DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 861/2013 DES RATES
vom 2. September 2013
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 419/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien („vorläufige Verordnung“) ein.
(2)
Das Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) am 28. Juni 2012 im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl in der Union entfallen.
(3)
In der parallelen Antidumpinguntersuchung führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 418/2013 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien ein.
1.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(4)
In der vorläufigen Untersuchung wurde bei den ausführenden indischen Herstellern, den Unionsherstellern und den unabhängigen Einführern mit einer Stichprobe gearbeitet. Da jedoch zwei der für die Stichprobe ausgewählten Einführer die Fragebogen nicht beantworteten, konnte keine Einführerstichprobe gebildet werden. Alle über die mitarbeitenden Einführer verfügbaren Informationen wurden zur Ermittlung der endgültigen Feststellungen herangezogen, insbesondere bei der Ermittlung des Unionsinteresses.
(5)
Sieben nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende indische Hersteller beantragten individuelle Ermittlungen. Zwei von ihnen beantworteten die Fragebogen. Fünf dagegen ließen den Fragebogen unbeantwortet. Von den zwei Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, zog eines seinen Antrag auf individuelle Ermittlung zurück. Folglich untersuchte die Kommission nur den Antrag eines ausführenden indischen Herstellers, der nicht in die Stichprobe einbezogen war:
-
KEI Industries Limited, New Delhi („KEI“).
(6)
Abgesehen hiervon werden die Erwägungsgründe 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 sowie 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(7)
Wie in Erwägungsgrund 20 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 („Bezugszeitraum“).
1.4. Weiteres Verfahren
(8)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung, und zwar zwei ausführende Hersteller, der Antragsteller und 11 Verwender. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(9)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls geleisteten Sicherheit zu empfehlen („endgültige Unterrichtung“). Den Parteien wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(10)
Wie in Erwägungsgrund 21 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, wird die betroffene Ware definiert als Draht aus nicht rostendem Stahl:
i)
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
ii)
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.
(11)
Einige Nutzer äußerten angesichts der offensichtlich nicht getroffenen Unterscheidung zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware Bedenken, da es bei allen Produkttypen einen großen Produktmix gibt. Insbesondere bestanden Bedenken, wie bei der Untersuchung ein gerechter Vergleich aller Typen gewährleistet werden könne. Wie bei den meisten Untersuchungen deckte die Definition der betroffenen Ware eine große Bandbreite von Warentypen ab, welche dieselben oder ähnliche grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen. Die Tatsache, dass diese Eigenschaften von einem Warentyp zum nächsten unterschiedlich sein können, kann in einer Untersuchung tatsächlich dazu führen, dass eine große Bandbreite von Typen abgedeckt wird. So auch in dieser Untersuchung. Die Kommission berücksichtigte die Unterschiede zwischen den Warentypen und gewährleistete einen gerechten Vergleich. Jedem der von den ausführenden indischen Herstellern hergestellten und verkauften Warentypen wurde eine eindeutige Warenkontrollnummern (Product control numbers - „PCN“) zugeordnet; dasselbe gilt für die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen. Die Nummer ergibt sich aus den wesentlichen Eigenschaften der Ware, in diesem Fall aus der Stahlsorte, der Zugfestigkeit, der Beschichtung, der Oberfläche, dem Durchmesser und der Form. Die in die Union ausgeführten Drahttypen wurden mithin anhand der PCN-Nummer mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren, welche dieselben oder ähnliche Eigenschaften aufwiesen, verglichen. Alle diese Warentypen fielen unter die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Waren in der Einleitungsbekanntmachung (4) und in der vorläufigen Verordnung.
(12)
Eine Partei wiederholte ihren Einwand, dass sich die sogenannten hochtechnischen Warentypen von den anderen Typen der betroffenen Ware unterschieden und nicht austauschbar wären. Folglich, so argumentiert sie, sollten sie von der Warendefinition ausgeschlossen werden. Der ständigen Rechtsprechung zufolge muss bei der Ermittlung, ob die Waren gleichartig und somit Teil derselben Ware sind, geprüft werden, ob sie dieselben technischen und materiellen Eigenschaften, dieselben grundlegenden Endverwendungen und dasselbe Verhältnis zwischen Qualität und Preis aufweisen. Dazu müssen auch die Austauschbarkeit und der Wettbewerb zwischen diesen Waren bewertet werden (5). Die Untersuchung ergab, dass die besagten „hochtechnischen“ Warentypen dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften ausweisen wie die anderen in die Untersuchung einbezogenen Waren. Es handelt sich um Drähte aus nicht rostendem Stahl („rostfreier Stahldraht“). Sie sind Halbfertigstahlerzeugnisse (die in den meisten Fällen zu den verschiedensten Fertigwaren weiter verarbeitet werden), und die Herstellungsverfahren auf ähnlichen Maschinen sind ähnlich, so dass die Hersteller je nach Nachfrage zwischen den verschiedenen Warenformen wechseln können. Wenngleich also unterschiedliche Drahttypen als solche nicht austauschbar sind und nicht im direkten Wettbewerb stehen, befinden sich die Hersteller im Wettbewerb um Aufträge, in denen es um eine große Bandbreite rostfreier Stahldrähte geht. Zudem werden diese Warentypen sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den ausführenden indischen Herstellern mit ähnlichen Produktionsverfahren hergestellte und verkauft. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(13)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte eine Partei vor, die Analyse der Kommission in Bezug auf die Frage, ob die sogenannten hochtechnischen Warentypen in die Untersuchung einbezogen werden sollten, sei unzureichend gewesen. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Untersuchung ergab, dass die hochtechnischen Warentypen unter die Warendefinition fallen (vgl. Erwägungsgrund 12). Die interessierte Partei nahm fälschlich an, dass alle in der ständigen Rechtsprechung genannten Kriterien erfüllt sein müssten. Nach der ständigen Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Festlegung der Warendefinition (6) über einen großen Ermessensspielraum und muss sich bei der Beurteilung auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union festgelegten Kriterien stützen. Dabei können häufig, wie auch im vorliegenden Fall, einige Kriterien in die eine Richtung und andere in eine andere Richtung weisen; in diesem Fall muss die Kommission eine globale Beurteilung vornehmen, wie sie es im vorliegenden Fall gemacht hat. Die Annahme der interessierten Partei, dass Warentypen alle Eigenschaften teilen müssen, damit sie unter dieselbe Warendefinition fallen können, ist somit falsch.
(14)
Einige Verwender brachten vor, der sogenannte rostfreie Stahldraht „200er Reihe“ sollte aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Zumal dieser Typ kaum vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werde. Dieses Vorbringen ist jedoch unbegründet. Zum einen ist die Tatsache, dass ein bestimmter Warentyp nicht vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt wird, kein ausreichender Grund, diesen Typ aus der Untersuchung auszuschließen, wenn der Produktionsprozess derart gelagert ist, dass die Unionshersteller die Herstellung des fraglichen Warentyps jederzeit aufnehmen könnten. Zum anderen ergab die Untersuchung, dass diese hochtechnischen Drahttypen der betroffenen Ware (vgl. Erwägungsgrund 12) dieselben oder ähnliche materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen wie andere Typen der betroffenen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft werden. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(15)
Als Alternative brachten diese Verwender vor, dass Walzdraht in die Warendefinition der betroffenen Ware aufgenommen werden sollte. Dazu ist anzumerken, dass es sich bei Walzdraht um den Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware handelt, aus dem auch andere Waren, beispielsweise Verbindungselemente und Nägel, hergestellt werden können. Damit handelt es sich, im Gegensatz zur untersuchten Ware, nicht um ein Fertigstahlerzeugnis. Mittels Kaltverformungsverfahren kann unter anderem aus Walzdraht die betroffene Ware oder die gleichartige Ware hergestellt werden. Daher kann Walzdraht nicht in die Warendefinition im Sinne der Grundverordnung einbezogen werden.
(16)
Aus diesen Gründen werden die Definitionen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in den Erwägungsgründen 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkung
(17)
In Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, die mutmaßlich anfechtbare Subventionen beinhalten:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung,
c)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
d)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
e)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
f)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
g)
Special Economic Zones/Export Oriented Units („SEZ/EOU-Regelung“) - Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe.
(18)
Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen, insbesondere regionale Regelungen, nicht berücksichtigt habe und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hätten, unterbewertet worden seien. Das Vorbringen ist unbegründet. Die Kommission hat alle im Antrag enthaltenen Subventionsregelungen auf nationaler und auf regionaler Ebene untersucht. Allerdings ergab die Untersuchung der Kommission, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe nur im Rahmen der in Erwägungsgrund 14 aufgelisteten Regelungen subventioniert wurden.
(19)
Der Wirtschaftszweig der Union wandte ferner ein, dass die von den indischen Herstellern der Stichprobe in der parallel geführten Antidumpinguntersuchung vorgelegten Daten als unzuverlässig befunden worden seien und daher Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) herangezogen worden sei, weshalb der entsprechende Artikel 28 der Grundverordnung in der derzeitigen Untersuchung ebenfalls hätte herangezogen werden müssen. Artikel 28 der Grundverordnung gilt jedoch nur, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, was bezüglich der Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern vorgelegt wurden, nicht der Fall war. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die DEPB-, die DD- und die AA-Regelungen Teil eines Subventionssystems sind, nämlich eines Rückerstattungssystems. Indien hat jahrelang verschiedene Typen dieses Systems eingesetzt, wobei die jeweiligen Teilsysteme häufig geändert wurden. Es zeigte sich, dass es zweckmäßig ist, diese Teilsysteme gemeinsam zu analysieren, da Ausführer in der Regel zwischen ihnen wählen müssen (sie schließen sich gegenseitig aus) und bei Auslaufen eines Teilsystems zu einem anderen Teilsystem wechseln.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 25 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
(22)
Einer der ausführenden indischen Hersteller der Stichprobe brachte vor, dass die DEPB-Regelung nicht zu den anfechtbaren Subventionen zählen solle, da mit dieser Regelung die Einfuhrzölle ausgeglichen werden sollten. Ferner würden für die untersuchte Ware im Inland keine Vorleistungen hergestellt, was zu der berechtigten Annahme führe, dass alle Einfuhren mit 5 % besteuert worden seien; außerdem gewährleiste der von der indischen Regierung festgesetzte Höchstwert, dass keine Überkompensation möglich sei. Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer, der die Vorteile der DEPB-Regelung in Anspruch nimmt, nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat.
Die indische Regierung hat kein System eingerichtet, bei dem die Höhe der Zollbefreiung für die eingeführten Vorleistungen an ihren Verbrauch bei der Herstellung der ausgeführten Waren geknüpft wäre. Auch die Unternehmen, die in den Genuss dieser Regelung kommen, verfügten über keinen Mechanismus, mit dem sich nachweisen ließe, dass es zu keiner übermäßigen Erstattung kam. Ferner konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es in diesem spezifischen Fall zu keiner Überkompensation gekommen ist, da es beispielsweise in den Genuss der Kompensation für andere eingeführte Güter oder für eingeführte Vorleistungen hätte kommen können, die es jedoch nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete. Anzumerken ist auch, dass das Argument, es gäbe keine inländische Produktion der Vorleistungen, falsch ist, da mindestens eines der untersuchten Unternehmen diese im Inland herstellte und die beiden anderen untersuchten Unternehmen sie bei einem einheimischen Hersteller und nicht bei einheimischen einführenden Händlern kauften. Dieser Argumentation kann daher nicht gefolgt werden.
(23)
Eine Partei wandte ein, dass der tatsächliche Verkaufspreis bei einem Verkauf der DEPB-Gutschrift niedriger sei als der Wert der Gutschrift, weshalb der anfechtbare Vorteil geringer sei als der vorläufig ermittelte Wert. Der Vorteil aus dieser Regelung wurde jedoch auf der Grundlage der mit dieser Gutschrift gewährten Summe berechnet, unabhängig davon, ob die Gutschrift dazu verwendet wurde, Einfuhrzölle auszugleichen oder ob sie vielmehr verkauft wurde. Ein Verkauf einer Gutschrift zu einem geringeren Preis als dem Nennwert ist eine rein geschäftliche Entscheidung, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Daher muss das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(24)
Die indische Regierung brachte vor, dass die DEPB-Regelung im UZ abgeschafft worden sei und damit nicht mehr angefochten werden sollte. Da das Rückerstattungssystem im Übrigen keine Nachfolgeregelung der DEPB-Regelung sei, könne die DEPB-Regelung nicht angefochten werden. Es ist korrekt, dass die DEPB-Regelung am 30. September 2011 und damit im UZ abgeschafft wurde. Allerdings ging die Subventionierung weiter. Als Alternative zur DEPB-Regelung erhielten die Ausführer der Untersuchung zufolge nun Vorteile aus der AA-Regelung und vor allem aus der DD-Regelung. Wie in den Erwägungsgründen 42 bis 44 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurden an der AA- und der DD-Regelung Änderungen vorgenommen, mit denen ein reibungsloser Übergang von der DEPB-Regelung ermöglicht wurde. Im Übrigen sind die im Rahmen der drei Regelungen gewährten Vorteile, also Einnahmenverzicht in der Form von Zollbefreiungen, identisch. Die Unternehmen können somit wählen, welche Regelung sie zum Ausgleich der Einfuhrzölle verwenden. Daher sollten die von der indischen Regierung im UZ gewährten Subventionen angefochten werden, obwohl die DEPB-Regelung nach der Hälfte des UZ aufgehoben wurde, denn das übergeordnete Vorteilssystem bestand weiter, da aus den in Erwägungsgrund 20 dargelegten Gründen alle Zollrückerstattungsregelungen Teil eines einzigen Subventionierungssystems mit verschiedenen, häufig wechselnden Teilsystemen sind. Diesem Argument kann somit nicht gefolgt werden.
(25)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die indische Regierung ihre Argumente bezüglich der Abschaffung der DEPB-Regelung. Da jedoch keine neuen Argumente vorgelegt wurden, die zu einer Änderung der Schlussfolgerung führen würden, wonach die Subventionierung aus der abgeschafften DEPB-Regelung durch die angepasste DD-Regelung ersetzt wurde, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(26)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 29 bis 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(27)
Zudem hat der ausführende indische Hersteller KEI im UZ den Untersuchungsergebnissen zufolge die DEPB-Regelung in Anspruch genommen. Die Subventionsspanne belief sich auf 0,50 %.
