BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
Staatliche Beihilfe SA.18042 (2013/C) (ex MX 17/2009) (ex NN 61/2004)
(Spanien) Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4530)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/766/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Seit 2006 unterzieht die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr eine Stichprobe von Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten einer nachträglichen Überwachung. Die spanischen Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe (NN 61/2004) wurden von der Kommission durch die Entscheidung C(2006) 2293 vom 6. Juni 2006 (nachstehend die „Entscheidung der Kommission“ genannt) genehmigt. Unter der Vorgangsnummer MX 17/2009 war diese Beihilferegelung Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2009/2010, in deren Verlauf die Kommission die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten anhand einer Stichprobe aus den im Jahr 2009 geltenden Beihilferegelungen überprüfte.
(2)
Die Kommission beschloss, diese Beihilferegelung im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen 2011/2012, in deren Verlauf sie die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten anhand einer Stichprobe aus den im Zeitraum 2009-2010 geltenden Beihilferegelungen überprüfte, erneut einer Überprüfung zu unterziehen.
(3)
Im Lichte der von Spanien im Verlauf der Überwachungsmaßnahmen übermittelten Informationen zweifelte die Kommission daran, ob die Regelung von Spanien ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Daher beschloss sie, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. Die Kommission teilte Spanien ihren Beschluss mit Schreiben vom 17. Juli 2013 mit.
(4)
Spanien übermittelte seine Stellungnahme am 20. September 2013.
(5)
Der Einleitungsbeschluss der Kommission wurde am 7. Februar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf.
(6)
Am 5. März 2014 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Sektion Biotreibstoffe der Asociación Española de Productores de Energías Renovables (Spanischer Verband der Erzeuger von erneuerbaren Energien, nachstehend „APPA Biocarburantes“ genannt) ein. Sie leitete diese an Spanien weiter, um ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Am 6. Mai 2014 teilte Spanien mit, dass man zu der übermittelten Stellungnahme keine Stellungnahme abgeben wolle.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(7)
Die Steuerbefreiungsregelung NN 61/2004 für Biokraftstoffe wird in Form eines Erlasses der spanischen Steuer für Kohlenwasserstoffe (Nullsatz) gewährt. Er gilt für aus Erzeugnissen landwirtschaftlichen oder pflanzlichen Ursprungs hergestellten Ethylalkohol (Bioethanol) im Sinne von KN-Code 2207 20, für aus Erzeugnissen landwirtschaftlichen oder pflanzlichen Ursprungs gewonnenen Methylalkohol im Sinne von KN-Code 2905 11 00 sowie für Erzeugnisse im Sinne der KN-Codes 1507, 1508, 1510, 1511, 1512, 1513, 1514, 1515 und 1518.
(8)
Der Nullsatz galt für diese Erzeugnisse unabhängig davon, ob sie in unverarbeiteter oder in chemisch modifizierter Form verwendet wurden. Wenn der Biokraftstoff mit einem anderen Kraftstoff gemischt wurde, kam der ermäßigte Steuersatz nur auf den Biokraftstoffanteil der Mischung zur Anwendung. Dieser ermäßigte Verbrauchsteuersatz galt für alle Biokraftstoffe, ungeachtet ihres geografischen Ursprungs.
(9)
Die Regelung wurde von der Kommission am 6. Juni 2006 genehmigt und lief am 31. Dezember 2012 (3) aus.
(10)
Bei der Überprüfung der von Spanien im Zuge der Überwachungsmaßnahmen übermittelten Informationen kamen Zweifel auf, ob die Regelung in den Jahren 2009 und 2010 im Einklang mit der Entscheidung der Kommission ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Auch gab es Bedenken, ob Spanien im Jahr 2010 den Beihilfeempfängern eine Überkompensation gewährt hatte. Die Kommission drückte diese Bedenken in den Erwägungsgründen 13 bis 29 des Beschlusses vom 17. Juli 2013 aus.
(11)
Die Kommission forderte Spanien auf
a)
nachzuweisen, dass die Regelung in den Jahren 2009 und 2010 ordnungsgemäß umgesetzt wurde;
b)
nachzuweisen, dass es im Jahr 2010 keine Überkompensation für Bioethanol gab, oder andernfalls anzugeben, welche Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden, um eine Überkompensation in den darauf folgenden Jahren zu verhindern;
c)
die Jahreszusammenfassungen für die gesamte Laufzeit der Regelung vorzulegen.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(12)
Am 5. März 2014 ging bei der Kommission die Stellungnahme der APPA Biocarburantes ein, die im Wesentlichen mit jener der spanischen Behörden übereinstimmte (vgl. Abschnitt IV). Die Vereinigung vertrat die Ansicht, die Regelung sei ordnungsgemäß umgesetzt worden.
