BESCHLUSS 2012/642/GASP DES RATES
vom 15. Oktober 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP (1) hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus weiterhin nicht geachtet und politische Häftlinge nicht freigelassen oder nicht rehabilitiert werden, und aus diesem Grunde seine Maßnahmen verlängert und ausgeweitet.
(2)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (2) erlassen.
(3)
Aufgrund spezifischer Bedenken sind restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt worden, die dem Pourgourides-Bericht zufolge eine maßgebliche Rolle bei dem ungeklärten Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999 und 2000 und der anschließenden Verschleierungsaktion gespielt haben, sowie gegen Personen, die es unterlassen haben, in der Sache unabhängige Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.
(4)
Restriktive Maßnahmen sind auch gegen jene Personen verhängt worden, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und vom 19. Dezember 2010 in Belarus sowie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Repression gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen und dieses Referendum verantwortlich sind.
(5)
Besondere Verantwortung tragen jene Beamten, die an dem betrügerischen Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum direkt beteiligt waren oder dafür verantwortlich sind, sowie jene, die für Folgendes verantwortlich sind: die organisierte Verbreitung gefälschter Informationen durch die staatlich kontrollierten Medien, die unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete friedliche Demonstranten, die Umsetzung der laufenden, politisch motivierten administrativen und strafrechtlichen Sanktionen gegen breite Gruppen von Vertretern der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition, der NRO und der freien Medien in Belarus, die systematische und koordinierte Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards und von Gesetzen der Republik Belarus im Rahmen der Rechtsprechung und die Anwendung von Methoden der Nötigung und Einschüchterung gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Häftlingen und anderen Personen.
(6)
Ferner sollten in Anbetracht des Ernstes der Lage auch Maßnahmen gegen Personen in Führungspositionen in Belarus sowie Personen und Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanziell oder materiell unterstützen, verhängt werden.
(7)
Damit ihre Wirksamkeit sichergestellt wird, sollten diese Maßnahmen auch auf Organisationen, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie Organisationen, die im Eigentum von Personen oder Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, stehen oder von diesen kontrolliert werden.
(8)
Da, wie sich insbesondere aus vorläufigen Feststellungen der von OSZE/ODIHR nach Belarus entsandten Wahlbeobachtungsmission ergibt, auch die jüngsten Wahlen vom 23. September 2012 nicht den internationalen Standards entsprochen haben und sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht verbessert hat, hält der Rat seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Lage in Belarus weiterhin aufrecht.
(9)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert werden.
(10)
Im Interesse der Klarheit sollten die durch den Beschluss 2010/639/GASP verhängten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren,
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenmanagementoperationen der EU und der VN bestimmt sind,
b)
den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz bewirken und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfen vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a)
Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie allen mit ihnen in Verbindung stehenden Personen,
b)
Personen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,
oder
d)
im Rahmen des 1929 geschlossenen Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien (Lateranvertrag).
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder die von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffene Person.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum folgender im Anhang aufgeführter Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren:
a)
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, oder mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie die in ihrem Eigentum stehenden und von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, sowie die in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung, einer Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation dienen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2) Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP, dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,
sofern solche Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 4 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
(3) Artikel 4 Absatz 1 hindert eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor der Listung einer solchen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 entgegengenommen wird.
Artikel 6
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 7
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/642/PESK
tal-15 ta’ Ottubru 2012
dwar miżuri restrittivi kontra l-Bjelorussja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kunsill l-ewwel adotta miżuri restrittivi kontra l-Bjelorussja taħt il-Pożizzjoni Komuni 2004/661/PESK (1). Hu kompla jesprimi t-tħassib serju tiegħu dwar il-kontinwazzjoni ta' nuqqas ta' rispett għad-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija u l-istat tad-dritt fil-Bjelorussja, u li l-priġunieri politiċi ma ġewx meħlusa jew riabilitati, u għalhekk ġedded u estenda l-miżuri tiegħu.
(2)
Fil-25 ta' Ottubru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/639/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Bjelorussja (2).
(3)
Tħassib speċifiku wassal għall-impożizzjoni ta' miżuri restrittivi kontra persuni li r-Rapport Pourgourides iqis bħala atturi ċentrali fl-għajbien mhux solvut ta' erba’ persuni magħrufa sew fil-Bjelorussja fl-1999-2000, u l-kopertura sussegwenti, jew li naqsu milli jibdew investigazzjoni indipendenti jew prosekuzzjoni rigward dan l-għajbien.
(4)
Ġew imposti wkoll miżuri kontra dawk responsabbli għall-elezzjonijiet u r-referendum frodulenti fil-Bjelorussja fis-17 ta' Ottubru 2004, għall-ksur tal-istandards elettorali internazzjonali fl-elezzjonijiet presidenzjali fil-Bjelorussja fid-19 ta' Marzu 2006 u fid-19 ta' Diċembru 2010 kif ukoll dawk responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem u r-repressjoni ta' dimostranti paċifiċi b'segwitu għal dawk l-elezzjonijiet u dak ir-referendum.