3.3. Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
(28)
Die indische Regierung argumentierte, dass die DD-Regelung nicht als anfechtbare Subvention angesehen werden sollte, da mit dieser Regelung die Kompensation von Einfuhrzöllen und von bei der Einfuhr fälligen Verbrauchsabgaben bezweckt werde. Wie in den Erwägungsgründen 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II und Anhang III der Grundverordnung genügt. Insbesondere fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung erfolgte hat. Im Übrigen kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Die bei den Kontrollbesuchen der Unternehmen gewonnenen Erkenntnisse und die einschlägigen Rechtsvorschriften, also das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular No 24/2001), bestätigten diese Feststellungen (vgl. Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung). Außerdem räumte die indische Regierung in ihrem Vorbringen unter Absatz 32 ein, dass die DD-Regelung zu übermäßigen Erstattungen führen kann. Daher muss das Vorbringen der indischen Regierung zurückgewiesen werden.
(29)
Die indische Regierung argumentierte ferner, dass ein Prüfmechanismus für den Verbrauch der Vorleistungen auf der Grundlage einer Stichprobe akzeptabel sein sollte, wenngleich mit dem System insbesondere aufgrund der großen Zahl an Begünstigten und aufgrund des mit der Kontrolle aller Begünstigten verbunden Verwaltungsaufwands nicht alle Begünstigten überprüft würden. Diesem Argument kann jedoch nicht gefolgt werden, da dies in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Anhang I Buchstabe i, Anhang II) und Anhang III der Grundverordnung nicht vorgesehen ist.
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 48 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(31)
Zudem hat der indische ausführende Hersteller KEI Industries im UZ den Untersuchungsergebnissen zufolge die DD-Regelung in Anspruch genommen. Die Subventionsspanne belief sich auf 0,29 %.
3.4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
(32)
Einer der ausführenden indischen Hersteller der Stichprobe brachte vor, die AA-Regelung sei als Zollrückerstattungssystem zu betrachten, da die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht würden. Wie bereits in Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II und Anhang III der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte kein wirksames Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die sogenannten Standard Input/Output Normen („SION“) für die betroffene Ware nicht präzise genug und stellen kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch dar. Die Ausgestaltung dieser Normen ermöglicht es der indischen Regierung nicht, den Umfang der in die Produktion der ausgeführten Waren eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Wie in Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung dargelegt, führte die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies, in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Diese Teilregelung ist somit anfechtbar und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(33)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 80 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(34)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der indische ausführende Hersteller KEI Industries die AA-Regelung im UZ nicht in Anspruch.
3.5. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
(35)
Nach der endgültigen Unterrichtung wies ein ausführender indischer Hersteller auf einen Berechnungsfehler hin. Diese Anmerkungen waren teilweise berechtigt und wurden bei der Berechnung der Subventionshöhe berücksichtigt. Da die Gesamtsubventionspanne für dieses Unternehmen bereits vor dieser Berichtigung unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lagen, zieht dies jedoch keinen Änderung an der endgültigen Höhe des Ausgleichszolls für dieses Unternehmen nach sich; auch wirkt sich diese Berichtigung nicht auf die durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen oder die landesweite Subventionsspanne aus.
(36)
Abgesehen hiervon werden die Erwägungsgründe 81 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(37)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der indische ausführende Hersteller KEI Industries die EPCG-Regelung im UZ für die betroffene Ware nicht in Anspruch.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
(38)
Nach Ansicht der indischen Regierung hatte die Kommission in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung die Rechtsgrundlage für die EC-Regelung falsch angegeben. Die indische Regierung gab an, dass die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 01/04.02.02/2007-08 („MC 07-08“) und DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 09/04.02.02/2008-09 („MC 08-09“) aktualisiert und durch die Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 06/04.02.002/2010-11 („MC 10-11“) und DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 04/04.02.002/2011-2012 („MC 11-12“) ersetzt worden seien, die somit die Rechtsgrundlage für die EC-Regelung im UZ seien. Die Feststellung der indischen Regierung zu diesem Erwägungsgrund ist korrekt.
(39)
Die indische Regierung argumentierte weiter, dass die Kommission bei Verwendung der korrekten aktualisierten Rechtsgrundlage die Tatsache hätte berücksichtigt müssen, dass die Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite, die vormals von der indischen Zentralbank für Geschäftsbanken festgelegt wurden, vor dem UZ für Ausfuhrkredite in Rupie abgeschafft worden seien. Damit könne diese Regelung bei Krediten in Rupie nicht mehr als Subvention angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe Ausfuhrkredite von Privatbanken gewährt wurden, deren Zinssätze unter den Referenzsätzen der indischen Zentralbank lagen. Es konnte kein kommerziell valider Grund gefunden werden, warum diese Privatbanken Kredite zu Vorzugzinsen gewährten, die offensichtlich zu Verlusten führten. Diese Praktiken der Banken bei der Kreditvergabe könnten auf eine anhaltende Einflussnahme der Regierung hindeuten. Bei der Untersuchung konnten jedoch keine Beweise für den nach den WTO-Regeln erforderlichen Umfang der Einflussnahme gefunden werden, mit denen sich die anhaltende Beauftragung oder Anweisung von Privatbanken belegen ließe. Daher hat die Kommission beschlossen, die Vorteile der Vorzugszinsen mangels hinreichender Beweise für eine Beauftragung und/oder eine finanzielle Beihilfe seitens der indischen Regierung nicht als Subvention im Rahmen dieses Teilsystems einzuordnen.
(40)
Schließlich brachte die indische Regierung vor, dass mit der jüngsten Aktualisierung des Runderlasses Master Circular DBOD Nr. DIR(Exp.) BC. 06/04.02.002/2012-2013 („MC 12-13“), die zwei Monate nach Ablauf des UZ in Kraft getreten sei, die Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite auch für Kredite in Fremdwährungen abgeschafft worden seien. Nach Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung dürfe in diesem Fall auch dieses Element der Ausfuhrkreditregelung nicht angefochten werden, da die Beauftragung der Banken durch die Regierung abgeschafft worden sei. Im vorgelegten Runderlass MC 12-13 findet sich zwar eine Bestimmung, die es den Geschäftsbanken ab Mai 2012 freistellt, die Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährung, wie von der indischen Regierung behauptet, frei festzusetzen; eine solche Änderung der Weisungen der indischen Zentralbank an Privatbanken während der Untersuchung als solche reichte indessen nicht aus, um diese Regelung auszuschließen, da die Beauftragung durch die Regierung auf informelle Art fortgeführt werden könnte, was in einer weiteren Untersuchung geprüft werden müsste. In Anbetracht der Schlussfolgerung zur Teilregelung für Ausfuhrkredite in Rupien hat die Kommission jedoch beschlossen, die Teilregelung für Devisenkredite in dieser Phase nicht anzufechten.
(41)
Daher werden die Zollsätze soweit erforderlich berichtigt.
3.7. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
(42)
Nach der endgültigen Unterrichtung nahm die indische Regierung Stellung zur FM-Regelung. Sie brachte vor, dass diese Regelung einen geografischen Aspekt habe und nur Länder betreffe, die nicht zur Union gehörten; daher könne sie von die Union nicht angefochten werden. Allerdings konnte die indische Regierung weder die praktischen Anwendung dieser Regelung verneinen noch die Tatsache, dass die Vorteile aus der FM-Regelung für die betroffenen Ware verwendet werden kann, nämlich dass Zollgutschriften nach der FM-Regelung frei übertragbar sind, und dass sie zur Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren jeglicher Vorleistungen oder Güter, einschließlich Investitionsgüter, verwendet werden können. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden, da die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union in den Genuss der Vorteile aus dieser Regelung kommen kann und dies auch tut.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(44)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der indische ausführende Hersteller KEI Industries die FM-Regelung im UZ nicht in Anspruch.
3.8. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
(45)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nahm der einzige untersuchte ausführende Hersteller, der die EOU-Regelung in Anspruch nahm, zu dieser Regelung Stellung. Seiner Ansicht nach müsste die Kommission ein anderes Verfahren für die Berechnung der Vorteile aus der EOU-Regelung verwenden. Bestimmte Vorteile aus der EOU-Regelung sollten als ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung betrachtet werden und daher nicht anfechtbar sein.
(46)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass unabhängig vom verwendeten Berechnungsverfahren die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne 0,95 % nicht übersteigen und die Gesamtsubventionsspanne für dieses Unternehmen damit unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen würde. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, dieses Vorbringen im Rahmen dieser Untersuchung weiter zu untersuchen.
(47)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(48)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der ausführende indische Hersteller KEI Industries die EOU-Regelung im UZ nicht in Anspruch.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(49)
Nach der Entscheidung, die Vorteile aus der ES-Regelung nicht als Subvention zu betrachten (vgl. Erwägungsgründe 38 bis 41), und nach der Korrektur der Berechnung der Vorteile aus der EPCG-Regelung für eines der Unternehmen (vgl. Erwägungsgrund 35), wurden die Zollsätze soweit erforderlich berichtigt. Die nach der Grundverordnung ermittelte endgültige Höhe der anfechtbaren Subventionen liegt nun zwischen 0,79 und 3,72 % (ad valorem).
Regelung
Unternehmen
Raajratna
Venus-Gruppe
Viraj
KEI
DEPB (8)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
0,50 %
DD (8)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
0,29 %
AA (8)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
-
EPCG (8)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,03 %
-
EC (8)
-
-
-
-
FM (8)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
-
EOU (8)
-
-
0,95 %
-
INSGESAMT
3,72 %
3,03 % (9)
0,98 % (10)
0,79 % (10)
(50)
Die neuberechnete Subventionsspanne für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beläuft sich auf 3,41 %.
(51)
Die neuberechnete landesweite Subventionsspanne beträgt 3,72 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Wirtschaftszweig der Union
(52)
Einige Verwender stellten die in Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung genannte Zahl von Unionsherstellern in Frage. Ihrer Ansicht nach wurde die Zahl der Hersteller falsch ermittelt; tatsächlich gäbe es weniger Hersteller auf dem Unionsmarkt.
(53)
Die Kommission weist darauf hin, dass dieses Vorbringen nicht durch Belege untermauert war und bestätigt nach Prüfung die Informationen in Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung, dass 27 Unionshersteller die betroffene Ware im UZ in der Union herstellten. Diese Anzahl wurde anhand des Antrags, der Repräsentativitätsprüfung und der Untersuchung ermittelt. Die Kommission nahm mit allen ihr bekannten Unionsherstellern Kontakt auf und erhielt Daten, die im Rahmen dieser Untersuchung verwendet wurden.
4.2. Unionsproduktion und Stichprobe der Unionshersteller
(54)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Unionsverbrauch
(55)
Einige Verwender brachten vor, in der Schadensanalyse hätten die Daten des Jahres 2009 unberücksichtigt bleiben sollen, da die in diesem Jahr aufgetretene Finanzkrise sich verzerrend ausgewirkt habe, insbesondere auf den Unionsverbrauch. Selbst bei einem Ausschluss der Daten für 2009 aus der Analyse hätte sich dennoch eine positive Wachstumstendenz (+ 5 %) ergeben, was ein Zeichen für eine Erholung des Marktes ist. Außerdem wurden in Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Verordnung die negativen Auswirkungen der Finanzkrise bestätigt, dennoch wurde der Schluss gezogen, dass sich die Lage am Markt verbessert hat. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
(56)
Die für KEI Industries ermittelte Subventionsspanne liegt unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung (vgl. Erwägungsgrund 49). Daher wird davon ausgegangen, dass diesem ausführenden Hersteller im UZ aus den Subventionsregelungen kein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs. Folglich wurden seine Einfuhrmengen aus der Menge der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien herausgerechnet. Ein ausführender Hersteller, die Venus-Gruppe, brachte vor, dass einige Geschäfte versehentlich doppelt gezählt worden seien. Die Kommission stimmte dem ausführenden Hersteller zu; daher wurden diese Geschäfte aus der Gesamtmenge der subventionierten Einfuhren aus Indien herausgerechnet. Die Menge, der Marktanteil und der durchschnittliche Preis der subventionierten Einfuhren wurden entsprechend berichtigt.
(57)
Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren:
2009
2010
2011
UZ
Menge (in t)
11 620
20 038
25 326
24 415
Index (2009 = 100)
100
172
218
210
Marktanteil
8,8 %
10,7 %
12,9 %
12,4 %
Index (2009 = 100)
100
121
146
140
Quelle:
Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(58)
KEI Industries führte im UZ nur begrenzte Mengen der betroffenen Ware aus, und auch die genannten Geschäfte der Venus-Gruppe waren auf geringe Mengen beschränkt; daher änderte der Abzug dieser Einfuhrmengen von der Gesamtmenge der subventionierten Einfuhren aus Indien nichts an den Trends, die in den Erwägungsgründen 123 und 124 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurden. Diese Erwägungsgründe der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
(59)
Durchschnittlicher Preis der subventionierten Einfuhren:
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittspreis
(in EUR/t)
2 419
2 856
3 311
3 259
Index (2009 = 100)
100
118
137
135
Quelle:
Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(60)
Wie bereits dargelegt, führte KEI Industries im UZ begrenzte Mengen aus, und die Herausnahme bestimmter Geschäfte der Venus-Gruppe betraf nur geringe Mengen. Das Herausrechnen der Einfuhrmengen von KEI Industries sowie der genannten Geschäfte der Venus-Gruppe aus der Gesamtmenge der subventionierten Einfuhren aus Indien ergab daher keine wesentlichen Änderung am Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren aus Indien; auch die Berechnung der Preisunterbietung wurde kaum beeinflusst. Die neuberechnete Preisunterbietungsspanne beträgt 11,7 %. Die sonstigen Schlussfolgerungen, die aus den Feststellungen in den Erwägungsgründen 128 bis 130 der vorläufigen Verordnung gezogen wurden, werden bestätigt.
(61)
Nach der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen brachte die indische Regierung vor, die Kommission habe die anteilige Kürzung der subventionierten Einfuhren nur mit den Einfuhrmengen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller verrechnet, um so der Feststellung zur Geringfügigkeitsschwelle bei KEI und die Herausrechnung bestimmter fälschlicherweise doppelt gezählter Geschäfte der Venus-Gruppe Rechnung zu tragen. Diesem Vorbringen liegt ein Missverständnis zugrunde. Die Kommission hat die Kürzung anteilig mit der gesamten Einfuhrmenge verrechnet, einschließlich der Einfuhren des nichtmitarbeitenden Einführers. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(62)
Einige Parteien brachten vor, die vom Wirtschaftszweig der Union erzielten Ergebnisse sollten angesichts der globalen Wirtschaftskrise als verhältnismäßig positiv eingestuft werden, ebenso die Tatsache, dass mit Ausnahme eines Schadensindikators, namentlich des Marktanteils, alle anderen Indikatoren keinen Hinweis auf eine Schädigung liefern würden.
(63)
Eine Partei brachte vor, die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union seien um etwa 34 % angestiegen, und somit deutlich stärker als die Produktionskosten, die sich im selben Zeitraum um 13 % erhöht hätten. Dazu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Ware zu Beginn des Bezugszeitraums, also 2009, unterhalb der Produktionskosten verkaufte; erst ab 2011 konnte er die Verkaufspreise über die Produktionskosten anheben.
