VERORDNUNG (EU) Nr. 912/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik und kann Partei internationaler Übereinkünfte mit Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen sein.
(2)
Übereinkünfte mit Bestimmungen zum Investitionsschutz können einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten („Investor-Staat-Streitigkeiten“) vorsehen; dieser Mechanismus ermöglicht es einem Investor aus einem Drittland, Klage gegen einen Staat einzureichen, in dem er eine Investition getätigt hat. Bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten kann eine finanzielle Entschädigung zugesprochen werden. In einer solchen Streitsache fallen darüber hinaus zwangsläufig beträchtliche Kosten für die Verwaltung des Schiedsverfahrens sowie Kosten für die Verteidigung an.
(3)
Die völkerrechtliche Zuständigkeit für die Behandlung, die Gegenstand der Streitbeilegung ist, folgt der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Somit ist grundsätzlich die Union zuständig für die Abwehr von Ansprüchen aus einem angeblichen Verstoß gegen die Vorschriften einer Übereinkunft, welche in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Union selbst oder ein Mitgliedstaat die in Rede stehende Behandlung vorgenommen hat.
(4)
Übereinkünfte der Union sollten ausländischen Investoren das gleiche hohe Schutzniveau bieten wie jenes, das im Unionsrecht und in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, Investoren aus der Union eingeräumt wird; sie sollten jedoch kein höheres Schutzniveau bieten. Die Übereinkünfte der Union sollten gewährleisten, dass die Gesetzgebungsbefugnisse der Union und ihr Recht zum Erlass von Regelungen beachtet und gewahrt werden.
(5)
Sofern die Union als Rechtssubjekt, das Rechtspersönlichkeit besitzt, für die vorgenommene Behandlung völkerrechtlich verantwortlich ist, wird nach dem Völkerrecht davon ausgegangen, dass sie bei einem nachteiligen Schiedsspruch eine eventuelle finanzielle Entschädigung zahlt und dass sie die Kosten des Streits trägt. Es besteht indessen die Möglichkeit, dass sich ein nachteiliger Schiedsspruch aus der von der Union selbst vorgenommenen Behandlung ergibt oder aber aus einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Behandlung. Folglich wäre es unbillig, wenn Schiedssprüche und Schiedskosten aus dem Haushaltsplan der Union beglichen werden müssten, obgleich ein Mitgliedstaat die Behandlung vorgenommen hat, es sei denn, die betreffende Behandlung ist nach dem Unionsrecht vorgeschrieben. Es ist es deshalb geboten, die finanzielle Zuständigkeit nach Unionsrecht entsprechend den mit dieser Verordnung aufgestellten Kriterien zwischen der Union selbst und dem Mitgliedstaat aufzuteilen, der die Behandlung vorgenommen hat.
(6)
In seiner Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik hat das Europäische Parlament ausdrücklich gefordert, dass der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus geschaffen wird. Zudem forderte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Oktober 2010 zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik auf, eine ausführliche Studie zu den einschlägigen Fragen durchzuführen.
(7)
Die finanzielle Verantwortung sollte der Rechtsperson zufallen, welche die mit den einschlägigen Bestimmungen der Übereinkunft nicht zu vereinbarende Behandlung zu vertreten hat. Daher sollte die finanzielle Verantwortung in den Fällen, in denen die betreffende Behandlung von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde, bei der Union selbst liegen. Die finanzielle Verantwortung sollte bei dem betreffenden Mitgliedstaat liegen, wenn dieser Mitgliedstaat die betreffende Behandlung vorgenommen hat. Handelt der Mitgliedstaat hingegen in einer nach dem Unionsrecht vorgeschriebenen Weise, beispielsweise durch Umsetzung einer von der Union erlassenen Richtlinie, so sollte der Union selbst die finanzielle Verantwortung insofern zufallen, als die betreffende Behandlung nach dem Unionsrecht vorgeschrieben ist. Diese Verordnung sollte auch der Möglichkeit Rechnung tragen, dass in Einzelfällen sowohl die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung als auch eine nach dem Unionsrecht vorgeschriebene Behandlung betroffen sind und sollte auf alle Maßnahmen anwendbar sein, die von den Mitgliedstaaten und von der Union ergriffen werden. In solchen Fällen sollten der Mitgliedstaat und die Union die finanzielle Verantwortung jeweils für die von ihnen vorgenommene spezifische Behandlung übernehmen.
(8)
Die Union sollte immer als Schiedsbeklagte auftreten, wenn eine Streitigkeit ausschließlich eine Behandlung betrifft, die von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union vorgenommen wurde, damit die etwaige finanzielle Verantwortung aus der Streitigkeit im Einklang mit den vorstehenden Kriterien bei der Union liegt.
(9)
Sofern die aus einer Streitigkeit entstehende etwaige finanzielle Verantwortung bei einem Mitgliedstaat liegen würde, ist es billig und angemessen, dass dieser Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auftritt, um die Behandlung zu verteidigen, die er dem Investor gewährt hat. Die Vorschriften dieser Verordnung haben das Ziel, sicherzustellen, dass der Haushalt der Union und die nichtfinanziellen Ressourcen der Union nicht belastet werden, auch nicht vorübergehend, wenn Schiedskosten anfallen oder ein etwaiger Schiedsspruch gegen den betroffenen Mitgliedstaat ergeht.
(10)
Dessen ungeachtet ziehen es die Mitgliedstaaten möglicherweise vor, dass die Union bei Streitigkeiten dieser Art als Schiedsbeklagte auftritt, beispielsweise aus Gründen der fachlichen Kompetenz. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb darauf verzichten können, als Schiedsbeklagte aufzutreten, und zwar unbeschadet ihrer finanziellen Verantwortung.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Interessen der Union angemessen geschützt werden können, ist es unabdingbar, dass die Union bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Streitigkeiten, die eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betreffen, selbst als Schiedsbeklagte auftritt. Diese Umstände sind auf die Fälle beschränkt, in denen die Streitigkeit zusätzlich eine von der Union vorgenommene Behandlung betrifft, in denen die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung offenbar nach dem Unionsrecht vorgeschrieben ist und in denen eine vergleichbare Behandlung in einem verbundenen, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten wird, sofern ein Gremium eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache zu gewährleisten ist.
(12)
Wenn die Union in Fällen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffen, als Schiedsbeklagte auftritt, sollte die Kommission ihre Verteidigung so gestalten, dass die finanziellen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats geschützt werden.
(13)
Entscheidungen darüber, ob die Union oder ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auftreten soll, sollten innerhalb des in dieser Verordnung festgelegten Rahmens getroffen werden. Es ist angebracht, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich darüber unterrichtet, in welcher Weise dieser Rahmen Anwendung findet.
(14)
In dieser Verordnung sollten einige praktische Regelungen für die Durchführung der Schiedsverfahren bei Streitigkeiten über die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung festgelegt werden. Diese Regelungen sollten darauf abzielen, dass der Streitfall auf bestmögliche Weise abgewickelt wird, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Verteidigung und dem Schutz der Interessen des betroffenen Mitgliedstaats Rechnung getragen wird.
(15)
In den Fällen, in denen die Union als Schiedsbeklagte auftritt, sollten diese Regelungen auf eine sehr enge Zusammenarbeit abstellen; dies umfasst auch die unverzügliche Mitteilung aller wesentlichen Verfahrensschritte, die Bereitstellung von einschlägigen Unterlagen, häufige Konsultationen und die Beteiligung an der Verfahrensdelegation.
(16)
Tritt ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auf, so ist es angebracht, dass er gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des EUV die Kommission über die Entwicklungen in der Streitsache auf dem Laufenden hält und insbesondere die rechtzeitige Mitteilung aller wesentlichen Verfahrensschritte, die Bereitstellung von einschlägigen Unterlagen, häufige Konsultationen und die Beteiligung an der Verfahrensdelegation sicherstellt. Ferner ist es angebracht, dass die Kommission angemessene Gelegenheit erhält, alle durch die Streitigkeit aufgeworfenen Rechtsfragen oder sonstigen Aspekte, die das Unionsinteresse berühren, zu ermitteln.
(17)
Unbeschadet des Ausgangs des Schiedsverfahrens sollte es einem Mitgliedstaat jederzeit möglich sein, zuzusagen, die finanzielle Verantwortung für den Fall zu übernehmen, dass ein Ausgleich zu zahlen ist. In einem solchen Fall sollten der Mitgliedstaat und die Kommission Vereinbarungen über die periodische Begleichung von Kosten sowie die Zahlung eines etwaigen Ausgleichs treffen können. Diese Zusage gilt jedoch nicht als Anerkennung der streitigen Forderung durch den Mitgliedstaat. Die Kommission sollte in diesem Fall einen Beschluss erlassen können, mit dem der Mitgliedstaat aufgefordert wird, für derartige Kosten Vorsorge zu treffen. Falls das Schiedsgericht Kostenentscheidungen zugunsten der Union fällt, sollte die Kommission sicherstellen, dass dem betroffenen Mitgliedstaat bereits geleistete Vorauszahlungen unverzüglich zurückerstattet werden.
(18)
In einigen Fällen kann es angebracht sein, einen Vergleich anzustreben, um kostspielige und unnötige Schiedsverfahren zu vermeiden. Es ist geboten, ein Verfahren zum Abschluss solcher Vergleiche festzulegen. Dieses Verfahren sollte die Kommission in die Lage versetzen, einen Streit, bei dem es um die finanzielle Verantwortung der Union geht, gemäß dem Prüfverfahren im Wege eines Vergleichs beizulegen, falls dies im Interesse der Union liegt. Betrifft die Streitsache auch eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, so sollte die Union einen Streit nur dann im Wege eines Vergleichs beilegen können, wenn der Vergleich keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen für den betroffenen Mitgliedstaat hat. In diesen Fällen ist es angebracht, dass die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat eng zusammenarbeiten und Konsultationen führen. Es sollte dem Mitgliedstaat unbenommen sein, den Streit jederzeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, sofern er die uneingeschränkte finanzielle Verantwortung übernimmt und sofern der Vergleich mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
(19)
Erging ein Schiedsspruch zu Ungunsten der Union, so sollten die auferlegten Zahlungen unverzüglich geleistet werden. Die Kommission sollte Vorkehrungen für diese Zahlungen treffen, sofern ein Mitgliedstaat nicht bereits die finanzielle Verantwortung übernommen hat.
