DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 886/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2013
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2010/40/EG wird die Festlegung von Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer als vorrangige Maßnahme genannt.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2010/40/EU legt die Kommission die erforderlichen Spezifikationen fest, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in den vorrangigen Bereichen zu gewährleisten.
(3)
In der Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ (2) wird darauf hingewiesen, dass IVS „eine erhebliche Rolle bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit“ spielen können, „etwa durch die Einführung von Systemen zur Feststellung von Störungen und zur Verkehrsüberwachung, die den Verkehrsteilnehmern Informationen in Echtzeit übermitteln können“.
(4)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) sind in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten ermutigt werden, über diese Mindeststandards hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Informationen oder Daten öffentlicher Stellen zuzulassen.
(5)
Bei der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten werden personenbezogene Daten verarbeitet; dies sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen, insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5). Für IVS-Anwendungen und -Dienste sollten daher die Grundsätze der Zweckbeschränkung bei der Datenerfassung und der Minimierung der Datenerhebung gelten.
(6)
Im Interesse der Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität ist es erforderlich, Mindestanforderungen an Dienste für die Bereitstellung allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen festzulegen. Diese Anforderungen sollten sich auf die Festlegung und Nutzung einer standardisierten Liste sicherheitsrelevanter Verkehrsereignisse oder -bedingungen, die den Endnutzern mitzuteilen sind, sowie auf den Inhalt der den Endnutzern bereitzustellenden Informationen beziehen. Wenn Endnutzer Informationen über verschiedene Übermittlungskanäle erhalten, die sich in der Kontrolle öffentlicher und/oder privater Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätiger Rundfunkanbieter befinden, sollten diese Informationen keine Widersprüche aufweisen und deshalb dieselben Elemente umfassen und auf derselben Beschreibung der betreffenden Ereignisse oder Bedingungen beruhen.
(7)
Sicherheitsrelevante Straßenverkehrsdaten sind für die Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen unabdingbar. Sie werden von öffentlichen und/oder privaten Betreibern und Dienstleistern erhoben und gespeichert. Damit diese Daten im Hinblick auf die Erbringung von Informationsdiensten leicht ausgetauscht und weiterverwendet werden können, sollten öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und Dienstleister sie über individuelle Zugangspunkte zugänglich machen oder sicherstellen, dass sie über nationale Zugangspunkte, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet und verwaltet werden, zugänglich sind. Diese nationalen Zugangspunkte können z. B. in Form von Informationsarchiven, Registern oder Web-Portalen eingerichtet werden.
(8)
Bei der Bereitstellung der für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsdaten sollten Datenschutzanforderungen eingehalten werden (z. B. Anonymisierung personenbezogener Daten). Wenn für den Informationsdienst künftig Daten, wie z. B. Standortdaten, bei den Endnutzern selbst oder über Kooperationssysteme erhoben werden sollen, dann sollten die Endnutzer klar über die Erhebung dieser Daten, die Mittel der Datenerhebung und einer möglichen Nachverfolgung sowie über den Zeitraum der Datenspeicherung informiert werden. Öffentliche und/oder private Straßenbetreiber, Dienstleister und die Automobilhersteller sollten geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um die Anonymität der von Endnutzern oder ihren Fahrzeugen übermittelten Daten zu gewährleisten.
(9)
Den Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet bereits in irgendeiner Form sicherheitsrelevante Straßenverkehrsinformationen bereitstellen, sollte es möglich sein, ihre vorhandenen Methoden weiter anzuwenden, soweit sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Damit die Informationsdienste zur Verkehrssicherheit und zu den Verkehrsbedingungen im Hinblick auf die Verringerung der Zahl von Verkehrsunfällen und Verkehrstoten in der Union eine möglichst positive Wirkung entfalten, sollte die Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen in allen Mitgliedstaaten auf kompatible, interoperable und kontinuierliche Weise erfolgen, stets einem Mindestqualitätsniveau entsprechen und möglichst für alle Endnutzer unentgeltlich sein.
(10)
Damit alle Mitgliedstaaten einen unionsweit harmonisierten und kohärenten Ansatz bei der Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen entwickeln können, sollten Anforderungen für die gesamte Union entwickelt werden, die für jeden Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen gelten. Die Mitgliedstaaten können sich auf vorhandene technische Lösungen und offene Normen stützen, die von europäischen und internationalen Normungsorganisationen bereitgestellt werden, um die Interoperabilität und Kontinuität der Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen in der Union sicherzustellen.
(11)
Damit die Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen zuverlässig erfolgt und den erwarteten Nutzen bringt, sollte ein Mindestqualitätsniveau eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten noch über diese Anforderungen hinaus gehen und ihre Erfahrungen bei der Festlegung der einschlägigen Qualitätskriterien, der Methoden zur Qualitätsbewertung und -überwachung und der Qualitätsziele für jede Art von sicherheitsrelevanten Ereignissen oder Bedingungen, Straßennetzen und/oder jedes betriebliche Umfeld untereinander austauschen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Erkenntnisse sowie Informationen über bewährte Praktiken weitergeben, indem sie der Kommission die Ergebnisse ihrer Analysen und die betreffenden Erfahrungen mitteilen.
(12)
Wenngleich das Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen den Endnutzern als Universaldienst möglichst unentgeltlich bereitgestellt werden sollte, können dennoch durch Telekommunikationsgebühren, Rundfunklizenzen oder den Kauf von Ausrüstung zum Empfang der Informationen Kosten anfallen.