(64)
Die Untersuchung ergab, dass einige Schadensindikatoren, wie die Produktionsmengen und die Kapazitätsauslastung, zwar eine positive Entwicklung aufwiesen oder - wie die Beschäftigung - stabil blieben; hingegen folgten eine Reihe der Indikatoren für die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union, beispielsweise Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, im Bezugszeitraum keinem zufriedenstellenden Trend. Zwar erholte sich der Indikator für Investitionen 2010, sackte aber im Jahr 2011 und im UZ unter die Werte von 2009 ab. Ebenso verbesserte sich die Kapitalrendite in den Jahren 2009 bis 2011 zwar auf 6,7 %, fiel im UZ aber wieder zurück auf 0,8 %. Ähnlich verhielten sich die Indikatoren für die Rentabilität und den Cashflow: sie stiegen bis 2011, verschlechterten sich jedoch ab dem UZ wieder. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union nach 2009 anfing, sich zu erholen, dass diese Erholung danach aber durch die subventionierten Einfuhren aus Indien abgebremst wurde.
(65)
Auf Anfrage einer Partei kann bestätigt werden, dass die in Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung genannten Lagerbestände die Tätigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union betrafen.
(66)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die vorläufig festgesetzte Zielgewinnspanne von 5 % zu niedrig sei. Die Partei untermauerte dieses Vorbringen jedoch nicht mit ausreichenden Beweisen. In Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung werden die Gründe für die Wahl dieser Gewinnspanne dargelegt; die Untersuchung ergab keinen Grund, diese Spanne zu ändern. Daher wird die Gewinnspanne von 5 % für die Zwecke der endgültigen Feststellungen beibehalten.
(67)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, dass sich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im Wesentlichen auf strukturelle Probleme zurückführen ließen. Daher sei eine Zielgewinnspanne von 5 % auch unrealistisch.
(68)
Es sei daran erinnert, dass die Organe nach ständiger Rechtsprechung (11) eine Gewinnspanne ermitteln müssen, die der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die subventionierten Einfuhren vernünftigerweise erwarten kann. Im vorliegenden Fall war es aus den folgenden Gründen unmöglich, diese Analyse der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Union durchzuführen. Ausreichende Informationen zur Berechnung der Gewinnspannen für die betroffene Ware liegen erst ab 2007 vor. In diesem Jahr belief sich die Gewinnspanne auf 3,7 %; ab 2008 wurde die Gewinnspanne aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise negativ. Der Antragsteller brachte vor, dass die subventionierte Ware seit 2007 auf den Unionsmarkt floss (damals stieg die Einfuhrmenge von 17 727 t im Jahr 2006 auf 24 811,3 t), was sich durch die Untersuchung bestätigte. Daher ermittelten die Organe die Zielgewinnspanne anhand des realen Gewinns in anderen Branchen der Stahlindustrie, die nicht durch gedumpte und subventionierte Einfuhren geschädigt wurden (12).
5.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(69)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitten hat.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(70)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, in der vorläufigen Verordnung sei ignoriert worden, dass dem Wirtschaftszweig der Union der Verbrauchsanstieg seit 2009 zugutegekommen sei und dass die Kommission nicht erwarten könne, dass der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil für alle Zeiten halten werde.
(71)
Dazu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge der Marktanteil der subventionierten indischen Einfuhren schneller anstieg als der Verbrauch auf dem Unionsmarkt. Die Menge der subventionierten indischen Einfuhren stieg um 110 %, während sich der Verbrauch im selben Zeitraum um 50 % erhöhte. Außerdem ergab die Untersuchung, dass der durchschnittliche Preis der indischen Einfuhren konstant unter dem durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum lag und den durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 11,7 % unterbot. Während dem Wirtschaftszweig der Union der Verbrauchsanstieg somit tatsächlich in einem gewissen Grad zugutekam und er auch seine Verkaufsmengen um 40 % steigern konnte, konnte er seinen Marktanteil dennoch nicht halten, wie man es aufgrund der verbesserten Marktbedingungen und angesichts der freien Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union hätte erwarten können.
6.2. Auswirkungen anderer Faktoren
6.2.1. Nichtsubventionierte Einfuhren
(72)
Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Auswirkungen der nichtsubventionierten Einfuhren neu bewerten werden müssten angesichts der Tatsachen, dass KEI Industries eine Subventionsspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle zugestanden wurde und bestimmte Geschäfte der Venus-Gruppe aufgrund von Doppelzählung aus der Analyse herausgenommen wurden. Auch seien die Preise der nichtsubventionierten Einfuhren niedriger als die Preise der subventionierten Einfuhren.
(73)
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der nichtsubventionierten Mengen und Preise der Ausfuhren im Bezugszeitraum. Sie machten etwa ein Drittel der indischen Ausfuhren im UZ aus und folgten demselben Trend wie die subventionierten Einfuhren.
2009
2010
2011
UZ
Menge (in t)
5 227
9 015
11 394
10 938
Menge (Index)
100
172
218
210
Durchschnittspreis (in EUR/t)
2 268
2 678
3 105
3 056
Durchschnittspreise (Index)
100
118
137
135
Quelle:
Fragebogenantworten und Eurostat.
(74)
Es ist also korrekt, dass die Preise der nichtsubventionierten Einfuhren niedriger als die Preise der subventionierten Einfuhren sind. Allerdings macht die Menge der nichtsubventionierten Einfuhren nur ein Drittel der subventionierten Einfuhren aus. Daher hebt die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nicht auf.
6.2.2. Einfuhren aus Drittländern
(75)
Ein indischer ausführender Hersteller und die indische Regierung brachten erneut vor, dass die Volksrepublik China in die Untersuchung hätte einbezogen werden sollen und dass die Auswirkungen der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union unterschätzt worden seien.
(76)
Wie bereits in Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde, ergaben sich weder in der Phase der Einleitung des Verfahrens noch in der endgültigen Phase Anhaltspunkte für eine Subventionierung, welche die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gerechtfertigt hätten. Die Behauptung, die Volksrepublik China hätte in die Untersuchung einbezogen werden sollen, ist somit unbegründet und wird zurückgewiesen.
(77)
Allerdings wiesen die Einfuhren aus der Volksrepublik China im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz auf und kamen im UZ auf einen Marktanteil von 8,3 % (vgl. Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung). Zudem waren die chinesischen Einfuhrpreise niedriger als die Preise sowohl des Wirtschaftszweigs der Union als auch der ausführenden indischen Hersteller auf dem Unionsmarkt. Daher wurde der Frage nachgegangen, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten beitragen und den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus Indien hätten aufheben können.
(78)
Die in der vorläufigen Phase verfügbaren Informationen deuteten an, dass die Einfuhren aus der Volksrepublik China durch ein anderes Warensortiment gekennzeichnet waren; außerdem unterschieden sich die Segmente, in denen die chinesischen Waren präsent waren, von den Waren, die der Wirtschaftszweig der Union verkaufte, und ebenso von den Waren indischen Ursprungs, die auf dem Unionsmarkt verkauft wurden.
(79)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen, gingen bei der Kommission mehrere Stellungnahmen ein, die darauf hinwiesen dass die chinesischen Niedrigpreiseinfuhren im UZ den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union möglicherweise aufheben könnten.
(80)
Eine Analyse anhand der Statistiken der Einfuhren der beiden untersuchten KN-Codes ergab, dass 29 % der chinesischen Einfuhren das untere Marktsegment betrafen (Einfuhren unter KN-Code 7223 00 99). Dies erklärt zum Teil, warum die chinesischen Preise durchschnittlich niedriger sind als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union und der ausführenden indischen Hersteller. Die Statistiken zu KN-Code 7223 00 99 belegen zudem, dass die Abnehmer der chinesischen Hersteller überwiegend im Vereinigten Königreich ansässig waren, wo der Wirtschaftszweig der Union quasi nicht präsent war.
Durchschnittlicher Preis
(in EUR/t)
2009
2010
2011
UZ
72 230 019
2 974
3 286
3 436
2 995
72 230 099
765
1 458
1 472
1 320
Quelle:
Eurostat.
(81)
Eine anhand der PCN-Nummer zu KN-Code 7223 00 19 durchgeführte Analyse ergab, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die indischen Hersteller im Wesentlichen im oberen Marktsegment tätig sind, in dem die Preise innerhalb desselben KN-Codes bis zu viermal höher als die Preise für das untere Marktsegment sein können (13). Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Preise im Allgemeinen vom Warentyp und dem Nickelgehalt abhängig sind. Ferner verkaufen die chinesischen Ausführer der Untersuchung zufolge in erster Linie die qualitativ geringerwertigen Warentypen des genannten KN-Codes auf dem Unionsmarkt. Das Warensortiment wird somit der entscheidende Faktor bei der Bewertung der chinesischen Einfuhren.
(82)
Hinsichtlich des Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China ist festzuhalten, dass die durchschnittlichen Preise der chinesischen Einfuhren von 2009 bis zum UZ höher waren als die Preise der subventionierten ausführenden Herstellern in Indien, wie die folgende Tabelle anhand der durchschnittliche Preis der subventionierten indischen Ausfuhren zeigt, die unter den KN-Code 7223 00 19 eingereiht werden.
Durchschnittlicher Preis
(in EUR/t)
2009
2010
2011
UZ
UZ + 1
73 320 019
2 974
3 286
3 436
2 995
3 093
Quelle:
Eurostat.
(83)
Im UZ fielen die durchschnittlichen Preisen der chinesischen Einfuhren zum ersten Mal unter die subventionierten indischen Einfuhrpreise. Dabei handelte es sich jedoch um ein temporäres Phänomen, da die chinesischen Preise seit dem UZ anstiegen und dann wieder über den indischen Preisen lagen.
(84)
Anzumerken ist auch, dass der Vergleich zwischen den Einfuhrmengen aus Indien und aus der Volksrepublik China ergab, dass während des gesamten Bezugszeitraums und insbesondere während des UZ die Einfuhren aus der Volksrepublik China wesentlich geringer waren als die Einfuhren aus Indien. Die Einfuhrmengen aus der Volksrepublik China beliefen sich auf weniger als die Hälfte der Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien.
(85)
Auf dieser Grundlage wird bestätigt, dass sich ein beträchtlicher Anteil der chinesischen Einfuhren im UZ nicht mit dem Produktmix des Wirtschaftszweigs der Union überschneidet und dass der etwaige direkte Wettbewerb mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren begrenzt ist.
(86)
Die Einfuhren aus der Volksrepublik China konnten sich daher nicht in dem Maße auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufgehoben würde. Die Feststellungen in Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.
6.2.3. Wettbewerb mit anderen Herstellern in der Union
(87)
Eine Partei wandte ein, dass die schlechten Geschäftsergebnissen der Unionshersteller möglicherweise durch den Wettbewerb mit anderen Unionsherstellern verursacht worden seien, die den Antrag oder die der Einleitung dieses Verfahrens zugrunde liegende Untersuchung nicht unterstützten.
(88)
Die Entwicklung des Marktanteils der anderen Hersteller in der Union zeigt die folgende Tabelle.
2009
2010
2011
UZ
Menge (in t)
34 926
55 740
55 124
55 124
Index (2009 = 100)
100
160
158
158
Marktanteil der anderen Hersteller in der Union
26,6 %
29,8 %
28,1 %
27,9 %
Quelle:
Antrag.
(89)
Auf die Unionshersteller, die den Antrag oder die der Einleitung dieses Verfahrens zugrunde liegende Untersuchung nicht unterstützten, entfielen 44 % der gesamten Unionsverkäufe (vgl. Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung). Ihre Verkaufsmenge stieg um 58 % von geschätzten 34 926 t im Jahr 2009 auf 55 124 t im Bezugszeitraum. Dieses Wachstum ist jedoch verhältnismäßig moderat im Vergleich zu dem 110 %igen Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum. Zudem blieb der Marktanteil dieser Unionshersteller im Bezugszeitraum relativ konstant, und es fanden sich keine Hinweise darauf, dass ihre Preise unter denjenigen der Unionshersteller in der Stichprobe lagen. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass ihre Verkäufe auf dem Unionsmarkt nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs beigetragen haben.
6.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(90)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 176 bis 179 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(91)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 180 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(92)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 181 bis 188 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3. Interesse der Verwender
(93)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen sieben Verwender und ein Verwenderverband mit der Kommission Kontakt auf und bekundeten ihr Interesse, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Auf ihren Antrag hin wurden ihnen im April 2013 Fragebogen zugeschickt. Allerdings beantworteten nur zwei Verwender den Fragebogen vollständig, und alles in allem entfielen 12 % der gesamten Einfuhren aus Indien im UZ auf die mitarbeitenden Verwender sowie 2,5 % des gesamten Unionsverbrauchs. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender wurden anhand der neuen Informationen aus den Fragebogenantworten neu bewertet, und bei zwei Verwendern wurden zur Prüfung der vorgelegten Informationen Kontrollbesuche durchgeführt.
(94)
Die Verwender behaupteten, dass die im Erwägungsgrund 191 der vorläufigen Verordnung genannte 9 %ige Rentabilität zu hoch und für die Verwenderbranche nicht repräsentativ sei. Nach Eingang der zusätzlichen Fragebogenantworten wurde die durchschnittliche Rentabilität aller mitarbeitenden Verwender neu berechnet und auf 2 % des Umsatzes festgesetzt.
(95)
Die Untersuchung ergab zudem, dass die Käufe der mitarbeitenden Verwender in Indien durchschnittlich 44 % aller Käufe der betroffenen Ware darstellten und dass Indien für zwei mitarbeitende Verwender die einzige Bezugsquelle war. Im UZ entsprach der Umsatz mit Waren, in denen die betroffene Ware weiterverarbeitet wurde, durchschnittlich 14 % des Umsatzes der mitarbeitenden Verwender.
(96)
Geht man vom schlimmsten Fall für den Unionsmarkt aus, dass nämlich keine potenziellen Preiserhöhungen an die Vertriebskette weitergegeben werden könnten und dass die Verwender weiterhin dieselben Warenmengen in Indien kaufen würden, dann würde sich die Rentabilität der Verwender, die mit der Verwendung oder der Weiterverarbeitung der betroffenen Ware erzielt würde, durch die Zölle um durchschnittlich 0,25 Prozentpunkte auf 1,75 % verringern.
(97)
Die Kommission räumt ein, dass die Auswirkungen individuell betrachtet für Verwender, deren einzige Bezugsquelle Indien ist, ausgeprägter sind. Dabei handelt es sich jedoch nur um wenige Unternehmen (zwei der mitarbeitenden Verwender). Sie haben zudem die Möglichkeit, sofern ihr indischer Hersteller mitarbeitet, nach Artikel 21 der Grundverordnung die Erstattung der Zölle zu beantragen, sofern alle Bedingungen für eine Erstattung erfüllt sind.
