VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Typgenehmigung für zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge ein umfassendes EG-Typgenehmigungssystem für derartige Fahrzeuge eingeführt. Diese Grundsätze sollten auch für diese Verordnung sowie die dazugehörigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten, die gemäß dieser Verordnung erlassen werden.
(2)
Der Binnenmarkt sollte auf transparenten, einfachen und einheitlichen Vorschriften aufbauen, die Rechtssicherheit und Klarheit bieten, woraus Unternehmen wie Verbraucher gleichermaßen Nutzen ziehen können.
(3)
Zur Vereinfachung des Typgenehmigungsrechts und zur Beschleunigung seiner Verabschiedung wurde bei den Rechtsvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Festlegung von weiteren technischen Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit sowie der Umweltverträglichkeit festgelegt und es sollte die Kommission ermächtigt werden, die technischen Spezifikationen festzulegen.
(4)
Diese Verordnung sollte die Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf die Verwendung von Fahrzeugen der Klasse L auf Straßen unberührt lassen; dazu zählen unter anderem besondere Vorschriften für Führerscheine, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder Zugangsregelungen für bestimmte Straßen.
(5)
Die Marktüberwachung im Automobilsektor und insbesondere im Bereich der Fahrzeuge der Klasse L sollte verbessert werden, indem die Rechtsvorschriften über die Übereinstimmung der Produktion und die Pflichten der Wirtschaftsakteure in der Lieferkette gestärkt werden. Insbesondere sollten die Rolle und die Pflichten der Behörden präzisiert werden, die in den Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind, und die Anforderungen bezüglich Kompetenz, Pflichten und Leistung der Technischen Dienste, die Prüfungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen durchführen, sollten angehoben werden. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Anforderungen für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion, die sich aus dem Rechtsrahmen für den Automobilsektor ergeben, sollte weiterhin bei den Genehmigungsbehörden liegen, die Aufgaben der Marktüberwachung hingegen können von verschiedenen nationalen Behörden gemeinsam wahrgenommen werden. Eine effektive Koordinierung und Überwachung sollte auf nationaler Ebene und auf Unionsebene vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die neuen Maßnahmen von den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auch tatsächlich angewendet werden.
(6)
In den Marktüberwachungsbestimmungen dieser Verordnung werden die Pflichten der nationalen Behörden genauer festgelegt als in den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (4).
(7)
Diese Verordnung sollte materielle Anforderungen für den Umweltschutz und die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen enthalten. Die Hauptelemente der einschlägigen Festlegungen der Verordnung basieren auf den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung vom 4. Oktober 2010, in deren Rahmen verschiedene Optionen analysiert wurden, indem man die möglichen Vor- und Nachteile in wirtschaftlicher, ökologischer, sicherheitstechnischer und gesellschaftlicher Hinsicht gegenüberstellte. In diese Analyse waren sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte einbezogen. Nach einem Vergleich der verschiedenen Optionen wurden die bevorzugten Optionen ermittelt und als Ausgangspunkt für die vorliegende Verordnung ausgewählt.
(8)
Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Fahrzeuge der Klasse L sind zwei-, drei- oder vierrädrige Kraftfahrzeuge. Außerdem soll mit dieser Verordnung der derzeitige Rechtsrahmen vereinfacht werden, sie soll zu einer Reduzierung der Emissionen von Fahrzeugen der Klasse L und dadurch zu einem verhältnismäßigeren Anteil der Emissionen von Fahrzeugen der Klasse L an den Gesamtemissionen des Straßenverkehrs führen, die Sicherheit insgesamt erhöhen, zur Anpassung an den technischen Fortschritt beitragen und die Vorschriften für die Marktüberwachung stärken.
(9)
Um die funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden.
(10)
Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
(11)
Die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (5) erlaubte es den Mitgliedstaaten, die Erstzulassung sowie Wiederzulassungen von Kraftfahrzeugen mit einer maximalen Nutzleistung von mehr als 74 kW in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern. Der erhoffte Zusammenhang zwischen Sicherheit und einer Begrenzung der maximalen Leistung bestätigte sich in mehreren wissenschaftlichen Studien nicht. Aus diesem Grund sowie zur Beseitigung innerer Handelshemmnisse auf dem Unionsmarkt sollte diese Möglichkeit nicht länger aufrechterhalten werden. Es sollten andere, wirksamere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, die einen Beitrag dazu leisten, die hohe Zahl der Toten und Verletzten unter den Fahrern motorisierter Zweiräder zu senken.
(12)
Durch diese Verordnung werden Umweltschutzanforderungen für zwei Stufen festgelegt, wobei die zweite Stufe (Euro 5) vom 1. Januar 2020 an für neue Fahrzeugtypen verbindlich ist, wodurch langfristige Planungssicherheit für die Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie geschaffen wird. Gestützt auf zukünftig verfügbare Daten sollte eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsstudie durch Modellbildung sowie durch eine Untersuchung der technischen Machbarkeit und eine Kostenwirksamkeitsanalyse anhand der verfügbaren neuesten Daten weitere Grundlagen liefern. Darüber hinaus sollten in der Studie unter anderem die Realisierbarkeit und Kostenwirksamkeit von Anforderungen für die Übereinstimmungsprüfung für in Betrieb befindliche Fahrzeuge, Anforderungen für Off-Cycle-Emissionen und einer Begrenzung der emittierten Partikelzahl für bestimmte (Unter-)Klassen bewertet werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie sollte die Kommission erwägen, einen Vorschlag zur Aufnahme dieser neuen Elemente in künftige Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung für die Zeit nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Stufen zu unterbreiten.
(13)
Das EU-Typgenehmigungssystem soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Prüfungen unterzogen wurde und ob der Hersteller einen Typgenehmigungsbogen erhalten hat. Außerdem verpflichtet es die Hersteller dazu, eine Übereinstimmungsbescheinigung für jedes einzelne Fahrzeug auszustellen, das in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellt wurde. Es sollte zulässig sein, ein mit einer solchen Bescheinigung versehenes Fahrzeug auf dem Markt bereitzustellen und für die Benutzung im gesamten Gebiet der Union zuzulassen.
(14)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch eine zuständige Behörde oder einen hierfür benannten ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(15)
Diese Verordnung stellt besondere Anforderungen für Sicherheit und Umweltschutz auf. Daher ist es wichtig, Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, dass der Hersteller oder jeder andere Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wirksame Schutzmaßnahmen für den Fall eines erheblichen Risikos für Benutzer oder Umwelt getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen. Daher sollten die Genehmigungsbehörden in der Lage sein, zu beurteilen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.
(16)
In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte ein vereinfachtes Verfahren für Kleinserienfahrzeuge auf Fälle einer sehr begrenzten Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.
(17)
Die Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (6). Um die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung nach den Empfehlungen in dem von der Kommission 2006 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „CARS-21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ zu vereinfachen, ist es angezeigt, alle Einzelrichtlinien aufzuheben, ohne das Schutzniveau zu senken. Die in den entsprechenden Richtlinien festgelegten Anforderungen sollten in diese Verordnung oder in die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte übernommen und gegebenenfalls durch Verweise auf die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) ersetzt werden, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügt sind. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, eine Typgenehmigung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen UN-ECE-Regelungen zu beantragen, auf die in den Anhängen zu dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird.
(18)
Somit sollten UN-ECE-Regelungen und Änderungen an UN-ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG zugestimmt hat, in die Rechtsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen werden. Dementsprechend sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an den Anhängen zu dieser Verordnung oder an den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zu beschließen.
(19)
Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Internetseiten der Hersteller festzulegen, sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
(20)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(21)
Damit diese Verordnung um weitere technische Einzelheiten ergänzt werden kann, sollte der Kommission hinsichtlich Anforderungen an Umweltverträglichkeit, Antriebsleistung, funktionale Sicherheit und Fahrzeugauslegung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(22)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und gegen die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte festlegen und sicherstellen, dass sie umgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23)
Um zu beurteilen und zu beschließen, ob die obligatorische Ausrüstung mit bestimmten verbesserten Bremssystemen auf zusätzliche Klassen von Krafträdern ausgeweitet werden soll, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage von Unfalldaten, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, Bericht erstatten.
(24)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen Vorschriften für die Einzelgenehmigung anzuwenden; die Kommission sollte jedoch dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser nationalen Vorschriften Bericht erstatten, wobei sie sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt, damit erneut geprüft werden kann, ob ein Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Vorschriften für die Einzelgenehmigung auf Unionsebene vorgelegt werden soll.
(25)
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (8) sollte die Abgrenzung zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2007/46/EG vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung geprüft werden, insbesondere, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Fahrzeugklassen sicherzustellen.
(26)
Im Interesse von Klarheit, Berechenbarkeit, logischer Kohärenz und Vereinfachung und zur Verminderung der Belastung der Fahrzeughersteller sollte diese Verordnung lediglich eine begrenzte Zahl von Umsetzungsphasen zur Einführung neuer Emissionsgrenzwerte und Sicherheitsbestimmungen enthalten. Der Industrie sollte ausreichend Zeit gewährt werden, um sich an die neuen Bestimmungen in dieser Verordnung und die technischen Spezifikationen und Verwaltungsvorschriften in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten anzupassen. Die rechtzeitige Festlegung der Anforderungen ist von zentraler Bedeutung, um den Herstellern zur Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von technischen Lösungen für in Serie produzierte Fahrzeuge und den Herstellern und Genehmigungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Einführung der erforderlichen Verwaltungssysteme eine ausreichend lange Vorlaufzeit einzuräumen.
(27)
Die Richtlinie 2002/24/EG und die darin genannten Einzelrichtlinien wurden mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Klarheit, logischen Kohärenz und Vereinfachung sollten die Richtlinie 2002/24/EG und die darin genannten Einzelrichtlinien aufgehoben und durch eine Verordnung sowie eine kleine Zahl von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ersetzt werden. Durch die Annahme einer Verordnung wird sichergestellt, dass die betreffenden Bestimmungen unmittelbar gelten und viel schneller und wirksamer angepasst werden können, damit dem technischen Fortschritt besser Rechnung getragen werden kann.
(28)
Die folgenden Richtlinien sollten aufgehoben werden:
-
Richtlinie 2002/24/EG,
-
Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (9),
-
Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (10),
-
Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (11),
-
Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (12),
-
Richtlinie 95/1/EG,
-
Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (13),
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Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (14),
-
Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (15),
-
Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (16),
-
Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (17),
-
Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (18),
-
Richtlinie 2009/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (19),
-
Richtlinie 2009/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (20),
-
Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (21).
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung harmonisierter Verwaltungsvorschriften und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L und für die Marktüberwachung dieser Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, festgelegt.
Diese Verordnung gilt nicht für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen. Mitgliedstaaten, die solche Einzelgenehmigungen erteilen, akzeptieren jedoch jede Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die gemäß dieser Verordnung und nicht gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften erteilt wurde.
(2) Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt, die gemäß dieser Verordnung genehmigt werden müssen. Ferner werden mit dieser Verordnung die Vorschriften für die Marktüberwachung von Teilen und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge festgelegt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der Vorschriften hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit unberührt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeuge gemäß Artikel 4 und Anhang I (im Folgenden „Fahrzeuge der Klasse L“), die dazu bestimmt sind, auf öffentlichen Straßen gefahren zu werden, einschließlich Fahrzeuge, die in einer oder mehreren Stufen ausgelegt und gebaut werden, und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge ausgelegt und gebaut werden.
Diese Verordnung gilt auch für Enduro-Krafträder (L3e-AxE (x = 1, 2 oder 3)), Trial-Krafträder (L3e-AxT (x = 1, 2 oder 3)) und schwere Gelände-Quads (L7e-B) gemäß Artikel 4 und Anhang I.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die nachstehenden Fahrzeuge:
a)
Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h;
b)
Fahrzeuge, die ausschließlich zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind;
c)
ausschließlich fußgängergeführte Fahrzeuge;
d)
Fahrzeuge, die ausschließlich für die Benutzung im sportlichen Wettbewerb bestimmt sind;
e)
Fahrzeuge, die zur Benutzung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte und die medizinischen Notdienste ausgelegt und gebaut sind;
f)
land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (22), Maschinen gemäß der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (23) und der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (24) sowie Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 2007/46/EG;
g)
Fahrzeuge, die in erster Linie für die Benutzung im Gelände bestimmt und für das Befahren unbefestigter Flächen ausgelegt sind;
h)
Fahrräder mit Pedalantrieb mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 250 W ausgestattet sind, dessen Unterstützung unterbrochen wird, wenn der Fahrer im Treten einhält, und dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und unterbrochen wird, bevor die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 25 km/h erreicht;
i)
selbstbalancierende Fahrzeuge;
j)
Fahrzeuge, die nicht mindestens einen Sitzplatz haben;
k)
Fahrzeuge, bei denen sich der R-Punkt in einer Sitzposition des Fahrers bei den Klassen L1e, L3e und L4e in einer Höhe von ≤ 540 mm oder bei den Klassen L2e, L5e, L6e and L7e in einer Höhe von ≤ 400 mm befindet.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck
1.
„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
2.
„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
3.
„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
„EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
5.
„EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dem nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt oder das Mitteilungsformblatt gemäß den einschlägigen UN-ECE-Regelungen, auf die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird;
6.
„System-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein in ein Fahrzeug eines bestimmten Typs eingebautes System den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
7.
„Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
8.
„Bauteil-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
9.
„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats, wobei sich die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt;
10.
„Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht;
11.
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
12.
„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
13.
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
14.
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;
15.
„System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
16.
„Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
17.
„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
18.
„Teile“ Waren, die für den Bau eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile;
19.
„Ausrüstungen“ Waren, ausgenommen Teile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können;
20.
„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs; bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile oder Ausrüstungen Originalteile oder -ausrüstungen sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile oder Ausrüstungen die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
21.
„Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und Originalteile dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;
22.
„funktionale Sicherheit“ das Fehlen eines unzumutbaren Risikos der Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen oder der Verletzung oder Beschädigung von Eigentum aufgrund einer Gefährdung durch die Fehlfunktion mechanischer, hydraulischer, pneumatischer, elektrischer oder elektronischer Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten;
23.
„verbessertes Bremssystem“ eine Bremsanlage mit Anti-Blockier-System, ein kombiniertes Bremssystem oder beides;
24.
„Antiblockiersystem“ ein System, das Radschlupf erkennt und selbsttätig den Druck regelt, der die Bremskraft am Rad oder an den Rädern erzeugt, um so den Radschlupf zu begrenzen;
25.
„kombinierte Bremsanlage“
a)
bei den Fahrzeugklassen L1e und L3e: ein Betriebsbremssystem, bei dem mindestens zwei Bremsen, die auf verschiedene Räder wirken, mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung aktiviert werden,
b)
bei der Fahrzeugklasse L4e: ein Betriebsbremssystem, bei dem mindestens die Bremsen der Vorder- und Hinterräder mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung aktiviert werden (wenn das Hinterrad und das Beiwagenrad durch dasselbe Bremssystem gebremst werden, gilt dieses als Hinterradbremse),
c)
bei den Fahrzeugklassen L2e, L5e, L6e und L7e: ein Betriebsbremssystem, bei dem die Bremsen aller Räder mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung aktiviert werden;
26.
„automatisches Einschalten der Beleuchtungseinrichtung“ den Umstand, dass die Beleuchtungsanlage eingeschaltet wird, wenn sich der Zündschalter oder der Ein-Aus-Schalter des Motors in der Stellung „Ein“ befindet;
27.
„emissionsmindernde Einrichtung“ die Teile eines Fahrzeugs, die die Auspuff- und/oder Verdunstungsemissionen eines Fahrzeugs regeln oder begrenzen;
28.
„emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Kombination von solchen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, eine emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung zu ersetzen, und die als selbstständige technische Einheit genehmigt werden kann;
29.
„Sitzplatz“
a)
einen Sattel, in dem entweder der Fahrer oder ein Beifahrer rittlings sitzt, oder
b)
einen Sitz, auf dem eine Person untergebracht werden kann, die im Falle des Fahrers mindestens die Größe einer anthropomorphen Gliederpuppe hat, die einem erwachsenen 50-perzentilen Mann entspricht;
30.
„Selbstzündungsmotor“ oder „CI-Motor“ einen Verbrennungsmotor, der gemäß den Grundsätzen des Diesel-Prozesses arbeitet;
31.
„Fremdzündungsmotor“ oder „PI-Motor“ einen Verbrennungsmotor, der gemäß den Grundsätzen des Otto-Prozesses arbeitet;
32.
„Hybridfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiewandlern und zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiespeichersystemen zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
33.
„Hybrid-Elektrofahrzeug“ ein Fahrzeug, das für seinen Antrieb Energie aus folgenden energie-/leistungsspeichernden Quellen im Fahrzeug bezieht:
a)
einem Betriebskraftstoff,
b)
einer Batterie, einem Kondensator, einem Schwungrad/Generator oder einem anderen elektrischen Energiespeichersystem.
Diese Begriffsbestimmung schließt auch Fahrzeuge ein, die Energie aus Betriebskraftstoffen lediglich zum Zwecke der Wiederaufladung des elektrischen Energiespeichersystems nutzen;
34.
„Antrieb“ einen Verbrennungsmotor, einen Elektromotor, eine Hybridanwendung oder eine Kombination dieser oder anderer Motorentypen;
35.
„maximale Nenndauerleistung“ die maximale Leistung über 30 Minuten an der Abtriebswelle eines Elektromotors gemäß der UN-ECE-Regelung Nr. 85;
36.
„maximale Nutzleistung“ die maximale Leistung, die bei einem Verbrennungsmotor auf dem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle oder eines entsprechenden Bauteils abgenommen wird;
37.
„Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl und/oder die Motorlast, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontroll- und des Abgasnachbehandlungssystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;
38.
„Dauerhaltbarkeit“ die derart haltbare Beschaffenheit von Bauteilen und Systemen, dass die Umweltverträglichkeit gemäß Artikel 23 und Anhang V auch nach einer Laufleistung gemäß Anhang VII noch eingehalten werden kann und dass die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs sichergestellt ist, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen oder seiner Bestimmung gemäß benutzt und gemäß den Empfehlungen des Herstellers gewartet wird;
39.
„Hubvolumen“
a)
bei Hubkolbenmotoren das Nennvolumen der Zylinder;
b)
bei Rotationskolbenmotoren (Wankel-Motoren) das doppelte Nennvolumen der Kammern;
40.
„Verdunstungsemissionen“ die Kohlenwasserstoffdämpfe, die aus dem Kraftstoffbehälter und dem Kraftstoffzufuhrsystem eines Kraftfahrzeugs entweichen und die nicht zu den Auspuffemissionen gehören;
41.
„SHED-Prüfung“ eine Fahrzeugprüfung in einer gasdichten Klimakammer zur Bestimmung der Verdunstungsverluste, bei der eine besondere Verdunstungsemissionsprüfung durchgeführt wird;
42.
„System für gasförmigen Kraftstoff“ ein System, das aus einem Tank für gasförmigen Kraftstoff, dem Kraftstoffzufuhrsystem sowie Bauteilen zur Kraftstoffdosierung und Kraftstoffregelung besteht und an einem Motor angebaut ist, damit dieser mit LPG, CNG oder Wasserstoff im Einstoff-, Zweistoff- oder Mehrstoffbetrieb betrieben werden kann;
43.
„gasförmiger Schadstoff“ die Abgasemissionen von Kohlenmonoxid (CO), Stickoxiden (NOx), ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2-)Äquivalent, und Kohlenwasserstoffen (HC);
44.
„Auspuffemissionen“ die Emission von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln aus dem Fahrzeugauspuff;
45.
„Partikel“ Abgasbestandteile, die bei einer Temperatur von höchstens 325 K (52 °C) mit den Filtern aus dem verdünnten Abgas abgeschieden werden, die in dem Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Auspuffemissionen beschrieben sind;
46.
„Worldwide harmonised Motorcycle Testing Cycle“ oder „WMTC“ den weltweit harmonisierten Emissions-Laborprüfzyklus WMTC gemäß der globalen technischen Regelung Nr. 2 der UN-ECE;
47.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie für die Marktüberwachungsbelange der hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese natürliche oder juristische Person unmittelbar an allen Konstruktions- und Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht;
48.
„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde oder der Marktüberwachungsbehörde zu vertreten und im Namen des Herstellers zu handeln;
49.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung aus einem Drittstaat in Verkehr bringt;
50.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt;
51.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler;
52.
„Zulassung“ die behördliche Genehmigung für die unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst;
53.
„Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
54.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
55.
„Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
56.
„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Verweigerung von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
57.
„Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig ist;
58.
„Marktüberwachung“ die von den nationalen Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;
59.
„nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten sowie Teile oder Ausrüstungen an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder der Zulassung in einem Mitgliedstaat beteiligt oder dafür zuständig ist;
60.
„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
61.
„Selbstprüfung“ die Durchführung von Prüfungen in eigenen Räumlichkeiten, die Erfassung der Prüfergebnisse und die Vorlage eines Berichts mit Schlussfolgerungen bei der Genehmigungsbehörde durch einen Hersteller, der als Technischer Dienst benannt wurde, um die Einhaltung bestimmter Anforderungen zu beurteilen;
62.
„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines gemäß Artikel 32 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;
63.
„On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System, das in der Lage ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Bereich von Fehlfunktionen anzuzeigen;
64.
„Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen; dazu gehören auch sämtliche Informationen, die für den Einbau von Teilen oder Ausrüstungen in ein Fahrzeug erforderlich sind;
65.
„unabhängiger Wirtschaftsakteur“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;
66.
„Vertragswerkstatt“ einen Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge, der dem von einem Fahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;
67.
„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, nach denen es nicht genehmigt wurde;
68.
„zweirädriges Kraftfahrzeug“ oder „PTW“ (powered two-wheeler) ein zweirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, einschließlich zweirädrige Fahrräder mit Antriebssystem, zweirädrige Kleinkrafträder und Krafträder mit zwei Rädern;
69.
„dreirädriges Kraftfahrzeug“ ein dreirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L5e erfüllt;
70.
„vierrädriges Fahrzeug“ ein Fahrzeug mit vier Rädern, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L6e oder L7e erfüllt;
71.
„selbstbalancierendes Fahrzeug“ ein Fahrzeugkonzept auf der Grundlage eines labilen Gleichgewichtspunkts, das eine Zusatzsteuereinrichtung zur Beibehaltung des Gleichgewichts benötigt und das einrädrige Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge mit zwei Rädern/zwei Spuren umfasst;
72.
„Doppelrad“ zwei auf einer Achse montierte Räder, die als ein Rad angesehen werden und bei denen der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der Reifen auf der Fahrbahn 460 mm oder weniger beträgt;
73.
„Fahrzeugtyp“ eine Gruppe von Fahrzeugen, einschließlich Varianten und Versionen einer bestimmten Klasse, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
a)
Klasse und Unterklasse,
b)
Hersteller,
c)
Fahrgestell, Rahmen oder Hilfsrahmen, Bodengruppe oder Struktur, woran wesentliche Bauteile befestigt werden,
d)
Typbezeichnung durch den Hersteller;
74.
„Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs,
a)
die die gleichen grundlegenden Merkmale der Karosserieform aufweisen,
b)
die den gleichen Antrieb und die gleiche Antriebskonfiguration aufweisen,
c)
deren Motor, falls ein Teil des Antriebs aus einem Verbrennungsmotor besteht, nach dem gleichen Verfahren arbeitet,
d)
die die gleiche Anzahl und Anordnung der Zylinder aufweisen,
e)
die den gleichen Getriebetyp aufweisen,
f)
deren Masse in fahrbereitem Zustand sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet,
g)
deren zulässige Höchstmasse sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet,
h)
deren Hubraum (im Falle von Verbrennungsmotoren) sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet und
i)
deren Motorleistung sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
75.
„Version einer Variante“ ein Fahrzeug, das aus einer Kombination von Merkmalen besteht, welche in den Beschreibungsunterlagen nach Artikel 27 Absatz 10 aufgeführt sind;
76.
„Motor mit Außenverbrennung“ eine Wärmekraftmaschine, in der Brenn- und Ausdehnungskammern physikalisch getrennt sind und in der ein internes Arbeitsmedium durch Verbrennung in einer externen Quelle erhitzt wird; durch die bei der externen Verbrennung entstehende Hitze wird das interne Arbeitsmedium ausgedehnt, das dann durch diese Ausdehnung und das Einwirken auf den Mechanismus des Motors Bewegung erzeugt und nutzbare Arbeit verrichtet;
77.
„Antriebsstrang“ die Bauteile und Systeme eines Fahrzeugs, die Energie erzeugen und auf die Straße übertragen, einschließlich des Motors (der Motoren), der Motorsteuersysteme und anderer Steuermodule, der emissionsmindernden Einrichtungen zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Systeme zur Minderung von Schadstoffemissionen und Lärm, des Getriebes und der Getriebesteuerung, entweder einer Antriebswelle, eines Riemenantriebs oder eines Kettenantriebs, des Differenzialgetriebes, des Sekundärantriebs und des Reifens des Antriebsrads (Radius);
78.
„Fahrzeug mit Einstoffbetrieb“ ein Fahrzeug, das hauptsächlich für den Betrieb mit einer Kraftstoffart ausgelegt ist;
79.
„Gasfahrzeug mit Einstoffbetrieb“ ein Fahrzeug mit Einstoffbetrieb, das hauptsächlich mit Flüssiggas, Erdgas/Biomethan oder Wasserstoff betrieben wird, aber im Notfall oder beim Starten auch mit Ottokraftstoff betrieben werden kann, wobei der Tank für den Ottokraftstoff nicht mehr als 5 Liter fasst;
80.
„E5“ ein Kraftstoffgemisch aus 5 % absolutem Ethylalkohol und 95 % Benzin;
81.
„Flüssiggas“ verflüssigte Gase aus der Erdölverarbeitung, die sich aus durch Lagerung unter Druck verflüssigtem Propan und Butan zusammensetzen;
82.
„Erdgas“ Erdgas mit sehr hohem Methangehalt;
83.
„Biomethan“ ein erneuerbares Naturgas aus organischen Quellen, das zunächst „Biogas“ ist, dann jedoch in einem Verfahren mit der Bezeichnung „Biogas zu Biomethan“ gereinigt wird, wodurch die Verunreinigungen im Biogas, wie Kohlendioxid, Siloxane und Schwefelwasserstoff (H2S), beseitigt werden;
84.
„Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ ein Fahrzeug mit zwei getrennten Kraftstoffspeichersystemen, das für den abwechselnden, aber nicht gleichzeitigen Betrieb mit zwei verschiedenen Kraftstoffen ausgelegt ist;
85.
„Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ ein Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb, das mit Ottokraftstoff sowie entweder mit Flüssiggas, Erdgas/Biomethan oder Wasserstoff betrieben werden kann;
86.
„Flexfuel-Fahrzeug“ ein Fahrzeug mit einem einzigen Kraftstoffspeichersystem, das mit unterschiedlichen Gemischen aus zwei oder mehr Kraftstoffen betrieben werden kann;
87.
„E85“ ein Kraftstoffgemisch aus 85 % absolutem Ethylalkohol und 15 % Benzin;
88.
„Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit Ottokraftstoff oder einem Gemisch aus Ottokraftstoff und Ethanol mit einem Ethanolanteil von bis zu 85 % betrieben werden kann;
89.
„H2NG“ ein Kraftstoffgemisch aus Wasserstoff und Erdgas;
90.
„Flexfuel-H2NG-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit verschiedenen Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan betrieben werden kann;
91.
„Flexfuel-Biodiesel-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit Mineralöldiesel oder einem Gemisch aus Mineralöldiesel und Biodiesel betrieben werden kann;
92.
„B5“ ein Kraftstoffgemisch aus bis zu 5 % Biodiesel und 95 % Dieselöl;
93.
„Biodiesel“ einen Dieselkraftstoff auf der Grundlage von pflanzlichen Ölen oder tierischen Fetten, der aus langkettigen Alkylestern besteht, die auf nachhaltige Weise hergestellt werden;
94.
„Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb“ ein Fahrzeug, das angetrieben wird durch
a)
ein System, das aus einer oder mehreren Speichereinrichtungen für elektrische Energie, einem oder mehreren Stromrichtern und einem oder mehreren Elektromotoren besteht, die gespeicherte elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln, die den Rädern für den Antrieb des Fahrzeugs zugeführt wird,
b)
einen elektrischen Hilfsantrieb, mit dem ein Fahrzeug ausgestattet ist, das für den Pedalantrieb ausgelegt ist;
95.
„Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeug“ ein Fahrzeug, das mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet ist, in der zum Antrieb des Fahrzeugs chemische Energie aus Wasserstoff in elektrische Energie umwandelt wird;
96.
„R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitzplatz konstruktiv festgelegter Punkt, der in Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde.
Verweise in dieser Verordnung auf Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, sind als Verweise auf solche Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen zu lesen, die in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 4
Fahrzeugklassen
(1) Fahrzeuge der Klasse L umfassen zweirädrige, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge gemäß diesem Artikel und Anhang I, wozu Fahrräder mit Antriebssystem, zweirädrige und dreirädrige Kleinkrafträder, zweirädrige und dreirädrige Krafträder, Krafträder mit Beiwagen, leichte und schwere Straßen-Quads sowie leichte und schwere Vierradmobile gehören.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen und -unterklassen, die in Anhang I beschrieben sind:
a)
Fahrzeug der Klasse L1e (leichtes zweirädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L1-eA (Fahrrad mit Antriebssystem),
ii)
Fahrzeug der Klasse L1-eB (zweirädriges Kleinkraftrad);
b)
Fahrzeug der Klasse L2e (dreirädriges Kleinkraftrad), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L2e-P (dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Personen),
ii)
Fahrzeug der Klasse L2e-U (dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Gütern);
c)
Fahrzeug der Klasse L3e (zweirädriges Kraftrad), weiter eingestuft in Unterklassen nach der:
i)
Kraftradleistung (25), mit den weiteren Unterklassen:
-
Fahrzeug der Klasse L3e-A1 (Kraftrad mit niedriger Leistung),
-
Fahrzeug der Klasse L3e-A2 (Kraftrad mit mittlerer Leistung),
-
Fahrzeug der Klasse L3e-A3 (Kraftrad mit hoher Leistung);
ii)
besonderen Nutzung:
-
L3e-A1E, L3e-A2E oder L3e-A3E (Enduro-Krafträder),
-
L3e-A1T, L3e-A2T oder L3e-A3T (Trial-Krafträder);
d)
Fahrzeug der Klasse L4e (zweirädriges Kraftrad mit Beiwagen);
e)
Fahrzeug der Klasse L5e (dreirädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L5e-A (dreirädriges Fahrzeug): hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug,
ii)
Fahrzeug der Klasse L5e-B (dreirädriges Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung): dreirädriges Fahrzeug zur Güterbeförderung, ausgelegt für die ausschließliche Beförderung von Gütern;
f)
Fahrzeug der Klasse L6e (leichtes vierrädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L6e-A (leichtes Straßen-Quad),
ii)
Fahrzeug der Klasse L6e-B (leichtes Vierradmobil), mit den Unterklassen:
-
Fahrzeug der Unterklasse L6e-BU (leichtes Vierradmobil für Güterbeförderung): ausschließlich für die Beförderung von Gütern ausgelegtes Nutzfahrzeug,
-
Fahrzeug der Unterklasse L6e-BP (leichtes Vierradmobil für die Beförderung von Personen): hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug;
g)
Fahrzeug der Klasse L7e (schweres vierrädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:
i)
Fahrzeug der Klasse L7e-A (schweres Straßen-Quad), mit den Unterklassen:
-
L7e-A1: A1-Straßen-Quad,
-
L7e-A2: A2-Straßen-Quad;
ii)
Fahrzeug der Klasse L7e-B (schweres Gelände-Quad), mit den Unterklassen:
-
L7e-B1: Gelände-Quad,
-
L7e-B2: Side-by-Side-Buggy;
iii)
Fahrzeug der Klasse L7e-C (schweres Vierradmobil), mit den Unterklassen:
-
Fahrzeug der Klasse L7e-CU (schweres Vierradmobil für Güterbeförderung): ausschließlich für die Beförderung von Gütern ausgelegtes Nutzfahrzeug,
-
Fahrzeug der Klasse L7e-CP (schweres Vierradmobil für Personenbeförderung): hauptsächlich für die Beförderung von Personen ausgelegtes Fahrzeug.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Fahrzeuge der Klasse L werden außerdem nach ihrer Antriebsart eingestuft:
a)
von einem Motor mit Innenverbrennung angetrieben:
-
Selbstzündungsmotor (CI),
-
Fremdzündungsmotor (PI);
b)
von einem Motor mit Außenverbrennung, Turbinenmotor oder Kreiskolbenmotor angetrieben, wobei ein Fahrzeug mit einem solchen Antrieb hinsichtlich der Anforderungen für Umweltschutz und funktionale Sicherheit einem Fahrzeug gleichgestellt wird, das mit einem PI-Verbrennungsmotor ausgestattet ist;
c)
von einem Druckluftmotor angetrieben und dessen Ausstoß von Schadstoffen und/oder inerten Gasen die in der Umgebungsluft vorhandenen Werte nicht überschreitet, wobei ein solches Fahrzeug hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit und der Kraftstoffspeicherung und -versorgung einem gasbetriebenen Fahrzeug gleichgestellt wird;
d)
von einem Elektromotor angetrieben;
e)
Hybridfahrzeug, bei dem eine der in den Buchstaben a, b, c oder d dieses Absatzes genannten Antriebskonfigurationen mit einer anderen kombiniert wird oder das mit einer Mehrfachkombination dieser Antriebskonfigurationen ausgestattet ist, einschließlich einer Kombination aus mehreren Verbrennungsmotoren und/oder Elektromotoren.
(4) Hinsichtlich der Einstufung der Fahrzeuge der Klasse L in Absatz 2 gilt, dass ein Fahrzeug, das nicht in eine bestimmte Klasse eingestuft wird, weil es mindestens eines der für diese Klasse festgelegten Kriterien nicht erfüllt, in die nächste Klasse eingestuft wird, deren Kriterien es entspricht. Dies gilt für die folgenden Gruppen von Klassen und Unterklassen:
a)
Klasse L1e mit ihren Unterklassen L1e-A und L1e-B und Klasse L3e mit ihren Unterklassen L3e-A1, L3e-A2 und L3e-A3;
b)
Klasse L2e und Klasse L5e mit ihren Unterklassen L5e-A und L5e-B;
c)
Klasse L6e mit ihren Unterklassen L6e-A und L6e-B und Klasse L7e mit ihren Unterklassen L7e-A, L7e-B und L7e-C;
d)
jede andere logische Folge von Klassen und/oder Unterklassen, die vom Hersteller vorgeschlagen und von der Genehmigungsbehörde genehmigt wird.
(5) Unbeschadet der Einstufung in Klassen bzw. Unterklassen gemäß den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels und gemäß Anhang I gelten zusätzliche Unterklassen gemäß Anhang V, um die umweltbezogenen Prüfverfahren auf internationaler Ebene durch Bezugnahme auf die UN-ECE-Regelungen und die globalen technischen Regelungen der UN-ECE zu harmonisieren.
Artikel 5
Bestimmung der Masse in fahrbereitem Zustand
(1) Die Masse eines Fahrzeugs der Klasse L in fahrbereitem Zustand wird bestimmt durch die Messung der Masse des unbeladenen Fahrzeugs, das für den normalen Betrieb bereit ist, und umfasst die Masse
a)
der Flüssigkeiten;
b)
der Standardausrüstung gemäß den Spezifikationen des Herstellers;
c)
des „Kraftstoffs“ in den Kraftstoffbehältern, die zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens gefüllt sind.
Für die Zwecke dieses Buchstabens:
i)
wenn ein Fahrzeug mit einem „flüssigen Brennstoff“ angetrieben wird, gilt dieser als „Kraftstoff“,
ii)
wenn ein Fahrzeug mit einem flüssigen „Kraftstoff-Öl-Gemisch“ angetrieben wird:
-
wenn Kraftstoff zum Antrieb des Fahrzeugs und Schmieröl im Vorhinein gemischt werden, dann gilt dieses „Vorgemisch“ als „Kraftstoff“,
-
wenn Kraftstoff zum Antrieb des Fahrzeugs und Schmieröl getrennt gelagert werden, dann gilt lediglich der „Kraftstoff“ zum Antrieb des Fahrzeugs als „Kraftstoff“, oder
iii)
wenn ein Fahrzeug mit einem gasförmigen Kraftstoff oder einem Kraftstoff aus verflüssigtem Gas oder mit Druckluft betrieben wird, kann die Masse des „Kraftstoffs“ in dem bzw. den Behältern für den gasförmigen Kraftstoff mit 0 kg angesetzt werden;
d)
des Aufbaus, des Führerhauses, der Türen und
e)
der Scheiben, der Anhängevorrichtung, der Ersatzräder sowie des Werkzeugs.
(2) Die Masse eines Fahrzeugs der Klasse L in fahrbereitem Zustand schließt folgende Massen nicht ein:
a)
die Masse des Fahrers (75 kg) und des Beifahrers (65 kg);
b)
die Masse der im Bereich der Ladefläche installierten Maschinen oder Ausrüstungen;
c)
im Falle eines Hybridfahrzeugs oder eines Fahrzeugs mit reinem Elektroantrieb die Masse der Antriebsbatterien;
d)
im Falle von Fahrzeugen mit Einstoff-, Zweistoff- oder Mehrstoffbetrieb die Masse des Zufuhrsystems für gasförmige Kraftstoffe sowie die Masse der Behälter für gasförmigen Kraftstoff; und
e)
im Falle des Antriebs mit komprimierter Luft die Masse der Behälter für die Speicherung von Druckluft.
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 6
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Genehmigungsbehörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind, sowie die Marktüberwachungsbehörden, die für Marktüberwachungsangelegenheiten zuständig sind, gemäß dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung solcher Behörden.
Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden anzugeben. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten organisieren und führen die Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.
Artikel 7
Pflichten der Genehmigungsbehörden
(1) Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Typgenehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen.
(2) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung nur für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 8
Maßnahmen zur Marktüberwachung
(1) Die Marktüberwachungsbehörden führen in Bezug auf typgenehmigte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze der Risikobewertung sowie von Beschwerden und sonstigen Informationen in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Unterlagen durch.
Die Marktüberwachungsbehörden können Wirtschaftsakteure dazu auffordern, diese Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Ausführung ihrer Tätigkeit als notwendig erachtet wird.
Wenn Wirtschaftsakteure Übereinstimmungsbescheinigungen vorlegen, tragen die Marktüberwachungsbehörden diesen Bescheinigungen gebührend Rechnung.
(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Teile und Ausrüstungen gilt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Einschränkung.
Artikel 9
Pflichten der Hersteller
(1) Beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gewährleisten die Hersteller, dass sie gemäß den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt wurden.
(2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der veränderten Bauteile und Systeme verantwortlich.
