VERORDNUNG (EU) Nr. 526/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die elektronische Kommunikation, ihre Dienste und Infrastrukturen sind sowohl direkt als auch indirekt wesentliche Faktoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft und sind als solche, ebenso wie die Elektrizitäts- und Wasserversorgung, zu allgegenwärtigen Einrichtungen des täglichen Lebens geworden; außerdem sind sie entscheidende Faktoren für die Versorgung mit Strom, Wasser und anderen wichtigen Dienstleistungen. Kommunikationsnetze wirken in der Gesellschaft und in Bezug auf Innovationen als Katalysatoren, indem sie den Einfluss der Technologie vervielfachen und das Verhalten der Verbraucher, Geschäftsmodelle und Branchen sowie die Bürgerschaft und die politische Beteiligung beeinflussen. Ihre Störung könnte erheblichen physischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden verursachen, was die große Bedeutung von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Widerstandsfähigkeit, mit denen die ununterbrochene Bereitstellung kritischer Dienste gewährleistet werden soll, noch unterstreicht. Daher begegnet die Sicherheit, vor allem aber die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sowie ihrer Infrastrukturen und Dienste ständig wachsenden Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf die einzelnen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur und die Software zur Steuerung dieser Komponenten, die Infrastruktur allgemein und die Dienste, die über diese Infrastruktur bereitgestellt werden. Für die Gesellschaft gewinnt dies nicht zuletzt deshalb mehr und mehr an Bedeutung, weil aufgrund der Systemkomplexität, durch Betriebsstörungen, Systemfehler, Unfälle, Bedienungsfehler und Angriffe Probleme entstehen können, die sich auf die elektronische und physische Infrastruktur von Diensten, die für das Wohlergehen der Unionsbürger von maßgeblicher Bedeutung sind, auswirken können.
(2)
Die Bedrohungslage ändert sich ständig, und Sicherheitsverletzungen können das Vertrauen der Nutzer in Technik, Netze und Dienste schwächen, was sich negativ auf deren Fähigkeit auswirkt, das Potenzial des Binnenmarkts und eines breiten Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) voll auszuschöpfen.
(3)
Eine auf zuverlässigen Daten der Union basierende regelmäßige Überprüfung des Zustands der Netz- und Informationssicherheit in der Union sowie eine systematische Prognose künftiger Entwicklungen, Herausforderungen und Bedrohungen sowohl auf Unionsebene als auch auf globaler Ebene ist daher für die Entscheidungsträger, die Branche und die Nutzer gleichermaßen wichtig.
(4)
Mit Beschluss 2004/97/EG, Euratom (3), der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 angenommen wurde, beschlossen die Vertreter der Mitgliedstaaten, dass die auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags zu errichtende Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ihren Sitz in Griechenland in einer von der griechischen Regierung zu bestimmenden Stadt haben soll. Aufgrund dieses Beschlusses bestimmte die griechische Regierung, dass die ENISA ihren Sitz in Heraklion auf Kreta haben sollte.
(5)
Am 1. April 2005 wurde ein Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat abgeschlossen.
(6)
Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose und effiziente Tätigkeit der Agentur gewährleisten. Damit die Agentur ihre Aufgaben ordnungsgemäß und effizient erfüllen, Personal einstellen und binden und die Effizienz der Vernetzungsmaßnahmen steigern kann, ist es unbedingt erforderlich, sie an einem geeigneten Standort anzusiedeln, der unter anderem angemessene Verkehrsverbindungen und Einrichtungen für Ehepartner und Kinder bietet, die das Personal der Agentur begleiten. Die erforderlichen Vorkehrungen sollten in einem Abkommen zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat festgelegt werden, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat der Agentur geschlossen wird.
(7)
Zur Verbesserung der operativen Effizienz der Agentur hat diese eine Außenstelle im Großraum Athen eingerichtet, das mit der Zustimmung und Unterstützung des Sitzmitgliedstaats unterhalten und bei dem das operative Personal der Agentur eingesetzt werden sollte. In Heraklion sollte Personal eingesetzt werden, das hauptsächlich mit der Verwaltung der Agentur (einschließlich ihrem Direktor), Finanzen, Sekundärrecherchen und Analysen, IT- und Infrastrukturverwaltung, Personalverwaltung, Fortbildung sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt ist.
(8)
Die Agentur ist berechtigt, ihre Organisation im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung über den Sitz und die Athener Außenstelle selbst festzulegen, um eine ordnungsgemäße und effiziente Ausübung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Damit solche Aufgaben, zu denen eine Interaktion mit zentralen Interessenträgern wie den Organen und Einrichtungen der Union gehört, ausgeführt werden können, sollte die Agentur insbesondere alle erforderlichen praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz ergreifen.
(9)
Im Jahr 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (4) zur Errichtung der ENISA, um zur Gewährleistung einer hohen und effektiven Netz- und Informationssicherheit innerhalb der Union beizutragen und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln, die Bürgern, Verbrauchern, Unternehmen und Behörden Nutzen bringt. Durch die im Jahr 2008 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Verordnung (EG) Nr. 1007/2008 (5) wurde das Mandat der Agentur bis März 2012 verlängert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2011 (6) wird das Mandat der Agentur bis zum 13. September 2013 verlängert.
(10)
Die Agentur sollte Rechtsnachfolgerin der durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 errichteten ENISA sein. Im Rahmen des Beschlusses der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten sollte der Sitzmitgliedstaat die praktischen Vorkehrungen für eine reibungslose und effiziente Tätigkeit der Agentur beibehalten und ausbauen, auch für die Außenstelle in Athen, und die Einstellung und Bindung von hoch qualifiziertem Personal ermöglichen.
(11)
Seit Errichtung der ENISA haben sich mit den Entwicklungen der Technik, des Marktes und des sozioökonomischen Umfelds die Herausforderungen bezüglich der Netz- und Informationssicherheit verändert und waren Gegenstand weiterer Überlegungen und Diskussionen. Als Reaktion auf die sich ändernden Herausforderungen hat die Union ihre Prioritäten für die Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit aktualisiert. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Agentur zu stärken, damit sie die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten erfolgreich bei ihren Bemühungen unterstützen kann, Europas Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln.
(12)
Binnenmarktmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der elektronischen Kommunikation sowie die Netz- und Informationssicherheit im Allgemeinen erfordern unterschiedliche Formen des technischen und organisatorischen Vorgehens seitens der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten. Die uneinheitliche Umsetzung dieser Anforderungen kann zu Effizienzverlusten und Hindernissen für den Binnenmarkt führen. Daher bedarf es einer Facheinrichtung auf Unionsebene, die in Fragen der Netz- und Informationssicherheit Orientierungshilfen, Beratung und Unterstützung anbietet und auf die sich die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten stützen können. Die Agentur kann diesem Bedarf gerecht werden, indem sie ein hohes Maß an Fachkompetenz entwickelt und aufrechterhält, die Unionsorgane, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft unterstützt und ihnen dabei hilft, die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen der Netz- und Informationssicherheit zu erfüllen und Probleme der Netz- und Informationssicherheit festzustellen und anzugehen, und dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt.
(13)
Die Agentur sollte die Aufgaben wahrnehmen, die ihr nach Rechtsakten der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation übertragen werden, und generell zu mehr Sicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation und zu einem besseren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten beitragen, indem sie unter anderem Sachkenntnis bereitstellt, Beratung bietet, den Austausch bewährter Verfahren fördert und Vorschläge für politische Maßnahmen unterbreitet.
(14)
Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (7) schreibt vor, dass die Betreiber öffentlicher Netze für elektronische Kommunikation oder öffentlich zugänglicher Dienste der elektronischen Kommunikation geeignete Maßnahmen ergreifen, um deren Integrität und Sicherheit zu gewährleisten, und führt für die nationalen Regulierungsbehörden die Verpflichtung ein, soweit zweckmäßig, unter anderem die Kommission und die Agentur über jegliche Sicherheitsverletzungen und Integritätsverluste mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder Dienste zu unterrichten und der Kommission und der Agentur einen zusammenfassenden Jahresbericht über die eingegangenen Meldungen und die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Ferner fordert die Richtlinie 2002/21/EG, dass die Agentur mittels Stellungnahmen einen Beitrag zur Harmonisierung geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen leistet.
(15)
Gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (8) müssen Betreiber eines öffentlich zugänglichen Dienstes der elektronischen Kommunikation geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten; ferner ist die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherzustellen. Die Richtlinie 2002/58/EG führt für Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation bestimmte Informations- und Benachrichtigungspflichten im Fall von Datenschutzverstößen ein. Außerdem verpflichtet sie die Kommission, die Agentur vor Erlass technischer Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Umstände oder Form von Informationen und Benachrichtigungen sowie diesbezügliche Verfahren anzuhören. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchführt, die für den Schutz gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, unberechtigte Änderung, unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
(16)
Die Agentur sollte zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit beitragen, zu einem verbesserten Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie zur Entwicklung und Förderung einer Kultur der Netz- und Informationssicherheit zum Nutzen der Bürger, der Verbraucher, der Wirtschaft und der Organisationen des öffentlichen Sektors in der Union und auf diese Weise zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts. Zu diesem Zweck sollten der Agentur die erforderlichen Haushaltsmittel zugewiesen werden.
(17)
Angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Netze und elektronischer Kommunikation, die heute das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, und der Größenordnung der digitalen Wirtschaft sollten die der Agentur zugeteilten finanziellen und personellen Ressourcen in einem Umfang erhöht werden, der ihrer gestiegenen Bedeutung und ihrem größeren Aufgabenfeld sowie ihrer entscheidenden Rolle bei der Verteidigung des europäischen digitalen Ökosystems entspricht.
(18)
Die Agentur sollte als Bezugspunkt fungieren und durch ihre Unabhängigkeit, die Qualität ihrer Beratung und der verbreiteten Informationen, die Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie die Sorgfalt, mit der sie ihre Aufgaben erfüllt, Vertrauen schaffen. Aufbauend auf den auf nationaler Ebene und Unionsebene unternommenen Anstrengungen sollte die Agentur ihre Aufgaben in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten wahrnehmen und für Kontakte zur Branche und zu anderen einschlägigen Akteuren offen sein. Außerdem sollte sich die Agentur auf die Beiträge und die Zusammenarbeit des Privatsektors stützen, der bei der Sicherung der elektronischen Kommunikation, ihrer Infrastrukturen und Dienste eine wichtige Rolle spielt.
(19)
Mit einer Reihe von Aufgaben sollte bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität in ihrer Tätigkeit vorgegeben werden, wie die Agentur ihre Ziele erreichen soll. Zu den Aufgaben der Agentur sollte die Sammlung geeigneter Informationen und Daten gehören, die benötigt werden, um die Risiken für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit elektronischer Kommunikationsnetze, -infrastrukturen und -dienste zu analysieren und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Kommission sowie gegebenenfalls anderen Akteuren den Stand der Netz- und Informationssicherheit in der Union zu beurteilen. Die Agentur sollte für die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten sorgen und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten in Europa verstärken, indem sie insbesondere zuständige nationale Stellen und Einrichtungen der Union sowie hochrangige Sachverständige in einschlägigen Bereichen, und zwar - vor dem Hintergrund, dass Netz- und Informationssysteme eine Kombination aus Hardware, Software und Diensten bieten - vor allem Anbieter von Diensten und Netzen der elektronischen Kommunikation, Hersteller von Netzausrüstung und Softwarehersteller, in ihre Tätigkeiten einbindet. Die Agentur sollte die Organe der Union und die Mitgliedstaaten in ihrem Dialog mit der Branche unterstützen, um sicherheitsrelevante Probleme bei Hardware- und Softwareprodukten anzugehen und so zu einem kooperativen Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit beizutragen.
(20)
Strategien zur Netz- und Informationssicherheit, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union bzw. einem Mitgliedstaat veröffentlicht werden, sollten der Agentur zu Informationszwecken sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur sollte die Strategien analysieren und ihre Darstellung in einem Format begünstigen, das den Vergleich erleichtert. Sie sollte die Strategien und die dazugehörigen Analysen auf elektronischem Weg für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
(21)
Die Agentur sollte die Kommission mit Beratung, Stellungnahmen und Analysen zu allen Angelegenheiten der Union, die mit der Gestaltung der Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zusammenhängen, unterstützen; dies gilt auch in Bezug auf den Schutz kritischer Informationsinfrastruktur („Critical Information Infrastructure Protection“ - CIIP) und Widerstandsfähigkeit. Ferner sollte sie die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie gegebenenfalls die Mitgliedstaaten - auf deren Ersuchen - bei ihren Bemühungen um den Aufbau von Vorgehensweisen und Fähigkeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit unterstützen.
(22)
Die Agentur sollte die laufenden Tätigkeiten auf den Gebieten Forschung, Entwicklung und technologische Bewertung - insbesondere die im Rahmen der vielfältigen Forschungsinitiativen der Union durchgeführten Tätigkeiten - umfassend berücksichtigen, um die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie gegebenenfalls die Mitgliedstaaten - auf deren Ersuchen - in Bezug auf den Forschungsbedarf im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu beraten.
(23)
Die Agentur sollte die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um den Auf- und Ausbau der grenzübergreifenden Reaktionsfähigkeit und Abwehrbereitschaft zur Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit unterstützen. In dieser Hinsicht sollte sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen der Kommission und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten erleichtern. Zu diesem Zweck sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in ihrem ständigen Bemühen um die Verbesserung ihrer Reaktionsfähigkeit und bei der Organisation und Durchführung europäischer sowie - auf Ersuchen eines Mitgliedstaats - nationaler Übungen in Bezug auf Sicherheitsvorfälle unterstützen.
(24)
Für ein besseres Verständnis der Herausforderungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit muss die Agentur derzeitige und absehbare Risiken analysieren. Zu diesem Zweck sollte die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit den statistischen Ämtern und anderen Akteuren einschlägige Informationen sammeln. Ferner sollte die Agentur die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten über die Netz- und Informationssicherheit unterstützen. Die Sammlung geeigneter statistischer Informationen und Daten, die benötigt werden, um die Risiken für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der elektronischen Kommunikation, der Infrastruktur und der Dienste zu analysieren, sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und der Kenntnisse der Agentur über die IKT-Infrastrukturen der Unionsorgane gemäß den Unionsbestimmungen und den nationalen Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Agentur zum Nutzen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Netz- und Informationssicherheit und die entsprechenden Tendenzen in der Union beständig den neuesten Stand bekannt machen.
(25)
Im Zuge der Ausführung ihrer Aufgaben sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Union und Mitgliedstaaten fördern, um den Stand der Netz- und Informationssicherheit in der Union stärker bekannt zu machen.
(26)
Die Agentur sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen unabhängigen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtern, indem sie insbesondere die Entwicklung, die Förderung und den Austausch von bewährten Verfahren und Normen für Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme unterstützt. Ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wird derartige Maßnahmen erleichtern. Die Agentur sollte zur Sensibilisierung der einzelnen Nutzer der elektronischen Kommunikation, der Infrastrukturen und der Dienste beitragen, unter anderem indem sie den Mitgliedstaaten, die sich für die Nutzung der Plattform für Informationen von öffentlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (10) entschieden haben, Unterstützung bei der Zusammenstellung im öffentlichen Interesse liegender einschlägiger Informationen zur Netz- und Informationssicherheit anbietet und darüber hinaus Hilfestellung bei der Gestaltung dieser Informationen leistet, die im Lieferumfang neuer Geräte, die für den Einsatz in öffentlichen Kommunikationsnetzen bestimmt sind, enthalten sein müssen. Ferner sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern auf Unionsebene unterstützen, indem sie u. a. den Informationsaustausch, Sensibilisierungskampagnen sowie Ausbildungs- und Schulungsprogramme fördert.
(27)
Die Agentur sollte unter anderem die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei der bei der Umsetzung öffentlicher Aufklärungskampagnen für Endnutzer unterstützen, mit der sicherere Verhaltensweisen der Nutzer im Internet gefördert und die Nutzer für potenzielle Bedrohungen im Internet, einschließlich Cyberkriminalität wie Phishing, Botnets, Finanz- und Bankenbetrug, sensibilisiert, sowie einfache Empfehlungen in Bezug auf Authentifizierung und Datenschutz gefördert werden.
(28)
Um die vollständige Verwirklichung ihrer Ziele sicherzustellen, sollte die Agentur zu den zuständigen Einrichtungen, einschließlich der mit Cyberkriminalität befassten Behörden (beispielsweise Europol) und Datenschutzbehörden, Kontakt halten, um Know-how und bewährte Verfahren auszutauschen und sie bezüglich Aspekten der Netz- und Informationssicherheit, die Auswirkungen auf ihre Arbeit haben könnten, zu beraten. Die Agentur sollte darauf hinwirken, Synergieeffekte zwischen den Bemühungen dieser Einrichtungen und ihren eigenen Bemühungen um die Förderung einer verbesserten Netz- und Informationssicherheit zu erreichen. Vertreter der Strafverfolgungs- und der Datenschutzbehörden auf nationaler Ebene und auf Unionsebene sollten als Vertreter für eine Mitwirkung in der Ständigen Gruppe der Interessenträger der Agentur in Frage kommen. Bei ihren Kontakten mit Rechtsdurchsetzungsbehörden in Bezug auf Netz- und Informationssicherheitsaspekte, die sich möglicherweise auf ihre Arbeit auswirken, sollte die Agentur vorhandene Informationskanäle und bestehende Netze beachten.
(29)
Die Kommission hat eine europäische öffentlich-private Partnerschaft für Widerstandsfähigkeit als flexible unionsweite Kooperationsplattform für widerstandsfähige IKT-Infrastrukturen ins Leben gerufen, in der die Agentur eine fördernde Rolle spielen und die Interessenträger zusammenbringen sollte, um politische Prioritäten wie auch Wirtschafts- und Marktaspekte der Herausforderungen und Maßnahmen im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der IKT-Infrastrukturen zu erörtern.
(30)
Zur Förderung der Netz- und Informationssicherheit und ihrer Sichtbarkeit sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten erleichtern, indem sie insbesondere die Konzipierung und den Austausch von bewährten Verfahren und Sensibilisierungsmaßnahmen fördert und ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessert. Außerdem sollte die Agentur die Zusammenarbeit Interessenträgern sowie den Organen der Union unterstützen, indem sie unter anderem Informationsaustausch und Sensibilisierungstätigkeiten fördert.
(31)
Um das fortgeschrittene Maß an Netz- und Informationssicherheit in der Union noch weiter zu erhöhen, sollte die Agentur die Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den einschlägigen Organisationen wie Computer-Notdiensten und IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams - CERT) fördern.
