VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2012 DER KOMMISSION
vom 5. Oktober 2012
zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Betreiber und Personen, die am Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge mitwirken, müssen den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten grundlegenden Anforderungen genügen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihrer Aufsicht über die von ihnen erteilten Zulassungen bzw. Zeugnisse Untersuchungen, einschließlich Vorfeldinspektionen, durchführen und alle Maßnahmen - einschließlich der Erteilung von Startverboten für Luftfahrzeuge - ergreifen, die erforderlich sind, um die Fortsetzung von Verstößen zu verhindern.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, um die Bedingungen für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen festzulegen.
(4)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet des Flugbetriebs entsprechen. Dementsprechend sollten technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die unter Führung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(5)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umstellung auf diesen neuen Regulierungsrahmen einzuräumen und unter bestimmten Voraussetzungen die Gültigkeit von Zeugnissen und Bescheinigungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt wurden, anzuerkennen.
(6)
Da diese Verordnung eine Durchführungsvorschrift darstellt, auf die in Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, gelten Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (2) und die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Artikel 69 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 als aufgehoben. Anhang III sollte jedoch vorübergehend weiter Bestand haben, bis die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsfristen abgelaufen sind, sowie für diejenigen Bereiche, für die noch keine Durchführungsvorschriften erlassen wurden. Desgleichen sollte die Richtlinie 2004/36/EG (3) vorübergehend weiterhin anwendbar sein, bis die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsfristen abgelaufen sind.
(7)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Durchführungsbestimmungen fest für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern, einschließlich Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen von der Sicherheitsaufsicht eines anderen Staates unterliegenden Betreibern bei Landung auf Flugplätzen in dem Gebiet, auf das die Bestimmungen des Vertrags anwendbar sind.
(2) Diese Verordnung legt des Weiteren Durchführungsbestimmungen fest für die Bedingungen für Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Zeugnisse von gewerblichen Luftverkehrsbetrieb durchführenden Betreibern von Luftfahrzeugen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, die Rechte und Verantwortlichkeiten von Zeugnisinhabern sowie die Bedingungen, unter denen Flugbetrieb im Interesse der Sicherheit untersagt, eingeschränkt oder bestimmten Bedingungen unterworfen wird.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Flugbetrieb im Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Gewerblicher Luftverkehrsbetrieb“ (Commercial Air Transport Operation, CAT Operation) bezeichnet den Betrieb von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen.
2.
„Flugzeuge der Flugleistungsklasse B“ bezeichnet Flugzeuge mit Propellermotorenantrieb mit einer höchsten betrieblichen Fluggastsitzanzahl von neun oder weniger und einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg oder weniger.
3.
„Örtlichkeit von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Site, PIS) bezeichnet eine Örtlichkeit, die ausschließlich für Flugbetrieb im öffentlichen Interesse genutzt wird.
4.
„Betrieb in Flugleistungsklasse 1“ bezeichnet einen Betrieb, bei dem der Hubschrauber bei Ausfall des kritischen Triebwerks innerhalb der verfügbaren Startabbruchstrecke landen oder den Flug zu einem geeigneten Landebereich sicher fortsetzen kann, je nachdem, wann der Ausfall eintritt.
Zusätzliche Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Anhänge II bis V sind in Anhang I enthalten.
Artikel 3
Aufsichtskapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und zugewiesenen Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Personen und Organisationen, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde,
a)
sind die Kompetenzbereiche einer jeden zuständigen Behörde im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die geografischen Grenzen klar zu definieren und
b)
findet eine Koordinierung zwischen diesen Stellen statt, um im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben eine wirksame Aufsicht über alle der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegenden Organisationen und Personen sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderliche Kapazität haben, um die Aufsicht über alle Personen und Organisationen, die von ihrem Aufsichtsprogramm abgedeckt werden, zu gewährleisten, einschließlich ausreichender Mittel zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörde keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Belege dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(5) Das Personal, das von der zuständigen Behörde anerkannt wird, Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, wird mindestens für die Durchführung der folgenden Aufgaben anerkannt:
a)
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
b)
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
c)
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
d)
Betreten einschlägiger Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder Transportmittel;
e)
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Beurteilungen und Inspektionen, einschließlich Vorfeldinspektionen und unangekündigter Inspektionen;
f)
gegebenenfalls Ergreifen oder Einleiten von Durchsetzungsmaßnahmen.
