BESCHLUSS 2014/401/GASP DES RATES
vom 26. Juni 2014
über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP (1) angenommen, mit der ein Satellitenzentrum der Europäischen Union (SACTEN) eingerichtet wird. Am 23. Mai 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/297/GASP (2) angenommen.
(2)
Die Arbeit des SATCEN als eine eigenständige europäische Kapazität, die Produkte und Dienstleistungen bereitstellt, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, ist unverzichtbar für den Ausbau der Frühwarn- und Krisenbeobachtungsmechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
(3)
Gemäß Artikel 22 der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) dem Rat am 14. September 2012 einen Bericht über die Arbeitsweise des SATCEN vorgelegt.
(4)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat diesen Bericht am 27. November 2012 zur Kenntnis genommen und empfohlen, dass der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP unter Berücksichtigung des Berichts entsprechend ändert.
(5)
Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sollten die früheren Änderungen und die vorgeschlagenen weiteren Änderungen in einem einzigen neuen Beschluss konsolidiert werden, und die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP, einschließlich deren Artikel 23 mit Übergangsbestimmungen zur Westeuropäischen Union (WEU), sollte aufgehoben werden.
(6)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Dänemark - auf der Grundlage einer Erklärung, nach der es bereit ist, zur Deckung der Kosten des SATCEN, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben, beizutragen - an den zivilen Aktivitäten des SATCEN teilnimmt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Kontinuität und Sitz
(1) Das mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP eingerichtete Satellitenzentrum der Europäischen Union (im Folgenden „SATCEN“) setzt seine Tätigkeit gemäß diesem Beschluss fort und entwickelt sie gemäß diesem Beschluss.
(2) Dieser Beschluss berührt nicht die bestehenden Rechte und Pflichten sowie die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP angenommenen Vorschriften. Insbesondere berührt er nicht die bestehenden Arbeitsverträge und die daraus resultierenden Rechte.
(3) Das SATCEN hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz, Spanien.
Artikel 2
Auftrag und Arbeit
(1) Das SATCEN leistet Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und bei Aktionen der Union im Bereich der GASP und insbesondere der GSVP, einschließlich Krisenbewältigungsmissionen und -operationen der Europäischen Union, indem es auf Anfrage des Rates oder des Hohen Vertreters im Einklang mit Artikel 3 gegebenenfalls Produkte und Dienstleistungen, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, sowie damit in Verbindung stehende Dienstleistungen bereitstellt.
(2) Im Rahmen des Auftrags des SATCEN weist der Hohe Vertreter auf Anfrage und soweit es die Kapazität des SATCEN zulässt und unbeschadet der Kernaufgaben des SATCEN gemäß Absatz 1 das SATCEN auch an, Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen für:
i)
einen Mitgliedstaat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission oder für EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet;
ii)
Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des SATCEN zugestimmt haben;
iii)
internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) bei Anfragen, die für den Bereich der GASP und insbesondere der GSVP von Belang sind.
(3) Das SATCEN kann auch gemäß Artikel 18 und unbeschadet der Kernaufgaben des SATCEN gemäß Absatz 1 mit der Kommission und anderen Unionsagenturen oder -einrichtungen oder den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität mit anderen Tätigkeiten der EU, die einen Bezug zum SATCEN haben, sowie in Bereichen, in denen die Tätigkeiten des SATCEN von Bedeutung für diese Tätigkeiten der EU sind, besonders in den Bereichen Raumfahrt und Sicherheit, zu erreichen.
(4) Zur Durchführung der Geschäfte in Brüssel verfügt das SATCEN über ein Verbindungsbüro in Brüssel.
(5) Nach der Auflösung der WEU erfüllt das SATCEN die administrativen Aufgaben nach Artikel 23. Das für die Weiterführung der verbleibenden Verwaltungsaufgaben zuständige Referat ist in Brüssel angesiedelt.
Artikel 3
Politische Aufsicht und Festlegung der operativen Richtung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Aufsicht über die Tätigkeiten des SATCEN wahr und erteilt politische Empfehlungen zu den Prioritäten des SATCEN.
(2) Der Hohe Vertreter legt gemäß den Zuständigkeiten des Hohen Vertreters für die GASP und insbesondere für die GSVP die operative Richtung des SATCEN unbeschadet der in diesem Beschluss festgelegten Zuständigkeiten des Verwaltungsrats und des Direktors des SATCEN fest. Insbesondere legt der Hohe Vertreter auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und unter Berücksichtigung des Umfangs der zur Verfügung stehenden Mittel die Prioritäten zwischen den an das SATCEN gerichteten Anfragen gemäß vom Verwaltungsrat regelmäßig überarbeiteten Aufgabenleitlinien fest.
(3) Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Artikel erstattet der Hohe Vertreter dem Rat bei Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate, Bericht, der auch die Beurteilung des Verwaltungsrats hinsichtlich der Umsetzung der politischen Empfehlungen nach Absatz 1 und der operativen Richtung nach Absatz 2 durch das SATCEN umfasst.
Artikel 4
Produkte und Dienstleistungen des SATCEN
(1) Die Produkte und Dienstleistungen, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii und Artikel 2 Absatz 2 Ziffer iii hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission oder den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, sowie der Seite, von der die Anfrage ausging, im Einklang mit den geltenden Sicherheitsvorschriften zugänglich gemacht. Diese Produkte und Dienstleistungen werden den Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten zugänglich gemacht.
(2) Der Hohe Vertreter macht im Interesse der Transparenz sämtliche Anfragen nach Artikel 2 den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, sowie Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten unverzüglich zugänglich.
(3) Die Produkte und Dienstleistungen, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, dem EAD, der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen, mit denen das SATCEN gemäß Artikel 18 zusammenarbeitet, und/oder den Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.
(4) Das PSK kann den Hohen Vertreter anweisen, Produkte, die das SATCEN auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 erarbeitet, jedem benannten Drittstaat beziehungsweise jeder benannten Organisation nach einer Einzelfallprüfung zugänglich zu machen.
Artikel 5
Rechtspersönlichkeit
Das SATCEN besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist. Das SATCEN kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das SATCEN verfolgt keinen Erwerbszweck. Alle Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um das SATCEN gemäß den Notwendigkeiten mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit auszustatten, die juristischen Personen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 6
Verwaltungsrat
(1) Das SATCEN verfügt über einen Verwaltungsrat, der sein jährliches und sein langfristiges Arbeitsprogramm sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Betrieb, Personal und Ausstattung des SATCEN. Der Verwaltungsrat beurteilt regelmäßig die Umsetzung der in Artikel 3 genannten politischen Empfehlungen und operativen Richtung durch das SATCEN. Der Verwaltungsrat fasst alle einschlägigen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags des SATCEN, einschließlich Vorschlägen für Tätigkeiten nach den Artikeln 18, 19 und 20, sofern diese nicht gemäß dem vorliegenden Beschluss dem Rat oder dem Direktor des SATCEN vorbehalten sind.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat Bericht über die Arbeit des Verwaltungsrates.
(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates sind an den Hohen Vertreter zu richten.
(4) Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der Zivile Operationskommandeur der Europäischen Union können an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates können auch die Vertreter anderer einschlägiger Einrichtungen der Union eingeladen werden.
(5) Sofern in diesem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse des Verwaltungsrates von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst; die Stimmen werden dabei gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5 des EUV gewogen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung der des Verwaltungsrates entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrates mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag, Zusammensetzung und die Dauer, für die sie eingesetzt werden, aufgeführt.
(7) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich sowie auch auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
Artikel 7
Direktor
(1) Der Direktor des SATCEN wird vom auf Empfehlung eines beratenden Ausschusses vom Verwaltungsrat aus den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und ernannt. Der Direktor wird für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; diese Amtszeit kann einmalig um die Dauer von zwei Jahren verlängert werden.