(13)
Allgemeine für die Straßenverkehrssicherheit relevante Verkehrsinformationen sollten so viele Endnutzer wie technisch möglich erreichen, wobei die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten von Fahrzeugen, Übermittlungskanälen und auf dem Markt erhältlichen Empfangsgeräten zu berücksichtigen sind.
(14)
Öffentliche und private Straßenbetreiber und Dienstleister sollten sich unabhängig von ihrer Sprache um eine harmonisierte Darstellung des Inhalts der den Endnutzern bereitgestellten Informationen bemühen. Soweit die Mitgliedstaaten das vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am 8. November 1968 vereinbarte Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968 unterzeichnet haben, sollten sie sich auf dieses Übereinkommen stützen, insbesondere auf die von der Arbeitsgruppe zur Straßenverkehrssicherheit (Working Party on Road Traffic Safety) erarbeitete konsolidierte Resolution zu Straßenverkehrszeichen (6).
(15)
Den Mitgliedstaaten sollte es auf der Grundlage einer nationalen Prüfung möglich sein, den von dem Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen abgedeckten Bereich des transeuropäischen Straßennetzes auf ihrem Hoheitsgebiet einzugrenzen, um sich auf Straßenabschnitte und Gebiete zu konzentrieren, in denen die Verkehrs- und Sicherheitsbedingungen die Bereitstellung von Informationsdiensten erforderlich machen und die damit verbundenen Investitionen rechtfertigen. Es wird jedoch eingeräumt, dass die Anforderungen dieser Verordnung aufgrund unterschiedlicher Situationen und Akteure nicht für städtische Knotenpunkte gelten sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die nationale Abgrenzung des Informationsdienstes unterrichten.
(16)
Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2010/40/EU legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie vor. Dieser Bericht sollte durch eine Analyse der Wirkungsweise und Durchführung der Artikel 5 bis 11 und des Artikels 16 sowie durch eine Prüfung möglicherweise erforderlicher Änderungen an der genannten Richtlinie ergänzt werden. Bei dieser Prüfung sollte auch die Notwendigkeit bewertet werden, die Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen gegebenenfalls vor dem Hintergrund ihrer nationalen Einführung, der technischen Entwicklungen sowie der Fortschritte bei der Normung zu ändern und/oder zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung sind die Spezifikationen festgelegt, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Nutzung von Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer auf Unionsebene gemäß der Richtlinie 2010/40/EU sicherzustellen.
Sie gilt für die Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen im transeuropäischen Straßennetz.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„transeuropäisches Straßennetz“ bezeichnet das Straßennetz im Sinne des Anhangs I Abschnitt 2 des Beschlusses Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mit Ausnahme städtischer Knotenpunkte;
b)
„vorübergehend rutschige Fahrbahn“ bezeichnet einen unvorhergesehenen Zustand der Straßenoberfläche, der dazu führt, dass die Fahrbahn für einen bestimmten Zeitraum rutschig ist, und eine geringe Haftung des Fahrzeugs auf der Fahrbahn bewirkt;
c)
„Tiere, Personen, Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn“ bezeichnet Situationen, in denen sich unerwartet Tiere, Gegenstände, Hindernisse oder Personen auf der Fahrbahn befinden, so dass Ausweichmanöver erforderlich sein könnten;
d)
„ungesicherte Unfallstelle“ bezeichnet einen Bereich, in dem sich ein Unfall ereignet hat und der noch nicht von der zuständigen Stelle gesichert wurde;
e)
„Kurzzeitbaustelle“ bezeichnet vorübergehende Straßenarbeiten, die auf oder neben der Fahrbahn durchgeführt werden und aufgrund der kurzen Dauer dieser Arbeiten nur durch eine minimale Beschilderung gekennzeichnet sind;
f)
„eingeschränkte Sicht“ bezeichnet Bedingungen, die die Sichtweite der Fahrer verringern und die Sicherheit beeinträchtigen könnten;
g)
„Falschfahrer“ bezeichnet ein Fahrzeug, das auf der falschen Seite einer Straße mit geteilten Richtungsfahrbahnen und somit entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt;
h)
„nicht ausgeschilderte Straßenblockierung“ bezeichnet eine vollständige oder teilweise Blockierung oder Sperrung einer Straße, die nicht angemessen gesichert und ausgeschildert wurde;
i)
„außergewöhnliche Witterungsbedingungen“ bezeichnet ungewöhnliche, widrige oder nicht der Jahreszeit entsprechende Witterungsbedingungen, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten;
j)
„Nutzer des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die sich an den Diensten zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen beteiligt, wie öffentliche und private Straßenbetreiber, Verkehrsmanager, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter;
k)
„Endnutzer“ bezeichnet die Fahrer, für die das Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen bereitgestellt wird;
l)
„Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet einen Echtzeit-Verkehrsinformationsdienst, der ein vereinbartes Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Inhalte bereitstellt und von einer maximalen Zahl von Endnutzern mit minimalem Aufwand genutzt werden kann;
m)
„für die Straßenverkehrssicherheit relevante Verkehrsinformationen“ bezeichnet Daten, die erforderlich sind, um den Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen zu erbringen, und mittels privater oder öffentlicher Quellen erhoben werden;
n)
„Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet alle extrahierten, aggregierten und verarbeiteten sicherheitsrelevanten Straßenverkehrsinformationen, die öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister Endnutzern über jeglichen Übermittlungskanal bereitstellen;
o)
„Zugangspunkt“ bezeichnet einen digitalen Zugangspunkt, an dem die für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen, die für die Erreichung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erforderlich sind, gesammelt, formatiert und für den Austausch und die Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden;
p)
„unentgeltlich“ bedeutet, dass der Dienst zur Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erbracht wird, ohne dass den Endnutzern dafür am Ort der Nutzung zusätzliche Kosten entstehen.
