VERORDNUNG (EU) Nr. 654/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat eine Reihe multilateraler, regionaler und bilateraler internationaler Handelsübereinkünfte geschlossen, die Rechte und Pflichten zum gegenseitigen Vorteil der Vertragsparteien begründen.
(2)
Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Union ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union über geeignete Instrumente zur wirksamen Ausübung ihrer Rechte aus internationalen Handelsübereinkünften verfügt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Drittländer Handelsbeschränkungen erlassen, mit denen die Vorteile, die sich für Wirtschaftsbeteiligte der Union aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, geschmälert werden. Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen der Verfahren und Fristen, die in den von ihr geschlossenen internationalen Handelsübereinkünften vorgesehen sind, rasch und flexibel zu reagieren. Daher sind Regeln erforderlich, mit denen der Rahmen für die Ausübung der Rechte der Union in bestimmten Situationen festgelegt wird.
(3)
Die Streitbeilegungsmechanismen, die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und durch andere internationale Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler und bilateraler Übereinkünfte, geschaffen wurden, sollen dazu dienen, bei Streitigkeiten zwischen der Union und der oder den anderen Vertragspartei(en) der jeweiligen Übereinkünfte eine positive Lösung zu finden. Im Einklang mit diesen Streitbeilegungsmechanismen sollte die Union allerdings in der Lage sein, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen auszusetzen, wenn sich andere Ansätze für eine positive Lösung einer Streitigkeit als nicht erfolgreich erwiesen haben. In solchen Fällen sollte ein Tätigwerden der Union das betreffende Drittland dazu veranlassen, die einschlägigen internationalen Handelsregeln einzuhalten, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht.
(4)
Nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen hat sich ein WTO-Mitglied, das die Anwendung oder eine Verlängerung einer Schutzmaßnahme beabsichtigt, zu bemühen, den zwischen ihm selbst und den Ausfuhrmitgliedern, die von einer solchen Maßnahme betroffen wären, bestehenden Umfang an Zugeständnissen und sonstigen Verpflichtungen im Wesentlichen aufrechtzuerhalten. Ähnliche Regeln sind in anderen von der Union geschlossenen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, festgelegt. Die Union sollte Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen, indem sie Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aussetzt, wenn das betreffende Drittland keine angemessenen und ausgewogenen Ausgleichsmaßnahmen durchführt. In solchen Fällen sollte ein Tätigwerden der Union Drittländer dazu veranlassen, handelsfördernde Maßnahmen einzuführen, damit eine Situation wiederhergestellt wird, die zu gegenseitigem Vorteil gereicht.
(5)
Die Änderung oder Rücknahme der in den Zolltariflisten der WTO-Mitglieder festgelegten Zugeständnisse ist in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und der diesbezüglichen Vereinbarung geregelt. WTO-Mitglieder, die von einer solchen Änderung betroffen sind, dürfen unter bestimmten Umständen im Wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen. Sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden, sollte die Union in solchen Fällen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erlassen. Ein Tätigwerden der Union sollten darauf abzielen, Drittländer zur Durchführung handelsfördernder Maßnahmen zu veranlassen.
(6)
Die Union sollte die Möglichkeit haben, ihre Rechte im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durchzusetzen, wenn ein Handelspartner seine Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ('Agreement on Government Procurement' - GPA) oder anderer internationaler Handelsübereinkünfte nicht einhält. Im GPA ist festgelegt, dass Streitfälle, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden WTO-Übereinkommen führen. Ziel der Maßnahmen der Union sollte die Aufrechterhaltung eines im Wesentlichen gleichen Maßes an Zugeständnissen sein, wie es in den einschlägigen internationalen Handelsübereinkünften festgelegt ist.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet handelspolitische Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in einer Weise angewandt werden, die ihren Verwaltungsstrukturen und -praktiken unter Beachtung des Unionsrechts am besten entspricht.
(8)
Die gemäß dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt und gestaltet werden; dazu gehören unter anderem die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, Drittländer zur Einhaltung von internationalen Handelsregeln zu veranlassen, das Potenzial dieser Maßnahmen zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den Drittlandsmaßnahmen betroffen sind, und das Ziel, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Union, auch hinsichtlich wesentlicher Rohstoffe, zu minimieren.
(9)
Diese Verordnung sollte sich auf diejenigen Maßnahmen konzentrieren, mit deren Gestaltung und Anwendung die Union Erfahrung hat. Die Möglichkeit, den Geltungsbereich der Verordnung dahin gehend auszuweiten, dass der Erlass von Maßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums sowie von zusätzlichen Maßnahmen im Bereich Dienstleistungen vorgesehen wird, sollte als Teil der Überprüfung des Funktionierens dieser Verordnung bewertet werden, wobei die Besonderheiten des jeweiligen Bereichs gebührend zu berücksichtigen sind.
(10)
Bei der Durchsetzung der Unionsrechte sollte der Ursprung einer Ware nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) bestimmt werden. Bei der Durchsetzung der Unionsrechte im Anschluss an die Beilegung einer Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sollte der Ursprung einer Dienstleistung anhand der Herkunft der die Dienstleistung erbringenden natürlichen oder juristischen Person bestimmt werden. Die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber sollten eine normale Vorsicht und Sorgfaltspflicht walten lassen, wenn sie von Bietern bereitgestellte Informationen und Garantien in Bezug auf den Ursprung von Waren oder Dienstleistungen bewerten.
(11)
Spätestens drei Jahre nach dem ersten Fall der Anwendung dieser Verordnung oder spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, sollte die Kommission den Geltungsbereich, das Funktionieren und die Effizienz der Verordnung überprüfen, einschließlich möglicher Maßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und zusätzlicher Maßnahmen im Bereich Dienstleistungen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Bewertung Bericht erstatten. Im Anschluss an die Überprüfung können geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden.
(12)
Es ist wichtig, eine wirksame Kommunikation und einen wirksamen Meinungsaustausch zwischen der Kommission einerseits und dem Europäischen Parlament und dem Rat andererseits sicherzustellen, insbesondere über Streitigkeiten im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte, die zur Annahme von Maßnahmen gemäß dieser Verordnung führen können.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (3), sollte dahin gehend geändert werden, dass Bezug auf diese Verordnung genommen wird, was die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen betrifft.