(2) In Anbetracht der technischen und operationellen Art der Aufgabe des SATCEN sollten die Kandidaten für den Posten des Direktors Personen mit einer langjährigen Kompetenz-Erfahrung im Bereich der weltraumgestützten geografischen Information und Bildinformation im Bereich der auswärtigen Beziehungen und der Sicherheitspolitik sein. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Verwaltungsrat Bewerbungen. Der beratende Ausschuss, bestehend aus dem Hohen Vertreter (oder seinem Vertreter), der dem Ausschuss vorsitzt, aus drei Vertretern des Dreiervorsitzes sowie aus einem Vertreter des EAD, empfiehlt dem Verwaltungsrat mindestens drei Bewerber zur Auswahl und Ernennung des Direktors.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des SATCEN.
(4) Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des SATCEN zuständig.
(5) Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrates den stellvertretenden Direktor des SATCEN. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; diese Amtszeit kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates einmalig um die Dauer von drei Jahren verlängert werden.
(6) Der Direktor gewährleistet die Erfüllung des Auftrags des SATCEN nach Artikel 2. Der Direktor sorgt dafür, dass Fachwissen und Professionalität des SATCEN auf einem hohen Niveau gehalten werden, und stellt sicher, dass die Aufgaben des SATCEN effizient und effektiv ausgeführt werden. Der Direktor ergreift alle hierzu erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Ausbildung des Personals und die Durchführung von seinem Auftrag dienlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten gehören.
Der Direktor ist ferner verantwortlich für die Aufgaben, die ihm in diesem Beschluss übertragen werden:
a)
die Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrates, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des SATCEN;
b)
die laufende Verwaltung des SATCEN;
c)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des SATCEN;
d)
Sicherheitsaspekte;
e)
sämtliche Personalfragen;
f)
die Unterrichtung des PSK über das jährliche Arbeitsprogramm;
g)
die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit der Kommission und den EU-Agenturen oder -Einrichtungen gemäß Artikel 18;
h)
die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19;
i)
die Herstellung von Arbeitsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 20;
j)
die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen gemäß den in den Artikeln 18 und 20 festgelegten Verfahren.
(7) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des SATCEN Verträge zu schließen, Personal für die genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des SATCEN erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
(8) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des SATCEN bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der jährliche Bericht wird dem Verwaltungsrat und sodann dem Rat durch den Hohen Vertreter zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt.
(9) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 8
Personal
(1) Das Personal des SATCEN einschließlich des Direktors besteht aus Vertragsbediensteten, die auf einer möglichst breiten Grundlage auf der Basis von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden, und aus abgeordneten Experten.
(2) Das Vertragspersonal wird vom Direktor auf der Grundlage von erbrachten Leistungen sowie fairen und transparenten Auswahlverfahren ernannt.
(3) Über Notwendigkeit und Dauer von Abordnungen entscheidet der Hohe Vertreter im Benehmen mit dem Direktor des SATCEN. Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten sowie Bedienstete des EAD, der Organe, Agenturen oder Einrichtungen der Union für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des SATCEN und/oder für spezifische Aufgaben und Projekte abgeordnet werden.
(4) Vertragsbedienstete können im Einklang mit dem Personalstatut des SATCEN für einen begrenzten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des SATCEN abgeordnet werden.
(5) Das Personalstatut des SATCEN wird aufgrund eines Vorschlags des Direktors vom Verwaltungsrat ausgearbeitet und vom Rat angenommen.
(6) Die Regelungen für die abgeordneten Experten werden vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlags des Direktors angenommen.
Artikel 9
Arbeitsprogramm
(1) Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit einem Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms mit richtungweisenden Perspektiven für die beiden Folgejahre dem Verwaltungsrat zur Genehmigung unterbreitet.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres.
Artikel 10
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des SATCEN werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt. Sie werden in den Haushaltsplan des SATCEN eingesetzt, der auch einen Stellenplan umfasst.
(2) Der Haushaltsplan des SATCEN ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen des SATCEN bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks nach dem BNE-Schlüssel, aus Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie aus sonstigen Einnahmen.
(4) Die Produkte und Dienstleistungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 bereitgestellt werden, sowie diejenigen, die die Krisenbewältigungsoperationen betreffen, können nach Maßgabe der Leitlinien, die in den in Artikel 12 genannten Finanzbestimmungen des SATCEN enthalten sind, kostenpflichtig sein, außer für die Mitgliedstaaten und den EAD.
(5) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können Dritten auf Beschluss des PSK die Kosten erlassen werden.
(6) Im Rahmen der Vereinbarungen, die gemäß den Artikel 18, 19 oder 20 genehmigt werden können, kann das SATCEN für spezielle Zwecke im Rahmen seines Haushaltsplans als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten:
a)
aus dem Gesamthaushaltsplan der Union auf Einzelfallbasis und unter vollständiger Beachtung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;
b)
von Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder anderen Dritten.
(7) Zweckgebundene Einnahmen dürfen nur für den ausgewiesenen speziellen Zweck verwendet werden.
Artikel 11
Haushaltsverfahren
(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des SATCEN vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen einschließlich zweckgebundener Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr sowie vorläufige langfristige Schätzungen zu den Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf den Entwurf des langfristigen Arbeitsprogramms umfasst.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des SATCEN bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(3) Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der etwaigen Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(4) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen, vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
(5) Bis zum 31. März jeden Jahres legt der Direktor dem Rat und dem Verwaltungsrat eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorangegangene Haushaltsjahr sowie den Bericht über die Tätigkeit des SATCEN vor.
(6) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des SATCEN.
Artikel 12
Finanzbestimmungen
Der Verwaltungsrat arbeitet auf Vorschlag des Direktors und mit Zustimmung des Rates ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und das Controlling des Haushaltsplans des SATCEN regeln.
Artikel 13
Vorrechte und Immunitäten
(1) Die Vorrechte und Immunitäten des Direktors und der Bediensteten des SATCEN sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personal geregelt. Bis zu dem Inkrafttreten dieses Beschlusses kann der Sitzstaat dem Direktor und der Bediensteten des SATCEN die dort vorgesehen Vorrechte und Immunitäten gewähren.
(2) Die Vorrechte und Immunitäten des SATCEN sind die in dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union festgelegten.
Artikel 14
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des SATCEN unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom SATCEN geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem SATCEN ist durch die einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts des SATCEN geregelt.
Artikel 15
Schutz von EU-Verschlusssachen
(1) Das SATCEN wendet den Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) an.
(2) In ihrer Beziehung zum SATCEN und bezüglich seiner Produkte und Dienstleistungen bestätigen die Drittstaaten, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des SATCEN zugestimmt haben, in einem Briefwechsel mit dem SATCEN, dass sie die durch den Beschluss 2013/488/EU aufgestellten Grundprinzipien und Mindeststandards ebenso anwenden wie diejenigen, die von möglichen Bereitstellern von Verschlusssachen vorgeschrieben werden.
Artikel 16
Zugang zu Dokumenten
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des SATCEN; er trägt dabei den Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind.
Artikel 17
Position Dänemarks
(1) Das dänische Mitglied des Verwaltungsrates nimmt an der Arbeit des Verwaltungsrates unter uneingeschränkter Wahrung von Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks teil.
Dänemark kann nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i dieses Beschlusses an den Hohen Vertreter Anfragen richten, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben.
(2) Produkte und Dienstleistungen, die sich aus dem Auftrag des SATCEN nach Artikel 2 ergeben, werden Dänemark unter den gleichen Bedingungen wie den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt; hiervon ausgenommen sind Anfragen mit verteidigungspolitischen Bezügen nach Artikel 2 Absatz 2 und daraufhin erarbeitete Produkte.
(3) Dänemark hat das Recht, nach Artikel 8 Personal zum SATCEN abzuordnen.
