BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 2012
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds
(2013/5/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, später umbenannt in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“), wurde durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen; die Änderungen des Übereinkommens von Barcelona wurden durch den Beschluss 1999/802/EG des Rates (3) angenommen.
(2)
Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Barcelona müssen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Verschmutzung des Mittelmeergebiets durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds zu vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen.
(3)
Eines der Protokolle zum Übereinkommen von Barcelona betrifft den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (im Folgenden „Offshore-Protokoll“). Es trat am 24. März 2011 in Kraft. Bislang wurde es von Albanien, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ratifiziert. Abgesehen von Zypern haben einige andere Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind, unlängst ihre Absicht bekundet, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren.
(4)
Im Mittelmeer sind schätzungsweise über 200 Offshore-Plattformen in Betrieb, und weitere Anlagen sind geplant. Nach der Entdeckung großer Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Mittelmeer ist mit einer Zunahme bei der Erkundung und der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu rechnen. Ein Unfall der Art, wie er sich 2010 im Golf von Mexiko ereignet hat, könnte wegen des Binnenmeercharakters und der besonderen Hydrodynamik im Mittelmeer unmittelbare und grenzübergreifende nachteilige Folgen für die Wirtschaft des Mittelmeers und für die empfindlichen Meeres- und Küstenökosysteme haben. Mittelfristig werden wahrscheinlich noch weitere Bodenschätze in der Tiefsee, im Meeresboden und im Meeresuntergrund erforscht und genutzt werden.
(5)
Wird den von diesen Tätigkeiten ausgehenden Risiken nicht wirksam begegnet, so könnten die Bemühungen all der Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands in ihren Meeresgewässern im Mittelmeer gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (4) zu ergreifen, ernsthaft beeinträchtigt werden. Außerdem würde durch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Zusagen und Verpflichtungen, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Slowenien und die Union selbst als Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona eingegangen sind, erfüllt bzw. eingehalten werden.
(6)
Das Offshore-Protokoll enthält ein breites Spektrum an Bestimmungen, die von unterschiedlichen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müssen. Während die Union die Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich fördern sollte - auch wegen der hohen Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitender Auswirkungen von mit diesen Tätigkeiten verbundenen Umweltproblemen -, sollten die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden für bestimmte im Offshore-Protokoll festgelegte detaillierte Maßnahmen verantwortlich sein.
(7)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung“, die am 12. Oktober 2010 verabschiedet wurde, wird darauf hingewiesen, dass die weltweite Förderung der Sicherheit von Offshore-Aktivitäten und der entsprechenden Notfallkapazitäten internationale Zusammenarbeit erfordert; als eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang wird die Sondierung des Potenzials regionaler Übereinkommen genannt. Die Mitteilung empfiehlt, den Prozess zur Inkraftsetzung des Offshore-Protokolls in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.
(8)
Der Rat hat in den von ihm am 3. Dezember 2010 angenommenen Schlussfolgerungen über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten bekräftigt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle im Rahmen von internationalen Initiativen und Foren sowie bei der regionalen Zusammenarbeit auch im Mittelmeer spielen sollten, wenn es darum geht, die höchsten Sicherheitsstandards anzustreben. Darin ersuchte der Rat ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten, die bestehenden internationalen Übereinkommen optimal zu nutzen.
(9)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. September 2011 betont, dass das noch nicht ratifizierte Offshore-Protokoll dringend im vollen Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann.
(10)
Eines der Ziele der Umweltpolitik der Union ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler Umweltprobleme. Im Zusammenhang mit dem Offshore-Protokoll ist es besonders wichtig zu berücksichtigen, dass Unfälle in einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mit hoher Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben würden. Die Union sollte daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die der Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich und dem Schutz der Meeresumwelt im Mittelmeer förderlich sind.
(11)
Die Kommission schlägt auch eine Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung“) vor.
(12)
Das Offshore-Protokoll betrifft einen Bereich, der weitgehend vom Unionsrecht erfasst ist. Dazu gehören Aspekte wie beispielsweise der Schutz der Meeresumwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Umwelthaftung. Außerdem steht das Offshore-Protokoll - vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Gesetzgeber über die vorgeschlagene Verordnung - im Einklang mit den in dieser Verordnung genannten Zielen, einschließlich derjenigen betreffend die Genehmigung, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die technische und finanzielle Kapazität von Betreibern.
(13)
Es ist unbedingt erforderlich, sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union sicherzustellen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Union auf der internationalen Ebene. Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind und das Offshore-Protokoll noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, die notwendigen Schritte unternehmen, um die diesbezüglichen Verfahren abzuschließen.
