DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 157/2013 DES RATES
vom 18. Februar 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 25. November 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung (2) der Einleitung eines Antidumpingverfahrens („AD-Verfahren“ oder „Verfahren“) betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Am gleichen Tag veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung (3) der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA in die Union und leitete eine gesonderte Untersuchung („AS-Verfahren“) ein. Dieses Verfahren wurde am 21. Dezember 2012 ohne Einführung von Ausgleichsmaßnahmen eingestellt.
(3)
Das AD-Verfahren wurde auf einen Antrag der European Producers Union of Renewable Ethanol Association ePURE („Antragsteller“) hin eingeleitet, der am 12. Oktober 2011 im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Bioethanol in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(4)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die Ausführer/Hersteller in den USA, Einführer und sonstige bekanntermaßen betroffene Parteien und die Behörden der USA offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(5)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Bildung einer Stichprobe der Ausführer/Hersteller in den USA
(6)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Ausführern/Herstellern in den USA wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.
(7)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die Ausführer/Hersteller in den USA gebeten, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung mit ihr Kontakt aufzunehmen und durch Beantwortung eines Stichprobenformulars die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der Produktion und dem Verkauf von Bioethanol für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) vorzulegen.
(8)
Zusätzlich wurden die zuständigen US-Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(9)
Es meldeten sich über 60 Ausführer/Hersteller, die die angeforderten Informationen innerhalb der Frist von 15 Tagen übermittelten.
(10)
Daraufhin bildete die Kommission nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe ausgehend von der größten repräsentativen in die Union ausgeführten Menge Bioethanol, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die gebildete Stichprobe umfasste sechs US-Hersteller von Bioethanol („US-Stichprobe“).
(11)
Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass die Produktion eines in die US-Stichprobe einbezogenen Herstellers im UZ nicht in die Union ausgeführt wurde. Dieses Unternehmen wurde daher aus der Stichprobe herausgenommen.
(12)
Obwohl die anderen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in ihrem Stichprobenformular Ausfuhren von Bioethanol in die Union angaben, ergab die Untersuchung, dass keiner von ihnen Bioethanol in die Union ausführte. Sie verkauften die Ware vielmehr im Inland an unabhängige Händler/Hersteller von Gemischen, die sie dann mit Benzin mischten und im Inland sowie zur Ausfuhr insbesondere in die Union weiterverkauften. Die Vor-Ort-Kontrolle brachte zutage, dass die in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller entgegen dem Eindruck, den ihre Angaben in den Stichprobenformularen erweckt hatten, nicht in allen Fällen Kenntnis davon hatten, ob ihre Produktion für den Unionsmarkt oder irgendeinen anderen Zielmarkt einschließlich des US-Marktes bestimmt war, und dass ihnen auch die Verkaufspreise der Händler/Hersteller von Gemischen nicht bekannt waren. Demzufolge waren die US-Hersteller von Bioethanol de facto nicht die Ausführer der betroffenen Ware in die Union. Die Ausführer waren vielmehr die Händler/Hersteller von Gemischen. Anhand der im Rahmen der US-Stichprobe während der vorläufigen Untersuchung erhobenen und geprüften Daten konnte daher nicht festgestellt werden, ob Bioethanol aus den USA im UZ zu Dumpingpreisen in die Union ausgeführt wurde.
(13)
Zum damaligen Zeitpunkt konnten somit keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden.
(14)
Was die Ermittlung der Ausfuhren von Bioethanol in die Union anbelangt, so stützte sich die US-Stichprobe hauptsächlich auf Angaben der unabhängigen Hersteller von Gemischen/Händler, die in die vorläufige Untersuchung nicht einbezogen worden waren. Obwohl einer dieser Händler bei der vorläufigen Untersuchung mitarbeitete und zusätzliche Angaben übermittelte, reichten diese Angaben nicht aus, um die zur Berechnung von Dumpingspannen erforderlichen Daten genau und verlässlich festzustellen.
(15)
Um die Dumpinguntersuchung abschließen zu können, wurde es daher für notwendig erachtet, die Untersuchung stattdessen auf die Angaben der Händler und Hersteller von Gemischen zu gründen, die die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausführten.
(16)
Daher wurden Dumpingfragebogen an die acht größten Händler/Hersteller von Gemischen in den USA versandt, die bei der Untersuchung der US-Stichprobe ermittelt wurden. Auf diese Händler/Hersteller von Gemischen entfallen über 90 % der Gesamtausfuhren von Bioethanol in die Union. Zwei davon, deren Ausfuhren im UZ etwa 51 % der Gesamtausfuhren von Bioethanol in die Union ausmachten, erklärten sich bereit, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.
1.2.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(17)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.
(18)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte („EU-Stichprobe“). Diese Stichprobe bestand aus fünf Unternehmen und Gruppen, die zu den insgesamt 19 Unionsherstellern gehörten, die der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannt waren. Gebildet wurde die Stichprobe auf Basis der Produktionsmenge von Bioethanol im Untersuchungszeitraum und des Standorts der bekannten Hersteller. Auf diese Stichprobe entfielen 48 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ.
(19)
Die Untersuchung ergab indes, dass die in die EU-Stichprobe einbezogenen Gruppen aus zahlreichen Unternehmen oder Einheiten bestanden, die die gleichartige Ware herstellten und verkauften. Im vorliegenden Fall hätten somit 13 Unternehmen untersucht werden müssen, und es war angesichts der für die Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, all diese Unternehmen in die Untersuchung einzubeziehen. Es wurde daher beschlossen, die vorliegenden Daten zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe erneut zu untersuchen. Man befand, dass sich die Stichprobe auf die größten Produktionseinheiten in der Union und innerhalb der Gruppen gründen sollte, wobei auch einer gewissen geografischen Streuung der Unionshersteller Rechnung zu tragen war.
(20)
Schließlich wurde eine endgültige EU-Stichprobe aus sechs einzelnen Herstellern gebildet, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen von Bioethanol im UZ sowie hinsichtlich der geografischen Standorte der Hersteller repräsentativ war. Auf diese in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Schweden und Deutschland ansässigen Hersteller entfallen 36 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und 44 % der Gesamtproduktion, die von den Unternehmen, die Angaben für die Bildung einer Stichprobe übermittelt hatten, gemeldet wurde. Diese Stichprobe wurde im Hinblick auf die Untersuchung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als repräsentativ erachtet.
(21)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Angemessenheit der gebildeten Stichprobe Stellung zu nehmen.
(22)
Einige Parteien äußerten, die EU-Stichprobe sei weniger repräsentativ als die ursprünglich gebildete, die auch ganze Unternehmensgruppen umfasst habe. Eine objektive Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union sei nur möglich, wenn alle einer Unternehmensgruppe angehörenden Unternehmen in die Stichprobe einbezogen würden. Insbesondere könne es dazu kommen, dass Kosten und Einnahmen bestimmten Unternehmen einer Gruppe zugewiesen würden, denen kein Kontrollbesuch abgestattet werde und die daher bei der Schadensanalyse möglicherweise nicht berücksichtigt würden.
(23)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die von allen in die Stichprobe einbezogenen und nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gemachten Angaben - insbesondere die Angaben von einer Gruppe angehörenden Unternehmen - gebührend berücksichtigt und geprüft hat, um zu gewährleisten, dass sämtlichen Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Produktions- und Verkaufstätigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bei der Schadensanalyse vollständig und ordnungsgemäß Rechnung getragen wurde.
(24)
Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Einbeziehung von in der Aufbauphase befindlichen Unionsherstellern in die EU-Stichprobe. Sie bemängelten ferner, dass ein Unternehmen, das 2011 über bedeutende freie Kapazitäten verfügt habe und in einem Mitgliedstaat ansässig sei, in dem die Richtlinie zu erneuerbaren Energien (4) nicht umgesetzt werde, nicht in die Stichprobe hätte einbezogen werden sollen. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass die Kommission, falls diese Unternehmen letztendlich in die Stichprobe einbezogen würden, die Daten dahingehend berichtigen sollte, dass diesen außerordentlichen Umständen Rechnung getragen werde.
(25)
Nach Auffassung der Kommission schließt die Tatsache, dass Unternehmen vor kurzem den Betrieb aufgenommen oder wieder aufgenommen haben, nicht aus, dass sie in die Stichprobe aufgenommen werden können. Die Einbeziehung dieser Unternehmen verstößt nicht gegen die in Artikel 17 der Grundverordnung festgelegten Kriterien für die Bildung einer Stichprobe. Was die Berichtigung der Daten betrifft, so gaben die Parteien weder einen konkreten Grund an noch legten sie Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vor und erläuterten auch nicht, auf welcher Grundlage die geforderte Berichtigung zu erfolgen hätte.
(26)
Außerdem brachte die Untersuchung keine Kosten - beispielsweise beschleunigte Abschreibungen - zutage, die zur Korrektur etwaiger Verzerrungen infolge des Aufbaus einer Geschäftstätigkeit berichtigt werden müssten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(27)
Einige Parteien erhoben auch Einwände dagegen, dass ein in die vorläufige EU-Stichprobe einbezogenes Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der einen hohen Verbrauch und eine bedeutende Produktion von Bioethanol aufweise, nicht mehr Teil der EU-Stichprobe sei. Die wirtschaftliche Lage dieses Unternehmens sei gut, was die Vermutung nahelege, dass das Unternehmen aus diesem Grund von der Stichprobe ausgeschlossen worden sei. Des Weiteren sei die Stichprobe bewusst so ausgewählt worden, dass eine Schädigung festgestellt werden konnte. Diesen Parteien zufolge hätte die Kommission für die Bildung einer Stichprobe allen Herstellern sogenannte Minifragebogen zur Erhebung der sachdienlichen Daten zusenden sollen.
(28)
Was den Versand von Minifragebogen betrifft, so bleibt festzuhalten, dass die Kommission vor der Bildung der Stichprobe von allen bekanntermaßen betroffenen Unionsherstellern Angaben angefordert hatte, um sachdienliche Daten für die Bildung einer Stichprobe zu erheben. Laut Abschnitt 5.2.1 der Einleitungsbekanntmachung konnten interessierte Parteien diese Angaben ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung dem Dossier entnehmen; die aktuelle wirtschaftliche Lage der Befragten ging daraus nicht hervor. Folglich verfügte die Kommission über genügend sachdienliche Informationen, um eine repräsentative Stichprobe entsprechend den Kriterien von Artikel 17 der Grundverordnung zu bilden, konnte jedoch keine ergebnisorientierte Unternehmensauswahl treffen. Die obigen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(29)
Schließlich wurde vorgebracht, in die Stichprobe hätten Unternehmen einbezogen werden sollen, die Bioethanol aus Zuckerrüben herstellen, da die Produktion aus diesem Rohstoff wesentlich rentabler sein könne als beispielsweise die aus Weizen. Dieses Vorbringen wurde nicht begründet; die verfügbaren Informationen ergaben jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Gesamtproduktion von Bioethanol in der Union aus Zuckerrüben hergestellt wird (2011 betrug dieser Anteil rund 12 %) und dass zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen teilweise auf Zuckerrüben als Ausgangsstoff für die Bioethanolproduktion zurückgreifen. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(30)
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wird die wie oben erläutert zum Zwecke der Schadensanalyse gebildete Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union als repräsentativ erachtet.
1.2.3. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(31)
Aufgrund der potenziell großen Zahl vom Verfahren betroffener Einführer wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.
(32)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten nur drei Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Angesichts der begrenzten Zahl mitarbeitender Einführer vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich das Stichprobenverfahren erübrigte.
1.2.4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(33)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer/Hersteller in den USA, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die drei mitarbeitenden unabhängigen Einführer in der Union sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(34)
Antworten gingen ein von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in den USA, den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern und vier Verwendern.
(35)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung eines Dumpings, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen.
(36)
Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführer/Hersteller in den USA
-
Marquis Energy LLC, Hennepin, Illinois
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Patriot Renewable Fuels LLC, Annawan, Illinois
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Platinum Ethanol LLC, Arthur, Iowa
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Plymouth Energy Company LLC, Merrill, Iowa
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POET LLC, Wichita, Kansas, und Sioux Falls, South Dakota
Unabhängiger Händler in den USA
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Bio Urja Trading LLC, Houston, Texas
Verbundener Händler in der Schweiz
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Cargill International SA, Genf
Hersteller in der Union
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Abengoa Energy Netherlands B.V., Rotterdam, Niederlande
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BioWanze S.A., Wanze, Belgien
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Crop Energies Bioethanol GmbH, Mannheim, Deutschland
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Ensus, Yarm, Vereinigtes Königreich
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Lantmännen Energi/Agroetanol, Norrköping, Schweden
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Tereos BENP, Lillebonne, Frankreich
Unabhängige Einführer in der Union
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Shell Trading Rotterdam B.V., Rotterdam, Niederlande
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Greenergy Fuels Limited, London, Vereinigtes Königreich
Verwender in der Union
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Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V. Rotterdam, Niederlande
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(37)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011. Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(38)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA.
(39)
Bioethanol lässt sich aus verschiedenen landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen herstellen, z. B. Zuckerrohr, Zuckerrüben, Kartoffeln, Maniok und Mais. In den USA wird ausgehend von den verschiedenen Ausgangsstoffen wie folgt unterschieden:
a)
Konventionelle Biokraftstoffe (die in erster Linie aus Mais hergestellt und üblicherweise als Mais-Ethanol bezeichnet werden): Diese werden definiert als erneuerbare Kraftstoffe aus Maisstärke, die in Anlagen hergestellt werden, deren Bau nach dem Tag der Verabschiedung des Energy Independence and Security Act im Dezember 2007 (5) begonnen wurde, und die künftig eine Verringerung der Treibhausgasemissionen („THG“) um 20 % im Vergleich zu den Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Benzin und Diesel (Basiswert) erreichen müssen.
b)
Fortgeschrittene Biokraftstoffe: Diese werden definiert als erneuerbare Kraftstoffe außer aus Maisstärke gewonnenem Ethanol, die aus erneuerbarer Biomasse gewonnen werden und gemäß den Feststellungen der für die Umsetzung des Energy Policy Act („EPA“) zuständigen Stelle (Energy Policy Act Administrator) Lebenszyklus-THG aufweisen, die mindestens 50 % unter dem Basiswert für THG liegen. Hierunter fallen Biokraftstoffe aus Cellulose wie Bioethanol und Diesel aus Biomasse. Die gesetzlichen Vorgaben für fortgeschrittene Biokraftstoffe gelten für Biokraftstoffe aus Cellulose (Cellulosic Biofuels), Diesel aus Biomasse (Biomass-Based Diesel) und undifferenzierte fortgeschrittene Biokraftstoffe (Undifferentiated Advanced Biofuels).
(40)
Biokraftstoff aus Cellulose (6) wird definiert als erneuerbarer Kraftstoff aus Cellulose, Hemicellulose oder Lignin, die aus erneuerbarer Biomasse gewonnen werden; dieser Kraftstoff muss gemäß den Feststellungen des Energy Policy Act Administrator Lebenszyklus-THG aufweisen, die mindestens 60 % unter dem Basiswert für Lebenszyklus-THG liegen. Biokraftstoffe aus Cellulose umfassen auch Bioethanol aus Cellulose. Es bestehen von der US-Regierung in hohem Maß geförderte Forschungs- und Pilotprojekte zur Herstellung fortgeschrittener Biokraftstoffe und speziell von Bioethanol aus Cellulose, das insbesondere aus land- und forstwirtschaftlichen Abfällen erzeugt wird. Laut Angaben von US-Behörden und öffentlich zugänglichen Informationen (7) wird sich die Produktion dieser Art von Bioethanol 2014 auf rund 4 Mrd. Liter und 2021 auf mehr als 50 Mrd. Liter belaufen. Die Produktion von Bioethanol aus Cellulose war im UZ unerheblich.
(41)
Im Untersuchungszeitraum und bis heute wurde bzw. wird in den USA hauptsächlich Mais als Ausgangsstoff verwendet, während in der Union vor allem Weizen verwendet wird.
(42)
Die Untersuchung ergab, dass Bioethanol im Allgemeinen in Reinform an Hersteller von Gemischen/Händler verkauft wird, die es mit Benzin mischen (8), um insbesondere hochprozentige Gemische herzustellen, die zwecks Herstellung weiterer Gemische ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft und als Kraftstoff verbraucht werden. Die Herstellung dieser Gemische ist kein besonders komplexer Vorgang; es genügt, die Erzeugnisse in Spezialtanks zu vermischen, indem man die gewünschten Prozentanteile Bioethanol und Benzin zuführt.
(43)
Zur Identifizierung der weltweit verwendeten verschiedenen Arten von Bioethanol, Bioethanolgemischen oder -mischungen werden Ethanolkraftstoffmischungen mit „E“-Nummern gekennzeichnet, die den Anteil des Ethanolkraftstoffs an der Mischung in Volumenprozent ausdrücken. So besteht E85 aus 85 % wasserfreiem Ethanol und 15 % Benzin. Gemische mit geringem Ethanolgehalt, also von E5 bis E25, werden auch als Gasohol bezeichnet, obwohl international unter „Gasohol“ meistens das Gemisch E10 verstanden wird. E10 oder Gemische mit geringerem Ethanolgehalt wurden bis 2011 in mehr als zwanzig Ländern weltweit verwendet, angeführt von den USA, wo 2010 fast das gesamte an Tankstellen verkaufte Benzin mit 10 % Bioethanol versetzt war.
(44)
Wie aus der Untersuchung hervorging, werden im Rahmen des derzeitigen Programms National Renewable Fuel Standard (RFS1), das infolge des Energy Policy Act von 2005 eingerichtet wurde, durch den das Luftreinhaltungsgesetz (Clean Air Act) geändert und die erste landesweit gültige Norm für erneuerbare Kraftstoffe geschaffen wurde, alle Arten von Bioethanol als Biokraftstoffe betrachtet. Der amerikanische Kongress betraute die US-Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) mit der Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium (US Department of Energy), dem US-Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture) und den Interessenträgern dieses Programm zu erstellen und umzusetzen.
(45)
Infolge der von den USA betriebenen Energiepolitik wurde das Land 2005 mit einem Anteil von 57,5 % an der Weltproduktion zum Weltmarktführer in der Herstellung von Bioethanol. 2009 wurden entsprechend den Anforderungen des Energy Policy Act mindestens 11 Mrd. US-Gallonen erneuerbare Kraftstoffe produziert, vornehmlich im Hinblick auf die Einhaltung der im Energy Independence and Security Act von 2007 festgelegten Ziele. Die Produktion im großen Maßstab ermöglichte es US-Herstellern aber auch, Bioethanol auf andere Märkte auszuführen, so u. a. in die Union.
(46)
Amtlichen Quellen, Marktdaten und öffentlich zugänglichen Informationen zufolge (9) werden alle Arten von Bioethanol und Bioethanol in Gemischen, insbesondere Mischungen von Bioethanol mit aus Erdölprodukten erzeugtem Benzin (vgl. Erwägungsgrund 43), die in den USA hergestellt und entweder in den USA verkauft oder von dort ausgeführt werden, als Bioethanolkraftstoffe angesehen und sind Teil eines Gesetzespakets zur Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energieträgern und alternativen Kraftstoffen in den USA.
(47)
Die Untersuchung ergab, dass alle Arten von Bioethanol und das Bioethanol in den Gemischen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Ausgangsstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen geringfügigen Abweichungen bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.
(48)
Einige Parteien brachten vor, die Definition der betroffenen Ware sei nicht klar, insbesondere weil keine Unterscheidung zwischen Bioethanol für Kraftstoffanwendungen und dem für andere Verwendungszwecke möglich sei. Sie forderten daher, die Untersuchung solle sich auf Ethanol für alle Verwendungszwecke und Ethanol aus sämtlichen Ausgangsstoffen erstrecken, einschließlich synthetischen Ethanols, das mit Bioethanol für industrielle Zwecke konkurriere.
(49)
Eine andere Partei verlangte das Gegenteil: Die Untersuchung solle lediglich Bioethanol für Kraftstoffanwendungen umfassen, und Bioethanol für industrielle Zwecke solle somit ausgeschlossen sein.
(50)
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die betroffene Ware in erster Linie auf der Grundlage ihrer grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und nicht anhand ihrer Verwendungszwecke oder Anwendungen definiert werden sollte. Eine Ware mit unterschiedlichen Anwendungen kann unabhängig von ihrer späteren Verwendung durchaus dieselben oder ähnliche grundlegende Eigenschaften haben, und es kann unter bestimmten Umständen erforderlich sein, die Analyse von Definition und Anwendungsbereich der Ware angesichts der Besonderheit des Wirtschaftszweigs und des Markts zu vertiefen.
(51)
Im vorliegenden Fall war klar, dass sich die Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung nicht auf synthetisches Ethanol erstrecken sollte. Synthetisches Ethanol weist andere Eigenschaften als Bioethanol auf und entspricht nicht den oben erwähnten Kriterien in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware. Kein auf die Produktion dieser Ware spezialisierter Hersteller nahm an dieser Untersuchung teil. Daher kann synthetisches Ethanol nicht in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden und wird bei der Untersuchung nicht berücksichtigt. Entgegen der Argumentation einiger Parteien ergibt sich aus dieser Klarstellung keine Änderung am Gegenstand der Untersuchung oder an der Definition der betroffenen Ware, sie wirkte sich auch nicht auf die Qualität der verwendeten Daten aus.
(52)
Bioethanol für Kraftstoffanwendungen und Bioethanol für andere Anwendungen können ähnliche Eigenschaften aufweisen. Die Dumpinguntersuchung bezog sich jedoch auf Wirtschaftsbeteiligte in den USA, die Bioethanol für Kraftstoffanwendungen herstellen oder mischen, insbesondere Bioethanol, das in Kraftstoffmischungen zum Einsatz kommt. Ebenso konzentrierte sich die Untersuchung bei den Unionsherstellern auf Bioethanol, das für Kraftstoffanwendungen und nicht für andere Verwendungszwecke bestimmt war. Für andere Zwecke als Kraftstoffanwendungen bestimmtes Bioethanol sollte daher nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein.
(53)
Einführer, die das aus den USA eingeführte Bioethanol nicht zu Kraftstoffzwecken verwenden, haben die Möglichkeit, eine Anmeldung zur besonderen Verwendung nach den Bestimmungen von Artikel 291 bis 300 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Union abzugeben (10).