(6) Die in Absatz 5 genannten Aufgaben werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt.
Artikel 4
Vorfeldinspektionen
Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen von Betreibern, die der Sicherheitsaufsicht eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterliegen, werden gemäß Teilabschnitt RAMP von Anhang II durchgeführt.
Artikel 5
Flugbetrieb
(1) Betreiber betreiben ein Luftfahrzeug für die Zwecke des gewerblichen Luftverkehrsbetriebs (im Folgenden „CAT-Betrieb“) ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und IV.
(2) CAT-Betreiber haben die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs V zu erfüllen, wenn sie
a)
Flugzeuge und Hubschrauber für
i)
Flüge in Lufträumen mit vorgegebenen Navigationsanforderungen (Performance-Based Navigation, PBN) betreiben,
ii)
Flüge in Lufträumen mit vorgeschriebener Navigationsausrüstung (Minimum Navigation Performance Specifications, MNPS) betreiben,
iii)
Flüge in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Reduced Vertical Separation Minima, RVSM) betreiben,
iv)
Flüge bei geringer Sicht (Low Visibility Operations, LVO) betreiben;
b)
Flugzeuge und Hubschrauber für die Beförderung gefährlicher Güter (Dangerous Goods, DG) betreiben;
c)
zweimotorige Flugzeuge für Langstreckenflüge (Extended Range Operations, ETOPS) im gewerblichen Luftverkehr betreiben;
d)
Hubschrauber für Flüge im gewerblichen Luftverkehr mithilfe von Nachtflugsichtsystemen (Night Vision Imaging Systems, NVIS) betreiben;
e)
Hubschrauber für Flüge im gewerblichen Luftverkehr mit Hubschrauberwindenbetrieb (Helicopter Hoist Operations, HHO) betreiben und
f)
Hubschrauber für Flüge im gewerblichen Luftverkehr für medizinische Hubschraubernoteinsätze (Helicopter Emergency Medical Service, HEMS) betreiben.
Artikel 6
Ausnahmen
(1) CAT-Flüge, die auf demselben Flugplatz/an demselben Einsatzort beginnen und enden und mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder nicht technisch komplizierten Hubschraubern durchgeführt werden, unterliegen nicht den Bestimmungen der Anhänge III und IV.
Sie unterliegen jedoch folgenden Bestimmungen:
a)
im Falle von Flugzeugen den Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 und zugehörigen einzelstaatlichen Ausnahmen auf der Grundlage von Sicherheitsrisikobewertungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt wurden;
b)
im Falle von Hubschraubern den einzelstaatlichen Anforderungen.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 gelten für den Betrieb von Luftfahrzeugen, auf die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, die in der Entscheidung der Kommission C(2009) 7633 vom 14. Oktober 2009 festgelegten Bedingungen, wenn sie für CAT-Flüge eingesetzt werden. Jede Änderung im Flugbetrieb, die sich auf die in der genannten Entscheidung festgelegten Bedingungen auswirkt, wird der Kommission und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) mitgeteilt, bevor die Änderung umgesetzt wird.
Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidung C(2009) 7633 nicht gerichtet war, der die in dieser Entscheidung festgelegte Ausnahme in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, teilt seine Absicht der Kommission und der Agentur mit, bevor die Ausnahme umgesetzt wird. Die Kommission und die Agentur bewerten, inwieweit die Änderung oder die beabsichtigte Inanspruchnahme von den Bedingungen der Entscheidung C(2009) 7633 abweicht oder sich auf die ursprüngliche Sicherheitsbewertung, die im Zusammenhang mit der genannten Entscheidung durchgeführt wurde, auswirkt. Ergibt die Bewertung, dass die Änderung oder die beabsichtigte Inanspruchnahme nicht der ursprünglichen Sicherheitsbewertung entspricht, die für die Entscheidung C(2009) 7633 durchgeführt wurde, hat der betreffende Mitgliedstaat einen neuen Ausnahmeantrag gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zu stellen.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 können Flüge, die mit der Einführung oder Änderung von Luftfahrzeugmustern zusammenhängen und die von Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben im Rahmen ihrer Rechte durchgeführt werden, weiterhin unter den Bedingungen durchgeführt werden, die im einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind.