(98)
Einige Verwender wandten erneut ein, dass die Maßnahmen bestimmte Drahttypen treffen würden, die in Europa nicht hergestellt würden, insbesondere Typen der sogenannten 200er Reihe (vgl. Erwägungsgrund 194 der vorläufigen Verordnung). Die Nichtherstellung in der Union sei auf die geringe Nachfrage und die Besonderheit des Herstellungsverfahrens zurückzuführen.
(99)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese rostfreien Stahldrahttypen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden und dass sie einen begrenzten Anteil am Unionsmarkt darstellen. Den Verwendern stehen auch andere Versorgungsquellen in anderen Ländern offen, für die keine Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten. Zudem wurde zwei ausführenden indischen Herstellern ein Ausgleichszollsatz von 0 % zugestanden, was bedeutet, dass die Einführung der Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf ihre Lieferungen haben werden. Darüber hinaus können andere rostfreie Stahldrahttypen für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die Einführung der Maßnahmen kann daher keine nennenswerten Auswirkungen auf den Unionsmarkt und die Verwender haben. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(100)
Einige Verwender verwiesen auf die längeren Lieferfristen für die von Unionsherstellern produzierte gleichartige Ware im Vergleich zu den Lieferfristen der betroffenen Ware aus Indien. Die Möglichkeit von Händlern, die Waren zu lagern und schnell verfügbar zu haben, widerlegt nicht die Beweise für die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren. Somit muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(101)
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführung der Maßnahmen dem Unionsmarkt insgesamt betrachtet zugutekommen wird, auch wenn die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien für einige Verwender wahrscheinlich mit negativen Auswirkungen verbunden sind. Insbesondere wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt die Chance erhält, seine Preise an die Produktionskosten anzupassen, Produktionsstätten und Arbeitsplätze zu erhalten, die in den letzten Jahren verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen und Nutzen aus Größenvorteilen zu ziehen. So könnte der Wirtschaftszweig angemessene Gewinnspannen erzielen, die es ihm erlauben, mittel- und langfristig effizient zu wirtschaften. Gleichzeitig kann der Wirtschaftszweig seine finanzielle Lage insgesamt verbessern. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Maßnahmen gegenüber der Verwendern und den unabhängigen Einführern insgesamt betrachtet nur begrenzte Auswirkungen haben werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass insgesamt betrachtet die positiven Auswirkungen der Maßnahmen größer sind als die Folgen für die Verwender der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt.
7.4. Interesse der unabhängigen Einführer
(102)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 197 bis 199 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(103)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird die Bewertung in den Erwägungsgründen 200 und 201 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(104)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 203 bis 206 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle
(105)
Für KEI Industries wurde keine unternehmensspezifische Schadensspanne errechnet, da die endgültige Subventionsspanne dieses Unternehmens geringfügig war (siehe Erwägungsgrund 49).
(106)
Die in der vorläufigen Verordnung verwendete Methodik wird hiermit bestätigt.
8.3. Endgültige Maßnahmen
(107)
Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.
(108)
Die Ausgleichszollsätze wurden durch einen Vergleich der Schadensspannen mit den Subventionsspannen ermittelt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszollsatz
Raajratna Metal Industries
3,7 %
17,2 %
3,7 %
Venus-Gruppe
3,0 %
23,4 %
3,0 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
0,9 %
nicht zutreffend
0,0 %
KEI Industries Limited
0,7 %
nicht zutreffend
0,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
3,4 %
19,3 %
3,4 %
Alle übrigen Unternehmen
3,7 %
23,4 %
3,7 %
(109)
Die angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(110)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (14) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung zur Einführung der endgültigen Ausgleichszölle dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.4. Endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Ausgleichszölle
(111)
Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die auf der Grundlage des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszolls geleistete Sicherheit in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
i)
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
ii)
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
3,7
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,0
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,0
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
KEI Industries Limited, New Delhi
0,0
B925
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
3,4
Alle übrigen Unternehmen
3,7
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheiten, die auf der Grundlage des mit der Verordnung (EU) Nr. 419/2013 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
i)
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
ii)
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird,
geleistet wurden, werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, welche die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 861/2013
tat-2 ta’ Settembru 2013
li jimponi dazju kumpensatorju definittiv u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet li huma sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikulari l-Artikolu 15 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri provviżorji
(1)
Il-Kummissjoni imponiet dazju kumpensatorju provviżorju fuq importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja permezz tar-Regolament (UE) Nru 419/2013 (2) (“ir-Regolament provviżorju”).
(2)
L-investigazzjoni bdiet wara lment ippreżentat fit-28 ta’ Ġunju 2012 mill-Konfederazzjoni Ewropea tal-Industriji tal-Ħadid u tal-Azzar (Eurofer) (“l-ilmentatur”) f’isem il-produtturi tal-Unjoni li jirrappreżentaw aktar minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli.
(3)
Flimkien mal-investigazzjoni tal-antidumping, il-Kummissjoni imponiet dazju tal-antidumping provviżorju fuq importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja permezz tar-Regolament (UE) Nru 418/2013 (3).
1.2. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(4)
Fl-istadju provviżorju tal-investigazzjoni ttieħdu kampjuni fir-rigward tal-produtturi esportaturi Indjani, tal-produtturi tal-Unjoni u ta’ importaturi mhux relatati. Madankollu, billi żewġ importaturi minn dawk magħżula għall-kampjun ma rritornawx it-tweġibiet għall-kwestjonarju, it-teħid ta’ kampjuni għall-importaturi ma setax jibqa’ għaddej. L-informazzjoni kollha disponibbli li għandha x’taqsam ma’ importaturi li kkooperaw intużat biex jintlaħqu konklużjonijiet definittivi, b’mod partikulari safejn l-interess tal-Unjoni huwa kkonċernat.
(5)
Seba’ produtturi esportaturi Indjani li tħallew barra mill-kampjun talbu għal eżami individwali. Tnejn minnhom bagħtu tweġibiet għall-kwestjonarji. Ħamsa ma weġbux għall-kwestjonarju. Wieħed miż-żewġ produtturi li wieġbu għall-kwestjonarju irtira t-talba tiegħu għal eżami individwali. B’riżultat ta’ dan, il-Kummissjoni eżaminat it-talba ta’ produttur esportatur Indjan wieħed li tħalla barra mill-kampjun:
-
KEI Industries Limited, New Delhi (KEI).
(6)
Minbarra dan ta’ hawn fuq, il-premessi 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 u 14 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
1.3. Il-perjodu ta’ investigazzjoni u l-perjodu kkunsidrat
(7)
Kif stabbilit fil-premessa 20 tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni tas-sussidju u d-dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2011 sal-31 ta’ Marzu 2012 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Marzu 2012 (il-“perjodu kkunsidrat”).
1.4. Proċedura sussegwenti
(8)
Wara li saru magħrufa l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet meħtieġa li abbażi tagħhom ġie deċiż li jiġu imposti miżuri kumpensatorji provviżorji (“żvelar provviżorju”), diversi partijiet interessati, jiġifieri żewġ produtturi esportaturi, l-ilmentatur, u 11-il utent ressqu l-kummenti tagħhom. Il-partijiet kollha li wrew din ix-xewqa ngħataw seduta. Il-Kummissjoni kompliet tfittex l-informazzjoni li dehrilha li kienet meħtieġa għall-iskoperti definittivi. Il-kummenti riċevuti kollha ġew ikkunsidrati u, fejn xieraq, ittieħed kont tagħhom.
(9)
Il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet meħtieġa li abbażi tagħhom kellha l-ħsieb li tirrakkomanda l-impożizzjoni ta’ dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja u l-ġbir definittiv tal-ammonti żgurati permezz tad-dazju provviżorju (“żvelar finali”). Il-partijiet kollha ngħataw ukoll perjodu li fih setgħu jikkummentaw dwar l-iżvelar finali. Il-kummenti kollha li waslu tqiesu u ttieħdu inkonsiderazzjoni, fejn xieraq.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTTI SIMILI
(10)
Kif stabbilit fil-premessa 21 tar-Regolament provviżorju, il-prodott ikkonċernat huwa ddefinit bħala wajers tal-azzar inossidabbli li fihom piż ta’:
(i)
2,5 % jew aktar ta’ nikil, ħlief wajers li fihom piż ta’ 28 % jew aktar iżda mhux aktar minn 31 % ta’ nikil u 20 % jew aktar iżda mhux aktar minn 22 % ta’ kromju,
(ii)
inqas minn 2,5 % ta’ nikil, ħlief wajers li fihom piż ta’ 13 % jew aktar iżda mhux aktar minn 25 % ta’ kromju u 3,5 % jew aktar iżda mhux aktar minn 6 % ta’ aluminju,
li bħalissa jaqa’ fil-kodiċi NM 7223 00 19 u 7223 00 99 u li joriġina mill-Indja.
(11)
Xi utenti esprimew tħassib dwar in-nuqqas apparenti ta’ distinzjoni bejn id-diversi tipi tal-prodott ikkonċernat u prodotti simili, għaliex jeżisti taħlit estensiv ta’ prodotti fost it-tipi kollha ta’ prodotti. Kien hemm tħassib partikulari dwar kif jista’ jiġi żgurat tqabbil ġust fost it-tipi kollha fl-investigazzjoni. Kif inhu l-każ fil-biċċa l-kbira tal-investigazzjonijiet, id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat tkopri varjetà wiesgħa ta’ tipi ta’ prodotti li għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bażiċi. Il-fatt li dawn il-karatteristiċi jistgħu jvarjaw minn tip ta’ prodott għal tip ta’ prodott ieħor jista’ tabilħaqq, f’investigazzjoni, iwassal biex tiġi koperta firxa wiesgħa ta’ tipi. Dan huwa l-każ fl-investigazzjoni attwali. Il-Kummissjoni qieset id-differenzi fost it-tipi ta’ prodotti u żgurat tqabbil ġust. Ġie allokat numru tal-kontroll tal-prodotti (product control number - PCN) uniku għal kull tip ta’ prodott li jiġi prodott u mibjugħ mill-produtturi esportaturi Indjani u għal kull tip prodott u mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni. In-numru kien jiddependi fuq il-karatteristiċi ewlenin tal-prodott, f’dan il-każ, il-grad tal-azzar, is-saħħa tensili, il-kisi, il-wiċċ, id-dijametru, u l-forma. Għaldaqstant, it-tipi ta’ wajers esportati lejn l-Unjoni ġew imqabbla abbażi tal-PCN mal-prodotti li ġew prodotti u mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni li għandhom l-istess karatteristiċi jew karatteristiċi simili. Dawn it-tipi kollha waqgħu fid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili fin-notifika tal-inizjazzjoni (4) u fir-Regolament provviżorju.
(12)
Parti waħda tenniet il-pretensjoni tagħha li l-hekk imsejħa tipi ta’ prodotti “tekniċi ħafna” huma differenti u mhumiex interkambjabbli ma’ tipi oħra tal-prodott ikkonċernat. Għaldaqstant, hija targumenta, dawn għandhom jiġu esklużi mid-definizzjoni tal-prodott. Skont il-ġurisprudenza, meta jiġi determinat jekk il-prodotti humiex simili biex jiffurmaw parti mill-istess prodott, jeħtieġ li jiġi vvalutat jekk għandhomx l-istess karatteristiċi tekniċi u fiżiċi, jekk għandhomx l-istess użi finali bażiċi, u jekk għandhomx l-istess relazzjoni bejn il-prezz u l-kwalità. F’dak ir-rigward, l-interkambjabbiltà ta’, u l-kompetizzjoni bejn, dawk il-prodotti għandhom jiġu vvalutati wkoll (5). L-investigazzjoni sabet li t-tipi ta’ prodotti “tekniċi ħafna” msemmija mill-parti għandhom il-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi, u tekniċi bażiċi bħall-prodotti l-oħra li huma soġġetti għall-investigazzjoni. Huma magħmula minn azzar inossidabbli u huma wajers. Huma jikkostitwixxu prodott tal-azzar lest (li fil-maġġoranza tal-każijiet huwa mbagħad soġġett għal trasformazzjonijiet ulterjuri fid-dawl tal-produzzjoni ta’ varjetà wiesgħa ta’ oġġetti lesti), u l-proċess ta’ produzzjoni huwa simili, bl-użu ta’ magni simili, b’tali mod li l-produtturi jkunu jistgħu jaqilbu bejn varjanti differenti tal-prodott, skont id-domanda. Għaldaqstant, għalkemm tipi differenti ta’ wajers mhumiex direttament interkambjabbli u ma jikkompetux direttament, il-produtturi qed jikkompetu għal kuntratti li jkopru firxa wiesgħa ta’ wajers tal-azzar inossidabbli. Barra minn hekk, dawn it-tipi ta’ prodotti huma prodotti u mibjugħa kemm mill-industrija tal-Unjoni kif ukoll mill-produtturi esportaturi Indjani bl-użu ta’ metodu simili ta’ produzzjoni. Għaldaqstant, l-argument ma jistax jintlaqa’.
(13)
B’reazzjoni għal żvelar definittiv, parti waħda sostniet li l-analiżi mwettqa mill-Kummissjoni biex ikun stabbilit jekk l-hekk imsejħa tipi ta’ prodotti tekniċi ħafna għandhomx jiġu inklużi fl-investigazzjoni ma kinitx biżżejjed. Dan l-argument ma ntlaqax. L-investigazzjoni stabbilixxiet li t-tip ta’ prodott tekniku ħafna jaqa’ fid-definizzjoni tal-prodott kif stabbilit fil-premessa 12 hawn fuq. Il-parti tassumi ħażin li l-kriterji kollha msemmija fil-ġurisprudenza jridu jiġu ssodisfati fl-istess ħin; dan huwa żbaljat. Skont il-ġurisprudenza, il-Kummissjoni tgawdi minn diskrezzjoni wiesgħa meta tiddefinixxi l-ambitu (6), u trid tibbaża din il-valutazzjoni fuq is-sett ta’ kriterji żviluppati mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Ta’ spiss, bħal fil-każ preżenti, xi kriterji jistgħu jippuntaw f’direzzjoni u oħrajn f’oħra; f’sitwazzjoni bħal din, jeħtieġ li l-Kummissjoni twettaq valutazzjoni globali, kif għamlet fil-każ preżenti. Għaldaqstant, din il-parti interessata żbaljat meta assumiet li t-tipi ta’ prodotti jrid ikollhom l-istess karatteristiċi kollha sabiex jaqgħu fl-istess definizzjoni ta’ prodott.
