VERORDNUNG (EU) Nr. 379/2014 DER KOMMISSION
vom 7. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Betreiber und Personen, die am Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge mitwirken, müssen den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten grundlegenden Anforderungen genügen.
(2)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, um die Bedingungen für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen festzulegen. Diese Vorschriften sollten in erster Linie der Komplexität der Luftfahrzeuge, der Organisationen und des Betriebs von Luftfahrzeugen sowie den mit den verschiedenen Betriebsarten verbundenen Risiken Rechnung tragen.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern. Vorschriften für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Ballonen und Segelflugzeugen sollten ebenfalls erlassen werden, um Grundprinzipien und Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zu erfüllen. Darüber hinaus muss den Besonderheiten bestimmter gewerblicher Flüge mit Flugzeugen und Hubschraubern, die an demselben Flugplatz/Einsatzort beginnen oder enden, angemessen Rechnung getragen werden entsprechend deren Umfang und des damit verbundenen Risikos.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission (3) wird die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 geändert, um darin Vorschriften für den nichtgewerblichen Flugbetrieb entsprechend der Komplexität des Luftfahrzeugs aufzunehmen. Außerdem ist es notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zu ändern, damit sie dem aktuellen Stand der Technik entspricht und verhältnismäßige Maßnahmen für bestimmte, genau definierte Tätigkeiten mit nicht technisch komplizierten Luftfahrzeugen und für die beteiligten Organisationen gewährleistet.
(5)
Vorschriften für spezialisierten Flugbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen sollten ebenfalls einbezogen werden, wobei die besonderen Aspekte dieses Flugbetriebs und das damit verbundene Risiko zu berücksichtigen sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wäre es nicht angemessen, alle gewerblichen Betreiber der Zertifizierung zu unterziehen, insbesondere gewerbliche spezialisierte Betreiber. Trotz der gewerblichen Art würden diese Betreiber einer Erklärung anstatt eines Zeugnisses unterliegen. Dennoch sollten die Bedingungen für bestimmten gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb mit hohem Risiko, bei dem Dritte am Boden gefährdet werden, im Interesse der Sicherheit festgelegt werden und dieser Flugbetrieb daher einer Genehmigung unterliegen.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet des Flugbetriebs entsprechen. Dementsprechend sollten technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die unter Führung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(8)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Anpassung an den neuen Rechtsrahmen einzuräumen.
(9)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Durchführungsbestimmungen fest für den Flugbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen, einschließlich Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen von Betreibern, die der Sicherheitsaufsicht eines anderen Staates unterliegen, bei Landung auf Flugplätzen in dem Gebiet, auf das die Bestimmungen des Vertrags anwendbar sind.
(2) Diese Verordnung legt des Weiteren Durchführungsbestimmungen fest für die Bedingungen für Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Zeugnisse von gewerblichen Luftverkehrsbetrieb durchführenden Betreibern von Luftfahrzeugen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, die Rechte und Verantwortlichkeiten von Zeugnisinhabern sowie die Bedingungen, unter denen Flugbetrieb im Interesse der Sicherheit untersagt, eingeschränkt oder bestimmten Bedingungen unterworfen wird.
(3) Diese Verordnung enthält ferner Durchführungsbestimmungen zu den Bedingungen und Verfahren für die Erklärung der Betreiber und für deren Beaufsichtigung, die gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb und nichtgewerblichen Betrieb technisch komplizierter motorgetriebener Luftfahrzeuge durchführen, einschließlich nichtgewerblichen spezialisierten Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen.
(4) Diese Verordnung legt außerdem Durchführungsbestimmungen zu den Bedingungen fest, unter denen ein bestimmter gewerblicher spezialisierter Flugbetrieb mit hohem Risiko im Interesse der Sicherheit einer Genehmigung unterworfen wird, sowie zu den Bedingungen für Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Genehmigungen.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für Flugbetrieb im Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(6) Diese Verordnung gilt nicht für Flugbetrieb mit Fesselballonen und Luftschiffen sowie Fesselballonfahrten.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Im ersten Absatz werden die folgenden Punkte hinzugefügt:
„7.
