm il-perijodu ta' tneħħija gradwali.
Wara li tintemm id-delimitazzjoni, il-benefiċjarji fiż-żoni li jibqgħu eliġibbli għandhom jirċievu pagament komplet taħt din il-miżura.
Artikolu 32
Identifikazzjoni ta’ żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali u restrizzjonijiet speċifiċi oħra
1. L-Istati Membri għandhom jagħżlu żoni, abbażi tal-paragrafi 2, 3 u 4, li huma eliġibbli għal pagamenti previsti fl-Artikolu 31 taħt il-kategoriji li ġejjin:
(a)
żoni muntanjużi;
(b)
żoni, minbarra żoni muntanjużi, li huma affettwati minn restrizzjonijiet naturali sinifikanti; u
(c)
żoni oħra affettwati minn restrizzjonijiet speċifiċi.
2. Sabiex ikunu eliġibbli għal pagamenti skont l-Artikolu 31, iż-żoni muntanjużi għandhom ikunu kkaratterizzati minn limitazzjoni konsiderevoli tal-possibbiltajiet għall-użu tal-art u b’żieda apprezzabbli fl-ispejjeż tal-produzzjoni minħabba:
(a)
l-eżistenza, ikkawżata mill-altitudni, ta’ kondizzjonijiet klimatiċi diffiċli ħafna, li l-effett tagħhom iqassar sostanzjalment l-istaġun tal-kultivazzjoni;
(b)
f'altitudni aktar baxxa, il-preżenza fuq il-parti l-kbira taż-żona inkwistjoni ta’ tlajja’ u inżul wisq inklinati għall-użu ta’ makkinarju jew fejn ikun hemm bżonn, li jirrikjedu l-użu ta' tagħmir speċjali li jiswa ħafna flus, jew kombinazzjoni ta’ dawn iż-żewġ fatturi, fejn ir-restrizzjonijiet li jirriżultaw mit-tnejn li huma separatament ikunu inqas gravi iżda l-kombinazzjoni tagħhom it-tnejn twassal għal restrizzjonijiet ekwivalenti.
Iż-żoni fit-tramuntana tat-62 parallel u ċerti nħawi biswit għandhom jitqiesu bħala żoni muntanjużi.
3. Sabiex ikunu eliġibbli għal pagamenti skont l-Artikolu 31, żoni, minbarra żoni muntanjużi, għandhom jitqiesu li huma affettwati minn restrizzjonijiet naturali sinifikanti jekk, tal-anqas 60 % taż-żona agrikola tissodisfa tal-anqas wieħed mill-kriterji elenkati fl-Anness III fil-valur limitu indikat.
Il-konformità ma' dawk il-kondizzjonijiet għandha tiġi żgurata fil- livell tal-unitajiet amministrattivi lokali (livell "LAU 2") jew fil-livell ta' unità lokali delinjata b'mod ċar li tkopri żona ġeografika kontigwa ċara u unika b'identità ekonomika u amministrattiva li tista' tiġi definita.
Meta jagħmlu d-delimitazzjoni taż-żoni kkonċernati b’dan il-paragrafu, l-Istati Membri għandhom iwettqu eżerċizzju ta’ rfinar, ibbażat fuq kriterji oġġettivi, bl-għan li jiġu esklużi żoni li fihom ġew dokumentati restrizzjonijiet naturali sinifikanti, imsemmija l-ewwel subparagrafu, iżda li jkunu ġew megħluba b’investimenti jew b’attività ekonomika, jew b'evidenza ta' produttività normali tal-art, jew fejn il-metodi tal-produzzjoni jew is-sistemi ta' biedja jpattu għad-dħul mitluf jew spejjeż addizzjonali msemmija fl-Artikolu 31(1).
4. Iż-żoni minbarra dawk imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom ikunu eliġibbli għall-pagamenti skont l-Artikolu 31 jekk ikunu affettwati minn restrizzjonijiet speċifiċi u jekk ikun meħtieġ biex il-ġestjoni tal-artijiet titkompla sabiex jitħares jew jittejjeb l-ambjent, biex tiġi mħarsa l-kampanja u jiġi ppreservat il-potenzal turistiku taż-żona jew biex tiġi protetta l-kosta.
Iż-żoni affettwati minn restrizzjonijiet speċifiċi għandhom jinkludu żoni ta’ biedja li fihom il-kondizzjonijiet naturali tal-produzzjoni ikunu simili u li l-firxa totali tagħhom ma tisboqx l-10 % taż-żona tal-Istat Membru kkonċernat.
Barra minn hekk, iż-żoni jistgħu wkoll ikunu eliġibbli għal pagamenti skont dan il-paragrafu, meta:
-
tal-inqas 60 % taż-żona agrikola tissodisfa tal-inqas tnejn mill-kriterji elenkati fl-Anness III, kull wieħed f'marġini ta' mhux iktar minn 20 % tal-valur limitu indikat, jew
-
tal-inqas 60 % taż-żona agrikola hi magħmula minn żoni li jissodisfaw tal-inqas wieħed mill-kriterji elenkati fl-Anness III fil-valur limitu indikat, u ż-żoni li jissodisfaw tal-inqas tnejn mill-kriterji elenkati fl-Anness III, kull wieħed f'marġini ta' mhux aktar minn 20 % tal-valur limitu indikat.
Il-konformità ma' dawk il-kondizzjonijiet għandha tiġi żgurata fil-livell LAU2 jew fil-livell ta' unità lokali ddelinjata b'mod ċar li tkopri żona ġeografika kontigwa ċara u unika b'identità ekonomika u amministrattiva li tista' tiġi definita. Fid-delimitazzjoni taż-żoni affettwati minn dan is-subparagrafu, l-Istati Membri għandhom iwettqu eżerċizzju ta' irfinar kif deskritt fl-Artikolu 32(3). Iż-żoni meqjusa bħala eliġibbli skont dan is-subparagrafu għandhom jiġu kkunsidrati biex jiġi kkalkolat il-limitu ta' 10 % imsemmi fit-tieni subparagrafu.
B'deroga ta' dan, l-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-Istati Membri fejn it-territorju kollu tagħhom jitqies bħala żona li qiegħda tiffaċċja żvantaġġi speċifiċi skont ir-Regolamenti (KE) Nru 1698/2005 u (KE) Nru 1257/1999.
5. L-Istati Membri għandhom jinkludu fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom:
(a)
id-delimitazzjoni eżistenti jew emendata skont il-paragrafi 2 u 4;
(b)
id-delimitazzjoni ġdida taż-żoni msemmija fil-paragrafu 3.
Artikolu 33
Trattament xieraq tal-annimali
1. Il-pagamenti għat-trattament xieraq tal-annimali taħt din il-miżura għandhom jingħataw lil bdiewa li jimpenjaw ruħhom, fuq bażi volontarja, li jwettqu operazzjonijiet li jikkonsistu f’wieħed jew aktar impenji għat-trattament xieraq tal-annimali u li huma bdiewa attivi fit-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Il-pagamenti għall-benesseri tal-annimali jkopru biss dawk l-impenji li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti skont il-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u rekwiżiti obbligatorji rilevanti oħra. Dawn ir-rekwiżiti rilevanti għandhom jiġu identifikati fil-programm.
Dawn l-impenji għandhom jittieħdu għal perjodu ta’ bejn sena u seba' snin li jiġġedded.
3. Il-pagamenti għandhom jingħataw kull sena u għandhom jikkumpensaw lill-bdiewa għall-ispejjeż addizzjonali kollha jew parti minnhom u dħul mitluf li jirriżultaw mill-impenn meħud. Fejn ikun meħtieġ, dawn jistgħu jkopru wkoll spejjeż ta’ transazzjoni sal-valur massimu ta’ 20 % tal-primjum imħallas għall-impenji relatati mat-trattament xieraq tal-annimali.
L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammont massimu stabbilit fl-Anness II.
4. Sabiex jiġi żgurat li l-impenji tal-ġid tal-annimali jkunu konformi mal-politika globali tal-Unjoni f’dan il-qasam, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 83 fir-rigward tad-definizzjoni taż-żoni li fihom dawn l-impenji għandhom jipprovdu standards aġġornati tal-metodi tal-produzzjoni.
Artikolu 34
Servizzi ambjentali u klimatiċi b’rabta mal-foresti u l-konservazzjoni tal-foresti
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jingħata għal kull ettaru ta’ foresta lis-silvikulturisti pubbliċi u privati u lil korpi tad-dritt privat u korpi pubbliċi oħrajn u lill-assoċjazzjonijiet tagħhom li jimpenjaw ruħhom, fuq bażi volontarja, li jwettqu operazzjonijiet li jikkonsistu f'impenji klimatiċi u ambjentali wieħed jew aktar b’rabta mal-foresti. Fil-każ ta’ foresti li huma proprjetà statali, l-appoġġ jista’ jingħata biss jekk il-korp li jiġġestixxi tali foresta jkun korp privat jew muniċipalità.
Fir-rigward ta' azjendi forestali li jaqbżu ċertu daqs, li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri fil-programmi ta' żvilupp reġjonali tagħhom, l-appoġġ skont il-paragrafu 1 għandu jkun jiddependi mill- preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan għall-ġestjoni tal-foresti jew strument ekwivalenti f’konformità mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresti kif definit fil-Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa tal-1993.
2. Il-pagamenti għandhom ikopru biss dawk l-impenji li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti obbligatorji rilevanti stabbiliti bl-att nazzjonali dwar il-forestrija jew liġi nazzjonali rilevanti oħra. Dawn ir-rekwiżiti kollha għandhom jiġu identifikati fil-programm.
Dawn l-impenji għandhom jittieħdu għal perijodu ta’ bejn ħames u seba’ snin. Madankollu, fejn hu meħtieġ u fejn ikun debitament ġustifikat, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw perijodu itwal fil-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom għal tipi partikolari ta’ impenji.
3. Il-pagamenti għandhom jikkumpensaw lill-benefiċjarji għall-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf kollu li jirriżulta mill-impenji meħuda, jew parti minnu. Fejn meħtieġ, dawn jistgħu jkopru wkoll spejjeż ta’ transazzjoni sal-valur massimu ta’ 20 % tal-primjum imħallas għall-impenji ambjentali forestali. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammont massimu stabbilit fl-Anness II.
F'każijiet debitament ġustifikati għal operazzjonijiet li jirrigwardaw il-konservazzjoni ambjentali, jista' jingħata appoġġ bħala rata fissa jew pagament ta' darba għal kull unità għal impenji biex jitwaqqaf l-użu kummerċjali ta' siġar u foresti, ikkalkulat abbażi ta' spejjeż addizzjonali mġarrba u dħul mitluf.
4. L-appoġġ jista’ jiġi provdut ukoll lil entitajiet pubbliċi u privati għall-konservazzjoni u l-promozzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi tal-foresti għal operazzjonijiet mhux koperti mill-paragrafi 1, 2 u 3.
5. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tar-riżorsi baġitarji tal-FAEŻR, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 83 b’rabta mat-tipi ta’ operazzjonijiet eliġibbli għall-appoġġ skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 35
Kooperazzjoni
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jingħata sabiex jippromwovi forom ta’ kooperazzjoni li jinvolvu mill-inqas żewġ entitajiet u b’mod partikolari:
(a)
approċċi ta’ kooperazzjoni fost atturi differenti fis-settur agrikolu, fis-settur tal-forestrija u fil-katina tal-ikel tal-Unjoni u fost atturi oħra li jikkontribwixxu biex jintlaħqu l-objettivi u l-prijoritajiet tal-politika ta’ żvilupp rurali, inklużi gruppi ta' produtturi, kooperattivi u organizzazzjonijiet interprofessjonali;
(b)
il-ħolqien ta’ raggruppamenti u netwerks;
(c)
l-istabbiliment u l-operat ta’ gruppi operazzjonali tas-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola kif imsemmija fl-Artikolu 56.
2. Il-kooperazzjoni taħt il-paragrafu 1 għandha tkun marbuta, b’mod partikolari, ma’ dawn il-punti li ġejjin:
(a)
proġetti pilota;
(b)
l-iżvilupp ta’ prodotti, prattiki, proċessi u teknoloġiji ġodda fis-setturi tal-agrikoltura, tal-ikel u tal-forestrija;
(c)
il-kooperazzjoni fost l-operaturi ż-żgħar fl-organizzazzjoni ta' proċessi ta' ħidma konġunti u fil-kondiviżjoni ta' faċilitajiet u riżorsi u għall-iżvilupp u/jew it-tqegħid fis-suq ta' servizzi turistiċi marbuta mat-turiżmu rurali;
(d)
kooperazzjoni orizzontali u vertikali fost atturi tal-katina tal-provvista għall-istabbiliment u l-iżvilupp ta’ ktajjen tal-provvista qosra u swieq lokali;
(e)
attivitajiet ta’ promozzjoni f’kuntest lokali marbuta mal-iżvilupp ta’ ktajjen tal-provvista qosra u swieq lokali;
(f)
azzjoni konġunta li ssir bil-għan ta’ mitigazzjoni jew adattament għat-tibdil fil-klima;
(g)
approċċi konġunti għal proġetti ambjentali u prattiki ambjentali kontinwi, inkluż il-ġestjoni effiċjenti tal-ilma, l-użu ta' enerġija rinnovabbli u l-preservazzjoni tal-pajsaġġ agrikolu;
(h)
kooperazzjoni orizzontali u vertikali fost l-atturi tal-katina tal-provvista għall-forniment sostenibbli tal-bijomassa għall-użu fil-produzzjoni tal-ikel u tal-enerġija u fil-proċessi industrijali;
(i)
l-implimentazzjoni, b’mod partikolari permezz ta’ gruppi ta' msieħba pubbliċi u privati minbarra dawk definiti fil-punt (b) tal-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ta’ strateġiji ta' żvilupp lokali minbarra dawk definiti fl-Artikolu 2(19) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 li jindirizzaw prijorità waħda jew iżjed tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali;
(j)
it-tfassil ta' pjanijiet ta' ġestjoni tal-foresti jew strumenti ekwivalenti;
(k)
id-diversifikazzjoni tal-attivitajiet tal-biedja f'attivitajiet rigward il-kura tas-saħħa, l-integrazzjoni soċjali, l-agrikoltura appoġġata mill-komunità u l-edukazzjoni rigward l-ambjent u l-ikel.