(13)
Wenn man die Kosten von Biokraftstoffen mit dem Nettopreis (vor Steuern) von fossilen Kraftstoffen an den Tankstellen vergleicht, scheint über den gesamten Zeitraum betrachtet alles, sowohl beim Bioethanol als auch beim Biodiesel, auf eine Unterkompensation hinzudeuten, außer im Jahr 2010 für Bioethanol und im Jahr 2012 für Biodiesel. Nach Ansicht der APPA Biocarburantes ist diese Methode aber nicht korrekt, weil der Nettopreis der fossilen Kraftstoffe an den Tankstellen sämtliche Transport- und Vertriebskosten der Kraftstoffe bis hin zum Endverbraucher beinhaltet, während diese Logistikkosten in der genannten vergleichenden Studie bei den Kosten der Biokraftstoffe nicht berücksichtigt wurden. Nach Ansicht der Vereinigung wäre es aussagekräftiger, die Produktionskosten der Biokraftstoffe mit den internationalen Kursnotierungen der fossilen Kraftstoffe zu vergleichen. Wenn man diese Methode anwendet, zeigt sich eine stärkere Unterkompensation für die Biokraftstoffe während der Laufzeit der Regelung, und es lassen sich keine Fälle von Überkompensation feststellen.
(14)
Zudem ist die APPA Biocarburantes der Auffassung, dass - selbst wenn man die Kosten der Biokraftstoffe mit dem Nettopreis fossiler Kraftstoffe an den Tankstellen vergleicht - die einzigen zwei Überkompensationssituationen nur vorübergehend waren und sich aus dem Wesen der Steuerbeihilferegelung selbst (Festsetzung absoluter Beträge ex ante und Vornahme von Evaluierungen ex post) sowie aus den großen Preisschwankungen bei landwirtschaftlichen Rohstoffen, der wichtigsten Komponente der Produktionskosten der Biokraftstoffe, ergaben. Ausgleichsmaßnahmen seien nicht notwendig gewesen, da kein Anzeichen für eine mögliche Überkompensation bei Bioethanol in den Folgejahren (2011 und 2012) zu erkennen war und die mögliche Überkompensation im Fall des Biodiesels erst im letzten Jahr, d. h. 2012, auftrat. Es wäre auch nicht mehr möglich gewesen, irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, da die Regelung bereits auslief.
IV. STELLUNGNAHME SPANIENS
(15)
Spanien übermittelte seine Stellungnahme am 20. September 2013. Am 6. Mai 2014 teilte es mit, dass man zu den übermittelten Stellungnahmen von Beteiligten keine Stellungnahme abgeben wolle.
(16)
Mit Schreiben vom 20. September 2013 übermittelte Spanien Informationen zu den Produktionskosten von Bioethanol und Biodiesel sowie Angaben über die Preise der fossilen Kraftstoffe im Zeitraum von 2004 bis 2012. Es übermittelte auch vergleichende Tabellen zu den Kosten der Biokraftstoffe und zum Nettopreis fossiler Kraftstoffe an den Tankstellen. Diese Tabellen werden im Anhang wiedergegeben.
(17)
Diese Daten und die von den entsprechenden Tabellen veranschaulichte Analyse beruhen auf folgenden Prämissen:
a)
Es wird von den realen Produktionskosten der spanischen Erzeugungsbetriebe ausgegangen und auf diese eine Marge in Höhe von 5 % aufgeschlagen; das Ergebnis wird aufgrund des unterschiedlichen Energiegehalts des Biokraftstoffs und des fossilen Kraftstoffs, mit dem dieser gemischt wird, im Einklang mit Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) korrigiert, und zwar um den Faktor 1,52 bei Bioethanol bzw. um 1,09 bei Biodiesel.
b)
Diese Kosten werden mit den Daten über die Preise der ersetzten Kraftstoffe, d. h. Benzin und Diesel, verglichen. Herangezogen wird der Nettopreis dieser Kraftstoffe an den Tankstellen, somit ist auch die Vertriebskostenmarge enthalten. Die Differenz zwischen den Produktionskosten des Biokraftstoffes und den Kosten des konkurrierenden fossilen Kraftstoffs ergibt die höchstzulässige Kompensation.
c)
Die tatsächlich gewährte Kompensation entspricht der Steuer für Kohlenwasserstoffe, die auf das Bioethanol und den Biodiesel angefallen wäre. Ohne die Befreiung wäre auf diese Erzeugnisse Steuer für Kohlenwasserstoffe in derselben Höhe erhoben worden wie auf Benzin bzw. Diesel (5).
(18)
Gestützt auf die entsprechenden Daten erklärte Spanien, dass im Zeitraum 2004-2012 eine kumulierte Unterkompensation für beide Kraftstoffarten (455,96 EUR/1 000 l für Biodiesel und 897,22 EUR/1 000 l für Bioalkohol) festzustellen sei. Wenn man die Jahre einzeln betrachte, sei in allen Jahren eine Unterkompensation festzustellen, außer im Jahr 2010 für Bioethanol und im Jahr 2012 für Biodiesel.