2.2. Gleichartige Ware
(54)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge weist das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Bioethanol ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften auf wie aus den USA in die Union ausgeführtes Bioethanol.
(55)
Wie in Erwägungsgrund 39 erläutert, kann Bioethanol aus verschiedenen Ausgangsstoffen hergestellt werden. Die Untersuchung ergab jedoch keine Hinweise darauf, dass die Eigenschaften des Endprodukts je nach verwendetem Ausgangsstoff unterschiedlich ausfallen würden. Es wurde festgestellt, dass die in den USA vornehmlich aus Mais hergestellte und in die Union ausgeführte betroffene Ware mit der von den Unionsherstellern vornehmlich aus Weizen hergestellten und in der Union verkauften Ware austauschbar ist. Darüber hinaus gibt es, wenn überhaupt, keine nennenswerten Unterschiede in der Verwendung und der Wahrnehmung durch die Wirtschaftsbeteiligten und Verwender am Bioethanolmarkt.
(56)
Daher wird bestätigt, dass in der Union hergestelltes und verkauftes Bioethanol und die aus den USA ausgeführte betroffene Ware als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist.
(57)
Einige der in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller führten an, dass das auf dem US-Markt hergestellte und verkaufte Bioethanol gegenüber der betroffenen Ware nicht gleichartig sei, da es dem Wortlaut der Warenbeschreibung in der Einleitungsbekanntmachung nicht genau entspreche. Tatsächlich wiesen die auf dem US-Markt verkauften Arten von Bioethanol einen Wassergehalt über dem Schwellenwert von 0,3 % auf und entsprächen nicht der Norm EN 15376, sondern der in den USA geltenden Norm (ASTM).
(58)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass für den Verkauf auf dem US-Markt hergestelltes Bioethanol weitgehend die gleichen grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung braucht eine gleichartige Ware der betroffenen Ware nicht unbedingt in jeder Hinsicht zu gleichen, sondern kann auch eine Ware sein, die zwar der betroffenen Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betroffenen Ware sehr ähnlich sind. Dies trifft auf das auf dem US-Markt verkaufte Bioethanol und das in die Union ausgeführte Bioethanol zu. Es gibt Präzedenzfälle, in denen Waren trotz gewisser Unterschiede als gleichartige Waren betrachtet wurden (11).
(59)
Es wurde daher beschlossen, die vorläufige Feststellung zu ändern und das auf dem US-Markt verkaufte ASTM-Bioethanol und die betroffene Ware als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten.
3. DUMPING
3.1. Einleitung
(60)
Wie in den Erwägungsgründen 6 bis 16 dargelegt, betraf die Untersuchung zur Ermittlung des möglichen Vorliegens von Dumping einerseits Hersteller von Bioethanol und andererseits Händler/Hersteller von Gemischen, die die betroffene Ware in die Union ausführten.
(61)
Nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wird in der Verordnung, mit der der Zoll festgesetzt wird, der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist, der Zoll für das betroffene Lieferland festgesetzt.
(62)
Einige Hersteller brachten vor, es sei möglich, ihre Waren zu identifizieren und zu verfolgen, nachdem sie zur Ausfuhr (insbesondere in die Union) an einen US-Wirtschaftsbeteiligten verkauft wurden. Dabei nahmen sie Bezug auf das Zertifizierungsverfahren nach der Richtlinie zu erneuerbaren Energien; sie konnten jedoch insbesondere keine Verbindung zwischen ihren Verkäufen auf dem US-Markt und den von anderen Wirtschaftsbeteiligten getätigten Ausfuhren in die EU herstellen. Wie in den Erwägungsgründen 12 und 63 dargelegt, war diesen Herstellern auch die Höhe des Preises bei der Ausfuhr in die Union unbekannt.
(63)
Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, dass es aufgrund der Struktur der Bioethanolindustrie und der Art und Weise, in der die betroffene Ware auf dem US-Markt hergestellt und verkauft und in die Union ausgeführt wurde, nicht praktikabel war, individuelle Dumpingspannen für US-Hersteller festzusetzen. Im konkreten Sachverhalt führten die in die US-Stichprobe einbezogenen Hersteller die betroffene Ware nicht in die Union aus, und die untersuchten Händler/Hersteller von Gemischen bezogen Bioethanol von verschiedenen Herstellern und mischten und verkauften es insbesondere zur Ausfuhr in die Union; daher war es entgegen den Vorbringen der oben angeführten Parteien nicht möglich, alle Käufe einzeln zu verfolgen und die Normalwerte mit den relevanten Ausfuhrpreisen zu vergleichen, ebenso ist es nicht möglich, zum Zeitpunkt der Ausfuhr in die Union den Hersteller zu ermitteln. Anders gesagt, jede in die EU verschiffte Ladung enthält Bioethanol, das von mehreren US-Herstellern in den USA hergestellt wurde, und zwar nicht nur von den in die US-Stichprobe einbezogenen Herstellern. Ferner ergab die Untersuchung, dass die Preise, welche die in die US-Stichprobe einbezogenen Hersteller ihren US-Abnehmern in den USA in Rechnung stellten, nicht den bei der Ausfuhr in die Union für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen entsprachen.
(64)
Deshalb sollte nach Auffassung der Kommission eine landesweite Dumpingspanne festgesetzt werden.
3.2. Normalwert
(65)
Zur Ermittlung des Normalwertes wurde zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung untersucht, ob die von den beiden mitarbeitenden Händlern/Herstellern von Gemischen getätigten Inlandsverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in repräsentativen Mengen erfolgten, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % des Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe in die Union im UZ entsprach.
(66)
Da die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichender Menge erfolgten, wurde der Normalwert anhand des den beiden obengenannten Händlern/Herstellern von Gemischen im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in den USA gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt.
3.3. Ausfuhrpreis
(67)
Die mitarbeitenden Händler/Hersteller von Gemischen stellten Daten bereit, die die Ermittlung eines Ausfuhrpreises anhand der ihnen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung gestatteten. Bei den Geschäftsvorgängen, bei denen die Einfuhren in die Union über ein verbundenes Handelsunternehmen erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises errechnet, den der verbundene Händler dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung stellte.
(68)
Hinsichtlich der Verkäufe über den in der Schweiz ansässigen verbundenen Händler wurden Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und Gewinne nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen, da diese nicht als zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf in der Union entstandene Kosten betrachtet wurden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge bestand die Haupttätigkeit des verbundenen Händlers in der Kassenführung für den Geschäftsbereich „Zucker“, zu dem Biokraftstoffe gehören, sowie in der Absicherung der mit der Geschäftstätigkeit im Agrarsektor verbundenen Risiken durch Abschluss von Derivatkontrakten sowohl im außerbörslichen Handel als auch an organisierten Finanzmärkten.
(69)
Einige US-Hersteller führten an, dass es gängige Praxis der Organe sei, den vom Ausführer dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Verkaufspreis als Ausfuhrpreis für Dumpingberechnungen heranzuziehen. In diesem Fall wäre dies der Verkaufspreis, den die US-Hersteller unabhängigen Händlern/Herstellern von Gemischen in den USA in Rechnung stellten. Wie jedoch bereits in den Erwägungsgründen 62 und 63 dargelegt, führte keiner der US-Hersteller von Bioethanol die betroffene Ware in die Union aus; außerdem war ihnen die Höhe des Preises bei der Ausfuhr in die EU nicht bekannt. Ihr Preis auf dem Inlandsmarkt kann daher nicht herangezogen werden, da es sich nicht um einen für die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis handelt. Demzufolge kann dem Einwand nicht stattgegeben werden.
3.4. Vergleich
(70)
Der Vergleich zwischen dem gewogenem durchschnittlichem Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp für die mitarbeitenden Händler/Hersteller von Gemischen erfolgte auf der Stufe ab Werk, wobei nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede bei Faktoren, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, berücksichtigt wurden. Ein Händler/Hersteller von Gemischen machte geltend, dass die Daten über Inlandsverkäufe nicht repräsentativ seien. Da die Händler/Hersteller von Gemischen es versäumten, Daten für alle Inlandsverkäufe vorzulegen, basiert die Berechnung auf den Daten, die im Fragebogen und während des Besuchs vor Ort vorgelegt wurden.
(71)
Ein Händler/Hersteller von Gemischen brachte vor, die Berechnung des Inlandspreises solle auf den NYMEX-Spotmarktdaten beruhen. Die Kommission ist der Ansicht, dass überprüfte Daten von zwei Händlern/Herstellern von Gemischen zuverlässiger sind.
(72)
Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.
(73)
Die betroffene Ware und die gleichartige Ware weisen die Besonderheit auf, dass Händler/Hersteller von Gemischen im UZ eine Subvention hauptsächlich in Form von Verbrauchsteuergutschriften auf ihre Verkäufe von Bioethanolgemischen erhalten haben. Zur Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wird eine Methode angewandt, bei der die tatsächlichen Verkaufspreise, die von den genannten Händlern/Herstellern von Gemischen im Inland und bei der Ausfuhr in Rechnung gestellt werden, in vollem Umfang berücksichtigt werden. Daher werden bei einem Vergleich der von Händlern/Herstellern von Gemischen auf dem US-Markt getätigten Verkäufe und der von Händlern/Herstellern von Gemischen bei der Ausfuhr in die EU in Rechnung gestellten Preise zur Berechnung der Dumpingspanne für die betroffene Ware etwaige Auswirkungen der Subvention auf die Preise beseitigt, da die Subvention im UZ sowohl Inlands- wie Ausfuhrverkäufe gleichermaßen betraf. Ein Händler/Hersteller von Gemischen behauptete, seine Inlandsverkäufe seien nicht subventioniert worden. Er konnte diese Behauptung jedoch nicht belegen; auch fällt es schwer, diese Behauptung mit den Angaben der US-Behörden zu dieser Subvention in Einklang zu bringen.
3.5. Dumping
(74)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Warentyps der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab, dass die mitarbeitenden unabhängigen Händler/Hersteller von Gemischen Dumping praktizierten.
(75)
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 9,5 % wurde auf der Basis der aggregierten Daten der mitarbeitenden Händler/Hersteller von Gemischen ermittelt und stellt die landesweite Dumpingspanne für die USA dar.
(76)
Einige der in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller forderten, ihnen im Falle der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen eine individuelle Dumpingspanne zu gewähren. In Anbetracht des Inhalts der Erwägungsgründe 6 bis 16 sowie der in den Erwägungsgründen 60 bis 64 dargelegten Argumente kann dieser Forderung indes nicht stattgegeben werden, da die Untersuchung ergab, dass es bezüglich dieser Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere, da sie im UZ keine Ausfuhren in die Unon tätigten, nicht möglich war, ihre Waren bei der Ausfuhr in die Union zu verfolgen; auch hatten sie im Allgemeinen keine Kenntnisse vom Zeitpunkt der Ausfuhr oder von dem von den Unionseinführern gezahlten oder zu zahlenden Preis, so dass für diese Hersteller kein zuverlässiger Ausfuhrpreis und keine zuverlässige Dumpingspanne ermittelt werden konnten.
(77)
Einige Hersteller baten um genauere Informationen darüber, wie die Dumpingberechnung für die beiden mitarbeitenden Händler/Hersteller von Gemischen erfolgte. Zum einen erhalten die erbetenen Informationen jedoch geheime Geschäftsdaten und können daher nicht gegenüber anderen als der betreffenden Partei offengelegt werden. Zum anderen ist es gängige Praxis der Organe, über die allgemeine zur Ermittlung des Dumping genutzte Methode auch alle Parteien in Kenntnis zu setzen, deren individuelle Daten nicht in die Berechnung eingingen. Diese Methode wurde in dem an alle Parteien versandten Dokument zur allgemeinen Unterrichtung beschrieben.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(78)
Die Unionsproduktion wurde auf der Grundlage eines Marktberichts ermittelt, den der Antragsteller während der Untersuchung vorgelegt hatte. Die in diesem Bericht angegebene Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union wurde mit den Angaben der 17 mitarbeitenden Unionshersteller verglichen. Zwischen den beiden Datensätzen ergab sich eine geringfügige Differenz von rund 5 %. Diese erklärt sich aus der Tatsache, dass einige relativ kleine nicht mitarbeitende Unionshersteller keine Angaben zur Produktion vorgelegt hatten. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf 3,42 Mio. Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die Gesamtproduktion der Union entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden deshalb als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
4.2. Unionsverbrauch
(79)
Die Ermittlung des Unionsverbrauchs erfolgte anhand der gesamten Unionsproduktion des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich der Menge der Einfuhren aus Drittländern auf der Basis der besten verfügbaren Statistiken, wovon die Bestandsveränderungen und die vom Wirtschaftszweig der Union angegebenen Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union abgezogen wurden. Einige Parteien brachten vor, dass die zur Ermittlung des Verbrauchs herangezogenen Statistiken nicht vollständig seien, weil erhebliche Einfuhren von Bioethanol aus anderen Drittländern, die insbesondere im UZ getätigt wurden, nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem seien die Einfuhrmengen aus den USA von der Kommission zu hoch geschätzt worden und die Zahlen zum Verbrauch und zum Marktanteil daher nicht zuverlässig.
(80)
Diese Behauptungen wurden analysiert und anhand der vorliegenden Informationen überprüft. In Bezug auf die Einfuhren aus anderen Ländern legten die Parteien keine Beweise hinsichtlich der Einfuhrmengen der betroffenen Ware vor. Einfuhren aus anderen Ländern wurden jedoch bei der Schätzung der Einfuhren berücksichtigt. In der Schätzung der Einfuhren aus den USA im UZ wurde in Bezug auf die Einfuhrmengen ein Fehler entdeckt. Die Einfuhrmengen wurden daher neu bestimmt und wo nötig berichtigt. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen, die bei der Ermittlung der Schädigung und der Schadensursache gezogen wurden.
(81)
Hinsichtlich der Einfuhren der betroffenen Ware ist zu betonen, dass es für die betroffene Ware keine spezifischen Zollcodes der Kombinierten Nomenklatur gibt. Außerdem enthalten die Codes der Kombinierten Nomenklatur, unter denen die betroffene Ware bei den Zollbehörden angemeldet werden kann, neben der betroffenen Ware auch noch andere Waren.
(82)
Bezüglich der Einfuhren von Bioethanolgemischen ging aus den überprüften Fragebogenantworten der unabhängigen Einführer hervor, dass die meisten dieser Einfuhren unter dem TARIC-Code 3824909799 beim Zoll angemeldet wurden. Die Einfuhrmengen können jedoch nicht direkt bei Eurostat abgerufen werden, da dieser TARIC-Code neben der betroffenen Ware noch verschiedene weitere chemische Produkte umfasst.
(83)
Hinsichtlich der unter den KN-Codes 2207 10 00 und 2207 20 00 angemeldeten Einfuhren war es nicht möglich, zwischen der betroffenen Ware und anderen, von der Untersuchung nicht betroffenen Waren zu unterscheiden, da keine ausreichenden Informationen zu der eingeführten Ware vorlagen.
(84)
Angesichts der Tatsache, dass bei Eurostat keine vollständigen detaillierten Einfuhrangaben abgerufen werden konnten, wurde beschlossen, auch noch andere Informationsquellen zum Zwecke der Ermittlung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union heranzuziehen.
(85)
Zur Erlangung der bestmöglichen Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA wurden die Statistiken der US International Trade Commission als zuverlässigste Grundlage erachtet. Die angegebenen Ausfuhrmengen fallen unter die US-Zollcodes 22071060 und 22072000.
(86)
Die Schätzung dieser Einfuhren erfolgte anhand eines geeigneten Verfahrens, bei dem alle von der US International Trade Commission angegebenen Mengen zur Ermittlung der Einfuhren aus den USA in die Union berücksichtigt wurden.
(87)
Die Schätzung der Einfuhren in die Union mit Ursprung in Brasilien gründete sich auf folgende Informationsquellen: Berichte der Renewable Fuels Agency des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Einfuhren in das Vereinigte Königreich sowie Auszüge aus den detaillierten Zolldatenbanken der Niederlande, Schwedens und Finnlands und Daten von Eurostat. Für die Niederlande, Schweden und Finnland wurden die Einfuhrmengen auf der Grundlage der Namen der Einführer und der Ausführer und der Warenbeschreibung geschätzt, sofern diese verfügbar waren. Zur Schätzung dieser Einfuhren wurde ein konservativer Ansatz verfolgt. Alle angegebenen Mengen wurden bei der Berechnung der Einfuhren berücksichtigt.
(88)
Daten von Eurostat wurden schließlich auch zur Schätzung der übrigen Einfuhren in die Union für alle nicht in Erwägungsgrund 87 genannten Mitgliedstaaten herangezogen. Eine Berichtigung der Einfuhrmengen wurde ausgehend von dem Prozentsatz des in der Union als Kraftstoff verwendeten Bioethanols vorgenommen. Diese Berichtigung geht auf den Antrag zurück. Dieser Prozentsatz entstammte der jährlichen Ethylalkoholbilanz, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird (12). Der Prozentsatz des in der Union als Kraftstoff verwendeten Bioethanols lag 2008 bei 54 %, 2009 bei 66 % und 2010 bei 68 %. Für den UZ wurde zur Schätzung der einschlägigen Einfuhren im UZ der Prozentsatz für 2010 herangezogen.
(89)
Zur Schätzung der Einfuhren mit anderem Ursprung wurden Eurostat-Daten und die Auszüge aus den detaillierten Zolldatenbanken der Niederlande, Schwedens und Finnlands als Informationsquellen herangezogen. Es wurde die gleiche Methodik angewandt wie zur Ermittlung der Einfuhren aus Brasilien.
(90)
Bezüglich der Berechnung des durchschnittlichen CIF-Stückpreises für Einfuhren aus den USA und aus Brasilien dienten die Auszüge aus den detaillierten Zolldatenbanken der Niederlande, Schwedens und Finnlands als Informationsquellen. Für die USA wurden auch Daten aus dem an die unabhängigen Einführer gerichteten überprüften Fragebogen herangezogen. Für die USA erfolgte die Schätzung der durchschnittlichen CIF-Preise für 2008 und 2009 anhand des von der US International Trade Commission für diese Jahre angegebenen Durchschnittspreises, ausgedrückt im Verhältnis zu dem für 2010 ermittelten durchschnittlichen CIF-Stückpreis.
(91)
Die Bestandsveränderungen wurden auf der Grundlage der Angaben über den Wirtschaftszweig der Union ermittelt, die vom Antragsteller vorgelegt wurden.
(92)
Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:
2008
2009
2010
UZ
Gesamtproduktion der Union (in Tonnen) (A)
2 153 118
2 797 948
3 274 665
3 389 503
Gesamteinfuhren aus Drittländern einschließlich des betroffenen Landes (in Tonnen) (B)
1 252 705
1 130 703
859 605
1 031 226
Gesamtausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Nicht-EU-Länder (in Tonnen) (C)
26 263
41 023
53 085
59 633
Bestandsveränderungen (13) (in Tonnen) (C)
0
4 730
-8 415
-5 458
Unionsverbrauch (in Tonnen)
3 379 559
3 882 897
4 089 600
4 366 554
Index: 2008 = 100
100
115
121
129
Quelle:
(A) Marktbericht; (B) Eurostat, die US International Trade Commission; die Renewable Fuels Agency des Vereinigten Königreichs und die Zolldatenbanken der Niederlande, Schwedens und Finnlands; (C) Angaben im Antrag, Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben zum Wirtschaftszweig der Union im Antrag.
(93)
Der Unionsverbrauch erhöhte sich im Bezugszeitraum erheblich (+ 29 %). Diese Steigerung wurde durch die Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten angeregt, in der Wachstumsziele für den Verbrauch erneuerbarer Energien festgelegt sind.
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
4.3.1. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(94)
Hinsichtlich der Mengen, des Marktanteils und der Preise entwickelten sich die Einfuhren aus den USA in die Union im Bezugszeitraum wie folgt:
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus den USA (in Tonnen) (A)
63 406
53 332
348 868
686 185
Index: 2008 = 100
100
84
550
1 082
Marktanteil (in %)
1,9
1,4
8,5
15,7
Index: 2008 = 100
100
73
454
837
Durchschnittspreis in Euro/Tonne (B)
590,6
552,5
542,5
626,7
Index: 2008 = 100
100
94
92
106
Quelle:
(A) Angaben der US International Trade Commission zur Ausfuhrmenge, (B) Zolldatenbanken der Niederlande, Schwedens und Finnlands und eine überprüfte Fragebogenantwort eines unabhängigen Einführers.
(95)
Die Einfuhrmengen aus den USA nahmen im Bezugszeitraum beträchtlich zu, und zwar von 63 406 Tonnen auf 686 185 Tonnen. Analog dazu wuchs der Marktanteil der US-Ausführer in der Union im gleichen Zeitraum erheblich von 1,9 % auf 15,7 %.
(96)
Obwohl die durchschnittlichen US-Einfuhrpreise im Bezugszeitraum um 6 % stiegen, waren die von US-Ausführern in Rechnung gestellten Preise durchweg niedriger als die Durchschnittspreise der Unionshersteller (vgl. Erwägungsgrund 117). Diese systematische Preisunterbietung seitens der US-Ausführer erklärt die deutliche Zunahme ihres Marktanteils im Bezugszeitraum.
4.3.2. Preisunterbietung durch die Einfuhren aus dem betroffenen Land
(97)
Für die Zwecke der Beurteilung etwaiger Preisunterbietungen im UZ wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der US-Ausführer für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe verglichen. Zur Ermöglichung eines gerechten Preisvergleichs wurden angemessene Berichtigungen für bestehende Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten auf den US-Preis angewandt.
(98)
Dieser Vergleich ergab für den UZ durchgängige Preisunterbietungen (durchschnittlich 5,6 %), ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe. Anhand dieser Preisunterbietung wird der Preisdruck deutlich, der von den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt insbesondere im UZ ausgeübt wurde.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Vorbemerkungen
(99)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Einschätzung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum aussagekräftig sind.
(100)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die makroökonomischen Daten wie Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne stützt sich auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt von ePURE.
