BESCHLUSS 2013/527/GASP DES RATES
vom 24. Oktober 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2013.
(2)
Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/450/GASP (2) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2013.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Herrn Alexander RONDOS, sollte auf Teile Sudans und Südsudans ausgedehnt und um weitere 12 Monate verlängert werden.
(4)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
(1) Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(2) Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
(2) Die politischen Ziele der Union umfassen u. a. Folgendes:
a)
weitere Stabilisierung Somalias, insbesondere aus einer regionalen Perspektive;
b)
friedliche Koexistenz Sudans und Südsudans als zwei lebensfähige, prosperierende Staaten mit starken und rechenschaftspflichtigen politischen Strukturen;
c)
Beendigung der bestehenden Konflikte und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region;
d)
Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Artikel 3
Mandat
(1) Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Verwirklichung der politischen Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
b)
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;
c)
er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und Organisationen unterhalb der regionalen Ebene, insbesondere der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);
d)
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können;
e)
in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia und der Afrikanischen Union aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias und zu Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang führen, wobei er sich besonders bemüht, ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen der Völkergemeinschaft gegenüber Somalia zu fördern, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia - unter anderem durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) - zu unterstützen, und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet;
f)
in Bezug auf Sudan und Südsudan trägt er in enger Kooperation mit den jeweiligen Leitern der Delegationen der Union zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan und Südsudan bei und unterstützt eine friedliche Koexistenz beider Länder, insbesondere durch Umsetzung der Addis-Abkommen und Lösung der noch offenen Fragen in Bezug auf das Umfassende Friedensabkommen, einschließlich der Abyei-Frage, durch politische Lösungen für die bestehenden Konflikte, insbesondere in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, durch den Aufbau von Institutionen in Südsudan und durch nationale Aussöhnung. Dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit der AU und insbesondere der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP für AU High Level Implementation Panel for Sudan), den Vereinten Nationen und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren;
g)
er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Radikalisierung, Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und Flüchtlings- und Migrationsströme sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
h)
er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;
i)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP (3) des Rates und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.
(2) Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;
b)
Er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Leitung des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, den Delegationen der Union in der Region und der Kommission.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 beläuft sich auf 2 720 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen EAD-Dienststellen oder Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Missionen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU (4) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Durchführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die AU und des EU-Sonderbeauftragten für Somalia, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu und steht in enger Kommunikation mit den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den zuständigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia, dem Leiter der EUCAP Nestor und dem Leiter der EUAVSEC-South Sudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der IGAD sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende April 2014 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/527/PESK
tal-24 ta’ Ottubru 2013
li temenda u testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Qarn tal-Afrika
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-8 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/819/PESK (1) li taħtar lis-Sur Alexander RONDOS bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Qarn tal-Afrika. Il-mandat tar-RSUE jiskadi fil-31 ta' Ottubru 2013.
(2)
Fil-11 ta’ Awwissu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/450/PESK (2) li taħtar lis-Sinjura Rosalind MARSDEN bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għas-Sudan. Il-mandat tar-RSUE jiskadi fil-31 ta' Ottubru 2013.
(3)
Il-mandat tar-RSUE għall-Qarn tal-Afrika, is-Sur Alexander RONDOS, għandu jiġi mkabbar biex jinkludi elementi dwar is-Sudan u s-Sudan t'Isfel u jiġi estiż għal perijodu ulterjuri ta' 12-il xahar.
(4)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
1. Il-mandat tas-Sur Alexander RONDOS bħala r-RSUE għall-Qarn tal-Afrika huwa b'dan estiż sal-31 ta' Ottubru 2014. Il-mandat tar-RSUE jista' jiġi terminat qabel dan, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
2. Għall-finijiet tal-mandat tar-RSUE, il-Qarn tal-Afrika huwa definit bħala li jikkonsisti mir-Repubblika ta' Ġibuti, l-Istat tal-Eritrea, ir-Repubblika Demokratika Federali tal-Etjopja, ir-Repubblika tal-Kenja, ir-Repubblika Federali tas-Somalja, ir-Repubblika tas-Sudan, ir-Repubblika tas-Sudan t'Isfel u r-Repubblika tal-Uganda. Għal kwistjonijiet b'implikazzjonijiet reġjonali aktar wesgħin, ir-RSUE għandu jipparteċipa ma' pajjiżi u entitajiet reġjonali lil hinn mill-Qarn tal-Afrika, kif adatt.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
1. Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Qarn tal-Afrika kif stabbilit fil-qafas strateġiku tiegħu adottat fl-14 ta’ Novembru 2011 u fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill rilevanti, biex jikkontribwixxi b’mod attiv għall-isforzi reġjonali u internazzjonali għall-kisba ta' koeżistenza paċifika u paċi, sigurtà u żvilupp dejjiema ġewwa u bejn il-pajjiżi fir-reġjun. Ir-RSUE għandu jimmira wkoll biex isaħħaħ il-kwalità, l-intensità, l-impatt u l-viżibilità tal-parteċipazzjoni f'diversi aspetti tal-Unjoni fil-Qarn tal-Afrika.
