RICHTLINIE (EU) 2015/652 DES RATES
vom 20. April 2015
zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das gemäß Artikel 7a Absatz 5 der Richtlinie 98/70/EG einzurichtende Verfahren zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und anderen Energieträgern aus nicht-biogenen Quellen sollte zu einer hinreichend genauen Berichterstattung führen, so dass die Kommission kritisch die Leistung von Anbietern bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 7a Absatz 2 der genannten Richtlinie bewerten kann. Das Berechnungsverfahren sollte Genauigkeit sicherstellen und gleichzeitig die Komplexität der damit verbundenen Verwaltungserfordernisse berücksichtigen. Darüber hinaus sollte es den Anbietern Anreize dafür geben, die Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe zu verringern. Außerdem sollte sorgfältig geprüft werden, wie sich das Berechnungsverfahren auf Raffinerien in der Union auswirkt. Deswegen sollte sich das Berechnungsverfahren auf die durchschnittlichen Treibhausgasintensitäten stützen, die einem für einen bestimmten Kraftstoff typischen Industriedurchschnitt entsprechen. Der Vorteil dabei wäre ein geringerer Verwaltungsaufwand für Anbieter und Mitgliedstaaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte das vorgeschlagene Berechnungsverfahren keine Differenzierung der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen auf der Grundlage der Rohstoffquelle erfordern, da dies den laufenden Investitionen in bestimmte Raffinerien in der Union abträglich wäre.
(2)
Die Berichterstattungspflichten von Anbietern, die kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (2) sind, sollten so gering, wie im Rahmen von Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG möglich, gehalten werden. Ebenso sollten die Einführer von außerhalb der Union raffinierten Otto- und Dieselkraftstoffen nicht verpflichtet sein, detaillierte Informationen zu den Quellen der Rohöle, aus denen diese Kraftstoffe hergestellt wurden, zu übermitteln, da diese Angaben möglicherweise nicht vorliegen oder schwierig zu beschaffen sind.
(3)
Um Anreize für weitere Reduktionen der Treibhausgasemissionen zu schaffen, sollten Einsparungen, die für Upstream-Emissions-Reduktionen (UER), einschließlich solcher aus dem Abfackeln und Entgasen, geltend gemacht werden, in die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen der Anbieter einbezogen werden. Damit die Anbieter leichter UER geltend machen können, sollte für die Berechnung und Zertifizierung von Emissionsreduktionen der Einsatz unterschiedlicher Systeme zugelassen werden. In Betracht kommen sollten nur UER-Projekte, die nach Festsetzung des Kraftstoffbasiswerts in Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 98/70/EG, also nach dem 1. Januar 2011, beginnen.
(4)
Gewichtete durchschnittliche Treibhausgasstandardwerte, die die in der Union verbrauchten Rohöle repräsentieren, bieten ein einfaches Berechnungsverfahren, nach dem die Anbieter den Treibhausgasgehalt der von ihnen gelieferten Kraftstoffe bestimmen können.
(5)
UER sollten nach Grundsätzen und Normen geschätzt und validiert werden, die in internationalen Normen, insbesondere ISO 14064, ISO 14065 und ISO 14066 enthalten sind.
(6)
Es ist außerdem angezeigt, den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Rechtsvorschriften über UER, einschließlich aus dem Abfackeln und Entgasen, zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollten unter der Leitung der Kommission nichtlegislative Leitlinien zu Ansätzen erstellt werden, mit denen solche UER (einschließlich der Verringerung des Abfackelns und Entgasens an Förderstätten) quantifiziert, überprüft, validiert, überwacht und gemeldet werden, bevor der in Artikel 7 dieser Richtlinie festgelegte Umsetzungszeitraum abläuft.
(7)
Gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 98/70/EG muss ein Verfahren geschaffen werden, nach dem auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen der Basiswert im Jahr 2010 bestimmt wird. Der Kraftstoffbasiswert sollte sich auf die verbrauchten Mengen von Diesel- und Ottokraftstoff, Gasöl für mobile Maschinen und Geräte, Flüssiggas (LPG) und komprimiertem Erdgas (CNG) stützen und die Daten heranziehen, die im Jahr 2010 von den Mitgliedstaaten offiziell an die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNFCCC“) weitergegeben wurden. Der Kraftstoffbasiswert sollte nicht die fossile Vergleichsgröße sein, die verwendet wird, um die Einsparungen von Treibhausgasemissionen aus Biokraftstoffen zu berechnen; diese sollte wie in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG festgelegt bestehen bleiben.
(8)
Da sich die Zusammensetzung des maßgeblichen fossilen Kraftstoffmixes von einem Jahr zum anderen nur wenig ändert, wird auch die aggregierte Veränderung der Treibhausgasintensität fossiler Kraftstoffe im Laufe der Jahre gering sein. Daher sollten dem Kraftstoffbasiswert die durchschnittlichen EU-Verbrauchswerte aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegt werden, welche die Mitgliedstaaten an die UNFCCC übermittelt haben.