(14)
Xi utenti sostnew li l-hekk imsejħa wajers tal-azzar inossidabbli “Serje 200” għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodott. B’mod partikulari, huma allegaw li dan it-tip bilkemm jiġi prodott mill-industrija tal-Unjoni. Madankollu, din id-dikjarazzjoni hija bla bażi. L-ewwel nett, il-fatt li ċertu tip ta’ prodott mhuwiex prodott mill-industrija tal-Unjoni mhuwiex raġuni biżżejjed biex jiġi eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni, fejn il-proċess tal-produzzjoni jkun tali li l-produtturi tal-Unjoni jkunu jistgħu jibdew jipproduċu t-tip ta’ prodott inkwistjoni. It-tieni nett, bħal fil-każ tal-wajers tekniċi ħafna (ara l-premessa 12 hawn fuq), instab li dawn it-tipi ta’ prodott ikkonċernat għandhom karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi identiċi jew simili għal tipi oħra tal-prodott simili li jiġi prodott u mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant, l-argument ma jistax jintlaqa’.
(15)
Alternattivament, dawn l-utenti sostnew li l-vireg tal-wajers għandhom jiġu inklużi fid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat. Madankollu, il-vireg tal-wajers huma l-materja prima użata għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat iżda jistgħu jintużaw ukoll għall-produzzjoni ta’ prodotti differenti bħal qfieli u msiemer. Għaldaqstant, għall-kuntrarju tal-prodott li qed jiġi investigat, dan ma jikkostitwixxix prodott tal-azzar lest. Permezz ta’ proċess ta’ produzzjoni bil-kiesaħ, il-vireg tal-wajers, fost prodotti oħra, jistgħu jiġu ttrasformati fil-prodott ikkonċernat jew fi prodotti simili. Abbażi ta’ dan, il-vireg tal-wajers ma jistgħux jiġu inklużi fl-ambitu tal-prodott fis-sens tar-Regolament bażiku.
(16)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili fil-premessi minn 21 sa 24 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. SUSSIDJAR
3.1. Introduzzjoni
(17)
Fil-premessa 25 tar-Regolament provviżorju, saret referenza għall-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji kumpensatorji:
(a)
Skema ta’ Kreditu ta’ Dazju fuq l-Importazzjoni (Duty Entitlement Passbook Scheme - “DEPBS”);
(b)
Skema ta’ Restituzzjoni tad-Dazju (Duty Drawback Scheme - “DDS”)
(c)
Skema għall-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme - “AAS”);
(d)
Skema ta’ Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (Export Promotion Capital Goods Scheme - “EPCGS”);
(e)
Skema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (Export Credit Scheme - “ECS”);
(f)
Skema ta’ Ffokar fuq is-Suq (Focus Market Scheme - “FMS”);
(g)
Żoni Ekonomiċi Speċjali/Unitajiet Orjentati Lejn L-Esportazzjoni (Special Economic Zones/Export Oriented Units - “SEZ/EOU”).
(18)
L-industrija tal-Unjoni allegat li l-Kummissjoni kienet naqset milli tqis għadd ta’ skemi ta’ sussidju, speċjalment dawk reġjonali, u b’riżultat ta’ dan temmen li s-sussidji li rċevew il-produtturi Indjani kienu ssottovvalutati. L-allegazzjoni hija bla bażi. Il-Kummissjoni investigat l-iskemi ta’ sussidju nazzjonali u lokali kollha li jinsabu fl-ilment. Madankollu, il-Kummissjoni sabet li matul il-PI l-produtturi esportaturi magħżula fil-kampjun kienu rċevew sussidji biss fir-rigward tal-iskemi elenkati fil-premessa 14 ta’ hawn fuq.
(19)
L-industrija tal-Unjoni sostniet ukoll li billi fl-investigazzjoni parallela tal-antidumping instab li d-dejta ppreżentata mill-produtturi Indjani magħżula fil-kampjun ma kenitx affidabbli u ġie applikat l-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (7), l-Artikolu 28 korrispondenti tar-Regolament bażiku għandu jiġi ugwalment applikat fl-investigazzjoni attwali. Madankollu, l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku japplika biss jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet tiegħu, li ma kienx il-każ fir-rigward tal-informazzjoni pprovduta mill-produtturi Indjani magħżula fil-kampjun. Għaldaqstant, il-pretensjoni ma tistax tintlaqa’.
(20)
L-investigazzjoni wriet li d-DEPBS, id-DDS u l-AAS kollha jiffurmaw parti minn mekkaniżmu ta’ sussidju wieħed, li huwa mekkaniżmu ta’ restituzzjoni tad-dazju. L-Indja użat diversi tipi ta’ dan il-mekkaniżmu fuq żmien twil, u mmodifikat sottomekkaniżmi individwali b’mod frekwenti. L-investigazzjoni wriet li huwa xieraq li jiġu analizzati dawn is-sottomekkaniżmi flimkien, billi l-esportaturi tipikament ikollhom jagħżlu bejniethom (huma reċiprokament esklużivi), u f’każ li wieħed mis-sottomekkaniżmi ma jitkompliex, jaqilbu għal ieħor.
(21)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn 25 sa 28 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
3.2. Skema ta’ Kreditu ta’ Dazju fuq l-Importazzjoni (Duty Entitlement Passbook Scheme - “DEPBS”)
(22)
Wieħed mill-produtturi esportaturi Indjani magħżula fil-kampjuni argumenta li d-DEPBS ma għandhiex titqies bħala sussidju kumpensatorju, billi l-għan tal-iskema huwa li jitpaċew id-dazji doganali fuq l-importazzjonijiet. Barra minn hekk, ġie allegat li għall-prodott investigat, ma hemm l-ebda produzzjoni domestika ta’ inputs, għalhekk huwa raġonevoli li wieħed jassumi li l-importazzjonijiet kollha ġew intaxxati b’5 %, u li l-limitu massimu stabbilit mill-Gvern tal-Indja (“GTI”) jiżgura li ma jkun hemm l-ebda kumpens żejjed. Kif ġie spjegat fil-premessa 38 tar-Regolament provviżorju, din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ restituzzjoni tad-dazju jew sistema sostituta ta’ restituzzjoni fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fil-punt (i) tal-Anness I, l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-restituzzjoni) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema sostituta ta’ restituzzjoni) tar-Regolament bażiku. B’mod partikulari, esportatur li jibbenefika minn DEPBS ma għandu l-ebda obbligu li attwalment jikkonsma l-prodotti importati bla ħlas ta’ dazju fil-proċess ta’ produzzjoni tiegħu u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat fir-rigward tal-valur attwali tal-inputs użati. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li ġie importat xi materjal tal-input.
Il-GTI naqas milli jistabbilixxi sistema li tgħaqqad l-ammont ta’ dazju eżentat fuq l-inputs importati mal-konsum tagħhom fil-prodotti esportati. Min-naħa tagħhom, il-kumpaniji li jibbenefikaw minn din l-iskema wkoll ma kellhomx mekkaniżmu fis-seħħ biex juru li ma rċevew l-ebda remissjoni żejda. Barra minn hekk, fir-rigward tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed f’dan il-każ speċifiku, il-kumpanija naqset milli turi li dan kien il-każ, setgħet, pereżempju, ibbenefikat minn kumpens għal prodotti importati oħrajn jew setgħet ibbenefikat minn kumpens għal inputs importati mingħajr ma tkun ikkunsmathom għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Ta’ min jinnota wkoll li d-dikjarazzjoni li ma hemm l-ebda produzzjoni domestika ta’ inputs hija żbaljata billi mill-inqas waħda mill-kumpaniji investigati pproduċiethom domestikament filwaqt li ż-żewġ kumpaniji investigati l-oħra kienu qed jixtru minn produttur domestiku, u mhux minn negozjant importatur domestiku. Għaldaqstant, dawn l-argumenti ma jistgħux jintlaqgħu.
(23)
Parti waħda argumentat li f’każ ta’ bejgħ tal-liċenzja ta’ DEPBS, il-prezz attwali tal-bejgħ kien aktar baxx mill-valur tal-liċenzja u għaldaqstant il-benefiċċju kumpensatorju kien aktar baxx minn dak stabbilit provviżorjament. Madankollu, il-benefiċċju skont din l-iskema ġie kkalkulat abbażi tal-ammont ta’ kreditu mogħti fil-liċenzja irrispettivament minn jekk il-liċenzja ntużatx biex tpaċi d-dazji doganali fuq l-importazzjonijiet jew jekk il-liċenzja ġietx mibjugħa. Kull bejgħ ta’ liċenzja bi prezz inqas mill-valur nominali tagħha huwa deċiżjoni purament kummerċjali li ma tbiddilx l-ammont tal-benefiċċju li wieħed jirċievi skont din l-iskema. Għaldaqstant, dan l-argument ma jistax jintlaqa’.
(24)
Il-GTI argumenta li d-DEPBS ġiet irtirata matul il-PI u għaldaqstant ma għandhiex tiġi kkumpensata. Barra minn hekk, huma argumentaw li billi r-restituzzjoni tad-dazju mhijiex programm suċċessur tad-DEPB, id-DEPB ma tistax tiġi kkumpensata. Tabilħaqq, id-DEPBS ma baqgħetx teżisti fit-30 ta’ Settembru 2011, matul il-PI. Madankollu, is-sussidjar kompla jeżisti. Bħala alternattiva għad-DEPBS, instab li l-esportaturi rċevew benefiċċji taħt l-AAS u speċjalment id-DDS. Kif deskritt fil-premessi minn 42 sa 44 tar-Regolament provviżorju, l-AAS u d-DDS ġew aġġustati biex jorganizzaw tranżizzjoni bla intoppi mid-DEPBS. Barra minn hekk, in-natura tal-benefiċċji fit-tliet skemi, jiġifieri dħul ċedut fil-forma ta’ eżenzjoni mid-dazji doganali, huwa eżattament l-istess. Għaldaqstant, il-kumpaniji għandhom għażla liema skema jużaw għat-tpaċija tad-dazji doganali. Għalhekk, minkejja li d-DEPS ma baqax jeżisti f’nofs il-PI, is-sussidji mogħtija mill-GTI matul il-PI għandhom jiġu kkumpensati għaliex is-sistema komprensiva ta’ benefiċċji kompliet billi, għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessa 20, l-iskemi kollha ta’ restituzzjoni tad-dazju jiffurmaw mekkaniżmu ta’ sussidju wieħed b’sottomekkaniżmi differenti li ta’ spiss jinbidlu. Għaldaqstant, dan l-argument ma’ jistax jintlaqa’.
(25)
B’reazzjoni għall-iżvelar definittiv, il-GTI tenna l-argumenti tiegħu dwar l-irtirar tad-DEPBS wara żvelar definittiv. Madankollu, billi ma ġew preżentati l-ebda argumenti ġodda li jwasslu għal bidla tal-konklużjoni fir-rigward tal-bdil tas-sussidjar skont in-nuqqas tad-DEPBS bid-DDS aġġustata, dan l-argument ma jistax jintlaqa’.
(26)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn 29 sa 47 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(27)
Barra minn hekk, instab li l-produttur esportatur Indjan KEI kien qed juża d-DEPBS matul il-PI. Ir-rata tas-sussidju kienet tammonta għal 0,50 %.
3.3. Skema ta’ Restituzzjoni tad-Dazju (Duty Drawback Scheme - “DDS”)
(28)
Il-GTI argumenta li d-DDS ma għandhiex titqies bħala sussidju kumpensatorju, billi l-għan tal-iskema huwa li jitpaċew id-dazji fuq l-importazzjonijiet u d-dazji tas-sisa mħallsa fuq l-inputs. Kif ġie spjegat fil-premessa minn 58 sa 60 tar-Regolament provviżorju, din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ restituzzjoni tad-dazju jew sistema sostituta ta’ restituzzjoni fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fil-punt (i) tal-Anness I, l-Anness II u l-Anness III tar-Regolament bażiku. B’mod partikulari, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk kienx hemm pagamenti żejda ta’ dazji tal-importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DDS irrispettivament minn jekk jimpurtax xi materjali tal-input jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li ġie importat xi materjal tal-input. Dan ta’ hawn fuq ġie kkonfermat mill-iskoperti li saru fil-kumpaniji li saritilhom żjara u mil-leġiżlazzjoni korrispondenti, jiġifieri ċ-ċirkolari Nru 24/2001 tal-GTI kif spjegat fil-premessa 60 tar-Regolament provviżorju. Barra minn hekk, fis-sottomissjoni tagħha, il-GTI stess ammetta fil-paragrafu 32 taċ-ċirkolari li d-DDS tista’ tirriżulta f’remissjoni żejda. Għaldaqstant, l-argument tal-GTI ma jistax jintlaqa’.
(29)
Il-GTI kompla jargumenta li, għalkemm is-sistema ta’ verifika għall-konsum ta’ inputs ma kinitx kompluta, b’mod partikulari minħabba n-numru għoli ta’ benefiċjarji u l-piż amministrattiv involut biex jiġu kkontrollati kollha kemm huma, għandu jiġi aċċettat il-mekkaniżmu ta’ verifika fis-seħħ abbażi ta’ teħid ta’ kampjuni. Madankollu, dan l-argument ma jistax jintlaqa’ billi mhuwiex previst fl-Artikoli 3(1)(a)(ii), fil-punt (i) tal-Anness I, l-Anness II jew l-Anness III tar-Regolament bażiku.
(30)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn 48 sa 64 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(31)
Barra minn hekk, instab li l-produttur esportatur Indjan, KEI Industries, kien qed juża d-DDS matul il-PI. Ir-rata tas-sussidju kienet tammonta għal 0,29 %.
3.4. Skema għall-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme - “AAS”)
(32)
Wieħed mill-produtturi esportaturi Indjani magħżula fil-kampjun argumenta li l-AAS għandha titqies bħala sistema ta’ restituzzjoni tad-dazju, għaliex il-materjali importati jintużaw biex jipproduċu l-prodotti esportati. Kif spjegat fil-premessa 76 tar-Regolament provviżorju, is-sottoskema użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ restituzzjoni tad-dazju jew sistema sostituta ta’ restituzzjoni tad-dazju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fil-punt (i) tal-Anness I, l-Anness II jew l-Anness III tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax sistema jew proċedura ta’ verifika b’mod effettiv biex jikkonferma jekk l-inputs għall-produzzjoni ġewx ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f’liema ammonti (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi ta’ sostituzzjoni għar-restituzzjoni ta’ dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Barra minn hekk, ir-Regoli Standard ta’ Input-Output (Standard Input Output Norms - “SIONs”) għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed u ma jistgħux jikkostitwixxu sistema ta’ verifika ta’ konsum attwali. L-għamla ta’ dawk in-normi standard ma tippermettix li l-GTI jivverifika b’biżżejjed preċiżjoni liema ammonti ta’ inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati. Barra minn hekk, il-GTI ma wettaqx eżami ulterjuri abbażi tal-inputs attwali involuti, kif spjegat fil-premessa 73 tar-Regolament provviżorju, għalkemm dan normalment ikollu jsir fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b’mod effettiv (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku). Għaldaqstant, is-sottoskema hija kumpensatorja, u l-argument huwa rifjutat.
