VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergibt sich, dass die die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) die Sicherheitsakkreditierung für die europäischen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden „Systeme“) zu gewährleisten hat und zu diesem Zweck die Anwendung der Sicherheitsverfahren und die Durchführung von Prüfungen in Bezug auf die Systemsicherheit initiiert und überwacht.
(2)
Die Systeme werden in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 definiert. Es handelt sich bei ihnen um komplexe Systeme und bei ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb wirken zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben mit. In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich wichtig, dass EU-Verschlusssachen von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS (im Folgenden „Programme“) mitwirken, gemäß den in den Sicherheitsvorschriften der Kommission und des Rates festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt werden und dass Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, mit dem ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-Verschlusssachen gewährleistet wird, gegebenenfalls für alle Akteure, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gilt.
(3)
Die beim Akkreditierungsverfahren mitwirkenden und von diesem betroffenen Akteure sind die Mitgliedstaaten, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sowie die in die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates (5) eingebundenen Akteure.
(4)
In Anbetracht der Besonderheiten und der Komplexität der Systeme, der verschiedenen an ihrer Errichtung beteiligten Stellen und der Vielfalt der potenziellen Nutzer sollte die Sicherheitsakkreditierung durch eine angemessene Anhörung aller betroffenen Parteien erleichtert werden, darunter nationale Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit dem unter dem Galileo-Programm zur Bereitstellung des öffentlich regulierten Dienstes (PRS) errichteten System verbundene Netze betreiben, andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die ESA oder Drittländer, in denen sich Bodenstationen der Systeme befinden, sofern dies in einem internationalen Übereinkommen vorgesehen ist.
(5)
Um eine angemessene Wahrnehmung der mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Aufgaben zu ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission sämtliche für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen bereitstellt. Wichtig ist auch, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten mit den Maßnahmen der für die Programmlenkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zuständigen Stellen sowie der übrigen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen abgestimmt werden.
(6)
Das anzuwendende Risikobewertungs- und -managementkonzept sollte auf der Grundlage bewährter Verfahren umgesetzt werden. Es sollte u. a. vorgesehen werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Dabei sollte die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risiko oder eines befürchteten Ereignisses berücksichtigt werden. Das Konzept sollte zudem verhältnismäßig, angemessen und kosteneffizient sein, wobei die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen zur Risikominderung dem anschließenden zusätzlichen Sicherheitsnutzen gegenüberzustellen sind. Mit dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems soll die Sicherheit der Systeme verbessert werden, indem technische und nicht-technische Sicherheitsmaßnahmen in Form eines mehrschichtigen Abwehrsystems durchgeführt werden.
(7)
Die Entwicklung, einschließlich der damit verbundenen Forschung, und die Herstellung von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen stellt eine besonders sensible Tätigkeit dar. Es ist deshalb unerlässlich, dass Verfahren für die Zulassung von Herstellern von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen festgelegt werden.
(8)
Angesichts der potenziell hohen Zahl von Netzen und Geräten, die an das im Rahmen des Galileo-Programms errichtete System angeschlossen sind, insbesondere zur Nutzung von PRS, sollten außerdem Grundsätze für die Sicherheitsakkreditierung dieser Netze und Geräte in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegt werden, um die Einheitlichkeit dieser Akkreditierungstätigkeit ohne die Zuständigkeiten der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Anwendung dieser Grundsätze würde ein einheitliches Risikomanagement ermöglichen und die Notwendigkeit verringern, alle Risikominderungsmaßnahmen auf Systemebene auszuweiten, was negative Auswirkungen auf die Kosten, den Zeitplan, die Leistung und die Dienstleistungserbringung hätte.
(9)
Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektromagnetische Abstrahlung (d. h. elektronisches Abhören) und kryptografische Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Systeme verwendet werden, sollten von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen des Landes evaluiert und genehmigt werden, in dem das Unternehmen, das diese Produkte herstellt, niedergelassen ist. Bei kryptografischen Produkten sollten diese Evaluierung und Genehmigung entsprechend den Grundsätzen in Anhang IV Nummern 26 bis 30 des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (6) ergänzt werden. Die für die Sicherheitsakkreditierung der Systeme zuständige Behörde sollte die Auswahl dieser genehmigten Produkte und Maßnahmen bestätigen und dabei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die Systeme berücksichtigen.
(10)
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010, und insbesondere ihr Kapitel III, legt fest, auf welche Weise die Agentur ihre Aufgaben im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierung der Systeme wahrnimmt. Sie sieht vor, dass die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse grundsätzlich unabhängig von der Kommission und von den für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen getroffen werden und dass die Akkreditierungsstelle für die Sicherheit der Systeme daher innerhalb der Agentur ein autonomes Organ sein sollte, das seine Beschlüsse unabhängig fasst.
(11)
In Anwendung dieses Grundsatzes wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) eingerichtet, das neben dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor eines der drei Organe der Agentur darstellt. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung übernimmt die der Agentur übertragenen Sicherheitsakkreditierungsaufgaben und ist befugt, im Namen der Agentur Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse zu treffen. Es sollte sich eine Geschäftsordnung geben und seinen Vorsitzenden ernennen.
(12)
Da die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Sicherheit der Programme, einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs, zu gewährleisten hat, sollten sich die Tätigkeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auf die Sicherheitsakkreditierung beschränkt sein und die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission unberührt lassen. Dies sollte insbesondere für die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten, einschließlich der Annahme sämtlicher Dokumente zu Sicherheitsfragen im Wege eines delegierten Rechtsakts oder eines Durchführungsrechtsakts oder in anderer Weise gemäß dieser Artikel. Unbeschadet dieser Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis jedoch befugt sein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in diesen Artikeln genannten Rechtsakte zu beraten.
(13)
Außerdem sollte gewährleistet werden, dass die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unbeschadet der nationalen Zuständigkeit und Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung ausgeführt werden.
(14)
Im Zusammenhang mit der Sicherheit können die Begriffe „Prüfungen“ und „Tests“ Sicherheitsbewertungen, -kontrollen, -überprüfungen, -prüfungen oder -tests einschließen.
(15)
Damit das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung seine Tätigkeiten effizient und effektiv ausführt, sollte es in der Lage sein, entsprechende nachgeordnete Einrichtungen zu errichten, die ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Insbesondere sollte es ein Fachgremium einsetzen, das es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen unterstützt.
(16)
Unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollte eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) bei der Verwaltung des kryptografischen Materials der EU wahrnimmt. Diese Gruppe sollte für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet werden, damit die Kontinuität der Verwaltung von Aspekten der Kommunikationssicherheit während der Errichtungsphase des Galileo-Programms gewährleistet ist. Nach der vollständigen Inbetriebnahme des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems, sollte auf längere Sicht eine dauerhafte Lösung für die Wahrnehmung dieser operativen Aufgaben gefunden werden.
(17)
In der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist das öffentliche Lenkungssystem der Programme für den Zeitraum 2014-2020 dargelegt. Darin wird die Gesamtverantwortung für die Programme auf die Kommission übertragen. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Aufgabenstellung der Agentur erweitert und insbesondere festgelegt, dass die Agentur eine wichtige Rolle beim Betrieb der Systeme und bei der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens hieraus spielen kann.
(18)
Unter diesen neuen Gegebenheiten ist unbedingt sicherzustellen, dass das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die ihm übertragenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit vor allem von den übrigen Organen und Tätigkeiten der Agentur wahrnehmen kann und Interessenkonflikte vermieden werden. Deshalb müssen innerhalb der Agentur die mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Tätigkeiten von ihren übrigen Tätigkeiten, wie der Verwaltung der Galileo-Sicherheitszentrale, der Mitwirkung an der gewerblichen Nutzung der Systeme und allen Tätigkeiten, mit denen die Kommission die Agentur im Wege der Befugnisübertragung betrauen kann, insbesondere von denjenigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Systeme, noch stärker getrennt werden. Zu diesem Zweck sollten das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur ihrer Arbeit in einer Weise nachgehen, die ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet. Am 1. Januar 2014 sollte in der Struktur der Agentur eine deutliche und wirksame Trennung zwischen ihren verschiedenen Tätigkeiten eingeführt werden. Die internen Personalvorschriften der Agentur sollten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicherstellen, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.
(19)
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden, damit die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und seines Vorsitzenden gestärkt werden und diese Unabhängigkeit und Befugnisse großteils an die Unabhängigkeit und Befugnisse des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors der Agentur angeglichen werden, ohne jedoch auf eine Verpflichtung zur Kooperation der einzelnen Organe der Agentur zu verzichten.
(20)
Bei der Ernennung der Mitglieder der Gremien und der Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sollte gegebenenfalls der Bedeutung einer ausgewogenen Vertretung zwischen Männern und Frauen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollten auch einschlägige Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungsqualifikationen berücksichtigt werden.
(21)
Anstelle des Verwaltungsrats sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der Arbeitsprogramme der Agentur ausarbeiten und verabschieden, der die operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung der Systeme beschreibt, sowie denjenigen Teil des Jahresberichts, der die Tätigkeiten und die Perspektiven der Agentur in Bezug auf die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung der Systeme betrifft. Es sollte diese dem Verwaltungsrat zügig übermitteln, damit sie in das Jahresprogramm und den Jahresbericht der Agentur aufgenommen werden können. Zudem sollte es die Disziplinargewalt über seinen Vorsitzenden ausüben.
(22)
Es ist wünschenswert, dass dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine vergleichbare Rolle im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierungstätigkeit zukommt wie dem Exekutivdirektor im Hinblick auf die übrigen Tätigkeiten der Agentur. Neben der Aufgabe der Vertretung der Agentur, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 geregelt ist, sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung verwalten und die Durchführung dieses mit der Akkreditierung zusammenhängenden Teils der Arbeitsprogramme der Agentur gewährleisten. Auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auch einen Bericht über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vorlegen und eine Erklärung vor diesen Organen abgeben.
(23)
Es sollten geeignete Verfahren für den Fall eingeführt werden, dass der Verwaltungsrat die Arbeitsprogramme der Agentur nicht genehmigt, um sicherzustellen, dass das Sicherheitsakkreditierungsverfahren nicht beeinträchtigt wird und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
(24)
Da auch bestimmte Drittländer und gegebenenfalls internationale Organisationen an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt sind, und zwar auch an den sicherheitsbezogenen Aspekten, ist ausdrücklich vorzusehen, dass Vertreter internationaler Organisationen und von Drittländern, insbesondere der Schweiz, mit der ein Kooperationsabkommen (8) geschlossen werden sollte, in Ausnahmefällen unter bestimmten Bedingungen an den Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung mitwirken können. Diese Bedingungen sollten in einer mit der Union zu schließenden internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt werden, wobei Sicherheitsfragen und insbesondere der Schutz von EU-Verschlusssachen zu berücksichtigen sind. Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (9) und die Protokolle 31 und 37 des EWR-Abkommens bieten bereits einen Rahmen für die Beteiligung Norwegens. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollte aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis im Rahmen seiner Zuständigkeiten vor oder während der Verhandlungen zu solchen internationalen Übereinkünften angehört werden können.
(25)
Außerdem sollte die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 mit den Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden, die das Europäische Parlament am 5. Juli 2012, der Rat am 26. Juni 2012 und die Kommission am 12. Juni 2012 in ihrem gemeinsamen Konzept zu den dezentralen Agenturen verabschiedet haben und die insbesondere folgende Punkte betreffen: Regelung für die Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie ihrer Vorsitzenden, Vorliegen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms, Befugnisse des Verwaltungsrats bei der Personalverwaltung, Evaluierung und Überarbeitung der Verordnung, Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten, Umgang mit sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen. Beim Verfahren zur Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms sollte der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit uneingeschränkt eingehalten und dem mit einem solchen Arbeitsprogramm verbundenen Zeitdruck Rechnung getragen werden.
(26)
Hinsichtlich der Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten muss die Agentur den Ruf erlangen und aufrechterhalten, unparteiisch, integer und unter Berücksichtigung hoher professioneller Standards zu arbeiten. Zu keinem Zeitpunkt sollte ein berechtigtes Verdachtsmoment dafür vorliegen, dass Beschlüsse durch Interessen beeinflusst sein könnten, die im Widerspruch zu der Rolle der Agentur als für die ganze Union tätige Stelle stehen, oder aber durch tatsächlich oder möglicherweise im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen Erfüllung der offiziellen Aufgaben der betroffenen Person stehende private Interessen oder Zugehörigkeiten eines Bediensteten der Agentur, eines abgeordneten nationalen Sachverständigen bzw. Beobachters oder eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollten daher umfassende und die ganze Agentur betreffende Regelungen zu Interessenkonflikten verabschieden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sollten die Empfehlungen berücksichtigt werden, die in dem im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs enthalten sind, und der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zu vermeiden.
(27)
Um eine transparente Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte ihre Geschäftsordnung veröffentlicht werden. Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmeregelungen gewährleistet werden. Damit die Programme reibungslos funktionieren können, sollten die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme und der Jahresbericht so ausführlich wie möglich sein. Allerdings könnten sie dadurch Material enthalten, das im Hinblick auf die Sicherheit oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen sensibel ist. Es wäre daher angebracht, nur eine Zusammenfassung dieser Dokumente zu veröffentlichen. Diese Zusammenfassungen sollten im Interesse der Transparenz dennoch so vollständig wie möglich sein.
(28)
Außerdem ist zu betonen, dass die Arbeitsprogramme der Agentur auf der Grundlage eines Verfahrens für Leistungsmanagement, das u. a. Leistungsindikatoren umfasst, festgelegt werden sollten, damit die erzielten Ergebnisse effektiv und effizient bewertet werden können.
(29)
Die Arbeitsprogramme der Agentur sollten auch eine Ressourcenplanung enthalten, in der u. a. die Bereitstellung personeller und finanzieller Mittel für jede Tätigkeit festgelegt ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die durch den neuen Personalbedarf der Agentur bedingten Ausgaben durch angemessene Streichungen im Stellenplan der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 teilweise ausgeglichen werden sollten.
(30)
Unbeschadet des politischen Beschlusses über den Sitz einer Agentur der Union, der wünschenswerten geografischen Verteilung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele in Bezug auf den Sitz neuer Agenturen, wie sie in den Schlussfolgerungen der Tagung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 in Brüssel enthalten ist und auf die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2008 erneut hingewiesen wurde, sollten im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens für die Wahl der Standorte der Außenstellen der Agentur objektive Kriterien berücksichtigt werden. Diese Kriterien umfassen: die Erreichbarkeit der Gebäude, das Vorhandensein einer geeigneten Bildungsinfrastruktur für die Kinder der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Sozialversicherungssystem und zur Gesundheitsversorgung für die Familien der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie die Umsetzungs- und Betriebskosten.
(31)
Die aufnehmenden Staaten sollten im Rahmen von Sondervereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen bieten, wie etwa angemessene Bildungs- und Verkehrseinrichtungen.
(32)
Mit dem Beschluss 2010/803/EU (10) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt, dass Prag der Sitz der Agentur sein wird. Das Sitzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Agentur wurde am 16. Dezember 2011 geschlossen und trat am 9. August 2012 in Kraft. Es wird davon ausgegangen, dass das Sitzabkommen und die anderen Sondervereinbarungen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 erfüllen.
(33)
Die finanziellen Interessen der Union sind durch verhältnismäßige Maßnahmen während des gesamten Ausgabenzyklus zu schützen, insbesondere durch die Vorbeugung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, durch die Durchführung von Untersuchungen, durch die Einziehung entgangener sowie rechtsgrundlos gezahlter oder schlecht verwalteter Mittel und gegebenenfalls durch die Verhängung von Sanktionen.
(34)
Da nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel für die Finanzierung bestimmter Programmteile aufzuwenden, sollte der Agentur auch gestattet werden, Aufträge gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu vergeben, falls dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollte.
(35)
Die Agentur sollte die Bestimmungen der Kommission für die Sicherheit von EU-Verschlusssachen anwenden. Sie sollte auch in der Lage sein, Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch anderweitig sensiblen Informationen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten ausschließlich für die Verarbeitung solcher Informationen durch die Agentur gelten. Bei den nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch sensiblen Informationen handelt es sich um Informationen oder Materialien, die aufgrund von in den Verträgen niedergelegter rechtlicher Verpflichtungen und/oder aufgrund ihrer Sensibilität von der Agentur geschützt werden sollten. Dazu zählen u. a. Informationen und Materialien, die dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV unterliegen, Informationen, die sich auf die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgeführten Sachverhalte beziehen, oder Informationen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen.
(36)
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 bis 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Aufgaben
Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegt.
