VERORDNUNG (EU) Nr. 1063/2012 DER KOMMISSION
vom 13. November 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe d und Artikel 40 Buchstaben b, d und f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Wolle und Haare von Tieren, die keine Anzeichen einer durch dieses Produkt auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen, sollte(n) als Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben h und n der genannten Verordnung eingestuft werden.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) enthält unter anderem Durchführungsvorschriften für das Inverkehrbringen von Wolle und Haaren.
(3)
Von trockener unbehandelter Wolle und trockenen unbehandelten Haaren in fester Verpackung geht kein Krankheitsrisiko aus, wenn sie auf direktem Wege unter Bedingungen, die eine Übertragung von Krankheitserregern ausschließen, an eine Anlage, die Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette herstellt, oder an einen Zwischenbehandlungsbetrieb versandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, Unternehmer, die solche unbehandelte Wolle oder solche unbehandelten Haare auf direktem Wege in eine derartige Anlage oder einen derartigen Betrieb befördern, von der Informationspflicht gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 auszunehmen. Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält den Endpunkt für Wolle und Haare.
(5)
In Artikel 8.5.35 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (3) findet sich eine Liste der Verfahren zur Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus in Wolle und Haaren von Wiederkäuern zur gewerblichen Nutzung.
(6)
Daher sollten die derzeit in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vorgeschriebenen Behandlungen für das Inverkehrbringen von Wolle und Haaren innerhalb der EU und für deren Einfuhr aus Drittländern um international anerkannte Verfahren zur Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus in Wolle und Haaren von Wiederkäuern zur gewerblichen Nutzung ergänzt werden.
(7)
Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, auch jede andere Methode zu akzeptieren, die gewährleistet, dass nach der Behandlung von Wolle und Haaren keine unannehmbaren Risiken verbleiben, einschließlich einer von den OIE-Standards abweichenden maschinellen Wäsche.
(8)
Von unbehandelter Wolle und unbehandelten Haaren von Wiederkäuern, die für die Textilindustrie bestimmt ist/sind, geht kein unannehmbares Risiko für die Tiergesundheit aus, sofern sie von Wiederkäuern stammt/stammen, die in Ländern oder Gebieten gehalten werden, die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (4) aufgeführt und zur Einfuhr von frischem Fleisch von Wiederkäuern in die Union zugelassen sind, ohne dass die darin genannten zusätzlichen Garantien A und F verlangt werden.
(9)
Des Weiteren sollte das Drittland oder das Gebiet des Drittlandes, aus dem die Wolle und die Haare stammen, gemäß den allgemeinen Grundkriterien in Anhang II der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (5) frei von Maul- und Klauenseuche und - falls es sich um Wolle und Haare von Schafen und Ziegen handelt - frei von Schaf- und Ziegenpocken sein.
(10)
Um den Unternehmern eine ausreichend große Auswahl an Methoden und Verfahren zur Minderung der durch den Handel mit Wolle und Haaren und die Einfuhr solcher Produkte entstehenden Risiken zu bieten, sollten ergänzende Anforderungen an das Inverkehrbringen von Wolle und Haaren festgelegt werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Beschränkungen aus Drittländern eingeführt werden. Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Im Interesse der Klarheit sollten demzufolge die Vorschriften für die Einfuhr unbehandelter Wolle und unbehandelter Haare in Zeile 8 der Tabelle 2 in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend geändert werden.
(12)
Schweine sind für die Übertragung anderer Krankheiten als Maul- und Klauenseuche empfänglich - zu nennen ist hier insbesondere die afrikanische Schweinepest -, was eine spezifische Behandlung von Wolle und Haaren von Schweinen erforderlich macht. Das Inverkehrbringen von Wolle und Haaren von Schweinen und demzufolge die Einfuhr solcher Produkte sollten deshalb denselben Bedingungen unterliegen, die für Schweinsborsten gelten. Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Die zusätzlichen Behandlungen für Wolle und Haare von anderen Tieren als Schweinen, die auf direktem Wege an eine Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten aus Wolle und Haaren für die Textilindustrie versandt wird/werden, sollten auch Unternehmern in den Mitgliedstaaten offenstehen. Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ist daher entsprechend zu ergänzen.
