DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 793/2013 DER KOMMISSION
vom 20. August 2013
mit Maßnahmen gegenüber den Färöern zur Erhaltung des atlanto-skandischen Heringsbestands
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der atlanto-skandische Heringsbestand (auch „frühjahrslaichender Norwegischer Hering“ genannt) ist der weltweit größte Heringsbestand. Er ermöglichte Fänge in der Größenordnung von einer bis zwei Millionen Tonnen. Der Raubbau durch Überfischung führte jedoch zum Zusammenbruch des Bestands und zur Einstellung sämtlicher Fischereien über mehr als zwei Jahrzehnte von Beginn der 1970er Jahre bis zur Mitte der 1990er Jahre, was mit gravierenden Folgen für die Flotten verbunden war, die diesen Bestand befischten.
(2)
Seit sich der Bestand erholt hat und im Jahr 1996 die Fischerei wieder aufgenommen wurde, ist der Bestand nach Konsultationen zwischen den fünf Parteien, deren ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bestand im Laufe seines Wanderzyklus berührt - Russische Föderation, Norwegen, Färöer, Island und Europäische Union („die Küstenstaaten“) -, Gegenstand von Bewirtschaftungsmaßnahmen.
(3)
Seit 2007 umfassen die bei den Konsultationen der Küstenstaaten getroffenen Vereinbarungen endgültige Vorschriften für die Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmenge und die Verpflichtung, die Anteile in den Folgejahren relativ stabil zu halten. Die vereinbarten Anteile an dem atlanto-skandischen Heringsbestand beliefen sich auf 5,16 % für die Färöer, 14,51 % für Island, 6,51 % für die EU, 61 % für Norwegen und 12,82 % für die Russische Föderation. Darüber hinaus hatten sich die Küstenstaaten vor Jahren auch darauf geeinigt, die gemeinsam vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschließlich gemeinsam zu überprüfen und zu überarbeiten.
(4)
Um die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge zu erleichtern, haben die Küstenstaaten auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip einen langfristigen Bewirtschaftungsplan vereinbart und durchgeführt, der für eine Befischung innerhalb sicherer biologischer Grenzen und eine nachhaltige Fischerei sorgen soll.
(5)
Mit diesem langfristigen Bewirtschaftungsplan sollte verhindert werden, dass die Biomasse des Bestands unter 2 500 000 Tonnen sinkt, und alles Notwendige getan werden, damit sie oberhalb von 5 000 000 Tonnen bleibt, der Menge, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erwartet wird. Erreicht werden sollte dies durch die Beschränkung der Befischung auf ein Maß, das einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,125 entspricht. Es wurde vereinbart, dass in dem Fall, dass die Biomasse unter die Schwelle von 5 000 000 Tonnen fällt, die fischereiliche Sterblichkeit verringert wird, um eine rasche Bestandserholung zu gewährleisten.
(6)
Im September 2012 empfahl der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip des Bewirtschaftungsplans, dass die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) der fünf Küstenstaaten 2013 höchstens 619 000 Tonnen betragen sollte, was einer Verringerung um 26 % gegenüber der TAC für 2012 entspricht.
(7)
Bei den Konsultationen der Küstenstaaten von Oktober 2012 bis Januar 2013, bei denen die Vereinbarungen für 2013 ausgehandelt werden sollten, haben sich die Vertreter der Färöer immer wieder entschieden geweigert, die derzeitige Aufteilungsvereinbarung zu verlängern. Die Vereinbarungen für 2013 wurden schließlich am 18. Januar 2013 von lediglich vier Küstenstaaten getroffen, um eine koordinierte Bewirtschaftung des Bestands durch die Küstenstaaten soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Im genehmigten Protokoll dieser Konsultationen vom 23. Januar 2013 ist festgehalten, dass die Delegationen ihrer Besorgnis darüber Ausdruck gaben, dass die Färöer ohne vorherige Unterrichtung das Küstenstaatenübereinkommen gekündigt haben. Da eine Vereinbarung mit fünf Parteien wegen des Rückzugs der Färöer aus den Konsultationen nicht geschlossen werden kann, haben sich die verbleibenden vier Parteien darauf geeinigt, den Fischereiinteressen der Färöer Rechnung zu tragen und deren traditionellen Anteil zu reservieren, d. h. den Anteil, der den Färöern seit der Vereinbarung von 2007 zusteht und der 31 000 Tonnen (5,16 % der TAC) entspricht.
(8)
Im Laufe der Küstenstaatenkonsultationen vor dem 23. Januar 2013 forderten die Vertreter der Färöer weder einen genau bezifferten Anteil, noch schlugen sie schriftlich oder mündlich eine neue Aufteilungsvereinbarung vor, und sie versuchten weder mit den vier anderen Parteien ins Gespräch zu kommen, noch unternahmen sie irgendwelche Anstrengungen, um bei den Erörterungen der Vereinbarungen für 2013 zu kooperieren.
(9)
Der Fischereiminister der Färöer kündigte in einer Erklärung vom 26. März 2013 an, für die färöische Flotte sei einseitig eine Fangbeschränkung von 105 230 Tonnen festgesetzt worden, das sind 17 % der empfohlenen TAC bzw. das Dreifache des Anteils, der sich aus der Anwendung der zuvor geschlossenen Vereinbarungen ergeben hätte, und eine Anhebung ihres Anteils von 2012 um 145 %. Die einseitige Ankündigung ist im Lichte des vorstehend erwähnten wissenschaftlichen Gutachtens zu betrachten, nach dem für 2013 die Fänge um 26 % verringert werden sollten. Mit dieser Ankündigung kündigten die Färöer außerdem de facto den gemeinsam vereinbarten Bewirtschaftungsplan auf.
(10)
Mit diesen Schritten haben die Färöer bei der Bewirtschaftung eines Bestands von gemeinsamem Interesse, des atlanto-skandischen Heringsbestands, nicht mit der EU und den übrigen Küstenstaaten zusammengearbeitet und sind ihren Verpflichtungen aus Artikel 61 Absatz 2, Artikel 63 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 118, 119 und 300 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (UNCLOS) und den Artikeln 5 und 6 sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (UNFSA) nicht nachgekommen.
(11)
Bei Ausschöpfung der von den vier Küstenstaaten und den Färöern festgelegten Höchstfangmenge beliefe sich die Gesamtfangmenge auf 692 290 Tonnen, was gegenüber der empfohlenen TAC eine Überfischung darstellen würde. Nach den vom ICES bei der Erstellung des Gutachtens für die Bewirtschaftung in der Fangsaison 2013 (2) vorgenommenen Bewertungen und Fangprognosen läge bei einer solchen Fangmenge die Biomasse des Laicherbestands Anfang 2014 bei 4 200 000 Tonnen und damit deutlich unter der Grenze von 5 000 000 Tonnen, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erwartet wird.