Artikel 3
Gremien
(1) Die Organe der Agentur sind
a)
der Verwaltungsrat,
b)
der Exekutivdirektor,
c)
das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘).
(2) Die Organe der Agentur nehmen ihre jeweils in Artikel 6, 8 und 11 festgelegten Aufgaben wahr.
(3) Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor sowie das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und sein Vorsitzender arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agentur und die Koordinierung ihrer Organe gemäß den Verfahren zu gewährleisten, die in ihren internen Vorschriften wie der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Haushaltsordnung der Agentur, den Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und den Regelungen für den Zugang zu Dokumenten festgelegt sind.
Artikel 4
Rechtsform, Außenstellen
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Sie genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach der Rechtsordnung zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur kann beschließen, vorbehaltlich deren Zustimmung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 an der Arbeit der Agentur beteiligen, Außenstellen einzurichten.
(4) Die Wahl der Standorte dieser Stellen erfolgt auf der Grundlage objektiver Kriterien, mit denen das reibungslose Funktionieren der Agentur gewährleistet wird.
Die Bestimmungen über die Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den aufnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern sowie die von diesen dem Exekutivdirektor, den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, dem Personal der Agentur und deren Angehörigen gewährten Vorteile sind Gegenstand von Sondervereinbarungen, die zwischen der Agentur und diesen Mitgliedstaaten beziehungsweise Drittländern geschlossen werden. Die Sondervereinbarungen werden vom Verwaltungsrat genehmigt.
(5) Der aufnehmende Mitgliedstaat und die aufnehmenden Drittstaaten bietet im Rahmen der in Absatz 4 genannten Vereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen.
(6) Vorbehaltlich des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe f wird die Agentur von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, der die in Artikel 6 aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus
a)
jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter,
b)
vier von der Kommission ernannten Vertretern und
c)
einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter ohne Stimmrecht.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis ernannt.
Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat zu begrenzen.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, ein Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) und ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden ‚ESA‘) nehmen als Beobachter unter den in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Bedingungen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(3) Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 Absatz 1 geregelt, wobei sie mit der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats in Einklang stehen muss.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden; die Amtszeit endet, wenn die Person nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
Der Verwaltungsrat ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen.
(5) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Der Exekutivdirektor nimmt in der Regel an den Beratungen teil, es sei denn, der Vorsitzende entscheidet anders.
Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.
(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Für die Wahl und die Absetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gemäß Absatz 4 sowie für die Verabschiedung des Haushalts und der Arbeitsprogramme ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(7) Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats und der Kommission hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil. Außer bei den unter Kapitel III fallenden Angelegenheiten können Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 6 Absatz 5 nicht ohne die Zustimmung der Vertreter der Kommission angenommen werden.
Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats stellt detailliertere Regelungen für Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.
Artikel 6
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, und fasst alle hierzu erforderlichen Beschlüsse, unbeschadet der Zuständigkeiten, die dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Hinblick auf die Tätigkeiten nach Kapitel III zugewiesen werden.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt ferner folgende Aufgaben wahr:
a)
Er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu diesem Mehrjahresarbeitsprogramm gehört, sofern Zweck der Anhörung ein Gedankenaustausch und das Ergebnis für die Agentur nicht bindend ist.
b)
Er legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 15. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr fest, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
c)
Er nimmt die in Artikel 13 Absätze 5, 6, 10 und 11 sowie in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr.
d)
Er beaufsichtigt gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale.
e)
Er erlässt gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
f)
Er genehmigt die Übereinkünfte nach Artikel 23 Absatz 2, nachdem er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu den die Sicherheitsakkreditierung betreffenden Bestimmungen dieser Übereinkünfte angehört hat.
g)
Er legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest.
h)
Er verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat, und übermittelt ihn bis zum 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
i)
Er gewährleistet, dass sowohl den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen nach Artikel 26 sowie der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als auch allen Berichten einer internen oder externen Prüfung angemessen Folge geleistet wird, und übermittelt der Haushaltsbehörde alle hinsichtlich der Ergebnisse der Bewertungsverfahren relevanten Informationen.
j)
Er wird vom Exekutivdirektor zu den in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Übertragungsvereinbarungen, vor deren Unterzeichnung angehört.
k)
Er genehmigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA.
l)
Er billigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Betrugsbekämpfungsstrategie.
m)
Er billigt auf der Grundlage von Vorschlägen des Exekutivdirektors erforderlichenfalls die Organisationsstruktur der Agentur.
n)
Er gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.
(3) Im Hinblick auf die Bediensteten der Agentur übt der Verwaltungsrat die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Union (15) (im Folgenden ‚Beamtenstatut‘) übertragen werden, sowie die Befugnisse, die der Einstellungsbehörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union übertragen werden (im Folgenden ‚Befugnisse der Anstellungsbehörde‘).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat über die Ausübung dieser übertragenen Befugnisse Bericht. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
In Anwendung des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes kann der Verwaltungsrat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.
Abweichend von Unterabsatz 2 ist der Verwaltungsrat jedoch verpflichtet, dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Befugnisse nach Unterabsatz 1 hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung derjenigen Bediensteten, die in die Tätigkeiten nach Kapitel III eingebunden sind, sowie die gegen diese Bediensteten zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen zu übertragen.
Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Beamtenstatuts fest. Hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung des in die Tätigkeiten nach Kapitel III eingebundenen Personals und der gegen dieses zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen hört er vorab das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt gebührend dessen Anmerkungen.
Er beschließt ferner eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur. Vor der Beschlussfassung hört der Verwaltungsrat das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zur Abordnung nationaler Sachverständiger für die in Kapitel III genannten Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt dessen Anmerkungen entsprechend.
(4) Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor und kann dessen Amtszeit gemäß Artikel 15b Absätze 3 und 4 verlängern oder beenden.
(5) Der Verwaltungsrat übt - außer bei Tätigkeiten gemäß Kapitel III - die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor hinsichtlich seiner Leistung aus, insbesondere im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Aspekten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen.
Artikel 7
Exekutivdirektor
Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unter der Aufsicht des Verwaltungsrats wahrnimmt, unbeschadet der Befugnisse, die gemäß Artikel 11 und 11a dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beziehungsweise dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung übertragen werden.
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrats übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.
Artikel 8
Aufgaben des Exekutivdirektors
Der Exekutivdirektor nimmt folgende Aufgaben wahr:
a)
Er ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur, außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III und unterzeichnet die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte Übertragungsvereinbarungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung.
b)
Er erstellt die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA und übermittelt sie dem Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe k der vorliegenden Verordnung und unterzeichnet diese Vereinbarungen nach Eingang der Genehmigung des Verwaltungsrats.
c)
Er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor und nimmt gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.
d)
Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch.
e)
Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur erstellt und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b erstellten und verabschiedeten Teile.
f)
Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme durchgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Teile.
g)
Er erstellt für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und gegebenenfalls des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte und fügt darin den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe d ausgearbeiteten Teil ohne Änderungen ein.
h)
Er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und gebilligten Teils betreffend die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
i)
Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
j)
Er stellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 13 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 14 aus.
k)
Er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates (16) erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) wahrzunehmen.
l)
Er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen, insbesondere Sicherheitsinformationen, zwischen den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Organen der Agentur ausgetauscht werden.
m)
Er informiert die Kommission über den Standpunkt der Agentur zu technischen und betrieblichen Spezifikationen, die notwendig sind, um die Weiterentwicklungen der Systeme gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, einschließlich im Hinblick auf die Festlegung der Verfahren für die Abnahme und Überprüfung, und die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten zur Unterstützung dieser Weiterentwicklungen umzusetzen.
n)
Er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; handelt es sich um Aspekte, die unter Kapitel III fallende Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten betreffen, so arbeitet er eng mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zusammen.
o)
Er übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, sofern ihm diese gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes übertragen werden.
p)
Er beschließt mit Zustimmung des Verwaltungsrats die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß Artikel 4 Absatz 3 in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern Außenstellen einzurichten.
q)
Er sorgt dafür, dass dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, den in Artikel 11 Absatz 11 genannten Einrichtungen und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Sekretariatsdienste und sonstigen für das Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.
r)
Er stellt mit einem Aktionsplan sicher, dass Folgemaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen gemäß Artikel 26 ergriffen werden, wovon jedoch die Teile des Aktionsplans, welche die von Kapitel III abgedeckten Tätigkeiten betreffen, ausgenommen sind, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat; dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat zur Information übermittelt.
s)
Er ergreift folgende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union:
i)
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie wirksame Kontrollmaßnahmen;
ii)
bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten nimmt er die Wiedereinziehung grundlos gezahlter Beträge vor und verhängt gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
t)
Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur, die - unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen - in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht und in die die Erkenntnisse und Empfehlungen, die sich aus Untersuchungen des OLAF ergeben, eingeflossen sind, und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Arbeitsprogramme und Jahresbericht
(1) Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind die Maßnahmen aufgeführt, die die Agentur im Verlauf des vom mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassten Zeitraums durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In diesem Programm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, Stufen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich der für jede Tätigkeit bereitgestellten personellen und finanziellen Mittel festgelegt. Das Ergebnis der Evaluierungen und Prüfungen nach Artikel 26 wird darin berücksichtigt. Zur Information ist in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm auch eine Beschreibung der von der Kommission auf die Agentur übertragenen Aufgaben aufgeführt, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Programmverwaltungsaufgaben.
(2) Das jährliche Arbeitsprogramm nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b basiert auf dem mehrjährigen Arbeitsprogramm. In ihm wird festgelegt, welche Maßnahmen die Agentur im Verlauf des bevorstehenden Jahres durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detailliert beschriebene Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. In ihm wird deutlich angegeben, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen und welche Änderungen bei den Leistungsindikatoren und ihren Zielwerten vorgenommen wurden. In diesem Programm ist auch festgelegt, welche personellen und finanziellen Mittel für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Zur Information sind darin die Aufgaben angeführt, die die Kommission erforderlichenfalls mittels einer Übertragungsvereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen hat.
(3) Nach der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat übermittelt der Exekutivdirektor die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und veröffentlicht eine Zusammenfassung davon.
(4) Der Jahresbericht nach Artikel 8 Buchstabe h enthält Angaben zu
a)
der Umsetzung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme, u. a. in Bezug auf die Leistungsindikatoren;
b)
der Ausführung des Haushalts- und des Personalentwicklungsplans;
c)
den Verwaltungs- und internen Kontrollsystemen der Agentur und zu den Fortschritten, die bei der Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken nach Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 erzielt wurden;
d)
allen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistung der Agentur;
e)
den Ergebnissen der internen und externen Prüfungen und der weiteren Bearbeitung der aus den Prüfungen hervorgegangenen Empfehlungen und der Entlastungsempfehlung;
f)
der Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors.
Eine Zusammenfassung des Jahresberichts wird veröffentlicht.“
3.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.“
4.
Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
Die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten für die Europäischen GNSS-Systeme erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:
a)
Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
b)
Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung angestrebt.
c)
Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden unter Anwendung eines Risikobewertungs- und -managementkonzepts durchgeführt, unter Berücksichtigung der Risiken für die Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme sowie der Auswirkungen auf die Kosten oder den Zeitplan etwaiger Maßnahmen zur Risikominderung, wobei das Ziel, das allgemeine Sicherheitsniveau der Systeme nicht zu senken, zu beachten ist.
d)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden von Fachleuten erarbeitet und getroffen, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und sich objektiv verhalten.
e)
Es wird angestrebt, alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen haben, anzuhören.
f)
Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden von allen einschlägigen Akteuren im Rahmen einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie durchgeführt, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 festgelegte Rolle der Europäischen Kommission unberührt lässt.
g)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen sich gemäß dem in der einschlägigen Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse.
h)
Durch ein Verfahren der kontinuierlichen, transparenten und uneingeschränkt nachvollziehbaren Risikokontrolle wird gewährleistet, dass die Sicherheitsrisiken für die Europäischen GNSS-Systeme bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Union und ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Programme auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend bewertet. Das Verfahren zur Bewertung und zum Management von Sicherheitsrisiken wird als fortlaufender Prozess gemeinsam von den Akteuren der Programme durchgeführt.
i)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden völlig unabhängig gefasst, auch unabhängig von der Kommission und den übrigen für die Umsetzung der Programme und die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Stellen sowie vom Exekutivdirektor und vom Verwaltungsrat der Agentur.
j)
Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten wird die notwendige angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden beachtet.
k)
EU-Verschlusssachen werden von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gemäß den in den jeweiligen Sicherheitsvorschriften des Rates und der Kommission festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt.
Artikel 11
Gremium für die Sicherheitsakkreditierung
(1) Es wird ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘) eingerichtet, das die in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erfüllt seine Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsfragen zugewiesen wurden, und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung.
(3) Als Behörde für die Sicherheitsakkreditierung ist das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung auf dem Gebiet der Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme für Folgendes zuständig:
a)
Erstellung und Genehmigung einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie, in der Folgendes festgelegt wird:
i)
der Bereich der Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Akkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und deren mögliche Zusammenschaltung mit anderen Systemen vorzunehmen und zu erhalten;
ii)
ein Verfahren für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme, bei dem festgelegt ist, wie detailliert es entsprechend der geforderten Vertraulichkeit angelegt sein muss, und bei dem die Genehmigungsbedingungen genau beschrieben sind; dieses Verfahren wird gemäß den einschlägigen Anforderungen, insbesondere den Anforderungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, durchgeführt;
iii)
die Rolle der einschlägigen in das Akkreditierungsverfahren eingebundenen Akteure;
iv)
ein mit den einzelnen Stufen der Programme übereinstimmender Zeitplan für die Akkreditierung, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Infrastruktur, der Erbringung von Diensten und der Weiterentwicklung;
v)
die Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung für an die Systeme angeschlossene Netze und an das unter dem Galileo-Programm errichtete System angeschlossene PRS-Geräte, die von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist;
b)
Fassen der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen Dienste, bis einschließlich des Signals im Weltraum, und die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen. Was die mit dem unter dem Galileo-Programm errichteten System verbundenen Netze und PRS-Geräte angeht, so fasst das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung lediglich Beschlüsse über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfangsgeräten oder PRS-Sicherheitsmodulen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt;
c)
Prüfung und - mit Ausnahme der Dokumente, die die Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU annimmt - Genehmigung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung;
d)
Beratung - im Rahmen seiner Zuständigkeiten - der Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU genannten Rechtsakte, u. a. bei der Festlegung der sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren (SecOps), und Vorlage einer Erklärung mit seiner abschließenden Stellungnahme;
e)
Prüfung und Genehmigung der nach dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 10 Buchstabe h erstellten Sicherheitsrisikobewertung, unter Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den unter Buchstabe c dieses Absatzes genannten und den gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erstellten Dokumenten; Zusammenarbeit mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung;
f)
Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme im Wege der Durchführung oder Förderung von Sicherheitsbewertungen, -kontrollen oder -überprüfungen nach Artikel 12 Buchstabe b dieser Verordnung;
g)
Bestätigung der Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektronisches Abhören (TEMPEST) und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme verwendet werden;
h)
Genehmigung der Zusammenschaltung der Europäischen GNSS-Systeme mit anderen Systemen oder gegebenenfalls Mitwirkung bei der gemeinsamen Genehmigung, die zusammen mit der maßgeblichen und für Sicherheitsfragen zuständigen Stelle erteilt wird;
i)
Einigung mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle nach Artikel 12 Buchstabe c;
j)
Unterrichtung der Kommission auf der Grundlage der nach Absatz 11 dieses Artikels erstellten Risikoberichte über seine Risikobewertung und Beratung der Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Sicherheitsakkreditierungsbeschluss;
k)
auf besonderen Antrag des Rates - Unterstützung des Rates in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP;
l)
Durchführung der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen.
(4) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:
a)
Es arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 1 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das betreffende mehrjährige Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann.
b)
Es arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 2 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann.
c)
Es arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h aus, der sich auf die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten und Perspektiven benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in den jährlichen Bericht aufgenommen werden kann.
d)
Es gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.
(5) Die Kommission informiert das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung laufend über die Auswirkungen der vom Gremium für Sicherheitsakkreditierung geplanten Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und über die Durchführung der Restrisikomanagementpläne. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt diese Stellungnahmen der Kommission zur Kenntnis.
(6) Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind an die Kommission gerichtet.
(7) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaats, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der hohe Vertreter bemühen sich, die Fluktuation ihrer jeweiligen Vertreter im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu begrenzen. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefälle an diesen Sitzungen als Beobachter bei Themen teilnehmen, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 Absatz 1 geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.
(8) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen. Es fasst den Beschluss über eine Entlassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Amtszeit eines von ihnen endet, sobald dieser aus dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausscheidet.