(9)
Der Kraftstoffbasiswert sollte eine durchschnittliche Intensität für die Upstream-Treibhausgasemissionen und die Intensität eines Kraftstoffs einer Raffinerie für fossile Kraftstoffe mit einer durchschnittlichen Komplexität darstellen. Deswegen sollte der Kraftstoffbasiswert anhand des durchschnittlichen Standardwerts für den jeweiligen Kraftstoff berechnet werden. Der Kraftstoffbasiswert sollte im Zeitraum bis 2020 nicht geändert werden, um den Anbietern Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe zu bieten.
(10)
Gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe d der Richtlinie 98/70/EG muss ein Verfahren zur Berechnung des Beitrags von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb zur Reduktion von Lebenszyklustreibhausgasemissionen festgelegt werden. Jenem Artikel zufolge sollte das Berechnungsverfahren mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vereinbar sein. Um die Vereinbarkeit zu gewährleisten, sollte derselbe Anpassungsfaktor für die Antriebsstrangeffizienz verwendet werden.
(11)
Die Anbieter können gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG den für die Verwendung im Straßenverkehr gelieferten elektrischen Strom in ihren jährlichen Berichten an die Mitgliedstaaten angeben. Zur Begrenzung der Verwaltungskosten empfiehlt es sich, das Berechnungsverfahren für die Zwecke der Berichterstattung durch die Anbieter auf eine Schätzung und nicht auf eine tatsächliche Messung des Stromverbrauchs durch ein Straßenfahrzeug oder Motorrad mit Elektroantrieb zu stützen.
(12)
Es ist angezeigt, für die Fälle, in denen ein Biokraftstoff und ein fossiler Kraftstoff im selben Verfahren verarbeitet werden, ein ausführliches Konzept für die Schätzung der Menge und der Treibhausgasintensität von Biokraftstoffen vorzusehen. Ein spezielles Verfahren ist deshalb erforderlich, weil die resultierende Biokraftstoffmenge nicht gemessen werden kann, wie beispielsweise bei der gemeinsamen Hydrierung von pflanzlichen Ölen mit einem fossilen Kraftstoff. Artikel 7d Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG bestimmt, dass die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen für die Zwecke des Artikels 7a und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG nach demselben Verfahren berechnet werden. Deswegen ist die Zertifizierung von Treibhausgasemissionen im Rahmen anerkannter freiwilliger Systeme sowohl für die Zwecke des Artikels 7a als auch für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG gültig.
(13)
Die Berichterstattungspflicht der Anbieter gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG sollte durch ein harmonisiertes Format und harmonisierte Definitionen der zu übermittelnden Daten ergänzt werden. Da die Daten wichtig sind für das harmonisierte Berechnungsverfahren gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 98/70/EG, müssen die Definitionen der Daten harmonisiert werden, damit im Zusammenhang mit den Berichterstattungspflichten eines einzelnen Anbieters die Treibhausgasintensität ordnungsgemäß berechnet werden kann. Diese Daten umfassen die Kennung des Anbieters sowie die Menge und die Art der in Verkehr gebrachten Kraftstoffe oder Energieträger.
(14)
Die Berichterstattungspflichten der Anbieter gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG sollten durch harmonisierte Anforderungen an die Berichterstattung, ein Berichterstattungsformat und harmonisierte Definitionen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission zur Treibhausgasbilanz der in der Union verbrauchten Kraftstoffe ergänzt werden. Diese Berichterstattungspflichten ermöglichen es insbesondere, die in Anhang IV Teil C Ziffer 19 der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang V Teil C Ziffer 19 der Richtlinie 2009/28/EG beschriebene fossile Vergleichsgröße für Kraftstoffe zu aktualisieren, sie erleichtern die Berichterstattung gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und sie erleichtern die Anpassung des Berechnungsverfahrens an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, so dass sichergestellt ist, dass es den verfolgten Zweck erfüllt. Die betreffenden Daten sollten die in Verkehr gebrachte Kraftstoff- oder Energiemenge, die Art des Kraftstoffs und des Energieträgers, den Erwerbsort und den Ursprung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs oder Energieträgers einschließen.
(15)
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, ist es sachdienlich, dass die Mitgliedstaaten den Anbietern erlauben, die Berichterstattungspflichten durch Verwendung gleichwertiger Daten zu erfüllen, die im Rahmen anderer Vorschriften des Unionsrechts oder nationaler Rechtsvorschriften erhoben wurden, sofern die Berichterstattung gemäß den Anforderungen in Anhang IV und den Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und III erfolgt.
