VERORDNUNG (EU) Nr. 1026/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und dem Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 erfordert die Bewirtschaftung von bestimmten aufgeteilten und gebietsübergreifenden Beständen und Beständen weit wandernder Fische die Zusammenarbeit aller Länder, in deren Gewässern die Bestände vorkommen (Küstenstaaten) und der Länder, deren Fangflotten diese Bestände befischen (Fischereistaaten). Diese Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen (nachfolgend „RFO“) erfolgen oder, wenn keine RFO für den betreffenden Bestand zuständig sind, mittels Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den an der jeweiligen Fischerei interessierten Ländern.
(2)
Wenn ein Drittland mit einem Interesse an der Befischung eines Fischbestandes von gemeinsamem Interesse für das betreffende Land und die Union ohne angemessene Rücksicht auf bestehende Fischereistrukturen oder die Rechte, Pflichten und Interessen anderer Länder und der Union Fangtätigkeiten gestattet, die die nachhaltige Entwicklung dieses Bestands gefährden, und bei dessen Bewirtschaftung nicht mit anderen Ländern und der Union zusammenarbeitet, sollten spezielle Maßnahmen verabschiedet werden, um dieses Land anzuregen, zur Erhaltung dieses Bestandes beizutragen.
(3)
Fischbestände sollten als nicht nachhaltig bewirtschaftet gelten, wenn sie nicht dauerhaft auf oder über einem Stand erhalten werden, der den höchstmöglichen Dauerertrag erbringen kann, oder - falls sich dieser Stand nicht schätzen lässt - wenn sie nicht dauerhaft innerhalb sicherer biologischer Grenzen erhalten werden.
(4)
Es ist notwendig, die Umstände festzulegen, unter denen ein Land als ein Land angesehen werden kann, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt und somit unter die Maßnahmen dieser Verordnung fällt, einschließlich eines Verfahrens, das den betroffenen Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bietet.
(5)
Darüber hinaus ist es notwendig, die Arten von Maßnahmen zu definieren, die gegenüber Ländern ergriffen werden können, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen, und allgemeine Bestimmungen für die Verabschiedung derartiger Maßnahmen festzulegen, damit diese auf objektiven Kriterien beruhen und angemessen, kosteneffizient und mit dem Völkerrecht, insbesondere mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, vereinbar sind.
(6)
Die genannten Maßnahmen sollten auf die Beseitigung der Anreize zur Befischung von Beständen von gemeinsamem Interesse für Länder abzielen, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen. Dies kann unter anderem erreicht werden, indem die Einfuhr von Fischerzeugnissen beschränkt wird, die von Fischereifahrzeugen gefangen wurden, die unter der Aufsicht des Landes, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, einen Bestand von gemeinsamem Interesse befischen, indem der Zugang zu den Häfen für solche Fischereifahrzeuge eingeschränkt wird oder indem verhindert wird, dass Fischereifahrzeuge oder Fischereiausrüstungen der Union zur Befischung von Beständen von gemeinsamem Interesse unter der Aufsicht des Landes eingesetzt werden, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.
(7)
Um sicherzustellen, dass Maßnahmen der Union zur Erhaltung der Fischbestände wirksam und einheitlich sind, ist es von Bedeutung, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (3) genannten Maßnahmen berücksichtigt werden.
(8)
Damit sichergestellt ist, dass aufgrund dieser Verordnung gegenüber einem Land ergriffene Maßnahmen umweltverträglich, wirkungsvoll und verhältnismäßig sind und mit den internationalen Rechtsvorschriften in Einklang stehen, muss vor deren Verabschiedung eine Bewertung ihrer absehbaren ökologischen, handelsbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen stattfinden.
(9)
Wenn Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung gegenüber einem Land ergriffen worden sind, keine Wirkung erzielen und dieses Land weiterhin als ein Land angesehen wird, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, können zusätzliche Maßnahmen gemäß dieser Verordnung verabschiedet werden.