(101)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die mikroökonomischen Daten wie Preise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Löhne und Lagerbestände stützt sich auf Daten aus den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(102)
Die Bioethanol-Industrie in der Union befindet sich noch in der Aufbauphase. Die Unternehmen haben kürzlich in neue Produktionsanlagen investiert oder ihre vorhandenen Kapazitäten erweitert, um der wachsenden Nachfrage in der Union nachzukommen. Die Tatsache, dass neue Hersteller im Bezugszeitraum die Produktion aufgenommen haben, hat bei Indikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmenge und Beschäftigung zu positiven Entwicklungen geführt.
(103)
Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass ein solcher Wirtschaftszweig eine gewisse Zeit braucht - zwei bis drei Jahre ab Produktionsbeginn -, bis er ein normales Produktionsniveau erreicht hat.
4.4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2008
2009
2010
UZ
Produktionsvolumen (in Tonnen)
2 153 118
2 797 948
3 274 665
3 389 503
Index: 2008 = 100
100
130
152
157
Produktionskapazität (in Tonnen)
3 443 766
3 992 640
4 670 076
4 734 915
Index: 2008 = 100
100
116
136
137
Kapazitätsauslastung (in %)
63
70
70
72
Index: 2008 = 100
100
112
112
114
Quelle:
auf Basis der vom Antragsteller übermittelten Daten des Wirtschaftszweigs der Union.
(104)
Infolge der Richtlinie zu erneuerbaren Energien nahm die Produktion in der Union im Bezugszeitraum erheblich zu - die Steigerung betrug rund 57 %. Von 2008 bis 2010 stieg die Produktion in der Union um 36 %, doch verlangsamte sich das Wachstum anschließend deutlich und belief sich im UZ auf nur noch 3,5 % gegenüber 2010.
(105)
Die Produktionskapazität erhöhte sich im Bezugszeitraum mit + 37 % ebenfalls erheblich und folgte einem ähnlichen Muster wie die Produktion.
(106)
Die Kapazitätsauslastung stieg im Bezugszeitraum um 14 %; diese Zunahme wurde zu Beginn des Bezugszeitraums erzielt. Angesichts dessen, dass einige Unionshersteller 2009 in der Aufbauphase waren, war von einer weiteren Steigerung der Kapazitätsauslastung auszugehen, da Hersteller normalerweise zwei bis drei Jahre ab Produktionsbeginn benötigen, bis sie ein normales Produktionsniveau erreicht haben (vgl. Erwägungsgrund 103). Dies war jedoch nicht der Fall.
(107)
Die Untersuchung bestätigte somit, dass mehrere Unternehmen in der EU aufgrund der erwarteten Veröffentlichung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien zu Beginn oder während des Bezugszeitraums ihre Geschäftstätigkeit aufnahmen. Dieser Umstand führte bei den obengenannten Schadensfaktoren vor allem im Zeitraum bis 2010 zu einer positiven Entwicklung. Die Lage am Unionsmarkt änderte sich jedoch zeitgleich mit dem massiven Anstieg gedumpter Einfuhren aus den USA im Jahr 2010, und das erwartete Wachstum der Wirtschaftstätigkeit stellte sich im UZ nicht ein.
4.4.3. Verkaufsmenge und Marktanteil
2008
2009
2010
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
2 035 367
2 650 526
3 117 410
3 229 326
Index: 2008 = 100
100
130
152
159
Marktanteil (in %)
60,2
68,3
76,2
74,0
Index: 2008 = 100
100
113
126
122
Quelle:
auf Basis der vom Antragsteller übermittelten Daten des Wirtschaftszweigs der Union.
(108)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 59 %, und der Marktanteil erhöhte sich um 13,8 Prozentpunkte. Von 2008 bis 2010 nahm die Verkaufsmenge kontinuierlich zu; von 2010 bis zum UZ wuchs die Verkaufsmenge jedoch weniger stark als der Verbrauch, der sich im gleichen Zeitraum um 6,8 % erhöhte.
(109)
Ebenso stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bis 2010, sank dann aber im UZ. Im Zeitraum von 2010 bis zum UZ, in dem sich der Marktanteil der Einfuhren aus den USA nahezu verdoppelte (+ 7,2 Prozentpunkte), büßte der Wirtschaftszweig der Union 2,2 Prozentpunkte ein.
4.4.4. Wachstum
(110)
Der Unionsverbrauch erhöhte sich im Bezugszeitraum mit + 29,2 % erheblich. Obwohl Verkaufsmenge und Marktanteil in diesem Zeitraum ebenfalls zunahmen, kam der Anstieg des Verbrauchs dem Wirtschaftszweig der Union insbesondere ab 2010 nicht in vollem Umfang zugute. Von 2010 bis zum UZ verlangsamte sich das Wachstum bei den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, und im Vergleich zu den Jahren davor ging der Marktanteil zurück.
(111)
Einige Parteien brachten vor, die Wachstumsentwicklung einiger Indikatoren im Bezugszeitraum lasse nicht auf einen geschädigten Wirtschaftszweig schließen. Wie oben dargelegt, zeigte die Untersuchung allerdings, dass das verlangsamte Wachstum im Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2010 und im UZ mit dem massiven Anstieg gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus den USA zusammenfiel.
4.4.5. Beschäftigung und Produktivität
2008
2009
2010
UZ
Zahl der Beschäftigten
2 331
2 419
2 523
2 552
Index: 2008 = 100
100
104
108
109
Produktivität
(in Einheit/Beschäftigten)
924
1 157
1 298
1 328
Index: 2008 = 100
100
125
141
144
Quelle:
auf Basis der vom Antragsteller übermittelten Daten des Wirtschaftszweigs der Union.
(112)
Die Beschäftigung stieg im Bezugszeitraum um 9 %. Genauer gesagt nahm sie von 2008 bis 2010 um 8 % zu, erhöhte sich im UZ jedoch nur marginal um 1 %. Diese Entwicklung spiegelt die Kapazitäts- und Produktionsentwicklung in der Union wider.
(113)
Die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union wurde gemessen als Output pro Beschäftigten in einem Jahr. Sie nahm im Bezugszeitraum mit + 44 % erheblich zu, was den Lerneffekt und die Effizienzsteigerung während und nach der Aufbauphase widerspiegelt.
4.4.6. Höhe der derzeitigen Dumpingspanne
(114)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der im UZ ermittelten Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
4.4.7. Erholung von früherem Dumping
(115)
Da keine Auswirkungen von früherem Dumping vorhanden sind, ist dieser Aspekt im vorliegenden Fall nicht von Belang.
4.4.8. Durchschnittliche Stückpreise des Wirtschaftszweigs der Union
2008
2009
2010
UZ
Stückpreise (in Euro)
702,59
634,88
657,41
768,59
Index: 2008 = 100
100
90
94
109
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(116)
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum um insgesamt 9 %. Im Vergleich zu 2008 gingen sie 2009 zurück, stiegen jedoch anschließend bis zum Ende des UZ kontinuierlich an. Die Untersuchung ergab allerdings, dass die Preissteigerungen nicht ausreichten, um dem Wirtschaftszweig der Union die Deckung seiner Kosten zu ermöglichen. Die Differenz zwischen den Verkaufspreisen und den Kosten vergrößerte sich insbesondere im UZ weiter. Dieser Sachverhalt fällt mit einem verstärkten Auftreten von gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA auf dem Unionsmarkt zusammen.
(117)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum anhaltend über denen der gedumpten Einfuhren aus den USA (und zwar um bis zu 23 %).
4.4.9. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
2008
2009
2010
UZ
Nettogewinn vor Steuern (in Euro)
-33 305 225
1 343 823
-33 932 738
-82 070 168
Index: 2008= - 100
- 100
4
- 102
- 246
Rentabilität der Verkäufe in der Union (in % des Nettoumsatzes)
-11,65
0,33
-5,72
-9,74
Index: 2008= - 100
- 100
3
-49
-84
Cashflow (in Euro)
-2 528 061
34 783 260
48 733 697
36 832 646
Index: 2008= - 100
- 100
1 376
1 928
1 457
Cashflow in % der Verkäufe in der Union an unabhängige Abnehmer
-0,9
8,7
8,2
4,4
Index: 2008= - 100
- 100
980
930
494
Investitionen (in Euro)
330 441 830
86 279 988
38 710 739
23 018 175
Index: 2008 = 100
100
26
12
7
Kapitalrendite (in %)
-10
2
-88
- 357
Index: 2008 = - 100
- 100
15
- 870
-3 538
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(118)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde sowohl in absoluten Werten ermittelt (Nettogewinn vor Steuern) als auch durch die Ausweisung des Nettogewinns oder -verlustes vor Steuern als Prozentsatz des mit den Verkäufen der gleichartigen Ware erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum negativ mit Ausnahme von 2009, als die Unternehmen der Stichprobe den Break-Even-Punkt erreichten.
(119)
Die Kapitalrendite entwickelte sich ähnlich und blieb weit hinter den für ein Überleben des Wirtschaftszweigs der Union erforderlichen Renditen zurück.
(120)
Der Cashflow war 2008 negativ und verbesserte sich 2009 und 2010. Im UZ ging der Cashflow jedoch erneut zurück, was darauf hindeutete, dass der Wirtschaftszweig der Union zunehmend Schwierigkeiten hatte, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren.
(121)
Durch die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum wurde die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Union, in seine Tätigkeiten zu investieren, eingeschränkt und seine Entwicklung beeinträchtigt, was aus dem Investitionsrückgang um 93 % während dieses Zeitraums eindeutig hervorgeht.
4.4.10. Löhne
2008
2009
2010
UZ
Löhne (in Euro)
45 066 253
57 253 228
68 711 959
76 030 008
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Euro)
75 691
81 233
88 638
99 646
Index: 2008 = 100
100
107
117
132
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(122)
Die Löhne stiegen im Bezugszeitraum um 32 %, was die Produktivitätssteigerung der Beschäftigten widerspiegelt.
4.4.11. Lagerbestände
2008
2009
2010
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
34 585
24 022
38 649
31 408
Index: 2008 = 100
100
69
112
91
Lagerbestand im Verhältnis zur Produktion (in %)
8,3
3,5
3,8
2,5
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(123)
Die Lagerbestände gingen im Bezugszeitraum leicht zurück.
4.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(124)
Die Untersuchung ergab, dass der massive Anstieg gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt im Jahr 2010 und insbesondere im UZ auftrat. Zwar hatten sich bestimmte Schadensindikatoren in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert, doch das Wachstum entsprach nicht der Zunahme des Verbrauchs im Bezugszeitraum, und die Verbesserungen reichten somit nicht aus, um dem Wirtschaftszweig der Union den Ausbau seiner Tätigkeiten zu ermöglichen.
(125)
Wie es für einen neuen und wachsenden Wirtschaftszweig normal ist, wiesen bestimmte Indikatoren wie Verkaufsmenge, Produktion und Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum eine positive Entwicklung auf. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass während dieses Zeitraums neue Unionshersteller in den Markt einstiegen. Dennoch ergab die Untersuchung, dass die Lage auf dem Unionsmarkt es den Unionsherstellern ab dem massiven Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren im Jahr 2010 nicht gestattete, ein ausreichendes Tätigkeits- und Preisniveau zu erlangen, um die im Bezugszeitraum getätigten umfangreichen Investitionen ausweiten und aufrechterhalten zu können.
(126)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge unterboten die Niedrigpreiseinfuhren kontinuierlich die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Das Preisniveau erlaubte es dem Wirtschaftszweig nicht, seine Kosten zu decken und die Cashflows und Gewinne zu realisieren, die für die Entwicklung der Geschäftstätigkeiten des Wirtschaftszweigs erforderlich sind.
(127)
Vielmehr verschlechterten sich die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union, wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite, oder sie blieben weit unter dem normalen Niveau. Dies beeinträchtigte massiv die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und seine Möglichkeit, weiter in seine Geschäftstätigkeiten zu investieren.
(128)
Aufgrund dieser Sachlage wurde die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Einleitung
(129)
Nach Artikel 3 Absätze 5 und 6 der Antidumpinggrundverordnung wurde geprüft, ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung im betroffenen Land geschädigt wurde; neben den gedumpten Einfuhren wurden andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(130)
Wie oben erwähnt, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 29,2 % deutlich zu. Allerdings stiegen die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land mengenmäßig erheblich, von einem Anteil von 1,9 % am Unionsmarkt zu Beginn des Bezugszeitraums auf 15,7 % im UZ. Dadurch wurde auf den Wirtschaftszweig der Union eindeutig Druck ausgeübt, insbesondere von 2010 bis zum Ende des UZ, als sich diese Einfuhren mehr als verdoppelten. Ab 2010 - und insbesondere im UZ - waren große Mengen an Niedrigpreiseinfuhren aus den USA auf dem Unionsmarkt, die die Preise des Wirtschaftszweigs unterboten. Dadurch war es dem Wirtschaftszweig nicht möglich, sich im UZ wie erwartet zu entwickeln.
(131)
Einige Parteien brachten vor, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union genau zwischen 2010 und dem UZ - also zeitgleich mit der Verdopplung der Einfuhren aus den USA - verbessert habe. Wie in den Erwägungsgründen 102 und 107 erläutert, führte die Tatsache, dass viele Unionshersteller im Bezugszeitraum in den Markt einstiegen, bei bestimmten Schadensfaktoren zu einer positiven Entwicklung, beispielsweise bei Produktion und Verkaufsmengen. Gegenüber 2010 büßte der Wirtschaftszweig der Union im UZ jedoch Marktanteile ein, während auf dem Unionsmarkt zur gleichen Zeit die höchsten Zuwächse an gedumpten Einfuhren aus den USA zu verzeichnen waren. Preisunterbietung und Preisdruck führten zu einer Verschlechterung der allgemeinen Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere der Rentabilität.
(132)
Die Niedrigpreiseinfuhren spielten also bei der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ eine wichtige Rolle.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
(133)
Die Kommission prüfte auch folgende andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde: Einfuhren aus anderen Ländern, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und andere Faktoren wie Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen, Nachfrageentwicklung und vermeintliche interne Probleme bei Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union.
5.3.1. Einfuhren aus anderen Ländern (Brasilien)
(134)
Den vorliegenden Informationen zufolge gab es neben Brasilien kein anderes Land, das die betroffene Ware im Bezugszeitraum in die Union in großen Mengen ausführte. Die brasilianischen Einfuhrpreise blieben weit unter denen der Unionshersteller. Allerdings wiesen die Einfuhren aus Brasilien im Bezugszeitraum bei Menge (-81 %) und Marktanteil (-25,8 %) eindeutig eine rückläufige Entwicklung auf. Da die Einfuhrmengen im UZ auf ein so niedriges Niveau sanken, können sie nicht als Argument herangezogen werden, das gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Niedrigpreiseinfuhren aus den USA und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ spräche.
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren mit Ursprung in Brasilien (in Tonnen)
1 022 980
884 020
396 249
195 342
Index: 2008 = 100
100
86
39
19
Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien (in %)
30,3
22,8
9,7
4,5
durchschnittlicher CIF-Stückpreis
(in Euro/Tonne Einfuhren)
560,8
496,2
580,8
622,4
Index: 2008 = 100
100
88
104
111
Quelle:
Eurostat, die Renewable Fuels Agency des Vereinigten Königreichs, Zolldatenbanken der Niederlande, Schwedens und Finnlands und Angaben im Antrag.
(135)
Parteien brachten vor, dass die Einfuhren aus Brasilien im Bezugszeitraum weiterhin über der Geringfügigkeitsschwelle gelegen hätten und dass sie zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gebracht worden seien. Außerdem hätten die Einfuhren aus den USA lediglich den Marktanteil übernommen, der zuvor auf die Einfuhren aus Brasilien entfallen sei. Die Einfuhren aus den USA könnten daher angeblich nicht als Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden.
(136)
Wie oben ausgeführt, gingen die Einfuhren aus Brasilien im Bezugszeitraum erheblich zurück. Ihr Marktanteil sank von 30,3 % auf 4,5 % zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verbrauch erheblich anstieg. Angesichts der Preispolitik der brasilianischen Ausführer auf dem Unionsmarkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass brasilianisches Bioethanol zu einem gewissen Grad zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Allerdings verringerten sich diese Einfuhren im UZ nach Auffassung der Kommission in einem solchen Maße, dass sie nicht als wesentliche Ursache dieser Schädigung betrachtet werden können. Tatsächlich nahmen im Zeitraum von 2010 bis zum UZ die gedumpten Einfuhren aus den USA um mehr als 330 000 Tonnen zu, während die Einfuhren aus Brasilien um ca. 200 000 Tonnen zurückgingen. Mithin wird der Schluss gezogen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den USA und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum durch die Präsenz des brasilianischen Bioethanols auf dem Unionsmarkt insbesondere im UZ nicht aufgehoben wird.
5.3.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
2008
2009
2010
UZ
Menge der Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
26 263
41 023
53 085
59 633
Quelle:
Angaben im Antrag und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(137)
Die Untersuchung ergab, dass im UZ geringe Mengen Bioethanol vom Wirtschaftszweig der Union zu Preisen ausgeführt wurden, die weit über den üblichen Preisen auf dem Unionsmarkt lagen. Dies führte zu der Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrleistung nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land spricht.
5.3.3. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
(138)
Die Untersuchung ergab, dass die Wirtschaftskrise keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hatte. Die stärkste Zunahme beim Bioethanolverbrauch in der Union war 2009 zu verzeichnen, also in dem Jahr, das allgemein als das schlimmste Jahr der Wirtschaftskrise gilt. Im gleichen Zeitraum stiegen auch Produktion und Verkauf der Unionshersteller.
(139)
Aus diesem Grund wird die Auffassung vertreten, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den Niedrigpreiseinfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Wirtschaftskrise nicht entkräftet wird.
5.3.4. Andere Faktoren
(140)
Es wurden von Parteien auch andere Faktoren ins Feld geführt, die gegen den ursächlichen Zusammenhang sprechen könnten, etwa die Schwankungen der Rohstoffpreise, die Entwicklung der Nachfrage, die geringer gewesen sei als erwartet, ein Regelungsrahmen der Union, der sich angeblich nachteilig auf die Unionshersteller auswirke, sowie vermeintliche interne Probleme bei Unionsherstellern.
(141)
Zu den Schwankungen bei den Rohstoffpreisen ist anzumerken, dass die Preise für Mais und Weizen im Bezugszeitraum volatil waren. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die meisten Hersteller dieses Risiko durch spezifische Preisgestaltungsmechanismen mit ihren Lieferanten oder über die Finanzmärkte absichern. Selbst wenn also für Ausgangsstoffe insbesondere zwischen 2008 und 2010 unterschiedlich hohe Preise gezahlt wurden, als der Preis für Mais unter dem für Weizen lag, so waren die Preise für Ausgangsstoffe in der zweiten Hälfte des UZ doch mehr oder weniger gleich. Dies bedeutet, dass etwaige Preisunterschiede minimal und nicht von Dauer sind.
(142)
Einige Parteien behaupteten, dass die Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten zu langsam erfolgt sei und dass der Verbrauch hinter den in der Richtlinie festgelegten Zielen zurückbleibe. Doch selbst wenn die ursprünglichen Ziele im Bezugszeitraum nicht vollständig erreicht wurden, so ist die erhebliche Zunahme des Verbrauchs in diesem Zeitraum - nämlich um 29,2 % - doch ein positiver Faktor, der bei der Analyse nicht außer Acht gelassen werden kann. In jedem Fall erklärt die angeblich langsame Umsetzung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien nicht das Auftreten von großen Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und den Wirtschaftszweig schädigten. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(143)
Des Weiteren wurde von Parteien angeführt, dass der Wirtschaftszweig der Union allein nicht den Unionsbedarf decken könne, da Rechtsunsicherheit bestehe, die Zertifizierung sehr langsam erfolge und somit der Nutzen für die zertifizierten Unionshersteller zunichte gemacht werde. Schließlich behaupteten einige Parteien, die Schädigung der Unionshersteller sei darauf zurückzuführen, dass sie im Bezugszeitraum mit internen Problemen konfrontiert gewesen seien. Diese Vorbringen wurden jedoch nicht begründet und durch die Untersuchung auch nicht bestätigt. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass sich den Untersuchungsergebnissen zufolge das angeblich niedrige Produktionsniveau in der Union hauptsächlich aus einem niedrigen Verkaufspreisniveau auf dem Unionsmarkt erklärt, das stark vom massiven Anstieg gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus den USA insbesondere im UZ beeinflusst war, welche die Preise der Unionshersteller unterboten. Offensichtlich hatten die EU-Hersteller keine andere Wahl als die Produktion einzustellen, da ihnen die Preise insbesondere im UZ noch nicht einmal die Deckung der Rohstoffkosten ermöglichten. Die obigen nicht begründeten Vorbringen entkräften folglich nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ.
(144)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass alle genannten Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus den USA nicht widerlegen konnten.
(145)
Schließlich wurde noch von Parteien vorgebracht, dass im UZ zahlreiche Einfuhren unter der KN-Position 3824 eingereiht worden seien, für die ein niedriger Zollsatz galt. Nach Ablauf des UZ sei die Höhe des einschlägigen Zollsatzes angehoben worden. Ihrer Meinung nach wurde die Schädigung durch den niedrigen Zollsatz und nicht durch Dumping verursacht. Dazu ist nur anzumerken, dass sich Zollsätze jederzeit ändern können, und dass dieses Vorbringen daher das Vorliegen einer Schädigung im Untersuchungszeitraum nicht in Frage stellen kann.
5.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(146)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass im Bezugszeitraum Menge und Marktanteil der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung im betroffenen Land deutlich zunahmen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(147)
Diese Steigerung der Menge und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren aus dem betroffenen Land erfolgte zeitgleich mit einem allgemeinen kontinuierlichen Anstieg des Verbrauchs in der Union und auch mit negativen Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Es gelang den Ausführern des betroffenen Landes, ihren Marktanteil durch eine systematische Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union zu erhöhen. Gleichzeitig war der Wirtschaftszweig der Union trotz einer Steigerung seiner Wirtschaftstätigkeit nicht in der Lage, eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen.
(148)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften.
(149)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus den USA eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung verursachten.
6. UNIONSINTERESSE
6.1. Vorbemerkung
(150)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob trotz der Schlussfolgerung, dass durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine Schädigung verursacht wurde, zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
6.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(151)
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus den USA eine bedeutende Schädigung erlitt. Werden keine Maßnahmen zur Korrektur der handelsverzerrenden Auswirkungen dieser Einfuhren ergriffen, scheint eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr wahrscheinlich.