(14)
Die Union sollte daher dem Offshore-Protokoll beitreten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zu dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Offshore-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Union bei der spanischen Regierung, die nach Artikel 32 Absatz 2 des Offshore-Protokolls die Aufgaben des Verwahrers übernimmt, zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Offshore-Protokoll gebunden zu sein (5).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2012
dwar l-adeżjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Protokoll dwar il-Ħarsien tal-Baħar Mediterran mit-tniġġis ikkaġunat mill-esplorazzjoni u l-isfruttament tal-blata kontinentali, qiegħ il-baħar u s-sottoswol tiegħu
(2013/5/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 192(1), flimkien mal-Artikolu 218(6)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Il-Konvenzjoni għall-Ħarsien tal-Baħar Mediterran mit-Tniġġis, li sussegwentement ġiet imsemmija mill-ġdid bħala l-Konvenzjoni għall-Ħarsien tal-Ambjent tal-Baħar u tar-Reġjun Kostali tal-Mediterran (“il-Konvenzjoni ta’ Barċellona”), ġiet konkluża f’isem il-Komunità Ewropea permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 77/585/KEE (2) u l-emendi għall-Konvenzjoni ta’ Barċellona ġew aċċettati permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/802/KE (3).
(2)
Skont l-Artikolu 7 tal-Konvenzjoni ta’ Barċellona, il-Partijiet Kontraenti għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa sabiex jipprevjenu, inaqqsu, jiġġieldu, u safejn tabilħaqq possibbli jeliminaw it-tniġġis taż-Żona tal-Baħar Mediterran ikkaġunat mill-esplorazzjoni u l-isfruttament tal-blata kontinentali, qiegħ il-baħar u s-sottoswol tiegħu.
(3)
Wieħed mill-Protokolli għall-Konvenzjoni ta’ Barċellona jittratta l-Ħarsien tal-Baħar Mediterran mit-tniġġis ikkaġunat mill-esplorazzjoni u l-isfruttament tal-blata kontinentali, qiegħ il-baħar u s-sottoswol tiegħu (“il-Protokoll Offshore”). Daħal fis-seħħ fl-24 ta’ Marzu 2011. Sal-lum, irratifikawh l-Albanija, Ċipru, il-Libja, il-Marokk, is-Sirja u t-Tuneżija. Minbarra Ċipru, xi Stati Membri oħra li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta’ Barċellona ħabbru reċentement il-ħsieb tagħhom li jirratifikaw ukoll il-Protokoll.
(4)
Huwa stmat li hemm iktar minn 200 pjattaforma offshore attivi fil-Mediterran, u aktar istallazzjonijiet qegħdin jiġu kkunsidrati. Huwa mistenni li l-attivitajiet ta’ esplorazzjoni u sfruttament tal-idrokarburi jiżdiedu wara li jiġu skoperti riżervi kbar ta’ fjuwils fossili fil-Mediterran. Minħabba l-idrodinamika speċjali tal-Mediterran, u l-fatt li huwa baħar sa ċertu punt magħluq, inċident bħal dak li sar fil-Golf tal-Messiku fl-2010 jkollu konsegwenzi immedjati, tal-waħx u li jisbqu l-fruntieri, fuq l-ekosistemi fraġli tal-baħar u tax-xtut tal-Mediterran, kif ukoll fuq l-ekonomija tar-reġjun. X’aktarx li, fiż-żmien medju, riżorsi minerali oħra li jinsabu fil-fond tal-baħar, f’qiegħ il-baħar u fis-sottoswol tiegħu, ikunu soġġetti għal attivitajiet ta’ esplorazzjoni u sfruttament.
(5)
Jekk ma jiġux indirizzati b’mod effikaċi r-riskji inerenti għal tali attivitajiet, jistgħu jiġu kompromessi serjament l-isforzi tal-Istati membri kollha li għandhom l-obbligu li jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiksbu u jżommu qagħda ambjentali tajba fl-ilmijiet marittimi tagħhom fil-Mediterran, kif mitlub mid-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 li tistabbilixxi Qafas għal Azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-Politika tal-Ambjent Marin (Direttiva Kwadru dwar l-Istrateġija Marina) (4). Barra minn hekk, it-teħid tal-azzjoni meħtieġa jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-impenji u r-rispett tal-obbligi li Ċipru, Franza, il-Greċja, l-Italja, Malta, is-Slovenja, Spanja u l-Unjoni nnifisha daħlu għalihom bħala Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta’ Barċellona.
(6)
Il-Protokoll Offshore ikopri firxa wiesgħa ta’ dispożizzjonijiet li jkollhom jiġu implimentati minn livelli differenti ta’ amministrazzjoni. Filwaqt li huwa xieraq għall-Unjoni li taġixxi favur is-sikurezza tal-attiviajiet ta’ esplorazzjoni u sfruttament fil-baħar, b’kunsiderazzjoni, fost l-oħrajn, tal-probabbiltà għolja ħafna tal-effetti transkonfinali tal-problemi ambjentali li jitnisslu minn tali attivitajiet, l-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti korrispondenti tagħhom għandhom ikunu responsabbli għal ċerti miżuri ddettaljati stipulati fil-Protokoll Offshore.
