DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/111/EU DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz,
in Übereinstimmung mit der Konformitätsprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen, um gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Vorgehensweise in den zuständigen internationalen Gremien festzulegen und damit das Risiko einer Kollision zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr und internationalen Instrumente zu verringern.
(2)
Die Richtlinie 2009/15/EG und die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bilden zusammen ein in sich schlüssiges Gesetzespaket, durch das die Tätigkeiten der anerkannten Organisationen nach den gleichen Grundsätzen und Begriffsbestimmungen stimmig geregelt werden. Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren, Organisationen zu ermächtigen, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit staatlich vorgesehenen Zeugnissen für ihn durchzuführen, so überträgt er diese Aufgaben nur einer anerkannten Organisation, was gemäß Artikel 2 Buchstabe g der genannten Richtlinie bedeutet, dass es sich um eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation handelt. Die Vorschriften, aufgrund derer die betreffenden Organisationen anerkannt werden, wirken sich daher auf beide Rechtsakte aus.
(3)
Der in Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/15/EG definierte Begriff „internationale Übereinkommen“ bezeichnet das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung.
(4)
Die IMO hat auf ihrer 28. Vollversammlung mit der IMO-Entschließung A.1070(28) vom 4. Dezember 2013 einen Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code, III-Code) angenommen; ferner wurden mit der IMO-Entschließung A.1083(28) vom 4. Dezember 2013 Änderungen zum Freibord-Übereinkommen beschlossen, um den III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
(5)
Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee - MEPC) hat auf seiner 66. Sitzung mit seiner Entschließung MEPC.246(66) vom 4. April 2014 Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen angenommen, sowie mit seiner Entschließung MEPC.247(66) vom 4. April 2014 Änderungen des Protokolls von 1997 zum MARPOL-Übereinkommen in seiner durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung angenommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
(6)
Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) verabschiedete auf seiner 93. Sitzung mit seiner Entschließung MSC.366(93) vom 22. Mai 2014 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und mit seiner Entschließung MSC.375(93) vom 22. Mai 2014 Änderungen des Protokolls von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
(7)
Der MEPC verabschiedete auf seiner 65. Sitzung und der MSC auf seiner 92. Sitzung mit seiner Entschließung MSC.349(92) vom 21. Juni 2013 den IMO-Code über anerkannte Organisationen (RO-Code).
(8)
Der MEPC billigte auf seiner 65. Sitzung mit seiner Entschließung MEPC.238(65) vom 17. Mai 2013 Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
(9)
Der MSC billigte auf seiner 92. Sitzung mit seinen Entschließungen MSC.350(92) und MSC.356(92) vom 21. Juni 2013 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie des Protokolls von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
(10)
Mit dem Inkrafttreten des III-Codes und des RO-Codes ist daher entsprechend den geltenden Regeln für die Annahme, die Ratifizierung und das Inkrafttreten von Änderungen der betreffenden IMO-Übereinkommen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2018 zu rechnen.
(11)
Der Rat verabschiedete am 13. Mai 2013 den Beschluss 2013/268/EU des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Kodizes und damit verbundener Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle (4) zu vertreten ist. Gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses ermächtigte der Rat die Mitgliedstaaten, im Interesse der Union und unter dem Vorbehalt der im Anhang enthaltenen Erklärung ihre Zustimmung zu erklären, durch die in den Erwägungsgründen 4 bis 9 dieser Richtlinie genannten Änderungen gebunden zu sein.
(12)
In der Erklärung im Anhang zu dem Beschluss 2013/268/EU des Rates heißt es, dass die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass der III-Code und der RO-Code eine Reihe von Mindestanforderungen enthalten, die die Staaten bei Bedarf weiterentwickeln und verbessern können, um die Sicherheit auf See und den Umweltschutz zu verbessern.
(13)
Es wird ferner festgestellt, dass der III-Code oder der RO-Code nicht so auszulegen ist, als begrenze oder beschränke er die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf die Definition der Begriffe „staatlich vorgesehene Zeugnisse“ und „Klassenzeugnisse“, den Umfang der für anerkannte Organisationen festgelegten Verpflichtungen und Kriterien, die Pflichten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anerkennung und Bewertung von anerkannten Organisationen und gegebenenfalls die Verhängung von Korrekturmaßnahmen oder Sanktionen gegen sie. In der Erklärung wird weiter ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines IMO-Audits mitteilen, dass nur die Einhaltung solcher Bestimmungen der betreffenden internationalen Übereinkommen geprüft werden, die die Mitgliedstaaten, auch unter den Bedingungen dieser Erklärung, angenommen haben.
(14)
In der Rechtsordnung der Union enthalten sowohl der Geltungsbereich der Richtlinie 2009/15/EG als auch der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Verweise auf „internationale Übereinkommen“, wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt. In diesem Rahmen werden Änderungen der IMO-Übereinkommen im Unionsrecht automatisch wirksam, sobald sie auf internationaler Ebene in Kraft treten, einschließlich der damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes wie der III-Code und der RO-Code, die damit zu den für die Umsetzung der Richtlinie 2009/15/EC relevanten IMO-Instrumenten gehören.
(15)
Änderungen internationaler Übereinkommen können jedoch in Übereinstimmung mit der Konformitätsprüfung vom Geltungsbereich des Seeverkehrsrechts der Union ausgeschlossen werden, wenn sie mindestens eines der beiden in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 genannten Kriterien erfüllen.
(16)
Die Kommission bewertete die Änderungen der IMO-Übereinkommen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 und stellte eine Reihe von Diskrepanzen zwischen dem III-Code und dem RO-Code einerseits und der Richtlinie 2009/15/EG und der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 andererseits fest.