(19)
Zum Bioethanol führte Spanien aus, dass die 2010 beobachtete scheinbare Überkompensation auf einen punktuellen Preisverfall der Rohstoffe, insbesondere der landwirtschaftlichen, zwischen Januar und Juni 2010 zurückzuführen war. Es habe sich also um eine vorübergehende, reversible und unvorhersehbare Situation gehandelt, die im Folgejahr durch den Anstieg der Rohstoffpreise automatisch ausgeglichen wurde. Daher bestand für Spanien keine Notwendigkeit, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Spanien übermittelte genaue Angaben zur Entwicklung der Rohstoffpreise sowie eine grafische Darstellung des Trends beim Zucker- und beim Getreidepreisindex (2002-2004 = 100).
Entwicklung der Rohstoffpreise im Zeitraum 2009-2011 (6)
(20)
Spanien erklärte dazu, dass beim Biodiesel im Jahr 2012 anscheinend eine Überkompensation aufgetreten sei, doch lief die Regelung am 31. Dezember 2012 aus.
(21)
Spanien argumentierte, dass der bei dieser Methode als Vergleichswert für die alternativen Kraftstoffe herangezogene Preis - der Nettopreis an den Tankstellen - von den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die zuverlässigsten Angaben liefert, doch wäre ein Vergleich mit einem Wert, der näher bei den Weltmarktpreisen dieser Erzeugnisse liegt, aussagekräftiger. Spanien übermittelte auch Tabellen, in denen die Kosten der Biokraftstoffe mit dem Weltmarktpreis fossiler Kraftstoffe verglichen werden, und betonte, hier sei in keinem Jahr des Betrachtungszeitraums eine Überkompensation für Biodiesel festzustellen, und die mögliche Überkompensation für Bioethanol sei vernachlässigbar (2 EUR/1 000 l gegenüber 142,13 EUR/1 000 l, wenn der Nettopreis des fossilen Kraftstoffs an den Tankstellen als Vergleichswert herangezogen wird). Die kumulierte Unterkompensation wäre um ein Mehrfaches höher als bei der davor beschriebenen Methode.
(22)
Spanien erklärte, man habe im Einklang mit der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) alle Unternehmen gemeldet, welche der Verbrauchsteuer unterliegende Erzeugnisse herstellen, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden.
(23)
Nach der Definition von Artikel 4 Absatz 1 ist ein „zugelassener Lagerinhaber“ eine natürliche oder juristische Person, die ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden. Nach Artikel 8 der Richtlinie ist der Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchssteueranspruchs der zugelassene Lagerinhaber.
(24)
Spanien erklärte, warum man nur die Steuerdaten eines der beiden Unternehmen, die die Vereinbarung zur Erzeugung von Fettsäuremethylestern („FAME“) aus Soja und Palmöl auf der Basis eines Zuliefervertrages unterzeichnet hatten, übermittelt habe. Da dieser Vertrag verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse, deren Besitz, Beförderung und Kontrolle betrifft, gilt die Richtlinie 2008/118/EG. Spanien verweist darauf, dass der Eigentümer des Erzeugnisses nicht unter die Definition eines „zugelassenen Lagerhalters“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie fällt.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(25)
Die Kommission war bereits in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache NN 61/2004 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die betreffende Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet. Die Kommission hatte diese Beihilferegelung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen 2001 für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8) gewürdigt und den Schluss gezogen, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(26)
Spanien hat nun der Generaldirektion Wettbewerb ausführliche Informationen übermittelt, einschließlich der entsprechenden Angaben über die Produktionskosten von Bioethanol und Biodiesel während der gesamten Laufzeit der Beihilferegelung. Wenn man die Produktionskosten von Biokraftstoffen mit dem Nettopreis der fossilen Kraftstoffe an den Tankstellen vergleicht, die aus den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Tabellen zu entnehmen sind, lassen sich zwei Überkompensationssituationen feststellen: für Bioethanol im Jahr 2010 und für Biodiesel im Jahr 2012.
(27)
Zur von Spanien vorgeschlagenen alternativen Methode, die als Vergleichswert die Weltmarktpreise von fossilen Kraftstoffen heranzieht, stellt die Kommission fest, dass diese Methode nicht dieselbe ist wie die, welche bei der Würdigung der Beihilfe NN 61/2004 von Spanien vorgeschlagen und von der Kommission angewandt wurde. Da die Kommission überprüft, ob Spanien die Beihilferegelung im Einklang mit der positiven Entscheidung in der Beihilfensache NN 61/2004 umgesetzt hat, kann die vorgeschlagene alternative Methode nicht akzeptiert werden.
(28)
Dessen ungeachtet erkennt die Kommission keinen Trend zu einer ständigen Überkompensation. Und wenn man die Beihilfen über die gesamte Laufzeit der Regelung betrachtet, sind auch keine Anzeichen für eine generelle Überkompensation festzustellen. Die Kommission nimmt die von Spanien abgegebenen Erklärungen (vgl. die Erwägungsgründe 18, 19, 20 und 22) zur Kenntnis.
