RICHTLINIE 2014/53/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde mehrmals erheblich geändert. Da weitere Änderungen anstehen, sollte sie im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten und für Kontrollen von aus Drittländern stammenden Produkten geschaffen, und es werden die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung festgelegt.
(3)
In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) werden allgemeine Grundsätze und Musterbestimmungen festgelegt, die auf sämtliche sektorbezogenen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 1999/5/EG sollte daher an diesen Beschluss angepasst werden.
(4)
Die für Festnetz-Endeinrichtungen maßgeblichen grundlegenden Anforderungen in der Richtlinie 1999/5/EG, d. h. den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren, den Schutz von Gütern und ein angemessenes Niveau an elektromagnetischer Verträglichkeit sicherzustellen, werden von der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angemessen abgedeckt. Diese Richtlinie sollte daher nicht für Festnetz-Endeinrichtungen gelten.
(5)
Fragen des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen werden von der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission (8), insbesondere durch die Pflicht der nationalen Regulierungsbehörden, sicherzustellen, dass die technischen Spezifikationen der Schnittstellen zum Netzzugang im Einzelnen veröffentlicht werden, angemessen abgedeckt. Es ist daher nicht notwendig, in die vorliegende Richtlinie Vorschriften über das von der Richtlinie 2008/63/EG erfasste Gebiet der Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Endeinrichtungen aufzunehmen.
(6)
Wenn Geräte zum Zweck der Kommunikation oder der Ortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlen oder empfangen, dann liegt eine systematische Nutzung von Funkfrequenzen vor. Damit die Funkfrequenzen effizient genutzt werden und keine funktechnischen Störungen verursacht werden, sollten sämtliche derartigen Geräte von dieser Richtlinie erfasst werden.
(7)
Die in der Richtlinie 2014/35/EU festgelegten Ziele für Sicherheitsanforderungen sind für Funkanlagen ausreichend; in der vorliegenden Richtlinie sollte daher auf sie verwiesen und ihre Anwendung vorgesehen werden. Damit keine unnötigen Dopplungen von Vorschriften, bei denen es sich nicht um solche, die die grundlegenden Anforderungen betreffen, handelt, entstehen, sollte die Richtlinie 2014/35/EU jedoch nicht für Funkanlagen gelten.
(8)
Die in der Richtlinie 2014/30/EU festgelegten grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit sind für Funkanlagen ausreichend; in der vorliegenden Richtlinie sollte daher auf sie verwiesen und ihre Anwendung vorgesehen werden. Damit keine unnötigen Dopplungen von Vorschriften, bei denen es sich nicht um solche, die die grundlegenden Anforderungen betreffen, handelt, entstehen, sollte die Richtlinie 2014/30/EU jedoch nicht für Funkanlagen gelten.
(9)
Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich des Fernabsatzes.
(10)
Funkanlagen sollten für die effektive Nutzung von Funkfrequenzen und für die Eignung zur effizienten Nutzung von Funkfrequenzen wie folgt gebaut sein: Sender strahlen bei ordnungsgemäßer Installation, Wartung und bestimmungsgemäßer Verwendung Funkwellen aus, durch die keine funktechnischen Störungen verursacht werden, während vom Sender erzeugte und unerwünscht ausgestrahlte Funkwellen (beispielsweise auf benachbarten Kanälen) mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Ziele der Funkfrequenzpolitik auf ein Maß begrenzt werden sollten, bei dem nach dem aktuellen Stand der Technik keine funktechnischen Störungen verursacht werden. Empfänger haben ein Leistungsniveau, das für die bestimmungsgemäße Verwendung geeignet ist und bei dem das Gerät gegen funktechnische Störungen - insbesondere in Bezug auf gemeinsame oder benachbarte Kanäle - abgeschirmt ist und auf diese Weise zur Verbesserung der effizienten Nutzung gemeinsamer oder benachbarter Kanäle beiträgt.
(11)
Obwohl Empfänger selbst keine funktechnischen Störungen verursachen, kommt den Empfangsfähigkeiten eine immer größere Bedeutung für die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen durch größere Störfestigkeit der Empfänger gegen funktechnische Störungen und unerwünschte Signale gemäß den einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu.
(12)
In einigen Fällen ist die Kommunikation mit anderen Funkanlagen über Netze und die Verbindung mit Schnittstellen des geeigneten Typs in der gesamten Union notwendig. Durch die Interoperabilität von Funkanlagen und Zubehör wie Ladegeräten wird die Nutzung von Funkanlagen vereinfacht und zur Verringerung unnötigen Abfalls und zur Senkung von Kosten beigetragen. Neuerliche Anstrengungen zur Entwicklung eines einheitlichen Ladegeräts für bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen sind, insbesondere zum Nutzen der Verbraucher und anderer Endnutzer, notwendig; daher sollte diese Richtlinie spezifische Anforderungen in diesem Bereich enthalten. Insbesondere sollten auf dem Markt bereitgestellte Mobiltelefone mit einem gemeinsamen Ladegerät kompatibel sein.
(13)
Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer von und Teilnehmer an Funkanlagen sowie der Schutz vor Betrug können durch besondere Funktionen der Anlagen verbessert werden. In entsprechenden Fällen sollten Funkanlagen daher so konzipiert sein, dass sie diese Funktionen unterstützen.
(14)
Funkanlagen können für den Zugang zu Notdiensten von entscheidender Wichtigkeit sein. In entsprechenden Fällen sollten Funkanlagen daher so konzipiert sein, dass sie die für den Zugang zu den Diensten erforderlichen Funktionen unterstützen.
(15)
Funkanlagen sind bedeutsam für das Wohlergehen und die Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen, die einen erheblichen und wachsenden Teil der Bevölkerung der Mitgliedstaaten bilden. In entsprechenden Fällen sollten Funkanlagen daher so konzipiert sein, dass Menschen mit Behinderungen sie ohne oder mit äußerst geringen Anpassungen benutzen können.
(16)
Die Konformität einiger Kategorien von Funkanlagen mit den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen kann durch die Integration von Software oder durch Änderungen der bestehenden Software beeinträchtigt werden. Ein Laden von Software durch den Benutzer, die Funkanlage selbst oder einen Dritten sollte nur möglich sein, wenn dies keine Beeinträchtigung der Konformität dieser Funkanlage mit den geltenden grundlegenden Anforderungen zur Folge hat.
(17)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(18)
Um dem Bedarf in den Bereichen Interoperabilität, Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer und Teilnehmer, Schutz vor Betrug, Zugang zu Notdiensten, Nutzung durch Menschen mit Behinderungen oder Verhinderung nicht konformer Kombinationen aus Funkanlagen und Software tatsächlich gerecht zu werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die AEUV hinsichtlich der Festlegung von Kategorien oder Klassen von Funkanlagen zu erlassen, die eine oder mehrere der zusätzlichen grundlegenden und in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen im Zusammenhang mit diesem Bedarf zu erfüllen haben.
(19)
Die Überprüfung der Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software durch die Funkanlagen selbst sollte nicht dazu missbraucht werden, die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern. Die Verfügbarkeit von Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software für Behörden, Hersteller und Benutzer dürfte zur Förderung des Wettbewerbs beitragen. Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV hinsichtlich der Festlegung von Kategorien oder Klassen von Funkanlagen zu erlassen, für die die Hersteller Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software mit den grundlegenden in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zur Verfügung stellen müssen.
(20)
Durch eine Vorschrift über die Registrierung von in Verkehr zu bringenden Funkanlagen in einem zentralen System könnte die Effizienz und Wirksamkeit der Marktüberwachung gesteigert und damit zu einem hohen Maß an Konformität mit dieser Richtlinie beigetragen werden. Eine solche Vorschrift bringt für die Wirtschaftsakteure zusätzliche Belastungen mit sich und sollte daher nur für solche Kategorien von Funkanlagen eingeführt werden, bei denen noch kein hohes Maß an Konformität erreicht wurde. Um die Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, nachdem das Risiko einer fehlenden Umsetzung der grundlegenden Anforderungen bewertet worden sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, die sich auf die Festlegung der Kategorien von Funkanlagen, die von den Herstellern in einem zentralen System zu registrieren sind, und auf die Angaben der technischen Unterlagen, die auf der Grundlage von durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen über die Konformität von Funkanlagen zu machen sind, beziehen.
(21)
Für Funkanlagen, die die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, sollte ein freier Verkehr möglich sein. Die Inbetriebnahme und bestimmungsgemäße Nutzung solcher Anlagen sollte, falls anwendbar, in Übereinstimmung mit den Regeln für Genehmigungen zur Frequenznutzung und zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung, gestattet sein.
(22)
Damit keine unnötigen Hemmnisse für den Handel mit Funkanlagen auf dem Binnenmarkt errichtet werden, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, etwa bei Funkschnittstellen, in Kenntnis setzen; es sei denn, diese technischen Vorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten auf diese Weise Konformität mit bindenden Rechtsakten der Union herzustellen, etwa im Fall von Entscheidungen der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen, die nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erlassen werden, oder wenn sie Funkanlagen entsprechen, die in der Union uneingeschränkt in Betrieb genommen und genutzt werden dürfen.
(23)
Die Bereitstellung von Informationen zur Äquivalenz geregelter Funkschnittstellen und ihren Nutzungsbedingungen trägt dazu bei, Schranken für den Zugang von Funkanlagen zum Binnenmarkt abzubauen. Die Kommission sollte daher die Äquivalenz zwischen geregelten Funkschnittstellen bewerten und festlegen und entsprechende Informationen in Form von Funkanlagenklassen verfügbar machen.
(24)
Gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission (11) müssen die Mitgliedstaaten das vom Europäischen Büro für Kommunikationsangelegenheiten (European Communications Office, ECO) eingerichtete ECO-Frequenzinformationssystem (ECO Frequency Information System, EFIS) nutzen, um der Öffentlichkeit über das Internet vergleichbare Informationen zur Nutzung der Funkfrequenzbereiche in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Hersteller können vor dem Inverkehrbringen von Funkanlagen dem EFIS Frequenzinformationen für sämtliche Mitgliedstaaten entnehmen und dadurch bewerten, ob und unter welchen Bedingungen derartige Funkanlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendet werden können. Es ist daher nicht notwendig, in diese Richtlinie zusätzliche Bestimmungen aufzunehmen, etwa eine vorherige Mitteilung, mit der die Hersteller über die Nutzungsbedingungen für Funkanlagen informiert werden könnten, die in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden.
(25)
Zur Förderung von Forschungs- und Vorführungstätigkeiten sollte es im Rahmen von Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen und unter der Bedingung, dass die Aussteller für eine ausreichende Information der Besucher sorgen, möglich sein, Funkanlagen auszustellen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und nicht in Verkehr gebracht werden können.
(26)
Die Wirtschaftsakteure sollten, entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette, dafür verantwortlich sein, dass Funkanlagen die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, damit ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und von Haus- und Nutztieren sowie beim Schutz von Gütern, ein angemessenes Niveau an elektromagnetischer Verträglichkeit, eine konkrete und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und, falls notwendig, ein hohes Maß an Schutz anderer Interessen der Öffentlichkeit gewährleistet ist und für fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gesorgt ist.
(27)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie nur Funkanlagen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, auf dem Markt bereitstellen. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Wirtschaftsakteure je nach ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen.
(28)
Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsakteuren nahelegen, zusätzlich zur Postanschrift die Adresse einer Website anzugeben.
(29)
Der Hersteller ist dank seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Fertigungsprozesses am besten in der Lage, das Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Die Konformitätsbewertung sollte daher weiterhin allein dem Hersteller obliegen.
(30)
Der Hersteller sollte ausreichende Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung der Funkanlage zur Verfügung stellen, damit sie gemäß den grundlegenden Anforderungen genutzt werden kann. Diese Informationen müssen möglicherweise die Beschreibung von Zubehör wie Antennen und von Bestandteilen wie Software sowie Angaben zur Installation der Funkanlage enthalten.
(31)
Es wurde festgestellt, dass die Vorschrift der Richtlinie 1999/5/EG, nach der Geräten eine EU-Konformitätserklärung beizulegen ist, die Informationen und die Effizienz im Zusammenhang mit der Marktüberwachung vereinfacht und verbessert. Durch die Möglichkeit, eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung bereitzustellen, konnte die Belastung durch diese Vorschrift verringert werden, ohne dass ihre Effizienz sank, diese Möglichkeit sollte daher in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte es möglich sein, eine EU-Konformitätserklärung bzw. eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung leicht und effizient durch Anbringung an der Verpackung der jeweiligen Funkanlage zugänglich zu machen.
(32)
Es muss sichergestellt sein, dass Funkanlagen aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, und insbesondere, dass der Hersteller hinsichtlich der jeweiligen Funkanlage geeignete Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, und keine Funkanlagen in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder eine Gefahr darstellen. Zudem sollte vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Kennzeichnung von Funkanlagen und die von den Herstellern erstellten Unterlagen den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungszwecke zur Verfügung stehen.
(33)
Beim Inverkehrbringen von Funkanlagen sollte jeder Einführer seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, unter der er erreichbar ist, auf der Funkanlage angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe oder der Art der Funkanlage nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Einführer zum Anbringen seines Namens und seiner Anschrift die Verpackung der Funkanlage öffnen müsste.
(34)
Der Händler stellt die Funkanlage auf dem Markt bereit, nachdem sie vom Hersteller oder dem Einführer in Verkehr gebracht wurde; er sollte mit gebührender Sorgfalt handeln, damit er durch die Handhabung der Funkanlage deren Konformität nicht beeinträchtigt.
(35)
Ein Wirtschaftsakteur, der entweder Funkanlagen unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder Funkanlagen derart verändert, dass die Konformität mit dieser Richtlinie möglicherweise beeinträchtigt wird, sollte als Hersteller gelten und den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen.
(36)
Aufgrund ihrer Nähe zum Markt sollten Händler und Einführer in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und zur Mitwirkung bereit sein, indem sie den Behörden alle notwendigen Informationen zu den betreffenden Funkanlagen liefern.
(37)
Das Sicherstellen der Rückverfolgbarkeit von Funkanlagen über die gesamte Lieferkette trägt zu einer einfacheren und effizienteren Marktüberwachung bei. Ein effizientes System zur Rückverfolgung erleichtert den Marktüberwachungsbehörden das Auffinden von Wirtschaftsakteuren, die nicht konforme Funkanlagen auf dem Markt bereitgestellt haben. Bei der Speicherung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen für die Identifizierung anderer Wirtschaftsakteure sollten die Wirtschaftsakteure nicht verpflichtet werden, die Informationen über andere Wirtschaftsakteure zu aktualisieren, von denen sie entweder Funkanlagen bezogen haben oder an die sie eine Funkanlage abgegeben haben.
(38)
Diese Richtlinie sollte nur grundlegende Anforderungen enthalten. Um die Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen zu erleichtern, muss eine Konformitätsvermutung für Funkanlagen vorgesehen werden, die den harmonisierten Normen entsprechen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) zum Zweck der Angabe ausführlicher technischer Spezifikationen zu den genannten Anforderungen angenommen wurden.
(39)
Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.
(40)
Damit die Wirtschaftsakteure und die zuständigen Behörden die Konformität der auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nachweisen bzw. sicherstellen können, müssen Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen werden. Im Beschluss Nr. 768/2008/EG werden Module für Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, deren Strenge nach Maßgabe der damit verbundenen Höhe des Risikos und des geforderten Schutzniveaus abgestuft ist. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen Sektoren und zur Verhinderung des Rückgriffs auf Ad-hoc-Varianten sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden.
(41)
Die Hersteller sollten eine EU-Konformitätserklärung ausstellen, aus der die nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen über die Konformität der betreffenden Funkanlage mit den Anforderungen dieser Richtlinie und den sonstigen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union hervorgehen.
(42)
Um für einen wirksamen Zugang zu Informationen für Marktüberwachungszwecke zu sorgen, sollten die für die Ermittlung aller geltenden Rechtsakte der Union erforderlichen Informationen in einer einzigen EU-Konformitätserklärung enthalten sein. Um den Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsakteure zu verringern, kann diese einzige EU-Konformitätserklärung in Unterlagen enthalten sein, die aus den einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen bestehen.
(43)
Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität einer Funkanlage zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines umfassenden Vorgangs, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne einschließt. Die allgemeinen Grundsätze, die der CE-Kennzeichnung zugrunde liegen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. Die Regeln zur Anbringung des CE-Kennzeichens sollten in dieser Richtlinie festgelegt werden.
(44)
Die Vorschrift zur Anbringung des CE-Kennzeichens an Produkten ist wichtig für die Information der Verbraucher und der Behörden. Durch die in der Richtlinie 1999/5/EG festgelegte Möglichkeit, bei Geräten geringer Größe ein verkleinertes CE-Kennzeichen anzubringen, sofern dieses weiterhin sichtbar und lesbar ist, wurde die Anwendung der genannten Vorschrift vereinfacht, ohne dass ihre Wirksamkeit darunter litt; diese Möglichkeit sollte daher in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden.
(45)
Es wurde festgestellt, dass die Vorschrift der Richtlinie 1999/5/EG, nach der das CE-Kennzeichen an der Verpackung des Geräts anzubringen ist, die Marktüberwachung erleichtert; sie sollte daher in die vorliegende Richtlinie übernommen werden.
(46)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Funkanlagen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung mit den grundlegenden Anforderungen im Einklang stehen, die in dieser Richtlinie festgelegt wurden, sowie, im Fall der grundlegenden Anforderung, um die menschliche Gesundheit und Sicherheit und die Gesundheit und Sicherheit von Haus- und Nutztieren sowie den Schutz von Gütern zu gewährleisten, auch unter nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Nutzungsbedingungen. Funkanlagen sollten nur unter Nutzungsbedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, das heißt, wenn sich eine solche Nutzung aus einem rechtmäßigen und ohne Weiteres vorhersehbaren Verhalten eines Menschen ergeben kann, als nicht konform mit dieser grundlegenden Anforderung gelten.
(47)
In Anbetracht des raschen technologischen Wandels zu einem papierfreien Umfeld, in dem Funkanlagen mit einem integrierten Bildschirm ausgestattet sind, sollte die Kommission im Zuge der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie untersuchen, ob die Anforderungen in Bezug auf die Anbringung des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke des Herstellers, die Angabe einer zentralen Stelle oder einer Postanschrift, unter der er erreichbar ist, die CE-Kennzeichnung und die EU-Konformitätserklärung durch eine Funktion ersetzt werden können, bei der diese Informationen beim Einschalten der Funkanlage automatisch eingeblendet werden oder der Endnutzer auswählen kann, ob die einschlägigen Informationen eingeblendet werden sollen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung prüfen, ob auf dem integrierten Bildschirm einer Funkanlage, in die ein anfangs nicht geladener Akkumulator eingebaut ist, ein abziehbarer transparenter Aufkleber mit den genannten Informationen angebracht werden kann.
(48)
Bestimmte in dieser Richtlinie dargelegte Konformitätsbewertungsverfahren erfordern, dass Konformitätsbewertungsstellen tätig werden, die der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert werden.
(49)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kriterien, die Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Richtlinie 1999/5/EG erfüllen müssen, damit sie der Kommission notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, unionsweit ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen sicherzustellen. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass alle notifizierten Stellen ihre Tätigkeit auf dem gleichen Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen ausüben. Dies erfordert mithin die Festlegung verbindlicher Anforderungen für Konformitätsbewertungsstellen, die eine Notifizierung für die Erbringung von Konformitätsbewertungsleistungen anstreben.
(50)
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die in harmonisierten Normen festgelegten Kriterien erfüllt, so sollte davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(51)
Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen zudem Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die an der Bewertung, Notizifierung und Überwachung der notifizierten Stellen mitwirken, festgelegt werden.
(52)
Das in dieser Richtlinie dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges Mittel zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie auch zu Zwecken der Notifizierung eingesetzt werden.
(53)
Eine transparente Akkreditierung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, durch die sichergestellt ist, dass Konformitätsbescheinigungen das notwendige Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, sollte unionsweit von den nationalen Behörden als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden. Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie die geeigneten Mittel haben, um diese Beurteilung selbst vorzunehmen. Um in solchen Fällen dafür zu sorgen, dass die durch andere nationale Behörden vorgenommenen Beurteilungen glaubwürdig sind, sollten sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die entsprechenden rechtlichen Anforderungen erfüllen.
(54)
Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigstellen. Damit das für das Inverkehrbringen von Funkanlagen in der Union erforderliche Schutzniveau gewahrt ist, müssen die Unterauftragnehmer und Zweigstellen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigstellen übernommen werden.
(55)
Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden; insbesondere muss es an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen.
(56)
Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor sie ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen.
(57)
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, aber auch damit die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure sichergestellt ist, ist für eine einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen.
(58)
Damit die Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für unter diese Richtlinie fallende Funkanlagen gelten. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu entscheiden, welche Behörden für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig sind.
(59)
In der Richtlinie 1999/5/EG ist bereits ein Schutzklauselverfahren vorgesehen, das erst dann anzuwenden ist, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaats herrscht. Im Sinne größerer Transparenz und kürzerer Bearbeitungszeiten ist es notwendig, das bestehende Schutzklauselverfahren zu verbessern, damit es effizienter wird und der in den Mitgliedstaaten vorhandene Sachverstand genutzt wird.