(9) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung verfügt über alle personellen und materiellen Ressourcen, die für eine angemessene administrative Unterstützung erforderlich sind und es ihm ermöglichen, zusammen mit den nach Absatz 11 errichteten Einrichtungen seine Aufgaben unabhängig wahrzunehmen; dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Aktenvorgängen, die Einleitung und Weiterverfolgung von Sicherheitsverfahren sowie die Durchführung von systembezogenen Sicherheitsüberprüfungen, die Ausarbeitung von Beschlüssen und die Abhaltung seiner Sitzungen. Es hat ferner Zugang zu allen der Wahrnehmung seiner Aufgaben dienlichen, der Agentur vorliegenden Informationen, unbeschadet der Grundsätze der Selbständigkeit und Unabhängigkeit nach Artikel 10 Buchstabe i.
(10) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit entsprechend den Zielen der Programme an einem Ort nach, der ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet. Zu diesem Zweck wird innerhalb der Agentur eine wirksame organisatorische Trennung zwischen den Bediensteten, die in unter dieses Kapitel fallende Tätigkeiten eingebunden sind, und den sonstigen Bediensteten der Agentur vorgenommen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet den Exekutivdirektor, den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, die seine Selbständigkeit oder Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Wird innerhalb der Agentur keine Abhilfe geschaffen, so prüft die Kommission nach Anhörung der betroffenen Parteien die Situation. Die Kommission ergreift auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung angemessene Abhilfemaßnahmen, die von der Agentur durchzuführen sind, und setzt das Europäische Parlament und den Rat hiervon in Kenntnis.
(11) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung errichtet spezielle, ihm nachgeordnete Einrichtungen, die weisungsgebunden spezifische Fragen behandeln. Insbesondere errichtet es - wobei es die erforderliche Kontinuität der Arbeiten sicherstellt - ein Fachgremium, das im Hinblick auf die Ausarbeitung der einschlägigen Risikoberichte Überprüfungen der Sicherheitsanalysen und Tests durchführt, um es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen zu unterstützen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann Expertengruppen einrichten und auflösen, die Beiträge zur Arbeit des Fachgremiums leisten.
(12) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 übertragenen Aufgabe wird während der Errichtungsphase des Galileo-Programms unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) in Bezug auf die Verwaltung des kryptografisches Materials der EU insbesondere für Folgendes wahrnimmt:
i)
Verwaltung von Flugschlüsseln und anderen Schlüsseln, die für das Funktionieren des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems notwendig sind;
ii)
Überprüfung der Einrichtung und Durchsetzung von Verfahren für Buchhaltung, sichere Handhabung, Speicherung und Verteilung der PRS-Schlüssel.
(13) Falls kein Einvernehmen entsprechend den in Artikel 10 dieser Verordnung aufgeführten allgemeinen Grundsätzen erzielt werden kann, beschließt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung. Der Vertreter der Kommission und der Vertreter des Hohen Vertreters nehmen an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung unterzeichnet die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung in dessen Namen.
(14) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend und unverzüglich über die Auswirkungen des Erlasses der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung getroffener Beschluss möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme haben könnte, beispielsweise in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die Zeitplanung oder Leistung, so unterrichtet sie umgehend das Europäische Parlament und den Rat.
(15) Unter Berücksichtigung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates, die innerhalb eines Monats mitgeteilt werden sollten, kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ergreifen.
(16) Der Verwaltungsrat wird regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung informiert.
(17) Bei dem Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist das in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte jährliche Arbeitsprogramm der Kommission zu beachten.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Aufgaben des Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung
(1) Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nimmt folgende Aufgaben wahr:
a)
Er verwaltet die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung.
b)
Er führt unter der Kontrolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, der unter dieses Kapitel fällt.
c)
Er arbeitet mit dem Exekutivdirektor zusammen und unterstützt ihn bei der Erstellung des Entwurfs des Stellenplans nach Artikel 13 Absatz 3 und den Organisationsplan der Agentur.
d)
Er arbeitet denjenigen Teil des Fortschrittsberichts nach Artikel 8 Buchstabe g aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Exekutivdirektor, damit er in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden kann.
e)
Er arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts und des Aktionsplans nach Artikel 8 Buchstaben h und r aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Exekutivdirektor.
f)
Er übernimmt die Vertretung der Agentur bei allen Tätigkeiten und Beschlüssen, die unter dieses Kapitel fallen.
g)
Er übt im Hinblick auf das in die Tätigkeiten nach diesem Kapitel eingebundene Personal der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, die ihm gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 des genannten Absatzes übertragen werden.
(2) Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach diesem Kapitel können das Europäische Parlament und der Rat den Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen.“
6.
Artikel 12 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Sie gestatten in Abstimmung mit den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und unter deren Aufsicht den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Informationen und zu allen Bereichen und/oder Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitsprüfungen und -tests und das Verfahren der Kontrolle der Sicherheitsrisiken gemäß Artikel 10 Buchstabe h durchzuführen; dieser Zugang wird ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Mitgliedstaaten gestattet. Diese Überprüfungen und Tests werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
i)
Der Bedeutung der Sicherheitsaspekte und eines wirksamen Risikomanagements in den inspizierten Einrichtungen ist Nachdruck zu verleihen;
ii)
es werden Abwehrmaßnahmen empfohlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können.“
7.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Exekutivdirektor stellt für die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er deutlich zwischen den Elementen des Voranschlags, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, und den anderen Tätigkeiten der Agentur unterscheidet. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung kann eine Erklärung zu diesem Entwurf erstellen, und der Exekutivdirektor leitet den Entwurf des Voranschlags und die Erklärung zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu.“
b)
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat - im Fall der unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung - jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Der Verwaltungsrat übermittelt bis zum 31. März den Voranschlag, der auch einen vorläufigen Stellenplan und das vorläufige jährliche Arbeitsprogramm umfasst, der Kommission und den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Union Übereinkünfte gemäß Artikel 23 Absatz 1 geschlossen hat.“
8.
In Artikel 14 erhält Absatz 10 folgende Fassung:
„(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs N; davon ausgenommen ist der Teil der Ausführung des Haushaltplans, der sich auf Aufgaben bezieht, die erforderlichenfalls gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen werden, und für den das Verfahren gemäß den Artikeln 164 und 165 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt (18).
9.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL IVa
HUMANRESSOURCEN
Artikel 15a
Personal
(1) Für das von der Agentur beschäftigte Personal gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.
(2) Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten. Diese verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten.
(3) Im Einklang mit Artikel 10 Buchstabe i stellen die internen Vorschriften der Agentur wie die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, die für die Agentur geltende Finanzregelung, die Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und die Regelungen für den Zugang zu Dokumenten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicher, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.
Artikel 15b
Ernennung und Amtszeit des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter der Agentur auf Zeit eingestellt.
(2) Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.
Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, bei nächstmöglicher Gelegenheit eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten.
Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Agentur.
Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(3) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Die Kommission nimmt am Ende dieser Amtszeit eine Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors sowie der künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur vor.
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens vier Jahren verlängern.
Der Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst.
Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, kann danach nicht mehr an einem Auswahlverfahren zur Besetzung derselben Stelle teilnehmen.
Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, eine Erklärung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
(4) Auf Vorschlag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder kann der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, den Exekutivdirektor zu entlassen.
(5) Das Europäische Parlament und der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen. Bei diesem Meinungsaustausch dürfen keine unter Kapitel III fallenden Themen, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, zur Sprache kommen.
Artikel 15c
Abgeordnete nationale Sachverständige
Die Agentur kann auch auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen. Diese Sachverständigen verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.“
(10)
Die Artikel 16 und 17 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 16
Betrugsbekämpfung
(1) Für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gilt für die Agentur uneingeschränkt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19). Zu diesem Zweck übernimmt die Agentur die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (20) und erlässt geeignete Bestimmungen für das Personal der Agentur und die abgeordneten nationalen Sachverständigen mit Hilfe des Standardbeschlusses im Anhang dieser Vereinbarung.
(2) Der Rechnungshof hat die Befugnis, bei den Empfängern von Mitteln der Agentur sowie bei den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel durch die Agentur erhalten haben, anhand von ihm vorgelegten Unterlagen oder durch Überprüfungen vor Ort Kontrollen durchzuführen.
(3) Das OLAF kann hinsichtlich der von der Agentur finanzierten Beihilfen und der von ihr vergebenen Aufträge Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (21) durchführen, um Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in den Kooperationsabkommen der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen, in den von der Agentur mit Dritten geschlossenen Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen und jedem Finanzierungsbeschluss der Agentur ausdrücklich vorgesehen, dass der Rechnungshof und das OLAF Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchführen können.
Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und ihr in Artikel 15a genanntes Personal.
11.
Artikel 18 wird gestrichen.
12.
Die Artikel 22 und 23 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 22
Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von Verschlusssachen und sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die Sicherheitsbestimmungen der Kommission für den Schutz von EU-Verschlusssachen an.
(2) Die Agentur kann in ihren internen Vorschriften Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften jedoch sensiblen Informationen festlegen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere für den Austausch, die Behandlung und die Speicherung dieser Informationen.
Artikel 22a
Interessenkonflikt
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass derartige Interessen bestehen. Diese Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Sie sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und jährlich zu erneuern. Sie sind zu aktualisieren, wann immer dies erforderlich ist, insbesondere bei relevanten Änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter und externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen aller Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, und beteiligen sich nicht an den Beratungen und den Abstimmungen über solche Punkte.
(3) Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung legen in ihren Geschäftsordnungen die praktischen Einzelheiten für die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Regelung bezüglich Interessenerklärungen sowie für die Vorbeugung von und den Umgang mit Interessenkonflikten fest.
Artikel 23
Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen. Diese Beteiligung und die Bedingungen dafür werden in einer Übereinkunft zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Verfahren festgelegt.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden praktische Einzelheiten für die Beteiligung von Drittländern oder internationalen Organisationen an der Arbeit der Agentur vereinbart; dazu gehören auch Einzelheiten über ihre Teilnahme an Initiativen der Agentur, über Finanzbeiträge und über Personal.
Artikel 23a
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Agentur befugt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Aufträge nach den in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (22) vorgesehenen Bedingungen zu vergeben.
13.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Überarbeitung, Evaluierung und Prüfung
(1) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre eine Evaluierung der Agentur insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse ihrer Arbeit, ihre Effizienz, ihre ordnungsgemäße Funktionsweise, ihre Arbeitsmethoden, ihren Ressourcenbedarf und den Einsatz der ihr anvertrauten Mittel durch. Bei der Evaluierung wird insbesondere überprüft, ob der Umfang oder die Ausgestaltung der Aufgaben der Agentur geändert werden muss und wie sich dies auf ihre finanzielle Ausstattung auswirken würde. Dabei sind die von der Agentur im Zusammenhang mit Interessenkonflikten angewandten Maßnahmen zu untersuchen und zudem sämtliche Umstände einzubeziehen, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beeinträchtigt haben könnten.
(2) Die Kommission übermittelt einen Bericht über die Evaluierung und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(3) Jede zweite Evaluierung umfasst zudem eine Bewertung der Ergebnisse, die die Agentur bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Erfüllung ihrer Aufgaben erreicht hat. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Fortbestand der Agentur durch die ihr übertragenen Ziele und Aufgaben nicht mehr gerechtfertigt ist, so kann sie gegebenenfalls die Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.
(4) Auf Antrag des Verwaltungsrats oder der Kommission können die Leistungen der Agentur im Rahmen von externen Prüfungen bewertet werden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 512/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 912/2010 li jistabbilixxi l-Aġenzija Ewropea GNSS
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 172 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Jirriżulta mid-dispożizzjonijiet ikkombinati tal-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 912/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) li l-Aġenzija Ewropea GNSS (l- “Aġenzija”) għandha tiżgura l-akkreditament tas-sigurtà tas-sistemi Ewropej ta’ navigazzjoni bis-satellita (is- “sistemi”) u, għal dak il-għan, tagħti bidu għall-implimentazzjoni ta’ proċeduri ta’ sigurtà u t-twettiq ta’ awditjar tas-sigurtà u tissorveljahom.
(2)
Is-sistemi huma ddefiniti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013. Dawn huma sistemi kumplessi u l-istabbiliment u l-funzjonament tagħhom jinvolvu għadd kbir ta’ partijiet interessati bi rwoli differenti. F’dan il-kuntest, huwa kruċjali li l-informazzjoni klassifikata tal-UE tiġi ttrattata u mħarsa mill-partijiet interessati kollha involuti fl-implimentazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS (il-“programmi”) f’konformità mal-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi stipulati fir-regoli ta’ sigurtà tal-Kummissjoni u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE u li l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013, li jiggarantixxi livell ta’ protezzjoni ugwali għall-informazzjoni klassifikata tal-UE, japplika, fejn ikun il-każ, għall-partijiet interessati kollha involuti fl-implimentazzjoni tal-programmi.
(3)
Il-partijiet interessati li jipparteċipaw fil-proċess ta’ akkreditament tas-sigurtà u li huma affettwati minnu huma l-Istati Membri, il-Kummissjoni, l-Aġenziji rilevanti tal-Unjoni, l-Aġenzija Spazjali Ewropea (ESA) u l-partijiet involuti fl-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/552/PESK (5).
(4)
Meta jitqiesu l-ispeċifiċità u l-kumplessità tas-sistemi, il-korpi differenti involuti fl-implimentazzjoni tagħhom u l-varjetà tal-utenti potenzjali, l-akkreditament tas-sigurtà għandu jiġi ffaċilitat b’konsultazzjoni adatta mal-partijiet rilevanti kollha, bħal awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri u ta’ pajjiżi terzi li joperaw netwerks konnessi mas-sistema stabbilita skont il-programm Galileo għall-provvista tas-Servizz Pubbliku Regolat (PRS), awtoritajiet rilevanti oħra tal-Istati Membri, l-ESA jew, jekk previst fi ftehim internazzjonali, pajjiżi terzi li jospitaw l-istazzjonijiet terrestri tas-sistemi.
(5)
Sabiex tippermetti l-prestazzjoni adatta tal-kompiti relatati mal-akkreditament tas-sigurtà, huwa kruċjali li l-Kummissjoni tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jitwettqu dawn il-kompiti. Huwa importanti wkoll li l-attivitajiet tal-akkreditament tas-sigurtà jkunu kkoordinati mal-ħidma tal-korpi responsabbli mill-ġestjoni tal-programmi f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 u entitajiet oħra responsabbli għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tas-sigurtà.
(6)
Il-valutazzjoni tar-riskju u l-approċċ maniġerjali li għandhom japplikaw għandhom isegwu l-aħjar prassi. Dan għandu jinkludi l-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ sigurtà skont il-kunċett tad-difiża fil-fond. Dan għandu jieħu kont tal-probabbiltà tal-okkorrenza tar-riskju jew avveniment li kien hemm biża’ li seta’ jseħħ. Dan għandu jkun ukoll proporzjonat, adatt u kosteffettiv, b’kont meħud tal-ispiża tal-implimentazzjoni ta’ miżuri biex jittaffa r-riskju meta mqabbel mal-benefiċċju sussegwenti ta’ sigurtà. Id-difiża fil-fond għandha l-għan li ttejjeb is-sigurtà tas-sistemi bl-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ sigurtà tekniċi u nontekniċi organizzati bħala saffi multipli ta’ difiża.
(7)
L-iżvilupp, inklużi l-attivitajiet rilevanti ta’ riċerka assoċjati, u l-manifattura tar-riċevituri tal-PRS u tal-moduli ta’ sigurtà tal-PRS tikkostitwixxi attivitajiet partikolarment sensittivi. Għalhekk huwa essenzjali li l-proċeduri jiġu stabbiliti biex jiġu awtorizzati l-produtturi tar-riċevituri tal-PRS u tal-moduli ta’ sigurtà tal-PRS.
(8)
Barra minn hekk, meta jitqies l-għadd potenzjalment għoli ta’ netwerks u tagħmir konnessi mas-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo, b’mod partikolari għall-użu tal-PRS, il-prinċipji ta’ akkreditament tas-sigurtà ta’ dawn in-netwerks u tagħmir għandhom jiġu ddefiniti fl-istrateġija ta’ akkreditament tas-sigurtà, sabiex tiġi żgurata l-omoġeneità tal-akkreditament mingħajr ma jidħol fuq il-kompetenza tal-entitajiet nazzjonali tal-Istati Membri kompetenti fi kwistjonijiet ta’ sigurtà. L-applikazzjoni ta’ dawk il-prinċipji għandha tippermetti l-ġestjoni konsistenti tar-riskji u t-tnaqqis għall-ħtieġa li l-azzjonijiet ta’ mitigazzjoni jiġu eskalati fil-livell ta’ sistema, li jkollu impatt negattiv fuq l-ispejjeż, l-iskeda u l-provvista ta’ servizzi.