(20)
Die Kommission sollte intensive Konsultationen mit dem betroffenen Mitgliedstaat führen, damit ein Einverständnis über die Aufteilung der finanziellen Verantwortung erzielt werden kann. Befindet die Kommission, dass ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, und ist der Mitgliedstaat damit nicht einverstanden, so sollte die Kommission die auferlegten Zahlungen leisten, gleichzeitig aber einen Beschluss an den Mitgliedstaat richten, in dem sie ihn auffordert, die betreffenden Beträge zuzüglich etwaiger Zinsen dem Haushalt der Union zuzuführen. Die etwaigen Zinsen sollten sich nach Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) berechnen. Ein Rückgriff auf Artikel 263 AEUV ist möglich in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Auffassung vertritt, dass der Beschluss die Kriterien dieser Verordnung nicht erfüllt
(21)
Aus dem Haushalt der Union sollten die Ausgaben gedeckt werden, die sich aus Übereinkünften mit Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen, deren Vertragspartei die Union ist und in denen eine Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehen ist, ergeben. Sofern ein Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung finanziell verantwortlich ist, sollte die Union die Möglichkeit haben, entweder zuerst die Beiträge des betroffenen Mitgliedstaats zu bündeln, um dann die jeweilige Ausgabe zu tätigen, oder zuerst die jeweilige Ausgabe zu tätigen, um diese dann von dem betroffenen Mitgliedstaat zurückzufordern. Beide haushaltstechnischen Mechanismen sollten verwendet werden können, wobei jedoch die Machbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der zeitlichen Planung, für den Einsatz des jeweiligen Mechanismus ausschlaggebend sein sollte. In beiden Fällen sollten die von dem betroffenen Mitgliedstaat gezahlten Beiträge oder Rückzahlungen als interne zweckgebundene Einnahmen des Haushalts der Union erfasst werden. Die Mittel aus diesen internen zweckgebundenen Einnahmen sollten nicht allein für die Deckung der jeweiligen Ausgabe bestimmt sein; sie sollten auch anderen Teilen des Haushalts der Union zugewiesen werden können, aus denen ursprünglich die Mittel entnommen wurden, die zur Tätigung der Ausgabe nach dem zweiten Mechanismus dienten.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(23)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit Artikel 9 Absätze 2 und 3, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), ausgeübt werden.
(24)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Beschlüssen angewendet werden, nach denen die Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 als Schiedsbeklagte auftreten soll, da es notwendig ist, dass die Union die Verteidigung in diesen Fällen übernimmt, wobei dies aber dennoch der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen sollte. Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Beschlüssen zur Beilegung von Streitigkeiten im Wege des Vergleichs nach Artikel 15 Absatz 3 angewandt werden, da diese Beschlüsse sich allenfalls vorübergehend auf den Haushalt der Union auswirken, weil der betroffene Mitgliedstaat die finanzielle Verantwortung für etwaige Streitfolgen übernehmen muss und wegen der detaillierten Kriterien zur Annehmbarkeit solcher Vergleiche, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet der im AEUV festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten gilt diese Verordnung für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten auf Antrag eines Schiedsklägers aus einem Drittland aufgrund einer Übereinkunft, bei der die Union Vertragspartei ist oder bei der die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Insbesondere berührt die Annahme und Anwendung dieser Verordnung nicht die durch die Verträge festgelegte Abgrenzung der Zuständigkeiten, auch im Zusammenhang mit einer durch die Mitgliedstaaten oder die Union vorgenommenen Behandlung, die durch einen Schiedskläger im Rahmen der Beilegung einer Investor-Staat-Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Übereinkunft angefochten wird.
(2) Zu Informationszwecken veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Übereinkünfte, die unter diese Verordnung fallen; dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Übereinkunft“ jede internationale Übereinkunft mit Bestimmungen über ausländische Direktinvestitionen, bei der die Union Vertragspartei ist oder bei der die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, und in der die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehen ist;
b)
„Schiedskosten“ die Gebühren und Kosten des Schiedsgerichts und der Schiedseinrichtung sowie die Vertretungskosten und Auslagen, die dem Schiedskläger vom Schiedsgericht zugesprochen werden, wie etwa Übersetzungskosten, Kosten für die rechtliche und wirtschaftliche Prüfung und andere entsprechende Kosten im Rahmen des Schiedsverfahrens;
c)
„Streitigkeit“ die Auseinandersetzung über einen vom Schiedskläger gegen die Union oder einen Mitgliedstaat gemäß einer Übereinkunft geltend gemachten Anspruch, über den ein Schiedsgericht befindet;
d)
„Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten“ einen in einer Übereinkunft vorgesehenen Mechanismus, nach dem ein Schiedskläger einen Anspruch gegen die Union oder einen Mitgliedstaat geltend machen kann;
e)
„Mitgliedstaat“ einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
f)
„betroffener Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der die vorgeblich nicht mit der Übereinkunft zu vereinbarende Behandlung vorgenommen hat;
g)
„finanzielle Verantwortung“ die Verpflichtung, einen Geldbetrag zu zahlen, den ein Schiedsgericht zugesprochen hat oder der im Rahmen eines Vergleichs vereinbart wurde, und zwar unter Einschluss der Schiedskosten;
h)
„Vergleich“ eine Vereinbarung zwischen der Union und/oder einem Mitgliedstaat einerseits und einem Schiedskläger andererseits, in der der Schiedskläger zusagt, seinen Anspruch gegen die Zahlung eines Geldbetrags oder einer anderen Handlung als der Zahlung eines Geldbetrags nicht weiter zu verfolgen; dies schließt den Fall ein, dass der Vergleich in einem Schiedsspruch eines Schiedsgerichts festgehalten ist;
i)
„Schiedsgericht“ jede Person oder Stelle, die aufgrund einer Übereinkunft dafür zuständig ist, in einer Investor-Staat-Streitigkeit zu entscheiden;
j)
„Schiedskläger“ jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund einer Übereinkunft einen Anspruch auf Beilegung einer Investor-Staat-Streitigkeit geltend machen kann, oder jede natürliche oder juristische Person, auf die der Anspruch des Schiedsklägers aus der Übereinkunft rechtmäßig übertragen wurde;
k)
„Unionsrecht“ den AEUV und den EUV sowie alle in Artikel 288 Absätze 2, 3 und 4 des AEUV genannten Rechtsakte der Union und alle internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union Vertragspartei ist oder bei denen die Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind; ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Unionsrecht“ nicht die Investitionsschutzbestimmungen in Übereinkünften;
l)
„nach dem Unionsrecht vorgeschrieben“ eine Behandlung, bei der der betroffene Mitgliedstaat den behaupteten Verstoß gegen die Übereinkunft nur durch eine Missachtung einer aus dem Unionsrecht erwachsenden Verpflichtung hätte vermeiden können, beispielsweise wenn er über kein Ermessen oder keinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verfügt.
KAPITEL II
AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG
Artikel 3
Aufteilungskriterien
(1) Die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer unter eine Übereinkunft fallenden Streitigkeit ergibt, wird nach den folgenden Kriterien aufgeteilt:
a)
bei der Union liegt die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommenen Behandlung ergibt;
b)
bei dem betroffenen Mitgliedstaat liegt die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer von ihm vorgenommenen Behandlung ergibt;
c)
als Ausnahme von Buchstabe b liegt die finanzielle Verantwortung, die sich aus einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Behandlung ergibt, bei der Union, wenn die Behandlung nach Unionsrecht vorgeschrieben war.
Muss der betroffene Mitgliedstaat nach dem Unionsrecht handeln, um die Unvereinbarkeit einer früheren Handlung mit dem Unionsrecht zu beseitigen, so ist er ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe c finanziell verantwortlich, es sei denn, die frühere Handlung war nach dem Unionsrecht vorgeschrieben.
(2) In den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erlässt die Kommission einen Beschluss zur Festlegung der finanziellen Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats nach den Kriterien des Absatzes 1. Das Europäische Parlament und der Rat werden über diesen Beschluss unterrichtet.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels liegt die finanzielle Verantwortung bei dem betroffenen Mitgliedstaat,
a)
wenn er die etwaige finanzielle Verantwortung nach Artikel 12 übernommen hat oder
b)
wenn er nach Artikel 15 einen Vergleich eingeht.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels liegt die finanzielle Verantwortung bei der Union, wenn sie nach Artikel 4 als Schiedsbeklagte auftritt.
KAPITEL III
ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN
ABSCHNITT 1
Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung
Artikel 4
Von der Union vorgenommene Behandlung
(1) Die Union tritt als Schiedsbeklagte auf, wenn die Streitigkeit eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde.
(2) Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers oder die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat.
ABSCHNITT 2
Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung
Artikel 5
Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung
Dieser Abschnitt betrifft Streitigkeiten über eine Behandlung, die ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat gewährt wurde.
Artikel 6
Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat
(1) Gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergreifen die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der Union und des betroffenen Mitgliedstaats zu verteidigen und zu schützen.
(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat führen Konsultationen über die Abwicklung von Streitigkeiten gemäß dieser Verordnung, wobei die in dieser Verordnung und in der betreffenden Übereinkunft festgelegten Fristen zu beachten sind, und sie tauschen gegebenenfalls Informationen über die Abwicklung von Streitigkeiten untereinander aus.
Artikel 7
Antrag auf Konsultationen
(1) Geht der Kommission ein Antrag auf Konsultationen eines Schiedsklägers nach Maßgabe einer Übereinkunft zu, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Wurde einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Konsultationen zur Kenntnis gebracht oder ist ihm ein solcher Antrag zugegangen, so benachrichtigt er unverzüglich die Kommission.
(2) Der Konsultationsdelegation der Union gehören auch Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats und der Kommission an.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission stellen einander unverzüglich die für die jeweilige Streitsache erheblichen Informationen zur Verfügung.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle derartigen Anträge auf Konsultationen.
Artikel 8
Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten
(1) Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Bekundet ein Schiedskläger seine Absicht, ein Schiedsverfahren gegen die Union oder einen Mitgliedstaat einzuleiten, so teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Namen des Schiedsklägers, die Bestimmungen der Übereinkunft, deren Verletzung behauptet wird, den betroffenen Wirtschaftszweig, die Behandlung, von welcher behauptet wird, dass sie die Verletzung der Übereinkunft begründe, und die Höhe des geltend gemachten Schadens mit.