‚Spezialisierter Flugbetrieb‘ (specialised operation) bezeichnet jeden Flugbetrieb mit Ausnahme des gewerblichen Luftverkehrsbetriebs, bei dem das Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa für die Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Beobachtung und Überwachung oder Luftwerbung, eingesetzt wird.
8.
‚Gewerblicher spezialisierter Flugbetrieb mit hohem Risiko‘ (high risk commercial specialised operation) bezeichnet jeden gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb über einem Gebiet, in dem die Sicherheit von Dritten am Boden in Notfällen voraussichtlich gefährdet würde, oder gemäß Festlegung der zuständigen Behörde des Ortes, an dem der Flugbetrieb durchgeführt wird, jeden gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb, der aufgrund seines besonderen Charakters und des lokalen Umfelds, in dem er stattfindet, ein hohes Risiko darstellt, insbesondere für Dritte am Boden.
9.
‚Einführungsflug‘ (introductory flight) bezeichnet jeden gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Leistungen durchgeführten Flug kurzer Dauer, der von einer zugelassenen Ausbildungsorganisation oder einer Organisation mit dem Ziel der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt zum Zweck der Gewinnung neuer Flugschüler oder neuer Mitglieder durchgeführt wird.
10.
‚Wettbewerbsflug‘ (competition flight) bezeichnet jeden Flug, bei dem das Luftfahrzeug in Rennen oder Wettbewerben als auch für das Renn- oder Wettbewerbstraining oder für den Flug zu oder von Renn- und Wettbewerbsveranstaltungen eingesetzt wird.
11.
‚Schauflug‘ (flying display) bezeichnet jeden Flug, der ausdrücklich zum Zweck einer Darbietung oder der Unterhaltung bei einer angekündigten öffentlichen Veranstaltung durchgeführt wird, einschließlich Flügen, bei denen das Luftfahrzeug für das Schauflugtraining oder den Flug zu und von der angekündigten Veranstaltung eingesetzt wird.“
b)
In Absatz 2 wird die Ziffer „VII“ ersetzt durch „VIII“.
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Betreiber, die CAT-Flüge durchführen, die auf demselben Flugplatz/Einsatzort beginnen und enden und mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder nicht technisch komplizierten Hubschraubern durchgeführt werden, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Anhänge III und IV erfüllen.“
b)
Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten die folgende Fassung:
„(3) Betreiber technisch komplizierter motorgetriebener Flugzeuge und Hubschrauber, die mit nichtgewerblichem Flugbetrieb befasst sind, müssen eine Erklärung über ihre Fähigkeit und Mittel zur Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen abgeben und die Luftfahrzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs III und des Anhangs VI betreiben. Wenn solche Betreiber nichtgewerblichen spezialisierten Flugbetrieb durchführen, haben sie die Luftfahrzeuge stattdessen gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und VIII zu betreiben.
(4) Betreiber von nicht technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen und Hubschraubern sowie von Ballonen und Segelflugzeugen, die mit nichtgewerblichem Flugbetrieb befasst sind, darunter nichtgewerblicher spezialisierter Flugbetrieb, haben die Luftfahrzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zu betreiben.
(5) Ausbildungsorganisationen, deren Hauptgeschäftssitz sich in einem Mitgliedstaat befindet und die in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 genehmigt sind, müssen bei der Durchführung von Schulungsflügen in die, innerhalb der oder aus der Union:
a)
technisch komplizierte motorgetriebene Flugzeuge und Hubschrauber gemäß den Bestimmungen des Anhangs VI betreiben;
b)
nicht technisch komplizierte motorgetriebene Flugzeuge und Hubschrauber sowie Ballone und Segelflugzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII betreiben.“
c)
Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:
„(6) Betreiber dürfen ein Luftfahrzeug für die Zwecke des gewerblichen spezialisierten Flugbetriebs nur gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und VIII betreiben.