(9)
Il-prodotti u miżuri li jipproteġu kontra sinjali elettromanjetiċi mhux intenzjonali (jiġifieri kontra s-smigħ bil-moħbi elettroniku) u tal-prodotti kriptografiċi użati biex tiġi pprovduta s-sigurtà għas-sistemi għandhom jiġu evalwati u approvati mill-entitajiet nazzjonali kompetenti f’materji ta’ sigurtà tal-pajjiż fejn tkun stabbilita l-kumpanija li qed timmanifattura tali prodotti. B’rabta mal-prodotti kriptografiċi, dawk l-evalwazzjoni u approvazzjoni għandhom jiġu kkomplementati f’konformità mal-prinċipji kif jinsabu fil-punti 26 sa 30 tal-Anness IV tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (6). L-awtorità responsabbli għall-akkreditament tas-sigurtà tas-sistemi għandha tapprova l-għażla ta’ dawn il-prodotti u miżuri approvati filwaqt li tieħu kont tar-rekwiżiti globali tas-sigurtà tas-sistemi.
(10)
Ir-Regolament (UE) Nru 912/2010, u b’mod partikolari l-Kapitolu III, espliċitament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom l-Aġenzija għandha tissodisfa l-missjoni tagħha f’dak li jirrigwarda l-akkreditament tas-sigurtà tas-sistemi. B’mod partikolari, huwa jistipula, bħala prinċipju, li d-deċiżjonijiet ta’ akkreditament tas-sigurtà jittieħdu b’mod indipendenti mill-Kummissjoni u mill-entitajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programmi u li l-awtorità ta’ akkreditament tas-sigurtà tas-sistemi għandha tkun korp indipendenti fi ħdan l-Aġenzija li tieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b’mod indipendenti.
(11)
F’konformità ma’ dan il-prinċipju, ir-Regolament (UE) Nru 912/2010 jistabbilixxi l-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà tas-sistemi tal-GNSS Ewropej (il- “Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà”) li, flimkien mal-Bord Amministrattiv u mad-Direttur Eżekuttiv, jikkostitwixxi wieħed mit-tliet korpi tal-Aġenzija. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jwettaq il-kompiti fdati lill-Aġenzija marbuta mal-akkreditament ta’ sigurtà u huwa awtorizzat li, f’isem l-Aġenzija, jieħu d-deċiżjonijiet rigward l-akkreditament ta’ sigurtà. Huwa għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu u jaħtar lill-president tiegħu.
(12)
Ladarba l-Kummissjoni, f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1285/2013, għandha tiżgura s-sigurtà tal-programmi, inkluża s-sigurtà tas-sistemi u l-funzjonament tagħhom, l-attivitajiet tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandhom jiġu limitati għall-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà tas-sistemi u għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompiti u r-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni. Dan għandu japplika b’mod partikolari rigward il-kompiti u r-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 u l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), inkluża l-adozzjoni ta’ kwalunkwe dokument b’rabta mas-sigurtà permezz ta’ att delegat, att ta’ implimentazzjoni jew mod ieħor f’konformità ma’ dawk l-Artikoli. Mingħajr preġudizzju għal dawk il-kompiti u responsabbiltajiet tal-Kummissjoni, fid-dawl tal-għarfien espert partikolari tiegħu, il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu madankollu, fil-qasam tal-kompetenza tiegħu, jkun intitolat jagħti parir lill-Kummissjoni dwar it-tfassil tal-abbozz ta’ testi għall-atti msemmija f’dawk l-Artikoli.
(13)
Għandu jkun żgurat li l-attivitajiet marbuta mal-akkreditament tas-sigurtà jitwettqu mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi nazzjonali u l-prerogattivi tal-Istati Membri fir-rigward tal-akkreditament ta’ sigurtà.
(14)
Fir-rigward tas-sigurtà, it-termini “awditjar” u testijiet” jistgħu jinkludu valutazzjonijiet ta’ sigurtà, ispezzjonijiet, analiżi, awditjar u testijiet.
(15)
Sabiex iwettaq l-attivitajiet tiegħu b’mod effiċjenti u effettiv, il-Bord tal-Akkreditazzjoni tas-Sigurtà għandu jkun jista’ jwaqqaf korpi subordinati adatti li jaġixxu fuq l-istruzzjonijiet tiegħu. B’mod partikolari huwa għandu jwaqqaf bord li jgħinu fit-tħejjija tad-deċiżjonijiet tiegħu.
(16)
Għandu jitwaqqaf grupp ta’ esperti tal-Istati Membri taħt is-superviżjoni tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà biex iwettaq il-kompiti tal-Awtorità ta’ Distribuzzjoni Kripto (ADK) marbuta mal-ġestjoni tal-materjal kriptografiku tal-UE. Dak il-grupp għandu jiġi stabbilit fuq bażi temporanja biex tiġi żgurata l-kontinwità tal-ġestjoni ta’ kwistjonijiet ta’ komunikazzjoni dwar is-sigurtà matul il-fażi ta’ implimentazzjoni tal-programm Galileo. Għandha tiġi applikata fit-tul soluzzjoni sostenibbli għat-twettiq ta’ tali kompiti operattivi meta s-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo tkun operattiva b’mod sħiħ.
(17)
Ir-Regolament (UE) Nru 1285/2013 jiddefinixxi l-arranġamenti tal-governanza pubblika għall-programmi matul is-snin 2014-2020. Huwa jagħti r-responsabbiltà globali għall-programmi lill-Kummissjoni. Barra minn hekk, huwa jestendi l-kompiti assenjati lill-Aġenzija u jipprevedi, b’mod partikolari, li l-Aġenzija jkollha rwol ewlieni fl-isfruttar tas-sistemi u fil-massimizzazzjoni tal-benefiċċji soċjoekonomiċi tagħhom.
(18)
F’dan il-kuntest ġdid, huwa essenzjali li jiġi żgurat li l-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà jkun jista’ jwettaq il-kompitu fdata lilu b’mod kompletament indipendenti, b’mod partikolari vis-à-vis il-korpi u l-attivitajiet l-oħra tal-Aġenzija u biex jiġi evitat kwalunkwe kunflitt ta’ interess. Għalhekk huwa essenzjali li tkompli s-separazzjoni, fi ħdan l-Aġenzija stess, tal-attivitajiet marbuta mal-akkreditament tas-sigurtà tal-attivitajiet l-oħra tagħha, bħall-ġestjoni taċ-Ċentru ta’ Monitoraġġ tas-Sigurtà Galileo, il-kontribuzzjoni għall-kummerċjalizzazzjoni tas-sistemi u l-attivitajiet kollha li l-Kummissjoni tista’ tafda lill-Aġenzija permezz ta’ delega, b’mod partikolari dawk marbuta mal-isfruttar tas-sistemi. Għal dak il-għan, il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u l-persunal tal-Aġenzija taħt il-kontroll tiegħu għandhom iwettqu l-ħidma tagħhom b’mod li jiżgura l-awtonomija u l-indipendenza tagħhom fir-rigward tal-attivitajiet l-oħra tal-Aġenzija. Qsim strutturali tanġibbli u effettiv għandu jiġi żviluppat fi ħdan l-Aġenzija bejn id-diversi attivitajiet tagħha sal-1 ta’ Jannar 2014. Ir-regoli interni tal-Aġenzija dwar il-persunal għandhom jiżguraw ukoll l-awtonomija u l-indipendenza tal-persunal li jwettaq l-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà vis-à-vis persunal li jwettaq attivitajiet oħra tal-Aġenzija.
(19)
Ir-Regolament (UE) Nru 912/2010 għandu għalhekk jiġi emendat sabiex jiżdiedu l-awtonomija u s-setgħat tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u tal-president tiegħu, u sabiex fil-parti l-kbira dik l-awtonomija u dawk is-setgħat jiġu allinjati mal-awtonomija u s-setgħat tal-Bord Amministrattiv u tad-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija rispettivament, filwaqt li jipprovdi l-obbligu ta’ kooperazzjoni bejn il-korpi differenti tal-Aġenzija.
(20)
Meta jinħatru l-membri tal-Bordijiet u meta jiġu eletti l-President u l-Viċi President tagħhom, għandu jittieħed kont tal-importanza tar-rappreżentazzjoni bilanċjata tas-sessi, fejn ikun il-każ. Barra minn hekk, għandu jittieħed kont ukoll ta’ ħiliet rilevanti maniġerjali, amministrattivi u baġitarji.
(21)
Huwa l-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, pjuttost milli l-Bord Amministrattiv, li għandu jħejji u japprova dik il-parti tal-programmi ta’ ħidma tal-Aġenzija li tiddeskrivi l-attivitajiet operattivi marbuta mal-akkreditament ta’ sigurtà tas-sistemi kif ukoll il-parti tar-rapport annwali dwar l-attivitajiet u l-prospetti tal-Aġenzija marbuta mal-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà tas-sistemi. Huwa għandu jippreżentahom fil-ħin lill-Bord Amministrattiv sabiex ikunu integrati fil-programm ta’ ħidma u fir-rapport annwali tal-Aġenzija. Huwa għandu wkoll jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq il-President tiegħu.
(22)
Rigward il-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, ikun xieraq li jiġi fdat, fir-rigward tal-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà, rwol komparabbli ma’ dak eżerċitat mid-Direttur Eżekuttiv fir-rigward tal-attivitajiet l-oħra tal-Aġenzija. Għalhekk, minbarra l-funzjoni ta’ rappreżentant tal-Aġenzija diġà prevista fir-Regolament (UE) Nru 912/2010, il-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jmexxi l-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà taħt id-direzzjoni tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u jiżgura l-implimentazzjoni ta’ dik il-parti tal-programmi ta’ ħidma tal-Aġenzija marbuta mal-akkreditament. Huwa għandu wkoll, fuq stedina tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, il-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jippreżenta rapport dwar it-twettiq tal-missjonijiet tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtàu jagħmel dikjarazzjoni quddiemhom.
(23)
Għandhom jiġu stabbiliti proċeduri adatti fil-każ li l-Bord Amministrattiv ma japprovax il-programmi ta’ ħidma tal-Aġenzija, sabiex jiġi żgurat li l-proċess ta’ akkreditament ta’ sigurtà ma jiġix affettwat u jista’ jitwettaq mingħajr diskontinwità.
(24)
Minħabba l-involviment ta’ għadd ta’ pajjiżi terzi u l-involviment potenzjali ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali fil-programmi, inklużi fi kwistjonijiet ta’ sigurtà, għandu jiġi previst b’mod espliċitu li rappreżentanti ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali u dawk ta’ pajjiżi terzi, b’mod partikolari l-Isvizzera li magħha għandu jiġi konkluż ftehim ta’ Kooperazzjoni (8), ikunu jistgħu jipparteċipaw, fuq bażi eċċezzjonali u taħt ċerti kondizzjonijiet, fil-ħidma tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà. Tali kondizzjonijiet għandhom jiġu speċifikati fi ftehim internazzjonali f’konformità mal-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) li għandu jiġi konkluż mal-Unjoni, filwaqt li jittieħed kont ta’ kwistjonijiet ta’ sigurtà u, b’mod partikolari, il-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE. Il-Ftehim ta’ Kooperazzjoni dwar Navigazzjoni bis-Satellita bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha u r-Renju tan-Norveġja (9), kif ukoll il-Protokolli 31 u 37 tal-Ftehim tal-EEA diġà jipprevedu qafas għall-parteċipazzjoni tan-Norveġja. B’kont meħud tal-għarfien espert partikolari tiegħu, għandu jkun possibbli li jiġi kkonsultat il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, fil-qasam tal-kompetenza tiegħu, qabel jew matul in-negozjar ta’ tali ftehimiet internazzjonali.
(25)
Ir-Regolament (UE) Nru 912/2010 għandu jiġi allinjat mal-prinċipji li jinsabu fl-approċċ komuni tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni dwar l-aġenziji deċentralizzati, adottata mit-tliet istituzzjonijiet fil-5 ta’ Lulju, is-26 ta’ Ġunju u t-12 ta’ Ġunju 2012 rispettivament, b’mod partikolari fir-rigward tar-regoli għall-adozzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Bord Amministrattiv, il-mandati tal-membri tal-Bord Amministrattiv u tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u dawk tal-presidenti tagħhom, l-eżistenza ta’ programm ta’ ħidma pluriennali, is-setgħat tal-Bord Amministrattiv rigward il-ġestjoni tal-persunal, il-valutazzjoni u r-reviżjoni ta’ dak ir-Regolament, il-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kunflitti ta’ interess u t-trattament tal-informazzjoni mhux ikklassifikata iżda sensittiva. Il-proċess għall-adozzjoni tal-programm ta’ ħidma pluriennali għandu jitwettaq f’konformità sħiħa mal-prinċipji tal-kooperazzjoni sinċiera u b’kont meħud tal-limiti taż-żmien relatati ma’ tali programmi ta’ ħidma.
(26)
B’referenza għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kunflitti ta’ interess, huwa essenzjali li l-Aġenzija tistabbilixxi u żżomm reputazzjoni għall-imparzjalità, l-integrità u standards professjonali għoljin. Qatt ma għandu jkun hemm xi raġuni leġittima biex jiġi ssuspettat li d-deċiżjonijiet jistgħu jiġu influwenzati minn interessi konfliġġenti mar-rwol tal-Aġenzija bħala korp li jservi l-Unjoni kollha jew minn interessi privati jew affiljazzjonijiet ta’ kwalunkwe membru tal-persunal tal-Aġenzija, ta’ kwalunkwe espert nazzjonali sekondat, jew ta’ kwalunkwe membru tal-Bord Amministrattiv jew tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, li joħolqu, jew ikollhom il-potenzjal li joħolqu, kunflitt mal-qadi tajjeb tad-dmirijiet uffiċjali tal-persuna kkonċernata. Il-Bord Amministrattiv u l-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandhom għalhekk jadottaw regoli komprensivi dwar kunflitti ta’ interess li jkopru l-Aġenzija kollha. Dawk ir-regoli għandhom jieħdu kont tar-rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-Qorti tal-Awdituri fir-Rapport Speċjali tagħha Nru 15 tal-2012 li tħejja fuq it-talba tal-Parlament Ewropew, u tal-ħtieġa li jiġi evitat il-kunflitti ta’ interess bejn il-Membri tal-Bord Amministrattiv u l-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
(27)
Sabiex jiġi żgurat l-operat trasparenti tal-Aġenzija, għandhom jiġu ppubblikati r-regoli ta’ proċedura tagħha. Madankollu, bħala eċċezzjoni, ċertu interess pubbliku u privat għandu jiġi protett. Sabiex tiġi żgurata t-tmexxija bla xkiel tal-programmi, il-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali u r-rapport annwali għandhom ikunu kemm jista’ jkun iddettaljati. B’konsegwenza ta’ dan, huma jista’ jkun fihom materjali li huwa sensittiv mill-perspettiva ta’ relazzjonijiet ta’ sigurtà jew kuntrattwali. Għalhekk għandu jkun adatt li jiġi ppubblikat biss sommarju eżekuttiv ta’ dawk id-dokumenti. Fl-interess tat-trasparenza, dawk is-sommarji għandhom madankollu jkunu kompleti kemm jista’ jkun.
(28)
Għandu jiġi enfasizzat ukoll li l-programmi ta’ ħidma tal-Aġenzija għandhom jiġu stabbiliti abbażi ta’ proċess ta’ ġestjoni tal-prestazzjoni, inklużi l-indikaturi ta’ prestazzjoni, għall-valutazzjoni effettiva u effiċjenti tar-riżultati miksuba.
(29)
Il-programmi ta’ ħidma tal-Aġenzija għandu jkun fihom ukoll il-programmazzjoni ta’ riżorsi, inklużi r-riżorsi umani u finanzjarji assenjati lil kull attività filwaqt li jittieħed kont tal-fatt li l-ispiża assoċjata mar-rekwiżiti tal-persunal ġdid tal-Aġenzija għandha tiġi kkumpensata parzjalment bi tnaqqis adatt fil-pjan ta’ stabbiliment tal-Kummissjoni matul l-istess perijodu, jiġifieri mill-2014 sal-2020.
