DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/296 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2015
zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme ist unverzichtbar, wenn es darum geht, ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit zu fördern, das der Höhe der mit solchen Systemen verbundenen Risiken angemessen ist.
(2)
Gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 muss der notifizierende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten sechs Monate im Voraus eine Beschreibung des Systems zur Verfügung stellen, damit die Mitgliedstaaten in der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgesehenen Weise zusammenarbeiten können.
(3)
Für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind vereinfachte Verfahren erforderlich. Die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme kann nicht durch Verfahren erreicht werden, die in mehreren Sprachen durchgeführt werden. Die Verwendung der englischen Sprache in der Zusammenarbeit soll das Erreichen der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme erleichtern, ohne dass aber durch die Übersetzung bereits vorhandener Dokumentation eine unzumutbare Belastung entsteht.
(4)
Verschiedene Bestandteile der elektronischen Identifizierungssysteme werden in den Mitgliedstaaten von unterschiedlichen Behörden oder Stellen verwaltet. Um eine effektive Zusammenarbeit zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sollte dafür gesorgt werden, dass es in jedem Mitgliedstaat einen Ansprechpartner gibt, über den seine zuständigen Behörden und Stellen erreichbar sind.
(5)
Der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtert den Aufbau elektronischer Identifizierungssysteme und dient als Instrument zur Verwirklichung der technischen Interoperabilität. Eine solche Zusammenarbeit ist insbesondere dann nötig, wenn bereits notifizierte elektronische Identifizierungssysteme angepasst und elektronische Identifizierungssysteme, über die die Mitgliedstaaten vor einer Notifizierung informiert wurden, geändert werden und wenn die Interoperabilität oder Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme durch wichtige Entwicklungen oder Ereignisse beeinträchtigt werden könnte. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten über Mittel verfügen, um derartige Informationen über die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme von anderen Mitgliedstaaten einzuholen.
(6)
Die gegenseitige Begutachtung elektronischer Identifizierungssysteme sollte als Prozess des gegenseitigen Lernens betrachtet werden, der dazu beiträgt, Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen, und der die Interoperabilität und Sicherheit notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme gewährleistet. Dies erfordert, dass die notifizierenden Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über ihre elektronischen Identifizierungssysteme zur Verfügung stellen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Informationen geheim halten müssen, soweit dies für die Sicherheit unverzichtbar ist.
(7)
Damit das Verfahren der gegenseitigen Begutachtung kostengünstig ist, zu eindeutigen und schlüssigen Ergebnissen führt und für die Mitgliedstaaten keine unnötige Belastung darstellt, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam eine einzige Begutachtung vornehmen.
(8)
Bei ihrer Zusammenarbeit in Belangen der elektronischen Identifizierungssysteme, einschließlich der Durchführung von Begutachtungen, sollten die Mitgliedstaaten Bewertungen unabhängiger Dritter berücksichtigen.
(9)
Zur Vereinfachung der Verfahrensmodalitäten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele in Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sollte das Kooperationsnetz geschaffen werden. Dadurch soll das Bestehen eines Forums gewährleistet werden, das alle Mitgliedstaaten einbezieht und förmlich in die Zusammenarbeit in praktischen Fragen der Arbeit mit dem Interoperabilitätsrahmen einbindet.
(10)
Das Kooperationsnetz sollte die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelten Entwürfe der Notifizierungsformulare prüfen und zur Vereinbarkeit der darin beschriebenen Systeme mit den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung und mit dem in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt Stellung nehmen. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 müssen die notifizierenden Mitgliedstaaten beschreiben, inwiefern das notifizierte elektronische Identifizierungssystem die Interoperabilitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere den Stellungnahmen des Kooperationsnetzes Rechnung tragen, wenn sie die Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorbereiten, nämlich der Kommission zu beschreiben, inwiefern das notifizierte elektronische Identifizierungssystem die Interoperabilitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt.
(11)
Alle an der Notifizierung Mitwirkenden sollten sich im Hinblick auf die Verfahren der umfassenden Zusammenarbeit, der Notifizierung und der Interoperabilität an der Stellungnahme des Kooperationsnetzes orientieren.
(12)
Um die Wirksamkeit des nach diesem Beschluss durchgeführten Verfahrens der gegenseitigen Begutachtung zu gewährleisten, kann das Kooperationsnetz den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen geben.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung werden durch diesen Beschluss die nötigen Verfahrensmodalitäten zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt, um die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme, die die Mitgliedstaaten zu notifizieren gedenken oder der Kommission bereits notifiziert haben, zu gewährleisten. Die Verfahrensmodalitäten betreffen insbesondere
a)
den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme und die Prüfung der einschlägigen Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung entsprechend Kapitel II,
b)
die gegenseitige Begutachtung elektronischer Identifizierungssysteme entsprechend Kapitel III und
c)
die Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsnetzes entsprechend Kapitel IV.
Artikel 2
Sprache der Zusammenarbeit
(1) Soweit die betreffenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, erfolgt die Zusammenarbeit in englischer Sprache.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, weiterführende Unterlagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 zu übersetzen, wenn dies eine unzumutbare Belastung darstellen würde.
Artikel 3
Einheitliche Ansprechpartner
(1) Für die Zwecke der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 benennt jeder Mitgliedstaat einen einheitlichen Ansprechpartner.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über den einheitlichen Ansprechpartner. Die Kommission veröffentlicht im Internet eine Liste der einheitlichen Ansprechpartner.