(152)
Es wird erwartet, dass durch die Einführung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und der Wirtschaftszweig der Union seine Preise so gestalten kann, dass sie seine Produktionskosten widerspiegeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union auch in die Lage versetzen würde, seine Verkaufsmengen zu steigern und so den Marktanteil zurückzugewinnen, den er durch die gedumpten Einfuhren verloren hat. Dies wiederum wird sich positiv auf seine Finanzlage und Rentabilität auswirken.
(153)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA dem Interesse des Wirtschaftszweigs der Union nicht zuwiderlaufen würde.
6.3. Interesse der Einführer
(154)
Zwei Unternehmen übermittelten Antworten auf den an unabhängige Einführer in der Union gerichteten Fragebogen. In den Betrieben dieser mitarbeitenden Einführer wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Bei beiden besuchten Unternehmen bildet das Bioethanolgeschäft nur einen kleinen Teil ihres Gesamtumsatzes (weniger als 5 %). Außerdem gaben sie an, eine etwaige Preiserhöhung an ihre Abnehmer, die Verwender, weitergeben zu können.
(155)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Einführer haben würde.
6.4. Interesse der Verwender
(156)
Vier Unternehmen übermittelten Antworten auf den an Verwender in der Union gerichteten Fragebogen. In einem dieser Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
(157)
Beim besuchten Unternehmen bildet das Bioethanolgeschäft nur einen kleinen Teil seines Umsatzes (weniger als 5 %). Das Unternehmen hat eine Folgenabschätzung für E5 durchgeführt und errechnet, dass ein Zoll von 100 EUR/m3 zu einer Preiserhöhung von 0,005 EUR Cent pro Liter an der Zapfsäule führen würde
(158)
Was die drei anderen Verwender angeht, so geht aus ihren Angaben im Fragebogen hervor, dass auch für sie die Auswirkungen begrenzt wären. Bei einem Unternehmen sind die aus dem betroffenen Land bezogenen Mengen recht gering, und die Einführung eines Antidumpingzolls hätte nur minimale Auswirkungen auf seine Rentabilität.
(159)
Die anderen beiden mitarbeitenden Verwender sind miteinander verbunden und gaben an, dass sie etwaige Antidumpingzölle an ihre Abnehmer weitergeben könnten. Sie erklärten auch, dass ihnen genügend Bezugsquellen zur Wahl stünden und sie nicht von Einfuhren aus den USA abhängig seien.
(160)
Parteien brachten vor, dass die Kapazitäten in der Union nicht ausreichten, um die Gesamtnachfrage zu decken, und dass die Union zur Sicherung ihres Bioethanolbedarfs auf Einfuhren angewiesen sei. Die geprüften Zahlen zur Kapazität zeigen allerdings, dass es in der Union durchaus freie Kapazitäten gab, vor allem bedingt durch das niedrige Verkaufspreisniveau. Die Unionshersteller wären infolgedessen in der Lage, ihre Produktion zu steigern, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, insbesondere, wenn Handelsverzerrungen auf dem Markt beseitigt werden. Außerdem dürften in naher Zukunft voraussichtlich neue Anlagen gebaut und in Betrieb genommen werden, wodurch das angebliche Risiko eines Engpasses in der Union vermindert wird.
(161)
In Anbetracht dieser Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber Bioethanoleinfuhren aus den USA keine nennenswerten negativen Auswirkungen für die Verwender in der Union hätten.
6.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(162)
Aus dem dargestellten Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass die vorliegenden Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe erkennen lassen, die gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA sprechen.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(163)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(164)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Dumpingspannen zu überschreiten.
(165)
Bei der Ermittlung des Zollbetrags, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(166)
In diesem Fall wird angesichts der Feststellungen, insbesondere in den Erwägungsgründen 102 und 103, die Auffassung vertreten, dass sich die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union auf die Gewinne gründen sollte, die erzielt wurden, als die Einfuhren aus den USA unerheblich waren, d. h. auf die durchschnittliche Gewinnspanne vor Steuern eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in den Jahren 2008 und 2009, und zwar eines Herstellers, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Anlaufphase war. Mithin werden 6,8 % des Umsatzes als angemessene Spanne angesehen; diese Spanne kann als ein angemessener Mindestgewinn betrachtet werden, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Handelsbedingungen ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß im UZ hätte erzielen können.
(167)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
(168)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in den USA, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
7.2. Form und Höhe der Zölle
(169)
Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, also nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, auf die Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Dementsprechend sollten alle Zollsätze auf die Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(170)
Folgende endgültige Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültiger Zoll
Landesweite Dumpingspanne (in %)
9,5
31,1
9,5
(171)
Da der Antidumpingzoll auch auf Gemische mit mehr als 10 Volumenprozent (V/V) Bioethanol anteilsmäßig auf den jeweiligen Bioethanolgehalt erhoben wird, wird es für die wirksame Umsetzung der Maßnahme durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, den Zoll als Festbetrag auf der Grundlage des Gehalts an reinem Bioethanol festzusetzen.
(172)
Der in dieser Verordnung genannte Antidumpingzoll wurde auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Sachlage wider, die während dieser Untersuchung festgestellt wurde. Dieser für alle Unternehmen geltende landesweite Zoll gilt für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA.
(173)
Ursprünglich war aufgrund der als dynamisch wahrgenommenen Entwicklungen des Markts für die betroffene Ware vorgesehen, die Dauer der Maßnahmen auf 3 Jahre zu begrenzen; infolge der Stellungnahmen von interessierten Parteien wurde diesbezüglich jedoch eine Neubewertung vorgenommen. Insbesondere brachte der Antragsteller vor, es sei zu früh, bereits zu diesem Zeitpunkt von einer wesentlichen Änderung des Marktverhaltens auszugehen, da sich der Wechsel zu Bioethanol der neuen Generation sehr wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum vollziehe; er sollte daher im vorliegenden Vorschlag nicht berücksichtigt werden. Auch sei es zu früh darüber zu spekulieren, wie sich einige der derzeit erörterten Regelungsvorschläge auf die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten auf diesem Markt auswirken würden. Nach Prüfung dieser Vorbringen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Abweichen von der üblichen Geltungsdauer für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung nicht angemessen ist. Davon unbeschadet können alle interessierten Parteien, sofern dies gerechtfertigt ist, eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 beantragen.
8. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(174)
Der Antragsteller beantragte bei der Kommission mehrmals die zollamtliche Erfassung von Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA. Nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Der Antragsteller machte geltend, dass angesichts der Einführung der zollamtlichen Erfassung im parallel laufenden Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA (14), diese Bedingungen automatisch erfüllt seien.
(175)
Es gilt jedoch zu betonen, dass die zollamtliche Erfassung in dem parallel laufenden Antisubventionsverfahren unter völlig anderen Gegebenheiten beschlossen wurde. Wie in Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 771/2012 festgestellt wurde, erfolgte im Untersuchungszeitraum zwar eindeutig eine anfechtbare Subventionierung, durch die der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde, doch beschloss die Kommission, keine vorläufigen Ausgleichszölle einzuführen, weil sie gleichzeitig vorläufig feststellte, dass die wichtigste im Untersuchungszeitraum geltende Subventionsregelung zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen keine Vorteile mehr erbracht hätte. Es lagen jedoch Beweise dafür vor, dass die USA die wichtigste bei der Untersuchung als anfechtbar befundene Subventionsregelung in den kommenden Monaten rückwirkend wieder einführen könnte. Für den Fall, dass es dazu kommen sollte, vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie berechtigt gewesen wäre, im Rahmen dieser Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einzuführen (und letztendlich zu vereinnahmen). Um unter diesen besonderen Umständen die Rechte der Europäischen Union zu wahren, beschloss die Kommission, die Zollbehörden anzuweisen, die Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Diese besonderen Umstände sind im laufenden AD-Verfahren nicht gegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125111, 2710125911, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 3824909767) eingereihtem, zur Verwendung als Kraftstoff bestimmtem Bioethanol, auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestelltem Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll für die in Absatz 1 beschriebene Ware wird auf 62,30 EUR pro Tonne Nettogewicht festgelegt. Der Antidumpingzoll wird anteilsmäßig, nämlich auf den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen reinen Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) insgesamt (Bioethanolgehalt), erhoben.
(3) Sind die in Absatz 1 beschriebenen Waren für andere Verwendungszwecke als für Kraftstoffanwendungen bestimmt, so werden sie vom endgültigen Antidumpingzoll befreit. Die Befreiung wird nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Verwendung dieser Waren gewährt (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission).
(4) Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 157/2013
tat-18 ta’ Frar 2013
li jimponi dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea “" wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. Bidu
(1)
Fil-25 ta’ Novembru 2011, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ħabbret, b’avviż (“NOI”) ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2), il-bidu ta’ proċediment antidumping (“proċediment AD” jew “il-proċediment”) fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika (“l-Istati Uniti tal-Amerika” jew “il-pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Fl-istess jum, il-Kummissjoni ħabbret, b’avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), il-bidu ta’ proċediment kontra s-sussidji fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika u bdiet investigazzjoni separata (“proċediment AS”). Dan il-proċediment intemm fil-21 ta’ Diċembru 2012 mingħajr l-impożizzjoni ta’ miżuri kumpensatorji.
(3)
Il-proċediment AD inbeda wara rikors ippreżentat fit-12 ta’ Ottubru 2011 mill-European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) (“ir-rikorrent”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ bijoetanol. Ir-rikors kien jinkludi evidenza prima facie ta’ dumping tal-prodott imsemmi u tal-ħsara materjali li jirriżulta minnu, li kien ikkunsidrat biżżejjed sabiex ikun iġġustifikat il-bidu ta’ investigazzjoni.
1.2. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċediment
(4)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lir-rikorrent, lil produtturi oħra magħrufa tal-Unjoni, lill-esportaturi/produtturi fil-Istati Uniti tal-Amerika, lill-importaturi, u lil partijiet oħra magħrufa li huma kkonċernati, kif ukoll lill-awtoritajiet tal-Istati Uniti tal-Amerika dwar il-bidu tal-proċediment. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jispjegaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika ta’ bidu.
(5)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta ta’ smigħ.
1.2.1. Teħid ta’ kampjuni ta’ esportaturi/produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika
(6)
Fid-dawl tan-numru potenzjalment kbir ta’ esportaturi/produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika, kien previst it-teħid ta’ kampjuni fin-notifika ta’ bidu b’mod konformi mal-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku.
(7)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk it-teħid ta’ kampjuni huwiex meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, l-esportaturi/produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika ntalbu jippreżentaw ruħhom fi żmien 15-il jum mid-data tal-bidu tal-investigazzjoni u biex jirrispondu għal formola ta’ teħid ta’ kampjuni li tipprovdi, kif speċifikat fin-notifika ta’ bidu, informazzjoni bażika dwar l-attivitajiet tagħhom relatati mal-produzzjoni u l-bejgħ ta’ bijoetanol matul il-perijodu mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011 (“il-perijodu ta’ investigazzjoni” jew “il-PI”).
(8)
L-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Uniti kienu kkonsultati wkoll għall-għażla ta’ kampjun rappreżentattiv.
(9)
Aktar minn 60 esportatur/produttur ippreżentaw ruħhom u pprovdew l-informazzjoni mitluba fiż-żmien stipulat ta’ 15-il jum.
(10)
B’konformità mal-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ibbażat fuq l-akbar kwantità rappreżentattiva ta’ esportazzjonijiet ta’ bijoetanol lill-Unjoni li setgħet tiġi raġonevolment investigata fiż-żmien disponibbli. Il-kampjun magħżul kien jikkonsisti minn sitt produtturi ta’ bijoetanol tal-Istati Uniti (“kampjun tal-Istati Uniti”).
(11)
Matul l-investigazzjoni nstab li l-produzzjoni ta’ produttur wieħed inkluż fil-kampjun tal-Istati Uniti ma ġietx esportata lejn l-Unjoni fil-PI. Għaldaqstant, din il-kumpannija tneħħiet mill-kampjun.
(12)
Minkejja li l-produtturi l-oħra fil-kampjun qalu li esportaw bijoetanol lejn l-Unjoni fil-formola tat-teħid tal-kampjuni tagħhom, l-investigazzjoni wriet li ħadd minnhom ma esporta bijoetanol lejn is-suq tal-Unjoni. Huma kienu qed ibigħu domestikament lil operaturi tas-suq/blenders mhux relatati li mbagħad ħalltuh ma’ gażolina u bigħuh mill-ġdid fis-suq domestiku u għall-esportazzjoni b’mod partikolari lejn l-Unjoni. Matul l-investigazzjoni fuq il-post, deher ċar li, għall-kuntrarju tal-impressjoni li ttieħdet mill-informazzjoni pprovduta fil-formoli tal-kampjuni tal-produtturi tal-Istati Uniti fil-kampjun, dawk il-produtturi ma kinux sistematikament konxji jekk il-produzzjoni tagħhom kenitx maħsuba għas-suq tal-Unjoni jew xi destinazzjoni oħra fosthom is-suq tal-Istati Uniti u ma kellhom l-ebda informazzjoni dwar il-prezzijiet tal-bejgħ tal-operaturi tas-suq/blenders. Dan ifisser li l-produtturi tal-Istati Uniti ta’ bijoetanol mhumiex l-esportaturi tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni. L-esportaturi huma l-operaturi tas-suq/blenders. B’hekk, id-data miġbura u vverifikata fil-livell tal-kampjun tal-Istati Uniti fl-istadju provviżorju ma kenitx tippermetti li jiġi stabbilit jekk il-bijoetanol tal-Istati Uniti kienx esportat bi prezzijiet ta’ dumping lejn l-Unjoni matul il-PI.
(13)
Għaldaqstant ma setgħu jiġu imposti l-ebda miżuri antidumping f’dak iż-żmien.
(14)
Sabiex jidentifika l-esportazzjonijiet tal-bijoetanol lejn l-Unjoni, il-kampjun tal-Istati Uniti kien jiddependi prinċipalment fuq data pprovduta lilhom minn blenders/operaturi tas-suq mhux relatati li ma kinux ġew investigati fl-istadju provviżorju. Għalkemm fi stadju provviżorju tali operatur tas-suq ikkoopera fl-investigazzjoni u pprovda data addizzjonali, dik id-data ma kenitx biżżejjed biex tistabbilixxi b’mod preċiż u kredibbli d-data meħtieġa għall-iskop tal-kalkolu tal-marġini tad-dumping.
(15)
Sabiex titlesta l-investigazzjoni dwar id-dumping, kien għalhekk ikkunsidrat bżonnjuż li minflok tiġi bbażata fuq id-data ta’ operaturi tas-suq u blenders li kienu qed jesportaw il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni.
(16)
Għaldaqstant intbagħtu kwestjonarji dwar id-dumping lit-tmien l-akbar operaturi tas-suq/blenders tal-Istati Uniti li ġew identifikati matul l-investigazzjoni tal-kampjun tal-Istati Uniti. Dawn l-operaturi tas-suq/blenders jirrappreżentaw aktar minn 90 % tal-esportazzjonijiet totali ta’ bijoetanol lejn l-Unjoni. Tnejn qablu li jikkooperaw fl-investigazzjoni u l-esportazzjonijiet tagħhom irrappreżentaw madwar 51 % tal-esportazzjonijiet totali ta’ bijoetanol lejn l-Unjoni matul il-PI.
1.2.2. Teħid ta’ kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni
(17)
Fid-dawl tan-numru potenzjalment kbir ta’ produtturi tal-Unjoni, it-teħid ta’ kampjuni kien previst fin-notifika ta’ bidu f’konformità mal-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku.
(18)
Fin-notifika ta’ bidu, il-Kummissjoni ħabbret li għażlet provviżorjament kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni (“kampjun tal-UE”). Dan il-kampjun kien jikkonsisti minn ħames kumpanniji u gruppi, mid-19-il produttur tal-Unjoni li kienu magħrufa qabel il-bidu tal-investigazzjoni. Il-kampjun intgħażel abbażi tal-volum ta’ produzzjoni ta’ bijoetanol matul il-perijodu tal-investigazzjoni u l-post fejn jinsabu l-produtturi magħrufa. Dan il-kampjun kien jirrappreżenta 48 % tal-produzzjoni totali stmata tal-Unjoni matul il-PI.
(19)
Iżda l-investigazzjoni wriet li l-gruppi inklużi fil-kampjun tal-UE kienu jikkonsistu f’numru kbir ta’ kumpanniji jew entitajiet individwali li jipproduċu u jbigħu l-prodott simili. F’dan il-każ kien ikun ifisser li kellhom jiġu investigati 13-il kumpannija u ma kienx possibbli li jiġu investigati kollha kemm huma fiż-żmien disponibbli għall-investigazzjoni. Għalhekk ġie deċiż li tiġi eżaminata mill-ġdid id-data disponibbli għall-għażla ta’ kampjun rappreżentattiv. Ġie kkunsidrat li l-kampjun għandu jkun ibbażat fuq l-ikbar entitajiet produtturi individwali fl-Unjoni u fil-gruppi fejn titqies ukoll ċerta firxa ġeografika fost produtturi tal-Unjoni.
(20)
B’hekk, finalment intgħażel kampjun tal-UE definittiv ta’ sitt produtturi individwali abbażi tar-rappreżentattività f’termini tal-volum ta’ produzzjoni u bejgħ ta’ bijoetanol matul il-PI u l-post ġeografiku tal-produttur. Dawn il-produtturi li jinsabu fil-Belġju, fil-Pajjiżi l-Baxxi, fi Franza, fir-Renju Unit, fl-Isvezja u fil-Ġermanja jirrappreżentaw 36 % tal-produzzjoni totali stmata tal-Unjoni u 44 % tal-produzzjoni totali rrappurtata mill-kumpanniji li ressqu d-data għall-għażla ta’ kampjun. Dan il-kampjun tqies li huwa rappreżentattiv għall-eżami ta’ ħsara possibbli lill-industrija tal-Unjoni.
(21)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-għażla tal-kampjun.
(22)
Xi partijiet iddikjaraw li l-kampjun tal-UE kien inqas rappreżentattiv minn dak magħżul oriġinarjament li kien jinkludi gruppi ta’ kumpanniji. Fil-fehma tagħhom, analiżi oġġettiva tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni setgħet issir biss billi jiġu inklużi l-kumpanniji kollha li huma parti mill-gruppi fil-kampjun. Huma allegaw b’mod partikolari li l-ispejjeż u d-dħul setgħu jiġu allokati lil ċerti kumpanniji ta’ grupp li ma saritilhomx żjara u b’hekk ma jistgħux jiġu inklużi fl-analiżi tal-ħsara.
(23)
F’dan ir-rigward għandu jiġi osservat li l-Kummissjoni kkunsidrat u eżaminat b’mod xieraq id-data pprovduta mill-kumpanniji kollha inklużi fil-kampjun u dawk li ma ġewx inklużi, u b’mod partikolari l-kumpanniji li jappartjenu għal gruppi, sabiex jiġi żgurat li l-ispejjeż u d-dħul kollha involuti fil-produzzjoni u l-bejgħ mill-kumpanniji magħżula kienu ġew riflessi bis-sħiħ u b’mod korrett fl-analiżi tal-ħsara.
(24)
Xi partijiet ikkontestaw l-inklużjoni fil-kampjun tal-UE ta’ produtturi tal-Unjoni li kienu fil-fażi tal-bidu. Huma ddikjaraw ukoll li kumpannija waħda b’kapaċità sostanzjali mhux użata fl-2011, li tinsab fi Stat Membru li ma implimentax id-Direttiva dwar l-Enerġiji Rinnovabbli (Renewable Energies Directive - “RED”) (4), ma kellhiex tkun inkluża fil-kampjun. Ġie ddikjarat ukoll li f’każ li dawn il-kumpanniji finalment jiġu inklużi fil-kampjun, il-Kummissjoni għandha taġġusta d-data tagħhom sabiex tqis dawn iċ-ċirkustanzi eċċezzjonali.
(25)
Huwa kkunsidrat li l-fatt li l-kumpanniji riċentement bdew jew issuktaw operazzjonijiet ma jipprekludihomx milli jkunu parti mill-kampjun. L-inklużjoni ta’ dawn il-kumpanniji ma tmurx kontra l-kriterji għall-għażla ta’ kampjun kif stipulat fl-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku. Fir-rigward tal-aġġustament tad-data tagħhom, il-partijiet ma pprovdew l-ebda kwistjoni speċifika jew evidenza ssostanzjata biex jappoġġaw id-dikjarazzjoni tagħhom, u lanqas bażi biex jagħmlu l-aġġustament iddikjarat.
(26)
Barra minn hekk, l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda kost, bħal pereżempju diprezzamenti aċċelerati, li għandu jiġi aġġustat biex tiġi korretta kwalunkwe distorsjoni minħabba l-bidu ta’ attività. B’hekk, din id-dikjarazzjoni hija miċħuda.
(27)
Xi partijiet ikkuntestaw ukoll il-fatt li kumpannija waħda li ntgħażlet provviżorjament fil-kampjun tal-UE u li tinsab fi Stat Membru b’konsum u produzzjoni għoljin ta’ bijoetanol ma kenitx aktar parti mill-kampjun tal-UE. Huma ddikjaraw li din is-sitwazzjoni ekonomika ta’ din il-kumpannija kienet tajba u ssuġġerew li din kienet ir-raġuni għall-esklużjoni tagħha mill-kampjun. Huma argumentaw ukoll li l-għażla tal-kampjun kienet immanipulata lejn is-sejba tal-ħsara. Skont dawn il-partijiet il-Kummissjoni kien imissha bagħtet hekk imsejħa kwestjonarji qosra lill-produtturi kollha sabiex tinġabar id-data rilevanti biex jintgħażel kampjun.
(28)
Fir-rigward tal-bgħit ta’ kwestjonarji qosra, għandu jiġi nnutat li, qabel l-għażla tal-kampjun, il-Kummissjoni talbet informazzjoni mingħand il-produtturi kollha tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati sabiex tinġabar id-data rilevanti għall-iskop tal-għażla tal-kampjun. Kif imsemmi fil-punt 5.2.1 tan-NOI, din l-informazzjoni kienet disponibbli mid-data tal-bidu tal-investigazzjoni fil-fajl għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati u ma kenitx hemm biex turi l-istat tas-sitwazzjoni ekonomika ta’ dawk li wieġbu. B’hekk, il-Kummissjoni kellha biżżejjed informazzjoni rilevanti għad-dispożizzjoni tagħha biex tagħżel kampjun rappreżentattiv li jirrispetta l-kriterji tal-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, iżda ma setgħet tagħmel l-ebda għażla tal-kumpanniji orjentata lejn ir-riżultati. Għaldaqstant id-dikjarazzjonijiet imsemmija hawn fuq ġew miċħuda.
