VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1142/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union.
(2)
Laut Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
(3)
Am 4. November 2003 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (3) an.
(4)
In seiner Entschließung vom 6. April 2011 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (4) regte das Europäische Parlament auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen einige Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen an.
(5)
Am 22. Oktober 2014 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (5) an, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben wurde und die neue Vorschriften enthält, die unter anderem die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene betreffen, wobei es insbesondere um Finanzierungsbedingungen, Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Finanzierungsverbot, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Sanktionen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten und Transparenz geht.
(6)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sollte Vorschriften über Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die europäischen politischen Parteien enthalten, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen. Mit diesen Vorschriften sollte den politischen Parteien auf europäischer Ebene mehr Flexibilität im Hinblick auf die für die Verwendung dieser Beiträge vorgesehenen Zeiträume eingeräumt werden, da dies aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten notwendig ist.
(7)
Das System der finanziellen Unterstützung europäischer politischer Parteien über einen Betriebskostenzuschuss nach Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung ist nicht auf deren Bedürfnisse zugeschnitten, vor allem nicht die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresarbeitsprogramms, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht vorgesehen ist. Daher sollte die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien in Form eines bestimmten Beitrags erfolgen, der den besonderen Bedürfnissen der europäischen politischen Parteien Rechnung trägt. Da europäische politische Stiftungen jedoch weiterhin den Finanzhilfebestimmungen der Haushaltsordnung unterliegen, sollte es möglich sein, auf sie die derzeit in Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung festgelegte, auf drei Monate begrenzte Mittelübertragung anzuwenden.
(8)
Auch wenn die finanzielle Unterstützung gewährt wird, ohne dass ein Jahresarbeitsprogramm erforderlich ist, sollten die europäischen politischen Parteien nachträglich belegen, dass sie die Unionsmittel wirtschaftlich verwendet haben. Insbesondere sollte der zuständige Anweisungsbefugte überprüfen, ob die Mittel dazu verwendet wurden, innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Zeiträume erstattungsfähige Ausgaben entsprechend den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen definierten Kriterien zu tätigen. Die Beiträge für europäische politische Parteien sollten bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Beitragsvergabe folgt, verwendet werden; nach Ablauf dieses Zeitraums sollten nicht verwendete Mittel vom zuständigen Anweisungsbefugten wiedereingezogen werden.
(9)
Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für die direkte oder indirekte Finanzierung anderer Einrichtungen wie z. B. nationaler politischer Parteien. Die europäischen politischen Parteien sollten die Beiträge dazu verwenden, einen Prozentsatz der laufenden und künftigen Ausgaben zu tätigen, und nicht dazu, Ausgaben oder Schulden zu begleichen, die ihnen vor Einreichung der Anträge auf Gewährung eines Beitrags entstanden sind.
(10)
Die Beitragsgewährung sollte auch vereinfacht und an die Besonderheiten der europäischen politischen Parteien angepasst werden, insbesondere durch den Verzicht auf Auswahlkriterien, die Einführung einer einmaligen Vorfinanzierung in voller Höhe als allgemeine Regel oder die Möglichkeit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Einheitskosten zugrunde zu legen.
(11)
Die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sollten ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden, wenn die europäischen politischen Parteien gegen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Verpflichtungen verstoßen.
(12)
Sanktionen, die sich sowohl auf die Haushaltsordnung als auch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stützen, sollten auf schlüssige Weise und unter Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem verhängt werden. Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sind in der Haushaltsordnung vorgesehene verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen nicht zu verhängen, wenn in dem entsprechenden Fall bereits Sanktionen auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verhängt wurden.
(13)
Die Haushaltsordnung sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 121 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
Beiträge für europäische politische Parteien gemäß Teil 2 Titel VIII.“
2.
Artikel 125 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Weist eine europäische politische Stiftung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) am Ende des Haushaltsjahres, für das sie einen Beitrag zu den Betriebskosten erhalten hat, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auf, so kann sie abweichend vom Grundsatz des Gewinnverbots gemäß Absatz 4 dieses Artikels einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wird.
3.
In Teil 2 wird folgender Titel angefügt:
„TITEL VIII
BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN
Artikel 204a
Allgemeine Bestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind unter europäischen politischen Parteien Einrichtungen zu verstehen, die gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 als solche eingetragen wurden.
(2) Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können europäischen politischen Parteien angesichts des Beitrags, den sie zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union leisten, direkte Finanzbeiträge aus dem Haushalt gewährt werden.
Artikel 204b
Grundsätze
(1) Die Beiträge dürfen nur dazu verwendet werden, den in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Prozentsatz der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien zu erstatten, die, wie in Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 21 der genannten Verordnung ausgeführt, unmittelbar mit Zielen dieser Parteien zusammenhängen.
(2) Die Beiträge können zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von den europäischen politischen Parteien abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.
(3) Die Beiträge dürfen nicht dazu verwendet werden, einem Mitglied oder Bediensteten einer europäischen politischen Partei auf direkte oder indirekte Weise einen persönlichen Vorteil - sei es in Form eines Geldbetrags oder einer Sachleistung - zu verschaffen. Die Beiträge dürfen nicht dazu verwendet werden, direkt oder indirekt Aktivitäten Dritter, insbesondere nationaler politischer Parteien oder politischer Stiftungen auf europäischer oder nationaler Ebene, zu finanzieren, unabhängig davon, ob dies in Form von Finanzhilfen, Zuwendungen, Darlehen oder ähnlichen Vereinbarungen geschieht. Die Beiträge dürfen für keinen der durch Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ausgeschlossenen Zwecke verwendet werden.