(4) Unbeschadet Artikel 5 können die Mitgliedstaaten eine besondere Genehmigung und zusätzliche Anforderungen vorschreiben bezüglich Betriebsverfahren, Ausrüstungen, Qualifikation und Schulung von Besatzungen für CAT-Offshore-Betrieb mit Hubschraubern gemäß einzelstaatlichem Recht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Agentur die zusätzlichen Anforderungen mit, die für solche besonderen Genehmigungen gelten. Diese Anforderungen dürfen nicht weniger restriktiv sein als die Anforderungen der Anhänge III und IV.
(5) Abweichend von CAT.POL.A.300 Buchstabe a des Anhangs IV werden einmotorige Flugzeuge bei Verwendung für CAT-Betrieb nachts oder unter Instrumentenwetterbedingungen (Instrument Meteorological Conditions, IMC) unter den Bedingungen betrieben, die in den geltenden Ausnahmen festgelegt sind, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 erteilt haben.
Jede Änderung im Flugbetrieb dieser Flugzeuge, die sich auf die in den genannten Ausnahmen festgelegten Bedingungen auswirkt, wird der Kommission und der Agentur mitgeteilt, bevor die Änderung umgesetzt wird. Die Kommission und die Agentur bewerten die vorgeschlagene Änderung gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(6) Derzeitiger Hubschrauberbetrieb von/nach Örtlichkeiten von öffentlichem Interesse (Public Interest Site, PIS) kann in Abweichung von CAT.POL.H.225 des Anhangs IV durchgeführt werden, wenn die Größe der Örtlichkeit von öffentlichem Interesse, die Hindernisumgebung oder der Hubschrauber die Erfüllung der Anforderungen für den Betrieb in der Flugleistungsklasse 1 nicht erlauben. Solcher Flugbetrieb wird unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Agentur die angewendeten Bedingungen mit.
Artikel 7
Luftverkehrsbetreiberzeugnisse
(1) Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (Air Operator Certificates, AOC), die CAT-Betreibern von Flugzeugen von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 erteilt wurden, bevor die vorliegende Verordnung anwendbar ist, gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt.
Spätestens jedoch am 28. Oktober 2014
a)
passen Betreiber ihr Managementsystem, ihre Schulungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie den sie betreffenden Bestimmungen der Anhänge III, IV und V entsprechen;
b)
werden die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse durch Zeugnisse ersetzt, die gemäß Anhang II dieser Verordnung erteilt wurden.
(2) Luftverkehrsbetreiberzeugnisse, die CAT-Betreibern von Hubschraubern von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, bevor diese Verordnung angewendet wird, werden in Einklang mit einem Umwandlungsbericht, der von dem Mitgliedstaat, der das Luftverkehrsbetreiberzeugnis erteilt hat, in Konsultation mit der Agentur in Luftverkehrsbetreiberzeugnisse umgewandelt, die dieser Verordnung entsprechen.
Der Umwandlungsbericht
a)
nennt die einzelstaatlichen Anforderungen, auf deren Grundlage die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilt wurden;
b)
gibt den Umfang der Rechte an, die den Betreibern gewährt wurden;
c)
gibt die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Anforderungen, auf deren Grundlage die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilt wurden, und den Anforderungen der Anhänge III, IV und V an und enthält Angaben dazu, wie und wann die Betreiber die Bestimmungen dieser Anhänge vollständig einzuhalten haben.
Der Umwandlungsbericht umfasst Kopien aller Dokumente, die zum Nachweis der in den Buchstaben a bis c genannten Punkte erforderlich sind, einschließlich Kopien der einschlägigen einzelstaatlichen Anforderungen und Verfahrensvorschriften.
