VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2013 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (4) auf Fahrräder eingeführten Antidumpingzolls auf Fahrradteile,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Verordnung (EG) Nr. 71/97 sah darüber hinaus die Einführung eines Befreiungssystems nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor („Befreiungssystem“), um Montagebetrieben, die den Antidumpingzoll auf Fahrräder nicht umgehen, mit der Befreiung von der auf Fahrradteile ausgeweiteten Maßnahme die antidumpingzollfreie Einfuhr chinesischer Fahrradteile zu ermöglichen.
(2)
Die Rechtsgrundlage für die Funktionsweise des Befreiungssystems wurde in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (5) („geänderte Verordnung“) festgelegt.
(3)
Nach einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführten Überprüfung der Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008 (6), die Antiumgehungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
(4)
Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (7), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen.
(5)
Im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Bekanntmachung“) leitete die Europäische Kommission („Kommission“) eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein. Unter Nummer 4.4 der Bekanntmachung wurden interessierte Parteien gebeten, zum Funktionieren und zu einem möglichen künftigen Modell des Befreiungssystems Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sollten sich insbesondere auf die Funktionsweise und die Verwaltung des Befreiungssystems in seiner jetzigen Form beziehen und auch Herausforderungen einschließen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert sind.
(6)
Es gingen keine sachdienlichen Stellungnahmen ein. Aufgrund der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung des Befreiungssystems wird es jedoch als notwendig erachtet, einige Änderungen vorzunehmen, die die Funktionsweise des Systems vereinfachen werden.
(7)
Nach dem derzeitigen Befreiungssystem ist der Untersuchungszeitraum so definiert, dass eine angemessene Beurteilung von Menge und Wert der bei Montagevorgängen in der EU verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht möglich ist. Die geltenden Regeln schreiben vor, dass der Untersuchungszeitraum dem Tag der Aussetzung der Antidumpingzölle vorausgehen muss. Während dieses Zeitraums führen die Antragsteller aber üblicherweise geringe Mengen aus der VR China ein, da Mengen über 299 Teilen pro Monat einem Antidumpingzoll unterliegen würden. Somit hat es den Anschein, als würden im Falle von während des Untersuchungszeitraums montierten Fahrrädern die Regeln des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden, nach denen der Wert der von Fahrradherstellern in der Union montierten chinesischen Fahrradteile unter 60 v. H. bleiben oder der Wert, der den von ihnen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, mehr als 25 % betragen muss („60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“).
(8)
Erst nachdem die Zollaussetzung gewährt wurde, beginnen die Unternehmen mit der Einfuhr größerer Mengen. Dieser Zeitraum kann jedoch nach den derzeit geltenden Regeln nicht berücksichtigt werden. Mithin kann das grundlegende Ziel des Systems, nämlich die Verwendung eines angemessenen Anteils von Teilen mit Ursprung in Europa sicherzustellen, nicht in vollem Umfang erreicht werden.
(9)
Aufgrund dieser Sachlage und aus Gründen der Rechtssicherheit wird es für angezeigt gehalten, die Definition des Untersuchungszeitraums nach Artikel 6 Absatz 1 dahingehend zu ändern, dass er auch die Zeit nach dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls einschließt. Die Einhaltung der „60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“ wird dann in geeigneterer Weise für einen Zeitraum geprüft, in dem der Einführer keine Antidumpingzölle entrichtet, also nachdem die Aussetzung gewährt wurde.
(10)
Um es einem Antragsteller zu ermöglichen, nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten Verordnung überprüfbare Daten zu seinen Einfuhren von Fahrradteilen für den Zeitraum vor der Aussetzung vorzulegen, wird der Verweis auf eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen.
(11)
Darüber hinaus ist das derzeitige System unklar, was Einfuhren von Fahrradteilen anbelangt, die für die Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen, (zuweilen als „elektrische Fahrräder“ oder „Pedelecs“ bezeichnet) verwendet werden. Vollständige elektrische Fahrräder und folglich auch die Teile für die Montage von elektrischen Fahrrädern unterliegen weder dem Antidumpingzoll noch dem ausgeweiteten Antidumpingzoll, d. h. Montagevorgänge, die elektrische Fahrräder betreffen, fallen nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 71/97. Daher wird es für angezeigt erachtet, die bestehenden Bestimmungen nach Artikel 14 zur „Kontrolle der besonderen Verwendung“ von Teilen, die für die Montage von elektrischen Fahrrädern bestimmt sind, auszuweiten. Die Bestimmungen zur „Kontrolle der besonderen Verwendung“ ermöglichen es den nationalen Zollbehörden, die Endverwendung eingeführter Teile, d. h. ihre Verwendung zur Montage von klassischen Fahrrädern oder von elektrischen Fahrrädern, zu verfolgen.