(32)
Als Grundlage für die Netz- und Informationssicherheitsinfrastruktur sollte ein unionsweites System gut funktionierender CERTs dienen. Die Agentur sollte die CERTs der Mitgliedgliedstaaten und das CERT der Union beim Betrieb eines CERT-Netzes, dem auch die Mitglieder der Gruppe staatlicher europäischer CERTs angehören, unterstützen. Um dazu beizutragen, dass jedes CERT über ausreichend moderne technische Fähigkeiten verfügt und diese Fähigkeiten möglichst weitgehend denen der fortschrittlichsten CERTs entsprechen, sollte die Agentur die Einrichtung und den Betrieb eines Gutachtersystems fördern. Zudem sollte sie die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen CERTs fördern, wenn Vorfälle, Angriffe oder Störungen der von den CERTs verwalteten oder geschützten Netze oder Infrastrukturen gegeben sind, die mindestens zwei CERTs betreffen oder betreffen können.
(33)
Effiziente Maßnahmen zur Netz- und Informationssicherheit sollten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor auf sorgfältig entwickelten Risikobewertungsmethoden beruhen. Risikobewertungsmethoden und -verfahren werden auf verschiedenen Ebenen angewandt, ohne dass es ein einheitliches System für ihren effizienten Einsatz. Durch die Förderung und Entwicklung bewährter Verfahren für die Risikobewertung und interoperabler Lösungen für das Risikomanagement innerhalb von Organisationen des öffentlichen und des privaten Sektors wird das Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der Union erhöht. Zu diesem Zweck sollte die Agentur die Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern auf Unionsebene unterstützen und Hilfestellung bei deren Bemühungen um die Festlegung und Einführung von europäischen und internationalen Normen für das Risikomanagement und eine messbare Sicherheit in Bezug auf elektronische Produkte, Systeme, Netze und Dienste leisten, die im Zusammenwirken mit Software die Netz- und Informationssysteme bilden.
(34)
Die Agentur sollte, sofern dies im Hinblick auf ihre Ziele und Aufgaben zweckmäßig und nützlich ist, mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die sich mit Netz- und Informationssicherheit befassen, Erfahrungen und allgemeine Informationen austauschen. Die Agentur sollte einen Beitrag zur Festlegung der Forschungsprioritäten in den Bereichen Widerstandsfähigkeit der Netze sowie Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene leisten und Kenntnisse über die Bedürfnisse der Branche an einschlägige Forschungseinrichtungen weitergeben.
(35)
Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten und die Dienstanbieter dazu anspornen, ihre allgemeinen Sicherheitsstandards zu heben, damit alle Internetnutzer die erforderlichen Vorkehrungen für ihre persönliche Internetsicherheit treffen.
(36)
Die Probleme der Netz- und Informationssicherheit sind ein globales Thema. Um die Sicherheitsstandards, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Verhaltensnormen und Verhaltenskodizes, und den Informationsaustausch zu verbessern sowie eine zügigere internationale Zusammenarbeit bei Abwehrmaßnahmen und einen weltweiten gemeinsamen Ansatz zu Problemen der Netz- und Informationssicherheit zu fördern, bedarf es einer engeren internationalen Zusammenarbeit. In dieser Hinsicht sollte die Agentur ein stärkeres Engagement der Union und die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen unterstützen, indem sie den entsprechenden Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegebenenfalls die erforderlichen Sachkenntnisse und Analysen zur Verfügung stellt.
(37)
Die Agentur sollte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip handeln, indem sie ein hinreichendes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Fragen der Netz- und Informationssicherheit sicherstellt, die Wirksamkeit nationaler Maßnahmen erhöht und ihnen dadurch einen Mehrwert gibt, sowie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie nicht über das Maß hinausgeht, das für die Verwirklichung der in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erforderlich ist. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur sollten die Zuständigkeiten der nachstehend genannten Einrichtungen gestärkt, aber nicht beeinträchtigt werden, und es sollte hinsichtlich der diesen Einrichtungen übertragenen einschlägigen Befugnisse und Aufgaben weder zu Vorgriffen oder Behinderungen noch zu Überschneidungen kommen: die nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie das durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (11) eingesetzte Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (GEREK), der Kommunikationsausschuss gemäß der Richtlinie 2002/21/EG, die europäischen Normungsgremien, die nationalen Normungsgremien und der Ständige Ausschuss gemäß der Richtlinie 98/34/EG (12) und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft, die unabhängigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 95/46/EG.
(38)
In Bezug auf die Führung der Agentur müssen bestimmte Prinzipien umgesetzt werden, um der Gemeinsamen Erklärung und dem Gemeinsamen Konzept zu entsprechen, die von der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Einrichtungen der EU im Juli 2012 vereinbart wurden und deren Zweck darin besteht, die Aktivitäten der Agenturen dynamischer zu gestalten und ihre Leistung zu verbessern.
(39)
Die Gemeinsame Erklärung und das Gemeinsame Konzept sollten, soweit angemessen, in den Arbeitsprogrammen, den Bewertungen und den Berichterstattungs- und Verwaltungsverfahren der Agentur zur Geltung kommen.
(40)
Damit die Agentur ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Personen, die als Mitglieder des Verwaltungsrats nominiert werden, über angemessenes Fachwissen verfügen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich auch darum bemühen, die Fluktuation bei ihren jeweiligen Vertretern im Verwaltungsrat zu verringern, um die Kontinuität seiner Arbeit sicherzustellen.
(41)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Agentur einen Ruf der Unparteilichkeit, der Integrität und der hohen professionellen Standards aufbaut und wahrt. Dementsprechend sollte der Verwaltungsrat umfassende Regeln zur Unterbindung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten für die gesamte Agentur verabschieden.
(42)
Angesichts der einzigartigen Umstände der Agentur und der schwierigen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, sollte die Organisationsstruktur der Agentur vereinfacht und gestärkt werden, um größere Effizienz und Effektivität sicherzustellen. Daher sollte unter anderem ein Exekutivrat eingesetzt werden, damit der Verwaltungsrat sich auf Angelegenheiten von strategischer Bedeutung konzentrieren kann.
(43)
Der Verwaltungsrat sollte im Einklang mit den gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (die „Haushaltsordnung“) (13) erlassenen Vorschriften einen Rechnungsführer ernennen.
(44)
Um die Wirksamkeit der Agentur zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Verwaltungsrat vertreten sein, der die allgemeine Ausrichtung der Tätigkeit der Agentur festlegt und dafür sorgt, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahrnimmt. Der Verwaltungsrat sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung der Agentur festzulegen, das Arbeitsprogramm der Agentur anzunehmen, sich eine Geschäftsordnung zu geben, die internen Verfahrensvorschriften der Agentur festzulegen, den Direktor zu ernennen, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Verlängerung der Amtszeit des Direktors zu beschließen und seine Abberufung zu beschließen. Der Verwaltungsrat sollte einen Exekutivrat einsetzen, der ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in verwaltungs- und haushaltstechnischen Belangen unterstützt.
(45)
Damit die Agentur einwandfrei funktioniert, ist ihr Direktor aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Managementfähigkeiten zu ernennen; der Direktor muss über einschlägige Sachkenntnis und Erfahrungen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit verfügen und die Aufgaben des Direktors hinsichtlich der Organisation der internen Abläufe der Agentur völlig unabhängig wahrnehmen. Dazu sollte der Direktor nach Anhörung der Kommission einen Vorschlag für das Arbeitsprogramm der Agentur ausarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu dessen ordnungsgemäßer Durchführung ergreifen. Der Direktor sollte einen Jahresbericht ausarbeiten, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, den Entwurf eines Voranschlags für die Einnahmen und Ausgaben der Agentur erstellen und den Haushaltsplan ausführen.
(46)
Der Direktor sollte die Möglichkeit haben, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich mit bestimmten wissenschaftlichen, technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Einzelfragen befassen. Bei der Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen sollte sich der Direktor um die Mitwirkung externer Experten und die Nutzung einschlägiger externer Sachkenntnis bemühen, damit die Agentur Zugang zu den neuesten verfügbaren Informationen über sicherheitsspezifische Herausforderungen erhält, die sich aus der Entwicklung der Informationsgesellschaft ergeben. Der Direktor sollte dafür sorgen, dass die Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitsgruppen höchsten fachlichen Ansprüchen genügen und dass je nach Einzelfrage gegebenenfalls ein repräsentatives Gleichgewicht zwischen öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem Privatsektor einschließlich der Wirtschaft, Nutzern und wissenschaftlichen Sachverständigen für Netz- und Informationssicherheit gewahrt wird. Der Direktor sollte, falls zweckmäßig, einzelne Sachverständige, die auf dem betreffenden Gebiet als sachkundig anerkannt sind, im Einzelfall zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen auffordern können. Deren Aufwendungen sollten von der Agentur gemäß ihren internen Vorschriften sowie gemäß den aufgrund der Haushaltsordnung erlassenen Vorschriften bestritten werden.
(47)
Die Agentur sollte über eine Ständige Gruppe der Interessenträger als Beratungsgremium verfügen, um einen regelmäßigen Dialog mit dem Privatsektor, Verbraucherorganisationen und anderen interessierten Kreisen sicherzustellen. Die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors eingesetzte Ständige Gruppe der Interessenträger sollte hauptsächlich Fragen behandeln, die die Beteiligten betreffen, und diese der Agentur zur Kenntnis bringen. Der Direktor sollte entsprechend der Tagesordnung für die jeweilige Sitzung gegebenenfalls Vertreter des Europäischen Parlaments und anderer einschlägiger Einrichtungen zu den Sitzungen der Gruppe einladen können.
(48)
Da die Interessenträger in der Ständigen Gruppe der Interessenträger ausreichend vertreten sind und diese Gruppe insbesondere im Hinblick auf den Entwurf des Arbeitsprogramms angehört wird, ist eine Vertretung der Interessenträger im Verwaltungsrat nicht länger erforderlich.
(49)
Die Agentur sollte die einschlägigen Bestimmungen der Union in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates anwenden. Die von der Agentur für die Zwecke der internen Betriebsabläufe sowie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeiteten Informationen sollten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (15) unterliegen.
(50)
Die Agentur sollte die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen über den Umgang mit sensiblen Dokumenten sowie die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften befolgen.
(51)
Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Agentur gewährleistet ist und sie zusätzliche und neue Aufgaben - auch nicht vorhergesehene Aufgaben in Notfällen - erfüllen kann, sollte die Agentur über einen ausreichenden eigenständigen Haushalt verfügen, der hauptsächlich durch einen Beitrag der Union und durch Beiträge von Drittländern, die sich an der Arbeit der Agentur beteiligen, finanziert wird. Die Mehrheit der Agenturbediensteten sollte unmittelbar mit der operativen Umsetzung des Mandats der Agentur befasst sein. Dem Sitzmitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein, freiwillige Beiträge zu den Einnahmen der Agentur zu leisten. Sämtliche Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Ferner sollte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof erfolgen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
(52)
Angesichts der sich ständig ändernden Bedrohungslage und der Entwicklung der Unionspolitik zur Netz- und Informationssicherheit sowie zum Zweck der Anpassung an den mehrjährigen Finanzrahmen sollte die Dauer des Mandats der Agentur auf einen Zeitraum von sieben Jahren mit einer Möglichkeit der Verlängerung der Mandatszeit begrenzt werden.
(53)
Die Tätigkeit der Agentur sollte unabhängig bewertet werden. Die Bewertung sollte sich auf die Effektivität bei der Erreichung der Ziele, ihre Arbeitsweise und die Relevanz ihrer Aufgaben beziehen, damit festgestellt wird, ob die Ziele der Agentur weiterhin Geltung haben und ob und für welchen Zeitraum das Mandat der Agentur weiter verlängert werden sollte.
(54)
Wenn die Kommission gegen Ende der Dauer des Mandats der Agentur keinen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats gemacht hat, sollten die Agentur und die Kommission die einschlägigen Maßnahmen ergreifen und dabei insbesondere Angelegenheiten im Zusammenhang mit Personalverträgen und Haushaltsregelungen eingehen.
(55)
Da die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele, die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, um zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit innerhalb der Union beizutragen sowie um das Problembewusstsein zu heben und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit in der Gesellschaft zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors in der Union zu entwickeln und zu fördern und auf diese Weise zur Schaffung und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(56)
Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 sollte aufgehoben werden.
(57)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 45/2001 angehört und hat seine Stellungnahme am 20. Dezember 2010 abgegeben (16). -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Gegenstand und Zuständigkeitsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird eine Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA, nachstehend „die Agentur“) errichtet, die die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, um zu einer hohen Netz- und Informationssicherheit innerhalb der Union beizutragen sowie um das Problembewusstsein bezüglich der Netz- und Informationssicherheit zu heben und eine Kultur der Netz- und Informationssicherheit in der Gesellschaft zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors in der Union zu entwickeln und zu fördern und auf diese Weise zur Schaffung und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
(2) Von den Zielen und Aufgaben der Agentur unberührt bleiben die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit sowie auf jeden Fall Tätigkeiten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die nationale Sicherheit berührt ist) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Netz- und Informationssicherheit“ die Fähigkeit eines Netzes oder Informationssystems, bei einem bestimmten Vertrauensniveau Störungen und rechtswidrige oder böswillige Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit gespeicherter oder übermittelter Daten und entsprechender Dienste, die über dieses Netz oder Informationssystem angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen.
Artikel 2
Ziele
(1) Die Agentur entwickelt und pflegt ein hohes Niveau an Sachkenntnis.
(2) Die Agentur unterstützt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dabei, politische Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln.
(3) Die Agentur unterstützt die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten dabei, die politischen Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Netz- und Informationssicherheit in geltenden und künftigen Rechtsakten der Union zu erfüllen, und trägt dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei.
(4) Die Agentur unterstützt die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung und Stärkung ihrer Fähigkeit und Abwehrbereitschaft zur Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.
(5) Die Agentur nutzt ihre Sachkenntnis, um Anstöße zu einer breiten Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck und um die in Artikel 2 genannten Ziele unter Einhaltung des Artikels 1 Absatz 2 zu erreichen, nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Sie unterstützt die Entwicklung der Politik und des Rechts der Union, indem sie
i)
in allen Angelegenheiten, die mit Politik und Recht der Union zur Netz- und Informationssicherheit zu tun haben, Unterstützung und Beratung gewährt;
ii)
Vorbereitungsarbeiten, Beratung und Analysen hinsichtlich der Entwicklung und Aktualisierung der Politik und des Rechts der Union zur Netz- und Informationssicherheit liefert;
iii)
öffentlich verfügbare Strategien zur Netz- und Informationssicherheit analysiert und ihre Veröffentlichung fördert.
b)
Sie unterstützt den Aufbau von Fähigkeiten, indem sie
i)
die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Verbesserung der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt und ihnen das erforderliche Wissen zur Verfügung stellt;
ii)
die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, soweit diese grenzüberschreitende Auswirkungen haben, fördert und erleichtert;
iii)
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in ihren Bemühungen um den Aufbau der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt, insbesondere durch die Unterstützung der Tätigkeiten eines IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team, CERT), das für diese Stellen tätig ist;
iv)
eine Anhebung des Kapazitätsniveaus von nationalen und staatlichen CERTs sowie CERT der Union unterstützt, auch durch die Förderung von Dialog und Informationsaustausch, damit jedes CERT entsprechend dem Stand der Technik einen gemeinsamen Satz an Minimalfähigkeiten erfüllt und gemäß bewährter Praxis arbeitet;
v)
die Organisation und Durchführung von Übungen zur Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene unterstützt und die Mitgliedstaaten - auf deren Ersuchen - bei Übungen auf nationaler Ebene berät;
vi)
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Sammlung und Auswertung von Daten über die Netz- und Informationssicherheit unterstützt und entsprechend den Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten relevante Daten zur Netz- und Informationssicherheit verbreitet sowie anhand der von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts und den nationalen Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht zur Verfügung gestellten Informationen für fortlaufende Sensibilisierung seitens der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union sowie seitens der Mitgliedstaaten hinsichtlich des neuesten Stands der Netz- und Informationssicherheit in der Union zu deren Nutzen sorgt;
vii)
den Aufbau eines Frühwarnsystems der Union unterstützt, das die Systeme der Mitgliedstaaten ergänzt;
viii)
Fortbildung auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit für die einschlägigen öffentlichen Stellen anbietet, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern.
c)
Sie unterstützt die freiwillige Zusammenarbeit der zuständigen öffentlichen Stellen sowie zwischen Interessenträgern, einschließlich Hochschulen und Forschungsstätten in der Union, und Sensibilisierungsmaßnahmen, indem sie unter anderem
i)
die Zusammenarbeit zwischen nationalen und staatlichen CERT oder Computer-Notdiensten, auch der CERT für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, fördert,
ii)
die Entwicklung und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren fördert, damit ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit erreicht wird,
iii)
den Dialog und Bemühungen um die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht,
iv)
bewährte Verfahren bei der gemeinsamen Nutzung von Informationen und bei Sensibilisierungsmaßnahmen fördert,
v)
die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie - auf deren Ersuchen - die Mitgliedstaaten und ihre einschlägigen Stellen bei der Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen - einschließlich auf der Ebene der einzelnen Nutzer - und anderen Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, um zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit beizutragen und deren Sichtbarkeit durch Zurverfügungstellung von bewährten Verfahren und Leitlinien zu erhöhen.
d)
Sie unterstützt Forschung, Entwicklung und Normung, indem sie
i)
die Festlegung und Einführung von europäischen und internationalen Normen für das Risikomanagement und die Sicherheit in Bezug auf elektronische Produkte, Systeme, Netze und Dienste erleichtert,
ii)
die Union und die Mitgliedstaaten zum Forschungsbedarf im Bereich der Netz- und Informationssicherheit berät, damit den gegenwärtigen oder den sich abzeichnenden Risiken und Bedrohungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, auch in Bezug auf neue und aufkommende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), begegnet werden kann und Technologien zur Risikovermeidung wirkungsvoll genutzt werden können.
e)
Sie arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der für Cyberkriminalität und Datenschutz zuständigen Stellen, zusammen, um gegen gemeinsame Probleme vorzugehen, indem sie unter anderem
i)
Know-how und bewährte Verfahren mit ihnen austauscht,
ii)
im Interesse von Synergien Beratung zu wichtigen Aspekten der Netz- und Informationssicherheit anbietet.
f)
Sie unterstützt die Bemühungen der Union um Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, um die internationale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Netz- und Informationssicherheit zu fördern, indem sie unter anderem
i)
als Beobachterin und bei der Organisation von internationalen Übungen sowie bei der Analyse und Meldung der Ergebnisse solcher Übungen mitwirkt, soweit zweckmäßig,
ii)
den Austausch bewährter Verfahren entsprechender Organisationen ermöglicht,
iii)
den Organen der Union mit Fachwissen zur Seite steht.
(2) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Stellen der Mitgliedstaaten können die Agentur bei Sicherheitsverletzungen oder Integritätsverlusten mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb von Netzen und Diensten um ihren Rat ersuchen.
(3) Die Agentur nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Rechtsakte der Union übertragen werden.
(4) Die Agentur formuliert unabhängig eigene Feststellungen, Leitlinien und Ratschläge zu Angelegenheiten, die dem Geltungsbereich und den Zielen dieser Verordnung entsprechen.