(29)
Fl-aħħar nett, ġie ddikjarat li l-kampjun kien imissu inkluda kumpanniji li jipproduċu l-bijoetanol mill-pitrava zokkrija ladarba l-produzzjoni minn din il-materja prima tista’ tagħmel ħafna aktar qligħ mill-produzzjoni minn, pereżempju, il-qamħ. Għalkemm din id-dikjarazzjoni ma kenitx sostanzjata, l-informazzjoni disponibbli wriet li l-bijoetanol prodott mill-pitrava zokkrija jirrappreżenta biss parti żgħira tal-produzzjoni totali tal-Unjoni, madwar 12 % fl-2011 u li tnejn mill-kumpanniji inklużi fil-kampjun parzjalment jużaw il-pitrava zokkrija bħala prodott ta’ materja prima għall-produzzjoni tal-bijoetanol. Għaldaqstant id-dikjarazzjoni hi miċħuda.
(30)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-kampjun magħżul kif spjegat hawn fuq għall-iskop tal-analiżi tal-ħsara tqies bħala li huwa rappreżentattiv għall-industrija tal-Unjoni.
1.2.3. Teħid ta’ kampjun ta’ importaturi mhux relatati
(31)
Fid-dawl tal-għadd potenzjalment kbir ta’ importaturi involuti fil-proċedura, it-teħid tal-kampjuni kien maħsub għall-importaturi fin-notifika ta’ bidu skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku.
(32)
Tliet importaturi biss ipprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun sal-iskadenza stabbilita fin-notifika ta’ bidu. Fid-dawl tan-numru limitat ta’ importaturi li kkooperaw, it-teħid ta’ kampjun ma tqiesx li huwa meħtieġ.
1.2.4. Tweġibiet għall-kwestjonarju u verifiki
(33)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa li huma kkonċernati. Għaldaqstant il-kwestjonarji ntbagħtu lill-esportaturi/produtturi tal-Istati Uniti tal-Amerika inklużi fil-kampjun, lill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, lit-tliet importaturi mhux relatati li kkooperaw fl-Unjoni u lill-utenti kollha magħrufa li huma kkonċernati fl-investigazzjoni.
(34)
Waslu tweġibiet mingħand l-esportaturi/produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika inklużi fil-kampjun, il-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, żewġ importaturi mhux relatati u erba’ utenti.
(35)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha pprovduta mill-partijiet interessati u meqjusa bħala meħtieġa għall-finijiet ta’ determinazzjoni definittiva ta’ dumping, ħsara li tirriżulta minnu u interess tal-Unjoni.
(36)
Saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpanniji li ġejjin:
Esportaturi/produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika
-
Marquis Energy LLC, Hennepin, Illinois
-
Patriot Renewable Fuels LLC, Annawan, Illinois
-
Platinum Ethanol LLC, Arthur, Iowa
-
Plymouth Energy Company LLC, Merrill, Iowa
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POET LLC, Wichita, Kansas u Sioux Falls, South Dakota
Operaturi tas-suq mhux relatati fl-Istati Uniti tal-Amerika
-
Bio Urja Trading LLC, Houston, Texas
Operatur relatat fl-Isvizzera
-
Cargill International SA, Ġinevra
Produtturi fl-Unjoni
-
Abengoa Energy Netherlands B.V., Rotterdam, il-Pajjiżi l-Baxxi
-
BioWanze S.A., Wanze, il-Belġju.
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Crop Energies Bioethanol GmbH, Mannheim, il-Ġermanja
-
Ensus, Yarm, ir-Renju Unit.
-
Lantmännen Energi/Agroetanol, Norrköping, l-Isvezja.
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Tereos BENP, Lillebonne, Franza.
Importaturi mhux relatati fl-Unjoni
-
Shell Trading Rotterdam B.V., Rotterdam, il-Pajjiżi l-Baxxi
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Greenergy Fuels Limited, Londra, ir-Renju Unit
Utenti fl-Unjoni
-
Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V., Rotterdam, il-Pajjiżi l-Baxxi
1.3. Il-perijodu tal-investigazzjoni u l-perijodu kkunsidrat
(37)
L-investigazzjoni tad-dumping u tal-ħsara kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011. L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-evalwazzjoni tal-ħsara kopra l-perijodu minn Jannar 2008 sa tmiem il-PI (“il-perijodu kkunsidrat”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(38)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-bijoetanol, kultant imsejjaħ “karburant etanol”, jiġifieri l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkat fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea), denaturat jew le, esklużi prodotti b’kontenut ta’ ilma ta’ aktar minn 0,3 % (m/m) imkejjel skont l-istandard EN 15376, iżda inkluż l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkat fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) li jinsab f’taħlit ma’ gażolina b’kontenut ta’ alkoħol etiliku ta’ aktar minn 10 % (v/v) li joriġina fl-Istati Uniti tal-Amerika, li attwalment jaqa’ fil-kodiċi NM ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 u ex 3824 90 97.
(39)
Il-bijoetanol jista’ jiġi prodott minn diversi materji primi agrikoli, bħall-kannamiela, il-pitrava zokkrija, il-patata, il-manjoka u l-qamħirrun. Fl-Istati Uniti tal-Amerika ssir distinzjoni abbażi tad-diversi materji primi, kif deskritt hawn taħt:
(a)
Il-Bijokarburant Konvenzjonali (li prinċipalment huwa prodott minn materja prima tal-qamħirrun u normalment jissejjaħ etanol tal-qamħirrun) li huwa definit bħala karburant rinnovabbli dderivat minn lamtu tal-qamħirrun prodott minn faċilitajiet li bdew jinbnew wara d-data tad-dħul fis-seħħ tal-Att dwar l-Indipendenza tal-Enerġija u s-Sigurtà f’Diċembru 2007 (5) u li fil-futur irid jikseb tnaqqis ta’ 20 % fl-emissjonijiet tal-gass serra (greenhouse gas - “GHG”) meta mqabbla ma’ emissjonijiet bażi GHG fuq il-bażi taċ-ċiklu tal-ħajja tal-gażolina u d-diżil.
(b)
Il-Bijokarburant Avvanzat li huwa definit bħala karburant rinnovabbli minbarra l-etanol idderivat mil-lamtu tal-qamħirrun, li huwa derivat minn bijomassa rinnovabbli u li għandu emissjonijiet GHG fuq il-bażi taċ-ċiklu tal-ħajja, kif iddeterminat mill-Amministratur tal-Att dwar il-Politika tal-Enerġija (Energy Policy Act - “EPA”), li jkunu ta’ mill-inqas 50 % inqas minn emissjonijiet bażi GHG. Dan it-terminu jinkludi “bijokaburanti ċellulożiċi” bħal bijoetanol u “diżil ibbażat fuq il-bijomassa.” L-iskeda għall-Bijokarburanti Avvanzati tinkludi l-iskeda għall-Bijokarburanti Ċellulożiċi, id-Diżil Ibbażat fuq il-Bijomassa, u Bijokarburanti Avvanzati mhux Differenzjati.
(40)
B’mod aktar speċifiku, il-Bijokarburant Ċellulożiku (6) huwa definit bħala karburant rinnovabbli dderivat minn kwalunkwe ċelluloża, emiċelluloża, jew linjina li huwa dderivat minn bijomassa rinnovabbli u li għandu emissjonijiet GHG fuq il-bażi taċ-ċiklu tal-ħajja, kif iddeterminat mill-Amministratur EPA, li huma ta’ mill-inqas 60 % inqas mill-emissjonijiet bażi GHG fuq il-bażi taċ-ċiklu tal-ħajja. Il-bijokarburanti ċellulożiċi jinkludu l-bijoetanol ċellulożiku. Hemm riċerki u proġetti bi prova li huma appoġġati bil-kbir mill-Gvern Federali tal-Istati Uniti għall-produzzjoni ta’ Bijokarburanti Avvanzati u b’mod partikolari l-bijoetanol ċellulożiku, prodott b’mod partikolari minn skart agrikolu u tal-foresti. Skont uffiċjali tal-Istati Uniti u data disponibbli pubblikament (7), il-produzzjoni ta’ dan it-tip ta’ bijoetanol se tilħaq madwar 4 biljun litru fl-2014 u aktar minn 50 biljun litru sal-2021. Il-produzzjoni tal-bijoetanol ċellulożiku kienet negliġibbli fil-PI.
(41)
Matul il-perijodu ta’ investigazzjoni sa issal-qamħirrun kien il-materja prima prinċipali użata fl-Istati Uniti, filwaqt li l-materja prima prinċipali użata fl-Unjoni huwa l-qamħ.
(42)
L-investigazzjoni wriet li l-bijoetanol ġeneralment jinbiegħ fil-forma pura tiegħu lil blenders/operaturi tas-suq li jħalltuh (8) mal-gażolina b’mod partikolari biex jipproduċu taħlitiet ta’ livell għoli li huma esportati jew mibjugħa fis-suq domestiku għal taħlit ulterjuri u biex jiġi kkonsmat bħala karburant. It-taħlit mhuwiex operazzjoni kumplessa ħafna u jista’ jsir billi l-prodotti jitħalltu f’tankijiet speċjali filwaqt li jiżdiedu l-perċentwali mixtieqa ta’ bijoetanol u gażolina.
(43)
Sabiex jiġu identifikati d-diversi tipi ta’ bijoetanol u taħlitiet tal-bijoetanol użati madwar id-dinja, it-taħlit tal-karburant etanol għandhom numri “E” li jiddeskrivu l-perċentwal ta’ karburant etanol fit-taħlita skont il-volum. Pereżempju, E85 huwa 85 % etanol u 15 % gażolina. It-taħlitiet b’livell baxx ta’ etanol, minn E5 sa E25, huma magħrufa wkoll bħala gasoħol, għalkemm fuq livell internazzjonali l-aktar użu komuni tat-terminu gasoħol jirreferi għat-taħlita E10. It-taħlitiet ta’ E10 jew inqas intużaw f’aktar minn għoxrin pajjiż madwar id-dinja sal-2011, bl-Istati Uniti fl-ewwel post, fejn kważi l-gażolina kollha mibjugħa bl-imnut fl-2010 kienet imħallta b’10 % bijoetanol.
(44)
L-investigazzjoni wriet li t-tipi kollha ta’ bijoetanol jitqiesu bħala bijokarburanti skont il-Programm Nazzjonali dwar l-Istandard għall-Karburanti Rinnovabbli (National Renewable Fuel Standard - RFS1) imwaqqaf taħt l-Att dwar il-Politika tal-Enerġija tal-2005, li emenda l-Att dwar l-Arja Nadifa billi waqqaf l-ewwel standard nazzjonali għall-karburanti rinnovabbli. Il-Kungress tal-Istati Uniti ta r-responsabbiltà lill-Aġenzija għall-Protezzjoni Ambjentali tal-Istati Uniti (Environmental Protection Agency - EPA) li tikkoordina mad-Dipartiment tal-Enerġija tal-Istati Uniti, id-Dipartiment tal-Agrikoltura tal-Istati Uniti, u l-partijiet interessati sabiex tfassal u timplimenta dan il-programm.
(45)
Bħala riżultat tal-politika tal-enerġija tagħhom, l-Istati Uniti tal-Amerika saret l-akbar produttur ta’ bijoetanol fid-dinja mill-2005, u tirrappreżenta 57,5 % tal-produzzjoni globali. Fl-2009, ir-rekwiżiti skont l-EPA żguraw li tal-anqas kienu prodotti 11-il biljun gallun tal-Istati Uniti ta’ karburanti rinnovabbli, b’mod partikolari biex jintlaħqu l-miri stabbiliti mill-Att dwar l-Indipendenza tal-Enerġija u s-Sigurtà tal-2007. Il-produzzjoni fuq skala kbira ppermettiet ukoll lill-produtturi tal-Istati Uniti li jsiru esportaturi tal-bijoetanol lejn swieq oħra, inkluża l-Unjoni.
(46)
Abbażi ta’ sorsi uffiċjali, is-suq u informazzjoni disponibbli pubblikament (9), it-tipi kollha ta’ bijoetanol u bijoetanol f’taħlitiet, jiġifieri taħlitiet ta’ bijoetanol b’gażolina minerali kif spjegat fil-premessa (43) hawn fuq, li huma prodotti fl-Istati Uniti tal-Amerika u mibjugħa fl-Istati Uniti tal-Amerika jew esportati jitqiesu bħala karburanti tal-bijoetanol u huma parti minn pakkett leġislattiv li jikkonċerna l-effiċjenza fl-enerġija u l-enerġija rinnovabbli u karburanti alternattivi fl-Istati Uniti tal-Amerika.
(47)
Instab li t-tipi kollha ta’ bijoetanol u bijoetanol f’taħlitiet koperti minn din l-investigazzjoni, minkejja differenzi possibbli f’termini tal-materja prima użata għall-produzzjoni, jew varjazzjonijiet fil-proċess tal-produzzjoni, it-tipi kollha għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi, jew simili ħafna, u jintużaw għall-istess skopijiet. Il-varjazzjonijiet minuri possibbli fil-prodott ikkonċernat ma jbiddlux id-definizzjoni bażika tiegħu, il-karatteristiċi tiegħu, jew il-perċezzjoni li diversi partijiet għandhom tiegħu.
(48)
Xi partijiet iddikjaraw li d-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat ma kenitx ċara, b’mod partikolari għaliex ma kenitx tippermetti li ssir distinzjoni bejn il-bijoetanol li jintuża bħala karburant minn dak maħsub għal użi oħrajn. B’hekk, huma ddikjaraw li l-investigazzjoni għandha tkopri l-etanol għal kull tip ta’ użu u l-etanol minn kull sors, inkluż etanol sintetiku li jikkompeti mal-bijoetanol għal użu industrijali.
(49)
Parti oħra ddikjarat il-kuntrarju, jiġifieri li l-investigazzjoni għandha tkopri biss il-bijoetanol li jintuża bħala karburant u li b’hekk il-bijoetanol għal użu industrijali għandu jiġi eskluż.
(50)
F’dan il-kuntest, ġie osservat li l-prodott ikkonċernat għandu jkun definit primarjament abbażi tal-karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bażiċi tiegħu u mhux abbażi tal-użu jew l-applikazzjonijiet tiegħu. Prodott li jkollu diversi applikazzjonijiet jista’ tabilħaqq ikollu l-istess karatteristiċi bażiċi jew simili minkejja l-użu ulterjuri tiegħu u f’ċerti ċirkustanzi jista’ jkun meħtieġ li ssir analiżi aktar dettaljata tad-definizzjoni tal-prodott u l-iskop tal-prodott fid-dawl tal-ispeċifiċità tal-industrija u s-suq.
(51)
F’dan il-każ, kien ċar li n-notifika ta’ bidu ma kellhiex l-għan li tkopri l-etanol sintetiku fid-definizzjoni tal-prodott. L-etanol sintetiku għandu karatteristiċi differenti mill-bijoetanol u ma jikkorrispondix mal-kriterji msemmija hawn fuq li huma relatati mad-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat. Ma hemm l-ebda produttur li jiffoka fuq il-produzzjoni ta’ dak il-prodott li ħa sehem f’din l-investigazzjoni. Għaldaqstant, l-etanol sintetiku ma jistax jiġi inkluż fid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u jaqa’ barra mill-ambitu tal-investigazzjoni. Kuntrarju għas-suġġeriment li għamlu xi partijiet, din il-kjarifika ma twassalx għal bidla fl-ambitu tal-investigazzjoni jew id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u ma kellha l-ebda impatt fuq il-kwalità tad-data użata.
(52)
Il-bijoetanol li jintuża bħala karburant u l-bijoetanol maħsub għal użi oħrajn jista’ jkollhom karatteristiċi simili. Madankollu, matul l-investigazzjoni ġie eżaminat id-dumping fil-livell tal-operaturi tal-Istati Uniti li pproduċew jew ħalltu l-bijoetanol biex jintuża bħala karburant, jiġifieri l-bijoetanol li għandu jiġi inkluż f’taħlita tal-karburant. Bl-istess mod, l-investigazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni ffukat fuq il-bijoetanol maħsub biex jintuża bħala karburant u mhux għal użi oħrajn. Għaldaqstant, il-bijoetanol maħsub għal użi oħrajn għajr bħala karburant ma għandhux jiġi kopert mill-ambitu ta’ din l-investigazzjoni.
(53)
L-importaturi li mhux se jużaw il-bijoetanol importat tal-Istati Uniti tal-Amerika bħala karburant għandhom il-possibilità li jagħmlu dikjarazzjoni soġġetta għad-dispożizzjonijiet tal-użu aħħari kif stabbilit mid-dispożizzjonijiet implimentattivi inkorporati fl-Artikoli minn 291 sa 300 tal-Kodiċi tal-Unjoni Doganali (10).
2.2. Prodott simili
(54)
Instab li l-bijoetanol manifatturat mill-industrija tal-Unjoni u mibjugħ fis-suq tal-Unjoni għandu karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi simili meta mqabbel mal-bijoetanol esportat lejn l-Unjoni mill-Istati Uniti tal-Amerika.
(55)
Kif deskritt fil-premessa (39) hawn fuq, il-bijoetanol jista’ jiġi prodott minn diversi materji primi. Madankollu, l-investigazzjoni ma indikatx li l-materja prima użata twassal għal xi differenzi fil-karatteristiċi tal-prodott aħħari. Instab li l-prodott ikkonċernat prodott fl-Istati Uniti tal-Amerika b’mod partikolari mill-qamħirrun u esportat lejn l-Unjoni huwa interskambjabbli ma’ dak prodott b’mod partikolari mill-qamħ u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda differenzi, jew jekk hemm dawn mhumiex sinifikanti, fl-użi u fil-perċezzjoni minn operaturi u utenti fis-suq fir-rigward tal-bijoetanol.
(56)
Għaldaqstant wieħed għandu jikkonferma li l-bijoetanol prodott u mibjugħ fl-Unjoni u l-prodott ikkonċernat esportat mill-Istati Uniti tal-Amerika għandhom jitqiesu bħala simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
(57)
Xi wħud mill-produtturi tal-Istati Uniti inklużi fil-kampjun iddikjaraw li l-bijoetanol prodott u mibjugħ fis-suq tal-Istati Uniti tal-Amerika ma kienx bħall-prodott ikkonċernat, peress li ma jikkorrispondix strettament mat-test tad-deskrizzjoni tal-prodott kif stipulat fin-notifika ta’ bidu. Effettivament, it-tipi ta’ bijoetanol mibjugħa fis-suq tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom kontenut ta’ ilma li jaqbeż il-limitu ta’ 0,3 % u jikkorrispondi għall-istandard tal-Istati Uniti tal-Amerika (ASTM) u mhux għall-EN 15376.
(58)
Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-bijoetanol prodott għal bejgħ fis-suq tal-Istati Uniti jaqbel fil-parti l-kbira mal-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi tal-prodott ikkonċernat. L-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku jistipula li prodott simili ma għandux ikun neċessarjament l-istess fl-aspetti kollha bħall-prodott ikkonċernat, iżda jista’ jkun prodott li għalkemm mhuwiex l-istess f’kull aspett, ikollu karatterstiċi li jixbhu mill-qrib lil dawk tal-prodott ikkonċernat. Dan huwa l-każ għall-bijoetanol mibjugħ fis-suq tal-Istati Uniti u l-bijoetanol esportat lejn l-Unjoni. Jeżistu preċedenti fejn il-prodotti tqiesu li kienu simili għall-prodott ikkonċernat minkejja ċerti differenzi (11).
(59)
Għalhekk ġie deċiż li s-sejba provviżorja tiġi invertita u jiġi meqjus li l-bijoetanol ASTM mibjugħ fis-suq tal-Istati Uniti huwa prodott simili għall-prodott ikkonċernat fit-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. ID-DUMPING
3.1. Introduzzjoni
(60)
Kif spjegat fil-premessi (6) sa (16) hawn fuq, sabiex tiġi investigata l-eżistenza possibbli ta’ dumping, l-investigazzjoni kopriet il-produtturi ta’ bijoetanol, minn naħa, u operaturi tas-suq/blenders li kienu qed jesportaw il-prodott ikkonċernat lejn is-suq tal-Unjoni, min-naħa l-oħra.
(61)
Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku, ir-Regolament li jimponi d-dazju jispeċifika d-dazju għal kull fornitur jew, jekk dan ma jkunx prattikabbli, id-dazju għall-pajjiż fornitur ikkonċernat.
(62)
Ċerti produtturi ddikjaraw li kien possibbli li l-prodotti tagħhom jiġu identifikati u intraċċati meta jinbiegħu lil operaturi tal-Istati Uniti għal esportazzjoni, b’mod partikolari lejn l-Unjoni. Huma rreferew għall-proċess ta’ ċertifikazzjoni previst mir-RED iżda ma setgħux b’mod partikolari jagħmlu rabta bejn il-bejgħ tagħhom fis-suq tal-Istati Uniti u l-esportazzjonijiet li saru minn operaturi oħra lejn l-UE. Kif imsemmi fil-premessa (12) hawn fuq u (63) hawn taħt, dawn il-produtturi wkoll ma kinux konxji tal-livell tal-prezz ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(63)
F’dan il-każ instab li l-istruttura tal-industrija tal-bijoetanol u l-mod kif il-prodott ikkonċernat kien prodott u mibjugħ fis-suq tal-Istati Uniti u esportat lejn l-Unjoni għamluha imprattikabbli li jitwaqqfu marġini ta’ dumping individwali għall-produtturi tal-Istati Uniti. B’mod aktar speċifiku, il-produtturi fil-kampjun tal-Istati Uniti ma esportawx il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni u l-operaturi tas-suq/blenders li ġew investigati ġabu l-bijoetanol minn diversi produtturi, ħalltuh u bigħuh b’mod partikolari għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni, b’hekk, kuntrarju għall-allegazzjonijiet li saru mill-partijiet ta’ hawn fuq, ma kienx possibbli li jiġi intraċċat ix-xiri kollu individwalment u jitqabblu l-valuri normali mal-prezzijiet ta’ esportazzjoni rilevanti u mhuwiex possibbli li jiġi identifikat il-produttur fil-mument tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Fi kliem ieħor, kull dispaċċ li sar lejn l-UE fih bijoetanol prodott minn diversi produtturi tal-Istati Uniti fl-Istati Uniti u mhux biss mill-kampjun tal-Istat Uniti. Barra minn hekk, l-investigazzjoni wriet ukoll li l-livell tal-prezzijiet li l-kampjun tal-Istati Uniti kien jitlob lill-klijenti tal-Istati Uniti tagħhom fl-Istati Uniti tal-Amerika ma kienx konformi mal-prezz realment imħallas jew li għandu jitħallas għall-prodott ikkonċernat meta jiġi esportat lejn l-Unjoni.
