VERORDNUNG (EU) Nr. 806/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Juli 2014
zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat in den letzten Jahrzehnten Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für Bankdienstleistungen erzielt. Ein stärker integrierter Binnenmarkt für Bankdienstleistungen ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union und einer angemessenen Finanzierung der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat jedoch gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in diesem Bereich bedroht ist und das Risiko einer finanziellen Fragmentierung wächst. Dies gibt in einem Binnenmarkt, in dem Banken die Möglichkeit haben sollten, nennenswerte grenzüberschreitende Tätigkeiten auszuüben, Anlass zu erheblicher Sorge. Die Liquidität an den Interbankenmärkten hat abgenommen und grenzüberschreitende Banktätigkeiten werden aus Furcht vor Ansteckung sowie aufgrund des mangelnden Vertrauens in die Bankensysteme anderer Länder und in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Banken zu stützen, zurückgefahren.
(2)
Die zwischen den nationalen Abwicklungsvorschriften sowie den entsprechenden Verwaltungsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede sowie die Tatsache, dass es kein einheitliches Beschlussfassungsverfahren für die Abwicklung in der Bankenunion gibt, tragen zu diesem mangelnden Vertrauen und zur Instabilität des Marktes bei, da hinsichtlich der möglichen Folgen des Ausfalls einer Bank keine Vorhersagbarkeit gewährleistet ist.
(3)
Insbesondere die unterschiedlichen Anreize und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Behandlung von Gläubigern von in Abwicklung befindlichen Banken und hinsichtlich des Bail-out ausfallender Banken mit Geld der Steuerzahler wirken sich auf die Einschätzung des Kreditrisikos, der finanziellen Solidität und der Solvenz ihrer Banken aus und bewirken ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies schwächt das Vertrauen der Allgemeinheit in den Bankensektor und behindert die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt, denn die Finanzierungskosten wären geringer, wenn zwischen den Vorgehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht derartige Unterschiede bestünden.
(4)
Die zwischen den nationalen Abwicklungsvorschriften und den entsprechenden Verwaltungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede können dazu führen, dass Banken und Kunden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Kreditwürdigkeit, allein aufgrund des Ortes ihrer Niederlassung höhere Kreditkosten entstehen. Zudem sehen sich die Kunden von Banken in einigen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer eigenen Kreditwürdigkeit höheren Kreditzinsen gegenüber als Kunden von Banken in anderen Mitgliedstaaten.
(5)
Der Europäische Rat gelangte am 18. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass „die Wirtschafts- und Währungsunion […] angesichts der grundlegenden Herausforderungen, vor denen sie derzeit steht, gestärkt werden [muss], um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen sowie Stabilität und anhaltenden Wohlstand zu sichern“, und dass „die Entwicklung hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion […] auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der EU aufbauen und von Offenheit und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht verwenden, und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt sein“ sollte. Hierfür wird eine Bankenunion geschaffen, die sich auf ein umfassendes und detailliertes einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt als Ganzes stützt. Die Entwicklung in Richtung einer Bankenunion ist von Offenheit und Transparenz gegenüber nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt.
(6)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor aufgefordert, „auf der Grundlage von Artikel 50 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union … einen oder mehrere Legislativvorschläge zu einem EU-Rahmen für das Krisenmanagement, einem EU-Finanzstabilisierungsfonds […] und einer Abwicklungsstelle zu unterbreiten“, und in seiner Entschließung vom 20. November 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Bericht der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ betont, „dass das Aufbrechen der negativen Rückkopplungen zwischen Staaten, Banken und der Realwirtschaft für ein reibungsloses Funktionieren der WWU entscheidend ist“ und „dass zusätzliche und weitreichende Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Krise im Bankensektor zu lösen“, und dass „die Verwirklichung einer voll funktionsfähigen europäischen Bankenunion“ geboten ist, was allerdings „nicht das weitere reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und den freien Kapitalverkehr behindern“ sollte.
(7)
Als erster Schritt zur Schaffung einer Bankenunion hat der durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4) eingerichtete einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) sicherzustellen, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirkungsam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung am einheitlichen Aufsichtsmechanismus entscheiden (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“) ebenso angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste Standards Anwendung finden.
(8)
Effizientere Abwicklungsmechanismen sind ein unentbehrliches Instrument zur Verhütung von Schäden, die durch Ausfälle von Banken in der Vergangenheit verursacht wurden.
(9)
Solange Abwicklungsvorschriften, praktische Vorgehensweisen und Ausgestaltung der Lastenteilung in nationaler Hand bleiben und die zur Finanzierung einer Abwicklung erforderlichen Mittel auf nationaler Ebene erhoben und verausgabt werden, wird die Fragmentierung des Binnenmarkts fortbestehen. Darüber hinaus haben die nationalen Aufsichtsbehörden ein großes Interesse daran, die potenziellen Auswirkungen von Bankenkrisen auf die Volkswirtschaften ihrer Länder so gering wie möglich zu halten und zu diesem Zweck einseitige Maßnahmen zur Absicherung von Bankgeschäften zu treffen, indem sie beispielsweise gruppeninterne Übertragungen und Ausleihungen beschränken oder für die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochterunternehmen potenziell ausfallender Mutterunternehmen höhere Liquiditäts- oder Eigenkapitalanforderungen festlegen. Dies schränkt die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Banken ein, behindert die Wahrnehmung der Grundfreiheiten und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt. Strittige Angelegenheiten zwischen Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat werden zwar im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) behandelt, könnten aber dennoch der Effizienz grenzüberschreitender Abwicklungsverfahren abträglich sein.
(10)
Um diese Probleme zu bewältigen, hat es sich als notwendig erwiesen, den Abwicklungsrahmen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“) stärker zu integrieren, um die Union zu stärken, die Finanzstabilität wiederherzustellen und die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung zu legen. Die Richtlinie 2014/59/EU ist ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Harmonisierung von Vorschriften zur Abwicklung von Banken in der gesamten Union und sieht bei Ausfall grenzübergreifend tätiger Banken eine Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden vor. Jedoch werden mit der genannten Richtlinie Mindestharmonisierungsregeln festgelegt, und sie führt nicht zu einer Zentralisierung des Entscheidungsprozesses im Bereich der Abwicklung. Im Wesentlichen sieht die genannte Richtlinie für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten dieselben Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsbefugnisse vor, belässt den Behörden bei der Anwendung der Instrumente und der Nutzung der nationalen Finanzierungsmechanismen für die Abwicklungsverfahren jedoch einen Ermessensspielraum. Damit wird sichergestellt, dass den Behörden das Instrumentarium an die Hand gegeben wird, welches ihnen eine rechtzeitige und rasche Intervention bei einem unsoliden oder ausfallenden Institut ermöglicht, sodass der Fortbestand der kritischen Finanz- und Wirtschaftsfunktionen des Instituts gewährleistet wird und gleichzeitig die Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Wirtschaft und das Finanzsystem so gering wie möglich gehalten werden.
Obwohl durch die Richtlinie 2014/59/EU Regulierungs- und Vermittlungsaufgaben auf die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffene Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden „EBA“) übertragen wurden, verhindert sie nicht vollständig, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen getrennte und potenziell inkohärente Entscheidungen treffen, die sich auf die Abwicklungskosten insgesamt auswirken können. Da sie zudem nationale Finanzierungsmechanismen vorsieht, schränkt sie die Abhängigkeit der Banken von der Unterstützung aus nationalen Haushaltsmitteln nicht genügend ein und schließt nicht völlig aus, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen verfolgen.
(11)
Für teilnehmende Mitgliedstaaten wird im Zusammenhang mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus eine zentrale Abwicklungsbefugnis auf den gemäß dieser Verordnung eingerichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) und auf die nationalen Abwicklungsbehörden übertragen. Die Einrichtung dieses Ausschusses ist Bestandteil des Harmonisierungsprozesses im Bereich der Abwicklung, der gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und den in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Bestimmungen zur Abwicklung abläuft. Die einheitliche Anwendung der Abwicklungsregelung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird dadurch gestärkt, dass sie einer zentralen Instanz wie dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus übertragen wird. Außerdem ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit dem Harmonisierungsprozess im Bereich der Aufsicht verwoben, der durch die Errichtung der EBA, die Erstellung des einheitlichen Regelwerks zur Beaufsichtigung (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und Richtlinie 2013/36/EU des Euopäischen Parlaments und des Rates (8)) sowie - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten - die Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erfolgt, dem die Anwendung der Aufsichtsregeln der Union übertragen wird. Aufsicht und Abwicklung sind zwei sich ergänzende Aspekte der Schaffung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, deren Anwendung auf der gleichen Ebene als von wechselseitigen Abhängigkeiten gekennzeichnet gilt.
(12)
Die Gewährleistung wirksamer Beschlüsse über die Abwicklung ausfallender Bankeninnerhalb der Union, einschließlich über die Verwendung der auf Unionsebene aufgebrachten Mittel, ist von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Im Binnenmarkt kann der Ausfall Banken in einem Mitgliedstaat die Stabilität der Finanzmärkte in der Union als Ganzes beeinträchtigen. Die Sicherstellung wirksamer und einheitlicher Abwicklungsvorschriften und gleicher Bedingungen für die Finanzierung von Abwicklungen in allen Mitgliedstaaten liegt nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, in denen Banken tätig sind, sondern auch allgemein im Interesse aller Mitgliedstaaten, da es sich um ein Mittel zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts handelt. Die Bankensysteme im Binnenmarkt sind eng miteinander verflochten, die Bankengruppen sind international aufgestellt und die Banken besitzen einen prozentual hohen Anteil an Auslandsvermögen. Ohne einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus würden sich Bankkrisen in Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker auf das Bankensystem auswirken. Mit der Einrichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus soll ein neutraler Ansatz beim Umgang mit ausfallenden Banken sichergestellt und damit die Stabilität der Banken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gestärkt und zudem verhindert werden, dass Krisen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten übergreifen, wodurch das Funktionieren des Binnenmarkts insgesamt gefördert wird. Die Mechanismen der Zusammenarbeit hinsichtlich der Institute, die sowohl in teilnehmenden als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sollten klar sein, und kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte unmittelbar oder mittelbar als Handelsplatz für Finanzdienstleistungen diskriminiert werden.
(13)
Damit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit im Bankensektor wiederhergestellt werden, nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit eine umfassende Bewertung der Bilanzen aller unmittelbar beaufsichtigten Banken vor. Eine solche Bewertung sollte allen Interessenträgern die Gewissheit geben, dass Banken, die in den einheitlichen Aufsichtsmechanismus aufgenommen werden und damit in den Geltungsbereich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, grundsolide und vertrauenswürdig sind.
(14)
Mit der Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, nach welchem die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entweder zentral von der EZB oder durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigt werden, kommt es zu einer Inkongruenz zwischen der Beaufsichtigung dieser Banken auf der Ebene der Union und der Behandlung dieser Banken auf nationaler Ebene beim Abwicklungsverfahren nach der Richtlinie 2014/59/EU, auf welche mit der Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus reagiert wird.
(15)
Diese Verordnung gilt nur für Banken, deren Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat entweder die EZB oder die zuständige nationale Behörde in denjenigen Mitgliedstaaten ist, deren Währung der Euro ist, beziehungsweise in denjenigen Mitgliedstaaten ist, deren Währung nicht der Euro ist, welche eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingegangen sind. Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist an den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates gekoppelt. Wenn man nämlich berücksichtigt, dassdie dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufsichtsaufgaben in erheblichem Umfang mit Abwicklungsmaßnahmen verwoben sind, ist die Schaffung eines zentralen Aufsichtssystems nach Maßgabe des Artikels 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in teilnehmenden Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung für den Harmonisierungsprozess bezüglich der Abwicklung. Dass die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 fallenden Unternehmen der Aufsicht durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, stellt eine spezifische Besonderheit dar, die diese Unternehmen im Hinblick auf die Abwicklung in objektiver und charakteristischer Weise von anderen unterscheidet. Es gilt, im Interesse eines reibungslosen und stabilen Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zu erlassen, durch die für alle am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten der einheitliche Abwicklungsmechanismus geschaffen wird.
(16)
Während für Banken in Mitgliedstaaten, die nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, auf nationaler Ebene aufeinander abgestimmte Aufsichts-, Abwicklungs- und Letztsicherungsmechanismen gelten, unterliegen Banken in Mitgliedstaaten, die sich am einheitlichen Aufsichtsmechanismus beteiligen, in Bezug auf die Aufsicht einer Regelung auf Unionsebene und in Bezug auf Abwicklung und Letztsicherung nationalen Regelungen. Da Aufsicht und Abwicklung auf zwei verschiedenen Ebenen innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus stattfinden, würden Intervention und Abwicklung bei Banken in den am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht so schnell, kohärent und wirkungsvoll erfolgen wie bei Banken außerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Deshalb ist für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein zentralisierter Abwicklungsmechanismus für alle Banken, die in einem am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, unentbehrlich.
(17)
Solange in einem Mitgliedstaat die Aufsicht nicht im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erfolgt, sollte der Mitgliedstaat auch künftig die finanziellen Folgen des Ausfalls einer Bank selbst tragen. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sollte deshalb nur für Banken und Finanzinstitute gelten, die in einem am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind und im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Aufsicht der EZB und der nationalen Behörden unterstehen.Banken, die in einem nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten auch nicht dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Würden diese Mitgliedstaaten unter den einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, würden falsche Anreize für sie geschaffen. Insbesondere könnten die Aufsichtsbehörden in diesen Mitgliedstaaten gegenüber den Banken in ihren jeweiligen Rechtsräumen nachsichtiger werden, da sie nicht das volle finanzielle Risiko für deren Ausfall tragen würden. Um Parallelität mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicherzustellen, sollte der einheitliche Abwicklungsmechanismus daher nur auf Mitgliedstaaten Anwendung finden, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen. Sobald sich ein Mitgliedstaat dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus anschließt, sollte er automatisch auch dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Langfristig könnte sich der einheitliche Abwicklungsmechanismus möglicherweise auf den gesamten Binnenmarkt erstrecken.
(18)
In Anbetracht des Ziels, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt zu sorgen, steht diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie 2014/59/EU. Deshalb werden hier die Regeln und Grundsätze der genannten Richtlinie an die Besonderheiten des einheitlichen Abwicklungsmechanismus angepasst, und es wird sichergestellt, dass dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus angemessene Mittel zur Verfügung stehen. Wenn der Ausschuss, der Rat und die Kommission die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse ausüben, sollten für sie die delegierten Rechtsakte, die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie die Leitlinien und Empfehlungen gelten, die die EBA auf der Grundlage der Artikel 10 bis 15 bzw. des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2014/59/EU annimmt. Der Ausschuss, der Rat und die Kommission sollten zudem in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen mit der EBA gemäß den Artikeln 25 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zusammenarbeiten und Anforderungen von Informationen entsprechen, die die EBA gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung an sie richtet. Laut dem letzten Satz der Erwägung 32 der genannten Verordnung können „in den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, die Beschlüsse der Behörde die Ausübung dieses Ermessens im Einklang mit dem Unionsrecht nicht ersetzen“. Der gleiche Grundsatz sollte auf diese Verordnung erweitert werden, wobei gleichzeitig die im Primärrecht der Union verankerten Grundsätze zu achten sind. Angesichts dieser Schlüsselelemente sollte die EBA in der Lage sein, ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrzunehmen und die Gleichbehandlung von Ausschuss, Rat, Kommission und nationalen Behörden bei der Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben sicherzustellen.
(19)
Ein einheitlicher Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) ist für das ordnungsgemäße Funktionieren eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus unentbehrlich. Wenn die Finanzierung der Abwicklung von Instituten langfristig national bliebe, würde die Verbindung zwischen Staaten und dem Bankensektor nicht völlig gekappt, und die Anleger würden weiterhin Darlehensbedingungen aufstellen, die sich nach dem Niederlassungsort der Banken und nicht nach ihrer Kreditwürdigkeit richten. Der Fonds sollte dazu beitragen, eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Finanzierung von Abwicklungen sicherzustellen und der Entstehung von Hindernissen für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten oder eine durch divergierende nationale Vorgehensweisen bewirkten Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt vorzubeugen. Der Fonds sollte durch Beiträge von Banken finanziert werden, die auf nationaler Ebene erhoben und auf Unionsebene gemäß eines zwischenstaatlichen Übereinkommens über die Übertragung und schrittweise erfolgende gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (im Folgenden „Übereinkommen“) gebündelt werden sollten, wodurch die Finanzstabilität gestärkt und die Verknüpfung zwischen der Haushaltslage einzelner Mitgliedstaaten und den Finanzierungskosten der dort tätigen Banken und Unternehmen abgeschwächt wird. Um diese Verbindung noch stärker zu kappen, sollten die Beschlüsse, die innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefasst werden, die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht einschränken. In dieser Hinsicht sollte nur bei einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln davon ausgegangen werden, dass die Haushaltshoheit und die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingeschränkt sind. Insbesondere sollte bei Entscheidungen, die die Inanspruchnahme des Fonds oder eines Einlagensicherungssystems erfordern, nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Haushaltshoheit oder die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einschränken.
(20)
In dieser Verordnung sowie inder Richtlinie 2014/59/EU sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Fonds und die allgemeinen Kriterien zur Bestimmung der Höhe und Berechnung der im Voraus und nachträglich erhobenen Beiträge festgelegt. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bleiben für die Erhebung der Beiträge bei denUnternehmen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet angesiedelt sind, gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung zuständig. Im Wege des Übereinkommens werden sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten, die von ihnen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds zu übertragen. Während eines Übergangszeitraums werden die Beiträge verschiedenen Kammern zugewiesen, die den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechen (nationale Kammern). Diese Kammern werden schrittweise zusammengeführt, sodass sie am Ende des Übergangszeitraums aufhören zu bestehen. Im Übereinkommen werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Parteien dieses Übereinkommens vereinbaren, die von ihnen auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds zu übertragen und die Kammern schrittweise zusammenzuführen. Die Übertragung der von den Parteien erhobenen Beiträge an die nationalen Kammern des Fonds kann erst mit Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgen. In dieser Verordnung werden die Befugnisse des Ausschusses in Bezug auf die Inanspruchnahme und Verwaltung des Fonds festgelegt. Im Übereinkommen wird geregelt, wie der Ausschuss über die schrittweise zusammengeführten nationalen Kammern verfügen kann.
(21)
Für eine zentralisierte Anwendung der in der Richtlinie 2014/59/EU verankerten Abwicklungsvorschriften für Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaten durch eine einheitliche Abwicklungsbehörde auf der Ebene der Union kann allerdings nur gesorgt werden, wenn die Vorschriften für die Einrichtung und Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind und dadurch unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten verhindert werden. Eine solche unmittelbare Anwendbarkeit sollte dem Binnenmarkt insgesamt zugutekommen, da sie zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs beigetragen und Hindernisse für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten nicht nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern im Binnenmarkt insgesamt ausräumen wird.
(22)
Spiegelbildlich zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollte sich der einheitliche Abwicklungsmechanismus auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute erstrecken. Um während eines Abwicklungsverfahrens Asymmetrien innerhalb des Binnenmarkts in Bezug auf die Behandlung ausfallender Institute oder Gläubiger zu verhindern, sollte es jedoch im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich sein, Institute eines teilnehmenden Mitgliedstaats direkt abzuwickeln. Wenn Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute unter die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB fallen, sollten sie auch beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus berücksichtigt werden. Auch wenn die EZB diese Institute nicht einer Einzelaufsicht unterziehen würde, wird sie die einzige Aufsichtsbehörde sein, die sich ein Gesamtbild von dem Risiko machen kann, dem eine Gruppe und damit indirekt auch deren einzelne Mitglieder ausgesetzt sind. Würden Unternehmen, die Teil der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB sind, aus dem Anwendungsbereich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ausgeschlossen, wäre es unmöglich, die Abwicklung von Gruppen zeitlich zu planen und eine Abwicklungsstrategie für Gruppen zu verfolgen, sodass Abwicklungsbeschlüsse deutlich an Wirksamkeit verlieren würden.
(23)
Innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollten Beschlüsse auf der am besten geeigneten Ebene gefasst werden. Wenn der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden Beschlüsse nach dieser Verordnung fassen, sollten sie die gleichen materiellen Vorschriften anwenden.
(24)
Da nur Organe der Union die Abwicklungspolitik der Union festlegen dürfen und da bei der Festlegung jedes spezifischen Abwicklungskonzepts ein Ermessensspielraum verbleibt, ist es notwendig, für die angemessene Einbeziehung des Rates und der Kommission als Organe zu sorgen, die gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse ausüben dürfen. Die Bewertung der Aspekte von durch den Ausschuss gefassten Abwicklungsbeschlüssen, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, sollte durch die Kommission erfolgen. Wegen der beträchtlichen Auswirkungen der Abwicklungsbeschlüsse auf die finanzielle Stabilität der Mitgliedstaaten und der Union als solche sowie auf die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten, ist es wichtig, dass dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass bestimmter Beschlüsse im Zusammenhang mit der Abwicklung übertragen werden. Deshalb sollte es dem Rat obliegen, auf Vorschlag der Kommission eine wirksame Kontrolle über die durch den Ausschuss vorgenommene Bewertung der Frage auszuüben, ob ein öffentliches Interesse besteht, und etwaige erhebliche Änderungen an dem Betrag aus dem Fonds zu bewerten, der im Rahmen einer konkreten Abwicklungsmaßnahme in Anspruch genommen werden soll. Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um weitere Kriterien und Bedingungenfestzulegen, die vom Ausschuss bei der Ausübung seiner verschiedenen Befugnisse zu berücksichtigen sind. Diese Übertragung von Abwicklungsaufgaben sollte in keiner Weise das Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen behindern. Die EBA sollte deshalb ihre Rolle behalten und weiterhin ihre bestehenden Befugnisse und Aufgaben wahrnehmen. Sie sollte die kohärente Anwendung der für alle Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften der Union weiterentwickeln und einen Beitrag dazu leisten sowie für eine stärkere Konvergenz der Abwicklungsverfahren in der Union als Ganzes sorgen.
(25)
Um die Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU aufgestellten Grundsätze sicherzustellen, sollten die Organe der Union bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben dafür sorgen, dass es geeignete organisatorische Regelungen gibt.
(26)
Die EZB in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Ausschuss sollten in der Lage sein zu bewerten, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann. Wenn der Ausschuss der Auffassung ist, dass alle Kriterien im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwicklungen erfüllt sind, sollte er das Abwicklungskonzept festlegen. Das Verfahren im Zusammenhang mit der Festlegung des Abwicklungskonzepts, an dem die Kommission und der Rat beteiligt sind, stärkt die notwendige operative Unabhängigkeit des Ausschusses, ohne den Grundsatz der Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) anzutasten. Deshalb ist in dieser Verordnung vorgesehen, dass das vom Ausschuss angenommene Abwicklungskonzept nur in Kraft tritt, wenn innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Annahme des Konzepts durch den Ausschuss weder der Rat noch die Kommission Einwände erhoben haben oder wenn das Abwicklungskonzept durch die Kommission gebilligt wurde. Die Gründe, die es dem Rat gestatten, auf Vorschlag der Kommission Einwände gegen das Abwicklungskonzept des Ausschusses zu erheben, sollten strikt auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und auf erhebliche Änderungen des Betrags der Inanspruchnahme des Fonds, wie er vom Ausschuss vorgeschlagen wurde, durch die Kommission beschränkt sein.
Eine Änderung des Betrags aus dem Fonds um 5 % oder mehr im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag des Ausschusses sollte als erheblich gelten. Der Rat sollte den Vorschlag der Kommission billigen oder ablehnen, ohne ihn zu ändern. Als Beobachterin in den Sitzungen des Ausschusses sollte sich die Kommission laufend vergewissern, dass das vom Ausschuss festgelegte Abwicklungskonzept in jeder Hinsicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, für ein angemessenens Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Zielen und Interessen, um die es geht, sorgt, dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt und dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt ist. Da die Abwicklungsmaßnahme einen sehr zügigen Beschlussfassungsprozess erfordert, sollten der Rat und die Kommission eng zusammenarbeiten, und der Rat sollte die bereits durch die Kommission geleisteten vorbereitenden Arbeiten nicht erneut durchführen. Der Ausschuss sollte den nationalen Abwicklungsbehörden, die alle für die Umsetzung des Abwicklungskonzepts notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, Anweisungen erteilen.
(27)
Die Erstellung eines Gruppenabwicklungskonzepts sollte eine koordinierte Abwicklung erleichtern, die mit höherer Wahrscheinlichkeit für alle Unternehmen der Gruppe zu einem bestmöglichen Ergebnis führt. Der Ausschuss oder, soweit relevant, die nationalen Abwicklungsbehörden sollten befugt sein, das Instrument des Brückeninstituts auf Gruppenebene anzuwenden (was gegebenenfalls auch Vereinbarungen über die Lastenverteilung umfassen kann), um eine Gruppe als Ganzes zu stabilisieren. So könnten Eigentumstitel an Tochterunternehmen unter angemessenen Marktbedingungen entweder als Paket oder einzeln auf das Brückeninstitut übertragen werden, um sie weiter zu veräußern. Darüber hinaus sollten dem Ausschuss oder gegebenenfalls der nationalen Abwicklungsbehörde die Befugnis übertragen werden, das Bail-in-Instrument auf der Ebene des Mutterinstituts anzuwenden.
(28)
Der Ausschuss sollte insbesondere befugt sein, Beschlüsse im Zusammenhang mit bedeutenden Unternehmen oder Gruppen, Unternehmen oder Gruppen, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, oder grenzüberschreitenden Gruppen zu fassen. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten den Ausschuss bei der Planung, der Abwicklung und der Ausarbeitung der Abwicklungsbeschlüsse unterstützen. Für Unternehmen und Gruppen, die nicht bedeutend oder nicht grenzüberschreitend tätig sind, sollten die nationalen Abwicklungsbehörden zuständig sein, insbesondere für die Abwicklungsplanung, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die Ausräumung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die Maßnahmen, die die Abwicklungsbehörden während einer Frühintervention ergreifen dürfen, und Abwicklungsmaßnahmen. Unter bestimmten Umständen sollten die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Aufgaben auf der Grundlage und im Einklang mit dieser Verordnung wahrnehmen und gleichzeitig die ihnen durch das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU übertragenen Befugnisse ausüben, sofern dies nicht dieser Verordnung zuwiderläuft.
(29)
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass für alle Abwicklungsmaßnahmen dieselben Vorschriften gelten, unabhängig davon, ob sie von Abwicklungsbehörden im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU oder im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ergriffen werden. Die Kommission sollte die genannten Maßnahmen nach Artikel 107 AEUV prüfen.
(30)
Würde die Abwicklungsmaßnahme die Gewährung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV umfassen oder als Unterstützung aus dem Fonds erfolgen, kann ein Abwicklungsbeschluss gefasst werden, nachdem die Kommission eine positive oder an Bedingungen geknüpfte Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit des Einsatzes einer solchen Beihilfe mit dem Binnenmarkt getroffen hat. Durch die Entscheidung der Kommission über eine der Unterstützung aus dem Fonds können Bedingungen, Verpflichtungen oder Zusagen hinsichtlich des Begünstigten aufgestellt werden. Zu den Bedingungen, die von der Kommission aufgestellt werden können, kann unter anderem Folgendes gehören: Anforderungen in Bezug auf die Lastenteilung, einschließlich der Anforderung, dass Verluste zunächst durch Eigenkapital absorbiert werden, und Anforderungen in Bezug auf Beiträge von Inhabern hybrider Finanzinstrumente sowie nachrangigen und bevorzugten Gläubigern auch im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU; Beschränkungen der Auszahlung von Dividenden aus Anteilen oder Kupons auf hybride Finanzinstrumente, des Rückkaufs eigener Anteile oder hybrider Finanzinstrumente, oder von Kapitalmanagementgeschäften; Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen entweder durch Übertragung von Vermögenswerten oder durch Übertragung von Anteilen; Verbot aggressiver Geschäftspraktiken oder -strategien oder der Werbung für Unterstützung aus öffentlichen Mitteln; Anforderungen hinsichtlich der Marktanteile, der Preisbildung und der Produktmerkmale oder andere das Verhalten betreffende Anforderungen; Anforderungen an Umstrukturierungspläne; Anforderungen an die Unternehmensführung; Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung, auch in Bezug auf die Einhaltung derjenigen Bedingungen, die von der Kommission festgelegt werden können; Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Begünstigten oder aller oder eines Teils seiner Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten; Anforderungen im Zusammenhang mit der Liquidation des Begünstigten.
(31)
Damit bei Abwicklungen eine zügige und effektive Beschlussfassung sichergestellt ist sollte es sich bei dem Ausschuss um eine spezifische Agentur der Union mit einer den besonderen Aufgaben entsprechenden spezifischen Struktur handeln, die sich am Modell der anderen Agenturen der Union orientiert. Die Zusammensetzung des Ausschusses sollte sicherstellen, dass allen einschlägigen Interessen, die in Abwicklungsverfahren von Bedeutung sind, gebührend Rechnung getragen wird. Angesichts des Auftrags des Ausschusses sollten ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzangelegenheiten sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Abwicklung von Instituten ernannt werden. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses sollten auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt werden, von dem das Europäische Parlament und der Rat gebührend unterrichtet werden sollten und bei dem der Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden sollte. Die Kommission sollte dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Auswahlliste von Bewerbern für die Position des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses zur Billigung vorlegen. Wenn das Europäische Parlament diesen Vorschlag gebilligt hat, sollte der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses erlassen.
(32)
Der Ausschuss sollte Präsidiums- und Plenarsitzungen halten. In seinen Präsidiumssitzungen sollte er aus seinem Vorsitzendem, vier weiteren unabhängigen Vollzeitmitgliedern, die unabhängig und objektiv im Interesse der gesamten Union handeln, sowie den ständigen von der Kommission und der EZB ernannten Beobachtern zusammengesetzt sein. Bei Beratungen über die Abwicklung eines Instituts oder einer Gruppe, die in nur einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, sollte der Ausschuss das Mitglied, das von dem betroffenen Mitgliedstaat zu benennen ist und die nationale Abwicklungsbehörde vertritt, zur Präsidiumssitzung einladen und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen sollten die Mitglieder, die vom Herkunftsmitgliedstaat und von allen betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten benannt wurden und die die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden vertreten, zur Präsidiumssitzung des Ausschusses eingeladen und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
(33)
Der Ausschuss sollte in seiner Präsidiumssitzung alle Beschlüsse bezüglich Abwicklungsverfahren vorbereiten und diese Beschlüsse im größtmöglichen Umfang verabschieden. Wegen der institutsspezifischen Art der Informationen, die in den Abwicklungsplänen enthalten sind, sollten Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erstellung, der Bewertung und der Genehmigung der Abwicklungspläne vom Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung gefasst werden. Bei der Inanspruchnahme des Fonds ist es wichtig, dass es keinen Vorteil des zuerst Handelnden gibt und dass die Abflüsse aus dem Fonds überwacht werden. Damit für eine entsprechende Beschlussfassung durch den Ausschuss gesorgt ist, sollte jedes Mitglied des Plenums innerhalb einer eng gesetzten Frist beantragen können, dass in der Plenarsitzung entschieden wird, wenn eine Abwicklungsmaßnahme oberhalb der Schwelle von 5 000 000 000 EUR erforderlich ist. Wenn eine Liquiditätsunterstützung mit keinem oder einem bedeutend geringeren Risiko als andere Formen der Unterstützung verbunden ist, insbesondere im Fall einer kurzfristigen, einmaligen Kreditverlängerung für solvente Institute gegen angemessene hochwertige Sicherheiten, ist es sachgerecht, dieser Form der Unterstützung eine geringere Gewichtung von lediglich 0,5 zu geben. Sobald die akkumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den vorangegangenen aufeinanderfolgenden zwölf Monaten die Schwelle von 5 000 000 000 EUR pro Jahr erreicht, sollte in der Plenarsitzung die Anwendung der Abwicklungsinstrumente evaluiert werden, einschließlich der Inanspruchnahme des Fonds, und sollten Leitlinien vorgegeben werden, an die sich die Präsidiumssitzung bei nachfolgenden Abwicklungsbeschlüssen halten sollte. Bei den Leitlinien für die Präsidiumsitzung sollte der Schwerpunkt insbesondere darauf liegen, dass für die nicht diskriminierende Anwendung der Abwicklungsinstrumente gesorgt wird, einer Substanzverringerung des Fonds vorgebeugt wird und zwischen Liquidität ohne oder mit geringem Risiko und anderen Formen der Unterstützung unterschieden wird.
(34)
Da die Teilnehmer am Entscheidungsprozess des Ausschusses in seinen Präsidiumssitzungen je nachdem, in welchem Mitgliedstaat das jeweilige Institut tätig ist, wechseln, sollten die ständigen Teilnehmer sicherstellen, dass die Entscheidungen in allen Zusammensetzungen der Präsidiumssitzungen des Ausschusses kohärent, sachgerecht und verhältnismäßig sind.
(35)
Der Ausschuss sollte Beobachter zu seinen Sitzungen einladen dürfen. Die Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf den Ausschluss sollte mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (im Folgenden „ESFS“) und dem zugrunde liegenden Ziel der Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks und der Stärkung der Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungsverfahren in der Union insgesamt im Einklang stehen. Insbesondere sollte die EBA Initiativen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu Abwicklungsplänen im Hinblick auf die Förderung von Konvergenz in diesem Bereich bewerten und koordinieren. Deshalb sollte der Ausschuss grundsätzlich die EBA einladen, wenn Angelegenheiten erörtert werden, für die die EBA gemäß der Richtlinie 2014/59/EU technische Standards entwickeln oder Leitlinien herausgeben muss. Andere Beobachter, wie etwa ein Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), sollten, falls angemessen, auch eingeladen werden können, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(36)
Beobachter sollten derselben Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen wie die Mitglieder und das Personal des Ausschusses und die Mitarbeiter, die zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgetauscht oder von ihnen entsandt wurden und Abwicklungsaufgaben wahrnehmen.
(37)
Der Ausschuss sollte interne Abwicklungsteams einrichten, die sich aus eigenem Personal und Personal der nationalen Abwicklungsbehörden, einschließlich, falls angemessen, Beobachter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, zusammensetzen. Diese internen Abwicklungsteams sollten der Leitung von Koordinatoren, die aus den Reihen der leitenden Mitarbeiter des Ausschusses ernannt werden, unterstehen, die eingeladen werden könnten, als Beobachter an den Präsidiumssitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(38)
Der Ausschuss, die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten Vereinbarungen schließen, in denen sie allgemein die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie 2014/59/EU festlegen. In den Vereinbarungen könnte u. a. die Abstimmung im Hinblick auf die Beschlüsse des Ausschusses geklärt werden, die Auswirkungen auf die in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochterunternehmen oder dort befindlichen Zweigstellen haben, deren Mutterunternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Die Vereinbarungen sollten regelmäßig überprüft werden.
(39)
Der Ausschuss sollte unabhängig handeln. Er sollte in der Lage sein, sich mit großen Gruppen zu befassen, und rasch und unvoreingenommen zu handeln. Der Ausschuss sollte sicherstellen, dass der nationalen Finanzstabilität sowie der Finanzstabilität der Union und des Binnenmarkts in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Die Mitglieder des Ausschusses sollten über das erforderliche Fachwissen bezüglich der Umstrukturierung der und Insolvenz von Banken verfügen.
(40)
Wenn in Ausübung der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse Beschlüsse gefasst oder Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Bedeutung der Ausübung des im AEUV vorgesehenen Niederlassungsrechts für den Binnenmarkt und insbesondere, soweit möglich, den Auswirkungen auf die Fortführung grenzüberschreitender Tätigkeiten Rechnung getragen werden.
(41)
In Anbetracht des Auftrags des Ausschusses und der Abwicklungsziele, zu denen unter anderem der Schutz öffentlicher Mittel gehört, sollte die Arbeit des einheitlichen Abwicklungsmechanismus aus Beiträgen der Institute, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, finanziert werden.
(42)
In allen Angelegenheiten, die sich auf Beschlussverfahren bei Abwicklungen beziehen, sollten der Ausschuss, gegebenfalls der Rat und die Kommission an die Stelle der aufgrund der Richtlinie 2014/59/EU benannten nationalen Abwicklungsbehörden treten. Die nationalen Abwicklungsbehörden, die aufgrund der genannten Richtlinie benannt wurden, sollten weiterhin alle Aufgaben wahrnehmen, die mit der Umsetzung der vom Ausschuss angenommenen Abwicklungskonzepte in Verbindung stehen. Zur Gewährleistung von Transparenz und demokratischer Kontrolle und zum Schutz der Rechte der Unionsorgane sollte der Ausschuss bei allen Beschlüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig sein. Aus Gründen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle sollten die nationalen Parlamente bestimmte Rechte haben, durch sie sich über die Arbeit des Ausschusses informieren und in einen Dialog mit ihm eintreten können.
(43)
Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder sein zuständiger Ausschuss sollte in der Lage sein, den Vorsitz einzuladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörde an einem Gedankenaustausch über die Abwicklung von Instituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Eine solche Rolle der nationalen Parlamente ist aufgrund der potenziellen Auswirkungen, die die Abwicklungsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen, die Institute, deren Kunden und Angestellte sowie auf die Märkte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben können, angemessen. Der Vorsitzende und die nationalen Abwicklungsbehörden sollten positiv auf solche Einladungen zu einem Gedankenaustausch mit den nationalen Parlamenten reagieren.
(44)
Um einen einheitlichen Ansatz für Institute und Gruppen sicherzustellen, sollte der Ausschuss ermächtigt werden, für solche Institute und Gruppen nach Anhörung der zuständigen nationalen Behörden und Abwicklungsbehörden Abwicklungspläne zu erstellen. Es sollte die allgemeine Regel gelten, dass die Gruppenabwicklungspläne für die Gruppe als Ganzes ausgearbeitet werden und Maßnahmen in Bezug auf das Mutterunternehmen und alle einzelnen Tochterunternehmen, die Teil der Gruppe sind, vorsehen. In den Gruppenabwicklungsplänen sollte den finanziellen, technischen und unternehmerischen Strukturen der jeweiligen Gruppe Rechnung getragen werden. Wenn einzelne Abwicklungspläne für Unternehmen erstellt werden, die Teil einer Gruppe sind, sollten der Ausschuss oder, soweit relevant die nationalen Abwicklungsbehörden nach Möglichkeit Kohärenz mit den Abwicklungsplänen für den Rest der Gruppe anstreben. Der Ausschuss oder, soweit relevant, die nationalen Abwicklungsbehörden sollten die Abwicklungspläne und etwaige Änderungen an ihnen der zuständigen Behörde übermitteln, so dass sie stets umfassend informiert ist. Der Ausschuss sollte die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen prüfen und Maßnahmen ergreifen, mit denen etwaige Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ausgeräumt werden können. Der Ausschuss sollte von den nationalen Abwicklungsbehörden verlangen, derartige geeignete Maßnahmen zur Ausräumung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit anzuwenden, um Kohärenz und die Abwicklungsfähigkeit der betroffenen Institute zu gewährleisten. Abwicklungspläne sollten angesichts der sensiblen Art der in ihnen enthaltenen Informationen den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen.
(45)
Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen sollten das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Besonderheiten der Rechtsform eines Instituts berücksichtigt werden.
(46)
Der Planung einer Abwicklung kommt im Hinblick auf ihre Wirksamkeit eine entscheidende Rolle zu. Der Ausschuss sollte daher befugt sein, Änderungen in der Struktur und Organisation der Institute oder Gruppen zu fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die angemessen und verhältnismäßig sind, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzutellen. Angesichts der potenziell systemischen Wesensart sämtlicher Institute ist es zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden die Möglichkeit haben, jedes Institut abzuwickeln. Damit das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) geachtet wird, sollte der Ermessensspielraum des Ausschusses auf das zur Vereinfachung der Struktur und der Tätigkeiten des Instituts unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Darüber hinaus sollte jede diesbezügliche Maßnahme mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Die Maßnahmen sollten weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend wirken und mit dem übergeordneten Argument der Durchführung im öffentlichen Interesse an der Finanzstabilität gerechtfertigt sein. Um zu ermitteln, ob eine Maßnahme im allgemeinen öffentlichen Interesse ergriffen wurde, sollte der Ausschuss, der im allgemeinen öffentlichen Interesse handelt, die Abwicklungsziele verwirklichen können, ohne dass er bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse behindert wird. Darüber hinaus sollte eine Maßnahme nicht über das zur Realisierung der Ziele Erforderliche hinausgehen. Bei der Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen sollte der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden den Warnungen und Empfehlungen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) Rechnung tragen.
(47)
Angesichts der potenziell systemischen Wesenart sämtlicher Institute ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Ausschuss, wo angezeigt in Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden, Abwicklungspläne festlegen, die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen bewerten und erforderlichenfalls Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Ausräumung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit irgendeines Instituts der teilnehmenden Mitgliedstaaten ergreifen kann. Der Ausfall systemrelevanter Institute, einschließlich derjenigen nach Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU, ausfallen, könnte eine erhebliche Gefahr für das Funktionieren der Finanzmärkte schaffen und negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. Der Ausschuss sollte unbeschadet seiner Unabhängigkeit und seiner Pflicht, die Abwicklung aller Institute, die seinen Befugnissen unterliegen, zu planen und deren Abwicklungsfähigkeit zu bewerten, mit der gebotenen Sorgfalt vorrangig auf die Erstellung der Abwicklungspläne dieser systemrelevanten Institute sowie auch auf die Bewertung ihrer Abwicklungsfähigkeit und auf die Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Ausräumung aller Hindernisse für deren Abwicklungsfähigkeit achten.
(48)
Abwicklungspläne sollten, soweit angemessen, Verfahren zur Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter während des gesamten Abwicklungsprozesses umfassen. Gegebenenfalls sollten in diesem Zusammenhang Tarifverträge oder sonstige Vereinbarungen der Sozialpartner sowie Unionsrecht und nationales Recht über die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern in die Verfahren zur Umstrukturierung von Unternehmen eingehalten werden.
(49)
Im Zusammenhang mit der Pflicht, Abwicklungspläne zu erstellen, sollten der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden im Zusammenhang mit den Abwicklungsplänen und beim Rückgriff auf die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse und Instrumente, der Art der Tätigkeit eines Unternehmens, seiner Eigentümerstruktur, seiner Rechtsform, seinem Risikoprofil, seiner Größe, seinem Rechtsstatus und seiner Verflechtung eines Instituts mit anderen Instituten bzw. mit dem Finanzsystem im Allgemeinen, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten, dem Umstand, ob es Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem oder in anderen gemeinschaftlichen Systemen der wechselseitigen Solidarität ist, der Frage, ob das betreffende Institut Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt und ob sein Ausfall und seine anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wesentliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Finanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft haben kann, Rechnung tragen und dabei sicherstellen, dass die Regelung auf angemessene und verhältnismäßige Art und Weise angewandt wird und dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Erstellung eines Abwicklungsplans so niedrig wie möglich gehalten wird. Während durch die in Abschnitt A des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU spezifizierten Inhalte und Informationen eine Mindestnorm für offenkundig systemrelevante Unternehmen festgelegt wird, ist es gestattet, auf institutsspezifischer Basis unterschiedliche oder erheblich eingeschränkte Anforderungen an die Abwicklungsplanung und Information anzuwenden und eine geringere als einmal jährliche Aktualisierungspflicht vorzusehen. Der Abwicklungsplan für ein kleines Unternehmen mit geringer Vernetzung und Komplexität könnte reduziert werden. Außerdem sollte die Regelung so angewandt werden, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht in Gefahr gerät. Insbesondere in Situationen, die durch weitreichendere Schwierigkeiten oder sogar Zweifel an der Widerstandsfähigkeit vieler Unternehmen gekennzeichnet sind, ist es von zentraler Bedeutung, dass das Ansteckungsrisiko, das aus den in Bezug auf einzelne Unternehmen getroffenen Maßnahmen entsteht, berücksichtigt wird.
(50)
Wenn die Richtlinie 2014/59/EU die Möglichkeit vorsieht, dass die nationalen Abwicklungsbehörden vereinfachte Anforderungen oder Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Anforderung der Erstellung von Abwicklungsplänen anwenden, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem der Ausschuss oder, soweit relevant, die nationalen Abwicklungsbehörden die Anwendung solcher vereinfachten Anforderungen genehmigen können.
(51)
Entsprechend der Kapitalstruktur von Unternehmen, die einer Zentralorganisation zugeordnet sind, sollten der Ausschuss oder, gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden für die Zwecke dieser Verordnung nicht zur Aufstellung getrennter Abwicklungspläne verpflichtet werden, nur weil die Zentralorganisation, der diese Unternehmen zugeordnet sind, unter direkter Aufsicht der EZB steht. Im Fall von Gruppenabwicklungsplänen sollten bei der Erstellung der Pläne die potenziellen Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, speziell berücksichtigt werden.
(52)
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sollte auf den Rahmenvorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU beruhen. Der Ausschuss sollte deshalb befugt sein, frühzeitig einzugreifen, wenn sich die Finanzlage oder Solvenz eines Unternehmens verschlechtert. Die Informationen, die der Ausschuss in dieser Phase von den nationalen Abwicklungsbehörden oder von der EZB erhält, sind für seine Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Vorbereitung der Abwicklung des betreffenden Unternehmens von großer Bedeutung.
(53)
Um zum gegebenen Zeitpunkt eine schnelle Abwicklung vornehmen zu können, sollte der Ausschuss in Zusammenarbeit mit der EZB oder der jeweils zuständigen nationalen Behörde die Lage der betroffenen Unternehmen genau beobachten und prüfen, ob sie Frühinterventionsmaßnahmen, die in Bezug sie getroffen wurden, einhalten. Wenn die geeignete Behörde feststellt, ob der Ausfall eines Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch Maßnahmen des privaten Sektors verhindert werden könnte, sollte sie die Wirksamkeit von Frühinterventionsmaßnahmen berücksichtigen, die innerhalb des von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitrahmens ergriffen werden.
(54)
Der Ausschuss, die nationalen Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, sollten erforderlichenfalls eine Vereinbarung schließen, in der sie die allgemeinen Bestimmungen für ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dem Unionsrecht festlegen. Die Vereinbarung sollte regelmäßig überprüft werden.
(55)
Wenn Beschlüsse gefasst oder Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, die sowohl in teilnehmenden als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sollten auch mögliche nachteilige Auswirkungen auf diese Mitgliedstaaten, wie etwa eine Bedrohung der Stabilität ihrer Finanzmärkte, und auf die in diesen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, berücksichtigt werden.
(56)
Um eine Störung des Finanzmarkts und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, sollte die Abwicklung innerhalb kurzer Zeit vollzogen werden. Einlegern sollte zumindest zu garantierten Einlagen so bald wie möglich Zugang gewährt werden, und in jedem Fall innerhalb der Fristen, die auch in der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehen sind. Die Kommission sollte während des gesamten Abwicklungsverfahrens Zugang zu allen Informationen haben, die sie für erforderlich erachtet, um in Kenntnis der Sachlage einen Beschluss im Rahmen des Abwicklungsverfahrens fassen zu können.
(57)
Der Beschluss zur Abwicklung eines Unternehmens sollte gefasst werden, bevor ein Finanzunternehmen bilanzmäßig insolvent ist und das gesamte Eigenkapital aufgezehrt ist. Die Abwicklung sollte eingeleitet werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und dass keine alternativen Maßnahmen des privaten Sektors einen solchen Ausfall innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abwenden würden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen die Zulassungsanforderungen nicht erfüllt, sollte nicht als solche die Einleitung einer Abwicklung rechtfertigen, insbesondere wenn das Unternehmen existenzfähig bleibt oder wahrscheinlich existenzfähig bleiben dürfte. In diesem Zusammenhang sollte ein Unternehmen als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend angesehen werden, wenn es gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen verstößt oder in naher Zukunft verstoßen dürfte, wenn die Vermögenswerte des Unternehmens geringer als seine Verbindlichkeiten sind oder in naher Zukunft sein dürften, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist oder in naher Zukunft nicht in der Lage sein dürfte, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen, oder wenn das Unternehmen eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln anfordert, außer unter den in dieser Verordnung genannten besonderen Umständen. Die Notwendigkeit einer Notfallliquiditätshilfe von Seiten der Zentralbank sollte nicht für sich genommen eine Gegebenheit sein, die hinreichend nachweist, dass ein Unternehmen nicht in der Lage ist - oder es in naher Zukunft wahrscheinlich nicht sein wird -, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen. Gäbe es eine staatliche Garantie für diese Fazilität, würde ein Unternehmen, das eine solche Fazilität in Anspruch nimmt, Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, speziell bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten staatliche Garantien für Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken oder staatliche Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten zur Abhilfe bei einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats nicht den Abwicklungsrahmen auslösen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere sollten die staatlichen Garantiemaßnahmen innerhalb des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt werden und nicht Teil eines größeren Hilfspakets sein, und der Rückgriff auf Garantiemaßnahmen sollte zeitlich streng begrenzt sein. Garantien der Mitgliedstaaten für Eigenkapitalansprüche sollten untersagt sein.
Wird eine Garantie gewährt, sollte der Mitgliedstaat dafür sorgen, dass das Unternehmen ein angemessenes Entgelt für die Garantieleistung zahlt. Außerdem sollte die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht eine Abwicklung auslösen, wenn ein Mitgliedstaat als Vorsichtsmaßnahme eine Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen - einschließlich bei Unternehmen, die in öffentlichem Eigentum stehen - übernimmt, das seine Kapitalanforderungen erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn von einem Unternehmen aufgrund des Ergebnisses eines szenariogestützten Stresstests oder eines gleichwertigen, von Behörden auf Makroebene durchgeführten Tests, der eine Anforderung einschließt, die dazu dienen soll, die Finanzstabilität im Kontext einer Systemkrise zu bewahren, verlangt wird, sich neues Kapital zu beschaffen, das Unternehmen jedoch nicht in der Lage ist, sich privat auf dem Markt Kapital zu beschaffen. Ein Unternehmen sollte nicht nur deswegen, weil eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurde, als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet werden. Schließlich kann der Zugang zu Liquiditätsfazilitäten, einschließlich Notfallliquiditätshilfe der Zentralbanken, eine staatliche Beihilfe gemäß dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen darstellen.
(58)
Die Liquidation eines ausfallenden Unternehmens nach dem regulären Insolvenzverfahren könnte die Finanzstabilität gefährden, die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen unterbrechen und den Einlegerschutz beeinträchtigen. In einem solchen Fall besteht ein öffentliches Interesse am Rückgriff auf Abwicklungsinstrumente. Ziele der Abwicklung sollten folglich die Sicherstellung der Kontinuität wesentlicher Finanzdienstleistungen, die Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems, die Verringerung des „moral hazard“ durch geringere Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung für ausfallende Unternehmen aus öffentlichen Mitteln und der Schutz der Einleger sein.
(59)
Es sollte jedoch immer erst eine Liquidation eines insolventen Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erwogen werden, bevor ein Beschluss über die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens gefasst wird. Im Interesse der Finanzstabilität sollte die Geschäftstätigkeit eines insolventen Unternehmens im Rahmen des Möglichen unter Rückgriff auf private Mittel fortgeführt werden. Dies kann entweder durch Veräußerung an einen privaten Erwerber oder einen Fusion mit einem privaten Erwerber oder aber mittels Herabschreibung der Verbindlichkeiten des Unternehmens bzw. Umwandlung seiner Schulden in Eigenkapital zwecks Rekapitalisierung erfolgen.
(60)
Werden Beschlüsse im Zusammenhang mit Abwicklungsbefugnissen gefasst oder vorbereitet, sollten der Ausschuss, der Rat und die Kommissionsicherstellen, dass die Abwicklungsmaßnahme im Einklang mit bestimmten Grundsätzen durchgeführt wird, zu denen auch gehört, dass Anteilseigner und Gläubiger einen angemessenen Teil der Verluste tragen, die Geschäftsleitung in der Regel ersetzt wird, die Abwicklungskosten für das Unternehmen so gering wie möglich gehalten und Gläubiger derselben Klasse angemessen und fair behandelt werden. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein.
(61)
Die Einschränkungen der Anteilseigner- und Gläubigerrechte sollten in Übereinstimmung mit Artikel 52 der Charta erfolgen. Die Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf die Unternehmen angewandt werden, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, und auch nur dann, wenn dies dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität im Allgemeininteresse dient. Insbesondere sollten die Abwicklungsinstrumente angewandt werden, wenn das Unternehmen nicht nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden kann, ohne das Finanzsystem zu destabilisieren, und die Maßnahmen erforderlich sind, um für den raschen Transfer und für die Fortführung systemisch wichtiger Funktionen zu sorgen, und keine vernünftige Aussicht auf eine etwaige alternative Privatlösung besteht, einschließlich einer Kapitalerhöhung seitens der vorhandenen Anteilseigner oder eines Dritten, die ausreichen würde, um die vollständige Existenzfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen.
(62)
Der Eingriff in die Eigentumsrechte sollte nicht unverhältnismäßig sein. Folglich sollten die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger keine größeren Verluste tragen als sie hätten tragen müssen, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses liquidiert worden wäre. Für den Fall eines Teiltransfers von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut sollte der verbleibende Teil des in Abwicklung befindlichen Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden. Zum Schutz der Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens während des Liquidationsverfahrens sollten diese befugt sein, Zahlungen aufgrund ihrer Forderungen in einer Höhe zu verlangen, die den Betrag nicht unterschreiten, den sie Schätzungen zufolge im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens für das Unternehmen insgesamt zurückerhalten hätten.
(63)
Zum Schutz der Rechte der Anteilseigner und Gläubiger sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts und - soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben - für die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die Anteilseigner und Gläubiger im Fall einer Liquidation des Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Es sollte möglich sein, eine Bewertung bereits in der Phase der Frühintervention einzuleiten. Vor einer Abwicklungsmaßnahme sollte eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens vorgenommen werden. Eine solche Bewertung sollte einem Rechtsmittel nur zusammen mit einem Abwicklungsbeschluss unterliegen. Darüber hinaus sollte - soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben - nach Anwendung der Abwicklungsinstrumente ein Ex-post-Vergleich zwischen der Behandlung durchgeführt werden, die die Anteilseigner und Gläubiger erfahren haben, und der, die sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Sollte sich herausstellen, dass Anteilseigner und Gläubiger in Gegenleistung für ihre Forderungen eine geringere Zahlung erhalten haben, als sie bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten, sollten die Anteilseigner und Gläubiger - soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben - einen Anspruch auf Auszahlung der Differenz haben. Sollte es eine solche Differenz geben, sollte sie aus dem gemäß dieser Verordnung eingerichteten Fonds gezahlt werden.
(64)
Es ist von großer Bedeutung, Verluste sofort beim Ausfall eines Unternehmens auszuweisen. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Unternehmen sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Unternehmens beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass der Ausschuss eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Unternehmens vornimmt. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten.
(65)
Um für Objektivität und Zuverlässigkeit des Abwicklungsverfahrens zu sorgen, muss festgelegt werden, in welcher Reihenfolge unbesicherte Forderungen von Gläubigern gegenüber einem in Abwicklung befindlichen Institut herabgeschrieben oder umgewandelt werden sollten. Zur Begrenzung des Risikos, dass Gläubiger größere Verluste erleiden als es bei einer Liquidation des Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren der Fall wäre, sollte die festzulegende Reihenfolge sowohl für reguläre Insolvenzverfahren als auch für eine Herabschreibung oder Umwandlung im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gelten. Dies würde auch die Ermittlung des Schuldenstands erleichtern.
(66)
Der Ausschuss sollte über die konkrete Ausgestaltung des Abwicklungskonzepts entscheiden. Zu den einschlägigen Abwicklungsinstrumenten sollten das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts, das Bail-in-Instrument und das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten gehören, die auch in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehen sind. Das Konzept sollte es zudem ermöglichen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind.
(67)
Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollte der Ausschuss die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen und beachten, es sei denn, der Ausschuss gelangt unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass sich die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen.
(68)
Zu den Abwicklungsinstrumenten sollte Folgendes zählen: die Unternehmensveräußerung oder die Veräußerung von Anteilen des in Abwicklung befindlichen Instituts, die Errichtung eines Brückenunternehmens, die Trennung der werthaltigen Vermögenswerte von den wertgeminderten oder ausfallgefährdeteren Vermögenswerten des ausfallenden Unternehmens sowie das Bail-in der Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Unternehmens.
(69)
Wurden die Abwicklungsinstrumente zur Übertragung systemisch bedeutender Dienstleistungen oder existenzfähiger Geschäftsbereiche eines Unternehmens auf ein solides Unternehmen wie einen privaten Käufer oder ein Brückenunternehmen genutzt, sollte der verbleibende Teil des Unternehmens liquidiert werden.
(70)
Das Instrument der Unternehmensveräußerung sollte die Veräußerung des Unternehmens oder einzelner Geschäftsbereiche ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Erwerber ermöglichen.
(71)
Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmen zugutekommen. Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten den Inhabern dieser Eigentumstitel des im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmens zugutekommen. Die Erlöse sollten abzüglich der Kosten aus dem Ausfall des Unternehmens und aus dem Abwicklungsverfahrens berechnet werden.
(72)
Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten sollte die Behörden in die Lage versetzen, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine gesonderte Zweckgesellschaft zu übertragen. Dieses Instrument sollte ausschließlich im Zusammenhang mit anderen Instrumenten genutzt werden, um einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für das ausfallende Unternehmen zu verhindern.
(73)
Ein wirksames Abwicklungsregelwerk sollte den Umfang, in dem die Abwicklungskosten eines ausfallenden Unternehmens von Steuerzahlern getragen werden, so gering wie möglich halten. Es sollte auch sicherstellen, dass systemrelevante Unternehmen ohne Gefährdung der Finanzstabilität abgewickelt werden können. Das Bail-in-Instrument dient eben diesem Ziel, indem es sicherstellt, dass die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Unternehmens Verluste in angemessenem Umfang tragen und einen angemessenen Teil der Kosten, die durch den Ausfall des Unternehmens entstehen, übernehmen. Durch das Bail-in-Instrument erhalten Anteilseigner und Gläubiger der Unternehmen deshalb einen stärkeren Anreiz zur Überwachung des guten Zustands eines Unternehmens unter normalen Bedingungen. Es steht auch im Einklang mit der Empfehlung des Rates für Finanzstabilität, in den Abwicklungsrahmen obligatorische Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse als zusätzliche Option im Zusammenhang mit anderen Abwicklungsinstrumenten vorzusehen.
(74)
Um sicherzustellen, dass bei der Zuweisung von Verlusten an die Gläubiger in verschiedenen Szenarien die erforderliche Flexibilität gegeben ist, sollte sowohl in Fällen, in denen das Ziel die Abwicklung des ausfallenden Unternehmens unter Fortführung seiner Geschäftstätigkeit istl, sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit des Unternehmens besteht, als auch in Fällen, in denen systemrelevante Dienstleistungen auf ein Brückenunternehmen übertragen werden und die verbleibende Geschäftstätigkeit des Unternehmens eingestellt und liquidiert wird, auf das Bail-in-Instrument zurückgegriffen werden können.
(75)
Wird das Bail-in-Instrument mit dem Ziel der Wiederherstellung des Kapitals des ausfallenden Unternehmens angewandt, um die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit sicherzustellen, sollte die Abwicklung mittels Bail-in mit der Auswechslung der Geschäftsleitung einhergehen - es sei denn, die Beibehaltung der Geschäftsleitung ist angemessen und erforderlich für das Erreichen der Abwicklungsziele - sowie mit einer anschließenden Umstrukturierung des Unternehmens und seiner Tätigkeiten auf eine Art und Weise, durch die die Gründe des Ausfalls beseitigt werden. Diese Umstrukturierung sollte mittels der Durchführung eines Geschäftsreorganisationsplans erfolgen. Sofern anwendbar sollten solche Pläne mit dem Umstrukturierungsplan vereinbar sein, den das Unternehmen der Kommission gemäß dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen vorzulegen hat. Insbesondere sollte der Plan - über die Maßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit des Unternehmens hinaus - Maßnahmen zur Beschränkung der Beihilfen auf das Mindestmaß der Lastenverteilung sowie Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(76)
Das Bail-in-Instrument sollte nicht auf Forderungen angewandt werden, die gedeckt, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind. Um jedoch dafür zu sorgen, dass das Bail-in-Instrument wirksam ist und seine Ziele erreicht, ist es wünschenswert, dass es so weit wie möglich auf die nicht besicherten Verbindlichkeiten eines ausfallenden Unternehmens angewandt werden kann. Allerdings ist es zweckmäßig, bestimmte Arten nicht abgesicherter Verbindlichkeiten vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments auszunehmen. Um die Inhaber gedeckter Einlagen zu schützen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Einlagen angewandt werden, die unter die Richtlinie 2014/49/EU fallen. Um die Kontinuität der kritischen Funktionen sicherzustellen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf bestimmte Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten des ausfallenden Unternehmens bzw. auf kommerzielle Forderungen im Zusammenhang mit den für das alltägliche Funktionieren des Unternehmens kritischen Gütern und Dienstleistungen angewandt werden. Um Rentenansprüche und Rentenbeträge zu schützen, die Pensionsfonds und Rententreuhändern geschuldet werden, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf die Verbindlichkeiten des ausfallenden Unternehmens gegenüber einem Altersversorgungssystem angewandt werden, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten bezüglich Rentenleistungen, die variablen Vergütungen zugeordnet werden können und nicht aus Tarifverträgen resultieren. Um die Gefahr einer systemischen Ansteckung zu verringern, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Verbindlichkeiten aus einer Beteiligung an Zahlungsverkehrssystemen mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen oder auf Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als sieben Tagen angewandt werden.
(77)
Es sollte möglich sein, unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise vom Bail-in auszuschließen, unter anderem wenn ein Bail-in dieser Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht möglich ist, wenn der Ausschluss unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um für die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche zu sorgen, oder wenn die Anwendung des Bail-in-Instruments auf die Verbindlichkeiten eine Wertvernichtung verursachen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten nicht vom Bail-in ausgeschlossen würden. Es sollte auch möglich sein, unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise auszuschließen, wenn dies notwendig ist, um Ansteckung und finanzieller Instabilität vorzubeugen, die die Wirtschaft eines Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigen könnten. Bei der Vornahme dieser Bewertungen sollten der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden die Folgen eines potenziellen „Bail-in“ von Verbindlichkeiten berücksichtigen, die aus erstattungsfähigen Einlagen stammen, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen oberhalb der von der Richtlinie 2014/49/EU garantierten Deckungssumme gehalten werden.
(78)
Wird ein solcher Ausschluss angewandt, kann der Umfang der Herabschreibung oder der Umwandlung anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erweitert werden, um diesen Ausschluss zu berücksichtigen, sofern der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei einem regulären Insolvenzverfahren“ beachtet wird. Können die Verluste nicht an andere Gläubiger weitergegeben werden, kannder Fonds einen Beitrag zu dem in Abwicklung befindlichen Institut leisten, wobei einige strenge Bedingungen einzuhalten sind, einschließlich der Anforderung, dass Verluste in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel bereits absorbiert worden sind und dass die durch den Abwicklungsfonds bereitgestellten Mittel auf den niedrigeren Wert aus 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel oder den dem Fonds zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Betrag, der innerhalb von drei Jahren durch nachträglich erhobene Beiträge aufgebracht werden kann, beschränkt sind.
(79)
Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn Verbindlichkeiten ausgeschlossen worden sind und der Fonds bis zur zulässigen Obergrenze für einen Beitrag zum Bail-in anstelle dieser Verbindlichkeiten in Anspruch genommen worden ist, sollte der Ausschuss eine Finanzierung aus alternativen Finanzierungsmöglichkeiten anstreben können.
(80)
Die Mindesthöhe des Bail-in von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten gemäß dieser Verordnung sollte auf der Grundlage der im Einklang mit dieser Verordnung vorgenommenen Bewertung berechnet werden. Historische Verluste, die bereits vor dieser Bewertung von den Anteilseignern durch eine Reduzierung der Eigenmittel absorbiert wurden, sollten nicht in diese Prozentsätze einbezogen werden.
(81)
Da der Schutz der abgesicherten Einleger zu den wichtigsten Abwicklungszielen gehört, sollten gedeckte Einlagen nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens bei, indem Verluste in Höhe der Nettoverluste ausgeglichen werden, die es bei einem regulären Insolvenzverfahren nach Entschädigung der Einleger zu tragen gehabt hätte. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde sicherstellen, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen haben, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, läge darin ein unfairer Vorteil gegenüber den übrigen Gläubigern, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.
(82)
Im Fall einer Übertragung von Einlagen im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen sollten die Einleger nicht über die in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckungssumme hinaus abgesichert sein. Folglich sollten Forderungen in Bezug auf Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Instituts verbleiben, auf den Unterschiedsbetrag zwischen den übertragenen Mitteln und der in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehenen Deckungssumme beschränkt werden. Übersteigen die übertragenen Einlagen die Deckungssumme, sollte der Einleger im Zusammenhang mit den Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Instituts verbleiben, keine Ansprüche gegenüber dem Einlagensicherungssystem haben.
(83)
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Verbindlichkeiten auf eine Art und Weise strukturieren, die die Wirksamkeit des Bail-in-Instruments einschränkt, ist es zweckmäßig festzulegen, dass die Unternehmen jederzeit eine als Prozentsatz der Gesamtverbindlichkeiten und der Eigenmittel des Unternehmens ausgedrückte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die dem Bail-in-Instrument unterliegen können, erfüllen müssen.
(84)
Ein Top-Down-Ansatz sollte bei der Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten innerhalb einer Gruppe verfolgt werden. Bei diesem Ansatz sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Abwicklungsmaßnahmen auf der Ebene der einzelnen juristischen Personen angewandt werden und dass es unabdingbar ist, dass die Verlustabsorptionskapazität bei dem Rechtsträger innerhalb der Gruppe vorhanden oder für diesen erschließbar ist, bei dem Verluste entstehen. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass die Verlustabsorptionskapazität innerhalb einer Gruppe gemäß dem in ihren einzelnen juristischen Personen gegebenen Risikograd über die Gruppe verteilt wird. Die erforderliche Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten an jedes einzelne Tochterunternehmen sollte gesondert beurteilt werden. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass das gesamte Kapital und alle Verbindlichkeiten, die auf die konsolidierte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angerechnet werden, in den Rechtsträgern belegen sind, in denen Verluste auftreten können, oder in anderer Weise zur Absorption der Verluste zur Verfügung stehen.
Diese Verordnung sollte einen multiplen und einen singulären Abwicklungsansatz ermöglichen. In der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollte die für eine Gruppe im Einklang mit dem Abwicklungsplan geeignete Abwicklungsstrategie, zum Ausdruck kommen. Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollte insbesondere auf der richtigen Ebene innerhalb der Gruppe gestellt werden, damit sie den im Abwicklungsplan enthaltenen multiplen oder singulären Ansatz zur Geltung bringt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Umstände eintreten könnten, unter denen ein anderer Ansatz als im Plan vorgesehen verwendet wird, da er beispielsweise ermöglichen würde, die Abwicklungsziele effizienter zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sollten, unabhängig davon, ob eine Gruppe den multiplen oder den singulären Ansatz gewählt hat, für alle Unternehmen der Gruppe jederzeit solide Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten, um das Risiko einer Ansteckung oder eines Ansturms auf die Banken abzuwenden.
(85)
Es sollte die nach den Umständen des Einzelfalls am besten geeignete Abwicklungsmethode gewählt werden; zu diesem Zweck sollte auf alle in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Abwicklungsinstrumente zurückgegriffen werden können. Wenn der Ausschuss, der Rat und die Kommission entscheiden, welcher Abwicklungsansatz gewählt wird, sollten sie im Rahmen des Möglichen jeweils denjenigen Ansatz wählen, der dem Fonds die geringsten Kosten verursacht.
(86)
Durch die Richtlinie 2014/59/EU wurde den nationalen Abwicklungsbehörden die Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten übertragen, da gleichzeitig die Voraussetzungen für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten und die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sein können und in einem solchen Fall zu prüfen ist, ob eine Herabschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente ausreicht, um die finanzielle Solidität des betroffenen Unternehmens wiederherzustellen, oder ob auch eine Abwicklungsmaßnahme erforderlich ist. In der Regel wird letzteres in einem Abwicklungskontext der Fall sein. Der Ausschuss sollte unter der Kontrolle der Kommission oder, soweit relevant, des Rates auch in dieser Funktion an die Stelle der nationalen Abwicklungsbehörden treten und daher befugt sein zu bewerten, ob die Voraussetzungen für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten gegeben sind, und zu entscheiden, ob ein Unternehmen abgewickelt werden soll, sofern auch die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.
(87)
In allen teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten Effizienz und Einheitlichkeit der Abwicklungsmaßnahmen gewährleistet sein. Daher sollte der Ausschuss befugt sein, dann, wenn eine nationale Abwicklungsbehörde einen Beschluss des Ausschusses gemäß dieser Verordnung nicht umgesetzt oder eingehalten oder ihn in einer Weise umgesetzt hat, die eine Gefährdung eines der Abwicklungsziele oder der wirksamen Umsetzung des Abwicklungsansatzes darstellt, bestimmte Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine andere Person zu übertragen, die Umwandlung von Schuldtiteln zu verlangen, deren vertragliche Bedingungen unter bestimmten Umständen eine Umwandlung vorsehen, oder jede notwendige Maßnahme zu ergreifen, durch die die Bedrohung der einschlägigen Abwicklungsziele erheblich vermindert wird. Maßnahmen einer nationalen Abwicklungsbehörde, die den Ausschuss in der Ausübung seiner Befugnisse oder Funktionen beeinträchtigen oder sich darauf auswirken würden, sollten ausgeschlossen werden.
(88)
Die maßgeblichen an der Anwendung dieser Verordnung beteiligen Stellen, Gremien und Behörden sollten entsprechend der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit, die in den Verträgen verankert ist, zusammenarbeiten.
(89)
Zur Steigerung der Effizienz des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollte der Ausschuss in allen Fällen eng mit der EBA zusammenarbeiten. Sofern angezeigt, sollte der Ausschuss auch mit dem ESRB, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichtet wurde, und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtet wurde, und den anderen Behörden, die das ESFS bilden, zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollte der Ausschuss eng mit der EZB und den anderen Behörden zusammenarbeiten, die zur Überwachung von Unternehmen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus befugt sind, insbesondere im Fall von Gruppen, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB unterliegen. Zur effektiven Durchführung des Abwicklungsverfahrens für ausfallende Banken sollte der Ausschuss in allen Phasen des Abwicklungsverfahrens mit den nationalen Abwicklungsbehörden zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist nicht nur für die Durchführung der vom Ausschuss gefassten Abwicklungsbeschlüsse erforderlich, sondern auch im Vorfeld von Abwicklungsbeschlüssen, in der Phase der Abwicklungsplanung oder in der Phase der Frühintervention. Der Ausschuss sollte mit den maßgeblichen Abwicklungsbehörden und Einrichtungen zusammenarbeiten können, die unmittelbar oder mittelbar finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln finanzieren.
(90)
Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollte der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen sicherzustellen, dass Vertreter der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen unterrichtet und gegebenenfalls angehört werden, wie es in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehen ist.
(91)
Da der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei ihren Abwicklungsbeschlüssen ersetzt, sollte er auch für die Zwecke der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich der in der Richtlinie 2014/59/EU genannten Abwicklungskollegien, die jeweiligen Behörden ersetzen, soweit es um Abwicklungsaufgaben geht.
(92)
Da viele Institute nicht nur innerhalb der Union, sondern international tätig sind, muss ein wirksamer Abwicklungsmechanismus Grundsätze für die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Drittlandsbehörden festlegen. Drittlandsbehörden sollten im Einklang mit dem in Artikel 88 der Richtlinie 2014/59/EU vorgegebenen Rechtsrahmen unterstützt werden. Um für einen kohärenten Ansatz gegenüber Drittländern zu sorgen, sollten divergierende Entscheidungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung von Abwicklungsverfahren, welche in Drittländern in Bezug auf Institute oder Muttergesellschaften durchgeführt werden, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften oder andere Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten haben, so weit wie möglich verhindert werden. Dem Ausschuss sollte deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, entsprechende Empfehlungen abzugeben.
(93)
Damit der Ausschuss seine Aufgaben wirkungsvollwahrnehmen kann, sollte er über angemessene Untersuchungsbefugnisse verfügen. Er sollte entweder über die nationalen Abwicklungsbehörden oder direkt nach deren Unterrichtung alle erforderlichen Informationen einholen und Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, wobei er alle ihm von der EZB und den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen in vollem Umfang nutzt. Im Zusammenhang mit Abwicklungen sollten Prüfungen vor Ort dem Ausschuss zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass Beschlüsse auf der Grundlage vollständig richtiger Informationen gefasst werden, und um die Durchführung durch nationale Behörden wirksam zu überwachen.
(94)
Damit sichergestellt ist, dass der Ausschuss Zugang zu allen relevanten Informationen hat, sollten sich die jeweiligen Unternehmen und ihre Beschäftigten oder Dritte, an die die Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben, nicht auf die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen können, um die Offenlegung von Informationen gegenüber dem Ausschuss zu verhindern. Gleichzeitig sollte die Offenlegung dieser Informationen nicht als Verletzung der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses angesehen werden.
(95)
Damit die Befolgung der im Rahmen des einheitlichen Abnwicklungsmechanismus gefassten Beschlüsse sichergestelltwird, sollten bei Verstößen verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen verhängt werden. Der Ausschuss sollte berechtigt sein, Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder gegen Unternehmen zu verhängen, die seinen an sie gerichteten Beschlüssen nicht nachkommen.
(96)
Verstößt eine nationale Abwicklungsbehörde gegen die Vorschriften des einheitlichen Abnwicklungsmechanismus, indem sie die ihr nach dem nationalen Recht übertragenen Befugnisse nichtausübt, um einer Weisung des Ausschusses nachzukommen, kann der betroffene Mitgliedstaat gemäß der einschlägigen Rechtsprechung für etwaige Schäden haftbar gemacht werden, die Einzelpersonen, gegebenenfalls auch dem in Abwicklung befindlichen Institut bzw. der in Abwicklung befindlichen Gruppe, oder Gläubigern eines Teils des Unternehmens oder der Gruppe in einem Mitgliedstaat entstanden ist.
(97)
Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit des Ausschusses gegeben ist, sollte dieser über einen eigenen Haushalt verfügen, der aus Pflichtbeiträgen der Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert wird. Es sollten geeignete Vorschriften festgelegt werden über den Haushalt des Ausschusses, die Ausarbeitung des Haushaltsplans, den Erlass interner Vorschriften für das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie über die interne und externe Rechnungsprüfung.
(98)
Diese Verordnung sollte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Deckung der Verwaltungskosten ihrer nationalen Abwicklungsbehörden Gebühren zu erheben, nicht berühren.
(99)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemeinsam vereinbart sicherzustellen, dass nicht teilnehmende Mitgliedstaaten unverzüglich und mit Zinsen für den Betrag entschädigt werden, den ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat aus eigenen Mitteln mit Blick auf einer Verwendung von Unionshaushaltsmitteln zum Zweck der Erfüllung außervertraglicher Verbindlichkeiten und der Deckung von damit verbundenen Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dieser Verordnung gezahlt hat. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ein Übereinkommen geschlossen, um diese Zusage einzuhalten.
(100)
Unter bestimmten Umständen kann die Wirksamkeit der angewandten Abwicklungsinstrumente von der Verfügbarkeit einer kurzfristigen Finanzierung für das Unternehmen oder ein Brückenunternehmen, der Bereitstellung von Garantien für potenzielle Erwerber bzw. der Bereitstellung von Kapital für das Brückenunternehmen abhängen. Unbeschadet der Rolle der Zentralbanken, die dem Finanzsystem selbst in schwierigen Zeiten Liquidität zur Verfügung stellen, ist die Einrichtung eines Fonds daher wichtig, um zu vermeiden, dass für solche Zwecke benötigte Mittel unter Inanspruchnahme der nationalen Haushalte aufgebracht werden.. Die gesamte Finanzbranche sollte die Stabilisierung des Finanzsystems finanzieren.
(101)
Es muss gewährleistet sein, dass der Fonds in vollem Umfang für die Zwecke der Abwicklung ausfallender Institute zur Verfügung steht. Er sollte deshalb nicht für andere Zwecke als die effiziente Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und Ausübung von Abwicklungsbefugnissen in Anspruch genommen werden. Außerdem sollte er nur im Einklang mit den jeweiligen Abwicklungszielen und -grundsätzen genutzt werden. Entsprechend sollte der Ausschuss dafür sorgen, dass etwaige im Zusammenhang mit der Anwendung der Abwicklungsinstrumente entstehende Verluste, Kosten oder sonstige Aufwendungen zunächst von den Anteilseignern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen werden. Erst wenn die Mittel der Anteilseigner und Gläubiger ausgeschöpft sind, sollten Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten vom Fonds getragen werden.
(102)
In der Regel sollten die Beiträge von der Branche kommen, und zwar vor der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme und unabhängig davon. Sollte die Vorfinanzierung zur Deckung der Verluste oder Kosten, die sich aus dem Rückgriff auf den Fonds ergeben, nicht ausreichen, sollten zusätzliche Beiträge zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten oder Verluste erhoben werden. Darüber hinaus sollte der Fonds bei Instituten, Finanzinstituten oder anderen Dritten Kredite aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung vertraglich vereinbaren können, falls die im Voraus und die nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder die durch die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit Abwicklungsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen nicht decken.
(103)
Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten verfügbare Finanzmittel einsetzen können, die durch nationale Bankgebühren, Steuern oder Abwicklungsbeiträge zustande kommen, die zwischen dem 17. Juni 2010 und dem 2. Juli 2014 zum Zweck der im Voraus erhobenen Beiträge eingefügt wurden.
(104)
Um eine kritische Masse zu erreichen und einer prozyklischen Wirkung entgegenzuwirken, die entstünde, wenn der Fonds in einer Systemkrise ausschließlich auf nachträglich erhobene Beiträge zurückgreifen würde, ist es unerlässlich, dass die dem Fonds vorab zur Verfügung stehenden Mittel zumindest eine bestimmte Mindestzielausstattung erreichen.
(105)
Die Zielausstattung des Fonds sollte als Prozentsatz des Betrags der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute festgelegt werden. Da allerdings der Betrag der gesamten Verbindlichkeiten dieser Institute unter Berücksichtigung der Funktionen des Fonds ein besser geeigneter Richtwert wäre, sollte die Kommission prüfen, ob die gedeckten Einlagen oder die Gesamtverbindlichkeiten eine angemessenere Grundlage sind, und ob ein absoluter Mindestbetrag für den Fonds in Zukunft eingeführt werden sollte, damit weiter gleiche Wettbewerbsbedingungen mit der Richtlinie 2014/59/EU gegeben sind.
(106)
Es sollte ein angemessener Zeitrahmen für das Erreichen der Zielausstattung des Fonds vorgesehen werden. Der Ausschuss sollte jedoch über die Möglichkeit verfügen, den Beitragszeitraum anzupassen, um größeren Auszahlungen aus dem Fonds Rechnung zu tragen.
(107)
Die Gewährleistung einer wirksamen und ausreichenden Finanzierung des Fonds ist für die Glaubwürdigkeit des einheitlichen Abwicklungsmechanismus von überragender Bedeutung. Die Möglichkeit des Ausschusses, auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Fonds zurückzugreifen, sollte in der Weise gestärkt werden, dass die Finanzierungskosten optimiert werden und die Kreditwürdigkeit des Fonds gewahrt wird. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, um die geeigneten Methoden und Modalitäten auszuarbeiten, durch die die Kreditaufnahmekapazität des Fonds erhöht werden kann und die bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung zur Verfügung stehen sollten.
(108)
Haben teilnehmende Mitgliedstaaten bereits nationale Abwicklungsfinanzierungsmechanismen eingerichtet, sollten sie vorsehen können, dass diese Mechanismen ihre verfügbaren Finanzmittel, die sie in der Vergangenheit durch im Voraus erhobene Beiträge der Unternehmen beschafft haben, einsetzen, um den Unternehmen einen Ausgleich für die im Voraus erhobenen Beiträge zu gewähren, die sie an den Fonds abzuführen haben. Die den Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2014/49/EU erwachsenden Verpflichtungen sollten von einer solchen Erstattung unberührt bleiben.
(109)
Um für eine faire Berechnung der Beiträge zu sorgen und Anreize zu schaffen, weniger riskant zu operieren, sollten sich die Beiträge zum Fonds nach Maßgabe der Richtlinie 2014/59/EU und der aufgrund der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakte nach der Höhe des Risikos richten, dem das Kreditinstitut ausgesetzt ist.
(110)
Im Hinblick auf eine angemessene Aufteilung der Abwicklungskosten zwischen den Einlagensicherungssystemen und dem Fonds sollte von dem Einlagensicherungssystem, dem ein in Abwicklung befindliches Institut angehört, verlangt werden, einen Beitrag zu leisten, der nicht höher als der Betrag der Verluste ist, die es tragen müsste, wenn das Unternehmen nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
(111)
Zum Schutz des Wertes der vom Fonds verwalteten Mittel sollten diese in ausreichend sicheren, diversifizierten und liquiden Vermögenswerten angelegt werden.
(112)
Wird die enge Zusammenarbeit zwischen einem teilnehmenden Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, und der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beendet, muss eine gerechte Aufteilung der kumulierten Beiträge des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats festgelegt werden, wobei den Interessen sowohl des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats als auch des Fonds Rechnung zu tragen ist.
(113)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Vorschriften für die Berechnung des Zinssatzes, der im Fall eines Beschlusses über die Einziehung missbräuchlich verwendeter Beträge aus dem Fonds anzuwenden ist, und die Garantien der Rechte von Begünstigten auf gute Verwaltung und auf Zugang zu Dokumenten in Verfahren bezüglich einer solchen Einziehung, die Art der in den Fonds einzuzahlenden Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, und die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sicherstellung der vollständigen und pünktlichen Entrichten der Beiträge, die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit des Ausschusses, das Beitragssystem für Institute, deren Geschäftstätigkeit nach Erreichung der Zielausstattung des Fonds zugelassen wird, Kriterien für die zeitliche Staffelung der Beiträge, Kriterien für die Festlegung der Anzahl von Jahren, um die die Aufbauphase für das Erreichen der Zielausstattung verlängert werden kann, Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge, wenn die verfügbaren Finanzmittel des Fonds nach der Aufbauphase unter die Zielausstattung sinken, Maßnahmen zur Festlegung der Umstände und Bedingungen, unter denen einzelne Institute vorübergehend von nachträglich erhobenen Beiträgen befreit werden können, und die detaillierten Regeln zur Verwaltung des Fonds und die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für seine Anlagestrategie.
(114)
Der Rat sollte im Rahmen der aufgrund der Richtlinie 2014/59/EU angenommenen delegierten Rechtsakte Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Anwendung der Methode für die Berechnung einzelner Beiträge zum Fonds sowie die technischen Modalitäten zur Berechnung des Pauschalbeitrags und des risikoadjustierten Beitrags festzulegen. Durch diese Methode sollte sichergestellt werden, dass sowohl die pauschalen als auch die risikoadjustierten Elemente in der Formel zur Berechnung einzelner Beiträge in einer Weise zu Geltung kommen, die im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen steht und mit den gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU angenommenen delegierten Rechtsakten entspricht. Bei der Methode sollte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden, ohne dass Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten geschaffen werden.
(115)
Entsprechend der Erklärung Nr. 39 zu Artikel 290 AEUV sollte die Kommission bei der Ausarbeitung von in dieser Verordnung vorgesehenen Entwürfen für delegierte Rechtsakte nach ihrer üblichen Praxis weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten konsultieren. Auch ist es in diesem Bereich besonders wichtig, dass die Kommission während ihrer Vorbereitungsarbeiten, soweit relevant, geeignete Konsultationen mit der EZB und dem Ausschuss in deren Zuständigkeitsbereichen führt.
(116)
Abwicklungsmaßnahmen sollten ordnungsgemäß gemeldet und - vorbehaltlich der beschränkten Ausnahmen nach dieser Verordnung - veröffentlicht werden. Da die von dem Ausschuss, den nationalen Abwicklungsbehörden und ihren professionellen Beratern während des Abwicklungsverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich sein dürften, sollten sie vor der Veröffentlichung der Abwicklungsentscheidung der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen. Es muss berücksichtigt werden, dass Informationen über den Inhalt und die Einzelheiten von Abwicklungsplänen und über die Ergebnisse einer Bewertung dieser Pläne weitreichende Auswirkungen haben können, insbesondere für die betroffenen Unternehmen. Bei allen bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine noch nicht gefällte Entscheidung, beispielsweise darüber, ob die Abwicklungsbedingungen erfüllt sind, über die Anwendung eines spezifischen Instruments oder über Maßnahmen im Verlauf des Verfahrens, muss davon ausgegangen werden, dass sie Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Interessen haben, die von den Maßnahmen betroffen sind. Jedoch könnte die Information, dass der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden ein bestimmtes Unternehmen untersuchen, ausreichen, umnegative Folgen für dieses Unternehmen zu haben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass geeignete Mechanismen für die Wahrung der Vertraulichkeit entsprechender Informationen, beispielsweise des Inhalts und der Einzelheiten der Abwicklungspläne und des Ergebnisses von in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bewertungen, existieren.
(117)
Mit Blick auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Arbeit des Ausschusses sollten seine Mitglieder und sein Personal, einschließlich der Mitarbeiter, die im Rahmen eines Austauschs mit teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer Entsendung durch teilnehmende Mitgliedstaaten Abwicklungsaufgaben ausüben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein. Diese Anforderungen sollten auch für sonstige Personen, die vom Ausschuss bevollmächtigt wurden, für Personen, die von nationalen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten bevollmächtigt oder ernannt wurden, um Prüfungen vor Ort vorzunehmen, und für Beobachter, die eingeladen wurden, an den Plenar- und Präsidiumssitzungen des Ausschusses teilzunehmen, und für Beobachter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die an internen Abwicklungsteams teilnehmen, gelten. Zum Zweck der Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sollte der Ausschuss befugt sein, unter bestimmten Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Unionsbehörden und sonstigen Einrichtungen auszutauschen.
(118)
Damit die Gleichstellung des Ausschusses im ESFS sichergestellt wird, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dahin gehend geändert werden, dass der Ausschuss von dem in der Verordnung festgelegten Begriff der „zuständigen Behörden“ erfasst wird. Eine derartige Gleichstellung des Ausschusses mit den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 steht im Einklang mit den der EBA durch Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zugewiesenen Aufgaben, dazu beizutragen, dass Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgestellt und aufeinander abgestimmt werden, und sich aktiv daran zu beteiligen und die Abwicklung von insolvenzbedrohten Unternehmen und insbesondere von grenzüberschreitenden Gruppen zu erleichtern.
(119)
Solange der Ausschuss noch nicht voll funktionsfähig ist, sollte die Kommission für die Durchführung der ersten Maßnahmen zuständig sein, einschließlich der Ernennung eines Interimsvorsitzenden, der sämtliche notwendigen Zahlungen im Namen des Ausschusses genehmigt.
(120)
Im einheitlichen Abwicklungsmechanismus sind der Ausschuss, der Rat, die Kommission und die Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Ausschusses, des Rates und der Kommission ist der Gerichtshof gemäß Artikel 263 AEUV zuständig; dies gilt auch für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung. Außerdem ist der Gerichtshof gemäß Artikel 267 AEUV für Vorabentscheidungen auf Antrag nationaler Gerichte über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zuständig. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die von den Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse gefasst werden, sowie für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung sollten nationale Gerichte im Einklang mit ihrem nationalen Recht zuständig sein.
(121)
Diese Verordnung steht in Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta verankerten Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und den Verteidigungsrechten, und ist im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen anzuwenden.