ABSCHNITT 2
ORGANISATION
Artikel 4
Zusammensetzung der Agentur
(1) Die Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Direktor und dem Personal,
c)
einer Ständigen Gruppe der Interessenträger.
(2) Der Verwaltungsrat setzt mit dem Ziel, zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Tätigkeit der Agentur beizutragen, einen Exekutivrat ein.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die allgemeine Ausrichtung der Tätigkeit der Agentur und sorgt dafür, dass die Agentur bei ihrer Arbeit die in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze beachtet. Er sorgt zudem für die Abstimmung der Arbeit der Agentur mit den Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene durchgeführt werden.
(2) Der Verwaltungsrat legt das jährliche Arbeitsprogramm und das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur fest.
(3) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an und übermittelt ihn bis zum 1. Juli des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Der Jahresbericht enthält den Jahresabschluss und Ausführungen darüber, inwiefern die Agentur die vorgegebenen Leistungsindikatoren erfüllt hat. Der Jahresbericht wird veröffentlicht.
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die den diesbezüglichen Risiken entspricht und an einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen orientiert ist.
(5) Ausgehend von den Erkenntnissen und Empfehlungen, die sich aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den verschiedenen internen und externen Prüfberichten und Bewertungen ergeben haben, sorgt der Verwaltungsrat für angemessene Folgemaßnahmen.
(6) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften zur Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten.
(7) Der Verwaltungsrat nimmt in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse wahr, die im Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“ genannt) gemäß Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (17) der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde übertragen sind.
Der Verwaltungsrat fasst gemäß dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts der Beamten, einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem er die Befugnisse einer Anstellungsbehörde dem Direktor überträgt. Der Direktor kann diese Befugnisse einer nachgeordneten Ebene übertragen.
Wenn dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich wird, kann der Verwaltungsrat die Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde an den Direktor und durch den Direktor an die nachgeordneten Ebenen widerrufen. In diesem Fall kann der Verwaltungsrat die Befugnisse für begrenzte Dauer einem seiner Mitglieder oder einem anderen Mitarbeiter als dem Direktor übertragen.
(8) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts der Beamten angemessene Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
(9) Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor und kann dessen Amtszeit verlängern oder ihn gemäß Artikel 24 dieser Verordnung seines Amtes entheben.
(10) Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Exekutivrat nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung wird die Möglichkeit der beschleunigten Beschlussfassung im Rahmen von schriftlichen Verfahren oder Telefon- sowie Videokonferenzen vorgesehen.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommissionsdienststellen die internen Verfahrensvorschriften der Agentur. Diese Vorschriften werden veröffentlicht.
(12) Der Verwaltungsrat erlässt die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf nur dann von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18) abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur dies erfordern und die Kommission dem zugestimmt hat.
(13) Der Verwaltungsrat beschließt nach Anhörung der Kommission und nach ordnungsgemäßer Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates den mehrjährigen Personalentwicklungsplan.
Artikel 6
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Dem Verwaltungsrat gehören je ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei von der Kommission ernannte Vertreter an. Alle Vertreter verfügen über Stimmrecht.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter, der das Mitglied im Fall seiner Abwesenheit vertritt.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnis der Aufgaben und Ziele der Agentur ernannt, wobei ihren für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 5 erforderlichen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen Rechnung zu tragen ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die Fluktuation bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat gering zu halten, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats sicherzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen sich für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat ein.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.
Artikel 7
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Der Vorsitzende kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
Artikel 8
Sitzungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(2) Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag des Vorsitzenden oder mindestens eines Drittels seiner Mitglieder tritt er darüber hinaus zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
(3) Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teil.
Artikel 9
Abstimmungen
(1) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Für die Annahme der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, der internen Verfahrensvorschriften der Agentur, des Haushaltsplans, des jährlichen und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie für die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit oder die Abberufung des Direktors und die Ernennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich.
Artikel 10
Exekutivrat
(1) Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivrat unterstützt.
(2) Der Exekutivrat bereitet nur verwaltungs- und haushaltsbezogene Beschlüsse vor, die vom Verwaltungsrat zu fassen sind.
Er stellt zusammen mit dem Verwaltungsrat sicher, dass ausgehend von den Ergebnissen und Empfehlungen im Rahmen der Untersuchungen des OLAF und der externen oder internen Prüfberichte und Bewertungen angemessene Folgemaßnahmen getroffen werden.
Unbeschadet der Aufgaben des Direktors nach Artikel 11 unterstützt und berät der Exekutivrat den Direktor bei der Umsetzung der verwaltungs- und haushaltsbezogenen Beschlüsse des Verwaltungsrats.
(3) Der Exekutivrat besteht aus fünf Mitgliedern, die aus den Reihen der Mitglieder des Verwaltungsrats, einschließlich des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, ernannt werden, so dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats auch der Vorsitzende des Exekutivrats sein kann, und bei einem Mitglied handelt es sich um einen Vertreter der Kommission.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivrats entspricht der der Mitglieder des Verwaltungsrats nach Artikel 6 Absatz 4.
(5) Der Exekutivrat tritt mindestens einmal im Lauf von drei Monaten zusammen. Der Vorsitzende des Exekutivrats beruft auf Antrag von dessen Mitgliedern zusätzliche Sitzungen ein.
Artikel 11
Aufgaben des Direktors
(1) Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist.
(2) Der Direktor ist verantwortlich für
a)
die laufende Verwaltung der Agentur;
b)
die Umsetzung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse;
c)
die Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Anhörung des Verwaltungsrates sowie die Vorlage der Arbeitsprogramme beim Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission;
d)
die Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms und die Berichterstattung über deren Umsetzung gegenüber dem Verwaltungsrat;
e)
die Ausarbeitung eines Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur und dessen Vorlage beim Verwaltungsrat zur Billigung;
f)
die Ausarbeitung eines Aktionsplans für Arbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse der nachträglichen Bewertungen und alle zwei Jahre die Vorlage eines Sachstandsberichts bei der Kommission;
g)
den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen;
h)
die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie der Agentur und deren Vorlage beim Verwaltungsrat zur Billigung;
i)
die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur entsprechend den Erfordernissen der Nutzer ihrer Dienste, insbesondere in Bezug auf die Zweckmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen;
j)
die Aufnahme und Pflege von Kontakten mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;
k)
die Aufnahme und Pflege von Kontakten zur Wirtschaft und zu Verbraucherorganisationen im Hinblick auf einen regelmäßigen Dialog mit interessierten Kreisen;
l)
sonstige dem Direktor durch diese Verordnung übertragene Aufgaben.
(3) Soweit erforderlich kann der Direktor im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Agentur Ad-hoc-Arbeitsgruppen aus Sachverständigen - auch von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - einsetzen. Der Verwaltungsrat wird hiervon vorab unterrichtet. Die Verfahren, die insbesondere die Zusammensetzung dieser Gruppen, die Bestellung der Sachverständigen durch den Direktor und die Arbeitsweise der Ad-hoc-Arbeitsgruppen betreffen, werden in den internen Verfahrensvorschriften der Agentur festgelegt.
(4) Der Direktor stellt dem Verwaltungsrat und dem Exekutivrat unterstützendes Verwaltungspersonal und andere Mittel zur Verfügung, wann immer dies erforderlich ist.
Artikel 12
Ständige Gruppe der Interessenträger
(1) Der Verwaltungsrat setzt auf Vorschlag des Direktors eine Ständige Gruppe der Interessenträger ein, die sich aus anerkannten Sachverständigen als Vertreter der interessierten Kreise zusammensetzt, darunter die IKT-Branche, Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste, Verbrauchergruppen, wissenschaftliche Sachverständige für Netz- und Informationssicherheit sowie Vertreter nationaler Regulierungsbehörden, die gemäß der Richtlinie 2002/21/EG benannt werden, und Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden.
(2) Die Verfahren, die insbesondere die Anzahl, die Zusammensetzung und die Ernennung der Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger durch den Verwaltungsrat, den Vorschlag des Direktors und die Arbeitsweise der Gruppe betreffen, werden in den internen Verfahrensvorschriften der Agentur festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.
(3) Den Vorsitz der Ständigen Gruppe der Interessenträger führt der Direktor oder eine vom Direktor jeweils ernannte Person.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger beträgt zweieinhalb Jahre. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger sein. Sachverständige der Kommission und aus den Mitgliedstaaten können an den Sitzungen der Ständigen Gruppe der Interessenträger teilnehmen und an ihrer Arbeit mitwirken. Vertreter anderer Stellen, die vom Direktor für relevant erachtet werden und die der Ständigen Gruppe der Interessenträger nicht angehören, können zur Teilnahme an den Sitzungen der Ständigen Gruppe der Interessenträger und zur Mitarbeit an ihrer Arbeit eingeladen werden.
(5) Die Ständige Gruppe der Interessenträger berät die Agentur bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten. Sie berät insbesondere den Direktor bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für das Arbeitsprogramm der Agentur und bei der Gewährleistung der Kommunikation mit den interessierten Kreisen bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm.
ABSCHNITT 3
ARBEITSWEISE
Artikel 13
Arbeitsprogramm
(1) Die Agentur handelt in Übereinstimmung mit ihrem jährlichen und ihrem mehrjährigen Arbeitsprogramm, in denen alle ihre geplanten Tätigkeiten enthalten sind.
(2) Das Arbeitsprogramm umfasst maßgeschneiderte Leistungsindikatoren, die eine effektive Bewertung der Ergebnisse vor dem Hintergrund der Ziele ermöglichen.
(3) Der Direktor ist für die Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms der Agentur nach vorheriger Anhörung der Dienststellen der Kommission verantwortlich. Bis zum 15. März eines jeden Jahres legt der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf des Arbeitsprogramms für das folgende Jahr vor.
(4) Bis zum 30. November eines jeden Jahres nimmt der Verwaltungsrat nach Eingang der Stellungnahme der Kommission das Arbeitsprogramm der Agentur für das folgende Jahr an. Das Arbeitsprogramm muss auch eine mehrjährige Vorausschau enthalten. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass das Arbeitsprogramm den Zielen der Agentur sowie den Prioritäten der Union für Rechtsetzung und Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit entspricht.
(5) Das Arbeitsprogramm wird in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des maßnahmenbezogenen Managements aufgestellt. Das Arbeitsprogramm muss mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur und dem Agenturhaushalt für das gleiche Finanzjahr übereinstimmen.
(6) Der Direktor übermittelt das Arbeitsprogramm nach dessen Annahme durch den Verwaltungsrat dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und veröffentlicht es. Auf Aufforderung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments stellt der Direktor das angenommene jährliche Arbeitsprogramm diesem Ausschuss vor und beteiligt sich an einem diesbezüglichen Meinungsaustausch.
Artikel 14
Ersuchen an die Agentur
(1) Ersuchen um Beratung und Unterstützung, die den Zielen und Aufgaben der Agentur entsprechen, sind zusammen mit erläuternden Hintergrundinformationen an den Direktor zu richten. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat und den Exekutivrat über die eingegangenen Ersuchen, den potenziellen Ressourcenbedarf und zu gegebener Zeit über die weitere Bearbeitung der Ersuchen. Lehnt die Agentur ein Ersuchen ab, ist dies von ihr zu begründen.
(2) Ersuchen gemäß Absatz 1 können gestellt werden
a)
vom Europäischen Parlament,
b)
vom Rat,
c)
von der Kommission,
d)
von einer von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle, wie zum Beispiel einer nationalen Regulierungsbehörde im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2002/21/EG.
(3) Die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2, insbesondere für die Vorlage von Ersuchen, ihre Rangfolge, die weitere Bearbeitung und die Unterrichtung des Verwaltungsrates und des Exekutivrats über die Ersuchen an die Agentur, werden vom Verwaltungsrat in den internen Verfahrensvorschriften der Agentur festgelegt.
Artikel 15
Interessenerklärung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und die von den Mitgliedstaaten auf Zeit abgeordneten Beamten geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, oder dass derartige Interessen bestehen. Die Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, sind jedes Jahr schriftlich abzugeben und müssen, wann immer erforderlich, aktualisiert werden.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben spätestens zu Beginn jeder Sitzung eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten, und beteiligen sich nicht an den Diskussionen und den Abstimmungen über solche Punkte.
(3) Die Agentur legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten der Vorschriften über Interessenerklärungen nach den Absätzen 1 und 2 fest.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Agentur gewährleistet, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz und gemäß den Artikeln 17 und 18 ausübt.
(2) Die Agentur gewährleistet einen problemlosen Zugang der Öffentlichkeit und interessierter Kreise zu zweckdienlichen, objektiven und zuverlässigen Informationen, insbesondere zu ihren eigenen Arbeitsergebnissen. Ferner veröffentlicht sie die Interessenerklärungen gemäß Artikel 15.
(3) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Direktors gestatten, dass interessierte Kreise als Beobachter an bestimmten Arbeiten der Agentur teilnehmen.
(4) Die Agentur legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Transparenzregelungen fest.
Artikel 17
Vertraulichkeit
(1) Unbeschadet des Artikels 18 gibt die Agentur Informationen, die bei ihr eingehen oder von ihr verarbeitet werden und die auf begründetes Ersuchen ganz oder teilweise vertraulich behandelt werden sollen, nicht an Dritte weiter.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, die Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger, die externen Sachverständigen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie das Personal der Agentur, einschließlich der von den Mitgliedstaaten auf Zeit abgeordneten Beamten, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(3) Die Agentur legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen fest.
(4) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist, beschließt der Verwaltungsrat, die Agentur zum Umgang mit Verschlusssachen zu ermächtigen. In diesem Fall legt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit den Dienststellen der Kommission interne Verfahrensvorschriften zur Anwendung der Sicherheitsgrundsätze, die in dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (19) niedergelegt sind, fest. Diese Grundsätze betreffen unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen.
Artikel 18
Zugang zu Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat legt innerhalb von sechs Monaten nach Errichtung der Agentur Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe von Artikel 228 AEUV bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
ABSCHNITT 4
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 19
Feststellung des Haushalts
(1) Die Einnahmen der Agentur bestehen aus einem Beitrag aus dem Haushalt der Union, Beiträgen von Drittländern, die sich gemäß Artikel 30 an der Arbeit der Agentur beteiligen, und freiwilligen Zahlungen oder Sachleistungen der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die einen freiwilligen Beitrag leisten, können nicht aufgrund dessen bestimmte Rechte oder Dienstleistungen beanspruchen.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen Aufwendungen für Personal, Verwaltung, technische Unterstützung, Infrastruktur, Betriebskosten und Ausgaben, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.
(3) Bis zum 1. März eines jeden Jahres erstellt der Direktor den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zusammen mit dem Entwurf des Stellenplans vor.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Der Verwaltungsrat erstellt alljährlich auf der Grundlage des vom Direktor erstellten Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr.
(6) Dieser Voranschlag, der auch den Entwurf des Stellenplans und den Entwurf des Arbeitsprogramms umfasst, wird der Kommission und den Drittstaaten, mit denen die Union Abkommen gemäß Artikel 30 geschlossen hat, vom Verwaltungsrat bis zum 31. März übermittelt.
(7) Die Kommission übermittelt diesen Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(8) Die Kommission setzt aufgrund dieses Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
(9) Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
(10) Das Europäische Parlament und der Rat legen den Stellenplan der Agentur fest.
(11) Der Haushaltsplan der Agentur wird zusammen mit dem Arbeitsprogramm vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls nimmt der Verwaltungsrat eine Anpassung des Haushaltsplans der Agentur und des Arbeitsprogramms entsprechend dem Gesamthaushaltsplan der Union vor. Der Verwaltungsrat übermittelt den Haushaltsplan unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Artikel 20
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (20) tritt die Agentur binnen sechs Monaten nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt die einschlägigen Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten, nach dem Muster im Anhang der genannten Vereinbarung.
(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (21) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur gewährten Finanzhilfen oder von ihr finanzierten Verträgen ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur Bestimmungen enthalten, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 21
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.
(2) Der interne Rechnungsprüfer der Kommission übt gegenüber der Agentur dieselben Befugnisse aus wie gegenüber den Kommissionsdienststellen.
(3) Bis zum 1. März des jeweils folgenden Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 147 der Haushaltsordnung.
(4) Bis zum 31. März des jeweils folgenden Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 148 der Haushaltsordnung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
(7) Der Direktor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss, einschließlich des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr und der Bemerkungen des Rechnungshofes, zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats zum 1. Juli des jeweils folgenden Haushaltsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
(8) Der Direktor veröffentlicht den endgültigen Jahresabschluss.
(9) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen und leitet eine Kopie dieser Antwort auch dem Verwaltungsrat zu.
(10) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(11) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
ABSCHNITT 5
PERSONAL
Artikel 22
Allgemeine Bestimmungen
Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.
Artikel 23
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Agentur und ihr Personal Anwendung.
Artikel 24
Direktor
(1) Der Direktor wird als Zeitbediensteter der Agentur gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.
(2) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, ernannt.
Beim Abschluss des Vertrags des Direktors wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Kandidat aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
(3) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Direktors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur berücksichtigt werden.
(4) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 und nach Einholung der Auffassung des Europäischen Parlaments die Amtszeit des Direktors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Innerhalb von drei Monaten vor der Verlängerung der Amtszeit gibt der Direktor, sofern er dazu aufgefordert wird, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab und beantwortet Fragen der Mitglieder.
(6) Ein Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
(7) Der Direktor kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats seines Amtes enthoben werden.
Artikel 25
Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges Personal
(1) Die Agentur kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht von der Agentur selbst beschäftigt wird. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung über zur Agentur abgeordnete nationale Sachverständige.
ABSCHNITT 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur wird von ihrem Direktor vertreten.
(4) Eine im Großraum Athen eingerichtete Außenstelle wird erhalten, um die operative Effizienz der Agentur zu erhöhen.
Artikel 27
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.
Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
In Streitsachen über den Schadensersatz ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 28
Sprachen
(1) Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (22). Die Mitgliedstaaten und die anderen von ihnen benannten Einrichtungen können sich an die Agentur in einer der Amtssprachen der Organe der Union ihrer Wahl wenden und erhalten eine Antwort in dieser Sprache.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 29
Schutz personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben, beachtet die Agentur die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, deren Bestimmungen sie unterworfen ist.
(2) Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fest. Der Verwaltungsrat kann zusätzliche Maßnahmen, die für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur erforderlich sind, festlegen.
Artikel 30
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen haben, nach denen sie Rechtsakte der Union in dem dieser Verordnung unterliegenden Bereich übernommen haben und anwenden.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Abkommen werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Tätigkeit der Agentur festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die Beteiligung an den von der Agentur durchgeführten Initiativen, an den finanziellen Beiträgen und am Personal.
Artikel 31
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen
Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom festgelegt sind. Dies betrifft unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung derartiger Informationen.