Artikel 3
Liste von sicherheitsrelevanten Ereignissen und Bedingungen
Der Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen muss mindestens eine der folgenden Kategorien umfassen:
a)
vorübergehend rutschige Fahrbahn;
b)
Tiere, Personen, Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn;
c)
ungesicherte Unfallstellen;
d)
Kurzzeitbaustellen;
e)
eingeschränkte Sicht;
f)
Falschfahrer;
g)
nicht ausgeschilderte Straßenblockierungen;
h)
außergewöhnliche Witterungsbedingungen.
Artikel 4
Inhalt der Informationen
(1) Die Informationen zu den sicherheitsrelevanten Ereignissen oder Bedingungen müssen Folgendes umfassen:
a)
Ort des Ereignisses oder der Bedingungen;
b)
Kategorie des Ereignisses oder der Bedingungen gemäß Artikel 3 und, soweit angemessen, kurze Beschreibung;
c)
Ratschläge für das Fahrverhalten, soweit angemessen.
(2) Die Informationen werden nach dem Ende des Ereignisses oder der Bedingungen eingestellt und bei Änderungen des Ereignisses oder der Bedingungen geändert.
Artikel 5
Bereitstellung des Informationsdienstes
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Abschnitte des transeuropäischen Straßennetzes, in denen die Verkehrs- und Sicherheitsbedingungen die Einführung des Dienstes zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erforderlich machen.
Diese Straßenabschnitte teilen sie der Kommission mit.
(2) Bei der Bereitstellung des Informationsdienstes werden die Anforderungen der Artikel 6, 7 und 8 erfüllt.
Artikel 6
Ermittlung von Ereignissen oder Bedingungen und Erhebung von Daten
Öffentliche und private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister richten Vorkehrungen zur Ermittlung von Ereignissen oder Bedingungen ein oder nutzen solche Vorkehrungen und erheben die einschlägigen für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsdaten allein zum Zweck der Bereitstellung des Informationsdienstes.
Bei der Einführung dieser Vorkehrungen werden die in nationalem Recht festgelegten Bedingungen und Anforderungen eingehalten.
Artikel 7
Verfügbarkeit, Austausch und Weiterverwendung von Daten
(1) Öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister tauschen die von ihnen gemäß Artikel 6 erhobenen Daten untereinander aus. Dazu stellen sie diese Daten im Format DATEX II (CEN/TS 16157) oder einem mit DATEX II vollständig kompatiblen und interoperablen maschinenlesbaren Format über einen Zugangspunkt zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwalten einen nationalen Zugangspunkt für die in Absatz 1 genannten Daten, an dem die Zugangspunkte von öffentlichen und/oder privaten Straßenbetreibern und/oder Dienstleistern, die auf ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, zusammengefasst werden.
(3) Die Bereitstellung der Daten für den Austausch und die Weiterverwendung durch alle Nutzer des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erfolgt auf folgende Weise:
a)
diskriminierungsfrei;
b)
innerhalb der Union, unabhängig vom Mitgliedstaat der Niederlassung;
c)
im Einklang mit den in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegten Zugangsrechten und -verfahren;
d)
innerhalb eines Zeitraums, der die rechtzeitige Bereitstellung des Informationsdienstes ermöglicht;
e)
über den nationalen Zugangspunkt.
(4) Öffentliche und private Straßenbetreiber und Dienstleister gewährleisten die rechtzeitige Aktualisierung sowie die Qualität der Daten, die über ihren Zugangspunkt zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 8
Verbreitung der Informationen
(1) Öffentliche Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter stellen den Endnutzern das Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen vor allen anderen, nicht sicherheitsrelevanten Verkehrsinformationen bereit.
(2) Der Informationsdienst muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Bei seiner Bereitstellung ist sichergestellt, dass möglichst viele von dem Ereignis oder den Bedingungen gemäß Artikel 3 betroffene Endnutzer erreicht werden;
b)
er wird von öffentlichen und/oder privaten Straßenbetreibern und/oder Dienstleistern und/oder im Bereich der Verkehrsinformationen tätigen Rundfunkanbietern möglichst unentgeltlich für die Endnutzer erbracht.
(3) Öffentliche und private Straßenbetreiber und Dienstleister arbeiten gemeinsam an einer harmonisierten Darstellung des Inhalts der den Endnutzern bereitgestellten Informationen.
Sie informieren die Endnutzer über die Existenz des Informationsdienstes und die von ihm abgedeckten Bereiche.
Artikel 9
Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine unabhängige und unparteiische nationale Stelle, die beurteilt, ob die Anforderungen der Artikel 3 bis 8 von öffentlichen und privaten Straßenbetreibern, Dienstleistern und im Bereich der Verkehrsinformationen tätigen Rundfunkanbietern eingehalten werden. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können auch eine gemeinsame Stelle benennen, die die Einhaltung dieser Anforderungen auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten beurteilt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nationalen Stellen.