(12)
Neue, öffentlich einsehbare wissenschaftliche Erkenntnisse, die der ICES im Mai 2013 (3) bereitgestellt hat, bestätigen, dass der langfristige Bewirtschaftungsplan in seiner derzeitigen Form (mit einer angestrebten fischereilichen Sterblichkeit von 0,125) dem Vorsorgeprinzip entspricht, während er bei einer Anhebung der angestrebten fischereilichen Sterblichkeit auf 0,15, wie sie sich aus der Anhebung des Anteils der Färöer ergeben würde, dem Vorsorgeprinzip nicht mehr entspricht, womit ein höheres Risiko des Zusammenbruchs des Bestands verbunden wäre.
(13)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 kann ein Land als Land eingestuft werden, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, wenn a) es bei der Bewirtschaftung eines Bestands von gemeinsamem Interesse nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (UNCLOS) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische von 4. August 1995 (UNFSA) oder mit einem anderen internationalen Übereinkommen oder einer anderen Norm des Völkerrechts zusammenarbeitet und b) entweder i) nicht die erforderlichen Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen verabschiedet, oder ii) Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf die Rechte, Interessen und Pflichten anderer Länder und der Union verabschiedet und diese Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, gemeinsam mit Maßnahmen anderer Länder und der Union betrachtet, zu einer Befischung führen, die zur Folge haben könnte, dass die Bestände nicht nachhaltig bewirtschaftet werden.
(14)
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen erfüllen die Färöer alle Kriterien für ein Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, so dass die Kommission die in der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 vorgesehenen Maßnahmen treffen kann.
(15)
Die Kommission hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 der Landesregierung der Färöer und der Regierung von Dänemark mit einem Beschluss vom 17. Mai 2013 (4) und einem Schreiben mit demselben Datum ihre Absicht mitgeteilt, die Färöer als Land auszuweisen, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt; dabei hat sie die Gründe für diese Ausweisung genannt und die möglichen Maßnahmen beschrieben, die gemäß der genannten Verordnung ergriffen werden können. Die Landesregierung der Färöer bestätigte den Empfang des Schreibens am selben Tag.
(16)
In ihrer Antwort vom 17. Juni 2013 wies die Landesregierung der Färöer die Argumente der Kommission zurück und trug ihre eigenen Argumente vor, nämlich, dass sich die Färöer nicht aus den Verhandlungen zurückgezogen hätten, dass sie sich weiterhin bemühten, eine Verhandlungslösung für die Aufteilung des Bestands zu finden, und dass die EU nicht das Recht habe, Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die Färöer erklärten aber weder ihre Absicht, ihre Entscheidung über die nicht nachhaltigen Fangbeschränkungen für 2013 zu ändern, noch gaben sie eine klare Begründung für die hohen Fangbeschränkungen für 2013 ab, abgesehen von der nicht belegten Behauptung, „dieser Bestand käme in den letzten Jahren in den Meeresgebieten unter färöischer Gerichtsbarkeit in größeren Mengen vor.“
(17)
Die Kommission prüfte die bestehende wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema und fand lediglich Aussagen, aus denen hervorgeht, dass sich Hering gelegentlich während der Saison länger in den färöischen Gewässern aufhält, aber keinen Hinweis, aufgrund dessen sich dieses Phänomen als stabiler oder dauerhafter Bestandszuwachs auslegen ließe. Was das Argument der Färöer anbelangt, nach dem der Bestand 2014 auf jeden Fall und nicht nur als Folge ihres einseitig erhöhten Anteils unter den höchstmöglichen Dauerertrag fallen wird, so sei darauf hingewiesen, dass sich nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten (siehe Erwägungsgrund 12) der Bestand möglicherweise wieder bis zum höchstmöglichen Dauerertrag erholt, dass er aber länger unter diesem Niveau bleiben wird und ein höheres Risiko des Bestandszusammenbruchs besteht, wenn die derzeit angestrebte fischereiliche Sterblichkeit auf einen Wert ansteigt, wie er sich aus dem erhöhten Anteil der Färöer ergibt.
(18)
Die Kommission hat die Argumente der Landesregierung der Färöer eingehend geprüft und kam danach zu dem Schluss, dass diese die Gründe für die Mitteilung der Kommission nicht widerlegen und keine objektive Begründung für die mangelnde Zusammenarbeit des Landes bieten. Zusammen mit der Weigerung, die einseitigen Fangbeschränkungen für 2013 zu korrigieren, führt diese Schlussfolgerung die Kommission zu dem Urteil, dass die Färöer weiterhin die Kriterien erfüllen, um als Land ausgewiesen zu werden, das nicht nachhaltige Fischerei zulässt.
(19)
Die Kommission hält es deswegen für notwendig, Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 zu treffen.
(20)
Diese Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, um das Erhaltungsziel zu erreichen, und sollten verhindern, dass sich die Färöer der Märkte, Häfen und Einrichtungen der EU bedienen, um ihren nicht nachhaltigen Heringsfang aufrechtzuerhalten.
(21)
Darüber hinaus hat die Kommission bewertet, wie sich die möglicherweise gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 zu treffenden Maßnahmen kurz- und langfristig auf Umwelt, Handel, Wirtschaft und Gesellschaft auswirken, und welcher Verwaltungsaufwand mit ihrer Durchführung verbunden ist.
(22)
Auf der Grundlage dieser Bewertung scheint es angezeigt, als ersten Schritt bestimmte in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, d, e und i der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 aufgeführte Maßnahmen zu treffen. Sollten sich diese Maßnahmen als unwirksam erweisen und sollten die Färöer weiterhin nicht nachhaltigen Fischfang zulassen, können weitere Maßnahmen getroffen werden.
(23)
Die färöische Heringsfischerei mit pelagischen Schleppnetzen kann in den kälteren Monaten des Jahres gezielt durchgeführt werden, ist im späten Frühjahr und im Sommer jedoch eine gemischte Fischerei, bei der Hering und Makrele in vergleichbaren Mengen gefangen werden. Beide Arten können während der Saison von ein und demselben Schiff beim selben Hol, auf derselben Fangreise oder in denselben Fanggründen gefangen werden. Makrele und Hering sind somit vergesellschaftete Arten. Würden die Färöer weiterhin Makrele fangen und ausführen, so würden sie infolgedessen zwangsläufig als Beifang auch weiterhin große Mengen Hering fangen, auch wenn sie den Hering nicht in die EU ausführen könnten. Wenn also die Makreleneinfuhren nicht in die Maßnahmen einbezogen würden, wäre dies der Wirksamkeit des Einfuhrverbots für Hering als Mittel, eine weitere Schädigung der Nachhaltigkeit des Heringsbestands zu verhindern, abträglich. Makrele ist so eng mit Hering vergesellschaftet, dass beim Makrelenfang in Fischereien unter der Aufsicht der Färöer stets die Gefahr besteht, dass auch Hering gefangen wird. Deswegen wird angenommen, dass alle unter der Aufsicht der Färöer gefangenen Makrelen zusammen mit Hering gefangen wurden. Damit Handelsmaßnahmen wirksam sind, sollten sie daher Hering und Makrele betreffen.