(7)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata “Iffaċċjar tal-isfida tas-sikurezza tal-attivitajiet taż-żejt u l-gass fil-baħar”, adottata fit-12 ta’ Ottubru 2010, tidentifika l-ħtieġa għal kooperazzjoni internazzjonali biex tippromwovi s-sikurezza u l-kapaċitajiet ta’ reazzjoni mad-dinja kollha, u waħda mill-azzjonijiet relatati hija l-esplorazzjoni tal-potenzjal tal-konvenzjonijiet reġjonali. Hija tirrakkomanda li terġa’ tingħata spinta, f’kollaborazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri kkonċernati, lill-proċess li jwassal għad-dħul fis-seħħ tal-Protokoll Offshore.
(8)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu dwar is-sikurezza tal-attivitajiet ta’ żejt u gass fil-baħar adottati fit-3 ta’ Diċembru 2010, il-Kunsill iddikjara li l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom ikomplu jaqdu rwol ċentrali fit-tiftix tal-ogħla standards possibbli ta’ sikurezza, fil-qafas ta’ inizjattivi u fora internazzjonali, kif ukoll tal-kooperazzjoni reġjonali bħal fil-Mediterran. Il-Kunsill talab ukoll lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri sabiex jagħmlu l-aqwa użu mill-konvenzjonijiet internazzjonali eżistenti.
(9)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-13 ta’ Settembru 2011, il-Parlament Ewropew saħaq fuq l-importanza li jiddaħħal fis-seħħ, u bis-sħiħ, il-Protokoll Offshore li għadu ma ġiex irratifikat, b’attenzjoni mmirata l-iktar għall-ħarsien mit-tniġġis li jirriżulta mill-esplorazzjoni u l-isfruttament.
(10)
Wieħed mill-għanijiet tal-politika ambjentali tal-Unjoni huwa li jiġu promossi miżuri fuq il-livell internazzjonali sabiex jattakkaw problemi ambjentali reġjonali. F’dak li jirrigwarda l-Protokoll Offshore, huwa partikularment importanti li wieħed iżomm f’moħħu l-probabbiltà għolja ta’ effetti ambjentali transkonfinali fil-każ ta’ inċidenti f’baħar sa ċertu punt magħluq, bħalma hu l-Baħar Mediterran. Għaldaqstant, jaqbel li l-Unjoni tieħu l-miżuri kollha meħtieġa favur is-sikurezza tal-attivitajiet ta’ esplorazzjoni u sfruttament fil-baħar, kif ukoll favur il-ħarsien tal-ambjent marittimu fil-Baħar Mediterran.
(11)
Il-Kummissjoni qiegħda tipproponi wkoll Regolament dwar is-sikurezza tal-attivitajiet ta’ pprospettar, esplorazzjoni u produzzjoni taż-żejt u tal-gass fil-baħar (“ir-Regolament propost”).
(12)
Il-Protokoll Offshore jikkonċnerna qasam li l-liġi tal-Unjoni tkopri fil-wisa’. Dan jinkludi, pereżempju, elementi bħall-ħarsien tal-ambjent tal-baħar, il-valutazzjoni tal-impatt ambjentali, u r-responsabbiltà ambjentali. Soġġett għad-deċiżjoni finali tal-leġiżlaturi dwar ir-Regolament propost, il-Protokoll Offshore huwa konsistenti wkoll mal-għanijiet tiegħu, inkluż f’dak li jirrigwarda l-awtorizzazzjoni, il-valutazzjoni tal-impatt ambjentali, u l-ħiliet tekniċi u finanzjarji tal-operaturi.
(13)
Huwa essenzjali li tiġi żgurata kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, kemm fil-proċess ta’ negozjar u ta’ konklużjoni kif ukoll fil-qadi tal-impenji li jkunu daħlu għalihom. Dan l-obbligu ta’ kooperazzjoni ġej mill-ħtieġa ta unità fir-rappreżentanza internazzjonali tal-Unjoni. Għalhekk, dawk l-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta’ Barċellona għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiffinalizzaw il-proċeduri għar-ratifikazzjoni tal-Protokoll Offshore jew l-adeżjoni fih, jekk għadhom ma għamlux dan.
(14)
L-Unjoni għandħa għalhekk taċċedi għall-Protokoll Offshore,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-adeżjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Protokoll dwar il-Ħarsien tal-Baħar Mediterran mit-tniġġis ikkaġunat mill-esplorazzjoni u l-isfruttament tal-blata kontinentali, qiegħ il-baħar u s-sottoswol tiegħu, hija b’dan approvata f’isem l-Unjoni.
It-test tal-Protokoll Offshore jinsab mehmuż ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-President tal-Kunsill huwa b’dan awtorizzat jaħtar lill-persuna jew persuni bis-setgħa li jipproċedu, f’isem l-Unjoni, għad-depożitu tal-istrument ta’ approvazzjoni mal-Gvern ta’ Spanja li jassumi r-rwol ta’ Depożitarju, skont l-Artikolu 32(2) tal-Protokoll Offshore, sabiex jiġi espress il-kunsens tal-Unjoni Ewropea li tintrabat bil-Protokoll Offshore (5).
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2012.