(16)
Um Gruppen von Anbietern gemäß Artikel 7a Absatz 4 der Richtlinie 98/70/EG die Berichterstattung zu erleichtern, können gemäß Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe c der genannten Richtlinie die für die Anwendung von Absatz 4 erforderlichen Vorschriften erlassen werden. Da die einzelnen Anbieter verschiedene Kraftstoffe in unterschiedlichen Anteilen in Verkehr bringen und deswegen möglicherweise in unterschiedlichem Maß Ressourcen mobilisieren müssen, um das Treibhausgasminderungsziel zu erreichen, sollte die Berichterstattung erleichtert werden, um eine Störung der physischen Verbringung von Kraftstoffen zu vermeiden. Es ist daher notwendig, die Begriffsbestimmungen der Kennung des Anbieters, der in Verkehr gebrachten Kraftstoff- oder Energiemenge, der Art des Kraftstoffs und des Energieträgers, des Orts des Erwerbs und des Ursprungs des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs oder Energieträgers zu harmonisieren. Um bei gemeinsamer Berichterstattung der Anbieter gemäß Artikel 7a Absatz 4 eine Doppelerfassung zu vermeiden, empfiehlt es sich außerdem, die Umsetzung der Verfahren zur Berechnung und die Berichterstattung in den Mitgliedstaaten einschließlich der Berichterstattung an die Kommission so zu harmonisieren, dass sich die erforderlichen Angaben einer Gruppe von Anbietern auf einen spezifischen Mitgliedstaat beziehen.
(17)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG müssen die Mitgliedstaaten jährlich einen Bericht über die nationalen Daten zur Kraftstoffqualität für das vorangegangene Kalenderjahr vorlegen, der dem Muster entspricht, das in der Entscheidung 2002/159/EG der Kommission (4) festgelegt wurde. Um die durch die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 98/70/EG und die damit verbundenen zusätzlichen Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten abzudecken und im Interesse der Effizienz und Harmonisierung ist es notwendig, klar zu bestimmen, welche Angaben übermittelt werden sollten, und ein Muster für die Übermittlung dieser Daten durch die Anbieter und die Mitgliedstaaten festzulegen.
(18)
Die Kommission legte dem mit der Richtlinie 98/70/EG eingesetzten Ausschuss am 23. Februar 2012 einen Entwurf einer Maßnahme vor. Der Ausschuss konnte keine Stellungnahme mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit abgeben. Daher sollte die Kommission gemäß Artikel 5a Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (6) dem Rat einen Vorschlag unterbreiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand - Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften zu den Verfahren der Berechnung und den Berichterstattungspflichten nach der Richtlinie 98/70/EG festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt für Kraftstoffe, die für den Antrieb von Straßenkraftfahrzeugen, mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe) sowie von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht auf See befindlichen Sportbooten verwendet werden, und für in Straßenfahrzeugen verwendeten elektrischen Strom.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und zusätzlich zu den in der Richtlinie 98/70/EG bereits enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck
1.
„Upstream-Emissionen“ sämtliche Treibhausgasemissionen, die entstanden sind, bevor der Rohstoff in eine Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangte, in der der in Anhang I genannte Kraftstoff hergestellt wurde;
2.
„Naturbitumen“ jede Quelle für Raffinerierohstoffe,
a)
die in einer Lagerstättenformation am Förderort einen API-Grad (Grad nach dem American Petroleum Institute (API)) von höchstens 10, gemessen mit dem Testverfahren D287 der „American Society for Testing and Materials“ (ASTM) (7), aufweisen;
b)
die eine jährliche Durchschnittsviskosität bei Lagerstättentemperatur haben, die höher ist als die durch die Gleichung Viskosität (in Centipoise) = 518,98e-0,038T berechnete Viskosität; dabei ist T die Temperatur in Grad Celsius;
c)
die unter die Definition für bituminöse Sande des KN-Codes 2714 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8) fallen und
d)
deren Rohstoffquelle durch Bergbau oder thermisch unterstützte Schwerkraftdrainage erschlossen wird, wobei die Wärmeenergie hauptsächlich aus anderen Quellen als der Rohstoffquelle selbst gewonnen wird;
3.
„Ölschiefer“ jede Quelle für Raffinerierohstoffe innerhalb einer Felsformation, die festes Kerogen enthält und die unter die Definition für ölhaltigen Schiefer des KN-Codes 2714 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 fällt. Die Rohstoffquelle wird durch Bergbau oder thermisch unterstützte Schwerkraftdrainage erschlossen;
4.
„Kraftstoffbasiswert“ einen Kraftstoffbasiswert auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen im Jahr 2010;
5.