Artikel 8
Flugzeitbeschränkungen
Flug- und Dienstzeitbeschränkungen unterliegen
a)
im Fall von Flugzeugen Artikel 8 Absatz 4 und Teilabschnitt Q des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91;
b)
im Falle von Hubschraubern den einzelstaatlichen Anforderungen.
Artikel 9
Mindestausrüstungslisten
Mindestausrüstungslisten (Minimum Equipment Lists, MEL), die vor Geltung dieser Verordnung vom Staat des Betreibers oder ggf. vom Eintragungsstaat genehmigt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung genehmigt und können von dem Betreiber, dem die Genehmigung erteilt wurde, weiter verwendet werden.
Ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erfolgen Änderungen der MEL gemäß ORO.MLR.105 des Anhangs III.
Artikel 10
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 28. Oktober 2013.
(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge I bis V bis zum 28. Oktober 2014 nicht anzuwenden.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, teilt er dies der Kommission und der Agentur mit. Bei der Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung und ihre Dauer sowie das Programm zur Durchführung mit geplanten Maßnahmen und zugehörigem Zeitplan mitzuteilen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Oktober 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 965/2012
tal-5 ta’ Ottubru 2012
li jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi relatati mal-operazzjonijiet bl-ajru skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikulari l-Artikoli 8(5) u 10(5) tiegħu,
Billi:
(1)
L-operaturi u l-persunal involuti fit-tħaddim ta’ ċerti inġenji tal-ajru għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali rilevanti stabbiliti fl-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jeżiġi li, minbarra li jissorveljaw iċ-ċertifikati li jkunu ħarġu, l-Istati Membri għandhom iwettqu investigazzjonijiet, inklużi spezzjonijiet fir-rampa, u jieħdu kwalunkwe miżura, inkluż iż-żamma fuq l-art ta’ inġenji tal-ajru, biex jevitaw il-kontinwazzjoni ta’ ksur.
(3)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli ta’ implimentazzjoni x-xierqa sabiex ikunu stabbiliti l-kundizzjonijiet għat-tħaddim sikur tal-inġenji tal-ajru.
(4)
Sabiex jiġu żgurati tranżizzjoni bla xkiel u livell għoli ta’ sikurezza fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni Ewropea, il-miżuri ta’ implimentazzjoni għandhom jirriflettu l-aktar għarfien riċenti, inklużi l-aqwa prattiċi, kif ukoll il-progress xjentifiku u tekniku fil-qasam tal-operazzjonijiet bl-ajru. Għalhekk, għandhom jitqiesu r-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi maqbula taħt il-patroċinju tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-ICAO”) u tal-Awtoritajiet Konġunti Ewropej tal-Avjazzjoni sat-30 ta’ Ġunju 2009, kif ukoll il-leġiżlazzjoni eżistenti b’rabta ma’ ċirkustanzi nazzjonali speċifiċi.
(5)
Jeħtieġ li jiġi pprovdut żmien biżżejjed biex kemm l-industrija ajrunawtika kif ukoll l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri jkunu jistgħu jadattaw ruħhom għall-qafas regolatorju l-ġdid, u sabiex jirrikonoxxu, taħt ċerti kundizzjonijiet, il-validità taċ-ċertifikati li jkunu nħarġu qabel ma jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
(6)
Minħabba li dan ir-Regolament jikkostitwixxi miżura ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 8(5) u 10(5) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-Anness III għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91 (2) u d-Direttiva 2004/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għandhom jitqiesu li huma mħassrin skont l-Artikoli 69(3) u 69(5) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Madankollu, l-Anness III għandu jibqa’ fis-seħħ b’mod temporanju sa ma jiskadu l-perjodi ta’ tranżizzjoni previsti f’dan ir-Regolament, kif ukoll għal dawk l-oqsma li għalihom għadhom ma ġew adottati l-ebda miżuri ta’ implimentazzjoni. Bl-istess mod, id-Direttiva 2004/36/KE għandha tibqa’ tgħodd b’mod temporanju sa ma jiskadu l-perjodi ta’ tranżizzjoni previsti f’dan ir-Regolament.