(3) Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit den Anforderungen verantwortlich, die für die Fahrzeugklasse, in die das veränderte Fahrzeug eingestuft wird, gelten.
(4) Für die Zwecke der Genehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die unter diese Verordnung fallen, benennt ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
(5) Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller benennt außerdem für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, wobei es sich um den in Absatz 4 genannten oder einen weiteren Bevollmächtigten handeln kann.
(6) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(7) Gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten stellt der Hersteller durch geeignete Verfahren sicher, dass bei Serienfertigung stets Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ gewährleistet ist. Änderungen an der Konstruktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder an deren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verwiesen wird, werden gemäß Kapitel VI berücksichtigt.
(8) Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 39 an seinen Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift in der Union entweder auf dem auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeug, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an.
(9) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Hersteller sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 10
Pflichten der Hersteller hinsichtlich ihrer Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass sein Fahrzeug, System, Bauteil oder seine selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme nicht dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen, es/sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Der Hersteller teilt dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(2) Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, davon und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Hersteller hält die in Artikel 29 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen und der Fahrzeughersteller zusätzlich eine Kopie der in Artikel 38 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit.
(4) Der Hersteller händigt der nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 51 Absatz 1 genannten Genehmigung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht. Der Hersteller kooperiert mit der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, verbunden sind.
Artikel 11
Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht kann der Bevollmächtigte mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Er hat Zugang zu der in Artikel 27 genannten Beschreibungsmappe und den in Artikel 38 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen, damit sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Typgenehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereitgestellt werden können.
b)
Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.
c)
Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 12
Pflichten der Einführer
(1) Der Einführer bringt nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die entweder eine EU-Typgenehmigung erhalten haben oder die Anforderungen für eine nationale Genehmigung erfüllen, oder Teile oder Ausrüstungen, die in vollem Umfang den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entsprechen, in Verkehr.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit stellt der Einführer sicher, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 29 Absatz 10 vorhanden sind und dass das System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 9 Absatz 8 in Einklang steht. Im Fall eines Fahrzeugs überprüft der Einführer, ob das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist.
(3) Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er außerdem der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat.
(4) Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung beigefügten Unterlagen an.
(5) Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 55 erforderlichen Anleitungen und Informationen in der Amtsprache oder den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind.
(6) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Einführer sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
(7) Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung verbundenen erheblichen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und Rückrufe und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und Rückrufe der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständigen technischen Einheiten, Teile oder Ausrüstungen und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
Artikel 13
Pflichten der Einführer hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er in Verkehr gebracht hat, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.
(2) Der Einführer unterrichtet, wenn mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Einführer unterrichtet diese auch über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Abschrift der Übereinstimmungsbescheinigung für die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass diesen Behörden Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 29 Absatz 10 auf Verlangen vorlegt werden können.
(4) Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer für die betreffende Behörde leicht verständlichen Sprache aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
Artikel 14
Pflichten der Händler
(1) Der Händler beachtet die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt.
(2) Bevor ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt, es/sie zugelassen oder in Betrieb genommen wird, überprüft der Händler, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung oder dem Typgenehmigungszeichen versehen sind, ob die vorgeschriebenen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaates beigefügt sind, in dem das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt werden soll, und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 12 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 39 Absätze 1 und 2 erfüllt haben.
(3) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, gewährleistet der Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 15
Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.
(2) Ein Händler, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt oder zugelassen hat oder für dessen/deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, informiert den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 getroffen werden, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzurufen.
(3) Wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler unverzüglich den Hersteller, den Einführer sowie die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Händler stellt auf begründetes Verlangen einer nationalen Behörde sicher, dass der Hersteller der nationalen Behörde die in Artikel 10 Absatz 4 genannten Informationen vorlegt oder dass der Einführer der nationalen Behörde die in Artikel 13 Absatz 3 genannten Informationen vorlegt. Der Händler kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheiten, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Artikel 16
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 9 und Artikel 11, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke auf dem Markt bereitstellt, zulässt oder für dessen/deren Inbetriebnahme verantwortlich ist oder ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 17
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure nennen den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von zehn Jahren im Falle eines Fahrzeugs und von fünf Jahren im Falle eines Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teil oder einer Ausrüstung:
a)
die Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung bezogen haben;
b)
die Wirtschaftsakteure, an die sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung geliefert haben.
KAPITEL III
MATERIELLE ANFORDERUNGEN
Artikel 18
Allgemeine materielle Anforderungen
(1) Fahrzeuge der Klasse L sowie für solche Fahrzeuge bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten müssen den Anforderungen der Anhänge II bis VIII für die betreffenden Fahrzeug(unter)klassen entsprechen.
(2) Fahrzeuge der Klasse L oder ihre Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, deren elektromagnetische Verträglichkeit durch die in Absatz 3 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakte zur Fahrzeugauslegung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte geregelt wird, unterliegen nicht der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (26).
(3) Um die Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L in dieser Verordnung zu vervollständigen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte, in denen detaillierte technische Anforderungen und Prüfverfahren gemäß der Zusammenfassung in Anhang II Teil A, B und C festgelegt werden, und gewährleistet damit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 19
Verbot von Abschalteinrichtungen
Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit beeinträchtigen oder die Wirkung der OBD-Systeme, der Schalldämpfung oder der Schadstoffemissionsminderungssysteme reduzieren, sind verboten. Ein Konstruktionselement gilt nicht als Abschalteinrichtung, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
b)
wenn die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist;
c)
wenn die Betriebsbedingungen in einem wesentlichen Umfang in die Prüfverfahren einbezogen wurden, mittels derer festgestellt wird, ob das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht.
Artikel 20
Herstellerseitige Maßnahmen hinsichtlich Änderungen am Antriebsstrang von Fahrzeugen
(1) Fahrzeuge der Klasse L mit Ausnahme der Unterklassen L3e-A3 und L4e-A3 werden seitens des Herstellers mit Merkmalen zur Verhinderung unbefugter Eingriffe in den Antriebsstrang des Fahrzeugs ausgestattet, mittels einer Reihe technischer Anforderungen und Spezifikationen mit folgendem Ziel:
a)
Es sollen Veränderungen verhindert werden, die die Sicherheit insbesondere durch eine Leistungssteigerung des Fahrzeugs beeinträchtigen können, indem unbefugt in den Antriebsstrang zur Heraufsetzung des maximalen Drehmoments und/oder der maximalen Nutzleistung und/oder der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, die im Rahmen des vom Hersteller des Fahrzeugs durchgeführten Typgenehmigungsverfahrens ordnungsgemäß festgestellt worden sind, eingegriffen wird, und/oder
b)
es sollen Umweltschäden verhindert werden.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die speziellen Anforderungen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und um die Einhaltung von Absatz 4 zu ermöglichen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Nach einer Veränderung des Antriebsstrangs muss das Fahrzeug den technischen Anforderungen entsprechen, die zu dem Zeitpunkt für die ursprüngliche Fahrzeugklasse und -unterklasse oder gegebenenfalls die neue Fahrzeugklasse und -unterklasse galten, als das Originalfahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, einschließlich der jüngsten Änderungen dieser Anforderungen.
Wenn ein Fahrzeughersteller den Antriebsstrang eines Fahrzeugtyps so konstruiert, dass es möglich ist, ihn so zu verändern, dass das Fahrzeug nicht mehr dem genehmigten Typ, sondern einer zusätzlichen Variante oder Version entspricht, fügt der Fahrzeughersteller die entsprechenden Informationen für jede auf diese Weise erzeugte Variante oder Version dem Antrag bei, und jede Variante oder Version muss ausdrücklich typgenehmigt werden. Wenn das veränderte Fahrzeug in eine neue Klasse oder Unterklasse fällt, ist eine neue Typgenehmigung zu beantragen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Hersteller bestrebt, zur Vermeidung von Veränderungen oder Anpassungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die funktionale Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs durch beste Ingenieurspraxis zu verhindern, dass derartige Veränderungen oder Anpassungen technisch möglich sind, es sei denn, solche Veränderungen oder Anpassungen werden ausdrücklich angegeben und sind Bestandteil der Beschreibungsmappe und mithin durch die Typgenehmigung abgedeckt.
Artikel 21
Allgemeine Anforderungen für On-Board-Diagnosesysteme
(1) Beginnend mit den Anwendungsterminen gemäß Anhang IV sind Fahrzeuge der Klasse L mit einem OBD-System auszustatten, das den funktionsbezogenen Anforderungen und den Testverfahren, die in den gemäß Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt sind, entspricht.
(2) Beginnend mit den in Anhang IV Nummer 1.8.1 festgelegten Terminen werden Fahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e, L4e, L5e-A, L6e-A und L7e-A mit einem OBD-I-System ausgestattet, das das Emissionskontrollsystem hinsichtlich sämtlicher Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik überwacht und diese Fehler, die zu einer Überschreitung der Emissionsschwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B1 führen, meldet.
(3) Beginnend mit den in Anhang IV Nummer 1.8.2 festgelegten Terminen werden Fahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e bis L7e mit einem OBD-I-System ausgestattet, das das Emissionskontrollsystem hinsichtlich sämtlicher Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik überwacht und ausgelöst wird, wenn die Emissionsschwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B2 überschritten werden. Die OBD-I-Systeme für diese (Unter-)Klassen von Fahrzeugen melden auch die Auslösung einer Betriebsart, durch die das Drehmoment des Motors wesentlich verringert wird.
(4) Beginnend mit den in Anhang IV Nummer 1.8.3 festgelegten Terminen und vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 5 werden Fahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e, L5e-A, L6e-A und L7e-A zusätzlich mit einem OBD-II-System ausgestattet, das das Emissionskontrollsystem auf Fehler und Funktionsminderungen, die zu einer Überschreitung der OBD-Emissionsschwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B2 führen, hin überwacht und diese meldet.
(5) Zur Harmonisierung der Meldung von Fehlern im Bereich der funktionalen Sicherheit oder an den Emissionskontrollsystemen durch das OBD-System und zur Ermöglichung einer wirksamen und effizienten Reparatur der Fahrzeuge wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen technischen Anforderungen für die On-Board-Diagnose einschließlich der funktionsbezogenen OBD-Anforderungen und Prüfverfahren für die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten Aspekte und gemäß Anhang II Teil C Nummer 11 sowie nach der Prüfung Typ VIII gemäß Anhang V zu erlassen.
Artikel 22
Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs während der gesamten normalen Lebensdauer erhalten bleibt, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen benutzt und gemäß den Empfehlungen des Herstellers gewartet wird. Der Hersteller übergibt in der Beschreibungsmappe eine Erklärung, durch die bestätigt wird, dass die Haltbarkeit der Systeme, Teile und Ausrüstungen, die von kritischer Bedeutung für die funktionale Sicherheit sind, durch geeignete Prüfungen und die Anwendung guter Ingenieurspraxis gewährleistet ist.
(3) Der Hersteller gewährleistet, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten den einschlägigen Anforderungen des Anhangs II und des Anhangs VIII entsprechen und den Prüfverfahren und Leistungsanforderungen genügen, die in einem gemäß Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden.
(4) Bauteile von Fahrzeugen unterliegen nicht der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (27), wenn die mit ihnen verbundenen Gefahren elektrischer Natur von den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtakten erfasst werden.
(5) Um die Erreichung eines hohen Niveaus der funktionalen Sicherheit zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte zu den speziellen Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen gemäß Anhang II Teil B und stützt sich dabei gegebenenfalls auf die in Anhang VIII aufgeführten erhöhten Anforderungen für die funktionale Sicherheit. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(6) Zur Harmonisierung der der in Anhang II Teil B Nummer 17 aufgeführten Anforderungen und Prüfungen für die normale Lebensdauer zur Gewährleistung der Festigkeit der Fahrzeugstruktur erlässt die Kommission in einem zweiten Schritt bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 75 einen delegierten Rechtsakt.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines Musters für die Erklärung des Herstellers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind. Der Hersteller stellt sicher, dass typgenehmigte Fahrzeuge den Anforderungen für die Umweltverträglichkeit gemäß den Anhängen II, V und VI und während der Dauerhaltbarkeits-Laufleistung gemäß Anhang VII entsprechen.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten innerhalb der in Anhang IV aufgeführten Anwendungsterminen den Prüfverfahren und Prüfanforderungen gemäß Anhang V genügen, die in einem gemäß Absatz 12 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden.
(3) Der Hersteller stellt sicher, dass die Anforderungen für die Typgenehmigung bezüglich der Überprüfung der Voraussetzungen der Dauerhaltbarkeit eingehalten werden. Nach Wahl des Herstellers muss eines der nachstehenden Verfahren zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit verwendet werden, um gegenüber der Genehmigungsbehörde den Nachweis zu erbringen, dass die Umweltverträglichkeit eines typgenehmigten Fahrzeugs dauerhaft ist:
a)
tatsächliche Prüfung von Fahrzeugen auf ihre Dauerhaltbarkeit bei vollständigem Zurücklegen der Fahrstrecke:
Die Prüffahrzeuge legen die Gesamtfahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A physisch vollständig zurück und werden nach dem Verfahren der Prüfung Typ V gemäß dem delegierten Rechtsakt geprüft, der gemäß Absatz 12 dieses Artikels erlassen wurde. Die Ergebnisse der Prüfung der Emissionen bis zur und einschließlich der vollständigen Fahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A müssen unter den in Anhang VI Teil A aufgeführten Umweltgrenzwerten liegen;
b)
tatsächliche Prüfung von Fahrzeugen auf ihre Dauerhaltbarkeit bei teilweisem Zurücklegen der Fahrstrecke:
Die Prüffahrzeuge legen mindestens 50 % der Gesamtfahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A physisch vollständig zurück und werden nach dem Verfahren der Prüfung Typ V gemäß dem delegierten Rechtsakt geprüft, der gemäß Absatz 12 dieses Artikels erlassen wurde. Gemäß diesem Rechtsakt werden die Prüfungsergebnisse auf die volle Fahrstrecke gemäß Anhang VII Teil A extrapoliert. Sowohl die Prüfungsergebnisse als auch die extrapolierten Ergebnisse müssen unter den in Anhang VI Teil A aufgeführten Umweltgrenzwerten liegen;
c)
mathematisches Dauerhaltbarkeitsverfahren:
Für jeden Emissionsbestandteil muss das Produkt des Verschlechterungsfaktors gemäß Anhang VII Teil B und des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Fahrzeugs, das eine Fahrleistung von mehr als 100 km erbracht hat, nachdem es am Ende der Fertigungsstraße zum ersten Mal gestartet worden ist, niedriger sein als der Umweltgrenzwert nach Anhang VI Teil A.
(4) Bis zum 1. Januar 2016 führt die Kommission eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie durch. Die Studie bewertet die Luftqualität und den Schadstoffanteil der Fahrzeuge der L-Klasse und deckt die Anforderungen der in Anhang V aufgeführten Prüfungen Typ I, IV, V, VII und VIII ab.
Darin werden die neuesten wissenschaftlichen Daten, die Forschungsergebnisse, die Modellbildung sowie die Kostenwirksamkeit mit Blick auf die Einführung endgültiger politischer Maßnahmen zusammengeführt und bewertet, indem die in Anhang IV festgelegte Anwendung der Euro-5-Norm und die in Anhang V, Anhang VI Teil A2, B2 und C2 und in Anhang VII festgelegten Umweltanforderungen für die Euro-5-Norm hinsichtlich der Dauerhaltbarkeits-Laufleistung und der Verschlechterungsfaktoren bestätigt und endgültig festgelegt werden.
(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse gemäß Absatz 4 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über Folgendes vor:
a)
die Termine für die Anwendung der Euro-5-Norm gemäß Anhang IV;
b)
die Emissionsgrenzwerte der Euro-5-Norm gemäß Anhang VI Teil A2 und die OBD-Schwellenwerte gemäß Anhang VI Teil B2;
c)
dass alle neuen Fahrzeugtypen der (Unter-)Klassen L3e, L5e, L6e-A und L7e-A auf Ebene der Euro-5-Norm neben OBD-I zusätzlich mit OBD-II ausgerüstet werden;
d)
die Dauerhaltbarkeits-Laufleistung für die Euro-5-Norm gemäß Anhang VII Teil A und die Verschlechterungsfaktoren für die Euro-5-Norm gemäß Anhang VII Teil B.
Die Kommission unterbreitet angemessene Gesetzgebungsvorschläge unter Berücksichtigung dieses Berichts.
(6) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 75, in dem festgelegt wird, welche der (Unter-)Klassen L1e-A, L1e-B, L2e, L5e-B, L6e-B, L7e-B und L7e-C für die Euro-5-Norm der SHED-Prüfung oder Durchlässigkeitsprüfungen für Kraftstoffbehälter und Kraftstoffzufuhrleitungen mit den in Anhang VI Teil C2 genannten Grenzwerten unterzogen werden.
(7) Der Hersteller stellt sicher, dass Fahrzeuge der Klasse L für die Genehmigung und für Erweiterungen die geltenden Prüfungsanforderungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit gemäß Anhang V Teil A erfüllen.
(8) Hinsichtlich der Prüfung Typ I ist der einschlägige Emissionsgrenzwert für Krafträder der Unterklassen L3e-AxE (Enduro, x = 1, 2 oder 3) und L3e-AxT (Trial, x = 1, 2 oder 3) die Summe aus L2 (THC) und L2 (NOx) aus Anhang VI Teil A. Die Ergebnisse der Prüfung der Emissionen (NOx + THC) müssen kleiner oder gleich diesem Grenzwert (L2 + L2) sein.
(9) Fahrzeuge der Klasse L4e müssen den Umweltanforderungen genügen, die in Anhang V für Fahrzeuge der Klasse L3e festgelegt sind, wobei in Bezug auf die in Anhang V genannten Prüfungen Typ I, IV, VII und VIII entweder die komplette Gruppe des angetriebenen Basisfahrzeugs mit Beiwagen oder lediglich das angetriebene Basisfahrzeug ohne Beiwagen geprüft wird.
(10) Der Hersteller gewährleistet, dass alle emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens oder ihrer Inbetriebnahme in der Union gemäß dieser Verordnung typgenehmigt sind.
(11) Die in den Absätzen 1 bis 10 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß Anhang II.
(12) Um den Umweltschutz auf hohem Niveau sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen technischen Spezifikationen für die Umweltanforderungen für die in den Absätzen 1, 2, 3, 6 und 7 dieses Artikels aufgeführten Aspekte, einschließlich Prüfverfahren, zu erlassen.
Artikel 24
Zusätzliche Umweltanforderungen hinsichtlich der Treibhausgasemissionen und des Kraftstoffverbrauchs sowie des Verbrauchs an elektrischer Energie und der elektrischen Reichweite
(1) Kohlendioxid-(CO2-)Emissionen werden vom Hersteller nach dem anwendbaren Emissions-Laborprüfzyklus ermittelt und vom Hersteller der Genehmigungsbehörde mitgeteilt. Der Kraftstoffverbrauch und/oder der Verbrauch an elektrischer Energie und die elektrische Reichweite werden entweder auf der Grundlage der Emissions-Laborprüfergebnisse bei der Typgenehmigung berechnet oder gemessen, vom Technischen Dienst bezeugt und der Genehmigungsbehörde mitgeteilt.
(2) Das CO2-Messergebnis, der berechnete oder gemessene Kraftstoffverbrauch, der Verbrauch an elektrischer Energie und die elektrische Reichweite werden gemäß dem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 27 Absatz 4 in die Beschreibungsmappe aufgenommen, und die entsprechenden Informationen werden auch in der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben.
Der Hersteller stellt sicher, dass die Daten zu CO2-Emission, Kraftstoffverbrauch, Verbrauch an elektrischer Energie und elektrischer Reichweite zusätzlich zu ihrer Angabe in der Übereinstimmungsbescheinigung dem Fahrzeugkäufer zum Zeitpunkt des Kaufs eines Neufahrzeugs in einem geeigneten Format nach ihrer Wahl bereitgestellt werden.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Prüfverfahren für die Prüfung Typ VII hinsichtlich der Verfahren zur Messung der CO2-Emissionen und zur Berechnung und Messung des Kraftstoffverbrauchs, des Verbrauchs an elektrischer Energie und der elektrische Reichweite zu erlassen.
KAPITEL IV
EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 25
Verfahren für die EU-Typgenehmigung
(1) Bei der Beantragung einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung kann der Hersteller zwischen den folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung,
b)
Einphasen-Typgenehmigung,
c)
gemischte Typgenehmigung.
Zusätzlich kann der Hersteller von Fahrzeugen der Klassen gemäß Absatz 5 die Mehrstufen-Typgenehmigung wählen.
Für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten kann nur das Verfahren der Einphasen-Typgenehmigung angewandt werden.
(2) Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung werden schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt, was schließlich zur Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung führt.
(3) Bei der Einphasen-Typgenehmigung wird das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt.
(4) Die gemischte Typgenehmigung ist ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbögen ausgestellt werden müssen.
(5) Beim Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren bescheinigen eine oder mehrere Genehmigungsbehörden, dass - je nach Fertigungsstand - ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27 übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(6) Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeug(unter)klasse erteilt wird.
Die Mehrstufen-Genehmigung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt nur für Fahrzeuge der Unterklassen L2e -U, L4e, L5e-B, L6e-BU und L7e-CU.
(7) Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden materiellen Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen für die Typgenehmigungsverfahren delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 26
Antrag auf Typgenehmigung
(1) Der Hersteller reicht den Antrag auf Typgenehmigung bei der Genehmigungsbehörde ein.
(2) Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
(3) Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
Artikel 27
Beschreibungsmappe
(1) Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor.
(2) Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen:
a)
einen Beschreibungsbogen;
b)
alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen;
c)
für Fahrzeuge die Angabe des oder der gewählten Verfahren nach Artikel 25 Absatz 1;
d)
alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragsverfahrens angefordert werden.
(3) Die Beschreibungsmappe kann in Papierform oder in einem vom Technischen Dienst und von der Genehmigungsbehörde akzeptierten elektronischen Format vorgelegt werden.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 28
Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
(1) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27 sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang II aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.
Im Falle der Typgenehmigung eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den in Anhang II aufgeführten anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der zugehörigen Beschreibungsmappe, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(2) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27, die die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte enthält.
(3) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe ein oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang II aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind, und sie enthält, wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird, die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgende Angaben vorzulegen:
a)
in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die die jeweilige Baustufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie ausführliche Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Informationen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
KAPITEL V
DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 29
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie die in Artikel 33 genannten Vorkehrungen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion überprüft und sich vergewissert haben, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht.
(2) EU-Typgenehmigungen werden gemäß diesem Kapitel erteilt.
(3) Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.
(4) Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt innerhalb eines Monats nach Ausstellung eines EU-Typgenehmigungsbogens den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Fahrzeug-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat.
(8) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats dieser mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(9) Die Genehmigungsbehörde übermittelt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Angaben ebenfalls der Kommission, wenn diese dies verlangt.
(10) Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsunterlagen umfassen ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten und das Erkennen des Formats aller Unterlagen zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens, insbesondere das Datum der Revisionen und Aktualisierungen, festgehalten werden. Die Genehmigungsbehörde hält die Informationen aus den Beschreibungsunterlagen nach dem Ende der Gültigkeit der betreffenden Genehmigung zehn Jahre lang bereit.
Artikel 30
Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
(1) Der EU-Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen:
a)
die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 29 Absatz 10,
b)
die Prüfergebnisse,
c)
Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Person(en);
d)
im Falle einer EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung.
(2) Der EU-Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp
a)
füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, aus,
b)
erstellt die Genehmigungsbehörde das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen,
c)
stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unverzüglich aus.
Die Kommission legt das Muster für die unter Buchstabe a genannte Anlage mit den Prüfergebnissen im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(4) Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die gemäß Artikel 40 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Ausnahmen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in den Beschreibungsunterlagen die Angaben zu den gemäß den in Artikel 32 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(6) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde eine Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Die Kommission legt das Muster für eine solche Aufstellung im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 31
Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Die EU-Typgenehmigung wird für ein System erteilt, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(2) Die EU-Typgenehmigung in Bezug auf ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten - auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, - zugleich von einer System-Typgenehmigung in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in den in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakten nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EU-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Beschränkungen für die Verwendung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit und zu besonderen Einbauvorschriften enthalten.
Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 32
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Verordnung und der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren gemäß Unterabsatz 1 sowie die für die Durchführung der Prüfungen vorgeschriebenen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakten beschrieben.
Die Form der Prüfberichte entspricht den allgemeinen Anforderungen, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(2) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
(3) Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(4) Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden.
(5) Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakte.
(6) Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die Anforderungen, hinsichtlich derer virtuelle Prüfungen angewandt werden können, und die Bedingungen, unter denen solche virtuellen Prüfungen durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte legt die Kommission gegebenenfalls die in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehenen Anforderungen und Verfahren zugrunde.
Artikel 33
Übereinstimmung der Produktion
(1) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, dass die durch den Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 38 entsprechen. Zu diesem Zweck überprüft die Genehmigungsbehörde, dass eine ausreichende Zahl von Mustern von Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 38 entspricht und dass der Hersteller angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten in den Übereinstimmungsbescheinigungen richtig sind.
(3) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach den Absätzen 1 und 2 weiterhin angemessen sind, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 38 weiterhin entsprechen.
(4) Um sich zu vergewissern, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, kann die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durchführen, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist.
(5) Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als geeignet betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen bezüglich der Übereinstimmung der Produktion delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL VI
ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 34
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen.
Diese Genehmigungsbehörde entscheidet, welches der in Artikel 35 festgelegten Verfahren anzuwenden ist.
Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde nach Konsultation des Herstellers entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung zu erteilen ist.
(2) Ein Antrag auf Änderung einer EU-Typgenehmigung wird ausschließlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, die die ursprüngliche EU-Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass für eine Änderung Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so unterrichtet sie den Hersteller entsprechend.
Die in Artikel 35 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage dieser Kontrollen oder Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung weiterhin erfüllt sind.
Artikel 35
Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, ohne dass Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Eine Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn sich in den Beschreibungsunterlagen vermerkte Angaben geändert haben und wenn
a)
weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind;
b)
Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden;
c)
neue Anforderungen aufgrund eines der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte auf den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit Anwendung finden.
Im Fall einer Erweiterung stellt die Genehmigungsbehörde einen aktualisierten EU-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf diesem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung für das Fahrzeug erforderlich.
Artikel 36
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung werden alle betroffenen Teile des EU-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen aktualisiert. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller unverzüglich ausgestellt.
(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller unverzüglich die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 29 genannten Verfahren von allen an EU-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
KAPITEL VII
GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
Artikel 37
Erlöschen der Gültigkeit
(1) EU-Typgenehmigungen werden für eine unbegrenzte Dauer ausgestellt.
(2) Eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist,
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer Beschränkung gemäß Artikel 40 Absatz 6 befristet ist;
d)
wenn die Genehmigung gemäß Artikel 33 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1 oder Artikel 52 Absatz 4 entzogen wurde.
(3) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EU-Typgenehmigung für das fragliche Fahrzeug nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(4) Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug erteilt hat, davon in Kenntnis setzen.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt einer Mitteilung nach Unterabsatz 1 unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für das Fahrzeug erteilt hat, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 44 angewandt werden kann.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
KAPITEL VIII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
Artikel 38
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform bei.
Eine solche Bescheinigung wird dem Käufer kostenlos zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt. Ihre Aushändigung darf nicht von einer ausdrücklichen Aufforderung oder von der Vorlage zusätzlicher Informationen beim Hersteller abhängig gemacht werden.
Der Fahrzeughersteller stellt dem Fahrzeughalter in den zehn Jahren nach dem Fertigungsdatum des Fahrzeugs auf Antrag gegen Entgelt ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung aus, wobei dieses Entgelt die Kosten der Ausstellung nicht übersteigen darf. Jedes Duplikat ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
(2) Der Hersteller verwendet das Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung, das die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck ist in den Durchführungsrechtakten festzulegen, dass das für die Bescheinigung verwendete Papier durch verschiedene drucktechnische Sicherungen geschützt sein muss. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Amtssprache(n) übersetzt wird.
(4) Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigte(n) Person(en) gehört/gehören der Organisation des Herstellers an und ist/sind von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.
(5) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in dieser Verordnung oder einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(6) Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller nur diejenigen Angaben in die Übereinstimmungsbescheinigung ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufen bei.
(7) Die Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 40 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(8) Die in den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegte Übereinstimmungsbescheinigung muss für Fahrzeuge, die nach Artikel 42 typgenehmigt wurden, in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang III genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(9) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle jedes Mitgliedstaats die Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
Artikel 39
Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller eines Fahrzeugs versieht jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung, die gemäß dem nach Absatz 3 erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt erforderlich ist.
(2) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem Typgenehmigungszeichen, das nach dem gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt oder der einschlägigen UN-ECE-Regelung vorgeschrieben ist.
Ist kein Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typennummer oder eine Identifizierungsnummer an.
(3) Das gesetzlich vorgeschriebene Schild und das EU-Typgenehmigungszeichen müssen dem Muster entsprechen, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL IX
AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
Artikel 40
Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
(1) Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder neue Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind.
(2) Die Genehmigungsbehörde erteilt die EU-Typgenehmigung nach Absatz 1, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit einem oder mehreren der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind;
b)
in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird;
c)
es werden eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen sowie deren Ergebnisse vorgelegt, die nachweisen, dass die Bedingung gemäß Buchstabe b erfüllt ist.
(3) Für Ausnahmen von einer solchen EU-Typgenehmigung für neue Techniken oder neue Konzepte ist eine Autorisierung der Kommission erforderlich. Diese Autorisierung wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts erteilt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Solange die Kommission nicht über die Autorisierung entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde bereits die EU-Typgenehmigung erteilen, die jedoch vorläufig ist, nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen.
Der vorläufige Charakter und die räumlich begrenzte Gültigkeit sind aus dem Kopf des Typgenehmigungsbogens und aus dem Kopf der Übereinstimmungsbescheinigung ersichtlich. Die Kommission kann zur Bereitstellung harmonisierter Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung für die Zwecke dieses Absatzes Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Andere Genehmigungsbehörden können beschließen, die in Absatz 4 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet schriftlich anzuerkennen.
(6) Gegebenenfalls wird in der in Absatz 3 genannten Autorisierung der Kommission angegeben, ob sie in irgendeiner Weise beschränkt ist. Die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung beträgt in jedem Fall mindestens 36 Monate.
(7) Beschließt die Kommission, die Autorisierung zu verweigern, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 4 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kommission über die Verweigerung aufgehoben wird.
Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Ungültigwerden hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Artikel 41
Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1) Autorisiert die Kommission die die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 40, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte an den technischen Fortschritt anzupassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 40 eine UN-ECE-Regelung, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden UN-ECE-Regelung gemäß dem Verfahren des Geänderten Übereinkommens von 1958.
(2) Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen in dem Beschluss der Kommission zur Autorisierung der Ausnahme aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, im Wege eines Beschlusses in Form eines gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakts den Mitgliedstaat autorisieren, die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung zu verlängern.
KAPITEL X
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 42
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang III festgelegten jährlichen Mengen beantragen. Diese festgelegten Mengen gelten für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen des genehmigten Typs auf dem Markt eines jeden Mitgliedstaats in einem bestimmten Jahr.
(2) Bei dem in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer materieller Anforderungen eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten delegierten Rechtsakte absehen, sofern sie einschlägige alternative Anforderungen festlegen.
Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die darauf abzielen, - so weit, wie es praktisch machbar ist - das gleiche Maß an funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten wie die Vorschriften eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten delegierten Rechtsakte.
Bei dem in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Verwaltungsvorschriften dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte absehen.
Ein Mitgliedstaat darf nur aus begründetem Anlass von der Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen absehen.
(3) Im Hinblick auf die nationale Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel werden Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden, akzeptiert.
(4) Der Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel typgenehmigt wurden, wird gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Muster abgefasst, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen und muss Angaben dazu enthalten, inwieweit nach Absatz 2 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten harmonisierten System zu nummerieren.
(5) Der Typgenehmigungsbogen muss Angaben zur Art der Ausnahmen nach Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 enthalten.
(6) Die nationale Kleinserien-Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Genehmigungsbehörde sie erteilt hat.
(7) Auf Antrag des Herstellers wird jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen übermittelt.
(8) Die Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags nach Absatz 7, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, ihre Entscheidung förmlich mit.
(9) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die nationale Typgenehmigung, sofern sie keinen begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die nationalen technischen Anforderungen, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Anforderungen nicht gleichwertig sind.
(10) Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug mit einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr bringen oder zulassen will, übermittelt die Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, der nationalen Behörde des anderen Mitgliedstaats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen. Die Absätze 8 und 9 finden Anwendung.
KAPITEL XI
BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
Artikel 43
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
Unbeschadet der Artikel 46 und 47 dürfen Fahrzeuge, für die die EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorgeschrieben ist oder für die der Hersteller eine solche Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erhalten hat, nur dann auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 versehen sind.
Die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme unvollständiger Fahrzeuge ist zulässig, die für die Fahrzeugzulassung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für solche Fahrzeuge jedoch die Zulassung verweigern und ihre Benutzung im Straßenverkehr untersagen.
Artikel 44
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 4 festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen und Frist für auslaufende Serien dürfen Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EU-Typgenehmigung gemäß Artikel 37 nicht mehr gültig ist, auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2) Absatz 1 gilt bei vollständigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von 24 Monaten, bei vervollständigten Fahrzeugen für einen Zeitraum von 30 Monaten, ab dem Tag des Ungültigwerdens der EU-Typgenehmigung.
(3) Ein Hersteller, der Absatz 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der nationalen Behörde eines jeden Mitgliedstaats beantragen, in dem solche Fahrzeuge auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können.
Die betroffene nationale Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestattet.
(4) Die Zahl der Fahrzeuge einer auslaufenden Serie darf 10 % der Zahl der in den zwei vorangegangenen Jahren zugelassenen Fahrzeuge oder die Zahl von 100 Fahrzeugen pro Mitgliedstaat nicht überschreiten, wobei die höhere Zahl maßgeblich ist.
(5) Ein eigener Vermerk, aus dem hervorgeht, dass es sich um Fahrzeuge einer auslaufenden Serie handelt, ist auf der Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Betrieb genommenen Fahrzeuge anzubringen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl der Fahrzeuge, die nach dem Verfahren dieses Artikels auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
(7) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund des Erlöschens der Gültigkeit der Typgenehmigung in dem in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fall eingestellt wurde.
Artikel 45
Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entsprechen und ordnungsgemäß gemäß Artikel 39 gekennzeichnet sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge ausgelegt und gebaut sind, die nicht unter diese Verordnung fallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 40 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die eine Genehmigung gemäß Artikel 42 erteilt wurde, die diese Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betrifft.
(4) Abweichend von Absatz 1 und soweit in dieser Verordnung oder in einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung auf dem Markt oder ihrer Inbetriebnahme weder nach dieser Verordnung noch nach der Richtlinie 2002/24/EG eine Typgenehmigung erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 46
Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/eine von dieser Verordnung erfasste(s) Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, erheblich gefährdet, so beurteilt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, ob das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten uneingeschränkt mit den Genehmigungs- und/oder den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit diesen Anforderungen herzustellen, es/sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Sind die Genehmigungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtübereinstimmung nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die nationalen Behörden alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(5) Die nationalen Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von den in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen.
Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nichtübereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Genehmigungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht;
b)
die in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Informationen einen Einwand gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, so unterzieht die Kommission diese Maßnahme einer Bewertung nach Artikel 47.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen hinsichtlich des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit von ihrem Markt.
Artikel 47
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 46 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und des/der betroffenen Wirtschaftsakteurs/-akteure unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren einen Beschluss darüber, ob sie die nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet oder nicht.
Die Kommission teilt ihren Beschluss allen Mitgliedstaaten und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) mit.
(2) Hält die Kommission die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das/die nichtübereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme gemäß dem Beschluss nach Absatz 1 zurücknehmen oder anpassen.
(3) Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und mit Mängeln dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:
a)
Handelt es sich um gemäß dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor;
b)
handelt es sich um UN-ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN-ECE-Regelungen vor.
Artikel 48
Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt oder dass es/sie innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern, solange der Hersteller nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.
(2) Im Falle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gewährleistet der Wirtschaftsakteur, dass hinsichtlich aller derartigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in der Union in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
(3) Der Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbstständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur(e) sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) unverzüglich mit.
Artikel 49
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Stimmen neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ überein, so ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die notwendigen Maßnahmen, einschließlich eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen oder in den Beschreibungsunterlagen als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
(3) Weist eine Genehmigungsbehörde nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen aus einem anderen Mitgliedstaat versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann sie die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4) Die Genehmigungsbehörde fordert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
(5) Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die betroffene Genehmigungsbehörde möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der auffordernden Genehmigungsbehörde.
(6) Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb eines Monats von jedem Entzug einer EU-Typgenehmigung und den Gründen hierfür.
(7) Bestreitet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die ihr gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend davon unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 50
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1) Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden und müssen verboten werden, es sei denn, für sie wurde von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß Artikel 51 Absätze 1 und 4 erteilt.
(2) Damit die einheitliche Anwendung von Absatz 1 gewährleistet wird, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Erstellung einer Liste derartiger Teile oder Ausrüstungen erlassen, wobei sie sich auf die verfügbaren Informationen und insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten zu den nachstehenden Aspekten gemachten Angaben stützt:
a)
Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen, die mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind;
b)
mögliche Auswirkungen, die eine eventuelle Autorisierungspflicht für Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich die Genehmigung auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte bezieht.
Absatz 1 gilt nicht für Teile oder Ausrüstungen, die ausschließlich für Rennfahrzeuge hergestellt werden, die nicht für die Nutzung auf öffentlichen Straßen bestimmt sind. Sind die in einer gemäß einem Durchführungsrechtsakt nach Absatz 2 erstellten Liste verzeichneten Teile oder Ausrüstungen sowohl für Rennzwecke als auch für die Nutzung auf Straßen bestimmt, dürfen diese Teile oder Ausrüstungen der Öffentlichkeit nicht für die Verwendung in Straßenfahrzeugen zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen dieses Artikels. Die Kommission erlässt gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeichnung der in diesem Absatz genannten Teile oder Ausrüstungen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die Anforderungen, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Teile und Ausrüstungen erfüllen müssen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Diese Anforderungen können auf die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen den Teilen oder Ausrüstungen und der Umweltverträglichkeit und dem Sicherheitsniveau des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In beiden Fällen muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen.
Artikel 51
Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann - weitere Anforderungen
(1) Für die Zwecke des Artikels 50 Absatz 1 reicht der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag ein, dem ein von einem benannten Technischen Dienst erstellter Prüfbericht beigefügt ist, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Artikel 50 Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Die Genehmigungsbehörde, die eine Autorisierung erteilt hat, übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie der angeforderten Bescheinigung der Autorisierung mit den zugehörigen Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(2) Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Artikel 50 Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so autorisiert sie das Inverkehrbringen der Teile oder Ausrüstungen und ihre Inbetriebnahme vorbehaltlich des Absatzes 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels.