„konventionelles Rohöl“ jeden Raffinerierohstoff, der in einer Lagerstättenformation am Ursprungsort einen API-Grad von mehr als 10, gemessen mit dem ASTM-Testverfahren D287, aufweist und nicht unter die Definition des KN-Codes 2714 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 fällt.
Artikel 3
Verfahren zur Berechnung der Treibhausgasintensität von gelieferten Kraftstoffen und Energie, mit Ausnahme von Biokraftstoffen, und zur Berichterstattung durch die Anbieter
(1) Für die Zwecke von Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anbieter die Treibhausgasintensität der von ihnen gelieferten Kraftstoffe nach dem Berechnungsverfahren gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie bestimmen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG verlangen die Mitgliedstaaten von den Anbietern, bei der Datenübermittlung die Begriffsbestimmungen und das Berechnungsverfahren in Anhang I der vorliegenden Richtlinie heranzuziehen. Die Daten werden jährlich mithilfe des Musters in Anhang IV übermittelt.
(3) Für die Zwecke von Artikel 7a Absatz 4 der Richtlinie 98/70/EG stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass eine Gruppe von Anbietern, die sich dafür entscheidet, als ein einzelner Anbieter zu gelten, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 7a Absatz 2 innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt.
(4) Bei Anbietern, die KMU sind, wenden die Mitgliedstaaten das vereinfachte Verfahren gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie an.
Artikel 4
Berechnung des Kraftstoffbasiswerts und der Reduktion der Treibhausgasintensität
Zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG durch die Anbieter verlangen die Mitgliedstaaten von diesen, die von ihnen erzielten Verringerungen der Lebenszyklustreibhausgasemissionen aus Kraftstoffen und elektrischem Strom mit dem Kraftstoffbasiswert gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie zu vergleichen.
Artikel 5
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen der Berichterstattung an die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten zur Einhaltung von Artikel 7a der genannten Richtlinie nach Maßgabe von Anhang III der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Vorlage der Daten nach Anhang III die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zur Verfügung gestellten ReportNet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten elektronisch an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv.
(3) Die Daten werden jährlich unter Verwendung des in Anhang IV vorgegebenen Musters übermittelt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Übermittlungszeitpunkt und den Namen der Kontaktperson in der Behörde mit, die für die Überprüfung der Daten und ihre Übermittlung an die Kommission zuständig ist.
Artikel 6
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 21. April 2017 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 21. April 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL (UE) 2015/652
tal-20 ta' April 2015
li tistabbilixxi l-metodi ta' kalkolu u r-rekwiżiti ta' rappurtar skont id-Direttiva 98/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra d-Direttiva 98/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ottubru 1998 dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 7a(5) tagħha,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-metodu tal-kalkolu tal-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett serra ta' fjuwils u ta' enerġija oħra minn sorsi mhux bijoloġiċi, li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 7a(5) tad-Direttiva 98/70/KE għandu jrendi rappurtar ta' preċiżjoni suffiċjenti, sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tevalwa b'mod kritiku l-prestazzjoni ta' fornituri biex jilħqu l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 7a ta' dik id-Direttiva. Il-metodu ta' kalkolu għandu jiżgura preċiżjoni, filwaqt li jikkunsidra l-kumplessità tar-rekwiżiti amministrattivi assoċjati. Fl-istess ħin, għandu jinċentiva lill-fornituri biex inaqqsu l-intensità tal-gassijiet b'effett serra tal-fjuwil li huma jfornu. Għandha tingħata wkoll attenzjoni partikolari lill-impatt tal-metodu ta' kalkolu fuq ir-raffineriji fl-Unjoni. Għalhekk, il-metodu ta' kalkolu għandu jkun ibbażat fuq intensitajiet medji tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra li jirrappreżentaw valur medju tal-industrija li huwa tipiku għal fjuwil partikolari. Dan għandu l-vantaġġ li jnaqqas il-piż amministrattiv fuq il-fornituri u fuq l-Istati Membri. F'dan l-istadju, il- metodu ta' kalkolu propost ma għandux ikun jeħtieġ differenzjazzjoni tal-intensità tal-gassijiet b'effett serra tal-fjuwil abbażi tas-sors tal-materja prima, għaliex dan ikun jaffettwa l-investimenti attwali f'ċerti raffineriji fl-Unjoni.
(2)
Ir-rekwiżiti ta' rappurtar għall-fornituri li huma intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), kif definiti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (2) għandhom jiġu minimizzati kemm jista' jkun fil-kuntest tal-Artikolu 7a(1) tad-Direttiva 98/70/KE. Bl-istess mod, l-importaturi ta' petrol u diżil raffinat barra l-Unjoni ma għandhomx ikunu obbligati li jipprovdu informazzjoni dettaljata dwar is-sorsi ta' żjut grezz użati biex jagħmlu dawk il-fjuwils, għaliex din l-informazzjoni tista' ma tkunx disponibbli jew tista' tkun diffiċli biex tinkiseb.