(17)
Erstens ist in Teil 2 Absatz 16.1 des III- Codes ein Minimum von Ressourcen und Verfahren vorgesehen, über die die Flaggenstaaten verfügen müssen, einschließlich der Bereitstellung von Verwaltungsanweisungen betreffend unter anderem Klassenzeugnisse, die vom Flaggenstaat als Nachweis dafür verlangt werden, dass die Anforderungen eines internationalen Übereinkommens, dem er beigetreten ist, in Bezug auf bauliche, mechanische, elektrische und sonstige Aspekte, oder eine Anforderung seiner nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Wie jedoch in Erwägungsgrund 21 erläutert, wird im Unionsrecht zwischen staatlich vorgesehenen Zeugnissen und Klassenzeugnissen unterschieden. Letztere sind privatrechtliche Dokumente und werden weder von einem Flaggenstaat noch in seinem Namen ausgestellt. Eigentlich verweist diese Bestimmung des III-Codes auf SOLAS Kapitel II-1 Teil A-1 Regel 3-1, wonach dafür zu sorgen ist, dass Schiffe gemäß den baulichen, mechanischen und elektrischen Vorschriften einer von der Verwaltung nach Regel XI-1/1 anerkannten Klassifikationsgesellschaft entworfen, gebaut und instand gehalten werden. Im SOLAS-Übereinkommen wird ganz eindeutig das Schiff oder dessen rechtliche Vertretung gegenüber dem Flaggenstaat als Gegenstand dieser Anforderung ausgewiesen. Außerdem handelt eine anerkannte Organisation in ihrer Eigenschaft als Klassifikationsgesellschaft bei der Erteilung von Klassenzeugnissen nach ihren eigenen Regeln, Verfahren, Bedingungen und privatwirtschaftlichen Verträgen, bei denen der Flaggenstaat nicht Vertragspartei ist. Folglich widerspricht diese Bestimmung des III-Codes der Unterscheidung zwischen der Ausstellung von staatlichen Zeugnissen und Klassenzeugnissen im Sinne des geltenden EU-Rechts.
(18)
Zweitens muss der Flaggenstaat gemäß Teil 2 Absatz 18.1 des III-Code „ausschließlich in Bezug auf die zum Führen seiner Flagge berechtigten Schiffe“ regeln, dass eine anerkannte Organisation über angemessene Ressourcen in Bezug auf Technik-, Management und Forschungskapazitäten verfügt, um die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Gegensatz dazu wird dieser Aspekt im Unionsrecht als Anforderung zum Zweck der Anerkennung behandelt, wie Kriterium A.3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verdeutlicht, und zwar im Hinblick auf die gesamte Flotte in der Klasse der betreffenden Organisation ohne Unterscheidung aufgrund der Flagge. Sollte die obige Bestimmung des III-Codes in das Unionsrecht aufgenommen werden, würde das Kriterium A.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in Bezug auf die Leistung der anerkannten Organisation ausschließlich auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten Anwendung finden, was im Widerspruch zu den derzeit geltenden Anforderungen stünde.
(19)
Drittens wird durch Teil 2 Absatz 19 des III-Codes einem Flaggenstaat untersagt, seine anerkannten Organisationen zu beauftragen, auf nicht unter seiner Flagge fahrende Schiffe Anforderungen anzuwenden, die unter anderem mit ihren Klassifikationsregeln, -anforderungen oder -verfahren zusammenhängen. Gemäß der Richtlinie 2009/15/EG können Mitgliedstaaten nur dann eine Organisation ermächtigen, in ihrem Auftrag staatliche Zeugnisse für ihre jeweilige Flotte auszustellen, wenn diese Organisation anerkannt ist und zu diesem Zweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 überwacht wird. In diesem Rahmen müssen die anerkannten Organisationen als solche bei ihren einschlägigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer klassifizierten Flotte unabhängig von der Flagge bestimmte Anforderungen erfüllen. Dies betrifft die meisten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 aufgeführten Kriterien sowie weitere Verpflichtungen, insbesondere Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung. Sollte die obige Bestimmung des III-Codes in das Unionsrecht aufgenommen werden, würde das zu einer Einschränkung der Anwendung der geltenden Anerkennungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 führen, u. a. wenn sie als Vorschriften, Anforderungen und Verfahren für die Leistung der anerkannten Organisation nur in Bezug auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten anzusehen sind.
(20)
Viertens wird in Teil 2 Abschnitt 1.1 des RO-Codes eine „anerkannte Organisation“ als Organisation definiert, die von einem Flaggenstaat bewertet und für konform mit Teil 2 des RO-Codes befunden wurde. Im Gegensatz dazu wird eine anerkannte Organisation in Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2009/15/EG definiert als „eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation“. Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 21 bis 23 dargelegten Bewertung der Kommission ergibt sich, dass mehrere Bestimmungen von Teil 2 des RO-Codes mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unvereinbar sind. Folglich würde eine anerkannte Organisation nach den Anforderungen des RO-Codes nicht alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erfüllen und würde somit nicht der im Unionsrecht festgelegten Definition von anerkannten Organisationen entsprechen.
