RICHTLINIE 2014/46/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die technische Überwachung ist Teil eines breiter angelegten Systems, mit dem dafür gesorgt wird, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und aus Sicht des Umweltschutzes akzeptablen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte regelmäßige Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung und technischen Unterwegskontrollen der Fahrzeuge, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, vorsehen; ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen enthalten, damit die Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ausgesetzt werden kann, wenn von diesem Fahrzeug eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht.
(2)
Zugelassene Fahrzeuge verfügen über die behördliche Genehmigung für den Betrieb des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Die Richtlinie 1999/37/EG des Rates (3) gilt nur für die Erteilung der Zulassung von Fahrzeugen. Wenn die Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr aufgrund des technischen Zustands des Fahrzeugs eine Gefahr darstellen würde, sollte es jedoch möglich sein, die Zulassung zum Betrieb eines Fahrzeugs für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Um den mit der Aussetzung der Zulassung verbundenen Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollte kein erneutes Zulassungsverfahren erforderlich sein, wenn die Aussetzung wieder aufgehoben wird.
(3)
Es sollte eine Verpflichtung zur endgültigen Aufhebung der Zulassung eines Fahrzeugs, das laut einer Mitteilung als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) behandelt wurde, eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in den nationalen Gesetzen sonstige Gründe für die Aufhebung einer Zulassung festzulegen.
(4)
Auch wenn die Zulassung eines Fahrzeugs aufgehoben wurde, sollten die Informationen über diese Zulassung weiterhin gespeichert werden können.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten fahrzeugbezogene Informationen in elektronischer Form erfasst werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten durch diese Richtlinie nicht daran gehindert werden, den von ihren zuständigen Behörden gespeicherten Datensatz als die wichtigste Informationsquelle für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge anzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten ein elektronisches Verbundsystem mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken nutzen können, um den Informationsaustausch zu erleichtern.
(7)
Werden bei der Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung gefährliche Mängel festgestellt und wird die Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ausgesetzt, sollte diese Aussetzung gespeichert werden, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat.
(8)
Damit im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II der Richtlinie 1999/37/EG sowie im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 über nicht obligatorische Angaben aktualisiert werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Richtlinie 1999/37/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 1999/37/EG
Die Richtlinie 1999/37/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.“
2.
In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„e)
‚Aussetzung der Zulassung‘ einen begrenzten Zeitraum, innerhalb dessen ein Fahrzeug auf Anordnung eines Mitgliedstaats nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf, und nach dessen Ablauf das Fahrzeug ohne ein erneutes Zulassungsverfahren wieder genutzt werden kann, sofern die Gründe für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind;
f)
‚Aufhebung der Zulassung‘ die Aufhebung der von einem Mitgliedstaat erteilten Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr.“
3.
In Artikel 3 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten erfassen die Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen elektronisch. Diese Daten umfassen:
a)
alle obligatorischen Angaben nach Anhang I Nummer II.5 sowie die Angaben nach Nummer II.6 Punkt J und Nummer II.6 Punkte V.7 und V.9 dieses Anhangs, sofern die Daten zur Verfügung stehen;
b)
soweit möglich weitere in Anhang I aufgeführte nicht obligatorische Angaben oder Daten aus der in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) vorgesehenen Übereinstimmungsbescheinigung;
c)
die Ergebnisse der obligatorischen regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (**) und den Geltungszeitraum des Nachweises der technischen Überwachung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erfolgt gemäß den Richtlinien 95/46/EG (***) und 2002/58/EG (****) des Europäischen Parlaments und des Rates.
(5) Den zuständigen Behörden oder Prüfstellen werden für die regelmäßige technische Überwachung die technischen Fahrzeugdaten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können die Nutzung und Weitergabe dieser Daten durch die Prüfstellen einschränken, um ihren Missbrauch zu verhindern.
(*) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1)." 						
(**) Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)." 						
(***) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31)." 						
(****) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).“" 						
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach anlässlich einer Prüfung im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung festgestellt wurde, dass die Zulassung eines bestimmten Fahrzeugs zum Straßenverkehr nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/45/EU ausgesetzt wurde, so wird die Aussetzung der Zulassung elektronisch erfasst und eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchgeführt.
Die Aussetzung der Zulassung ist wirksam, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat. Nach dem Bestehen dieser Prüfung lässt die zuständige Behörde das Fahrzeug unverzüglich erneut zum Straßenverkehr zu. Es ist kein neues Zulassungsverfahren erforderlich.
Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können Maßnahmen ergreifen, um die erneute Überprüfung eines Fahrzeugs zu erleichtern, dessen Zulassung zum Straßenverkehr ausgesetzt wurde. Zu diesen Maßnahmen kann die Erteilung der Erlaubnis gehören, öffentliche Straßen zu benutzen, um zum Zweck einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung von einer Werkstatt zu einer Prüfstelle zu gelangen.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Inhabern einer Zulassungsbescheinigung erlauben, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Übertragung der Zulassung auf den neuen Eigentümer des Fahrzeugs einzureichen.
(3) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach ein Fahrzeug als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*****) behandelt wurde, so wird die Zulassung dieses Fahrzeugs endgültig aufgehoben und die diesbezügliche Information wird in das elektronisches Register aufgenommen.
(*****) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34).“" 						
5.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2014/45/EU erkennen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit des Nachweises der technischen Überwachung grundsätzlich an, wenn das Fahrzeug, das über einen gültigen Nachweis der technischen Überwachung verfügt, den Eigentümer wechselt.“
6.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 zu erlassen, um
-
im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II und
-
im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 bezüglich nicht obligatorischer Angaben zu ändern.
Artikel 7
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
7.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken erfolgen, um den Informationsaustausch zu erleichtern.“
8.
In Anhang I Nummer II.6 wird Folgendes angefügt:
„X)
Nachweis über die bestandene Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung, Datum der nächsten solchen Prüfung oder Datum des Ablaufs des aktuellen Nachweises.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 20. Mai 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 20. Mai 2018 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/46/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta’ April 2014
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 1999/37/KE dwar id-dokumenti ta’ reġistrazzjoni għall-vetturi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara konsultazzjoni mal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-ittestjar tal-affidabilità stradali huwa parti minn sistema usa’ li tiżgura li l-vetturi jinżammu f’kundizzjoni sikura u ambjentali aċċettabbli matul l-użu tagħhom. Dik is-sistemagħandha tipprovdi għall-ttestjar perjodiku tal-affidabilità stradali għall-vetturi u l-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt għall-vetturi użati għal attivitajiet tat-trasport tat-triq kummerċjali kif ukoll bħala proċedura għar-reġistrazzjoni tal-vettura li tippermetti s-sospensjoni tal-użu ta’ awtorizzazzjoni ta’ vettura fi traffiku fejn il-vettura tikkostitwixxi riskju immedjat għas-sikurezza stradali.
(2)
Ir-reġistrazzjoni ta’ vettura tagħti awtorizzazzjoni amministrattiva għad-dħul tagħha fis-servizz fit-traffiku tat-triq. Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/37/KE (3) tapplika biss għall-għoti ta’ reġistrazzjoni għall-vetturi. Irrispettivament minn dan, speċjalment fil-każijiet fejn l-użu ta’ vettura fit-toroq pubbliċi jkun joħloq riskju, minħabba s-sitwazzjoni teknika tagħha, għandu jkun possibbli li tiġi sospiża awtorizzazzjoni għall-użu ta’ dik il-vettura għal ċertu perjodu ta’ żmien. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv li jirriżulta minn sospensjoni, ma għandux ikun meħtieġ li wieħed jerġa’ jgħaddi minn proċess ġdid tar-reġistrazzjoni meta titneħħa s-sospensjoni.
(3)
Għandu jiġi introdott obbligu li tiġi kkanċellata b’mod permanenti reġistrazzjoni ta’ vettura b’nota li tkun ġiet ittrattata bħala vettura fl-aħħar stadju ta’ ħajja bi qbil mad-Direttiva 2000/53/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). L-Istati Membri għandhom il-possibilità li jispeċifikaw fid-dritt nazzjonali raġunijiet oħra għall-kanċellazzjoni ta’ reġistrazzjoni ta’ vettura.
(4)
Anki meta tkun ġiet ikkanċellata reġistrazzjoni ta’ vettura, għandu jkun possibbli li jinżamm rekord ta’ dik ir-reġistrazzjoni.
(5)
Sabiex jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi u sabiex jiġi ffaċilitat l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri, l-informazzjoni relatata mal-vetturi għandha tiġi rreġistrata elettronikament.
