DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 727/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2014
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („Neuausführerüberprüfung“), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer („Neuausführerüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 4. Januar 2014 von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. („Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China („VR China“).
2. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus („TCCA“), auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden („zu überprüfende Ware“).
3. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (2) eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 42,6 %, von dem mehrere namentlich in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
4. BEGRÜNDUNG
(5)
Der Antragsteller machte geltend, er habe die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt.
(6)
Er führte ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterlägen, verbunden sei.
(7)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
5. VERFAHREN
(8)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers ermittelt und, falls Dumping vorliegt, der Zollsatz für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union festgesetzt werden.
(10)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zoll erfüllt, muss möglicherweise auch der bislang geltende Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 namentlich genannten Unternehmen stammen, geändert werden.
a) Fragebogen
(11)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12)
Alle interessierten Parteien werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen.
(13)
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(14)
Da der Antragsteller ausdrücklich auf das Recht verzichtete, Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen, wird der Normalwert auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt. Zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China wird daher ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft verwendet. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China führte, beabsichtigt die Kommission erneut, zu diesem Zweck Japan heranzuziehen. Interessierte Parteien können innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung nehmen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge befinden sich möglicherweise andere Marktwirtschaftslieferanten der Union u. a. in der Schweiz, Malaysia und Indonesien. Die Kommission wird prüfen, ob die zu untersuchende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern hergestellt und verkauft wird, bei denen es Hinweise darauf gibt, dass die zu untersuchende Ware dort derzeit hergestellt wird.
6. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(15)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren zu veranlassen, damit Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
7. FRISTEN
(16)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen und etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können,
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob Japan als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts geeignet ist.
-
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
8. KOMMUNIKATION MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN
(17)
Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Mit der Verwendung von E-Mail stimmen die interessierten Parteien der Kommunikation per E-Mail zu und akzeptieren die in den Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien enthaltenen Regeln, die auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht sind: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.
(18)
Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 8/21
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: trade-tcca-review-bis@ec.europa.eu
9. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(21)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
(22)
Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
10. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(23)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Einleitung dieser Überprüfung abzuschließen.
11. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(24)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
12. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(25)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(26)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.
(27)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht und von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. (TARIC-Zusatzcode A101) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den in Erwägungsgrund 11 genannten Fragebogen sowie etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(2) Interessierte Parteien können eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.
(3) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob Japan als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China geeignet ist, müssen ihre Anmerkungen innerhalb von 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 727/2014
tat-30 ta' Ġunju 2014
li jniedi reviżjoni ta' “esportatur ġdid” tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1389/2011 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet tal-aċidu triklorojsoċjanuriku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li jħassar id-dazju fir-rigward tal-importazzjonijiet minn esportatur wieħed f'dan il-pajjiż u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b'mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li infurmat lill-Istati Membri,
Billi:
1. TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba għal reviżjoni ta' “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku.
(2)
It-talba tressqet fl-4 ta' Jannar 2014 minn Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. (“l-applikant”), produttur esportatur ta' aċidu triklorojsoċjanuriku fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”).
2. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott suġġett għar-reviżjoni preżenti huwa l-aċidu triklorojsoċjanuriku u preparazzjonijiet magħmula minnu (TCCA), magħruf ukoll bħala “simklosene” skont l-isem internazzjonali mhux tad-ditta (INN), li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċjiet NM ex 2933 69 80 u ex 3808 94 20 (kodiċi TARIC 2933698070 u 3808942020) u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott li qed jiġi rivedut”).
3. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(4)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ huma dazju definittiv antidumping impost mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1389/2011 (2), li skontu l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodott eżaminat li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, inkluż il-prodott li hu prodott mill-applikant, huma suġġetti għal dazju definittiv antidumping ta' 42,6 % bl-eċċezzjoni ta' bosta kumpaniji msemmija b'mod speċjali fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament li huma suġġetti għal rati ta' dazju individwali.
4. BAŻI
(5)
L-applikant jilmenta li hu ma esportax il-prodott li qed jiġi rivedut lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni li fuqu ġew ibbażati l-miżuri anti-dumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta' April 2003 sat-31 ta' Marzu 2004 (“il-perjodu oriġinali tal-investigazzjoni”).
(6)
Barra minn hekk, l-applikant isostni li ma huwa relatat mal-ebda produttur esportatur tal-prodott li qed jiġi eżaminat li huwa suġġett għall-miżuri antidumping imsemmija hawn fuq.