KAPITEL II
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN, ERFAHRUNGEN UND BEWÄHRTEN VERFAHREN
Artikel 4
Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme mit den anderen Mitgliedstaaten aus.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, wenn er eine der folgenden Änderungen, Weiterentwicklungen oder Anpassungen im Zusammenhang mit der Interoperabilität oder dem Sicherheitsniveau des Systems vornimmt:
a)
Weiterentwicklungen oder Anpassungen des bereits notifizierten elektronischen Identifizierungssystems, die keine Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfordern,
b)
Änderungen, Weiterentwicklungen oder Anpassungen der gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zur Verfügung gestellten Beschreibung seines elektronischen Identifizierungssystems, sofern sie vor der Notifizierung erfolgt sind.
(3) Erlangt ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer wichtigen Entwicklung oder einem Ereignis, das nicht mit seinem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem zusammenhängt, aber die Sicherheit anderer notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme beeinträchtigen könnte, so unterrichtet er hiervon die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Auskunftsersuchen zur Interoperabilität und Sicherheit
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass er zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den elektronischen Identifizierungssystemen mehr Informationen als diejenigen benötigt, die von dem Mitgliedstaat, der das elektronische Identifizierungssystem notifiziert hat, zur Verfügung gestellt wurden, kann er solche Auskünfte bei dem betreffenden Mitgliedstaat einholen. Der notifizierende Mitgliedstaat muss diese Auskünfte erteilen, außer wenn
a)
er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,
b)
solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,
c)
solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.
(2) Zur Verbesserung der Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme kann ein Mitgliedstaat, der in Bezug auf ein System, das notifiziert wurde oder sich im Notifizierungsverfahren befindet, Sicherheitsbedenken hat, diesbezüglich Auskünfte einholen. Der um Auskunft ersuchte Mitgliedstaat stellt daraufhin allen Mitgliedstaaten die verlangten einschlägigen Informationen zur Verfügung, die nötig sind, um festzustellen, ob eine Sicherheitsverletzung, wie sie in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannt ist, vorliegt oder ob tatsächlich das Risiko einer solchen Sicherheitsverletzung besteht, außer wenn
a)
er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,
b)
solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,
c)
solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.
Artikel 6
Informationsaustausch über die einheitlichen Ansprechpartner
Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen gemäß den Artikeln 4 und 5 über die einheitlichen Ansprechpartner aus und stellen die verlangten einschlägigen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
KAPITEL III
GEGENSEITIGE BEGUTACHTUNG
Artikel 7
Grundsätze
(1) Die gegenseitige Begutachtung ist ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der die Interoperabilität und Sicherheit notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme gewährleisten soll.
(2) Die Beteiligung der begutachtenden Mitgliedstaaten ist freiwillig. Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet werden soll, darf die Beteiligung eines anderen Mitgliedstaats an dem Begutachtungsverfahren nicht ablehnen.
(3) Jeder an der Begutachtung beteiligte Mitgliedstaat trägt selbst die Kosten, die ihm durch die Beteiligung an diesem Verfahren entstehen.
(4) Sämtliche durch das Begutachtungsverfahren erlangten Informationen dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Vertreter der Mitgliedstaaten, die die Begutachtung durchführen, dürfen sensible oder vertrauliche Informationen, die ihnen im Zuge der Begutachtung bekannt werden, Dritten gegenüber nicht offenlegen.
(5) Begutachtende Mitgliedstaaten müssen mögliche Interessenkonflikte der von ihnen zur Teilnahme an den Begutachtungstätigkeiten benannten Vertreter offenlegen.
Artikel 8
Einleitung des Begutachtungsverfahrens
(1) Das Begutachtungsverfahren kann auf zwei Arten eingeleitet werden:
a)
Ein Mitgliedstaat beantragt die Begutachtung seines elektronischen Identifizierungssystems.
b)
Ein oder mehrere Mitgliedstaaten äußern den Wunsch, das elektronische Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats zu begutachten. In ihrem Antrag begründen sie ihren Begutachtungswunsch und erläutern, inwiefern die Begutachtung zur Interoperabilität oder Sicherheit der elektronischen Identifizierungssysteme der Mitgliedstaaten beitragen würde.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muss dem Kooperationsnetz gemäß Absatz 3 mitgeteilt werden. Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, sich an der gegenseitigen Begutachtung zu beteiligten, müssen dies dem Kooperationsnetz innerhalb eines Monats mitteilen.
(3) Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet werden soll, muss dem Kooperationsnetz folgende Informationen übermitteln:
a)
das elektronische Identifizierungssystem, das begutachtet werden soll,
b)
die begutachtenden Mitgliedstaaten,
c)
den Zeitrahmen, in dem die erwarteten Ergebnisse dem Kooperationsnetz vorgelegt werden sollen, und
d)
die Durchführungsmodalitäten der Begutachtung gemäß Artikel 9 Absatz 2.
(4) Ein elektronisches Identifizierungssystem darf innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss einer Begutachtung nur mit Zustimmung des Kooperationsnetzes erneut begutachtet werden.
Artikel 9
Vorbereitung der Begutachtung
(1) Die begutachtenden Mitgliedstaaten teilen dem Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie gemäß Artikel 8 Absatz 2 ihre Absicht erklärt haben, sich an der Begutachtung zu beteiligen, die Namen und Kontaktangaben ihrer Vertreter mit, die die Begutachtung durchführen sollen. Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, kann die Beteiligung von Vertretern ablehnen, falls ein Interessenkonflikt besteht.