(60)
Die nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 676/2002/EG getroffenen Entscheidungen der Kommission können auch die Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen betreffen, was zur Folge haben kann, dass die Gesamtzahl der in Betrieb genommenen Funkanlagen begrenzt wird, beispielsweise durch eine Befristung, die Festlegung einer Quote für die maximale Marktdurchdringung oder die Festlegung der maximalen Anzahl der Funkanlagen in jedem einzelnen Mitgliedstaat oder in der gesamten Union. Diese Auflagen ermöglichen die Öffnung des Marktes für neue Funkanlagen und begrenzen gleichzeitig die Gefahr, dass durch eine zu große Anzahl von in Betrieb genommenen Funkanlagen funktechnische Störungen auftreten, selbst wenn jede einzelne Anlage für sich genommen den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Durch Verstöße gegen derartige Auflagen können Gefahren im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen entstehen, vor allem funktechnische Störungen.
(61)
Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die Interessenträger informiert werden, wenn Maßnahmen gegen Funkanlagen geplant sind, die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für andere unter diese Richtlinie fallende Aspekte des Schutzes der Interessen der Öffentlichkeit darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Geräten zu einem früheren Zeitpunkt tätig werden.
(62)
In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen, es sei denn, die fehlende Konformität kann den Mängeln einer harmonisierten Norm zugerechnet werden.
(63)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.
(64)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, in denen die Aufmachung von Informationen im Fall von Beschränkungen der Inbetriebnahme oder im Fall von für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen festgelegt wird und mit denen der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen in Bezug auf notifizierte Stellen, die die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen, zu treffen.
(65)
Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden: um festzulegen, ob bestimmte Kategorien elektrischer oder elektronischer Produkte der Definition des Begriffs „Funkanlage“ entsprechen, um die praktischen Regelungen dafür festzulegen, wie die Informationen über die Konformität verfügbar zu machen sind und wie die Registrierung und die Anbringung der Registriernummer an der Funkanlage zu erfolgen haben, und um die Äquivalenz zwischen gemeldeten Funkschnittstellen festzustellen und eine Funkanlagenklasse zuzuteilen. Das Prüfverfahren sollte auch in Bezug auf konforme Funkanlagen angewendet werden, die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für andere Aspekte des Schutzes der Interessen der Öffentlichkeit darstellen.
(66)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit konformen Funkanlagen, die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen darstellen, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(67)
Nach gängiger Praxis kann der durch diese Richtlinie eingesetzte Ausschuss gemäß seiner Geschäftsordnung eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Angelegenheiten spielen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen und entweder von seinem Vorsitz oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(68)
Wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geprüft werden, die nicht ihre Umsetzung oder Verstöße gegen sie betreffen, das heißt, in einer Sachverständigengruppe der Kommission, sollte das Europäische Parlament im Einklang mit der jetzigen Praxis umfassende Informationen und Unterlagen und, soweit zweckmäßig, eine Einladung zur Teilnahme an Sitzungen erhalten.
(69)
Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten und - angesichts ihrer Besonderheiten - ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 feststellen, ob Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten in Bezug auf nicht konforme Funkanlagen getroffen wurden, gerechtfertigt sind.
(70)
Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften, die aufgrund dieser Richtlinie erlassen wurden, Bestimmungen über Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(71)
Es müssen Übergangsregelungen vorgesehen werden, nach denen es zulässig ist, Funkanlagen, die bereits im Einklang mit der Richtlinie 1999/5/EG in Verkehr gebracht wurden, auf dem Markt bereitzustellen und in Betrieb zu nehmen.
(72)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört.
(73)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass die auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen Anforderungen erfüllen, mit denen für ein hohes Maß an Schutz auf den Gebieten der Gesundheit und der Sicherheit sowie für ein angemessenes Niveau an elektromagnetischer Verträglichkeit und für eine wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen zur Vermeidung funktechnischer Störungen gesorgt ist, wobei das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt sein muss, von den Mitgliedstaaten nicht im notwendigen Umfang erreicht werden können, sondern sich vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(74)
Die Richtlinie 1999/5/EG sollte aufgehoben werden.
(75)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (14) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie erachtet der Gesetzgeber die Übermittlung solcher Dokumente als begründet. -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird in der Union ein Regelungsrahmen für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Funkanlagen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I aufgeführten Geräte.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Funkanlagen, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen, oder für die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden.
(4) Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden Funkanlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht von der Richtlinie 2014/35/EU erfasst.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Funkanlage“ ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt und/oder empfängt, oder ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das Zubehör, etwa eine Antenne, benötigt, damit es zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlen und/oder empfangen kann;
2.
„Funkkommunikation“ elektronische Kommunikation mittels Funkwellen;
3.
„Funkortung“ die Bestimmung der Position, Geschwindigkeit und/oder anderer Merkmale eines Objekts oder die Erfassung von Daten in Bezug auf diese Parameter mittels der Ausbreitungseigenschaften von Funkwellen;
4.
„Funkwellen“ elektromagnetische Wellen mit Frequenzen unter 3 000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten;
5.
„Funkschnittstelle“ die Spezifikation der regulierten Nutzung von Funkfrequenzen;
6.
„Funkanlagenklasse“ eine Klassenbezeichnung für bestimmte Kategorien von Funkanlagen, die im Sinne dieser Richtlinie als vergleichbar gelten, und zur Vorgabe der Funkschnittstellen, für die die Funkanlagen ausgelegt wurden;
7.
„funktechnische Störung“ eine funktechnische Störung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
8.
„elektromagnetische Störung“ eine elektromagnetische Störung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/30/EU;
9.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
10.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Unionsmarkt;
11.
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung von Funkanlagen in der Union durch ihren Endnutzer;
12.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die Funkanlagen herstellt oder Funkanlagen entwickeln oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt;
13.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich ermächtigt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
14.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die eine Funkanlage aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
15.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder dem Einführer, die Funkanlagen auf dem Markt bereitstellt;
16.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer und den Händler;
17.
„technische Spezifikation“ ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, die eine Funkanlage erfüllen muss;
18.
„harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
19.
„Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
20.
„nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
21.
„Konformitätsbewertung“ das Verfahren, mit dem festgestellt wird, ob die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie an Funkanlagen erfüllt wurden;
22.
„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt;
23.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe einer dem Endnutzer bereits bereitgestellten Funkanlage abzielt;
24.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass eine in der Lieferkette befindliche Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt wird;
25.
„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;
26.
„CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass die Funkanlage den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre Anbringung festgelegt sind.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie festlegt, ob bestimmte Kategorien elektrischer oder elektronischer Produkte der Definition in Absatz 1 Nummer 1 dieses Artikels entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
(1) Bei Funkanlagen muss durch ihr Baumuster Folgendes gewährleistet sein:
a)
der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren sowie der Schutz von Gütern einschließlich der in der Richtlinie 2014/35/EU enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze,
b)
ein angemessenes Niveau an elektromagnetischer Verträglichkeit gemäß der Richtlinie 2014/30/EU.
(2) Funkanlagen müssen so gebaut sein, dass sowohl eine effektive Nutzung von Funkfrequenzen erfolgt als auch eine Unterstützung zur effizienten Nutzung von Funkfrequenzen gegeben ist, damit keine funktechnischen Störungen auftreten.
(3) Funkanlagen müssen in bestimmten Kategorien oder Klassen so konstruiert sein, dass sie die folgenden grundlegenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie sind mit Zubehör, insbesondere mit einheitlichen Ladegeräten, kompatibel.
b)
Sie arbeiten über Netzwerke mit anderen Funkanlagen zusammen.
c)
Sie können unionsweit über Schnittstellen des geeigneten Typs miteinander verbunden werden.
d)
Sie haben weder schädliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb noch bewirken sie eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde.
e)
Sie verfügen über Sicherheitsvorrichtungen, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers geschützt werden.
f)
Sie unterstützen bestimmte Funktionen zum Schutz vor Betrug.
g)
Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen.
h)
Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die ihre Bedienung durch Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.
i)
Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen von den einzelnen in diesem Absatz in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis i genannten Anforderungen betroffen sind.
Artikel 4
Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
(1) Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Nutzung von Funkanlagen ermöglicht, liefern den Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3. Solche Informationen sind das Ergebnis einer Konformitätsbewertung nach Maßgabe des Artikels 17 und werden in Form eines Hinweises zur Konformität erteilt, der die in Anhang VI aufgeführten Angaben beinhaltet. In Abhängigkeit von der jeweiligen spezifischen Kombination aus Funkanlage und Software muss aus den Informationen eindeutig hervorgehen, welche Funkanlage und Software bewertet wurden, und die Informationen sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Kategorien oder Klassen von Funkanlagen von den Anforderungen in Absatz 1 betroffen sind.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen sie in Bezug auf die Kategorien und Klassen, die in nach Maßgabe von Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt wurden, die praktischen Regelungen dazu festlegt, wie die Informationen über die Konformität verfügbar zu machen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Registrierung von Funkanlagentypen bestimmter Kategorien
(1) Ab dem 12. Juni 2018 müssen Hersteller Funkanlagentypen, die zu Gerätekategorien mit einem geringen Maß an Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 gehören, in einem zentralen System gemäß Absatz 4 dieses Artikels registrieren, bevor die zu den genannten Kategorien gehörenden Funkanlagen in Verkehr gebracht werden. Bei der Registrierung solcher Funkanlagentypen geben die Hersteller einige der oder - falls angezeigt - alle Elemente der technischen Unterlagen an, die in Anhang V Buchstaben a, d, e, f, g, h und i aufgeführt sind. Die Kommission vergibt für jeden registrierten Funkanlagentyp eine Registriernummer, die vom Hersteller an den in Verkehr gebrachten Funkanlagen anzubringen ist.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen - unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 47 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen über die Konformität der Funkanlagen und im Anschluss an eine Bewertung der Risiken einer fehlenden Umsetzung der grundlegenden Anforderungen - die von den Anforderungen in Absatz 1 betroffenen Kategorien von Funkanlagen und die Elemente der bereitzustellenden technischen Unterlagen festgelegt werden.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen sie in Bezug auf die Kategorien, die in nach Maßgabe von Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt wurden, praktische Regelungen dazu festlegt, wie die Registrierung und die Anbringung der Registriernummer an der Funkanlage zu erfolgen haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission stellt ein zentrales System zur Registrierung der erforderlichen Informationen durch die Hersteller zur Verfügung. Mit diesem System wird die angemessene Kontrolle des Zugangs zu vertraulichen Informationen sichergestellt.
(5) Nach dem Datum des Inkrafttretens eines delegierten Rechtsakts, der gemäß Absatz 2 dieses Artikel erlassen wurde, werden in Berichten, die nach Maßgabe von Artikel 47 Absätze 1 und 2 erstellt werden, die Folgen dieses delegierten Rechtsakts bewertet.
Artikel 6
Bereitstellung auf dem Markt
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Funkanlagen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 7
Inbetriebnahme und Nutzung
Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme und Nutzung von Funkanlagen, wenn die Funkanlagen bei korrekter Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Nutzung den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Unbeschadet ihrer Pflichten aufgrund der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und der Bedingungen, an die die Genehmigung zur Frequenznutzung nach dem Unionsrecht, insbesondere nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG, geknüpft ist, können die Mitgliedstaaten nur dann zusätzliche Anforderungen an die Inbetriebnahme und/oder die Verwendung von Funkanlagen einführen, wenn die Gründe hierfür in der effektiven und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen, der Verhütung funktechnischer Störungen, der Vermeidung elektromagnetischer Störungen oder der öffentlichen Gesundheit liegen.
Artikel 8
Mitteilung von Spezifikationen zu Funkschnittstellen und Zuweisung von Funkanlagenklassen
(1) Die Mitgliedstaaten melden nach dem in der Richtlinie 98/34/EG festgelegten Verfahren die Funkschnittstellen, die sie zu regulieren beabsichtigen; ausgenommen davon sind:
a)
Funkschnittstellen, die vollständig und ohne Abweichungen von Entscheidungen der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen, die nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erlassen werden, im Einklang stehen, und
b)
Funkschnittstellen, die gemäß den Durchführungsrechtsakten, die gemäß Absatz 2 erlassen wurden, Eigenschaften beschreiben, die Funkanlagen entsprechen, die in der Union uneingeschränkt in Betrieb genommen und genutzt werden dürfen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, zur Festlegung der Äquivalenz zwischen den mitgeteilten Funkschnittstellen und zur Zuteilung einer Funkanlagenklasse, die im Amtsblatt der Europäischen Union im Einzelnen veröffentlicht wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Freier Verkehr von Funkanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen im Zusammenhang mit den von dieser Richtlinie erfassten Aspekten die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, die dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern.
(2) Auf Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen dürfen die Mitgliedstaaten die Ausstellung von Funkanlagen, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht behindern, falls ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie erst auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen oder verwendet werden dürfen, nachdem sie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang gebracht worden sind. Die Vorführung von Funkanlagen darf nur stattfinden, falls angemessene Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wurden, ergriffen wurden, um funktechnische und elektromagnetische Störungen zu vermeiden sowie Gefahren für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder Haus- und Nutztieren oder für Güter abzuwenden.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 10
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Funkanlagen in Verkehr bringen, dass diese entsprechend den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 entworfen und hergestellt wurden.
(2) Die Hersteller gewährleisten, dass Funkanlagen so konstruiert sind, dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat betrieben werden können, ohne die geltenden Vorschriften über die Nutzung der Funkfrequenzen zu verletzen.
(3) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemäß Artikel 21 und führen das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 17 durch oder lassen es durchführen.
Wurde die Konformität der Funkanlage mit den geltenden Anforderungen im Rahmen dieses Konformitätsbewertungsverfahrens nachgewiesen, stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt das CE-Zeichen an.
(4) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen der Funkanlage auf.
(5) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität mit dieser Richtlinie bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen des Entwurfs einer Funkanlage oder an ihren Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität einer Funkanlage verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einer Funkanlage ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Endnutzer Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(6) Die Hersteller gewährleisten, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Funkanlagen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu seiner Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art der Funkanlage nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den der Funkanlage beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(7) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke sowie ihre Postanschrift, unter der sie erreichbar sind, auf der Funkanlage selbst oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art der Funkanlage nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den der Funkanlage beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift wird eine zentrale Stelle angegeben, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben sind in einer für die Endnutzer und Marktüberwachungsbehörden leicht verständlichen Sprache abzufassen.
(8) Die Hersteller gewährleisten, dass der Funkanlage eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind; diese müssen in einer für die Verbraucher und sonstigen Endnutzer leicht verständlichen Sprache abgefasst sein, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wird. Die Gebrauchsanleitung muss die Informationen enthalten, die für die bestimmungsgemäße Verwendung der Funkanlage erforderlich sind. Dies umfasst gegebenenfalls eine Beschreibung des Zubehörs und der Bestandteile einschließlich Software, die den bestimmungsgemäßen Betrieb der Funkanlage ermöglichen. Diese Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.
Zudem müssen, falls die Funkanlage bestimmungsgemäß Funkwellen ausstrahlt, folgende Informationen enthalten sein:
a)
das Frequenzband oder die Frequenzbänder, in dem bzw. denen die Funkanlage betrieben wird,
b)
die in dem Frequenzband oder den Frequenzbändern, in dem bzw. denen die Funkanlage betrieben wird, abgestrahlte maximale Sendeleistung.
(9) Die Hersteller gewährleisten, dass jeder Funkanlage eine Kopie der EU-Konformitätserklärung oder eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung beigefügt ist. Wird nur eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung bereitgestellt, muss darin die genaue Internetadresse angegeben sein, unter der der vollständige Text der EU-Konformitätserklärung erhältlich ist.
(10) Im Fall von Beschränkungen der Inbetriebnahme oder im Fall von für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen muss aus den Angaben auf der Verpackung der Mitgliedstaat oder das geografische Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats hervorgehen, in dem Beschränkungen oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllende Anforderungen gelten. Diese Angaben sind in der der Funkanlage beiliegenden Gebrauchsanleitung vollständig vorzunehmen. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Aufmachung dieser Informationen festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(11) Hersteller, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, die notwendig sind, um die Konformität der betreffenden Funkanlagen herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Zudem unterrichten die Hersteller, wenn von Funkanlagen eine Gefahr ausgeht, hiervon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben insbesondere über die fehlende Konformität, die getroffenen Korrekturmaßnahmen und deren Ergebnisse.
(12) Die Hersteller stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der Funkanlage mit dieser Richtlinie erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer für diese Behörde leicht verständlichen Sprache zur Verfügung. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren durch von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen.
Artikel 11
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten notifizieren.
Die Pflichten gemäß Artikel 10 Absatz 1 und die in Artikel 10 Absatz 3 aufgestellte Pflicht zur Erstellung von technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in seinem Auftrag an ihn festgelegt hat. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen einer Funkanlage,
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität einer Funkanlage an diese Behörde,
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die von Funkanlagen ausgehen, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.
Artikel 12
Pflichten der Einführer
(1) Einführer bringen nur konforme Funkanlagen in Verkehr.
(2) Die Einführer gewährleisten vor dem Inverkehrbringen einer Funkanlage, dass vom Hersteller das geeignete Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 17 durchgeführt wurde und dass die Funkanlage so gebaut ist, dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat betrieben werden kann, ohne die geltenden Vorschriften über die Nutzung von Funkfrequenzen zu verletzen. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass die Funkanlage mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihr die Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 10 Absätze 8, 9 und 10 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 10 Absätze 6 und 7 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Funkanlage die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht erfüllt, bringt er diese Funkanlage nicht in Verkehr, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Wenn mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer zudem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
(3) Die Einführer geben auf der Funkanlage ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, unter der sie erreichbar sind, oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den der Funkanlage beigefügten Unterlagen an. Dies gilt auch für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe der Funkanlage nicht möglich ist oder der Einführer zum Anbringen seines Namens und seiner Anschrift die Verpackung öffnen müsste. Die Kontaktangaben sind in einer für die Endnutzer und Marktüberwachungsbehörden leicht verständlichen Sprache abzufassen.
(4) Die Einführer gewährleisten, dass der Funkanlage eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind; diese müssen in einer für die Verbraucher und sonstigen Endnutzer leicht verständlichen Sprache abgefasst sein, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt wird.
(5) Die Einführer gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen einer Funkanlage, solange diese sich in ihrer Verantwortung befindet, deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht beeinträchtigen.
(6) Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der von einer Funkanlage ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Endnutzer Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der Rückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Einführer, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlage die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, ergreifen unverzüglich die Korrekturmaßnahmen, die notwendig sind, um die Konformität der betreffenden Funkanlagen herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Zudem unterrichten die Einführer, falls von einer Funkanlage eine Gefahr ausgeht, hiervon sofort die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei genaue Angaben insbesondere über die fehlende Konformität und die getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Einführer halten über einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inverkehrbringen der Funkanlage eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
(9) Die Einführer stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der Funkanlage mit dieser Richtlinie erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer für die Behörde leicht verständlichen Sprache zur Verfügung. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren durch von ihnen in Verkehr gebrachte Funkanlagen.
Artikel 13
Pflichten der Händler
(1) Die Händler berücksichtigen die Anforderungen dieser Richtlinie mit gebührender Sorgfalt, wenn sie eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellen.
(2) Die Händler überprüfen, bevor sie eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellen, ob sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihr die gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer für die Verbraucher und sonstigen Endnutzer in dem Mitgliedstaat, in dem die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verständlichen Sprache beigefügt sind und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 10 Absatz 2 und Absätze 6 bis 10 und von Artikel 12 Absatz 3 erfüllt haben.
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Funkanlage die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht erfüllt, stellt er diese Funkanlage nicht auf dem Markt bereit, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Wenn mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler zudem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
(3) Die Händler gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen einer Funkanlage, solange diese sich in ihrer Verantwortung befindet, deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Funkanlage die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, vergewissern sich, dass die Korrekturmaßnahmen, die notwendig sind, um die Konformität der betreffenden Funkanlage herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen, getroffen werden. Zudem unterrichten die Händler, falls von Funkanlagen eine Gefahr ausgeht, hiervon sofort die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei genaue Angaben insbesondere über die fehlende Konformität und die getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Die Händler stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität eines elektrischen Betriebsmittels erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren durch von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Funkanlagen.
Artikel 14
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller in Sinne dieser Richtlinie und unterliegt den Pflichten eines Herstellers nach Artikel 10, wenn er eine Funkanlage unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder eine bereits in Verkehr befindliche Funkanlage so verändert, dass die Konformität mit dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.
Artikel 15
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure notifizieren den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen alle Wirtschaftsakteure,
a)
von denen sie eine Funkanlage bezogen haben,
b)
an die sie eine Funkanlage abgegeben haben.
Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Bezug bzw. zehn Jahren nach der Abgabe der Funkanlage vorlegen können.
KAPITEL III
KONFORMITÄT VON FUNKANLAGEN
Artikel 16
Vermutung der Konformität von Funkanlagen
Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, übereinstimmen, wird eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 vermutet, die von diesen Normen oder Teilen davon abgedeckt werden.
Artikel 17
Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Die Hersteller führen eine Konformitätsbewertung der Funkanlage durch, um festzustellen, ob die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllt sind. Bei der Konformitätsbewertung werden alle bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen berücksichtigt, und in Bezug auf die grundlegende Anforderung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a werden außerdem die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Nutzungsbedingungen berücksichtigt. Kann eine Funkanlage in unterschiedlichen Konfigurationen betrieben werden, so ist bei der Konformitätsbewertung zu prüfen, ob die Funkanlage die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 in allen möglichen Konfigurationen erfüllt.