(122)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines effizienten, effektiven einheitlichen europäischen Rahmens für die Abwicklung von Unternehmen und die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Abwicklungsvorschriften, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(123)
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig überprüfen, um ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu bewerten und festzustellen, ob Änderungen oder weitere Entwicklungen erforderlich sind, um die Effizienz und Effektivität des einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu verbessern, und insbesondere ob die Bankenunion durch die Harmonisierung der Insolvenzverfahren für ausfallende Institute auf Unionsebene vollendet werden muss.
(124)
Die Übertragung von auf nationaler Ebene gemäß dieser Verordnung erhobenen Beiträgen sollte die Arbeit des Fonds und damit die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente ermöglichen. Deshalb sollten die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf die Abwicklungsinstrumente und die Beiträge ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Ab Dezember 2015 sollte es möglich sein, diesen Termin um Zeiträume von einem Monat zu verschieben, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, die die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge ermöglichen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Unternehmen gemäß Artikel 2 fest, die in den in Artikel 4 genannten teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Diese einheitlichen Vorschriften und dieses einheitliche Verfahren werden von dem gemäß Artikel 42 errichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des mit dieser Verordnung geschaffenen einheitlichen Abwicklungsmechanismus angewandt. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus wird durch einen einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) unterstützt.
Die Inanspruchnahme des Fonds ist abhängig von dem Inkrafttreten eines Übereinkommens zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden „Übereinkommen“) über die Übertragung von auf nationaler Ebene erhobenen Mitteln auf den Fonds sowie über eine schrittweise Zusammenführung der verschiedenen auf nationaler Ebene erhobenen Mittel, die nationalen Kammern des Fonds zuzuweisen sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für folgende Unternehmen:
a)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute,
b)
Mutterunternehmen, einschließlich Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der EZB beaufsichtigt werden,
c)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die EZB einbezogen sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„zuständige nationale Behörde“ eine zuständige nationale Behörde im Sinne vom Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;
2.
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010;
3.
„nationale Abwicklungsbehörde“ eine gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU von einem teilnehmenden Mitgliedstaat benannte Behörde;
4.
„betreffende nationale Abwicklungsbehörde“ die nationale Abwicklungsbehörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen oder ein Unternehmen einer Gruppe niedergelassen ist;
5.
„Voraussetzungen für eine Abwicklung“ die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Voraussetzungen;
6.
„Abwicklungsplan“ einen gemäß Artikel 8 oder 9 erstellten Plan;
7.
„Gruppenabwicklungsplan“ einen gemäß Artikel 8 oder 9 für eine Gruppenabwicklung erstellten Plan;
8.
„Abwicklungsziele“ die in Artikel 14 genannten Ziele;
9.
„Abwicklungsinstrumente“ ein in Artikel 22 Absatz 2 genanntes Abwicklungsinstrument;
10.
„Abwicklungsmaßnahme“ den Beschluss gemäß Artikel 18 über die Abwicklung eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2, die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse;
11.
„gedeckte Einlagen“ Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/49/EU;
12.
„erstattungsfähige Einlagen“ erstattungsfähige Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/49/EU;
13.
„Institut“ ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma, das bzw. die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 2 Buchstabe c unterliegt;
14.
„in Abwicklung befindliches Institut“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden ist;
15.
„Finanzinstitut“ ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16.
„Finanzholdinggesellschaft“ eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17.
„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
18.
„Unionsmutterfinanzholdinggesellschaft“ eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
19.
„Unionsmutterinstitut“ ein EU-Mutterinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
20.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
21.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
22.
„Zweigstelle“ eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
23.
„Gruppe“ ein Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen, bei denen es sich um Unternehmen im Sinne des Artikels 2 handelt;
24.
„grenzüberschreitende Gruppe“ eine Gruppe, zu der Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gehören, die in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind;
25.
„auf konsolidierter Basis“ auf Basis der konsolidierten Lage im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
26.
„konsolidierende Aufsichtsbehörde“ eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
27.
„für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde“ die Abwicklungsbehörde in dem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem das Institut oder Mutterunternehmen, das der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf der höchsten Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, niedergelassen ist;
28.
„institutsbezogenes Sicherungssystem“ eine Regelung, die den Anforderungen nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt;
29.
„außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV - oder eine sonstige öffentliche finanzielle Unterstützung auf supranationaler Ebene, die, wenn sie auf nationaler Ebene geleistet würde, als staatliche Beihilfe gelten würde -, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung oder einer Gruppe, der ein solches Unternehmen angehört, gewährt wird;
30.
„Instrument der Unternehmensveräußerung“ den Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Eigentumstitel oder der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, gemäß Artikel 24 durch eine Abwicklungsbehörde;
31.
„Instrument des Brückeninstituts“ den Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung von Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 25 auf ein Brückeninstitut;
32.
„Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten“ den Mechanismus für die Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 26 auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
33.
„Bail-in-Instrument“ den Mechanismus für die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 27 in Bezug auf Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts;
34.
„verfügbare Finanzmittel“ Barmittel, Einlagen, Vermögenswerte und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen, die dem Fonds für die in Artikel 76 Absatz 1 genannten Zwecke zur Verfügung stehen;
35.
„Zielausstattung“ die gemäß Artikel 69 Absatz 1 sicherzustellende Höhe der verfügbaren Finanzmittel;
36.
„Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge;
37.
„Übergangszeitraum“ den Zeitraum von dem in Artikel 99 Absätze 2 und 6 festgelegten Geltungsbeginn dieser Verordnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Fonds die Zielausstattung erreicht, oder bis zum 1. Januar 2024, je nachdem, welcher Zeitpunkt vorher liegt;.
38.
„Finanzinstrument“ ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 50 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
39.
„Schuldtitel“ Anleihen und andere Formen übertragbarer Schuldtitel, Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird, und Instrumente, die einen Anspruch auf den Erwerb von Schuldtiteln begründen;
40.
„Eigenmittel“ Eigenmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
41.
„Eigenmittelanforderungen“: die Anforderungen nach den Artikeln 92 bis 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
42.
„Liquidation“ die Veräußerung von Vermögenswerten eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2;
43.
„Derivat“ ein Derivat im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
44.
„Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse“ die in Artikel 21 genannten Befugnisse;
45.
„Instrumente des harten Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 28 Absätze 1 bis 4, Artikel 29 Absätze 1 bis 5 oder Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
46.
„Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
47.
„Instrumente des Ergänzungskapitals“: Kapitalinstrumente oder nachrangige Darlehen, die die Bedingungen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
48.
„aggregierter Betrag“: der aggregierte Betrag, den die Abwicklungsbehörde bei der Entscheidung zugrunde legt, dass berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 27 Absatz 13 herabzuschreiben oder umzuwandeln sind;
49.
„berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“: die Verbindlichkeiten und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2, die nicht aufgrund von Artikel 27 Absatz 3 vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen sind;
50.
„Einlagensicherungssystem“: ein Einlagensicherungssystem, das von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/49/EU eingeführt und amtlich anerkannt wurde;
51.
„relevante Kapitalinstrumente“ Instrumente des zusätzlichen Kernkapital sowie des Ergänzungskapitals;
52.
„gedeckte Schuldverschreibung“ ein Instrument im Sinne von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
53.
„Einleger“ einen Einleger im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/49/EU;
54.
„Anleger“ einen Anleger im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
(2) In Ermangelung einer einschlägigen Begriffsbestimmung in Absatz 1 dieses Artikels gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Begriffsbestimmungen. In Ermangelung einer einschlägigen Begriffsbestimmung in Absatz 1 dieses Artikels und in Artikel 2 der Richtlinie 2014/59/EU gelten die in Artikel 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Begriffsbestimmungen.
Artikel 4
Teilnehmende Mitgliedstaaten
(1) Teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gelten als teilnehmende Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung.
(2) Wird die enge Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ausgesetzt oder beendet, fallen ab dem Geltungsbeginn des Beschlusses, die enge Zusammenarbeit auszusetzen oder zu beenden, in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen nicht mehr unter diese Verordnung.
(3) Wird die enge Zusammenarbeit eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, mit der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beendet, so beschließt der Ausschuss binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses zur Beendigung der engen Zusammenarbeit im Einvernehmen mit diesem Mitgliedstaat die Modalitäten für die Rückerstattung der Beiträge, welche der betreffende Mitgliedstaat auf den Fonds übertragen hat, und alle damit verbundenen Bedingungen.
Rückerstattungen enthalten den Teil der dem Mitgliedstaat entsprechenden Kammer, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist. Falls während des im Übereinkommen festgelegten Übergangszeitraums die Rückerstattung des Teils, der nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, nicht ausreicht, um die Finanzierung des eigenen nationalen Finanzierungsmechanismus durch den Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2014/59/EU zu ermöglichen, ist bzw. sind in die Rückerstattung auch die Gesamtheit oder ein Teil der diesem Mitgliedstaat entsprechenden Kammer, die bzw. der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung gemäß dem Übereinkommen ist, oder anderenfalls - nach dem Übergangszeitraum - die Beiträge, die von dem Mitgliedstaat im Laufe der engen Zusammenarbeit übertragen wurden, insgesamt oder zum Teil in Höhe eines Betrags einzubeziehen, der ausreicht, um die Finanzierung dieses nationalen Finanzierungsmechanismus zu ermöglichen.
Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Finanzmittel aus dem Teil, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, oder anderenfalls - nach dem Übergangszeitraum - aus dem Fonds in die Rückerstattung einzubeziehen sind, ist folgenden zusätzlichen Kriterien Rechnung zu tragen:
a)
Der Art und Weise, in der die Beendigung der engen Zusammenarbeit mit der EZB vorgenommen wurde, ob sie gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 1024/2013 freiwillig erfolgt ist oder nicht;
b)
dem Vorhandensein von fortlaufenden Abwicklungsmaßnahmen zum Zeitpunkt der Beendigung;
c)
dem Konjunkturzyklus des von der Beendigung betroffenen Mitgliedstaats.
Rückerstattungen werden auf begrenzte Zeit entsprechend der Dauer der engen Zusammenarbeit geleistet. Der Anteil des betroffenen Mitgliedstaats an den Finanzmitteln aus dem Fonds, die während des Zeitraums der engen Zusammenarbeit für Abwicklungsmaßnahmen verwendet werden, ist von dieser Rückerstattung abzuziehen.
(4) Für Abwicklungsverfahren, die zum Geltungsbeginn des in Absatz 2 genannten Beschlusses noch laufen, gilt diese Verordnung weiter.
Artikel 5
Beziehung zur Richtlinie 2014/59/EU und zum anwendbaren nationalen Recht
(1) Wenn der Ausschuss gemäß dieser Verordnung Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind, tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde oder -im Fall einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung - an die Stelle der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde.
(2) Der Ausschuss, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden fassen Beschlüsse auf der Grundlage und unter Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts und insbesondere aller Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter, einschließlich der Rechtsakte gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV.
Der Ausschuss, der Rat und die Kommission unterliegen den von der EBA ausgearbeiteten und von der Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen verbindlichen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie allen von der EBA gemäß Artikel 16 dieser Verordnung herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen. Sie bemühen sich nach Kräften, die Leitlinien und Empfehlungen der EBA zu befolgen, die sich auf die Art der von diesen Gremien wahrzunehmenden Aufgaben beziehen. Wenn sie solche Leitlinien oder Empfehlungen nicht befolgen oder nicht zu befolgen beabsichtigen, ist die EBA hiervon gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung zu unterrichten. Der Ausschuss, der Rat und die Kommission arbeiten bei der Anwendung der Artikel 25 und 30 der genannten Verordnung mit der EBA zusammen. Der Ausschuss unterliegt auch den Beschlüssen der EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern in der Richtlinie 2014/59/EU solche Beschlüsse vorgesehen sind.
Artikel 6
Allgemeine Grundsätze
(1) Keine Maßnahme, kein Vorschlag und keine Konzepte des Ausschusses, des Rates, der Kommission oder einer nationalen Abwicklungsbehörde darf zu einer Diskriminierung von in der Union niedergelassenen Unternehmen, Einlegern, Anlegern oder anderen Gläubigern aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Geschäftssitzes führen.
(2) Alle Maßnahmen, Vorschläge oder Ansätze des Ausschusses, des Rates, der Kommission oder einer nationalen Abwicklungsbehörde im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben unter vollständiger Achtung und Einhaltung der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einheit und Integrität des Binnenmarkts zu erfolgen.
(3) Bei Beschlüssen oder Maßnahmen, die sich in mehr als einem Mitgliedstaat auswirken können, insbesondere bei Beschlüssen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassene Gruppen betreffen, ist den Abwicklungszielen nach Artikel 14 sowie allen im Folgenden genannten Faktoren gebührend Rechnung zu tragen:
a)
den Interessen der Mitgliedstaaten, in denen eine Gruppe tätig ist, und insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die Finanzstabilität, die Finanzmittel, die Wirtschaft, die Finanzierungsvereinbarungen, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem eines dieser Mitgliedstaaten und auf den Fonds betrifft;
b)
dem Ziel des Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten und der Vermeidung einer unfairen Bevorzugung oder Benachteiligung der Interessen eines Mitgliedstaats;
c)
der Notwendigkeit, negative Auswirkungen auf Teile einer Gruppe, der ein in Abwicklung befindliches Unternehmen im Sinne des Artikels 2 angehört, möglichst gering zu halten;
(4) Im Rahmen der Fassung von Beschlüssen oder der Ergreifung von Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Unternehmen oder Gruppen, die sowohl in einem teilnehmenden als auch in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, werden die möglichen negativen Auswirkungen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten, einschließlich der in diesen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in die Erwägungen einbezogen.
(5) Je nach Art und Umständen des Einzelfalls wägen der Ausschuss, der Rat und die Kommission die in Absatz 3 genannten Faktoren und die Abwicklungsziele gemäß Artikel 14 ab und kommen den Beschlüssen der Kommission gemäß Artikel 107 AEUV und Artikel 19 dieser Verordnung, nach.
(6) Beschlüsse oder Maßnahmen des Ausschusses, des Rates oder der Kommissiondürfen weder von den Mitgliedstaaten die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln verlangen noch die Haushaltshoheit oder die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaatenbeeinträchtigen.
(7) Fasst der Ausschuss einen Beschluss, der an eine nationale Abwicklungsbehörde gerichtet ist, ist diese berechtigt, die näheren Einzelheiten der zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. Solche Festlegungen müssen im Einklang mit dem jeweiligen Beschluss des Ausschusses stehen.
Artikel 7
Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert.
(2) Der Ausschuss ist vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 1 zuständig für die Erstellung der Abwicklungspläne und alle Beschlüsse im Zusammenhang mit einer Abwicklung:
a)
der Unternehmen im Sinne des Artikels 2, die nicht Teil einer Gruppe sind, und von Gruppen,
i)
die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als bedeutend gelten oder
ii)
in Bezug auf welche die EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beschlossen hat, sämtliche einschlägigen Befugnisse unmittelbar auszuüben, und
b)
anderer grenzüberschreitender Gruppen.
(3) In Bezug auf andere Unternehmen oder Gruppen als die in Absatz 2 genannten sind die nationalen Abwicklungsbehörden, unbeschadet der Zuständigkeiten des Ausschusses für die ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, zur Wahrnehmung der folgenden Aufgaben verpflichtet und für sie verantwortlich:
a)
Annahme von Abwicklungsplänen und Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 8 und 10 und dem Verfahren nach Artikel 9;
b)
Maßnahmen während der Frühintervention gemäß Artikel 13 Absatz 3;
c)
Anwendung vereinfachter Anforderungen oder Aufhebung der Pflicht, einen Abwicklungsplan zu erstellen, gemäß Artikel 11;
d)
Festlegung der Höhe der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 12;
e)
Annahme von Abwicklungsbeschlüssen und Anwendung von in dieser Verordnung genannten Abwicklungsinstrumenten im Einklang mit den einschlägigen Verfahren und Schutzmechanismen unter der Voraussetzung, dass die Abwicklungsmaßnahme keine Inanspruchnahme des Fonds erfordert und ausschließlich durch die in den Artikeln 21 und 24 bis 27 genannten Instrumente und/oder durch das Einlagensicherungssystem finanziert wird, im Einklang mit Artikel 79 und gemäß dem in Artikel 31 festgelegten Verfahren;
f)
Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21 nach dem in Artikel 31 festgelegten Verfahren.
Erfordert die Abwicklungsmaßnahme die Inanspruchnahme des Fonds, so nimmt der Ausschuss das Abwicklungskonzept an.
Wenn die nationalen Abwicklungsbehörden einen Abwicklungsbeschluss fassen, berücksichtigen und befolgen sie den Abwicklungsplan nach Artikel 9, es sei denn, sie gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsziele mit Maßnahmen, die im Abwicklungsplan nicht vorgesehen sind, besser zu erreichen sind.
Bei der Wahrnehmung der in diesem Absatz genannten Aufgaben wenden die nationalen Abwicklungsbehörden die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung an. Bezugnahmen auf den Ausschuss in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absätze 6, 8, 12 und 13, Artikel 10 Absätze 1 bis 10, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 Absätze 1 bis 3, Artikel 16, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 18 Absätze 2 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 1 bis 7, Artikel 21 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 21 Absätze 9 und 10, Artikel 22 Absätze 1, 3 und 6, Artikel 23 und 24, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absätze 1 bis 15, Artikel 27 Absatz 16 Unterabsatz 2 Satz 2, Unterabsatz 3, Unterabsatz 4 Sätze 1, 3 und 4 und Artikel 32 gelten als Bezugnahmen auf die nationalen Abwicklungsbehörden im Hinblick auf die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Gruppen und Unternehmen. Zu diesem Zweck üben die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Befugnisse gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU im Einklang mit den in ihrem nationalen Recht verankerten Bedingungen aus.
Die nationalen Abwicklungsbehörden unterrichten den Ausschuss über die in diesem Absatz genannten zu treffenden Maßnahmen und stimmen sich eng mit dem Ausschuss ab, wenn sie diese Maßnahmen treffen.
Die nationalen Abwicklungsbehörden legen dem Ausschuss die in Artikel 9 genannten Abwicklungspläne sowie etwaige Aktualisierungen zusammen mit einer begründeten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Gruppe gemäß Artikel 10 vor.
(4) Wenn dies für die kohärente Anwendung hoher Abwicklungsstandards nach dieser Verordnung notwendig ist, kann der Ausschuss
a)
auf die Unterrichtung über eine Maßnahme nach Absatz 3 durch eine nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 1 hin innerhalb des geeigneten Zeitrahmens je nach der gebotenen Dringlichkeit eine Warnung an die betreffende nationale Abwicklungsbehörde herausgeben, wenn der Ausschuss der Auffassung ist, dass der Entwurf eines Beschlusses in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Gruppe nach Absatz 3 nicht im Einklang mit dieser Verordnung oder mit seinen allgemeinen Anweisungen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a steht;
b)
jederzeit von sich aus nach Anhörung der betroffenen nationalen Abwicklungsbehörde oder auf deren Ersuchen - insbesondere wenn seine unter Buchstabe a genannte Warnung nicht gebührend beachtet wird - entscheiden, alle dieser nationalen Abwicklungsbehörde durch diese Verordnung übertragenen einschlägigen Befugnisse auch in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Gruppe nach Absatz 3 unmittelbar auszuüben.
(5) Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels können die teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden, dass der Ausschuss alle ihm durch diese Verordnung übertragenen einschlägigen Befugnisse und Zuständigkeiten in Bezug auf Unternehmen und andere Gruppen als die in Absatz 2 genannten, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, auszuüben hat. In diesem Fall gelten die Absätze 3 und 4 dieses Artikels, Artikel 9, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 nicht. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, unterrichten den Ausschuss und die Kommission entsprechend. Die Unterrichtung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
TEIL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
TITEL I
FUNKTIONEN INNERHALB DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSMECHANISMUS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Abwicklungsplanung
Artikel 8
Vom Ausschuss erstellte Abwicklungspläne
(1) Der Ausschuss erstellt für Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 sowie für Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 Abwicklungspläne und nimmt sie an, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind.
(2) Der Ausschuss erstellt die Abwicklungspläne nach Anhörung der EZB oder der betreffenden nationalen zuständigen Behörden und der nationalen Abwicklungsbehörden, einschließlich der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen niedergelassen sind, und der Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen ansässig sind, sowie dies für die bedeutende Zweigstelle relevant ist. Hierzu kann der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden auffordern, Entwürfe von Abwicklungsplänen zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen, sowie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde auffordern, den Entwurf eines Gruppenabwicklungsplans zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen.
(3) Zur Sicherstellung einer wirkungsvollen und kohärenten Anwendung dieses Artikels gibt der Ausschuss Leitlinien heraus und richtet Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden zur Erstellung von Entwürfen von Abwicklungsplänen und Entwürfen von Gruppenabwicklungsplänen in Bezug auf bestimmte Unternehmen oder Gruppen.
(4) Unbeschadet des Kapitels 5 dieses Titels legen die nationalen Abwicklungsbehörden dem Ausschuss für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels alle zur Aufstellung und Umsetzung der Abwicklungspläne notwendigen Informationen vor, die sie sich gemäß Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU beschafft haben.
(5) In dem Abwicklungsplan werden Optionen für die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der in dieser Verordnung genannten Abwicklungsbefugnisse auf Unternehmen und Gruppen im Sinne des Absatzes 1 dargelegt.
(6) Der Abwicklungsplan enthält die Abwicklungsmaßnahmen, die der Ausschuss ergreifen kann, wenn ein Unternehmen oder eine Gruppe im Sinne des Absatzes 1 die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt.
Die in Absatz 9 genannten Informationen sind dem betroffenen Unternehmen offen zu legen.
Anlässlich der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans zeigt der Ausschuss alle wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit auf und erläutert, sofern dies erforderlich und verhältnismäßig ist, die relevanten Maßnahmen, mit denen diese Hindernisse nach Maßgabe des Artikels 10 ausgeräumt werden können.
Im Abwicklungsplan sind relevante Szenarien zu berücksichtigen, unter anderem auch die Fälle, dass das Ausfallereignis idiosynkratischer Natur ist oder in Zeiten allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse eintritt.
In dem Abwicklungsplan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
a)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 geschaffenen Fonds hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
(7) Im Abwicklungsplan ist zu analysieren, wie und wann ein Institut unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und es sind die Vermögenswerte aufzuzeigen, die voraussichtlich als Sicherheiten in Betracht kommen.
(8) Der Ausschuss kann verlangen, dass die Institute ihn bei der Erstellung und Aktualisierung der Pläne unterstützen.
(9) Der Abwicklungsplan umfasst für jedes Unternehmen - soweit möglich und angezeigt mit quantifizierten Angaben -
a)
eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans;
b)
eine zusammenfassende Darstellung der seit Vorlage des letzten Abwicklungsplans eingetretenen wesentlichen Veränderungen innerhalb des Instituts;
c)
Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche im erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden könnten, um ihre Fortführung nach einem Ausfall des Instituts sicherzustellen;
d)
eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes der wesentlichen Aspekts des Plans;
e)
eine detaillierte Darstellung der nach Artikel 10 vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit;
f)
eine Beschreibung etwaiger nach Artikel 10 Absatz 7 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die im Rahmen der nach Artikel 10 vorgenommenen Bewertung festgestellt wurden;
g)
eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen, der Kerngeschäftsbereiche und der Vermögenswerte des Instituts;
h)
eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, durch die gewährleistet wird, dass die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU beizubringenden Informationen auf dem aktuellen Stand sind und den Abwicklungsbehörden jederzeit zur Verfügung stehen;
i)
Erläuterungen dazu, wie die Abwicklungsoptionen finanziert werden könnten, wobei nicht von Folgendem ausgegangen werden darf:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 geschaffenen Fonds hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze;
j)
eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die im Kontext der unterschiedlichen möglichen Szenarien und der Zeitrahmen angewandt werden könnten;
k)
Erläuterungen zu kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten;
l)
eine Beschreibung der Optionen für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Zahlungsverkehrs- und Clearingdiensten und anderen Infrastrukturen und eine Bewertung der Übertragbarkeit von Kundenpositionen;
m)
eine Analyse der Auswirkungen des Plans für die Mitarbeiter des Instituts einschließlich einer Bewertung damit verbundener Kosten und eine Beschreibung der vorgesehenen Verfahren zur Anhörung des Personals während des Abwicklungsprozesses, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nationalen Systeme zum Dialog mit Sozialpartnern;
n)
einen Plan für die Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit;
o)
die Mindestanforderungen für die nach Artikel 12 erforderlichen Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
p)
gegebenenfalls die Mindestanforderungen für die nach Artikel 12 erforderlichen Eigenmittel und vertraglichen Bail-in-Instrumente sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
q)
eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts;
r)
gegebenenfalls Stellungnahmen des Instituts zu dem Abwicklungsplan.
(10) Gruppenabwicklungspläne umfassen einen Plan für die Abwicklung der Gruppe unter der Führung des in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unionsmutterunternehmens als Ganzes, entweder durch Abwicklung auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens oder durch Abspaltung und Abwicklung der Tochterunternehmen. In dem Gruppenabwicklungsplan sind Maßnahmen aufzuzeigen für die Abwicklung
a)
des Unionsmutterunternehmens,
b)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und in der Union ansässig sind,
c)
der Unternehmen nach Artikel 2 Buchstabe b, und
d)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und außerhalb der Union ansässig sind, vorbehaltlich des Artikels 33.
(11) Im Gruppenabwicklungsplan
a)
werden die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt, die in Bezug auf Unternehmen einer Gruppe zu treffen sind, und zwar sowohl Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b genannten Unternehmen und auf Tochterinstitute als auch koordinierte Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Tochterinstitute im Rahmen der in Absatz 6 vorgesehenen Szenarien,
b)
wird analysiert, inwieweit in Bezug auf in der Union ansässige Unternehmen der Gruppe die Abwicklungsinstrumente in koordinierter Weise angewandt und die Abwicklungsbefugnisse in koordinierter Weise ausgeübt werden könnten - unter anderem durch Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs der Gruppe als Ganzes, bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder -tätigkeiten, die von mehreren Unternehmen der Gruppe erbracht werden, oder bestimmter Unternehmen der Gruppe durch einen Dritten -, und werden etwaige Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung aufgezeigt,
c)
wird die nach Artikel 10 vorgenommene Bewertung der Abwicklungsfähigkeit detailliert beschrieben,
d)
werden, sofern einer Gruppe Unternehmen angehören, die in Drittländern eingetragen sind, geeignete Regelungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen Behörden dieser Drittländer und die Auswirkungen für die Abwicklung innerhalb der Union aufgezeigt,
e)
werden Maßnahmen, einschließlich einer rechtlichen und wirtschaftlichen Trennung bestimmter Funktionen oder Geschäftsbereiche, aufgezeigt, die erforderlich sind, um eine Abwicklung auf Gruppenebene zu erleichtern, sofern die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind,
f)
werden Angaben zur möglichen Finanzierung der Gruppenabwicklungsmaßnahmen gemacht und - wo der Fonds und die nach Artikel 100 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten Finanzierungsmechanismen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich wären - Grundsätze für eine Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Finanzierungsquellen in verschiedenen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt. In dem Plan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 dieser Verordnung geschaffenen Fonds und der nach Artikel 100 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten Finanzierungsmechanismen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Diese Grundsätze müssen auf fairen und ausgewogenen Kriterien beruhen und insbesondere Artikel 107 Absatz 5 der Richtlinie 2014/59/EU und den Auswirkungen auf die Finanzstabilität in allen betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Der Gruppenabwicklungsplan darf keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben.
(12) Der Ausschuss bestimmt den Termin, zu dem die ersten Abwicklungspläne erstellt werden müssen. Die Abwicklungspläne und Gruppenabwicklungspläne werden überprüft und gegebenenfalls aktualisiert; dies erfolgt mindestens jährlich sowie nach wesentlichen Änderungen der Rechts- oder Organisationsstruktur, der Geschäftstätigkeit oder der Finanzlage des Unternehmens oder - im Fall von Gruppenabwicklungsplänen - der Gruppe, einschließlich aller Unternehmen der Gruppe, die sich wesentlich auf die Effektivität des Plans auswirken könnten oder die anderweitig eine Überarbeitung des Abwicklungsplans erforderlich machen.
Im Hinblick auf die Überarbeitung oder Aktualisierung der Abwicklungspläne gemäß Unterabsatz 1 teilen die Institute, die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden dem Ausschuss unverzüglich jede Änderung mit, die eine solche Überarbeitung oder Aktualisierung erforderlich macht.
(13) Der Ausschuss übermittelt die Abwicklungspläne mit allen Änderungen an die EZB oder die betreffenden nationalen zuständigen Behörden.
Artikel 9
Abwicklungspläne
(1) Die nationalen Abwicklungsbehörden erstellen und verabschieden gemäß Artikel 8 Absätze 5 bis 13 Abwicklungspläne für andere Unternehmen und Gruppen als diejenigen nach Artikel 7 Absatz 2, Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5.
(2) Die nationalen Abwicklungsbehörden erstellen Abwicklungspläne nach Anhörung der betreffenden nationalen zuständigen Behörden und der nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden und der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen ansässig sind, soweit dies für die bedeutende Zweigstelle relevant ist.
Artikel 10
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
(1) Bei der Erstellung und Aktualisierung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 7 bewertet der Ausschuss nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, und der Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle relevant ist -, inwieweit Institute und Gruppen abwicklungsfähig sind, wobei nicht von Folgendem ausgegangen werden darf:
a)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 geschaffenen Fonds hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank im Rahmen einer nicht standardisierten Besicherung und nicht standardisierter Rückzahlungsmodalitäten und Zinsbedingungen.
(2) Die EZB oder die relevante nationale zuständige Behörde stellt dem Ausschuss einen Sanierungsplan oder Gruppensanierungsplan zur Verfügung. Der Ausschuss prüft den Sanierungsplan, um Maßnahmen in dem Sanierungsplan zu ermitteln, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder der Gruppe auswirken können, und gibt der EZB oder der zuständigen nationalen Behörde diesbezüglich Empfehlungen.
(3) Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen bewertet der Ausschuss, inwieweit ein solches Unternehmen gemäß dieser Verordnung abwicklungsfähig ist. Ein Unternehmen ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht des Ausschusses durchführbar und glaubwürdig ist, das Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder esdurch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen abzuwickeln, und zwar bei möglichst weitgehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext einer allgemeinen finanziellen Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, oder der anderen Mitgliedstaaten oder der Union und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von dem Unternehmen ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen.
Der Ausschuss informiert die EBA rechtzeitig, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass ein Institut nicht abwicklungsfähig ist.
(4) Eine Gruppe ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht des Ausschusses durchführbar und glaubwürdig ist, die Unternehmen der Gruppe im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder sie durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen in Bezug auf Unternehmen der Gruppe abzuwickeln, und zwar bei möglichst weitgehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext einer allgemeinen finanziellen Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten, in dem die Unternehmen der Gruppe niedergelassen sind, der anderen Mitgliedstaaten oder der Union, und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von diesen Unternehmen der Gruppe ausgeübten kritischen Funktionen sicherzustellen, wenn sie leicht rechtzeitig ausgegliedert werden können oder durch andere Maßnahmen.
Der Ausschuss informiert die EBA rechtzeitig, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass eine Gruppe nicht abwicklungsfähig ist.
(5) Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 10 ist mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und einer Bedrohung für die Finanzstabilität eine Situation gemeint, in der das Finanzsystem tatsächlich oder potenziell der Gefahr einer Störung ausgesetzt ist, welche zu einer Finanzkrise führen kann, die das ordnungsgemäße Funktionieren, die Effizienz und die Integrität des Binnenmarktes oder der Wirtschaft oder des Finanzsystems eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnte. Bei der Feststellung der erheblichen negativen Auswirkungen berücksichtigt der Ausschuss die entsprechenden Warnungen und Empfehlungen des ESRB und die einschlägigen von der EBA aufgestellten Kriterien, die bei der Ermittlung und Messung des Systemrisikos anzulegen sind.
(6) Für die Zwecke der in diesem Artikel genannten Bewertung prüft der Ausschuss die in Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU genannten Aspekte.
(7) Gelangt der Ausschuss nach einer gemäß Absatz 3 oder 4 durchgeführten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Unternehmens oder einer Gruppe nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, zu der Feststellung, dass der Abwicklungsfähigkeit dieses Unternehmens oder dieser Gruppe wesentliche Hindernisse entgegenstehen, erstellt der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden einen an das Institut oder das Mutterunternehmen gerichteten Bericht, in dem die wesentlichen Hindernisse für die effektive Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnisse analysiert werden. In dem Bericht werden die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Instituts beurteilt und Empfehlungen für angemessene und zielgerichtete Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung des Ausschusses erforderlich oder geeignet sind, um diese Hindernisse gemäß Absatz 10 zu beseitigen.
(8) Der Bericht wird auch den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten übermittelt, in denen sich bedeutende Zweigstellen von Instituten, die nicht Teil einer Gruppe sind, befinden. Er muss die Gründe enthalten, die zu der Bewertung bzw. Feststellung geführt haben, und darlegen, inwiefern die Bewertung bzw. Feststellung dem in Artikel 6 niedergelegten Gebot der Verhältnismäßigkeit genügt.
(9) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts schlägt das Unternehmen oder das Mutterunternehmen dem Ausschuss mögliche Maßnahmen vor, mit denen die im Bericht aufgezeigten wesentlichen Hindernisse abgebaut bzw. beseitigt werden können. Der Ausschuss unterrichtet die zuständigen Behörden, die EBA und, wenn bedeutende Zweigstellen von Instituten, die nicht Teil einer Gruppe sind, in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, die Abwicklungsbehörden dieser Mitgliedstaaten über jede von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagene Maßnahme.
(10) Der Ausschuss bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörden, ob die in Absatz 9 genannten Maßnahmen geeignet sind, die in Frage stehenden wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen bzw. zu beseitigen. Werden die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll abgebaut bzw. beseitigt, fasst der Ausschuss nach Anhörung der zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der für die Makroaufsicht benannten Behörde einen Beschluss, in dem er feststellt, dass die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll abgebaut bzw. beseitigt werden, und die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, das Institut, das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen der betroffenen Gruppe zur Einleitung einer der in Absatz 11 aufgeführten Maßnahmen zu verpflichten.
Bei der Ermittlung alternativer Maßnahmen weist der Ausschuss nach, inwiefern die von dem Institut vorgeschlagenen Maßnahmen die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit nicht ausräumen konnten und inwiefern die vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen im Hinblick auf die Ausräumung der Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit verhältnismäßig sind. Der Ausschuss berücksichtigt die Bedrohung der Finanzstabilität durch diese Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sowie auf die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt.
Der Ausschuss berücksichtigt auch die Notwendigkeit, alle Auswirkungen auf das Institut oder die Gruppe abzuwenden, die über das zur Ausräumung der Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit notwendige Maß hinausgehen würden oder unverhältnismäßig wären.
(11) Für die Zwecke des Absatzes 10 weist der Ausschuss, soweit anwendbar, die nationalen Abwicklungsbehörden an, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
von dem Unternehmen zu verlangen, innerhalb der Gruppe bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu ändern oder deren Fehlen zu überdenken oder Dienstleistungsvereinbarungen (innerhalb der Gruppe oder mit Dritten) über die Bereitstellung kritischer Funktionen zu schließen;
b)
von dem Unternehmen zu verlangen, seine maximalen individuellen und aggregierten Risikopositionen zu begrenzen;
c)
besondere oder regelmäßige zusätzliche für Abwicklungszwecke relevante Informationspflichten vorzusehen;
d)
von dem Unternehmen die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte zu verlangen;
e)
von dem Unternehmen zu verlangen, bestimmte bestehende oder geplante Tätigkeiten einzuschränken oder einzustellen;
f)
die Entwicklung neuer oder bestehender Geschäftsbereiche bzw. die Veräußerung neuer oder bestehender Produkte einzuschränken oder zu unterbinden;
g)
Änderungen der rechtlichen oder operativen Strukturen des Unternehmens oder eines unmittelbar oder mittelbar ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmens der Gruppe zu verlangen, um die Komplexität zu reduzieren und dadurch sicherzustellen, dass kritische Funktionen durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von anderen Funktionen getrennt werden können;
h)
von einem Unternehmen zu verlangen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine Unionsmutterfinanzholdinggesellschaft zu gründen;
i)
von einem Unternehmen zu verlangen, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, um die Anforderungen des Artikels 12 zu erfüllen;
j)
von einem Unternehmen zu verlangen, andere Schritte zu unternehmen, um die Anforderungen nach Artikel 12 zu erfüllen, und in diesem Zuge insbesondere eine Neuaushandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder von Instrumenten des Ergänzungskapitals, die es ausgegeben hat, anzustreben, um dafür zu sorgen, dass Entscheidungen des Ausschusses, die jeweilige Verbindlichkeit oder das jeweilige Instrument herabzuschreiben oder umzuwandeln, nach dem Recht des Rechtsgebiets durchgeführt werden, das für die Verbindlichkeit oder das Instrument maßgeblich ist.
Soweit anwendbar, ergreifen die nationalen Abwicklungsbehörden die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis j genannten Maßnahmen unmittelbar.
(12) Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 29 um.
(13) Ein Beschluss gemäß Absatz 10 oder Absatz 11 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Er muss Gründe für die jeweilige Bewertung bzw. Feststellung enthalten.
b)
In ihm muss dargelegt werden, dass die Bewertung bzw. Feststellung dem Gebot der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 10 genügt.
Artikel 11
Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute
(1) Der Ausschuss kann auf eigene Initiative nach Anhörung einer nationalen Abwicklungsbehörde oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde für die Erstellung der in Artikel 8 genannten Abwicklungspläne vereinfachte Anforderungen zugrunde legen oder von der Pflicht zur Erstellung solcher Pläne im Einklang mit den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels absehen.
(2) Nationale Abwicklungsbehörden können dem Ausschuss vorschlagen, bei Instituten oder Gruppen vereinfachte Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und 4 zugrunde zu legen oder gemäß Absatz 7 von der Pflicht zur Erstellung solcher Pläne abzusehen. Ein solcher Vorschlag muss begründet werden und von allen maßgeblichen Unterlagen begleitet sein.
(3) Wenn der Ausschuss einen Vorschlag gemäß Absatz 2 dieses Artikels, vereinfachte Anforderungen zugrunde zu legen, erhält oder auf eigene Initiative tätig wird, unterzieht er das betroffene Institute oder die betroffene Gruppe einer Bewertung und legt vereinfachte Anforderungen zugrunde, wenn nicht davon auszugehen ist, dass der Ausfall des Instituts oder der Gruppe erhebliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem oder eine Bedrohung für die Finanzstabilität im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 hat bzw.darstellt.
Hierbei berücksichtigt der Ausschuss Folgendes:
a)
die Art der Geschäftstätigkeit des Instituts oder der Gruppe, seine/ihre Beteiligungsstruktur, seine/ihre Rechtsform, sein/ihr Risikoprofil, seine/ihre Größe und seinen/ihren Rechtsstatus sowie seine/ihre Verflechtung mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem allgemein, den Umfang und die Komplexität seiner/ihrer Tätigkeiten,
b)
seine/ihre Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem bzw. anderen gemeinsamen Systemen der wechselseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
c)
eine etwaige Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Ausübung von Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15),
d)
die Frage, ob der Ausfall und die anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Finanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft hätten.
Der Ausschuss nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Bewertung nach Anhörung der nationalen makroprudentiellen Behörde, falls dies sachgerecht ist, oder des ESRB, falls dies sachgerecht ist, vor.
(4) Wenn der Ausschuss vereinfachte Anforderungen zugrunde legt, bestimmt er Folgendes:
a)
Inhalt und Detaillierungsgrad der Abwicklungspläne nach Artikel 7;
b)
den Zeitpunkt, zu dem die ersten Abwicklungspläne erstellt werden müssen, und die Häufigkeit der Aktualisierungen der Abwicklungspläne, die geringer sein kann als die in Artikel 8 Absatz 12 vorgesehene Häufigkeit;
c)
Inhalt und Detaillierungsgrad der von Instituten verlangten Informationen nach Artikel 9 Absatz 9 dieser Verordnung und Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU;
d)
Detaillierungsgrad dfür die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung und Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU.
(5) Wenn der Ausschuss vereinfachte Anforderungen zugrunde legt, berührt dies als solches nicht seine Befugnisse, Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen.
(6) Werden vereinfachte Anforderungen zugrunde gelegt, hat der Ausschuss jederzeit vollständige, nicht vereinfachte Anforderungen aufzuerlegen, sobald einer der Umstände, die die vereinfachten Umstände gerechtfertigt hatten, nicht mehr gegeben ist.
(7) Unbeschadet der Artikel 9 und 31 sieht der Ausschuss nach Eingang eines Vorschlags, von der Pflicht zur Erstellung von Abwicklungsplänen abzusehen, gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder, wenn er aus eigener Initiative tätig wird, gemäß Absatz 3 dieses Artikels von der Anwendung der Pflicht zur Erstellung von Abwicklungsplänen auf Institute ab, die aufgrund des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer Zentralorganisation zugeordnet und ganz oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind.
Wird von der Pflicht, Abwicklungspläne zu erstellen, gemäß Unterabsatz 1 abgesehen, so gilt diese Pflicht auf konsolidierter Basis für die Zentralorganisation und ihr zugeordnete Institute im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Für diesen Zweck schließt eine Bezugnahme auf eine Gruppe in diesem Kapitel eine Zentralorganisation sowie die ihr zugeordneten Institute im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und deren Tochterunternehmen ein, und eine Bezugnahme auf Mutterunternehmen oder auf einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegende Institute schließt die Zentralorganisation ein.
(8) Institute, die von der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 direkt beaufsichtigt werden oder die einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem eines teilnehmenden Mitgliedstaats haben, unterliegen individuellen Abwicklungsplänen.
Für die Zwecke dieses Absatzes haben die Geschäfte eines Instituts einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem dieses teilnehmenden Mitgliedstaats, wenn
a)
der Gesamtwert seiner Vermögenswerte liegt über 30 000 000 000 EUR oder
b)
das Verhältnis seiner gesamten Vermögenswerte zum BIP des Niederlassungsmitgliedstaats übersteigt 20 %, sofern der Gesamtwert seiner Vermögenswerte nicht weniger als 5 000 000 000 EUR beträgt.
(9) Ist die nationale Abwicklungsbehörde, die gemäß Absatz 2 die vereinfachten Anforderungen oder die Ausnahmeregelung vorgeschlagen hat, der Auffassung, dass der Beschluss, vereinfachte Anforderungen zugrunde zu legen oder die Ausnahmeregelung zu gewähren, aufgehoben werden muss, legt sie dem Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor. Der Ausschuss fasst in diesem Fall einen Beschluss zu der vorgeschlagenen Aufhebung, in dem er den von der nationalen Abwicklungsbehörde genannten Gründen unter Berücksichtigung der in Absatz 3 oder den Absätzen 7 und 8 genannten Faktoren oder Umstände in vollem Umfang Rechnung trägt.
(10) Der Ausschuss unterrichtet die EBA, wenn er diesen Artikel anwendet.
Artikel 12
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
(1) Der Ausschuss legt nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, vorbehaltlich seiner Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die in Absatz 4 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten fest, die Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 sowie Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind, jederzeit einhalten müssen.
(2) Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen gemäß Artikel 9 legen die nationalen Abwicklungsbehörden nach Anhörung der zuständigen Behörden vorbehaltlich der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz 4 fest, die Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 3 jederzeit einhalten müssen. Hierfür gilt das Verfahren nach Artikel 31.
(3) Im Hinblick auf eine effektive und kohärente Anwendung dieses Artikels gibt der Ausschuss Leitlinien heraus und richtet Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden in Bezug auf bestimmte Unternehmen oder Gruppen.
(4) Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wird berechnet als Betrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, ausgedrückt als Prozentanteil der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts.
Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes umfassen die gesamten Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Derivaten auf der Grundlage, dass die Saldierungsrechte der Gegenpartei uneingeschränkt anerkannt werden.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt der Ausschuss im Fall von Hypothekenkreditinstituten, die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden und die nach nationalem Recht keine Einlagen entgegennehmen dürfen, von der Verpflichtung aus, jederzeit die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einzuhalten, und zwar insofern als
a)
diese Institute durch nationale Insolvenzverfahren oder andere Arten von Verfahren, die nach Maßgabe der Artikel 38, 40 oder 42 der Richtlinie 2014/59/EU durchgeführt werden und für diese Institute vorgesehen sind, liquidiert werden und
b)
mit solchen nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Arten von Verfahren sichergestellt wird, dass die Gläubiger dieser Institute, soweit relevant einschließlich der Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen, Verluste in einer Weise tragen, die den Abwicklungszielen entspricht.
(6) Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 darf den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht übersteigen, die ausreichen, um sicherzustellen, dass bei einer Anwendung des Bail-in-Instruments die Verluste eines Instituts oder Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 sowie des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens dieses Instituts oder Mutterunternehmens und eines Instituts oder Finanzinstituts, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, absorbiert werden könnten, und die harte Kernkapitalquote dieser Unternehmen wieder auf ein Niveau angehoben werden könnte, das erforderlich ist, damit sie weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und weiterhin die Tätigkeiten ausüben können, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift zugelassen sind, und damit genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 sowie das an der Spitze stehende Mutterunternehmen dieses Instituts oder Mutterunternehmens und ein anderes Institut oder Finanzinstitut, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, aufrechterhalten werden kann.
Für den Fall, dass im Abwicklungsplan bereits eingeplant ist, dass möglicherweise bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 27 Absatz 5 vom Bail-in ausgeschlossen werden oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, darf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht übersteigen, der ausreicht, um sicherzustellen, dass dieses Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 über ausreichende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit die Verluste dieses Instituts oder Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 sowie des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens dieses Unternehmensund eines Instituts oder Finanzinstituts, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, absorbiert werden könnten und die harte Kernkapitalquote dieser Unternehmen wieder auf ein Niveau angehoben werden könnte, das erforderlich ist, damit sie weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und die Tätigkeiten ausüben können, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift zugelassen sind, und damit genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 sowie das an der Spitze stehende Mutterunternehmen dieses Instituts oder Mutterunternehmens und ein anderes Institut oder Finanzinstitut, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, aufrechterhalten werden kann.
Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 darf nicht geringer als der Gesamtbetrag aller Anforderungen an Eigenmittel und vorgeschriebenen Puffer nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU sein.
(7) Um sicherzustellen, dass ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente, gegebenenfalls einschließlich des Bail-in-Instruments, in einer Weise abgewickelt werden kann, die den Abwicklungszielen entspricht, erfolgt - innerhalb der Schranken des Absatzes 6 dieses Artikels - die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Festlegung anhand folgender Kriterien:
a)
Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Insituts und des Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2;
b)
Umfang, in dem das Einlagensicherungssystem im Einklang mit Artikel 79 zur Finanzierung der Abwicklung beitragen könnte;
c)
Umfang, in dem der Ausfall des Instituts und des Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 - unter anderem aufgrund der Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem durch eine Ansteckung anderer Institute -erhebliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem hätte oder eine Bedrohung für die Finanzstabilität im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 darstellen würde.
(8) Diese Festlegung enthält die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die Institute für sich genommen und die Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis erfüllen müssen. Die Mindestanforderung an den aggregierten Betrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf konsolidierter Ebene für ein Unionsmutterunternehmen, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, wird vom Ausschuss nach Anhörung der der konsolidierenden Aufsichtsbehörde anhand der Kriterien nach Absatz 7 und abhängig davon festgelegt, ob die Tochterunternehmen der Gruppe in Drittstaaten gemäß dem Abwicklungsplan getrennt abgewickelt werden sollen.
(9) Der Ausschuss legt die auf jedes einzelne Tochterunternehmen der Gruppe anzuwendende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten fest. Diese Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten werden auf einem Niveau festgesetzt, das für das Tochterunternehmen angemessen ist in Hinsicht auf
a)
die in Absatz 7 aufgeführten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Tochterunternehmens, einschließlich seiner Eigenmittel, und
b)
die für die Gruppe festgelegte konsolidierte Anforderung.
(10) Der Ausschuss kann beschließen, im Fall des Mutterinstituts von der Pflicht zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf individueller Basis abzusehen, wenn die in Artikel 45 Absatz 11 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Der Ausschuss kann beschließen, im Fall eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf individueller Basis abzusehen, wenn die in Artikel 45 Absatz 12 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(11) Der Ausschuss kann aus eigener Initiative nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörde oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde entscheiden, dass die in Absatz 1 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf konsolidierter oder individueller Basis über vertragliche Bail-in-Instrumente teilweise erfüllt ist, wobei die Kriterien nach Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 sowie Absatz 7 in vollem Umfang einzuhalten sind.
(12) Damit ein Instrument als vertragliches Bail-in-Instrument im Sinne des Absatzes 11 gelten kann, muss sich der Ausschuss vergewissert haben, dass es
a)
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es für den Fall, dass der Ausschuss beschließt, dass das Bail-in auf das betreffende Institut anzuwenden ist, in erforderlichem Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
b)
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung, -zusage oder -bestimmung unterliegt, wonach es im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen, zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zurückerstattet werden darf.
(13) Jede in Absatz 1 dieses Artikels und, soweit relevant, in Absatz 11 dieses Artikels genannte Festlegung des Ausschusses wird parallel zur Erstellung und Fortschreibung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 8 vorgenommen.
(14) Der Ausschuss teilt seine Festlegung den nationalen Abwicklungsbehörden mit. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 29 um. Der Ausschuss verpflichtet die nationalen Abwicklungsbehörden, sich zu vergewissern und sicherzustellen, dass Institute und Mutterunternehmen stets über die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügen.
(15) Der Ausschuss teilt der EZB und der EBA mit, welche Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten er gemäß Absatz 1 für jedes Institut und jedes Mutterunternehmen und, soweit relevant, welche Anforderungen er gemäß Absatz 11 festgelegt hat.
(16) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, einschließlich nachrangiger Schuldtitel und nachrangiger Darlehen, die nicht als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals anzusehen sind, dürfen im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 nur dann enthalten sein, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Das Instrument wurde aufgelegt und in voller Höhe eingezahlt.
b)
Die Verbindlichkeit besteht weder gegenüber dem Institut selbst, noch ist sie von ihm abgesichert oder garantiert.
c)
Der Erwerb des Instruments wurde weder direkt noch indirekt von dem Institut finanziert.
d)
Die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr.
e)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem Derivat.
f)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, für die im Einklang mit Artikel 108 der Richtlinie 2014/59/EU eine Vorzugsstellung in der nationalen Insolvenzrangfolge besteht.
Für die Zwecke des Buchstabens d des Unterabsatzes 1 gilt, dass bei einer Verbindlichkeit, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf frühzeitige Rückzahlung gewährt, für die Fälligkeit dieser Verbindlichkeit der früheste Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem eine solche Rückzahlung verlangt werden kann.
(17) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittlandes, kann der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen, von dem Institut den Nachweis zu verlangen, dass jede Entscheidung des Ausschusses über Herabschreibung oder Umwandlung dieser Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittlands durchgeführt würde, wobei das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht, internationale Übereinkünfte über die Anerkennung von Abwicklungsverfahren und andere einschlägige Aspekte zu berücksichtigen sind. Ist der Ausschuss nicht davon überzeugt, dass eine Entscheidung nach dem Recht des jeweiligen Drittlands durchgeführt würde, wird die Verbindlichkeit nicht auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angerechnet.
(18) Wenn die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag nach Artikel 45 Absatz 18 der Richtlinie 2014/59/EU vorlegt, legt sie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.
KAPITEL 2
Frühintervention
Artikel 13
Frühintervention
(1) Die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden unterrichten den Ausschuss über alle Maßnahmen, zu denen sie ein Institut oder eine Gruppe verpflichten, oder die sie nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates, Artikel 27 Absatz 1 oder Artikel 28 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU oder Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU selbst treffen.
Der Ausschuss leitet alle Informationen, die er gemäß Unterabsatz 1 erhält, an die Kommission weiter.
(2) Ab dem Datum, an dem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhält, und unbeschadet der Befugnisse von EZB und zuständigen nationalen Behörden im Rahmen anderer Unionsvorschriften kann der Ausschuss die Abwicklung des betroffenen Instituts oder der betroffenen Gruppe vorbereiten.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 beobachtet die EZB oder die jeweils zuständige nationale Behörde in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss die Verfassung des Instituts oder des Mutterunterunternehmens sowie die Einhaltung aller etwaigen Frühinterventionsmaßnahmen, zu denen diese verpflichtet wurden, eingehend.
Die EZB oder die relevante nationale zuständige Behörde stellt dem Ausschuss alle Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um den Abwicklungsplan zu aktualisieren, die mögliche Abwicklung des Instituts vorzubereiten und eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts nach Artikel 20 Absätze 1 bis 15 vorzunehmen.
(3) Der Ausschuss ist befugt, von dem Institut oder dem Mutterunternehmen vorbehaltlich der in Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und der in Artikel 88 dieser Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses zu verlangen, an potenzielle Erwerber heranzutreten, um die Abwicklung des Instituts vorzubereiten.
Der Ausschuss ist außerdem befugt von der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde den Entwurf eines vorläufigen Abwicklungskonzepts für das betroffene Institut oder die betroffene Gruppe zu verlangen.
Der Ausschuss unterrichtet die EZB, die betreffenden nationalen zuständigen Behörden und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden von den Maßnahmen, die er gemäß diesem Absatz ergreift.
(4) Wollen die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden einem Institut oder einer Gruppe zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, nach Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU oder nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU auferlegen, bevor das Unternehmen oder die Gruppe die erste dem Ausschuss mitgeteilte Maßnahme zur Gänze erfüllt hat, unterrichten sie erst den Ausschuss, bevor sie dem betroffenen Institut oder der betroffenen Gruppe eine solche zusätzliche Maßnahme auferlegen.
(5) Die EZB oder die zuständige nationale Behörde, der Ausschuss und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden stellen sicher, dass die in Absatz 4 genannte zusätzliche Maßnahme sowie vom Ausschuss gemäß Absatz 2 zur Vorbereitung der Abwicklung getroffene Maßnahmen kohärent sind.
KAPITEL 3
Abwicklung
Artikel 14
Abwicklungsziele
(1) Werden der Ausschuss, der Rat, die Kommission und gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des in Artikel 18 genannten Abwicklungsverfahrens tätig, tragen sie dabei in Bezug auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten den Abwicklungszielen Rechnung und wählen die Abwicklungsinstrumente und die Abwicklungsbefugnisse aus, mit denen sich ihrer Ansicht nach den Umständen des Einzelfalls relevanten Abwicklungsziele am besten erreichen lassen.
(2) Abwicklungsziele im Sinne des Absatzes 1 sind Folgende:
a)
die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
b)
die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Marktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;
c)
der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
d)
der Schutz der unter die Richtlinie 2014/49/EU fallenden Einleger und der unter die Richtlinie 97/9/EG fallenden Anleger;
e)
der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.
Der Ausschuss, der Rat, die Kommission und gegebenenfalls die nationale Abwicklungsbehörde müssen bei der Verfolgung der in Unterabsatz 1 genannten Ziele bemüht sein, die Kosten der Abwicklung möglichst gering zu halten und die Vernichtung von Werten zu vermeiden, wenn sie nicht zur Verwirklichung der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(3) Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung sind die Abwicklungsziele gleichrangig und entsprechend der Art und den Umständen des jeweiligen Falls in angemessener Weise abzuwägen.
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
(1) Werden der Ausschuss, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des in Artikel 18 genannten Abwicklungsverfahrens tätig, treffen sie alle geeigneten Maßnahmen, damit die Abwicklung im Einklang mit nachstehenden Grundsätzen erfolgt:
a)
Verluste werden zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen.
b)
Nach den Anteilseignern tragen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts die Verluste in der Rangfolge der Forderungen gemäß Artikel 17, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
c)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts werden ersetzt, außer in den Fällen, in denen die vollständige oder teilweise Beibehaltung des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung unter den gegebenen Umständen als für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich betrachtet wird.
d)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts leisten die erforderliche Unterstützung für die Erreichung der Abwicklungsziele.
e)
Natürliche und juristische Personen haften nach geltendem nationalen Recht zivil- und strafrechtlich im Rahmen ihrer Verantwortung für den Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts.
f)
Gläubiger derselben Klasse werden - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung - in gleicher Weise behandelt.
g)
Kein Gläubiger hat größere Verluste zu tragen, als er im Fall einer Liquidation eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der in Artikel 29 vorgesehenen Schutzbestimmungen zu tragen gehabt hätte.
h)
Gedeckte Einlagen sind vollständig abgesichert und
i)
die Abwicklungsmaßnahmen werden nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen getroffen.
(2) Handelt es sich bei einem Institut um ein Unternehmen einer Gruppe, achten unbeschadet des Artikels 14 der Ausschuss, der Rat und die Kommission bei der Entscheidung über die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen darauf, dass die Auswirkungen auf andere Unternehmen der Gruppe und die Gruppe als Ganzes ebenso wie die negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in der Union und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in Ländern, in denen die Gruppe tätig ist, so gering wie möglich gehalten werden.
(3) Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung angewandt, gilt dieses Unternehmen als Gegenstand eines Konkursverfahrens oder eines entsprechenden Insolvenzverfahrens im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates (16).
(4) Bei der Entscheidung über die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, soweit angemessen die Arbeitnehmervertreter zu informieren und anzuhören.
Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsorganen gemäß dem nationalen Recht oder nationalen Gepflogenheiten.
Artikel 16
Abwicklung von Finanzinstituten und Mutterunternehmen
(1) Der Ausschuss entscheidet über eine Abwicklungsmaßnahme für ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Finanzinstitut, wenn die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Finanzinstitut als auch in Bezug auf das Mutterunternehmen, das einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt, erfüllt sind.
(2) Der Ausschuss leitet für ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b eine Abwicklungsmaßnahme ein, wenn die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Mutterunternehmen als auch in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind oder, wenn das Tochterunternehmen nicht in der Union niedergelassen ist, die Behörde des Drittlandes festgestellt hat, dass das Unternehmen nach dem Recht dieses Drittlandes die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann der Ausschuss auch dann, wenn ein Mutterunternehmen die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, über eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf dieses Mutterunternehmen entscheiden, sofern ein oder mehrere seiner Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, die in Artikel 18 Absätze 1, 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllen, ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten so beschaffen sind, dass ihr Ausfall eine Bedrohung für ein Institut oder die Gruppe als Ganzes bewirkt, und eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf dieses Mutterunternehmen für die Abwicklung solcher Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich ist. Wenn eine nationale Abwicklungsbehörde dem Ausschuss mitteilt, dass das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats vorschreibt, Gruppen als Ganzes zu behandeln, und wenn eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf das Mutterunternehmen für die Abwicklung solcher Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich ist, kann der Ausschuss auch über eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf das Mutterunternehmen entscheiden.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann der Ausschuss bei der Bewertung der Frage, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind, gruppeninterne Kapital- oder Verlustübertragungen zwischen den Unternehmen, einschließlich der Ausübung von Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen, unberücksichtigt lassen.
Artikel 17
Rangfolge der Forderungen
(1) Bei der Anwendung des Bail-in-Instruments auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung entscheiden der Ausschuss, die Kommission oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden - unbeschadet der in Artikel 27 Absatz 3 festgelegten Ausnahme bestimmter Verbindlichkeiten vom Bail-in-Instrument - über die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse, einschließlich einer möglichen Anwendung von Artikel 27 Absatz 5 dieser Verordnung, und die nationalen Abwicklungsbehörden üben diese Befugnisse entsprechend den Artikeln 47 und 48 der Richtlinie 2014/59/EU und in der umgekehrten Rangfolge von Forderungen aus, die durch ihr nationales Recht, einschließlich der Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 108 dieser Richtlinie, festgelegt ist.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Ausschuss über die Rangfolge der Forderungen gegen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 in nationalen Insolvenzverfahren am 1. Juli jeden Jahres oder unverzüglich nach einer Änderung der Rangfolge.
Wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird, haftet das jeweilige Einlagensicherungssystem unter den in Artikel 79 vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 18
Abwicklungsverfahren
(1) Der Ausschuss legt nur dann ein Abwicklungskonzept gemäß Absatz 5 in Bezug auf Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 und auf Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, fest, wenn er in seiner Präsidiumssitzung bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 4 oder von sich aus zu der Einschätzung gelangt, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Unternehmen fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus.
b)
Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors, einschließlich Maßnahmen durch ein institutsbezogenes Sicherungssystem, oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann.
c)
Eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 5 im öffentlichen Interesse erforderlich.
Eine Bewertung der Voraussetzung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgt durch die EZB nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuss darf in seiner Präsidiumssitzung eine solche Bewertung erst nach Unterrichtung der EZB über seine Absicht und nur dannvornehmen, wenn die EZB innerhalb von drei Kalendertagen nach Eingang der Unterrichtung die genannte Bewertung nicht vornimmt. Die EZB stellt dem Ausschuss unverzüglich alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die er als Grundlage für seine Bewertung anfordert.
Gelangt die EZB zu der Einschätzung, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Voraussetzung in Bezug auf ein Institut oder eine Gruppe im Sinne des Unterabsatzes 1 erfüllt ist, teilt sie diese Einschätzung umgehend der Kommission und dem Ausschuss mit.
Die Bewertung der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Voraussetzung erfolgt durch den Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung oder gegebenenfalls durch die nationalen Abwicklungsbehörden in enger Zusammenarbeit mit der EZB. Die EZB kann auch den Ausschuss oder die betroffenen nationalen Abwicklungsbehörden davon unterrichten, dass sie der Auffassung ist, dass die Voraussetzung nach Buchstabe b erfüllt ist.
(2) Unbeschadet der Fälle, in denen die EZB beschlossen hat, die Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Kreditinstitute durch die EZB nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unmittelbar wahrzunehmen teilt der Ausschuss im Fall des Empfangs einer Unterrichtung nach Absatz 1, oder wenn der Ausschuss beabsichtigt, eine Bewertung nach Absatz 1 aus eigener Initiative in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Gruppe nach Artikel 7 Absatz 3 vorzunehmen, seine Bewertung der EZB unverzüglich mit.
(3) Die vorherige Annahme einer Maßnahme nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, Artikel 27 Absatz 1 oder Artikel 28 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU oder Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU ist keine Voraussetzung für eine Abwicklungsmaßnahme.
(4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ist das Unternehmen als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu betrachten, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Unternehmen verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die EZB rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem weil das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil seines Eigenkapitals aufgebraucht wird.
b)
Die Vermögenswerte des Unternehmens unterschreiten die Höhe seiner Verbindlichkeiten, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
c)
Das Unternehmen ist nicht in der Lage, seine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
d)
Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird benötigt, es sei denn, diese außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird zur Abhilfe bei einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität in folgender Form gewährt:
i)
einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken zu deren Bedingungen bereitgestellt werden,
ii)
einer staatlichen Garantie aus neu emittierten Verbindlichkeiten oder
iii)
einer Zufuhr von Eigenmitteln oder des Kaufs von Kapitalinstrumenten zu das Unternehmen nicht begünstigenden Preisen und Bedingungen, wenn weder die unter den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Voraussetzungen noch die in Artikel 21 Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt gegeben sind, zu dem die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird.
In jedem der in Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffern i, ii und iii genannten Fälle sind die Garantie oder gleichwertige Maßnahmen, die unter diesen Ziffern genannt werden, solventen Unternehmen vorbehalten und bedürfen einer abschließenden Genehmigung nach dem Rechtrahmen der Union für staatliche Beihilfen. Diese vorsorglichen und zeitweiligen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, um den Folgen schwerer Störungen zu begegnen, und sind nicht zum Ausgleich von Verlusten zu verwenden, die das Unternehmen erlitten hat oder in naher Zukunft voraussichtlich erleiden wird.
Die Unterstützungsmaßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii beschränken sich auf zum Schließen von Kapitallücken notwendige Zufuhren, die in Stresstests auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Union oder des SSM, bei der Bewertung der Qualität der Vermögenswerte oder vergleichbaren Prüfungen durch die EZB, die EBA oder nationale Behörden festgestellt und gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt wurden.
Wenn die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag nach Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU vorlegt, legt sie, soweit angemessen, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.
(5) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels ist eine Abwicklungsmaßnahme als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten, wenn sie für das Erreichen eines oder mehrerer der in Artikel 14 genannten Abwicklungsziele notwendig und mit Blick auf diese Ziele verhältnismäßig ist und wenn dies bei einer Liquidation des Unternehmens im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre.
(6) Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, legt der Ausschuss ein Abwicklungskonzept fest. Durch das Abwicklungskonzept
a)
wird das Unternehmen abgewickelt;
b)
wird bestimmt, die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Abwicklungsinstrumente auf das in Abwicklung befindliche Institut anzuwenden, insbesondere etwaige Ausnahmen von der Anwendung des Bail-in gemäß Artikel 27 Absätze 5 und 14;
c)
wird die Inanspruchnahme des Fonds zur Unterstützung der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 76 und gemäß einem Beschluss bestimmt, den die Kommission gemäß Artikel 19 gefasst hat.
(7) Unmittelbar nach der Festlegung des Abwicklungskonzepts übermittelt der Ausschuss es der Kommission.
Innerhalb von 24 Stunden ab Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss hat die Kommission das Abwicklungskonzept entweder zu billigen oder in den Fällen, die nicht unter Unterabsatz 3 dieses Absatzes fallen, hinsichtlich der Aspekte des Abwicklungskonzepts, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, Einwände zu erheben.
Innerhalb von 12 Stunden nach Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss kann die Kommission dem Rat vorschlagen,
a)
gegen das Abwicklungskonzept Einwände mit der Begründung zu erheben, dass das vom Ausschuss angenommene Abwicklungskonzept nicht das Kriterium des öffentlichen Interesses nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt,
b)
eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses vorgesehen ist, zu billigen oder Einwände zu erheben.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 3 handelt der Rat mit einfacher Mehrheit.
Das Abwicklungskonzept kann nur in Kraft treten, wenn weder der Rat noch die Kommission innerhalb von 24 Stunden nach seiner Übermittlung durch den Ausschuss Einwände erheben.
Der Rat bzw. die Kommission haben die Gründe für die Ausübung ihres Rechts, Einwände zu erheben, anzugeben.
Wenn der Rat innerhalb von 24 Stunden ab der Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss den Vorschlag der Kommission zur Änderung des Abwicklungskonzepts aus den in Unterabsatz 3 Buchstabe b genannten Gründen gebilligt hat oder wenn die Kommission gemäß Unterabsatz 2 Einwände erhoben hat, ändert der Ausschuss das Abwicklungskonzept innerhalb von acht Stunden nach Maßgabe der angegebenen Gründe.
Wenn in dem vom Ausschuss angenommenen Abwicklungskonzept der Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten unter den außergewöhnlichen Umständen nach Artikel 24 Absatz 5 vorgesehene ist und wenn ein solcher Ausschluss einen Beitrag aus dem Fonds oder einer alternativen Finanzierungsquelle erfordert, um die Integrität des Binnenmarktes zu schützen, kann die Kommission den vorgeschlagenen Ausschluss verbieten oder Änderungen verlangen; hierfür gibt sie angemessene Gründe auf der Grundlage der Verletzung der Anforderungen nach Artikel 27 und nach dem von der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 11 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakt an.
(8) Wenn der Rat Einwände dagegen erhebt, ein Institut abzuwickeln, weil das Kriterium des öffentlichen Interesses nach Absatz 1 Buchstabe c nicht erfüllt ist, wird das jeweilige Unternehmen nach dem anwendbaren nationalen Recht geordnet liquidiert.
(9) Der Ausschuss sorgt dafür, dass die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden die zur Durchführung des Abwicklungskonzepts notwendigen Abwicklungsmaßnahmen einleiten. Das Abwicklungskonzept ist an die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet und weist diese an, gemäß Artikel 29 alle zur Umsetzung dieses Konzepts notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und zu diesem Zweck Abwicklungsbefugnisse auszuüben. Liegt eine staatliche Beihilfe oder eine Unterstützung aus dem Fonds vor, hält sich der Ausschuss an eine Entscheidung, die die Kommission über diese Beihilfe bzw. Unterstützung getroffen hat.
(10) Die Kommission ist befugt, sich vom Ausschuss alle Informationen zu beschaffen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung für relevant hält. Der Ausschuss ist befugt, sich von jeder Person gemäß Kapitel 5 dieses Titels alle Informationen zu beschaffen, die er zur Vorbereitung einer Abwicklungsmaßnahme und für den dazugehörigen Beschluss benötigt, einschließlich der in den Abwicklungsplänen gelieferten Aktualisierungen und Ergänzungen.
Artikel 19
Staatliche Beihilfen und Unterstützung aus dem Fonds
(1) Umfasst die Abwicklungsmaßnahme die Gewährung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder eine Unterstützung aus dem Fonds gemäß Absatz 3 dieses Artikels, darf das Abwicklungskonzept erst dann nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 5 dieser Verordnung festgelegt werden, wenn die Kommission eine positive oder an Bedingungen geknüpfte Entscheidung bezüglich der Vereinbarkeit des Einsatzes dieser Beihilfen bzw. Unterstützung mit dem Binnenmarkt getroffen hat.
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch Artikel 18 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die Organe der Union gemäß den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU aufgestellten Grundsätzen und machen alle einschlägigen Informationen über ihre diesbezügliche interne Organisation in geeigneter Weise öffentlich zugänglich.
(2) Wenn der Ausschuss bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung oder von sich aus zu der Auffassung gelangt, dass Abwicklungsmaßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnten, fordert er den oder die betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaat(en) auf, die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV umgehend von den beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Der Ausschuss teilt der Kommission alle Fälle mit, in denen er einen oder mehrere Mitgliedstaat(en) zu einer Unterrichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV auffordert.
(3) Soweit die Abwicklungsmaßnahme, wie sie vom Ausschuss vorgeschlagen wird, die Inanspruchnahme des Fonds mit sich bringt, gibt der Ausschuss der Kommission die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Fonds bekannt. Die Mitteilung des Ausschusses umfasst alle Informationen, die notwendig sind, damit die Kommission die Bewertungen nach diesem Absatz vornehmen kann.
Die Mitteilung nach diesem Absatz führt dazu, dass die Kommission eine vorläufige Untersuchung einleitet, während derer die Kommission weitere Informationen vom Ausschuss anfordern kann. Die Kommission bewertet, ob die Inanspruchnahme des Fonds den Wettbewerb dadurch verfälschen oder zu verfälschen drohen würde, dass sie den Begünstigten oder ein anderes Unternehmen insofern, als sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde, in einer mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Weise bevorzugen würde. Die Kommission legt an die Inanspruchnahme des Fonds die Kriterien an, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wie sie in Artikel 107 AEUV verankert sind. Der Ausschuss stellt der Kommission die Informationen zur Verfügung, die die Kommission zur Durchführung dieser Bewertung für erforderlich hält.
Wenn die Kommission erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt hat oder wenn der Ausschuss die erforderlichen Informationen auf eine Anforderung der Kommission gemäß Unterabsatz 2 hin nicht zur Verfügung gestellt hat, leitet die Kommission eine gründliche Untersuchung ein und teilt dies dem Ausschuss mit. Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung, eine gründliche Untersuchung einzuleiten, im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Ausschuss, ein Mitgliedstaat oder eine Person, ein Unternehmen oder ein Verband, dessen/deren Interessen durch die Inanspruchnahme des Fonds berührt sein könnten, können der Kommission Anmerkungen innerhalb eines Zeitraums zukommen lassen, der in der Mitteilung festgesetzt wird. Der Ausschuss kann sich zu den von den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten übermittelten Anmerkungen innerhalb eines Zeitraums äußern, der von der Kommission festgesetzt werden kann. Am Ende des Untersuchungszeitraums nimmt die Kommission ihre Bewertung der Frage vor, ob die Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.
Bei ihren Bewertungen und Untersuchungen nach diesem Absatz richtet sich die Kommission nach allen einschlägigen gemäß Artikel 109 AEUV angenommenen Verordnungen sowie nach einschlägigen Mitteilungen, Leitlinien und Maßnahmen, die von der Kommission in Anwendung der Vorschriften der Verträge zu staatlichen Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Bewertung vorzunehmen ist, angenommen wurden. Bei diesen Maßnahmen wird so verfahren, als ob Bezugnahmen auf den für die Unterrichtung über die Beihilfe zuständigen Mitgliedstaat Bezugnahmen auf den Ausschuss wären, und es werden alle sonstigen erforderlichen Änderungen vorgenommen.
Die Kommission fasst einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt, der an den Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden des bzw. der betroffenen Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gerichtet ist. Dieser Beschluss kann an Bedingungen, Verpflichtungen oder Zusagen in Bezug auf den Begünstigten geknüpft sein.
In dem Beschluss können dem Ausschuss, den nationalen Abwicklungsbehörden in dem/den betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaat(en) oder dem Begünstigten auch Pflichten auferlegt werden, durch die die Einhaltung dieses Beschlusses überwacht werden kann. Hierzu können Anforderungen bezüglich der Ernennung eines Treuhänders oder einer anderen unabhängigen Person, die die Überwachung unterstützt, gehören. Die Funktionen, die ein Treuhänder oder eine andere unabhängige Person ausüben kann, können im Beschluss der Kommission festgelegt werden.
Ein Beschluss nach diesem Absatz wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Kommission kann einen an den Ausschuss gerichteten ablehnenden Beschluss fassen, wenn sie entscheidet, dass die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt unvereinbar wäre und nicht in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Weise durchgeführt werden kann. Erhält der Ausschuss einen solchen Beschluss, hat er sein Abwicklungskonzept zu überprüfen und ein überarbeitetes Abwicklungskonzept zu erstellen.
(4) Wenn die Kommission erhebliche Zweifel hat, ob ihr Beschluss nach Absatz 3 eingehalten wird, führt sie die notwendigen Untersuchungen durch. Zu diesem Zweck kann die Kommission die Befugnisse ausüben, die ihr nach den in Absatz 3 Unterabsatz 4 genannten Verordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Verfügung stehen, und sie hat sich von ihnen leiten zu lassen.
(5) Ist die Kommission auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchungen und nach Aufforderung an die betroffenen Parteien, ihre Anmerkungen zu übermitteln, der Auffassung, dass der Beschluss nach Absatz 3 nicht eingehalten wurde, erlässt sie einen Beschluss an die nationale Abwicklungsbehörde im betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem diese Behörde aufgefordert wird, die missbräuchlich verwendeten Beträge innerhalb einer Frist einzuziehen, die von der Kommission festzusetzen ist. Die gemäß dem Einziehungsbeschluss einzuziehende Unterstützung aus dem Fonds umfasst Zinsen zu einem angemessenen Satz, der von der Kommission festgesetzt wird, und wird an den Ausschuss gezahlt.
Der Ausschuss zahlt nach Unterabsatz 1 eingegangene Beträge in den Fonds ein und berücksichtigt diese Beträge, wenn er die Beiträge gemäß den Artikeln 70 und 71 festlegt.
Bei dem Einziehungsverfahren nach Unterabsatz 1 sind die Rechte der Begünstigten auf gute Verwaltung und auf Zugang zu Dokumenten zu achten, wie sie in den Artikeln 41 und 42 der Charta verankert sind.
(6) Unbeschadet der Berichterstattungspflichten, die die Kommission in ihrem Beschluss nach Absatz 3 dieses Artikels auferlegen kann, legt der Ausschuss der Kommission jährliche Berichte vor, in denen bewertet wird, ob bei der Inanspruchnahme des Fonds der Beschluss nach jenem Absatz eingehalten wurde. Bei der Ausarbeitung dieser Berichte macht der Ausschuss von seinen Befugnissen nach Artikel 34 Gebrauch.
(7) Ein Mitgliedstaat oder eine Person, ein Unternehmen oder ein Verband, dessen/deren Interessen durch die Inanspruchnahme des Fonds berührt sein könnten, insbesondere Unternehmen im Sinne des Artikels 2, sind berechtigt, der Kommission jeden mutmaßlichen Missbrauch des Fonds, der mit dem Beschluss nach Absatz 3 dieses Artikels unvereinbar ist, zu melden.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 93 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Verfahrensvorschriften über
a)
die Berechnung des Zinssatzes, der im Fall eines Einziehungsbeschlusses gemäß Absatz 5 anzuwenden ist,
b)
die Garantien des Rechts auf gute Verwaltung und des Rechts auf Zugang zu Dokumenten gemäß Absatz 5.
(9) Wenn die Kommission nach einer Empfehlung des Ausschusses oder von sich aus zu der Auffassung gelangt, dass die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -maßnahmen nicht den Kriterien genügt, aufgrund derer ihr Beschluss nach Absatz 3 ergangen ist, kann sie einen solchen Beschluss überprüfen und geeignete Änderungen beschließen.
(10) Abweichend von Absatz 3 kann der Rat einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Inanspruchnahme des Fonds als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Äußert sich der Rat nicht binnen sieben Tagen nach Antragstellung, entscheidet die Kommission.
(11) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Abwicklungsbehörden über die Befugnisse verfügen, die notwendig sind, um für die Einhaltung der Bedingungen zu sorgen, die in einem Beschluss der Kommission nach Absatz 3 festgelegt sind, und missbräuchlich verwendete Beträge gemäß einem Beschluss der Kommission nach Absatz 5 einzuziehen.
Artikel 20
Bewertung für Abwicklungszwecke
(1) Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellt der Ausschuss sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 durch eine von staatlichen Stellen - einschließlich des Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörde -und dem betroffenen Unternehmen unabhängige Person vorgenommen wird.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 15 gilt die Bewertung als endgültig, wenn alle in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(3) Ist eine unabhängige Bewertung gemäß Absatz 1 nicht möglich, kann der Ausschuss eine vorläufige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens im Sinne des Artikels 2 nach Maßgabe von Absatz 10 dieses Artikels vornehmen.
(4) Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, das die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß den Artikeln 16 und 18 erfüllt.
(5) Die Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind;
b)
falls die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundiertenEntscheidung über die in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
c)
wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente;
d)
wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten;
e)
wenn das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel und der fundierten Entscheidung über den Wert von Gegenleistungen, die an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Inhaber der Eigentumstitel zu entrichten sind;
f)
wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel und dem Verständnis der Abwicklungsbehörde dafür, was unter kommerziellen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe b zu verstehen ist;
g)
in jedem Fall der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten vollständig erfasst werden.
(6) Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen beruht die Bewertung gegebenenfalls auf vorsichtigen Annahmen, unter anderem für die Ausfallquoten und den Umfang der Verluste. Bei der Bewertung darf ab dem Zeitpunkt, an dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, nicht von einer potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einer Notfallliquiditätshilfe oder sonstigen Liquiditätshilfe der Zentralbank auf Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze für ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 ausgegangen werden. Außerdem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass im Fall der Anwendung eines Abwicklungsinstruments
a)
der Ausschuss sich gemäß Artikel 22 Absatz 6 alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen kann,
b)
der Fonds Zinsen und Gebühren für die Garantien und Darlehen, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 76 gewährt werden, erheben kann.
(7) Die Bewertung wird durch folgende in den Büchern und Aufzeichnungen eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 enthaltenen Unterlagen ergänzt:
a)
eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2;
b)
eine Analyse und eine Schätzung des Buchwerts der Vermögenswerte;
c)
eine Aufstellung der in den Büchern und Aufzeichnungen eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 ausgewiesenen bilanziellen und außerbilanziellen offenen Verbindlichkeiten mit Angaben zu den jeweiligen Krediten und zu ihrem Rang nach Artikel 17.
(8) Soweit zweckmäßig, können die Unterlagen nach Absatz 7 Buchstabe b dieses Artikels durch eine Analyse und eine Schätzung des Werts der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 auf der Grundlage des Marktwerts ergänzt werden, damit fundierte Entscheidungen nach Absatz 5 Buchstaben e und f dieses Artikels getroffen werden können.
(9) Die Bewertung enthältAngaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach Artikel 17 sowie eine Einschätzung der Behandlung jeder Klasse von Anteilseignern und Gläubigern, die zu erwarten wäre, wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Die Anwendung des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g genannten Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ wird von dieser Einschätzung nicht berührt.
(10) Ist es aufgrund der gebotenen Dringlichkeit entweder nicht möglich, die Anforderungen der Absätze 7 und 9 zu erfüllen, oder gilt Absatz 3, wird eine vorläufige Bewertung vorgenommen. Bei der vorläufigen Bewertung müssen die Anforderungen von Absatz 4 und - insoweit dies unter den gegebenen Umständen angemessen und durchführbar ist - die Anforderungen der Absätze 1, 7 und 9 erfüllt werden.
Die vorläufige Bewertung gemäß Unterabsatz 1 umfasst einen Puffer für zusätzliche Verluste mit einer angemessenen Begründung.
(11) Eine Bewertung, die nicht sämtliche in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt, ist als vorläufig zu betrachten, bis eine unabhängige Person nach Absatz 1 eine Bewertung vornimmt, die sämtlichen in diesen Absätzen festgelegten Anforderungen uneingeschränkt genügt. Diese endgültige Ex-post-Bewertung wird so bald wie möglich vorgenommen. Sie wird entweder unabhängig von der Bewertung nach den Absätzen 16, 17 und 18 oder gleichzeitig mit ihr und von derselben unabhängigen Person wie diese Bewertung durchgeführt, muss aber davon getrennt werden.
Die endgültige Ex-post-Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in den Büchern dieses Unternehmens vollständig erfasst werden;
b)
der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung nach Absatz 12 dieses Artikels.
(12) Fällt die im Rahmen der endgültigen Ex-post-Bewertung durchgeführte Schätzung des Nettovermögenswerts eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 höher aus als die im Rahmen der vorläufigen Bewertung durchgeführte Schätzung des Nettovermögenswerts dieses Unternehmens, kann der Ausschuss die Abwicklungsbehörde ersuchen,
a)
ihre Befugnis zur Erhöhung des Werts der Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in-Instruments herabgeschrieben wurden;
b)
ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft anzuweisen, eine weitere Gegenleistung in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliches Unternehmen oder gegebenenfalls in Bezug auf Eigentumstitel an die Eigner dieser Eigentumstitel zu entrichten.
(13) Unbeschadet des Absatzes 1 stellt eine gemäß den Absätzen 10 und 11 durchgeführte vorläufige Bewertung eine zulässige Grundlage für den Ausschuss dar, um Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen- unter anderem, indem er die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, die Kontrolle über ein ausfallendes Institut zu übernehmen - oder über die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten zu beschließen.
(14) Der Ausschuss legt Regelungen fest und behält sie bei, um dafür zu sorgen, dass die Angaben über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die sich die Beurteilung der Anwendung des Bail-in-Instruments im Sinne des Artikels 27 und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 15 stützen, so aktuell und vollständig wie vernünftigerweise möglich sind.
(15) Die Bewertung ist integraler Bestandteil der Entscheidung über die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer Abwicklungsbefugnis bzw. die Entscheidung über die Ausübung der Befugnis zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Gegen die Bewertung selbst kann kein gesondertes Rechtsmittel eingelegt werden, aber gegen sie kann zusammen mit dem Beschluss des Ausschusses ein Rechtsmittel eingelegt werden.
(16) Der Ausschuss stellt zur Bewertung der Frage, ob die Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Unternehmen ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sicher, dass möglichst bald nach Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder -maßnahmen eine Bewertung durch eine unabhängige Person nach Absatz 1 vorgenommen wird. Diese Bewertung erfolgt getrennt von der Bewertung nach den Absätzen 1 bis 15.
(17) Bei der Bewertung nach Absatz 16 wird festgestellt,
a)
wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme, behandelt worden wären, wenn für ein in Abwicklung befindliches Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als der Beschluss über die Abwicklungsmaßnahme gefasst wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
wie Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen der Abwicklung eines in Abwicklung befindlichen Instituts behandelt wurden und
c)
ob Unterschiede zwischen der Behandlung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes und der Behandlung gemäß Buchstabe b dieses Absatzes bestehen.
(18) Die Bewertung nach Absatz 16 erfolgt
a)
unter der Annahme, dass für ein in Abwicklung befindliches Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als der Beschluss über die Abwicklungsmaßnahme gefasst wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
unter der Annahme, dass die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden wären;
c)
ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen finanziellen Unterstützung eines in Abwicklung befindlichen Instituts aus öffentlichen Mitteln.
Artikel 21
Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Der Ausschuss übt nur dann dieBefugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten nach dem Verfahren des Artikels 18 in Bezug auf Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und auf Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, wenn er in seiner Präsidiumssitzung bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 oder aus eigener Initiative zu der Einschätzung gelangt, dass eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung nach Artikel 16 und 18 erfüllt waren, bevor eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wurde.
b)
Das Unternehmen ist nur dann weiter existenzfähig, wenn die relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden.
c)
Im Falle von relevanten Kapitalinstrumenten, die von einem Tochterunternehmen ausgegeben werden und die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, ist die Gruppe nur dann, wenn die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung in Bezug auf diese Instrumente ausgeübt wird, weiter existenzfähig.
d)
Im Falle von relevanten Kapitalinstrumenten, die auf der Ebene des Mutterunternehmens ausgegeben werden und diese relevanten Kapitalinstrumente auf Einzelbasis auf der Ebene des Mutterunternehmens oder auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, ist die Gruppe nur dann, wenn die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung in Bezug auf diese Instrumente ausgeübt wird, weiter existenzfähig.
e)
Von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer iii.
Die EZB bewertet nach Anhörung des Ausschusses, ob die in den Buchstaben a, c und d des Unterabsatzes 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Ausschuss kann in seiner Präsidiumssitzung ebenfalls eine solche Bewertung vornehmen.
(2) Was die Bewertung der Existenzfähigkeit des Unternehmens oder der Gruppe betrifft, darf der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung eine solche Bewertung erst nach Unterrichtung der EZB über seine Absicht und nur dann treffen, wenn die EZB innerhalb von drei Kalendertagen nach Eingang einer solchen Unterrichtung eine solche Bewertung nicht vornimmt. Die EZB stellt dem Ausschuss unverzüglich alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die er zur Stützung seiner Bewertung anfordert.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels gilt ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder eine Gruppe nur dann als nicht mehr existenzfähig, wenn die beiden nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
das Unternehmen oder die Gruppe fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus;
b)
bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen der Privatwirtschaft oder der Aufsichtsbehörden, einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen, als durch eine unabhängig oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a dieses Artikels gilt das Unternehmen als ausfallendes oder wahrscheinlich ausfallendes Unternehmen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 18 Absatz 4 genannten Situationen eintreten.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe a gilt eine Gruppe als ausfallende oder wahrscheinlich ausfallende Gruppe, wenn sie gegen ihre konsolidierten Aufsichtsanforderungen in einer Weise verstößt, die ein Eingreifen der EZB oder der zuständigen Behörde rechtfertigen würde, oder wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem weil die Gruppe Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil ihrer Eigenmittel aufgebraucht wird.
(6) Ein von einem Tochterunternehmen ausgegebenes relevantes Kapitalinstrument wird höchstens in dem Umfang gemäß Absatz 59 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/59/EU herabgeschrieben oder zu schlechteren Bedingungen umgewandelt, wie gleichrangige Kapitalinstrumente auf der Ebene des Mutterunternehmens herabgeschrieben oder umgewandelt wurden.
(7) Wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind, legt der Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 18 fest, ob die Befugnisse zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten unabhängig oder nach dem Verfahren des Artikels 18 zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme auszuüben sind.
(8) Stellt der Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 18 dieser Verordnung fest, dass eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfüllt, die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung aber nicht erfüllt sind, weist er die nationalen Abwicklungsbehörden unverzüglich an, die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß den Artikeln 59 und 60 der Richtlinie 2014/59/EU auszuüben.
Der Ausschuss muss sicherstellen, dass vor der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten durch die nationalen Abwicklungsbehörden eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 oder einer Gruppe nach Maßgabe von Artikel 20 Absätze 1 bis 15 durchgeführt wird. Diese Bewertung bildet die Grundlage für die Berechnung der Herabschreibung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um Verluste auszugleichen, und für die Berechnung des Umfangs der Umwandlung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder die Gruppe zu rekapitalisieren.