(2) Unter Berücksichtigung der Orientierungshilfen des Kooperationsnetzes einigen sich der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, und die begutachtenden Mitgliedstaaten auf
a)
den Gegenstand und die Modalitäten der Begutachtung auf der Grundlage des Anwendungsbereichs des Artikels 7 Buchstabe g oder des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und des von den begutachtenden Mitgliedstaaten in der Einleitungsphase geäußerten Interesses;
b)
den Zeitrahmen für die Begutachtungstätigkeiten durch Festlegung eines Abschlusstermins, der nicht später sein darf als drei Monate, nachdem die begutachtenden Mitgliedstaaten die Namen und Kontaktangaben ihrer Vertreter gemäß Absatz 1 mitgeteilt haben;
c)
sonstige organisatorische Aspekte des Begutachtungsverfahrens.
Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, unterrichtet das Kooperationsnetz von dieser Einigung.
Artikel 10
Gegenseitige Begutachtung
(1) Die beteiligten Mitgliedstaaten führen die Begutachtung gemeinsam durch. Die Vertreter der Mitgliedstaaten wählen aus ihrer Mitte einen Vertreter aus, der die Begutachtung koordiniert.
(2) Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, stellt den begutachtenden Mitgliedstaaten das der Kommission übermittelte Notifizierungsformular oder, falls das betreffende elektronische Identifizierungssystem noch nicht notifiziert wurde, eine Beschreibung des Systems gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zur Verfügung. Außerdem werden alle weiterführenden Unterlagen und einschlägigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung gestellt.
(3) Die gegenseitige Begutachtung kann unter anderem einen oder mehrere der folgenden Aspekte umfassen:
a)
Bewertung der einschlägigen Dokumentation,
b)
Prüfung von Prozessen,
c)
technische Seminare und
d)
Berücksichtigung der Bewertungen unabhängiger Dritter.
(4) Die begutachtenden Mitgliedstaaten können zusätzliche Unterlagen zu der Notifizierung anfordern. Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, muss solche Informationen zur Verfügung stellen, außer wenn
a)
er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,
b)
solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,
c)
solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.
Artikel 11
Ergebnis der Begutachtung
Die begutachtenden Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht für das Kooperationsnetz und legen diesen innerhalb eines Monats nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens vor. Die Mitglieder des Kooperationsnetzes können von dem Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wurde, oder von den begutachtenden Mitgliedstaaten weitere Informationen oder Klarstellungen verlangen.
KAPITEL IV
DAS KOOPERATIONSNETZ
Artikel 12
Einrichtung und Arbeitsweise
Ein Netz für die Förderung der Zusammenarbeit gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (das „Kooperationsnetz“) wird eingerichtet. Das Kooperationsnetz führt seine Arbeit in einer Kombination aus Sitzungen und schriftlichem Verfahren durch.
Artikel 13
Entwurf des Notifizierungsformulars
Wenn der notifizierende Mitgliedstaat die Beschreibung seines elektronischen Identifizierungssystems gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelt, stellt er dem Kooperationsnetz den ordnungsgemäß ausgefüllten Entwurf des Notifizierungsformulars mit allen erforderlichen Begleitunterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß dem in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Durchführungsrechtsakt zur Verfügung.
Artikel 14
Aufgaben
Das Kooperationsnetz hat folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Einrichtung und Arbeitsweise des Interoperabilitätsrahmens gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mittels Informationsaustausch;
b)
Festlegung von Methoden für einen effizienten Informationsaustausch in Bezug auf alle Belange, die die elektronische Identifizierung betreffen;
c)
Untersuchung einschlägiger Entwicklungen im Bereich der elektronischen Identifizierung sowie Erörterung und Entwicklung bewährter Verfahren in Bezug auf die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme;
d)
Abgabe von Stellungnahmen zu Entwicklungen in Bezug auf den in Artikel 12 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Interoperabilitätsrahmen;
e)
Abgabe von Stellungnahmen zu Entwicklungen im Bereich der technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen für Sicherheitsniveaus entsprechend dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erlassenen Durchführungsrechtsakt und den dazugehörenden Orientierungshilfen;
f)
Annahme von Orientierungshilfen für den Gegenstand und die Modalitäten der Begutachtung;
g)
Prüfung der Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungen gemäß Artikel 11;
h)
Prüfung der ausgefüllten Entwürfe der Notifizierungsformulare;
i)
Abgabe von Stellungnahmen dazu, inwiefern ein zu notifizierendes elektronisches Identifizierungssystem, dessen Beschreibung gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelt wurde, den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung sowie des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung genannten Durchführungsrechtsakts genügt.
Artikel 15
Zusammensetzung
(1) Das Kooperationsnetz besteht aus den Mitgliedstaaten und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums.
(2) Vertreter von Beitrittsländern werden ab dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vom Vorsitz zu den Sitzungen des Kooperationsnetzes als Beobachter eingeladen.
(3) Der Vorsitz kann nach Konsultation mit dem Kooperationsnetz Experten, die nicht dem Kooperationsnetz angehören und zu einem Thema, das auf der Tagesordnung steht, über besondere Kenntnisse verfügen, ad hoc zu den Arbeiten des Kooperationsnetzes oder seiner Untergruppen einladen. Darüber hinaus kann der Vorsitz nach Konsultation mit dem Kooperationsnetz Personen oder Organisationen den Beobachterstatus verleihen.
Artikel 16
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Kooperationsnetzes führt die Kommission.
