VERORDNUNG (EU) Nr. 717/2014 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2014
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch im Rahmen von Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen - d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden - als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.
(2)
Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 (4) und (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Da für den Fischerei- und Aquakultursektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, wurde der Fischerei- und Aquakultursektor aus dem Geltungsbereich jener Verordnungen ausgeschlossen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor verabschiedet, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 (6). Gemäß der letztgenannten Verordnung galten die an ein im Fischereisektor tätiges einziges Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, wenn sie insgesamt 30 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren und gleichzeitig ein Beihilfegesamtvolumen je Mitgliedstaat in Höhe von 2,5 % des jährlichen Fischereiproduktionswerts nicht überstiegen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Der auf 30 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag stellt nach wie vor sicher, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, wenn die Gesamtsumme der Beihilfen für alle Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor über drei Jahre unter einem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Beihilfegesamtvolumen in Höhe von 2,5 % des jährlichen Umsatzes im Fischereibereich, d. h. aus Fischfang-, Fischverarbeitungs- und Aquakulturtätigkeiten, liegt (nationale Obergrenze).
(4)
Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (7). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (8). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmenseinheiten innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (9) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (10) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird, während Unternehmen, deren einzige Beziehung darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als verbunden eingestuft werden können. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen, die möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen.
(5)
Angesichts des Anwendungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Definition des Fischerei- und Aquakultursektors gemäß Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte die vorliegende Verordnung für Unternehmen gelten, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind.
(6)
Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach keine Beihilfe gewährt werden sollte, wenn EU-Recht und insbesondere Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Dieser Grundsatz gilt auch für De-minimis-Beihilfen.
(7)
Da die Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gewährleistet werden muss, sollten insbesondere Beihilfen für den Erwerb von Fischereifahrzeugen, Beihilfen für die Modernisierung oder den Austausch von Haupt- oder Hilfsmotoren von Fischereifahrzeugen und Beihilfen für nicht förderfähige Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
(8)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen (13). Dieser Grundsatz gilt auch im Fischerei- und Aquakultursektor. Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge erworbener oder vermarkteter Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.
(9)
Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(10)
Im Falle eines Unternehmens, das sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (14) fallen, sollte die genannte Verordnung für Beihilfen gelten, die für diese anderen Bereiche oder anderen Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Tätigkeit im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(11)
Ist ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung für Beihilfen für ersteren Sektor bzw. erstere Tätigkeiten gelten, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(12)
Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.
(13)
Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im betreffenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.
(14)
Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stellen Unionsmittel, die zentral von der Kommission verwaltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung der Einhaltung der jeweiligen Höchstbeträge oder der nationalen Obergrenze nicht berücksichtigt werden.
(15)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.
(16)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze herangezogen werden; diese sind der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (15) zu entnehmen.
(17)
Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Betrag von nicht mehr als 150 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren oder einen Betrag von nicht mehr als 75 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(18)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (16), die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.
(19)
Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist (17). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Eigenkapitalgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 225 000 EUR und eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren aufweisen, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von nicht mehr als 112 500 EUR und eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren aufweisen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und die von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(20)
Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzmittler durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Finanzmittler keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzmittler, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten weiterzugeben oder aber den De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auch selbst einzuhalten.
(21)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.
(22)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten und die Regeln zur Kumulierung eingehalten werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den zwei vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen können, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollständige Informationen über die gewährten De-minimis-Beihilfen enthält, und sie überprüfen, dass eine neue Beihilfengewährung den einschlägigen Höchstbetrag einhält.
(23)
Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass weder der De-minimis-Höchstbetrag noch die nationale Obergrenze in dem betreffenden Mitgliedstaat durch die neue De-minimis-Beihilfe überschritten werden und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(24)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge erworbener oder vermarkteter Erzeugnisse richtet;
b)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
c)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
d)
Beihilfen für den Kauf von Fischereifahrzeugen;
e)
Beihilfen für die Modernisierung oder den Austausch von Haupt- oder Hilfsmotoren von Fischereifahrzeugen;
f)
Beihilfen für Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder für Ausrüstung zur verbesserten Lokalisierung von Beständen;
g)
Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;
h)
Beihilfen für die vorübergehende oder endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten, falls in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 nicht ausdrücklich vorgesehen;
i)
Beihilfen für die Versuchsfischerei;
j)
Beihilfen für die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;
k)
Beihilfen für direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein EU-Rechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt die genannte Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(3) Ist ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (18) fällt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für Beihilfen im ersteren Sektor, sofern der betroffene Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Unternehmen im Sektor Fischerei und Aquakultur“ Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind;
b)
„Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“ die Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;
c)
„Verarbeitung und Vermarktung“ sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Enderzeugnisses;
(2) Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ umfasst für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmenseinheiten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
a)
Eine Unternehmenseinheit hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Unternehmenseinheit;
b)
eine Unternehmenseinheit ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Unternehmenseinheit zu bestellen oder abzuberufen;
c)
eine Unternehmenseinheit ist gemäß einem mit einer anderen Unternehmenseinheit geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in deren Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf diese Unternehmenseinheit auszuüben;
d)
eine Unternehmenseinheit, die Anteilseigner oder Gesellschafter einer anderen Unternehmenseinheit ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieser anderen Unternehmenseinheit getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von deren Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmenseinheiten, die über eine oder mehrere andere Unternehmenseinheiten zueinander in Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.
Artikel 3
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(2) Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in drei Steuerjahren 30 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Gesamtsumme der den im Fischerei- und Aquakultursektor tätigen Unternehmen bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten De-minimis-Beihilfen darf die im Anhang festgesetzte nationale Obergrenze nicht übersteigen.
(4) Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.