(2) Geht einem Mitgliedstaat die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren einzuleiten, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle derartigen Mitteilungen über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten.
Artikel 9
Status als Schiedsbeklagter
(1) Der betroffene Mitgliedstaat tritt als Schiedsbeklagter auf, es sei denn, einer der folgenden Fälle tritt ein:
a)
Die Kommission hat nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 einen Beschluss nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels erlassen, oder
b)
der Mitgliedstaat hat der Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, als Schiedsbeklagter aufzutreten.
Tritt einer der in Buchstabe a oder in Buchstabe b genannten Fälle ein, so tritt die Union als Schiedsbeklagte auf.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn mindestens einer der nachstehenden Fälle eintritt:
a)
Der Union würde nach den Kriterien gemäß Artikel 3 die etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit der Streitigkeit ganz oder zumindest teilweise zufallen oder
b)
die Streitigkeit betrifft auch eine Behandlung, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn eine vergleichbare Behandlung in einem damit zusammenhängenden, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der WTO angefochten wird, sofern ein WTO-Panel eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache sichergestellt werden muss.
(4) Bei einem Vorgehen nach diesem Artikel stellt die Kommission sicher, dass die Verteidigung der Union die finanziellen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats schützt.
(5) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung nach Artikel 8 unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 6 über die Abwicklung der Streitsache nach Maßgabe dieses Artikels auf. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat gewährleisten die Einhaltung etwaiger Fristen, die in der Übereinkunft festgelegt sind.
(6) Wenn die Union gemäß den Absätzen 2 und 5 als Schiedsbeklagte auftritt, konsultiert die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat zu allen Schriftsätzen oder Stellungnahmen vor deren Fertigstellung und Einreichung. Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats nehmen auf Ersuchen des Mitgliedstaats und auf dessen Kosten an der Delegation der Union bei den Anhörungen teil, und die Kommission trägt den Interessen des Mitgliedstaats gebührend Rechnung.
(7) Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über etwaige Streitigkeiten in Kenntnis, bei denen dieser Artikel angewendet wird, wobei sie auch mitteilt, wie er angewendet wurde.
Artikel 10
Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
(1) Tritt ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auf, so verfährt er in allen Stadien der Streitigkeit, einschließlich einer etwaigen Nichtigerklärung, Berufung oder Überprüfung, gemäß Artikel 6 wie folgt:
a)
Er stellt der Kommission rechtzeitig die einschlägigen Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung;
b)
er unterrichtet die Kommission rechtzeitig über alle bedeutsamen Verfahrensschritte und führt auf Ersuchen Konsultationen mit der Kommission zur gebührenden Berücksichtigung aller Rechtsfragen oder aller anderen Fragen von Interesse für die Union, die im Rahmen der Streitigkeit vorgebracht und von der Kommission in einer nicht verbindlichen schriftlichen Analyse, die dem betroffenen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird, ermittelt werden, und
c)
er ermöglicht Vertretern der Kommission, auf Ersuchen und auf eigene Kosten der Kommission der Delegation anzugehören, die den Mitgliedstaat vertritt.
(2) Die Kommission stellt dem Mitgliedstaat die einschlägigen Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung, damit eine möglichst wirksame Verteidigung gewährleistet ist.
(3) Sobald ein Schiedsspruch ergeht, informiert der Mitgliedstaat die Kommission. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 11
Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union
(1) Gemäß Artikel 6 gelten die folgenden Bestimmungen im gesamten Schiedsverfahren, wenn die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auftritt, in der einem Mitgliedstaat die etwaige finanzielle Verantwortung ganz oder teilweise zufallen würde:
a)
Die Kommission ergreift alle Maßnahmen, die zur Verteidigung und zum Schutz der Interessen des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich sind;
b)
der betroffene Mitgliedstaat leistet der Kommission alle nötige Unterstützung;
c)
die Kommission stellt dem betroffenen Mitgliedstaat alle einschlägigen Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung, hält den Mitgliedstaat über alle wesentlichen Verfahrensschritte auf dem Laufenden und nimmt auf jeden Fall, wenn der betroffene Mitgliedstaat dies verlangt, Konsultationen mit ihm auf, damit eine möglichst wirksame Verteidigung gewährleistet ist;
d)
die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat bereiten die Verteidigung in enger Zusammenarbeit vor, und
e)
der Verfahrensdelegation der Union gehören die Kommission und Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats an, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, dass er nicht beabsichtigt, der Verfahrensdelegation der Union anzugehören.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei den Schiedsverfahren nach Absatz 1.
Artikel 12
Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist
Tritt die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auf, in der einem Mitgliedstaat die etwaige finanzielle Verantwortung ganz oder teilweise zufallen würde, kann der betroffene Mitgliedstaat jederzeit die etwaige finanzielle Verantwortung übernehmen, die sich aus dem Schiedsverfahren ergibt. Zu diesem Zweck können der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission Vereinbarungen treffen, die sich unter anderem mit Folgendem befassen:
a)
Verfahren für die periodische Begleichung von Schiedskosten;
b)
Verfahren für die Zahlung von Beträgen, die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
KAPITEL IV
VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST
Artikel 13
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung
(1) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über eine ausschließlich von der Union vorgenommene Behandlung im Interesse der Union liegt, so kann sie einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um den Vergleich zu genehmigen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen..
(2) Sollte ein Vergleich möglicherweise andere Handlungen als die Zahlung eines Geldbetrags beinhalten, gelten die einschlägigen Verfahren für derartige Handlungen.
Artikel 14
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht
(1) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auf, die eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, und ist die Kommission der Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung der Streitigkeit im finanziellen Interesse der Union liegt, so konsultiert die Kommission zunächst den betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6. Der Mitgliedstaat kann ebenfalls entsprechende Konsultationen mit der Kommission aufnehmen.
(2) Vereinbaren die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat, dass die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beigelegt werden soll, so bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, eine Vereinbarung mit der Kommission zu treffen, in der die nötigen Einzelheiten für die Aushandlung und Abwicklung des Vergleichs festgehalten sind.
(3) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, bei der die finanzielle Verantwortung einem Mitgliedstaat zufallen würde, und besteht keine finanzielle Verantwortung der Union, so kann gemäß Artikel 15 nur der betroffene Mitgliedstaat die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beilegen.
(4) Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Schiedsbeklagte, so kann die Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 beschließen, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, wenn ein Vergleich im finanziellen Interesse der Union liegt. In diesem Fall erstellt die Kommission eine umfassende und ausgewogene Sachverhaltsanalyse und eine rechtliche Begründung zum Nachweis der finanziellen Interessen der Union.
(5) Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, bei der die finanzielle Verantwortung ausschließlich der Union zufällt, und besteht keine finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats, so kann die Kommission beschließen, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen.
(6) Ist die Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, bei der die finanzielle Verantwortung der Union und einem Mitgliedstaat zufällt, so darf die Kommission die Streitigkeit nicht ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats im Wege eines Vergleichs beilegen. Der betroffene Mitgliedstaat kann eine umfassende Analyse der Auswirkungen des vorgeschlagenen Vergleichs auf seine finanziellen Interessen vorlegen. Stimmt der Mitgliedstaat der Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs nicht zu, so kann die Kommission dennoch die Beilegung im Wege eines Vergleichs beschließen, sofern sich daraus auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, wobei auch die Analyse des Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist und die finanziellen Interessen der Union und des betroffenen Mitgliedstaats nachzuweisen sind, keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen für den betroffenen Mitgliedstaat ergeben. In diesem Fall findet Artikel 19 keine Anwendung.
(7) Die Bedingungen des Vergleichs nach den Absätzen 4, 5 und 6 dürfen keine anderen Handlungen des betroffenen Mitgliedstaats als die Zahlung eines Geldbetrags beinhalten.
(8) Vergleiche gemäß diesem Artikel unterliegen der Genehmigung im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht
(1) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, die ausschließlich eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, so kann der betroffene Mitgliedstaat die Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs vorschlagen, sofern
a)
er die volle etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit dem Vergleich übernimmt;
b)
die Vergleichsvereinbarung nur gegen ihn vollstreckbar ist und
c)
die Vergleichsbedingungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen Konsultationen auf, um die Absicht eines Mitgliedstaats, eine Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, zu bewerten.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat notifiziert der Kommission den Entwurf der Vergleichsvereinbarung. Der Entwurf der Vergleichsvereinbarung gilt als von der Kommission gebilligt, es sei denn, sie fasst im Wege eines gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommenen Durchführungsrechtsakts binnen 90 Tagen nach der Notifikation des Vergleichsentwurfs durch den Mitgliedstaat einen anderslautenden Beschluss mit der Begründung, dass der Vergleichsentwurf nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt. Wenn der Vergleichsentwurf gebilligt ist, ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Vergleichsvereinbarungen wirksam werden.
Artikel 16
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht
(1) Ist die Union Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit, die eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung betrifft, und ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Vergleich zur Beilegung der Streitigkeit in seinem finanziellen Interesse liegt, so konsultiert er zunächst die Kommission gemäß Artikel 6.
(2) Vereinbaren die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs beizulegen, so bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, eine Vereinbarung mit der Kommission zu treffen, in der die nötigen Einzelheiten für die Aushandlung und Abwicklung des Vergleichs festgehalten sind.
(3) Stimmt die Kommission der Beilegung der Streitigkeit im Wege eines Vergleichs nicht zu, so kann sie auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, die Beilegung im Wege eines Vergleichs abzulehnen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL V
LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN
Artikel 17
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für den Fall, dass die Union in einer Streitigkeit als Schiedsbeklagte auftritt.
Artikel 18
Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen
(1) Ein Schiedskläger, zu dessen Gunsten ein abschließender Schiedsspruch auf der Grundlage einer Übereinkunft ergangen ist, kann die Kommission auffordern, die aus dem Schiedsspruch resultierenden Zahlungen zu leisten. Die Kommission leistet diese Zahlungen, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat hat die finanzielle Verantwortung nach Artikel 12 übernommen; in diesem Fall leistet der Mitgliedstaat die entsprechenden Zahlungen.