(2) Mit Zustimmung der Kommission kann das Kooperationsnetz Untergruppen bilden, um bestimmte Fragen auf der Grundlage von Aufträgen, die vom Kooperationsnetz festgelegt werden, zu untersuchen. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
(3) Die Mitglieder des Kooperationsnetzes sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtungen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
(4) Das Kooperationsnetz hält seine Sitzungen in den Räumlichkeiten der Kommission ab. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(5) Das Kooperationsnetz veröffentlicht seine gemäß Artikel 14 Buchstabe i abgegebenen Stellungnahmen auf einer hierfür eingerichteten Website. Enthält eine Stellungnahme vertrauliche Informationen, so nimmt das Kooperationsnetz zum Zwecke der Veröffentlichung auch eine nichtvertrauliche Fassung dieser Stellungnahme an.
(6) Das Kooperationsnetz beschließt seine Geschäftsordnung mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
Artikel 17
Sitzungskosten
(1) Die an den Tätigkeiten des Kooperationsnetzes Beteiligten werden von der Kommission für ihre Arbeit nicht entlohnt.
(2) Reisekosten, die den Teilnehmern an den Sitzungen des Kooperationsnetzes entstehen, können von der Kommission erstattet werden. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 18
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 24. Februar 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/296
tal-24 ta' Frar 2015
li tistabbilixxi arranġamenti proċedurali għal kooperazzjoni bejn l-Istati Membri dwar l-identifikazzjoni elettronika skont l-Artikolu 12(7) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-identifikazzjoni elettronika u s-servizzi fiduċjarji għal transazzjonijiet elettroniċi fis-suq intern
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Ir-Regolament (UE) Nru 910/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Lulju 2014 dwar l-identifikazzjoni elettronika u s-servizzi fiduċjarji għal transazzjonijiet elettroniċi fis-suq intern u li jħassar id-Direttiva 1999/93/KE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 12(7) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri dwar l-interoperabbiltà u s-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika hija essenzjali ħalli jitrawwem livell għoli ta' fiduċja u sigurtà adatta għall-grad ta' riskju fi skemi bħal dawn.
(2)
L-Artikolu 7(g) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 jeħtieġ lill-Istat Membru li jkun għamel in-notifika jipprovdi lil Stati Membri oħra, deskrizzjoni ta' dik l-iskema sitt xhur minn qabel, sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jikkooperaw bil-mod deskritt fl-Artikolu 12(5) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014.
(3)
Il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri teħtieġ proċeduri simplifikati. L-interoperabbiltà u s-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika ma jistgħux jinħolqu minn proċeduri mwettqa b'lingwi differenti. L-użu tal-lingwa Ingliża matul il-kooperazzjoni għandu jiffaċilita l-kisba tal-interoperabbiltà u s-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika, minkejja li t-traduzzjoni ta' dokumenti diġà eżistenti ma għandhiex toħloq piż sproporzjonat.
(4)
Diversi elementi tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika huma ġestiti minn awtoritajiet jew korpi differenti fl-Istati Membri. Sabiex ikun hemm kooperazzjoni effettiva u jiġu ssimplifikati l-proċeduri amministrattivi, huwa xieraq li jiġi żgurat li kull Stat Membru jkollu punt uniku li permezz tiegħu l-awtoritajiet u l-korpi rilevanti jkunu jistgħu jintlaħqu.
(5)
L-iskambju ta' informazzjoni, esperjenza u prattika tajba bejn l-Istati Membri jiffaċilita l-iżvilupp ta' skemi ta' identifikazzjoni elettronika u jservi ta' għodda biex tintlaħaq l-interoperabbiltà teknika. Il-ħtieġa għal kooperazzjoni bħal din hija ġustifikata b'mod speċifiku meta tkun tikkonċerna aġġustamenti ta' skemi ta' identifikazzjoni elettronika li jkunu diġà ġew innotifikati, bidliet għal skemi ta' identifikazzjoni elettronika li fihom l-informazzjoni tkun ġiet ipprovduta lill-Istati Membri qabel in-notifika, u meta jseħħu żviluppi importanti jew inċidenti li jafu jaffettwaw l-interoperabbiltà jew is-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika. L-Istati Membri għandhom ukoll ikollhom il-mezzi biex jitolbu din it-tip ta' informazzjoni dwar l-interoperabbiltà u s-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika minn Stati Membri oħra.
(6)
Evalwazzjoni bejn il-pari tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika għandha titqies bħala proċess ta' tagħlim reċiproku li jgħin biex tinbena fiduċja bejn l-Istati Membri, u jiżgura l-interoperabbiltà u s-sigurtà ta' skemi ta' identifikazzjoni elettronika notifikati. Dan jeħtieġ n-notifikazzjoni lill-Istati Membri biex jipprovdu biżżejjed informazzjoni dwar l-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika tagħhom. Il-ħtieġa għall-Istati Membri li ċerta informazzjoni tinżamm kunfidenzjali, meta din hija ta' importanza kbira għas-sigurtà, għandha madankollu tiġi kkunsidrata wkoll.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-proċess tal-evalwazzjoni bejn il-pari jkun kosteffettiv u jipproduċi riżultati ċari u konklużivi, u sabiex jiġi evitat li jitqiegħed piż bla bżonn fuq l-Istati Membri, l-Istati Membri għandhom iwettqu evalwazzjoni bejn il-pari unika kollettivament.
(8)
L-Istati Membri għandhom iqisu l-valutazzjonijiet indipendenti ta' parti terza, jekk dawn ikunu disponibbli, meta jikkooperaw fuq kwistjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' skemi ta' identifikazzjoni elettronika, inkluż fit-twettiq ta' evalwazzjonijiet bejn il-pari.