(64)
Għaldaqstant, huwa meqjus li għandu jitwaqqaf marġini ta’ dumping għall-pajjiż kollu.
3.2. Il-valur normali
(65)
Għad-determinazzjoni tal-valur normali skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni l-ewwel stabbiliet jekk il-bejgħ domestiku tal-prodott ikkonċernat miż-żewġ operaturi tas-suq/blenders li kkooperaw lil konsumaturi indipendenti sarx f’volumi rappreżentattivi, jiġifieri jekk il-volum totali ta’ dan il-bejgħ kienx jirrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali ta’ bejgħ mill-esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-PI.
(66)
Minħabba li l-bejgħ tal-prodott simili fis-suq domestiku sar fi kwantità suffiċjenti, il-valur normali ġie ddeterminat fuq il-bażi tal-prezz imħallas jew li għandu jitħallas liż-żewġ operaturi tas-suq/blenders imsemmija qabel, fl-andament normali tal-kummerċ, minn konsumaturi indipendenti fl-Istati Uniti tal-Amerika.
3.3. Il-prezz tal-esportazzjoni
(67)
L-operaturi tas-suq/blenders ipprovdew data li ppermettiet li jiġi stabbilit prezz tal-esportazzjoni fuq il-bażi tal-prezzijiet tagħhom li huma realment imħallsa jew li għandhom jitħallsu skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku. Għal dawk it-tranżazzjonijiet li għalihom saru l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni permezz ta’ kumpannija tan-negozju relatata, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-ewwel prezz tal-bejgħ mill-ġdid tal-operatur tas-suq relatat lil klijenti indipendenti fl-Unjoni, skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku.
(68)
Fir-rigward tal-bejgħ li sar permezz ta’ operatur tas-suq relatat fl-Isvizzera, l-ispejjeż tal-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u dawk amministrattivi (SG&A) u l-qligħ ma tnaqqsux mill-prezz tal-esportazzjoni minħabba li tqiesu li mhumiex spejjeż bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid fl-Unjoni. L-investigazzjoni wriet li l-attività prinċipali tal-operatur tas-suq relatat kienet tikkonsisti mill-immaniġġar ta’ flus għall-unità tan-negozju taz-“zokkor” li għaliha jappartjenu l-bijokarburanti u l-hedging tar-riskji inerenti fl-impriżi agrikoli billi jiġu konklużi kuntratti tad-derivati kemm fi swieq b’bejgħ dirett kif ukoll fi swieq finanzjarji organizzati.
(69)
Xi produtturi tal-Istati Uniti ddikjaraw li hija prattika kostanti tal-istituzzjonijiet li jieħdu l-prezz tal-bejgħ tal-esportatur lill-ewwel klijent indipendenti bħala l-prezz tal-esportazzjoni li għandu jintuża għall-kalkoli tad-dumping. F’dan il-każ, dan il-prezz jista’ jkun il-prezz tal-bejgħ tal-produtturi tal-Istati Uniti lil operaturi tas-suq/blenders mhux relatati. Madankollu, kif imsemmi fil-premessi (62) u (63) hawn fuq, ħadd mill-produtturi tal-Istati Uniti tal-bijoetanol ma esporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni u ma kinux konxji mil-livell tal-prezz tal-esportazzjoni lejn l-UE. Għaldaqstant, il-prezz domestiku tagħhom ma jistax jintuża peress li mhuwiex prezz ta’ esportazzjoni mħallas jew li għandu jitħallas għall-prodott ikkonċernat fl-Unjoni. Għaldaqstant id-dikjarazzjoni tagħhom ma tistax tiġi aċċettata.
3.4. Tqabbil
(70)
It-tqabbil bejn il-valur normali medju peżat u l-prezz medju peżat tal-esportazzjoni għal kull tip ta’ prodott stabbilit għall-operaturi tas-suq/blenders li kkooperaw sar fuq bażi ex-works, filwaqt li tqiesu, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, id-differenzi fil-fatturi li ntwerew li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet. Operatur tas-suq/Blender wieħed iddikjara li d-data dwar bejgħ domestiku ma kenitx rappreżentattiva. Peress li l-operatur tas-suq/blender naqas milli jipprovdi d-data dwar il-bejgħ domestiku kollu, il-kalkolu huwa bbażat fuq dawk ipprovduti fil-kwestjonarju u matul iż-żjara fuq il-post.
(71)
Operatur tas-suq/Blender wieħed argumenta li l-kalkolu tal-prezz tal-bejgħ domestiku għandu jkun ibbażat fuq data tas-suq immedjat minn NYMEX. Il-Kummissjoni tqis li d-data vverifikata miż-żewġ operaturi tas-suq/blenders hija aktar kredibbli.
(72)
Għal dan il-għan, ingħatat konċessjoni xierqa f’forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi fl-ispejjeż tat-trasport, tal-assigurazzjoni, tal-immaniġġar, tat-tagħbija u spejjeż anċillari fejn applikabbli u ġġustifikat.
(73)
Il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili jippreżentaw il-partikolarità li l-operaturi tas-suq/blenders irċevew sussidju prinċipalment fil-forma ta’ krediti tat-taxxa tas-sisa matul il-PI fuq il-bejgħ tagħhom ta’ taħlitiet tal-bijoetanol. Il-metodu użat sabiex jitwaqqaf valur normali u prezz ta’ esportazzjoni huwa metodu fejn il-prezzijiet attwali tal-bejgħ, il-prezz domestiku u l-esportazzjoni tal-operaturi tas-suq/blenders imsemmija jitqiesu bis-sħiħ. Għalhekk, tqabbil tal-bejgħ magħmul minn operaturi tas-suq/blenders fis-suq tal-Istati Uniti u l-prezzijiet tal-operaturi tas-suq/blenders lejn l-UE, sabiex jiġi kkalkulat il-livell tad-dumping fuq il-prodott ikkonċernat, jelimina kwalunkwe impatt possibbli li s-sussidju seta’ kellu fuq il-prezzijiet, billi s-sussidju affettwa bl-istess mod kemm il-bejgħ domestiku kif ukoll il-bejgħ esportat matul il-PI. Operatur tas-suq/Blender wieħed iddikjara li ma rċeviex sussidju għall-bejgħ domestiku tiegħu. Madankollu, naqas milli jipprovdi prova ta’ din id-dikjarazzjoni; huwa diffiċli li d-dikjarazzjoni tiġi rrikonċiljata ma’ informazzjoni provduta mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti dwar l-użu tas-sussidju.
3.5. Id-dumping
(74)
Kif stipulat fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur medju normali peżat skont it-tip ta’ prodott tqabbel mal-prezz medju peżat tal-esportazzjoni tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat. Abbażi ta’ dak it-tqabbil, l-operaturi tas-suq/il-blenders mhux relatati li kkooperaw instabu li kienu involuti fi prattiki ta’ dumping.
(75)
Il-marġini tad-dumping medju peżat ta’ 9,5 % twaqqaf abbażi tad-data aggregata tal-operaturi tas-suq/blenders li kkooperaw, u jirrappreżenta l-marġini tad-dumping mal-pajjiż kollu għall-Istati Uniti tal-Amerika.
(76)
Xi produtturi tal-Istati Uniti inklużi fil-kampjun iddikjaraw li fil-każ ta’ impożizzjoni ta’ miżuri ta’ antidumping definittivi, huma kienu jistennew li jiksbu l-marġini tad-dazju individwali tagħhom. Fid-dawl tal-kontenut tal-premessi (6) sa (16) u r-raġunament fil-premessi (60) sa (64) hawn fuq, din id-dikjarazzjoni ma tistax tiġi aċċettata billi l-investigazzjoni kkonfermat li għal dawn l-operaturi, b’mod partikolari minħabba li ma kellhom l-ebda esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI, ma kienx possibbli li l-prodotti tagħhom jiġu intraċċati meta jkunu esportati lejn l-Unjoni u ġeneralment ma kellhom l-ebda idea taż-żmien tal-esportazzjoni u tal-prezz imħallas jew li kellu jitħallas mill-importaturi tal-Unjoni, għaldaqstant ma setax jiġi stabbilit prezz ta’ esportazzjoni u marġini ta’ dumping b’mod affidabbli għal dawn il-produtturi.
(77)
Ċerti produtturi talbu aktar informazzjoni dwar il-kalkoli tad-dumping imwaqqfa għaż-żewġ operaturi tas-suq/blenders li kkooperaw. Madankollu, fuq naħa waħda għandu jitqies li l-informazzjoni mitluba fiha informazzjoni sigrieta tan-negozju u għalhekk ma tistax tiġi divulgata lil partijiet oħra apparti l-parti kkonċernata. Min-naħa l-oħra, hija prattika kostanti tal-istituzzjonijiet li jiddivulgaw il-metodu ġenerali użat sabiex jiġi stabbilit id-dumping lill-partijiet kollha li għalihom ma tkun intużat l-ebda data individwali fil-kalkoli. Dan il-metodu ġie deskritt fid-dokument ta’ informazzjoni ġenerali li ntbagħat lill-partijiet kollha.
4. ĦSARA
4.1. Il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni
(78)
Il-produzzjoni tal-Unjoni ġiet stabbilita abbażi ta’ rapport tas-suq ipprovdut mir-rikorrent matul l-investigazzjoni. Il-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-prodott simili stipulata f’dan ir-rapport tqabblet mal-informazzjoni pprovduta mis-17-il produttur tal-Unjoni li kkooperaw. Instabet differenza żgħira ta’ madwar 5 % bejn iż-żewġ settijiet ta’ data. Din hija spjegata mill-fatt li xi produtturi relattivament żgħar tal-Unjoni li ma kkooperawx ma ssottomettewx l-informazzjoni tal-produzzjoni. Abbażi ta’ dan, il-produzzjoni totali tal-Unjoni ġiet stmata għal 3,42 miljun tunnellata matul il-PI. Il-produtturi tal-Unjoni li jkopru l-produzzjoni totali tal-Unjoni jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikoli 4(1) u 5(4) tar-Regolament bażiku u għaldaqstant jissejħu “l-Industrija tal-Unjoni”.
4.2. Il-konsum tal-Unjoni
(79)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit abbażi tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-industrija tal-Unjoni, flimkien mal-volum tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi stabbiliti abbażi tal-aqwa statistiċi disponibbli, filwaqt li tnaqqsu l-varjazzjoni fil-ħażna u l-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni kif irrappurtati mill-industrija tal-Unjoni. Xi partijiet iddikjaraw li l-istatistiċi użati biex jiġi stabbilit il-konsum ma kinux kompluti minħabba li importazzjonijiet sinifikanti ta’ bijoetanol minn pajjiżi terzi oħra, speċjalment matul il-PI, ma kinux ġew meqjusa. Huma qiesu wkoll li l-volum tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti kien stmat iżżejjed mill-Kummissjoni u li għaldaqstant il-figuri għall-konsum u s-sehem fis-suq ma kinux kredibbli.
(80)
Dawn id-dikjarazzjonijiet ġew analizzati u kontroverifikati mal-informazzjoni disponibbli. Fir-rigward tal-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra, il-partijiet ma pprovdew l-ebda evidenza dwar il-volumi ta’ importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Madankollu, l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra ġew meqjusa fl-istima tal-importazzjonijiet. Għall-volum tal-importazzjonijiet tal-Istati Uniti, instab żball ta’ ikkuppjar fl-istima tal-importazzjonijiet tal-Istati Uniti matul il-PI. Għalhekk, il-volum tal-importazzjonijiet ġie vvalutat mill-ġdid u aġġustat fejn meħtieġ. Madankollu, dan ma għandu l-ebda impatt fuq il-konklużjonijiet milħuqa fil-valutazzjonijiet tal-ħsara u l-kawżalità.
(81)
Fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, għandu jiġi enfasizzat li ma hemm l-ebda kodiċi doganali speċifiku ta’ Nomenklatura Magħquda għall-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, il-kodiċi tan-Nomenklatura Magħquda fejn il-prodott ikkonċernat jista’ jiġi ddikjarat lill-awtoritajiet doganali tinkludi prodotti oħra minbarra l-prodott ikkonċernat.
(82)
Għall-importazzjonijiet tat-taħlitiet tal-bijoetanol, it-tweġibiet ivverifikati għall-kwestjonarju tal-importaturi mhux relatati wrew li ħafna mill-importazzjonijiet ġew iddikjarati fid-dwana taħt il-kodiċi TARIC 3824909799. Madankollu, il-volum tal-importazzjonijiet ma jistax jinkiseb direttament mill-Eurostat minħabba li l-kodiċi TARIC jinkludi diversi prodotti kimiċi apparti l-prodott ikkonċernat.
(83)
Rigward l-importazzjonijiet iddikjarati fil-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda 2207 10 00 u 2207 20 00, ma kienx possibbli li ssir distinzjoni bejn il-prodott ikkonċernat u l-prodotti l-oħrajn li mhumiex ikkonċernati mill-investigazzjoni minħabba n-nuqqas ta’ informazzjoni suffiċjenti dwar il-prodott importat.
(84)
Għaldaqstant, fin-nuqqas tad-dettalji kompluti dwar l-importazzjonijiet disponibbli mill-Eurostat, ġie deċiż li jintużaw ukoll sorsi oħra ta’ informazzjoni bl-iskop li jiġu stabbiliti l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fis-suq tal-Unjoni.
(85)
Sabiex tinkiseb l-aħjar stima tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, ġie meqjus li l-aktar bażi kredibbli kienu l-istatistiċi pprovduti mill-Kummissjoni Internazzjonali tal-Kummerċ tal-Istati Uniti (International Trade Commission - ITC). Il-volumi tal-esportazzjonijiet irrappurtati jikkorrispondu għall-kodiċijiet tariffarji tal-Istati Uniti 2207 10 60 u 2207 20 00.
(86)
Ġie adottat approċċ raġonevoli biex jiġu stmati dawn l-importazzjonijiet u tqiesu l-kwantitajiet kollha rrappurtati mill-Kummissjoni Internazzjonali tal-Kummerċ tal-Istati Uniti għat-twaqqif tal-importazzjonijiet tal-Istati Uniti fis-suq tal-Unjoni.
(87)
L-istima dwar l-importazzjonijiet fl-Unjoni li joriġinaw mill-Brażil kienet ibbażata fuq is-sorsi ta’ informazzjoni li ġejjin: rapporti maħruġa mill-Aġenzija tar-Renju Unit għall-karburanti Rinnovabbli għall-importazzjonijiet fir-Renju Unit; estrazzjonijiet tal-bażi tad-data dettaljata dwar id-dwana fuq l-importazzjoni pprovduti mill-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja u mill-Eurostat. Għall-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja, il-volum tal-importazzjonijiet ġie stmat abbażi tal-ismijiet tal-importatur u tal-esportatur u d-deskrizzjoni tal-prodott meta din kienet disponibbli. Biex jiġu stmati dawn l-importazzjonijiet, ġie adottat approċċ konservattiv. Il-kwantitajiet kollha li ġew irrapportati ġew meqjusa għall-kalkolu tal-importazzjonijiet.
(88)
Fl-aħħar nett, l-Eurostat kien użat ukoll sabiex jiġu stmati l-importazzjonijiet li kien fadal fl-Unjoni għall-Istati Membri minbarra dawk imsemmija fil-premessa (87) hawn fuq. Ġie applikat aġġustament għall-volumi tal-importazzjoni abbażi tal-perċentwali ta’ bijoetanol użati bħala karburant fl-Unjoni. Is-sors ta’ dan l-aġġustament jista’ jinstab fir-rikors. Dan il-perċentwal inkiseb mill-bilanċ annwali tal-alkoħol etiliku ippubblikat mill-Kummissjoni Ewropea (12). Il-perċentwal ta’ bijoetanol użat bħala karburant fl-Unjoni kien ta’ 54 % fl-2008, 66 % fl-2009, u 68 % fl-2010. Għall-PI, il-perċentwal tal-2010 intuża għall-għan li jiġu stmati l-importazzjonijiet rilevanti magħmula matul il-PI.
(89)
Għall-istima tal-importazzjonijiet minn oriġini oħrajn, is-sorsi ta’ informazzjoni użati kienu l-Eurostat u l-estrazzjonijiet tal-bażi tad-data dettaljata dwar id-dwana fuq l-importazzjoni pprovduti mill-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja. Intużat l-istess metodoloġija bħal dik użata biex jiġu stabbiliti l-importazzjonijiet Brażiljani.
(90)
Fir-rigward tal-kalkolu ta’ prezz medju tal-bejgħ CIF għall-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika u mill-Brażil, is-sors ta’ informazzjoni huwa l-estrazzjoni tal-bażi tad-data dettaljata dwar id-dwana fuq l-importazzjoni pprovduta mill-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja. U għall-Istati Uniti tal-Amerika, intużat ukoll data mill-kwestjonarju vverifikat tal-importaturi mhux relatati. Għall-Istati Uniti tal-Amerika, il-prezzijiet medji CIF għall-2008 u l-2009 kienu stmati abbażi tal-prezz medju rrappurtat mill-ITC tal-Istati Uniti għal dawn is-snin, espressi fir-rigward tal-prezz medju tal-bejgħ CIF miksub għall-2010.
(91)
Il-varjazzjoni fil-ħażna twaqqfet abbażi tal-informazzjoni dwar l-industrija tal-Unjoni pprovduta mir-rikorrent.
(92)
Fuq din il-bażi, instab li l-konsum tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
2008
2009
2010
PI
Produzzjoni totali tal-Unjoni (tunnellati) (A)
2 153 118
2 797 948
3 274 665
3 389 503
Importazzjonijiet totali minn pajjiżi terzi inkluż il-pajjiż ikkonċernat (tunnellati) (B)
1 252 705
1 130 703
859 605
1 031 226
Esportazzjonijiet totali mill-industrija tal-Unjoni lejn pajjiżi mhux tal-UE (tunnellati) (C)
26 263
41 023
53 085
59 633
Varjazzjoni fil-ħażna (13) (tunnellati) (C)
0
4 730
-8 415
-5 458
Konsum tal-Unjoni (tunnellati)
3 379 559
3 882 897
4 089 600
4 366 554
Indiċi: 2008 = 100
100
115
121
129
Sors:
(A) rapport tas-suq, (b) Eurostat, il-Kummissjoni Internazzjonali tal-Kummerċ tal-Istati Uniti, l-Aġenzija tar-Renju Unit għall-Karburanti Rinnovabbli u l-bażi tad-data dwar id-dwana fuq l-importazzjoni pprovduta mill-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja; (C) ir-rikors, it-tweġibiet għall-kwestjonarju mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, l-informazzjoni dwar l-industrija tal-Unjoni pprovduta fir-rikors
(93)
Matul il-perijodu kkunsidrat, il-konsum tal-Unjoni żdied b’mod sinifikanti, b’29 %. Din iż-żieda kienet stimulata permezz tal-implimentazzjoni tad-Direttiva dwar l-Enerġiji Rinnovabbli (Renewable Energies Directive - RED) fl-Istati Membri li stabbilixxew miri ta’ tkabbir għall-konsum tal-enerġiji rinnovabbli.
4.3. Importazzjonijiet fl-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat
4.3.1. Il-volum, is-sehem mis-suq u l-prezz tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(94)
F’termini ta’ volum, sehem tas-suq u prezz, l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni mill-Istati Uniti tal-Amerika żviluppaw kif ġej matul il-perijodu kkunsidrat:
2008
2009
2010
PI
Volum tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika (tunnellati) (A)
63 406
53 332
348 868
686 185
Indiċi: 2008 = 100
100
84
550
1 082
Sehem mis-suq (%)
1,9
1,4
8,5
15,7
Indiċi: 2008 = 100
100
73
454
837
Prezz medju f’EUR/tunnellata (B)
590,6
552,5
542,5
626,7
Indiċi: 2008 = 100
100
94
92
106
Sors:
(A) volum tal-esportazzjoni ddikjarat mill-Kummissjoni Internazzjonali tal-Kummerċ tal-Istati Uniti, (B) il-bażi tad-data dwar id-dwana fuq l-importazzjoni pprovduta mill-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja u t-tweġibiet ivverifikati għall-kwestjonarju tal-importaturi mhux relatati.
(95)
L-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika żdiedu b’mod sinifikanti, f’termini ta’ volum, minn 63 406 tunnellata għal 686 185 tunnellata matul il-perijodu kkunsidrat. Bl-istess mod, is-sehem mis-suq tal-esportaturi tal-Istati Uniti fl-Unjoni żdied b’mod sinifikanti minn 1,9 % għal 15,7 % matul dan il-perijodu.
(96)
Għalkemm il-prezzijiet medji tal-importazzjoni tal-Istati Uniti żdiedu b’6 % matul il-perijodu kkunsidrat, il-prezzijiet mitluba mill-esportaturi tal-Istati Uniti kienu konsistentement aktar baxxi mill-prezzijiet medji tal-produtturi tal-Unjoni kif spjegat fil-premessa (117). hawn taħt. Dan it-twaqqigħ sistematiku tal-prezz prattikat mill-esportaturi tal-Istati Uniti jispjega ż-żieda sinifikanti fis-sehem mis-suq li kisbu matul il-perijodu kkunsidrat.