(7)
L-applikant ikompli jsostni li beda jesporta l-prodott li qed jiġi eżaminat lejn l-Unjoni wara t-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
5. PROĊEDURA
(8)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bit-talba għal rieżami u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(9)
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-inizjazzjoni ta' reviżjoni tal-“esporatur il-ġdid”, skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, bl-għan li tiddetermina l-marġni individwali ta' dumping tal-applikant u, jekk jinstab li jkun hemm dumping, il-livell ta' dazju li japplika għal dawk l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi rivedut lejn l-Unjoni.
(10)
Jekk jiġi determinat li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista' jkun hemm bżonn li ssir emenda fir-rata ta' dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011.
(a) Il-Kwestjonarji
(11)
Sabiex tkun tista' tikseb it-tagħrif li hija tqis meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Il-ġbir ta' tagħrif u s-seduti ta' smigħ
(12)
Il-partijiet kollha interessati huma b'dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta' sostenn.
(13)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' lill-partijiet interessati, sakemm dawn jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) Għażla tal-pajjiż b'ekonomija tas-suq
(14)
Billi l-applikant irrinunzja espressament id-dritt li jitlob li l-kundizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq jgħoddu għalih, il-valur normali jkun determinat fuq il-bażi tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, se jintuża pajjiż b'ekonomija tas-suq kif xieraq bl-għan li jiġi stabbilit il-valur normali fir-rigward tar-RPĊ. Il-Kummissjoni beħsiebha terġa' tuża lill-Ġappun għal dan il-għan kif kien sar fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta' miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-partijiet interessati huma b'dan mistiedna jikkummentaw dwar kemm din l-għażla hija xierqa, fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4(3) ta' dan ir-Regolament. Skont l-informazzjoni disponibbli lill-Kummissjoni, fornituri oħrajn tal-Unjoni b'ekonomija tas-suq jistgħu jinsabu fost l-oħrajn fl-Iżvizzera, il-Malasja u l-Indoneżja. Il-Kummissjoni se teżamina jekk hemmx produzzjoni u bejgħ tal-prodott investigat f'dawk il-pajjiżi terzi b'ekonomija tas-suq li hemm indikazzjonijiet dwarhom li l-produzzjoni tal-prodott investigat qed isseħħ.
6. REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TA' IMPORTAZZJONIJIET
(15)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju antidumping fis-seħħ għandu jitħassar fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott rieżaminat li huma prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess ħin, dawn l-importazzjonijiet għandhom ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni b'konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, sabiex jiġi żgurat li jekk fir-riżultat tal-eżami jinstab dumping fir-rigward tal-applikant, id-dazji antidumping jistgħu jiġu imposti retroattivament mid-data tal-bidu tal-eżami. L-ammont ta' obbligazzjonijiet futuri tal-applikant ma jistax jiġi stmat f'dan l-istadju tal-proċediment.
7. LIMITI TA' ŻMIEN
(16)
Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti taż-żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu lilhom infushom magħrufa lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat matul l-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jikkummentaw dwar kemm hija xierqa l-għażla tal-Ġappun li huwa previst bħala pajjiż b'ekonomija tas-suq bl-għan li jiġi stabbilit il-valur normali,
-
Ta' min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-biċċa l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien indikati fl-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament.
8. KOMUNIKAZZJONI MAL-PARTIJIET INTERESSATI
(17)
Il-partijiet interessati huma mistiedna jressqu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha permezz tal-posta elettronika inklużi dokumenti ta' prokuri u ta' ċertifikazzjoni skannjati, bl-eċċezzjoni ta' tweġibiet voluminużi li jiġu ppreżentati fuq CD-ROM jew DVD bl-idejn jew permezz ta' ittra rreġistrata. L-użu minnhom tal-e-Mail se jikkostitwixxi ftehim għall-komunikazzjoni bl-e-Mail u l-aċċettazzjoni tar-regoli speċifikat fl-istruzzjonijiet tal-komunikazzjoni mal-partijiet interessati li huma ppubblikati fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Il-partijiet interessati għandhom jindikaw isimhom, l-indirizz, in-numru tat-telefon u indirizz tal-posta elettronika validu u għandhom jiżguraw li l-indirizz elettroniku pprovdut huwa indirizz elettroniku (e-Mail) tax-xogħol uffiċjali li jiffunzjona u li jiġi kkonsultat kuljum. Ladarba d-dettalji ta' kuntatt huma stabbiliti, il-Kummissjoni tikkomunika mal-partijiet interessati permezz tal-posta elettronika biss, sakemm ma jkunx hemm talba li d-dokumenti kollha mill-Kummissjoni għandhom jintbagħtu permezz ta' mezz ieħor ta' komunikazzjoni jew sakemm in-natura tad-dokument li għandu jintbagħat ma jkunx jeħtieġ l-użu ta' posta rreġistrata. Għal aktar regoli u informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni inklużi l-prinċipji li japplikaw għas-sottomissjonijiet bil-posta elettronika, il-partijiet interessati għandhom jikkonsultaw l-istruzzjonijiet ta' komunikazzjoni mal-partijiet interessati msemmija hawn fuq.
