BESCHLUSS 2013/730/GASP DES RATES
vom 9. Dezember 2013
zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen beschrieben werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen einschließlich Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in Südosteuropa, den angrenzenden Regionen und vielen anderen Teilen der Welt, verschärfen Konflikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar.
(2)
Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „Strategie“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im SALW-Bereich vorgegeben werden. Nach der Strategie zählen der Balkan und Südosteuropa zu den Regionen, die mit am stärksten von der übermäßigen Anhäufung und Verbreitung von SALW betroffen sind. Ferner soll die Union ihre Aufmerksamkeit vorrangig auf Mittel- und Osteuropa richten; im Zusammenhang mit dem Balkan wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowie einschlägiger regionaler Initiativen ein wirksames Instrument zur Durchführung der Strategie darstellen wird. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die überschüssigen Bestände an SALW in Osteuropa - eine Altlast aus der Zeit des Kalten Krieges - abzubauen.
(3)
Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskonferenz zu dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben alle VN-Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW zu verhindern, und für Maßnahmen plädiert, durch die die wirksame Rolle, die regionale und subregionale Organisationen bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (im Folgenden „Internationales Rückverfolgungsinstrument“) spielen können, noch weiter ausgebaut werden kann.
(4)
Die 2002 in Belgrad eingerichtete Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SEESAC“), die gemäß dem gemeinsamen Mandat des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Regionalen Kooperationsrats (zuvor Stabilitätspakt für Südosteuropa) tätig ist, unterstützt nationale und regionale Akteure bei der Kontrolle und Eindämmung der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW und Munition und leistet somit einen Beitrag zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südost- und Osteuropa. Die SEESAC legt besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird.
(5)
Die Union hat die SEESAC bereits durch den Beschluss 2002/842/GASP des Rates unterstützt, der mit den Ratsbeschlüssen 2003/807/GASP (1) und 2004/791/GASP (2) verlängert und geändert wurde. In jüngerer Vergangenheit hat die Union die auf Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der SEESAC durch den Beschluss 2010/179/GASP des Rates (3) unterstützt.
(6)
Die Union möchte ein weiteres SEESAC-Projekt in Südosteuropa zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit finanzieren, um einen weiteren Beitrag zur Minderung des Risikos des illegalen Handels mit diesen Waffen zu leisten und somit die oben dargelegten Ziele zu erreichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zwecks Umsetzung der Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und zur Förderung von Frieden und Sicherheit werden für die von der Union zu unterstützenden Maßnahmen des Projekts in Südosteuropa zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von SALW und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit folgende spezifische Ziele festgelegt:
-
besserer Schutz der Bestände an SALW und zugehöriger Munition in Südosteuropa;
-
Verringerung der verfügbaren Bestände an SALW und zugehöriger Munition in Südosteuropa durch Vernichtungsaktionen;
-
Verbesserung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit durch Hilfeleistung bei der Einführung neuer oder dem Ausbau bestehender elektronischer Waffenregistrierungs- und -nachweissysteme in Südosteuropa;
-
Ausbau der Kontrollen hinsichtlich SALW und zugehöriger Munition durch Förderung und Erleichterung von Wissens- und Informationsaustausch und durch Sensibilisierungsmaßnahmen im Wege eine engeren regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa;
-
Unterstützung der Einsammlung illegaler SALW, Sprengvorrichtungen, explosiver Kampfmittel und zugehöriger Munition, die sich im Besitz der Bevölkerung der südosteuropäischen Länder befinden.
Die Union finanziert das Projekt, das im Anhang ausführlich umschrieben ist.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts übernimmt die SEESAC.
(3) Die SEESAC nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten von der Union finanzierten Projekts beträgt 5 127 650 EUR. Die Mittel für das Gesamtprogramm belaufen sich insgesamt auf schätzungsweise 14 335 403 EUR. Das Programm wird von der Union, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Norwegen und dem Begünstigten kofinanziert.