(2) Die Hersteller weisen die Konformität von Funkanlagen mit den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten grundlegenden Anforderungen mit einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nach:
a)
interne Fertigungskontrolle gemäß Anhang II,
b)
EU-Baumusterprüfung und anschließend Prüfung der Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang III,
c)
Übereinstimmung aufgrund einer umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang IV.
(3) Hat der Hersteller bei der Bewertung der Konformität von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 harmonisierte Normen angewandt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so wendet er eines der folgenden Verfahren an:
a)
interne Fertigungskontrolle gemäß Anhang II,
b)
EU-Baumusterprüfung und anschließend Prüfung der Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang III,
c)
Übereinstimmung aufgrund einer umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang IV.
(4) Hat der Hersteller bei der Bewertung der Konformität von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, nicht oder nur zum Teil angewandt oder sind solche harmonisierten Normen nicht vorhanden, so sind die Funkanlagen im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen einem der folgenden Verfahren zu unterziehen:
a)
EU-Baumusterprüfung und anschließend Prüfung der Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang III,
b)
Übereinstimmung aufgrund einer umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang IV.
Artikel 18
EU-Konformitätserklärung
(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI, enthält die in diesem Anhang aufgeführten Elemente und wird stets auf dem aktuellen Stand gehalten. Sie wird in die Amtssprache bzw. Amtssprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht wird oder auf dem Markt bereitgestellt wird.
Die vereinfachte EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 10 Absatz 9 enthält die in Anhang VII aufgeführten Elemente und wird stets auf dem aktuellen Stand gehalten. Sie wird in die Amtssprache bzw. Amtssprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Der über eine in der vereinfachten EU-Konformitätserklärung angegebenen Internetadresse erhältliche vollständige Text der EU-Konformitätserklärung steht in der Amtssprache oder den Amtssprachen zur Verfügung, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Funkanlage in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird.
(3) Unterliegt eine Funkanlage mehreren Rechtsakten der Union, die eine EU-Konformitätserklärung vorschreiben, wird für alle Rechtsakte der Union eine einzige EU-Konformitätserklärung ausgestellt. In dieser Erklärung sind die betroffenen Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben.
(4) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität der Funkanlage mit den Anforderungen gemäß dieser Richtlinie.
Artikel 19
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Aufgrund der Art der Funkanlage kann die Höhe des daran angebrachten CE-Kennzeichens unter der Bedingung, dass es weiterhin sichtbar und lesbar ist, unter 5 mm betragen.
Artikel 20
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette angebracht, es sei denn, dies ist aufgrund der Art der Funkanlage nicht möglich oder nicht gerechtfertigt. Die CE-Kennzeichnung wird außerdem sichtbar und lesbar an der Verpackung angebracht.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor die Funkanlage in Verkehr gebracht wird.
(3) Auf das CE-Kennzeichen folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV angewandt wird.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle muss dieselbe Höhe haben wie die CE-Kennzeichnung.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der notifizierten Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten anzubringen.
(4) Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung sicherzustellen, und leiten im Fall einer missbräuchlichen Verwendung dieser Kennzeichnung angemessene Maßnahmen ein.
Artikel 21
Technische Unterlagen
(1) Die technischen Unterlagen enthalten alle einschlägigen Daten oder Angaben darüber, wie der Hersteller sicherstellt, dass die Funkanlage die in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Anforderungen erfüllt. Sie enthalten zumindest die in Anhang V dargelegten Elemente.
(2) Die technischen Unterlagen werden vor dem Inverkehrbringen der Funkanlage erstellt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten.
(3) Die technischen Unterlagen und die Korrespondenz im Zusammenhang mit EU-Baumusterprüfverfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die notifizierte Stelle ansässig ist, oder in einer von dieser Stelle zugelassenen Sprache abzufassen.
(4) Erfüllen die technischen Unterlagen die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht, sodass die vorgelegten einschlägigen Daten oder die Mittel zur Sicherstellung der Konformität von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 nicht ausreichend sind, kann die Marktüberwachungsbehörde den Hersteller oder den Einführer auffordern, dass er innerhalb einer bestimmten Frist die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 durch eine von der Marktüberwachungsbehörde zugelassenen Stelle auf eigene Kosten überprüfen lässt.
KAPITEL IV
NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 22
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Artikel 23
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen einschließlich der Einhaltung von Artikel 28 zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgeführt wird.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 24 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 24
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt.
(2) Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Eine notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, die die Bewertung durchgeführt haben.
(4) Eine notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Eine notifizierende Behörde gewährleistet die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen.
(6) Einer notifizierende Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, sodass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 25
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 26
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis11.
(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder der Funkanlage, die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Funkanlagen bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Verwendung oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, falls ihre Unabhängigkeit sowie das Fehlen jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen sind.
(4) Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Funkanlagen oder Vertreter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Funkanlagen, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Funkanlagen zum persönlichen Gebrauch aus.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf, Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung der betreffenden Funkanlage beteiligt sein noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen könnten. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(5) Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte; dies gilt speziell für Einflussnahmen durch Personen oder Personengruppen, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe der Anhänge III und IV zufallen und für die sie notifiziert wurde, unabhängig davon, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.
Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Funkanlagen, für die sie notifiziert wurde, über:
a)
das erforderliche Personal mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben auszuführen;
b)
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen. Sie verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
Verfahren zur Durchführung der Tätigkeiten, bei denen die Größe eines Unternehmens, der Sektor, in dem es tätig ist, seine Struktur, der Grad an Komplexität der jeweiligen Funkanlagentechnologie und der Umstand, dass es sich bei dem Produktionsprozess um Massenfertigung oder Serienproduktion handelt, gebührend berücksichtigt werden.
Einer Konformitätsbewertungsstelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind.
(7) Das Personal, das für die Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständig ist, verfügt über:
a)
eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde;
b)
eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen;
c)
angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3, der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sowie der nationalen Rechtsvorschriften;
d)
die Fähigkeit zur Erstellung von EU-Baumusterprüfbescheinigungen oder Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(8) Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und des für die Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Personals wird garantiert.
Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und des für die Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Personals darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(10) Informationen, die das Personal einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Ausführung seiner Aufgaben gemäß den Anhängen III und IV oder einer der einschlägigen nationalen Durchführungsvorschriften erhält, fallen unter die berufliche Schweigepflicht, die jedoch nicht gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gilt, in dem es seine Tätigkeiten ausübt. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten, den Regelungstätigkeiten auf dem Gebiet der Funkanlagen und der Frequenzplanung und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr für die Ausführung von Konformitätsbewertungsaufgaben zuständiges Personal darüber informiert wird, und wenden die von dieser Gruppe ausgearbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 27
Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder von Teilen davon erfüllt, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 26, soweit diese von den geltenden Normen abgedeckt werden, erfüllt.
Artikel 28
Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur mit Zustimmung des Kunden an einen Unterauftragnehmer vergeben oder eine Zweigstelle übertragen werden.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von ihm/ihr gemäß den Anhängen III und IV ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 29
Anträge auf Notifizierung
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem Antrag auf Notifizierung legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des Konformitätsbewertungsmoduls oder der Konformitätsbewertungsmodule und der Funkanlage, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie - falls vorhanden - eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt.
(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt.
Artikel 30
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen notifiziern, die den Anforderungen von Artikel 26 genügen.
(2) Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem betreffenden Konformitätsbewertungsmodul oder den betreffenden Konformitätsbewertungsmodulen und der betreffenden Funkanlage sowie die einschlägige Bestätigung der Kompetenz.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 29 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, mit denen die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nachgewiesen wird, sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 26 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben.
Nur eine solche Stelle gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als notifizierte Stelle.
(6) Die notifizierende Behörde meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
Artikel 31
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass das Verzeichnis stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 32
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen nach Artikel 26 nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich darüber.
(2) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Notifizierung oder bei Einstellung der Tätigkeit der notifizierten Stelle ergreift der notifizierende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, damit die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 33
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie den notifizierenden Mitgliedstaat auffordert, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 34
Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Anhängen III und IV durch.
(2) Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, des Sektors, in dem es tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität der betreffenden Funkanlagen und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein solches Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität von Funkanlagen mit dieser Richtlinie erforderlich ist.
(3) Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 bzw. entsprechende harmonisierte Normen oder technische Spezifikationen nicht erfüllt hat, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems aus.
(4) Hat eine notifizierte Stelle bereits eine EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass die Funkanlage die grundlegenden Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems falls nötig aus oder zieht sie zurück.
(5) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, schränkt die notifizierte Stelle alle betreffenden EG-Baumusterprüfbescheinigungen oder Zulassungen eines Qualitätssicherungssystems ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.
Artikel 35
Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen ist.
Artikel 36
Informationspflicht der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
im Einklang mit den Anforderungen der Anhänge III und IV jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich oder die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die nach dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten für dieselben Produkte nachgehen, im Einklang mit den Anforderungen der Anhänge III und IV einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
(3) Die notifizierten Stellen unterliegen den Informationspflichten gemäß den Anhängen III und IV.
Artikel 37
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den für die Notifizierungspolitik zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 38
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN FUNKANLAGEN UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
Artikel 39
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Funkanlagen
Artikel 15 Absatz 3 sowie die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gelten für Funkanlagen.
Artikel 40
Verfahren für die Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene
(1) Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichend Grund zu der Annahme, dass eine von dieser Richtlinie erfasste Funkanlage die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter diese Richtlinie fallen, nehmen sie eine Bewertung der betreffenden Funkanlage nach allen in dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen vor. Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der Beurteilung nach Unterabsatz 1 zu dem Ergebnis, dass die Funkanlage die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so fordern sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessen vertretbaren Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der Funkanlage mit diesen Anforderungen herzustellen oder die Funkanlage gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen.
(2) Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu der Auffassung, dass sich die fehlende Konformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass sich alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche Funkanlagen erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der Funkanlage auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken oder sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der nicht konformen Funkanlage, die Herkunft der Funkanlage, die Art der mutmaßlich fehlenden Konformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die fehlende Konformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
fehlende Erfüllung der in Artikel 3 festgelegten einschlägigen grundlegenden Anforderungen durch die Funkanlage oder
b)
Mängel in den harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung laut Artikel 16 eine Konformitätsvermutung gilt.
(6) Die Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die fehlende Konformität der Funkanlage sowie, falls sie der erlassenen nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Funkanlage - wie etwa die Rücknahme der Funkanlage vom Markt - getroffen werden.
Artikel 41
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 40 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme gegen das Unionsrecht verstößt, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftsakteur oder die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie festlegt, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist.
Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem betreffenden Wirtschaftsakteur oder den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nicht konforme Funkanlage von ihrem Markt genommen oder zurückgerufen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie rückgängig machen.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die fehlende Konformität der Funkanlage auf Mängel der harmonisierten Normen gemäß Artikel 40 Absatz 5 Buchstabe b zurückgeführt, so leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ein.
Artikel 42
Gefährdung durch konforme Funkanlagen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 40 Absatz 1 fest, dass eine Funkanlage eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Richtlinie fallen, darstellt, obwohl sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffende Funkanlage bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich seine Korrekturmaßnahmen auf sämtliche betroffenen Funkanlagen erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden Funkanlage, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, ob die nationalen Maßnahmen gerechtfertigt sind, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem betreffenden Wirtschaftsakteur oder den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 43
Formal fehlende Konformität
(1) Unbeschadet des Artikels 40 fordert ein Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, die betreffende fehlende Konformität zu beseitigen, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die CE-Kennzeichnung wurde unter Missachtung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 20 dieser Richtlinie angebracht.
b)
Die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht.
c)
Die Kennnummer der notifizierten Stelle - falls das Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang IV angewendet wird - wurde unter Missachtung von Artikel 20 angebracht oder nicht angebracht.
d)
Die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt.
e)
Die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt.
f)
Die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig.
g)
Die in Artikel 10 Absätze 6 oder 7 oder Artikel 12 Absatz 3 genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig.
h)
Der Funkanlage sind die Informationen zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung, die EU-Konformitätserklärung oder die Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 10 Absätze 8, 9 und 10 nicht beigefügt.
i)
Die Anforderungen bezüglich der Identifizierung der Wirtschaftsakteure gemäß Artikel 15 werden nicht erfüllt.
j)
Die Anforderungen von Artikel 5 werden nicht erfüllt.
(2) Besteht die fehlende Konformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der betreffenden Funkanlage auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass sie vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
KAPITEL VI
DELEGIERTE RECHTSAKTE, DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DER AUSSCHUSS
Artikel 44
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 11. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 45
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(5) Die Kommission hört den Ausschuss zu allen Angelegenheiten, in denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 oder nach einem anderen Rechtsakt der Union eine Konsultation von Sachverständigen des Sektors vorgeschrieben ist.
Der Ausschuss kann darüber hinaus im Einklang mit seiner Geschäftsordnung jegliche anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
KAPITEL VII
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen fest, die bei von Wirtschaftsakteuren begangenen Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. In solchen Regeln können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorgesehen sein.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 47
Überprüfung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 12. Juni 2017 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie; anschließend ist spätestens alle zwei Jahre ein neuer Bericht vorzulegen. Die Berichte enthalten eine Darstellung der Marktüberwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten und Informationen darüber, ob und in welchem Maß die Anforderungen der Richtlinie, insbesondere die Vorschriften über die Identifizierung von Wirtschaftsakteuren, erfüllt wurden.
(2) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber bis zum 12. Juni 2018 und danach alle fünf Jahre Bericht. In dem Bericht werden die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Anwendung behandelt. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung darzulegen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsgeprägten unionsweiten Marktes für Funkanlagen zu bewerten; außerdem ist in dem Bericht zu prüfen, wie der Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Funkanlagen weiterentwickelt werden sollte, um
a)
dafür zu sorgen, dass ein kohärentes System für alle Funkanlagen auf Unionsebene verwirklicht wird,
b)
die Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, audiovisuelle Kommunikation und Informationstechnologie zu ermöglichen,
c)
eine Harmonisierung der Regulierungsmaßnahmen auf internationaler Ebene zu ermöglichen,
d)
ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen,
e)
dafür zu sorgen, dass tragbare Funkanlagen mit Zubehör, insbesondere mit gemeinsamen Ladegeräten, kompatibel sind,
f)
auf Funkanlagen mit einem integrierten Bildschirm die Anzeige der erforderlichen Informationen auf dem integrierten Bildschirm zu ermöglichen.
Artikel 48
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten dürfen bei den unter diese Richtlinie fallenden Aspekten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Funkanlagen, die unter diese Richtlinie fallen, mit den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die vor dem 13. Juni 2016 in Kraft getreten sind, im Einklang stehen und die vor dem 13. Juni 2017 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Artikel 49
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 12. Juni 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Juni 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 50
Aufhebung
Die Richtlinie 1999/5/EG wird mit Wirkung vom 13. Juni 2016 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 52
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/53/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar l-armonizzazzoni tal-liġijiet tal-Istati Membri marbuta mat-tqegħid fis-suq ta' tagħmir tar-radju u li tħassar id-Direttiva 1999/5/KE
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġizlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) ġiet emendata sostanzjalment diversi drabi. Billi għandhom isiru aktar emendi, għandha tiġi sostitwita fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistipula regoli dwar l-akkreditazzjoni tal-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità, jipprovdi qafas għas-sorveljanza tas-suq u l-kontrolli ta' prodotti minn pajjiżi terzi, u jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali tal-marka CE.
(3)
Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tistabbilixxi prinċipji komuni u dispożizzjonijiet ta' referenza maħsuba biex japplikaw għal leġiżlazzjoni settorjali sabiex jipprovdu bażi koerenti għar-reviżjoni jew ir-riformulazzjonijiet ta' dik il-leġiżlazzjoni. Id-Direttiva 1999/5/KE għandha għalhekk tkun adattata għal dik id-Deċiżjoni.
(4)
Ir-rekwiżiti essenzjali stipulati fid-Direttiva 1999/5/KE li huma relevanti għat-tagħmir terminali ta' linja fissa, jiġifieri li jiġu żgurati l-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-persuni u tal-annimali domestiċi u l-protezzjoni tal-proprjetà u livell adegwat ta' kompatibilità elettromanjetika, huma koperti b'mod adegwat mid-Direttiva 2014/35/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-Direttiva 2014/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Għalhekk, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għat-tagħmir terminali ta' linja fissa.
(5)
Kwistjonijiet ta' kompetizzjoni fis-suq tat-tagħmir terminali huma koperti b'mod adegwat mid-Direttiva tal-Kummissjoni 2008/63/KE (8), partikolarment permezz tal-obbligu għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali biex jiżguraw il-pubblikazzjoni tad-dettalji tal-ispeċifikazzjonijiet għall-interfaċċja teknika għall-aċċess għan-netwerk. Għalhekk, m'hemmx bżonn li f'din id-Direttiva jiġu inklużi rekwiżiti li jiffaċilitaw il-kompetizzjoni fis-suq tat-tagħmir terminali kopert bid-Direttiva 2008/63/KE.
(6)
It-tagħmir li intenzjonalment jipproduċi jew jirċievi l-mewġ tar-radju għall-fini tal-komunikazzjoni bir-radju jew id-determinazzjoni bir-radju jagħmel użu sistematiku mill-ispettru tar-radju. Sabiex isir użu effiċjenti mill-ispettru tar-radju u ma jkunx hemm interferenza dannuża, dan it-tagħmir kollu għandu jaqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(7)
L-objettivi fir-rigward tar-rekwiżiti ta' sigurtà stipulati fid-Direttiva 2014/35/UE huma biżżejjed biex ikopru t-tagħmir tar-radju, u għalhekk għandhom ikunu ir-referenza u jsiru applikabbli permezz ta' din id-Direttiva. Sabiex ma jkunx hemm duplikazzjoni żejda ta' dispożizzjonijiet għajr dawk li jikkonċernaw tali rekwiżiti, id-Direttiva 2014/35/UE ma għandhiex tapplika għat-tagħmir tar-radju.
(8)
Ir-rekwiżiti essenzjali fil-qasam tal-kompatibbiltà elettromanjetika stipulati mid-Direttiva 2014/30/UE huma biżżejjed biex ikopru t-tagħmir tar-radju, u għalhekk għandhom ikunu r-referenza u jsiru applikabbli permezz ta' din id-Direttiva. Sabiex ma jkunx hemm duplikazzjoni żejda ta' dispożizzjonijiet għajr dawk li jikkonċernaw ir-rekwiżiti essenzjali, id-Direttiva 2014/30/UE ma għandhiex tapplika għat-tagħmir tar-radju.
(9)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-forom kollha ta' provvista, inkluż il-bejgħ mill-bogħod.
(10)
Sabiex ikun żgurat li t-tagħmir tar-radju juża l-ispettru tar-radju b'mod effettiv u jsostni l-użu effiċjenti tal-ispettru tar-radju, it-tagħmir tar-radju għandu jinbena b'tali mod li: fil-każ ta' trażmettitur, meta t-trażmettitur jiġi installat, miżmum u użat b'mod korrett għall-iskop intiż tiegħu dan jiġġenera emissjonijiet ta' mewġ tar-radju li ma jikkawżawx interferenza dannuża, filwaqt li emissjonijiet ta' mewġ tar-radju mhux mixtieqa ġġenerati mit-trasmettitur (eż. f'kanali qrib xulxin) b'impatt potenzjali negattiv fuq l-għanijiet tal-politika tal-ispettru tar-radju għandhom ikunu limitati għal livell li, skont it-teknoloġija l-aktar avvanzata, tkun evitata interferenza dannuża; u, fil-każ ta' riċevitur, dan għandu livell ta' prestazzjoni li jippermettilu jopera kif maħsub u jipproteġih kontra riskju ta' interferenza dannuża, b'mod partikolari minn kanali kondiviżi jew qrib xulxin, u b'hekk isostni titjib fl-użu effiċjenti ta' kanali kondiviżi jew qrib xulxin.
(11)
Għalkemm ir-riċevituri nfushom ma jikkawżawx interferenza dannuża, il-kapaċitajiet ta' riċezzjoni huma fattur dejjem aktar importanti biex jiġi żgurat użu effiċjenti tal-ispettru tar-radju permezz ta' reżiljenza ikbar tar-riċevituri kontra interferenza dannuża u sinjali mhux mixtieqa fuq il-bażi tar-rekwiżiti essenzjali rilevanti tal-leġiżlazzjoni ta' armonizzazzjoni tal-Unjoni.
(12)
L-interoperabilità permezz ta' netwerks ma' tagħmir ieħor tar-radju u l-konnessjoni ma' interfaċċji tat-tip xieraq madwar l-Unjoni hija meħtieġa f'xi każijiet. L-interoperabilità bejn it-tagħmir tar-radju u l-aċċessorji bħaċ-ċarġers tissimplifika l-użu tat-tagħmir tar-radju u tnaqqas il-ħela u l-ispejjeż bla bżonn. Hu meħtieġ sforz imġedded biex jiġi żviluppat ċarġer komuni għal kategoriji partikolari jew klassijiet ta' tagħmir tar-radju, partikolarment għall-benefiċċju tal-konsumaturi u ta' utenti finali oħra; din id-Direttiva għandha għalhekk tinkludi rekwiżiti speċifiċi f'dan il-qasam. B'mod partikolari, telefowns ċellulari li jkunu disponibbli fis-suq għandhom ikunu kumpatibbli ma' ċarger komuni.