(9) Ist bzw. sind auch eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 18 Absatz 2 gegeben, findet das in Artikel 18 Absätze 6, 7 und 8 dargelegte Verfahren Anwendung.
(10) Der Ausschuss stellt sicher, dass die nationalen Abwicklungsbehörden unverzüglich und im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen gemäß Artikel 17 so von den Herabschreibungs- bzw. Umwandlungsbefugnissen Gebrauch machen, dass folgende Ergebnisse erzielt werden:
a)
Die Posten des harten Kernkapitals werden als Erstes proportional zu den Verlusten und bis zu ihrer Kapazitätsgrenze verringert.
b)
Der Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 14 erforderlichen Maß oder bis zu der Kapazitätsgrenze der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides.
c)
Der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 14 erforderlichen Maß oder im Maß der Kapazität der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides.
(11) Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses um und führen die Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 29 durch.
Artikel 22
Allgemeine Grundsätze für Abwicklungsinstrumente
(1) Beschließt der Ausschuss, ein Abwicklungsinstrument auf ein Unternehmen oder eine Gruppe im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 oder auf ein Unternehmen oder eine Gruppe im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, anzuwenden und würde die Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen führen, weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21 unmittelbar vor oder zeitgleich mit der Anwendung des Abwicklungsinstruments auszuüben.
(2) Bei den Abwicklungsinstrumenten im Sinne des Artikels 18 Absatz 6 Buchstabe b handelt es sich um
a)
das Instrument der Unternehmensveräußerung;
b)
das Instrument des Brückeninstituts;
c)
das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten;
d)
das Bail-in-Instrument.
(3) Bei der Annahme des Abwicklungskonzepts gemäß Artikel 18 Absatz 6 berücksichtigt der Ausschuss folgende Faktoren:
a)
die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts aufgrund der Bewertung gemäß Artikel 20;
b)
die Liquiditätslage des in Abwicklung befindlichen Instituts;
c)
die Marktfähigkeit des Franchise-Werts des in Abwicklung befindlichen Instituts im Lichte der Wettbewerbsbedingungen und der wirtschaftlichen Bedingungen am Markt;
d)
die zur Verfügung stehende Zeit.
(4) Die Abwicklungsinstrumente werden zur Verwirklichung der in Artikel 14 festgelegten Abwicklungsziele im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach Artikel 15 angewandt. Sie können entweder einzeln oder in einer beliebigen Kombination angewandt werden, mit Ausnahme des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten, das nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument angewandt werden kann.
(5) Werden die in Absatz 2 Buchstabe a oder b dieses Artikels genannten Abwicklungsinstrumente angewandt, um die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Unternehmens nur teilweise zu übertragen, wird der verbleibende Teil des Unternehmens im Sinne des Artikels 2, dessen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten übertragen wurden, im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert.
(6) Der Ausschuss kann sich alle angemessenen Ausgaben, die in Verbindung mit der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer Abwicklungsbefugnis ordnungsgemäß getätigt wurden, auf eine oder mehrere der folgenden Weisen erstatten lassen:
a)
als Abzug von einer vom übernehmenden Rechtsträger an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Inhaber der Eigentumstitel entrichteten Gegenleistung,
b)
von dem in Abwicklung befindlichen Institut als bevorrechtigter Gläubiger oder
c)
als bevorrechtigter Gläubiger aus Erlösen, die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts oder der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft erzielt wurden.
Die Erlöse der nationalen Abwicklungsbehörden aus der Inanspruchnahme des Fonds werden dem Ausschuss erstattet.
Artikel 23
Abwicklungskonzept
In dem vom Ausschuss nach Artikel 18 beschlossenen Abwicklungskonzept werden im Einklang mit etwaigen Beschlüssen über staatliche Beihilfen oder Unterstützung aus dem Fonds die Einzelheiten der auf das in Abwicklung befindliche Institut anzuwendenden Abwicklungsinstrumente zumindest im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 genannten Maßnahmen, die von den nationalen Abwicklungsbehörden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU so auszuführen sind, wie sie in nationales Recht umgesetzt wurden, sowie die genauen Beträge und Zwecke festgelegt, für die der Fonds verwendet werden soll.
Im Abwicklungskonzept werden die Abwicklungsmaßnahmen umrissen, die der Ausschuss in Bezug auf das Unionsmutterunternehmen oder auf bestimmte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen der Gruppe mit dem Ziel ergreifen sollte, die Abwicklungsziele gemäß Artikel 14 zu erreichen und die Abwicklungsgrundsätze gemäß Artikel 15 einzuhalten.
Bei einem Beschluss über ein Abwicklungskonzept berücksichtigen und befolgen der Ausschuss, der Rat und die Kommission den Abwicklungsplan nach Artikel 8, es sei denn, der Ausschuss gelangt unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsziele mit Maßnahmen, die im Abwicklungsplan nicht vorgesehen sind, besser zu erreichen sind.
Im Laufe des Abwicklungsverfahrens kann das Abwicklungskonzept vom Ausschuss in einer den Umständen des Einzelfalls angemessenen Weise geändert und aktualisiert werden. Bei Änderungen und Aktualisierungen kommt das Verfahren gemäß Artikel 18 zur Anwendung.
Darüber hinaus ist im Abwicklungskonzept, falls angezeigt, die Bestellung eines Sonderverwalters für das in Abwicklung befindliche Institut nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/59/EU durch die nationalen Abwicklungsbehörden vorzusehen. Der Ausschuss kann festlegen, dass ein und derselbe Sonderverwalter für alle Unternehmen derselben Gruppe bestellt wird, bei denen dies notwendig ist, um Lösungen für die Wiederherstellung der finanziellen Solidität der betroffenen Unternehmen zu finden.
Artikel 24
Instrument der Unternehmensveräußerung
(1) Im Abwicklungskonzept besteht das Instrument der Unternehmensveräußerung darin, Folgendes auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, zu übertragen:
a)
von einem in Abwicklung befindlichen Instituts ausgegebene Eigentumstitel oder
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts.
(2) Mit Blick auf das Instrument der Unternehmensveräußerung wird in dem Abwicklungskonzept Folgendes festgelegt:
a)
die von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 1 und Absätze 7 bis 11 der Richtlinie 2014/59/EU zu übertragenden Titel, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten;
b)
die kommerziellen Bedingungen, unter Berücksichtigung der Umstände und der im Abwicklungsverfahren entstehenden Kosten und Aufwendungen, zu denen die nationale Abwicklungsbehörde die Übertragung gemäß Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/59/EU vornimmt;
c)
ob die Übertragungsbefugnisse von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 38 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU mehr als einmal ausgeübt werden können;
d)
die Regelungen für die Vermarktung des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen Titel, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten durch die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/59/EU;
e)
ob die Einhaltung der Vermarktungsanforderungen durch die nationale Abwicklungsbehörde wahrscheinlich die Erreichung der Abwicklungsziele gemäß Absatz 3 dieses Artikels beeinträchtigen würde.
(3) Der Ausschuss wendet das Instrument der Unternehmensveräußerung an, ohne die in Absatz 2 Buchstabe e genannten Vermarktungsanforderungen einzuhalten, wenn er zu der Feststellung gelangt, dass die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beeinträchtigen würde, und insbesondere, wenn er der Auffassung ist, dass
a)
ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts eine schwerwiegende Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt bzw. eine bereits bestehende derartige Bedrohung erhöht, und
b)
die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Wirksamkeit des Instruments der Unternehmensveräußerung mit Blick auf die Abwendung der Bedrohung oder die Erreichung des in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b genannten Abwicklungsziels beeinträchtigen würde.
Artikel 25
Instrument des Brückeninstituts
(1) Im Abwicklungskonzept besteht das Instrument des Brückeninstituts darin, Folgendes auf ein Brückeninstitut zu übertragen:
a)
Eigentumstitel, die von einem oder mehreren in Abwicklung befindlichen Instituten ausgegeben werden;
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute.
(2) Mit Blick auf das Instrument des Brückeninstituts wird in dem Abwicklungskonzept Folgendes festgelegt:
a)
die von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 40 Absätze 1 bis 12 der Richtlinie 2014/59/EU auf ein Brückeninstitut zu übertragenden Titel, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten;
b)
die Regelungen für die Einrichtung, den Betrieb und die Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts durch die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 41 Absätze 1, 2, 3 und 5 bis 9 der Richtlinie 2014/59/EU;
c)
die Regelungen für die Vermarktung des Brückeninstituts oder seiner Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten durch die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU.
(3) Der Ausschuss stellt sicher, dass der Gesamtwert der von der nationalen Abwicklungsbehörde auf das Brückeninstitut übertragenen Verbindlichkeiten nicht den Gesamtwert der Rechte und Vermögenswerte übersteigt, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut übertragen werden oder aus anderen Quellen stammen.
Artikel 26
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
(1) Im Abwicklungskonzept besteht das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten darin, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Brückeninstituts auf eine oder mehrere für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften zu übertragen.
(2) Mit Blick auf das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten wird in dem Abwicklungskonzept Folgendes festgelegt:
a)
die von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 42 Absätze 1 bis 5 und Absätze 8 bis 13 der Richtlinie 2014/59/EU auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten;
b)
die Gegenleistung für die von der nationalen Abwicklungsbehörde auf die für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten im Einklang mit den in Artikel 20 dieser Verordnung und in Artikel 42 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU niedergelegten Grundsätzen und mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
Unterabsatz 1 Buchstabe b schließt nicht aus, dass die Gegenleistung einen Nominalwert oder negativen Wert annimmt.
Artikel 27
Bail-in-Instrument
(1) Das Bail-in-Instrument kann für folgende Zwecke angewandt werden:
a)
zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Unternehmens im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen - soweit diese Bedingungen für das Unternehmen gelten - und weiterhin die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist - sofern das Unternehmen gemäß diesen Richtlinien zugelassen ist -, sowie genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Unternehmen aufrechtzuerhalten;
b)
zur Umwandlung in Eigenkapital - oder Herabsetzung des Nennwerts - der Forderungen oder Schuldtitel, die übertragen werden
i)
auf ein Brückeninstitut mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen, oder
ii)
im Rahmen des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten.
Im Abwicklungskonzept wird mit Blick auf das Bail-in-Instrument Folgendes festgelegt:
a)
der aggregierte Betrag, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 13 zu vermindern oder umzuwandeln sind;
b)
die Verbindlichkeiten, die gemäß den Absätzen 5 bis 14 ausgeschlossen werden können;
c)
die Ziele und der Mindestinhalt des gemäß Absatz 16 vorzulegenden Reorganisationsplans.
(2) Das Bail-in-Instrument kann für den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zweck nur dann angewandt werden, wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Anwendung dieses Instruments - zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die im Einklang mit dem nach Absatz 16 vorzulegenden Reorganisationsplan umgesetzt werden - über die Verwirklichung relevanter Abwicklungsziele hinaus die finanzielle Solidität und langfristige Überlebensfähigkeit des jeweiligen Unternehmens wiederherstellt.
Werden eines der in Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Abwicklungsinstrumente und das in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d genannte Bail-in-Instrument angewandt, soweit dies angezeigt ist, wenn die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.
(3) Die folgenden Verbindlichkeiten sind - unabhängig davon, ob sie dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands unterliegen - nicht Gegenstand einer Herabschreibung oder Umwandlung:
a)
gedeckte Einlagen;
b)
besicherte Verbindlichkeiten einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten in Form von Finanzinstrumenten, die zu Absicherungszwecken verwendet werden, einen festen Bestandteil des Deckungspools bilden und nach nationalem Recht ähnlich wie gedeckte Schuldverschreibungen besichert sind;
c)
etwaige Verbindlichkeiten aus einer von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung wahrgenommenen Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, darunter Kundenvermögen oder Kundengelder, die im Namen von OGAW gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG oder von AIF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) hinterlegt wurden, sofern der jeweilige Kunde nach dem geltenden Insolvenzrecht geschützt ist;
d)
etwaige Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen einem Unternehmen im Sinne des Artikels 2 (als Treuhänder) und einer anderen Person (als Begünstigten), sofern der Begünstigte nach dem geltenden Insolvenz- oder Zivilrecht geschützt ist;
e)
Verbindlichkeiten gegenüber Instituten - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen;
f)
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen, die Systemen oder Systembetreibern im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder deren Teilnehmern geschuldet werden und auf der Teilnahme an einem entsprechenden System beruhen;
g)
Verbindlichkeiten gegenüber
i)
Beschäftigten aufgrund ausstehender Lohnforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen, ausgenommen variable Vergütungsbestandteile, die nicht tarifvertraglich geregelt sind;
ii)
Geschäfts- oder Handelsgläubigern aufgrund von Lieferungen und Leistungen, die für den alltäglichen Geschäftsbetrieb eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich IT-Diensten, Versorgungsdiensten sowie Anmietung, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden;
iii)
Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, sofern es sich nach dem anwendbaren Recht um bevorrechtigte Verbindlichkeiten handelt;
iv)
Einlagensicherungssystemen aus fälligen Beiträgen nach der Richtlinie 2014/49/EU.
Unterabsatz 1 Buchstabe g Ziffer i findet keine Anwendung auf den variablen Bestandteil von Vergütungen von Trägern eines erheblichen Risikos nach Artikel 92 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU.
(4) Der in Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments hindert die Abwicklungsbehörden nicht daran, die Bail-in-Befugnisse, soweit dies angezeigt ist, in Bezug auf einen beliebigen Teil einer mit Sicherheiten unterlegten Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeit, für die eine Sicherheit gestellt wurde, die den Wert der Vermögenswerte, des als Sicherheit gestellten Pfands, des Zurückbehaltungsrechts oder der Sicherheit, gegen die sie besichert ist, übersteigt, oder in Bezug auf einen Einlagebetrag, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckung übersteigt, auszuüben.
Der Ausschuss sorgt dafür, dass sämtliche besicherten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einem Deckungspool für gedeckte Schuldverschreibungen weiterhin unberührt bleiben, getrennt behandelt werden und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind.
Unbeschadet der Vorschriften über Großkredite in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU und mit Blick auf die Abwicklungsfähigkeit von Unternehmen und Gruppen weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, im Einklang mit Artikel 10 Absatz 11 Buchstabe b dieser Verordnung den Umfang, in dem andere Institute Verbindlichkeiten halten, die als Bail-in-Instrument infrage kommen, zu beschränken; hiervon ausgenommen sind Verbindlichkeiten, die von Unternehmen gehalten werden, die derselben Gruppe angehören.
(5) In Ausnahmefällen können bei der Anwendung des Bail-in-Instruments bestimmte Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse vollständig oder teilweise ausgeschlossen werden, sofern
a)
für diese Verbindlichkeiten trotz redlicher Bemühungen der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde ein Bail-in innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist,
b)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche sicherzustellen, sodass die Fähigkeit des in Abwicklung befindlichen Instituts, die wichtigsten Geschäfte, Dienste und Transaktionen fortzusetzen, aufrechterhalten wird,
c)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung - vor allem in Bezug auf erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen - abzuwenden, die das Funktionieren der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, derart stören würde, dass dies die Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Union erheblich beeinträchtigen könnte, oder
d)
die Anwendung des Bail-in-Instruments auf diese Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten vom Bail-in ausgeschlossen würden.
Wird eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß diesem Absatz ganz oder teilweise ausgeschlossen, kann der Umfang der auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung erweitert werden, um solchen Ausschlüssen Rechnung zu tragen, sofern beim Umfang der auf die anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung der Grundsatz gemäßArtikel 15 Absatz 1 Buchstabe g eingehalten wird.
(6) Wird eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Absatz 5 ganz oder teilweise ausgeschlossen und sind die Verluste, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig an andere Gläubiger weitergegeben worden, kann aus dem Fonds ein Beitrag an das in Abwicklung befindliche Institut geleistet werden, um
a)
alle Verluste, die nicht von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten absorbiert wurden, abzudecken und den Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Absatz 13 Buchstabe a wieder auf null zu bringen und/oder
b)
Eigentumstitel oder Kapitalinstrumente des in Abwicklung befindlichen Instituts zu erwerben, um das Institut gemäß Absatz 13 Buchstabe b zu rekapitalisieren.
(7) Der Fonds kann den in Absatz 6 genannten Beitrag nur leisten, sofern
a)
von den Anteilseignern oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 Absätze 1 bis 15 vorgesehenen Bewertung - geleistet worden ist und
b)
der Beitrag des Fonds 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 Absätze 1 bis 15 vorgesehenen Bewertung - nicht übersteigt.
(8) Der in Absatz 7 dieses Artikels genannte Beitrag des Fonds kann wie folgt finanziert werden:
a)
durch den dem Fonds zur Verfügung stehenden Betrag, der durch Beiträge von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU sowie gemäß Artikel 67 Absatz 4 und den Artikeln 70 und 71 dieser Verordnung aufgebracht wurde;
b)
wenn die Beträge gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nicht ausreichen, durch Beträge, die durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 73 und 74 aufgebracht werden.
(9) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine weitere Finanzierung aus alternativen Finanzierungsquellen angestrebt werden, nachdem
a)
die in Absatz 7 Buchstabe b festgelegte Obergrenze von 5 % erreicht worden ist und
b)
alle nicht besicherten und nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, die keine erstattungsfähigen Einlagen sind, vollständig herabgeschrieben oder umgewandelt worden sind.
(10) Alternativ oder zusätzlich kann - sofern die in Absatz 9 Buchstaben a und b festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind - ein Beitrag aus den Mitteln geleistet werden, die durch im Voraus erhobene Beiträge gemäß Artikel 70 aufgebracht wurden und noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
(11) Für die Zwecke dieser Verordnung findet Artikel 44 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU keine Anwendung.
(12) Bei der Entscheidung nach Absatz 5 wird Folgendes gebührend berücksichtigt:
a)
der Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilseignern und dann grundsätzlich von den Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts entsprechend ihrer Rangfolge zu tragen sind;
b)
das Niveau der Verlustabsorptionskapazität, über die das in Abwicklung befindliche Institut noch verfügen würde, wenn die Verbindlichkeit oder Kategorie von Verbindlichkeiten ausgeschlossen würde; und
c)
die Erforderlichkeit der Beibehaltung ausreichender Mittel zur Abwicklungsfinanzierung.
(13) Der Ausschuss bewertet den Anforderungen des Artikels 20 Absätze 1 bis 15 entsprechend folgenden aggregierten Betrag:
a)
gegebenenfalls den Betrag, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabzuschreiben sind, damit der Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gleich null ist, und
b)
gegebenenfalls den Betrag, in dessen Höhe die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Arten von Kapitalinstrumenten umzuwandeln sind, um die harte Kernkapitalquote eines der folgenden Institute wiederherzustellen:
i)
entweder des in Abwicklung befindlichen Instituts oder
ii)
des Brückeninstituts.
Bei der Bewertung nach Unterabsatz 1 wird der Betrag festgelegt, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut die harte Kernkapitalquote wiederherzustellen oder gegebenenfalls die Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Fonds nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d zu berücksichtigen sind, und um ausreichendes Vertrauen des Markts in das in Abwicklung befindliche Institut oder das Brückeninstitut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, während mindestens eines Jahres die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen.
Beabsichtigt der Ausschuss, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten nach Artikel 26 anzuwenden, wird bei der Bestimmung des Betrags, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, gegebenenfalls eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft berücksichtigt.
(14) Die Ausschlüsse nach Absatz 5 können entweder vorgenommen werden, um eine Verbindlichkeit vollständig von der Herabschreibung auszuschließen oder um den Umfang der auf diese Verbindlichkeit angewandten Herabschreibung zu begrenzen.
(15) Bei den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen werden die in Artikel 17 dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen in Bezug auf die Rangfolge der Forderungen eingehalten.
(16) Die nationale Abwicklungsbehörde legt den Reorganisationsplan, den sie gemäß Artikel 52 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2014/59/EU von dem Leitungsorgan oder der Person bzw. den Personen, die nach Artikel 72 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellt wurde bzw. wurden, erhalten hat, unverzüglich dem Ausschuss vor.
Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Reorganisationsplans übermittelt die betreffende nationale Abwicklungsbehörde dem Ausschuss ihre Bewertung des Plans. Der Ausschuss bewertet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Reorganisationsplans die Wahrscheinlichkeit, dass die langfristige Existenzfähigkeit eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 bei Durchführung des Plans wiederhergestellt wird. Die Bewertung wird im Einvernehmen mit der nationalen zuständigen Behörde oder, falls angezeigt, der EZB vorgenommen.
Ist der Ausschuss davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem Plan erreicht werden würde, gestattet er der nationalen Abwicklungsbehörde, den Plan gemäß Artikel 52 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU zu genehmigen. Ist der Ausschuss nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem Plan erreicht werden würde, weist er die nationale Abwicklungsbehörde an, gemäß Artikel 52 Absatz 8 der genannten Richtlinie dem Leitungsorgan oder der Person bzw. den Personen, die nach Artikel 72 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellt wurde bzw. wurden, seine Bedenken mit der Aufforderung mitzuteilen, den Plan so zu ändern, dass seine Bedenken berücksichtigt werden. In beiden Fällen wird die Bewertung im Benehmen mit der nationalen zuständigen Behörde oder, falls angezeigt, der EZB vorgenommen.
Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bestellte Person bzw. bestellten Personen legt bzw. legen der nationalen Abwicklungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung einen geänderten Plan zur Genehmigung vor. Die nationale Abwicklungsbehörde legt dem Ausschuss den geänderten Plan und ihre Bewertung dieses Plans vor. Der Ausschuss bewertet den geänderten Plan und weist die nationale Abwicklungsbehörde an, dem Leitungsorgan oder der Person bzw. den Personen, die nach Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bestellt wurde bzw. wurden, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob der geänderte Plan seiner Überzeugung nach den geäußerten Bedenken Rechnung trägt oder ob er weiterer Änderungen bedarf.
Der Ausschuss teilt der EBA den Gruppenreorganisationsplan mit.
Artikel 28
Überwachung durch den Ausschuss
(1) Der Ausschuss überwacht die Umsetzung des Abwicklungskonzepts durch die nationalen Abwicklungsbehörden sorgfältig. Im Hinblick darauf sind die nationalen Abwicklungsbehörden verpflichtet,
a)
mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten und ihn bei der Erfüllung seiner Überwachungspflicht zu unterstützen;
b)
in regelmäßigen, vom Ausschuss festgelegten Abständen auf dessen Aufforderung genaue, verlässliche und vollständige Informationen zur Umsetzung des Abwicklungskonzepts, zur Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Ausübung der Abwicklungsbefugnisse vorzulegen, unter anderem in Bezug auf
i)
den Betrieb und die Finanzlage des in Abwicklung befindlichen Instituts, des Brückeninstituts und der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft;
ii)
die Behandlung, die die Anteilseigner und Gläubiger bei einer Liquidation des Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten;
iii)
laufende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Liquidation der Vermögenswerte des in Abwicklung befindlichen Instituts, Anfechtungen des Abwicklungsbeschlusses und der Bewertung oder im Zusammenhang mit Entschädigungsanträgen von Anteilseignern oder Gläubigern;
iv)
die Bestellung, Absetzung oder Ersetzung vonGutachtern, Verwaltern, Wirtschaftsprüfern, Anwälten und sonstigen Berufsträgern, die die nationale Abwicklungsbehörde gegebenenfalls unterstützen müssen, sowie in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben;
v)
alle sonstigen Angelegenheiten, die für die Umsetzung des Abwicklungskonzepts, einschließlich möglicher Verstöße gegen die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Schutzbestimmungen, relevant sind und auf die der Ausschuss gegebenenfalls Bezug nimmt;
vi)
Umfang und Art der Ausübung der in den Artikeln 63 bis 72 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Befugnisse der nationalen Abwicklungsbehörden;
vii)
die wirtschaftliche Tragfähigkeit, Durchführbarkeit und Umsetzung des in Artikel 27 Absatz 16 vorgesehenen Reorganisationsplans.
Die nationalen Abwicklungsbehörden legen dem Ausschuss einen Abschlussbericht über die Umsetzung des Abwicklungskonzepts vor.
(2) Auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen kann der Ausschuss den nationalen Abwicklungsbehörden Weisungen zu allen Aspekten der Umsetzung des Abwicklungskonzepts erteilen, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 23 genannten Elemente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse.
(3) Soweit es für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich ist, kann das Abwicklungskonzept geändert werden. Das Verfahren nach Artikel 18 findet Anwendung.
Artikel 29
Durchführung von Beschlüssen gemäß dieser Verordnung
(1) Die nationalen Abwicklungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beschlüsse gemäß dieser Verordnung umzusetzen, insbesondere indem sie Kontrolle über Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 sowie über die Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 ausüben, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 35 oder Artikel 72 der Richtlinie 2014/59/EU treffen und sicherstellen, dass die in jener Richtlinie festgelegten Schutzbestimmungen eingehalten werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen alle an sie gerichteten Beschlüsse des Ausschusses um.
Dazu üben sie - im Rahmen dieser Verordnung - die Befugnisse, die ihnen im nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU übertragen werden, im Einklang mit den in nationalem Recht vorgesehenen Bedingungen aus. Die nationalen Abwicklungsbehörden unterrichten den Ausschuss in vollem Umfang über die Ausübung dieser Befugnisse. Alle von ihnen getroffenen Maßnahmen müssen mit den gemäß dieser Verordnung gefassten Beschlüssen des Ausschusses im Einklang stehen.
Bei der Umsetzung dieser Beschlüsse sorgen die nationalen Abwicklungsbehörden dafür, dass die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Schutzbestimmungen eingehalten werden.
(2) Sollte eine nationale Abwicklungsbehörde einen gemäß dieser Verordnung gefassten Beschluss des Ausschusses nicht durchgeführt oder nicht eingehalten haben oder ihn so durchgeführt haben, dass die Abwicklungsziele gemäß Artikel 14 oder die effiziente Umsetzung des Abwicklungskonzepts gefährdet sind, darf der Ausschuss ein in Abwicklung befindliches Institut anweisen,
a)
im Fall einer Maßnahme nach Artikel 18 bestimmte Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine andere Person zu übertragen,
b)
im Fall einer Maßnahme nach Artikel 18 die Umwandlung etwaiger Schuldtitel zu verlangen, deren vertragliche Bedingungen unter den in Artikel 21 genannten Umständen eine Umwandlung vorsehen,
c)
andere Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Einhaltung des jeweiligen Beschlusses zu erwirken.
Der Ausschuss fasst nur dann einen Beschluss im Sinne von Buchstabe c des Unterabsatzes 1, wenn mit der Maßnahme in erheblichem Umfang aufdie Gefährdung des jeweiligen Abwicklungsziels oder die effiziente Umsetzung des Abwicklungskonzepts eingegangenwird.
Vor einem Beschluss über die Auferlegung von Maßnahmen unterrichtet der Ausschuss die betroffenen nationalen Abwicklungsbehörden und die Kommission über die beabsichtigten Maßnahmen. Die entsprechende Mitteilung muss nähere Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen, die Gründe für diese Maßnahmen und nähere Angaben zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Maßnahmen enthalten.
Die Mitteilung muss mindestens 24 Stunden vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Maßnahmen erfolgen. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen eine Unterrichtung mit mindestens 24 Stunden Vorlauf nicht möglich ist, darf die Mitteilung durch den Ausschuss weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahmen erfolgen.
(3) Das in Abwicklung befindliche Institut muss alle gemäß Absatz 2 gefassten Beschlüsse einhalten. Diese Beschlüsse haben Vorrang vor allen zuvor von den nationalen Abwicklungsbehörden in derselben Angelegenheit erlassenen Beschlüssen.
(4) Die nationalen Abwicklungsbehörden halten diesen Beschluss ein, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf Angelegenheiten treffen, die Gegenstand eines Beschlusses gemäß Absatz 2 sind.
(5) Der Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Kopie des Abwicklungskonzepts oder eine Bekanntmachung, in der die Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahme, insbesondere die Auswirkungen auf die Kleinanleger, zusammengefasst werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden halten die geltenden Verfahrenspflichten gemäß Artikel 83 der Richtlinie 2014/59/EU ein.
KAPITEL 4
Zusammenarbeit
Artikel 30
Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Informationsaustausch im einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Der Ausschuss unterrichtet die Kommission über alle von ihm zur Vorbereitung einer Abwicklung getroffenen Maßnahmen. Die Mitglieder des Rates, die Kommission sowie das Personal des Rates und der Kommission unterliegen hinsichtlich aller Informationen, die der Ausschuss ihnen bereitstellt, der in Artikel 88 festgelegten Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(2) Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung arbeiten der Ausschuss, der Rat, die Kommission, die EZB sowie die nationalen Abwicklungsbehörden und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammen, insbesondere bei der Planung einer Abwicklung, bei frühzeitigem Eingreifen und in den einzelnen Phasen der Abwicklung gemäß den Artikeln 8 bis 29. Sie stellen einander alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) Die EZB oder die nationalen zuständigen Behörden übermitteln dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden die von ihnen genehmigten Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung und Änderungen daran.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung kann die EZB den Vorsitzenden des Ausschusses zur Teilnahme als Beobachter an dem nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingerichteten Aufsichtsgremium der EZB einladen. Der Ausschuss kann, wenn er es für zweckmäßig erachtet, zu diesem Zweck einen anderen Vertreter anstelle des Vorsitzenden benennen.
(5) Der Ausschuss benennt für die Zwecke dieser Verordnung einen Vertreter, der für ihn an dem nach Artikel 127 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten Abwicklungsausschuss der EBA teilnimmt.
(6) Der Ausschuss bemüht sich darum, eng mit den Fazilitäten für eine öffentliche finanzielle Unterstützung, einschließlich der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zusammenzuarbeiten, insbesondere unter den in Artikel 27 Absatz 9 genannten außergewöhnlichen Umständen und wenn eine solche Einrichtung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen direkten oder indirekten finanziellen Beistand gewährt hat oder voraussichtlich gewähren wird.
(7) Der Ausschuss schließt erforderlichenfalls mit der EZB und den nationalen Abwicklungsbehörden und den nationalen zuständigen Behörden eine Vereinbarung, in der die allgemeinen Bestimmungen für ihre Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 2 und 4 bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dem Unionsrecht festgelegt werden. Die Vereinbarung wird regelmäßig überprüft und vorbehaltlich der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses veröffentlicht.
Artikel 31
Zusammenarbeit im einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden wahr. In Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden billigt und veröffentlicht er für die Gestaltung der praktischen Vereinbarungen ein Rahmenwerk über die Umsetzung dieses Artikels.
Im Interesse einer wirksamen und einheitlichen Anwendung dieses Artikels verfährt der Ausschuss wie folgt:
a)
er gibt Leitlinien heraus und richtet allgemeine Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden, nach denen sie Aufgaben ausführen und Abwicklungsbeschlüsse fassen;
b)
er kann jederzeit die in den Artikeln 34 bis 37 genannten Befugnisse ausüben;
c)
er kann auf Ad-hoc-Basis oder auf kontinuierlicher Basis Informationen von den nationalen Abwicklungsbehörden über die Ausübung der von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 3 wahrgenommenen Aufgaben anfordern;
d)
er erhält von den nationalen Abwicklungsbehörden den Entwurf einer Entscheidung, zu dem er seine Ansichten darlegen und bei dem er insbesondere auf die Elemente hinweisen kann, die nicht mit dieser Verordnung oder seinen allgemeinen Anweisungen im Einklang stehen.
Unbeschadet des Kapitels 5 dieses Titels kann der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden auffordern, ihm zwecks Beurteilung von Abwicklungsplänen alle notwendigen Informationen, die sie sich gemäß Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU beschafft haben,vorzulegen.
(2) Artikel 13 Absätze 4 bis 10 und die Artikel 88 bis 92 der Richtlinie 2014/59/EU gelten nicht für die Beziehungen zwischen den nationalen Abwicklungsbehörden. Gemeinsame Entscheidungen und bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 45 Absätze 9 bis 13 der Richtlinie 2014/59/EU getroffene Entscheidungen finden keine Anwendung. Stattdessen finden die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.
Artikel 32
Anhörung von und Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern
(1) Umfasst eine Gruppe sowohl in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassene Unternehmen, so vertritt der Ausschuss unbeschadet einer gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung des Rates oder der Kommission die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Anhörung von und der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 16, 18, 55 und 88 bis 92 der Richtlinie 2014/59/EU.
Umfasst eine Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen und in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen oderdort ansässige bedeutende Zweigstellen, so unterrichtet der Ausschuss die zuständigen Behörden und/oder die Abwicklungsbehörden des nicht teilnehmenden Mitgliedstaats über alle, gruppenrelevanten Pläne, Beschlüsse oder Maßnahmen gemäß den Artikeln 8, 10, 11, 12 und 13, soweit dies angezeigt ist.
(2) Der Ausschuss, die EZB und die Abwicklungsbehörden sowie die zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten schließen Vereinbarungen, in denen sie die allgemeinen Bestimmungen für ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie 2014/59/EU festlegen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 schließt der Ausschuss eine Vereinbarung mit der Abwicklungsbehörde jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem mindestens ein global systemrelevantes Institut angesiedelt ist, das als solches gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU anerkannt ist.
(3) Jede Vereinbarung wird regelmäßig überprüft und vorbehaltlich der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses veröffentlicht.
(4) Der Ausschuss schließt im Namen der nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindende Kooperationsvereinbarungen gemäß der in Artikel 97 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Rahmenkooperationsvereinbarung der EBA. Er unterrichtet die EBA über diese Kooperationsvereinbarungen.
Artikel 33
Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
(1) Dieser Artikel gilt in Bezug auf Drittlandsabwicklungsverfahren, sofern und solange keine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt. Er gilt ferner nach dem Inkrafttreten einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 der genannten Richtlinie mit dem betreffenden Drittland, insofern die Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern nicht durch diese Übereinkunft geregelt wird.
(2) Der Ausschuss richtet eine einschlägige Empfehlung an die nationalen Abwicklungsbehörden, nachdem er die Anerkennung und Durchsetzung von Abwicklungsverfahren bewertet hat, die von Abwicklungsbehörden von Drittländern in Bezug auf ein in Drittländern ansässiges Institut oder Mutterunternehmen durchgeführt werden, das
a)
ein oder mehrere Unionstochterunternehmen in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten hat oder
b)
über Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten verfügt, die in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten belegen sind oder dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterliegen.
Der Ausschuss führt seine Bewertung nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörden bzw. - wenn ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß Artikel 89 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichtet wurde - der Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten durch.
Bei der Bewertung wird den Interessen der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen ein Drittlandinstitus oder Mutterunternehmen unterhalten wird, und vor allem den potenziellen Folgen der Anerkennung und Durchsetzung von Drittlandabwicklungsverfahren für die anderen Unternehmen der Gruppe und die Finanzstabilität in den jeweiligen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen.
(3) Der Ausschuss empfiehlt die Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung des Abwicklungsverfahrens nach Absatz 1, wenn er der Auffassung ist, dass
a)
sich das jeweilige Abwicklungsverfahren des Drittlands negativ auf die Finanzstabilität in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auswirken würde,
b)
Gläubiger, insbesondere Einleger, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig oder auszuzahlen sind, im Rahmen des inländischen Abwicklungsverfahrens des Drittlands nicht dieselbe Behandlung wie Drittlandgläubiger und Einleger mit vergleichbaren Rechten genießen würden,
c)
die Anerkennung oder Durchsetzung des Drittlandabwicklungsverfahrens erhebliche haushaltspolitische Auswirkungen auf den teilnehmenden Mitgliedstaat haben würde oder
d)
die Auswirkungen dieser Anerkennung oder Durchsetzung im Widerspruch zum nationalen Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats stehen würden.
(4) Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Empfehlung des Ausschusses um und ersuchen um die Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten oder erläutern dem Ausschuss in einer begründeten Stellungnahme, warum sie die Empfehlung des Ausschusses nicht umsetzen können.
(5) Bei der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen gegenüber Unternehmen in Drittländern üben die nationalen Abwicklungsbehörden gegebenenfalls die Befugnissen aus, die ihnen auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU übertragen wurden.
KAPITEL 5
Untersuchungsbefugnisse
Artikel 34
Auskunftsersuchen
(1) Der Ausschuss kann unter voller Ausschöpfung aller bei der EZB oder den nationalen zuständigen Behörden verfügbaren Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen über die nationalen Abwicklungsbehörden oder, nachdem diese Personen von ihm darüber informiert worden sind, direkt sämtliche Informationen anfordern, die für die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind:
a)
von Unternehmen im Sinne des Artikels 2,
b)
von Mitarbeitern der Unternehmen im Sinne des Artikels 2,
c)
von Dritten, an die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unternehmen und Personen müssen die gemäß jenem Absatz angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses führt nicht dazu, dass diese Unternehmen und Personen von der Pflicht freigestellt werden, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der angeforderten Informationen gilt nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(3) Erhält der Ausschuss Informationen direkt von diesen Unternehmen oder Personen, übermittelt er sie den betroffenen nationalen Abwicklungsbehörden.
(4) Der Ausschuss kann hinsichtlich eines Instituts, das seinen Abwicklungsbefugnissen unterliegt, alle Informationen, die für die Ausübung seiner Funktionen im Sinne dieser Verordnung erforderlich sind, insbesondere über das Kapital, die Liquidität sowie die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, auch kontinuierlich einholen.
(5) Der Ausschuss, die EZB, die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen Abwicklungsbehörden können Vereinbarungen mit Bestimmungen über das bei diesem Informationsaustausch anzuwendende Verfahren schließen. Der Informationsaustausch zwischen dem Ausschuss, der EZB, den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen Abwicklungsbehörden gilt nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(6) Die nationalen zuständigen Behörden, gegebenenfalls die EZB und die nationalen Abwicklungsbehörden arbeiten mit dem Ausschuss zusammen, um nachzuprüfen, ob einige oder alle angeforderten Informationen bereits vorliegen. Ist dies der Fall, stellen die nationalen zuständigen Behörden, gegebenenfalls die EZB oder die nationalen Abwicklungsbehörden dem Ausschuss diese Informationen bereit.
Artikel 35
Allgemeine Untersuchungen
(1) Der Ausschuss kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung und vorbehaltlich anderer im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bedingungen hinsichtlich jeder in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen oder ansässigen juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 alle erforderlichen Untersuchungen durchführen, und zwar über die nationalen Abwicklungsbehörden, oder er kann, nachdem diese Personen von ihm darüber informiert worden sind, direkt entsprechend tätig werden.
Zu diesem Zweck kann der Ausschuss
a)
Unterlagen anfordern,
b)
die Bücher und Aufzeichnungen jeder juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anfertigen,
c)
von jeder juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einholen,
d)
jede andere natürliche oder juristische Person befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt.
(2) Die natürlichen oder juristischen Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 müssen sich den mit einem Beschluss des Ausschusses eingeleiteten Untersuchungen unterziehen.
Behindert eine Person die Durchführung einer Untersuchung, so leisten die nationalen Abwicklungsbehörden des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich die betroffenen Räumlichkeiten befinden, die erforderliche Amtshilfe im Einklang mit dem nationalen Recht; dazu leisten sie unter anderem Hilfe beim Zugang des Ausschusses zu den Geschäftsräumen natürlicher oder juristischer Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1, damit diese Rechte ausgeübt werden können.
Artikel 36
Prüfungen vor Ort
(1) Der Ausschuss kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung, vorbehaltlich anderer im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bedingungen nach Maßgabe des Artikels 37 und nach vorheriger Unterrichtung der jeweiligen nationalen Abwicklungsbehörden sowie der jeweils betreffenden nationalen zuständigen Behörden und, falls angezeigt, in Zusammenarbeit mit diesen Behörden in den Geschäftsräumen natürlicher oder juristischer Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 alle erforderlichen Prüfungen vor Ort durchführen. Der Ausschuss kann die Prüfung vor Ort durchführen, ohne diese juristischen Personen vorab darüber zu informieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung erforderlich ist.
(2) Die Bediensteten des Ausschusses und sonstige von ihm zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, die Gegenstand eines Beschlusses des Ausschusses über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 35 Absatz 2 sind, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 35 Absatz 1 genannten Befugnisse.
(3) Juristische Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 müssen sich den mit einem Beschluss des Ausschusses eingeleiteten Prüfungen vor Ort unterziehen.
(4) Die Bediensteten der nationalen Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen unterstützen unter Aufsicht und Koordinierung des Ausschusses die Bediensteten des Ausschusses und sonstige von ihm bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der nationalen Abwicklungsbehörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen sind ebenfalls berechtigt, an den Prüfungen vor Ort teilzunehmen.
(5) Stellen die Bediensteten des Ausschusses und andere von ihm bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer gemäß Absatz 1 angeordneten Prüfung widersetzt, so leistet die nationale Abwicklungsbehörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats im Einklang mit ihrem nationalen Recht die erforderliche Amtshilfe. Soweit es für die Prüfung erforderlich ist, schließt diese Amtshilfe die Versiegelung jeglicher Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen ein. Verfügt die betroffene nationale Abwicklungsbehörde nicht über die dafür erforderliche Befugnis, übt sie ihre Befugnisse aus, um die erforderliche Amtshilfe von anderen nationalen Behörden anzufordern.
Artikel 37
Gerichtliche Genehmigung
(1) Ist für eine Prüfung vor Ort gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 oder für die Amtshilfe gemäß Artikel 36 Absatz 5 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wird diese beantragt.
(2) Wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Genehmigung beantragt, prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss des Ausschusses echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen in Anbetracht des Gegenstands der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht den Ausschuss um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen der Ausschuss annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 29 genannten Entscheidungen erfolgt ist, die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten des Ausschusses enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Ausschusses unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof.
KAPITEL 6
Sanktionen
Artikel 38
Geldbußen
(1) Stellt der Ausschuss fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 vorsätzlich oder fahrlässig einen der in Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen hat, so fasst er im Sinne des Absatzes 3 einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.
Ein Verstoß eines dieser Unternehmen gilt als vorsätzlich begangen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen oder sein Leitungsorgan oder seine Geschäftsleitung den Verstoß absichtlich begangen hat.
(2) Gegen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 werden bei folgenden Verstößen Geldbußen verhängt:
a)
wenn sie die gemäß Artikel 34 angeforderten Informationen nicht vorlegen,
b)
wenn sie sich einer allgemeinen Untersuchung gemäß Artikel 24 oder einer Prüfung vor Ort gemäß Artikel 36 nicht unterziehen,
c)
wenn sie einen gemäß Artikel 29 an sie gerichteten Beschluss des Ausschusses nicht einhalten.
(3) Der Grundbetrag der Geldbußen nach Absatz 1 dieses Artikels wird als Prozentsatz des jährlichen Gesamtnettoumsatzes, einschließlich des Bruttoeinkommens aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen oder festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren im Sinne des Artikels 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den das Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, bzw. in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in Landeswährung am 19. August 2014 innerhalb folgender Grenzwerte veranschlagt:
a)
Bei Verstößen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a und b beläuft sich der Grundbetrag auf mindestens 0,05 % und darf 0,15 % nicht übersteigen.
b)
Bei Verstößen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c beläuft sich der Grundbetrag auf mindestens 0,25 % und darf 0,5 % nicht übersteigen.
Wenn der Ausschuss festlegt, ob der Grundbetrag einer Geldbuße an den in Unterabsatz 1 genannten Untergrenzen, in der Mitte oder an den dort genannten Obergrenzen liegen sollte, berücksichtigt er den Jahresumsatz des betroffenen Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Grundbetrag liegt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 000 000 000 EUR an den Untergrenzen, mit einem Jahresumsatz zwischen 1 000 000 000 und 5 000 000 000 EUR in der Mitte und mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 000 000 000 EUR an den Obergrenzen.
(4) Die in Absatz 3 genannten Grundbeträge werden erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der erschwerenden Umstände gemäß Absatz 5 oder der mildernden Umstände gemäß Absatz 6 durch Anwendung der relevanten Koeffizienten gemäß Absatz 9 angepasst.
Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
(5) In Bezug auf die Geldbußen gemäß Absatz 1 gelten als erschwerende Umstände:
a)
Der Verstoß wurde vorsätzlich begangen.
b)
Der Verstoß wurde wiederholt begangen.
c)
Der Verstoß wurde während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten begangen.
d)
Durch den Verstoß sind systemimmanente Schwachstellen in der Organisation des Unternehmens, insbesondere in seinen Verfahren, Verwaltungssystemen oder internen Kontrollen, erkennbar geworden.
e)
Seit der Feststellung des Verstoßes wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen.
f)
Die Geschäftsleitung des Unternehmens hat nicht mit dem Ausschuss bei der Durchführung von dessen Ermittlungen zusammengearbeitet.
(6) In Bezug auf die Geldbußen gemäß Absatz 1 gelten als mildernde Umstände:
a)
Der Verstoß wurde während eines Zeitraums von weniger als zehn Arbeitstagen begangen.
b)
Die Geschäftsleitung des Unternehmens kann nachweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes ergriffen hat.
c)
Das Unternehmen hat den Ausschuss zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt.
d)
Das Unternehmen hat freiwillig Maßnahmen getroffen, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 6 dürfen die auferlegten Geldbußen 1 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens im Sinne von Absatz 1 nicht übersteigen.
Abweichend von Unterabsatz 1 beläuft sich die Geldbuße in Fällen, in denen dem Unternehmen direkt oder indirekt ein finanzieller Vorteil aus dem Verstoß entstanden ist und in denen festgestellt werden kann, dass wegen des Verstoßes Gewinne erzielt oder Verluste abgewendet wurden, mindestens auf die Höhe dieses finanziellen Vorteils.
Hat ein Unternehmen im Sinne von Absatz 1 als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen, wird nur die höhere der gemäß diesem Artikel berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
(8) In Fällen, die nicht unter Absatz 2 fallen, kann der Ausschuss den nationalen Abwicklungsbehörden empfehlen, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass angemessene Sanktionen nach Maßgabe der Artikel 110 bis 114 der Richtlinie 2014/59/EU und den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verhängt werden.
(9) Bei der Berechnung der Geldbußen wendet der Ausschuss folgende Berichtigungskoeffizienten auf erschwerende Umstände an:
a)
Wenn der Verstoß wiederholt begangen wurde, gilt für jede Wiederholung ein zusätzlicher Koeffizient von 1,1.
b)
Wenn der Verstoß während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 1,5.
c)
Wenn durch den Verstoß systemimmanente Schwachstellen in der Organisation des Unternehmens, insbesondere in seinen Verfahren, Verwaltungssystemen oder internen Kontrollen, erkennbar geworden sind, gilt ein Koeffizient von 2,2.
d)
Wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 2.
e)
Wenn seit der Feststellung des Verstoßes keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, gilt ein Koeffizient von 1,7.
f)
Wenn die Geschäftsleitung des Unternehmens nicht mit dem Ausschuss bei der Durchführung von dessen Ermittlungen zusammengearbeitet hat, gilt ein Koeffizient von 1,5.
Bei der Berechnung der Geldbußen wendet der Ausschuss folgende Berichtigungskoeffizienten auf mildernde Umstände an:
a)
Wenn der Verstoß während eines Zeitraums von weniger als zehn Arbeitstagen begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 0,9.
b)
Wenn die Geschäftsleitung des Unternehmens nachweisen kann, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes ergriffen hat, gilt ein Koeffizient von 0,7.
c)
Wenn das Unternehmen den Ausschuss zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt hat, gilt ein Koeffizient von 0,4.
d)
Wenn das Unternehmen freiwillig Maßnahmen getroffen hat, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann, gilt ein Koeffizient von 0,6.
Artikel 39
Zwangsgelder
(1) Der Ausschuss verhängt durch Beschluss ein Zwangsgeld gegen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2, um
a)
dieses Unternehmen zur Einhaltung eines gemäß Artikel 34 erlassenen Beschlusses zu verpflichten;
b)
eine in Artikel 34 Absatz 1 genannte Person zur Vorlage vollständiger Informationen zu verpflichten, die mit einem Beschluss gemäß dem genannten Artikel angefordert wurden;
c)
eine in Artikel 35 Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Untersuchung und insbesondere zur Vorlage vollständiger Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiger angeforderter Materialien sowie zur Vervollständigung und Korrektur sonstiger Informationen zu verpflichten, die im Rahmen einer mit einem Beschluss gemäß dem genannten Artikel eingeleiteten Untersuchung bereitgestellt wurden;
d)
eine in Artikel 36 Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit einem Beschluss gemäß dem genannten Artikel angeordnet wurde.
(2) Zwangsgelder müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Ein Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem das betroffene Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder die betroffene Person den jeweiligen Beschlüssen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels nachkommt.
(3) Ungeachtet von Absatz 2 beläuft sich der Betrag der Zwangsgelder auf 0,1 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. Ein Zwangsgeld wird ab dem Datum berechnet, das in dem Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegt ist.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses des Ausschusses verhängt werden.
Artikel 40
Anhörung der dem Verfahren unterworfenen Personen
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße und/oder eines Zwangsgelds gemäß den Artikeln 38 und 39 gibt der Ausschuss den natürlichen oder juristischen Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen angehört zu werden. Der Ausschuss stützt seine Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen die natürlichen oder juristischen Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, sich äußern konnten.
(2) Die Verteidigungsrechte der natürlichen oder juristischen Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Akten des Ausschusses. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen des Ausschusses.
Artikel 41
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Der Ausschuss macht Beschlüsse über die Verhängung von Zwangsgeldern im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 1 öffentlich bekannt, es sei denn, die Abwicklung des betroffenen Unternehmens könnte dadurch gefährdet werden. In den folgenden Fällen erfolgt die öffentliche Bekanntmachung anonym:
a)
Die veröffentlichten Informationen enthalten personenbezogene Daten, und eine vorgeschriebene vorherige Bewertung ergibt, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre.
b)
Die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden.
c)
Durch die öffentliche Bekanntmachung würde den beteiligten natürlichen oder juristischen Personen - sofern sich dieser ermitteln lässt - ein unverhältnismäßiger Schaden zugefügt.
Alternativ kann in diesen Fällen die Bekanntmachung der betreffenden Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn abzusehen ist, dass die Gründe für eine anonyme Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
Der Ausschuss unterrichtet die EBA über alle Geldbußen und Zwangsgelder, die er gemäß den Artikeln 38 und 39 verhängt hat, und stellt Informationen zum Stand der jeweiligen Beschwerden und deren Ergebnisse bereit.
(2) Gemäß den Artikeln 38 und 39 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Gemäß den Artikeln 38 und 39 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach dem geltenden Verfahrensrecht des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Der Vollstreckungstitel wird dem Vollstreckungsbeschluss nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Vollstreckungsbeschlusses erstrecken darf, von der Behörde ausgestellt, die die Regierung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und die sie dem Ausschuss und dem Gerichtshof benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach nationalem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats zuständig.
(4) Die Beträge der Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Fonds zugewiesen.
TEIL III
INSTITUTIONELLER RAHMEN
TITEL I
DER AUSSCHUSS
Artikel 42
Rechtsform
(1) Hiermit wird der Ausschuss geschaffen. Der Ausschuss ist eine Agentur der Union mit einer seinen Aufgaben entsprechenden Struktur. Er besitzt eigene Rechtspersönlichkeit.
(2) Der Ausschuss genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt ist. Er kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden vertreten.
Artikel 43
Zusammensetzung
(1) Der Ausschuss setzt sich zusammen aus
a)
dem Vorsitzenden, der nach Maßgabe des Artikels 56 ernannt wird;
b)
vier weiteren Vollzeitmitgliedern, die nach Maßgabe des Artikels 56 ernannt werden;
c)
jeweils einem von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat benannten Mitglied, die ihre nationalen Abwicklungsbehörden vertreten.
(2) Jedes Mitglied, einschließlich des Vorsitzenden, hat eine Stimme.
(3) Die Kommission und die EZB benennen je einen Vertreter, der als ständiger Beobachter zur Teilnahme an den Präsidiumssitzungen und Plenarsitzungen berechtigt ist.
Die Vertreter der Kommission und der EZB sind berechtigt, an den Aussprachen teilzunehmen, und haben Zugang zu allen Unterlagen.
(4) Gibt es in einem teilnehmenden Mitgliedstaat mehr als eine nationale Abwicklungsbehörde, so ist ein zweiter Vertreter zur Teilnahme als Beobachter ohne Stimmrecht berechtigt.
(5) Die Verwaltungs- und Managementstruktur des Ausschusses umfasst
a)
eine Plenarsitzung des Ausschusses, in der die in Artikel 50 genannten Aufgaben wahrgenommen werden,
b)
eine Präsidiumssitzung des Ausschusses, in der die in Artikel 54 genannten Aufgaben wahrgenommen werden,
c)
einen Vorsitzenden, der die in Artikel 56 genannten Aufgaben wahrnimmt;
d)
ein Sekretariat, das die für die Wahrnehmung aller dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben erforderliche administrative und technische Unterstützung leistet.
Artikel 44
Einhaltung des Unionsrechts
Der Ausschuss arbeitet im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüssen des Rates und der Kommission.
Artikel 45
Rechenschaftspflicht
(1) Der Ausschuss ist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung gemäß den Absätzen 2 bis 8 rechenschaftspflichtig.
(2) Der Ausschuss unterbreitet dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 46, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof einen jährlichen Bericht über die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Dieser Bericht wird, vorbehaltlich der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.
(3) Der Vorsitzende legt diesen Bericht öffentlich dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(4) Der Vorsitzende nimmt auf Verlangen des Europäischen Parlaments an Anhörungen des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Wahrnehmung der Abwicklungsaufgaben durch den Ausschuss teil. Mindestens einmal jährlich findet eine Anhörung statt.
(5) Der Vorsitzende kann vom Rat auf dessen Verlangen zur Wahrnehmung der Abwicklungsaufgaben des Ausschusses gehört werden.
(6) Der Ausschuss antwortet gemäß seinen eigenen Verfahren und in jedem Fall innerhalb von fünf Wochen nach Eingang einer Frage mündlich oder schriftlich auf Fragen, die ihm vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden.
(7) Auf Verlangen führt der Vorsitzende mit dem Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitzen des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß dem AEUV ausüben kann. Das Europäische Parlament und der Ausschuss schließen eine Vereinbarung über die ausführlichen Modalitäten solcher Gespräche im Hinblick auf die Wahrung absoluter Vertraulichkeit im Einklang mit der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgehimnisses, die dem Ausschuss durch diese Verordnung und wenn er als eine nationale Abwicklungsbehörde handelt, gemäß dem einschlägigen Unionsrecht auferlegt wurde.
(8) Bei Untersuchungen durch das Europäische Parlament arbeitet der Ausschuss nach Maßgabe des AEUV und insbesondere der in dessen Artikel 226 genannten Verordnungen mit dem Europäischen Parlament zusammen. Der Ausschuss und das Europäische Parlament schließen binnen sechs Monaten nach der Ernennung des Vorsitzenden angemessene Vereinbarungen über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der dem Ausschuss durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Vorbehaltlich der Befugnisse des Europäischen Parlaments nach Artikel 226 AEUV wird in diesen Vereinbarungen unter anderem der Zugang zu Informationen, einschließlich der Vorschriften über den Umgang mit und den Schutz von Verschlusssachen oder anderweitig als vertraulich eingestuften Informationen, die Zusammenarbeit bei Anhörungen im Sinne des Artikels 45 Absatz 4 dieser Verordnung, vertraulichen Gesprächen, Berichten, Antworten auf Anfragen und Untersuchungen sowie die Unterrichtung über das Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der vier Mitglieder nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung geregelt.
Artikel 46
Nationale Parlamente
(1) Aufgrund der spezifischen Aufgaben, die dem Ausschuss durch diese Verordnung übertragen werden, können die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten den Ausschuss im Rahmen ihrer eigenen Verfahren ersuchen, auf ihre an den Ausschuss gerichteten Bemerkungen oder Fragen zu den Aufgaben des Ausschusses nach dieser Verordnung zu antworten, und der Ausschuss ist verpflichtet, schriftlich auf alle Bemerkungen oder Fragen zu antworten.
(2) Gleichzeitig mit der Vorlage des Berichts nach Artikel 45 Absatz 2 legt der Ausschuss den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten diesen Bericht unmittelbar vor. Die nationalen Parlamente können dem Ausschuss begründete Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln. Der Ausschuss antwortet gemäß seinen eigenen Verfahren mündlich oder schriftlich auf Bemerkungen oder Fragen, die von den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten an ihn gerichtet werden.
(3) Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats kann den Vorsitzenden einladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörde an einem Gedankenaustausch über die Abwicklung von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Der Vorsitzende muss derartigen Einladungen Folge leisten.
(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechenschaftspflicht der nationalen Abwicklungsbehörden gegenüber ihren nationalen Parlamenten nach Maßgabe des nationalen Rechts in Bezug auf die Wahrnehmung von Aufgaben, die dem Ausschuss, dem Rat oder der Kommission durch diese Verordnung nicht übertragen werden, sowie auf Tätigkeiten, die sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 ausüben.
Artikel 47
Unabhängigkeit
(1) Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden unabhängig und im Allgemeininteresse.
(2) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b nehmen ihre Aufgaben im Einklang mit den Beschlüssen des Ausschusses, des Rates und der Kommission wahr. Sie handeln unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
Bei Beratungen und im Beschlussverfahren im Ausschuss äußern sie ihre eigenen Ansichten und stimmen unabhängig ab.
(3) Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen dürfen versuchen, den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder die Mitglieder des Ausschusses zu beeinflussen.
(4) Nach Maßgabe des in Artikel 87 Absatz 6 dieser Verordnung genannten Statuts der Beamten in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (19) (im Folgenden „Statut“) sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 48
Sitz
Der Ausschuss hat seinen Sitz in Brüssel, Belgien.
TITEL II
PLENARSITZUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 49
Teilnahme an Plenarsitzungen
An den Plenarsitzungen des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Ausschusses nehmen alle Ausschussmitglieder teil.
Artikel 50
Aufgaben
(1) Aufgaben des Ausschusses im Rahmen der Plenarsitzung:
a)
jährlich zum 30. November Verabschiedung des Jahresarbeitsprogramms des Ausschusses für das Folgejahr auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzenden und Übermittlung des Programms zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die EZB;
b)
Annahme und Kontrolle des jährlichen Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 61 Absatz 2; Genehmigung des endgültigen Jahresabschlusses des Ausschusses und Entlastung des Vorsitzenden gemäß Artikel 63 Absatz 4 bzw. 8;
c)
vorbehaltlich des Verfahrens nach Absatz 2 Fassung von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds, wenn die Unterstützung des Fonds bei einer spezifischen Abwicklungsmaßnahme oberhalb des Schwellenwerts von 5 000 000 000 EUR, für die der Gewichtungsfaktor für die Liquiditätsunterstützung 0,5 beträgt, erforderlich ist;
d)
sobald die akkumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den vorangegangenen aufeinanderfolgenden zwölf Monaten den Schwellenwert von 5 000 000 000 EUR erreicht, Bewertung der Anwendung der Abwicklungsinstrumente, insbesondere der Inanspruchnahme des Fonds, und Bereitstellung von Leitlinien, an die sich die Präsidiumssitzung bei nachfolgenden Abwicklungsbeschlüssen halten muss, wobei insbesondere, falls angezeigt, zwischen Liquiditätsunterstützung und anderen Formen der Unterstützung zu unterscheiden ist;
e)
Fassung von Beschlüssen über die Notwendigkeit der Erhebung außerordentlicher nachträglicher Beiträge gemäß Artikel 71, über freiwillige Darlehen zwischen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 72, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gemäß Artikel 73 und 74 und über die gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 78 unter Einbeziehung der Unterstützung des Fonds oberhalb des Schwellenwerts gemäß Buchstabe c dieses Absatzes;
f)
Fassung von Beschlüssen über Anlagen gemäß Artikel 75;
g)
Verabschiedung des jährlichen Tätigkeitsberichts über die in Artikel 45 genannten Tätigkeiten des Ausschusses, wobei der Bericht detaillierte Angaben zur Ausführung des Haushalts enthalten muss;
h)
Annahme der Finanzvorschriften des Ausschusses gemäß Artikel 64;
i)
Annahme einer Betrugsbekämpfungsstrategie, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist;
j)
Annahme von Bestimmungen zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern;
k)
Annahme der Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung des Ausschusses in seiner Präsidiumssitzung;
l)
gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Bezug auf das Personal des Ausschusses Ausübung der Befugnisse, die durch das Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“) der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);
m)
Erlass geeigneter Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 110 des Statuts;
n)
Ernennung eines Rechnungsführers gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen, der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt;
o)
Durchführung angemessener Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen von Berichten über interne und externe Prüfungen und von internen und externen Evaluierungen sowie von Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF);
p)
Fassung sämtlicher Beschlüsse über die Schaffung sowie, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen des Ausschusses;
q)
Billigung des in Artikel 31 Absatz 1 genannten Rahmens für die Gestaltung der praktischen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden.
(2) Bei der Beschlussfassung handelt die Plenarsitzung des Ausschusses im Einklang mit den in den Artikeln 6 und 14 festgelegten Zielen.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c gilt das von der Präsidiumssitzung ausgearbeitete Abwicklungskonzept als angenommen, es sei denn, binnen drei Stunden nach Übermittlung des Entwurfs durch die Präsidiumssitzung an die Plenarsitzung hat mindestens ein Mitglied der Plenarsitzung eine Plenarsitzung einberufen. In diesem Fall wird der Beschluss über das Abwicklungskonzept von der Plenarsitzung gefasst.
(3) Der Ausschuss erlässt auf seiner Plenarsitzung gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem dem Vorsitzenden die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Vorsitzende kann diese Befugnisse weiter übertragen.
In außergewöhnlichen Umständen kann der Ausschuss in seiner Plenarsitzung in einem Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde an den Vorsitzenden und alle von ihm weiter übertragenen Befugnisse vorübergehend aussetzen und sie selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Personalmitglied als dem Vorsitzenden übertragen.
Artikel 51
Plenarsitzung des Ausschusses
(1) Gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a beruft der Vorsitzende die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nimmt den Vorsitz dabei wahr.
(2) Der Ausschuss hält jährlich mindestens zwei ordentliche Plenarsitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Der Vertreter der Kommission kann den Vorsitzenden ersuchen, eine Plenarsitzung des Ausschusses einzuberufen. Beruft der Vorsitzende innerhalb einer angemessenen Frist keine Sitzung ein, begründet er dies schriftlich.
(3) Der Ausschuss kann, falls angezeigt, zusätzlich zu den in Artikel 43 Absatz 3 auf Ad-hoc-Basis Beobachter, einschließlich eines Vertreters der EBA, zur Teilnahme an seinen Plenarsitzungen einladen.
(4) Der Ausschuss übernimmt die Sekretariatsgeschäfte für seine Plenarsitzungen.
Artikel 52
Allgemeine Bestimmungen zum Beschlussverfahren
(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, fasst der Ausschuss seine Beschlüsse auf der Plenarsitzung mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden Beschlüsse nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Beschlüsse über die gegenseitige Unterstützung nationaler Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 78 - sofern sie auf die Inanspruchnahme der verfügbaren Finanzmittel des Fonds beschränkt sind - von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses gefasst, die mindestens 30 % der Beiträge repräsentieren muss. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels werden Beschlüsse nach Artikel 50 Absatz 1 im Zusammenhang mit der Erhebung von nachträglichen Beiträgen gemäß Artikel 71, über freiwillige Darlehen zwischen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 72, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gemäß Artikel 73 und Artikel 74 sowie über die gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 78, die über die Inanspruchnahme der verfügbaren Finanzmittel des Fonds hinausgehen, mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Ausschusses gefasst, die während des Übergangszeitraums von acht Jahren bis zur vollständigen Zusammenlegung des Fonds mindestens 50 % der Beiträge und danach mindestens 30 % der Beiträge repräsentieren muss. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. In der Geschäftsordnung werden detaillierte Abstimmungsmodalitäten, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, und, soweit angebracht, die Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit festgelegt.
TITEL III
PRÄSIDIUMSSITZUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 53
Teilnahme an den Präsidiumssitzungen
(1) An den Präsidiumssitzungen des Ausschusses nehmen der Vorsitzende und die vier Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b teil. Die Präsidiumssitzungen des Ausschusses finden nach Bedarf statt.
Präsidiumssitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden auf dessen eigene Veranlassung oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen und vom Vorsitzenden geleitet.
Falls angezeigt, kann der Ausschuss zu den Präsidiumssitzungen zusätzlich zu den ständigen Beobachtern gemäß Artikel 43 Absatz 3 weitere Beobachter einschließlich eines Vertreters der EBA einladen. Er lädt außerdem die nationalen Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten zur Teilnahme an seinen Sitzungen ein, wenn über eine Gruppe beraten wird, die Tochterunternehmen oder bedeutende Zweigstellen in diesen nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hat. Die Teilnahme erfolgt auf Ad-hoc-Basis.
(2) Im Einklang mit den Absätzen 3 und 4 nehmen die Ausschussmitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c an den Präsidiumssitzungen des Ausschusses teil.
(3) Bei Beratungen über Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder Unternehmensgruppen, die nur in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, nimmt an den Beratungen und am Beschlussverfahren auch das von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Mitglied teil, und die Bestimmungen des Artikels 55 Absatz 1 finden Anwendung.
(4) Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen nehmen am Beschlussverfahren auch das von dem Mitgliedstaat, in dem die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ansässig ist, benannte Mitglied und die von den Mitgliedstaaten, in denen ein Tochterunternehmen oder ein unter die konsolidierte Beaufsichtigung fallendes Unternehmen niedergelassen ist, benannten Mitglieder teil, und die Bestimmungen des Artikels 55 Absatz 2 finden Anwendung.
(5) Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a und b stellen sicher, dass die Abwicklungsbeschlüsse und -maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Inanspruchnahme des Fonds, in den verschiedenen Zusammensetzungen der Präsidiumssitzungen des Ausschusses durchgehend kohärent, sachgerecht und verhältnismäßig sind.
Artikel 54
Aufgaben
(1) Aufgaben des Ausschusses im Rahmen der Präsidiumssitzung:
a)
Vorbereitung aller von der Plenarsitzung des Ausschusses zu verabschiedenden Beschlüsse,
b)
Annahme aller Beschlüsse zur Umsetzung dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfolgt durch den Ausschuss:
a)
die Vorbereitung, die Bewertung und die Genehmigung der Abwicklungspläne für Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie - sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind - für Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit den Artikeln 8, 10 und 11;
b)
die Anwendung vereinfachter Anforderungen bei Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie - sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind - bei Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit Artikel 11;
c)
die Festlegung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie - sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind - Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit Artikel 12 jederzeit einhalten müssen;
d)
die frühestmögliche Übermittlung eines Abwicklungskonzepts gemäß Artikel 18 mit allen relevanten Informationen an die Kommission, damit sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Bewertung vornehmen und gemäß Artikel 18 Absatz 7 einen Beschluss fassen oder gegebenenfalls dem Rat einen Beschluss vorschlagen kann;
e)
das Fassen von Beschlüsse über Teil II des Ausschusshaushalts (Fonds) gemäß Artikel 60.
(3) Bei dringlichem Bedarf kann der Ausschuss auf der Präsidiumssitzung bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen der Plenarsitzung des Ausschusses treffen; dies gilt insbesondere in Bezug auf Verwaltungs- und Haushaltsfragen.
(4) Die Präsidiumssitzung des Ausschusses unterrichtet die Plenarsitzung des Ausschusses über die hinsichtlich der Abwicklung gefassten Beschlüsse.
Artikel 55
Beschlussfassung
(1) Bei Beratungen über einzelne Unternehmen oder nur in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Gruppen fassen der Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b einen Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern die Mitglieder gemäß Artikel 53 Absatz 1 und Absatz 3 nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden festgelegten Frist im Konsens zu einer Einigung gelangen.
(2) Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen fassen der Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b einen Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern die Mitglieder gemäß Artikel 53 Absatz 1 und Absatz 4 nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden festgelegten Frist im Konsens zu einer Einigung gelangen.
(3) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
TITEL IV
VORSITZENDER
Artikel 56
Ernennung und Aufgaben
(1) Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vorsitzenden in Vollzeittätigkeit ausgeübt.
(2) Der Vorsitzende hat folgende Aufgaben:
a)
Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses für die Plenar- und Präsidiumssitzungen sowie Einberufung und Wahrnehmung des Vorsitzes der Sitzungen;
b)
Regelung aller Personalangelegenheiten;
c)
laufende Verwaltung;
d)
Erstellung des Entwurfs des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 61 Absatz 1 und Ausführung des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 63;
e)
Leitung des Ausschusses;
f)
Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms des Ausschusses;
g)
jährliche Erstellung des Entwurfs eines Jahresberichts gemäß Artikel 45 mit einem Abschnitt über die Abwicklungstätigkeiten des Ausschusses und einem Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten.
Bei der Wahrnehmung seiner in diesem Artikel genannten Aufgaben wird der Vorsitzende von eigens hierfür vorgesehenem Personal unterstützt.
(3) Der Vorsitzende wird von einem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt.
Der stellvertretende Vorsitzende nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.
(4) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt, bei dem die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden und über das das Europäische Parlament und der Rat in jeder Phase zeitnah gebührend unterrichtet werden.
(5) Die Amtszeit des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b beträgt fünf Jahre. Vorbehaltlich Absatz 7 ist eine Wiederernennung nicht zulässig.
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b dürfen kein Amt auf nationaler, Unions- oder internationaler Ebene bekleiden.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament nach Anhörung der Plenarsitzung des Ausschusses eine Auswahlliste der Kandidaten für die Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie für die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b und unterrichtet den Rat über die Auswahlliste.
Abweichend von Unterabsatz 1 legt die Kommission die Auswahlliste der Kandidaten für die Ernennung der ersten Mitglieder des Ausschusses nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Anhörung des Ausschusses vor.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b und ersucht um dessen Annahme. Im Anschluss an die Annahme dieses Vorschlags erlässt der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(7) Abweichend von Absatz 5 beträgt die Amtszeit des ersten Vorsitzenden, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt wird, drei Jahre. Die Amtszeit kann einmalig um fünf Jahre verlängert werden. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b bleiben bis zur Ernennung ihrer Nachfolger im Amt.
(8) Ein Vorsitzender, dessen Amtszeit verlängert worden ist, darf bei Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für die gleiche Stelle teilnehmen.
(9) Erfüllen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder ein in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genanntes Mitglied die für die Ausübung ihres Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder haben sie sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied seines Amtes entheben. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Für diese Zwecke können das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission mitteilen, dass sie die Bedingungen für die Enthebung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden oder der in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder von ihrem Amt als erfüllt erachten, worauf die Kommission zu antworten hat.
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 57
Ressourcen
(1) Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, die für die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel sowie das dafür erforderliche Personal einzusetzen.
(2) Für die Finanzierung des Haushalts des Ausschusses oder seiner im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Abwicklungsmaßnahmen dürfen unter keinen Umständen Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten herangezogen werden.
Artikel 58
Haushalt
(1) Der Ausschuss verfügt über einen eigenen Haushalt, der nicht Teil des Haushalts der Union ist. Alle Einnahmen und Ausgaben des Ausschusses werden für jedes Haushaltsjahr geschätzt und im Haushaltsplan des Ausschusses ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushalt des Ausschusses muss hinsichtlich der Einnahmen und der Ausgaben ausgeglichen sein.
(3) Der Haushalt umfasst zwei Teile: Teil I betrifft die Verwaltung des Ausschusses und Teil II den Fonds.
Artikel 59
Teil I des Haushalts: Verwaltung des Ausschusses
(1) Die Einnahmen von Teil I des Haushalts stammen aus den jährlichen Beiträgen zur Deckung der geschätzten jährlichen Verwaltungsausgaben.
(2) Die Ausgaben von Teil I des Haushalts umfassen zumindest Personalaufwendungen, Entgelte, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Ausgaben für berufliche Fortbildung und laufende Kosten.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der nationalen Abwicklungsbehörden, im Einklang mit dem nationalen Recht Gebühren zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten zu erheben, was auch für die Ausgaben gilt, die bei der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und seiner Unterstützung entstehen.
Artikel 60
Teil II des Haushalts: der Fonds
(1) Die Einnahmen von Teil II des Haushalts stammen insbesondere aus
a)
Beiträgen von Instituten mit Sitz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 67 Absatz 4 und den Artikeln 69, 70 und 71;
b)
Darlehen von anderen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 1;
c)
Darlehen von Finanzinstituten oder sonstigen Dritten gemäß den Artikeln 73 und 74;
d)
Erträgen aus der Anlage der vom Fonds gehaltenen Beträge gemäß Artikel 75;
e)
dem Teil der Ausgaben für die Zwecke von Artikel 76, der bei den Abwicklungsverfahren wiedererlangt wird.
(2) Die Ausgaben von Teil II des Haushalts umfassen
a)
Ausgaben für die Zwecke von Artikel 76;
b)
Anlagen gemäß Artikel 75;
c)
Zinsen für Darlehen von anderen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 1;
d)
Zinsen für Darlehen von Finanzinstituten oder sonstigen Dritten gemäß den Artikeln 73 und 74.
Artikel 61
Aufstellung und Ausführung des Haushalts
(1) Der Vorsitzende erstellt bis zum 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushalts des Ausschusses einschließlich eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Ausschusses für das Folgejahr und des Stellenplans und legt ihn dem Ausschuss zur Annahme vor.
(2) Der Ausschuss ändert gegebenenfalls in seiner Plenarsitzung den vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf und nimmt den endgültigen Haushalt des Ausschusses zusammen mit dem Stellenplan spätestens am 31. März eines jeden Jahres an.
Artikel 62
Interne Rechnungsprüfung und Kontrolle
(1) Der Ausschuss schafft eine Stelle für die interne Rechnungsprüfung, die gemäß den einschlägigen internationalen Standards arbeitet. Der interne Prüfer wird vom Ausschuss ernannt und ist ihm gegenüber dafür verantwortlich zu überprüfen, ob die Systeme und Verfahren des Ausschusses für die Ausführung des Haushalts ordnungsgemäß funktionieren.
(2) Der interne Prüfer berät den Ausschuss in Fragen der Risikokontrolle durch unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und durch Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die praktischen Tätigkeiten sowie Empfehlungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung.
(3) Der Ausschuss ist dafür zuständig, im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben des internen Prüfers geeignete Systeme und Verfahren für die interne Kontrolle zu schaffen.
Artikel 63
Ausführung des Haushalts, Rechnungslegung und Entlastung
(1) Der Vorsitzende handelt als Weisungsbefugter und führt den Haushaltsplan des Ausschusses aus.
(2) Der Rechnungsführer des Ausschusses übermittelt dem Rechnungshof bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahres die vorläufigen Abschlüsse mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr und ersucht den Rechnungshof um Bemerkungen.
Der Rechnungsführer des Ausschusses legt den Mitgliedern des Ausschusses, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres vor.
(3) Der Vorsitzende übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum 31. März eines jeden Jahres die vorläufigen Abschlüsse des Ausschusses für das abgelaufene Haushaltsjahr.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Abschlüssen des Ausschusses erstellt der Vorsitzende in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss des Ausschusses und legt diesen der Plenarsitzung des Ausschusses zur Genehmigung vor.
(5) Im Anschluss an die Genehmigung durch den Ausschuss übermittelt der Vorsitzende dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. Juli jedes Jahres den endgültigen Jahresabschluss für das vorangegangene Haushaltsjahr.
(6) Gehen Bemerkungen des Rechnungshofs ein, so übermittelt der Vorsitzende ihm darauf bis zum 30. September eine Antwort.
(7) Der endgültige Jahresabschluss für das vorangegangene Haushaltsjahr wird bis zum 15. November jedes Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(8) Der Ausschuss erteilt dem Vorsitzenden auf seiner Plenarsitzung Entlastung für die Ausführung des Haushalts.
(9) Der Vorsitzende übermittelt auf Anfrage des Europäischen Parlaments oder des Rates dem ersuchenden Organ der Union alle Informationen, auf die in der Buchführung des Ausschusses verwiesen wird, wobei jedoch die in dieser Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuhalten sind.
Artikel 64
Finanzvorschriften
Der Ausschuss legt nach Anhörung des Rechnungshofes und der Kommission interne Finanzvorschriften fest, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts gemäß den Artikeln 61 und 63 detailliert regeln.
Soweit mit dem besonderen Charakter des Ausschusses vereinbar, beruhen die Finanzvorschriften auf der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV geschaffen wurden, nach Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20).
Artikel 65
Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses
(1) Die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 tragen zu Teil I des Haushalts des Ausschusses gemäß dieser Verordnung und den nach Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakten über Beiträge bei.
(2) Die Höhe der Beiträge wird so festgelegt, dass die diesbezüglichen Einnahmen grundsätzlich ausreichen, Teil I des Haushalts des Ausschusses jedes Jahr auszugleichen.
(3) Der Ausschuss legt gemäß den in Absatz 5 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakten die Beiträge der Unternehmen im Sinne des Artikels 2 jeweils in einem an das betroffene Unternehmen gerichteten Beschluss fest und erhebt sie entsprechend. Der Ausschuss wendet Regeln über die anzuwendenden Verfahren und das Berichtswesen sowie weitere Vorschriften an, damit die Beiträge vollständig und pünktlich gezahlt werden.
(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erhobenen Beträge werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 93 delegierte Rechtsakte über Beiträge zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Art der Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind;
b)
die in Absatz 3 genannten Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sicherstellung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der Beiträge;
c)
die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Arbeitsaufnahme des Ausschusses.
Artikel 66
Betrugsbekämpfung
(1) Zum Zweck der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) tritt der Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeiten der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen von OLAF bei und verabschiedet unverzüglich geeignete Bestimmungen nach dem Muster in der Anlage zu der Interinstitutionellen Vereinbarung, die für sämtliche Mitarbeiter des Ausschusses gelten.
(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom Ausschuss Gelder erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) OLAF kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (22) und in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einem vom Ausschuss finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die den finanziellen Interessen der Union schadet, vorliegt.
KAPITEL 2
Der einheitliche Abwicklungsfonds
Abschnitt 1
Bildung des Fonds
Artikel 67
Allgemeine Bestimmungen
(1) Hiermit wird der einheitliche Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet. Der Fonds wird gemäß den im Übereinkommen verankerten Regelungen über die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Mittel auf den Fonds gefüllt.
(2) Der Ausschuss bedient sich des Fonds ausschließlich zu dem Zweck, die effiziente Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die effiziente Ausübung der Abwicklungsbefugnisse, die in Teil II Titel I genannt sind,sicherzustellen, und gemäß den in den Artikeln 14 und 15 genannten Abwicklungszielen und -grundsätzen. Der Unionshaushalt oder die einzelstaatlichen Haushalte werden unter keinen Umständen für Aufwendungen oder Verluste des Fonds haftbar gemacht.
(3) Eigentümer des Fonds ist der Ausschuss.
(4) Die Beiträge nach Maßgabe der Artikel 69, 70 und 71 werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 erhoben und gemäß dem Übereinkommen auf den Fonds übertragen.
Artikel 68
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten richten Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 100 der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung ein.
Artikel 69
Zielausstattung
(1) Bis zum Ende einer Aufbauphase von acht Jahren ab dem 1. Januar 2016 oder andernfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Absatz gemäß Artikel 99 Absatz 6 gilt, erreichen die verfügbaren Mittel des Fonds mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute.
(2) Während der in Absatz 1 genannten Aufbauphase werden die gemäß Artikel 70 berechneten und nach Artikel 67 Absatz 4 erhobenen Beiträge zum Fonds zeitlich so gleichmäßig wie möglich gestaffelt, bis die Zielausstattung erreicht ist, wobei jedoch die Konjunkturphase und die etwaigen Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute zu berücksichtigen sind.
(3) Der Ausschuss verlängert die in Absatz 1 genannte Aufbauphase um maximal vier Jahre, wenn der Fonds insgesamt Auszahlungen in Höhe von über 0,5 % des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags der gedeckten Einlagen vorgenommen hat und wenn die Kriterien, die mit dem delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 5 Buchstabe b festgelegt wurden, erfüllt sind.
(4) Liegt nach der in Absatz 1 genannten Aufbauphase der Betrag der verfügbaren Mittel unter der in dem genannten Absatz angegebenen Zielausstattung, werden die nach Artikel 70 berechneten regulären Beiträge erhoben, bis die Zielausstattung erreicht ist. Nachdem die Zielausstattung erstmals erreicht worden ist und nachdem die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung abgeschmolzen sind, werden die genannten Beiträge in einer Höhe festgelegt, mit der die Zielausstattung binnen sechs Jahren erreicht werden kann.
Bei der Festlegung der Jahresbeiträge im Rahmen dieses Absatzes wird der reguläre Beitrag unter gebührender Berücksichtigung der Konjunkturphase und der etwaigen Auswirkungen prozyklischer Beiträge festgelegt.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 93 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Kriterien für die zeitliche Staffelung der nach Absatz 2 berechneten Beiträge,
b)
Kriterien für die Festlegung der Anzahl der Jahre, um die die in Absatz 1 genannte Aufbauphase gemäß Absatz 3 verlängert werden kann,
c)
Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge gemäß Absatz 4.
Artikel 70
Im Voraus erhobene Beiträge
(1) Die jeweiligen Beiträge der einzelnen Institute werden mindestens jährlich erhoben und anteilig zur Gesamthöhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) abzüglich gedeckter Einlagen im Verhältnis zu den aggregierten Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) abzüglich gedeckter Einlagen aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute berechnet.
(2) Nach Anhörung der EZB oder der nationalen zuständigen Behörde und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden errechnet der Ausschuss jährlich die einzelnen Beiträge, damit die Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, 12,5 % der Zielausstattung nicht übersteigen.
Die jährliche Berechnung der Beiträge der einzelnen Institute beruht auf:
a)
einem Pauschalbetrag, der sich anteilig aus dem Betrag der Verbindlichkeiten - ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen - eines Instituts im Verhältnis zur Gesamthöhe der Verbindlichkeiten - ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen - aller im Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute ergibt, und
b)
einem risikoadjustierten Beitrag, der auf der Grundlage der in Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien errechnet wird, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und keine Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten ausgelöst werden dürfen.
Bei dem Verhältnis zwischen dem Pauschalbeitrag und den risikobereinigten Beiträgen ist auf eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu achten.
In jedem Fall darf der gemäß den Buchstaben a und b jährlich berechnete aggregierte Betrag der einzelnen Beiträge aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute 12,5 % der Zielausstattung nicht übersteigen.
(3) Die verfügbaren Finanzmittel, die mit Blick auf die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 69 zu berücksichtigen sind, können unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen umfassen, die in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko abgesichert sind, die nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch den Ausschuss für die in Artikel 76 Absatz 1 genannten Zwecke vorbehalten sind. Der Anteil dieser unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen darf 30 % des Gesamtbetrags der gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge nicht übersteigen.
(4) Die ordnungsgemäß von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 erhaltenen Beiträge werden diesen Unternehmen nicht rückerstattet.
(5) Haben teilnehmende Mitgliedstaaten bereits nationale Abwicklungsfinanzierungsmechanismen eingerichtet, können sie vorsehen, dass diese Mechanismen ihre verfügbaren Finanzmittel, die sie zwischen dem 17. Juni 2010 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2014/59/EU von den Instituten erhoben haben, einsetzen, um den Instituten einen Ausgleich für die im Voraus erhobenen Beiträge zu gewähren, die sie gegebenenfalls an den Fonds abzuführen haben. Die den Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2014/49/EU erwachsenden Verpflichtungen bleiben von einer solchen Rückerstattung unberührt.
(6) Es gelten die von der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakte, in denen das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil der Institute festgelegt wird.
(7) Der Rat erlässt im Rahmen eines in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakts auf Vorschlag der Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 und insbesondere hinsichtlich
a)
der Anwendung der Methode zur Berechnung der einzelnen Beiträge;
b)
der praktischen Modalitäten bei der Zuordnung der Institute zu den in dem delegierten Rechtsakt festgelegten Risikofaktoren.
Artikel 71
Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge
(1) Reichen die verfügbaren Finanzmittel nicht aus, um Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds für Abwicklungsmaßnahmen zu decken, werden von den im Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten außerordentliche nachträgliche Beiträge erhoben, um die zusätzlichen Aufwendungen zu decken. Die Berechnung der Höhe der außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge und ihre Zuweisung zu den einzelnen Instituten erfolgen gemäß den in den Artikeln 69 und 70 festgelegten Regeln.
Der Gesamtbetrag der jährlichen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge darf das Dreifache der jährlichen Summe der gemäß Artikel 70 festgelegten Beiträge nicht übersteigen.
(2) Der Ausschuss schiebt auf eigenes Betreiben - nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörde - oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde im Einklang mit den in Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakten ganz oder teilweise die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge eines Instituts gemäß Absatz 1 auf, wenn dies für den Schutz der Finanzlage des Instituts erforderlich ist. Ein solcher Aufschub wird für höchstens sechs Monate gewährt, kann aber auf Antrag des Instituts erneuert werden. Die gemäß dieses Absatzes aufgeschobenen Beiträge werden zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet, wenn die Finanzlage des Instituts durch die Entrichtung des Betrags nicht mehr gefährdet ist.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 93 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen sie die Umstände und Bedingungen festlegt, unter denen die Zahlung von nachträglich erhobenen Beiträgen durch ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gemäß Absatz 2 dieses Artikels teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann.
Artikel 72
Freiwillige Darlehen zwischen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
(1) Der Ausschuss beschließt, für den Fonds freiwillige Darlehen bei Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beantragen, falls
a)
die nach Artikel 70 erhobenen Beträge nicht ausreichen, um die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds für Abwicklungsmaßnahmen entstandenen Verluste, Kosten und sonstigen Aufwendungen zu decken;
b)
die in Artikel 71 vorgesehenen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind und
c)
die in Artikel 73 vorgesehenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu vertretbaren Bedingungen nicht unmittelbar verfügbar sind.
(2) Die genannten Abwicklungsfinanzierungsmechanismen entscheiden über einen solchen Antrag gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2014/59/EU. Die Darlehensbedingungen unterliegen Artikel 106 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU
(3) Der Ausschuss kann beschließen, anderen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten Darlehen zu gewähren, wenn ein entsprechender Antrag gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2014/59/EU gestellt wird. Die Darlehensbedingungen unterliegen Artikel 106 Absätze 4, 5 und 6der Richtlinie 2014/59/EU.
Artikel 73
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
(1) Um die Kosten der Finanzierung so gering wie möglich zu halten und das Ansehen des Ausschusses zu wahren, kann der Ausschuss für den Fonds bei den Instituten, Finanzinstituten oder anderen Dritten, die zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt die besseren Bedingungen bieten, Darlehen aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung vertraglich vereinbaren, falls die nach den Artikeln 70 und 71 erhobenen Beträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder die durch die Inanspruchnahme des Fonds für Abwicklungsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen nicht decken.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Darlehen oder andere Formen der Unterstützung werden im Einklang mit den Artikeln 69, 70 und 71 innerhalb der Laufzeit der Ausleihung voll rückerstattet.
(3) Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Darlehen entstehen, werden von Teil II des Haushalts des Ausschusses und nicht vom Haushalt der Union oder von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen.
Artikel 74
Zugriff auf Finanzierungsfazilitäten
Reichen die gemäß den Artikeln 70 und 71 erhobenen oder zur Verfügung stehenden Beträge nicht aus, um die Verpflichtungen des Fonds zu erfüllen, trifft der Ausschuss für den Fonds vertragliche Vereinbarungen über Finanzierungskonstruktionen einschließlich - falls angezeigt - öffentlicher Finanzierungskonstruktionen, damit unmittelbar zusätzliche Finanzmittel für eine Verwendung gemäß Artikel 76 zur Verfügung stehen.
Abschnitt 2
Verwaltung des Fonds
Artikel 75
Anlagen
(1) Der Ausschuss verwaltet den Fonds im Einklang mit dieser Verordnung und mit den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten.
(2) Die von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder einem Brückeninstitut eingegangenen Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaigen weiteren Einnahmen werden ausschließlich dem Fonds zugeführt.