(21)
Fünftens werden in Abschnitt 1.3 Teil 2 des RO-Codes die staatliche Ausstellung von Zeugnissen und Dienstleistungen in einer Kategorie von Tätigkeiten zusammengefasst, zu deren Wahrnehmung anerkannte Organisationen im Auftrag des Flaggenstaats berechtigt sind, worunter auch die Ausstellung von Zeugnissen fällt, die sich sowohl auf staatliche Vorschriften als auch auf Klassenanforderungen beziehen. Dagegen unterscheiden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Buchstaben i und k der Richtlinie 2009/15/EG klar zwischen „staatlich vorgesehenen Zeugnissen“, die von einem Flaggenstaat selbst oder in seinem Auftrag in Einklang mit den internationalen Übereinkommen erteilt werden, und „Klassenzeugnissen“, die von einer anerkannten Organisation ausgestellt werden, um die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk zu bestätigen. Folglich sind staatlich vorgesehene Zeugnisse und Klassenzeugnisse nach Unionsrecht unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Merkmalen. Während staatlich vorgesehene Zeugnisse dem öffentlichen Recht unterlegen, sind Klassenzeugnisse privatrechtlich geregelt und werden von einer Klassifikationsgesellschaft gemäß deren eigenen Regeln, Verfahren und Bedingungen ausgestellt. Damit haben die von einer anerkannten Organisation für ein Schiff ausgestellten Klassenzeugnisse, mit denen die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften und -verfahren bescheinigt wird und die, sofern durch einen Flaggenstaat überprüft, auch als Nachweis für die Einhaltung von Regel 3-1 des SOLAS-Übereinkommens Kapitel II-I Teil A-1 dienen, rein privatrechtlichen Charakter und stellen weder einen hoheitlichen Akt eines Flaggenstaats dar noch erfolgt ihre Ausstellung im Namen eines Flaggenstaats. Im RO-Code wird jedoch systematisch davon ausgegangen, dass die Ausstellung staatlicher Zeugnisse und die Erbringung von Dienstleistungen im Namen des Flaggenstaats von den anerkannten Organisationen geleistet werden, was der rechtlichen Unterscheidung im Unionsrecht widerspricht. Abgesehen von diesem Widerspruch beinhaltet diese Bestimmung des RO-Codes bei Übernahme in das Unionsrecht die offenkundige Gefahr, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unabhängig von der Flagge festgelegten Anforderungen an die Gesamttätigkeit der Organisation in der EU nicht mehr durchgesetzt werden könnten. Aufgrund der in Erwägungsgrund 2 erläuterten Verbindung zwischen den beiden Rechtsakten betrifft diese Gefahr auch die Richtlinie 2009/15/EG.
(22)
Sechstens sieht der RO-Code in Teil 2 Abschnitt 3.9.3.1 einen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen vor, die allein auf den vom Flaggenstaat festgelegten Grundlagen erfolgen soll, um die Verfahren für die Ausstellung staatlicher Zeugnisse sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag des Flaggenstaats in angemessener Weise zu standardisieren. In Teil 2 Abschnitt 3.9.3.2 desselben Codes ist die Festlegung eines Rahmens durch einen Flaggenstaat oder eine Gruppe von Flaggenstaaten zur Regelung der Zusammenarbeit ihrer anerkannten Organisationen in technischen und sicherheitsbezogenen Fragen der Ausstellung staatlicher Zeugnisse und Dienstleistungen im Auftrag des genannten Flaggenstaats/der genannten Flaggenstaaten vorgesehen. Im Unionsrecht wird die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen jedoch durch Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 geregelt, demzufolge sich die anerkannten Organisationen regelmäßig mit der Absicht beraten, die Gleichwertigkeit zu erhalten und mit dem Ziel, die Harmonisierung ihrer Vorschriften und Verfahrensabläufe und deren Umsetzung anzustreben; zudem legen sie, sofern angemessen, die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten fest. Diese beiden in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit fallen unter die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der anerkannten Organisationen, die sie in ihrer Eigenschaft als Klassifikationsgesellschaften und damit unabhängig von der Flagge wahrnehmen. Die Übernahme des im RO-Code vorgesehenen Kooperationsmechanismus in das Unionsrecht liefe daher auf eine Einschränkung des in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegten Kooperationsrahmens hinaus, so dass die Tätigkeiten der anerkannten Organisation auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten beschränkt würden, was im Widerspruch zu den derzeit geltenden Anforderungen stünde.
(23)
Siebtens ist Abschnitt 3.9.3.3 von Teil 2 des RO-Codes identisch mit Absatz 19 von Teil 2 des III-Codes; daher sind die Ausführungen in Erwägungsgrund 19 für diese Bestimmung des RO-Codes gleichermaßen relevant.
(24)
Die Union sollte weder durch den Entwurf des III-Codes noch den des RO-Codes in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, in Einklang mit den Verträgen und mit dem internationalen Recht angemessene Bedingungen für die Anerkennung von Organisationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten um die Ermächtigung für die Besichtigung von Schiffen und die Ausstellung von Zeugnissen für Schiffe in ihrem Namen ersuchen, damit die Ziele der Union erreicht werden können, insbesondere die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und des Umweltschutzes.
(25)
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegte System für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten ist in Bezug auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten nur innerhalb der Union durchsetzbar. Bei Schiffen aus Drittstaaten unterliegt die Anerkennung der einschlägigen Zeugnisse dem Ermessen des jeweiligen Dritt-Flaggenstaats in Ausübung seiner ausschließlichen Rechtshoheit, insbesondere im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS).
(26)
Aufgrund ihrer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in den vorgenannten Erwägungsgründen behandelten Bestimmungen des III-Codes und des RO-Codes mit der Richtlinie 2009/15/EG oder mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und - angesichts der in Erwägungsgrund 2 erläuterten Verbindung zwischen den beiden Rechtsakten - folglich auch mit der Richtlinie 2009/15/EG unvereinbar sind und daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden sollten. Damit sollte auch Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/15/EG entsprechend geändert werden.