(4) Für die Beiträge gelten die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gemäß den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Kriterien.
(5) Die Beiträge werden vom Europäischen Parlament auf jährlicher Grundlage bewilligt und gemäß Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung und gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 veröffentlicht.
(6) Europäische politische Parteien, die einen Beitrag erhalten, bekommen weder direkt noch indirekt andere Mittel aus dem Haushalt. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments. In keinem Fall kann eine Ausgabe zweimal aus dem Haushalt finanziert werden.
Artikel 204c
Haushaltstechnische Aspekte
Die Beiträge werden aus dem Einzelplan für das Europäischen Parlaments im Haushalt finanziert. Die für unabhängige externe Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständige im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehenen Mittel gehen unmittelbar zu Lasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.
Artikel 204d
Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen
(1) Die Beiträge werden im Wege einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen vergeben, die jedes Jahr zumindest auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht wird.
(2) Einer europäischen politischen Partei kann pro Jahr nur ein Beitrag gewährt werden.
(3) Eine europäische politische Partei kann nur dann einen Beitrag erhalten, wenn sie gemäß den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen festgelegten Bedingungen einen Finanzierungsantrag stellt.
(4) In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen werden sowohl die vom Antragsteller zu erfüllenden Förderkriterien als auch die Ausschlusskriterien festgelegt.
(5) In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen wird zumindest die Art der Ausgaben festgelegt, die mit dem Beitrag erstattet werden können.
(6) In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen wird ein Haushaltsvoranschlag vorgeschrieben.
Artikel 204e
Vergabeverfahren
(1) Anträge auf Beiträge sind ordnungsgemäß innerhalb der vorgegebenen Fristen schriftlich und gegebenenfalls in einem gesicherten elektronischen Format einzureichen.
(2) Antragstellern, die sich zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Gewährung eines Beitrags in einer der in Artikel 106 Absatz 1, Artikel 107 und Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a genannten Situationen befinden oder in der zentralen Ausschlussdatenbank gemäß Artikel 108 registriert sind, wird kein Beitrag gewährt.
(3) Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der Situationen nach Absatz 2 befinden.
(4) Die Beiträge werden, wie in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen angegeben, im Wege einer Beitragsvereinbarung oder eines Beitragsbeschlusses vergeben.
(5) Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Prüfung und beim Erlass der Beitragsvereinbarung bzw. des Beitragsbeschlusses von einem Ausschuss unterstützt werden. Der zuständige Anweisungsbefugte legt unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung die Vorschriften über die Zusammensetzung, Einsetzung und Funktionsweise eines solchen Ausschusses sowie die Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten fest.
Artikel 204f
Bewertungsverfahren
(1) Die Auswahl unter den Anträgen, die den Förder- und Ausschlusskriterien entsprechen, erfolgt auf der Grundlage der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Vergabekriterien.
(2) Die Förderkriterien legen die Bedingungen fest, die ein Antragsteller erfüllen muss, um gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag erhalten zu können.
(3) Der Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten über die Anträge enthält mindestens folgende Angaben:
a)
Gegenstand und Gesamtbetrag des Beitrags;
b)
Namen der ausgewählten Antragsteller und anerkannte Beträge;
c)
Namen der abgelehnten Antragsteller und die Gründe für die Ablehnung.
(4) Der zuständige Anweisungsbefugte teilt den Antragstellern schriftlich mit, wie ihre Anträge beschieden wurden. Wird der Antrag auf Finanzierung abgelehnt oder werden die beantragten Beträge nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, legt der zuständige Anweisungsbefugte insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Förder- und Vergabekriterien die Gründe für die Ablehnung des Antrags oder die Nichtbewilligung der beantragten Beträge dar. Im Falle einer Ablehnung des Antrags unterrichtet der zuständige Anweisungsbefugte den Antragsteller, wie in Artikel 97 dieser Verordnung vorgesehen, über die verfügbaren behördlichen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfe.
Artikel 204g
Art der Beiträge
(1) Beiträge können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben;
b)
als Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten;
c)
als Pauschalbetrag;
d)
als Pauschalfinanzierung;
e)
als Kombination der unter den Buchstaben a bis d genannten Formen.
(2) Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die die in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen genannten Kriterien erfüllen und nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung entstanden sind.
Artikel 204h
Vorschriften über den Beitrag
(1) Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Einheitskosten wird für alle oder für bestimmte Kategorien erstattungsfähiger Ausgaben pro Einheit ein vorab festgelegter Betrag angewandt.
(2) Pauschalbeträge dienen der pauschalen Deckung bestimmter Ausgaben, die für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme der europäischen politischen Partei erforderlich sind. Pauschalbeträge sind immer mit anderen Beitragsformen zu kombinieren.
(3) Bei Pauschalfinanzierungen wird für bestimmte Kategorien erstattungsfähiger Ausgaben ein zuvor festgelegter Prozentsatz angewandt.
(4) Werden Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten zugrunde gelegt, so sind diese in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen, gegebenenfalls mit ihren jeweiligen Beträgen und Sätzen, genau zu bestimmen. Die Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen enthält auch eine Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten, die sich auf objektive Mittel wie statistische Daten, beglaubigte oder überprüfbare historische Daten der europäischen politischen Parteien oder ihre gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren stützen. Die Beitragsvereinbarung oder der Beitragsbeschluss enthält Bestimmungen, anhand deren sich überprüfen lässt, ob die Bedingungen für die Gewährung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen oder Einheitskosten eingehalten wurden.