(3) Der Ausschuss verfolgt eine vorsichtige und auf Sicherheit bedachte Anlagestrategie, die in den nach Absatz 4 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen ist, und legt die im Fonds gehaltenen Beträge in Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten oder zwischenstaatlicher Organisationen oder in hochliquiden Vermögenswerten hoher Bonität an, wobei er dem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und anderen einschlägigen Bestimmungen der genannten Verordnung Rechnung trägt. Die Anlagen müssen branchenspezifisch, geografisch und anteilmäßig diversifiziert sein. Die Einkünfte aus diesen Anlagen werden dem Fonds zugeführt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem in Artikel 93 festgelegten Verfahren delegierte Rechtsakte über die detaillierten Regeln zur Verwaltung des Fonds und über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für seine Anlagestrategie zu erlassen.
Abschnitt 3
Inanspruchnahme des Fonds
Artikel 76
Auftrag des Fonds
(1) Innerhalb des Abwicklungskonzepts kann der Ausschuss bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf Unternehmen im Sinne des Artikels 2 den Fonds nur insoweit heranziehen, als es für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu folgenden Zwecken erforderlich ist:
a)
für die Besicherung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, seiner Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft;
b)
für die Gewährung von Darlehen an das in Abwicklung befindliche Institut, seine Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
c)
für den Erwerb von Vermögenswerten des in Abwicklung befindlichen Instituts;
d)
für die Bereitstellung von Kapital für ein Brückeninstitut und eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
e)
für Entschädigungszahlungen an Anteilseigner oder Gläubiger, falls sie nach einer Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 5 größere Verluste erlitten haben als sie nach einer Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 16 bei einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erlitten hätten;
f)
für Beitragsleistungen an das in Abwicklung befindliche Institut anstelle der Herabschreibung oder Umwandlung der Verbindlichkeiten bestimmter Gläubiger, wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird und die Entscheidung getroffen wird, bestimmte Gläubiger vom Anwendungsbereich des Bail-in gemäß Artikel 27 Absatz 5 auszuschließen;
g)
für eine beliebige Kombination der unter den Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen.
(2) Der Fonds kann im Kontext des Instruments der Unternehmensveräußerung auch für unter Absatz 1 genannte Maßnahmen in Bezug auf den Erwerber in Anspruch genommen werden.
(3) Der Fonds wird nicht unmittelbar herangezogen, um die Verluste eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 auszugleichen oder solch ein Unternehmen zu rekapitalisieren. Führt die Inanspruchnahme des Fonds für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zwecke indirekt dazu, dass ein Teil der Verluste eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2 an den Fonds weitergegeben wird, gelten die in Artikel 27 für die Inanspruchnahme des Fonds genannten Grundsätze.
(4) Der Ausschuss darf das Kapital, das gemäß Absatz 1 Buchstabe f beigetragen wurde, höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren halten.
Artikel 77
Inanspruchnahme des Fonds
Die Inanspruchnahme des Fonds ist an das Übereinkommen gebunden, in dem die teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbaren, die von ihnen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU und auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds zu übertragen, und erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze dieses Übereinkommens.
Demzufolge nimmt der Ausschuss gemäß dem Übereinkommen solange, bis die in Artikel 69 genannte Zielausstattung des Fonds erreicht ist, jedoch höchstens acht Jahre ab dem Geltungsbeginn dieses Artikels, den Fonds im Einklang mit den Grundsätzen in Anspruch, die auf einer Aufteilung des Fonds in nationale Kammern jedes teilnehmenden Mitgliedstaats und auf einer fortschreitenden Zusammenführung der einzelnen, auf nationaler Ebene erhobenen und den nationalen Kammern des Fonds zugewiesenen Mittel beruhen.
Artikel 78
Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei Gruppenabwicklungen, bei denen Institute in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten involviert sind
Bei einer Gruppenabwicklung, bei der einerseits in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Institute und andererseits in einem oder mehreren nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Institute involviert sind, trägt der Fonds gemäß Artikel 107 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2014/59/EU zur Finanzierung der Gruppenabwicklung bei.
Artikel 79
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass - wenn der Ausschuss Abwicklungsmaßnahmen ergreift und vorausgesetzt, dass durch diese Maßnahmen Einleger weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können - das Einlagensicherungssystem, dem das Institut angehört, für die in Artikel 109 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Beträge haftet.
Das einschlägige Einlagensicherungssystem tritt bei Liquidationsverfahren mit einem der Höhe seiner Zahlung entsprechenden Betrag in die Rechte und Pflichten der gedeckten Einleger ein.
(2) Der Betrag, in dessen Höhe das Einlagensicherungssystem gemäß Absatz 1dieses Artikels haftet, bestimmt sich nach den in Artikel 20 genannten Bedingungen.
(3) Bevor der Ausschuss nach Absatz 2 dieses Artikels entscheidet, in welcher Höhe das Einlagensicherungssystem haftet, hört er die betroffene benannte Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/49/EU unter voller Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit an.
(4) Werden erstattungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung befindlichen Institut anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts an ein anderes Unternehmen übertragen, haben die Einleger hinsichtlich der Teile ihrer Einlagen bei dem in Abwicklung befindlichen Institut, die nicht übertragen werden, keinen Anspruch gegenüber dem Einlagensicherungssystem im Rahmen der Richtlinie 2014/49/EU, vorausgesetzt, dass die Höhe der übertragenen Mittel der in Artikel 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Gesamtdeckungssumme entspricht oder sie übersteigt.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 wird der reguläre Beitrag zum Einlagensicherungssystem, wenn die verfügbaren Finanzmittel solcher Systeme nach den Absätzen 1 bis 4 eingesetzt werden und in der Folge auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung des Einlagensicherungssytems abgeschmolzen sind, in einer Höhe festgelegt, mit der die Zielausstattung binnen sechs Jahren erreicht werden kann.
Die Haftung eines Einlagensicherungssystems geht nicht über 50 % des Betrags hinaus, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/49/EU als seine Zielausstattung vorgeschrieben ist.
In jedem Fall geht die Beteiligung des Einlagensicherungssystems nach dieser Verordnung nicht über den Betrag der Verluste hinaus, die es im Fall einer Liquidation nach dem normalen Insolvenzverfahren hätte erleiden müssen.
TITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 80
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum EUV und zum AEUV gilt für den Ausschuss und dessen Personal.
Artikel 81
Sprachenregelung
(1) Für den Ausschuss gilt die Verordnung Nr. 1 (23) des Rates.
(2) Der Ausschuss entscheidet über die interne Sprachregelung des Ausschusses.
(3) Der Ausschuss kann darüber entscheiden, welche der Amtssprachen er bei der Übermittlung von Dokumenten an Organe oder Einrichtungen der Union benutzt.
(4) Der Ausschuss kann sich mit jeder nationalen Abwicklungsbehörde über die Sprache oder die Sprachen einigen, in der/denen die an die nationale Abwicklungsbehörde oder von ihr zu übermittelnden Dokumente abgefasst sein sollen.
(5) Die für die Arbeit des Ausschusses erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
Artikel 82
Personal
(1) Das Statut, die Beschäftigungsbedingungen sowie die gemeinsam von den Organen der Union zum Zweck ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften gelten für das Personal des Ausschusses.
Abweichend von Unterabsatz 1 sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die vier Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b hinsichtlich der Besoldung und des Alters für die Versetzung in den Ruhestand jeweils einem Vizepräsidenten, einem Richter und einem Kanzler des Gerichtshofs gemäß der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates (24) gleichgestellt; für sie gilt beim Alter für die Versetzung in den Ruhestand keine Höchstgrenze. Für Angelegenheiten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom fallen, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen entsprechend.
(2) Der Ausschuss erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß den Festlegungen von Artikel 110 des Statuts.
(3) Der Ausschuss übt hinsichtlich seines Personals die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
Artikel 83
Austausch von Personal
(1) Der Ausschuss kann entsandte nationale Sachverständige oder anderes nicht vom Ausschuss eingestelltes Personal heranziehen.
(2) Der Ausschuss verabschiedet auf seiner Plenarsitzung geeignete Beschlüsse zur Festlegung von Vorschriften über Austausch und Entsendung von Mitarbeitern sowohl zwischen den nationalen Abwicklungsbehörden als auch zwischen diesen Behörden und dem Ausschuss.
(3) Der Ausschuss kann interne Abwicklungsteams einrichten, die sich aus seinen Mitarbeitern und Mitarbeitern der nationalen Abwicklungsbehörden sowie, falls angezeigt, Beobachtern der nationalen Abwicklungsbehörden von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzen.
(4) Richtet der Ausschuss interne Abwicklungsteams gemäß Absatz 3 dieses Artikels ein, ernennt er Koordinatoren derjenigen Teams, die sich aus eigenen Mitarbeitern zusammensetzen. Gemäß Artikel 51 Absatz 3 können die Koordinatoren als Beobachter zur Teilnahme an den Präsidiumssitzungen des Ausschusses eingeladen werden, an den die von den jeweiligen Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder gemäß Artikel 53 Absätze 3 und 4 teilnehmen.
Artikel 84
Interne Ausschüsse
Der Ausschuss kann interne Ausschüsse einsetzen, die die Aufgabe haben, ihn bei der Wahrnehmung seiner Funktionen nach dieser Verordnung zu beraten und Anleitung zu geben.
Artikel 85
Beschwerdeausschuss
(1) Der Ausschuss richtet einen Beschwerdeausschuss ein, der über die gemäß Absatz 3 eingereichten Beschwerden beschließt.
(2) Der Beschwerdeausschuss besteht aus fünf Personen, die ein hohes Ansehen genießen, aus den Mitgliedstaaten stammen und nachweislich über weitreichende einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung - auch in der Abwicklung - im Bankensektor oder im Bereich anderer Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal des Ausschusses, der Abwicklungsbehörden oder anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union gehören, das an der Wahrnehmung der Aufgaben, die dem Ausschuss durch diese Verordnung übertragen wurden, beteiligt ist. Der Beschwerdeausschuss ist mit den Mitteln und dem Fachwissen ausgestattet, die erforderlich sind, um den Ausschuss bei der Ausübung seiner Befugnisse sachkundig rechtlich zu beraten. Der Ausschuss ernennt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei Stellvertreter für eine Amtszeit von fünf Jahren, die im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung einmal verlängert werden kann. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und die Stellvertreter sind an keinerlei Weisungen gebunden.
(3) Eine natürliche oder juristische Person einschließlich der Abwicklungsbehörden kann Beschwerde gegen einen Beschluss des Ausschusses gemäß den Artikel 10 Absatz 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, den Artikeln 38 bis 41, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 90 Absatz 3 einlegen, wenn dieser Beschluss an diese Person gerichtet ist oder diese Person unmittelbar und einzeln betrifft.
Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betroffene Person oder, sofern eine Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag, an dem die betroffene Person Kenntnis von dem Beschluss erlangt hat, schriftlich bei dem Beschwerdeausschuss einzureichen.
(4) Der Beschwerdeausschuss entscheidet innerhalb eines Monats nach der Einreichung über die Beschwerde.
Er entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens drei seiner fünf Mitglieder.
(5) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Zu diesem Zweck geben sie eine öffentliche Verpflichtungserklärung und eine öffentliche Interessenerklärung ab, in der angegeben wird, welche direkten oder indirekten Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder aus der hervorgeht, dass keine solchen Interessen bestehen.
(6) Eine Beschwerde nach Absatz 3 hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdeausschuss kann jedoch den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies seiner Auffassung nach erfordern.
(7) Ist die Beschwerde zulässig, prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(8) Der Beschwerdeausschuss kann den Beschluss des Ausschusses bestätigen oder den Fall an den Ausschuss zurückverweisen. Der Ausschuss ist an die Entscheidung des Beschwerdeausschusses gebunden und erlässt in der betreffenden Angelegenheit einen geänderten Beschluss.
(9) Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind zu begründen und werden den Parteien übermittelt.
(10) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.
Artikel 86
Klagen vor dem Gerichtshof
(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof Klage gegen eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder - in Fällen, in denen keine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss eingereicht werden kann - des Ausschusses erhoben werden.
(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof gegen Beschlüsse des Ausschusses erheben.
(3) Fasst der Ausschuss trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss, so kann vor dem Gerichtshof eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.
(4) Der Ausschuss ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.
Artikel 87
Haftung des Ausschusses
(1) Die vertragliche Haftung des Ausschusses bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom Ausschuss geschlossenen Vertrag zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt der Ausschuss den durch ihn oder seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit, insbesondere ihrer Abwicklungsfunktionen einschließlich Handlungen und Unterlassungen zugunsten ausländischer Abwicklungsverfahren, verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Haftung der öffentlichen Stellen für Schäden gemeinsam sind.
(4) Der Ausschuss entschädigt eine nationale Abwicklungsbehörde für Schadenersatz, dessen Entrichtung von einem nationalen Gericht angeordnet wurde oder zu dem sie sich in Absprache mit dem Ausschuss infolge einer gütlichen Regelung verpflichtet hat und der sich aus einer Handlung oder Unterlassung dieser nationalen Abwicklungsbehörde im Zuge einer Abwicklung nach dieser Verordnung von Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 sowie von Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, oder gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 ergab. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn mit dieser Handlung oder Unterlassung vorsätzlich oder im Rahmen eines offensichtlichen und schweren Beurteilungsfehlers gegen diese Verordnung, eine andere Rechtsvorschrift der Union, einen Beschluss des Ausschusses, des Rates oder der Kommission verstoßen wurde.
(5) Der Gerichtshof ist bei jeder Streitigkeit im Zusammenhang mit den Absätzen 3 und 4 zuständig. Die aus außervertraglicher Haftung hergeleiteten Ansprüche verjähren fünf Jahre nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt.
(6) Die persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber dem Ausschuss unterliegt dem Statut bzw. den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 88
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch
(1) Mitglieder des Ausschusses, der stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b, das Personal des Ausschusses und Mitarbeiter, die im Rahmen eines Austauschs mit oder einer Entsendung von den teilnehmenden Mitgliedstaaten Abwicklungsaufgaben wahrnehmen, sind nach Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit das Berufsgeheimnis zu wahren. Insbesondere ist es ihnen untersagt, vertrauliche Informationen, die sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten oder von einer zuständigen Behörde oder einer Abwicklungsbehörde im Zusammenhang mit ihren Funktionen nach dieser Verordnung erhalten haben, an andere Personen oder Stellen weiterzugeben, es sei denn, dies geschieht im Rahmen ihrer Funktionen nach dieser Verordnung oder in zusammengefasster oder allgemeiner Form, die keine Rückschlüsse auf die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 zulässt, oder die Behörde oder das Unternehmen, von der bzw. dem die Information stammt, hat im Voraus ausdrücklich ihre bzw. seine Zustimmung erteilt.
Die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallenden Informationen werden keiner anderen öffentlichen oder privaten Stelle gegenüber offengelegt, es sei denn, die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
Diese Verpflichtung gilt auch für potenzielle Erwerber, an die gemäß Artikel 13 Absatz 3 herangetreten wurde, um die Abwicklung eines Unternehmens vorzubereiten.
(2) Der Ausschuss stellt sicher, dass Einzelpersonen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben erbringen, einschließlich Beamter und anderer Personen, die vom Ausschuss ermächtigt oder von den nationalen Abwicklungsbehörden ernannt wurden, um Prüfungen vor Ort vorzunehmen, der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entsprechend den in Absatz 1 festgelegten Pflichten unterliegen.
(3) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Absatz 1 gelten auch für die Beobachter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, und für die Beobachter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 83 Absatz 3 an internen Abwicklungsteams beteiligt sind.
(4) Der Ausschuss ergreift die für den sicheren Umgang mit und die sichere Verarbeitung von vertraulichen Informationen erforderlichen Maßnahmen.
(5) Vor der Offenlegung von Informationen trägt der Ausschuss dafür Sorge, dass diese Informationen keine vertraulichen Angaben enthalten, indem er insbesondere die Folgen einer etwaigen Weitergabe dieser Informationen mit Blick auf öffentliche Interessen der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, Geschäftsinteressen natürlicher und juristischer Personen und die Zwecke von Inspektions-, Untersuchungs- und Prüftätigkeiten bewertet. Die Verfahren zur Überprüfung der Folgen einer Offenlegung von Informationen enthalten eine konkrete Bewertung der Folgen einer Weitergabe der Inhalte und Einzelheiten von Abwicklungsplänen im Sinne der Artikel 8 und 9, der Ergebnisse der nach Artikel 10 durchgeführten Bewertungen oder des Abwicklungskonzepts nach Artikel 18 stattfindet.
(6) Mit diesem Artikel wird es dem Ausschuss, dem Rat, der Kommission, der EZB, den nationalen Abwicklungsbehörden oder den nationalen zuständigen Behörden einschließlich ihrer Bediensteten und Sachverständigen nicht untersagt, zum Zweck der Planung oder Durchführung einer Abwicklungsmaßnahme Informationen untereinander und mit zuständigen Ministerien, Zentralbanken, Einlagensicherungssystemen, Anlegerentschädigungssystemen, den für das reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden, Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, der EBA oder vorbehaltlich Artikel 33 mit Drittlandsbehörden, die ähnliche Aufgaben wie Abwicklungsbehörden wahrnehmen, oder vorbehaltlich strenger Vertraulichkeitsanforderungen mit einem potenziellen Erwerber auszutauschen.
Artikel 89
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) hervorgehenden Verpflichtungen des Ausschusses, des Rates und der Kommission hinsichtlich ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 90
Zugang zu Dokumenten
(1) Für Dokumente im Besitz des Ausschusses gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).
(2) Binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung verabschiedet der Ausschuss die konkreten Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage vor dem Gerichtshof erhoben werden, nachdem gemäß den Artikeln 228 und 263 AEUV bei dem in Artikel 85 dieser Verordnung genannten Beschwerdeausschuss in geeigneter Weise ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
(4) Die von den Beschlüssen des Ausschusses betroffenen Personen haben vorbehaltlich des legitimen Interesses anderer Personen an dem Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Zugang zu den Akten des Ausschusses. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen des Ausschusses.
Artikel 91
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen
Der Ausschuss wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (28) festgelegt sind. Die Anwendung der Sicherheitsgrundsätze umfasst unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen.
Artikel 92
Rechnungshof
(1) Der Rechnungshof erstellt für jeden Zwölfmonatszeitraum vom 1. April bis zum 31. März des Folgejahres einen Sonderbericht.
(2) In jedem dieser Berichte wird geprüft, ob
a)
bei der Inanspruchnahme des Fonds den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Effizienz und insbesondere dem Erfordernis, die Inanspruchnahme des Fonds möglichst gering zu halten, Rechnung getragen wurde;
b)
die durch den Fonds geleistete Unterstützung wirksam und konsequent bewertet wurde.
(3) Jeder Bericht gemäß Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums zu erstellen.
(4) Nach der Prüfung des vom Ausschuss gemäß Artikel 63 aufgestellten Jahresabschlusses erstellt der Rechnungshof bis zum 1. Dezember nach Ablauf des vorangegangenen Haushaltsjahres einen Bericht mit seinen Ergebnissen. Insbesondere berichtet der Rechnungshof über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Ausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen.
(5) Das Europäische Parlament und der Rat können den Rechnungshof ersuchen, auch andere einschlägige Fragen innerhalb ihrer in Artikel 287 Absatz 4 AEUV festgelegten Zuständigkeit zu prüfen.
(6) Die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 4 werden dem Ausschuss, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt und unverzüglich veröffentlicht.
(7) Die Kommission legt innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung jedes Berichts gemäß Absatz 1 eine ausführliche Antwort in schriftlicher Form vor, die ebenfalls veröffentlicht wird.
Der Ausschuss, der Rat und die Kommission legen innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung jedes Berichts gemäß Absatz 4 eine ausführliche Antwort in schriftlicher Form vor, die ebenfalls veröffentlicht wird.
(8) Der Rechnungshof ist befugt, beim Ausschuss, beim Rat und bei der Kommission alle Informationen einzuholen, die er für die Wahrnehmung der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgaben benötigt. Der Ausschuss, der Rat und die Kommission stellen innerhalb einer vom Rechnungshof festzulegenden Frist alle angeforderten einschlägigen Informationen bereit.
TEIL IV
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 gilt ab den in Artikel 99 angegebenen Zeitpunkten auf unbestimmte Zeit.
(3) Die Kommission trägt für die Kohärenz zwischen den gemäß dieser Verordnung und den gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakten Sorge.
(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(7) Wenn dem Europäischen Parlament aufgrund einer Parlamentspause weniger als fünf Monate einschließlich Verlängerung zur Prüfung bleiben, erlässt die Kommission keine delegierten Rechtsakte.
Artikel 94
Überprüfung
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Überwachung der möglichen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts legt. In diesem Bericht wird Folgendes evaluiert:
a)
das Funktionieren des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, seine Kosteneffizienz und die Auswirkungen seiner Abwicklungstätigkeiten auf die Interessen der Union als Ganzes und auf die Kohärenz und Integrität des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen - einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Strukturen der nationalen Bankensysteme innerhalb der Union gegenüber anderen Bankensystemen - und in Bezug auf die Wirksamkeit der Zusammenarbeit und der Informationsaustauschregelungen innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, zwischen dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie zwischen dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den nationalen Abwicklungsbehörden sowie den nationalen zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, wobei insbesondere bewertet wird, ob
i)
die mit dieser Verordnung dem Ausschuss, dem Rat und der Kommission übertragenen Aufgaben ausschließlich von einem unabhängigen Organ der Union wahrgenommen werden müssen, und - wenn dies der Fall ist - ob eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich ist, was auch das Primärrecht einschließt;
ii)
die Zusammenarbeit zwischen dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus, dem ESRB, der EBA, der ESMA und der EIOPA sowie den anderen Behörden, die dem ESFS angehören, sachgerecht ist;
iii)
das Anlageportfolio nach Artikel 75 aus sicheren und diversifizierten Vermögenswerten besteht;
iv)
die Verknüpfung von Staatsschulden und Bankrisiko beseitigt wurde;
v)
die Verwaltungsregelungen angemessen sind, was auch die Aufgabenteilung innerhalb des Ausschusses und die Abfassung der Abstimmungsmodalitäten sowohl in den Präsidiums- als auch in den Plenarsitzungen des Ausschusses und dessen Beziehungen zur Kommission und zum Rat umfasst;
vi)
der Referenzpunkt für die Festlegung der Zielausstattung des Fonds angemessen ist und insbesondere, ob gedeckte Einlagen oder Gesamtverbindlichkeiten eine besser geeignete Grundlage darstellen und ob ein absoluter Mindestbetrag für den Fonds festgelegt werden sollte, um Schwankungen beim Zufluss der Finanzmittel an den Fonds vorzubeugen und um für die langfristige Stabilität und Angemessenheit der Finanzierung des Fonds zu sorgen;
vii)
die Höhe der für den Fonds festgelegten Zielausstattung und die Höhe der Beiträge geändert werden müssen, damit innerhalb der Union gleiche Rahmenbedingungen gegeben sind;
b)
die Wirksamkeit der Regelungen bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht;
c)
das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und der EBA;
d)
das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf diese Mitgliedstaaten sowie das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und zuständigen Behörden von Drittländern wie in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 90 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt;
e)
die Notwendigkeit von Maßnahmen für die Harmonisierung von Insolvenzverfahren für ausgefallene Institute.
(2) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Kommission macht gegebenenfalls begleitende Vorschläge.
(3) Die Kommission wird aufgefordert, anlässlich der Überprüfung der Richtlinie 2014/59/EU auch diese Verordnung zu überprüfen, soweit dies angemessen ist.
Artikel 95
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„(2)
‚zuständige Behörden‘
i)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - einschließlich der Europäischen Zentralbank wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen, zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG sowie solche, die in der Richtlinie 2009/110/EG genannt sind;
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch die Kredit- und Finanzinstitute sicherzustellen;
iii)
in Bezug auf Einlagensicherungssysteme Einrichtungen, die Einlagensicherungssysteme nach der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einer privaten Gesellschaft verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt; und
iv)
in Bezug auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (30) und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) die in Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Abwicklungsbehörden und der mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingeführte Ausschuss für die einheitliche Abwicklung sowie der Rat und die Kommission, wenn sie Maßnahmen im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ergreifen, sofern sie keine Ermessensspielräume wahrnehmen oder politische Entscheidungen treffen.
(29) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)." 						
(30) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)." 						
(31) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).“" 						
2.
In Artikel 25 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Behörde kann Peer Reviews bezüglich des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Aktivitäten des in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörden der nicht am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen organisieren und durchführen, um die Wirksamkeit und Kohärenz der Ergebnisse zu verstärken. Zu diesem Zweck entwickelt die Behörde Methoden, die ihr eine objektive Bewertung und objektive Vergleiche gestatten.“
3.
In Artikel 40 Absatz 6 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke seines Handelns im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU übt der Vorsitzende des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung im Rat der Aufseher eine Beobachterrolle aus.“
Artikel 96
Ersetzung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
Ab dem in Artikel 99 Absätze 2 und 6 dieser Verordnung genannten Geltungsbeginn wird der Fonds als der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Artikel 99 bis 109 der Richtlinie 2014/59/EU betrachtet.
Artikel 97
Sitzabkommen und Bedingungen der Funktionsweise
(1) Die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die Unterbringung des Ausschusses in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, und die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen sowie die spezifischen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat für den Vorsitzenden, die Mitglieder der Plenarsitzung des Ausschusses, das Personal des Ausschusses sowie deren Familienmitglieder gelten, werden in einem Sitzabkommen zwischen dem Ausschuss und diesem Mitgliedstaat festgelegt; dieses Abkommen wird geschlossen, nachdem der Ausschuss auf seiner Plenarsitzung seine Zustimmung erteilt hat, spätestens am 20. August 2016.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem der Ausschuss seinen Sitz hat, sorgt für die bestmöglichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Arbeitsablauf des Ausschusses, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.
Artikel 98
Aufnahme der Tätigkeit durch den Ausschuss
(1) Der Ausschuss nimmt bis zum 1. Januar 2015 seine volle Tätigkeit auf.
(2) Die Kommission ist für die Errichtung und den anfänglichen Betrieb des Ausschusses zuständig, bis der Ausschuss die operativen Kapazitäten zur Ausführung seines eigenen Haushalts erreicht hat. Zu diesem Zweck wird Folgendes bestimmt:
a)
Bis der Vorsitzende nach seiner Ernennung durch den Rat gemäß Artikel 56 sein Amt antritt, kann die Kommission einen Kommissionsbediensteten benennen, der als Interimsvorsitzender fungiert und die Aufgaben des Vorsitzenden wahrnimmt;
b)
abweichend von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l und bis zur Annahme eines Beschlusses, wie er in Artikel 50 Absatz 3 aufgeführt ist, übt der Interimsvorsitzende die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;
c)
die Kommission kann dem Ausschuss Unterstützung leisten, insbesondere durch die Entsendung von Kommissionsbeamten zur Ausübung der Tätigkeiten der Agentur unter der Verantwortung des Interimsvorsitzenden oder des Vorsitzenden;
(3) Der Interimsvorsitzende kann alle durch Mittel gedeckte Zahlungen, die in den Haushaltsplan des Ausschusses eingetragen wurden, genehmigen und kann Verträge - einschließlich Dienstverträgen - abschließen.
Artikel 99
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Einschränkungen gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten die Bestimmungen über die Befugnisse des Ausschusses hinsichtlich der Erhebung von Informationen und der Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie alle anderen damit verknüpften Bestimmungen ab dem 1. Januar 2015.
(4) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten die Artikel 1 bis 4, 6, 30, 42 bis 48, 49, Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben a, b and g bis p, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 51, Artikel 52 Absätze 1 und 4, Artikel 53 Absätze 1 und 2, die Artikel 56 bis 59, 61 bis 66, 80 bis 84, 87 bis 95 und 97 und 98 ab dem 19. August 2014.
(5) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten Artikel 69 Absatz 5, Artikel 70 Absätze 6 und 7 und Artikel 71 Absatz 3, mit denen dem Rat die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten und der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten übertragen wird, ab dem 1. November 2014.
(6) Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds erfüllt sind.
Ab dem 1. Dezember 2015, sofern in diesen Berichten zutage tritt, dass die Voraussetzungen für die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds nicht erfüllt sind, wird die Anwendung der Bestimmungen nach Absatz 2 jeweils um einen Monat verschoben. Der Ausschuss übermittelt jedes Mal am Ende dieses Monats einen weiteren Bericht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Juli 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 806/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Lulju 2014
li jistabbilixxi regoli uniformi u proċedura uniformi għar-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u ċerti ditti tal-investiment fil-qafas ta' Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni u Fond Uniku għar-Riżoluzzjoni u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1093/2010
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Tul l-aħħar deċennji, l-Unjoni għamlet progress fil-ħolqien ta' suq intern għas-servizzi bankarji. Suq intern integrat aħjar għas-servizzi bankarji sabiex fl-Unjoni jitrawwem it-tkabbir ekonomiku u jiġu promossi finanzjamenti adegwati tal-ekonomija reali. Madankollu, il-kriżi finanzjarja u ekonomika wriet li l-funzjonament tas-suq intern f'dan il-qasam huwa mhedded u li hemm riskju li dejjem qed jiżdied ta' frammentazzjoni finanzjarja. Dan huwa tassew għajn ta' tħassib f'suq intern li fih il-banek imisshom ikunu jistgħu jiżvolġu attivitajiet transkonfinali sinifikanti. Is-swieq interbankarji saru inqas likwidi u l-attivitajiet bankarji transkonfinali qegħdin jonqsu minħabba l-biża' ta' kontaġju, in-nuqqas ta' fiduċja f'sistemi bankarji nazzjonali oħra u fl-abbiltà tal-Istati Membri li jappoġġaw il-banek.
(2)
Id-diverġenzi bejn ir-regoli nazzjonali dwar ir-riżoluzzjoni fl-Istati Membri differenti u l-prattiki amministrattivi li jikkorrispondu u n-nuqqas ta' proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet unifikat għar-riżoluzzjoni fl-unjoni bankarja jikkontribwixxu għal dak in-nuqqas ta' fiduċja fis-sistemi bankarji nazzjonali l-oħra u l-instabbiltà tas-suq, minħabba li ma jiżgurawx prevedibbiltà dwar l-eżitu possibbli ta' falliment ta' bank.
(3)
B'mod partikolari, l-inċentivi u l-prattiki differenti tal-Istati Membri fit-trattament tal-kredituri tal-banek taħt riżoluzzjoni u fir-rikapitaliżżazzjoni tal-banek f'diffikultà bi flus il-kontribwenti għandhom impatt fuq il-perċezzjoni tar-riskju tal-kreditu, is-sodezza finanzjarja u s-solvenza tal-banek tagħhom u b'hekk jinħolqu kondizzjonijiet ta' disparità. Dan jimmina l-fiduċja pubblika fis-settur bankarju u jostakola l-eżerċizzju tal-libertà tal-istabbiliment u l-provvediment liberu ta' servizzi fis-suq intern minħabba li l-kostijiet ta' finanzjament ikunu aktar baxxi mingħajr tali differenzi fil-prattiki tal-Istati Membri.
(4)
Id-diverġenzi bejn ir-regoli nazzjonali dwar ir-riżoluzzjoni fl-Istati Membri differenti u l-prattiki amministrattivi li jikkorrispondu jistgħu jwasslu lill-banek u lill-klijenti li jkollhom kostijiet ogħla tas-self sempliċiment minħabba l-post tal-istabbiliment tagħhom u irrispettivament mill-affidabbiltà kreditizja reali tagħhom. Barra minn hekk, il-klijenti tal-banek f'ċerti Stati Membri qegħdin jaffaċċaw rati tas-self ogħla minn dawk li jħallsu l-klijenti tal-banek fi Stati Membri oħra, irrispettivament mill-affidabbiltà kreditizja tagħhom.
(5)
Il-Kunsill Ewropew tat-18 ta' Ottubru 2012 ikkonkluda li “Fid-dawl tal-isfidi fundamentali li qiegħda tiffaċċja, jeħtieġ li l-Unjoni Ekonomika u Monetarja tissaħħaħ biex jiġi żgurat il-ġid ekonomiku u soċjali kif ukoll l-istabbiltà u l-prosperità sostnuta” u li “Il-proċess lejn unjoni ekonomika u monetarja aktar profonda għandu jibni fuq il-qafas istituzzjonali u legali tal-Unjoni u għandu jkun karatterizzat minn attitudni miftuħa u trasparenti lejn Stati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro u minn rispett għall-integrità tas-suq intern”. Għal dak il-għan hija kkostitwita unjoni bankarja, mirfuda minn ġabra unika ta' regoli komprensiva u dettaljata għas-servizzi finanzjarji għas-suq intern fit-totalità tiegħu. Il-proċess lejn il-kostituzzjoni ta' unjoni bankarja huwa kkaratterizzat minn attitudni miftuħa u trasparenti fil-konfront tal-Istati Membri mhux parteċipanti u mir-rispett tal-integrità tas-suq intern.
(6)
Il-Parlament Ewropew, fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-7 ta' Lulju 2010 b'rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar l-Immaniġġjar Transkonfinali tal-Kriżijiet fis-Settur Bankarju talab lill-Kummissjoni tippreżenta “fuq il-bażi tal-Artikoli 50 u 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, proposta leġislattiva waħda jew aktar dwar qafas tal-UE għall-ġestjoni tal-kriżijiet, fond tal-UE ta' stabilità finanzjarja, u unità ta' riżoluzzjoni” u, fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-20 ta' Novembru 2012 b'rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar ir-rapport tal-Presidenti tal-Kunsill Ewropew, tal-Kummissjoni Ewropea, tal-Bank Ċentrali Ewropew u tal-Grupp tal-euro bit-titolu “Lejn Unjoni Ekonomika u Monetarja Ġenwina”, afferma li “huwa essenzjali għall-funzjonament tajjeb tal-UEM li jinkiser iċ-ċirku vizzjuż negattiv bejn l-emittenti sovrani, il-banek u l-ekonomija reali”, enfasizza li l-“bżonn urġenti ta' miżuri addizzjonali ta' portata wiesgħa sabiex il-kriżi fis-settur bankarju tiġi solvuta” u għall-“ksib ta' unjoni bankarja Ewropea totalment operattiva” filwaqt li jiżgura “l-funzjonament korrett kontinwu tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji u l-moviment liberu tal-kapital”.
(7)
Bħala l-ewwel pass lejn unjoni bankarja, il-mekkaniżmu superviżorju uniku stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (4) (SSM, “single supervisory mechanism”) għandu jiżgura li l-politika tal-Unjoni relatata mas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu tiġi implimentata b'mod koerenti u effikaċi, li l-ġabra unika ta' regoli għas-servizzi finanzjarji tiġi applikata b'mod ugwali għall-istituzzjonijiet ta' kreditu fl-Istati Membri fiż-żona tal-euro u dawk l-Istati Membri mhux fiż-żona tal-euro li jagħżlu li jipparteċipaw fl-SSM (l-Istati Membri parteċipanti), u li dawk l-istituzzjonijiet ta' kreditu jkunu soġġetti għal superviżjoni tal-ogħla kwalità.
(8)
Il-mekkaniżmi ta' riżoluzzjoni aktar effiċjenti huma strument essenzjali biex jiġu evitati d-danni riżultanti mill-fallimenti tal-banek fl-imgħoddi.
(9)
Sakemm ir-regoli, il-prattiki u l-approċċi tar-riżoluzzjoni għall-kondiviżjoni tal-piż jibqgħu nazzjonali u r-riżorsi finanzjarji meħtieġa għall-iffinanzjar tar-riżoluzzjoni jinġabru u jintefqu fil-livell nazzjonali, is-suq intern jibqa' frammentat. Barra minn hekk, is-superviżuri nazzjonali għandhom inċentivi qawwija biex inaqqsu kemm jista' jkun l-impatt potenzjali tal-kriżijiet bankarji fuq l-ekonomiji nazzjonali tagħhom billi jadottaw azzjoni unilaterali li tiddelimita l-operazzjonijiet bankarji, pereżempju bil-limitazzjoni tat-trasferimenti u s-self bejn il-gruppi, jew billi jiġu imposti aktar rekwiżiti ta' likwidità u kapital fuq is-sussidjarji fil-ġurisdizzjonijiet tagħhom ta' impriżi prinċipjali li potenzjalment ikunu qed ifallu. Dan jirrestrinġi l-attivitajiet transkonfinali tal- banek u b'hekk joħloq ostakli għall-eżerċizzju tal-libertajiet fundamentali u jgħawweġ il-kompetizzjoni fis-suq intern. Il-kwistjonijiet kontenzjużi bejn l-Istat tad-domiċilju u dak ospitanti, għalkemm trattati fil-kuntest tal-SSM u tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), xorta jistgħu jnaqqsu l-effiċjenza fil-proċessi ta' riżoluzzjoni transkonfinali.
(10)
Sabiex ikunu ttrattati dawk il-kwistjonijiet, kien neċessarju li tiġi intensifikata l-integrazzjoni tal-qafas ta' riżoluzzjoni għall-istituzzjonijiet ta' kreditu (“istituzzjonijiet”) u għad-ditti tal-investiment biex l-Unjoni tiġi sostnuta, tinġieb lura l-istabilità finanzjarja u titwitta t-triq għall-irkupru ekonomiku.Id-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill hija pass sinifikanti lejn l-armonizzazzjoni tar-regoli dwar ir-riżoluzzjoni tal-banek fl-Unjoni kollha u tipprevedi għal kooperazzjoni fost l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni meta jiġi indirizzat il-falliment tal-banek transkonfinali. Madankollu, dik id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi ta' armonizzazzjoni u ma twassalx għaċ-ċentralizzazzjoni tat-teħid tad-deċiżjonijiet fil-qasam tar-riżoluzzjoni. Essenzjalment hi tipprevedi għodda komuni ta' riżoluzzjoni u setgħat ta' riżoluzzjoni disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali ta' kull Stat Membru imma tħalli diskrezzjoni għall-awtoritajiet nazzjonali fl-applikazzjoni tal-għodda u fl-użu tal-arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament b'appoġġ tal-proċeduri ta' riżoluzzjoni. Dan jiggarantixxi li l-awtoritajiet ikollhom l-għodda biex jintervjenu b'mod bikri u malajr biżżejjed fir-rigward ta' istituzzjoni mhux soda jew li qed tfalli sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonijiet finanzjarji u ekonomiċi kritiċi tal-istituzzjoni filwaqt li jiġi minimizzat l-impatt tal-falliment ta' istituzzjoni fuq is-sistema ekonomika u finanzjarja.
Għalkemm tagħti kompiti regolatorji u ta' medjazzjoni lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (“ABE”), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), id-Direttiva 2014/59/UE ma tevitax kompletament li l-Istati Membri jieħdu deċiżjonijiet separati u potenzjalment inkonsistenti fir-rigward tar-riżoluzzjoni ta' gruppi transkonfinali li jistgħu jaffettwaw il-kostijiet kumplessivi tar-riżoluzzjoni. Barra minn hekk, peress li tipprevedi arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament, din ma tnaqqasx biżżejjed id-dipendenza tal-banek fuq l-appoġġ mill-baġits nazzjonali u ma tipprevjenix kompletament approċċi differenti mill-Istati Membri fl-użu tal-arranġamenti ta' finanzjament.
(11)
Għall-Istati Membri parteċipanti, fil-kuntest tal-Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni (SRM, “single resolution mechanism”), hija stabbilita u fdata lill-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni stabbilit skont dan ir-Regolament (“il-Bord”) u lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni setgħa ċentralizzata ta' riżoluzzjoni. Dak l-istabbiliment jifforma parti integrali mill-proċess ta' armonizzazzjoni fil-qasam tar-riżoluzzjoni operat mid-Direttiva 2014/59/UE u mis-sensiela ta' dispożizzjonijiet uniformi dwar ir-riżoluzzjoni stipulati f'dan ir-Regolament. Se tissaħħaħ l-applikazzjoni uniformi tar-reġim ta' riżoluzzjoni fl-Istati Membri parteċipanti bħala konsegwenza tal-fatt li hija fdata lil awtorità ċentrali bħall-SRM. Barra minn hekk, l-SRM hu minsuġ mal-proċess ta' armonizzazzjoni fil-qasam tas-superviżjoni prudenzjali, permezz tal-istabbiliment tal-ABE, il-ġabra unika tar-regoli dwar is-superviżjoni prudenzjali (Ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7)u d-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8)), kif ukoll, fl-Istati Membri parteċipanti, l-istabbiliment tal-SSM li lilu hija fdata l-applikazzjoni tar-regoli tas-superviżjoni prudenzjali tal-Unjoni. Is-superviżjoni u r-riżoluzzjoni huma żewġ aspetti komplementari tal-istabbiliment tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji li l-applikazzjoni tagħhom fl-istess livell titqies bħala reċiprokament dipendenti.
(12)
L-iżgurar ta' deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni effettivi għall-banek li qed ifallu fl-Unjoni, inkluż dwar l-użu ta' finanzjament miġbur fil-livell tal-Unjoni, huwa essenzjali għat-tlestija tas-suq intern fis-servizzi finanzjarji. Fis-suq intern, il-falliment tal-banek fi Stat Membru wieħed jista' jaffettwa l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji tal-Unjoni kollha kemm hi. L-iżgurar ta' finanzjament fl-Istati Membri kollha huwa fl-aħjar interessi mhux biss tal-Istati Membri fejn joperaw il-banek, iżda wkoll tal-Istati Membri kollha inġenerali bħala mezz sabiex jiżguraw kondizzjonijiet ekwivalenti ta' kompetizzjoni ubiex jitjieb il-funzjonament tas-suq intern. Is-sistemi bankarji fis-suq intern huma interkonnessi ħafna, il-gruppi bankarji huma internazzjonali u l-banek għandhom perċentwali kbir ta' assi barranin. Fin-nuqqas tal-SRM, il-kriżijiet bankarji fl-Istati Membri li qed jieħdu sehem fl-SSM jkollhom impatt sistemiku negattiv aktar b'saħħtu anki fi Stati Membri mhux parteċipanti. L-istabbiliment tal-SRM se jiżgura approċċ newtrali fit-trattament ma' banek li qed ifallu u għalhekk iżid l-istabbiltà tal-banek tal-Istati Membri parteċipanti u jevita li l-kriżijiet jinxterdu fl-Istati Membri mhux parteċipanti u għalhekk se jiffaċilita l-funzjonament tas-suq intern kollu. Il-mekkaniżmi għall-kooperazzjoni fir-rigward tal-istituzzjonijiet stabbiliti kemm fl-Istati Membri parteċipanti kif ukoll f'dawk mhux parteċipanti għandhom ikunu ċari, u l-ebda Stat Membru jew grupp ta' Stati Membri ma għandu jkun diskriminat, direttament jew indirettament, bħala post għas-servizzi finanzjarji.
(13)
Biex jinkisbu lura l-fiduċja u l-kredibilità fis-settur bankarju, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) bħalissa qed iwettaq valutazzjoni komprensiva tal-karti tal-bilanċ tal-banek kollha sorveljati direttament. Tali valutazzjoni għandha tassigura lill-partijiet interessati kollha li l-banek li jidħlu fl-SSM, u li għaldaqstant jidħlu fl-ambitu tal-SRM, huma fundamentalment sodi u affidabbli.
(14)
Wara l-istabbiliment tal-SSM bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 skont liema banek fl-Istati Membri parteċipanti huma taħt superviżjoni jew b'mod ċentrali mill- BĊE jew inkella mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti fil-qafas tal-SSM, hemm allinjament ħażin bejn is-superviżjoni tal-Unjoni tat-tali banek u t-trattament nazzjonali ta' dawk il-banek fil-proċeduri tar-riżoluzzjoni skont id-Direttiva 2014/59/UE, fatt li se jkun ittrattat mill-istabbiliment tal-SRM.
(15)
Dan ir-Regolament japplika biss fir-rigward ta' dawk il-banek li s-superviżur ta' domiċilju tagħhom huwa l-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti fi Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro jew fi Stati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro li ħolqu kooperazzjoni mill-qrib skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013. Il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament huwa marbut mal-kamp ta' applikazzjoni tar- Regolament (UE) Nru 1024/2013. Fid-dawl tal-livell sinifikanti li huma minsuġa bih il-kompiti superviżorji attribwiti lill-SSM u l-azzjoni ta' riżoluzzjoni, l-istabbiliment ta' sistema ċentralizzata ta' superviżjoni attivata skont l-Artikolu 127(6) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) huwa ta' importanza fundamentali fil-proċess ta' armonizzazzjoni fl-Istati Membri parteċipanti. Il-fatt li jkunu soġġetti għas-superviżjoni tal-SSM huwa attribut speċifiku li jpoġġi lill-entitajiet li jidħlu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 f'pożizzjoni oġġettivament diversa u identifikabbli għall-finijiet tar-riżoluzzjoni. Huwa meħtieġ li jiġu adottati miżuri biex jinħoloq SRM għall-Istati Membri kollha parteċipanti fl-SSM sabiex jiġi ffaċilitat il-funzjonament xieraq u stabbli tas-suq intern.
(16)
Filwaqt li l-banek fl-Istati Membri li jibqgħu barra mill-SSM huma soġġetti għal arranġamenti ta' superviżjoni, riżoluzzjoni u salvagwardja finanzjarja li huma allinjati fil-livell nazzjonali, il-banek fl-Istati Membri parteċipanti fl-SSM tal-Unjoni huma soġġetti għal arranġamenti tal-Unjoni għas-superviżjoni u arranġamenti nazzjonali għar-riżoluzzjoni u s-salvagwardji finanzjarji. Peress li s-superviżjoni u r-riżoluzzjoni qegħdin fuq żewġ livelli differenti mal-SSM, l-intervent u r-riżoluzzjoni fil-banek fl-Istati Membri li qed jieħdu sehem fl-SSM ma jkunux rapidi, konsistenti u effettivi daqs fil-banek fl-Istati Membri barra mill-SSM. Għalhekk, mekkaniżmu ta' riżoluzzjoni ċentralizzat għall-banek kollha li joperaw fl-Istati Membri li qed jieħdu sehem fl-SSM huwa essenzjali biex jiġu ggarantiti kondizzjonijiet ekwivalenti.
(17)
Sakemm is-superviżjoni fi Stat Membru tibqa' barra mill-SSM, dak l-Istat Membru għandu jibqa' responsabbli għall-konsegwenzi finanzjarji ta' falliment ta' bank. L-SRM għalhekk għandu jkun estiż biss għall-banek u l-istituzzjonijiet finanzjarji stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti fl-SSM u soġġetti għas-superviżjoni tal-BĊE u tal-awtoritajiet nazzjonali fil-qafas tal-SSM. Il-banek stabbiliti fl-Istati Membri mhux parteċipanti fl-SSM ma għandhomx ikunu soġġetti għall-SRM. L-issoġġettar ta' tali Stati Membri għall-SRM joħloq l-inċentivi żbaljati għalihom. B'mod partikolari, is-superviżuri f'dawn l-Istati Membri jistgħu jsiru aktar klementi lejn il-banek fil-ġurisdizzjonijiet tagħhom peress li ma jkollhomx iġorru r-riskju finanzjarju sħiħ tal-fallimenti tagħhom. Għalhekk, biex ikun żgurat paralleliżmu mal-SSM, l-SRM għandu japplika għall-Istati Membri parteċipanti fl-SSM. Meta l-Istati Membri jingħaqdu mal-SSM, dawn għandhom awtomatikament isiru soġġetti għall-SRM wkoll. Fl-aħħar mill-aħħar, l-SRM jista' potenzjalment jiġi estiż għas-suq intern kollu kemm hu.
(18)
Biex jiġu garantiti kondizzjonijiet ekwivalenti fis-suq intern kollu, dan ir-Regolament huwa konsistenti mad-Direttiva 2014/59/UE. Huwa għalhekk jadatta r-regoli u l-prinċipji ta' dik id-Direttiva għall-ispeċifiċitajiet tal-SRM u jassigura li dan tal-aħħar ikollu riżorsi finanzjarji adegwati. Meta l-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni jeżerċitaw is-setgħat konferiti minn dan ir-Regolament, għandhom ikunu soġġetti għall-atti delegati u għall-istandards tekniċi regolatorju u ta' implimentazzjoni kif ukoll għal-linji gwida u għar-rakkomandazzjonijiet adottati mill-ABE rispettivament abbażi tal-Artikolu 10 sa 15 u l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 fl-ambitu tad-Direttiva 2014/59/UE. Il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni, fil-kapaċitajiet rispettivi tagħhom, għandhom ukoll jikkooperaw mal-ABE konformement mal-Artikoli 25 u 30 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u jirrispondu għat-talbiet għal ġbir ta' informazzjoni indirizzati lilhom mill-ABE skont it-termini tal-Artikolu 35 ta' dak ir-Regolament. Jitfakkar li, kif indikat mill-aħħar sentenza tal-premessa 32 ta' dak ir- Regolament, “F'każijiet fejn il-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni tagħti diskrezzjoni lill-awtoritajiet kompetenti […], id-deċiżjonijiet meħudin mill-Awtorità ma jistgħux jissostitwixxu l-eżerċizzju f'konformità mal-liġi tal-Unjoni ta' dik id-diskrezzjoni.” L-istess prinċipju għandu japplika għal dan ir-Regolament, fir-rispett sħiħ tal-prinċipji minquxa fil-liġi primarja tal-Unjoni. Fid-dawl ta' dawk l-elementi ewlenin, l-ABE għandha tkun tista' tiżvolġi l-kompiti tagħha b'mod effikaċi u tiggarantixxi trattament ugwali bejn il-Bord, il-Kunsill, il-Kummissjoni, u l-awtoritajiet nazzjonali fit-twettiq ta' kompiti simili.
(19)
Fond uniku għar-riżoluzzjoni (Fond) huwa element essenzjali li mingħajru l-SRM ma jistax jaħdem kif suppost. Jekk il-finanzjament ta' riżoluzzjoni kellu jibqa' nazzjonali fit-terminu twil, ir-rabta bejn l-emittenti sovrani u s-settur bankarju ma tinkisirx totalment, u l-investituri jkomplu jistabbilixxu kondizzjonijiet ta' self skont il-post ta' stabbiliment tal-banek aktar milli skont l-affidabbiltà kreditizja tagħhom. Il-Fond għandu jgħin sabiex tiġi żgurata prattika amministrattiva uniformi fil-finanzjament tar-riżoluzzjoni u jiġi evitat il-ħolqien ta' ostakoli għall-eżerċizzju tal-libertajiet fundamentali jew id-distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq intern minħabba prattiki nazzjonali. Il-Fond għandu jkun iffinanzjat mill-kontribuzzjonjiet tal-banek miġbura fil-livell nazzjonali u għandu jinġabar fil-livell tal-Unjoni skont ftehim intergovernamentali dwar it-trasferiment u l-mutwalizzazzjoni progressiva ta' tali kontribuzzjonijiet (il-Ftehim), b'hekk tiżdied l-istabbiltà finanzjarja u tiġi limitata r-rabta bejn il-perċezzjoni tal-pożizzjoni fiskali tal-Istati Membri individwali u l-kostijiet tal-iffinanzjar tal-banek u l-intrapriżi li joperaw f'dawk l-Istati Membri. Biex din ir-rabta tkompli tinkiser, id-deċiżjonijiet meħuda fi ħdan l-SRM m'għandhomx jinterferixxu mar-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri. F'dak ir-rigward, hija biss l-għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja li għandha titqies bħala interferenza mas-sovranità baġitarja u mar-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri. B'mod partikolari, id-deċiżjonijiet li jeħtieġu l-użu tal-Fond jew tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti ma għandhomx jitqiesu bħala interferenza mas-sovranità baġitarja jew mar-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri.
(20)
Dan ir-Regolament flimkien mad-Direttiva 2014/59/UE, jistabbilixxu l-modalitajiet għall-użu tal-Fond u l-kriterji ġenerali għad-determinazzjoni tal-iffissar u l-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet ex ante u ex post. L-Istati Membri parteċipanti jibqgħu kompetenti biex jimponu l-kontribuzzjonijiet mill-entitajiet li jinsabu fit-territorji rispettivi tagħhom skont id-Direttiva 2014/59/UE u dan ir-Regolament. Permezz tal-Ftehim l-Istati Membri parteċipanti se jassumu l-obbligu li jittrasferixxu lill-Fond il-kontribuzzjonijiet li jiġbru fil-livell nazzjonali skont id-Direttiva 2014/59/UE u dan ir-Regolament. Matul il-perijodu ta' tranżizzjoni l-kontribuzzjonijiet se jkunu allokati lill-kompartimenti differenti korrispondenti għal kull Stat Membru parteċipanti (kompartimenti nazzjonali). Dawk il-kompartimenti se jkunu soġġetti għal fużjoni progressiva biex l-eżistenza tagħhom tintemm fi tmiem il-perijodu ta' tranżizzjoni. Il-Ftehim se jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li bihom il-partijiet jilħqu qbil għat-trasferiment lill-Fond tal-kontribuzzjonijiet li jiġbru fil-livell nazzjonali u biex progressivament issir fużjoni tal-kompartimenti. Id-dħul fis-seħħ tal-Ftehim ikun neċessarju il-kontribuzzjonijiet miġbura mill-partijiet ikunu trasferiti lill-kompartimenti nazzjonali tal-Fond. Dan ir-Regolament jistipula s-setgħat tal-Bord għall-użu u l-ġestjoni tal-Fond. Il-Ftehim se jiddetermina l-mod kif il-Bord ser ikun jista' jiddisponi mill-kompartimenti nazzjonali li huma soġġetti għall-fużjoni progressiva.
(21)
Applikazzjoni ċentralizzata tar-regoli dwar ir-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet stipulati fid-Direttiva 2014/59/UE minn awtorità ta' riżoluzzjoni unika tal-Unjoni fl-Istati Membri parteċipanti tista' tkun żgurata biss fejn ir-regoli li jirregolaw l-istabbiliment u l-funzjonament ta' Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni huma direttament applikabbli fl-Istati Membri sabiex jiġu evitati interpretazzjonijiet diverġenti fost l-Istati Membri. Din l-applikabbilita' diretta ġġib benefiċċji għas-suq intern kollu kemm hu għaliex se jikkontribwixxi biex tiġi żgurata kompetizzjoni ġusta u biex jiġu evitati ostakoli għall-eżerċizzju liberu tal-libertajiet fundamentali mhux biss fl-Istati Membri parteċipanti iżda fis-suq intern kollu.
(22)
B'riflessjoni tal-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, l-SRM għandu jkopri l-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti. Madankollu, fil-qafas tal-SRM, għandu jkun possibbli li tiġi riżolta direttament kwalunkwe istituzzjoni ta' kreditu ta' Stat Membru parteċipanti sabiex jiġu evitati asimmetriji fis-suq intern fir-rigward tat-trattament ta' istituzzjonijiet li jkunu qed ifallu u tal-kredituri matul proċess ta' riżoluzzjoni. Sal-punt li l-impriżi prinċipali, id-ditti tal-investiment u l-istituzzjonijiet finanzjarji jiġu inklużi fis-superviżjoni konsolidata mill-BĊE, dawn għandhom ikunu inklużi fil-kamp ta' applikazzjoni tal-SRM. Għalkemm il-BĊE mhux se jwettaq superviżjoni ta' dawk l-istituzzjonijiet waħdu, se jkun l-uniku superviżur li se jkollu perċezzjoni globali tar-riskju li grupp, u indirettament il-membri individwali, se jkunu esposti għalih. L-esklużjoni tal-entitajiet li jiffurmaw parti mis-superviżjoni konsolidata fil-kamp ta' applikazzjoni tal-BĊE mill-kamp ta' applikazzjoni tal-SRM tagħmilha impossibbli li wieħed jippjana għar-riżoluzzjoni ta' gruppi u li tiġi adottata strateġija ta' riżoluzzjoni tal-grupp, u tagħmel kwalunkwe deċiżjoni ta' riżoluzzjoni ħafna inqas effettiva.
(23)
Fl-SRM, id-deċiżjonijiet għandhom jittieħdu fil-livell l-aktar xieraq. Meta jadottaw deċiżjonijiet skont dan ir-Regolament, il-Bord u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom japplikaw l-istess regoli materjali.
(24)
Billi huma biss l-istituzzjonijiet tal-Unjoni li jistgħu jistabbilixxu l-politika ta' riżoluzzjoni tal-Unjoni ubilli jibqa' marġni ta' diskrezzjoni fl-adozzjoni ta' kull skema ta' riżoluzzjoni speċifika, huwa neċessarju li jiġi previst l-involviment adegwat tal-Kunsill u tal-Kummissjoni, bħala l-istituzzjonijiet li jistgħu jeżerċitaw setgħat ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE,. Il-valutazzjoni tal-aspetti diskrezzjonarji tad-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni meħuda mill-Bord għandha tkun eżerċitata mill-Kummissjoni. Fid-dawl tal-impatt konsiderevoli tad-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni fuq l-istabbiltà finanzjarja tal-Istati Membri u fuq l-Unjoni bħala tali, kif ukoll fuq is-sovranità fiskali tal-Istati Membri, huwa importanti li l-Kunsill jingħata s-setgħa ta' implimentazzjoni li jieħu ċerti deċiżjonijiet relatati mar-riżoluzzjoni. Għaldaqstant għandu jkun il-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni, li jeżerċita kontroll effettiv fuq il-valutazzjoni mill-Bord tal-eżistenza ta' interess pubbliku u li jivvaluta kwalunkwe bidla materjali tal-ammont tal-Fond li għandu jintuża f'azzjoni speċifika ta' riżoluzzjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati sabiex tispeċifika l-kriterji jew il-kondizzjonijiet ulterjuri li għandhom jitqiesu mill-Bord fl-eżerċizzju tas-setgħat differenti tiegħu.Tali għoti ta' kompiti ta' riżoluzzjoni bl-ebda mod ma għandu jostakola l-funzjonament tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji. L-ABE għandha żżomm ir-rwol tagħha, flimkien mas-setgħat u l-kompiti tagħha: għandha tiżviluppa u tikkontribwixxi għall-applikazzjoni konsistenti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni applikabbli għall-Istati Membri kollha u żżid il-konverġenza tal-prattiki ta' riżoluzzjoni fl-Unjoni kollha kemm hi.
(25)
Bil-għan li tiġi żgurata l-konsistenza mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2014/59/UE, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, fit-twettiq tal-kompiti konferiti lilhom minn dan ir-Regolament, għandhom jiżguraw li l-arranġamenti organizzattivi xierqa huma fis-seħħ.
(26)
Il-BĊE, bħala s-superviżur fl-SSM, u l-Bord, għandhom ikuni jistgħu jevalwaw jekk istituzzjoni ta' kreditu hijiex qed tfalli jew li x'aktarxtfalli u jekk ma hemm l-ebda prospett raġonevoli li azzjoni alternattiva mis-settur privat jew superviżorja tkun tista' tevita li din tfalli fi żmien raġonevoli. Il-Bord, jekk iqis li l-kriterji kollha relatati mal-iskattar tar-riżoluzzjonijiet huma ssodisfati, għandu jadotta l-iskema ta' riżoluzzjoni. Il-proċedura relatata mal-adozzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni, li tinvolvi lill-Kummissjoni u lill-Kunsill, issaħħaħ l-indipendenza operattiva neċessarja tal-Bord filwaqt li tirrispetta l-prinċipji ta' delega ta' setgħat lill-aġenziji kif interpretati mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (“il-Qorti tal-Ġustizzja”). Għaldaqstant, dan ir-Regolament jiddisponi li l-iskema ta' riżoluzzjoni adottata mill-Bord tidħol fis-seħħ biss jekk, fi żmien 24 siegħa wara l-adozzjoni tagħha mill-Bord, ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni min-naħa tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni jew jekk l-iskema ta' riżoluzzjoni tkun approvata mill-Kummissjoni. Ir-raġunijiet li abbażi tagħhom il-Kunsill huwa permess li joġġezzjona, fuq proposta tal-Kummissjoni, fil-konfront tal-iskema ta' riżoluzzjoni tal-Bord għandhom ikunu limitati strettament għall-eżistenza ta' interess pubbliku u għal modifiki materjali min-naħa tal-Kummissjoni tal-ammont tal-użu tal-Fond kif propost mill-Bord.
Bidla fl-ammont tal-Fond ta' 5 % jew aktar meta mqabbla mal-proposta oriġinali tal-Bord għandha titqies bħala materjali. Il-Kunsill għandu japprova jew joġġezzjona għall-proposta tal-Kummissjoni mingħajr ma jemendaha. Fil-kwalità tagħha ta' osservatur fil-laqgħat tal-Bord, il-Kummissjoni għandha, fuq bażi regolari, tivverifika li l-iskema ta' riżoluzzjoni adottata mill-Bord hija konformi totalment ma' dan ir-Regolament, tibbilanċja b'mod xieraq id-diversi objettivi u interessi involuti, tirrispetta l-interess pubbliku u tippreserva dik l-integrità tas-suq intern. Fid-dawl tal-fatt li l-azzjoni ta' riżoluzzjoni teħtieġ proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet rapidu ħafna, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib u l-Kunsill ma għandux jirriproduċi x-xogħol preparatorju li jkun diġà sar mill-Kummissjoni. Il-Bord għandu jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni li għandhom jieħdu kull miżura neċessarja għall-implimentazzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni.
(27)
Il-produzzjoni ta' skema ta' riżoluzzjoni ta' grupp għandha tiffaċilita riżoluzzjoni koordinata li għandha probabbiltà akbar li twassal l-aħjar riżultat għall-entitajiet kollha ta' grupp. Il-Bord jew, jekk ikun il-każ, l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni nazzjonali, għandu jkollhom is-setgħa li japplikaw l-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja fil-livell tal-grupp (li jista' jinvolvi, fejn xieraq, arranġamenti ta' kondiviżjoni tal-piż) sabiex jiġi stabbilizzat il-grupp bħala entità sħiħa. Is-sjieda ta' sussidjarji tista' tiġi trasferita lill-istituzzjoni tranżitorja bil-ħsieb li jinbiegħu, jew bħala pakkett jew individwalment, meta l-kondizzjonijiet tas-suq ikunu xierqa. Barra minn hekk, il-Bord jew, jekk ikun il-każ, l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandu jkollhom is-setgħa japplikaw l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna fil-livell tal-impriża prinċipali.
(28)
Il-Bord għandu, partikolarment, ikollu s-setgħa li jieħu deċiżjonijiet fir-rigward ta' entitajiet jew gruppi konsiderevoli, entitajiet jew gruppi b'superviżjoni diretta mill-BĊE, jew gruppi transkonfinali. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jassistu l-Bord fl-ippjanar u fit-tħejjija tad-deċiżjonijiet tar-riżoluzzjoni. Għall-entitajiet u l-gruppi li mhumiex sinifikanti jew mhumiex transkonfinali, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom ikunu responsabbli, partikolarment, mill-ippjanar tar-riżoluzzjoni, mill-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà, mit-tneħħija tal-impedimenti għar-riżolvibbiltà, mill-miżuri li l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni għandhom dritt jieħdu matul l-intervent bikri, u mill-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni. F'ċerti ċirkostanzi, l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni nazzjonaligħandhom jiżvolġu l-kompiti tagħhom abbażi ta' u skont dan ir-Regolament filwaqt li jeżerċitaw is-setgħat konferiti lilhom, u skont il-leġislazzjoni nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 2014/59/UE sa fejn mhuwiex f'kunflitt ma' dan ir-Regolament.
(29)
Huwa essenzjali għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern li l-istess regoli japplikaw għall-azzjonijiet tar-riżoluzzjoni kollha, irrispettivament minn jekk jittiħdux mill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni skont id-Direttiva 2014/59/UE jew fil-qafas tal-SRM. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta dawk il-miżuri skont l-Artikolu 107 TFUE.
(30)
Fejn l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tkun tinvolvi l-għoti tal-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE jew bħala għajnuna mill-Fond, deċiżjoni dwar ir-riżoluzzjoni tista' tiġi adottata wara li l-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni pożittiva jew kundizzjonali dwar il-kompatibbiltà tal-użu ta' tali għajnuna mas-suq intern. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Fond tista' timponi kondizzjonijiet, impenji jew obbligi fir-rigward tal-benefiċjarja. Il-kondizzjonijiet li jistgħu jiġu imposti mill- Kummissjoni jistgħu jinkludu, iżda mhumiex limitatigħal rekwiżiti ta' kondiviżjoni tal-piż, fosthom rekwiżit li t-telf jiġi l-ewwel assorbit b'ekwità u rekwiżiti relatati mal-kontribuzzjonijiet mingħand detenturi ibridi tal-kapital, detenturi subordinati tad-dejn u kredituri ta' livell għoli, inkluż skont ir-rekwiżiti taid-Direttiva 2014/59/UE; restrizzjonijiet fuq il-pagamenti tad-dividendi ta' ishma jew kupuni fuq strumenti kapitali ibridi, fuq ix-xiri mill-ġdid ta' ishma jew strumenti kapitali ibridi proprji, jew fuq tranżazzjonijiet ta' ġestjoni tal-kapital; restrizzjonijiet fuq l-akkwiżizzjonijiet ta' sjieda fi kwalunkwe impriża permezz ta' trasferiment ta' assi jew ta' ishma; projbizzjonijiet ta' prattiki jew strateġiji kummerċjali aggressivi, jew appoġġ fir-reklamar minn għajnuna pubblika; rekwiżiti dwar il-proporzjonijiet tas-suq, ipprezzar, karatteristiċi tal-prodott jew rekwiżiti ta' mġiba oħrajn; rekwiżiti għall-pjanijiet ta' ristrutturar; rekwiżiti ta' governanza; rekwiżiti fil-qasam tar-rapportar u tad-divulgazzjoni, anki fir-rigward tal-konformità ma' kondizzjonijiet li jistgħu jiġu speċifikati mill-Kummissjoni; rekwiżiti relatati mal-bejgħ tal-benefiċjarju jew tal-assi, tad-drittijiet jew tal-obbligazzjonijiet tagħha kollha, jew parti minnhom; rekwiżiti dwar il-likwidazzjoni tal-benefiċjarju.
(31)
Sabiex jiġi żgurat proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet mingħajr dewmien u effettiv fir-riżoluzzjoni, il-Bord għandu jkun aġenzija tal-Unjoni speċifika bi struttura speċifika, li tikkorrispondi għall-kompiti speċifiċi tiegħu, u li tkun ibbażata fuq il-mudell ta' kull aġenzija oħra tal-Unjoni. Il-kompożizzjoni tiegħu għandha tiżgura li jitqiesu kif dovut l-interessi rilevanti kollha involuti fil-proċeduri ta' riżoluzzjoni. Meta wieħed iqis li l-missjonijiet tal-Bord, President, Viċi President u erba' membri oħra full time tal-Bord għandhom jinħatru abbażi tal-mertu, il-ħiliet, l-għarfien dwar kwistjonijiet bankarji u finanzjarji, u l-esperjenza rilevanti għas-superviżjoni u r-regolamentazzjoni finanzjarji u r-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet. Il-President, il-Viċi President u l-erba' membri oħra full time tal-Bord għandhom jintgħażlu abbażi ta' proċedura ta' għażla miftuħa li dwarha għandhom jinżammu infurmati debitament il-Parlament Ewropew u l-Kunsill u li għandu jiġi irrispettat il-prinċipju tal-bilanċ bejn is-sessi, l-esperjenza u l-kwalifiki. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew b'lista mqassra ta' kandidati għall-karigi ta' President, Viċi President u l-erba' membri oħra full time tal-Bord. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta għall-ħatra tal-President, il-Viċi President u l-erba' membri oħra full time tal-Bord lill-Parlament Ewropew għall-approvazzjoni. Wara li l-Parlament Ewropew japprova dik il-proposta, il-Kunsill għandu jadotta deċiżjoni ta' implimentazzjoni biex jinħatru l-President, il-Viċi President, u l-erba' membri oħra full time tal-Bord.
(32)
Il-Bord għandu jopera f'sessjonijiet eżekuttivi u plenarji. Fis-sessjoni eżekuttiva tieghu, għandu jkun kompost mill-President tiegħu, l-erba' membri indipendenti full-time tiegħu, li għandhom jaġixxu b'mod indipendenti u oġġettiv fl-interess tal-Unjoni kollha, u osservaturi permanenti maħtura mill-Kummissjoni u mill-BĊE. Meta tkun qed tiddelibera dwar riżoluzzjoni ta' istituzzjoni jew grupp stabbilit fi Stat Membru parteċipanti wieħed, is-sessjoni eżekuttiva tal-Bord għandha ssejjaħ u tinvolvi fil-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet lill-membru maħtur mill-Istat Membru konċernat li jirrappreżenta lill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni tiegħu. Meta jiddeliberaw dwar grupp transkonfinali, il-membri maħtura kemm mill-Istat Membru tad-domiċilju kif ukoll mill-Istati Membri ospitanti kollha kkonċernati li jirrappreżentaw lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti għandhom jissejħu u jkunu involuti fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet tas-sessjoni eżekuttiva tal-Bord.
(33)
Il-Bord, fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu, għandu jħejji d-deċiżjonijiet kollha dwar il-proċedura ta' riżoluzzjoni u, sa fejn ikun possibbli, jadotta dawk id-deċiżjonijiet. Minħabba n-natura speċifika għall-istituzzjonijiet tal-informazzjoni li tinsab fil-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, id-deċiżjonijiet dwar it-tfassil, il-valutazzjoni, u l-approvazzjoni tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni għandhom jittieħdu mill-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu. Rigward l-użu tal-Fond, importanti li ma jkunx hemm vantaġġi għal min jidħol l-ewwel (FMA) u li l-ħruġ ta' flus mill-Fond ikun sorveljat. Biex ikun żgurat teħid ta' deċiżjonijiet korrispondenti mill-Bord, meta tkun meħtieġa azzjoni ta' riżoluzzjoni 'l fuq mill-livell ta' limitu ta' EUR 5 000 000 000, kwalunkwe membru tal-plenarja għandu jkun jista' jitlob, fi żmien bi skadenza stretta, lis-sessjoni plenarja tiddeċiedi. Fejn l-appoġġ ta' likwidità ma jinvolvi l-ebda riskju jew inkella jinvolvi riskju notevolment iżgħar minn dak ta' forom oħra ta' appoġġ, b'mod partikolari fil-każ ta' estensjoni tal-kreditu fuq perijodu ta' żmien qasir u ta' darba lil istituzzjonijiet solventi b'kollateral adegwat ta' kwalità għolja, ikun ġustifikat li tali forma ta' appoġġ jingħata piż aktar baxx ta' 0.5 biss. Ġaladarba l-użu nett akkumulat tal-Fond tul it-12-il xahar konsekuttivi preċedenti jilħaq il-livell ta' limitu ta' EUR 5 000 000 000 fis-sena, is-sessjoni plenarja għandha tevalwa l-applikazzjoni tal-għodda ta' riżoluzzjoni, inkluż l-użu tal-Fond, u għandha tipprovdi gwida li s-sessjoni eżekuttiva għandha ssegwi f'deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni sussegwenti. Il-gwida għas-sessjoni eżekuttiva għandha b'mod partikolari tiffoka fuq l-iżgurar ta' applikazzjoni nondiskriminatorja tal-għodda ta' riżoluzzjoni, fuq l-evitar ta' tbattil tal-Fond u d-divrenzjar kif jixraq bejn likwidità bla riskju jew b'riskju baxx u forom oħra ta' appoġġ.
(34)
Peress li l-parteċipanti fil-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet tal-Bord fis-sessjonijiet eżekuttivi tiegħu jinbidlu skont l-Istat(i) Membru/i fejn joperaw l-istituzzjoni jew il-grupp rilevanti, il-parteċipanti permanenti għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet fil-formazzjonijiet differenti tas-sessjonijiet eżekuttivi tal-Bord ikunu konsistenti, xierqa u proporzjonati.
(35)
Il-Bord għandu jkun jista' jistieden osservaturi għal-laqgħat tiegħu. Il-konferiment ta' kompiti ta' riżoluzzjoni lill-Bord għandu jkun konsistenti mal-qafas tas-Sistema Ewropea ta' Superviżjoni Finanzjarja (SESF) u l-għan sottostanti tagħha li tiżviluppa l-ġabra unika ta' regoli u li ssaħħaħ il-konverġenza ta' prattiki superviżorji u ta' riżoluzzjoni fl-Unjoni. B'mod partikolari, l-ABE għandha tivvaluta u tikkoordina inizjattivi skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 fir-rigward tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni bil-għan li tippromwovi konverġenza f'dak il-qasam. Għaldaqstant, bħala regola ġenerali, il-Bord għandu dejjem jistieden lill-ABE meta jiġu diskussi kwistjonijiet li għalihom, skont id-Direttiva 2014/59/UE, l-ABE tkun meħtieġa tiżviluppa standards tekniċi jew toħroġ linji gwida. Osservaturi oħra, bħal pereżempju rappreżentant tal-Mekkaniżmu Ewropew ta' Stabbiltà (MES), jistgħu, fejn ikun xieraq, ikunu mistiedna wkoll għal-laqgħat tal-Bord.
(36)
L-osservaturi għandhom ikunu soġġetti għall-istess rekwiżiti ta' segretezza professjonali bħall-membri u l-persunal tal-Bord u l-persunal skambjat jew issekondat mill-Istati Membri parteċipanti li jkunu qed iwettqu doveri ta' riżoluzzjoni.
(37)
Il-Bord għandu jkun jista' jistabbilixxi timijiet ta' riżoluzzjoni interni magħmula minn persunal proprju u minn persunal tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, inkluż, fejn ikun xieraq, osservaturi minn Stati Membri mhux parteċipanti. Dawk it-timijiet interni ta' riżoluzzjoni għandhom jitmexxew minn koordinaturi maħtura mill-persunal anzjan tal-Bord, li jistgħu jiġu mistiedna bħala osservaturi biex jipparteċipaw fis-sessjonijiet eżekuttivi tal-Bord.
(38)
Il-Bord u l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti għandhom jikkonkludu memoranda ta' fehim li jiddeskrivu f'termini ġenerali kif se jikkooperaw ma' xulxin fit-twettiq tal-kompiti tagħhom skont id-Direttiva 2014/59/UE. Il-memoranda ta' fehim jistgħu, fost l-oħrajn, jikkjarifikaw il-konsultazzjoni rigward id-deċiżjonijiet tal-Bord li jkollhom effett fuq sussidjarji stabbiliti jew fergħat li jinstabu fl-Istati Membri mhux parteċipanti, fejn l-impriża prinċipali tkun stabbilita fi Stat Membru parteċipanti. Il-memoranda għandhom jiġu rieżaminati fuq bażi regolari.
(39)
Il-Bord għandu jaġixxi b'mod indipendenti. Hu għandu jkollu l-kapaċità jitratta ma' gruppi kbar u, li jaġixxi b'ħeffa u b'mod imparzjali. Il-Bord, għandu jiżgura li jitqiesu kif jixraq l-istabbiltà finanzjarja nazzjonali, l-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni u s-suq intern. Il-Membri tal-Bord għandu jkollhom il-kompetenza neċessarja dwar ir-ristrutturar u l-insolvenza tal-banek.
(40)
Meta jittieħdu deċiżjonijiet jew azzjonijiet fl-eżerċizzju tas-setgħat mogħtija minn dan ir-Regolament, għandu jingħata kont dovut lill-importanza għas-suq intern fir-rigward tal-eżerċizzju tad-dritt ta' stabbiliment previst fit-TFUE, u b'mod partikolari, fejn possibbli, tal-effetti fuq il-kontinwazzjoni ta' attivitajiet transkonfinali.
(41)
Fid-dawl tal-missjonijiet tal-Bord u l-objettivi tar-riżoluzzjoni li jinkludu l-protezzjoni tal-fondi pubbliċi, il-funzjonament tal-SRM għandu jiġi ffinanzjat minn kontribuzzjonijiet imħallsa mill-istituzzjonijiet stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti.
(42)
Il-Bord, il-Kunsill fejn rilevanti, u l-Kummissjoni, għandhom jissostitwixxu l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni maħtura skont id-Direttiva 2014/59/UE fir-rigward tal-aspetti kollha relatati mal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni maħtura skont dik id-Direttiva għandhom ikomplu jwettqu attivitajiet relatati mal-implimentazzjoni tal-iskemi ta' riżoluzzjoni adottati mill-Bord. Sabiex jiġu żgurati t-trasparenza u l-kontroll demokratiku, kif ukoll sabiex jiġu salvagwardjati d-drittijiet tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, il-Bord għandu jagħti rendikont lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għal kull deċiżjoni meħuda fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament. Għal raġunijiet ta' trasparenza u kontroll demokratiku, il-parlamenti nazzjonali għandu jkollhom ċerti drittijiet biex jiksbu informazzjoni dwar l-attivitajiet tal-Bord, u biex jipparteċipaw fi djalogu miegħu.
(43)
Il-Parlament nazzjonali ta' Stat Membru parteċipanti, jew il-kumitat kompetenti tiegħu, għandu jkun jista' jistieden lill-President jipparteċipa fi skambju ta' opinjonijiet fir-rigward tar-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet f'dak l-Istat Membru flimkien ma' rappreżentant tal-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni. Tali rwol għall-parlamenti nazzjonali huwa xieraq minħabba l-impatt potenzjali li l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni jista' jkollhom fuq il-finanzi pubbliċi, l-istituzzjonijiet, il-klijenti u l-impjegati tagħhom, u s-swieq fl-Istati Membri parteċipanti. Il-President u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom iwieġbu pożittivament għal dan it-tip ta' stediniet ta' skambji ta' opinjonijiet mal-parlamenti nazzjonali.
(44)
Biex jiġi żgurat approċċ uniformi għall-istituzzjonijiet u l-gruppi, il-Bord għandu jingħata s-setgħa li jfassal pjanijiet ta' riżoluzzjoni għal tali istituzzjonijiet u gruppi, wara li jikkonsulta mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni kompetenti. Għandha tkun ir-regola ġenerali li l-pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp jitħejjew għall-grupp kollu kemm hu u li jiġu identifikati miżuri fir-rigward ta' impriża prinċipali kif ukoll tas-sussidjarji individwali kollha li jagħmlu parti mill-grupp. Il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp għandhom iqisu l-istruttura finanzjarja, teknika u tan-negozju tal-grupp rilevanti. Jekk jitħejjew pjanijiet ta' riżoluzzjoni individwali għal entitajiet li jagħmlu parti minn grupp, il-Bord jew, fejn ikun rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandu jkollhom l-għan li jkunu kemm jista' jkun konsistenti mal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni għall-bqija tal-grupp. Il-Bord jew, fejn ikun rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandhom jitrażmettu l-pjanijiet ta' riżoluzzjoni u kwalunkwe tibdiliet fihom lill-awtorità kompetenti, biex din tinżamm infurmata permanentement u bis-sħiħ. Il-Bord għandu jivvaluta r-riżolvibbiltà tal-istituzzjonijiet u l-gruppi, u jieħu miżuri bil-għan li jitneħħew l-impedimenti għar-riżolvibbiltà, jekk ikun hemm. Il-Bord għandu jeħtieġ li l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni japplikaw it-tali miżuri xierqa mfassla biex ineħħu l-impedimenti għar-riżolvibbiltà sabiex tiġi żgurata konsistenza u r-riżolvibbiltà tal-istituzzjonijiet ikkonċernati. Minħabba s-sensittività tal-informazzjoni li jkun fihom, il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta' segretezza professjonali stipulati f'dan ir-Regolament.
(45)
Fl-applikazzjoni tal-għodda ta' riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni, għandhom jitqiesu l-prinċipju tal-proporzjonalità kif ukoll il-karatteristiċi partikolari tal-forma ġuridika ta' istituzzjoni.
(46)
L-ippjanar tar-riżoluzzjoni huwa element essenzjali ta' riżoluzzjoni effettiva. Il-Bord għalhekk għandu jkollu s-setgħa jirrikjedi tibdiliet fl-istruttura u l-organizzazzjoni ta' istituzzjonijiet jew gruppi sabiex jittieħdu miżuri li jkunu meħtieġa u proporzjonati biet jitnaqqsu jew jitneħħew impedimenti materjali għall-applikazzjoni tal-għodda ta' riżoluzzjoni u tkun żgurata r-riżolvibbiltà tal-entitajiet konċernati. Minħabba n-natura potenzjalment sistemika tal-istituzzjonijiet kollha, huwa kruċjali, sabiex tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, li l-Bord, jew fejn rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, jkollhom il-possibbiltà jirriżolvu kwalunkwe istituzzjoni. Sabiex jiġi rispettat id-dritt li jitwettaq negozju stabbilit fl-Artikolu 16 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“Il-Karta”), id-diskrezzjoni tal-Bord għandha tkun limitata għal dak li huwa meħtieġ sabiex jiġu ssimplifikati l-istruttura u l-operazzjonijiet tal-istituzzjoni purament biex titjieb ir-riżolvibbiltà tagħha. Barra minn dan, kwalunkwe miżura imposta għal tali finijiet għandha tkun konsistenti mal-liġi tal-Unjoni. Il-miżuri m'għandhomx jiddiskriminaw abbażi ta' nazzjonalità, la direttament u lanqas indirettament, u għandhom jiġu ġġustifikati permezz tar-raġuni prevalenti li jitwettqu fl-interess pubbliku fl-istabbiltà finanzjarja. Sabiex jiġi ddeterminat jekk azzjoni tteħditx fl-interess pubbliku ġenerali, il-Bord, filwaqt li jaġixxi fl-interess pubbliku ġenerali, għandu jkun jista' jilħaq l-objettivi ta' riżoluzzjoni mingħajr ma jsib impedimenti għall-applikazzjoni tal-għodda ta' riżoluzzjoni jew għall-abbiltà tiegħu li jeżerċita s-setgħat ikkonferiti fuqu b'dan ir-Regolament. Barra minn hekk, azzjoni ma għandhiex tmur lil hinn mill-minimu meħtieġ sabiex jinkisbu l-objettivi. Meta jiddetermina l-miżuri li għandhom jittieħdu, il-Bord jew, fejn applikabbli, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom iqisu t-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistematiku (“BERS”) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(47)
Minħabba n-natura potenzjalment sistemika tal-istituzzjonijiet kollha, huwa kruċjali li l-Bord, fejn ikun xieraq b'kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, ikun jista' jadotta pjani ta' riżoluzzjoni, jivvaluta r-riżolvibbiltà ta' kwalunkwe istituzzjoni u grupp u, fejn ikun meħtieġ, jieħu miżuri biex jindirizza jew ineħħi l-impedimenti għar-riżolvibbiltà ta' kwalunkwe istituzzjoni fl-Istati Membri parteċipanti. Il-falliment ta' istituzzjonijiet b'importanza sistemika, inklużi dawk imsemmija fl-Artikolu 131 tad-Direttiva 2013/36/UE, jistgħu joħolqu riskju konsiderevoli għall-funzjonament tas-swieq finanzjarji u jista' jkollhom impatt negattiv fuq l-istabbiltà finanzjarja. Il-Bord għandu jagħti l-attenzjoni dovuta, bħala prijorità, biex jistabbilixxi il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni ta' dawk l-istituzzjonijiet b'importanza sistemika, kif ukoll biex jivvalutaw ir-riżolvibbiltà tagħhom u biex jieħu l-azzjoni meħtieġa kollha biex jindirizza jew ineħħi l-impedimenti kollha tar-riżolvibbilta tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-indipendenza tiegħu u għall-obbligi tiegħu li jippjana għar-riżoluzzjoni u jivvaluta r-riżolvibbiltà tal-istituzzjonijiet kollha soġġetti għas-setgħat tiegħu.
(48)
Il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni għandhom jinkludu proċeduri ta' kif jiġu infurmati u kkonsultati r-rappreżentanti tal-impjegati tul il-proċessi ta' riżoluzzjoni fejn ikun xieraq. Fejn applikabbli, f'dan ir-rigward għandu jkun hemm konformità ma' ftehimiet kollettivi, jew arranġamenti oħra previsti mis-sħab soċjali, kif ukoll mal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali u dwar l-involviment tat-trejdjunjins u r-rappreżentanti tal-ħaddiema fil-proċessi ta' ristrutturar tal-kumpaniji.
(49)
Fir-rigward tal-obbligu tal-abbozzar ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni, il-Bord, jew, fejn ikun rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, fil-kuntest tal-pjani ta' riżoluzzjoni u meta jużaw is-setgħat u l-għodod differenti disponibbli għalihom, għandhom iqisu n-natura tan-negozju tal-entità, l-istruttura azzjonarja, il-forma ġuridika, il-profil tar-riskju, id-daqs u l-istatus ġuridiku u l-interkonnettività ma' istituzzjonijiet oħrajn jew mas-sistema finanzjarja b'mod ġenerali, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħha, kemm jekk hija membru fi skema ta' protezzjoni istituzzjonali (IPS) jew sistemi oħra ta' solidarjetà kooperattiva reċiproka, jekk teżerċitax kwalunkwe servizz jew attività ta' investiment u jekk il-falliment jew l-istralċ sussegwenti tagħha skont proċeduri normali ta' insolvenza humiex mistennija jħallu effett negattiv sinifikanti fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra, fuq il-kondizzjonijiet tal-finanzjament, jew fuq l-ekonomija aktar ġenerali, jiżgura li r-reġim jiġi applikat b'mod xieraq u proporzjonat u li l-piż amministrattiv relatat mal-obbligi tat-tħejjija tal-pjan ta' riżoluzzjoni ikun minimizzat. Billi l-kontenut u l-informazzjoni speċifikati fit-Taqsima A tal-Anness għad-Direttiva 2014/59/UE jistabbilixxu standard minimu għal entitajiet b'rilevanza sistemika evidenti, hu permess li japplikaw rekwiżiti ta' ppjanar u informazzjoni ta' riżoluzzjoni differenti jew imnaqqsa b'mod sinifikanti fuq bażi speċifika għall-istituzzjoni u bi frekwenza iktar baxxa minn sena għall-aġġornamenti. Għal entità żgħira b'livell baxx ta' interkonnettività u kumplessità, il-pjan ta' riżoluzzjoni jista' jitnaqqas. Barra minn hekk, ir-reġim għandu jiġi applikat b'tali mod li ma jipperikolax l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji. B'mod partikolari, f'sitwazzjonijiet ikkaratterizzati minn problemi usa' jew anke dubji dwar ir-reżiljenza ta' ħafna entitajiet, huwa essenzjali li jitqies ir-riskju ta' kontaġju mill-azzjonijiet meħuda fir-rigward ta' kwalunkwe entità individwali.
(50)
Fejn id-Direttiva 2014/59/UE tipprevedi l-possibbiltà li jiġu applikati obbligi simplifikati jew eżenzjonijiet mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni fir-rigward tar-rekwiżit tal-abbozzar tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, għandha tkun prevista proċedura fejn il-Bord, jew, fejn rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jkunu jistgħu jawtorizzaw l-applikazzjoni ta' tali obbligi simplifikati.
(51)
Bi qbil mal-istruttura tal-kapital ta' entitajiet affiljati ma' korp ċentrali, għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-Bord, jew, fejn rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandhom mhumiex obbligati li jfasslu pjani ta' riżoluzzjoni separati purament minħabba li l-korp ċentrali li huma affiljati miegħu ikun taħt is-superviżjoni diretta tal-BĊE. Fil-każ ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp, l-impatt potenzjali tal-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni fl-Istati Membri kollha fejn jopera l-grupp għandu jitqies b'mod speċifiku fit-tfassil tal-pjanijiet.