(9)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-arranġament proċedurali biex jintlaħqu l-għanijiet tal- Artikolu 12(5) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014, għandu jinħoloq in-Netwerk ta' Kooperazzjoni. Dan għandu jiżgura l-eżistenza ta' forum li jista' jinkludi lill-Istati Membri kollha u jħeġġeġ il-parteċipazzjoni tagħhom f'manjiera formalizzata biex jikkooperaw viżavì l-prattikalitajiet taż-żamma tal-qafas ta' interoperabbiltà.
(10)
In-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jeżamina abbozz ta' formoli ta' notifikazzjoni pprovduti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7(g) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 u joħroġ opinjonijiet li jipprovdu indikazzjonijiet dwar il-konformità tal-iskemi deskritti fih mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7, l-Artikolu 8(1) u (2) u l-Artikolu 12(1) ta' dak ir-Regolament u l-att ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 8(3) ta' dak ir-Regolament. L-Artikolu 9(1)(e) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 jirrikjedi lill-Istati Membri notifikanti biex jiddeskrivu kif l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika notifikata tissodisfa r-rekwiżiti tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014. B'mod partikolari, l-opinjonijiet tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandhom jiġu kkunsidrati mill-Istati Membri meta jkunu qed iħejju biex iwettqu l-obbligu tagħhom skont l-Artikolu 9(1)(e) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 biex jiddeskrivu lill-Kummissjoni kif skema ta' identifikazzjoni elettronika notifikata tissodisfa r-rekwiżiti tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014.
(11)
Il-partijiet kollha involuti f'notifika għandhom jieħdu nota tal-opinjoni tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni bħala gwida għall-kooperazzjoni sħiħa, in-notifika u l-proċessi tal-interoperabbiltà.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-effikaċja tal-proċess ta' evalwazzjoni bejn il-pari mwettqa skont din id-Deċiżjoni, huwa xieraq li n-Netwerk ta' Kooperazzjoni jipprovdi gwida lill-Istati Membri.
(13)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 48 tar-Regolament (UE) Nru 910/2014,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan
Skont l-Artikolu 12(7) tar-Regolament, din id-Deċiżjoni tistabbilixxi arranġamenti proċedurali biex jiffaċilitaw il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, kif huwa meħtieġ sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà u s-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika li l-Istati Membri jkunu biħsiebhom jinnotifikaw jew ikunu diġà nnotifikaw lill-Kummissjoni. L-arranġamenti huma konnessi b'mod partikolari ma':
(a)
l-iskambju ta' informazzjoni, esperjenza u prassi tajba dwar skemi ta' identifikazzjoni elettronika u eżami tal-iżviluppi rilevanti fis-settur tal-identifikazzjoni elettronika kif stabbilit fil-Kapitolu II;
(b)
evalwazzjoni bejn il-pari tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika kif stabbilit fil-Kapitolu III; kif ukoll
(c)
il-kooperazzjoni fi ħdan in-Netwerk ta' Kooperazzjoni kif stabbilit fil-Kapitolu IV.
Artikolu 2
Il-lingwa ta' kooperazzjoni
1. Sakemm ma jkunx maqbul mod ieħor bejn l-Istati Membri kkonċernati, il-lingwa ta' kooperazzjoni għandha tkun l-Ingliż.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati li jittraduċu d-dokumenti ta' sostenn imsemmija fl-Artikolu 10(2) fejn dan joħloq piż sproporzjonat.
Artikolu 3
Punti ta' kuntatt uniku
1. Għall-finijiet ta' kooperazzjoni bejn l-Istati Membri skont l-Artikolu 12(5) u (6) tar- Regolament (UE) Nru 910/2014, kull Stat Membru għandu jaħtar punt ta' kuntatt uniku.
2. Kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni informazzjoni dwar il-punt ta' kuntatt uniku. Il-Kummissjoni għandha tippubblika elettronikament lista tal-punti ta' kuntatt uniċi.
KAPITOLU II
L-ISKAMBJU TAL-INFORMAZZJONI, L-ESPERJENZA U L-PRASSI T-TAJBA
Artikolu 4
L-iskambju tal-informazzjoni, l-esperjenza u l-prassi t-tajba
1. L-Istati Membri għandhom jaqsmu informazzjoni, esperjenza u prassi tajba dwar skemi ta' identifikazzjoni elettronika ma' Stati Membri oħra.
2. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra b'dan meta huwa jintroduċi kwalunkwe bidla, żviluppi jew aġġustament li ġejjin li huma relatati mal-interoperabbiltà u l-livelli ta' assigurazzjoni tal-iskema:
(a)
żviluppi jew aġġustamenti għal skema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu li tkun diġà ġiet innotifikata, fejn ma jkunx hemm bżonn ta' notifika skont l- Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014;
(b)
bidliet, żviluppi jew aġġustamenti tad-deskrizzjoni tal-iskema ta' identifikazzjoni elettronika pprovduta skont l-Artikolu 7(g) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014, meta dawn ikunu seħħew qabel in-notifika.
3. Meta Stat Membru jsir konxju ta' kwalunkwe żvilupp importanti jew inċident li mhux relatat ma' skema ta' identifikazzjoni elettronika notifikata tiegħu iżda li jista' jaffettwa s-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika notifikati l-oħra, huwa għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 5
Talba għal informazzjoni dwar l-interoperabbiltà u s-sigurtà
1. Meta Stat Membru jikkunsidra li sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà bejn l-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika jeħtieġ li jkollu aktar informazzjoni li ma tkunx diġà pprovduta mill-Istat Membru li jinnotifika skema ta' identifikazzjoni elettronika, huwa jista' jitlob tali informazzjoni mingħand dan tal-aħħar. L-Istat Membru notifikanti għandu jipprovdi tali informazzjoni, sakemm:
(a)
ma jkunx fil-pussess ta' din l-informazzjoni u biex jiksibha jikkawżalu piż amministrattiv sproporzjonat;
(b)
din l-informazzjoni tikkonċerna kwistjonijiet ta' sigurtà pubblika jew sigurtà nazzjonali;
(c)
din l-informazzjoni tikkonċerna kwistjonijiet ta' sigrieti kummerċjali, professjonali jew tal-kumpaniji.