(27)
Da der RO-Code am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sollte diese Richtlinie so bald wie möglich nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(28)
Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) hat zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf dieses Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Berufungsausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/15/EG erhält folgende Fassung:
„d)
‚internationale Übereinkommen‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, mit Ausnahme der Absätze 16.1, 18.1 und 19 von Teil 2 des Codes für die Anwendung der IMO-Instrumente und der Abschnitte 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2 und 3.9.3.3 von Teil 2 des IMO-Codes für anerkannte Organisationen, in der jeweils geltenden Fassung.“
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2014
DIRETTIVA TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI 2014/111/UE
tas-17 ta' Diċembru 2014
li temenda d-Direttiva 2009/15/KE fir-rigward tal-adozzjoni mill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) ta' ċerti Kodiċijiet u emendi relatati f'ċerti konvenzjonijiet u protokolli
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2009/15/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri u għall-attivitajiet rilevanti tal-amministrazzjonijiet marittimi (1), u b'mod partikolari t-tieni sentenza tal-Artikolu 7(2) tagħha,
Filwaqt li taġixxi b'konformità mal-proċedura ta' kontroll ta' konformità stabbilita fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Kumitat dwar l-Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Bastimenti (COSS) (2),
Billi:
(1)
B'konformità mal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw sabiex jiddefinixxu, kif xieraq, pożizzjoni jew approċċ komuni fil-fora kompetenti internazzjonali bl-iskop li jitnaqqsu r-riskji ta' kunflitt bejn il-leġiżlazzjoni marittima tal-Unjoni u strumenti internazzjonali.
(2)
Id-Direttiva 2009/15/KE, flimkien mar-Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), tifforma liġi waħda koerenti fejn l-attivitajiet ta' organizzazzjonijiet rikonoxxuti jiġu rregolati b'mod konsistenti skont l-istess prinċipji u definizzjonijiet. B'konformità mal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2009/15/KE, jekk Stat Membru jiddeċiedi, fir-rigward ta' vapuri li jtajru l-bandiera tiegħu, li jawtorizza organizzazzjoni sabiex twettaq f'ismu l-ispezzjonijiet u l-perizji relatati maċ-ċertifikati statutorji, dan għandu jafda dawn id-dmirijiet biss f'idejn organizzazzjoni rikonoxxuta, li, skont l-Artikolu 2(g) ta' dik id-Direttiva, tfisser organizzazzjoni rikonoxxuta skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009. Għaldaqstant, is-sett ta' regoli li abbażi tagħhom jiġu rikonoxxuti l-organizzazzjonijiet ikkonċernati għandu impatt fuq iż-żewġ atti.
(3)
It-teminu “konvenzjonijiet internazzjonali” kif iddefinit fl-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 2009/15/KE ifisser il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sikurezza tal-Ħajja fuq il-Baħar tal-1 ta' Novembru 1974 (“il-Konvenzjoni SOLAS”) bl-eċċezzjoni tal-kapitolu XI-2 tal-Anness tagħha, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Linji tat-Tagħbija tal-5 ta' April 1966 (“il-Konvenzjoni tal-Linji tat-Tagħbija” u l-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Vapuri tat-2 ta' Novembru 1973 (“il-Konvenzjoni MARPOL”), flimkien mal-protokolli u l-emendi tagħhom, u l-kodiċijiet ta' status mandatorju relatati magħhom fl-Istati Membri kollha, fil-verżjoni aġġornata tagħhom.
(4)
L-Assemblea tal-IMO fit-28 sessjoni tagħha adottat Kodiċi għall-Implimentazzjoni tal-Istrumenti tal-IMO (il-Kodiċi III), kif stabbilit fir-riżoluzzjoni tal-IMO A.1070(28) tal-4 ta' Diċembru 2013, kif ukoll emendi għall-Konvenzjoni tal-Linji tat-Tagħbija, bl-iskop li tagħmel il-Kodiċi III obbligatorju, flimkien ma' skema assoċjata ta' verifika tal-Istat tal-bandiera, kif inhu stabbilit fir-riżoluzzjoni tal-IMO A.1083(28) tal-4 ta' Diċembru 2013.
(5)
Il-Kumitat tal-Protezzjoni tal-Ambjent tal-Baħar (MEPC) tal-IMO fis-66 sessjoni tiegħu adotta emendi għall-Protokoll tal-1978 relatat mal-Konvenzjoni MARPOL, kif stabbilit fir-riżoluzzjoni MEPC.246(66) tal-4 ta' April 2014, u għall-Protokoll tal-1997 relatat mal-Konvenzjoni MARPOL, kif immodifikat mill-Protokoll tal-1978 relatat magħha, kif stabbilit fir-riżoluzzjoni MEPC.247(66) tal-4 ta' April 2014, bil-għan li jagħmel il-Kodiċi III obbligatorju, flimkien ma' skema assoċjata ta' verifika tal-Istat tal-bandiera.
(6)
Il-Kumitat għas-Sikurezza Marittima (MSC) tal-IMO fit-93 sessjoni tiegħu adotta emendi għall-Konvenzjoni SOLAS, kif stipulat fir-riżoluzzjoni MSC.366(93) tat-22 ta' Mejju 2014, u għall-Protokoll tal-1988 relatat mal-Konvenzjoni tal-Linji tat-Tagħbija, kif stipulat fir-riżoluzzjoni MSC.375(93) tat-22 ta' Mejju 2014, bil-għan li jagħmel il-Kodiċi III obbligatorju, flimkien ma' skema assoċjata ta' verifika tal-Istat tal-bandiera.