(52)
L-SRM għandu jkun ibbażat fuq l-oqfsa ta r-Regolament (UE) Nru 1024/2013 u tad-Direttiva 2014/59/UE. Għalhekk, il-Bord għandu jingħata s-setgħa li jintervjeni fi stadju bikri fejn is-sitwazzjoni finanzjarja jew is-solvenza ta' entità tkun qiegħda tiddeterjora. L-informazzjoni li l-Bord jirċievi mingħand l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jew il-BĊE f'dan l-istadju hija strumentali biex issir determinazzjoni dwar l-azzjoni li jista' jieħu sabiex iħejji għar-riżoluzzjoni tal-entità kkonċernata.
(53)
Sabiex tiġi żgurata azzjoni ta' riżoluzzjoni rapida meta ssir neċessarja, il-Bord għandu jimmonitorja mill-qrib, f'kooperazzjoni mal-BĊE jew mal-awtorità nazzjonali kompetenti rilevanti, is-sitwazzjoni tal-entitajiet ikkonċernati u l-konformità ta' dawk l-entitajiet ma' kwalunkwe miżura ta' intervent bikri meħuda fir-rigward tagħhom. Meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk azzjoni mis-settur privat tistax tevita fi skeda ta' żmien raġonevoli l-falliment ta' entità, l-awtorità xierqa għandha tqis l-effettività ta' miżuri ta' intervent bikri mwettqa fi iskeda ta' żmien iddeterminata mill-awtorità kompetenti.
(54)
Il-Bord, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-BĊE, għandhom fejn ikun meħtieġ jikkonkludu memorandum ta' fehim li jiddeskrivi f'termini ġenerali kif se jikkooperaw flimkien fit-twettiq tal-kompiti rispettivi tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni. Il-memorandum għandu jiġi rieżaminat fuq bażi regolari.
(55)
Meta jittieħdu deċiżjonijiet jew azzjonijiet, b'mod partikolari fir-rigward ta' entitajiet stabbiliti kemm fl-Istati Membri parteċipanti kif ukoll fi Stati membri mhux parteċipanti, għandu jittieħed kont tal-effetti avversi possibbli fuq dawk l-Istati Membri, bħal theddidiet għall-istabbiltà finanzjarja tas-swieq finanzjarji tagħhom u fuq l-entitajiet stabbiliti f'dawk l-Istati Membri.
(56)
Sabiex jiminimizza t-tħarbit tas-suq finanzjarju u tal-ekonomija, il-proċess tar-riżoluzzjoni għandu jitwettaq f'perijodu ta' żmien qasir. Id-depożitanti għandhom jingħataw aċċess mill-anqas għad-depożiti garantiti malajr kemm jista' jkun, u fi kwalunkwe każ qabel l-istess skadenzi previsti fid-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropeu u tal-Kunsill (10). Il-Kummissjoni għandha, matul il-proċedura ta' riżoluzzjoni, ikollha aċċess għal kwalunkwe informazzjoni li tqis meħtieġa sabiex tieħu deċiżjoni infurmata fil-proċess ta' riżoluzzjoni.
(57)
Id-deċiżjoni li entità tiddaħħal fi proċess ta' riżoluzzjoni għandha tittieħed qabel ma entità finanzjarja ssir insolventi skont il-karta tal-bilanċ u qabel tispiċċa fix-xejn l-ekwità kollha. Riżoluzzjoni għandha tinbeda wara li jiġi determinat li entità qed tfalli jew x'aktarx li se tfalli u li l-ebda miżura alternattiva tas-settur privat mhi se tipprevjeni tali falliment f'qafas ta' żmien raġonevoli. Il-fatt li entità ma tissodisfax ir-rekwiżiti għal awtorizzazzjoni ma għandux jiġġustifika minnu nnifsu d-dħul fi proċess ta' riżoluzzjoni, speċjalment jekk l-entità tibqa' jew x'aktarx li tibqa vijabbli. Entità għandha tiġi kkunsidrata li qed tfalli jew x'aktarx li se tfalli fejn tkun qed tikser jew x'aktarx se tkun qed tikser fil-futur qarib ir-rekwiżiti għall-kontinwazzjoni tal-awtorizzazzjoni, fejn l-assi tal-entità jkunu jew x'aktarx se jkunu fil-futur qarib, inqas mill-passiv tagħha, meta l-entità ma tkunx tista', jew x'aktarx li mhux se tkun tista' fil-futur qarib, tħallas id-djun tagħha hekk kif isiru dovuti, jew fejn l-entità teħtieġ għajnuna finanzjarja straordinarja minbarra fiċ-ċirkostanzi partikolari stipulati f'dan ir-Regolament. Il-ħtieġa ta' assistenza likwida ta' emerġenza minn bank ċentrali ma għandhiex fiha nnfisha tkun kondizzjoni li turi b'mod suffiċjenti li entità hi jew x'aktarx fil-futur qarib, tkun inkapaċi tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha hekk kif dawn isiru dovuti. Jekk din il-faċilità tkun ġiet garantita minn Stat, entità li taċċessa tali faċilità tkun soġġetta għar-regoli dwar għajnuna mill-Istat. Sabiex tiġi ppreservatal-istabbiltà finanzjarja, b'mod partikolari fil-każ ta' skarsezza ta' likwidità sistemika, garanziji tal-Istati ta' faċilitajiet ta' likwidità pprovduti minn banek ċentrali jew garanziji tal-Istat ta' obbligazzjonijiet ġodda sabiex ikunu ta' rimedju għal taqlib serju fl-ekonomija ta' Stat Membru ma għandhomx jiskattaw qafas ta' riżoluzzjoni jekk jintlaħqu għadd ta' kondizzjonijiet. Partikolarment, il-miżuri ta' garanziji tal-Istat għandhom jiġu approvati skont il-qafas tal-għajnuna mill-Istat u ma għandhomx ikunu parti minn pakkett ta' għajnuna akbar, u l-użu tal-miżuri ta' garanzija għandu jkun strettament għal żmien limitat. Il-garanziji tal-Istati Membri għal pretensjonijiet ta' ekwità għandhom ikunu pprojbiti.
Meta jipprovdi garanzija, Stat Membru għandu jiżgura li l-garanzija tkun remunerata biżżejjed mill-entità. Barra minn hekk, l-għoti ta' għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja ma għandux jiskatta riżoluzzjoni fejn, bħala miżura ta' prekawzjoni, Stat Membru jieħu sehem ta' ekwità f'entità, inkluż entità bi sjieda pubblika, li tikkonforma mar-rekwiżiti ta' kapital tiegħu. Dak jista' jkun il-każ, pereżempju, meta entità tkun meħtieġa żżid kapital ġdid minħabba l-eżitu ta' test tal-istress ibbażat fuq xenajru jew l-eżerċizzju ekwivalenti mwettaq minn awtoritajiet makro prudenzjali li jinkludi rekwiżit maħsub għaż-żamma tal-istabbiltà finanzjarja fil-kuntest ta' kriżi sistemika, iżda l-entità ma tkunx tista' żżid il-kapital privatament fis-swieq. Entità ma għandhiex tiġi kkunsidrata li qed tfalli jew x'aktarx li se tfalli unikament abbażi tal-fatt li dik l-għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja ġiet ipprovdut qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Finalment, l-aċċess għal faċilitajiet ta' likwidità li jinkludu għajnuna ta' likwidità ta' emerġenza minn banek ċentrali jista' jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat taħt il-qafas ta' għajnuna mill-Istat.
(58)
Il-likwidazzjoni ta' entità li tkun qed tfalli skont proċeduri normali ta' insolvenza tista' tipperikola l-istabbiltà finanzjarja, tinterrompi l-provvediment ta' servizzi essenzjali u tolqot il-protezzjoni tad-depożitanti. F'dan il-każ hemm interess pubbliku fl-applikazzjoni ta' għodda ta' riżoluzzjoni. L-objettivi ta' riżoluzzjoni għandhom għalhekk ikunu li tiġi żgurata l-kontinwità ta' servizzi finanzjarji essenzjali, li tinżamm l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, li jitnaqqas il-periklu morali billi tiġi mminimizzata d-dipendenza fuq l-għajnuna finanzjarja pubblika lil entitajiet li jkunu qed ifallu, u li jiġu protetti d-depożitanti.
(59)
Madankollu, l-istralċ ta' entità insolventi permezz ta' proċeduri normali ta' insolvenza dejjem għandu jitqies qabel tittieħed deċiżjoni li l-entità tinżamm bħala negozju avvjat. Entità insolventi għandha tinżamm bħala negozju avvjat għal skopijiet ta' stabbiltà politika u, kemm jista' jkun, bl-użu ta' fondi privati. Dan jista' jinkiseb jew permezz ta' bejgħ,jew ta' fużjoni ma', xerrej mis-settur privat, jew wara tnaqqis fil-valur tal-obbligazzjonijiet tal-entità, jew wara l-konverżjoni tad-dejn tagħha f'ekwità, sabiex ikun hemm rikapitalizzazzjoni.
(60)
Meta jieħdu jew iħejju deċiżjonijiet relatati mas-setgħat ta' riżoluzzjoni, il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni, għandhom jiżguraw li l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tittieħed skont ċerti prinċipji, fosthom li l-azzjonisti u l-kredituri jieħdu fuqhom sehem xieraq mit-telf, li l-maniġment għandu fil-prinċipju jiġi sostitwit, li l-ispejjeż tar-riżoluzzjoni tal-entità jiġu minimizzati, u li l-kredituri tal-istess klassi jiġu trattati b'mod ekwu. B'mod partikolari, fejn il-kredituri fl-istess klassi jiġu trattati b'mod differenti fil-kuntest ta' azzjoni ta' riżoluzzjoni, tali distinzjonijiet għandhom ikunu ġustifikati fl-interess pubbliku u m'għandhomx ikunu diskriminatorji, la direttament u lanqas indirettament, għal raġunijiet ta' nazzjonalità.
(61)
Il-limitazzjonijiet fuq id-drittijiet tal-azzjonisti u l-kredituri għandhom ikunu konformi mal-Artikolu 52 tal-Karta. L-għodda ta' riżoluzzjoni għandhom għalhekk jiġu applikati biss għal dawk l-entitajiet li jkunu qed ifallu jew x'aktarx li se jfallu, u dan biss fejn ikun neċessarju biex jintlaħaq l-objettiv tal-istabbiltà finanzjarja fl-interess ġenerali. Partikolarment, l-għodda ta' riżoluzzjoni għandhom jiġu applikati fejn l-entità ma tistax tiġi stralċjata skont proċeduri normali ta' insolvenza mingħajr ma tiġi distabbilizzata s-sistema finanzjarja u l-miżuri jkunu neċessarji sabiex jiġi żgurat it-trasferiment rapidu u l-kontinwazzjoni ta' funzjonijiet sistemikament importanti u fejn ma hemm l-ebda prospett raġonevoli ta' soluzzjoni privata alternattiva, inklużi kwalunkwe żieda fil-kapital mill-azzjonisti eżistenti jew minn kwalunkwe parti terza, biżżejjed biex tiġi restitwita l-vijabbiltà sħiħa tal-entità.
(62)
Interferenza mad-drittijiet tas-sjieda ma għandhiex tkun sproporzjonata. Bħala konsegwenza, l-azzjonisti u l-kredituri milquta ma għandhomx iġarrbu iktar telf minn dawk li kienu jġarrbu kieku l-entità ġiet stralċjata fiż-żmien meta ttieħdet id-deċiżjoni ta' riżoluzzjoni. Fil-każ ta' trasferiment parzjali ta' assi ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil xerrej privat jew istituzzjoni tranżitorja, il-parti residwa tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandha tiġi stralċjata skont proċeduri normali ta' insolvenza. Sabiex jiġu protetti l-azzjonisti u l-kredituri eżistenti tal-entità fil-proċeduri tal-istralċ, dawn għandhom ikunu intitolati jirċievu bi ħlas għall-pretensjonijiet tagħhom mhux inqas minn dak li huwa stmat li kienu jirkupraw kieku l-entità kollha ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta' insolvenza.
(63)
Għall-fini li jiġu protetti d-drittijiet tal-azzjonisti u l-kredituri, għandhom jiġu stabbiliti obbligi ċari fir-rigward tal-valwazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni u, fejn meħtieġ skont dan ir-Regolament, il-valwazzjoni tat-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri kienu jirċievu kieku l-entità ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta' insolvenza. Għandu jkun possibbli li valwazzjoni tinbeda diġà fil-fażi ta' intervent bikri. Qabel tittieħed kwalunkwe azzjoni ta' riżoluzzjoni, għandha titwettaq valwazzjoni ġusta, prudenti u realistika tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-entità. Tali valwazzjoni għandha tkun soġġetta għal dritt ta' appell flimkien mad-deċiżjoni ta' riżoluzzjoni biss. Barra minn hekk, fejn meħtieġ skont dan ir-Regolament, paragun ex post bejn it-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri jkunu rċevew u t-trattament li kienu jirċievu taħt proċeduri normali ta' insolvenza għandu jitwettaq wara li jkunu ġew applikati l-għodda ta' riżoluzzjoni. Jekk ikun determinat li l-azzjonisti u l-kredituri jkunu rċevew, fil-ħlas għall-pretensjonijiet tagħhom, inqas mill-ammont li kienu jirċievu taħt proċeduri normali ta' insolvenza, huma għandhom ikunu intitolati għall-ħlas tad-differenza fejn meħtieġ skont dan ir-Regolament. Din id-differenza, jekk ikun hemm, għandha titħallas mill-Fond stabbilit skont dan ir-Regolament.
(64)
Huwa importanti li t-telf jiġi rrikonoxxut mal-falliment tal-entità. Il-valwazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta' entitajiet li qed ifallu għandha tkun ibbażata fuq suppożizzjonijiet ġusti, prudenti u realistiċi fil-mument meta jiġu applikati l-għodda ta' riżoluzzjoni. Il-valur tal-obbligazzjonijiet m'għandux madankollu jintlaqat fil-valwazzjoni mill-istat finanzjarju tal-entità. Għandu jkun possibbli, għal raġunijiet ta' urġenza, li l-Bord jagħmel valwazzjoni rapida tal-assi jew l-obbligazzjonijiet ta' entità li tkun qed tfalli. Dik il-valwazzjoni għandha tkun proviżorja u għandha tapplika sakemm titwettaq valwazzjoni indipendenti.
(65)
Sabiex jiġi żgurat li l-proċess ta' riżoluzzjoni jibqa' oġġettiv u ċert, jeħtieġ li jiġi stabbilit l-ordni li biha l-pretensjonijiet skoperti tal-kredituri kontra istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandhom jitnaqqsu fil-valur jew jiġu konvertiti. Sabiex jiġi limitat ir-riskju li l-kredituri jġarrbu telf akbar milli kieku l-istituzzjoni ġiet stralċjata skont proċeduri normali ta' insolvenza, l-ordni li għandha tiġi stabbilita għandha tkun applikabbli kemm fil-proċeduri normali ta' insolvenza kif ukoll fit-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni mwettqa fi proċedura ta' riżoluzzjoni. Dan għandu wkoll jiffaċilita l-ipprezzar tad-dejn.
(66)
Il-Bord għandu jiddeċiedi dwar l-iskema ta' riżoluzzjoni dettaljata. L-għodda ta' riżoluzzjoni rilevanti għandhom jinkludu l-għodda tal-bejgħ ta' operat, l-għodda tal-istituzzjoni tranżitorja, l-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna u l-għodda tas-separazzjoni tal-assi, li huma wkoll previsti fid-Direttiva 2014/59/UE. L-iskema għandha wkoll tagħmilha possibbli li jiġi evalwat jekk il-kondizzjonijiet għall-valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni tal-istrumenti tal-kapital humiex sodisfatti.
(67)
Meta jieħu azzjonijiet ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jqis u jsegwi l-miżuri stipulati fil-pjanijiet ta' riżoluzzjoni sakemm il-Bord ma jivvalutax, fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-objettivi ta' riżoluzzjoni se jintlaħqu b'mod aktar effettiv billi jittieħdu azzjonijiet li mhumiex stipulati f'dawk il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni.
(68)
L-għodda ta' riżoluzzjoni għandhom jinkludu l-bejgħ ta' operat jew ta' ishma tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, l-istabbiliment ta' entità tranżitorja, is-separazzjoni tal-assi li qed jaħdmu tajjeb minn dawk li qed jaħdmu ħażin jew li mhux qed jaħdmu biżżejjed tal-entità li tkun qed tfalli, u r-rikapitalizzazzjoni interna tal-azzjonisti u l-kredituri tal-entità li tkun qed tfalli.
(69)
Fejn l-għodda ta' riżoluzzjoni jkunu ntużaw biex jittrasferixxu servizzi ta' importanza sistemika jew operat vijabbli ta' entità lil entità soda bħal xerrej tas-settur privat jew entità tranżitorja, il-parti residwa tal-entità għandha tiġi likwidata.
(70)
L-għodda tal-bejgħ ta' operat għandha tippermetti l-bejgħ tal-entità jew parti mill-operat tagħha lil xerrej wieħed jew aktar mingħajr il-kunsens tal-azzjonisti.
(71)
Kwalunkwe dħul nett mit-trasferiment ta' assi jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni meta tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ ta' operat għandu jibbenefika lill-entità li jibqa' fil-proċeduri tal-istralċ. Kwalunkwe dħul nett mit-trasferiment ta' strumenti ta' sjieda maħruġa mill-istitizzjoni taħt riżoluzzjoni meta tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ ta' operat għandhom jibbenefikaw lill-proprjetarji ta' dawk l-istrumenti ta' sjieda fl-istitizzjoni li jibqa' fil-proċedura tal-istralċ. Id-dħul għandu jiġi kkalkulat nett mill-ispejjeż li jinħolqu mill-falliment tal-entità u mill-proċess ta' riżoluzzjoni.
(72)
L-għodda tas-separazzjoni tal-assi għandha tippermetti lill-awtoritajiet jittrasferixxu assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta' istitizzjoni taħt riżoluzzjoni lil mezz separata. Din l-għodda għandha tintuża biss flimkien ma' għodda oħra sabiex jiġi evitat vantaġġ kompetittiv mhux mistħoqq għall-entità li tkun qed tfalli.
(73)
Reġim ta' riżoluzzjoni effettiv għandu jimminimizza l-ispejjeż tar-riżoluzzjoni ta' entità li tkun qed tfalli li jġarrbu l-kontribwenti. Għandu jiżgura wkoll li entitajiet sistemiċi jkunu jistgħu jiġu riżolti mingħajr ma jipperikolaw l-istabbiltà finanzjarja. L-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna tilħaq dak il-għan billi tiżgura li l-azzjonisti u l-kredituri tal-entità li tkun qed tfalli jsofru telf xieraq u jġarrbu parti xierqa mill-ispejjeż li jirriżultaw mill-falliment tal-entità. Għalhekk l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna ser tagħti lill-azzjonisti u l-kredituri tal-entitajiet inċentiv iktar b'saħħtu biex jimmonitorjaw is-saħħa ta' entità matul ċirkostanzi normali. Hija tissodisfa ukoll ir-rakkomandazzjoni tal-Bord għall-Istabbilità Finanzjarja li s-setgħat statutorji ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tad-dejn għandhom ikunu inklużi f'qafas għal riżoluzzjoni, bħala għażla addizzjonali flimkien ma' għodda oħra ta' riżoluzzjoni.
(74)
Biex tkun żgurata l-flessibbiltà meħtieġa sabiex jallokaw telf lill-kredituri f'firxa ta' ċirkustanzi, huwa xieraq li dawk l-awtoritajiet ikunu jistgħu japplikaw l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna kemm fejn l-objettiv huwa li l-entità li qed tfalli tiġi riżolta bħala negozju avvjat jekk ikun hemm prospett realistiku li l-vijabbiltà tal-entità tista' tiġi restitwita u fejn servizzi ta' importanza sistemika jiġu ttrasferiti lil entità tranżitorja u l-parti residwa tal-entità tieqaf topera u tiġi stralċjata.
(75)
Fejn l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna tiġi applikata bil-għan li jerġa' jinġieb il-kapital tal-entità li tkun qed tfalli sabiex din tkun tista' tkompli topera bħala negozju avvjat, ir-riżoluzzjoni permezz ta' rikapitalizzazzjoni interna għandha tiġi akkumpanjata mis-sostituzzjoni tal-maniġment, ħlief meta ż-żamma tal-maniġment tkun xierqa u neċessarja għall-kisba tal-objettivi tar-riżoluzzjoni, u ristrutturar sussegwenti tal-entità u l-attivitajiet tagħha b'mod li jiġu indirizzati r-raġunijiet tal-falliment tagħha. Dak ir-ristrutturar għandu jinkiseb permezz tal-implimentazzjoni ta' pjan ta' riorganizzazzjoni tan-negozju. Fejn applikabbli, tali pjanijiet għandhom ikunu kompatibbli mal-pjan ta' ristrutturazzjoni li l-entità hi meħtieġa tissottometti lill-Kummissjoni skont il-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat. Partikolarment, flimkien mal-miżuri mmirati biex jirrestitwixxu l-vijabbiltà fit-tul tal-entità, il-pjan għandu jinkludi miżuri li jillimitaw l-għajnuna għall-kondiviżjoni minima tal-piżijiet, u miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(76)
Mhuwiex xieraq li tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna fuq pretensjonijiet sa fejn dawn ikunu ggarantiti, ikkollateralizzati jew iggarantiti b'xi mod ieħor. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna tkun effettiva u tikseb l-objettivi tagħha, huwa tajjeb li tkun tista' tiġi applikata għal firxa kemm jista' jkun wiesgħa ta' obbligazzjonijiet mhux garantiti ta' entità li qed tfalli. Madankollu, huwa xieraq li jiġu esklużi ċerti tipi ta' obbligazzjonijiet mhux garantiti mill-ambitu tal-applikazzjoni tal-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna. Sabiex jiġu protetti d-detenturi ta' depożiti koperti, l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna ma għandhiex tapplika għal dawk id-depożiti li huma protetti skont id-Direttiva 2014/49/UE. Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità ta' funzjonijiet kritiċi, l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna m'għandhiex tapplika għal ċerti obbligazzjonijiet lejn l-impjegati tal-entità li qed tfalli jew għal pretensjonijiet kummerċjali relatati ma' oġġetti u servizzi li huma kritiċi għall-funzjonament ta' kuljum tal-entità. Sabiex jiġu onorati d-drittijiet għall-pensjoni u l-ammonti ta' pensjoni dovuti lil trust pensjonistika jew lil trustees pensjonistiċi, l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna m'għandhiex tapplika għall-obbligazzjonijiet ta' entità li qed tfalli lejn skema ta' pensjoni, ħlief għal obbligazzjonijiet ta' benefiċċji tal-pensjoni attribwibbli għal remunerazzjoni varjabbli li ma tirriżultax minn ftehimiet ta' negozjar kollettiv. Biex jonqos ir-riskju ta' kontaġju sistemiku, l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna m'għandhiex tapplika għal obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn parteċipazzjoni f'sistemi ta' pagament li jkun baqgħalhom anqas minn sebat ijiem biex jimmaturaw, jew obbligazzjonijiet lil entitajiet, minbarra entitajiet li jagħmlu parti mill-istess grupp, b'maturità oriġinali ta' anqas minn sebat ijiem.
(77)
Għandu jkun possibbli li obbligazzjonijiet jiġu esklużi totalment jew parzjalment f'numru ta' ċirkostanzi inkluż fejn ma jkunx possibbli li ssir rikapitalizzazzjoni interna ta' dawn l-obbligazzjonijiet fi żmien raġonevoli, fejn l-esklużjoni hi strettament meħtieġa u hi proporzjonata għall-kisba tal-kontinwità ta' funzjonijiet kritiċi u linji ewlenin tal-operat, jew fejn l-applikazzjoni tal-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna għall-obbligazzjonijiet tikkawża tkissir fil-valur bir-riżultat li t-telf imġarrab minn kredituri oħrajn ikun akbar milli kieku dawn l-obbligazzjonijiet ma jkunux ġew esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna. Għandu jkun possibbli wkoll li obbligazzjonijiet jiġu esklużi totalment jew parzjalment meta dan ikun neċessarju biex jiġi evitat li jinfirxu l-kontaġju u l-instabilità finanzjarja li jistgħu jikkawżaw taqlib serju fl-ekonomija ta' Stat Membru. Fit-twettiq tal-valutazzjonijiet, il-Bord jew, fejn ikun rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandhom jagħtu konsiderazzjoni għall-konsegwenzi ta' rikapitalizzazzjoni interna potenzjali ta' responsabbiltajiet li jirriżultaw minn depożiti eliġibbli miżmuma minn persuni fiżiċi u intrapriżi mikro, żgħar u medji ogħla mil-livell ta' kopertura previst fid-Direttiva li huwa ggarantit bid-Direttiva 2014/49/UE.
(78)
Meta jiġu applikati dawk l-esklużjonijiet, il-livell ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta' obbligazzjonijiet eliġibbli oħrajn jista' jiżdied sabiex jitqiesu tali esklużjonijiet sakemm ikun irrispettat il-prinċipju li “l-ebda kreditur ma jmur agħar milli kien imur taħt proċeduri normali ta' insolvenza”. Fejn it-telf ma jistax jiġi mgħoddi lil kredituri oħrajn, il-Fond jista' jagħti kontribuzzjoni lill-istitizzjoni taħt riżoluzzjoni soġġett għal numru ta' kondizzjonijiet stretti inkluż ir-rekwiżit li t-telf li jammonta għal mhux inqas minn 8 % tat-total tal-obbligazzjonijiet inklużi l-fondi proprji jkun diġà ġie assorbit, u li l-finanzjament ipprovdut mill-Fond ikun limitat għall-iżgħar ammont minn 5 % tat-total ta' obbligazzjonijiet, inklużi l-fondi proprji jew il-mezzi disponibbli għall-Fond, u l-ammont li jista' jiġi ġġenerat permezz ta' kontribuzzjonijiet ex post tul perijodu ta' tliet snin.
(79)
F'ċirkostanzi straordinarji, fejn l-obbligazzjonijiet ikunu ġew esklużi u l-Fond ikun intuża biex jikkontribwixxi għar-rikapitalizzazzjoni interna minflok dawk l-obbligazzjonijiet sal-limitu permissibbli, il-Bord għandu jkun jista' jfittex mezzi ta' finanzjament alternattivi.
(80)
L-ammont minimu ta' rikapitalizzazzjoni interna ta' 8 % tat-total ta' obbligazzjonijiet imsemmija f'dan ir-Regolament għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-valwazzjoni mwettqa skont dan ir-Regolament. It-telf storiku li diġà jkun ġie assorbit mill-azzjonisti permezz ta' tnaqqis fil-fondi proprji qabel dik il-valwazzjoni m'għandux jiġi inkluż f'dak il-persentaġġ.
(81)
Billi l-protezzjoni tad-depożitanti koperti hija waħda mill-għanijiet l-iżjed importanti tar-riżoluzzjoni, id-depożiti koperti ma għandhomx ikunu soġġetti għall-eżerċizzju tal-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna. L-iskema tal-garanzija tad-depożiti, madankollu, tikkontribwixxi għall-finanzjament tal-proċess tar-riżoluzzjoni billi tassorbi t-telf sal-punt tat-telf nett li kieku kien jiġġarrab wara l-kumpens lid-depożitanti fi proċeduri normali ta' insolvenza. L-eżerċizzju tas-setgħat tar-rikapitalizzjoni interna se jiżgura li d-depożitanti jkomplu jkollhom aċċess għad-depożiti tagħhom, li hija r-raġuni ewlenija għaliex ġew stabbiliti l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti. In-nuqqas ta' previżjoni tal-involviment ta' dawk l-iskemi f'każijiet bħal dawn jikkostitwixxi vantaġġ inġust fil-konfront tal-bqija tal-kredituri li jkunu soġġetti għall-eżerċizzju tas-setgħat mill-awtorità ta' riżoluzzjoni.
(82)
Fejn id-depożiti jiġu trasferiti lil entità oħra fil-kuntest tar-riżoluzzjoni ta' entità, id-depożitanti ma għandhomx jiġu assigurati lil hinn mil-livell ta' kopertura previst fid-Direttiva 2014/49/UE. Għalhekk, pretensjonijiet fir-rigward ta' depożiti li jibqgħu fl-istitizzjoni taħt riżoluzzjoni għandhom jiġi limitati għad-differenza bejn il-fondi trasferiti u l-livell ta' kopertura previst fid-Direttiva 2014/49/UE. Meta d-depożiti trasferiti jkunu ikbar mil-livell ta' kopertura, id-depożitant ma għandu jkollu l-ebda pretensjoni kontra l-iskema ta' garanzija tad-depożiti fir-rigward tad-depożiti li jibqgħu fl-istitizzjoni taħt riżoluzzjoni.
(83)
Sabiex jiġi evitat li l-entitajiet jistrutturaw l-obbligazzjonijiet tagħhom b'mod li jfixkel l-effettività tal-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna, huwa xieraq li jiġ stabbilit li l-entitajiet għandhom jissodisfaw f'kull waqt ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli li jistgħu jkunu soġġetti għall-għodda tar-rikapitalizzazzjoni interna, espressa bħala perċentwali tal-obbligazzjonijiet totali u l-fondi proprji tal-entità.
(84)
Għandu jiġi adottat approċċ minn fuq għal isfel għad-determinazzjoni tar-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli fi grupp. Dak l-approċċ għandu jirrikonoxxi li l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tiġi applikata fil-livell tal-entità legali individwali, u li huwa imperattiv li l-kapaċità ta' assorbiment tat-telf tkun tinsab fl-entità fi ħdan il-grupp fejn iseħħ it-telf, jew tkun aċċessibbli għaliha. Għal dak il-għan, għandu jiġi żgurat li l-kapaċità ta' assorbiment tat-telf fi grupp hija mifruxa fil-grupp kollu skont il-livell ta' riskju fl-entitajiet legali kostitwenti tagħha. Ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbbli meħtieġ għal kull sussidjarja individwali għandu jiġi vvalutat separatament. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat li l-kapital u l-obbligazzjonijiet kollha li huma inklużi fir-rekwiżit minimu kkonsolidat għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbbli ikunu jinsabu f'entitajiet fejn aktarx se jkun hemm telf, jew li huma disponibbli b'xi mod ieħor biex jassorbu t-telf.
Dan ir-Regolament għandu jippermetti riżoluzzjoni b'punt ta' dħul multiplu jew b'punt ta' dħul uniku. Ir-rekwżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli għandu jirrifletti l-istrateġija ta' riżoluzzjoni li tkun xierqa għal grupp skont il-pjan ta' riżoluzzjoni. B'mod partikolari, ir-rekwiżiti minimi għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli għandhom ikunu meħtieġa fil-livell xieraq fil-grupp sabiex jirriflettu approċċ b'punt ta' dħul multiplu jew approċċ b'punt ta' dħul uniku fil-pjan ta' riżoluzzjoni filwaqt li wieħed iżomm f'moħħu li jaf ikun hemm ċirkostanzi meta jintuża approċċ differenti minn dak fil-pjan peress li dan jippermetti, per eżempju, li l-għanijiet ta' riżoluzzjoni jintlaħqu b'mod iktar effiċjenti. B'dak l-isfond, indipendentement minn jekk grupp jagħżilx approċċ b'punt ta' dħul multiplu jew approċċ b'punt ta' dħul uniku, l-entitajiet kollha tal-grupp għandhom f'kull waqt ikollhom rekwżiti minimi għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli robusti sabiex jiġi evitat ir-riskju ta' kontaġju u ta' assalt bankarju.
(85)
Għandu jintgħażel l-aħjar metodu ta' riżoluzzjoni skont iċ-ċirkustanzi tal-każ u għal dan l-iskop, l-għodda kollha tar-riżoluzzjoni previsti mid-Direttiva 2014/59/UE għandhom ikunu disponibbli. Meta jkunu qed jiddeċiedu dwar l-iskema ta' riżoluzzjoni, il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom, sal-punt possibbli, jagħżlu l-iskema bl-inqas kostijiet għall-Fond.
(86)
Id-Direttiva 2014/59/UE tagħti s-setgħa lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni li jniżżlu l-valur u jikkonvertu l-istrumenti tal-kapital, minħabba li l-kondizzjonijiet għall-valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni tal-istrumenti tal-kapital jistgħu jikkoinċidu mal-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni u f'każ bħal dan, għandha ssir valutazzjoni ta' jekk il-valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni tal-istrumenti tal-kapital weħidhom humiex biżżejjed sabiex terġa' tinkiseb is-sodezza finanzjarja tal-entità kkonċernata jew jekk huwiex ukoll meħtieġ li tittieħed azzjoni ta' riżoluzzjoni. Bħala regola, din se tintuża fil-kuntest ta' riżoluzzjoni. Il-Bord, taħt il-kontroll tal-Kummissjoni jew, fejn rilevanti, tal-Kunsill għandu jissostitwixxi l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni wkoll f'dik il-funzjoni u għandu għalhekk jingħata s-setgħa li jivvaluta jekk il-kondizzjonijiet għall-valwazzjoni negattiva u l-konverżjoni tal-istrumenti tal-kapital humiex sodisfatti u li jiddeċiedi jekk entità għandhiex titqiegħed taħt riżoluzzjoni, jekk ir-rekwiżiti għar-riżoluzzjoni huma ssodisfati wkoll.
(87)
L-effiċjenza u l-uniformità tal-azzjoni ta' riżoluzzjoni għandhom jiġu żgurati fl-Istati Membri parteċipanti kollha. Għal dak l-għan, fejn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni ma tkunx applikat jew ma tkun ikkonformat biżżejjed ma' deċiżjoni mill-Bord skont dan ir-Regolament jew tkun applikat id-deċiżjoni b'mod li joħloq theddida għal kwalunkwe objettiv tar-riżoluzzjoni jew għall-implimentazzjoni effiċjenti tal-iskema ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jingħata s-setgħa li jitrasferixxi lil persuna oħra drittijiet assi jew obbligazzjonijiet speċifikati ta' istitizzjoni taħt riżoluzzjoni, li jitlob il-konverżjoni ta' strumenti ta' dejn li jkun fihom terminu kuntrattwali għall-konverżjoni f'ċerti ċirkustanzi jew li jadotta kwalunkwe azzjoni meħtieġa li tindirizza b'mod sinifikanti t-theddida għall-objettiv tar-riżoluzzjoni rilevanti. Kwalunkwe azzjoni minn awtoritànazzjonali ta' riżoluzzjoni li żżomm jew taffettwa l-eżerċizzju tas-setgħat jew il-funzjonijiet tal-Bord tiġi eskluża.
(88)
L-entitajiet, il-korpi u l-awtoritajiet rilevanti involuti fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jikkooperaw ma' xulxin skont id-dover ta' kooperazzjoni sinċiera inkluża fit-Trattati.
(89)
Sabiex tiżdied l-effettività tal-mekkaniżmu uniku ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jikkoopera mill-qrib mal-ABE f'kull ċirkustanza. Fejn xieraq, il-Bord għandu jikkoopera wkoll mal-BERS, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (“EIOPA”) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“ESMA”) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), l-awtoritajiet l-oħra li jikkostitwixxu l-SESF. Barra minn hekk, il-Bord għandu jikkoopera mill-qrib mal-BĊE u l-awtoritajiet l-oħra li għandhom is-setgħa li jagħmlu superviżjoni tal-entitajiet fl-SSM, b'mod partikolari għall-gruppi soġġetti għas-superviżjoni konsolidata mill-BĊE. Biex jimmaniġġa b'mod effettiv il-proċess ta' riżoluzzjoni tal-banek li qed ifallu, il-Bord għandu jikkoopera mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni fl-istadji kollha tal-proċess tar-riżoluzzjoni. Għalhekk, dik il-kooperazzjoni hija meħtieġa mhux biss għall-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet tar-riżoluzzjoni meħuda mill-Bord, iżda wkoll qabel l-adozzjoni ta' kwalunkwe deċiżjoni ta' riżoluzzjoni, fl-istadju tal-ippjanar ta' riżoluzzjoni jew matul il-fażi ta' intervent bikri. Il-Bord għandu jkun jista' jikkoopera mal-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni rilevanti u l-faċilitajiet li jiffinanzjaw l-għajnuna finanzjarja pubblika diretta jew indiretta.
(90)
Fl-applikazzjoni tal-għodda ta' riżoluzzjoni u fl-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jiżguraw li r-rappreżentanti tal-impjegati tal-entitajiet ikkonċernati jkunu infurmati u, fejn xieraq, ikkonsultati, kif previst fid-Direttiva 2014/59/UE.
(91)
Billi l-Bord jissostitwixxi l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti fid-deċiżjonijiet tagħhom ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu wkoll jieħu post dawk l-awtoritajiet għall-iskopijiet tal-kooperazzjoni mal-Istati Membri mhux parteċipanti, inkluż fil-kulleġġi ta' riżoluzzjoni imsemmija fid-Direttiva 2014/59/UE fir-rigward tal-funzjonijiet tar-riżoluzzjoni.
(92)
Peress li ħafna istituzzjonijiet joperaw mhux biss fl-Unjoni, iżda wkoll internazzjonalment, jeħtieġ li mekkaniżmu ta' riżoluzzjoni effettiv jistabbilixxi prinċipji ta' kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-pajjiż terz rilevanti. Għandu jiġi provdut appoġġ lill-awtoritajiet tal-pajjiżi terzi skont il-qafas legali previst fl-Artikolu 88 tad-Direttiva 2014/59/UE. Biex ikun żgurat approċċ koerenti fil-konfront ta' pajjiżi terzi, it-teħid ta' deċiżjonijiet diverġenti fl-Istati Membri parteċipanti fir-rigward tar-rikonoxximent ta' proċeduri ta' riżoluzzjoni mwettqa f'pajjiżi terzi għal istituzzjonijiet jew impriżi prinċipali li għandhom sussidjarji u assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet oħra fl-Istati Membri parteċipanti għandu jiġi evitat kemm jista' jkun. Il-Bord għandu għaldaqstant jingħata s-setgħa li joħroġ rakkomandazzjonijiet f'dak ir-rigward.
(93)
Sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu b'mod effettiv, il-Bord għandu jkollu s-setgħat investigattivi xierqa. Għandu jkun jista' jitlob l-informazzjoni kollha meħtieġa permezz tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jew inkella direttament, wara li jinfurmahom, u jkun jista' jwettaq investigazzjonijiet u ispezzjonijiet fuq il-post, fejn xieraq b'kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, filwaqt li jagħmel użu sħiħ mill-informazzjoni kollha disponibbli għall-BĊE u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti. Fil-kuntest tar-riżoluzzjoni, l-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom ikunu disponibbli għall-Bord biex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet jittieħdu fuq il-bażi ta' informazzjoni preċiża għal kollox u biex jimmonitorja b'mod effettiv l-implimentazzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali.
(94)
Sabiex jiġi żgurat li l-Bord ikollu aċċess għall-informazzjoni rilevanti kollha, l-entitajiet rilevanti u l-impjegati tagħhom jew partijiet terzi li jkunu ngħataw funzjonijiet jew attivitajiet mingħand l-entitajiet ma għandhomx ikunu jistgħu jinvokaw ir-rekwiżiti tas-segretezza professjonali biex jimpedixxu d-divulgazzjoni ta' informazzjoni lill-Bord. Fl-istess ħin, l-iżvelar ta' tali informazzjoni lill-Bord m'għandha qatt titqies bħala ksur tar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali.
(95)
Sabiex tiġi żgurata konformità mad-deċiżjonijiet adottati fil-qafas tal-SRM, għandhom jiġu imposti multi proporzjonati u dissważivi fil-każ ta' ksur. Il-Bord għandu jkun intitolat li jimponi multi jew pagamenti perjodiċi ta' penali fuq l-impriżi talli jonqsu li jikkonformaw mad-deċiżjonijiet tiegħu indirizzati lilhom.
(96)
Meta awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni tikser ir-regoli tal-SRM billi ma tużax is-setgħat mogħtija lilha skont il-liġi nazzjonali biex timplimenta struzzjoni mill-Bord, huwa possibbli li l-Istat Membru kkonċernat jista'jkun responsabbli biex jagħmel tajjeb għal kwalunkwe ħsara kkawżata lil individwi, inkluż, fejn applikabbli, lill-istitizzjoni jew il-grupp taħt riżoluzzjoni, jew kull kreditur ta' kwalunkwe parti ta' dik l-entità jew grupp fi kwalunkwe Stat Membru, skont il-ġurisprudenza rilevanti.
(97)
Sabiex ikunu ggarantiti l-awtonomija u l-indipendenza sħiħa tiegħu, il-Bord għandu jingħata baġit awtonomu bi dħul minn kontribuzzjonijiet obbligatorji mill-istituzzjonijiet fl-Istati Membri parteċipanti. Għandhom jiġu stabbiliti regoli xierqa li jirregolaw il-baġit tal-Bord, it-tħejjija tal-baġit, l-adozzjoni ta' regoli interni li jispeċifikaw il-proċedura għall-istabbiliment u l-implimentazzjoni tal-baġit, u l-awditjar intern u estern tal-kontijiet.
(98)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-ħila tal-Istati Membri li jimponu tariffi li jkopru l-ispejjeż amministrattivi tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tagħhom.
(99)
L-Istati Membri parteċipanti qablu bejniethom li jiżguraw li l-Istati Membri mhux parteċipanti għandhom ikunu rimborżati fil-pront u bl-imgħax għall-ammont li dak l-Istat Membru mhux parteċipanti jkun ħallas minn riżorsi proprji fir-rigward ta' kwalunkwe applikazzjoni tal-baġit tal-Unjoni għall-finijiet li jkopri responsabbiltajiet mhux kuntrattwali u kostijiet relatati magħhom fir-rigward tat-twettiq tal-kompiti taħt dan ir-Regolament. L-Istati Membri parteċipanti kkonkludew ftehim għall-implimentazzjoni ta' dak l-impenn.
(100)
Hemm ċirkustanzi fejn l-effettività tal-għodda ta' riżoluzzjoni applikati tkun tiddependi fuq id-disponibbiltà ta' finanzjament għal żmien qasir għall-entità jew entità tranżitorja, l-għoti ta' garanziji lil xerrejja potenzjali, jew l-għoti ta' kapital lill-entità tranżitorja. Minkejja r-rwol tal-banek ċentrali li jipprovdu likwidità lis-sistema finanzjarja anke fi żminijiet ta' stress, huwa importanti li jiġi stabbilit fond biex jiġi evitat l-fondi meħtieġa għal dawn l-għanijiet jiġu mill-baġit nazzjonali. Għandha tkun l-industrija finanzjarja, kollha kemm hi, li tiffinanzja l-istabbilizzazzjoni tas-sistema finanzjarja.
(101)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-Fond ikun disponibbli għal kollox għall-fini tar-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet li qed ifallu. Għalhekk, il-Fond ma għandu jintuża għall-ebda skop ieħor għajr l-implimentazzjoni effiċjenti tal-għodda u s-setgħat ta' riżoluzzjoni. Barra minn hekk, għandu jintuża biss skont l-objettivi u l-prinċipji tar-riżoluzzjoni applikabbli. Għalhekk, il-Bord għandu jiżgura li kwalunke telf, kostijiet jew spejjeż oħra imġarrba b'rabta mal-użu tal-għodda ta' riżoluzzjoni l-ewwel jinġarru mill-azzjonisti u l-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni. It-telf, il-kostijiet jew spejjeż oħra mġarrba bl-użu tal-għodda ta' riżoluzzjoni jinġarru mill-Fond biss fil-każ li r-riżorsi tal-azzjonisti u l-kredituri ġew eżawriti.
(102)
Bħala prinċipju, il-kontribuzzjonijiet għandhom jinġabru mill-industrija qabel kwalunkwe operazzjoni ta' riżoluzzjoni, u indipendentement minnha. Meta l-finanzjament minn qabel ma jkunx biżżejjed biex ikopri t-telf jew il-kostijiet imġarrba bl-użu tal-Fond, għandhom jinġabru kontribuzzjonijiet oħra biex ikopru l-kostijiet jew it-telf addizzjonali. Barra minn hekk, il-Fond għandu jkun jista' jikkuntratta teħid ta' self jew forom oħra ta' għajnuna minn istituzzjonijietfinanzjarji jew partijiet terzi oħra fil-każ li l-kontribuzzjoniiet ex ante u ex post mhumiex immedjatament aċċessibbli jew ma jkoprux l-ispejjeż imġarrba bl-użu tal-Fond fir-rigward ta' azzjonijiet ta' riżoluzzjoni.
(103)
Biex jiġu evitati pagamenti doppji, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħmlu użu mill-mezzi finanzjarji disponibbli li jirriżultaw minn tariffi bankarji, taxxi jew kontribuzzjonijiet ta' riżoluzzjoni nazzjonali stabbiliti bejn is-17 ta' Ġunju 2010 u t-2 ta' Lulju 2014 għall-finijiet tal-kontribuzzjonijiet ex-ante.
(104)
Sabiex tintlaħaq massa kritika u jiġu evitati effetti proċikliċi li jinħolqu kieku l-Fond kellu jiddependi biss fuq kontribuzzjonijiet ex post fi kriżi sistemika, huwa indispensabbli li l-mezzi finanzjarji disponibbli ex ante tal-Fond jammontaw mill-inqas għal ċertu livell fil-mira minimu.
(105)
Il-livell fil-mira tal-Fond għandu jkun stabbilit bħala perċentwali tal-ammont ta' depożiti koperti tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fl-Istati Membri parteċipanti. Madankollu, peress li l-ammont tal-obbligazzjonijiet totali ta' dawk l-istituzzjonijiet ikun, b'kont meħud tal-funzjonijiet tal-Fond, punt ta' riferiment iktar xieraq, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk depożiti koperti jew obbligazzjonijiet totali humiex l-aktar bażi xierqa u jekk fil-futur għandux jiġi introdott ammont minimu assolut għall-Fond, filwaqt li jinżammu kondizzjonijiet ekwivalenti mad-Direttiva 2014/59/UE.
(106)
Qafas ta' żmien xieraq għandu jiġi stipulat biex jintlaħaq il-livell immirat għall-Fond. Madankollu, għandu jkun possibbli għall-Bord li jaġġusta l-perijodu tal-kontribuzzjoni biex iqis l-iżborżamenti sinifikanti li jkunu saru mill-Fond.
(107)
L-iżgurar ta' finanzjament effettiv u suffiċjenti tal-Fond hu importanti ħafna għall-kredibilità tal-SRM. Il-kapaċità tal-Bord li jikkuntratta mezzi ta' finanzjament alternattivi għall-Fond għandha tittejjeb b'mod li tottimizza l-kost tal-finanzjament u tippreserva l-affidabbiltà kreditizja tal-Fond.Immedjatament wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, għandhom jittieħdu l-passi meħtieġa mill-Bord, b'kooperazzjoni mal-Istati Membri parteċipanti, biex jiġu żviluppati l-metodi u l-modalitajiet xierqa li jippermettu li titjieb il-kapaċità ta' self tal-Fond li għandhom ikunu ġew stabbiliti sad-data ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(108)
Fejn l-Istati Membri parteċipanti jkunu diġà stabbilixxew arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni, għandhom ikunu jistgħu jipprevedu li l-arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament ta' riżoluzzjoni jużaw il-mezzi finanzjarji disponibbli tagħhom, miġbura minn entitajiet fil-passat permezz ta' kontribuzzjonijiet ex ante, biex jikkumpensaw lill-entitajiet għall-kontribuzzjonijiet ex ante li dawk l-entitajiet għandhom iħallsu lill-Fond. Din ir-restituzzjoni għandha tkun bla preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri skont id-Direttiva 2014/49/UE.
(109)
Sabiex jiġi żgurat kalkolu ġust tal-kontribuzzjonijiet u jingħataw inċentivi biex joperaw b'mudell li jippreżenta inqas riskji, il-kontribuzzjonijiet tal-Fond għandhom iqisu l-grad ta' riskju mġarrab mill-istituzzjoni ta' kreditu skont id-Direttiva 2014/59/UE u l-atti delegati adottati skontha.
(110)
Sabiex jiġi żgurat li l-kostijiet tar-riżoluzzjoni jinqasmu kif xieraq bejn l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti u l-Fond, l-iskema ta' garanzija tad-depożiti li hija affiljata magħha l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandha tkun meħtieġa tagħmel kontribuzzjoni mhux akbar mill-ammont ta' telf li kien ikollha terfa' kieku l-entità ġiet stralċata bi proċedimenti normali ta' insolvenza.
(111)
Sabiex jiġi protett il-valur tal-ammonti miżmuma fil-Fond, dawn l-ammonti għandhom jiġu investiti f'assi sikuri, diversifikati u likwidi biżżejjed.
(112)
Fejn kooperazzjoni mill-qrib ta' Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhix l-euro mal-BĊE tiġi terminata skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, għandha tittieħed deċiżjoni dwar il-qsim ġust tal-kontribuzzjonijiet kumulati tal-Istat Membru parteċipanti kkonċernat filwaqt li jitqiesu l-interessi tal-Istat Membru parteċipanti kkonċernat kif ukoll tal-Fond.
(113)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 TFUE sabiex tiddetermina r-regoli għall-kalkolu tar-rata ta' imgħax li għandha tkun applikata fil-każ ta' deċiżjoni ta' rkupru ta' ammonti mill-Fond li jkunu ġew użati ħażin u sabiex tiggarantixxi d-drittijiet ta' amministrazzjoni tajba u ta' aċċess għad-dokumenti ta' benefiċjarji fil-proċeduri fir-rigward ta' tali rkupru; tiddetermina t-tip ta' kontribuzzjonijiet lill-Fond u l-kwistjonijiet li għalihom huma dovuti kontribuzzjonijiet, u l-mod li bih l-ammont tal-kontribuzzjonijiet jiġi kkalkulat u l-mod li bih għandhom jitħallsu; tispeċifika r-reġistrazzjoni, il-kontabbiltà, ir-rapportar u regoli oħra meħtieġa biex jiġi żgurat li l-kontribuzzjonijiet jitħallsu kollha u fil-ħin; tiddetermina l-kontribuzzjonijiet annwali neċessarji biex ikopru n-nefqa amministrattiva tal-Bord qabel ma jsir kompletament operazzjonali; tiddetermina s-sistema tal-kontribuzzjonijiet għall-entitajiet li ġew awtorizzati joperaw wara li l-Fond ikun laħaq il-livell fil-mira tiegħu; tiddetermina l-kriterji biex il-kontribuzzjonijiet jinfirxu matul iż-żmien; tiddetermina l-kriterji biex jiġi determinat l-għadd ta' snin li bih jista' jiġi estiż il-perijodu inizjali għall-ilħuq tal-livell fil-mira; tiddetermina l-kriterji biex jiġu stipulati l-kontribuzzjonijiet annwali meta l-mezzi finanzjarji disponibbli tal-Fond jonqsu b'tali mod li jkunu taħt il-livell fil-mira tiegħu wara l-perijodu inizjali; tiddetermina l-miżuri biex tispeċifika ċ-ċirkustanzi u l-kondizzjonijiet li bihom kontribuzzjonijiet ex post jistgħu jiġu differiti temporanjament għal istituzzjonijiet individwali; u tiddetermina r-regoli dettaljati għall-amministrazzjoni tal-Fond u kriterji u prinċipji ġenerali għall-istrateġija ta' investiment tiegħu.
(114)
Il-Kunsill għandu, fil-qafas tal-atti delegati adottati taħt id-Direttiva 2014/59/UE, jadotta atti ta' implimentazzjoni biex tiġi speċifikata l-applikazzjoni tal-metodoloġija għall-kalkolu ta' kontribuzzjonijiet individwali għall-Fond, kif ukoll il-modalitajiet tekniċi tal-komputazzjoni tal-kontribuzzjoni fissa u l-kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskji. Din il-metodoloġija għandha tiżgura li l-element fiss kif ukoll dak aġġustat għar-riskji fil-formula għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet individwali jiġu kkontjati b'mod li jkun konsistenti mal-prinċipji ta' riżoluzzjoni u skont l-atti delegati adottati skont l-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE. Il-metodoloġija għandha tqis il-prinċipju tal-proporzjonalità, mingħajr ma toħloq distorsjonijiet bejn l-istrutturi tas-settur bankarju tal-Istati Membri.
(115)
Kif rifless fid-Dikjarazzjoni Nru 39 dwar l-Artikolu 290 tat-TFUE, il-Kummissjoni, skont il-prassi stabbilita, fit-tħejjija tal-abbozzi ta' atti delegati previsti minn dan ir-Regolament, għandha tkompli tikkonsulta l-esperti maħtura mill-Istati Membri. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni, fejn ikun rilevanti, twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta' tħejjija mal-BĊE u l-Bord fl-oqsma ta' kompetenza tagħhom.
(116)
L-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni għandhom jiġu notifikati kif jixraq u, soġġetti għall-eċċezzjonijiet limitati stipulati f'dan ir-Regolament, magħmula pubbliċi. Madankollu, minħabba li l-informazzjoni miksuba mill-Bord, mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u mill-konsulenti professjonali tagħhom matul il-proċess tar-riżoluzzjoni x'aktarx tkun sensittiva, qabel ma d-deċiżjoni tar-riżoluzzjoni tkun magħmula pubblika, dik l-informazzjoni għandha tiġi soġġetta għar-rekwiżiti tas-sigriet professjonali. Il-fatt li l-informazzjoni dwar il-kontenut u d-dettalji ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni u r-riżultat ta' kwalunkwe valutazzjoni ta' dawk il-pjanijiet jista' jkollhom effetti b'firxa wiesgħa, b'mod partikolari fuq l-intrapriżi konċernati għandu jiġi kkunsidrat. Kwalunkwe informazzjoni pprovduta fir-rigward ta' deċiżjoni qabel ma tittieħed, kemm dwar jekk il-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni humiex sodisfatti, dwar l-użu ta' għodda speċifika kif ukoll dwar kwalunkwe azzjoni matul il-proċeduri, trid titqies li għandha effett fuq l-interessi pubbliċi u privati kkonċernati mill-azzjoni. Madankollu, informazzjoni li l-Bord u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jkunu qed jeżaminaw entità speċifika tista' tkun biżżejjed sabiex ikollha effetti negattivi fuq dik l-entità. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġi żgurat li jkun hemm mekkaniżmi xierqa għaż-żamma tal-kunfidenzjalità ta' tali informazzjoni, bħalma huma l-kontenut u d-dettalji tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni u r-riżultat ta' kwalunkwe valutazzjoni mwettqa f'dak il-kuntest.
(117)
Biex tinżamm il-kunfidenzjalità tal-ħidma tal-Bord, il-membri u l-persunal tiegħu, inkluż il-persunal ta' skambju jew issekondat mill-Istati Membri bil-għan li jwettqu doveri ta' riżoluzzjoni għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti tas-segretezza professjonali, anki wara li d-doveri tagħhom jintemmu. Dawk ir-rekwiżiti għandhom japplikaw ukoll għal persuni oħra awtorizzati mill-Bord, lil persuni awtorizzati jew maħtura mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri sabiex jagħmlu ispezzjonijiet fil-post, u għal osservaturi mistiedna biex jattendu l-laqgħat tas-sessjonijiet plenarji u eżekuttivi tal-Bord u għall-osservaturi mill-Istai Membri mhux parteċipanti li jieħdu sehem fit-timijiet ta' riżoluzzjoni interna. Bil-għan li jwettaq il-kompiti mogħtija lilu minn dan ir-Regolament, il-Bord għandu jkun awtorizzat, soġġett għal kondizzjonijiet, li jiskambja informazzjoni mal-awtoritajiet u l-korpi nazzjonali jew tal-Unjoni.
(118)
Sabiex jiġi żgurat li l-Bord ikun assimilat fis-SESF, ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għandu jiġi emendat sabiex jinkludi l-Bord fil-kunċett tal-awtoritajiet kompetenti stabbiliti minn dak ir-Regolament. Din l-assimilazzjoni tal-Bord u l-awtoritajiet kompetenti skont ir-Regolament Nruo1093/2010 hija konsistenti mal-funzjonijiet attribwiti lill-ABE skont l-Artikolu 25 tar-Regolament Nru 1093/2010 biex tikkontribwixxi lejn u tipparteċipa attivament fl-iżvilupp u l-koordinazzjoni tal-pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni u li jkollha l-għan li tiffaċilita r-riżoluzzjoni ta' entitajiet li qed ifallu u partikolarment ta' gruppi transkonfinali.
(119)
Sakemm il-Bord isir operattiv għalkollox, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-operazzjonijiet inizjali inkluż il-ħatra ta' President interim biex jawtorizza l-pagamenti meħtieġa kollha f'isem il-Bord.
(120)
L-SRM ilaqqa' flimkien lill-Bord, il-Kunsill, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandha l-ġurisdizzjoni li tirrieżamina l-legalità tad-deċiżjonijiet adottati mill-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni skont l-Artikolu 263 TFUE, kif ukoll biex tiġi determinata r-responsabilità mhux kuntrattwali tagħhom. Barra minn hekk, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea skont l-Artikolu 267 TFUE, għandha l-kompetenza li tagħti sentenzi preliminari fuq talba tal-awtoritajiet ġudizzjarji nazzjonali dwar il-validità u l-interpretazzjoni tal-atti tal-istituzzjonijiet, il-korpi jew l-aġenziji tal-Unjoni. L-awtoritajiet ġudizzjarji nazzjonali għandhom ikunu kompetenti, skont il-liġi nazzjonali tagħhom, biex jirrieżaminaw il-legalità ta' deċiżjonijiet adottati mill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti fl-eżerċizzju tas-setgħat mogħtija lilhom minn dan ir-Regolament, kif ukoll biex jiddeterminaw i r-responsabbiltà mhux kuntrattwali tagħhom.
(121)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva d-drittijiet, il-libertajiet u l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta, u b'mod partikolari d-dritt għall-propjetà, il-protezzjoni ta' data personali, il-libertà ta' impriża, id-dritt għal rimedju effikaċi u għal smigħ ġust u d-dritt għal difiża, u għandu jiġi implimentat skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(122)
Ladarba l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta' qafas Ewropew uniku għar-riżoluzzjoni tal-entitajiet u li tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli tar-riżoluzzjoni, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, din tista' tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(123)
Il-Kummissjoni għandha tirrieżamina l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament biex tivvaluta l-impatt tiegħu fuq is-suq intern u biex tiddetermina jekk humiex meħtieġa modifiki jew żviluppi ulterjuri biex titjieb l-effiċjenza u l-effettività tal-SRM, b'mod partikolari jekk hux meħtieġ li l-Unjoni bankarja titwettaq mal-armonizzazzjoni fil-livell tal-Unjoni ta' proċeduri ta' insolvenza għal istituzzjonijiet li jfallu.
(124)
It-trasferiment ta' kontribuzzjonijiet miġbura fil-livell nazzjonali skont dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-Fond jopera u b'hekk, li l-għodod ta' riżoluzzjoni jiġu applikati b'mod effettiv. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament fir-rigward tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-kontribuzzjonijiet għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2016. Minn Diċembru 2015, għandha tkun tista' tiġi posposta b'perijodi ta' xahar fejn il-kondizzjonijiet li jippermettu t-trasferiment tal-kontribuzzjonijiet miġbura fil-livell nazzjonali ma jkunux ġew sodisfatti.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli uniformi u proċedura uniformi għar-riżoluzzjoni tal-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 li huma stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti msemmija fl-Artikolu 4.
Dawn ir-regoli uniformi u dik il-proċedura uniformi għandhom jiġu applikati mill-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni stabbilit skont l-Artikolu 42 (“il-Bord”) flimkien mal-Kunsill u l-Kummissjoni u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni fil-qafas tal-mekkaniżmu uniku ta' riżoluzzjoni (SRM, “single resolution mechanism”) stabbilit minn dan ir-Regolament. L-SRM għandu jkun sostnut minn fond uniku ta' riżoluzzjoni (“il-Fond”).
L-użu tal-Fond għandu jkun kontinġenti fuq id-dħul fis-seħħ ta' ftehim fost l-Istati Membri parteċipanti (“il-Ftehim”) dwar it-trasferiment ta' fondi li jinġabru fil-livell nazzjonali għall-Fond kif ukoll dwar il-fużjoni progressiva tal-fondi differenti li jinġabru fil-livell nazzjonali biex jiġu allokati lill-kompartimenti nazzjonali tal-Fond.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għall-entitajiet li ġejjin:
(a)
istituzzjonijiet ta' kreditu stabbiliti f' Stat Membru parteċipanti;
(b)
impriżi prinċipali, inklużi kumpaniji holding finanzjarji u kumpaniji holding finanzjarji mħallta. stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti, fejn ikunu soġġetti għal superviżjoni konsolidata mwettqa mill-BĊE skont l-Artikolu 4(1)(g) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013;
(c)
ditti ta' investiment u istituzzjonijiet finanzjarji stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti meta jkunu koperti mis-superviżjoni konsolidata tal-impriża prinċipali mwettqa mill-BĊE skont l-Artikolu 4(1)(g) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“awtorità nazzjonali kompetenti” tfisser kwalunkwe awtorità nazzjonali kompetenti kif definita fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013;
(2)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 4(2)(i) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010;
(3)
“awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni” tfisser awtorità maħtura minn Stat Membru parteċipanti skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2014/59/UE;
(4)
“awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti” tfisser awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni ta' Stat Membru parteċipanti fejn hi stabbilita entità jew entità tal-grupp;
(5)
“kondizzjonijiet ta' riżoluzzjoni” tfisser il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 18(1);
(6)
“pjan ta' riżoluzzjoni” tfisser pjan imfassal skont l-Artikolu 8 jew 9;
(7)
“pjan ta' riżoluzzjoni ta' grupp” tfisser pjan għal riżoluzzjoni ta' grupp imfassal skont l-Artikoli 8 jew 9;
(8)
“għanijiet ta' riżoluzzjoni” tfisser l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 14;
(9)
“għodda ta' riżoluzzjoni” tfisser għodda ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2);
(10)
“azzjoni ta' riżoluzzjoni” tfisser id-deċiżjoni li entità msemmija fl-Artikolu 2 titpoġġa taħt riżoluzzjoni skont l-Artikolu 18, l-applikazzjoni ta' għodda ta' riżoluzzjoni jew l-eżerċizzju ta' setgħa jew setgħat ta' riżoluzzjoni;
(11)
“depożiti koperti” tfisser depożiti kif definit fl-Artikolu 2(1)(5) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(12)
“depożiti eliġibbli” tfisser depożiti eliġibbli kif definit fl-Artikolu 2(1)(4) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(13)
“istituzzjoni” tfisser istituzzjoni ta' kreditu jew ditta ta' investiment koperta minn superviżjoni konsolidata skont l-Artikolu 2(c);
(14)
“istituzzjoni taħt riżoluzzjoni” tfisser entità msemmija fl-Artikolu 2, li fir-rigward tagħha qed tittieħed azzjoni ta' riżoluzzjoni;
(15)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser istituzzjoni finanzjarja kif definit fl-Artikolu 4(1)(26) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(16)
“kumpanija holding finanzjarja” tfisser istituzzjoni finanzjarja kif definit fil-punt (20) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(17)
“kumpanija holding finanzjarja mħallta” tfisser kumpanija holding finanzjarja mħallta kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1)tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(18)
“kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni” tfisser kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni kif definita fil-punt (31) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(19)
“istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni'” tfisser istituzzjoni prinċipali tal-Unjoni kif definita fil-punt (29) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(20)
“intrapriża prinċipali” tfisser intrapriża prinċipali kif definit fil-punt (15)(a) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(21)
“sussidjarja” tfisser sussidjarja kif definit fil-punt (16) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(22)
“fergħa” tfisser fergħa kif definit fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(23)
“grupp” tfisser impriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha, li huma entitajiet kif imsemmi fl-Artikolu 2;
(24)
“grupp transkonfinali” tfisser grupp li għandu entitajiet kif imsemmija fl-Artikolu 2 stabbiliti f'aktar minn Stat Membru parteċipanti wieħed;
(25)
“bażi kkonsolidata” tfisser il-bażi tas-sitwazzjoni kkonsolidata kif definit fil-punt (47) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(26)
“is-superviżur li jikkonsolida” tfisser is-superviżur li jikkonsolida kif definit fil-punt (41) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(27)
“awtorità tar-riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp” tfisser l-awtorità ta' riżoluzzjoni fl-Istat Membru parteċipanti fejn l-istituzzjoni jew impriża prinċipali soġġetta għas- superviżjoni konsolidata fl-ogħla livell ta' konsolidazzjoni fi Stati Membri parteċipanti skont l-Artikolu 111 tad-Direttiva 2013/36/EU huwa stabbilit;
(28)
“skema ta' protezzjoni istituzzjonali” jew “IPS”, tfisser arranġament li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(29)
“għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja” tfisser għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jew kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika oħra fil-livell supranazzjonali, li jekk tiġi pprovduta fil-livell nazzjonal tkun tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, li tiġi pprovduta sabiex tiġi ppreservata jew tinġieb lura l-vijabbiltà, il-likwidità jew is-solvenza ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament jew ta' grupp li tali entità tagħmel parti minnu;
(30)
“għodda tal-bejgħ ta' operat” tfisser il-mekkaniżmu biex isir it-trasferiment minn awtorità ta' riżoluzzjoni, ta' strumenti ta' sjieda maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil xerrej li mhuwiex istituzzjoni tranżitorja, skont l-Artikolu 24;
(31)
“għodda ta' istituzzjoni tranżitorja” tfisser il-mekkaniżmu għat-trasferiment ta' strumenti oħra ta' sjieda maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lil istituzzjoni tranżitorja, skont l-Artikolu 25;
(32)
“għodda ta' separazzjoni tal-assi” tfisser il-mekkaniżmu biex isir trasferiment ta' assi, drittijiet jew obbligazzjonijet ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni lejn mezz ta' mmaniġġjar tal-assi skont l-Artikolu 26;
(33)
“għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna” tfisser il-mekkaniżmu biex jiġu eżerċitati s-setgħat ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni fir-rigward ta' obbligazzjonijiet ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni skont l-Artikolu 27;
(34)
“mezzi finanzjarji disponibbli” tfisser il-flus kontanti, id-depożiti, l-assi u l-impenji irrevokabbli ta' pagament disponibbli għall-Fond għall-għanijiet elenkati fl-Artikolu 76(1);
(35)
“livell immirat” tfisser l-ammont ta' mezzi finanzjarji disponibbli li għandu jintlaħaq skont l-Artikolu 69(1).
(36)
“Ftehim” tfisser il-ftehim dwar it-trasferiment u l-mutwalizzazzjoni tal-kontribuzzjonijiet għall-Fond;
(37)
“perijodu ta' tranżizzjoni” tfisser il-perijodu mid-data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament kif determinat skont l-Artikolu 99(2) u (6) sakemm il-Fond jilħaq il-livell immirat jew sal-1 ta' Jannar 2024, skont liema minnhom jiġi l-ewwel;
(38)
“strument finanzjarju” tfisser strument finanzjarju kif definit fil-punt (50) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(39)
“strumenti ta' dejn” tfisser bonds u forom oħra ta' dejn trasferibbli, strumenti li joħolqu jew jirrikonoxxu dejn, u strumenti li jagħtu drittijiet għall-akkwist ta' strumenti ta' dejn;
(40)
“fondi proprji” tfisser fondi proprji kif definit fil-punt (118) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(41)
“rekwiżiti ta' fondi proprji” tfisser rekwiżiti kif stipulat fl-Artikoli 92 sa 98 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(42)
“stralċ” tfisser ir-realizzazzjoni ta' assi ta' entità msemmija fl-Artikolu 2;
(43)
“derivattiv”, tfisser derivattiv kif definit fil-punt (5) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(44)
“setgħat ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni” tfisser is-setgħat imsemmija fl-Artikolu 21;
(45)
“Strumenti tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni” tfisser strumenti kapitali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 28(1) sa (4), fl-Artikolu 29(1) sa (5) jew fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(46)
“Strumenti addizzjonali tal-Grad 1” tfisser strumenti kapitali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 52(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(47)
“Strumenti tal-Grad 2” tfisser strumenti kapitali jew dejn subordinat li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(48)
“ammont aggregat” tfisser l-ammont aggregat li għalih l-awtorità ta' riżoluzzjoni vvalutat li l-obbligazzjonijiet eliġibbli trid issirilhom valwazzjoni negattiva jew jiġu kkonvertiti, skont l-Artikolu 27(13);
(49)
“obbligazzjonijiet eliġibbli” tfisser obbligazzjonijiet u strumenti kapitali li ma jikkwalifikawx bħala strumenti tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni, jew bħala strumenti addizzjonali tal-Grad 1 jew tal-Grad 2 ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 li mhumiex esklużi mill-ambitu tal-għodda ta' valwazzjoni negattiva bis-saħħa tal-Artikolu 27(3);
(50)
“skema ta' garanzija tad-depożiti” tfisser skema ta' garanzija tad-depożiti introdotta u uffiċjalment rikonoxxuta minn Stat Membru skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2014/49/UE 2014/49/UE;
(51)
“strumenti kapitali rilevanti” tfisser strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali u strumenti tal-Grad 2;
(52)
“bond kopert” tfisser strument kif imsemmi fl-Artikolu 52(4) tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(53)
“depożitant” tfisser depożitant kif definit fil-punt (5) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/49/UE;
(54)
“investitur” tfisser investitur fis-sens tal-punt (4) tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
2. Fin-nuqqas ta' definizzjoni rilevanti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, japplikaw id-definizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2014/59/UE. Fin-nuqqas ta' definizzjoni rilevanti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2014/59/UE, japplikaw id-definizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 4
Stati Membri parteċipanti
1. Stati Membri parteċipanti skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 għandhom ikunu kkonsidrati Stati Membri parteċipanti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
2. Fejn il-kooperazzjoni mill-qrib bejn Stat Membru u l-BĊE tiġi sospiża jew terminata skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, l-entitajiet stabbiliti f'dak l-Istat Membri m'għandhomx jibqgħu jkunu koperti minn dan ir-Regolament mid-data tal-applikazzjoni tad-deċiżjoni.sabiex tiġi sospiża jew terminata l-kooperazzjoni mill-qrib.
3. F'każ li l-kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE ta' Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro tiġi terminata f'konformità mal-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, il-Bord għandu jiddeċiedi fi żmien tliet xhur wara d-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni dwar it-terminazzjoni ta' kooperazzjoni mill-qrib, bi ftehim ma' dak l-Istat Membru, dwar il-modalitajiet għall-irkupru tal-kontribuzzjonijiet li l-Istat Membru kkonċernat ikun ittrasferixxa lill-Fond u dwar kwalunkwe kondizzjoni applikabbli.
L-irkupri għandhom jinkludu l-parti tal-kompartiment li tikkorrispondi għall-Istat Membru kkonċernat li mhijiex soġġetta għall-mutwalizzazzjoni. Jekk matul il-perijodu tranżitorju, kif stabbilit fil-Ftehim, l-irkupru tal-parti mhux mutwalizzata ma jkunx biżżejjed sabiex jippermetti l-finanzjament tal-istabbiliment, min-naħa tal-Istat Membru kkonċernat, tal-arranġament finanzjarju nazzjonali tiegħu f'konformità mad-Direttiva 2014/59/UE, l-irkupri għandhom jinkludu wkoll it-total jew parti tal-parti tal-kompartiment li tikkorrispondi għal dak l-Istat Membru soġġett għal mutwalizzazzjoni skont il-Ftehim jew inkella, wara l-perijodu ta' tranżizzjoni, it-total jew parti tal-kontribuzzjonijiet trasferiti mill-Istat Membru kkonċernat waqt il-kooperazzjoni mill-qrib, f'ammont suffiċjenti li jippermetti l-finanzjament ta' dak l-arranġament finanzjarju nazzjonali.
Fl-evalwazzjoni tal-ammont ta' mezzi finanzjarji li għandhom jiġu rkuprati mill-parti mutwalizzata jew inkella, wara l-perijodu ta' tranżizzjoni, mill-Fond, għandu jittieħed kont tal-kriterji addizzjonali li ġejjin:
(a)
il-mod kif saret it-terminazzjoni tal-kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE, jekk seħħx b'mod volontarju, skont l-Artikolu 7(6) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, jew le;
(b)
l-eżistenza ta' azzjonijiet ta' riżoluzzjoni li jkunu għaddejjin fid-data tat-terminazzjoni;
(c)
iċ-ċiklu ekonomiku tal-Istat Membru kkonċernat mid-data tat-terminazzjoni.
L-irkupri għandhom jitqassmu matul perjodu limitat proporzjonat mat-tul ta' żmien tal-kooperazzjoni mill-qrib. Is-sehem tal-Istat Membru rilevanti tal-mezzi finanzjarji mill-Fond użati għal azzjonijiet ta' riżoluzzjoni matul il-perijodu ta' kooperazzjoni mill-qrib għandu jitnaqqas minn dawk l-irkupri.
4. Dan ir-Regolament għandu jkompli japplika għall-proċedimenti ta' riżoluzzjoni li jkunu għadhom għaddejjin sad-data tal-applikazzjoni ta' deċiżjoni kif imsemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 5
Relazzjoni mad-Direttiva 2014/59/UE u l-liġi nazzjonali applikabbli
1. Fejn, skont dan ir-Regolament, il-Bord iwettaq kompiti u jeżerċita setgħat, li skont id-Direttiva 2014/59/UE għandhom jiġu mwettqa jew eżerċitati mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, il-Bord, għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u tad-Direttiva 2014/59/UE, għandu jitqies li huwa l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti jew, fil-każ ta' riżoluzzjoni tal-grupp transkonfinali, l-awtorità ta' riżoluzzjoni rilevanti fil-livell ta' grupp.
2. Il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u fejn rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jieħdu deċiżjonijiet soġġetti għal u f'konformità mal-liġi rilevanti tal-Unjoni u b'mod partikolari kwalunkwe att leġislattiv u mhux leġislattiv, inklużi dawk imsemmija fl-Artikoli 290 u 291 TFUE.
Il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom ikunu soġġetti għal standards tekniċi regolatorji u implimentattivi vinkolanti żviluppati mill-ABE u adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikoli 10 sa 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u kwalunkwe linji gwida u rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-ABE skont l-Artikolu 16 ta' dak ir-Regolament. Dawn għandhom jagħmlu kull sforz sabiex jikkonformaw ma' kwalunkwe linji gwida u rakkomandazzjoni tal-ABE li huma relatati ma' kompiti tali li għandhom jitwettqu minn dawn il-korpi. Fil-każ fejn dawn ma jikkonformawx jew m'għandhomx il-ħsieb jikkonformaw ma' tali linji gwida jew rakkomandazzjonijiet, l-ABE għandha tiġi infurmata dwar dan skont l-Artikolu 16(3) ta' dak ir-Regolament. Il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw mal-ABE fl-applikazzjoni tal-Artikoli 25 u 30 ta' dak ir-Regolament. Il-Bord għandu wkoll ikun soġġett għal kwalunkwe deċiżjoni tal-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, il-każ fejn id-Direttiva 2014/59/UE tkun tipprovdi għal tali deċiżjonijiet.
Artikolu 6
Prinċipji ġenerali
1. L-ebda azzjoni, proposta jew politika tal-Bord, il-Kunsill, il-Kummissjoni jew awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni ma għandha tiddiskrimina kontra entitajiet, detenturi ta' depożiti, investituri jew kredituri oħra stabbiliti fl-Unjoni minħabba n-nazzjonalità jew il-post tal-operat tagħhom.
2. Kull azzjoni, proposta jew politika tal-Bord, il-Kunsill, tal-Kummissjoni jew ta' awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni fil-qafas tal-Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni għandha tittieħed b'konsiderazzjoni sħiħa u fi dmir ta' diliġenza għall-unità u l-integrità tas-suq intern.
3. Meta jittieħdu deċiżjonijiet jew azzjonijiet, li jista' jkollhom impatt f'aktar minn Stat Membru wieħed, u partikolarment meta jittieħdu deċiżjonijiet fir-rigward ta' gruppi stabbiliti f'żewġ Stati Membri jew aktar, għandhom jitqiesu kif dovut l-objettivi tar-riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 14 u l-fatturi kollha li ġejjin:
(a)
l-interessi tal-Istati Membri fejn il-grupp jopera u partikolarment l-impatt ta' kwalunkwe deċiżjoni jew azzjoni jew nuqqas ta' azzjoni fuq l-istabbiltà finanzjarja, ir-riżorsi fiskali, l-ekonomija, il-Fond u l-arranġamenti ta' finanzjament, l-iskema ta' garanzija tad-depożiti jew l-iskema ta' kumpens għall-investituri ta' kwalunkwe minn dawn l-Istati Membri u l-Fond;
(b)
l-objettiv li jiġu bbilanċjati l-interessi ta' diversi Stati Membri involuti u li jiġi evitat li jiġu ppreġudikati jew protetti inġustament l-interessi ta' Stat Membru;
(c)
il-ħtieġa li jiġi minimizzat l-impatt negattiv fuq kwalunkwe parti ta' grupp li tiegħu hija membru entità msemmija fl-Artikolu 2, li hija soġġetta għal riżoluzzjoni.
4. Matul it-teħid ta' deċiżjonijiet jew ta' azzjonijiet, partikolarment fir-rigward ta' entitajiet jew gruppi stabbiliti kemm fi Stat Membru parteċipanti u kemm fi Stat Membru mhux parteċipanti, għandhom jitqiesu l-effetti negattivi possibbli fuq l-Istati Membri mhux parteċipanti, inklużi fuq entitajiet stabbiliti f'dawn l-Istati Membri.
5. Il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jibbilanċjaw il-fatturi msemmija fil-paragrafu 3 mal-objettivi tar-riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 14 kif xieraq skont in-natura u ċ-ċirkostanzi ta' kull każ u għandhom jikkonformaw mad-deċiżjonijiet li jittieħdu mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 107 TFUE u fl-Artikolu 19 ta' dan ir-Regolament.
6. Id-deċiżjonijiet jew l-azzjonijiet tal-Bord, il-Kunsill jew tal-Kummissjoni la għandhom jeħtieġu lill-Istati Membri jipprovdu għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja u lanqas ma għandhom jinterferixxu mas-sovranità baġitarja u r-responsabilitajiet fiskali tal-Istati Membri.
7. Fejn il-Bord jieħu deċiżjoni li hija indirizzata lil awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandu jkollha d-dritt tispeċifika ulterjorment il-miżuri li għandhom jittieħdu. Tali speċifikazzjonijiet għandhom ikunu konformi mad-deċiżjoni tal-Bord inkwistjoni.
Artikolu 7
It-tqassim tal-kompiti fi ħdan l-SRM
1. Il-Bord għandu jkun responsabbli mill-funzjonament effettiv u konsistenti tal-SRM.
2. Soġġett għad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 31(1), il-Bord għandu jkollu r-responsabbiltà li jfassal il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni u jadotta d-deċiżjonijiet kollha relatati mar-riżoluzzjoni għal:
(a)
l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 li ma jagħmlux parti minn grupp, u l-gruppi:
(i)
li huma meqjusa bħala sinifikanti skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013; jew
(ii)
li fir-rigward tagħhom il-BĊE jkun iddeċieda skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, li jeżerċita direttament is-setgħat rilevanti kollha,; u
(b)
gruppi transkonfinali oħrajn.
3. Fir-rigward tal-entitajiet u l-gruppi, għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 2, u mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Bord b'rabta mal-kompiti konferiti lilu b'dan ir-Regolament, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom iwettqu, u jkunu responsabbli għall-kompiti li ġejjin:
(a)
l-adozzjoni ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni u twettiq ta' valutazzjoni tar-riżolvibbiltà skont l-Artikoli 8 u 10 u mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9;
(b)
l-adozzjoni ta' miżuri matul l-intervent bikri skont l-Artikolu 13(3);
(c)
l-applikazzjoni ta' obbligi simplifikati jew ir-rinunzja tal-obbligu ta' tfassil tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 11;
(d)
l-istabbiliment tal-livell ta' rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli, skont l-Artikolu 12;
(e)
l-adozzjoni ta' deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni u l-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni msemmiija f'dan ir-Regolament, skont il-proċeduri u s-salvagwardji rilevanti, bil-kondizzjoni li l-azzjoni ta' riżoluzzjoni ma tkunx teħtieġ xi użu tal-Fond u tkun iffinanzjata esklużivament mill-għodod msemmija fl-Artikoli 21 u 24 sa 27 u/jew mill-iskema ta' garanzija tad-depożiti, skont l-Artikolu 79, u l-proċedura stipulata fl-Artikolu 31;
(f)
il-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni ta' strumenti kapitali rilevanti skont l-Artikolu 21, f'konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 31.
Jekk l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tkun teħtieġ l-użu tal-Fond, il-Bord għandu jadotta l-iskema ta' riżoluzzjoni.
Meta jadottaw deċiżjoni ta' riżoluzzjoni, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom iqisu u jsegwu l-pjanijiet ta' riżoluzzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 9, sakemm ma jivvalutawx, b'konsiderazzjoni taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-objettivi tar-riżoluzzjoni se jintlaħqu b'mod aktar effikaċi billi jittieħdu azzjonijiet li mhumiex previsti fil-pjanijiet ta' riżoluzzjoni.
Meta jwettqu l-kompiti msemmija f'dan il-paragrafu, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament. Kwalunkwe referenza għall-Bord fl-Artikolu 5(2), l-Artikolu 6(5), l-Artikolu 8(6), (8), (12) u (13), l-Artikolu 10(1) sa (10), l-Artikoli 11 sa 14, l-Artikolu 15(1), (2) u (3), l-Artikolu 16, l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 18(1), l-Artikolu 18(2) u (6), l-Artikolu 20, l-Artikolu 21(1) sa (7), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(8), l-Artikolu 21(9) u (10), l-Artikolu 22(1), (3) u (6), l-Artikoli 23 u 24, l-Artikolu 25(3), l-Artikolu 27(1) sa (15) u it-tieni sentenza tat-tieni subparagrafu, it-tielet subparagrafu, u l-ewwel, it-tielet u r-raba' sentenzi tar-raba' subparagrafu tal-Artikolu 27(16), u l-Artikolu 32 għandhom jinqraw bħala referenzi għall-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni fir-rigward tal-gruppi u l-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu. Għal dak il-għan l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jeżercitaw is-setgħat mogħtija lilhom skont il-liġi nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 2014/59/UE u skont il-kondizzjonijiet stipulati mil-liġi nazzjonali.
L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jinfurmaw lill-Bord bil-miżuri msemmija f'dan il-paragrafu li għandhom jittieħdu u għandhom jikkoordinaw mill-qrib mal-Bord meta jieħdu dawk il-miżuri.
L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jippreżentaw il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 9, kif ukoll kwalunkwe aġġornamenti, lill-Bord, flimkien ma' valutazzjoni ġustifikata tar-riżolvibbiltà tal-entità jew grupp konċernati skont l-Artikolu 10.
4. Fejn ikun neċessarju biex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta' standards ta' riżoluzzjoni għolja skont dan ir-Regolament, il-Bord jista':
(a)
b'referenza għan-notifika minn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni ta' miżura skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu skont l-Artikolu 31(1), fil-perijodu ta' żmien adegwat u b'kont meħud tal-urġenza taċ-ċirkostanzi, joħroġ twissija lill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti fil-każ fejn il-Bord iqis li l-abbozz ta' deċiżjoni fir-rigward ta' kwalunkwe entità jew grupp imsemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu ma jikkonformawx ma' dan ir-Regolament jew mal-istruzzjonijiet ġenerali tiegħu msemmija fl-Artikolu 31(1)(a);
(b)
jiddeċiedi fi kwalunkwe ħin, b'mod partikolari jekk it-twissija tiegħu msemmija fil-punt (a) mhijiex qed tiġi indirizzata b'mod adegwat, fuq -inizjattiva proprja, wara li jikkonsulta l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni kkonċernata, jew fuq talba mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni kkonċernata, li jeżerċita direttament is-setgħat rilevanti kollha skont dan ir-Regolament, anke fir-rigward ta' kwalunkwe entità jew grupp imsemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Minkejja l-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri parteċipanti jistgħu jiddeċiedu li l-Bord jeżerċita s-setgħat u r-responsabbiltajiet rilevanti kollha mogħtija lilu b'dan ir-Regolament fir-rigward tal-entitajiet u l-gruppi, għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 2, stabbiliti fit-territorju tagħhom. F'dan il-każ, m'għandhomx japplikaw il-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 9, l-Artikolu 12(2), u l-Artikolu 31(1). L-Istati Membri li għandhom l-intenzjoni jagħmlu użu minn din l-għażla, għandhom jinnotifikaw lill-Bord u l-Kummissjoni kif meħtieġ. In-notifika għandu jkollha effett mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
PARTI II
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI
TITOLU I
FUNZJONIJIET FL-SRM U REGOLI PROĊEDURALI
KAPITOLU 1
Ippjanar ta' riżoluzzjoni
Artikolu 8
Pjanijiet ta' riżoluzzjoni mfassla mill-Bord
1. Il-Bord għandu jfassal u jadotta pjanijiet ta' riżoluzzjoni għall-entitajietu l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u għall-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5), fejn ikunu ntlaħqu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawn il-paragrafi.
2. Il-Bord għandu jfassal il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, wara li jikkonsulta lill-BĊE jew lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti, inkluża l-awtorità ta' riżoluzzjoni fil-livell ta' grupp, tal-Istati Membri parteċipanti li fihom huma stabbiliti l-entitajiet, u l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri mhux parteċipanti fejn hemm fergħat sinifikanti sa fejn huwa rilevanti għall-fergħa sinifikanti. Għal dak il-għan, il-Bord jista' jitlob lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jħejju u jressqu abbozzi ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni lill-Bord, u jitlob lill-awtorità ta' riżoluzzjoni fil-livell ta' grupp tħejji u tressaq abbozz ta' pjan ta' riżoluzzjoni tal-grupp lill-Bord.
3. Biex tkun żgurata applikazzjoni effettiva u konsistenti ta' dan l-Artikolu, il-Bord għandu joħroġ linji gwida u jindirizza istruzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għat-tħejjija tal-abbozzi ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni u għall-abbozzi ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp b'rabta ma' entitajiet jew gruppi speċifiċi.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jibagħtu lill-Bord l-informazzjoni kollha meħtieġa biex ifassal u jimplimenta pjanijiet ta' riżoluzzjoni, kif miksuba minnhom skont l-Artikoli 11 u 13(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu 5 ta' dan it-Titolu.
5. Il-pjan ta' riżoluzzjoni għandu jistipula l-alternattivi għall-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-eżerċitar tas-setgħat ta' riżoluzzjoni msemmija f'dan ir-Regolament għall-entitajiet u l-gruppi msemmija fil-paragrafu 1.
6. Il-pjan ta' riżoluzzjoni għandu jipprevedi l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni li jista' jieħu l-Bord meta entità jew grupp imsemmija fil-paragrafu 1 jilħqu l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni.
L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 9 għandha tiġi żvelata lill-entità kkonċernata.
Meta jfassal u jaġġorna l-pjan ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jidentifika kull impediment materjali għar-riżolvibbiltà u, fejn ikun neċessarju u proporzjonat, jiddefinixxi l-azzjonijiet rilevanti dwar kif jistgħu jiġu indirizzati dawn l-impedimenti, skont l-Artikolu 10.
Il-pjan ta' riżoluzzjoni għandu jqis xenarji rilevanti inkluż li l-każ ta' falliment jista' jkun idjosinkratiku jew jista' jseħħ fi żmien ta' instabbiltà finanzjarja usa' jew avvenimenti mifruxa mas-sistema kollha.