(7) Flüge, die unmittelbar vor, während oder unmittelbar nach spezialisiertem Flugbetrieb durchgeführt werden und in direktem Zusammenhang mit diesem Flugbetrieb stehen, sind gemäß den Absätzen 3, 4 und 6, soweit zutreffend, durchzuführen. Außer bei Fallschirmsprungflügen dürfen höchstens sechs Personen, die für die durchzuführende Aufgabe unverzichtbar sind, ausgenommen die Besatzungsmitglieder, an Bord befördert werden.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz 4a wird eingefügt:
„(4a) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 6 darf folgender Flugbetrieb mit nicht technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen gemäß Anhang VII durchgeführt werden:
a)
Flüge von Privatpersonen auf Kostenteilungsbasis unter der Bedingung, dass die direkten Kosten von allen Insassen des Luftfahrzeugs, einschließlich des Piloten, geteilt werden und die Anzahl der Personen, die die direkten Kosten teilen, auf sechs begrenzt ist;
b)
Wettbewerbsflüge oder Schauflüge unter der Bedingung, dass das Entgelt oder jede geldwerte Gegenleistung für solche Flüge beschränkt ist auf die Deckung der direkten Kosten und einen angemessenen Beitrag zu den jährlichen Kosten sowie von Preisen, deren Wert einen von der zuständigen Behörde festgelegten Wert nicht übersteigen darf;
c)
Einführungsflüge, Flüge zum Zwecke des Absetzens von Fallschirmspringern, Flüge zum Schleppen von Segelflugzeugen oder Kunstflüge, die entweder von einer Ausbildungsorganisation mit Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat und mit einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilten Genehmigung durchgeführt werden, oder die von einer mit dem Ziel der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt errichteten Organisation durchgeführt werden, unter der Bedingung, dass das Luftfahrzeug von der Organisation auf der Grundlage von Eigentumsrechten oder einer Anmietung ohne Besatzung (Dry Lease) betrieben wird, der Flug keinen außerhalb der Organisation verteilten Gewinn erwirtschaftet und solche Flüge bei Beteiligung von Nichtmitgliedern der Organisation nur eine unbedeutende Tätigkeit der Organisation darstellen.“
5.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für CAT-Flugbetrieb mit Hubschraubern, CAT-Flugbetrieb mit Ballonen und CAT-Flugbetrieb mit Segelflugzeugen gelten die einzelstaatlichen Vorschriften.“
b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Nichtgewerblicher Flugbetrieb, einschließlich nichtgewerblicher spezialisierter Flugbetrieb, mit technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen und Hubschraubern sowie gewerblicher spezialisierter Flugbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen ist weiterhin in Übereinstimmung mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Flugzeitbeschränkung durchzuführen, bis die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen und anwendbar sind.“
6.
Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
in Buchstabe a wird „von Anhang III“ ersetzt durch „der Anhänge II und III“;
b)
in Buchstabe b wird „Anhänge V, VI und VII“ ersetzt durch „Anhänge II, V, VI und VII“.
7.
In Artikel 10 werden folgende Absätze 4, 5, 6 und 7 angefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge II, III, VII und VIII auf spezialisierten Flugbetrieb bis 21. April 2017 nicht anzuwenden.
(5) Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge II, III und IV nicht anzuwenden auf:
a)
CAT-Flüge, die auf demselben Flugplatz/Einsatzort beginnen und enden und mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder nicht technisch komplizierten Hubschraubern durchgeführt werden, bis 21 April 2017, und
b)
CAT-Flüge mit Ballonen und Segelflugzeugen bis 21 April 2017.
(6) Macht ein Mitgliedstaat von der Abweichung nach Absatz 5 Buchstabe a Gebrauch, gelten folgende Bestimmungen:
a)
im Falle von Flugzeugen Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 und zugehörige einzelstaatliche Ausnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91;
b)
im Falle von Hubschraubern die einzelstaatlichen Anforderungen.
(7) Macht ein Mitgliedstaat von den Abweichungen nach den Absätzen 3, 4 und 5 Gebrauch, teilt er dies der Kommission und der Agentur mit. Bei der Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung und ihre Dauer sowie das Programm zur Durchführung mit den geplanten Maßnahmen und zugehörigem Zeitplan mitzuteilen.“
8.
Die Anhänge I bis VII der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
9.