3. L-appoġġ skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jingħata biss lil raggruppamenti u netwerks ġodda u lil dawk li jibdew attività ġdida għalihom.
L-appoġġ għall-operazzjonijiet skont il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 jista’ jingħata wkoll lil atturi individwali meta tiġi prevista din il-possibbiltà fil-programm ta' żvilupp rurali.
4. Ir-riżultati tal-proġetti pilota skont il-punt (a) tal-paragrafu 2 u l-operazzjonijiet skont il-punt (b) tal-paragrafu 2 twettqu minn atturi individwali, kif previst fil-paragrafu 3, għandhom jixxandru.
5. L-ispejjeż li ġejjin, konnessi mal-forom ta’ kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ taħt din il-miżura:
(a)
l-ispiża ta' studji taż-żona kkonċernata, studji tal-fattibbiltà, u t-tfassil ta’ pjan tan-negozju jew pjan ta’ ġestjoni tal-foresti jew pjan ekwivalenti jew strateġija tal-iżvilupp lokali minbarra dik imsemmija fl-Artikolu 33 tar-Regolament UE (Nru) 1303/2013;
(b)
l-ispiża ta' attivitajiet fiż-żona kkonċernata sabiex isir fattibbli proġett territorjali kollettiv jew proġett li għandu jitwettaq minn grupp operazzjonali tas-SEI għall-Produttività u s-Sostenibbiltà Agrikola kif imsemmija fl-Artikolu 56. Fil-każ tar-raggruppamenti, l-attività tista’ tikkonċerna wkoll l-organizzazzjoni ta’ taħriġ, netwerking bejn membri u r-reklutaġġ ta’ membri ġodda;
(c)
l-ispejjeż operazzjonali tal-kooperazzjoni;
(d)
l-ispejjeż diretti ta’ proġetti speċifiċi marbuta mal-implimentazzjoni ta’ pjan tan-negozju, pjan ambjentali, pjan ta' ġestjoni tal-foresti jew pjan ekwivalenti, strateġija tal-iżvilupp lokali minbarra dik imsemmija fl-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jew spejjeż diretti ta' azzjonijiet oħrajn bil-mira tal-innovazzjoni, inklużi testijiet;
(e)
l-ispiża ta' attivitajiet ta' promozzjoni.
6. Meta jiġu implimentati pjan tan-negozju jew pjan ambjentali jew pjan ta’ ġestjoni tal-foresti jew pjan ekwivalenti jew strateġija ta' żvilupp, l-Istati Membri jistgħu jagħtu l-għajnuna bħala ammont globali li jkopri l-ispejjeż tal-kooperazzjoni l-ispejjeż tal-proġetti implimentati jew inkella jistgħu jkopru biss l-ispejjeż tal-kooperazzjoni u jużaw fondi minn miżuri oħra jew Fondi tal-Unjoni oħra għall-implimentazzjoni tal-proġetti.
Fejn l-appoġġ jitħallas bħala ammont globali u l-proġett implimentat huwa ta' tip kopert taħt miżura oħra ta' dan ir-Regolament, għandu japplika l-ammont jew ir-rata ta' appoġġ massimu rilevanti.
7. Kooperazzjoni fost atturi lokali f'reġjuni differenti jew Stati Membri għandha wkoll tkun eliġibbli għall-appoġġ.
8. L-appoġġ għandu jkun limitat għal perijodu massimu ta’ seba’ snin minbarra l-azzjoni ambjentali kollettiva f’każijiet debitament ġustifikati.
9. Il-kooperazzjoni taħt din il-miżura tista’ tiġi kkombinata ma’ proġetti appoġġati minn fondi tal-Unjoni minbarra l-FAEŻR fl-istess territorju. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed minħabba l-kombinazzjoni ta’ din il-miżura ma’ strumenti oħra ta' appoġġ nazzjonali jew tal-Unjoni.
10. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tar-riżorsi baġitarji tal-FAEŻR, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 83 dwar l-ispeċifikazzjonijiet ulterjuri tal-karatteristiċi tal-proġetti pilota, raggruppamenti, netwerks, ktajjen qosra tal-provvista u swieq lokali li ser ikunu eliġibbli għall-appoġġ, kif ukoll li jikkonċernaw il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' għajnuna lit-tipi ta' operazzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 36
Ġestjoni tar-riskju
1. L-appoġġ taħt din il-miżura għandu jkopri:
(a)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji bħala primjums għal assigurazzjoni tal-prodotti tar-raba’, annimali u pjanti kontra telf ekonomiku għall-bdiewa kkawżat minn avvenimenti klimatiċi negattivi, mard tal-annimali jew tal-pjanti, infestazzjoni tal-organiżmi ta' ħsara, jew inċident ambjentali;
(b)
kontribuzzjonijiet finanzjarji għal fondi mutwi għall-ħlas ta’ kumpens finanzjarju lill-bdiewa, għal telf ekonomiku kkawżat minn avvenimenti klimatiċi negattivi jew mit-tfaqqigħ ta’ mard tal-annimali jew tal-pjanti jew infestazzjoni minn organiżmi ta' ħsara jew inċident ambjentali;
(c)
għodda għall-istabilizzazzjoni tad-dħul, fil-forma ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji għal fondi mutwi, li tipprovdi kumpens lill-bdiewa għal tnaqqis kbir fid-dħul tagħhom.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-artikolu, "bidwi" tfisser bidwi attiv skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Għall-finijiet tal- punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, 'fond mutwu' tfisser skema akkreditata mill-Istat Membru skont il-liġi nazzjonali tiegħu biex il-bdiewa affiljati jassiguraw lilhom infushom, filwaqt li pagamenti ta’ kumpens isiru lil bdiewa affiljati għal telf ekonomiku kkawżat minn avvenimenti klimatiċi negattivi jew mit-tfaqqigħ ta’ mard tal-annimali jew tal-pjanti jew infestazzjoni minn organiżmi ta' ħsara jew inċident ambjentali, jew telf ikkawżat minn annimali selvaġġi, jew għal tnaqqis kbir fid-dħul tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed b’konsegwenza tal-kombinazzjoni ta’ din il-miżura ma’ strumenti oħra ta' appoġġ nazzjonali jew tal-Unjoni jew skemi ta' assigurazzjoni privati.
5. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tar-riżorsi baġitarji tal-FAEŻR, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati taħt l-Artikolu 83 b’rabta mat-tul taż-żmien minimu u massimu tas-self kummerċjali għal fondi mutwi msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(3) u l-Artikolu 39(4).
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2018.
Artikolu 37
Assigurazzjoni fuq il-prodotti tar-raba’, l-annimali u l-pjanti
1. L-appoġġ skont il-punt (a) tal-Artikolu 36(1) għandu jingħata biss għal kuntratti tal-assigurazzjoni li jkopru t-telf ikkawżat minn avveniment klimatiku negattiv, jew minn mard tal-annimali, jew tal-pjanti jew infestazzjoni minn organiżmi ta' ħsara, jew inċident ambjentali jew miżura adottata skont id-Direttiva 2000/29/KE biex jiġu eradikati jew ikkontrollati mard tal-pjanti, jew organiżmu ta’ ħsara għalihom li jeqirdu iżjed minn 30 % tal-produzzjoni annwali medja tal-bidwi fil-perijodu preċedenti ta’ tliet snin jew medja ta’ tliet snin ibbażata fuq il-perijodu preċedenti ta’ ħames snin, esklużi l-ogħla entrata u dik l-iktar baxxa. L-Indiċijiet jistgħu jintużaw sabiex tiġi kkalkulata l-produzzjoni annwali tal-bidwi. Il-metodu tal-kalkolu użat għandu jippermetti li jiġi ddeterminat it-telf reali ta' bidwi individwali f'sena partikolari.
Il-kejl tal-entità tat-telf ikkawżat jista' jiġi adattat għall-karatteristiċi speċifiċi ta' kull tip ta' prodott bl-użu ta':
(a)
indiċi bijoloġiċi (kwantità tat-telf tal-bijomassa) jew indiċi ekwivalenti ta' telf fir-rendiment stabbilit fl-livell tal-azjenda agrikola, lokali, reġjonali jew nazzjonali, jew
(b)
indiċi tat-temp (inkluża l-kwantità ta' xita u t-temperatura) stabbiliti fl-livell lokali, reġjonali jew nazzjonali.
2. Il-fatt li jkun seħħ avveniment klimatiku negattiv jew li tkun faqqgħet marda tal-annimali jew tal-pjanti jew infestazzjoni ta' organiżmi ta' ħsara jew inċident ambjentali jrid jiġi rikonoxxut formalment bħala tali mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
L-Istati Membri jistgħu, fejn xieraq, jistabbilixxu bil-quddiem il-kriterji li fuq il-bażi tagħhom dan ir-rikonoxximent formali għandu jitqies li ngħata.
3. Fir-rigward tal-mard tal-annimali, il-kumpens finanzjarju skont il-punt (a) tal-Artikolu 36(1) jista’ jingħata biss fir-rigward tal-mard imsemmi fil-lista ta’ mard tal-annimali stabbilita mill-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali jew fl-Anness għad-Deċiżjoni 2009/470/KE.
4. Il-pagamenti tal-assigurazzjoni għandhom jikkumpensaw għal mhux iżjed mit-total tal-ispiża għar-restituzzjoni tat-telf imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 36(1) u ma għandhomx jirrikjedu jew jispeċifikaw it-tip jew il-kwantità tal-produzzjoni futura.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-ammont tal-primjum li hu eliġibbli għall-appoġġ billi japplikaw limiti massimi xierqa.
5. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 38
Fondi mutwi għal avvenimenti klimatiċi negattivi, mard tal-annimali u tal-pjanti, infestazzjonijiet ta' organiżmi ta' ħsara u inċidenti ambjentali
1. Sabiex ikun eliġibbli għall-appoġġ, il-fond mutwu kkonċernat għandu:
(a)
ikun akkreditat mill-awtorità kompetenti skont il-liġi nazzjonali;
(b)
ikollu politika trasparenti dwar id-depożiti fil-fond u l-ġbid minnu;
(c)
ikollu regoli ċari li jattribwixxu r-responsabbiltajiet għal kwalunkwe dejn imġarrab.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu r-regoli għall-kostituzzjoni u l-ġestjoni tal-fondi mutwi, b’mod partikolari għall-għoti ta’ pagamenti ta’ kumpens u l-eliġibbiltà tal-bdiewa f’każ ta’ kriżi, kif ukoll għall-amministrazzjoni u l-monitoraġġ tal-konformità ma’ dawn ir-regoli. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti relatati mal-fondi jipprevedu pieni fil-każ ta' negliġenza min-naħa tal-bidwi.
Il-fatt li jkunu ġraw inċidenti li jissemmew fil-punt (b) tal-Artikolu 36(1) għandu jiġi rikonoxxut formalment bħala tali mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 36(1)(b) jistgħu jkunu marbuta biss ma’:
(a)
l-ispejjeż amministrattivi għall-istabbiliment tal-fond mutwu, mifruxa fuq massimu ta’ tliet snin b’mod digressiv;
(b)
l-ammonti mħallsa mill-fond mutwu bħala kumpens finanzjarju lill-bdiewa. Barra minn hekk, il-kontribuzzjoni finanzjarja tista’ tkun marbuta mal-interess fuq is-self kummerċjali meħud mill-fond mutwu għall-finijiet tal-ħlas tal-kumpens finanzjarju lill-bdiewa f’każ ta’ kriżi.
L-appoġġ skont il-punt (b) tal-Artikolu 36(1) għandu jingħata biss biex ikopri t-telf ikkawżat minn avvenimenti klimatiċi negattivi, mard tal-annimali jew tal-pjanti, infestazzjoni ta’ organiżmi ta' ħsara, jew miżura adottata skont id-Direttiva 2000/29/KE biex jinqerdu jew jiġu kkontrollati mard tal-pjanti jew organiżmi ta’ ħsara għalihom li jeqirdu iżjed minn 30 % tal-produzzjoni annwali medja tal-bidwi fil-perijodu preċedenti ta’ tliet snin jew medja ta’ tliet snin ibbażata fuq il-perijodu preċedenti ta’ ħames snin, esklużi l-ogħla entrata u dik l-iktar baxxa. L-indiċijiet jistgħu jintużaw sabiex tiġi kkalkulata l-produzzjoni annwali tal-bidwi. Il-metodu tal-kalkolu użat għandu jippermetti li jiġi ddeterminat it-telf reali ta' bidwi individwali f'sena partikolari.