(18)
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f'dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata bħala “Ristretta” u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni minn partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 8/21
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-mail: trade-tcca-review-bis@ec.europa.eu
9. IN-NUQQAS TA' KOOPERAZZJONI
(19)
F'każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b'mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(20)
Fejn jinstab illi kwalunkwe parti interessata tkun ipprovdiet tagħrif falz jew qarrieq, it-tagħrif m'għandux jitqies u jista' jsir użu mill-fatti disponibbli,
(21)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b'konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din ikkooperat.
(22)
In-nuqqas li tingħata tweġiba permezz ta' kompjuter m'għandux ikun meqjus bħala nuqqas ta' kooperazzjoni, sakemm il-parti interessata turi li jekk tippreżenta t-tweġiba kif mitluba jinħoloq piż żejjed mhux raġonevoli jew spejjeż żejda mhux raġonevoli. Il-parti interessata għandha tikkuntattja lill-Kummissjoni minnufih.
10. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(23)
L-investigazzjoni tintemm, skont l-Artikolu 11(5) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa' xhur mid-data li fiha jibda dan ir-rieżami.
11. IPPROĊESSAR TA' DEJTA PERSONALI
(24)
Huwa nnutat li kull dejta personali miġbura f'din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-dejta (3).
12. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(25)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta' medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista' jorganizza seduta ta' smigħ ma' parti interessata individwali u jagħmilha ta' medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-parti interessata jkunu qed jitħaddmu b'mod sħiħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(26)
It-talba għal seduta ta' smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. Għal smigħ dwar kwistjonijiet li jikkonċernaw il-fażi inizjali tal-investigazzjoni t-talba trid titressaq fi żmien 15-il jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Wara dan, it-talba għal smigħ trid titressaq fil-limiti ta' żmien speċifiċi stabbiliti mill-Kummissjoni fil-komunikazzjoni tagħha mal-partijiet.
(27)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta' kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Reviżjoni tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011 hu b'dan mniedi skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt l-importazzjonijiet ta' aċidu triklorojsoċjanuriku u preparazzjonijiet magħmula minnu, magħruf ukoll bħala “simklosene” skont l-isem internazzjonali mhux tad-ditta (INN), li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċjiet NM ex 2933 69 80 u ex 3808 94 20 (kodiċi TARIC 2933698070 u 3808942020), u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, prodott u mibjugħ għall-esportazzjoni lill-Unjoni minn Liaocheng City Zhonglian Industry Co Ltd (kodiċi addizzjonali TARIC A101) għandhomx ikunu suġġetti għad-dazju antidumping impost mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011.
Artikolu 2
Id-dazju antidumping impost bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011 huwa b'dan revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament preżenti.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali b'dan huma mitluba, skont l-Artikolu 11(4) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Il-partijiet interessati, jekk iridu li l-ilmenti tagħhom jitqiesu matul l-investigazzjoni, iridu jagħmlu lilhom infushom magħrufa billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw tweġiba għall-kwestjonarju indikat fil-premessa 11 ta' dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat fi żmien 37 jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
2. Il-partijiet interessati kollha jistgħu jitolbu li jinstemgħu mis-servizzi ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni. Kull talba għal smigħ trid issir bil-miktub u trid tispeċifika r-raġunijiet għat-talba. Għal smigħ dwar kwistjonijiet li jikkonċernaw il-fażi inizjali tal-investigazzjoni t-talba trid titressaq fi żmien 15-il jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Wara dan, it-talba għal smigħ trid titressaq fil-limitu tal-iskadenzi speċifiċi stabbiliti mill-Kummissjoni fil-komunikazzjoni tagħha mal-partijiet.
3. Il-partijiet involuti fl-investigazzjoni li jkunu jridu jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-Ġappun bħala pajjiż terz b'ekonomija tas-suq għall-fini li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, għandhom iressqu l-kummenti tagħhom fi żmien 10 ijiem mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta' Ġunju 2014.