(5) Der Höchstbetrag gemäß Absatz 2 und die nationale Obergrenze gemäß Absatz 3 gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(6) Für die Zwecke des in Absatz 2 genannten Höchstbetrags und der in Absatz 3 genannten nationalen Obergrenze wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
(7) Wenn der Höchstbetrag nach Absatz 2 oder die nationale Obergrenze gemäß Absatz 3 durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.
(8) Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags oder der nationalen Obergrenze führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt.
(9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.
Artikel 4
Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents
(1) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
(2) Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.
(3) Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfebegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und
b)
das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von 150 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 75 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.
(4) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht übersteigt.
(5) Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten gewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht übersteigt.
(6). Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfebegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und
b)
sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von 225 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 112 500 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der SAFE-Harbour-Prämien nach einer Mitteilung der Kommission berechnet wurde; oder
d)
vor der Durchführung
i)
die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und
ii)
sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(7). Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor mit den De-minimis-Beihilfen für letztere Bereiche oder Tätigkeiten bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegten einschlägigen Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, können die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen mit den im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor bis zu dem in dieser Verordnung festgelegten Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(3) De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.
Artikel 6
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der einschlägige Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 und die nationale Obergrenze nach Artikel 3 Absatz 3 eingehalten wurden, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.
(3) Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den einschlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und auch die nationale Obergrenze nach Artikel 3 Absatz 3 nicht überschritten wird und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind zehn Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
(5) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen, innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist, alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen erhalten hat.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
(2) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2008 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(3) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 31. Juli 2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(4) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verordnung gedeckt.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 717/2014
tas-27 ta' Ġunju 2014
dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna de minimis fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 108(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta' Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċertu kategoriji ta' għajnuna mill-Istat orizzontali (1),
Wara li ppubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament (2),
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Il-finanzjament tal-Istat li jissodisfa l-kriterji fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u jeħtieġ li jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madanakollu, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, il-Kunsill jista' jiddetermina kategoriji ta' għajnuna li huma eżentati minn dan ir-rekwiżit ta' notifika. F'konformità mal-Artikolu 108(4) tat-Trattat il-Kummissjoni tista' tadotta regolamenti rigward dawk il-kategoriji ta' għajnuna mill-Istat. Bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 994/98 il-Kunsill iddeċieda, f'konformità mal-Artikolu 109 tat-Trattat, li l-għajnuna de minimis tista' tikkostitwixxi kategorija bħal din. Fuq dik il-bażi, għajnuna de minimis, li hi għajnuna mogħtija għal impriża waħda matul perjodu partikolari ta' żmien li ma taqbiżx ċertu ammont fiss, hija meqjusa li ma tkunx tissodisfa l-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għalhekk mhix soġġetta għall-proċedura ta' notifika.
(2)
Il-Kummissjoni, f'diversi Deċiżjonijet, ikkjarifikat il-kunċett ta' għajnuna, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni ddikjarat ukoll il-politika tagħha dwar limitu massimu de minimis li taħtu l-Artikolu 107(1) tat-Trattat jista' jitqies li ma japplikax, l-ewwel fl-avviż tagħha dwar ir-regola de minimis għall-għajnuna mill-Istat (3) u sussegwentement fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 69/2001 (4) u (KE) Nru 1998/2006 (5). Fid-dawl tar-regoli speċjali li japplikaw fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura u tar-riskji li anki livelli baxxi ta' għajnuna jistgħu jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, is-settur tas-sajd u tal-akkwakultura ġie eskluż mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dawk ir-Regolamenti. Il-Kummissjoni diġà adottat għadd ta' Regolamenti li jipprovdu regoli dwar l-għajnuna de minimis mogħtija fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, li l-aħħar wieħed fosthom kien ir-Regolament (KE) Nru 875/2007 (6). Permezz ta' dak ir-Regolament, l-ammont totali ta' għajnuna de minimis mogħtija lil impriża waħda attiva fis-settur tas-sajd tqies li ma jissodisfax il-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE meta ma jkunx qabeż it-EUR 30 000 għal kull benefiċjarju fuq kwalunkwe perjodu ta' tliet snin fiskali u jkun anqas minn ammont kumulattiv stabbilit għal kull Stat Membru u li jirrappreżenta 2,5 % tal-produzzjoni annwali fis-settur tas-sajd. Fid-dawl tal-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 875/2007, huwa xieraq li jiġu riveduti xi wħud mill-kundizzjonijiet stipulati f'dak ir-Regolament u li jiġi sostitwit.
(3)
Huwa xieraq li jinżamm il-limitu massimu ta' EUR 30 000 għall-ammont ta' għajnuna de minimis li impriża waħda tista' tirċievi għal kull Stat Membru matul kwalunkwe perjodu ta' tliet snin. Dak il-limitu massimu jibqa' meħtieġ biex jiġi żgurat li kull miżura li taqa' taħt dan ir-Regolament tista' titqies li ma għandha ebda effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li ma tfixkilx jew ma theddidx il-kompetizzjoni meta l-ammont totali ta' din l-għajnuna mogħtija lill-impriżi kollha fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura fuq tliet snin ikun inqas minn ammont kumulattiv stabbilit għal kull Stat Membru u li jirrappreżenta 2,5 % tal-fatturat annwali tas-settur tas-sajd, jiġifieri tal-attivitajiet marbuta mal-qbid, l-ipproċessar u l-akkwakultura (il-limitu nazzjonali).