Artikel 18
Zusammenwirken mit anderen Tätigkeiten der Union
(1) Das SATCEN kann mit der Kommission und EU-Agenturen oder -Einrichtungen Arbeitsbeziehungen herstellen und zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität mit anderen Tätigkeiten der Union, die einen Bezug zum SATCEN haben, sowie in Bereichen, in denen die Tätigkeiten des SATCEN von Bedeutung für diese Tätigkeiten der Union sind, besonders in den Bereichen Raumfahrt und Sicherheit, zu erreichen.
(2) Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit kann das SATCEN nach Zustimmung des Verwaltungsrates unter anderem Kontakte aufnehmen, Fachwissen und Empfehlungen austauschen, zu einschlägigen EU-Programmen und -Projekten beitragen, Beiträge von derartigen Programmen und Projekten erhalten und nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i Produkte zugänglich machen.
(3) Um diese Zusammenarbeit voranzubringen, kann das SATCEN Verwaltungsvereinbarungen mit der Kommission, einschlägigen EU-Agenturen oder -Einrichtungen oder Mitgliedstaaten schließen. Der Verwaltungsrat beschließt, den Direktor zur Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen zu ermächtigen, und erteilt dem Direktor diesbezüglich entsprechende Weisungen. Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat geführt. Jede dieser Vereinbarungen wird vom SATCEN nach deren Billigung durch den Verwaltungsrat geschlossen.
Artikel 19
Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten
Auf Vorschlag des Hohen Vertreters oder eines Mitgliedstaats und nach Zustimmung des Verwaltungsrates kann das SATCEN Arbeitsbeziehungen zu Einrichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich Raumfahrt und Sicherheit herstellen und mit diesen zusammenarbeiten, wenn diese einen Bezug zu dem Auftrag des SATCEN haben und die Tätigkeiten des SATCEN für diese Einrichtungen von Belang sind.
Artikel 20
Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Organisationen und Einrichtungen
(1) Zur Erfüllung seines Auftrags kann das SATCEN Arbeitsbeziehungen zu Drittstaaten, Organisationen oder Einrichtungen herstellen und mit diesen zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck kann es Verwaltungsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, internationalen Organisationen oder Einrichtungen schließen.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt, den Direktor zur Aushandlung solcher Verwaltungsvereinbarungen zu ermächtigen, und erteilt dem Direktor diesbezüglich entsprechende Weisungen. Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat geführt. Jede dieser Vereinbarungen wird vom SATCEN nach Billigung durch den Rat geschlossen und vom Direktor unterzeichnet.
(3) Nicht der EU angehörenden NATO-Mitgliedstaaten und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sind berechtigt, gemäß den in Artikel 4 dieses Beschlusses und im Anhang enthaltenen Bestimmungen einzelfallbezogen an der Arbeit des SATCEN mitzuwirken.
Artikel 21
Datenschutz
Auf Vorschlag des Direktors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
Artikel 22
Berichterstattung
Der Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat bis zum 31. Juli 2019 einen Bericht über die Arbeit des SATCEN, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen für dessen weitere Entwicklung beizufügen sind.
Artikel 23
Verwaltungsaufgaben nach Auflösung der WEU
(1) Nach der Auflösung der WEU erfüllt das SATCEN im Namen Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „die zehn Mitgliedstaaten“) die folgenden verbleibenden Verwaltungsaufgaben der WEU:
a)
Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU;
b)
Verwaltung der Krankenversicherung von im Ruhestand befindlichen früheren Bediensteten der WEU;
c)
Verwaltung des WEU-Sozialplans;
d)
Verwaltung von etwaigen Streitigkeiten zwischen der WEU und früheren Bediensteten und Durchführung der Entscheidungen des Beschwerdeausschusses oder des zuständigen Gerichts;
e)
Unterstützung der zehn Mitgliedstaaten bei verbleibenden Aufgaben der WEU und anderen Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Veräußerung der WEU-Mittel.
(2) Die Verwaltung der Rentenansprüche der früheren Bediensteten der WEU
a)
erfolgt in Einklang mit den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften der WEU über die Rentenansprüche, die vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 im Rahmen der Koordinierten Organisationen geändert werden können;
b)
wird von einer spezialisierten Behörde, Organisation oder Finanzeinrichtung gewährleistet, die auf Vorschlag des Direktors des SATCEN vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 gebilligt wird.
Alle Streitigkeiten über diese Rentenansprüche, die frühere Bedienstete der WEU betreffen, werden gemäß Absatz 5 beigelegt.
(3) Die Verwaltung der Krankenversicherung von im Ruhestand befindlichen früheren Bediensteten der WEU erfolgt im Einklang mit dem am 30. Juni 2011 geltenden Statut der WEU und dessen späteren Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7.
(4) Die Verwaltung des WEU-Sozialplans erfolgt in Einklang mit dem von der WEU am 22. Oktober 2010 angenommenen Sozialplan. Sie erfolgt überdies in Einklang mit jedem späteren verbindlichen Beschluss des zuständigen Beschwerdeausschusses und allen Beschlüssen der WEU oder des Verwaltungsrates nach Absatz 7 über die Durchführung dieses Beschlusses.
(5) Alle Streitigkeiten in Bezug auf frühere WEU-Bedienstete, die sich aus der Ausführung der verbleibenden Aufgaben der WEU ergeben, unterliegen dem Streitbeilegungsverfahren, das in dem am 30. Juni 2011 geltenden Statut der WEU und dessen späteren Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7 festgelegt ist.
Der Status früherer WEU-Bediensteter wird durch das am 30. Juni 2011 geltende Statut der WEU und dessen Änderungen durch den Verwaltungsrat nach Absatz 7 sowie alle anzuwendenden Beschlüsse, einschließlich des WEU-Sozialplans, geregelt.
(6) Die Unterstützung für die zehn Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung der laufenden Geschäfte und aller aus der Schließung der WEU resultierenden rechtlichen oder finanziellen Fragen, die unter der Leitung des Verwaltungsrates nach Absatz 7 gewährleistet wird.
(7) Alle Beschlüsse in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Aufgaben, einschließlich der in diesem Artikel genannten Beschlüsse des Verwaltungsrates, werden vom Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der zehn Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig angenommen. In dieser Zusammensetzung entscheidet der Verwaltungsrat darüber, wie eines der Mitglieder den Vorsitz wahrzunehmen hat. Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nehmen gegebenenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrates in dieser Zusammensetzung teil. Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einberufen. Für die Behandlung spezifischer Themen oder Fragen können Ad-hoc-Sitzungen des Verwaltungsrates auf Expertenebene einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
(8) Das SATCEN stellt das Personal ein, das für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Bietet einer der zehn Mitgliedstaaten an, zu diesem Zweck eine Person abzuordnen, so wird diese Person eingestellt. Ist dies nicht der Fall oder können nicht alle erforderlichen Stellen durch Abordnungen besetzt werden, so wird das notwendige Personal eingestellt. Das Personalstatut des SATCEN findet vorbehaltlich dieses Artikels Anwendung.
(9) Alle aus der Durchführung dieses Artikels entstehenden Ausgaben und die damit in Verbindung stehenden Einnahmen sind Teil eines gesonderten Haushaltsplans des SATCEN. Dieser Haushaltsplan wird für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und vom Verwaltungsrat nach Absatz 7 auf Vorschlag des Direktors des SATCEN bis zum 30. November jeden Jahres angenommen. Dieser Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dieser Haushaltsplan enthält eine Liste des nach Absatz 8 eingestellten Personals. Die Einnahmen bestehen aus Beiträgen der zehn Mitgliedstaaten, die nach den am 30. Juni 2011 geltenden Vorschriften über deren Beiträge zur WEU festgelegt werden, sowie aus sonstigen Einnahmen.
Der Verwaltungsrat nach Absatz 7 erlässt ausführliche gesonderte Finanzbestimmungen des SATCEN, in denen insbesondere das bei der Aufstellung und Ausführung der Haushaltspläne nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zu verfolgende Verfahren festgelegt ist.
(10) Ein von den zehn Mitgliedstaaten finanziertes Startkapital von 5,3 Millionen EUR bietet eine weitere Garantie für die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Ausführung der in diesem Artikel aufgeführten verbleibenden Verwaltungsaufgaben der WEU, insbesondere im Hinblick auf die Rentenansprüche.