(12)
Ferner wird es für angezeigt erachtet, Artikel 16 Absatz 3 zu streichen, da die benötigten Daten aus anderen Quellen beschafft werden können.
(13)
Des Weiteren wird vorgeschlagen, Schreibfehler zu berichtigen und hinfällig gewordene Verweise in der geänderten Verordnung zu ändern.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung ist dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der geänderten Verordnung so schnell wie möglich für alle neuen und alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen gelten.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Union zu stellen und von einer Person zu unterzeichnen, die befugt ist, den Antragsteller zu vertreten. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H - Handelsschutzmaßnahmen
Rue de la Loi/Wetstraat 200
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: TRADE-bicycle-parts@ec.europa.eu“.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
er Beweise dafür enthält, dass der Antragsteller die wesentlichen Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die die in Artikel 14 Buchstabe c genannte Schwelle übersteigen;
b)
er Anscheinsbeweise dafür enthält, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (9) fallen und
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist, so wird er durch einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt.“
3.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vom Tag des Eingangs des Antrags, der den Anscheinsbeweisen zufolge die Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 erfüllt, und bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags gemäß den Artikeln 6 und 7 wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung ausgeweiteten Zolls für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile ausgesetzt, die von der untersuchten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Eingang des Antrags ist normalerweise in Betracht zu ziehen, um festzustellen, ob Anscheinsbeweise für die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 vorliegen.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um festzustellen, ob eine Befreiung zu gewähren ist, legt die Kommission einen Untersuchungszeitraum fest, der normalerweise zwölf, mindestens jedoch sechs Monate ab dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf wesentliche Fahrradteile umfasst. Im Rahmen ihrer Untersuchung kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte für den Untersuchungszeitraum verlangen und/oder Kontrollbesuche im Betrieb durchführen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Prüfung der Begründetheit des Antrags wird normalerweise binnen zwölf Monaten nach Eingang aller in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen abgeschlossen.“
5.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zeigen die endgültigen Feststellungen, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen, so wird die Befreiung des Antragstellers vom ausgeweiteten Zoll nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 genehmigt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung nicht, so wird der Antrag nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt, und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 wird aufgehoben.“
6.
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;“.
7.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann von sich aus überprüfen, ob die Montagevorgänge der befreiten Partei weiterhin nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen.“
8.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Widerruf der Zollbefreiung
Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern
-
eine Überprüfung ergibt, dass die Montagevorgänge der befreiten Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;
-
die Verpflichtungen aufgrund des Artikels 8 verletzt werden oder
-
es nach der Entscheidung über die Zollbefreiung an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt.“
9.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über
-
die Durchführung von Untersuchungen (Artikel 6 Absätze 2, 3, 4 und 5),
-
Kontrollbesuche (Artikel 16),
-
die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (Artikel 18) und
-
vertrauliche Informationen (Artikel 19).“
10.
Artikel 14 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. Die Anzahl der von einer Partei angemeldeten oder an sie gelieferten Teile wird anhand der Anzahl der Teile errechnet, die von allen Parteien angemeldet oder an sie geliefert werden, die mit dieser Partei geschäftlich verbunden sind oder Ausgleichsvereinbarungen getroffen haben; oder“.
11.
Dem Artikel 14 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
die wesentlichen Fahrradteile zur Verwendung bei der Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor (TARIC-Zusatzcode 8835) bestimmt sind.“
12.
Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für alle neuen und alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 512/2013
tal-4 ta’ Ġunju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 88/97 dwar l-awtorizzazzjoni għall-eżenzjoni tal-importazzjoni ta’ uħud mill-partijiet tar-rota li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina mill-estensjoni permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 71/97, tad-dazju antidumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2474/93
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 13(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 502/2013 tad-29 ta’ Mejju 2013 li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 990/2011 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara rieżami interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 (2),
Wara li kkunsidrat l-estensjoni tad-dazju antidumping fuq ir-roti impost mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2474/93 (3) għall-parts tar-roti imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 71/97 (4),
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 71/97, il-Kunsill wessa’ d-dazju antidumping impost mir-Regolament (KEE) Nru 2474/93 fuq l-importazzjoni tar-roti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (‘RPĊ’) għall-importazzjoni ta’ wħud mill-parts tar-rota li joriġinaw minn dan il-pajjiż (“dazju estiż antidumping”). Ir-Regolament (KE) Nru 71/97 stipula wkoll li għandha tiġi stabbilita skema ta’ eżenzjoni abbażi tal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku (“l-iskema tal-eżenzjoni”) biex tippermetti lil dawk il-kumpaniji li jarmaw ir-roti u li ma jkunux qed jiksru l-miżura fuq ir-roti biex jimpurtaw parts tar-roti li joriġinaw miċ-Ċina mingħajr dazju antidumping, billi teżentahom mill-miżura estiża għall-parts tar-roti.
(2)
Il-qafas legali għat-tħaddim tal-iskema tal-eżenzjoni kien previst fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 88/97 (5) (minn hawn ‘il quddiem “ir-Regolament Emendat”).
(3)
Wara analiżi tal-estensjoni tad-dazju antidumping impost fuq l-importazzjoni tar-roti li joriġinaw mir-RPĊ għal importazzjonijiet ta’ ċerti parts tar-roti mir-RPĊ skont l-Artikolu 11(3) u l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 171/2008 (6), iddeċieda li jżomm l-miżuri kontra l-evażjoni.
(4)
Wara li saret l-analiżi interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1095/2005 (7), iddeċieda li jżid id-dazju antidumping fis-seħħ għal 48,5 %.
(5)
B’Avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (8) (“l-Avviż”) il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) nediet analiżi interim tal-miżuri antidumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ roti li joriġinaw fir-RPĊ. Fil-punt 4.4 tal-Avviż il-partijiet interessati ġew mistiedna jikkummentaw dwar il-funzjonament u l-mudell possibbli futur tal-iskema ta’ eżenzjoni. Il-kummenti ġew mitluba b’mod partikolari b’rabta mat-tħaddim u l-ġestjoni tal-iskema ta’ eżenzjoni fil-forma attwali tagħha, inkluż l-isfidi li jiffaċċjaw l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju.
(6)
Il-Kumissjoni ma rċeviet ebda kummenti pertinenti. Madankollu, b’riżultat tal-esperjenza miġbura mill-Kummissjoni, filwaqt li tkun qiegħda tiġi applikata l-iskema ta’ eżenzjoni, huwa meqjus neċessarju li jiġu introdotti xi emendi, li għandhom jiffaċilitaw it-tħaddim tagħha.
(7)
Skont l-iskema attwali ta’ eżenzjoni, id-definizzjoni tal-perjodu ta’ investigazzjoni ma tippermettix li ssir valutazzjoni xierqa tal-kwantità u l-valur ta’ parts Ċiniżi użati f’operazzjonijiet ta’ mmuntar ta’ roti tal-UE. Ir-regoli li bħalissa jinsabu fis-seħħ jipprevedu li, il-perjodu tal-investigazzjoni jrid jiġi stabbilit qabel id-data tas-sospensjoni tad-dazji antidumping. Matul dan il-perjodu, l-applikanti normalment jimportaw kwantitajiet żgħar mir-RPĊ, minħabba li kwantitajiet ‘il fuq minn 299 part fix-xahar ikunu soġġetti għal dazju antidumping. Konsegwentement, jidher li roti mmuntati matul dan il-perjodu ta’ investigazzjoni huma konformi mar-regoli stabbiliti fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku li jiddikjara li l-produtturi tar-roti fl-Unjoni jridu josservaw proporzjon ta’ inqas minn 60 % tal-parts tar-roti Ċiniżi fl-operazzjoni tagħhom jew iż-żieda ta’ valur ta’ aktar minn 25 % għall-parts kollha mdaħħla fl-operazzjoni (ir-regola “60/40 jew 25 % valur miżjud”).
(8)
Huwa biss wara li tkun ingħatat is-sospensjoni li l-kumpaniji jibdew jimportaw volumi ogħla. Madankollu, skont ir-regoli li jinsabu fis-seħħ bħalissa dan il-perjodu ma jistax jiġi kkunsidrat. Għalhekk, l-għan li jirfed l-iskema “li jiġi żgurat l-użu ta’ proporzjon xieraq ta’ parts li joriġinaw fl-Ewropa” ma jistax jinkiseb kollu.