(7)
L-MEPC fil-65 sessjoni tiegħu u l-MSC fit-92 sessjoni tiegħu adottaw Kodiċi tal-IMO dwar Organizzazzjonijiet Rikonoxxuti (il-Kodiċi RO), kif stipulat fir-riżoluzzjoni MSC.349(92) tal-21 ta' Ġunju 2013.
(8)
L-MEPC fil-65 sessjoni tiegħu adotta emendi għall-Protokoll tal-1978 relatati mal-Konvenzjoni MARPOL bil-għan li jagħmel il-Kodiċi RO obbligatorju, kif stabbilit fir-riżoluzzjoni MEPC.238(65) tas-17 ta' Mejju 2013.
(9)
L-MSC fit-92 sessjoni tiegħu adotta emendi għall-Konvenzjoni SOLAS u għall-Protokoll tal-1988 relatat mal-Konvenzjoni tal-Linji tat-Tagħbija bil-għan li jagħmel il-Kodiċi RO obbligatorju, kif stabbilit fir-riżoluzzjonijiet MSC.350(92) u MSC.356(92) tal-21 ta' Ġunju 2013.
(10)
Għaldaqstant il-Kodiċijiet III u RO huma mistennija li jidħlu fis-seħħ matul il-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2015 u l-1 ta' Jannar 2018 b'konformità mar-regoli applikabbli dwar l-adozzjoni, ir-ratifika u d-dħul fis-seħħ ta' emendi taħt kull waħda mill-konvenzjonijiet tal-IMO ikkonċernati.
(11)
Fit-13 ta' Mejju 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/268/UE dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed f'isem l-Unjoni Ewropea fl-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) fir-rigward tal-adozzjoni ta' ċerti Kodiċijiet u emendi relatati f'ċerti konvenzjonijiet u protokolli (4). B'konformità mal-Artikolu 5 ta' dik id-Deċiżjoni, il-Kunsill awtorizza l-Istati Membri li jagħtu l-kunsens tagħhom li jintrabtu, fl-interess tal-Unjoni u soġġett għad-dikjarazzjoni stabbilita fl-Anness ta' dik id-Deċiżjoni, bl-emendi msemmija fil-premessi (4) sa (9) ta' din id-Direttiva.
(12)
Id-dikjarazzjoni annessa mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/268/UE tiddikjara li l-Istati Membri jikkunsidraw li l-Kodiċi III u l-Kodiċi RO fihom sett ta' rekwiżiti minimi li fuqhom l-Istati jistgħu jelaboraw u jtejbu kif meħtieġ għat-tisħiħ tas-sikurezza marittima u għall-protezzjoni tal-ambjent.
(13)
Tiddikjara wkoll li xejn fil-Kodiċi III jew fil-Kodiċi RO ma għandu jinftiehem li jirristrinġi jew jillimita bi kwalunkwe mod it-twettiq tal-obbligi tal-Istati Membri taħt il-liġi tal-Unjoni fir-rigward tad-definizzjoni ta' “ċertifikati statutorji” u “ċertifikati ta' klassi”, tal-kamp ta' applikazzjoni tal-obbligiu l-kriterji stipulati għal organizzazzjonijiet rikonoxxuti, u tad-dmirijiet tal-Kummissjoni Ewropea fir-rigward tar-rikonoxximent, il-valutazzjoni u, fejn ikun il-każ, l-impożizzjoni ta' miżuri korrettivi jew sanzjonijiet fuq organizzazzjonijiet rikonoxxuti. L-istess dikjarazzjoni tgħid li, fil-każ ta' verifika tal-IMO, l-Istati Membri se jiddikjaraw li hija biss il-konformità ma' dawk id-dispożizzjonijiet tal-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti li l-Istati Membri jkunu aċċettaw, anke fit-termini ta' din id-dikjarazzjoni, li għandha tiġi vverifikata.
(14)
Fl-ordni ġuridiku tal-Unjoni, il-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2009/15/KE kif ukoll dak tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 jinkludu referenzi għall-“konvenzjonijiet internazzjonali” kif deskritti fil-premessa (3). F'dan il-qafas, emendi għal konvenzjonijiet tal-IMO jiddaħħlu b'mod awtomatiku fil-liġi tal-Unjoni fl-istess ħin li jidħlu fis-seħħ fil-livell internazzjonali, inklużi l-kodiċijiet relatati ta' status obbligatorju bħalma huma l-kodiċijiet III u RO, li għaldaqstant jifformaw parti mill-istrumenti tal-IMO rilevanti għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2009/15/KE.
(15)
L-emendi lill-konvenzjonijiet internazzjonali jistgħu madankollu jkunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni marittima tal-Unjoni skont il-proċedura ta' kontroll ta' konformità jekk ikunu jissodisfaw tal-inqas wieħed miż-żewġ kriterji stipulati fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
(16)
Il-Kummissjoni evalwat l-emendi għall-konvenzjonijiet tal-IMO b'konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 u ddeterminat li jeżistu numru ta' diskrepanzi bejn il-Kodiċi III u l-Kodiċi RO, fuq naħa, u d-Direttiva 2009/15/KE u r-Regolament (KE) Nru 391/2009, fuq in-naħa l-oħra.