(29)
Im Fall von Bioethanol stellt die Kommission fest, dass es nicht notwendig war, Ausgleichsmaßnahmen zur Behebung der Überkompensation zu ergreifen. In diesem Fall konnte Spanien nachweisen, dass die Überkompensation insbesondere durch den signifikanten Anstiegs der Rohstoffpreise nach dem Juni 2010 ausgeglichen wurde. Tatsächlich ist 2011 und 2012 keine Überkompensation für Bioethanol mehr festzustellen.
(30)
Zum Biodiesel stellt die Kommission fest, dass es 2012 eine kleine Überkompensation in Höhe von 41,85 EUR/1 000 l gegeben habe. Diese Überkompensation trat auf, ohne dass die Beihilfemaßnahme oder insbesondere das Beihilfeniveau irgendwelchen Veränderungen unterzogen wurden. Sie war auf Umstände zurückzuführen, die nichts mit der Beihilfe zu tun hatten, nämlich auf den starken Preisanstieg von fossilem Diesel in Spanien. Die Kommission stellt fest, dass der Dieselpreis 2012 um 8 % höher war als im Jahr 2011, um 36 % höher als 2010 und um 71 % höher als 2009. Im Vergleich dazu waren die Produktionskosten für Biodiesel 2012 ähnlich hoch wie im Jahr 2011, um 16 % höher als die Kosten im Jahr 2010 und um 25 % höher als die im Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilferegelung Ende 2012 auslief, sodass die Steuerbefreiung nicht mehr angepasst werden konnte, um im Einklang mit der Verpflichtung nach Erwägungsgrund 19 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 61/2004 künftige Überkompensationen zu verhindern. Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass weder im Jahr 2013 noch danach irgendwelche Beihilfen aufgrund der Regelung gewährt wurden. Schließlich ist, wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, auch unter Berücksichtigung der Zahlen von 2012 keine Überkompensation über die gesamte Laufzeit der Regelung zu beobachten. Das kann als Indiz dafür gewertet werden, dass Spanien auf die Methode der in der Beihilferegelung vorgesehenen Ex-ante-Berechnungen vertrauen konnte.
(31)
Nach Würdigung der von Spanien übermittelten ergänzenden Informationen gelangt die Kommission zum Schluss, dass Spanien seine Verpflichtungen nach Erwägungsgrund 19 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 61/2004 nicht verletzt hat.
(32)
Gestützt auf die Stellungnahme Spaniens zur Anwendung der Richtlinie 2008/118/EG stimmt die Kommission zu, dass die spanischen Behörden alle in Betracht kommenden Unternehmen gemeldet haben.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(33)
Die Kommission stellt fest, dass Spanien die Beihilferegelung NN 61/2004 im Einklang mit der Genehmigungsentscheidung der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Spanien gewährte staatliche Beihilfe NN 61/2004 ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und wurde im Einklang mit der Entscheidung NN 61/2004 der Kommission ordnungsgemäß umgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta’ Lulju 2014
dwar l-iskema ta’ għajnuna SA.18042 (2013/C) (ex MX 17/2009) (ex NN 61/2004)
implimentata minn Spanja dwar l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa fuq il-bijofjuwils
(notifikata bid-dokument C(2014) 4530)
(It-test bil-lingwa Spanjola biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/766/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1), u wara li ġew ikkunsidrati l-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Mill-2006 ‘l hawn, id-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni kull sena wettaq eżerċizzju ta’ kontroll ex post ta’ kampjun ta’ miżuri ta’ għajnuna implimentati mill-Istati Membri. L-iskema Spanjola ta’ eżenzjoni mid-dazju tas-sisa għall-bijofjuwils (numru tal-każ NN61/2004) kienet approvata mill-Kummissjoni bid-Deċiżjoni C(2006) 2293 tas-6 ta’ Ġunju 2006 (minn hawn ‘il quddiem id-“Deċiżjoni tal-Kummissjoni”). Din l-iskema kienet inkluża fl-eżerċizzju ta’ kontroll tal-2009/2010 bir-referenza MX 17/2009, u fil-kuntest tagħha l-Kummissjoni eżaminat kif l-Istati Membri applikaw kampjun ta’ skemi eżistenti fl-2009.
(2)
Il-Kummissjoni ddeċidiet li terġa’ tinkludi din l-iskema fl-eżerċizzju ta’ kontroll tal-2011/2012, u fil-kuntest tagħha l-Kummissjoni eżaminat kif l-Istati Membri applikaw kampjun ta’ skemi eżistenti fil-perjodu 2009-2010.
(3)
Fid-dawl tal-informazzjoni pprovduta minn Spanja waqt l-eżerċizzju ta’ kontroll, il-Kummissjoni kellha dubji dwar l-applikazzjoni xierqa tal-iskema mill-awtoritajiet Spanjoli. Għalhekk, hija ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Il-Kummissjoni infurmat lil Spanja bid-deċiżjoni tagħha permezz ta’ ittra bid-data tas-17 ta’ Lulju 2013.