Artikel 204i
Vorfinanzierungen
Die Beiträge werden in Form einer einmaligen Vorfinanzierung in voller Höhe gezahlt, es sei denn, der zuständige Anweisungsbefugte trifft in ordnungsgemäß begründeten Fällen eine andere Entscheidung.
Artikel 204j
Sicherheitsleistungen
Der zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn er es für zweckmäßig und verhältnismäßig erachtet, von Fall zu Fall und vorbehaltlich der Risikoanalyse vorab von der europäischen politischen Partei eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen; dies ist jedoch nur möglich, wenn gemäß seiner Risikoanalyse die unmittelbare Gefahr besteht, dass die europäische politische Partei in eine der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe d dieser Verordnung beschriebenen Situationen gerät, oder wenn die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 errichtete Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung übermittelt hat.
Die Bestimmungen des Artikels 134 dieser Verordnung über Sicherheitsleistungen für Vorfinanzierungen bei Finanzhilfen gelten sinngemäß für Sicherheitsleistungen, die in den im ersten Absatz dieses Artikels genannten Fällen bei Vorfinanzierungen für europäische politische Parteien verlangt werden können.
Artikel 204k
Verwendung der Beiträge
(1) Die Beiträge werden gemäß Artikel 204b verwendet.
(2) Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das der Beitrag gewährt wurde (Jahr n), nicht in Anspruch genommen werden, sind für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 entstehen. Der verbleibende Teil des Beitrags, der nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgegeben wird, wird gemäß Teil 1 Titel IV Kapitel 5 wiedereingezogen.
(3) Für die europäischen politischen Parteien gilt der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegte Höchstsatz für die Kofinanzierung. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen. Beiträge dritter Parteien zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel einer europäischen politischen Partei.
(4) Die europäischen politischen Parteien verwenden den Teil des Beitrags, der in dem Haushaltsjahr, für das dieser Beitrag gewährt wurde, nicht Anspruch genommen wurde, bevor sie die danach bewilligten Beiträge verwenden.
(5) Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungsbeträgen gelten als Teil des Beitrags.
Artikel 204l
Bericht über die Verwendung der Beiträge
(1) Im Einklang mit Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 legt die europäische politische Partei dem zuständigen Anweisungsbefugten ihren Jahresbericht über die Verwendung des Beitrags und ihren Jahresabschluss zur Genehmigung vor.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt den in Artikel 66 Absatz 9 dieser Verordnung genannten jährlichen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Jahresberichts und Jahresabschlusses. Zur Erstellung dieses Berichts können weitere Belege herangezogen werden.
Artikel 204m
Zahlung des Restbetrags
(1) Die Höhe des Beitrags gilt erst dann als endgültig, wenn der zuständige Anweisungsbefugte den in Artikel 204l Absatz 1 genannten Jahresbericht und Jahresabschluss genehmigt hat. Die Genehmigung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses erfolgt unbeschadet späterer Kontrollen durch die Behörde.
(2) Nicht in Anspruch genommene Vorfinanzierungsbeträge gelten erst dann als endgültig, wenn sie von der europäischen politischen Partei dazu verwendet wurden, erstattungsfähige Ausgaben zu tätigen, die den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen festgelegten Kriterien entsprechen.
(3) Kommt die europäische politische Partei ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beitragsverwendung nicht nach, so werden die Beiträge ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen, nachdem der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
(4) Der zuständige Anweisungsbefugte stellt vor Zahlung des Restbetrags sicher, dass die europäische politische Partei noch in dem in Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Register eingetragen ist und gegen sie vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Ende des Haushaltsjahres, für das der Beitrag gewährt wird, keine Sanktionen gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung verhängt wurden.
(5) Ist die europäische politische Partei nicht mehr in dem in Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Register verzeichnet oder wurde gegen sie eine der in Artikel 27 der genannten Verordnung vorgesehenen Sanktionen verhängt, kann der zuständige Anweisungsbefugte je nach Schwere der Fehler, der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder der anderweitigen Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Beitragsverwendung den Beitrag aussetzen, kürzen oder streichen und die im Rahmen der Beitragsvereinbarung oder des Beitragsbeschlusses unrechtmäßig gezahlten Beträge wiedereinziehen, nachdem der europäischen politischen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
Artikel 204n
Kontrolle und Sanktionen
(1) Die Beitragsvereinbarungen bzw. -beschlüsse sehen ausdrücklich vor, dass das Europäische Parlament, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und der Rechnungshof die Befugnis haben, bei allen europäischen politischen Parteien, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union erhalten haben, Belegkontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte kann im Einklang mit Artikel 109 dieser Verordnung und Artikel 27 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gegen den Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Sanktionen können auch gegen europäische politische Parteien verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Beitrags oder nach Beitragserhalt bei der Übermittlung der vom zuständigen Anweisungsbefugten geforderten Auskünfte falsche Angaben gemacht haben oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.
Artikel 204o
Aufbewahrung von Aufzeichnungen
(1) Die europäischen politischen Parteien bewahren alle Unterlagen und Belege, die die Gewährung des Beitrags betreffen, nach Übermittlung des in Artikel 204l Absatz 1 genannten Jahresberichts und Jahresabschlusses für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.
(2) Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung des Beitrags ergeben, werden solange aufbewahrt, bis sich die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben.