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgeübt werden.
(15)
Angesichts der hohen Komplexität, die mit der Prüfung der möglichen vielfältigen Auswirkungen der gemäß dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen verbunden ist, und um ausreichend Gelegenheit zu bieten, eine größtmögliche Unterstützung zu erhalten, sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, wenn der in dieser Verordnung genannte Ausschuss ausnahmsweise keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt.
(16)
Zur Wahrung der Interessen der Union sollte die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine Anpassung handelspolitischer Maßnahmen an das Verhalten des betreffenden Dritten erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(17)
Diese Verordnung berührt nicht die mögliche Annahme handelspolitischer Maßnahmen auf der Grundlage anderer einschlägiger Unionsrechtsakte oder der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen von internationalen Handelsübereinkünften über die Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Regeln und Verfahren festgelegt, mit denen die wirksame und fristgerechte Ausübung der Rechte der Union zur Aussetzung oder Rücknahme von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus internationalen Handelsübereinkünften gewährleistet werden, mit der Absicht,
a)
im Bemühen um eine zufriedenstellende Lösung, mit der die Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten der Union wiederhergestellt werden, auf Verstöße von Drittländern gegen internationale Handelsregeln zu reagieren, die die Interessen der Union berühren;
b)
bei einer Änderung der den Waren aus der Union gewährten Behandlung in einer Weise, die die Interessen der Union berührt, die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Land“ einen Staat oder ein gesondertes Zollgebiet;
b)
„Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale Handelsübereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, verpflichtet hat;
c)
„Umfang der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile“ das Ausmaß, in dem die Vorteile, die sich im Rahmen einer internationalen Handelsübereinkunft für die Union ergeben, beeinträchtigt werden. Sofern in der jeweiligen Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist, fallen darunter sämtliche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus einer Maßnahme eines Drittlands ergeben;
d)
„obligatorischer Preisaufschlag“ die Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber, die Aufträge nach dem öffentlichen Vergaberecht vergeben, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in einem Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung
a)
nach einer Entscheidung über Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten („WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“), wenn der Union die Genehmigung erteilt wurde, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus den unter die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung fallenden multilateralen und plurilateralen Übereinkommen auszusetzen;
b)
nach einer Entscheidung über Handelsstreitigkeiten im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn die Union befugt ist, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften auszusetzen;
c)
zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen, zu der nach Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder nach Schutzklauseln in anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, die Anwendung einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland berechtigen kann;
d)
bei Änderungen von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden.
Artikel 4
Ausübung der Rechte der Union
(1) Sind in den Fällen nach Artikel 3 Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in dem die geeigneten handelspolitischen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Nach Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Anschluss an eine Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ausgesetzt, so darf ihr Umfang den vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigten Umfang nicht übersteigen;
b)
Werden Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Anschluss an die Durchführung eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, ausgesetzt, so darf ihr Umfang nicht den je nach Fall von der Kommission oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens ermittelten Umfang der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile übersteigen, der sich aus der fraglichen Drittlandsmaßnahme ergibt;
c)
Im Falle der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Rahmen von Schutzklauseln in internationalen Handelsübereinkünften müssen die Maßnahmen der Union im Einklang mit den Bedingungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder der Schutzklauseln in anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, nach denen die Schutzmaßnahme angewandt wird, im Wesentlichen dem Umfang der von der Schutzmaßnahme betroffenen Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen entsprechen;
d)
Werden Zugeständnisse in Verbindung mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung (5) im Handel mit einem Drittland zurückgenommen, so müssen sie, im Einklang mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung, mit den von diesem Drittland geänderten oder zurückgenommenen Zugeständnissen im Wesentlichen gleichwertig sein.
(3) Handelspolitische Maßnahmen nach Absatz 1 werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des allgemeinen Interesses der Union auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt:
a)
Wirksamkeit der Maßnahmen dahingehend, dass Drittländer veranlasst werden, internationale Handelsregeln einzuhalten;
b)
Potenzial der Maßnahmen zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die von den Drittlandsmaßnahmen betroffen sind;
c)
Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen, damit negative Auswirkungen auf nachgelagerte Wirtschaftszweige, öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber oder Endverbraucher in der Union vermieden oder möglichst gering gehalten werden;
d)
Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und unverhältnismäßiger Kosten bei der Anwendung der Maßnahmen;
e)
besondere Kriterien, die gegebenenfalls im Zusammenhang mit den in Artikel 3 genannten Fällen in internationalen Handelsübereinkünften festgelegt sind.
Artikel 5
Handelspolitische Maßnahmen
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, können durch einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 4 Absatz 1 folgende handelspolitische Maßnahmen erlassen werden:
a)
Aussetzung von Zollzugeständnissen und Einführung neuer oder höherer Zölle, einschließlich der Wiedereinführung von Zöllen in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes oder der Einführung von über dem Meistbegünstigungszollsatz liegenden Zöllen, oder Einführung zusätzlicher Abgaben auf Einfuhren oder Ausfuhren von Waren;
b)
Einführung oder Erhöhung mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von Waren, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in Form sonstiger Maßnahmen;
c)
Aussetzung von Zugeständnissen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder Lieferanten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, und zwar durch
i)
Ausschluss von Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen, die in dem betreffenden Drittland ansässig und von dort aus tätig sind, und/oder von Angeboten, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt, von der Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder
ii)
Auferlegung eines obligatorischen Preisaufschlags auf Angebote von Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen, die in dem betreffenden Drittland ansässig und von dort aus tätig sind, und/oder auf den Teil des Angebots, der auf Waren oder Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland entfällt.
(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Maßnahmen
a)
umfassen gemäß den Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen Schwellenwerte, oberhalb deren der Ausschluss und/oder der obligatorische Preisaufschlag anzuwenden ist, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der betreffenden Handelsübereinkunft und des Umfangs der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile;
b)
bestimmen die Sektoren oder die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, auf die sie Anwendung finden, sowie alle anwendbaren Ausnahmen;
c)
bestimmen die nach Mitgliedstaat aufgelisteten öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber oder Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber, deren Auftragsvergabe erfasst ist. Als Grundlage für diese Bestimmung muss jeder Mitgliedstaat eine Liste der geeigneten öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber oder Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber einreichen. Mit den Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass ein angemessener Umfang an Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen und eine gerechte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten erreicht wird.