(3)
Sabiex jingħataw inċentivi għal aktar tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra, l-iffrankar miksub mit-tnaqqis ta' emissjonijiet upstream (UERs), inkluż dak minn ivvampjar u ivventjar, għandu jkun inkluż fil-kalkolu tal-emissjonijiet tal-fornituri tal-gassijiet serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja. Sabiex tkun iffaċilitata d-dikjarazzjoni ta' UERs mill-fornituri, għandhom jitħallew jintużaw skemi varji ta' emissjonijiet għall-kalkolu u ċ-ċertifikazzjoni tat-tnaqqis tal-emissjonijiet. Għandhom ikunu eliġibbli biss dawk il-proġetti UER li jibdew wara d-data tal-istabbiliment tal-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils stabbilita fl-Artikolu 7a(5)(b) tad-Direttiva 98/70/KE, jiġifieri l-1 ta' Jannar 2011.
(4)
Il-valuri awtomatiċi medji ppeżati għall-gassijiet serra li jirrappreżentaw iż-żjut grezz fl-Unjoni jipprovdu metodu ta' kalkolu sempliċi li bih il-fornituri jistgħu jiddeterminaw il-kontenut tal-gass serra tal-fjuwil li huma jfornu.
(5)
Il-UERs għandhom jiġu stmati u vvalidati skont il-prinċipji u l-istandards identifikati fl-Istandards Internazzjonali, u b'mod partikolari ISO 14064, ISO 14065 u ISO 14066.
(6)
Barra minn hekk huwa xieraq li tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni mill-Istati Membri ta' leġislazzjoni dwar l-UER, inklużi l-ivvampjar u l-ivventjar. Għal dan il-għan, għandha titħejja gwida mhux leġislattiva taħt l-awspiċji tal-Kummissjoni dwar approċċi biex jiġu kkwantifikati, ivverifikati, ivvalidati, immonitorjati u rrapportati tali UERs (inkluż tnaqqis fl-ivvampjar u l-ivventjar fis-siti tal-produzzjoni) qabel l-iskadenza tal-perijodu ta' traspożizzjoni stabbilit fl-Artikolu 7 ta' din id-Direttiva.
(7)
L-Artikolu 7a(5)(b) tad-Direttiva 98/70/KE jesiġi l-istabbiliment ta' metodu biex jiġi ddeterminat l-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils ibbażat fuq l-emissjonijiet tal-gassijiet serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja għal kull unità tal-enerġija mill-fjuwils fossili fl-2010. L-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils għandu jkun ibbażat fuq kwantitajiet ta' diżil, petrol, gasoil mhux tat-triq, gass tal-pitrolju likwifikat (LPG) u gass naturali kkompressat (CNG) ikkunsmat bl-użu ta' data irrappurtata uffiċjalment mill-Istati Membri lill-Konvenzjoni ta' Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (UNFCCC) fl-2010. L-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils ma għandux ikun il-komparatur tal-fjuwils fossili li jintuża biex jiġi kkalkulat l-iffrankar tal-gassijiet b'effett serra minn bijofjuwils, li għandu jibqa' kif stabbilit fl-Anness IV tad-Direttiva 98/70/KE.
(8)
Minħabba li l-kompożizzjoni tat-taħlita tal-fjwuils fossili rilevanti ftit tinbidel minn sena għal oħra, il-varjazzjoni aggregata tal-intensità tal-gass serra tal-fjuwils fossili minn sena għal oħra tkun żgħira wkoll. Huwa, għalhekk, xieraq li l-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjwuils ikun ibbażat fuq id-data tal-konsum medju tal-Unjoni għall-2010 kif irrappurtat mill-Istati Membri lill-UNFCCC.
(9)
L-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjwuils għandu jirrappreżenta l-intensità medja upstream ta' gass b'effett serra u l-intensità tal-fjuwil ta' raffinerija ta' kumplessità medja għall-fjuwils fossili. Għalhekk, l-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjwuils għandu jiġi kkalkulat bl-użu ta' valuri medji awtomatiċi tal-fjuwils rispettivi. L-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils għandu jibqa' l-istess għall-perjodu sal-2020, sabiex il-fornituri tingħatalhom ċertezza regolatorja fir-rigward tal-obbligi tagħhom biex inaqqsu l-intensità tal-gassijiet b'effett serra tal-fjuwils li huma jfornu.
(10)
L-Artikolu 7a(5)(d) tad-Direttiva 98/70/KE jistipula wkoll l-adozzjoni ta' metodu biex jiġi kkalkulat il-kontribut tal-vetturi tat-triq li jaħdmu bl-elettriku biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassiijiet serra tul iċ-ċiklu tal-ħajja. Skont dak l-Artikolu, il-metodu ta' kalkolu għandu jkun kompatibbli mal-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Biex din il-kompatibbiltà tkun żgurata, l-istess fattur ta' aġġustament għandu jkun użat għall-effiċjenza tal-magna.
