RICHTLINIE (EU) 2015/849 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Mai 2015
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ströme von illegalem Geld können die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt der Union sowie die internationale Entwicklung darstellen. Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme, die auf Ebene der Union angegangen werden sollten. Ergänzend zur Weiterentwicklung strafrechtlicher Maßnahmen auf Unionsebene sind zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen, die verhindern, dass das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt wird, unverzichtbar und können hier zu zusätzlichen Ergebnissen führen.
(2)
Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten schweren Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus könnten versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die der integrierte Finanzraum der Union bietet, für ihre kriminellen Aktivitäten auszunutzen. Daher ist auf Unionsebene eine gewisse Koordinierung erforderlich. Gleichzeitig sollten die Ziele des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität und des Schutzes der Stabilität und Integrität des Finanzsystems der Union mit der Notwendigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.
(3)
Diese Richtlinie ist die vierte Richtlinie, die sich mit der Gefahr der Geldwäsche befasst. Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates (4) stellte in ihrer Geldwäsche-Definition auf Drogenstraftaten ab und legte nur für den Finanzsektor Pflichten fest. Mit der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 91/308/EWG sowohl in Bezug auf die abgedeckten Straftaten als auch in Bezug auf das erfasste Berufs- und Tätigkeitsspektrum erweitert. Im Juni 2003 überarbeitete die Financial Action Task Force (FATF) ihre Empfehlungen, um auch die Terrorismusfinanzierung abzudecken, und formulierte detailliertere Anforderungen hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, der Fälle, in denen ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verstärkte Maßnahmen rechtfertigen kann, sowie der Fälle, in denen ein geringeres Risiko weniger strenge Kontrollen rechtfertigen kann. Rechnung getragen wurde diesen Änderungen in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und in der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (7).
(4)
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finden häufig in internationalem Kontext statt. Maßnahmen, die nur auf nationaler oder selbst auf Unionsebene erlassen würden, ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einzubeziehen, hätten nur sehr begrenzte Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese. Insbesondere sollten sie auch weiterhin den Empfehlungen der FATF und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die einschlägigen Rechtsakte der Union gegebenenfalls an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angepasst werden.
(5)
Wenn das Finanzsystem dazu missbraucht wird, unrechtmäßig oder auch selbst rechtmäßig erworbene Gelder terroristischen Zwecken zuzuführen, stellt dies ebenfalls ein klares Risiko für die Integrität, das ordnungsgemäße Funktionieren, das Ansehen und die Stabilität des Finanzsystems dar. Folglich sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Präventivmaßnahmen auf die Erträge schwerer Straftaten und die Sammlung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke eingehen.
(6)
Hohe Barzahlungen können sehr leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit solchen Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Barzahlungen von 10 000 EUR oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten sollten niedrigere Schwellenwerte, zusätzliche generelle Barzahlungsbeschränkungen und weitere strengere Vorschriften erlassen können.
(7)
Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für Bankkonten betrachtet, weshalb es gerechtfertigt ist, diese Produkte nicht nur der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), sondern auch den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu unterwerfen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von bestimmten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ausnehmen können, etwa von der Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers, jedoch nicht von der Pflicht zur Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen. Zu den risikomindernden Voraussetzungen sollte zählen, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Diese Ausnahme sollte keinen Einfluss auf das den Mitgliedstaaten zugestandene Ermessen haben, den Verpflichteten zu gestatten, bei anderen E-Geld-Produkten, die mit einem geringeren Risiko behaftet sind, gemäß Artikel 15 vereinfachte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
(8)
Hinsichtlich der Verpflichteten, die dieser Richtlinie unterliegen, könnte der Begriff Immobilienmakler so verstanden werden, dass er gegebenenfalls auch Vermietungsmakler umfasst.
(9)
Angehörige von rechtsberatenden Berufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie sich - einschließlich durch Steuerberatung - an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Es sollten jedoch Ausnahmen von der Pflicht zur Meldung von Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin der Geheimhaltungspflicht unterliegen, es sei denn, der Angehörige eines rechtsberatenden Berufs ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Angehörige eines rechtsberatenden Berufs weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
(10)
Unmittelbar vergleichbare Dienstleistungen sollten auf gleiche Weise behandelt werden, wenn sie von Angehörigen der von dieser Richtlinie erfassten Berufe erbracht werden. Zur Wahrung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Rechte sollten die Informationen, die Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, die in einigen Mitgliedstaaten dazu befugt sind, ihre Klienten in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen oder zu vertreten oder die Rechtslage für ihre Klienten zu beurteilen, in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen, nicht Gegenstand der in dieser Richtlinie festgelegten Meldepflichten sein.
(11)
Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechend „Steuerstraftaten“ im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern von der weit auszulegenden Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ nach dieser Richtlinie erfasst werden. Da in jedem Mitgliedstaat möglicherweise andere Steuervergehen als „kriminelle Tätigkeiten“ gelten, die mit den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f dieser Richtlinie genannten Sanktionen belegt werden können, dürfte es auch bei den nationalen strafrechtlichen Definitionen des Begriffs „Steuerstraftat“ Unterschiede geben. Zwar wird keine Harmonisierung der nationalen strafrechtlichen Definitionen des Begriffs „Steuerstraftat“ angestrebt, doch sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts so weit wie möglich gestatten, dass die zentralen Meldestellen der EU untereinander Informationen austauschen oder einander Amtshilfe leisten.
(12)
Jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte identifiziert werden. Damit tatsächlich Transparenz herrscht, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein möglichst breites Spektrum von juristischen Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder durch ein anderes Verfahren geschaffen wurden, erfasst wird. Auch wenn die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Aktienanteils oder einer bestimmten Beteiligung nicht automatisch dazu führt, dass der wirtschaftliche Eigentümer gefunden wird, sollte dies doch einen der zu berücksichtigenden Beweisfaktoren darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch beschließen können, dass ein geringerer Prozentsatz einen Hinweis auf Eigentum oder Kontrolle darstellen kann.
(13)
Falls relevant, sollten sich Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Verpflichteten versuchen, die natürliche Person oder die natürlichen Personen zu ermitteln, die die juristische Person, d. h. den Kunden, durch Eigentumsrechte oder auf andere Weise letztlich kontrolliert bzw. kontrollieren. Andere Formen der Kontrolle können unter anderem die Kontrollkriterien einschließen, die bei der Vorbereitung konsolidierter Abschlüsse herangezogen werden, etwa Kontrolle durch eine Vereinbarung der Anteilseigner, die Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder die Befugnis zur Ernennung der Führungsebene. Es kann Fälle geben, in denen keine natürliche Person ermittelt werden kann, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person letztlich steht. In diesen Ausnahmefällen können die Verpflichteten nach Ausschöpfung aller anderen Mittel zur Feststellung der Identität des Eigentümers den bzw. die Angehörigen der Führungsebene als wirtschaftliche(n) Eigentümer betrachten, sofern keine Verdachtsmomente vorliegen.
(14)
Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlichen Eigentümer ist eine wichtige Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass in ihrem Staatsgebiet gemäß dem nationalen Recht eingetragene Unternehmen zusätzlich zu den grundlegenden Informationen, wie Name und Anschrift der Gesellschaft, Nachweis der Gründung und des rechtlichen Eigentums, auch angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihrem wirtschaftlichen Eigentümer beschaffen und vorhalten müssen. Im Interesse größerer Transparenz zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts in einem Zentralregister außerhalb der Gesellschaft gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten können hierfür eine zentrale Datenbank, in der Informationen über wirtschaftliche Eigentümer gespeichert werden, das Handelsregister oder ein anderes Zentralregister verwenden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verpflichteten für die Eintragungen in das Register verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Informationen den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen in allen Fällen sowie den Verpflichteten dann, wenn diese Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen, zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten des Weiteren sicherstellen, dass anderen Personen, die ein legitimes Interesse im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und damit zusammenhängende Vortaten - wie Bestechung, Steuerstraftaten und Betrug - nachweisen können, im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen Zugang zu den Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gewährt wird. Personen, die ein legitimes Interesse nachweisen können, sollten Zugang zu Informationen über Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erhalten, die Aufschluss über dessen ungefähres Gewicht geben.
(15)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einen umfangreicheren Zugang ermöglichen können als er gemäß dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(16)
Der zeitnahe Zugang zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer sollte so gewährleistet werden, dass nicht die Gefahr besteht, dass die betreffende Gesellschaft gewarnt wird.
(17)
Um faire Wettbewerbsbedingungen unter den verschiedenen Arten von Rechtsformen zu gewährleisten, sollten Trustees ebenfalls verpflichtet sein, Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zu beschaffen, vorzuhalten und Verpflichteten, die Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen, zur Verfügung zu stellen und diese Angaben an ein Zentralregister oder eine zentrale Datenbank zu übermitteln, und sie sollten den Verpflichteten ihren Status offenlegen. Juristische Personen wie Stiftungen und trustähnliche Rechtsvereinbarungen sollten vergleichbaren Anforderungen unterworfen sein.
(18)
Diese Richtlinie sollte auch für die über das Internet ausgeübten Tätigkeiten von Verpflichteten gelten.
(19)
Neue Technologien ermöglichen zeit- und kostensparende Lösungen für Unternehmen und Kunden und sollten daher bei der Risikobewertung Berücksichtigung finden. Die zuständigen Behörden und die Verpflichteten sollten bei der Bekämpfung neuer und innovativer Geldwäschemethoden proaktiv vorgehen.
(20)
Den Vertretern der Union in den Verwaltungsorganen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird nahegelegt, diese Richtlinie umzusetzen und auf ihrer Website Grundsätze zur Bekämpfung der Geldwäsche zu veröffentlichen, die detaillierte Verfahren enthalten, die dieser Richtlinie Wirkung verleihen.
(21)
Die Nutzung der Dienstleistungen des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit Glücksspieldienstleistungen verbundenen Risiken zu mindern, sollte diese Richtlinie eine Verpflichtung für Anbieter von Glücksspieldiensten, bei denen höhere Risiken bestehen, vorsehen, bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verpflichteten denselben Schwellenwert auf Gewinne, auf Einsätze, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Spielmarken, oder beides anwenden. Anbieter von Glücksspieldienstleistungen mit physischen Räumlichkeiten wie Kasinos und Spielbanken sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesen Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten unter gewissen Umständen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, bestimmte Glücksspieldienste von einigen oder allen in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen ausnehmen können. Sie sollten eine Ausnahmeregelung nur in ganz bestimmten und begründeten Fällen ins Auge fassen, wenn das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gering ist. Die Ausnahmen sollten einer konkreten Risikobewertung unterzogen werden, bei der auch der Anfälligkeitsgrad der betreffenden Transaktionen berücksichtigt wird. Die Ausnahmen sollten der Kommission mitgeteilt werden. Bei der Risikobewertung sollten die Mitgliedstaaten angeben, wie sie relevante Feststellungen in den von der Kommission im Rahmen der supranationalen Risikobewertung erstellten Berichten berücksichtigt haben.
(22)
Das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem ganzheitlichen, risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser stellt nicht die Möglichkeit einer ungebührlich ausufernden Freistellung für Mitgliedstaaten und Verpflichtete dar. Er setzt eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, gezielter auf die für die Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen.
(23)
Das Bedürfnis der Mitgliedstaaten und der Union, die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu verstehen und zu mindern, bildet die Grundlage des risikobasierten Ansatzes. Die Bedeutung eines länderübergreifenden Vorgehens bei der Risikoermittlung wurde auf internationaler Ebene anerkannt, und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geschaffen wurde, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffen wurde, und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschaffen wurde, sollten beauftragt werden, über ihren Gemeinsamen Ausschuss zu den Risiken für den Finanzsektor der Union Stellung zu nehmen.
(24)
Die Kommission ist in der Lage, bestimmte grenzüberschreitende Bedrohungen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen und von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt und wirksam bekämpft werden können, zu untersuchen. Daher sollte sie beauftragt werden, die Bewertung der Bedrohungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu koordinieren. Damit dies in effizienter Weise geschieht, müssen die einschlägigen Sachverständigen, beispielsweise die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Vertreter der zentralen Meldestellen, sowie gegebenenfalls Vertreter anderer Unionsgremien eingebunden werden. Auch die nationalen Risikobewertungen und Erfahrungen liefern dabei wichtige Informationen. Diese Bewertung der grenzüberschreitenden Risiken durch die Kommission sollte keine Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Die Daten sollten auf jeden Fall vollständig anonymisiert werden. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und die der Union sollten nur hinzugezogen werden, wenn die Bewertung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung sich auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten auswirkt.
(25)
Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten den Verpflichteten, falls zweckmäßig, zeitnah zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen, steuern und mindern können.
(26)
Um die Risiken auf Unionsebene noch besser ermitteln, verstehen, steuern und mindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der EBA, der EIOPA und der ESMA (im Folgenden „Europäische Aufsichtsbehörden“) zugänglich machen.
(27)
Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollte den Charakteristika und Erfordernissen der von ihr erfassten kleineren Verpflichteten Rechnung getragen und sichergestellt werden, dass sie ihren speziellen Bedürfnissen und der Art ihrer Geschäftstätigkeit entsprechend behandelt werden.
(28)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden, um die Drittländer zu ermitteln, die in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“). Da die von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Bedrohungen immer neue Formen annehmen, was durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technologie und der den Straftätern zur Verfügung stehenden Mittel noch begünstigt wird, muss der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Drittländer mit hohem Risiko rasch und fortlaufend angepasst werden, um den bestehenden Risiken wirksam zu begegnen und neuen Risiken vorzubeugen. Die Kommission sollte die Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, beispielsweise öffentliche Bekanntgaben der FATF, gegenseitige Evaluierungen oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte, berücksichtigen und ihre Bewertungen gegebenenfalls an die darin enthaltenen Änderungen anpassen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten wenigstens vorsehen, dass die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen müssen, wenn sie es mit natürlichen oder juristischen Personen zu tun haben, die in von der Kommission ermittelten Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind. Auch sollte es verboten sein, auf Dritte zurückzugreifen, die in solchen Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind. Bei Ländern, die nicht auf der Liste stehen, sollte nicht automatisch vorausgesetzt werden, dass sie über wirksame Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen; bei der Bewertung der in diesen Ländern niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen sollte risikoorientiert vorgegangen werden.
(30)
Risiken sind naturgemäß veränderlich, und die Variablen können das potenzielle Risiko für sich genommen oder in Kombination mit anderen erhöhen oder verringern und damit den als angemessen anzusehenden Umfang der Präventivmaßnahmen, zum Beispiel der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, beeinflussen. Es gibt daher Umstände, unter denen verstärkte Sorgfaltspflichten gelten sollten, und andere, unter denen vereinfachte Sorgfaltspflichten ausreichen können.
(31)
Es sollte anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Wenngleich die Identität und das Geschäftsprofil sämtlicher Kunden festgestellt werden sollte, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität erforderlich ist.
(32)
Dies gilt insbesondere für Beziehungen zu Einzelpersonen, die innerhalb der Union oder international wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere zu Personen, die aus Ländern stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Auch in Anbetracht der internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung ist es notwendig, diesen Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in Bezug auf Personen, die im In- oder Ausland mit wichtigen öffentlichen Funktionen betraut wurden oder die in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
(33)
Die Anforderungen betreffend politisch exponierter Personen sind präventiver, nicht strafrechtlicher, Art und sollten nicht als Stigmatisierung politisch exponierter Personen in dem Sinne ausgelegt werden, als wären diese als solche an strafbaren Handlungen beteiligt. Die Ablehnung einer Geschäftsbeziehung zu einer Person, die sich lediglich auf die Feststellung stützt, dass es sich um eine politisch exponierte Person handelt, läuft den Buchstaben und dem Geist dieser Richtlinie und der überarbeiteten FATF-Empfehlungen zuwider.
(34)
Die Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen erfordert nicht in jedem Fall die Einholung der Zustimmung des Leitungsorgans. Eine solche Zustimmung sollten auch Personen erteilen können, die ausreichend mit dem Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko des Instituts vertraut sind und deren Position hoch genug ist, um Entscheidungen treffen zu können, die die Risikolage des Instituts beeinflussen.
(35)
Um eine wiederholte Feststellung der Identität von Kunden zu vermeiden, die zu Verzögerungen und Ineffizienz bei Geschäften führen würde, sollte es vorbehaltlich geeigneter Sicherungsmaßnahmen erlaubt sein, dass Kunden, deren Identität bereits andernorts festgestellt wurde, bei den Verpflichteten eingeführt werden. Wenn ein Verpflichteter auf einen Dritten zurückgreift, sollte die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kunden bei dem Verpflichteten verbleiben, bei dem der Kunde eingeführt wird. Auch der Dritte oder die Person, die den Kunden eingeführt hat, sollte - soweit er eine unter diese Richtlinie fallende Kundenbeziehung unterhält - weiterhin selbst für die Einhaltung dieser Richtlinie verantwortlich sein, wozu auch die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen zählen.
(36)
Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, können diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern als Bestandteil der Verpflichteten Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus dem Vertrag zwischen den Parteien und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen. Daher sollte die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie in erster Linie bei dem Verpflichteten verbleiben.
(37)
Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über unabhängig arbeitende und eigenständige zentrale Meldestellen verfügen oder solche einrichten. Unabhängig arbeitende und eigenständige zentrale Meldestelle sollte bedeuten, dass die zentrale Meldestelle über die Befugnis und die Fähigkeit verfügt, ihre Aufgaben ungehindert wahrzunehmen, wozu auch gehört, dass sie eigenständig beschließen kann, bestimmte Informationen zu analysieren, anzufordern und weiterzugeben. Verdächtige Transaktionen und andere Informationen, die für Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung von Belang sind, sollten der zentralen Meldestelle gemeldet werden; diese sollte als zentrale nationale Stelle fungieren, deren Aufgabe darin besteht, die Informationen entgegenzunehmen, zu analysieren und die Ergebnisse ihrer Analysen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen sollten unabhängig von ihrem Betrag gemeldet werden. Die Meldungen können auch Angaben enthalten, die auf Schwellenwerten beruhen.
(38)
Abweichend vom allgemeinen Verbot, verdächtige Transaktionen auszuführen, sollten die Verpflichteten verdächtige Transaktionen vor Unterrichtung der zuständigen Behörden ausführen können, falls die Nichtausführung nicht möglich ist oder falls dadurch die Verfolgung der Begünstigten einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte. Davon unberührt bleiben sollten jedoch die von den Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen, wonach Finanzmittel oder andere Vermögenswerte von Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder denjenigen, die den Terrorismus finanzieren, gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich einzufrieren sind.
(39)
Für bestimmte Verpflichtete sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung als Stelle zu benennen, die statt der zentralen Meldestelle als Erste zu unterrichten ist. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bietet ein System, bei dem als Erste eine Selbstverwaltungseinrichtung zu unterrichten ist, eine wichtige Garantie dafür, dass der Schutz der Grundrechte bei den für Rechtsanwälte geltenden Meldepflichten gewahrt bleibt. Die Mitgliedstaaten sollten Mittel und Wege vorsehen, die die Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Vertraulichkeit und der Privatsphäre ermöglichen.
(40)
Beschließt ein Mitgliedstaat, eine solche Selbstverwaltungseinrichtung zu benennen, so kann er zulassen oder vorschreiben, dass die Einrichtung keine Informationen an die zentrale Meldestelle weitergibt, die sie von Personen erhalten hat, die von ihr vertreten werden, soweit die Informationen von einem Klienten der Einrichtung erhalten oder in Bezug auf diesen erlangt wurde, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder erlangt werden.
(41)
Es hat bereits eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Angestellte, nachdem sie einen Verdacht auf Geldwäsche gemeldet hatten, bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann, ist es von erheblicher Bedeutung, dass dieser Aspekt berücksichtigt wird, um die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Personen einschließlich Angestellter und Vertreter der Verpflichteten vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen geschützt sind, und um diesen Personen gemäß dem nationalen Recht angemessenen Schutz zu bieten, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten und auf wirksamen Rechtsschutz sowie wirksame Rechtsvertretung.
(42)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und berührt nicht den in nationales Recht umgesetzten Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (14).
(43)
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Angleichung dieser Richtlinie an die überarbeiteten FATF-Empfehlungen in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union und des Schutzes der in der Charta verankerten Grundrechte. Bestimmte Aspekte der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie umfassen die Erhebung, Analyse und Speicherung sowie den Austausch von Daten. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter vollständiger Wahrung der Grundrechte nur zu den in dieser Richtlinie festgelegten Zwecken und für die gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Tätigkeiten wie die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die laufende Überwachung, die Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person oder Rechtsvereinbarung, die Identifizierung einer politisch exponierten Person sowie den Informationsaustausch durch zuständige Behörden und Informationsaustausch durch Kreditinstitute und Finanzinstitute und andere Verpflichtete zulässig sein. Personenbezogene Daten sollten von den Verpflichteten nur in dem Umfang erhoben und weiterverarbeitet werden, wie dies zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie notwendig ist, und personenbezogene Daten sollten nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit diesem Zweck vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein.
(44)
Wie aus den überarbeiteten FATF-Empfehlungen hervorgeht, sollten die Verpflichteten die erforderlichen Informationen, die sie durch Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erlangt haben, sowie die Aufzeichnungen über Transaktionen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren, um eine umfassende Kooperation leisten und den Informationsersuchen der zuständigen Behörden zwecks Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeitnah nachkommen zu können. Um unterschiedliche Vorgehensweisen zu vermeiden, die Auflagen für den Schutz personenbezogener Daten zu erfüllen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die Aufbewahrungsfrist auf fünf Jahre ab dem Ende einer Geschäftsbeziehung oder nach einer gelegentlichen Transaktion festgesetzt werden. Wenn dies für die Zwecke der Prävention, Aufdeckung oder Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten jedoch nach einer Bewertung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit eine längere Aufbewahrung für einen Zeitraum von maximal fünf weiteren Jahren gestatten oder vorschreiben können; das nationale Strafrecht bleibt hiervon im Hinblick auf Beweismittel, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren Anwendung finden, unberührt. Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung spezieller Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit verlangen und festlegen, welche Personen, Personengruppen oder Behörden ausschließlichen Zugang zu den aufbewahrten Daten erhalten sollten.
(45)
Damit während der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten die angemessene und wirksame Rechtspflege sichergestellt ist und ihr reibungsloses Zusammenspiel mit dem nationalen Verfahrensrecht ermöglicht wird, sollten Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit laufenden Verfahren zwecks Prävention, Aufdeckung oder Untersuchung möglicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die in den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie anhängig sind, ab diesem Datum fünf Jahre lang aufbewahrt werden; dieser Zeitraum sollte um weitere fünf Jahre verlängert werden können.
(46)
Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Ausnahmen und Beschränkungen dieses Rechts gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gerechtfertigt sein. Die betroffene Person hat das Recht zu verlangen, dass die Stelle nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG oder gegebenenfalls der Europäische Datenschutzbeauftragte die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüft, sowie das Recht, einen Rechtsbehelf gemäß Artikel 22 der Richtlinie 95/46/EG einzulegen. Die Kontrollstelle nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG kann auch von Amts wegen tätig werden. Unbeschadet der Einschränkungen des Zugangsrechts sollte die Kontrollstelle der betroffenen Person mitteilen können, dass alle erforderlichen Überprüfungen durch die Kontrollstelle erfolgt sind und zu welchen Ergebnissen sie hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der betreffenden Verarbeitung gelangt ist.
(47)
Personen, die ausschließlich in Papierform vorliegende Dokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind und Personen, die Kreditinstituten oder Finanzinstituten lediglich Systeme zur Übermittlung von Nachrichten oder sonstige Systeme zur Unterstützung der Übermittlung von Finanzmitteln oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.
(48)
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein internationales Problem und sollten deshalb auch global bekämpft werden. Kreditinstitute und Finanzinstitute der Union mit Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Drittländern, in denen die Erfordernisse in diesem Bereich weniger streng sind als in dem Mitgliedstaat, sollten auf diese Zweigstellen oder Tochterunternehmen Unionsstandards anwenden, um zu vermeiden, dass innerhalb eines Instituts oder einer Institutsgruppe höchst unterschiedliche Standards zur Anwendung kommen, oder, falls die Anwendung solcher Standards nicht möglich ist, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats benachrichtigen.
(49)
Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten. Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und deren Qualität verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erhobenen statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen.
(50)
Sofern die Mitgliedstaaten E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleistern, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigstelle niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, vorschreiben, eine zentrale Kontaktstelle in ihrem Hoheitsgebiet zu benennen, so sollten sie verlangen können, dass diese zentrale Kontaktstelle, die im Auftrag des benennenden Instituts handelt, gewährleistet, dass sich die Niederlassungen an die Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung halten. Sie sollten überdies sicherstellen, dass diese Anforderung verhältnismäßig ist und nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des Ziels der Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erforderlich ist, auch durch Erleichterung der jeweiligen Aufsicht.
(51)
Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Scheckeinlösestellen, Dienstleistern für Trusts oder Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte des betreffenden Unternehmens tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Bei den Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollte zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung getragen werden.
(52)
Betreibt ein Verpflichteter - auch über ein Netz von Agenten - Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, so sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dafür verantwortlich sein zu überwachen, ob der Verpflichtete die Strategien und Verfahren der Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt. Dies kann auch Besuche vor Ort bei Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten einschließen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte eng mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zusammenarbeiten und diese über alle Sachverhalte informieren, die ihr Urteil darüber, ob die Niederlassung die Vorschriften des Aufnahmelandes in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält, beeinflussen könnten.
(53)
Betreibt ein Verpflichteter - auch über ein Netz von Agenten oder von Personen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/110/EG, die E-Geld vertreiben - Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, so hat weiterhin die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die Niederlassung an die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält, gegebenenfalls auch indem sie Prüfungen vor Ort und externe Überwachung durchführt und bei schweren Verstößen gegen diese Vorschriften geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreift. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte eng mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zusammenarbeiten und diese über alle Sachverhalte informieren, die ihre Bewertung darüber, ob der Verpflichtete die Strategien und Verfahren der Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt, beeinflussen könnten. Bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die sofortiger Abhilfe bedürfen, sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sein, geeignete und verhältnismäßige befristete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die sie unter vergleichbaren Umständen auch auf ihrer Zuständigkeit unterliegende Verpflichtete anwenden würde, um solche schweren Mängel - gegebenenfalls mit Unterstützung oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats - zu beseitigen.
(54)
Angesichts des länderübergreifenden Charakters der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen außerordentlich wichtig. In dieser Richtlinie werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, um diese Koordinierung und Zusammenarbeit zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, dass Meldungen verdächtiger Transaktionen die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats, für den sie besonders relevant sind, tatsächlich erreichen.
(55)
Die Plattform der zentralen Meldestellen der EU, eine seit 2006 bestehende informelle Gruppe aus Vertretern der zentralen Meldestellen, wird genutzt, um die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen zu fördern und Meinungen über diesbezügliche Fragen auszutauschen, etwa über eine effektive Zusammenarbeit unter zentralen Meldestellen und zwischen zentralen Meldestellen und zentralen Meldestellen in Drittländern, die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle sowie Entwicklungen und Faktoren, die für die Bewertung von Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und supranationaler Ebene von Belang sind.
(56)
Angesichts des länderübergreifenden Charakters der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung kommt der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union besondere Bedeutung zu. Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung gesicherter Übertragungswege für den Informationsaustausch, insbesondere des dezentralen Computernetzes FIU.net (im Folgenden „FIU.net“) oder seines Nachfolgers und der technischen Möglichkeiten dieses Netzes, fördern. Ein erster Austausch von Informationen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwischen den zentralen Meldestellen - zu Analysezwecken, ohne dass diese Informationen weiterverarbeitet oder weitergegeben werden - sollte erlaubt sein, sofern der Informationsaustausch den Grundprinzipien des nationalen Rechts nicht zuwiderläuft. Der Austausch von Informationen über Fälle, bei denen es nach Erkenntnissen der zentralen Meldestellen der EU möglicherweise um Steuerstraftaten geht, sollte den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung nach Maßgabe der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (15) oder der internationalen Standards für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Steuersachen nicht berühren.
(57)
Um Anfragen der zentralen Meldestellen umfassend und umgehend beantworten zu können, müssen die Verpflichteten über effektive Systeme verfügen, so dass sie auf Informationen über Geschäftsbeziehungen, die sie mit bestimmten Personen unterhalten oder unterhalten haben, uneingeschränkt und zeitnah über gesicherte und vertrauliche Kanäle zugreifen können. Im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise erwägen, Bankenregistersysteme oder elektronische Kontenabrufsysteme einzurichten, über die die zentralen Meldestellen gegebenenfalls unbeschadet richterlicher Genehmigung auf Informationen über Bankkonten zugreifen könnten. Die Mitgliedstaaten könnten ferner erwägen, Mechanismen einzuführen, die sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über Verfahren verfügen, mit denen Vermögenswerte ermittelt werden können, ohne dass der Eigentümer hiervon vorab unterrichtet wird.
(58)
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Behörden darin bestärken, unbeschadet der geltenden Vorschriften oder Verfahren für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen rasch, konstruktiv und wirksam eine möglichst weitreichende grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Zwecke dieser Richtlinie in die Wege zu leiten. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere sicherstellen, dass ihre zentralen Meldestellen unter Berücksichtigung des Unionsrechts und der von der Egmont-Gruppe der zentralen Meldestellen ausgearbeiteten Grundsätze für den Informationsaustausch frei, spontan oder auf Antrag Informationen mit den zentralen Meldestellen von Drittländern austauschen.
(59)
Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. Derzeit wenden die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die wichtigsten Präventivvorschriften eine ganze Reihe unterschiedlicher verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen an. Diese Diversität könnte jedoch die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beeinträchtigen und bedroht die Einheitlichkeit der Gegenmaßnahmen der Union. Daher sollte diese Richtlinie verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zumindest für schwere, wiederholte oder systematische Verstöße gegen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, die Meldung von verdächtigen Transaktionen und die internen Kontrollen der Verpflichteten anwenden können, vorsehen. Die Sanktionen und Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, was ihre Größe, Merkmale und Art der Geschäftstätigkeit anbelangt, Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass gemäß dieser Richtlinie auferlegte verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.
(60)
Um die Eignung von Personen, die eine leitende Funktion in Verpflichteten ausüben oder diese auf andere Weise kontrollieren, bewerten zu können, sollte jeglicher Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im Einklang mit den in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates (16) und des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (17) und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
(61)
Technische Regulierungsstandards für Finanzdienstleistungen sollten unionsweit eine konsequente Harmonisierung und einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die Europäischen Aufsichtsbehörden über hochspezialisierte Fachkräfte verfügen, wäre es sinnvoll und angemessen, ihnen die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe zur Vorlage an die Kommission auszuarbeiten.
(62)
Die Kommission sollte die von den Europäischen Aufsichtsbehörden erstellten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß dieser Richtlinie mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 verabschieden.
(63)
Angesichts der tiefgreifenden Änderungen, die an den Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG aufgrund der vorliegenden Richtlinie vorzunehmen sind, sollten diese aus Gründen der Klarheit und Kohärenz zusammengefasst und ersetzt werden.
(64)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz des Finanzsystems durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in Anbetracht dessen, dass Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Finanzsystems mit dem Funktionieren des Binnenmarkts sowie den Regeln der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Ordnung in der Union unvereinbar sein könnten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(65)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta anerkannten Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, der Unschuldsvermutung und den Rechten der Verteidigung.
(66)
Im Einklang mit dem in Artikel 21 der Charta niedergelegten Verbot jeglicher Diskriminierung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die Risikobewertungen im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden jede Diskriminierung ausgeschlossen ist.
(67)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (18) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(68)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 4. Juli 2013 eine Stellungnahme abgegeben (19) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.
(3) Als Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
a)
der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;
b)
die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
c)
der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
d)
die Beteiligung an einer der unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.
(4) Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Handlungen, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes vorgenommen wurden.
(5) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit dem Vorsatz oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates (20) zu begehen.
(6) Ob Kenntnis, Vorsatz oder Zweck, die ein Merkmal der in den Absätzen 3 und 5 genannten Handlungen sein müssen, vorliegen, kann aus den objektiven Tatumständen abgeleitet werden.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Verpflichteten
1.
Kreditinstitute,
2.
Finanzinstitute,
3.
die folgenden natürlichen oder juristischen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:
a)
Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater,
b)
Notare und andere selbständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
i)
den Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
ii)
die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,
iii)
die Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
iv)
die Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
v)
die Gründung, den Betrieb oder die Verwaltung von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Strukturen,
c)
Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen,
d)
Immobilienmakler,
e)
andere Personen, die mit Gütern handeln, soweit sie Zahlungen in Höhe von 10 000 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,
f)
Anbieter von Glücksspieldiensten.
(2) Nach einer angemessenen Risikobewertung können die Mitgliedstaaten beschließen, Anbieter von bestimmten Glücksspieldiensten, mit Ausnahme von Kasinos, ganz oder teilweise von der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, wenn das von der Art und gegebenenfalls dem Umfang der Tätigkeiten solcher Dienstleister ausgehende Risiko nachgewiesenermaßen gering ist.
Unter den Faktoren, die bei der Risikobewertung geprüft werden, haben die Mitgliedstaaten auch den Grad der Missbrauchsanfälligkeit der einschlägigen Transaktionen, einschließlich in Bezug auf die verwendeten Zahlungsarten, zu bewerten.
Bei ihrer Risikobewertung geben die Mitgliedstaaten an, wie sie relevante Feststellungen in den von der Kommission gemäß Artikel 6 erstellten Berichten berücksichtigt haben.