Artikel 6
Ursprungsregeln
(1) Der Ursprung einer Ware wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.
(2) Der Ursprung einer Dienstleistung wird anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die diese Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als Herkunft des Dienstleisters gilt
a)
bei natürlichen Personen das Land, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem die Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat;
b)
bei juristischen Personen,
i)
wenn die Dienstleistung nicht über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, das Land, in dem die juristische Person gegründet oder nach dessen Recht sie anderweitig errichtet wurde und in dessen Hoheitsgebiet sie in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, oder
ii)
wenn die Dienstleistung über eine gewerbliche Niederlassung innerhalb der Union erbracht wird, der Mitgliedstaat, in dem die juristische Person niedergelassen ist und in dessen Hoheitsgebiet sie in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausübt, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats verbunden ist.
Übt die juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt, nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten aus, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des Mitgliedstaats verbunden ist, in dem sie niedergelassen ist, so gilt für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b Ziffer ii als Herkunft dieser juristischen Person die Herkunft der natürlichen oder juristischen Personen, in deren Eigentum die juristische Person steht oder von denen sie beherrscht wird.
Die juristische Person, die die Dienstleistung erbringt, „steht im Eigentum“ von Personen eines Landes, wenn sich mehr als 50 % ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des betreffenden Landes befinden, und sie wird von Personen eines Landes „beherrscht“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
Artikel 7
Aussetzung, Änderung und Aufhebung von Maßnahmen
(1) Gewährt das betreffende Drittland der Union in den Fällen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich, so kann die Kommission die Anwendung dieses Durchführungsrechtsakts für die Dauer des Ausgleichszeitraums aussetzen. Die Aussetzung wird nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren beschlossen.
(2) In folgenden Fällen hebt die Kommission einen nach Artikel 4 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt auf:
a)
wenn das Drittland, dessen Maßnahmen in einem Streitbeilegungsverfahren als gegen internationale Handelsregeln verstoßend befunden wurden, den Verstoß abstellt oder wenn auf andere Art und Weise eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt wurde;
b)
im Falle der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen nach dem Erlass einer Schutzmaßnahme durch ein Drittland, wenn die Schutzmaßnahme zurückgenommen wird oder ausläuft oder wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich gewährt;
c)
im Falle einer Änderung von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994, wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich gewährt.
Die Aufhebung gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren beschlossen.
(3) Sind Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen handelspolitischen Maßnahmen erforderlich, so kann die Kommission vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 2 und 3 nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren geeignete Änderungen einführen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Aufhebung oder der Änderung der betreffenden Drittlandsmaßnahme erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte, mit denen nach Artikel 4 Absatz 1 erlassene Durchführungsrechtsakte wie in diesem Artikel vorgesehen ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden, nach dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Verfahren.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 9
Einholung von Informationen
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung holt die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen oder auf bestimmte Sektoren ein, unter Angabe der Frist, innerhalb derer die Angaben vorzulegen sind. Die Kommission trägt den erhaltenen Angaben Rechnung.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(3) Weder das Europäische Parlament noch der Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten oder deren jeweilige Bedienstete geben vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
(4) Der Auskunftgeber kann die vertrauliche Behandlung der übermittelten Informationen beantragen. In diesem Fall ist den Informationen eine nicht vertrauliche Zusammenfassung, in der die Informationen in verallgemeinerter Form enthalten sind, oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht zusammengefasst werden können.
(5) Erscheint ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber nicht mit der Veröffentlichung der Informationen oder ihrer Bekanntgabe in verallgemeinerter oder zusammengefasster Form einverstanden, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
(6) Die Absätze 2 bis 5 stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Organe der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegen. Eine solche Bekanntgabe muss dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Spätestens drei Jahre nach dem ersten Erlass eines Durchführungsrechtsakts, oder spätestens am 18. Juli 2019, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist, überprüft die Kommission den Anwendungsbereich dieser Verordnung - insbesondere hinsichtlich der handelspolitischen Maßnahmen, die erlassen werden können -, sowie ihre Durchführung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Kommission eine Überprüfung vor mit dem Ziel, im Rahmen dieser Verordnung zusätzliche handelspolitische Maßnahmen zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen ins Auge zu fassen. Die Kommission untersucht dabei unter anderem die folgenden Aspekte:
a)
internationale Entwicklungen in Bezug auf die Aussetzung sonstiger Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS);
b)
Entwicklungen innerhalb der Union in Bezug auf die Annahme gemeinsamer Regeln im Bereich Dienstleistungen;
c)
Wirksamkeit möglicher zusätzlicher handelspolitischer Maßnahmen als Mittel zur Durchsetzung der Rechte der Union im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte;
d)
verfügbare Mechanismen zur Sicherstellung der praktischen Anwendung, in einheitlicher und effizienter Art und Weise, von möglichen zusätzlichen handelspolitischen Maßnahmen im Bereich Dienstleistungen und
e)
Auswirkungen auf Dienstleister, die zum Zeitpunkt des Erlasses von Durchführungsrechtsakten gemäß dieser Verordnung in der Union ansässig sind.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Juli 2017 über ihre erste Bewertung Bericht.
Artikel 11
Änderungen anderer Rechtsakte
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgende Fassung:
„(3) Wenn die Union nach Beachtung von Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muss, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 12 zu treffen sind, so beschließt sie unverzüglich nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder sonstiger anwendbarer Verfahren.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 654/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-Unjoni għall-applikazzjoni u l-infurzar ta’ regoli kummerċjali internazzjonali u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 li jistabbilixxi l-proċeduri tal-Komunità fil-qasam ta' politika kummerċjali komuni sabiex jiżgura l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-Komunità skont ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ, b'mod partikolari dawk stabbiliti taħt l-awspiċji tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
L-Unjoni kkonkludiet għadd ta' ftehimiet multilaterali, reġjonali u bilaterali kummerċjali internazzjonali li joħolqu d-drittijiet u l-obbligi għall-benefiċċju reċiproku tal-partijiet.