4.3.2. It-twaqqigħ tal-prezz tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(97)
Għall-iskop ta’ valutazzjoni ta’ kwalunkwe twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet tal-bejgħ b’medja peżata għal kull tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun mitluba lill-klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell ta’ ex-works, tqabblu mal-prezzijiet medji peżati korrispondenti għal kull tip ta’ prodott tal-esportaturi tal-Istati Uniti mitluba lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbilit fuq bażi CIF. Sabiex jippermettu tqabbil ġust tal-prezzijiet, l-aġġustamenti xierqa għad-dazji doganali eżistenti u l-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni ġew applikati għall-prezz tal-Istati Uniti.
(98)
Ir-riżultati ta’ dan it-tqabbil, meta espressi bħala perċentwal tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun matul il-perijodu ta’ investigazzjoni, urew twaqqigħ tal-prezz konsistenti ta’ 5,6 % bħala medja. Dan it-twaqqigħ tal-prezz jindika l-pressjoni fuq il-prezz li kienet applikata mill-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat fis-suq tal-Unjoni, b’mod partikolari matul il-PI.
4.4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
4.4.1. Il-kummenti preliminari
(99)
Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, l-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping fuq l-industrija tal-Unjoni kien jinkludi valutazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha għal valutazzjoni tal-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu kkonċernat.
(100)
L-analiżi tal-ħsara fir-rigward tad-data makroekonomika bħall-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir, l-inventarji, l-impjiegi, il-produttività u l-kobor tal-marġini tad-dumping hija bbażata fuq id-data tal-industrija tal-Unjoni sħiħa minn ePURE.
(101)
L-analiżi tal-ħsara fir-rigward tad-data mikroekonomika bħall-prezzijiet, il-profittabbiltà, il-fluss ta’ flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investiment, il-kapaċità li jiżdied il-kapital, il-pagi u l-inventarji ġiet stabbilita abbażi tad-data pprovduta mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun permezz ta’ tweġibiet ivverifikati għall-kwestjonarju.
(102)
L-industrija tal-bijoetanol għadha f’fażi ta’ bidu fl-Unjoni. Reċentement il-kumpanniji investew f’faċilitajiet ġodda ta’ produzzjoni jew espandew il-kapaċitajiet eżistenti biex jissodisfaw id-domanda li qed tikber fl-Unjoni. Il-fatt li produtturi ġodda bdew jipproduċu matul il-perijodu kkunsidrat wassal għal żviluppi pożittivi għall-indikaturi bħall-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, il-volum tal-bejgħ u l-impjiegi.
(103)
L-investigazzjoni wriet ukoll li din it-tip ta’ industrija teħtieġ ċertu żmien, bejn sentejn u tliet snin minn mindu tibda, biex tilħaq livelli normali ta’ produzzjoni.
4.4.2. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
2008
2009
2010
PI
Volum tal-produzzjoni (tunnellati)
2 153 118
2 797 948
3 274 665
3 389 503
Indiċi: 2008 = 100
100
130
152
157
Il-kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
3 443 766
3 992 640
4 670 076
4 734 915
Indiċi: 2008 = 100
100
116
136
137
Użu tal-kapaċità (%)
63
70
70
72
Indiċi: 2008 = 100
100
112
112
114
Sors:
ibbażat fuq data mill-industrija tal-Unjoni pprovduta mir-rikorrent.
(104)
Bħala riżultat tar-RED, il-produzzjoni tal-Unjoni kibret b’mod sinifikanti fil-perijodu kkunsidrat, b’madwar 57 %. Mill-2008 sal-2010 il-produzzjoni tal-Unjoni żdiedet b’36 % iżda sussegwentement, ir-rata tat-tkabbir naqset b’mod sinifikanti u kienet biss 3,5 % fil-PI meta mqabbla mal-2010.
(105)
Il-kapaċità tal-produzzjoni żdiedet b’37 % matul il-perijodu kkunsidrat u segwiet xejra simili bħall-produzzjoni.
(106)
L-utilizzazzjoni tal-kapaċità żdiedet b’14 % matul il-perijodu kkunsidrat u din iż-żieda nkisbet fil-bidu tal-perijodu kkunsidrat. Minħabba l-fażi ta’ bidu ta’ ċerti produtturi tal-Unjoni fl-2009, kien mistenni li l-użu tal-kapaċità jiżdied aktar peress li normalment il-produtturi jkunu jeħtieġu bejn sentejn u tliet snin mill-bidu biex jilħqu livelli normali ta’ produzzjoni, kif spjegat fil-premessa (103) hawn fuq. Madankollu, dan ma kienx il-każ.
(107)
Għaldaqstant l-investigazzjoni kkonfermat li diversi kumpanniji fl-UE bdew joperaw fil-bidu jew waqt il-perijodu kkunsidrat minħabba l-pubblikazzjoni mistennija tar-RED. Dan wassal għal żviluppi pożittivi b’mod partikolari għall-fatturi ta’ ħsara ta’ hawn fuq, speċjalment fil-perijodu sal-2010. Iżda s-sitwazzjoni fis-suq tal-Unjoni nbidlet b’koinċidenza maż-żieda ta’ importazzjonijiet tal-Istati Uniti li huma l-oġġett ta’ dumping fl-2010 u t-tkabbir fl-attività mistenni matul il-PI ma seħħx.
4.4.3. Il-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq
2008
2009
2010
PI
Volum tal-bejgħ (tunnellati)
2 035 367
2 650 526
3 117 410
3 229 326
Indiċi: 2008 = 100
100
130
152
159
Sehem mis-suq (%)
60,2
68,3
76,2
74,0
Indiċi: 2008 = 100
100
113
126
122
Sors:
ibbażat fuq data mill-industrija tal-Unjoni pprovduta mir-rikorrent.
(108)
Il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdied b’59 % u nkisbu 13,8 punt perċentwali ta’ sehem mis-suq matul il-perijodu kkunsidrat. Il-volum tal-bejgħ żdied b’mod stabbli bejn l-2008 u l-2010 iżda bejn l-2010 u l-PI l-volum tal-bejgħ żdied inqas mill-konsum li żdied b’6,8 % f’dak il-perijodu.
(109)
Bl-istess mod, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni żdied sal-2010 iżda mbagħad naqas matul il-PI. Fil-perijodu bejn l-2010 u l-PI, filwaqt li l-importazzjonijiet tal-Istati Uniti kważi rduppjaw is-sehem mis-suq tagħhom, u kisbu 7,2 punti perċentwali, l-industrija tal-Unjoni tilfet 2,2 punti perċentwali.
4.4.4. Tkabbir
(110)
Il-konsum tal-Unjoni żdied b’mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat, b’29,2 %. Għalkemm il-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq żdied ukoll matul dan il-perijodu, l-industrija tal-Unjoni ma bbenefikatx bis-sħiħ minn dan it-tkabbir fil-konsum, b’mod partikolari mill-2010. Mill-2010 sal-PI, iż-żieda fil-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqset u s-sehem mis-suq naqas meta mqabbel mas-snin preċedenti.
(111)
Xi partijiet iddikjaraw li x-xejra tat-tkabbir li dehret minn ċerti indikaturi matul il-perijodu kkunsidrat ma tirriflettix is-sitwazzjoni ta’ industrija li ġarrbet xi ħsara.. Madankollu, kif spjegat hawn fuq, l-investigazzjoni wriet li t-tnaqqis fir-ritmu tat-tkabbir tal-industrija tal-Unjoni fl-2010 u fil-PI ħabat maż-żieda fl-importazzjonijiet bi prezz baxx li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika.
4.4.5. L-impjiegi u l-produttività
2008
2009
2010
PI
Numru ta’ impjegati
2 331
2 419
2 523
2 552
Indiċi: 2008 = 100
100
104
108
109
Produttività
(unità/impjegat)
924
1 157
1 298
1 328
Indiċi: 2008 = 100
100
125
141
144
Sors:
ibbażat fuq data mill-industrija tal-Unjoni pprovduta mir-rikorrent.
(112)
L-impjiegi żdiedu b’9 % matul il-perijodu kkunsidrat. B’mod aktar speċifiku, kibru bi 8 % mill-2008 sal-2010 iżda żdiedu biss b’mod marġinali b’1 % matul il-PI. Din ix-xejra tirrifletti x-xejra għall-kapaċità u l-produzzjoni fl-Unjoni.
(113)
Il-produttività tal-forza tax-xogħol tal-industrija tal-Unjoni tkejlet bħala l-produzzjoni ta’ kull persuna impjegata f’sena waħda. Din żdiedet b’mod sinifikanti matul il-perijodu kkunsidrat b’44 %, li tirrifletti l-effett tat-tagħlim u ż-żieda fl-effiċjenza matul u wara l-fażi ta’ bidu.
4.4.6. Il-kobor tal-marġini ta’ dumping attwali
(114)
Meta jitqies il-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat, l-impatt fuq l-industrija tal-Unjoni tal-marġini tad-dumping stabbiliti waqt il-PI ma jistax jiġi kkunsidrat bħala negliġibbli.
4.4.7. Irkuprar mill-effetti tad-dumping passat
(115)
Din il-kwistjoni mhix rilevanti f’dan il-każ minħabba l-assenza ta’ effetti ta’ dumping fil-passat.
4.4.8. Il-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni
2008
2009
2010
PI
Prezzijiet tal-bejgħ (EUR)
702,59
634,88
657,41
768,59
Indiċi: 2008 = 100
100
90
94
109
Sors:
it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun.
(116)
Il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b’mod ġenerali b’9 % matul il-perijodu kkunsidrat. Dawn naqsu fl-2009 meta mqabbel mal-2008 iżda mbagħad żdiedu b’mod stabbli sa tmiem il-PI. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li ż-żidiet fil-prezz ma kinux biżżejjed biex jippermettu lill-Industrija tal-Unjoni li tkopri l-ispejjeż tagħha. Id-distakk bejn il-prezzijiet tal-bejgħ u l-ispejjeż kompla jiżdied b’mod partikolari matul il-PI. Din is-sitwazzjoni tikkoinċidi maż-żieda fil-preżenza ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping tal-Istati Uniti fis-suq tal-Unjoni.
(117)
L-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni baqgħu ogħla (sa 23 %) minn dawk tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika matul il-perijodu kkunsidrat.
4.4.9. Il-profittabbiltà, il-fluss ta’ flus, l-investiment, ir-redditu fuq l-investimenti u l-kapaċità li jiżdied il-kapital
2008
2009
2010
PI
Profitt nett qabel it-taxxa (EUR)
-33 305 225
1 343 823
-33 932 738
-82 070 168
Indiċi: 2008 = - 100
- 100
4
- 102
- 246
Profittabbiltà tal-bejgħ fl-Unjoni (% tal-bejgħ nett)
-11,65
0,33
-5,72
-9,74
Indiċi: 2008 = - 100
- 100
3
49
84
Fluss ta’ flus (EUR)
-2 528 061
34 783 260
48 733 697
36 832 646
Indiċi: 2008 = - 100
- 100
1 376
1 928
1 457
Fluss ta’ flus f’% ta’ Bejgħ tal-Unjoni lil partijiet mhux relatati
-0,9
8,7
8,2
4,4
Indiċi: 2008 = - 100
- 100
980
930
494
Investimenti (EUR)
330 441 830
86 279 988
38 710 739
23 018 175
Indiċi: 2008 = - 100
100
26
12
7
Redditu fuq l-investiment (%)
-10
2
-88
- 357
Indiċi: 2008 = - 100
- 100
15
- 870
-3 538
Sors:
it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun.
(118)
Il-profittabbiltà tal-industrija tal-Unjoni ġiet stabbilita kemm f’ammonti assoluti (profitt nett qabel it-taxxa) kif ukoll billi ġie espress il-profitt jew it-telf nett qabel it-taxxa bħala perċentwal tal-fatturat tal-bejgħ tal-prodott simili. Il-profittabbiltà tal-industrija tal-Unjoni kienet negattiva matul il-perijodu kkunsidrat bl-eċċezzjoni tal-2009, meta l-kumpanniji fil-kampjun irnexxielhom jifdu.
(119)
Ir-redditu fuq l-investiment segwa xejra simili, u nqata’ lura sew mir-redditu meħtieġ biex jippermetti s-sopravivenza tal-industrija tal-Unjoni.
(120)
Il-fluss ta’ flus kien negattiv fl-2008 u tjieb fl-2009 u fl-2010. Madankollu, matul il-PI, il-fluss ta’ flus beda jonqos għal darba oħra, u dan jirrifletti deterjorazzjoni fil-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni li tiffinanzja waħedha l-attivitajiet tagħha.
(121)
L-evoluzzjoni tal-profittabbiltà, il-fluss ta’ flus u r-redittu fuq l-investiment matul il-perijodu kkunsidrat illimitaw il-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni li tinvesti fl-attivitajiet tagħha u dgħajfu l-iżvilupp tagħha kif deher ċar bit-tnaqqis ta’ 93 % fl-investimenti matul dan il-perijodu.
4.4.10. Pagi
2008
2009
2010
PI
Pagi (EUR)
45 066 253
57 253 228
68 711 959
76 030 008
Nefqa medja tax-xogħol għal kull impjegat (Euro)
75 691
81 233
88 638
99 646
Indiċi: 2008 = 100
100
107
117
132
Sors:
it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun.
(122)
Il-pagi żdiedu bi 32 % matul il-perijodu kkunsidrat, u dan jirrifletti l-qligħ fil-produttività tal-impjegati.
4.4.11. Inventarji
2008
2009
2010
PI
Ħażniet tal-għeluq (tunnellati)
34 585
24 022
38 649
31 408
Indiċi: 2008 = 100
100
69
112
91
Ħażniet relatati mal-produzzjoni (%)
8,3
3,5
3,8
2,5
Sors:
it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun.
(123)
Il-livelli tal-ħażniet naqsu ftit matul il-perijodu kkunsidrat.
4.5. Konklużjoni dwar il-ħsara
(124)
L-investigazzjoni wriet li ż-żieda fl-importazzjonijiet li huma l-oġġetti ta’ dumping bi prezzijiet baxxi fis-suq tal-Unjoni seħħet fl-2010 u b’mod partikolari matul il-PI. F’dak il-perijodu, ċerti indikaturi tal-ħsara li huma relatati mas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni tjiebu, iżda t-tkabbir ma kienx konformi maż-żieda fil-konsum matul il-perijodu kkunsidrat u għaldaqstant it-titjib ma kienx biżżejjed biex jippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tiżviluppa l-attivitajiet tagħha.
(125)
Kif huwa normali f’attività ġdida u li qed tikber, ċerti indikaturi, bħall-volum tal-bejgħ, il-produzzjoni, u l-użu tal-kapaċità wrew xejra pożittiva waqt il-perijodu kkunsidrat. Dan huwa spjegat mill-fatt li l-produtturi ġodda tal-Unjoni daħlu fis-suq f’dak il-perijodu. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li s-sitwazzjoni fis-suq tal-Unjoni, mill-2010 meta seħħet iż-żieda fl-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi, ma ppermettietx li l-produtturi tal-Unjoni jilħqu livell suffiċjenti fl-attività u fil-prezzijiet sabiex jiżviluppaw u jsostnu l-investimenti importanti li saru fil-perijodu kkunsidrat.
(126)
Instab li l-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’mod kostanti. Il-livell tal-prezzijiet ma ppermettiex lill-industrija li tkopri l-ispejjeż tagħha u tilħaq il-flussi ta’ flus u l-qligħ, li huma meħtieġa biex jiġu żviluppati l-attivitajiet.
(127)
L-indikaturi tal-ħsara relatati mar-rendiment finanzjarju tal-industrija tal-Unjoni, bħall-profitabbiltà, il-flussi ta’ flus u r-redittu fuq l-investiment iddeterjoraw jew baqgħu ferm taħt il-livell normali. Dan affettwa b’mod serju l-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni li żżid il-kapital u tkompli tinvesti fl-attivitajiet tagħha.
(128)
Fid-dawl ta’ dak imsemmi, ġie kkunsidrat li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali matul il-PI fis-sens tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
5. KAWŻALITÀ
5.1. Introduzzjoni
(129)
Skont l-Artikoli 3(5) u 3(6) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping, ġie eżaminat jekk l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat ikkawżawx ħsara lill-industrija tal-Unjoni. Ġew eżaminati wkoll fatturi magħrufa għajr l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, li jistgħu fl-istess ħin ikunu qed jagħmlu ħsara lill-industrija tal-Unjoni, biex ikun żgurat li l-ħsara possibbli kkawżata minn dawn il-fatturi l-oħra ma kenitx attribwita lill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
5.2. L-effett tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(130)
Kif imsemmi hawn fuq, il-konsum tal-Unjoni żdied b’mod sostanzjali matul il-perijodu meqjus, b’29,2 %. Madankollu, l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat żiedu l-volum b’mod sinifikanti, jiġifieri minn sehem ta’ 1,9 % tas-suq tal-Unjoni fil-bidu tal-perijodu kkunsidrat għal 15,7 % matul il-PI. Dan tefa’ pressjoni b’mod ċar fuq l-industrija tal-Unjoni, b’mod partikolari mill-2010 sa tmiem il-PI, meta dawn l-importazzjonijiet aktar milli rduppjaw. Mill-2010, u b’mod partikolari matul il-PI, volumi kbar ta’ importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi mill-Istati Uniti tal-Amerika kienu preżenti fis-suq tal-Unjoni u kienu qed iwaqqgħu il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. Din is-sitwazzjoni ma ħallietx lill-industrija tiżviluppa kif mistenni matul il-PI.
(131)
Xi partijiet argumentaw li s-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni tjiebet preċiżament mill-2010 sal-PI, li ħabtet mal-irduppjar tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika. Kif spjegat hawn fuq fil-premessi (102) u (107), il-fatt li bosta produtturi tal-Unjoni bdew jidħlu fis-suq matul il-perijodu kkunsidrat wassal għal xejriet pożittivi f’ċerti fatturi ta’ ħsara, bħall-produzzjoni u l-volum ta’ bejgħ. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni tilfet sehem mis-suq fil-PI meta mqabbel mal-2010 filwaqt li fl-istess ħin is-suq tal-Unjoni esperjenzat l-ogħla żieda fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping tal-Istati Uniti. L-eżistenza tat-twaqqigħ tal-prezz u l-pressjoni fuq il-prezz wasslet għad-deterjorament tas-sitwazzjoni finanzjarja ġenerali, b’mod partikolari l-profittabbiltà, tal-industrija tal-Unjoni.
(132)
Għaldaqstant l-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi kellhom rwol sinifikanti fil-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
5.3. L-effett ta’ fatturi oħra
(133)
Il-fatturi magħrufa li ġejjin, minbarra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping li setgħu għamlu ħsara lill-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati biex jiġi żgurat li kwalunkwe ħsara kkawżata minn dawk il-fatturi ma kenitx attribwita għall-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping: l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra, l-andament tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, l-impatt tal-kriżi ekonomika u fatturi oħra bħall-varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-materja prima, l-iżvilupp tad-domanda u l-problemi interni allegati ta’ kumpanniji fl-industrija tal-Unjoni.
5.3.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi oħra (il-Brażil)
(134)
Skont l-informazzjoni disponibbli, apparti mill-Brażil, ma kien hemm l-ebda pajjiż ieħor li esporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni fi kwantitajiet sinifikanti fil-perijodu kkunsidrat. F’termini ta’ prezzijiet, il-prezzijiet tal-importazzjonijiet Brażiljani baqgħu ferm taħt dawk tal-produtturi tal-Unjoni. Madankollu, l-importazzjonijiet mill-Brażil urew biċ-ċar xejra ta’ tnaqqis fil-volum (-81 %), u sehem mis-suq (-25,8 %) matul il-perijodu kkunsidrat. B’konsegwenza ta’ dan, minħabba li l-volumi tal-importazzjoni tnaqqsu għal livell daqshekk baxx matul il-PI, dawn ma jistgħux jiġu kkunsidrati li kisru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi mill-Istati Uniti tal-Amerika u l-ħsara tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
2008
2009
2010
PI
Volum ta’ importazzjonijiet li oriġinaw mill-Brażil (tunnellati)
1 022 980
884 020
396 249
195 342
Indiċi: 2008 = 100
100
86
39
19
Sehem mis-suq ta’ importazzjonijiet mill-Brażil (%)
30,3
22,8
9,7
4,5
Prezzijiet medji tal-bejgħ CIF
(EUR/tunnellata ta’ importazzjonijiet)
560,8
496,2
580,8
622,4
Indiċi: 2008 = 100
100
88
104
111
Sors:
Eurostat, l-Aġenzija tar-Renju Unit għall-Karburanti Rinnovabbli, il-bażi tad-data dwar id-dwana fuq l-importazzjoni pprovduta mill-Pajjiżi l-Baxxi, l-Isvezja u l-Finlandja u r-rikors.
(135)
Partijiet iddikjaraw li l-importazzjonijiet mill-Brażil baqgħu ogħla mil-livell de minimis matul il-perijodu kkunsidrat, u li dawn saru bi prezzijiet ta’ dumping fis-suq tal-Unjoni. Huma ddikjaraw ukoll li l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika ssostitwixxew biss is-sehem mis-suq li kien jonqos bl-importazzjonijiet Brażiljani. L-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika jistgħu għalhekk allegatament ma jitqiesux bħala l-kawża tal-ħsara materjali tal-industrija tal-Unjoni.
(136)
Kif spjegat hawn fuq, l-importazzjonijiet Brażiljani naqsu b’mod sinifikanti fil-perijodu kkunsidrat. Is-sehem tagħhom mis-suq naqas minn 30,3 % għal 4,5 % fi żmien meta l-konsum żdied b’mod sinifikanti. Minħabba l-livell tal-prezz prattikat mill-esportaturi Brażiljani fis-suq tal-Unjoni, ma jistax jiġi eskluż li l-preżenza tal-bijoetanol Brażiljan ikkontribwixxiet sa ċertu punt għall-ħsara tal-industrija tal-Unjoni. Madankollu, ġie meqjus li dawn l-importazzjonijiet tnaqqsu sa tali livell matul il-PI li ma jistgħux jitqiesu bħala kawża prinċipali ta’ dik il-ħsara. Fil-perijodu bejn l-2010 u l-PI, filwaqt li l-importazzjonijiet mill-Brażil naqsu b’madwar 200 000 tunnellata, l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika żdiedu b’aktar minn 330 000 tunnellata. Għalhekk huwa kkunsidrat li l-preżenza tal-bijoetanol Brażiljan fis-suq tal-Unjoni, b’mod partikolari matul il-PI, ma tistax tkun tali li tikser ir-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika u s-sitwazzjoni ta’ ħsara tal-industrija tal-Unjoni f’dak il-perijodu.