(4)
Spanja bagħtet il-kummenti tagħha fl-20 ta’ Settembru 2013.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fis-7 ta’ Frar 2014 (2). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti mis-sezzjoni tal-bijofjuwils tal-Assoċjazzjoni Spanjola tal-Produtturi ta’ Enerġija Rinnovabbli (APPA Biocarburantes) fil-5 ta’ Marzu 2014. Hija għaddiethom lil Spanja, u tatha l-opportunità li tagħti r-reazzjonijiet tagħha. Fis-6 ta’ Mejju 2014, l-awtoritajiet Spanjoli indikaw li ma kinux jixtiequ jgħaddu kummenti dwar l-osservazzjonijiet ta’ partijiet terzi.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA
(7)
L-iskema NN 61/2004 ta’ eżenzjoni mid-dazju tas-sisa għall-bijofjuwils tikkonsisti fl-applikazzjoni ta’ rata ta’ żero fid-dazju tas-sisa Spanjola fuq l-idrokarburi. Dan japplika għall-etanol prodott minn prodotti ta’ oriġini agrikola jew veġetali (bijoetanol), definit fil-Kodiċi tan-Nomenklatur Magħquda NM 2207 20, għall-metanol minn prodotti ta’ oriġini agrikola jew veġetali, definit fil-kodiċi NM 2905 11 00, u l-prodotti definiti fil-kodiċijiet NM 1507, 1508, 1510, 1511, 1512, 1513, 1514, 1515 y 1518.
(8)
Ir-rata ta’ żero fid-dazju tas-sisa kienet tapplika għal dawk il-prodotti indipendentement minn jekk kinux jintużaw kif kienu jew b’modifika kimika. Meta l-bijofjuwil kien ikun imħallat ma’ fjuwil ieħor, ir-rata mnaqqsa kienet tapplika biss għall-parti tat-taħlita li kienet bijokarburant. Għall-finijiet tad-dazju tas-sisa, ir-rata mnaqqsa kienet tapplika għall-bijofjuwils kollha, indipendentement mill-oriġini ġeografika tagħhom.
(9)
L-iskema kienet approvata mill-Kummissjoni fis-6 ta’ Ġunju 2006 u ġiet fi tmiemha fil-31 ta’ Diċembru 2012 (3).
(10)
Il-valutazzjoni tal-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Spanjoli waqt l-eżerċizzju ta’ kontroll, qajmet dubji dwar il-konformità tal-applikazzjoni tal-iskema mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fl-2009 u fl-2010. Kien hemm dubji wkoll dwar jekk Spanja tatx kumpens żejjed lill-benefiċjarji fl-2010. Il-Kummissjoni esprimiet it-tħassib tagħha fil-premessi 13 sa 29 tad-Deċiżjoni tas-17 ta’ Lulju 2013.
(11)
Il-Kummissjoni talbet lil Spanja biex:
a.
turi li l-iskema kienet applikata korrettament fl-2009 u fl-2010,
b.
turi li ma ngħatax kumpens żejjed għall-bijoetanol fl-2010 jew li, jekk ingħata, tispjega x’mezzi ntużaw biex jiġi evitat li jerġa’ jingħata kumpens żejjed fis-snin ta’ wara,
c.
tippreżenta rapporti annwali għal kemm iddum għaddejja l-iskema.
III. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(12)
Fil-5 ta’ Marzu 2014, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand APPA Biocarburantes, li kienu simili ħafna għall-kummenti tal-awtoritajiet Spanjoli (ara t-taqsima IV). Din l-Assoċjazzjoni indikat li l-iskema kienet applikata korrettament.
(13)
Meta jitqabblu l-kostijiet tal-bijofjuwils mal-prezz qabel id-dazju tas-sisa tal-fjuwil fossili fil-pompa, kemm il-bijoetanol u kemm il-bijodiżil jidhru li ngħataw inqas kumpens milli kellhom jieħdu għall-perjodu kollu, bl-eċċezzjoni tal-2010 għall-bijoetanol u fl-2012 għall-bijodiżil. Fil-fehma ta’ APPA Biocarburantes, din il-metodoloġija hija inkorretta, peress li l-prezz qabel it-taxxi tal-fjuwils fossili fil-pompa kien jinkludi l-kostijiet kollha tat-trasport u d-distribuzzjoni tal-fjuwil sakemm il-prodott jasal għand il-konsumatur, filwaqt li dawn il-kostijiet loġistiċi mhumiex inklużi fil-kostijiet tal-bijofjuwils fl-analiżi komparattiva msemmija. Fil-fehma tal-Assoċjazzjoni, jirriżulta li jkun iktar xieraq li jitqabblu l-kostijiet tal-produzzjoni tal-bijofjuwils mal-prezzijiet ikkwotati internazzjonalment tal-fjuwil fossili. L-applikazzjoni ta’ din il-metodoloġija, turi li l-bijofjuwils kienu iktar sottokompensati tul il-ħajja tal-iskema u ma kien hemm l-ebda każ ta’ kumpens żejjed.