Artikel 24
Aufhebung
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP wird aufgehoben.
Artikel 25
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/401/PESK
tas-26 ta' Ġunju 2014
dwar iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea u li tħassar l-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK dwar it-twaqqif ta' Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28 u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-20 ta' Lulju 2001, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK (1) dwar l-istabbiliment ta' ċentru satellitari tal-Unjoni Ewropea (SATCEN). Fit-23 ta' Mejju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/297/PESK (2).
(2)
Il-funzjonament tas-SATCEN bħala kapaċità awtonoma Ewropea li tipprovdi prodotti u servizzi li jirriżultaw mill-użu ta' assi spazjali rilevanti u data kollaterali, inklużi immaġini bis-satelliti u mill-ajru, huwa essenzjali għat-tisħiħ tal-funzjonijiet ta' twissija bikrija u monitoraġġ ta' kriżijiet fil-kuntest tal-politika estera u ta' sigurtà komuni (PESK) u, b'mod partikolari, tal-politika komuni ta' siġurtà u ta' difiża komuni (PSDK).
(3)
Fl-14 ta' Settembru 2012, f'konformità mal-Artikolu 22 tal-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK, ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni Ewropea għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) ppreżentat rapport lill-Kunsill dwar il-funzjonament tas-SATCEN.
(4)
Fis-27 ta' Novembru 2012, il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) ħa nota ta' dak ir-rapport u rrakkomanda li l-Kunsill, fid-dawl ta' dan, jemenda l-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK kif meħtieġ.
(5)
Huwa meħtieġ, għal raġunijiet ta' ċarezza legali, li ssir konsolidazzjoni ta' emendi preċedenti u ta' tibdiliet proposti addizzjonali f'Deċiżjoni ġdida unika u li titħassar l-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK, inkluż l-Artikolu 23 tagħha dwar dispożizzjonijiet tranżizzjonali fir-rigward tal-Unjoni Ewropea tal-Punent (UEP).
(6)
F'konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), id-Danimarka ma tiħux sehem fl-elaborazzjoni u fl-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet u l-azzjonijiet tal-Unjoni Ewropea li għandhom implikazzjonijiet ta' difiża. Din id-dispożizzjoni, madankollu, ma teskludix il-parteċipazzjoni tad-Danimarka fl-attivitajiet ċivili tas-SATCEN abbażi tar-rieda dikjarata tad-Danimarka li tikkontribwixxi għal dawk l-ispejjeż tas-SATCEN li m'għandhomx implikazzjonijiet ta' difiża,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Kontinwità u sede
1. Iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea stabbilit bl-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK (SATCEN) b'dan għandu jkompli u jiżviluppa l-missjoni tiegħu f'konformità ma' din id-Deċiżjoni.
2. Din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi eżistenti u r-regoli adottati fil-qafas tal-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK. B'mod partikolari, hija ma għandhiex taffettwa l-kuntratti tal-impjieg u d-drittijiet riżultanti minnhom.
3. Is-SATCEN għandu jkollu l-kwartieri ġenerali tiegħu f'Torrejón de Ardoz fi Spanja.
Artikolu 2
Missjoni u attivitajiet
1. Is-SATCEN għandu jappoġġa t-teħid ta' deċiżjonijiet u l-azzjonijiet tal-Unjoni fil-qasam tal-PESK u b'mod partikolari l-PSDK, inklużi l-missjonijiet u l-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea tal-immaniġġar ta' kriżijiet, billi jipprovdi, fuq it-talba tal-Kunsill jew tar-RGħ, prodotti u servizzi li jirriżultaw mill-użu ta' assi spazjali rilevanti u data kollaterali, inklużi immaġini satellitari u mill-ajru, u servizzi relatati, f'konformità mal-Artikolu 3.
2. Fil-qafas tal-missjoni tas-SATCEN, ir-RGħ għandha wkoll, fuq talba korrispondenti u jekk il-kapaċità tas-SATCEN tippermetti dan u mingħajr preġudizzju għall-kompiti ċentrali tiegħu stabbiliti fil-paragrafu 1, tagħti istruzzjonijiet lis-SATCEN sabiex jipprovdi prodotti u servizzi lil:
(i)
Stat Membru, is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), il-Kummissjoni jew aġenziji jew korpi tal-Unjoni li magħhom jikkoopera s-SATCEN f'konformità mal-Artikolu 18;
(ii)
Stati terzi li qablu mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness dwar l-assoċjazzjoni mal-attivitajiet tas-SATCEN;
(iii)
jekk it-talba tkun rilevanti fil-qasam tal-PESK, b'mod partikolari tal-PSDK, organizzazzjonijiet internazzjonali bħan-Nazzjonijiet Uniti, l-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa u l-Organizzazzjoni tat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana (NATO).
3. Is-SATCEN jista' wkoll, f'konformità mal-Artikolu 21 u mingħajr preġudizzju għall-kompiti ċentrali tiegħu stabbiliti fil-paragrafu 1, jikkoopera mal-Kummissjoni u ma' aġenziji, korpi tal-Unjoni jew Stati Membri, bil-ħsieb li jiġu massimizzati s-sinerġiji u l-komplementarjetà ma' attivitajiet oħra tal-Unjoni li jinfluwenzaw is-SATCEN u fejn l-attivitajiet tas-SATCEN huma rilevanti għal dawk l-attivitajiet tal-Unjoni, b'mod partikolari fil-qasam tal-ispazju u s-sigurtà.
4. Sabiex tkun faċilitata l-organizzazzjoni tal-attivitajiet fi Brussell, is-SATCEN għandu jkollu uffiċċju ta' koordinament fi Brussell.
5. Konsegwentement għax-xoljiment tal-UEP, is-SATCEN għandu jwettaq il-kompiti amministrattivi stabbiliti fl-Artikolu 23. L-unità inkarigata mill-kontinwazzjoni ta' dawk il-kompiti amministrattivi residwi għandu jkollha l-bażi tagħha fi Brussell.
Artikolu 3
Sorveljanza politika u direzzjoni operattiva
1. Il-KPS għandu, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill, jeżerċita superviżjoni politika fuq l-attivitajiet tas-SATCEN u jagħti gwida politika dwar il-prijoritajiet tas-SATCEN.
2. Il-KPS għandu, f'konformità mar-responsabbiltajiet tar-RGħ għall-PESK u, b'mod partikolari, għall-PSDK, jagħti direzzjoni operattiva lis-SATCEN, mingħajr ħsara lir-responsabbilitajiet tal-Bord u tad-Direttur tas-SATCEN, rispettivament, kif stipulati f'din id-Direttiva. B'mod partikolari, abbażi tal-gwida msemmija fil-paragrafu 1, u b'kont meħud tal-livell tar-riżorsi li jkun hemm disponibbli, ir-RGħ għandha tistabbilixxi l-prijorità bejn talbiet indirizzati lis-SATCEN f'konformità mal-linji ta' gwida dwar il-funzjonijiet li għandhom ikunu soġġetti għal reviżjoni regolari mill-Bord.
3. Fit-twettiq tal-impenji tar-RGħ kif stipulati f'dan l-Artikolu, ir-RGħ għandha tibgħat rapport meta approprjat u tal-inqas darba kull sitt xhur lill-Kunsill, anke dwar il-valutazzjoni mill-Bord tal-implimentazzjoni mis-SATCEN tal-gwida politika msemmija fil-paragrafu 1 u tad-direzzjoni operattiva msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 4
Prodotti u servizzi tas-SATCEN
1. Il-prodotti u s-servizzi tas-SATCEN bħala tweġiba għat-talbiet magħmula f'konformità mal-Artikolu 2(1), 2(2)(ii) u 2(2)(iii) għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri, tas-SEAE, tal-Kummissjoni u tal-aġenziji jew korpi tal-Unjoni li magħhom is-SATCEN jikkoopera f'konformità mal-Artikolu 18, u lill-Parti rikjedenti, f'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' sigurtà applikabbli. Dawk il-prodotti u servizzi għandhom ikunu mqiegħda għad-dispożizzjoni ta' Stati terzi li jkunu qablu mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness u f'konformità mar-regoli dettaljati speċifikati f'dawk id-dispożizzjonijiet.
