DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1373/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2013
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen dieses Verfahrens im Sektor Schweinefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).
(3)
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Ausfuhrlizenzen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
(4)
Gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus aufgrund von Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
(5)
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekannt zu geben. Diese sollte es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge, zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
(6)
Um das Lizenzverfahren verwalten zu können, sollte die Kommission genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen haben. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (5) nutzen.
(7)
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. In diesem Fall sollten die Lizenzen nicht den von der Kommission getroffenen besonderen Maßnahmen unterliegen.
(8)
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind im Anhang I zu dieser Verordnung angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission
a)
einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;
b)
die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;
c)
die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.
In dem im ersten Unterabsatz Buchstabe c genannten Fall sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Die Maßnahmen gemäß dem ersten Unterabsatz können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können auch getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Beteiligten oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Binnenmarktes führen könnte.
(6) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(7) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 % festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte
a)
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird, oder
b)
die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.
(8) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 Tonnen betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke tragen.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der in Anhang IV aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag Folgendes mit:
a)
die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b)
die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;
c)
die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 7 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anträge muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
b)
eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
c)
der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
d)
der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung in Euro und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1373/2013
tad-19 ta’ Diċembru 2013
li iniżżel ir-regoli dettaljati biex jimplimenta s-sistema tal-liċenzi ta’ esportazzjoni fis-settur tal-laħam tal-majjal
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u partikolarment l-Artikolu 161(3), l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 170 u l-Artikolu 192(2), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1518/2003 tat-28 ta’ Awwissu 2003 li jniżżel ir-regoli dettaljati biex jimplimenta s-sistema tal-liċenzi ta’ esportazzjoni fis-settur tal-laħam tal-majjal (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Regoli speċifiċi ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu stabbiliti għal- liċenzi ta’ esportazzjoni fis- settur tal-laħam tal-majjal li għandhom partikolarment jinkludu disposizzjonijiet għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet u l-informazzjoni li għandha tidher fuq l-applikazzjonijiet u l-liċenzi, flimkien ma’ dawk li jinsabu fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jniżżel regoli komuni u dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tal-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-liċenzi u l-arranġament bil-quddiem tal-liċenzi għal prodotti agrikoli (4).
(3)
Sabiex wieħed jassigura l-amministrazzjoni xierqa tas-sistema tal-liċenzi ta’ esportazzjoni, ir-rata tal-garanzija għal-liċenzi ta’ esportazzjoni taħt dik is-sistema għandha tkun fissa. Minħabba fir-riskju ta’ spekulazzjoni ġewwa s-sistema fis-settur tal-laħam tal-majjal, il-liċenzi ta’ esportazzjoni ma għandhomx ikunu trasferibbli u kondizzjonijiet preċiżi li jirregolaw l-aċċess tal-operaturi ġewwa din is-sistema għandhom ikunu stabbiliti.
(4)
Skont l-Artikolu 169 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 il-konformità mal-obligazzjonijiet li joħorġu mill-ftehim konkluż taħt l-Artikolu 218 tat-Trattat matul ir-Ronda tal-Urugwaj ta’ negozjati multilaterali tal-kummerċ dwar il-volum ta’ esportazzjoni għandha tkun assigurata fuq il-bażi tal-liċenzi ta’ esportazzjoni. Għalhekk skeda dettaljata għad-depożitu tal-applikazzjonijiet u għall-ħruġ tal-liċenzi għandha tkun stabbilita.
(5)
Barra dan, id-deċiżjoni dwar l-applikazzjonijiet għal-liċenzi tal-esportazzjoni għandha tkun notifikata biss wara perjodu ta’ konsiderazzjoni. Dan il-perjodu għandu jippermetti lill-Kummissjoni li tevalwa l-kwantitajiet li saret applikazzjoni għalihom għalihom kif ukoll l-infiq involut u, jekk addatat, tieħu miżuri speċjali li japplikaw partikolarment ghall-applikazzjonijiet li huma pendenti. Huwa fl-interess tal-operaturi li jħallu l-applikazzjoni tal-liċenza tkun irtirata wara li jkun stabbilit l-aċċettazzjoni tal-ko-effiċjent.
(6)
Il-Kummissjoni għandha jkollha informazzjoni preċiza li tirrigwarda l-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-użu tal-liċenzi maħruġa, sabiex tkun tista’ tamministra s-sistema tal-liċenzi. Fl-interessi ta’ amministrazzjoni effiċjenti, l-Istati Membri għandhom jużaw s-sistemi tal-informazzjoni bi qbil mar- Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta’ Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (5).