(14)
Fl-aħħar nett, APPA Biocarburantes issostni li, anke jekk il-kostijiet tal-bijofjuwils jitqabblu mal-prezz qabel id-dazju tas-sisa fuq il-fjuwils fossili fil-pompa, iż-żewġ sitwazzjonijiet uniċi fejn seta’ kien hemm kumpens żejjed huma purament temporanji u ġejjin min-natura stess tal-iskema ta’ għajnuna fiskali għall-bijofjuwils (bi kwantitajiet assoluti ffissati minn qabel u evalwazzjonijiet realizzati wara) u minħabba l-volatilità kbira tal-prezzijiet tal-materja prima agrikola, li hija l-komponent ewlieni tal-kostijiet ta’ produzzjoni tal-bijofjuwils. Ma kienx hemm bżonn li l-iskema tiġi aġġustata ladarba ma kien hemm l-ebda sinjal ta’ possibilità ta’ kumpens żejjed għall-bijoetanol fis-snin ta’ wara (2011 u 2012) u l-possibilità ta’ kumpens żejjed għall-bijodiżil ġie rreġistrat fl-aħħar sena, l-2012. Barra minn hekk, ma kienx ikun possibbli li tagħmel aġġustamenti għall-futur minħabba li l-iskema mbagħad ġiet fi tmiemha.
IV. KUMMENTI MINN SPANJA
(15)
L-awtoritajiet Spanjoli għaddew il-kummenti tagħhom fl-20 ta’ Settembru 2013. Fis-6 ta’ Mejju 2014, huma indikaw li ma kinux jixtiequ jgħaddu kummenti dwar l-osservazzjonijiet ta’ partijiet terzi li ngħaddewlhom.
(16)
Fl-ittra tagħhom tal-20 ta’ Settembru 2013, l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw informazzjoni dwar il-kostijiet tal-produzzjoni tal-bijoetanol u tal-bijodiżil, flimkien ma’ dejta dwar il-prezzijiet tal-fjuwils fossili matul il-perjodu inkluż bejn l-2004 u l-2012. Fl-istess ħin ippreżentaw tabelli li jqabblu l-kostijiet tal-bijofjuwils mal-prezz qabel it-taxxi tal-fjuwils fossili fil-pompa. Dawn it-tabelli jinsabu fl-Anness 1.
(17)
Id-dejta u l-analiżi murija mit-tabelli korrispondenti huma bbażati fuq il-preżunzjonijiet li ġejjin:
a.
Il-punt tat-tluq hija d-dejta reali dwar il-kostijiet ta’ produzzjoni annwali tal-impjanti Spanjoli, li magħhom jiżdied marġni ta’ profitt fuq il-produzzjoni ta’ 5 %; dawn jiġu aġġustati għad-differenza fil-kontenut enerġetiku tal-bijofjuwil u l-fjuwil fossili li jitħallat miegħu bl-użu tad-dejta fl-Anness III tad-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), jiġifieri, 1,52 u 1,09 għall-bijoetanol u l-bijodiżil rispettivament.
b.
Dawn il-kostijiet jitqabblu mad-dejta tal-prezzijiet tal-fjuwils li jkunu qed jissostitwixxu, jiġifieri l-petrol u d-diżil. Il-prezz li jittieħed huwa l-prezz qabel it-taxxi ta’ dawn il-fjuwils tas-sisa fil-pompa u għalhekk jinkludi l-marġni gross tad-distribuzzjoni kummerċjali. Id-differenza bejn il-kost tal-produzzjoni tal-bijofjuwils u l-kost tal-fjuwil fossili sostituttivi huwa l-marġni massimu ta’ kumpens.
c.
Il-kumpens reali applikat jekwivali d-dazju tas-sisa tal-idrokarburi li jikkorrispondi għall-bijoetanol u l-bijodiżil. Mingħajr l-eżenzjoni, ir-rata applikata għal dawn il-prodotti bħala dazju tas-sisa fuq l-idrokarburi kien ikun korrispondenti għall-petrol u d-diżil rispettivament (5).
(18)
Abbażi tad-dejta korrispondenti, Spanja indikat li tul il-perjodu 2004-2012 wieħed jista’ josserva sottokumpens akkumulat għaż-żewġ tipi ta’ fjuwil (EUR 455,96/1 000 l għall-bijodiżil u EUR 897,22/1 000 l għall-bijoetanol). Meta kull sena tiġi analizzata separatament, jiġi osservat sottokumpens tul is-snin kollha, ħlief l-2010 fir-rigward tal-bijoetanol u fl-2012 għall-bijodiżil.