Die Genehmigungsbehörde stellt dem Hersteller unverzüglich eine entsprechende Bescheinigung aus.
(3) Die Kommission kann zur Festlegung eines Musters und eines Nummerierungssystems für die Bescheinigung nach Absatz 2 Unterabsatz 3 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Autorisierung erteilt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Autorisierung erteilt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Autorisierung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob weitere Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile oder Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Autorisierung erteilt wurde.
(5) Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(6) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Genehmigungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Autorisierung werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Genehmigungsbehörden ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(7) Solange die in Artikel 50 Absatz 2 genannte Liste nicht erstellt ist, dürfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, beinträchtigen können.
Artikel 52
Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
(1) Muss ein Hersteller, dem eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte oder zugelassene Fahrzeuge oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von einem System, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, oder weil von einem Teil, für das keine besonderen Anforderungen im Typgenehmigungsrecht bestehen, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, so teilt dieser Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2) Muss ein Hersteller von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, dem eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von ihnen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt der Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung dafür erteilt hat.
(3) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in den Absätzen 1 und 2 genannte erhebliche Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass diese Abhilfemaßnahmen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden.
(4) Ist die betreffende Genehmigungsbehörde der Ansicht, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilt sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat.
Daraufhin informiert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, den Hersteller. Wenn der Hersteller keine wirksamen Korrekturmaßnahmen vorschlägt und durchführt, ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EU-Typgenehmigung. Im Falle des Entzugs der EU-Typgenehmigung setzt die Genehmigungsbehörde innerhalb eines Monats nach diesem Entzug per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 53
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
(1) Jede Entscheidung aufgrund dieser Verordnung und jede Entscheidung, durch die eine EU-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert, das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs verboten oder beschränkt oder die Rücknahme eines Fahrzeugs vom Markt gefordert wird, ist genau zu begründen.
(2) Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 54
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
(1) UN-ECE-Regelungen oder deren Änderungen, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt sind, sind Bestandteil der Anforderungen für die EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge.
(2) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach den in Absatz 1 genannten UN-ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die einschlägigen Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erteilt wurden.
(3) Hat die Union für die Zwecke der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge einer UN-ECE-Regelung oder Änderungen daran zugestimmt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 75 einen delegierten Rechtsakt, um die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich zu machen und diese Verordnung oder die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte entsprechend zu ändern.
In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt.
Die Kommission erlässt gesonderte delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die verbindliche Anwendung von UN-ECE-Regelungen.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 55
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2) Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt dies vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit verbundenen besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen sind in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaates abzufassen, in dem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wird. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in die Betriebsanleitung aufzunehmen.
Artikel 56
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1) Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten genannt sind und für die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Autorisierung nach Artikel 50 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
(2) Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EU-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 31 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
Artikel 57
Pflichten des Herstellers
(1) Der Hersteller gewährt unabhängigen Wirtschaftsakteuren über Internetseiten unter Verwendung eines standardisierten Formats uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise. Insbesondere ist dieser Zugang so zu gestalten, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung keine Diskriminierung der unabhängigen Wirtschaftsakteure stattfindet. Diese Pflicht gilt nicht für Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeug genehmigt wurden.
(2) Solange die Kommission keinen gemeinsamen Standard erlassen hat, sind die Informationen nach Absatz 1 durchgängig so verfügbar zu machen, dass sie von unabhängigen Wirtschaftsakteuren mit zumutbarem Aufwand verarbeitet werden können.
Der Hersteller stellt unabhängigen Wirtschaftsakteuren und autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben ebenfalls Weiterbildungsmaterial zur Verfügung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen mindestens alle folgenden Elemente:
a)
eine eindeutige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
b)
Servicehandbücher mit Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen sowie Serviceplänen,
c)
technische Anleitungen und technische Kundendienst-Rundschreiben,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems einschließlich herstellerspezifischer Codes,
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Software-Identifikation und die für diesen geltenden Kalibrierungsprüfwerte,
h)
Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen,
i)
Informationen über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten,
j)
Arbeitseinheiten.
(4) Autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, gelten im Sinne dieser Verordnung insoweit als unabhängige Wirtschaftsakteure, als sie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören.
(5) Reparatur- und Wartungsinformationen müssen außer während der Wartung des Informationssystems jederzeit zur Verfügung stehen.
(6) Für die Zwecke der Herstellung und Instandhaltung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen oder für die Instandhaltung benötigten Teilen und Diagnose- und Prüfgeräten stellt der Fahrzeughersteller allen interessierten Herstellern oder Reparaturbetrieben von Bauteilen und Diagnose- und Prüfgeräten die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung.
(7) Für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern, Einbaubetrieben und Reparaturbetrieben von Ausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung.
(8) Beantragt ein Hersteller für ein Fahrzeug die EU-Typgenehmigung, so muss er der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung bezüglich der nach diesem Artikel erforderlichen Informationen nachweisen.
Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder entsprechen sie nicht dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, wenn eine EU-Typgenehmigung beantragt wird, so stellt der Hersteller die fehlenden Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Typgenehmigung zur Verfügung.
Der Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um ein Muster einer Bescheinigung über den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen festzulegen, mit der der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen nachweist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Wird die Einhaltung dieser Verordnung innerhalb der in Absatz 8 Unterabsatz 2 genannten Frist nicht nachgewiesen, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen.
(10) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur- und Wartungsinformationen auf seinen Internetseiten zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.
(11) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen und haben die Möglichkeit, Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen Anforderungen für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen, insbesondere technische Spezifikationen darüber, wie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen sind.
Artikel 58
Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
(1) Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung oder der Mehrstufen-Typgenehmigung ist der für die jeweilige Typgenehmigung verantwortliche Hersteller auch für die Übermittlung der Reparaturinformationen betreffend das jeweilige System, das jeweilige Bauteil, die jeweilige selbstständige technische Einheit oder die jeweilige Stufe sowohl an den Endhersteller als auch an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
(2) Der Endhersteller ist für die Bereitstellung von Informationen über das gesamte Fahrzeug an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
Artikel 59
Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben. Eine Gebühr ist nicht angemessen oder verhältnismäßig, wenn der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Wirtschaftsakteur nicht berücksichtigt wird und sie daher eine abschreckende Wirkung zeigt.
(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des gewährten Zugangs gestaffelt ist.
Artikel 60
Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
Der Tätigkeitsbereich des durch Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (28) eingerichteten Forums für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen wird auf die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeuge ausgedehnt.
Anhand von Nachweisen für eine absichtliche oder unbeabsichtigte missbräuchliche Verwendung von OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen berät das in Absatz 1 genannte Forum die Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen missbräuchlichen Verwendung.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 61
Anforderungen für Technische Dienste
(1) Die benennenden Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass ein Technischer Dienst vor seiner Benennung nach Artikel 63 die Anforderungen der Absätze 2 bis 9 dieses Artikels erfüllt.
(2) Unbeschadet des Artikels 64 Absatz 1 wird ein Technischer Dienst nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einem Technischen Dienst muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit dem Prozess des Entwurfs und der Herstellung, Lieferung oder Wartung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bewertet, prüft oder kontrolliert, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als Stelle gelten, die die Anforderungen von Unterabsatz 1 erfüllt.
(4) Ein Technischer Dienst, seine oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Erfüllung von Tätigkeiten, für die sie gemäß Artikel 63 Absatz 1 benannt sind, zuständig sind, dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant oder Wartungsbetrieb der von ihnen zu bewertenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten sein oder an diesen Tätigkeiten beteiligte Parteien vertreten. Dies schließt nicht die Verwendung von in Absatz 3 dieses Artikels genannten und bereits einer Bewertung unterzogenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die für die Tätigkeit des Technischen Dienstes nötig sind, oder die Verwendung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zum persönlichen Gebrauch aus.
Ein Technischer Dienst gewährleistet, dass die Tätigkeiten seiner Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit der Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, nicht beeinträchtigen.
(5) Technische Dienste und ihre Mitarbeiter führen die Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, mit der größtmöglichen beruflichen Sorgfalt und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungsarbeit auswirken könnte, vor allem keiner Einflussnahme, die von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Ein Technischer Dienst muss in der Lage sein, alle Tätigkeitskategorien, für die er gemäß Artikel 63 Absatz 1 benannt wurde, durchzuführen, indem er zur Zufriedenheit der benennenden Genehmigungsbehörde nachweist, dass er über Folgendes verfügt:
a)
entsprechend qualifizierte und ausgebildete Mitarbeiter mit der erforderlichen Fachkenntnis sowie ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen der Verfahren, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, maßgeblich sind, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen;
c)
Verfahren zur Durchführung der Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, unter gebührender Berücksichtigung des Grads an Komplexität der jeweiligen Technik, die bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Anwendung kommt, und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt, und
d)
erforderliche Mittel zur angemessenen Durchführung der Aufgaben, die mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, verbunden sind, und Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
Zudem muss er gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde nachweisen, dass er die in den gemäß Artikel 65 erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführten Normen einhält, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wird, relevant sind.
(7) Die Unparteilichkeit des Technischen Dienstes, seiner obersten Leitungsebene und seines Bewertungspersonals wird garantiert. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt werden, beeinträchtigen kann.
(8) Technische Dienste schließen eine Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeiten ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(9) Informationen, welche die Mitarbeiter eines Technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung oder einer nationalen Durchführungsvorschrift dazu erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats. Eigentumsrechte müssen geschützt werden.
Artikel 62
Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Ein Technischer Dienst darf nur mit Zustimmung der benennenden Genehmigungsbehörde einige seiner Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 63 Absatz 1 benannt wurde, an einen Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.
(2) Vergibt ein Technischer Dienst bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer oder überträgt er diese einem Zweigunternehmen, so stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von Artikel 61 erfüllt, und unterrichtet die benennende Genehmigungsbehörde entsprechend.
(3) Ein Technischer Dienst trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von seinen Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(4) Ein Technischer Dienst hält die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm/ihr ausgeführten Aufgaben für die benennende Genehmigungsbehörde bereit.
Artikel 63
Benennung von Technischen Diensten
(1) Technische Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich für eine oder mehrere der folgenden Tätigkeitskategorien benannt:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten genannt sind, beaufsichtigen, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Kontrollen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(2) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst benannt werden.
(3) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Artikel 64 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Einklang mit Artikel 67 notifiziert werden, wenn die Anerkennung technischer Dienste durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland geregelt ist. Dies hindert einen nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 61 Absatz 2 gegründeten Technischen Dienst nicht daran, Zweigunternehmen in Drittländern einzurichten, sofern diese Zweigunternehmen direkt vom benannten Technischen Dienst verwaltet und überwacht werden.
Artikel 64
Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
(1) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst eines Herstellers darf hinsichtlich der technischen Anforderungen, für die die Selbstprüfung gemäß einem gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt zulässig ist, lediglich als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden. Dieser Technische Dienst stellt einen eigenen und gesonderten Teil des Unternehmens dar und darf nicht an Entwurf, Herstellung, Lieferung oder Wartung der von ihm bewerteten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten beteiligt sein.
(2) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst erfüllt folgende Anforderungen:
a)
Zusätzlich zu seiner Benennung durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats wird er von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Übereinstimmung mit den in Artikel 65 dieser Verordnung genannten Normen und Verfahren akkreditiert;
b)
der akkreditierte interne Technische Dienst und seine Mitarbeiter sind organisatorisch abgrenzbar und verfügen innerhalb des Unternehmens, dem sie angehören, über Berichtsverfahren, die ihre Unparteilichkeit gewährleisten, und weisen dies gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach;
c)
weder der akkreditierte interne Technische Dienst noch seine Mitarbeiter dürfen eine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, beeinträchtigen könnte;
d)
der akkreditierte interne Technische Dienst erbringt seine Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem er angehört.
(3) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst muss für die Zwecke des Artikels 67 der Kommission nicht notifiziert werden; allerdings werden der benennenden Genehmigungsbehörde auf deren Verlangen Informationen von dem Unternehmen, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle Informationen über die Akkreditierung übermittelt.
Artikel 65
Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
Um sicherzustellen, dass Technische Dienste in allen Mitgliedstaaten dasselbe hohe Leistungsniveau aufweisen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Normen, die die Technischen Dienste einzuhalten haben, und das Verfahren zur Bewertung von Technischen Diensten nach Artikel 66 und zu ihrer Akkreditierung nach Artikel 64 zu erlassen.
Artikel 66
Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
(1) Die benennende Genehmigungsbehörde erstellt einen Bewertungsbericht als Nachweis der Bewertung des geprüften Technischen Dienstes im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2) Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, wird gemäß den Bestimmungen durchgeführt, die in einem gemäß Artikel 65 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Der Bewertungsbericht wird mindestens alle drei Jahre überprüft.
(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt. In solchen Fällen, und wenn die Bewertung nicht auf einer Akkreditierungsbescheinigung basiert, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass der Technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, legt die benennende Genehmigungsbehörde der Kommission die Unterlagen vor, die die Kompetenz des Technischen Dienstes belegen, sowie die Vereinbarungen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass der Technische Dienst regelmäßig von der benennenden Genehmigungsbehörde überwacht wird und den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte genügt.
Die Genehmigungsbehörde, die gemäß Artikel 63 Absatz 2 als Technischer Dienst benannt werden will, weist die Einhaltung der Vorschriften anhand einer Bewertung nach, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, getrennt sind.
(4) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
Artikel 67
Notifizierungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden Technischen Dienstes, den sie benannt haben, sowie alle anschließenden Änderungen dieser Benennungen. Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche in Anhang II aufgeführten Gegenstände die Technischen Dienste benannt wurden.
(2) Ein Technischer Dienst darf die Tätigkeiten gemäß Artikel 63 Absatz 1 für die benennende Genehmigungsbehörde, die für die Typgenehmigung zuständig ist, nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifiziert wurde.
(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann ungeachtet der Kategorie(n) der Tätigkeiten, die er nach Artikel 63 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Genehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Genehmigungsbehörden notifiziert werden.
(4) Der Kommission werden alle späteren einschlägigen Änderungen der Benennung notifiziert.
(5) Ist es in Anwendung eines in Anhang II aufgeführten Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 63 Absatz 1 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(6) Die Kommission veröffentlicht die Liste der nach diesem Artikel notifizierten Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
Artikel 68
Änderungen der Benennungen
(1) Falls eine benennende Genehmigungsbehörde feststellt oder davon unterrichtet wird, dass ein Technischer Dienst die in dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Der Mitgliedstaat, der diesen Technischen Dienst notifiziert hat, unterrichtet die Kommission unverzüglich davon. Die Kommission ändert die in Artikel 67 Absatz 6 genannten veröffentlichten Informationen entsprechend ab.
(2) Wird die Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen oder stellt der Technische Dienst seine Tätigkeit ein, so trifft die benennende Genehmigungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieses Technischen Dienstes von einem anderen Technischen Dienst weiterbearbeitet bzw. für die benennende Genehmigungsbehörde oder für die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 69
Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz eines Technischen Dienstes oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch einen Technischen Dienst anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde erteilt der Kommission auf Ersuchen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Benennung oder die Aufrechterhaltung der Benennung des betreffenden Technischen Dienstes.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Technischer Dienst die Voraussetzungen für seine Benennung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde davon in Kenntnis, um, in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen festzulegen, und fordert diesen Mitgliedstaat auf, diese Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Benennung.
Artikel 70
Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Ein Technischer Dienst führt die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, für die benennende Genehmigungsbehörde im Einklang mit den Bewertungs- und Prüfverfahren gemäß dieser Verordnung und den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten durch.
Ein Technischer Dienst führt die Genehmigungsprüfungen oder Kontrollen, die in dieser Verordnung oder einem der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigt diese, es sei denn, dass alternative Verfahren zugelassen sind. Ein Technischer Dienst darf nur die Prüfungen, Bewertungen oder Kontrollen durchführen, für die er von seiner Genehmigungsbehörde ordnungsgemäß benannt wurde.
(2) Ein Technischer Dienst muss stets
a)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde gestatten, den Technischen Dienst gegebenenfalls bei der Konformitätsbewertung zu beaufsichtigen, und
b)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde unbeschadet des Artikels 61 Absatz 9 und des Artikels 71 auf Anforderung Informationen über seine unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Tätigkeitskategorien bereitstellen.
(3) Stellt ein Technischer Dienst fest, dass ein Hersteller die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt hat, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit, damit diese vom Hersteller verlangt, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und erst dann einen Typgenehmigungsbogen ausstellt, wenn die angemessenen Korrekturmaßnahmen zur Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde getroffen wurden.
(4) Wurde bereits ein Typgenehmigungsbogen ausgestellt und stellt ein für die benennende Genehmigungsbehörde tätiger Technischer Dienst im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion fest, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit. Die Genehmigungsbehörde ergreift die in Artikel 33 vorgesehenen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 71
Informationspflichten der Technischen Dienste
(1) Die Technischen Dienste melden ihrer benennenden Genehmigungsbehörde:
a)
jede festgestellte Nichtübereinstimmung, die eine Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme eines Typgenehmigungsbogens erfordern kann,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen ihrer Benennung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über ihre Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben.
(2) Auf Verlangen ihrer benennenden Genehmigungsbehörde legen die Technischen Dienste Informationen über die Tätigkeiten im Rahmen ihrer Benennung und alle ihre anderen Tätigkeiten vor, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen.
KAPITEL XVII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 72
Durchführungsrechtsakte
Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, und zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung erlässt die Kommission nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 73 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung folgender Durchführungsmaßnahmen:
a)
das Muster für die Erklärung des Herstellers zur Haltbarkeit der Systeme, Teile und Ausrüstungen, die von kritischer Bedeutung für die funktionale Sicherheit sind, gemäß Artikel 22 Absatz 7,
b)
die Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe gemäß Artikel 27 Absatz 4,
c)
das Nummerierungssystem für die EU-Typgenehmigungsbögen gemäß Artikel 29 Absatz 4,
d)
das Muster für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 30 Absatz 2,
e)
das Muster für die Anlage des EU-Typgenehmigungsbogens mit den Prüfergebnissen gemäß Artikel 30 Absatz 3,
f)
das Muster für die Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte gemäß Artikel 30 Absatz 6,
g)
die allgemeinen Anforderungen an die Form des Prüfberichts gemäß Artikel 32 Absatz 1,
h)
das Muster für die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 38 Absatz 2,
i)
das Muster für das EU-Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 39 Absatz 3,
j)
die Autorisierungen einer Ausnahme von den EU-Typgenehmigungen für neue Techniken oder neue Konzepte gemäß Artikel 40 Absatz 3,
k)
die Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung hinsichtlich neuer Techniken und neuer Konzepte gemäß Artikel 40 Absatz 4,
l)
die Autorisierungen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verlängerung der Typgenehmigung gemäß Artikel 41 Absatz 2,
m)
die Liste der Teile und Ausrüstungen gemäß Artikel 50 Absatz 2,
n)
das Muster und das Nummerierungssystem für die Bescheinigung gemäß Artikel 51 Absatz 3 sowie alle Aspekte des Verfahrens zur Erteilung der Autorisierung nach jenem Artikel,
o)
das Muster für die Bescheinigung, mit der gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung nachgewiesen wird, gemäß Artikel 57 Absatz 8.
Artikel 73
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Technischen Ausschuss - Kraftfahrzeuge, der durch Artikel 40 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 74
Änderung der Anhänge
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung bezüglich der Änderung ihrer Anhänge wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 75 in Bezug auf die Änderung von Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen:
i)
Anhang II Teile B und C hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Anforderungen an die funktionale Sicherheit und die Fahrzeugauslegung für die Unterklasse L7e-A Schwere Straßen-Quads;
ii)
Anhänge II und V, um Angaben zu Rechtsakten aufzunehmen und Berichtigungen zu berücksichtigen;
iii)
Anhang V Teil B, um die anwendbaren Bezugskraftstoffe zu ändern;
iv)
Anhang VI Teile C und D, um die Ergebnisse der in Artikel 23 Absatz 4 genannten Studie und die Übernahme der UN-ECE-Regelungen zu berücksichtigen.
Artikel 75
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 5 und 6, Artikel 23 Absätze 6 und 12, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 12, Artikel 65 und Artikel 74 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 22. März 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 5 und 6, Artikel 23 Absätze 6 und 12, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 57Absatz 12, Artikel 65 und Artikel 74 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 5 und 6, Artikel 23 Absätze 6 und 12, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 12, Artikel 65 und Artikel 74 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL XVIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für Verstöße von Wirtschaftsakteuren gegen diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte Sanktionen vor. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 23. März 2015 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören
a)
die Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen,
b)
die Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung,
c)
die Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf, einer Verweigerung oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten,
d)
die Verwendung von Abschalteinrichtungen,
e)
die Weigerung, Informationen zugänglich zu machen;
f)
die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder Fälschung von Dokumenten oder Kennzeichnungen in dieser Absicht durch Wirtschaftsakteure.
Artikel 77
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung wird durch diese Verordnung keine EU-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 1. Januar 2016 für Fahrzeuge oder für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bleibt eine EU-Typgenehmigung, die gemäß den in Artikel 81 Absatz 1 genannten Rechtsakten für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde, bis zu den in Anhang IV festgelegten Zeitpunkten für bestehende Fahrzeugtypen gültig.
(3) Abweichend von dieser Verordnung werden bis zum 31. Dezember 2016 neue Fahrzeugtypen der Klassen L1e, L2e und L6e oder neue Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten für solche Fahrzeugtypen weiterhin gemäß der Richtlinie 2002/24/EG typgenehmigt.
(4) Die Genehmigungsbehörden genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG und der in Artikel 81 Absatz 1 aufgeführten Richtlinien. Diese Genehmigungen dürfen jedoch nicht dazu verwendet werden, eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung zu erhalten.
(5) Abweichend von der Richtlinie 2002/24/EG wird eine Typgenehmigung bis zum 31. Dezember 2015 auch für Fahrzeuge erteilt, die dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten über Umwelt- und Antriebsanforderungen gemäß Anhang II Teil A entsprechen.
Die nationalen Behörden dürfen in diesem Fall die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dem genehmigten Typ entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 78
Bericht
(1) Bis zum 31. Dezember 2020 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. In dem Bericht wird insbesondere die Frage behandelt, ob es auf der Grundlage der mit der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen sachgerecht wäre, in Kapitel X auch eine EU-Typgenehmigung für Kleinserien vorzusehen. Falls sie dies für erforderlich hält, legt die Kommission hierzu einen Vorschlag vor.
Artikel 79
Überprüfung hinsichtlich verbesserter Bremssysteme
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht vor.
(2) In diesem Bericht wird die verbindliche Ausrüstung mit einem Anti-Blockier-System und einem dieses ergänzenden kombinierten Bremssystem nach Wahl des Herstellers für Krafträder der Unterklasse L3e-A1 geprüft. Grundlage sind die Einschätzung der technischen Machbarkeit einer solchen Anforderung, eine Analyse der Kosteneffizienz, eine Analyse der Verkehrsunfälle und eine Konsultation der maßgeblichen Interessenträger. Dabei werden außerdem bestehende einschlägige europäische und internationale Normen berücksichtigt.
(3) Für die Zwecke des Berichts nach Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 Statistiken über Verkehrsunfälle der betreffenden Krafträder für die vorausgegangenen vier Jahre zur Verfügung, die sich auf die Fahrzeugeinstufung gemäß Anhang I und den Typ der eingebauten verbesserten Bremssysteme gründen.
(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts prüft die Kommission, ob sie einen Gesetzgebungsvorschlag über die verbindliche Ausrüstung der betreffenden Fahrzeugunterklassen mit verbesserten Bremssystemen vorlegen sollte.
Artikel 80
Überprüfung hinsichtlich Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in Absatz 3 genannten Themen vor.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation aller maßgeblichen Interessengruppen und berücksichtigt die bestehenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2021 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über Folgendes:
a)
die Zahl der Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse L, die die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor deren Erstzulassung seit dem 1. Januar 2016 jährlich erteilt haben;
b)
die nationalen Kriterien, auf die sich diese Genehmigungen stützten, sofern diese Kriterien von den verbindlichen Anforderungen für eine EU-Typgenehmigung abweichen.
(4) Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt; zudem wird in dem Bericht geprüft, ob Einzelgenehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen in diese Verordnung aufgenommen werden sollten.
Artikel 81
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 77 werden die Richtlinie 2002/24/EG sowie die Richtlinien 93/14/EWG, 93/30/EWG, 93/33/EWG, 93/93/EWG, 95/1/EG, 97/24/EG, 2000/7/EG, 2002/51/EG, 2009/62/EG, 2009/67/EG, 2009/78/EG, 2009/79/EG, 2009/80/EG und 2009/139/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind in Bezug auf die Richtlinie 2002/24/EG nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 82
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Ab dem 22. März 2013 dürfen nationale Behörden weder die Erteilung einer EU-Typgenehmigung oder einer nationalen Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern noch die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs untersagen, wenn ein Hersteller dies beantragt, sofern das betreffende Fahrzeug dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsakten entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 168/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Jannar 2013
dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi b’żewġ jew tliet roti u kwadriċikli
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-Att leġiżlattiv ingħadda lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Is-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha jrid jiġi żgurat il-moviment ħieles tal-prodotti, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital. Għal dak il-għan, ġiet stabbilita sistema tal-approvazzjonijiet tat-tip tal-KE għal vetturi b’żewġ jew tliet roti mid-Direttiva 2002/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bħal dawn. Dawn il-prinċipji għandhom jibqgħu japplikaw għal dan ir-Regolament u l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
(2)
Is-suq intern għandu jkun ibbażat fuq regoli trasparenti, sempliċi u konsistenti li jipprovdu ċertezza u ċarezza legali, liema regoli jistgħu jibbenefikaw minnhom kemm in-negozji kif ukoll il-konsumaturi.
(3)
Bil-għan li l-adozzjoni tal-leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip tiġi ssimplifikata u aċċellerata, iddaħħal approċċ regolatorju ġdid fil-leġiżlazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi tal-UE, fejn il-leġiżlatur fil-proċedura leġiżlattiva ordinarja jistipula biss ir-regoli u l-prinċipji fundamentali u jiddelega t-tfassil tad-dettalji tekniċi l-oħra lill-Kummissjoni. Fir-rigward tar-rekwiżiti sostantivi, dan ir-Regolament għandu għalhekk jistipula biss id-dispożizzjonijiet fundamentali dwar is-sikurezza funzjonali u r-rendiment ambjentali, u jagħti lill-Kummissjoni s-setgħa li tistipula l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi.
(4)
Dan ir-Regolament għandu jkun bla ħsara għal miżuri fil-livell nazzjonali jew f’dak tal-Unjoni rigward l-użu ta’ vetturi tal-kategorija L fit-triq, bħal pereżempju r-rekwiżiti għal-liċenzji tas-sewqan speċifiċi, il-limitazzjonijiet tal-veloċità massima jew il-miżuri li jirregolaw l-aċċess għal ċerti toroq.
(5)
Is-sorveljanza tas-suq fis-settur tal-vetturi, u partikolarment is-settur tal-vetturi tal-kategorija L, għandha tittejjeb billi d-dispożizzjonijiet legali li jirregolaw il-konformità tal-produzzjoni u jispeċifikaw l-obbligi tal-operaturi ekonomiċi fil-katina tal-provvista jiġu msaħħa. Partikolarment, ir-rwol u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet fl-Istati Membri li jieħdu ħsieb l-approvazzjoni tat-tip u s-sorveljanza tas-suq għandhom jiġu ċċarati, u r-rekwiżiti marbuta mal-kompetenza, l-obbligi u r-rendiment tas-servizzi tekniċi li jwettqu testijiet għall-approvazzjonijiet tat-tip tal-vetturi għandhom jiġu msaħħa. Il-konformità mar-rekwiżiti tal-approvazzjoni tat-tip u tal-konformità tal-produzzjoni tal-leġiżlazzjoni li tirregola s-settur tal-vetturi għandhom jibqgħu r-responsabbiltà tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni, filwaqt li s-sorveljanza tas-suq tista’ tkun kompetenza maqsuma bejn awtoritajiet nazzjonali differenti. Għandhom jiġu applikati koordinazzjoni u monitoraġġ effikaċi fil-livell tal-UE kif ukoll f’dak nazzjonali biex jiġi żgurat li l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq japplikaw il-miżuri l-ġodda b’mod effikaċi.
(6)
L-obbligi tal-awtoritajiet nazzjonali stabbiliti fid-dispżizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar is-sorveljanza tas-suq huma aktar speċifiċi mid-dispożizzjonijiet korrispondenti tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (4).
(7)
Dan ir-Regolament għandu jkun fih rekwiżiti sostantivi għall-ħarsien tal-ambjent u s-sikurezza funzjonali tal-vettura. L-elementi ewlenin tar-rekwiżiti relevanti ta’ dan ir-Regolament huma bbażati fuq ir-riżultati tal-istima tal-impatt tal-4 ta’ Ottubru 2010 u l-analiżi mwettqa mill-Kummissjoni tal-għażliet differenti billi jiġu elenkati l-vantaġġi u l-iżvantaġġi possibbli f’termini ta’ aspetti ekonomiċi, ambjentali, tas-sikurezza u tas-soċjetà. L-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ġew inklużi t-tnejn f’dik l-analiżi. Wara li tqabblu l-għażliet differenti, l-għażliet preferuti ġew identifikati u intgħażlu biex jiffurmaw il-bażi għal dan ir-Regolament.
(8)
Dan ir-Regolament jimmira li jistipula regoli armonizzati għall-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi tal-kategorija L, bil-għan li jiżgura t-tħaddim tas-suq intern. Il-vetturi tal-kategorija L huma vetturi b’żewġ, tliet jew erba’ roti bħal vetturi motorizzati b’żewġ roti, ir-triċikli u l-kwadriċikli. Barra minn hekk, l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huma li jiġi ssimplifikat il-qafas legali attwali, li jitnaqqsu l-emissjonijiet minn vetturi tal-kategorija L, biex b’hekk is-sehem tal-emissjonijiet mill-vetturi tal-kategorija L mill-emissjonijiet kumplessivi tat-triq isir iktar proporzjonat, li jiżdied il-livell kumplessiv tas-sikurezza, li jsiru adattamenti għall-progress tekniku u li jissaħħu r-regoli dwar is-sorveljanza tas-suq.
(9)
Biex jiġi żgurat livell għoli ta’ sikurezza funzjonali ta-vetturi, sikurezza okkupazzjonali u protezzjoni ambjentali, ir-rekwiżiti tekniċi u l-istandards ambjentali li japplikaw għall-vetturi, għas-sistemi, għall-komponenti u għall-unitajiet tekniċi separati fir-rigward tal-approvazzjoni tat-tip għandhom jiġu armonizzati.
(10)
L-għanijiet ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx ikunu affettwati mit-twaħħil ta’ ċerti sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati wara li l-vetturi li jkunu tqiegħdu fis-suq, ġew irreġistrati jew iddaħħlu fis-servizz. Għalhekk, għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex ikun żgurat li s-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati li jistgħu jitwaħħlu fil-vetturi, u li jistgħu jfixklu b’mod sinifikanti t-tħaddim tas-sistemi li huma essenzjali għall-protezzjoni ambjentali jew is-sikurezza funzjonali, huma soġġetti għal kontroll minn awtorità approvata qabel ma jitqiegħdu fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz.
(11)
Id-Direttiva 95/1/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-2 ta’ Frar 1995 dwar il-veloċità massima ddisinjata, it-torque massimu u l-qawwa massima netta tal-magna ta’ vetturi bil-mutur b’żewġ roti jew bi tlieta (5) tagħti l-għażla lill-Istati Membri li jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni inizjali u kull reġistrazzjoni sussegwenti fit-territorju tagħhom ta’ vetturi b’potenza netta massima ta’ iktar minn 74 kW. Il-korrelazzjoni antiċipata bejn is-sikurezza u l-limitazzjoni tal-potenza assoluta ma setgħetx tiġi kkonfermata f’diversi studji xjentifiċi. Għal din ir-raġuni u sabiex jitneħħew l-ostakli interni għall-kummerċ fis-suq tal-Unjoni, dik l-għażla ma għandhiex tinżamm. Miżuri ta’ sikurezza oħrajn li huma iktar effettivi għandhom jiġu introdotti biex jgħinu fit-tnaqqis tal-għadd kbir ta’ fatalitajiet u korrimenti fost is-sewwieqa u l-passiġġieri ta’ vetturi b’żewġ roti f’inċidenti tat-triq fl-Unjoni.
(12)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti ambjentali għal żewġ stadji, bit-tieni stadju (Euro 5) obbligatorju għat-tipi ġodda ta’ vetturi sa mill-1 ta’ Jannar 2020, biex b’hekk joħloq prevedibbiltà fl-ippjanar għall-manufatturi u għall-industrija tal-forniment. Abbażi ta’ data disponibbli fil-futur, studju tal-impatt ambjentali meħtieġ minn dan ir-Regolament jipprovdi rfid addizzjonali permezz ta’ mmudellar, analiżi tal-fattibbiltà teknika u tal-kosteffikaċja bbażati fuq id-data l-aktar reċenti f’dak iż-żmien. Barra minn hekk, l-istudju għandu inter alia jivvaluta l-fattibbiltà u l-kosteffikaċja tar-rekwiżiti tal-ittestjar tal-konformità interna, emissjonijiet off-cycle u limitu tan-numru tal-emissjonijiet partikulati għal ċerti (sotto)kategoriji. Abbażi tar-riżultati tal-istudju, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li tressaq proposta li tintroduċi dawn l-elementi l-ġodda f’leġiżlazzjoni futura dwar l-approvazzjoni tat-tip li tkun applikabbli wara l-istadji stipulati f’dan ir-Regolament.
(13)
Is-sistema tal-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE hija intiża biex tippermetti lil kull Stat Membru jikkonferma li kull tip ta’ vettura jkun għadda mill-kontrolli pprovduti f’dan ir-Regolament u fl-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, u li l-manifattur tiegħu jkun kiseb ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip. Barra minn hekk, il-manifatturi jobbligahom joħorġu ċertifikat tal-konformità għal kull vettura prodotta skont l-approvazzjoni tat-tip. Meta vettura tkun akkumpanjata mit-tali ċertifikat għandha tkun permessa li ssir disponibbli fis-suq u tiġi rreġistrata għall-użu fl-Unjoni kollha.
(14)
Biex jiġi żgurat li l-proċedura għall-monitoraġġ tal-konformità tal-produzzjoni, li hija waħda mill-elementi bażiċi tas-sistema tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, tkun ġiet implimentata kif suppost u tkun qed tiffunzjona tajjeb, il-manifatturi għandhom jiġu mmonitorjati regolarment mill-awtorità kompetenti jew minn servizz tekniku kwalifikat adegwatament magħżul għal dak il-għan.
(15)
Dan ir-Regolament jikkostitwixi ġabra speċifika ta’ rekwiżiti ta’ sikurezza u ħarsien ambjentali. Għaldaqstant, huwa importanti li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet biex ikun żgurat li, fil-każijiet fejn vettura tkun ta’ riskju serju għall-utenti jew għall-ambjent, il-manifattur jew kwalunkwe operatur ekonomiku fil-katina tal-provvista, ikun ħa miżuri protettivi effettivi, inkluż l-irtirar tal-vetturi, skont it-tifsira tal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom għalhekk ikunu jistgħu jivvalutaw jekk dawk il-miżuri humiex biżżejjed.
(16)
F’ċerti każijiet limitati, huwa f’loku li tkun prevista l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal serjejiet żgħar. Sabiex jiġi evitat l-abbuż, kwalunkwe proċedura simplifikata għal vetturi ta’ serje żgħira għandha tiġi ristretta għal każi ta’ produzzjoni limitata ħafna. Għalhekk jeħtieġ definizzjoni preċiża tal-kunċett ta’ serje żgħira f’termini ta’ numru ta’ vetturi prodotti.
(17)
L-Unjoni hija parti kontraenti fil-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti rigward l-adozzjoni ta’ rekwiżiti tekniċi uniformi għall-vetturi bir-roti, tagħmir u partijiet li jistgħu jkunu ffittjati u/jew ikunu użati ma’ vetturi bir-roti u l-kundizzjonijiet għal rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija fuq il-bażi ta’ dawn ir-rekwiżiti (“Ftehim Rivedut tal-1958”) (6). Sabiex il-leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip tiġi ssimplifikata f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet tar-rapport ippubblikat mill-Kummissjoni fl-2006 bl-isem “CARS 21: Sistema Regolatorja Kompetittiva għall-Karozzi għas-seklu 21”, jixraq li jiġu revokati d-direttivi separati kollha mingħajr ma jitnaqqas il-livell ta’ protezzjoni. Ir-rekwiżiti stabbiliti f’dawk id-Direttivi għandhom jingħaddu għal dan ir-Regolament jew l-atti delegati tiegħu adottati skont dan ir-Regolament u għandhom jiġu ssostitwiti, fejn hu xieraq, b’referenzi għar-regolamenti tal-kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) korrispondenti li l-Unjoni tkun ivvutat favur jew li magħhom l-Unjoni tkun aderiet u li huma annessi mal-Ftehim Rivedut tal-1958. Biex jitnaqqas il-piż amministrattiv tal-proċess tal-approvazzjoni tat-tip, il-manifatturi tal-vetturi għandhom ikunu jistgħu ifittxu approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament, fejn ikun xieraq, direttament permezz tal-ksib ta’ approvazzjoni skont ir-regolamenti rilevanti tal-UNECE msemmija fl-Annessi ta’ dan ir-Regolament jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
(18)
Konsegwentement, ir-regolamenti tal-UNECE u l-emendi tagħhom li l-Unjoni Ewropea tkun ivvotat favurihom, b’applikazzjoni tad-Deċiżjoni 97/836/KE, għandhom ikunu inkorporati fil-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Għaldaqstant, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta l-adattamenti meħtieġa għall-Annessi ta’ dan ir-Regolament jew għall-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
(19)
Hemm bżonn ta’ aċċess bla restrizzjonijiet għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, bl-użu ta’ format standardizzat li jista’ jintuża biex terġa’ tinkiseb l-informazzjoni teknika u l-kompetizzjoni effettiva fis-suq biex jittejjeb il-mod kif jaħdem is-suq intern, partikolarment fir-rigward tal-moviment liberu ta’ merkanzija, il-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu provduti servizzi. Proporzjon kbira ta’ din l-informazzjoni hija relatata ma’ sistemi djanjostiċi abbord u mal-interazzjoni tagħhom ma’ sistemi ta’ vetturi oħra. Ta’ min wieħed jistabbilixxi speċifikazzjonijiet tekniċi li l-websajts tal-manifatturi għandhom isegwu, flimkien ma’ miżuri fil-mira biex jiġi żgurat aċċess raġonevoli għall-impriżi ta’ daqs żgħir u medju.