(11)
L-elettriku fornut għall-użu fit-trasport bit-triq jista' jiġi rrapurtat mill-fornituri, kif stabbilit fl-Artikolu 7a(1) tad-Direttiva 98/70/KE, bħala parti mir-rapporti annwali tagħhom lill-Istati Membri. Biex l-ispejjeż amministrattivi jkunu limitati, huwa xieraq li għall-fini ta' rappurtar minn fornitur, il-metodu ta' kalkolu jkun ibbażat fuq stima iktar milli fuq il-kejl preċiż tal-konsum tal-elettriku f'vettura tat-triq jew mutur li jaħdem bl-elettriku.
(12)
Huwa xieraq li tinkludi approċċ dettaljat għall-istima tal-kwantità u l-intensità tal-gass b'effett serra tal-bijofjuwils f'każijiet fejn l-ipproċessar ta' bijofjuwil u ta' fjuwil fossili jseħħ matul l-istess proċess. Għal dan jinħtieġ metodu speċifiku għaliex il-kwantità tal-bijofjuwil li tirriżulta ma tistax titkejjel, bħal meta jsir idrotrattament taż-żjut veġetali bi fjuwil fossili. L-Artikolu 7d(1) tad-Direttiva 98/70/KE jistipula li l-emissjonijiet ta' gass b'effett serra tal-bijofjuwils tul iċ-ċiklu tal-ħajja għandhom, għall-finijiet tal-Artikolu 7a u tal-Artikolu 7b(2) ta' dik id-Direttiva, jiġu kkalkulati skont l-istess metodu. Għalhekk, iċ-ċertifikazzjoni tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra permezz ta' skemi volontarji rikonoxxuti hija valida għall-finijiet tal-Artikolu 7a kif inhi għall-finijiet tal-Artikolu 7b(2) tad-Direttiva 98/70/KE.
(13)
Ir-rekwiżit tar-rappurtar mill-fornitur stabbilit fl-Artikolu 7a(1) tad-Direttiva 98/70/KE għandu jiġu supplimentat b'format armonizzat u b'definizzjonijiet armonizzati tad-data li għandha tiġi rrappurtata. Armonizzazzjoni tad-definizzjonijiet tad-data hija meħtieġa għall-kalkolu korrett tal-intensità tal-gass b'effett serra marbut mal-obbligi ta' rrappurtar tal-fornitur individwali, billi l-formola tar-rappurtar tal-elementi ewlenin tad-data tissupplixxi l-metodu ta' kalkolu armonizzat skont l-Artikolu 7a(5)(a) tad-Direttiva 98/70/KE. Din id-data tinkludi l-identifikazzjoni tal-fornitur, il-kwantità tal-fjuwil jew tal-enerġija mqiegħda fis-suq u t-tip tal-fjuwil jew tal-enerġija imqiegħed fis-suq.
(14)
Ir-rekwiżit tar-rappurtar tal-fornitur, stabbilit fl-Artikolu 7a(1) tad-Direttiva 98/70/KE għandu jiġi ssupplimentat b'rekwiżiti ta' rappurtar armonizzati, b'format ta' rappurtar u b'definizzjonijiet armonizzati għall-Istat Membru li jirrapporta lill-Kummissjoni dwar ir-rendiment ta' gassijiet serra minn fjuwils ikkunsmati fl-Unjoni. B'mod partikolari, dawn ir-rekwiżiti tar-rappurtar se jippermetti l-aġġornament tal-“komparatur tal-fjuwils fossili” deskritt fil-punt 19 tal-Parti C tal-Anness IV tad-Direttiva 98/70/KE u fil-punt 19 tal-Parti C tal-Anness V tad-Direttiva 2009/28/KE, u se jiffaċilitaw ir-rappurtar meħtieġ skont l-Artikoli 8(3) u 9(2) tad-Direttiva 98/70/KE kif ukoll l-aġġornament tal-metodu ta' kalkolu mal-progress tekniku u xjentifiku, sabiex ikun żgurat li l-għan maħsub tiegħu jintlaħaq. Din id-data għandha tinkludi l-kwantità tal-fjuwil jew tal-enerġija mqiegħda fis-suq u t-tip ta' fjuwil jew tal-enerġija, il-post tax-xiri u l-oriġini tal-fjuwil jew tal-enerġija imqiegħda fis-suq.