(2) Öffentliche und private Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter übermitteln den benannten nationalen Stellen ihre Identifikationsdaten und eine Beschreibung des von ihnen erbrachten Informationsdienstes sowie eine Erklärung über die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen.
Soweit relevant, muss die Erklärung folgende Angaben enthalten:
a)
die von dem Informationsdienst abgedeckten Kategorien der für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Informationen und das von ihm abgedeckte Straßennetz;
b)
Angaben zum Zugangspunkt, an dem die für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen bereitgestellt werden, und zu seinen Nutzungsbedingungen;
c)
das Format der über den Zugangspunkt verfügbaren für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen;
d)
die Mittel zur Übermittlung der Informationen an die Endnutzer.
Öffentliche und private Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter aktualisieren ihre Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen bei Änderungen an der Bereitstellung des Dienstes umgehend.
(3) Die benannten nationalen Stellen überprüfen nach dem Zufallsprinzip die Korrektheit der Erklärungen einer Reihe öffentlicher und privater Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätiger Rundfunkanbieter und fordern Nachweise der Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen an.
Die benannten nationalen Stellen berichten den nationalen Behörden jährlich über die vorgelegten Erklärungen sowie über die Ergebnisse ihrer nach dem Zufallsprinzip vorgenommenen Überprüfungen.
Artikel 10
Folgemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung Folgendes mit:
a)
die benannte nationale Stelle, die die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 bis 8 beurteilt;
b)
eine Beschreibung des vorhandenen oder geplanten nationalen Zugangspunkts.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sowie in jedem darauffolgenden Kalenderjahr Folgendes mit:
a)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Informationsdienstes, einschließlich der Kriterien für die Festlegung des Qualitätsniveaus und der Mittel zur Qualitätsüberwachung;
b)
die Ergebnisse der Beurteilung hinsichtlich der Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen;
c)
soweit relevant, eine Beschreibung der Änderungen der nationalen Zugangspunkte.
Artikel 11
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2013. Für Informationsdienste, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen, gilt sie jedoch ab dem 1. Oktober 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 886/2013
tal-15 ta’ Mejju 2013
li jissupplimenta d-Direttiva 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tad-dejta u l-proċeduri għall-forniment, fejn possibbli, ta’ informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza b’xejn lill-utenti
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2010 dwar il-qafas għall-varar ta’ Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti fil-qasam tat-trasport bit-triq u għall-interkonnessjonijiet ma’ modi oħrajn ta’ trasport (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 3(c) u 6(1) tagħha,
Wara li kkonsultat lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
L-Artikolu 3(c) tad-Direttiva 2010/40/UE jidentifika, bħala azzjoni ta’ prijorità, id-dejta u l-proċeduri għall-forniment, fejn possibbli, ta’ informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza b’xejn lill-utenti.
(2)
L-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2010/40/UE jirrikjedi lill-Kummissjoni tadotta speċifikazzjonijiet neċessarji biex tiżgura l-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità tal-varar u l-użu operattiv ta’ Sistemi tat-Trasport Intelliġenti (STI) għall-azzjonijiet ta’ prijorità.
(3)
Il-Komunikazzjoni “Lejn Żona Ewropea ta’ sikurezza tat-triq: orjentazzjonijiet ta’ politika dwar is-sikurezza tat-triq 2011-2020” (2) tirrikonoxxi li l-“ITS għandhom il-potenzjali li jkollhom rwol konsiderevoli għat-titjib tas-sikurezza tat-traffiku, pereżempju permezz tal-adozzjoni ta’ sistemi biex jiġu detetti l-inċidenti u ssir superviżjoni tat-traffiku li huma kapaċi jipprovdu informazzjoni lill-utenti aħħarin fil-ħin reali.”
(4)
Għall-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni, id-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 dwar l-użu mill-ġdid ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku (3), tissettja regoli minimi għall-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku madwar l-Unjoni u tħeġġeġ lill-Istati Membri biex imorru lil hinn minn dawn ir-regoli minimi u biex jadottaw politiki li jippermettu l-użu mifrux tal-informazzjoni jew dejta li tkun tinsab għand korpi tas-settur pubbliku.
(5)
Il-varar u l-użu tal-applikazzjonijiet u s-servizzi ITS jinvolvi l-ipproċessar tad-dejta personali li għandu jitwettaq skont il-liġi tal-Unjoni, kif hemm stipulat, b’mod partikolari fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (4) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-dejta personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (5). Għalhekk, il-prinċipji tal-limitazzjoni tal-iskop u l-minimizzazzjoni tad-dejta għandhom jiġu applikati fl-applikazzjonijiet u s-servizzi ITS.