(2) Ist der Vergleich gemäß Artikel 13 oder Artikel 14 nicht im Schiedsspruch festgehalten, kann ein Schiedskläger seine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit dem Vergleich an die Kommission richten. Die Kommission leistet die entsprechenden Zahlungen innerhalb der in der Vergleichsvereinbarung festgesetzten Fristen.
Artikel 19
Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung
(1) Tritt die Union nach Artikel 9 als Schiedsbeklagte auf und gelangt die Kommission nach den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 zu der Auffassung, dass die aus dem betreffenden Schiedsspruch oder dem betreffenden Vergleich resultierenden Zahlungen oder die betreffenden Schiedskosten ganz oder teilweise von dem betroffenen Mitgliedstaat geleistet werden sollten, so gilt das Verfahren der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen unverzüglich Konsultationen auf, um sich über die finanzielle Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls der Union zu verständigen.
(3) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Aufforderung zur Leistung der aus dem Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen oder der Schiedskosten durch die Kommission erlässt die Kommission einen an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Beschluss, in dem festgesetzt ist, welchen Betrag der betreffende Mitgliedstaat zu zahlen hat. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diesen Beschluss und die finanzielle Begründung.
(4) Der betroffene Mitgliedstaat leistet binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission eine Ausgleichszahlung zugunsten des Haushalts der Union für die aus dem Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen oder die Schiedskosten, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat erhebt binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des in Absatz 3 genannten Beschlusses Einwände gegen die Festsetzung der Kommission. Der betroffene Mitgliedstaat ist zur Zahlung gegebenenfalls fälliger Zinsen verpflichtet, und zwar zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt der Union geschuldete Mittel gilt.
(5) Erhebt der betroffene Mitgliedstaat Einwände und weist die Kommission die Einwände des Mitgliedstaats zurück, so erlässt sie binnen sechs Monaten nach Eingang der Einwände des Mitgliedstaats einen Beschluss, in dem der betroffene Mitgliedstaat aufgefordert wird, den von der Kommission gezahlten Betrag zu erstatten, und zwar zuzüglich Zinsen zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt der Union geschuldete Mittel gilt.
(6) Die Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 3 und Absatz 5 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 20
Vorauszahlung der Schiedskosten
(1) Die Kommission kann einen Beschluss erlassen, mit dem sie den betroffenen Mitgliedstaat verpflichtet, Vorauszahlungen an den Haushalt der Union für absehbare oder bereits entstandene Schiedskosten zu leisten. Ein solcher Beschluss über die Leistung von Vorauszahlungen muss verhältnismäßig sein, wobei die Kriterien des Artikels 3 zu berücksichtigen sind.
(2) Erlegt das Schiedsgericht die Schiedskosten der Union auf und hat der betroffene Mitgliedstaat periodische Zahlungen für die Schiedskosten geleistet, so gewährleistet die Kommission, dass sie - zuzüglich Zinsen zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt der Union geschuldete Mittel gilt - an den Mitgliedstaat, der diese Vorauszahlungen geleistet hat, überwiesen werden.
Artikel 21
Zahlung durch einen Mitgliedstaat
Die Zahlung oder Rückzahlung eines Mitgliedstaats an den Haushalt der Union für die Begleichung der aus einem Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen oder der Schiedskosten, einschließlich der in Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Kosten, gilt als interne zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Sie kann zur Deckung von Ausgaben verwendet werden, die sich aus nach Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkünften ergeben, die die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen, oder zur Rückführung von Mitteln, die ursprünglich zur Deckung der Zahlung aufgrund eines Schiedsspruchs oder eines Vergleichs oder der Schiedskosten entnommen wurden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschuss für Investitionsabkommen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 23
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält alle relevanten Informationen, einschließlich einer Auflistung der gegen die Union oder die Mitgliedstaaten geltend gemachten Ansprüche, der damit verbundenen Verfahren und Entscheidungen sowie der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Der erste Bericht wird bis zum 18. September 2019 vorgelegt. Danach wird alle drei Jahre ein weiterer Bericht vorgelegt.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Liste der Konsultationsanträge von Schiedsklägern, der geltend gemachten Ansprüche und der Schiedssprüche.
(3) Aufgrund der von ihr gesammelten Erkenntnisse kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Bericht nach Absatz 1 ferner einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung zuleiten.
Artikel 24
Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden
In Bezug auf Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften gemäß Artikel 1, die vor dem 17. September 2014 geschlossen wurden, gilt diese Verordnung nur hinsichtlich Streitigkeiten, bei denen der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens nach dem 17. September 2014 eingereicht wurde und die eine Behandlung betreffen, die nach dem 17. September 2014 vorgenommen wurde.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 912/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
li jistabbilixxi qafas għall-ġestjoni tar-responsabbiltà finanzjarja marbuta mat-tribunali għas-soluzzjoni tat-tilwim bejn l-investitur u l-Istat stabbiliti permezz ta’ ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjoni Ewropea hija Parti
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Bid-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, l-investiment barrani dirett huwa inkluż fil-lista tas-suġġetti li jagħmlu parti mill-politika kummerċjali komuni. Skont il-punt (e) tal-Artikolu 3(1)(e) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-Unjoni għandha kompetenza esklużiva fir-rigward tal-politika kummerċjali komuni u tista’ tkun Parti għal ftehimiet internazzjonali li jkopru dispożizzjonijiet dwar investiment barrani dirett.
(2)
Il-ftehimiet li jipprovdu għal protezzjoni għall-investimenti jistgħu jinkludu mekkaniżmu ta’ soluzzjoni tat-tilwim bejn l-investitur u l-Istat, li jippermetti li investitur minn pajjiż terz jagħmel talba kontra stat li fih ikun għamel investiment. Is-soluzzjoni tat-tilwim bejn l-investitur u l-Istat tista’ tirriżulta f’aġġudikazzjonijiet ta’ kumpens monetarju. Barra minn hekk, huwa inevitabbli li fi kwalunkwe każ bħal dan jiġġarrbu spejjeż sinifikanti għall-amministrazzjoni tal-arbitraġġ kif ukoll spejjeż relatati mad-difiża ta’ każ.
(3)
Ir-responsabbiltà internazzjonali għat-trattament soġġett għas-soluzzjoni tat-tilwim issegwi it-tqassim tal-kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri. Bħala konsegwenza, l-Unjoni ser tkun fil-prinċipju responsabbli għad-difiża ta’ kwalunkwe talba li tallega vjolazzjoni tar-regoli inklużi fi ftehim li jaqgħu fil-kompetenza esklużiva tal-Unjoni, irrispettivament minn jekk it-trattament ikkonċernat ingħatax mill-Unjoni nnifisha jew minn Stat Membru.
(4)
Il-ftehimiet tal-Unjoni għandhom jagħtu lill-investituri barranin l-istess livell għoli ta’ protezzjoni bħad-dritt tal-Unjoni u l-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri lill-investituri li ġejjin mill-Unjoni, iżda mhux livell ogħla ta’ protezzjoni. Il-ftehimiet tal-Unjoni għandhom jiżguraw li s-setgħat leġislattivi u d-dritt tal-Unjoni li tirregola jiġu rispettati u salvagwardjati.
(5)
Fejn l-Unjoni, bħala entità li għandha personalità ġuridika, ikollha responsabbiltà internazzjonali għat-trattament mogħti, tkun mistennija, bħala kwistjoni ta’ liġi internazzjonali, li tħallas kwalunkwe aġġudikazzjoni avversa u l-ispejjeż ta’ kwalunkwe tilwim. Madankollu, aġġudikazzjoni avversa tista’ tirriżulta potenzjalment jew mit-trattament mogħti mill-Unjoni nnifisha jew mit-trattament mogħti minn Stat Membru. Bħala konsegwenza ma jkunx ekwu jekk l-aġġudikazzjonijiet u l-ispejjeż tal-arbitraġġ ikollhom jitħallsu mill-baġit tal-Unjoni meta t-trattament ikun ingħata minn Stat Membru, dment li t-trattament inkwistjoni ma jkunx mitlub mid-dritt tal-Unjoni. Għalhekk huwa meħtieġ li r-responsabbiltà finanzjarja tiġi allokata, bħala kwistjoni ta’ dritt tal-Unjoni, bejn l-Unjoni nnifisha u l-Istat Membru responsabbli għat-trattament mogħti abbażi tal-kriterji stabbiliti b’dan ir-Regolament.
(6)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tas-6 ta’ April 2011 dwar il-politika Ewropea futura ta’ investiment internazzjonali, il-Parlament Ewropew sejjaħ espliċitament għall-ħolqien tal-mekkaniżmu previst f’dan ir-Regolament. Barra minn hekk, fil-Konklużjonijiet tiegħu tal-25 ta’ Ottubru 2010 dwar politika komprensiva ta’ investiment internazzjonali Ewropew, il-Kunsill talab lill-Kummissjoni tistudja l-kwistjoni.
(7)
Ir-responsabbiltà finanzjarja għandha tiġi allokata lill-entità responsabbli għat-trattament li nstab li huwa inkonsistenti mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim. Għalhekk l-Unjoni nnifisha għandha tassumi r-responsabbiltà finanzjarja meta t-trattament ikkonċernat huwa mogħti minn istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija tal-Unjoni. L-Istat Membru konċernat għandu jassumi r-responsabbiltà finanzjarja meta t-trattament ikkonċernat huwa mogħti minn dak l-Istat Membru. Madankollu, meta Stat Membru jaġixxi b’mod mitlub mid-dritt tal-Unjoni, pereżempju meta jittrasponi direttiva adottata mill-Unjoni, l-Unjoni nnifisha għandha tassumi r-responsabbiltà finanzjarja sa fejn it-trattament ikkonċernat huwa meħtieġ mid-dritt tal-Unjoni. Dan ir-Regolament jeħtieġ li jipprovdi wkoll għall-possibbiltà ta’ każijiet individwali li jikkonċernaw kemm trattament mogħti minn Stat Membru kif ukoll trattament meħtieġ mid-dritt tal-Unjoniu għandha tkopri l-azzjonijiet kollha meħuda mill-Istati Membri u mill- Unjoni. F’tali każ, l-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jassumu r-responsabbiltà finanzjarja għat-trattament speċifiku mogħti minn kwalunkwe wieħed minnhom.