2. Sabiex itejjeb is-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika, Stat Membru li jkollu tħassib dwar is-sigurtà li jaffettwa skema li ġiet notifikata jew li tinsab fil-proċess li tiġi notifikata, jista' jitlob informazzjoni fuq it-tħassib dwar is-sigurtà. L-Istat Membru li tkun saritlu t-talba għandu mbagħad jipprovdi lill-Istati Membri kollha bl-informazzjoni relevanti meħtieġa biex jiġi stabbilit jekk ikunx seħħ ksur tas-sigurtà kif msemmi fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 jew biex jiġi stabbilit jekk hemmx riskju reali li tali ksur seta' seħħ, sakemm:
(a)
ma jkunx fil-pussess ta' din l-informazzjoni u biex jiksibha jikkawżalu piż amministrattiv sproporzjonat;
(b)
din l-informazzjoni tikkonċerna kwistjonijiet ta' sigurtà pubblika jew sigurtà nazzjonali;
(c)
din l-informazzjoni tikkonċerna kwistjonijiet ta' sigrieti kummerċjali, professjonali jew tal-kumpaniji.
Artikolu 6
Skambju ta' informazzjoni permezz ta' punti ta' kuntatt uniċi
L-Istati Membri għandhom jiskambjaw informazzjoni skont l-Artikoli 4 u 5 permezz tal-punti ta' kuntatt uniċi u għandhom jipprovdi l-informazzjoni rilevanti mitluba mingħajr dewmien żejjed.
KAPITOLU III
EVALWAZZJONI BEJN IL-PARI
Artikolu 7
Prinċipji
1. L-evalwazzjoni bejn il-pari hija mekkaniżmu għall-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri mfassla biex jiżguraw l-interoperabbiltà u s-sigurtà ta' skemi ta' identifikazzjoni elettronika notifikati.
2. Il-parteċipazzjoni tal-Istati Membri pari għandha tkun volontarja. L-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun se tiġi evalwata mill-pari ma jistax jirrifjuta l-parteċipazzjoni ta' kwalunkwe Stat Membru pari fil-proċess ta' evalwazzjoni bejn il-pari.
3. Kull Stat Membru involut fil-proċess ta' evalwazzjoni bejn il-pari għandu jħallas l-ispejjeż li jġarrab minħabba l-parteċipazzjoni f'dan il-proċess.
4. Kwalunkwe informazzjoni miksuba permezz ta' proċess ta' evalwazzjoni bejn il-pari għandha tintuża biss għal dan l-iskop. Ir-rappreżentanti tal-Istati Membri li jwettqu l-evalwazzjoni bejn il-pari ma għandhomx jiżvelaw informazzjoni kunfidenzjali jew sensittiva miksuba matul l-evalwazzjoni bejn il-pari lil partijiet terzi.
5. Stat Membru pari għandu jiżvela kull kunflitt ta' interess li jaf ikollhom ir-rappreżentanti nominati minnu biex jieħdu sehem fl-attivitajiet tal-evalwazzjoni bejn il-pari.
Artikolu 8
L-inizjazzjoni tal-proċess ta' evalwazzjoni bejn il-pari
1. Il-proċess tal-evalwazzjoni bejn il-pari jista' jinbeda f'wieħed minn żewġ modi:
(a)
Stat Membru jitlob li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tiġi evalwata mill-pari.
(b)
Stat Membru jew Stati Membri jesprimu x-xewqa għal evalwazzjoni bejn il-pari ta' skema ta' identifikazzjoni elettronika ta' Stat Membru ieħor. Fit-talba tagħhom, huma għandhom jindikaw ir-raġunijiet li għalihom ikunu jixtiequ jwettqu l-evalwazzjoni bejn il-pari u għandhom jispjegaw kif l-evalwazzjoni bejn il-pari se tikkontribwixxi għall-interoperabbiltà jew is-sigurtà tal-iskemi ta' identifikazzjoni elettronika tal-Istati Membri.
2. Talba skont il-paragrafu 1 għandha tiġi mħabbra lin-Netwerk ta' Kooperazzjoni skont il-paragrafu 3. Kwalunkwe Stat Membru li għandu l-intenzjoni li jieħu parti f'evalwazzjoni bejn il-pari għandu jinforma lin-Netwerk ta' Kooperazzjoni fi żmien xahar.
3. L-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu ssirilha evalwazzjoni bejn il-pari għandu jipprovdi lin-Netwerk ta' Kooperazzjoni bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika li tkun se ssirilha l-evalwazzjoni bejn il-pari;
(b)
l-Istat(i) Membru(i) pari;
(c)
l-iskeda ta' żmien biex ir-riżultat ikun mistenni li jitressaq quddiem in-Netwerk ta' Kooperazzjoni; kif ukoll
(d)
l-arranġamenti dwar kif għandhom jitwettqu r-reviżjoni bejn il-pari skont l- Artikolu 9(2).