(6)
Sabiex tintlaħaq il-kompatibbilità, l-interoperabbiltà u l-kontinwità, hemm bżonn li jiġu definiti r-rekwiżiti minimi għas-servizzi tal-informazzjoni dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza. Dawn ir-rekwiżiti għandhom jirrelataw mal-identifikazzjoni u l-użu ta’ lista standardizzata tal-avvenimenti jew kundizzjonijiet tat-traffiku marbuta mas-sikurezza li għandhom jiġu kkomunikati lill-utenti aħħarin, kif ukoll il-kontenut tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-utenti aħħarin. Jekk l-utenti aħħarin jirċievu l-informazzjoni mingħand kanali tat-twassil diversi li huma taħt il-kontroll ta’ operaturi pubbliċi u/jew privati, fornituri tas-servizz u xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku, dik l-informazzjoni ma għandhiex tkun kontradittorja, u għalhekk għandha tikkonsisti mill-istess elementi u tkun ibbażata fuq l-istess deskrizzjoni tal-avveniment jew kundizzjoni konċernata.
(7)
Id-dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza hija essenzjali għall-forniment tal-informazzjoni minima universali tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza. Din tinġabar u tinħażen mill-operaturi u l-fornituri tas-servizz pubbliċi u/jew privati. Sabiex din id-dejta tkun magħmula disponibbli faċilment għall-iskambju u l-użu mill-ġdid għall-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni, l-operaturi u l-fornituri tas-servizz pubbliċi u/jew privati għandhom jagħmluha disponibbli permezz ta’ punti ta’ aċċess individwali jew jiżguraw li huma aċċessibbli permezz ta’ punti ta’ aċċess nazzjonali stabbiliti u ġestiti mill-Istati Membri. Dawn il-punti tal-aċċess nazzjonali jistgħu jkunu fil-forma ta’ repożitorju, reġistru, portal tal-web jew simili.
(8)
Din id-dejta tat-traffiku fuq it-toroq marbuta mas-sikurezza għandha ssir aċċessibbli skont ir-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta (eż. id-dejta personali tkun annonima). Jekk is-servizz tal-informazzjoni għandu jiddependi fuq il-ġbir tad-dejta, inkluż il-ġeolokazzjoni min-naħa tal-utenti aħħarin infushom jew permezz ta’ sistemi kooperattivi fil-futur, allura l-utenti aħħarin għandhom ikunu infurmati b’mod ċar dwar il-ġbir ta’ din id-dejta, l-arranġamenti għall-ġbir tad-dejta u l-intraċċar potenzjali, u l-perjodi li matulhom tinżamm din id-dejta. Għandhom jiġu varati miżuri tekniki li jixirqu mill-operaturi stradali pubbliċi u/jew privati, il-fornituri tas-servizz u l-industriji tal-vetturi biex jiżguraw l-anonimità tad-dejta li tasal mingħand l-utenti aħħarin jew mill-vettura tagħhom.
(9)
Dawk l-Istati Membri li diġà jipprovdu xi forma ta’ informazzjoni dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza dwar it-territorju tagħhom għandhom ikunu jistgħu jkomplu jużaw il-metodi eżistenti tagħhom, sa fejn huma konsistenti mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet tas-sikurezza u tat-traffiku f’termini ta’ tnaqqis tal-għadd ta’ aċċidenti stradali u l-fatalijiet fl-Unjoni, il-forniment tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza għandu jkun kompatibbli, interoperabbli u kontinwu madwar l-Istati Membri, u l-informazzjoni jkollha livell minimu ta’ kwalità u, fejn possibbli, tkun b’xejn għall-utenti aħħarin kollha.
(10)
Biex l-Istati Membri kollha jiżviluppaw approċċ armonizzat u mingħajr problemi lejn il-forniment tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mat-traffiku madwar l-Unjoni huwa rilevanti li jiġu definiti r-rekwiżiti għall-Unjoni kollha li se japplikaw għall-forniment minimu universali ta’ kwalunkwe servizz ta’ informazzjoni dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza. L-Istati Membri jistgħu jiddependu fuq soluzzjonijiet tekniċi eżistenti u standards miftuħin, ipprovduti mill-organizzazzjonijiet tal-istandardizzazzjoni Ewropej u internazzjonali sabiex jiżguraw l-interoperabbiltà u l-kontinwità tal-forniment tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza fl-Unjoni.
(11)
Għandu jinkiseb livell minimu tal-kwalità sabiex jiżgura li l-forniment tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza huwa affidabbli u ta’ benefiċċju. L-Istati Membri għandhom jaħdmu iżjed u jikkondividu l-esperjenzi tagħhom dwar id-definizzjoni tal-kriterji tal-kwalità rilevanti, il-metodi tal-kejl u l-monitoraġġ tal-kwalità, u l-miri tal-kwalità għal kull tip ta’ avveniment jew kundizzjoni stradali marbuta mas-sikurezza, in-netwerks stradali u/jew l-ambjenti tal-operat. L-Istati Membri għandhom jikkondividu l-għarfien u l-aħjar prattiki tagħhom billi jikkomunikaw lill-Kummissjoni r-riżultati tal-analiżi u l-esperjenzi tagħhom marbuta ma’ dan is-suġġett.
(12)
Għalkemm l-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza għandha tkun fornuta, fejn possibbli, bħala faċilità universali b’xejn lill-utenti aħħarin, jista’ jkun għad fadal xi spejjeż għall-utenti marbuta mal-ispejjeż tat-telekom, il-liċenzja tar-radju, jew ix-xiri tal-apparat li jagħmel ir-riċeviment tal-informazzjoni possibbli.