(9)
Fuq dan l-isfond u għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa meqjus xieraq li tiġi emendata d-definizzjoni tal-perjodu ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 6(1) biex tinkludi wkoll iż-żmien wara d-data ta’ sospensjoni tal-pagament tad-dazju estiż antidumping. Il-konformità mar-regola “60/40 jew 25 % valur miżjud” imbagħad tiġi vverifikata b’mod iktar xieraq għal perjodu li matulu l-importatur ma jħallas l-ebda dazji antidumping, jiġifieri wara li tingħata s-sospensjoni.
(10)
Sabiex applikant ikun jista’ jissottometti dejta verifikabbli tal-importazzjonijiet tiegħu tal-parts tar-roti għall-perjodu qabel is-sospensjoni skont l-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament Emendat, ir-referenza għal obbligu kuntrattwali irrevokabbli skont l-Artikolu 4(1)(a) titneħħa.
(11)
Barra minn hekk, l-iskema kurrenti mhix ċara fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-parts tar-roti użati għall-immuntar tar-roti attrezzati b’mutur supplimentari, b’side car jew mingħajrha, xi drabi msejħa roti tal-elettriku jew pedelecs. Roti kompleti tal-elettriku u konsegwentement il-parts għall-immuntar tar-roti tal-elettriku la huma soġġetti għal dazju antidumping u lanqas għad-dazju estiż antidumping jiġifieri l-operazzjonijiet tal-immuntar tar-roti tal-elettriku jibqgħu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 71/97. Għalhekk, huwa kkunsidrat xieraq li d-dispożizzjonijiet eżistenti jiġu estiżi skont l-Artikolu 14 għal “kontroll tal-użu aħħari” ta’ dawk il-parts tar-roti maħsuba għall-immuntar tar-roti tal-elettriku. Id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw “il-kontroll tal-użu aħħari” jippermettu lill-awtoritajiet doganali nazzjonali jittraċċaw l-użu finali ta’ parts importati, jiġifieri l-użu ta’ mmuntar ta’ roti klassiċi jew ta’ roti tal-elettriku.
(12)
Barra minn hekk, huwa kkunsidrat xieraq li jitħassar l-Artikolu 16(3) billi d-dejta meħtieġa tista’ tinkiseb minn sorsi oħra.
(13)
Fl-aħħar nett, huwa propost li jiġu korretti żbalji klerikali u jiġu emendati r-referenzi skaduti fir-Regolament Emendat.
(14)
Fl-interessi taċ-ċertezza legali u tal-prinċipju ta’ amministrazzjoni tajba, huwa neċessarju li jkun previst li l-emendi għar-Regolament Emendat previsti f’dan ir-Regolament jidħlu fis-seħħ kemm jista’ jkun malajr għall-investigazzjonijiet ġodda u pendenti kollha.
(15)
Ir-Regolment (KE) Nru 88/97 għandu għaldaqstant jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 88/97 huwa b’dan emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 3(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. It-talbiet isiru bil-miktub f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni u trid tkun iffirmata minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-applikant. It-talba għandha tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H Trade Defence,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: TRADE-bicycle-parts@ec.europa.eu”
2.
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu (1)(a) u (b) jinbidlu b’dan li ġej:
“(a)
tinkludi provi li juru li l-applikant qiegħed juża parts essenzjali tar-rota għall-produzzjoni u l-immuntar tar-roti fi kwantitajiet ‘il fuq mil-limitu stabbilit fl-Artikolu 14(c);
(b)
tipprovdi evidenza prima facie li l-operazzjonijiet tal-immuntar tal-applikant jaqgħu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (*); u
(*) ĠU L 343, 22.12.2009, p. 51.”" 						
(b)
Il-Paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Jekk jiġi deċiż li talba mhijiex ammissibbli, din tiġi miċħuda permezz ta’ Deċiżjoni f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.”
3.