(24)
Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und um insbesondere festzustellen, ob die Beschränkungen des Handels mit der bei der Heringsfischerei gefangenen Hauptart auf eine bestimmte Menge begrenzt oder ob alle Einfuhren verboten werden sollten, untersuchte die Kommission, ob andere Maßnahmen als ein totales Einfuhrverbot für alle Erzeugnisse aus oder mit Hering oder Makrele als verhältnismäßigere Maßnahmen in Betracht kommen könnten. Drei mögliche Alternativen wurden geprüft: i) eine Mengenbeschränkung aller Erzeugnisse, bei der die Einfuhren auf das herkömmliche Handelsvolumen beschränkt würden, ii) ein völliges Einfuhrverbot lediglich für frischen, gefrorenen und in Dosen konservierten Fisch, ohne stärker verarbeitete Erzeugnisse wie Fischmehl und -öl, iii) ein Einfuhrverbot nur für Hering und Heringserzeugnisse. Während die erste der drei Alternativen angesichts der großen Bedeutung der Fischmehlausfuhren der Färöer in die EU hoch wirksam sein könnte, gilt sie in diesem Stadium als zu aufwändig, insbesondere da sie einerseits Teile der färöischen Fischereiindustrie treffen könnte, die nicht direkt mit dem pelagischen Fangsektor verbunden sind, und andererseits einen hohen Verwaltungsaufwand hervorrufen würde, weil Fischmehl- und -ölproben in Speziallaboratorien analysiert werden müssten, um ihre genaue Artenzusammensetzung zu bestimmen. Die vorgenannte dritte Alternative gilt als unwirksam, solange ihre potenziellen wirtschaftlichen Folgen leicht durch Makrelenausfuhren ausgeglichen werden können. Somit bietet die zweite Alternative das beste Gleichgewicht zwischen den Mitteln und den erwünschten Wirkungen, und es gibt keine kostengünstigeren Maßnahmen für die Erzielung des notwendigen Ergebnisses.
(25)
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat die Kommission auch untersucht, ob andere Maßnahmen als Einfuhrbeschränkungen, vor allem Einschränkungen bei der Nutzung von Häfen, erforderlich sind. Da für das Bunkern von Treibstoff, für Anlandungen, Besatzungswechsel, Reparaturen und Ruhezeiten - routinemäßige, notwendige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Heringsfang - Häfen genutzt werden müssen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass entsprechende Maßnahmen ebenfalls erforderlich sind und dass keine anderen, weniger restriktiven Maßnahmen möglich sind, um zu verhindern, dass die Färöer von den EU-Einrichtungen profitieren, um weiterhin nicht nachhaltigen Heringsfang zu betreiben.
(26)
Die Bewertung der kurz- und langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen auf Umwelt, Handel, Wirtschaft und Gesellschaft sowie des mit ihrer Durchführung verbundenen Verwaltungsaufwands führt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen angemessen sind, keine inakzeptablen Folgen haben und keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand hervorrufen. Die Maßnahmen wirken sich positiv auf die Umwelt aus, da sie voraussichtlich dazu beitragen, die Nachhaltigkeit des Heringsbestands zu stärken. Sie wirken sich mäßig auf den Handel aus, weil zwar unmittelbare wirtschaftliche Folgen zu erwarten sind, mittelfristig aber andere Handelsmechanismen gefunden werden können und letztendlich in der EU nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dürften kurzfristig gering sein, da sie an die Auswirkungen auf den Handel gekoppelt sind; wenn die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen, werden sie sich allerdings mittel- und langfristig sehr positiv auf eine Reihe von Flotten auswirken, die wirtschaftlich stark von der pelagischen Fischerei abhängen. Die Maßnahmen sind mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand verbunden, da die meisten Kontrollmittel, einschließlich des Personals, die für die Durchsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten benötigt werden, bereits vorhanden sind.
(27)
Schließlich prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Völkerrecht und kam zu dem Schluss, dass sie in Verbindung mit der Erhaltung eines erschöpfbaren Fischbestands stehen und darauf abzielen, die Überfischung wirksam zu vermeiden, da die Maßnahmen dazu dienen, den atlanto-skandischen Heringsbestand innerhalb sicherer biologischer Grenzen zu halten. Die Maßnahmen gelten in Verbindung mit den Erhaltungsmaßnahmen der Union (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012). Die Union hat namentlich in Einklang mit den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ihre Fänge um 26 % gesenkt, und sie beachtet in vollem Umfang die Bedingungen und Beschränkungen des langfristigen Bewirtschaftungsplans, den die Küstenstaaten 1999 vereinbart haben und seitdem durchführen und für den der ICES erneut im Mai 2013 bestätigt hat, dass er dem Vorsorgeprinzip entspricht und das geeignete Bewirtschaftungskonzept ist, um für eine Befischung innerhalb sicherer biologischer Grenzen zu sorgen. Darüber hinaus gibt es keine schlüssigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, denen zufolge die Färöer Anspruch auf einen höheren Anteil an der atlanto-skandischen Heringsfischerei hätten; deswegen wäre eine Verringerung ihrer Fänge gemäß der ICES-Empfehlung für 2013 angemessen gewesen.
(28)
Infolgedessen sollten die als erster Schritt getroffenen Maßnahmen Folgendes umfassen: a) das Verbot der Einfuhr von Hering und Makrele aus dem atlanto-skandischen Bestand sowie von Fischereierzeugnissen aus oder mit diesen Fischen und b) Einschränkungen für die Nutzung von Häfen der Union durch Fischereifahrzeuge, die den atlanto-skandischen Herings- und Makrelenbestand unter der Aufsicht der Färöer befischen, und durch Fischereifahrzeuge, die Fische oder Fischereierzeugnisse aus dieser Fischerei befördern. Um die Durchsetzung der Maßnahmen für Fischereifahrzeuge zu erleichtern, die den betreffenden Herings- oder Makrelenbestand befischen bzw. Fisch oder Fischereierzeugnisse aus diesem Bestand befördern, sollten den Mitgliedstaaten Listen der betreffenden Schiffe zur Verfügung gestellt werden. Für die Feststellung, ob Hering oder Makrele unter der Aufsicht der Färöer gefangen wurde, sollte die Fangbescheinigungsregelung in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (5) verwendet werden.