(13)
L-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza għandha tasal għand l-utenti aħħarin kif inhu teknikament fattibbli filwaqt li jitqiesu l-kapaċitajiet tekniċi differenti tal-vetturi, il-kanali tat-twassil u l-apparat tar-riċeviment disponibbli fis-suq.
(14)
L-operaturi u l-fornituri tas-servizz pubbliċi u privati għandhom jimmiraw li jarmonizzaw il-preżentazzjoni tal-kontenut tal-informazzjoni fornut lill-utenti aħħarin irrispettivament mil-lingwa tagħhom. Għal dawk l-Istati Membri li ffirmaw l-Konvenzjoni ta’ Vjenna tal-1968 dwar is-Sinjali Stradali maqbul mill-Kunsill Ekonomiku u Soċjali tan-Nazzjonijiet Uniti fit-8 ta’ Novembru 1968, għandhom jiddependu fuqu, b’mod partikolari r-Riżoluzzjoni Konsolidata dwar is-Sinjali Stradali żviluppata mill-Grupp ta’ Ħidma dwar s-Sikurezza tat-Traffiku Stradali (6).
(15)
Abbażi ta’ valutazzjoni nazzjonali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddelinejaw il-kopertura tas-servizz tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza skont in-netwerk transEwropew tat-toroq fi ħdan it-territorju tagħhom biex jiffukaw fuq partijiet u żoni tat-toroq fejn it-traffiku u l-kundizzjonijiet tas-sikurezza jeħtieġu l-forniment ta’ servizzi ta’ informazzjoni u jiġġustifikaw l-investiment assoċjat. Madankollu, huwa rikonuxxut li minħabba s-sitwazzjonijiet u l-partijiet interessati differenti, ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għan-nodi urbani. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-delinejazzjoni nazzjonali tas-servizz tal-informazzjoni.
(16)
L-Artikolu 17(4) tad-Direttiva 2010/40/UE jirrikjedi lill-Kummissjoni tissottometti rapport kull tliet snin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress li sar fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn analiżi tal-funzjonament u l-implimentazzjoni tal-Artikoli 5 sa 11 u l-Artikolu 16, u għandu jivvaluta l-ħtieġa biex jemenda din id-Direttiva, fejn jixraq. Din ir-reviżjoni għandha tivvaluta wkoll il-ħtieġa biex temenda u/jew tikkumplimenta l-ispeċifikazzjonijiet adottati għal azzjonijiet ta’ prijorità, fejn jixraq, fid-dawl tal-varar nazzjonali tagħhom, l-iżviluppi teknoloġiċi u l-progress fl-istandaradizzazzjoni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Ir-Regolament jistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet meħtieġa sabiex jiżguraw il-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontiwità għall-varar u l-użu operattiv tad-dejta u l-proċeduri għall-forniment, fejn possibbli, tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza b’xejn lill-utenti fil-livell tal-Unjoni skont id-Direttiva 2010/40/UE.
Għandu japplika għall-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza dwar in-netwerk transEwropew tat-toroq.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“netwerk transEwropew tat-toroq” tfisser netwerk stradali kif definit fit-Taqsima 2 tal-Anness I tad-Deċiżjoni Nru 661/2010/UE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (7) bl-esklużjoni tan-nodi urbani;
(b)
“triq temporanjament tiżloq” tfisser kwalunkwe kundizzjoni mhux imbassra tal-wiċċ tat-triq li tagħmilha tiżloq għal ċertu ammont ta’ ħin u b’hekk tikkawża aderenza baxxa tal-vettura mat-triq;
(c)
“annimali, persuni, ostakli, residwi fit-triq” tfisser kwalunkwe sitwazzjoni fejn annimali, residwi, ostakli jew nies jinsabu stazzjonati fit-triq fejn wieħed ma jkunx qed jistenna li jsibhom u għalhekk taf tkun meħtieġa manuvra ta’ emerġenza biex jiġu evitati;
(d)
“żona tal-aċċidenti mhux protetta” tfisser żona fejn ikun sar aċċident u li tkun għadha ma ġietx ċirkondata mill-awtorità kompetenti;
(e)
“xogħlijiet fit-toroq għal żmien qasir” tfisser kwalunkwe xogħlijiet fit-toroq temporanji li jtwettqu fit-triq jew mal- ġenb tat-triq u li huma indikati biss bi ftit sinjali minħabba n-natura ta’ żmien qasir ta’ dawn ix-xogħlijiet;
(f)
“viżibbiltà ridotta” tfisser viżibbiltà affettwata minn kwalunkwe kundizzjoni li tnaqqas il-firxa viżiva tas-sewwieqa u li tista’ taffettwa s-sewqan sikur;
(g)
“sewwieq fid-direzzjoni l-ħażina” tfisser vettura li tkun qed issuq fid-direzzjoni l-ħażina, fi triq fejn il-karozzi jsuqu fuq iż-żewġ naħiet, li hija opposta tat-traffiku li ġej bil-kontra;
(h)
“imblokk ta’ triq mhux amministrat” tfisser kwalunkwe imblokk ta’ triq, parzjali jew totali, li ma jkunx ingħata attenzjoni jew twaħħlulu s-sinjali kif suppost;
(i)
“kundizzjonijiet eċċezzjonali tat-temp” tfisser kundizzjonijiet tat-temp mhux mistennija, severi u barra mill-istaġun li jistgħu jaffettwaw is-sewqan sikur;
(j)
“utent tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza” tfisser kwalunkwe persuna legali jew naturali li tipparteċipa fil-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza, bħall-operaturi pubbliċi u privati stradali, il-maniġers tat-traffiku, il-fornituri tas-servizz u x-xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku;
(k)
“utent aħħari” tfisser kwalunkwe sewwieq li jibbenefika mis-servizzi tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza;
(l)
“servizz tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza” tfisser servizz tal-informazzjoni dwar it-traffiku fil-ħin reali li jipprovdi kontenut minimu marbut mas-sikurezza stradali u li jista’ jkun aċċessat bi sforz minimu minn għadd massimu ta’ utenti aħħarin;
(m)
“dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza” tfisser dejta neċessarja għall-forniment tas-servizz tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza u miġbura permezz ta’ sors privat jew pubbliku;
(n)
“informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza” tfisser kwalunkwe dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza li hija estratta, aggregata jew ipproċessata, offruta minn operaturi stradali pubbliċi u/jew privati lill-utenti aħħarin permezz ta’ diversi kanali;
(o)
“punt ta’ aċċess” tfisser punt diġitali ta’ aċċess fejn id-dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza li hija neċessarja biex tiġġenera l-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza tinġabar, tiġi fformattjata u hija magħmula disponibbli għall-iskambju u l-użu mill-ġdid;
(p)
“b’xejn” tfisser il-forniment ta’ servizz tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza mingħajr spiża żejda għall-utenti aħħarin fil-punt tal-użu.