L-ebda kontribuzzjoni mill-fondi pubbliċi m’għandha ssir lill-kapital azzjonarju inizjali.
4. Fir-rigward tal-mard tal-annimali, il-kumpens finanzjarju skont il-punt (b) tal-Artikolu 36(1) jista’ jingħata fir-rigward tal-mard imsemmi fil-lista ta’ mard tal-annimali stabbilita mill-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali jew fl-Anness għad-Deċiżjoni 2009/470/KE.
5. L-appoġġ għandu jkun limitat għar-rata massima ta' appoġġ stabbilita fl-Anness II.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-ispejjeż li huma eliġibbli għall-appoġġ billi japplikaw:
(a)
limiti massimi għal kull fond;
(b)
limiti massimi xierqa għal kull unità.
Artikolu 39
Għodda għall-istabilizzazzjoni tad-dħul
1. L-appoġġ skont il-punt (c) tal-Artikolu 36(1) għandu jingħata biss meta t-tnaqqis fid-dħul jeċċedi 30 % tad-dħul annwali medju tal-bidwi individwali fil-perijodu preċedenti ta’ tliet snin jew medja ta’ tliet snin ibbażata fuq il-perijodu preċedenti ta’ ħames snin minbarra l-ogħla entrata u dik l-iktar baxxa. Id-dħul għall-finijiet tal-punt (c) tal-Artikolu 36(1) għandu jirreferi għas-somma tad-dħul li l-bidwi jirċievi mis-suq, inkluż kwalunkwe forma ta’ appoġġ pubbliku, wara li jitnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni. Il-pagamenti mill-fond mutwu lill-bdiewa għandhom jikkumpensaw għal anqas minn 70 % tad-dħul mitluf fis-sena li fiha l-produttur isir eliġibbli li jirċievi din l-assistenza.
2. Sabiex ikun eliġibbli għall-appoġġ, il-fond mutwu kkonċernat għandu:
(a)
ikun akkreditat mill-awtorità kompetenti skont il-liġi nazzjonali;
(b)
ikollu politika trasparenti dwar id-depożiti fil-fond u l-ġbid minnu;
(c)
ikollu regoli ċari li jattribwixxu r-responsabbiltajiet għal kwalunkwe dejn imġarrab.
3. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu r-regoli għall-kostituzzjoni u l-ġestjoni tal-fondi mutwi, b’mod partikolari għall-għoti ta’ pagamenti ta’ kumpens lill-bdiewa f’każ ta’ kriżi u għall-amministrazzjoni u l-monitoraġġ tal-konformità ma’ dawn ir-regoli. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti relatati mal-fondi jipprevedu pieni fil-każ ta' negliġenza min-naħa tal-bidwi.
4. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 36(1) jistgħu jkunu marbuta biss ma’:
(a)
l-ispejjeż amministrattivi għall-istabbiliment tal-fond mutwu, mifruxa fuq massimu ta’ tliet snin b’mod digressiv;
(b)
l-ammonti mħallsa mill-fond mutwu bħala kumpens finanzjarju lill-bdiewa. Barra minn hekk, il-kontribuzzjoni finanzjarja tista’ tkun marbuta mal-interess fuq is-self kummerċjali meħud mill-fond mutwu għall-finijiet tal-ħlas tal-kumpens finanzjarju lill-bdiewa f’każ ta’ kriżi. L-ebda kontribuzzjoni mill-fondi pubbliċi m’għandha ssir lill-kapital azzjonarju inizjali.
5. L-appoġġ għandu jkun limitat għall-ammonti massimi stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 40
Finanzjament ta’ pagamenti diretti nazzjonali kumplementari għall-Kroazja
1. Jista' jingħata appoġġ lill-bdiewa eliġibbli għall-pagamenti diretti nazzjonali kumplementari skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Il-kondizzjonijiet stipulati f'dak l-Artikolu għandhom japplikaw ukoll għall-appoġġ li għandu jingħata skont dan l-Artikolu.
2. L-appoġġ mogħti lil bidwi fir-rigward tas-snin 2014, 2015 u 2016 ma għandux jaqbeż id-differenza bejn:
(a)
il-livell ta’ pagamenti diretti applikabbli fil-Kroazja għas-sena kkonċernata skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013; u
(b)
45 % tal-livell korrispondenti tal-pagamenti diretti kif applikati mill-2022 'l hemm.
3. Il-kontribut tal-Unjoni għall-appoġġ mogħti skont dan l-Artikolu fil-Kroazja fir-rigward tas-snin 2014, 2015 u 2016 ma għandux jaqbeż l-20 % tal-allokazzjoni totali annwali rispettiva tagħha tal-FAEŻR.
4. Ir-rata ta’ kontribuzzjoni tal-FAEŻR għall-komplementi għall-pagamenti diretti ma għandhiex taqbeż it-80 %.
Artikolu 41
Regoli dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri f’din it-taqsima li jikkonċernaw:
(a)
proċeduri għall-għażla ta’ awtoritajiet jew korpi li joffru servizzi konsultattivi tal-biedja u tal-forestrija, servizzi ta’ ġestjoni jew ta’ sostituzzjoni b'rabta mal-azjendi agrikoli u d-digressività tal-għajnuna skont il-miżura tas-servizzi konsultattivi msemmija fl-Artikolu 15;
(b)
il-valutazzjoni mill-Istat Membru tal-progress tal-pjan tan-negozju, l-alternattivi ta' pagamenti kif ukoll il-modalitajiet tal-aċċess għal miżuri oħra għal bdiewa żgħażagħ skont il-miżura tal-iżvilupp tal-azjenda agrikola u tan-negozju msemmija fl-Artikolu 19;
(c)
konverżjoni għal unitajiet minbarra dawk użati fl-Anness II, u rati ta' konverżjoni ta' annimali għal unitajiet ta' bhejjem (LU - livestock unit) taħt il-miżuri msemmija fl-Artikoli 28, 29, 33 u 34;
(d)
il-possibbiltà tal-użu ta’ suppożizzjonijiet standard tal-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf skont il-miżuri tal-Artikoli 28 sa 31, 33 u 34 u l-kriterji għall-kalkolu tagħhom;
(e)
kalkolu tal-ammont ta’ appoġġ fejn operazzjoni tkun eliġibbli għal appoġġ skont iżjed minn miżura waħda.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
LEADER
Artikolu 42
Gruppi ta’ azzjoni lokali LEADER
1. Minbarra l-kompiti msemmija fl-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-gruppi ta’ azzjoni lokali jistgħu jwettqu kompiti addizzjonali delegati lilhom mill-Awtorità ta’ Ġestjoni u/jew l-aġenzija tal-pagamenti.
2. Il-gruppi ta’ azzjoni lokali jistgħu jitolbu l-pagament ta’ ħlas bil-quddiem mill-aġenzija tal-pagamenti kompetenti jekk ikun hemm din il-possibbiltà fil-programm ta' żvilupp rurali. L-ammont ta' pagamenti bil-quddiem ma għandux jaqbeż 50 % tal-appoġġ pubbliku marbut mal-ispejjeż operazzjonali.
Artikolu 43
Pakkett tal-bidu LEADER
Appoġġ għall-iżvilupp lokali LEADER jista' jinkludi wkoll "Pakkett tal-bidu LEADER" għall-komunitajiet lokali li ma implimentawx il-LEADER fil-perijodu ta' programmazzjoni 2007-2013. Il-"Pakkett tal-bidu LEADER" għandu jikkonsisti f'appoġġ għat-tisħiħ tal-kapaċità u proġetti pilota żgħar. L-appoġġ taħt il-"Pakkett tal-bidu LEADER" ma għandux ikun kondizzjonali għall-preżentazzjoni ta' strateġija tal-iżvilupp lokali LEADER.
Artikolu 44
Attivitajiet ta’ kooperazzjoni LEADER
1. L-appoġġ imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 35(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandu jingħata għal
(a)
proġetti ta' kooperazzjoni fi Stat Membru (kooperazzjoni interterritorjali) jew proġetti ta' kooperazzjoni bejn territorji f'diversi Stati Membri jew ma' teritorji f'pajjiżi terzi (kooperazzjoni transnazzjonali).
(b)
appoġġ tekniku preparatorju għal proġetti ta’ kooperazzjoni interterritorjali u transnazzjonali, bil-kundizzjoni li l-gruppi ta’ azzjoni lokali jkunu jistgħu juru li qed jipprevedu l-implimentazzjoni ta’ proġett konkret.
2. Minbarra gruppi oħra ta’ azzjoni lokali, l-imsieħba ta’ grupp ta’ azzjoni lokali skont il-FAEŻR jistgħu jkunu:
(a)
grupp ta' msieħba pubbliċi u privati lokali f’territorju rurali li qed jimplimenta strateġija tal-iżvilupp lokali fl-Unjoni jew barra mill-Unjoni;
(b)
grupp ta' msieħba pubbliċi u privati lokali f’territorju mhux rurali li qed jimplimenta strateġija tal-iżvilupp lokali.
3. F’każijiet fejn il-proġetti ta’ kooperazzjoni ma jintgħażlux mill-gruppi ta’ azzjoni lokali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ applikazzjoni kontinwa.
Huma għandhom jippubblikaw il-proċeduri amministrattivi nazzjonali jew reġjonali li jikkonċernaw l-għażla ta’ proġetti ta’ kooperazzjoni transnazzjonali u lista ta’ spejjeż eliġibbli mhux iktar tard minn sentejn wara d-data tal-approvazzjoni tal-programmi għall-iżvilupp rurali tagħhom.
L-approvazzjoni ta’ proġetti ta’ kooperazzjoni mill-awtorità kompetenti għandha sseħħ mhux iżjed tard minn erba’ xhur wara d-data ta’ sottomissjoni tal-applikazzjoni tal-proġett.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-proġetti ta’ kooperazzjoni transnazzjonali approvati.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet komuni għal diversi miżuri
Artikolu 45
Investimenti
1. Sabiex l-operazzjonijiet ta' investiment ikunu eliġibbli għall-appoġġ tal-FAEŻR, dawn għandhom ikunu preċeduti minn valutazzjoni tal-impatt ambjentali mistenni f’konformità mal-liġi speċifika għal dak it-tip ta’ investiment fejn l-investiment x'aktarx li jkollu effetti negattivi fuq l-ambjent.
2. In-nefqa li hija eliġibbli għall-appoġġ tal-FAEŻR għandha tkun limitata għal:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bil-kiri ta’ makkinarju u tagħmir ġdid sal-valur fis-suq tal-ass;
(c)
l-ispejjeż ġenerali relatati man-nefqa msemmija fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-arkitett, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' konsulenza dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inkluż studji tal-fattibbiltà. L-istudji tal-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke meta, abbażi tar-riżultati tagħhom, ma ssir l-ebda nefqa skont il-punti (a) u (b);
(d)
l-investimenti mhux tanġibbli li ġejjin: l-akkwist jew l-iżvilupp ta' softwer tal-kompjuter u l-akkwist ta' privattivi, liċenzji, drittijiet tal-awtur, marki kummerċjali;
(e)
l-ispejjeż tal-istabbiliment ta' pjanijiet għall-ġestjoni tal-foresti u l-ekwivalenti tagħhom.
3. Fil-każ ta’ investimenti agrikoli, ix-xiri ta’ drittijiet ta’ produzzjoni agrikola, intitolamenti għal ħlas, annimali, pjanti annwali u t-tħawwil tagħhom ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ ta' investiment. Madankollu, f’każ tar-restawr tal-potenzjal tal-produzzjoni agrikola minn diżastri naturali jew avvenimenti katastrofiċi skont il-punt (b) tal-Artikolu 18(1), in-nefqa għax-xiri tal-annimali tista’ tkun nefqa eliġibbli.
4. Il-benefiċjarji ta’ appoġġ marbut mal-investiment jistgħu jitolbu l-ħlas ta’ pagament bil-quddiem sa massimu ta’ 50 % tal-għajnuna pubblika marbuta mal-investiment mill-aġenziji ta' pagament kompetenti jekk dik il-possibbiltà tkun inkluża fil-programm ta' żvilupp rurali.
5. Il-kapital operatorju li huwa anċillari u marbut ma' investiment ġdid fis-settur tal-agrikoltura jew tal-forestrija, li jirċievi appoġġ mill-FAEŻR permezz ta' strument finanzjarju stabbilit f'konformità mal-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jista' jkun nefqa eliġibbli. Tali nefqa eliġibbli ma għandhiex teċċedi t-30 % tal-ammont totali tan-nefqa eliġibbli għall-investiment. It-talba rilevanti għandha tkun debitament immotivata.
6. Sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċjali ta' tipi partikolari ta' investimenti, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 83, li jistipulaw il-kondizzjonijiet li taħthom spejjeż oħra marbuta ma’ kuntratti ta’ kiri u tagħmir użat jistgħu jitqiesu bħala nefqa eliġibbli u jispeċifikaw it-tipi ta' infrastruttura tal-enerġija rinnovabbli li għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ.
Artikolu 46
Investimenti fl-irrigazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 45 ta' dan ir-Regolament, fil-każ ta' irrigazzjoni f'żoni ta' irrigazzjoni ġodda u eżistenti, l-investimenti li jissodisfaw il-kondizzjonijiet f'dan l-Artikolu biss għandhom jitqiesu bħala nefqa eliġibbli.