Jeder von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Unterabsatz 1 gefasste Beschluss ist der Kommission zusammen mit einer Begründung auf Basis der jeweiligen Risikobewertung mitzuteilen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, nicht unter diese Richtlinie fallen, wenn alle nachstehend genannten Kriterien erfüllt sind:
a)
Die Finanztätigkeit ist in absoluter Hinsicht begrenzt;
b)
die Finanztätigkeit ist auf Transaktionsbasis begrenzt;
c)
die Finanztätigkeit stellt nicht die Haupttätigkeit der Personen dar;
d)
die Finanztätigkeit ist eine Nebentätigkeit und hängt unmittelbar mit der Haupttätigkeit der Personen zusammen;
e)
die Haupttätigkeit der Personen ist keine der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a bis d oder Buchstabe f aufgeführten Tätigkeiten;
f)
die Finanztätigkeit wird nur für Kunden der Haupttätigkeit der Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit erbracht.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Personen, die Finanztransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) durchführen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe a schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Gesamtumsatz der Finanztätigkeit einen Schwellenwert, der ausreichend niedrig anzusetzen ist, nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten einen maximalen Schwellenwert je Kunde und einzelner Transaktion an, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, die miteinander verknüpft zu sein scheinen, ausgeführt wird. Dieser maximale Schwellenwert wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt. Er muss so niedrig sein, dass sichergestellt ist, dass die fraglichen Transaktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht praktikabel und ungeeignet sind, und 1 000 EUR nicht übersteigen.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe c schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Umsatz der Finanztätigkeit nicht über 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes der betroffenen natürlichen oder juristischen Person hinausgehen darf.
(7) Bei der Bewertung des Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Artikels richten die Mitgliedstaaten ihr spezielles Augenmerk auf alle Finanztätigkeiten, die naturgemäß als besonders geeignet gelten, für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt oder missbraucht zu werden.
(8) Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten nach Absatz 3 sind zu begründen. Die Mitgliedstaaten dürfen beschließen, solche Beschlüsse bei geänderten Voraussetzungen zurückzunehmen. Die Mitgliedstaaten übermitteln derartige Beschlüsse der Kommission. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesen Beschlüssen in Kenntnis.
(9) Die Mitgliedstaaten legen risikobasierte Überwachungsmaßnahmen fest oder treffen andere geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine durch Beschlüsse aufgrund dieses Artikels gewährte Ausnahmeregelung nicht missbraucht wird.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) sowie dessen in der Union gelegene Zweigstellen - im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 jener Verordnung -, unabhängig davon, ob sich sein Sitz in der Union oder in einem Drittstaat befindet;
2.
„Finanzinstitut“:
a)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eine oder mehrere der in Anhang I Nummern 2 bis 12, 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) aufgeführten Tätigkeiten ausübt, einschließlich der Tätigkeiten von Wechselstuben (bureaux de change);
b)
ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24), soweit es Lebensversicherungstätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen;
c)
eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25);
d)
einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt;
e)
einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), wenn dieser im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig wird, mit Ausnahme eines vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlers im Sinne von Nummer 7 jenes Artikels;
f)
in der Union gelegene Zweigstellen von unter den Buchstaben a bis e genannten Finanzinstituten, unabhängig davon, ob deren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland liegt;
3.
„Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder - einschließlich elektronischer oder digitaler - Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;
4.
„kriminelle Tätigkeit“ jede Form der kriminellen Beteiligung an der Begehung der folgenden schweren Straftaten:
a)
Handlungen nach den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI;
b)
alle Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aufgeführt sind;
c)
die Tätigkeiten krimineller Vereinigungen im Sinne von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates (27);
d)
Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (28), zumindest in schweren Fällen;
e)
Bestechung;
f)
alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten, im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern und entsprechend der Definitionen im nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder - in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht - die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;
5.
„Selbstverwaltungseinrichtung“ eine Einrichtung, die Angehörige eines Berufes vertritt und die eine Rolle bei deren Regulierung, bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben aufsichts- oder überwachungsrechtlicher Art sowie bei der Gewährleistung der Durchsetzung der sie betreffenden Regeln wahrnimmt;
6.
„wirtschaftlicher Eigentümer“ alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht, und/oder die natürliche(n) Person(en), in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird; hierzu gehört zumindest folgender Personenkreis:
a)
bei Gesellschaften:
i)
alle natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person - bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards, die angemessene Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse gewährleisten, unterliegt - über das direkte oder indirekte Halten eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten oder eine Beteiligung an jener juristischen Person, einschließlich in Form von Inhaberaktien, oder durch andere Formen der Kontrolle letztlich steht.
Hält eine natürliche Person einen Aktienanteil von 25 % zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 % am Kunden, so gilt dies als Hinweis auf direktes Eigentum. Hält eine Gesellschaft, die von einer oder mehreren natürlichen Personen kontrolliert wird, oder halten mehrere Gesellschaften, die von derselben natürlichen Person oder denselben natürlichen Personen kontrolliert werden, einen Aktienanteil von 25 % zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 % am Kunden, so gilt dies als Hinweis auf indirektes Eigentum. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten zu beschließen, dass ein niedrigerer Prozentsatz als Hinweis auf Eigentum oder Kontrolle gelten kann. Andere Formen der Kontrolle können unter anderem gemäß den Kriterien bestimmt werden, die in Artikel 22 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) aufgeführt sind;
ii)
wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten und sofern keine Verdachtsmomente vorliegen, keine Person nach Ziffer i ermittelt worden ist oder wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass es sich bei der/den ermittelten Person(en) um den/die wirtschaftlichen Eigentümer handelt, die natürliche(n) Person(en), die der Führungsebene angehört/angehören; die Verpflichteten führen Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums nach Ziffer i und der vorliegenden Ziffer;
b)
bei Trusts:
i)
den Settlor;
ii)
den/die Trustee(s);
iii)
den Protektor, sofern vorhanden;
iv)
die Begünstigten oder - sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsvereinbarung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen - die Gruppe von Personen, in deren Interesse die Rechtsvereinbarung oder die juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird;
v)
jede sonstige natürliche Person, die den Trust durch direkte oder indirekte Eigentumsrechte oder auf andere Weise letztlich kontrolliert;
c)
bei juristischen Personen wie Stiftungen und bei Rechtsvereinbarungen, die Trusts ähneln, die natürliche(n) Person(en), die gleichwertige oder ähnliche wie die unter Buchstabe b genannten Funktionen bekleidet/bekleiden;
7.
„Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“ jede Person, die gewerbsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:
a)
Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;
b)
Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;
c)
Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Post- oder Verwaltungsadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;
d)
Ausübung der Funktion eines Trustees eines Express Trusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannte Funktionen;
e)
Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;
8.
„Korrespondenzbank-Beziehung“
a)
die Erbringung von Bankdienstleistungen durch eine Bank als Korrespondenzbank für eine andere Bank als Respondenzbank; hierzu zählen unter anderem die Unterhaltung eines Kontokorrent- oder eines anderen Bezugskontos und die Erbringung damit verbundener Leistungen wie Verwaltung von Barmitteln, internationale Geldtransfers, Scheckverrechnung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Durchlaufkonten und Devisengeschäfte;
b)
die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten, sowohl mit- als auch untereinander, wenn ähnliche Leistungen durch ein Korrespondenzinstitut für ein Respondenzinstitut erbracht werden; dies umfasst unter anderem Beziehungen, die für Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers aufgenommen wurden;
9.
„politisch exponierte Person“ eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen unter anderem:
a)
Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
b)
Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane;
c)
Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien;
d)
Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann;
e)
Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken;
f)
Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;
g)
Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen;
h)
Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.
Keine der unter den Buchstaben a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges;
10.
„Familienmitglieder“ umfasst unter anderem
a)
den Ehepartner einer politisch exponierten Person oder eine dem Ehepartner einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person,
b)
die Kinder einer politisch exponierten Person und deren Ehepartner oder den Ehepartnern gleichgestellte Personen,
c)
die Eltern einer politisch exponierten Person;
11.
„bekanntermaßen nahestehende Personen“
a)
natürliche Personen, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtschaftliche Eigentümer von juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen sind oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu einer politisch exponierten Person unterhalten;
b)
natürliche Personen, die alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person oder einer Rechtsvereinbarung sind, welche bekanntermaßen de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde;
12.
„Führungsebene“ Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für das Institut in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können, wobei es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln muss;
13.
„Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den beruflichen Tätigkeiten eines Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;
14.
„Glücksspieldienste“ einen Dienst, der einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordert, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;
15.
„Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind;
16.
„E-Geld“ E-Geld im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
17.
„Bank-Mantelgesellschaft (shell bank)“ ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, das in einem Land eingetragen ist, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit dem risikobasierten Ansatz dafür, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt wird, die zwar keine Verpflichteten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, bei denen es besonders wahrscheinlich ist, dass diese für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt werden.
(2) Dehnt ein Mitgliedstaat den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Berufe oder Unternehmenskategorien aus, so teilt er dies der Kommission mit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Grenzen des Unionsrechts strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.
ABSCHNITT 2
Risikobewertung
Artikel 6
(1) Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt durch, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
Zu diesem Zweck erstellt die Kommission bis zum 26. Juni 2017 einen Bericht, in dem diese Risiken auf Unionsebene ermittelt, analysiert und bewertet werden. Anschließend aktualisiert die Kommission ihren Bericht alle zwei Jahre oder bei Bedarf auch öfter.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 erstreckt sich zumindest auf Folgendes:
a)
die Bereiche des Binnenmarkts, für die das größte Risiko besteht;
b)
die mit den einzelnen relevanten Sektoren verbundenen Risiken;
c)
die gängigsten Methoden, die von Straftätern zum Waschen von illegal erwirtschafteten Erträgen angewendet werden.
(3) Die Kommission leitet den Bericht nach Absatz 1 an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, dem Verständnis, der Steuerung und der Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und um anderen Interessengruppen, darunter nationalen Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament, den Europäischen Aufsichtsbehörden und Vertretern der zentralen Meldestellen ein besseres Verständnis der Risiken zu ermöglichen.
(4) Die Kommission richtet Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken an die Mitgliedstaaten. Falls die Mitgliedstaaten beschließen, die Empfehlungen in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht umzusetzen, teilen sie dies der Kommission mit und begründen ihre Entscheidung.
(5) Bis zum 26. Dezember 2016 erstellen die Europäischen Aufsichtsbehörden durch ihren gemeinsamen Ausschuss eine Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der Union (im Folgenden „gemeinsame Stellungnahme“). Danach erstellen die Europäischen Aufsichtsbehörden, durch den gemeinsamen Ausschuss, alle zwei Jahre weitere Stellungnahmen.
(6) Bei der Durchführung der Bewertung nach Absatz 1 koordiniert die Kommission die Arbeit auf Unionsebene, berücksichtigt die in Absatz 5 genannten gemeinsamen Stellungnahmen und bezieht Experten aus den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Vertreter der zentralen Meldestellen und andere Gremien auf Unionsebene, soweit angebracht, mit ein. Die Kommission leitet die gemeinsamen Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diese bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre oder gegebenenfalls auch häufiger einen Bericht über die Ergebnisse der regelmäßigen Risikobewertungen und die auf Grundlage dieser Ergebnisse getroffenen Maßnahmen vor.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat unternimmt angemessene Schritte, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle Datenschutzprobleme in diesem Zusammenhang zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern. Der Mitgliedstaat hält die Risikobewertung auf aktuellem Stand.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder richtet einen Mechanismus zur Koordinierung der nationalen Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken ein. Der Name dieser Behörde oder die Beschreibung dieses Mechanismus wird der Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Bewertung vornehmen, nutzen sie dabei die Ergebnisse des in Artikel 6 Absatz 1 genannten Berichts.
(4) Hinsichtlich der Risikobewertung nach Absatz 1 verfährt jeder Mitgliedstaat wie folgt:
a)
er nutzt sie, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, insbesondere indem er alle etwaigen Bereiche, in denen die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen nennt;
b)
er identifiziert gegebenenfalls Sektoren oder Bereiche mit geringerem oder höherem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
c)
er nutzt sie für die Zuteilung von und Prioritätensetzung bei den Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
d)
er nutzt sie um sicherzustellen, dass für jeden Sektor oder Bereich den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechende angemessene Regelungen festgelegt werden;
e)
er stellt den Verpflichteten umgehend angemessene Informationen zur Verfügung, damit diese ihre eigene Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leichter vornehmen können.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen zur Verfügung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Risikofaktoren, einschließlich in Bezug auf ihre Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe der Verpflichteten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Risikobewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und den jeweiligen zuständigen Behörden und den betroffenen Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden können beschließen, dass einzelne aufgezeichnete Risikobewertungen nicht erforderlich sind, wenn die in dem Sektor bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Strategien, Kontrollen und Verfahren stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe dieser Verpflichteten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Strategien, Kontrollen und Verfahren umfassen
a)
die Ausarbeitung interner Grundsätze, Kontrollen und Verfahren, unter anderem in Bezug auf eine vorbildliche Risikomanagementpraxis, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einschließlich der Benennung eines für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Beauftragten auf Leitungsebene, wenn dies angesichts des Umfangs und der Art der Geschäftstätigkeit angemessen ist und Mitarbeiterüberprüfung;
b)
eine unabhängige Prüfung, die die unter Buchstabe a genannten internen Strategien, Kontrollen und Verfahren testet, sollte dies mit Blick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen sein.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei ihrer Führungsebene eine Genehmigung für die von ihnen eingerichteten Strategien und Verfahren einzuholen, und die getroffenen Maßnahmen bei Bedarf zu überwachen und zu verbessern.
ABSCHNITT 3
Vorgehen gegenüber Drittländern
Artikel 9
(1) Zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts wird ermittelt, welche Drittländer in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (im Folgenden „Drittländer mit hohem Risiko“).
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 64 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Drittländer mit hohem Risiko unter Berücksichtigung der strategischen Mängel zu ermitteln, die insbesondere Folgendes betreffen:
a)
den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in dem Drittland, insbesondere
i)
die Einstufung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als Straftatbestand,
ii)
Maßnahmen in Bezug auf Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden,
iii)
Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen und
iv)
die Pflicht, verdächtige Transaktionen zu melden;
b)
die Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden des Drittlands für die Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung;
c)
die Effektivität des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung des Drittlands beim Vorgehen gegen die entsprechenden Risiken.
(3) Die delegierten Rechtsakte nach Absatz 2 werden innerhalb eines Monats nach Ermittlung der in jenem Absatz genannten strategischen Mängel erlassen.
(4) Die Kommission berücksichtigt bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte gegebenenfalls einschlägige Evaluierungen, Bewertungen oder Berichte internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards mit Kompetenzen im Bereich der Verhütung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken.
KAPITEL II
SORGFALTSPFLICHTEN GEGENÜBER KUNDEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kreditinstituten und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten oder anonymer Sparbücher. Die Mitgliedstaaten schreiben auf jeden Fall vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten oder anonymer Sparbücher so rasch wie möglich, spätestens jedoch bevor solche Konten oder Sparbücher in irgendeiner Weise verwendet werden, der Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden unterworfen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Missbrauch von Inhaberaktien und Bezugsrechten auf Inhaberaktien zu verhindern.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten unter den folgenden Umständen Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden:
a)
bei Begründung einer Geschäftsbeziehung,
b)
bei Ausführung gelegentlicher Transaktionen,
i)
die sich auf 15 000 EUR oder mehr belaufen, und zwar unabhängig davon, ob diese Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird, oder
ii)
bei denen es sich um Geldtransfers im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) von mehr als 1 000 EUR handelt;
c)
im Falle von Personen, die mit Gütern handeln, bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 EUR oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird,
d)
im Falle von Anbietern von Glücksspieldiensten im Zusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen bei Glücksspielen oder mit beidem bei Ausführung von Transaktionen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird,
e)
bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,
f)
bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Eignung zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.
Artikel 12
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 14 können die Mitgliedstaaten nach einer angemessenen Risikobewertung, die ein geringes Risiko belegt, gestatten, dass die Verpflichteten bestimmte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei E-Geld nicht anwenden, wenn alle nachstehenden risikomindernden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Zahlungsinstrument kann nicht wieder aufgeladen werden oder die Zahlungsvorgänge, die mit ihm ausgeführt werden können, sind auf monatlich 250 EUR begrenzt, die nur in diesem Mitgliedstaat genutzt werden können;
b)
der elektronisch gespeicherte Betrag übersteigt nicht 250 EUR;
c)
das Zahlungsinstrument wird ausschließlich für den Kauf von Waren und Dienstleistungen genutzt;
d)
das Zahlungsinstrument kann nicht mit anonymem E-Geld erworben oder aufgeladen werden;
e)
der Emittent überwacht die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung in ausreichendem Umfang, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat diese Obergrenze für Zahlungsinstrumente, die nur in diesem Mitgliedstaat genutzt werden können, auf bis zu 500 EUR hinaufsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 keine Anwendung bei Rücktausch - in Bargeld - oder Barabhebung des monetären Wertes des E-Geldes findet, wenn der rückgetauschte Betrag 100 EUR übersteigt.
Artikel 13
(1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
a)
Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;
b)
Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, so dass die Verpflichteten davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies ein, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;
c)
Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
d)
kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung ausgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen der Verpflichteten über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel, übereinstimmen, und Gewährleistung, dass die betreffenden Dokumente, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.
Bei Durchführung der unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen müssen sich die Verpflichteten zudem vergewissern, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, und die Identität dieser Person feststellen und überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erfüllen. Die Verpflichteten können den Umfang dieser Sorgfaltspflichten jedoch auf risikoorientierter Grundlage bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten bei der Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zumindest die in Anhang I aufgeführten Variablen berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten gegenüber zuständigen Behörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen nachweisen können, dass die Maßnahmen angesichts der ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.
(5) Für Lebensversicherungen oder andere Versicherungen mit Anlagezweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kreditinstitute und die Finanzinstitute neben den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftlichen Eigentümern hinsichtlich der Begünstigten von Lebensversicherungs- und anderen Versicherungspolicen mit Anlagezweck die nachstehend genannten Sorgfaltspflichten erfüllen, sobald diese Begünstigten ermittelt oder bestimmt sind:
a)
Bei Begünstigten, die als namentlich genannte Person oder Rechtsvereinbarung identifiziert werden, hält das Kredit- oder Finanzinstitut den Namen dieser Person fest;
b)
bei Begünstigten, die nach Merkmalen oder nach Kategorie oder auf andere Weise bestimmt werden, holt das Kreditinstitut oder das Finanzinstitut ausreichende Informationen über diese Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität festzustellen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen wird die Identität der Begünstigten zum Zeitpunkt der Auszahlung überprüft. Wird die Lebens- oder andere Versicherung mit Anlagezweck ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, so stellen die über diese Abtretung unterrichteten Kreditinstitute und Finanzinstitute die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu dem Zeitpunkt fest, in dem die Ansprüche aus der übertragenen Police an die natürliche oder juristische Person oder die Rechtsvereinbarung abgetreten werden.
(6) Werden die Begünstigten von Trusts oder von ähnlichen Rechtsvereinbarungen nach besonderen Merkmalen oder nach Kategorie bestimmt, so holt ein Verpflichteter ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass er zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Begünstigte seine erworbenen Rechte wahrnimmt, in der Lage sein wird, die Identität des Begünstigten festzustellen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Ausführung der Transaktion erfolgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen wird, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren so bald wie möglich nach dem ersten Kontakt abgeschlossen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Eröffnung eines Bankkontos - einschließlich Konten, über die Wertpapiertransaktionen vorgenommen werden können - bei einem Kreditinstitut oder Finanzinstitut gestatten, sofern ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, dass von dem Kunden oder für den Kunden Transaktionen erst vorgenommen werden, wenn die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vollständig erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten - wenn sie den in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nicht nachkommen können - keine Transaktion über ein Bankkonto vornehmen, keine Geschäftsbeziehung begründen und keine Transaktionen ausführen dürfen und dass sie die Geschäftsbeziehung beenden und in Erwägung ziehen müssen, in Bezug auf den Kunden eine Verdachtsmeldung gemäß Artikel 33 an die zentrale Meldestelle zu erstatten.
Bei Notaren, anderen selbständigen Angehörigen von rechtsberatenden Berufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten von einer Anwendung des Unterabsatzes 1 nur ab, wenn diese Personen die Rechtslage für einen Klienten beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens zählt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nicht nur auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikobasierter Grundlage erfüllen, so auch dann, wenn sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern.
ABSCHNITT 2
Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Artikel 15
(1) Stellt ein Mitgliedstaat oder ein Verpflichteter fest, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringeres Risiko besteht, so kann der betreffende Mitgliedstaat den Verpflichteten gestatten, vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.
(2) Bevor die Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, vergewissern sie sich, dass die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die Transaktionen und die Geschäftsbeziehungen in ausreichendem Umfang überwachen, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen.
Artikel 16
Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Kunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle bewerten, berücksichtigen sie zumindest die in Anhang II dargelegten Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko.
Artikel 17
Die Europäischen Aufsichtsbehörden geben bis zum 26. Juni 2017 für die zuständigen Behörden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute im Einklang mit Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien dazu heraus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind und welche Maßnahmen in Fällen, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind. Besonders berücksichtigt werden Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, und es werden, soweit angemessen und verhältnismäßig, spezifische Maßnahmen festgelegt.
ABSCHNITT 3
Verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Artikel 18
(1) In den in den Artikeln 19 bis 24 genannten Fällen und bei natürlichen oder juristischen Personen, die in von der Kommission ermittelten Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, sowie in anderen Fällen mit höheren Risiken, die Mitgliedstaaten oder Verpflichtete ermittelt haben, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden müssen, um diese Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern.
Bei Zweigstellen von in der Union niedergelassenen Verpflichteten und bei mehrheitlich im Besitz dieser Verpflichteten befindlichen Tochterunternehmen, die ihren Standort Drittländern mit hohem Risiko haben, müssen nicht automatisch verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angewandt werden, wenn sich diese Zweigstellen oder Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 halten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten diese Fälle nach einem risikobasierten Ansatz handhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten Hintergrund und Zweck aller komplexen und ungewöhnlich großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Muster von Transaktionen ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck untersuchen, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, verstärken die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung.
(3) Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten, berücksichtigen sie zumindest die in Anhang III dargelegten Faktoren für ein potenziell höheres Risiko.
(4) Die Europäischen Aufsichtsbehörden geben bis zum 26. Juni 2017 für die zuständigen Behörden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute im Einklang mit Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien dazu heraus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind oder welche Maßnahmen in Fällen, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind. Besonders berücksichtigt werden Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, und es werden, soweit angemessen und verhältnismäßig, spezifische Maßnahmen festgelegt.
Artikel 19
Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in Drittländern schreiben die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten und Finanzinstituten zusätzlich zu den in Artikel 13 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, dass sie
a)
ausreichende Informationen über das Respondenzinstitut sammeln, um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können,
b)
die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewerten, die das Respondenzinstitut vornimmt,
c)
die Zustimmung ihrer Führungsebene einholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen,
d)
die jeweiligen Verantwortlichkeiten eines jeden Instituts dokumentieren,
e)
sich im Falle von Durchlaufkonten („payable-through accounts“) vergewissern, dass das Respondenzinstitut die Identität der Kunden, die direkten Zugang zu den Konten des Korrespondenzinstituts haben, überprüft hat und seine Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Kunden kontinuierlich erfüllt hat und dass es in der Lage ist, dem Korrespondenzinstitut auf dessen Ersuchen entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten vorzulegen.
Artikel 20
Bei Transaktionen mit oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 13 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, dass sie
a)
über angemessene Risikomanagementsysteme, einschließlich risikobasierter Verfahren, verfügen, um feststellen zu können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden um eine politisch exponierte Person handelt,
b)
im Falle von Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen
i)
die Zustimmung ihrer Führungsebene einholen, bevor sie Geschäftsbeziehungen zu diesen Personen aufnehmen oder fortführen,
ii)
angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder, die im Rahmen von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit diesen Personen eingesetzt werden, zu bestimmen,
iii)
die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung unterziehen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten verlangen von den Verpflichteten, angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu bestimmen, ob es sich bei den Begünstigten einer Lebensversicherungs- oder anderen Versicherungspolice mit Anlagezweck und/oder, sofern erforderlich, bei dem wirtschaftlichen Eigentümer des Begünstigten um politisch exponierte Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police zu treffen. Falls höhere Risiken ermittelt wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 13 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, dass sie
a)
ihre Führungsebene vor Auszahlung der Versicherungserlöse unterrichten,
b)
die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung unterziehen.
Artikel 22
Ist eine politisch exponierte Person nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt in einem Mitgliedstaat oder Drittland oder mit einem wichtigen öffentlichen Amt bei einer internationalen Organisation betraut, so haben die Verpflichteten für mindestens 12 Monate das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko zu berücksichtigen und so lange angemessene und risikoorientierte Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt, das spezifisch für politisch exponierte Personen ist.
Artikel 23
Die in den Artikeln 20 und 21 genannten Maßnahmen gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die politisch exponierten Personen bekanntermaßen nahestehen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten untersagen den Kreditinstituten und Finanzinstituten die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenzbankbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft (shell bank). Sie schreiben vor, dass diese Institute geeignete Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie keine Korrespondenzbankbeziehung mit einem Kreditinstitut oder Finanzinstitut eingehen oder fortführen, das bekanntermaßen zulässt, dass seine Konten von einer Bank-Mantelgesellschaft genutzt werden.
ABSCHNITT 4
Ausführung durch Dritte
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten können den Verpflichteten gestatten, zur Erfüllung der in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf Dritte zurückzugreifen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem Verpflichteten, der auf den Dritten zurückgreift.
Artikel 26
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Dritte“ Verpflichtete, die in Artikel 2 aufgeführt sind, die Mitgliedsorganisationen oder Verbände dieser Verpflichteten oder andere in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässige Institute und Personen,
a)
deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in dieser Richtlinie festgelegten entsprechen und
b)
deren Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie in einer Weise beaufsichtigt wird, die mit Kapitel VI Abschnitt 2 im Einklang steht.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten den Verpflichteten, auf Dritte zurückzugreifen, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind. Mitgliedstaaten können Zweigstellen von in der Union niedergelassenen Verpflichteten und mehrheitlich im Besitz dieser Verpflichteten befindliche Tochterunternehmen von diesem Verbot ausnehmen, wenn sich diese Zweigstellen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 halten.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten bei dem Dritten, auf den sie zurückgreifen, die notwendigen Informationen zu den in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden einholen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtete, an die der Kunde verwiesen wird, angemessene Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass der Dritte umgehend auf Ersuchen maßgebliche Kopien der Daten hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden oder des wirtschaftlichen Eigentümers sowie andere maßgebliche Unterlagen über die Identität des Kunden oder des wirtschaftlichen Eigentümers vorlegt.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats (in Bezug auf die gruppenweiten Strategien und Verfahren) und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats (in Bezug auf Zweigstellen und Tochterunternehmen) davon ausgehen können, dass ein Verpflichteter den gemäß den Artikeln 26 und 27 erlassenen Bestimmungen durch sein Gruppenprogramm genügt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Verpflichtete zieht Informationen eines Dritten heran, der derselben Gruppe angehört;
b)
die in dieser Gruppe angewandten Sorgfaltspflichten, Aufbewahrungsvorschriften und Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen mit dieser Richtlinie oder gleichwertigen Vorschriften in Einklang;
c)
die effektive Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder des Drittlandes beaufsichtigt.
Artikel 29
Dieser Abschnitt gilt nicht für Auslagerungen oder Vertretungsverhältnisse, bei denen der Auslagerungsdienstleister oder der Vertreter aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung als Teil des Verpflichteten anzusehen ist.
KAPITEL III
ANGABEN ZUM WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMER
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einholen und aufbewahren müssen.
Sie stellen sicher, dass diese Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen den Verpflichteten, wenn sie Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II anwenden, zusätzlich zu den Informationen über ihren rechtlichen Eigentümer auch Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorlegen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen zeitnah auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Angaben in einem zentralen Register in jedem Mitgliedstaat aufbewahrt werden, z. B. in einem in Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) genannten Handels- oder Gesellschaftsregister oder in einem öffentlichen Register. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der Merkmale dieser nationalen Mechanismen. Die Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in diesen Datenbanken können gemäß den nationalen Systemen erhoben werden.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Angaben, die im zentralen Register gemäß Absatz 3 aufbewahrt werden, angemessen, präzise und aktuell sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in allen Fällen zugänglich sind für
a)
die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen, ohne Einschränkung;
b)
Verpflichtete im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II;
c)
alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.
Die Personen oder Organisationen nach Buchstabe c haben Zugang mindestens zum Namen, Monat und Jahr der Geburt, der Staatsangehörigkeit und dem Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
Für die Zwecke dieses Absatzes erfolgt der Zugang zu den Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern im Einklang mit den Datenschutzvorschriften und kann einer Online-Registrierung und der Zahlung einer Gebühr unterliegen. Die für den Erhalt der Angaben erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
(6) Das in Absatz 3 genannte zentrale Register stellt sicher, dass die zuständigen Behörden und zentralen Meldestellen zeitnah und uneingeschränkt darauf zugreifen können, ohne dass die betreffende Gesellschaft oder sonstige juristische Person gewarnt wird. Zudem gewährt es Verpflichteten bei der Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zeitnahen Zugang.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Angaben nach den Absätzen 1 und 3 zeitnah an die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten zu liefern.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die Verpflichteten nicht ausschließlich auf das in Absatz 3 genannte zentrale Register verlassen dürfen, um ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Kapitel II zu erfüllen. Bei der Erfüllung dieser Pflichten ist nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen.
(9) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung unter außergewöhnlichen Umständen eine Ausnahmeregelung für den in Absatz 5 Buchstaben b und c genannten vollständigen oder teilweisen Zugang zu den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorsehen, falls der Zugang den wirtschaftlichen Eigentümer dem Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung aussetzen würde oder der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder anderweitig geschäftsunfähig ist. Die gemäß diesem Absatz gewährten Ausnahmen gelten nicht für Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, wenn es sich dabei um öffentliche Bedienstete handelt.
(10) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht vor, in dem die Bedingungen und technischen Spezifikationen und Verfahren für die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Vernetzung der in Absatz 3 genannten zentralen Register im Rahmen der gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichteten zentralen Europäischen Plattform bewertet werden. Gegebenenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Trustees eines unter ihr Recht fallenden Express Trusts angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in Bezug auf den Trust einholen und aufbewahren. Diese Angaben umfassen die Identität:
a)
des Settlor,
b)
des/der Trustees,
c)
(gegebenenfalls) des Protektors,
d)
der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie
e)
jeder anderen natürlichen Person, unter deren effektiver Kontrolle der Trust steht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Trustees den Verpflichteten ihren Status offenlegen und die Angaben nach Absatz 1 zeitnah übermitteln, wenn sie als Trustee eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion oberhalb der in Artikel 11 Buchstaben b bis d genannten Schwellenwerte durchführen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen zeitnah auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannten Angaben in einem zentralen Register aufbewahrt werden, wenn mit dem Trust steuerliche Folgen verbunden sind. Beim zentralen Register wird gewährleistet, dass die zuständigen Behörden und zentralen Meldestellen zeitnah und uneingeschränkt darauf zugreifen können, ohne dass die betreffenden Trustbeteiligten entsprechend gewarnt werden. Zudem kann bei ihm der zeitnahe Zugang für Verpflichtete im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der Merkmale dieser nationalen Mechanismen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Angaben, die im zentralen Register gemäß Absatz 4 aufbewahrt werden, angemessen, präzise und aktuell sind.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die Verpflichteten nicht ausschließlich auf das in Absatz 4 genannte zentrale Register verlassen dürfen, um ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach Kapitel II zu erfüllen. Bei der Erfüllung dieser Pflichten ist nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Angaben nach den Absätzen 1 und 4 zeitnah an die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Maßnahmen nach diesem Artikel auch auf andere Arten von Rechtsvereinbarungen angewandt werden, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht vor, in dem die Bedingungen und technischen Spezifikationen und Verfahren für die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Vernetzung der zentralen Register bewertet werden. Gegebenenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
KAPITEL IV
MELDEPFLICHTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 32
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift ihrer zentralen Meldestellen schriftlich mit.
(3) Jede zentrale Meldestelle arbeitet unabhängig und ist eigenständig, was bedeutet, dass sie über die Befugnis und die Fähigkeit verfügt, ihre Aufgaben ungehindert wahrzunehmen, und in der Lage ist, unabhängige Entscheidungen zu treffen, ob bestimmte Informationen analysiert, angefordert und weitergegeben werden. Als zentrale nationale Stelle ist die zentrale Meldestelle dafür zuständig, Meldungen über verdächtige Transaktionen und sonstige Informationen, die im Hinblick auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung von Belang sind, entgegenzunehmen und zu analysieren. Ihr obliegt es, bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung die Ergebnisse ihrer Analysen und alle zusätzlichen relevanten Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Sie muss in der Lage sein, von den Verpflichteten zusätzliche Informationen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten statten die zentralen Meldestellen mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mitteln aus, so dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen zeitnah unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhalten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die zentralen Meldestellen müssen in der Lage sein, Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats zu beantworten, sofern die Auskunftsersuchen auf Belangen im Zusammenhang mit Geldwäsche, damit im Zusammenhang stehenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beruhen. Die zentralen Meldestellen entscheiden selbst, ob sie Informationen analysieren oder weitergeben.
(5) Gibt es objektive Gründe für die Annahme, dass sich die Bereitstellung solcher Informationen negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind, ist die zentrale Meldestelle nicht verpflichtet, dem Auskunftsersuchen nachzukommen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden der zentralen Meldestelle Rückmeldung über die Verwendung der gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen und die Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Ermittlungen oder Prüfungen geben.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle befugt ist, im Falle des Verdachts, dass eine Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, unmittelbar oder mittelbar Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Zustimmung zu einer laufenden Transaktion zu versagen oder auszusetzen, damit sie die Transaktion analysieren, dem Verdacht nachgehen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weitergeben kann. Die zentrale Meldestelle ist befugt, auf Ersuchen einer zentralen Meldestelle eines anderen Mitgliedstaats für die Zeiträume und unter den Bedingungen, die im Recht ihres eigenen Mitgliedstaats festgelegt sind, unmittelbar oder mittelbar solche Maßnahmen zu ergreifen.