(4)
Għall-finijiet tar-regoli dwar il-kompetizzjoni stabbiliti fit-Trattat, impriża hija entità involuta f'attività ekonomika, irrispettivament mill-istatus legali tagħha u mill-mod kif tkun iffinanzjata (7). Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ddeċidiet li l-entitajiet kollha li huma kkontrollati (fuq bażi legali jew fuq bażi de facto) mill-istess entità għandhom jitqiesu bħala impriża waħda (8). Għal raġunijiet ta' ċertezza legali u biex jitnaqqas il-piż amministrattiv, dan ir-Regolament għandu jipprovdi lista eżawrjenti ta' kriterji ċari li permezz tagħhom jiġi ddeterminat meta żewġ intrapriżi jew aktar fl-istess Stat Membru għandhom jitqiesu bħala impriża waħda. Il-Kummissjoni, minn fost il-kriterji stabbiliti sew li jiddefinixxu “impriżi relatati” fid-definizzjoni ta' intrapriża żgħira jew medja (SME) fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (9) u fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 (10), għażlet dawk il-kriterji li huma xierqa għall-finijiet ta' dan ir-Regolament. Il-kriterji huma diġà familjari mal-awtoritajiet pubbliċi u għandhom ikunu applikabbli, minħabba l-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, kemm għall-SMEs kif ukoll għal impriżi kbar. Dawk il-kriterji għandhom jiżguraw li grupp ta' impriżi relatati jitqies bħala impriża unika għall-applikazzjoni tar-regola de minimis, iżda li intrapiżi li ma għandhom ebda rabta ma' xulxin għajr il-fatt li kull waħda minnhom għandha rabta diretta mal-istess korp jew korpi pubbliċi, ma jitqisux li huma marbuta ma' xulxin. Għaldaqstant, is-sitwazzjoni speċifika tal-intrapriżi kkontrollati mill-istess korp jew korpi pubbliċi, li jistgħu jkollhom is-setgħa li jiddeċiedu b'mod indipendenti, qed tiġi kkunsidrata.
(5)
Meta jitqiesu l-kamp ta' applikazzjoni tal-Politika Komuni tas-Sajd u d-definizzjoni tas-settur tas-sajd u tal-akkwakultura stabbilita fl-Artikolu 5(d) tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli għal impriżi attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura.
(6)
Huwa prinċipju ġenerali li ma għandha tingħata ebda għajnuna f'ċirkostanzi fejn ma jkunux ġew osservati l-liġijiet tal-UE, u b'mod partikolari r-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd. Dan il-prinċipju japplika wkoll għall-għajnuna de minimis.
(7)
Fid-dawl tal-ħtieġa li tiġi żgurata koerenza mal-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd, b'mod partikolari għajnuna għax-xiri ta' bastimenti tas-sajd, għajnuna għall-modernizzazzjoni jew is-sostituzzjoni ta' magni prinċipali jew anċillari ta' bastimenti tas-sajd u għajnuna għal kwalunkwe waħda mill-operazzjonijiet mhux eliġibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 508/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(8)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea stabbilixxiet li, ladarba l-Unjoni lleġiżlat favur it-twaqqif ta' organizzazzjoni komuni tas-suq f'settur partikolari tal-agrikoltura, l-Istati Membri huma obbligati li jastjenu milli jieħdu kwalunkwe miżura li tista' ddgħajjifha jew toħloq eċċezzjonijiet għaliha (13). Dan il-prinċipju japplika wkoll fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura. Għal dik ir-raġuni, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna li l-ammont tagħha huwa stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew il-kwantità tal-prodotti mixtrija jew imqiegħda fis-suq. Anqas ma għandu japplika għal appoġġ marbut ma' obbligu ta' kondiviżjoni ta' għajnuna ma' produtturi primarji.
(9)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna għall-esportazzjoni jew għajnuna suġġetta għall-użu ta' prodotti domestiċi fuq dawk importati. B'mod partikolari, ma għandux japplika għal għajnuna li tiffinanzja t-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk ta' distribuzzjoni fi Stati Membri oħrajn jew f'pajjiżi terzi. Għajnuna għall-spejjeż ta' parteċipazzjoni f'fieri kummerċjali, jew ta' studji jew servizzi ta' konsulenza meħtieġa għat-tnedija ta' prodott ġdid jew li diġà jeżisti f'suq ġdid fi Stat Membru ieħor jew f'pajjiż terz ma titqiesx li hija għajnuna għall-esportazzjoni.
(10)
Fejn impriża tkun attiva fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura u tkun attiva wkoll f'setturi oħra jew għandha attivitajiet oħra li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1407/2013 (14), id-dispożizzjonijiet ta' dak ir-Regolament għandhom japplikaw għall-għajnuna mogħtija fir-rigward ta' dawk is-setturi jew l-attivitajiet l-oħra, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura, b'mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-attività fis-settur tas-sajd u tal-akkwkultura ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dak ir-Regolament.
(11)
Meta impriża tkun attiva fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura kif ukoll fis-settur tal-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli, id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-għajnuna mogħtija fir-rigward ta' dawn is-setturi jew l-attivitajiet tal-aħħar, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura b'mezzi xierqa, bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dan ir-Regolament.
(12)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli li jiżguraw li ma jkunx possibbli li jiġu evitati l-intensitajiet massimi tal-għajnuna stipulati f'Regolamenti speċifiċi jew f'Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni. Għandu jistipula wkoll regoli ċari dwar l-akkumulazzjoni li huma faċli biex jiġu applikati.
(13)
Il-perjodu ta' tliet snin li għandu jitqies għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament għandu jkun ivvalutat kontinwament sabiex, għal kull għotja ġdida ta' għajnuna de minimis, l-ammont totali ta' għajnuna de minimis mogħtija fis-sena fiskali kkonċernata, kif ukoll matul is-sentejn fiskali ta' qabel, ikun irid jiġi kkunsidrat.
(14)
Dan ir-Regolament ma jeskludix il-possibbiltà li miżura tista' ma titqiesx bħala għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat minħabba raġunijiet oħra minn dawk stipulati f'dan ir-Regolament, pereżempju minħabba li l-miżura tikkonforma mal-prinċipju tal-operatur tal-ekonomija tas-suq jew minħabba li l-miżura ma tinvolvix trasferiment ta' riżorsi tal-Istat. B'mod partikulari, aktar finanzjament tal-Unjoni amministrat ċentralment mill-Kummissjoni u li mhux direttament jew indirettament taħt il-kontroll tal-Istat Membru, ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat u ma għandux jittieħed inkonsiderazzjoni meta jiġi ddeterminat jekk il-limitu massimu rilevanti jew il-limitu nazzjonali hux qed jiġi rispettat.