(10)
Die aufgrund dieser Verordnung gegenüber einem Land ergriffenen Maßnahmen sollten keine Anwendung mehr finden, sobald das Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, die für seinen Beitrag zur Erhaltung des Bestands von gemeinsamem Interesse notwendigen Vorkehrungen getroffen hat.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden im Hinblick auf die Einstufung als Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, das Ergreifen von Maßnahmen gegenüber einem solchen Land und die Entscheidung darüber, dass solche Maßnahmen keine Anwendung mehr finden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden.
(12)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Aufhebung von im Sinne dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt einen Rahmen fest für die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf die Fischereiaktivitäten und -regeln von Drittländern zu dem Zweck, die langfristige Erhaltung der Bestände, die für die Union und die betreffenden Drittländer von gemeinsamem Interesse sind, sicherzustellen.
(2) Die gemäß dieser Verordnung verabschiedeten Maßnahmen können in allen Fällen Anwendung finden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Drittländern und der Union zur gemeinsamen Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse erforderlich ist, auch wenn diese Zusammenarbeit über eine RFO oder eine ähnliche Einrichtung erfolgt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Bestand von gemeinsamem Interesse“ einen Fischbestand, der durch seine geografische Verteilung sowohl der Union als auch Drittländern zugänglich ist und dessen Bewirtschaftung die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und der Union in bilateralem oder multilateralem Rahmen erfordert;
b)
„vergesellschaftete Arten“ alle zu demselben Ökosystem wie der Bestand von gemeinsamem Interesse gehörenden Fischarten, die sich von diesem Bestand ernähren, ihm als Nahrung dienen, mit ihm um Nahrung und Lebensraum konkurrieren oder mit ihm im selben Fanggebiet vorkommen und im Rahmen derselben Fischerei oder derselben Fischereien befischt oder zufällig gefangen werden;
c)
„regionale Fischereiorganisation“ oder „RFO“ eine subregionale, regionale oder ähnliche Organisation, die nach dem Völkerrecht befugt ist, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die lebenden Meeresressourcen zu ergreifen, die durch ihr Gründungsübereinkommen oder ihre Gründungsvereinbarung ihrer Zuständigkeit unterstellt sind;
d)
„Einfuhr“ das Verbringen von Fisch oder Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Union, einschließlich zu Umladungszwecken in Häfen in diesem Gebiet;
e)
„Umladung“ das Verladen aller oder bestimmter Fische oder Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug;
f)
„nicht nachhaltig bewirtschaftet“ den Zustand, in dem der Bestand nicht dauerhaft auf oder über einem Stand erhalten wird, der den höchstmöglichen Dauerertrag erbringen kann, oder - falls sich dieser Stand nicht schätzen lässt - in dem der Bestand nicht dauerhaft innerhalb sicherer biologischer Grenzen erhalten wird; das Bestandsniveau, ab dem der Bestand nicht nachhaltig bewirtschaftet ist, ist anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu bestimmen;
g)
„sichere biologische Grenzen“ die Grenzen der Bestandsgröße, innerhalb derer der Bestand sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder auffüllen kann und zugleich eine Fangtätigkeit mit hohem Ertrag ermöglicht;
h)
„Land“ ein Drittland, einschließlich der Gebiete mit Selbstverwaltungsstatus und mit Kompetenzen auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen.
Artikel 3
Länder, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
Ein Land kann als Land eingestuft werden, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, wenn
a)
es bei der Bewirtschaftung eines Bestands von gemeinsamem Interesse nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische oder mit einem anderen internationalen Übereinkommen oder einer anderen Norm des Völkerrechts zusammenarbeitet und
b)
entweder
i)
nicht die erforderlichen Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen verabschiedet, oder
ii)
Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf die Rechte, Interessen und Pflichten anderer Länder und der Union verabschiedet und diese Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, gemeinsam mit Maßnahmen anderer Länder und der Union betrachtet, zu einer Befischung führen, die zur Folge haben könnte, dass die Bestände nicht nachhaltig bewirtschaftet werden. Diese Bedingung gilt auch dann als erfüllt, wenn die von diesem Land verabschiedeten Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen nur dank von anderer Seite getroffenen Maßnahmen nicht dazu geführt haben, dass die Bestände nicht nachhaltig bewirtschaftet werden.