Artikel 204p
Auswahl der externen Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständigen
Die unabhängigen externen Rechnungsprüfungseinrichtungen oder -sachverständigen im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 werden im Wege eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt. Die Laufzeit ihres Vertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Nach Ablauf von zwei aufeinander folgenden Vertragslaufzeiten wird davon ausgegangen, dass sie sich in einem Interessenkonflikt befinden, der die Prüfungsleistung beeinträchtigen könnte.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2017. Artikel 125 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 125 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, in der Fassung vor der Abänderung durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung, gelten weiterhin in Bezug auf die bis zum 31. Dezember 2017 erlassenen Rechtsakte und eingegangenen Verpflichtungen, die sich auf die Finanzierung von politischen Parteien auf europäischer Ebene beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENT (UE, EURATOM) Nru 1142/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 966/2012 fir-rigward tal-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 322 tiegħu, flimkien mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-partiti politiċi f’livell Ewropew huma importanti bħala fattur għall-integrazzjoni fi ħdan l-Unjoni.
(2)
L-Artikolu 10 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u l-Artikolu 12(2) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea jistipulaw li l-partiti politiċi fil-livell Ewropew jikkontribwixxu għall-formazzjoni tal-għarfien politiku Ewropew u għall-espressjoni tar-rieda politika taċ-ċittadini tal-Unjoni.
(3)
Fl-4 ta’ Novembru 2003, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw ir-Regolament (KE) Nru 2004/2003dwar ir-regolamenti li jirregolaw il-partiti politiċi f’livell Ewropew u r-regoli dwar il-finanzjament tagħhom (3).
(4)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-6 ta’ April 2011 dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2004/2003 dwar ir-regolamenti li jirregolaw il-partiti politiċi f’livell Ewropew u r-regoli dwar il-finanzjament tagħhom (4), il-Parlament Ewropew, fid-dawl tal-esperjenza miksuba, issuġġerixxa għadd ta’ modi ta’ titjib fir-rigward tal-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej.
(5)
Fit-22 ta’ Ottubru 2014, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 (5) li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 2004/2003 u li jistipula regoli ġodda għal, fost affarijiet oħra, il-finanzjament tal-partiti politiċi u tal-fondazzjonijiet politiċi f’livell Ewropew, b’mod partikolari fir-rigward tal-kundizzjonijiet għall-finanzjament, l-għoti u t-tqassim tal-fondi, id-donazzjonijiet u l-kontribuzzjonijiet, il-finanzjament ta’ kampanji għall-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew, nefqa rimborżabbli, il-projbizzjoni ta’ finanzjament, il-kontijiet, ir-rapportar u l-awditjar, l-implimentazzjoni u l-kontroll, il-penalitajiet, il-kooperazzjoni bejn l-Uffiċjal Awtorizzanti għall-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, l-uffiċjal awtorizzanti tal-Parlament Ewropew u l-Istati Membri, u t-trasparenza.
(6)
Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) ('ir-Regolament Finanzjarju') għandu jinkludi regoli dwar il-kontribuzzjonijiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni lill-partiti politiċi Ewropej kif previst mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014. Dawk ir-regoli għandhom jippermettu li l-partiti politiċi f’livell Ewropew ikollhom grad usa’ ta’ flessibbiltà fir-rigward tal-limiti ta’ żmien sabiex jużaw dawn il-kontribuzzjonijiet, skont kif teħtieġ in-natura tal-attivitajiet tagħhom.
(7)
Is-sistema ta’ appoġġ finanzjarju lill-partiti politiċi Ewropej permezz ta’ għotja operattiva kif previst fl-Artikolu 125(6) tar-Regolament Finanzjarju mhijiex adattata għall-ħtiġijiet tagħhom, b’mod partikolari l-obbligu li jippreżentaw programm ta’ ħidma annwali, rekwiżit li ma jeżistix fil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri. Għalhekk, l-appoġġ finanzjarju mogħti lill-partiti politiċi Ewropej għandu jieħu l-forma ta’ kontribuzzjoni speċifika, li tikkorrispondi mal-bżonnijiet speċifiċi tal-partiti politiċi Ewropej. Madankollu, peress li l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għadhom jiġu soġġetti għad-dispożizzjonijiet dwar l-għotjiet tar-Regolament Finanzjarju, għandu jkun possibbli li r-riport limitat għal tliet xhur attwalment previst mill-Artikolu 125(6) tar-Regolament Finanzjarju jkun japplika għalihom.
(8)
Għalkemm l-appoġġ finanzjarju jingħata mingħajr il-ħtieġa ta’ programm annwali ta’ ħidma, il-partiti politiċi Ewropej għandhom jiġġustifikaw ex post l-użu tajjeb tal-finanzjament tal-Unjoni. B’mod partikolari, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jivverifika jekk il-finanazjament intużax sabiex titħallas in-nefqa rimborżabbli kif stabbilit fis-sejħa għal kontribuzzjonijiet fi ħdan il-limiti ta’ żmien stabbiliti f’dan ir-Regolament. Il-kontribuzzjonijiet lill-partiti politiċi Ewropej għandhom jintefqu sal-aħħar tas-sena finanzjarja ta’ wara dik meta jkunu ngħataw, wara liema, kwalunkwe finanzjament li ma jintefaqx għandu jiġi rkuprat mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli.
(9)
Il-finanzjament tal-Unjoni mogħti għall-finanzjament tal-ispejjeż operattivi tal-partiti politiċi Ewropej ma għandux jintuża għal skopijiet oħra għajr dawk stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014, b’mod partikolari biex jiffinanzjaw direttament jew indirettament entitajiet oħra bħall-partiti politiċi nazzjonali. Il-partiti politiċi Ewropej għandhom jużaw il-kontribuzzjonijiet biex iħallsu perċentwal tan-nefqa attwali u futura, u mhux nefqa jew dejn imġarrba qabel il-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet tagħhom għal kontribuzzjonijiet.