Ein Anhang VIII (Teil-SPO) wird der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 379/2014
tas-7 ta’ April 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 965/2012 li jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi relatati mal-operazzjonijiet bl-ajru skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabblixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(5) tagħha,
Billi:
(1)
L-operaturi u l-persunal involuti fl-operat ta’ ċerti inġenji tal-ajru għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali rilevanti stabbiliti fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli ta’ implimentazzjoni meħtieġa sabiex ikunu stabbiliti l-kundizzjonijiet għat-tħaddim sikur tal-inġenji tal-ajru. Dawk ir-regoli għandhom jieħdu f’kunsiderazzjoni primarjament il-kumplessità tal-inġenji tal-ajru, tal-organizzazzjonijiet u tal-operazzjonijiet tal-inġenji tal-ajru, kif ukoll ir-riskji marbutin mat-tipi differenti ta’ operazzjonijiet.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 965/2012 (2) jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru b’ajruplani u ħelikopters. Regoli għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru bi blalen tal-arja u bi glajders għandhom ukoll jiġu pprovduti għall-konformità mal-prinċipji bażiċi tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Barra minn hekk, l-ispeċifiċitajiet ta’ ċerti operazzjonijiet kummerċjali b’ajruplani u ħelikopters, li jibdew u jintemmu fl-istess ajrudrom jew sit tal-operat, iridu jiġu indirizzati b’mod xieraq skont l-iskala u l-kamp ta’ applikazzjoni tagħhom u r-riskju involut.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 800/2013 (3) li jemenda ir-Regolament (UE) Nru 965/2012 biex jinkludi regoli għal operazzjonijiet mhux kummerċjali skont il-kumplessita tal-inġenji tal-ajru. Jeħtieġ ukoll li r-Regolament (UE) Nru 965/2012 jiġi emendat biex jirrifletti l-aktar teknoloġija avvanzata attwali u biex ikunu żgurati miżuri proporzjonali għal ċerti attivitajiet definiti b’mod strett b’inġenji tal-ajru li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni kif ukoll għall-organizzazzjonijiet involuti.
(5)
Ir-regoli għal operazzjonijiet speċjalizzati b’ajruplani, ħelikopters, blalen tal-arja u glajders għandhom jiġu inklużi wkoll filwaqt li jittieħdu f’kunsiderazzjoni l-aspetti partikolari tat-tali operazzjonijiet u r-riskju involut. Għal raġunijiet ta’ proporzjonalità, ma jkunx xieraq li l-operaturi kummerċjali kollha jsiru soġġetti għal ċertifikazzjoni, b’mod partikolari l-operaturi kummerċjali speċjalizzati. Għad li huma ta’ natura kummerċjali, dawn l-operaturi jkunu soġġetti għal dikjarazzjoni tal-kapaċità minflok ċertifikat. Minkejja dan, il-kundizzjonijiet għal ċerti operazzjonijiet kummerċjali speċjalizzati ta’ riskju għoli, li jipperikolaw partijiet terzi fuq l-art, għandhom ikunu speċifikati fl-interess tas-sikurezza u għalhekk, dawk l-operazzjonijiet għandhom ikunu sottomessi għal awtorizzazzjoni.
(6)
Għalhekk, ir-Regolament (UE) Nru 965/2012 għandu jiġu emendat skont dan.
(7)
Sabiex jiġu żgurati tranżizzjoni bla xkiel u livell għoli ta’ sikurezza fl-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni Ewropea, il-miżuri ta’ implimentazzjoni għandhom jirriflettu l-aktar teknoloġija avvanzata, inklużi l-aqwa prattiki, kif ukoll il-progress xjentifiku u tekniku fil-qasam tal-operazzjonijiet bl-ajru. Għalhekk, għandhom jitqiesu r-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi miftiehma taħt l-awspiċi tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-ICAO”) u tal-Awtoritajiet Konġunti Ewropej tal-Avjazzjoni sat-30 ta’ Ġunju 2009, kif ukoll il-leġiżlazzjoni eżistenti b’rabta ma’ ambjent nazzjonali speċifiku.