(8)
L-Unjoni dejjem għandha taġixxi bħala l-intimat fejn tilwima tikkonċerna esklużivament trattament mogħti mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji tal-Unjoni, sabiex l-Unjoni tassumi r-responsabbiltà finanzjarja potenzjali li tirriżulta mit-tilwima skont il-kriterji msemmija hawn fuq.
(9)
Fejn Stat Membru jkollu jassumi r-responsabbiltà finanzjarja potenzjali li tirriżulta minn tilwima, ikun ekwu u xieraq li tali Stat Membru jaġixxi bħala intimat sabiex jiddefendi t-trattament li jkun ta lill-investitur. L-arranġamenti stipulati f’dan ir-Regolament għandhom l-għan li jiżguraw li l-baġit tal-Unjoni u r-riżorsi mhux finanzjarji tal-Unjoni ma jġorrux il-piż, anke b’mod temporanju, tal-ispejjeż tal-litigazzjoni jew kwalunkwe aġġudikazzjoni kontra l-Istat Membru konċernat.
(10)
L-Istati Membri jistgħu, madankollu, jippreferu li l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat f’dan it-tip ta’ tilwim, pereżempju għal raġunijiet ta’ għarfien espert tekniku. L-Istati Membri għandhom, għalhekk, ikollhom il-possibbiltà li jirrifjutaw li jaġixxu bħala l-konvenut, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà finanzjarja tagħhom.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li l-interessi tal-Unjoni jistgħu jiġu mħarsa b’mod adegwat, huwa essenzjali li, f’ċerti ċirkostanzi eċċezzjonali, l-Unjoni nnifisha taġixxi bħala l-intimat f’tilwim li jinvolvi trattament mogħti minn Stat Membru. Dawk iċ-ċirkostanzi huma limitati għall-każijiet fejn it-tilwim jinvolvi wkoll trattament mogħti mill-Unjoni, fejn jidher li t-trattament mogħti minn Stat Membru huwa mitlub mid-dritt tal-Unjoni u fejnikun qed jiġi kkontestat trattament simili f’talba relatata kontra l-Unjoni fl-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO), fejn ikun ġie stabbilit bord u t-talba tkun tirrigwarda l-istess materja legali speċifika u fejn ikun meħtieġ li tiġi żgurata argumentazzjoni konsistenti fil-każ tad-WTO.
(12)
Fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat f’każijiet li jinvolvu miżuri ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tmexxi d-difiża tagħha b’mod li jipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Istat Membru konċernat.
(13)
Id-deċiżjonijiet dwar jekk l-Unjoni jew Stat Membru għandhomx jaġixxu bħala l-intimat għandhom jittieħdu fil-qafas stipulat f’dan ir-Regolament. Huwa xieraq li l-Kummissjoni tinforma minnufih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-mod kif jiġi applikat dan il-qafas.
(14)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi għal ċerti arranġamenti prattiċi għat-tmexxija ta’ proċedimenti ta’ arbitraġġ f’tilwim li jikkonċerna trattament mogħti minn Stat Membru. Dawk l-arranġamenti għandhom jimmiraw għall-aħjar ġestjoni possibbli tat-tilwim filwaqt li jiżguraw konformità mal- obbligu ta’ kooperazzjoni leali, imsemmi fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea (TUE) u d-difiża u l-ħarsien tal-interessi tal-Istat Membru konċernat.
(15)
Fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat, dawn l-arranġamenti għandhom jipprovdu għal kooperazzjoni mill-qrib ħafna inkluża n-notifika immedjata ta’ kwalunkwe passi proċedurali sinifikanti, il-forniment ta’ dokumenti rilevanti, konsultazzjonijiet frekwenti u parteċipazzjoni fid-delegazzjoni għall-proċedimenti.
(16)
Fejn Stat Membru jaġixxi bħala l-intimat, huwa xieraq li, f’konformità mal-obbligu ta’ kooperazzjoni leali msemmi fl-Artikolu 4(3) tat-TUE, huwa jżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar l-iżviluppi fil-każ u b’mod partikolari jiżgura n-notifika f’waqtha ta’ kwalunkwe passi proċedurali sinifikanti, il-forniment ta’ dokumenti rilevanti, konsultazzjonijiet frekwenti u parteċipazzjoni fid-delegazzjoni għall-proċedimenti. Huwa xieraq ukoll li l-Kummissjoni tingħata l-opportunità adegwata biex tidentifika kwalunkwe punt ta’ liġi jew kwalunkwe element ieħor ta’ interess għall-Unjoni mqajjem mit-tilwim.
(17)
Mingħajr preġudizzju għall-eżitu tal-proċedimenti ta’ arbitraġġ, Stat Membru għandu jkun jista’ fi kwalunkwe żmien jaċċetta li jkun responsabbli finanzjarjament fil-każ li jrid jitħallas kumpens. F’dak il-każ, l-Istat Membru u l-Kummissjoni għandhom ikunu jistgħu jidħlu f’arranġamenti għall-ħlas perjodiku tal-ispejjeż u għall-ħlas ta’ kwalunkwe kumpens. Tali aċċettazzjoni ma timplikax li l-Istat Membru jaċċetta li t-talba tat-tilwim hija raġunata. F’tali każ, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tadotta deċiżjoni li tirrikjedi lill-Istat Membru jagħmel provvediment għal dawn l-ispejjeż. Fil-każ li t-tribunal jaġġudika l-ispejjeż lill-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tiżgura li kwalunkwe ħlas bil-quddiem tal-ispejjeż jiġi rimborżat immedjatament lill-Istat Membru konċernat.
(18)
F’ċerti każijiet, jista’ jkun xieraq li tintlaħaq soluzzjoni sabiex jiġi evitat arbitraġġ mhux meħtieġ u li jqum ħafna flus. Huwa neċessarju li tiġi stabbilita proċedura biex jintlaħqu soluzzjonijiet bħal dawn. Din il-proċedura għandha tippermetti lill-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f’konformità mal-proċedura ta’ eżami, li ssolvi każ li jinvolvi r-responsabbiltà finanzjarja tal-Unjoni, fejn dan ikun fl-interessi tal-Unjoni. Fejn il-każ jikkonċerna wkoll trattament mogħti minn Stat Membru, ikun xieraq li l-Unjoni tkun tista’ ssolvi tilwim biss jekk is-soluzzjoni ma jkollhiex implikazzjonijiet finanzjarji jew baġitarji għall-Istat Membru konċernat. F’dak il-każ, ikun xieraq li jkun hemm kooperazzjoni mill-qrib u konsultazzjonijiet bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat. L-Istat Membru għandu jibqa’ liberu li jsolvi l-każ fi kwalunkwe ħin, dment li jaċċetta responsabbiltà finanzjarja sħiħa u li kwalunkwe soluzzjoni bħal din tkun konsistenti mad-dritt tal-Unjoni.
(19)
Fejn issir aġġudikazzjoni kontra l-Unjoni, dik l-aġġudikazzjoni għandha titħallas mingħajr dewmien. Il-Kummissjoni għandha tagħmel arranġamenti għall-ħlas ta’ aġġudikazzjonijiet bħal dawn, dment li Stat Membru ma jkunx diġà aċċetta r-responsabbiltà finanzjarja.
(20)
Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mill-qrib mal-Istat Membru konċernat sabiex jintlaħaq ftehim dwar it-tqassim tar-responsabbiltà finanzjarja. Fejn il-Kummissjoni tiddetermina li Stat Membru huwa responsabbli, u l-Istat Membru ma jaċċettax dik id-determinazzjoni, il-Kummissjoni għandha tħallas il-kumpens, iżda għandha tindirizza wkoll deċiżjoni lill-Istat Membru fejn titolbu jipprovdi l-ammonti kkonċernati lill-baġit tal-Unjoni, flimkien mal-imgħax applikabbli. L-imgħax pagabbli għandu jkun dak stipulat skont l-Artikolu 78(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). L-Artikolu 263 tat-TFUE huwa disponibbli fil-każijiet fejn Stat Membru jqis li d-deċiżjoni ma tissodisfax il-kriterji stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(21)
Il-baġit tal-Unjoni għandu jipprovdi kopertura tal-infiq li jirriżulta minn ftehimiet li jkopru dispożizzjonijiet dwar investiment dirett barrani li għalih l-Unjoni tkun Parti u li jipprovdu għal soluzzjoni ta’ tilwim bejn l-investitur u l-Istat. Fejn l-Istati Membri jkollhom responsabbiltà finanzjarja skont dan ir-Regolament, l-Unjoni għandha tkun f’pożizzjoni li jew takkumula l-kontribuzzjonijiet tal-Istat Membru konċernat l-ewwel qabel l-implimentazzjoni tan-nefqa rilevanti jew timplimenta n-nefqa rilevanti l-ewwel u tiġi rimborżata mill-Istati Membri konċernati wara. L-użu ta’ dawn iż-żewġ mekkaniżmi ta’ trattament baġitarju għandu jkun possibbli, jiddependi minn xi jkun fattibbli, b’mod partikolari f’termini ta’ żmien. Għaż-żewġ mekkaniżmi, il-kontribuzzjonijiet jew ir-rimborżi mħallsa mill-Istat Membru konċernat għandhom ikunu ttrattati bħala dħul intern assenjat tal-baġit tal-Unjoni. L-approprjazzjonijiet li jirriżultaw mid-dħul intern assenjat mhux biss għandhom ikopru n-nefqa rilevanti iżda għandhom ikunu wkoll eliġibbli għar-rikostituzzjoni ta’ partijiet oħra tal-baġit tal-Unjoni li kienu pprovdew l-approprjazzjonijiet inizjali biex tiġi implimentata n-nefqa rilevanti skont it-tieni mekkaniżmu.
(22)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni.