(10)
L-għoti tal-kontribuzzjonijiet għandu wkoll jiġi issimplifikat u adattat għall-ispeċifiċitajiet tal-partiti politiċi Ewropej, b’mod partikolari billi ma jkunx hemm kriterji tal-għażla, l-istabbiliment ta’ pagament wieħed sħiħ fil-forma ta’ prefinanzjament bħala regola ġenerali, u bil-possibilità li jintużaw somom f’daqqa, finanzjament permezz ta’ rata fissa u ta’ kostijiet unitarji.
(11)
Il-kontribuzzjonijiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għandhom jiġu sospiżi, jitnaqqsu jew jintemmu jekk il-partiti politiċi Ewropej jiksru l-obbligi stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
(12)
Il-penalitajiet li jkunu bbażati kemm fuq ir-Regolament Finanzjarju kif ukoll fuq ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014, għandhom jiġu imposti b’mod koerenti u għandhom jirrispettaw il-prinċipju ta’ ne bis in idem. Bi qbil mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014, il-penalitajiet amministrattivi u/jew finanzjarji previsti mir-Regolament Finanzjarju m’għandhomx jiġu imposti f’xi wieħed mill-każijiet li għalihom ikunu diġà ġew imposti penalitajiet abbażi tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
(13)
Ir-Regolament Finanzjarju għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012 hu emendat kif ġej:
(1)
Fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 121, jiżdied il-punt li ġej:
“(j)
kontribuzzjonijiet lill-partiti politiċi Ewropej imsemmija fit-Titolu VIII tat-Tieni Parti.”.
(2)
L-Artikolu 125 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 hu mħassar;
(b)
il-paragrafu 6 hu sostitwit b’dan li ġej:
“6. Jekk fondazzjoni politika Ewropea skont it-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) tirrealizza eċċess ta’ introjtu meta mqabbel man-nefqa fi tmiem sena finanzjarja li matulha tkun irċeviet għotja operattiva, il-parti minn dak l-eċċess li tikkorrispondi għal massimu ta’ 25 % tal-introjtu totali għal dik is-sena tista’, b’deroga mill-prinċipju li jipprojbixxi l-profitt stabbilit fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, tiġi riportata għas-sena ta’ wara bil-kundizzjoni li tintuża qabel tmiem l-ewwel kwart ta’ dik is-sena sussegwenti.
(*) Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ottubru 2014 dwar l-istatut u l-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej (ĠU L 317, 4.11.2014, p. 1).”." 						
(3)
Fit-Tieni Parti, jiddaħħal it-Titolu li ġej:
“TITOLU VIII
KONTRIBUZZJONIJIET LILL-PARTITI POLITIĊI EWROPEJ
Artikolu 204a
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, partiti politiċi Ewropej għandha tfisser l-entitajiet irreġistrati bħala tali skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
2. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji diretti mill-baġit jistgħu jingħataw lil partiti politiċi Ewropej fil-kuntest tal-kontribut tagħhom għall-formazzjoni tal-għarfien politiku Ewropew u għall-espressjoni tar-rieda politika taċ-ċittadini tal-Unjoni f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
Artikolu 204b
Prinċipji
1. Il-kontribuzzjonijiet għandhom jintużaw biss għar-rimborż tal-perċentwal stabbilit fl-Artikolu 17(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 tal-ispejjeż operattivi tal-partiti politiċi Ewropej li jkunu marbutin direttament mal-għanijiet ta’ dawn il-partiti, kif speċifikat fl-Artikolu 17(5) u l-Artikolu 21 ta’ dak ir-Regolament.
2. Il-kontribuzzjonijiet jistgħu jintużaw għar-rimborż tan-nefqa relatata mal-kuntratti konklużi mill-partiti politiċi Ewropej, kemm-il darba ma kienx hemm l-ebda kunflitt ta’ interessi meta jkunu ngħataw.
3. Il-kontribuzzjonijiet m’għandhomx jintużaw biex jagħtu direttament jew indirettament xi vantaġġ personali, fi flus jew in natura, lil xi membru individwali jew membru tal-persunal ta’ partit politiku Ewropew. Il-kontribuzzjonijiet m’għandhomx jintużaw sabiex direttament jew indirettament jiffinanzjaw l-attivitajiet ta’ partijiet terzi, b’mod partikolari partiti politiċi nazzjonali jew fondazzjonijiet politiċi f’livell Ewropew jew nazzjonali, kemm jekk fil-forma ta’ għotjiet, donazzjonijiet, self jew kwalunkwe ftehim simili ieħor. Il-kontribuzzjonijiet m’għandhomx jintużaw għal kwalunkwe wieħed mill-iskopijiet esklużi mill-Artikolu 22 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
4. Il-kontribuzzjonijiet għandhom ikunu soġġetti għall-prinċipji ta’ trasparenza u ta’ trattament ugwali, skont il-kriterji stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
5. Il-kontribuzzjonijiet għandhom jingħataw mill-Parlament Ewropew fuq bażi annwali u għandhom jiġu ppubblikati f’konformità mal-Artikolu 35(2) ta’ dan ir-Regolament u mal-Artikolu 32(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
6. Il-partiti politiċi Ewropej li jirċievu kontribuzzjoni ma għandhomx jirċievu direttament jew indirettament finanzjament ieħor mill-baġit. B’mod partikolari, id-donazzjonijiet mill-baġits tal-gruppi politiċi fil-Parlament Ewropew għandhom jiġu pprojbiti. Fl-ebda ċirkostanza element ta’ nfiq ma jista’ jiġi ffinanzjat darbtejn mill-baġit.