ABSCHNITT 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Bewertung und Überarbeitung
(1) Bis zum 20. Juni 2018 legt die Kommission eine Bewertung insbesondere der Wirkung, Wirksamkeit und Effizienz der Agentur und ihrer Arbeitsmethoden vor. Die Bewertung betrifft auch die eventuell erforderliche Änderung des Mandats der Agentur und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.
(2) In der Bewertung nach Absatz 1 werden alle Rückmeldungen an die Agentur in Bezug auf ihre Tätigkeiten berücksichtigt.
(3) Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren abschließenden Feststellungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Die Bewertungsergebnisse werden öffentlich bekannt gemacht.
(4) Als Teil der Bewertung wird im Hinblick auf die Ziele, das Mandat und die Aufgaben der Agentur auch eine Bewertung der von der Agentur erzielten Ergebnisse vorgenommen. Ist die Kommission der Ansicht, dass das Fortbestehen der Agentur vor dem Hintergrund der Ziele, des Mandats und der Aufgaben, die der Agentur übertragen wurden, gerechtfertigt ist, kann sie vorschlagen, dass die Dauer des Bestehens des Mandats der Agentur nach Artikel 36 verlängert wird.
Artikel 33
Mitwirkung des Sitzmitgliedstaats
Der Sitzmitgliedstaat der Agentur gewährleistet die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Agentur, einschließlich der Erreichbarkeit des Ortes, des Vorhandenseins adäquater Bildungseinrichtungen für die Kinder der Mitglieder des Personals und eines angemessenen Zugangs zu Arbeitsmarkt, sozialer Sicherheit und medizinischer Versorgung für Kinder und Ehegatten.
Artikel 34
Verwaltungskontrolle
Die Tätigkeit der Agentur unterliegt der Aufsicht des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
Artikel 35
Aufhebung und Rechtsnachfolge
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 und auf die ENISA gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und auf die Agentur.
(2) Die Agentur ist in Bezug auf das Eigentum und alle Abkommen, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger der durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 errichteten Agentur.
Artikel 36
Dauer des Bestehens
Die Agentur wird für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 19. Juni 2013 errichtet.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 526/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta' Mejju 2013
dwar l-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni (ENISA) u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 460/2004
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-komunikazzjoni, l-infrastruttura u s-servizzi elettroniċi huma fatturi essenzjali, kemm direttament kif ukoll indirettament, fl-iżvilupp ekonomiku u tas-soċjetà. Dawn għandhom rwol vitali għas-soċjetà u saru minnhom innifishom servizzi li ssibhom kullimkien bl-istess mod bħall-provvisti tad-dawl u l-ilma, u jikkostitwixxu wkoll fatturi essenzjali fil-provvista tal-elettriku, l-ilma u servizzi essenzjali oħrajn. In-netwerks ta' komunikazzjoni jiffunzjonaw bħala katalisti soċjali u tal-innovazzjoni, billi jimmultiplikaw l-impatt tat-teknoloġija u t-tiswir tal-imġiba tal-konsumatur, ta' mudelli kummerċjali, industriji, kif ukoll il-parteċipazzjoni taċ-ċittadinanza u dik politika. L-interruzzjoni tagħhom għandha l-potenzjal li tikkawża dannu fiżiku, soċjali u ekonomiku konsiderevoli, u din tenfasizza l-importanza tal-miżuri biex tiżdied il-protezzjoni u r-reżistenza bl-għan li tiġi żgurata l-kontinwità tas-servizzi kritiċi. Is-sigurtà tal-komunikazzjoni, l-infrastruttura u s-servizzi elettroniċi, b’mod partikolari l-integrità, d-disponibbiltà u l-kunfidenzjalità tagħhom, qed tiffaċċa sfidi li qed jespandu kontinwament li huma marbutin inter alia mal-komponenti individwali tal-infrastruttura tal-komunikazzjoni u s-software li jikkontrolla dawk il-komponenti, l-infrastruttura ġenerali u s-servizzi pprovduti permezz ta' dik l-infrastruttura. Dan huwa ta’ tħassib dejjem akbar għas-soċjetà mhux l-inqas minħabba l-possibbiltà ta’ problemi dovuti għall-kumplessità tas-sistema, ħsarat, fallimenti sistematiċi, l-inċidenti, l-iżbalji u l-attakki li jista’ jkollhom konsegwenzi fuq l-infrastruttura elettronika u fiżika li tipprovdi servizzi li huma kritiċi għall-benesseri taċ-ċittadini Ewropej.
(2)
Ix-xenarju tat-theddida qed jinbidel kontinwament u l-inċidenti tas-sigurtà jistgħu jimminaw il-fiduċja li għandhom l-utenti fit-teknoloġija, in-netwerks u s-servizzi, u b'hekk jaffettwaw il-kapaċità tagħhom li jisfruttaw il-potenzjal sħiħ tas-suq intern u l-użu ġenerali tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT).
(3)
Għaldaqstant, huwa importanti dawk li jfasslu l-politika, għall-industrija u għall-utenti li ssir valutazzjoni regolari tal-istat tas-sigurtà tan-netwerks u tal-informazzjoni fl-Unjoni, ibbażata fuq data affidabbli tal-Unjoni, kif ukoll previżjoni sistematika ta' żviluppi, sfidi u theddid futuri kemm fil-livell tal-Unjoni kif ukoll fil-livell globali.
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 2004/97/KE, Euratom (3), adottata fil-laqgħa fil-Kunsill Ewropew fit-13 ta' Diċembru 2003, ir-rappreżentattivi tal-Istati Membri ddeċidew li l-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni (ENISA), li kellha tiġi stabbilita abbażi tal-proposta mressqa mill-Kummissjoni, ikollha s-sede tagħha f'raħal fil-Greċja li għandu jiġi ddeterminat mill-Gvern Grieg. B'segwitu ta' dik id-Deċiżjoni, il-Gvern Grieg iddetermina li l-ENISA għandha jkollha s-sede tagħha f'Heraklion, fi Kreta.
(5)
Fl-1 ta' April 2005, intlaħaq Ftehim dwar il-Kwartieri Ġenerali ("Ftehim dwar is-Sede") bejn l-Aġenzija u l-Istat Membru ospitanti.
(6)
L-Istat Membru ospitanti tal-Aġenzija għandu jiżgura l-aħjar kondizzjonijiet possibbli għal ħidma effiċjenti u bla xkiel tal-Aġenzija. Hu essenzjali għat-twettiq xieraq u effiċjenti tal-kompiti tagħha, għar-reklutaġġ u ż-żamma tal-persunal u biex tissaħħaħ l-effiċjenza tal-attivatijiet tan-netwerking, li l-Aġenzija tkun ibbażata f'post xieraq, li fost affarijiet oħra jiġu provduti konnessjonijiet u faċilitajiet ta' trasport adegwati għall-familjari miżżewġin u t-tfal li jakkumpanjaw membri tal-persunal tal-Aġenzija. L-arranġamenti neċessarji għandhom jiġu elenkati fil-ftehim bejn l-Aġenzija u l-Istat Membru ospitanti konkluż wara li tinkiseb l-approvazzjoni tal-Bord tat-Tmexxija tal-Aġenzija.
(7)
Sabiex titjieb il-ħidma operattiva tal-aġenzija, l-Aġenzija stabbilixxiet uffiċċju fergħa fiż-żona metropolitana ta' Ateni, li għandu jinżamm bil-ftehim u bl-appoġġ tal-Istat Membru ospitanti, u fejn għandu jkun lokalizzat il-persunal operattiv tal-Aġenzija. Il-persunal li hu primarjament involut fl-amministrazzjoni tal-Aġenzija (inkluż id-Direttur Eżekuttiv), il-finanzi, riċerka speċjalizzata u analiżi, IT u ġestjoni tal-faċilitajiet, riżorsi umani, taħriġ, u komunikazzjoni u affarijiet pubbliċi, għandu jkun ibbażat f'Heraklion.
(8)
L-Aġenzija għandha id-dritt li tiddeċiedi l-organizzazzjoni tagħha sabiex tiżgura l-prestazzjoni xierqa u effiċjenti tal-kompiti tagħha, filwaqt li tirrispetta d-dispożizzjonijiet dwar is-sede u dwar l-uffiċċju fergħa ta' Ateni kif stipulat f'dan ir-Regolament. B'mod partikolari, sabiex tkun tista' twettaq kompiti li jinvolvu l-interazzjoni ma' partijiet interessati ewlenin bħall-istituzzjonijiet tal-Unjoni, l-Aġenzija għandha twettaq arranġamenti prattiċi biex issaħħaħ din l-effiċjenza operattiva.
(9)
Fl-2004 il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw ir-Regolament (KE) Nru 460/2004 (4) li jistabbilixxi l-ENISA bl-iskop li tikkontribwixxi għall-għanijiet li jiġi żgurat livell għoli u effettiv tan-netwerks u s-sigurtà tas-sistemi tal-informazzjoni fl-Unjoni, u biex tiġi żviluppata kultura ta’ sigurtà tan-netwerks u s-sistemi tal-informazzjoni għall-benefiċċju taċ-ċittadini, tal-konsumaturi, tal-impriżi u tal-amministrazzjonijiet tas-settur pubbliku. Fl-2008, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw ir-Regolament (KE) Nru 1007/2008 (5) li estenda l-mandat tal-Aġenzija sa Marzu 2012. Ir-Regolament (KE) Nru 580/2011 (6) jestendi l-mandat tal-Aġenzija sat-13 ta' Settembru 2013.
(10)
L-Aġenzija għandha tissuċċedi l-ENISA kif stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 460/2004. Taħt il-qafas tad-Deċiżjoni tar-Rappreżentanti tal-Istati Membri, li ltaqgħu fil-Kunsill Ewropew tat-13 ta' Diċembru 2003, l-Istat Membru ospitanti għandu jżomm u jiżviluppa aktar l-arranġamenti prattiċi attwali sabiex jiżgura l-ħidma bla xkiel u effiċjenti tal-Aġenzija, inkluż tal-uffiċċju fergħa ta' Ateni tagħha, u għandu jiffaċilita ir-reklutaġġ u ż-żamma ta' persunal bi kwalifiki għoljin.
(11)
Mindu twaqqfet l-ENISA, l-isfidi tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni nbidlu flimkien mat-tekonoloġija, mas-suq u mal-iżviluppi soċjoekonomiċi, u kienu s-suġġett ta’ aktar riflessjoni u dibattitu. Bi tweġiba għall-isfidi li qed jinbidlu, l-Unjoni aġġornat il-prijoritajiet tagħha għall-politika dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni. Dan ir-Regolament għandu l-għan li jsaħħaħ lill-Aġenzija biex tikkontribwixxi b’suċċess għall-isforzi tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri biex dawn jiżviluppaw kapaċità Ewropea li tilqa’ l-isfidi tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni.
(12)
Il-miżuri tas-suq intern fil-qasam tas-sigurtà tal-komunikazzjoni elettronika, u b’mod aktar ġenerali, is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni jeħtieġu forom differenti ta’ applikazzjonijiet tekniċi u organizzattivi mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri. L-applikazzjoni eteroġena ta’ dawn ir-rekwiżiti tista’ twassal għal ineffiċjenzi u tista’ toħloq ostakli fis-suq intern. Dan jwassal biex ċentru ta’ kompetenza esperta fil-livell tal-Unjoni tkun meħtieġa, biex tipprovdi gwida, konsulenza u assistenza dwar kwistjonijiet relatati mas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, li fuqu jkunu jistgħu jiddependu l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri. L-Aġenzija tista’ tilqa’ għal dawk il-ħtiġijiet billi tiżviluppa u żżomm livell għoli ta’ kompetenza esperta u tgħin lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, lill-Istati Membri u lill-komunità kummerċjali biex jissodisfaw ir-rekwiżiti legali u regolatorji tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u jiddeterminaw u jindirizzaw il-kwistjonijiet tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u b’hekk tikkontribwixxi għall-funzjonament korrett tas-suq intern.
(13)
L-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti mogħtija lilha permezz ta' atti legali tal-Unjoni fil-qasam tal-komunikazzjoni elettronika, u b’mod ġenerali, tikkontribwixxi għal livell imtejjeb tas-sigurtà tal-komunikazzjoni elettronika kif ukoll il-privatezza u l-protezzjoni tad-data personali, billi, fost oħrajn, tipprovdi kompetenza esperta u konsulenza, u tippromwovi l-iskambju ta’ l-aħjar prattika, u billi toffri suġġerimenti dwar il-politika.
(14)
Id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju komuni għal netwerks u servizzi tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva Qafas) (7) tesiġi li l-fornituri ta’ netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni elettronika jew ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika disponibbli pubblikament jieħdu l-miżuri xierqa biex jissalvagwardjaw l-integrità u s-sigurtà tagħhom u tintroduċi obbligu għall-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, fejn adatt, biex jinfurmaw inter alia, lill-Aġenzija dwar kwalunkwe ksur fis-sigurtà jew telf tal-integrità li kellu impatt sinifikanti fuq l-operat tan-netwerks jew tas-servizzi u biex jissottomettu lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija rapport sommarju annwali dwar in-notifikazzjonijiet riċevuti u l-azzjoni meħuda. Id-Direttiva 2002/21/KE tagħmel tindirizza lill-Aġenzija, billi tipprovdi opinjonijiet, sabiex tikkontribwixxi għall-armonizzazzjoni tal-miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa tas-sigurtà.
(15)
Id-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (8) tesiġi li fornitur ta’ servizz ta’ komunikazzjoni elettronika disponibbli pubblikament jieħu l-miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa biex jissalvagwardja s-sigurtà tas-servizzi tiegħu u tesiġi wkoll li tinżamm il-kunfidenzjalità tal-komunikazzjonijiet u d-data tat-traffiku relatata. Id-Direttiva 2002/58/KE tintroduċi informazzjoni dwar vjolazzjoni ta’ data personali u rekwiżiti ta’ notifikazzjoni għall- fornituri ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika. Tirrikjedi wkoll li l-Kummissjoni tikkonsulta lill-Aġenzija dwar kull miżura ta’ implimentazzjoni teknika li għandha tiġi adottata fil-każ taċ-ċirkostanzi jew il-format, u l-proċeduri applikabbli fil-każ tar-rekwiżiti tal-informazzjoni u n-notifikazzjoni. Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (9) teħtieġ li l-Istati Membri jagħmlu provvediment li jobbliga lil l-kontrollur li jimplimenta miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa biex iħares id-data personali mill-qerda aċċidentali jew illegali, jew minn telf aċċidentali, tibdil, żvelar jew aċċess mhux awtorizzat, b’mod partikolari fejn l-ipproċessar jinvolvi t-trażmissjoni ta’ data permezz ta’ netwerk, u kontra kull forma illegali ta’ pproċessar.
(16)
L-Aġenzija għandha tikkontribwixxi għal livell għoli ta’ sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, għal protezzjoni aħjar tal-privatezza u d-data personali, u għall-iżvilupp u l-promozzjoni ta’ kultura ta’ sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni għall-benefiċċju taċ-ċittadini, il-konsumaturi, l-impriżi u l-organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku fl-Unjoni Ewropea, u b’hekk tikkontribwixxi għall-funzjonament korrett tas-suq intern. Sabiex dan jinkiseb, għandhom jiġu allokati l-fondi baġitarji meħtieġa lill-Aġenzija.
(17)
Fid-dawl tas-sinifikat dejjem akbar tan-netwerks elettroniċi u tal-komunikazzjoni, li s'issa jifformaw is-sinsla tal-ekonomija Ewropea, u d-daqs attwali tal-ekonomija diġitali, ir-riżorsi finanzjarji u umani allokati lill-Aġenzija għandhom jiżdiedu biex jirriflettu r-rwol u l-kompiti msaħħa tagħha, u l-pożizzjoni kritika tagħha fid-difiża tal-ekosistema diġitali Ewropea.
(18)
L-Aġenzija għandha topera bħala punt ta’ referenza u tistabbilixxi fiduċja u kunfidenza permezz tal-indipendenza tagħha, il-kwalità tal-konsulenza li toffri u l-informazzjoni li xxerred, it-trasparenza tal-proċeduri u l-metodi tal-operat tagħha, u r-reqqa tagħha fit-twettiq tal-kompiti tagħha. L-Aġenzija għandha tibni fuq l-isforzi nazzjonali u tal-Unjoni u għaldaqstant tiżvolġi l-kompiti tagħha b’koperazzjoni sħiħa mal-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u l-Istati Membri, u tkun miftuħa għall-kuntatti mal-industrija u mal-partijiet interessati l-oħra rilevanti. Barra minn dan, l-Aġenzija għandha tibni fuq l-informazzjoni li tikseb mis-settur privat u fuq il-koperazzjoni miegħu, settur li għandu rwol importanti xi jwettaq fis-sigurtà tal-komunikazzjoni, fl-infrastruttura u fis-servizzi elettroniċi.
(19)
Għandu jkun hemm sett ta’ kompiti li jindika kif l-Aġenzija għandha tikseb l-għanijiet tagħha filwaqt li jippermetti flessibbiltà fl-attivitajiet tagħha. Il-kompiti mwettqa mill-Aġenzija għandhom jinkludu l-ġbir tal-informazzjoni u d-data xierqa meħtieġa biex tagħmel analiżi tar-riskji għas-sigurtà u r-reżistenza tal-infrastruttura u s-servizzi elettroniċi, u biex tevalwa b’koperazzjoni mal-Istati Membri, il-Kummissjoni u, fejn xieraq, mal-partijiet interessati rilevanti, il-qagħda tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni. L-Aġenzija għandha tiżgura l-koordinazzjoni u l-kollaborazzjoni mal-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u l-Istati Membri u ttejjeb il-koperazzjoni bejn il-partijiet interessati fl-Ewropa, b’mod partikolari billi tinvolvi fl-attivitajiet tagħha l-korpi nazzjonali u tal-Unjoni kompetenti u esperti ta' livell għoli tas-settur privat f'oqsma rilevanti, b'mod partikolari fornituri ta' netwerks u servizzi ta' komunikazzjoni elettronika, produtturi ta' tagħmir għan-netwerks u bejjiegħa tas-software, b'kunsiderazzjoni li s-sistemi tan-netwerks u tal-informazzjoni jinkludu ġbir flimkien ta' hardware, software u servizzi. L-Aġenzija għandha tipprovdi għajnuna lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u lill-Istati Membri fid-djalogu tagħhom mal-industrija biex jiġu indirizzati l-problemi relatati mas-sigurtà fi prodotti tal-hardware u s-software, biex b’hekk tikkontribwixxi għal approċċ kollaborattiv tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni.
(20)
L-istrateġiji ta' sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni li jiġu ppubblikati minn minn istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija tal-Unjoni jew Stat Membru, għandhom jingħataw lill-Aġenzija għall-informazzjoni tagħha u biex ikun evitat l-irduppjar ta' sforzi. L-Aġenzija għandha tanalizza l-istrateġiji u tippromwovi l-preżentazzjoni tagħhom f'format li jiffaċilita t-tqabbil. Għandha tagħmel l-istrateġiji u l-analiżi tagħha disponibbli għall-pubbliku permezz ta' mezzi elettroniċi.