(29)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Färöer als Land ausgewiesen, das nicht nachhaltigen Fischfang in Bezug auf den atlanto-skandischen Heringsbestand zulässt, und Maßnahmen gegenüber den Färöern erlassen, um die langfristige Erhaltung dieses Bestands zu gewährleisten.
Artikel 2
Gegenstand und Ziele
Diese Verordnung gilt für die Fischerei auf atlanto-skandischen Hering unter der Aufsicht der Färöer. Sie soll die langfristige Nachhaltigkeit des atlanto-skandischen Heringsbestands sicherstellen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„atlanto-skandischer Heringsbestand“: Bestand von Heringen (Clupea harengus) in den Untergebieten I, II, V, XII und XIV des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) (6);
b)
„atlanto-skandischer Hering“: Fisch aus dem atlanto-skandischen Heringsbestand;
c)
„Makrele“: Fisch der Art Scomber scombrus, der im Verbreitungsgebiet des atlanto-skandischen Herings gefangen wurde;
d)
„unter der Aufsicht der Färöer gefangen“: gefangen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Färöer oder von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen Staates, denen der Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Färöer genehmigt wurde oder die von einem färöischen Unternehmen oder färöischen Behörden gechartert wurden.
Artikel 4
Ausweisung
Die Färöer werden als Land ausgewiesen, das nicht nachhaltigen Fischfang in Bezug auf den atlanto-skandischen Heringsbestand zulässt.
Artikel 5
Maßnahmen
(1) Die Verbringung in das Gebiet der Union, einschließlich zum Umladen in Häfen, von im Anhang aufgeführten Fischen oder Fischereierzeugnissen, die aus unter der Aufsicht der Färöer gefangenem atlanto-skandischem Hering oder Makrele bestehen oder daraus hergestellt wurden, ist verboten.
(2) Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Färöer, die atlanto-skandischen Hering oder Makrele fangen, und Fischereifahrzeugen, die Fische oder Fischereierzeugnisse aus dem atlanto-skandischen Herings- oder Makrelenbestand befördern, die entweder von Fischereifahrzeugen unter der Flagge dieses Landes oder von in diesem Land zugelassenen Fischereifahrzeugen unter anderer Flagge gefangen wurden, ist die Nutzung von Häfen der Union untersagt. Dieses Verbot gilt nicht in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um in der genannten Situation Abhilfe zu schaffen.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden die Fangbescheinigungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, um alle Erzeugnisse zu ermitteln, die unter das Verbot in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung fallen.
(2) Für die einfachere Umsetzung des Verbots in Artikel 5 Absatz 2 erhalten die Mitgliedstaaten nicht erschöpfende Listen der Fischereifahrzeuge, die zuverlässigen Datenquellen zufolge unter der Aufsicht der Färöer atlanto-skandischen Hering oder Makrele fangen oder gefangen haben.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. August 2013
REGOLAMENTTA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 793/2013
tal-20 ta’ Awwissu 2013
li jistabbilixxi miżuri fir-rigward tal-Gżejjer Faroe biex tiġi żgurata l-konservazzjoni tal-istokk tal-aringa Atlantu-Skandjana
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1026/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ċerti miżuri għall-iskop tal-konservazzjoni tal-istokkijiet tal-ħut fir-rigward ta’ pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-istokk ta’ aringi Atlantu-Skandjani (imsejħa wkoll aringi Norveġiżi li jirriproduċu fir-Rebbiegħa) huwa l-akbar l-istokk tal-aringi tad-dinja. Huwa pproduċa qabdiet fi kwantitajiet ta’ miljun sa żewġ miljuni ta’ tunnellati. Iżda l-isfruttament qawwi minħabba s-sajd żejjed wassal biex l-istokk jikkollassa u jieqaf is-sajd kollu għal aktar minn zewġ deċennji bejn il-bidu tas-snin sebgħin u nofs is-snin disgħin, b’konsegwenzi serji ħafna għall-flotot li sfruttaw dak l-istokk.
(2)
L-istokk tal-aringi Atlantu-Skandjani kien ġestit, minn dakinhar tal-irkupru tal-istokk u l-ftuħ mill-ġdid tas-sajd fl-1996, wara konsultazzjonijiet bejn il-ħames partijiet li miż-żona ekonomika esklużiva tagħhom (ŻEE) jgħaddi dan il-ħut matul iċ-ċiklu ta’ migrazzjoni tiegħu, minn: il-Federazzjoni Russa, in-Norveġja, il-Gżejjer Faroe, l-Islanda u l-Unjoni Ewropea (minn hawn’ il quddiem “l-Istati kostali”).
(3)
Mill-2007, l-arranġamenti li dwarhom kien hemm qbil matul il-konsultazzjonijiet tal-Istati kostali inkludew regoli definittivi dwar il-qsim tal-qabda totali permissibbli u impenn li tinżamm l-istabbiltà relattiva tal-ishma għas-snin futuri. L-ishma miftiehma għall-istokk ta’ aringi Atlantu-Skandjani kienu 5,16 % għall-Gżejjer Faroe, 14,51 % għall-Islanda, 6,51 % għall-Unjoni, 61 % għan-Norveġja u 12,82 % għall-Federazzjoni Russa. Barra minn hekk l-istati kostali kellhom ukoll ftehim li kien ilu stabbilit biex janalizzaw u jirrevedu l-arranġamenti bi ftehim komuni ta’ ġestjoni b’mod konġunt biss, abbażi ta’ pariri xjentifiċi ġodda u sa data partikolari.
(4)
Biex l-iffissar tal-qabdiet totali permissibbli jkun possibbli, l-Istati kostali kienu qablu u implimentaw, abbażi tal-għarfien xjentifiku disponibbli, pjan ta’ ġestjoni fit-tul konsistenti mal-approċċ ta’ prekawzjoni, maħsub biex il-qbid jinżamm fi ħdan limiti bijoloġiċi sikuri u mfassal biex jiżgura li s-sajd ikun sostenibbli.
(5)
Dan il-pjan ta’ ġestjoni fit-tul kellu l-għan li jiġi evitat li l-istokk jaqa’ taħt il-livell ta’ bijomassa ta’ 2 500 000 t u li jsir kull sforz biex jinżamm ‘il fuq minn 5 000 000 t, li huwa l-livell li għandu jipproduċi l-ogħla rendiment sostenibbli. Dan kellu jsir billi jiġi limitat is-sajd b’mod konsistenti ma’ mortalità kkawżata mis-sajd ta’ 0,125. Ġie miftiehem li, jekk il-livell tal-bijomassa jaqa’ taħt il-livell ta’ 5 000 000 t, il-mortalità tas-sajd għandha titnaqqas sabiex jiġi żgurat irkupru rapidu tal-istokk.