2. Pjan ta' ġestjoni tal-baċir ta' xmara, kif meħtieġ skont it-termini tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma, għandu jkun notifikat lill-Kummissjoni għaż-żona kollha li fiha ser isir l-investiment, kif ukoll fi kwalunkwe żona oħra fejn l-ambjent tagħha jista' jiġi affettwat mill-investiment. Il-miżuri li jidħlu fis-seħħ taħt il-pjan ta' ġestjoni tal-baċir ta' xmara skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma u li jkunu ta' rilevanza għas-settur agrikolu kellhom ikunu speċifikati fil-programm rilevanti ta' miżuri.
3. Ikun fis-seħħ l-użu ta' arloġġi tal-ilma li jippermetti l-kejl tal-użu tal-ilma fil-livell tal-investiment appoġġat jew ikollu jitpoġġa fil-prattika bħala parti mill-investiment.
4. Investiment f'titjib ta' installazzjoni ta' irrigazzjoni eżistenti jew f'element ta' infrastruttura ta' irrigazzjoni, għandu jkun eliġibbli biss jekk jiġi vvalutat ex-ante li joffri ffrankar potenzjali fl-użu tal-ilma ta' massimu ta' bejn 5 % u 25 % skont il-parametri tekniċi tal-installazzjoni jew l-infrastruttura eżistenti.
Jekk l-investiment jaffettwa korpi ta' ilma ta' taħt l-art jew tal-wiċċ li l-istatus tagħhom ġie identifikat bħala anqas minn tajjeb fil-pjan ta' ġestjoni rilevanti tal-baċir ta' xmara għal raġunijiet marbutin mal-kwantità tal-ilma:
(a)
l-investiment għandu jiżgura tnaqqis effettiv fl-użu tal-ilma, fil-livell tal-investiment, li jammonta minn tal-anqas għal 50 % tal-iffrankar potenzjali tal-ilma li jkun sar possibbli permezz tal-investiment;
(b)
fil-każ ta' investiment f'azjenda agrikola waħda, huwa għandu wkoll jirriżulta fi tnaqqis għall-użu totali ta' ilma mill-azjenda li jammonta minn tal-anqas għal 50 % tal-iffrankar potenzjali tal-ilma li jkun sar possibbli fil-livell tal-investiment. L-użu totali ta' ilma mill-azjenda għandu jinkludi l-ilma mibjugħ mill-azjenda.
Ebda waħda mill-kondizzjonijiet fil-paragrafu 4 ma għandha tapplika għal investiment f'installazzjoni eżistenti li taffettwa biss l-effiċjenza enerġetika jew għal investiment fil-ħolqien ta' ġiebja jew għal investiment fl-użu ta' ilma rriċiklat li ma jaffettwax massa ta' ilma ta' taħt l-art jew ta' ilma tal-wiċċ.
5. Investiment li jirriżulta f'żieda netta taż-żona irrigata li taffettwa korp partikolari ta' ilma ta' taħt l-art jew tal-wiċċ għandu jkun eliġibbli biss jekk:
(a)
l-istatus tal-korp ta' ilma ma jkunx ġie identifikat bħala anqas minn tajjeb fil-pjan ta' ġestjoni rilevanti tal-baċir ta' xmara għal raġunijiet marbutin mal-kwantità tal-ilma; u
(b)
analiżi ambjentali turi li mhux ser ikun hemm impatt ambjentali negattiv sinifikanti mill-investiment; tali analiżi tal-impatt ambjentali għandha titwettaq jew tkun approvata mill-awtorità kompetenti u tista' wkoll tirreferi għal gruppi ta' azjendi.
Iż-żoni mingħajr irrigazzjoni iżda li fihom kien hemm installazzjoni ta' irrigazzjoni attiva fil-passat reċenti, li għandhom jiġu stabbiliti jew iġġustifikati fil-programm, jistgħu jitqiesu bħala żoni b'irrigazzjoni għall-fini tad-determinazzjoni taż-żieda netta taż-żona b'irrigazzjoni.
6. Permezz ta' deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 5, l-investimenti li jirriżultaw f'żieda netta taż-żona ta' irrigazzjoni jistgħu xorta jkunu eliġibbli jekk:
(a)
l-investiment jiġi kkumbinat ma' investiment f'installazzjoni ta' irrigazzjoni jew element ta' infrastruttura ta' irrigazzjoni eżistenti vvalutat ex-ante li joffri ffrankar potenzjali tal-ilma ta' mill-anqas bejn 5 % u 25 % skont il-parametri tekniċi tal-installazzjoni jew infrastruttura eżistenti u
(b)
l-investiment inġenerali jiżgura tnaqqis effettiv fl-użu tal-ilma, fil-livell tal-investiment inġenerali, li jammonta għal tal-anqas 50 % tal-iffrankar potenzjali tal-ilma possibbli permezz tal-investiment fl-installazzjoni tal-irrigazzjoni jew l-element ta' infrastruttura eżistenti.
Barra minn hekk, permezz ta' deroga, il-kondizzjoni fil-punt (a) tal-paragrafu 5 ma għandhiex tapplika għal investimenti fl-istabbiliment ta' installazzjoni tal-irrigazzjoni ġdida li tingħata l-ilma minn ġiebja eżistenti approvat mill-awtoritajiet kompetenti qabel il-31 ta' Ottubru 2013 jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
-
il-ġiebja inkwistjoni jiġi identifikat fil-pjan rilevanti ta' ġestjoni tal-baċin tax-xmara u jkun soġġett għar-rekwiżiti ta' kontroll stabbiliti fl-Artikolu 11(3)(e) tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma;
-
fil-31 ta' Ottubru 2013 kien fis-seħħ limitu massimu fuq l-astrazzjonijiet totali mill-ġiebja jew livell minimu meħtieġ ta' fluss fil-korpi tal-ilma affettwati mill-ġiebja;
-
dak il-limitu massimu jew il-livell minimu meħtieġ ta' fluss jikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4 tad-Direttiva Qafas dwar l-Ilma; u
-
l-investiment inkwistjoni ma jirriżultax f'astrazzjonijiet lil hinn mil-limitu massimu fis-seħħ fil-31 ta' Ottubru 2013 jew fi tnaqqis tal-livell ta' fluss fil-mases tal-ilma affettwati taħt il-livell minimu meħtieġ fis-seħħ fil-31 ta' Ottubru 2013.
Artikolu 47
Regoli għall-pagamenti skont iż-żona
1. In-numru ta’ ettari li għalihom jista’ japplika impenn skont l-Artikoli 28, 29 u 34 jista’ jvarja minn sena għal oħra meta:
(a)
din il-possibbiltà tkun prevista fil-programm ta' żvilupp rurali;
(b)
l-impenn inkwistjoni ma japplikax għal ħbula tal-art fissi; u
(c)
ma jkunx hemm periklu li ma jintlaħaqx l-objettiv ambjentali tal-impenn.
2. Meta l-art kollha jew parti mill-art impenjata, jew l-azjenda kollha, tiġi trasferita lil persuna oħra waqt il-perijodu ta' dak l-impenn, l-impenn jew parti minnu li jikkorrispondi għall-art trasferita jista’ jkompli għaddej għall-kumplament tal-perijodu taħt dik il-persuna l-oħra jew jista' jiskadi u mhux ser ikun meħtieġ rimborż fir-rigward tal-perijodu li waqtu l-impenn kien effettiv.
3. Meta benefiċjarju ma jkunx jista’ jkompli jikkonforma mal-impenji meħuda għax l-azjenda jew parti mill-azjenda titqassam fi ħbula jew tkun is-suġġett ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art pubblika jew miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art approvati mill-awtoritajiet pubbliċi kompetenti, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jippermettu li l-impenji jiġu adattati għas-sitwazzjoni l-ġdida tal-azjenda. Jekk tali adattament ikun impossibbli, l-impenn għandu jiskadi u r-rimborż ma għandux ikun meħtieġ fir-rigward tal-perijodu li fih l-impenn kien effettiv.
4. Mhux ser jintalab ir-rimborż tal-għajnuna riċevuta f'każijiet ta' force majeureuċirkostanzi eċċezjonali kif imsemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
5. Il-paragrafu 2, fir-rigward ta' każijiet ta' trasferiment tal-azjenda kollha, u l-paragrafu 4 għandhom japplikaw ukoll għall-impenji skont l-Artikolu 33.
6. Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effiċjenti ta’ miżuri marbuta maż-żoni u sabiex jiġu ggarantiti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 83 li jistipula l-kondizzjonijiet applikabbli għall-konverżjoni jew l-aġġustament ta' impenji taħt il-miżuri msemmija fl-Artikoli 28, 29, 33 u 34 u, l-ispeċifikazzjoni ta’ sitwazzjonijiet oħra li fihom ir-rimborż tal-għajnuna ma għandux ikun meħtieġ.
Artikolu 48
Klawsola ta’ reviżjoni
Għandha tiġi prevista klawsola ta’ reviżjoni għal impenji meħuda skont l-Artikoli 28, 29, 33 u 34 sabiex jiġi żgurat l-aġġustament tagħhom fil-każ ta' emendi għall-istandards, ir-rekwiżiti jew l-obbligi obbligatorji rilevanti msemmija f’dawk l-Artikoli; l-impenji għandhom imorru lil hinn mill-Artikoli. Il-klawsola ta' reviżjoni għandha tkopri wkoll l-aġġustamenti meħtieġa biex jiġi evitat finanzjament doppju tal-prattiki msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fil-każ ta' emendi għal dawk il-prattiki.
L-impenji meħuda skont l-Artikoli 28, 29, 33 u 34 li jmorru lil hinn mill-perijodu ta’ pprogrammar attwali għandu jkun fihom klawsola ta’ reviżjoni li tippermetti l-aġġustament tagħhom skont il-qafas legali tal-perijodu ta’ pprogrammar li jmiss.
Jekk tali aġġustament ma jiġix aċċettat mill-benefiċjarju, l-impenn għandu jiskadi u ma jkunx meħtieġ rimborż fir-rigward tal-perijodu li matulu l-impenn kien effettiv.
Artikolu 49
Għażla ta' operazzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-punt (d) tal-Artikolu 34(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-Awtorità ta' Ġestjoni tal-programm ta' żvilupp rurali għandha tiddefinixxi l-kriterji ta' għażla għal operazzjonijiet wara konsultazzjoni mal-Kumitat għall-Monitoraġġ. Il-kriterji ta' għażla għandu jkollhom l-għan li jiżguraw it-trattament ugwali tal-applikanti, l-użu aħjar ta’ riżorsi finanzjarji u l-indirizzar ta’ miżuri skont il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali. Fid-definizzjoni u l-applikazzjoni tal-kriterji ta' għażla, il-prinċipju ta’ proporzjonalità għandu jitqies b’rabta mad-daqs tal-operat.
2. L-awtorità tal-Istat Membru responsabbli għall-għażla tal-operazzjonijiet għandha tiżgura li l-operazzjonijiet, bl-eċċezzjoni tal-operazzjonijiet taħt l-Artikoli 28 sa 31, 33 sa 34 u 36 sa 39, jintgħażlu f'konformità mal-kriterji tal-għażla msemmija fil-paragrafu 1 u skont proċedura trasparenti u dokumentata sew.
3. Fejn ikun xieraq, il-benefiċjarji jistgħu jintgħażlu fuq il-bażi ta’ sejħiet għal proposti, billi japplikaw kriterji ta’ effikaċja ekonomika u ambjentali.
Artikolu 50
Definizzjoni ta’ żona rurali
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-Awtorità ta’ Ġestjoni għandha tiddefinixxi “żona rurali” fil-livell tal-programm. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu din id-definizzjoni għal miżura jew tip ta' operazzjoni jekk dan ikun debitament iġġustifikat.
KAPITOLU III
Assistenza teknika u netwerking
Artikolu 51
Finanzjament tal-assistenza teknika
1. F'konformità mal-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-FAEŻR jista’ juża sa mhux aktar minn 0,25 % tal-allokazzjoni annwali tiegħu biex jiffinanzja l-kompiti msemmija fl-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, inklużi l-ispejjeż għall-istabbiliment u t-tħaddim tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali msemmi fl-Artikolu 52 u n-netwerk tas-SEI msemmi fl-Artikolu 53 fuq inizjattiva tal-Kummissjoni u/jew f'isimha.
Il-FAEŻR jista’ jiffinanzja wkoll l-azzjonijiet previsti fl-Artikolu 41(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25), b’rabta mal-indikazzjonijiet u s-simboli tal-iskema ta’ kwalità tal-Unjoni.
Dawk l-azzjonijiet għandhom jitwettqu f'konformità mal-Artikolu 58 tar-Regolament (UE, EURATOM) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) u kwalunkwe dispożizzjoni oħra ta’ dak ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tiegħu li jkunu applikabbli għal din il-forma ta’ eżekuzzjoni tal-baġit.
2. Fuq inizjattiva tal-Istati Membri, sa massimu ta’ 4 % tal-ammont totali ta’ kull programm ta' żvilupp rurali jista’ jiġi ddedikat għall-kompiti msemmija fl-Artikolu 59 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, u għal spejjeż b’rabta ma’ ħidma ta' tħejjija għad-delimitazzjoni ta’ żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali jew oħrajn speċifiċi msemmija fl-Artikolu 32.