(13)
Il-protezzjoni tad-data personali u tal-privatezza tal-utenti u tal-abbonati tat-tagħmir tar-radju u l-protezzjoni mill-frodi tista' tiġi msaħħa b'karatteristiċi partikolari tat-tagħmir tar-radju. It-tagħmir tar-radju għandu għalhekk, fil-każijiet xierqa, jiġi ddisinjat b'tali mod li jappoġġa dawk il-karatteristiċi.
(14)
It-tagħmir tar-radju jista' jkun strumentali fil-provvista tal-aċċess għas-servizzi tal-emerġenza. It-tagħmir tar-radju għandu għalhekk, fil-każijiet xierqa, jiġi ddisinjat b'tali mod li jappoġġa l-karatteristiċi meħtieġa għall-aċċess għal dawk is-servizzi.
(15)
It-tagħmir tar-radju huwa importanti għall-benessri u l-impjieg ta' persuni b'diżabilità, li jirrappreżentaw proporzjon sostanzjali u li qiegħed dejjem jikber tal-popolazzjoni tal-Istati Membri. It-tagħmir tar-radju għandu għalhekk, fil-każijiet xierqa, ikun iddisinjat b'tali mod li persuni b'diżabilità jkunu jistgħu jużawh mingħajr adattazzjonijiet jew b'adattazzjonijiet minimi biss;
(16)
Il-konformità ta' xi kategoriji ta' tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti f'din id-Direttiva tista' tiġi affettwata mill-inklużjoni ta' softwer jew mill-modifika tas-softwer eżistenti tiegħu. L-utent, it-tagħmir tar-radju, jew parti terza għandhom ikunu jistgħu jillowdjaw softwer fuq it-tagħmir tar-radju meta dan ma jkunx jikkomprometti l-konformità sussegwenti ta' dak it-tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti essenzjali applikabbli.
(17)
Sabiex ikunu ssupplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta' din id-Direttiva, ilis-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inkluż fuq il-livell tal-għarfien espert. Il-Kummissjoni, meta tipprepara u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f'waqtha u adegwata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(18)
Sabiex ikunu indirizzati b'mod effettiv il-bżonnijiet marbuta mal-interoperabilità, il-protezzjoni tad-data personali u l-privatezza tal-utent u tal-abbonat, il-protezzjoni mill-frodi, l-aċċess għal servizzi tal-emerġenza, l-użu mill-utenti b'diżabilità jewil-prevenzjoni ta' kombinazzjonijiet mhux konformi ta' tagħmir tar-radju u ta' softwer, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-ispeċifikazzjonijiet tal-kategoriji jew il-klassijiet tat-tagħmir tar-radju li jkollhom jikkonformaw ma' wieħed jew aktar mir-rekwiżiti essenzjali addizzjonali stabbiliti f'din id-Direttiva li jindirizzaw dawk il-bżonnijiet.
(19)
Il-verifika bit-tagħmir tar-radju tal-konformità tal-kombinazzjoni tiegħu mas-softwer ma għandhiex tiġi abbużata sabiex tipprevjeni l-użu tiegħu ma' softwer ipprovdut minn partijiet indipendenti. Id-disponibbiltà lill-awtoritajiet pubbliċi, il-manifatturi u l-utenti tal-informazzjoni dwar il-konformità tal-kombinazzjonijiet intiżi tat-tagħmir tar-radju u s-softwer għandha tikkontribwixxi biex tiffaċilita l-kompetizzjoni. Sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-ispeċifikazzjoni ta' kategoriji jew klassijiet tat-tagħmir tar-radju li għalihom il-manifatturi jkollhom jipprovdu informazzjoni dwar il-konformità tal-kombinazzjonijiet intiżi tat-tagħmir tar-radju u s-softwer mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti f'din id-Direttiva.
(20)
Rekwiżit għar-reġistrazzjoni f'sistema ċentrali ta' tagħmir tar-radju li se jitqiegħed fis-suq jista' jżid l-effiċjenza u l-effettività tas-sorveljanza tas-suq u b'dan il-mod jikkontribwixxi biex jiġi żgurat livell għoli ta' konformità ma' din id-Direttiva. Dan ir-rekwiżit ifisser piż addizzjonali fuq l-operaturi ekonomiċi u għalhekk għandu jiġi introdott biss għal dawk il-kategoriji tat-tagħmir tar-radju fejn għadu ma ntlaħaqx livell għoli ta' konformità. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ta' tali rekwiżit, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-ispeċifikazzjoni tal-kategoriji tat-tagħmir tar-radju li l-manifatturi għandhom jirreġistraw f' sistema ċentrali u tal-elementi ta' dokumentazzjoni teknika li jeħtieġ ikunu provduti abbażi tal-informazzjoni dwar il-konformità tat-tagħmir tar-radju mogħtija mill-Istati Membri u wara li ssir evalwazzjoni tar-riskju ta' nuqqas ta' implimentazzjoni tar-rekwiżiti essenzjali.
(21)
It-tagħmir tar-radju li jikkonforma mar-rekwiżiti essenzjali relevanti għandu jitħalla jiċċirkola liberament. Dan it-tagħmir għandu jitħalla jitqiegħed fis-servizz u jintuża għall-iskop intiż tiegħu, fejn applikabbli skont ir-regoli dwar l-awtorizzazzjonijiet għall-użu tal-ispettru tar-radju u l-għoti tas-servizz ikkonċernat.
(22)
Sabiex ma jkunx hemm ostakli bla bżonn għall-kummerċ fit-tagħmir tar-radju fis-suq intern tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, skont id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni bil-proġetti tagħhom fil-qasam tar-regolamenti tekniċi, bħall-interfaċċji tar-radju, sakemm dawk ir-regolamenti tekniċi ma jippermettux lill-Istati Membri li jikkonformaw ma' atti vinkolanti tal-Unjoni bħal deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-użu armonizzat tal-ispectrum tar-radju adottati taħt id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) jew meta dawn jikkorrispondu għal tagħmir tar-radju li jista' jitqiegħed fis-servizz u jiġi użat mingħajr restrizzjonijiet fl-Unjoni.
(23)
L-għoti tal-informazzjoni dwar l-ekwivalenza tal-interfaċċji rregolati tar-radju u l-kundizzjonijiet tal-użu tagħhom inaqqas l-ostakli għall-aċċess għat-tagħmir tar-radju tas-suq intern. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tevalwa u tistabbilixxi l-ekwivalenza tal-interfaċċji rregolati tar-radju u tagħmel tali informazzjoni disponibbli fl-għamla ta' klassijiet tat-tagħmir tar-radju.
(24)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/344/KE (11), l-Istati Membri għandhom jużaw is-Sistema tal-Informazzjoni dwar il-Frekwenza (EFIS) tal-Uffiċċju Ewropew tal-Komunikazzjoni stabbilita mill-Uffiċċju Ewropew tar-Radjokomunikazzjonijiet (ECO) sabiex tagħmel disponibbli għall-pubbliku informazzjoni komparabbli dwar l-użu tal-ispettru tar-radju f'kull Stat Membru permezz tal-Internet. Il-manifatturi jistgħu jfittxu fl-EFIS informazzjoni dwar il-frekwenza għall-Istati Membri kollha qabel it-tqegħid fis-suq tat-tagħmir tar-radju u b'hekk jevalwaw jekk u taħt liema kundizzjonijiet jista' jintuża dan it-tagħmir tar-radju f'kull Stat Membru. Għalhekk, ma hemmx il-ħtieġa li f'din id-Direttiva jiġu inklużi dispożizzjonijiet addizzjonali, bħan-notifika minn qabel, li jippermettu li l-manifatturi jiġu infurmati bil-kundizzjonijiet tal-użu tat-tagħmir tar-radju li juża meded tal-frekwenza mhux armonizzati.
(25)
Għall-iskop tal-promozzjoni tal-attivitajiet tar-riċerka u d-dimostrazzjoni għandu jkun possibbli, fil-kuntest tal-fieri kummerċjali, il-wirjiet u l-avvenimenti simili, li jiġi eżibit tagħmir tar-radju li ma jikkonformax ma' din id-Direttiva u li ma jistax jitqiegħed fis-suq, bil-kundizzjoni li l-eżibituri jiżguraw li tingħata biżżejjed informazzjoni lill-pubbliku li jżurhom.
(26)
L-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu responsabbli mill-konformità tat-tagħmir tar-radju ma' din id-Direttiva, fir-rigward tar-rwoli rispettivi tagħhom fil-katina tal-provvista, sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-persuni u tal-annimali domestiċi, u l-protezzjoni tal-proprjetà, livell adegwat tal-kompatibilità elettromanjetika, użu effikaċi u effiċjenti tal-ispettru tar-radju u fejn meħtieġ, livell għoli ta' protezzjoni ta' interessi pubbliċi oħra, u sabiex ma jkunx hemm interferenza dannuża, u biex tiġi garantita l-kompetizzjoni ġusta fis-suq tal-Unjoni.
(27)
L-operaturi ekonomiċi kollha li jintervjenu fil-katina tal-provvista u tad-distribuzzjoni għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li jagħmlu biss disponibbli fis-suq it-tagħmir tar-radju li jkun konformi ma' din id-Direttiva. Jeħtieġ li tkun prevista distribuzzjoni ċara u proporzjonata tal-obbligi li jikkorrispondu mar-rwol ta' kull operatur ekonomiku fil-proċess tal-katina tal-forniment u tad-distribuzzjoni.
(28)
Sabiex tkun faċilitata l-komunikazzjoni bejn l-operaturi ekonomiċi, l-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq u l-konsumaturi, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-operaturi ekonomiċi jinkludu indirizz tal-websajt minbarra l-indirizz postali.
(29)
Il-manifattur, li jkollu għarfien dettaljat tad-disinn u tal-proċess tal-produzzjoni, huwa fl-aħjar pożizzjoni li jwettaq il-proċedura ta' valutazzjoni tal-konformità. Il-valutazzjoni tal-konformità għalhekk għandha tibqa' unikament l-obbligu tal-manifattur.
(30)
Il-manifattur għandu jagħti biżżejjed informazzjoni dwar l-użu intiż tat-tagħmir tar-radju sabiex ikun jista' jsir użu minnu f'konformità mar-rekwiżiti essenzjali. Jista' jinħtieġ li din l-informazzjoni tkun tinkludi deskrizzjoni tal-aċċessorji bħall-antenni u tal-komponenti bħal softwer, u speċifikazzjonijiet tal-proċess tal-installazzjoni tat-tagħmir tar-radju.
(31)
Instab li r-rekwiżit stipulat fid-Direttiva 1999/5/KE li tiġi inkluża dikjarazzjoni tal-UE dwar il-konformità mat-tagħmir jissimplifika u jżid l-informazzjoni u l-effiċjenza tas-sorveljanza tas-suq. Il-possibilità li tingħata dikjarazzjoni tal-UE ssimplifikata dwar il-konformità wasslet biex jitnaqqas il-piż marbut ma' dan ir-rekwiżit mingħajr ma tnaqqset l-effettività tagħha, u għandha għaldaqstnat tiġi pprovduta f'din id-Direttiva. Barra minn hekk, sabiex ikun żgurat aċċess faċli u effiċjenti għal dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE, inkluża dikjarazzjoni simplifikata ta' konformità tal-UE, għandu jkun possibbli li din titwaħħal mal-imballaġġ tat-tagħmir tar-radju kkonċernat.
(32)
Jeħtieġ li jkun żgurat li t-tagħmir tar-radju minn pajjiżi terzi li jidħol fl-Unjoni jkun konformi ma' din id-Direttiva, u b'mod partikolari li l-manifatturi jkunu għamlu l-proċeduri ta' valutazzjoni tal-konformità xierqa fir-rigward ta' dak it-tagħmir tar-radju. Għalhekk għandu jiġi previst li l-importaturi jiżguraw li t-tagħmir tar-radju li jitqiegħed fis-suq ikun konformi mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva u li dawn ma jqiegħdux fis-suq tagħmir tar-radju li ma jikkonformax ma' dawn ir-rekwiżiti jew li jippreżenta xi riskju. Għandha ssir dispożizzjoni għall-importaturi biex jiġi żgurat li jkunu saru l-proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità u li l-marki u d-dokumentazzjoni tat-tagħmir tar-radju magħmul mill-manifatturi jkunu disponibbli għall-ispezzjoni mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali.
(33)
Meta jqiegħed tagħmir tar-radju fis-suq, kull importatur għandu jindika fuq it-tagħmir tar-radju ismu, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata u l-indirizz postali fejn ikun jista' jsir kuntatt miegħu. Għandhom jiġu previsti eċċezzjonijiet f'każijiet fejn id-daqs jew in-natura tal-prodott ma jippermettux li dan isir. Dan jinkludi każijiet fejn l-importatur ikollu jiftaħ l-imballaġġ biex iqiegħed ismu u l-indirizz tiegħu fuq it-tagħmir tar-radju.
(34)
Id-distributur jagħmel tagħmir tar-radju disponibbli fuq fis-suq wara li dan ikun tqiegħed fis-suq mill-manifattur jew mill-importatur u għandu jaġixxi b'diliġenza dovuta sabiex jiżgura li t-trattament tat-tagħmir tar-radju min-naħa tiegħu ma jolqotx ħażin il-konformità tat-tagħmir.
(35)
Kull operatur ekonomiku li jqiegħed tagħmir tar-radju f'ismu jew bil-marka kummerċjali tiegħu jew jimmodifika tagħmir tar-radju b'mod li dan jista' jaffettwa l-konformità ma' din id-Direttiva, għandu jitqies bħala manifattur u għandu jassumi l-obbligi ta' manifattur.
(36)
Id-distributuri u l-importaturi, minħabba li huma qrib tas-suq, għandu jkollhom x'jaqsmu fix-xogħol tas-sorveljanza tas-suq li jsir minn awtoritajiet nazzjonali kompetenti, u għandhom ikunu lesti jipparteċipaw b'mod attiv, billi jagħtu lil dawk l-awtoritajiet l-informazzjoni kollha neċessarja dwar it-tagħmir tar-radju kkonċernat.
(37)
Meta tkun żgurata t-traċċabbiltà tat-tagħmir tar-radju fil-katina kollha tal-provvista, dan jikkontribwixxi biex is-sorveljanza tas-suq tkun aktar sempliċi u effikaċi. Sistema effiċjenti ta' traċċabbiltà tħaffef il-ħidma tal-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq biex jittraċċaw lill-operaturi ekonomiċi li jkunu għamlu disponibbli fis-suq tagħmir tar-radju mhux konformi. Meta tinżamm l-informazzjoni mitluba skont din id-Direttiva għall-identifikazzjoni tal-operaturi ekonomiċi, l-operaturi ekonomiċi m'għandhomx jintalbu jaġġornaw din l-informazzjoni fir-rigward ta' operaturi ekonomiċi oħra li jkunu għaddewlhom tagħmir tar-radju jew ta' dawk li lilhom għaddew tagħmir tar-radju.
(38)
Din id-Direttiva għandha tkun limitata għall-espressjoni tar-rekwiżiti essenzjali. Sabiex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni tal-konformità ma' dawk ir-rekwiżiti jinħtieġ li jsiru provvedimenti għall-preżunzjoni tal-konformità għat-tagħmir tar-radju li jkun konformi mal-istandards armonizzati li jiġu adottati skont ir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) għall-iskop tal-espressjoni ta' speċifikazzjonijiet tekniċi dettaljati ta' dawk ir-rekwiżiti.
(39)
Ir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 jipprevedi proċedura għall-oġġezzjonijiet għall-istandards armonizzati fejn dawk l-istandards ma jissodisfawx bis-sħiħ ir-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
(40)
Sabiex l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu juru u l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiżguraw li t-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq jikkonforma mar-rekwiżiti essenzjali, huwa neċessarju li jiġu previsti proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità. Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tistabbilixxi moduli għal proċeduri ta' valutazzjoni tal-konformità li jinkludu proċeduri mill-anqas sal-aktar stretti, fi proporzjon mal-livell ta' riskju involut u l-livell ta' sigurtà meħtieġa. Sabiex tiġi żgurata l-koerenza intersettorjali u biex jiġu evitati varjanti ad-hoc, il-proċeduri ta' valutazzjoni ta' konformità għandhom jintgħażlu minn fost dawn il-moduli.
(41)
Il-manifatturi għandhom ifasslu dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE biex jipprovdu informazzjoni mitluba taħt din id-Direttiva dwar il-konformità tat-tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva u tal-leġiżlazzjoni rilevanti l-oħra tal-armonizzazjoni tal-Unjoni.
(42)
Biex jiġi żgurat aċċess effettiv għal informazzjoni għall-iskop tas-sorveljanza tas-suq, l-informazzjoni mitluba biex ikunu identifikati l-atti applikabbli kollha tal-Unjoni għandha tkun disponibbli f'dikjarazzjoni unika ta' konformità tal-UE. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-operaturi ekonomiċi, dik id-dikjarazzjoni unika ta' konformità tal-UE tista' tkun dossier magħmul minn dikjarazzjonijiet rilevanti individwali tal-konformità.
(43)
Il-marka CE, li tindika l-konformità tat-tagħmir tar-radju, hija r-riżultat viżibbli ta' proċess sħiħ li jinkludi l-valutazzjoni tal-konformità f'sens wiesa'. Prinċipji ġenerali li jirregolaw il-marka CE huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 765/2008. Regoli li jirregolaw it-twaħħil tal-marka CE għandhom jiġu stipulati f'din id-Direttiva.
(44)
Ir-rekwiżit li titwaħħal il-marka CE fuq il-prodotti huwa importanti għall-informazzjoni tal-konsumaturi u tal-awtoritajiet pubbliċi. Il-possibilità stipulata fid-Direttiva 1999/5/KE biex titwaħħal marka CE iċken fuq tagħmir ta' daqs żgħir, bil-kundizzjoni li din tibqa' viżibbli u leġibbli, ippermettiet li l-applikazzjoni ta' dak ir-rekwiżiti tiġi ssimplifikata mingħajr ma tnaqqset l-effettività tagħha, u għalhekk għandha tiġi inkluża f'din id-Direttiva.
(45)
Ir-rekwiżit stipulati f'din id-Direttiva 1999/5/KE li titwaħħal il-marka CE fuq l-imballaġġ tat-tagħmir instab li jissimplifika l-kompitu tas-sorveljanza tas-suq, u għalhekk għandu jiġi inkluż f'din id-Direttiva.
(46)
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li t-tagħmir tar-radju jista' jkun disponibbli fis-suq biss jekk, meta installat u miżmum kif xieraq u użat għall-iskop intiż tiegħu, dan jikkonforma mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti f'din id-Direttiva u, fil-każ tar-rekwiżit essenzjali għall-iżgurar tal-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtàtal-persuni u tal-annimali domestiċi u tal-protezzjoni tal-prorpjeta, ukoll mal-kundizzjonijiet tal-użu li jistgħu jkunu previsti b'mod raġonevoli. L-apparat tar-radju għandu jkun ikkunsidrat bħala mhux konformi ma' dak ir-rekwiżit essenzjali biss taħt kundizzjonijiet ta' użu li jistgħu jkunu previsti b'mod raġonevoli, jiġifieri meta dan l-użu jista' jirriżulta minn imġiba umana legali u faċilment prevedibbli.
(47)
Minħabba l-pass mgħaġġel tat-tibdil teknoloġiku lejn ambjent mingħajr karta, fejn it-tagħmir tar-radju jkun mgħammar bi skrin integrat,il-Kummissjoni għandha teżamina, bħala parti mir-reviżjoni tal-operat ta' din id-Direttiva, il-fattibbiltà tal-bdil tar-rekwiżiti għat-twaħħil: tal-isem tal-manifattur, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata u punt uniku jew indirizz postali li fih ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati, il-marka CE, u d-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE, jew b'funzjoni li biha tali informazzjoni tkun awtomatikament esebita jew meta jinxtegħel it-tagħmir tar-radju, jew b'funzjoni li tippermetti lill-utent finali jagħżel id-display tat-tagħrif relevanti. Barra minn hekk, bħala parti mill-eżami tal-fattibbiltà, fejn apparat tar-radju li jkun mgħammar bi skrin integrali jopera minn batterija integrali li ma żżommx ċarġ inizjali, il-Kummissjoni għandha wkoll tikkunsidra l-użu ta' skrin integrali trasparenti li jista' jitneħħa u li jkopri t-tikketti li jista' jesibixxi l-istess informazzjoni.
(48)
Ċerti proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità stabbiliti f'din id-Direttiva jirrikjedu l-intervent tal-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità, li jiġu notifikati mill-Istati Membri lill-Kummissjoni.
(49)
L-esperjenza wriet li l-kriterji stabbiliti fid-Direttiva 1999/5/KE li korpi tal-valutazzjoni tal-konformità għandhom josservaw biex ikunu notifikati lill-Kummissjoni mhumiex suffiċjenti biex jiżguraw livell uniformi għoli ta' operat ta' korpi notifikati fl-Unjoni Ewropea kollha. Iżda huwa essenzjali li l-korpi kollha notifikati jwettqu l-funzjonijiet tagħhom fuq l-istess livell u f'kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni ġusta. Dan jitlob li jkunu stabbiliti rekwiżiti obbligatorji għall-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità li jixtiequ li jkunu notifikati sabiex jagħtu servizzi ta' valutazzjoni ta' konformità.