(2)
Huwa essenzjali li l-Unjoni jkollha strumenti xierqa li jiżguraw l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tal-Unjoni skont ftehimiet kummerċjali internazzjonali biex jissalvagwardjaw l-interessi ekonomiċi tagħha. Dan huwa partikolarment il-każ f'sitwazzjonijiet fejn pajjiżi terzi jdaħħlu fis-seħħ miżuri restrittivi kummerċjali li jnaqqsu l-benefiċċji dovuti lill-operaturi ekonomiċi tal-Unjoni skont ftehimiet kummerċjali internazzjonali. L-Unjoni għandha tkun f’pożizzjoni li tirreaġixxi malajr u b’mod flessibbli fil-kuntest tal-proċeduri u l-iskadenzi stabbiliti minn ftehimiet kummerċjali internazzjonali li hija kkonkludiet. Għalhekk hemm il-ħtieġa għal regoli li jiddefinixxu l-qafas għall-eżerċitar tad-drittijiet tal-Unjoni f'ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi.
(3)
Il-mekkaniżmi għar-riżoluzzjoni tat-tilwim li twaqqfu bil-Ftehim li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) u u ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħrajn, inklużi ftehimiet reġjonali jew bilaterali, għandhom l-għan li jsibu soluzzjoni pożittiva għal kwalunkwe tilwima li tinqala' bejn l-Unjoni u l-parti jew il-partijiet l-oħra għal dawk il-ftehimiet. L-Unjoni għandha, madankollu, tkun tista' tissospendi konċessjonijiet jew obbligi oħra, skont dawk il-mekkaniżmi ta’ riżoluzzjonitat-tilwim, meta mezzi oħra biex tinstab soluzzjoni pożittiva għal tilwima ma jkunu ta' ebda suċċess. L-azzjoni mill-Unjoni f'dawn il-każijiet għandha sservi l-għan li twassal lill-pajjiż terz ikkonċernat biex jikkonforma mar-regoli kummerċjali internazzjonali rilevanti biex terġa' tinħoloq sitwazzjoni ta’ benefiċċji reċiproċi.
(4)
Skont il-Ftehim tad-WTO dwar is-Salvagwardji, membru tad-WTO li jipproponi li japplika miżura ta' salvagwardja jew li jfittex estensjoni ta' miżura ta' salvagwardja għandu jagħmel ħiltu biex iżomm livell sostanzjalment ekwivalenti tal-konċessjonijiet u ta' obbligi oħra bejnu u l-Membri esportaturi, li jistgħu jkunu affettwati minn tali miżura. Regoli simili huma stipulati fi ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħrajn konklużi mill-Unjoni, inklużi ftehimiet reġjonali jew bilaterali. L-Unjoni għandha tieħu miżuri ta' bbilanċjar mill-ġdid billi tissospendi konċessjonijiet jew obbligi oħra f'każijiet fejn il-pajjiż terz ikkonċernat ma jimplimenta l-ebda aġġustamenti adegwati u proporzjonati. L-azzjoni mill-Unjoni f'dawn il-każijiet għandha sservi l-għan li twassal għall-introduzzjoni ta' miżuri li jsaħħu l-kummerċ minn pajjiżi terzi biex terġa' tinħoloq sitwazzjoni ta’ benefiċċji reċiproċi.
(5)
L-Artikolu XXVIII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ 1994 (GATT 1994) u l-Ftehim relatat jirregolaw il-modifika jew l-irtirar tal-konċessjonijiet stabbiliti fl-iskedi tat-tariffi tal-Membri tad-WTO. Il-Membri tad-WTO affettwati bi kwalunkwe modifika bħal din huma intitolati, skont ċerti kondizzjonijiet, li jirtiraw il-konċessjonijiet sostanzjalment ekwivalenti. L-Unjoni għandha tadotta miżuri ta' bilanċjar mill-ġdid f'każijiet bħal dawn, sakemm ma jiġux miftiehma aġġustamenti ta’ kumpens. L-azzjoni mill-Unjoni għandu jkollha l-għan li twassal lill-pajjiżi terzi biex jimplimentaw miżuri li jsaħħu l-kummerċ.
(6)
L-Unjoni għandu jkollha l-possibbiltà li tinforza d-drittijiet tagħha fil-qasam tal-akkwist pubbliku meta sieħeb kummerċjali jonqos milli jirrispetta l-impenji tiegħu skont il-Ftehim tad-WTO dwar l-Akkwisti Pubbliċi (GPA) jew ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħra. Il-GPA jiddikjara li kwalunkwe tilwima li toħroġ mill-ambitu tagħha ma għandhiex tirriżulta fis-sospensjoni ta' konċessjonijiet jew obbligi oħra skont kwalunkwe ftehim kopert ieħor tad-WTO. L-azzjoni tal-Unjoni għandu jkollha l-għan li tiżgura li jinżamm livell sostanzjalment ekwivalenti ta' konċessjonijiet, kif stipulat fil-ftehimiet kummerċjali internazzjonali rilevanti.
(7)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-applikazzjoni fit-territorji rispettivi tagħhom ta' miżuri ta' politika kummerċjali fil-qasam tal-akkwist pubbliku bl-aktar mod adattat għall-istrutturi u l-prattiki amministrattivi tagħhom, filwaqt li tiġi rispettata l-liġi tal-Unjoni.
(8)
Il-miżuri ta' politika kummerċjali adottati skont dan ir-Regolament għandhom jintgħażlu u jiġu mfassla abbażi ta' kriterji oġġettivi inkluż l-effettività tal-miżuri li jwasslu għall-konformità ta' pajjiżi terzi ma' regoli kummerċjali internazzjonali, il-potenzjal tagħhom li jipprovdu għajnuna lil operaturi ekonomiċi fl-Unjoni affettwati minn miżuri ta' pajjiż terz, u l-objettiv li jiġu minimizzati l-impatti ekonomiċi negattivi fuq l-Unjoni, inkluż fir-rigward ta' materja prima essenzjali.