(6)
Din id-Direttiva m’għandhiex iżżomm lill-Istat Membru milli jqis is-sett tad-data elettroniku miżmum mill-awtoritajiet kompetenti tagħha bħala sors ewlieni ta’ informazzjoni dwar vettura rreġistrata fit-territorju tiegħu. Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jużaw netwerks elettroniċi, li fih data mill-bażijiet ta’ data nazzjonali, sabiex jiġi ffaċilitat l-iskambju ta’ informazzjoni.
(7)
F’każijiet fejn jinstabu nuqqasijiet perikolużi matul test tal-affidabilità stradali, u l-awtorizzazzjoni ta’ vettura għall-użu fit-toroq pubbliċi tkun ġiet sospiża, dik is-sospensjoni għandha tiġi rreġistrata sakemm il-vettura tgħaddi minn test tal-affidabilità ieħor.
(8)
Sabiex jiġi aġġornat il-punt II.4, it-tieni inċiż u l-punt III.1.A(b) kemm tal-Anness I u l-Anness II għad-Direttiva 1999/37/KE fil-każ ta’ tkabbir tal-Unjoni, kif ukoll biex jiġi aġġornat il-punt II.6 tal-Anness I marbuta ma’ elementi mhux obbligatorji fil-każ ta’ bidliet fid-definizzjonijiet jew fil-kontenut ta’ ċertifikati ta’ konformità mal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa importanti ħafna li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa waqt il-fażi tax-xogħol ta’ tħejjija, inkluż fil-livell ta’ esperti. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(9)
Għalhekk id-Direttiva 1999/37/KE għandha tiġi emendata skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 1999/37/KE
Id-Direttiva 1999/37/KE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, l-ewwel sentenza hija sostitwita kif ġej:
“Din id-Direttiva għandha tapplika għad-dokumenti ta’ reġistrazzjoni ta’ vettura maħruġin mill-Istati Membri.”;
(2)
fl-Artikolu 2, il-punti li ġejjin jiżdiedu:
“(e) ‘sospensjoni’: tfisser perjodu limitat ta’ żmien li fih vettura ma tkunx awtorizzata minn Stat Membru biex tintuża fit-traffiku tat-triq li wara li jseħħ dan - sakemm ir-raġunijiet għas-sospensjoni ma jibqgħux japplikaw - tista’ tiġi awtorizzata biex terġa’ tintuża mingħajr ma jkun involut proċess ġdid ta’ reġistrazzjoni;
(f) ‘kanċellazzjoni ta’ reġistrazzjoni’: tfisser il-kanċellazzjoni tal-awtorizzazzjoni tal-Istat Membru għal vettura biex tintuża fit-traffiku tat-triq.”
(3)
fl-Artikolu 3, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. L-Istati Membri għandhom jirreġistraw elettronikament id-data dwar il-vetturi kollha rreġistrati fit-territorju tagħhom. Dawk id-data għandha tinkludi:
(a)
l-elementi obbligatorji kollha skont l-Anness I punt II.5 tal-Anness I kif ukoll l-elementi tal-punti II.6 (J) u II.6 (V.7) u (V.9) ta’ dak l-Anness, meta d-data tkun disponibbli;
(b)
data mhux obbligatorja oħra elenkata fl-Anness I jew data miċ-ċertifikat tal-konformità kif previst fid-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), fejn possibbli;
(c)
l-eżitu ta’ testijiet perjodiċi obbligatorji tal-affidabilità stradali skont id-Direttiva 2014/45/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) u l-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali.
L-ipproċessar ta’ data personali fil-kuntest ta’ din id-Direttiva għandu jitwettaq skont id-Direttivi 95/46/KE (***) u 2002/58/KE (****) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
5. Data teknika dwar vettura għandha tkun disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti jew liċ-ċentri għall-finijiet tal-ittestjar perjodiku tal-affidabilità stradali. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-użu u t-tixrid ta’ tali data minn ċentri tal-ittestjar sabiex jiġi evitat użu ħażin.
(*) Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (ĠU L 263, 9.10.2007, p. 1)." 						
(**) Direttiva 2014/45/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ April 2014 dwar testijiet perjodiċi għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom u tħassar id-Direttiva 2009/40/KE (ĠU L 127, 29.4.2014, p. 51)." 						
(***) Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31)." 						