(50)
Jekk xi korp ta' valutazzjoni tal-konformità juri konformità mal-kriterji stipulati fl-istandards tal-armonizzazzjoni, għandha tiġi preżunta l-konformità mar-rekwiżiti korrispondenti stabbiliti f'din id-Direttiva.
(51)
Biex jiżguraw livell konsistenti ta' kwalità fir-rigward tal-valutazzjoni tal-konformità huwa neċessarju wkoll li jkunu stabbiliti rekwiżiti għall-awtoritajiet notifikanti u korpi oħra involuti fil-valutazzjoni, in-notifika u l-monitoraġġ ta' korpi notifikati.
(52)
Is-sistema stabbilita f'din id-Direttiva għandha tkun ikkomplementata mis-sistema ta' akkreditament prevista fir-Regolament (KE) Nru 765/2008. Billi l-akkreditament huwa mezz essenzjali ta' verifika tal-kompetenza tal-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità, għandu jintuża wkoll għall-finijiet tan-notifika.
(53)
L-akkreditament trasparenti kif previst fir-Regolament (KE) Nru 765/2008, li jiżgura l-livell neċessarju ta' fiduċja fiċ-ċertifikati ta' konformità, għandu jitqies mill-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali fl-Unjoni kollha bħala l-mezz preferut biex tintwera l-kompetenza teknika tal-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità. Madankollu, l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jqisu li għandhom f'idejhom il-mezzi xierqa biex iwettqu dik il-valutazzjoni huma stess. F'każ bħal dan, sabiex ikun żgurat il-livell adegwat ta' kredibbiltà tal-valutazzjoni minn awtoritajiet nazzjonali oħrajn, dawn għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-evidenza dokumentarja meħtieġa li turi l-konformità tal-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità valutati mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti.
(54)
Il-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità sikwit jagħtu b'sottokuntratt parti mix-xogħol tagħhom konness mal-valutazzjoni tal-konformità jew jgħadduh lil sussidjarju. Biex ikun salvagwardjat livell għoli ta' protezzjoni meħtieġ biex it-tagħmir tar-radju jitqiegħed fis-suq Komunitarju, huwa essenzjali li għall-valutazzjoni tal-konformità, is-sottokuntratturi u s-sussidjarji jissodisfaw l-istess rekwiżiti bħall-korpi notifikati relattivament għat-twettiq ta' kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità. Għalhekk huwa importanti li l-valutazzjoni tal-kompetenza u l-operat ta' korpi li għandhom jiġu notifikati u l-monitoraġġ ta' korpi diġà notifikati jkopru wkoll il-kompiti mwettqa minn sottokuntratturi u sussidjarji.
(55)
Jeħtieġ li jiżdiedu l-effiċjenza u t-trasparenza tal-proċedura tan-notifika u b'mod partikolari, li tiġi adattata għal teknoloġiji ġodda biex tkun tista' ssir notifika onlajn.
(56)
Ladarba korpi notifikati jistgħu joffru s-servizzi tagħhom fit-territorju kollu tal-Unjoni, huwa xieraq li Stati Membri oħra u l-Kummissjoni jingħataw l-opportunità li jagħmlu oġġezzjonijiet fir-rigward tal-korp notifikat. Huwa, għalhekk importanti li jkun previst perjodu li matulu kull dubju jew tħassib dwar il-kompetenza tal-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità jkunu jistgħu jiġu kkjarifikati qabel ma jibdew jaħdmu bħala korpi notifikati.
(57)
Fl-interessi tal-kompetittività huwa kruċjali li l-korpi notifikati japplikaw il-proċeduri ta' valutazzjoni tal-konformità mingħajr ma joħolqu xi piż bla bżonn għall-operaturi ekonomiċi. Għall-istess raġuni u biex ikun żgurat trattament ugwali ta' operaturi ekonomiċi, għandha tkun żgurata l-konsistenza fl-applikazzjoni teknika tal-moduli. Dak jista' jsir l-aħjar permezz ta' koordinazzzjoni u kooperazzjoni xierqa bejn il-korpi notifikati.
(58)
Sabiex tkun żgurata ċ-ċertezza legali, hemm bżonn li jkun iċċarat li r-regoli dwar is-sorveljanza tas-suq tal-Unjoni u l-kontroll tal-prodotti li jidħlu fis-suq tal-Unjoni stipulati fir-Regolament (KE) Nru 765/2008/KE japplikaw għat-tagħmir tar-radju kopert minn din id-Direttiva. Din id-Direttiva ma għandhiex ma tħallix Stati Membri milli jagħżlu l-awtoritajiet kompetenti li jwettqu dawn il-ħidmiet.
(59)
Id-Direttiva 1999/5/KE diġà tipprevedi proċedura ta' salvagwardja li tapplika biss f'każ ta' nuqqas ta' qbil bejn l-Istati Membri dwar miżuri meħudin minn Stat Membru. Biex tiżdied it-trasparenza u biex jitnaqqas iż-żmien tal-ipproċessar jeħtieġ li tittejjeb il-proċedura ta' salvagwardja eżistenti, bil-għan li ssir aktar effiċjenti u biex jintuża l-għarfien espert li jista' jinkiseb fl-Istati Membri.
(60)
Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni adottati skont id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE jistgħu jinkludu kundizzjonijiet għad-disponibbiltà u l-użu effiċjenti tal-ispettru tar-radju li jista' bħala konsegwenza jkollu l-limitazzjoni tal-ammont totali ta' elementi ta' tagħmir tar-radju li jitqiegħed fis-servizz, bħal data “tat-terminazzjoni”, rata massima ta' penetrazzjoni jew għadd massimu ta' elementi ta' tagħmir tar-radju f'kull Stat Membru jew fl-Unjoni kollha. Dawk il-kundizzjonijiet jippermettu li s-suq jinfetaħ għal tagħmir tar-radju ġdid filwaqt li jillimitaw ir-riskju ta' interferenza dannuża bl-akkumulazzjoni ta' numru eċċessiv ta' elementi ta' tagħmir tar-radju li jitqiegħed fis-servizz, ukoll jekk dak it-tagħmir individwalment jikkonforma mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti f'din id-Direttiva. Il-ksur ta' tali kundizzjonijiet jista' joħloq riskju għar-rekwiżiti essenzjali, partikolarment riskju ta' interfaċċja dannuża.
(61)
Is-sistema eżistenti għandha tkun supplimentata bi proċedura li skontha l-partijiet interessati jiġu informati b'miżuri maħsuba biex jittieħdu fir-rigward ta' tagħmir tar-radju li jippreżenta riskju għas-saħħa jew is-sigurtàtal-persuni jew għal aspetti oħra ta' protezzjoni ta' interess pubbliku koperti mir-rekwiżiti essenzjali f'din id-Direttiva. Għandha tippermetti wkoll lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq, b'kooperazzjoni mal-operaturi ekonomiċi rilevanti, jaġixxu fi stadju minn qabel fir-rigward ta' dak it-tagħmir.
(62)
Fejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni jaqblu dwar il-ġustifikazzjoni ta' miżura meħuda minn Stat Membru, ma jkunx hemm il-ħtieġa li l-Kummissjoni jkollha tinvolvi lilha nnifisha aktar, ħlief fejn in-nuqqas ta' konformità jkun jista' jiġi attribwit lin-nuqqasijiet f'xi standard armonizzat.
(63)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(64)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża biex ikunu adottati atti ta' implimentazzjoni li jispeċifikaw kif tiġi ppreżentata l-informazzjoni fil-każijiet ta' restrizzjonijiet dwar it-tqegħid fis-servizz jew ta' rekwiżiti eżistenti għal awtorizzazzjoni għal użu; u t-talba li tinnotifika l-Istat Membru jieħu miżuri korrettivi meħtieġa fir-rigward ta' korp notifikat li ma jilħaqx jew ma jibqax jilħaq ir-rekwiżiti għal din in-notifika.
(65)
Il-proċedura ta' eżami għandha wkoll tintuża biex ikunu adottati atti ta' implimentazzjoni: li jiddeterminaw jekk ċerti kategoriji ta' prodotti elettriċi jew elettroniċi jilħqux id-definizzjoni ta' “tagħmir tar-radju”; li jistipulaw ir-regoli operattivi biex l-informazzjoni dwar il-konformità issir disponibbli;li jistipulaw ir-regoli operattivi għar-reġistrazzjoni u r-regoli operattivi għat-twaħħil tan-numru tar-reġistrazzjoni fuq tagħmir tar-radju, u li jistabilixxu l-ekwivalenza bejn interfaċċja tar-radju notifikata u l-għoti tal-klassi tat-tagħmir tar-radju. Hija għandha tintuża wkoll fir-rigward ta' tagħmir tar-radju konformi li jippreżenta riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà tal-persuni jew ta' aspetti oħra tal-protezzjoni tal-interess pubbliku.
(66)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f'każijiet debitament ġustifikati relatati ma' apparat tar-radju konformi li jippreżenta riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà tal-persuni, dan ikun meħtieġ għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza.
(67)
Bi qbil mal-prattika stabbilita, il-kumitat imwaqqaf minn din id-Direttiva jista' jkollu rwol utli fl-eżaminar ta' kwistjonijiet dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mqajma jew mill-president tagħha jew minn rappreżentant ta' Stat Membru skont ir-regoli ta' proċedura tiegħu.
(68)
Meta kwistjonijiet relatati ma' din id-Direttiva, għajr l-implimentazzjoni jew il-ksur tagħha, qed jiġu eżaminati, jiġifieri fi grupp ta' esperti tal-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew għandu, bi qbil mal-prassi eżistenti jirċievi l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni sħiħa u, fejn, xieraq, stedina biex jattendi tali laqgħat.
(69)
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni u, minħabba n-natura speċjali tagħhom, waqt li taġixxi mingħajr l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, tiddetermina jekk il-miżuri meħuda mill-Istati Membri fir-rigward ta' tagħmir tar-radju li ma jkunux konformi humiex ġustifikati jew le.
(70)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u jiżguraw li dawk ir-regoli jkunu infurzati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(71)
Jeħtieġ li jiġu previsti arranġamenti tranżizzjonali li jippermettu t-tqegħid fis-suq u t-tħaddim ta' tagħmir tar-radju li jkun diġà tqiegħed fis-suq skont id-Direttiva 1999/5/KE.
(72)
Il-Kontrollur Ewropew tal-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat.
(73)
Billi l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri li tiżgura li t-tagħmir tar-radju li tqiegħed fis-suq jissodisfa r-rekwiżiti li jipprovdu livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà, livell adegwat ta' kompatibilità elettromanjetika u użu effiċjenti tal-ispettru sabiex ma jkunx hemm interferenza dannuża, filwaqt li jiġi garantit il-funzjonament tajjeb tas-suq intern, ma jistax jinkiseb biżżejjed mill-Istati Membri imma jista', għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif imsemmi fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(74)
Id-Direttiva 1999/5/KE għandha titħassar.
(75)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (14), l-Istati Membri ntrabtu li, f'każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta' trasponiment tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta' trasponiment nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-direttiva, il-leġislatur iqis ġustifikata t-trażmissjoni ta' tali dokumenti,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas regolatorju għat-tagħmir tar-radju biex ikun jista' jitqiegħed fis-suq u jintuża fl-Unjoni.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għat-tagħmir elenkat fl-Anness I.
3. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal tagħmir tar-radju esklussivament użat f'attivitajiet li jikkonċernaw is-siġurtà pubblika, id-difiża, is-sigurtà tal-Istat, inkluż il-ġid ekonomiku tal-Istat fil-każ ta' attivitajiet li għandhom x'jaqsmu ma' kwistjonijiet ta' sigurtà tal-Istat, u l-attivitajiet tal-Istat fil-qasam tal-liġi kriminali.
4. It-tagħmir tar-radju li jaqa' fil-kamp tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva ma għandux ikun soġġett għad-Direttiva 2014/35/UE, ħlief kif stipulat fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) ta' din id-Direttiva.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“tagħmir tar-radju” tfisser prodott elettriku jew elettroniku li intenzjonalment jipproduċi u/jew jirċievi l-mewġ tar-radju għall-iskop ta' komunikazzjoni bir-radju u/jew determinazzjoni bir-radju, jew prodott elettriku jew elettroniku, prodott li jkun jonqsu aċċessorju, bħal antenna, sabiex intenzjonalment jipproduċi u/jew jirċievi l-mewġ tar-radju għall-iskop ta' komunikazzjoni bir-radju u/jew ta' determinazzjoni bir-radju;
(2)
“komunikazzjoni bir-radju” tfisser komunikazzjoni permezz tal-mewġ tar-radju;
(3)
“determinazzjoni bir-radju” tfisser id-determinazzjoni tal-pożizzjoni, il-veloċità u/jew karatteristiċi oħra ta' oġġett, jew il-kisba ta' informazzjoni relatata ma' dawk il-parametri, permezz tal-proprjetajiet ta' propagazzjoni tal-mewġ tar-radju;
(4)
“mewġ tar-radju” tfisser mewġ elettromanjetiku ta' frekwenzi inqas minn 3 000 GHz, propagat fl-ispazju mingħajr gwida artifiċjali;
(5)
“interfaċċja tar-radju” tfisser l-ispeċifikazzjoni tal-użu regolat tal-ispettru tar-radju;
(6)
“klassi tat-tagħmir tar-radju” tfisser klassi li tidentifika kategoriji partikolari ta' tagħmir tar-rajdu li, skont din id-Direttiva, huma meqjusa simili u dawk l-interfaċċji tar-radju li għalihom it-tagħmir tar-radju jkun disinjat.
(7)
“interferenza dannuża” tfisser interferenza dannuża kif definita fil-punt (r) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15);
(8)
“disturb elettromanjetiku” tfisser disturb elettromanjetiku kif definit fil-punt 5 tal-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2014/30/UE;
(9)
“tagħmel disponibbli fis-suq” tfisser kull provvista ta' tagħmir tar-radju għad-distribuzzjoni, il-konsum jew l-użu fis-suq tal-Unjoni tul attività kummerċjali kemm jekk issir bi ħlas kif ukoll jekk tkun mingħajr ħlas;
(10)
“tqegħid fis-suq” tfisser l-ewwel darba li tagħmir tar-radju jkun disponibbli fis-suq tal-Unjoni;
(11)
“tqegħid fis-servizz” tfisser l-użu ta' tagħmir tar-radju għall-ewwel darba fl-Unjoni mill-utent finali.
(12)
“manifattur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li timmanifattura t-tagħmir tar-radju, jew li għandha t-tagħmir tar-radju ddisinjat jew immanifatturat, u li tqegħid fis-suq dak il-prodott taħt isimha jew il-marka kummerċjali tagħha;
(13)
“rappreżentant awtorizzat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tkun irċeviet mandat bil-miktub mingħand il-manifattur sabiex taġixxi f'ismu relattivament għal kompiti speċifiċi;
(14)
“importatu” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed apparat tar-radju minn pajjiż terz fis-suq tal-Unjoni;
(15)
“distributur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika fil-katina tal-provvista, għajr il-manifattur jew l-importatur, li tagħmel tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq;
(16)
“operaturi ekonomiċi” tfisser il-manifattur, ir-rappreżentant awtorizzat, l-importatur u d-distributur;
(17)
“speċifikazzjoni teknika” tfisser dokument li jistipula r-rekwiżiti tekniċi li jridu jiġu ssodisfati mit-tagħmir tar-radju;
(18)
“standard armonizzat” tfisser standard armonizzat kif definit fil-punt (c) tal-punt 1 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012;
(19)
“akkreditament” tfisser akkreditament kif definit fil-punt 10 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(20)
“korp nazzjonali ta' akkreditament” tfisser korp tal-akkreditament kif definit fil-punt 11 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(21)
“valutazzjoni tal-konformità” tfisser il-proċess li juri jekk ikunux ġew issodisfati r-rekwiżiti essenzjali ta' din id-Direttiva relatati mat-tagħmir tar-radju;
(22)
“korp tal-valutazzjoni tal-konformità” tfisser korp li jwettaq attivitajiet tal-valutazzjoni tal-konformità;
(23)
“teħid lura” tfisser kull miżura maħsuba biex jittieħed lura tagħmir tar-radju li jkun diġà sar disponibbli għall-utent finali;
(24)
“irtirar” tfisser kull miżura maħsuba biex ma tħallix li tagħmir tar-radju fil-katina tal-provvista jsir disponibbli fis-suq;
(25)
“leġiżlazzjoni ta' armonizzazzjoni tal-Unjoni” tfisser kull leġiżlazzjoni tal-Unjoni li tarmonizza l-kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti;
(26)
“marka CE” tfisser marka li permezz tagħha l-manifattur jindika li t-tagħmir tar-radju huwa konformi mar-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fil-leġiżlazzjoni ta' armonizzazzjoni tal-Unjoni li tipprovdi għat-twaħħil tagħha.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni biex tiddetermina jekk ċerti kategoriji ta' prodotti elettriċi jew elettroniċi jikkonformawx mad-definizzjoni stabbilita fil-punt 1 tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 45(3).
Artikolu 3
Rekwiżiti essenzjali
1. It-tagħmir tar-radju għandu jinbena b'tali mod li jiżgura:
(a)
il-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-persuni utal-annimali domestiċi u l-protezzjoni tal-proprjetà, inklużi l-għanijiet dwar il-ħtiġijiet ta' sigurtà li jinsabu fid-Direttiva 2014/35/UE, iżda mingħajr l-applikazzjoni ta' limitu ta' vultaġġ;
(b)
livell adegwat tal-kompatibilità elettromanjetika kif stipulata fid-Direttiva 2004/30/UE;
2. It-tagħmir tar-radju għandu jkun mibni b'tali mod li juża b'mod effettiv u jsostni l-użu effiċjenti tal-ispettru tar-radju biex tiġi evitata interferenza dannuża
3. It-tagħmir tar-radju f'ċerti kategoriji jew klassijiet għandu jinbena b'tali mod li jkun konformi mar-rekwiżiti essenzjali li ġejjin:
(a)
it-tagħmir tar-radju jkun kompatibbli mal-aċċessorji, b'mod partikolari maċ-ċargers komuni;
(b)
it-tagħmir tar-radju jkun kompatibbli permezz tan-netwerks ma' tagħmir tar-radju ieħor;
(c)
it-tagħmir tar-radju jkun jista' jitqabbad mal-interfaċċji tat-tip xieraq fl-Unjoni kollha;
(d)
it-tagħmir tar-radju ma jagħmilx ħsara lin-netwerk jew lit-tħaddim tiegħu u lanqas ma juża ħażin ir-riżorsi tan-netwerk b'mod li jikkawża degradazzjoni mhux aċċettabbli għas-servizz;
(e)
it-tagħmir tar-radju jinkorpora salvagwardji biex jiżguraw li d-data personali u l-privatezza tal-utent u tal-abbonat ikunu protetti;
(f)
it-tagħmir tar-radju isostni ċerti karatteristiċi li jiżguraw il-protezzjoni mill-frodi;
(g)
it-tagħmir tar-radju jappoġġa ċerti karatteristiċi li jiżguraw l-aċċess għas-servizzi ta' emerġenza;
(h)
it-tagħmir tar-radju jappoġġa ċerti fatturi biex jiffaċilitaw l-użu tagħhom minn utenti b'diżabilità.
(i)
it-tagħmir tar-radju jappoġġa ċerti karatteristiċi sabiex jiżgura li s-softwer ikun jista' jiġi llowdjat biss fit-tagħmir tar-radju fejn tkun intweriet il-konformità tal-kombinazzjoni ta' tagħmir tar- radju u ta' softwer.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 44 li jispeċifikaw liema kategoriji jew klassijiet tat-tagħmir tar-radju jkunu kkonċernati minn kull wieħed mir-rekwiżiti stipulati fil-punti (a) sa (i) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Artikolu 4
Għoti ta' informazzjoni dwar il-konformità tal-kombinazzjonijiet ta' tagħmir tar-radju u ta' softwer
1. Il-manifatturi tat-tagħmir tar-radju u tas-softwer li jippermetti lit-tagħmir tar-radju li jintuża kif intiż, għandhom jipprovdu lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni informazzjoni dwar il-konformità tal-kombinazzjonijiet intiżi tat-tagħmir tar-radju u tas-softwer bir-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikolu 3. Tali informazzjoni għandha tirriżulta minn valutazzjoni tal-konformità mwettqa bi qbil mal-Artikolu 17, u għandha tingħata fix-xejra ta' dikjarazzjoni ta' konformità li tinkludi l-elementi stabbiliti fl-Anness VI. Skont il-kumbinazzjonijiet speċifiċi tat-tagħmir tar-radju u s-software, l-informazzjoni għandha tispeċifika b'mod preċiż it-tagħmir tar-radju u s-software li kien valutat, u għandha tkun aġġornata kontinwament.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 44 li jispeċifikaw liema kategoriji jew klassijiet ta' tagħmir tar-radju jkunu kkonċernati mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 1, ta' dan l-Artikolu.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli operattivi li jagħmlu l-informazzjoni dwar il-konformità disponibbli għall-kategoriji u l-klassijiet sġeċifikati fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 45(3).