(9)
Dan ir-Regolament għandu jiffoka fuq dawk il-miżuri li fir-rigward tagħhom l-Unjoni għandha l-esperjenza fit-tfassil u l-applikazzjoni. Il-possibbiltà li jiġi estiż il-kamp ta' applikazzjoni tiegħu sabiex tiġi prevista l-adozzjoni ta' miżuri fis-settur tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali u miżuri addizzjonali li jikkonċernaw is-servizzi għandha tiġi vvalutata bħala parti mir-rieżami dwar il-funzjonament ta' dan ir-Regolament, b'kont dovut għall-ispeċifiċitajiet ta' kull qasam.
(10)
Meta jiġu infurzati d-drittijiet tal-Unjoni, l-oriġini ta' prodott għandha tiġi ddeterminata skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (2). Meta jiġu infurzati d-drittijiet tal-Unjoni wara riżoluzzjoni ta' tilwima fil-qasam tal-akkwist pubbliku, l-oriġini ta' servizz għandha tiġi ddeterminata abbażi tal-oriġini tal-persuna fiżika jew ġuridika li tipprovdih. L-awtoritajiet jew entitajiet kontraenti għandhom japplikaw prekawzjonijiet normali u jeżerċitaw diliġenza dovuta meta jivvalutaw l-informazzjoni u l-garanziji pprovduti minn offerenti fir-rigward tal-oriġini ta' oġġetti u servizzi
(11)
Il-Kummissjoni għandha tagħmel rieżami tal-kamp ta' applikazzjoni, il-funzjonament u l-effiċjenza ta' dan ir-Regolament, inkluż miżuri possibbli fis-settur tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali u miżuri addizzjonali li jirrigwardaw is-servizzi, mhux aktar tard minn tliet snin wara l-ewwel istanza tal-implimentazzjoni tiegħu jew mhux aktar tard minn ħames snin mid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu, skont liema minnhom ikun l-ewwel. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport dwar il-valutazzjoni tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Ir-rieżami jista' jiġi segwit minn kwalunkwe proposta leġislattiva adatta.
(12)
Huwa importanti li jiġu żgurati komunikazzjoni effettiva u skambju ta' fehmiet bejn il-Kummissjoni, min-naħa l-waħda, u l-Parlament Ewropew u l-Kunsill min-naħa l-oħra, b'mod partikolari dwar tilwim taħt il-ftehimiet kummerċjali internazzjonali li jistgħu jwasslu għall-adozzjoni ta' miżuri taħt dan ir-Regolament.
(13)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 (3) għandu jiġi emendat sabiex jirreferi għal dan ir-Regolament fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' miżuri ta' politika kummerċjali.
(14)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(15)
Fid-dawl tal-kumplessità kbira involuta fl-eżami tal-impatti multipli li jistgħu jkollhom il-miżuri ta' politika kummerċjali adottati skont dan ir-Regolament, u bil-ħsieb li jiġu permessi biżżejjed opportunitajiet sabiex jinkiseb l-aktar appoġġ wiesa' possibbli, l-atti ta' implimentazzjoni m'għandhomx jiġu adottati mill-Kummissjoni fejn, eċċezzjonalment, il-kumitat imsemmi f'dan ir-Regolament ma jagħti l-ebda opinjoni dwar l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni ppreżentat mill-Kummissjoni.
(16)
Biex jitħarsu l-interessi tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta' implimentazzjoni applikabbli fejn, f’każijiet ġustifikati b'mod debitu relatati mal-ħtieġa li jiġu adattati miżuri ta' politika kummerċjali għall-imġiba tal-parti terza kkonċernata, raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jkunu jirrikjedu dan.
(17)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-adozzjoni possibbli ta' miżuri ta' politika kummerċjali abbażi ta' atti rilevanti oħra tal-Unjoni jew tad-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, filwaqt li jiġu rispettati d-dispożizzjonijiet applikabbli fi ftehimiet kummerċjali internazzjonali dwar is-sospensjoni jew l-irtirar ta' konċessjonijiet jew obbligi oħra,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula regoli u proċeduri sabiex jiġi żgurat eżerċizzju effettiv u f'waqtu tad-drittijiet tal-Unjoni li tissospendi jew tirtira konċessjonijiet jew obbligi oħra skont ftehimiet kummerċjali internazzjonali, bil-ħsieb li:
(a)
jkun hemm reazzjoni għal ksur minn pajjiżi terzi ta' regoli kummerċjali internazzjonali li jaffettwaw l-interessi tal-Unjoni, bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni sodisfaċenti li tirrestawra l-benefiċċji għall-operaturi ekonomiċi tal-Unjoni;
(b)
jiġu riekwilibrati l-konċessjonijiet jew obbligi oħra fir-relazzjonijiet kummerċjali ma' pajjiżi terzi, meta t-trattament tal-importazzjoni mogħti lill-merkanzija mill-Unjoni jinbidel b'mod li jaffettwa l-interessi tal-Unjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"pajjiż" tfisser kull Stat jew territorju doganali separat;
(b)
"konċessjonijiet jew obbligi oħra" tfisser konċessjonijiet tariffarji jew kwalunkwe benefiċċju ieħor li l-Unjoni tkun impenjat ruħha li tapplika fil-kummerċ tagħha ma' pajjiżi terzi bis-saħħa ta’ ftehimiet kummerċjali internazzjonali li għalihom hija parti;
(c)
"livell ta' tħassir jew indeboliment" tfisser il-grad ta’ kemm il-benefiċċji dovuti lill-Unjoni skont ftehim kummerċjali internazzjonali huma affettwati. Għajr fejn definit mod ieħor fil-ftehim rilevanti, dan jinkludi kwalunkwe impatt ekonomiku negattiv li jirriżulta minn miżura ta' pajjiż terz;
(d)
"penali mandatorja tal-prezzijiet" tfisser obbligu fuq awtoritajiet kontraenti jew għall-entitajiet li jwettqu proċeduri ta’ akkwist pubbliku biex iżidu, soġġett għal ċerti eċċezzjonijiet, il-prezz ta' servizzi u/jew ta' prodotti li joriġinaw f'ċerti pajjiżi terzi li ġew offruti fi proċeduri ta' għoti ta' kuntratti.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika:
(a)
wara l-aġġudikazzjoni ta’ tilwim kummerċjali taħt il-Ftehim tad-WTO dwar Regoli u Proċeduri li Jirregolaw ir-Riżoluzzjoni tat-Tilwim (Ftehim tad-WTO dwar ir-Riżoluzzjoni tat-Tilwim), meta l-Unjoni tkun ġiet awtorizzata li tissospendi konċessjonijiet jew obbligi oħra skont il-ftehimiet multilaterali u plurilaterali koperti bil-Ftehim tad-WTO dwar ir-Riżoluzzjoni tat-Tilwim;
(b)
wara l-aġġudikazzjoni ta’ tilwim kummerċjali skont ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħra, inklużi ftehimiet reġjonali jew bilaterali, meta l-Unjoni għandha d-dritt li tissospendi konċessjonijiet jew obbligi oħra skont ftehimiet bħal dawn;
(c)
għall-bilanċjar mill-ġdid ta' konċessjonijiet jew ta' obbligi oħra, li għalihom l-applikazzjoni ta' miżura ta' salvagwardja minn pajjiż terz tista’ tagħti d-dritt skont l-Artikolu 8 tal-Ftehim tad-WTO dwar is-Salvagwardji jew għad-dispożizzjonijiet dwar salvagwardji inklużi fi ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħra, inklużi ftehimiet reġjonali jew bilaterali;
(d)
f'każijiet ta' modifika tal-konċessjonijiet minn membru tad-WTO skont l-Artikolu XXVIII tal-GATT 1994, fejn l-ebda aġġustament ta’ kumpens ma kien miftiehem.