(17)
L-ewwel punt: il-paragrafu 16.1 tal-parti 2 tal-Kodiċi III jipprevedi lista minima ta' riżorsi u proċessi li l-Istati tal-bandiera għandhom jistabbilixxu, inkluża d-dispożizzjoni ta' struzzjonijiet amministrattivi li jappartjenu, fost l-oħrajn, għaċ-ċertifikati ta' klassi tal-vapuri rikjesti mill-Istat tal-Bandiera sabiex tintwera l-konformità mar-rekwiżiti strutturali, mekkaniċi, elettriċi, u/jew oħrajn ta' konvenzjoni internazzjonali li l-Istat tal-bandiera jkun jagħmel parti minnha jew il-konformità ma' rekwiżit tar-regolament nazzjonali tal-Istat tal-bandiera. Madankollu, kif inhu mfisser fil-premessa (21) hawn taħt, il-liġi tal-Unjoni tagħmel distinzjoni bejn ċertifikati statutorji u ċertifikati ta' klassi. Tal-aħħar huma dokumenti ta' natura privata u la huma atti ta' Stat tal-bandiera u lanqas ma huma maħruġin f'isem xi Stat tal-bandiera. Din id-dispożizzjoni tal-Kodiċi III fil-fatt tirreferi għall-Kapitolu II-1 tas-SOLAS, il-Parti A-1, ir-Regolament 3-1, li jipprovdi li l-vapuri għandhom ikunu ddisinjati, mibnija u miżmuma b'konformità mar-rekwiżiti strutturali, mekkaniċi u elettriċi ta' soċjetà ta' klassifikazzjoni li tkun rikonoxxuta mill-Amministrazzjoni skont id-dispożizzjonijiet tar-regolament XI-1/1. 1. Il-konvenzjoni SOLAS tidentifika b'mod ċar il-vapur jew ir-rappreżentazzjoni legali tiegħu vis-à-vis l-Istat tal-bandiera bħala l-oġġett ta' dan ir-rekwiżit. Barra minn hekk, meta taġixxi fil-kapaċità tagħha bħala soċjetà ta' klassi, organizzazzjoni rikonoxxuta toħroġ ċertifikati tal-klassi tal-vapuri li jkunu konformi mar-regoli, mal-proċeduri, mal-kundizzjonijiet u mal-arranġamenti kuntrattwali proprji tagħha, li l-Istat tal-Bandiera ma jagħmilx sehem minnhom. Għalhekk, din id-dispożizzjoni tal-Kodiċi III tikkontradixxi d-delineazzjoni tal-klassi u tal-attivitajiet statutorji kif stipulata fil-leġiżlazzjoni tal-UE eżistenti.
(18)
It-tieni punt: il-paragrafu 18.1 tal-parti 2 tal-Kodiċi III jirrikjedi li l-Istat tal-bandiera jiddetermina, “fir-rigward ta' dawk il-vapuri biss li huma intitolati li jtajru l-bandiera tiegħu”, li organizzazzjoni rikonoxxuta jkollha riżorsi adegwati f'termini ta' kapaċitajiet tekniċi, maniġerjali u ta' riċerka sabiex twettaq id-dmirijiet fdati f'idejha. B'kuntrast għal dan, taħt il-liġi tal-Unjoni dan l-aspett huwa indirizzat bħala rekwiżit għall-finijiet tar-rikonoxximent kif rifless fil-kriterju a.3 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, u fir-rigward tal-flotta sħiħa fil-klassi tal-organizzazzjoni kkonċernata, mingħajr distinzjoni bbażata fuq il-bandiera. Kieku d-dispożizzjoni ta' hawn fuq tal-Kodiċi III kellha tiġi inkorporata fil-liġi tal-Unjoni, din tillimita l-applikazzjoni tal-kriterju A.3 fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 għall-prestazzjoni tal-organizzazzjoni rikonoxxuta biss għar-rigward ta' vapuri li jtarju l-bandiera ta' Stati Membri, b'kontradizzjoni għar-rekwiżiti li hemm fis-seħħ bħalissa.
(19)
It-tielet punt: il-paragrafu 19 tal-parti 2 tal-Kodiċi III jintroduċi l-projbizzjoni li Stat tal-bandiera ma jistax jagħti l-mandat lill-organizzazzjonijiet rikonoxxuti tiegħu li japplikaw għall-vapuri, ħlief dawk intitolati li jtajru l-bandiera tiegħu, kwalunkwe rekwiżiti li jappartjenu, fost l-oħrajn, għar-regoli, ir-rekwiżiti u l-proċeduri tagħhom dwar il-klassifikazzjoni. Skont id-Direttiva 2009/15/KE, l-Istati Membri jistgħu biss jawtorizzaw organizzazzjoni sabiex taġixxi f'isimhom għaċ-ċertifikazzjoni statutorja tal-flotta rispettiva tagħhom jekk dik l-organizzazzjoni tkun ġiet rikonoxxuta u tkun qed tiġi monitorjata għal dak il-għan skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009. F'dan il-qafas, l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti jridu jikkonformaw ma' ċerti rekwiżiti fl-attivitajiet rilevanti tagħhom rigward il-flotta kklassifikata kollha tagħhom, irrispettivament mill-bandiera. Dan jorbot mal-biċċa l-kbira tal-kriterji stipulati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, kif ukoll ma' obbligi oħrajn, b'mod partikolari l-Artikolu 10(4) ta' dak ir-Regolament. Kieku d-dispożizzjoni ta' hawn fuq tal-Kodiċi III kellha tiġi inkorporata fil-liġi tal-Unjoni, fost l-oħrajn din tillimita l-applikazzjoni tar-rekwiżiti eżistenti dwar ir-rikonoxximent fir-Regolament (KE) Nru 391/2009 kemm-il darba jkunu jikkwalifikaw bħala regoli, rekwiżiti u proċeduri għall-prestazzjoni tal-organizzazzjoni rikonoxxuta biss fir-rigward ta' vapuri li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri.