L-ispejjeż relatati mal-korp ta’ ċertifikazzjoni msemmi fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ma għandhomx ikunu eliġibbli taħt dan il-paragrafu.
Fi ħdan dak il-limitu ta’ 4 %, ammont għandu jkun riservat għall-istabbiliment u l-operazzjoni tan-netwerk rurali nazzjonali msemmi fl-Artikolu 54.
3. Fil-każ ta' programmi ta' żvilupp rurali li jkopru kemm ir-reġjuni anqas żviluppati kif ukoll reġjuni oħrajn, ir-rata ta' kontribuzzjoni tal-FAEŻR għall-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 59(3) tista' tiġi determinata billi jitqies it-tip predominanti ta' reġjuni, skont l-għadd tagħhom, fil-programm.
Artikolu 52
Netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali
1. Għandu jiġi stabbilit netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali għall-ħolqien ta' netwerk tan-netwerks, l-organizzazzjonijiet, u l-amministrazzjonijiet nazzjonali attivi fil-qasam tal-iżvilupp rurali fil-livell tal-Unjoni skont l-Artikolu 51(1).
2. Il-ħolqien ta' netwerk permezz tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali għandu jkollu l-għan li:
(a)
iżid l-involviment tal-partijiet interessati kollha, u b'mod partikolari partijiet interessati oħra għall-iżvilupp agrikolu, forestali u rurali fl-implimentazzjoni tal-iżvilupp rurali;
(b)
itejjeb il-kwalità tal-programmi ta' żvilupp rurali;
(c)
ikollu rwol fl-infurmar tal-pubbliku ġenerali dwar il-benefiċċji tal-politika għall-iżvilupp rurali.
(d)
jappoġġa l-evalwazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali.
3. Il-kompiti tan-netwerk għandhom ikunu li:
(a)
jiġbor, janalizza u jxerred informazzjoni dwar azzjoni fil-qasam tal-iżvilupp rurali;
(b)
jipprovdi appoġġ fil-proċessi ta' evalwazzjoni u fil-ġbir u l-ġestjoni ta' data;
(c)
jiġbor, jikkonsolida u jxerred prattiki ta' żvilupp rurali tajbin fil-livell tal-Unjoni, inkluż fir-rigward ta' metodoloġiji u għodod ta' evalwazzjoni;
(d)
jistabbilixxi u jmexxi gruppi tematiċi u/jew workshops bil-għan li jiffaċilita l-iskambju tal-ħiliet esperti u jappoġġja l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-iżvilupp ulterjuri tal-politika ta' żvilupp rurali;
(e)
jipprovdi informazzjoni dwar żviluppi fiż-żoni rurali tal-Unjoni u f’pajjiżi terzi;
(f)
jorganizza laqgħat u seminars fil-livell tal-Unjoni għal dawk li huma attivament involuti fl-iżvilupp rurali;
(g)
jappoġġa n-netwerks nazzjonali u l-inizjattivi ta' kooperazzjoni transnazzjonali u l-iskambju dwar azzjonijiet u esperjenza fil-qasam tal-iżvilupp rurali ma' netwerks f'pajjiżi terzi;
(h)
speċifikament għall-gruppi ta’ azzjoni lokali:
(i)
joħloq sinerġiji mal-attivitajiet imwettqa fil-livell nazzjonali jew reġjonali, jew it-tnejn, min-netwerks rispettivi fir-rigward ta’ azzjonijiet tal-bini tal-kapaċità u skambju ta’ esperjenza; u
(ii)
jikkoopera mal-korpi tan-netwerks u tal-appoġġ tekniku għall-iżvilupp lokali stabbilit mill-FEŻR, il-FSE u l-EMFF fir-rigward tal-attivitajiet ta' żvilupp lokali u l-kooperazzjoni transnazzjonali tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta ' atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-istruttura organizzattiva u l-operat tan-netwerk Ewropew għan-netwerk tal-iżvilupp rurali. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
Artikolu 53
Netwerk tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni
1. Għandu jkun hemm Netwerk tas-SEI li jappoġġa s-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola msemmija fl-Artikolu 55, skont l-Artikolu 51(1). Dan għandu jippermetti l-ħolqien ta' netwerk ta’ gruppi operazzjonali, servizzi konsultattivi u riċerkaturi.
2. L-għan tan-netwerk tas-SEI għandu jkun li:
(a)
jiffaċilita l-iskambju ta' ħiliet esperti u prattiki tajbin;
(b)
jistabbilixxi djalogu bejn il-bdiewa u l-komunità ta' riċerka u jiffaċilita l-inklużjoni tal-partijiet interessati kollha fil-proċess ta' skambju tal-għarfien.
3. Il-kompiti tan-netwerk tas-SEI għandhom ikunu li:
(a)
jipprovdi funzjoni ta’ help desk u jipprovdi informazzjoni lil atturi ewlenin dwar is-SEI;
(b)
iħeġġeġ it-twaqqif ta' gruppi operazzjonali u jagħti tagħrif dwar l-opportunitajiet ipprovduti mill-politiki tal-Unjoni;
(c)
jiffaċilita t-twaqqif ta' inizjattivi ta' ragruppament u proġetti pilota jew ta' dimostrazzjoni li jirrigwardaw, fost l-oħrajn il-kwistjonijiet li ġejjin:
(i)
żieda fil-produttività agrikola, il-vijabbiltà ekonomika, is-sostenibbiltà, ir-rendiment u l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi;
(ii)
l-innovazzjoni b'appoġġ għal ekonomija fuq bażi bijoloġika;
(iii)
il-biodiversità, is-servizzi tal-ekosistema, il-funzjonalità tal-ħamrija u l-immaniġġjar sostenibbli tal-ilma;
(iv)
prodotti innovattivi u servizzi għall-katina ta' provvista integrata;
(v)
il-ħolqien ta' opportunitajiet ta' prodotti u swieq ġodda għall-prodotturi primarji;
(vi)
il-kwalità tal-ikel, is-sikurezza tal-ikel u dieta bilanċjata;
(vii)
it-tnaqqis tat-telf wara l-ħsad u l-ħela ta' ikel.
(d)
Il-ġbir u t-tixrid tal-informazzjoni fil-qasam tas-SEI, inklużi s-sejbiet tar-riċerka u teknoloġiji ġodda rilevanti għall-innovazzjoni u l-iskambju tal-għarfien u skambji fil-qasam tal-innovazzjoni ma' pajjiżi terzi.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-istruttura organizzattiva u l-operat tan-Netwerk tas-SEI. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
Artikolu 54
Netwerk rurali nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi netwerk rurali nazzjonali, li jiġbor fi gruppi l-organizzazzjonijiet u l-amministrazzjonijiet involuti fl-iżvilupp rurali. Is-sħubija msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandha tkun ukoll parti min-netwerk rurali nazzjonali.
L-Istati Membri bi programmi reġjonali jistgħu jissottomettu għall-approvazzjoni programm speċifiku għall-istabbiliment u l-operat tan-netwerk rurali nazzjonali tagħhom.
2. Il-ħidma permezz ta' netwerk min-netwerk rurali nazzjonali għandu jkollu l-għan li:
(a)
iżid l-involviment tal-partijiet interessati fl-implimentazzjoni tal-iżvilupp rurali;
(b)
itejjeb il-kwalità tal-implimentazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali;
(c)
jinforma lill-pubbliku ġenerali u l-benefiċjarji potenzjali dwar il-politika għall-iżvilupp rurali u opportunitajiet ta' finanzjament;
(d)
irawwem l-innovazzjoni fl-agrikoltura, il-produzzjoni tal-ikel, il-forestrija u ż-żoni rurali.
3. L-appoġġ mill-FAEŻR skont l-Artikolu 51(3) għandu jintuża:
(a)
għall-istrutturi meħtieġa biex jitmexxa n-netwerk;
(b)
għall-preparazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni li jkun ikopri mill-inqas dan li ġej:
(i)
attivitajiet li jirrigwardaw il-ġbir ta’ eżempji ta’ proġetti li jkopru l-prijoritajiet kollha tal-programmi ta' żvilupp rurali;
(ii)
attivitajiet li jirrigwardaw il-faċilitazzjoni ta' skambji tematiċi u analitiċi bejn il-partijiet interessati tal-iżvilupp rurali, il-kondiviżjoni u t-tixrid tas-sejbiet;
(iii)
attivitajiet li jirrigwardaw il-provvista ta' taħriġ u netwerking għal gruppi ta’ azzjoni lokali u b’mod partikolari assistenza teknika għal kooperazzjoni interterritorjali u transnazzjonali, l-iffaċilitar ta’ kooperazzjoni fost gruppi ta' azzjoni lokali u t-tiftix ta’ imsieħba għall-miżura msemmija fl-Artikolu 35;
(iv)
attivitajiet li jirrigwardaw il-provvista ta' netwerking għal kunsilliera u servizzi ta' appoġġ għall-innovazzjoni;
(v)
attivitajiet li jirrigwardaw il-kondiviżjoni u t-tixrid tas-sejbiet tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni;
(vi)
pjan ta’ komunikazzjoni li jinkludi pubbliċità u informazzjoni li jirrigwardaw il-programm ta' żvilupp rurali bi qbil mal-Awtoritajiet ta’ Ġestjoni u attivitajiet ta’ informazzjoni u ta’ komunikazzjoni mmirati lejn il-pubbliku ġenerali;
(vii)
attivitajiet li jirrigwardaw il-parteċipazzjoni u l-kontribut f’attivitajiet tan-netwerk Ewropew għall-iżvilupp rurali.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli għall-istabbiliment u l-operat tan-netwerks rurali nazzjonali u l-kontenut tal-programmi speċifiċi msemmijin fil-paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
TITOLU IV
SEI GĦALL-PRODUTTIVITÀ U S-SOSTENIBBILTÀ AGRIKOLA
Artikolu 55
Għanijiet
1. Is-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola għandha:
(a)
tippromwovi settur agrikolu u tal-foresterija effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, ekonomikament vijabbli, produttiv, kompetittiv, b'livell baxx ta' emissjonijiet, li ma jagħmilx ħsara lill-klima u reżistenti, li jaħdem lejn sistemi ta' produzzjoni agroekoloġiċi u li jaħdem f'armonija mar-riżorsi naturali essenzjali li fuqhom tiddependi l-biedja u l-foresterija;
(b)
tgħin biex ikun hemm provvista kostanti u sostenibbli ta' ikel, għalf u bijomaterjali, inklużi tipi eżistenti u tipi ġodda;
(c)
ittejjeb il-proċessi tal-preservazzjoni tal-ambjent, l-adattament għat-tibdil fil-klima u l-mitigazzjoni tiegħu;
(d)
tibni pontijiet bejn ir-riċerka, l-għarfien u t-teknoloġija avvanzati u l-bdiewa, il-maniġers tal-foresti, il-komunitajiet rurali, in-negozji, l-NGOs u s-servizzi konsultattivi.
2. Is-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola għandha tfittex li tilħaq l-għanijiet tagħha billi:
(a)
toħloq valur miżjud billi torbot aħjar ir-riċerka u l-prattiki tal-biedja u billi tinkoraġġixxi l-użu iżjed mifrux ta’ miżuri ta’ innovazzjoni disponibbli;
(b)
tippromwovi t-traspożizzjoni iżjed mgħaġġla u iżjed mifruxa ta’ soluzzjonijiet innovattivi fil-prattika; u
(c)
tinforma lill-komunità xjentifika dwar il-ħtiġijiet ta’ riċerka dwar il-prattiki tal-biedja.
3. Il-FAEŻR għandu jikkontribwixxi għall-għanijiet tas-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola permezz tal-appoġġ, f'konformità mal-Artikolu 35, tal-gruppi operazzjonali tas-SEI msemmija fl-Artikolu 56 u n-netwerk tas-SEI msemmi fl-Artikolu 53.
Artikolu 56
Gruppi operazzjonali
1. Gruppi operazzjonali tas-SEI għandhom jiffurmaw parti mis-SEI għall-produttività u s-sostenibbiltà agrikola. Huma għandhom jiġu stabbiliti minn atturi interessati bħal bdiewa, riċerkaturi, konsulenti u negozji involuti fis-settur agrikolu u tal-ikel, li huma rilevanti fil-kisba tal-objettivi tas-SEI.
2. Il-gruppi operazzjonali tas-SEI għandhom jistabbilixxu proċeduri interni li jiżguraw, li l-operat u t-teħid ta' deċiżjonijiet tagħhom huwa trasparenti u li jevitaw sitwazzjonijiet ta’ konflitt ta’ interess.
3. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu fi ħdan il-qafas tal-programmi tagħhom sa fejn huma ser jappoġġaw il-gruppi operazzjonali.
Artikolu 57
Kompiti tal-gruppi operazzjonali
1. Il-gruppi operazzjonali tas-SEI għandhom ifasslu pjan li jkun fih dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tal-proġett innovattiv li ser jiġi żviluppat, ipprovat, adattat jew implimentat;
(b)
deskrizzjoni tar-riżultati mistennija u l-kontribut biex jintlaħaq l-objettiv tas-SEI għat-titjib tal-produttività u l-ġestjoni tar-riżorsi sostenibbli.