(8) Die Analyseaufgaben der zentralen Meldestelle umfassen
a)
die operative Analyse mit Schwerpunkt auf Einzelfällen und Einzelzielen oder auf geeigneten ausgewählten Informationen, je nach Art und Umfang der empfangenen Informationen und der voraussichtlichen Verwendung der Informationen nach ihrer Weitergabe, sowie
b)
die strategische Analyse von Entwicklungstrends und Fallmustern im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten und gegebenenfalls deren leitendem Personal und deren Angestellten vor, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, indem sie umgehend
a)
die zentrale Meldestelle von sich aus unter anderem mittels einer Meldung umgehend informieren, wenn der Verpflichtete Kenntnis davon erhält oder den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass Gelder unabhängig vom betreffenden Betrag aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, und etwaigen Aufforderungen der zentralen Meldestelle zur Übermittlung zusätzlicher Auskünfte umgehend Folge leisten, und
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte gemäß den im geltenden Recht festgelegten Verfahren zur Verfügung stellen.
Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen müssen gemeldet werden.
(2) Die Person, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a benannt wurde, leitet die in Absatz 1 genannten Informationen an die zentrale Meldestelle desjenigen Mitgliedstaats weiter, in dessen Hoheitsgebiet der Verpflichtete, der diese Informationen übermittelt, niedergelassen ist.
Artikel 34
(1) Abweichend von Artikel 33 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als Stelle benennen, die die in Artikel 33 Absatz 1 genannten Informationen entgegennimmt.
Unbeschadet des Absatzes 2 leitet die benannte Selbstverwaltungseinrichtung die Informationen in den in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Fällen umgehend und ungefiltert an die zentrale Meldestelle weiter.
(2) Bei Notaren, anderen selbständigen Angehörigen von rechtsberatenden Berufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten von einer Anwendung der Verpflichtungen nach Artikel 33 Absatz 1 nur ab, soweit eine solche Ausnahme für Informationen gilt, die sie von einem Klienten erhalten oder in Bezug auf diesen erlangen, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder erlangt werden.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, erst dann durchzuführen, wenn sie die nach Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erforderliche Maßnahme abgeschlossen und alle weiteren besonderen Anweisungen der zentralen Meldestelle oder der zuständigen Behörden im Einklang mit dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats befolgt haben.
(2) Falls ein Verzicht auf die Durchführung der in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht möglich ist oder die Durchführung die Verfolgung der Begünstigten einer verdächtigen Transaktion behindern könnte, unterrichten die Verpflichteten die zentrale Meldestelle umgehend im Anschluss daran.
Artikel 36
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 48 genannten zuständigen Behörden die zentrale Meldestelle umgehend unterrichten, wenn sie im Rahmen von Kontrollen von Verpflichteten oder bei anderen Gelegenheiten Tatsachen aufdecken, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Aufsichtsbehörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Überwachung der Aktien-, Devisen- und Finanzderivatemärkte befugt sind, die zentrale Meldestelle unterrichten, wenn sie Tatsachen aufdecken, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.
Artikel 37
Geben Verpflichtete bzw. Angestellte oder leitendes Personal dieser Verpflichteten im guten Glauben Informationen gemäß den Artikeln 33 und 34 weiter, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beschränkung der Informationsweitergabe und zieht für den Verpflichteten oder sein leitendes Personal oder seine Angestellten keinerlei Haftung nach sich, und zwar auch nicht in Fällen, in denen ihnen die zugrunde liegende kriminelle Tätigkeit nicht genau bekannt war, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine rechtswidrige Handlung begangen wurde.
Artikel 38
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt werden.
ABSCHNITT 2
Verbot der Informationsweitergabe
Artikel 39
(1) Verpflichtete sowie ihr leitendes Personal und ihre Angestellten dürfen weder den betroffenen Kunden noch Dritte davon in Kenntnis setzen, dass gemäß Artikel 33 oder 34 eine Übermittlung von Informationen gerade erfolgt, erfolgen wird oder erfolgt ist oder dass eine Analyse wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gerade stattfindet oder stattfinden könnte.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, oder auf die Weitergabe von Informationen zu Strafverfolgungszwecken.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten oder zwischen diesen Instituten und ihren Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern nicht entgegen, sofern sich diese Zweigstellen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45, darunter Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, halten und die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(4) Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten oder Einrichtungen aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern sie ihre berufliche Tätigkeit, ob als Angestellte oder nicht, in derselben juristischen Person oder in einer umfassenderen Struktur, der die Person angehört und die gemeinsame Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verfügt.
(5) Bei den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 sowie Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten steht das Verbot nach Absatz 1 in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen und an denen zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, einer Informationsweitergabe zwischen den betreffenden Verpflichteten nicht entgegen, sofern es sich bei diesen um Verpflichtete aus einem Mitgliedstaat oder um Einrichtungen in einem Drittland, in dem dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, handelt und sofern sie derselben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.
(6) Wenn die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Verpflichteten sich bemühen, einen Klienten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen, gilt dies nicht als Informationsweitergabe im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels.
KAPITEL V
DATENSCHUTZ, AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN UND STATISTISCHE DATEN
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten die nachstehenden Dokumente und Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden aufbewahren:
a)
bei Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden eine Kopie der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Kapitel II erforderlich sind, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion;
b)
die Transaktionsbelege und -aufzeichnungen - als Originale oder als Kopien, die nach dem nationalen Recht in Gerichtsverfahren anerkannt werden -, die für die Ermittlung von Transaktionen erforderlich sind, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die personenbezogenen Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach Unterabsatz 1 löschen, es sei denn, das nationale Recht enthält andere Bestimmungen, die regeln, unter welchen Umständen die Verpflichteten Daten länger speichern dürfen oder müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen eine weitere Aufbewahrung nach einer eingehenden Prüfung ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gestatten oder vorschreiben, wenn sie dies für die Verhinderung, Aufdeckung oder Ermittlung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung für erforderlich halten. Die Frist für diese weitere Aufbewahrung darf einen Zeitraum von fünf zusätzlichen Jahren nicht überschreiten.
(2) Ist in einem Mitgliedstaat am 25. Juni 2015 ein Gerichtsverfahren betreffend die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung anhängig, und besitzt ein Verpflichteter Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit diesem anhängigen Verfahren, so darf der Verpflichtete diese Informationen oder Unterlagen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften ab dem 25. Juni 2015 fünf Jahre lang aufbewahren. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer Beweisregelungen im nationalen Strafrecht, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren Anwendung finden, die Aufbewahrung dieser Informationen oder Unterlagen für weitere fünf Jahre gestatten oder vorschreiben, sofern die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser weiteren Aufbewahrung für die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung festgestellt wurde.
Artikel 41
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie gilt die in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 95/46/EG. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Kommission oder die Europäischen Aufsichtsbehörden gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Personenbezogene Daten dürfen von Verpflichteten auf der Grundlage dieser Richtlinie ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 1 verarbeitet werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist. Es ist untersagt, personenbezogene Daten auf der Grundlage dieser Richtlinie für andere Zwecke wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke zu verarbeiten.
(3) Die Verpflichteten stellen neuen Kunden die nach Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung, bevor sie eine Geschäftsbeziehung begründen oder gelegentliche Transaktionen ausführen. Diese Informationen umfassen insbesondere einen allgemeinen Hinweis zu den rechtlichen Pflichten der Verpflichteten gemäß der vorliegenden Richtlinie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie.
(4) In Anwendung des Verbots der Informationsweitergabe gemäß Artikel 39 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen das Recht der betroffenen Person auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten vollständig oder teilweise eingeschränkt wird, soweit diese teilweise oder vollständige Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellt und den berechtigten Interessen der betroffenen Person Rechnung trägt, um
a)
dem Verpflichteten oder der zuständigen nationalen Behörde die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben für die Zwecke dieser Richtlinie zu ermöglichen oder
b)
behördliche oder gerichtliche Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen oder Verfahren für die Zwecke dieser Richtlinie nicht zu behindern und zu gewährleisten, dass die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht gefährdet wird.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre Verpflichteten über Systeme verfügen, die es ihnen ermöglichen, über sichere Kommunikationskanäle und auf eine Art und Weise, die die vertrauliche Behandlung der Anfragen voll und ganz sicherstellt, auf Anfragen ihrer zentralen Meldestelle oder anderer Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht vollständig und rasch Auskunft darüber zu geben, ob sie mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Anfrage unterhalten haben, sowie über die Art dieser Geschäftsbeziehung.
Artikel 43
Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Richtlinie zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 1 ist als Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß der Richtlinie 95/46/EG anzusehen.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten stellen als Beitrag zur Vorbereitung der Risikobewertungen gemäß Artikel 7 sicher, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung überprüfen können, indem sie umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit solcher Systeme relevant sind, führen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Statistiken erfassen:
a)
Daten zur Messung von Größe und Bedeutung der verschiedenen Sektoren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einschließlich der Anzahl der Unternehmen und natürlichen Personen sowie der wirtschaftlichen Bedeutung jedes Sektors;
b)
Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren im Rahmen des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Anzahl der bei der zentralen Meldestelle erstatteten Verdachtsmeldungen, der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen und - auf Jahresbasis - der Anzahl der untersuchten Fälle, verfolgten Personen und wegen Delikten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilten Personen, der Arten der Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögens in Euro;
c)
sofern vorhanden, Daten über die Zahl und den Anteil der Meldungen, die zu weiteren Untersuchungen führen, zusammen mit einem Jahresbericht für die Verpflichteten, in dem der Nutzen ihrer Meldungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erläutert werden;
d)
Daten über die Zahl der grenzüberschreitenden Informationsersuchen, die von der zentralen Meldestelle gestellt wurden, bei ihr eingingen, von ihr abgelehnt oder teilweise bzw. vollständig beantwortet wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine konsolidierte Zusammenfassung ihrer Statistiken veröffentlicht wird.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 2 genannten Statistiken.
KAPITEL VI
STRATEGIEN, VERFAHREN UND AUFSICHT
ABSCHNITT 1
Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldung
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten, die Teil einer Gruppe sind, gruppenweit anzuwendende Strategien und Verfahren einrichten, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Strategien und Verfahren müssen auf Ebene der Zweigstellen und mehrheitlich im Besitz der Verpflichteten befindlichen Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern wirksam umgesetzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Verpflichtete mit Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat sicherstellen, dass diese Niederlassungen den zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats Folge leisten.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in dem Fall, dass Verpflichtete Zweigstellen oder mehrheitlich in ihrem Besitz befindliche Tochterunternehmen in Drittländern haben, in denen die Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weniger streng sind als die Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, diese Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in den betreffenden Drittländern die Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich in Bezug auf den Datenschutz, anwenden, soweit das Recht des Drittlandes dies zulässt.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Europäischen Aufsichtsbehörden unterrichten einander über Fälle, in denen die Umsetzung der gemäß Absatz 1 erforderlichen Strategien und Verfahren nach dem Recht eines Drittlandes nicht zulässig ist. In solchen Fällen kann im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens eine Lösung angestrebt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Fällen, in denen die Umsetzung der gemäß Absatz 1 erforderlichen Strategien und Verfahren nach dem Recht eines Drittlandes nicht zulässig ist, die Verpflichteten sicherstellen, dass die Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in diesem Drittland zusätzliche Maßnahmen anwenden, um dem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterrichten. Reichen die zusätzlichen Maßnahmen nicht aus, so treffen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen, wobei sie unter anderem vorschreiben, dass die Gruppe in dem Drittland keine Geschäftsbeziehungen eingeht oder diese beendet und keine Transaktionen in dem Drittland vornimmt, und nötigenfalls verlangen, dass die Gruppe ihre Geschäfte dort einstellt.
(6) Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Art der in Absatz 5 genannten zusätzlichen Maßnahmen sowie der Maßnahmen, die von Kreditinstituten und Finanzinstituten mindestens zu treffen sind, wenn die Umsetzung der gemäß den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Maßnahmen nach dem Recht des Drittlands nicht zulässig ist.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 bis zum 26. Dezember 2016.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 6 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass innerhalb der Gruppe ein Informationsaustausch zugelassen ist. Der zentralen Meldestelle übermittelte Informationen über einen Verdacht, dass Gelder aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, werden innerhalb der Gruppe weitergegeben, es sei denn, die zentrale Meldestelle erteilt andere Anweisungen.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass E-Geld-Emittenten im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/110/EG und Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigstelle niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in ihrem Hoheitsgebiet eine zentrale Kontaktstelle benennen, die dafür zuständig ist, im Auftrag des benennenden Instituts die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten und die Aufsicht durch die zuständigen Behörden zu erleichtern, indem sie ihnen unter anderem auf Ersuchen Dokumente und Informationen zur Verfügung stellt.
(10) Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Kriterien für die Bestimmung der Umstände, unter denen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle gemäß Absatz 9 angebracht ist, und zur Spezifizierung der Aufgaben der zentralen Kontaktstellen.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 bis zum 26. Juni 2017.
(11) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 10 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten durch Maßnahmen, die in angemessenem Verhältnis zu ihren Risiken, ihrer Art und ihrer Größe stehen, sicherstellen, dass ihre Angestellten die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, einschließlich einschlägiger Datenschutzbestimmungen, kennen.
Diese Maßnahmen schließen die Teilnahme ihrer Angestellten an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen ein, bei denen sie lernen, möglicherweise mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.
Falls eine natürliche Person, die unter eine der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 genannten Kategorien fällt, eine berufliche Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person ausübt, gelten die in diesem Abschnitt genannten Pflichten nicht für die natürliche, sondern vielmehr für die juristische Person.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Betreiber von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus, haben und Informationen über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine zeitnahe Rückmeldung an die Verpflichteten in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten das Mitglied des Leitungsorgans bestimmen, das für die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verantwortlich ist, soweit dies angebracht ist.
ABSCHNITT 2
Aufsicht
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben, Scheckeinlösestellen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und dass Anbieter von Glücksspieldiensten reguliert sein müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Personen, die eine leitende Funktion bei den in Absatz 1 genannten Einrichtungen innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind, über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass einschlägig verurteilte Straftäter oder ihre Mittelsmänner eine leitende Funktion bei den betreffenden Verpflichteten innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, sowie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mittel verfügen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal dieser Behörden - auch in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes - mit hohem professionellem Standard arbeitet, in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist.
(3) Im Falle von Kreditinstituten und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten verfügen die zuständigen Behörden über verstärkte Aufsichtsbefugnisse.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete Niederlassungen unterhält, die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats durch diese Niederlassungen beaufsichtigen. Bei den in Artikel 45 Absatz 9 genannten Niederlassungen kann diese Aufsicht geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen umfassen, mit denen schwere Mängel behoben werden sollen, die sofortiger Abhilfe bedürfen. Diese Maßnahmen sind befristet und werden aufgehoben, wenn die festgestellten Mängel behoben sind, was auch mit Hilfe der oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat des Verpflichteten im Einklang mit Artikel 45 Absatz 2 erfolgen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete Niederlassungen unterhält, mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat, zusammenarbeiten, um eine wirksame Aufsicht in Bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, die bei der Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz vorgehen,
a)
ein klares Verständnis der in ihrem Mitgliedstaat vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben,
b)
sowohl vor Ort als auch von außerhalb der Räumlichkeiten des Verpflichteten Zugang zu allen relevanten Informationen über die besonderen nationalen und internationalen Risiken im Zusammenhang mit dessen Kunden, Produkten und Dienstleistungen des Verpflichteten haben und
c)
sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen vor Ort und außerhalb der Räumlichkeiten von Verpflichteten an deren Risikoprofil und den im Mitgliedstaat vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.
(7) Das Risikoprofil der Verpflichteten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Risiken der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften, wird in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in der Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit des Verpflichteten neu bewertet.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden den dem Verpflichteten zustehenden Ermessensspielräumen Rechnung tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessensspielraum zugrunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der internen Strategien, Kontrollen und Verfahren des Verpflichteten in angemessener Weise überprüfen.
(9) Im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufgaben von Selbstverwaltungseinrichtungen wahrgenommen werden, sofern diese Selbstverwaltungseinrichtungen den Anforderungen nach Absatz 2 dieses Artikels genügen.
(10) Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen bis zum 26. Juni 2017 gemäß Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über Merkmale eines risikobasierten Ansatzes für die Aufsicht und die bei der Aufsicht nach risikobasiertem Ansatz zu unternehmenden Schritte. Besonders berücksichtigt werden Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, und es werden, soweit angemessen und verhältnismäßig, spezifische Maßnahmen festgelegt.
ABSCHNITT 3
Zusammenarbeit
Unterabschnitt I
Nationale Zusammenarbeit
Artikel 49
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die politischen Entscheidungsträger, die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden auch im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Artikel 7 über wirksame Mechanismen verfügen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Zusammenarbeit und Koordinierung im Inland ermöglichen.
Unterabschnitt II
Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden
Artikel 50
Die zuständigen Behörden stellen den Europäischen Aufsichtsbehörden alle Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie erforderlich sind.
Unterabschnitt III
Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und mit der Kommission
Artikel 51
Die Kommission kann die erforderliche Unterstützung leisten, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union, zu erleichtern. Sie kann in regelmäßigen Abständen Sitzungen der Plattform der zentralen Meldestellen der EU, die sich aus Vertretern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, einberufen, um die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen zu erleichtern, Ansichten auszutauschen und im Zusammenhang mit Umsetzungsfragen, die für die zentralen Meldestellen und die meldenden Einrichtungen relevant sind, sowie mit Fragen der Zusammenarbeit zu beraten, so z. B. bei Fragen in Bezug auf eine effektive Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen, die Feststellung verdächtiger Transaktionen mit grenzüberschreitender Dimension, die Standardisierung der Meldeformate durch das Computernetz FIU.net oder seinen Nachfolger, die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle sowie die Feststellung von Trends und Faktoren, die für die Einschätzung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf nationaler und supranationaler Ebene relevant sind.
Artikel 52
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zentrale Meldestellen unabhängig von ihrem Organisationsstatus miteinander im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten.
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen spontan oder auf Ersuchen sämtliche Informationen austauschen, die für die zentralen Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können, selbst wenn zum Zeitpunkt des Austauschs die Art der Vortaten, die damit im Zusammenhang stehen können, nicht feststeht.
Im Ersuchen sind die relevanten Tatsachen, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der verlangten Informationen anzugeben. Wenn die zentralen Meldestellen dies vereinbaren, können unterschiedliche Austauschmechanismen zur Anwendung kommen, insbesondere was den Austausch über das FIU.net oder seinen Nachfolger betrifft.
Geht bei einer zentralen Meldestelle eine Meldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a ein, die einen anderen Mitgliedstaat betrifft, so leitet sie diese Meldung umgehend an die zentrale Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaats weiter.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte zentrale Meldestelle bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere zentrale Meldestelle gemäß Absatz 1 an sie gerichtet hat, dazu verpflichtet ist, sämtliche verfügbaren Befugnisse zu nutzen, die sie normalerweise im Inland zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen nutzen würde. Die zentrale Meldestelle, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort.
Wenn eine zentrale Meldestelle zusätzliche Informationen von einem in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Verpflichteten, der in einem anderen Mitgliedstaats eingetragen ist, einholen möchte, ist das Ersuchen an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Hoheitsgebiet der Verpflichtete niedergelassen ist. Diese zentrale Meldestelle leitet das Ersuchen und die Antworten umgehend weiter.
(3) Eine zentrale Meldestelle kann den Informationsaustausch nur in Ausnahmefällen verweigern, wenn der Austausch im Widerspruch zu den Grundprinzipien ihres nationalen Rechts stehen könnte. Diese Ausnahmefälle müssen so spezifiziert werden, dass es nicht zu Missbrauch und unzulässigen Einschränkungen des freien Informationsaustauschs zu Analysezwecken kommen kann.
Artikel 54
Gemäß den Artikeln 52 und 53 erhaltene Informationen und Dokumente werden zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben der zentralen Meldestelle verwendet. Beim Austausch von Informationen und Dokumenten gemäß den Artikeln 52 und 53 kann die übermittelnde zentrale Meldestelle Einschränkungen und Bedingungen für die Verwendung der Informationen festlegen. Die entgegennehmende zentrale Meldestelle beachtet diese Einschränkungen und Bedingungen.
Artikel 55
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß den Artikeln 52 und 53 ausgetauschten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie verlangt oder zur Verfügung gestellt wurden, und dass für jegliche Weitergabe der Informationen durch die entgegennehmende zentrale Meldestelle an eine andere Behörde, Stelle oder Abteilung und für jegliche Nutzung dieser Informationen für über die ursprünglich gebilligten Zwecke hinausgehende Zwecke die vorherige Zustimmung der übermittelnden zentralen Meldestelle erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorherige Zustimmung der ersuchten zentralen Meldestelle zur Weitergabe der Informationen an die zuständigen Behörden umgehend und möglichst weitgehend erteilt wird. Die ersuchte zentrale Meldestelle verweigert ihre Zustimmung zu dieser Weitergabe nur, wenn dies nicht in den Anwendungsbereich ihrer Bestimmungen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fällt, zur Behinderung strafrechtlicher Ermittlungen führen kann, eindeutig in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder des Mitgliedstaats der ersuchten zentralen Meldestelle steht oder auf andere Weise den Grundprinzipien des nationalen Rechts dieses Mitgliedstaats zuwiderläuft. Eine derartige Verweigerung der Zustimmung ist angemessen zu begründen.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zentralen Meldestellen für Kontakte untereinander gesicherte Kommunikationskanäle nutzen, und sie legen die Verwendung des FIU.net oder seines Nachfolgers nahe.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zentralen Meldestellen im Hinblick auf die Nutzung moderner Technologien im Einklang mit ihrem nationalen Recht zusammenarbeiten, um ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Diese Technologien sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und um zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen.
Artikel 57
Unterschiedliche Definitionen von Steuerstraftaten im jeweiligen nationalen Recht sollten dem nicht entgegenstehen, dass die zentralen Meldestellen Informationen austauschen oder einer anderen zentralen Meldestelle im Einklang mit ihrem nationalen Recht im größtmöglichen Umfang Hilfe leisten.
ABSCHNITT 4
Sanktionen
Artikel 58
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gemäß diesem Artikel und den Artikeln 59 bis 61 verantwortlich gemacht werden können. Jede sich daraus ergebende Sanktion oder Maßnahme muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden solche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verhängen können, und gewährleisten, dass sie angewandt werden.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, für Verstöße, die nach ihrem nationalen Recht strafrechtlichen Sanktionen unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen festzulegen. In diesem Fall teilen sie der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei für juristische Personen geltenden Verpflichtungen im Falle von Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften Sanktionen und Maßnahmen gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, verhängt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind.
(5) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften auf eine der folgenden Arten aus:
a)
unmittelbar;
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
c)
in eigener Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an solche anderen Behörden;
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen.
Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Artikel zumindest für die Verstöße gegen die in folgenden Artikeln festgelegten Anforderungen durch die Verpflichteten gilt, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt:
a)
Artikel 10 bis 24 (Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden),
b)
Artikel 33, 34 und 35 (Verdachtsmeldungen),
c)
Artikel 40 (Aufbewahrung von Aufzeichnungen) und
d)
Artikel 45 und 46 (interne Kontrollen).
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen, die verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, nach der die natürliche oder juristische Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c)
bei Verpflichteten, die einer Zulassungspflicht unterliegen, Entzug oder Aussetzung der Zulassung;
d)
vorübergehendes Verbot für jede für den Verstoß verantwortlich gemachte Person, die Leitungsaufgaben bei einem Verpflichteten wahrnimmt, oder jede andere für den Verstoß verantwortlich gemachte natürliche Person, bei Verpflichteten Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e)
maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder von mindestens 1 000 000 EUR.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Verpflichtete, die ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut sind, folgende Sanktionen ebenfalls zur Anwendung kommen können:
a)
im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss; wenn es sich bei dem Verpflichteten um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
b)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, Geldbußen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 25. Juni 2015.
(4) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen, weitere Arten von verwaltungsrechtlichen Sanktionen zusätzlich zu den in Absatz 2 Buchstaben a bis d vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen oder Geldbußen zu verhängen, die über die in Absatz 2 Buchstabe e und in Absatz 3 genannten Beträge hinausgehen.
Artikel 60
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unanfechtbare Entscheidungen, mit denen eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme wegen des Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verhängt wird, von den zuständigen Behörden unverzüglich, nachdem die von der Sanktion betroffene Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde, auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht werden. Dabei werden mindestens Art und Wesen des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diesen Unterabsatz auf Entscheidungen anzuwenden, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Hält die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung der Identität oder personenbezogener Daten der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Person die Veröffentlichung dieser Daten für unverhältnismäßig oder gefährdet die Veröffentlichung dieser Daten die Stabilität von Finanzmärkten oder laufende Ermittlungen, so verfahren die zuständigen Behörden wie folgt:
a)
sie machen die Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, erst dann bekannt, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind;
b)
sie machen die Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht auf anonymer Basis bekannt, wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet; wird die Veröffentlichung einer verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme auf anonymer Basis beschlossen, so kann die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten um einen angemessenen Zeitraum verschoben werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die Gründe für eine anonymisierte Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden;
c)
sie sehen davon ab, die Entscheidung, mit der die verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten,
i)
dass die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet wird, oder
ii)
dass bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei der Bekanntmachung der Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
(2) Gestatten die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Entscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekanntgemacht.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung jedoch personenbezogene Daten, so bleiben diese nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person,
c)
die Finanzkraft der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlich gemachten juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlich gemachten natürlichen Person ablesen lässt,
d)
die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person durch den Verstoß erzielten Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen,
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,
f)
der Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten,
g)
frühere Verstöße der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person für Verstöße im Sinne des Artikels 59 Absatz 1 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
a)
Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b)
Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c)
Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 5 dieses Artikels genannte Person das Begehen eines der in Artikel 59 Absatz 1 genannten Verstöße zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
Artikel 61
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame und zuverlässige Mechanismen schaffen, um zur Meldung möglicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften an die zuständigen Behörden zu ermutigen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldung von Verstößen und diesbezüglicher Folgemaßnahmen;
b)
einen angemessenen Schutz für Angestellte der Verpflichteten oder Personen in einer vergleichbaren Position, die Verstöße innerhalb des Verpflichteten melden;
c)
einen angemessenen Schutz für die beschuldigte Person;
d)
den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;
e)
klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die die innerhalb des Verpflichteten begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist nach nationalem Recht im Rahmen weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten über angemessene Verfahren verfügen, über die ihre Angestellten oder Personen in einer vergleichbaren Position Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können und die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe des betreffenden Verpflichteten stehen.
Artikel 62
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Europäischen Aufsichtsbehörden über alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen, die gemäß den Artikeln 58 und 59 gegen Kreditinstitute und Finanzinstitute verhängt werden, sowie über alle diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden im Einklang mit ihrem nationalen Recht im Strafregister überprüfen, ob eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vorliegt. Jeder Informationsaustausch für diese Zwecke wird im Einklang mit dem Beschluss 2009/316/JI und dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI gemäß der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht durchgeführt.
(3) Die Europäischen Aufsichtsbehörden unterhalten eine Website mit Links zu den Veröffentlichungen jeder zuständigen Behörde in Bezug auf verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen, die gemäß Artikel 60 gegen Kreditinstitute und Finanzinstitute verhängt wurden, und geben den Zeitraum an, für den jeder Mitgliedstaat verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen veröffentlicht.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) erhält folgende Fassung:
„d)
die CCP in einem Drittstaat niedergelassen oder zugelassen ist, bei dem die Kommission in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) nicht davon ausgeht, dass sein nationales System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.
Artikel 64
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 25. Juni 2015 übertragen.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.
Artikel 65
Die Kommission erstellt bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 66
Die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG werden mit Wirkung vom 26. Juni 2017 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf diese Richtlinie gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV.
Artikel 67
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 68
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 69
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Mai 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/849 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta' Mejju 2015
dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-finijiet tal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu, li temenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u li tħassar id-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/70/KE
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-flussi ta' flus illeċiti jistgħu jagħmlu ħsara lill-integrità, l-istabbiltà u r-reputazzjoni tas-settur finanzjarju, u jheddu s-suq intern tal-Unjoni kif ukoll l-iżvilupp internazzjonali. Il-ħasil ta' flus, il-finanzjament tat-terroriżmu u l-kriminalità organizzata jibqgħu problemi sinifikanti li għandhom jiġu indirizzati fil-livell tal-Unjoni. Minbarra l-iżvilupp ulterjuri tal-applikazzjoni tal-liġi kriminali fil-livell tal-Unjoni, il-prevenzjoni mmirata u proporzjonata tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-finijiet tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu hija indispensabbli u tista' tipproduċi riżultati komplementari.
(2)
Is-saħħa, l-integrità u l-istabbiltà tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u tal-istituzzjonijiet finanzjarji u l-fiduċja fis-sistema finanzjarja kollha kemm hi jistgħu jkunu mhedda b'mod serju bl-isforzi tal-kriminali u l-assoċjati tagħhom biex jaħbu l-oriġini tar-rikavat kriminali jew biex jinkanalaw flus legali jew illegali għal finijiet terroristiċi. Sabiex jiffaċilitaw l-attivitajiet kriminali tagħhom, dawk li jaħslu l-flus u li jiffinanzjaw it-terroriżmu jistgħu jippruvaw jieħdu vantaġġ mil-libertà tal-movimenti tal-kapital u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi finanzjarji li jirriżultaw mill-qasam finanzjarju integrat tal-Unjoni. Għalhekk, ċerti miżuri ta' koordinazzjoni huma meħtieġa fil-livell tal-Unjoni. Fl-istess ħin, l-objettivi tal-protezzjoni tas-soċjetà mill-kriminalità u l-protezzjoni tal-istabbiltà u l-integrità tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni għandhom jitqiesu fid-dawl tal-ħtieġa li jinħoloq ambjent regolatorju li jippermetti li l-kumpanniji jkabbru n-negozji tagħhom mingħajr ma jeħlu spejjeż ta' konformità sproporzjonati.
(3)
Din id-Direttiva hija r-raba' Direttiva li tindirizza t-theddid tal-ħasil tal-flus. Id-Direttiva tal-Kunsill 91/308/KEE (4) iddefinixxiet il-ħasil tal-flus f'termini ta' reati marbutin mad-drogi u imponiet obbligi biss fuq is-settur finanzjarju. Id-Direttiva 2001/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) estendiet il-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 91/308/KEE kemm f'termini tar-reati, kif ukoll f'termini tal-firxa ta' professjonijiet u l-attivitajiet koperti. F'Ġunju 2003, it-Task Force ta' Azzjoni Finanzjarja (FATF) irreveda r-Rakkomandazzjonijiet tiegħu biex ikopri l-finanzjament tat-terroriżmu, u ppreveda rekwiżiti aktar dettaljati fir-rigward tal-identifikazzjoni u l-verifika ta' klijenti, is-sitwazzjonijiet fejn riskju ogħla ta' ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu jista' jiġġustifika miżuri msaħħa kif wkoll sitwazzjonijiet fejn riskju mnaqqas jista' jiġġustifika kontrolli inqas rigorużi. Dawk il-bidliet ġew riflessi fid-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/70/KE (7).
(4)
Il-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu spiss jitwettqu f'kuntest internazzjonali. Miżuri adottati biss fil-livell nazzjonali jew anki fil-livell tal-Unjoni, mingħajr ma jieħdu kont tal-koordinazzjoni u kooperazzjoni internazzjonali, ikollhom effetti limitati ħafna. Il-miżuri adottati mill-Unjoni f'dak il-qasam għandhom ikunu għalhekk kompatibbli ma', u mill-inqas strinġenti daqs, azzjonijiet oħra mwettqa f'fora internazzjonali. L-azzjoni tal-Unjoni għandha tkompli tieħu kont partikolari tar-Rakkomandazzjonijiet tal-FATF, u ta' strumenti ta' korpi internazzjonali oħra attivi fil-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu. Bil-ħsieb li tissaħħaħ l-effikaċja tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, l-att leġislattivi rilevanti tal-Unjoni għandhom, fejn adatt, ikunu allinjati mal-Istandards Internazzjonali dwar il-Ġlieda kontra l-Ħasil tal-Flus u l-Iffinanzjar tat-Terroriżmu u l-Proliferazzjoni adottati mill-FATF fi Frar 2012 (ir-“Rakkomandazzjonijiet riveduti tal-FATF” ).
(5)
Barra minn hekk, l-użu ħażin tas-sistema finanzjarja sabiex flus illeċiti jew anki flus legali jiġu nkanalati għal finijiet terroristiċi huwa riskju ċar għall-integrità, il-funzjonament korrett, ir-reputazzjoni u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Għaldaqstant, il-miżuri preventivi stabbiliti f'din id-Direttiva għandhom jindirizzaw il-manipulazzjoni ta' flus derivati mill-kriminalità serja u l-ġbir ta' flus jew proprjetà għal finijiet terroristiċi.
(6)
L-użu ta' pagamenti kbar fi flus kontanti huwa vulnerabbli ħafna għall-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu. Sabiex tiżdied il-viġilanza u jiġu mitigati r-riskji li jirriżultaw minn tali pagamenti bi flus kontanti, persuni li jinnegozjaw il-prodotti għandhom ikunu koperti minn din id-Direttiva sal-punt li jagħmlu jew jirċievu pagamenti bi flus kontanti ta' EUR 10 000 jew aktar. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jadottaw limiti aktar baxxi, limitazzjonijiet ġenerali addizzjonali għall-użu tal-flus kontanti u dispożizzjonijiet ulterjuri aktar stretti.