(7)
Fil-każ ta’ applikazzjonijiet li jirrigwardaw kwantitajiet daqs jew inqas minn 25 tunnellata metrika, il-liċenza ta’ esportazzjoni għandha tinħareġ immedjatament jekk il-operaturi jitlobha. F’dan il-każ, il-liċenzi ma għandhomx ikunu soġġetti għal ebda miżuri speċjali meħudin mill-Kummissjoni.
(8)
Sabiex wieħed jassigura t-tkomplija eżatta tal-kwantitajiet li għandhom jkunu esportati, deroga mir-regoli dwar it-toleranzi stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandha tkun stabbilita.
(9)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-esportazzjonijiet kollha tal-prodotti fis-settur tal-laħam tal-majjal li għalihom rifużjoni ta’ esportazzjoni hija mitluba, għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenza ta’ esportazzjoni flimkien mal-iffissar bil-quddiem tar-rifużjoni.
Artikolu 2
1. Il-liċenzi ta’ esportazzjoni għandhom ikunu validi għal 90 jum mid-data attwali tal-ħruġ fis-sens tal-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-liċenzi nfushom għandhom ikollhom imniżżla, fit-taqsima 15, id-deskrizzjoni tal-prodott u, fit-taqsima 16, il-kodiċi tal-prodott bi 12-il ċifra tan-nomenklatura tal-prodott agrikolu għar- rifużjoni fuq l-esportazzjoni.
3. Il-kategoriji tal-prodotti riferiti fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, kif ukoll ir-rata tal-garanzija għal-liċenzi ta’ esportazzjoni, huma mniżżla fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
4. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-liċenzi nfushom għandu jkollhom imniżżla, fit-taqsima 20, mill-inqas wieħed mill-entrati elenkati fl-Anness II.
Artikolu 3
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi ta’ esportazzjoni jistgħu jkunu ddepożitati mal-awtoritajiet kompetenti mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta’ kull ġimgħa.
2. L-applikanti għal-liċenzi ta’ esportazzjoni għandhom ikunu persuni naturali jew legali li, malli jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet, huma kapaċi jippruvaw għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri illi jkunu ilhom imdaħħla fil-kummerċ fis-settur tal-laħam tal-majjal (porku, perżut u bacon) għal mill-inqas 12-il xahar. Iżda, l-istabbilimenti tal-bejgħ bl-imnut jew ir-ristoranti li jbiegħu l-prodotti tagħhom lill-konsumaturi tal-aħħar jistgħu ma jiddepożitawx applikazzjonijiet.
3. Il-liċenzi ta’ esportazzjoni għandhom jinħarġu nhar l-Erbgħa ta’ wara l-perjodu taż-żmien riferit fil-paragrafu 1, basta iżda illi l-ebda waħda mill-miżuri speċjali msemmija fil-paragrafu 4 ma tkun ittieħdet minn dak in-nhar mill-Kummissjoni.
4. Fejn il-ħruġ ta’ liċenzi ta’ esportazzjoni jistgħu jirriżulta f’li jiġi maqbuż l-ammont 10 disponibbli tal-budget jew li jiġu eżawriti l-kwantitajiet massimi li jistgħu jiġu esportati b’rifużjoni fil-perjodu kkonċernat, in vista tal-limiti msemmija fl-Artikolu 169 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jew fejn il-ħruġ ta’ liċenzi ta’ esportazzjoni ma jippermettux li jkomplu l-esportazzjonijiet matul il-bqija tal-perjodu, il-Kummissjoni tista’:
(a)
tiffissa persentaġġ uniku ta’ aċċettazzjoni għall-kwantitajiet li saret domanda għalihom;
(b)
tirrifjuta applikazzjonijiet għal liema applikazzjonijiet ma nħarġux ġa liċenzi;
(c)
tissospendi s-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għal-liċenzi għal perjodu massimu ta’ ħamest ijiem xogħol, li jistgħu jiġu estiżi bil-proċedura speċifikata fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, applikazzjonijiet għal-liċenzi magħmula fil-perjodu ta’ sospensjoni għandhom ikunu invalidi.
Il-miżuri previsti fl-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu implementati jew modulati skont il-kategorija u skont id-destinazzjoni.
5. Il-miżuri previsti fil-paragrafu 4 jistgħu ukoll jiġu adottati fejn applikazzjonijiet għal-liċenzi ta’ esportazzjoni jirrelataw għal kwantitajiet li jaqbżu jew jistgħu jaqbżu l-kwatitajiet normali għal destinazzjoni u fejn il-ħruġ tal-liċenzi mitluba jista’ jfisser riskju ta’ spekulazzjoni, tgħawwiġ tal-kompetizzjoni bejn operaturi, jew disturb fin-negozju ikkonċernat jew fis-suq intern.