(2) Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür trifft sie die erforderliche Vereinbarung mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass die SEESAC zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte der SEESAC über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/730/PESK
tad-9 ta' Diċembru 2013
b'appoġġ għall-attivitajiet ta' SEESAC ta' diżarm u ta' kontroll ta' armi fix-Xlokk tal-Ewropa fil-qafas tal-Istrateġija tal-UE għall-Ġlieda kontra l-Akkumulazzjoni u t-Traffikar Illeċiti ta’ SALW u l-Munizzjon tagħhom
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-13 ta' Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija Ewropea ta' Sigurtà li tidentifika ħames sfidi prinċipali li trid tiffaċċa l-Unjoni: it-terroriżmu, il-proliferazzjoni tal-armi tal-qerda tal-massa, il-konflitti reġjonali, il-falliment tal-Istat u l-kriminalità organizzata. Il-konsegwenzi tal-manifatturar, it-trasferiment u ċ-ċirkolazzjoni illeċiti ta' armi konvenzjonali, inklużi armi ħfief u ta' kalibru żgħir (minn hawn 'il quddiem “SALW”), u l-akkumulazzjoni eċċessiva u t-tixrid mingħajr kontroll tagħhom huma ċentrali għal erbgħa minn dawn il-ħames sfidi. Huma jintensifikaw l-insigurtà fix-Xlokk tal-Ewropa, fir-reġjuni tal-viċinat u ħafna partijiet oħra tad-dinja, billi jiggravaw il-konflitt u jfixklu l-bini ta' paċi wara l-konflitt, u b'hekk joħolqu theddida serja għall-paċi u s-sigurtà.
(2)
Fil-15 u s-16 ta' Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE għall-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni u t-traffikar illeċiti ta' SALW u l-munizzjon tagħhom (minn hawn 'il quddiem l-“Istrateġija”), li tistabbilixxi l-linji gwida għal azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-SALW. L-Istrateġija tidentifika lill-Balkani u x-Xlokk tal-Ewropa bħala reġjuni partikolarment milquta mill-akkumulazzjoni eċċessiva u t-tixrid tas-SALW. Hija tiddikjara li l-Unjoni ser tagħti attenzjoni prijoritarja lill-Ewropa Ċentrali u l-Lvant tal-Ewropa u tissottolinja, b'referenza speċifika għall-Balkani, li appoġġ għal multilateralismu effettiv kif ukoll għal inizjattivi reġjonali rilevanti ser jipprovdi strument effettiv għall-implimentazzjoni tagħha. Hija tippromwovi wkoll b'mod speċifiku l-ħtieġa tas-sehem fl-isforzi biex jitnaqqsu l-ħażniet żejda tas-SALW fil-Lvant tal-Ewropa li ġejjin mill-Gwerra Bierda.
(3)
Fit-Tieni Konferenza ta' Rieżami tal-2012 dwar il-Programm ta' Azzjoni tan-NU sabiex Jipprevjeni, Jikkumbatti, u Jeqred il-Kummerċ Illeċitu fis-SALW fl-Aspetti Kollha Tiegħu (minn hawn 'il quddiem il-“Programm ta' Azzjoni tan-NU”), li ġie adottat fl-20 ta' Lulju 2001, l-Istati Membri kollha tan-NU affermaw mill-ġdid l-impenn tagħhom fil-prevenzjoni tat-traffikar illeċitu fis-SALW u ħeġġu miżuri biex ikomplu jsaħħu r-rwol effettiv li jista' jkollhom organizzazzjonijiet reġjonali u subreġjonali fl-implimentazzjoni tal-Programm ta' Azzjoni tan-NU u l-Istrument Internazzjonali li Jippermetti lill-Istati Jidentifikaw u Jittraċċaw, b’Mod f’Waqtu u Affidabbli, Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir Illeċiti (minn hawn 'il quddiem l-“Istrument Internazzjonali tat-Traċċar”).
(4)
Iċ-Ċentru tax-Xlokk u tal-Lvant tal-Ewropa għall-kontroll tal-Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir (SEESAC), imwaqqaf fl-2002 f'Belgrad u li jiffunzjona taħt il-mandat konġunt tal-Programm ta' Żvilupp tan-Nazzjonijiet Uniti (UNDP) u l-Kunsill għall-Kooperazzjoni Reġjonali (suċċessur għall-Patt ta' Stabbiltà għax-Xlokk tal-Ewropa) jassisti lill-partijiet interessati nazzjonali u reġjonali fil-kontroll u t-tnaqqis tal-firxa u l-użu ħażin ta' SALW u munizzjon, u b'hekk jikkontribwixxi għal stabbiltà, sigurtà u żvilupp msaħħa fix-Xlokk u fil-Lvant tal-Ewropa. SEESAC jagħmel enfasi partikolari fuq l-iżvilupp ta’ proġetti reġjonali biex tiġi indirizzata r-realtà tal-flussi transkonfinali tal-armi.