(7)
L-użu ta' prodotti tal-flus elettroniċi huwa dejjem aktar ikkunsidrat bħala sostitut għall-kontijiet bankarji li, b'żieda mal-miżuri stabbiliti fid-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), jiġġustifika li dawk il-prodotti jkunu soġġetti għall-obbligi fir-rigward tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (AML/CFT). Madankollu, f'ċerti ċirkostanzi ppruvati li għandhom riskju żgħir u taħt kondizzjonijiet stretti ta' mitigazzjoni tar-riskju, l-Istati Membri għandhom ikunu permessi jeżentaw il-prodotti ta' flus elettroniċi minn ċerti miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti, bħalma huma l-identifikazzjoni u l-verifika tal-klijent u tas-sid benefiċjarju iżda mhux mill-monitoraġġ ta' transazzjonijiet jew ta' relazzjonijiet ta' negozju. Il-kondizzjonijiet tal-mitigazzjoni tar-riskju għandhom jinkludu rekwiżit li l-prodotti ta' flus elettroniċi eżentati għandhom jintużaw esklużivament għax-xiri ta' oġġetti jew servizzi, u li l-ammont maħżun elettronikament ikun baxx biżżejjed biex ma jħallix li r-regoli tal-AML/CFT jiġu evitati. Tali eżenzjoni hija mingħajr ħsara għas-setgħa diskrezzjonali mogħtija lill-Istati Membri li jippermettu lill-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw miżuri simplifikati ta' diliġenza dovuta tal-klijenti għal prodotti ta' flus elettroniċi li jippreżentaw inqas riskji, skont l-Artikolu 15.
(8)
Fir-rigward tal-entitajiet marbutin b'obbligu li huma soġġetti għal din id-Direttiva, l-aġenti immobiljari jistgħu jinftiehmu li jinkludu aġenti tal-kirjiet, fejn applikabbli.
(9)
Il-professjonisti legali, kif definiti mill-Istati Membri, għandhom ikunu soġġetti għal din id-Direttiva meta jipparteċipaw fi transazzjonijiet finanzjarji jew korporattivi, inkluż meta jagħtu pariri dwar it-taxxa, fejn ikun hemm l-akbar riskju li s-servizzi ta' dawk il-professjonisti legali jintużaw ħażin għall-fini tal-ħasil tar-rikavat ta' attività kriminali jew għall-fini ta' finanzjament tat-terroriżmu. Madankollu, għandu jkun hemm eżenzjonijiet minn kwalunkwe obbligu ta' rappurtaġġ ta' informazzjoni miksuba qabel, matul jew wara proċedimenti ġudizzjarji, jew matul il-proċess li tiġi aċċertata l-pożizzjoni legali ta' klijent. Għaldaqstant, il-parir legali għandu jibqa' soġġett għall-obbligu tas-sigriet professjonali, ħlief fejn il-professjonist legali ma jkunx qed jieħu sehem fil-ħasil tal-flus jew fil-finanzjament tat-terroriżmu, il-parir legali ma jingħatax għall-finijiet tal-ħasil tal-flus jew tal-finanzjament tat-terroriżmu jew il-professjonist legali ma jkun jaf li l-klijent qed ifittex parir legali għal finijiet tal-ħasil tal-flus jew tal-finanzjament tat-terroriżmu.
(10)
Servizzi li huma direttament komparabbli għandhom ikunu trattati bl-istess mod meta jingħataw minn kwalunkwe wieħed mill-professjonisti koperti b'din id-Direttiva. Sabiex jiġi żgurat li d-drittijiet garantiti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-“Karta”) jiġu rrispettati, fil-każ ta' awdituri, kontabilisti esterni u konsulenti tat-taxxa li, f'xi Stati Membri, għandhom id-dritt li jiddefendu jew jirrappreżentaw klijent fil-kuntest ta' proċedimenti legali jew jaċċertaw il-pożizzjoni legali tal-klijent, l-informazzjoni li huma jiksbu fit-twettiq ta' dawk il-kompiti ma għandhiex tkun soġġetta għall-obbligi ta' rappurtar stipulati f'din id-Direttiva.
(11)
Huwa importanti espressament li ssir enfasi li “reati fiskali” relatati ma' taxxi diretti u indiretti huma inklużi fid-definizzjoni wiesa' ta' “attività kriminali” f'din id-Direttiva, f'konformità mar-Rakkomandazzjonijiet riveduti tal-FATF. Billi f'kull Stat Membru jistgħu jiġu indikati reati fiskali differenti bħala li jikkostitwixxu “attività kriminali” punibbli permezz tas-sanzjonijiet kif imsemmi fil-punt (4)(f) tal-Artikolu 3 ta' din id-Direttiva, id-definizzjonijiet tal-liġi nazzjonali ta' reati fiskali jistgħu jvarjaw. Filwaqt li mhi qed tintalab l-ebda armonizzazzjoni tad-definizzjonijiet ta' reati fiskali fil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri, l-Istati Membri għandhom jippermettu, sal-aktar grad possibbli taħt il-liġi nazzjonali tagħhom, l-iskambju ta' informazzjoni jew l-għoti ta' assistenza bejn l-Unitajiet ta' Intelligence Finanzjarja (UIF) tal-UE.
(12)
Jeħtieġ li tiġi identifikata kwalunkwe persuna fiżika li teżerċita sjieda jew kontroll fuq entità ġuridika. Sabiex tiġi żgurata trasparenza effettiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tkun koperta l-aktar firxa wiesgħa possibbli ta' entitajiet ġuridiċi inkorporati jew maħluqa minn kwalunkwe mekkaniżmu ieħor fit-territorju tagħhom. Filwaqt li perċentwal speċifiku ta' parteċipazzjoni azzjonarja jew ta' sjieda ma jirriżultax awtomatikament fl-individwazzjoni tas-sid benefiċjarju, dan għandu jkun fattur ta' evidenza fost oħrajn li għandu jittieħed kont tiegħu. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu li perċentwal iktar baxx jista' jkun indikazzjoni ta' sjieda jew kontroll.
(13)
L-identifikazzjoni u l-verifika tas-sidien benefiċjarji għandhom, fejn rilevanti, jestendu għal entitajiet ġuridiċi li huma s-sidien ta' entitajiet ġuridiċi oħrajn u l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom ifittxu l-persuna fiżika jew persuni fiżiċi li jeżerċitaw il-kontroll finali permezz ta' sjieda jew permezz ta' mezzi oħra tal-entità ġuridika li tkun il-klijent. Il-kontroll permezz ta' mezzi oħra jistgħu, fost oħrajn, jinkludi l-kriterji ta' kontroll użati għall-finijiet tat-tħejjija ta' rapporti finanzjarji konsolidati, bħal permezz ta' ftehim tal-azzjonisti, l-eżerċizzju ta' influwenza dominanti jew is-setgħa tal-ħatra ta' maniġment superjuri. Jista' jkun hemm każijiet fejn l-ebda persuna fiżika ma tkun identifikabbli li hija s-sid finali jew li teżerċita kontroll fuq entità ġuridika. F'każijiet eċċezzjonali bħal dawn l-entitajiet marbutin b'obbligu, wara li jkunu eżawrew kull mezz ieħor ta' identifikazzjoni, u sakemm ma jkunx hemm raġunijiet għal suspett, jistgħu jikkunsidraw lill-maniġment superjuri bħala s-sid(ien) benefiċjarju/i.
(14)
Il-ħtieġa għal informazzjoni preċiża u aġġornata dwar is-sid benefiċjarju hija fattur importanti fil-lokalizzazzjoni ta' kriminali li inkella jkunu jistgħu jaħbu l-identità tagħhom wara struttura korporattiva. L-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw li l-entitajiet inkorporati fit-territorju tagħhom f'konformità mal-liġi nazzjonali jiksbu u jżommu informazzjoni adegwata, preċiża u attwali dwar is-sjieda benefiċjarja tagħhom, flimkien ma' informazzjoni bażika bħall-isem u l-indirizz tal-kumpannija u l-prova ta' inkorporazzjoni u s-sjieda legali. Bil-ħsieb tat-titjib tat-trasparenza sabiex jiġi miġġieled l-użu ħażin ta' entitajiet ġuridiċi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja tiġi rreġistrata f'reġistru ċentrali li tinsab barra mill-kumpannija, f'konformità sħiħa mad-dritt tal-Unjoni. L-Istati Membri jistgħu, għal dak il-fini, jużaw bażi tad-data ċentrali li jiġbor l-informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja, jew ir-reġistru tan-negozju jew reġistru ċentrali ieħor. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li entitajiet marbutin b'obbligu jkunu responsabbli li jżommu r-reġistru. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet kollha dik l-informazzjoni ssir disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti u l-UIF u tiġi provduta lill-entitajiet marbutin b'obbligu meta dawn tal-aħħar ikun qed jieħdu miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li persuni oħra li jkunu jistgħu juru interess leġittimu fir-rigward tal-ħasil tal-flus, il-finanzjament tat-terroriżmu u r-reati predikati assoċjati, bħall-korruzzjoni, reati fiskali u l-frodi, jingħataw aċċess għall-informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja, f'konformità mar-regoli tal-protezzjoni tad-data. Il-persuni li jkunu jistgħu juru interess leġittimu għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni dwar in-natura u l-limitu tal-interess benefiċjarju miżmuma li tikkonsisti mil-piż approssimattiv tiegħu.
(15)
Għal dak il-għan, huwa xieraq li l-Istati Membri jkunu jistgħu, skont il-liġi nazzjonali, jippermettu aċċess li huwa usa' mill-aċċess previst taħt din id-Direttiva.
(16)
Għandu jiġi żgurat l-aċċess f'waqtu għal informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja b'modi li jevitaw kwalunkwe riskju li tinġibed l-attenzjoni tal-kumpannija kkonċernata.
(17)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ekwivalenti fost it-tipi differenti ta' forom legali, il-fiduċjarji għandhom ukoll ikunu meħtieġa li jiksbu, iżommu u jipprovdu informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja lill-entitajiet marbutin b'obbligu li jieħdu miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti, u li jikkomunikaw dik l-informazzjoni lil reġistru ċentrali jew bażi tad-data ċentrali u għandhom jiddivulgaw l-istatus tagħhom lil-entitajiet marbutin b'obbligu. Entitajiet ġuridiċi bħal fondazzjonijiet u arranġamenti legali simili għal trusts għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti ekwivalenti.
(18)
Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal attivitajiet tal-entitajiet marbutin b'obbligu li jitwettqu bl-Internet.
(19)
It-teknoloġiji ġodda jipprovdu soluzzjonijiet li huma effikaċi fil-ħin kif ukoll kosteffikaċi lin-negozji u l-konsumaturi u għalhekk għandu jittieħed kont tagħhom fil-valutazzjoni tar-riskji. L-awtoritajiet kompetenti u l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom ikunu proattivi fil-ġlieda kontra modi ġodda u innovattivi tal-ħasil tal-flus.
(20)
Ir-rappreżentanti tal-Unjoni fil-korpi governattivi tal-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp huma mħeġġa jimplimentaw din id-Direttiva u jippubblikaw fis-sit web tiegħu politiki tal-AML/CFT, li jinkludu proċeduri dettaljati li jagħtu effett lil din id-Direttiva.
(21)
L-użu ta' servizzi tas-settur tal-logħob tal-azzard għall-ħasil tar-rikavat tal-attività kriminali huwa ta' tħassib. Sabiex jiġu mitigati r-riskji relatati mas-servizzi tal-logħob tal-azzard, din id-Direttiva għandha tistipula obbligu għall-fornituri tas-servizzi tal-logħob tal-azzard li jippreżentaw riskji ikbar biex japplikaw miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti għal transazzjonijiet singoli li jammontaw għal EUR 2 000 jew aktar. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw l-istess limitu għall-ġbir ta' rebħiet, imħatri, inkluż permezz tax-xiri u l-iskambju ta' ċipep tal-logħob tal-azzard, jew it-tnejn. Il-fornituri ta' servizzi tal-logħob tal-azzard b'bini fiżiku, bħal casinos u postijiet għal-logħob tal-azzard, għandhom jiżguraw li diliġenza dovuta tal-klijenti, jekk issir fil-punt ta' dħul għall-bini, tista' tkun marbuta mat-transazzjonijiet imwettqa mill-klijent f'dak il-bini. Madankollu f'ċirkostanzi li ġew ippruvati li għandhom riskju żgħir, l-Istati Membri għandhom jippermettu li ċerti servizzi tal-logħob tal-azzard għandhom ikunu eżenti minn xi uħud mir-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva jew minn kollha kemm huma. L-użu ta' eżenzjoni minn Stat Membru għandha tiġi kkunsidrata biss f'ċirkostanzi strettament limitati u ġustifikati, u fejn ir-riskji tal-ħasil tal-flus jew tal-finanzjament tat-terroriżmu jkunu baxxi. Tali eżenzjonijiet għandhom ikunu soġġetti għal valutazzjoni tar-riskju speċifika li wkoll tikkunsidra il-livell ta' vulnerabbiltà tat-transazzjonijiet applikabbli. Għandhom ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni. F'dik il-valutazzjoni tar-riskju, l-Istati Membri għandhom jindikaw kif ikunu ħadu kont ta' kwalunkwe konklużjoni rilevanti fir-rapporti maħruġa mill-Kummissjoni fil-qafas tal-valutazzjoni tar-riskju sovranazzjonali.
(22)
Ir-riskju tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu mhuwiex l-istess f'kull każ. Għaldaqstant, għandu jintuża approċċ olistiku bbażat fuq ir-riskju. L-approċċ ibbażat fuq ir-riskju mhuwiex għażla permissiva bla bżonn għall-Istati Membri u l-entitajiet marbutin b'obbligu. Dan jinvolvi l-użu tat-teħid tad-deċiżjonijiet fuq il-bażi ta' provi biex jiġu mmirati b'mod aktar effettiv ir-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu li jiffaċċjaw l-Unjoni u dawk li joperaw fiha.
(23)
L-approċċ ibbażat fuq ir-riskju huwa mirfud mill-ħtieġa li l-Istati Membri u l-Unjoni jidentifikaw, jifhmu u jimmitigaw ir-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu li huma jiffaċċjaw. L-importanza ta' approċċ sovranazzjonali għall-identifikazzjoni ta' riskji ġiet rikonoxxuta fil-livell internazzjonali, u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (EBA), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (EIOPA), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (ESMA), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), għandhom ikollhom il-kompitu li joħorġu opinjoni, permezz tal-Kumitat Konġunt tagħhom, dwar ir-riskji li jaffettwaw is-settur finanzjarju tal-Unjoni.
(24)
Il-Kummissjoni qiegħda f'pożizzjoni tajba biex tirrevedi theddid transkonfinali speċifiku, li jista' jaffettwa s-suq intern u li ma jistax jiġi identifikat u miġġieled b'mod effettiv minn Stati Membri individwali. Għalhekk, din għandha tiġi inkarigata bir-responsabbiltà għall-koordinazzjoni tal-valutazzjoni tar-riskji relatati mal-attivitajiet transkonfinali. L-involviment tal-esperti rilevanti, bħall-Grupp ta' Esperti dwar il-Ħasil tal-Flus u l-Finanzjament tat-Terroriżmu u r-rappreżentanti mill-UIF, kif ukoll, fejn adatt, minn korpi oħra fil-livell tal-Unjoni, huwa essenzjali għall-effettività ta' dan il-proċess. Il-valutazzjonijiet tar-riskju u l-esperjenzi nazzjonali huma wkoll sors importanti ta' informazzjoni għall-proċess. Tali valutazzjonijiet tar-riskji transkonfinali mill-Kummissjoni ma għandhomx jinvolvu l-ipproċessar tad-data personali. Fi kwalunkwe każ, id-data għandha ssir kompletament anonima. L-awtoritajiet superviżorji nazzjonali u dawk tal-Unjoni tal-protezzjoni tad-data għandhom ikunu involuti biss jekk il-valutazzjoni tar-riskju tal-ħasil tal-flus u tal-finanzjament tat-terroriżmu jkollha impatt fuq il-privatezza u l-protezzjoni tad-data ta' individwi.
(25)
Ir-riżultati ta' valutazzjonijiet tar-riskju għandhom, fejn adatt, ikunu disponibbli b'mod f'waqtu lill-entitajiet marbutin b'obbligu sabiex ikunu jistgħu jidentifikaw, jifhmu, jiġġestixxu u jimmitigaw ir-riskji tagħhom stess.
(26)
Barra minn hekk, sabiex jidentifikaw, jifhmu, jiġġestixxu u jimmitigaw aktar u aktar ir-riskji fil-livell tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni r-riżultati tal-valutazzjonijiet tar-riskju tagħhom lil xulxin, lill-Kummissjoni u lill-EBA, l-EIOPA u l-ESMA (l-“ASE”).
(27)
Meta tiġi applikata din id-Direttiva, ikun adatt li jiġu kkunsidrati l-karatteristiċi u l-ħtiġijiet ta' entitajiet marbutin b'obbligi iżgħar li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tagħha, u li jiġi żgurat trattament li jkun adatt għall-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom, u n-natura tan-negozju.
(28)
Sabiex jiġi protett il-funzjonament korrett tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni u tas-suq intern mill-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, is-setgħa li jiġu adottati att f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni sabiex jiġu identifikati ġurisdizzjonijiet ta' pajjiżi terzi li għandhom defiċjenzi strateġiċi fir-reġimi nazzjonali AML/CFT tagħhom (il-“pajjiżi terzi b'riskju kbir”). In-natura li dejjem tinbidel tat-theddid tal-ħasil tal-flus u tal-finanzjament tat-terroriżmu, iffaċilitata minn evoluzzjoni kostanti tat-teknoloġija u tal-mezzi għad-dispożizzjoni tal-kriminali, teħtieġ li jitwettqu adattamenti rapidi u kontinwi tal-qafas legali fir-rigward tal-pajjiżi terzi b'riskju kbir sabiex jiġu indirizzati b'mod effiċjenti r-riskji eżistenti u jiġi impedit li jinqalgħu oħrajn ġodda. Il-Kummissjoni għandha tqis l-informazzjoni minn organizzazzjonijiet internazzjonali u korpi tal-istabbiliment ta' standards fil-qasam tal-AML/CFT, bħal stqarrijiet pubbliċi tal-FATF, rapporti ta' evalwazzjoni reċiproka jew ta' valutazzjoni dettaljata jew rapporti ta' segwitu ppubblikati, u jadattaw il-valutazzjonijiet tagħha għall-bidliet li jkun fihom, fejn ikun adatt.
(29)
L-Istati Membri għandhom mill-inqas jipprevedu miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti msaħħa biex jiġu applikati mill-entitajiet marbutin b'obbligu meta jittrattaw ma' persuni fiżiċi jew entitajiet ġuridiċi stabbiliti f'pajjiżi terzi b'riskju kbir identifikati mill-Kummissjoni. Id-dipendenza fuq partijiet terzi stabbiliti f'tali pajjiżi terzi b'riskju kbir għandha tkun ukoll ipprojbita. Il-pajjiżi li mhumiex inklużi fil-lista ma għandhomx awtomatikament jitqiesu bħala li għandhom sistemi tal-AML/CFT effettivi u l-persuni fiżiċi jew entitajiet ġuridiċi stabbiliti f'tali pajjiżi għandhom jiġu vvalutati fuq bażi ta' sensittività għar-riskju.
(30)
Ir-riskju nnifsu huwa varjabbli fin-natura, u l-varjabbli, waħedhom jew meta kkombinati, jistgħu jżidu jew jnaqqsu r-riskju potenzjali maħluq, u b'hekk għandhom impatt fil-livell adatt ta' miżuri preventivi, bħal miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti. Għaldaqstant hemm ċirkostanzi fejn għandha tiġi applikata diliġenza dovuta msaħħa, u oħrajn fejn diliġenza dovuta simplifikata tista' tkun adatta.
(31)
Għandu jkun rikonoxxut li ċerti sitwazzjonijiet jippreżentaw riskju akbar ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu. Għalkemm l-identità u l-profil tan-negozju tal-klijenti kollha għandhom ikunu stabbiliti, hemm każijiet li għalihom ikunu meħtieġa proċeduri partikolarment rigorużi għall-identifikazzjoni u l-verifika tal-klijent.
(32)
Dan japplika b'mod partikolari għar-relazzjonijiet ma' individwi li għandhom jew li kellhom funzjonijiet pubbliċi importanti, fl-Unjoni jew fil-livell internazzjonali, u b'mod partikulari individwi minn pajjiżi fejn il-korruzzjoni hija mifruxa. Relazzjonijiet bħal dawn jistgħu jesponu s-settur finanzjarju b'mod partikolari għal riskji sinifikanti legali u ta' reputazzjoni. L-isforz internazzjonali għall-ġlieda kontra l-korruzzjoni jiġġustifika l-ħtieġa li tingħata attenzjoni partikulari għal tali persuni u li tiġi applikata diliġenza dovuta tal-klijenti adatta u msaħħa fir-rigward ta' persuni li għandhom jew li kellhom funzjonijiet pubbliċi prominenti f'livell lokali jew barra pajjiżhom u fir-rigward ta' persuni b'funzjonijiet ta' livell għoli f'organizzazzjonijiet internazzjonali.
(33)
Ir-rekwiżiti li jirrigwardaw persuni politikament esposti huma ta' natura preventiva u mhux kriminali, u ma għandhomx jiġu interpretati li jistigmatizzaw lill-persuni politikament esposti bħala persuni li huma involuti f'attività kriminali. L-irrifjutar ta' relazzjoni ta' negozju ma' persuna sempliċiment abbażi tad-determinazzjoni li huwa jew hija persuna politikament esposta imur kontra l-kliem u l-ispirtu ta' din id-Direttiva u tar-Rakkomandazzjonijiet riveduti tal-FAFT.
(34)
Il-ksib ta' approvazzjoni mill-maniġment superjuri għat-twaqqif ta' relazzjonijiet ta' negozju ma għandux neċessarjament jimplika, fil-każijiet kollha, il-ksib ta' approvazzjoni mill-bord ta' diretturi. Għandu jkun possibbli li tali approvazzjoni tinkiseb minn xi ħadd b'għarfien suffiċjenti tal-iskopertura għar-riskju ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu tal-istituzzjoni u ta' anzjanità suffiċjenti biex jieħu deċiżjonijiet li jaffettwaw l-iskopertura għar-riskju.
(35)
Sabiex jiġu evitati proċeduri ripetuti ta' identifikazzjoni tal-klijent, li jwasslu għal dewmien u ineffiċjenza fin-negozju, ikun adatt, soġġett għal salvagwardji adattati, li jitħallew li jkunu introdotti klijenti li tkun saritilhom identifikazzjoni x'imkien ieħor sabiex isirilhom l-introduzzjoni mal-entitajiet marbutin b'obbligu. Fejn entità marbuta b'obbligu tistrieħ fuq parti terza, ir-responsabbiltà finali għad-diliġenza dovuta tal-klijenti għandha tibqa' fuq l-entità marbuta b'obbligu li lilha tkun saret l-introduzzjoni tal-klijent. Il-parti terza, jew il-persuna li tkun introduċiet il-klijent, għandha wkoll tibqa' responsabbli għall-konformità ma' din id-Direttiva, inkluż ir-rekwiżit li tirrapporta transazzjonijiet suspettużi u żżomm ir-rekords, sa fejn hi għandha relazzjoni mal-klijent koperta minn din id-Direttiva.
(36)
Fil-każ ta' relazzjonijiet ta' aġenzija jew ta' esternalizzazzjoni fuq bażi kontrattwali bejn entitajiet marbutin b'obbligu jew persuni esterni mhux koperti minn din id-Direttiva, kwalunkwe obbligu tal-AML/CFT fuq dawk l-aġenti jew fornituri tas-servizz ta' esternalizzazzjoni, bħala parti mill-entitajiet marbutin b'obbligu, jista' jirriżulta biss mill-kuntratt bejn il-partijiet u mhux minn din id-Direttiva. Għalhekk ir-responsabbiltà għall-konformità ma' din id-Direttiva għandha tibqa' primarjament mal-entità marbuta b'obbligu.
(37)
L-Istati Membri kollha stabbilixxew, jew għandhom, jistabbilixxu UIF operazzjonalment indipendenti u awtonomi sabiex jiġbru u janalizzaw l-informazzjoni li tkun waslitilhom bil-għan li jistabbilixxu rabtiet bejn transazzjonijiet suspettużi u l-attività kriminali sottostanti biex jipprevjenu u jiġġieldu kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu. UIF operazzjonalment indipendenti u awtonomu għandha tfisser li l-UIF ikollha l-awtorità u l-kapaċità li twettaq il-funzjonijiet tagħha b'mod ħieles, inkluż id-deċiżjoni awtonoma biex tanalizza, titlob u tiddissemina informazzjoni speċifika. Transazzjonijiet suspettużi u informazzjoni rilevanti oħra dwar ħasil tal-flus, reati predikati assoċjati u finanzjament tat-terroriżmu għandhom jiġu rrappurtati lill-UIF, li għandha sservi bħala unità ċentrali nazzjonali biex tirċievi, tanalizza, u tiddissemina lill-awtoritajiet kompetenti r-riżultati tal-analiżi tagħha. Għandhom jiġu rrappurtati t-transazzjonijiet suspettużi kollha, inkluż attentati ta' transazzjonijiet, irrispettivament mill-ammont tat-transazzjoni. L-informazzjoni rrappurtata tista' tinkludi wkoll informazzjoni abbażi ta' limitu.
(38)
B'deroga mill-projbizzjoni ġenerali kontra t-twettiq ta' transazzjonijiet suspettużi, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom ikunu jistgħu jesegwixxu transazzjonijiet suspettużi qabel ma jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti, fejn ikun impossibbli li ma ssirx tali esekuzzjoni jew fejn in-nuqqas ta' tali esekuzzjoni jista' jxekkel l-isforzi biex jinqabdu l-benefiċjarji ta' operazzjoni suspettata ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu. Dan, madankollu, għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi internazzjonali aċċettati mill-Istati Membri li jiffriżaw mingħajr dewmien fondi jew assi oħra ta' terroristi, ta' organizzazzjonijiet terroristiċi jew ta' dawk li jiffinanzjaw it-terroriżmu, skont ir-riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
(39)
Għal ċerti entitajiet marbutin b'obbligu, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jinnominaw korp awtoregolatorju adatt tal-professjonijiet bħala l-awtorità li għanda tiġi informata fl-ewwel istanza minflok l-UIF. Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem, sistema ta' rappurtar tal-ewwel istanza lil korp awtoregolatorju adatt tikkostitwixxi salvagwardja importanti għaż-żamma tal-protezzjoni tad-drittijiet fundamentali b'rabta mal-obbligi ta' rappurtar applikabbli lill-avukati. L-Istati Membri għandhom jipprevedu l-mezzi u l-mod li bihom għandha tinkiseb il-protezzjoni tas-segretezza, il-kunfidenzjalità u l-privatezza professjonali.
(40)
Fejn Stat Membru jiddeċiedi li jinnomina tali korp awtoregolatorju, huwa jista' jippermetti jew jesiġi li dak il-korp ma jagħti lill-UIF l-ebda informazzjoni miksuba mingħand persuni rappreżentati minn dak il-korp fejn tali informazzjoni tkun ġiet riċevuta minn, jew tkun inkisbet dwar, xi wieħed mill-klijenti tagħhom, fil-kors tal-aċċertament tal-pożizzjoni legali tal-klijent tagħhom, jew fil-qadi tal-funzjoni tagħhom li jiddefendu jew jirrappreżentaw dak il-klijent fi, jew fir-rigward ta', proċedimenti ġudizzjarji, inkluż l-għoti ta' parir dwar l-istituzzjoni ta', jew l-evażjoni minn, tali proċedimenti, kemm jekk tali informazzjoni tkun riċevuta jew miksuba qabel, matul jew wara tali proċedimenti.
(41)
Kien hemm għadd ta' każijiet fejn impjegati li rrappurtaw is-suspetti tagħhom ta' ħasil tal-flus kienu soġġetti għal theddid u azzjoni ostili. Għalkemm din id-Direttiva ma tistax tinterferixxi fil-proċeduri ġudizzjarji tal-Istati Membri, huwa kruċjali li tali kwistjoni tiġi indirizzata biex tkun żgurata l-effikaċja tas-sistema tal-AML/CFT. L-Istati Membri għandhom ikunu konxji ta' din il-problema u għandhom jagħmlu kulma jistgħu biex jipproteġu l-individwi, inklużi l-impjegati u r-rappreżentanti tal-entità marbuta b'obbligu, minn tali theddid jew azzjoni ostili, u biex jipprovdu, f'konformità mal-liġi nazzjonali, protezzjoni adatta lil tali persuni, b'mod partikolari fir-rigward tad-dritt tagħhom tal-protezzjoni tad-data personali tagħhom u d-dritt tagħhom tal-protezzjoni u r-rappreżentazzjoni ġudizzjarji effettivi.
(42)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), kif trasposta fil-liġi nazzjonali, tapplika għall-ipproċessar ta' data personali għall-finijiet ta' din id-Direttiva.Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) japplika għall-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni għall-finijiet ta' din id-Direttiva. Il-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu hija rikonoxxuta bħala raġuni ta' interess pubbliku importanti mill-Istati Membri kollha.Din id-Direttiva hi mingħajr preġudizzju għall-protezzjoni ta' data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f'materji kriminali, inkluż id-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI (14), kif implimentata fil-liġi nazzjonali.
(43)
Huwa essenzjali li l-allinjament ta' din id-Direttiva mar-Rakkomandazzjonijiet riveduti tal-FATF jitwettaq f'konformità sħiħa mad-dritt tal-Unjoni, partikolarment fir-rigward tal-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data u l-protezzjoni tad-drittijiet fundamentali kif stabbiliti fil-Karta. Ċerti aspetti tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva jinvolvu l-ġbir, l-analiżi, il-ħażna u l-kondiviżjoni ta' data. Tali pproċessar ta' data personali għandu jiġi permess filwaqt li jiġu rispettati bis-sħiħ id-drittijiet fundamentali, biss għall-finijiet stipulati f'din id-Direttiva, u għall-attivitajiet meħtieġa skont din id-Direttiva bħat-twettiq ta' diliġenza dovuta tal-klijenti, il-monitoraġġ kontinwu, l-investigazzjoni u r-rappurtar ta' transazzjonijiet mhux tas-soltu u suspettużi, l-identifikazzjoni tas-sid benefiċjarju ta' persuna ġuridika jew arranġament legali, l-identifikazzjoni ta' persuna politikament esposta, il-kondiviżjoni ta' informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti u l-kondiviżjoni ta' informazzjoni minn istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji u entitajiet marbutin b'obbligu oħra. Il-ġbir u l-ipproċessar sussegwenti tad-data personali mill-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom ikunu limitati għal dak li hu meħtieġ għall-fini tal-konformità mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva u d-data personali ma għandhiex tiġi pproċessata ulterjorment b'mod li jkun inkompatibbli ma' dik il-fini. B'mod partikolari, l-ipproċessar ulterjuri ta' data personali għal raġunijiet kummerċjali għandu jkun projbit b'mod strett.
(44)
Ir-Rakkomandazzjonijiet riveduti tal-FAFT juru li, sabiex ikunu jistgħu jikkooperaw b'mod sħiħ u jwieġbu malajr għat-talbiet ta' informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti għall-finijiet tal-prevenzjoni, l-individwazzjoni jew l-investigazzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom iżommu, għal mill-inqas ħames snin, l-informazzjoni meħtieġa miksuba permezz ta' miżuri tad-diliġenza dovuta tal-klijenti u r-rekords dwar it-transazzjonijiet. Sabiex jiġu evitati approċċi differenti u sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti li jirrigwardaw il-protezzjoni tad-data personali u ċ-ċertezza legali, dak il-perijodu taż-żamma għandu jiġi ffissat għal ħames snin wara tmiem ir-relazzjoni ta' negozju jew ta' transazzjoni okkażjonali. Madankollu, jekk ikun meħtieġ għall-finijiet tal-prevenzjoni, l-individwazzjoni jew l-investigazzjoni ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu, u wara li titwettaq valutazzjoni tal-ħtieġa u l-proporzjonalità tagħha, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu jew jirrikjedu ż-żamma ulterjuri ta' rekords għal perijodu li ma jaqbiżx ħames snin addizzjonali, mingħajr preġudizzju għal-liġi kriminali nazzjonali dwar l-evidenza applikabbli għal investigazzjonijiet kriminali li għaddejjin u l-proċedimenti legali. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li salvagwardji speċifiċi jiddaħħlu fis-seħħ biex tiġi żgurata s-sigurtà tad-data u għandhom jiddeterminaw liema persuni jew kategoriji ta' persuni jew awtoritajiet għandu jkollhom aċċess esklużiv għad-data miżmuma.
(45)
Għall-finijiet li tiġi żgurata l-amministrazzjoni adatta u effiċjenti tal-ġustizzja matul il-perijodu għat-traspożizzjoni ta' din id-Direttiva fl-ordnijiet legali nazzjonali tal-Istati Membri, u sabiex l-interazzjoni tagħha mal-liġijiet proċedurali nazzjonali tkun bla xkiel, l-informazzjoni u d-dokumenti pertinenti għall-proċedimenti legali li jinsabu għaddejjin għall-finijiet tal-prevenzjoni, l-individwazzjoni jew l-investigazzjoni tal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu possibbli, li jkunu pendenti fl-Istati Membri fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, għandhom jinżammu għal perijodu ta' ħames snin wara dik id-data, u għandu jkun possibbli li dan il-perijodu jiġi estiż għal ħames snin oħra.