(7)
L-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni ħejjiet abbozz ta’ regoli ta’ implimentazzjoni u ressqithom bħala opinjoni lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(8)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru li jsiru permezz tal-ajruplani u tal-ħelikopters, inklużi l-ispezzjonijiet fir-rampa ta’ inġenji tal-ajru ta’ operaturi li jaqgħu taħt is-sorveljanza tas-sikurezza ta’ Stat ieħor meta dawn ikunu llandjaw f’ajrudromi li jinsabu f’territorju li huwa suġġett għad-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli ddettaljati dwar il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, iż-żamma, l-emenda, il-limitazzjoni, is-sospensjoni u r-revoka taċ-ċertifikati tal-operaturi tal-inġenji tal-ajru msemmija fl-Artikolu 4(1)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 li jkunu qed iwettqu operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru, il-privileġġi u r-responsabbiltajiet tad-detenturi taċ-ċertifikati, kif ukoll il-kundizzjonijiet li bihom għandhom jiġu pprojbiti jew illimitati l-operazzjonijiet, jewinkella li bihom dawn l-operazzjonijiet għandhom jiġu suġġetti għal ċerti kundizzjonijiet fl-interess tas-sikurezza.
3. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-operazzjonijiet bl-ajru li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 1(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
1.
“operazzjoni tat-trasport kummerċjali bl-ajru (CAT)” tfisser operazzjoni li ssir b’inġenju tal-ajru sabiex jiġu ttrasportati l-passiġġieri, il-merkanzija jew il-posta bi ħlas jew għal kunsiderazzjoni oħra ta’ valur;
2.
“ajruplani tal-kategorija tal-prestazzjoni B” tfisser ajruplani li jaħdmu b’magni bl-iskrejjen, li jkollhom konfigurazzjoni massima operattiva ta’ sits tal-passiġġieri ta’ disa’ sits jew inqas u li jkollhom massa massima waqt it-tlugħ ta’ 5 700 kilogramma jew inqas;
3.
“sit ta’ interess pubbliku (PIS)” tfisser sit li jintuża esklużivament għal operazzjonijiet li huma fl-interess pubbliku;
4.
“operazzjoni fil-kategorija tal-prestazzjoni 1” tfisser operazzjoni li fiha, f’każ li tiżviluppa ħsara fil-magna kritika, il-ħelikopter ikun jista’ jinżel fid-distanza disponibbli għal tlugħ interrott jew ikun jista’ jkompli bit-titjira b’mod sikur sa żona tal-inżul xierqa, skont meta tiżviluppa l-ħsara.
Għall-għanijiet tal-Annessi II sa V hemm iktar definizzjonijiet, li huma stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 3
Kapaċitajiet ta’ sorveljanza
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru entità waħda jew aktar bħala l-awtorità kompetenti f’dak l-Istat Membru, li jkollha/jkollhom is-setgħat meħtieġa u r-responsabbiltajiet allokati lilha/lilhom għaċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza ta’ persuni u organizzazzjonijiet li huma suġġetti għar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u għar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu.
2. Jekk Stat Membru jaħtar aktar minn entità waħda bħala awtorità kompetenti:
(a)
l-oqsma ta’ kompetenza ta’ kull awtorità kompetenti għandhom jiġu ddefiniti b’mod ċar f’termini tar-responsabbiltajiet u tal-limitazzjoni ġeografika; u
(b)
għandha tiġi stabbilita koordinazzjoni bejn dawk l-entitajiet sabiex tiġi żgurata s-sorveljanza effettiva tal-organizzazzjonijiet u tal-persuni kollha li huma suġġetti għar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u għar-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu, fil-mandati rispettivi tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità/l-awtoritajiet kompetenti jkollha/jkollhom il-kapaċità meħtieġa biex tiżgura/jiżguraw is-sorveljanza tal-persuni u l-organizzazzjonijiet kollha koperti mill-programm ta’ sorveljanza tagħhom, inklużi riżorsi biżżejjed biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal tal-awtorità kompetenti ma jwettaqx attivitajiet ta’ sorveljenza meta jkun hemm evidenza li dan jista’ jwassal, direttament jew indirettament, għal kunflitt ta’ interess, b’mod partikulari meta dan ikun relatat ma’ interess familjari jew finanzjarju.