(5)
Responsabbiltà partikolari taqa' fuq l-uffiċjali direttament involuti jew responsabbli għan-natura frodulenti tal-elezzjonijiet presidenzjali u r-referendum; dawk responsabbli għall-organizzazzjoni u d-disseminazzjoni ta' informazzjoni falsifikata permezz tal-media kkontrollata mill-Istat; dawk responsabbli għall-użu eċċessiv u bla provokazzjoni ta' forza kontra dimostranti paċifiċi u mhux armati; dawk responsabbli għall-implimentazzjoni tas-sanzjonijiet amministrattivi u kriminali li għaddejjin, li huma motivati politikament, kontra gruppi kbar ta' rappreżentanti tas-soċjetà ċivili, l-oppożizzjoni demokratika, l-NGOs u l-media ħielsa fil-Bjelorussja, u dawk responsabbli għall-vjolazzjoni sistematika u kkoordinata tal-istandards internazzjonali dwar id-drittijiet tal-bniedem u l-liġijiet tar-Repubblika tal-Bjelorussja fl-amministrazzjoni tal-ġustizzja u l-eżerċitar ta' metodi ta' sfurzar u intimidazzjoni kontra r-rappreżentanti legali tad-detenuti u kontra individwi oħrajn.
(6)
Barra minn hekk, minħabba l-gravità tas-sitwazzjoni, għandhom ukoll jiġu imposti miżuri fuq persuni f'pożizzjoni ta' tmexxija fil-Bjelorussja, u fuq persuni u entitajiet li jibbenefikaw mir-reġim ta' Lukashenka jew jappoġġawh, b'mod partikolari l-persuni u l-entitajiet li jipprovdu appoġġ finanzjarju jew materjali lir-reġim.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-effettività ta' dawn il-miżuri, dawn għandhom japplikaw ukoll għall-entitajiet li huma proprjetà ta', jew ikkontrollati minn, persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem jew għar-repressjoni tas-soċjetà ċivili u tal-oppożizzjoni demokratika, jew li l-attivitajiet tagħhom ikunu serjament jipperikolaw id-demokrazija jew l-istat tad-dritt fil-Bjelorussja, u għall-entitajiet li huma proprjetà ta', jew ikkontrollati minn, persuni u entitajiet li jibbenefikaw mir-reġim ta' Lukashenka jew jappoġġawh.
(8)
Waqt li jinnota li nstab li l-elezzjonijiet l-aktar reċenti tat-23 ta' Settembru 2012 ukoll mhumiex konsistenti mal-istandards internazzjonali, b'mod partikolari fis-sejbiet preliminari tal-missjoni ta' osservazzjoni elettorali OSCE/ODIHR għall-Bjelorussja, u li s-sitwazzjoni rigward id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt ma tjibitx, il-Kunsill jibqa' serjament imħasseb bis-sitwazzjoni fil-Bjelorussja.
(9)
Abbażi ta' analiżi tad-Deċiżjoni 2010/639/PESK, il-miżuri restrittivi għandhom jiġu estiżi sal-31 ta' Ottubru 2013.
(10)
Għall-finijiet ta' ċarezza, il-miżuri imposti mid-Deċiżjoni 2010/639/PESK għandhom jiġu integrati fi strument legali uniku,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armi u ta' materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmijin hawn fuq, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għar-repressjoni interna, lill-Bjelorussja minn ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri jew permezz ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru bil-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom kif ukoll jekk le.
2. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ assistenza teknika, servizzi ta’ senserija jew servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ tali oġġetti, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Bjelorussja;
(b)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mal-punti msemmija fil-paragrafu 1, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta’ kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għall-forniment ta’ assistenza teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra relatati lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu, fil-Bjelorussja;
(c)
il-parteċipazzjoni, konxjentement u intenzjonalment, f’attivitajiet, li l-objettiv jew l-effett tagħhom hu li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 m’għandux japplika għal:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir militari li ma joqtolx, jew ta’ tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv, jew għall-programmi tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u l-Unjoni għat-tiswir ta’ istituzzjonijiet, jew għal operazzjonijiet tal-UE u tan-NU ta’ maniġġar ta’ kriżijiet;
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ vetturi mhux tal-ġlied li ġew manifatturati jew mgħammra b’materjali biex jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha fil-Bjelorussja;
(c)
il-forniment ta’ assistenza teknika, servizzi ta’ senserija u servizzi oħrajn relatati ma’ tali tagħmir, jew ma’ tali programmi u operazzjonijiet;
(d)
il-forniment ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma’ tali tagħmir jew ma’ tali programmi u operazzjonijiet,
bil-kundizzjoni li tali esportazzjonijiet u assistenza jkunu ġew approvati minn qabel mill-awtorità kompetenti rilevanti.