Il-pjan ta' riżoluzzjoni ma għandu jassumi l-ebda waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja apparti l-użu tal-Fond stabbilit skont l-Artikolu 67;
(b)
kwalunkwe assistenza likwida ta' emerġenza minn bank ċentrali; jew
(c)
kwalunkwe assistenza likwida minn bank ċentrali pprovduta taħt termini ta' kollateral, maturità jew rata ta' interessi mhux standard.
7. Il-pjan ta' riżoluzzjoni għandu jinkludi analiżi ta' kif u meta istituzzjoni tista' tapplika, fil-kondizzjonijiet indirizzati mill-pjan, għall-użu ta' faċilitajiet tal-bank ċentrali u għandu jidentifika dawk l-assi li jkunu mistennija jikkwalifikaw bħala kollateral.
8. Il-Bord jista' jitlob lill-istituzzjonijiet jassistuh fit-tfassil u l-aġġornament tal-pjanijiet.
9. Il-pjan ta' riżoluzzjoni għal kull entità għandu jinkludi, b'mod kwantifikat fejn xieraq u possibbli:
(a)
sommarju tal-elementi ewlenin tal-pjan;
(b)
sommarju tal-bidliet materjali fl-istituzzjoni li seħħew wara li kienet ippreżentata l-aħħar informazzjoni dwar ir-riżoluzzjoni;
(c)
turija ta' kif il-funzjonijiet kritiċi u l-linji ewlenin ta' negozju jistgħu legalment u ekonomikament jiġu separati, sal-punt meħtieġ, minn funzjonijiet oħra sabiex tiġi żgurata l-kontinwità malli tfalli l-istituzzjoni;
(d)
stima tal-limitu ta' żmien għall-eżekuzzjoni ta' kull aspett materjali tal-pjan;
(e)
deskrizzjoni dettaljata tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà mwettqa skont l-Artikolu 10;
(f)
deskrizzjoni ta' kwalunkwe miżura meħtieġa skont l-Artikolu 10(7) biex jiġu indirizzati jew jitneħħew l-impedimenti għar-riżolvibbiltà identifikati b'riżultat tal-valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 10;
(g)
deskrizzjoni tal-proċessi għad-determinazzjoni tal-valur u l-kummerċjabbiltà tal-funzjonijiet kritiċi, linji ewlenin ta' negozju u l-assi tal-istituzzjoni;
(h)
deskrizzjoni dettaljata tal-arranġamenti għall-iżgurar li l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2014/59/UE tiġi aġġornata u tkun għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni il-ħin kollu;
(i)
spjegazzjoni dwar kif l-alternattivi għar-riżoluzzjoni jistgħu jiġu ffinanzjati mingħajr is-suppożizzjoni ta' kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja apparti l-użu tal-Fond stabbilit skont l-Artikolu 67;
(ii)
kwalunkwe assistenza likwida ta' emerġenza minn bank ċentrali; jew
(iii)
kwalunkwe assistenza likwida minn bank ċentrali pprovduta taħt termini ta' kollateral, maturità jew rata ta' interessi mhux standard;
(j)
deskrizzjoni dettaljata tal-istrateġiji differenti ta' riżoluzzjoni li jistgħu jiġu applikati skont ix-xenarji differenti possibbli u l-limiti ta' żmien applikabbli;
(k)
deskrizzjoni tal-interdipendenzi kritiċi;
(l)
deskrizzjoni tal-alternattivi biex jiġi preżervat l-aċċess għall-pagamenti u s-servizzi tal-ikklerjar u infrastrutturi oħra u valutazzjoni tal-portabilità tal-pożizzjonijiet tal-klijenti;
(m)
analiżi tal-impatt tal-pjan fuq l-impjegati tal-istituzzjoni, inkluża valutazzjoni ta' kwalunkwe kost assoċjat, u deskrizzjoni tal-proċeduri previsti sabiex jiġi kkonsultat il-persunal matul il-proċess ta' riżoluzzjoni, filwaqt li jiġu kkonsidrati s-sistemi nazzjonali għad-djalogu mas-sħab soċjali, fejn applikabbli;
(n)
pjan għall-komunikazzjoni mal-midja u l-pubbliku;
(o)
ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli meħtieġa skont l-Artikolu 12 u skadenza biex jintlaħaq dak il-livell, fejn applikabbli;
(p)
fejn applikabbli, ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u strumenti kuntrattwali ta' rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 12, u skadenza biex jintlaħaq dak il-livell fejn applikabbli;
(q)
deskrizzjoni tal-operazzjonijiet u s-sistemi essenzjali biex jinżamm il-funzjonament kontinwu tal-proċessi operazzjonali tal-istituzzjoni;
(r)
fejn applikabbli, kull opinjoni espressa mill-istituzzjoni fir-rigward tal-pjan ta' riżoluzzjoni.
10. Il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp għandhom jinkludu pjan għar-riżoluzzjoni tal-grupp sħiħ, immexxi mill-impriża prinċipali tal- Unjoni stabbilita fi Stat Membru parteċipanti, jew permezz ta' riżoluzzjoni fil-livell tal-impriża prinċipali tal-Unjoni jew permezz ta' firda u riżoluzzjoni tas-sussidjarji. Il-pjan ta' riżoluzzjoni tal-grupp għandu jidentifika l-miżuri għar-riżoluzzjoni:
(a)
tal-impriża prinċipali tal-Unjoni;
(b)
tas-sussidjarji li huma parti mill-grupp u li jkunu stabbiliti fl- Unjoni;
(c)
tal-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(b); u
(d)
soġġett għall-Artikolu 33, tas-sussidjarji li huma parti mill-grupp u li jkunu stabbiliti barra mill-Unjoni.
11. Il-pjan ta' riżoluzzjoni tal-grupp għandu:
(a)
jistabbilixxi l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni li għandhom jittieħdu fir-rigward tal-entitajiet tal-grupp, kemm permezz ta' azzjonijiet ta' riżoluzzjoni fir-rigward tal-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(b) u l-istituzzjonijiet sussidjarji kif ukoll permezz ta' azzjonijiet koordinati ta' riżoluzzjoni fir-rigward ta' istituzzjonijiet sussidjarji, fix-xenarji previst fil-paragrafu 6;
(b)
jeżamina l-punt sa fejn l-għodod u s-setgħat ta' riżoluzzjoni jistgħu jiġu applikati u eżerċitati b'mod koordinat għal entitajiet tal-grupp stabbiliti fl-Unjoni, inklużi miżuri sabiex jiġi ffaċilitat ix-xiri minn parti terza tal-grupp kollu kemm hu, jew linji ta' negozju jew attivitajiet separati li huma pprovduti minn għadd ta' entitajiet tal-grupp, jew entitajiet partikolari tal-grupp, u jidentifika kwalunkwe impediment potenzjali għal riżoluzzjoni koordinata;
(c)
jinkludi deskrizzjoni dettaljata tal-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà mwettqa skont l-Artikolu 10;
(d)
fejn grupp jinkludi entitajiet inkorporati f'pajjiżi terzi, jidentifika arranġamenti adegwati għall-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni mal-awtoritajiet rilevanti ta' dawk il-pajjiżi terzi u l-implikazzjonijiet għar-riżoluzzjoni fi ħdan l-Unjoni;
(e)
jidentifika miżuri, inkluża s-separazzjoni ġuridika u ekonomika ta' funzjonijiet jew linji ta' negozju partikolari, li huma meħtieġa sabiex tiġi ffaċilitata r-riżoluzzjoni tal-grupp fejn jintlaħqu l-kondizzjonijiet ta' riżoluzzjoni;
(f)
jidentifika kif jistgħu jiġu ffinanzjati l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp u, fejn ikunu meħtieġa l-Fond u l-arranġamenti finanzjarji minn Stati Membri mhux parteċipanti stabbiliti skont l-Artikolu 100 tad-Direttiva 2014/59/UE, jistabbilixxi prinċipji għall-kondiviżjoni tar-responsabbiltà għal dak il-finanzjament bejn is-sorsi ta' finanzjament fi Stati Membri parteċipanti u mhux parteċipanti differenti. Il-pjan ma għandu jassumi l-ebda waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja apparti l-użu tal-Fond stabbilit skont l-Artikolu 67 ta' dan ir-Regolament u l-arranġamenti ta' finanzjament minn Stati Membri mhux parteċipanti stabbiliti skont l-Artikolu 100 tad-Direttiva 2014/59/UE,
(ii)
kwalunkwe assistenza likwida ta' emerġenza ta' bank ċentrali; jew
(iii)
kwalunkwe assistenza likwida ta' bank ċentrali pprovduta taħt termini ta' kollateral, maturità jew rata ta' interessi mhux standard.
Dawk il-prinċipji għandhom ikunu stabbiliti abbażi ta' kriterji ekwitabbli u bilanċjati u għandhom iqisu, b'mod partikolari, l-Artikolu 107(5) tad-Direttiva 2014/59/UE u l-impatt fuq l-istabbiltà finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati kollha.
Il-pjan ta' riżoluzzjoni tal-grupp ma għandux ikollu impatt sproporzjonat fuq kwalunkwe Stat Membru.
12. Il-Bord għandu jistabbilixxi d-data sa meta għandhom jitfasslu l-ewwel pjanijiet ta' riżoluzzjoni. Il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni u l-pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp għandhom jiġu rieżaminati, u fejn xieraq aġġornati, tal-anqas kull sena u wara kwalunkwe bidla materjali fl-istruttura ġuridika jew organizzattiva jew fl-operat jew fil-pożizzjoni finanzjarja tal-entità jew, fil-każ tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni tal-grupp, tal-grupp inkluża kwalunkwe entità tal-grupp li jista' jkollha effett materjali fuq l-effettività tal-pjan jew li toħloq il-ħtieġa ta' reviżjoni tal-pjan ta' riżoluzzjoni.
Għall-finijiet tar-reviżjoni jew tal-aġġornament tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-istituzzjonijiet, il-BĊE jew l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Bord kwalunkwe bidla li tagħmel neċessarja tali reviżjoni jew aġġornament.
13. Il-Bord għandu jressaq il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni u kwalunkwe tibdil li jsir fihom lill-BĊE jew lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti rilevanti.
Artikolu 9
Pjanijiet ta' riżoluzzjoni mfassla mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni
1. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom ifasslu jew jadottaw pjanijiet ta' riżoluzzjoni għall-entitajiet u għall-gruppi, għajr dawk imsemmija fl-Artikolu 7(2), (4)(b) u (5) skont l-Artikolu 8(5) sa (13).
2. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom iħejju l-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, wara li jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali rilevanti u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti u mhux parteċipanti, fejn hemm fergħat sinifikanti, sa fejn huwa rilevanti għall-fergħa sinifikanti.
Artikolu 10
Valutazzjoni tar-riżolvibbiltà
1. Meta jiġu abbozzati u aġġornati l-pjanijiet ta' riżoluzzjoni f'konformità mal-Artikolu 8, il-Bord, wara li jikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-BĊE, u l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri mhux parteċipanti fejn jinsabu fergħat sinifikanti sakemm rilevanti għall-fergħa sinifikanti, għandu jwettaq valutazzjoni ta' kemm l-istituzzjonijiet u l-gruppi huma riżolvibbli mingħajr suppożizzjoni ta' kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja apparti l-użu tal-Fond stabbilit skont l-Artikolu 67;
(b)
kwalunkwe assistenza likwida ta' emerġenza minn bank ċentrali; jew
(c)
kwalunkwe assistenza likwida minn bank ċentrali pprovduta taħt termini ta' kollateral, maturità jew rata ta' interessi mhux standard.
2. Il-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti rilevanti għandha tipprovdi lill-Bord bil-pjan ta' rkupru jew il-pjan ta' rkupru tal-grupp. Il-Bord għandu jeżamina l-pjan ta' rkupru bil-ħsieb li jidentifika kwalunkwe azzjoni fil-pjan ta' rkupru li jista' jkollha impatt avvers fuq ir-riżolvibbiltà tal-istituzzjoni jew grupp u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-BĊE jew lill-awtorità nazzjonali kompetenti dwar dawk il-kwistjonijiet.
3. Meta jabbozza pjan ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jivvaluta l-punt sa fejn din l-entità hija riżolvibbli skont dan ir-Regolament. Entità għandha titqies riżolvibbli jekk ikun fattibbli u kredibbli għall-Bord li jew jillikwidaha skont proċedimenti normali ta' insolvenza jew jirriżolviha billi japplikalha għodod ta' riżoluzzjoni u jeżerċita setgħat ta' riżoluzzjoni filwaqt li jevita, sa fejn massimament possibbli, kwalunkwe konsegwenzi avversi sinifikanti għas-sistemi finanzjarji, fosthom ċirkostanzi ta' instabbiltà finanzjarja usa' jew avvenimenti mas-sistema kollha, tal-Istat Membru li fih tinsab l-entità, jew Stati Membri oħra, jew l-Unjoni u bil-ħsieb li jiżgura l-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi li twettaq l-entità.
Il-Bord għandu jinnotifika lill-ABE fil-ħin fejn istituzzjoni titqies li mhijiex riżolvibbli.
4. Grupp għandu jitqies riżolvibbli jekk ikun fattibbli u kredibbli għall-Bord li jwettaq stralċ ta' entitajiet tal-grupp skont proċedimenti normali ta' insolvenza jew li jirrisolvi l-entitajiet tal-grupp billi japplika għodod ta' riżoluzzjoni u jeżerċità setgħat ta' riżoluzzjoni għall-fir-rigward ta' entitajiet tal-grupp filwaqt li jevita, sal-massimu possibli, kwalunkwe konsegwenza avversa sinifikanti fuq is-sistemi finanzjarji, inkluż f'ċirkostanzi ta' instabbiltà finanzjarja usa' jew avvenimenti mifruxa mas-sistema kollha, tal-Istati Membru fejn huma stabbiliti l-entitajiet tal-grupp, jew ta' Stati Membri oħrajn jew tal-Unjoni u bil-ħsieb li tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi mwettqa minn dawn l-entitajiet, meta jistgħu jiġu separati faċilment fil-ħin jew b'mezzi oħra.
Il-Bord għandu jinnotifika lill-ABE fil-ħin fejn grupp ikun jitqies mhux riżolvibbli.
5. Għall-finijiet tal-paragrafi 3, 4 u 10, konsegwenzi avversi sinifikanti għas-sistema finanzjarja jew theddida fuq l-istabbiltà finanzjarja jirreferu għal sitwazzjoni fejn is-sistema finanzjarja tkun realment jew potenzjalment esposta għal interruzzjoni li tista' twassal għal diffikultà finanzjarja li kapaċi titfa' f'riskju l-funzjonament tajjeb, l-effiċjenza u l-integrità tas-suq intern jew l-ekonomija jew is-sistema finanzjarja ta' Stat Membru wieħed jew aktar. Fid-determinazzjoni ta' konsegwenzi avversi sinifikanti, il-Bord għandu jqis it-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-BERS u l-kriterji rilevanti żviluppati mill-ABE meta jqis l-identifikazzjoni u l-kejl tar-riskju sistemiku.
6. Għall-finijiet tal-valutazzjoni msemmija f'dan l-Artikolu, il-Bord għandu jeżamina il-kwistjonijiet speċifikati fit-Taqsima C tal-Anness għad-Direttiva 2014/59/UE.
7. Jekk, skont valutazzjoni tar-riżolvibbiltà ta' entità jew grupp imwettqa skont il-paragrafu 3 jew 4, il-Bord, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-BĊE, jiddetermina li hemm impedimenti sostanzjali għar-riżolvibbiltà ta' dik l-entità jew grupp, il-Bord għandu jħejji rapport, b'kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti, indirizzat lill-istituzzjoni jew lill-impriża prinċipali li janalizza l-impedimenti sostanzjali għall-applikazzjoni effettiva tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-eżerċizju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni. Dak ir-rapport għandu jikkonsidra l-impatt fuq il-mudell tal-operat tal-istituzzjoni u jirrakkomanda kwalunkwe miżura proporzjonata u mmirata li, fl-opinjoni tal-Bord, hija meħtieġa jew xierqa sabiex jitneħħew dawk l-impedimenti skont il-paragrafu 10.
8. Ir-rapport għandu jiġi nnotifikat ukoll lill-awtoritajiet kompetenti u lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri mhux parteċipanti li fihom ikunu jinsabu fergħat sinifikanti tal-istituzzjonijiet li mhumiex parti minn grupp. Għandu jkun sostnut bir-raġunijiet għall-valutazzjoni jew id-determinazzjoni inkwistjoni u għandu jindika kif il-valutazzjoni jew id-determinazzjoni tikkonforma mar-rekwiżit tal-applikazzjoni proporzjonata stipulat fl-Artikolu 6.
9. Fi żmien erba' xhur mid-data tal-wasla tar-rapport, l-entità jew l-impriża prinċipali għandhom jipproponu lill-Bord miżuri possibbli biex jindirizzaw jew ineħħu l-impedimenti sostantivi identifikati fir-rapport. Il-Bord għandu jikkomunika kwalunkwe miżura proposta mill-entità jew l-impriża prinċipali, lill-awtoritajiet kompetenti, lill-ABE u, fil-każ fejn fergħat sinifikanti ta' istituzzjonijiet li mhumiex parti minn grupp ikunu jinsabu fi Stati Membri mhux parteċipanti, lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni ta' dawk l-Istati Membri.
10. Il-Bord, wara li jikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti, għandu jivvaluta jekk il-miżuri msemmija fil-paragrafu 9 jindirizzawx effettivament jew ineħħux l-impedimenti sostantivi inkwistjoni. Jekk il-miżuri proposti mill-entità jew l-impriża prinċipali kkonċernata effettivament ma jnaqqsux jew ineħħu l-impedimenti għar-riżolvibbiltà, il-Bord għandu jieħu deċiżjoni, wara li jikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti u, fejn xieraq, l-awtorità makroprudenzjali maħtura, li tindika li l-miżuri proposti ma jnaqqsux jew ineħħu effettivament l-impedimenti għar-riżolvibbiltà u jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jitolbu lill-istituzzjoni, l-impriża prinċipali jew kwalunkwe sussidjarja tal-grupp konċernat, biex tieħu kwalunkwe miżura elenkata fil-paragrafu 11.
Fl-identifikazzjoni ta' miżuri alternattivi, il-Bord għandu juri kif il-miżuri proposti mill-istituzzjoni ma jkunux kapaċi jneħħu l-impedimenti għar-riżolvibbiltà u kif il-miżuri alternattivi proposti huma proporzjonati sabiex ineħħuhom. Il-Bord għandu jikkonsidra t-theddida għall-istabbiltà finanzjarja li jippreżentaw dawn l-impedimenti għar-riżolvibbiltà, u l-effett tal-miżuri fuq l-operat tal-istituzzjoni, fuq l-istabbiltà u l-abbiltà tagħha li tagħti kontribut lill-ekonomija, fuq is-suq intern tas-servizzi finanzjarji u fuq l-istabbiltà finanzjarja fi Stati Membri oħra u l-Unjoni kollha kemm hi.
Il-Bord għandu jqis ukoll il-ħtieġa li jiġi evitat kwalunkwe impatt fuq l-istituzzjoni jew il-grupp konċernat li jmur lil hinn minn dak neċessarju biex jitneħħa l-impediment għar-riżolvibbiltà jew ikun sproporzjonat.
11. Għall-finijiet tal-paragrafu 10, il-Bord, għandu, fejn applikabbli, jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jieħdu l-miżuri li ġejjin:
(a)
li jeħtieġu lill-entità tirrevedi kwalunkwe ftehim ta' finanzjament intragrupp jew teżamina mill-ġdid in-nuqqas ta' tali ftehimiet, jew tħejji ftehimiet ta' servizz (kemm jekk fi ħdan il-grupp jew ma' partijiet terzi) sabiex jiġi kopert l-għoti ta' funzjonijiet kritiċi;
(b)
li jeħtieġu lill-entità tillimita l-iskoperturi individwali u aggregati massimi tagħha;
(c)
li jimponu rekwiżiti speċifiċi jew regolari ta' informazzjoni addizzjonali rilevanti għall-finijiet ta' riżoluzzjoni;
(d)
li jeħtieġu lill-entità teħles minn assi speċifiċi;
(e)
li jeħtieġu lill-entità tillimita jew twaqqaf attivitajiet eżistenti speċifiċi jew proposti;
(f)
li jirrestrinġu jew jimpedixxu l-iżvilupp jew l-eżistenza ta' linji ta' operat ġodda jew eżistenti jew il-bejgħ ta' prodotti ġodda jew eżistenti;
(g)
li jeħtieġu bidliet fl-istrutturi ġuridiċi jew operazzjonali tal-entità jew kwalunkwe entità tal-grupp, kemm direttament kif ukoll indirettament taħt il-kontroll tagħhom, biex titnaqqas il-kumplessità sabiex jiġi żgurat li l-funzjonijiet kritiċi jkunu jistgħu jiġu sseparati legalment u operazzjonalment minn funzjonijiet oħra permezz tal-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni;
(h)
li jeħtieġu lil entità tistabbilixxi kumpanija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru jew kumpanija holding finanzjarja prinċipali tal-Unjoni;
(i)
li jeħtieġu lil entità toħroġ obbligazzjonijiet eliġibbli biex tilħaq ir-rekwiżiti tal-Artikolu 12;
(j)
li jeħtieġu lil entità tieħu passi oħrajn biex tissodisfa r-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 12, inkluż b'mod partikolari billi tipprova tinnegozja mill-ġdid kwalunkwe obbligazzjoni eliġibbli, Strument tal-Grad 1 jew sStrument tal-Grad 2 addizzjonali li tkun ħarġet, bil-għan li jiġi żgurat li kwalunkwe deċiżjoni tal-Bord li tniżżel il-valur jew tikkonverti dik l-obbligazzjoni u dak l-istrument tkun effettiva skont il-liġi tal-ġurisdizzjoni li tirregola dik l-obbligazzjoni jew dak l-istrument.
Fejn applikabbli, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jieħdu direttament il-miżuri msemmija fil-punti (a) sa (j) tal-ewwel subparagrafu.
12. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jimplimentaw l-istruzzjonijiet tal-Bord skont l-Artikolu 29.
13. Deċiżjoni li ssir skont il-paragrafi 10 jew 11 għandha tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
għandha tiġi ġustifikata b'raġunijiet għall-valutazzjoni jew id-determinazzjoni inkwistjoni;
(b)
għandha tindika kif dik il-valutazzjoni jew id-determinazzjoni tikkonforma mar-rekwiżit għall-applikazzjoni proporzjonata stipulat fil-paragrafu 8.
Artikolu 11
Obbligi simplifikati għal ċerti istituzzjonijiet
1. Il-Bord, fuq inizjattiva tiegħu stess wara li jikkonsulta mal-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni jew fuq proposta minn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, jista' japplika obbligi simplifikati fir-rigward tal-abbozzar tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 8 jew jista' jneħħi l-obbligu tal-abbozzar ta' dawk il-pjanijiet skont il-paragrafi 3 sa 9 ta' dan l-Artikolu.
2. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jistgħu jipproponu lill-Bord biex japplika obbligi simplifikati lill-istituzzjonijiet jew lill-gruppi skont il-paragrafi 3 u 4 jew biex ineħħi l-obbligu tal-abbozzar ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni skont il-paragrafu 7. Dik il-proposta għandha tkun motivata u għandha tkun sostnuta mid-dokumentazzjoni rilevanti kollha.
3. Mal-wasla ta' proposta għall-applikazzjoni ta' obbligi simpifikati skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew meta jaġixxi b'inizjattiva tiegħu stess, il-Bord għandu jwettaq valutazzjoni tal-istituzzjoni jew il-grupp kkonċernati u għandu japplika obbligi simplifikati, jekk il-falliment tal-istituzzjoni jew il-grupp ma jkunx mistenni li jħalli konsegwenzi avversi sinifikanti ghas-sistema finanzjarja jew tkun theddida għall-istabbiltà finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 10(5).
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Bord għandu jqis:
(a)
in-natura tan-negozju tal-istituzzjoni jew tal-grupp, l-istruttura tas-sjieda tal-ishma tagħhom, il-forma ġuridika, il-profil ta' riskju, id-daqs u l-istatus ġuridiku, l-interkonnettività li għandhom ma' istituzzjonijiet oħra jew mas-sistema finanzjarja b'mod ġenerali, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom;
(b)
is-sħubija tagħhom ma' IPS jew ma' sistemi kooperattivi ta' solidarjetà reċiproka kif imsemmi fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
kwalunkwe twettiq ta' servizzi jew attivitajiet ta' investiment kif definit fl-Artikolu 4(1)(2) tad-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15); u
(d)
jekk il-falliment u l-istralċ sussegwenti tagħhom skont proċedimenti normali ta' insolvenza humiex mistennija jħallu effett negattiv sinifikanti fuq is-swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra, fuq il-kondizzjonijiet ta' finanzjament jew fuq l-ekonomija aktar ġenerali.
Il-Bord għandu jagħmel il-valutazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu wara konsultazzjoni, fejn xieraq, l-awtorità nazzjonali makroprudenzjali u, fejn xieraq, mal-BERS.
4. Fl-applikazzjoni ta' obbligi simplifikati, il-Bord għandu jiddetermina:
(a)
il-kontenut u d-dettalji tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni previsti fl-Artikolu 8;
(b)
id-data sa meta għandhom jitfasslu l-ewwel pjanijiet ta' riżoluzzjoni, u l-frekwenza għall-aġġornament tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, li tista' tkun anqas minn dik prevista fl-Artikolu 8(12);
(c)
il-kontenut u d-dettalji tal-informazzjoni meħtieġa mill-istituzzjonijiet, kif previst fl-Artikolu 8(9) ta' dan ir-Regolament u fit-Taqsima B tal-Anness għad-Direttiva 2014/59/UE;
(d)
il-livell ta' dettall għall-valutazzjoni tar-riżolvibbiltà skont l-Artikolu 10 ta' dan ir-Regolament u t-Taqsima C tal-Anness għad-Direttiva 2014/59/UE.
5. L-applikazzjoni tal-obbligi simplifikati ma għandhiex minnha nnifisha taffettwa s-setgħa tal-Bord li jieħu kwalunkwe azzjoni ta' riżoluzzjoni.
6. Fejn jiġu applikati obbligi simplifikati, il-Bord għandu jimponi obbligi sħaħ u mhux simplifikati fi kwalunkwe ħin, jekk kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li kienet tiġġustifikahom ma tibqax teżisti.
7. Mingħajr preġudizzju għal-Artikoli 9 u 31, hekk kif jirċievi proposta għat-tneħħija tal-obbligu ta' abbozzar tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew meta jaġixxi fuq inizjattiva proprja, il-Bord, skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, għandu jirrinunzja l-applikazzjoni tal-obbligu tal-abbozzar ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni lil istituzzjonijiet affiljati ma' korp ċentrali u eżentati għal kollox jew parzjalment mir-rekwiżiti prudenzjali fil-liġi nazzjonali skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Fejn tiġi konċessa rinunzja skont l-ewwel subparagrafu, l-obbligu ta' abbozzar tal-pjan ta' riżoluzzjoni għandu japplika fuq bażi konsolidata għall-korp ċentrali u l-istituzzjonijiet affiljati miegħu fis-sens tal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Għal dak il-għan, kwalunkwe referenza f'dan il-Kapitolu għal grupp għandha tinkludi korp ċentrali u istituzzjonijiet affiljati miegħu fis-sens tal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u s-sussidjarji tagħhom, u kwalunkwe referenza għal impriżi prinċipali jew istituzzjonijiet li huma soġġetti għal superviżjoni konsolidata skont l-Artikolu 111 tad-Direttiva 2013/36/UE għandha tinkludi l-korp ċentrali.
8. Istituzzjonijiet soġġetti għal superviżjoni diretta mill-BĊE skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jew li jikkostitwixxu sehem sinifikanti mis-sistema finanzjarja ta' Stat Membru parteċipanti għandhom ikunu soġġetti għal pjanijiet ta' riżoluzzjoni individwali.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, l-operazzjonijiet ta' istituzzjoni għandhom jitqiesu li jikkostitwixxu sehem sinifikanti tas-sistema finanzjarja ta' dak l-Istat Membru parteċipanti meta:
(a)
il-valur totali tal-assi tagħha jaqbżu EUR 30 000 000 000; jew
(b)
il-proporzjon tal-assi totali tagħha mill-PDG tal-Istat Membru tal-istabbiliment jaqbeż l-20 %, sakemm il-valur totali tal-assi tagħha ma jkunx anqas minn EUR 5 000 000 000.
9. Fejn l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni li tkun ipproponiet l-applikazzjoni tal-obbligi ssimplifikati jew tat rinunzja skont il-paragrafu 2 tqis li d-deċiżjoni li tapplika obbligi ssimplifikati jew li tati rinunzja jridu jiġu rtirati, għandha tissottometti proposta lill-Bord għal dak il-għan. F'dak il-każ il-Bord għandu jieħu deċiżjoni dwar l-irtirar propost filwaqt li jqis bis-sħiħ il-ġustifikazzjoni tal-irtirar ippreżentata mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni fid-dawl tal-fatturi u cirkostanzi msemmija fil-paragrafi 3 jew fil-pararafi 7 u 8.
10. Il-Bord għandu jinforma lill-ABE bl-applikazzjoni tiegħu ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 12
Rekwiżit minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli
1. Il-Bord, wara li jikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti, inkuż il-BĊE, għandu jiddetermina r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, kif imsemmi fil-paragrafu 4, soġġetti għas-setgħat ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni, li l-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2) u, l-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5) fejn jintlaħqu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawn il-paragrafi, huma rikjesti li jilħqu f'kull ħin.
2. Meta jabbozzaw pjanijiet ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 9, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni wara li jikkonsultaw lil-awtoritajiet kompetenti, għandhom jiddeterminaw ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, kif imsemmi fil-paragrafu 4, soġġetti għas-setgħat ta' tniżżil fil-valur u ta' konverżjoni, li l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 7(3) huma rikjesti li jilħqu f'kull ħin. F'dak ir-rigward għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 31.
3. Sabiex tkun żgurata applikazzjoni effettiva u konsistenti ta' dan l-Artikolu, il-Bord għandu joħroġ linji gwida u jindirizza istruzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni dwar entitajiet jew gruppi speċifiċi.
4. Ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli għandu jiġi kkalkulat bħala l-ammont ta' fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli espressi bħala perċentwal tat-total tal-obbligazzjonijiet u tal-fondi proprji tal-istituzzjoni.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, l-obbligazzjonijiet f'derivattivi għandhom jiġu inklużi fit-total tal-obbligazzjonijiet fuq il-bażi li jingħata rikonoxximent sħiħ lid-drittijiet ta' netting tal-kontraparti.
5. Minkejja l-paragrafu 1, il-Bord għandu jeżenta lill-istituzzjonijiet ta'kreditu ipotekarju ffinanzjati minn bonds koperti li, skont il-liġi nazzjonali mhumiex permessijirċievu depożiti, mill-obbligu li jintlaħaq, f'kull ħin, rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli, peress li:
(a)
dawk l-istituzzjonijiet se jiġu stralċjati permezz ta' proċeduri nazzjonali ta' insolvenza, jew tipi oħra ta' proċeduri implimentati skont l-Artikoli 38, 40 jew 42 tad-Direttiva 2014/59/UE, previsti għal dawk l-istituzzjonijiet; u
(b)
tali proċeduri nazzjonali ta' insolvenza, jew tip ieħor ta' proċeduri, se jiżguraw li l-kredituri ta' dawk l-istituzzjonijiet, inklużi d-detenturi ta' bonds koperti fejn ikun rilevanti, jġarrbu telf b'mod li jilħaq l-objettivi tar-riżoluzzjoni.
6. Ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli msemmi fil-paragrafu 4 m'għandux jaqbeż l-ammont ta' fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli li huma biżżejjed biex jiżguraw li, f'każ li tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, it-telf għal istituzzjoni jew impriża prinċipali kifl- imsemmija fl-Artikolu 2, kif ukoll għall-impriża prinċipali aħħarija ta' dik l-istituzzjoni jew impriża prinċipali u kwalunkwe istituzzjoni jew istituzzjoni finanzjarja inkluża fil-kontijiet konsolidati ta' dik l-impriża prinċipali aħħarija, jista' jiġi assorbit, u l-proporzjon tal-Ekwità Komuni ta' Grad 1 ta' dawk l-entitajiet jista' jinġieb lura għal livell neċessarju sabiex jippermettilhom ikomplu jikkonformaw mal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni u biex ikomplu jwettqu l-attivitajiet li huma awtorizzati jwettqu skont id-Direttiva 2013/36/UE jew leġislazzjoni ekwivalenti u jżommu biżżejjed fiduċja fis-suq fl-istituzzjoni jew l-impriża prinċipali msemmija fl-Artikolu 2 u fl-impriża prinċipali aħħarija ta' dik l-istituzzjoni jew impriża prinċipali u kwalunkwe istituzzjoni jew istituzzjoni finanzjarja inkluża fil-kontijiet konsolidati ta' dik l-impriża prinċipali aħħarija.
Fejn il-pjan ta' riżoluzzjoni jantiċipa li ċerti klassijiet ta' obbligazzjonijiet eliġibbli jistgħu jiġu esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 27(5), jew li ċerti klassijiet ta' obbligazzjonijiet eliġibbli jistgħu jiġu trasferiti bis-sħiħ lil riċevitur bi trasferiment parzjali, ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli msemmi fil-paragrafu 4 m'għandux jaqbeż l-ammont ta' fondi proprji jew ta' obbligazzjonijiet eliġibbli neċessarji biex ikun żgurat li l-istituzzjoni jew l-impriża prinċipalientita' msemmija fl-Artikolu 2 għandha biżżejjed obbligazzjonijiet eliġibbli oħra biex tiżgura li t-telf tal-istituzzjoni u tal-impriża prinċipali'msemmija fl-Artikolu 2 kif ukoll tal-impriża prinċipali aħħarija ta' dik l-istituzzjoni jew l-impriża prinċipali u kwalunkwe istituzzjoni jew istituzzjoni finanzjarja inkluża fil-kontijiet konsolidati ta' dik l-impriża prinċipali aħħarija jista' jiġi assorbit u l-proporzjon tal-Ekwità Komuni ta' Grad 1 ta' dawk l-entitajiet jista' jinġieb lura għal livell neċessarju sabiex jippermettilhom ikomplu jikkonformaw mal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni u biex ikomplu jwettqu l-attivitajiet li huma awtorizzati jwettqu skont id-Direttiva 2013/36/UE jew leġislazzjoni ekwivalenti u biex isostnu kunfidenza suffiċjenti fis-suq fl-istituzzjoni jew l-impriża prinċipali u l-impriża prinċipali aħħarija ta' dik l-istituzzjoni jew impriża prinċipali u kwalunkwe istituzzjoni jew istituzzjoni finanzjarja inkluża fil-kontijiet konsolidati ta' dik l-impriża prinċipali aħħarija.
Ir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli msemmi fil-paragrafu 2 m'għandux ikun anqas mill-ammont totali ta' kwalunkwe rekwiżit ta' fondi proprji u rekwiżit ta' protezzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE.
7. Fi ħdan il-limiti stipulati fil-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu, bil-ħsieb li jkun żgurat li entità msemmija fl-Artikolu 2 tista' tiġi riżolta bl-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni, inkluż fejn xieraq l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, u b'mod li jilħaq l-objettivi ta' riżoluzzjoni, id-determinazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha ssir abbażi tal-kriterji li ġejjin:
(a)
id-daqs, il-mudell operazzjonali, il-mudell ta' finanzjament u l-profil tar-riskju tal-istituzzjoni u l-impriża prinċipali' msemmija fl-Artikolu 2;
(b)
il-punt sa fejn l-iskema ta' garanzija tad-depożiti tista' tikkontribbwixxi għall-finanzjament tar-riżoluzzjoni skont l-Artikolu 79;
(c)
il-punt sa fejn il-falliment tal-istituzzjoni u l-impriża prinċipali msemmija fl-Artikolu 2 jkollu konsegwenzi negattivi sinfikanti għas-sistema finanzjarja jew ikunu theddida fuq l-istabbiltà finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 10(5), inkluż minħabba l-interkonnettività tagħha ma' istituzzjonijiet oħrajn jew mal-bqija tas-sistema finanzjarja permezz ta' kontaġju lil istituzzjonijiet oħra.
8. Id-determinazzjoni għandha tispeċifika r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli li l-istituzzjonijiet għandhom jikkonformaw miegħu fuq bażi individwali, u li l-impriżi prinċipali għandhom jikkonformaw miegħu fuq bażi konsolidata. L-ammont aggregat minimu għall-fondi proprji u l-obbligazzjonijiet eliġibbli fil-livell konsolidat ta' impriża prinċipali tal-Unjoni stabbilita fi Stat Membru parteċipanti għandu jkun determinat mill-Bord, wara li jikkonsulta lis-superviżur ta' konsolidazzjoni, abbażi tal-kriterji stipulati fil-paragrafu 7, u ta' jekk is-sussidjarji tal-pajjiżi terzi tal-grupp għandhomx jiġu riżolti separatament skont il-pjan ta' riżoluzzjoni.
9. Il-Bord għandu jistabbilixxi r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli li għandu jiġi applikat lis-sussidjarji tal-grupp fuq bażi individwali. Dawk ir-rekwiżiti minimi għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli għandhom ikunu stabbiliti f'livell xieraq għas-sussidjarji filwaqt li jiqiesu:
(a)
il-kriterji elenkati fil-paragrafu 7, b'mod partikolari id-daqs, il-mudell tal-operatt u l-profil ta' riskju tas-sussidjarja, inklużi l-fondi proprji tagħha; u
(b)
ir-rekwiżit konsolidat li ġie stabbilit għall-grupp.
10. Il-Bord jista' jiddeċiedi li jneħħi r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli fuq bażi individwali minn fuq istituzzjoni prinċipali sakemm il-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 45(10) tad-Direttiva 2014/59/UE ikunu sodisfatti. Il-Bord jista' jiddeċiedi li jagħti rinunzja fir-rigward tar-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli fuq bażi individwali lil xi sussidjarja sakemm il-kondizzjonijiet stipulati fil-punti minn (a), (b) u (c) tal-Artikolu 45(12) tad-Direttiva 2014/59/UE ikunu sodisfatti.
11. Il-Bord, fuq inizjattiva tiegħu stess wara li jikkonsulta mal-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni jew fuq proposta mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, jista' jiddeċiedi li r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli kif imsemmi fil-paragrafu 1 intlaħaq parzjalment fuq bażi konsolidata jew fuq bażi individwali permezz ta' strumenti kuntrattwali ta' rikapitalizzazzjoni interna, f' konformità sħiħa mal-kriterji stabbiliti fl-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 5, u fil-paragrafu 7.
12. Biex jikkwalifika bħala strument kuntrattwali ta' rikapitalizzazzjoni interna skont il-paragrafu 11, il-Bord irid ikun sodisfatt li l-istrument:
(a)
ikun fih terminu kuntrattwali li jipprevedi li, fejn il-Bord jiddeċiedi li tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna lill-istituzzjoni, l-istrument għandu jiġi valwat negattivament jew jiġi konvertit sal-punt meħtieġ qabel ma jiġu valwati negattivament jew jiġu konvertiti obbligazzjonijiet eliġibbli oħra; u
(b)
jkun soġġett għal ftehim, impenn jew dispożizzjoni ta' subordinazzjoni vinkolanti skont liema fil-każ ta' proċedimenti normali ta' insolvenza, jikklassifika taħt obbligazzjonijiet eliġibbli oħra u ma jistax jitħallas lura sakemm l-obbligazzjonijiet eliġibbli pendenti l-oħra f'dak il-waqt ikun ġew saldati.
13. Il-Bord għandu jagħmel kwalunkwe determinazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u, fejn rilevanti, fil-paragrafu 11 ta' dan l-Artikolu, b'mod parallel mal-iżvilupp u ż-żamma ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 8.
14. Il-Bord għandu jindirizza d-determinazzjoni tiegħu lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jimplimentaw l-istruzzjonijiet tal-Bord skont l-Artikolu 29. Il-Bord għandu jesiġi li l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jivverifikaw u jiżguraw li l-istituzzjonijiet u l-impriżi prinċipali jżommu r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli stipulat fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
15. Il-Bord għandu jinforma lill-BĊE u l-ABE bir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli li jkun iddetermina għal kull istituzzjoni u impriża prinċipali skont il-paragrafu 1 u, fejn rilevanti, bir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 11.
16. L-obbligazzjonijiet eliġibbli, inklużi strumenti ta' dejn subordinat u self subordinat li ma jikkwalifikawx bħala strumenti tal-Grad 1 jew strumenti tal-Grad 2 Addizzjonali, għandhom jiġu inklużi fl-ammont ta' fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli msemmija fil-paragrafu 1 biss jekk jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-istrument ikun inħareġ u tħallas għalkollox;
(b)
l-obbligazzjoni mhijiex dovuta lill-istituzzjoni stess jew assigurata minnha jew garantita minnha stess;
(c)
ix-xiri tal-istrument ma kienx direttament jew indirettament iffinanzjat mill-istituzzjoni;
(d)
l-obbligazzjoni jkun baqgħalha maturità ta' mill-inqas sena;
(e)
l-obbligazzjoni ma tirriżultax minn derivattiv;
(f)
l-obbligazzjoni ma tirriżultax minn depożitu li jibbenefika minn preferenza fil-ġerarkija tal-insolvenza nazzjonali skont l-Artikolu 108 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Għall-finijiet tal-punt (d) tal-ewwel subparagrafu, fejn obbligazzjoni tagħti lil sidha d-dritt għal rimborż bikri, il-maturità ta' dik l-obbligazzjoni għandha tkun l-ewwel data meta jirriżulta dan id-dritt.
17. Fejn obbligazzjoni tkun regolata mil-liġi ta' ġurisdizzjoni barra mill-Unjoni, il-Bord jista' jagħti istruzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni sabiex jitolbu lill-istituzzjoni turi li kwalunkwe deċiżjoni tal-Bord sabiex jagħmel valwazzjoni negattiva ta' dik l-obbligazzjoni jew jikkonvertiha sseħħ taħt il-liġi ta' dik il-ġurisdizzjoni, b'kont meħud tat-termini tal-kuntratt li jirregola l-obbligazzjoni, il-ftehimiet internazzjonali dwar ir-rikonoxximent tal-proċedimenti ta' riżoluzzjoni u kwistjonijiet rilevanti oħra. Jekk il-Bord ma jkunx sodisfatt li kull deċiżjoni sseħħ skont il-liġi ta' dik il-ġurisdizzjoni, l-obbligazzjoni m'għandhiex tgħodd bħala parti mir-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli.
18. Jekk il-Kummissjoni tressaq proposta leġislattiva skont l-Artikolu 45(18) tad-Direttiva 2014/59/UE, din għandha, jekk xieraq, tressaq proposta leġislattiva li temenda dan ir-Regolament bl-istess mod.
KAPITOLU 2
Intervent bikri
Artikolu 13
Intervent bikri
1. Il-BĊE jew l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jinformaw lill-Bord bi kwalunkwe miżura li jeħtieġu lil istituzzjoni jew grupp jieħdu jew li jieħdu huma stess skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, l-Artikolu 27(1) jew l-Artikolu 28 jew 29 tad-Direttiva 2014/59/UE, jew l-Artikolu 104 tad-Direttiva 2013/36/UE.
Il-Bord għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bi kwalunkwe informazzjoni li jkun rċieva skont l-ewwel subparagrafu.
2. Mid-data tal-wasla tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-BĊE u tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti skont drittijiet oħra tal-Unjoni, il-Bord jista' jħejji għar-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni jew tal-grupp konċernat.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, il-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti rilevanti għandhom jimmonitorjaw mill-qrib, f'kooperazzjoni mal-Bord, il-kondizzjonijiet tal-istituzzjoni jew l-impriża prinċipali u l-konformità tagħhom ma' kwalunkwe miżura ta' intervent bikri li kien meħtieġ minnhom.
Il-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti rilevanti għandhom jipprovdu lill-Bord l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jaġġornaw il-pjan ta' riżoluzzjoni u jħejju għar-riżoluzzjoni eventwali tal-istituzzjoni u għall-valutazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni skont l-Artikolu 20(1) sa (15).
3. Il-Bord għandu s-setgħa jesiġi li l-istituzzjoni jew l-impriża prinċipali jikkuntattjaw lil xerrejja potenzjali bil-ħsieb li ssir it-tħejjija għar-riżoluzzjoni tal-istituzzjoni, skont il-kriterji speċifikati fl-Artikolu 39(2) tad-Direttiva 2014/59/UE u r-rekwiżiti ta' segretezza professjonali msemmija fl-Artikolu 88 ta' dan ir-Regolament.
Il-Bord għandu s-setgħa wkoll li jesiġi li l-awtorità nazzjonali rilevanti ta' riżoluzzjoni tabbozza skema preliminari ta' riżoluzzjoni għall-istituzzjoni jew il-grupp konċernat.
Il-Bord għandu jinforma lill-BĊE, lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti rilevanti u lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni kompetenti dwar kwalunkwe azzjoni li jieħu skont dan il-paragrafu.
4. Jekk il-BĊE jew l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jkun beħsiebhom jimponu fuq istituzzjoni jew grupp kwalunkwe miżura addizzjonali skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, taħt l-Artikolu 27(1), 28 jew 29 tad-Direttiva 2014/59/UE jew skont l-Artikolu 104 tad-Direttiva 2013/36/UE, qabel l-entità jew il-grupp ikunu kkonformaw bis-sħiħ mal-ewwel miżura nnotifikata lill-Bord, huma għandhom jinfurmaw lill-Bord, qabel jimponu din il-miżura addizzjonali fuq l-istituzzjoni jew il-grupp konċernat.
5. Il-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti, il-Bord u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni kompetenti għandhom jiżguraw li l-miżura addizzjonali msemmija fil-paragrafu 4 u kwalunkwe azzjoni tal-Bord bil-għan li titħejja riżoluzzjoni skont il-paragrafu 2 ikunu konsistenti.
KAPITOLU 3
Riżoluzzjoni
Artikolu 14
Objettivi ta' riżoluzzjoni
1. Meta jaġixxu skont il-proċedura ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 18, il-Bord, il-Kunsill, u l-Kummissjoni u fejn rilevanti l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, skont ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, għandhom jieħdu kont tal-objettivi ta' riżoluzzjoni, u jagħżlu l-għodod ta' riżoluzzjoni u s-setgħat ta' riżoluzzjoni li, fil-fehma tagħhom, jilħqu l-aħjar l-objettivi ta' riżoluzzjoni li huma rilevanti fiċ-ċirkostanzi tal-każ.
2. L-objettivi ta' riżoluzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 huma dawn li ġejjin:
(a)
li tiġi żgurata l-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi;
(b)
li jiġu evitati effetti avversi sinifikanti fuq l-istabbiltà finanzjarja, b'mod partikolari permezz tal-prevenzjoni tal-kontaġju, inkluż lill-infrastrutturi tas-suq, u billi tinżamm id-dixxiplina tas-suq;
(c)
li jiġu protetti l-fondi pubbliċi billi tiġi mminimizzata d-dipendenza fuq l-għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja;
(d)
li jiġu protetti d-depożitanti koperti mid-Direttiva 2014/49/UE u l-investituri koperti mid-Direttiva 97/9/KE;
(e)
li jiġu protetti l-fondi u l-assi tal-klijenti.
Meta jfittxu li jiksbu l-objettivi msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Bord, l-Kunsill, il-Kummissjoni u, fejn rilevanti, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandhom ifittxu li jimminimizzaw il-kost tar-riżoluzzjoni u jevitaw id-distruzzjoni tal-valur ħlief jekk neċessarju sabiex jinkisbu l-objettivi ta' riżoluzzjoni.
3. Soġġetti għal dispożizzjonijiet differenti ta' dan ir-Regolament, l-objettivi ta' riżoluzzjoni huma ta' sinifikat ugwali, u għandhom ikunu bbilanċjati, kif xieraq, man-natura u ċ-ċirkostanzi ta' kull każ.
Artikolu 15
Prinċipji ġenerali li jirregolaw ir-riżoluzzjoni
1. Meta jaġixxu skont il-proċedura ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 18, il-Bord, il-Kunsill, l-Kummissjoni u, fejn rilevanti, l-awtortitajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jiżguraw li l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tittieħed skont il-prinċipji li ġejjin:
(a)
l-azzjonisti tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jġarrbu l-ewwel telf;
(b)
il-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jġarrbu t-telf wara l-azzjonisti skont l-ordni ta' prijorità tal-pretensjonijiet tagħhom skont l-Artikolu 17, ħlief fejn previst espressament mod ieħor f'dan ir-Regolament;
(c)
il-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jiġu sostitwiti, ħlief f'dawk il-każijiet fejn iż-żamma tal-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri, kollha jew parti minnhom, kif xieraq fiċ-ċirkostanzi, titqies meħtieġa għall-kisba tal-objettivi ta' riżoluzzjoni;
(d)
il-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandhom jagħtu l-assistenza neċessarja kollha għall-kisba tal-objettivi ta' riżoluzzjoni;
(e)
persuni fiżiċi u ġuridiċi huma responsabbli, soġġett għal-liġi nazzjonali, skont il-liġi ċivili jew kriminali, għar-responsabbiltà tagħhom għall-falliment tal-istituzzjoni;
(f)
ħlief fejn previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, il-kredituri tal-istess klassi jiġu ttrattati b'mod ekwu;
(g)
l-ebda kreditur ma għandu jġarrab telf akbar milli kien iġarrab li kieku entità msemmija fl-Artikolu 2 tkun ġiet stralċjata skont proċedimenti normali ta' insolvenza skont is-salvagwardji previsti fl-Artikolu 29;
(h)
id-depożiti koperti jkunu protetti għalkollox, u
(i)
l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tittieħed f'konformità mas-salvagwardji f'dan ir-Regolament.
2. Fejn istituzzjoni tkun entità tal-grupp, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14, il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni, meta jiddeċiedu dwar l-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni, għandhom, jaġixxu b'mod li jimminimizza l-impatt fuq entitajiet oħra tal-grupp u fuq il-grupp sħiħ u jimminimizza l-effett avvers fuq l-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, b'mod partikolari fil-pajjiżi fejn jopera l-grupp.
3. Fejn l-għodda tal-bejgħ ta' operat, l-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja jew l-għodda ta' separazzjoni tal-assi tiġi applikata fuq entità msemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament, dik l-entità għandha titqies li hija soġġetta għal proċedimenti ta' falliment jew proċedimenti analogi ta' insolvenza għall-finijiet tal-Artikolu 5(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 2001/23/KE (16).
4. Meta jiddeċiedi dwar l-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jagħti istruzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni sabiex fejn xieraq jinfurmaw u jikkonsultaw lir-rappreżentanti tal-impjegati.
Dan mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar ir-rappreżentanza tal-impjegati f' korpi maniġerjali kif previst mil-liġi nazzjonali jew fil-prattika.
Artikolu 16
Riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet finanzjarji u impriżi prinċipali
1. Il-Bord għandu jiddeċiedi dwar riżoluzzjoni b'rabta ma' istituzzjoni finanzjarja stabbilita minn stat membru parteċipanti, fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 18(1) kemm fil-konfront tal-istituzzjoni finanzjarja kif ukoll fil-konfront tal-impriża prinċipali soġġetta għal superviżjoni tal-konsolidazzjoni.
2. Il-Bord għandu jieħu azzjoni ta' riżoluzzjoni fir-rigward ta' impriża prinċipali msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 2, fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 18(1) fir-rigward ta' kemm dik l-impriża prinċipali kif ukoll fir-rigward ta' sussidjarja waħda jew aktar li huma istituzzjonijiet jew, fejn is-sussidjarja ma tkunx stabbilita fl-Unjoni, l-awtorità tal-pajjiż terz tkun iddeterminat li din tissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni skont il-liġi ta' dak il-pajjiż terz.
3. B'deroga mill-paragrafu 2 u minkejja li impriża prinċipali tista' ma tilħaqx il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 18(1), il-Bord jista' jiddeċiedi dwar azzjoni ta' riżoluzzjoni fir-rigward ta' dik l-impriża prinċipali meta sussidjarja tagħha waħda jew aktar li huma istituzzjonijiet jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 18(1), (4) u (5) u l-assi u l-obbligazzjonijiet tagħhom huma tali li l-falliment tagħhom huwa ta' theddida għal istituzzjoni jew il-grupp kollha kemm hu u azzjoni ta' riżoluzzjoni fir-rigward tal-impriża prinċipali tkun neċessarja għar-riżoluzzjoni ta' tali sussidjarji li huma istituzzjonijiet jew għar-riżoluzzjoni tal-grupp sħiħ. Fejn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni tinforma lill-Bord li l-liġi tal-insolvenza ta' Stat Membrutipprovdi li l-gruppi jiġu ttrattati f'daqqa u li l-azzjoni ta' riżoluzzjoni fir-rigward tal-impriża prinċipali hija neċessarja għar-riżoluzzjoni ta' tali sussidjarji li huma istituzzjonijiet jew għar-riżoluzzjoni tal-grupp kollu kemm hu, il-Bord jista' jiddeċiedi wkoll dwar l-azzjoni ta' riżoluzzjoni fir-rigward tal-impriża prinċipali.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafui, meta jevalwa jekk intlaħqux il-kondizzjonijiet tal-Artikolu 18(1) fir-rigward ta' sussidjarja waħda jew aktar li huma istituzzjonijiet, il-Bord jista' jinjora kwalunkwe kapital intragrupp jew trasferimenti ta' telf bejn l-entitajiet, inkluż l-eżerċizzju tas-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni.
Artikolu 17
Ordni tal-prijorità tal-pretensjonijiet
1. Meta japplikaw l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna lil entità msemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament, u mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjonijiet esklużi mill-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 27(3) ta' dan ir-Regolament, il-Bord, il-Kummissjoni jew, fejn applikabbli, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandhom jiddeċiedu dwar l-eżerċizzju tas-setgħat ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni, inkluża kwalunkwe applikazzjoni possibbli tal-Artikolu 27(5) ta' dan ir-Regolament, u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jeżerċitaw dawk is-setgħat skont l-Artikoli 47 u 48 tad-Direttiva 2014/59/UE u skont l-ordni kuntrarja ta' prijorità tal-pretensjonijiet stipulati fill-liġi nazzjonali tagħhom, inklużi d-dispożizzjonijiet li jittrasponu l-Artikolu 108 tad-Direttiva 2014/59/UE.
2. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Bord dwar il-klassifikazzjoni tal-pretensjonijiet fil-konfront tal-entitajiet imsemmija fl-Artikoli 2 fi proċedimenti nazzjonali ta' insolvenza fl-1 ta' Lulju ta' kull sena kalendarja jew immedjatament, fejn ikun hemm bidla fil-klassifikazzjoni.
Fejn tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, l-iskema rilevanti ta' garanzija tad-depożiti għandha tkun responsabbli skont it-termini previsti fl-Artikolu 79.
Artikolu 18
Proċedura ta' riżoluzzjoni
1. Il-Bord għandu jadotta skema ta' riżoluzzjoni skont il-paragrafu 6 fir-rigward ta' entitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u lill-entitajiet u lill-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5), fejn jintlaħqu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi, biss meta dan jivvaluta, matul is-sessjoni eżekuttiva tiegħu, hekk kif jirċievi komunikazzjoni skont ir-raba' subparagrafu jew fuq inizjattiva proprja, li ntlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-entità qed tfalli jew x'aktarx li tfalli;
(b)
b'kont meħud taż-żmien u ta' ċirkostanzi rilevanti oħra, ma hemmx prospett raġonevoli li xi miżura alternattiva tas-settur privat, inklużi miżuri minn IPS, jew azzjoni ta' superviżjoni, inklużi miżuri ta' intervent bikri jew valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilevanti skont l-Artikolu 21, meħuda fir-rigward tal-entità, jistgħu jimpedixxu l-falliment tagħha f'limitu ta' żmien raġonevoli;
(c)
hija meħtieġa azzjoni ta' riżoluzzjoni fl-interess pubbliku skont il-paragrafu 5.
Għandha ssir mill-BĊE valutazzjoni tal-kondizzjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, wara konsultazzjoni mal-Bord. Il-Bord, matul is-sessjoni eżekuttiva tiegħu, jista' jagħmel tali valutazzjoni biss wara li jkun informa lill-BĊE bl-intenzjoni tiegħu u biss jekk il-BĊE, fi żmien tlitt ijiem kalendarji wara li tkun waslet tali informazzjoni, ma jkunx għamel tali valutazzjoni. Il-BĊE għandu jipprovdi, mingħajr dewmien, lill-Bord bi kwalunkwe informazzjoni rilevanti li l-Bord jirrikjedi biex ikollu informazzjoni għall-valutazzjoni tiegħu.
Fejn l-BĊE jivvaluta li l-kondizzjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ntlaħqet fir-rigward ta' istituzzjoni jew grupp imsemmija fl-ewwel subparagrafu, huwa għandu jikkomunika dik il-valutazzjoni mingħajr dewmien lill-Kummissjoni u lill-Bord.
Il-valutazzjoni tal-kondizzjoni msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandha ssir mill-Bord, matul is-sessjoni eżekuttiva tiegħu, jew, fejn applikabbli, mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, b'kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE. Il-BĊE jista' jinforma wkoll lill-Bord jew lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni konċernati li huwa jqis li l-kondizzjoni stipulata f'dak il-punt ġiet sodisfatta.
2. Mingħajr preġudizzju għal każijiet fejn il-BĊE ddeċieda li jeżerċità direttament il-kompiti superviżorji relatati mal-istituzzjonijiet ta' kreditu skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, fil-każ tar-riċezzjoni ta' komunikazzjoni skont il-paragrafu 1 jew fejn il-Bord ikollu l-intenzjoni jagħmel valutazzjoni skont il-paragrafu 1 fuq inizjattiva proprja, fir-rigward ta' entità jew grupp imsemmi fl-Artikolu 6a(3), il-Bord għandu jikkomunika dik il-valutazzjoni lill-BĊE mingħajr dewmien.
3. L-adozzjoni preċedenti ta' miżura skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, l-Artikolu 27(1) jew l-Artikolu 28 jew 29 tad-Direttiva 2014/59/UE, jew l-Artikolu 104 tad-Direttiva 2013/36/UE, mhijiex kondizzjoni għat-teħid ta' azzjoni ta' riżoluzzjoni.
4. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1, l-entità għandha titqies li qed tfalli jew li x'aktarx tfalli f'waħda jew iżjed miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
l-entità qed tikser jew hemm elementi oġġettivi li jsostnu deteminazzjoni li l-istituzzjoni, fil-futur qrib, ser tkun qed tikser ir-rekwiżiti għall-kontinwazzjoni tal-awtorizzazzjoni b'mod li jkun jiġġustifika l-irtirar tal-awtorizzazzjoni mill-BĊE, inkluż iżda mhux biss, il-fatt li l-istituzzjoni ġarrbet jew x'aktarx iġġarrab telf li se juża l-fondi proprji kollha jew ammont sinifikanti minnhom;
(b)
l-assi tal-entità huma, jew hemm elementi oġġettivi li jsostnu determinazzjoni li l-assi tal-entità se jkunu, fil-futur qrib, inqas mill-obbligazzjonijiet tagħha;
(c)
l-entità hija, jew hemm elementi oġġettivi li jsostnu determinazzjoni li dik l-entità se tkun, fil-futur qrib, f'pożizzjoni li ma tistax tħallas id-dejn tagħha jew obbligazzjonijiet oħrajn malli jsiru dovuti;
(d)
hija meħtieġa għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja ħlief fejn, sabiex jiġi rimedjat taqlib serju fl-ekonomija ta' Stat Membru u tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, dik l-għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja tieħu xi waħda minn dawn l-għamliet:
(i)
garanzija tal-Istat biex issostni l-faċilitajiet ta' likwidità minn banek ċentrali skont il-kondizzjonijiet tal-banek ċentrali;
(ii)
garanzija tal-Istat għal obbligazzjonijiet maħruġa ġodda; jew
(iii)
injezzjoni ta' fondi proprji jew ix-xiri ta' strumenti kapitali bi prezzijiet u termini li ma jagħtux vantaġġ lill-entità, fejn la ċ-ċirkostanzi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) ta' dan il-paragrafu u lanqas iċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 21(1) ma jkunu jeżistu fiż-żmien li tingħata l-għajnuna pubblika.
F'kull każ imsemmi fil-punti (i), (ii) u (iii) tal-punt (d) tal-ewwel subparagrafu, il-garanzija jew il-miżuri ekwivalenti msemmija fihom għandhom ikunu ristretti għall-entitajiet solventi u bil-kondizzjoni li tingħata approvazzjoni finali taħt il-qafas tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni. Dawk il-miżuri għandhom ikunu ta' natura prekawzjonarja u temporanja u għandhom ikunu proporzjonati biex jirrimedjaw il-konsegwenzi ta' taqlib serju u ma għandhomx jintużaw biex jikkumpensaw għat-telf li ġarrbet l-entità jew li x'aktarx iġġarrab fil-futur qrib.
Il-miżuri ta' appoġġ taħt il-punt (d)(iii) tal-ewwel subparagrafu għandhom ikunu limitati għal injezzjonijiet meħtieġa biex jindirizzaw in-nuqqas ta' kapital stabbilit fit-testijiet tal-istress fil-livell nazzjonali, tal-Unjoni jew tal-SSM, ir-rieżamijiet tal-kwalità tal-assi jew l-eżerċizzji ekwivalenti mwettqa mill-BĊE, l-ABE jew l-awtoritajiet nazzjonali, fejn applikabbli, ikkonfermati mill-awtorità kompetenti.
Jekk il-Kummissjoni tressaq proposta leġislattiva skont l-Artikolu 32(4) tad-Direttiva 2014/59/UE, din għandha, jekk xieraq, tressaq proposta leġislattiva li temenda dan ir-Regolament bl-istess mod.
5. Għall-finijiet tal-punt (c) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, azzjoni ta' riżoluzzjoni għandha tiġi ttrattata bħala fl-interess pubbliku jekk tkun neċessarja għall-kisba ta' objettiv ta' riżoluzzjoni wieħed jew aktar u hija proporzjonata magħhom kif speċifikat fl-Artikolu 14 u l-istralċ tal-entità skont proċedimenti normali ta' insolvenza ma jilħaqx dawn l-objettivi ta' riżoluzzjoni sal-istess punt.
6. Jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, il-Bord għandu jadotta skema ta' riżoluzzjoni. L-iskema ta' riżoluzzjoni għandha:
(a)
tqiegħed lill-entità taħt riżoluzzjoni;
(b)
tiddetermina l-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni lill-istituzzjoni taħt rizoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2), b'mod partikolari kwalunkwe esklużjonimill-applikazzjoni ta' rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 27(5) u (14);
(c)
tiddetermina l-użu tal-Fond biex jappoġġa l-azzjoni ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 76 u skont deċiżjoni tal-Kummissjoni meħuda skont l-Artikolu 19.
7. Immedjatament wara l-adozzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni, il-Bord għandu jitrażmettiha lill-Kummissjoni.
Fi żmien 24 siegħa mit-trażmissjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni mill-Bord, il-Kummissjoni għandha jew tapprova l-iskema ta' riżoluzzjoni, jew toġġezzjonaha fir-rigward tal-aspetti ta' diskrezzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni f'każijiet li mhumiex koperti fit-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Fi żmien 12-il siegħa mit-trażmissjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni mill-Bord, il-Kummissjoni tista' tipproponi lill-Kunsill biex:
(a)
joġġezzjona għall-iskema ta' riżoluzzjoni fuq il-bażi li l-iskema ta' riżoluzzjoni adottata mill-Bord ma tissodisfax il-kriterju tal-interess pubbliku msemmi fil-paragrafu 1(c);
(b)
japprova jew joġġezzjona modifika materjali tal-ammont tal-Fond prevista fl-iskema ta' riżoluzzjoni tal-Bord.
Għall-finijiet tat-tielet subparagrafu, il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza sempliċi.
L-iskema ta' riżoluzzjoni tista' tidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni fi żmien 24 siegħa wara t-trażmissjoni tagħha mill-Bord.
Il-Kunsill jew il-Kummissjoni, skont il-każ, għandhom jiġġustifikaw l-eżerċizzju tas-setgħa ta' oġġezzjoni li għandhom.
Fil-każ fejn, fi żmien 24 siegħa mit-trażmissjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni mill-Bord, il-Kunsill ikun approva l-proposta tal-Kummissjoni għal modifika tal-iskema ta' riżoluzzjoni fuq il-bażi msemmija fil-punt (b) tat-tielet subparagrafu jew il-Kummissjoni tkun oġġezzjonat skont it-tieni subparagrafu, il-Bord, fi żmien tmien siegħat, għandu jimmodifika l-iskema ta' riżoluzzjoni skont ir-raġunijiet espressi.
Fejn l-iskema ta' riżoluzzjoni adottata mill-Bord tipprevedi l-esklużjoni ta' ċerti obbligazzjonijiet fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali msemmija fl-Artikolu 27(5), u fejn tali esklużjoni tirrikjedi kontribuzzjoni mill-Fond jew sors alternattiv ta' finanzjament, bil-ħsieb li titħares l-integrità tas-suq intern, il-Kummissjoni tista' tipprojbixxi jew titlob emendi għall-esklużjoni proposta filwaqt li telenka raġunijiet adegwati bbażati fuq il-ksur tar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 27 u fl-att delegat adottat mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 44(11) tad-Direttiva 2014/59/UE.
8. Fil-każ fejn il-Kunsill joġġezzjona għat-tqegħid ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, fuq il-bażi li ma jkunux se jintlaħaq il-kriterju tal-interess pubbliku msemmi fil-paragrafu 1(c), l-entità rilevanti għandha tiġi stralċjata b'mod adegwat skont il-liġi nazzjonali applikabbli.
9. Il-Bord għandu jiżgura li l-azzjoni meħtieġa ta' riżoluzzjoni titwettaq ħalli titwettaq l-iskema ta' riżoluzzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti. L-iskema ta' riżoluzzjoni għandha tkun indirizzata lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti u għandha tagħti istruzzjonijiet lil dawk l-awtoritajiet, li għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex jimplimentawha f'konformità mal-Artikolu 29, billi jeżerċitaw is-setgħat ta' riżoluzzjoni. Fejn ikun hemm għajnuna mill-Istat jew mill-Fond, il-Bord għandu jaġixxi f'konformità ma' deċiżjoni dwar dik l-għajnuna meħuda mill-Kummissjoni.
10. Il-Kummissjoni għandha s-setgħa li tikseb mingħand il-Bord kwalunkwe informazzjoni li tqis rilevanti biex twettaq il-kompiti tagħha skont dan ir-Regolament. Il-Bord għandu jkollu s-setgħa jikseb mingħand kwalunkwe persuna, skont il-Kapitolu 5 ta' dan it-Titolu, kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex jipprepara u jiddeċiedi dwar azzjoni ta' riżoluzzjoni, inklużi aġġornamenti u supplimenti ta' informazzjoni previsti fil-pjanijiet ta' riżoluzzjoni.
Artikolu 19
Għajnuna mill-Istat u għajnuna mill-Fond
1. Fejn l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tinvolvi l-għoti ta' għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE jew tal-Fond skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, l-adozzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 18(6) ta' dan ir-Regolament ma għandhiex issir qabel ma l-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni pożittiva jew kondizzjonali dwar il-kompatibbiltà tal-użu ta' tali għajnuna mas-suq intern.
Fit-twettiq tal-kompiti konferiti lilhom mill-Artikolu 18 ta' dan ir-Regolament, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom jaġixxu f'konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2014/59/UE u għandhom jippubblikaw b'mod adegwat l-informazzjoni rilevanti kollha dwar l-organizzazzjoni interna tagħhom f'dan ir-rigward.
2. Mal-wasla ta' komunikazzjoni skont l-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament, jew b'inzijattiva tiegħu stess, jekk il-Bord iqis li l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE, għandu jistieden lill-Istat Membru jew lill-Istati Membri parteċipanti konċernati biex immedjatament jinnotifikaw il-miżuri previsti lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) TFUE. Il-Bord għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe każ fejn huwa jistieden lil Stat Membru wieħed jew aktar jagħmel notifika skont l-Artikolu 108(3) TFUE.
3. Sa fejn l-azzjoni ta' riżoluzzjoni kif proposta mill-Bord tinvolvi l-użu tal-Fond, il-Bord għandu jinnotifika l-Kummissjoni dwar l-użu tal-Fond kif propost. In-notifika tal-Bord għandha tinkludi l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex il-Kummissjoni tkun tista' twettaq il-valutazzjonijiet tagħha skont dan il-paragrafu.
In-notifika li ssir taħt dan il-paragrafu għandha tiskatta investigazzjoni preliminari mill-Kummissjoni li matulha l-Kummissjoni tista' tagħmel talba għal aktar informazzjoni mill-Bord. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk l-użu tal-Fond jgħawwiġx jew jhedded li jgħawweġ, il-kompetizzjoni billi jiffavorixxi lill-entità benefiċarja jew lil kwalunkwe impriża oħra, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, u tkun inkompatibbli mas-suq intern. Fl-użu tal-Fond, il-Kummissjoni għandha tapplika l-kriterju stabbilit għall-applikazzjoni tar-regoli għall-għajnuna mill-Istat kif minqux fl-Artikolu 107 TFUE. Il-Bord għandu jibgħat lill-Kummissjoni dik l-informazzjoni li l-Kummissjoni tqis li tkun meħtieġa biex twettaq dik il-valutazzjoni.
Jekk il-Kummissjoni jkollha dubji serji dwar il-kompatibilità tal-użu propost tal-Fond mas-suq intern, jew jekk il-Bord jonqos milli jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa fuq talba tal-Kummissjoni skont it-tieni subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tniedi investigazzjoni fil-fond u għandha tinnotifika l-Bord skont il-każ. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-deċiżjoni tagħha li tniedi investigazzjoni fil-fond f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-Bord, kwalunkwe Stat Membru jew kwalunkwe persuna, impriża jew assoċjazzjoni li jista' jkollhom l-interessi tagħhom affettwati mill-użu tal-Fond, jistgħu jgħaddu l-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni fi żmien tali limitu ta' żmien kif jista' jkun speċifikat fin-notifika. Il-Bord jista' jissottometti osservazzjonijiet dwar il-kummenti mill-Istati Membri u minn partijiet terzi interessati fi żmien tali limitu ta' żmien kif jista' jkun speċifikat mill-Kummissjoni. Fi tmiem il-perijodu ta' investigazzjoni l-Kummissjoni għandha tagħmel il-valutazzjoni tagħha dwar jekk l-użu tal-Fond ikunx kompatibbli mas-suq intern.
Fil-valutazzjonijiet tagħha u fit-twettiq tal-investigazzjonijiet tagħha skont dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha timxi fuq ir-regolamenti rilevanti kollha adottati skont l-Artikolu 109 TFUE kif ukoll fuq il-komunikazzjonijiet, il-gwida u l-miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-regoli tat-Trattati relatati mal-għajnuna mill-Istat kif ikunu fis-seħħ fiż-żmien li fih għandha ssir il-valutazzjoni. Dawk il-miżuri għandhom jiġu applikati daqs li kieku r-referenzi għall-Istat Membru responsabbli għan-notifika tal-għajnuna kienu referenzi għall-Bord, u bi kwalunkwe modifika oħra meħtieġa.
Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni dwar il-kompatibiltà tal-użu tal-Fond mas-suq intern, li għandha tkun indirizzata lill-Bord u lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istat Membru jew tal-Istati Membri kkonċernati. Dik id-deċiżjoni tista' tiddependi fuq il-kondizzjonijiet, l-impenji jew l-impriżi fir-rigward tal-benefiċjarju.
Id-deċiżjoni tista' tistipula wkoll obbligi fuq il-Bord, fuq l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni fl-Istat Membru parteċipanti jew fl-Istati Membri kkonċernati jew fuq il-benefiċjarju li tippermetti l-monitoraġġ tal-konformità tagħhom magħha. Dawn jistgħu jinkludu rekwiżiti dwar il-ħatra ta' fiduċjarju jew ta' persuna indipendenti oħra biex jgħinu fil-monitoraġġ. Fiduċjarju jew persuna indipendenti oħra jistgħu jwettqu tali funzjonijiet kif speċifikat fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
Kwalunkwe deċiżjoni skont dan il-paragrafu għandha tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-Kummissjoni tista' toħroġ deċiżjoni negattiva, indirizzata lill-Bord, fejn tiddeċiedi li l-użu tal-Fond Uniku kif propost ma jkunx kompatibbli mas-suq intern u ma jkunx jista' jiġi implimentat fil-forma kif proposta mill-Bord. Malli jirċievi tali deċiżjoni, il-Bord għandu jikkunsidra mill-ġdid l-iskema ta' riżoluzzjoni tiegħu u għandu jħejji skema ta' riżoluzzjoni riveduta.
4. Fejn il-Kummissjoni jkollha dubji serji dwar il-konformità mad-deċiżjoni tagħha skont il-paragrafu 3, hi għandha twettaq l-investigazzjonijiet meħtieġa. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni tista' teżerċita tali setgħat li jkunu disponibbli għaliha skont ir-regolamenti u miżuri oħrajn msemmija fir-raba' subparagrafu tal-paragrafu 3, u għandha tkun iggwidata minnhom.
5. Jekk, abbażi tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-Kummissjoni, u wara l-għoti ta' notifika lill-partijiet ikkonċernati biex iressqu l-kummenti tagħhom, il-Kummissjoni tqis li ma kienx hemm konformità mad-deċiżjoni skont il-paragrafu 3, hi għandha toħroġ deċiżjoni lill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni fl-Istat Membru parteċipanti kkonċernat fejn titlob lill-awtorità tirkupra l-ammonti użati ħażin f'perijodu li għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni. L-għajnuna mill-Fond li għandha tkun irkuprata skont deċiżjoni ta' rkupru għandha tinkludi imgħax b'rata adegwata ffissata mill-Kummissjoni li għandha titħallas lill-Bord.
Il-Bord għandu jitfa' fil-Fond kwalunkwe ammont riċevut skont l-ewwel subparagrafu u għandu jikkunsidra tali ammonti meta jistabbilixxi l-kontribuzzjonijiet skont l-Artikoli 70 u 71.
Il-proċedura ta' rkupru msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tirrispetta d-dritt għal amministrazzjoni tajba u d-dritt għall-aċċess għal dokumenti tal-benefiċjarji, kif stipulat fl-Artikoli 41 u 42 tal-Karta.
6. Bla ħsara għall-obbligi ta' rappurtar li l-Kummissjoni tista' tistabbilixxi fid-deċiżjoni tagħha skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, il-Bord għandu jippreżenta rapporti annwali lill-Kummissjoni li jivvalutaw il-konformità tal-użu tal-Fond mad-deċiżjoni taħt dak il-paragrafu, li fir-rigward tat-tfassil tagħhom il-Bord għandu juża s-setgħat tiegħu skont l-Artikolu 34.
7. Kwalunkwe Stat Membru jew kwalunkwe persuna, impriża jew assoċjazzjoni li l-interessi tagħha jistgħu jiġu affettwati mill-użu tal-Fond, partikolarment l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2, għandu jkollhom id-dritt jinformaw lill-Kummissoni dwar kwalunkwe suspett ta' użu ħażin tal-Fond li ma jkunx kompatibbli mad-deċiżjoni skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
8. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 93 rigward regoli ta' proċedura dettaljati dwar:
(a)
il-kalkolu tar-rata ta' imgħax li għandha tkun applikata fil-każ ta' deċiżjoni ta' rkupru skont il-paragrafu 5;
(b)
il-garanziji tad-dritt ta' amministrazzjoni tajba u tad-dritt ta' aċċess għad-dokumenti msemmija fil-pargrafu 5.
9. Fejn il-Kummissjoni, fuq rakkomandazzjoni tal-Bord jew fuq inizjattiva proprja, tqis li l-applikazzjoni ta' għodod u azzjonijiet ta' riżoluzzjoni ma tikkorrispondix mal-kriterji li abbażi tagħhom tkun saret id-deċiżjoni inizjali tagħha skont il-paragrafu 3, hi tkun tista' tirrevedi tali deċiżjoni u tadotta l-emendi xierqa.
10. B'deroga mill-paragrafu 3, fuq applikazzjoni minn Stat Membru, il-Kunsill jista' jaġixxi b'mod unanimu u jiddeċiedi li l-użu tal-Fond għandu jitqies kompatibbli mas-suq intern, jekk tali deċiżjoni tkun ġustifikata minn ċirkostanzi eċċezzjonali. Jekk, madankollu, il-Kunsill ma jkunx innotifika l-pożizzjoni tiegħu fi żmien sebat ijiem minn meta tkun saret l-applikazzjoni msemmija, il-Kummissjoni għandha tagħti d-deċiżjoni tagħha dwar il-każ.
11. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tagħhom ikollhom is-setgħat meħtieġa biex jiżguraw il-konformità ma' kwalunkwe kondizzjoni stipulata fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni skont il-paragrafu 3 u biex jirkupraw l-ammonti mhux użati tajjeb skont deċiżjoni ta' Kummissjoni skont il-paragrafu 5.
Artikolu 20
Valwazzjoni tal-għanijiet ta' riżoluzzjoni
1. Qabel jiddeċiedi dwar azzjoni ta' riżoluzzjoni jew l-eżerċizzju tas-setgħa li jagħmel valwazzjoni negattiva jew jikkonverti strumenti kapitali rilevanti, il-Bord għandu jiżgura li titwettaq valwazzjoni ġusta, prudenti u realistika tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 minn persuna indipendenti minn kwalunkwe awtorità pubblika, inkluż il-Bord u l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, u mill-entità konċernata.
2. Soġġett għall-paragrafu 15, fejn ir-rekwiżiti kollha stipulati fil-paragrafi 1 u 4 sa 9 jiġu sodisfatti, il-valwazzjoni għandha titqies bħala definittiva.
3. Fejn valwazzjoni indipendenti skont il-paragrafu 1 ma tkunx possibbli, il-Bord jista' jwettaq valwazzjoni provviżorja tal-assi u l-obbligazzjonijiet tal-entità msemmija fl-Artikolu 2, skont il-paragrafu 10 ta' dan l-Artikolu.
4. L-objettiv tal-valwazzjoni jkun li tivvaluta l-valur tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 li tissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni tal-Artikoli 16 u 18.
5. L-għanijiet tal-valwazzjoni għandhom ikunu:
(a)
li tingħata informazzjoni biex jiġi ddeterminat jekk il-kondizzjonijiet tar-riżoluzzjoni jew il-kondizzjonijiet għall-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni tal-istrumenti kapitali intlaħqux;
(b)
jekk il-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni ntlaħqu, li tingħata informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar l-azzjoni xierqa ta' riżoluzzjoni li għandha tittieħed fir-rigward ta' entità msemmija fl-Artikolu 2;
(c)
meta tiġi applikata s-setgħa ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilevanti, li tingħata informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar kemm għandhom jiġu kkanċellati jew dilwiti l-istrumenti ta' sjieda, u kemm għandhom jiġu valwati negattivament u jiġu kkonvertiti l-istrumenti kapitali rilevanti;
(d)
meta tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, li tingħata informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar kemm għandhom jiġu valwati negattivament jew jiġu kkonvertiti l-obbligazzjonijiet eliġibbli;
(e)
meta tiġi applikata l-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja jew l-għodda ta' separazzjoni tal-assi, li tingħata informazzjoni biex tittieħed id-deċiżjoni dwar l-assi, id-drittijiet, l-obbligazzjonijiet jew l-strumenti ta' sjieda li għandhom jiġu trasferiti u d-deċiżjoni dwar il-valur ta' kwalunkwe korrispettiv li għandu jitħallas lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew, skont il-każ, lis-sidien tal-istrumenti ta' sjieda;
(f)
meta tiġi applikata l-għodda tal-bejgħ ta' operat, li tingħata informazzjoni biex tittieħed deċiżjoni dwar l-assi, id-drittijiet, l-obbligazzjonijiet jew l-istrumenti l-oħra ta' sjieda li għandhom jiġu ttrasferiti u biex jgħinu lill-Bord jifhem x'jikkostitwixxi termini kummerċjali għall-finijiet tal-Artikolu 24(2)(b);
(g)
fil-każijiet kollha, biex jiġi żgurat li kwalunkwe telf fuq l-assi ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 jiġi rikonoxxut bis-sħiħ meta jiġu applikati l-għodod ta' riżoluzzjoni jew jiġu eżerċitati s-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilevanti.
6. Bla ħsara għall-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, fejn applikabbli, il-valwazzjoni għandha tkun ibbażata fuq suppożizzjonijiet prudenzjali, inklużi r-rati ta' inadempjenza u l-gravità tat-telf. Il-valwazzjoni ma tassumi l-ebda għoti potenzjali fil-futur ta' kwalunkwe għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja kwalunkwe assistenza ta' likwidità ta' emerġenza minn bank ċentrali, jew kwalunkwe assistenza ta' likwidità minn bank ċentali pprovduta skont termini ta' kollaterilizzazzjoni, maturità u rati tal-imgħax mhux standard, lil entità msemmija fl-Artikolu 2 minn meta tittieħed l-azzjoni ta' riżoluzzjoni jew jiġu eżerċitati s-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilvanti. Aktar minn hekk, il-valwazzjoni tqis li jekk tiġi applikata kwalunkwe għodda ta' riżoluzzjoni:
(a)
il-Bord jista' jirkupra kwalunkwe spiża raġonevoli mġarrba kif xieraq mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 22(6);
(b)
il-Fond jista' jimponi imgħax jew tariffi fir-rigward ta' kwalunkwe self jew garanziji mogħtija lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, skont l-Artikolu 76.
7. Il-valwazzjoni għandha tkun issupplimentata bl-informazzjoni li ġejja kif tidher fil-kotba tal-kontabbiltà u r-reġistri ta' entità msemmija fl-Artikolu 2:
(a)
karta bilanċjali aġġornata u rapport dwar il-pożizzjoni ta' entità msemmija fl-Artikolu 2;
(b)
analiżi u stima tal-valur kontabilistiku tal-assi;
(c)
il-lista tal-obbligazzjonijiet pendenti fuq il-karta bilanċjali u barra l-karta bilanċjali murija fil-kotba u r-reġistri ta' entità msemmija fl-Artikolu 2, b'indikazzjoni tal-krediti rispettivi u l-prijorità tal-pretensjonijiet msemmija fl-Artikolu 17.
8. Fejn xieraq, sabiex tingħata informazzjoni għad-deċiżjonijiet msemmija fil-paragrafu 5(e) u (f) ta' dan l-Artikolu, l-informazzjoni fil- paragrafu 7(b) ta' dan l-Artikolu tista' tiġi kkumplimentata minn analiżi u stima tal-valur tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 abbażi tal-valur tas-suq.
9. Il-valwazzjoni għandha tindika s-subdiviżjoni tal-kredituri fi klassijiet skont il-prijorità tal-pretensjonijiet imsemmija fl-Artikolu 17 u stima tat-trattament li kull klassi ta' azzjonist u kreditur kienu jkunu mistennija jirċievu, jekk entità msemmija fl-Artikolu 2 kellha tiġi stralċata skont proċedimenti normali ta' insolvenza. Dik l-istima ma għandhiex taffettwa l-applikazzjoni tal-prinċipju “l-ebda kreditur ma jmur agħar” imsemmi fl-Artikolu 15(1)(g).
10. Fejn, minħabba urġenza taċ-ċirkostanzi tal-każ, jew ma tkunx possibbli konformità mar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 7 u 9, jew ikun japplika l-paragrafu 3, għandha titwettaq valwazzjoni provviżorja. Il-valwazzjoni provviżorja għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 4 u, sa fejn raġonevolment prattikabbli fiċ-ċirkostanzi, mar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1, 7 u 9.
Il-valwazzjoni provviżorja msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tinkludi buffer għal telf addizzjonali, b'ġustifikazzjoni xierqa.
11. Valwazzjoni li ma tikkonformax mar-rekwiżiti kollha stipulati fil-paragrafi 1, u 4 sa 9 għandha titqies bħala provviżorja sakemm persuna indipendenti kif imsemmi fil-paragrafu 1 twettaq valwazzjoni li tkun konformi bis-sħiħ mar-rekwiżiti kollha stipulati f'dawk il-paragrafi. Dik il-valwazzjoni ex-post definittiva għandha titwettaq hekk malli jkun prattikabbli. Tista' titwettaq separatament mill-valwazzjoni msemmija fil-paragrafi 16, 17 u 18, jew simultanjament magħha u mill-istess persuna indipendenti bħall-valwazzjoni, li iżda għandha tkun distinta minnha.
L-għanijiet tal-valwazzjoni ex-post definittiva għandhom ikunu:
(a)
li jiġi żgurat li kwalunkwe telf fl-assi ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 jiġu rikonoxxuti bis-sħiħ fil-kotba tal-kontabbiltà ta' dik l-entità;
(b)
tipprovdi informazzjoni biex tittieħed id-deċiżjoni li ssir valwazzjoni negattiva tal-pretensjonijiet tal-kredituri jew li jiżdied il-valur tal-korrispettiv imħallas, skont il-paragrafu 12 ta' dan l-Artikolu.
12. Fil-każ li l-istima tal-valwazzjoni ex-post definittiva tal-valur tal-assi netti ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 tkun ogħla mill-istima tal-valwazzjoni provviżorja tal-valur tal-assi netti ta' dik l-entità, il-Bord jista' jitlob lill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex:
(a)
teżerċita s-setgħat tagħha li żżid il-valur tal-pretensjonijiet tal-kredituri jew tas-sidien ta' strumenti kapitali rilevanti li tagħmel valwazzjoni negattiva bl-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna;
(b)
jagħti struzzjonijiet lil istituzzjoni tranżitorja jew mezz ta' mmaniġġjar tal-assi li jħallas aktar korrispettiv fir-rigward tal-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet lil istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, jew skont il-każ, fir-rigward tal-istrumenti ta' sjieda lis-sidien ta' dawk l-istrumenti ta' sjieda.
13. Minkejja l-paragrafu 1, valwazzjoni provviżorja mwettqa skont il-paragrafi 10 u 11 għandha tkun bażi valida għall-Bord biex jieħu deċiżjoni dwar azzjonijiet ta' riżoluzzjoni, inkluż l-għoti ta' istruzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jieħdu l-kontroll ta' istituzzjoni li qed tfalli jew li jeżerċita setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilvanti.
14. Il-Bord għandu jistabbilixxi u jżomm fis-seħħ arranġamenti li jiżguraw li l-valutazzjoni għall-applikazzjoni tal-għodda ta' rikapitalizzazzjoni internaskont l-Artikolu 27 u l-valwazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 sa 15 ta' dan l-Artikolu huma bbażati fuq l-informazzjoni dwar l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, u li din tkun aġġornata u kompluta kif raġonevolment possibbli.
15. Il-valwazzjoni għandha tkun parti integrali tad-deċiżjonidwar l-applikazzjoni ta' għodda ta' riżoluzzjoni jew dwar l-eżerċizzju ta' setgħa ta' riżoluzzjoni jew id-deċiżjoni dwar l-eżerċizzju tas-setgħa ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta' strumenti kapitali. Il-valwazzjoni nnifisha ma għandhiex tkun soġġetta għal dritt ta' appell separat iżda tista' tkun soġġetta għal appell flimkien mad-deċiżjoni tal-Bord.
16. Għall-finijiet li jiġi vvalutat jekk l-azzjonisti u l-kredituri kinux jieħdu trattament aħjar li kieku l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni daħlet fi proċedimenti normali ta' insolvenza, il-Bord għandu jiżgura li tiġi mwettqa valwazzjoni minn persuna indipendenti kif imsemmi fil-paragrafu 1 malajr kemm jista' jkun wara li jkunu daħlu fis-seħħ l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni. Dik il-valwazzjoni għandha tkun separata mill-valwazzjoni mwettqa skont il-paragrafi minn 1 sa 15.