Artikolu 3
Lista ta’ avvenimenti jew kundizzjonijiet tat-toroq marbuta mas-sikurezza
L-avvenimenti jew kundizzjonijiet koperti mis-servizz tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza għandhom jikkonsistu minn tal-inqas waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
triq temporanjament tiżloq;
(b)
annimali, persuni, ostakli, residwi fit-triq;
(c)
żona ta’ aċċident mhux protetta;
(d)
xogħlijiet fit-triq għal żmien qasir;
(e)
viżibbiltà ridotta;
(f)
sewwieq fid-direzzjoni l-ħażina;
(g)
imblokk ta’ triq mhux amministrat;
(h)
kundizzjonijiet eċċezzjonali tat-temp.
Artikolu 4
Kontenut tal-informazzjoni
1. L-informazzjoni fornuta dwar l-avvenimenti jew kundizzjonijiet tat-toroq marbuta mas-sikurezza għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-post tal-avveniment jew il-kundizzjoni;
(b)
il-kategorija tal-avveniment jew il-kundizzjoni kif jissemma fl-Artikolu 3 u, fejn jixraq, deskrizzjoni qasira tiegħu/tagħha;
(c)
parir dwar l-aġir fis-sewqan, fejn jixraq.
2. L-informazzjoni għandha titneħħa jekk l-avveniment jew il-kundizzjoni ma tibqax teżisti jew għandha tiġi modifikata jekk ikun hemm bidla fl-avveniment jew il-kundizzjoni.
Artikolu 5
Forniment tas-servizz tal-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw taqsimiet tan-netwerk transEwropew tat-toroq fejn il-kundizzjonijiet tat-traffiku u tas-sikurezza jirrikjedu l-varar ta’ servizz tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza.
Għandhom jikkomunikaw dawn it-taqsimiet tat-toroq lill-Kummissjoni.
2. Il-forniment tas-servizz ta’ informazzjoni għandu jissodisfa r-rekwiżiti stipultati fl-Artikolu 6 sa 8.
Artikolu 6
Detezzjoni ta’ avvenimenti jew kundizzjonijiet u l-ġbir tad-dejta
Għall-iskop ewlieni tal-forniment ta’ servizz tal-informazzjoni, l-operaturi stradali pubbliċi u privati u/jew il-fornituri tas-servizz għandhom jistabbilixxu jew jużaw il-mezzi biex jindunaw bl-avvenimenti jew jidentifikaw il-kundizzjonijiet u għandhom jiġbru d-dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza rilevanti.
Il-varar ta’ dawn il-mezzi għandha tikkonforma mal-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti stipulati fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 7
Disponibblità, skambju u użu mill-ġdid tad-dejta
1. L-operaturi stradali pubbliċi u/jew privati u/jew il-fornituri tas-servizz għandhom jikkondividu u jiskambjaw id-dejta li jiġbru skont l-Artikolu 6. Għal dak il-għan, għandhom jagħmlu din id-dejta disponibbli fil-format tad-DATEX II (CEN/TS 16157) jew kwalunkwe format li huwa kompletament kompatibbli u interoperabbli mal-magni li jaqraw DATEX II permezz ta’ punt ta’ aċċess.
2. L-Istati Membri għandhom jamministraw punt nazzjonali ta’ aċċess għad-dejta msemmijia fil-paragrafu 1, li jiggruppja flimkien il-punti tal-aċċess stabbiliti mill-operaturi stradali pubbliċi u/jew privati u/jew il-fornituri tas-servizz li joperaw fit-territorju tagħhom.