(19)
Fir-rigward tal-bijoetanol, Spanja spjegat li l-kumpens żejjed osservat fl-2010 ġara minħabba waqgħa unika fil-prezzijiet tal-materja prima, speċjalment prodotti agrikoli, bejn Jannar u Ġunju 2010. Għaldaqstant din kienet sitwazzjoni ta’ darba, riversibbli u imprevedibbli li, barra minn hekk, ikkoreġiet ruħha awtomatikament fis-sena ta’ wara biż-żieda fil-prezzijiet tal-materja prima. Għaldaqstant, ma kien hemm l-ebda raġuni biex l-awtoritajiet Spanjoli jieħdu passi. Spanja pprovdiet informazzjoni dettaljata dwar l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-materja prima flimkien ma’ grafika li turi t-tendenza tal-indiċi tal-prezzijiet taz-zokkor u ċ-ċereali (bażi 2002-2004 = 100).
Evoluzzjoni tal-prezz tal-materja prima fil-perjodu 2009-2011 (6)
(20)
Spanja spjegat li, fil-każ tal-bijodiżil, deher li ġie rreġistrat kumpens żejjed fl-2012, iżda l-iskema ġiet fi tmiemha fil-31 ta’ Diċembru ta’ dik is-sena.
(21)
Spanja sostniet li l-prezz użat f’din il-metodoloġija bħala referenza għall-fjuwils sostituttivi - il-prezz qabel id-dazju tas-sisa fil-pompa - huwa l-iktar wieħed strett mill-għażliet disponibbli u li jirriżulta li jkun iktar xieraq tqabbil ma’ valur eqreb għall-prezzijiet dinjin għal dawn il-prodotti. L-awtoritajiet Spanjoli pprovdew ukoll tabelli fejn tqabblu l-kostijiet tal-bijofjuwils mal-prezz dinji tal-fjuwils fossili u enfasizzaw, li f’dan il-każ, ma kien osservat l-ebda kumpens żejjed għall-bijodiżil fl-ebda waħda mis-snin meqjusa filwaqt li l-kumpens żejjed possibbli għall-bijoetanol kien negliġibbli (EUR 2/1 000 l, meta mqabbel ma’ EUR 142,13/1 000 l jekk jintuża bħala referenza l-prezz qabel it-taxxi fil-pompa tal-fjuwil fossili). Meta mqabbla mal-metodoloġija preċedenti, is-sottokumpens akkumulat kien ikun diversi drabi ogħla.
(22)
L-awtoritajiet Spanjoli spjegaw li kienu rraportaw dwar l-impriżi kollha li jipproduċu, jipproċessaw, iżommu, jirċievu u jibagħtu prodotti suġġetti għal dazju tas-sisa, b’konformità mad-Direttiva 2008/118/KE tal-Kunsill (7).
(23)
Skont id-definizzjoni tal-punt 1 tal-Artikolu 4, ta’ dik id-Direttiva, magazzinier awtorizzat tfisser persuna fiżika jew ġuridika awtorizzata li, fl-eżerċizzju tal-professjoni tagħha, tipproduċi, tipproċessa, iżżomm, tirċievi jew tibgħat prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju f’maħżen tat-taxxa. Skont l-Artikolu 8 ta’ dik id-Direttiva, il-magazzinier awtorizzat huwa responsabbli li jħallas id-dazju tas-sisa li jista’ jintalab.
(24)
L-awtoritajiet Spanjoli spjegaw għala pprovdew biss dejta fiskali ta’ waħda miż-żewġ impriżi li kienu ffirmaw ftehim biex jipproduċu esteri tal-metil tal-aċidu grass (“FAME”) mis-sojja u l-palmi fuq bażi subkuntrattwali. Peress li dak il-kuntratt jirreferi għall-prodotti suġġetti għal dazji tas-sisa relatati maż-żamma, iċ-ċirkolazzjoni u l-kontroll, huwa kien irregolat mid-Direttiva 2008/118/KE. L-awtoritajiet Spanjoli indikaw li l-proprjetarju tal-prodott ma kienx inkluż fid-definizzjoni ta’ “maganizzier awtorizzat” skont il-punt 1 tal-Artikolu 4 tad-Direttiva.
V. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
(25)
Il-Kummissjoni kienet diġà kkonkludiet, fid-deċiżjoni tagħha dwar il-każ NN61/2004, li l-miżura kkonċernata kienet timplika għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107 TFUE. Il-Kummissjoni vvalutat din l-iskema ta’ għajnuna fuq il-bażi tal-Linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna tal-istat għall-ħarsien tal-ambjent (8) tal-2001 u kkonkludiet li kienu kompatibbli mas-suq intern.