(20)
Sabiex ikunu żgurati l-istess kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat implimentattivi. Dawk is-setgħat implimentattivigħandhom jiġu eżerċitati b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7).
(21)
Sabiex dan ir-Regolament jiġi ssupplimentat b’dettalji tekniċi ulterjuri, il-Kummissjoni għandha tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ rekwiżiti dwar il-prestazzjoni ambjentali u ta’ propulsjoni, is-sikurezza funzjonali u l-kostruzzjoni tal-vetturi. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inkluż ma’ esperti. Meta tkun qiegħda tipprepara u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(22)
L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament u jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawn il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(23)
Biex tkun tista’ tivvaluta u tiddeċiedi jekk it-tagħmir b’ċerti sistemi avvanzati ta’ brejkijiet għandux jiġi estiż għal kategoriji addizzjonali ta’ muturi, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fuq il-bażi, inter alia, ta’ data dwar l-inċidenti tat-triq provduta mill-Istati Membri.
(24)
Filwaqt li xejn f’dan ir-Regolament ma jżomm lill-Istati Membri milli jibqgħu japplikaw is-sistemi individwali rispettivi tagħhom ta’ approvazzjoni, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operat ta’ dawn is-sistemi nazzjonali, abbażi ta’ informazzjoni provduta mill-Istati Membri, bil-għan li terġa tiġi kkunsidrata l-mistoqsija dwar jekk għandhiex titressaq proposta leġiżlattiva għall-armonizzazzjoni fil-livell tal-Unjoni tas-sistema individwali ta’ approvazzjoni.
(25)
Fil-kuntest tar-reviżjoni tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (8), id-delinjazzjoni bejn dan ir-Regolament u d-Direttiva 2007/46/KE għandha titqies fid-dawl tal-esperjenza miksuba mill-Istati Membri bl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari gall-iżgurar ta’ kompetizzjoni ġusta bejn il-kategoriji ta’ vetturi.
(26)
F’ġieħ iċ-ċarezza, il-prevedibbiltà, ir-razzjonalità u s-semplifikazzjoni u biex jitnaqqas il-piż għall-manufatturi tal-vetturi, dan ir-regolament għandu jkun fih biss għadd limitat ta’ stadji implimentattivi għall-introduzzjoni ta’ livelli ġodda ta’ emissjonijiet u rekwiżiti tas-sikurezza. L-industrija għandha tingħata żmien suffiċjenti biex tadatta għad-dispożizzjonijiet il-ġodda stipulati f’dan ir-Regolament u għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u għad-dispożizzjonijiet amministrattivi stipulati fl-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament. Id-definizzjoni f’waqta tar-rekwiżiti hija essenzjali sabiex jiġi żgurat ħin suffiċjenti ħalli l-manifatturi jkunu jistgħu jiżviluppaw, jittestjaw u jimplimentaw soluzzjonijiet tekniċi għall-produzzjoni tal-vetturi u biex il-manifatturi u l-awtoritajiet tal-approvazzjoni fl-Istati Membri jistabbilixxu s-sistemi amministrattivi meħtieġa.
(27)
Id-Direttiva 2002/24/KE u d-Direttivi separati imsemmijin f’dik id-Direttiva ġew emendati sostanzjalment bosta drabi. Fl-interessi taċ-ċarezza, ir-razzjonalità u s-simplifikazzjoni, id-Direttiva 2002/24/KE u d-Direttivi separati imsemmijin f’dik id-Direttiva għandhom jiġu revokati u sostitwiti b’Regolament wieħed u b’għadd żgħir ta’ atti delegati u ta’ implimentazzjoni. L-adozzjoni ta’ Regolament tiżgura li d-dispożizzjonijiet ikunu applikabbli direttament u jkunu jistgħu jiġu aġġornati b’mod iktar rapidu u effiċjenti biex iqisu aħjar il-progress tekniku.
(28)
Id-Direttivi li ġejjin għandhom jiġu revokati:
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Id-Direttiva 2002/24/KE,
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Id-Direttiva tal-Kunsill 93/14/KEE tal-5 ta’ April 1993 dwar l-ibbrejkjar tal-vetturi bil-mutur b’żewġ roti jew bi tlieta (9),
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Id-Direttiva tal-Kunsill 93/30/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1993 dwar l-apparati li jagħtu twissija li tinstema’ għal vetturi b’ żewġ jew tliet roti (10),
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Id-Direttiva tal-Kunsill 93/33/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1993 dwar l-apparat protettiv maħsuba biex jipprevjenu l-użu mhux awtorizzat ta’ vetturi b’żewġ jew bi tliet roti (11),
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Id-Direttiva 93/93/KEE tal-Kunsill tad-29 ta’ Ottubru 1993 dwar il-massa u dimensjonijiet ta’ vetturi b’żewġ jew bi tliet roti (12),
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Id-Direttiva 95/1/KE,
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Id-Direttiva 97/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 1997 dwar ċerti komponenti u karatteristiċi ta’ vetturi ta’ żewġ jew tliet roti b’mutur (13),
-
Id-Direttiva 2000/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2000 dwar indikaturi ta’ veloċità għal vetturi bil-mutur b’żewġ roti jew bi tlieta (14),
-
Id-Direttiva 2002/51/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Lulju 2002 dwar it-tnaqqis tal-livell ta’ emissjonijiet li jniġġsu minn vetturi bil-mutur b’żewġ roti u bi tlieta (15),
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Id-Direttiva 2009/62/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 li għandha x’taqsam mal-ispazju għall-immuntar tal-pjanċa tar-reġistrazzjoni ta’ wara ta’ vetturi bil-mutur b’żewġ jew tliet roti (16),
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Id-Direttiva 2009/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-installazzjoni ta’ apparati tad-dawl u li jagħmlu sinjal bid-dawl fuq vetturi bil-mutur b’żewġ jew bi tliet roti (17),
-
Id-Direttiva 2009/78/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar stands ta’ vetturi bil-mutur b’żewġ roti (18),
-
Id-Direttiva 2009/79/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar imqabad tal-idejn għall-passiġġieri għal vetturi bil-mutur b’żewġ roti (19),
-
Id-Direttiva 2009/80/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-identifikazzjoni ta’ kontrolli, tell-tales u indikaturi għal vetturi bil-mutur b’żewġ jew bi tliet roti (20),
-
Id-Direttiva 2009/139/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 dwar markar statutorju għal vetturi bil-mutur b’żewġ jew tliet roti (21).
(29)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbiliti regoli armonizzati uniformi fuq ir-rekwiżiti amministrattivi u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi tal-kategorija L u s-sorveljanza tas-suq ta’ tali vetturi, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċenti mill-Istati Membri, u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dan l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti amministrattivi u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati l-ġodda kollha msemmija fl-Artikolu 2(1).
Dan ir-Regolament ma japplikax għall-approvazzjoni ta’ vetturi individwali. Madankollu, Stati Membri li jagħtu tali approvazzjonijiet individwali għandhom jaċċettaw kwalunkwe approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati mogħtija skont dan ir-Regolament minflok skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti għas-sorveljanza tas-suq tal-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati li jkunu soġġetti għalll-approvazzjoni taħt dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll ir-rekwiżiti għas-sorveljanza tas-suq tal-partijiet u t-tagħmir għal tali vetturi.
3. Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni dwar is-sikurezza tat-toroq.
Artikolu 2
Ambitu
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-vetturi b’żewġ jew tliet roti jew kwadriċikli kollha kif kategorizzati fl-Artikolu 4 u l-Anness I (“vetturi tal-kategorija L”), li huma maħsuba biex jivvjaġġaw fit-toroq pubbliċi inklużi dawk fejn ikunu ddisinjati u mibnija fi stadju wieħed jew f’iktar, u għas-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati, kif ukoll il-partijiet u t-tagħmir iddisinjati u mibnija għal dawn il-vetturi.
Dan ir-Regolament japplika wkoll għall-muturi Enduro (L3e-AxE (x = 1, 2 jew 3)), muturi Trial (L3e-AxT (x = 1, 2 jew 3)) u quads tqal għal kull tip ta’ terren (L7e-B) kif kategorizzati fl-Artikolu 4 u fl-Anness I.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għall-vetturi li ġejjin:
(a)
vetturi li l-ogħla veloċità li li huma ddisinjati għaliha ma teċċedix is-6 km/siegħa;
(b)
vetturi maħsuba esklussivament għall-użu minn persuni b’diżabilità fiżika;
(c)
vetturi maħsuba esklussivament għall-kontroll minn persuni mexjin;
(d)
vetturi maħsuba esklussivament għall-użu fil-kompetizzjonijiet;
(e)
vetturi ddisinjati u mibnija għall-użu mis-servizzi armati, mid-difiża ċivili mis-servizzi tan-nar, mill-forzi responsabbli għaż-żamma tal-ordni pubbliku u mis-servizzi medikali ta’ emerġenza;
(f)
vetturi agrikoli jew tal-foresterija soġġetti għar-Regolament (UE) Nru 167/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ tal-5 ta’ Frar 2013 dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija (22), magni soġġetti għad-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-ligijiet ta’ l-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni tal-kombustjoni interna li għandhom jigu installati f’makkinarju mobbli mhux tat-triq (23) u d-Direttiva 2006/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-makkinarju (24) u vetturi motorizzati soġġetti għad-Direttiva 2007/46/KE;
(g)
vetturi li huma maħsuba primarjament għall-użu mhux fit-triq u ddisinjati biex jimxu fuq uċuħ bla tarmak;
(h)
roti bil-pedali assistiti u li huma mgħammra b’mutur elettriku awżiljarju b’potenza nominali kontinwa massima ta’ anqas minn jew ugwali għal 250 W, u fejn l-output tal-mutur jieqaf meta ċ-ċiklist ma jibqax jippedala u, jekk le, jonqos progressivament u fl-aħħar jieqaf qabel ma l-vettura tilħaq veloċità ta’ 25 km fis-siegħa;
(i)
vetturi awtoekwilibrati;
(j)
vetturi li mhux mgħammra b’mill-inqas post wieħed bilqiegħda;
(k)
vetturi mgħammra bi kwalunkwe pożizzjoni bilqiegħda tas-sewwieq jew rikkieb b’għoli tal-punt-R ≤ 540 mm fil-każ tal-kategoriji L1e, L3e u L4e jew ≤ 400 mm fil-każ tal-kategoriji L2e, L5e, L6e u L7e.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament u l-atti elenkati fl-Anness II, ħlief kif stipulat fihom, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“approvazzjoni tat-tip” tfisser il-proċedura li biha Stat Membru jiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti;
(2)
“ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip” tfisser id-dokument li bih l-awtorità tal-approvazzjoni uffiċjalment tiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata hu approvat;
(3)
“approvazzjoni tat-tip għall-vettura sħiħa” tfisser approvazzjoni tat-tip li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li tip ta’ vettura mhux sħiħa, sħiħa jew ikkompletata jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti;
(4)
“approvazzjoni tat-tip tal-UE” tfisser il-proċedura li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti;
(5)
“ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE” tfisser iċ-ċertifikat ibbażat fuq il-mudell stabbilit fl-att ta’ implimentazzjoni adottat skont dan ir-Regolament jew il-formola ta’ komunikazzjoni stabbilita fir-regolamenti rilevanti tal-UNECE msemmija f’dan ir-Regolament jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament;
(6)
“approvazzjoni tat-tip tas-sistema” tfisser approvazzjoni tat-tip li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li sistema integrata f’vettura ta’ tip speċifiku tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti;
(7)
“approvazzjoni tat-tip ta’ unità teknika separata” tfisser approvazzjoni tat-tip li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li unità teknika separata tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti f’rabta ma’ tip speċifikat wieħed jew iktar ta’ vetturi;
(8)
“approvazzjoni tat-tip ta’ komponent” tfisser approvazzjoni tat-tip li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li komponent, indipendentement minn vettura, jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti;
(9)
“approvazzjoni tat-tip nazzjonali” tfisser proċedura tal-approvazzjonijiet tat-tip stabbilita mil-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru, u l-validità tal-approvazzjoni tkun limitata għat-territorju ta’ dak l-Istat Membru;
(10)
“ċertifikat ta’ konformità” tfisser id-dokument li jinħareġ mill-manufattur, li jiċċertifika li vettura prodotta tikkonforma għat-tip ta’ vettura approvat;
(11)
“vettura bażi” tfisser kwalunkwe vettura li tintuża fl-istadju tal-bidu ta’ proċess f’diversi stadji tal-approvazzjoni tat-tip;
(12)
“vettura mhux kompluta” tfisser kwalunkwe vettura li jonqosha mill-inqas stadju ieħor biex tkun kompluta u tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi rilevanti ta’ dan ir-Regolament;
(13)
“vettura kkompletata” tfisser vettura li tirriżulta mill-proċess f’diversi stadji tal-approvazzjoni tat-tip u li tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi rilevanti ta’ dan ir-Regolament;
(14)
“vettura kompluta” tfisser kwalunkwe vettura li ma għandhiex bżonn tiġi kkompletata biex tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi rilevanti ta’ dan ir-Regolament;
(15)
“sistema” tfisser assemblaġġ ta’ apparat ikkombinat biex iwettaq funzjoni speċifika waħda jew aktar f’vettura u li huwa soġġett għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jew fi kwalunkwe wieħed mill-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament;
(16)
“komponent” tfisser apparat li huwa soġġett għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jew ta’ kwalunkwe wieħed mill-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, li jkun maħsub biex ikun parti minn vettura u li tista’ tingħatalu approvazzjoni tat-tip indipendentement minn vettura skont dan ir-Regolament u l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament fejn dawk l-atti jiddisponu espressament għal dan;
(17)
“unità teknika separata” tfisser apparat soġġett għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe wieħed mill-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament u li hija maħsuba biex tkun parti minn vettura u tista’ tingħatalha approvazzjoni tat-tip separatament, iżda biss f’relazzjoni ma’ tip jew tipi speċifikat(i) ta’ vettura fejn dawk l-atti jiddisponu espressament għal dan;
(18)
“komponenti” tfisser oġġetti użati għall-armar ta’ vettura kif ukoll komponenti ta’ rikambju;
(19)
“tagħmir” tfisser kwalunkwe oġġetti apparti komponenti li jistgħu jiġu miżjuda jew installati fuq vettura;
(20)
“komponenti jew tagħmir oriġinali” tfisser komponenti jew tagħmir manifatturati skont l-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards ta’ produzzjoni pprovduti mill-manifattur tal-vettura għall-produzzjoni ta’ komponenti jew tagħmir għall-assemblaġġ tal-vettura partikolari; dan jinkludi l-komponenti jew tagħmir manifatturati fl-istess linja ta’ produzzjoni bħal dawn il-komponenti jew tagħmir; sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju, teżisti l-preżunzjoni li komponenti jew tagħmir huma komponenti jew tagħmir oriġinali jekk il-manifattur jiċċertifika li l-komponenti jew tagħmir huma ta’ kwalità identika għall-komponenti użati fl-assemblaġġ tal-vettura inkwistjoni u ġew manifatturati skont l-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards ta’ produzzjoni tal-manifattur tal-vettura;
(21)
“komponenti ta’ rikambju” tfisser oġġetti li jiġu installati ġo vettura jew fuq vettura sabiex jiġu mibdula l-komponenti oriġinali ta’ dik il-vettura, inklużi prodotti bħal lubrikanti li huma meħtieġa għall-użu ta’ vettura, bl-eċċezzjoni tal-fjuwil;
(22)
“Sikurezza funzjonali” tfisser in-nuqqas ta’ riskju inaċċettabbli ta’ korriment fiżiku jew ta’ ħsara lil saħħet il-persuni jew għall-proprjetà minħabba perikli li jirriżultaw minn operar ħażin ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati mekkaniċi, elettriċi u/jew elettroniċi;
(23)
“Sistema avvanzata ta’ brejkijiet” tfisser sistema ta’ brejkijiet anti-lock, sistema kombinata ta’ bbrejkjar jew it-tnejn;
(24)
“sistema tal-brejkijiet anti-lock” tfisser sistema li tinduna b’meta r-rota tiżżerżaq u awtomatikament timmodula l-pressjoni u tipproduċi l-forza tal-ibbrejkjar mar-rota/roti biex tillimita l-ammont ta’ żerżiq;
(25)
“sistema kombinata ta’ bbrejkjar” tfisser:
(a)
għall-kategoriji ta’ vetturi L1e u L3e: sistema ta’ brejkijiet ta’ servizz fejn mill-inqas żewġ brejkijiet fuq roti differenti jiġu operati mill-attwazzjoni ta’ kontroll wieħed;
(b)
għall-kategorija ta’ vetturi L4e: sistema ta’ brejkijiet fejn il-brejkijiet fuq mill-inqas ir-roti ta’ quddiem u ta’ wara jiġu operati mill-attwazzjoni ta’ kontroll wieħed (jekk ir-rota ta’ wara u s-side-car jiġu bbrejkjati mill-istess sistema tal-brejkijiet, dan jitqies bħala l-brejk ta’ wara);
(c)
għall-kategoriji ta’ vetturi L2e, L5e, L6e u L7e: sistema ta’ brejkijiet ta’ servizz fejn il-brejkijiet fuq ir-roti kollha jiġu operati mill-attwazzjoni ta’ kontroll wieħed;
(26)
“dawl li jixgħel b’mod awtomatiku” tfisser sistema tad-dawl li tixgħel meta s-swiċċ tal-ignition jew is-swiċċ li jixgħel u jitfi l-magna jkun fil-pożizzjoni ta’ tħaddim;
(27)
“tagħmir għall-kontroll tat-tniġġis” tfisser dawk il-komponenti ta’ vettura li jikkontrollaw jew jillimitaw l-emissjonijiet mill-egżost u/jew l-evaporazzjoni;
(28)
“Tagħmir sostitut għall-kontroll tat-tniġġis” tfisser tagħmir ta’ kontroll tat-tniġġis jew assemblaġġ ta’ tagħmir ta’ dan it-tip maħsub biex jissostitwixxi tagħmir oriġinali għall-kontroll tat-tniġġis u li jista’ jiġi approvat bħala unità teknika separata;
(29)
“pożizzjoni bilqiegħda” tfisser:
(a)
sedil li fuqu joqgħod jew is-sewwieq jew passiġġier u li jintuża billi l-persuna tpoġġi fuqu b’riġlejha fuq kull ġenb; jew
(b)
kwalunkwe sedil li jista’ jakkomoda minimu ta’ persuna waħda tad-daqs ta’ manikin antropomorfiku ta’ raġel adult tal-50 perċentil, fil-każ tas-sewwieq;
(30)
“magna li taqbad bil-kompressjoni” jew “magna CI” tfisser magna tal-kombustjoni li taħdem skont il-prinċipji tal-proċess tal-kombustjoni taċ-ċiklu “Diesel”;
(31)
“magna positive ignition” jew “magna PI” tfisser magna tal-kombustjoni li taħdem skont il-prinċipji tal-proċess tal-kombustjoni taċ-ċiklu “Otto”;
(32)
“vettura ibrida” tfisser vettura b’mill-inqas żewġ konvertituri tal-enerġija differenti u żewġ sistemi tal-ħżin tal-enerġija differenti (fil-vettura) għall-fini tal-propulsjoni tal-vettura;
(33)
“vettura tal-elettriku ibrida” tfisser vetturali, għall-iskop tal-propulsjoni mekkanika, tieħu l-enerġija miż-żewġ sorsi ta’ enerġija/qawwa li ġejjin li jinħażnu fuq il-vettura:
(a)
fjuwil li jiġi kkunsmat;
(b)
batterija, kapaċitatur, volant/ġeneratur jew tagħmir ieħor li jaħżen l-enerġija elettrika/il-qawwa.
Din id-definizzjoni tinkludi wkoll vetturi li jieħdu l-enerġija minn fjuwil li jiġi kkunsmatbiss għall-fini tal-iċċarġjar tat-tagħmir tal-enerġija elettrika/ħżin tal-enerġija,
(34)
“propulsjoni” tfisser magna tal-kombustjoni, magna elettrika, kwalunkwe applikazzjoni ibrida jew taħlita ta’ dawn it-tipi ta’ magni jew kull tip ieħor ta’ magni;
(35)
“potenza nominali kontinwa massima” tfisser il-potenza massima fuq tletin minuta fl-output shaft ta’ mutur elettriku kif stipulat fir-regolament Nru 85 tal-UNECE;
(36)
“potenza netta massima” tfisser il-potenza massima ta’ magna tal-kombustjoni disponibbli fuq il-bank tal-prova fi tmiem il-crankshaft jew komponent ekwivalenti;
(37)
“tagħmir ta’ invalidazzjoni” jfisser kull element tad-disinn li jħoss it-temperatura, il-veloċità tal-vettura, il-veloċità tal-magna u/jew it-tagħbija, il-ger tat-trażmissjoni, il-vakwu fil-manifold jew kull parametru ieħor bl-iskop li jattiva, jimmodula, jittardja jew iwaqqaf it-tħaddim ta’ kwalunkwe parti mis-sistema tal-kontroll tal-emissjonijiet u tal-posttrattament tal-egżost u li tnaqqas l-effettività tas-sistema tal-kontroll tal-emissjonijiet f’kondizzjonijiet li wieħed raġonevolment jistenna li jiltaqa’ magħhom waqt it-tħaddim u l-użu normali tal-vettura;
(38)
“durabilità” tfisser il-kapaċità tal-komponenti u s-sistemi li jservu sabiex il-prestazzjoni ambjentali kif stipulata fl-Artikolu 23 u l-Anness V jkunu jistgħu jintlaħqu wara l-kilometraġġ kif definit fl-Anness VII u sabiex is-sikurezza funzjonali tal-vettura tkun żgurata, jekk il-vettura tintuża f’ċirkostanzi normali jew f’dawk intiżi u ssirilha manutenzjoni skont l-istruzzjonijiet tal-manifattur;
(39)
“kapaċità tal-magna” tfisser:
(a)
għal magni bil-pistins alternattivi, il-volum nominali tal-magna biċ-ċilindri miftuħa kemm jista’ jkun (swept volume);
(b)
għal magni bil-pistins iduru (Wankel), id-doppju tall-volum nominali tal-magna;
(40)
“emissjonijiet tal-evaporazzjoni” tfisser il-fwar tal-idrokarburi mitlufa mit-tank tal-fjuwil u s-sistema tal-forniment ta’ vettura motorizzata u mhux dawk mill-emissjonijiet tal-egżost;
(41)
“it-test SHED” tfisser test tal-vettura f’dar issiġillata għad-determinazzjoni tal-evaporazzjoni, fejn isir test speċjali tal-emissjonijiet tal-evaporazzjoni;
(42)
“sistema tal-fjuwil f’għamla ta’ gass” tfisser sistema komposta mit-tank tal-ħżin tal-fjuwil f’għamla ta’ gass, il-provvista tal-fjuwil, il-komponenti tad-dożaġġ u l-kontroll mgħammra f’magna sabiex jippermettu lill-magna li taħdem bl-LPG, is-CNG jew l-idroġenu bħala applikazzjoni li taħdem b’tip wieħed, żewġ tipi jew diversi tipi ta’ fjuwil;
(43)
“sustanzi gassużi li jniġġsu” tfisser l-emissjonijiet ta’ gass mill-egżost ta’ monossidu tal-karbonju (CO), ta’ ossidi tan-nitroġenu (NOx), espressi f’ekwivalenti ta’ dijossidu tan-nitroġenu (NO2), u ta’ l-idrokarburi (HC);
(44)
“emissjonijiet tal-egżost” tfisser l-emissjoni ta’ sustanzi gassużi li jniġġsu u partikoli mill-egżost tal-vettura;
(45)
“partikoli” tfisser il-komponenti tal-gass tal-egżost li jitneħħew mill-gass dilwit tal-egżost f’temperatura massima ta’ 325 K (52 °C) permezz tal-filtri deskritti fil-proċedura tat-test għall-verifika tal-emissjonijiet medji tal-egżost;
(46)
“Ċiklu dinji armonizzat tal-Ittestjar tal-Muturi” jew “WMTC” tfisser iċ-ċiklu armonizzat tal-ittestjar fil-laboratorju għall-emissjonijiet (WMTC) kif definit mir-Regolament tekniku globali tal-UNECE Nru 2;
(47)
“manifattur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tkun responsabbli lejn l-awtorità tal-approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-approvazzjoni tat-tip, il-proċess tal-awtorizzazzjoni, għall-iżgurar tal-konformità tal-produzzjoni u li huma wkoll responsabbli għas-sorveljanza tas-suq għall-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati prodotti, kemm jekk il-persuna fiżika jew ġuridika tkun jew ma tkunx involuta direttament fl-istadji kollha tad-disinn u tal-bini tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata li tkun is-suġġett tal-proċess tal-approvazzjoni;
(48)
“rappreżentant tal-manifattur” tfisser kull persuna naturali jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tiġi maħtura mill-manifattur biex tirrappreżenta l-manifattur quddiem l-awtorità tal-approvazzjoni jew l-awtorità ta’ sorveljanza tas-suq u biex taġixxi f’isem il-manifattur fi kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament;
(49)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir minn pajjiż terz;
(50)
“distributur” tfisser kull persuna naturali jew ġuridika fil-katina tal-provvista, minbarra l-manifattur jew l-importatur, li jagħmel disponibbli vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir fis-suq;
(51)
“operatur ekonomiku” tfisser il-manifattur, ir-rappreżentant tal-manifattur, l-importatur jew id-distributur;
(52)
“reġistrazzjoni” tfisser l-awtorizzazzjoni amministrattiva għad-dħul fis-servizz fit-triq ta’ vettura, li tinvolvi l-identifikazzjoni tal-vettura u l-ħruġ ta’ numru tas-serje għaliha, li għandu jkun magħruf bħala n-numru tar-reġistrazzjoni, kemm jekk ikun permanenti, temporanju jew għal żmien qasir;
(53)
“dħul fis-servizz” tfisser l-ewwel użu fl-Unjoni, għall-iskop intenzjonat, ta’ vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir;
(54)
“tqiegħed fis-suq” tfisser li vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir issir disponibbli għall-ewwel darba fl-Unjoni;
(55)
“tqegħid għad-disponibilità fis-suq” tfisser kwalunkwe forniment ta’ vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir għad-distribuzzjoni jew l-użu fis-suq fl-andament ta’ attività kummerċjali, sew jekk bi ħlas sew b’xejn;
(56)
“awtorità tal-approvazzjoni” tfisser l-awtorità ta’ Stat Membru, stabbilita jew maħtura mill-Istat Membru, u nnotifikata lill-Kummissjoni mill-Istat Membru, bil-kompetenza għall-aspetti kollha tal-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata għall-proċess ta’ awtorizzazzjoni, għall-ħruġ u, jekk meħtieġ, l-irtirar jew ir-rifjut ta’ ċertifikati tal-approvazzjoni biex taġixxi bħala l-punt tal-kuntatt għall-awtoritajiet tal-approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra, biex taħtar is-servizzi tekniċi u biex tiżgura li l-manifattur jissodisfa l-obbligi tiegħu rigward il-konformità tal-produzzjoni;
(57)
“awtorità tas-sorveljanza tas-suq” tfisser awtorità ta’ kull Stat Membru responsabbli għat-twettiq tas-sorveljanza tas-suq fit-territorju tiegħu;
(58)
“sorveljanza tas-suq” tfisser l-attivitajiet imwettqa u l-miżuri meħudha mill-awtoritajiet pubbliċi biex jiżguraw li l-vetturi, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati disponibbli fis-suq ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-leġiżlazzjoni ta’ armonizzazzjoni tal-Unjoni u ma jipperikolawx is-saħħa, is-sikurezza jew kwalunkwe aspett ieħor tal-protezzjoni tal-interess pubbliku;
(59)
“awtorità nazzjonali” tfisser awtorità tal-approvazzjoni jew kull awtorità oħra involuta fi, u responsabbli għal, is-sorveljanza ta-suq, il-kontroll tal-fruntiera jew ir-reġistrazzjoni fi Stat Membru fir-rigward ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, partijiet jew tagħmir;
(60)
“servizz tekniku” tfisser organizzazzjoni jew korp magħżul mill-awtorità tal-approvazzjoni ta’ Stat Membru bħala laboratorju tal-ittestjar biex jitwettqu t-testijiet, jew bħala korp għall-valutazzjoni tal-konformità biex iwettaq il-valutazzjoni tal-bidu u testijiet jew spezzjonijiet oħra, f’isem l-awtorità tal-approvazzjoni, filwaqt li l-awtorità ta’ approvazzjoni tkun tista’ taqdi dawk il-funzjonijiet hija stess;
(61)
“ittestjar intern” tfisser it-twettiq ta’ testijiet fil-faċilitajiet tiegħu stess, ir-reġistrazzjoni tar-riżultati tat-testijiet u t-tressiq ta’ rapport, inkluż il-konklużjonijiet, lill-awtorità tal-approvazzjoni minn manifattur li jkun ġie maħtur bħala servizz tekniku sabiex jevalwa l-konformità ma’ ċerti rekwiżiti;
(62)
“metodu ta’ ttestjar virtwali” tfisser simulazzjonijiet bil-kompjuter, inklużi kalkoli, biex juru jekk vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfawx ir-rekwiżiti tekniċi ta’ att delegat adottati skont l-Artikolu 32(6) mingħajr ma jkun meħtieġ l-użu ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata fiżiċi;
(63)
“sistema dijanjostika abbord jew sistema OBD” tfisser sistema li kapaċi tidentifika dik il-parti li x’aktarx tkun qed taħdem ħażin permezz ta’ kodiċijiet ta’ difetti maħżuna f’memorja tal-kompjuter;
(64)
“informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi” tfisser kull informazzjoni meħtieġa għad-dijanjożi, għall-manutenzjoni, għall-ispezzjoni, għall-monitoraġġ perjodiku, għat-tiswija, għar-riprogrammazzjoni jew għar-riinizjalizzazzjoni tal-vettura u li l-manifatturi jagħtu lin-negozjanti u lis-sewwejja awtorizzati tagħhom, inklużi l-emendi u s-supplimenti sussegwenti għal tali informazzjoni; din l-informazzjoni tinkludi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex vettura tiġi mgħammra b’komponenti jew tagħmir;
(65)
“operatur indipendenti” tfisser impriżi li mhumiex bejjiegħa awtorizzati u dawk li jsewwu li huma direttament jew indirettament involuti fit-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi, b’mod partikolari dawk li jsewwu, manifatturi jew distributuri ta’ tagħmir tat-tiswija, għodda jew komponenti ta’ rikambju, pubblikaturi ta’ informazzjoni teknika, assoċjazzjonijiet tal-karozzi, operaturi tal-assistenza fit-triq, operaturi li joffru servizzi ta’ spezzjoni u ttestjar, operaturi li joffru taħriġ għall-istallaturi, il-manifatturi u dawk li jsewwu t-tagħmir fir-rigward ta’ vetturi li jaħdmu bi fjuwil alternattiv;
(66)
“sewwej awtorizzat” tfisser fornitur ta’ servizzi ta’ tiswijja u manteniment għal vetturi li joperaw fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni stabbilita minn fornitur ta’ vetturi;
(67)
“vettura ta’ tmiem is-serje” tfisser kwalunkwe vettura li hi parti minn stokk li ma jistax isir disponibbli fis-suq jew ma jistax jibqa’ jkun disponibbli fis-suq, u lanqas ma jista’ jiġi rreġistrat jew imdaħħal fis-servizz minħabba d-dħul fis-seħħ ta’ rekwiżiti tekniċi ġodda li għalihom ma ġiex approvat;
(68)
“vettura b’żewġ roti motorizzata” jew “PTW” tfisser vettura b’żewġ roti motorizzata, inklużi r-roti motorizzati b’żewġ roti, il-mopeds b’żewġ roti u l-muturi b’żewġ roti;
(69)
“triċiklu motorizzat” tfisser vettura motorizzata bi tliet roti li tissodisfa l-kriterji ta’ klassifikazzjoni għall-vetturi tal-kategorija L5e;
(70)
“kwadriċklu” tfisser vettura b’erba’ roti li tissodisfa l-kriterji ta’ klassifikazzjoni għal vetturi tal-kategorija L6e jew L7e;
(71)
“vettura awtoekwilibranti” tfisser kunċett ta’ vettura li huwa bbażat fuq ekwilibriju inerenti instabbli u li jeħtieġ sistema ta’ kontroll awżiljarju biex jinżamm il-bilanċ, u li jinkludi vetturi motorizzati b’rota waħda jew vetturi motorizzati b’żewġ roti paralleli;
(72)
“roti doppji” tfisser żewġ roti mmuntati fuq l-istess fus, li jitqiesu bħala rota waħda, u li d-distanza bejn iċ-ċentri taż-żoni ta’ kuntatt mal-art tagħhom tkun inqas minn 460 mm;
(73)
“tip ta’ vettura” tfisser grupp ta’ vetturi, inkluż varjanti jew verżjonijiet ta’ kategorija partikolari, li ma jvarjawx f’mill-inqas l-aspetti essenzjali li ġejjin:
(a)
il-kategorija u s-subkategorija;
(b)
il-manifattur;
(c)
ix-chassis, il-qafas, is-subqafas, il-qiegħ jew l-istruttura li magħha huma mqabbda l-komponenti maġġuri;
(d)
l-ispeċifikazzjoni tat-tip mogħtija mill-manifattur;
(74)
“varjant” tfisser vettura tal-istess tip fejn:
(a)
il-karatteristiċi bażiċi tal-forma tal-istruttura jkunu l-istess;
(b)
il-propulsjoni u l-konfigurazzjoni tal-propulsjoni jkunu l-istess;
(c)
jekk magna tal-kombustjoni tkun parti mill-propulsjoni, iċ-ċiklu operattiv tal-magna jkun l-istess;
(d)
in-numru u l-arranġament taċ-ċilindri jkunu l-istess;
(e)
it-tip ta’ gearbox jkun l-istess;
(f)
id-differenza fil-massa f’kundizzjoni ta’ sewqan bejn il-valur l-iktar baxx u l-ogħla valur ma teċċedix 20 % tal-valur l-iktar baxx;
(g)
id-differenza fil-massa massima permessibbli bejn il-valur l-iktar baxx u l-ogħla valur ma teċċedix 20 % tal-valur l-iktar baxx;
(h)
id-differenza fil-kapaċità taċ-ċilindru tal-unità tal-potenza (fil-każ ta’ unità ta’ kombustjoni) bejn il-valur l-iktar baxx u l-ogħla valur ma teċċedix 30 % tal-valur l-iktar baxx; kif ukoll
(i)
id-differenza fil-produzzjoni tal-potenza tal-unità tal-potenza bejn il-valur l-iktar baxx u l-ogħla valur ma teċċedix 30 % tal-valur l-iktar baxx;
(75)
“verżjoni ta’ varjant” tfisser vettura li tikkonsisti minn taħlita ta’ elementi murija fil-pakkett informattiv imsemmi fl-Artikolu 29(10);
(76)
“magna tal-kombustjoni esterna” tfisser magna termika li fiha l-kompartimenti tal-kombustjoni u l-espansjoni huma fiżikament separati u fejn fluwidu intern tal-ħidma jissaħħan bil-kombustjoni f’sors estern; is-sħana mill-kombustjoni esterna tespandi fluwidu intern tal-ħidma li mbagħad, billi jespandi u jaġixxi fuq il-mekkaniżmu tal-magna, jipproduċi ċ-ċaqliq u l-ħidma utli;
(77)
“grupp tal-propulsjoni” tfisser il-komponenti u s-sistemi ta’ vettura li jiġġeneraw il-potenza u jwassluha sal-wiċċ tat-triq, inklużi l-magna/i, is-sistemi tal-ġestjoni tal-magna jew kull modulu ieħor ta’ kontroll, it-tagħmir tal-kontrol tal-protezzjoni kontra t-tniġġis ambjentali inklużi l-emissjonijiet ta’ sustanzi ta’ tniġġis u sistemi għat-taffija tal-ħoss, it-trażmissjoni u l-kontroll tagħha, jew id-drive shaft jew belt drive jew chain drive, id-differentials, il-final drive u t-tajer tar-rota mdawra (radius);
(78)
“vettura li tieħu fjuwil wieħed” tfisser vettura li hija ddisinjata biex primarjament taħdem b’tip wieħed ta’ fjuwil;
(79)
“vettura li tieħu fjuwil gassuż wieħed” tfisser vettura li tieħu fjuwil wieħed li primarjament taħdem bl-LPG, bl-NG/bil-bijometanu, jew bl-idroġenu imma jista’ anki jkollha sistema tal-petrol għal finijiet ta’ emerġenza jew biex tistartja biss, fejn it-tank tal-petrol ma jkunx jesa’ aktar minn 5 litri ta’ petrol;
(80)
“E5” tfisser taħlita ta’ fjuwil ta’ 5 % etonal anidru u 95 % petrol;
(81)
“LPG” tfisser gass likwifikat tal-petroleum li huwa kompost mill-propanu u l-butanu likwifikat bil-ħżin taħt pressjoni;
(82)
“NG” tfisser gass naturali b’kontenut għoli ħafna ta’ metanu;
(83)
“bijometan” tfisser gass naturali rinnovabbli magħmul minn sorsi organiċi li jibda bħala “bijogass” iżda li mbagħad jitnaddaf bi proċess imsejjaħ “mill-bijogass għall-bijometan” li jwarrab l-impuritajiet fil-bijogass bħalma huma d-diossidu tal-karbonju, is-silossani u s-solfuri (H2S);
(84)
“vettura li tieħu żewġ fjuwils” tfisser vettura b’żewġ sistemi separati ta’ ħżin tal-fjuwil li tista’ taħdem għal parti mill-ħin b’żewġ fjuwils differenti u hija ddisinjata biex taħdem bi fjuwil wieħed kull waqt partikolari;
(85)
“vettura li tieħu żewġ fjuwils gassużi” tfisser vettura li tieħu żewġ fjuwils li tista’ taħdem bil-petrol u tista’ wkoll taħdem jew bl-LPG, bl-NG/bil-bijometanu jew bl-idroġenu;
(86)
“vettura bi fjuwil flessibbli” tfisser vettura b’sistema waħda ta’ ħżin tal-fjuwil li tista’ taħdem b’taħlitiet differenti ta’ żewġ fjuwils jew aktar;
(87)
“E85” tfisser taħlita ta’ fjuwil ta’ 85 % etonalu anidru u 15 % petrol;
(88)
“vettura bi fjuwil flessibbli li tieħu l-etanolu” tfisser vettura bi fjuwil flessibbli li tista’ taħdem bil-petrol jew b’taħlita ta’ petrol u etanolu b’sa 85 % kontenut ta’ etanolu;
(89)
“H2NG” tfisser taħlita ta’ fjuwil komposta mill-idroġenu u l-gass naturali;
(90)
“vettura bi fjuwil flessibbli li tieħu l-H2NG” tfisser vettura bi fjuwil flessibbli li tista’ taħdem b’taħlitiet differenti tal-idroġenu u l-NG/bijometanu;
(91)
“vettura bi fjuwil flessibbli li tieħu l-bijodiżil” tfisser vettura bi fjuwil flessibbli li tista’ taħdem bid-diżil minerali jew b’taħlita ta’ diżil minerali u bijodiżil;
(92)
“B5” tfisser taħlita ta’ fjuwil b’sa 5 % bijodiżil u 95 % diżil tal-petroleum;
(93)
“bijodiżil” tfisser fjuwil tad-diżil abbażi taż-żejt veġetali jew tax-xaħam li jikkonsisti f’alkil esteri ta’ katina twila prodotti b’mod sostenibbli;
(94)
“vettura purament tal-elettriku” tfisser vettura li taħdem permezz ta’:
(a)
sistema li tikkonsisti f’apparat jew apparati tal-ħżin tal-enerġija, apparat jew apparati għat-trasformazzjoni tal-potenza elettrika u magna jew magni elettriċi li jikkonvertu l-enerġija elettrika maħżuna f’enerġija mekkanika mwassla sar-roti għall-propulsjoni tal-vettura;
(b)
propulsjoni elettrika awżiljari armati fuq vettura ddisinjata biex taħdem bil-pedali;
(95)
“vettura b’ċellola tal-fjuwil tal-idroġenu” tfisser vettura mħaddma minn ċellola tal-fjuwil li tikkonverti l-enerġija kimika mill-idroġenu f’enerġija elettrika, għall-propulsjoni tal-vettura;
(96)
“punt R” jew “punt ta’ referenza ta’ pożizzjoni bilqiegħda” tfisser punt ta’ disinn definit mill- manifattur tal-vettura għal kull pożizzjoni bilqiegħda u stabbilit fir-rigward tas-sistema tridimensjonali ta’ referenza;
Ir-referenzi f’dan ir-Regolament għal rekwiżiti, proċeduri jew arranġamenti stipulati f’dan ir-Regolament għandhom jinqraw bħala referenzi għal dawk ir-rekwiżiti, proċeduri jew arranġamenti stipulati kemm f’dan ir-Regolament kif ukoll fl-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Kategoriji ta’ vetturi
1. Vetturi tal-kategorija L jinkludu vetturi motorizzati b’żewġ, tliet u erba’ roti kif ikkategorizzati f’dan l-Artikolu u fl-Anness I, inkluż roti motorizzati, mopeds b’żewġ jew tliet roti, muturi b’żewġ jew tliet roti, muturi bis-sidecar, quads tat-triq ħfief jew tqal, u kwadrimobbli ħfief jew tqal.
2. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, il-kategoriji u s-subkategoriji tal-vetturi li ġejjin għandhom japplikaw, kif deskritt fl-Anness I:
(a)
vettura tal-kategorija L1e (vettura motorizzata ħafifa b’żewġ roti), subkategorizzata fi:
(i)
Vettura L1e-A (rota motorizzata);
(ii)
Vettura L1e-B (moped b’żewġ roti);
(b)
vettura tal-kategorija L2e (moped bi tliet roti) subkategorizzata fi:
(i)
vettura L2e-P (moped bi tliet roti iddisinjat għat-trasport tal-passiġġieri);
(ii)
vettura L2e-U (moped bi tliet roti iddisinjat għal-finijiet utilitarji);
(c)
vettura tal-kategorija L3e (mutur b’żewġ roti), subkategorizzat fi:
(i)
ir-rendiment tal-mutur (25), subkategorizzat iktar fi:
-
vettura L3e-A1 (mutur b’rendiment baxx),
-
Vettura L3e-A2 (mutur b’rendiment medju),
-
Vettura L3e-A3 (mutur b’rendiment għoli);
(ii)
użu speċjali:
-
mutur Enduro L3e-A1E, L3e-A2E jew L3e-A3E,
-
mutur Trial L3e-A1T, L3e-A2T jew L3e-A3T;
(d)
vettura tal-kategorija L4e (mutur b’żewġ roti bis-side-car);
(e)
vettura tal-kategorija L5e (triċiklu motorizzat), subkategorizzat fi:
(i)
vettura L5e-A (triċiklu), vettura ddisinjata prinċipalment għat-trasport tal-passiġġieri;
(ii)
vettura L5e-B (triċiklu kummerċjali), triċiklu utilitarju ddisinjata esklussivament għall-ġarr tal-oġġetti;
(f)
vettura tal-kategorija L6e (quad ħafif), subkategorizzat fi:
(i)
vettura L6e-A (quad tat-triq ħafif);
(ii)
vettura L6e-B (kwadrimobbli ħafif), subkategorizzat iktar fi:
-
vettura L6e-BU (kwadrimobbli ħafif għal finijiet utilitarji): vettura utilitarja ddisinjata esklussivament għall-ġarr tal-oġġetti,
-
vettura L6e-BP (kwadrimobbli ħafif għall-ġarr tal-passiġġieri): vettura ddisinjata primarjament għall-ġarr tal-passiġġieri;
(g)
vettura tal-kategorija L7e (kwadriċikli tqal), subkategorizzati fi:
(i)
vettura L7e-A (quad tat-triq tqil), subkategorizzat fi:
-
L7e-A1: Quad A1 tat-triq,
-
L7e-A2: Quad A2 tat-triq;
(ii)
vettura L7e-B (quad għal kull tip ta’ terren tqil), subkategorizzat fi:
-
L7e-B1: quad għal kull tip ta’ terren,
-
L7e-B2: buggy ġenb ma’ ġenb;
(iii)
vettura L7e-Ce (kwadrimobbli tqil), subkategorizzat fi:
-
vettura L7e-CU: (kwadrimobbli ħafif għal finijiet utilitarji) vettura utilitarja ddisinjata esklussivament għall-ġarr tal-oġġetti,
-
vettura L7e-CP: (kwadrimobbli ħafif għall-ġarr tal-passiġġieri) vettura ddisinjata primarjament għall-ġarr tal-passiġġieri.
3. Il-vetturi tal-kategorija L elenkati fil-paragrafu 2 huma kklassifikati ulterjormanet skont il-propulsjoni tal-vettura:
(a)
propulsjoni b’magna tal-kombustjoni interna:
-
compression ignition (CI),
-
positive ignition (PI);
(b)
propulsjoni b’magna tal-kombustjoni esterna, turbina jew magna bil-pistins rotanti, li biha, għall-iskop tal-konformità mar-rekwiżiti ambjentali u tas-sikurezza funzjonali, vettura mgħammra b’dan it-tip ta’ propulsjoni titqies l-istess bħal vettura bil-propulsjoni ta’ magna ta’ kombustjoni interna PI;
(c)
propulsjoni b’magna li taħdem b’arja diġà kkumpressata u ma tarmix livelli ogħla ta’ sustanzi li jniġġsu u/jew gassijiet inerti mil-livelli preżenti fl-arja normalment, u fir-rigward tar-rekwiżiti tas-sikurezza u l-ħżin u l-provvista tal-fjuwil, din il-vettura titqies bħal vettura li topera bil-gass;
(d)
propulsjoni b’magna elettrika;
(e)
vettura ibrida li tgħaqqad kull konfigurazzjoni ta’ propulsjoni msemmija fil-punti (a), (b), (c) jew (d) ta’ dan il-paragrafu jew kull taħlita multipla ta’ dawn il-konfigurazzjonijiet ta’ propulsjoni inkluż magni multipli tal-kombustjoni u/jew elettriċi.
4. Fir-rigward tal-klassifikazzjoni tal-vetturi tal-kategorija L fil-paragrafu 2, vettura li ma taqax taħt ċerta kategorija billi teċċedi għall-inqas wieħed mill-kriterji stipulati għal dik il-kategorija, taqa’ fil-kategorija li jmiss li tissodisfa l-kriterji tagħha. Dan japplika għall-gruppi li ġejjin ta’ kategoriji u subkategoriji:
(a)
il-kategorija L1e bis-subkategoriji tagħha L1e-A u L1e-B u l-kategorija L3e bis-subkategoriji tagħha L3e-A1, L3e-A2 u L3e-A3;
(b)
il-kategorija L2e u l-kategorija L5e bis-subkategoriji tagħha L5e-A u L5e-B;
(c)
il-kategorija L6e bis-subkategoriji tagħha L6e-A u L6e-B u l-kategorija L7e bis-subkategoriji tagħha L7e-A, L7e-B u L7e-C;
(d)
kull sekwenza loġika oħra ta’ kategoriji u/jew subkategoriji proposta mill-manifattur u approvata mill-awtorità tal-approvazzjoni.
5. Minkejja l-kriterji ta’ (sub)kategorizzazzjoni stabbilit fil-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu u fl-Anness I, għandhom japplikaw kategoriji addizzjonali kif stabbilit fl-ANness V, biex il-proċeduri ta’ ttestjar ambjentali jkunu armonizzati fil-livell internazzjonali b’referenza għar-regolamenti tal-UNECE u għar-regolamenti globali tekniċi tal-UNECE.
Artikolu 5
Determinazzjoni tal-massa f’kundizzjoni ta’ sewqan
1. Il-massa f’kundizzjoni ta’ sewqan ta’ vettura tal-kategorija L għandha tiġi ddeterminata billi titkejjel il-massa tal-vettura mhux mgħobbija u lesta għall-użu normali u għandha tinkludi l-massa ta’:
(a)
l-likwidi;
(b)
t-tagħmir standard bi qbil mal-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur;
(c)
l-fjuwil fit-tankijiet tal-fjuwil mimlijin sa tal-anqas 90 % tal-kapaċità tagħhom.
Għall-iskopijiet ta’ dan il-punt:
(i)
jekk il-propulsjoni tal-vettura ssir permezz ta’ “fjuwil likwidu” dan għandu jitqies bħala l-“fjuwil”;
(ii)
jekk il-propulsjoni tal-vettura ssir permezz ta’ “taħlita ta’ fjuwil/żejt” likwida:
-
jekk il-fjuwil għall-propulsjoni tal-vettura u ż-żejt tal-lubrikazzjoni jitħalltu minn qabel din il-“premixxela” għandha titqies bħala l-“fjuwil”,
-
jekk il-fjuwil għall-propulsjoni tal-vettura u ż-żejt tal-lubrikazzjoni jinħażnu separatament allura biss il-’fjuwil’ għall-propulsjoni tal-vettura għandu jitqies bħala l-’fjuwil’; jew
(iii)
jekk il-propulsjoni ta’ vettura ssir permezz ta’ fjuwil gassuż, fjuwil gassuż likwifikat jew inkella arja kumpressata, il-massa tal-’fjuwil’ fit-tank(ijiet) tal-fjuwil gassuż tista’ tiġi ffissata bħala 0 kg;
(d)
l-body, il-kabina, il-bibien; u
(e)
l-ħġieġ, il-coupling, ir-roti sper kif ukoll l-għodod.
2. Il-massa f’kundizzjoni ta’ sewqan ta’ vettura tal-kategorija L għandha teskludi l-massa ta’:
(a)
s-sewwieq (75 kg) u tal-passiġġier (65 kg);
(b)
l-magni jew tat-tagħmir installati fl-erja tal-pjattaforma tat-tagħbija;
(c)
fil-każ ta’ vettura ibrida jew purament elettrika, l-batteriji ta’ propulsjoni;
(d)
fil-każ ta’ vetturi li jieħdu fjuwil wieħed, żewġ fjuwils jew fjuwils multipli, sistema tal-fjuwil gassuż kif ukoll it-tankijiet ta’ ħżin tal-fjuwil gassuż; u
(e)
fil-każ ta’ propulsjoni bl-arja prekumpressata, t-tankijiet ta’ ħżin tal-arja kumpressata.
KAPITOLU II
OBBLIGI ĠENERALI
Artikolu 6
Obbligi tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jew jaħtru awtoritajiet tal-approvazzjoni tat-tip kompetenti fi kwistjonijiet li jirrigwardaw l-approvazzjoni u l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq kompetenti fi kwistjonijiet li jirrigwardaw is-sorveljanza tas-suq skont dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bit-twaqqif u l-ħatra ta’ tali awtoritajiet.
L-att ta’ notifika tal-awtoritajiet ta’ approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq għandu jinkludi l-isem, l-indirizz, inkluż l-indirizz elettroniku, u l-qasam ta’ responsabbiltà tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista u d-dettalji tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni fis-sit elettroniku tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jippermettu t-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz biss ta’ dawk il-vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri m’għandhomx jipprojbixxu, jillimitaw jew jimpedixxu t-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati għal raġunijiet relatati ma’ aspetti tal-kostruzzjoni u l-funzjonament tagħhom koperti minn dan ir-Regolament, jekk huma jissodisfaw ir-rekwiżiti tiegħu.
4. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw u jwettqu sorveljanza tas-suq u kontrolli tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jidħlu fis-suq skont il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
Artikolu 7
Obbligi tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni
1. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jiżguraw li l-manifatturi li japplikaw għall-approvazzjoni tat-tip jikkonformaw mal-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom japprovaw biss dawk il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Miżuri tas-sorveljanza tas-suq
1. Għal vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li għandhom approvazzjoni tat-tip, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom iwettqu, fuq skala adegwata, kontrolli xierqa tad-dokumenti, filwaqt li jqisu l-prinċipji stabbiliti l-valutazzjoni tar-riskju, l-ilmenti u informazzjoni oħra.
L-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq jistgħu jesiġu li l-operaturi ekonomiċi jagħmlu tali dokumentazzjoni u informazzjoni disponibbli skont kif ikun meqjus meħtieġ biex iwettqu l-attivitajiet tagħhom.
Fejn l-operaturi ekonomiċi jippreżentaw ċertifikati ta’ konformità, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom iqisu debitament dawn iċ-ċerifikati.
2. Għall-komponenti u tagħmir għajr dawk koperti bil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għandu japplika fl-intier tiegħu l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
Artikolu 9
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li meta l-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati jitqiegħdu fis-suq jew jiddaħħlu fis-servizz, dawn ikunu manifatturati u approvati skont ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament u l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
2. Fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, kull manifattur għandu jkun responsabbli għall-approvazzjoni u l-konformità tal-produzzjoni tas-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati miżjuda fl-istadju tat-tlestija tal-vettura mmaniġġata mill-manifattur. Kull manifattur li jimmodifika komponenti jew sistemi diġà approvati fl-istadji ta’ qabel għandu jkun responsabbli għall-approvazzjoni u l-konformità tal-produzzjoni ta’ dawk il-komponenti u s-sistemi modifikati.
3. Il-manifatturi li jimmodifikaw il-vettura mhux kompleta b’tali mod li hija tikkwalifika bħala kategorija differenti ta’ vettura, bil-konsegwenza li r-rekwiżiti legali li diġà jkunu ġew evalwati fi stadju preċedenti ta’ approvazzjoni jinbidlu, għandhom ukoll ikunu responsabbli mill-konformità mar-rekwiżiti applikabbli għall-kategorija ta’ vetturi li fiha tikkwalifika l-vettura modifikata.
4. Għall-iskopijiet tal-approvazzjoni ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati koperti minn dan ir-Regolament, manifatturi stabbiliti barra mill-Unjoni għandhom jaħtru rappreżentant wieħed stabbilit fl-Unjoni biex jirrappreżentahom quddiem l-awtorità tal-approvazzjoni.
5. Manifatturi stabbiliti lil hinn mill-Unjoni għandhom, barra minn hekk, jaħtru rappreżentant wieħed stabbilit fi ħdan l-Unjoni għall-finijiet ta’ sorveljanza tas-suq, li jista’ jkun ir-rappreżentant li hemm referenza għalih fil-paragrafu 4 jew rappreżentant addizzjonali.
6. Il-manifatturi għandhom ikunu responsabbli lejn l-awtorità tal-approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-proċess tal-approvazzjoni u biex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni, kemm jekk il-manifattur ikun involut direttament fl-istadji kollha tal-bini ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kif ukoll jekk le.
7. Skont dan ir-Regolament u l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, il-manifatturi għandhom jiżguraw li hemm proċeduri fis-seħħ biex il-produzzjoni tas-serje tibqa’ f’konformità mat-tip approvat. It-tibdiliet fid-disinn ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jew fil-karatteristiċi u tibdiliet fir-rekwiżiti li għalihom vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkunu ddikjarati li jikkonformaw magħhom għandhom jitqiesu skont il-Kapitolu VI.
8. Barra mill-marki statutorji u l-marki tal-approvazzjoni tat-tip imwaħħla mal-vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati tagħhom skont l-Artikolu 39, il-manifatturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali rreġistrat jew il-marka kummerċjali rreġistrata u l-indirizz fl-Unjoni li fih jistgħu jiġu kkuntattjati dwar il-vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati tagħhom magħmula disponibbli fis-suq jew, fejn dan ma jkunx possibbli, fuq l-ippakkjar jew f’dokument li jakkumpanja l-komponent jew l-unità teknika separata.
9. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li, filwaqt li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tkun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet tal-ħżin jew tat-trasport ma jippreġudikawx il-konformità tagħha mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Obbligi tal-manifatturi rigward prodotti tagħhom li ma jkunux konformi jew li jippreżentaw riskju serju
1. Il-manifatturi li jqisu jew għandhom għalfejn jaħsbu li l-vettura, komponent jew unità teknika separata tagħhom li tqiegħdet fis-suq jew iddaħħlet fis-servizz mhijiex konformi ma’ dan ir-Regolament jew l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dik il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tinġieb f’konformità, tiġi rtirata jew imsejħa lura, skont kif ikun xieraq.
Il-manifattur għandu minnufih jinforma lill-awtorità ta’ approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni, filwaqt li jagħti dettalji, b’mod partikolari, tan-nonkonformita u ta’ kwalunkwe miżuri korrettivi li jkunu ttieħdu.
2. Meta l-vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir tippreżenta riskju serju, il-manifatturi għandhom minnufih jinfurmaw b’dan lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq tal-Istati Membri fejn il-vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir tkun saret disponibbli fis-suq jew iddaħħlet fis-servizz, u jagħtu d-dettalji, partikolarment tan-nuqqas ta’ konformità u kull miżura korrettiva li tkun ittieħdet.
3. Il-manifatturi għandhom iżommu l-pakkett ta’ informazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 29(10) u, barra minn hekk, il-manifattur tal-vettura għandu jżomm kopja taċ-ċertifikati ta’ konformità li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 38 għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni għal perjodu ta’ 10 snin wara t-tqegħid fis-suq ta’ vettura, u għal perjodu ta’ ħames snin għal sistema, komponent jew unità teknika separata.
4. Il-manifatturi għandhom, wara talba motivata minn awtorità nazzjonali, jipprovdu lil dik l-awtorità permezz tal-awtorità ta’ approvazzjoni kopja taċ-ċertifikat tal-UE ta’ approvazzjoni tat-tip jew l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 51(1) li turi l-konformità tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, bi lsien li jista’ jinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Il-manifatturi għandhom jikkooperaw mal-awtorità nazzjonali dwar kwalunkwe azzjoni meħuda f’konformità mal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-vetturi, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati tagħhom li jkunu tqiegħdu fis-suq, ġew irreġistrati jew iddaħħlu fis-servizz.
Artikolu 11
Obbligi tar-rappreżentanti tal-manifattur fir-rigward tas-sorveljanza tas-suq
Ir-rappreżentant tal-manifattur għas-sorveljanza tas-suq għandu jwettaq il-ħidmiet speċifikati fil-mandat li jkun irċieva mill-manifattur. Dak il-mandat għandu jippermetti li rappreżentant għall-inqas jagħmel dan li ġej:
(a)
ikollu aċċess għall-fajl tal-informazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 27 u ċ-ċertifikati ta’ konformità li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 38 biex ikunu jistgħu jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni għal perjodu ta’ 10 snin wara t-tqegħid fis-suq tal-vettura, u għal perjodu ta’ ħames snin wara t-tqeigħid fis-suq ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata.
(b)
isegwi rikjesta motivata minn awtorità tal-approvazzjoni, jipprovdi lil dik l-awtorità bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità tal-produzzjoni ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni jew tas-sorveljanza tas-suq, fuq it-talba tagħhom, dwar kull azzjoni meħuda biex telimina r-riskju serju li jirrappreżentaw vetturi, sistemi, komponenti, unitajiet tekniċi separati, partijiet jew tagħmir koperti mill-mandat tagħhom.
Artikolu 12
Obbligi tal-importaturi
1. L-imporaturi għandhom iqiegħdu fis-suq biss vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati konformi li jew ikunu ngħataw l-approvazzjoni tat-tip tal-UE jew ikunu ssodisfaw ir-rekwiżiti għall-approvazzjoni nazzjonali, jew partijiet jew tagħmir għalkollox soġġetti għar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
2. Qabel ma jqiegħdu fis-suq vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata b’approvazzjoni tat-tip, l-importaturi għandhom jiżguraw li hemm pakkett ta’ informazzjoni konformi mal-Artikolu 29(10), u li s-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata għandha l-marka tal-approvazzjoni tat-tip meħtieġa u hija konformi mal-Artikolu 9(8). Fil-każ ta’ vettura, l-importatur għandu jivverifika li l-vettura jkollha magħha ċ-ċertifikat ta’ konformità meħtieġ.
3. Meta importaturi jqisu jew ikollhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, parti jew tagħmir ma tkunx konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, u partikolarment li ma tikkonformax mal-approvazzjoni tat-tip tagħha, huma ma għandhomx iqiegħdu fis-suq, jippermettu li tidħol fis-servizz jew jirreġistraw il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata sakemm tinġieb f’konformità. Barra minn hekk, meta jqisu jew ikollhom għalfejn jaħsbu li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, parti jew tagħmir tippreżenta riskju serju, għandhom jinfurmaw lill-manifattur u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq b’dan. Għal vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati ta’ tip approvat, għandhom ukoll jinformaw b’dan lill-awtorita ta’ approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni.
4. L-importaturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati fuq il-vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir, jew, jekk dan ma jkunx possibbli fuq l-ippakkjar tagħha jew f’dokument li jakkumpanja s-sistema, il-komponent, l-unità teknika separata, il-parti jew it-tagħmir.
5. L-importaturi għandhom jiżguraw li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tkun akkumpanjata mill-istruzzjonijiet u l-informazzjoni, kif rikjest skont l-Artikolu 55, fil-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istati Membri kkonċernati.
6. L-importaturi għandhom jiżguraw li, filwaqt li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tkun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta’ ħżin jew trasport ma jippreġudikawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
7. Meta jitqies meħtieġ fir-rigward tar-riskji serji preżentati minn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir, l-impurtaturi, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, għandhom jinvestigaw u, jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti u ta’ teħid lura ta’ vetturi, sistemi, komponenti, unitajiet tekniċi separati, partijiet jew tagħmir u għandhom iżommu lid-distributuri infurmati dwar dan il-monitoraġġ.
Artikolu 13
Obbligi tal-manifatturi rigward prodotti tagħhom li ma jkunux konformi jew li jippreżentaw riskju serju
1. L-importaturi li jqisu jew għandhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tagħhom li jkunu qiegħdu fis-suq mhijiex konformi ma’ dan ir-Regolament għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dik il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tinġieb f’konformità, tiġi rtirata jew tissejjaħ lura, skont kif ikun xieraq.
2. Fejn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir jippreżentaw riskju serju, l-importaturi għandhom minnufih jinfurmaw lill-manifattur u lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq tal-Istati Membri fejn ikunu qiegħduhom fis-suq. L-importatur għandu wkoll jinfurmahom b’kull azzjoni meħuda u jagħti dettalji, partikolarment dwar ir-riskju serju u kull miżura korrettiva li tkun ittieħdet mill-manifattur.
3. L-importaturi għandhom, għal perjodu ta’ 10 snin wara t-tqegħid fis-suq tal-vettura u għal perjodu ta’ mill-inqas ħames snin mid-dħul fis-suq ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata, iżommu kopja taċ-ċertifikat ta’ konformità għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq u jiżguraw li l-pakkett ta’ informazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 29(10) ikun jista’ jitqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ dawn l-awtoritajiet meta dawn jitolbuh.
4. L-importaturi għandhom, fuq talba motivata minn awtorità nazzjonali, jipprovdulha l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, bi lsien li jinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. L-importaturi għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, dwar kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji li tirrappreżenta vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir li jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 14
Obbligi tad-distributuri
1. Meta jkunu qed jagħmlu vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, parti jew tagħmir disponibbli fis-suq, id-distributuri għandhom jaġixxu bl-attenzjoni dovuta fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
2. Qabel it-tqegħid għad-disponibilità fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, id-distributuri għandhom jivverifikaw li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkollhom l-immarkar statutorju jew il-marka tal-approvazzjoni tat-tip meħtieġa, li jkunu akkumpanjati mid-dokumenti meħtieġa u minn struzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza fil- lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata għandha titqiegħed għad-disponibilità fis-suq jew tiddaħħal fis-servizz, u li l-importatur u l-manifattur ikunu mxew mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 12(2) u (4) u l-Artikolu 39(1) u (2).
3. Id-distributuri għandhom jiżguraw li, filwaqt li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tkun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet tal-ħżin jew tat-trasport ma jippreġudikawx il-konformità tagħha mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Obbligi tad-distributuri rigward prodotti tagħhom li ma jkunux konformi jew li jippreżentaw riskju serju
1. Meta d-distributuri jqisu jew ikollhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma tkunx konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, ma għandhomx jagħmlu disponibbli fis-suq, jirreġistraw jew idaħħlu fis-servizz il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata sakemm ma inġiebet f’konformità.
2. Id-distributuri li jqisu jew għandhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tagħhom li jkunu għamlu disponibbli fis-suq jew irreġistraw jew li jkunu responsabbli għad-dħul tagħhom fis-servizz, ma tkunx konformi ma’ dan ir-Regolament, għandhom jinfurmaw lill-manifattur jew lir-rappreżentant tal-manifattur sabiex jiżguraw li jittieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dik il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tinġieb f’konformità jew tissejjaħ lura, jekk ikun xieraq, f’konformità mal-Artikolu 10(1) jew l-Artikolu 13(1).
3. Fejn il-vettura, is-sistema, il-komponent, l-unità teknika separata, il-parti jew it-tagħmir tippreżenta riskju serju, id-distributuri għandhom minnufih jinfurmaw lill-manifattur, lill-importatur u lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq tal-Istati Membri fejn ikunu qiegħduhom fis-suq. Id-distributur għandu wkoll jinfurmahom b’kull azzjoni meħuda u jagħti dettalji, partikolarment dwar ir-riskju serju u kull miżura korrettiva li tkun ittieħdet mill-manifattur.
4. Id-distributuri għandhom, fuq talba motivata ta’ awtorità nazzjonali, jiżguraw li l-manifattur jipprovdi lill-awtorità nazzjonali l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 10(4) jew li l-importatur jipprovdi lill-awtorità nazzjonali l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 13(3). Għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, rigward kwalunkwe azzjoni meħuda f’konformità mal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-vettura, is-sistema, il-komponent, l-unità teknika separata, il-parti jew it-tagħmir li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq.
Artikolu 16
Każijiet fejn l-obbligi tal-manifatturi japplikaw għall-importaturi u d-distributuri
Importatur jew distributur għandu jitqies manifattur għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament u għandu jkun soġġett għall-obbligi tal-manifattur skont l-Artikolu 9 sa 11, fejn l-importatur jew id-distributur jagħmel disponibbli fis-suq, jirreġistra jew ikun responsabbli għad-dħul fis-servizz ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata taħt ismu jew il-marka kummerċjali tiegħu jew jimmodifika vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata b’tali mod li tista’ tiġi affettwata l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli.
Artikolu 17
Identifikazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi
L-operaturi ekonomiċi għandhom, jekk mitluba, jidentifikaw dan li ġej lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq, għal perjodu ta’ 10 snin fil-każ ta’ vettura u għal ħames snin fil-każ ta’ sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir:
(a)
kull operatur ekonomiku li jkun fornilhom vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir;
(b)
kull operatur ekonomiku li jkunu fornewlu vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir.
KAPITOLU III
REKWIŻITI SOSTANTIVI
Artikolu 18
Rekwiżiti sostantivi ġenerali
1. Vetturi tal-kategorija L u sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal dawn il-vetturi għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti elenkati fl-Anness II sa VII applikabbli għall-kategoriji/għas-subkategoriji tal-vettura.
2. Vetturi tal-kategorija L jew is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati tagħhom, li l-kompatibilità elettromanjaetika tagħhom hija indirizzata bis-sħiħ fl-atti delegati imsemmijin fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu rigward il-bini tal-vetturi u l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, m’għandhomx ikunu soġġetti għad-Direttiva 2004/108/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-kompatibilità elettromanjetika (26).
3. Sabiex tikkompleta r-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi tal-kategorija L stipulati f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati u l-proċeduri tal-ittestjar kif mogħtija fil-qosor fl-Anness II(A), (B) u (C), biex b’hekk tiżgura livell għoli ta’ sikurezza u protezzjoni ambjentali kif definiti fid-dispożizzjonijiet relevanti ta’ dan ir-Regolament. L-ewwel tali att delegat għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 19
Projbizzjoni tal-apparat ta’ invalidazzjoni
L-użu ta’ apparat ta’ invalidazzjoni li jnaqqas l-effikaċja tas-sikurezza, il-kompatibilità elettromanjetika, is-sistema dijanjostika abbord, is-sistemi tat-tnaqqis tal-istorbju jew tas-sistemi ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ sustanzi li jniġġsu għandu jiġi pprojbit. Element tad-disinn ma għandux jitqies bħala apparat ta’ invalidazzjoni jekk kwalunkwe waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin tiġi sodisfatta:
(a)
il-bżonn tal-apparat huwa ġġustifikat għal raġunijiet ta’ protezzjoni tal-magna mill-ħsara jew inċidenti u għat-tħaddim fis-sigurtà tal-vettura;
(b)
it-tagħmir ma jaħdimx għajr għall-ħtiġijiet tal-istartjar tal-magna;
(c)
il-kundizzjonijiet tat-tħaddim huma inklużi sa punt sostanzjali fil-proċeduri tat-test għall-verifika tal-konformità tal-vettura ma’ dan ir-Regolament u mal-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Miżuri li jirrigwardaw il-modifiki għall-grupp tal-propulsjoni tal-vetturi għall-manifatturi
1. Il-manifatturi tal-vetturi għandhom jgħammru l-vetturi tal-kategorija L bl-eċċezzjoni tas-subkategoriji L3e-A3 u L4e-A3, b’karatteristiċi ddeżinjati biex jipprevjenu t-tbagħbis tal-grupp tal-propulsjoni tal-vettura, permezz ta’ serje ta’ rekwiżiti u speċifikazzjonijiet tekniċi bil-għan:
(a)
tal-prevenzjoni tal-modifiki li jistgħu jippreġudikaw is-sikurezza, partikolarment billi jiżdied ir-rendiment tal-vettura bit-tbagħbis tal-grupp tal-propulsjoni sabiex jiżdied it-torque/massimu u/jew il-potenza u/jew l-ogħla veloċità li l-vettura ġiet iddisinjata għaliha li jkunu ġew stabbiliti debitament tul il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip kif segwita mill-manifattur tal-vettura; u/jew
(b)
tal-prevenzjoni tal-ħsara lill-ambjent.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward ir-rekwiżiti speċifiċi dwar il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 u biex tiffaċilita l-konformità mal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu. L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
3. Wara modifika tal-grupp tal-propulsjoni, vettura għandha tikkonforma mar-rekwiżiti tekniċi tal-kategorija u s-subkategorija inizjali tal-vetturi, jew jekk applikabbli, il-kategorija u s-subkategorija l-ġdida tal-vetturi, li kienu fis-seħħ meta l-vettura oriġinali tkun tqiegħdet fis-suq, ġiet irreġistrata jew iddaħħlet fis-servizz, inklużi l-aħħar emendi lir-rekwiżiti.
Fejn il-manifattur tal-vettura jiddisinja l-grupp tal-propulsjoni ta’ tip ta’ vettura b’tali mod li jippermetti l-modifikazzjoni tagħha bl-effett li vettura ma tibqax konformi mat-tip approvat, iżda tikkorrispondi għal varjant jew verżjoni addizzjonali, il-manifattur tal-vettura għandu jinkludi fl-applikazzjoni l-informazzjoni relevanti għal kul varjant jew verżjoni maħluqa b’dan il-mod u kull varjant jew verżjoni għandu jikseb approvazzjoni tat-tip espliċita. Jekk il-vettura modifikatataqa’ f’kategorija jew f’subkategorija ġdida, għandha ssir applikazzjoni għal approvazzjoni tat-tip ġdida.
4. Bla preġudizzju għall-paragrafu 1, biex jiġu evitati modifiki jew aġġustamenti b’effetti ħżiena fuq is-sikurezza funzjonali jew fuq il-prestazzjoni ambjentali tal-vettura, il-manifattur għandu jagħmel ħiltu li jipprevjeni, permezz tal-aqwa prattika tal-inġinerija, li tali modifiki jew aġġustamenti jkunu teknikament possibbli, għajr jekk dawn il-modifiki jew aġġustamenti jkunu espliċitament dikjarati u inklużi fil-fajl tal-informazzjoni u b’hekk ikunu koperti mill-approvazzjoni tat-tip.
Artikolu 21
Rekwiżiti ġenerali għas-sistemi dijanjostiċi abbord
1. Vetturi tal-kategorija L għandhom ikunu mgħammra b’sistema OBD li tikkonforma mar-rekwiżiti funzjonali u mal-proċeduri tal-ittestjar kif stabbiliti fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 5 u mid-dati ta’ applikazzjoni stipulati fl-Anness IV.
2. Mid-dati stipulati fil-punt 1.8.1 tal-Anness IV, il-kategoriji/is-subkategoriji ta’ vetturi L3e, L4e, L5e-A L6e-A u L7e-A għandhom ikunu mgħammra b’sistema OBD tal-istadju I li timmonitorja għal kwalunkwe falliment taċ-ċirkwit elettriku u tal-elettronika tas-sistema tal-kontroll tal-emissjonijiet u tirraporta dawk il-fallimenti li jirriżultaw fi qbiż tal-livelli ta’ limitu tal-emissjonijiet kif stabbiliti fl-Anness VI (B1).
3. Mid-dati stipulati fil-punt 1.8.2 tal-Anness IV, il-kategoriji/is-subkategoriji tal-vetturi L3e sa L7e għandhom ikunu mgħammra b’sistema OBD tal-istadju I li timmonitorja għal kwalunkwe falliment taċ-ċirkwit elettriku u tal-elettronika tas-sistema tal-kontroll tal-emissjonijiet u li tiġi skattata meta jkunu qed jinqabżu l-livelli ta’ limitu tal-emissjonijiet kif stabbiliti fl-Anness VI (B2). Sistemi OBD tal-istadju I għal dawk il-kategoriji/is-subkategoriji tal-vetturi għandhom ukoll jirrapportaw l-iskattar ta’ kwalunkwe mod ta’ operazzjoni li jnaqqas it-torque tal-magna b’mod sinifikanti.
4. Mid-dati stipulati fil-punt 1.8.3 tal-Anness IV u soġġett għall-Artikolu 23(5), il-kategoriji/is-subkategoriji ta’ vetturi L3e, L5e-A L6e-A u L7e-A għandhom minn barra hekk ikunu mgħammra b’sistema OBD tal-istadju II li timmonitorja u tirraporta fallimenti u degradazzjoni tas-sistema tal-kontroll tal-emissjonijiet li jirriżultaw fi qbiż tal-livelli ta’ limitu tal-emissjonijiet kif stabbiliti fl-Anness VI (B2).
5. Sabiex tarmonizza r-rappurtar tas-sistema OBD dwar fallimenti tas-sikurezza funzjonali jew tas-sistema tal-kontroll tal-emissjonijiet u tiffaċilita t-tiswija effikaċi u effiċjenti ta’ vettura, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati marbuta mas-sistema dijanjostika abbord, inklużi r-rekwiżiti OBD funzjonali u l-proċeduri tat-test għal dawk is-suġġetti elenkati fil-paragrafi 1 sa 4 u kif li hemm referenza għalih fl-Anness II (C) 11 u t-test ta’ tip VIII li hemm referenza għalih fl-Anness V.
Artikolu 22
Rekwiżiti għas-sikurezza funzjonali tal-vetturi
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-vetturi jiġu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’mod li jiġi minimizzat ir-riskju ta’ korriment għall-okkupanti tal-vettura u għal utenti oħra tat-triq.
2. Il-manifattur għandu jiżgura li s-sikurezza funzjonali tal-vettura tibqa’ matul il-ħajja normali tal-vettura jekk din tintuża taħt kundizzjonijiet normali u ssirilha manutenzjoni skont ir-rakkomandazzjonijiet tal-manifattur. Il-manifattur għandu jagħti dikjarazzjoni fil-fajl tal-informazzjoni li tikkonferma li l-felħan tul iż-żmien tas-sistemi, il-partijiet u t-tagħmir li jkunu kritiċi għas-sikurezza funzjonali jkun żgurat permezz ta’ ttestjar adegwat u l-użu ta’ prattiki tajba tal-inġinerija.
3. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati jikkonformaw mar-rekwiżiti rilevanti stipulati fl-Annessi II u VII u jikkonformaw mal-proċeduri tat-test u r-rekwiżiti tar-rendiment kif stipulati f’att delegat adottat skont il-paragrafu 5.
4. Komponenti ta’ vetturi li r-riskji tagħhom ta’ natura elettrika huma indirizzati bis-sħiħ fl-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, m’għandhomx ikunu soġġetti għad-Direttiva 2006/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mat-tagħmir elettriku ddisinjat għall-użu fi ħdan ċerti limiti tal-voltaġġ (27).
5. Sabiex jiġi żgurat li jintlaħaq livell għoli ta’ sikurezza funzjonali, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 dwar ir-rekwiżiti speċifiċi elenkati fl-Anness II (B) rigward is-sikurezza funzjonali tal-vetturi u, fejn applikabbli, tibbaża fuq ir-rekwiżiti msaħħa tas-sikurezza funzjonali stabbiliti fl-Anness VIII. L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta fit-tieni pass, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020, att delegat skont l-Artikolu 75, sabiex tarmonizza r-rekwiżiti u t-testijiet tul il-ħajja normali għall-iżgurar tal-integrità strutturali tal-vettura kif stabbiliti fl-Anness II (B) 17.
7. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi mudell għad-dikjarazzjoni tal-manifattur. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2).
Artikolu 23
Rekwiżiti għar-rendiment ambjentali
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-vetturi jiġu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’mod li l-impatt fuq l-ambjent jiġi mminimizzat. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-vetturi bl-approvazzjoni tat-tip jissodisfaw ir-rekwiżiti tar-rendiment ambjentali kif stipulat fl-Annessi II, V u VI u u fi ħdan il-kilometraġġ ta’ durabilità kif stabbilit fl-Anness VII.
2. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati jikkonformaw mal-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tat-testijiet kif stipulat fl-Anness V fi ħdan id-dati ta’ applikazzjoni stabbiliti fl-Anness IV li għandhom jiġu stipulati f’att delegat adottat skont il-paragrafu 12 ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti tal-approvazzjoni tat-tip għall-verifika tar-rekwiżiti tad-durabilità jiġu sodisfatti. Il-manifattur għandu jagħżel waħda mill-proċeduri tat-test tat-durabilità li ġejjin li għandha tintuża biex tingħata evidenza lill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip li r-rendiment ambjentali ta’ vettura bl-approvazzjoni tat-tip għandu d-durabilità:
(a)
ittestjar tad-durabilità reali b’akkumulazzjoni tal-kilometraġġ sħiħ:
Il-vetturi tat-test għandhom jakkumulaw fiżikament id-distanza sħiħa stabbilita fl-Anness VII(A) u għandhom jiġu ttestjati skont il-proċedura stipulata fit-test tat-tip V kif stipulat fl-att delegat adottat skont il-paragrafu 12 ta’ dan l-Artikolu. Ir-riżultati tat-test tal-emissjonijiet sal-ilħiq tad-distanza sħiħa u inkluża dik id-distanza sħiħa stabbilita fl-Anness VII(A) għandhom ikunu aktar baxxi mil-limiti ambjentali stipulati fl-Anness VI(A);
(b)
ittestjar tad-durabilità reali b’akkumulazzjoni tal-kilometraġġ parzjali:
Il-vetturi tat-test għandhom jakkumulaw fiżikament minimu ta’ 50 % tad-distanza sħiħa stabbilita fl-Anness VII(A) u għandhom jiġu ttestjati skont il-proċedura stipulata fit-test tat-tip V kif stipulat fl-att delegat adottat skont il-paragrafu 12 ta’ dan l-Artikolu. Kif speċifikat f’dak l-att, ir-riżultati tat-testijiet għandhom jiġu estrapolati sad-distanza sħiħa stabbilita fl-Anness VII(A). Sew ir-riżultati tat-test kif ukoll ir-rżultati tal-estrapolazzjoni għandhom ikunu aktar baxxi mil-limiti ambjentali stipulati fl-Anness VI(A);
(c)
proċedura matematika tad-durabilità:
Għal kull kostitwent tal-emissjonijiet, il-prodott tal-multiplikazzjoni tal-fattur ta’ deterjorament stabbilit fl-Anness VII(B)u r-riżultat tat-test ambjentali ta’ vettura li tkun akkumulat aktar minn 100 km wara li tkun tħaddmet għall-ewwel darba fi tmiem il-linja ta’ produzzjoni għandu jkun aktar baxxi mil-limitu ambjentali stipulat fl-Anness VI(A).
4. Sal-1 ta’ Jannar 2016, il-Kummissjoni għandha twettaq studju komprensiv tal-effett ambjentali. L-istudju għandu jevalwa l-kwalità tal-arja u s-sehem tas-sustanzi li jniġġsu għall-vetturi tal-kategorija L u għandu jkopri r-rekwiżiti tat-tipi ta’ testijiet I, IV, V, VII u VIII elenkati fl-Anness V.
Hija għandha tiġbor u tevalwa l-aħħar data xjentifika, is-sejbiet tar-riċerka xjentifika, l-immudellar u l-effiċjenza tal-ispejjeż bil-ħsieb li jiġu stabbiliti miżuri politiċi definittivi bil-konferma u l-istabbiliment finali tal-infurzar ta’ Euro 5 stipulati fl-Anness IV u r-rekwiżiti ambjentali Euro 5 stipulati fl-Annessi V, fl-Anness VI (A2), (B2) u (C2) fir-rigward tal-kilometraġġi ta’ durabilità u fatturi ta’ deterjorament ta’ Euro 5.
5. Abbażi tas-sejbiet li għalihom hemm referenza fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni għandha sal-31 ta’ Diċembru 2016 tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar li ġej:
(a)
id-dati tal-infurzar tal-livell Euro 5 msemmija fl-Anness IV;
(b)
il-limiti tal-emissjonijiet Euro 5 msemmija fl-Anness VI(A2) u l-limiti OBD fl-Anness VI(B2);
(c)
li t-tipi ta’ vetturi l-ġodda kollha fil-kategoriji/fis-subkategoriji L3e, L5e, L6e-A u L7e-A għandhom, barra mill-istadju I tal-OBD, jiġu mgħammra bl-istadju II tal-OBD fil-livell Euro 5;
(d)
l-kilometraġġi tad-durabilità għal-livell Euro 5 msemmija fl-Anness VII(A) u l-fatturi ta’ deterjorament għal-livell Euro 5 msemmija fl-Anness VII(B).
Il-Kummissjoni għandha tagħmel kalunkwe proposta leġiżlattiva fid-dawl ta’ dak ir-rapport.
6. Abbażi tar-riżultati tal-istudju tal-effett ambjentali, il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat skont l-Artikolu 75 li jistipula liema mill-kategoriji/mis-subkategoriji L1e-A, L1e-B, L2e, L5e-B, L6e-B, L7e-B u L7e-C għal-livell Euro 5 għandhom ikunu soġġetti għall-ittestjar SHED jew għall-ittestjar tal-permeazzjoni tat-tank tal-fjuwil u tat-tubi, bil-limiti tat-test elenkati fl-Anness VI(C2).
7. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi tal-kategorija L jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-ittestjar applikabbli rigward ir-rendiment ambjentali għall-approvazzjoni u l-estensjonijiet kif stabbilit fl-Anness V (A).
8. Fir-rigward tal-ittestjar tat-tip I, il-limitu tal-emissjonijiet relevanti għal test tat-tip I għall-muturi L3e-AxE (Enduro, x = 1, 2 jew 3) u L3e-AxT (Trial, x = 1, 2 jew 3) gandu jkun is-somma ta’ L2 (THC) u L3 (NOx) tal-Anness VI (A). Ir-riżultati tat-test tal-emissjonijiet (NOx + THC) għandu jkun anqas minn jew ugwali għal dan il-limitu (L2 + L3).
9. Il-vetturi tal-kategorija L4e għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti ambjentali stipulati fl-Anness V għall-vetturi tal-kategorija L3e; fejn għat-testijiet tat-tipi I, IV, VII u VIII tal-Anness V jew jiġi ttestjat l-assemblaġġ komplut tal-vettura motorizzata ta’ bażi armata bis-side-car jew inkella tiġi ttestjata biss il-vettura motorizzata ta’ bażi mingħajr is-side-car skont kif ikun f’loku.
10. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li kull tagħmir sostitut għall-kontroll tat-tniġġis li jitqiegħed fis-suq jew ikun se jiddaħħal fis-servizz fl-Unjoni jkollu l-approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament.
11. Ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 1 u 10 għandhom japplikaw għall-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati skont l-Anness II.
12. Sabiex ikun żgurat livell għoli ta’ protezzjoni ambjentali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward l-ispeċifikazjonijiet tekniċi dettaljati dwar ir-rekwiżiti ambjentali għas-suġġetti li għalihom hemm referenza fil-paragrafi 1, 2, 3, 6 u 7 ta’ danl-Artikolu inklużi l-proċeduri tal-ittestjar.
Artikolu 24
Rekwiżiti ambjentali addizzjonali fir-rigward tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra, il-konsum tal-fjuwil u l-konsum tal-enerġija elettrika u d-distanza bl-elettriku
1. L-emissjonijiet tad-CO2 (id-diossidu tal-karbonju) għandhom jiġu determinati fiċ-ċiklu applikabbli tat-testijiet tal-laboratorju għall-emissjonijiet mill-manifattur u għandhom jiġu rrappurtati mill-manifattur lill-awtorità tal-approvazzjoni. Il-konsum tal-fjuwil u/jew il-konsum tal-enerġija elettrika u d-distanza bl-elettriku għandhom jiġu kkalkulati jew abbażi tar-riżultati tat-testijiet tal-laboratorju dwar l-emissjonijiet għall-approvazzjoni tat-tip jew jitkejlu, attestati mis-servizz tekniku, u jiġi rrappurtati lill-awtorità tal-approvazzjoni.
2. Ir-riżultat tal-kejl tad-CO2, il-konsum tal-fjuwil, il-konsum tal-enerġija elettrika u d-distanza bl-elettriku ikkalkulati jew imkejla għandhom jiġu inklużi fil-fajl tal-informazzjoni kif speċifikat fl-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 27(4) u l-informazzjoni relevanti għandha wkoll tiġi indikata fuq iċ-ċertifikat tal-konformità
Barra mill-indikazzjoni fuq iċ-ċertifikat tal-konformità, il-manifatturi għandhom jiżguraw li d-data dwar l-emissjonijiet tad-CO2, il-konsum tal-fjuwil, il-konsum tal-enerġija elettrika u d-distanza bl-elettriku jingħataw lix-xerrej tal-vettura fil-waqt tax-xiri ta’ vettura ġdida, f’għamla li jqisu xierqa.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa i tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward proċeduri tal-ittestjar tat-testijiet tat-tip VII dwar il-kalkolu tal-kejl tal-emissjonijiet tas-CO2, il-konsum tal-fjuwil, il-konsum tal-enerġija elettrika u d-distanza bl-elettriku u dwar il-metodi tal-kejl.
KAPITOLU IV
PROĊEDURI TAL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 25
Proċeduri għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Huwa u japplika għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura kompluta, il-manifattur jista’ jagħżel waħda minn dawn il-proċeduri:
(a)
approvazzjoni tat-tip pass pass;
(b)
approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed;
(c)
approvazzjoni tat-tip imħallta.
Barra minn hekk, ilmanifattur tal-kategoriji ta’ vetturi kif stabbilit fil-paragrafu 5 jista’ jagħżel approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji.
Biss il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed hija applikabbli għall-approvazzjoni tat-tip ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati.
2. L-approvazzjoni tat-tip pass pass għandha tikkonsisti fil-ġbir fi stadji ta’ sett sħiħ ta’ ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għas-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati li huma parti mill-vettura, u li jwassal, fl-aħħar stadju, għall-approvazzjoni tal-vettura sħiħa.
3. L-approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed għandha tikkonsisti fl-approvazzjoni ta’ vettura sħiħa permezz ta’ operazzjoni waħda.
4. L-approvazzjoni tat-tip imħallta hija proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip pass pass li għaliha approvazzjoni tas-sistema waħda, jew aktar, tintlaħaq matul l-istadju finali tal-approvazzjoni tal-vettura sħiħa, mingħajr ma jkun meħtieġ li jinħarġu ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal dawk is-sistemi.
5. Fil-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, awtorità tal-approvazzjoni waħda jew iktar jiċċertifikaw li, skont kemm tkun kompluta, tip ta’ vettura mhux kompluta jew ikkompletata jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti ta’ dan ir-Regolament.
L-approvazzjoni f’diversi stadji għandha tingħata fir-rigward ta’ tip ta’ vettura mhux kompluta jew ikkompletata li jikkonforma mad-dettalji fil-fajl ta’ informazzjoni previst fl-Artikolu 27 u li jissodisfa r-rekwiżiti tekniċi speċifikati fl-atti regolatorji rilevanti elenkati fl-Anness II, wara li jitqies l-istat ta’ tlestija tal-vettura.
6. L-approvazzjoni tat-tip għall-istadju finali tal-ikkompletar għandha tingħata biss wara li l-awtorità tal-approvazzjoni tkun ivverifikat li t-tip ta’ vettura approvat fl-aħħar stadju jissodisfa f’dak il-waqt ir-rekwiżiti tekniċi kollha applikabbli. Dak għandu jinkludi verifika dokumentali tar-rekwiżiti kollha koperti minn approvazzjoni tat-tip għal vettura mhux lesta mogħtija matul proċedura ta’ diversi stadji, anke meta tkun ingħatat għal kategorija jew sottokategorija differenti ta’ vettura.
L-approvazzjoni f’diversi stadji msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 għandha tapplika biss għal vetturi tas-subkategoriji L2e -U, L4e, L5e-B, L6e-BU u L7e-CU
7. L-għażla tal-proċedura tal-approvazzjoni ma għandhiex taffettwa r-rekwiżiti sostantivi applikabbli li t-tip ta’ vettura approvata għandu jikkonforma magħhom fil-waqt tal-ħruġ tal-approvazzjoni tat-tip tal-vettura sħiħa.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 dwar arranġamenti dettaljati fir-rigward tal-proċeduri ta’ approvazzjoni tat-tip. L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 26
Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip
1. Il-manifattur għandu jissottometti l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip lill-awtorità tal-approvazzjoni.
2. Tista’ ssir biss applikazzjoni waħda fir-rigward ta’ tip partikolari ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata u dan jista’ jsir fi Stat Membru wieħed biss.
3. Għandha ssir applikazzjoni separata għal kull tip li jrid jiġi approvat.
Artikolu 27
Il-fajl tal-informazzjoni
1. L-applikant għandu jipprovdi lill-awtorità tal-approvazzjoni b’fajl tal-informazzjoni.
2. Il-fajl tal-informazzjoni għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
dokument ta’ informazzjoni;
(b)
kull data, dijagrammi, ritratti u kull informazzjoni oħra;
(c)
għall-vetturi, indikazzjoni tal-proċedura/i magħżula skont l-Artikolu 25(1);
(d)
kwalunkwe informazzjoni addizzjonali mitluba mill-awtorità tal-approvazzjoni fil-kuntest tal-proċedura ta’ applikazzjoni.
3. Il-folder ta’ informazzjoni jista’ jingħata fuq il-karta jew f’format elettroniku kif ammissibbli mis-servizz tekniku u mill-awtorità ta’ approvazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabilixxi mudelli għad-dokument ta’ informazzjoni u għall-fajl ta’ informazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 28
Ir-rekwiżiti speċifiċi għall-informazzjoni li għandhom jingħataw fl-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip skont proċeduri differenti
1. Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip pass pass għandha tkun akkumpanjata minn fajl tal-informazzjoni skont l-Artikolu 27 u mis-sett komplut ta’ ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip rikjesti skont kull att elenkati fl-Anness II.
Fil-każ tal-approvazzjoni tat-tip ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata, skont l-atti applikabbli elenkati fl-Anness II, l-awtorità tal-approvazzjoni għandu jkollha aċċess għall-fajl ta’ informazzjoni relatat sa dakinhar li l-approvazzjoni tingħata jew inkella tiġi rifjutata.
2. Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed għandha tkun akkumpanjata minn fajl tal-informazzjoni previst fl-Artikolu 27 li jkun fih l-informazzjoni rilevanti skont l-atti ta’ implimentazzjoni adottati taħt dan ir-Regolament, fir-rigward ta’ dawk l-atti applikabbli.
3. Fil-każ ta’ proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip imħallta, il-fajl ta’ informazzjoni għandu jkollu miegħu ċertifikat jew ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip meħtieġ(a) skont kull wieħed mill-atti applikabbli elenkati fl-Anness II u għandu jinkludi, dment li ma jiġi ppreżentat l-ebda ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip, l-informazzjoni relevanti skont l-atti ta’ implimentazzjoni adottati taħt dan ir-Regolament, fir-rigward ta’ dawk l-atti applikabbli.
4. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 1, 2 u 3, l-informazzjoni li ġejja għandha tiġi pprovduta għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji:
(a)
fl-ewwel stadju, dawk il-partijiet tal-fajl tal-informazzjoni u ċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE li huma rilevanti għall-istat tat-tlestija tal-vettura bażi;
(b)
fit-tieni stadju u dawk sussegwenti, dawk il-partijiet tal-fajl tal-informazzjoni u ċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE li huma rilevanti għall-istadju attwali ta’ kostruzzjoni, flimkien ma’ kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għall-vettura maħruġa fl-istadju preċedenti tal-kostruzzjoni u d-dettalji kollha ta’ kwalunkwe tibdil jew addizzjonijiet li l-manifattur ikun għamel fil-vettura.
L-informazzjoni speċifikata fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tista’ tingħata f’konformità mal-paragrafu 3.
5. L-awtorità tal-approvazzjoni tista’, b’talba motivata, titlob lill-manifattur jipprovdi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa sabiex tkun tista’ tittieħed deċiżjoni dwar liema testijiet ikunu meħtieġa jew biex jitħaffef it-twettiq ta’ dawk it-testijiet.
KAPITOLU V
TWETTIQ TAL-PROĊEDURI TAL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 29
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jagħtu l-approvazzjoni tat-tip tal-UE biss wara li jivverifikaw il-konformità tal-arranġamenti tal-produzzjoni msemmija fl-Artikolu 33 u l-konformità tat-tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mar-rekwiżiti applikabbli.
2. Approvazzjonijiet tat-tip tal-UE għandhom jingħataw skont dan il-Kapitolu.
3. Jekk awtorità tal-approvazzjoni ssib li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, għalkemm konformi mad-dispożizzjonijiet meħtieġa, jippreżentaw riskju serju għas-sikurezza jew jistgħu jkunu ta’ dannu gravi għall-ambjent jew għas-saħħa pubblika, hija tista’ tirrifjuta li tagħti l-approvazzjoni tat-tip tal-UE. F’dak il-każ, għandha minnufih tibgħat lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni fajl dettaljat li jispjega r-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha u li jagħti l-evidenza tal-fatti misjuba.
4. Iċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandhom ikunu nnumerati f’konformità ma’ sistema armonizzata stabbilita mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
5. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha, fi żmien xahar mill-ħruġ taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip, tibgħat lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, flimkien mal-annessi, għal kull tip ta’ vettura li tkun approvat permezz ta’ sistema komuni sigura ta’ skambju elettroniku. Il-kopja tista’ wkoll tkun f’għamla ta’ fajl elettroniku sigur.
6. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tgħarraf mingħajr dewmien lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra dwar ir-rifjut jew l-irtirar ta’ kwalunkwe approvazzjoni ta’ vettura, flimkien mar-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha.
7. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha f’intervalli ta’ tliet xhur tibgħat lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra lista tal-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE li tkun tat, emendat, irrifjutat jew irtirat matul il-perjodu preċedenti għal sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati.
8. Jekk jintalab hekk minn awtorità tal-approvazzjoni ta’ Stat Membru ieħor, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi dik it-talba, tibgħat kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE mitlub, flimkien mal-annessi permezz ta’ sistema komuni sigura ta’ skambju elettroniku. Il-kopja tista’ wkoll tkun f’għamla ta’ fajl elettroniku sigur.
9. Jekk il-Kummissjoni titlob hekk, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tibgħat l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 5 sa 8 lill-Kummissjoni wkoll.
10. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tiġbor pakkett tal-informazzjoni magħmul mill-fajl tal-informazzjoni akkumpanjat mir-rapporti tat-testijiet u kull dokument ieħor miżjud mis-servizz tekniku jew mill-awtorità tal-approvazzjoni lill-fajl tal-informazzjoni fl-andament tal-funzjonijiet tagħhom. Il-pakkett tal-informazzjoni għandu jkun fih indiċi li jelenka l-kontenut tal-pakkett tal-informazzjoni, innumerat jew immarkat kif xieraq b’tali mod li jidentifika biċ-ċar il-paġni kollha, u l-format ta’ kull dokument għandu jkun b’tali mod li jippreżenta rekord tal-istadji suċċessivi fil-ġestjoni tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, b’mod partikolari d-dati tar-reviżjonijiet u l-aġġornamenti. L-awtorità ta’ approvazzjoni għandha żżomm l-informazzjoni li jkun fih il-pakkett ta’ informazzjoni disponibbli għal perjodu ta’ 10 snin wara tmiem il-validità tal-approvazzjoni kkonċernata.
Artikolu 30
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jkun fih dawn li ġejjin bħala annessi:
(a)
il-pakkett ta’ informazzjoni msemmi fl-Artikolu 29(10);
(b)
ir-riżultati tat-testijiet;
(c)
l-isem/ismijiet u kampjun(i) tal-firma/firem tal-persuna/i awtorizzata/i biex tiffirma/jiffirmaw (i)ċ-ċertifikati tal-konformità u dikjarazzjoni tal-pożizzjoni tagħhom fil-kumpanija;
(d)
fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura sħiħa, kampjun mimli taċ-ċertifikat ta’ konformità.
2. Iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jinħareġ abbażi tal-mudell stipulat mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
3. Fir-rigward ta’ kull tip ta’ vettura, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha:
(a)
timla s-sezzjonijiet relevanti kollha taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, inkluża l-folja tar-riżultati tat-testijiet mehmuża miegħu;
(b)
tikkompila l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni;
(c)
toħroġ iċ-ċertifikat ikkompletat, flimkien mal-annessi tiegħu, lill-applikant mingħajr dewmien.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-mudell għall-folja tar-riżultati tat-testijiet li hemm referenza għaliha fil-punt (a) permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
4. Fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE li fir-rigward tagħha, skont l-Artikolu 40, ġew imposti restrizzjonijiet dwar il-validità tagħha, jew ġew eżentati ċerti dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jew l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jispeċifika dawk ir-restrizzjonijiet jew l-eżenzjonijiet.
5. Fil-każ li l-manifattur jagħżel il-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip imħallta, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha timla l-pakkett ta’ informazzjonibi bir-referenzi għar-rapporti tat-testijiet, stabbiliti permezz tal-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 32(1), li għalih l-ebda ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE ma jkun disponibbli.
6. Meta l-manifattur jagħżel il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tistabbilixxi r-rekwiżiti jew l-atti applikabbli u tehmeż dik il-lista maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-mudell għal tali lista permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 31
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. L-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tingħata għal sistema li tikkonforma mad-dettalji fil-fajl tal-informazzjoni u li tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi stipulati fl-atti rilevanti elenkati fl-Anness II.
2. Approvazzjoni tat-tip tal-UE għal komponent jew unità teknika separata għandha tingħata għal komponent jew unità teknika separata li jikkonformaw mad-dettalji fil-fajl tal-informazzjoni u li jissodisfaw ir-rekwiżiti tekniċi stipulati fl-atti rilevanti elenkati fl-Anness II.
3. Meta komponenti jew unitajiet tekniċi separati, kemm jekk maħsuba għat-tiswija, reviżjoni jew manutenzjoni kif ukoll jekk le, ikunu wkoll koperti b’approvazzjoni tat-tip ta’ sistema fir-rigward ta’ vettura, ma tkun meħtieġa ebda approvazzjoni oħra tal-komponent jew l-unità teknika separata ħlief jekk ikun previst hekk fl-atti rilevanti elenkati fl-Anness II.
4. Meta komponent jew unità teknika separata twettaq il-funzjoni tagħha jew toffri karatteristika speċifika biss flimkien ma’ partijiet oħra tal-vettura, u b’hekk il-verifika tal-konformità mar-rekwiżiti tkun possibbli biss meta l-komponent jew l-unità teknika separata tkun qed taħdem flimkien ma’ dawk il-partijiet l-oħra tal-vettura, l-ambitu tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE tal-komponent jew tal-unità teknika separata jrid jiġi ristrett kif xieraq.
F’dawn il-każijiet, iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jispeċifika kwalunkwe restrizzjoni fuq l-użu tal-komponent jew tal-unità teknika separata u għandu jindika l-kundizzjonijiet speċjali għall-assemblaġġ tagħhom.
Meta tali komponent jew unità teknika separata jiġu mmuntati mill-manifattur tal-vettura, il-konformità ma’ kwalunkwe restrizzjoni fuq l-użu applikabbli jew il-kundizzjonijiet għall-assemblaġġ għandha tkun verifikata fil-mument meta l-vettura tiġi approvata.
Artikolu 32
Testijiet meħtieġa għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Il-konformità mal-preskrizzjonijiet tekniċi stipulati f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness II għandha tiġi ppruvata permezz ta’ testijiet adatti mwettqa minn servizzi tekniċi maħtura.
Il-proċeduri tat-testijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu u t-tagħmir u l-għodda speċifiċi preskritti għat-twettiq ta’ dawn it-testijiet għandhom jiġu stipulati fl-atti rilevanti elenkati fl-Anness II.
Il-format tar-rapport tat-test għandu jaqdi r-rekwiżiti ġenerali kif stabbiliti mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel fost dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
2. Il-manifattur għandu jagħmel disponibbli lill-awtorità tal-approvazzjoni kemm vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati jkunu meħtieġa skont l-atti rilevanti elenkati fl-Anness II għat-twettiq tat-testijiet meħtieġa.
3. It-testijiet meħtieġa għandhom jitwettqu fuq vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li huma rappreżentattivi tat-tip li jrid jiġi approvat.
Madankollu, il-manifattur jista’ jagħżel, bi qbil mal-awtorità tal-approvazzjoni, vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata li, waqt li mhumiex rappreżentattivi tat-tip li jrid jiġi approvat, jgħaqqdu flimkien numru tal-karatteristiċi l-anqas favorevoli fir-rigward tal-livell ta’ rendiment meħtieġ. Jistgħu jintużaw metodi ta’ ttestjar virtwali biex jgħinu fit-teħid ta’ deċiżjoni waqt il-proċess tal-għażla.
4. Kemm-il darba jkun hemm il-qbil tal-awtorità tal-approvazzjoni, il-metodi tal-ittestjar virtwali jistgħu jintużaw bħala alternattivi għall-proċeduri tat-testijiet imsemmija fil-paragrafu 1 fuq talba tal-manifattur fir-rigward ta’ dawk ir-rekwiżiti stabbiliti fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 6.
5. Metodi virtwali għall-ittestjar għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 6.
6. Sabiex ikun żgurat li r-riżultati miksuba mill-ittestjar virtwali jkunu sinifikanti daqs dawk miksuba mill-ittestjar fiżiku, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħat li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 dwar ir-rekwiżiti li jistgħu jkunu soġġetti għall-ittestjar virtwali u l-kundizzjonijiet li fihom għandu jsir l-ittestjar virtwali. Hija u tadotta dawk l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tieħu bħala bażi r-rekwiżiti u proċeduri provduti fl-Anness XVI tad-Direttiva 2007/46/KE, skont kif ikun xieraq.
Artikolu 33
Konformità ta’ arranġamenti tal-produzzjoni
1. L-awtorità tal-approvazzjoni li toħroġ approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tivverifika, f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra jekk ikun meħtieġ, li saru arranġamenti adegwati biex jiġi żgurat li l-vetturi, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati fil-produzzjoni jikkonformaw mat-tip approvat.
2. Awtorità tal-approvazzjoni li tagħti l-approvazzjoni tat-tip lil vettura sħiħa għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiċċekkja li ċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-manifattur huma konformi mal-Artikolu 38. Għal dak il-għan, l-awtorità ta’ approvazzjoni għandha tivverifika li hemm numru biżżejjed ta’ kampjuni ta’ ċertifikati ta’ konformità li huma konformi mal-Artikolu 38 u li l-manifattur għamel l-arranġamenti meħtieġa sabiex jiżgura li d-data mogħtija fiċ-ċertifikati ta’ konformità hija korretta.
3. Awtorità tal-approvazzjoni li toħroġ approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri meħtieġa fir-rigward ta’ dik l-approvazzjoni biex tivverifika, jekk ikun meħtieġ, f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra, li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jibqgħu jkunu adegwati b’tali mod li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-produzzjoni jibqgħu jikkonformaw mat-tip approvat u li ċ-ċertifikati ta’ konformità jibqgħu konformi mal-Artikolu 38.
4. Sabiex tivverifika li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tikkonforma mat-tip approvat, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tista’ twettaq kwalunkwe wieħed mill-kontrolli jew it-testijietmeħtieġa għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE, fuq kampjuni meħuda mill-post tal-manifattur, inkluż il-faċilitajiet tal-produzzjoni.
5. Meta awtorità tal-approvazzjoni li tati approvazzjoni tat-tip tal-UE tistabbilixxi li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 mhumiex applikati, jitbiegħdu sostanzjalment mill-arranġamenti u l-pjanijiet ta’ kontroll miftiehma, ma baqgħux jiġu applikati, jew ma għadhomx meqjusa xierqa, anki jekk il-produzzjoni ma twaqqfitx, din għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura li l-proċedura għall-konformità tal-produzzjoni tiġi segwita kif suppost jew tirtira l-approvazzjoni tat-tip.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li taddotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 75 rigward l-arranġamenti dettaljati fir-rigward tal-konformità tal-produzzjoni. L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
KAPITOLU VI
EMENDI LILL-APPROVAZZJONIJIET TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 34
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-manifattur għandu jgħarraf mingħajr dewmien lill-awtorità tal-approvazzjoni li ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE b’kull bidla fid-dettalji mniżżla fil-pakkett tal-informazzjoni.
Dik l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tiddeċiedi liema mill-proċeduri mniżżla fl-Artikolu 35 għandha tiġi segwita.
Fejn ikun meħtieġ, l-awtorità tal-approvazzjoni tista’ tiddeċiedi, f’konsultazzjoni mal-manifattur, li għandha tinħareġ approvazzjoni tat-tip tal-UE ġdida.
2. Applikazzjoni għall-emendar ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tintbagħat esklussivament lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE oriġinali.
3. Jekk l-awtorità tal-approvazzjoni ssib li, għall-finijiet li ssir emenda, ikunu meħtieġa spezzjonijiet jew testijiet mill-ġdid, din għandha tinforma lill-manifattur kif xieraq.
Il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 35 għandhom japplikaw biss, fuq il-bażi ta’ dawk l-ispezzjonijiet jew it-testijiet, jekk l-awtorità tal-approvazzjoni tikkonkludi li r-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE għadhom jiġu sodisfatti.
Artikolu 35
Reviżjonijiet u estensjonijiet tal-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE
1. Jekk id-dettalji rreġistrati fil-pakkett tal-informazzjoni jkunu nbidlu, mingħajr ma jkun hemm bżonn li jiġu ripetuti l-ispezzjonijiet jew it-testijiet, l-emenda għandha tissemma “reviżjoni”.
F’dawn il-każijiet, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ il-paġna riveduta tal-pakkett tal-informazzjoni kif meħtieġ, u timmarka kull paġna riveduta biex turi b’mod ċar in-natura tal-bidla u d-data tal-ħruġ mill-ġdid. Verżjoni konsolidata u aġġornata tal-pakkett tal-informazzjoni, flimkien ma’ deskrizzjoni dettaljata tal-bidliet, għandha titqies li tissodisfa din il-ħtieġa.
2. L-emenda għandha tissejjaħ “estensjoni” meta d-dettalji rreġistrati fil-pakkett tal-informazzjoni jkunu nbidlu u sseħħ waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
jinħtieġu aktar spezzjonijiet jew testijiet;
(b)
kwalunkwe informazzjoni fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, ħlief għall-annessi tagħha, inbidlet;
(c)
isiru applikabbli rekwiżiti ġodda taħt kwalunkwe att elenkat fl-Anness II applikabbli għat-tip ta’ vettura approvat jew għas-sistema, komponent jew unità teknika separata approvata.
Fil-każ ta’ estensjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE rivedut, denotat b’numru tal-estensjoni, inkrimentat skont in-numru ta’ estensjonijiet suċċessivi diġà mogħtija. Iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni għandu juri b’mod ċar ir-raġuni għall-estensjoni u d-data tal-ħruġ mill-ġdid.
3. Kull meta jinħarġu paġni emendati jew verżjoni aġġornata konsolidata, l-indiċi tal-pakkett tal-informazzjoni mehmuż maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni għandu jiġi emendat kif xieraq biex juri d-data tal-aktar estensjoni jew reviżjoni reċenti jew id-data tal-aktar konsolidazzjoni reċenti tal-verżjoni aġġornata.
4. M’għandha tkun meħtieġa l-ebda emenda għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura jekk ir-rekwiżiti l-ġodda msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2 ikunu irrilevanti, mill-aspett tekniku, għal dak it-tip ta’ vettura jew jikkonċernaw kategoriji ta’ vettura li mhumiex il-kategorija li tappartjeni għaliha.
Artikolu 36
Ħruġ u notifika tal-emendi
1. Fil-każ ta’ estensjoni, it-taqsimiet kollha rilevanti taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, l-annessi għalih, u l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni għandhom jiġu aġġornati. Iċ-ċertifikat aġġornat u l-annessi tiegħu għandhom jinħarġu lill-applikant mingħajr dewmien.
2. Fil-każ ta’ reviżjoni, id-dokumenti riveduti jew il-verżjoni aġġornata konsolidata, skont il-każ, inkluż l-indiċi tal-pakkett tal-informazzjoni rivedut, għandhom jinħargu mill-awtorità tal-approvazzjoni lill-applikant mingħajr dewmien.
3. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tinnotifika kwalunkwe emenda magħmula lill-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra skont il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 29.
KAPITOLU VII
VALIDITÀ TAL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 37
Tmiem tal-validità
1. L-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE għandhom jinħarġu għal perjodu bla limitu.
2. Approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vettura ma tibqax valida fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
isiru obbligatorji rekwiżiti ġodda fi kwalunkwe att applikabbli għat-tip ta’ vettura approvat għat-tqegħid għad-disponibilità fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, u ma jkunx possibbli li l-approvazzjoni tiġi aġġornata;
(b)
il-produzzjoni tal-vettura approvata titwaqqaf b’mod volontarju u definittiv;
(c)
il-validità tal-approvazzjoni tiskadi bis-saħħa ta’ restrizzjoni speċjali skont l-Artikolu 40(6);
(d)
l-approvazzjoni tkun ġiet irtirata skont l-Artikolu 33(5), l-Artikolu 49(1) jew l-Artikolu 52(4).
3. Meta varjant wieħed biss f’tip jew verżjoni waħda f’varjant ma jibqgħux validi, l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tal-vettura kkonċernata għandha titlef il-validità biss sa fejn ikun ikkonċernat il-varjant jew il-verżjoni partikolari.
4. Meta l-produzzjoni ta’ tip partikolari ta’ vettura titwaqqaf b’mod definittiv, il-manifattur għandu jinnotifika lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal dik il-vettura.
Malli tirċievi n-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għall-vettura għandha tinforma lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra fi żmien xahar.
5. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 4, fil-każijiet meta approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura tkun waslet biex issir invalida, il-manifattur għandu jinnotifika lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE.
L-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha mingħajr dewmien tikkomunika l-informazzjoni kollha rilevanti lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra sabiex ikun jista’ jiġi applikat, fejn xieraq, l-Artikolu 44.
Din il-komunikazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu għandha tispeċifika, b’mod partikolari, id-data tal-produzzjoni u n-numru ta’ identifikazzjoni tal-vettura tal-aħħar vettura li tkun ġiet prodotta.
KAPITOLU VIII
ĊERTIFIKAT TAL-KONFORMITÀ U MARKI
Artikolu 38
Ċertifikat tal-konformità
1. Il-manifattur, fil-kapaċità tiegħu bħala d-detentur tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura, għandu jipprovdi ċertifikat tal-konformità bħala dokument fuq il-karta biex jakkumpanja kull vettura, kemm jekk tkun kompluta, mhux kompluta jew ikkompletata, li tiġi manifatturata f’konformità mat-tip ta’ vettura approvat.
Dan iċ-ċertifikat għandu jingħata bla ħlas lix-xerrej flimkien mal-vettura. L-għoti tiegħu ma jistax jiddependi minn rikjesta espliċita jew l-għoti ta’ informazzjoni addizzjonali lill-manifattur.
Fuq talba tas-sid tal-vettura, il-manifattur tal-vettura għandu, matul perjodu ta’ 10 snin wara d-data ta’ produzzjoni tal-vettura, joħroġ lil sid il-vettura duplikat taċ-ċertifikat ta’ konformità, bi ħlas li ma jaqbiżx il-kost tal-ħruġ taċ-ċertifikat. Il-kelma “duplikat” għandha tidher ċar fuq il-wiċċ ta’ kwalunkwe ċertifikat duplikat.
2. Il-manifattur għandu juża l-mudell taċ-ċertifika tal-konformità adottat mill-Kummissjoni permez ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). Iċ-ċertifikat tal-konformità għandu jitfassal b’tali mod li ma jippermettix il-falsifikazzjoni. Għal dak il-għan, l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiddisponu li l-karta użata fiċ-ċertifikat għandha tkun protetta b’diversi elementi ta’ sigurta tal-istampa. L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
3. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jitfassal b’tal-anqas waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni. Kwalunkwe Stat Membru jista’ jitlob li ċ-ċertifikat ta’ konformità jiġi tradott fil-lingwa jew lingwi uffiċjali tiegħu.
4. Il-persuni awtorizzati li jiffirmaw iċ-ċertifikati ta’ konformità għandhom ikunu fl-oragnizzazzjoni tal-manifattur u għandhom ikunu awtorizzati debitament mill-maniġment li jingaġġa r-responsabbiltà legali tal-manifattur fir-rigward tad-disinn u l-kostruzzjoni jew tal-konformità tal-produzzjoni tal-vettura.
5. Iċ-ċertifikat tal-konformità għandu jimtela kollu kemm hu u ma għandux ikun fih restrizzjonijiet rigward l-użu tal-vettura ħlief għal dawk disposti f’dan ir-Regolament jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
6. Fil-każ ta’ vettura mhux kompluta jew ikkompletata, il-manifattur għandu jimla biss dawk il-punti taċ-ċertifikat tal-konformità li ġew miżjuda jew mibdula fl-istadju attwali tal-approvazzjoni u, jekk ikun applikabbli, għandu jehmeż maċ-ċertifikat iċ-ċertifikati tal-konformità kollha pprovduti fl-istadji preċedenti.
7. Iċ-ċertifikat tal-konformità, għall-vetturi approvati skont l-Artikolu 40(2), għandu jkollu fit-titlu tiegħu l-frażi “Għal vetturi kompluti/ikkompletati, bl-approvazzjoni tat-tip b’applikazzjoni tal-Artikolu 40(4) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2013 dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi b’żewġ jew tliet roti u kwadriċikli (approvazzjoni provviżorja)”.
8. Iċ-ċertifikat tal-konformità, kif stipulat fl-atti ta’ implimentazzjoni msemmijin fil-paragrafu 2, għal vetturi bl-approvazzjoni tat-tip skont l-Artikolu 42, għandu jkollu fit-titlu tiegħu l-frażi “Għal vetturi kompluti/ikkompletati bl-approvazzjoni tat-tip f’serje żgħira”, u fil-qrib tagħha s-sena tal-produzzjoni segwita minn numru sekwenzjali, bejn 1 u l-limitu indikat fit-tabella fl-Anness III, li tagħti, fir-rigward ta’ kull sena ta’ produzzjoni, il-pożizzjoni ta’ dik il-vettura fis-sekwenza tal-produzzjoni allokata għal dik is-sena.