Artikolu 5
Ir-reġistrazzjoni ta' tipi ta' tagħmir tar-radju f'xi kategoriji
1. Mit-12 ta' Ġunju 2018, il-manifatturi għandhom jirreġistraw it-tipi tat-tagħmir tar-radju f'kategoriji ta' tagħmir affettwati minn livell baxx ta' konformità bir-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikolu 4 ta' dan l-Artikolu f'sistema ċentrali msemmija fil-paragrafu 3 qabel ma dan it-tagħmir tar-radju f'dawk il-kategoriji ma jkun jista' jitqiegħed fis-suq. Meta jiġu reġistrati tali tipi ta' tagħmir tar-radju, il-manifatturi għandhom jipprovdu xi elementi tad-dokumentazzjoni teknika, jew fejn ġustifikat id-dokumentazzjoni teknika kollha, elenkata fil-punti (a), (d), (e), (f), (g), (h) u (i) tal-Anness V. Il-Kummissjoni għandha talloka numru tar-reġistrazzjoni lil kull tip ta' tagħmir tar-radju rreġistrat, u li l-manifatturi għandhom iwaħħlu fuq it-tagħmir tar-radju mqiegħed fis-suq.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 44 li jispeċifikaw liema kategoriji ta' tagħmir tar-radju huma kkonċernati mir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, u l-elementi tad-dokumentazzjoni teknika li jridu jkunu provduti, filwaqt li jikkunsidraw l-informazzjoni dwar il-konformità tat-tagħmir tar-radju mogħtija mill-Istati Membri skont l-Artikolu 47(1), u wara valutazzjoni tar-riskju ta' nuqqas ta' implimentazzjoni tar-rekwiżiti essenzjali.
3. Il-Kummissjoni għanda tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli operattivi għar-reġistrazzjoni u r-regoli operattivi għat-twaħħil tan-numru tar-reġistrazzjoni fuq tagħmir tar-radju għall-kategoriji speċifikati mill-atti delegati adottati skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 45(3).
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli sistema ċentrali li tippermetti lill-manifatturi jirreġistraw l-informazzjoni meħtieġa. Dik is-sistema għandha tiżgura kontroll xieraq għall-aċċess għall-informazzjoni ta' natura kunfidenzjali.
5. Wara d-data tal-applikazzjoni ta' att delegat adottat skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, ir-rapporti ppreparati skont l-Artikolu 47(1) u (2) għandhom jevalwaw l-impatti tagħhom.
Artikolu 6
Id-disponibilità fis-suq
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li t-tagħmir tar-radju jsir disponibbli fis-suq biss jekk jikkonforma ma' din id-Direttiva.
Artikolu 7
Tqegħid fis-servizz u użu
L-Istati Membri għandhom jippermettu t-tqegħid fis-servizz u l-użu tat-tagħmir tar-radju jekk ikun konformi ma' din id-Direttiva meta jkun installat, miżmum kif xieraq u użat għall-iskop li kien intiż għalih. Bla ħsara għall-obbligi tagħhom skont id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE u għall-kundizzjonijiet marbuta mal-awtorizzazzjonijiet għall-użu tal-frekwenzi f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, partikolarment skont l-Artikoli 9(3) u (4) tad-Direttiva 2002/21/KE, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu biss rekwiżiti addizzjonali għat-tqegħid fis-servizzi u/jew l-użu tat-tagħmir tar-radju għal raġunijiet marbuta mal-użu effettiv u effiċjenti tal-ispettru tar-radju, mal-evitar tal-interferenza dannuża, mal-evitar tad-disturbi elettromanjetiċi jew mas-saħħa pubblika.
Artikolu 8
Notifika tal-ispeċifikazzjonijiet tal-interfaċċja tar-radju u assenjazzjoni tal-klassijiet tat-tagħmir tar-radju
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, skont il-proċedura stipulata fid-Direttiva 98/34/KE, l-interfaċċji tar-radju li beħsiebhom jirregolaw għajr:
(a)
l-interfaċċji tar-radju li jikkonformaw b'mod sħiħ u mingħajr ebda devjazzjoni mad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-użu armonizzat tal-ispettru tar-radju skont id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE; u
(b)
l-interfaċċji tar-radju li, skont l-atti ta' implimentazzjoni adottati skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jikkorrispondu ma' tagħmir tar-radju li jista' jitqiegħed fis-servizz u użat mingħajr restrizzjonijiet fl-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-ekwivalenza bejn l-interfaċċji nnotifikati u li jassenjaw klassi tat-tagħmir tar-radju, li d-dettalji tagħhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 45(3).
Artikolu 9
Moviment liberu ta' tagħmir tar-radju
1. L-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu minħabba raġunijiet marbuta ma' aspetti koperti minn din id-Direttiva, id-disponibbiltà fis-suq fit-territorju tagħhom tat-tagħmir tar-radju li hu konformi ma' din id-Direttiva.
2. F'fieri kummerċjali, esibizzjonijiet u avvenimenti simili, l-Istati Membri m'għandhomx joħolqu ostakoli għall-wiri ta' tagħmir tar-radju li ma jkunx jikkonforma ma' din id-Direttiva, basta sinjal li jidher ikun jindika ċar li dak it-tagħmir tar-radju ma' jistax ikun disponibbli fis-suq jew jitqiegħed fis-servizz sakemm ma jkunx sar konformi ma' din id-Direttiva. Dimostrazzjoni ta' tagħmir tar-radju tista' biss issir sakemm ikunu ttieħdu miżuri adegwati, kif imfassla mill-Istati Membri, biex jevitaw interferenza dannuża, disturbi elettromanjetiċi u r-riskju għas-saħħa jew is-sigurtàta' persuni jew ta' annimali domestiċi jew ta' proprjetà.
KAPITOLU II
L-OBBLIGI TAL-OPERATURI EKONOMIĊI
Artikolu 10
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifatturi, meta jqiegħdu t-tagħmir tar-radju tagħhom fis-suq, għandhom jiżguraw li dan ikun ġie iddisinjat u mmanifatturat skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 3.
2. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li t-tagħmir tar-radju għandu jkun mibni b'mod li jista' jiġi operat f'tal-inqas Stat Membru wieħed mingħajr ma jikser ir-rekwiżiti applikabbli dwar l-użu tal-ispettru tar-radju.
3. Il-manifatturi għandhom ifasslu d-dokumentazzjoni teknika msemmija fl-Artikolu 21 u jwettqu l-proċedura ta' valutazzjoni tal-konformità relevanti msemmija fl-Artikolu 17 jew iqabbdu lil xi ħadd biex jagħmilha f'isimhom.
Fejn tkun intweriet il-konformità ta' tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti applikabbli permezz ta' dik il-proċedura ta' valutazzjoni tal-konformità, il-manifatturi għandhom ifasslu dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE u jwaħħlu l-marka CE.
4. Il-manifatturi għandhom iżommu d-dokumentazzjoni teknika u d-dikjarazzjoni ta' konformita tal-UE għal 10 snin wara li l-apparat ta' pressjoni jkun tqiegħed fis-suq.
5. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li jkunu ġew stabbiliti proċeduri biex il-produzzjoni tas-serje tibqa' konformi ma' din id-Direttiva. Għandhom jitqiesu b'mod adegwat dawk it-tibdiliet fid-disinn jew il-karatteristiċi tat-tagħmir tar-radju u t-tibdiliet fl-istandards armonizzati jew fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi oħra li b'referenza għalihom tiġi dikjarata l-konformità tat-tagħmir tar-radju.
Meta jitqies li jkun xieraq fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn tagħmir tar-radju, il-manifatturi għandhom, biex jipproteġu s-saħħa u s-sigurtàtal-utenti finali, jagħmlu testijiet kampjunarji tat-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta' lmenti, ta' tagħmir tar-radju mhux konformi u ta' teħid lura tat-tagħmir tar-radju u għandhom iżommu lid-distributuri infurmati dwar kull monitoraġġ ta' dan it-tip.
6. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li t-tagħmir tar-radju li huma jkunu qiegħdu fis-suq ikollu t-tip, il-partita jew in-numru tas-serje jew kull element ieħor biex ikun jista' jiġi identifikat, jew, jekk id-daqs jew natura tat-tagħmir tar-radju ma tippermettihx, li l-informazzjoni meħtieġa tingħata fuq l-imballaġġ jew f'dokument li jakkumpanja t-tagħmir tar-radju.
7. Il-manifatturi, fuq it-tagħmir tar-radju, għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz postali fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati jew, fejn id-daqs jew in-natura tat-tagħmir tar-radju ma jkunx jippermetti, fuq l-imballaġġ tiegħu, jew f'dokument li jakkumpanja t-tagħmir tar-radju. L-indirizz għandu jindika punt wieħed fejn jista' jiġi kuntattjat il-manifattur. Id-dettalji ta' kuntatt għandhom ikunu b'lingwa li tinftiehem faċilment mill-utenti finali u mill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
8. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li t-tagħmir tar-radju ikun akkumpanjat minn istruzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sigurtà provduti b'lingwa li tkun tista' tinftiehem faċilment mill-konsumaturi u minn utenti finali oħra, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru kkonċernat. L-istruzzjonijiet għandhom jinkludu l-informazzjoni meħtieġa għall-użu tat-tagħmir tar-radju skont l-użu intiż tiegħu. Din l-informazzjoni għandha tinkludi, fejn applikabbli, deskrizzjoni tal-aċċessorji u il-komponenti, inkluż is-softwer, li jippermettu lit-tagħmir tar-radju jopera kif intiż. Tali istruzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sigurtà, kif ukoll kull tip ta' tikkettar, għandhom ikunu ċari, jistgħu jinftiehmu u intelliġibbli.
Għandha tingħata wkoll l-informazzjoni li ġejja f'każ ta' tagħmir tar-radju li intenzjonalment jibgħat mewġ tar-radju:
(a)
il-medda/meded tal-frekwenza li jaħdem fihom it-tagħmir tar-radju;
(b)
il-potenza massima tal-frekwenza tar-radju trażmessa fil-medda/meded tal-frekwenza li jaħdem fihom it-tagħmir tar-radju.
9. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li kull element tat-tagħmir tar-radju tkun akkumpanjata minn kopja tad-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE jew minn dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE ssimplifikata. Meta tingħata dikjarazzjoni tal-UE ssimplifikata, din għandu jkollha l-e-Mail eżatt fejn ikun jista' jinkiseb it-test sħiħ tad-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE sħiħa.
10. F'każijiet ta' restrizzjonijiet ta' tqiegħed fis-servizz jew ta' rekwiżiti għal awtorizzazzjoni tal-użu, l-informazzjoni disponibbli fuq l-imballaġġ għandha tippermetti l-identifikazzjoni tal-Istati Membri jew iż-żona ġeografika fi Stat Membru fejn hemm restrizzjonijiet ta' tqegħid fis-servizz jew ta' rekwiżiti għal awtorizzazzjoni tal-użu. Din l-informazzjoni għandha tiġi kompluta fl-istruzzjonijiet li jakkumpanjaw it-tagħmir tar-radju. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jispeċifikaw kif tiġi ppreżentata dik l-informazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 45(2).
11. Il-manifatturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li t-tagħmir tar-radju li jkunu qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi ma' din id-Direttiva għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak it-tagħmir tar-radju jsir konformi, jirtirawh jew jiġbruh lura, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn it-tagħmir tar-radju jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinfurmaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu għamlu t-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq għal dan il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b'mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kull miżura korrettiva meħuda u dwar ir-riżultati tagħhom.
12. Il-manifatturi għandhom, wara talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha neċessarja f'forma elettronika jew bil-miktub biex juru l-konformità tat-tagħmir tar-radju ma' din id-Direttiva, b'lingwa li tkun tista' tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma' dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta' kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mit-tagħmir tar-radju li huma jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 11
Rappreżentanti awtorizzati
1. Manifattur, permezz ta' mandat bil-miktub, jista' jaħtar rappreżentant awtorizzat.
L-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 10(1) u l-obbligu tat-tfassil tad-dokumentazzjoni teknika stipulata fl-Artikolu 10(3) ma għandhomx jiffurmaw parti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
2. Rappreżentant awtorizzat għandu jwettaq il-kompiti speċifikati fil-mandat mogħti lilu mill-manifattur. Il-mandat għandu jippermetti lir-rappreżentant awtorizzat biex jagħmel mill-inqas dan li ġej:
(a)
iżomm id-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE u d-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq nazzjonali għal 10 snin wara li t-tagħmir tar-radju jkun tqiegħed fis-suq.
(b)
wara talba motivata minn awtorità nazzjonali kompetenti, jipprovdi lil dik l-awtorità l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi ppruvata l-konformità tat-tagħmir tar-radju;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, fuq talba tagħhom, fir-rigward ta' kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati minn tagħmir tar-radju kopert mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
Artikolu 12
Obbligi tal-importaturi
1. L-importaturi għandhom iqiegħdu fis-suq tal-Unjoni biss dak it-tagħmir tar-radju li jkun konformi.
2. Qabel ma jqiegħdu tagħmir tar-radju fis-suq, l-importaturi għandhom jiżguraw li tkun saret il-proċedura xierqa tal-valutazzjoni tal-konformità mill-manifattur msemmija fl-Artikolu 7 u li t-tagħmir tar-radju ikun mibni b'mod li jista' jkun operat f'tal-inqas Stat Membru wieħed mingħajr ma jikser ir-rekwiżiti applikabbli dwar l-użu tal-ispettru tar-radju. Għandhom jiżguraw li l-manifattur ikun fassal id-dokumentazzjoni teknika, li t-tagħmir tar-radju jkollu l-marka CE u li jkun akkumpanjat mill-informazzjoni u d-dokumenti msemmija fl-Artikolu 10(8), (9) u (10), u li l-manifattur ikun ikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 10(6) u (7).
Meta importatur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li t-tagħmir tar-radju ma jkunx konformi mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3, dan ma għandux iqiegħed it-tagħmir tar-radju fis-suq sakemm dan ikun sar konformi. Barra minn hekk, fejn it-tagħmir tar-radju jippreżenta riskju, l-importatur għandu jinforma lill-manifattur u lill-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. Il-manifatturi għandhom, fuq it-tagħmir tar-radju, jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz postali fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati jew, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f'dokument li jakkumpanja t-tagħmir tar-radju. Dan jinkludi każijiet fejn id-daqs tat-tagħmir tar-radju ma jippermettihiex, jew fejn l-importaturi jkollhom jiftħu l-imballaġġ sabiex jindikaw isimhom u l-indirizz tagħhom fuq it-tagħmir tar-radju. Id-dettalji ta' kuntatt għandhom ikunu b'lingwa li tinftiehem faċilment mill-utenti finali u mill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
4. L-importaturi għandhom jassiguraw li t-tagħmir tar-radju jkun akkumpanjat minn istruzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sigurtà provduti b'lingwa li tkun tista' tinftiehem faċilment mill-konsumaturi u minn utenti finali oħra, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru konċernat.
5. L-importaturi għandhom jiżguraw li, filwaqt li t-tagħmir tar-radju ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta' ħżin jew trasport ma jippreġudikawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3.
6. Meta jitqies meħtieġ fir-rigward tar-riskji preżentati mit-tagħmir tar-radju, l-importaturi, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sigurtàtal-utenti finali, għandhom jagħmlu testijiet kampjunarji tat-tagħmir tar-radju magħmul disponibbli fis-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta' lmenti, tat-tagħmir tar-radju mhux konformi u ta' teħid lura tat-tagħmir tar-radju, u għandhom iżommu lid-distributuri infurmati dwar kull monitoraġġ ta' dan it-tip.
7. L-importaturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li t-tagħmir elettriku li jkunu qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi ma' din id-Direttiva għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak t-tagħmir elettriku jsir konformi, jirtirawh jew jiġbruh lura, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn it-tagħmir tar-radju jippreżenta riskju, l-importaturi għandhom jinfurmaw b'dan minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu għamlu t-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq, billi jagħtu d-dettalji, b'mod partikolari, dwar in-nuqqas ta' konformità u dwar kwalunkwe miżuri korrettivi meħuda.
8. L-importaturi għandhom, għal perjodu ta' għaxar snin wara li t-tagħmir tar-radju ikun tqiegħed fis-suq, iżommu kopja tad-dikjarazzjoni tal-konformità tal-UE għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq u jiżguraw li d-dokumentazzjoni teknika tkun disponibbli għal dawk l-awtoritajiet, jekk jitolbuha.
9. L-importaturi għandhom, wara talba motivata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha neċessarja f'forma bil-miktub jew elettronika biex juru l-konformità tal-prodott, b'lingwa li tkun tista' tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma' dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta' kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji mit-tagħmir tar-radju li huma jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 13
Obbligi tal-distributuri
1. Meta jagħmlu it-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq, id-distributuri għandhom jaġixxu bl-attenzjoni dovuta b'rabta mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
2. Qabel ma jagħmlu t-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq, id-distributuri għandhom jivverifikaw li t-tagħmir tar-radju jkollu l-marka CE, li jkun akkumpanjat mid-dokumenti mitluba minn din id-Direttiva kif ukoll minn struzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sigurtà f'lingwa li tista' tiftiehem faċilment mill-konsumanturi u minn utenti finali oħra fl-Istat Membru li fih it-tagħmir tar-radju se jkun disponibbli fis-suq, u li l-manifattur u l-importatur ikunu osservaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 10(2) u (6) sa (10) u l-Artikolu 12(3) rispettivament.
Meta distributur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li t-tagħmir tar-radju ma jkunx konformi mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3, dan ma għandux jagħmel it-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq sakemm dan ikun sar konformi. Barra minn hekk, fejn it-tagħmir tar-radju jippreżenta riskju, id-distributur għandu jinforma lill-manifattur jew lill-importatur kif ukoll lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. Id-distributuri għandhom jiżguraw li, filwaqt li it-tagħmir tar-radju ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta' ħżin jew trasport tiegħu ma jippreġudikawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 3.
4. Id-distributuri li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jaħsbu li t-tagħmir tar-radju li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq ma jkunx konformi ma' din id-Direttiva għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex it-tagħmir tar-radju jsir konformi, jirtirawh jew jiġbruh lura, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn it-tagħmir tar-radju jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinfurmaw b'dan minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu għamlu t-tagħmir tar-radju disponibbli fis-suq, billi jagħtu d-dettalji, b'mod partikolari, dwar in-nuqqas ta' konformità u dwar kull miżura korrettiva meħuda.
5. Id-distributuri għandhom, wara talba motivata mill-awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha neċessarja f'forma bil-miktub jew elettronika biex juru l-konformità tat-tagħmir elettriku. Dawn għandhom jikkooperaw ma' dik l-awtorità, wara talba tagħha, fir-rigward ta' kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mit-tagħmir tar-radju li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq.
Artikolu 14
Każijiet meta l-obbligi tal-manifatturi japplikaw għall-importaturi u d-distributuri
Importatur jew distributur għandu jitqies bħala manifattur għall-finijiet ta' din id-Direttiva u għandu jkun suġġett għall-obbligi tal-manifattur skont l-Artikolu 10, meta jkun qiegħed it-tagħmir tar-radju fis-suq taħt ismu jew il-marka kummerċjali tiegħu, jew jimmodifika t-it-tagħmir tar-radju li diġà jkun tqiegħed fis-suq b'tali mod li jista' jaffettwa l-konformità ma' din id-Direttiva.
Artikolu 15
L-identifikazzjoni ta' operaturi ekonomiċi
L-operaturi ekonomiċi għandhom, wara li ssir talba, jidentifikaw dan li ġej lill-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq:
(a)
kull operatur ekonomiku li jkun ipprovdihom bit-tagħmir tar-radju;
(b)
kull operatur ekonomiku li lilu jkunu pprovdew it-tagħmir tar-radju.
L-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu kapaċi jippreżentaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu għal 10 snin wara li jkunu ġew fornuti bit-tagħmir tar-radju u għal 10 snin wara li jkunu fornew it-tagħmir tar-radju.
KAPITOLU III
KONFORMITÀ TAT-TAGĦMIR TAR-RADJU
Artikolu 16
Presunzjoni ta' konformità tat-tagħmir tar-radju
Tagħmir tar-radju li jkun f'konformità mal-istandards armonizzati jew partijiet minnhom li r-referenzi għalihom ġew ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea għandu jkun preżunt li hu f'konformità mar-rekwiżiti essenzjali koperti minn dawk l-istandards jew partijiet minnhom, stabbiliti fl-Artikolu 3.
Artikolu 17
Proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità
1. Il-manifatturi għandhom iwettqu valutazzjoni tal-konformità tat-tagħmir tar-radju bl-għan li jintlaħqu r-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3. Il-valutazzjoni tal-konformità għandha tikkunsidra l-kundizzjonijiet operattivi maħsuba u, għar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1), il-valutazzjoni għandha wkoll tikkunsidra l-kundizzjonijiet raġonevolment prevedibbli. Meta t-tagħmir tar-radju jkun kapaċi jieħu konfigurazzjonijiet differenti, il-valutazzjoni tal-konformità għandha tikkonferma jekk it-tagħmir tar-radju jilħaqx ir-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3 fil-konfigurazzjonijiet possibbli kollha.