(26)
L-awtoritajiet Spanjoli issa pprovdew informazzjoni dettaljata lid-Direttorat Ġenerali tal-Kompetizzjoni, inkluża d-dejta rilevanti tal-kostijiet ta’ produzzjoni tal-bijoetanol u l-bijodiżil għall-perjodu kollu tal-iskema. Meta jitqabblu l-kostijiet ta’ produzzjoni tal-bijofjuwils mal-prezz qabel it-taxxi fil-pompa tal-fjuwils fossili, kif jidher fit-tabelli inklużi fl-anness ta’ din id-Deċiżjoni, jiġu osservati żewġ sitwazzjonijiet ta’ kumpens żejjed: għall-bijoetanol fl-2010 u għall-bijodiżil fl-2012.
(27)
Fir-rigward tal-metodolġija alternattiva proposta minn Spanja, li tuża bħala referenza l-prezzijiet dinjin tal-fjuwils fossili, il-Kummissjoni tosserva li din il-metodoloġija hija differenti minn dik proposta minn Spanja u użata mill-Kummissjoni biex tivvaluta l-miżura NN 61/04. Peress li l-Kummissjoni qed tivverifika jekk Spanja applikatx korrettament l-iskema ta’ għajnuna b’konformità mad-Deċiżjoni li kienet approvatha fil-każ NN 61/04, il-metodoloġija alternattiva proposta ma tistax tiġi aċċettata.
(28)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li ma jista’ jiġi osservat l-ebda kumpens żejjed persistenti. Hekk ukoll, meta tqis l-għajnuna tul il-perjodu kollu tal-għajnuna, ma hemmx indikazzjonijiet ta’ kumpens żejjed kumplessiv. Il-Kummissjoni tieħu nota tal-ispjegazzjonijiet ipprovduti minn Spanja (ara l-premessi 18, 19, 20 u 22).
(29)
Fil-każ tal-bijoetanol, il-Kummissjoni tqis li ma kienx hemm bżonn li jiġu introdotti aġġustamenti biex jiġi rimedjat il-kumpens żejjed. F’dan il-każ, Spanja setgħet turi li l-kumpens żejjed ġie rimedjat, l-iktar minħabba ż-żieda sinifikanti rreġistrata fil-prezzijiet tal-materja prima minn Ġunju 2010 ‘l quddiem. Fil-fatt, fl-2010 u l-2012 ma jkun osservat l-ebda kumpens żejjed għall-bijoetanol.
(30)
Fir-rigward tal-bijodiżil, il-Kummissjoni tinnota li jista’ jiġi osservat ftit kumpens żejjed ta’ EUR 41,85/1 000 l fl-2012. Dan il-kumpens żejjed ġie rreġistrat mingħajr ma ġew modifikati la l-miżura u lanqas b’mod partikolari l-livell ta’ sostenn. Din is-sitwazzjoni kienet ipprovokata minn fatturi esterni għall-iskema, jiġifieri ż-żieda qawwija fil-prezz tad-diżil fossili fi Spanja. Il-Kummissjoni tinnota li l-prezz tad-diżil fl-2012 kien 8 % ogħla mill-prezz fl-2011, 36 % iktar mill-prezz fl-2010 u 71 % iktar mill-prezz fl-2009. Fl-istess waqt, il-kostijiet tal-produzzjoni tal-bijodiżil fl-2012 baqgħu fl-istess livell tal-2011, 16 % ogħla minn dawk irreġistrati fl-2010 u 25 % ogħla minn dawk tal-2009. Il-Kummissjoni tinnota li l-iskema skadiet fi tmiem l-2012, b’tali mod li ma kienx possibbli li tiġi adattata l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa biex jiġi evitat kumpens żejjed fil-futur, b’konformità mal-premessa 19 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ NN61/04. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li la fl-2013 u lanqas wara ma baqgħet tinngħata għajnuna skont l-iskema. Fl-aħħar nett, kif ġie spjegat fil-premessa 28, anke jekk titqies id-dejta tal-2012 ma jiġi osservat l-ebda kumpens żejjed tul il-perjodu kumplessiv tal-iskema. Dan jista’ għaldaqstant jitqies bħala prova li Spanja setgħet tibbaża fuq il-metodoloġija ta’ kalkoli ex ante previst mill-iskema.
(31)
Wara li tqieset l-informazzjoni supplimentari pprovduta minn Spanja, il-Kummissjoni tqis li Spanja ma kisritx l-obbligi tagħha, kif stabbiliti fil-premessa 19 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ NN 61/04.
(32)
Abbażi tal-ispjegazzjonijiet offruti minn Spanja dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 2008/118/KE, il-Kummissjoni taċċetta li l-awtoritajiet Spanjoli rrappurtaw dwar l-impriżi kollha pertinenti.
VI. KONKLUŻJONI
(33)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li Spanja applikat l-iskema ta’ għajnuna NN 61/04 korretament, b’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li approvatha,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iskema ta’ għajnuna mill-istat NN 61/2004 applikata minn Spanja hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE u ġiet implimentata korrettament, b’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni NN 61/2004.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta’ Spanja.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Lulju 2014.