5. Il-persunal awtorizzat mill-awtorità kompetenti biex iwettaq il-kompiti ta’ ċertifikazzjoni u/jew ta’ superviżjoni għandu jkollu s-setgħa jwettaq mill-inqas il-kompiti li ġejjin:
(a)
jeżamina r-rekords, id-dejta, il-proċeduri u kwalunkwe materjal ieħor li jkun rilevanti għat-twettiq tal-kompitu ta’ ċertifikazzjoni u/jew ta’ sorveljanza;
(b)
jagħmel kopji tat-tali rekords, dejta, proċeduri u materjal ieħor, jew jieħu siltiet minnhom;
(c)
jitlob għal spjegazzjoni verbali fuq il-post;
(d)
jidħol f’bini, siti tal-operat jew mezzi ta’ trasport rilevanti;
(e)
iwettaq verifiki, investigazzjonijiet, valutazzjonijiet u spezzjonijiet, inklużi spezzjonijiet fir-rampa u spezzjonijiet mingħajr avviż minn qabel;
(f)
jadotta jew jagħti bidu għal miżuri ta’ infurzar kif ikun xieraq.
6. Il-kompiti mogħtija fil-paragrafu 5 għandhom jitwettqu skont id-dispożizzjonijiet legali tal-Istat Membru rilevanti.
Artikolu 4
Spezzjonijiet fir-rampa
L-ispezzjonijiet fir-rampa ta’ inġenji tal-ajru ta’ operaturi li jaqgħu taħt is-sorveljanza tas-sikurezza ta’ Stat Membru ieħor jew ta’ pajjiż terz għandhom jitwettqu skont is-Subparti msejħa “RAMP” tal-Anness II.
Artikolu 5
Operazzjonijiet bl-ajru
1. L-operaturi għandhom iħaddmu inġenju tal-ajru għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “CAT”) biss bil-mod speċifikat fl-Annessi III u IV.
2. L-operaturi tat-trasport kummerċjali bl-ajru għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Anness V meta jkunu qed iħaddmu:
(a)
ajruplani u ħelikopters użati:
(i)
għal operazzjonijiet li jużaw in-navigazzjoni bbażata fuq il-prestazzjoni (PBN);
(ii)
għal operazzjonijiet imwettqin skont l-ispeċifikazzjonijiet minimi tal-prestazzjoni tan-navigazzjoni (MNPS);
(iii)
għal operazzjonijiet fi spazju tal-ajru b’valuri minimi ta’ separazzjoni vertikali mnaqqsa (RVSM);
(iv)
għal operazzjonijiet f’viżibilità baxxa (LVO);
(b)
ajruplani u ħelikopters użati għat-trasport ta’ oġġetti perikolużi;
(c)
ajruplani b’żewġ magni użati għal operazzjonijiet fuq distanza estiża (ETOPS) fit-trasport kummerċjali bl-ajru;
(d)
ħelikopters użati għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru bl-għajnuna ta’ sistemi ta’ immaġni għall-viżjoni billejl (NVIS);
(e)
ħelikopters użati għal operazzjonijiet ta’ rfigħ tat-trasport kummerċjali bl-ajru (HHO); u
(f)
ħelikopters użati għal operazzjonijiet ta’ servizzi mediċi ta’ emerġenza tat-trasport kummerċjali bl-ajru (HEMS).
Artikolu 6
Derogi
1. L-operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru li jibdew u jispiċċaw fl-istess ajrudrom jew fl-istess sit tal-operat u li jsiru b’ajruplani tal-kategorija tal-prestazzjoni B jew b’ħelikopters mhux kumplessi m’għandhomx ikunu suġġetti għall-konformità mal-Annessi III u IV.
Madankollu, huma għandhom ikunu suġġetti għal dan li ġej:
(a)
għall-ajruplani, għall-Anness III għar-Regolament (KEE) Nru 3922/91 u l-eżenzjonijiet nazzjonali relatati, abbażi ta’ valutazzjonijiet tar-riskju marbutin mas-sikurezza mwettqin mill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
għall-ħelikopters, għar-rekwiżiti nazzjonali.