4. Skema ta' identifikazzjoni elettronika ma għandhiex tkun soġġetta għal aktar evalwazzjonijiet bejn il-pari fi żmien sentejn minn meta tkun ġiet konkluża evalwazzjoni bejn il-pari, sakemm dan ma jkunx miftiehem min-Netwerk ta' Kooperazzjoni.
Artikolu 9
Preparazzjoni għall-evalwazzjoni bejn il-pari
1. L-Istati Membri pari għandhom jipprovdu lill-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun qed tiġi evalwata bejn il-pari l-ismijiet u d-dettalji ta' kuntatt tar-rappreżentanti tagħhom li jkunu se jwettqu l-evalwazzjoni bejn il-pari fi żmien ġimagħtejn (2) wara li l-Istati Membri jkunu għarrfu l-intenzjoni tagħhom li jieħdu sehem fl-evalwazzjoni skont l-Artikolu 8(2). L-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun qed tiġi evalwata mill-pari jista' jirrifjuta l-parteċipazzjoni ta' kwalunkwe rappreżentant f'każ ta' konflitt ta' interess.
2. B'qies tal-gwida mogħtija min-Netwerk ta' Kooperazzjoni, l-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun qed tiġi evalwata u l-Istati Membri pari għandhom jaqblu dwar:
(a)
il-kamp ta' applikazzjoni u l-arranġamenti tal-evalwazzjoni bejn il-pari abbażi tal-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 7(g) jew l-Artikolu 9(1) tar- Regolament (UE) Nru 910/2014 u l-interess espress mill-Istati Membri pari fil-fażi tal-bidu;
(b)
iż-żmien tal-attivitajiet tal-evalwazzjoni bejn il-pari billi tiġi determinata skadenza ta' żmien li ma tistax taqbeż it-tliet (3) xhur wara li l-Istati Membri pari jkunu pprovdew l-ismijiet u d-dettalji ta' kuntatt tar-rappreżentanti tagħhom skont il-paragrafu 1;
(c)
arranġamenti organizzattivi oħra li jirrigwardaw il-proċess tal-evalwazzjoni bejn il-pari.
L-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun qed issirilha evalwazzjoni bejn il-pari għandu jinforma lin-Netwerk ta' Kooperazzjoni b'dak li jkun intlaħaq qbil dwaru.
Artikolu 10
Evalwazzjoni tal-pari
1. L-Istati Membri involuti għandhom iwettqu l-evalwazzjoni bejn il-pari b'mod konġunt. Ir-rappreżentanti tal-Istati Membri għandhom jagħżlu rappreżentant wieħed minn fosthom biex jikkoordina l-evalwazzjoni bejn il-pari.
2. L-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun qed tiġi evalwata bejn il-pari għandu jipprovdi lill-Istati Membri pari l-formola ta' notifika ppreżentata lill-Kummissjoni jew deskrizzjoni tal-iskema skont l-Artikolu 7(g) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 jekk l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika rispettiva tkun għadha ma ġietx innotifikata. Għandhom jingħataw ukoll id-dokumenti kollha ta' sostenn u kull informazzjoni rilevanti addizzjonali.
3. L-evalwazzjoni bejn il-pari tista' tinkludi, iżda mhijiex limitata għal, wieħed jew aktar mill-arranġamenti li ġejjin:
(a)
valutazzjoni tad-dokumentazzjoni rilevanti;
(b)
eżami tal-proċessi;
(c)
seminars tekniċi; kif ukoll
(d)
konsiderazzjoni ta' valutazzjoni indipendenti minn parti terza.
4. L-Istati Membri pari jistgħu jeħtieġu aktar dokumentazzjoni marbuta man-notifika. L-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu hija suġġetta għall-evalwazzjoni bejn il-pari għandu jipprovdu din l-informazzjoni sakemm:
(a)
ma jkunx fil-pussess ta' din l-informazzjoni u biex jiksibha jikkawżalu piż amministrattiv sproporzjonat;
(b)
din l-informazzjoni tikkonċerna kwistjonijiet ta' sigurtà pubblika jew sigurtà nazzjonali;
(c)
din l-informazzjoni tikkonċerna kwistjonijiet ta' sigrieti kummerċjali, professjonali jew tal-kumpaniji.
Artikolu 11
Ir-riżultat tal-evalwazzjoni bejn il-pari
L-Istati Membri pari għandhom jippreparaw u jippreżentaw fi żmien xahar mit-tmiem tal-proċess tal-evalwazzjoni bejn il-pari rapport għan-Netwerk ta' Kooperazzjoni. Il-Membri tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni jistgħu jitolbu aktar tagħrif jew kjarifika ulterjuri mingħand l-Istat Membru li l-iskema ta' identifikazzjoni elettronika tiegħu tkun ġiet evalwata bejn il-pari jew mingħand l-Istati Membri pari.
KAPITOLU IV
IN-NETWERK TA' KOOPERAZZJONI
Artikolu 12
Stabbiliment u metodi ta' ħidma
B'dan huwa stabbilit netwerk għall-promozzjoni tal-kooperazzjoni skont l-Artikolu 12(5) sa (6) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 (“in-Netwerk ta' Kooperazzjoni”). In-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jwettaq ħidmietu permezz ta' taħlita ta' laqgħat u ta' proċedura bil-miktub.
Artikolu 13
Abbozz tal-formola tan-notifika
Meta l-Istat Membru notifikanti jipprovdi d-deskrizzjoni tiegħu dwar skema ta' identifikazzjoni elettronika skont l-Artikolu 7(g) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014, hu għandu jipprovdi lin-Netwerk ta' Kooperazzjoni abbozz tal-formola tan-notifika mimlija korrettament u kull dokumentazzjoni ta' akkumpanjament meħtieġa kif speċifikat fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014 u fl-att ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014.