2. Meta jimplimentaw il-proġetti innovattivi tagħhom, il-gruppi operazzjonali għandhom:
(a)
jieħdu deċiżjonijiet dwar l-elaborazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet innovattivi; u
(b)
jimplimentaw azzjonijiet innovattivi permezz ta’ miżuri ffinanzjati permezz ta’ programmi ta' żvilupp rurali.
3. Il-gruppi operazzjonali għandhom ixerrdu r-riżultati tal-proġett tagħhom, b'mod partikolari permezz tan-netwerk tas-SEI.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 58
Riżorsi u d-distribuzzjoni tagħhom
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 5, 6 u 7 ta' dan l-Artikolu, l-ammont totali ta’ appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali taħt dan ir-Regolament għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 għandu jkun EUR 84 936 miljun, fil-prezzijiet tal-2011,skont il-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin mill-2014 sal-2020.
2. 0,25 % tar-riżorsi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ddedikati għall-assistenza teknika għall-Kummissjoni kif imsemmi fl-Artikolu 51(1).
3. Għall-finijiet tal-ipprogrammar u l-inklużjoni sussegwenti tagħhom fil-baġit ġenerali tal-Unjoni, l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu indiċjati bir-rata ta’ 2 % fis-sena.
4. It-tqassim annwali skont l-Istat Membru tal-ammonti msemmija fil-paragrafu 1, wara tnaqqis tal-ammont imsemmi fil-paragrafu 2 huwa stipulat fl-Anness I.
5. Fondi trasferiti minn Stat Membru skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jitnaqqsu mill-ammonti allokati lil dak l-Istat Membru f'konformità mal-paragrafu 4.
6. Il-fondi ttrasferiti lejn il-FAEŻR b'applikazzjoni tal-Artikoli 7(2) u 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-fondi ttrasferiti lejn il-FAEŻR b'applikazzjoni tal-Artikoli 10b u 136 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (27) fir-rigward tas-sena kalendarja 2013 għandhom ukoll jiġu inklużi fit-tqassim annwali msemmi fil-paragrafu 4.
7. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi marbutin mat-tqassim annwali msemmi fil-paragrafi 4, inklużi t-trasferimenti msemmija fil-paragrafi 5 u6; biex isiru aġġustamenti tekniċi mingħajr ma jinbidlu l-allokazzjonijiet ġenerali; jew biex jittieħed kont ta' kwalunkwe bidla oħra prevista minn att leġislattiv wara l-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f'konformità mal-Artikolu 83, biex issir reviżjoni tal-limiti massimi stabbiliti fl-Anness I.
8. Għall-finijiet tal-allokazzjoni tar-riżerva ta' prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, id-dħul assenjat disponibbli miġbur skont l-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-FAEŻR, għandu jiżdied mal-ammonti msemmija fl-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Dak id-dħul assenjat disponibbli għandu jkun allokat lill-Istati Membri b'mod proporzjonat għas-sehem tal-ammont totali tal-appoġġ mill-FAEŻR.
Artikolu 59
Kontribuzzjoni mill-fond
1. Id-deċiżjoni li tapprova programm ta' żvilupp rurali għandha tistabbilixxi l-kontribuzzjoni massima mill-FAEŻR lill-programm. Id-deċiżjoni għandha tidentifika b’mod ċar, fejn ikun meħtieġ, l-approprjazzjonijiet allokati lir-reġjuni inqas żviluppati.
2. Il-kontribuzzjoni mill-FAEŻR għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-ammont tan-nefqa pubblika eliġibbli.
3. Il-programmi ta' żvilupp rurali għandhom jistabbilixxu rata ta’ kontribuzzjoni unika mill-FAEŻR applikabbli għall-miżuri kollha. Fejn applikabbli, għandha tiġi stabbilita rata ta’ kontribuzzjoni mill-FAEŻR separata għar-reġjuni inqas żviluppati, għar-reġjuni ultraperiferiċi u għall-gżejjer żgħar tal-Eġew skont it-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 2019/93, kif ukoll għar-reġjuni ta' transizzjoni. Ir-rata ta’ kontribuzzjoni massima mill-FAEŻR għandha tkun:
(a)
85 % tan-nefqa pubblika eliġibbli fir-reġjuni inqas żviluppati, fir-reġjuni ultraperiferiċi u fil-gżejjer żgħar tal-Eġew skont it-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 2019/93;
(b)
75 % tan-nefqa pubblika eliġibbli għar-reġjuni kollha li l-PDG per capita tagħhom għall-perijodu 2007-2013 kien anqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 għall-perijodu ta' referenza iżda li l-PDG per capita tagħhom huwa ogħla minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-UE-27;
(c)
63 % tan-nefqa pubblika eliġibbli għar-reġjuni ta' transizzjoni minbarra dawk imsemmijin fil-punt (b) ta' dan il-paragrafu;
(d)
53 % tan-nefqa pubblika eliġibbli fir-reġjuni l-oħra.
Ir-rata ta’ kontribuzzjoni minima mill-FAEŻR għandha tkun 20 %.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 3, il-kontribuzzjoni massima tal-FAEŻR għandha tkun:
(a)
80 % għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 14, 27 u 35, għall-iżvilupp lokali LEADER imsemmi fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u għal operazzjonijiet taħt il-punt (a)(i) tal-Artikolu 19(1). Dik ir-rata tista’ tiżdied sa mhux aktar minn 90 % għall-programmi ta’ reġjuni inqas żviluppati, ir-reġjuni ultraperiferiċi, tal-gżejjer żgħar tal-Eġew skont it-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 2019/93 u tar-reġjuni ta' transizzjoni msemmija fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 3;
(b)
75 % għall-operazzjonijiet li jikkontribwixu għall-objettivi tal-ambjent u tal-mitigazzoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih skont l-Artikoli 17, punti (a) u (b) tal-Artikolu 21(1), l-Artikoli 28, 29, 30, 31 u 34.
(c)
100 % għall-istrumenti finanzjarji fuq livell tal-Unjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(d)
ir-rata ta' kontribuzzjoni applikabbli għall-miżura kkonċernata żdiedet b'10 punti perċentwali addizzjonali għal kontribuzzjonijiet għal strumenti finanzjarji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(e)
100 % għall-operazzjonijiet li qed jirċievu finanzjament mill-fondi ttrasferiti għall-FAEŻR bl-applikazzjoni tal-Artikolu 7(2) ul-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(f)
100 % għal ammont ta' EUR 500 miljun, fil-prezzijiet tal-2011, allokati lill-Portugall u għal ammonta ta' EUR 7 miljuni, fil-prezzijiet tal-2011, allokati lil Ċipru, b'kondizzjoni li dawk l-Istati Membri qed jirċievu assistenza finanzjarja f'konformità mal-Artikolu 136 u 143 TFUE fl-1 ta' Jannar 2014 jew wara, sal-2016 meta l-applikazzjoni ta' din id-dispożizzjoni għandha tiġi valutata mill-ġdid.
(g)
Għall-Istati Membri li jirċievu, fl-1 ta' Jannar 2014 jew wara, assistenza finanzjarja f'konformità mal-Artikoli 136 u 143 TFUE, ir-rata tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 24(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tista' togħla b'massimu ta' 10 punti perċentwali addizzjonali sa massimu totali ta' 95 %, għan-nefqa li għandha titħallas minn dawn l-Istati Membri fl-ewwel sentejn tal-implimentazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali. Ir-rata tal-kuntribuzzjoni tal-FAEŻR li tkun applikabbli mingħajr din id-deroga għandha, madankollu, tkun rispettata għan-nefqa pubblika totali magħmula matul il-perijodu ta' pprogrammar.
5. Mill-anqas 5 %, u fil-każ tal-Kroazja 2,5 %, tal-kontribuzzjoni totali tal-FAEŻR lill-programm ta' żvilupp rurali għandu jiġi rriżervat għal-LEADER.
6. Tal-inqas 30 % tal-kontribuzzjoni totali tal-FAEŻR għall-programm ta' żvilupp rurali għandu jkun riservat għal miżuri taħt l-Artikoli li ġejjin: l-Artikolu 17 għall-investimenti relatati mal-ambjent u l-klima; l-Artikoli 21, 28, 29 u 30, bl-eċċezzjoni tal-ħlasijiet relatati mad-Direttiva Qafas dwar l-ilma; u l-Artikoli 31, 32 u 34.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għar-reġjuni ultraperiferiċi u t-territorji extra-Ewropej tal-Istati Membri.
7. Fejn Stat Membru jippreżenta kemm programm nazzjonali kif ukoll sett ta' programmi reġjonali, il-paragrafi 5 u 6 ma għandhomx japplikaw għall-programm nazzjonali. Il-kontribuzzjoni tal-FAEŻR għall-programm nazzjonali għandha titqies għall-finijiet tal-kalkolu tal-perċentwal imsemmi fil-paragrafi 5 u 6 għal kull programm reġjonali, b'mod proporzjonali għas-sehem ta' dak il-programm reġjonali mill-allokazzjoni nazzjonali.
8. Nefqa kkofinanzjata mill-FAEŻR ma għandhiex tkun ikkofinanzjata permezz ta’ kontribuzzjoni mill-Fondi Strutturali, mill-Fond ta’ Koeżjoni jew minn kwalunkwe strument finanzjarju ieħor tal-Unjoni.
9. In-nefqa pubblika fl-għajnuna lill-intrapriżi għandha tikkonforma mal-limiti ta' għajnuna stabbiliti fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat, sakemm dan ir-Regolament ma jipprevedix mod ieħor.
Artikolu 60
Eliġibbiltà tan-nefqa
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 65(9) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, f’każijiet ta’ miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali, il-programmi għall-iżvilupp rurali jistgħu jipprevedu li l-eliġibbiltà tan-nefqa marbuta ma’ bidliet fil-programm tista’ tibda tgħodd mid-data meta jkun seħħ id-diżastru naturali.
2. In-nefqa għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR biss meta tkun imġarrba għal operazzjonijiet li ġew deċiżi mill-Awtorità ta’ Ġestjoni tal-programm inkwistjoni jew taħt ir-responsabbiltà tagħha, skont il-kriterji ta' għażla msemmija fl-Artikolu 49.
Bl-eċċezzjoni ta’ spejjeż ġenerali kif definiti fl-Artikolu 45(2)(c), fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta' investiment taħt miżuri li jaqgħu taħt l-ambitu tal-Artikolu 42 TFUE, hija biss in-nefqa mġarrba wara li tkun ġiet ippreżentata applikazzjoni lill-awtorità kompetenti li għandha titqies eliġibbli.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu fil-programmi tagħhom li n-nefqa għandha tkun eliġibbli biss meta tkun iġġarrbet wara li l-applikazzjoni għall-appoġġ tkun ġiet approvata mill-awtorità kompetenti.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għall-Artikolu 51(1) u (2).
4. Il-pagamenti minn benefiċjarji għandhom ikunu appoġġati minn fatturi u dokumenti li jagħtu prova tal-pagament. Meta dan ma jkunx jista’ jsir, il-pagamenti għandhom jiġu appoġġati b’dokumenti ta’ valur ġustifikattiv ekwivalenti, minbarra għall-forom ta’ appoġġ taħt il-punt (b), (c) u (d) tal-Artikolu 67(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 61
Nefqa eliġibbli
1. Meta l-ispejjeż operazzjonali jkunu koperti b’appoġġ skont dan ir-Regolament, għandhom ikunu eliġibbli t-tipi ta’ spejjeż li ġejjin:
(a)
spejjeż operazzjonali;
(b)
spejjeż tal-persunal;
(c)
spejjeż tat-taħriġ;
(d)
spejjeż marbuta mar-relazzjonijiet pubbliċi;
(e)
spejjeż finanzjarji;
(f)
spejjeż tan-netwerks.
2. L-istudji għandhom jikkostitwixxu nefqa eliġibbli biss meta jkunu marbuta ma’ operazzjoni speċifika taħt il-programm jew l-objettivi u l-miri speċifiċi tal-programm.
3. Il-kontribuzzjonijiet in natura fil-forma ta' provvediment ta' xogħlijiet, oġġetti, servizzi, art u proprjetà immobbli li għalihom ma sar l-ebda ħlas bi flus kontanti u li huma apoġġati minn fatturi u dokumenti oħra li għandhom valur ġustifikattiv ekwivalenti, jistgħu jkunu eliġibbli għall-appoġġ sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 69 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 62
Verifikabbiltà u kontrollabbiltà tal-miżuri
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri kollha għall-iżvilupp rurali li jkollhom l-intenzjoni li jimplimentaw ikunu verifikabbli u kontrollabbli. Għal dan il-għan, l-Awtorità ta’ Ġestjoni u l-aġenzija tal-pagamenti ta’ kull programm ta' żvilupp rurali għandhom jipprovdu valutazzjoni ex ante tal-verifikabbiltà u l-kontrollabbiltà tal-miżuri li għandhom jiġu inklużi fil-programm ta' żvilupp rurali. L-Awtorità ta’ Ġestjoni u l-aġenzija tal-pagamenti għandhom iwettqu wkoll il-valutazzjoni tal-verifikabbiltà u l-kontrollabbiltà tal-miżuri waqt l-implimentazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali. Il-valutazzjoni ex ante u l-valutazzjoni waqt il-perijodu tal-implimentazzjoni għandhom iqisu r-riżultati tal-kontrolli fil-perijodu tal-ipprogrammar preċedenti u dak kurrenti. Meta l-valutazzjoni tiżvela li r-rekwiżiti tal-verifikabbiltà u l-kontrollabbiltà ma jkunux ġew sodisfatti, il-miżuri kkonċernati għandhom jiġu aġġustati skont dan.