Artikel 4
Maßnahmen gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
(1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die folgenden Maßnahmen gegenüber einem Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, erlassen:
a)
dieses Land als Land ausweisen, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt;
b)
gegebenenfalls spezifische Fischereifahrzeuge oder Flotten dieses Landes, für die bestimmte Maßnahmen gelten, ausweisen;
c)
Mengenbeschränkungen bezüglich der Einfuhren von Fisch aus dem Bestand von gemeinsamem Interesse, der unter der Aufsicht dieses Landes gefangen wurde, und bezüglich der Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus oder mit entsprechendem Fisch, festlegen;
d)
Mengenbeschränkungen der Einfuhren von Fisch vergesellschafteter Arten und von Fischereierzeugnissen aus oder mit entsprechendem Fisch, der bei der Befischung des Bestands von gemeinsamem Interesse unter der Aufsicht dieses Landes mitgefangen wurde, festlegen; beim Erlass dieser Maßnahme bestimmt die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, welche Arten und welche entsprechenden Fänge unter die Maßnahme fallen;
e)
Einschränkungen festlegen für die Nutzung der Häfen der Union durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Landes, die den Bestand von gemeinsamem Interesse und/oder vergesellschaftete Arten befischen, sowie durch Fischereifahrzeuge, die Fische und Fischereierzeugnisse aus diesem Bestand und/oder vergesellschaftete Arten, welche entweder von Fischereifahrzeugen unter der Flagge dieses Landes oder von in diesem Land zugelassenen Fischereifahrzeugen unter anderer Flagge gefangen wurden, befördern; derartige Einschränkungen gelten nicht in Fällen höherer Gewalt oder bei Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um in diesen Situationen Abhilfe zu schaffen;
f)
Wirtschaftsbeteiligten aus der Union den Erwerb eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge dieses Landes führt, untersagen;
g)
die Umflaggung eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, auf die Flagge dieses Landes untersagen;
h)
den Mitgliedstaaten die Genehmigung des Abschlusses von Charterverträgen, aufgrund derer Wirtschaftsbeteiligte aus der Union ihre Fischereifahrzeuge an Wirtschaftsbeteiligte dieses Landes vermieten, untersagen;
i)
die Ausfuhr von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen, oder von für die Befischung des Bestands von gemeinsamem Interesse benötigten Fischereiausrüstungen und Vorräten in dieses Land untersagen;
j)
private Handelsabsprachen zwischen Wirtschaftsbeteiligten aus der Union und diesem Land, die es einem die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Fischereifahrzeug ermöglichen, die Fangmöglichkeiten dieses Landes zu nutzen, untersagen;
k)
gemeinsame Fangeinsätze von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, und Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Landes führen, untersagen.
(2) Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 5
Allgemeine Anforderungen an die gemäß dieser Verordnung verabschiedeten Maßnahmen
(1) Für die in Artikel 4 genannten Maßnahmen gilt Folgendes:
a)
Sie stehen im Zusammenhang mit der Erhaltung eines Bestands von gemeinsamem Interesse;
b)
sie gelten in Verbindung mit Fangbeschränkungen für Fischereifahrzeuge der Union für die betreffenden Arten oder Beschränkungen von Verarbeitung oder Verbrauch in der Union von Fisch und Fischereierzeugnissen aus oder mit den Arten, für die Maßnahmen ergriffen wurden;
c)
sie sind den verfolgten Zielen angemessen und mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus internationalen Übereinkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, und aus anderen maßgeblichen Völkerrechtsnormen ergeben.