Artikolu 204c
Aspetti baġitarji
Il-kontribuzzjonijiet għandhom jitħallsu mit-taqsima tal-baġit tal-Parlament Ewropew. L-approprjazzjonijiet imwarrba għall-korpi jew l-esperti ta’ awditjar esterni indipendenti msemmijin fl-Artikolu 23 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 għandhom jiġu addebitati direttament lill-baġit tal-Parlament Ewropew.
Artikolu 204d
Sejħa għal kontribuzzjonijiet
1. Il-kontribuzzjonijiet għandhom jingħataw permezz ta’ sejħa għal kontribuzzjonijiet ippubblikata ta’ kull sena, tal-inqas fuq il-websajt tal-Parlament Ewropew.
2. Partit politiku Ewropew jista’ jingħata biss kontribuzzjoni waħda fis-sena.
3. Partit politiku Ewropew jista’ jirċievi kontribuzzjoni biss jekk japplika għal finanzjament skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti fis-sejħa għal kontribuzzjonijiet.
4. Is-sejħa għal kontribuzzjonijiet għandha tiddetermina l-kriterji ta’ eliġibbilità li jridu jiġu sodisfatti mill-applikant, kif ukoll il-kriterji ta’ esklużjoni.
5. Is-sejħa għal kontribuzzjonijiet għandha tiddetermina, mill-anqas, in-natura tan-nefqa li tista’ tiġi rimborżata mill-kontribuzzjoni.
6. Is-sejħa għal kontribuzzjonijiet għandha tirrikjedi stima ta’ baġit.
Artikolu 204e
Proċedura ta’ għoti
1. L-applikazzjonijiet għal kontribuzzjonijiet għandhom jintbagħtu fiż-żmien dovut bil-miktub, inkluż, fejn xieraq, f’format elettroniku sikur.
2. Il-kontribuzzjonijiet ma jistgħux jingħataw lill-applikanti li, fil-mument ta’ proċedura għall-għoti ta’ kontribuzzjoni, ikunu f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 106(1), 107 u 109(1)(a), kif ukoll dawk li jkunu rreġistrati fil-bażi tad-data ċentrali tal-esklużjoni msemmija fl-Artikolu 108.
3. L-applikanti għandhom ikunu meħtieġa li jiċċertifikaw li huma ma jkunux jinsabu f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 2.
4. Il-kontribuzzjonijiet għandhom jingħataw permezz ta’ ftehim jew deċiżjoni ta’ kontribuzzjoni, kif speċifikat fis-sejħa għal kontribuzzjonijiet.
5. L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista’ jkun megħjun minn kumitat biex jevalwa u jistabbilixxi l-ftehim jew deċiżjoni ta’ kontribuzzjoni. L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jispeċifika, bir-rispett dovut għall-prinċipji ta’ trasparenza u trattament ugwali, ir-regoli dwar is-sura, il-ħatra u l-funzjonament ta’ dan il-kumitat, u r-regoli għall-prevenzjoni ta’ kwalunkwe kunflitt ta’ interessi.
Artikolu 204f
Proċedura ta’ evalwazzjoni
1. L-applikazzjonijiet għandhom jintgħażlu abbażi tal-kriterji għall-għotja stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 minn fost l-applikazzjonijiet li jkunu konformi mal-kriterji ta’ eliġibbiltà u ta’ esklużjoni.
2. Il-kriterji ta’ eliġibbiltà għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet sabiex applikant ikun f’qagħda li jirċievi kontribuzzjoni skont ir-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
3. Id-deċiżjoni tal-uffiċjal awtorizzanti responsabbli dwar l-applikazzjonijiet għandha tiddikjara mill-inqas:
(a)
is-suġġett u l-ammont kumplessiv tal-kontribuzzjoni;
(b)
l-isem tal-applikanti magħżula u l-ammonti aċċettati;
(c)
l-ismijiet ta’ kwalunkwe applikazzjoni miċħuda u r-raġunijiet għal dik iċ-ċaħda.
4. L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jinforma lill-applikanti bil-miktub bid-deċiżjoni dwar l-applikazzjonijiet tagħhom. Jekk l-applikazzjoni għall-finanzjament tiġi miċħuda jew l-ammonti mitluba ma jingħatawx kemm parzjalment jew kompletament, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jagħti r-raġunijiet għaliex l-applikazzjoni ma ntlaqgħetx jew għaliex l-ammonti mitluba ma ngħatawx, b’mod partikolari b’referenza għall-kriterji ta’ eliġibbiltà u ta’ għoti msemmija fil-paragrafi 1 u 2. Jekk l-applikazzjoni tiġi miċħuda, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jinforma lill-applikant dwar il-mezzi disponibbli għal rimedju amministrattiv u/jew ġudizzjarju kif previst mill-Artikolu 97 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 204g
Forom ta’ kontribuzzjonijiet
1. Il-kontribuzzjonijiet jistgħu jieħdu kwalunkwe waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
rimborż ta’ perċentwal tal-ispejjeż rimborżabbli li jkunu realment iġġarrbu;
(b)
ir-rimborż abbażi ta’ kostijiet unitarji;
(c)
somom f’daqqa;
(d)
finanzjament b’rata fissa;
(e)
taħlita tal-forom imsemmijin fil-punti (a) sa (d).
2. Tista’ tiġi rimburżata biss in-nefqa li tissodisfa l-kriterji stabbiliti fis-sejħiet għal kontribuzzjonijiet u li ma tkunx iġġarrbet qabel id-data meta titressaq l-applikazzjoni.