(14)
Die Einfuhr unbehandelter Wolle und unbehandelter Haare aus bestimmten Drittländern oder Gebieten von Drittländern in die Union sollte gestattet werden, wenn die geltenden Anforderungen erfüllt sind und eine Erklärung des Einführers entsprechend dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung beigefügt ist. Diese Erklärung ist an einer der zugelassenen EU-Grenzkontrollstellen, die in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (6) aufgeführt sind, vorzulegen, wo sie, abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (7), der in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Dokumentenprüfung unterzogen werden sollte.
(15)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Die zuständige Behörde kann folgende Unternehmer von der Informationspflicht des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freistellen:
a)
Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben;
b)
Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen;
c)
Unternehmer, die trockene unbehandelte Wolle und trockene unbehandelte Haare befördern, sofern sie fest verpackt sind und auf direktem Wege unter Bedingungen, die eine Übertragung von Krankheitserregern ausschließen, an eine Anlage, die Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette herstellt, oder an einen Zwischenbehandlungsbetrieb versandt werden.“
(2)
Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Produkte in bzw. durch die Union unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen Bedingungen:
a)
Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen;
b)
Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden,
c)
von anderen Tieren als Schweinen stammende Wolle und Haare, die maschinell gewaschen wurden; diese maschinelle Wäsche umfasst das Eintauchen der Wolle und Haare in aufeinanderfolgende Bäder mit Wasser, Seife und Natriumhydroxid oder Kaliumhydroxid;
d)
von anderen Tieren als Schweinen stammende Wolle und Haare, die auf direktem Wege an eine Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten aus Wolle und Haaren für die Textilindustrie versandt werden und mindestens einer der folgenden Methoden unterzogen wurden:
-
chemische Enthaarung mittels Kalkhydrat oder Natriumsulfid,
-
Begasung mit Formaldehyd in einer luftdicht verschlossenen Kammer während mindestens 24 Stunden,
-
industrielle Wäsche, bestehend aus dem Eintauchen von Wolle und Haaren in ein wasserlösliches Reinigungsmittel mit einer Temperatur von 60-70 °C,
-
Lagerung - dies kann die Transportzeit mit einschließen - bei einer Temperatur von 37 °C für die Dauer von 8 Tagen, bei einer Temperatur von 18 °C für die Dauer von 28 Tagen oder bei einer Temperatur von 4 °C für die Dauer von 120 Tagen;
e)
von anderen Tieren als Schweinen stammende, trockene und fest verpackte Wolle und Haare, die zum Versand an eine Anlage zur Herstellung von Folgeprodukten aus Wolle und Haaren für die Textilindustrie bestimmt sind und alle nachstehend genannten Anforderungen erfüllen:
i)
sie wurden mindestens 21 Tage vor dem Datum des Eingangs in die Union erzeugt und befanden sich in einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlandes, das
-
in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgeführt und zur Einfuhr von frischem Fleisch von Wiederkäuern in die Union zugelassen ist, ohne dass die darin genannten zusätzlichen Garantien A und F verlangt werden,
-
gemäß den allgemeinen Grundkriterien in Anhang II der Richtlinie 2004/68/EG frei von Maul- und Klauenseuche und - falls es sich um Wolle und Haare von Schafen und Ziegen handelt - frei von Schaf- und Ziegenpocken ist;
ii)
der Sendung liegt eine Erklärung des Einführers gemäß Anhang XV Kapitel 21 bei;
iii)
die Sendung wurde vom Unternehmer an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen EU-Grenzkontrollstellen gestellt, wo die Dokumentenprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG mit zufriedenstellendem Ergebnis vorgenommen wurde.“
(3)
Die Nummern 31 und 32 von Anhang I erhalten die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(4)
Buchstabe A Nummer 2 und Buchstabe B von Anhang XIII Kapitel VII werden entsprechend dem Wortlaut von Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
(5)
Zeile 8 der Tabelle 2 in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
(6)
Der Wortlaut von Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird an Anhang XV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1063/2012
tat-13 ta’ Novembru 2012
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 142/2011 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE fir-rigward ta’ ċerti kampjuni u oġġetti li huma eżentati mill-verifiki veterinarji fil-fruntiera skont dik id-Direttiva
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 21(6)(d) u l-Artikolu 40(b), (d) u (f) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistabbilixxi regoli tas-saħħa pubblika u tal-annimali għall-prodotti sekondarji tal-annimali u derivati minnhom, sabiex jiġu evitati u minimizzati r-riskji għas-saħħa pubblika u tal-animali li ġejjin minn dawn il-prodotti. Is-suf u x-xagħar li jiġi minn annimali li ma jesebixxu l-ebda sinjal ta' mard li jittieħed mill-bniedem jew mill-annimali permezz ta' dak il-prodott għandhom jiġu ddikjarati bħala materjal tal-Kategorija 3, kif imsemmi fl-Artikolu 10(h) u (n) ta’ dak ir-Regolament.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011 tal-25 ta’ Frar 2011 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE fir-rigward ta’ ċerti kampjuni u oġġetti eżenti mill-kontrolli veterinarji fil-fruntiera skont dik id-Direttiva (2), fost l-oħrajn jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni għat-tqegħid fis-suq tas-suf u x-xagħar.