2. B’deroga mill-Artikolu 5(1), l-inġenji tal-ajru msemmija fl-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 għandhom jitħaddmu bil-kundizzjonijiet stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2009)7633 tal-14 ta’ Ottubru 2009 meta dawn jintużaw għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru. Kwalunkwe bidla fl-operazzjoni li taffettwa l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dik id-Deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) qabel ma tiġi implimentata.
Stat Membru li jkun beħsiebu juża d-deroga li dwarha hemm dispożizzjoni fid-Deċiżjoni C(2009)7633 iżda li mhuwiex Stat li għalih kienet indirizzata dik id-Deċiżjoni, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija b’dan qabel ma jimplimenta d-deroga. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jivvalutaw sa liema punt il-bidla jew l-użu maħsub jiddevjaw mill-kundizzjonijiet mogħtija fid-Deċiżjoni C(2009)7633 jew iħallu impatt fuq il-valutazzjoni inizjali tas-sikurezza mwettqa fil-kuntest ta’ dik id-Deċiżjoni. Jekk il-valutazzjoni turi li l-bidla jew l-użu maħsub ma jikkorrispondux mal-valutazzjoni inizjali tas-sikurezza mwettqa fil-kuntest tad-Deċiżjoni C(2009)7633, l-Istat Membru kkonċernat għandu jressaq talba ġdida għal deroga skont l-Artikolu 14(6) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
3. B’deroga mill-Artikolu 5(1), titjiriet marbutin mal-introduzzjoni jew l-emenda ta’ tipi ta’ inġenji tal-ajru mwettqin mill-organizzazzjonijiet tal-produzzjoni jew mill-organizzazzjonijiet tad-disinn fl-ambitu tal-privileġġi tagħhom għandhom ikomplu jitħaddmu bil-kundizzjonijiet stabbiliti fil-liġijiet nazzjonali tal-Istati Membri.
4. Minkejja l-Artikolu 5, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jeħtieġu approvazzjoni speċifika u rekwiżiti addizzjonali b’rabta mal-proċeduri operattivi, it-tagħmir u l-kwalifiki u t-taħriġ tal-ekwipaġġ għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru li jsiru lil hinn mill-kosta permezz ta’ ħelikopter, skont il-liġijiet nazzjonali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija bir-rekwiżiti addizzjonali li jkunu qed jiġu applikati għal approvazzjonijiet speċifiċi ta’ dan it-tip. Dawn ir-rekwiżiti m’għandhomx ikunu inqas restrittivi minn dawk mogħtija fl-Annessi III u IV.
5. B’deroga mill-punt CAT.POL.A.300 (a) tal-Anness IV, meta l-ajruplani b’magna waħda jintużaw f’operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru, dawn għandhom jitħaddmu billejl jew b’kundizzjonijiet meteoroloġiċi bl-istrument (IMC) skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-eżenzjonijiet eżistenti mogħtija mill-Istati Membri skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3922/91.
Kwalunkwe bidla fit-tħaddim ta’ dawk l-ajruplani li taffettwa l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dawk l-eżenzjonijiet għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija qabel ma tiġi implimentata. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jivvalutaw il-bidla proposta skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
6. L-operazzjonijiet eżistenti li jsiru bil-ħelikopters lejn jew minn sit ta’ interess pubbliku (PIS) jistgħu jitwettqu b’deroga mill-punt CAT.POL.H.225 tal-Anness IV kull meta d-daqs tas-sit ta’ interess pubbliku, l-ambjent bl-ostakli jew il-ħelikopter ma jkunux jippermettu li tinżamm il-konformità mar-rekwiżiti għall-operazzjoni fil-kategorija tal-prestazzjoni 1. It-tali operazzjonijiet għandhom jitwettqu skont il-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija bil-kundizzjonijiet li jkunu qed jiġu applikati.