Artikolu 204h
Regoli dwar il-kontribuzzjonijiet
1. Kost unitarju għandu jkopri il-kategoriji speċifiċi kollha jew ċerti kategoriji speċifiċi ta’ nfiq rimborżabbli, li jkunu identifikati b’mod ċar minn qabel b’referenza għal ammont għal kull unità.
2. Is-somom f’daqqa għandhom ikopru, f’termini globali, ċerta nefqa meħtieġa għat-twettiq ta’ attività speċifika tal-partit politiku Ewropew. Is-somom f’daqqa għandhom jintużaw biss flimkien ma’ forom oħra ta’ kontribuzzjonijiet.
3. Il-finanzjament b’rata fissa għandu jkopri kategoriji speċifiċi ta’ nfiq rimborżabbli li jkunu identifikati b’mod ċar minn qabel, billi jiġi applikat perċentwal.
4. Fejn jintużaw somom f’daqqa, finanzjamenti b’rata fissa jew kostijiet unitarji, dawn għandhom jiġu definiti fis-sejħa għal kontribuzzjonijiet flimkien mal-ammonti u r-rati rispettivi tagħhom, fejn ikun applikabbli. Is-sejħa għal kontribuzzjonijiet għandha tinkludi wkoll deskrizzjoni tal-metodi biex jiġu stabbiliti s-somom f’daqqa, il-finanzjamenti b’rata fissa jew il-kostijiet unitarji, li għandhom ikunu bbażati fuq mezzi oġġettivi bħal data statistika, data storika ċertifikata jew awditjabbli tal-partiti politiċi Ewropej jew il-prattiki tas-soltu tagħhom biex jikkontabilizzaw l-ispejjeż. Il-ftehim jew deċiżjoni ta’ kontribuzzjoni għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li jippermettu li jkun ivverifikat li ġew irrispettati l-kundizzjonijiet għall-għoti tas-somom f’daqqa, il-finanzjament b’rata fissa jew il-kostijiet unitarji.
Artikolu 204i
Prefinanzjament
Il-kontribuzzjonijiet għandhom jitħallsu kompletament permezz ta’ ħlas fil-forma ta’ prefinanzjament wieħed, ħlief jekk, f’każijiet iġġustifikati kif dovut, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jiddeċiedi mod ieħor.
Artikolu 204j
Garanziji
L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista’, jekk iqis li dan ikun xieraq u proporzjonat, abbażi ta’ kull każ individwalment u b’mod soġġett għal analiżi tar-riskji, jirrikjedi li l-partit politiku Ewropew jiddepożita garanzija bil-quddiem sabiex jillimita r-riskji finanzjarji marbuta mal-pagament tal-prefinanzjament biss meta, fid-dawl tal-analiżi tar-riskji tiegħu, il-partit politiku Ewropew ikun f’riskju imminenti li jkun f’waħda mis-sitwazzjonijiet deskritti fil-punti (a) u (d) tal-Artikolu 106(1) ta’ dan ir-Regolament, jew meta deċiżjoni tal-Awtorità għall-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej stabbilita skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 ('l-Awtorità') tkun ġiet ikkomunikata lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill f’konformità mal-Artikolu 10(4) ta’ dak ir-Regolament.
Id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 134 ta’ dan ir-Regolament dwar il-garanzija ta’ prefinanzjament għall-għotjiet għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-garanziji li jistgħu jkunu rikjesti fil-każijiet previsti fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu għall-ħlasijiet ta’ prefinanzjament magħmulin lill-partiti politiċi Ewropej.
Artikolu 204k
Użu tal-kontribuzzjonijiet
1. Il-kontribuzzjonijiet għandhom jintefqu bi qbil mal-Artikolu 204b.
2. Kwalunkwe parti mill-kontribuzzjoni li ma tkunx intefqet fis-sena finanzjarja koperta minn dik il-kontribuzzjoni (sena n) għandha tintefaq fuq kwalunkwe nefqa rimborżabbli li tkun iġġarrbet sal-31 ta’ Diċembru tas-sena n+1. Kwalunkwe parti li jifdal tal-kontribuzzjoni li ma tkunx intefqet sa dak il-limitu ta’ żmien għandha tiġi irkuprata skont il-Kapitolu 5 tat-Titolu IV tal-Ewwel Parti.
3. Il-partiti politiċi Ewropej għandhom jirrispettaw ir-rata ta’ kofinanzjament massima stabbilita fl-Artikolu 17(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014. L-ammonti li jkun għad fadal mill-kontribuzzjonijiet tas-sena preċedenti ma jistgħux jintużaw għall-finanzjament tal-parti li l-partiti politiċi Ewropej iridu jipprovdu mir-riżorsi proprji tagħhom. Il-kontribuzzjonijiet mingħand partijiet terzi għal avvenimenti konġunti ma għandhomx jiġu jitqiesu li huma parti mir-riżorsi proprji ta’ partit politiku Ewropew.
4. Il-partiti politiċi Ewropej għandhom jużaw il-parti tal-kontribuzzjoni li ma tkunx intużat fis-sena finanzjarja koperta mill-kontribuzzjoni, qabel ma jużaw il-kontribuzzjonijiet mogħtija wara dik is-sena.