(2) Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen müssen die bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 getroffenen Maßnahmen berücksichtigen.
(3) Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen dürfen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern mit gleichen Voraussetzungen oder einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.
(4) Bei der Verabschiedung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen bewertet die Kommission die kurzfristigen und langfristigen ökologischen, handelsbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie den mit der Umsetzung verbundenen Verwaltungsaufwand, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen umweltverträglich, wirkungsvoll und verhältnismäßig sind und mit den internationalen Rechtsvorschriften in Einklang stehen.
(5) Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen sehen eine geeignete Regelung zu ihrer Durchsetzung durch die zuständigen Behörden vor.
Artikel 6
Verfahren vor der Verabschiedung von Maßnahmen gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
(1) Wenn die Kommission die Verabschiedung von in Artikel 4 genannten Maßnahmen für erforderlich hält, setzt sie das betreffende Land über ihre Absicht in Kenntnis, es als Land auszuweisen, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt. In solchen Fällen werden das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich unterrichtet.
(2) In der Benachrichtigung werden die Gründe genannt für die Ausweisung des betreffenden Landes als Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, und die möglichen Maßnahmen beschrieben, die ihm gegenüber gemäß dieser Verordnung ergriffen werden können.
(3) Vor der Verabschiedung von in Artikel 4 genannten Maßnahmen bietet die Kommission dem betroffenen Land ausreichend Gelegenheit, zu der Benachrichtigung binnen eines Monats nach ihrem Eingang schriftlich Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen.
Artikel 7
Geltungsdauer der Maßnahmen gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
(1) Die Anwendbarkeit der in Artikel 4 genannten Maßnahmen endet, wenn das Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, die notwendigen geeigneten Abhilfemaßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung des Bestands von gemeinsamem Interesse trifft, und diese Abhilfemaßnahmen:
a)
entweder autonom getroffen oder anlässlich von Konsultationen mit der Union und gegebenenfalls anderen betroffenen Ländern vereinbart wurden und
b)
sich nicht nachteilig auf die Wirksamkeit der Maßnahmen auswirken, die die Union autonom oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Erhaltung der betreffenden Fischbestände getroffen hat.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die feststellen, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, und die gegebenenfalls vorsehen, dass die gemäß Artikel 4 gegenüber dem betroffenen Land getroffenen Maßnahmen keine Anwendung mehr finden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Verfahren, mit denen beschlossen wird, dass die gemäß Artikel 4 erlassenen Maßnahmen keine Anwendung mehr finden.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(4) Die Ergebnisse der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Bewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dem in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Verfahren zusammen mit den darin genannten Dokumenten verfügbar gemacht.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1026/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
dwar ċerti miżuri għall-iskop tal-konservazzjoni tal-istokkijiet tal-ħut fir-rigward ta’ pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) u l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Kif stabbilit fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 (‘UNCLOS’) u fil-Ftehim tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Implimentazzjoni tad-Dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 dwar il-Konservazzjoni u l-Ġestjoni ta’ Stokkijiet ta’ Ħut Transżonali u Stokkijiet ta’ Ħut Ferm Migratorju tal-4 ta’ Awwissu 1995 (‘UNFSA’), il-ġestjoni ta’ ċerti stokkijiet ta’ ħut kondiviż, transżonali u ferm migratorju teħtieġ il-kooperazzjoni tal-pajjiżi kollha li fihom ikun hemm dawk l-istokk (l-istati tal-kosta) u tal-pajjiżi li l-flotot tagħhom jisfruttaw dak l-istokk (l-istati tas-sajd). Din il-kooperazzjoni tista’ tiġi stabbilita fil-qafas tal-organizzazzjonijiet reġjonali tal-ġestjoni tas-sajd (regional fisheries management organizations - (‘RFMOs’) jew, meta l-organizzazzjonijiet reġjonali tal-ġestjoni tas-sajd ma jkollhom ebda kompetenza għall-istokk inkwistjoni, permezz ta’ arranġamenti ad-hoc fost il-pajjiżi li għandhom interess fis-sajd.