(5)
L-Unjoni preċedentement appoġġat lil SEESAC permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/842/PESK, estiża u emendata bid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2003/807/PESK (1) u 2004/791/PESK (2). Aktar reċentement, l-Unjoni appoġġat l-attivitajiet ta' SEESAC ta' kontroll tal-armi permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/179/PESK (3).
(6)
L-UE tixtieq tiffinanzja Proġett ulterjuri ta' SEESAC dwar it-Tnaqqis tat-Theddida tat-Tixrid u t-Traffikar Illeċiti tal-Armi Ħfief u ta’ Kalibru Żgħir (SALW) u l-Munizzjon tagħhom fix-Xlokk tal-Ewropa, biex tkompli l-kontribut tagħha fit-tnaqqis tar-riskju tal-kummerċ illeċitu tagħhom sabiex tikseb l-għanijiet imsemmija hawn fuq,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Bil-ħsieb tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE għall-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni u t-traffikar illeċiti tal-armi ħfief u ta’ kalibru żgħir u l-munizzjon tagħhom u l-promozzjoni tal-paċi u s-sigurtà, l-attivitajiet tal-proġett dwar it-Tnaqqis tat-Theddida tat-Tixrid u t-Traffikar Illeċiti tas-SALW u l-Munizzjon tagħhom fix-Xlokk tal-Ewropa li għandhom jiġu appoġġati mill-Unjoni għandu jkollhom l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
-
li tiżdied is-sigurtà ta' ħażniet ta' SALW u l-munizzjon tagħhom fix-Xlokk tal-Ewropa,
-
li jitnaqqsu l-ħażniet disponibbli ta' SALW u l-munizzjon tagħhom permezz ta' attivitajiet tal-qerda fix-Xlokk tal-Ewropa,
-
li jkun hemm titjib fl-identifikazzjoni u t-traċċar permezz tal-għoti ta' appoġġ għall-istabbiliment jew it-titjib tas-sistemi elettroniċi għar-reġistrazzjoni u ż-żamma ta’ rekords tal-armi fix-Xlokk tal-Ewropa,
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li jissaħħu l-kontrolli fuq is-SALW u l-munizzjon tagħhom permezz tat-trawwim u l-iffaċilitar tal-kondiviżjoni tal-għarfien, l-iskambju tal-informazzjoni u s-sensibilizzazzjoni permezz ta' kooperazzjoni reġjonali eqreb fix-Xlokk tal-Ewropa,
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li jingħata appoġġ għall-ġbir ta' SALW, tagħmir splussiv, artillerija u munizzjon assoċjat illegali miżmuma mill-popolazzjoni tal-pajjiżi tax-Xlokk tal-Ewropa.
L-Unjoni għandha tiffinanzja l-proġett, li tiegħu tidher deskrizzjoni dettaljata fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (“RGħ”) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1 għandha titwettaq minn SEESAC.
3. SEESAC għandu jwettaq il-kompitu tiegħu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan l-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-UNDP, li jaġixxi f'isem SEESAC.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġett iffinanzjat mill-Unjoni li jissemma fl-Artikolu 1 għandu jkun ta' EUR 5 127 650. Il-baġit totali stmat għall-programm kollu għandu jkun ta’ EUR 14 335 403. Il-programm għandu jkun ikkofinanzjat mill-Unjoni, il-Ministeru tal-Affarijiet Barranin tar-Renju tan-Norveġja u l-benefiċjarju.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont ta' referenza li jinsab fil-paragrafu 1 għandu jiġi amministrat f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni adatta tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dak il-għan, hi għandha tikkonkludi l-ftehim meħtieġ mal-UNDP, li jaġixxi f’isem SEESAC. Il-ftehim għandu jistipula li SEESAC għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribut tal-UE, xierqa skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun malajr wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f'dak il-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari kull tliet xhur imħejjija minn SEESAC. Dawk ir-rapporti għandhom jifformaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1.
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha jekk ma jiġi konkluż l-ebda ftehim f'dak il-perijodu.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Diċembru 2013.