(8)
Jeħtieġ li jingħata żmien biżżejjed lill-industrija arjunawtika u lill-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri biex jadattaw rwieħhom għall-qafas regolatorju l-ġdid;
(9)
L-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni ħejjiet abbozz ta’ regoli ta’ implimentazzjoni u ressqithom bħala opinjoni lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(10)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal- Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 965/2012 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għal operazzjonijiet tal-ajru b’ajruplani, ħelikopters, blalen tal-arja u glajders, inklużi spezzjonijiet fir-rampa tal-inġenji tal-ajru ta’ operaturi bis-sorveljanza tas-sikurezza ta’ Stat ieħor meta jinżlu f’ajrudromi li jinsabu fit-territorju soġġett għad-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli dettaljati dwar il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, iż-żamma, l-emendar, il-limitazzjoni, is-sospensjoni jew ir-revoka taċ-ċertifikati tal-operaturi ta’ inġenji tal-ajru msemmijin fl-Artikolu 4(1)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 attivi f’operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru, il-privileġġi u r-responsabilitajiet tad-detenturi taċ-ċertifikati kif ukoll il-kundizzjonijiet li fihom l-operazzjonijiet għandhom ikunu pprojbiti, limitati jew soġġetti għal ċerti kundizzjonijiet fl-interess tas-sikurezza.
3. Dan ir-Regolament jistipula wkoll ir-regoli ddettaljati dwar il-kondizzjonijiet u l-proċeduri għad-dikjarazzjoni minn, u għas-sorveljanza ta’ operaturi involuti f’operazzjonijiet kummerċjali speċjalizzati u l-operat mhux kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magni, inklużi operazzjonijiet mhux kummerċjali speċjalizzati ta’ inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magni.
4. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli dettaljati dwar il-kundizzjonijiet li bihom ċerti operazzjonijiet kummerċjali speċjalizzati ta’ riskju għoli għandhom ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni fl-interess tas-sikurezza, u dwar il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, iż-żamma, l-emendar, il-limitazzjoni, is-sospensjoni jew ir-revoka tal-awtorizzazzjonijiet.
5. Dan ir-Regolament ma japplikax għal operazzjonijiet tal-ajru li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 1(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
6. Dan ir-Regolament ma japplikax għal operazzjonijiet tal-ajru bi blalen tal-arja u diriġibbli bis-sonda u lanqas għal titjiriet bi blalen tal-ajru bis-sonda.”.
(2)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fl-ewwel paragrafu, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(7)
‘Operazzjoni speċjalizzata’ tfisser kwalunkwe operazzjoni minbarra tat-trasport kummerċjali bl-ajru li fiha l-inġenju tal-ajru jintuża għal attivitajiet speċjalizzati bħal agrikoltura, kostruzzjoni, fotografija, servejing, osservazzjoni u pattulja, riklamar fl-ajru.
(8)
‘Operazzjoni kummerċjali speċjalizzata ta’ riskju għoli’ tfisser kwalunkwe operazzjoni kummerċjali speċjalizzata b’inġenju tal-ajru mwettqa fuq żona fejn is-sikurezza ta’ partijiet terzi fuq l-art aktarx li tkun fil-periklu f’każ ta’ emerġenza, jew, kif determinat mill-awtorità kompetenti tal-post fejn issir l-operazzjoni, kwalunkwe operazzjoni kummerċjali speċjalizzata b’inġenju tal-ajru li, minħabba n-natura speċifika tagħha u l-ambjent lokali li fih titwettaq, tkun ta’ riskju għoli, b’mod partikolari għal partijiet terzi fuq l-art.
(9)
‘Titjira introduttorja’ tfisser kwalunkwe titjira bi ħlas jew xi kunsiderazzjoni oħra ta’ valur li tikkonsisti f’mawra bl-ajru b’tul ta’ żmien qasir, offruta minn organizzazzjoni tat-taħriġ approvata jew minn organizzazzjoni maħluqa bil-għan li tippromwovi sport tal-ajru jew avjazzjoni ta’ divertiment, bl-iskop li jinġibdu studenti ġodda jew membri ġodda.
(10)
‘Titjira ta’ kompetizzjoni’ tfisser kwalunkwe attività ta’ titjir li fiha l-inġenju tal-ajru jintuża fi tlielaq jew kompetizzjonijiet tal-ajru, kif ukoll attività li fiha l-inġenju tal-ajru jintuża bħala prattika għal tlielaq jew kompetizzjonijiet tal-ajru u bħala mezz għat-titjir lejn u minn avvenimenti ta’ tlielaq jew kompetizzjoni.