(30)
Mingħajr preġudizzju għad-deċiżjoni politika fir-rigward tas-sede tal-aġenziji tal-Unjoni fir-rigward ta’ jekk hijiex ħaġa tajba l-firxa ġeografika u għall-objettivi stabbiliti mill-Istati Membri fir-rigward tas-sede l-ġdid tal-aġenziji, kif tinsab fil-konklużjonijiet tar-Rappreżentanti tal-Istati Membri, meta ltaqgħu fil-livell ta’ Kap ta’ Stat jew ta’ Gvern fi Brussell fit-13 ta’ Diċembru 2013, u mfakkra fil-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Ġunju 2008, għandha jittieħed kont ta’ kriterji objettivi fil-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet għall-għażla ta’ post għall-uffiċċji lokali tal-Aġenzija. Dawk il-kriterji jinkludu l-aċċessibbiltà tal-bini, l-eżistenza ta’ infrastrutturi tal-edukazzjoni adatti għat-tfal tal-membri tal-persunal u tal-esperti nazzjonali sekondati, l-aċċess għas-suq tax-xogħol, għas-sistema tas-sigurtà soċjali u għas-sistema tas-saħħa għall-familji tal-membri tal-persunal u tal-esperti nazzjonali sekondati., kif ukoll spejjeż ta’ implimentazzjoni u operattivi.
(31)
L-Istati ospitanti għandhom jipprovdu, permezz ta’ arranġamenti speċifiċi, il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-operat tajjeb tal-Aġenzija, bħal faċilitajiet adatti edukattivi u tat-trasport.
(32)
Bid-Deċiżjoni 2010/803/UE (10), ir-rappreżentanti tal-gvernijiet tal-Istati Membri ddeċidew li l-Aġenzija jkollha s-sede tagħha fi Praga. Il-Ftehim tal-Ospitant bejn ir-Repubblika Ċeka u l-Aġenzija ġie konkluż fis-16 ta’ Diċembru 2011 u daħal fis-seħħ fid-9 ta’ Awwissu 2012. Huwa meqjus li dak il-Ftehim tal-Ospitant u arranġamenti oħra speċifiċi jissodisfaw ir-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 912/2010.
(33)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta’ miżuri proporzjonati fiċ-ċiklu kollu tal-infiq, partikolarment permezz tal-prevenzjoni, id-ditezzjoni u l-investigazzjoni tal-irregolaritajiet, it-twettiq ta’ inkjesti, l-irkupru tal-fondi li jintilfu, jitħallsu bi żball jew jintużaw b’mod ħażin u, jekk ikun il-każ, bl-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet.
(34)
Minħabba li l-Artikolu [8] tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 jipprovdi l-possibbiltà għall-Istati Membri li jipprovdu fondi addizzjonali sabiex jiffinanzjaw ċerti elementi tal-programmi, l-Aġenzija għandha tkun tista’ tagħti kuntratti konġuntement mal-Istati Membri meta dan ikun meħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tagħha.
(35)
L-Aġenzija għandha tapplika r-regoli tal-Kummissjoni fir-rigward tas-sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE. Hija għandha wkoll tistabbilixxi wkoll regoli għat-trattament ta’ informazzjoni mhux klassifikata iżda sensittiva. Dawn ir-regoli għandhom japplikaw biss għat-trattament ta’ tali informazzjoni mill-Aġenzija. L-informazzjoni mhux klassifikata iżda sensittiva hija informazzjoni jew materjal li l-Aġenzija għandha tipproteġi minħabba obbligi legali stipulati fit-Trattati u/jew minħabba s-sensitività tiegħu. Hija tinkludi, iżda mhijiex limitata għaliha, informazzjoni jew materjal kopert mill-obbligu ta’ segretezza professjonali, kif imsemmi fl-Artikolu 339 TFUE, informazzjoni marbuta ma’ kwistjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) jew informazzjoni fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(36)
Ir-Regolament (UE) Nru 912/2010 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 912/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikoli 2 sa 8 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Kompiti
Il-kompiti tal-Aġenzija għandhom jiġu stabbiliti fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
Artikolu 3
Korpi
1. Il-korpi tal-Aġenzija għandhom ikunu:
(a)
il-Bord Amministrattiv;
(b)
id-Direttur Eżekuttiv;
(c)
Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għas-sistemi Ewropej GNSS (il- ‘Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà’).
2. Il-korpi tal-Aġenzija għandhom iwettqu l-kompiti tagħhom, kif speċifikat fl-Artikoli 6, 8 u 11, rispettivament.
3. Il-Bord Amministrattiv u d-Direttur Eżekuttiv, il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u l-President tiegħu, għandhom jikkooperaw sabiex jiżguraw l-operat tal-Aġenzija u l-koordinazzjoni tal-korpi tagħha f’konformità mal-proċeduri stabbiliti mir-regoli interni tal-Aġenzija, bħar-regoli ta’ proċedura tal-Bord Amministrattiv, ir-regoli ta’ proċedura tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija, ir-regoli ta’ implimentazzjoni tal-istatut tal-persunal u r-regoli li jirregolaw l-aċċess għad-dokumenti.
Artikolu 4
Status legali, uffiċċji lokali
1. L-Aġenzija għandha tkun korp tal-Unjoni. Hija għandu jkollha personalità ġuridika.
2. F’kull wieħed mill-Istati Membri, l-Aġenzija għandu jkollha l-kapaċità ġuridika l-aktar estensiva li tingħata lill-persuni ġuridiċi skont il-liġijiet tagħhom. Hija tista’, b’mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti fi proċedimenti legali.
3. L-Aġenzija tista’ tiddeċiedi li tistabbilixxi uffiċċji lokali fl-Istati Membri, soġġett għall-kunsens tagħhom, jew f’pajjiżi terzi li jipparteċipaw fil-ħidma tal-Aġenzija, f’konformità mal-Artikolu 23.
4. L-għażla tal-post ta’ dawk l-uffiċċji għandha ssir abbażi ta’kriterji oġġettivi definiti sabiex jiżguraw l-operat mingħajr xkiel tal-Aġenzija.
Id-dispożizzjonijiet marbuta mal-istabbiliment u l-operat tal-Aġenzija fl-Istati Membri ospitanti u f’pajjiżi terzi ospitanti u dawk marbuta mal-vantaġġi mogħtija minnhom lid-Direttur Eżekuttiv, lill-membri tal-Bord Amministrattiv u lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u lill-persunal tal-Aġenzija u lill-membri tal-familji tagħhom huma soġġetti għal arranġamenti speċifiċi magħmula mill-Aġenzija ma’ dawk l-Istati Membri u pajjiżi. L-arranġamenti speċifiċi għandhom jiġu approvati mill-Bord Amministrattiv.
5. L-Istati Membri ospitanti u l-pajjiżi terzi ospitanti għandhom jipprovdu, permezz tal-arranġamenti speċifiċi msemmija fil-paragrafu 3, il-kondizzjoniiet meħtieġa għall-operat mingħajr xkiel tal-Aġenzija.
6. Soġġett għall-punt (f) tal-Artikolu 11a (1), l-Aġenzija għandha tkun irrappreżentata mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
Artikolu 5
Bord Amministrattiv
1. B’dan huwa stabbilit Bord Amministrattiv sabiex iwettaq il-kompiti elenkati fl-Artikolu 6.
2. Il-Bord Amministrattiv għandu jkun magħmul minn:
(a)
rappreżentant wieħed maħtur minn kull Stat Membru;
(b)
erba’ rappreżentanti maħtura mill-Kummissjoni;
(c)
rappreżentant wieħed mingħajr dritt għall-vot maħtur mill-Parlament Ewropew.
Il-membri tal-Bord Amministrattiv u dawk tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandhom jinħatru fuq il-bażi tal-livell tal-esperjenza u l-għarfien espert rilevanti tagħhom.
Il-mandat tal-membri tal-Bord Amministrattiv għandu jkun dak ta’ erba’ snin, u jista’ jiġġedded darba. Il-Parlament Ewropew, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jillimitaw it-tibdil tar-rappreżentanti tagħhom fil-Bord Amministrattiv.
Il-President jew il-Viċi President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, rappreżentant tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika tas-Sigurtà (ir-‘RGħ’) u rappreżentant tal-(‘ESA’) għandhom ikunu mistiedna biex jattendu għal-laqgħat tal-Bord Amministrattiv bħala osservaturi, skont il-kondizzjonijiet stipulati fir-regoli ta’ proċedura tal-Bord Amministrattiv.
3. Fejn ikun il-każ, il-parteċipazzjoni ta’ rappreżentanti ta’ pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali u l-kondizzjoniet tagħha għandhom jiġu stabbiliti fil-ftehimiet imsemmijin fl-Artikolu 23(1) u għandhom ikunu konformi mar-regoli ta’ proċedura tal-Bord Amministrattiv.
4. Il-Bord Amministrattiv għandu jaħtar b’vot President u Viċi President minn fost il-membri tiegħu. Il-Viċi President għandu awtomatikament jieħu post il-President meta dan ma jkunx jista’ jaqdi dmirijietu/ha. Il-mandat tal-President u dak tal-Viċi President għandu jkun ta’ sentejn, li jkun jista’ jiġġedded darba, u għandu jiskadi meta tali persuna ma tibqax membru tal-Bord Amministrattiv.
Il-Bord Amministrattiv għandu jkollu s-setgħa li jneħħi mill-kariga lill-President, lill-Viċi President jew lit-tnejn.
5. Il-laqgħat tal-Bord Amministrattiv għandhom jissejħu mill-President tiegħu.
Id-Direttur Eżekuttiv għandu normalment jieħu sehem fid-deliberazzjonijiet, sakemm il-President ma jiddeċidix mod ieħor.
Il-Bord Amministrattiv għandu jkollu laqgħa ordinarja darbtejn fis-sena. Barra minn hekk, hu għandu jiltaqa’ fuq l-inizjattiva tal-President tiegħu jew fuq it-talba ta’ mill-inqas terz tal-membri tiegħu.
Il-Bord Amministrattiv jista’ jistieden lil kwalunkwe persuna li l-opinjoni tagħha tista’ tkun ta’ interess sabiex tattendi l-laqgħat tiegħu bħala osservatur. Il-membri tal-Bord Amministrattiv jistgħu, soġġett għar-regoli ta’ proċedura tiegħu, jiġu assistiti minn konsulenti jew esperti.
Is-segretarjat tal-Bord Amministrattiv għandu jkun ipprovdut mill-Aġenzija.
6. Ħlief jekk dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor, il-Bord Amministrattiv għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b’maġġoranza assoluta tal-membri tiegħu li jkollhom id-dritt tal-vot.
Għandh tkun meħtieġa maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri kollha li jkollhom id-dritt tal-vot għall-ħatra u t-tneħħija mill-kariga tal-President u l-Viċi President tal-Bord Amministrattiv kif imsemmi fil-paragrafu 4, u għall-adozzjoni tal-baġit u tal-programmi ta’ ħidma.
7. Kull rappreżentant tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni għandu jkollu vot wieħed. Id-Direttur Eżekuttiv ma għandux jivvota. Id-deċiżjonijiet ibbażati fuq il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 6(2) u l-Artikolu 6(5), bl-eċċezzjoni tal-materji koperti mill-Kapitolu III, ma għandhomx jiġu adottati mingħajr vot favorevoli tar-rappreżentanti tal-Kummissjoni.
Ir-regoli ta’ proċedura tal-Bord Amministrattiv għandhom jistabbilixxu arranġamenti iktar dettaljati tal-votazzjoni, b’mod partikolari l-kondizzjonijiet sabiex membru jaġixxi f’isem membru ieħor.
Artikolu 6
Kompiti tal-Bord Amministrattiv
1. Il-Bord Amministrattiv għandu jiżgura li l-Aġenzija twettaq il-ħidma fdata lilha, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament, u għandu jieħu kwalunkwe deċiżjoni meħtieġa għal dak il-għan, mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi fdati lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għall-attivitajiet li jaqgħu taħt il-Kapitolu III.
2. Il-Bord Amministrattiv għandu wkoll:
(a)
jadotta, sat-30 ta’ Ġunju tal-ewwel sena tal-qafas finanzjarju pluriennali previst fl-Artikolu 312 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, il-programm ta’ ħidma pluriennali tal-Aġenzija għall-perijodu kopert mill-qafas finanzjarju pluriennali wara li tkun ġiet inkluża fih, mingħajr ebda tibdil, il-parti żviluppata mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 11(4) u wara li jkun irċieva l-opinjoni tal-Kummissjoni. Il-Parlament Ewropew għandu jiġi kkonsultat dwar dan il-programm ta’ ħidma pluriennali, dment li l-għan ta’ din il-konsultazzjonijiet ikun skambju ta’ fehmiet u l-eżitu ma jkunx vinkolanti fuq l-Aġenzija;
(b)
jadotta, sal-15 ta’ Novembru ta’ kull sena, il-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara, wara li tkun ġiet inkluża fih, mingħajr ebda tibdil, il-parti żviluppata mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 11(4) u wara li jkun irċieva l-opinjoni tal-Kummissjoni;
(c)
iwettaq il-funzjonijiet baġitarji stipulati fl-Artikolu 13(5), (6), (10) u (11) u l-Artikolu 14(5);
(d)
jissorvelja l-operat taċ-Ċentru ta’ Monitoraġġ tas-Sigurtà Galileo kif imsemmi fil-punt (a)(ii) tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013;
(e)
jadotta arranġamenti għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), f’konformità mal-Artikolu 21 ta’ dan ir-Regolament;
(f)
japprova l-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 23(2), wara li jikkonsulta mal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà dwar dawk id-dispożizzjonijiet ta’ dawn l-arranġamenti dwar l-akkreditament ta’ sigurtà;
(g)
jadotta l-proċeduri tekniċi meħtieġa biex iwettaq il-kompiti tiegħu;
(h)
jadotta r-rapport annwali dwar l-attivitajiet u l-prospetti tal-Aġenzija, wara li tkun ġiet inkluża fih mingħajr ebda tibdil il-parti abbozzata mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà f’konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 11(4) u jibagħtu, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju, lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni, u l-Qorti tal-Awdituri;
(i)
jiżgura s-segwitu adegwat tal-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-valutazzjonijiet u l-awditjar msemmija fl-Artikolu 26, kif ukoll dawk li jirriżultaw mill-investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF) u tar-rapporti kollha tal-awditjar intern jew estern u jittrasmetti lill-awtorità baġitarja kwalunkwe informazzjoni rilevanti dwar ir-riżultati tal-proċeduri ta’ evalwazzjoni;
(j)
jiġi kkonsultat mid-Direttur Eżekuttiv dwar il-ftehimiet ta’ delega msemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 qabel ma jiġu ffirmati;
(k)
japprova, fuq il-bażi ta’ proposta mid-Direttur Eżekuttiv, l-arranġamenti ta’ ħidma bejn l-Aġenzija u l-ESA msemmija fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013;
(l)
japprova, fuq il-bażi ta’ proposta tad-Direttur Eżekuttiv, strateġija kontra l-frodi;
(m)
japprova, fejn meħtieġ, u fuq il-bażi ta’ proposti mid-Direttur Eżekuttiv, l-istrutturi organizzattivi tal-Aġenzija.
(n)
jadotta u jippubblika r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
3. Fir-rigward tal-persunal tal-Aġenzija, il-Bord Amministrattiv għandu jeżerċita s-setgħat mogħtija mir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (***) (“Regolamenti tal-Persunal”) fuq l-awtorità tal-ħatra u mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti Oħrajn fuq l-awtorità mogħtija s-setgħa li tikkonkludi l-kuntratti tal-impjieg (“is-setgħat tal-awtorità tal-ħatra”).
Il-Bord Amministrattiv jadotta f’konformità mal-proċedura prevista fl-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, deċiżjoni bbażata fuq l-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u fuq l-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet tal-Impieg għall-aġenti l-oħra li tiddelega is-setgħat ta’ ħatra rilevanti lid-Direttur Eżekuttiv u tiddefinixxi l-kondizzjonijiet li bihom din id-delegazzjoni tal-kompetenzi tista’ tiġi sospiża. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jirrapporta lura lill-Bord Amministrattiv dwar l-eżerċizzju ta’ dawk is-setgħat delegati. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun awtorizzat li jissottodelega dawn is-setgħat.
Skont it-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, fil-każ ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali, il-Bord Amministrattiv jista’, permezz ta’ deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delega tas-setgħat tal-awtorita’ tal-ħatra lid-Direttur Eżekuttiv u ta’ dawk sottodelegati minn dan tal-aħħar, u jeżerċitahom hu stess jew jiddelegahom lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil xi membru tal-persunal ieħor minbarra d-Direttur Eżekuttiv.