(6)
F’Settembru 2012, il-Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Ibħra (ICES) irrakkomanda, skont l-approċċ ta’ prekawzjoni stabbilit fil-pjan ta’ ġestjoni, li l-qabda totali permissibbli (QTP) għall-ħames Stati kostali ma għandhiex tkun aktar minn 619 000 tunnellata fl-2013, u dan huwa tnaqqis ta’ 26 % meta mqabbel mal-QTP stabbilita għall-2012.
(7)
Fil-konsultazzjonijiet bejn l-Istati Kostali li bdew minn Ottubru 2012 u baqgħu sejrin sa Jannar 2013 biex jiġu nnegozjati l-arranġamenti għall-2013, ir-rappreżentanti tal-Gżejjer Faroe, b’mod konsistenti u ripetutament ddikjaraw ir-rifjut tagħhom li jkomplu bl-arranġament ta’ qsim attwali. L-arranġamenti għall-2013 fl-aħħar ġew konklużi fit-18 ta’ Jannar 2013 bejn erba’ Stati kostali biss biex tinżamm ġestjoni kkoordinata tal-istokk kemm jista’ jkun mill-Istati kostali. Ir-reġistru miftiehem ta’ dawk il-konsultazzjonijiet, bid-data tat-23 ta’ Jannar 2013, jiddikjara li: “Id-delegazzjonijiet esprimew it-tħassib tagħhom li l-Gżejjer Faroe irtiraw mil-ftehim tal-Istati Kostali mingħajr notifika minn qabel”. Minħabba l-impossibbiltà li jintlaħaq qbil dwar arranġament ma’ ħames partijiet minħabba l-irtirar tal-Gżejjer Faroe mill-konsultazzjonijiet, ġie miftiehem fost l-erba’ partijiet li baqa’ li jittieħed kont tal-interessi tas-sajd tal-Gżejjer Faroe billi jitwarrab is-sehem tradizzjonali tagħhom, jiġifieri s-sehem li l-Gżejjer Faroe kellhom sa mill-arranġament tal-2007, li kien jikkorrispondi gћal 31 000 tunnellata (5,16 % tat-QTP).
(8)
Matul il-konsultazzjonjiet bejn l-istati kostali li temmew fit-23 ta’ Jannar 2013, ir-rappreżentanti tal-Gżejjer Faroe ma għamlu l-ebda domanda għal xi sehem preċiż, ma ppreżentawx bil-miktub jew bil-fomm xi proposta għal arranġament ta’ qsim ġdid, ma fittxewx li jidħlu f’xi impenn mal-erba’ partijiet l-oħra, u ma għamlu ebda sforz biex jikkooperaw fid-diskussjoni dwar arranġament għall-2013.
(9)
Il-Ministru tas-Sajd tal-Gżejjer Faroe ħabbar f’dikjarazzjoni tas-26 ta’ Marzu 2013 li limitu ta’ qbid ta’ 105 230 tunnellata kien ġie stabbilit b’mod unilaterali għall-flotta tal-Gżejjer Faroe, li jirrappreżenta 17 % tas-sehem irrakkomandat tal-QTP, jew aktar minn tliet darbiet is-sehem korrispondenti għall-applikazzjoni tal- arranġamenti miftiehma qabel u żieda ta’ 145 % tas-sehem tagħhom fl-2012. Din id-dikjarazzjoni unilaterali għandha tiġi vvalutata fid-dawl tal-parir xjentifiku msemmi hawn fuq li jonqos is-sajd fl-2013 b’26 %. Ma’ dik l-aħbar, il-Gżejjer Faroe wkoll de facto abbandunaw il-pjan ta’ ġestjoni miftiehem b’mod konġunt.
(10)
B’dawn l-azzjonijiet, il-Gżejjer Faeroe naqsu milli jikkooperaw mal-Unjoni kif ukoll mal-bqija tal-Istati kostali fil-ġestjoni ta’ stokk ta’ interess komuni, l-aringa Atlantu-Skandjana, u naqsu milli jkunu konformi mal-obbligi skont l-Artikoli 61(2), 63(1) u (2), 118, 119 u 300 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 (UNCLOS) u l-Artikoli 5 u 6 u 8(1) u (2) tal-Ftehim tan-Nazzjonijiet Unitit għall-Implimentazzjoni tad-Dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 dwar il-Konservazzjoni u l-Ġestjoni tal-Istokkijiet tal-Ħut transżonali u Stokkijiet tal-Ħut ta’ Migrazzjoni Għolja (UNFSA).
(11)
Kieku l-limiti tal-qbid stabbiliti mill-erba’ Stati kostali u l-Gżejjer Faeroe kellhom jintlaħqu, il-qabda totali tammonta għal 692 290t, u dan jikkostitwixxi sajd lil hinn mil-limitu meta mqabbel mal-QTP irrakkomandata. Skont il-valutazzjonijiet u l-previżjonijiet dwar il-qbid li saru mill-ICES huwa u jagħti parir għall-ġestjoni tal-istaġun tas-sajd 2013 (2), tali qabda ġġib il-bijomassa tal-istokk riproduttiv (BSR) fil-bidu tal-2014 għal-livell ta’ 4 200 000 t, inqas sew mil-livell ta’ 5 000 000t li huwa mistenni li jipproduċi l-aqwa rendiment sostenibbli.
(12)
Barra minn hekk, evidenza xjentifika disponibbli pubblikament mogħtija mill-ICES f’Mejju 2013 (3) tikkonferma li l-pjan ta’ ġestjoni fit-tul kif imfassal bħalissa (bl-għan li l-mortalità mis-sajd tkun ta’ 0,125) huwa prekawzjonarju filwaqt li żieda fil-mira ta’ mortalità mis-sajd għal valur ta’ 0,15, li nzerta ekwivalenti għal dak li jirriżulta miż-żieda tas-sehem tal-Gżejjer Faroe, lill-pjan iġġibu non-prekawzjonarju, u dan iġib miegħu riskju akbar ta’ kollass tal-istokk.