5.3.2. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
2008
2009
2010
PI
Volum ta’ bejgħ għall-esportazzjoni (tunnellati)
26 263
41 023
53 085
59 633
Sors:
Ir-rikors u r-risposti għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun
(137)
L-investigazzjoni wriet li volumi żgħar ta’ bijoetanol kienu esportati mill-industrija tal-Unjoni matul il-PI bi prezzijiet li fil-biċċa l-kbira kienu ogħla minn dawk prattikati fis-suq tal-Unjoni. Dan wassal għall-konklużjoni li l-prestazzjoni tal-esportazzjoni mhijiex fattur li kisret ir-rabta kawżali bejn il-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni u l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat.
5.3.3. L-impatt tal-kriżi ekonomika
(138)
Ma nstabx li l-kriżi ekonomika kellha impatt negattiv fuq l-industrija tal-Unjoni. Il-konsum ta’ bijoetanol fl-Unjoni esperjenza l-akbar żieda tiegħu fl-2009, is-sena li ġeneralment tqieset bħala l-agħar sena tal-kriżi ekonomika. Fl-istess perijodu, il-produzzjoni u l-bejgħ mill-produtturi tal-Unjoni żdiedu wkoll.
(139)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie meqjus li l-kriżi ekonomika ma kisritx ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi mill-pajjiż ikkonċernat u l-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
5.3.4. Fatturi oħra
(140)
Il-partijiet semmew ukoll fatturi oħra li setgħu kisru r-rabta kawżali bħall-varjazzjoni fil-prezzijiet tal-materja prima, l-iżvilupp tad-domanda li kien aktar baxx milli kien mistenni, qafas regolatorju fl-Unjoni li allegatament jaħdem kontra produtturi tal-Unjoni u ċerti problemi interni allegati ta’ produtturi tal-Unjoni.
(141)
Fir-rigward tal-varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-materja prima, instab li kemm il-prezzijiet tal-qamħirrun kif ukoll dawk tal-qamħ kienu volatili matul il-perijodu meqjus. L-investigazzjoni wriet li madankollu ħafna mill-produtturi koprew dan ir-riskju permezz ta’ mekkaniżmu speċifiku li jiffissal-prezzijiet mal-fornituri tagħhom jew permezz tas-swieq finanzjarji. Għalhekk anki jekk il-prezzijiet tal-materja prima varjaw b’mod partikolari mill-2008 sal-2010, meta l-prezz għall-qamħirrun kien aktar baxx mill-prezz tal-qamħ, il-prezzijiet tal-materja prima fit-tieni nofs tal-PI kienu ftit jew wisq l-istess. Dan jindika li kwalunkwe differenza fil-prezz titnaqqas għal minimu u mhijiex ta’ natura dejjiema.
(142)
Xi partijiet iddikjaraw li l-implimentazzjoni tar-RED fl-Istati Membri kienet bil-mod wisq u li l-konsum waqa’ lura mill-miri stabbiliti mid-Direttiva msemmija. Iżda, anke jekk il-miri inizjali ma ntlaħqux totalment fil-perijodu kkunsidrat, il-fatt li l-konsum kiber b’mod sinifikanti, jiġifieri b’29,2 % f’dak il-perijodu, huwa fattur pożittiv li ma jistax jiġi injorat fl-analiżi. Fi kwalunkwe każ, l-implimentazzjoni bil-mod allegata tar-RED ma tistax tiġġustifika l-preżenza ta’ volumi kbar ta’ importazzjonijiet bi prezz baxx li huma l-oġġett ta’ dumping fis-suq tal-Unjoni li jwaqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni u jikkawżaw ħsara lil dik l-industrija. Għalhekk, it-talba hija miċħuda.
(143)
Partijiet argumentaw ukoll li l-industrija tal-Unjoni waħidha ma tistax tissodisfa d-domanda tal-Unjoni bħala riżultat ta’ inċertezza regolatorja u li s-sistema taċ-ċertifikazzjoni ssir bil-mod ħafna u b’hekk iddgħajjef il-benefiċċji għall-produtturi ċċertifikati tal-Unjoni. Fl-aħħar nett, xi partijiet argumentaw li l-fatt li bosta produtturi tal-Unjoni kellhom problemi interni matul il-perijodu kkunsidrat jispjega kwalunkwe ħsara li ġarrbu. Madankollu, dawn id-dikjarazzjonijiet ma kinux sostanzjati u l-investigazzjoni ma kkonfermatx li dawn id-dikjarazzjonijiet kienu fondati. Xorta waħda, ta’ min jinnota li l-investigazzjoni wriet li kwalunkwe livell baxx allegat tal-produzzjoni tal-Unjoni kien prinċipalment iġġustifikat minn livell baxx ta’ prezzijiet tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni li kien affettwat fil-parti l-kbira tiegħu minn żieda fl-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi li huma l-oġġett ta’ dumping tal-Istati Uniti li jwaqqgħu l-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni, b’mod partikolari matul il-PI. Milli jidher il-produtturi tal-UE ma kellhomx għażla ħlief li jwaqqfu l-produzzjoni billi l-prezzijiet lanqas ma ppermettielhom li jkopru l-ispejjeż tal-materja prima b’mod partikolari matul il-PI. Għalhekk, id-dikjarazzjonijiet ta’ hawn fuq li mhumiex sostanzjati mhumiex hemm biex jiksru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping u s-sitwazzjoni ta’ ħsara tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
(144)
Għalhekk ġie konkluż li l-fatturi kollha msemmija hawn fuq ma setgħux ikissru r-rabta kawżali bejn il-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni u l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika.
(145)
Fl-aħħar nett il-partijiet semmew li matul il-PI, numru konsiderevoli ta’ importazzjonijiet ġew iddikjarati taħt l-intestatura NM 3824, u ġie applikat dazju doganali baxx. Wara tmiem il-PI, żdied il-livell tad-dazju doganali rispettiv. Huma jqisu li l-ħsara ġiet ikkawżata mid-dazju doganali baxx, u mhux mid-dumping. F’dan ir-rigward, biżżejjed li wieħed jgħid li d-dazji doganali jistgħu jinbidlu fi kwalunkwe ħin, u li għaldaqstant dan l-argument ma jistax iqajjem dubji dwar il-preżenza tal-ħsara waqt il-perijodu ta’ investigazzjoni.
5.4. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(146)
L-analiżi ta’ hawn fuq uriet li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u fis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat matul il-perijodu kkunsidrat. Barra minn hekk, instab li l-prezzijiet ta’ dawn l-importazzjonijiet kienu aktar baxxi mill-prezzijiet mitluba mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni.
(147)
Din iż-żieda fil-volum u fis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi mill-pajjiż ikkonċernat ħabtet ma’ żieda ġenerali u kontinwa fil-konsum fl-Unjoni u anki ma’ riżultati negattivi tal-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu kkunsidrat. L-esportaturi mill-pajjiż ikkonċernat irnexxielhom iżidu s-sehem mis-suq tagħhom billi waqqgħu b’mod sistematiku l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. Fl-istess ħin, l-industrija tal-Unjoni ma kenitx kapaċi tilħaq livelli pożittivi sostnuti ta’ profittabilità minkejja ż-żieda fl-attività tagħha.
(148)
L-eżami tal-fatturi l-oħra magħrufa li setgħu kkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni żvela li dawn il-fatturi ma jidhrux li huma tali li jiksru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat u l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(149)
Skont l-analiżi ta’ hawn fuq, li għamlet distinzjoni xierqa u firdet l-effetti tal-fatturi kollha magħrufin dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti ta’ ħsara tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, ġie konkluż li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika kkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
6. L-INTERESS TAL-UNJONI
6.1. Kumment preliminari
(150)
Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk, minkejja l-konklużjoni dwar il-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat, kienx hemm raġunijiet konvinċenti għall-konklużjoni li mhux fl-interess tal-Unjoni li tadotta miżuri kontra d-dumping f’dan il-każ partikolari. L-analiżi tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq apprezzament tad-diversi interessi involuti kollha, inklużi dawk tal-industrija tal-Unjoni, tal-importaturi u tal-utenti tal-prodott ikkonċernat.
6.2. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(151)
L-investigazzjoni wriet li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali kkawżata mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika. Fin-nuqqas ta’ miżuri li jikkoreġu l-effetti ta’ distorsjoni fin-negozju ta’ dawn l-importazzjonijiet, jidher possibbli ħafna li jkun hemm aktar deterjorament fis-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
(152)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji antidumping se terġa’ tistabbilixxi kundizzjonijiet effettivi ta’ negozju fis-suq tal-Unjoni, li jippermettu li l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni jirriflettu l-ispiża tal-produzzjoni tagħha. Jista’ jkun mistenni li l-impożizzjoni ta’ miżuri tippermetti wkoll lill-industrija tal-Unjoni li żżid il-volum tal-bejgħ u b’hekk takkwista s-sehem mis-suq li tilfet minħabba l-preżenza ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Dan imbagħad se jkollu impatt pożittiv ieħor fuq il-qagħda finanzjarja u fuq il-profittabilità tagħha.
(153)
Għaldaqstant ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina fl-Istati Uniti tal-Amerika ma tmurx kontra l-interess tal-industrija tal-Unjoni.
6.3. L-interess tal-importaturi
(154)
Żewġ kumpanniji bagħtu tweġibiet għall-kwestjonarju maħsub għal importaturi mhux relatati fl-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fil-bini ta’ dawn l-importaturi li kkoperaw. Għaż-żewġ kumpanniji li saritilhom żjara, in-negozju tal-bijoetanol jikkostitwixxi biss parti żgħira mill-fatturat totali tagħhom (inqas minn 5 %). Barra minn hekk, it-tnejn li huma indikaw li jkunu kapaċi jgħaddu kwalunkwe żieda fil-prezz lill-klijenti tagħhom, l-utenti.
(155)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli, ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri ma jkollhiex impatt negattiv sinifikanti fuq l-importaturi.
6.4. Interess tal-utenti
(156)
Erba’ kumpanniji bagħtu tweġibiet għall-kwestjonarju maħsub għal utenti fl-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fil-bini ta’ wieħed minnhom.
(157)
Għall-kumpannija li saritilha żjara, in-negozju tal-bijoetanol jirrappreżenta parti żgħira mill-fatturat tiegħu, inqas minn 5 %. Il-kumpannija għamlet valutazzjoni tal-impatt li tikkunsidra taħlita ta’ E5 u kkalkulat li dazju ta’ EUR 100/m3 kien jirriżulta f’żieda fil-prezz ta’ EUR 0,005/litru mal-pompi.
(158)
Fir-rigward tat-tliet utenti l-oħra, abbażi tad-data li tinsab fit-tweġibiet għall-kwestjonarju, huwa ċar li l-impatt ikun limitat ukoll. Għal kumpannija waħda, il-volumi mixtrija mill-pajjiż ikkonċernat huma pjuttost limitati u l-impożizzjoni ta’ dazju antidumping iwassal biss għal impatt minimu fuq il-profittabbiltà tagħha.
(159)
Iż-żewġ utenti l-oħra li kkooperaw huma relatati u ddikjaraw li kwalunkwe impożizzjoni ta’ dazji antidumping jistgħu jiġu mgħoddija lill-klijenti tagħhom. Huma għamluha ċara wkoll li għandhom biżżejjed għażla ta’ sorsi ta’ forniment u li ma jiddependux fuq l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti.
(160)
Partijiet iddikjaraw li mhemmx biżżejjed kapaċità fl-Unjoni biex tissodisfa d-domanda totali u li l-Unjoni se teħtieġ importazzjonijiet biex tiżgura l-ħtiġijiet tal-bijoetanol tagħha. Iċ-ċifri tal-kapaċità vverifikati juru li kien hemm kapaċità mhux użata fl-Unjoni minħabba b’mod partikolari l-livell baxx ta’ prezzijiet tal-bejgħ. B’konsegwenza ta’ dan, il-produtturi tal-Unjoni jkunu kapaċi jgħollu l-produzzjoni tagħhom biex jissodisfaw id-domanda li qed tikber b’mod partikolari meta jitneħħew id-distorsjonijiet kummerċjali mis-suq. Barra minn hekk, huwa mistenni li jinbnew impjanti ġodda u jibdew joperaw fil-futur qrib, b’hekk jitnaqqas kwalunkwe riskju ta’ nuqqas allegat fl-Unjoni.
(161)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li l-effett tal-miżuri antidumping kontra l-importazzjonijiet tal-bijoetanol mill-Istati Uniti tal-Amerika ma jkollhomx impatt negattiv sinifikanti fuq l-utenti fl-Unjoni.
6.5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(162)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li ġeneralment, abbażi tal-informazzjoni disponibbli li tikkonċerna l-interess tal-Unjoni, ma hemm l-ebda raġunijiet konvinċenti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet tal-bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika.
7. MIŻURI ANTIDUMPING DEFINITTIVI
7.1. Livell ta’ tneħħija tal-ħsara
(163)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaħqu fir-rigward tad-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, għandhom jiġu imposti miżuri antidumping definittivi sabiex jipprevjenu milli ssir aktar ħsara lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
(164)
Bil-għan li jiġi stabbilit il-livell ta’ dawn il-miżuri, ġew ikkunsidrati l-marġini tad-dumping u l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex tiġi eliminata l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni, mingħajr ma jinqabżu l-marġini tad-dumping li nstabu.
(165)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tad-dumping ta’ ħsara, ġie meqjus li kwalunkwe miżura li tittieħed għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u li tikseb qligħ qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni.
(166)
F’dan il-każ, minħabba l-osservazzjonijiet li saru b’mod partikolari fil-premessi (102) u (103) hawn fuq, ġie meqjus li l-qligħ fil-mira għall-industrija tal-Unjoni għandu jkun ibbażat fuq il-qligħ miksub meta l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika kienu negliġibbli, jiġifieri l-marġini ta’ profitt medju qabel it-taxxa ta’ wieħed mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun fl-2008 u fl-2009, produttur li ma kienx f’fażi ta’ bidu f’dak iż-żmien. Għalhekk tqies li marġini ta’ 6,8 % ta’ dħul mill-bejgħ huwa raġonevoli u jista’ jiġi kkunsidrat bħala minimu xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet stenniet li takkwista f’kundizzjonijiet normali tal-kummerċ fin-nuqqas ta’ dumping ta’ ħsara matul il-PI.
(167)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkulat prezz li ma jikkawża l-ebda ħsara għall-prodott simili gћall-industrija tal-Unjoni. Il-prezz li ma jikkawża l-ebda ħsara nkiseb bl-aġġustament tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun mill-qligħ/telf attwali magħmul matul il-PI u biż-żieda tal-marġini ta’ profitt imsemmi hawn fuq.
(168)
Iż-żieda meħtieġa fil-prezz ġiet imbagħad maħduma abbażi ta’ tqabbil tal-prezz ta’ importazzjoni b’medja peżata tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fl-Istati Uniti tal-Amerika, kif stabbilit għall-kalkoli tat-twaqqigħ tal-prezz, mal-prezz li ma jikkawża l-ebda ħsara tal-prodotti mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kwalunkwe differenza li rriżultat minn dan it-tqabbil imbagħad ġiet espressa bħala perċentwal tal-valur medju tal-importazzjoni CIF totali.
7.2. Forma u livell tad-dazji
(169)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie meqjus li, skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti miżuri antidumping definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fil-livell aktar baxx tal-marġinijiet ta’ dumping u ta’ ħsara, skont ir-regola tad-dazju l-aktar baxx. F’konformità ma’ dan, ir-rati kollha tad-dazju għandhom jiġu stabbiliti fil-livell tal-marġinijiet ta’ dumping li nstabu.
(170)
Id-dazji antidumping definittivi proposti huma dawn li ġejjin:
Marġini tad-dumping
Marġini ta’ ħsara
Dazju definittiv
Marġini ta’ dumping fil-pajjiż kollu (%)
9,5
31,1
9,5
(171)
Fid-dawl li d-dazju antidumping japplika wkoll għal taħlitiet li bil-volum fihom aktar minn 10 % (v/v) bijoetanol, bi proporzjon mal-kontenut ta’ bijoetanol tagħhom, jitqies xieraq għall-implimentazzjoni effettiva tal-miżura mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri li jiddeterminaw id-dazju bħala ammont fiss abbażi tal-kontenut ta’ bijoetanol pur.
(172)
Ir-rata ta’ dazju antidumping speċifikata f’dan ir-Regolament ġiet stabbilita abbażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għaldaqstant, huma jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul dik l-investigazzjoni. Dan id-dazju għall-pajjiż kollu applikabbli għall-kumpanniji kollha huwa applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika.
(173)
Filwaqt li inizjalment kien maħsub li tiġi limitata d-durata tal-miżuri għal 3 snin minħabba l-iżviluppi meqjusa tas-suq dinamiku fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, din il-kwistjoni ġiet ivvalutata mill-ġdid wara l-kummenti li waslu mill-partijiet interessati. Ir-rikorrenti b’mod partikolari ddikjaraw li jkun kmieni wisq sabiex wieħed jipprevedi f’dan l-istadju bidla ewlenija fix-xejriet tas-suq peress li l-bidla għal bijoetanol ta’ ġenerazzjoni ġdida wisq probabbli jista’ jieħu ammont ta’ żmien konsiderevoli u ma għandux jitqies fil-proposta attwali. Bl-istess mod, ikun prematur ukoll jekk wieħed jassumi x’ikun l-eżitu u l-impatt ta’ wħud mill-proposti regolatorji li attwalment qed jiġu diskussi għall-operaturi kollha fis-suq. Wara li ġew eżaminati dawn l-argumenti tqies li ma kienx xieraq li jitbiegħdu mill-perijodu normali ta’ validità tal-miżuri kif provdut fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Dan huwa bla ħsara għall-possibbiltà għal kwalunkwe parti interessata milli titlob għal reviżjoni jekk iċ-ċirkostanzi jitolbu hekk skont l-Artikolu 11(3).
8. REĠISTRAZZJONI
(174)
Il-Kummissjoni rċeviet talbiet mingħand ir-rikorrent għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-bijoetanol li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika. Skont l-Artikolu 14(6) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet doganali biex jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, b’hekk il-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru suġġetti għal reġistrazzjoni b’talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din. Ir-rikorrent argumenta li, billi ġiet imposta r-reġistrazzjoni fil-proċediment parallel kontra s-sussidji fuq l-importazzjonijiet tal-bijoetanol li joriġina fl-Istati Uniti tal-Amerika (14), dawn il-kundizzjonijiet ġew sodisfatti awtomatikament.
(175)
Madankollu, għandu jiġi enfasizzat li r-reġistrazzjoni fil-proċediment parallel kontra s-sussidji saret taħt sett ta’ ċirkustanzi kompletament differenti. Kif indikat fil-premessa (10) għar-Regolament (UE) Nru 771/2012, minkejja sejbiet pożittivi ta’ sussidji kompensatorji u ħsara materjali kkawżata minnhom lill-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tadottax dazji provviżorji kompensatorji għaliex instab provviżorjament li l-iskema ewlenija ta’ sussidju li kienet fis-seħħ matul il-perijodu ta’ investigazzjoni kienet waqfet, fis-sens li ma kenitx baqgħet tagħti benefiċċju fiż-żmien li kellhom jiġu imposti miżuri provviżorji. Madankollu, hemm evidenza li fix-xhur li ġejjin l-Istati Uniti tal-Amerika jistgħu jerġgħu jintroduċu l-iskema ewlenija ta’ sussidju misjuba bħala kompensatorja b’effetti retroattiv. F’dak il-każ, il-Kummissjoni qieset li kienet tkun intitolata tadotta (u eventwalment tiġbor) dazji provviżorji kompensatorji fl-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, biex tippriserva d-drittijiet tal-Unjoni Ewropea taħt dawn iċ-ċirkustanzi speċjali, il-Kummissjoni ddeċidiet li tidderieġi l-awtoritajiet doganali biex jirreġistraw l-importazzjonijiet. Dan is-sett speċifiku ta’ ċirkustanzi ma japplikax fil-proċediment AD attwali,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju antidumping definittiv huwa impost hawnhekk fuq importazzjonijiet ta’ bijoetanol, imsemmija bħala l-“karburant etanol”, jiġifieri l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkat fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea), denaturat jew le, esklużi prodotti b’kontenut ta’ ilma ta’ aktar minn 0,3 % (m/m) imkejjel skont l-istandard EN 15376, iżda inkluż l-alkoħol etiliku prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkat fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) li jinsab f’taħlit ma’ gażolina b’kontenut ta’ alkoħol etiliku ta’ aktar minn 10 % (v/v) li huwa maħsub għal użi ta’ karburant li attwalment jaqgħu fil-kodiċijiet NM ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 u ex 3824 90 97 (il-kodiċi TARIC 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125111, 2710125911, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 u 3824909767) u li joriġinaw fl-Istati Uniti tal-Amerika.
2. Ir-rata tad-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-prodott deskritt fil-paragrafu 1 ikun EUR 62,3 għal kull tunnellata metrika netta. Id-dazju antidumping ikun applikabbli proporzjonalment, skont il-piż, tal-kontenut totali ta’ alkoħol etiliku pur prodott minn prodotti agrikoli (kif elenkat fl-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) (kontenut ta’ bijoetanol).
3. Il-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 ikunu eżenti mid-dazju antidumping definittiv jekk ikunu għal użi oħrajn għajr l-użu bħala karburant. L-eżenzjoni tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Unjoni Ewropea bil-ħsieb ta’ kontroll doganali tal-użu ta’ prodotti bħal dawn (ara l-Artikoli minn 291 sa 300 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93).
4. F’każijiet fejn il-prodotti jkunu ġarrbu ħsara qabel id-dħul fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa u, għalhekk, il-prezz li tħallas realment jew li għandu jitħallas ikun allokat għad-determinazzjoni tal-valur doganali skont l-Artikolu 145 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 l-ammont tad-dazju antidumping, maħdum fuq l-ammonti stabbiliti hawn fuq, jitnaqqas b’perċentwal li jikkorrispondi għall-allokazzjoni tal-prezz imħallas realment jew li għandu jitħallas.
5. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Frar 2013.