(15)
Għall-finijiet ta' trasparenza, trattament indaqs u monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna de minimis li għaliha jkun possibbli li jiġi kkalkulat bi preċiżjoni l-ekwivalenti tal-għotja gross ex ante mingħajr il-ħtieġa li ssir valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”). Kalkolu preċiż bħal dan, pereżempju, jista' isir għal għotjiet, sussidji fuq ir-rata tal-imgħax, eżenzjonijiet limitati tat-taxxa jew strumenti oħra li jiffissaw limitu li jiżgura li l-limitu rilevanti ma jinqabiżx. L-iffissar ta' limitu jimplika li sakemm l-ammont preċiż tal-għajnuna mhuwiex magħruf jew għadu mhux magħruf, l-Istat Membru jkollu jassumi li l-ammont huwa daqs il-limitu sabiex ikun żgurat li bosta miżuri ta' għajnuna flimkien ma jaqbżux il-limitu stabbilit f'dan ir-Regolament u li jiġu applikati r-regoli dwar l-akkumulazzjoni.
(16)
L-Istati Membri kollha għandhom japplikaw l-istess metodu ta' kalkolu, sabiex ikun hemm trasparenza, trattament indaqs u applikazzjoni korretta tal-limitu de minimis. Biex jiġi ffaċilitat il-kalkolu, jeħtieġ li l-ammonti tal-għajnuna mogħtija mhux f'forma ta' għotja ta' flus kontanti jiġu konvertiti fl-ekwivalenti ta' għotja grossa ekwivalenti. Il-kalkolu tal-għotja grossa ekwivalenti fir-rigward ta' tipi trasparenti ta' għajnuna barra minn għotjiet u ta' għajnuna li tkun pagabbli f'għadd ta' pagamenti jeħtieġ l-użu ta' rati ta' imgħax tas-suq li jkunu qed jintużaw fil-mument li tkun ingħatat tali għajnuna. Bl-għan li jkun hemm applikazzjoni uniformi, trasparenti u sempliċi tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament ir-rati tas-suq applikabbli għandhom ikunu r-rati ta' referenza, kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta' referenza u ta' skont (15).
(17)
Għajnuna inkluża f'self, inkluża għajnuna ta' finanzjament ta' riskju de minimis fil-forma ta' self, għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk l-ekwivalenti tal-għotja gross ikun ġie ikkalkulat abbażi ta' rati attwali ta' imgħax tas-suq fil-mument tal-għotja. Bil-għan li l-ipproċessar ta' self żgħir fuq tul ta' żmien qasir jiġi ssimplifikat, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola ċara li tista' tiġi applikata faċilment u li tqis kemm l-ammont tas-self kif ukoll it-tul ta' żmien tiegħu. Fuq il-bażi tal-esperjenza tal-Kummissjoni, is-self li huwa assigurat b'kopertura kollaterali li tkopri mill-inqas 50 % tas-self u li ma jaqbiżx EUR 150 000 u perjodu ta' ħames snin jew EUR 75 000 u perjodu ta' għaxar snin jista' jitqies li għandu ekwivalenti tal-għotja gross li ma taqbiżx il-limitu massimu de minimis. Minħabba d-diffikultajiet biex jiġi kkalkulat l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-għajnuna mogħtija lil impriżi li jistgħu ma jkunux f'pożizzjoni li jħallsu lura s-self, din ir-regola m'għandhiex tapplika għal dawk l-impriżi.
(18)
L-għajnuna inkluża f'injezzjonijiet ta' kapital ma għandhiex tkun ikkunsidrata għajnuna de minimis trasparenti, sakemm l-ammont totali ta' injezzjoni mill-pubbliku ma jaqbiżx il-limitu de minimis. L-għajnuna li tikkonsisti f'miżuri ta' finanzjament tar-riskju li tieħu l-għamla ta' investimenti ta' ekwità jew kważi ekwità, kif imsemmi fil-linji gwida dwar il-finanzjament tar-riskju (16), ma għandhiex titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti, sakemm il-miżura kkonċernata ma tipprovdix kapital li ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis.
(19)
Għajnuna li tikkonsisti f'garanziji, inkluża għajnuna ta' finanzjament ta' riskju de minimis li tieħu l-forma ta' garanziji, għandha titqies bħala trasparenti fejn l-ekwivalent tal-għotja gross ikun ġie kkalkulat abbażi ta' primjums eżentati stabbiliti f'avviż tal-Kummissjoni għat-tip ta' impriża kkonċernata (17). Bil-għan li l-ipproċessar ta' garanziji fuq tul ta' żmien qasir li jiggarantixxi sa 80 % ta' self relattivament żgħir jiġi ssimplifikat, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola ċara li tiġi faċilment applikata u li tqis kemm l-ammont tal-garanziji kif ukoll it-tul ta' żmien tiegħu. Din ir-regola m'għandhiex tapplika għal dawk il-garanziji fuq tranżazzjonijiet sottostanti li mhumiex self, bħal garanziji għal tranżazzjonijiet ta' ekwità. Meta l-garanzija ma tkunx qabżet it-80 % tas-self sottostanti, l-ammont garantit ma jaqbiżx EUR 225 000 u t-tul tal-garanzija ma jaqbiżx ħames snin, il-garanzija tista' titqies bħala ekwivalenti tal-għotja gross li ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis. L-istess japplika fejn il-garanzija ma tkunx qabżet it-80 % tas-self sottostanti, l-ammont garantit ma jaqbiżx is-EUR 112 500 u t-tul tal-garanzija ma jaqbiżx l-għaxar snin. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jużaw metodoloġija biex jikkalkulaw l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-garanziji li jkunu ġew innotifikati lill-Kummissjoni bis-saħħa ta' Regolament ieħor tal-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f'dak iż-żmien, li l-Kummissjoni tkun aċċettat ħala konformi mal-Avviż dwar il-Garanziji, jew skont kwalunkwe avviż suċċessiv, sakemm il-metodoloġija aċċettata tindirizza b'mod espliċitu t-tip ta' garanzija u t-tip ta' tranżazzjoni sottostanti trattati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Minħabba d-diffikultajiet biex jiġi kkalkulat l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-għajnuna mogħtija lil impriżi li jistgħu ma jkunux f'pożizzjoni li jħallsu lura s-self, din ir-regola m'għandhiex tapplika għal dawk l-impriżi.