3. Din id-dejta għandha tkun aċċessibbli għall-iskambju u l-użu mill-ġdid minn kwalunkwe utent tal-informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza:
(a)
fuq bażi li mhix diskriminatorja;
(b)
fi ħdan l-Unjoni rrispettivament mill-Istat Membru tal-istabbiliment;
(c)
skont id-drittijiet u l-proċeduri ta’ aċċess definiti fid-Direttiva 2003/98/KE;
(d)
fi żmien stipultat li jiżgura l-forniment f’waqqtu tas-servizz tal-informazzjoni;
(e)
permezz ta’ punt nazzjonali ta’ aċċess.
4. L-operaturi stradali pubbliċi u privati u l-fornituri tas-servizz għandhom jiżguraw it-tiġdid f’waqqtu u l-kwalità tad-dejta magħmula disponibbli permezz tal-punt ta’ aċċess tagħhom.
Artikolu 8
Disseminazzjoni tal-informazzjoni
1. L-operaturi stradali pubbliċi, il-fornituri tas-servizz u x-xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku għandhom jipprovdu informazzjoni minima universali dwar it-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza lill-utenti aħħarin qabel il-forniment ta’ kwalunkwe informazzjoni oħra tat-traffiku mhux marbuta mas-sikurezza.
2. Is-servizz tal-informazzjoni għandu jissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Għandu jkun jipprovdut f’tali mod li jiżgura l-iżjed ilħuq mifrux għall-utenti aħħarin konċernati bl-avveniment jew il-kundizzjoni partikolari msemmija fl-Artikolu 3;
(b)
Għandu jkun magħmul disponibbli mill-operaturi pubbliċi u/jew privati u/jew il-fornituri tas-servizzi u/jew ix-xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku, fejn possibbli b’xejn għall-utenti aħħarin.
3. L-operaturi u l-fornituri tas-servizz pubbliċi u privati għandhom jikkollaboraw biex jarmonizzaw il-preżentazzjoni tal-kontenut tal-informazzjoni fornuta lill-utenti aħħarin.
Għandhom jinfurmaw lill-utenti aħħarin dwar l-eżistenza tas-servizz tal-informazzjoni u l-kopertura tiegħu.
Artikolu 9
Valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw korp nazzjonali kompetenti li huwa imparzjali u indipendenti biex jivvaluta jekk ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 3 sa 8 humiex sodisfatti mill-operatui stradali u l-fornituri tas-servizz pubbliċi u privati u x-xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku. Żewġ Stati Membri jew iktar jistgħu jinnominaw korp kompetenti komuni biex jivvaluta l-konformità ma’ dawn ir-rekwiżiti fit-territorji tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-korpi nazzjonali lill-Kummissjoni.
2. L-operaturi stradali pubbliċi u privati, il-fornituri tas-servizz u x-xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku għandhom jipprovdu lill-korpi nazzjonali nominati, id-dettalji tal-identifikazzjoni tagħhom u deskrizzjoni tas-servizz tal-informazzjoni li huma jipprovdu, u jissottomettu dikjarazzjoni ta’ konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 3 sa 8.
Id-dikjarazzjoni għandu jkun fiha l-elementi li ġejjin, fejn applikabbli:
(a)
il-kategoriji tat-toroq marbuta mas-sikurezza koperti u l-kopertura tan-netwerk stradali tas-servizz tal-informazzjoni;
(b)
informazzjoni dwar il-punt ta’ aċċess tagħhom għad-dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza u l-kundizzjonijiet tal-użu tagħha;
(c)
il-format tad-dejta tat-traffiku stradali marbuta mas-sikurezza aċċessibbli permezz tal-punt ta’ aċċess tagħhom;
(d)
il-mezzi għat-tqassim tas-servizz tal-informazzjoni għall-utenti aħħarin.
L-operaturi stradali pubbliċi jew privati, il-fornituri tas-servizz u x-xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku għandhom jaġġornaw immedjatament id-dikjarazzjonijiet tagħhom tal-konformità wara kwalunkwe bidla fil-forniment tas-servizz tagħhom.
3. Il-korpi nazzjonali nominati għandhom iwettqu spezzjonijiet aleatorji dwar il-korrettezza tad-dikjarazzjonijiet ta’ għadd ta’ operaturi stradali pubbliċi u privati, fornituri tas-servizz u xandara ddedikati għall-informazzjoni dwar it-traffiku, u għandhom jitolbu prova tal-konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 3 sa 8.
Kull sena, il-korpi nazzjonali nominati għandhom jirrapportaw lill-awtoritajiet nazzjonali dwar id-dikjarazzjonijiet sottomessi u dwar ir-riżultati tal-ispezzjonijiet aleatorji tagħhom.
Artikolu 10
Segwitu
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-korp nazzjonali nominat għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 3 sa 8;
(b)
id-deskrizzjoni tal-punt nazzjonali ta’ aċċess eżistenti jew imbassar.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u kull sena kalendarja wara dan, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-progress li għamlu fl-implimentazzjoni tas-servizz tal-informazzjoni, inkluż il-kriterji użati biex jiġi definit il-livell ta’ kwalità tiegħu u l-mezzi użati għall-monitoraġġ tal-kwalità tiegħu;
(b)
ir-riżultati tal-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti stipultati fl-Artikoli 3 sa 8;
(c)
fejn rilevanti, deskrizzjoni tal-bidliet tal-punt nazzjonali ta’ aċċess.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Ottubru 2013. Madankollu, fir-rigward tas-servizz tal-informazzjoni diġà varat fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandu japplika mill-1 ta’ Ottubru 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2013.