Artikolu 14
Kompiti
In-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jkollu l-mandat biex:
(a)
jiffaċilita l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri dwar l-istabbiliment u l-funzjonament tal-qafas ta' interoperabbiltà skont l-Artikolu 12(5) sa (6) tar- Regolament (UE) Nru 910/2014, permezz tal-iskambju ta' informazzjoni;
(b)
jistabbilixxi metodi għal skambju effiċjenti ta' informazzjoni dwar il-kwistjonijiet kollha li jikkonċernaw l-identifikazzjoni elettronika;
(c)
jistħarreġ l-iżviluppi rilevanti fis-settur tal-identifikazzjoni elettronika u jiddiskuti u jiżviluppa prattiki tajba dwar l-interoperabbiltà u s-sigurtà għal skemi ta' identifikazzjoni elettronika;
(d)
jadotta opinjonijiet dwar żviluppi konnessi mal-qafas ta' interoperabbiltà msemmi fl-Artikolu 12(2) sa (4) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014;
(e)
jadotta opinjonijiet dwar żviluppi li jikkonċernaw speċifikazzjonijiet tekniċi, standards u proċeduri minimi rigward il-livelli ta' assigurazzjoni stabbiliti fl-att ta' implimentazzjoni adottat skont l-Artikolu 8(3) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014, u l-gwida li takkumpanja lil dak l-att ta' implimentazzjoni;
(f)
jadotta gwida dwar il-kamp ta' applikazzjoni tal-evalwazzjoni bejn il-pari u l-arranġamenti tagħha;
(g)
jeżamina r-riżultat tal-evalwazzjonijiet bejn il-pari skont l-Artikolu 11;
(h)
jeżamina l-abbozz tal-formola tan-notifika mimlija;
(i)
jadotta opinjonijiet dwar kif skema ta' identifikazzjoni elettronika li tiġi nnotifikata, li d-deskrizzjoni tagħha ġiet ippreżentata skont l-Artikolu 7(g) tar-Regolament (UE) Nru 910/2014, tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 7, l-Artikolu 8(1) sa (2) u l-Artikolu 12(1) ta' dak ir-Regolament u l-att ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 8(3) ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 15
Sħubija
1. L-Istati Membri u l-pajjiżi fiż-Żona Ekonomika Ewropea għandhom ikunu l-membri tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni.
2. Ir-rappreżentanti ta' pajjiżi aderenti għandhom jiġu mistiedna mill-President biex jattendu l-laqgħat tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni bħala osservaturi mid-data tal-iffirmar tat-Trattat tal-Adeżjoni.
3. Il-President jista' jistieden esperti minn barra n-Netwerk ta' Kooperazzjoni b'kompetenza speċifika f'suġġett li jkun fuq l-aġenda biex jieħdu sehem fil-ħidma tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni jew ta' sottogrupp fuq bażi ad hoc, wara li jiġi kkonsultat in-Netwerk ta' Kooperazzjoni. Barra minn hekk, il-President jista' jagħti status ta' osservatur lil individwi u organizzazzjonijiet wara li jiġi kkonsultat in-Netwerk ta' Kooperazzjoni.
Artikolu 16
Operat
1. Il-laqgħat tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandhom ikunu ppreseduti mill-Kummissjoni.
2. Bi ftehim mal-Kummissjoni, in-Netwerk ta' Kooperazzjoni jista' jistabbilixxi sottogruppi biex jeżaminaw kwistjonijiet speċifiċi abbażi ta' termini ta' referenza ddefiniti min-Netwerk ta' Kooperazzjoni. Kif jintemm il-mandat tagħhom, it-tali sottogruppi għandhom jiġu xolti.
3. Il-membri tan-Netwerk ta' Kooperazjoni kif ukoll l-esperti u l-osservaturi mistiedna għandhom jikkonformaw mal-obbligi tas-segretezza professjonali stabbiliti mit-Trattati u r-regoli tal-implimentazzjoni tagħhom, kif ukoll mar-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà relatata mal-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE, stabbilita fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (2) Jekk jonqsu milli jħarsu dawn l-obbligi, il-Kummissjoni tista' tieħu l-miżuri xierqa kollha.
4. In-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jżomm il-laqgħat tiegħu fil-bini tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi servizzi segretarjali.
5. In-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jippubblika l-opinjonijiet adottati skont l-Artikolu 14(i) f'websajt apposta. Meta tali opinjoni jkun fiha informazzjoni kunfidenzjali, in-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jadotta verżjoni mhux kunfidenzjali ta' din l-opinjoni għall-finijiet ta' tali pubblikazzjoni.
6. In-Netwerk ta' Kooperazzjoni għandu jadotta, b'maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu, ir-regoli tal-proċedura tiegħu.
Artikolu 17
L-ispejjeż tal-laqgħat
1. Il-Kummissjoni ma għandhiex tirremunera lil dawk involuti fl-attivitajiet tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni għas-servizzi tagħhom.
2. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar imġarrba mill-parteċipanti fil-laqgħat tan-Netwerk ta' Kooperazzjoni jistgħu jiġu rimburżati mill-Kummissjoni. Ir-rimborż għandu jsir f'konformità mad-dispożizzjonijiet fis-seħħ fil-Kummissjoni u fil-limiti tal-approprjazzjonijiet disponibbli allokati lis-servizzi tal-Kummissjoni skont il-proċedura annwali għall-allokazzjoni tar-riżorsi.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Frar 2015.