Artikolu 4
Eżerċizzju tad-drittijiet tal-Unjoni
1. Fejn hija meħtieġa azzjoni biex tissalvagwardja l-interessi tal-Unjoni fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-miżuri xierqa ta' politika kummerċjali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
2. L-atti ta' implementazzjoni adottati skont il-paragrafu 1 għandhom jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn konċessjonijiet jew obbligi oħra huma sospiżi wara l-aġġudikazzjoni ta' tilwim kummerċjali skont il-Ftehim tad-WTO dwar ir-Riżoluzzjoni tat-Tilwim, il-livell tagħhom ma għandux jaqbeż il-livell awtorizzat mill-Korp tar-Riżoluzzjonitat-Tilwim tad-WTO;
(b)
fejn konċessjonijiet jew obbligi oħra huma sospiżi wara t-twettiq ta’ proċedura għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim internazzjonali taħt ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħrajn, inklużi ftehimiet reġjonali jew bilaterali, il-livell tagħhom ma għandux jeċċedi l-livell ta' tħassir jew ħsara li jirriżulta mill-miżura kkonċernata tal-pajjiż terz kif iddeterminat mill-Kummissjoni jew permezz ta' rikors għall-arbitraġġ, skont kif ikun il-każ;
(c)
fil-każ tal-bilanċjar mill-ġdid ta' konċessjonijiet jew ta' obbligi oħra skont id-dispożizzjonijiet dwar is-salvagwardji fi ftehimiet kummerċjali internazzjonali, l-azzjoni tal-Unjoni għandha tkun sostanzjalment ekwivalenti għal-livell ta' konċessjonijiet jew obbligi oħra affettwati mill-miżura ta' salvagwardja, skont il-kondizzjonijiet tal-Ftehim tad-WTO dwar is-Salvagwardji jew tad-dispożizzjonijiet dwar is-salvagwardji fi ftehimiet kummerċjali internazzjonali oħrajn, inklużi ftehimiet reġjonali jew bilaterali, li taħthom il-miżura tas-salvagwardja tiġi applikata;
(d)
fejn konċessjonijiet ikunu rtirati mill-kummerċ ma' pajjiż terz b'konnessjoni mal-Artikolu XXVIII tal-GATT 1994 u l-Ftehim relatat (5), huma għandhom ikunu sostanzjalment ekwivalenti għall-konċessjonijiet modifikati jew irtirati minn dak il-pajjiż terz, skont it-termini stabbiliti fl-Artikolu XXVIII tal-GATT 1994 u l-Ftehim relatat.
3. Il-miżuri ta' politika kummerċjali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu determinati abbażi tal-kriterji li ġejjin, fid-dawl tat-tagħrif disponibbli u fl-interess ġenerali tal-Unjoni:
(a)
l-effettività tal-miżuri fit-tnedija tal-konformità ta' pajjiżi terzi mar-regoli tal-kummerċ internazzjonali;
(b)
il-potenzjal tal-miżuri li jipprovdu eżenzjoni lill-operaturi ekonomiċi fl-Unjoni affettwati minn miżuri ta' pajjiżi terzi;
(c)
id-disponibbiltà ta’ sorsi alternattivi ta’ provvista għall-oġġetti jew is-servizzi kkonċernati, biex ikun evitat jew minimizzat kwalunkwe impatt negattiv fuq l-industriji downstream, awtoritajiet jew entitajiet kontraenti, jew fuq il-konsumaturi finali fl-Unjoni;
(d)
l-evitar ta' kumplessità amministrattiva sproporzjonata u spejjeż fl-applikazzjoni tal-miżuri;
(e)
kwalunkwe kriterju speċifiku li jista' jiġi stabbilit fi ftehimiet internazzjonali tal-kummerċ relatati mal-każijiet imsemmija fl-Artikolu 3.