6. Fejn il-kwantitajiet applikati għalihom ma jintlaqgħux jew jitnaqqsu, il-garanzija għandha tiġi rilaxxjata fil-pront għall-kwantitajiet kollha li għalihom applikazzjoni ma tkunx ġiet sodisfatta.
7. Minkejja il-paragrafu 3, fejn jitwaqqaf persentaġġ wieħed ta’ aċċettazzjoni li huwa inqas minn 80 %, il-liċenza għandha tinħareġ sa mhux iktar tard mill-ħdax-il jum tax-xogħol wara l-pubblikazzjoni ta’ dak il-persentaġġ f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Matul l-għaxart ijiem tax-xogħol wara l-pubblikazzjoni tiegħu, l-operatur jista’:
(a)
jew jirtira l-applikazzjoni, f’liema każ il-garanzjia għandha tiġi rilaxxjata immedjatament; jew
(b)
jirrikjedi ħruġ immedjat ta’ liċenza, f’ liema każ l-awtorita’ kompetenti għandha toħroġha mingħajr dewmien imma mhux qabel id-data normali ta’ ħruġ għall-ġimgħa rilevanti.
8. Bħala deroga minn paragrafu 3, il-Kummissjoni tista’ twaqqaf ġurnata oħra differenti min-nhar l-Erbgħa biex jinħarġu l-liċenzi ta’ esportazzjoni meta ma jkunx possibili li din id-data tkun rispettata.
Artikolu 4
1. Mal-applikazzjoni tal-operatur, applikazzjonijiet ta’ liċenzi li ma jaqbżux il-25 tunnellata metrika ta’ prodotti ma għandhomx ikunu soġġetti għal ebda miżuri speċjali kif riferit fl-Artikolu 3(4) u l-liċenzi applikati għalihom għandhom jinħarġu immedjatament.
F’każijiet bħal dawn, irrispettivament mill-Artikolu 2(1), it-terminu ta’ validità tal-liċenzi għandu jkun limitat għal ħamest ijiem tax-xogħol mill-jum attwali tal-ħruġ fit-tifsira tal-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 u t-Taqsima 20 tal-applikazzjonijiet għal liċenza u ta’ liċenzi għandha turi waħda mill-entrati elenkati fl-Anness III.
2. Il-Kummissjoni tista’, fejn ikun neċessarju, tissospendi l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Il-liċenzi ta’ esportazzjoni ma għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 6
1. Il-kwantità esportata skont it-tolleranza riferita fl-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 ma għandhiex tagħti d-dritt ta’ ħlas tar-rifużjoni.
2. Fit-taqsima 22 tal-liċenza, għandu jkun indikat mill-inqas wieħed mill- entrati elenkati fl-Anness IV.
Artikolu 7
1. Sal-Ġimgħa ta’ kull ġimgħa, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-applikazzjonijiet għal-liċenzi ta’ esportazzjoni kif riferiti fl-Artikolu 1 depożitati mit-Tnejn sal-Erbgħa tal-istess ġimgħa, waqt li jiddikjaraw jekk jaqawx ġewwa l-skop tal-Artikolu 4;
(b)
il-kwantitajiet koperti mill-liċenzi ta’ esportazzjoni maħruġa l-Erbgħa ta’ qabel, ma jinkludux dawk maħruġa immedjatament taħt l-Artikolu 4;
(c)
il-kwantitajiet koperti mill-applikazzjonijiet tal-liċenzi ta’ esportazzjoni irtirati skont l-Artikolu 3(7) matul il-ġimgħa ta’ qabel.
2. In-notifika tal-applikazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandha tispeċifika:
(a)
il-kwantità skont il-piż tal-prodott għal kull kategorija riferita fl-Artikolu 2(3);
(b)
tqassim skont id-destinazzjoni tal-kwantità għal kull kategorija fil-każ fejn ir-rata tar-rifużjoni tvarja skont id-destinazzjoni;
(c)
ir-rata applikabbli tar-rifużjoni;
(d)
l-ammont totali tar-rifużjoni stabbilit bil-quddiem f’ewro għal kull kategorija.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni kull xahar, wara l-iskadenza tal-validità tal-liċenzi ta’ esportazzjoni, dwar il-kwantità mhux użata ta’ liċenzi ta’ esportazzjoni.
4. In-notifiki msemmija f’dan ir-Regolament, inkluż notifiki ‘żero’, għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 8
Ir-Regolament (KE) Nru 1518/2003 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2013.