(3)
Is-suf u x-xagħar nexfin u mhux trattati li jkunu magħluqin b’mod sikur f'pakketti ma jippreżentawx riskju ta' tixrid ta' mard, sakemm dawn il-pakketti jintbagħtu direttament lejn impjant li jipproduċi prodotti derivati biex jintużaw barra mill-katina tal-għalf jew lejn impjant li jwettaq operazzjonijiet intermedji b’kundizzjonijiet li jipprevjenu t-tixrid tal-aġenti patoġeniċi. L-Istati Membri għandu għalhekk ikollhom il-possibbiltà li jeżentaw lill-operaturi li jittrasportaw tali suf u xagħar mhux trattati direttament lejn l-impjant imsemmi hawn fuq, mill-obbligu li jagħmlu notifika kif jistipula l-Artikolu 23(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. L-Artikolu 20(4) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(4)
Il-Punt B tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII mar-Regolament (UE) Nru 142/2011 jistabbilixxi l-punt aħħari tas-suf u tax-xagħar.
(5)
L-Artikolu 8.5.35 tal-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE) (3) jistipula lista ta’ proċeduri għall-inattivazzjoni tal-vajrus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fis-suf u x-xagħar tal-annimali li jixtarru għall-użu industrijali.
(6)
Għaldaqstant, it-trattamenti attwali għat-tqegħid fis-suq fl-UE, kif ukoll għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, ta’ suf u xagħar stipulati fl-Artikolu 25(2) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, għandhom jiġu supplimentati bi proċeduri rikonoxxuti internazzjonalment għall-inattivazzjoni tal-vajrus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fis-suf u x-xagħar tal-annimali li jixtarru għall-użu industrijali.
(7)
Madankollu, l-Istati Membri għandhom l-opportunità li jaċċettaw kwalunkwe metodu ieħor li jiżgura li wara t-trattament tas-suf u tax-xagħar ma jibqa’ l-ebda riskju inaċċettabbli, inkluż metodu ta’ ħasil fil-fabbrika li huwa differenti mill-istandards tal-OIE.
(8)
Suf u xagħar mhux trattati tal-annimali li jixtarru u li jkunu maħsuba għall-industrija tat-tessuti ma jippreżentawx riskju inaċċettabbli tas-saħħa tal-annimali, sakemm dawn ikunu prodotti minn annimali li jixtarru li jinżammu f'pajjiżi jew reġjuni elenkati fil-Parti 1 tal-Anness II mar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 206/2010 tat-12 ta’ Marzu 2010 li jistabbilixxi listi ta’ pajjiżi terzi, territorji jew partijiet minnhom awtorizzati għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ annimali partikulari u laħam frisk u r-rekwiżiti relatati maċ-ċertifikazzjoni veterinarja (4) u awtorizzati għall-importazzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ laħam frisk minn annimali li jixtarru, li ma jkunux suġġetti għall-garanziji supplimentari A u F imsemmija fih.
(9)
Barra minn hekk, il-pajjiż terz jew ir-reġjun minnu, minn fejn joriġinaw is-suf u x-xagħar għandhom ikunu ħielsa mill-marda tal-ilsien u d-dwiefer u, fil-każ ta’ suf u xagħar min-nagħaġ u l-mogħoż, mill-ġidri tan-nagħaġ u mill-ġidri tal-mogħoż f’konformità mal-kriterji ġenerali bażiċi elenkati fl-Anness II mad-Direttiva tal-Kunsill 2004/68/KE tas-26 ta’April 2004 li tistabbilixxi r-regoli tas-saħħa tal-annimali għall-importazzjoni lejn u t-tranżitu matul il-Komunità għal ċerti annimali ungulati ħajjin, u temenda d-Direttivi 90/426/KEE u 92/65/KEE u tħassar id-Direttiva 72/462/KEE (5).