(46)
Id-drittijiet ta' aċċess għal data mis-suġġett tad-data huma applikabbli għad-data personali pproċessata għall-fini ta' din id-Direttiva. Madankollu, l-aċċess mis-suġġett tad-data għal kwalunkwe informazzjoni relatata ma' rapport ta' transazzjoni suspettuża jnaqqas b'mod gravi l-effettività tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu. L-eċċezzjonijiet u r-restrizzjonijiet għal dak id-dritt f'konformità mal-Artikolu 13 tad-Direttiva 95/46/KE u, fejn rilevanti, l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, għalhekk jistgħu jkunu ġġustifikati. Is-suġġett tad-data għandu d-dritt jitlob li awtorità superviżorja msemmija fl-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE, jew, fejn applikabbli, il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, tivverifika l-legalità tal-ipproċessar, u għandu d-dritt li jfittex rimedju ġudizzjarju msemmi fl-Artikolu 22 ta' dik id-Direttiva. L-awtorità superviżorja msemmija fl-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE tista' wkoll taġixxi fuq bażi ta' ex officio. Mingħajr preġudizzju għar-restrizzjonijiet għad-dritt tal-aċċess, l-awtorità superviżorja għandha tkun tista' tinforma s-suġġett tad-data li jkunu seħħew il-verifiki meħtieġa kollha mill-awtorità superviżorja, u bir-riżultat fir-rigward tal-legalità tal-ipproċessar inkwistjoni.
(47)
Persuni li sempliċiment jikkonvertu dokumenti stampati għal data elettronika u li tkun qed taġixxi taħt kuntratt ma' istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja upersuni li jipprovdu istituzzjonijiet ta' kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji biss b'sistema ta' messaġġi jew ta' appoġġ ieħor għat-trasmissjoni ta' fondi jew b'sistemi ta' kklerjar u ta' ħlas ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(48)
Il-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu huma problemi internazzjonali u l-isforz sabiex jiġu miġġielda għandu jkun globali. Fejn istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni għandhom fergħat jew sussidjarji li jinsabu f'pajjiżi terzi li fihom ir-rekwiżiti f'dak il-qasam huma inqas rigorużi minn dawk tal-Istati Membri, huma għandhom, sabiex tiġi evitata l-applikazzjoni ta' standards differenti ħafna fi ħdan l-istituzzjoni jew il-grupp ta' istituzzjonijiet, japplikaw għal dawk il-fergħat u sussidjarji l-istandards tal-Unjoni jew jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jekk l-applikazzjoni ta' tali standards mhijiex possibbli.
(49)
Il-feedback dwar l-utilità u s-segwitu tar-rapporti ta' transazzjonijiet suspettużi li jippreżentaw għandu, fejn ikun prattikabbli, jkun disponibbli għall-entitajiet marbutin b'obbligu. Sabiex dan ikun possibbli, u sabiex ikunu jistgħu jagħmlu reviżjoni tal-effettività tas-sistemi tagħhom għall-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu, l-Istati Membri għandhom iżommu, u jtejbu l-kwalità tal-istatistika rilevanti. Biex titjieb aktar il-kwalità u l-konsistenza tad-data statistika miġbura fil-livell tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja s-sitwazzjoni fl-Unjoni kollha rigward il-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu u għandha tippubblika analiżi regolari.
(50)
Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jirrikjedu li l-emittenti tal-flus elettroniċi u fornituri tas-servizzi ta' pagament li huma stabbiliti fit-territorju tagħhom f'forom oħra minbarra fergħa, u li l-uffiċċju ewlieni tagħhom jinsab fi Stat Membru ieħor, jaħtru punt ta' kuntatt ċentrali fit-territorju tagħhom, huma għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu li tali punt ta' kuntatt ċentrali, li jaġixxi f'isem l-istituzzjoni li taħtar, jiżgura li l-istabbilimenti jkunu konformi ma' regoli tal-AML/CFT. Huma għandhom jiżguraw ukoll li dak ir-rekwiżit ikun proporzjonat u ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jintlaħaq l-għan tal-konformità mar-regoli tal-AML/CFT, inkluż permezz tal-iffaċilitar tas-superviżjoni rispettiva.
(51)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li, fir-rigward ta' uffiċċji tal-kambju ta' flus, l-uffiċċji li jsarrfu ċ-ċekkijiet, fornituri ta' servizzi ta' trusts jew ta' kumpanniji jew fornituri ta' servizzi tal-logħob tal-azzard, il-persuni li effettivament imexxu n-negozju ta' entitajiet bħal dawn u s-sidien benefiċjarji ta' tali entitajiet ikunu kompetenti u idonei. Bħala minimu, il-kriterji li jiddeterminaw jekk persuna hijiex kompetenti u idonea, jirriflettu l-ħtieġa li tali entitajiet jiġu protetti milli jintużaw ħażin mill-maniġers jew is-sidien benefiċjarji tagħhom għal finijiet kriminali.
(52)
Fejn entità marbuta b'obbligu topera stabbilimenti fi Stat Membru ieħor, inkluż permezz ta' netwerk ta' aġenti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tkun responsabbli li tissorvelja li l-entità marbuta b'obbligu tapplika l-politiki u l-proċeduri tal-AML/CFT mal-grupp kollu. Dan jista' jinvolvi żjarat fuq il-post fi stabbilimenti bbażati fi Stat Membru ieħor. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tikkoopera mill-qrib mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u għandha tinforma lil dan tal-aħħar dwar kwalunkwe kwistjoni li tista' taffettwa l-valutazzjoni tagħhom tal-konformità tal-istabbiliment maregoli tal-AML/CFT.
(53)
Fejn entità marbuta b'obbligu topera stabbilimenti fi Stat Membru ieħor, inkluż permezz ta' netwerk ta' aġenti jew persuni li jqassmu flus elettroniċi skont l-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/110/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti żżomm ir-responsabbiltà għall-infurzar tal-konformità tal-istabbiliment mar-regoli tal-AML/CFT, inkluż fejn xieraq, billi twettaq spezzjonijiet fuq il-post u monitoraġġ mhux fuq il-post u billi tieħu miżuri adatti u proporzjonati biex tindirizza ksur serju ta' dawk ir-rekwiżiti. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tikkoopera mill-qrib mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u għandha tinforma lil dan tal-aħħar dwar kwalunkwe kwistjoni li tista' taffettwa l-valutazzjoni tagħha tal-applikazzjoni tal-entità marbuta b'obbligu tal-politiki u l-proċeduri tal-grupp tal-AML/CFT. Sabiex jinqered il-ksur serju tar-regoli tal-AML/CFT li jeħtieġ rimedji immedjati, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tkun tista' tapplika miżuri temporanji ta' rimedju adatti u proporzjonati, applikabbli taħt ċirkostanzi simili għal entitajiet marbutin b'obbligu taħt il-kompetenza tagħhom, sabiex jiġu indirizzati dawn in-nuqqasijiet serji, fejn adatt, bl-assistenza ta', jew f'kooperazzjoni mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.
(54)
Filwaqt li jittieħed kont tan-natura transnazzjonali tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, il-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni bejn l-UIF hija importanti ħafna. Sabiex tali koordinazzjoni u kooperazzjoni jittejbu, u, b'mod partikolari, biex jiġi żgurat li r-rapporti ta' transazzjonijiet suspettużi jilħqu l-UIF tal-Istat Membru fejn ir-rapport ikun tal-aktar użu, għandhom jiġu stipulati regoli dettaljati b'din id-Direttiva.
(55)
Il-“Pjattaforma tal-UE tal-Unitajiet ta' Intelligence Finanzjarja” (“Pjattaforma tal-UE tal-UIF”), grupp informali magħmul minn rappreżentanti mill-UIF u li ilu attiv mill-2006, tintuża biex tiffaċilita l-kooperazzjoni fost l-UIF u biex jiġu skambjati fehmiet dwar kwistjonijiet relatati mal-kooperazzjoni bħal kooperazzjoni effettiva fost l-UIF u bejn l-UIF u unitajiet tal-intelligence finanzjarja, l-analiżi konġunta ta' każijiet transkonfinali kif ukoll ix-xejriet u l-fatturi rilevanti għall-valutazzjoni tar-riskji ta' ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll f'dak sovranazzjonali.
(56)
It-titjib fl-iskambju ta' informazzjoni bejn UIF fl-Unjoni huwa partikolarment importanti biex tiġi indirizzata n-natura transnazzjonali tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu. L-Istati Membri għandhom iħeġġu l-użu ta' faċilitajiet siguri għall-iskambju ta' informazzjoni, partikolarment in-netwerk informatiku deċentralizzat FIU.net (l-“FIU.net”) jew is-suċċessur tiegħu u t-tekniki offruti mill-FIU.net. L-iskambju inizjali bejn l-UIF ta' informazzjoni relatata mal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu għal skopijiet analitiċi u li ma terġax tiġi pproċessata jew imxerrda, għandu jkun permess dment li tali skambju ta' informazzjoni ma jmurx kontra l-prinċipji fundamentali tal-liġi nazzjonali. L-iskambji ta' informazzjoni dwar każijiet identifikati mill-UIF tal-UE li jistgħu jinvolvu reati fiskali, għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-iskambji ta' informazzjoni fil-qasam tat-tassazzjoni, f'konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2011/16/UE (15) jew f'konformità ma' standards internazzjonali dwar l-iskambju ta' informazzjoni u kooperazzjoni amministrattiva fi kwistjonijiet tat-taxxa.
(57)
Sabiex ikunu jistgħu jirrispondu sew u malajr għal mistoqsijiet mill-UIF, jeħtieġ li l-entitajiet marbutin b'obbligu jkollhom stabbiliti sistemi effettivi li jippermettulhom ikollhom aċċess sħiħ u f'waqtu permezz ta' mezzi siguri u kunfidenzjali ta' informazzjoni dwar relazzjonijiet ta' negozju li għandhom jew kellhom ma' persuni speċifikati. F'konformità mal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali, l-Istati Membri jistgħu, pereżempju, jikkunsidraw li jistabbilixxu sistemi ta' reġistri bankarji jew sistemi elettroniċi għall-irkupru ta' data li jipprovdu lill-UIF b'aċċess għal informazzjoni dwar kontijiet bankarji mingħajr preġudizzju għall-awtorizzazzjoni ġuridika fejn applikabbli. L-Istati Membri jistgħu wkoll jikkunsidraw li jistabbilixxu mekkaniżmi li jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom stabbiliti proċeduri sabiex jidentifikaw assi mingħajr notifika minn qabel lill-proprjetarju.
(58)
L-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom biex jipprovdu b'mod rapidu, kostruttiv u effettiv l-aktar firxa wiesgħa ta' kooperazzjoni transkonfinali għall-finijiet ta' din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe regola jew proċedura applikabbli għal kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw b'mod partikolari li l-UIF jiskambjaw l-informazzjoni ma' unitajiet tal-intelligence finanzjarja ta' pajjiżi terzi b'mod liberu, spontanju jew fuq talba, wara li jikkunsidraw il-liġi tal-Unjoni u l-prinċipji li jirrigwardaw l-iskambju tal-informazzjoni żviluppati mill-Grupp Egmont ta' Unitajiet ta' Intelligence Finanzjarja.
(59)
L-importanza tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu għandha twassal lill-Istati Membri biex jistabbilixxu sanzjonijiet u miżuri amministrattivi effettivi, proporzjonati u dissważivi fil-liġi nazzjonali għan-nuqqas ta' osservanza tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva. Attwalment l-Istati Membri għandhom stabbilita firxa varja ta' sanzjonijiet u miżuri amministrattivi għall-ksur tad-dispożizzjonijiet preventivi ewlenin. Dik id-diversità tista' tkun ta' detriment għall-isforzi fil-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu u r-rispons tal-Unjoni huwa f'riskju li jkun frammentat. Għalhekk din id-Direttiva għandha tipprovdi firxa ta' sanzjonijiet u miżuri amministrattivi mill-Istati Membri għal-inqas għal ksur serju, ripetut jew sistematiku tar-rekwiżiti relatati ma' miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti, iż-żamma ta' rekords, ir-rappurtar ta' transazzjonijiet suspettużi u l-kontrolli interni ta' entitajiet marbutin b'obbligu. Il-firxa ta' sanzjonijiet u miżuri għandha tkun wiesgħa biżżejjed biex tippermetti lill-Istati Membri u lill-awtoritajiet kompetenti biex jikkunsidraw id-differenzi bejn entitajiet marbutin b'obbligu, b'mod partikolari bejn istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu u entitajiet marbutin b'obbligu oħra, fir-rigward tad-daqs, il-karatteristiċi u n-natura tan-negozju tagħhom. Fit-traspożizzjoni ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impożizzjoni ta' sanzjonijiet u miżuri amministrattivi f'konformità ma' din id-Direttiva u ta' sanzjonijiet kriminali f'konformità mal-liġi nazzjonali ma tmurx kontra l-prinċipju ta' ne bis in idem.
(60)
Għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-adegwatezza ta' persuni li jkollhom funzjoni ta' ġestjoni f'entitajiet marbutin b'obbligu, jew b'xi mod jikkontrollawhom, kwalunkwe skambju ta' informazzjoni dwar il-kundanni kriminali għandu jitwettaq f'konformità mad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/315/ĠAI (16) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/316/ĠAI (17), kif trasposti fil-liġi nazzjonali, u ma' dispożizzjonijiet rilevanti oħra tal-liġi nazzjonali.
(61)
Standards regolatorji fis-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw armonizzazzjoni konsistenti u protezzjoni adegwata tad-depożituri, l-investituri u l-konsumaturi fl-Unjoni kollha. Bħala korpi b'għarfien speċjalizzat għoli, ikun effiċjenti u adatt li l-ASE ikunu inkarigati bl-elaborazzjoni, għall-preżentazzjoni lill-Kummissjoni, ta' abbozz ta' standards tekniċi regolatorji li ma jinvolvux għażliet ta' politika.
(62)
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-abbozz ta' standards tekniċi regolatorji żviluppati mill-ASE skont din id-Direttiva permezz ta' atti delegati skont l-Artikolu 290 TFUE u f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010.
(63)
Minħabba l-emendi sostanzjali li jeħtieġ isiru għad-Direttivi 2005/60/KE u 2006/70/KE fid-dawl ta' din id-Direttiva, dawn għandhom jingħaqdu u jiġu sostitwiti għal raġunijiet ta' ċarezza u konsistenza.
(64)
Minħabba li l-objettiv ta' din id-Direttiva, b'mod partikolari l-protezzjoni tas-sistema finanzjarja permezz tal-prevenzjoni, l-individwazzjoni u l-investigazzjoni ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, minħabba li l-miżuri individwali adottati mill-Istati Membri biex jipproteġu s-sistemi finanzjarji tagħhom jistgħu jkunu inkonsistenti mal-funzjonament tas-suq intern u mal-preskrizzjonijiet tal-istat tad-dritt u l-politika pubblika tal-Unjoni iżda pjuttost jista', minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif jinsab fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-għan.
(65)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta, b'mod partikolari, id-dritt għar-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, id-dritt għall-protezzjoni ta' data personali, il-libertà tat-twettiq ta' negozju, il-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni, id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, il-preżunzjoni ta' innoċenza u d-drittijiet ta' difiża.
(66)
F'konformità mal-Artikolu 21 tal-Karta, li jipprojbixxi kwalunkwe diskriminazzjoni bbażata fuq kwalunkwe raġuni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li din id-Direttiva hi implimentata, fir-rigward ta' valutazzjonijiet tar-riskju fil-kuntest ta' diliġenza dovuta tal-klijenti mingħajr diskriminazzjoni.
(67)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar dokumenti ta' spjegazzjoni (18), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li, f'każijiet iġġustifikati, jissupplimentaw in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta' dawn id-dokumenti hija ġustifikata,
(68)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fl-4 ta' Lulju 2013 (19),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
TAQSIMA 1
Suġġett, kamp ta' applikazzjoni u definizzjonijiet
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva timmira għall-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni għall-finijiet tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu jkunu projbiti.
3. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, dawn li ġejjin, meta jitwettqu b'intenzjoni, għandhom jitqiesu bħala ħasil tal-flus:
(a)
il-konverżjoni jew it-trasferiment ta' proprjetà, bil-konoxxenza li tali proprjetà ġejja minn attività kriminali jew minn kompliċità f'tali attività, għall-fini ta' ħabi jew travestiment tal-oriġini illeċita tal-proprjetà jew sabiex tingħata għajnuna lil kwalunkwe persuna li tkun involuta fit-twettiq ta' tali attività sabiex tevadi l-konsegwenzi legali tal-azzjoni ta' dik il-persuna;
(b)
il-ħabi jew it-travestiment tan-natura, is-sors, il-lokalità, id-dispożizzjoni, il-moviment, jew is-sidien veri tal-proprjetà jew tad-drittijiet veri fir-rigward tagħha, bil-konoxxenza li tali proprjetà ġejja minn attività kriminali jew minn kompliċità f'tali attività;
(c)
l-akkwist, il-pussess jew l-użu ta' proprjetà, bil-konoxxenza, fiż-żmien tar-riċezzjoni tagħha, li tali proprjetà ġiet minn attività kriminali jew minn kompliċità f'tali attività;
(d)
parteċipazzjoni f'attentati jew assoċjazzjoni fihom, għat-twettiq u l-għoti ta' għajnuna, sostenn, tħaffif u l-għoti ta' parir għat-twettiq ta' xi waħda mill-azzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c).
4. Il-ħasil tal-flus għandu jitqies bħala tali anke fejn l-attivitajiet li ġġeneraw il-proprjetà ddestinata għall-ħasil tal-flus twettqu fit-territorju ta' Stat Membru ieħor jew f'dak ta' pajjiż terz.
5. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, “finanzjament tat-terroriżmu” tfisser l-għoti jew il-ġbir ta' fondi, bi kwalunkwe mezz, dirett jew indirett, bl-intenzjoni li jintużaw jew bl-għarfien li ser jintużaw, totalment jew parzjalment, sabiex jitwettaq xi wieħed mir-reati li jaqgħu taħt it-tifsira tal-Artikoli 1 sa 4 tad-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/475/ĠAI (20).
6. L-għarfien, l-intenzjoni jew l-għan meħtieġ bħala element tal-attivitajiet imsemmija fil-paragrafi 3 u 5 jistgħu jiġu preżunti miċ-ċirkostanzi fattwali oġġettivi.
Artikolu 2
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-entitajiet marbutin b'obbligu li ġejjin:
(1)
l-istituzzjonijiet ta' kreditu;
(2)
l-istituzzjonijiet finanzjarji;
(3)
il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li ġejjin meta jeżerċitaw l-attivitajiet professjonali tagħhom:
(a)
awdituri, kontabilisti esterni u konsulenti tat-taxxa;
(b)
nutara u professjonisti legali indipendenti oħra, fejn dawn jieħdu sehem, kemm jekk jaġixxu f'isem jew għan-nom tal-klijent tagħhom fi kwalunkwe transazzjoni finanzjarja jew immobbiljarja, kif ukoll jekk jgħinu fl-ippjanar jew fit-twettiq ta' transazzjonijiet għall-klijent tagħhom li jirrigwardaw:
(i)
ix-xiri u l-bejgħ ta' proprjetà immobbli jew ta' entitajiet kummerċjali;
(ii)
il-ġestjoni ta' flus, titoli jew assi oħra tal-klijent;
(iii)
il-ftuħ jew il-ġestjoni ta' kontijiet bankarji ta' tfaddil jew ta' titoli;
(iv)
l-organizzazzjoni tal-kontributi neċessarji għall-ħolqien, l-operazzjoni jew il-ġestjoni ta' kumpanniji;
(v)
il-kostituzzjoni, l-operat jew il-ġestjoni ta' trusts, ta' kumpanniji, ta' fondazzjonijiet jew ta' strutturi simili;
(c)
fornituri ta' servizzi ta' trust jew ta' kumpanniji li mhumiex diġà koperti mill-punti (a) jew (b);
(d)
aġenti immobbiljari;
(e)
persuni oħrajn li jinnegozjaw fi prodotti, sa fejn il-ħlasijiet isiru jew jiġu riċevuti fi flus kontanti f'ammont ta' EUR 10 000 jew aktar, kemm jekk it-transazzjoni ssir f'operazzjoni waħda jew inkella f'bosta operazzjonijiet li jidhru li għandhom x'jaqsmu ma' xulxin;
(f)
fornituri ta' servizzi tal-logħob tal-azzard.
2. Bl-eċċezzjoni tal-casinos, u wara valutazzjoni tar-riskju xierqa, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jeżentaw għal kollox jew parzjalment il-fornituri ta' ċerti servizzi tal-logħob tal-azzard minn dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu id-Direttiva abbażi tar-riskju żgħir ippruvat li jirriżulta min-natura u, fejn xieraq, l-iskala tal-operazzjonijiet ta' servizzi bħal dawn.
Fost il-fatturi li jikkunsidraw fil-valutazzjoni tar-riskju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jivvalutaw il-grad ta' vulnerabbiltà tat-transazzjonijiet applikabbli, inkluż fir-rigward tal-metodi ta' ħlas użati.
Fil-valutazzjoni tar-riskju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jindikaw kif huma jkunu ħadu kont tal-konklużjonijiet rilevanti fir-rapporti maħruġin mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 6.
Kull deċiżjoni meħuda minn Stat Membru skont l-ewwel subparagrafu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni, flimkien ma' ġustifikazzjoni bbażata fuq il-valutazzjoni tar-riskju speċifika. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika dik id-deċiżjoni lill-Istati Membri l-oħra.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-persuni li jidħlu f'attività finanzjarja fuq bażi okkażjonali jew ferm limitata fejn ftit li xejn hemm riskju ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, ma jaqgħux fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva dment li jkunu sodisfatti l-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
l-attività finanzjarja tkun limitata f'termini assoluti;
(b)
l-attività finanzjarja tkun limitata fuq bażi ta' transazzjoni;
(c)
l-attività finanzjarja ma tkunx l-attività prinċipali ta' tali persuni;
(d)
l-attività finanzjarja tkun anċillari u marbuta direttament mal-attività prinċipali ta' tali persuni;
(e)
l-attività ewlenija ta' tali persuni ma tkunx attività msemmija fil-punti (a) sa (d) jew fil-punt (f) tal-paragrafu 1(3);
(f)
l-attività finanzjarja tkun ipprovduta biss lill-klijenti tal-attività prinċipali ta' tali persuni u ma tkunx offruta lill-pubbliku b'mod ġenerali.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għal persuni involuti fl-attività ta' ħlas ta' flus kif definit fil-punt (13) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21).
4. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fatturat totali tal-attività finanzjarja ma taqbiżx livell limitu partikolari. Dak il-livell limitu għandu jkun baxx biżżejjed. Dak il-livell limitu għandu jiġi stabbilit fuq il-livell nazzjonali, skont it-tip tal-attività finanzjarja.
5. Għall-finijiet tal-punt (b) tal-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom japplikaw livell limitu massimu għal kull klijent u għal kull transazzjoni, kemm jekk it-transazzjoni titwettaq f'operazzjoni waħda kif ukoll jekk titwettaq f'bosta operazzjonijiet li jidhru li għandhom x'jaqsmu ma' xulxin. Dak il-limitu massimu għandu jiġi stabbilit fuq il-livell nazzjonali skont it-tip tal-attività finanzjarja. Għandu jkun baxx biżżejjed biex jiġi żgurat li t-tipi ta' transazzjonijiet inkwistjoni jkunu metodu ineffiċjenti u mhux prattiku għall-ħasil tal-flus jew għall-finanzjament tat-terroriżmu, u ma għandux jaqbeż l-EUR 1 000.
6. Għall-finijiet tal-punt (c) tal-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fatturat mill-attività finanzjarja ma jaqbżux 5 % tal-fatturat annwali totali tal-persuna fiżika jew ġuridika kkonċernata.
7. Fil-valutazzjoni tar-riskju ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jagħtu attenzjoni partikulari lil kwalunkwe attività finanzjarja li minħabba n-natura tagħha titqies li għandha probabbiltà għolja li tintuża jew tiġi abbużata għal finijiet ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu.
8. Id-deċiżjonijiet meħuda minn Stat Membru skont il-paragrafu 3 għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet li fuqhom ikunu bbażati. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirtiraw tali deċiżjonijiet fejn jinbidlu ċ-ċirkostanzi. Huma għandhom jinnotifikaw tali deċiżjonijiet lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika tali deċiżjonijiet lill-Istati Membri l-oħra.
9. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu attivitajiet ta' monitoraġġ ibbażati fuq ir-riskju jew jieħdu miżuri adegwati oħrajn biex jiżguraw li ma jsirx abbuż mill-eżenzjoni mogħtija mid-deċiżjonijiet skont dan l-Artikolu.
Artikolu 3
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“istituzzjoni ta' kreditu” tfisser istituzzjoni ta' kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), inklużi l-fergħat tagħha, kif definit fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) ta' dak ir-Regolament, li jkunu jinsabu fl-Unjoni, kemm jekk l-uffiċċju prinċipali tagħha jkun jinsab fl-Unjoni kif ukoll jekk ikun f'pajjiż terz;
(2)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser:
(a)
intrapriża, li ma tkunx istituzzjoni ta' kreditu, li twettaq waħda jew aktar mill-attivitajiet inklużi fil-punti (2) sa (12), (14) u (15) tal-Anness I għad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23), inklużi l-attivitajiet ta' uffiċċji ta' kambju tal-munita;
(b)
impriża tal-assigurazzjoni kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24), sa fejn hija twettaq attivitajiet tal-assigurazzjoni tal-ħajja koperti minn dik id-Direttiva;
(c)
ditta ta' investiment kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25);
(d)
intrapriża ta' investiment kollettiv li tikkummerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma tagħha;
(e)
intermedjarja tal-assigurazzjoni kif definita fil-punt (5) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) fejn taġixxi fir-rigward tal-assigurazzjoni tal-ħajja u servizzi oħra relatati mal-investiment, bl-eċċezzjoni ta' intermedjarju marbut ta' assigurazzjoni kif definita fil-punt (7) ta' dak l-Artikolu;
(f)
fergħat, meta jinsabu fl-Unjoni, ta' istituzzjonijiet finanzjarji kif imsemmija fil-punti (a) sa (e), kemm jekk l-uffiċċju prinċipali tagħhom ikunu jinsab fi Stat Membru kif ukoll jekk ikun jinsab f'pajjiż terz;
(3)
“proprjetà” tfisser assi ta' kwalunkwe tip, kemm korporali kif ukoll inkorporali, mobbli jew immobbli, tanġibbli jew intanġibbli, u dokumenti jew strumenti legali fi kwalunkwe forma inkluż dik elettronika jew diġitali, li tixhed it-titolu ta' tali assi jew interess fihom;
(4)
“attività kriminali” tfisser kwalunkwe tip ta' involviment kriminali fit-twettiq tar-reati serji li ġejjin:
(a)
atti previsti fl-Artikoli 1 sa 4 tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/475/ĠAI;
(b)
kwalunkwe wieħed mir-reati msemmija fl-Artikolu 3(1)(a) tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1988 kontra t-Traffikar Illeċitu fi Drogi Narkotiċi u Sustanzi Psikotropiċi;
(c)
l-attivitajiet ta' organizzazzjonijiet kriminali kif definit fl-Artikolu 1 tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 98/733/ĠAI (27);
(d)
frodi li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, fejn tkun mill-inqas serja, kif definit fl-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2(1) tal-Konvenzjoni dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (28);
(e)
korruzzjoni;
(f)
ir-reati kollha, inklużi reati fiskali, relatati ma' taxxi diretti u taxxi indiretti u kif definiti fil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri, li huma punibbli b'ċaħda tal-libertà jew ordni ta' detenzjoni għal massimu ta' aktar minn sena jew, fir-rigward ta' Stati Membri li għandhom livell limitu minimu għal reati fis-sistema legali tagħhom, ir-reati kollha punibbli b'ċaħda tal-libertà jew ordni ta' detenzjoni għal minimu ta' aktar minn sitt xhur;
(5)
“korp awtoregolatorju” tfisser korp li jirrappreżenta membri ta' professjoni u li għandu rwol fir-regolamentazzjoni tagħhom, fit-twettiq ta' ċerti funzjonijiet tat-tip superviżorju jew ta' monitoraġġ u fl-iżgurar tal-infurzar tar-regoli li jirrigwardawhom;
(6)
“sid benefiċjarju” tfisser kwalunkwe persuna jew persuni fiżiċi li huma s-sid jew li għandhom l-kontroll finali tal-klijent jew il-persuna jew persuni fiżiċi li f'isimhom tkun qed titwettaq transazzjoni jew attività u tinkludi:
(a)
fil-każ ta' entitajiet korporattivi:
(i)
il-persuna fiżika/persuni fiżiċi li hija s-sid jew li għandha l-kontroll finali ta' entità ġuridika permezz ta' sjieda diretta jew indiretta ta' perċentwal suffiċjenti tal-ishma jew tad-drittijiet tal-vot jew interess ta' sjieda f'dik l-entità, inkluż permezz ta' parteċipazzjonijiet azzjonarji bearer, jew permezz ta' kontroll b'mezzi oħra, minbarra kumpannija elenkata fuq suq regolat li hija soġġetta għal rekwiżiti ta' żvelar konsistenti mal-leġislazzjoni tal-Unjoni Ewropea jew soġġetta għal standards internazzjonali ekwivalenti li jiżguraw it-trasparenza adegwata tal-informazzjoni tas-sjieda.
Il-pussess ta' ishma ta' 25 % u sehem wieħed jew interess ta' sjieda ta' aktar minn 25 % fil-klijent miżmum minn persuna fiżika, għandu jkun indikazzjoni ta' sjieda diretta. Il-parteċipazzjoni azzjonarja ta' 25 % u sehem wieħed jew interess ta' sjieda ta' aktar minn 25 % fil-klijent miżmum minn entità korporattiva, li tkun taħt il-kontroll ta' persuna fiżika jew persuni fiżiċi, jew minn entitajiet korporattivi multipli, li jkunu taħt il-kontroll tal-istess persuna fiżika jew persuni fiżiċi, għandha tkun indikazzjoni ta' sjieda indiretta. Dan japplika mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jiddeċiedu li perċentwal aktar baxx jista' jkun indikazzjoni ta' sjieda jew kontroll. Jista' jiġi determinat kontroll permezz ta' mezzi oħra, fost oħrajn, f'konformità mal-kriterji fl-Artikolu 22(1) sa (5) tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29);
(ii)
jekk, wara li tkun eżawriet il-mezzi kollha possibbli u sakemm ma jkunx hemm raġunijiet għal suspett, l-ebda persuna taħt il-punt (i) ma tkun identifikata, jew jekk ikun hemm xi dubbju li l-persuna jew persuni identifikati huma s-sid jew sidien benefiċjarji, il-persuna jew persuni fiżiċi li jkollhom l-inkarigu ta' uffiċjal jew uffiċjali ta' maniġment superjuri; l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom iżommu rekords tal-azzjonijiet meħudin għall-finijiet tal-identifikazzjoni tas-sidien benefiċjarji taħt il-punt (i) u dan il-punt.
(b)
fil-każ ta' trusts:
(i)
is-settlor;
(ii)
il-fiduċjarju/i;
(iii)
il-protettur, jekk ikun hemm;
(iv)
il-benefiċjarji, jew fejn l-individwi li jibbenefikaw mill-arranġament jew l-entità ġuridika jkunu għad iridu jiġu ddeterminati, il-klassi ta' persuni li fl-interess ewlieni tagħhom huwa stabbilit jew operat l-arranġament jew l-entità ġuridika;
(v)
kwalunkwe persuna fiżika oħra li teżerċita kontroll finali fuq it-trust permezz ta' sjieda diretta jew indiretta jew permezz ta' mezzi oħra;
(c)
fil-każ ta' entitajiet ġuridiċi bħal fondazzjonijiet, u arranġamenti legali simili għal trusts, il-persuna fiżika jew persuni fiżiċi li jkollhom pożizzjonijiet ekwivalenti jew simili għal dawk imsemmija fil-punt (b)
(7)
“fornitur ta' servizz ta' trusts jew kumpanniji” tfisser kwalunkwe persuna li permezz tan-negozju tagħha jipprovdi xi wieħed mis-servizzi li ġejjin lil partijiet terzi:
(a)
il-formazzjoni ta' kumpanniji jew ta' persuni ġuridiċi oħra;
(b)
taġixxi bħala jew tirranġa biex persuna oħra taġixxi bħala direttur jew segretarju ta' kumpannija, jew bħala soċju f'soċjetà, jew f'xi pożizzjoni simili marbuta ma' persuni ġuridiċi oħra;
(c)
il-forniment ta' uffiċċju reġistrat, jew ta' indirizz kummerċjali, jew ta' indirizz ta' korrispondenza jew amministrattiv u servizzi oħra relatati lil xi kumpannija, soċjetà jew kwalunkwe persuna ġuridika jew arranġament legali ieħor;
(d)
taġixxi bħala jew tirranġa biex persuna oħra taġixxi bħala fiduċjarju ta' express trust jew ta' arranġament legali simili ieħor;
(e)
taġixxi bħala jew tirranġa biex persuna oħra taġixxi bħala azzjonist nominat għal persuna oħra li mhijiex kumpannija elenkata f'suq regolat li hija soġġetta għar-rekwiżiti ta' żvelar f'konformità mal-liġi tal-Unjoni jew soġġetta għal standards internazzjonali ekwivalenti;
(8)
“relazzjoni ta' korrispondenza” tfisser:
(a)
il-forniment ta' servizzi bankarji minn bank wieħed bħala l-korrispondent lil bank ieħor bħala r-rispondenti, inkluża l-provvista ta' kont kurrenti jew kont ta' responsabbiltà ieħor u servizzi relatati, bħal ġestjoni ta' flus kontanti, trasferimenti ta' fondi internazzjonali, ikklerjar ta' ċekkijiet, pagamenti permezz ta' trasferimenti minn kontijiet u servizzi ta' kambju;
(b)
ir-relazzjonijiet bejn l-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istituzzjonijiet finanzjarji u fost l-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istituzzjonijiet finanzjarji inkluż fejn jiġu fornuti servizzi simili minn istituzzjoni korrispondenti jew istituzzjoni rispondenti, u inklużi relazzjonijiet stabbiliti għal transazzjonijiet ta' titoli jew trasferimenti ta' fondi;
(9)
“persuna esposta politikament” tfisser persuna fiżika li hi jew li kienet fdata bi funzjonijiet pubbliċi prominenti u jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
kapijiet ta' Stat, kapijiet ta' gvern, Ministri u viċi Ministri jew segretarji parlamentari;
(b)
membri parlamentari jew ta' korpi leġislattivi simili;
(c)
membri ta' korpi governattivi ta' partiti politiċi;
(d)
membri tal-qrati supremi, tal-qrati kostituzzjonali jew ta' korpi ġudizzjarji oħra ta' livell għoli li d-deċiżjonijiet tagħhom ġeneralment mhumiex soġġetti għal appell ulterjuri, ħlief f'ċirkostanzi eċċezzjonali;
(e)
membri tal-qrati tal-awdituri u tal-bordijiet tal-banek ċentrali;
(f)
ambaxxaturi, chargés d'affaires u uffiċjali ta' grad għoli fil-forzi armati;
(g)
membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-impriżi li huma proprjetà tal-Istat;
(h)
diretturi, viċi diretturi u membri tal-bord jew funzjoni ekwivalenti ta' organizzazzjoni internazzjonali.