(2)
Meta pajjiżi terz b'interess f’sajd li jinvolvi stokk ta’ interess komuni għal dak il-pajjiż u għall-Unjoni jippermetti, mingħajr kunsiderazzjoni xierqa għall-mudelli tas-sajd eżistenti jew għad-drittijiet, id-doveri u l-interessi ta’ pajjiżi oħrajn u dawk tal-Unjoni, l-attivitajiet tas-sajd li jipperikolaw is-sostenibbiltà ta' dak l-istokk, u meta jonqsu milli jikkooperaw ma' pajjiżi oħrajn, u mal-Unjoni fil-ġestjoni tagħha, għandhom jiġu adottati miżuri speċifiċi sabiex iħeġġu lil dak il-pajjiż li jikkontribwixxi lejn il-konservazzjoni ta' dak l-istokk.
(3)
L-istokkijiet tal-ħut għandhom jiġu kkunsidrati li huma fi stat mhux sostenibbli meta ma jinżammux kontinwament fil-livelli li jistgħu jipproduċu rendiment massimu sostenibbli, jew, jekk dawn il-livelli ma jistgħux jiġu stmati, meta l-istokkijiet ma jinżammux kontinwament fil-limiti bijoloġiċi sikuri.
(4)
Jeħtieġ li jiġu definiti l-kundizzjonijiet li bihom pajjiż jista’ jitqies bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli u soġġett għal miżuri skont dan ir-Regolament, inkluż proċess li jagħti lill-pajjiżi kkonċernati d-dritt li jinstemgħu u li jkollhom l-opportunità li jadottaw azzjoni korrettiva.
(5)
Barra minn hekk, jeħtieġ li jiġi definit it-tip ta’ miżuri li jistgħu jittieħdu fir-rigward ta’ dawk il-pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli u li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet ġenerali għall-adozzjoni ta’ dawn il-miżuri, sabiex ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi, u li jkunu ekwitabbli, kost-effettivi u kompatibbli mal-liġi internazzjonali, b’mod partikolari mal-Ftehim li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ.
(6)
Dawn il-miżuri għandhom jimmiraw li jneħħu l-inċentivi għall-pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli għal ħut fuq l-istokk ta’ interess komuni. Dan jista’ jinkiseb, inter alia, permezz ta’restrizzjoni fuq l-importazzjoni ta’ prodotti ta’ ħut maqbuda minn bastimenti li jagħmlu s-sajd fuq stokk ta’ interess komuni taħt il-kontroll tal-pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli, permezz ta' restrizzjoni fuq l-aċċess għall-portijiet għal dawk il-bastimenti, jew permezz ta' prevenzjoni tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni jew it-tagħmir tas-sajd tal-Unjoni milli jintużaw għal sajd għall-istokk ta’ interess komuni taħt il-kontroll tal-pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli.
(7)
Sabiex jiġi żgurata li l-azzjoni tal-Unjoni għall-konservazzjoni tal-istokkijiet tal-ħut tkun effettiva u koerenti, huwa importanti li jittieħdu f’kunsiderazzjoni l-miżuri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta’ Settembru 2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (3).
(8)
Sabiex ikun garantit li l-miżuri adottati kontra pajjiż taħt dan ir-Regolament jkunu ambjentalment sodi, effettivi, proporzjonati u kompatibbli mar-regoli internazzjonali, jeħtieġ li l-adozzjoni tagħhom tkun ippreċeduta minn evalwazzjoni tal-effetti ambjentali, kummerċjali, ekonomiċi u soċjali mistennija tagħhom.