2. Il-manifatturi għandhom juru l-konformità tat-tagħmir tar-radju bir-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikolu 3(1) permezz ta' kwalunwke waħda mill-proċeduri ta' valutazzjoni tal-konformità li ġejjin:
(a)
kontroll intern tal-produzzjoni stabbilit fl-Anness II;
(b)
eżami tat-tip tal-UE li jkun segwit mill-proċedura tal-konformità tat-tip abbażi ta' kontroll intern tal-produzzjoni stipulata fl-Anness III;.
(c)
konformità bbażata fuq assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa stipulata fl-Anness IV.
3. Fejn il-manifattur, fil-valutazzjoni tal-konformità tat-tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3(2) u (3), ikun applika standards armonizzati li r-referenzi tagħhom ikunu ġew ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, huwa għandu juża kwalunkwe waħda mill-proċeduri li ġejjin:
(a)
kontroll intern tal-produzzjoni stabbilit fl-Anness II;
(b)
eżami tat-tip tal-UE li jkun segwit mill-proċedura tal-konformità tat-tip abbażi ta' kontroll intern tal-produzzjoni stipulata fl-Anness III;.
(c)
konformità bbażata fuq assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa stipulata fl-Anness IV.
4. Fejn il-manifattur, huwa u jevalwa l-konformità tat-tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikoli 3(2) u (3), ma jkunx applika jew ikun applika biss parzjalment standards armonizzati li r- referenzi tagħhom ikunu ġew ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jew meta ma jkunx hemm tali standards armonizzati, it-tagħmir tar-radju għandu jiġi sottomess b'kunsiderazzjoni għal dawk ir-rekwiżiti essenzjali, għal waħda minn dawn il-proċeduri li ġejjin:
(a)
eżami tat-tip tal-UE li jkun segwit mill-proċedura tal-konformità tat-tip abbażi ta' kontroll intern tal-produzzjoni stipulata fl-Anness III;.
(b)
konformità bbażata fuq assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa stipulata fl-Anness IV.
Artikolu 18
Dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE
1. Id-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE għandha tiddikjara li ntwera li r-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3 ġew issodisfati.
2. Id-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE għandu jkollha l-istruttura stabbilita fl-Anness VI, għandha tinkludi l-elementi speċifikati f'dak l-Anness u għandha tiġi aġġornata kontinwament. Għandha wkoll tiġi tradotta fil-lingwa jew il-lingwi meħtieġa mill-Istat Membru fejn jitqiegħed jew jiġi magħmul disponibbli t-tagħmir tar-radju.
Id-dikjarazzjoni ta' konformità ssimplifikata tal-UE msemmija fl-Artikolu 10(9) għandu jkun fiha l-elementi stipulati fl-Anness VII u għandha tiġi aġġornata kontinwament. Għandha wkoll tiġi tradotta fil-lingwa jew il-lingwi meħtieġa mill-Istat Membru fejn it-tagħmir tar jitqiegħed jew isir disponibbli fis-suq -radju. It-test sħiħ tad-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE għandu jkun disponibbli fuq l-indirizz tal-Internet imsemmi fid-dikjarazzjoni ta' konformità ssimplifikata tal-UE f'lingwa jew fil-lingwi meħtieġa mill-Istat Membru fejn it-tagħmir tar-radju jitqiegħed jew isir disponibbli fis-suq.
3. Fejn tagħmir tar-radju jkun suġġett għal aktar minn liġi waħda tal-Unjoni li teżiġi d-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE, għandha titfassal dikjarazzjoni ta' konformità waħda tal-UE fir-rigward ta' tali atti tal-Unjoni. Dik id-dikjarazzjoni għandu jkollha l-identifikazzjoni tal-atti tal-Unjoni kkonċernati inklużi r-referenzi tal-pubblikazzjoni tagħhom.
4. Meta jagħmel id-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE, il-manifattur għandu jassumi r-responsabbiltà għall-konformità tat-tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti stipulati f'din id-Direttiva.
Artikolu 19
Prinċipji ġenerali tal-marka CE
1. Il-marka CE għandha tkun suġġetta għall-prinċipji ġenerali stabbiliti fl-Artiklu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
2. Minħabba n-natura tat-tagħmir tar-radju, l-għoli tal-marka CE mwaħħla mat-tagħmir tar-radju għandha tkun inqas minn 5 mm, bil-kundizzjoni li tibqa' viżibbli u leġibbli.
Artikolu 20
Regoli u kundizzjonijiet għat-twaħħil tal-marka CE u n-numru tal-identifikazzjoni tal-korp notifikat
1. Il-marka CE għandha titwaħħal mat-tagħmir tar-radju jew mal-pjanċa tad-data tiegħu b'mod viżibbli, leġibbli u b'tali mod li ma tkunx tista' titħassar, ħlief jekk dan ma jkunx possibbli jew mhux ġustifikat minħabba n-natura tat-tagħmir tar-radju. Il-marka CE għandha titwaħħal ukoll mal-imballaġġ b'mod viżibbli u leġibbli.
2. Il-marka CE għandha titwaħħal qabel ma t-tagħmir tar-radju jitqiegħed fis-suq.
3. Il-marka CE għandu jkollha warajha n-numru tal-identifikazzjoni tal-korp notifikat meta tiġi applikata l-proċedura ta' valutazzjoni tal-konformità stipulata fl-Anness IV.
In-numru tal-identifikazzjoni tal-korp notifikat għandu jkollu l-istess għoli bħall-marka CE.
In-numru ta' identifikazzjoni tal-korp notifikat għandu jitwaħħal mill-korp notifikat innifsu jew fuq istruzzjonijiet tiegħu, mill-manifattur jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu.
4. L-Istati Membri għandhom jibnu fuq il-mekkaniżmi eżistenti biex jiżguraw l-applikazzjoni korretta tas-sistema li tirregola l-marka CE u għandhom jieħdu azzjoni xierqa fil-każ ta' użu mhux korrett ta' dik il-marka.
Artikolu 21
Dokumentazzjoni teknika
1. Id-dokumentazzjoni teknika għandu jkun fiha d-data jew id-dettalji relevanti kollha tal-mezzi użati mill-manifattur biex jiżgura li t-tagħmir tar-radju jikkonforma mar-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikolu 3. Din għandha mill-inqas tinkludi l-elementi stipulati fl-Anness V.
2. Id-dokumentazzjoni teknika għandha titfassal qabel ma t-tagħmir tar-radju jitqiegħed fis-suq u għandha tiġi aġġornata kontinwament.
3. Id-dokumentazzjoni teknika u l-korrispondenza marbuta ma' xi proċedura ta' eżami tat-tip tal-UE għandhom jitfasslu f'lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn il-korp notifikat ikun stabbilit jew f'lingwa aċċettabbli għall-korp.
4. Meta d-dokumentazzjoni teknika ma tikkonformax mal-paragrafi 1, 2 jew 3 ta' dan l-Artikolu, u b'hekk ma tippreżentax biżżejjed data relevanti jew mezzi użati biex tiġi żgurata l-konformità tat-tagħmir tar-radju mar-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikolu 3, l-awtorità tas-sorveljanza tas-suq tista' titlob lill-manifattur jew l-importatur biex isir test minn korp aċċettabbli għall-awtorità tas-sorveljanza tas-suq bi spejjeż tal-manifattur jew tal-importatur fi żmien speċifikat sabiex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Artikolu 3.
KAPITOLU IV
NOTIFIKA TA' KORPI TA' VALUTAZZJONI TAL-KONFORMITÀ
Artikolu 22
Notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b'korpi awtorizzati sabiex iwettqu l-kompiti tal-evalwazzjoni tal-konformità tal-parti terza skont din id-Direttiva.
Artikolu 23
Awtoritajiet notifikanti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità notifikanti li tkun responsabbli biex tistabbilixxi u tesegwixxi l-proċeduri meħtieġa għall-evalwazzjoni u n-notifika ta' korpi ta' valutazzjoni tal-konformità u għall-monitoraġġ ta' korpi notifikati, inklużi l-konformità tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28.
2. l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-valutazzjoni u l-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu minn korp nazzjonali ta' akkreditazzjoni skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u f'konformità miegħu.
3. Fejn l-awtorità notifikanti tiddelega jew b'mod ieħor tafda l-valutazzjoni, in-notifika jew il-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 lil korp li ma jkunx entità governattiva, dak il-korp għandu jkun entità ġuridika u għandu jikkonforma mutatis mutandis mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24. Addizzjonalment, tali korp għandu jkollu arranġamenti biex jagħmel tajjeb għar-reponsabbiltajiet derivati mill-attivitajiet tiegħu..
4. L-awtorità notifikanti għandha tieħu r-responsabbiltà sħiħa tal-ħidmiet imwettqa mill-korp imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 24
Rekwiżiti marbuta mal-awtoritajiet notifikanti
1. L-awtorità notifikanti għandha tkun stabbilita b'mod li ma jseħħ l-ebda konflitt ta' interess ma' korpi tal-valutazzjoni tal-konformità.
2. L-awtorità notifikanti għandha tkun organizzata u titmexxa b'mod li jkunu salvagwardjati l-oġġettività u l-imparzjalità tal-attivitajiet tagħha.
3. L-awtorità notifikanti għandha tkun organizzata b'tali mod li kull deċiżjoni marbuta man-notifika tal-korp tal-valutazzjoni tal-konformità, tittieħed minn persuni kompetenti differenti minn dawk li jkunu wettqu l-valutazzjoni.
4. L-awtorità notifikanti ma għandhiex toffri jew tipprovdi kwalunkwe attivitajiet li jitwettqu minn korpi ta' valutazzjoni tal-konformità, jew servizzi ta' konsulenza fuq bażi kummerċjali jew kompetittiva.
5. L-awtorità notifikanti għandha tissalvagwardja l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni miksuba.
6. L-awtorità notifikanti għandu jkollha numru suffiċjenti ta' persunal kompetenti għad-dispożizzjoni tagħha biex jitwettqu korrettament il-kompiti tagħha.
Artikolu 25
Obbligu ta' informazzjoni fuq l-awtoritajiet notifikanti
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar il-proċeduri tagħhom għall-valutazzjoni u n-notifika tal-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità u dwar il-monitoraġġ ta' korpi notifikati, u dwar kull tibdil li jkun hemm f'dan il-qasam.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 26
Rekwiżiti marbuta mal-korpi notifikati
1. Għall-finijiet tan-notifika, kull korp tal-evalwazzjoni tal-konformità għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi minn 2 sa 11.
2. Il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkun stabbilit skont il-liġi nazzjonali ta' Stat Membru u għandu jkollu personalità ġuridika.
3. Korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkun korp ta' parti terza indipendenti mill-organizzazzjoni jew mit-tagħmir tar-radju li jivvaluta.
Korp li jkun jappartjeni lil xi assoċjazzjoni kummerċjali jew federazzjoni professjonali li tkun tirrappreżenta intrapriżi involuti fid-disinn, manifattura, provvista, assemblaġġ, użu jew manutenzjoni tat-tagħmir tar-radju li huwa jivvaluta jista', bil-kundizzjoni li l-indipendenza tiegħu u n-nuqqas ta' kull kunflitt ta' interess jiġu murija, jitqies bħala tali korp.
4. Il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità, il-maniġment superjuri tiegħu u l-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità ma għandhomx ikunu d-disinjatur, il-manifattur, il-fornitur, l-installatur, ix-xerrej, is-sid, l-utent jew dak li jagħmel il-manutenzjoni tat-tagħmir tar-radju li huma jivvalutaw, u lanqas ir-rappreżentant awtorizzat ta' xi waħda minn dawk il-partijiet. Dan ma għandux jeskludi l-użu tat-tagħmir tar-radju vvalutat li hu meħtieġ għall-operazzjonijiet tal-korp ta' valutazzjoni tal-konformità jew l-użu ta' tagħmir tar-radju bħal dan għal skopijiet personali.
Il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità, il-maniġment superjuri tiegħu u l-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità ma għandhomx ikunu direttament involuti fid-disinn, il-manifattura jew il-kostruzzjoni, it-tqegħid fis-suq, l-installazzjoni, l-użu jew il-manutenzjoni ta' dak it-tagħmir tar-radju, jew jirrappreżentaw lill-partijiet involuti f'dawk l-attivitajiet. Dawn ma għandhom ikunu involuti fl-ebda attività li tista' toħloq kunflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju jew l-integrità tagħhom b'rabta mal-attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità li għalihom huma jkunu notifikati. Dan japplika b'mod partikolari għas-servizzi ta' konsulenza.
Il-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità għandhom jiżguraw li l-attivitajiet tas-sussidjarji jew is-sottokuntratturi tagħhom ma jaffettwawx il-kunfidenzjalità, l-oġġettività jew l-imparzjalità tal-attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità tagħhom.
5. Il-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità u l-persunal tagħhom għandhom iwettqu l-attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità bl-ogħla livell ta' integrità professjonali u l-kompetenza teknika meħtieġa fil-qasam speċifiku u għandhom ikunu ħielsa minn kull pressjoni u tentazzjonijiet, partikolarment finanzjarji, li jistgħu jinfluwenzaw il-ġudizzju tagħhom jew ir-riżultati tal-attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità tagħhom, speċjalment fir-rigward ta' persuni jew gruppi ta' persuni b'interess fir-riżultati ta' dawk l-attivitajiet.
6. Il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkun kapaċi jwettaq il-kompiti kollha ta' valutazzjoni tal-konformità assenjati lilu permezz tal-Annessi III u IV u li fir-rigward tagħhom ikun ġie notifikat, kemm jekk dawk il-kompiti jsiru mill-korp stess ta' valutazzjoni tal-konformità kif ukoll jekk f'ismu u taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
F'kull żmien u għal kull proċedura ta' valutazzjoni tal-konformità u għal kull tip jew kategorija ta' tagħmir tar-radju li fir-rigward tiegħu jkun ġie notifikat, il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu n-neċessitajiet li ġejjin:
(a)
persunal b'għarfien tekniku u esperjenza suffiċjenti u xierqa biex iwettaq il-kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità;
(b)
deskrizzjonijiet ta' proċeduri li f'konformità magħhom tiġi mwettqa l-valutazzjoni tal-konformità, li jkunu jiżguraw it-trasparenza u l-kapaċità tar-riproduzzjoni ta' dawk il-proċeduri. Dan għandu jkollu l-politiki u l-proċeduri xierqa fis-seħħ li jiddistingwu bejn il-kompiti li jwettaq bħala korp notifikat u attivitajiet oħra;
(c)
proċeduri għat-twettiq tal-attivitajiet li jqisu b'mod debitu d-daqs tal-impriża, is-settur li fih topera, l-istruttura tagħha, il-grad ta' kumplessità tat-teknoloġija tat-tagħmir tar-radju kkonċernata u n-natura ta' massa jew ta' serje tal-proċess ta' produzzjoni.
Il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkollu l-mezzi neċessarji biex ilesti x-xogħol tekniku u amministrattiv marbut mal-attivitajiet tal-valutazzjoni tal-konformità b'mod xieraq.
7. Il-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkollu dawn li ġejjin:
(a)
taħriġ tekniku u vokazzjonali sod li jkopri l-attivitajiet kollha ta' valutazzjoni tal-konformità li fir-rigward tagħhom ikun ġie notifikat il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità;
(b)
għarfien sodisfaċenti dwar ir-rekwiżiti tal-valutazzjonijiet imwettqa minnu u awtorità adegwata biex iwettaq dawk il-valutazzjonijiet;
(c)
għarfien adegwat u apprezzament tar-rekwiżiti essenzjali, stipulati fl-Artikolu 3, tal-istandards armonizzati applikabbli u tad-dispożizzjonjiet rilevanti tal-leġiżlazzjoni ta' armonizzazzjoni tal-Unjoni u tal-leġiżlazzjoni nazzjonali;
(d)
il-kapaċità li jħejji ċertifikati tal-eżami tat-tip tal-UE jew approvazzjonijiet tas-sistema ta' kwalità, reġistri u rapporti li juru li l-valutazzjonijiet ikunu saru.
8. Għandha tkun garantita l-imparzjalità tal-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità, tal-ogħla livell ta' ġestjoni tiegħu u l-persunal responsabbli għat-twettiq tal-kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità.
Ir-remunerazzjoni tal-maniġment fl-ogħla livell u l-persunal responsabbli għat-twettiq tal-kompiti tal-valutazzjoni tal-konformità ta' korp ta' valutazzjoni tal-konformità ma għandhiex tiddipendi min-numru ta' valutazzjonijiet imwettqa, u lanqas mir-riżultati ta' dawk il-valutazzjonijiet.
9. Il-korp tal-valutazzjoni tal-konformità għandu jipprovdi għal polza ta' assigurazzjoni ta' responsabbiltà sakemm l-Istat ma jassumix ir-responsabbiltà skont il-liġi nazzjonali, jew sakemm l-Istat Membru nnifsu ma jkunx direttament responsabbli għall-valutazzjoni tal-konformità.
10. Il-persunal ta' korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jkun fid-dmir li josserva s-segretezza professjonali fir-rigward tal-informazzjoni kollha miksuba fit-twettiq tal-kompiti tiegħu taħt l-Annessi III u IV jew skont kwalunkwe dispożizzjoni ta' liġi nazzjonali li jagħtuhom effett, ħlief fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih jitwettqu l-attivitajiet tal-korp. Id-drittijiet proprjetarji ikunu protetti.
11. Il-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità għandhom jipparteċipaw fi, jew jiżguraw li l-persunal tagħhom responsabbli mit-twettiq tal-kompiti ta' valutazzjoni tal-konformità jkun mgħarraf bl-attivitajiet ta' standardizzazzjoni rilevanti, l-attivitajiet regolatorji fil-qasam tat-tagħmir tar-radju u tal-ippjanar tal-frekwenzi, u l-attivitajiet tal-grupp ta' koordinazzjoni tal-korp notifikat stabbilit taħt il-leġiżlazzjoni ta' armonizzazzjoni tal-Unjoni rilevanti u għandhom japplikaw bħala gwida ġenerali d-deċiżjonijiet amministrattivi u d-dokumenti prodotti bħala riżultat tax-xogħol ta' dak il-grupp.
Artikolu 27
Preżunzjoni tal-konformità tal-korpi notifikati
Fejn korp ta' valutazzjoni tal-konformità juri l-konformità tiegħu mal-kriterji stabbiliti fl-istandards armonizzati rilevanti jew partijiet minnhom, li r-referenzi tagħhom ikunu ġew ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, dan għandu jkun preżunt konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26 sakemm l-istandards armonizzati applikabbli jkopru dawk ir-rekwiżiti.
Artikolu 28
Sussidjarji u sottokuntrattar ta' korpi notifikati
1. Meta korp notifikat jagħti b'sottokuntratt xogħlijiet speċifiċi li jkollhom x'jaqsmu mal-valutazzjoni tal-konformità jew iqabbad sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-sottokuntrattur jew is-sussidjarju jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26 u għandhu jinforma lill-awtorità tan-notifiki dwar dan.
2. Il-korpi notifikati għandhom jerfgħu r-responsabbiltà kollha tal-kompiti li jkunu twettqu mis-sottokuntratturi jew mis-sussidjarji kull fejn dawn ikunu stabbiliti.
3. L-attivitajiet jistgħu jingħataw b'sottokuntratt jew esegwiti minn sussidjarju biss bi ftehim mal-klijent.
4. Il-korp notifikat għandu jżomm għad-dispożizzjoni tal-awtorità notifikanti d-dokumenti rilevanti dwar il-valutazzjoni tal-kwalifiki tas-sottokuntrattar jew tas-sussidjarju u tax-xogħol li jkun sar minnhom skont l-Annessi III u IV.
Artikolu 29
Applikazzjoni għal notifika
1. Il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità għandu jippreżenta applikazzjoni għal notifika lill-awtorità notifikanti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit.
2. L-applikazzjoni għal notifika għandha tkun akkumpanjata minn deskrizzjoni tal-attivitajiet tal-valutazzjoni tal-konformità, il-modulu jew il-moduli tal-valutazzjoni tal-konformità u t-tagħmir tar-radju li għalihom dak il-korp jiddikjara li huwa kompetenti, kif ukoll b'ċertifikat ta' akkreditazzjoni, jekk ikun hemm, maħruġ minn korp nazzjonali ta' akkreditazzjoni li jafferma li l-korp ta' valutazzjoni tal-konformità jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26.
3. Jekk il-korp ta' valutazzjoni tal-konformità kkonċernat ma jistax jipprovdi ċertifikat ta' akkreditament, dan għandu jipprovdi lill-awtorità notifikanti l-evidenza dokumentata kollha meħtieġa għall-verifika, ir-rikonoxximent u l-monitoraġġ regolari tal-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26.
Artikolu 30
Proċedura tan-notifika
1. L-awtoritajiet notifikanti jistgħu jinnotifikaw biss lill-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità li jkunu ssodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26.
2. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn bl-użu tal-mezz elettroniku ta' notifika żviluppat u ġestit mill-Kummissjoni.
3. In-notifika għandha tinkludi d-dettalji kollha dwar l-attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità, il-modulu jew moduli tal-valutazzjoni tal-konformità u t-tagħmir tar-radju inkwistjoni u l-attestament ta' livell ta' kompetenza rilevanti.