2. Fl-interess tat-trasparenza, ir-RGħ għandha tqiegħed it-talbiet kollha li jsiru f'konformità mal-Artikolu 2 għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri, tas-SEAE, tal-Kummissjoni u tal-aġenziji jew korpi tal-Unjoni li magħhom is-SATCEN jikkoopera f'konformità mal-Artikolu 18, u għad-dispożizzjoni ta' Stati terzi li jkunu qablu mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness f'konformità mar-regoli dettaljati speċifikati f'dawk id-dispożizzjonijiet.
3. Il-prodotti u s-servizzi tas-SATCEN li jirriżultaw minn talbiet magħmula skont l-Artikolu 2(2)(i) għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri, tas-SEAE, tal-Kummissjoni u tal-aġenziji jew korpi tal-Unjoni li magħhom is-SATCEN jikkoopera f'konformità mal-Artikolu 18, u/jew Stati terzi li qablu mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness, fuq deċiżjoni tal-Parti rikjedenti.
4. Il-KPS jista' jagħti istruzzjonijiet lir-RGħ biex tagħmel prodotti tas-SATCEN li jirriżultaw minn talbiet magħmula skont l-Artikolu 2(1) u 2(2) disponibbli għal kull Stat terz jew organizzazzjoni fuq bażi ta' każ b'każ.
Artikolu 5
Personalità ġuridika
Is-SATCEN għandu jkollu l-personalità ġuridika neċessarja sabiex iwettaq il-funzjonijiet tiegħu u sabiex jilħaq l-għanijiet tiegħu. Huwa jista', partikolarment, jidħol f'kuntratti, jakkwista jew jiddisponi minn proprjetà mobbli jew immobbli u jkun parti fi proċedimenti legali. Is-SATCEN m'għandux ikollu l-iskop li jagħmel profitt. L-Istati Membri għandhom jieħdu passi sabiex jikkonċedu lis-SATCEN il-personalità ġuridika konċessa lil persuni ġuridiċi skont il-liġijiet tagħhom, skont il-ħtieġa.
Artikolu 6
Bord
1. Is-SATCEN għandu jkollu Bord li japprova l-programm ta' ħidma, annwali kif ukoll fit-tul, u l-baġit adatt. Il-Bord għandu jkun forum għad-diskussjoni ta' kwistjonijiet marbuta mal-funzjonament, il-persunal u t-tagħmir tas-SATCEN. Il-Bord għandu jevalwa, fuq bażi regolari, l-implimentazzjoni mis-SATCEN tal-gwida politika u d-direzzjoni operattiva msemmijin fl-Artikolu 3. Il-Bord għandu jadotta d-deċiżjonijiet rilevanti kollha relatati mal-adempiment tal-missjoni tas-SATCEN, inklużi proposti għall-attivitajiet taħt l-Artikoli 18, 19 u 20, sakemm dawn mhumiex riżervati, taħt din id-Deċiżjoni, għall-Kunsill jew għad-Direttur tas-SATCEN.
2. Il-Bord għandu jkun ippresedut mir-RGħ jew mir-rappreżentant tar-RGħ. Ir-RGħ għandha tirrapporta lill-Kunsill dwar il-ħidma tal-Bord.
3. Il-Bord għandu jkun magħmul minn rappreżentant wieħed maħtur minn kull Stat Membru u rappreżentant wieħed maħtur mill-Kummissjoni. Kull membru tal-Bord jista' jkun rappreżentat jew akkumpanjat minn persuna oħra. Ittri tal-ħatra, debitament awtorizzati mill-Istat Membru jew mill-Kummissjoni, skont il-każ, għandhom jintbagħtu lir-RGħ.
4. Id-Direttur tas-SATCEN jew ir-rappreżentant tad-Direttur, għandu, bħala regola, jattendi l-laqgħat tal-Bord. Il-President tal-Kumitat Militari tal-Unjoni Ewropea, id-Direttur Ġenerali tal-Istaff Militari tal-Unjoni Ewropea u l-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili tal-Unjoni Ewropea jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Bord. Ir-rappreżentanti ta' korpi rilevanti oħra tal-Unjoni wkoll jistgħu jiġu mistiedna għal-laqgħat tal-Bord.
5. Sakemm ma jkunx previst mod ieħor f'din id-Deċiżjoni, id-deċiżjonijiet tal-Bord għandhom jittieħdu permezz ta' vot mir-rappreżentanti tal-Istati Membri b'maġġoranza kwalifikata, bil-voti li jkunu peżati f'konformità mal-Artikolu 16(4) u (5) tat-TUE. Il-Bord għandu jadotta r-regoli tal-proċedura tiegħu.
6. Il-Bord jista' jiddeċiedi li jwaqqaf gruppi ta' ħidma ad hoc jew kumitati permanenti bl-istess format bħall-Bord stess sabiex jittrattaw suġġetti speċifiċi jew kwistjonijiet li jaqgħu taħt ir-responsabbilitajiet ġenerali tiegħu u li jaġixxu taħt is-superviżjoni tiegħu. Id-deċiżjoni li twaqqaf tali grupp ta' ħidma jew kumitat għandha tistabbilixxi l-mandat, il-komposizzjoni u d-dewmien tiegħu.
7. Il-Bord għandu jissejjaħ mill-President tal-inqas darbtejn fis-sena u wkoll fuq it-talba ta', mill-anqas, terz tal-membri tiegħu.
Artikolu 7
Direttur
1. Il-Bord għandu jagħżel u jaħtar id-Direttur tas-SATCEN minn fost ċittadini tal-Istati Membri fuq rakkomandazzjoni minn panel konsultattiv. Id-Direttur għandu jinħatar għal perijodu ta' tliet snin, liema perijodu jista' jiġi estiż b'terminu wieħed ta' sentejn.
2. B'kont meħud tan-natura teknika u operattiva tal-missjoni tas-SATCEN, il-kandidati għall-pożizzjoni ta' Direttur għandhom ikunu persuni b'konoxxenza u esperjenza stabbiliti fuq it-tul ta' żmien fil-qasam ta' informazzjoni ġeospazjali u immaġini ġeospazjali jew fil-qasam ta' relazzjonijiet ta' politika estera u ta' politika ta' sigurtà. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw kandidaturi lill-Bord. Il-panel konsultattiv, magħmul mir-RGħ (jew mir-rappreżentant tagħha jew tiegħu) li għandha tippresiedi l-panel, minn tliet rappreżentanti tal-Istati Membri minn fost il-Presidenza Tripartitika u minn rappreżentant wieħed tas-SEAE, għandu jirrakkomanda mill-inqas tliet kandidati lill-Bord bil-għan li jintgħażel u jinħatar id-Direttur.
3. Id-Direttur għandu jkun ir-rappreżentant legali tas-SATCEN.
4. Id-Direttur għandu jkun responsabbli mir-reklutaġġ tal-persunal l-ieħor kollu tas-SATCEN.
5. Wara approvazzjoni mill-Bord, id-Direttur għandu jaħtar il-Viċi Direttur tas-SATCEN. Il-Viċi Direttur għandu jinħatar għal perijodu ta' tliet snin, bl-estensjoni possibbli b'terminu wieħed ta' tliet snin bl-approvazzjoni tal-Bord.