(23)
Is-setgħat ta’ implimentazzjoni relatati mal-Artikolu 9(2) u (3), l-Artikolu 13(1), l-Artikolu 14(8), l-Artikolu 15(3) u l-Artikolu 16(3) għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(24)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet li jipprovdu sabiex l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat skont l-Artikolu 9(2), minħabba li huwa neċessarju li l-Unjoni tieħu f’idejha d-difiża f’każijiet bħal dawn, iżda dan xorta għandu jkun soġġett għall-kontroll mill-Istati Membri. Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet dwar is-soluzzjoni ta’ tilwim skont l-Artikolu 15(3) minħabba li dawk id-deċiżjonijiet ser jkollhom l-aktar impatt temporanju biss fuq il-baġit tal-Unjoni, għaliex l-Istat Membru konċernat ser ikun meħtieġ jieħu kwalunkwe responsabbiltà finanzjarja li tirriżulta mit-tilwim, u minħabba l-kriterji dettaljati stipulati f’ dan ir-Regolament għall-aċċettabbiltà ta’ soluzzjonijiet bħal dawn,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għat-tqassim tal-kompetenzi stabbilit mit-TFUE, dan ir-Regolament japplika għal soluzzjoni tat-tilwim bejn l-investitur u l-Istat imwettqa skont ftehim li għalih l-Unjoni tkun Parti, jew li għalih l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha jkunu Partijiet, u mibdija minn rikorrent ta’ pajjiż terz. B’mod partikolari, l-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx jaffettwaw id-delimitazzjoni tal-kompetenzi stabbiliti bit-Trattati, anke fir-rigward tat-trattament mill-Istati Membri jew mill-Unjoni u kkontestat minn rikorrent f’soluzzjoni tat-tilwim bejn investitur u l-Istat skont ftehim.
2. Għal finijiet ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u żżomm aġġornata lista tal-ftehimiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“ftehim” tfisser kwalunkwe ftehim internazzjonali li jkopri dispożizzjonijiet dwar l-investiment dirett barrani li għalih l-Unjoni tkun Parti, jew li għalih l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha jkunu Partijiet, u li jipprovdi għas-soluzzjoni tat-tilwim bejn l-investitur u l-Istat;
(b)
“spejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ” tfisser it-tariffi u l-ispejjeż tat-tribunal tal-arbitraġġ u tal-istituzzjoni tal-arbitraġġ, u l-ispejjeż tar-rappreżentanza u spejjeż aġġudikati lir-rikorrent mit-tribunal tal-arbitraġġ, bħal spejjeż tat-traduzzjoni, spejjeż ta’ analiżi legali u ekonomika u spejjeż rilevanti oħrajn fir-rigward tal-proċedimenti ta’ arbitraġġ;
(c)
“tilwima” tfisser talba mressqa minn rikorrent kontra l-Unjoni jew Stat Membru skont ftehim u li dwarha tribunal tal-arbitraġġ jagħti deċiżjoni;
(d)
“soluzzjoni tat-tilwim bejn l-investitur u l-Istat” tfisser mekkaniżmu stipulat minn ftehim li permezz tiegħu rikorrent jista’ jibda talba kontra l-Unjoni jew Stat Membru;
(e)
“Stat Membru” tfisser wieħed jew aktar mill-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea;
(f)
“Stat Membru konċernat” tfisser l-Istat Membru li jkun ta t-trattament li allegatament ikun inkonsistenti mal-ftehim;
(g)
“responsabbiltà finanzjarja” tfisser obbligu ta’ ħlas ta’ somma flus aġġudikata minn tribunal tal-arbitraġġ jew miftiehma bħala parti ta’ soluzzjoni u li tinkludi l-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ;
(h)
“soluzzjoni” tfisser kwalunkwe ftehim bejn l-Unjoni jew Stat Membru, jew it-tnejn, minn naħa waħda, u rikorrent, min-naħa l-oħra, fejn ir-rikorrent jaqbel li ma jsegwix it-talba tiegħu fi skambju għall-ħlas ta’ somma ta’ flus jew għal azzjoni li ma tkunx il-ħlas ta’ flus, anke fejn is-soluzzjoni tkun irreġistrata f’aġġudikazzjoni ta’ tribunal tal-arbitraġġ;
(i)
“tribunal tal-arbitraġġ” tfisser kwalunkwe persuna jew korp maħtur taħt ftehim biex jiddeċiedi dwar tilwim bejn investitur u l-Istat;
(j)
“rikorrent” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tista’ tressaq talba għal soluzzjoni ta’ tilwim bejn investitur u l-Istat skont ftehim jew kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li lilha ġew assenjati legalment it-talbiet tar-rikorrent taħt il-ftehim;
(k)
“id-dritt tal-Unjoni” tfisser it-TFUE u t-TUE, kif ukoll kwalunkwe att legali tal-Unjoni msemmi fit-tieni, tielet u raba’ paragrafi tal-Artikolu 288TFUE u kwalunkwe ftehim internazzjonali li għalih l-Unjoni tkun Parti jew li għalih l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha jkunu Partijiet; għall-finijiet biss ta’ dan ir-Regolament, “id-dritt tal-Unjoni” ma għandhiex tfisser id-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tal-investiment fil-ftehim;
(l)
“meħtieġ mid-dritt tal-Unjoni” tirriferi għal trattament fejn l-Istat Membru konċernat seta’ biss jevita l-allegat ksur tal-ftehim billi ma josservax obbligu taħt id-dritt tal-Unjoni bħal fejn ma jkollu l-ebda diskrezzjoni jew marġini ta’ apprezzament fir-rigward tar-riżultat li għandu jinkiseb.
KAPITOLU II
TQASSIM TAR-RESPONSABBILTÀ FINANZJARJA
Artikolu 3
Kriterji tat-tqassim
1. Ir-responsabbiltà finanzjarja li tirriżulta minn tilwim taħt ftehim għandha titqassam skont il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-Unjoni għandu jkollha r-responsabbiltà finanzjarja li tirriżulta mit-trattament mogħti mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji tal-Unjoni;
(b)
l-Istat Membru konċernat għandu jassumi r-responsabbiltà finanzjarja li tirriżulta mit-trattament mogħti minn dak l-Istat Membru;
(c)
b’eċċezzjoni għall-punt (b), l-Unjoni għandha tassumi r-responsabbiltà finanzjarja li tirriżulta mit-trattament mogħti minn Stat Membru fejn tali trattament kien meħtieġ mid-dritt tal-Unjoni.
Minkejja l-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, fejn l-Istat Membru konċernat ikun meħtieġ jaġixxi skont id-dritt tal-Unjoni sabiex jirrimedja l-inkonsistenza mad-dritt tal-Unjoni ta’ att preċedenti, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli finanzjarjament sakemm tali att preċedenti ma kienx meħtieġ mid-dritt tal-Unjoni.
2. Fejn huwa previst f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni li tiddetermina r-responsabbiltà finanzjarja tal-Istat Membru konċernat skont il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu infurmati dwar tali deċiżjoni.
3. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istat Membru konċernat għandu jassumi r-responsabbiltà finanzjarja fejn:
(a)
huwa jkun aċċetta r-responsabbiltà finanzjarja potenzjali skont l-Artikolu 12; jew
(b)
huwa jidħol għal soluzzjoni, skont l-Artikolu 15.
4. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Unjoni għandha tassumi r-responsabbiltà finanzjarja fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat skont l-Artikolu 4.
KAPITOLU III
TMEXXIJA TA’ TILWIM
TAQSIMA 1
Tmexxija ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti mill-Unjoni
Artikolu 4
Trattament mogħti mill-Unjoni
1. L-Unjoni għandha taġixxi bħala l-intimat fejn it-tilwim ikun jikkonċerna trattament mogħti mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji tal-Unjoni.
2. Fejn il-Kummissjoni tirċievi talba għal konsultazzjonijiet mingħand rikorrent jew avviż li permezz tiegħu r-rikorrent jiddikjara l-intenzjoni tiegħu li jibda proċedimenti ta’ arbitraġġ skont il-ftehim, din għandha tinnotifika minnufih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
TAQSIMA 2
Tmexxija ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti minn Stat Membru
Artikolu 5
Trattament mogħti minn Stat Membru
Din it-Taqsima għandha tapplika f’tilwim li jikkonċerna, kompletament jew parzjalment, trattament mogħti minn Stat Membru.
Artikolu 6
Kooperazzjoni u konsultazzjonijiet bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat
1. F’konformità mal-prinċipju ta’ kooperazzjoni leali msemmi fl-Artikolu 4(3) tat-TUE, il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiddefendu u jipproteġu l-interessi tal-Unjoni u tal-Istat Membru konċernat.
2. Il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jagħmlu konsultazzjonijiet dwar il-ġestjoni ta’ tilwim skont dan ir-Regolament, filwaqt li jieħdu kont ta’ kwalunkwe skadenza stipulata f’dan ir-Regolament u fil-ftehim konċernat, u għandhom jikkondividu ma’ xulxin l-informazzjoni fejn tkun rilevanti għat-tmexxija ta’ tilwim.
Artikolu 7
Talba għal konsultazzjonijiet
1. Fejn il-Kummissjoni tirċievi talba għal konsultazzjonijiet minn rikorrent skont ftehim, din għandha tinnotifika minnufih lill-Istat Membru konċernat. Fejn Stat Membru jkun ġie informat dwar jew ikun irċieva talba għal konsultazzjonijiet, dan għandu jinforma lill-Kummissjoni minnufih.
2. Ir-rappreżentanti tal-Istat Membru konċernat u tal-Kummissjoni għandhom jifformaw parti mid-delegazzjoni tal-Unjoni għall-konsultazzjonijiet.
3. L-Istat Membru konċernat u l-Kummissjoni għandhom jipprovdu minnufih lil xulxin l-informazzjoni rilevanti għall-każ.
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bi kwalunkwe talba bħal din għal konsultazzjonijiet.
Artikolu 8
Avviż ta’ intenzjoni biex jinbdew proċedimenti ta’ arbitraġġ
1. Fejn il-Kummissjoni tirċievi avviż li permezz tiegħu r-rikorrent jiddikjara l-intenzjoni tiegħu li jibda proċedimenti ta’ arbitraġġ, skont ftehim, din għandha tinnotifika minnufih lill-Istat Membru konċernat. Meta rikorrent jiddikjara l-intenzjoni tiegħu li jibda proċedimenti ta’ arbitraġġ kontra l-Unjoni jew Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fi żmien 15-il ġurnata ta’ xogħol minn meta tirċievi l-avviż, bl-isem tar-rikorrent, id-dispożizzjonijiet tal-ftehim li tagħhom kien allegat il-ksur, is-settur ekonomiku involut, it-trattament li allegatament kiser il-ftehim u l-ammont ta’ kumpens għad-danni mitlub.