(21)
L-Aġenzija għandha tassisti lill-Kummissjoni permezz ta’ pariri, opinjonijiet u analiżi dwar il-materji kollha tal-Unjoni relatati mal-iżvilupp tal-politika fil-qasam tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni inklużi l-Ħarsien tal-Infrastruttura Kritika ta' Informazzjoni u r-reżiljenza. L-Aġenzija għandha wkoll tassisti lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u fejn xieraq lill-Istati Membri, fuq talba tagħhom, fl-isforzi tagħhom biex jiżviluppaw politika u kapaċità fir-rigward tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni.
(22)
L-Aġenzija għandha tieħu kontb'mod sħiħ tal-attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp u valutazzjoni teknoloġika li qed isiru, b’mod partikolari dawk imwettqa mill-inizjattivi differenti ta’ riċerka tal-Unjoni sabiex jagħtu pariri lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u fejn xieraq lill-Istati Membri, fuq talba tagħhom, dwar il-ħtiġijiet tar-riċerka fil-qasam tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni.
(23)
L-Aġenzija għandha tassisti lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni kif ukoll lill-Istati Membri fl-isforzi tagħhom biex jibnu u jtejbu l-kapaċità u l-istat ta' tħejjija transkonfinali biex jipprevenu, isibu, u jirrispondu għall-problemi u l-inċidenti tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, F’dan ir-rigward, l-Aġenzija għandha tiffaċilita l-koperazzjoni fost l-Istati Membri u bejn il-Kummissjoni u l-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u l-Istati Membri. Għal dan il-għan, l-Aġenzija għandha tappoġġa lill-Istati Membrifl-isforzi kontinwi tagħhom biex itejbu l-kapaċità ta’ rispons tagħhom u biex torganizza u tmexxi eżerċizzju Ewropew dwar inċidenti tas-sigurta' u, fuq talba ta' Stat Membru, eżerċizzji nazzjonali.
(24)
Sabiex tifhem aħjar l-isfidi fil-qasam tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, l-Aġenzija jeħtieġ li tanalizza r-riskji attwali u emerġenti. Għal dak l-iskop l-Aġenzija għandha, b’koperazzjoni mal-Istati Membri, u jekk ikun xieraq, ma’ korpi tal-istatistika u oħrajn, tiġbor l-informazzjoni rilevanti. Barra minn dan, l-Aġenzija għandha tassisti lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u lill-Istati Membri, fl-isforzi tagħhom biex jiġbru, janalizzaw u jqassmu data dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni. Il-ġbir ta' informazzjoni dwar statistika u data adatta meħtieġa biex titwettaq l-analiżi tar-riskji għas-sigurtà u r-reżiljenza tal-komunikazzjoni, l-infrastruttura u s-servizzi elettroniċi għandu jsir abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri u mill-intwizzjoni tal-Aġenzija għall-infrastruttura tal-ICT tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni u d-dispożizzjonijiet nazzjonali f'konformità mal-liġi tal-Unjoni. Abbażi ta' dik l-informazzjoni, l-Aġenzija għandha tkompli tissensibilizza dwar l-aħħar sitwazzjoni tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni u t-tendenzi relatati fl-Unjoni għall-benefiċċju tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u tal-Istati Membri.
(25)
Fit-twettiq tal-kompiti tagħha, l-Aġenzija għandha tiffaċilita l-koperazzjoni bejn l-Unjoni u l-Istati Membri biex itejbu l-għarfien dwarl-istat tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni.
(26)
L-Aġenzija għandha tiffaċilita l-koperazzjoni fost l-awtoritajiet regolatorji indipendenti kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari b’appoġġ għall-iżvilupp, il-promozzjoni u l-iskambju ta’ l-aħjar prattika u ta’ standards għal programmi edukattivi u skemi biex titqajjem kuxjenza. Din l-azzjoni tkun iffaċilitata permezz ta’ aktar skambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri. L-Aġenzija għandha tikkontribwixxi biex tkabbar l-għarfien ta' utenti individwali tal-komunikazzjonijiet, infrastruttura u servizzi elettroniċi, inkluż billi tassisti lill-Istati Membri, meta jkunu għażlu li jużaw informazzjoni ta' interess pubbliku kif stipulat fid-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar is-servizz universali u dwar id-drittijiet tal-utenti ta' l-utenti li jirrelataw ma' networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva Servizz Universali (10)), biex jipproduċu informazzjoni rilevanti ta' interess pubbliku rigward is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u ukoll billi tassisti fl-iżvilupp ta' din it-tip ta' informazzjoni biex tkun inkluża fil-provvista ta' apparat ġdid maħsub għall-użu fuq netwerks ta' komunikazzjoni pubbliċi. L-Aġenzija għandha wkoll tappoġġa l-koperazzjoni bejn il-partijiet interessati fil-livell tal-Unjoni, parzjalment permezz tal-promozzjoni tal-kondiviżjoni ta’ informazzjoni, ta’ kampanji biex titqajjem kuxjenza u ta’ programmi edukattivi u taħriġ.
(27)
L-Aġenzija għandha, inter alia, tassisti lill-Istati Membri u lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji rilevanti tal-Unjoni u lill-Istati Membri f'kampanji edukattivi pubbliċi għall-utenti aħħarija, li jkollhom l-għan li jippromwovu imġiba individwali onlajn aktar sikura u li jkabbru l-għarfien ta' theddid potenzjali fiċ-ċiberspazju, inklużi ċ-ċiberkriminalità bħal attakki ta' phishing, botnets, frodi finanzjarja u bankarja, iżda wkoll li jippromwovu l-awtentikazzjoni bażika u parir dwar il-protezzjoni tad-data.
(28)
Biex tiżgura li tikseb b’mod sħiħ l-għanijiet tagħha, l-Aġenzija għandha tikkoordina mal-korpi stabbiliti bil-liġi tal-Unjoni, inklużi dawk li jittrattaw iċ-ċiberkriminalità, bħall-Europol u l-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-data biex ikun hemm skambju ta' għarfien u ta' l-aħjar prattika u biex tipprovdi pariri dwar aspetti ta' sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni li jista' jkollhom impatt fuq il-ħidma tagħhom. L-Aġenzija għandha timmira biex tikseb sinerġija bejn l-isforzi ta' dawk il-korpi u l-isforzi tagħha sabiex tiġi promossa sigurtà avvanzata tan-netwerks u l-informazzjoni. Ir-rappreżentanti nazzjonali u tal-Unjoni tal-infurzar tal-liġi u l-awtoritajiet għall-protezzjoni tal-privatezza għandhom ikunu eliġibbli għal rappreżentanza fil-Grupp tal-Partijiet Interessati Permanenti tal-Aġenzija. Fil-koordinament mal-korpi ta' infurzar tal-liġi dwar kwistjonijiet ta' sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni li jista' jkollhom impatt fuq il-ħidma tagħha, l-Aġenzija għandha tirrispetta l-kanali eżistenti ta' informazzjoni u n-netwerks stabbiliti.
(29)
Il-Kummissjoni nidiet is-Sħubija Ewropea tas-Settur Pubbliku-Privat għar-Reżiljenza bħala pjattaforma flessibbli ta' kooperazzjoni madwar l-Unjoni għar-reżiljenza tal-infrastruttura tal-ICT, li fiha l-Aġenzija għandha jkollha rwol ta’ faċilitatur, billi tiġbor flimkien lill-partijiet interessati biex jiddiskutu l-prijoritajiet tal-politika pubblika, id-dimensjonijiet ekonomiċi u tas-suq tal-isfidi u l-miżuri għar-reżiljenza tal-ICT.
(30)
Sabiex tippromwovi s-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni u l-viżibbiltà tagħha, l-Aġenzija għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni fost il-korpi pubbliċi kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari bl-appoġġ għall-iżvilupp u l-iskambju tal-aħjar prattika u ta’ skemi biex titqajjem kuxjenza u billi jitjiebu l-attivitajiet ta' komunikazzjoni tagħhom. L-Aġenzija għandha wkoll tappoġġa l-kooperazzjoni bejn il-partijiet interessati u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, parzjalment permezz tal-promozzjoni tal-kondiviżjoni ta’ informazzjoni u ta’ attivitajiet biex titqajjem kuxjenza.
(31)
Bil-għan li jissaħħaħ il-livell avvanzat tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni, l-Aġenzija għandha tippromwovi kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni u ta' l-aħjar prattika bejn l-organizzazzjonijiet rilevanti, bħall-Iskwadri ta' Rispons għal Aċċidenti fis-Sigurtà relatata mal-Kompjuters (CSIRTs) u l-Iskwadri ta' Rispons f'Emerġenza relatata mal-Kompjuters (CERTs).
(32)
Sistema tal-Unjoni ta' CERTs li jiffunzjonaw korrettament għandha tikkostitwixxi l-pedament tal-infrastruttura ta' sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni tal-Unjoni. L-Aġenzija għandha tappoġġa is-CERTs tal-Istat Membru u lis-CERT tal-Unjoni fit-tħaddim ta' netwerk ta' CERTs, inkluż il-membri tal-Grupp Ewropew ta' CERTs Governattivi. Sabiex tassisti biex tiżgura li kull CERT għandha kapaċitajiet avvanzati biżżejjed u li dawn il-kapaċitajiet jikkorrispondu kemm jista' jkun għall-kapaċitajiet tal-aktar CERTs żviluppati, l-Aġenzija għandha tippromwovi l-istabbiliment u l-operat ta' sistema ta' rieżami mill-pari. Barra minn hekk, l-Aġenzija għandha tippromwovi u tappoġġa l-kooperazzjoni bejn is-CERTs rilevanti f'każ ta' inċidenti, attakki fuq jew tħarbit ta' netwerks jew infrastruttura ġestiti jew protetti mis-CERTs u li jinvolvu jew li potenzjalment jinvolvu minn tal-inqas żewġ CERTs.
(33)
Politika effiċjenti tas-sigurtà tan-netwerks u tal-informazzjoni għandha tkun ibbażata fuq metodi ta’ valutazzjoni tar-riskju żviluppati sew, kemm fis-settur pubbliku u f'dak privat. Il-metodi u l-proċeduri tal-valutazzjoni tar-riskju jintużaw f’livelli differenti b’ebda prattika komuni rigward kif għandhom jiġu applikati b'mod effiċjenti. Il-promozzjoni u l-iżvilupp tal-aħjar prattika għall-valutazzjoni tar-riskju u għal soluzzjonijiet interoperabbli tal-ġestjoni tar-riskju f’organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku u l-privat ser iżidu l-livell tas-sigurtà tas-sistemi tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni. Għal dan il-għan, l-Aġenzija għandha tappoġġa l-koperazzjoni bejn il-partijiet interessati fil-livell tal-Unjoni, billi tiffaċilita l-isforzi tagħhom relatati mal-istabbiliment u l-attwalizzazzjoni ta’ standards Ewropej u internazzjonali għall-ġestjoni tar-riskju u għal sigurtà li tista’ titkejjel ta’ prodotti, sistemi, netwerks u servizzi elettroniċi, li flimkien mas-software jinkludu sistemi ta' netwerk u ta' informazzjoni.
(34)
Fejn xieraq u utli biex tikseb l-għanijiet tagħha u biex twettaq il-ħidmiet tagħha, l-Aġenzija għandha taqsam l-esperjenza u l-informazzjoni ġenerali mal-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni li għandhom x’jaqsmu mas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni. L-Aġenzija għandha tikkontribwixxi biex tidentifika prijoritajiet ta' riċerka, fil-livell tal-Unjoni, fl-oqsma tal-flessibbiltà tan-netwerk u s-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u għandha twassal l-għarfien dwar il-bżonnijiet tal-industrija lill-istituzzjonijiet rilevanti ta' riċerka.
(35)
L-Aġenzija għandha tħeġġeġ lill-Istati Membri u lill-fornituri tas-servizzi biex itellgħu l-istandards tas-sigurtà ġenerali sabiex l-utenti kollha tal-Internet jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw is-sigurtà ċibernetika personali tagħhom stess.
(36)
Il-problemi tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni huma kwistjonijiet globali. Hemm bżonn ta’ koperazzjoni internazzjonali aktar mill-qrib biex jittejbu l-istandards tas-sigurtà, inkluż id-definizzjoni ta' normi ta' imġiba komuni u kodiċi ta' kondotta, u l-iskambju ta' informazzjoni, il-promozzjoni ta' kollaborazzjoni internazzjonali b'rispons imħaffef, kif ukoll permezz ta' approċċ globali komuni għal kwistjonijiet tas-sigurtà tan-netwerks u tal-informazzjoni. Għal dak il-għan, l-Aġenzija għandha tappoġġa aktar l-involviment tal-Unjoni u l-koperazzjoni ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali billi tipprovdi, fejn xieraq, l-għarfien espert u l-analiżi meħtieġa lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji rilevanti tal-Unjoni.
(37)
L-Aġenzija għandha topera b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, fejn tiżgura livell xieraq ta’ koordinazzjoni bejn l-Istati Membri dwar kwistjonijiet relatati mas-sigurta' tan-netwerks u l-informazzjoni u t-titjib tal-effikaċja tal-linji nazzjonali ta' politika, u b’hekk jiżdied il-valur tagħhom u b'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, fejn ma tmurx lil hinn milli meħtieġ biex tikseb l-għanijiet stipulati f’dan ir-Regolament. It-twettiq tal-kompiti tal-Aġenzija għandu jsaħħaħ, iżda mhux jinterferixxi mal-kompetenzi, u lanqas m'għandu jostakola, jimpedixxi jew jidduplika l-poteri rilevanti u l-ħidmiet tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kif stabbilit fid-Direttivi relatati man-netwerks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika, kif ukoll dawk tal-Korp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1211/2009 (11) u l-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet msemmi fid-Direttiva 2002/21/KE, tal-korpi Ewropej tal-istandardizzazzjoni, il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni u l-Kumitat Permanenti kif stipulat fid-Direttiva 98/34/KE (12) u l-awtoritajiet indipendenti ta’ sorveljanza tal-Istati Membri kif stipulat fid-Direttiva 95/46/KE.
(38)
Hemm bżonn li jiġu implimentati ċerti prinċipji rigward il-governanza tal-Aġenzija sabiex ikun hemm konformità mad-Dikjarazzjoni Konġunta u l-Approċċ Komuni li dwarhom sar ftehim f'Lulju 2012 fil-Grupp ta' Ħidma Interistituzzjonali dwar l-aġenziji deċentralizzati tal-UE, liema Dikjarazzjoni u Approċċ għandhom l-għan li jallinjaw l-attivitajiet tal-aġenziji u jtejbu l-prestazzjoni tagħhom.
(39)
Id-Dikjarazzjoni Konġunta u l-Approċċ Komuni għandhom ukoll ikunu riflessi, kif xieraq, fil-Programmi ta' Ħidma tal-Aġenzija, fl-evalwazzjonijiet tal-Aġenzija u fir-rappurtar tal-Aġenzija u fil-prattika amministrattiva.
(40)
Sabiex l-Aġenzija tiffunzjona korrettament, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-persuni maħsuba biex jinħatru membri fil-Bord tat-Tmexxija jkollhom konoxxenza professjonali adegwata. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom iżidu wkoll l-isforzi biex jillimitaw l-introjtu tar-Rappreżentanti rispetttivi tagħhom fil-Bord tat-Tmexxija, sabiex jiżguraw il-kontinwità fil-ħidma tiegħu.
(41)
Hu importanti ħafna li l-Aġenzija tistabbilixxi u tibni reputazzjoni ta' imparzjalità, integrità u standards professjonali għoljin. Għaldaqstant, il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta regoli komprensivi li jkopru l-Aġenzija kollha kemm hi għall-prevenzjoni u l-ġestjoni ta' konflitti ta' interess.
(42)
B'kunsiderazzjoni taċ-ċirkostanzi uniċi tal-Aġenzija u l-isfidi diffiċli li qed tiffaċċa, l-istruttura organizzattiva tal-Aġenzija għandha tiġi semplifikata u msaħħa biex tkun żgurata effiċjenza u effikaċja akbar. Għalhekk, fost affarijiet oħra, għandu jiġi stabbilit Bord Eżekuttiv sabiex jippermetti lill-Bord tat-Tmexxija jiffoka fuq kwistjonijiet ta' importanza strateġika.
(43)
Il-Bord tat-Tmexxija għandu jaħtar Uffiċċjal ta' Kontabbiltà b'konformità mar-regoli adottati taħt ir-Regolament Finanzjarju (UE, Euratom) Nru 966/2012 (13).
(44)
Sabiex jiġi żgurat li l-Aġenzija tkun effettiva, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu rrappreżentati fuq il-Bord tat-Tmexxija, li għandu jiddefinixxi d-direzzjoni ġenerali tal-attivitajiet tal-Aġenzija u jiżgura li din twettaq il-kompiti skont dan ir-Regolament. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jkun fdat bil-poteri meħtieġa biex jistabbilixxi l-baġit, jivverifika l-eżekuzzjoni tiegħu, jadotta r-regoli finanzjarji xierqa, jistabbilixxi proċeduri ta’ ħidma trasparenti għat-teħid ta’ deċiżjonijiet mill-Aġenzija, jadotta l-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija, jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu stess u r-regoli interni tal-operat tal-Aġenzija, jaħtar id-Direttur Eżekuttiv, jiddeċiedi dwar l-estensjoni tal-mandat tad-Direttur Eżekuttiv wara li jinkisbu l-opinjonijiet tal-Parlament Ewropew, u jiddeċiedi fuq it-tmiem ta' dak il-mandat. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jwaqqaf Bord Eżekuttiv biex jgħinuh fil-kompiti amministrattivi u baġitarji tiegħu.
(45)
Il-funzjonament bla xkiel tal-Aġenzija jeħtieġ li d-Direttur Eżekuttiv tagħha jinħatar fuq il-bażi tal-mertu u l-ħiliet amministrattivi u maniġerjali dokumentati, kif ukoll tal-kompetenza u esperjenza rilevanti fis-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u d-dmirijiet tad-Direttur Eżekuttiv jitwettqu b’indipendenza sħiħa fir-rigward tal-organizzazzjoni tal-funzjonament intern tal-Aġenzija. Għal dan il-għan, id-Direttur Eżekuttiv għandu jħejji proposta għall-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija, wara konsultazzjoni minn qabel mas-servizzi tal-Kummissjoni, u jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija jitwettaq kif suppost. Id-Direttur Eżekettuv għandu jħejji rapport annwali biex ikun sottomess lill-Bord tat-Tmexxija, għandu jfassal abbozz tar-rendikont tal-estimi tad-dħul u l-infiq għall-Aġenzija, u għandu jimplimenta l-baġit.