(13)
Skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1026/2012, pajjiż terz jista’ jiġi identifikat bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli meta: (a) jonqos milli jikkoopera fil-ġestjoni ta’ stokk ta’ interess komuni b’konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 (UNCLOS) u l-Ftehim tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Implimentazzjoni tad-Dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 marbuta mal-Konservazzjoni u l-Ġestjoni ta’ Stokkijiet ta’ Ħut Transżonali u Stokkijiet ta’ Ħut li Jpassi Ħafna tal-4 ta’ Awwissu 1995 (UNFSA), jew xi ftehim ieħor internazzjonali jew norma oħra tal-liġi internazzjonali; u (b) jew: (i) jonqas milli jadotta l-miżuri ta’ ġestjoni tas-sajd meħtieġa; jew (ii) jadotta miżuri ta’ ġestjoni tas-sajd mingħajr kunsiderazzjoni xierqa għad-drittijiet, l-interessi u d-doveri ta’ pajjiżi oħra u tal-Unjoni, u dawk il-miżuri ta’ ġestjoni tas-sajd, meta jitqiesu flimkien ma’ miżuri meħuda minn pajjiżi oħra u l-Unjoni, iwasslu għal attivitajiet tas-sajd li jġibu sitwazzjoni li l-istokk jisfa fi stat mhux sostenibbli.
(14)
Bħala riżultat ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Gżejjer Faroe jissodisfaw il-kriterji kollha biex jiġu identifikati bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli u għalhekk il-Kummissjoni tista’ tadotta l-miżuri previsti fir-Regolament (UE) Nru 1026/2012.
(15)
Il-Kummissjoni, skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1026/2012, iddeċiediet li tinnotifika l-Gvern Responsabbli tal-Gżejjer Faroe u l-Gvern tad-Danimarka, bid-deċiżjoni tas-17 ta’ Mejju 2013 (4) u ittra li ġġib l-istess data, bl-intenzjoni tagħha li tidentifika l-Gżejjer Faroe bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli, filwaqt li tindika r-raġunijiet għal dik l-identifikazzjoni u tiddeskrivi l-miżuri possibbli li jistgħu jittieħdu skont dak ir-Regolament. Il-Gvern Responsabbli tal-Gżejjer Faroe għaraf il-wasla tal-ittra fl-istess jum.
(16)
Sas-17 ta’ Ġunju 2013, il-Gvern Responsabbli tal-Gżejjer Faroe wieġeb għan-notifika u kkontesta l-argumenti mressqa mill-Kummissjoni b’argumenti tiegħu stess, jiġifieri, li ma rtirax mill-konsultazzjonijiet, li huwa jibqa’ bl-impenn tiegħu li tinstab soluzzjoni negozjata għall-qsim tal-istokk u li l-UE m’għandhiex id-dritt li tuża miżuri ta’ sfurzar. Madankollu, il-gvern la esprima xi intenzjoni li jemenda d-deċiżjoni tiegħu dwar il-limiti ta’ qbid insostenibbli għas-sena 2013 u lanqas ma ta xi ġustifikazzjoni ċara dwar il-limitu tal-qbid għoli tiegħu għall-2013, lil hinn minn allegazzjoni mhux sostanzjata “ta’ żieda ta’ okkorrenza ta’ dan l-istokk f’dawn l-aħħar snin f’żoni marittimi li huma taħt il-ġurisdizzjoni tal-Gżejjer Faroe”.
(17)
Il-Kummissjoni eżaminat il-letteratura xjentifika eżistenti dwar is-suġġett u sabet biss dikjarazzjonijiet li jindikaw okkorrenza okkażjonali ta’ aringi fl-ilmijiet tal-Gżejjer Faroe għal żmien itwal fl-istaġun, iżda ma sabet l-ebda referenza li tippermetti li dan il-fenomenu jiġi interpretat bħala żieda stabbli jew permanenti fl-abbundanza. Fir-rigward tal-argument avvanzat mill-Gżejjer Faroe li l-istokk se jinżel taħt l-MSY fl-2014 xorta waħda, u mhux bħala konsegwenza ta’ żieda fis-sehem unilaterali tagħhom, ta’ min jinnota li, skont l-aħħar parir xjentifiku (ara l-premessa (12) hawn fuq), filwaqt li l-istokk jista’ jirkupra sal-MSY, se jibqa’ aktar fit-tul taħt dak il-livell u taħt periklu ogħla ta’ kollass tal-istokk jekk il-mira attwali tal-mortalità mis-sajd tiżdied għal valur ekwivalenti bħal dak li jirriżulta minn żieda fis-sehem tal-Gżejjer Faroe.
(18)
Il-Kummissjoni, wara analiżi dettaljata tal-argumenti tal-Gvern Responsabbli tal-Gżejjer Faroe, ikkonkludiet li dawn ma jikkostitwixxux konfutazzjoni tar-raġunijiet tan-notifika tal-Kummissjoni jew raġuni oġġettiva li tiġġustifika n-nuqqas ta’ kooperazzjoni ta’ dan il-pajjiż. Dik il-konklużjoni, meħuda flimkien ma’ nuqqas ta’ rieda li jiġu rretifikati l-limiti ta’ qbid unilaterali għall-2013, twassal lill-Kummissjoni biex tikkonkludi li l-Gżejjer Faroe jkomplu jissodisfaw il-kriterji biex jiġu identifikati bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli.
(19)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li huwa meħtieġ li jiġu adottati miżuri skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1026/2012.
(20)
Dawk il-miżuri għandhom ikunu effettivi u proporzjonati biex jinkiseb l-għan tagħhom ta’ konservazzjoni u għandhom iwaqqfu lill-Gżejjer Faroe milli jieħdu vantaġġ mis-swieq, il-portijiet u l-faċilitajiet tal-Unjoni biex jibqgħu jissoktaw bis-sajd mhux sostenibbli tagħhom.
(21)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni evalwat l-effetti ambjentali, kummerċjali, ekonomiċi u soċjali fuq medda qasira u twila ta’ żmien tal-miżuri li jistgħu jkunu adottati skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1026/2012, kif ukoll il-piż amministrattiv assoċjat mal-implimentazzjoni tagħhom.
(22)
Fuq il-bażi ta’ din l-evalwazzjoni jidher xieraq li jiġu adottati, bħala l-ewwel pass, ċerti miżuri elenkati fil-punti (c), (d), (e) u (i) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1026/2012. Jekk dawk il-miżuri ma jkunux effettivi u jekk il-Gżejjer Faroe jkomplu jippermettu sajd mhux sostenibbli, jistgħu jiġu stabbiliti miżuri oħra.