(20)
Ir-raba' punt: it-taqsima 1.1 tal-parti 2 tal-Kodiċi RO tiddefinixxi “Organizzazzjoni Rikonoxxuta” bħala organizzazzjoni li ġiet ivvalutata minn Stat tal-bandiera, u li nstabet konformi mal-parti 2 tal-Kodiċi RO. B'kuntrast, l-Artikolu 2(g) tad-Direttiva 2009/15/KE jipprevedi li organizzazzjoni rikonoxxuta hija “organizzazzjoni rikonoxxuta skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009”. Abbażi tal-evalwazzjoni tal-Kummissjoni mogħtija fil-premessi (21)-(23), jidher li diversi dispożizzjonijiet fil-parti 2 tal-Kodiċi RO huma inkompatibbli mar-Regolament (KE) Nru 391/2009. Għaldaqstant, organizzazzjoni rikonoxxuta kif iddefinita fil-Kodiċi RO ma tonorax ir-rekwiżiti kollha tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 u għalhekk ma tistax tissodisfa d-definizzjoni ta' organizzazzjoni rikonoxxuta kif inhu stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(21)
Il-ħames punt: it-taqsima 1.3 tal-parti 2 tal-Kodiċi RO tiddefinixxi “ċertifikazzjoni u servizzi statutorji” bħala kategorija waħda ta' attivitajiet li organizzazzjoni rikonoxxuta tkun intitolata li twettaq f'isem l-Istat tal-bandiera, inkluż il-ħruġ ta' ċertifikati li jappartjenu kemm għar-rekwiżiti statutorji kif ukoll ta' klassi. B'kuntrast, id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2(i) u (k) tad-Direttiva 2009/15/KE jagħmlu distinzjoni ċara bejn “ċertifikati statutorji”, li huma dawk iċ-ċertifikati maħruġin minn Stat tal-bandiera jew f'ismu skont il-konvenzjonijiet internazzjonali, u “ċertifikati tal-klassi”, li huma dawk id-dokumenti maħruġin minn organizzazzjoni rikonoxxuta li, fil-kapaċità tagħha ta' soċjetà ta' klassifikazzjoni, tiċċertifika li vapur ikun adatt għal użu jew servizz partikolari skont ir-regoli u l-proċeduri stabbiliti u magħmulin pubbliċi minn dik l-organizzazzjoni rikonoxxuta. Minn dan isegwi li, skont il-liġi tal-Unjoni, iċ-ċertifikati statutorji u ċ-ċertifikati tal-klassi huma distinti u għandhom naturi differenti. Jiġifieri, iċ-ċertifikati statutorji huma ta' natura pubblika, waqt li ċ-ċertifikati tal-klassi huma ta' natura privata, għax jinħarġu mis-soċjetà ta' klassifikazzjoni skont ir-regoli, il-proċeduri u l-kundizzjonijiet proprji tagħha. Għalhekk iċ-ċertifikati ta' klassifikazzjoni maħruġin minn organizzazzjoni rikonoxxuta għal vapur bħala affermazzjoni tal-konformità mar-regoli u l-proċeduri ta' klassifikazzjoni, inkluż meta vverifikati minn Stat tal-bandiera bħala prova ta' konformità mal-Kapitolu II-I tas-SOLAS, il-Parti A-1, ir-Regolament 3-1, huma dokumenti ta' natura strettament privata li la huma atti tal-Istat tal-bandiera u lanqas jitwettqu f'isem xi Stat tal-bandiera. Madankollu fil-Kodiċi RO jingħad sistematikament li “ċertifikazzjoni u servizzi statutorji” jitwettqu mill-RO “f'isem l-Istat tal-bandiera” u hekk tinħoloq kontradizzjoni fid-distinzjoni legali stabbilita fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Minkejja din il-kontradizzjoni, din id-dispożizzjoni fil-Kodiċi RO, jekk tiġi aċċettata bħala norma fl-ordni ġuridiku tal-Unjoni, iġġib magħha riskju ċar li r-rekwiżiti dwar ir-rikonoxximent li hemm fir-Regolament (KE) Nru 391/2009 u li jappartjenu għall-attività kollha kemm hi tal-organizzazzjoni, irrispettivament mill-bandiera, ma jkunux jistgħu jiġu infurzati iktar fi ħdan l-UE. Minħabba r-rabta bejn iż-żewġ strumenti kif inhu mfisser fil-premessa (2), dan ir-riskju huwa wkoll rilevanti għad-Direttiva 2009/15/KE.