(20)
Meta skema ta' għajnuna de minimis tiġi implimentata permezz ta' intermedjarji finanzjarji, għandu jiġi żgurat li dawn tal-aħħar ma jirċievu l-ebda għajnuna mill-Istat. Dan jista' jiġi żgurat, pereżempju, billi l-intermedjarji finanzjarji li jibbenefikaw minn garanzija tal-Istat jintalbu jħallsu primjum konformi mas-suq jew jittrasferixxu kompletament kwalunkwe vantaġġ lill-benefiċjarji finali, jew billi jiġi rispettat il-limitu de minimis u kundizzjonijiet oħrajn ta' dan ir-Regolament anki fuq il-livell tal-intermedjarji.
(21)
Wara li ssir notifika minn Stat Membru, il-Kummissjoni tista' teżamina jekk miżura li ma tikkonsistix f'għotja, self, garanzija, injezzjoni ta' kapital jew miżuri ta' finanzjament ta' riskju twassalx għal forma ta' investiment ta' ekwità jew kważi ekwità li ma jaqbiżx il-limitu de minimis u tista' għalhekk tkun koperta fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(22)
Il-Kummissjoni għandha d-dmir li tiżgura li jinżammu r-regoli ta' għajnuna mill-Istat, u b'konformità mal-prinċipju ta' kooperazzjoni li jinsab fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw it-twettiq ta' dan il-kompitu billi jistabbilixxu l-għodod meħtieġa sabiex jiżguraw li l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lil impriża waħda skont ir-regola de minimis ma jaqbiżx il-limitu massimu kumplessiv permissibbli. Għal dak l-għan, meta l-Istati Membri jagħtu għajnuna de minimis, għandhom jinfurmaw lill-intrapriża kkonċernata bl-ammont tal-għajnuna de minimis mogħtija u l-karattru de minimis tagħha u għandhom jagħmlu referenza espliċita għal dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jintalbu jimmonitorjaw l-għajnuna mogħtija biex jiżguraw li l-limiti massimi rilevanti ma jinqabżux u li r-regoli ta' kumulazzjoni jiġu rrispettati. Sabiex jikkonforma ma' dak l-obbligu, qabel l-għoti ta' għajnuna bħal din, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikseb dikjarazzjoni mingħand l-impriża dwar għajnuna de minimis oħra koperta minn dan ir-Regolament jew minn regolamenti de minimis oħra li din tkun irċeviet matul is-sena fiskali kkonċernata u s-sentejn fiskali ta' qabel. Inkella, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jistabbilixxu reġistru ċentrali b'informazzjoni kompluta dwar l-għajnuna de minimis mogħtija u li jiċċekkjaw li kull għoti ġdid ta' għajnuna ma jaqbiżx il-limitu massimu rilevanti.
(23)
Qabel ma jagħti kwalunkwe għajnuna de minimis ġdida, kull Stat Membru għandu jivverifika li la l-limitu massimu de minimis u lanqas il-limitu nazzjonali ma jinqabeż f'dak l-Istat Membru mill-għajnuna de minimis il-ġdida, u li l-kundizzjonijiet l-oħra ta' dan ir-Regolament jitħarsu.
(24)
Wara li tiġi kkunsidrata l-esperjenza tal-Kummissjoni u b'mod partikolari l-frekwenza li biha ġeneralment ikun meħtieġ li tiġi riveduta l-politika tal-għajnuna mill-Istat, il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jkun limitat. Jekk dan ir-Regolament jiskadi mingħajr ma jkun ġie estiż, l-Istati Membri għandu jkollhom perjodu ta' aġġustament ta' sitt xhur f'dak li għandu x'jaqsam mal-għajnuna de minimis koperta minn dan ir-Regolament.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għall-għajnuna mogħtija lill-impriżi fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, bl-eċċezzjoni ta' dan li ġej:
(a)
għajnuna li l-ammont tagħha jkun iffissat abbażi tal-prezz jew tal-kwantità tal-prodotti mixtrija jew imqiegħda fis-suq;
(b)
għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, jiġifieri għajnuna marbuta direttament mal-kwantitajiet esportati, mat-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk ta' distribuzzjoni jew ma' nefqa oħra kurrenti marbuta mal-attività tal-esportazzjoni;
(c)
għajnuna li tiddependi mill-użu ta' prodotti domestiċi minflok l-użu ta' dawk importati;
(d)
għajnuna għax-xiri ta' bastimenti tas-sajd;
(e)
għajnuna għall-immodernizzar jew is-sostituzzjoni tal-magna prinċipali jew anċillari tal-bastimenti tas-sajd;
(f)
għajnuna għal operazzjonijiet li jżidu l-kapaċità għas-sajd ta' bastiment jew għal tagħmir li jżid il-kapaċità ta' bastiment li jsib il-ħut;
(g)
għajnuna għall-bini ta' bastimenti ġodda tas-sajd jew għall-importazzjoni ta' bastimenti tas-sajd;
(h)
għajnuna għall-waqfien temporanju jew permanenti tal-attivitajiet tas-sajd sakemm ma jkunx stabbilit b'mod speċifiku fir-Regolament (UE) Nru 508/2014;
(i)
għajnuna għas-sajd esploratorju;
(j)
għajnuna għat-trasferiment tas-sjieda ta' negozju;
(k)
għajnuna għar-ripopolazzjoni diretta, sakemm ma tiġix stipulata b'mod espliċitu bħala miżura ta' konservazzjoni b'att legali tal-Unjoni jew fil-każ ta' ripopolazzjoni sperimentali.