Artikolu 5
Miżuri ta' politika kummerċjali
1. Bla ħsara għal kull ftehim internazzjonali li tiegħu l-Unjoni hija parti, il-miżuri tal-politika kummerċjali li jistgħu jiġu attivati permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 4(1) għandhom jikkonsistu minn:
(a)
is-sospensjoni tal-konċessjonijiet tat-tariffi u l-impożizzjoni ta' dazji doganali ġodda jew miżjuda, inkluż l-istabbiliment mill-ġdid tad-dazji doganali f'livell tan-nazzjon l-aktar iffavorit jew l-impożizzjoni ta' dazji doganali lil hinn mil-livell tan-nazzjon l-iktar iffavorit, jew l-introduzzjoni ta’ kwalunkwe ħlas addizzjonali fuq l-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet ta' oġġetti;
(b)
l-introduzzjoni jew iż-żieda ta' restrizzjonijiet kwantitattivi fuq l-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet ta' oġġetti, kemm jekk jiġu applikati permezz ta' kwoti, permezz ta' liċenzji tal-importazzjoni jew tal-esportazzjoni kif ukoll permezz ta' miżuri oħra;
(c)
is-sospensjoni tal-konċessjonijiet rigward oġġetti, servizzi jew fornituri fil-qasam tal-akkwist pubbliku, permezz ta':
(i)
l-esklużjoni mill-akkwist pubbliku ta' fornituri ta' oġġetti jew servizzi stabbiliti fil-pajjiż terz ikkonċernat u joperaw minnu u/jew tal-offerti li l-valur globali tagħhom huwa magħmul għal aktar minn 50 % ta' oġġetti jew servizzi li joriġinaw fil-pajjiż terz ikkonċernat; u/jew
(ii)
l-impożizzjoni ta' penali obbligatorja fuq il-prezz fuq offerti ta' fornituri ta' oġġetti jew servizzi stabbiliti fil-pajjiż terz ikkonċernat u joperaw minnu u/jew fuq dik il-parti tal-offerta li tikkonsisti f'oġġetti jew servizzi li joriġinaw fil-pajjiż terz ikkonċernat.
2. Il-miżuri adottati skont il-paragrafu 1(c) għandhom:
(a)
jinkludu limiti minimi, skont il-karatteristiċi tal-oġġetti jew is-servizzi kkonċernati, li jekk jinqabżu għandha tiġi applikata l-esklużjoni u/jew il-penali obbligatorja fuq il-prezz, b'kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-ftehim kummerċjali kkonċernat u l-livell ta' tħassir jew indeboliment;
(b)
jiddeterminaw is-setturi jew il-kategoriji ta' oġġetti jew servizzi li japplikaw għalihom, kif ukoll kwalunkwe eċċezzjoni applikabbli;
(c)
jiddeterminaw l-awtoritajiet jew l-entitajiet kontraenti jew il-kategoriji ta' awtoritajiet jew entitajiet kontraenti, elenkati mill-Istat Membru, li l-akkwist tagħhom huwa kopert. Biex tiġi pprovduta l-bażi għal din id-determinazzjoni kull Stat Membru għandu jippreżenta lista ta' awtoritajiet jew entitajiet kontraenti adatti jew kategoriji ta' awtoritajiet jew entitajiet kontraenti. Il-miżuri għandhom jiżguraw li jinkiseb livell adatt ta' sospensjoni ta' konċessjonijiet jew obbligi oħra u distribuzzjoni ġusta fost l-Istati Membri.
Artikolu 6
Regoli ta’ oriġini
1. L-oriġini ta' prodott għandha tiġi determinata skont ir-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
2. L-oriġini ta' servizz għandha tkun determinata skont l-oriġini tal-persuna fiżika jew ġuridika li tkun qed tipprovdih. L-oriġini ta' min jipprovdi s-servizz għandha titqies bħala:
(a)
fil-każ ta' persuna fiżika, il-pajjiż fejn il-persuna tkun ċittadin jew fejn ikollha d-dritt ta' residenza permanenti;
(b)
fil-każ ta' persuna ġuridika kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
jekk is-servizz huwa pprovdut b'mod ieħor li mhuwiex preżenza kummerċjali fl-Unjoni, il-pajjiż fejn il-persuna ġuridika tkun ikkostitwita jew organizzata skont il-liġijiet ta' dak il-pajjiż u fit-territorju fejn il-persuna ġuridika tkun impenjata f'operazzjonijiet sostantivi ta' negozju;
(ii)
jekk is-servizz huwa pprovdut permezz ta' preżenza kummerċjali fl-Unjoni, l-Istat Membru fejn il-persuna ġuridika tkun stabbilita u fit-territorju li tkun impenjata f'operazzjonijiet sostantivi ta' negozju b'mod li jkollha rabta diretta u effettiva mal-ekonomija ta' dak l-Istat Membru.
Għall-finijiet tal-punt (ii) tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, jekk il-persuna ġuridika li tipprovdi s-servizz ma tkunx impenjata f'operazzjonijiet sostantivi ta' negozju b'mod li jkollha rabta diretta u effettiva mal-ekonomija tal-Istat Membru li fih tkun stabbilita, l-oriġini ta' dik il-persuna ġuridika għandha titqies li hija l-oriġini tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkollhom is-sjieda tagħha jew li jikkontrollawha.
Il-persuna ġuridika li tipprovdi s-servizz għandha titqies bħala "li tappartjeni" lill-persuni ta' pajjiż partikolari jekk aktar minn 50 % tal-interess ta' ekwità fiha jkun proprjetà benefiċjarja ta' persuni minn dak il-pajjiż u "kkontrollata" minn persuni ta' pajjiż partikolari jekk dawn il-persuni jkollhom is-setgħa jaħtru l-maġġoranza tad-diretturi tagħha jew inkella li jmexxu legalment l-azzjonijiet tagħha.
Artikolu 7
Sospensjoni, modifika u tħassir ta' miżuri
1. Fejn, wara l-adozzjoni ta’ att ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 4(1), il-pajjiż terz ikkonċernat jagħti kumpens adegwat u proporzjonat lill-Unjoni fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1)(a) u (b), il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-applikazzjoni ta’ dak l-att ta' implimentazzjoni għat-tul tal-perijodu ta’ kumpens. Is-sospensjoni għandha tiġi deċiża skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tħassar att ta' implimentazzjoni adottat skont l-Artikolu 4(1) f'kull waħda miċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(a)
meta l-pajjiż terz li l-miżuri tiegħu nstab li kienu fi ksur tar-regoli tal-kummerċ internazzjonali fi proċedura ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim isir konformi, jew fejn soluzzjoni reċiprokament sodisfaċenti ta' xorta oħra tkun intlaħqet;
(b)
f'każijiet ta' ibbilanċjar mill-ġdid ta' konċessjonijiet jew obbligi oħra wara l-adozzjoni minn pajjiż terz ta' miżura ta' salvagwardja, meta l-miżura tas-salvagwardja tiġi rtirata jew tiskadi, jew meta l-pajjiż terz ikkonċernat jagħti kumpens adegwat u proporzjonat lill-Unjoni wara l-adozzjoni ta’ att ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 4(1);
(c)
f'każijiet ta' modifika tal-konċessjonijiet minn membru tad-WTO skont l-Artikolu XXVIII tal-GATT 1994, meta l-pajjiż terz ikkonċernat jagħti kumpens adegwat u proporzjonat lill-Unjoni wara l-adozzjoni ta’ att ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 4(1).