(23)
Is-sajd għall-aringi tal-Gżejjer Faroe, imwettaq minn bastimenti tas-sajd tat-tkarkir f’ibħra ta’ profondità medja, jista’ jkun sajd dirett fix-xhur aktar kiesħa tas-sena, iżda huwa sajd imħallat lejn tmiem ir-rebbiegħa u s-sajf, meta l-aringi u l-kavalli jinqabdu f’kwantitajiet simili. Iż-żewġ speċijiet jistgħu jinqabdu mill-istess bastimenti fl-istess qabda, fl-istess vjaġġ tas-sajd jew fl-istess żoni tas-sajd matul l-istaġun. Il-kavalli hu għalhekk speċi assoċjata mal-aringi. Konsegwentement, bl-issoktar tal-qbid u l-esportazzjoni tal-kavalli, il-Gżejjer Faroe jitħajjru wkoll ikomplu jaqbdu ammonti kbar ta’ aringi, li hija sajda sekondarja bla għażla, anke jekk l-aringi ma jistgħux jiġu esportati lejn l-Unjoni. Għalhekk, jekk ma jiġux inklużi wkoll l-importazzjonijiet tal-kavalli fil-miżuri, l-effettività ta’ projbizzjoni fuq l-importazzjonijiet tal-aringi tkun imxekkla bħala mezz biex jiġi evitat aktar dannu għas-sostenibbiltà tal-istokk tal-aringi. Il-kavalli jgħixu flimkien mal-aringi b’tali mod li waqt is-sajd għall-kavalli f’żoni tas-sajd taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe, dejjem hemm riskju li jinqabdu l-aringi. Għalhekk il-kavalli kollha li jinqabdu taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe huwa suxxettibbli li jinqabdu flimkien mal-aringi. Għaldaqstant, sabiex il-miżuri kummerċjali jkunu effettivi, dawn għandhom ikopru kemm l-aringi kif ukoll il-kavalli.
(24)
Fil-valutazzjoni tal-proprozjonalità tal-miżuri, u b’mod partikolari biex jiġi deċiż jekk ir-restrizzjonijiet fuq il-kummerċ tal-ispeċi prinċipali maqbuda matul is-sajd għall-aringi għandhomx ikunu limitati għal ċertu ammont jew għandhomx jipprojbixxu l-importazzjonijiet kollha, il-Kummissjoni eżaminat jekk miżuri alternattivi aktar minn projbizzjoni totali tal-importazzjonijiet tal-prodotti kollha magħmula mill-aringi jew l-kavalli jew li fihom l-aringi jew il-kavalli jistgħux jitqiesu bħala miżuri aktar proporzjonati. Tliet alternattivi possibbli ġew ivvalutati i) restrizzjoni kwantitattiva tal-prodotti kollha, li jillimitaw l-importazzjonijiet għal skambji tradizzjonali ii) projbizzjoni totali ta’ ħut frisk, iffriżat u tal-bott biss, mingħajr l-inklużjoni ta’ prodotti aktar elaborati bħal smida tal-ħut u żejt, u iii) projbizzjoni fuq l-importazzjoni limitata għall-aringi u l-prodotti bl-aringi biss. Filwaqt li l-ewwel waħda minn dawn it-tliet għażliet tista’ tkun effettiva ħafna meta titqies l-importanza kbira tal-esportazzjonijiet tas-smida tal-ħut mill-Gżejjer Faroe lejn l-UE, hija titqies bħala waħda wisq ta’ piż f’dan l-istadju, b’mod speċjali meta wieħed jikkunsidra li minn naħa waħda, dan jista’ jaffettwa setturi tal-industrija tas-sajd tal-Gżejjer Faroe li mhumiex marbuta b’mod dirett mas-settur tas-sajd pelaġiku u, min-naħa l-oħra, hija toħloq piż amministrattiv għoli assoċjat mal-analiżi tal-kampjuni tas-smida tal-ħut u taż-żejt f’laboratorji speċjalizzati biex tkun tista’ tiġi ddeterminata l-kompożizzjoni skont l-ispeċi. It-tielet alternattiva, kif intqal hawn fuq, titqies ineffiċjenti kemm-il darba l-konsegwenzi ekonomiċi potenzjali tagħha jistgħu faċilment jiġi kkumpensati mill-esportazzjonijiet ta’ kavalli. It-tieni alternattiva toffri għalhekk l-aqwa bilanċ bejn il-mezzi u l-effetti mixtieqa tagħhom u ma hemmx miżuri inqas onerużi biex jinkiseb ir-riżultat meħtieġ.
(25)
Fil-valutazzjoni tal-proprozjonalità, il-Kummissjoni eżaminat ukoll jekk miżuri oħra barra minn restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni, u notevolment restrizzjonijiet fuq l-użu ta’ portijiet humiex meħtieġa. Billi l-użu ta’ portijiet għar-riforniment, il-ħatt l-art, l-iskambju tal-ekwipaġġ, it-tiswijiet u l-mistrieħ jikkostitwixxu attivitajiet ta’ rutina meħtieġa marbuta mal-qbid tal-aringi, il-Kummissjoni kkonkludiet li miżuri bħal dawn huma wkoll meħtieġa u l-ebda miżuri alternattivi inqas restrittivi ma huma possibbli biex jiġi evitat li l-flotot tal-Gżejjer Faroe japprofittaw ruħhom mill-faċilitajiet tal-UE biex iwettqu sajd insostenibbli għall-aringi.
(26)
Fl-evalwazzjoni tal-effetti ambjentali, kummerċjali, ekonomiċi u soċjali tal-miżuri fuq medda ta’ żmien qasir jew fit-tul, kif ukoll il-piż amministrattiv assoċjat mal-implimentazzjoni tagħhom, jista’ jiġi konkluż li l-miżuri huma raġonevoli u mhux se jkollhom effetti mhux aċċettabbli jew mhux se joħolqu piż żejjed. L-effetti ambjentali tal-miżuri huma validi għaliex mistennija li jikkontribwixxu biex tittejjeb is-sostenibbiltà tal-istokk tal-aringi. L-effetti kummerċjali tagħhom se jkunu moderati, għalkemm mistennija effetti ekonomiċi immedjati, minħabba li jistgħu jinstabu mekkaniżmi ta’ skambju alternattivi fuq medda ta’ żmien medju u fl-aħħar mill-aħħar ebda nuqqas ta’ provvisti ma huma mistennija ġewwa l-UE. L-effetti ekonomiċi u soċjali huma mistenni li jkunu moderati fuq medda ta’ żmien qasir, peress li se jkunu assoċjati mal-effetti kummerċjali; madankollu, fuq medda ta’ żmien medju u twil, jekk il-miżuri jiksbu l-effetti mixtieqa, se jkunu neċessarjament pożittivi ħafna speċjalment għal għadd ta’ flotot li d-dipendenza ekonomika tagħhom mill-ħut pelaġiku hija għolja. Il-piż amministrattiv mill-miżuri se jkun relattivament baxx jekk wieħed jikkunsidra li l-biċċa l-kbira tal-mezzi tal-kontroll, inkluż il-persunal, meħtieġa għall-infurzar tal-miżuri fl-Istati Membri jeżistu diġà.