2. Fejn Stat Membru jirċievi avviż li permezz tiegħu rikorrent jiddikjara l-intenzjoni tiegħu li jibda proċedimenti ta’ arbitraġġ, dan għandu jinnotifika minnufih lill-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bi kwalunkwe avviż bħal dan ta’ intenzjoni biex jinbdew proċedimenti ta’ arbitraġġ.
Artikolu 9
Status ta’ intimat
1. L-Istat Membru konċernat għandu jaġixxi bħala l-intimat ħlief fejn tirriżulta kwalunkwe sitwazzjoni minn dawn li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni, wara konsultazzjonijiet skont l-Artikolu 6 tkun ħadet deċiżjoni skont il-paragrafu 2 jew il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu fi żmien 45 ġurnata minn meta tirċievi l-avviż jew in-notifika msemmija fl-Artikolu 8; jew
(b)
l-Istat Membru, wara konsultazzjonijiet skont l-Artikolu 6, jkun ikkonferma lill-Kummissjoni bil-miktub li ma jkollux l-intenzjoni li jaġixxi bħala l-intimat fi żmien 45 ġurnata minn meta jirċievi l-avviż jew in-notifika msemmija fl-Artikolu 8.
Jekk tirriżulta kwalunkwe sitwazzjoni minn dawk imsemmija fil-punt (a) jew (b), l-Unjoni għandha taġixxi bħala l-intimat.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, abbażi ta’ analiżi fattwali li tkun kompleta u bilanċjata u raġunament legali pprovduti lill-Istati Membri, f’konformità mal-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2), li l-Unjoni għandha taġixxi bħala l-intimat fejn tirriżulta waħda jew aktar miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
l-Unjoni tassumi r-responsabbiltà finanzjarja potenzjali kollha jew tal-anqas parti minnha li tirriżulta mit-tilwim skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 3; jew
(b)
it-tilwim ikun jikkonċerna wkoll trattament mogħti mill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, abbażi ta’ analiżi fattwali kompleta u bilanċjata, u raġunament legali pprovduti lill-Istati Membri, f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(3), li l-Unjoni għandha taġixxi bħala l-intimat meta jkun qed jiġi kkontestat trattament simili f’talba relatata kontra l-Unjoni fid-WTO, fejn ikun ġie stabbilit bord u t-talba tkun tirrigwarda l-istess kwistjoni legali speċifika, u fejn ikun meħtieġ li tiġi żgurata argumentazzjoni konsistenti fil-każ tad-WTO.
4. Filwaqt li taġixxi skont dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tiżgura li d-difiża tal-Unjoni tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Istat Membru konċernat.
5. Il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom, minnufih wara li jirċievu l-avviż jew in-notifika msemmija fl-Artikolu 8, jidħlu f’konsultazzjonijiet skont l-Artikolu 6 dwar il-ġestjoni tal-każ skont dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jiżguraw li tiġi osservata kwalunkwe skadenza stabbilita fil-ftehim.
6. Meta l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat skont il-paragrafi 2 u 5, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istat Membru konċernat dwar kwalunkwe eċċezzjoni jew osservazzjoni qabel ma din tiġi ffinalizzata u ppreżentata. Ir-rappreżentanti tal-Istat Membru konċernat għandhom, fuq talba tal-Istat Membru u bi spejjeż tiegħu, jifformaw parti mid-delegazzjoni tal-Unjoni għal kwalunkwe seduta u l-Kummissjoni għandha tieħu kont debitu tal-interess tal-Istat Membru.
7. Il-Kummissjoni għandha tinforma minnufih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kwalunkwe tilwim li fiha jiġi applikat dan l-Artikolu u l-mod kif qed jiġi applikat.
Artikolu 10
Tmexxija ta’ proċedimenti ta’ arbitraġġ minn Stat Membru
1. Fejn Stat Membru jaġixxi bħala l-intimat, fil-fażijiet kollha tat-tilwima, inklużi nullità, appell jew reviżjoni possibbli, l-Istat Membru skont l-Artikolu 6 għandu:
(a)
jipprovdi lill-Kummissjoni b’mod f’waqtu dokumenti rilevanti relatati mal-proċedura;
(b)
jinforma lill-Kummissjoni b’mod f’waqtu dwar il-passi proċedurali sinifikanti kollha, u fuq talba jidħol f’konsultazzjonijiet mal-Kummissjoni bil-għan li jieħu kont debitu ta’ kwalunkwe punt tal-liġi jew kwalunkwe element ieħor ta’ interess għall-Unjoni li jitqajjem mit-tilwim u jiġi identifikat mill-Kummissjoni f’analiżi bil-miktub mhux vinkolanti pprovduta lill-Istat Membru konċernat; u
(c)
jippermetti li rappreżentanti tal-Kummissjoni, fuq talba tagħha u bi spejjeż għaliha, jifformaw parti mid-delegazzjoni li tirrappreżenta lill-Istat Membru.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istat Membru dokumenti rilevanti relatati mal-proċedimenti, sabiex tiżgura difiża kemm jista’ jkun effettiva.
3. Malli ssir aġġudikazzjoni, l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 11
Tmexxija ta’ proċedimenti ta’ arbitraġġ mill-Unjoni
1. Skont l-Artikolu 6, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw matul il-proċedimenti kollha ta’ arbitraġġ, fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat fi kwalunkwe tilwima li fiha l-Istat Membru jkollu l-obbligu li jassumi r-responsabbiltà finanzjarja potenzjali kollha jew parti minnha:
(a)
il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha neċessarji biex tiddifendi u tipproteġi l-interessi tal-Istat Membru konċernat;
(b)
l-Istat Membru konċernat għandu jipprovdi l-assistenza kollha meħtieġa lill-Kummissjoni;
(c)
il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istat Membru konċernat dokumenti rilevanti relatati mal-proċediment, iżżomm lill-Istat Membru informat dwar il-fażijiet proċedurali sinifikanti kollha u tidħol f’konsultazzjonijiet mal-Istat Membru fi kwalunkwe każ meta l-Istat Membru konċernat jitlob dan, sabiex tiżgura difiża kemm jista’ jkun effettiva;
(d)
il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jippreparaw id-difiża f’kooperazzjoni mill-qrib bejniethom; u
(e)
id-delegazzjoni tal-Unjoni fil-proċedimenti għandha tkun magħmula mill-Kummissjoni u mir-rappreżentanti tal-Istat Membru konċernat, ħlief meta l-Istat Membru konċernat jinforma lill-Kummissjoni li huwa jkollu l-intenzjoni li ma jiffurmax parti mid-delegazzjoni tal-Unjoni fil-proċedimenti.
2. Il-Kummissjoni għandha tinforma b’mod regolari lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bl-iżviluppi fil-proċedimenti ta’ arbitraġġ imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 12
Aċċettazzjoni mill-Istat Membru konċernat tar-responsabbiltà finanzjarja potenzjali fejn l-Unjoni tkun l-intimat
Fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat fi kwalunkwe tilwima li fiha l-Istat Membru jkollu l-obbligu li jassumi r-responsabbiltà finanzjarja potenzjali kollha jew parti minnha, l-Istat Membru konċernat jista’, fi kwalunkwe ħin, jaċċetta kwalunkwe responsabbiltà finanzjarja li tirriżulta mill-arbitraġġ. Għal dan il-għan, l-Istat Membru konċernat u l-Kummissjoni jistgħu jidħlu f’arranġamenti li jittrattaw, inter alia:
(a)
mekkaniżmi għall-ħlas perjodiku tal-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ;
(b)
mekkaniżmi għall-ħlas ta’ kwalunkwe aġġudikazzjoni li ssir kontra l-Unjoni.
KAPITOLU IV
SOLUZZJONI TA’ TILWIM FEJN L-UNJONI TKUN L-INTIMAT
Artikolu 13
Soluzzjoni ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti mill-Unjoni
1. Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li s-soluzzjoni ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti esklużivament mill-Unjoni tkun fl-interess tal-Unjoni, hija tista’ tadotta att ta’ implimentazzjoni biex tapprova s-soluzzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(3).
2. Jekk soluzzjoni tkun potenzjalment tinvolvi azzjoni li ma tkunx il-ħlas ta’ somma monetarja, għandhom japplikaw il-proċeduri rilevanti għal tali azzjoni.
Artikolu 14
Soluzzjoni ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti kompletament jew parzjalment minn Stat Membru fejn l-Unjoni tkun tixtieq issib soluzzjoni
1. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat f’tilwima li tikkonċerna trattament mogħti, kemm jekk kompletament kif ukoll jekk parzjalment, minn Stat Membru, u l-Kummissjoni tikkunsidra li s-soluzzjoni tat-tilwima tkun fl-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha l-ewwel tikkonsulta lill-Istat Membru konċernat skont l-Artikolu 6. L-Istat Membru wkoll jista’ jibda konsultazzjonijiet bħal dawn mal-Kummissjoni.
2. Jekk il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat jaqblu li jsolvu t-tilwima, l-Istat Membru konċernat għandu jfittex li jidħol f’arranġament mal-Kummissjoni li jistabbilixxi l-elementi meħtieġa għan-negozjati u l-implimentazzjoni tas-soluzzjoni.
3. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat f’tilwima li taħtha Stat Membru jiġi attribwit responsabbiltà finanzjarja u fejn ma tkun involuta ebda responsabbiltà finanzjarja tal-Unjoni, huwa biss l-Istat Membru konċernat li jista’ jsolvi t-tilwima, skont l-Artikolu 15.
4. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat skont il-punt (b) tal-Artikolu 9(1), il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjonijiet skont l-Artikolu 6(1), tiddeċiedi li ssolvi t-tilwima fejn is-soluzzjoni tkun fl-interessi finanzjarji tal-Unjoni. Meta tiddeċiedi dan, il-Kummissjoni għandha tipprovdi analiżi fattwali kompleta u bilanċjata u raġunament legali li juru l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
5. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat f’tilwima skont l-Artikolu 9(2) li tinvolvi biss ir-responsabbiltà finanzjarja tal-Unjoni u fejn ma tkun involuta ebda responsabbiltà finanzjarja ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ssolvi t-tilwima.
6. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat f’tilwima skont l-Artikolu 9(2) li tinvolvi r-responsabbiltà finanzjarja tal-Unjoni u ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni ma tistax issolvi t-tilwima mingħajr il-qbil tal-Istat Membru konċernat. L-Istat Membru konċernat jista’ jippreżenta analiżi kompleta tal-impatt tas-soluzzjoni proposta fuq l-interessi finanzjarji tiegħu. Fejn l-Istat Membru ma jaqbilx li tissolva t-tilwima, il-Kummissjoni tista’ madankollu tiddeċiedi li ssolviha dment li tali soluzzjoni ma jkollha ebda implikazzjoni finanzjarja jew baġitarja għall-Istat Membru konċernat abbażi ta’ analiżi fattwali kompleta u bilanċjata u raġunament legali, li jieħdu kont tal-analiżi tal-Istat Membru u juru l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istat Membru konċernat. F’dak il-każ l-Artikolu 19 ma għandux japplika.
7. It-termini tas-soluzzjoni taħt il-paragrafi 4, 5 u 6 ma għandhomx jinkludu azzjonijiet min-naħa tal-Istat Membru konċernat ħlief il-ħlas ta’ somma monetarja.
8. Kwalunkwe soluzzjoni taħt dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għal approvazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-att ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(3).
Artikolu 15
Soluzzjoni ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti esklużivament minn Stat Membru fejn l-Istat Membru jkun jixtieq isib soluzzjoni
1. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat f’tilwima li tikkonċerna esklużivament trattament mogħti minn Stat Membru, l-Istat Membru konċernat jista’ jipproponi li tissolva t-tilwima fejn:
(a)
l-Istat Membru konċernat jaċċetta kwalunkwe responsabbiltà finanzjarja potenzjali li tirriżulta mis-soluzzjoni;
(b)
kwalunkwe arranġament ta’ soluzzjoni jkun eżegwibbli biss kontra l-Istat Membru konċernat; u
(c)
it-termini tas-soluzzjoni jkunu kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jidħlu f’konsultazzjonijiet biex jevalwaw l-intenzjoni ta’ Stat Membru li jsolvi tilwima.
3. L-Istat Membru konċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar l-abbozz tal-arranġament tas-soluzzjoni. Il-Kummissjoni għandha titqies li aċċettat l-abbozz ta’ arranġament ta’ soluzzjoni sakemm, fi żmien 90 ġurnata wara n-notifika tal-abbozz ta’ soluzzjoni mill-Istat Membru, hija ma tiddeċidix mod ieħor permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni adottat f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 22(2), għar-raġuni li l-abbozz ta’ soluzzjoni ma jissodisfax il-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Meta l-abbozz ta’ soluzzjoni jiġi aċċettat, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi kollha meħtieġa biex jitwettqu l-arranġamenti ta’ soluzzjoni.
Artikolu 16
Soluzzjoni ta’ tilwim li jikkonċerna trattament mogħti parzjalment minn Stat Membru fejn dak l-Istat Membru jkun jixtieq isib soluzzjoni
1. Fejn l-Unjoni tkun l-intimat f’tilwima li tikkonċerna trattament mogħti parzjalment minn Stat Membru, u l-Istat Membru jikkunsidra li s-soluzzjoni tat-tilwima tkun fl-interessi finanzjarji tiegħu, huwa għandu l-ewwel jikkonsulta lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 6.
2. Jekk il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat jaqblu li jsolvu t-tilwima, l-Istat Membru konċernat għandu jfittex li jidħol f’arranġament mal-Kummissjoni li jistabbilixxi l-elementi meħtieġa għan-negozjar u l-implimentazzjoni tas-soluzzjoni.
3. Fil-każ li l-Kummissjoni ma tagħtix il-kunsens biex tissolva t-tilwima, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tirrifjuta li tasal għal soluzzjoni, abbażi ta’ analiżi fattwali kompleta u bilanċjata u raġunament legali pprovdut lill-Istati Membri, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(3).
KAPITOLU V
ĦLAS TA’ AĠĠUDIKAZZJONIJIET FINALI JEW SOLUZZJONIJIET
Artikolu 17
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat f’tilwim.
Artikolu 18
Proċedura għall-ħlas ta’ aġġudikazzjonijiet jew soluzzjonijiet
1. Rikorrent li jkun kiseb aġġudikazzjoni finali skont ftehim jista’ jippreżenta talba lill-Kummissjoni għall-ħlas ta’ dik l-aġġudikazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tħallas kwalunkwe aġġudikazzjoni bħal din, ħlief meta l-Istat Membru konċernat ikun aċċetta r-responsabbiltà finanzjarja skont l-Artikolu 12, li f’dan il-każ l-Istat Membru għandu jħallas l-aġġudikazzjoni.
2. Fejn soluzzjoni skont l-Artikolu 13 jew 14 ma tkunx irreġistrata f’aġġudikazzjoni, rikorrent jista’ jippreżenta talba lill-Kummissjoni għall-ħlas tas-soluzzjoni. Il-Kummissjoni għandha tħallas kwalunkwe soluzzjoni bħal din fil-perijodi ta’ żmien rilevanti stabbiliti fil-ftehim ta’ soluzzjoni.
Artikolu 19
Proċedura fejn ma jkun hemm l-ebda ftehim fir-rigward tar-responsabbiltà finanzjarja
1. Fejn l-Unjoni taġixxi bħala l-intimat skont l-Artikolu 9, u l-Kummissjoni tikkunsidra li l-aġġudikazzjoni jew i jew l-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ inkwistjoni għandhom jitħallsu, parzjalment jew kompletament, mill-Istat Membru konċernat abbażi tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 3(1), għandha tapplika l-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandhom jidħlu minnufih f’konsultazzjonijiet biex jilħqu ftehim dwar ir-responsabbiltà finanzjarja tal-Istat Membru konċernat, u tal-Unjoni fejn applikabbli.
3. Fi żmien tliet xhur minn meta l-Kummissjoni tirċievi t-talba għall-ħlas tal-aġġudikazzjoni jew tas-soluzzjoni jew tal-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni indirizzata lill-Istat Membru konċernat, li tiddetermina l-ammont li għandu jitħallas mill-Istat Membru. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar tali deċiżjoni u l-motivazzjoni finanzjarju tagħha.
4. Sakemm l-Istat Membru konċernat ma joġġezzjonax għad-determinazzjoni tal-Kummissjoni fi żmien xahrejn mid-dħul fis-seħħ tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 3, l-Istat Membru konċernat għandu jikkumpensal-baġit tal-Unjoni għall-ħlas tal-aġġudikazzjoni jew tas-soluzzjoni jew tal-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. L-Istat Membru konċernat għandu jkun responsabbli għal kwalunkwe mgħax dovut bir-rata li tapplika għall-flejjes l-oħra dovuti lill-baġit tal-Unjoni.
5. Jekk l-Istat Membru konċernat joġġezzjona u l-Kummissjoni ma taqbilx mal-oġġezzjoni tal-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi l-oġġezzjoni tal-Istat Membru, li titlob lill-Istat Membru konċernat jirrimborża l-ammont imħallas mill-Kummissjoni, flimkien mal-imgħax bir-rata applikabbli għall-flejjes l-oħra dovuti lill-baġit tal-Unjoni.
6. Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni skont il-paragrafi 3 u 5 għandhom jiġu ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 20
Ħlas bil-quddiem ta’ spejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni li titlob lill-Istat Membru konċernat iħallas kontribuzzjonijiet finanzjarji bil-quddiem lill-baġit tal-Unjoni fir-rigward ta’ spejjeż previsti jew imġarrba li jirriżultaw mill-arbitraġġ. Tali deċiżjoni dwar il-kontribuzzjonijiet finanzjarji għandha tkun proporzjonata u għandha tieħu kont tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 3.
2. Sa fejn l-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ jingħataw lill-Unjoni mit-tribunal tal-arbitraġġ, u l-Istat Membru konċernat ikun għamel ħlas perjodiku tal-ispejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ, il-Kummissjoni għandha tiżgura li dawn jiġu ttrasferiti lill-Istat Membru li jkun ħallashom bil-quddiem, flimkien mal-imgħax bir-rata li tapplika għal flejjes oħrajn dovuti lill-baġit tal-Unjoni.
Artikolu 21
Ħlas minn Stat Membru
Ir-rimborż jew il-ħlas minn Stat Membru lill-baġit tal-Unjoni, għall-ħlas ta’ aġġudikazzjoni jew soluzzjoni jew spejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ, inklużi dawk imsemmijin fl-Artikolu 20(1) ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkunsidrati bħala dħul intern assenjat fis-sens tal-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Dan jista’ jintuża biex ikopri l-infiq li jirriżulta minn ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 218 tat-TFUE li jipprovdu għas-soluzzjoni ta’ tilwim bejn l-investitur u l-Istat jew biex ikunu rikostitwiti approprjazzjonijiet inizjalment provduti biex ikopru l-ħlas ta’ aġġudikazzjoni jew soluzzjoni jew spejjeż li jirriżultaw mill-arbitraġġ.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-Ftehimiet ta’ Investiment stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1219/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 23
Rapport u reviżjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dettaljat dwar il-funzjonament ta’ dan ir-Regolament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill f’intervalli regolari. Dak ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni rilevanti kollha inkluża l-lista ta’ talbiet imressqa kontra l-Unjoni jew l-Istati Membri, il-proċedimenti u d-deċiżjonijiet relatati, u l-impatt finanzjarju fuq il-baġit tal-Unjoni. L-ewwel rapport għandu jiġi ppreżentat sat-18 ta’ Settembru 2019. Sussegwentement għandhom jiġu ppreżentati rapporti kull tliet snin.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta, kull sena, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill lista ta’ talbiet għal konsultazzjonijiet minn rikorrenti, talbiet għal arbitraġġ u deċiżjonijiet arbitrali.
3. Il-Kummissjoni tista’ tippreżenta wkoll, flimkien mar-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 u abbażi tal-konklużjonijiet tal-Kummissjoni, proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għall-emendar ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 24
Tilwim taħt ftehimiet konklużi qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament
Fir-rigward ta’ tilwim taħt ftehimiet koperti mill-Artikolu 1 u konklużi qabel is-17 ta’ Settembru 2014, dan ir-Regolament għandu japplika biss fir-rigward ta’ tilwim fejn il-preżentazzjoni ta’ talba għal arbitraġġ tkun saret wara is-17 ta’ Settembru 2014, u li jikkonċernaw it-trattament mogħti wara is-17 ta’ Settembru 2014.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.