(11)
‘Wirja tat-titjir’ tfisser kwalunkwe attività ta’ titjir imwettqa b’mod deliberat għall-fini ta’ wiri jew divertiment f’avveniment irreklamat miftuħ għall-pubbliku, anki meta l-inġenju tal-ajru jintuża matul il-prattika għal wirja tat-titjir u bħala mezz għat-titjir lejn u mill-avveniment reklamat.”;
(b)
Fit-tieni paragrafu, “VII” hija sostitwita ma’ “VIII”.
(3)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
Jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1 a. Operaturi attivi f’operazzjonijiet CAT li jibdew u jintemmu fl-istess ajrudrom/sit tal-operat b’ajruplani bi Prestazzjoni tal-klassi B jew b’ħelikopters mhux kumplessi għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Annessi III u IV.”;
(b)
Il-paragrafi 3, 4 u 5 huma sostitwiti b’dawn li ġejjin:
“3. L-operaturi ta’ ajruplani u ta’ ħelikopters kumplessi u li jaħdmu bil-magni involuti f’operazzjonijiet mhux kummerċjali għandhom jiddikjaraw il-kapaċità u l-mezzi tagħhom li jaqdu r-responsabbiltajiet tagħhom assoċjati mal-operat ta’ inġenju tal-ajru u għandhom joperaw l-ajruplan skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness III u fl-Anness VI. Meta jkunu attivi f’operazzjonijiet mhux kummerċjali speċjalizzati, dawn l-operaturi minflok għandhom joperaw l-inġenju tal-ajru skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness III u VIII.
4. L-operaturi ta’ ajruplani u ta’ ħelikopters li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni kif ukoll blalen tal-arja u glajders involuti f’operazzjonijiet mhux kummerċjali, inklużi operazzjonijiet mhux kummerċjali speċjalizzati, għandhom joperaw l-inġenju tal-ajru skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness VII.
5. L-organizzazzjonijiet tat-taħriġ li jkollhom is-sede prinċipali tan-negozju tagħhom fi Stat Membru u li huma approvati skont ir-Regolament (UE) Nru 1178/2011 meta jwettqu t-taħriġ fit-titjir lejn, ġewwa jew barra mill-Unjoni għandhom joperaw:
(a)
ajruplani u ħelikopters kumplessi u li jaħdmu bil-magni skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness VI;
(b)
ajruplani u ħelikopters li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni kif ukoll blalen tal-ajru u glajders skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness VII.”;
(c)
Jiżdiedu l-paragrafi 6 u 7 li ġejjin:
“6. L-operaturi għandhom joperaw inġenju tal-ajru biss għall-fini ta’ operazzjonijiet kummerċjali speċjalizzati kif speċifikat fl-Annessi III u VIII.
7. Titjiriet li jseħħu eżatt qabel, matul jew eżatt wara operazzjonijiet speċjalizzati u li huma direttament marbutin ma’ dawk l-operazzjonijiet għandhom ikunu operati skont il-paragrafi 3, 4 u 6, kif ikun applikabbli. Ħlief f’operazzjonijiet bil-paraxut, ma jistgħux jinġarru abbord iktar minn sitt persuni indispensabbli għall-missjoni, esklużi l-membri tal-ekwipaġġ.”.