(27)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni eżaminat il-kompatibbiltà tal-miżuri mal-liġi internazzjonali u kkonkludiet li huma marbuta mal-konservazzjoni ta’ stokk tal-ħut li huwa eżawribbli u għandhom l-għan li jiġi evitat l-isfruttament żejjed tal-istokk magħmul effettiv, peress li l-miżuri għandhom fil-mira li l-istokk Atlantu-Skandjan tal-aringi jinżamm f’limiti bijoloġiċi sikuri. Il-miżuri jsiru effettivi flimkien mal-miżuri tal-Unjoni stess ta’ konservazzjoni (Article 5(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1026/2012). B’mod partikolari, l-Unjoni naqqset il-qabdiet tagħha b’26 %, skont ir-rakkomandazzjoni mill-Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Ibħra (ICES), u l-Unjoni qed tapplika bis-sħiħ il-kundizzjonijiet u l-limitazzjonijiet tal-pjan ta’ ġestjoni fit-tul, li dwaru ntlaħaq ftehim u li ġie applikat mill-istati kostali sa mill-1999 u li reġa’ ġie kkonfermat mill-ICES f’Mejju tal-2013 bħala konsistenti mal-approċċ ta’ prekawzjoni u bħala l-approċċ xieraq biex is-sajd jibqa’ ġewwa l-limiti bijoloġiċi xierqa. Barra minn hekk ma hemmx evidenza xjentifika konklużiva li turi li hemm sehem ogħla fiż-żona tas-sajd tal-aringi Atlantu-Skandjani li għalihom l-Gżejjer Faroe huma intitolati; għaldaqstant, tnaqqis tal-qabdiet tagħhom kif ġie rrakkomandat mill-ICES għall-2013 kien ikun xieraq.
(28)
Konsegwentement, il-miżuri li għandhom jiġu adottati bħala l-ewwel pass għandhom jinkludu: (a) il-projbizzjoni ta’ importazzjonijiet ta’ aringi u kavalli mill-istokkijiet Atlantu-Skandjani kif ukoll ta’ prodotti tal-ħut li fihom dan il-ħut jew li huma magħmula minnu u (b) restrizzjonijiet fuq l-użu ta’ portijiet tal-Unjoni minn bastimenti tas-sajd għall-istokkijiet ta’ aringi u kavalli taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe u minn bastimenti li jittrasportaw ħut jew prodotti tas-sajd li jkunu ġejjin minn dik iż-żona tas-sajd.Sabiex jiġi ffaċilitat l-infurzar tal-miżuri applikabbli għal bastimenti li jkunu qed iwettqu sajd fuq l-istokkijiet rilevanti ta’ aringi u kavalli jew li jittrasportaw ħut jew prodotti tas-sajd li jkunu ġejjin minn dawk l-istokkijiet, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jkunu pprovduti b’listi ta’ dawk il-bastimenti. Sabiex jiġi ddeterminat jekk l-aringi jew il-kavalli jkunx inqabdu taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe, għandu jsir użu mill-iskema ta’ ċertifikazzjoni tal-qbid stabbilita fil-Kapitolu III tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta’ Settembru 2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat, li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1936/2001 u (KE) Nru 601/2004 u li jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 1093/94 u (KE) Nru 1447/1999 (5).
(29)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar is-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-Suġġett
Dan ir-Regolament jidentifika l-Gżejjer Faroe bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli tal-aringi Atlantu-Skandjani u jistabbilixxi miżuri fir-rigward tal-Gżejjer Faroe biex tiġi żgurata l-konservazzjoni fit-tul ta’ dak l-istokk.
Artikolu 2
Ambitu u għanijiet
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-attività tas-sajd għall-aringi Atlantu-Skandjani mwettqa taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe. L-għan tiegħu huwa li tiġi żgurata s-sostenibbiltà fit-tul tal-istokk tal-aringi Atlantu-Skandjani.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“L-istokk tal-aringi Atlantu-Skandjani tfisser l-istokk tal-aringi (Clupea harengus) fis-subżoni I, II, V, VII u XIV tal-ICES (Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Baħar) (6)
(b)
“aringi Atlantu-Skandjani” tfisser ħut mill-istokk tal-aringi Atlantu-Skandjani
(c)
Il-kavalli huma ħut mill-ispeċi Scomber scombrus li nqabad fiż-żoni okkupati mill-aringi Atlantu-Skandjani.
(d)
“maqbuda taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe” tfisser maqbuda minn bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Gżejjer Faroe, jew minn bastimenti li jtarju l-bandiera ta’ Stat ieħor li ġew awtorizzati biex jistadu fiż-żona ekonomika esklużiva tal-Gżejjer Faroe jew ġew mikrija minn ditta tal-Gżejjer Faroe jew mill-awtoritajiet tal-Ġżejjer Faroe.
Artikolu 4
Identifikazzjoni
Il-Gżejjer Faroe għandhom jiġu identifikati bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli tal-istokk ta’ arringi Atlantu-Skandjani.
Artikolu 5
Miżuri
1. Għandu jkun ipprojbit li jiġu introdotti fit-territorju tal-Unjoni, inkluż għal skopijiet ta’ trasbord f’portijiet, ħut jew prodotti tas-sajd imsemmija fl-Anness li jikkonsistu jew li huma magħmula jew li fihom l-aringi Atlantu-Skandjani jew kavalli li jinqabdu taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe.
2. L-użu ta’ portijiet tal-Unjoni minn bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Gżejjer Faroe li jistadu għall-aringa Atlantu-Skandjana jew kavalli u minn bastimenti li jittrasportaw il-ħut jew il-prodotti tas-sajd li jirriżultaw mill-aringi jew il-kavalli maqbuda minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ dak il-pajjiż jew minn bastimenti awtorizzati minnu filwaqt li jtajjru bandiera oħra għandu jkun ipprojbit. Din il-projbizzjoni m’għandhiex tapplika f’każijiet ta’ force majeure jew jekk ikunu jinsabu f’diffikultà fis-sens tal-Artikolu 18 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1982 dwar il-Liġi tal-Baħar għal servizzi strettament neċessarji sabiex jiġu rrimedjati dawk is-sitwazzjonijiet.
Artikolu 6
Implimentazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jagħmlu użu tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni tal-qbid stabbilita fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 sabiex jidentifikaw kwalunkwe prodott li jaqa’ taħt il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. Sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-projbizzjoni stipulata fl-Artikolu 5(2), l-Istati Membri għandhom jiġu pprovduti b’listi indikattivi ta’ bastimenti li, skont sorsi affidabbli ta’ dejta, ikunu stadu jew ikunu attwalment qed jistadu għall-aringi jew il-kavalli Atlantu-Skandjani taħt il-kontroll tal-Gżejjer Faroe.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Awwissu 2013.