Madankollu, b’deroga mit-tieni subparagrafu, il-Bord tad-Diretturi għandu jiddelega lill-president tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà s-setgħat imsemmija fl-ewwel paragrafu f’dak li jirrigwarda r-reklutaġġ, il-valutazzjoni u l-klassifikazzjoni mill-ġdid tal-persunal involut fl-attivitajiet koperti mill-Kapitolu III kif ukoll il-miżuri dixxiplinarji li għandhom jittieħdu kontra tali persunal.
Il-Bord Amministrattiv għandu jadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni tar-Regolament tal-Persunal u l-kondizzjonijiet applikabbli għall-aġenti l-oħrajn skont il-proċedura prevista mill-Artikolu 110 tar-Regolament tal-Persunal. F’dak li jirrigwarda r-reklutaġġ, l-evalwazzjoni, ir-riklassifikazzjoni tal-persunal involut fl-attivitajiet koperti fil-Kapitolu III u l-miżuri dixxiplinari li għandhom jittieħdu fil-konfront tiegħu, għandu qabel jitqiesu l-osservazzjonijiet tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
Għandu jadotta wkoll deċiżjoni li tistipula regoli dwar l-issekondar ta’ esperti nazzjonali lill-Aġenzija. Qabel ma jadotta dik id-deċiżjoni, il-Bord Amministrattiv għandu jikkonsulta mal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà fir-rigward tal-issekondar ta’ esperti nazzjonali involuti fl-attivitajiet tal-akkreditament ta’ sigurtà msemmija fil-Kapitolu III u għandu jqis b’mod dovut l-osservazzjonijiet tiegħu.
4. Il-Bord Amministrattiv għandu jaħtar id-Direttur Eżekuttiv u jista’ jestendi jew itemm il-mandat tiegħu skont l-Artikolu 15b(3) u (4).
5. Il-Bord Amministrattiv għandu jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq id-Direttur Eżekuttiv fir-rigward tal-prestazzjoni tiegħu/tagħha, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ sigurtà li jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Aġenzija, ħlief fir-rigward ta’ attivitajiet imwettqa f’konformità mal-Kapitolu III.
Artikolu 7
Direttur Eżekuttiv
L-Aġenzija għandha tiġi ġġestita mid-Direttur Eżekuttiv tagħha, li għandu jwettaq dmirijietu taħt is-superviżjoni tal-Bord Amministrattiv, mingħajr preġudizzju għas-setgħat mogħtija skont l-Artikoli 11 u 11a lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u lill-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà rispettivament.
Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni u tal-Bord Amministrattiv, id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun indipendenti fit-twettiq tad-doveri tiegħu jew tagħha u la għandu jfittex u lanqas jieħu struzzjonijiet mingħand xi gvern jew minn xi korp ieħor.
Artikolu 8
Kompiti tal-Direttur Eżekuttiv
Id-Direttur Eżekuttiv għandu jwettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
jirrappreżenta lill-Aġenzija, bl-eċċezzjoni tal-attivitajiet u d-deċiżjonijiet meħuda f’konformità mal-Kapitoli II u III u jiffirma l-ftehimiet ta’ delega msemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013, f’konformità mal-punt (j) tal-Artikolu 6(2)ta’ dan ir-Regolament;
(b)
iħejji l-arranġamenti ta’ ħidma bejn l-Aġenzija u l-ESA msemmija fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 u jippreżentahom lill-Bord Amministrattiv f’konformità mal-punt (k) tal-Artikolu 6(2) ta’ dan ir-Regolament u jiffirmahom wara li jirċievi l-approvazzjoni tal-Bord Amministrattiv;
(c)
jipprepara l-ħidma tal-Bord Amministrattiv u jipparteċipa, mingħajr id-dritt tal-vot, fil-ħidma tal-Bord Amministrattiv, soġġett għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(5);
(d)
jimplimenta d-deċiżjonijiet meħuda mill-Bord Amministrattiv;
(e)
jipprepara l-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali tal-Aġenzija u jippreżentahom lill-Bord Amministrattiv għall-approvazzjoni, minbarra l-partijiet ippreparati u adottati mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà f’konformità mal-punti (a) u (b) tal-Artikolu 11(4);
(f)
jimplimenta l-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali, minbarra l-partijiet implimentati mill-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 11a(1);
(g)
jipprepara rapport ta’ progress dwar l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ħidma annwali u, fejn rilevanti, tal-programm ta’ ħidma pluriennali għal kull laqgħa tal-Bord Amministrattiv, li jkun fih, mingħajr ebda tibdil, is-sezzjoni mħejjija mill-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, f’konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 11a(1);
(h)
jipprepara r-rapport annwali dwar l-attivitajiet u l-prospetti tal-Aġenzija minbarra s-sezzjoni ppreparata u adottata mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà f’konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 11(4) dwar l-attivitajiet koperti mil-Kapitolu III, u jippreżentah lill-Bord Amministrattiv għall-approvazzjoni;
(i)
jieħu l-miżuri kollha meħtieġa, inkluż l-adozzjoni ta’ struzzjonijiet amministrattivi interni u l-pubblikazzjoni ta’ avviżi, sabiex jiżgura li l-funzjonament tal-Aġenzija f’konformità ma’ dan ir-Regolament;
(j)
ifassal abbozz ta’ dikjarazzjoni tad-dħul pproġettat u l-ħruġ tal-Aġenzija f’konformità mal-Artikolu 13, u jimplimenta l-baġit f’konformità mal-Artikolu 14;
(k)
jiżgura li l-Aġenzija, bħala l-operatur taċ-Ċentru ta’ Monitoraġġ tas-Sigurtà Galileo, tkun kapaċi tirrispondi għal struzzjonijiet previsti skont l-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/552/PESK (****) u li twettaq ir-rwol tagħha kif imsemmi fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****);
(l)
jiżgura ċ-ċirkolazzjoni tal-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari fir-rigward tas-sigurtà, bejn il-korpi tal-Aġenzija msemmija fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament;
(m)
jikkomunika lill-Kummissjoni l-fehma tal-Aġenzija dwar speċifikazzjonijiet tekniċi u operattivi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-evoluzzjonijiet tas-sistemi msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 12(3) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013, inkluża għad-definizzjoni tal-proċeduri ta’ aċċettazzjoni u rieżami, u l-attivitajiet ta’ riċerka li jappoġġaw dawk l-evoluzzjonijiet;
(n)
iħejji, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà dwar materji marbuta ma’ attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà koperti fil-Kapitolu III ta’ dan ir-Regolament, l-istrutturi organizzattivi tal-Aġenzija u jippreżentahom għall-approvazzjoni lill-Bord Amministrattiv;
(o)
jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Aġenzija, is-setgħat imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(3), sal-punt li dawk is-setgħat għandhom jiġu ddelegati lilu f’konformità mat-tieni subparagrafu tiegħu;
(p)
jadotta, wara approvazzjoni mill-Bord Amministrattiv, il-miżuri meħtieġa biex jistabbilixxi uffiċċji lokali fl-Istati Membri jew f’pajjiżi terzi f’konformità mal-Artikolu 4(3);
(q)
jiżgura li jiġu pprovduti s-segretarjat u r-riżorsi kollha meħtieġa għall-funzjonament adatt lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, lill-korpi msemmija fl-Artikolu 11(11) u lill-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà;
(r)
jipprepara pjan ta’ azzjoni għall-iżgurar tas-segwitu tal-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-evalwazzjonijiet u l-awditjar msemmija fl-Artikolu 26, bl-eċċezzjoni tat-taqsima tal-pjan ta’ azzjoni dwar l-attivitajiet kopert mill-Kapitolu III, u jippreżenta, wara li jkun inkorpora, mingħajr ebda tibdil, it-taqsima mfassla mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, rapport ta’ progress darbtejn fis-sena lill-Kummissjoni, li għandu wkoll jiġi ppreżentat lill-Bord Amministrattiv għall-informazzjoni;
(s)
jieħu l-miżuri li ġejjin għall-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni:
(i)
miżuri ta’ prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali u għandu jagħmel użu minn miżuri superviżorji effikaċi;
(ii)
fejn jinstabu l-irregolaritajiet, jirkupra l-ammonti li ma kellhomx jitħallsu u, fejn ikun il-każ, japplikaw penalitajiet amministrattivi u finanzjarji effikaċi, proporzjonati u diżważivi;
(t)
ifassal strateġija kontra l-frodi għall-Aġenzija li hija proporzjonata għar-riskju ta’ frodi, li tieħu f’kunsiderazzjoni analiżi bejn l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-miżuri li għandhom jiġu implimentati u li tieħu kont tas-sejbiet u r-rakomandazzjonijiet li jirriżultaw mill-investigazzjonijiet tal-OLAF u jippreżentaha lill-Bord Amministrattiv għall-approvazzjoni.
(*) Regolament (UE) Nru 1285/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Diċembru 2013 dwar l-implimentazzjoni u l-esplojtazzjoni tas-sistemi Ewropej tar-radjunavigazzjoni bis-satellita u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 876/2002 u r-Regolament (KE) Nru 683/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 1)." 						
(**) Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (ĠU L 145, 31.5.2001, p. 43)." 						
(***) Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (ĠU L 56, 4.3.1968, p. 1)." 						
(****) Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/552/PESK tat-12 ta’ Lulju 2004 dwar aspetti tal-operazzjoni tas-sistema Ewropea tar-radjunavigazzjoni bis-satellita li jaffettwaw is-sigurtà tal-Unjoni Ewropea (ĠU L 246, 20.7.2004, p. 30)." 						
(*****) Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2011 dwar ir-regoli ta’ aċċess għas-servizz pubbliku regolat offrut mis-sistema dinjija ta’ navigazzjoni bis-satellita li ġiet stabbilita taħt il-programm Galileo (ĠU L 287, 4.11.2011, p. 1).”;" 						
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
Programmi ta’ ħidma u rapport annwali
1. Il-programm ta’ ħidma pluriennali tal-Aġenzija msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 6(2) għandu jistabbilixxi l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu mill-Aġenzija matul il-perijodu kopert mill-qafas finanzjarju pluriennali previst fl-Artikolu 312 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, inklużi l-azzjonijiet marbuta mar-relazzjonijiet internazzjonali u mal-komunikazzjoni li tagħhom hija responsabbli. Dan il-programm għandu jistabbilixxi programmar strateġiku ġenerali, inkluż l-objettivi, l-istadji l-aktar importanti, ir-riżultati mistennija u l-indikaturi tal-prestazzjoni, u l-programmar tar-riżorsi, inklużi r-riżorsi umani u finanzjarji allokati għal kull attività. Għandu jqis l-evalwazzjonijiet u l-awditjar msemmija fl-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament. Għal finijiet ta’ informazzjoni, il-programm ta’ ħidma pluriennali għandu jinkludi wkoll deskrizzjoni tat-trasferiment ta’ kompiti fdati lill-Aġenzija mill-Kummissjoni, inklużi l-kompiti tal-ġestjoni tal-programm imsemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013.
2. Il-programm ta’ ħidma annwali msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 6(2) ta’ dan ir-Regolament għandu jkun ibbażat fuq il-programm ta’ ħidma pluriennali. Huwa għandu jistabbilixxi l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu mill-Aġenzija matul is-sena li ġejja, inklużi l-azzjonijiet marbuta mar-relazzjonijiet internazzjonali u mal-komunikazzjoni li tagħhom hija responsabbli. Il-programm ta’ ħidma pluriennali għandu jinkludi objettivi dettaljati u riżultati mistenniija, inklużi indikaturi tal-prestazzjoni. Huwa għandu jindika b’mod ċar liema huma l-kompiti li żdiedu, inbidlu jew tħassru bi tqabbil mas-sena finanzjarja ta’ qabel u t-tibdiliet fl-indikaturi tal-prestazzjoni u l-valuri tal-miri tagħhom. Dan il-programm għandu wkoll jistabbilixxi r-riżorsi umani u finanzjarji allokati għal kull attività. Għal finijiet ta’ informazzjoni, għandu jinkludi l-kompiti fdati lill-Aġenzija mill-Kummissjoni permezz ta’ ftehim ta’ delega, skont il-każ, skont l-Artikolu 14(2) tar- Regolament (UE) Nru 1285/2013.
3. Wara l-adozzjoni mill-Bord Amministrattiv, id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat il-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, u għandu jippublika sommarju eżekuttiv tagħhom.
4. Ir-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 8(h) ta’ dan ir-Regolament għandu jinkludi informazzjoni dwar:
(a)
l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali, inkluż fir-rigward tal-indikaturi tal-prestazzjoni;
(b)
l-implimentazzjoni tal-baġit u l-pjan ta’ politika dwar il-persunal;
(c)
is-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll intern tal-Aġenzija u l-progress miksub fl-implimentazzjoni tas-sistemi u t-tekniki ta’ ġestjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 11(e) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013;
(d)
kwalunkwe miżura biex tittejjeb il-prestazzjoni ambjentali tal-Aġenzija;
(e)
is-sejbiet tal-awditu intern u estern u s-segwitu għar-rakkomandazzjonijiet tal-awditu u għar-rakkomandazzjoni tar-rilaxx;
(f)
id-dikjarazzjoni ta’ assigurazzjoni tad-Direttur Eżekuttiv.
Sommarju eżekuttiv tar-rapport annwali għandu jsir pubbliku.”;
(3)
Fl-Artikolu 9, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. F’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013, kull meta s-sigurtà tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tista’ tiġi affettwata mill-funzjonament tas-sistemi, għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK.”;
(4)
L-Artikoli 10 u 11 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 10
Prinċipji Ġenerali
L-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà għas-sistemi tal-GNSS Ewropej imsemmija f’dan il-Kapitolu għandhom jitwettqu f’konformità mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
attivitajiet u deċiżjonijiet dwar l-akkreditament ta’ sigurtà għandhom jitwettqu f’kuntest ta’ responsabbiltà kollettiva għas-sigurtà tal-Unjoni u tal-Istati Membri;
(b)
għandhom isiru sforzi sabiex id-deċiżjonijiet jittieħdu bil-kunsens;
(c)
l-attivitajiet dwar l-akkreditament ta’ sigurtà għandhom jitwettqu bl-użu ta’ approċċ tal-valutazzjoni u l-ġestjoni tar-riskju, filwaqt li jiġu kkunsidrati r-riskji għas-sigurtà tas-sistemi Ewropej GNSS kif ukoll l-impatt fuq l-ispejjeż jew l-iskeda ta’ kwalunkwe miżura biex jiġu mitigati r-riskji, b’kont meħud tal-objettiv li ma jitnaqqasx il-livell ġenerali tas-sigurtà tas-sistemi;
(d)
id-deċiżjonijiet dwar l-akkreditament ta’ sigurtà għandhom jitħejjew u jitwettqu minn professjonisti li huma debitament kwalifikati fil-qasam tal-akkreditament ta’ sistemi kumplessi, li jkollhom livell adegwat ta’ approvazzjoni tas-sigurtà, u li għandhom jaġixxu b’mod oġġettiv;
(e)
għandhom isiru sforzi sabiex jiġu kkonsultati l-partijiet rilevanti kollha b’interess fi kwistjonijiet ta’ sigurtà;
(f)
l-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà għandhom jitwettqu mill-partijiet interessati rilevanti kollha skont strateġija ta’ akkreditament ta’ sigurtà mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-Kummissjoni Ewropea kif definit fir-Regolament (UE) Nru 1285/2013;
(g)
id-deċiżjonijiet dwar l-akkreditament ta’ sigurtà, b’segwitu għall-proċess definit fl-istrateġija rilevanti għall-akkreditament ta’ sigurtà, għandhom ikunu bbażati fuq deċiżjonijiet lokali dwar l-akkreditament ta’ sigurtà meħuda mill-awtoritajiet nazzjonali għall-akkreditament ta’ sigurtà rispettivi tal-Istati Membri;
(h)
proċess ta’ monitoraġġ permanenti, trasparenti u li jinftiehem kompletament għandu jiżgura li r-riskji tas-sigurtà għal sistemi tal-GNSS Ewropej ikunu magħrufa, li l-miżuri tas-sigurtà huma definiti biex inaqqsu tali riskji sa livell aċċettabbli fid-dawl tal-ħtiġijiet tas-sigurtà tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha u għat-tmexxija mingħajr xkiel tal-programmi u li dawk il-miżuri jiġu applikati f’konformità mal-kunċett tad-difiża profonda. L-effettività ta’ tali miżuri għandha tiġi evalwata kontinwament. Il-proċess relatat mal-valutazzjoni u l-ġestjoni tar-riskju għandu jitmexxa bħala proċess iterattiv b’mod konġunt mill-partijiet interessati tal-programmi;
(i)
id-deċiżjonijiet tal-akkreditament ta’ sigurtà għandhom jittieħdu b’mod strettament indipendenti, inkluż fir-rigward tal-Kummissjoni u ta’ korpi oħra responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programmi u għall-provvista ta’ servizzi, kif ukoll fir-rigward tad-Direttur Eżekuttiv u l-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija;
(j)
l-attivitajiet tal-akkreditament ta’ sigurtà għandhom jitwettqu b’konsiderazzjoni xierqa għall-ħtieġa ta’ koordinament adegwat, bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tal-provvisti tas-sigurtà;
(k)
l-informazzjoni klassifikata tal-UE għandha tiġi ttrattata u mħarsa mill-partijiet interessati kollha involuti fl-implimentazzjoni tal-programmi f’konformità mal-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi stabbiliti mir-regoli rispettivi ta’ sigurtà tal-Kunsill u tal-Kummissjoni dwar il-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 11
Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà
1. Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għas-sistemi tal-GNSS Ewropej (il-‘Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà’) huwa b’dan stabbilit biex iwettaq il-kompiti elenkati f’dan l-Artikolu.
2. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jwettaq il-kompiti tiegħu mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà li ġiet inkarigata biha l-Kummissjoni bir-Regolament (UE) Nru 1285/2013, b’mod partikolari għal kwistjonijiet relatati mas-sigurtà, u mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fir-rigward tal-akkreditament ta’ sigurtà.
3. Bħala awtorità ta’ akkreditament ta’ sigurtà, il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu, fir-rigward tal-akkreditament ta’ sigurtà għas-sistemi tal-GNSS Ewropej, ikun responsabbli:
(a)
li jiddefinixxi u japprova strateġija ta’ akkreditament ta’ sigurtà li tistabbilixxi:
(i)
l-ambitu tal-attivitajiet meħtieġa biex jitwettaq u jinżamm l-akkreditament tas-sistemi tal-GNSS Ewropej u l-interkonnessjoni potenzjali tagħhom ma’ sistemi oħrajn;
(ii)
proċess ta’ akkreditament ta’ sigurtà għas-sistemi tal-GNSS Ewropej b’livell ta’ dettall li jkun jaqbel mal-livell meħtieġ ta’ assigurazzjoni u li jiddikjara b’mod ċar il-kondizzjonijiet ta’ approvazzjoni; dak il-proċess għandu jitwettaq f’konformità mar-rekwiżiti rilevanti, b’mod partikolari dawk imsemmija fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013;
(iii)
ir-rwol tal-partijiet interessati rilevanti involuti fil-proċess ta’ akkreditament;
(iv)
skeda ta’ akkreditament f’konformità mal-fażijiet tal-programmi, b’mod partikolari fir-rigward tal-użu tal-infrastruttura, il-provvista ta’ servizzi u l-evoluzzjoni;
(v)
il-prinċipji tal-akkreditament ta’ sigurtà għan-netwerks konnessi mas-sistemi u t-tagħmir tal-PRS konness mas-sistema stabbilita skont il-programm Galileo li għandu jsir mill-entitajiet nazzjonali tal-Istati Membri kompetenti fi kwistjonijiet ta’ sigurtà;
(b)
li jieħu deċiżjonijiet dwar l-akkreditament ta’ sigurtà, b’mod partikolari dwar l-approvazzjoni tal-illanċar ta’ satelliti, l-awtorizzazzjoni biex jiġu operati s-sistemi fil-konfigurazzjonijiet differenti tagħhom u għad-diversi servizzi sa u inkluż is-sinjal fl-ispazju, u l-awtorizzazzjoni għall-funzjonament tal-istazzjonijiet tal-art. Fir-rigward tan-netwerks u t-tagħmir tal-PRS konnessi mas-sistema stabbilita skont il-programm Galileo, il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jieħudeċiżjonijiet biss dwar l-awtorizzazzjoni ta’ korpi li jiżviluppaw u jiffabrikaw riċevituri tal-PRS jew moduli ta’ sigurtà tal-PRS, b’kont meħud tal-parir ipprovdut mill-entitajiet nazzjonali kompetenti fil-kwistjonijiet ta’ sigurtà u r-riskji ġenerali ta’ sigurtà;
(c)
jeżamina u, minbarra fir-rigward ta’ dokumenti li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 u l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE, japprova d-dokumentazzjoni kollha relatata mal-akkreditament ta’ sigurtà;
(d)
jagħti parir, fil-qasam tal-kompetenza tiegħu, lill-Kummissjoni fl-elaborazzjoni tal-abbozz ta’ testi għal atti msemmija fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 u l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE, inkluż għall-istabbiliment ta’ proċeduri operattivi ta’ sigurtà (SecOps), u jipprovdi dikjarazzjoni bil-pożizzjoni tal-għeluq tiegħu;
(e)
jeżamina u japprova l-valutazzjoni tar-riskju għas-sigurtà żviluppata f’konformità mal-proċess ta’ monitoraġġ imsemmi fl-Artikolu 10(h), b’kont meħud tal-konformità mad-dokumenti msemmija fil-punt (2c) ta’ dan il-paragrafu u dawk żviluppati f’konformità mal-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 u l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE; jikkoopera mal-Kummissjoni biex jiġu ddefiniti l-miżuri ta’ mitigazzjoni tar-riskji;
(f)
jivverifika l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ sigurtà relatati mal-akkreditament ta’ sigurtà tas-sistemi tal-GNSS Ewropej billi jwettaq jew jisponsorja valutazzjonijiet ta’ sigurtà, ispezzjonijiet jew analiżi, f’konformità mal-Artikolu 12(b) ta’ dan ir-Regolament;
(g)
japprova l-għażla tal-prodotti approvati u l-miżuri li jipproteġu kontra s-smiegħ bil-moħbi elettroniku (TEMPEST) u tal-prodotti kriptografiċi approvati użati biex tiġi pprovduta sigurtà għas-sistemi tal-GNSS Ewropej;
(h)
japprova, jew fejn ikun rilevanti, jipparteċipa fl-approvazzjoni konġunta, flimkien mal-entità rilevanti kompetenti fi kwistjonijiet ta’ sigurtà, tal-interkonnessjoni tas-sistemi tal-GNSS Ewropej ma’ sistemi oħrajn;
(i)
jaqbel mal-Istat Membru rilevanti dwar il-mudell għall-kontroll tal-aċċess imsemmi fl-Artikolu 12(c);
(j)
abbażi tar-rapporti dwar ir-riskju msemmija fil-paragrafu 11 ta’ dan l-Artikolu, jinforma lill-Kummissjoni dwar il-valutazzjoni ta’ riskju tiegħu u jagħti parir lill-Kummissjoni dwar għażliet għat-trattament ta’ riskju residwu għal deċiżjoni partikolari ta’ akkreditament ta’ sigurtà;
(k)
jassisti lill-Kunsill, f’kollegament mill-qrib mal-Kummissjoni, fl-implimentazzjoni tal-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK fuq talba speċifika tal-Kunsill;
(l)
iwettaq il-konsultazzjonijiet meħtieġa sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu.
4. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu wkoll:
(a)
iħejji u japprova dik il-parti tal-programm ta’ ħidma pluriennali msemmija fl-Artikolu 8a(1), dwar l-attivitajiet operazzjonali koperti minn dan il-Kapitolu u dwar ir-riżorsi finanzjarji u umani meħtieġa għat-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet, u jippreżentaha f’ħin adegwat lill-Bord Amministrattiv sabiex din tista’ tiġi integrata fil-programm ta’ ħidma pluriennali;
(b)
iħejji u japprova l-parti tal-programm ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 8a(2), dwar l-attivitajiet operazzjonali koperti minn dan il-Kapitolu u dwar ir-riżorsi finanzjarji u umani meħtieġa għat-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet, u jippreżentaha f’ħin adegwat lill-Bord Amministrattiv sabiex din tista’ tiġi integrata fil-programm ta’ ħidma annwali;
(c)
iħejji u japprova dik il-parti tar-rapport annwali msemmija fil-punt (h) tal-Artikolu 6(2) dwar l-attivitajiet u l-prospettivi tal-Aġenzija koperti minn dan il-Kapitolu u dwar ir-riżorsi finanzjarji u umani meħtieġa għat-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet u prospettivi, u jippreżentaha f’ħin adegwat lill-Bord Amministrattiv sabiex din tista’ tiġi integrata fir-rapport annwali;
(d)
jadotta u jippubblika r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
5. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà kontinwament infurmat dwar l-impatt ta’ kwalunkwe deċiżjoni prevista mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà dwar it-tmexxija tajba tal-programmi u l-implimentazzjoni ta’ pjani għat-trattament ta’ riskju residwu. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jieħu nota ta’ kwalunkwe opinjoni ta’ dan it-tip tal-Kummissjoni.
6. Id-deċiżjonijiet tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandhom ikunu indirizzati lill-Kummissjoni.
7. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jkun magħmul minn rappreżentant wieħed minn kull Stat Membru, minn rappreżentant wieħed mill-Kummissjoni u minn rappreżentant tar-Rappreżentant Għoli. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u r-Rappreżentant Għoli għandhom jagħmlu ħilithom biex jillimitaw it-tibdil tar-rappreżentanti rispettivi tagħhom fil-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà. Il-mandat tal-membri tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jkun ta’ erba’ snin u għandu jkun jista’ jiġġedded. Għandu jiġi mistieden rappreżentant tal-ESA biex jattendi l-laqgħat tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà bħala osservatur. Fuq bażi eċċezzjonali, rappreżentanti ta’ pajjiżi terzi jew ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali jistgħu wkoll jiġu mistiedna jattendu dawn il-laqgħat bħala osservaturi għal kwistjonijiet relatati direttament ma’ dawk il-pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali. L-arranġamenti għal tali parteċipazzjoni ta’ rappreżentanti ta’ pajjiżi terzi jew ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali u l-kondizzjoniet għaliha għandhom jiġu stabbiliti fil-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 23(1) u għandhom ikunu konformi mar-regoli ta’ proċedura tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
8. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jaħtar President u Viċi President minn fost il-membri tiegħu b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri kollha li għandhom id-dritt tal-vot. Il-Viċi President għandu awtomatikament jieħu post il-President meta il-President ma jkunx jista’ jaqdi dmirijietu/ma tkunx tista’ taqdi dmirijietha.
Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jkollu s-setgħa li jneħħi mill-kariga lill-President, lill-Viċi President, jew lit-tnejn. Huwa għandu jadotta d-deċiżjoni ta’ tneħħija b’maġġoranza ta’ żewġ terzi.
Il-mandat tal-President u tal-Viċi President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jkun ta’ sentejn u jista’ jiġġedded għal darba waħda. Il-mandat ta’ kwalunkwe persuna minn dawn għandu jintemm jekk ma tibqax membru tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
9. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jkollu aċċess għar-riżorsi umani u dawk materjali kollha meħtieġa biex jipprovdi funzjonijiet ta’ appoġġ amministrattiv adatti u biex ikun jista’, flimkien mal-korpi msemmija fil-paragrafu 11, iwettaq il-kompiti tiegħu b’mod indipendenti, b’mod partikolari meta jittratta fajls, jagħti bidu għal u jimmonitorja l-implimentazzjoni ta’ proċeduri ta’ sigurtà u jwettaq awditjar tas-sigurtà ta’ sistema, iħejji deċiżjonijiet u jorganizza l-laqgħat tiegħu. Għandu wkoll ikollu aċċess għal kull informazzjoni li jkollha l-Aġenzija li hija meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti tiegħu, mingħajr preġudizzju għall-prinċipji ta’ awtonomija u ta’ indipendenza msemmija fl-Artikolu 10(i).
10. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u l-persunal tal-Aġenzija li jkun taħt is-superviżjoni tiegħu għandhom iwettqu x-xogħol tagħhom b’mod li jiżgura l-awtonomija u l-indipendenza fil-konfront ta’ attivitajiet oħrajn tal-Aġenzija, b’mod partikolari fil-konfront tal-attivitajiet operazzjonali marbuta mal-isfruttar tas-sistemi, f’konformità mal-objettivi tal-programm. Għal dak il-għan, għandha tiġi stabbilita fi ħdan l-Aġenzija diviżjoni effettiva fl-organizzazzjoni bejn il-persunal involut f’attivitajiet koperti minn dan il-Kapitolu u l-persunal l-ieħor tal-Aġenzija. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jinforma minnufih lid-Direttur Eżekuttiv, lill-Bord Amministrattiv u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe ċirkostanza li tista’ tfixkel l-awtonomija u l-indipendenza tiegħu. Fil-każ li ma jinstab l-ebda rimedju fi ħdan l-Aġenzija, il-Kummissjoni għandha teżamina s-sitwazzjoni, b’konsultazzjoni mal-partijiet rilevanti. Abbażi tal-eżitu ta’ dak l-eżami, il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adatti ta’ mitigazzjoni li għandhom jiġu implimentati mill-Aġenzija, u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’dan.
11. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jistabbilixxi korpi subordinati speċjali, li jaġixxu fuq l-istruzzjonijiet tiegħu, sabiex jindirizzaw kwistjonijiet speċifiċi. B’mod partikolari, filwaqt li jiżgura l-kontinwità meħtieġa tal-ħidma, huwa għandu jistabbilixxi panel biex iwettaq eżamijiet ta’ analiżi tas-sigurtà u testijiet biex jipproduċi r-rapporti rilevanti dwar ir-riskju sabiex jassistih fit-tħejjija tad-deċiżjonijiet tiegħu. Il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà jista’ jistabbilixxi u jżarma gruppi ta’ esperti sabiex jikkontribwixxu għall-ħidma ta’ dan il-panel.
12. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-Istati Membri u l-kompitu tal-Aġenzija msemmija fil-punt (a)(i) tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013, matul il-fażi ta’ implimentazzjoni tal-programm Galileo, għandu jiġi stabbilit grupp ta’ esperti tal-Istati Membri taħt is-superviżjoni tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà biex iwettaq il-kompiti tal-Awtorità tad-Distribuzzjoni Kriptografika (CDA) relatati mal-ġestjoni tal-materjal kriptografiku tal-UE b’mod partikolari għal:
(i)
il-ġestjoni tal-kodiċijiet tat-titjiriet u kodiċijiet oħra meħtieġa għall-funzjonament tas-sistema stabbilita skont il-programm Galileo;
(ii)
il-verifika tal-istabbiliment u l-infurzar tal-proċeduri għall-kontabbilità, it-trattament sigur, il-ħżin u d-distribuzzjoni tal-kodiċijiet PRS.
13. Jekk ma jkunx jista’ jintlaħaq kunsens f’konformità mal-prinċipji ġenerali msemmija fl-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament, il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jieħu deċiżjonijiet abbażi ta’ votazzjoni bil-maġġoranza, kif previst fl-Artikolu 16 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni u r-rappreżentant tar-RGħ m’għandhomx jivvutaw. Il-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jiffirma, f’isem il-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, id-deċiżjonijiet adottati mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
14. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill infurmati, mingħajr dewmien bla bżonn, dwar l-impatt tal-adozzjoni tad-deċiżjonijiet dwar l-akkreditament ta’ sigurtà dwar it-tmexxija tajba tal-programmi. Jekk il-Kummissjoni tqis li deċiżjoni meħuda mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà jista’ jkollha effett sinifikanti fuq it-tmexxija tajba tal-programmi, pereżempju fir-rigward ta’ spejjeż, skeda u prestazzjoni, hija għandha tinforma minnufih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
15. B’kont meħud tal-fehmiet tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, li għandhom jiġu espressi fi żmien xahar, il-Kummissjoni tista’ tadotta kwalunkwe miżura adegwata f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1285/2013.
16. Il-Bord Amministrattiv għandu jiġi informat perjodikament dwar l-iżvilupp tal-ħidma tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
17. L-iskeda ta’ żmien għall-ħidma tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandha tirrispetta l-programm ta’ ħidma annwali msemmi fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013.”;
(5)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11a
Kompiti tal-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà
1. Il-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandu jwettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
jiġġestjona l-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà taħt is-superviżjoni tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà;
(b)
jimplimenta l- parti tal-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali tal-Aġenzija koperti minn dan il-Kapitolu taħt is-superviżjoni tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà;
(c)
jikkoopera mad-Direttur Eżekuttiv sabiex jgħinu jħejji l-abbozz tal-pjan ta’ stabbiliment imsemmi fl-Artikolu 13(3) u l-istrutturi organizzattivi tal-Aġenzija;
(d)
jipprepara t-taqsima tar-rapport ta’ progress imsemmi fl-Artikolu 8(f), dwar l-attivitajiet operazzjonali koperti minn dan il-Kapitolu u jippreżentaha f’ħin adegwat lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u lid-Direttur Eżekuttiv sabiex din tista’ tiġi integrata fir-rapport ta’ progress;
(e)
jipprepara t-taqsimatar-rapport annwali u tal-pjan ta’ azzjoni msemmija fl-Artikolu 8(h) u (r) rispettivament, dwar l-attivitajiet operazzjonali koperti minn dan il-Kapitolu u jippreżentaha fi żmien adegwat lid-Direttur Eżekuttiv;
(f)
jirrappreżenta lill-Aġenzija fl-attivitajiet u d-deċiżjonijiet koperti minn dan il-Kapitolu;
(g)
jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Aġenzija involut fl-attivitajiet li jaqgħu taħt dan il-Kapitolu, is-setgħat imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(3), li huma ddelegati lilu/lilha f’konformità mar-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 6(3).