2. Fejn impriża tkun attiva fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura u tkun attiva wkoll f'wieħed jew f'aktar mis-setturi jew ikollha attivitajiet oħra li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013, dak ir-Regolament għandu japplika għall-għajnuna mogħtija fir-rigward ta' dawn is-setturi jew l-attivitajiet tal-aħħar, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura, b'mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-attivitajiet fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura ma jibbenefikawx mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dak ir-Regolament.
3. Meta impriża tkun attiva fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura kif ukoll fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1408/2013 (18), dan ir-Regolament għandu japplika għall-għajnuna mogħtija fir-rigward tas-settur imsemmi qabel, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura, b'mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“impriżi fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura” tfisser impriżi attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura;
(b)
“prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura” tfisser il-prodotti definiti fl-Artikolu 5(a) u (b) tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013;
(c)
“ipproċessar u kummerċjalizzazzjoni” tfisser l-operazzjonijiet kollha, li jinkludu t-tqandil, it-trattament, il-produzzjoni u d-distribuzzjoni li jsiru bejn il-ħin li fih jasal l-art il-prodott jew jinħasad u l-istadju finali.
2. “Impriża waħda” tinkludi, għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, l-intrapriżi kollha li jkollhom bejniethom mill-inqas waħda mir-relazzjonijiet li ġejjin:
(a)
intrapriża waħda jkollha l-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-membri f'intrapriża oħra;
(b)
intrapriża waħda li jkollha d-dritt li taħtar jew li tneħħi l-maġġoranza tal-membri tal-korp amministrattiv, ta' ġestjoni jew regolatorju ta' intrapriża oħra;
(c)
intrapriża waħda li jkollha d-dritt teżerċita influwenza dominanti fuq intrapriża oħra skont kuntratt li tkun daħlet fih flimkien ma' dik l-intrapriża jew skont dispożizzjoni fil-memorandum jew l-artikoli ta' assoċċjazzjoni tagħha;
(d)
intrapriża waħda, li tkun azzjonista f'intrapriża oħra jew membru tagħha, tikkontrolla waħedha, skont ftehim ma' azzjonisti oħra f'dik l-intrapriża jew ma' membri tagħha, il-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-membri f'dik l-intrapriża.
L-intrapriżi li jkollhom waħda mir-relazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu permezz ta' intrapriża waħda jew aktar, għandhom ukoll jitqiesu bħala impriża waħda.
Artikolu 3
Għajnuna de minimis
1. Il-miżuri ta' għajnuna jitqiesu bħala li ma jissodisfawx il-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għaldaqstant għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament.
2. L-ammont totali ta' għajnuna de minimis mogħtija għal kull Stat Membru lil impriża waħda fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura ma għandux jaqbeż EUR 30 000 tul kwalunkwe perjodu ta' tliet snin fiskali.
3. L-ammont kumulattiv ta' għajnuna de minimis mogħti għal kull Stat Membru lil impriżi fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura fuq kwalunkwe perjodu ta' tliet snin fiskali, ma għandux jaqbeż il-limitu massimu stipulat fl-Anness.
4. L-għajnuna de minimis għandha titqies li tkun ingħatat fil-mument li d-dritt legali biex tingħata l-għajnuna jkun konċess lill-impriża skont is-sistema legali nazzjonali applikabbli irrispettivament mid-data tal-pagament tal-għajnuna de minimis lill-impriża.
5. Il-limitu massimu stabbilit fil-paragrafu 2 u l-limitu nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3 għandhom japplikaw irrispettivament mill-għamla ta' għajnuna de minimis jew mill-objettiv segwit u irrispettivament minn jekk l-għajnuna mogħtija mill-Istat Membru hijiex iffinanzjata kompletament jew parzjalment minn riżorsi li joriġinaw fl-Unjoni. Il-perjodu ta' tliet snin fiskali għandu jiġi ddeterminat b'referenza għas-snin fiskali użati mill-impriża fl-Istat Membru kkonċernat.
6. Għall-finijiet tal-limitu massimu stabbilit fil-paragrafu 2 u l-limitu nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3, l-għajnuna għandha tkun espressa bħala għotja ta' flus kontanti. Iċ-ċifri kollha użati għandhom ikunu grossi, jiġifieri, qabel kwalunkwe tnaqqis ta' taxxa jew ta' xi tariffi oħra. Fejn għajnuna tingħata f'forma oħra differenti minn għotja, l-ammont ta' għajnuna għandu jkun l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-għajnuna.
Għajnuna pagabbli f'għadd ta' pagamenti għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fil-mument li tingħata. Ir-rata tal-interessi li tintuża għal skopijiet ta' skont għandha tkun ir-rata ta' referenza applikabbli fil-mument tal-għotja.
7. Meta l-limitu massimu stabbilit fil-paragrafu 2 jew il-limitu nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3, jinqabeż bl-għotja ta' għajnuna de minimis ġdida, dik l-għotja l-ġdida ma tkunx tista' tibbenefika minn dan ir-Regolament.