(33)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn 65 sa 80 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(34)
Il-produttur esportatur Indjan, KEI Industries, instab li ma użax l-AAS matul il-PI.
3.5. Skema ta’ Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (Export Promotion Capital Goods Scheme - “EPCGS”)
(35)
Mal-iżvelar definittiv, wieħed mill-produtturi esportaturi Indjani kkummenta dwar żball ta’ kalkulazzjoni. Dan il-kumment huwa parzjalment ġustifikat u ġie rikonoxxut fil-kalkolu tal-ammont sussidjat. Billi l-marġni ta’ sussidju totali għal din il-kumpanija kien taħt il-livell de minimis anke qabel din il-korrezzjoni, l-aġġustament la jbiddel il-livell finali tad-dazju kumpensatorju ta’ din il-kumpanija u lanqas ma jaffettwa l-marġni ta’ sussidju medju kkalkulat għall-kumpaniji li kkooperaw iżda li mhumiex fil-kampjun jew il-marġni tas-sussidju għall-pajjiż kollu.
(36)
Minbarra dan ta’ hawn fuq, il-premessi minn 81 sa 91 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(37)
Il-produttur esportatur Indjan, KEI Industries, instab li ma bbenefikax mill-EPCGS matul il-PI fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
3.6. Skema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (Export Credit Scheme - “ECS”)
(38)
Il-GTI argumenta li fil-premessa 92 tar-Regolament provviżorju l-Kummissjoni ċċitat b’mod inkorrett il-bażi legali tal-ECS. Il-GTI indika li ċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR(Exp.) BC 01/04.02.02/2007-2008 (“MC 07-08”) u ċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR(Exp) BC 09/04.02.02/2008-09 (“MC 08-09”) ġew aġġornati u dawn kienu ċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR(Exp) BC 06/04.02.002/2010-11 (“MC 10-11”) u ċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR.(Exp) BC 04/04.02.002/2011-2012 (“MC 11-12”) li kkostitwixxew il-bażi legali għall-ECS matul il-PI. L-osservazzjoni tal-GTI hija korretta f’dan ir-rigward.
(39)
Il-GTI argumenta wkoll li kieku l-bażi legali aġġornata xierqa ġiet meqjusal-Kummissjoni kien ikollha tieħu nota li l-limiti massimi tar-rata tal-imgħax applikabbli għall-krediti għall-esportazzjoni li huma obbligatorji, li qabel kienu magħmula obbligatorji mill-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (“RBI”) għall-banek kummerċjali, ma baqgħux jeżistu qabel il-PI fir-rigward tal-krediti għall-esportazzjoni f’rupi. Għaldaqstant, sa fejn huma kkonċernati l-krediti f’rupi, din l-iskema ma tistax tibqa’ titqies bħala sussidju. L-investigazzjoni wriet li żewġ kumpaniji magħżula fil-kampjun ibbenefikaw fil-prattika minn krediti ta’ esportazzjoni minn banek privati b’rati taħt ir-rata ta’ referenza stabbilita mill-Bank tal-Indja. L-investigazzjoni ma wrietx loġika kummerċjali għaliex dawn il-banek privati jipprovdu kredti b’rati mraħħsa u li apparentement kienu qed jagħmlu telf. Dawn il-prattiki tas-self tal-banek jistgħu jissuġġerixxu li għad hemm l-involviment tal-gvern. Madankollu, l-investigazzjoni ma sabitx provi tal-livell meħtieġ skont ir-regoli tad-WTO biex jiddeterminaw xi delega jew direttiva kontinwa fir-rigward tal-banek kummerċjali. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tgħoddx il-benefiċċju tar-rati mraħħsa bħala sussidju skont din is-sottoskema, fin-nuqqas ta’ provi biżżejjed ta’ direzzjoni u/jew kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI.
(40)
Fl-aħħar nett, il-GTI argumenta li l-aħħar aġġornament taċ-Ċirkulari Prinċipali - DBOD Nru DIR(Exp) BC. 06/04.02.002/2012-13 (“MC 12-13”), li kien daħal fis-seħħ xahrejn wara tmiem il-PI, kien ħassar il-limiti massimi tar-rati tal-imgħax ta’ krediti ta’ esportazzjoni anke fir-rigward tal-krediti f’munita barranija. Il-GTI invoka l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku antisussidji u jargumenta li f’każ bħal dan anki dan l-element tal-iskema tal-kreditu għall-esportazzjoni ma għandux jiġi kkumpensat, għaliex id-direzzjoni governattiva tal-banek tneħħiet. Għalkemm fl-MC 12-13 sottomess hemm dispożizzjoni li tagħti l-libertà lill-banek kummerċjali li jiddeterminaw ir-rati tal-imgħax fuq il-krediti ta’ esportazzjoni fil-munita barranija b’effett minn Mejju 2012 kif iddikjarat mill-GTI, tali bidla fl-istruzzjonijiet tar-RBI għall-banek privati matul l-investigazzjoni mhijiex biżżejjed waħidha biex tiġi eskluża din l-iskema, billi d-direzzjoni governattiva tista’ tkompli b’mod informali u dan ikun is-suġġett ta’ investigazzjoni ulterjuri. Madankollu, fir-rigward tal-konklużjoni ta’ hawn fuq dwar is-sottoskema li tikkonċerna l-krediti għall-esportazzjoni f’rupi, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tikkumpensax din is-sottoskema li tikkonċerna l-krediti f’munita barranija f’dan l-istadju.
(41)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati tad-dazju se jiġu aġġustati fejn applikabbli.
3.7. Skema ta’ Ffokar fuq is-Suq (Focus Market Scheme - “FMS”)
(42)
Mal-iżvelar definittiv, il-GTI ssottometta kummenti dwar l-FMS. Il-GTI argumenta li l-iskema hija ġeografikament marbuta ma’ pajjiżi li mhumiex parti mill-Unjoni u għaldaqstant tista’ ma tiġix ikkumpensata mill-Unjoni. Madankollu, il-GTI ma kienx kapaċi jargumenta la l-implimentazzjonijiet prattiċi tal-iskema u lanqas li l-benefiċċju tal-FMS jista’ jintuża għall-prodott ikkonċernat, jiġifieri l-fatt li l-krediti tad-dazju taħt l-FMS huma trasferibbli liberament u li jistgħu jintużaw għall-ħlasijiet ta’ dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe inputs jew oġġetti fosthom beni kapitali. Għaldaqstant, dan l-argument ma ntlaqax billi l-investigazzjoni wriet li l-prodott ikkonċernat jista’ jibbenefika, u qiegħed jibbenefika, minn din l-iskema meta jiġi esportat lejn l-Unjoni.
(43)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn 101 sa 111 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(44)
Il-produttur esportatur Indjan, KEI Industries, instab li ma użax l-FMS matul il-PI.
3.8. Skema ta’ Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (Export Oriented Units Scheme - “EOUS”)
(45)
Mal-iżvelar definittiv, l-uniku produttur esportatur investigat li juża l-EOUS ikkumenta dwar din l-iskema. Il-kumpanija tenniet li l-Kummissjoni għandha tuża metodu differenti biex tikkalkula l-benefiċċju riċevut bl-EOUS. Il-kumpanija argumentat li ċerti benefiċċji bl-EOUS għandhom jiġu trattati bħala skema ta’ restituzzjoni tad-dazju permessibbli fis-sens tal-Anness II u III tar-Regolament bażiku u li għaldaqstant ma għandhomx ikunu kumpensatorji.
(46)
Madankollu, instab li irrispettivament mill-metodu ta’ kkalkular użat, ir-rata ta’ sussidjar għal din l-iskema ma jaqbiżx iż-0,95 %, jiġifieri l-marġni ta’ sussidju totali għal din il-kumpanija jibqa’ taħt il-livell de minimis. Għaldaqstant, ma nħassx neċessarju li dan l-argument jiġi analizzat aktar fil-kuntest ta’ din l-investigazzjoni.
(47)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment ieħor, il-premessa 112 tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata.
(48)
Il-produttur esportatur Indjan, KEI Industries, instab li ma bbenefikax mill-EOUS matul il-PI.
3.9. Ammont ta’ sussidji kumpensatorji
(49)
Wara d-deċiżjoni biex ma jingħaddux bħala sussidju l-benefiċċji taħt l-ESC kif deskritt fil-premessi minn 38 sa 41, u l-korrezzjoni tal-kalkolu tal-benefiċċju taħt l-EPCGS għal waħda mill-kumpaniji kif deskritt fil-premessa 35, ir-rati tad-dazju ġew aġġustati fejn applikabbli. L-ammonti definittivi ta’ sussidji kumpensatorji stabbiliti skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espressi ad valorem, issa jvarjaw minn 0,79 % sa 3,72 %.
Skema
Kumpanija
Raajratna
Venus Group
Viraj
KEI
DEPBS (*)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
0,50 %
DDS (*)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
0,29 %
AAS (*)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
-
EPCGS (*)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,03 %
-
ECS (*)
-
-
-
-
FMS (*)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
-
EOU (*)
-
-
0,95 %
-
TOTAL
3,72 %
3,03 % (**)
0,98 % (***)
0,79 % (***)
(50)
Il-marġni tas-sussidju kkalkulat mill-ġdid għall-kumpaniji li kkooperaw u li mhumiex inklużi fil-kampjun huwa ta’ 3,41 %.
(51)
Il-marġni tas-sussidju kkalkulat mill-ġdid għall-pajjiż kollu huwa ta’ 3,72 %.
4. L-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
4.1. L-industrija tal-Unjoni
(52)
Xi utenti esprimew dubbji dwar l-għadd ta’ produtturi tal-Unjoni ddikjarat fil-premessa 116 tar-Regolament provviżorju. Huma jsostnu li għadd ta’ produtturi kienu vvalutati ħażin u hemm anqas produtturi preżenti fis-suq tal-Unjoni.
(53)
Il-Kummissjoni tirrimarka li t-talba ta’ hawn fuq ma kinitx sostanzjata u tikkonferma, wara verifika, l-informazzjoni mogħtija fil-premessa 116 tar-Regolament provviżorju, jiġifieri li 27 produttur tal-Unjoni kienu qed jimmanifatturaw il-prodott ikkonċernat fl-Unjoni matul il-PI. Dan huwa n-numru identifikat abbażi tal-ilment, matul il-fażi tal-analiżi u matul l-investigazzjoni. Il-Kummissjoni kkuntattjat lill-produtturi tal-Unjoni kollha magħrufa u rċeviet dejta li ntużat fil-kuntest tal-investigazzjoni attwali.
4.2. Il-produzzjoni tal-Unjoni u l-kampjunar tal-produtturi tal-Unjoni
(54)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, il-premessi minn 117 sa 119 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
5. DANNU
5.1. Il-konsum mill-Unjoni
(55)
Xi utenti sostnew li l-analiżijiet tad-dannu kellhom jinjoraw id-dejta relatata mal-2009 minħabba li l-kriżi finanzjarja li seħħet dik is-sena kellha effetti ta’ distorsjoni b’mod partikulari fuq il-konsum tal-Unjoni. Madankollu, anki kieku l-2009 ġiet eskluża mill-analiżi, xorta jkun għad hemm xejra li qed tikber għal konsum (+ 5 %) li hija indikazzjoni ta’ suq li qed jitjieb. Barra minn hekk, l-effetti negattivi tal-kriżijiet finanzjarji huma rikonoxxuti fil-premessa 120 tar-Regolament provviżorju, iżda ġie konkluż li s-sitwazzjoni tas-suq tjiebet. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessa 120 tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata.
5.2. Importazzjonijiet fl-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat
(56)
Il-marġni tas-sussidju stabbilit għal KEI Industries huwa taħt il-limitu de minimis previst fl-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku (ara l-premessa 49 hawn fuq). Għaldaqstant, dan il-produttur esportatur jitqies li ma bbenefikax minn skemi ta’ sussidju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. B’riżultat ta’ dan, il-volumi ta’ importazzjonijiet tiegħu ġew esklużi mill-volum tal-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja. Produttur esportatur wieħed, jiġifieri l-Venus Group, sostna li ċerti tranżazzjonijiet bi żball kienu magħduda darbtejn. Il-Kummissjoni qablet mal-produttur esportatur, għalhekk dawn it-tranżazzjonijiet tneħħew mill-volum totali tal-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja. Għaldaqstant, il-volum, is-sehem mis-suq u l-prezz medju tal-importazzjonijiet sussidjati ġew riveduti.
(57)
Volum u sehem mis-suq tal-importazzjonijiet sussidjati:
2009
2010
2011
PI
Volum (MT)
11 620
20 038
25 326
24 415
Indiċi (2009 = 100)
100
172
218
210
Sehem mis-suq
8,8 %
10,7 %
12,9 %
12,4 %
Indiċi (2009 = 100)
100
121
146
140
Sors:
Eurostat u tweġibiet tal-kwestjonarji
(58)
Il-KEI Industries esportaw kwantitajiet limitati tal-prodott ikkonċernat matul il-PI u t-tranżazzjonijiet tal-Venus Group imsemmi hawn fuq kien jikkostitwixxi wkoll kwantitajiet limitati, għalhekk it-tnaqqis ta’ dawn il-volumi tal-importazzjoni mill-volum totali tal-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja ma jirriżultax f’tibdil li jikkonċerna x-xejriet kif deskritt fil-premessi minn 123 sa 124 tar-Regolament provviżorju. Għaldaqstant dawn il-premessi tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(59)
Prezz medju tal-importazzjonijiet sussidjati:
2009
2010
2011
PI
Prezz medju
(euro/MT)
2 419
2 856
3 311
3 259
Indiċi (2009 = 100)
100
118
137
135
Sors:
Eurostat u tweġibiet tal-kwestjonarji
(60)
Kif spjegat hawn fuq, il-KEI Industries esportaw kwantitajiet limitati matul il-PI u t-tneħħija ta’ ċerti tranżazzjonijiet tal-Venus Group affettwaw biss kwantitajiet limitati. Għaldaqstant, l-esklużjoni tal-volumi tal-importazzjoni ta’ KEI Industries u t-tranżazzjonijiet imsemmija hawn fuq tal-Venus Group mill-volum totali tal-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja ma tirriżultax f’bidla sinifikanti fil-prezz medju tal-importazzjonijiet ssussidjati Indjani jew fil-kalkoli tat-tnaqqis. Il-marġni tat-tnaqqis ikkalkulat mill-ġdid huwa ta’ 11,7 %. Għall-bqija, il-konklużjonijiet mill-iskoperti deskritti fil-premessi minn 128 sa 130 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
(61)
Bħala risposta għall-iżvelar finali, il-GTI argumenta li l-Kummissjoni kienet applikat it-tnaqqis pro rata tal-importazzjonijiet sussidjati biss fuq il-volumi tal-importazzjoni tal-produtturi esportaturi li kkooperaw sabiex jittieħed kont tal-iskoperti de minimis fil-KEI u t-tneħħija ta’ ċerti tranżazzjonijiet magħduda darbtejn bi żball tal-Venus Group. Dan l-argument huwa bbażat fuq nuqqas ta’ ftehim. Il-Kummissjoni applikat it-tnaqqis pro rata għall-volum sħiħ tal-importazzjoni, inklużi l-importaturi li ma kkooperawx. Għaldaqstant, il-pretensjoni jkollha tiġi riġettata.