2. Għall-attivitajiet koperti minn dan il-Kapitolu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jitolbu lill-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà skambju ta’ fehmiet dwar il-ħidma u l-prospetti tal-Aġenzija quddiem dawk l-istituzzjonijiet, inkluż fir-rigward tal-programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali.”;
(6)
Fl-Artikolu 12, il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
jippermetti li persuni debitament awtorizzati maħturin mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, bi qbil ma’ u taħt is-superviżjoni tal-entitajiet nazzjonali kompetenti fi kwistjonijiet ta’ sigurtà, ikollhom aċċess għal kwalunkwe informazzjoni u kwalunkwe żona u/jew sit relatati mas-sigurtà tas-sistemi li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, f’konformità mal-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali tagħhom, u mingħajr ebda diskriminazzjoni abbażi tan-nazzjonalità ta’ ċittadini tal-Istati Membri, inkluż għal finijiet ta’ awditjar u testijiet tas-sigurtà kif deċiżi mill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà u tal-proċess ta’ monitoraġġ tar-riskju ta’ sigurtà msemmi fl-Artikolu 10(h). Dawn l-awditjar u t-testijiet għandhom jitwettqu f’konformità mal-prinċipji li ġejjin:
(i)
l-importanza tas-sigurtà u tal-ġestjoni effikaċi tar-riskju fl-entitajiet ispezzjonati għandha tiġi enfasizzata;
(ii)
kontromiżuri għall-mitigazzjoni tal-impatt speċifiku ta’ telf ta’ kunfidenzjalità, integrità jew disponibbiltà ta’ informazzjoni klassifikata għandhom jiġu rrakkomandati.”;
(7)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu (3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu, b’kollaborazzjoni mill-qrib mal-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għall-attivitajiet koperti mill-Kapitolu III, ifassal abbozz tal-estimi ta’ dħul u nfiq tal-Aġenzija għas-sena finanzjarja li jmiss, filwaqt li juri b’mod ċar id-distinzjoni bejn dawk l-elementi tal-abbozz tad-dikjarazzjoni tal-estimi li huma relatati mal-attivitajiet ta’ akkreditament ta’ sigurtà u l-attivitajiet l-oħra tal-Aġenzija. Il-President tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà jista’ jikteb dikjarazzjoni dwar dak l-abbozz u d-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat kemm l-abbozz tal-estimi kif ukoll id-dikjarazzjoni lill-Bord Amministrattiv u lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, flimkien ma’ abbozz ta’ tabella tal-persunal.”;
(b)
il-paragrafi 5 u 6 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“5. Kull sena, il-Bord Amministrattiv, abbażi tal-abbozz tal-estimi ta’ dħul u nfiq u f’konsultazzjoni mill-qrib mal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għall-attivitajiet koperti mill-Kapitolu III, għandu jfassal l-estimi ta’ dħul u nfiq tal-Aġenzija għas-sena finanzjarja li jmiss.
6. Il-Bord Amministrattiv għandu jibgħat, sal-31 ta’ Marzu, id-dikjarazzjoni tal-estimi, li għandha tinkludi abbozz ta’ tabella tal-persunal flimkien mal-programm ta’ ħidma annwali proviżorju, lill-Kummissjoni u lil pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali li magħhom l-Unjoni tkun ikkonkludiet ftehimiet f’konformità mal-Artikolu 23(1).”;
(8)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 10 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“10. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, għandu, qabel it-30 ta’ April tas-sena N + 2, jagħti kwittanza lid-Direttur Eżekuttiv fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit għas-sena N; minbarra għal dik il-parti tal-implimentazzjoni tal-baġit li tkopri kompiti li huma, skont il-każ, inkarigati lill-Aġenzija skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 li għalihom għandha tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikoli 164 u 165 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******).
(******) Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (ĠU L 298, 26.10.2012, p. 1).”;" 						
(9)
Jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU IVa
RIŻORSI UMANI
Artikolu 15a
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għal Aġenti Oħrajn u r-regoli adottati konġuntament mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni għal finijiet tal-applikazzjoni ta’ dawk ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, għandhom japplikaw għall-persunal impjegat mill-Aġenzija.
2. Il-persunal tal-Aġenzija għandu jikkonsisti minn aġenti impjegati mill-Aġenzija kif meħtieġ sabiex twettaq il-kompiti tagħha. Dawn għandu jkollhom approvazzjonijiet tas-sigurtà adatti għall-klassifikazzjoni tal-informazzjoni li qed jittrattaw.
3. Ir-regoli interni tal-Aġenzija, bħar-regoli ta’ proċedura tal-Bord Amministrattiv, ir-regoli ta’ proċedura tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija, ir-regoli għall-applikazzjoni tar-regolamenti tal-persunal u r-regoli għall-aċċess għad-dokumenti, għandhom jiżguraw l-awtonomija u l-indipendenza tal-persunal li jeżerċita l-attivitajiet ta’ akkreditament tas-sigurtà fil-konfront tal-persunal li jeżerċita l-attivitajiet l-oħrajn tal-Aġenzija, skont l-Artikolu 10(i).
Artikolu 15b
Ħatra u Mandat tad-Direttur Eżekuttiv
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jiġi reklutat bħala aġent temporanju tal-Aġenzija f’konformità mal-Artikolu 2(a) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-aġenti l-oħra.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar mill-Bord Amministrattiv abbażi tal-mertu u tal-ħiliet iċċertifikati fil-qasam tal-amministrazzjoni u l-ġestjoni, kif ukoll tal-kompetenza u l-esperjenza rilevanti, minn lista ta’ kandidati proposta mill-Kummissjoni, wara kompetizzjoni miftuħa u trasparenti li tkun segwiet sejħa għall-espressjoni ta’ interess li tidher f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’pubblikazzjonijiet oħra.
Il-kandidat magħżul mill-Bord Amministrattiv jista’ jiġi mistieden mill-aktar fis biex jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-Parlament Ewropew u biex iwieġeb mistoqsijiet mill-Membri tiegħu.
Għall-fini tal-konklużjoni tal-kuntratt tad-Direttur Eżekuttiv, il-President tal-Bord Amministrattiv għandu jirrappreżenta lill-Aġenzija.
Il-Bord Amministrattiv għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu għall-ħatra tad-Direttur Eżekuttiv b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri tiegħu.
3. Il-mandat tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkun ta’ ħames snin. Fi tmiem dan il-mandat, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni tal-prestazzjoni tad-Direttur Eżekuttiv b’ kont meħud tal-kompiti u l-isfidi futuri tal-Aġenzija.
Abbażi ta’ proposta tal-Kummissjoni li tieħu kont tal-evalwazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Bord Amministrattiv jista’ jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv darba għal perijodu ta’ żmien sa erba’ snin.
Kwalunkwe deċiżjoni li jiġi estiż il-mandat tad-Direttur Eżekuttiv għandha tiġi adottata b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri tal-Bord Amministrattiv.
Direttur Eżekuttiv li l-mandat tiegħu ikun ġie estiż ma jistax konsegwentement jipparteċipa fi proċedura tal-għażla għall-istess post.
Il-Bord Amministrattiv għandu jinforma lill-Parlament Ewropew bl-intenzjoni tiegħu li jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv. Qabel l-estensjoni, id-Direttur Eżekuttiv jista’ jiġi mistieden biex jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitati rilevanti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb il-mistoqsijiet tal-Membri.
4. Il-Bord Amministrattiv jista’ jneħħi lid-Direttur Eżekuttiv mill-kariga tiegħu, abbażi ta’ proposta tal-Kummissjoni jew ta’ terz tal-membri tiegħu, permezz ta’ deċiżjoni adottata minn maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri tiegħu.
5. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jitolbu lid-Direttur Eżekuttiv skambju ta’ fehmiet dwar il-ħidma u l-prospetti tal-Aġenzija quddiem dawk l-istituzzjonijiet, inkluż fir-rigward tal-programm ta’ ħidma annwali u pluriennali. Dak l-iskambju ta’ fehmiet m’għandux jittratta materji relatati mal-attivitajiet tal-akkreditament ta’ sigurtà koperti mill-Kapitolu III.
Artikolu 15c
Esperti nazzjonali sekondati
L-Aġenzija tista’ wkoll tagħmel użu mill-esperti nazzjonali. Dawn l-esperti għandu jkollhom approvazzjonijiet tas-sigurtà adatti għall-klassifikazzjoni ta’ informazzjoni li qed jittrattaw. Ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għal Aġenti Oħrajn ma għandhomx japplikaw għal dan il-persunal.”;
(10)
L-Artikoli 16 u 17 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Prevenzjoni ta’ frodi
1. Sabiex jiġu miġġielda l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attivitajiet oħra illegali, ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******) għandu japplika għall-Aġenzija mingħajr restrizzjonijiet. Għal dak il-għan, l-Aġenzija għandha taderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej dwar l-investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (********)) u għandha tadotta d-dispożizzjonijiet adatti applikabbli għall-persunal tal-Aġenzija u għall-esperti nazzjonali sekondati permezz tad-deċiżjoni mudell fl-Anness ta’ dak il-Ftehim.
2. Il-Qorti tal-Awdituri għandu jkollha s-setgħa li tissorvelja lill-benefiċjarji tal-finanzjament tal-Aġenzija kif ukoll il-kuntratturi u s-subkuntratturi li jkunu rċevew fondi mill-Unjoni permezz tal-Aġenzija, abbażi ta’ dokumenti pprovduti lilha jew permezz ta’ ispezzjonijiet fuq il-post.
3. Fir-rigward ta’ għotjiet iffinanzjati jew kuntratti mogħtija mill-Aġenzija, l-OLAF jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u ispezzjonijiet fuq il-post, f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 u mar-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96) (*********), sabiex jiġġieled kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra li tagħmel ħsara lill-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni konklużi mill-Aġenzija ma’ pajjiżi terzi mhux membri jew organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti u ftehimiet tal-għotjiet konklużi mill-Aġenzija ma’ partijiet terzi, u kwalunkwe deċiżjoni ta’ finanzjament li tittieħed mill-Aġenzija għandhom jipprevedu b’mod espliċitu li l-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF jistgħu jwettqu verifiki u investigazzjonijiet f’konformità mas-setgħat rispettivi tagħhom.
Artikolu 17
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandu japplika għall-Aġenzija u l-persunal tagħha msemmi fl-Artikolu 15a.
(*******) Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Settembru 2013 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) u li jħassar ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1073/1999 u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1074/1999 (ĠU L 248, 18.9.2013, p. 1)." 						
(********) ĠU L 136, 31.5.1999, p. 15." 						
(*********) Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (ĠU L 292, 15.11.1996, p. 2).”;" 						
(11)
L-Artikolu 18 jitħassar.
(12)
L-Artikoli 22 u 23 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 22
Regoli ta’ sigurtà dwar il-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata jew sensittiva
1. L-Aġenzija għandha tapplika r-regoli ta’ sigurtà tal-Kummissjoni dwar il-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata.
2. L-Aġenzija tista’ tistabbilixxi, fir-regoli interni tagħha, dispożizzjonijiet għat-trattament ta’ informazzjoni li ma tkunx klassifikata iżda tkun sensittiva. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom ikopru, fost l-oħrajn, l-iskambju, it-trattament u l-ħżin tagħha.
Artikolu 22a
Konflitt ta’ interess
1. Il-Membri tal-Bord Amministrattiv u tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, id-Direttur Eżekuttiv, kif ukoll l-esperti nazzjonali sekondati u l-osservaturi għandhom jagħmlu dikjarazzjoni ta’ impenji u dikjarazzjoni ta’ interessi li jindikaw in-nuqqas jew l-eżistenza ta’ kwalunkwe interess dirett jew indirett, li jista’ jitqies li jippreġudika l-indipendenza tagħhom. Dawk id-dikjarazzjonijiet għandhom ikunu preċiżi u kompluti. Dawn għandhom isiru bil-miktub mad-dħul tagħhom fis-servizz u għandhom jiġġeddu kull sena. Dawn għandhom jiġu aġġornati kull meta meħtieġ, b’mod partikolari f’każ ta’ tibdil rilevanti fiċ-ċirkostanzi personali tal-persuni kkonċernati.
2. Qabel kull laqgħa li jattendu, il-Membri tal-Bord Amministrattiv u tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà, id-Direttur Eżekuttiv, kif ukoll l-esperti nazzjonali sekondati u l-osservaturi u l-esperti esterni li qed jipparteċipaw f’gruppi ta’ ħidma ad hoc għandhom b’mod preċiż u komplut jiddikjaraw in-nuqqas jew l-eżiztenza ta’ kwalunkwe interess li jista’ jitqies li jippreġudika l-indipendenza tagħhom fir-rigward ta’ kwalunkwe punti fuq l-aġenda, u għandhom jastjenu milli jipparteċipaw fid-diskussjoni u l-votazzjoni dwar tali punti.
3. Il-Bord Amministrattiv u l-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà għandhom jistabbilixxu, fir-regoli ta’ proċedura tagħhom, l-arranġamenti prattiċi għar-regola dwar id-dikjarazzjoni ta’ interess imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 u għall-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kunflitti ta’ interess.
Artikolu 23
Parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. L-Aġenzija għandha tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali. Tali parteċipazzjoni u l-kondizzjonijiet għaliha għandhom jiġu stabbiliti fi ftehim bejn l-Unjoni u dak il-pajjiż terz jew dik l-organizzazzjoni internazzjonali, f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
2. F’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dawk il-ftehimiet, għandhom jiġu żviluppati arranġamenti prattiċi għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali fil-ħidma tal-Aġenzija, inklużi arranġamenti relatati mal-parteċipazzjoni tagħhom fl-inizjattivi mwettqa mill-Aġenzija, mal-kontribuzzjonijiet finanzjarji u mal-persunal.
Artikolu 23a
Akkwist konġunt mal-Istati Membri
Għat-twettiq tal-kompiti tagħha, l-Aġenzija għandha tkun awtorizzata li tagħti kuntratti b’mod konġunt mal-Istati Membri f’konformità mar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (**********).
(**********) Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 tad-29 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli ta’ applikazzjoni tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (ĠU L 362, 31.12.2012, p. 1).”;" 						
(13)
L-Artikolu 26 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 26
Reviżjoni, evalwazzjoni u awditu
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2016, u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-Aġenzija dwar, b’mod partikolari, l-impatt, l-effikaċja, l-operat tajjeb, il-metodi ta’ ħidma u l-ħtiġijiet tagħha, u l-użu tar-riżorsi fdati lilha. Din l-evalwazzjoni għandha tinkludi b’mod partikolari evalwazzjoni ta’ kwalunkwe bidla fl-iskop jew natura tal-kompiti tal-Aġenzija u tal-impatt finanzjarju ta’ tali bidla. Hija għandha tindirizza l-applikazzjoni tal-politika tal-Aġenzija dwar il-kunflitt ta’ interess u għandha wkoll tirrifletti kwalunkwe ċirkostanza li setgħet inċidiet fuq l-indipendenza u l-awtonomija tal-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-evalwazzjoni kif ukoll il-konklużjonijiet tagħha dwarha lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Bord Amministrattiv u lill-Bord ta’ Akkreditament ta’ Sigurtà tal-Aġenzija. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni għandhom ikunu ppubblikati.
3. Evalwazzjoni waħda minn kull tnejn għandha tinkludi analiżi tal-bilanċ tal-Aġenzija fir-rigward tal-objettivi u l-kompiti tagħha. Jekk il-Kummissjoni tqis li ż-żamma tal-Aġenzija ma għadhiex ġustifikata fir-rigward tal-objettivi u l-kompiti li ġew assenjati lilha, il-Kummissjoni tista’, fejn ikun xieraq, tipproponi li jitħassar dan ir-Regolament.
4. L-awditjar estern dwar il-prestazzjoni tal-Aġenzija jista’ jsir fuq it-talba tal-Bord Amministrattiv jew tal-Kummissjoni.”.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.