9. Bla preġudizzju għall-paragrafu 1, il-manifattur jista’ jittrażmetti ċ-ċertifikat ta’ konformità lill-awtorità ta’ reġistrazzjoni ta’ kwalunkwe Stat Membru.
Artikolu 39
Pjanċa statutorja bl-immarkar xieraq tal-vetturi u l-marka tal-approvazzjoni tat-tip ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Il-manifattur ta’ vettura għandu jwaħħal ma’ kull vettura mmanifatturata f’konformità mat-tip approvat, pjanċa statutorja bl-immarkar xieraq rikjest mill-att ta’implimentazzjoni rilevanti adottat skont lil-paragrafu 3.
2. Il-manifattur ta’ komponent jew unità teknika separata, kemm jekk tkun parti minn sistema kif ukoll jekk le, għandu jwaħħal ma’ kull komponent jew unità teknika separata manifatturata f’konformità mat-tip approvat, il-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE rikjesta mill-att ta’implimentazzjoni adottat skont dan ir-regolament jew ir-regolament tal-UNECE relevanti.
Meta ma tkun meħtieġa l-ebda tali marka tal-approvazzjoni tat-tip, il-manifattur għandu tal-anqas iwaħħal l-isem jew il-marka kummerċjali tal-manifattur, in-numru tat-tip jew numru ta’ identifikazzjoni.
3. Il-pjanċa statutorja u l-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandhom ikunu konformi mal-mudell stabbilit mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2). L-ewwel ġabra ta’ dawk l-atti delegati għandha tiġi adottata sal-31 ta’ Diċembru 2014.
KAPITOLU IX
EŻENZJONIJIET GĦAL TEKNOLOĠIJI ĠODDA JEW KUNĊETTI ĠODDA
Artikolu 40
Eżenzjonijiet għal teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda
1. Il-manifattur jista’ japplika għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE fir-rigward ta’ tip ta’ vettura. sistema, komponent jew unità teknika separata li jinkorpora teknoloġiji jew kunċetti ġodda li mhumiex kompatibbli ma’ att wieħed jew iktar elenkati fl-Anness II.
2. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti l-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmija fil-paragrafu 1 meta jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-applikazzjoni ssemmi r-raġunijiet għaliex it-teknoloġiji jew il-kunċetti kkonċernati jrendu s-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata mhux kompatibbli ma’ att wieħed jew aktar elenkati fl-Anness II;
(b)
l-applikazzjoni tiddeskrivi s-sikurezza u l-implikazzjonijiet ambjentali tat-teknoloġija l-ġdida u l-miżuri meħuda biex ikun żgurat li jkun hemm mill-inqas livell ekwivalenti ta’ sikurezza u ħarsien ambjentali daqs dak mogħti mir-rekwiżiti li tkun qed tintalab eżenzjoni minnhom;
(c)
id-deskrizzjonijiet u r-riżultati tat-testijiet jiġu ppreżentati u jippruvaw li l-kundizzjoni fil-punt (b) hija sodisfatta.
3. L-għoti ta’ tali approvazzjoni tat-tip tal-UE li teżenta teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda għandu jkun soġġett għall-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni. Dik l-awtorizzazjzoni għandha tingħata permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jkun adottat skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2).
4. Fl-istennija ta’ deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni mill-Kummisjsoni, l-awtorità tal-approvazzjoni tista’ diġà toħroġ l-approvazzjoni tat-tip tal-UE, iżda din għandha tkun provviżorja, valida biss fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, għat-tip ta’ vettura koperta mill-eżenzjoni mitluba. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tinforma lill-Kummissjoni u lil Stati Membri oħra b’dan mingħajr dewmien permezz ta’ fajl bl-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
In-natura provviżorja u l-validità territorjali limitata għandhom jidhru fl-intestatura taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u fl-intestatura taċ-ċertifikat ta’ konformità. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi dispożizzjonijiet għal mudelli armonizzati taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u ċ-ċertifikat ta’ konformità għall-iskopijiet ta’ dan il-paragrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2).
5. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni l-oħra jistgħu jiddeċiedu li jaċċettaw bil-kitba l-approvazzjoni provviżorja msemmija fil-paragrafu 4 fit-territorju tagħhom.
6. Meta jkun il-każ, l-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandha wkoll tispeċifika jekk hijiex soġġetta għal xi restrizzjoni. Fil-każijiet kollha, l-approvazzjoni tat-tip għandha tkun valida għal mill-inqas 36 xahar.
7. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tirrifjuta l-awtorizzazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha minnufih tinnotifika lid-detentur tal-approvazzjoni tat-tip provviżorja msemmija fil-paragrafu 4 li l-approvazzjoni provviżorja ser tiġi revokata sitt xhur wara d-data tar-rifjut tal-Kummissjoni.
Madankollu, vetturi manifatturati f’konformità mal-approvazzjoni provviżorja qabel ma din ma tibqax valida jistgħu jitqiegħdu fis-suq, jiġu rreġistrati jew jidħlu fis-servizz fi kwalunkwe Stat Membru li jkun aċċetta l-approvazzjoni provviżorja.
Artikolu 41
Adattament sussegwanti ta’ atti delegati u ta’ implimentazzjoni
1. Fejn il-Kummissjoni tawtorizza l-għoti ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 40, fejn meħtieġ, għandha tieħu l-passi neċessarji minnufih biex tadatta l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni kkonċernati għall-iżviluppi tekniċi.
Fejn l-eżenzjoni skont l-Artikolu 40 tkun marbuta ma’ regolament tal-UNECE, il-Kummissjoni għandha tipproponi emenda lir-regolament tal-UNECE relevanti skont il-proċedura applikabbli taħt il-Ftehim Rivedut 1958.
2. Hekk kif l-atti rilevanti jkunu ġew emendati, kwalunkwe restrizzjoni fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tawtorizza l-eżenzjoni għandha titneħħa minnufih.
Jekk il-passi meħtieġa biex jiġu adattati l-atti delegati jew implimentattivi ma jkunux ittieħdu, il-Kummissjoni tista’, fuq talba tal-Istat Membru li jkun ħareġ l-approvazzjoni, b’deċiżjoni fil-forma ta’ att implimetattiv adottat skont il-proċedura ta’ eżami li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 73(2), tawtorizza lill-Istat Membru li jestendi l-approvazzjoni tat-tip.
KAPITOLU X
VETTURI PRODOTTI F’SERJE ŻGĦIRA
Artikolu 42
Approvazzjoni nazzjonali tat-tip ta’ serje żgħira.
1. Il-manifattur jista’ japplika għall-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira ta’ tip ta’ vettura fi ħdan limiti kwantitattivi annwali stabbiliti fl-Anness III. Dawn il-limiti għadhom japplikaw għat-tqegħid għad-disponibilità fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi tat-tip approvat fis-suq ta’ kull Stat Membru f’sena partikulari.
2. Għat-tip ta’ vettura li hemm referenza għalih flil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jagħtu deroga għal dispożizzjoni jew dispożizzjonijiet ta’ att jew atti delegati elenkati fl-Anness II, sakemm dawn jistipulaw rekwiżiti alternattivi relevanti.
“Rekwiżiti alternattivi” tfisser dispożizzjonijiet amministrattivi u rekwiżti tekniċi li għandhom l-għan li jiżguraw livell ta’ sikurezza stradali, protezzjoni ambjentali u sikurezza okkupazzjonali li hu ekwivalenti fl-ogħla grad prattikabbli għal-livell previst mid-dispożizzjonijiet ta’ att delegat wieħed jew iżjed elenkati fl-Anness II.
Għat-tip ta’ vetturi msemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn dispożizzjoni jew dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jew tal-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
Stat Membru jista’ jidderoga mid-dispożizzjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu biss jekk ikollu motivi raġonevoli biex jagħmel hekk.
3. Għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi nazzjonali skont dan l-Artikolu, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li għandhom approvazzjoni tat-tip skont l-atti elenkati fl-Anness II għandhom jiġu aċċettati.
4. Iċ-ċertifikat għall-approvazzjoni tat-tip għal vetturi bl-approvazzjoni tat-tip skont dan l-Artikolu għandhom jitfasslu skont il-mudell li għalih jirreferi l-Artikolu 30(2), iżda ma għandux ikollhom it-titlu “Ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura” u għandhom jispeċifikaw il-kontenut tad-derogi mogħtija skont il-paragrafu 2. Iċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip għandhom jiġu nnumerati skont is-sistema ta’ numerazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 29(4).
5. Iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip għandu jispeċifika n-natura tad-derogi mogħtija skont l-ewwel u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 2.
6. Il-validità tal-approvazzjoni tat-tip ta’ serje żgħira għandha tkun ristretta għat-territorju tal-Istat Membru li l-awtorità tal-approvazzjoni tiegħu tkun ħarġet l-approvazzjoni.
7. Madankollu, jekk il-manifattur jitlob dan, kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u l-annessi tiegħu għandha tintbagħat bil-posta rreġistrata jew elettronika lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri magħżula mill-manifattur.
8. Fi żmien tliet xhur mill-wasla tat-talba msemmija fil-paragrafu 7, l-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri magħżula mill-manifattur għandhom jiddeċiedu jekk jaċċettawx l-approvazzjoni tat-tip jew le. Għandhom jikkomunikaw formalment id-deċiżjoni tagħhom lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira.
9. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri għandhom jaċċettaw l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali sakemm ma jkollhomx motivi raġonevoli biex jemmnu li r-rekwiżiti tekniċi nazzjonali li skonthom ġiet approvata l-vettura mhumiex ekwivalenti għal tagħhom.
10. Fuq it-talba ta’ applikant li jixtieq iqiegħed fis-suq jew jirreġistra vettura b’approvazzjoni tat-tip ta’ serje żgħira fi Stat Membru ieħor l-awtorita ta’ approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip ta’ serje żgħira nazzjonali għandha tipprovdi lill-awtorità nazzjonali tal-Istat Membru l-ieħor kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip inkluż il-pakkett tal-informazzjoni. Għandhom japplikaw il-paragrafi 8 u 9.
KAPITOLU XI
TQEGĦID GĦAD-DISPONIBILITÀ FIS-SUQ, REĠISTRAZZJONI JEW DĦUL FIS-SERVIZZ
Artikolu 43
Tqegħid għad-disponibilità fis-suq, reġistrazzjoni jew dħul fis-servizz
Bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 47, il-vetturi li għalihom l-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura sħiħa hija mandatorja jew li għalihom il-manifattur ikun kiseb din l-approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament, għandhom jitqiegħdu għad-disponibilità fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz biss jekk ikollhom ċertifikat tal-konformità validu maħruġ skont l-Artikolu 38.
Fil-każ li vetturi tali ma jkunux ikkompletati, it-tqegħid għad-disponibilità fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ dawn il-vetturi huwa permess, iżda l-awtoritajiet responsabbli għar-reġistrazzjoni tal-vetturi tal-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jippermettu r-reġistrazzjoni u l-użu fuq it-triq ta’ dawn il-vetturi.
Artikolu 44
Tqegħid għad-disponibilità fis-suq, reġistrazzjoni jew dħul fis-servizz ta’ vetturi ta’ tmiem is-serje
1. Soġġett għal-limiti tat-tmiem tas-serje u l-limitu taż-żmien speċifikat fil-paragrafi 2 u 4, il-vetturi li jikkonformaw ma’ tip ta’ vetturi li l-approvazzjoni tat-tip tal-UE ma għadhiex valida skont l-Artikolu 37 jistgħu jitqiegħdu għad-disponibilità fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal vetturi fit-territorju tal-Unjoni li kienu koperti b’approvazzjoni tat-tip tal-UE valida fil-waqt tal-produzzjoni tagħhom, iżda li kienu tqiegħdu għad-disponibilità fis-suq, ġew reġistrati jew iddaħħlu fis-servizz qabel ma dik l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tilfet il-validità tagħha.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika, fil-każ ta’ vetturi kompluti, għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data li fiha skadiet il-validità tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE u, fil-każ ta’ vetturi kkompletati, għal perjodu ta’ 30 xahar minn dik id-data.
3. Manifattur li jixtieq igawdi mill-paragrafu 1 għandu jibgħat talba lill-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru fejn il-vetturi kkonċernati għandhom jitqiegħdu għad-disponibilità fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz. It-talba għandha tispeċifika kull raġuni teknika jew ekonomika li minħabba fiha dawk il-vetturi mhumiex konformi mar-rekwiżiti l-ġodda tal-approvazzjoni tat-tip.
L-awtorità nazzjonali kkonċernata għandha tiddeċiedi, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi t-talba, jekk tippermettix ir-reġistrazzjoni ta’ dawk il-vetturi fit-territorju tagħha, u f’liema kwantità.
4. L-ammont ta’ vetturi ta’ tmiem is-serje ma għandux jisboq 10 % tal-għadd ta’ vetturi rreġistrati fis-sentejn ta’ qabel jew 100 vettura kull Stat Membru, liema minnhom ikun ogħla.
5. Entrata speċjali li tikkwalfika l-vetturi bħala vetturi “ta’ tmiem is-serje” għandha ssir fuq iċ-ċertifikat ta’ konformità tal-vetturi li jitqiegħdu fis-servizz b’din il-proċedura.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-għadd ta’ vetturi li għandhom jitqiegħdu għad-disponibilità fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz skont il-proċedura stipulata f’dan l-Artikolu jiġi sorveljat b’mod effettiv.
7. Dan l-Artikolu għandu japplika biss għat-twaqqif minħabba t-terminazzjoni tal-validità tal-approvazzjoni tat-tip fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 37(2)(a).
Artikolu 45
Tqegħid għad-disponibilità fis-suq jew dħul fis-servizz ta’ komponenti u unitajiet tekniċi separati
1. Il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati jistgħu jitqiegħdu għad-disponibilità fis-suq jew jiddaħħlu fis-servizz biss jekk dawn jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-atti rilevanti elenkati fl-Anness II u jkunu mmarkati kif suppost skont l-Artikolu 39.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika fil-każ ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma speċifikament mibnija jew imfassla għal vetturi ġodda li mhumiex koperti minn dan ir-Regolament.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu t-tqegħid għad-disponibilità fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li ġew eżentati minn waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 40 jew li huma maħsuba għall-immuntar fuq vetturi koperti bl-approvazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 42 li jirrigwardaw il-komponent jew l-unità teknika separata kkonċernata.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, u sakemm mhux previst mod ieħor f’dan ir-Regolament jew f’wieħed mill-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-t-tqegħid għad-disponibilità fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma maħsuba għall-immuntar fuq vetturi li, fil-waqt tat-tqegħid għad-disponibilità fis-suq jew tad-dħul tagħhom fis-servizz, ma kinux obbligati li jkollhom l-approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament jew id-Direttiva 2002/24/KE.
KAPITOLU XII
KLAWSOLI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 46
Il-proċedura biex jiġu trattati vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jippreżentaw riskju serju fil-livell nazzjonali
1. Fejn l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru wieħed ikunu ħadu azzjoni skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, jew fejn ikollhom raġuni biżżejjed biex jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata koperti minn dan ir-Regolament tippreżenta riskju serju għas-saħħa jew għas-sikurezza ta’ persuni jew għal aspetti oħra tal-protezzjoni tal-interess pubbliku koperti minn dan ir-Regolament, l-awtorità tal-approvazzjoni li ħarġet l-approvazzjoni għandha twettaq evalwazzjoni fir-rigward tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata li tkopri r-rekwiżiti kollha stabbiliti minn dan ir-Regolament. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkoperaw bis-sħiħ mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni u/jew tas-sorveljanza tas-suq.
Fejn, matul dik l-evalwazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni li ħarġet l-approvazzjoni ssib li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma tkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament, għandha mingħajr dewmien tesiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri korrettivi adegwati kollha biex il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata issir konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti, biex il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tiġi rtirata mis-suq, jew tissejjaħ lura f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, li jkun jaqbel man-natura tar-riskju.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet tal-approvazzjoni jqisu li n-nuqqas ta’ konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali, għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tal-evalwazzzjoni u bl-azzjonijiet rikjesti mill-operatur ekonomiku.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li l-azzjoni korrettiva xierqa tittieħed fir-rigward tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkun qiegħed għad-disponibilità fis-suq, irreġistra jew ikun responsabbli għad-dħul fis-servizz tagħhom fl-Unjoni kollha.
4. Meta l-operatur ekonomiku ma jiħux azzjoni korrettiva adegwata fil-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jipprojbixxu jew jirrestrinġu t-tqegħid għad-disponibilità fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li mhumiex konformi fis-suq nazzjonali tagħhom, jew jirtirawhom minn dak is-suq jew isejħulhom lura.
5. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom, mingħajr dewmien, jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar dawk il-miżuri previsti fil-paragrafu 4.
L-informazzjoni mogħtija għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, partikolarment id-data neċessarja għall-identifikazzjoni tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mhux konformi, l-oriġini tagħha, in-natura tal-allegat nuqqas ta’ konformità u r-riskju involut, in-natura u t-tul tal-miżuri nazzjonali meħuda u l-argumenti mressqa mill-operatur ekonomiku rilevanti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità jkunx dovut għal waħda jew oħra minn dawn ir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma tissodisfax ir-rekwiżiti marbuta mas-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, il-ħarsien tal-ambjent jew ma’ aspetti oħra tal-ħarsien tal-interessi pubbliċi koperti minn dan ir-Regolament;
(b)
nuqqasijiet fl-atti rilevanti elenkati fl-Anness II.
6. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra fi żmien xahar b’kull miżura adottata u kull informazzjoni addizzjonali għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta man-nuqqas ta’ konformità tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata, u, fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil mal-miżura nazzjonali notifikata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Jekk, fi żmien xahar minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, tkun saret oġġezzjoni minn Stat Membru jew mill-Kummissjoni dwar miżura meħuda mill-Istat Membru, dik il-miżura għandha tkun evalwata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 47.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu miżuri restrittivi xierqa fir-rigward tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata, bħall-irtirar tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mis-suq tagħhom, mingħajr dewmien.
Artikolu 47
Proċedura ta’ salvagwardja tal-Unjoni
1. Fejn, matul il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46(3) u (4), jitqajmu oġġezzjonijiet kontra miżura meħuda minn Stat Membru, jew fejn il-Kummissjoni tqis li miżura nazzjonali tkun kontra l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tevalwa l-miżura nazzjonali wara l-tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operatur ekonomiku jew operaturi ekonomiċi rilevanti. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni, skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2), dwar jekk il-miżura nazzjonali titqiesx bħala ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u lill-operatur ekonomiku jew l-operaturi ekonomiċi rilevanti.
2. Jekk il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata mill-Kummissjoni, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mhux konformi tiġi rtirata mis-suq tagħhom, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan. Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirtira jew jadatta l-miżura, skont id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u tiġi attribwita għan-nuqqasijiet f’dan ir-Regolament jew fl-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tipproponi miżuri xierqa kif ġej:
(a)
fejn għandhom x’jaqsmu atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tipproponi l-emendi meħtieġa għall-att ikkonċernat;
(b)
fejn għandhom x’jaqsmu r-regolamenti tal-UNECE, il-Kummissjoni għandha tipproponi abbozz tal-emendi meħtieġa għar-regolamenti rilevanti tal-UNECE skont il-proċedura applikabbli tal-Ftehim tal-1958 Rivedut.
Artikolu 48
Vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati konformi li huma ta’ riskju serju
1. Fejn, wara li tkun għamlet evalwazzjoni skont l-Artikolu 46(1), Stat Membru jsib li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, għalkemm ikunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli jew ikollhom il-marki kif suppost, jirrappreżentaw riskju serju għas-sikurezza jew jistgħu jagħmlu ħsara serja lill-ambjent jew lis-saħħa pubblika, għandu jesiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri xierqa biex jiżgura li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata, meta titqiegħed għad-disponibilità fis-suq, tiġi rreġistrata jew wara d-dħul tagħha fis-servizz, ma tibqax tirrappreżenta dak ir-riskju, li tirtira l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mis-suq jew tissejjaħ lura f’perjodu raġonevoli, fi proporzjon man-natura tar-riskju. L-Istat Membru jista’ jirrifjuta li jirreġistra tali vetturi sa meta l-manifattur tal-vettura jieħu l-miżuri kollha xierqa.
2. Għal vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed azzjoni korrettiva fir-rigward ta’ dawn il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati imqiegħda għad-disponibilità fis-suq, irreġistrati jew imdaħħla fis-servizz fl-Unjoni.
3. L-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għandu fi żmien xahar jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bid-dettalji disponibbli, partikolarment id-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata, l-oriġini u l-katina tal-provvista tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, in-natura tar-riskju involut u n-natura u t-tul tal-miżuri nazzjonali meħuda.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta minnufih lill-Istati Membri u l-operatur (jew operaturi) ekonomiku rilevanti u, b’mod partikolari, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip u għandha tevalwa l-miżuri nazzjonali meħuda. Fuq il-bażi ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar jekk il-miżura nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 titqiesx ġustifikata jew le, u, fejn neċessarju, tipproponi miżuri xierqa.
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lil operatur(i) ekonomiku/ċi rilevanti.
Artikolu 49
Vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati mhux konformi mat-tip approvat
1. Fejn vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda akkumpanjati b’ċertifikat tal-konformità jew li għandhom fuqhom marka tal-approvazzjoni ma jikkonformawx mat-tip approvat, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri meħtieġa, inkluż l-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip, biex tiżgura li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-produzzjoni, skont il-każ, jinġiebu f’konformità mat-tip approvat.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, id-devjazzjonijiet mid-dettalji fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE jew fil-pakkett tal-informazzjoni għandhom jitqiesu li huma nuqqas ta’ konformità mit-tip approvat.
3. Jekk awtorità tal-approvazzjoni turi li vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda akkumpanjati minn ċertifikat tal-konformità jew li għandhom marka tal-approvazzjoni maħruġa fi Stat Membru ieħor, mhumiex konformi mat-tip approvat, din tista’ jitlob lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE biex tivverifika li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-produzzjoni jibqgħu jikkonformaw mat-tip approvat. Mal-wasla ta’ talba bħal din, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-azzjoni meħtieġa malajr kemm jista’ jkun u mhux iktar tard minn tliet xhur mid-data tat-talba.
4. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha titlob lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal sistema, komponent, unità teknika separata jew vettura mhux kompluta biex tieħu l-azzjoni meħtieġa biex tiżgura li vetturi fi produzzjoni jinġiebu mill-ġdid f’konformità mat-tip approvat fil-każijiet li ġejjin:
(a)
għal approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura, fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura jkun attribwibbli esklussivament għan-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata;
(b)
għal approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura kkompletata jkun attribwibbli esklussivament għan-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata li tkun parti mill-vettura mhux kompluta, jew għan-nuqqas ta’ konformità tal-vettura mhux kompluta nfisha.
5. Mal-wasla ta’ talba bħal din, l-awtorità tal-approvazzjoni konċernata għandha tieħu l-azzjoni meħtieġa, jekk hemm bżonn flimkien mal-awtorità tal-approvazzjoni li jagħmel it-talba, malajr kemm jista’ jkun u mhux iktar tard minn tliet xhur mid-data tat-talba.
6. Fejn jiġi stabbilit nuqqas ta’ konformità, l-awtorità tal-approvazzjoni tal-Istat Membru li ta l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għas-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata jew għal vettura mhux kompluta, għandha tieħu l-miżuri stabbiliti fil-paragrafu 1.
L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin fi żmien xahar bi kwalunkwe rtirar ta’ approvazzjonijiet tat-tip tal-UE u bir-raġunijiet għal dan.
7. Jekk l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE toġġezzjona għan-nuqqas ta’ konformità nnotifkata lilha, l-Istati Membri konċernati għandhom jaħdmu biex isolvu l-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata u, fejn meħtieġ, għandha tagħmel konsultazzjonijiet xierqa bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni.
Artikolu 50
Tqegħid fis-suq u dħul fis-servizz ta’ partijiet jew tagħmir li jistgħu jippreżentaw riskju serju għall-funzjonament korrett ta’ sistemi essenzjali
1. Partijiet jew tagħmir li jistgħu jippreżentaw riskju serju għall-funzjonament korrett ta’ sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew għall-prestazzjoni ambjentali tagħha ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq, jiġu rreġistrati jew jidħlu fis-servizz u għandhom ikunu pprojbiti, sakemm ma jkunux ġew awtorizzati minn awtorità tal-approvazzjoni skont l-Artikolu 51(1) u (4).
2. Biex tiżgura l-applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tfassal lista ta’ tali paritjiet jew tagħmir fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, u b’mod partikolari tal-informazzjoni kkomunikata mill-Istati Membri, rigward:
(a)
is-serjetà tar-riskju għas-sikurezza jew għall-prestazzjoni ambjentali tal-vetturi mmuntati bil-partijiet u t-tagħmir inkwistjoni;
(b)
l-effett possibbli fuq il-konsumaturi u l-manifatturi tas-suq sekondarju tal-impożizzjoni skont dan l-Artikolu ta’ rekwiżit possibbli ta’ awtorizzazzjoni għal partijiet jew tagħmir.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2).
3. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal partijiet jew tagħmir oriġinali u għal partijiet jew tagħmir li għandhom l-approvazzjoni tat-tip skont id-dispożizzjonijiet ta’ wieħed mill-atti elenkati fl-Anness II, għajr meta l-approvazzjoni tirrigwarda aspetti differenti minn dawk koperti fil-paragrafu 1.
Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal partijiet jew tagħmir prodotti esklussivament għall-vetturi tat-tlielaq mhux intenzjonati għall-użu fit-toroq pubbliċi. Jekk partijiet jew tagħmir inklużi f’lista stabbilita permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni msemmi fil-paragrafu 2 ikollhom użu doppju għat-tlielaq u għall-użu fit-toroq, dawk il-partijiet jew tagħmir ma jistgħux jitqiegħdu għad-disponibilità tal-pubbliku ġenerali għall-użu f’vetturi tat-triq sakemm ma jikkonformawx mar-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu. Fejn ikun f’loku, il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijiet biex jiġu identifikati l-partijiet jew it-tagħmir imsemmija f’dan il-paragrafu.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward ir-rekwiżiti li għandhom jissodisfaw il-partijiet jew it-tagħmir li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Dawn ir-rekwiżiti jistgħu jkunu bbażati fuq l-atti elenkati fl-Anness II jew jistgħu jikkonsistu f’paragun tal-partijiet jew tat-tagħmir mal-prestazzjoni ambjentali jew ta’ sikurezza tal-vettura oriġinali, jew ta’ kwalunkwe parti tagħha, kif xieraq. Fi kwalunkwe każ, ir-rekwiżiti għandhom jiżguraw li l-partijiet jew it-tagħmir ma jfixklux il-funzjonament ta’ dawk is-sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew għall-prestazzjoni ambjentali tagħha.
Artikolu 51
Partijiet jew tagħmir li jistgħu jirrappreżentaw riskju serju għall-funzjonament korrett ta’ sistemi essenzjali - rekwiżiti relatati
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 50(1), il-manifattur ta’ partijiet jew tagħmir għandu jissottometti lill-awtorità tal-approvazzjoni applikazzjoni flimkien ma’ rapport ta’ test abbozzat minn servizz tekniku magħżul li jiċċertifika li l-partijiet jew it-tagħmir li għalihom qed tintalab l-awtorizzazzjoni jkunu konformi mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 50(4). Il-manifattur għandu jibgħat biss applikazzjoni waħda għal kull tip għal kull part lil awtorità tal-approvazzjoni waħda biss.
Jekk jintalab hekk mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi dik it-talba, tibgħat lil tal-ewwel kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip mitlub, flimkien mal-annessi, permezz ta’ sistema komuni sigura ta’ skambju elettroniku. Il-kopja tista’ wkoll tkun f’għamla ta’ fajl elettroniku sigur.
2. L-applikazzjoni għandha tinkudi d-dettalji tal-manifattur ta’ partijiet jew tagħmir, it-tip, in-numri tal-identifikazzjoni u tal-parti tal-partijiet jew it-tagħmir, isem il-manifattur tal-vettura, it-tip tal-vettura u, jekk ikun il-każ, is-sena meta nbniet jew kull informazzjoni oħra li tippermetti l-identifikazzjoni tal-vettura li fiha għandhom jiġu mmuntati l-partijiet jew it-tagħmir.
Meta l-awtorità tal-approvazzjoni tkun sodisfatta, wara li tkun ikkunsidrat ir-rapport tat-testijiet u evidenza oħra, li l-partijiet jew it-tagħmir ikkonċernati jikkonformaw mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 50(4), hi għandha tawtorizza li l-partijiet jew it-tagħmir jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni u jiddaħħlu fis-servizz soġġetti għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
L-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat lill-manifattur mingħajr dewmien.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni sabiex tistabilixxi mudell u sistema ta’ numerazzjoni għaċ-ċertifikat imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2).
4. Il-manifattur għandu jinforma mingħajr dewmien lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-awtorizzazjzoni bi kwalunkwe bidla li taffettwa l-kundizzjonijiet li fihom tkun ingħatat. Dik l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tiddeċiedi jekk l-awtorizzazjzoni għandhiex tiġi riveduta jew maħruġa mill-ġdid u jekk hemmx bżonn isiru testijiet oħra.
Il-manifattur għandu jkun responsabbli biex jiżgura li l-partijiet jew it-tagħmir huma prodotti u jibqgħu jiġu prodotti taħt il-kondizzjonijiet li taħthom ingħatat l-awtorizzazzjoni.
5. Qabel tagħti kwalunkwe awtorizzazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tivverifika l-eżistenza ta’ arranġamenti u proċeduri sodisfaċenti biex jiġi żgurat il-kontroll effettiv tal-konformità tal-produzzjoni.
Fejn l-awtorità tal-approvazzjoni ssib li l-kundizzjonijiet għall-ħruġ tal-awtorizzazzjoni mhumiex iżjed sodisfatti, hi għandha titlob lill-manifattur jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura li l-partijiet jew it-tagħmir jerġgħu jinġiebu f’konformità. Jekk meħtieġ għandha tirtira l-awtorizzazzjoni.
6. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni minn Stati Membri differenti għandhom iressqu kull nuqqas ta’ ftehim fir-rigward tal-awtorizzazjzoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 għall-attenzjoni tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa sabiex issolvi n-nuqqas ta’ ftehim, inkluż fejn meħtieġ, titlob l-irtirar tal-awtorizzazzjoni, wara li tkun ikkonsultat mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni.
7. Sakemm tiġi stabbilita l-lista msemmija fl-Artikolu 50(2), l-Istati Membri jistgħu jżommu dispożizzjonijiet nazzjonali li jirrigwardaw partijiet jew tagħmir li jistgħu jaffettwaw il-funzjonament korrett ta’ sistemi essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew ir-rendiment ambjentali tagħha.
Artikolu 52
Ġbir lura ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Fejn manifattur li jkun ingħata approvazzjoni tat-tip tal-UE għal vettura sħiħa jkun obbligat, skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008, jiġbor lura l-vetturi li jkunu tqiegħdu fis-suq, ġew irreġistrati jew li kien responsabbli għad-dħul fis-servizz tagħhom, minħabba li sistema, komponent jew unità teknika separata mwaħħla fil-vettura tirrappreżenta riskju serju għas-sikurezza, is-saħħa pubblika jew il-ħarsien ambjentali, tkunx jew le approvata kif suppost ma’ dan ir-Regolament, jew minħabba li part li mhux soġġetta għal rekwiżiti speċifiċi skont il-leġiżlazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip tirrappreżenta riskju serju għas-sikurezza, is-saħħa pubblika jew il-ħarsien ambjentali, dak il-manifattur għandu jinforma minnufih lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tagħha.
2. Fejn manifattur ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, li jkun ingħata approvazzjoni tat-tip tal-UE, ikun obbligat skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 li jiġbor lura s-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati li jkunu tqiegħdu fis-suq, jew li kien responsabbli għad-dħul fis-servizz tagħhom, minħabba li dawn jirrappreżentaw riskju serju għas-sikurezza, is-sikurezza fuq ix-xogħol, is-saħħa pubblika jew il-ħarsien ambjentali, ikunux approvati kif suppost skont dan ir-Regolament jew le, il-manifattur għandu minnufih jinforma lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni.
3. Il-manifattur għandu jipproponi lill-awtorità tal-approvazzjoni sett ta’ rimedji xierqa biex ir-riskju serju msemmi fil-paragrafi 1 u 2 jiġi newtralizzat. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tikkomunika l-miżuri proposti lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra mingħajr dewmien.
L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jiżguraw li r-rimedji jiġu implimentati b’mod effikaċi fit-territorji rispettivi tagħhom.
4. Jekk ir-rimedji jitqiesu li mhux biżżejjed jew li ma ġewx implimentati malajr biżżejjed, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tinforma mingħajr dewmien lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE.
L-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha mbagħad tinforma lill-manifattur. Jekk il-manifattur ma jipproponix u ma jimplimentax miżuri korrettivi effettivi, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri protettivi kollha meħtieġa, inkluż l-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Fil-każ tal-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha fi żmien xahar minn tali rtirar tinnotifika b’dan lill-manifattur, lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’ittra rreġistrata jew b’mezz elettroniku ekwivalenti.
Artikolu 53
Notifika ta’ deċiżjonijiet u rimedji disponibbli
1. Id-deċiżjonijiet kollha meħuda skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u d-deċiżjonijiet kollha li jirrifjutaw jew jirtiraw approvazzjoni tat-tip tal-UE, li jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni, li jipprojbixxu jew jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura jew li jirrikjedu l-irtirar mis-suq ta’ vettura għandhom jiddikjaraw fid-dettall ir-raġunijiet li fuqhom huma bbażati.
2. Kwalunkwe deċiżjoni tali għandha tiġi nnotifikata lill-parti konċernata, li għandha, fl-istess waqt, tiġi infurmata bir-rimedji disponibbli għaliha skont il-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat u bil-limiti ta’ żmien permessi għall-eżerċizzju ta’ tali rimedji.
KAPITOLU XIII
REGOLAMENTI INTERNAZZJONALI
Artikolu 54
Ir-Regolamenti UNECE meħtieġa għal approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Ir-regolamenti tal-UNECE jew l-emedni tagħhom li l-Unjoni ivvutat favur jew li għalihom l-Unjoni aderiet u li huma elenkati f’dan ir-Regolament jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament għandhom ikunu parti mir-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura.
2. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri għandhom jaċċettaw approvazzjonijiet mogħtija skont dawk ir-regolamenti tal-UNECE msemmija fil-paragrafu 1 u, fejn applikabbli, il-marki ta’ approvazzjoni relevanti, minflok l-approvazzjonijiet u l-marki tal-approvazzjoni korrispondenti mogħtija skont dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
3. Fejn l-Unjoni tkun ivvotat favur regolament tal-UNECE jew emendi tiegħu għall-iskop tal-approvazzjon tat-tip tal-UE ta’ vettura, il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat skont l-Artikolu 75 biex tagħmel obbligatorji r-regolament tal-UNECE jew l-emendi tiegħu u biex temenda dan ir-Regolament jew temenda l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament, kif ikun xieraq.
Dak l-att delegat għandu jispeċifika d-dati tal-applikazzjoni obbligatorja tar-Regolament tal-UNECE jew tal-emendi tiegħu u għandu jinkludi dispożizzjonjiet tranżizzjonali fejn xieraq.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegat separati li jirriflettu l-applikazzjoni obbligatorja tar-regolamenti tal-UNECE.
KAPITOLU XIV
FORNIMENT TA’ INFORMAZZJONI TEKNIKA
Artikolu 55
Informazzjoni intiża għall-utenti
1. Il-manifattur ma jista jforni ebda informazzjoni teknika relatata mad-dettalji pprovduti f’dan ir-Regolament, fl-atti delegati jew atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, li tiddevja mid-dettalji approvati mill-awtorità tal-approvazzjoni.
2. Fejn att delegat jew att ta’ implimentazzjoni adottat skont dan ir-Regolament hekkjipprovdi, il-manifattur għandu jagħmel disponibbli lill-utenti l-informazzjoni u l-istruzzjonijiet meħtieġa rilevanti kollha li jiddeskrivu kundizzjonijiet jew restrizzjonijiet speċjali marbuta mal-użu ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tingħata fil- lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn il-vettura għandha titqiegħed fis-suq, tiġi rreġistrata jew tiddaħħal fis-servizz. Għandha tiġi pprovduta, wara aċċettazzjoni mill-awtorità tal-approvazzjoni, fil-manwal tas-sid.
Artikolu 56
Informazzjoni intiża għal manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Il-manifattur tal-vettura għandu jagħmel disponibbli lill-manifatturi tal-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati, d-dettalji kollha meħtieġa għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati, jew biex tinkiseb awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 50, inkluż, fejn applikabbli, dijagrammi msemmija fl-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
Il-manifattur tal-vettura jista’ jimponi ftehim vinkolanti fuq il-manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati biex jipproteġi l-kunfidenzjalità ta’ kwalunkwe informazzjoni li mhix fl-isfera pubblika, inkluża informazzjoni marbuta mad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
2. Il-manifattur ta’ komponenti jew ta’ unitajiet tekniċi separati, fil-kapaċità tiegħu bħala d-detentur ta’ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE li, skont l-Artikolu 31(4), jinkludi restrizzjonijiet fuq l-użu jew kundizzjonijiet speċjali ta’ mmuntar jew it-tnejn, għandu jipprovdi l-informazzjoni dettaljata dwar dan lill-manifattur tal-vettura.
Fejn att delegat adottat skont dan ir-Regolament jipprovdi hekk, il-manifattur ta’ komponenti jew ta’ unitajiet tekniċi separati għandu jipprovdi, flimkien mal-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati prodotti, struzzjonijiet rigward ir-restrizzjonijiet tal-użu jew il-kundizzjonijiet speċjali ta’ mmuntar jew it-tnejn.
KAPITOLU XV
AĊĊESS GĦAL INFORMAZZJONI DWAR TISWIJA U MANUTENZJONI
Artikolu 57
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifattur għandu jipprovdi aċċess bla restrizzjonijiet għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura lil operaturi indipendenti permezz tal-websajts bl-użu ta’ format standard u mod faċilment aċċessibbli u immedjat. Partikolarment, dan l-aċċess għandu jingħata b’mod li mhuwiex diskriminatorju, meta mqabbel mal-faċilità jew l-aċċess mogħti(ja) lil dealers u sewwejja awtorizzati. Dan l-obbligu ma għandux japplika dment li vettura tkun ġiet approvata bħala vettura ta’ serje żgħira.
2. Sakemm il-Kummissjoni tadotta standard komuni, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintbagħat b’mod konsistenti li jista’ jiġi pproċessat mill-operaturi indipendenti bi sforz raġonevoli.