It-tħassir imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi deċiż skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
3. Fejn huwa meħtieġ li jsiru aġġustamenti għal miżuri ta' politika kummerċjali adottati skont dan ir-Regolament, soġġett għall-Artikolu 4(2) u 4(3), il-Kummissjoni tista’ tintroduċi kwalunkwe emendi xierqa skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
4. Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza debitament ġustifikati marbuta mat-tneħħija jew il-modifika tal-miżura kkonċernata tal-pajjiż terz, il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta' implimentazzjoni applikabbli li jissospendu, jemendaw jew li jħassru l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont l-Artikolu 4(1), kif previst f'dan l-Artikolu, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 8(3).
Artikolu 8
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 3286/94. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-Kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Artikolu 9
Ġbir ta' tagħrif
1. Il-Kummissjoni għandha tfittex tagħrif u fehmiet dwar l-interessi ekonomiċi tal-Unjoni f'oġġetti jew servizzi speċifiċi jew f'setturi speċifiċi, fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, permezz ta' avviż f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew permezz ta' mezzi ta’ komunikazzjoni pubbliċi xierqa oħra, li jindika l-perijodu li fih għandu jiġi ppreżentat il-kontribut. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-kontribut irċevut.
2. Tagħrif li jasal skont dan ir-Regolament għandu jintuża biss għall-għan li għalih ikun intalab.
3. La l-Parlament Ewropew, la l-Kunsill, la l-Kummissjoni, u lanqas l-Istati Membri jew l-uffiċjali rispettivi tagħhom ma għandhom jiżvelaw xi tagħrif ta' natura kunfidenzjali li jasal skont dan ir-Regolament, mingħajr permess speċifiku minn min jipprovdi dan it-tagħrif.
4. Min jipprovdi t-tagħrif jista' jitlob li t-tagħrif ipprovdut jiġi ttrattat bħala kunfidenzjali. F'każijiet bħal dawn, it-tagħrif għandu jkun akkumpanjat minn sommarju mhux kunfidenzjali li jippreżenta t-tagħrif f'forma ġeneralizzata jew minn dikjarazzjoni tar-raġunijiet għaliex ma jistax isir sommarju ta' dan it-tagħrif.
5. Jekk jidher li t-talba għall-kunfidenzjalità mhijiex ġustifikata u jekk min jipprovdi t-tagħrif mhuwiex lest li jew jagħmel it-tagħrif pubbliku jew li jawtorizza l-iżvelar tiegħu f'termini ġenerali jew bħala sommarju, dan it-tagħrif jista' ma jiġix ikkalkolat.
6. Il-paragrafi 2 sa 5 ma għandhomx jipprekludu l-iżvelar ta' tagħrif ġenerali mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-awtoritajiet tal-Istati Membri. Dan l-iżvelar għandu jqis l-interess leġittimu tal-partijiet ikkonċernati li s-sigrieti kummerċjali tagħhom ma jiġux iddivulgati.
Artikolu 10
Rieżami
1. Mhux aktar tard minn tliet snin wara l-ewwel istanza tal-adozzjoni ta' att ta' implimentazzjoni jew mhux aktar tard mit-18 ta’ Lulju 2019, skont liema jiġi l-ewwel, il-Kummissjoni għandha tagħmel rieżami tal-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, partikolarment fir-rigward tal-miżuri ta' politika kummerċjali li jistgħu jiġu adottati, kif ukoll tal-implimentazzjoni tiegħu, u għandha tirrapporta l-konklużjonijiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Minkejja l-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tagħmel rieżami bl-għan li tipprevedi taħt dan ir-Regolament miżuri addizzjonali ta' politika kummerċjali li jissospendu konċessjonijiet jew obbligi oħra fil-qasam tal-kummerċ f'servizzi. Il-Kummissjoni għandha teżamina, fost l-oħrajn, l-aspetti li ġejjin:
(a)
żviluppi internazzjonali fir-rigward tas-sospensjoni ta' obbligi oħra skont il-Ftehim Ġenerali dwar il-Kummerċ fis-Servizzi (GATS);
(b)
żviluppi fl-Unjoni fir-rigward tal-adozzjoni ta' regoli komuni dwar is-setturi tas-servizzi;
(c)
l-effettività ta' miżuri ta' politika kummerċjali addizzjonali possibbli bħala mezz biex jiġu infurzati d-drittijiet tal-Unjoni skont ftehimiet kummerċjali internazzjonali;
(d)
mekkaniżmi disponibbli sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni prattika, b'mod uniformi u effiċjenti, ta' miżuri ta' politika kummerċjali addizzjonali possibbli rigward servizzi; u
(e)
implikazzjonijiet għal min jipprovdi servizz li jkun jinsab fl-Unjoni fil-waqt tal-adozzjoni ta' atti ta' implimentazzjoni skont dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta l-valutazzjoni inizjali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ Lulju 2017.
Artikolu 11
Emendi ta' atti oħra
Fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 3286/94 il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. Fejn l-Unjoni, wara li tkun aġixxiet skont l-Artikolu 12(2), ikollha tieħu deċiżjoni dwar il-miżuri ta' politika kummerċjali li għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 11(2)(c) jew skont l-Artikolu 12, hija għandha taġixxi, mingħajr dewmien, skont l-Artikolu 207 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, fejn xieraq, ir-Regolament (UE) Nru 654/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) jew kwalunkwe proċedura applikabbli oħra.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.