L-ebda funzjoni pubblika msemmija fil-punti (a) sa (h) ma għandha tinftiehem li tkopri uffiċjali ta' gradi medji jew ta' gradi inqas;
(10)
“membri tal-familja” tinkludi dawn li ġejjin:
(a)
il-konjuġi, jew persuna meqjusa ekwivalenti għal konjuġi, ta' persuna esposta politikament;
(b)
it-tfal u l-konjuġi tagħhom, jew persuni meqjusin ekwivalenti għal konjuġi, ta' persuna esposta politikament;
(c)
il-ġenituri ta' persuna esposta politikament;
(11)
“persuni magħrufa bħala assoċjati mill-qrib” tinkludi:
(a)
persuni fiżiċi li huma magħrufa li għandhom sjieda benefiċjarja konġunta ta' entitajiet ġuridiċi jew arranġamenti legali, jew kwalunkwe relazzjoni oħra ta' negozju mill-qrib, ma' persuna esposta politikament;
(b)
persuni fiżiċi li għandhom sjieda benefiċjarja unika ta' entità legali jew arranġament legali li hija magħrufa li twaqqfet għall-benefiċċju de facto ta' persuna esposta politikament;
(12)
“maniġment superjuri” tfisser uffiċjal jew impjegat b'għarfien suffiċjenti dwar l-esponiment għar-riskju tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu tal-istituzzjoni u anzjanità suffiċjenti li jista' jieħu deċiżjonijiet li jaffettwaw l-esponiment għar-riskju u li mhuwiex meħtieġ li jkun membru tal-bord ta' diretturi;
(13)
“relazzjoni ta' negozju” tfisser relazzjoni ta' negozju, professjonali jew kummerċjali li hija marbuta mal-attivitajiet professjonali tal-entitajiet marbutin b'obbligu u li hija mistennija, fil-mument li jiġi stabbilit il-kuntratt, li jkollha element ta' durata;
(14)
“servizzi tal-logħob tal-azzard” tfisser servizz li jinvolvi logħob ta' flus f'logħob tal-azzard, inklużi dawk b'element ta' ħila bħal lotteriji, il-logħob tal-casino, il-logħob tal-poker u transazzjonijiet tal-imħatri li huma pprovduti f'post fiżiku jew bi kwalunkwe mezz, mill-bogħod, b'mezzi elettroniċi jew bi kwalunkwe teknoloġija oħra li tiffaċilita l-komunikazzjoni, u fuq it-talba individwali ta' min jirċievi s-servizzi;
(15)
“grupp” tfisser grupp ta' intrapriżi, li jikkonsisti minn intrapriża ewlenija, is-sussidjarji tagħha u l-entitajiet li fihom l-intrapriża ewlenija jew is-sussidjarji tagħha jkollhom parteċipazzjoni, kif ukoll intrapriżi marbutin flimkien b'relazzjoni fis-sens tal-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/34/UE.
(16)
“flus elettroniċi” tfisser flus elettroniċi kif definiti fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE;
(17)
“shell bank” tfisser istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja, jew istituzzjoni li l-attivitajiet tagħha jkunu ekwivalenti għal dawk ta' istituzzjonijiet ta' kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji, inkorporata f'ġurisdizzjoni li fiha ma għandha l-ebda preżenza fiżika, li tinvolvi ħsieb u ġestjoni sinifikanti, u li mhijiex affiljata ma' grupp finanzjarju rregolat.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom, f'konformità mal-approċċ ibbażat fuq ir-riskju, jiżguraw li l-ambitu ta' din id-Direttiva tiġi estiżi kollha kemm hi jew parzjalment għall-professjonijiet u għall-kategoriji tal-impriżi, minbarra l-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fl-Artikolu 2(1), li jidħlu f'attivitajiet li għandhom probabbiltà partikolari li jintużaw għal għanijiet ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu.
2. Fejn Stat Membru jestendi l-ambitu ta' din id-Direttiva għal professjonijiet jew għal kategoriji ta' intrapriżi minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 2(1), huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan.
Artikolu 5
L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu fis-seħħ dispożizzjonijiet aktar stretti fil-qasam kopert minn din id-Direttiva sabiex jipprevjenu l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, fil-limiti tal-liġi tal-Unjoni.
TAQSIMA 2
Valutazzjoni tar-riskju
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni dwar ir-riskji tal-ħasil tal-flus u tal-finanzjament tat-terroriżmu li jaffettwaw is-suq intern u relatati ma' attivitajiet transkonfinali.
Għal dak l-għan, il-Kummissjoni għandha, sas-26 ta' Ġunju 2017, tfassal rapport li jidentifika, janalizza, u jevalwa dawk ir-riskji fil-livell tal-Unjoni. Sussegwentement, il-Kummissjoni għandha taġġorna r-rapport tagħha kull sentejn, jew aktar spiss jekk ikun xieraq.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkopri minn tal-anqas dan li ġej:
(a)
l-oqsma tas-suq intern li huma fl-ikbar riskju;
(b)
ir-riskji assoċjati ma' kull settur rilevanti;
(c)
l-aktar mezz mifrux użat mill-kriminali li bih jaħslu rikavat illeċitu.
3. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri u tal-entitajiet marbutin b'obbligu biex tassistihom jidentifikaw, jifhmu, jiġġestixxu u jimmitigaw ir-riskju tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, u sabiex partijiet ikkonċernati oħra, inklużi l-leġislaturi nazzjonali, il-Parlament Ewropew, l-ASE u r-rappreżentanti tal-UIF ikunu jistgħu jifhmu aħjar ir-riskji.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Istati Membri dwar il-miżuri adatti għall-indirizzar tar-riskji identifikati. Fl-eventwalità li l-Istati Membri jiddeċiedu li ma japplikaw ebda waħda mir-rakkomandazzjonijiet fir-reġimi nazzjonali tal-AML/CFT tagħhom, huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'dan u jipprovdu ġustifikazzjoni għal tali deċiżjoni.
5. Sas-26 ta' Diċembru 2016, l-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandu jagħti opinjoni dwar ir-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu li jaffettwaw is-settur finanzjarju tal-Unjoni (l-“opinjoni konġunta”). Sussegwentement, l-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandu jagħti opinjoni kull sentejn.
6. Fit-twettiq tal-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha torganizza x-xogħol fil-livell tal-Unjoni u għandha tqis l-opinjonijiet konġunti msemmija fil-paragrafu 5, u għandha tinvolvi lill-esperti tal-Istati Membri fil-qasam tal-AML/CFT, rappreżentanti mill-UIF, u fejn xieraq, u korpi oħrajn fil-livell tal-Unjoni fejn ikun xieraq. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed l-opinjonijiet konġunti għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri u lill-entitajiet marbutin b'obbligu biex tassistihom fl-identifikazzjoni, il-ġestjoni u l-mitigazzjoni tar-riskju tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu.
7. Kull sentejn, jew aktar spiss jekk ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-konklużjonijiet li jirriżultaw mill-valutazzjonijiet tar-riskju regolari u l-azzjoni meħuda abbażi ta' dawk il-konklużjonijiet.
Artikolu 7
1. Kull Stat Membru għandu jieħu passi xierqa biex jidentifika, jivvaluta, jifhem u jimmitiga r-riskji ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu li jaffettwawh, kif ukoll kwalunkwe tħassib marbut mal-protezzjoni tad-data f'dak ir-rigward. Għandu jżomm il-valutazzjoni tar-riskju aġġornat.
2. Kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità jew jistabbilixxi mekkaniżmu li bih jikkoordina r-rispons nazzjonali għar-riskji msemmija fil-paragrafu 1. L-identità ta' dik l-awtorità jew id-deskrizzjoni tal-mekkaniżmu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni, lill-ASE u lil Stati Membri oħra.
3. Fit-twettiq tal-valutazzjonijiet tar-riskju msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jagħmlu użu mill-konklużjonijiet tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 6(1).
4. Fir-rigward tal-valutazzjoni tar-riskju msemmija fil-paragrafu 1, kull Stat Membru għandu:
(a)
jużaha biex itejjeb ir-reġim tal-AML/CFT tiegħu, b'mod partikolari billi jidentifika l-oqsma kollha li fihom l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom japplikaw miżuri msaħħa u, fejn xieraq, jispeċifikaw il-miżuri li għandhom jittieħdu;
(b)
jidentifika, fejn xieraq, setturi jew oqsma b'riskju aktar baxx jew aktar għoli tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(c)
jużaha biex tassistih biex jalloka u biex jagħti prijorità lir-riżorsi għall-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(d)
jużaha biex jiżgura li jiġu mfassla regoli xierqa għal kull settur jew qasam, skont ir-riskji tal-ħasil tal-flus u tal-finanzjament tat-terroriżmu;
(e)
iqiegħed minnufih l-informazzjoni xierqa għad-dispożizzjoni tal-entitajiet marbutin b'obbligu sabiex jiġi ffaċilitat it-twettiq tal-valutazzjonijiet tar-riskju tagħhom tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu.
5. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu r-riżultati tal-valutazzjonijiet tar-riskju għad-dispożizzjoni tal- -Kummissjoni, tal-ASE u tal-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu jieħdu l-passi xierqa biex jidentifikaw u jivvalutaw ir-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu tagħhom filwaqt li jieħdu kont ta' fatturi ta' riskju, inklużi dawk relattivi għall-klijenti, pajjiżi jew żoni ġeografiċi, prodotti, ervizzi, transazzjonijiet jew kanali ta' distribuzzjoni tagħhom. Dawk il-passi għandhom ikunu proporzjonati għan-natura u d-daqs tal-entitajiet marbutin b'obbligu.
2. Il-valutazzjonijiet tar-riskju imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu ddokumentati, jinżammu aġġornati u jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti u l-korpi awtoregolatorji rilevanti kkonċernati. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeċiedu li l-valutazzjonijiet tar-riskju individwali ddokumentati mhumiex meħtieġa, fejn ir-riskji speċifiċi inerenti fis-settur ikunu ċari u jinftiehmu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom stabbiliti politiki, kontrolli u proċeduri biex jimmitigaw u jiġġestixxu b'mod effettiv ir-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu identifikati fil-livell tal-Unjoni, il-livell tal-Istati Membri, u l-livell tal-entitajiet marbutin b'obbligu. Dawk il-politiki, il-kontrolli u l-proċeduri għandhom ikunu proporzjonati għan-natura u d-daqs ta' dawk l-entitajiet marbutin b'obbligu.
4. Il-politiki, il-kontrolli u l-proċeduri msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jinkludu:
(a)
l-iżvilupp ta' politiki, kontrolli u proċeduri interni, inklużi l-mudelli ta' prattiki għall-ġestjoni tar-riskju, id-diliġenza dovuta tal-klijenti, ir-rappurtar, iż-żamma tar-rekords, il-kontroll intern, il-ġestjoni tal-konformità inkluż, fejn xieraq, skont id-daqs u n-natura tan-negozju, il-ħatra ta' uffiċjal tal-konformità fil-livell maniġerjali u l-verifiki fuq l-impjegati.
(b)
fejn xieraq, skont id-daqs u n-natura tan-negozju, funzjoni indipendenti ta' awditu biex tittestja l-politiki, kontrolli u proċeduri interni msemmija fil-punt (a).
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu jiksbu approvazzjoni mill-maniġment superjuri tagħhom għall-politiki, il-kontrolli u l-proċeduri li huma jistabbilixxu u li jimmonitorjaw u jsaħħu l-miżuri meħuda, fejn xieraq.
TAQSIMA 3
Politika ta' pajjiż terz
Artikolu 9
1. Il-ġurisdizzjonijiet ta' pajjiżi terzi li għandhom nuqqasijiet strateġiċi fir-reġimi nazzjonali tal-AML/CFF tagħhom li joħolqu theddid sinifikanti għas-sistema finanzjarja tal-Unjoni (“pajjiżi terzi b'riskju kbir”) għandhom jiġu identifikati sabiex jiġi protett il-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
2. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 64 biex tidentifika pajjiżi terzi b'riskju kbir, b'kont meħud tan-nuqqasijiet strateġiċi, b'mod partikolari fir-rigward ta':
(a)
il-qafas legali u istituzzjonali tal-AML/CFT tal-pajjiż terz, b'mod partikolari:
(i)
il-kriminalizzazzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(ii)
miżuri relatati ma' diliġenza dovuta tal-klijenti;
(iii)
rekwiżiti relatati maż-żamma ta' rekords; u
(iv)
rekwiżiti relatati mar-rappurtar ta' transazzjonijiet suspettużi;
(b)
is-setgħat u l-proċeduri tal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz għall-finijiet tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(c)
l-effettività tas-sistema tal-AML/CFT fl-indirizzar tar-riskji tal-pajjiż terz ta' ħasil tal-flus jew ta' finanzjament tat-terroriżmu.
3. L-atti delegati msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu adottati fi żmien xahar wara l-identifikazzjoni tan-nuqqasijiet strateġiċi msemmija f'dak il-paragrafu.
4. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont, skont kif ikun xieraq, fit-tfassil tal-atti delegati msemmija fil-paragrafu 2, tal-evalwazzjonijiet, il-valutazzjonijiet jew ir-rapporti rilevanti mħejjija minn organizzazzjonijiet internazzjonali u korpi li jistabbilixxu standards b'kompetenzi fil-qasam tal-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus u tal-ġlieda kontra l-finanzjament tat-terroriżmu, f'dak li għandu x'jaqsam mar-riskji maħluqa minn pajjiżi terzi individwali.
KAPITOLU II
DILIĠENZA DOVUTA TAL-KLIJENTI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji milli jżommu kontijiet anonimi jew passbooks anonimi. F'kull eventwalità, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li s-sidien u l-benefiċjarji tal-kontijiet anonimi jew tal-passbooks anonimi eżistenti jkunu soġġett għal miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti malajr kemm jista' jkun u fi kwalunkwe każ qabel ma dawk il-kontijiet jew il-passbooks jintużaw b'xi mod.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jipprevjenu l-użu ħażin ta' ishma bearer u ta' ċertifikati tal-ishma bearer.
Artikolu 11
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet japplikaw miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
meta jistabbilixxu relazzjoni ta' negozju;
(b)
meta jwettqu transazzjoni okkażjonali li:
(i)
tammonta għal EUR 15 000 jew iżjed, kemm jekk dik it-transazzjoni ssir f'operazzjoni waħda kif ukoll jekk issir f'diversi operazzjonijiet li jidhru li huma marbuta ma xulxin; jew
(ii)
tikkostitwixxi trasferiment ta' fondi kif definit fil-punt (9) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) 2015/847 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30) li jeċċedi EUR 1 000;
(c)
fil-każ ta' persuni li jinnegozjaw f'oġġetti, meta jwettqu transazzjonijiet okkażjonali fi flus kontanti li jammontaw għal EUR 10 000 jew aktar, kemm jekk it-transazzjoni titwettaq f'operazzjoni waħda kif ukoll jekk titwettaq f'diversi operazzjonijiet li jidhru li huma marbutin ma' xulxin;
(d)
għall-fornituri ta' servizzi tal-logħob tal-azzard, fil-ġbir ta' rebħ, fl-imħatri ta' flus, jew fit-tnejn li huma, meta jwettqu transazzjonijiet okkażjonali li jammontaw għal EUR 2 000 jew aktar, kemm jekk it-transazzjoni titwettaq f'operazzjoni waħda kif ukoll jekk titwettaq f'diversi operazzjonijiet li jidhru li huma marbutin ma' xulxin;
(e)
meta jkun hemm suspett ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, irrispettivament minn kwalunkwe deroga, eżenzjoni jew limitu;
(f)
meta jkun hemm dubbji dwar il-veraċità jew l-adegwatezza ta' data ta' identifikazzjoni tal-klijent miksuba qabel.
Artikolu 12
1. B'deroga mill-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1) u tal-Artikolu 14, u abbażi ta' valutazzjoni tar-riskju xierqa li turi riskju żgħir, Stat Membru jista' jippermetti lill-entitajiet marbutin b'obbligu biex ma japplikawx ċerti miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti fir-rigward ta' flus elettroniċi, fejn il-kondizzjonijiet ta' mitigazzjoni tar-riskju kollha li ġejjin ikunju sodisfatti:
(a)
l-istrument tal-ħlas mhuwiex rikarikabbli, jew għandu limitu massimu ta' transazzjonijiet ta' ħlas ta' EUR 250 kull xahar li jistgħu jintużaw biss f'dak l-Istat Membru;
(b)
l-ammont massimu maħżun elettronikament ma jaqbiżx EUR 250;
(c)
l-istrument tal-ħlas jintuża esklużivament għax-xiri ta' oġġetti jew servizzi;
(d)
l-istrument tal-ħlas ma jistax jiġi ffinanzjat bi flus elettroniċi anonimi;
(e)
l-emittent iwettaq monitoraġġ suffiċjenti tat-transazzjonijiet jew tar-relazzjoni ta' negozju biex ikunu jistgħu jiġu identifikati transazzjonijiet mhux tas-soltu jew suspettużi.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, Stat Membru jista' jżid l-ammont massimu għal EUR 500 għal strumenti ta' ħlas li jistgħu jintużaw biss f'dak l-Istat Membru;
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deroga prevista fil-paragrafu 1 ma tkunx applikabbli f'każ ta' tifdija fi flus kontanti jew irtirar ta' flus kontanti tal-valur monetarju tal-flus elettroniċi fejn l-ammont mifdi jkun aktar minn EUR 100.
Artikolu 13
1. Il-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti għandhom jinkludu:
(a)
l-identifikazzjoni tal-klijent u l-verifika tal-identità tal-klijent fuq il-bażi ta' dokumenti, data jew informazzjoni li jinkisbu minn sors affidabbli u indipendenti;
(b)
l-identifikazzjoni tas-sid benefiċjarju u t-teħid ta' miżuri raġonevoli biex tiġi vverifikata l-identità ta' dik il-persuna sabiex l-entità marbuta b'obbligu tkun sodisfatta li taf min hu s-sid benefiċjarju, inklużi, fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, trusts, kumpanniji, fondazzjonijiet, u arranġamenti legali simili, billi jittieħdu miżuri raġonevoli biex tinftiehem is-sjieda u l-istruttura ta' kontroll tal-klijent;
(c)
il-valutazzjoni u, kif xieraq, il-kisba ta' informazzjoni fuq l-għan u l-għan maħsub tar-relazzjoni ta' negozju;
(d)
it-twettiq ta' monitoraġġ kontinwa tar-relazzjoni ta' negozju inkluż skrutinju tat-transazzjonijiet matul il-kors ta' dik ir-relazzjoni sabiex ikun żgurat li t-transazzjonijiet li jkunu qegħdin jitwettqu jkunu konsistenti mal-għarfien tal-entità marbuta b'obbligu tal-klijent, in-negozju u l-profil tar-riskju, inkluż fejn ikun neċessarju tas-sors tal-fondi u jiġi żgurat li d-dokumenti, id-data jew l-informazzjoni miżmuma jinżammu dejjem aġġornati.
Meta jwettqu l-miżuri msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom jivverifikaw ukoll li kull persuna li tidher li taġixxi f'isem il-klijent tkun hekk awtorizzata u jidentifikaw u jivverifikaw l-identità ta' dik il-persuna.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw kull rekwiżit ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbilit fil-paragrafu 1. Madankollu, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom jiddeterminaw il-firxa ta' miżuri bħal dawn fuq bażi ta' sensittività għar-riskji.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu jieħdu kont tal-inqas tal-indikaturi stabbiliti fl-Anness I meta jivvalutaw ir-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu jistgħu juru lill-awtoritajiet kompetenti jew lill-korpi awtoregolatorji li l-miżuri huma xierqa fir-rigward tar-riskji tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu li ġew identifikati.
5. Għal negozju tal-assigurazzjoni tal-ħajja jew oħra relatata mal-investimenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, minbarra li jieħdu l-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti meħtieġa għall-klijent u s-sid benefiċjarju, l-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istituzzjonijiet finanzjarji jwettqu l-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti li ġejjin fuq il-benefiċjarji tal-assigurazzjoni tal-ħajja u poloz tal-assigurazzjoni oħra relatati mal-investimenti, hekk kif il-benefiċjarji jiġu identifikati jew indikati:
(a)
fil-każ ta' benefiċjarji li jiġu identifikati bħala persuni jew arranġamenti legali msemmija b'mod speċifiku, li jittieħed isem il-persuna;
(b)
fil-każ ta' benefiċjarji li huma indikati skont il-karatteristiċi jew il-klassi jew b'mezzi oħra, billi tinkiseb biżżejjed informazzjoni dwar dawk il-benefiċjarji biex l-istituzzjonijiet ta' kreditu jew l-istituzzjoni finanzjarja tkun sodisfatta li ser tkun tista' tistabbilixxi l-identità tal-benefiċjarju fi żmien ir-ripagament.
Fir-rigward tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, il-verifika tal-identità tal-benefiċjarji għandha sseħħ fi żmien ir-ripagament. Fil-każ ta' ċessjoni, sħiħa jew b'mod parzjali, ta' assigurazzjoni tal-ħajja jew assigurazzjoni oħra relatata mal-investiment, għal parti terza, l-istituzzjonijiet ta' kreditu jew l-istituzzjonijiet finanzjarji konxji miċ-ċessjoni għandhom jidentifikaw is-sid benefiċjarju fil-mument taċ-ċessjoni lill-persuna fiżika jew ġuridika jew l-arranġament legali li jirċievu għall-benefiċċju tagħhom stess il-valur tal-polza assenjata.
6. Fil-każ ta' benefiċjarji ta' trusts jew ta' arranġamenti legali simili li huma indikati skont karatteristiċi jew klassi partikolari, entità marbuta b'obbligu għandha tikseb biżżejjed informazzjoni dwar il-benefiċjarju sabiex l-entità marbuta b'obbligu tkun sodisfatta li ser tkun tista' tistabbilixxi l-identità tal-benefiċjarju fi żmien ir-ripagament jew fiż-żmien li l-benefiċjarju jeżerċita d-drittijiet mogħtija lilu.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-identità tal-klijent u l-identità tas-sid benefiċjarju jiġu verifikati qabel ma tiġi stabbilita r-relazzjoni ta' negozju jew it-twettiq tat-transazzjoni.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-identitajiet tal-klijent u tas-sid benefiċjarju jiġu verifikati meta tiġi stabbilita relazzjoni ta' negozju jekk dan ikun meħtieġ sabiex ma jiġix interrott it-twettiq normali tan-negozju u fejn ir-riskju li jkun hemm ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu ikun żgħir. F'sitwazzjonijiet bħal dawn, dawk il-proċeduri għandhom jitlestew hekk kif ikun prattiku wara l-kuntatt inizjali.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li jinfetaħ kont ma' istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja, inklużi kontijiet li jippermettu transazzjonijiet f'titoli trasferibbli, dment li jkun hemm salvagwardji adatti fis-seħħ biex jiġi żgurat li ma jitwettqux transazzjonijiet mill-klijent jew f'ismu sakemm tinkiseb konformità sħiħa mar-rekwiżiti ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1).
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li, fejn entità marbuta b'obbligu ma tkunx tista' tikkonforma mar-rekwiżiti ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fil-punti (a), (b) jew (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1), hi ma għandhiex twettaq transazzjoni permezz ta' kont tal-bank, tistabbilixxi relazzjoni ta' negozju jew twettaq it-transazzjoni, u li għandha twaqqaf ir-relazzjoni ta' negozju u tqis jekk għandhiex tfassal rapport dwar transazzjoni suspettuża lill-UIF fir-rigward tal-klijent f'konformità mal-Artikolu 33.
L-Istati Membri ma għandhomx japplikaw l-ewwel subparagrafu għal nutara, professjonisti legali indipendenti oħrajn, awdituri, kontabilisti esterni u konsulenti fiskali biss sa strettament fejn dawk il-persuni jiddeterminaw il-pożizzjoni legali tal-klijent tagħhom, jew iwettqu l-kompitu tagħhom ta' difiża jew rappreżentanza ta' dak il-klijent fi proċedimenti ġudizzjarji jew fir-rigward tagħhom, inkluż l-għoti ta' pariri dwar il-ftuħ jew l-evitar ta' tali proċedimenti
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw il-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti mhux biss għall-klijenti l-ġodda kollha iżda anki fi żminijiet xierqa għall-klijenti eżistenti fuq bażi ta' sensittività għar-riskju, inklużi fi żminijiet meta jinbidlu ċ-ċirkustanzi rilevanti ta' klijent partikolari.
TAQSIMA 2
Diliġenza dovuta tal-klijenti ssimplifikatA
Artikolu 15
1. Meta Stat Membru jew entità marbuta b'obbligu jidentifikaw oqsma ta' riskju iktar baxx, dak l-Istat Membru jista' jippermetti li l-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti ssimplifikati.
2. Qabel ma japplikaw il-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti ssimplifikata, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom jikkonfermaw li r-relazzjoni ta' negozju jew it-transazzjoni tippreżenta livell baxx ta' riskju.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu jwettqu monitoraġġ suffiċjenti tat-transazzjonijiet u tar-relazzjonijiet ta' negozju biex ikunu jistgħu jiġu identifikati transazzjonijiet mhux tas-soltu jew suspettużi.
Artikolu 16
Meta jivvalutaw ir-riskji ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu relatati mat-tipi ta' klijenti, żoni ġeografiċi, u prodotti, servizzi, transazzjonijiet jew kanali tad-distribuzzjoni partikolari, l-Istati Membri u l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom jieħdu kont tal-inqas ta' dawk il-fatturi ta' sitwazzjonijiet b'potenzjal ta' riskju aktar baxx, stipulati fl-Anness II.
Artikolu 17
Sas-26 ta' Ġunju 2017, l-ASE għandhom joħorġu linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti u lill-istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji, f'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010, u (UE) Nru 1095/2010, rigward il-fatturi ta' riskju li għandhom jiġu kkunsidrati u l-miżuri li għandhom jittieħdu f'sitwazzjonijiet li fihom ikunu xierqa miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti ssimplifikata. Għandu jittieħed kont speċifiku tan-natura u d-daqs tan-negozju, u fejn ikun xieraq u proporzjonat, għandhom jiġu stabbiliti miżuri speċifiċi.
TAQSIMA 3
Diliġenza Dovuta tal-Klijenti Msaħħa
Artikolu 18
1. Fil-każijiet imsemmijin fl-Artikoli 19 sa 24, u fit-trattament ta' persuni fiżiċi jew entitajiet ġuridiċi stabbiliti fil-pajjiżi terzi, identifikati mill-Kummissjoni bħala pajjiżi terzi b'riskju kbir, kif ukoll f'każijiet oħrajn ta' riskju ikbar li jiġu identifikati mill-Istati Membri jew l-entitajiet marbutin b'obbligu, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti msaħħa biex jiġġestixxu u jimmitigaw dawk ir-riskji kif xieraq.
L-Istati Membri m'għandhomx jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu japplikaw awtomatikament miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti msaħħa fir-rigward ta' fergħat jew sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma tal-entitajiet marbutin b'obbligu stabbiliti fl-Unjoni li jkunu jinsabu f'pajjiżi terzi b'riskju kbir, fejn dawk il-fergħat jew sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma jikkonformaw b'mod sħiħ mal-politiki u l-proċeduri li japplikaw għall-grupp kollu skont l-Artikolu 45. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk il-każijiet jiġu trattati mill-entitajiet marbutin b'obbligu bl-użu ta' approċċ ibbażat fuq ir-riskju.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu jeżaminaw, sa fejn dan ikun raġonevolment possibbli, l-isfond u l-għan tat-transazzjonijiet kollha li jkunu kumplessi u kbar b'mod mhux tas-soltu, u t-tipi kollha tat-transazzjonijiet mhux tas-soltu, li ma jidher li jkollhom l-ebda għan ekonomiku jew legali. B'mod partikolari, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom iżidu l-grad u n-natura tal-monitoraġġ tar-relazzjoni ta' negozju, sabiex jiddeterminaw jekk dawk it-transazzjonijiet jew attivitajiet jidhrux suspettużi.
3. Meta jivvalutaw ir-riskji ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu, l-Istati Membri u l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom jieħdu kont tal-inqas ta' dawk il-fatturi ta' sitwazzjonijiet b'potenzjal ta' riskju ogħla indikati fl-Anness III.
4. Sas-26 ta' Ġunju 2017, l-ASE għandhom joħorġu linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti u lill-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istituzzjonijiet finanzjarji, f'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010, u (UE) Nru 1095/2010, rigward il-fatturi ta' riskju li għandhom jiġu kkunsidrati u l-miżuri li għandhom jittieħdu f'sitwazzjonijiet li fihom ikunu xierqa miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti msaħħa. Għandu jittieħed kont speċifiku tan-natura u d-daqs tan-negozju, u fejn ikun xieraq u proporzjonat, għandhom jiġu stabbiliti miżuri speċifiċi.
Artikolu 19
Fir-rigward ta' relazzjonijiet korrispondenti transkonfinali ma' istituzzjoni rispondenti minn pajjiż terz, l-Istati Membri, minbarra l-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stipulati fl-Artikolu 13, għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji tagħhom:
(a)
jiġbru informazzjoni biżżejjed dwar l-istituzzjoni rispondenti sabiex jifhmu b'mod sħiħ in-natura tan-negozju tar-rispondenti u sabiex jiddeterminaw ir-reputazzjoni tal-istituzzjoni u l-kwalità ta' superviżjoni minn informazzjoni pubblikament disponibbli;
(b)
jivvalutaw il-kontrolli tal-AML/CFT tal-istituzzjoni rispondenti;
(c)
jiksbu approvazzjoni mill-maniġment superjuri qabel ma jistabbilixxu relazzjonijiet korrispondenti ġodda;
(d)
jiddokumentaw ir-responsabbiltajiet rispettivi ta' kull istituzzjoni;
(e)
fir-rigward ta' pagamenti permezz ta' trasferimenti minn kontijiet, ikunu sodisfatti li l-istituzzjoni rispondenti tkun ivverifikat l-identità tal-klijenti u prattikat id-diliġenza dovuta kontinwata tal-klijenti li jkollhom aċċess dirett għall-kontijiet tal-istituzzjoni korrispondenti, u li tkun kapaċi tipprovdi data rilevanti għall-finijiet tad-diliġenza dovuta tal-klijenti fuq talba tal-istituzzjoni korrispondenti.
Artikolu 20
Fir-rigward tat-transazzjonijiet jew ir-relazzjonijiet ta' negozju ma' persuni esposti politikament, minbarra l-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fl-Artikolu 13, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu:
(a)
ikollhom stabbiliti sistemi adatti ta' ġestjoni tar-riskju, inklużi proċeduri bbażati fuq ir-riskju, sabiex jiddeterminaw jekk il-klijent jew is-sid benefiċjarju tal-klijent huwiex persuna esposta politikament;
(b)
japplikaw il-miżuri li ġejjin f'każijiet ta' relazzjonijiet ta' negozju ma' persuni esposti politikament:
(i)
jiksbu l-approvazzjoni tal-maniġment superjuri għall-istabbiliment jew it-tkomplija tar-relazzjonijiet ta' negozju ma' tali persuni;
(i)
jieħdu miżuri adegwati sabiex jistabbilixxu s-sors tal-beni u s-sors tal-fondi li jkunu involuti fir-relazzjonijiet ta' negozju jew fit-transazzjonijiet ma' tali persuni;
(iii)
iwettqu monitoraġġ msaħħaħ ta' dawk ir-relazzjonijiet ta' negozju fuq bażi kontinwa.