Il-produtturi għandhom jipprovdu wkoll materjal ta’ taħriġ lill-operaturi indipendenti u dealers u sewwejja awtorizzati.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi bħala minimu dawn li ġejjin kollha:
(a)
numru tal-identifikazzjoni mingħajr ekwivoku tal-vettura;
(b)
il-kotba tar-reviżjonijiet inklużi rekords tat-tiswija u l-manutenzjoni u skedi tar-reviżjonijiet;
(c)
manwali tekniċi u informazzjoni dwar ir-reviżjoni teknika;
(d)
l-informazzjoni dwar il-komponenti u d-dijanjosi (bħal-valuri teoretiċi minimi u massimi tal-kejl);
(e)
il-pjanti tal-wiring;
(f)
il-kodiċijiet tad-dijanjostika tal-ħsarat, inklużi kodiċijiet speċifiċi tal-manifattur;
(g)
in-numri ta’ verifika tal-identifikazzjoni u l-kalibrazzjoni tas-software applikabbli għat-tip ta’ vettura;
(h)
l-informazzjoni li tikkonċerna, u li titwassal, permezz ta’ għodda u tagħmir proprjetarji;
(i)
l-informazzjoni tar-reġistrazzjoni tad-data u d-data bidirezzjonali ta’ monitoraġġ u ttestjar;
(j)
unitajiet tax-xogħol.
4. Dealers u sewwejja awtorizzati fi ħdan is-sistema tad-distribuzzjoni ta’ xi vettura partikolari għandhom jitqiesu bħala operaturi indipendenti għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament safejn jipprovdu servizzi ta’ tiswija jew manutenzjoni ta’ vetturi li fir-rigward tagħhom mhumiex membri tas-sistema ta’ distribuzzjoni tal-manifattur tal-vettura.
5. L-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura għandha tkun dejjem disponibbli, ħlief kif meħtieġ għall-finijiet tal-manutenzjoni tas-sistema tal-informazzjoni.
6. Għall-finijiet tal-manifattura u r-reviżjoni ta’ partijiet għall-bdil jew għall-manutenzjoni kompatibbli mal-OBD u għodda għad-dijanjostika u tagħmir tat-testijiet, il-manifatturi għandhom jipprovdu l-OBD rilevanti kif ukoll l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura fuq bażi mhux diskriminatorja lil kull manifattur jew sewwej interessat tal-komponenti, għodda għad-dijanjostika jew tagħmir tat-testijiet.
7. Għall-finijiet tat-tfassil u l-manifattura ta’ tagħmir tal-vetturi għal vetturi bi fjuwil alternattiv, il-manifatturi għandhom jipprovdu l-OBD rilevanti kif ukoll l-informazzjoni ta’ tiswija u ta’ manutenzjoni tal-vettura fuq bażi mhix diskriminatorja lil kwalunkwe manifattur interessat, installatur jew sewwej tat-tagħmir ta’ vetturi bi fjuwil alternattiv.
8. Meta japplika għall-approvazzjoni tat-tip UE, il-manifattur għandu jipprovdi lill-awtorità tal-approvazzjoni evidenza ta’ konformità ma’ dan ir-Regolament relatata mal-informazzjoni meħtieġa f’dan l-Artikolu.
F’każ li din l-informazzjoni ma tkunx disponibbli jew ma tikkonformax ma’ dan ir-Regolament u l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, fil-waqt li l-manifattur japplika għal approvazzjoni tat-tip tal-UE, il-manifattur għandu jipprovdiha fi żmien sitt xhur mid-data tal-approvazzjoni tat-tip.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi mudell ta’ ċertifikat dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar OBD ta’ vettura u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vettura li tagħti tali prova ta’ konformità lill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2).
9. Jekk tali evidenza ta’ konformità ma tiġix ipprovduta sa tmiem il-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 8, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tiżgura l-konformità.
10. Il-manifattur għandu jagħmel l-emendi u s-supplimenti sussegwenti tal-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura disponibbli fil-websajts tiegħu fl-istess waqt li jagħmilhom disponibbli għal dawk awtorizzati li jsewwu.
11. Fejn ir-rekords tat-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vettura jinżammu f’database ċentrali tal-manifattur tal-vettura jew f’ismu, is-sewwejja indipendenti għandu jkollhom aċċess b’xejn għal dawn ir-rekords u għandhom ikunu jistgħu jdaħħlu informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni li jkunu għamlu.
12. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 li jistabbilixxu d-dettalji tar-rekwiżiti fir-rigward tal-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni, b’mod partikolari speċifikazzjonijiet tekniċi fir-rigward tal-mod li bih għandha tingħata l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura.
Artikolu 58
Obbligi fir-rigward ta’ diversi detenturi tal-approvazzjoni tat-tip
1. Fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip pass b’pass jew tal-approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, il-manifattur responsabbli għall-approvazzjoni tat-tip rispettiva għandu wkoll ikun responsabbli għall-komunikazzjoni tal-informazzjoni dwar it-tiswija marbuta mas-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata partikolari jew mal-istadju partikolari kemm lill-manifattur kif ukoll lill-operaturi indipendenti.
2. Il-manifattur finali għandu jkun responsabbli għall-għoti tal-informazzjoni dwar il-vettura sħiħa lill-operaturi indipendenti.
Artikolu 59
Ħlasijiet mitluba għall-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura
1. Il-manifatturi jistgħu jitolbu ħlasijiet raġonevoli u proporzjonati għall-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura koperta minn dan ir-Regolament; Il-ħlas mitlub ma jkunx raġonevoli jew proporzjonat jekk jiskoraġġixxi l-aċċess billi jonqos milli jikkunsidra kemm l-operatur indipendenti jkun se jużah.
2. Il-manifatturi għandhom jagħmlu l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura disponibbli kuljum, kull xahar u kull sena, bil-ħlasijiet mitluba għall-aċċess ta’ din l-informazzjoni jvarjaw skont il-perjodi rispettivi li għalihom jingħata l-aċċess.
Artikolu 60
Forum dwar l-Aċċess għall-informazzjoni dwar il-Vetturi
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet imwettqa mill-Forum dwar l-Aċċess għall-informazzjoni dwar il-Vetturi stabbilit skont l-Artikolu 13(9) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 tal- 18 ta’ Lulju 2008 li jimplimenta u jemenda r-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward ta’ l-emissjonijiet ta’ vetturi ħfief għall-passiġġieri u ta’ vetturi kummerċjali (Euro 5 u Euro 6) u dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura (28) għandu jiġi estiż għall-vetturi koperti b’dan ir-Regolament.
Abbażi ta’ evidenza ta’ abbuż intenzjonat jew le tal-informazzjoni dwar l-OBD tal-vetturi u tal-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, il-Forum imsemmi fl-ewwel paragrafu għandu jagħti parir lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu biex ma jsirx użu ħażin tal-informazzjoni bħal dan.
KAPITOLU XVI
GĦAŻLA U NOTIFIKA TAS-SERVIZZI TEKNIĊI
Artikolu 61
Rekwiżiti marbuta mas-servizzi tekniċi
1. L-awtoritajiet ta’ approvazzjoni responsabbli għall-ħatra għandhom jiżguraw li, qabel ma jaħtru servizz tekniku skont l-Artikolu 63, dak is-servizz tekniku jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 2 sa 9 ta’ dan l-Artikolu.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 64(1), servizz tekniku għandu jiġi stabbilit skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru u għandu jkollu personalità ġuridika.
3. Servizz tekniku għandu jkun korp terz indipendenti mill-proċess tad-disinn, il-manifattura, il-forniment jew il-manutenzjoni tal-vettura, is-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata li jkun qed jevalwa.
Korp li jkun parti minn xi assoċjazzjoni kummerċjali jew federazzjoni professjonali li tirrappreżenta l-intrapriżi involuti fid-disinn, il-manifattura, il-provvista, il-muntaġġ, l-użu jew il-manutenzjoni ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huwa jevalwa, jittestja jew jispezzjona, jista’, bil-kondizzjoni li l-indipendenza tiegħu u n-nuqqas ta’ kull konflitt ta’ interess jiġu murija, jitqies li jissodisfa r-rekwiżiti tal-ewwel subparagrafu.
4. Servizz tekniku, l-ogħla livell tal-maniġment tiegħu u l-istaff responsabbli għat-twettiq tal-kategoriji ta’ attivitajiet li għalihom huma maħtura skont l-Artikolu 63(1) ma għandhomx ikunu d-disinjatur, il-manifattur, il-fornitur, jew dak li jagħmel manutenzjoni tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkunu qed jevalwaw, u lanqas jirrappreżentaw il-partijiet li jwettqu dawk l-attivitajiet. Dan ma għandux jipprekludi l-użu ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li għalihom hemm referenza fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu li jintħieġu għall-operar tas-servizz tekniku jew l-użu ta’ dawn il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati għall-skopijiet personali.
Servizz tekniku għandu jiżgura li l-attivitajiet tas-sussidjarji jew tas-subappaltaturi tiegħu ma jippreġudikawx il-kunfidenzjalità, l-oġġettività jew l-imparzjalità tal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ġie maħtur.
5. Servizz tekniku u l-persunal tiegħu għandhom iwettqu l-kategoriji tal-attivitajiet li ġew maħtura għalihom bl-ogħla livell ta’ integrità professjonali u l-kompetenza teknika meħtieġa fil-qasam speċifiku u għandhom ikunu ħielsa minn kull pressjoni u tentazzjonijiet, partikolarment finanzjarji, li jistgħu jinfluwenzaw il-ġudizzju tagħhom jew ir-riżultati tal-attivitajiet tal-evalwazzjoni, speċjalment pressjonijiet jew tentazzjonijiet li jirriżultaw minn persuni jew gruppi ta’ persuni b’interess fir-riżultati ta’ dawk l-attivitajiet.
6. Servizz tekniku għandu jkollu l-ħila jwettaq il-kategoriji kollha ta’ attivitajiet li nħatar għalihom skont l-Artikolu 63(1), billi juri għas-sodisfazzjon tal-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra tiegħu, li għandu:
(a)
persunal b’ħiliet adegwati, għarfien tekniku speċifiku u taħriġ vokazzjonali kif ukoll esperjenza suffiċjenti u adatta biex iwettaq il-kompitu;
(b)
deskrizzjonijiet tal-proċeduri relevanti għall-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom qed ifittex li jinħatar, li jiżguraw it-trasparenza u r-riproduċibilità ta’ dawk il-proċeduri.
(c)
il-proċeduri għat-twettiq tal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom qed ifittex li jinħatar li jikkunsidraw il-livell ta’ kumplessità tat-teknoloġija tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata u jekk il-proċess tal-produzzjoni huwiex wieħed tal-massa jew tas-serje; u
(d)
il-mezzi meħtieġa biex iwettaq b’mod adegwat il-kompiti konnessi mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom qed ifittex li jinħatar u li għandu aċċess għat-tagħmir u l-faċilitajiet kollha meħtieġa.
Barra minn hekk, għandu juri lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra il-konformità tiegħu marl-istandards stipulati fl-atti delegati adottati skont l-Artikolu 65 li jkunu relevanti għall-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ikunu inħatru.
7. L-imparzjalità tas-servizzi tekniċi, tal-ogħla livell ta’ maniġment tiegħu u l-persunal tal-evalwazzjoni għandha tkun garantita. Ma għandhom jieħdu sehem fl-ebda attività li tista’ tkun f’kunflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju jew l-integrità tagħhom f’rabta mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom huma jinħatru.
8. Is-servizzi tekniċi għandhom jagħmlu polza tal-assigurazzjoni ta’ responsabbiltà relatata mal-attivitajiet tagħhom sakemm ir-responsabbilta ma jeħodhiex l-Istat Membru skont il-liġijiet nazzjonali, jew sakemm l-Istat Membru nnifsu ma jkunx direttament responsabbli għall-evalwazzjoni tal-konformità.
9. Il-persunal tas-servizz tekniku għandu josserva s-segretezza professjonali fir-rigward tal-informazzjoni kollha miksuba huma u jwettqu l-kompiti tagħhom skont dan ir-Regolament jew skont kull dispożizzjoni tal-liġi nazzjonali li ddaħħlu fis-seħħ, ħlief fir-rigward tal-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra jew fejn rikjest mil-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali. Id-drittijiet tal-proprjetà għandhom ikunu protetti.
Artikolu 62
Sussidjarji tas-servizzi tekniċi u għoti ta’ subappalti minnhom
1. Servizzi tekniċi jistgħu jagħtu b’subappalt uħud mill-attivitajiet li għalihom inħatru skont l-Artikolu 63(1) jew jafdaw it-twettiq ta’ dawn f’idejn sussidjarju biss bil-qbil tal-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra tagħhom.
2. Fejn servizz tekniku jagħti b’subappalt xogħlijiet speċifiċi li jkollhom x’jaqsmu mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ikun inħatar jew iqabbad sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-subappaltatur jew is-sussidjarju josservaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 61 u għandu jinforma lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra b’dan.
3. Is-servizzi tekniċi għandhom jerfgħu r-responsabbiltà sħiħa tax-xogħlijiet li jkunu saru minn kwalunkwe subappaltatur jew sussidjarju tagħhom, kull meta jiġu stabbiliti.
4. Is-servizzi tekniċi għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra d-dokumenti rilevanti dwar l-evalwazzjoni tal-kwalifiki tas-subappaltatur jew tas-sussidjarju u tal-komoitit li jkunu wettqu.
Artikolu 63
Ħatra tas-servizzi tekniċi
1. Is-servizzi tekniċi għandhom jinħatru skont wieħed jew aktar mill-erba’ kategoriji ta’ attivitajiet, skont il-qasam tal-kompetenza tagħhom:
(a)
il-kategorija A, servizzi tekniċi li jwettqu fil-faċilitajiet tagħhom stess it-testijiet imsemmija f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness II;
(b)
il-kategorija B, servizzi tekniċi li jagħmlu superviżjoni tat-testijiet imsemmija f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness II, u dawn it-testijiet isiru fil-faċilitajiet tal-manifattur jew fil-faċilitajiet ta’ parti terza;
(c)
il-kategorija C, servizzi tekniċi li jivvalutaw u jissorveljaw fuq bażi regolari l-proċeduri tal-manifattur biex tiġi kontrollata l-konformità tal-produzzjoni;
(d)
il-kategorija D, servizzi tekniċi li jagħmlu superviżjoni jew iwettqu testijiet jew spezzjonijiet għas-sorveljanza tal-konformità tal-produzzjoni.
2. Awtorità tal-approvazzjoni tista’ taġixxi bħala servizz tekniku għal waħda jew iżjed mill-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Is-servizzi tekniċi ta’ pajjiż terz, ħlief dawk magħżula skont l-Artikolu 64, jistgħu jiġu notifikati għall-finijiet tal-Artikolu 67, iżda biss jekk aċċettazzjoni ta’ servizzi tekniċi tkun provduta bi ftehim bilaterali bejn l-Unjoni u l-pajjiż terz ikkonċernat. Dan m’għandux iżomm lil servizz tekniku stabbilit skont il-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru bi qbil mal-Artikolu 61(2) milli jistabbilixxi sussidjarji f’pajjiżi terzi, dment li s-sussidjarji jkunu mmaniġġjati u kkontrollati direttament mis-servizz tekniku maħtur.
Artikolu 64
Servizzi tekniċi interni akkreditati tal-manifatttur
1. Servizz tekniku intern akkreditat ta’ manifattur jista’ jinħatar għall-attivitajiet tal-kategorija A biss fir-rigward tar-rekwiżiti tekniċi li għalihom l-ittestjar intern huwa permess b’att delegat adottat skont dan ir-Regolament. Dak is-servizz tekniku għandu jikkostitwixxi parti separata u distinta mill-impriża u ma għandux jieħu sehem fid-disinn, il-manifattura, il-forniment jew il-manutenzjoni tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jevalwa.
2. Servizz tekniku intern akkreditat għandu jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
minbarra li jkun maħtur mill-awtorità ta’ approvazzjoni ta’ Stat Membru għandu jkun akkreditat minn korp nazzjonali ta’ akkreditament kif definit fil-punt 11 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u skont l-istandards u l-proċedura li għalihom hemm referenza fl-Artikolu 65 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
is-servizz tekniku intern akkreditat u l-persunal tiegħu għandhom ikunu identifikabbli mill-aspett organizzattiv u jkollhom metodi ta’ rappurtar fl-impriża li jkunu jifformaw parti minnha li jassiguraw l-imparzjalità tagħhom u juruha lill-korp nazzjonali rilevanti ta’ akkreditament;
(c)
la s-servizz tekniku intern akkreditat u lanqas il-persunal tiegħu ma għandhom jieħdu sehem fi kwalunkwe attività li tista’ tkun f’kunflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju jew l-integrità tagħhom f’rabta mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ikunu nħatru;
(d)
is-servizz tekniku intern akkreditat għandu jagħti s-servizzi tiegħu esklussivament lill-impriża li jagħmel parti minnha.
3. Servizz tekniku intern akkreditat m’għandux jiġi notifikat lill-Kummissjoni, għall-iskopijiet tal-Artikolu 67 iżda l-informazzjoni dwar l-akkreditament tiegħu għandha tingħata mill-impriża li jagħmel parti minnha jew mill-korp nazzjonali ta’ akkreditament lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra fuq it-talba ta’ dik l-awtorità
Artikolu 65
Proċeduri għall-istandards ta’ prestazzjoni u ta’ evalwazzjoni tas-servizzi tekniċi
Sabiex ikun żgurat li s-servizzi tekniċi jjissodisfaw l-istess livell għoli ta’ standards tar-rendiment fl-Istati Membri kollha, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75 rigward l-istandards li s-servizzi tekniċi jkollhom jimxu magħhom u l-proċedura għall-evalwazzjoni tagħhombi qbil mal-Artikolu 66 u l-akkreditament tagħhom bi qbil mal-Artikolu 64.
Artikolu 66
Evalwazzjoni tal-ħiliet tas-servizzi tekniċi
1. L-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra għandha tfassal rapport ta’ evalwazzjoni li juri li s-servizz tekniku kandidat ġie evalwat għall-konformità tiegħu mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u tal-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament. Dan ir-rapport jista’ jinkludi ċertifikat ta’ akkreditament maħruġ minn korp ta’ akkreditament.
2. L-evalwazzjoni li fuqha r-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 huwa bbażat, għandha ssir skont id-dispożizzjonijiet stipulati f’att delegat adottat skont l-Artikolu 65. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni għandu jiġi rivedut tal-anqas darba kull tliet snin.
3. Ir-rapport tal-evalwazzjoni għandu jiġi komunikat lill-Kummissjoni fuq talba. F’każijiet bħal dan, u meta l-evalwazzjoni ma tkunx ibbażata fuq ċertifikat tal-akkreditament maħruġ minn korp tal-akkreditament nazzjonali li s-servizz tekniku jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra għandha tipprovdi lill-Kummissjoni l-evidenza dokumentarja li tattesta l-kompetenza tas-servizz tekniku u l-arranġamenti fis-seħħ biex ikun żgurat li s-servizz tekniku jiġi mmonitorjat regolarment mill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
L-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra li biħsiebha taġixxi bħala servizz tekniku bi qbil mal-Artikolu 63(2) għandha tiddokumenta l-konformità permezz ta’ evalwazzjoni mwettqa minn awdituri indipendenti mill-attività li tkun qed tiġi evalwata. Dawn l-awdituri jistgħu jkunu mill-istess organizzazzjoni sakemm ikunu ġestiti b’mod separat mill-persunal li jwettaq l-attività evalwata.
4. Servizz tekniku intern akkreditat għandu jikkonforma mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 67
Proċeduri għan-notifika
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-isem, l-indirizz, inkluż l-indirizz elettroniku, il-persuni responsabbli u l-kategorija ta’ attivitajiet fir-rigward ta’ kull servizz tekniku li jkunu ħatru, kif ukoll kull modifika sussegwenti li ssir lil dawk il-ħatriet. In-notifika għandha tgħid għal liema mis-suġġetti elenkati fl-Anness II ġew maħtura s-servizzi tekniċi.
2. Servizz tekniku jista’ jwettaq l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 63(1) f’isem l-awtorita ta’ approvazzjoni tal-ħatra responsabbli għall-approvazzjoni tat-tip biss jekk ikun ġie nnotifikat minn qabel lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-istess servizz tekniku jista’ jinħatar minn bosta awtoritajiet ta’ approvazzjoni tal-ħatra u jiġi nnotifikat mill-Istati Membri ta’ dawn l-awtoritajiet ta’ approvazzjoni tal-ħatra, irrispettivament mill-kategorija jew kategoriji ta’ attivitajiet li se jwettaq skont l-Artikolu 63(1).
4. Il-Kummissjoni għandha tiġi notifikata bi kwalunkwe bidla sussegwenti relevanti għall-ħatra.
5. Meta jeħtieġ tiġi magħżula organizzazzjoni speċifika jew korp kompetenti li jwettaq attività li mhix inkluża ma’ dawk imsemmija fl-Artikolu 63(1) b’applikazzjoni ta’ att elenkat fl-Anness II, in-notifika għandha ssir skont dan l-Artikolu.
6. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha lista u dettalji tas-servizzi tekniċi notifikati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 68
Tibdil fil-ħatriet
1. Fejn awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra tkun aċċertat ruħha jew tkun ġiet mgħarrfa li servizz tekniku maħtur minnha ma jkunx għadu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament, jew li jkun qed jonqos milli jaqdi l-obbligi tiegħu, l-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra għandha tillimita, tissospendi jew tirtira l-ħatra skont il-każ, skont kemm ikun gravi n-nuqqas li jintlaħqu dawk ir-rekwiżiti jew li jkunu ssodisfati dawk l-obbligi. L-Istat Membru li jkun innotifika dan is-servizz tekniku għandha minnufih tinforma lill-Kummissjoni b’dan. Il-Kummissjoni għandha tibdel l-informazzjoni ppubblikata li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 67(6) skont dan.
2. Fil-każ li tiġi ristretta, sospiża jew irtirata l-ħatra, jew fejn is-servizz tekniku ma jkunx għadu attiv, l-awtorità ta’ approvazzjon tal-ħatra għandha tieħu l-passi meħtieġa biex tiżgura li l-fajls ta’ dak is-servizz tekniku jiġu pproċessati minn servizz tekniku ieħor jew jinżammu disponibbli għall-awtorità ta’ approvazzjon tal-ħatra jew għall-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq fuq talba tagħhom.
Artikolu 69
Sfida għall-kompetenza tas-servizzi tekniċi
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubju jew issir taf b’dubju rigward il-kompetenza ta’ servizz tekniku jew rigward il-kapaċità ta’ servizz tekniku li jkompli jissodisfa r-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li għalihom huwa jkun suġġett.
2. L-Istat Membru tal-awtorità ta’ approvazzjon tal-ħatra għandu jippreżenta lill-Kummissjoni, fuq talba, l-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għall-ħatra jew mal-issuktar tal-ħatra tas-servizz tekniku kkonċernat.
3. Il-Kummissjoi għandha tiżgura li l-informazzjoni sensittiva kollha miksuba fl-andament tal-investigazzjonijiet tagħha tiġi trattata b’mod kunfidenzjali.
4. Meta l-Kummissjoni taċċerta li entità notifikata ma tissodisfax, jew ma għadhiex tissodisfa, ir-rekwiżiti għall-ħatra tagħha, għandha tgħarraf lill-Istat Membru tal-awtorità ta’ approvazzjon tal-ħatra b’dan, bil-għan li tistabbilixxi - f’kooperazzjoni ma’ dak l-Istat Membru, il-miżuri korrettivi meħtieġa, u għandha titlob lil dak l-Istat Membru biex jimplimenta dawk il-miżuri korrettivi neċessarji, inkluża l-irtirar tal-ħatra, jekk ikun meħtieġ.
Artikolu 70
Obbligi operazzjonali tas-servizzi tekniċi
1. Is-swervizzi tekniċi għandhom iwettqu l-kategoriji ta’ attivitajiet li għalihom inħatru f’isem l-awtorità ta; approvazzjoni tal-ħatra u skont il-proċeduri tal-evalwazzjoni u tal-ittestjar provduti f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness II.
Is-servizzi tekniċi għandhom jissorveljaw jew għandhom jagħmlu huma stess it-testijiet meħtieġa għall-approvazzjoni jew l-ispezzjonijiet kif stipulat f’dan ir-Regolament jew f’wieħed mill-atti elenkati fl-Anness II, ħlief fejn huma permessi proċeduri alternattivi. Is-servizzi tekniċi m’għandhomx iwettqu testijiet, evalwazzjonijiet jew spezzjonijiet li ma jkunux inħatru għalihom debitament mill-awtorità ta’ approvazzjoni tagħhom.
2. Is-servizzi tekniċi għandhom f’kull waqt:
(a)
iħallu lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra tagħhom tattesta lis-servizz tekniku waqt l-evalwazzjoni tal-konformità skont ma jkun f’loku; kif ukoll
(b)
bla preġudizzju għall-Artikolu 61(9) u l-Artikolu 71, jagħtu lill-awtorità ta’ approvazzjoni ta’ ħatra tagħhom dik l-informazzjoni dwar il-kategoriji tal-attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament li tista’ tintalab.
3. Meta servizz tekniku jsib li r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament ma ġewx sodisfatti minn manifattur, għandu jirraporta dan lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra sabiex din tal-aħħar tobbliga lill-manifattur jieħu l-miżuri korrettivi xierqa u sussegwentement ma toħroġx ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip sakemm il-miżuri korrettivi ma jkunux ittieħdu għas-sodisfazzjoni tal-awtorità ta’ approvazzjoni.
4. Meta, fl-andament tas-sorveljanza tal-konformità tal-produzzjoni wara l-ħruġ ta’ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip, servizz tekniku li jkun qed jaġixxi f’isem l-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra jsib li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma għadhiex tikkonforma ma’ dan ir-Regolament, għandu jirraporta dan lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra. L-awtorità ta’ approvazzjoni tat-tip għandha tieħu l-miżuri xierqa stipulati fl-Artikolu 33.
Artikolu 71
Obbligi ta’ informazzjoni tas-servizzi tekniċi
1. Is-servizzi tekniċi għandhom jinfurmaw lill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra tagħhom b’dan li ġej:
(a)
kull nuqqas ta’ konformità li ltaqgħu miegħu u li jista’ jirrikjedi rifjut, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip;
(b)
kwalunkwe ċirkustanza li għandha effett fuq l-ambitu u l-kundizzjonijiet għall-ħatra tagħhom;
(c)
kwalunkwe talba għall-informazzjoni li rċevew minn awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq rigward l-attivitajiet tagħhom.
2. Fuq talba mill-awtorità ta’ approvazzjoni tal-ħatra tagħhom, is-servizzi tekniċi għandhom jagħtu informazzjoni dwar l-attivitajiet fl-ambitu tal-ħatra tagħhom u dwar kull attività oħra mwettqa, inklużi attivitajiet transkonfinali u ta’ subappalt.
KAPITOLU XVII
ATTI TA’ IMPLIMENTAZZJONI U ATTI DELEGATI
Artikolu 72
Atti ta’ implimentazzjoni
Għall-finijiet tal-ilħiq tal-objettiv ta’ dan ir-Regolament u sabiex tistabilixxi kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni, skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 73(2), għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri implimentattivi li ġejjin:
(a)
il-mudell tad-dikjarazzjoni tal-manifattur rigward id-duratura tas-sistemi kritiċi tas-sikurezza funzjonali, tal-partijiet u tat-tagħmir imsemmija fl-Artikolu 22(7);
(b)
il-mudelli għad-dokument ta’ informazzjoni u għall-fajl tal-informazzjoni imsemmija fl-Artikolu 27(4);
(c)
is-sistema ta’ numerazzjoni taċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmija fl-Artikolu 29(4);
(d)
il-mudell għaċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmi fl-Artikolu 30(2);
(e)
il-mudell għall-folja tar-riżultat tat-test mehmuż maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmi fl-Artikolu 30(3);
(f)
il-mudell tal-lista ta’ rekwiżiti jew atti applikabbli msemmija fl-Artikolu 30(6);
(g)
ir-rekwiżiti ġenerali għall-format tar-rapport tat-test imsemmi fl-Artikolu 32(1);
(h)
il-mudell għaċ-ċertifikat tal-konformità msemmi fl-Artikolu 38(2);
(i)
il-mudell għall-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmija fl-Artikolu 39(3);
(j)
l-awtorizzazzjonijiet għall-għoti ta’ approvazzjonijiet tat-tip tal-UE li jeżentaw teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda msemmija fl-Artikolu 40(3);
(k)
il-mudelli għaċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip u għaċ-ċertifikat ta’ konformità fir-rigward ta’ teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda msemmija fl-Artikolu 40(4);
(l)
l-awtorizzazzjonijiet lil Stati Membri biex jestendu l-approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Artikolu 41(2);
(m)
il-lista ta’ partijiet u tagħmir imsemmja fl-Artikolu 50(2);
(n)
il-mudell u s-sistma ta’ numerazzjoni għaċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 51(3) kif ukoll l-aspetti kollha marbuta mal-proċedura ta’ awtorizzazzjoni msemmija f’dak l-Artikolu;
(o)
il-mudell għaċ-ċertifikat li jipprovdi prova tal-konformità lill-awtorità ta’ approvazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 57(8).
Artikolu 73
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Tekniku - Vetturi Motorizzati stabbilit bl-Artikolu 40 tad-Direttiva 2007/46/KE. Dak il-kumitat huwa kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 74
Emendar tal-Annessi
Bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan ir-Regolament relatati mal-emendar tal-Annessi tiegħu, il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 75, rigward emendi ta’:
(i)
l-Anness II(B) u (C) fir-rigward tal-introduzzjoni ta’ rekwiżiti addizzjonali tas-sikurezza funzjonali u tal-kostruzzjoni tal-vetturi għas-subkategorija L7e-A kwadriċikli tqal tat-triq;
(ii)
l-Annessi II u V biex tintroduċi referenzi u corrigenda ta’ atti regolatorji;
(iii)
l-Anness V (B) biex tbiddel il-karburanti ta’ referenza applikabbli;
(iv)
l-Anness VI (C) u (D) biex tqis ir-riżultati tal-istudju msemmi fl-Artikolu 23(4) u l-adozzjoni ta’ regolament tal-UNECE.
Artikolu 75
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija kkonferita lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 18(3), l-Artikolu 20(2), l-Artikolu 21(5), l-Artikolu 22(5) u (6), l-Artikolu 23(6) u (12), l-Artikolu 24(3), l-Artikolu 25(8), l-Artikolu 32(6), l-Artikolu 33(6), l-Artikolu 50(4), l-Artikolu 54(3), l-Artikolu 57(12), l-Artikolu 65 u l-Artikolu 74 għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin minn 22 ta’ Marzu 2013.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 18(3), l-Artikolu 20(2), l-Artikolu 21(5), l-Artikolu 22(5) u (6), l-Artikolu 23(6) u (12), l-Artikolu 24(3), l-Artikolu 25(8), l-Artikolu 32(6), l-Artikolu 33(6), l-Artikolu 50(4), l-Artikolu 54(3), l-Artikolu 57(12), l-Artikolu 65 u l-Artikolu 74 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validtà ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dan, simultanjament, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 18(3), l-Artikolu 20(2), l-Artikolu 21(5), l-Artikolu 22(5) u (6), l-Artikolu 23(6) u (12), l-Artikolu 24(3), l-Artikolu 25(8), l-Artikolu 32(6), l-Artikolu 33(6), l-Artikolu 50(4), l-Artikolu 54(3), l-Artikolu 57(12), l-Artikolu 65 u l-Artikolu 74 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġietespressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU XVIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 76
Sanzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiddisponu sanzjonijiet għall-ksur min-naħa tal-operaturi ekonomiċi tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament. Għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li s-sanzjonijiet kollha jiġu implimentati. Is-sanzjonijiet previsti għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u disważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sat-23 ta’ Marzu 2015 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien b’kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
2. It-tipi ta’ ksur li huma suġġetti għal sanzjoni għandhom jinkludu:
(a)
dikjarazzjonijiet foloz matul il-proċeduri tal-approvazzjoni jew il-proċeduri li jwasslu għal revoka;
(b)
falsifikar tar-riżultati tat-test għall-approvazzjoni tat-tip;
(c)
il-ħabi ta’ data jew speċifikazzjonijiet tekniċi li jistgħu jwasslu għal revoka, rifjut jew irtirar tal-approvazzjoni tat-tip;
(d)
l-użu ta’ tagħmir ta’ invalidazzjoni;
(e)
rifjut tal-għaoti ta’ aċċess għall-informazzjoni;
(f)
li operaturi ekonomiċi jqiegħdu għad-disponibilità fis-suq vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separatai soġġetti għall-approvazzjoni mingħajr tali approvazzjoni jew li operturi eknomiċi jiffalsifikaw dokumenti u mmarkar b’dik l-intenzjoni.
Artikolu 77
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Bla preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħra ta’ dan ir-Regolament, dan ir-Regolament ma għandux jinvalida l-approvazzjoni tat-tip tal-UE mogħtija lil vetturi jew lil sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati qabel l-1 ta' Jannar 2016.
2. Għajr fejn ikun dispost mod ieħor, l-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE mogħtija lil vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati taħt l-atti msemmija taħt l-Artikolu 81(1) għandhom jibqgħu validi sad-dati speċifikati fl-Anness IV għat-tipi ta’ vetturi eżistenti.
3. B’deroga minn dan ir-Regolament, tipi ta’ vetturi ġodda tal-kategoriji L1e, L2e u L6e jew sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda maħsuba għal tali tipi ta’ vetturi għandhom jibqgħu jingħataw approvazzjoni tat-tip taħt id-Direttiva 2002/24/KE sal-31 ta’ Diċembru 2016.
4. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom ikomplu jagħtu estensjoni tal-approvazzjonijiet għall-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati msemmija fil-paragrafu 1 skont id-Direttiva 2002/24/KE u kull waħda mid-direttivi elenkati fl-Artikolu 81(1). Madankollu, tali approvazzjonijiet m’għandhomx jintużaw għall-finijiet tal-ksib ta’ approvazzjoni tat-tip ta’ vettura sħiħa taħt dan ir-Regolament.
5. B’deroga mid-Direttiva 2002/24/KE, l-approvazzjoni tat-tip għandha tingħata wkoll għal vetturi li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament dwar rekwiżiti ambjentali u tal-propulsjoni kif imsemmi fl-Anness II (A) sal-31 ta’ Diċembru 2015.
L-awtoritajiet nazzjonali m’għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu r-reġistrazzjoni, it-tqegħid fis-suq jew id-dħul fis-servizzta’ vetturi li jikkonformaw mat-tip approvat.
Artikolu 78
Rapport
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2020, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-applikazzjoni tal-proċeduri tal-approvazzjoni tat-tip stipulati f’dan ir-Regolament.
2. Abbażi tal-informazzjoni fornita fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament Sal-31 ta’ Diċembru 2021. B’mod partikolari, ir-rapport għandu jikkunsidra jekk, fuq il-bażi tal-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, ikunx f’loku li jsir provvediment fil-Kapitolu X wkoll għall-approvazzjoni tat-tip ta’ serja żgħira. Jekk tqis li dan ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tressaq proposta b’dan l-effett.
Artikolu 79
Reviżjoni dwar sistemi ta’ bbrejkjar avvanzati
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Dan ir-rapport għandu jeżamina l-immuntar obbligatorju ta’ sistema ta’ brejkijiet anti-lock u sistema ta’ brejkijiet kombinata supplimentari fuq għażla tal-manifattur għall-muturi tas-subkategorija L3e-A1. Għandu jkun ibbażat fuq valutazzjoni tal-fattibbiltà teknika ta’ rekwiżit tali, analiżi tal-kosteffikaċja, analiżi tal-inċidenti tat-triq u konsultazzjoni ta’ persuni interessati relevanti. Barra minn hekk għandu jqis standards Ewropej u internazzjonali relatati eżistenti.
3. Għall-finijiet tar-rapport previst fil-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2017 statistika dwar l-aċċidenti tat-triq tal-muturi kkonċernati għall-erba’ snin preċedenti li jkunu bbażati fuq il-klassifikazzjoni tal-vetturi kif stabbilita fl-Anness I u t-tip ta’ sistema ta’ bbrejkjar avvanzata mmuntata.
4. Abbażi tar-riżultati tar-rapport, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li tressaq proposta leġiżlattiva dwar l-immuntar obbligatorju ta’ sistema ta’ bbrejkjar avvanzata fis-subkategoriji ta’ vetturi inkwestjoni.
Artikolu 80
Reviżjoni dwar approvazzjonijiet individwali ta’ vetturi
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2022 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar is-suġġetti msemmija fil-paragrafu 3.
2. Ir-rapport għandu jkun ibbażat fuq konsultazzjoni tal-partijiet interessati rilevanti, u għandu jqis l-istandards Ewropej u internazzjonali eżistenti.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2021, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar:
(a)
l-għadd ta’ approvazzjonijiet individwali mogħtija għal kull sena għal vetturi tal-kategorija L qabel l-ewwel reġistrazzjoni tagħhom mill-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri mill-1 ta’ Jannar 2016;
(b)
il-kriterji nazzjonali li fuqhom kienu bbażati dawn l-approvazzjonijiet safejn dawn il-kriterji ddevjaw mir-rekwiżiti obbligatorji għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE.
4. Fejn ikun f’loku, mar-rapport għandu jkun hemm proposti leġiżlattivi, u r-rapport għandu jeżamina l-inklużjoni fir-Regolament ta’ approvazzjonijiet individwali abbażi ta’ rekwiżiti armonizzati.
Artikolu 81
Revoka
1. Bla preġudizzju għall-Artikolu 77 ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva 2002/24/KE kif ukoll id-Direttivi 93/14/KEE, 93/30/KEE, 93/33/KEE, 93/93/KEE, 95/1/KE, 97/24/KE, 2000/7/KE, 2002/51/KE, 2009/62/KE, 2009/67/KE, 2009/78/KE, 2009/79/KE, 2009/80/KE u 2009/139/KE għandhom jitħassru b’effett mill-1 ta’ Jannar 2016.
2. Ir-referenzi għad-Direttivi revokati għandhom jittieħdu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u, fir-rigward tad-Direttiva 2002/24/KE, għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IX.
Artikolu 82
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016.
Mit 22 ta’ Marzu 2013, l-awtoritajiet nazzjonali m’għandhomx jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-UE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ġdid ta’ vettura, jew jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, it-tqegħid fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura ġdida fejn il-vettura kkonċernata tikkonforma ma’ dan ir-Regolament u l-atti delegati u atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, jekk manifattur jitlob dan.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Jannar 2013.