(46)
Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkollu l-għażla li jwaqqaf Gruppi ta’ Ħidma ad hoc biex jiġu indirizzati kwistjonijiet speċifiċi, b’mod partikolari dawk ta’ natura xjentifika, teknika, jew legali jew soċjoekonomika. Meta jwaqqaf Gruppi ta’ Ħidma ad hoc id-Direttur Eżekuttiv għandu jikseb input u jiddependi mill-kompetenza esperta esterna rilevanti meħtieġa biex l-Aġenzija jkollha aċċess għall-informazzjoni l-aktar aġġornata disponibbli rigward l-isfidi tas-sigurtà ppreżentati mis-soċjetà tal-informazzjoni li qed tiżviluppa. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jiżgura li l-membri tal-Gruppi ta’ Ħidma ad hoc jintgħażlu fuq il-bażi tal-ogħla standards ta’ konoxxenza esperta, b'kontdebitu meħud ta’ bilanċ rappreżentattiv, kif xieraq fid-dawl tal-kwistjonijiet speċifiċi kurrenti, bejn l-amministrazzjonijiet pubbliċi tal-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-settur privat, inklużi l-industrija, l-utenti, u l-esperti akkademiċi fis-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni. Id-Direttur Eżekuttiv jista', skont kif ikun xieraq, jistieden esperti individwali magħrufa bħala kompetenti fil-qasam rilevanti biex jieħdu sehem fil-proċeduri tal-Gruppi ta’ Ħidma, fuq bażi ta’ każ każ. L-ispejjeż tagħhom għandhom jitħallsu mill-Aġenzija skont ir-regoli interni tagħha u skont ir-regolamenti adottati taħt ir-Regolament Finanzjarju.
(47)
L-Aġenzija għandha jkollha Grupp ta’ Partijiet Interessati Permanenti bħala korp ta’ konsulenza, biex jiżgura djalogu regolari bejn is-settur privat, l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u partijiet interessati rilevanti oħra. Il-Grupp ta’ Partijiet Interessati Permanenti, imwaqqaf mill-Bord tat-Tmexxija fuq proposta tad-Direttur Eżekuttiv, għandu jiffoka fuq kwistjonijiet rilevanti għall-partijiet interessati kollha u jippreżentahom għall-attenzjoni tal-Aġenzija. Id-Direttur Eżekuttiv għandu, fejn xieraq u abbażi tal-aġenda tal-laqgħat, ikun jista' jistieden rappreżentanti tal-Parlament Ewropew u korpi rilevanti oħrajn biex jieħdu sehem f’laqgħat tal-Grupp.
(48)
Ladarba hemm provvediment għal rappreżentanza wiesgħa ta' partijiet interessati fil-Grupp ta' Partijiet Interessati Permanenti, u dak il-grupp għandu jiġi kkonsultat b'mod partikolari fir-rigward tal-abbozz ta' Programm ta' Ħidma, m'hemmx bżonn iżjed ta' provvediment għal rappreżentanza ta' partijiet interessati fil-Bord tat-Tmexxija.
(49)
L-Aġenzija għandha tapplika l-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 (14) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. L-informazzjoni pproċessata mill-Aġenzija għall-finijiet relatati mal-funzjonament intern tagħha kif ukoll l-informazzjoni pproċessata fit-twettiq tal-kompiti tagħha għandha tkun suġġetta għar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (15).
(50)
L-Aġenzija għandha tikkonforma mad-dispożizzjonijiet applikabbli tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, u mal-leġiżlazzjoni nazzjonali fir-rigward tat-trattament ta’ dokumenti sensittivi.
(51)
Sabiex ikun hemm garanzija tal-awtonomija u l-indipendenza sħiħa tal-Aġenzija u sabiex tingħata l-kapaċità li twettaq kompiti addizzjonali u ġodda, inklużi kompiti ta' emerġenza u mhux previsti, l-Aġenzija għandha tingħata baġit suffiċjenti u awtonomu fejn id-dħul tagħha jiġi primarjament minn kontribuzzjoni mill-Unjoni u kontribuzzjonijiet minn pajjiżi terzi li jkun qed jieħdu sehem fil-ħidma tal-Aġenzija. Il-parti l-kbira tal-persunal tal-Aġenzija involut direttament fl-implimentazzjoni operattiva tal-mandat tal-Aġenzija. L-Istat Membru ospitanti, jew kwalunkwe Stat Membru ieħor, għandu jitħalla jagħmel kontibuzzjonijiet volontarji għad-dħul tal-Aġenzija. Il-proċedura baġitarja tal-Unjoni għandha tibqa’ applikabbli fir-rigward ta’ kwalunkwe sussidju li jitħallas mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, il-Qorti Ewropea tal-Awdituri tivverifika l-kontijiet tal-Aġenzija biex tiżgura t-trasparenza u l-obbligu li jingħata rendikont.
(52)
Fid-dawl ta' xenarju ta' theddid li qed jinbidel kontinwament u minħabba l-evoluzzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u sabiex jiġi allinjat il-qafas finanzjarju multiannwali, it-tul tal-mandat tal-Aġenzija għandu jkun iffissat għal perjodu limitat ta' seba' snin bil-possibbiltà li dak il-perjodu jiġi estiż.
(53)
L-attivitajiet tal-Aġenzija għandhom ikunu evalwati b'mod indipendenti. L-evalwazzjoni għandha tikkunsidra l-effikaċja tal-Aġenzija fil-kisba tal-għanijiet tagħha, il-prassi ta’ ħidma tagħha, u r-rilevanza tal-kompiti tagħha, biex tiġi determinata l-validità kontinwa, jew xorta oħra, tal-għanijiet tal-Aġenzija, u fuq bażi ta’ dan, jekk it-tul ta’ żmien tal-mandat tagħha għandux jiġi estiż aktar u, f'dan il-każ, għal kemm.
(54)
Jekk, lejn tmiem it-tul tal-mandat tal-Aġenzija, il-Kummissjoni ma tkunx introduċiet proposta għall-estensjoni tal-mandat, l-Aġenzija u l-Kummissjoni għandhom iwettqu miżuri xierqa, billi jindirizzaw kwistjonijiet partikolari marbutin mal-kuntratti tal-persunal u l-arranġamenti baġitarji.
(55)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-ħolqien ta' Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għas-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni bl-iskop li tikkontribwixxi għal livell għoli tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni u biex tqajjem kuxjenza u tiżviluppa u tippromwovi kultura ta’ sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fis-soċjetà għall-benefiċċju taċ-ċittadini, tal-konsumaturi, tal-impriżi u tal-organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku fl-Unjoni Ewropea, u b’hekk tikkontribwixxi għall-ħolqien u għall-funzjonament korrett tas-suq intern, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jista’ jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(56)
Ir-Regolament (KE) Nru 460/2004 għandu jitħassar.
(57)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat b'konformità mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u adotta l-opinjoni tiegħu fl-20 ta' Diċembru 2010 (16),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TAQSIMA 1
AMBITU, GĦANIJIET U KOMPITI
Artikolu 1
Suġġett u Ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Aġenzija tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni (ENISA, minn hawn ’il quddiem “l-Aġenzija”) sabiex twettaq il-kompiti assenjati lilha bl-iskop li tikkontribwixxi għal livell għoli tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni u biex tqajjem kuxjenza dwar is-sigurtà tan-netwerks u tal-informazzjoni u tiżviluppa u tippromwovi kultura ta’ sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fis-soċjetà għall-benefiċċju taċ-ċittadini, tal-konsumaturi, tal-impriżi u tal-organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku fl-Unjoni Ewropea, u b’hekk tikkontribwixxi għall-ħolqien u għall-funzjonament korrett tas-suq intern.
2. L-għanijiet u l-kompiti tal-Aġenzija għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fir-rigward tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni u fi kwalunkwe każ għall-attivitajiet li jirrigwardaw is-sigurtà pubblika, id-difiża, is-sigurtà nazzjonali (inkluż il-benesseri ekonomiku tal-Istat meta l-kwistjonijiet jikkonċernaw materji li jirrigwardaw is-sigurtà nazzjonali) u l-attivitajiet tal-Istat f’oqsma tal-liġi kriminali.
3. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni” tfisser il-kapaċità ta’ netwerk jew ta’ sistema ta’ informazzjoni li jirreżistu, f’livell definit ta’ fiduċja, avvenimenti aċċidentali jew illegali jew azzjonijiet malizzjużi li jikkompromettu d-disponibbiltà, l-awtentiċità, l-integrità u l-kunfidenzjalità tad-data ppreservata jew trażmessa u s-servizzi relatati offruti minn dawk in-netwerks jew sistemi jew aċċessibbli permezz tagħhom.
Artikolu 2
Għanijiet
1. L-Aġenzija għandha tiżviluppa u żżomm livell għoli ta' kompetenza esperta.
2. L-Aġenzija għandha tassisti lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni fl-iżvilupp ta' politika dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni.
3. L-Aġenzija għandha tassisti lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u lill-Istati Membri fl-implimentazzjoni tal-linji ta' politika meħtieġa biex ikunu sodisfatti r-rekwiżiti legali u regolatorji tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-atti legali eżistenti u futuri tal-Unjoni, u b'hekk tikkontribwixxi għall-funzjonament korrett xieraq tas-suq intern.
4. L-Aġenzija għandha tassisti lill-Unjoni u lill-Istati Membri fit-tkabbir u t-tisħiħ tal-kapaċità tagħhom u l-istat ta' tħejjija biex timpedixxi, tidentifika u tirrispondi għal problemi u inċidenti li jikkonċernaw is-sigurtà tan-netwerks u l-Informazzjoni.
5. L-Aġenzija għandha tuża l-kompetenza esperta tagħha biex tistimula koperazzjoni wiesgħa bejn atturi mis-settur pubbliku u atturi mis-settur privat.
Artikolu 3
Kompiti
1. Fl-iskop stipulat fl-Artikolu 1, u sabiex jinkisbu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 2, u b'rispett sħiħ għall-Artikolu 1(2), l-Aġenzija twettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
tappoġġa l-iżvilupp tal-politika u l-liġi tal-Unjoni, billi:
(i)
tassisti u tagħti pariri dwar il-kwistjonijiet kollha marbutin mal-politika u mal-liġi tal-Unjoni dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni;
(ii)
tipprovdi ħidma preparatorja, pariri u analiżi fir-rigward tal-iżvilupp u l-aġġornament tal-politika u tal-liġi tal-Unjoni dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni;
(iii)
tanalizza strateġiji dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni disponibbli pubblikament, u tippromwovi l-pubblikazzjoni tagħhom;
(b)
tappoġġa l-iżvilupp ta' kapaċitajiet billi:
(i)
tappoġġa, fuq talba tagħhom, lill-Istati Membri fl-isforzi tagħhom biex jiżviluppaw u jtejbu l-kapaċità għall-prevenzjoni, l-iskoperta, l-analiżi u l-kapaċita' ta' rispons għal problemi u inċidenti li jikkonċernaw is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u billi tipprovdilhom l-għarfien meħtieġ;
(ii)
tippromwovi u tiffaċilita l-koperazzjoni volontarja fost l-Istati Membri u bejn l l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u lill-Istati Membri fl-isforzi tagħhom biex jimpedixxu, jidentifikaw u jirrispondu għal problemi u inċidenti li jikkonċernaw is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fejn dan għandu impatt transkonfinali;
(iii)
tassisti lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni fl-isforzi tagħhom biex jiżviluppaw il-kapaċità għall-prevenzjoni, l-iskoperta, l-analiżi u l-kapaċita' ta' rispons għal problemi u inċidenti li jikkonċernaw is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, b'mod partikolari billi tappoġġa l-operat tal-Iskwadra ta' Rispons f'Emerġenza Relatata mal-Kompjuters (CERT) għalihom;
(iv)
tappoġġa żieda fil-livell ta' kapaċitajiet tas-CERTs nazzjonali, governattivi u tal-Unjoni, inkluż bil-promozzjoni tad-djalogu u l-iskambju tal-informazzjoni, bil-ħsieb li tiżgura li kull CERT tkun tal-iprem kwalità billi tilħaq ġabra komuni ta' kapaċitajiet minimi u joperaw skont l-aħjar prattiki;
(v)
tappoġġa l-organizzazzjoni u t-tmexxija tal-eżerċizzji tas-sigurtà tan-netwerks u tal-informazzjoni tal-Unjoni, u li, fuq talba tagħhom, tagħti pariri lill-Istati Membri dwar eżerċizzji nazzjonali;
(vi)
tassisti lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u lill-Istati Membri fl-isforzi tagħhom għall-ġbir, l-analiżi u, b'konformità mar-rekwiżiti ta' sigurtà tal-Istati Membri, it-tqassim tad-data rilevanti tagħhom dwar is-sigurtà tan-netwerk u l-informazzjoni; u abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, korpi, uffiċċji u aġenziji u mill-Istati Membri b'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Unjoni u d-dispożizzjonijiet nazzjonali b’konformità mal-liġi tal-Unjoni, iżżomm sensibilizzati lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni kif ukoll lill-Istati Membri dwar il-qagħda l-iktar riċenti tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni fl-Unjoni, għall-benefiċċju tagħhom;
(vii)
tappoġġa l-iżvilupp ta' mekkaniżmu ta' twissija bikrija tal-Unjoni li jkun komplementari għall-mekkaniżmi tal-Istati Membri;
(viii)
toffri taħriġ dwar is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni għal korpi pubbliċi rilevanti, fejn xieraq, b'kooperazzjoni mal-partijiet interessati pubbliċi u privati;
(c)
tappoġġa kooperazzjoni volontarja fost il-korpi pubbliċi kompetenti, u bejn il-partijiet interessati, inklużi l-universitajiet u ċ-ċentri ta' riċerka fl-Unjoni, u tappoġġa t-tkabbir ta' sensibilizzazzjoni, inter alia, billi:
(i)
tippromwovi l-kooperazzjoni bejn CERTs nazzjonali jew governattivi jew Skwadri ta’ Rispons għal Inċidenti relatati mas-Sigurtà tal-Kompjuters (CSIRTs), inkluż is-CERT għall-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni;
(ii)
tippromwovi l-iżvilupp u l-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki bil-għan li jinkiseb livell avvanzat ta' sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni;
(iii)
tiffaċilita d-djalogu u l-isforzi għall-iżvilupp u l-iskambju tal-aħjar prattiki;
(iv)
tippromwovi l-aħjar prattiki fil-kondiviżjoni tal-informazzjoni u fit-tkabbir tal-għarfien;
(v)
tappoġġa lill-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u, fuq talba tagħhom stess, l-Istati Membri u l-korpi rileventi tagħhom fl-organizzazzjoni taż-żieda tal-għarfien, inkluż fil-livell tal-utenti individwali, u permezz ta' attivitajiet ta' komunikazzjoni oħrajn biex tiżdied is-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni u l-viżibbiltà tagħha billi tipprovdi l-aħjar prattiki u linji gwida.
(d)
tappopġġa r-riċerka u l-iżvilupp u l-istandardizzazzjoni billi:
(i)
tiffaċilita l-ħolqien u l-promozzjoni ta' standards Ewropej u internazzjonali għall-ġestjoni tar-riskju u għas-sigurtà tal-prodotti, netwerks u servizzi elettroniċi;
(ii)
tagħti parir lill-Unjoni u lill-Istati Membri dwar il-ħtiġijiet tar-riċerka fil-qasam tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni bil-ħsieb li tingħata tweġiba effikaċi għar-riskji u theddid attwali u emerġenti għas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, inkluż b'kunsiderazzjoni ta' teknoloġiji ġodda u emerġenti tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni, u li jsir użu effettiv mit-teknoloġiji ta' prevenzjoni tar-riskji.
(e)
tikkoopera mal-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni, inklużi dawk li jitrattaw maċ-ċiberkriminalità u l-protezzjoni tal-privatezza u tad-data personali, bil-ħsieb li tindirizza kwistjonijiet ta' tħassib komuni, anke permezz ta':
(i)
l-iskambju ta' għarfien u tal-aħjar prattiki;
(ii)
l-għoti ta' pariri dwar aspetti ta' netwerk rilevanti u ta' sigurtà tal-informazzjoni sabiex jiġu żviluppati sinerġiji.
(f)
tikkontribwixxi għall-isforzi tal-Unjoni biex tikkoopera ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali għall-promozzjoni ta’ koperazzjoni internazzjonali dwar kwistjonijiet tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, anke billi;
(i)
tipparteċipa fejn xieraq, bħala osservatur u fl-organizzazzjoni ta' eżerċizzji internazzjonali, u billi tanalizza u tirrapporta dwar l-eżitu ta' dawn l-eżerċizzji;
(ii)
tiffaċilita l-iskambju tal-aħjar prattiki tal-organizzazzjonijiet rilevanti;
(iii)
tipprovdi lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni b'konoxxenza esperta.
2. L-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u l-korpi tal-Istati Membri jistgħu jitolbu parir mill-Aġenzija fil-każ ta' ksur tas-sigurtà jew telf ta' integrità b'impatt sinifikanti fuq l-operat tan-netwerks u tas-servizzi.
3. L-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti mogħtija lilha permezz ta' atti legali tal-Unjoni.
4. L-Aġenzija għandha tesprimi b'mod indipendenti l-konklużjonijiet, il-gwida u l-pariri tagħha dwar kwistjonijiet fi ħdan l-ambitu u l-għanijiet ta' dan ir-Regolament.
TAQSIMA 2
ORGANIZZAZZJONI
Artikolu 4
Kompożizzjoni tal-Aġenzija
1. L-Aġenzija għandha tikkonsisti minn:
(a)
Bord tat-Tmexxija;
(b)
Direttur Eżekuttiv u l-persunal; u
(c)
Grupp ta’ Partijiet Interessati Permanenti.
2. Sabiex tikkontribwixxi għat-tisħiħ tal-effikaċja u l-effiċjenza tal-operat tal-Aġenzija, il-Bord tat-Tmexxija għandu jistabbilixxi Bord Eżekuttiv.
Artikolu 5
Bord tat-Tmexxija
1. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jiddefinixxi d-direzzjoni ġenerali tal-operat tal-Aġenzija u jiżgura li l-Aġenzija taħdem b'konformità mar-regoli u l-prinċipji stabbiliti f'dan ir-Regolament. Dan għandu jiżgura wkoll konsistenza tal-ħidma tal-Aġenzija ma’ attivitajiet immexxija mill-Istati Membri kif ukoll fil-livell tal-Unjoni.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta l-programm ta' ħidma annwali u multiannwali tal-Aġenzija.
3. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija u jibgħatu, sal-1 ta' Lulju tas-sena ta' wara, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri. Ir-rapport annwali għandu jinkludi l-kontabbiltà u għandu jiddeskrivi kif l-Aġenzija kkonformat mal-indikaturi ta' prestazzjoni tagħha. Ir-rapport annwali għandu jsir pubbliku.
4. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta strateġija kontra l-frodi li tkun proporzjonali għar-riskji ta' frodi b'kunsiderazzjoni ta' analiżi tal-kost vis-à-vis l-benefiċċju tal-miżuri maħsuba għall-implimentazzjoni.
5. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jiżgura segwitu xieraq għall-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet li jirriżultaw mill-investigazzjonijiet tal-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) u mill-bosta rapporti ta' verifika interna jew verifika esterna u mill-evalwazzjonijiet.
6. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta regoli għall-prevenzjoni u l-ġestjoni ta' konflitti ta' interess.
7. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jeżerċita, b'rispett għall-persunal tal-Aġenzija, is-setgħat mogħtija mir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejħin "Regolamenti tal-Persunal" u "Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra"), stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (17) lill-Awtorità tal-Ħatra u lill-Awtorità mogħtija s-Setgħa biex Tikkonkludi Kuntratti ta’ Impjieg, rispettivament.
Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta, b'konformità mal-proċedura taħt l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, deċiżjoni abbażi tal-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra li tiddelega s-setgħat rilevanti tal-Awtorità tal-Ħatra lid-Direttur Eżekuttiv. Id-Direttur Eżekuttiv jista' jissottodelega dawk is-setgħat.
F'każ ta' ċirkostanzi eċċezzjonali, il-Bord tat-Tmexxija jista' jirrevoka s-setgħat ta' Awtorità tal-Ħatra li jkunu ġew delegati lid-Direttur Eżekuttiv u dawk is-setgħat li jkunu ġew sottodelegati mid-Direttur Eżekuttiv. F'dan il-każ, il-Bord tat-Tmexxija jista' jiddelegahom, għal perjodu limitat lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil xi membru tal-persunal ieħor minbarra d-Direttur Eżekuttiv.
8. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta regoli xierqa għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra b'konformità mal-proċedura prevista fl-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
9. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jaħtar id-Direttur Eżekuttiv u jista’ jestendi l-mandat tiegħu jew ineħħih mill-kariga, b'konformità mal-Artikolu 24 ta' dan ir-Regolament.
10. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura għalih innifsu u għall-Bord Eżekuttiv wara li jikkonsulta lill-Kummissjoni. Ir-regoli ta' proċedura għandhom jipprovdu għal deċiżjonijiet aċċellerati permezz ta' proċedura bil-miktub jew permezz ta' konferenzi mill-bogħod.
11. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta r-regoli interni tal-operat tal-Aġenzija wara li jikkonsulta mas-servizzi tal-Kummissjoni. Dawk ir-regoli għandhom isiru pubbliċi.
12 Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta r-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija. Dawn ma jistgħux jiddistakkaw mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta’ Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju strutturali għall-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (18), sakemm tali distakk ma jkunx meħtieġ speċifikament għall-operat tal-Aġenzija u sakemm il-Kummissjoni ma tkunx tat il-kunsens tagħha minn qabel.
13. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta Pjan Multiannwali ta’ Politika dwar il-Persunal, wara konsultazzjoni mas-servizzi tal-Kummissjoni u wara li jkun informa kif dovut lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 6
Kompożizzjoni tal-Bord tat-Tmexxija
1. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jkun magħmul minn rappreżentant wieħed ta’ kull Stat Membru, u żewġ rappreżentanti maħtura mill-Kummissjoni. Ir-rappreżentanti kollha għandu jkollhom d-dritt tal-vot.
2. Kull membru tal-Bord tat-Tmexxija għandu jkollu supplent biex jirrappreżenta lill-membru fil-każ ta' assenza.
3. Il-membri tal-Bord tat-Tmexxija u s-supplenti tagħhom għandhom jiġu maħtura fid-dawl tal-konoxxenza tagħhom tal-kompiti u l-għanijiet tal-Aġenzija, b'kunsiderazzjoni tal-ħiliet maniġerjali, amministrattivi u baġitarji li huma rilevanti għat-twettiq tal-kompiti elenkati fl-Artikolu 5. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jagħmlu sforzi biex jillimitaw il-frekwenza tar-rappreżentanti tagħhom fil-Bord ta' Tmexxija, sabiex jiżguraw il-kontinwità tal-ħidma ta' dak il-bord. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għan li jiksbu rappreżentanza bbilanċjata bejn l-irġiel u n-nisa fuq il-Bord tat-Tmexxija.
4. Il-mandat tal-membri tal-Bord tat-Tmexxija u s-supplenti tagħhom għandu jkun ta' erba' snin. Dak il-mandat għandu jkun tali li jista' jiġi mġedded.
Artikolu 7
Il-President tal-Bord tat-Tmexxija
1. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jeleġġi l-President u d-Deputat President tiegħu minn fost il-membri għal perjodu ta’ tliet snin, li jista’ jiġġedded. Id-Deputat President għandu jissostitwixxi lill-President ex officio jekk dan tal-aħħar ma jkunx jista’ jwettaq id-doveri tiegħu.
2. Il-President jista' jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat(i) rilevanti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb mistoqsijiet tal-membri.
Artikolu 8
Laqgħat
1. Il-laqgħat tal-Bord tat-Tmexxija għandhom jissejħu mill-President tiegħu.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jagħmel laqgħa ordinarja minn tal-inqas darba fis-sena. Għandu wkoll jagħmel laqgħat straordinarji fuq talba tal-President jew ta’ mill-inqas terz tal-membri tiegħu.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jieħu sehem, mingħajr id-dritt tal-vot, fil-laqgħat tal-Bord tat-Tmexxija.
Artikolu 9
Votazzjoni
1. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b'maġġoranza assoluta tal-membri tiegħu.
2. Għandha tkun meħtieġa maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri kollha tal-Bord tat-Tmexxija għall-adozzjoni tar-regoli ta’ proċedura tal-Bord ta' Tmexxija, ir-regoli interni tal-operat tal-Aġenzija, il-baġit, il-programm ta’ ħidma annwali u multiannwali, il-ħatra, l-estensjoni tal-mandat jew it-tneħħija tad-Direttur Eżekuttiv, u l-għażla tal-President tal-Bord ta' Tmexxija.
Artikolu 10
Il-Bord Eżekuttiv
1. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jkun assistit minn Bord Eżekuttiv.
2. Il-Bord Eżekuttiv għandu jħejji d-deċiżjonijiet għall-adozzjoni mill-Bord tat-Tmexxija dwar materji amministrattivi u baġitarji biss.
Flimkien mal-Bord tat-Tmexxija, huwa għandu jiżgura segwitu xieraq għall-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet riżultanti mill-investigazzjonijiet tal-OLAF u mill-bosta rapporti ta' verifika interna jew verifika esterna u mill-evalwazzjonijiet.
Mingħajr preġudizzju għar-responsabilitajiet tad-Direttur Eżekuttiv, kif stipulat fl-Artikolu 11, il-Bord Eżekuttiv għandu jassisti u jagħti pariri lid-Direttur Eżekuttiv fl-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Bord tat-Tmexxija dwar materji amministrattivi u baġitarji.
3. Il-Bord Eżekuttiv għandu jikkonsisti minn ħames membri maħtura minn fost il-membri tal-Bord tat-Tmexxija, fosthom il-President tal-Bord tat-Tmexxija, li jista' jkun ukoll il-President tal-Bord Eżekuttiv, u wieħed mir-rappreżentanti tal-Kummissjoni.
4. Il-mandat tal-membri tal-Bord Eżekuttiv għandu jkun l-istess bħal dak tal-membri tal-Bord ta' Tmexxija kif stabbilit fl-Artikolu 6(4).
5. Il-Bord Eżekuttiv għandu jiltaqa' mill-inqas darba kull tliet xhur. Il-President tal-bord Eżekuttiv għandu jsejjaħ laqgħat addizzjonali fuq talba tal-membri tiegħu.
Artikolu 11
Id-doveri tad-Direttur Eżekuttiv
1. L-Aġenzija għandha titmexxa mid-Direttur Eżekuttiv tagħha, li għandu jkun indipendenti fit-twettiq tad-doveri tiegħu/tagħha.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli:
(a)
għall-amministrazzjoni ta’ kuljum tal-Aġenzija;
(b)
għall-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet adottati mill-Bord tat-Tmexxija;
(c)
wara konsultazzjoni mal-Bord tat-Tmexxija, għat-tħejjija tal-programm ta' ħidma annwali u l-programm ta' ħidma multiannwali u għat-tressiq tagħhom quddiem il-Bord tat-Tmexxija wara li jikkonsulta lill-Kummissjoni;
(d)
għall-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma annwali u l-programm ta' ħidma multiannwali u għar-rappurtar lill-Bord tat-Tmexxija dwar dan;
(e)
għat-tħejjija tar-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija u għat-tressiq tiegħu quddiem il-Bord tat-Tmexxija għal approvazzjoni;
(f)
għat-tħejjija ta' pjan ta' azzjoni msejjes fuq il-konklużjonijiet tal-evalwazzjonijiet retrospettivi u rappurtar dwar il-progress kull sentejn lill-Kummissjoni;
(g)
għall-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni bl-applikazzjoni ta' miżuri ta' prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' kontrolli effettivi u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, billi jirkupra l-ammonti skorrettament imħallsa u, fejn xieraq, permezz ta' pieni amministrattivi u finanzjarji li jkunu effikaċi, proporzjonali u dissważivi;
(h)
għat-tħejjija ta' strateġija kontra l-frodi għall-Aġenzija u għat-tressiq tagħha quddiem il-Bord tat-Tmexxija għal approvazzjoni;
(i)
li jiżgura li l-Aġenzija twettaq l-attivitajiet tagħha b'konformità mar-rekwiżiti ta’ dawk li jużaw is-servizzi tagħha, b’mod partikolari fir-rigward tal-adegwatezza tas-servizzi pprovduti;
(j)
għall-iżvilupp u ż-żamma ta’ kuntatt mal-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni;
(k)
għall-iżvilupp u ż-żamma ta’ kuntatt mal-komunità kummerċjali u l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi biex jiżgura djalogu regolari mal-partijiet interessati rilevanti;
(l)
għal kompiti oħrajn assenjati lid-Direttur Eżekuttiv b’dan ir-Regolament.
3. Fejn meħtieġ u fi ħdan l-għanijiet u l-kompiti tal-Aġenzija, id-Direttur Eżekuttiv jista’ jwaqqaf Gruppi ta’ Ħidma ad hoc magħmulin minn esperti, inklużi dawk mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jkun avżat bil-quddiem. Il-proċeduri b’mod partikolari dwar l-għamla, il-ħatra tal-esperti mid-Direttur Eżekuttiv u l-operat tal-Gruppi ta’ Ħidma ad hoc għandhom ikunu speċifikati fir-regoli interni tal-operat tal-Aġenzija.
4. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jipprovdi persunal amministrattiv ta’ appoġġ u riżorsi oħrajn li jkunu disponibbli għall-Bord tat-Tmexxija u għall-Bord Eżekuttiv meta meħtieġ.
Artikolu 12
Grupp ta' Partijiet Interessati Permanenti
1. Il-Bord tat-Tmexxija, fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv, għandu jwaqqaf Grupp ta’ Partijiet Interessati Permanenti magħmul minn esperti rikonoxxuti li jirrappreżentaw il-partijiet interessati rilevanti, bħall-industrija tal-ICT, fornituri ta' netwerks jew servizzi ta' komunikazzjoni elettronika li jkunu disponibbli għall-pubbliku, gruppi rappreżentattivi tal-konsumatur, esperti akkademiċi fis-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni, u rappreżentanti ta' awtoritajiet regolatorji nazzjonali nnotifikati taħt id-Direttiva 2002/21/KE kif ukoll ta' awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u tal-protezzjoni tal-privatezza.
2. Il-proċeduri għal, b’mod partikolari, l-għadd, l-għamla u l-ħatra tal-membri tal-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati mill-Bord tat-Tmexxija, il-proposta mid-Direttur Eżekuttiv u l-operat tal-Grupp għandhom ikunu speċifikati fir-regoli interni tal-operat tal-Aġenzija u għandhom isiru pubbliċi.
3. Il-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati għandu jkun ippresedut mid-Direttur Eżekuttiv jew minn kwalunkwe persuna maħtura mid-Direttur Eżekuttiv abbażi ta' każ b'każ.
4. Il-mandat tal-membri tal-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati għandu jkun ta’ sentejn u nofs. Il-membri tal-Bord tat-Tmexxija ma jistgħux ikunu membri tal-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati. L-esperti mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri għandhom id-dritt li jkunu preżenti fil-laqgħat tal-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati u li jieħdu sehem fil-ħidma tiegħu. Rappreżentanti ta' korpi oħra meqjusa rilevanti mid-Direttur Eżekuttiv, li ma jkunux membri tal-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati, jistgħu jiġu mistiedna biex ikunu preżenti fil-laqgħat tal-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati u jipparteċipaw fil-ħidma tiegħu.
5. Il-Grupp Permanenti ta' Partijiet Interessati għandu jagħti pariri lill-Aġenzija fir-rigward tat-twettiq tal-attivitajiet tagħha. Huwa għandu b’mod partikolari jagħti pariri lid-Direttur Eżekuttiv dwar it-tfassil ta’ proposta għall-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija, u biex jiġi żgurat li jkun hemm komunikazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti dwar il-kwistjonijiet kollha relatati mal-programm ta’ ħidma.
TAQSIMA 3
ATTIVITÀ
Artikolu 13
Programm ta’ Ħidma
1. L-Aġenzija għandha twettaq l-attivitajiet b'konformità mal-programm ta’ ħidma annwali u multiannwali tagħha, li għandu jinkludi l-attivitajiet ippjanati kollha tagħha.
2. Il-programm ta’ ħidma għandu jinkludi indikaturi ta' prestazzjoni mfassla speċifiċikament sabiex tkun tista’ ssir evalwazzjoni effettiva tar-rizultati miksuba f'termini ta' għanijiet.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli għat-tfassil tal-abbozz tal-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija wara konsultazzjoni minn qabel mas-servizzi tal-Kummissjoni. Kull sena sal-15 ta’ Marzu d-Direttur Eżekuttiv għandu jissottometti l-abbozz tal-programm ta’ ħidma għas-sena ta’ wara lill-Bord tat-Tmexxija.
4. Sat-30 ta’ Novembru, il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta l-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija għas-sena suċċessiva wara li jkun rċieva l-opinjoni tal-Kummissjoni. Il-programm ta’ ħidma jinkludi tbassir multiannwali. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jiżgura li l-programm ta’ ħidma jkun konsistenti mal-għanijiet tal-Aġenzija u mal-prijoritajiet leġiżlattivi u ta’ politika tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà tan-netwerks u l-informazzjoni.
5. Il-programm ta’ ħidma għandu jiġi organizzat b'konformità mal-prinċipju ta’ ġestjoni fuq bażi tal-attività. Il-programm ta’ ħidma għandu jkun konformi mar-rendikont tal-estimi tad-dħul u l-infiq tal-Aġenzija u mal-baġit tal-Aġenzija għall-istess sena finanzjarja.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu, wara l-adozzjoni mill-Bord tat-Tmexxija, jgħaddi l-programm ta’ ħidma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri u għandu jippubblikah. Fuq stedina tal-kumitat rilevanti tal-Parlament Ewropew, id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta u jkollu skambju ta' ideat dwar il-programm annwali ta’ ħidma adottat.
Artikolu 14
Talbiet magħmulin lill-Aġenzija
1. Talbiet għal konsulenza u assistenza li jaqgħu fl-ambitu tal-għanijiet u l-kompiti tal-Aġenzija għandhom ikunu indirizzati lid-Direttur Eżekuttiv u jkunu akkumpanjati mill-informazzjoni dwar l-isfond li tispjega l-kwistjoni li għandha tiġi indirizzata. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinforma lill-Bord tat-Tmexxija u lill-Bord Eżekuttiv dwar it-talbiet riċevuti, l-implikazzjonijiet potenzjali għar-riżorsi, u eventwalment dwar is-segwitu li jsir għal dawn it-talbiet. Jekk l-Aġenzija tirrifjuta talba, għandha tagħti ġustifikazzjoni.
2. It-talbiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jsiru:
(a)
mill-Parlament Ewropew;
(b)
mill-Kunsill;
(c)
mill-Kummissjoni;
(d)
minn kwalunkwe korp kompetenti maħtur minn Stat Membru, bħal awtorità regolatorja nazzjonali kif definita fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/21/KE.
3. L-arranġamenti prattiċi għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, b’mod partikolari dwar tressiq, prijorità, segwitu u informazzjoni lill-Bord tat-Tmexxija u lill-Bord Eżekuttiv fir-rigward tat-talbiet lill-Aġenzija, għandhom jiġu stabbiliti mill-Bord tat-Tmexxija fir-regoli interni tal-operat tal-Aġenzija.
Artikolu 15
Dikjarazzjoni ta' interess
1. Il-membri tal-Bord tat-Tmexxija, id-Direttur Eżekuttiv u uffiċjali ssekondati mill-Istati Membri fuq bażi temporanja għandhom kull wieħed jagħmlu dikjarazzjoni tal-impenji u dikjarazzjoni bil-miktub li tindika n-nuqqas jew il-preżenza ta’ kwalunkwe interess dirett jew indirett li jista' jkun ikkunsidrat ta’ preġudizzju għall-indipendenza tagħhom. Id-dikjarazzjonijiet għandhom ikunu preċiżi u sħaħ, isiru annwalment bil-miktub u jiġu aġġornati kull meta jkun meħtieġ.
2. Il-Membri tal-Bord tat-Tmexxija, tal-Bord Eżekuttiv, u esperti esterni li jieħdu sehem fi Gruppi ta' Ħidma ad hoc u d-Direttur Eżekuttiv għandhom, kull wieħed, mhux aktar tard minn meta ssir kull laqgħa, jiddikjaraw b'mod preċiż u sħiħ kwalunkwe interess li jista' jiġi kkunsidrat ta' preġudizzju għall-indipendenza tagħhom b'relazzjoni għas-suġġetti fuq l-aġenda u għandhom jastjenu milli jieħdu sehem fid-diskussjoni u jivvotaw fuq tali punti.
3. L-aġenzija għandha tistabbilixxi fir-regoli interni tal-operat tagħha, l-arranġamenti prattiċi tar-regoli dwar id-dikjarazzjonijiet ta' interess msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 16
Trasparenza
1. L-Aġenzija għandha tiżgura li twettaq l-attivitajiet tagħha b’livell għoli ta’ trasparenza u b'konformità mal-Artikoli 17 u 18.
2. L-Aġenzija għandha tiżgura li l-pubbliku u kwalunkwe parti interessata jingħataw informazzjoni xierqa, objettiva, affidabbli u faċilment aċċessibbli, b’mod partikolari fir-rigward tar-riżultati tax-xogħol tagħha. Hi għandha tqiegħed ukoll għad-dispożizzjoni tal-pubbliku d-dikjarazzjonijiet ta’ interessi magħmula f'konformità mal-Artikolu 15.