(10)
Sabiex il-produtturi jkollhom firxa wiesgħa biżżejjed ta’ metodi u proċeduri biex inaqqsu r-riskji ppreżentati mill-kummerċ u l-importazzjoni tas-suf u x-xagħar, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti kumplementari għat-tqegħid fis-suq ta’ suf u xagħar importat minn pajjiżi terzi mingħajr restrizzjonijiet skont ir-Regolament (UE) Nru 142/2011. L-Artikolu 25(2) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(11)
Għal raġunjijiet ta’ ċarezza, ir-regoli dwar l-importazzjoni ta’ suf u xagħar mhux trattati, stipulati fir-ringiela 8 tat-Tabella 2 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tal-Anness XIV mar-Regolament (UE) Nru 142/2011, għandhom jiġu emendati kif xieraq.
(12)
L-annimali porċini huma suxxettibbli għat-trażmissjoni tal-mard, barra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer, partikolarment id-deni Afrikan tal-ħnieżer, li jirrikjedu trattament speċjali tas-suf u x-xagħar prodott mill-annimali tal-ispeċi tal-porċini. It-tqegħid fis-suq u, konsegwentement, l-importazzjoni mill-pajjiżi terzi ta’ suf u xagħar tal-annimali porċini, għandhom għalhekk jiġu suġġetti għall-istess kondizzjonijiet li japplikaw għal-lanżit tal-ħnieżer. Il-Punt A(2) tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII mar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq.
(13)
It-trattamenti addizzjonali għas-suf u x-xagħar prodotti minn annimali għajr dawk mill-ispeċi tal-porċini, li jintbagħtu direttament lejn impjant li jipproduċi prodotti dervivati mis-suf u x-xagħar għall-industrija tat-tessuti, għandhom ikunu disponibbli wkoll għall-operaturi fl-Istati Membri. Il-Punt B tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII mar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu għalhekk jiġi ssupplimentat kif xieraq.
(14)
L-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ suf u xagħar mhux trattati minn pajjiżi terzi partikolari jew reġjuni minnhom, għandhom jiġu awtorizzati sakemm dawk jissodisfaw ir-rekwiżiti neċessarji u jkunu akkumpanjati minn dikjarazzjoni tal-importatur skont il-mudell stabbilit fl-Anness IV ma’ dan ir-Regolament. Dik id-dikjarazzjoni għandha tiġi ppreżentata f’wieħed mill-postijiet ta’ spezzjoni mal-fruntiera approvati mill-Unjoni u li huma elenkati fl-Anness I mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE tat-28 ta’ Settembru 2009 li tfassal lista approvata ta' postijiet ta' spezzjoni fuq il-fruntiera, li tistabbilixxi ċerti regoli dwar l-ispezzjonijiet mwettqa mill-esperti veternarji tal-Kummissjoni u tistabbilixxi l-unitajiet veterinarji fi TRACES (6), fejn għandhom isirulhom, bħala deroga mill-Artikolu 4(4) tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (7), il-verifiki tad-dokumenti stipulati fl-Artikolu 4(3) ta’ dik id-Direttiva.
(15)
Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(16)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 20(4) jiġi sostitwit minn dan li ġej:
"4. L-awtorità kompetenti tista’ teżenta lill-operaturi li ġejjin mill-obbligu li jagħmlu notifika, imsemmi fl-Artikolu 23(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009:
(a)
l-operaturi li jiġu f’kuntatt ma’ jew jiġġeneraw trofej tal-logħob jew preparazzjonijiet oħra msemmija fil-Kapitolu VI tal-Anness XII ma’ dan għal skopijiet privati jew mhux kummerċjali;
(b)
l-operaturi li jittrattaw jew jirranġaw il-kampjuni tar-riċerka jew dijanjostiċi għal skopijiet edukattivi;
(c)
l-operaturi li jittrasportaw suf u xagħar nexfin mhux trattati, sakemm dawn ikunu magħluqin b’mod sikur f’pakketti, u jintbagħtu direttament lejn impjant li jipproduċi prodotti derivati biex jintużaw barra mill-katina tal-għalf jew lejn impjant li jwettaq operazzjonijiet intermedji, b’kundizzjonijiet li jipprevjenu t-tixrid tal-aġenti patoġeniċi.”