17. Il-valwazzjoni msemmija fil-paragrafu 16 għandha tiddetermina:
(a)
it-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri, jew l-iskemi rilevanti ta' garanzija tad-depożiti kienu jirċievu li kieku istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li fir-rigward tagħha jkunu nħarġu l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni, tkun daħlet fi proċedimenti normali ta' insolvenza fi żmien meta tkun ittieħdet id-deċiżjoni dwar azzjoni ta' riżoluzzjoni;
(b)
it-trattament reali li l-azzjonisti u l-kredituri jirċievu fir-riżoluzzjoni ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni; u
(c)
jekk hemmx xi differenza bejn it-trattament imsemmi fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu u t-trattament imsemmi fil-punt (b) ta' dan il-paragrafu.
18. Il-valwazzjoni msemmija fil-paragrafu 16 għandha:
(a)
tassumi li istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li fir-rigward tagħha l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni jkunu ġew affettwati, tkun daħlet fi proċedimenti normali ta' insolvenza fi żmien meta ttieħdet id-deċiżjoni għal riżoluzzjoni;
(b)
tassumi li l-azzjoni jew l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni ma daħlux fis-seħħ;
(c)
ma tqis l-ebda għoti ta' għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja lil istituzzjoni taħt riżoluzzjoni.
Artikolu 21
Valwazzjoni negattiva u konverżjoni ta' strumenti kapitali
1. Il-Bord għandu jeżerċita s-setgħa li jagħmel valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta' strumenti kapitali rilevanti billi jaġixxi skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18, fir-rigward tal-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u lill-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5), fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi, biss fejn jivvaluta, fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu, hekk kif jirċievi komunikazzjoni skont it-tieni subparagrafu jew fuq inizjattiva proprja, li tkun ġiet sodisfatta kondizzjoni waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
fejn ikun ġie stabbilit li jkunu ntlaħqu l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikoli 16 u 18 qabel ma tkun ittieħdet kwalunkwe azzjoni ta' riżoluzzjoni;
(b)
l-entità mhux se tibqa' vijabbli sakemm l-istrumenti kapitali rilvanti ma ssirilhomx valwazzjoni negattiva jew jiġu konvertiti f'ekwità;
(c)
f'każ ta' strumenti kapitali rilevanti maħruġa minn sussidjarja u fejn dawk l-istrumenti kapitali rilvanti jiġu rikonoxxuti għall-finijiet li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta' fondi proprji fuq bażi individwali u fuq bażi konsolidata, sakemm is-setgħa ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni ma tiġix eżerċitata fir-rigward ta' dawk l-istrumenti, il-grupp ma jibqax aktar vijabbli;
(d)
f'każ ta' strumenti kapitali rilevanti maħruġa fil-livell ta' impriża prinċipali u fejn dawk l-istrumenti kapitali rilevanti jiġu rikonoxxuti għall-finijiet li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta' fondi proprji fuq bażi individwali fil-livell ta' impriża prinċipali jew fuq bażi konsolidata, sakemm is-setgħa ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ma tiġix eżerċitata fir-rigward ta' dawk l-istrumenti, il-grupp ma jibqax aktar vijabbli;
(e)
hija meħtieġa għajnuna finanzjarja pubblika straordinarja għall-entità jew il-grupp, ħlief fi kwalunkwe ċirkostanza stipulata fil-punt (d)(iii) tal-Artikolu 18(4).
Il-valutazzjoni tal-kondizzjonijiet msemmija fil-punti (a), (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu għandha ssir mill-BĊE wara konsultazzjoni mal-Bord. Il-Bord, fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu jista' jagħmel ukoll tali valutazzjoni.
2. Fir-rigward tal-valutazzjoni dwar il-vijabbilità tal-entità jew tal-grupp, il-Bord, fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu, jista' jagħmel tali valutazzjoni biss wara li jkun informa lill-BĊE dwar l-intenzjoni tiegħu u biss jekk il-BĊE, ma jagħmilx tali valutazzjoni fi żmien 3 ijiem kalendarji wara r-riċezzjoni ta' tali informazzjoni. Il-BĊE għandu, mingħajr dewmien, jipprovdi lill-Bord bi kwalunkwe informazzjoni rilevanti li l-Bord jeħtieġ sabiex ikollu informazzjoni biex jagħmel il-valutazzjoni tiegħu;
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, entità msemmija fl-Artikolu 2 jew grupp għandhom jitqiesu li mhumiex aktar vijabbli fil-każ biss li jintlaħqu dawn iż-żewġ kondizzjonijiet:
(a)
l-entità jew il-grupp qed ifalli jew li x'aktarx jfalli;
(b)
filwaqt li jittieħed kont taż-żmien u ċirkostanzi rilevanti oħra, ma hemmx prospett raġonevoli li kwalunkwe azzjoni, inklużi miżuri minn settur privat alternattiv jew ta' superviżjoni (inklużi miżuri ta' intervent bikri), apparti l-valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilevanti, indipendentement jew f'kumbinazzjoni ma' azzjoni ta' riżoluzzjoni, jistgħu jimpedixxu l-falliment tal-entità jew il-grupp f'qafas ta' żmien raġonevoli.
4. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, dik l-entità għandha titqies li qed tfalli jew li x'aktarx tfalli fejn ikun hemm waħda jew aktar miċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 18(4).
5. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 3, grupp għandu jitqies li qed ifalli jew li x'aktarx ifalli fejn il-grupp ikun qed jikser jew hemm elementi oġġettivi li jsostnu determinazzjoni li l-grupp se jkun qed jikser, fil-futur qrib, ir-rekwiżiti prudenzjali konsolidati tiegħu b'mod li jkun jiġġustifika azzjoni mill-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti inkluż, iżda mhux biss, il-fatt li l-grupp ikun ġarrab jew x'aktarx iġarrab telf li jiekol il-fondi proprji kollha jew ammont sinifikanti minnhom.
6. Strument kapitali rilevanti maħruġ minn sussidjarja ma għandux ikollu valwazzjoni negattiva sa punt ulterjuri jew jiġi kkonvertit skont termini agħar skont l-Artikolu 59(3)(c) tad-Direttiva 2014/59/UE b'aktar minn kemm ġew valwati negattivament jew konvertiti strumenti kapitali tal-istess klassifikazzjoni fil-livell tal-impriża prinċipali.
7. Jekk tiġi sodisfatta -kondizzjoni waħda jew aktar imsemmija fil-paragrafu 1, il-Bord meta jaġixxi skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 18, għandu jiddetermina jekk is-setgħat ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni tal-istrumenti kapitali rilevanti għandhomx jiġu eżerċitati indipendentement jew, skont il-proċedura fl-Artikolu 18, f'kumbinazzjoni ma' azzjoni ta' riżoluzzjoni.
8. Fejn il-Bord, meta jaġixxi skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 18 ta' dan ir-Regolament, jiddetermina li kondizzjoni waħda jew aktar imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu huma sodisfatti, iżda l-kondizzjonijiet għar-riżoluzzjoni skont l-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament mhumiex sodisfatti, il-Bord, mingħajr dewmien għandu jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jeżerċitaw is-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni skont l-Artikoli 59 u 60 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Il-Bord għandu jiżgura li qabel ma l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jeżerċitaw is-setgħa li jagħmlu valwazzjoni negattiva jew li jikkonvertu l-istrumenti kapitali rilevanti, għandha titwettaq valwazzjonii tal-assi u tal-obbligazzjonijiet ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 jew ta' grupp imsemmija fl-Artikolu 20(1) sa (15). Dik il-valwazzjoni għandha tkun il-bażi tal-kalkolu tal-valwazzjoni negattiva li għandu jiġi applikat lill-istrumenti kapitali rilevanti sabiex jiġi assorbit it-telf u l-livell ta' konverżjoni li għandu jiġi applikat lill-istrumenti kapitali rilevanti għar-rikapitalizzazzjoni tal-entità msemmija fl-Artikolu 2 jew tal-grupp.
9. Fejn kondizzjoni waħda jew aktar imsemmija fil-paragrafu 1 jiġu sodisfatti u l-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 18(1) jiġu wkoll sodisfatti, għandha tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikolu 18(6), (7) u (8).
10. Il-Bord għandu jiżgura li l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jeżerċitaw is-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni mingħajr dewmien, f'konformità mal-prijorità tat-talbiet skont l-Artikolu 17 u b'mod li jipproduċu r-riżultati li ġejjin:
(a)
il-punti tal-Ekwità Komuni tal-Grad 1 jitnaqqsu l-ewwel, fi proporzjon mat-telf u sal-kapaċità tagħhom;
(b)
l-ammont kapitali tal-Grad 1 Addizzjoniali istrumenti kapitali rilevanti jiġi valwat negattivament jew ikkonvertit fi strumenti tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni, jew sal-punt meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi ta' riżoluzzjoni stabbiliti fl-Artikolu 14 jew sal-kapaċità tal-istrumenti kapitali rilevanti, skont liema huwa inqas.
(c)
l-ammont prinċipali ta' strumenti tal-Grad 2 isirlu valwazzjoni negattiva jew jiġi konvertit fi strument tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni jew it-tnejn li huma, sal-punt meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi ta' riżoluzzjoni stabbiliti fl-Artikolu 14 jew sal-punt tal-kapaċità tal-istrumenti kapitali rilevanti, liema minnhom ikun l-aktar baxx.
11. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jimplimentaw l-istruzzjonijiet tal-Bord u jeżerċitaw is-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni ta' strumenti kapitali rilevanti skont l-Artikolu 29.
Artikolu 22
Prinċipji ġenerali tal-għodod ta' riżoluzzjoni
1. Fejn il-Bord jiddeċiedi li japplika għodda ta' riżoluzzjoni fuq entità jew grupp imsemmija fl-Artikolu 7(2) jew fuq entità jew grupp imsemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5) fejn il-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi huma sodisfatti u dik l-azzjoni ta' riżoluzzjoni tirriżulta f'telf li jiġġarrab mill-kredituri jew il-pretensjonijiet tagħhom jiġu kkonvertiti, il-Bord għandu jagħti istruzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jeżerċita s-setgħa biex jagħmel valwazzjoni negattiva u jikkonverti l-istrumenti kapitali rilevanti skont l-Artikolu 21 immedjatament qabel jew flimkien mal-applikazzjoni tal-għodda ta' riżoluzzjoni.
2. L-għodod ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 18(6)(b) huma dawn li ġejjin:
(a)
l-għodda tal-bejgħ ta' operat;
(b)
l-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja;
(c)
l-għodda ta' separazzjoni tal-assi;
(d)
l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna.
3. Meta jadotta l-iskema ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 18(6), il-Bord għandujieħu kont tal-fatturi li ġejjin:
(a)
l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fuq il-bażi ta' valwazzjoni skont l-Artikolu 20;
(b)
il-pożizzjoni tal-likwidità tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(c)
il-kummerċjabbiltà tal-valur tal-franchise tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni fid-dawl tal-kondizzjonijiet ekonomiċi u kompetittivi tas-suq;
(d)
iż-żmien disponibbli.
4. L-għodod ta' riżoluzzjoni għandhom jiġu applikati biex ikunu sodisfatti l-objettivi ta' riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikolu 14, skont il-prinċipji ta' riżoluzzjoni speċifikati fl-Artikolu 15. Huma jistgħu jiġu applikati individwalment jew fi kwalunkwe kumbinazzjoni, ħlief għall-għodda ta' separazzjoni tal-assi li tista' tiġi applikata biss flimkien ma' għodda oħra ta' riżoluzzjoni.
5. Fejn l-għodod ta' riżoluzzjoni msemmija fil-punt (a) jew (b) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jiġu applikati biex jiġu ttrasferiti parti biss mill-assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, l-entità residwa msemmija fl-Artikolu 2 minn fejn l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet ġew ittrasferiti għandha tiġi stralċata skont proċedimenti normali ta' insolvenza.
6. Il-Bord jista' jirkupra kwalunkwe spiża raġonevoli korrettament imġarrba f'konnessjoni mal-użu ta' kwalunkwe għodda jew setgħa ta' riżoluzzjoni f'mod wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
bħala tnaqqis minn kwalunkwe korrispettiv imħallas minn riċevitur lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew, jekk ikun japplika l-każ, lis-sidien ta' strumenti ta' sjieda;
(b)
mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, bħala kreditur preferut; jew
(c)
minn kwalunkwe rikavat iġġenerat bħala riżultat tat-terminazzjoni ta' operazzjoni tal-istituzzjoni tranżitorja jew il-mezz ta' mmaniġġjar tal-assi, bħala kreditur preferut.
Kwalunkwe rikavat riċevut mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni b'rabta mal-użu tal-Fond għandhom jiġu rimborżati lill-Bord.
Artikolu 23
Skema ta' Riżoluzzjoni
L-iskema ta' riżoluzzjoni adottata mill-Bord skont l-Artikolu 18 għandha tistabbilixxi, skont kwalunkwe deċiżjoni dwar l-għajnuna mill-Istat jew għajnuna mill-Fond, id-dettalji tal-għodod ta' riżoluzzjoni li għandhom jiġu applikati għall-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li jirrigwardaw mill-inqas il-miżuri msemmija fl-Artikolu 24(2), l-Artikolu 25(2), l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 27(1) li għandu jkun implimentat minn awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni f'konformita' mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2014/59/UE kif trasposta fil-liġi nazzjonali u tiddetermina l-ammonti speċifiċi u l-għanijiet li għalihom il-Fond għandu jintuża.
L-iskema ta' riżoluzzjoni għandha tispjega l-azzjonijiet ta' riżoluzzjoni li għandhom jittieħdu mill-Bord fir-rigward tal-impriża prinċipali tal-Unjoni jew entitajiet partikolari tal-grupp stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti bil-għan li tissodisfa l-objettivi ta' riżoluzzjoni u l-prinċipji kif imsemmija fl-Artikoli 14 u 15.
Meta jadottaw skema ta' riżoluzzjoni, il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw u jsegwu l-pjan ta' riżoluzzjoni msemmi fl-Artikolu 8 sakemm il-Bord ma jivvalutax, b'konsiderazzjoni taċ-ċirkostanzi tal-każ, li l-objettivi ta' riżoluzzjoni jkunu jistgħu jinkisbu b'mod aktar effikaċi bit-teħid ta' azzjonijiet li ma hemmx provvediment għalihom fil-pjan ta' riżoluzzjoni.
Matul il-proċess tar-riżoluzzjoni, il-Bord jista' jemenda u jaġġorna l-iskema ta' riżoluzzjoni kif xieraq fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ. Għal emendi u aġġornamenti għandha tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikolu 18.
B'żieda ma' dan, l-iskema ta' riżoluzzjoni għandha tipprovdi fejn xieraq għall-ħatra ta' maniġer speċjali għall-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 35 tad-Direttiva 2014/59/UE. Il-Bord jista' jistabbilixxi li dan l-istess maniġer speċjali jinħatar għall-entitajiet kollha affiljati mal-grupp fejn dak ikun meħtieġ sabiex jiffaċlita s-soluzzjonijet li jindirizzaw il-vijabilità finanzjarja tal-entitajiet ikkonċernati.
Artikolu 24
Għodda tal-bejgħ ta' operat
1. Fi ħdan l-iskema ta' riżoluzzjoni, l-għodda tal-bejgħ ta' operat għandha tikkonsisti fit-trasferiment għand xerrej li mhuwiex istituzzjoni tranżitorja ta' dan li ġej:
(a)
strumenti ta' sjieda maħruġa minn istituzzjoni taħt riżoluzzjoni; jew
(b)
l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet kollha ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew kwalunkwe waħda minn dawn.
2. Dwar l-għodda tal-bejgħ ta' operat, l-iskema ta' riżoluzzjoni għandha tistabbilixxi:
(a)
l-istrumenti, l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li għandhom jiġu ttrasferiti minn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni f'konformità mal-Artikolu 38(1) u (7) sa (11) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(b)
it-termini kummerċjali, b' kont meħud taċ-ċirkostanzi u l-ispejjeż u l-infiq imġarrba fil-proċess tar-riżoluzzjoni, skont liema l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandha tagħmel trasferiment f'konformità mal-Artikolu 38(2), (3) u (4) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(c)
jekk is-setgħat ta' trasferiment jisgħux jiġu eżerċitati mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni aktar minn darba skont l-Artikolu 38(5) u (6) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(d)
l-arranġamenti għall-kummerċjalizzazzjoni mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni ta' dik l-entità jew dawk l-istrumenti, l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet skont l-Artikolu 39(1) u (2) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(e)
jekk il-konformità mar-rekwiżiti tal-kummerċjalizzazzjoni mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni x'aktarx li thedded l-objettivi ta' riżoluzzjoni skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
3. Il-Bord għandu japplika l-għodda tal-bejgħ ta' operat mingħajr ma jissodisfa r-rekwiżiti tal-kummerċjalizzazzjoni stipulati fil-punt (e) tal-paragrafu 2 meta jiddetermina li l-konformità ma' dawk ir-rekwiżiti x'aktarx timmina xi wieħed jew aktar mill-objettivi ta' riżoluzzjoni u b' mod partikolari jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
iqis li hemm theddida materjali għall-istabbiltà finanzjarja li tinħoloq jew tiġi aggravata mill-falliment u l-falliment possibbli tal-istituzzjoni taħt ir-riżoluzzjoni; u
(b)
jqis li l-konformità ma' dawk ir-rekwiżiti x'aktarx thedded l-effettività tal-għodda tal-bejgħ ta' operat fl-indirizzar ta' dik it-theddida jew biex jintlaħaq l-objettiv ta' riżoluzzjoni speċifikat fil-punt (b) tal-Artikolu 14(2).
Artikolu 25
Għodda ta' istituzzjoni tranżitorja
1. Fil-qafas tal-iskema ta' riżoluzzjoni, l-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja għandha tikkonsisti fit-trasferiment għand istituzzjoni tranżitorja ta' kwalunkwe minn dan li ġej:
(a)
strumenti ta' sjieda maħruġa minn istituzzjoni jew istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni;
(b)
l-assi, id-drittijiet jew l-obbligazzjonijiet kollha jew kwalunkwe wieħed minnhom ta' istituzzjoni jew istituzzjonijiet taħt riżoluzzjoni.
2. Dwar l-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja, l-iskema ta' riżoluzzjoni għandha tistabbilixxi:
(a)
l-istrumenti, l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li għandhom jiġu ttrasferiti lil istituzzjoni tranżitorja mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni f'konformità mal-Artikolu 40(1) sa (12) tad- Direttiva 2014/59/UE;
(b)
l-arranġamenti għall-ħolqien, l-operat u t-terminazzjoni tal-istituzzjoni tranżitorja mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni f'konformità mal-Artikolu 41(1), (2), (3) u (5) sa (9) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(c)
l-arranġamenti għall-kummerċjalizzazzjoni mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-istituzzjoni tranżitorja jew tal-assi jew l-obbligazzjonijiet tagħha skont l-Artikolu 41(4) tad-Direttiva 2014/59/UE.
3. Il-Bord għandu jiżgura li l-valur totali tal-obbligazzjonijiet trasferiti mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni lill-istituzzjoni tranżitorja ma jaqbżux il-valur totali tad-drittijiet u l-assi trasferiti mill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew ipprovduti minn sorsi oħra.
Artikolu 26
Għodda ta' separazzjoni tal-assi
1. Fil-qafas tal-iskema ta' riżoluzzjoni, l-għodda ta' separazzjoni tal-assi għandha tikkonsisti fit-trasferiment ta' assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew ta' istituzzjoni tranżitorja għal mezz wieħed jew aktar ta' mmaniġġjar tal-assi.
2. Dwar l-għodda ta' separazzjoni tal-assi l-iskema ta' riżoluzzjoni għandha tistabbilixxi:
(a)
l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li għandhom jiġu ttrasferiti minn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni lil mezz ta' mmaniġġjar tal-assi f'konformità mal-Artikolu 42(1) sa (5) u (8) sa (13) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(b)
il-korrispettiv li għalih l-assi, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet għandhom jiġu ttrasferiti mill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni lill-mezz tal-immaniġġjar tal-assi, skont il-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 20 ta' dan ir-Regolament, mal-Artikolu 42(7) tad-Direttiva 2014/59/UE u mal-qafas tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat.
Il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ma għandux jimpedixxi li l-korrispettiv ikollu valur nominali jew negattiv.
Artikolu 27
Għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna
1. L-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna tista' tiġi applikata għal kwalunkwe wieħed minn dawn l-iskopijiet:
(a)
biex tiġi rikapitalizzata entità msemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament li tissodisfa l-kondizzjonijiet għal riżoluzzjoni sal-punt suffiċjenti biex tiġi restawrata l-kapaċità tagħha li tikkonforma mal-kondizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni (sa fejn dawk il-kondizzjonijiet japplikaw għall-entità) u li tkompli twettaq l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata skont id-Direttiva 2013/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE fejn l-entità hija awtorizzata skont dawn id-Direttivi, u biex tkun sostnuta l-fiduċja tas-suq fl-istituzzjoni jew fl-entità;
(b)
jikkonvertu għall-ekwità jew inaqqsu l-ammont kapitali ta' pretensjonijiet jew strumenti ta' dejn li huma ttrasferiti:
(i)
lill-istituzzjoni tranżitorja bil-għan li jipprovdu kapital għal dik l-istituzzjoni tranżitorja; jew
(ii)
taħt l-għodda tal-bejgħ ta' operat jew l-għodda ta' separazzjoni tal-assi.
Fil-qafas tal-iskema ta' riżoluzzjoni dwar l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, għandu jiġi stabbilit dan li ġej:
(a)
l-ammont aggregat li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jridu jiġu mnaqqsa jew konvertiti, skont il-paragrafu 13;
(b)
l-obbligazzjonijiet li jistgħu jiġu esklużi skont il-paragrafi 5 sa 14;
(c)
l-objettivi u l-kontenut minimu tal-pjan ta' riorganizzazzjoni tal-operat li għandhom jiġu ppreżentati skont il-paragrafu 16.
2. L-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna tista' tiġi applikata għall-iskop imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 biss jekk ikun hemm prospett realistiku li l-applikazzjoni ta' dik l-għodda, flimkien ma' miżuri rilevanti oħrajn li jinkludu miżuri implimentati skont il-pjan ta' riorganizzazzjoni tal-operat meħtieġ mill-Artikolu 16 se, apparti li tilħaq l-objettivi rilevanti ta' riżoluzzjoni, tirrestawra l-entità inkwistjoni għal sodezza finanzjarja u vijabbiltà fit-tul.
Kwalunkwe waħda mill-għodod ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2)(a), (b) u (c), u l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna msemmija fil-punt (d) ta' dak il-paragrafu, għandha tapplika, kif xieraq, fejn il-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu ma jiġux sodisfatti.
3. L-obbligazzjonijiet li ġejjin, kemm jekk regolati mil-liġi ta' Stat Membru jew ta' pajjiż terz, ma għandhomx ikunu soġġetti għal valwazzjoni negattiva u konverżjoni:
(a)
depożiti koperti;
(b)
obbligazzjonijiet garantiti inklużi bonds koperti u obbligazzjonijiet fil-forma ta' strumenti finanzjarji użati għal skopijiet ta' iħħeġġjar li jifformaw parti integrali mill-pool ta' kopertura u li skont il-liġi nazzjonali huma żgurati b'mod simili bħal bonds koperti;
(c)
kwalunkwe obbligazzjoni li tinħoloq bis-saħħa taż-żamma minn istituzzjoni jew entità msemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament ta' assi ta' klijenti jew flus ta' klijenti inklużi assi ta' klijenti jew flus ta' klijenti miżmuma f'isem l-UCITS kif definit fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2009/65/KE jew tal-AIFs kif definiti fl-Artikolu 4(1)(a) tad-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), sakemm tali klijent ikun protett skont il-liġi dwar l-insolvenza applikabbli;
(d)
kwalunkwe obbligazzjoni li tirriżulta permezz ta' relazzjoni fiduċjarja bejn entità msemmija fl-Artikolu 2 (bħala fiduċjarja) u persuna oħra (bħala benefiċjarja), sakemm tali benefiċjarja tkun protetta taħt il-liġi tal-insolvenza jew ċivili applikabbli;
(e)
obbligazzjonijiet lejn istituzzjonijiet, minbarra entitajiet li huma parti mill-istess grupp, b'maturità oriġinali ta' inqas minn sebat ijiem;
(f)
obbligazzjonijiet b'maturità li jifdal ta' anqas minn sebat ijiem, dovuti lil sistemi jew operaturi ta' sistemi maħsuba skont id-Direttiva 98/26/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) jew il-parteċipanti tagħhom u li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni f'tali sistema;
(g)
obbligazzjoni lejn kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
impjegat, b'rabta mas-salarju, benefiċċji tal-pensjoni jew remunerazzjoni oħra fissa dovuta, ħlief għall-komponent varjabbli tar-remunerazzjoni li mhix regolata bil-liġi jew ftehim ta' negozjar kollettiv;
(ii)
kreditur kummerċjali jew ta' negozju li jinħoloq mill-forniment ta' oġġetti jew servizzi lil istituzzjoni jew entità msemmija fl-Artikolu 2 li huma fundamentali għall-funzjonament ta' kuljum tal-operazzjonijiet tagħha, inkluż servizzi tal-IT, utilitajiet u l-kiri, il-manutenzjoni u ż-żamma ta' postijiet;
(iii)
awtoritajiet tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali, sakemm dawk l-obbligazzjonijiet huma ppreferuti taħt il-liġi applikabbli;
(iv)
skemi ta' garanzija ta' depożiti li jirriżultaw minn kontribuzzjonijiet dovuti skont id-Direttiva 2014/49/UE.
Il-punt (g)(i) tal-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-komponent varjabbli tar-remunerazzjoni ta' dawk li jieħdu riskju materjali kif identifikat fl-Artikolu 92(2) tad-Direttiva 2013/36/UE.
4. L-iskop tal-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu ma għandux jimpedixxi, fejn xieraq, l-eżerċizzju tas-setgħat ta' rikapitalizzazzjoni interna fuq kwalunkwe parti ta' obbligazzjoni garantita jew obbligazzjoni li għaliha ġie ppleġġjat kollateral li jaqbeż il-valur tal-assi, il-pleġġ, ir-rahan jew il-kollateral li huwa garanti tiegħu jew għal kwalunkwe ammont ta' depożitu li jeċċedi l-livell ta' kopertura stipulat fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2014/49/UE.
Il-Bord għandu jiżgura li l-assi garantiti kollha relatati ma' pool ta' kopertura ta' bonds koperti jibqgħu mhux affettwati, segregati u b'finanzjament suffiċjenti.
Bla ħsara għar-regoli ta' skopertura fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE u sabiex jipprevedi r-riżolvibbiltà ta' entitajiet u gruppi, il-Bord għandu jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni nazzjonali biex jillimitaw, skont l-Artikolu 10(11)(b) ta' dan ir-Regolament, il-punt sa fejn istituzzjonijiet oħra iżommu obbligazzjonijiet eliġibbli għal għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, ħlief għal obbligazzjonijiet miżmuma f'entitajiet li jiffurmaw parti mill-istess grupp.
5. F'ċirkostanzi eċċezzjonali, fejn tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna, ċerti obbligazzjonijiet jistgħu jiġu esklużi jew parzjalment esklużi mill-applikazzjoni tas-setgħat ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni fejn:
(a)
mhuwiex possibbli ssir rikapitalizzazzjoni interna ta' dik l-obbligazzjoni fi żmien raġonevoli minkejja sforzi b'rieda tajba tal-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti; jew
(b)
l-esklużjoni hija strettament meħtieġa u tkun proporzjonata sabiex tinkiseb il-kontinwità tal-funzjonijiet kritiċi u l-linji ewlenin tan-negozju b'mod li tinżamm l-abbiltà tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li tkompli bl-operazzjonijiet, is-servizzi u t-tranżazzjonijiet ewlenin; jew
(c)
l-esklużjoni hija strettament meħtieġa u proporzjonata biex tevita li twassal għal kontaġju wiesa', partikolarment rigward depożiti eliġibbli miżmuma minn persuni fiżiċi u mikroimpriżi, impriżi ta' daqs żgħir u medju, li jista' jħarbat b'mod serju l-funzjonament tas-swieq finanzjarji, inklużi l-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji, b'mod li jista' jikkawża tħarbit serju lill-ekonomija ta' Stat Membru jew tal-Unjoni; jew
(d)
l-applikazzjoni tal-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna għal dawk l-obbligazzjonijiet tikkawża qerda fil-valur b'mod li t-telf imġarrab minn kredituri oħra jkun ogħla milli kieku dawk l-obbligazzjonijiet ġew esklużi mir-rikapitalizzazzjoni interna.
Fejn tiġi eskluża obbligazzjoni eliġibbli jew klassi ta' obbligazzjonijiet eliġibbli, għal kollox jew parzjalment, skont dan il-paragrafu l-livell ta' valwazzjoni negattiva jew konverżjoni applikat fuq obbligazzjonijiet eliġibbli oħra jista' jiżdied sabiex iqis dawn l-esklużjonijiet sakemm il-livell ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni applikat fuq obbligazzjonijiet eliġibbli oħra jikkonforma mal-prinċipju stipulat fil-punt (g) tal-artikolu 15(1).
6. Fejn obbligazzjoni eliġibbli jew klassi ta' obbligazzjonijiet eliġibbli jiġu esklużi għal kollox jew parzjalment, skont il-paragrafu 5, u t-telf li kien jiġġarrab minn dawk l-obbligazzjonijiet ma jkunx għadda kollu fuq kredituri oħrajn, tista' ssir kontribuzzjoni mill-Fond lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni biex tagħmel waħda jew it-tnejn minn dawn li ġejjin:
(a)
tkopri kwalunkwe telf li ma jkunx ġie assorbit minn obbligazzjonijiet eliġibbli u jiġi restawrat għal żero l-valur nett tal-assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni skont il-punt (a) tal-paragrafu 13;
(b)
jinxtraw strumenti ta' sjieda jew strumenti kapitali fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, sabiex l-istituzzjoni tiġi rikapitalizzata f'konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 13.
7. Il-Fond jista' jagħmel kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 6 biss meta:
(a)
kontribuzzjoni għall-assorbiment tat-telf u r-rikapitalizzazzjoni tkun ta' ammont mhux inqas minn 8 % tal-obbligazzjonijiet totali inkluż il-fondi proprji tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, imkejlin fil-mument tal-azzjoni ta' riżoluzzjoni f'konformità mal-valwazzjoni prevista fl-Artikolu 20(1) sa (15), tkun saret mill-azzjonisti, id-detenturi ta' strumenti kapitali rilevanti u obbligazzjonijiet eliġibbli oħra, permezz ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni jew mod ieħor; u
(b)
il-kontribuzzjoni mill-Fond ma taqbiżx 5 % tal-obbligazzjonijiet totali inklużi l-fondi proprji tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, imkejlin fil-mument tal-azzjoni ta' riżoluzzjoni f'konformità mal-valwazzjoni prevista fl-Artikolu 20(1) sa (15).
8. Il-kontribuzzjoni tal-Fond imsemmija fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu tista' tiġi ffinanzjata permezz ta':
(a)
l-ammont disponibbli għall-Fond li nġabar permezz tal-kontribuzzjonijiet minn entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament skont ir-regoli stipulati fid-Direttiva 2014/59/UE u fl-Artikolu 67(4), u fl-Artikoli 70 u 71 ta' dan ir-Regolament;
(b)
fejn l-ammonti msemmija fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu ma jkunux suffiċjenti, l-ammonti miġbura minn mezzi ta' finanzjament skont l-Artikoli 73 u 74.
9. F'ċirkostanzi straordinarji, finanzjament ulterjuri tista' jinkiseb minn sorsi alternattivi ta' finanzjament wara:
(a)
li jkun intlaħaq il-limitu ta' 5 % speċifikat fil-punt (b) tal-paragrafu 7; u
(b)
obbligazzjonijiet mhux garantiti, mhux bi preferenza, minbarra d-depożiti eliġibbli, ikunu ġew valwati negattivament jew ikkonvertit b'mod sħiħ.
10. Bħala alternattiva jew flimkien ma', fejn il-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 9 jkunu sodisfatti, tista' ssir kontribuzzjoni mir-riżorsi li jkunu nġabru permezz ta' kontribuzzjonijiet ex-ante skont l-Artikolu 70 u li jkunu għadhom ma ntużawx.
11. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-Artikolu 44 (8) tad-Direttiva 2014/59/UE ma għandux japplika.
12. Meta tittieħed id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 5, għandha tingħata l-konsiderazzjoni dovuta lil:
(a)
il-prinċipju li t-telf għandu jiġġarrab l-ewwel mill-azzjonisti u mbagħad, b'mod ġenerali, mill-kredituri tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni f'ordni ta' preferenza;
(b)
il-livell ta' kapaċità ta' assorbiment ta' telf li jibqa' fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jekk l-obbilgazzjoni jew klassi ta' obbligazzjonijiet jiġu esklużi; u
(c)
il-ħtieġa li jinżammu riżorsi adegwati għall-finanzjament tar-riżoluzzjoni.
13. Il-Bord għandu jivvaluta fuq il-bażi ta' valwazzjoni li tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 20(1) sa (15), tal-aggregat ta':
(a)
fejn rilevanti, l-ammont li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jridu jiġu valwati negattivament sabiex jiġi żgurat li l-valur nett tal-assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jkun żero; u
(b)
fejn relevanti, l-ammont li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jridu jiġu kkonvertiti f'ishma jew f'tipi oħrajn ta' strumenti kapitali sabiex jiġi rrestawrat il-proporzjon tal-kapital tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni ta':
(i)
l-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni; jew
(ii)
tal-istituzzjoni tranżitorja.
Il-valutazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tistabbilixxi l-ammont li bih l-obbligazzjonijiet eliġibbli jeħtiġilhom jiġu valwati negattivament jew ikkonvertiti sabiex jiġi restawrat il-proporzjon kapitali tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni ta-listituzzjonitaħt riżoluzzjoni, jew, fejn applikabbli, jiġi stabbilit il-proporzjon tal-istituzzjoni tranżitorja filwaqt li titqies kwalunkwe kontribuzzjoni ta' kapital mill-Fond skont il-punt (d) tal-Artikolu 76(1), u biex tiġi sostnuta biżżejjed fiduċja tas-suq fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew l-istituzzjoni tranżitorja u jkun possibbli li tkompli tikkonforma għal tal-anqas ta' sena mal-kondizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni u tkompli twettaq l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata skont id-Direttiva 2006/36/UE jew id-Direttiva 2014/65/UE.
Fejn il-Bord ikollu l-ħsieb li juża l-għodda ta' separazzjoni tal-assi msemmija fl-Artikolu 26, l-ammont li bih jeħtieġ li jitnaqqsu l-obbligazzjonijiet eliġibbli għandu jqis stima prudenti tal-ħtiġijiet ta' kapital tal-mezz ta' mmaniġġjar tal-assi bħala adegwat.
14. Esklużjonijiet skont il-paragrafu 5 jistgħu jiġu applikati jew biex obbligazzjoni tiġi eskluża għalkollox mill-valwazzjoni negattiva jew sabiex ġiet limitata l-valwazzjoni negattiva applikata għal dik l-obbligazzjoni.
15. Is-setgħat ta' valwazzjoni negattiva u konverżjoni għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti ta' prijorità tal-pretensjonijiet stipulati fl-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament.
16. L-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandha tippreżenta minnufih lill-Bord il-pjan tar-riorganizzazzjoni tal-operat li jasallha skont l-Artikolu 52(1), (2) u (3) tad-Direttiva 2014/59/UE mill-korp maniġerjali jew mill-persuna jew persuni maħtura skont l-Artikolu 72(1) tagħha.
Fi żmien ġimagħtejn mid-data tas-sottomissjoni tal-pjan ta' riorganizzazzjoni tal-operat, l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti għandha tipprovdi lill-Bord bil-valutazzjoni tagħha tal-pjan. Fi żmien xahar mid-data tas-sottomissjoni tal-pjan ta' riorganizzazzjoni tal-operat, il-Bord għandu jivvaluta l-probabbilità li l-pjan, jekk jiġi implimentat, għandu jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul ta' entità msemmija fl-Artikolu 2. Il-valutazzjoni għandha titlesta bi qbil mal-awtorità nazzjonali kompetenti jew mill-BĊE, fejn rilevanti.
Fejn il-Bord ikun sodisfatt li l-pjan se jinkiseb dak l-għan, għandu jippermetti lill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni tapprova l-pjan f'konformità mal-Artikolu 52(7) tad-Direttiva 2014/59/UE. Jekk il-Bord ma jkunx sodisfatt li l-pjan jilħaq dak l-objettiv, huwa għandu jagħti struzzjoni lill-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex tinnotifika lill-korp maniġerjali jew lill-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) ta' dik id-Direttiva dwar it-tħassib tagħha u teħtieġ l-emenda tal-pjan b'mod li jindirizza dan it-tħassib f'konformita' mal-Artikolu 52(6) dik id-Direttiva. Fiż-żewġ każijiet il-valutazzjoni għandha titlesta bi qbil mal-awtorità nazzjonali kompetenti jew mill-BĊE, fejn rilevanti.
Fi żmien ġimagħtejn mid-data tal-wasla ta' tali notifika, il-korp maniġerjali jew il-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) tad-Direttiva 2014/59/UE għandhom jissottomettu għall-approvazzjoni pjan emendat lill-awtorità ta' riżoluzzjoni. L-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandha tippreżenta lill-Bord il-pjan emendat u l-valutazzjoni tagħha ta' tali pjan. Il-Bord għandu jivvaluta l-pjan emendat, u għandu jinnotifika lill-awtorità nazzjonali ta' riżolużżjoni biex jinnotifikaw lill-korp maniġerjali jew il-persuna/i maħtura skont l-Artikolu 72(1) tad-Direttiva 2014/59/UE fi żmien ġimgħa jekk hijiex sodisfatta li l-pjan, kif emendat, jindirizza t-tħassib innotifikat jew jekk humiex meħtieġa emendi ulterjuri.
Il-Bord għandu jikkomunika l-pjan ta' riorganizzazzjoni tal-operat tal-grupp lill-ABE.
Artikolu 28
Monitoraġġ mill-Bord
1. Il-Bord għandu jimmonitorja mill-qrib l-eżekuzzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni. Għal dak l-iskop l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom:
(a)
jikkooperaw ma' u jassistu lill-Bord fil-qadi tad-dmir tiegħu ta' monitoraġġ;
(b)
jipprovdu, f'intervalli regolari stabbiliti mill-Bord, informazzjoni preċiża, affidabbli u sħiħa dwar l-eżekuzzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni, l-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni, li jistgħu jintalbu mill-Bord, inkluż dwar dan li ġej:
(i)
is-sitwazzjoni operazzjonali u finanzjarja tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, l-istituzzjoni tranżitorja u l-mezz ta' mmaniġġjar tal-assi;
(ii)
it-trattament li l-azzjonisti u l-kredituri kienu jirċievu li kieku saret likwidazzjoni tal-istituzzjoni bi proċedimenti normali ta' insolvenza;
(iii)
kwalunkwe proċedimenti fil-qorti fis-seħħ relatati mal-likwidazzjoni tal-assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, kontestazzjonijiet għad-deċiżjoni ta' riżoluzzjoni u għall-valwazzjoni jew relatati mal-applikazzjonijiet għal kumpens ippreżentati mill-azzjonisti jew il-kredituri;
(iv)
il-ħatra, it-tneħħija jew is-sostituzzjoni ta' evalwaturi, amministraturi, kontabilisti, avukati u professjonisti oħra li tista' tkun meħtieġa b'assistenza għall-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, u minħabba l-qadi ta' dmirijiethom;
(v)
kwalunkwe kwistjoni oħra li hi rilevanti għall-eżekuzzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni inkluż kwalunkwe ksur potenzjali tas-salvagwardji pprovduti fid-Direttiva 2014/59/UE li tista' tissemma mill-Bord;
(vi)
il-punt sa fejn u l-mod li bih is-setgħat tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikoli 63 sa 72 tad-Direttiva 2014/59/UE huma eżerċitati minnhom;
(vii)
il-vijabbiltà ekonomika, il-fattibilità, u l-implimentazzjoni tal-pjan ta' riorganizzazzjoni tal-operat previst fl-Artikolu 27(16).
L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jissottomettu għand il-Bord rapport finali dwar l-eżekuzzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni.
2. Fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta, il-Bord jista' jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni dwar kwalunkwe aspett tal-eżekuzzjoni tal-iskema ta' riżoluzzjoni, u b'mod partikolari l-elementi msemmija fl-Artikolu 23 u biex jeżerċitaw is-setgħat ta' riżoluzzjoni.
3. Fejn meħtieġ biex jinkisbu l-objettivi ta' riżoluzzjoni, l-iskema ta' riżoluzzjoni tista' tiġi emendata. Għandha tapplika l-proċedura stipulata fil-paragrafu 18.
Artikolu 29
Implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet skont dan ir-Regolament
1. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jieħdu l-azzjoni meħtieġa biex jimplimentaw id-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni msemmija f'dan ir-Regolament, b'mod partikolari billi jeżerċitaw kontroll fuq l-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u l-entitajiet u l-gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5) fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-applikazzjonijiet ta' dawk il-paragrafi, billi jieħdu l-miżuri meħtieġa skont l-Artikolu 35 jew 72 tad-Direttiva 2014/59/UE u billi jiżguraw li s-salvagwardji previsti f'dik id-Direttiva 2014/59/UE jiġu sodisfatti. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jimplimentaw id-deċiżjonijiet kollha indirizzati lilhom mill-Bord.
Għal dawk l-għanijiet, soġġett għal dan ir-Regolament, għandhom jagħmlu użu mis-setgħat tagħhom skont il-liġi nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 2014/59/UE u skont il-kondizzjonijiet stipulati mil-liġi nazzjonali. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jinformaw bis-sħiħ lill-Bord dwar l-eżerċizzju ta' dawk is-setgħat. Kwalunkwe azzjoni li jieħdu għandha tikkonforma mad-deċiżjonijiet tal-Bord bis-saħħa ta' dan ir-Regolament.
Fl-implimentazzjoni ta' dawn id-deċiżjonijiet l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jiżguraw li s-salvagwardji applikabbli stipulati fid-Direttiva 2014/59/UE jiġu osservati.
2. Fejn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni ma tkunx applikat jew ma tkunx ikkonformat ma' deċiżjoni mill-Bord skontdan ir-Regolament jew applikatha b'tali mod li jhedded kwalunkwe wieħed mill-objettivi ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 14 jew l-implimentazzjoni effikaċi tal-iskema ta' riżoluzzjoni, il-Bord jista' jkollu jordna lil istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li:
(a)
f'każ ta' azzjoni skont l-Artikolu 18, tittrasferixxi għand persuna oħra drittijiet, assi jew obbligazzjonijiet speċifikati ta' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(b)
f'każ ta' azzjoni skont l-Artikolu 18, tesiġi l-konverżjoni ta' kwalunkwe strument ta' dejn li jkun fih terminu kuntrattwali għall-konverżjoni fiċ-ċirkostanzi previsti fl-Artikolu 21;
(c)
tadotta kwalunkwe azzjoni oħra meħtieġa biex tikkonforma mad-deċiżjoni inkwistjoni.
Il-Bord għandu jadotta deċiżjoni msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu biss jekk il-miżura tindirizza b'mod sinifikanti t-theddida għall-objettiv ta' riżoluzzjoni rilevanti jew l-implimentazzjoni effikaċi tal-iskema ta' riżoluzzjoni.
Qabel ma jiddeċiedi li jimponi kwalunkwe miżura l-Bord għandu jinnotifika l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u lill-Kummissjoni dwar il-miżura li jkun beħsiebu jieħu. Dik in-notifika għandha tinkludi dettalji tal-miżuri previsti, ir-raġunijiet għal dawk il-miżuri u d-dettalji ta' meta jkun previst li l-miżuri jidħlu fis-seħħ.
In-notifika għandha ssir mhux anqas minn 24 siegħa qabel ma l-miżuri jkunu se jidħlu fis-seħħ. F'ċirkostanzi eċċezzjonali fejn ma jkunx possibbli li jingħata preavviż ta' 24 siegħa, il-Bord jista' jwassal in-notifika anqas minn 24 siegħa qabel ma jkun previst id-dħul fis-seħħ tal-miżuri.
3. L-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni għandha tikkonforma ma' kwalunkwe deċiżjoni meħuda msemmija fil-paragrafu 2. Id-deċiżjonijiet adottati għandhom jipprevalu fuq kwalunkwe deċiżjoni preċedenti adottata mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni fl-istess kwistjoni.
4. Meta tittieħed azzjoni fir-rigward ta' kwistjonijiet li huma soġġetti għal deċiżjoni li ttieħdet skont il-paragrafu 2, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jikkonformaw ma' dik id-deċiżjoni.
5. Il-Bord għandu jippubblika fuq il-websajt uffiċjali tiegħu kopja tal-iskema ta' riżoluzzjoni jew notifika li tispjega fil-qasir l-azzjoni ta' riżoluzzjoni, u partikolarment l-effetti fuq il-klijenti fil-livell tal-konsumatur. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jikkonformaw mal-obbligi proċedurali applikabbli stipulati fl-Artikolu 83 tad-Direttiva 2014/59/UE.
KAPITOLU 4
Kooperazzjoni
Artikolu 30
Obbligu ta' kooperazzjoni u ta' skambju ta' informazzjoni fi ħdan l-SRM
1. Il-Bord għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe azzjoni li jieħu sabiex iħejji għal riżoluzzjoni. Fir-rigward ta' kwalunkwe informazzjoni li tasal mingħand il-Bord, il-membri, tal-Kunsill, tal-Kummissjoni kif ukoll il-persunal tal-Kunsill u tal-Kummissjoni għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit tas-segretezza professjonali stipulat fl-Artikolu 88.
2. Fl-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom skont dan ir-Regolament, il-Bord, il-Kummissjoni, il-BĊE u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib, partikolarment fl-ippjanar ta' riżoluzzjoni, l-intervent bikri u l-fażijiet tar-riżoluzzjoni skont l-Artikoli 8 sa 29. Huma għandhom jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni kollha meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti tagħhom.
3. Il-BĊE jew l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jittrażmettu lill-Bord u lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni l-ftehimiet ta' appoġġ finanzjarju tal-grupp li jkunu ġew awtorizzati u kwalunkwe tibdil fihom.
4. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-BĊE jista' jistieden lill-President tal-Bord biex jipparteċipa bħala osservatur fil-Bord ta' Superviżjoni tal-BĊE stabbilit skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013. Fejn meqjus xieraq il-Bord jista' jaħtar rappreżentant ieħor biex jissostitwixxi l-President għal dak il-għan.
5. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-Bord jaħtar rappreżentant li għandu jipparteċipa fil-Kumitat tar-Riżoluzzjoni tal-ABE stabbilit skont l-Artikolu 127 tad-Direttiva 2014/59/UE.
6. Il-Bord għandu jara li jikkoopera mill-qrib ma' kwalunkwe faċilità pubblika ta' assistenza finanzjarja inkluż mal-Faċilità Ewropea ta' Stabbiltà Finanzjarja (EFSF) u mal-Mekkaniżmu Ewropew ta' Stabbiltà (MES), partikolarment fiċ-ċirkostanzi straordinarji msemmija fl-Artikolu 27(9) u fejn tali faċilità tat jew x'aktarx tagħti għotja, għajnuna finanzjarja diretta jew indiretta lil entitajiet stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti.
7. Fejn meħtieġ, il-Bord għandu jikkonkludi memorandum ta' fehim mal-BĊE u mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li jiddeskrivi t-termini ġenerali ta' kif se jikkooperaw skont il-paragrafi 2 u 4 fit-twettiq tal-kompiti rispettivi tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni. Il-memorandum għandu jiġi rieżaminat fuq bażi regolari u jiġi ppubblikat soġġett għar-rekwiżiti ta' segretezza professjonali.
Artikolu 31
Kooperazzjoni fl-SRM
1. Il-Bord għandu jwettaq il-kompiti tiegħu f'kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni. Il-Bord f'kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandu japprova u jippubblika l-qafas għall-organizzazzjoni tal-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Sabiex jiżgura l-applikazzjoni effikaċi u konsistenti ta' dan l-Artikolu, il-Bord:
(a)
għandu jfassal linji gwida u struzzjonijiet ġenerali lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni skont liema l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jiġu adottati u jitwettqu l-kompiti u d-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni;
(b)
jista' fi kwalunkwe ħin jeżerċita s-setgħat imsemmija fl-Artikoli 34 sa 37;
(c)
jista' jitlob informazzjoni, fuq bażi ad hoc jew kontinwa, mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti dwar il-prestazzjoni tal-kompiti mwettqa minnhom skont l-Artikolu 7(3);
(d)
għandu jirċievi abbozz tad-deċiżjonijiet mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni li dwarhom jista' jesprimi l-opinjoni tiegħu, u jindika b'mod partikolari, l-elementi tal-abbozz ta' deċiżjoni li ma jikkonformawx ma' dan ir-Regolament jew mal-istruzzjonijiet ġenerali tal-Bord.
Għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, il-Bord jista' jitlob lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jippreżentaw lill-Bord l-informazzjoni kollha meħtieġa, miksuba minnhom skont l-Artikolu 11 u l-Artikolu 13(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, bla ħsara għall-Kapitolu 5 ta' dan it-Titolu.
2. L-Artikolu 13(4) sa (10) u l-Artikoli 88 sa 92 tad-Direttiva 2014/59/UE ma għandhomx japplikaw għar-relazzjonijiet bejn awtoritajiet ta' riżoluzzjoni nazzjonali. Id-deċiżjoni konġunta u kwalunkwe deċiżjoni meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta kif imsemmi 45(9) sa (13) tad-Direttiva 2014/59/UE ma tapplikax. Minflok għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 32
Konsultazzjoni ta', u kooperazzjoni ma',Stati Membri mhux parteċipanti u ma' pajjiżi terzi
1. Fejn grupp jinkludi entitajiet stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti kif ukoll fi Stati Membri mhux parteċipanti jew f'pajjiżi terzi, mingħajr preġudizzju għal ebda approvazzjoni mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni meħtieġa skont dan ir-Regolament, il-Bord jirrappreżenta l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti għall-iskopijiet ta' konsultazzjoni u kooperazzjoni mal-Istati Membri mhux parteċipanti jew f'pajjiżi terzi, skont l-Artikoli 7, 8, 12, 13, 16, 18, 55, u 88 sa 92 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Fejn grupp jinkludi entitajiet stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti u sussidjarji stabbiliti, jew fergħat sinifikanti li jinsabu, fi Stati Membri mhux parteċipanti, il-Bord għandu jikkomunika kwalunkwe pjanijiet, deċiżjonijiet jew miżuri imsemmija fl-Artikoli 8, 10, 11, 12 u 13, rilevanti għall-grupp lill-awtoritajiet kompetenti u/jew lill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri mhux parteċipanti, kif xieraq.
2. Il-Bord, il-BĊE u l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti għandhom jikkonkludu memorandum ta' fehim li jiddeskrivi f'termini ġenerali kif dawn għandhom jikkooperaw ma' xulxin fit-twettiq tal-kompiti tagħhom skont id-Direttiva 2014/59/UE.
Bla ħsara għall-ewwel subparagrafu l-Bord għandu jikkonkludi memorandum ta' fehim mal-awtorità ta' riżoluzzjoni ta' kull Stat Membru mhux parteċipanti li jkun jospita mill-inqas istituzzjoni globali sistemikament importanti waħda, identifikata bħala tali skont l-Artikolu 131 tad-Direttiva 2013/36/UE.
3. Kull memorandum għandu jiġi rivedut fuq bażi regolari u għandu jiġi ppubblikat soġġett għar-rekwiżiti ta' segretezza professjonali.
4. Il-Bord għandu jikkonkludi, f'isem l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni ta' Stati Membri parteċipanti, arranġamenti ta' kooperazzjoni mhux vinkolanti bi qbil mal-arranġamenti tal-qafas ta' kooperazzjoni tal-ABE msemmija fl-Artikolu 972) tad-Direttiva 2014/59/UE. Il-bord għandu jinnotifika lill-ABE dwar tali arranġament ta' kooperazzjoni.
Artikolu 33
Rikonoxximent u infurzar ta' proċedimenti ta' riżoluzzjoni ta' pajjiż terz
1. Dan l-Artikolu għandu japplika fir-rigward ta' proċedimenti ta' riżoluzzjoni ta' pajjiżi terzi dment li u sakemm jidħol fis-seħħ il-ftehim internazzjonali mal-pajjiż terz rilevanti kif imsemmifl-Artikolu 93(1) tad-Direttiva 2014/59/UE. Huwa għandu japplika wkoll wara d-dħul fis-seħħ ta' ftehim internazzjonali kif imsemmifl-Artikolu 93(1) ta' dik id-Direttiva mal-pajjiż terz rilevanti dment li r-rikonoxximent u l-infurzar ta' proċedimenti ta' riżoluzzjoni ta' pajjiżi terzi ma jkunux regolati minn dak il-ftehim.
2. Il-Bord għandu jevalwa u joħroġ rakkomandazzjoni indirizzata lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni dwar ir-rikonoxximent u l-infurzar ta' proċedimenti ta' riżoluzzjoni mwettqa mill-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni ta' pajjiżi terzi fir-rigward ta' istituzzjoni ta' pajjiż terz jew ta' impriża prinċipali ta' pajjiż terz li għandhom:
(a)
sussidjarja waħda jew aktar tal-Unjoni stabbilita fi Stat Membru parteċipanti wieħed jew aktar; jew
(b)
assi, drittijiet jew obbligazzjonijiet li jinsabu fi Stat Membru parteċipanti wieħed jew aktar, jew ikunu regolati mil-liġi tal-Istati Membri parteċipanti.
Il-Bord għandu jwettaq il-valutazzjoni tiegħu, wara li jikkonsulta lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, u flimkien mal-awtoritajiet Ewropej ta' riżoluzzjoni ta' Stati Membri mhux parteċipanti, fejn ikun hemm kulleġġ ta' riżoluzzjoni stabbilit f'konformita' mal-Artikolu 89 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Il-valutazzjoni għandha tagħti konsiderazzjoni xierqa tal-interessi ta' kull Stat Membru parteċipanti individwali fejn topera istituzzjoni jew impriża prinċipali ta' pajjiż terz, u partikolarment lill-impatt potenzjali tar-rikonoxximent u l-infurzar ta' proċedimenti ta' riżoluzzjoni minn pajjiż terz dwar partijiet oħra tal-grupp u lill-istabilità finanzjarja f'dawk l-Istati Membri.
3. Il-Bord għandu jirrakkomanda li jkun miċħud ir-rikonoxximent jew l-infurzar tal-proċedimenti ta' riżoluzzjoni msemmija fil-paragrafu 1, jekk jikkunsidra li:
(a)
il-proċedimenti ta' riżoluzzjoni ta' pajjiż terz jista' jkollhom effett negattiv fuq l-istabbilità finanzjarja ta' Stat Membru parteċipanti;
(b)
il-kredituri, inklużi partikolarment id-depożitanti li jinsabu jew li jitħallsu fi Stat Membru parteċipanti mhux se jirċievu l-istess trattament bħall-kredituri u depożitanti tal-pajjiż terz bl-istess drittijiet legali skont il-proċedimenti domestiċi ta' riżoluzzjoni tal-pajjiż terz;
(c)
ir-rikonoxximent jew l-infurzar tal-proċedimenti ta' riżoluzzjoni ta' pajjiż terz ikollhom implikazzjonijiet fiskali materjali għall-Istat Membru parteċipanti; jew
(d)
l-effetti ta' tali rikonoxximent jew infurzar ikunu kuntrarji għal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru parteċipanti.
4. L-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jimplimentaw ir-rakkomandazzjoni tal-Bord u għandhom jitolbu r-rikonoxximent jew l-infurzar tal-proċedimenti ta' riżoluzzjoni fit-territorji rispettivi tagħhom, jew għandhom jispjegaw permezz ta' dikjarazzjoni motivata għalfejn ma jistgħux jimplimentaw ir-rakkomandazzjoni tal-Bord.
5. Fl-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni fir-rigward ta' entitajiet ta' pajjż terz, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom, fejn xieraq, jużaw is-setgħat mogħtija lilhom abbażi tad-dispożizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 94 (4) tad-Direttiva 2014/59/UE.
KAPITOLU 5
Setgħat ta' investigazzjoni
Artikolu 34
Talbiet għall-informazzjoni
1. Għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti skont dan ir-Regolament, il-Bord jista', permezz tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jew direttament wara li jinfurmahom, jagħmel użu sħiħ tal-informazzjoni kollha disponibbli lill-BĊE jew lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, jitlob lil persuni ġuridiċi jew fiżiċi li ġejjin biex jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja sabiex iwettaq il-kompiti konferiti lilu minn dan ir-Regolament:
(a)
l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2;
(b)
l-impjegati tal-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2;
(c)
partijiet terzi li l-entitajiet msemmija fl-Artikolu 2 ikunu esternalizzawlhom funzjonijiet jew attivitajiet.
2. L-entitajiet u l-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tipprovdi l-informazzjoni mitluba skont dak il-paragrafu. Ir-rekwiżiti tas-segretezza professjonali ma għandhomx jeżentaw lil dawk l-entitajiet u l-persuni mid-dover li jipprovdu dik l-informazzjoni. L-għoti tal-informazzjoni mitluba ma għandux jitqies bħala ksur tar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali.
3. Fejn il-Bord jikseb informazzjoni direttament mingħand dawk l-entitajiet u l-persuni, għandu jqiegħed dik l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni konċernati.
4. Il-Bord ikun jista' jikseb, inkluż fuq bażi kontinwa kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tiegħu skont dan ir-Regolament, partikolarment dwar il-kapital, il-likwidità, l-assi u l-obbligazzjonijiet li jikkonċernaw kwalunkwe istituzzjoni soġġetta għas-setgħat tiegħu ta' riżoluzzjoni.
5. Il-Bord, il-BĊE, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jistgħu jfasslu memorandum ta' ftehim bi proċedura dwar l-iskambju ta' informazzjoni. L-iskambju ta' informazzjoni bejn il-Bord, il-BĊE, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni ma għandux jitqies bħala ksur tar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali.
6. L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, inkluż il-BĊE fejn rilevanti, u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jikkooperaw mal-Bord sabiex jiġi vverifikat jekk xi informazzjoni jew l-informazzjoni kollha mitluba hijiex diġà disponibbli. Fejn din l-informazzjoni hija disponibbli, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, inkluż il-BĊE fejn rilevanti, jew l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jipprovdu dik l-informazzjoni lill-Bord.
Artikolu 35
Investigazzjonijiet ġenerali
1. Għall-fini tat-twettiq tal-kompiti tiegħu skont dan ir-Regolament, u soġġett għal kwalunkwe kondizzjoni oħra stipulata fil-liġi rilevanti tal-Unjoni, il-Bord jista' permezz tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni jew direttament, wara li jinfurmahom, iwettaq l-investigazzjonijiet kollha meħtieġa dwar kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika msemmija fl-Artikolu 34(1) stabbilita jew li tinsab fi Stat Membru parteċipanti.
Għal dak il-għan, il-Bord jista':
(a)
jeżiġi s-sottomissjoni ta' dokumenti;
(b)
jeżamina l-kotba u r-reġistri ta' kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika msemmija fl-Artikolu 34(1) u jieħu kopji jew estrazzjonijiet mit-tali kotba u reġistri;
(c)
jikseb spjegazzjonijiet bil-miktub jew orali minn kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika msemmija fl-Artikolu 34(1) jew mir-rappreżentanti jew il-persunal tagħhom;
(d)
jintervista lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika oħra li tagħti l-kunsens li tiġi intervistata għall-iskop li tinġabar informazzjoni relatata mas-soġġett ta' investigazzjoni.
2. Il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi msemmijin fl-Artikolu 34(1) għandhom ikunu soġġetti għall-investigazzjonijiet imnedija abbażi ta' deċiżjoni tal-Bord.
Fejn persuna tfixkel it-twettiq tal-investigazzjoni, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istat Membru parteċipanti fejn ikunu jinsabu l-uffiċċji rilevanti għandhom joffru, f'konformità mal-liġi nazzjonali, l-assistenza neċessarja inkluż l-iffaċilitar għall-aċċess mill-Bord fil-bini minn fejn joperaw il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi msemmija fl-Artikolu 34(1), sabiex dawk id-drittijiet jkunu jistgħu jiġu eżerċitati.
Artikolu 36
Ispezzjonijiet fuq il-post
1. Għall-fini tat-twettiq tal-kompiti tiegħu skont dan ir-Regolament, u soġġett għal kondizzjonijiet oħra stipulati fil-liġi rilevanti tal-Unjoni, il-Bord jista', f'konformita' mal-Artikolu 37 u soġġett għal notifika minn qabel lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti rilevanti konċernati, u, fejn xieraq b'kooperazzjoni magħhom, jagħmel l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa fuq il-post fil-bini tal-operat tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi msemmija fl-Artikolu 34(1). Fejn it-twettiq u l-effiċjenza xierqa tal-ispezzjonijiet ikunu jeħtieġu hekk, il-Bord jista' jagħmel ispezzjonijiet fuq il-post mingħajr avviż minn qabel lil dawk il-persuni ġuridiċi.
2. L-uffiċjali tal-Bord u persuni oħra awtorizzati minnu biex jagħmlu ispezzjoni fuq il-post jistgħu jidħlu fi kwalunkwe bini u art tal-persuni ġuridiċi soġġetti għal deċiżjoni ta' investigazzjoni adottata mill-Bord skont l-Artikolu 35(2) u għandu jkollhom is-setgħat kollha msemmija fl-Artikolu 35(1).
3. Il-persuni ġuridiċi msemmija fl-Artikolu 34(1) għandhom ikunu soġġetti għal ispezzjonijiet fuq il-post abbażi ta' deċiżjoni tal-Bord.
4. L-uffiċjali ta', u persuni oħra li jakkumpanjawhom awtorizzati jew maħtura minn, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri fejn se ssir l-ispezzjoni għandhom, taħt is-superviżjoni u l-koordinazzjoni tal-Bord, jgħinu attivament lill-uffiċjali ta', u persuni oħra awtorizzati minn, il-Bord. Għal dak il-għan, huma għandhom igawdu mis-setgħat msemmija fil-paragrafu 2. Uffiċjali ta', u persuni oħra li jakkumpanjaw awtorizzati jew maħtura minn, awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti konċernati għandujkollhom ukoll id-dritt li jipparteċipaw fl-ispezzjonijiet fuq il-post.
5. Fejn l-uffiċjali tal-BĊE u persuni oħra li jakkumpanjawhom, awtorizzati jew maħtura mill-Bord isibu li persuna topponi xi ispezzjoni ordnata skont il-paragrafu 1, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri parteċipanti konċernat għandhom joffrulhom l-għajnuna meħtieġa skont il-liġi nazzjonali. Sal-limitu meħtieġ għall-ispezzjoni, din l-għajnuna għandha tinkludi l-issiġillar ta' kwalunkwe post tal-operat u kotba jew reġistri. Fejn dik is-setgħa ma tkunx disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali konċernati, huma għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom biex jitolbu l-assistenza meħtieġa ta' awtoritajiet nazzjonali oħrajn.
Artikolu 37
Awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja
1. Jekk ispezzjoni fuq il-post prevista fl-Artikolu 36(1) u (2) jew l-assistenza prevista fl-Artikolu 36(5) tkun teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja skont ir-regoli nazzjonali, għandha ssir applikazzjoni għal tali awtorizzazzjoni.
2. Fejn l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu issir applikazzjoni għaliha, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tikkontrolla li d-deċiżjoni tal-Bord tkun awtentika u li l-miżuri ta' koerċizzjoni maħsuba la huma arbitraraji u lanqas eċessivi, b'kont meħud tas-soġġett inkwistjoni tal-ispezzjoni. Fil-kontroll tagħha tal-proporzjonalità tal-miżuri ta' koerċizzjoni, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tista' titlob lill-Bord għal spjegazzjonijiet dettaljati, partikolarment fir-rigward ta' raġunijiet li l-Bord għandu biex jissuspetta li sar ksur tad-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 29, is-serjetà ta' ksur issuspettat u n-natura tal-involviment tal-persuni soġġetti għall-miżuri ta' koerċizzjoni. Madankollu, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali ma għandhiex tanalizza n-neċessità għall-ispezzjoni jew titlob li tkun provduta bl-informazzjoni fil-faxxikolu tal-Bord. Il-leġalità tad-deċiżjoni tal-Bord għandha tkun soġġetta għal rieżami mill-Qorti tal-Ġustizzja biss.
KAPITOLU 6
Penali
Artikolu 38
Multi
1. Fejn il-Bord isib li xi entità msemmija fl-Artikolu 2 b'mod intenzjonali jew b'negliġenza wettqet wieħed mit-tipi ta' ksur elenkati fil-paragrafu 2, il-Bord għandu jieħu deċiżjoni li jimponi multa skont il-paragrafu 3.
Ksur minn tali entità jkun ikkunsidrat li sar intenzjonalment jew hemm fatturi oġġettivi li juru li l-entità jew il-korp maniġerjali jew il-maniġment superjuri tagħha aġixxew deliberatament biex iwettqu l-ksur.
2. Il-multi għandhom ikunu imposti fuq entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 għall-ksur segwenti:
(a)
fejn ma jipprovdux l-informazzjoni mitluba skont l-Artikolu 34;
(b)
fejn ma jaċċettawx li jkunu soġġetti għal-investigazzjoni ġenerali skont l-Artikolu 35 jew ispezzjoni fuq il-post skont l-Artikolu 36;
(c)
fejn ma jikkonformawx mad-deċiżjoni indirizzata lilhom mill-Bord skont l-Artikolu 29.
3. L-ammont bażiku tal-multi msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandu jirrappreżenta perċentwal tal-fatturat annwali nett inkluż id-dħul gross li jikkonsisti f'interess riċevibbli u introjtu simili, introjtu minn ishma u minn sigurtajiet varjabbli jew b'redditu fiss, u kummissjonijiet jew miżati riċevibbli skont l-Artikolu 316 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-impriża tul is-sena kummerċjali preċedenti, jew, fi Stati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fid-19 ta' Awwissu 2014, u għandha tiddaħħal fil-limiti li ġejjin:
(a)
għal ksur imsemmi fil-paragrafu 2(a) u (b), l-ammont bażiku għandu jammonta għal mill-anqas 0,05 % u ma għandux jaqbeż 0,15 %;
(b)
għal ksur msemmi fil-paragrafu 2(c), l-ammont bażiku għandu jammonta għal mill-anqas 0.25 % u ma għandux jaqbeż 0,5 %;
Sabiex tiddeċiedi jekk l-ammont bażiku tal-multi għandux ikun stabbilit fl-aktar livell baxx, fil-livell tan-nofs jew fl-ogħla livell tal-limiti msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Bord għandu jieħu kont tal-fatturat annwali fis-sena kummerċjali preċedenti tal-entità kkonċernata. L-ammont bażiku għandu jkun fil-parti l-baxxa tal-limitu għall-entitajiet b'fatturat annwali inqas minn EUR 1 000 000 000, fil-parti tan-nofs tal-limitu għal entitajiet b'fatturat annwali bejn EUR 1 000 000 000 u 5 000 000 000 u fil-parti għolja tal-limitu għall-entitajiet b'fatturat annwali ogħla minn EUR 5 000 000 000.
4. L-ammonti bażiċi msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jiġu aġġustati, skont il-bżonn, billi jitqiesu l-fatturi ta' aggravazzjoni jew ta' mitigazzjoni msemmija fil-paragrafi 5 u 6, bi qbil mal-koeffiċjenti rilevanti msemmija fil-paragrafu 9.
Il-koeffiċjenti ta' mitigazzjoni rilevanti għandu jiġi applikat wieħed wieħed għall-ammont bażiku. Jekk ikun applikabbli aktar minn koeffiċjent ta' mitigazzjoni wieħed, id-differenza bejn l-ammont bażiku u l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' kull koeffiċjent ta' mitigazzjoni individwali għandha tiżdied mal-ammont bażiku.
Il-koeffiċjenti aggravanti rilevanti għandu jiġi applikat wieħed wieħed għall-ammont bażiku. Jekk ikunu applikabbli aktar minn koeffiċjent aggravanti wieħed, id-differenza bejn l-ammont bażiku u l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' kull koeffiċjent aggravanti individwali għandha tiżdied mal-ammont bażiku.
5. Il-fatturi aggravanti li ġejjin għandhom japplikaw fir-rigward tal-multi msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
il-ksur ikun twettaq b'mod intenzjonali;
(b)
il-ksur ikun twettaq ripetutament;
(c)
il-ksur ikun twettaq fuq perijodu ta' aktar minn tliet xhur;
(d)
il-ksur ikun kixef dgħufijiet sistematiċi fl-organizzazzjoni tal-entità, partikolarmnet fil-proċeduri, fis-sistemi ta' ġestjoni jew fil-kontrolli interni tagħha,
(e)
ma tkun ittieħdet l-ebda azzjoni ta' rimedju sa minn meta jkun ġie identifikat il-ksur;
(f)
il-maniġent superjuri tal-entità ma jkunx ikkoopera mal-Bord fit-twettiq tal-investigazzjonijiet tiegħu.
6. Il-fatturi ta' mitigazzjoni li ġejjin għandhom japplikaw fir-rigward tal-multi msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
il-ksur ikun twettaq fuq perijodu ta' inqas minn għaxart ijiem ta' ta' xogħol;
(b)
il-maniġment superjuri tal-entità jista' juri li jkunu ħadu l-miżuri kollha meħtieġa għall-prevenzjoni tal-ksur;
(c)
l-entità tkun ġibdet l-attenzjoni tal-Bord għall-ksur b'ħeffa, b'effikaċja u b'mod komplut;
(d)
l-entità tkun, minn jeddha, ħadet miżuri li jiżguraw li ksur simili ma jitwettqux fil-futur.
7. Minkejja l-paragrafi 2 sa 6, il-multi applikati ma għandhomx jaqbżu 1 % tal-fatturat annwali tal-entità msemmija fil-paragrafu 1 ikkonċernat fis-sena kummerċjali preċedenti.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fejn l-entità tkun ibbenefikat finanzjarjament, direttament jew indirettament, minn dak il-ksur u fejn ikunu jistgħu jiġu determinati l-profitti miksuba jew it-telf evitat, il-multa għandha tkun mill-anqas indaqs għall-benefiċċju finanzjarju.
Fejn att jew ommissjoni ta' entità msemmija fil-paragrafu 1 jikkostitwixxu aktar minn tip ta' ksur wieħed elenkat fil-paragrafu 2, għandha tapplika biss l-ogħla multa kkalkolata skont dan l-Artikolu u relatata ma' wieħed minn dawn it-tipi ta' ksur.
8. F'każijiet mhux koperti mill-paragrafu 2, il-Bord, jista' jirrakkomanda lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jieħdu azzjoni biex jiżguraw li jkunu imposti pieni adegwati skont l-Artikoli 110 sa 114 tad-Direttiva 2014/59/UE u skont kwalunkwe leġislazzjoni nazzjonali rilevanti.
9. Fil-kalkolu tal-multi l-Bord għandu japplika l-koeffiċjenti ta' aġġustament li ġejjin relatati mal-fatturi aggravanti:
(a)
jekk il-ksur jitwettaq ripetutament, għandu japplika koeffiċjent addizzjonali ta' 1,1, għal kull darba li dan jiġi ripetut;
(b)
jekk il-ksur jitwettaq fuq perijodu ta' aktar minn tliet xhur, għandu japplika koeffiċjent ta' 1,5;
(c)
jekk il-ksur ikun kixef dgħufijiet sistemiċi fl-organizzazzjoni tal-entità, partikolarment fil-proċeduri, is-sistemi tal-maniġment jew il-kontrolli interni tiegħu, għandu jiġi applikat koeffiċjent ta' 2,2;
(d)
jekk il-ksur twettaq intenzjonalment, għandu japplika koeffiċjent ta' 2;
(e)
jekk ma ttieħdet l-ebda azzjoni ta' rimedju minn meta kien identifikat il-ksur, għandu japplika koeffiċjent ta' 1,7;
(f)
jekk il-maniġement superjuri ma jkunx ikkoopera mal-Bord fit-twettiq tal-investigazzjonijiet tiegħu, għandu japplika koeffiċjent ta' 1,5.
Il-Bord għandu japplika l-koeffiċjenti ta' aġġustament li ġejjin relatati mal-fatturi aggravanti fil-kalkolu tal-multi:
(a)
jekk il-ksur ikun twettaq fuq perijodu ta' inqas minn għaxart ijiem ta' xogħol, għandu jiġi applikat koeffiċjent ta' 0,9;
(b)
jekk il-maniġement superjuri jista' juri li jkun ħa l-miżuri kollha meħtieġa biex jimpedixxi l-ksur, għandu jiġi applikat koeffiċjent ta' 0,7;
(c)
jekk l-entità tkun ressqet malajr, b'mod effettiv u komplet, il-ksur għall-attenzjoni tal-Bord, għandu jiġi applikat koeffiċjent ta' 0,4;
(d)
jekk l-entità tkun ħadet miżuri b'mod volontarju biex ikun żgurat li ksur simili ma jkunx jista' jitwettaq fil-futur, għandu jiġi applikat koeffiċjent ta' 0,6.
Artikolu 39
Pagamenti perjodiċi ta' penali
1. Il-Bord għandu, b'deċiżjoni jimponi l-pagamenti perjodiċi ta' penali fir-rigward ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 sabiex iġġiegħel lil:
(a)
dik l-entità tikkonforma ma' deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 34;
(b)
persuna msemmija fl-Artikolu 34(1) biex tipprovdi informazzjoni kompluta li kienet meħtieġa minn deċiżjoni skont dak l-Artikolu;
(c)
persuna msemmija fl-Artikolu 35(1) tissottometti ruħha għal investigazzjoni u, b'mod partikolari, tipproduċi reġistri, data, proċeduri jew kwalunkwe materjal ieħor meħtieġ b'mod komplut u tikkompleta u tikkoreġi informazzjoni oħra pprovduta f'investigazzjoni mnedija b'deċiżjoni meħuda skont dak l-Artikolu;
(d)
persuna msemmija fl-Artikolu 36(1) biex taċċetta li ssirilha ispezzjoni fuq il-post ordnata minn deċiżjoni skont dak l-Artikolu;
2. Pagament perjodiku ta' penali għandu jkun effettiv u proporzjonat. Pagament perjodiku tal-penali għandu jkun impost kuljum sakemm l-entità msemmija fl-Artikolu 2 jew persuna kkonċernata tikkonforma mad-deċiżjonijiet relevanti msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. Minkejja l-paragrafu 2, l-ammont tal-pagamenti tal-penali perjodiċi għandu jkun 0,1 % tal-fatturat medju ta' kuljum fis-sena kummerċjali preċedenti. Pagament perjodiku tal-penali għandu jiġi kkalkolat mid-data stipulata fid-deċiżjoni li timponi l-pagament perjodiku tal-penali.
4. Pagament perjodiku ta' penali jista' jkun impost għal perijodu ta' mhux iktar minn sitt xhur wara n-notifika tad-deċiżjoni tal-Bord.
Artikolu 40
Smigħ tal-persuni soġġetti għall-proċedimenti
1. Qabel ma jieħu kwalunkwe deċiżjoni dwar multa u/jew pagament perjodiku ta' penali skont l-Artikoli 38 jew 39, il-Bord għandu jagħti lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi soġġetti għall-proċedimenti l-opportunità li jinstemgħu dwar is-sejbiet tagħha. Il-Bord għandu jibbaża d-deċiżjonijiet tiegħu biss fuq sejbiet li dwarhom il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi soġġetti għall-proċedimenti kellhom l-opportunità li jikkummentaw.
2. Id-dritt ta' difiża tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi soġġetti għall-proċedimenti għandu jiġi rispettat bis-sħiħ matul il-proċedimenti. Għandu jkollhom id-dritt għal aċċess għall-fajl tal-Bord, b'mod li jkun soġġett għall-interess leġittimu ta' persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom. Id-dritt għal aċċess għall-fajl ma għandux ikun estiż għal informazzjoni kunfidenzjali jew għad-dokumenti preparatorji interni tal-Bord.
Artikolu 41
L-iżvelar, in-natura, l-infurzar u l-allokazzjoni tal-multi u l-pagamenti tal-penali perjodiċi
1. Il-Bord għandu jippubblika d-deċiżjonijiet li jimponu penali msemmija fl-Artikolu 38(1) u l-Artikolu 39(1), sakemm tali żvelar ma jipperikolax ir-riżoluzzjoni tal-entità kkonċernata. Il-pubblikazzjoni għandha ssir fuq bażi anonima, fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fejn l-informazzjoni ppubblikata tkun tinkludi data personali u wara li tkun saret valutazzjoni obbligatorja minn qabel, tali pubblikazzjoni ta' data personali hi meqjusa bħala sproporzjonata;
(b)
fejn il-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni kriminali li tkun għadha għaddejja;
(c)
fejn il-pubblikazzjoni tikkawża, sa fejn ikun jista' jiġi determinat, dannu sproporzjonat lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi involuti.
Alternattivament, f'tali każijiet, il-pubblikazzjoni tad-data in kwistjoni ista' tiġi posposta għal perijodu raġonevoli jekk ikun prevedibbli li r-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima ikunu se jieqfu f'dak il-perijodu.
Il-Bord għandu jinforma lill-ABE dwar kull multa u pagamenti perjodiċi ta' penali imposti minnu skont l-Artikoli 38 u 39 u għandu jagħti informazzjoni dwar l-istatus tal-appell u l-eżitu tiegħu.
2. Multi u pagamenti tal-penali perjodiċi imposti skont l-Artikoli 38 u 39 għandhom ikunu ta' natura amministrattiva.
3. Multi u pagamenti ta' penali perjodiċi imposti skont l-Artikoli 38 u 39 għandhom jiġu infurzati.
L-infurzar għandu jkun regolat mir-regoli ta' proċedura applikabbli fis-seħħ fl-Istat Membru parteċipanti li fit-territorju tiegħu titwettaq. L-ordni għall-infurzar tiegħu għandha tiġi annessa mad-deċiżjoni, mingħajr kwalunkwe formalità oħra ħlief il-verifika tal-awtentiċità tad-deċiżjoni mill-awtorità nazzjonali li l-gvern ta' kull Stat Membru għandu jaħtar għal dak il-fini u li għandu jgħarraf lill-Bord u lill-Qorti tal-Ġustizzja.
Fejn dawk il-formalitajiet ikunu ġew ikkompletati fuq talba tal-parti kkonċernata, din tista' twettaq l-infurzar f' konformita' mal-liġi nazzjonali, billi ġġib il-kwistjoni direttament quddiem l-entità kompetenti.
L-infurzar jista' jiġi sospiż biss b'deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja. Madankollu, il-qrati tal-Istat Membru parteċipanti kkonċernat għandhom ikollhom ġurisdizzjoni fuq ilmenti li l-infurzar qed jitwettaq b'mod irregolari.
4. L-ammonti tal-multi u l-pagamenti perjodiċi tal-pieni għandhom jiġu allokati għall-Fond.
PARTI III
QAFAS ISTITUZZJONALI
TITOLU I
IL-BORD
Artikolu 42
Status ġuridiku
1. Il-Bord huwa b'dan stabbilit. Il-Bord għandu jkun Aġenzija tal-Unjoni bi struttura speċifika li tikkorrispondi mal-kompiti tiegħu. Huwa jkollu personalità ġuridika.
2. F'kull Stat Membru, il-Bord għandu jgawdi l-iżjed kapaċità legali estensiva mogħtija lil persuni ġuridiċi skont il-liġi nazzjonali. Hu jista', b'mod partikolari, jakkwista jew jiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti fi proċedimenti legali.
3. Il-Bord għandu jkun rappreżentat mill-President tiegħu.
Artikolu 43
Kompożizzjoni
1. Il-Bord għandu jkun kompost minn:
(a)
il-President maħtura skont l-Artikolu 56;
(b)
erba' membri sħaħ oħrajn maħtura skont l-Artikolu 56;
(c)
membru maħtur minn kull Stat Membru parteċipati, li jirrappreżenta l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tagħhom.
2. Kull membru inkluż il-President għandu jkollu vot wieħed.
3. Il-Kummissjoni u l-BĊE għandhom kull wieħed jaħtru rappreżentant li jkun intitolat li jipparteċipa fil-laqgħat tas-sessjonijiet eżekuttivi u tas-sessjonijiet plenarji bħala osservatur permanenti.
Ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u l-BĊE għandhom ikunu intitolati jipparteċipaw fid-dibattiti u għandu jkollhom aċċess għad-dokumenti kollha.
4. Fil-każ ta' aktar minn awtorità nazzjonali waħda ta' riżoluzzjoni fi Stat Membru parteċipanti, it-tieni rappreżentant għandu jitħalla jipparteċipa bħala osservatur mingħajr drittijiet tal-vot.
5. L-istruttura amministrattiva u maniġerjali tal-Bord għandha tkun magħmula minn:
(a)
sessjoni plenarja tal-Bord, li għandha twettaq il-kompiti msemmija fl-Artikolu 50;
(b)
sessjoni eżekuttiva tal-Bord, li għandha twettaq il-kompiti msemmija fl-Artikolu 54;
(c)
President, li għandu jwettaq il-kompiti msemmija fl-Artikolu 56;
(d)
Segretarjat, li għandu jipprovdi l-appoġġ neċessarju amministrattiv u tekniku rigward il-prestazzjoni tal-kompiti kollha assenjati lill-Bord.
Artikolu 44
Konformità mal-liġi tal-Unjoni
Il-Bord għandu jaġixxi f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, partikolarment mad-deċiżjonijiet tal-Kunsill u tal-Kummissjoni skont dan ir-Regolament.
Artikolu 45
Obbligu ta' rendikont
1. Il-Bord għandu jkun responsabbli lejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, skont il-paragrafi 2 sa 8.
2. Il-Bord għandu jippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti skont l-Artikolu 46, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, rapport annwali dwar it-twettiq tal-kompiti kkonferit lilu minn dan ir-Regolament. Soġġett għar-rekwiżiti dwar is-segretezza professjonali, dak ir-rapport għandu jiġi ppubblikat fuq il-websajt tal-Bord.
3. Il-President għandu jippreżenta dan ir-rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Fuq it-talba tal-Parlament Ewropew, il-President għandu jieħu sehem f'seduta dwar it-twettiq tal-kompiti ta' riżoluzzjoni tal-Bord mill-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew. Għandha ssir seduta tal-inqas annwalment.
5. Il-President jista' jinstema' mill-Kunsill, fuq talba tal-Kunsill, fir-rigward tat-twettiq tal-kompiti ta' riżoluzzjoni tal-Bord.
6. Il-Bord għandu jwieġeb bil-fomm jew bil-miktub għall-mistoqsijiet indirizzati lilu mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill, skont il-proċeduri tiegħu, u fi kwalunkwe każ fi żmien ħames ġimgħat mill-wasla ta' mistoqsija.
7. Fuq talba, il-President għandu jagħmel diskussjonijiet kunfidenzjali bil-fomm fil-magħluq mal-President u l-Viċi Presidenti tal-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew fejn tali diskussjonijiet huma meħtieġa għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-Parlament Ewropew skont it-TFUE. Għandu jiġi konkluż ftehim bejn il-Parlament Ewropew u l-Bord dwar il-modalitajiet dettaljati għall-organizzazzjoni ta' tali d-diskussjonijiet, bil-ħsieb li tiġi żgurata kunfidenzjalità sħiħa skont ir-rekwiżiti ta' segretezza professjonali imposti fuq il-Bord minn dan ir-Regolament u meta l-Bord ikun qed jaġixxi bħala awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni.
8. Matul kwalunkwe investigazzjoni mill-Parlament Ewropew, il-Bord għandu jikkoopera mal-Parlament Ewropew, soġġett għat-TFUE u għar-regolamenti msemmija fl-Artikolu 226 tiegħu. Fi żmien sitt xhur mill-ħatra tal-President, il-Bord u l-Parlament Ewropew għandhom jikkonkludu arranġamenti xierqa dwar il-modalitajiet prattiċi tal-eżerċizzju tal-obbligu ta' rendikont u ta' sorveljanza demokratiċi fuq it-twettiq tal-kompiti konferiti fuq il-Bord minn dan ir-Regolament. Soġġett għas-setgħat tal-Parlament Ewropew skont l-Artikolu 226 TFUE, dawk l-arranġamenti jkopru, inter alia, aċċess għall-informazzjoni, inkluż regoli dwar l-immaniġġjar u l-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata jew kunfidenzjali, il-kooperazzjoni fis-seduti, kif imsemmi fl-Artikolu 45(4) ta' dan ir-Regolament, id-diskussjonijiet kunfidenzjali bil-fomm, rapporti, tweġibiet għal mistoqsijiet, investigazzjonijiet u informazzjoni dwar il-proċedura ta' għażla tal-President, tal-Viċi President u tal-erba' membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 46
Parlamenti nazzjonali
1. Minħabba l-kompiti speċifiċi konferiti fuq il-Bord minn dan ir-Regolament, il-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti, permezz tal-proċeduri tagħhom stess, jistgħu jitolbu lill-Bord biex iwieġeb, u l-Bord hu obbligat iwieġebbil-miktub għal kwalunkwe osservazzjoni jew mistoqsija magħmula minnhom lill-Bord fir-rigward tal-funzjonijiet tal-Bord skont dan ir-Regolament.
2. Meta jippreżenta r-rapport previst fl-Artikolu 45(2), il-Bord għandu jippreżenta simultanjament dak ir-rapport direttament lill-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti. Il-parlamenti nazzjonali jistgħu jindirizzaw l-osservazzjonijiet motivati tagħhom dwar dak ir-rapport lill-Bord. Il-Bord għandu jwieġeb bil-fomm jew bil-miktub għall-osservazzjonijiet jew għall-mistoqsijiet indirizzati lilu mill-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti, f'konformita' mal-proċeduri tiegħu.
3. Il-Parlament nazzjonali ta' Stat Membru parteċipanti jista' jistieden lill-President biex jipparteċipa fi skambju ta' opinjonijiet fir-rigward tar-riżoluzzjoni ta' entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 f'dak l-Istat Membru flimkien ma' rappreżentant tal-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni. Il-President hu obbligat li jwieġeb għal tali stedina.
4. Dan ir-Regolament ikun mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta' rendikont li l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom lejn il-parlamenti nazzjonali skont il-liġi nazzjonali għat-twettiq tal-kompiti kollha li mhumiex konferiti lill-Bord, il-Kunsill jew il-Kummissjoni permezz ta' dan ir-Regolament u għat-twettiq tal-attivitajiet imwettqa minnhom skont l-Artikolu 7(3).
Artikolu 47
Indipendenza
1. Meta jwettqu l-kompiti kkonferiti lilhom minn dan ir-Regolament, il-Bord u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandhom jaġixxu b'mod indipendenti u fl-interess pubbliku.
2. Il-President, il-Viċi-President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom iwettqu l-kompiti tagħhom f'konformità mad-deċiżjonijiet tal-Bord, tal-Kunsill u l-Kummissjoni. Huma għandhom jaġixxu b'mod indipendenti u oġġettiv fl-interess uniku tal-Unjoni kollha kemm hi, u la għandhom ifittxu u lanqas jieħdu struzzjonijiet minn istituzzjonijiet jew minn korpi tal-Unjoni, jew minn xi gvern ta' Stat Membru jew minn xi entità pubblika jew privata oħra.