6. Id-Direttur għandu jiżgura l-eżekuzzjoni tal-missjoni tas-SATCEN kif stabbilita fl-Artikolu 2. Minbarra dan, id-Direttur għandu jżomm livell għoli ta' kompetenza u professjonaliżmu fis-SATCEN, kif ukoll jiżgura l-effiċjenza u l-effikaċja fit-twettiq tal-attivitajiet tas-SATCEN. Id-Direttur għandu jieħu dawk il-miżuri kollha li huma neċessarji sabiex jintlaħaq dak il-għan, inklużi t-taħriġ tal-persunal u l-ġestjoni ta' proġetti ta' riċerka u żvilupp bħala appoġġ tal-missjoni tas-SATCEN.
Id-Direttur għandu jkun responsabbli wkoll għall-kompiti assenjati lilu f'din id-Deċiżjoni:
(a)
jipprepara l-ħidma tal-Bord, b'mod partikolari l-abbozz tal-programm ta' ħidma annwali tas-SATCEN;
(b)
jieħu ħsieb l-amministrazzjoni ta' kuljum tas-SATCEN;
(c)
jipprepara r-rendikont tad-dħul u l-ispejjeż taċ-ċentru u jimplimenta l-baġit tas-SATCEN;
(d)
jieħu ħsieb aspetti ta' sigurta;
(e)
jieħu ħsieb kull materja relatata mal-persunal;
(f)
jinforma lill-KPS dwar il-programm ta' ħidma annwali;
(g)
jistabbilixxi relazzjonijiet ta' ħidma u kooperazzjoni mal-Kummissjoni u l-aġenziji jew il-korpi tal-Unjoni, f'konformità mal-Artikolu 18;
(h)
jistabbilixxi relazzjonijiet ta' ħidma u kooperazzjoni mal-istituzzjonijiet tal-Istati Membri, f'konformità mal-Artikolu 19;
(i)
jistabbilixxi relazzjonijiet ta' ħidma u kooperazzjoni ma' Stati terzi, organizzazzjonijiet jew entitajiet f'konformità mal-Artikolu 20;
(j)
jinnegozja arranġamenti amministrattivi, f'konformità mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 18 u 20.
7. Fil-limiti tal-programm ta' ħidma u tal-baġit tas-SATCEN, id-Direttur għandu jkollu l-poter li jikkonkludi kuntratti, li jirrekluta persunal approvat fil-baġit u li jidħol fi spejjeż li huma neċessarji għall-operazzjoni tas-SATCEN.
8. Id-Direttur għandu jipprepara rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-SATCEN sal-31 ta' Marza tas-sena sussegwenti. Ir-rapport annwali għandu jintbagħat lill-Bord u, permezz tar-RGħ, lill-Kunsill, li għandu jgħaddi r-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni.
9. Id-Direttur għandu jkun responsabbli lejn il-Bord.
Artikolu 8
Persunal
1. Il-persunal tas-SATCEN, inkluż id-Direttur, għandu jikkonsisti minn persunal taħt kuntratt reklutat fuq il-bażi l-aktar wiesgħa possibbli minn fost iċ-ċittadini tal-Istati Membri u minn esperti ssekondati.
2. Il-persunal taħt kuntratt għandu jinħatar mid-Direttur fuq il-bażi tal-mertu u permezz ta' proċeduri kompetittivi ġusti u trasparenti.
3. Il-ħtieġa għall-issekondar tal-persunal mas-SATCEN għandha tiġi determinata mill-Bord f'konsultazzjoni mad-Direttur tas-SATCEN. Bi ftehim mad-Direttur, jistgħu jiġu ssekondati lis-SATCEN esperti minn Stati Membri u uffiċjali mis-SEAE, mill-istituzzjonijiet, aġenziji jew korpi tal-Unjoni għal perijodu miftiehem, jew għal postijiet fl-istruttura organizzattiva tas-SATCEN u/jew għal kompiti u proġetti speċifiċi.
4. Il-persunal taħt kuntratt jista' jiġi ssekondat għal perijodu limitat għal post barra s-SATCEN, skont ir-regolamenti tal-persunal tas-SATCEN.
5. Il-Bord għandu jfassal, fuq proposta mid-Direttur, regoli tal-persunal tas-SATCEN li għandhom jiġu adottati mill-Kunsill.
6. Id-dispożizzjonijiet relatati ma' esperti ssekondati għandhom jiġu adottati mill-Bord fuq proposta mid-Direttur.
Artikolu 9
Programm ta' ħidma
1. Sat-30 ta' Settembru ta' kull sena, id-Direttur għandu jistabbilixxi abbozz ta' programm ta' ħidma għas-sena ta' wara akkumpanjat minn abbozz ta' programm ta' ħidma għal perijodu fit-tul li jkun fih perspettivi indikattivi għal sentejn addizzjonali, u għandu jippreżentahom lill-Bord għall-approvazzjoni.
2. Sat-30 ta' Novembru ta' kull sena, il-Bord għandu japprova l-programm ta' ħidma annwali u l-programm għal perijodu fit-tul.
Artikolu 10
Baġit
1. Kull partita ta' dħul u ta' nfiq tas-SATCEN għandha tkun inkluża f'estimi li għandhom isiru għal kull sena finanzjarja, li għandha tikkorrispondi għas-sena kalendarja. Huma għandhom jintwerew fil-baġit tas-SATCEN li għandu jinkludi lista tal-persunal.
2. Id-dħul u l-infiq indikati fil-baġit tas-SATCEN għandhom ikunu f'bilanċ.
3. Id-dħul tas-SATCEN għandu jikkonsisti minn kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri, minbarra d-Danimarka, skont l-iskala tad-dħul gross domestiku, minn pagamenti li jsiru bħala ħlas għal servizzi mogħtija u minn dħul varju.
4. Il-prodotti u s-servizzi pprovduti skont l-Artikolu 2(2) u dawk li jikkonċernaw missjonijiet u operazzjonijiet tal-immaniġġar ta' kriżijiet ikunu soġġetti għal ħlasijiet ta' rkupru ta' spejjeż skont il-linji gwida stabbiliti fir-regoli finanzjarji tas-SATCEN, kif imsemmija fl-Artikolu 12, ħlief għall-Istati Membri u għas-SEAE.
5. F'ċirkostanzi eċċezzjonali, l-irkupru ta' spejjeż ta' partijiet terzi jista' jiġi rinunzjat b'deċiżjoni mill-KPS.
6. Fil-qafas ta' arranġamenti li jistgħu jiġu awtorizzati skont l-Artikolu 18, 19 jew 20, is-SATCEN jista' jirċievi fil-baġit tiegħu, bħala dħul assenjat għal fini speċifiku, kontribuzzjonijiet finanzjarji minn:
(a)
il-baġit ġenerali tal-Unjoni fuq bażi ta' każ b'każ, b'konformità sħiħa mar-regoli, il-proċeduri u l-proċessi ta' teħid ta' deċiżjonijiet applikabbli għalih;
(b)
Stati Membri, Stati terzi jew partijiet terzi oħra.
7. Id-dħul assenjat jista' jintuża biss għall-fini speċifiku li għalih ikun assenjat.
Artikolu 11
Proċedura baġitarja
1. Sat-30 ta' Settembru ta' kull sena, id-Direttur għandu jippreżenta lill-Bord abbozz ta' baġit annwali għas-SATCEN li jkopri nfiq amministrattiv, infiq operattiv u dħul mistenni, inkluż dħul assenjat, għas-sena finanzjarja sussegwenti kif ukoll estimi indikattivi għal perijodu fit-tul ta' nfiq u dħul bil-ħsieb tal-abbozz tal-programm ta' ħidma għal perijodu fit-tul.
2. Sat-30 ta' Novembru ta' kull sena, il-Bord għandu japprova l-baġit annwali tas-SATCEN bl-unanimità tar-rappreżentanti tal-Istati Membri.
3. Fil-każ ta' ċirkostanzi inevitabbli, eċċezzjonali jew imprevisti, id-Direttur jista' jipproponi lill-Bord abbozz ta' baġit emendatorju. Il-Bord, bil-kunsiderazzjoni dovuta ta' kwalunkwe emerġenza, għandu japprova l-baġit emendatorju bl-unanimità tar-rappreżentanti tal-Istati Membri.