Artikolu 21
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li entitajiet marbutin b'obbligu jieħdu miżuri raġonevoli biex jiddeterminaw jekk il-benefiċjarji ta' polza tal-assigurazzjoni tal-ħajja jew oħra relatata mal-investimenti u/jew, fejn hemm bżonn, is-sid benefiċjarju tal-benefiċjarju humiex persuni esposti politikament. Dawk il-miżuri għandhom jittieħdu mhux aktar tard mill-mument meta jsir il-ħlas tal-polza jew fil-mument taċ-ċessjoni tal-polza, kompletament jew parzjalment. Meta jiġu identifikati riskji ikbar, minbarra li japplikaw il-miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fl-Artikolu 13, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu:
(a)
jgħarrfu lill-maniġment superjuri qabel ma jitħallas ir-rikavat mill-polza;
(b)
iwettqu skrutinju msaħħaħ tar-relazzjoni ta' negozju kollha mad-detentur tal-polza.
Artikolu 22
Fejn persuna esposta politikament ma tibqax fdata b'funzjoni pubblika prominenti minn Stat Membru jew pajjiż terz, jew xi funzjoni pubblika prominenti minn organizzazzjoni internazzjonali, l-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom, tal-anqas għal 12-il xahar, għandhom ikunu meħtieġa jikkunsidraw ir-riskju li dik il-persuna tibqa' timponi u li japplikaw miżuri xierqa u sensittivi għar-riskji sakemm dik il-persuna titqies li ma tkun għadha timponi l-ebda riskju speċifiku għal persuni esposti politikament.
Artikolu 23
Il-miżuri msemmijin fl-Artikoli 20 u 21 għandhom japplikaw ukoll għal membri tal-familja jew persuni magħrufa bħala assoċjati mill-qrib ma' persuni esposta politikament.
Artikolu 24
L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu lill-istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji milli jidħlu f'relazzjoni korrispondenti ma' shell bank jew jibqgħu fiha. Huma għandhom jirrikjedu li dawk l-istituzzjonijiet jieħdu miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li la jibdew u lanqas ma jibqgħu f'relazzjonijiet korrispondenti ma' istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja li jkun magħruf li tippermetti li l-kontijiet tagħha jintużaw minn shell bank.
TAQSIMA 4
Eżekuzzjoni minn partijiet terzi
Artikolu 25
L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-entitajiet marbutin b'obbligu sabiex jiddependu fuq partijiet terzi biex jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1). Madankollu, ir-responsabbiltà finali li dawk ir-rekwiżiti jiġu sodisfatti għandha tibqa' tal-entità marbuta b'obbligu li tiddependi fuq il-parti terza.
Artikolu 26
1. Għall-finijiet ta' din it-Taqsima, “partijiet terzi” tfisser l-entitajiet marbutin b'obbligu elenkati fl-Artikolu 2, l-organizzazzjonijiet jew il-federazzjonijiet membri ta' dawk l-entitajiet marbutin b'obbligu, jew istituzzjonijiet jew persuni oħra li jinsabu fi Stat Membru jew f'pajjiż terz li:
(a)
japplika rekwiżiti ta' diliġenza dovuta tal-klijenti u ta' żamma ta' rekords li huma konsistenti ma' dawk stabbiliti f'din id-Direttiva; u
(b)
l-konformità tagħhom mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva tkun sorveljata b'mod konsistenti mat-Taqsima 2 tal-Kapitolu VI.
2. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu li l-entitajiet marbutin b'obbligu jiddependu fuq partijiet terzi stabbiliti f'pajjiżi terzi b'riskju kbir. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw fergħat u sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma tal-entitajiet marbutin b'obbligu stabbiliti fl-Unjoni minn dik il-projbizzjoni fejn dawk il-fergħat u s-sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma jikkonformaw b'mod sħiħ mal-politiki u l-proċeduri li japplikaw għall-grupp kollu skont l-Artikolu 45.
Artikolu 27
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu jiksbu mill-parti terza li jkunu qegħdin jiddependu fuqha l-informazzjoni li tkun meħtieġa fir-rigward tar-rekwiżiti ta' diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fil-punti (a), (b), u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu li lilhom jiġi riferut il-klijent jieħdu passi adegwati biex jiżguraw li l-parti terza tipprovdi, minnufih, fuq talba, il-kopji rilevanti tad-data ta' identifikazzjoni u verifika u dokumentazzjoni rilevanti oħra fuq l-identità tal-klijent jew is-sid benefiċjarju.
Artikolu 28
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju (għal politiki u proċeduri li japplikaw għall-grupp kollu) u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti (għall-fergħat u s-sussidjarji) jistgħu jqisu li entità marbuta b'obbligu tikkonforma mad-dispożizzjonijiet adottati skont l-Artikoli 26 u 27 permezz tal-programm tagħha għall-grupp, fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-entità marbuta b'obbligu tiddependi fuq l-informazzjoni pprovduta minn parti terza li hija parti mill-istess grupp;
(b)
dak il-grupp japplika miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti, regoli dwar iż-żamma tar-rekords u programmi kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu f'konformità ma' din id-Direttiva jew regoli ekwivalenti;
(c)
l-implimentazzjoni effettiva tar-rekwiżiti msemmija fil-punt (b) hija ssorveljata fil-livell tal-grupp minn awtorità kompetenti tal-Istati Membru tad-domiċilju jew tal-pajjiż terz.
Artikolu 29
Din it-Taqsima ma għandhiex tapplika għal relazzjonijiet ta' esternalizzazzjoni jew tal-aġenziji fejn, abbażi ta' arranġament kuntrattwali, il-fornitur jew l-aġent tas-servizz ta' esternalizzazzjoni għandu jitqies bħala parti mill-entità marbuta b'obbligu.
KAPITOLU III
INFORMAZZJONI DWAR IS-SJIEDA BENEFIĊJARJA
Artikolu 30
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet korporattivi u dawk ġuridiċi oħrajn inkorporati fit-territorju tagħhom ikunu meħtieġa jiksbu u jżommu informazzjoni adegwata, preċiża u attwali dwar is-sjieda benefiċjarja tagħhom, inkluż id-dettalji tal-interessi benefiċjarji miżmuma.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li minbarra informazzjoni dwar is-sid ġuridiku tagħhom, dawk l-entitajiet ikunu meħtieġa jipprovdu informazzjoni dwar is-sid benefiċjarju lill-entitajiet marbutin b'obbligu, meta l-entitajiet marbutin b'obbligu jkunu qed jieħdu miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti f'konformità mal-Kapitolu II.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun aċċessibbli b'mod f'waqtu mill-awtoritajiet kompetenti u mill-UIF.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tinżamm f'reġistru ċentrali f'kull Stat Membru, pereżempju reġistru kummerċjali, reġistru tal-kumpanniji kif imsemmi fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31), jew reġistru pubbliku. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-karatteristiċi ta' dawk il-mekkaniżmi nazzjonali lill-Kummissjoni. L-informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja li tkun tinsab f'dik il-bażi ta' data tista' tinġabar f'konformità mas-sistemi nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-informazzjoni miżmuma fir-reġistru ċentrali msemmi fil-paragrafu 3 tkun adegwata, preċiża u attwali.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja tkun aċċessibbli fil-każijiet kollha għal:
(a)
awtoritajiet kompetenti u l-UIF, mingħajr ebda restrizzjoni;
(b)
entitajiet marbutin b'obbligu, fil-qafas tad-diliġenza dovuta tal-klijenti f'konformità mal-Kapitolu II;
(c)
kwalunkwe persuna jew organizzazzjoni li tista' turi interess leġittimu.
Il-persuni jew organizzazzjonijiet imsemmijin fil-punt (c) għandhom jaċċessaw tal-inqas l-isem, ix-xahar u s-sena tat-twelid, in-nazzjonalità u l-pajjiż tar-residenza tas-sid benefiċjarju kif ukoll in-natura u l-livell tal-interess benefiċjarju miżmum.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, l-aċċess għall-informazzjoni dwar is-sjieda benefiċjarja għandu jsir f'konformità mar-regoli tal-protezzjoni tad-data u tista' tkun soġġetta għal reġistrazzjoni online u għall-ħlas ta' tariffa. It-tariffi imposti għall-ksib tal-informazzjoni ma għandhomx jaqbżu l-ispejjeż amministrattivi tiegħu.
6. Ir-reġistru ċentrali msemmi fil-paragrafu 3 għandu jiżgura aċċess f'waqtu u mhux ristrett mill-awtoritajiet kompetenti u l-UIF, mingħajr ma tinġibed l-attenzjoni tal-entità kkonċernata. Huwa għandu wkoll jippermetti aċċess f'waqtu mill-entitajiet marbutin b'obbligu fit-teħid ta' miżuri ta' diliġenza dovuta tal-klijenti.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti u l-UIF ikunu jistgħu jipprovdu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 3 lill-awtoritajiet kompetenti u lill-UIF ta' Stati Membri oħra b'mod f'waqtu.
8. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu ma jkunux jiddependu esklużivament mir-reġistru ċentrali msemmi fil-paragrafu 3 biex iwettqu r-rekwiżiti tagħhom ta' diliġenza dovuta tal-klijenti f'konformita' tal-Kapitolu II. Dawk ir-rekwi#iti għandhom jiġu sodisfatti bl-użu ta' approċċ ibbażat fuq ir-riskju.
9. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal għal eżenzjoni għall-aċċess imsemmi fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 5 għall-informazzjoni kollha dwar is-sjieda benefiċjarja jew għal parti minnha fuq bażi ta' każ b'każ f'ċirkostanzi eċċezzjonali, fejn tali aċċess jesponi lis-sid benefiċjarju għar-riskju ta' frodi, sekwestru, rikatt, vjolenza jew intimidazzjoni, jew fejn is-sid benefiċjarju jkun minorenni jew ma jkunx kapaċi għal xi raġuni oħra. L-eżenzjonijiet mogħtija bis-saħħa ta' dan il-paragrafu ma għandhomx japplikaw għal istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji u għall-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fil-punt (3)(b) tal-Artikolu 2(1) li jkunu uffiċjali pubbliċi.
10. Sas-26 ta' Ġunju 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fejn tivvaluta l-kondizzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet u l-proċeduri tekniċi għall-iżgurar tal-interkonnessjoni sigura u effiċjenti tar-reġistri ċentrali msemmija fil-paragrafu 3 permezz tal-pjattaforma ċentrali Ewropea stabbilita bl-Artikolu 4a(1) tad-Direttiva 2009/101/KE. Fejn xieraq, dak ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
Artikolu 31
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fiduċjarji ta' kwalunkwe trust speċifika rregolata mil-liġi tagħhom tikseb u żżomm informazzjoni adegwata, preċiża u attwali dwar is-sjieda benefiċjarja tat-trust. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi l-identità ta':
(a)
is-settlor;
(b)
il-fiduċjarju/i;
(c)
il-protettur (jekk hemm);
(d)
il-benefiċjarji jew il-klassi ta' benefiċjarji; u
(e)
kwalunkwe persuna fiżika oħra li teżerċita kontroll effettiv fuq it-trust.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fiduċjarji jiżvelaw l-istatus tagħhom u jipprovdu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 b'mod f'waqtu lill-entitajiet marbutin b'obbligu fejn, bħala fiduċjarju, il-fiduċjarju joħloq relazzjoni ta' negozju jew iwettaq transazzjoni okkażjonali ogħla mil-livelli massimi stabbiliti fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 11.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun aċċessibbli b'mod f'waqtu mill-awtoritajiet kompetenti u mill-UIF.
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tinżamm f'reġistru ċentrali meta t-trust tkun tiġġenera konsegwenzi fiskali. Ir-reġistru ċentrali għandu jiżgura aċċess f'waqtu u mhux ristrett mill-awtoritajiet kompetenti u l-UIF, mingħajr ma tinġibed l-attenzjoni tal-partijiet tat-trust ikkonċernata. Huwa għandu wkoll jippermetti aċċess f'waqtu mill-entitajiet marbutin b'obbligu, fil-qafas tad-diliġenza dovuta tal-klijenti f'konformità mal-Kapitolu II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-karatteristiċi ta' dawk il-mekkaniżmi nazzjonali.
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-informazzjoni miżmuma fir-reġistru ċentrali msemmi fil-paragrafu 4 tkun adegwata, preċiża u aġġornata.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu ma jkunux jiddependu esklużivament mir-reġistru ċentrali msemmi fil-paragrafu 4 biex iwettqu r-rekwiżiti tagħhom ta' diliġenza dovuta tal-klijenti kif stabbilit fil-Kapitolu II. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu sodisfatti bl-użu ta' approċċ ibbażat fuq ir-riskju.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti u l-UIF jkunu jistgħu jipprovdu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 4 lill-awtoritajiet kompetenti u lill-UIF ta' Stati Membri oħra b'mod f'waqtu.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri previsti f'dan l-Artikolu japplikaw għal tipi oħra ta' arranġamenti legali li jkollhom struttura jew funzjonijiet simili għat-trusts.
9. Sas-26 ta' Ġunju 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fejn tivvaluta l-kondizzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet u l-proċeduri tekniċi għall-iżgurar tal-interkonnessjoni sigura u effiċjenti tar-reġistri ċentrali. Fejn xieraq, dak ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
KAPITOLU IV
OBBLIGI TA' RAPPURTAR
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 32
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi UIF biex tipprevjeni, tindividwa u tiġġieled il-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu b'mod effettiv.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miktub dwar l-isem u l-indirizz tal-UIF rispettivi.
3. Kull UIF għandha topera b'mod indipendenti u awtonomu li jfisser li UIF ikollha l-awtorità u l-kapaċità li twettaq il-funzjonijiet tagħha liberament, inkluża l-kapaċità li tieħu deċiżjonijiet awtonomi li tanalizza, titlob u tqassam informazzjoni speċifika. L-UIF bħala l-unità nazzjonali ċentrali għandha tkun responsabbli milli tirċievi u tanalizza rapporti dwar transazzjonijiet suspettużi u informazzjoni oħra rilevanti għall-ħasil tal-flus, ir-reati predikati assoċjati jew il-finanzjament tat-terroriżmu. L-UIF għandha tkun responsabbli għat-tqassim tar-riżultati tal-analiżi tagħha u kull informazzjoni rilevanti addizzjonali lill-awtoritajiet kompetenti fejn ikun hemm raġunijiet għal suspett ta' ħasil tal-flus, reati predikati assoċjati jew finanzjament tat-terroriżmu. Għandu jkun possibbli li din tikseb informazzjoni addizzjonali minn entitajiet marbutin b'obbligu.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-UIF tagħhom b'riżorsi finanzjarji, umani u tekniċi adegwati biex jwettqu l-kompiti tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UIF tagħhom jkollhom aċċess, direttament jew indirettament, b'mod opportun, għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u marbuta mal-infurzar tal-liġi li hija tkun teħtieġ sabiex twettaq il-funzjonijiet tagħha adegwatament. L-UIF għandhom ikunu jistgħu jwieġbu għal talbiet għall-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri rispettivi tagħhom meta dawn ikunu motivati minn tħassib marbut mal-ħasil ta' flus, ir-reati predikati assoċjati jew il-finanzjament tat-terroriżmu. Id-deċiżjoni dwar it-twettiq ta' analiżi jew il-kondiviżjoni tal-informazzjoni għandha tittieħed mill-UIF.
5. Fejn ikun hemm raġunijiet oġġettivi sabiex wieħed jassumi li l-forniment ta' tali informazzjoni jkollu impatt negattiv fuq l-investigazzjonijiet jew l-analiżi li jkunu għaddejjin f'dak il-mument, jew, f'ċirkustanzi eċċezzjonali, meta jkun jidher ċar li d-divulgazzjoni tal-informazzjoni tkun sproporzjonata għall-interessi leġittimi ta' persuna fiżika jew ġuridika jew irrelevanti fir-rigward tal-għanijiet li għalihom tkun intalbet, l-UIF ma għandha tkun taħt l-ebda obbligu li tissodisfa t-talba għall-informazzjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-awtoritajiet kompetenti jipprovdu feedback lill-UIF dwar l-użu li jkun sar mill-informazzjoni pprovduta f'konformità ma' dan l-Artikolu u dwar l-eżitu tal-investigazzjonijiet jew l-ispezzjonijiet imwettqa abbażi ta' dik l-informazzjoni.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UIF ikollha s-setgħa li tieħu azzjoni urġenti, direttament jew indirettament, fejn jkun hemm suspett li transazzjoni tkun relatata mal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu, li tissospendi jew tiċħad il-kunsens li transazzjoni tipproċedi, sabiex tanalizza t-transazzjoni, tikkonferma s-suspett u tikkondividi r-riżultati tal-analiżi tagħha mal-awtoritajiet kompetenti. L-UIF għandu jkollha s-setgħa li tieħu din l-azzjoni, direttament jew indirettament, fuq it-talba ta' UIF minn Stat Membru ieħor għall-perijodi u bil-kondizzjonijiet speċifikati fil-liġi nazzjonali tal-UIF li tirċievi t-talba.
8. Il-funzjoni ta' analiżi tal-UIF għandha tikkonsisti f'dan li ġej:
(a)
analiżi operattiva li tiffoka fuq każijiet individwali u miri speċifiċi jew fuq informazzjoni magħżula adatta, skont it-tip u l-volum tal-informazzjoni żvelata li tkun irċeviet u l-użu mistenni tal-informazzjoni wara l-kondiviżjoni; u
(b)
analiżi strateġika li tindirizza t-tendenzi u x-xejriet tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu.
Artikolu 33
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-entitajiet marbutin b'obbligu, u fejn applikabbli d-diretturi u l-impjegati tagħhom, jikkooperaw b'mod sħiħ billi fil-pront:
(a)
jinformaw lill-UIF, inkluż permezz tal-preżentazzjoni ta' rapport, fuq inizjattiva tagħhom stess, meta l-entità marbuta b'obbligu tkun taf, tissuspetta jew ikollha raġunijiet validi biex tissuspetta li l-fondi, irrispettivament mill-ammont ikkonċernat, huma r-rikavat ta' attività kriminali jew huma relatati mal-finanzjament tat-terroriżmu, u billi jwieġbu minnufih għal talbiet għal aktar informazzjoni mill-UIF f'każijiet bħal dawn; u
(b)
jipprovdu lill-UIF fuq talba tagħha, direttament jew indirettament, l-informazzjoni kollha meħtieġa, f'konformità mal-proċeduri stabbiliti mil-liġi applikabbli.
It-transazzjonijiet suspettużi kollha, inklużi tentattivi ta' transazzjonijiet, għandhom jiġu rapportati.
2. Il-persuna maħtura f'konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 8(4) għandha tgħaddi l--informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu lill-UIF tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun stabbilita l-entità marbuta b'obbligu li tkun qed tgħaddi l-informazzjoni.
Artikolu 34
1. B'deroga mill-Artikolu 33(1), l-Istati Membri jistgħu, fil-każ tal-entitajiet marbuta b'obbligu msemmija fil-punt 3(a), (b), u (d) tal-Artikolu 2(1) jinnominaw korp awtoregolatorju adatt tal-professjoni kkonċernata bħala l-awtorità li għandha tirċievi l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 33(1).
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, fil-każijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, il-korp awtoregolatorju nominat għandu jgħaddi l-informazzjoni lill-UIF minnufih u eżatt kif inhi.
2. L-Istati Membri ma għandhomx japplikaw l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 33(1) għal nutara, professjonisti legali indipendenti oħrajn, awdituri, kontabilisti esterni u konsulenti fiskali, sal-punt strettament biss fejn din l-eżenzjoni tkun marbuta mal-informazzjoni li huma jirċievu minn, jew jiksbu dwar, xi wieħed mill-klijenti tagħhom, meta jkunu qegħdin jiddeterminaw il-pożizzjoni legali tal-klijent tagħhom, jew fit-twettiq tal-kompitu tagħhom li jiddefendu jew jirrappreżentaw lil dak il-klijent fi proċedimenti ġudizzjarji jew fir-rigward tagħhom, inklużi l-għoti ta' pariri dwar il-ftuħ jew l-evitar ta' tali proċedimenti, sew jekk tali informazzjoni tasal jew tinkiseb qabel, matul jew wara dawn il-proċedimenti.
Artikolu 35
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-entitajiet marbutin b'obbligu ma jwettqux transazzjonijiet li jafu jew jissuspettaw li huma relatati ma' rikavat ta' attività kriminali jew mal-finanzjament tat-terroriżmu, sakemm ikunu wettqu l-azzjoni meħtieġa f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 33(1) u jkunu kkonformaw ma' kwalunkwe struzzjoni speċifika ulterjuri mill-UIF jew mill-awtoritajiet kompetenti f'konformità mal-liġi tal-Istat Membru rilevanti.
2. Fejn ikun impossibbli li ma jsirux it-transazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, jew fejn it-twettiq tagħhom jista' jfixkel l-isforzi biex jiġu segwiti l-benefiċjarji ta' operazzjoni suspettata, l-entitajiet marbutin b'obbligu kkonċernati għandhom jinformaw lill-UIF immedjatament wara.
Artikolu 36
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jekk, matul il-kontrolli mwettqa fuq l-entitajiet marbutin b'obbligu mill-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 48, jew b'xi mod ieħor, dawk l-awtoritajiet jiskopru fatti li jistgħu jkunu relatati mal-ħasil tal-flus jew mal-finanzjament tat-terroriżmu, huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-UIF.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi superviżuri mogħtija s-setgħa skont il-liġi jew xi regolament li jissorveljaw il-Borża, is-swieq tal-kambju u s-swieq ta' derivattivi finanzjarji jinformaw lill-UIF jekk jiskopri fatti li jistgħu jkunu relatati mal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu.
Artikolu 37
L-iżvelar tal-informazzjoni bona fide minn entità marbuta b'obbligu jew minn impjegat jew direttur ta' tali entità marbuta b'obbligu f'konformità mal-Artikoli 33 u 34, ma għandux jikkostitwixxi ksur ta' xi restrizzjoni fuq l-iżvelar ta' informazzjoni imposta b'kuntratt jew b'xi dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva, u ma għandu jinvolvi lill-entità marbuta b'obbligu jew id-diretturi jew l-impjegati tagħha fl-ebda tip ta' responsabbiltà, anke f'ċirkostanzi fejn ma kinux konxji b'mod preċiż tal-attività kriminali sottostanti, u irrispettivament minn jekk l-attività illegali tkunx fil-fatt twettqet.
Artikolu 38
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-individwi, inklużi l-impjegati u r-rappreżentanti tal-entità marbuta b'obbligu li jirrapportaw suspetti ta' ħasil tal-flus jew ta' finanzjament tat-terroriżmu kemm meta jagħmlu dan internament kif ukoll meta jagħmlu dan lill-UIF ikunu protetti kif xieraq milli jiġu esposti għal theddid jew azzjoni ostili, u b'mod partikolari minn azzjonijiet ta' impjieg avversi jew diskriminatorji.
TAQSIMA 2
Projbizzjoni ta' żvelar
Artikolu 39
1. L-entitajiet marbutin b'obbligu u d-diretturi u l-impjegati tagħhom ma għandhomx jiżvelaw lill-klijent ikkonċernat jew lil partijiet terzi oħrajn il-fatt li l-informazzjoni tkun qed tintbagħat, ser tintbagħat jew tkun intbagħtet f'konformità mal-Artikoli 33 jew 34 jew li tkun qed titwettaq analiżi dwar ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu jew li din tista' titwettaq.
2. Il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 1 ma għandhiex tinkludi żvelar lill-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-korpi awtoregolatorji, jew l-iżvelar għall-finijiet tal-infurzar tal-liġi.
3. Il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 1 ma għandhiex tipprekludi l-iżvelar bejn istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji jew bejn dawk l-istituzzjonijiet u l-fergħat tagħhom u sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma stabbiliti f'pajjiżi terzi, sakemm dawk il-fergħat u s-sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma jikkonformaw b'mod sħiħ mal-politiki u l-proċeduri tal-grupp kollu, inklużi proċeduri għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni fi ħdan il-grupp, f'konformità mal-Artikolu 45, u sakemm il-politiki u l-proċeduri tal-grupp kollu jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati f'din id-Direttiva.
4. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 ma għandhiex tipprekludi l-iżvelar bejn l-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fil-punt (3)(a) u (b) tal-Artikolu 2(1), jew entitajiet minn pajjiżi terzi li jimponu rekwiżiti ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'din id-Direttiva, li jwettqu l-attivitajiet professjonali tagħhom, kemm bħala impjegati jew mhux bħala impjegati, fl-istess persuna ġuridika jew struttura aktar wiesgħa li l-persuna tagħmel parti minnha u li tikkondividi sjieda komuni, ġestjoni jew kontroll tal-konformità.
5. Għall-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fil-punti (1), (2), (3)(a) u (b) fl-Artikolu 2(1), f'każijiet relatati mal-istess klijent u l-istess transazzjoni li tinvolvi żewġ entitajiet marbutin b'obbligu jew aktar, il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandhiex tipprevjeni l-iżvelar bejn l-entitajiet marbutin b'obbligu rilevanti dment li jkunu minn Stat Membru, jew entitajiet f'pajjiż terz li jimponu rekwiżiti ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'din id-Direttiva, u dment li huma mill-istess kategorija professjonali u huma soġġetti għal obbligi fir-rigward tas-segretezza professjonali u l-protezzjoni tad-data personali.
6. Fejn l-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fil-punt (3)(a) u (b) tal-Artikolu 2(1) jippruvaw jiddisswadu klijent milli jieħu sehem f'attività illegali, dak ma għandux jikkostitwixxi żvelar fis-sens tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU V
PROTEZZJONI TAD-DATA, ŻAMMA TA' REĠISTRI U DATA STATISTIKA
Artikolu 40
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet obbligati jżommu d-dokumenti u l-informazzjoni li ġejjin f'konformità mal-liġi nazzjonali għall-finijiet tal-prevenzjoni, l-individwazzjoni u l-investigazzjoni, mill-UIF jew minn awtoritajiet kompetenti oħrajn, ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu possibbli:
(a)
fil-każ ta' diliġenza dovuta tal-klijenti, kopja tad-dokumenti u l-informazzjoni li huma neċessarji biex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti tad-diliġenza dovuta tal-klijenti stabbiliti fil-Kapitolu II, għal perijodu ta' ħames snin wara li r-relazzjoni ta' negozju mal-klijent tagħhom tkun intemmet jew wara d-data ta' transazzjoni okkażjonali.
(b)
l-evidenza ta' sostenn u r-rekords tat-transazzjonijiet, li jikkonsistu mid-dokumenti oriġinali jew kopji ammissibbli fi proċedimenti ġudizzjarji skont il-liġi nazzjonali applikabbli, li huma neċessarji biex jiġu identifikati t-transazzjonijiet, għal perijodu ta' ħames snin wara li r-relazzjoni ta' negozju mal-klijent tagħhom tkun intemmet jew wara d-data ta' transazzjoni okkażjonali.
Mal-iskadenza tal-perijodi ta' żamma msemmijin fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet obbligati jħassru d-data personali, dment li ma jkunx previst mod ieħor skont il-liġi nazzjonali, li għandha tiddetermina taħt liema ċirkostanzi l-entitajiet marbutin b'obbligu jistgħu jew għandhom ikomplu jżommu d-data. L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jeħtieġu żamma ulterjuri biss wara li jkunu wettqu evalwazzjoni bir-reqqa tan-neċessità u l-proporzjonalità ta' tali żamma ulterjuri, u jikkunsidrawha ġustifikata bħala neċessarja għall-prevenzjoni, l-individwazzjoni jew l-investigazzjoni tal-ħasil tal-flus jew tal-finanzjament tat-terroriżmu. Dak il-perijodu ta' żamma ulterjuri ma għandux, fi kwalunkwe każ, jaqbeż il-ħames snin addizzjonali.
2. Fejn, fil-25 ta' Ġunju 2015, il-proċedimenti legali marbuta mal-prevenzjoni, l-individwazzjoni, l-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni ta' suspett ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu huma pendenti fi Stat Membru, u entità marbuta b'obbligu żżomm informazzjoni jew dokumenti dwar dawn il-proċeduri pendenti, l-entità obbligata tista' żżomm dik l-informazzjoni jew dawk id-dokumenti, f'konformità mal-liġi nazzjonali għal perijodu ta' ħames snin mill-25 ta' Ġunju 2015. L-Istati Membri jistgħu, mingħajr preġudizzju għal-liġi kriminali nazzjonali dwar l-evidenza applikabbli għall-investigazzjonijiet kriminali u l-proċedimenti legali li għaddejjin bħalissa, jippermettu jew jirrikjedu iż-żamma ta' tali informazzjoni jew dokumenti għal perijodu ulterjuri ta' ħames snin, fejn in-neċessità u l-proporzjonalità ta' tali żamma ulterjuri tkun ġiet stabbilita għall-prevenzjoni, l-individwazzjoni, l-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni ta' ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu suspettati.
Artikolu 41
1. L-ipproċessar ta' data personali taħt din id-Direttiva hija soġġetta għad-Direttiva 95/46/KE, kif trasposta fil-liġi nazzjonali. Id-data personali li hija pproċessata skont din id-Direttiva mill-Kummissjoni u mill-ASE hija soġġetta għar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Id-data personali għandha tiġi proċessata mill-entitajiet marbutin b'obbligu abbażi ta' din id-Direttiva biss għall-finijiet tal-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu kif imsemmi fl-Artikolu 1 u ma għandhiex tiġi pproċessata ulterjorment b'mod li ma jkunx kompatibbli ma' dawk il-finijiet. L-ipproċessar tad-data personali abbażi ta' din id-Direttiva għal kwalunkwe fini ieħor bħal finijiet kummerċjali, għandu jkun projbit.
3. L-entitajiet marbutin b'obbligu għandhom jipprovdu lill-klijenti l-ġodda bl-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 95/46/KE qabel ma jistabbilixxu relazzjoni ta' negozju jew iwettqu transazzjoni okkażjonali. Dik l-informazzjoni għandha, b'mod partikolari, tinkludi avviż ġenerali dwar l-obbligi legali ta' entitajiet marbutin b'obbligu taħt din id-Direttiva li jipproċessaw data personali għall-finijiet tal-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu kif imsemmi fl-Artikolu 1 ta' din id-Direttiva.
4. Fl-applikazzjoni tal-projbizzjoni tal-iżvelar stipulata fl-Artikolu 39(1), l-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri leġislattivi li jirrestrinġu, kompletament jew parzjalment, id-dritt tas-suġġett tad-data għall-aċċess għad-data personali relatata miegħu jew magħha sal-punt li tali restrizzjoni parzjali jew kompleta tikkostitwixxi miżura neċessarja u sproporzjonata f'soċjetà demokratika b'konsiderazzjoni xierqa lejn l-interessi leġittimi tal-persuna kkonċernata sabiex:
(a)
l-entità marbuta b'obbligu jew l-awtorità nazzjonali kompetenti tkun tista' tissodisfa l-kompiti tagħha b'mod korrett għall-finijiet ta' din id-Direttiva; jew
(b)
jiġi evitat li l-inkjesti, l-analiżi, l-investigazzjonijiet jew il-proċeduri uffiċjali jew legali jiġu ostakolati għall-finijiet ta' din id-Direttiva u sabiex ikun żgurat li l-prevenzjoni, l-investigazzjoni u l-individwazzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu ma jiġux ipperikolati.
Artikolu 42
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-entitajiet marbutin b'obbligu tagħhom ikollhom fis-seħħ sistemi li permezz tagħhom ikunu jistgħu jwieġbu b'mod sħiħ u rapidu għal mistoqsijiet mill-UIF tagħhom, jew minn awtoritajiet oħrajn, f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, dwar jekk attwalment għandhomx jew kellhomx, matul perijodu ta' ħames snin qabel dak il-kweżitu, relazzjoni ta' negozju ma' persuni speċifikati u dwar in-natura ta' dik ir-relazzjoni, b'mezzi siguri u b'mod li jiżgura l-kunfidenzjalità sħiħa tal-kweżitu.
Artikolu 43
L-ipproċessar tad-data personali abbażi ta' din id-Direttiva għall-finijiet tal-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu kif imsemmi fl-Artikolu 1 għandu jkun kkunsidrat bħala kwistjoni ta' interess pubbliku skont id-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 44
1. Sabiex jikkontribwixxu għat-tħejjija tal-valutazzjonijiet tar-riskju skont l-Artikolu 7, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu jistgħu janalizzaw l-effettività tas-sistemi tagħhom fil-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu billi jżommu statistika komprensiva dwar kwistjonijiet rilevanti għall-effettività ta' tali sistemi.
2. L-istatistika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi:
(a)
data li tkejjel id-daqs u l-importanza tas-setturi differenti li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, inkluż in-numru ta' entitajiet u persuni u l-importanza ekonomika ta' kull settur;
(b)
data li tkejjel il-fażijiet ta' rappurtar, ta' investigazzjoni u dawk ġudizzjarji tar-reġim nazzjonali tal-AML/CFT, inkluż in-numru ta' rapporti ta' transazzjonijiet suspettużi li saru lill-UIF, il-mod kif ġew segwiti dawk ir-rapporti u, fuq bażi annwali, in-numru ta' każijiet investigati, in-numru ta' persuni mixlijin, in-numru ta' persuni kkundannati għal reati ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, it-tipi ta' reati predikati, fejn tali informazzjoni tkun disponibbli, u l-valur f'euro ta' proprjetà li tkun ġiet iffriżata, sekwestrata jew ikkonfiskata;
(c)
jekk disponibbli, data li tidentifika n-numru u l-perċentwal ta' rapporti li jirriżultaw f'investigazzjoni ulterjuri, flimkien mar-rapport annwali lill-entitajiet marbutin b'obbligu li jagħti fid-dettall l-utilità u s-segwitu tar-rapporti dwar ir-rapporti li jkunu ppreżentaw;
(d)
data rigward in-numru ta' talbiet transkonfinali għal informazzjoni li jkunu saru, ġew riċevuti, irrifjutati u parzjalment jew kompletament imwieġba mill-UIF.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tiġi ppubblikata analiżi kkonsolidata tal-istatistika tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jibagħtu l-istatistika msemmija fil-paragrafu 2 lill-Kummissjoni.