Fid-deliberazzjonijiet u fil-proċessi tat-teħid ta' deċiżjonijiet fi ħdan il-Bord, huma għandhom jesprimu l-opinjoni tagħhom u jivvutaw b'mod indipendenti.
3. La l-Istati Membri, la l-istituzzjonijiet jew korpi tal-Unjoni Ewropea u lanqas kwalunkwe korp pubbliku jew privat ma għandu jfittex li jinfluwenza lill-President, lill-Viċi-President jew lill-membri tal-Bord.
4. F'konformità mar-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali kif stabbiliti mir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (19) (“ir-Regolamenti tal-Persunal”) imsemmija fl-Artikolu 87(6) ta' dan ir-Regolament, il-President, il-Viċi-President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) ta' dan ir-Regolament għandhom, wara li jitilqu mis-servizz, jibqgħu obbligati, kif inhu d-dover tagħhom, li jaġixxu b'integrità u diskrezzjoni fir-rigward tal-aċċettazzjoni ta' ċerti ħatriet jew benefiċċji.
Artikolu 48
Sede
Il-Bord għandu jkollu s-sede tiegħu fi Brussell, il-Belġju.
TITOLU II
SESSJONI PLENARJA TAL-BORD
Artikolu 49
Parteċipazzjoni f'sessjonijiet plenarji
Il-Membri kollha tal-Bord imsemmija fl-Artikolu 43(1) għandhom jieħdu sehem fis-sessjonijiet plenarji tiegħu.
Artikolu 50
Kompiti
1. Fis-sessjoni plenarja tiegħu, il-Bord għandu:
(a)
kull sena jadotta, sat-30 ta' Novembru, il-programm ta' ħidma annwali tal-Bord għas-sena sussegwenti, abbażi ta' abbozz ippreżentat mill-President u jittrażmettih għall-informazzjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, u lill-BĊE;
(b)
jadotta u jissorvelja l-baġit annwali tal-Bord skont l-Artikolu 61(2) u japprova l-kontijiet finali tal-Bord u jagħti l-kwittanza lill-President skont l-Artikolu 63(4) u (8);
(c)
soġġett għall-proċedura msemmija fil-paragrafu 2, jiddeċiedi dwar l-użu tal-Fond, jekk ikun meħtieġ appoġġ għall-Fond f'dik l-azzjoni ta' riżoluzzjoni speċifika li jmur lil hinn mil-limtu ta' EUR 5 000 000 000 u li għalih il-kalkolu għal-likwidità jkun ta' 0.5;
(d)
ladarba l-użu nett akkumullat tal-Fond tul l-aħħar 12-il xahar konsekuttivi jilħaq il-livell limitu ta' EUR 5 000 000 000, jevalwa l-applikazzjoni tal-għodod ta' riżoluzzjoni, partikolarment l-użu tal-Fond, u joffri gwida li s-sessjoni eżekuttiva għandha ssegwi fid-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni sussegwenti tagħha, partikolarment, dwar id-divrenzjar bejn il-likwidità u forom oħra ta' trasport, jekk ikun xieraq;
(e)
jiddeċiedi dwar il-bżonn li jinġabru kontibuzzjonijiet ex-post straordinarji f'konformità mal-Artikolu 71, dwar is-self volontarju bejn arranġamenti ta' finanzjament skont l-Artikolu 72, dwar mezzi finanzjarji alternattivi skont l-Artikolu 73 u 74, u dwar il-mutwalizzazzjoni tal-arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament skont l-Artikolu 78, li jinvolvi l-appoġġ għall-Fond li jmur lil hinn mil-limitu msemmi fil-punt (c) ta' dan il-paragrafu;
(f)
jiddeċiedi dwar l-investimenti skont l-Artikolu 75;
(g)
jadotta r-rapport annwali ta' attività dwar l-attivitajiet tal-Bord imsemmija fl-Artikolu 45 li għandu jippreżenta spjegazzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-baġit;
(h)
jadotta r-regoli finanzjarji applikabbli għall-Bord f'konformità mal-Artikolu 64;
(i)
jadotta strateġija kontra l-frodi, proporzjonata mar-riskji ta' frodi, filwaqt li jqis il-kostijiet u l-benefiċċji tal-miżuri li għandhom ikunu implimentati;
(j)
jadotta regoli għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kunflitti ta' interess fir-rigward tal-membri tiegħu;
(k)
jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu u dawk tal-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu;
(l)
f'konformità mal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Bord, is-setgħat mogħtija lill-Awtorità tal-Ħatra mir-Regolamenti tal-Persunal u mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Uffiċjali Oħra tal-Unjoni Ewropea kif stabbiliti mir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (“Kondizzonijiet tal-Impjieg”) lill-Awtorità bis-Setgħa Tikkonkludi Kuntratti ta' Impjieg (“setgħat tal-awtorità li taħtar”);
(m)
jadotta regoli ta' implimentazzjoni xierqa biex jimplimenta r-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal;
(n)
jaħtar Uffiċjal tal-Kontijiet, soġġett għar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, li għandu jkun funzjonalment indipendenti fit-twettiq ta' dmirijietu jew dmirijietha;
(o)
jiżgura segwitu xieraq tas-sejbiet u r-rakkomandazzjonijiet li joħorġu mir-rapporti u l-evalwazzjonijiet tal-awditjar interni jew esterni, kif ukoll minn investigazzjonijiet tal-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF);
(p)
jieħu d-deċiżjoni kollha dwar il-ħolqien tal-istrutturi interni tal-Bord u fejn meħtieġ, il-modifiki tagħhom;
(q)
japprova l-qafas imsemmi fl-Artikolu 31(1) biex jorganizza l-arranġamenti prattiċi għall-kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni.
2. Meta tieħu deċiżjonijiet, is-sessjoni plenarja tal-Bord għandha taġixxi skont l-oġġettivi kif speċifikati fl-Artikoli 6 u 14.
Għall-finijiet tal-punt (c) tal-paragrafu 1, l-iskema ta' riżoluzzjoni mħejjija mis-sessjoni eżekuttiva għandha titqies bħala adottata sakemm, fi żmien tliet sigħat mis-sottomissjoni tal-abbozz mis-sessjoni eżekuttiva lis-sessjoni plenarja, tal-inqas membru wieħed mis-sessjoni plenarja jkun sejjaħ laqgħa tas-sessjoni plenarja. Fil-każ tal-aħħar, is-sessjoni plenarja għandha tieħu deċiżjoni dwar l-iskema ta' riżoluzzjoni.
3. Fis-sessjoni plenarja tiegħu, skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, il-Bord għandu jadotta deċiżjoni bbażata fuq l-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u fuq l-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, li tiddelega s-setgħat rilevanti ta' awtorità li taħtar lill-President u li tistabbilixxi l-kondizzjonijiet li skonthom tista' tiġi sospiża d-delega ta' setgħat. Il-President għandu jkun awtorizzat li jissottodelega dawn is-setgħat.
F' ċirkostanzi eċċezzjonali, il-Bord, fis-sessjoni plenarja tiegħu, jista' permezz ta' deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delega tas-setgħat tal-awtorità tal-ħatra lill-President u lil kull sottodelegat mill-President u jeżerċitahom huwa stess jew jiddelega dawk is-setgħat lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil membru tal-persunal li mhuwiex il-President.
Artikolu 51
Laqgħa tas-sessjoni plenarja tal-Bord
1. Il-President għandu jsejjaħ u jippresiedi laqgħat tas-sessjoni plenarja tal-Bord skont l-Artikolu 56(2)(a).
2. Fis-sessjoni plenarja tiegħu, il-Bord għandu jkollu mill-inqas żewġ laqgħat ordinarji fis-sena. Barra minn hekk, huwa għandu jiltaqa' b'inizjattiva tal-President, jew fuq it-talba ta' mill-inqas terz tal-membri tiegħu. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni jista' jitlob lill-President biex isejjaħ laqgħa tal-Bord fis-sessjoni plenarja tagħha. Il-President għandu jagħti raġunijiet bil-miktub jekk hu jew hi ma jsejħux il-laqgħa fiż-żmien debitu.
3. Fejn ikun rilevanti, il-Bord jista' jistieden lil osservaturi flimkien ma' dawk imsemmija fl-Artikolu 43(3) biex jipparteċipaw fil-laqgħat tas-sessjoni plenarja tiegħu fuq bażi ad hocinkluż rappreżentant tal-ABE.
4. Il-Bord għandu jipprovdi s-segretarjat għas-sessjoni plenarja tal-Bord.
Artikolu 52
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet
1. Fis-sessjoni plenarja tiegħu, il-Bord jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b'maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu, sakemm ma jkunx previst mod ieħor f'dan ir-Regolament Kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed. Fil-każ ta' parità, il-President għandu jkollu l-vot deċiżiv.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, id-deċiżjonijiet msemmija fl-Artikolu 50(1) (c) u (d), kif ukoll dwar il-mutwalizzazzjoni tal-arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament skont l-Artikolu 78, limitati għall-użu tal-mezzi finanzjarji disponibbli fil-Fond, għandhom jittieħdu b'maġġoranza sempliċi tal-membri tal-Bord, li jkunu jirrappreżentaw mill-anqas 30 % tal-kontribuzzjonijiet. Kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed. Fil-każ ta' parità, il-President għandu jkollu vot deċiżiv.
3. B'deroga mill-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, deċiżjonijiet msemmija fl-Artikolu 50(1), li jinvolvu l-ġbir ta' kontribuzzjonijiet ex post skont l-Artikolu 71, dwar self volontarju bejn arranġamenti ta' finanzjament skont l-Artikolu 72, dwar mezzi volontarji alternattivi skont l-Artikolu 73 u l-Artikolu 74, kif ukoll dwar il-mutwalizzazzjoni ta' arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament skont l-Artikolu 78, li jeċċedu l-użu tal-mezzi finanzjarji disponibbli fil-Fond, għandhom jittieħdu b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri tal-Bord, li jkunu jirrappreżentaw minn tal-inqas 50 % tal-kontribuzzjonijiet tul il-perijodu ta' tranżizzjoni ta' tmien snin sakemm il-Fond jiġi mutwalizzat bis-sħiħ u b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri tal-Bord, li jkunu jirrappreżentaw minn tal-inqas 30 % ta' kontribuzzjonijiet minn dak il-mument 'il quddiem. Kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed. Fil-każ ta' parità, il-President għandu jkollu vot deċiżiv.
4. Il-Bord għandu jadotta u jippubblika r-regoli ta' proċedura tiegħu. Ir-regoli ta' proċedura jistabbilixxu arranġamenti ta' votazzjoni aktar dettaljati b'mod partikolari ċ-ċirkostanzi li fihom membru jista' jaġixxi f'isem membru ieħor u inkluż, fejn xieraq, ir-regoli rigward il-kworum.
TITOLU III
SESSJONI EŻEKUTTIVA TAL-BORD
Artikolu 53
Parteċipazzjoni f'sessjonijiet eżekuttivi
1. Il-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu hu magħmul mill-President u mill-erba' membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b). Il-Bord, fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu, għandu jiltaqa' kull meta jkun hemm bżonn.
Il-laqgħat tal-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu għandhom jitlaqqgħu mill-President fuq inizjattiva tiegħu jew tagħha stess jew fuq talba ta' kwalunkwe wieħed mill-membri tiegħu, u għandhom ikunu ppreseduti mill-President.
Fejn xieraq, il-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu jista' jistieden osservaturi flimkien ma' dawk imsemmija fl-Artikolu 43(3), biex jipparteċipaw fil-laqgħat tiegħu, inkluż rappreżentant tal-ABE, u għandu jistieden lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni ta' Stati Membri mhux parteċipanti, meta jkun qed jiddiskuti dwar grupp li jkollu sussidjarji jew fergħat sinifikanti f'dawk l-Istati Membri mhux parteċipanti. Il-parteċipazzjoni għandha tkun fuq bażi ad hoc.
2. F'konformità mal-paragrafi 3 u 4, il-membri tal-Bord kif imsemmi fl-Artikolu 43(1)(c) jipparteċipaw f'sessjonijiet eżekuttivi tal-Bord.
3. Meta jiddeliberaw dwar entità msemmija fl-Artikolu 2 jew grupp ta' entitajiet stabbiliti biss fi Stat Membru parteċipanti wieħed, il-membru maħtur minn dak l-Istat Membru għandu jipparteċipa wkoll fid-deliberazzjonijiet u fil-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet, u għandu japplika r-regoli stipulati fl-Artikolu 55(1).
4. Meta jiddeliberaw dwar grupp transkonfinali, il-membru maħtur mill-Istat Membru li fih tkun tinsab l-awtorità ta' riżoluzzjoni fil-livell tal-grupp, kif ukoll il-membri maħtura mill-Istati Membri li fih l-entità jew is-sussidjarja koperta mis-superviżjoni konsolidata tkun stabbilita, jipparteċipaw ukoll fid-deliberazzjonijiet u fil-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet, u għandhom japplikaw ir-regoli stipulati fl-Artikolu 55(2).
5. Il-membri tal-Bord imsemmija fl-Artikolu 43(1) (a) u (b) għandhom jiżguraw li l-azzjonijiet u d-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni, b'mod partikolari fir-rigward tal-użu tal-Fond, fil-formazzjonijiet differenti kollha tas-sessjonijiet eżekuttivi tal-Bord ikunu koerenti, xierqa u proporzjonati.
Artikolu 54
Kompiti
1. Il-Bord, fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu, għandu:
(a)
iħejji d-deċiżjonijiet kollha li għandhom ikunu adottati mill-Bord fis-sessjoni plenarja tiegħu;
(b)
jieħu d-deċiżjonijiet kollha biex ikun implimentat dan ir-Regolament, sakemm dan ir-Regolament ma jistipulax mod ieħor.
2. Fl-eżerċizzju tal-kompiti tiegħu skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, the Bord għandu:
(a)
iħejji, jevalwa u japprova pjanijiet ta' riżoluzzjoni għal entitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u għalentitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5), fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi, skont l-Artikoli 7, 10 u 11;
(b)
japplika obbligazzjonijiet simplifikati lil ċerti entitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u lil entitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5) fejn il-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi jiġu sodisfatti, skont l-Artikolu 11;
(c)
jiddetermina r-rekwiżit minimu għal fondi proprji u obbligazzjonijiet eliġibbli li entitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(2), u entitajiet u gruppi msemmija fl-Artikolu 7(4)(b) u (5), fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi, li għandhom iżommu kull ħin skont l-Artikolu 12;
(d)
jipprovdi lill-Kummissjoni, kemm jista' jkun malajr, bi skema ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 18 li għandha tkun akkompanjata mill-informazzjoni rilevanti kollha, biex iħalli żmien xieraq lill-Kummissjoni biex tevalwa u tieħu deċiżjoni jew fejn xieraq, tipproponi deċiżjoni lill-Kunsill, skont l-Artikolu 18(7);
(e)
jiddeċiedi fuq il-parti II tal-baġit fuq il-Fond tal-Bord, skont l-Artikolu 60.
3. Fejn meħtieġ minħabba l-urġenza, il-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu jista' jieħu ċerti deċiżjonijiet provviżorji f'isem il-Bord fis-sessjoni plenarja tiegħu, b'mod partikolari dwar kwistjonijiet ta' ġestjoni amministrattiva, inklużi kwistjonijiet baġitarji.
4. Il-Bord fis-sessjoni eżekuttiva tiegħu għandu jżomm lill-Bord fis-sessjoni plenarja tiegħu informat dwar id-deċiżjoni li jieħu dwar ir-riżoluzzjoni.
Artikolu 55
Teħid ta' deċiżjonijiet
1. Meta jiddeliberaw dwar entità individwali jew grupp stabbiliti biss fi Stat Membru parteċipanti wieħed, jekk il-membri kollha msemmija fl-Artikolu 53(1) u (3) ma jkunux jistgħu jilħqu ftehim konġunt b'kunsens fi żmien skadenza stipulata mill-President, il-President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom jieħdu deċiżjoni b'maġġoranza sempliċi.
2. Meta jiddeliberaw fuq grupp transkonfinali, jekk il-membri kollha msemmija fl-Artikolu 53(1) u (4) ma jkunux jistgħu jilħqu ftehim konġunt b'kunsens fi żmien skadenza stipulata mill-President, il-President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom jieħdu deċiżjoni b'maġġoranza sempliċi.
3. Fil-każ ta' parità, il-President għandu jkollu vot deċiżiv.
TITOLU IV
PRESIDENT
Artikolu 56
Ħatra u kompiti
1. Il-Bord għandu jkun ippresedut minn President full-time.
2. Il-President għandu jkun responsabbli għal:
(a)
it-tħejjija tal-ħidma tal-Bord, fis-sessjonijiet plenarji u eżekuttivi tiegħu, u biex ilaqqa' u jippresiedi l-laqgħat tiegħu;
(b)
kull kwistjoni tal-persunal;
(c)
il-kwistjonijiet ta' amministrazzjoni ta' kuljum;
(d)
l-istabbiliment ta' abbozz ta' baġit tal-Bord skont l-Artikolu 61(1) u l-implimentazzjoni tal-baġit tal-Bord skont l-Artikolu 63;
(e)
il-ġestjoni tal-Bord;
(f)
l-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma annwali tal-Bord;
(g)
it-tħejjija, kull sena, ta' abbozz tar-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 45 b'taqsima dwar l-attivitajiet ta' riżoluzzjoni tal-Bord u taqsima dwar il-kwistjonijiet finanzjarji u amministrattivi.
Il-President, fit-twettiq tal-kompiti msemmija f'dan l-Artikolu, għandu jkun assistit minn persunal dedikat.
3. Il-President għandu jkun assistit minn Viċi President.
Il-Viċi President għandu jwettaq il-funzjonijiet tal-President fl-assenza tiegħu jew tagħha jew f'każ ta' impediment raġonevoli, f'konformità ma' dan ir-Regolament.
4. Il-President, il-Viċi President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom jinħatru fuq il-bażi tal-mertu, il-ħiliet, l-għarfien dwar kwistjonijiet bankarji u finanzjarji, u tal-esperjenza rilevanti għas-superviżjoni u r-regolamentazzjoni finanzjarji kif ukoll ir-riżoluzzjoni tal-banek. Il-President, il-Viċi President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom jintagħżlu abbażi ta' proċedura tal-għażla miftuħa, li għandha tirrispetta l-prinċipji ta' bilanċ tal-ġeneru, esperjenza u kwalifika. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom ikunu informati debitament dwarha f'kull stadju ta' dik il-proċedura b'mod f'waqtu.
5. Il-mandat tal-President, tal-Viċi President u tal-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandu jkun ta' ħames snin. Soġġett għall-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu, dak il-mandat ma għandux ikun jista' jiġġedded.
Il-President, il-Viċi President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) ma għandux ikollhom kariga fil-livell nazzjonali, fil-livell tal-Unjoni, jew f'dak internazzjonali.
6. Wara li tisma' lill-Bord, fis-sessjoni plenarja tiegħu, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew b'lista mqassra ta' kandidati għall-pożizzjonijiet ta' President, Viċi President u membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) u għandha tinforma lill-Kunsill dwar il-lista mqassra.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fir-rigward tal-ħatra tal-ewwel membri tal-Bord wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lista mqassra ta' kandidati bla ma tisma' lill-Bord.
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta għall-ħatra tal-President, il-Viċi President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) lill-Parlament Ewropew għall-approvazzjoni. Wara l-approvazzjoni ta' dik il-proposta, il-Kunsill għandu jadotta deċiżjoni implimentattiva biex jaħtar lill-President, il-Viċi President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b). Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata.
7. B'deroga mill-paragrafu 5, il-mandat tal-ewwel Pesident maħtur wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandu jkun ta' tliet snin. Dak il-perijodu għandu jkun jista' jiġġedded darba għal perijodu ta' ħames snin. Il-President, il-Viċi President u l-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm jinħatru s-suċċessuri tagħhom.
8. President li l-mandat tiegħu jkun ġie estiż ma għandux jipparteċipa fi proċedura ta' għażla oħra għall-istess kariga fi tmiem il-perijodu globali.
9. Jekk il-President, il-Viċi President jew membru msemmi fl-Artikolu 43(1)(b) ma jkunx għadu jissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-eżerċizzju ta' dmirijietu jew jekk jinstab ħati ta' mġiba ħażina serja, il-Kunsill jista', fuq proposta mill-Kummissjoni li tkun ġiet approvata mill-Parlament Ewropew, jadotta deċiżjoni implimentattiva biex ineħħih jew ineħħiha mill-kariga. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata.
Għal dawk l-iskopijiet, il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista' jinforma lill-Kummissjoni li jqis li l-kondizzjonijiet għat-tneħħija tad-President, il-Viċi President jew il-membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) mill-kariga huma sodisfatti, u għal dan il-Kummissjoni għandha tagħti tweġiba.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 57
Riżorsi
1. Il-Bord għandu jkun responsabbli biex jalloka r-riżorsi finanzjarji u umani meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti konferiti lilu minn dan ir-Regolament.
2. Il-finanzjament tal-baġit tal-Bord jew tal-attivitajiet ta' riżoluzzjoni tiegħu skont dan ir-Regolament taħt l-ebda ċirkostanza ma għandu jinvolvu r-responsabbiltà baġitarja tal-Istati Membri.
Artikolu 58
Baġit
1. Il-Bord għandu jkollu baġit awtonomu li ma jkunx parti mill-baġit tal-Unjoni. L-estimi tad-dħul u n-nefqa kollha tal-Bord għandhom jitħejjew għal kull sena finanzjarja, li tikkorrespondi għas-sena kalendarja, u għandhom jidhru fil-baġit tal-Bord.
2. Il-baġit tal-Bord għandu jkun ibbilanċjat fir-rigward tad-dħul u n-nefqa.
3. Il-baġit għandu jinkludi żewġ partijiet: Parti I għall-amministrazzjoni tal-Bord u l-Parti II għall-Fond.
Artikolu 59
Parti I tal-baġit dwar l-amministrazzjoni tal-Bord
1. Id-dħul tal-Parti I tal-baġit għandu jikkonsisti fil-kontribuzzjonijiet annwali meħtieġa biex tkun koperta l-istima tan-nefqa amministrattiva annwali.
2. In-nefqa tal-Parti I tal-baġit għandha tinkludi, tal-anqas, il-kostijiet tal-persunal, ir-remunerazzjoni, l-amministrazzjoni, l-infrastruttura, it-taħriġ professjonali u l-ispiża operazzjonali.
3. Dan l-Artikolu huwa bla preġudizzju għad-dritt tal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni li jimponu tariffi skont il-liġi nazzjonali, fir-rigward tal-infiq amministrattiv tagħhom tat-tipi msemmija fil-paragrafi 1 u 2, inkluż in-nefqiet biex jiġi assistit il-Bord u biex issir kooperazzjoni miegħu.
Artikolu 60
Parti II tal-baġit dwar il-Fond
1. Id-dħul tal-Parti II tal-baġit għandu jikkonsisti, b'mod partikolari, minn dan li ġej:
(a)
kontribuzzjonijiet imħallsa minn istituzzjonijiet stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti f'konformità mal-Artikolu 67(4) u l-Artikoli 69, 70 u 71;
(b)
self riċevut minn arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni oħra fi Stati Membri mhux parteċipanti skont l-Artikolu 72(1);
(c)
self riċevut minn istituzzjonijiet finanzjarji jew partijiet terzi oħra skont l-Artikoli 73 u 74;
(d)
redditi fuq l-investimenti tal-ammonti miżmuma fil-Fond skont l-Artikolu 75;
(e)
kwalunkwe parti tal-ispejjeż imġarrba għall-iskopijiet indikati fl-Artikolu 76 li jiġu rkuprati fil-proċedimenti ta' riżoluzzjoni.
2. In-nefqa tal-Parti II tal-baġit għandha tikkonsisti minn dan li ġej:
(a)
spejjeż għall-għanijiet indikati fl-Artikolu 76;
(b)
investimenti skont l-Artikolu 75;
(c)
imgħax imħallas fuq selfiet riċevuti minn arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni oħra fi Stati Membri mhux parteċipanti skont l-Artikolu 72(1);
(d)
imgħax imħallas fuq self riċevut minn istituzzjonijiet finanzjarji jew partijiet terzi oħra skont l-Artikoli 73 u 74.
Artikolu 61
Stabbiliment u implimentazzjoni tal-baġit
1. Sal-15 ta' Frar ta' kull sena, il-President għandu jħejji abbozz ta' baġit tal-Bord, inkluża dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u n-nefqa tal-Bord għas-sena sussegwenti flimkien mal-pjan ta' stabbiliment u jippreżentaha lill-Bord għall-adozzjoni.
2. Sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, il-Bord, fis-seduta plenarja tiegħu, għandu, fejn ikun neċessarju, jaġġusta l-abbozz ippreżentat mill-President u jadotta l-baġit finali tal-bord flimkien mal-pjan ta' stabbiliment.
Artikolu 62
Awditjar intern u kontroll
1. Għandha tiġi stabbilita funzjoni ta' awditjar intern fil-Bord, biex tkun implimentata skont l-istandards internazzjonali rilevanti. L-awditur intern, maħtur mill-Bord, għandu jkun responsabbli lejh għall-verifika tal-operat xieraq tas-sistemi ta' implimentazzjoni tal-baġit u tal-proċeduri baġitarji tal-Bord.
2. L-awditur intern għandu jagħti parir lill-Bord f'każijiet ta' riskju, billi joħroġ opinjonijiet indipendenti dwar il-kwalità tas-sistemi tal-ġestjoni u l-kontroll u billi jagħti rakkomandazzjonijiet għat-titjib fil-kondizzjonijiet tal-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet u l-promozzjoni ta' ġestjoni finanzjarja tajba.
3. Il-Bord huwa responsabbli sabiex jiddaħħlu fis-seħħ sistemi ta' kontroll intern u proċeduri addattati għat-twettiq tal-kompiti tal-awditur intern.
Artikolu 63
Implimentazzjoni tal-baġit, preżentazzjoni tal-kontijiet u kwittanza
1. Il-President għandu jaġixxi bħala uffiċjal awtorizzanti u għandu jimplimenta l-baġit tal-Bord.
2. Sal-1 ta' Marzu tas-sena finanzjarjasussegwenti, l-Uffiċjal tal-Kontabilità tal-Bord għandu jibgħat il-kontijiet proviżorji, flimkien mar-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja matul is-sena finanzjarja, lill-Qorti tal-Awdituri biex tifformula l-osservazzjonijiet tagħha.
Sal-31 ta' Marzu tas-sena finanzjarjasussegwenti, l-Uffiċjal tal-Kontabilità tal-Bord għandu jippreżenta r-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja lill-membri tal-Bord, u lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni.
3. Sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, il-President għandu jittrażmetti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.l-kontijiet proviżorji tal-Bord għas-sena finanzjarjapreċedenti.
4. Malli jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri dwar il-kontijiet proviżorji tal-bord, il-President, filwaqt li jaġixxi fuq ir-responsabilità tiegħu jew tagħha stess, għandu jfassal il-kontijiet finali tal-Bord u għandu jibgħathom lill-Bord fis-sessjoni plenarja tiegħu, għall-approvazzjoni.
5. Sal-1 ta' Lulju ta' kull sena, il-President għandu, wara l-approvazzjoni tal-Bord, jibgħat il-kontijiet finali għas-sena finanzjarja preċedenti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, u lill-Qorti tal-Awdituri.
6. Fejn jaslu osservazzjonijiet mill-Qorti tal-Awdituri, il--President għandu jibgħat tweġiba sat-30 ta' Settembru.
7. Sal-15 ta' Novembru ta' kull sena, il-kontijiet finali għas-sena finanzjarjapreċedenti għandhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
8. Il-Bord, fis-sessjoni plenarja tiegħu, għandu jagħti l-kwittanza lill-President fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit.
9. Fuq talba tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, il-President għandu jippreżenta kwalunkwe informazzjoni msemmija fil-kontijiet tal-Bord lill-istituzzjoni tal-Unjoni li tagħmel it-talba, soġġett għar-rekwiżiti ta' segretezza professjonali stipulati f'dan ir-Regolament.
Artikolu 64
Regoli finanzjarji
Wara li jikkonsulta lill-Qorti tal-Awdituri tal-Unjoni u lill-Kummissjoni, il-Bord għandu jadotta dispożizzjonijiet finanzjarji interni li jispeċifikaw, partikolarment, il-proċedura dettaljata għall-istabbiliment u l-implimentazzjoni tal-baġit skont l-Artikoli 61 u 63.
Sa fejn ikun kumpatibbli mal-karatteristiċi partikolari tal-Bord, id-dispożizzjonijiet finanzjarji għandhom ikunu bbażati fuq ir-Regolament finanzjarju ta' qafas adottat għal korpi mwaqqfa skont it-TFUE skont l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 (20).
Artikolu 65
Kontribuzzjonijiet għan-nefqiet amministrattivi tal-Bord
1. L-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 għandhom jikkontribwixxu għall-parti I tal-baġit tal-Bord skont dan ir-Regolament u l-atti delegati dwar il-kontribuzzjonijiet adottati skont il-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu.
2. L-ammonti tal-kontribuzzjonijiet għandhom ikunu ffisati f'tali livell li jiżgura li d-dħul fir-rigward tagħhom fil-prinċipju jkun suffiċjenti biex il-parti I tal-baġit tal-Bord jiġi bbilanċjat kull sena.
3. Il-Bord għandu jiddetermina u jiġbor, f'konformità mal-atti delegati msemmija fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, il-kontribuzzjonijiet dovuti minn kull entità msemmija fl-Artikolu 2 b'deċiżjoni indirizzata lill-entità kkonċernata. Il-Bord għandu japplika regoli proċedurali, ta' rappurtar u regoli oħra li jiżguraw li l-kontribuzzjonijiet jitħallsu b'mod sħiħ u f'waqtu.
4. L-ammonti miġbura skont il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom jintużaw biss għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
5. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 93 biex:
(a)
tiddetermina t-tip ta' kontribuzzjonijiet u l-kwistjonijiet li għalihom huma dovuti kontribuzzjonijiet, il-mod li bih l-ammont tal-kontribuzzjonijiet huwa kkalkolat u l-mod li bih għandhom jitħallsu;
(b)
tispeċifika r-regoli dwar ir-reġistrazzjoni, il-kontabbiltà u r-rappurtar u regoli oħra msemmija fil-paragrafu 3 neċessarji biex ikun żgurat li l-kontribuzzjonijiet jitħallsu b'mod sħiħ u f'waqtu;
(c)
tiddetermina l-kontribuzzjonijiet annwali neċessarji biex tiġi koperta n-nefqa amministrattiva tal-Bord qabel ma jsir kompletament operazzjonali.
Artikolu 66
Miżuri kontra l-frodi
1. Għall-fini tal-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21), fi żmien sitt xhur mill-jum li l-Bord isir operazzjonali, huwa għandu jaderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 dwar l-investigazzjonijiet interni mill- OLAF u għandu jadotta immedjatament id-dispożizzjonijiet xierqa applikabbli għall-persunal kollu tal-Bord bl-użu tal-mudell li jidher fl-Anness ta' dak il-Ftehim Interistituzzjonali.
2. Il-Qorti Ewropea tal-Awdituri hija mogħtija s-setgħa ta' awditjar, abbażi ta' dokumenti u żjarat fuq il-post, fuq il-benefiċjarji, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi mingħand il-Bord.
3. L-OLAF jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' kuntratt iffinanzjat mill-Bord skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (22) u fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013.
KAPITOLU 2
Il-Fond Uniku għar-Riżoluzzjoni tal-Banek
Taqsima 1
Kostituzzjoni tal-Fond
Artikolu 67
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-Fond Uniku ta' Riżoluzzjoni (“il-Fond”) huwa b'dan stabbilit. Dan għandu jimtela f'konformità mar-regoli dwar it-trasferiment tal-fondi miġbura fil-livell nazzjonali lill-Fond kif stipulat fil-Ftehim.
2. Il-Bord għandu juża l-Fond biss għall-finijiet li tkun żgurata l-applikazzjoni effiċjenti tal-għodod ta' riżoluzzjoni u l-eżerċizzju tas-setgħat ta' riżoluzzjoni msemmija fil-Parti II, Titolu I u skont l-objettivi ta' riżoluzzjoni u l-prinċipji li jirregolaw ir-riżoluzzjoni msemmija fl-Artikoli 14 u 15. Il-baġit tal-Unjoni jew il-baġits nazzjonali fl-ebda ċirkostanza ma għandhom jinżammu responsabbli għal spejjeż jew telf tal-Fond.
3. Is-sid tal-Fond għandu jkun il-Bord.
4. Il-kontribuzzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 69, 70 u 71 għandhom jinġabru mill-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u għandhom jiġu ttrasferiti lill-Fond f'konformità mal-Ftehim.
Artikolu 68
Rekwiżiti biex jiġu stabbiliti arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni
L-Istati Membri parteċipanti għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti ta' finanzjament f'konformità mal-Artikolu 100 tad-Direttiva 2014/59/UE u ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 69
Livell immirat
1. Sal-aħħar ta' perijodu inizjali ta' tmien snin mill-1 ta' Jannar 2016 jew, inkella, mid-data li fiha dan il-paragrafu jkun applikabbli permezz tal-Artikolu 99(6), il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-Fond għandhom jilħqu mill-inqas 1 % tal-ammont ta' depożiti koperti tal-istituzzjonijiet ta' kreditu kollha awtorizzati fl-Istati Mebri parteċipanti kollha.
2. Matul il-perijodu inizjali msemmi fil-paragrafu 1, kontribuzzjonijiet lill-Fond ikkalkolati skont l-Artikolu 70, u miġbura f'konformità mal-Artikolu 67(4), għandhom jitqassmu maż-żmien bl-aktar mod ekwu possibbli sakemm jintlaħaq il-livell fil-mira, iżda bil-konsiderazzjoni dovuta tal-fażi taċ-ċiklu ta' negozju u l-impatt li l-kontribuzzjonijiet proċikliċi jista' jkollhom fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-instituzzjonijiet kontribwenti.
3. Il-Bord għandu jestendi l-perijodu inizjali msemmi fil-paragrafu 1 b'massimu ta' erba' snin fil-każ li l-Fond ikun għamel żborzi akkumulati ta' aktar minn 0,5 % tal-ammont totali ta' depożiti koperti msemmi fil-paragrafu 1 u fejn il-kriterji tal-att delegat imsemmi fil-paragrafu 5(b) jkunu sodisfatti.
4. Jekk, wara l-perijodu inizjali msemmi fil-paragrafu 1, il-mezzi finanzjarji disponibbli jonqsu taħt il-livell fil-mira speċifikat f' dak il-paragrafu, il-kontribuzzjonijiet regolari kkalkolati skont l-Artikolu 70 għandhom jinġabru sakemm jintlaħaq il-livell fil-mira. Wara li jkun intlaħaq il-livell fil-mira għall-ewwel darba u fejn il-mezzi finanzjarji disponibbli jkunu sussegwentement tnaqqsu għal anqas minn żewġ terzi tal-livell fil-mira, dawk il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti f'livell li jippermetti li jintlaħaq il-livell fil-mira fi żmien sitt snin.
Il-kontribuzzjoni regolari għandha tieħu kont dovut tal-fażi taċ-ċiklu ta' negozju, u l-impatt li kontribuzzjonijiet proċikliċi jista' jkollhom fl-iffissar tal-kontribuzzjonijiet annwali fil-kuntest ta' dan il-paragrafu.
5. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delgati skont l-Artikolu 93 biex tispeċifika dan li ġej:
(a)
kriterji biex il-kontribuzzjonijiet għall-Fond ikkalkolati skont il-paragrafu 2 jitqassmu tul iż-żmien;
(b)
kriterji għad-determinazzjoni tal-għadd ta' snin li bihom il-perijodu inizjali msemmi fil-paragrafu 1 jista' jkun estiż skont il-paragrafu 3;
(c)
kriterji għall-istabbiliment tal-kontribuzzjonijiet annwali previsti fil-paragrafu 4.
Artikolu 70
Kontribuzzjonijiet ex ante
1. Il-kontribuzzjoni individwali ta' kull istituzzjoni għandha tinġabar mill-inqas kull sena u għandha tiġi kkalkolata prorata skont l-ammont tal-obbligazzjonijiet tagħha (minbarra l-fondi proprji) li minnu jitnaqqsu d-depożiti koperti, fir-rigward tal-obbligazzjonijiet aggregati (minbarra l-fondi proprji) u filwaqt li jitnaqqsu d-depożiti koperti, tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha.
2. Kull sena, il-Bord, wara li jikkonsulta l-BĊE jew l-awtorità nazzjonali kompetenti u f'kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, għandu jikkalkula l-kontribuzzjonijiet nazzjonali biex jiżgura li l-kontribuzzjonijiet dovuti mill-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha ma jaqbżux 12,5 % tal-livell fil-mira.
Kull sena l-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet għal istituzzjonijiet individwali għandu jkun ibbażat fuq:
(a)
kontribuzzjoni fissa, li tkun ibbażata prorata għall-ammont tal-obbligazzjonijiet ta' istituzzjoni minbarra l-fondi proprji u d-depożiti koperti, fir-rigward tal-obbligazzjonijiet totali, bl-esklużjoni tal-fondi proprji u d-depożiti koperti, tal-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti; u
(b)
kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskju, li għandha tkun ibbażata fuq il-kriterji stipulati fl-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE, filwaqt li jitqies il-prinċipju ta' proporzjonalità, mingħajr ma jinħoloq tgħawwiġ bejn l-istrutturi tas-settur tal-banek tal-Istati Membri.
Ir-relazzjoni bejn il-kontribuzzjoni fissa u l-kontribuzzjonijiet aġġustati skont ir-riskju għandha tikkunsidra distribuzzjoni bbilanċjata tal-kontribuzzjonijiet bejn tipi differenti ta' banek.
Fi kwalunkwe każ, l-ammont aggregat ta' kontribuzzjonijiet individwali mill-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha, ikkalkolat skont il-punti (a) u (b), ma għandux jaqbeż annwalment it-12,5 % tal-livell fil-mira.
3. Il-mezzi finanzjarji disponibbli li għandhom jitqiesu biex jintlaħaq il-livell immirat speċifikat fl-Artikolu 69 jistgħu jinkludu impenji ta' pagamenti irrevokabbli li huma kompletament sostnuti b'kollateral ta' assi b'riskju baxx mhux ostakolati b'xi drittijiet ta' parti terza, għad-dispożizzjoni ħielsa u allokati għall-użu esklużiv tal-Bord għall-finijiet speċifikati fl-Artikolu 76(1). Is-sehem ta' dawk l-impenji irrevokabbli ta' pagament ma għandhomx jaqbżu t-30 % tal-ammont totali ta' kontribuzzjonijiet miġbura skont dan l-Artikolu.
4. Il-kontribuzzjonijiet riċevuti debitament ta' kull entità msemmija fl-Artikolu 2 ma għandhomx jiġu rimborsati lil dawk l-entitajiet.
5. Fejn l-Istati Membri parteċipanti jkunu diġà stabbilixxew arranġamenti nazzjonali tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni, jistgħu jipprevedu li dawk l-arranġamenti jużaw il-mezzi finanzjarji disponibbli tagħhom, miġbura minn istituzzjonijiet, bejn is-17 ta' Ġunju 2010 u d-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2014/59/UE, biex jikkumpensaw lill-istituzzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet ex-ante li dawk l-istituzzjonijiet jistgħu jkunu meħtieġa jħallsu lill-Fond. Tali restituzzjoni għandha tkun bla preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri stipulati fid-Direttiva 2014/49/UE.
6. L-atti delegati li jispeċifikaw l-idea ta' aġġustament tal-kontribuzzjonijiet proporzjonalment għall-profil ta' riskju tal-istituzzjonijiet, adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 103 (7) tad-Direttiva 2014/59/UE, għandhom jiġu applikati.
7. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu, fil-qafas tal-atti delegati msemmija fil-paragrafu 6, jadotta atti ta' implimentazzjoni biex jiddetermina l-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1, 2 u 3, u b'mod partikolari fir-rigward ta':
(a)
l-applikazzjoni tal-metodoloġija għall-kalkolu ta' kontribuzzjonijiet individwali;
(b)
il-modalitajiet prattiċi għall-allokazzjoni lill-istituzzjonijiet tal-fatturi ta' riskju speċifikati fl-att delegat.
Artikolu 71
Kontribuzzjonijiet straordinarji ex post
1. Fejn il-mezzi finanzjarji disponibbli mhumiex suffiċjenti biex ikopru t-telf, il-kostijiet jew spejjeż oħra mġarrba bl-użu tal-Fond f'azzjonijiet ta' riżoluzzjoni, il-kontribuzzjonijiet straordinarji ex post mingħand l-istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti għandhom jinġabru, sabiex ikunu koperti l-ammonti addizzjonali. Dawk il-kontribuzzjonijiet straordinarji għandhom jiġu kkalkolati u allokati bejn l-istituzzjonijiet skont ir-regoli stipulati fl-Artikoli 69 u 70.
L-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet ex post straordinarji kull sena ma għandux jaqbż l-ammont annwali tal-kontribuzzjonijiet għal tliet darbiet determinati f'konformità mal-Artikolu 70.
2. Skont l-atti delegati msemmija fil-paragrafu 3, il-Bord għandu, fuq inizjattiva tiegħu stess, wara li jikkonsulta mal-awtorità nazzjonli ta' riżoluzzjoni jew fuq proposta minn awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni, jiddifferixxi, parzjalment jew kompletament, f'konformità mal-atti delegati msemmija fil-paragrafu 3, l-ħlas minn istituzzjoni ta' kontribuzzjonijiet ex post straordinarji skont il-paragrafu 1 jekkdan ikun neċessarju biex tipproteġi l-pożizzjoni finanzjarja tagħha. Tali differiment ma għandux isir għal perijodu itwal minn sitt xhur iżda jista' jiġġedded fuq talba tal-istituzzjoni. Il-kontribuzzjonijiet differiti skont dan il-paragrafu għandhom isiruf'perijodu aktar tard meta l-pagament ma jipperikolax aktar il-pożizzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni.
3. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 93 biex tispeċifika ċ-ċirkostanzi u l-kondizzjonijiet li taħthom il-ħlas ta' kontribuzzjoniijiet ex post minn entità msemmija fl-Artikolu 2 jista' jkun parzjalment jew kompletament differit skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 72
Self volontarju bejn arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni
1. Il-Bord għandu jiddeċiedi li jagħmel talba biex jissellef volontarjament għall-Fond mill-arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni fl-Istati Membri mhux parteċipanti, fil-każ li:
(a)
l-ammonti miġbura taħt l-Artikolu 70 ma humiex biżżejjed biex ikopru t-telf, il-kostijiet jew spejjeż oħra mġarrba bl-użu tal-Fond b'rabta ma' azzjonijiet ta' riżoluzzjoni;
(b)
il-kontribuzzjonijiet straordinarji ex post previsti fl-Artikolu 71 mhumiex immedjatament aċċessibbli; u
(c)
il-mezzi alternattivi ta' finanzjament previsti fl-Artikolu 73 mhumiex immedjatament aċċessibbli b'kondizzjonijiet raġonevoli.
2. Dawk l-arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni għandhom jiddeċiedu fuq it-tali talba skont l-Artikolu 106 tad-Direttiva 2014/59/UE; Il-kondizzjonijiet tas-self għandhom ikunu soġġetti għall- Artikolu 106(4), (5) u (6) tad-Direttiva 2014/59/UE.
3. Il-Bord jista' jiddeċiedi li jsellef lil arranġamenti tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni oħrajn fi Stati Membri mhux parteċipanti jekk issir talba skont l-Artikolu 106 tad-Direttiva 2014/59/UE. Il-kondizzjonijiet tas-self għandhom ikunu soġġetti għall-Artikolu 106(4), (5) u (6) tad-Direttiva 2014/59/UE.
Artikolu 73
Mezzi alternattivi ta' finazjament
1. Il-Bord jista' jikkuntratta għas-self tal-Fond jew forom oħra ta' sostenn minn dawk l-istituzzjonijiet, istituzzjonijiet finanzjarji jew partijiet terzi oħra, li joffru kondizzjonijiet ta' finanzjament aħjar fl-iktar żmien xieraq sabiex jottimizza l-kost tal-finanzjament u ma jitlifx ir-reputazzjoni tiegħu fil-każ li l-ammonti miġbura skont l-Artikoli 70 u 71 ma jkunux immedjatament aċċessibbli jew ma jkoprux l-ispejjeż imġarrba mill-użu tal-Fond b'rabta ma' azzjonijiet ta' riżoluzzjoni.
2. Is-self jew forom oħra ta' sostenn imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu kompletament irkuprati f'konformità mal-Artikoli 69, 70 u 71 fil-perijodu ta' maturità tas-selfa.
3. Kwalunkwe spiża mġarrba mill-użu tas-self speċifikat fil-paragrafu 1 għandha titħallas mill-Parti II tal-baġit tal-Bord u mhux mill-baġit tal-Unjoni jew l-Istati Membri parteċipanti.
Artikolu 74
Aċċess għal faċilità finanzjarja
Il-Bord għandu jikkuntratta għall-arranġamenti finanzjarji tal-Fond, inkluż, fejn possibbli, arranġamenti finanzjarji, fir-rigward tad-disponibilità immedjata ta' mezzi finanzjarji addizzjonali biex jintużaw skont l-Artikolu 76, meta l-ammonti miġbura jew disponibbli skont l-Artikoli 70 u 71 ma jkunux biżżejjed biex jissodisfaw l-obbligi tal-Fondi.
Taqsima 2
Amministrazzjoni tal-Fond
Artikolu 75
Investimenti
1. Il-Bord għandu jamministra l-Fond skont dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont il-paragrafu 4.
2. L-ammonti rċevuti mingħand istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jew istituzzjoni tranżitorja, l-imgħax u gwadann ieħor fuq l-investimenti u kwalunkwe gwadann ieħor għandu jkun biss għall-benefiċċju tal-Fond.
3. Il-Bord għandu jkollu strateġija ta' investiment prudenti u sikura li hi prevista fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu u għandu jinvesti l-ammonti miżmuma fil-Fond f'obbligi tal-Istati Membri jew ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, jew f'assi likwidi ħafna b'affidabbiltà għolja tal-kreditu, filwaqt li jqis l-atti delegati msemmija fl-Artikolu 460 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 kif ukoll dispożizzjonijiet rilevanti oħra ta' dak ir-Regolament. L-investimenti għandhom ikunu settorjalment, ġeografikament u proporzjonalment diversifikati biżżejjed. Ir-redditu fuq dawk l-investimenti għandu jkun ta' benefiċċju għall-Fond.
4. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati dwar ir-regoli dettaljati għall-amministrazzjoni tal-Fond u kriterji u prinċipji ġenerali għall-istrateġija ta' investiment tiegħu, skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 93.
Taqsima 3
Użu tal-Fond
Artikolu 76
Missjoni tal-Fond
1. Fil-qafas tal-iskema ta' riżoluzzjoni, meta jiġu applikati l-għodod ta' r-riżoluzzjoni fuq l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2, il-Bord jista' juża l-Fond biss sal-punt neċessarju biex jiżgura l-applikazzjoni effikaċi tal-għodod ta' riżoluzzjoni għall-iskopijiet li ġejjin:
(a)
biex jiġu garantiti l-assi jew l-obbligazzjonijiet tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, is-sussidjarji tagħha, istituzzjoni tranżitorja jew ta' mezz tal-immaniġġjar tal-assi;
(b)
biex jingħata self lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni, is-sussidjarji tagħha, istituzzjoni tranżitorja jew mezz tal-immaniġġjar tal-assi;
(c)
biex jinxtraw assi tal-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni;
(d)
biex isiru kontribuzzjonijiet għal istituzzjoni tranżitorja u mezz tal-immaniġġjar tal-assi;
(e)
biex jitħallas kumpens lill-azzjonisti jew lill-kredituri jekk, wara evalwazzjoni skont l-Artikolu 20(5) ikunu ġarrbu telf ikbar milli kieku kienu jġarrbu, wara valwazzjoni skont l-Artikolu 20(16), fi stralċ skont proċeduri normali ta' insolvenza;
(f)
biex issir kontribuzzjoni lill-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni minflok il-valwazzjoni negattiva jew il-konverżjoni ta' obbligazzjonijiet ta' ċerti kredituri, meta tiġi applikata l-għodda ta' rikapitalizzazzjoni interna u tittieħed id-deċiżjoni biex ċerti kredituri jiġu esklużi mill-ambitu tar-rikapitalizzazzjoni interna skont l-Artikolu 27(5);
(g)
biex tittieħed kwalunkwe kombinazzjoni ta' azzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (f).
2. Il-Fond jista' jintuża sabiex jittieħdu l-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 anki fir-rigward tal-akkwirent fil-kuntest tal-għodda tal-bejgħ tal-operat.
3. Il-Fond ma għandux jintuża direttament biex jassorbi t-telf ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 jew biex tiġi rikapitalizzata tali entità. F'każ li l-użu tal-arranġament tal-Fond għall-finijiet fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu iwassal indirettament biex parti mit-telf ta' entità msemmija fl-Artikolu 2 jgħaddi fuq il-Fond, għandhom japplikaw il-prinċipji li jirregolaw l-użu tal-Fond imsemmija fl-Artikolu 27.
4. Il-Bord ma jistax iżomm il-kapital li ssir kontribuzzjoni għalih skont il-punt (f) tal-paragrafu 1 għal perijodu li jaqbeż il-ħames snin.
Artikolu 77
Użu tal-fond
L-użu tal-Fond għandu jkun kontinġenti fuq il-Ftehim li permezz tiegħu l-Istati Membri parteċipanti jaqblu li jittrasferixxu lill-Fond, il-kontribuzzjonijiet li jiġbru fil-livell nazzjonali f'konformità ma' dan ir-Regolament u mad-Direttiva 2014/59/UE u għandu jkun f'konformità mal-prinċipji stipulati f'dak il-Ftehim.
Għaldaqstant, sakemm il-Fond jilħaq il-livell immirat ta' finanzjament kif imsemmi fl-Artikolu 69, iżda sa mhux iktar tard minn tmien snin wara d-data tal-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, il-Bord għandu juża l-Fond skont prinċipji bbażati fuq diviżjoni tal-Fond f'kompartimenti nazzjonali li jikkorrispondu għal kull Stat Membru parteċipanti, kif ukoll fuq fużjoni progressiva tal-fondi differenti miġbura fil-livell nazzjonali biex ikunu allokati lil kompartimenti nazzjonali tal-Fond, kif stipulat fil-Ftehim.
Artikolu 78
Mutwalizzazzjoni ta' arranġamenti nazzjonali ta' finanzjament fil-każ ta' riżoluzzjoni ta- grupp li tinvolvi istituzzjonijiet fi Stati Membri mhux parteċipanti
Fil-każ ta' riżoluzzjoni tal-' grupp li tinvolvi istituzzjonijiet stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti wieħed jew aktar minn naħa waħda, u istituzzjonijiet stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti wieħed jew aktar min-naħa l-oħra, il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-finanzjament tar-riżoluzzjoni tal-grupp skont id-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 107(2) sa (5) tad-Direttiva 2014/59/UE.
Artikolu 79
Użu tal-iskemi ta' garanzija tad-depożiti fil-kuntest ta' riżoluzzjoni
1. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw li, meta l-Bord jieħu azzjonijiet ta' riżoluzzjoni, sakemm dawk l-azzjonijiet jiżguraw li d-depożitanti jibqa' jkollhom aċċess għad-depożiti tagħhom, l-iskema ta' garanzija tad-depożiti li l-istituzzjoni tkun affiljata magħha għandha tkun responsabbli għall-ammonti speċifikati fl-Artikolu 109 (1) u (4) tad-Direttiva 2014/59/UE.
L-iskema ta' garanzija tad-depożiti rilevanti għandha tissurroga d-drittijiet u l-obbligi ta' depożitanti koperti fi proċedimenti ta' likwidazzjoni għal ammont ugwali għall-ħlas tagħha.
2. Id-determinazzjoni tal-ammont li l-iskema ta' garanzija tad-depożiti hija responsabbli għalih skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tkun konformi mal-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 20.
3. Qabel ma jiddeċiedi, skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-ammont li l-iskema ta' garanzija tad-depożiti hija responsabbli għalih, il-Bord għandu jikkonsulta mal-awtorità maħtura kkonċernata fis-sens tal-Artikolu 2(1)(18) tad-Direttiva 2014/49/UE b'kont sħiħ meħud tal-urġenza tal-kwistjoni.
4. Fejn depożiti eliġibbli ma' istituzzjoni taħt riżoluzzjoni jiġu ttrasferiti lil entità oħra permezz tal-għodda tal-bejgħ ta' operat jew tal-għodda ta' istituzzjoni tranżitorja, id-depożitanti ma jkollhom l-ebda pretensjoni skont id-Direttiva 2014/49/UE kontra l-iskema ta' garanzija tad-depożiti fir-rigward ta' kwalunkwe parti tad-depożiti tagħhom fl-istituzzjoni taħt riżoluzzjoni li ma tiġix trasferita, sakemm dak l-ammont ta' fondi ttrasferiti jkun daqs jew iktar mil-livell aggregat ta' kopertura previst fl-Artikolu 6 ta' dik id-Direttiva.
5. Minkejja l-paragrafi 1 sa 4, jekk il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti jintużaw skont dik u sussegwentement jitnaqqsu għal inqas minn żewġ terzi tal-livell fil-mira tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti, il-kontribuzzjoni regolari għall-iskema ta' garanzija tad-depożiti għandha tiġi stabbilita f'livell li jippermetti li jintlaħaq il-livell fil-mira fi żmien sitt snin.
L-obbligazzjoni ta' skema ta' garanzija tad-depożiti ma għandhiex tkun akbar mill-ammont ekwivalenti għal 50 % tal-livell immirat skont l-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2014/49/UE.
Fi kwalunkwe ċirkostanza, il-parteċipazzjoni tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti skont dan ir-regolament ma għandhiex teċċedi t-telf li ġġarrab fi stralċ skont il-proċedimenti ta' insolvenza normali.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET OĦRA
Artikolu 80
Privileġġi u Immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-TUE u t-TFUE għandu japplika għall-Bord u għall-persunal tiegħu.
Artikolu 81
Arranġamenti lingwistiċi
1. Ir-Regolament tal-Kunsill Nru 1 (23) għandu japplika għall-Bord.
2. Il-Bord għandu jiddeċiedi dwar l-arranġamenti lingwistiċi interni tal-Bord.
3. Il-Bord jista' jiddeċiedi liema lingwi uffiċjali juża meta jibgħat dokumenti lill-istituzzjonijiet jew lill-korpi tal-Unjoni.
4. Il-Bord jista' jiftiehem ma' kull awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni dwar il-lingwa jew il-lingwi li bihom għandhom jiġu abbozzati d-dokumenti li jridu jintbagħtu lil jew mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni.
5. Is-servizzi ta' traduzzjoni meħtieġa għat-tħaddim tal-Bord għandhom jiġu pprovduti miċ-Ċentru tat-Traduzzjoni għall-korpi tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 82
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal, il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg u r-regoli adottati b'mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, għall-fini li dawn jiġu applikati, għandhom japplikaw għall-persunal tal-Bord.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, il-President, il-Viċi President u l-erba' membri msemmija fl-Artikolu 43(1)(b) għandhom, rispettivament, ikunu fuq l-istess livell bħal Viċi President, Imħallef u Reġistratur tal-Qorti tal-Ġustizzja rigward l-emolumenti u l-età tal-pensjoni, kif definit fir-Regolament Nru 422/67/KEE, 5/67/Euratom tal-Kunsill (24); ma għandhomx ikunu soġġetti għal età tal-pensjoni massima. Fir-rigward ta' aspetti mhux koperti b'dan ir-Regolament jew bir-Regolament Nru 422/67/KEE, 5/67/Euratom, ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għandhom japplikaw b'analoġija.
2. Il-Bord, bi qbil mal-Kummissjoni, għandu jadotta l-miżuri ta' implimentazzjoni neċessarji skont l-arranġamenti previsti fl-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
3. Fir-rigward tal-persunal tiegħu, il-Bord għandu jeżerċita s-setgħat konferiti fuq l-awtorità tal-ħatra mir-Regolamenti dwar il-Persunal u fuq l-awtorità intitolata sabiex tikkonkludi kuntratti skont il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
Artikolu 83
Skambju tal-persunal
1. Il-Bord jista' juża esperti nazzjonali ssekondati jew persunal ieħor mhux impjegat mill-Bord.
2. Il-Bord fis-sessjoni plenarja tiegħu għandu jadotta deċiżjonijiet xierqa li jistabbilixxu r-regoli dwar l-iskambju u s-sekondar ta' persunal minn u fost l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni mal-Bord.
3. Il-Bord jista' jistabbilixxi timijiet interni ta' riżoluzzjoni magħmula mill-persunal tiegħu stess u minn persunal ta' awtoritajiet nazzjonalita' riżoluzzjoni, kif ukoll osservaturi minn awtoritajiet ta' riżoluzzjoni ta' Stati Membri mhux parteċipanti, fejn ikun xieraq.
4. Fejn il-Bord jistabbilixxi timijiet interni ta' riżoluzzjoni kif previst fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, għandu jaħtar koordinaturi ta' dawk it-timijiet mill-persunal tiegħu stess. F'konformità mal-Artikolu 51(3), il-koordinaturi jistgħu jkunu mistiedna bħala osservaturi biex jattendu l-laqgħat tas-sessjoni eżekuttiva tal-Bord fejn il-membri maħtura mill-Istati Membri rispettivi jipparteċipaw f'konformità mal-Artikolu 53(3) u (4).
Artikolu 84
Kumitati interni
Il-Bord jista' jistabbilixxi kumitati interni biex jipprovduh b'parir u gwida dwar il-kwittanza tal-funzjonijiet tiegħu skont dan ir-Regolament.
Artikolu 85
Bord tal-Appell
1. Il-Bord għandu jistabbilixxi Bord tal-Appell bl-iskop li jiddeċiedi dwar appelli ppreżentati skont il-paragrafu 3.
2. Il-Bord tal-Appell għandu jkun magħmul minn ħames individwi ta' reputazzjoni tajba, mill-Istati Membri u b'rekord ippruvat ta' għarfien u esperjenza professjonali rilevanti, inkluża esperjenza ta' riżoluzzjoni, sa livell għoli biżżejjed fl-oqsma tas-settur tal-banek jew servizzi finanzjarji oħrajn, bl-esklużjoni tal-persunal attwali tal-Bord, kif ukoll persunal attwali ta' awtoritajiet ta' riżoluzzjoni jew istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji nazzjonali jew tal-Unjoni oħrajn involuti fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lill-Bord b'dan ir-Regolament. Il-Bord tal-Appell għandu jkollu riżorsi u għarfien espert suffiċjenti biex jagħti konsulenza legali esperta dwar il-legalità tal-eżerċizzju min-naħa tal-Bord tas-setgħat tiegħu. Il-membri tal-Bord tal-Appell u żewġ membri supplenti għandhom jinħatru mill-Bord għal perijodu ta' ħames snin, li jista' jiġi estiż darba, wara sejħa pubblika għal espressjoni ta' interess ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huma ma għandhom ikunu marbutin bl-ebda struzzjoni.
3. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, inklużi l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni, tista' tappella kontra deċiżjoni tal-Bord imsemmija fl-Artikolu 10(10), l-Artikolu 11, l-Artikolu 12(1), l-Artikoli 38 sa 41b, l-Artikolu 65(3), l-Artikolu 71 u l-Artikolu 90(3) indirizzata lil dik il-persuna, jew li tkun tikkonċerna b'mod dirett u individwali lil dik il-persuna.
L-appell, flimkien ma' dikjarazzjoni tar-raġunijiet, għandu jiġi ppreżentat bil-miktub lill-Bord tal-Appell fi żmien sitt ġimgħat mid-data tan-notifika tad-deċiżjoni lill-persuna kkonċernata, jew, fin-nuqqas ta' notifika, mill-jum li fih il-persuna kkonċernata tkun saret taf bid-deċiżjoni.
4. Il-Bord tal-Appell għandu jiddeċiedi dwar l-appell fi żmien xahar minn meta jkun ġie ppreżentat l-appell.
Il-Bord tal-Appell għandu jiddeċiedi abbażi ta' maġġoranza ta' mill-inqas tlieta mill-ħames membri tiegħu.
5. Il-membri tal-Bord tal-Appell għandhom jaġixxu b'mod indipendenti u fl-interess pubbliku. Għal dak l-għan, huma għandhom jagħmlu dikjarazzjoni pubblika tal-impenji u dikjarazzjoni pubblika tal-interessi li tindika kull interess dirett jew indirett li jista' jitqies bħala ta' preġudizzju għall-indipendenza tagħhom jew in-nuqqas ta' tali interess.
6. Appell li jkun sar skont il-paragrafu 3 ma għandux ikollu effett sospensiv.
Madankollu, il-Bord tal-Appell jista', jekk iqis li ċ-ċirkostanzi jkunu jeħtieġu dan, jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata.
7. Jekk l-appell ikun ammissibbli, il-Bord tal-Appell għandu jeżamina jekk għandux bażi tajba. Huwa għandu jistieden lill-partijiet fil-proċedimenti ta' appell sabiex jippreżentaw osservazzjonijiet dwar in-notifiki tiegħu stess jew dwar komunikazzjonijiet mill-partijiet l-oħrajn għall-proċedimenti tal-appell, fil-limiti taż-żmien speċifikati. Il-partijiet fil-proċedimenti tal-appell għandhom ikunu intitolati jagħmlu rappreżentazzjonijiet orali.
8. Il-Bord tal-Appell jista' jikkonferma d-deċiżjoni meħuda mill-Bord, jew jirreferi l-każ lil dan tal-aħħar. Il-Bord għandu jintrabat bid-deċiżjoni tal-Bord tal-Appell u għandu jadotta deċiżjoni emendata fir-rigward tal-każ ikkonċernat.
9. Id-deċijonijiet tal-Bord tal-Appell għandhom ikunu motivati u notifikati lill-partijiet.
10. Il-Bord tal-Appell għandu jadotta u jippubblika r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 86
Azzjonijiet quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja
1. Jistgħu jinbdew proċedimenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, skont l-Artikolu 263 TFUE, li jikkontestaw deċiżjoni meħuda mill-Bord tal-Appell jew, fejn ma jkun hemm l-ebda dritt tal-appell lill-Bord tal-Appell, mill-Bord.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjoniji tal-Unjoni, kif ukoll kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, jistgħu jibdew proċedimenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja kontra deċiżjonijiet tal-Bord, skont l-Artikolu 263 TFUE.
3. Fil-każ li l-Bord ikollu obbligu li jaġixxi u jonqos milli jieħu deċiżjoni, il-proċedimenti għan-nuqqas ta' azzjoni jistgħu jitressqu quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja skont l-Artikolu 265 TFUE.
4. Il-Bord għandu jieħu l-miżuri neċessarji biex jikkonforma mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja.
Artikolu 87
Responsabbiltà tal-Bord
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Bord għandha tkun regolata mil-liġi applikabbli għall-kuntratt ikkonċernat.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha l-ġurisdizzjoni biex taqta' sentenzi skont kwalunkwe klawżola ta' arbitraġġ li jkun hemm f'kuntratt konkluż mill-Bord.
3. Fil-każ ta' responsabbiltà mhux kuntrattwali, il-Bord għandu, f'konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet li jikkonċernaw ir-responsabbilità tal-awtoritajiet pubbliċi tal-Istati Membri, jagħmel tajjeb għal kwalunkwe ħsara li tiġi kkawżata minnu jew mill-persunal tiegħu fit-twettiq ta' dmirijietu, b'mod partikolari l-funzjonijiet tagħhom ta' riżoluzzjoni, inklużi atti u ommissjonijiet b'sostenn għal proċedimenti barranin ta' riżoluzzjoni.
4. Il-Bord għandu jikkumpensa awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni għad-danni li jkun ġie ordnat iħallas minn qorti nazzjonali, jew li jkun, bi ftehim mal-Bord, impenja ruħu li jħallas skont ftehim bonarju, li jkunu l-konsegwenzi ta' att jew ommissjoni mwettqa minn dik l-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni matul kwalunkwe riżoluzzjoni skont dan ir-Regolament ta' entitajiet u gruppi kif imsemmi fl-Artikolu 7(2), u ta' entitajiet u gruppi kif imsemmi fl-Artikolu 7(4)(b) u (5) fejn il-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dawk il-paragrafi jiġu sodisfatti jew skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(3). Dak l-obbligu ma għandux japplika meta dak l-att jew l-ommissjoni jikkostitwixxu ksur ta' dan ir-Regolament, ta' dispożizzjoni oħra tal-liġi tal-Unjoni, ta' deċiżjoni tal-Bord, tal-Kunsill, jew tal-Kummissjoni, imwettaq intenzjonalment jew bi żball serju u manifestanti ta' ġudizzju għaqli.
5. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha l-ġuriżdizzjoni fi kwalunkwe tilwim relatat mal-paragrafi 3 u 4. Il-proċedimenti fi kwistjonijiet li jinħolqu minn responsabbiltà mhux kuntrattwali għandhom jiġu preskritti wara perijodu ta' ħames snin minn meta jiġri l-fatt li jagħti lok għalihom.
6. Ir-responsabbiltà personali tal-persunal tiegħu lejn il-Bord għandha tkun irregolata mid-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal jew il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg li japplikaw għalihom.
Artikolu 88
Segretezza professjonali u skambju ta' informazzjoni
1. Il-membri tal-Bord, il-Viċi President, il-membri tal-Bord kif imsemmi fl-Artikolu 43(1)(b), il-persunal tal-Bord u l-persunal ta' skambju ma' jew issekondat minn Stati Membri parteċipanti li jwettqu dmirijiet ta' riżoluzzjoni għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 339 TFUE u d-dispożizzjonijiet rilevanti fil-leġislazzjoni tal-Unjoni, anki wara li dmirijiethom ikunu spiċċaw. B'mod partikolari għandhom ikunu pprojbiti milli jiżvelaw informazzjoni kunfidenzjali li jkunu rċevew matul l-attivitajiet professjonali tagħhom jew minn awtorità kompetenti jew awtorità ta' riżoluzzjoni b'rabta mal-funzjonijiet tagħhom skont dan ir-Regolament, lil kwalunkwe persuna jew awtorità, sakemm dan ma jkunx fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom skont dan ir-Regolament jew f'sommarju jew forma kollettiva b'tali mod li l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 ma jkunux jistgħu jiġu identifikati jew bil-kunsens espliċitu u minn qabel tal-awtorità jew l-entità li tkun forniet l-informazzjoni.
L-informazzjoni soġġetta għar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali ma għandhiex tiġi żvelata lil entità pubblika jew privata oħra għajr meta tali żvelar ikun meħtieġ għall-fini ta' proċess legali.
Dawk ir-rekwiżiti għandhom japplikaw ukoll għal akkwirenti potenzjali kkuntattjati sabiex iħejju għar-riżoluzzjoni ta' entità skont l-Artikolu 13(3).
2. Il-Bord għandu jiżgura li individwi li jipprovdu kwalunkwe servizz, direttament jew indirettament, b'mod permanenti jew okkażjonalment, relatati mal-qadi ta' dmirijietu, inklużi uffiċjali u persuni oħrajn awtorizzati mill-Bord jew maħtura mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni biex jagħmlu ispezzjonijiet fuq il-post, ikunu soġġetti għar- rekwiżiti tas-segretezza professjonali ekwivalenti għal dawk imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Ir-rekwiżiti tas-segretezza professjonali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw ukoll għall-osservaturi li jattendu l-laqgħat tal-Bord u għall-osservaturi minn Stati Membri mhux parteċipanti li jieħdu sehem f'timijiet interni ta' riżoluzzjoni skont l-Artikolu 83(3).
4. Il-Bord għandu jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura trattament u pproċessar sikuri tal-informazzjoni kunfidenzjali.
5. Qabel ma tiġi żvelata kwalunkwe informazzjoni, il-Bord għandu jiżgura li ma jkunx fiha informazzjoni kunfidenzjali, b'mod partikolari, billi jkunu valutati l-effetti li l-iżvelar jista' jkollu fuq l-interess pubbliku fir-rigward tal-politika finanzjarja, monetarja jew ekonomika, fuq l-interessi kummerċjali ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi, fuq l-iskop tal-ispezzjonijiet, fuq investigazzjonijiet u fuq l-awditi. Il-proċedura tal-verifika tal-effetti tal-iżvelar tal-informazzjoni għandha tinkludi valutazzjoni speċifika tal-effetti ta' kwalunkwe żvelar tal-kontenut u d-dettalji tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni kif jingħad fl-Artikoli 8 u 9, tar-riżultat ta' kwalunkwe valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 10 jew tal-iskema ta' riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 18.
6. Dan l-Artikolu ma għandux iwaqqaf lill-Bord, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-BĊE, lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, inklużi l-impjegati u l-esperti tagħhom, milli jikkondividu informazzjoni ma' xulxin u ma' Ministri kompetentibanek ċentrali, skemi ta' garanzija tad-depożiti, skemi ta' kumpens ta' investituri, awtoritajiet responsabbli għall-proċedimenti normali ta' insolvenza, awtoritajiet kompetenti u ta' riżoluzzjoni minn Stati Membri mhux parteċipanti, l-ABE, jew, soġġett għall-Artikolu 33, awtoritajiet ta' pajjiżi terzi li jwettqu funzjonijiet ekwivalenti għal dawk ta' awtorità ta' riżoluzzjoni, jew, soġġett għal rekwiżiti stretti ta' kunfidenzjalità, ma' akkwirent potenzjali għall-finijiet ta' ppjanar jew twettiq ta' azzjoni ta' riżoluzzjoni.
Artikolu 89
Protezzjoni tad-data
Dan ir-Regolament għandu jkun bla preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-ipproċessar min-naħa tagħhom ta' data personali skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25) jew l-obbligi tal-Bord, tal-Kunsill u l-Kummissjoni relatati mal-ipproċessar min-naħa tagħhom ta' data personali skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) waqt il-qadi tar-responsabbiltajiet tagħhom.
Artikolu 90
Aċċess għad-dokumenti
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27) għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Bord.
2. Il-Bord għandu, fi żmien sitt xhur mid-data tal-ewwel laqgħa tiegħu, jadotta l-miżuri prattiċi għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Id-Deċiżjonijiet meħudin mill-Bord skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta' lment lill-Ombudsman Ewropew jew ta' proċedimenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, wara appell lill-Bord tal-Appell, imsemmi fl-Artikolu 85 ta' dan ir-Regolament, kif ikun xieraq, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 228 u 263 TFUE rispettivament.
4. Il-persuni li jkunu s-suġġett tad-deċiżjonijiet tal-Bord għandhom ikunu intitolati li jkollhom aċċess għall-fajl tal-Bord, soġġett għall-interess leġittimu ta' persuni oħra fil-ħarsien tas-sigrieti tan-negozju tagħhom. Id-dritt ta' aċċess għall-fajl ma għandux ikun estiż għal informazzjoni kunfidenzjali jew għad-dokumenti preparatorji interni tal-Bord.
Artikolu 91
Regoli ta' sigurtà dwar il-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata u informazzjoni sensittiva mhux klassifikata
Il-Bord għandu japplika l-prinċipji tas-sigurtà li jinsabu fir-regoli tas-sigurtà tal-Kummissjoni għall-protezzjoni tal-Informazzjoni Klassifikata tal-Unjoni Ewropea (EUCI), u ta' informazzjoni sensittiva mhux klassifikata, kif stabbilit fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (28). L-applikazzjoni tal-prinċipji tas-sigurtà għandha tinkludi l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet għall-iskambju, l-ipproċessar u l-ħżin ta' informazzjoni bħal din.
Artikolu 92
Il-Qorti tal-Awdituri
1. Il-Qorti tal-Awdituri għandha tipproduċi rapport speċjali għal kull perijodu ta' 12-il xahar, li jibda fl-1 ta' April ta' kull sena.
2. Kull rapport għandu jeżamina jekk:
(a)
ingħatatx konsiderazzjoni suffiċjenti fir-rigward tal-mod ekonomiku, effiċjenti u effikaċi li bih intuża l-Fond, b'mod partikolari l-ħtieġa li jiġi minimizzat l-użu tal-Fond;
(b)
il-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Fond kinitx effiċjenti u rigoruża.
3. Kull rapport skont il-paragrafu 1 għandu jiġi prodott fi żmien sitt xhur minn tmiem il-perijodu ta' riferiment tar-rapport.
4. B'segwitu għal konsiderazzjoni tal-kontijiet finali mħejjija mill-Bord skont l-Artikolu 60, il-Qorti tal-Awdituri għandha tħejji rapport dwar is-sejbiet tagħha sal-1 ta' Diċembru wara kull sena finanzjarja. Il-Qorti tal-Awdituri għandha, partikolarment, tirrapporta dwar kwalunkwe obbligazzjoni kontinġenti (indipendentement minn jekk hux għall-Bord, il-Kunsill, il-Kummissjoni jew le) li tinħoloq b'riżultat tat-twettiq mill-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni tal-kompiti tagħhom skont ir-Regolament.
5. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jitolbu li l-Qorti tal-Awdituri teżamina kwalunkwe kwistjoni rilevanti oħra li taqa' fil-kompetenza tagħhom stipulata fl-Artikolu 287(4) TFUE.
6. Ir-rapporti msemmija fil-paragrafi 1 u 4 għandhom jintbagħtu lill-Bord, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni u għandhom jiġu ppubblikati bla dewmien.
7. Fi żmien xahrejn mid-data li fiha kull rapport skont il-paragrafu 1 jiġi ppubblikat, il-Kummissjoni għandha tipprovdi risposta dettaljata bil-miktub li għandha ssir pubblika.
Fi żmien xahrejn mid-data li fiha kull rapport skont il-paragrafu 4 jiġi ppubblikat, il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom, kull wieħed, jipprovdu risposta dettaljata bil-miktub li għandha ssir pubblika.
8. Il-Qorti tal-Awdituri hija mogħtija s-setgħa li tikseb mill-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni kwalunkwe informazzjoni rilevanti għat-twettiq tal-kompiti konferiti lilha minn dan l-Artikolu. Il-Bord, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jipprovdu kwalunkwe informazzjoni rilevanti mitluba f'tali limitu ta' żmien li jista' jiġi speċifikat mill-Qorti tal-Awdituri.
PARTI IV
SETGĦAT TA' EŻEKUZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 93
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
2. Id-delega ta' setgħat imsemmija fl-Artikolu 19(8), l-Artikolu 65(5), l-Artikolu 69(5), l-Artikolu 71(3) u l-Artikolu 75(4) hija mogħtija għal perijodu ta' żmien indeterminat mid-dati rilevanti msemmija fl-Artikolu 99.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura konsistenza bejn atti delegati adottati skont dan ir-Regolament u atti delegati adottati skont id-Direttiva 2014/59/UE.
4. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 19(8), l-Artikolu 65(5), l-Artikolu 69(5), l-Artikolu 71(3) u l-Artikolu 75(4) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
5. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
6. Att delegat adottat skont l-Artikolu 19(8), l-Artikolu 65(5), l-Artikolu 69(5),l-Artikolu 71(3) u l-Artikolu 75(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' tliet xhur min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
7. Il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta atti delegati fejn iż-żmien għall-iskrutinju mill-Parlament Ewropew jonqos minħabba vaganza għal inqas minn ħames xhur, inkluża kwalunkwe estensjoni.
Artikolu 94
Reviżjoni
1. Sal-31 ta' Diċembru 2018, u kull tliet snin minn hemm 'il quddiem, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, b'enfasi speċjali fuq il-monitoraġġ tal-impatt potenzjali fuq il-funzjonament bla xkiel tas-suq intern. Dan ir-rapport għandu jivvaluta:
(a)
il-funzjonament tal-SRM, il-kosteffiċjenza tiegħu, kif ukoll l-impatt tal-attivitajiet tiegħu ta' riżoluzzjoni fuq l-interessi tal-Unjoni kollha kemm hi u fuq il-koerenza u l-integrità tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji, inkluż l-impatt possibbli tiegħu fuq l-istrutturi tas-sistemi tal-banek nazzjonali fi ħdan l-Unjoni, b'paragun ta' sistemi tal-banek oħrajn, u dwar l-effettività tal-arranġamenti tal-kooperazzjoni u l-qsim tal-informazzjoni fil-SRM, bejn l-SRM u l-SSM, u bejn l-SRM, l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni ta' Stati Membri mhux parteċipanti b'mod partikolari fil-valutazzjoni jekk:
(i)
hemmx ħtieġa li l-funzjonijiet allokati b'dan ir-Regolament lill-Bord, lill- Kunsill u lill-Kummissjoni, ikunux eżerċitati esklużivament minn istituzzjoni indipendenti tal-Unjoni u, jekk dan ikun il-każ, jekk tkunx meħtieġa xi bidla tad-dispożizzjonijiet rilevanti inkluż fil-livell tal-liġi primarja;
(ii)
il-kooperazzjoni bejn l-SRM, l-SSM, il-BERS, l-ABE, l-ESMA u l-EIOPA, u l-awtoritajiet l-oħra li jagħmlu parti mis-SESF hijiex xierqa;
(iii)
il-portafoll tal-investiment skont l-Artikolu 75 huwiex magħmul minn assi sodi u diversifikati;
(iv)
ir-rabta bejn id-dejn sovran u r-riskju tal-banek ġietx maqtuha;
(v)
l-arranġamenti ta' governanza, inklużi t-tqassim tal-kompiti fi ħdan il-Bord u l-kompożizzjoni tal-arranġamenti ta' votazzjoni kemm fl-eżekuttiv kif ukoll fis-sessjonijiet plenarji tal-Bord u r-relazzjonijiet mal-Kummissjoni u mal-Kunsill humiex xierqa;
(vi)
il-punt ta' referenza biex jiġi stabbilit il-livell fil-mira għall-Fond huwiex adegwat, jekk id-depożiti koperti jew l-obbligazzjonijiet totali humiex bażi aktar adatta u jekk għandux jiġi stabbilit ammont minimu assolut għall-Fond sabiex tiġi evitata l-volatilità fil-fluss ta' mezzi finanzjarji għall-Fond u biex jiġu żgurati l-istabbiltà u l-adegwatezza tal-finanzjament tal-Fond matul iż-żmien;
(vii)
huwiex meħtieġ li jiġi mmodifikat il-livell immirat għall-Fond u l-livell ta' kontribuzzjonijiet sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ekwivalenti ta' kompetizzjoni fi ħdan l-Unjoni;
(b)
l-effikaċja tal-arranġamenti ta' indipendenza u responsabbiltà;
(c)
l-interazzjoni bejn il-Bord u l-ABE;
(d)
l-interazzjoni bejn il-Bord u l-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri mhux parteċipanti u l-effetti tal-SRM fuq dawk l-Istati Membri, u l-interazzjoni bejn il-Bord u l-awtoritajiet relevanti ta' pajjiżi terzi kif definit fl-Artikolu 2(1)(90) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(e)
il-ħtieġa li jittieħdu passi sabiex jiġu armonizzati l-proċedimenti ta' insolvenza għal istituzzjonijiet falluti.
2. Ir-rapport għandu jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti ta' akkumpanjament, skont kif ikun xieraq.
3. Meta jsir ir-rieżami tad-Direttiva 2014/59/UE, il-Kummissjoni tiġi mistiedna tressaq, skont kif ikun xieraq, rieżami korrispondenti ta' dan ir-Regolament, kif meħtieġ.
Artikolu 95
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 1093/2010
Ir-Regolament (KE) Nru 1093/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4, il-punt (2) huwa ssostitwit b'dan li ġej:
“(2)
‘awtoritajiet kompetenti’ tfisser:
(i)
awtoritajiet kompetenti kif iddefinit fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, inkluż il-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' kwistjonijiet relatati mal-kompiti kkonferiti lilu bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013u fid-Direttiva 2007/64/KE,u kif imsemmi fid-Direttiva 2009/110/KE;
(ii)
fir-rigward tad-Direttivi 2002/65/KE u 2005/60/KE, l-awtoritajiet kompetenti tfisser l-awtoritajiet kompetenti biex tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti ta' dawk id-Direttivi mill-istituzzjonijiet ta' kreditu u dawk finanzjarji;
(iii)
f'dak li jirrigwarda l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti, il-korpi li jamministraw skemi ta' garanzija tad-depożiti skont id-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), jew, meta l-operat tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti tkun amministrata minn kumpanija privata, l-awtorità pubblika li tagħmel superviżjoni ta' dawk l-iskemi skont dik id-Direttiva; u
(iv)
fir-rigward tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) u tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), l-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni, definiti fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2014/59/UE, il-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Kunsill u l-Kummissjoni meta jieħdu azzjonijiet skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, għajr meta huma jeżerċitaw setgħat diskrezzjonali jew jagħmlu għażliet ta' politika.
(*) Id-Direttiva 2014/49/EU tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' April, 2014 dwar l-iskema ta'garanzija tad-depożiti (ĠU L 173, 2014/6/12, p. 149)." 						
(**) Direttiva 2014/59/EU tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u ditti ta' investiment u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 82/891/KEE, u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE, 2011/35/UE, 2012/30/EU u 2013/36/EU, u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 173, 2014/6/12, p. 190)." 						
(***) Regolament (UE) Nru 806/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Lulju 2014 li jistabbilixxi regoli uniformi u proċedura uniformi għar-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u ċerti ditti ta' investiment fil-qafas ta 'Mekkaniżmu Riżoluzzjoni Wieħed u Riżoluzzjoni Uniku Fond u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1093/2010. (ĠU L 225, 30.7.2014, p. 1)”;" 						
(2)
Fl-Artikolu 25, għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. L-Awtorità tista' torganizza u tagħmel rieżamijiet bejn il-pari tal-iskambju ta' informazzjoni u tal-attivitajiet konġunti tal-Bord imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 806/2014 u awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni tal-Istati Membri mhux parteċipanti fil-Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni fir-riżoluzzjoni ta' gruppi transkonfinali biex issaħħaħ l-effikaċja u l-konsistenza tal-eżiti. Għal dak il-għan, l-Awtorità għandha tiżviluppa metodi biex ikunu jistgħu jsiru valutazzjoni u paraguni oġġettivi.”;
(3)
Fl-Artikolu 40(6), is- subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“Għall-fini li jaġixxi fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2014/59/UE, il-President tal-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni għandu jkun osservatur fil-Bord tas-Superviżuri.”.
Artikolu 96
Sostituzzjoni tal-arranġamenti nazzjonali tal-finanzjament ta' riżoluzzjoni
Mid-data tal-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 99(2) u (6) ta' dan ir-Regolament, il-Fond għandu jitqies li huwa l-arranġament ta' finanzjament tar-riżoluzzjonijiet tal-Istati Membri parteċipanti skont Artikoli 99 sa 109 tad-Direttiva 2014/59/UE.
Artikolu 97
Ftehim dwar l-uffiċċji prinċipali u l-kondizzjonijiet operazzjonali
1. L-arranġamenti meħtieġa dwar l-akkomodazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-Bord fl-Istat Membru ospitanti fejn tkun tinsab is-sede tiegħu u l-faċilitajiet li għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni minn dak l-Istat Membru, kif ukoll ir-regoli speċifiċi applikabbli f'dak l-Istat Membru lill-President, il-membri tal-Bord, fis-sessjoni plenarja tiegħu, il-persunal tal-Bord u l-membri tal-familji tagħhom għandhom jiġu stipulati fi Ftehim dwar l-Uffiċċju Prinċipali bejn il-Bord u dak l-Istat Membru, konkluż wara li tinkiseb l-approvazzjoni tal-Bord fis-sessjoni plenarja tiegħu u mhux aktar tard minn tal-20 ta' Awwissu 2016.
2. L-Istat Membru fejn tkun tinsab is-sede tal-Bord għandu jipprovdi l-aħjar kondizzjonijiet possibbli biex jiżgura l-funzjonament tajjeb tal-Bord, inklużi skejjel multilingwi, b'orjentazzjoni Ewropea u konnessjonijiet xierqa tat-trasport.
Artikolu 98
Bidu tal-attivitajiet tal-Bord
1. Il-Bord għandu jsir kompletament operattiv sal-1 ta' Jannar 2015.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għat-twaqqif u l-operat inizjali tal-Bord sakemm il-Bord ikollu l-kapaċità operazzjonali biex jimplimenta l-baġit tiegħu stess. Għal dak il-għan:
(a)
sa meta l-President jibda l-kompiti tiegħu jew tagħha wara l-ħatra tiegħu jew tagħha mill-Kunsill f'konformità mal-Artikolu 56, il-Kummissjoni tista' taħtar uffiċjal tal-Kummissjoni biex jaġixxi bħala President interim u jeżerċita d-dmirijiet assenjati lill-President;
(b)
b'deroga mill-Artikolu 50(1)(l) u sakemm tiġi adottata deċiżjoni kif imsemmi fl-Artikolu 50(3), il-President interim għandu jeżerċita s-setgħat tal-awtorità tal-ħatra;
(c)
il-Kummissjoni tista' toffri għajnuna lill-Bord, b'mod partikolari billi tissekonda uffiċjali tal-Kummissjoni biex iwettqu l-attivitajiet tal-aġenzija fir-responsabbiltà tal-President interim jew tal-President;
3. Il-President interim jista' jawtorizza l-pagamenti kollha koperti mill-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-baġit tal-Bord u jista' jikkonkludi kuntratti, inklużi kuntratti tal-persunal.
Artikolu 99
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara li jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Bl-eċċezzjonijiet stipulati fil-paragrafi 3 sa 5, dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli mill-1 ta' Jannar 2016.
3. B'deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, id-dispożizzjonijiet relatati mas-setgħat tal-Bord biex jiġbor informazzjoni u jikkoopera mal-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni għall-elaborazzjoni tal-ippjanar ta' riżoluzzjoni, skont l-Artikoli 8 u 9 u d-dispożizzjonijiet relatati l-oħra kollha għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2015.
4. B'deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikoli 1 sa 4, 6, 30, 42 sa 48, 49, Artikolu 50(1)(a), (b) u (g) sa (p), Artikolu 50(3), Artikolu 51, Artikolu 52(1) u (4), Artikolu 53(1) u (2), Artikoli 56 sa 59, 61 sa 66, 80 sa 84, 87 sa 95 u 97 u 98 għandhom japplikaw mid-19 ta' Awwissu 2014.
5. B'deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 69(5), l-Artikolu 70(6) u (7) u l-Artikolu 71(3) li jagħtu s-setgħa lill-Kunsill biex jadotta atti ta' implimentazzjoni u lill-Kummissjoni biex tadotta atti delegati, għandhom japplikaw mill-1 ta' Novembru 2014.
6. Mill-1 ta' Jannar 2015, il-Bord għandu jippreżenta rapport kull xahar approvat fis-sessjoni plenarji tiegħu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar jekk il-kondizzjonijiet għat-trasferiment ta' kontribuzzjonijiet lill-Fond ġewx sodisfatti.
Mill-1 ta' Diċembru 2015, fejn dawk ir-rapporti juru li l-kondizzjonijiet għat-trasferimennt ta' kontribuzzjonijiet lill-Fond ma ġewx sodisfatti, l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi posposta kull darba b'xahar. Il-Bord għandu jippreżenta rapport ieħor kull darba fi tmiem dak ix-xahar.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta' Lulju 2014.