(****) Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (ĠU L 201, 31.7.2002, p. 37).”;" 						
(4)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 3a
1. Fejn l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tirċievi notifika ta’ test perjodiku tal-affidabilità stradali li juri li l-awtorizzazzjoni għall-użu ta’ vettura partikolari fit-traffiku tat-triq tkun ġiet sospiża bi qbil mal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2014/45/UE, is-sospensjoni għandha tiġi rreġistrata elettronikament u għandu jitwettaq test ieħor tal-affidabilità stradali.
Is-sospensjoni għandha tkun effettiva sakemm il-vettura tgħaddi minn test ġdid tal-affidabilità stradali. Mat-tlestija b’suċċess tat-test tal-affidabilità stradali, l-awtorità kompetenti għandha tawtorizza mill-ġdid mingħajr dewmien l-użu tal-vettura fit-traffiku tat-triq. Ma għandu jkun meħtieġ l-ebda proċess ġdid ta’ reġistrazzjoni.
L-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jadottaw miżuri biex jiffaċilitaw l-ittestjar mill-ġdid ta’ vettura li l-awtorizzazzjoni tagħha għall-użu fit-traffiku tat-triq ġiet sospiża. Dawk il-miżuri jistgħu jinkludu l-għoti ta’ -permess għall-ivvjaġġar fit-toroq pubbliċi bejn post tat-tiswija u ċentru tal-ittestjar għall-fini ta’ test tal-affidabilità stradali.
2. Stat Membru jista’ jippermetti lid-detentur taċ-ċertifikat ta’ reġistrazzjoni biex jissottometti lill-awtorità kompetenti għat-trasferiment tar-reġistrazzjoni lis-sid il-ġdid tal-vettura.
3. Fil-każ li awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tirċievi notifika li vettura ġiet ittratata bħala vettura fl-aħħar stadju ta’ ħajja skont id-Direttiva 2000/53/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****), ir-reġistrazzjoni ta’ dik il-vwettura għandha tiġi kkanċellata b’mod permanenti u din l-informazzjoni f’dan is-sens għandha tiżdied mar-reġistru elettroniku.
(*****) Direttiva 2000/53/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Settembru 2000 dwar vetturi li m’għadhomx jintużaw (ĠU L 269, 21.10.2000, p. 34).”;" 						
(5)
fl-Artikolu 5, il-paragrafu li ġej jiżdied:
“3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 5(4) u 8(3) tad-Direttiva 2014/45/UE, l-Istati Membri, bħala kwistjoni ta’ prinċipju, għandhom jagħrfu l-validità taċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali ta’ vettura fil-każ ta’ bidla fis-sjieda ta’ vettura - li jkollha prova valida tat-test tal-affidabbiltà stradali perjodiku.”;
(6)
L-Artikoli 6 u 7 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 7 sabiex temenda:
-
il-punt II.4, it-tieni inċiż u l-punt III.1.A(b) kemm tal-Anness I u tal-Anness II, fil-każ ta’ tkabbir tal-Unjoni,
-
il-punt II.6 tal-Anness I marbut ma’ elementi mhux obbligatorji fil-każ ta’ bidliet fid-definizzjonijiet jew tal-kontenut ta’ ċertifikati ta’ konformità fil-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip.
Artikolu 7
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 6 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mid-19 ta’ Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 6 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni biex tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att ddelegat adottat skont l-Artikolu 6 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”
(7)
L-Artikolu 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom jgħinu lil xulxin fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Huma jistgħu jiskambjaw informazzjoni fuq livell bilaterali jew multilaterali b’mod partikolari sabiex jikkontrollaw, qabel kwalunkwe reġistrazzjoni ta’ vettura, l-istatus ġuridiku ta’ din tal-aħħar, meta jkun meħtieġ fl-Istat Membru fejn qabel kienet reġistrata. Tali verifika tista’ tinvolvi b’mod partikolari l-użu ta’ netwerk elettroniku, li fih data mill-bażijiet ta’ data nazzjonali biex jiġi faċilitat l-iskambju ta’ informazzjoni.”
(8)
fil-punt II.6 tal-Anness I, il-punt li ġej huwa miżjud:
“(X)
prova li vettura tkun għaddiet mit-test tal-affidabilità stradali, id-data tat-test tal-affidabilità stradali li jmiss jew l-iskadenza taċ-ċertifikat attwali”.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw sal-20 ta’ Mejju 2017 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-20 ta’ Mejju 2018.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġijiet nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ April 2014.