(9)
Jekk il-miżuri adottati kontra pajjiż skont dan ir-Regolament ikunu ineffettivi u dak il-pajjiż ikompli jitqies bħala pajjiż li qed jippermetti s-sajd mhux sostenibbli, jistgħu jiġu adottati iktar miżuri bi qbil ma' dan ir-Regolament.
(10)
Il-miżuri adottati kontra pajjiż skont dan ir-Regolament għandhom jieqfu milli jkomplu japplikaw meta l-pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli jkun adotta l-miżuri meħtieġa għall-kontribuzzjoni tiegħu għall-konservazzjoni tal-istokk ta’ interess komuni.
(11)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni fir-rigward tal-identifikazzjoni ta' pajjiż li jippermetti s-sajd mhux sostenibbli, biex tadotta miżuri fir-rigward ta' tali pajjiż u tiddeċiedi li tali miżuri għandhom jieqfu japplikaw. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (4).
(12)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f’każijiet debitament ġustifikati relatati mat-tmiem tal-applikazzjoni tal-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament, dan ikun meħtieġ għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas għall-adozzjoni ta’ ċerti miżuri rigward l-attivitajiet u linji politiċi relatati mas-sajd ta' pajjiżi terzi biex tkun żgurata l-konservazzjoni fit-tul ta’ stokkijiet ta’ ħut ta’ interess komuni għall-Unjoni u dawk il-pajjiżi terzi.
2. Il-miżuri adottati skont dan ir-Regolament jistgħu japplikaw fil-każijiet kollha meta l-kooperazzjoni bejn il-pajjiżi terzu u l-Unjoni tkun meħtieġa għall-ġestjoni konġunta tal-istokkijiet ta’ interess komuni, inkluż fejn dik il-kooperazzjoni sseħħ fil-kuntest ta’ xi RFMO jew xi korp simili.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“stokk ta” interess komuni’ tfisser stokk ta’ ħut li d-distribuzzjoni ġeografika tiegħu tagħmlu disponibbli għall-Unjoni u għall-pajjiżi terzi u li l-ġestjoni tiegħu tirrikjedi l-kooperazzjoni bejn tali pajjiżi u l-Unjoni, f'kuntest bilaterali jew multilaterali;
(b)
“speċi assoċjata” tfisser kwalunkwe ħut li jappartjenti għall-istess ekosistema tal-istokk ta’ interess komuni u li jkun jippriża minn fuq dak l-istokk, li jkun priża għalih, li jikkompeti miegħu għall-ikel u l-ispazju tal-għajxien jew li jinsab flimkien miegħu fl-istess żona tas-sajd u li jiġi sfruttat jew meħud bi żball fl-istess sajda jew sajd;
(c)
“organizzazzjoni reġjonali tal-ġestjoni tas-sajd” jew “RFMO” tfisser organizzazzjoni subreġjonali, reġjonali jew simili b’kompetenza, skont il-liġi internazzjonali, li tistabbilixxi miżuri ta’ konservazzjoni u ġestjoni għar-riżorsi marittimi ħajjin imqiegħda taħt ir-responsabbiltà tagħha permezz tal-konvenzjoni jew il-ftehim li bihom kienet stabbilita;
(d)
“importazzjoni” tfisser l-introduzzjoni ta’ ħut jew prodotti ta’ ħut fit-territorju tal-Unjoni, inkluż għal skopijiet ta’ trasbord f’portijiet li jinsabu fit-territorju tagħha;
(e)
“trasbord” tfisser il-ħatt tal-ħut jew tal-prodotti tal-ħut kollha abbord bastiment tas-sajd għal fuq bastiment tas-sajd ieħor;
(f)
“stat mhux sostenibbli” tfisser il-kundizzjoni meta l-istokk ma jinżammx kontinwament fil-livelli li jistgħu jipproduċu rendiment massimu sostenibbli, jew ’il fuq minnu, jew jekk dawn il-livelli ma jkunux jistgħu jiġu stmati, meta l-istokk ma jinżammx kontinwament fil-limiti bijoloġiċi sikuri; il-livelli ta’ stokk li jiddeterminaw jekk l-istokk ikunx fi stat mhux sostenibbli iridu jiġu determinati fuq il-bażi tal-aħjar pariri xjentifiċi disponibbli;
(g)
“limiti bijoloġiċi sikuri” tfisser il-limiti massimi tad-daqs ta' stokk sa liema limiti l-istokk jista' jkattar lilu nnifsu bi probabilità għolja filwaqt li jagħmluha possibbli li jsir sajd b'rendiment għoli fih;
(h)
“pajjiż” tfisser pajjiż terz, inklużi t-territorji li għandhom stat ta' awtogvern jew mgħammra b'kompetenzi fil-żona tal-konservazzjoni u l-ġestjoni tar-riżorsi ħajjin tal-baħar.