5.3. Qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(62)
Xi partijiet iddikjaraw li r-riżultati miksuba mill-industrija tal-Unjoni għandhom jitqiesu bħala raġonevolment pożittivi fil-kuntest tal-kriżi ekonomika globali u li bl-eċċezzjoni ta’ indikatur tad-danni wieħed, jiġifieri s-sehem mis-suq, ebda wieħed mill-indikaturi l-oħrajn ma indika l-eżistenza ta’ dannu.
(63)
Parti waħda sostniet li l-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b’madwar 34 %, li kien ferm aktar mill-kost tal-produzzjoni li żdied bi 13 % matul l-istess perjodu. F’dan ir-rigward jeħtieġ li wieħed jinnota li fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat, jiġifieri fl-2009, l-industrija tal-Unjoni kienet qiegħda tbigħ anqas mill-kost tal-produzzjoni, u rnexxielha tbigħ ‘il fuq mill-kost tal-produzzjoni mill-2011 ‘il quddiem biss.
(64)
L-investigazzjoni wriet li għalkemm xi indikaturi tad-danni bħalma huma l-volumi tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità segwew xejra pożittiva, jew baqgħu stabbli bħall-impjiegi, għadd ta’ indikaturi oħra marbuta mas-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni, jiġifieri l-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investiment u r-redditu fuq l-investiment ma segwewx xejra sodisfaċenti matul il-perjodu kkunsidrat. Filwaqt li l-indikatur marbut mal-investimenti tjieb fl-2010, dan naqas taħt iċ-ċifri tal-2009 fl-2011 u l-PI. Għalkemm huwa veru li r-redditu fuq l-investimenti tjieb mill-2009 sal-2011 u laħaq is-6,7 %, dan reġa’ naqas għal 0,8 % matul il-PI. Bl-istess mod, l-indikaturi marbuta mal-profittabbiltà u l-fluss tal-flus tjiebu sal-2011 iżda reġgħu bdew jiddeterjoraw matul il-PI. Għaldaqstant, ta’ min jikkonkludi li l-industrija tal-Unjoni bdiet titjieb wara l-2009, iżda sussegwentement l-irkupru tagħha naqas bl-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja.
(65)
Fuq talba minn parti interessata ġie kkonfermat li l-livelli tal-ħażniet stabbiliti fil-premessa 153 tar-Regolament provviżorju kienu jikkonċernaw l-attività tal-kumpaniji tal-Unjoni magħżula fil-kampjun.
(66)
L-industrija tal-Unjoni sostniet li l-marġni ta’ profitt immirat ta’ 5 % stabbilit fl-istadju provviżorju kien baxx wisq. Il-parti ma ssostanzjatx biżżejjed il-pretensjoni tagħha. Il-premessa 148 tar-Regolament provviżorju tispjega r-raġunijiet wara l-għażla ta’ dan il-marġni ta’ profitt u l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda raġunijiet oħra biex tibdlu. Għaldaqstant, il-profitt immirat ta’ 5 % jinżamm għall-għan tal-iskoperti definittivi.
(67)
Produttur esportatur partikulari sostna li d-diffikultajiet tal-industrija tal-Unjoni huma prinċipalment minħabba problemi strutturali. Għaldaqstant, il-marġni ta’ profitt immirat ta’ 5 % wkoll ma kienx realistiku.
(68)
Ta’ min ifakkar li skont il-każistika (8), jeħtieġ li l-Istituzzjonijiet jistabbilixxu l-marġni ta’ profitt li l-industrija tal-Komunità tista’ sserraħ fuqu b’mod raġonevoli f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet sussidjati. Fil-każ preżenti, kien impossibbli li titwettaq din l-analiżi għall-industrija tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat għar-raġunijiet li ġejjin. Hemm biżżejjed informazzjoni biex jiġi kkalkulat il-marġni ta’ profitt għall-prodott ikkonċernat mis-sena 2007 biss. Fl-2007, il-marġni ta’ profitt kien ta’ 3,7 %; mill-2008, minħabba l-kriżi finanzjarja u ekonomika, dan sar negattiv. L-ilmentatur argumenta, u l-investigazzjoni stabbilixxiet, li l-importazzjonijiet sussidjati bdew jaslu fis-suq tal-Unjoni mill-2007, meta l-volum ta’ importazzjonijiet żdied minn 17 727 tunnellata fl-2006 għal 24 811,3 tunnellati. Għaldaqstant, l-Istituzzjonijiet stabbilixxew il-marġni ta’ qligħ immirati abbażi tal-profitti reali f’partijiet oħra tal-industrija tal-azzar, li ma sofrewx minn importazzjonijiet iddampjati u sussidjati (9).
5.4. Konklużjoni dwar id-dannu
(69)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali matul il-PI.
6. KAWŻALITÀ
6.1. L-effett tal-importazzjonijiet sussidjati
(70)
Produttur esportatur wieħed sostna li r-Regolament provviżorju injora li l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi tibbenefika miż-żieda fil-konsum mill-2009 u li l-Kummissjoni ma tistax tassumi li l-industrija tal-Unjoni se tkun kapaċi żżomm is-sehem mis-suq tagħha b’mod indefinit.
(71)
B’reazzjoni għal dawn l-argumenti jeħtieġ li wieħed jinnota li l-investigazzjoni wriet li s-sehem mis-suq tal-importazzjoni ssussidjata Indjana kiber b’rata aktar mgħaġġla mill-konsum fis-suq tal-Unjoni. Il-volum tal-importazzjonijiet sussidjati Indjani żdied b’110 % filwaqt li l-konsum żdied b’50 % matul l-istess perjodu. Barra minn hekk, l-investigazzjoni wriet ukoll li l-prezz medju Indjan kien kostantament taħt il-prezz medju tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu u naqqas il-prezz medju tal-industrija tal-Unjoni bi 11,7 % matul il-PI. B’riżultat ta’ dan, filwaqt li l-industrija tal-Unjoni bbenefikat miż-żieda fil-konsum sa ċertu punt u hija wkoll setgħet iżżid il-volumi ta’ bejgħ tagħha b’40 %, hija ma setgħetx iżżomm is-sehem mis-suq tagħha kif mistenni bil-kundizzjonijiet tas-suq li qed jitjiebu u minħabba l-kapaċità libera ta’ produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
6.2. L-effett ta’ fatturi oħrajn
6.2.1. Importazzjonijiet mhux sussidjati
(72)
Xi partijiet interessati saħqu li jeħtieġ li l-effett tal-importazzjonijiet mhux sussidjati jiġu vvalutati mill-ġdid fid-dawl tal-fatt li KEI Industries irċevew marġni ta’ sussidju de minimis u li minħabba żbalji ta’ għadd doppju, ċerti tranżazzjonijiet tal-Venus Group tneħħew mill-analiżi. Huma argumentaw ukoll li l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mhux sussidjati kienu aktar baxxi mill-prezzijiet tal-importazzjonijiet sussidjati.
(73)
It-tabella hawn taħt turi l-iżvilupp tal-volum tal-esportazzjonijiet mhux sussidjati u l-prezzijiet matul il-perjodu kkunsidrat, Il-volum tagħhom irrappreżenta madwar terz tal-esportazzjoniijet Indjani matul il-PI u segwa l-istess xejra bħall-importazzjonijiet sussidjati.
2009
2010
2011
PI
Volum (MT)
5 227
9 015
11 394
10 938
Volum (Indiċi)
100
172
218
210
Prezz medju (EUR/mt)
2 268
2 678
3 105
3 056
Prezz medju (Indiċi)
100
118
137
135
Sors:
Tweġibiet tal-kwestjonarji u Eurostat
(74)
Għaldaqstant huwa korrett li l-prezzijiet ta’ importazzjonijiet mhux sussidjati kienu aktar baxxi mill-prezzijiet sussidjati. Madankollu, il-volum tal-importazzjonijiet mhux sussidjati huwa biss terz tal-volum tal-importazzjonijiet sussidjati. Għaldaqstant, id-dannu kkawżat minn importazzjonijiet mhux sussidjati ma jkissirx ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja u d-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
6.2.2. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
(75)
Produttur esportatur Indjan wieħed u l-GTI tennew it-talba li r-Repubblika Popolari taċ-Ċina kellha tiġi inkluża fl-investigazzjoni u li l-impatt li l-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kellhom fuq is-suq tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni kien sottovalutat.
(76)
Kif imsemmi fil-premessa 170 tar-Regolament provviżorju, la fl-istadju tal-bidu u lanqas fl-istadju definittiv ma hemm prova ta’ sussidju li setgħet tiġġustifika l-bidu ta’ investigazzjoni kontra s-sussidju fuq importazzjonijiet li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Għaldaqstant, il-pretensjoni li r-Repubblika Popolari taċ-Ċina kellha tiġi inkluża fl-ambitu tal-investigazzjoni hija bla bażi u hija miċħuda.
(77)
Madankollu, l-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wrew xejra li qed tiżdied matul il-perjodu kkunsidrat u laħqu sehem mis-suq ta’ 8,3 % matul il-PI kif iddikjarat fil-premessa 168 tar-Regolament provviżorju. Barra minn hekk, il-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi kienu aktar baxxi mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni u dawk tal-produtturi esportaturi Indjani fis-suq tal-Unjoni. Għaldaqstant, ġie investigat aktar jekk l-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina setgħux ikkontribbwixxew għad-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni u kissru r-rabta kawżali bejn dak id-dannu u l-importazzjonijiet sussidjati Indjani.
(78)
L-informazzjoni disponibbli fl-istadju provviżorju ssuġġerixxiet li t-taħlit tal-prodott irrappreżentat mill-importazzjonijiet Ċiniżi kien differenti u li l-firxiet fejn il-prodotti Ċiniżi kienu preżenti kienu differenti meta mqabbla mal-prodotti mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni jew anke dawk il-prodotti ta’ oriġini Indjana mibjugħa fis-suq tal-Unjoni.
(79)
Wara l-pubblikazzjoni tal-miżura provviżorja, il-Kummisjoni rċeviet diversi argumenti li jaċċennaw għall-possibbiltà li l-importazzjonijiet Ċiniżi bi prezz baxx matul il-PI jkissru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet Indjani ddampjati u d-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(80)
L-analiżi magħmula abbażi tal-istatistiki tal-importazzjonijiet li jikkonċernaw iż-żewġ kodiċi NM li qed jiġu investigati wriet li 29 % tal-importazzjonijiet Ċiniżi saru fit-tarf l-aktar baxx tas-suq (skont il-kodiċi NM 7223 00 99). Dan parzjalment jispjega r-raġuni għaliex il-prezzijiet Ċiniżi bħala medja huma aktar baxxi minn dawk tal-industrija tal-Unjoni u tal-produtturi esportaturi Indjani. L-istatistiki għall-kodiċi NM 7223 00 99 urew ukoll li l-klijenti tal-produtturi Ċiniżi kienu kkonċentrati fir-Renju Unit fejn l-industrija tal-Unjoni bażikament ma kenitx preżenti.
Prezz medju
(euro/MT)
2009
2010
2011
PI
72 230 019
2 974
3 286
3 436
2 995
72 230 099
765
1 458
1 472
1 320
Sors:
Eurostat
(81)
Fir-rigward tal-Kodiċi NM 7223 00 19, l-analiżijiet magħmulin abbażi tal-PCN urew li kemm l-industrija tal-Unjoni kif ukoll il-produtturi Indjani kienu qegħdin jikkompetu fl-ogħla tarf tas-suq fejn il-prezzijiet setgħu jitilgħu sa erba’ darbiet ogħla mill-prezzijiet fit-tarf l-aktar baxx fl-istess NM (10). L-investigazzjoni wriet ukoll li, b’mod ġenerali, il-varjazzjonijiet fil-prezzijiet huma marbuta mat-tip ta’ prodott u l-kontenut tan-nikil. Barra minn hekk, l-investigazzjoni wriet li l-esportaturi Ċiniżi fil-biċċa l-kbira tagħhom ibigħu t-tipi ta’ prodott ta’ kwalità iżjed baxxa li jaqgħu fil-kodiċi NM imsemmi hawn fuq fis-suq tal-Unjoni. Għaldaqstant, it-taħlit ta’ prodotti jsir fattur predominanti fl-evalwazzjoni tal-importazzjonijiet Ċiniżi.
(82)
Fir-rigward tal-livell tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, jeħtieġ li jiġi rrimarkat li mill-2009 sal-PI l-prezz medju tal-importazzjonijiet Ċiniżi baqa’ ogħla mill-prezzijiet tal-produtturi esportaturi Indjani sussidjati, kif jista’ jidher mit-tabella li ġejja li turi l-prezz medju tal-esportazzjonijietIndjani sussidjati li jaqgħu fil-kodiċi NM 7223 00 19.
Prezz medju
(euro/MT)
2009
2010
2011
PI
IP + 1
73 320 019
2 974
3 286
3 436
2 995
3 093
Sors:
Eurostat
(83)
Fil-PI għall-ewwel darba l-prezz medju tal-importazzjonijiet Ċiniżi waqa’ taħt dak tal-prezz tal-importazzjonijiet Indjani għall-importazzjonijiet sussidjati. Madankollu, instab li din l-osservazzjoni kienet ta’ natura temporanja billi l-livell tal-prezz Ċiniż fis-sena ta’ wara l-PI żdied u reġa’ kien ogħla mill-prezzijiet Indjani.
(84)
Barra minn hekk, it-tqabbil bejn il-volumi tal-importazzjoni mill-Indja u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wera li fi kwalunkwe punt matul il-perjodu kkunsidrat u b’mod partikolari matul il-PI, l-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kienu f’livelli ħafna aktar baxxi mill-importazzjonijiet mill-Indja. Il-volumi tal-importazzjoni għar-Repubblika Popolari taċ-Ċina kienu jammontaw għal bażikament inqas minn nofs it-total tal-importazzjonijiet mill-Indja.