(2)
L-Artikolu 25(2) jiġi sostitwit minn dan li ġej:
"2. L-importazzjoni fl-Unjoni u t-tranżitu minnha ta’ dan li ġej, ma għandhomx jiġu suġġetti għal kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali:
(a)
is-suf u x-xagħar li jkun inħasel f’fabbrika jew li jkun ġie trattat b’metodu ieħor li jiżgura li jinqered kull riskju inaċċettabbli;
(b)
ferijiet li jkunu tnixxfu f’temperatura ambjentali ta’ 18 C għal perjodu ta’ tal-inqas jumejn f’umdità ta’ 55 %;
(c)
suf u xagħar prodotti mill-annimali għajr dawk mill-ispeċi tal-porċini, li jkunu ġew trattati permezz ta’ ħasil f’fabbrika li jikkonsisti mill-immersjoni tas-suf u x-xagħar f'serje ta' banjijiet bl-ilma, is-sapun u l-idrossidu tas-sodju jew l-idrossidu tal-potassju;
(d)
suf u xagħar prodotti minn annimali għajr dawk mill-ispeċi tal-porċini, li jintbagħtu direttament lejn impjant li jipproduċi prodotti derivati mis-suf u x-xagħar għall-industrija tat-tessuti u li jkunu ġew trattati b’tal-inqas wieħed mill-metodi li ġejjin:
-
depilazzjoni kimika permezz ta’ ġir mitfi jew sulfid tas-sodju,
-
fumigazzjoni fil-formaldeid f’kumpartiment issiġillat ermetikament għal tal-inqas 24 siegħa,
-
għorik industrijali li jikkonsisti mill-immersjoni tas-suf u x-xagħar f’diterġent li jinħall fl-ilma f’temperatura li tinżamm bejn is-60 C u s-70 C,
-
ħażna, li tista’ tinkludi l-ħin tal-vjaġġ, f’temperatura ta’ 37 C għal tmint ijiem, f’temperatura ta’ 18 C għal 28 jum u f’temperatura ta’ 4 C għal 120 jum;
(e)
suf u xagħar nexfin u magħluqa b’mod sikur f’pakketti, prodotti minn annimali għajr dawk mill-ispeċi tal-porċini, u li jkunu maħsuba biex jintbagħtu lejn impjant li jipproduċi prodotti derivati mis-suf u x-xagħar għall-industrija tat-tessuti u li jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin kollha:
(i)
kienu prodott tal-inqas 21 jum qabel id-data tad-dħul fl-Unjoni miżmuma f’pajjiż terz jew reġjun minnu, li jkun
-
elenkat fil-Parti 1 tal-Anness II mar-Regolament (UE) Nru 206/2010 u awtorizzat għall-importazzjoni fl-Unjoni ta’ laħam frisk ta’ annimali li jixtarru mhux suġġetti għall-garanziji supplimentari A u F imsemmija fih,
-
ħieles mill-marda tal-ilsien u d-dwiefer, u, fil-każ tas-suf u x-xagħar min-nagħaġ u l-mogħoż, mill-ġidri tan-nagħaġ u mill-ġidri tal-mogħoż konformi mal-kriterji ġenerali bażiċi elenkati fl-Anness II mad-Direttiva 2004/68/KE;
(ii)
akkumpanjati minn dikjarazzjoni tal-importatur kif mitlub fil-Kapitolu 21 tal-Anness XV;
(iii)
ġew ippreżentati mill-operatur f’wieħed mill-postijiet ta’ spezzjoni mal-fruntiera approvati mill-Unjoni u li huma elenkati fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2009/821/KE fejn ikunu għaddew b’mod sodisfaċenti mill-verifika tad-dokumenti li tkun saritilhom skont l-Artikolu 4(3) mad-Direttiva 97/78/KE.”
(3)
Il-punti 31 u 32 tal-Anness I għandhom jiġu sostitwiti mit-test tal-Anness I ma’ dan ir-Regolament.
(4)
Il-punti A(2) u B tal-Kapitolu VII tal-Anness XIII għandhom jiġu emendati skont it-test fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(5)
Ir-Ringiela 8 tat-Tabella 2 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tal-Anness XIV għandha tiġi sostitwita mit-test fl-Anness III ma' dan ir-Regolament.
(6)
It-test tal-Anness IV ma’ dan ir-Regolament għandu jiżdied mal-Anness XV.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Novembru 2012.