4. Il-kontroll fuq l-impenjar u fuq il-pagamenti tal-infiq kollu u r-reġistrazzjoni u l-kollezzjoni tad-dħul kollu għandhom isiru minn kontrollor finanzjarju indipendenti maħtur mill-Bord.
5. Sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, id-Direttur għandu jippreżenta lill-Kunsill u lill-Bord il-kontijiet dettaljati tad-dħul u tal-infiq kollha mis-sena finanzjarja preċedenti u r-rapport dwar l-attivitajiet tas-SATCEN.
6. Il-Bord għandu jagħti r-rilaxx lid-Direttur fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit tas-SATCEN.
Artikolu 12
Regoli finanzjarji
Il-Bord, bl-approvazzjoni tal-Kunsill, għandu jfassal, fuq proposta mid-Direttur, regoli finanzjarji dettaljati li jispeċifikaw, b'mod partikolari, il-proċedura li għandha tiġi segwita biex jiġi stabbilit, implimentat u kontrollat il-baġit tas-SATCEN.
Artikolu 13
Privileġġi u immunitajiet
1. Il-privileġġi u l-immunitajiet tad-Direttur u tal-persunal tas-SATCEN huma previsti fid-Deċiżjoni tar-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri, imlaqqgħin fi ħdan il-Kunsill, tal-15 ta' Ottubru 2001 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet mogħtija lill-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji dwar is-Sigurtà u liċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea, u lill-korpi u l-persunal tagħhom. Sa meta tidħol fis-seħħ dik id-Deċiżjoni, l-Istat ospitanti jista' jagħti lid-Direttur u lill-persunal tas-SATCEN il-privileġġi u l-immunitajiet previsti fiha.
2. Il-privileġġi u l-immunitajiet tas-SATCEN huma dawk previsti fil-Protokoll (Nru 7) dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness mat-TUE u mat-TFUE.
Artikolu 14
Responsabbiltà legali
1. Ir-responsabbiltà kontrattwali tas-SATCEN għandha tkun regolata mill-liġi li tapplika għall-kuntratt konċernat.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni f'konformità ma' kwalunkwe klawsola ta' arbitraġġ inkluża f'kuntratt konkluż mis-SATCEN.
3. Ir-responsabbiltà personali tal-persunal lejn is-SATCEN għandha tkun regolata mid-dispożizzjonijiet rilevanti li japplikaw għall-persunal tas-SATCEN.
Artikolu 15
Protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
1. Is-SATCEN għandu japplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
2. Fir-relazzjonijiet tagħhom mas-SATCEN u fir-rigward tal-prodotti u servizzi tiegħu, l-Istati terzi li jkunu qablu mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness dwar l-assoċjazzjoni mal-attivitajiet tas-SATCEN, għandhom, fi Skambju ta' Ittri mas-SATCEN, jikkonfermaw li huma japplikaw l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni 2013/488/UE, kif ukoll dawk stabbiliti minn fornituri possibbli ta' data klassifikata.
Artikolu 16
Aċċess għal dokumenti
Fuq proposta mid-Direttur, il-Bord għandu jadotta regoli dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tas-SATCEN, b'kont meħud tal-prinċipji u l-limiti stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
Artikolu 17
Il-pożizzjoni tad-Danimarka
1. Il-membru Daniż tal-Bord għandu jieħu sehem fil-ħidma tal-Bord b'rispett sħiħ tal-Artikolu 5 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u mat-TFUE.
Id-Danimarka tista' tagħmel talbiet li ma jkollhomx implikazzjonijiet ta' difiża lir-RGħ skont l-Artikolu 2(2)(i) ta' din id-Deċiżjoni.
2. Il-prodotti u s-servizzi li jirriżultaw mill-missjoni tas-SATCEN taħt l-Artikolu 2 għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tad-Danimarka taħt l-istess kondizzjonijiet applikabbli għall-Istati Membri l-oħra, ħlief għal talbiet li jkollhom implikazzjonijiet ta' difiża taħt l-Artikolu 2(2) u għall-prodotti li jirriżultaw minn dan.
3. Id-Danimarka għandha d-dritt li tissekonda persunal mas-SATCEN skont l-Artikolu 8.
Artikolu 18
Kooperazzjoni f'attivitajiet oħrajn tal-Unjoni
1. Is-SATCEN jista' jistabbilixxi relazzjonijiet ta' ħidma u jikkoopera mal-aġenziji jew korpi tal-Kummissjoni u l-Unjoni bil-ħsieb li jiġu massimizzati s-sinerġiji u l-komplementarjetà ma' attivitajiet oħrajn tal-Unjoni li jinfluwenzaw il-missjoni tas-SATCEN u fejn l-attivitajiet tas-SATCEN huma rilevanti għal dawk l-attivitajiet tal-Unjoni, b'mod partikolati fil-qasam tal-ispazju u s-sigurtà.
2. Fil-qafas ta' tali kooperazzjoni u wara l-approvazzjoni mill-Bord, is-SATCEN jista', fost l-oħrajn, iżomm kuntatt, jaqsam għarfien espert u pariri, jikkontribwixxi għal programmi u proġetti rilevanti tal-Unjoni, jirċievi kontribuzzjonijiet minn programmi u proġetti rilevanti tal-Unjoni, u jagħmel disponibbli prodotti skont l-Artikolu 2(2)(i).
3. Biex iżid tali kooperazzjoni, is-SATCEN jista' jidħol f'arranġamenti amministrattivi mal-Kummissjoni, ma' aġenziji u korpi rilevanti tal-Unjoni jew ma' Stati Membri. Il-Bord għandu jiddeċiedi li jawtorizza lid-Direttur jinnegozja dawn l-arranġamenti amministrattivi u għandu jindirizza, f'dan ir-rigward, direttivi lid-Direttur. In-negozjati għandhom isiru b'konsultazzjoni mal-Bord. Kull tali arranġament għandu jiġi konkluż mis-SATCEN hekk kif jiġi approvat mill-Bord.
Artikolu 19
Kooperazzjoni ma' istituzzjonijiet ta' Stati Membri
Fuq proposta mir-RGħ jew minn Stati Membru u wara l-approvazzjoni mill-Bord, is-SATCEN jista' joħloq relazzjonijiet ta' ħidma u jikkoopera ma' istituzzjonijiet tal-Istati Membri fil-qasam tal-ispazju u s-sigurtà li jinfluwenzaw il-missjoni tas-SATCEN u fejn l-attivitajiet tas-SATCEN huma rilevanti għal dawk l-istituzzjonijiet.
Artikolu 20
Kooperazzjoni ma' Stati terzi, organizzazzjonijiet u entitajiet terzi
1. Għall-fini tat-twettiq tal-missjoni tiegħu, is-SATCEN jista' jistabbilixxi relazzjonijiet ta' ħidma u jikkoopera ma' Stati terzi, organizzazzjonijiet u entitajiet. Għal dan il-għan, jista' jidħol f'arranġamenti amministrattivi ma' awtoritajiet kompetenti ta' Stati terzi, organizzazzjonijiet u entitajiet.
2. Il-Bord għandu jiddeċiedi li jawtorizza lid-Direttur jinnegozja dawn l-arranġamenti amministrattivi u għandu jindirizza, f'dan ir-rigward, direttivi lid-Direttur. In-negozjati għandhom isiru b'konsultazzjoni mal-Bord. Kull tali arranġament għandu jiġi konkluż mis-SATCEN hekk kif jiġi approvat mill-Kunsill u għandu jiġi ffirmat mid-Direttur.