(85)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie kkonfermat li proporzjon sinifikanti tal-importazzjonijiet Ċiniżi matul il-PI huma differenti mit-taħlit ta’ prodotti mill-industrija tal-Unjoni u li kwalunkwe kompetizzjoni diretta mal-prodotti li ġew prodotti u mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni hija limitata.
(86)
Għaldaqstant, l-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina ma setgħux affettwaw il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni sal-punt li tkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant, il-premessa 168 tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata.
6.2.3. Kompetizzjoni minn produtturi oħrajn fl-Unjoni
(87)
Parti waħda argumentat li l-prestazzjoni finanzjarja fqira tal-produtturi tal-Unjoni setgħet kienet ikkawżata minn kompetizzjoni minn produtturi oħrajn tal-Unjoni li ma kinux ilmentaturi jew li ma esprimewx l-appoġġ tagħhom għall-investigazzjoni fil-bidu tal-każ.
(88)
Is-sehem mis-suq ta’ produtturi oħrajn fl-Unjoni żviluppa kif ġej:
2009
2010
2011
PI
Volum (MT)
34 926
55 740
55 124
55 124
Indiċi (2009 = 100)
100
160
158
158
Sehem mis-suq ta’ produtturi oħrajn fl-Unjoni
26,6 %
29,8 %
28,1 %
27,9 %
Sors:
Ilment
(89)
Il-produtturi tal-Unjoni li ma kinux ilmentaturi u li ma esprimewx speċifikament appoġġ għall-investigazzjoni ammontaw għal 44 % tal-bejgħ totali tal-Unjoni rrappurtat fil-premessa 139 tar-Regolament provviżorju. Il-volum tal-bejgħ tagħhom żdied bi 58 % minn stima ta’ 34 926 tunnellata fl-2009 għal 55 124 tunnellata matul il-perjodu kkunsidrat. Madankollu, dan it-tkabbir huwa relattivament żgħir jekk imqabbel mat-tkabbir tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja fl-istess perjodu (+ 110 %). Barra minn hekk, is-sehem mis-suq ta’ dawk il-produtturi tal-Unjoni baqa’ relattivament stabbli matul il-perjodu kkunsidrat u ma nstabet l-ebda indikazzjoni li l-prezzijiet tagħhom kienu aktar baxxi minn dawk tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun. Għaldaqstant, ġie konkluż li l-bejgħ tagħhom fis-suq tal-Unjoni ma kkontribwixxiex għad-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
6.3. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(90)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, il-premessi minn 176 sa 179 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
7. L-INTERESS TAL-UNJONI
7.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(91)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, il-premessa 180 tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata.
7.2. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(92)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, il-premessi minn 181 sa 188 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
7.3. L-interess tal-utenti
(93)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, seba’ utenti u assoċjazzjoni waħda tal-utenti kkuntattjaw lill-Kummissjoni u wrew interess li jikkooperaw fl-investigazzjoni. Wara t-talba tagħhom, intbagħtulhom kwestjonarji f’April 2013. Madankollu, żewġ utenti biss wieġbu għall-kwestjonarju sħiħ u, b’mod ġenerali, l-utenti li kkooperaw irrappreżentaw 12 % tal-importazzjonijiet totali mill-Indja matul il-PI u 2,5 % tal-konsum totali tal-Unjoni. L-impatt ekonomiku tal-miżuri fuq l-utenti ġie vvalutat mill-ġdid abbażi tad-dejta l-ġdida disponibbli fit-tweġibiet għall-kwestjonarju u żewġ utenti saritilhom żjara sabiex tiġi vverifikata l-informazzjoni pprovduta.
(94)
L-utenti sostnew li l-livell ta’ profittabbiltà ta’ 9 %, li kien iddikjarat fil-premessa 191 tar-Regolament provviżorju, kien għoli wisq u ma kienx rappreżentattiv għall-industrija tal-utenti. Wara li waslu t-tweġibiet ulterjuri għall-kwestjonarju, il-profittabbiltà medja tal-utenti kollha li kkooperaw ġiet ikkalkulata mill-ġdid u ġiet stabbilita għal 2 % fuq il-fatturat.
(95)
Instab ukoll li, bħala medja, fir-rigward tal-utenti li kkooperaw, ix-xiri mill-Indja kien jikkostitwixxi 44 % tax-xiri totali tal-prodott ikkonċernat, u li l-Indja rrappreżentat is-sors esklużiv ta’ provvista għaż-żewġ utenti li kkooperaw. Matul il-PI, il-fatturat tal-prodott li inkorpora l-prodott ikkonċernat irrappreżenta medja ta’ 14 % tal-fatturat tal-utenti li kkooperaw.
(96)
Jekk wieħed jassumi li l-agħar sitwazzjoni possibbli għas-suq tal-Unjoni, jiġifieri li l-ebda żieda potenzjali fil-prezz ma tgħaddi għall-katina ta’ distribuzzjoni u li l-utenti jkomplu jixtru mill-Indja bil-volumi preċedenti, l-impatt tad-dazju fuq il-profittabbiltà tal-utenti miksub minn attivitajiet li jużaw jew li jinkorporaw il-prodott meħtieġ ikun ifisser tnaqqis medju b’0,25 punti perċentwali.
(97)
Il-Kummissjoni tagħraf li l-impatt se jkun aktar importanti, fuq livell individwali, għal dawk l-utenti li jġibu l-importazzjonijiet kollha tagħhom mill-Indja. Madankollu, dawn huma relattivament ftit (tnejn mill-utenti li kkooperaw). Barra minn hekk, huma għandhom il-possibbiltà, sakemm il-produttur Indjan tagħhom jikkoopera, li jitolbu l-ħlas lura tad-dazji skont l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, jekk il-kundizzjonijiet kollha għal tali restituzzjoni jkunu sodisfatti.
(98)
Xi utenti tennew it-tħassib li l-miżuri jolqtu ċerti tipi ta’ wajers li mhumiex prodotti fl-Ewropa, jiġifieri tipi inklużi fl-hekk imsejħa Serje 200 kif deskritt fil-premessa 194 tar-Regolament provviżorju. Skont l-utenti, in-nuqqas ta’ produzzjoni fl-Unjoni huwa minħabba d-domanda limitata u l-ispeċifiċità tal-proċess ta’ produzzjoni.
(99)
Madankollu, l-investigazzjoni wriet li dawn it-tipi ta’ wajers tal-azzar inossidabbli huma prodotti mill-industrija tal-Unjoni u li huma jirrappreżentaw sehem limitat tas-suq tal-Unjoni. Hemm ukoll sors ta’ provvista alternattiv disponibbli għall-utenti minn pajjiżi li mhumiex suġġetti għal miżuri ta antidumping jew antisussidji. Barra minn hekk, żewġ produtturi esportaturi Indjani rċevew rata ta’ dazju kumpensatorju ta’ 0 %, għalhekk l-impożizzjoni tal-miżuri mhux se jkollha effetti sinifikanti fuq il-provvisti minnhom. Barra minn hekk, tipi oħra ta’ prodotti ta’ wajers tal-azzar inossidabbli jistgħu jintużaw għall-istess għanijiet. Għaldaqstant, l-impożizzjoni tal-miżuri ma jistax ikollha impatt sinifikanti fuq is-suq tal-Unjoni jew fuq dawn l-utenti. Għaldaqstant, din il-pretensjoni hija miċħuda.
(100)
Xi utenti rrimarkaw dwar iż-żmien itwal ta’ kunsinna għall-prodott simili mill-produtturi tal-Unjoni meta mqabbel maż-żmien tal-kunsinna tal-prodott ikkonċernat mill-Indja. Madankollu, il-possibbiltà għall-kummerċjanti u n-negozjanti jaħżnu l-prodotti u li jsiru disponibbli minnufih ma timminax il-provi fattwali tal-effetti negattivi tal-importazzjonijiet sussidjati. Għaldaqstant, dan l-argument ikollu jiġi miċħud.
(101)
Fil-kunsiderazzjoni ta’ dan hawn fuq, anki jekk xi utenti x’aktarx li jintlaqtu ħażin aktar minn oħrajn bil-miżuri fuq l-importazzjonijiet mill-Indja, huwa meqjus li fil-bilanċ is-suq tal-Unjoni se jibbenefika mill-impożizzjoni tal-miżuri. B’mod partikulari, huwa meqjus li r-restawr tal-kundizzjonijiet tal-kummerċ ġust fis-suq tal-Unjoni jippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tallinja l-prezzijiet tagħha mal-kost tal-produzzjoni; li żżomm il-produzzjoni u l-impjiegi; li tirkupra s-sehem mis-suq li kienet tilfet qabel u li tibbenefika minn żieda fl-ekonomiji tal-kobor. Dan għandu jippermetti lill-industrija li tilħaq marġnijiet ta’ profitti raġonevoli li se jippermettulha li topera b’mod effiċjenti fuq perjodu medju taż-żmien kif ukoll fit-tul. B’mod parallel, l-industrija se ttejjeb il-qagħda finanzjarja globali tagħha. Barra minn hekk, l-investigazzjoni stabbilixxiet li l-miżuri se jkollhom impatt ġenerali limitat fuq l-utenti u fuq l-importaturi mhux relatati. Għaldaqstant, ġie konkluż li jidher li l-benefiċċju globali tal-miżuri jegħleb l-impatt fuq l-utenti tal-prodott ikkonċernat fis-suq tal-Unjoni.
7.4. L-interess ta’ importaturi mhux relatati
(102)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, il-premessi minn 197 sa 199 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
7.5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(103)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-valutazzjonijiet fil-premessi minn 200 sa 201 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
8. MIŻURI KUMPENSATORJI DEFINITTIVI
8.1. Livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(104)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment, il-premessi minn 203 sa 206 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
8.2. Konklużjoni dwar il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(105)
L-ebda marġni ta’ dannu individwali ma ġie kkalkulat għal KEI Industries billi l-marġni tas-sussidju definittiv ta’ din il-kumpanija kien fuq livell de minimis kif imsemmi fil-premessa 49 hawn fuq.
(106)
Il-metodoloġija użata fir-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
8.3. Miżuri definittivi
(107)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju kumpensatorju definittiv f’livell għoli biżżejjed biex jitneħħa d-dannu kkawżat mill-importazzjonijiet sussidjati mingħajr ma jinqabeż il-marġni ta’ sussidjar misjub.
(108)
Għaldaqstant, ir-rati ta’ dazju kumpensatorju ġew stabbiliti billi tqabblu l-marġnijiet ta’ dannu u l-marġnijiet ta’ sussidju. Konsegwentement, ir-rati tad-dazju kumpensatorju proposti huma kif ġej:
Kumpanija
Marġini ta’ sussidju
Marġini ta’ dannu
Rata ta’ dazju kumpensatorju
Raajratna Metal Industries
3,7 %
17,2 %
3,7 %
Venus Group
3,0 %
23,4 %
3,0 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd
0,9 %
Mhux applikabbli
0,0 %
KEI Industries Limited
0,7 %
Mhux applikabbli
0,0 %
Kumpaniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun
3,4 %
19,3 %
3,4 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
3,7 %
23,4 %
3,7 %
(109)
Ir-rati tad-dazju kumpensatorju għall-kumpaniji individwali speċifikati f’dan id-dokument ta’ ħidma ġew stabbiliti abbażi tal-iskoperti ta’ din l-investigazzjoni. Għaldaqstant, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju applikabbli madwar il-pajjiż għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma applikabbli b’mod esklużiv għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-Indja u huma prodotti mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati li huma prodotti minn xi kumpanija oħra li mhijiex imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan id-dokument ta’ ħidma, inklużi l-entitajiet marbuta ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u jkunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(110)
Kwalunkwe talba gћal applikazzjoni ta’ rati ta’ dazju kumpensatorju gћal kumpaniji individwali (pereżempju wara bdil fl-isem tal-entità jew wara li jiġu stabbiliti entitajiet ġodda ta’ produzzjoni jew ta’ bejgћ) gћandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (11) minnufih, bl-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikulari kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgћ domestiku u ma’ dak tal-esportazzjoni u li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-entitajiet ta’ produzzjoni u ta’ bejgћ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament li jimponi d-dazji kumpensatorji definittivi jiġi emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jibbenifikaw minn rati tad-dazju individwali.
8.4. Ġbir definittiv ta’ dazji kumpensatorji provviżorji
(111)
Fid-dawl tad-daqs tal-marġnijiet ta’ sussidju misjuba u fid-dawl tal-livell tad-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni, jitqies meħtieġ li l-ammonti garantiti permezz tad-dazju kumpensatorju provviżorju, li huma imposti permezz tar-Regolament provviżorju, jinġabru b’mod definittiv sakemm jintlaħaq l-ammont tad-dazji definittivi imposti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan huwa impost dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ wajers tal-azzar inossidabbli li fihom piż ta’:
(i)
2,5 % jew aktar ta’ nikil, ħlief wajers li fihom piż ta’ 28 % jew aktar iżda mhux aktar minn 31 % ta’ nikil u 20 % jew aktar iżda mhux aktar minn 22 % ta’ kromju,
(ii)
inqas minn 2,5 % ta’ nikil, ħlief wajers li fihom piż ta’ 13 % jew aktar iżda mhux aktar minn 25 % ta’ kromju u 3,5 % jew aktar iżda mhux aktar minn 6 % ta’ aluminju,
li bħalissa jaqa’ fil-kodiċi NM 7223 00 19 u 7223 00 99 u li joriġinaw mill-Indja.
2. Ir-rata ta’ dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles mal-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji elenkati hawn taħt, għandha tkun:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
3,7
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,0
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,0
B777
Hindustan Inox Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,0
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,0
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane, Maharashtra
0,0
B780
KEI Industries Limited, New Delhi
0,0
B925
Il-kumpaniji elenkati fl-Anness
3,4
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
3,7
B999
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ rigward id-dazju doganali.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti permezz ta’ dazji kumpensatorji provviżorji skont ir-Regolament (UE) Nru 419/2013 fuq l-importazzjonijiet ta’ wajers tal-azzar inossidabbli li fihom piż ta’:
(i)
2,5 % jew aktar ta’ nikil, ħlief wajers li fihom piż ta’ 28 % jew aktar iżda mhux aktar minn 31 % ta’ nikil u 20 % jew aktar iżda mhux aktar minn 22 % ta’ kromju,
(ii)
inqas minn 2,5 % ta’ nikil, ħlief wajers li fihom piż ta’ 13 % jew aktar iżda mhux aktar minn 25 % ta’ kromju u 3,5 % jew aktar iżda mhux aktar minn 6 % ta’ aluminju,
li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM 7223 00 19 u 7223 00 99 u li joriġinaw mill-Indja,
għandhom jinġabru definittivament. L-ammonti garantiti ogħla mir-rati definittivi tad-dazju kumpensatorju għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Settembru 2013.