5. Kull imgħax iġġenerat mill-ħlasijiet ta’ prefinanzjament, għandu jiġi kkunsidrat bħala parti mill-kontribuzzjoni.
Artikolu 204l
Rapport dwar l-użu tal-kontribuzzjonijiet
1. Il-partit politiku Ewropew għandu, f’konformità mal-Artikolu 23 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014, jippreżenta r-rapport annwali tiegħu dwar l-użu tal-kontribuzzjoni u d-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tiegħu għall-approvazzjoni lill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli.
2. Ir-rapport ta’ attività annwali msemmi fl-Artikolu 66(9) ta’ dan ir-Regolament għandu jkun abbozzat mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli abbażi tar-rapport annwali u tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Jistgħu jintużaw provi dokumentarji oħra għall-għanijiet tal-abbozzar ta’ dak ir-rapport.
Artikolu 204m
Pagament tal-bilanċ
1. L-ammont tal-kontribuzzjoni m’għandux isir finali sakemm tingħata l-approvazzjoni tar-rapport annwali u tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali imsemmija fl-Artikolu 204l(1) mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli. L-approvazzjoni tar-rapport annwali u tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom ikunu bla ħsara għall-verifiki sussegwenti mill-Awtorità.
2. Kwalunkwe ammont mill-prefinanzjament li ma jkunx intefaq m’għandux isir finali sakemm ma jkunx intuża mill-partit politiku Ewropew biex iħallas in-nefqa rimborżabbli li tissodisfa l-kriterji definiti fis-sejħa għal kontribuzzjonijiet.
3. Meta l-partit politiku Ewropew jonqos milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu relatati mal-użu tal-kontribuzzjoni, il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu sospiżi, imnaqqsa jew mitmuma wara li l-partit politiku Ewropew ikun ingħata l-opportunità li jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu.
4. L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli għandu jivverifika, qabel joħroġ il-pagament tal-bilanċ, li l-partit politiku Ewropew ikun għadu rreġistrat fir-Reġistru msemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 u li ma kienx is-suġġett ta’ waħda mill-penalitajiet previsti fl-Artikolu 27 ta’ dak ir-Regolament bejn id-data tal-applikazzjoni tiegħu u tmiem is-sena finanzjarja koperta mill-kontribuzzjoni.
5. Meta l-partit politiku Ewropew ma jkunx għadu rreġistrat fir-Reġistru msemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 jew kien is-suġġett ta’ waħda mill-penalitajiet previsti fl-Artikolu 27 ta’ dak ir-Regolament, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista’ jissospendi, inaqqas jew itemm il-kontribuzzjoni kif ukoll jirkupra l-ammonti li jkunu tħallsu b’mod indovut skont il-ftehim jew id-deċiżjoni ta’ kontribuzzjoni, b’mod proporzjonat għall-gravità tal-iżbalji, l-irregolaritajiet, il-frodi jew ksur ieħor tal-obbligi relatati mal-użu tal-kontribuzzjoni, wara li l-partit politiku Ewropew ikun ingħata l-opportunità li jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu.
Artikolu 204n
Kontroll u penalitajiet
1. Kull ftehim jew deċiżjoni ta’ kontribuzzjoni għandhom jipprevedu speċifikament li l-Parlament Ewropew, l-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi u l-Qorti tal-Awdituri jeżerċitaw il-poteri tagħhom ta’ kontroll, fuq id-dokumenti u fuq il-proprjetà, fuq il-partiti politiċi Ewropej kollha, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi li jkunu rċevew finanzjament tal-Unjoni.
2. Penalitajiet amministrattivi u finanzjarji li jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi jistgħu jiġu imposti fuq applikanti mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli, bi qbil mal-Artikolu 109 ta’ dan ir-Regolament u mal-Artikolu 27 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014.
3. Il-penalitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jiġu imposti wkoll fuq il-partiti politiċi Ewropej li, fil-mument meta jippreżentaw l-applikazzjoni għal kontribuzzjoni jew wara li jkunu rċevew il-kontribuzzjoni, għamlu dikjarazzjonijiet foloz meta taw l-informazzjoni mitluba mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jew naqqsu milli jagħtu tali informazzjoni.
Artikolu 204o
Żamma ta’ rekords
1. Il-partiti politiċi Ewropej għandhom iżommu r-rekords u l-provi dokumentarji kollha marbuta mal-kontribuzzjoni għal ħames snin wara l-preżentazzjoni tar-rapport annwali u tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali msemmija fl-Artikolu 204l(1).
2. Ir-rekords relatati ma’ awditjar, appelli, litigazzjonijiet jew is-saldu ta’ pretensjonijiet li jirriżultaw mill-użu tal-kontribuzzjoni għandhom jinżammu sa tmiem tali awditjar, appelli, litigazzjonijiet jew saldu ta’ pretensjonijiet.
Artikolu 204p
Għażla tal-korpi ta’ awditjar jew l-esperti esterni
Il-korpi ta’ awditjar jew l-esperti esterni indipendenti msemmijin fl-Artikolu 23 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1141/2014 għandhom jintgħażlu permezz ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku. It-tul tal-kuntratt tagħhom m’għandux ikun aktar minn ħames snin. Wara li l-kuntratt ikun iġġedded darbtejn konsekuttivi, għandu jitqies li dawn għandhom interessi konfliġġenti li jistgħu jolqtu negattivament il-prestazzjoni tal-awditjar.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2017. It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 125(3), u l-Artikolu 125(6) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, fil-verżjoni tagħhom qabel l-emendi magħmula bl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, għandhom jibqgħu japplikaw fir-rigward ta’ atti magħmula u impenji fir-rigward tal-finanzjament tal-partiti politiċi f’livell Ewropew sal-31 ta’ Diċembru 2017.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2014.