KAPITOLU VI
POLITIKI, PROĊEDURI U SUPERVIŻJONI
TAQSIMA 1
Proċeduri interni, taħriġ u feedback
Artikolu 45
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet marbutin b'obbligu li huma parti minn grupp jimplimentaw politiki u proċeduri għall-grupp kollu, inklużi l-politiki dwar il-protezzjoni tad-data u politiki u proċeduri għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni fi ħdan il-grupp għall-finijiet tal-AML/CFT. Dawk il-politiki u l-proċeduri għandhom jiġu implimentati b'mod effettiv fil-livell tal-fergħat u s-sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma fl-Istati Membri u pajjiżi terzi.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-entitajiet marbutin b'obbligu li joperaw stabbilimenti fi Stat Membru ieħor jiżguraw li dawk l-istabbilimenti jirrispettaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali ta' dak l-Istat Membru l-ieħor li jittrasponi din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn l-entitajiet marbutin b'obbligu jkollhom fergħat jew sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma f'pajjiżi terzi, fejn ir-rekwiżiti minimi tal-AML/CFT huma inqas stretti minn dawk tal-Istat Membru, il-fergħat u s-sussidjarji tagħhom li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma li jinstabu fil-pajjiż terz jimplimentaw ir-rekwiżiti tal-Istat Membru, inkluż il-protezzjoni tad-data, sa fejn hu permess mil-liġi tal-pajjiż terz.
4. L-Istati Membri u l-ASE għandhom jgħarrfu lil xulxin dwar istanzi li fihom il-liġi ta' pajjiż terz ma tippermettix l-implimentazzjoni tal-politiki u proċeduri meħtieġa skont il-paragrafu 1. F'tali każijiet, tista' tittieħed azzjoni kkoordinata biex tinstab soluzzjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, fejn il-liġi ta' pajjiż terz ma tippermettix l-implimentazzjoni tal-politiki u proċeduri meħtieġa skont il-paragrafu 1, l-entitajiet marbutin b'obbligu jiżguraw li l-fergħat u s-sussidjarji li jkollhom il-maġġoranza tal-ishma f'dak il-pajjiż terz japplikaw miżuri addizzjonali biex jindirizzaw b'mod effettiv ir-riskju ta' ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, u jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom. Jekk il-miżuri addizzjonali ma jkunux biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandhom jeżerċitaw azzjonijiet superviżorji addizzjonali, inkluż li jirrikjedu li l-grupp ma jistabbilixxix relazzjonijiet ta' negozju jew li jtemmhom, u li ma jwettaqx transazzjonijiet u, fejn meħtieġ, jitolbu lill-grupp biex ma jibqax jopera fil-pajjiż terz.
6. L-ASE għandhom jiżviluppaw abbozz ta' standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw it-tip ta' miżuri addizzjonali msemmija fil-paragrafu 5 u l-azzjoni minima li għandha tittieħed mill-istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji meta l-liġi ta' pajjiż terz ma tkunx tippermetti l-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa skont il-paragrafi 1 u 3.
L-ASE għandhom jippreżentaw l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel paragrafu lill-Kummissjoni sas-26 ta' Diċembru 2016.
7. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tkun permessal-kondiviżjoni tal-informazzjoni fil-grupp. Informazzjoni dwar suspetti li l-fondi jkunu r-rikavat ta' attività kriminali jew li jkunu relatati mal-finanzjament tat-terroriżmu, li tiġi rrappurtata lill-UIF għandha tiġi kondiviża fil-grupp, dment li ma jkunx hemm struzzjonijiet oħra mill-UIF.
9. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-emittenti ta' flus elettroniċi kif definiti fil-punt (3) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE u l-fornituri tas-servizzi ta' pagament kif definiti fil-punt (9) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE stabbiliti fit-territorju tagħhom f'forom oħra li mhumiex fergħa, u li l-uffiċċju ewlieni tagħhom ikun jinstab fi Stat Membru ieħor, jaħtru punt ta' kuntatt ċentrali fit-territorju tagħhom biex, f'isem l-istituzzjoni tal-ħatra, jiżguraw il-konformità mar-regoli tal-AML/CFT u li jiffaċilitaw is-superviżjoni mill-awtoritajiet kompetenti, inkluż billi fuq talba, jipprovdu d-dokumenti u l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti.
10. L-ASE għandhom jiżviluppaw abbozz ta' standards tekniċi regolatorji dwar il-kriterji biex jiġu ddeterminati ċ-ċirkostanzi li fihom ikun xieraq li jinħatar punt ta' kuntatt ċentrali skont il-paragrafu 9, u dwar x'għandhom ikunu l-funzjonijiet tal-punti ta' kuntatt ċentrali.
L-ASE għandhom jippreżentaw l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sas-26 ta' Ġunju 2017.
11. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 10 ta' dan l-Artikolu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 46
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-entitajiet marbutin b'obbligu jieħdu miżuri proporzjonati għar-riskji, in-natura u d-daqs tagħhom biex l-impjegati tagħhom ikunu konxji mid-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva, inklużi r-rekwiżiti rilevanti għall-protezzjoni tad-data.
Dawk il-miżuri għandhom jinkludu l-parteċipazzjoni tal-impjegati tagħhom fi programmi ta' taħriġ speċjali kontinwu li jgħinuhom jagħrfu dawk l-operazzjonijiet li jistgħu jkunu relatati mal-ħasil tal-flus jew mal-finanzjament tat-terroriżmu u li jagħtuhom istruzzjonijiet dwar kif għandhom jipproċedu f'każijiet bħal dawn.
Fejn persuna fiżika li taqa' taħt waħda mill-kategoriji elenkati fil-punt (3) tal-Artikolu 2(1) teżegwixxi l-attivitajiet professjonali bħala impjegat ta' persuna ġuridika, l-obbligi stabbiliti f'din it-Taqsima għandhom japplikaw għal dik il-persuna ġuridika pjuttost milli għall-persuna fiżika.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu jkollhom aċċess għal informazzjoni aġġornata dwar il-prattiki ta' dawk li jwettqu ħasil tal-flus u li jiffinanzjaw it-terroriżmu u dwar indikazzjonijiet li jwasslu għal rikonoxximent ta' transazzjonijiet suspettużi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn ikun prattiku, jingħata feedback f'waqtu lill-entitajiet marbutin b'obbligu dwar l-effettività u s-segwitu tar-rapporti ta' ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu suspettati.
4. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, fejn applikabbli, l-entitajiet marbutin b'obbligu jidentifikaw il-membru tal-bord ta' tmexxija li jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikun hemm konformità ma' din id-Direttiva.
TAQSIMA 2
Superviżjoni
Artikolu 47
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-uffiċċji tal-kambju u l-uffiċċji li jsarrfu ċ-ċekkijiet u l-fornituri ta' servizzi fiduċjarji jew għall-kumpanniji jkollhom liċenzja jew ikunu rreġistrati u l-fornituri tas-servizzi tal-logħob tal-azzard għandhom ikunu regolati.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-awtoritajiet kompetenti jiżguraw li l-persuni li jkollhom kariga ta' tmexxija fl-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1, jew li huma s-sidien benefiċjarji ta' entitajiet bħal dawn, ikunu persuni kompetenti u idonei.
3. Fir-rigward tal-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fil-punt (3)(a), (b) u (d) tal-Artikolu 2(1), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu lill-kriminali misjuba ħatja ta' reat fl-oqsma rilevanti jew lill-assoċjati tagħhom milli jkollhom kariga ta' tmexxija f'dawk l-entitajiet marbutin b'obbligu jew li jkunu s-sidien benefiċjarji tagħhom.
Artikolu 48
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-awtoritajiet kompetenti jwettqu monitoraġġ effettiv u jieħdu l-miżuri meħtieġa bil-għan li jiżguraw li jkun hemm konformità ma' din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom setgħat adegwati, inkluża s-setgħa li jitolbu l-produzzjoni ta' kwalunkwe informazzjoni li tkun rilevanti għall-monitoraġġ tal-konformità u li jwettqu verifiki, u jkollhom riżorsi finanzjarji, umani u tekniċi adegwati biex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal ta' dawk l-awtoritajiet iżommu standards professjonali għoljin, inklużi standards ta' kunfidenzjalità u protezzjoni tad-data, li huma ta' integrità għolja u li għandhom ħiliet xierqa.
3. Fil-każ ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji u fornituri ta' servizzi tal-logħob tal-azzard, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom setgħat superviżorji msaħħa.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-entità marbuta b'obbligu topera xi stabbilimenti, iwettqu superviżjoni biex jiżguraw li dawk l-istabbilimenti jirrispettaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali ta' dak l-Istat Membru li jittrasponi din id-Direttiva. Fil-każ tal-istabbilimenti msemmija fl-Artikolu 45(9), tali superviżjoni tista' tinkludi t-teħid ta' miżuri adatti u proporzjonati biex jindirizzaw nuqqasijiet serji li jeħtieġu rimedji immedjati. Dawk il-miżuri għandhom ikunu temporanji u jiġu terminati meta n-nuqqasijiet identifikati jiġu indirizzati, inkluż bl-għajnuna tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-entità marbuta b'obbligu, f'konformità mal-Artikolu 45(2).
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih jiġu operati stabbilimenti mill-entità marbuta b'obbligu għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-entità marbuta b'obbligu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha, biex tiġi żgurata superviżjoni effettiva tar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jiġi applikat approċċ fuq il-bażi tar-riskju għas-superviżjoni, l-awtoritajiet kompetenti:
(a)
ikunu jifhmu b'mod ċar ir-riskji ta' ħasil tal-flus u ta' finanzjament tat-terroriżmu preżenti fl-Istati Membri tagħhom;
(b)
ikollhom aċċess fuq il-post u mhux fuq il-post għall-informazzjoni kollha rilevanti dwar ir-riskji domestiċi u internazzjonali speċifiċi assoċjati ma' klijenti, prodotti u servizzi tal-entitajiet marbutin b'obbligu; u
(c)
jibbażaw il-frekwenza u l-intensità tas-superviżjoni fuq il-post u mhux fuq il-post fuq il-profil ta' riskju tal-entitajiet marbutin b'obbligu, u fuq ir-riskji ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu preżenti f'dak l-Istat Membru.
7. Il-valutazzjoni tal-profil ta' riskju ta' ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu ta' entitajiet marbutin b'obbligu, inklużi r-riskji ta' nuqqas ta' konformità, għandha tiġi rieżaminata kemm b'mod perjodiku kif ukoll meta jseħħu avvenimenti jew żviluppi ewlenin fit-tmexxija u l-operazzjonijiet tagħhom.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw il-livell ta' diskrezzjoni permess lill-entità marbuta b'obbligu, u janalizzaw kif xieraq il-valutazzjonijiet tar-riskju abbażi ta' din id-diskrezzjoni, u l-adegwatezza u l-implimentazzjoni tal-politiki, il-kontrolli u l-proċeduri interni tagħha.
9. Fil-każ tal-entitajiet marbutin b'obbligu msemmija fil-punti (3)(a), (b) u (d) tal-Artikolu 2(1) l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-funzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jitwettqu minn korpi awtoregolatorji, dment li dawk il-korpi awtoregolatorji jikkonformaw mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
10. Sas-26 ta' Ġunju 2017, l-ASE għandhom, joħorġu linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti f'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 rigward il-karatteristiċi ta' approċċ għas-superviżjoni li jkun sensittiv għar-riskji u l-passi li għandhom jittieħdu meta jwettqu superviżjoni fuq il-bażi ta' sensittività għar-riskji. Għandhom jitqiesu speċifikament in-natura u d-daqs tan-negozju, u fejn dan ikun xieraq u proporzjonat, għandhom jiġu stabbiliti miżuri speċifiċi.
TAQSIMA 3
Kooperazzjoni
Subtaqsima I
Kooperazzjoni nazzjonali
Artikolu 49
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk li jfasslu l-politiki, l-UIF, is-superviżuri u awtoritajiet kompetenti oħrajn involuti fl-AML/CFT ikollhom mekkaniżmi effettivi fis-seħħ biex ikunu jistgħu jikkooperaw u jikkoordinaw fil-livell domestiku dwar l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' politiki u attivitajiet biex jiġġieldu l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, inkluż bil-għan li jissodisfaw l-obbligu tagħhom skont l-Artikolu 7.
Subtaqsima II
Kooperazzjoni mal-ASE
Artikolu 50
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-ASE l-informazzjoni kollha neċessarja biex tippermettilhom li jwettqu l-kompiti tagħhom skont din id-Direttiva.
Subtaqsima III
Kooperazzjoni bejn l-UIF u l-Kummissjoni
Artikolu 51
Il-Kummissjoni tista' tagħti assistenza bħal din kif meħtieġ sabiex tiffaċilita l-koordinazzjoni, inkluż l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-UIF, fi ħdan l-Unjoni. Hija tista' tlaqqa' b'mod regolari lir-rappreżentanti mill-Istati Membri tal-Pjattaforma tal-UIF tal-UE, sabiex tiffaċilita l-kooperazzjoni fost l-UIF, isir skambju ta' fehmiet u jingħataw pariri dwar kwistjonijiet ta' implimentazzjoni rilevanti għall-UIF u l-entitajiet relaturi kif ukoll dwar kwistjonijiet relatati mal-kooperazzjoni bħal kooperazzjoni effettiva tal-UIF, l-identifikazzjoni ta' transazzjonijiet suspettużi b'dimensjoni transkonfinali, l-istandardizzazzjoni tal-formati ta' rappurtar permezz tan-netwerk FIU.net jew is-suċċessur tiegħu, l-analiżi konġunta ta' każijiet transkonfinali, u l-identifikazzjoni tat-tendenzi u l-fatturi rilevanti għall-valutazzjoni tar-riskji marbutin mal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu kemm fuq livell nazzjonali kif ukoll dak sovranazzjonali.
Artikolu 52
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UIF jikkooperaw kemm jista' jkun ma' xulxin, irrispettivament mill-istatus tal-organizzazzjoni tagħhom.
Artikolu 53
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UIF jiskambjaw, minn jeddhom jew fuq talba, kwalunkwe informazzjoni li tista' tkun rilevanti għall-ipproċessar jew l-analiżi ta' informazzjoni mill-UIF, relatata mal-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu u l-persuna fiżika jew ġuridika involuta, anki jekk it-tip ta' reati predikati li jistgħu jkunu involuti ma jiġix identifikat waqt l-iskambju.
Talba għandu jkollha l-fatti rilevanti, informazzjoni ta' sfond, raġunijiet għat-talba u kif ser tintuża l-informazzjoni mitluba. Jistgħu jiġu applikati mekkaniżmi ta' skambju differenti jekk ikun hemm qbil bejn l-UIF, b'mod partikolari fir-rigward ta' skambji permezz tal-FIU.net jew is-suċċessur tiegħu.
Meta UIF tirċievi rapport skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 33(1) li jikkonċerna Stat Membru ieħor, hi għandha tibagħtu minnufih lill-UIF ta' dak l-Istat Membru.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UIF li tirċievi t-talba tkun meħtieġa tuża l-firxa sħiħa tas-setgħat disponibbli tagħha li normalment tuża fil-livell domestiku biex tirċievi u tanalizza l-informazzjoni meta twieġeb għal talba għall-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 minn UIF tal-UE oħra. L-UIF li tirċievi t-talba għandha twieġeb mingħajr dewmien.
Meta UIF tfittex li tikseb informazzjoni addizzjonali minn entità marbuta b'obbligu stabbilita fi Stat Membru ieħor li topera fit-territorju tagħha, it-talba għandha tiġi indirizzata lill-UIF tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu hija stabbilita l-entità marbuta b'obbligu. Dik l-UIF għandha tibgħat u twieġeb it-talbiet minnufih.
3. UIF tista' tiċħad li tagħmel skambju ta' informazzjoni f'ċirkostanzi eċċezzjonali biss fejn l-iskambju jista' jmur kontra l-prinċipji fundamentali tal-liġi nazzjonali tiegħu. Dawk l-eċċezzjonijiet għandhom ikunu speċifikati b'mod li jimpedixxi l-użu ħażin, u limitazzjonijiet indebiti fuq, l-iskambju liberu ta' informazzjoni għal skopijiet analitiċi.
Artikolu 54
L-informazzjoni u d-dokumenti riċevuti skont l-Artikoli 52 u 53 għandhom jintużaw għat-twettiq tal-kompiti tal-UIF kif stabbiliti f'din id-Direttiva. Meta tiskambja informazzjoni u dokumenti skont l-Artikoli 52 u 53, l-UIF li tkun qed tittrasmettihom tista' timponi restrizzjonijiet u kondizzjonijiet għall-użu ta' dik l-informazzjoni. L-UIF riċeventi għandha tikkonforma ma' dawk ir-restrizzjonijiet u l-kondizzjonijiet.
Artikolu 55
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni skambjata skont l-Artikoli 52 u 53 tintuża biss għall-għan li għalih tkun intalbet jew ingħatat u li kwalunkwe disseminazzjoni ta' dik l-informazzjoni mill-UIF li tirċeviha ma' xi awtorità, aġenzija jew dipartiment ieħor, jew kwalunkwe użu ta' din l-informazzjoni għal skopijiet li jmorru lil hinn minn dawk oriġinarjament approvati, tiġi soġġetta għal kunsens minn qabel mill-UIF li tipprovdi l-informazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kunsens minn qabel tal-UIF li tirċievi t-talba biex tikkondividi l-informazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti jingħata minnufih u bl-aktar mod mifrux possibbli. L-UIF li tirċievi t-talba għandha tiċħad il-kunsens tagħha li ssir din il-kondiviżjoni biss jekk din tmur lil hinn mill-kamp ta' applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-AML/CFT tagħha, tista' xxekkel l-investigazzjoni kriminali, ikun ċar li tkun sproporzjonata għall-interessi leġittimi ta' persuna fiżika jew ġuridika jew l-Istat Membru tal-UIF li tirċievi t-talba, jew inkella ma tkunx f'konformità mal-prinċipji fundamentali tal-liġi nazzjonali ta' dak l-Istat Membru. Kwalunkwe ċaħda ta' dan it-tip għall-għoti tal-kunsens għandha tkun spjegata b'mod adatt.
Artikolu 56
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-UIF tagħhom jużaw mezzi ta' komunikazzjoni protetti bejniethom u li jinkoraġġixxu l-użu tan-netwerk FIU.net jew is-suċċessur tiegħu.
2. Bil-għan li jwettqu l-kompiti tagħhom kif stipulat f'din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-UIF tagħhom jikkooperaw fl-applikazzjoni ta' teknoloġiji bl-ogħla livell ta' żvilupp tekniku f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom. Dawk it-teknoloġiji għandhom jippermettu li l-UIF iqabblu d-data tagħhom ma' dik ta' UIF oħrajn b'mod anonimu billi tiġi żgurata protezzjoni sħiħa tad-data personali bil-għan li jiġu identifikati s-suġġetti li jinteressaw lill-UIF fi Stati Membri oħrajn u li jiġu identifikati r-rikavat u l-fondi tagħhom.
Artikolu 57
Id-differenzi bejn id-definizzjonijiet ta' reati fiskali fil-liġi nazzjonali ma għandhomx ixekklu l-kapaċità tal-UIF li jiskambjaw informazzjoni jew jipprovdu assistenza lil UIF oħra, bl-aktar mod mifrux possibbli skont il-liġi nazzjonali tagħhom.
TAQSIMA 4
Sanzjonijiet
Artikolu 58
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet marbutin b'obbligu jkunu jistgħu jinżammu responsabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva f'konformità ma' dan l-Artikolu u mal-Artikoli 59 sa 61. Kwalunkwe sanzjoni jew miżura li tirriżulta għandha tkun effettiva, proporzjonata u dissważiva.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu sanzjonijiet kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar sanzjonijiet u miżuri amministrattivi u jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikunu jistgħu jimponu tali sanzjonijiet u miżuri fir-rigward ta' ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, u għandhom jiżguraw li dawn jiġu implimentati.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal sanzjonijiet jew miżuri amministrattivi għal ksur li jkun soġġett għal sanzjonijiet kriminali fil-liġi nazzjonali tagħhom. F'dak il-każ, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi kriminali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn obbligi japplikaw għal persuni ġuridiċi fil-każ ta' ksur ta' dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, jistgħu jiġu applikati sanzjonijiet u miżuri fir-rigward tal-membri tal-korp maniġerjali, u persuni fiżiċi oħrajn li jkunu responsabbli għall-ksur skont il-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat superviżorji u investigattivi kollha meħtieġa biex jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom li jimponu sanzjonijiet u miżuri amministrattivi f'konformità ma' din id-Direttiva u mal-liġi nazzjonali, fi kwalunkwe mod fost dawn li ġejjin:
(a)
direttament;
(b)
f'kollaborazzjoni ma' awtoritajiet oħrajn;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b'delega lil tali awtoritajiet oħrajn;
(d)
b'applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom li jimponu sanzjonijiet u miżuri amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw li dawk il-miżuri amministrattivi jew is-sanzjonijiet jipproduċu r-riżultati mixtieqa u jikkoordinaw l-azzjoni tagħhom meta jittrattaw każijiet transkonfinali.
Artikolu 59
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dan l-Artikolu japplika tal-inqas għall-ksur min-naħa tal-entitajiet marbutin b'obbligu li huwa serju, ripetut, sistematiku, jew kombinament ta' dawn, tar-rekwiżiti stipulati fi:
(a)
l-Artikoli 10 sa 24 (diliġenza dovuta tal-klijenti);
(b)
l-Artikoli 33, 34 u 35 (rappurtar ta' transazzjonijiet suspettużi);
(c)
l-Artikolu 40 (żamma ta' rekords); u
(d)
l-Artikoli 45 u 46 (kontrolli interni).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, is-sanzjonijiet u l-miżuri li jistgħu jiġu applikati jinkludu mill-inqas dan li ġej:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tindika l-persuna fiżika jew ġuridika u n-natura tal-ksur;
(b)
ordni li titlob lill-persuna fiżika jew ġuridika biex twaqqaf il-kondotta u li ma tirrepetix dik il-kondotta;
(c)
fejn entità marbuta b'obbligu tiġi soġġetta għal awtorizzazzjoni, irtirar jew sospensjoni tal-awtorizzazzjoni;
(d)
projbizzjoni temporanja kontra kwalunkwe persuna li twettaq responsabbiltajiet ta' tmexxija f'entità marbuta b'obbligu, jew kwalunkwe persuna fiżika oħra li tinżamm responsabbli għall-ksur, milli jeżerċitaw funzjonijiet ta' tmexxija f'entitajiet marbutin b'obbligu;
(e)
sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi b'valur ta' mill-inqas id-doppju tal-ammont tal-benefiċċju li jirriżulta mill-ksur fejn dak il-benefiċċju jkun jista' jiġi ddeterminat jew mill-inqas EUR 1 000 000.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, b'deroga minn paragrafu 2(e), fejn l-entità marbuta b'obbligu kkonċernata tkun istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja, jistgħu jiġu applikati wkoll is-sanzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' persuna ġuridika, sanzjonijiet monetarji amministrattivi massimi ta' mill-inqas EUR 5 000 000 jew 10 % tal-fatturat annwali totali skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp maniġerjali; fejn l-entità marbuta b'obbligu tkun impriża prinċipali jew sussidjarja ta' impriża prinċipali li hija meħtieġa tħejji kontijiet finanzjarji konsolidati skont l-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/34/UE, il-fatturat annwali totali rilevanti għandu jkun il-fatturat annwali totali jew it-tip korrispondenti ta' dħul skont id-Direttivi rilevanti dwar il-kontabbiltà skont l-aħħar kontijiet konsolidati disponibbli approvati mill-korp maniġerjali tal-impriża prinċipali finali;
(b)
fir-rigward ta' persuna fiżika, sanzjonijiet monetarji amministrattivi massimi ta' mhux inqas minn EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri fejn il-munita mhijiex l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fil-25 ta' Ġunju 2015.
4. L-Istati Membri jistgħu jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti li jimponu tipi addizzjonali ta' sanzjonijiet amministrattivi barra dawk imsemmija fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 2 jew li jimponu sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi li jaqbżu l-ammonti msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 2 u fil-paragrafu 3.
Artikolu 60
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjoni li timponi sanzjoni jew miżura amministrattiva għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva li ma jistax isir appell kontriha għandha tiġi ppubblikata mill-awtoritajiet kompetenti fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom immedjatament wara li l-persuna sanzjonata tiġi mgħarrfa b'dik id-deċiżjoni. Il-pubblikazzjoni għandha tinkludi tal-inqas informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuni responsabbli. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati li japplikaw dan is-subparagrafu għal deċiżjonijiet li jimponu miżuri li huma ta' natura investigatorja.
Fejn il-pubblikazzjoni tal-identità tal-persuni responsabbli kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu jew id-data personali ta' tali persuni titqies mill-awtorità kompetenti li hi sproporzjonata wara valutazzjoni skont il-każ imwettqa fir-rigward tal-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta' din id-data, jew meta l-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew xi investigazzjoni kurrenti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom:
(a)
idewmu l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura sal-mument li fih ir-raġunijiet għan-nuqqas ta' pubblikazzjoni ma jibqgħux jeżistu;
(b)
jippubblikaw id-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura amministrattiva fuq bażi anonima b'mod li jkun konformi mal-liġi nazzjonali, jekk din il-pubblikazzjoni anonima tiżgura l-protezzjoni effettiva tad-data personali kkonċernata; fil-każ ta' deċiżjoni li sanzjoni jew miżura amministrattiva tiġi ppubblikata fuq bażi anonima, il-pubblikazzjoni tad-data rilevanti tista' tiġi posposta għal perijodu ta' żmien raġonevoli jekk ikun previst li matul dak il-perijodu, ir-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima ma jibqgħux jeżistu.
(c)
ma jippubblikawx id-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura amministrattiva fil-każ li l-alternattivi stipulati f'(a) u (b) jitqiesu li mhumiex biżżejjed biex jiġi żgurat li:
(i)
ma tiġix ipperikolata l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji; jew
(ii)
tiġi osservata l-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni fir-rigward tal-miżuri meqjusa li huma ta' natura minuri.
2. Meta l-Istati Membri jippermettu l-pubblikazzjoni ta' deċiżjonijiet li jista' jsir appell kontrihom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll jippubblikaw minnufih din l-informazzjoni u kwalunkwe informazzjoni sussegwenti dwar ir-riżultat ta' dan l-appell fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom. Barra minn hekk, għandha tiġi ppubblikata wkoll kwalunkwe deċiżjoni li tannulla deċiżjoni preċedenti biex tiġi imposta sanzjoni jew miżura amministrattiva.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe pubblikazzjoni f'konformità ma' dan l-Artikolu għandha tibqa' fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom għal perijodu ta' ħames snin wara l-pubblikazzjoni tagħha. Madankollu, id-data personali li tkun tinsab fil-pubblikazzjoni għandha tinżamm fuq is-sit elettroniku uffiċjali tal-awtorità kompetenti biss għall-perijodu li jkun meħtieġ f'konformità mar-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jiddeterminaw it-tip u l-livell ta' sanzjonijiet jew miżuri amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkunsidraw iċ-ċirkostanzi rilevanti kollha, inkluż, fejn ikun applikabbli:
(a)
il-gravità u t-tul ta' żmien tal-ksur;
(b)
il-livell ta' responsabbiltà tal-persuna fiżika jew ġuridika miżmuma responsabbli;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna fiżika jew ġuridika li tinżamm responsabbli, kif indikat pereżempju mill-fatturat totali tal-persuna ġuridika li tinżamm responsabbli jew mid-dħul annwali tal-persuna fiżika li tinżamm responsabbli;
(d)
il-benefiċċju li jirriżulta mill-ksur mill-persuna fiżika jew ġuridika li tinżamm responsabbli, dment li dan ikun jista' jiġi ddeterminat;
(e)
it-telf għal partijiet terzi kkawżat mill-ksur, dment li dan ikun jista' jiġi ddeterminat;
(f)
il-livell ta' kooperazzjoni tal-persuna fiżika jew ġuridika li tinżamm responsabbli mal-awtorità kompetenti;
(g)
ksur preċedenti mill-persuna fiżika jew ġuridika li tinżamm responsabbli.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni ġuridiċi jistgħu jinżammu responsabbli għall-ksur imsemmi fl-Artikolu 59(1) imwettqa għall-benefiċċju tagħhom minn kwalunkwe persuna, li taġixxi individwalment jew bħala parti minn organu ta' dik il-persuna ġuridika, u li jkollha pożizzjoni ta' tmexxija fi ħdan il-persuna ġuridika abbażi ta' kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
is-setgħa li tirrappreżenta l-persuna ġuridika;
(b)
awtorità li tieħu deċiżjonijiet f'isem il-persuna ġuridika; jew
(c)
l-awtorità li teżerċita kontroll fil-persuna ġuridika.
6. L-Istati Membri għandhom ukoll jiżguraw li l-persuni ġuridiċi jkunu jistgħu jinżammu responsabbli fejn in-nuqqas ta' superviżjoni jew ta' kontroll minn persuna msemmija fil-paragrafu 5 ta'dan l-Artikolu ippermetta t-twettiq tal-ksur imsemmi fl-Artikolu 59(1) għall-benefiċċju ta' dik il-persuna ġuridika minn persuna li taqa' taħt l-awtorità tagħha.
Artikolu 61
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi u affidabbli biex jinkoraġġixxu r-rappurtar lill-awtoritajiet kompetenti ta' ksur potenzjali jew proprju tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva.
2. Il-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu mill-inqas:
(a)
proċeduri speċifiċi ta' kif għandhom jaslu r-rapporti dwar ksur u għas-segwitu tagħhom;
(b)
protezzjoni xierqa għal impjegati jew persuni f'pożizzjoni komparabbli, ta' entitajiet marbutin b'obbligu li jirrappurtaw ksur imwettaq fi ħdan l-entità marbuta b'obbligu;
(c)
protezzjoni xierqa għall-persuna akkużata;
(d)
protezzjoni tad-data personali li tikkonċerna kemm lill-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll lill-persuna fiżika li hija allegatament responsabbli għall-ksur, f'konformità mal-prinċipji stipulati fid-Direttiva 95/46/KE.
(e)
regoli ċari li jiżguraw li tiġi ggarantita l-kunfidenzjalità fil-każijiet kollha fir-rigward tal-persuna li tirrapporta l-ksur imwettaq fi ħdan l-entità marbuta b'obbligu, sakemm l-iżvelar ma jkunx meħtieġ mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta' investigazzjonijiet ulterjuri jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-entitajiet marbutin b'obbligu jkollhom fis-seħħ proċeduri adatti biex l-impjegati tagħhom jew persuni f'pożizzjoni komparabbli jirrappurtaw ksur internament b'mezz speċifiku, indipendenti u anonimu, proporzjonat għan-natura u d-daqs tal-entità marbuta b'obbligu kkonċernata.
Artikolu 62
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jinfurmaw lill-ASE bis-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi kollha imposti f'konformità mal-Artikoli 58 u 59 dwar istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji, inkluż kwalunkwe appell fir-rigward tagħhom u l-eżitu tiegħu.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw l-eżistenza ta' kundanna rilevanti fil-kondotta kriminali tal-persuna kkonċernata. Kwalunkwe skambju ta' informazzjoni għal dawk il-finijiet għandu jsir f'konformità mad-Deċiżjoni 2009/316/ĠAI u d-Deċiżjoni Qafas 2009/315/ĠAI kif implimentati fil-liġi nazzjonali.
3. L-ASE għandhom iżommu attiv sit elettroniku b'links għall-pubblikazzjoni ta' sanzjonijiet u miżuri amministrattivi imposti minn kull awtorità kompetenti f'konformità mal-Artikolu 60 dwar istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji, u għandhom juru l-perijodu ta' żmien li matulu kull Stat Membru jippubblika sanzjonijiet u miżuri amministrattivi.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 63
Il-punt (d) tal-paragrafu 2 tal-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(d)
il-kontroparti ċentrali hija stabbilita jew awtorizzata f'pajjiż terz li mhuwiex ikkunsidrat, mill-Kummissjoni f'konformità mad-Direttiva (UE) 2015/849 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), li għandu nuqqasijiet strateġiċi fir-reġim nazzjonali tiegħu tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u kontra l-finanzjament tat-terroriżmu li jikkostitwixxu theddid sinifikanti għas-sistema finanzjarja tal-Unjoni.
Artikolu 64
1. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 9 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' żmien indeterminat mill-25 ta' Ġunju 2015.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 9 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-Deċiżjoni. Hi għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Hi ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li huwa diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 9 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahar min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahar fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 65
Sas-26 ta' Ġunju 2019, il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva u tippreżentah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 66
Id-Direttivi 2005/60/KE u 2006/70/KE jitħassru b'effett mis-26 ta' Ġunju 2017.
Ir-referenzi għad-Direttivi mħassra għandhom jinftehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni li tinsab fl-Anness IV għal din id-Direttiva.
Artikolu 67
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sas-26 ta' Ġunju 2017. Huma għandhom immedjatament jikkomunikaw it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif għandha issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 68
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 69
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta' Mejju 2015.