Artikolu 7
Ċertifikati tal-operaturi tal-ajru
1. Ċertifikati tal-operaturi tal-ajru (AOCs) maħruġin qabel ma jibda japplika dan ir-Regolament minn Stat Membru lil operaturi ta’ ajruplani tat-trasport kummerċjali bl-ajru skont ir-Regolament (KEE) Nru 3922/91 għandhom jitqiesu bħala ċertifikati maħruġin skont dan ir-Regolament.
Madankollu, sa mhux iktar tard mit-28 ta’ Ottubru 2014:
(a)
l-operaturi għandhom jadattaw is-sistema ta’ ġestjoni, il-programmi tat-taħriġ, il-proċeduri u l-manwali tagħhom sabiex ikunu konformi mal-Annessi III, IV u V, kif ikun rilevanti;
(b)
iċ-ċertifikat tal-operatur tal-ajru għandu jinbidel b’ċertifikati maħruġin skont l-Anness II għal dan ir-Regolament.
2. Ċertifikati tal-operaturi tal-ajru maħruġin qabel ma jibda japplika dan ir-Regolament minn Stat Membru lil operaturi ta’ ħelikopters tat-trasport kummerċjali bl-ajru għandhom jinbidlu f’ċertifikati tal-operaturi tal-ajru li jkunu konformi ma’ dan ir-Regolament skont rapport tal-konverżjoni stabbilit mill-Istat Membru li jkun ħareġ iċ-ċertifikat tal-operatur tal-ajru, b’konsultazzjoni mal-Aġenzija.
Ir-rapport tal-konverżjoni għandu jiddeskrivi:
(a)
ir-rekwiżiti nazzjonali li abbażi tagħhom inħarġu ċ-ċertifikati tal-operaturi tal-ajru;
(b)
l-ambitu tal-privileġġi li ngħataw lill-operaturi;
(c)
id-differenzi bejn ir-rekwiżiti nazzjonali li abbażi tagħhom inħarġu ċ-ċertifikati tal-operaturi tal-ajru u r-rekwiżiti tal-Annessi III, IV u V, flimkien ma’ indikazzjoni dwar kif u meta l-operaturi se jkunu meħtieġa jiżguraw il-konformità sħiħa ma’ dawk l-Annessi.
Ir-rapport tal-konverżjoni għandu jinkludi kopji tad-dokumenti kollha meħtieġa biex jagħtu prova tal-elementi msemmija fil-punti (a) sa (c), inklużi kopji tar-rekwiżiti u l-proċeduri nazzjonali rilevanti.
Artikolu 8
Limitazzjonijiet fuq il-ħin tat-titjir
Il-limitazzjonijiet fuq il-ħin tat-titjir u l-ħin tas-servizz għandhom ikunu suġġetti għal dan li ġej:
(a)
għall-ajruplani, għall-Artikolu 8(4) u għas-Subparti Q tal-Anness III għar-Regolament (KEE) Nru 3922/91;
(b)
għall-ħelikopters, għar-rekwiżiti nazzjonali.
Artikolu 9
Listi tat-tagħmir minimu
Il-listi tat-tagħmir minimu (MELs) approvati qabel ma jibda japplika dan ir-Regolament mill-Istat tal-operatur jew mill-Istat ta’ reġistrazzjoni, skont kif ikun applikabbli, għandhom jitqiesu bħala listi approvati skont dan ir-Regolament u jistgħu jkomplu jintużaw mill-operatur li jkun irċieva l-approvazzjoni.
Wara li jibda japplika dan ir-Regolament, kwalunkwe bidla f’lista tat-tagħmir minimu għandha sseħħ f’konformità mal-punt ORO.MLR.105 tal-Anness III.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mit-28 ta’ Ottubru 2012.
2. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-Annessi I sa V sat-28 ta’ Ottubru 2014.
Meta Stat Membru jagħmel użu minn din il-possibbiltà, għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija dwar dan. Din in-notifika għandha tiddeskrivi r-raġunijiet għat-tali deroga u t-tul ta’ żmien tagħha, kif ukoll il-programm ta’ implimentazzjoni, li jinkludi l-azzjonijiet previsti u l-perjodu taż-żmien relatat magħhom.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Ottubru 2012.