2. L-Artikolu 1 m'għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket kontra l-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn il-Bjelorussja minn persunal tan-NU, minn persunal tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha, minn rappreżentanti tal-media u ħaddiema umanitarji u dawk li jaħdmu fl-iżvilupp u persuni assoċjati għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipprevjenu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-tranżitu minnhom, tal-persuni:
(a)
responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem jew ir-repressjoni tas-soċjetà ċivili u l-oppożizzjoni demokratika, jew li l-attivitajiet tagħhom ikunu serjament jipperikolaw id-demokrazija jew l-istat tad-dritt fil-Bjelorussja, jew kwalunkwe persuna assoċjata magħhom;
(b)
li jibbenefikaw mir-reġim ta' Lukashenka jew jappoġġawh,
kif elenkat fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jobbliga Stat Membru biex jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 m'għandux ikun ta’ preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru ikun marbut b’xi obbligu taħt id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż li jospita konferenza internazzjonali mlaqqa’ min-Nazzjonijiet Uniti jew taħt il-patroċinju tan-Nazzjonijiet Uniti;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet;
jew
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt tal-Lateran) konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jitqies bħala li japplika wkoll f'każijiet fejn Stat Membru huwa l-pajjiż ospitanti tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun infurmat debitament fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mil-miżuri imposti fil-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat abbażi ta' ħtieġa urġenti umanitarja, jew abbażi tal-attendenza f'laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi jew ospitati mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza attwali tal-OSKE, fejn jitmexxa djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat ta' dritt fil-Bjelorussja.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha tiġi kunsidrata bħala mogħtija sakemm wieħed mill-Membri tal-Kunsill jew iktar ma jagħmlux oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol minn meta tiġi rċevuta n-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. F'każijiet fejn, skont il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul, jew t-transitu mit-territorju tiegħu ta' kwalunkwe persuna mniżżla fl-Anness, l-awtorizazzjoni għandha tkun ristretta għall-għan li għalih tkun ingħatat u għal dik il-persuna kkonċernata b'dan.
Artikolu 4
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma l-proprjetà ta’, huma miżmuma minn jew huma kkontrollati minn:
(a)
persuni, entitajiet jew korpi responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem jew għar-repressjoni tas-soċjetà ċivili u tal-oppożizzjoni demokratika, jew li l-attivitajiet tagħhom ikunu serjament jipperikolaw id-demokrazija jew l-istat tad-dritt fil-Bjelorussja, jew kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp assoċjati magħhom, kif ukoll persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi li huma proprjetà ta', jew ikkontrollati minnhom;
(b)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li jibbenefikaw mir-reġim ta' Lukashenka jew jappoġġawh, kif ukoll persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi li huma proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom,
kif elenkat fl-Anness għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku m’għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta’ tali persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness.
Artikolu 5
1. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi ta' kwalunkwe persuna elenkata fl-Anness u l-membri tal-familja dipendenti minnha, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew ipoteki, mediċini u kura medika, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ drittijiet professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż li jsiru li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta' miżati jew ħlasijiet għal servizzi fiż-żamma jew manteniment ta' rutina ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u lill-Kummissjoni, tal-anqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni; jew
(e)
biex jitħallsu fi jew jinħargu minn, kont ta’ missjoni diplomatika jew konsulari jew ta’ organizzazzjoni internazzjonali li tgawdi minn immunitajiet skont id-dritt internazzjonali, sa fejn tali pagamenti jkunu maħsubin biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali tal-missjoni diplomatika jew konsulari jew tal-organizzazzjoni internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.
2. L-Artikolu 4(2) m'għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu ġew konklużi jew li saru qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għad-dispożizzjonijiet tal-Pożizzjoni Komuni 2006/276/PESK, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/639/PESK jew din id-Deċiżjoni.
u dment li tali imgħax, dħul u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-Artikolu 4(1) ta’ din id-Deċiżjoni.
3. L-Artikolu 4(1) m'għandux iżomm lil persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat milli jagħmel pagament dovut skont kuntratt li kien daħal għalih qabel ma tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ġie elenkat fil-lista, dment li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina li l-pagament ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmi fl-Artikolu 4(1).
Artikolu 6
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jadotta emendi għal-listi li jidhru fl-Anness kif meħtieġ mill-iżviluppi politiċi fil-Bjelorussja.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna kkonċernata, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar tagħha fil-lista, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil tali persuna bil-possibbiltà li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna ikkonċernata kif meħtieġ.
Artikolu 7
Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-miżuri msemmija hawn fuq, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk imniżżlin f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tibqa' tapplika sal-31 ta' Ottubru 2013. Hija għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Hija tista’ tiġġedded, jew tiġi emendata, kif adatt, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma jkunux intlaħqu.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' Novembru 2012
Magħmul fil-Lussemburgu, il-15 ta’ Ottubru 2012.