L-Artikolu 5(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mill-ġurnata li tkun waslet it-talba li prima facie tkun konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Arikolu 4(1) u 4(2) u sakemm tingħata deċiżjoni dwar il-merti skont l-Artikoli 6 u 7, il-pagament tad-dejn doganali fir-rigward tad-dazju estiż skont l-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Referenza se jkun sospiż fir-rigward ta’ kwalunkwe importazzjonijiet ta’ partijiet essenzali tar-rota ddikjarata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa mill-parti eżaminata. Perjodu ta’ mhux inqas minn sitt xhur qabel tasal it-talba huwa normalment ikkunsidrat biex tiġi stabbilita prima facie l-konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u 4(2).”
4.
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-Paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni se tidentifika perjodu ta’ investigazzjoni sabiex tiddeċiedi jekk tagħtix eżenzjoni li normalment tkun tkopri perjodu ta’ 12-il xahar, iżda mhux inqas minn sitt xhur mid-data tas-sospensjoni tal-pagament tad-dazju estiż fuq parts essenzjali tar-roti. Matul il-kors tal-eżaminazzjoni, il-Kummissjoni tista’ titlob iżjed informazzjoni addizzjonali mill-applikant għall-eżami u/jew tesegwixxi verifiki fuq il-post.”
(b)
Il-Paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-eżaminazzjoni dwar il-merti tat-talba normalment ikun konkluż fi żmien 12-il xahar wara li tkun irċeviet l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 6(1).”
5.
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-Paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Fejn il-fatti kif finalment aċċertati juru li l-operazzjonijiet ta’ mmuntar tal-applikant ma jaqgħux fl-ambitu tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, l-eżenzjoni tal-applikant mid-dazju estiż tkun awtorizzata, wara l-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.”
(b)
Il-Paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fejn il-kriterji għal eżenzjoni mhumiex sodisfatti, it-talba tinċaħad, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 u s-sospensjoni tal-pagament tad-dazju estiż imsemmi fl-Artikolu 5 titħassar.”
6.
L-Artikolu 8(1)(a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
l-operazzjonijiet tal-immuntar tagħha ma jaqgħux fl-ambitu tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009;”
7.
L-Artikolu 9(1) jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva tagħha stess tanalizza s-sitwazzjoni tal-parti eżentata sabiex tivverifika li l-operazzjonjiet tal-immuntar tagħha ma jaqgħux fl-ambitu tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.”
8.
L-Artikolu 10 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 10
It-tħassir ta’ eżenzjoni
Eżenzjoni tiġi revokata skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, wara li l-persuna eżentata tingħata l-opportunità biex tikkummenta:
-
fejn l-analiżi tkun uriet li l-operazzjonijiet tal-immuntar tal-persuna eżentata jkunu jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009,
-
fil-każ ta’ vjolazzjoni tal-obbligi tal-parti skont l-Artikolu 8, jew
-
fil-każ ta’ nuqqas ta’ koperazzjoni wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni dwar l-eżenzjoni.”
9.
L-Artikolu 13 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 13
Dispożizzjonijiet proċedurali
Id-dispożizzjonijiet relevanti fir-Regolament (KE) Nru 1225/2009 fir-rigward:
-
tat-tmexxija tal-investigazzjonijiet (l-Artikolu 6(2), (3), (4) u (5)),
-
tal-visti ta’ verifika (l-Artikolu 16),
-
tan-nuqqas ta’ koperazzjoni (l-Artikolu 18), u
-
tal-kunfidenzjalità (l-Artikolu 19),
japplikaw għall-eżaminazzjoni skont dan ir-Regolament.”
10.
L-Artikolu 14(c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
kull xaħar, inqas minn 300 unità għal kull tip ta’ part essenzjali tar-rota jkunu jew iddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa minn parti jew imwasslin lilha. L-għadd ta’ parts iddikjarati minn parti jew imwasslin lilha jiġu kkalkulati permezz ta’ referenza għall-għadd ta’ parts iddikjarati jew imwassla lill-partijiet kollha li huma assoċjati ma’ dik il-parti jew għandhom arranġamenti kumpensatorji magħha; jew”
11.
Fl-Artikolu 14, jiddaħħal is-subparagrafu (d) li ġej:
“(d)
il-parts essenzjali tar-rota huma għall-użu fl-immuntar tar-roti lijkun fihom mutur supplimentari (TARIC kodiċi addizzjonali 8835).”
12.
L-Artikolu 16(3) huwa mħassar.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u japplika għall-investigazzjonijiet kollha ġodda u pendenti kollha mid-dħul teigħu fis-seħħ.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Ġunju 2013.