3. Il-membri tan-NATO li mhumiex fl-UE u Stati oħra li huma kandidati għall-adeżjoni mal-Unjoni jkunu intitolati li jiġu involuti fl-attivitajiet tas-SATCEN, fuq bażi ta' każ b'każ, skont l-Artikolu 4 ta' din id-Deċiżjoni u d-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 21
Protezzjoni ta' Data
Fuq proposta mid-Direttur, il-Bord għandu jadotta regoli implimentattivi dwar ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
Artikolu 22
Ir-rappurtar
Sal-31 ta' Lulju 2019, ir-RGħ għandha tippreżenta rapport lill-Kunsill dwar il-funzjonament tas-SATCEN akkumpanjat, jekk meħtieġ, minn rakkomandazzjonijiet xierqa bil-ħsieb li jiġi żviluppat aktar.
Artikolu 23
Kompiti amministrattivi wara x-xoljiment tal-UEP
1. Konsegwentement għax-xoljiment tal-UEP, is-SATCEN għandu, f'isem il-Belġju, il-Ġermanja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Portugall, u r-Renju Unit (’l-għaxar Stati Membri’), iwettaq il-kompiti amministrattivi residwi tal-UEP li ġejjin:
(a)
l-amministrazzjoni tal-pensjonijiet tal-persunal preċedenti tal-UEP;
(b)
l-amministrazzjoni tal-assigurazzjoni medika ta' persunal preċedenti irtirat tal-UEP;
(c)
l-amministrazzjoni tal-Pjan Soċjali tal-UEP;
(d)
l-amministrazzjoni ta' kwalunkwe disputa bejn is-SATCEN u kwalunkwe membru tal-persunal preċedenti tiegħu u l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Bord ta' Appell tal-UEP jew ta' qorti kompetenti;
(e)
assistenza lill-għaxar Stati Membri b'rabta ma' kompiti amministrattivi residwi u kompiti amministrattivi oħrajn tal-UEP, fosthom il-likwidazzjoni tal-assi tal-UEP.
2. L-amministrazzjoni tal-pensjonijiet tal-persunal preċedenti tal-UEP għandha:
(a)
sseħħ f'konformità mal-iskema pensjonistika tal-UEP, kif fis-seħħ fit-30 ta' Ġunju 2011, liema skema tista' tiġi emendata mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7, fil-qafas tal-Organizzazzjonjiet Koordinati;
(b)
tkun immexxija minn awtorità speċjalizzata, organizzazzjoni jew istituzzjoni finanzjarja kif approvata mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7 fuq proposta mid-Direttur tas-SATCEN.
Kwalunkwe disputa marbuta ma' dawk il-pensjonijiet u li tinvolvi l-persunal preċedenti tal-UEP għandha tiġi riżolta f'konformità mal-paragrafu 5.
3. L-amministrazzjoni tal-assigurazzjoni medika tal-persunal preċedenti irtirat tal-UEP għandha ssir skont ir-regolamenti tal-persunal tal-UEP kif fis-seħħ fit-30 ta' Ġunju 2011 u kif sussegwentement emendati mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7.
4. L-amministrazzjoni tal-Pjan Soċjali tal-UEP għandha ssir f'konformità mal-Pjan Soċjali adottat mill-UEP fit-22 ta' Ottubru 2010. Għandha wkoll tkun f'konformità ma' kwalunkwe deċiżjoni vinkolanti sussegwenti mill-Bord ta' Appell kompetenti u ma' kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-UEP jew mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7, sabiex timplimenta dik id-deċiżjoni.
5. Kwalunkwe disputa marbuta mal-persunal preċedenti tal-UEP derivanti mill-implimentazzjoni tal-kompiti residwi tal-UEP għandha tkun soġġetta għall-proċedura ta' riżoluzzjoni ta' disputi tar-regolamenti tal-persunal tal-UEP kif fis-seħħ fit-30 ta' Ġunju 2011 u sussegwentement emendata mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7.
L-istatus tal-persunal preċedenti tal-UEP għandu jkun regolat mir-regolamenti tal-persunal tal-UEP kif fis-seħħ fit-30 ta' Ġunju 2011, kif emendat sussegwentement mill-Bord imsemmi f'paragrafu 7, u kwalunkwe deċiżjoni applikabbli oħra, inkluż il-Pjan Soċjali tal-UEP.
6. L-assistenza lill-għaxar Stati Membri għandha tinkludi l-amministrazzjoni tal-ġrajjiet kurrenti u ta' kull kwistjoni legali jew finanzjarja li tirriżulta mill-għeluq tal-UEP, li ssir taħt il-gwida mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7.
7. Kwalunkwe deċiżjoni fir-rigward tal-kompiti stabbiliti f'dan l-Artikolu, inklużi deċiżjonijiet mill-Bord imsemmijin f'dan l-Artikolu, għandha tiġi adottata b'mod unanimu mill-Bord magħmul minn rappreżentanti tal-għaxar Stati Membri. Il-Bord, f'din il-konfigurazzjoni, għandu jiddeċiedi dwar kif dan għandu jiġi presedut minn wieħed mill-membri tiegħu. Id-Direttur tas-SATCEN jew ir-rappreżentant tad-Direttur għandu, skont il-każ, jattendi l-laqgħat tal-Bord f'din il-konfigurazzjoni. Il-Bord għandu jitlaqqa' mill-President mill-inqas darba fis-sena u fuq talba ta' mill-inqas tlieta mill-membri tiegħu. Il-Bord jista' jitlaqqa' ad hoc fil-livell ta' esperti sabiex jittratta suġġetti jew kwistjonijiet speċifiċi. Id-deċiżjonijiet tal-Bord jistgħu jittieħdu permezz ta' proċedura bil-miktub.
8. Is-SATCEN għandu jirrekluta l-persunal meħtieġ biex iwettaq il-kompiti msemmija fil-paragrafu 1. Jekk xi wieħed mill-għaxar Stati Membri joffri li jissekonda persuna għal dak il-għan, dik il-persuna għandha tkun reklutata. Jekk dan ma jkunx il-każ, jew jekk l-issekondar ma jimlix il-postijiet kollha meħtieġa, għandu jiġi impjegat il-persunal meħtieġ. Ir-regolamenti tal-persunal tas-SATCEN għandhom ikunu applikabbli, soġġett għal dan l-Artikolu.
9. Il-partiti kollha tal-infiq li jirriżultaw minn, u d-dħul relatat ma', l-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu parti minn baġit separat minn dak tas-SATCEN. Dak il-baġit għandu jitħejja għal kull sena finanzjarja, li għandha tikkorrispondi għas-sena kalendarja, u għandu jiġi adottat mill-Bord imsemmi fil-paragrafu 7, li jaġixxi fuq proposta mid-Direttur tas-SATCEN, sat-30 ta' Novembru ta' kull sena. Għandu jkun hemm bilanċ f'dak il-baġit bejn id-dħul u l-infiq. Dak il-baġit għandu jinkludi lista tal-persunal impjegat skont il-paragrafu 8. Id-dħul għandu jikkonsisti minn kontribuzzjonijiet mill-għaxar Stati Membri, determinat f'konformità mar-regoli applikabbli għall-kontribuzzjonijiet tagħhom lill-UEP kif fis-seħħ fit-30 Ġunju 2011, u ta' dħul varju.
Il-Bord kif imsemmi fil-paragrafu 7 għandu jadotta regoli finanzjarji dettaljati, separati minn dawk tas-SATCEN, li jispeċifikaw b'mod partikolari l-proċedura li għandha tiġi segwita biex jiġu stabbiliti u implimentati l-baġits imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
10. Fond inizjali ta' EUR 5,3 miljun iffinanzjat mill-għaxar Stati Membri għandu jikkostitwixxi garanzija oħra tad-disponibbiltà ta' riżorsi finanzjarji għall-implimentazzjoni tal-kompiti amministrattivi residwi tal-UEP imsemmija f'dan l-Artikolu, partikolarment fir-rigward tad-drittijiet pensjonistiċi.
Artikolu 24
Tħassir
L-Azzjoni Konġunta 2001/555/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Ġunju 2014.