8. Fil-każ ta' fużjonijiet jew akkwisti, l-għajnuna de minimis kollha mogħtija qabel lil kwalunkwe waħda mill-impriżi għaddejjin minn fużjoni, għandha titqies biex jiġi ddeterminat jekk kwalunkwe għajnuna de minimis ġdida lill-impriża l-ġdida jew lill-impriża li takkwista taqbiżx il-limitu massimu jew il-limitu nazzjonali. Għajnuna de minimis li tkun ingħatat legalment qabel il-fużjoni jew l-akkwist għandha tibqa' legali.
9. Jekk impriża waħda tinqasam f'żewġ impriżi separati jew aktar, l-għajnuna de minimis mogħtija qabel il-qsim għandha tkun allokata lill-impriża li bbenefikat minnha, li fil-prinċipju hija l-impriża li tieħu ħsieb l-attivitajiet li għalihom intużat l-għajnuna de minimis. Jekk dik l-allokazzjoni ma tkunx possibbli, l-għajnuna de minimis għandha tiġi allokata proporzjonalment fuq il-bażi tal-valur skont il-valur kontabilistiku tal-kapital ta' ekwità tal-impriżi l-ġodda fid-data effettiva tal-qsim.
Artikolu 4
Kalkolu tal-ekwivalenti tal-għotja gross
1. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna li għaliha huwa possibbli li tista' tiġi kkalkulata b'mod preċiż l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-għajnuna ex ante mingħajr il-ħtieġa li titwettaq valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”).
2. Għajnuna inkluża f'għotjiet jew sussidji fuq ir-rata tal-interessi titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti.
3. L-għajnuna inkluża f'self titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk:
(a)
il-benefiċjarju ma jkunx suġġett għal proċeduri kollettivi ta' stralċ u lanqas ma jkun jissodisfa l-kriterji biex, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, jinbdew kontrieh proċeduri kollettivi ta' stralċ fuq talba tal-kredituri tiegħu. Fil-każ ta' impriżi kbar, il-benefiċjarju jkun f'sitwazzjoni paragunabbli ma' klassifikazzjoni ta' kreditu ta' mill-inqas B-; jew
(b)
is-self ikun assigurat minn kollateral li jkopri mill-anqas 50 % tas-self u s-self jammonta jew għal EUR 150 000 fuq ħames snin jew għal EUR 75 000 fuq għaxar snin; jekk is-self jammonta għal inqas minn dawk l-ammonti u/jew jingħata għal perjodu ta' inqas minn ħames jew għaxar snin rispettivament, l-ekwivalenti tal-għotja gross ta' dak is-self għandu jiġi kkalkulat bħala proporzjon korrispondenti tal-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
l-ekwivalenti tal-għotja gross ikun ġie kkalkulat fuq il-bażi tar-rata ta' referenza applikabbli fil-mument tal-għotja.
4. L-għajnuna li tikkonsisti f'injezzjonijiet ta' kapital għandha titqies biss bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk l-ammont totali ta' injezzjoni mill-fondi pubbliċi ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis stabbilit fl-Artikolu 3(2).
5. L-għajnuna li tikkonsisti f'miżuri ta' finanzjament tar-riskju li tieħu l-għamla ta' investimenti ta' ekwità jew kważi ekwità għandha titqies biss bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk il-kapital ipprovdut għal impriża waħda ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis stabbilit fl-Artikolu 3(2).
6. L-għajnuna inkluża f'garanziji għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk:
(a)
il-benefiċjarju ma jkunx suġġett għal proċeduri kollettivi ta' stralċ u lanqas ma jkun jissodisfa l-kriterji biex, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, għaliex jinbdew kontrieh proċeduri kollettivi ta' stralċ fuq talba tal-kredituri tiegħu. Fil-każ ta' impriżi kbar, il-benefiċjarju jkun f'sitwazzjoni paragunabbli ma' klassifikazzjoni ta' kreditu ta' mill-inqas B-; u
(b)
il-garanzija ma taqbiżx 80 % tas-self sottostanti u jew l-ammont garantit ma jaqbiżx EUR 225 000 u t-tul tal-garanzija jkun ta' ħames snin jew l-ammont garantit ma jaqbiżx EUR 112 500 u t-tul tal-garanzija jkun ta' għaxar snin; jekk l-ammont garantit ikun inqas minn dawn l-ammonti u/jew il-garanzija tkun għal perjodu ta' inqas minn ħames jew għaxar snin rispettivament, l-ekwivalenti tal-għotja gross ta' dik il-garanzija għandu jiġi kkalkolat bħala proporzjon korrispondenti tal-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
l-ekwivalenti tal-għotja gross ikun ġie kkalkulat fuq il-bażi ta' primjums eżentati stipulati f'avviż tal-Kummissjoni; jew
(d)
qabel l-implimentazzjoni,
(i)
il-metodoloġija użata biex jiġi kkalkolat l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-garanzija tkun ġiet innotifikata lill-Kummissjoni skont Regolament ieħor tal-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f'dak iż-żmien u aċċettata mill-Kummissjoni bħala konformi mal-Avviż ta' Garanzija, jew kull Avviż ulterjuri, u
(ii)
li dik il-metodoloġija tindirizza b'mod espliċitu t-tip ta' garanziji u t-tip ta' tranżazzjoni sottostanti trattati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
7. L-għajnuna inkluża fi strumenti oħra għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti sakemm l-istrument jipprovdi għall-iffissar li jassigura li l-limitu rilevanti applikabbli ma jinqabiżx.
Artikolu 5
Akkumulazzjoni
1. Meta impriża tkun attiva fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura u tkun attiva wkoll f'wieħed jew f'aktar mis-setturi jew ikollha attivitajiet oħra li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013, l-għajnuna de minimis mogħtija għall-attivitajiet fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura skont dan ir-Regolament tista' tiġi kkumulata mal-għajnuna de minimis mogħtija fir-rigward ta' dan is-settur jew dawn is-setturi tal-aħħar jew l-attivitajiet sal-limitu massimu rilevanti stabbilit fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura, b'mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-attivitajiet fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura ma jibbenefikawx mill-għajnuna de minimis mogħtija skont ir-Regolament (UE) Nru 1407/2013.