2. Meta tingħata għajnuna fuq il-bażi tal-ispejjeż standard jew spejjeż addizzjonali u dħul mitluf, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kalkoli rilevanti jkunu xierqa u preċiżi u stabbiliti bil-quddiem fuq il-bażi ta’ kalkolu ġust, ekwu u verifikabbli. Għal dan il-għan, korp li jkun funzjonalment indipendenti mill-awtoritajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programmi u li jkollu l-kompetenza xierqa għandu jagħmel il-kalkoli jew jikkonferma l-adegwatezza u l-preċiżjoni tal-kalkoli. Fil-programm ta' żvilupp rurali għandha tiġi inkluża dikjarazzjoni li tikkonferma l-adegwatezza u l-preċiżjoni tal-kalkoli.
Artikolu 63
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Il-pagament ta’ ħlasijiet bil-quddiem għandu jkun soġġett għall-istabbiliment ta’ garanzija tal-bank jew garanzija ekwivalenti korrispondenti għal 100 % tal-ammont tal-ħlas bil-quddiem. Fir-rigward tal-benefiċjarji pubbliċi, il-ħlasijiet bil-quddiem għandhom jitħallsu lill-muniċipalitajiet, l-awtoritajiet reġjonali u l-assoċjazzjonijiet tagħhom, kif ukoll lil korpi tal-liġi pubblika.
Faċilità pprovduta bħala garanzija minn awtorità pubblika għandha titqies li hi ekwivalenti għall-garanzija msemmija fl-ewwel subparagrafu, sakemm l-awtorità timpenja ruħha li tħallas l-ammont kopert minn dik il-garanzija jekk l-intitolament għall-ħlas bil-quddiem imħallas ma jkunx stabbilit.
2. Il-garanzija tista’ tiġi rilaxxata meta l-aġenzija tal-pagamenti kompetenti tistabbilixxi li l-ammont ta’ nefqa proprja korrispondenti għall-kontribuzzjoni pubblika marbuta mal-operazzjoni jaqbeż l-ammont tal-ħlas bil-quddiem.
TITOLU VI
ĠESTJONI, KONTROLL U PUBBLIĊITÀ
Artikolu 64
Responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
Sabiex tiġi żgurata ġestjoni finanzjarja tajba, fil-kuntest tal-ġestjoni konġunta, skont l-Artikolu 317 TFUE, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri u twettaq il-kontrolli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 65
Responsabbiltajiet tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw id-dispożizzjonijiet leġislattivi, statutorji u amministrattivi skont l-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 sabiex jiġi żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu protetti effettivament.
2. L-Istati Membri għandhom jaħtru, għal kull programm ta' żvilupp rurali, l-awtoritajiet li ġejjin:
(a)
l-Awtorità ta’ Ġestjoni, li tista’ tkun korp pubbliku jew privat li jaġixxi fil-livell nazzjonali jew reġjonali, jew l-Istat Membru nnifsu meta jwettaq dak il-kompitu, u li tkun inkarigata mill-ġestjoni tal-programm ikkonċernat;
(b)
l-aġenzija tal-pagamenti akkreditata skont it-tifsira tal-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(c)
il-korp ta’ ċertifikazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, għal kull programm ta' żvilupp rurali, li s-sistema rilevanti tal-ġestjoni u l-kontroll tkun ġiet stabbilita b’mod li tiżgura allokazzjoni ċara u separazzjoni tal-funzjonijiet bejn l-Awtorità ta’ Ġestjoni u korpi oħra. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw li s-sistemi jiffunzjonaw b’mod effettiv matul il-perijodu ta’ pprogrammar.
4. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu b’mod ċar il-kompiti tal-Awtorità ta’ Ġestjoni, l-Aġenzija tal-Pagamenti u l-gruppi ta’ azzjoni lokali taħt LEADER fir-rigward tal-applikazzjoni tal-kriterji ta' eliġibbiltà u ta' għażla u l-proċedura tal-għażla tal-proġetti.
Artikolu 66
Awtorità ta' Ġestjoni
1. L-Awtorità ta’ Ġestjoni għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-programm b’mod effiċjenti, effettiv u korrett u b’mod partikolari li:
(a)
tiżgura li jkun hemm sistema elettronika sikura xierqa li tirreġistra, iżżomm, timmaniġġa u tirrapporta informazzjoni statistika dwar il-programm u l-implimentazzjoni tiegħu meħtieġa għall-finijiet tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni u, b’mod partikolari, l-informazzjoni meħtieġa għall-monitoraġġ tal-progress b’rabta mal-objettivi u l-prijoritajiet definiti;
(b)
tipprovdi lill-Kummissjoni, sal-31 ta' Jannar u l-31 ta' Ottubru f'kull sena tal-programm, informazzjoni indikattiva rilevanti dwar l-operazzjonijiet magħżula għall-finanzjament, inkluż informazzjoni dwar ir-rendiment u indikaturi finanzjarji;
(c)
tiżgura li l-benefiċjarji u l-korpi l-oħra involuti fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet:
(i)
jiġu mgħarrfa dwar l-obbligi tagħhom li jirriżultaw mill-għajnuna mogħtija, u jżommu sistema ta’ kontabbiltà separata jew kodiċi ta’ kontabbiltà xieraq għat-transazzjonijiet kollha marbuta mal-operazzjoni;
(ii)
ikunu konxji tar-rekwiżiti fir-rigward tal-provvediment tad-data lill-Awtorità ta' Ġestjoni u r-reġistrazzjoni tar-rendiment u r-riżultati;
(d)
tiżgura li l-evalwazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 55 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tikkonforma mas-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni u taċċettahom u tippreżentahom lill-Kummissjoni;
(e)
tiżgura li l-pjan ta' evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ikun introdott, li l-evalwazzjoni tal-programm ex post imsemmija fl-Artikolu 57 tar-Regolament (UE) Nru1303/2013 issir fil-limiti ta' żmien stipulat f'dak ir-Regolament, sabiex ikun żgurat li dawn l-evalwazzjonijiet jikkonformaw mas-sistema ta' monitoraġġ u evalwazzjoni u tippreżentahom lill-Kumitat ta' Monitoraġġ u lill-Kummissjoni;
(f)
tipprovdi lill-Kumitat ta' Monitoraġġ bl-informazzjoni u d-dokumenti meħtieġa biex tkun issorveljata l-implimentazzjoni tal-programm fid-dawl tal-objettivi u l-prijoritajiet speċifiċi tiegħu;
(g)
tfassal il-programm annwali dwar il-progress, inklużi t-tabelli ta' monitoraġġ aggregati, u, wara approvazzjoni mill-Kumitat ta' Monitoraġġ, tippreżentah lill-Kummissjoni;
(h)
tiżgura li l-aġenzija tal-pagamenti tirċievi l-informazzjoni meħtieġa kollha, b'mod partikolari dwar il-proċeduri operati u kwalunkwe kontroll imwettaq b'relazzjoni mal-operazzjonijiet magħżula għall-finanzjament, qabel ma jkunu awtorizzati l-pagamenti;
(i)
tiżgura l-pubbliċità għall-programm, inkluż permezz tan-netwerk rurali nazzjonali, billi tgħarraf lill-benefiċjarji potenzjali, lill-organizzazzjonijiet professjonali, lill-imsieħba ekonomiċi u soċjali, lill-korpi involuti fil-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, u lill-organizzazzjonijiet mhux governattivi ikkonċernati, inklużi organizzazzjonijiet ambjentali, dwar il-possibbiltajiet offruti mill-programm u r-regoli sabiex jinkiseb aċċess għall-finanzjament tal-programm kif ukoll billi tgħarraf lill-benefiċjarji dwar il-kontribuzzjoni tal-Unjoni u lill-pubbliku ġenerali dwar ir-rwol li għandha l-Unjoni fil-programm.
2. L-Istat Membru jew l-Awtorità ta’ Ġestjoni jistgħu jaħtru korp intermedjarju wieħed jew iktar li jinkludi lill-awtoritajiet lokali, il-korpi għall-iżvilupp reġjonali jew l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, biex iwettqu l-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet għall-iżvilupp rurali.
Meta parti mill-kompiti tagħha jiġu delegati lil korp ieħor, l-Awtorità ta’ Ġestjoni għandha żżomm responsabbiltà sħiħa għall-effiċjenza u l-korrettezza tal-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ dawk il-kompiti. L-Awtorità ta' Ġestjoni għandha tiżgura li jkunu stabbiliti dispożizzjonijiet xierqa li jippermettu lill-korp ieħor jikseb id-data u l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' dawk il-kompiti.
3. Meta sottoprogramm tematiku, kif imsemmi fl-Artikolu 7, jiġi inkluż fil-programm għall-iżvilupp rurali, l-Awtorità ta’ Ġestjoni tista’ taħtar korp intermedjarju wieħed jew iktar, inklużi awtoritajiet lokali, gruppi ta’ azzjoni lokali jew organizzazzjonijiet mhux governattivi, biex iwettqu l-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ dik l-istrateġija. F’dan il-każ għandu japplika l-paragrafu 2.
L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li l-operazzjonijiet u r-rendimenti ta’ dan is-sottoprogramm tematiku jiġu identifikati separatament għall-finijiet tas-sistema tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 67.
4. Soġġett għar-rwol tal-aġenziji ta' pagament u korpi oħra kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, fejn Stat Membru għandu aktar minn programm wieħed, jista' jiġi nominat korp ta' koordinazzjoni bil-għan li jiżgura l-konsistenza fl-immaniġġjar tal-fondi u li jipprovdi rabta bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet ta' ġestjoni nazzjonali.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu kondizzjonijiet uniformi għall-applikazzjoni tal-informazzjoni u r-rekwiżiti tal-pubbliċità msemmija fil-punt (i) tal-paragrafu 1.
TITOLU VII
MONITORAĠĠ U EVALWAZZJONI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Taqsima 1
Stabbiliment u objettivi sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni
Artikolu 67
Sistema ta' monitoraġġ u evalwazzjoni
F'konformità ma' dan it-Titolu, għandha titfassal sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni b’kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri u għandha tiġi adottata mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
Artikolu 68
Għanijiet
Is-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni għandu jkollha l-objettivi li:
(a)
turi l-progress u l-kisbiet tal-politika ta' żvilupp rurali u li tevalwa l-impatt, l-effikaċja, l-effiċjenza u r-rilevanza tal-interventi tal-politika ta’ żvilupp rurali;
(b)
tikkontribwixxi biex jingħata appoġġ immirat aħjar għall-iżvilupp rurali;
(c)
tappoġġa proċess ta’ tagħlim komuni marbut mal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
Taqsima 2
Dispożizzjonijiet tekniċi
Artikolu 69
Indikaturi komuni
1. Għandha tiġi speċifikata lista ta’ indikaturi komuni marbuta mas-sitwazzjoni inizjali kif ukoll mal-eżekuzzjoni finanzjarja, ir-rendimenti, ir-riżultati u l-impatt tal-programm u li tkun applikabbli għal kull programm fis-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni previsti fl-Artikolu 67 biex tkun tista’ ssir l-aggregazzjoni tad-data fil-livell tal-Unjoni.
2. L-indikaturi komuni għandhom ikunu bbażati fuq data disponibbli u għandhom ikunu marbuta mal-istruttura u l-objettivi tal-politika ta’ żvilupp rurali u għandhom jippermettu l-valutazzjoni tal-progress, l-effiċjenza u l-effikaċja tal-implimentazzjoni tal-politika abbażi tal-objettivi u l-miri fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali u tal-programm. L-indikaturi komuni ta' impatt għandhom ikunu bbażati fuq id-data disponibbli.
3. L-evalwatur għandu jikkwantifika l-impatt tal-programm imkejjel mill-indikaturi tal-impatt. Abbażi tal-evidenza fl-evalwazzjonijiet dwar il-PAK, inklużi l-evalwazzjonijiet dwar programmi ta' Żvilupp Rurali, il-Kummissjoni għandha, bl-għajnuna tal-Istati Membri, tevalwa l-impatt ikkombinat tal-istrumenti kollha tal-PAK.
Artikolu 70
Sistema Elettronika ta' Informazzjoni
Informazzjoni ewlenija dwar l-implimentazzjoni tal-programm, dwar kull operazzjoni magħżula għall-finanzjament, kif ukoll dwar operazzjonijiet kompluti, meħtieġa għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, inkluż informazzjoni ewlenija dwar kull benefiċjarju u proġett, għandhom jiġu rrekordjati u miżmuma elettronikament.
Artikolu 71
Għoti ta' informazzjoni
Il-benefiċjarji tal-appoġġ skont il-miżuri ta' żvilupp rurali u l-gruppi ta' azzjoni lokali għandhom jimpenjaw ruħhom li jipprovdu lill-Awtorità ta’ Ġestjoni u/jew lill-evalwaturi maħtura jew korpi oħra delegati li jwettqu funzjonijiet f'isimha, l-informazzjoni kollha meħtieġa li tippermetti l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm, b’mod partikolari biex jintlaħqu objettivi u prijoritajiet speċifikati.