2. L-objettivi ta' politika tal-Unjoni jinkludu, fost oħrajn:
(a)
it-tkomplija tal-istabbilizzazzjoni tas-Somalja, b'mod partikolari l-perspettiva ta' dimensjoni reġjonali;
(b)
il-koeżistenza paċifika tas-Sudan u s-Sudan t'Isfel bħala żewġ stati vijabbli u għonja bi strutturi politiċi sodi u ta' min joqgħod fuqhom;
(c)
ir-riżoluzzjoni ta' kunflitti attwali u l-evitar ta' kunflitti potenzjali bejn jew fi ħdan pajjiżi fir-reġjun;
(d)
is-sostenn lill-kooperazzjoni politika, ekonomika u ta' sigurtà reġjonali.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Qarn tal-Afrika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jipparteċipa mal-partijiet interessati kollha tar-reġjun, il-gvernijiet, l-awtoritajiet reġjonali, l-organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali, is-soċjetà ċivili u d-dijaspori, bil-għan li jitkomplew l-objettivi ta' politika tal-Unjoni u jikkontribwixxi għal ftehim aħjar tar-rwol tal-Unjoni fir-reġjun;
(b)
jirrappreżenta lill-Unjoni f’fora internazzjonali rilevanti, kif adatt, u jiżgura l-viżibbiltà għall-appoġġ tal-Unjoni fl-immaniġġar ta' kriżijiet, kif ukoll fir-riżoluzzjoni u l-prevenzjoni tal-konflitti;
(c)
iħeġġeġ u jappoġġa l-kooperazzjoni politika u tas-sigurtà kif ukoll l-integrazzjoni ekonomika effettivi fir-reġjun permezz tas-sħubija tal-Unjoni mal-Unjoni Afrikana (UA) u l-organizzazzjonijiet sub-reġjonali, b'mod partikolari l-Awtorità Intergovernattiva għall-Iżvilupp (IGAD);
(d)
isegwi l-iżviluppi politiċi fir-reġjun u jikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-politika tal-Unjoni lejn ir-reġjun, inkluż fir-rigward tas-Somalja, is-Sudan, is-Sudan t'Isfel, il-kwistjoni tal-fruntiera Etijopja-Eritrea u l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Alġeri, l-inizjattiva dwar il-Baċin tan-Nil u tħassib ieħor f'dak ir-reġjun li għandu impatt fuq is-sigurtà, l-istabbiltà u l-prosperità tiegħu;
(e)
fir-rigward tas-Somalja, u b'ħidma f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Mibgħut Speċjali tal-UE għas-Somalja u l-imsieħba reġjonali u internazzjonali rilevanti, inkluż is-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti Rappreżentant Speċjali għas-Somalja u l-Unjoni Afrikana, jikkontribwixxi b'mod attiv għal azzjonijiet u inizjattivi li jwasslu għal stabbilizzazzjoni akbar u arranġamenti ta' wara t-transizzjoni għas-Somalja, b'enfasi fuq il-promozzjoni ta' approċċ internazzjonali koordinat u koerenti għas-Somalja, il-bini ta' relazzjonijiet ta' viċinat tajbin u l-appoġġ tal-iżvilupp tas-settur tas-sigurtà fis-Somalja, inkluż, permezz tal-missjoni militari tal-Unjoni Ewropea biex tikkontribwixxi għal-taħriġ tal-forzi tas-sigurtà Somali (EUTM Somalia), EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor u t-tkomplija tal-appoġġ tal-Unjoni għall-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM), b’ħidma mill-qrib mal-Istati Membri;
(f)
fir-rigward tas-Sudan u s-Sudan t'Isfel, u b'ħidma mill-qrib mal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-UE rispettivi, jikkontribwixxi għall-koerenza u l-effettività tal-politika tal-Unjoni għas-Sudan u s-Sudan t'Isfel u jappoġġa l-koeżistenza paċifika tagħhom, b'mod partikolari permezz tal-implimentazzjoni tal-Ftehimiet ta' Addis u r-riżoluzzjoni tal-kwistjonijiet li għadhom pendenti fir-rigward tal-Ftehim ta' Paċi Komprensiv, inkluż Abyei, soluzzjonijiet politiċi għall-kunflitti li għaddejjin, b'mod partikolari fid-Darfur, il-Kordofan tan-Nofsinhar u l-Blue Nile, il-bini tal-istituzzjonijiet fis-Sudan t'Isfel u r-rikonċiljazzjoni nazzjonali. F'dan ir-rigward, ir-RSUE ser jikkontribwixxi għal approċċ internazzjonali koerenti f'kooperazzjoni mill-qrib mal-UA u b'mod partikolari l-Grupp ta' Implimentazzjoni ta' Livell Għoli tal-Unjoni Afrikana dwar is-Sudan (AUHIP), in-Nazzjonijiet Uniti u partijiet interessati reġjonali u internazzjonali ewlenin oħra.