(4)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
Jitħassar il-paragrafu 1;
(b)
Jiddaħħal il-paragrafu 4a li ġej:
“4 a. B’deroga mill-Artikolu 5(1) u (6) l-operazzjonijiet li ġejjin b’inġenji tal-ajru li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni jistgħu jsiru skont l-Anness VII:
(a)
titjiriet bl-ispejjeż maqsumin minn individwi privati, bil-kundizzjoni li l-ispiża diretta tinqasam bejn l-okkupanti kollha tal-inġenju tal-ajru, inkluż il-bdot u li n-numru ta’ persuni li qed jaqsmu l-ispejjeż diretti huwa limitat għal sitta;
(b)
titjiriet ta’ kompetizzjoni jew wirjiet tat-titjir, bil-kundizzjoni li r-remunerazzjoni jew kwalunkwe kunsiderazzjoni ta’ valur mogħtija għat-tali titjiriet tkun limitata għall-irkupru tal-ispejjeż diretti u kontribuzzjoni proporzjonata għall-ispejjeż annwali, kif ukoll premji ta’ mhux iktar minn valur speċifikat mill-awtorità kompetenti;
(c)
titjiriet introduttorji, qbiż bil-paraxut, irmunkar ta’ glajders jew titjiriet ajrubatiċi mwettqa jew minn organizzazzjoni tat-taħriġ bis-sede prinċipali tagħha fi Stat Membru u approvata skont ir-Regolament (UE) Nru 1178/2011, jew minn organizzazzjoni maħluqa bil-għan li tippromwovi sport tal-ajru jew avjazzjoni ta’ divertiment, bil-kundizzjoni li l-inġenju tal-ajru jkun operat mill-organizzazzjoni fuq il-bażi ta’ sjieda jew kiri mingħajr ekwipaġġ, li t-titjira ma tiġġenerax profitti mqassmin barra l-organizzazzjoni, u li kull meta jkunu involuti persuni li mhumiex membri tal-organizzazzjoni, it-tali titjiriet jirrappreżentaw biss attività marġinali tal-organizzazzjoni.”;
(5)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 hu sostitwit b’li ġej:
“3. Operazzjonijiet tal-CAT bil-ħelikopters, operazzjonijiet tal-CAT bi blalen tal-arja u operazzjonijiet tal-CAT bi glajders jikkonforma mar-rekwiżiti nazzjonali”;
(b)
Jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Operazzjonijiet mhux kummerċjali, inklużi operazzjonijiet mhux kummerċjali speċjalizzati kumplessi u li jaħdmu bil-magni, inklużi operazzjonijiet kummerċjali speċjalizzati b’ajruplani, b’ħelikopters, bi blalen tal-arja u bi glajders għandhom ikomplu jsiru skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli dwar il-limitazzjoni fil-ħin tat-titjira sakemm jiġu adottati u japplikaw ir-regoli ta’ implimentazzjoni relatati.”.
(6)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punt (a) il-kelma “Anness III” hija sostitwita ma’ “Annessi II u III”;
(b)
fil-punt (b) il-kliem “Annessi V, VI u VII” huwa sostitwit ma’ “Annessi II, V, VI u VII”.
(7)
Fl-Artikolu 10, jiżdiedu l-paragrafi 4, 5, 6 u 7 li ġejjin:
“4. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-Annessi II, III, VII u VIII għal operazzjonijiet speċjalizzati sal-21 ta’ April 2017.
5. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-Annessi II, III u IV għal:
(a)
operazzjonijiet CAT li jibdew u jintemmu fl-istess ajrudrom/sit tal-operat b’ajruplani bi prestazzjoni tal-klassi B jew ħelikopters mhux kumplessi sal-21 ta’ April 2017; u
(b)
operazzjonijiet CAT bi blalen tal-arja u glajders sal-21 ta’ April 2017.
6. Meta Stat Membru jagħżel użu mid-deroga stipulata fil-paragrafu 5 punt (a), għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
għall-ajruplani, l-Anness III tar-Regolament (KEE) Nru 3922/91 u eżenzjonijiet nazzjonali relatati b’konformità mal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3922/91;
(b)
għall-ħelikopters, ir-rekwiżiti nazzjonali.
7. Meta Stat Membru jagħmel użu mid-derogi stipulati fil-paragrafi 3, 4 u 5, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija. Din in-notifika għandha tiddeskrivi r-raġunijiet għad-deroga u t-tul ta’ żmien tagħha, kif ukoll il-programm għall-implimentazzjoni li fih l-azzjonijiet previsti u l-iskedar relatat.”.
(8)
L-Annessi I sa VII tar-Regolament (UE) Nru 965/2012 huma emendati kif stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(9)
Jiżdied Anness VIII (il-Parti-SPO) mar-Regolament (UE) Nru 965/2012, kif stabbilit fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ April 2014.