KAPITOLU II
Monitoraġġ
Artikolu 72
Proċeduri ta' monitoraġġ
1. L-Awtorità ta’ Ġestjoni u l-Kumitat għall-Monitoraġġ imsemmija fl-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom jissorveljaw il-kwalità tal-implimentazzjoni tal-programm.
2. L-Awtorità ta’ Ġestjoni u l-Kumitat għall-Monitoraġġ għandhom iwettqu l-monitoraġġ ta’ kull programm ta' żvilupp rurali permezz ta’ indikaturi finanzjarji, tar-rendimenti u tal-miri.
Artikolu 73
Kumitat ta' monitoraġġ
L-Istati Membri bi programmi reġjonali jistgħu jistabbilixxu Kumitat għall-Monitoraġġ nazzjonali biex jikkoordina l-implimentazzjoni ta’ dawn il-programmi b’rabta mal-Qafas Nazzjonali u l-użu tar-riżorsi finanzjarji.
Artikolu 74
Responsabbiltajiet tal-Kumitat ta' Monitoraġġ
Il-Kumitat għall-Monitoraġġ għandu jkun sodisfatt bil-prestazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali u bl-effikaċja tal-implimentazzjoni tiegħu. Għal dan il-għan, minbarra l-funzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 49 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-Kumitat għall-Monitoraġġ għandu:
(a)
jiġi kkonsultat u għandu jagħti opinjoni, fi żmien erba’ xhur mid-deċiżjoni li tapprova l-programm, dwar il-kriterji tal-għażla għal operazzjonijiet iffinanzjati, li għandhom jiġu riveduti skont il-ħtiġijiet tal-ipprogrammar;
(b)
jeżamina l-attivitajiet u r-rendimenti relatati mal-progress fl-implimentazzjoni tal-pjan ta' evalwazzjoni tal-programm;
(c)
jeżamina, b'mod partikolari, azzjonijiet fil-programmrelatati mal-issodisfar tal-kondizzjonalitajiet ex ante, li jaqgħu taħt ir-responsabbiltajiet tal-Awtorità ta' Ġestjoni, u għandu jkun informat dwar azzjonijiet relatati mal-issodisfar ta' kondizzjonalitajiet ex ante oħrajn;
(d)
jipparteċipa fin-netwerk rurali nazzjonali għall-iskambju ta' informazzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-programm; u
(e)
jqis u japprova r-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali qabel ma jintbagħtu lill-Kummissjoni.
Artkolu 75
Rapport dwar l-implementazzjoni annwali
1. Sat-30 ta' Ġunju 2016 u sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena sussegwenti sa u inkluża l-2024, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapport annwali ta' implimentazzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-programmi ta' żvilupp rurali fis-sena kalendarja ta' qabel. Ir-rapport ippreżentat fl-2016 għandu jkopri s-snin kalendarji 2014 u 2015.
2. Minbarra li jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikolu 50 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 r-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali għandhom jinkludu informazzjoni, inter alia, dwar l-impenji finanzjarji u n-nefqa għal kull miżura, u taqsira tal-attivitajiet magħmula b’rabta mal-pjan ta’ evalwazzjoni.
3. Minbarra li jikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 50 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-rapport annwali dwar l-implimentazzjoni ppreżentat fl-2017 għandu jkopri wkoll deskrizzjoni tal-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe sottoprogramm inkluż fil-programm.
4. Minbarra li jikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 50 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-rapport annwali dwar l-implimentazzjoni ppreżentat fl-2019 għandu jkopri wkoll deskrizzjoni tal-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe sottoprogramm inkluż fil-programm u valutazzjoni tal-progress li jkun sar biex jiġi żgurat approċċ integrat biex il-FAEŻR u strumenti finanzjarji oħra tal-UE jintużaw għall-appoġġ tal-iżvilupp territorjali taż-żoni rurali, inkluż permezz ta’ strateġiji ta' żvilupp lokali.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-preżentazzjoni tar-rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
KAPITOLU III
Evalwazzjoni
Artikolu 76
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jispeċifikaw l-elementi li għandhom jiġu inklużi fl- evalwazzjoni ex ante u ex post, imsemmija fl-Artikoli 55 u 57 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u li jistabilixxu r-rekwiżiti minimi għall-pjan ta’ evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evalwazzjonijiet huma f'konformità mal-approċċ ta’ evalwazzjoni komuni miftiehem f’konformità mal-Artikolu 67, għandhom jorganizzaw il-produzzjoni u l-ġbir tad-data meħtieġa, u għandhom jipprovdu d-diversi biċċiet ta’ informazzjoni pprovduti mis-sistema ta’ monitoraġġ lill-evalwaturi.
3. Ir-rapporti ta’ evalwazzjoni għandhom ikunu disponibbli mill-Istati Membri fuq l-internet u mill-Kummissjoni fuq is-sit tal-internet tagħha.
Artikolu 77
Evalwazzjoni ex ante
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evalwatur ex ante huwa involut minn stadju bikri fil-proċess tal-iżvilupp tal-programm ta' żvilupp rurali, inkluż fl-iżvilupp tal-analiżi msemmi fl-Artikolu 8(1)(b), fid-disinn tal-loġika tal-intervent tal-programm u fl-istabbiliment tal-miri tal-programm.
Artikolu 78
Evalwazzjoni ex post
Fl-2024, għandu jitħejja rapport ta’ evalwazzjoni ex post mill-Istati Membri għal kull wieħed mill-programmi ta' żvilupp rurali tagħhom. Dak ir-rapport għandu jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2024.
Artikolu 79
Sinteżi tal-evalwazzjonijiet
Għandhom isiru sinteżi fil-livell tal-Unjoni tar-rapporti ta' evalwazzjoni ex ante u ex post taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni.
Is-sinteżi tar-rapporti tal-evalwazzjoni għandha titlesta sa mhux iżjed tard mill-31 ta’ Diċembru tas-sena wara l-preżentazzjoni tal-evalwazzjonijiet rilevanti.
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IL-KOMPETIZZJONI
Artikolu 80
Regoli li japplikaw għall-intrapriżi
Meta jingħata appoġġ skont dan ir-Regolament għal forom ta’ kooperazzjoni bejn intrapriżi, dan għandu jingħata biss lil dawk il-forom ta’ kooperazzjoni li jikkonformaw mar-regoli ta’ kompetizzjoni kif japplikaw bis-saħħa tal-Artikoli 206 sa 210 tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (UE) Nru 1308/2013.
Artikolu 81
Għajnuna mill-Istat
1. Sakemm mhux previst mod ieħor skont dan it-Titolu, l-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE għandhom japplikaw għal appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Istati Membri.
2. L-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE ma għandhomx japplikaw għal pagamenti magħmula mill-Istati Membri skont, u f’konformità ma’ dan ir-Regolament, jew għal finanzjament nazzjonali addizzjonali msemmi fl-Artikolu 82, fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 TFUE.
Artikolu 82
Finanzjament nazzjonali addizzjonali
Il-ħlasijiet li saru mill-Istati Membri fir-rigward tal-operazzjonijiet li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 TFUE u intenzjonati li jipprovdu finanzjament addizzjonali għall-iżvilupp rurali li għalih jingħata l-appoġġ tal-Unjoni fi kwalunkwe ħin matul il-perijodu ta' programmar, għandhom jiġu inklużi mill-Istati Membri fil-programm għall-iżvilupp rurali kif previst fil-paragrafu 1(j) tal-Artikolu 8 u, fejn ikunu konformi mal-kriterji skont dan ir-Regolament, għandhom jiġu approvati mill-Kummissjoni.
TITOLU IX
SETGĦAT TAL-KUMMISSJONI, DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI U DISPOŻIZZJONIJIET TRANSIZZJONALI U FINALI
KAPITOLU I
Setgħat tal-Kummissjoni
Artikolu 83
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 2(3), l-Artikolu 14(5), l-Artikolu 16(5), l-Artikolu 19(8), l-Artikolu 22(3), l-Artikolu 28(10) u (11), l-Artikolu 29(6), l-Artikolu 30(8), l-Artikolu 33(4), l-Artikolu 34(5), l-Artikolu 35(10), l-Artikolu 36(5), l-Artikolu 45(6), l-Artikolu 47(6) u l-Artikolu 89, soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati l-atti delegati msemmija fl-Artikolu 2(3), l-Artikolu 14(5), l-Artikolu 16(5), l-Artikolu 19(8), l-Artikolu 22(3), l-Artikolu 28(10) u (11), l-Artikolu 29(6), l-Artikolu 30(8), l-Artikolu 33(4), l-Artikolu 34(5), l-Artikolu 35(10), l-Artikolu 36(5), l-Artikolu 45(6), l-Artikolu 47(6) u l-Artikolu 89 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' seba' snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perijodu ta' seba' snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b'mod taċitu għal perijodi tal-istess tul, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Is-setgħa biex jiġu adottati atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 2(3), l-Artikolu 14(5), l-Artikolu 16(5), l-Artikolu 19(8), l-Artikolu 22(3), l-Artikolu 28(10) u (11), l-Artikolu 29(6), l-Artikolu 30(8), l-Artikolu 33(4), l-Artikolu 34(5), l-Artikolu 35(10), l-Artikolu 36(5), l-Artikolu 45(6), l-Artikolu 47(6) u l-Artikolu 89 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ġġib fi tmiemha d-delega tas-setgħat speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tibda tapplika mill-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iżjed tard speċifikata fih. Hija m’għandha taffetwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika fl-istess żmien lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar dan.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 2(3), l-Artikolu 14(5), l-Artikolu 16(5), l-Artikolu 19(8), l-Artikolu 22(3), l-Artikolu 28(10) u (11), l-Artikolu 29(6), l-Artikolu 30(8), l-Artikolu 33(4), l-Artikolu 34(5), l-Artikolu 35(10), l-Artikolu 36(5), l-Artikolu 45(6) u l-Artikolu 47(6) u l-Artikolu 89 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika dwar dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma għarrfu lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 84
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat imsejjaħ "Kumitat għall-Iżvilupp Rurali". Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet Komuni
Artikolu 85
Skambju ta’ informazzjoni u dokumenti
1. Il-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, għandha tistabbilixxi sistema ta' informazzjoni li tippermetti l-iskambju sikur ta' data ta' interess komuni bejn il-Kummissjoni u kull Stat Membru. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar it-tħaddim ta' dik is-sistema. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 84.
2 Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm sistema elettronika sikura xierqa li tirreġistra, iżżomm u timmaniġġa informazzjoni ewlenija u tirrapporta dwar il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
Artikolu 86
Proċessar u protezzjoni tad-data personali
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiġbru d-data personali bil-għan li jwettqu l-obbligi rispettivi tagħhom ta' ġestjoni, kontroll, monitoraġġ u evalwazzjoni skont dan ir-Regolament, u b'mod partikolari, dawk stabbiliti fit-Titoli VI u VII, u ma għandhomx jipproċessaw din id-data b'mod li hija inkompatibbli ma' dan il-fini.
2. Fejn id-data personali hija pproċessata għall-finijiet ta' monitoraġġ u evalwazzjoni skont it-Titolu VII, bl-użu tas-sistema elettronika sigura msemmija fl-Artikolu 85, din għandha tkun anonima, u pproċessata f'forma aggregata biss.
3. Data personali għandha tiġi proċessata skont ir-regoli tad-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001. B'mod partikolari, tali data ma għandiex tiġi maħżuna f'forma li tippermetti l-identifikazzjoni tas-suġġetti tad-data għal aktar żmien milli huwa meħtieġ għall-finijiet li għalihom tkun inġabret jew li għalihom tiġi pproċessata ulterjorment, b'kont meħud tal-perijodi ta' żamma minimi stabbiliti fil-liġi applikabbli nazzjonali u tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lis-suġġetti tad-data li d-data personali tagħhom tista' tiġi pproċessata mill-korpi nazzjonali u tal-Unjoni skont il-paragrafu 1 u li f'dan ir-rigward huma jgawdu mid-drittijiet stabbiliti fir-regoli tal-protezzjoni tad-data ta', rispettivament, id-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001.
5. L-Artikoli 111 sa 114 fir-Regolament (UE) 1306/2013 għandhom japplikaw għal dan l-Artikolu.
Artikolu 87
Dispożizzjonijiet ġenerali tal-PAK
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u d-dispożizzjonijiet adottati skontu għandhom japplikaw b’rabta mal-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet tranżitorji u finali
Artikolu 88
Regolament (KE) Nru 1698/2005
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jitħassar.
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jibqa’ japplika għal operazzjonijiet implimentati skont il-programmi approvati mill-Kummissjoni taħt dak ir-Regolament qabel l-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 89
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
Sabiex tiffaċilita t-transizzjoni mis-sistema stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għas-sistema stabbilita minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 83 li jistipula l-kondizzjonijiet li taħthom l-appoġġ approvat mill-Kummissjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jista’ jiġi integrat f’appoġġ previst taħt dan ir-Regolament, inkluż għal assistenza teknika u għall-evalwazzjonijiet ex-post. Dawk l-atti delegati jistgħu wkoll jipprovdu kondizzjonijiet għat-tranżizzjoni mill-appoġġ għall-iżvilupp rurali għall-Kroazja skont ir-Regolament (KE) Nru 1085/2006 għall-appoġġ stipulat skont dan ir-Regolament.
Artikolu 90
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.