(15)
Huwa xieraq li l-Istati Membri jippermettu lill-fornituri jissodisfaw ir-rekwiżiti tar-rappurtar billi jużaw id-data ekwivalenti li qed tinġabar skont il-leġislazzjoni l-oħra tal-Unjoni jew nazzjonali sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv, sakemm dan ir-rappurtar isir skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness IV u skont id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u III.
(16)
Sabiex jiġi ffaċilitat ir-rappurtar minn gruppi ta' fornituri skont l-Artikolu 7a(4) tad- Direttiva 98/70/KE, l-Artikolu 7a(5)(c) ta' dik id-Direttiva jippermetti l-istabbiliment ta' kwalunkwe regola meħtieġa. Ikun jaqbel li dan ir-rappurtar jiġi ffaċilitat sabiex jiġi evitat it-tfixkil tal-movimenti fiżiċi tal-fjuwil, billi fornituri differenti jqiegħdu fis-suq fjuwils differenti ta' proporzjonijiet differenti u għalhekk jista' jkollhom bżonn jużaw livelli differenti ta' riżorsi biex jilħqu l-mira ta' tnaqqis ta' gassijiet b'effett serra. Hu għalhekk neċessarju li jiġu armonizzati d-definizzjonijiet tal-identifikazzjoni tal-fornituri, il-kwantità tal-fjuwil jew tal-enerġija mqiegħda fis-suq, it-tip ta' fjuwil jew tal-enerġija, il-post tax-xiri u l-oriġini tal-fjuwil jew tal-enerġija imqiegħda fis-suq. Barra minn hekk, biex jiġi vverifikat li l-għadd doppju huwa evitat fir-rappurtar tal-fornituri konġunti skont l-Artikolu 7a(4), huwa xieraq li tiġi armonizzata l-implimentazzjoni tal-kalkolu u l-metodu tar-rappurtar fl-Istati Membri, inkluż ir-rappurtar lill-Kummissjoni, sabiex din l-informazzjoni meħtieġa minn grupp ta' fornituri tkun relatata ma' Stat Membru speċifiku.
(17)
Skont l-Artikolu 8(3) tad-Direttiva 98/70/KE l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport annwali tad-data nazzjonali tal-kwalità tal-karburanti (fjuwil) għas-sena kalendarja preċedenti skont il-format stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/159/KE (4). Biex ikunu koperti l-emendi introdotti għad-Direttiva 98/70/KE bid-Direttiva 2009/30/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), u r-rekwiżiti addizzjonali sussegwenti ta' rappurtar dwar l-Istati Membri, u fl-interess tal-effikaċja u l-armonizzazzjoni, hu meħtieġ li tiġi ċċarata liema informazzjoni għandha tiġi rrappurtata, u li jiġi adattat il-format għas-sottomissjoni tad-data minn fornituri u Stati Membri.
(18)
Il-Kummissjoni ppreżentat abbozz ta' miżura lill-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 98/70/KE fit-23 ta' Frar 2012. Il-Kumitat ma setax jadotta opinjoni bil-maġġoranza kwalifikata meħtieġa. Għalhekk jixraq li l-Kummissjoni tippreżenta proposta lill-Kunsill skont l-Artikolu 5a(4) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE (6).
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett - Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar il-metodi ta' kalkolu u rekwiżiti ta' rappurtar skont id-Direttiva 98/70/KE.
2. Din id-Direttiva tapplika għall-fjuwils użati fil-propulsjoni tal-vetturi tat-triq, tal-makkinarju mobbli mhux tat-triq (inklużi l-bastimenti tal-passaġġi fuq l-ilma interni meta ma jkunux fil-baħar), tat-tratturi agrikoli u tal-forestrija, u tad-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni meta ma jkunux fil-baħar u għall-elettriku użat fil-vetturi tat-triq.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, u b'żieda mad-definizzjonijiet li diġà jinsabu fid-Direttiva 98/70/KE, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“emissjonijiet upstream” tfisser l-emissjonijiet kollha tal-gassijiet b'effett serra li jseħħu qabel ma tidħol il-materja prima fir-raffineriji jew fl-impjant tal-ipproċessar fejn il-fjuwil, kif imsemmi fl-Anness I, kien prodott;
(2)
“bitum naturali” tfisser kwalunkwe sors ta' materja prima tar-raffineriji li:
(a)
għandu Gravità tal-American Petroleum Institute ta' 10 gradi jew anqas meta jinsab f'formazzjoni ta' reservoir fil-post tal-estrazzjoni kif definit skont metodu ta' ttestjar D287 tal-American Society for Testing and Materials (ASTM) (7),
(b)
għandu viskożità medja annwali f'temperatura ta' reservoir akbar minn dik ikkalkulata mill-ekwazzjoni: Viskożità (Centipoise) = 518,98e - 0,038T fejn T hija t-temperatura fi grad Celsius,
(c)
li jaqa' fid-definizzjoni għal ramel taż-żift tal-kodiċi tan-nomenklatura maqgħuda (NM) 2714 kif deskritt fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (8), u
(d)
fejn il-mobilizzazzjoni tas-sors tal-materja prima tinkiseb bl-estrazzjoni tal-minjieri jew bl-iskular bil-gravità msaħħaħ b'mod termali fejn l-enerġija termali toriġina prinċipalment minn sorsi minbarra s-sors stess tal-materja prima;