(22)
Is-sitt punt: it-taqsima 3.9.3.1. tal-parti 2 tal-Kodiċi RO tipprovdi għal mekkaniżmu ta' kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti taħt il-qafas waħdieni stabbilit mill-Istat tal-bandiera bil-għan li jiġu standardizzati l-proċessi li jikkonċernaw iċ-ċertifikazzjoni u s-servizzi statutorji għall-Istat tal-bandiera, kif meħtieġ; waqt li t-taqsima 3.9.3.2 tal-parti 2 tal-istess Kodiċi tistabbilixxi qafas “minn Stat tal-bandiera jew grupp ta' Stati tal-bandiera” sabiex tiġi rregolata l-kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti tagħhom dwar aspetti tekniċi u ta' sikurezza ta' “ċertifikazzjoni u servizzi statutorji ta' vapuri […] f'isem l-imsemmi(ja) Stat(i) tal-bandiera”. B'kuntrast, il-kooperazzjoni bejn organizzazzjonijiet rikonoxxuti taħt il-liġi tal-Unjoni hija rregolata mill-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, li jirrikjedi li l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti jikkonsultaw lil xulxin bil-għan li jżommu l-ekwivalenza u jimmiraw għall-armonizzazzjoni tar-regoli u l-proċeduri tagħhom u tal-implimentazzjoni tagħhom, u jistabbilixxi qafas għall-għarfien reċiproku ta' ċertifikati tal-klassi ta' materjali, tagħmir u komponenti, f'każi xierqa. Dawn iż-żewġ proċessi ta' kooperazzjoni taħt l-Artikolu 10(1) jappartjenu għal attivitajiet privati tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti, fil-kapaċità tagħhom bħala soċjetajiet tal-klassifikazzjoni, u għalhekk japplikaw mingħajr distinzjoni abbażi ta' bandiera. Għaldaqstant kieku l-mekkaniżmi ta' kooperazzjoni previsti fil-Kodiċi RO kellhom jiġu inkorporati fil-liġi tal-Unjoni, dawn jillimitaw il-kamp ta' applikazzjoni tal-qafas ta' kooperazzjoni stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 391/2009 għall-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti fir-rigward ta' vapuri li jtajru l-bandiera ta' Stati Membri biss, b'kontradizzjoni mar-rekwiżit li attwalment huma fis-seħħ.
(23)
Is-seba' punt: it-taqsima 3.9.3.3 tal-parti 2 tal-Kodiċi RO hija identika għall-paragrafu 19 tal-parti 2 tal-kodiċi III; għaldaqstant il-kunsiderazzjonijiet magħmula fil-premessa (19) huma rilevanti bl-istess mod għad-dispożizzjoni tal-kodiċi RO.
(24)
Xejn fil-Kodiċi III jew fil-Kodiċi RO ma għandu jqiegħed xi restrizzjoni fuq il-kapaċità tal-Unjoni li tistabbilixxi, skont it-Trattati u l-liġi internazzjonali, kundizzjonijiet adattati għall-għoti ta' rikonoxximent lil organizzazzjonijiet li jkunu jixtiequ li jiġu awtorizzati mill-Istati Membri sabiex iwettqu perizji fuq il-vapuri u attivitajiet ta' ċertifikazzjoni f'isimhom, bil-għan li jilħqu l-objettivi tal-Unjoni u b'mod partikolari li jsaħħu s-sikurezza marittima u l-protezzjoni tal-ambjent.
(25)
L-iskema għar-rikonoxximent reċiproku taċ-ċertifikati tal-klassi għall-materjal, it-tagħmir u l-komponenti stabbiliti bl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 hija eżegwibbli biss fl-Unjoni fir-rigward ta' vapuri li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru. F'dak li jikkonċerna bastimenti barranin, l-aċċettazzjoni ta' tali ċertifikati tibqa' fid-diskrezzjoni tal-Istati tal-bandiera mhux tal-UE rilevanti huma u jeżerċitaw il-ġuriżdizzjoni esklużiva tagħhom, jiġifieri skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar (UNCLOS).
(26)
Abbażi tal-evalwazzjoni tagħha, il-Kummissjoni stabbilixxiet li d-dispożizzjonijiet tal-Kodiċi III u tal-Kodiċi RO imsemmija fil-premessi preċedenti huma inkompatibbli mad-Direttiva 2009/15/KE, jew mar-Regolament (KE) Nru 391/2009 u konsegwentement mad-Direttiva 2009/15/KE minħabba r-rabta bejn iż-żewġ strumenti kif spjegat fil-premessa (2), u għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dik id-Direttiva. Għaldaqstant l-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 2009/15/KE għandu jiġi emendat kif meħtieġ.
(27)
Minħabba li l-Kodiċi RO jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2015, din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ mill-aktar fis, eżatt wara li tiġi ppubblikata.
(28)
Il-Kumitat tal-Ibħra Siguri u tal-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Vapuri (il-COSS) ma tax opinjoni dwra il-miżuri stipulati f'din id-Direttiva. Kien inħass li kien neċessarju att ta' implimentazzjoni u l-president ressaq l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni lill-kumitat tal-appelli għal aktar deliberazzjoni. Il-miżuri stipulati f'din id-Direttiva huma skont l-opinjoni tal-kumitat tal-appelli,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/15/KE, il-punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(d)
‘konvenzjonijiet internazzjonali’ tfisser il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sikurezza tal-Ħajja fuq il-Baħar tal-1 ta' Novembru 1974 (SOLAS 74) bl-eċċezzjoni tal-kapitolu XI-2 tal-Anness tagħha, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Linji tat-Tagħbija tal-5 ta' April 1966 u l-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġiż mill-Vapuri tat-2 ta' Novembru 1973 (MARPOL) flimkien mal-protokolli u l-emendi tagħhom, u l-kodiċijiet ta' status mandatorju relatati magħhom fl-Istati Membri kollha, bl-eċċezzjoni tal-paragrafi 16.1, 18.1 u 19 tal-parti 2 tal-Kodiċi għall-Implimentazzjoni tal-Istrumenti tal-IMO, u tat-taqsimiet 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2, 3.9.3.3 tal-parti 2 tal-Kodiċi tal-IMO dwar Organizzazzjonijiet Rikonoxxuti, fil-verżjoni aġġornata tagħhom.”
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva. Għandhom jikkomunikaw it-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni minnufih.
Huma għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-1 ta' Jannar 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir it-tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġijiet nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva tidħol fis-seħħ l-għada li tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Diċembru 2014.