3. Il-Bord tat-Tmexxija, li jaġixxi fuq proposta mid-Direttur Eżekuttiv, jista’ jawtorizza partijiet interessati biex josservaw il-proċeduri ta’ xi wħud mill-attivitajiet tal-Aġenzija.
4. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi, fir-regoli interni tal-operat tagħha, l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-regoli ta’ trasparenza msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 17
Kunfidenzjalità
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 18, l-Aġenzija m’għandhiex tiżvela lil persuni terzi l-informazzjoni li hija tipproċessa jew tirċievi li fir-rigward tagħha tkun saret talba mmotivata għal trattament kunfidenzjali, kollha kemm hi jew parti minnha.
2. Il-membri tal-Bord tat-Tmexxija, id-Direttur Eżekuttiv, il-membri tal-Grupp ta’ Partijiet Interessati Permanenti, esperti esterni li jieħdu sehem fi Gruppi ta’ Ħidma ad hoc, u membri tal-persunal tal-Aġenzija inklużi uffiċjali ssekondati mill-Istati Membri fuq bażi temporanja għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità taħt l-Artikolu 339 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), anke wara t-terminazzjoni tad-doveri tagħhom.
3. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi, fir-regoli interni tal-operat tagħha, l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-regoli ta’ kunfidenzjalità msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
4. Jekk ikun meħtieġ, għall-prestazzjoni tal-kompiti tal-Aġenzija, il-Bord tat-Tmexxija għandu jiddeċiedi li jippermetti lill-Aġenzija tuża informazzjoni kklassifikata F’dak il-każ, il-Bord tat-Tmexxija għandu, bi ftehim mas-servizzi tal-Kummissjoni, jadotta regoli interni tal-operat għall-applikazzjoni tal-prinċipji ta' sigurtà stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, ECSC, Euratom tad-29 ta’ Novembru 2001 li temenda r-regoli interni ta’ proċedura tiegħu (19). Dawk ir-regoli għandhom ikopru, fost oħrajn, dispożizzjonijiet għall-iskambju, l-ipproċessar u l-preservazzjoni ta’ informazzjoni kklassifikata.
Artikolu 18
Aċċess għal dokumenti
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 għandu japplika għal dokumenti miżmuma mill-Aġenzija.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta arranġamenti għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 fi żmien sitt xhur mit-twaqqif tal-Aġenzija.
3. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Aġenzija taħt l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu l-oġġett ta’ lment lill-Ombudsman taħt l-Artikolu 288 tat-TFUE jew ta' kawża quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, taħt l-Artikolu 263 tat-TFUE.
TAQSIMA 4
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 19
Adozzjoni tal-baġit
1. Id-dħul tal-Aġenzija għandu jikkonsisti f’kontribuzzjoni mill-baġit tal-Unjoni, kontribuzzjonijiet minn pajjiżi terzi li jipparteċipaw fil-ħidma tal-Aġenzija kif previst fl-Artikolu 30, u kontribuzzjonijiet volontarji minn Stati Membri, fi flus jew in natura. L-Istati Membri li jipprovdu kontribuzzjonijiet volontarji ma jistgħux jitolbu xi dritt jew servizz speċifiku b'riżultat ta' dan.
2. In-nefqa tal-Aġenzija għandha tinkludi spejjeż ta' persunal, ta' appoġġ amministrattiv u tekniku, ta' infrastruttura u spejjeż operattivi, u spejjeż li jirriżultaw minn kuntratti li jsiru ma’ partijiet terzi.
3. Sa l-1 ta’ Marzu ta’ kull sena, id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal abbozz tar-rendikont tal-estimi tad-dħul u l-infiq tal-Aġenzija għas-sena finanzjarja li jmiss, u għandu jgħaddih lill-Bord tat-Tmexxija, flimkien ma' abbozz tal-pjan tal-istabbiliment.
4. Id-dħul u l-infiq għandhom ikunu bilanċjati.
5. Kull sena, il-Bord tat-Tmexxija għandu, fuq il-bażi ta' abbozz tar-rendikont tal-estimi tad-dħul u l-infiq imfassal mid-Direttur Eżekuttiv, jippreżenta rendikont tal-estimi tad-dħul u l-infiq għall-Aġenzija għas-sena finanzjarja li jmiss.
6. Il-Bord ta' Tmexxija għandu, sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, jibgħat dak ir-rendikont tal-estimi, li għandu jinkludi abbozz tal-pjan tal-istabbiliment flimkien mal-abbozz tal-programm ta’ ħidma, lill-Kummissjoni u lill-pajjiżi terzi li magħhom l-Unjoni tkun ikkonkludiet ftehimiet taħt l-Artikolu 30.
7. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rendikont tal-estimi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien mal-abbozz tal-baġit ġenerali tal-Unjoni.
8. Fuq il-bażi ta’ dak ir-rendikont tal-estimi, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz tal-baġit tal-Unjoni l-estimi li hija tikkunsidra neċessarji għall-pjan tal-istabbiliment u l-ammont tas-sussidju li għandu jkun addebitat lill-baġit ġenerali, li hija għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b'konformità mal-Artikolu 314 tat-TFUE.
9. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jawtorizzaw l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lill-Aġenzija.
10. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jadottaw il-pjan tal-istabbiliment tal-Aġenzija.
11. Flimkien mal-programm ta’ ħidma, il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta l-baġit tal-Aġenzija. Dan għandu jsir finali wara l-adozzjoni definittiva tal-baġit ġenerali tal-Unjoni. Fejn xieraq, il-Bord tat-Tmexxija għandu jaġġusta l-baġit u l-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija b'konformità mal-baġit ġenerali tal-Unjoni. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jgħaddi l-baġit mingħajr dewmien lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
Artikolu 20
Il-ġlieda kontra l-frodi
1. Sabiex tkun iffaċilitata l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet illegali oħrajn b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 (20), l-Aġenzija għandha, fi żmien sitt xhur mid-data li fiha hija ssir operattiva, taderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet interni immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) u għandha tadotta d-dispożizzjonijiet adegwati applikabbli għall-impjegati kollha tal-Aġenzija, bl-użu tal-mudell stabbilit fl-Anness ma' dak il-Ftehim.
2. Il-Qorti tal-Awdituri għandha jkollha s-setgħa li twettaq verifiki, abbażi ta’ dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji ta' għotjiet, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li rċivew fondi tal-Unjoni mill-Aġenzija.
3. L-OLAF jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post b'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 u fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (21) bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni f'konnessjoni ma' xi għotja jew kuntratt iffinanzjati mill-Aġenzija.
4. Bla preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta' kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta' għotja tal-Aġenzija għandhom b'mod espliċitu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali verifiki u investigazzjonijiet, abbażi tal-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 21
Implimentazzjoni tal-baġit
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Aġenzija.
2. L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita l-istess poteri fuq l-Aġenzija bħal ma jeżerċita fuq dipartimenti tal-Kummissjoni.
3. Sal-1 ta’ Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Aġenzija għandu jibgħat il-kontijiet provviżorji lill-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Kummissjoni flimkien ma’ rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet provviżorji tal-istituzzjonijiet u l-korpi deċentralizzati b'konformità mal-Artikolu 147 tar-Regolament Finanzjarju.
4. Sal-31 ta’ Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Kummissjoni għandu jibgħat il-kontijiet provviżorji tal-Aġenzija lill-Qorti tal-Awdituri, flimkien ma’ rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għas-sena finanzjarja għandu jintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Mar-riċezzjoni tal-osservazzjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri dwar il-kontijiet provviżorji tal-Aġenzija, b'konformità mal-Artikolu 148 tar-Regolament Finanzjarju, id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal il-kontijiet finali tal-Aġenzija taħt ir-responsabbiltà tiegħu stess u jibgħathom lill-Bord tat-Tmexxija għal opinjoni.
6. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jippreżenta opinjoni dwar il-kontijiet finali tal-Aġenzija.
7. Id-Direttur Eżekuttiv għandu, sal-1 ta’ Lulju wara kull sena finanzjarja, jippreżenta l-kontijiet finali, inkluż ir-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja u l-kummenti tal-Qorti tal-Awdituri, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri, flimkien mal-opinjoni tal-Bord tat-Tmexxija.
8. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippubblika l-kontijiet finali.
9. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat tweġiba lill-Qorti tal-Awdituri għall-osservazzjonijiet tagħha sat-30 ta’ Settembru u għandu jibgħat ukoll lill-Bord tat-Tmexxija kopja ta' dik ir-risposta.
10. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta lill-Parlament Ewropew, fuq talba ta’ dan tal-aħħar, l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-applikazzjoni bla xkiel tal-proċedura ta’ kwittanza għas-sena finanzjarja inkwistjoni, kif stipulat fl-Artikolu 165(3) tar-Regolament Finanzjarju.
11. Il-Parlament Ewropew, li jaġixxi fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill, għandu, qabel il-15 ta’ Mejju tas-sena N + 2, jagħti kwittanza lid-Direttur Eżekuttiv fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit għas-sena N.
TAQSIMA 5
PERSUNAL
Artikolu 22
Dispożizzjonijiet ġenerali
Ir-Regolament tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra u r-regoli adottati bi ftehim bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni biex dawk ir-Regolamenti tal-Persunal isiru effettivi għandhom japplikaw għall-persunal tal-Aġenzija.
Artikolu 23
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-TFUE għandu japplika għall-Aġenzija u l-persunal tagħha.
Artikolu 24
Id-Direttur Eżekuttiv
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun inġaġġat bħala aġent temporanju tal-Aġenzija taħt l-Artikolu 2(a) tal-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar mill-Bord tat-Tmexxija, minn lista ta' kandidati proposti mill-Kummissjoni, wara proċedura ta' għażla miftuħa u trasparenti.
Għall-finijiet tal-konklużjoni tal-kuntratt tad-Direttur Eżekuttiv, l-Aġenzija għandha tkun irrappreżentata mill-President tal-Bord tat-Tmexxija.
Qabel il-ħatra, il-kandidat magħżul mill-Bord Maniġerjali għandu jiġi mistieden biex jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat rilevanti tal-Parlament Ewropew u biex iwieġeb mistoqsijiet tal-Membri.
3. Il-mandat tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkun ta' ħames snin. Sal-aħħar ta’ dak il-perjodu, il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjoni li tieħu kont tal-evalwazzjoni tal-prestazzjoni tad-Direttur Eżekuttiv u l-kompiti u sfidi futuri tal-Aġenzija.
4. Il-Bord tat-Tmexxija jista', filwaqt li jaġixxi fuq proposta tal-Kummissjoni li tieħu kont tal-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 u wara li jikseb il-fehmiet tal-Parlament Ewropew, jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv darba, għal mhux aktar minn ħames snin.
5. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jinforma lill-Parlament Ewropew dwar l-intenzjoni tiegħu li jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv. Fi żmien tliet xhur qabel kwalunkwe tali estensjoni, id-Direttur Eżekuttiv għandu, jekk jiġi mistieden, jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat rilevanti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb mistoqsijiet.
6. Direttur Eżekuttiv li l-mandat tiegħu jkun ġie estiż ma jistax jipparteċipa fi proċedura ta' għażla oħra għall-istess post.
7. Id-Direttur Eżekuttiv jista’ jitneħħa mill-kariga biss b’deċiżjoni tal-Bord tat-Tmexxija.
Artikolu 25
Esperti nazzjonali sekondati u persunal ieħor
1. L-Aġenzija tista’ tagħmel użu minn esperti nazzjonali sekondati jew persunal ieħor mhux impjegat mill-Aġenzija. Ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra ma għandhomx japplikaw għal dan il-persunal.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi regoli dwar l-issekondar ta’ esperti nazzjonali lill-Aġenzija.
TAQSIMA 6
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 26
Status legali
1. L-Aġenzija għandha tkun korp tal-Unjoni. Hija għandha jkollha personalità ġuridika.
2. F’kull wieħed mill-Istati Membri l-Aġenzija għandha tgawdi l-kapaċità ġuridika l-aktar estensiva mogħtija lil persuni ġuridiċi taħt il-liġijiet tagħhom. B’mod partikolari hija tista’ takkwista u tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti għal proċeduri legali.
3. L-Aġenzija għandha tkun rappreżentata mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
4. Għandu jinżamm uffiċċju fergħa stabbilit fiż-żona metropolitana ta' Ateni għall-finijiet tat-titjib tal-effiċjenza operattiva tal-Aġenzija.
Artikolu 27
Responsabbiltà
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Aġenzija għandha tkun regolata mil-liġi applikabbli għall-kuntratt inkwistjoni.
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropa għandha l-ġuriżdizzjoni li tagħti sentenzi b'konformità ma' kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ li tinstab f'kuntratt konkluż mill-Aġenzija.
2. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Aġenzija, b'konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, għandha tagħmel tajjeb għal kull dannu kkawżat minnha jew mill-uffiċjali tagħha fil-qadi ta’ dmirijithom.
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropa għandha jkollha ġuriżdizzjoni fi kwalunkwe disputa relatata ma’ kumpens għal tali dannu.
3. Ir-responsabbiltà personali tal-uffiċjali tagħha lejn l-Aġenzija għandha tkun regolata mill-kondizzjonjiet rilevanti applikabbli għall-persunal tal-Aġenzija.
Artikolu 28
Lingwi
1. Ir-Regolament Nru 1 tal-15 ta’ April 1958 li jiddetermina l-lingwi li għandhom jintużaw fil-Komunità Ekonomika Ewropea (22) għandhom japplikaw għall-Aġenzija. L-Istati Membri u l-korpi l-oħra maħtura minnhom jistgħu jindirizzaw lill-Aġenzija u jirċievu risposta fil-lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni tal-għażla tagħhom.
2. Is-servizzi tat-traduzzjoni meħtieġa għall-funzjonament tal-Aġenzija għandhom jiġu pprovduti miċ-Ċentru tat-Traduzzjoni għall-Korpi tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 29
Protezzjoni ta’ data personali
1. Fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data relatata ma’ individwi, b'mod partikolari fit-twettiq tal-kompiti tagħha, l-Aġenzija għandha tosserva l-prinċipji tal-protezzjoni tad-data personali fid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, u tkun suġġetta għalihom.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta miżuri ta' implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 24(8) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001. Il-Bord tat-Tmexxija jista' jadotta miżuri addizzjonali meħtieġa għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 mill-Aġenzija.
Artikolu 30
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi
1. L-Aġenzija għandha tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi li jkunu kkonkludu ftehimiet mal-Unjoni Ewropea li permezz tagħhom ikunu adottaw u applikaw atti legali tal-Unjoni fil-qasam kopert b’dan ir-Regolament.
2. Għandhom isiru arranġamenti taħt id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dawk il-ftehimiet, li jispeċifikaw b’mod partikolari n-natura, il-medda u l-mod li fihom dawk il-pajjiżi jieħdu sehem fil-ħidma tal-Aġenzija, inklużi dispożizzjonijiet relatati mal-parteċipazzjoni fl-inizjattivi meħuda mill-Aġenzija, il-kontribuzzjonijiet finanzjarji u l-persunal.
Artikolu 31
Regoli ta' sigurtà dwar il-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata
L-Aġenzija għandha tapplika l-prinċipji ta' sigurtà inklużi fir-regoli ta' sigurtà tal-Kummissjoni għall-protezzjoni tal-Informazzjoni Klassifikata tal-Unjoni Ewropea (EUCI), u ta' informazzjoni sensittiva mhux ikklassifikata, kif stabbilit fl-anness tad-Deċiżjoni 2001/844/KE/EC, ECSC, Euratom. Dan għandu jkopri, fost oħrajn, dispożizzjonijiet għall-iskambju, l-ipproċessar u l-preservazzjoni ta’ informazzjoni kklassifikata.
TAQSIMA 7
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 32
Evalwazzjoni u reviżjoni
1. Sal-20 ta’ Ġunju 2018, il-Kummissjoni għandha tikkummissjona evalwazzjoni biex tivvaluta b'mod partikolari l-impatt, l-effikaċja u l-effiċjenza tal-Aġenzija u tal-prattika tax-xogħol tagħha. L-evalwazzjoni għandha ukoll tindirizza l-ħtieġa possibbli li jiġu modifikati l-mandat tal-Aġenzija u l-implikazzjonijiet finanzjarji ta’ kwalunkwe modifika bħal din.
2. L-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tikkunsidra kwalunkwe feedback mogħtija lill-Aġenzija bi tweġiba għall-attivitajiet.
3. Il-Kummissjoni għandha tressaq rapport ta' evalwazzjoni flimkien mal-konklużjonijiet tagħha lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Bord tat-Tmexxija. Il-konklużjonijiet tal-valutazzjoni għandhom isiru pubbliċi.
4. Bħala parti mill-evalwazzjoni, għandha ssir ukoll valutazzjoni tar-riżultati miksuba mill-Aġenzija, b'kunsiderazzjoni tal-għanijiet, mandat u kompiti tagħha. Jekk il-Kummissjoni tqis li l-kontinwazzjoni tal-Aġenzija tkun ġustifikata fir-rigward tal-għanijiet, mandat u kompiti assenjati lilha, hijatista' tipproponi li jiġi estiż il-perjodu ta' żmien tal-mandat tal-Aġenzija kif stipulat fl-Artikolu 36.
Artikolu 33
Kooperazzjoni mal-Istat Membru ospitanti
L-Istat Membru ospitanti tal-Aġenzija għandu jipprovdi l-aħjar kondizzjonijiet possibbli sabiex ikun żgurat il-funzjonament korrett tal-Aġenzija, inklużi l-aċċesibbiltà tal-post, l-eżistenza ta' faċilitajiet ta' edukazzjoni adegwati għat-tfal tal-membri tal-persunal, aċċess adegwat għas-suq tax-xogħol, sigurtà soċjali u kura medika kemm għat-tfal kif ukoll għall-konjuġi.
Artikolu 34
Kontroll amministrattiv
L-operazzjonijiet tal-Aġenzija għandhom ikunu taħt is-superviżjoni tal-Ombudsman b'konformità mal-Artikolu 228 tat-TFUE.
Artikolu 35
Tħassir u suċċessjoni
1. Ir-Regolament (KE) Nru 460/2004 huwa b'dan imħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament (KE) Nru 460/2004 u għall-ENISA għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għall-Aġenzija.
2. L-Aġenzija b'dan tissuċċiedi l-Aġenzija li kienet ġiet stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 460/2004 fir-rigward ta’ kull dritt ta' proprjetà, ftehimiet, obbligi legali, kuntratti ta’ impjieg, impenji u responsabbiltajiet finanzjarji.
Artikolu 36
Tul ta’ żmien
L-Aġenzija hija b'dan stabbilita għal perjodu ta’ seba' snin mid-19 ta’ Ġunju 2013.
Artikolu 37
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Mejju 2013.