4. Fejn notifika ma tkunx ibbażata fuq ċertifikat ta' akkreditament kif imsemmi fl-Artikolu 29(2), l-awtorità notifikanti għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-prova dokumentata li tafferma l-kompetenza tal-korp ta' valutazzjoni tal-konformità u l-arranġamenti stabbiliti biex ikun żgurat li l-korp jiġi sorveljat regolarment u li jkompli jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26.
5. Il-korp ikkonċernat jista' jwettaq l-attivitajiet ta' korp notifikat biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjonijiet mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri l-oħra fi żmien ġimagħtejn min-notifika fejn ikun intuża ċertifikat ta' akkreditament jew fi żmien xahrejn min-notifika meta ma jkunx intuża akkreditament.
Korp bħal dan biss għandu jitqies bħala korp notifikat għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
6. L-awtorità notifikanti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra dwar kull tibdil rilevanti sussegwenti fin-notifika.
Artikolu 30
Numri tal-identifikazzjoni u listi ta' korpi notifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tassenja numru tal-identifikazzjoni lil korp notifikat.
Din għandha tassenja numru wieħed bħal dan, anki fejn il-korp ikun notifikat skont diversi atti tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha toħroġ għall-pubbliku l-lista ta' korpi notifikati skont din id-Direttiva, inklużi n-numri tal-identifikazzjoni li ġew assenjati lilhom u l-attivitajiet li għalihom ġew notifikati.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-lista tinżamm aġġornata.
Artikolu 32
Tibdil fin-notifiki
1. Fejn awtorità notifikanti taċċerta ruħha jew tkun informata li korp notifikat ma jkunx għadu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 26, jew li jkun qed jonqos milli jaqdi l-obbligi tiegħu, l-awtorità notifikanti għandha tillimita, tissospendi jew tirtira n-notifika kif xieraq, skont kemm ikun serju n-nuqqas fir-rigward ta' dawk ir-rekwiżiti jew dawk l-obbligi. Din għandha minnufih tinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar dan.
2. Fik-każ li tiġi limitata, sospiża jew irtirata n-notifika, jew fejn il-korp notifikat ma jkunx għadu attiv, l-Istat Membru notifikanti għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-fajls ta' dak il-korp jiġu pproċessati minn korp notifikat ieħor jew jinżammu disponibbli għall-awtorità notifikanti u għall-awtorità ta' sorveljanza tas-suq li jkunu responsabbli, suġġetti għat-talba tagħhom.
Artikolu 33
Kontestazzjoni tal-kompetenza tal-korpi notifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubju, jew issir taf b'dubju, rigward il-kompetenza ta' korp notifikat jew l-issoktar tal-osservanza ta' korp notifikat mar-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li għalihom huwa jkun suġġett.
2. L-Istat Membru notifikanti għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, wara talba, l-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għan-notifika jew il-manutenzjoni tal-kompetenza tal-korp notifikat ikkonċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni kollha sensittiva miksuba matul l-investigazzjonijiet tagħha tinżamm kunfidenzjali.
4. Meta l-Kummissjoni taċċerta ruħha li korp notifikat ma jissodisfax, jew ma jkunx għadu jissodisfa, ir-rekwiżiti għan-notifika tiegħu, din għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jitlob lill-Istat Membru notifikanti sabiex jieħu l-miżuri korrettivi meħtieġa, inkluż l-irtirar tan-notifika jekk ikun meħtieġ.
Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura ta' konsulenza msemmija fl-Artikolu 45(2).
Artikolu 34
Obbligi operattivi tal-korpi notifikati
1. Il-korpi notifikati għandhom jagħmlu l-valutazzjonijiet tal-konformità skont il-proċedura tal-valutazzjoni tal-konformità stabbilita fl-Annessi III u IV.
2. Il-valutazzjonijiet tal-konformità għandhom jitwettqu b'mod proporzjonat, billi jiġu evitati piżijiet bla bżonn għall-operaturi ekonomiċi. Il-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità għandhom iwettqu l-attivitajiet tagħhom billi jieħdu kont debitu tad-daqs tal-impriża, is-settur li fiha hija topera, l-istruttura tagħha, il-livell ta' kumplessità tat-teknoloġija tat-tagħmir tar-radju ikkonċernat u tan-natura massiva jew serjali tal-proċess ta' produzzjoni.
Meta jkunu qed jagħmlu hekk huma għandhom madanakollu jirrispettaw il-grad ta' rigorożità u l-livell ta' protezzjoni meħtieġa għall-konformità tat-tagħmir tar-radju ma' din id-Direttiva.
3. Fejn korp notifikat isib li ma ġewx issodisfati r-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Artikolu 3 jew l-istandards armonizzati korrispondenti jew speċifikazzjonijiet tekniċi oħra mill-manifattur, huwa għandu jesiġi mingħand il-manifattur li dan jieħu miżuri korrettivi xierqa u ma għandu joħroġ ebda ċertifikat tal-eżami tat-tip tal-UE jew approvazzjoni tas-sistema ta' kwalità.
4. Fejn, waqt li jkun qiegħed isir monitoraġġ tal-konformità wara l-ħruġ ta' ċertifikat tal-eżami tat-tip tal-UE jew approvazzjoni tas-sistema ta' kwalità, korp notifikat isib li t-tagħmir tar-radju ma jkunx għadu konformi, il-korp notifikat għandu jesiġi mingħand il-manifattur li dan jieħu miżuri korrettivi adegwati u għandu jissospendi jew jirtira ċ-ċerifikat tal-eżami tat-tip tal-UE jew l-approvazzjoni tas-sistema ta' kwalità jekk ikun meħtieġ.
5. Fejn ma jitteħdux miżuri korrettivi jew ma jkollhomx l-effett mixtieq, il-korp notifikat għandu jillimita, jissospendi jew jirtira kull ċertifikat tal-eżami tat-tip tal-UE jew approvazzjoni tas-sistema ta' kwalità, skont il-każ.
Artikolu 35
Appell kontra deċiżjonijiet tal-korpi notifikati
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm disponibbli proċedura ta' appell kontra d-deċiżjonijiet tal-korpi notifikati.
Artikolu 36
Obbligi ta' informazzjoni dwar korpi notifikati
1. Il-korpi notifikati għandhom jinformaw lill-awtorità notifikanti dwar dan li ġej:
(a)
kull rifjut, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta' ċertifikat ta' eżami tat-tip tal-UE jew approvazzjoni ta' sistema ta' kwalità skont ir-rekwiżiti tal-Annessi III u IV;
(b)
kull ċirkustanza li jkollha effett fuq lil-kamp ta' applikazzjoni jew il-kundizzjonijiet għan-notifika;
(c)
kull talba għal informazzjoni li huma jkunu rċevew minn awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq rigward attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità;
(d)
fuq talba, l-attivitajiet ta' valutazzjoni tal-konformità li twettqu fl-ambitu tan-notifika tagħhom u kwalunkwe attività oħra li twettqet, inklużi attivitajiet transkonfinali u sottokuntrattar.
2. Il-korpi notifikati għandhom skont ir-rekwiżiti tal-Annessi III u IV jipprovdu lill-korpi l-oħra notifikati skont din id-Direttiva li jkunu qed iwettqu attivitajiet simili ta' valutazzjoni tal-konformità u li jkunu jkopru l-istess kategoriji tat-tagħmir tar-radju, l-informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw riżultati negattivi ta' valutazzjoni tal-konformità u, fuq talba, l-informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw riżultati pożittivi.
3. Il-korpi notifikati għandhom jissodisfaw l-obbligi tal-informazzjoni skont l-Annessi III u IV.
Artikolu 37
Skambju ta' esperjenza
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi sabiex jiġi organizzat l-iskambju ta' esperjenza bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri li jkunu responsabbli għall-politika dwar in-notifika.
Artikolu 38
Koordinazzjoni ta' korpi notifikati
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jiġu stabbiliti l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni adegwati bejn il-korpi notifikati skont din id-Direttiva u li dawn jiġu operati korrettament f'forma ta' grupp settorjali ta' korpi notifikati.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi notifikati minnhom jieħdu sehem fix-xogħol ta' dak il-grupp b'mod dirett jew permezz ta' rappreżentanti nominati.
KAPITOLU V
SORVELJANZA TAS-SUQ TAL-UNJONI, KONTROLL TAT-TAGĦMIR TAR-RADJU LI JIDĦOL FIS-SUQ TAL-UNJONI U PROĊEDURA TA' SALVAGWARDJA TAL-UNJONI
Artikolu 39
Sorveljanza tas-suq tal-Unjoni u kontroll tat-tagħmir tar-radju li jidħol fis-suq tal-Unjoni
L-Artikolu 15(3) u l-Artikoli minn 16 sa 29 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandhom japplikaw għat-tagħmir tar-radju.
Artikolu 40
Proċeduri dwar it-tagħmir tar-radju li jkun ta' riskju fil-livell nazzjonali
1. Meta l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq ta' Stat Membru jkollhom raġuni biżżejjed biex jemmnu li t-tagħmir tar-radju kopert b'din id-Direttiva jippreżenta riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà ta' persuni jew għal aspetti oħra ta' protezzjoni ta' interess pubbliku koperti b'din id-Direttiva, dawn għandhom iwettqu valutazzjoni relatata mat-tagħmir tar-radju kkonċernat li jkopri r-rekwiżiti rilevanti kollha stabbiliti f'din id-Direttiva. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkooperaw kif meħtieġ mal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għal dak il-għan.
Fejn, tul il-valutazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq isibu li t-tagħmir tar-radju ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti minn din id-Direttiva, huma għandhom mingħajr dewmien jesiġu li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri korrettivi kollha xierqa biex it-tagħmir tar-radju jsir konformi ma' dawk ir-rekwiżiti, li jirtira t-tagħmir tar-radju mis-suq jew li jieħdu lura fi żmien raġonevoli li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif jistabbilixxu.
L-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw lill-entità notifikata rilevanti dwar dan.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq iqisu li n-nuqqas ta' konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali, huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tal-evalwazzzjoni u bl-azzjonijiet li esiġew li jieħu l-operatur ekonomiku.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li jittieħdu l-azzjonijiet korrettivi xierqa kollha fir-rigward tat-tagħmir tar-radju kollu konċernat li huwa jkun għamel disponibbli fis-suq fl-Unjoni kollha.
4. Fejn l-operatur ekonomiku rilevanti ma jiħux azzjoni korrettiva xierqa fil-perjodu ta' żmien imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri provviżorji xierqa kollha biex jipprojbixxu jew jillimitaw li t-tagħmir tar-radju isir disponibbli fis-suq nazzjonali tagħhom jew biex it-tagħmir tar-radju jiġi irtirat minn dak is-suq jew biex dan jittieħed lura.
L-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, mingħajr dewmien, dwar dawk il-miżuri.
5. L-informazzjoni li ssir referenza għaliha fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha għall-identifikazzjoni tat-tagħmir tar-radju li mhuwiex konformi, l-oriġini tat-tagħmir tar-radju, it-tip ta' nuqqas ta' konformità allegata u r-riskju involut, it-tip u t-tul ta' żmien ta' kemm se jdumu l-miżuri nazzjonali li ttieħdu u l-argumenti ppreżentati mill-operatur ekonomiku rilevanti. B'mod partikolari, l-awtoritajiet ta' sorveljanza tas-suq għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta' konformità jkunx dovut għal xi waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
in-nuqqas tat-tagħmir tar-radju li jissodisfa r-rekwiżiti essenzjali rilevanti stabbiliti fl-Artikolu 3; jew
(b)
nuqqasijiet fl-istandards armonizzati msemmija fl-Artikolu 16 li jikkonferixxu preżunzjoni tal-konformità.
6. L-Istati Membri, barra mill-Istat Membru li jkun beda l-proċedura skont dan l-Artikolu għandhom mingħajr dewmien, jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar kull miżura adottata u dwar kull informazzjoni addizzjonali li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar in-nuqqas ta' konformità tat-tagħmir tar-radju kkonċernat, u, jekk ma jkunx hemm qbil mal-miżura nazzjonali adottata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Fejn, fi żmien tliet xhur minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4, ma tkun saret ebda oġġezzjoni minn xi Stat Membru jew mill-Kummissjoni rigward miżura provviżorja meħuda minn Stat Membru, dik il-miżura għandha titqies li tkun ġustifikata.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri restrittivi adegwati, bħall-irtirar tat-tagħmir tar-radju mis-suq, fir-rigward tat-tagħmir tar-radju kkonċernat mingħajr dewmien.
Artikolu 41
Proċedura ta' salvagwardja tal-Unjoni
1. Fejn, wara li tkun tlestiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 40(3) u (4), isiru oġġezzjonijiet kontra miżura nazzjonali meħuda minn Stat Membru jew fejn il-Kummissjoni tqis li l-miżura nazzjonali tmur kontra l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien tidħol f'konsultazzjoni mal-Istati Membri u mal-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżura nazzjonali. Fuq il-bażi tar-riżultati ta' dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jiddetermina jekk il-miżura nazzjonali hijiex ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti.
2. Jekk il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li t-tagħmir tar-radju li ma jkunx konformi jiġi rtirat jew imsejjaħ lura mis-swieq tagħhom, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni skont il-każ. Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru interessat għandu jirtira dik il-miżura.
3. Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u n-nuqqas ta' konformità tat-tagħmir tar-radju jkun attribwit għal nuqqasijiet fl-istandards armonizzati msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 40(5) ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tapplika l-proċedura prevista fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012.
Artikolu 42
Tagħmir tar-radju konformi li jippreżenta riskju
1. Fejn Stat Membru, wara li jkun wettaq valutazzjoni skont l-Artikolu 40(1), isib li, għalkemm it-tagħmir tar-radju jkun konformi ma' din id-Direttiva, ikun jippreżenta riskju għas-saħħa jew is-sigurtà tal-persuni jew għal aspetti oħra ta' protezzjoni ta' interess pubbliku koperti minn din id-Direttiva, huwa għandu jeżiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri xierqa kollha biex jiżgura li t-tagħmir tar-radju kkonċernat, meta jitqiegħed fis-suq, ma jippreżentax aktar dak ir-riskju, jirtira t-tagħmir tar-radju mis-suq jew jieħdu lura fi żmien raġonevoli li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif hu jistabbilixxi.
2. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed azzjoni korrettiva fir-rigward tat-tagħmir tar-radju kollu kkonċernat li kien sar disponibbli fis-suq fl-Unjoni kollha.
3. L-Istat Membru għandu jinforma minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, b'mod partikolari d-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tat-tagħmir tar-radju kkonċernat, l-oriġini u l-katina ta' forniment tat-tagħmir tar-radju, in-natura tar-riskju involut u n-natura u t-tul ta' żmien tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu.
4. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tidħol f'konsultazzjoni mal-Istati Membri u mal-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżuri nazzjonali meħuda. Abbażi tar-riżultati ta' dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, jekk il-miżura nazzjonali tkunx ġustifikata jew le u, fejn ikun meħtieġ, tipproponi miżuri adatti.
L-atti ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 45(3).
Għal raġunijiet indispensabbli ġġustifikati ta' urġenza relatati mal-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtàtal-persuni, il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta' implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 45(4).
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti.
Artikolu 43
Nuqqas ta' konformità formali
1. Bla ħsara għall-Artikolu 40, fejn Stat Membru jasal għal xi waħda mill-konklużjonijiet li ġejjin, huwa għandu jeżiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jwaqqaf in-nuqqas fir-rigward tal-konformità kkonċernata:
(a)
il-marka CE tkun twaħħlet bi ksur tal-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 jew tal-Artikolu 20 ta' din id-Direttiva;
(b)
il-marka CE ma tkunx twaħħlet;
(c)
in-numru tal-identifikazzjoni tal-korp notifikat, meta tkun applikata l-proċedura ta' valutazzjoni tal-konformità stabbilita fl-Anness IV, ikun twaħħal bi ksur tal-Artikolu 20 jew ma jkunx twaħħal;
(d)
id-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE ma tkunx saret;
(e)
id-dikjarazzjoni ta' konformità tal-UE ma tkunx saret b'mod korrett;
(f)
id-dokumentazzjoni teknika ma tkunx disponibbli jew ma tkunx kompleta;
(g)
l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 10(6) jew (7) jew fl-Artikolu 12(3) hija nieqsa, falza jew mhux kompluta;
(h)
l-informazzjoni dwar l-użu intiż tat-tagħmir tar-radju, id-dikjarazzjoni tal-konformità tal-UE jew ir-restrizzjonijiet fuq l-użu kif stipulati fl-Artikolu 10(8), (9) u (10) ma jakkumpanjawx it-tagħmir tar-radju;
(i)
ir-rekwiżiti dwar l-identifikazzjoni tal-operaturi ekonomiċi stipulati fl-Artikolu 15 ma jkunux issodisfati;
(j)
l-Artikolu 5 ma jkunx osservat.
2. Fejn jippersisti n-nuqqas ta' konformità msemmi fil-paragrafu 1, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirrestrinġi jew jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq tat-tagħmir tar-radju jew li jiżgura li dan jiġi msejjaħ lura jew irtirat.
KAPITOLU VI
ATTI DELEGATI U ATTI TA' IMPLIMENTAZZJONI U L-KUMITAT
Artikolu 44
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(3), l-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 5(2) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mill-11 ta' Ġunju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta' setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta' ħames snin. Id-delega ta' setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(3), l-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 5(2) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(3), l-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 5(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 45
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat tal-Valutazzjoni tal-Konformità u s-Sorveljanza tas-Suq tat-Telekomunikazzjonijiet. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
5. Il-Kumitat għandu jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni rigward kwalunkwe materja li fir-rigward tagħha tkun meħtieġa konsultazzjoni mal-esperti settorjali mir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 jew minn kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni.
Il-kumitat, barra minn hekk, jista' jeżamina kwalunkwe kwistjoni oħra li tikkonċerna l-applikazzjoni ta' dan id-Direttiva mqajma mill-president tiegħu jew minn rappreżentant ta' Stat Membru taħt ir-regoli ta' proċedura tiegħu.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI U TRANŻIZZJONALI
Artikolu 46
Penalitajiet
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penalijiet applikabbli għall-ksur minn operaturi ekonomiċi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jiżguraw li dawn jiġu infurzati. Tali regoli jistgħu jinkludu penalijiet kriminali għall-ksur serju.
Il-penalitajiet stipulati għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 47
Analiżi u rappurtaġġ
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapporti regolari lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva sat-12 ta' Ġunju 2017 u mbagħad mill-inqas kull sentejn. Ir-rapporti għandu jkun fihom preżentazzjoni tal-attivitajiet tas-sorveljanza tas-suq imwettqa mill-Istati Membri u jagħtiutagħrif dwar jekk inkisbitx il-konformità, u sa liema punt, mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, inkluż partikolarment ir-rekwiżiti dwar l-identifikazzjoni tal-operaturi ekonomiċi.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-operazzjoni ta' din id-Direttiva u tirrapporta dwar dan lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-12 ta' Ġunju 2018 u mbagħad kull ħames snin. Ir-rapport għandu jkopri l-progress dwar it-tħejjija tal-istandards relevanti, kif ukoll kull problemi li jinqalgħu fil-kors tal-implimentazzjoni. Ir-rapport għandu wkoll jiddeskrivi fil-qosor l-attivitajiet tal-Kumitat tal-Valutazzjoni tal-Konformità u s-Sorveljanza tas-Suq tat-Telekomunikazzjonijiet, jivvaluta l-progress fil-ksib ta' suq miftuħ kompetittiv għat-tagħmir tar-radju f'livell tal-Unjoni u jeżamina kif il-qafas regolatorju għad-disponibbiltà fis-suq u t-tqegħid fis-servizz tat-tagħmir tar-radju għandu jiġi żviluppat biex jinkiseb dan li ġej:
(a)
jiżgura li tinkiseb sistema koerenti f'livell tal-Unjoni għat-tagħmir tar-radju kollu;
(b)
jippermetti l-konverġenza tas-setturi tat-telekomunikazzjoni, awdjoviżivi u tat-teknoloġija tal-informatika;
(c)
jippermetti li l-miżuri regolatorji jiġu armonizzati f'livell internazzjonali.
(d)
jilħaq livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur;
(e)
jiżgura li t-tagħmir tar-radju li jinġarr ikun kompatibbli mal-aċċessorji, partikolarment ċarġers komuni;
(f)
fejn it-tagħmir tar-radju jkun mgħammar bi skrin integrali, jippermetti l-wiri tal-informazzjoni mitluba fuq l-iskrin integrali.
Artikolu 48
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
L-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu, għall-aspetti koperti minn din id-Direttiva, id-dispobibbiltà fis-suq jew it-tqegħid fis-servizz ta' tagħmir tar-radju kopert minn din id-Direttiva li hija konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti dwar l-armonizzazzjoni applikabbli preċedentement it-13 ta' Ġunju 2016 u li kien tqiegħed fis-suq qabel it-13 ta' Ġunju 2017.
Artikolu 49
Trasponiment
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-12 ta' Ġunju 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mit-13 ta' Ġunju 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Dawn għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li r-referenzi fil-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-Direttiva revokata b'din id-Direttiva għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza u kif għandha tkun ifformulata dik id-dikjarazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet prinċipali fil-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 50
Tħassir
Id-Direttiva 1999/5/KE titħassar b'effett mit-13 ta' Ġunju 2016.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness VIII.
Artikolu 51
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 52
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.