2. Meta impriża tkun attiva fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura kif ukoll fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli, l-għajnuna de minimis mogħtija skont ir-Regolament (UE) Nru 1408/2013 tista' tiġi kkumulata mal-għajnuna de minimis fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura b'konformità ma' dan ir-Regolament sal-limitu massimu stabbilit f'dan ir-Regolament, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura b'mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax minn għajnuna de minimis mogħtija skont dan ir-Regolament.
3. L-għajnuna de minimis ma għandhiex tiġi kkumulata mal-għajnuna tal-Istat fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jew mal-għajnuna tal-Istat għall-istess miżura ta' finanzjament tar-riskju, jekk din l-akkumulazzjoni tkun taqbeż l-ogħla intensità ta' għajnuna rilevanti jew l-ammont tal-għajnuna ffissat fiċ-ċirkustanzi speċifiċi ta' kull każ permezz ta' regolament għall-eżenzjoni ta' kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni. L-għajnuna de minimis li ma tingħatax għal spejjeż eliġibbli speċifiċi jew li tkun attribwibbli għalihom tista' tiġi kumulata ma' għajnuna oħra mill-Istat mogħtija skont regolament ta' eżenzjoni ta' kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Monitoraġġ
1. Meta Stat Membru jkollu l-intenzjoni li jagħti għajnuna de minimis skont dan ir-Regolament lil impriża, għandu jinforma lil dik l-impriża bil-miktub dwar l-ammont tal-għajnuna espressa bħala għotja grossa ekwivalenti u dwar in-natura de minimis tagħha, billi ssir referenza diretta għal dan ir-Regolament, u billi jiġi kkwotat it-titolu tiegħu u r-referenza ta' pubblikazzjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Meta l-għajnuna de minimis tingħata skont dan ir-Regolament lil impriżi differenti fuq il-bażi ta' skema u ammonti differenti ta' għajnuna individwali jingħataw lil dawk l-impriżi skont dik l-iskema, l-Istat Membru kkonċernat jista' jagħżel li jissodisfa dak l-obbligu billi jinforma lill-impriżi dwar is-somma fissa li tikkorrispondi mal-ammont massimu ta' għajnuna li tkun se tingħata taħt dik l-iskema. F'tali każ, l-ammont fiss għandu jintuża biex jiġi ddeterminat jekk il-limitu stipulat fl-Artikolu 3(2) intlaħaqx, u jekk ikunx inqabeż il-limitu nazzjonali msemmi fl-Artikolu 3(3). Qabel jagħti l-għajnuna, l-Istat Membru għandu wkoll jikseb mingħand l-impriża konċernata dikjarazzjoni, bil-miktub jew f'forma elettronika, dwar kwalunkwe għajnuna de minimis oħra li tkun ingħatatilha skont dan ir-Regolament jew skont regolamenti de minimis oħrajn matul is-sentejn fiskali ta' qabel u fis-sena fiskali attwali.
2. Meta Stat Membru jkun ħejja reġistru ċentrali ta' għajnuna de minimis li jkun fih informazzjoni sħiħa dwar l-għajnuna kollha de minimis mogħtija minn kwalunkwe awtorità fi ħdan dak l-Istat Membru, il-paragrafu 1 ma jibqax japplika aktar mill-mument li r-reġistru jkun ikopri perjodu ta' tliet snin fiskali.
3. Stat Membru għandu jagħti l-għajnuna de minimis ġdida skont dan ir-Regolament biss wara li jkun ivverifika li dan ma jżidx l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lill-impriża kkonċernata għal livell ogħla mil-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2) u mil-limitu nazzjonali msemmi fl-Artikolu 3(3) u li jkunu tħarsu l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu rekord tal-informazzjoni kollha, u għandhom jiġbru l-informazzjoni kollha dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dawk id-dokumenti għandhom jinkludu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jintwera li l-kundizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ikunu ġew rispettati. Ir-rekords relatati ma' għajnuna de minimis individwali għandhom jinżammu għal perjodu ta' 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna. Ir-rekords li jkollhom x'jaqsmu ma' skema ta' għajnuna de minimis se jinżammu għal perjodu ta' 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-aħħar għajnuna individwali bit-tali skema.
5. Fuq talba bil-miktub, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, f'perjodu ta' 20 jum ta' xogħol jew f'perjodu itwal hekk kif jista' jiġi ffissat fit-talba, l-informazzjoni kollha li l-Kummissjoni tqis li hi meħtieġa biex tanalizza jekk il-kundizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ikunux ġew imħarsa, u b'mod partikolari l-ammont totali tal-għajnuna de minimis skont it-tifsira ta' dan ir-Regolament jew skont regolamenti de minimis oħrajn li tkun irċeviet xi impriża.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-għajnuna mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu jekk l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament. Kwalunkwe għajnuna li ma tissodisfax dawk il-kundizzjonijiet tiġi evalwata mill-Kummissjoni skont l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi rilevanti.
2. Kull għajnuna de minimis individwali li ngħatat bejn l-1 ta' Jannar 2005 u t-30 ta' Ġunju 2008, u li tissodisfa l-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004 għandha titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għalhekk għandha tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. Kull għajnuna de minimis individwali mogħtija bejn il-31 ta' Lulju 2007 u t-30 ta' Ġunju 2014, li tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 875/2007, għandha titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għandha għalhekk tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
4. Fl-aħħar tal-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, kwalunkwe skema ta' għajnuna de minimis li tissodisfa l-kundizzjonijiet ta' dan ir-Regolament tibqa' koperta minn dan ir-Regolament għal perjodu ulterjuri ta' sitt xhur.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ u perjodu ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Lulju 2014.
Għandu japplika sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta' Ġunju 2014.