(g)
isegwi mill-qrib l-isfidi transkonfini li jolqtu l-Qarn tal-Afrika, inkluż it-terroriżmu, ir-radikalizzazzjoni, is-sigurtà u l-piraterija marittima, il-kriminalità organizzata, il-kontrabandu tal-armi, il-flussi ta’ refuġjati u migrazzjoni u kwalunkwe konsegwenza politika u ta’ sigurtà tal-kriżijiet umanitarji;
(h)
jippromovi l-aċċess umanitarju fir-reġjun kollu;
(i)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fil-Qarn tal-Afrika tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/168/PESK (3) u l-politika tal-Unjoni dwar id-Drittijiet tal-Bniedem f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inkluż il-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Kunflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta’ diskriminazzjoni kontrihom u l-politika tal-Unjoni dwar ir-Riżoluzzjoni (UNSCR) 1325 (2000) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż permezz ta' monitoraġġ u rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll l-ifformular ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward.
2. Għall-fini tat-twettiq tal-mandat tiegħu, ir-RSUE għandu, fost oħrajn:
(a)
jagħti parir u jirrapporta dwar id-definizzjoni tal-pożizzjonijiet tal-Unjoni fil-fora internazzjonali, kif adatt, sabiex jippromovi b'mod proattiv l-approċċ komprensiv tal-Unjoni lejn il-Qarn tal-Afrika;
(b)
ikollu idea ġenerali tal-attivitajiet kollha tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat filwaqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu, mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kummissjoni.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu mill-1 ta' Novembru 2013 sal-31 ta' Ottubru 2014 għandu jkun ta' EUR 2 720 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jagħti rendikont lill-Kummissjoni dwar l-infiq kollu.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-formazzjoni ta' tim. It-tim għandu jinkludi l-għarfien espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika u ta’ sigurtà kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jgħarraf fil-pront u regolarment lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-kompożizzjoni tat-tim.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea kkonċernata jew l-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru li jibgħat, tal-istituzzjoni tal-Unjoni li tibgħat jew tas-SEAE, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-persunal tar-RSUE għandu jiġi kkollokat mad-dipartimenti tas-SEAE jew id-delegazzjonijiet tal-Unjoni rilevanti sabiex jikkontribwixxi għall-koerenza u konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjonijiet tar-RSUE u l-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiżi ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta' Marzu 2011 (4).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u/jew l-Istati Membri, kif meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat tar-RSUE u skont is-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika ta’ responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw il-ġestjoni tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni kif ukoll il-ġestjoni ta’ inċidenti ta’ sigurtà u li jinkludi pjan ta’ kontinġenza u pjan ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tat-tim tar-RSUE li ser jiġu skjerati barra l-Unjoni Ewropea, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu, jew kif jaslu, fiż-żona tal-missjoni, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u li jipprovdi lill-Kunsill, ir-RGħ, u l-Kummissjoni b'rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport ta’ progress u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
1. Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS b’rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill tal-Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
2. Ir-RSUE għandu jirrapporta dwar l-aħjar mod sabiex jintlaħqu l-inizjattivi tal-Unjoni, bħall-kontribut tal-Unjoni għar-riformi, u inkluż l-aspetti politiċi tal-proġetti ta’ żvilupp rilevanti tal-Unjoni, f’koordinazzjoni mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjonijiet tal-Unjoni u għandu jgħin sabiex ikun żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjoni tal-Istati Membri jiġu użati konsistentement, sabiex jinkisbu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom ikunu kkoordinati ma’ dawk tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni u tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta' RSUE oħra attivi fir-reġjun, b’mod partikolari mar-RSUE għall-UA u mal-Mibgħut Speċjali tal-UE għas-Somalja. Ir-RSUE għandu regolarment jipprovdi informazzjoni lill-missjonijiet tal-Istati Membri u d-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
2. Fuq il-post tal-operazzjonijiet għandu jinżamm kollegament mill-qrib u komunikazzjoni mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet ta' Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu l-aqwa sforzi biex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE, f’koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjonijiet rilevanti tal-Unjoni, għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kmandant tal-Forzi tal-EUNAVFOR Atalanta, il-Kmandant tal-Missjoni tal-EUTM Somalia, il-Kap ta’ EUCAP Nestor u l-Kap ta' EUAVSEC fis-Sudan t'Isfel. Ir-RSUE, il-Kmandanti tal-Operazzjonijiet tal-UE u l-Kmandanti tal-Operazzjonijiet Ċivili għandhom jikkonsultaw lill xulxin kif meħtieġ.
3. Ir-RSUE għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet tal-pajjiżi involuti, in-NU, l-UA, l-IGAD, partijiet interessati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali oħra, u wkoll mas-soċjetà ċivili fir-reġjun.
Artikolu 13
Analiżi
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu eżaminati regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta rapport ta' progress lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni sal-aħħar ta' April 2014 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Ottubru 2013.