(3)
“skist bituminuż” tfisser kwalunkwe sors ta' materja prima ta' raffinerija kif ikun jinsab f'formazzjoni ta' blat li jkun fih keroġenu solidu u li jaqa' taħt id-definizzjoni għal skist bituminuż tal-kodiċi NM 2714 kif deskritt fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87. Il-mobilizzazzjoni tas-sors ta' materja prima tinkiseb bl-estrazzjoni tal-minjieri jew bl-iskular bil-gravità msaħħaħ b'mod termali;
(4)
“standard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils” tfisser standard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils tul iċ-ċiklu tal-ħajja l-emissjonijiet tal-gass kull unità ta' enerġija mill-fjuwils fossili fl-2010;
(5)
“żejt grezz konvenzjonali” tfisser kwalunkwe materja prima minn raffinerija li juri gravità tal-API li tkun ogħla minn 10 gradi meta tkun tinsab f'formazzjoni ta' reservoir fil-post tal-oriġini tagħha kif imkejla skont il-metodu ta' ttestjar D287 tal-ASTM, u li ma taqax taħt id-definizzjoni għall-kodiċi NM 2714 kif deskritt fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
Artikolu 3
Metodolu għall-kalkolu tal-intensità tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra ta' fjuwils u enerġija pprovduti għajr il-bijofjwuils u r-rappurtar mill-fornituri
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 7a(2) tad-Direttiva 98/70/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri jużaw il-metodu ta' kalkolu stabbilit fl-Anness I għal din id-Direttiva biex jiddeterminaw l-intensità tal-gass serra tal-fjuwils li huma jfornu.
2. Għall-finijiet tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7a(1) u tal-Artikolu 7a(2) tad-Direttiva 98/70/KE, l-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-fornituri jirrappurtaw id-data billi jużaw d-definizzjonijiet u l-metodu ta' kalkolu stipulati fl-Anness I ta' din id-Direttiva. Id-data għandha tiġi rrappurtata kull sena billi jintuża l-mudell stabbilit fl-Anness IV ta' din id-Direttiva.
3. Għall-finijiet tal- Artikolu 7a(4) tad-Direttiva 98/70/KE, kull Stat Membru għandu jiżgura li grupp ta' fornituri li jagħżlu li jitqiesu bħala fornitur wieħed jissodisfa l-obbligu tiegħu taħt l-Artikolu 7a(2) f'dak l-Istat Membru.
4. Għall-fornituri li huma SMEs, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-metodu simplifikat stabbilit fl-Anness I għal din id-Direttiva.
Artikolu 4
Kalkolu tal-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwils u tnaqqis fl-intensità tal-gassijiet b'effett serra
Għall-finijiet tal-verika tal-konformità tal-fornituri mal-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 7(a)2 tad-Direttiva 98/70/KE, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-fornituri jqabblu t-tnaqqis miksub minnhom ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra tul-iċ-ċiklu tal-ħajja minn fjuwils u elettriku mal-istandard tal-linja ta' bażi tal-fjuwls stabbilit fl-Anness II ta' din id-Direttiva.
Artikolu 5
Rappurtar mill-Istati Membri
1. Meta jibagħtu rapporti lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 8(3) tad-Direttiva 98/70/KE, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni d-data relatata mal-konformità mal-Artikolu 7a ta' dik id-Direttiva, kif definit fl-Anness IV ta' din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jużaw l-għodod tar-ReportNet tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent, ipprovduti skont ir-Regolament (KE) Nru 401/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) għas-sottomissjoni tad-data stipulata fl-Anness III ta' din id-Direttiva. Id-data għandha tiġi trażmessa mill-Istati Membri permezz ta' trasferiment elettroniku tad-data għar-Repożitorju tad-Data Ċentrali ġestit mill-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent.
3. Id-data għandha tkun ipprovduta kull sena billi jintuża l-mudell stabbilit fl-Anness IV. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-data tat-trażmissjoni u l-isem ta' kuntatt tal-awtorità kompetenti responsabbli għall-verifika u r-rappurtar tad-data lill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta' dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sal-21 ta' April 2017 u għandhom mingħajr dewmien jinnotifikawha dwar kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 7
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità ma' din id-Direttiva sal-21 ta' April 2017. Huma għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif isiru tali referenzi għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-20 ta' April 2015.