Artikolu 3
Pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli
Pajjiż terz jista’ jiġi identifikat bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli meta:
(a)
jonqos milli jikkoopera fil-ġestjoni ta’ stokk ta’ interess komuni b’konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tal-UNCLOS u tal-UNFSA, jew ta' kwalunkwe ftehim internazzjonali ieħor jew norma oħra tal-liġi internazzjonali; u
(b)
jew
(i)
ikun naqas milli jadotta il-miżuri neċessarji ta’ ġestjoni tas-sajd; jew
(ii)
jadotta miżuri ta' ġestjoni tas-sajd mingħajr kunsiderazzjoni xierqa għad-drittijiet, l-interessi u d-doveri ta’ pajjiżi oħra u l-Unjoni, u dawk il-miżuri ta’ ġestjoni tas-sajd, meta jitqiesu flimkien ma' miżuri meħuda minn pajjiżi oħra u l-Unjoni, iwasslu għal attivitajiet tas-sajd li jistgħu jirriżultaw fl-istat mhux sostenibbli tal-istokk. Din il-kundizzjoni titqies li ġiet issodisfata anke meta l-miżuri ta' ġestjoni tas-sajd adottati minn dak il-pajjiż ma jkunux wasslu li l-istokk ikun fi stat mhux sostenibbli sempliċiment minħabba miżuri adottati minn oħrajn.
Artikolu 4
Miżuri fir-rigward ta' pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta' atti ta’ implimentazzjoni, il-miżuri li ġejjin fir-rigward ta' pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli:
(a)
li jidentifikaw dak il-pajjiż bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli;
(b)
li jidentifikaw, meta jkun meħtieġ, il-bastimenti jew flotot speċifiċi ta' dak il-pajjiż li għalihom japplikaw ċerti miżuri;
(c)
li jimponu restrizzjonijiet kwantitattivi fuq l-importazzjoni ta’ ħutmill-istokk ta’ interess komuni li jkun inqabad taħt il-kontroll ta' dak il-pajjiż, u fuq l-importazzjoni ta' prodotti tal-ħut magħmula minn jew li fihom tali ħut;
(d)
li jimponu restrizzjonijiet kwantitattivi fuq l-importazzjoni ta’ ħut ta’ kwalunkwe speċi assoċjata, u prodotti ta’ ħut magħmula minn jew li fihom tali ħut, meta jinqabdu waqt li jkun qiegħed isir sajd fuq l-istokk ta’ interess komuni taħt il-kontroll ta' dak il-pajjiż; meta tadotta l-miżura, il-Kummissjoni, bi qbil mal-Artikolu 5(4) ta' dan ir-Regolament, b'applikazzjoni tal-prinċipju ta' proporzjonalità, għandha tiddetermina liema speċijiet u l-qabdiet tagħhom jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-miżura;
(e)
li jimponu restrizzjonijiet fuq l-użu tal-portijiet tal-Unjoni minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta' dak il-pajjiż li jistadu għall-istokk ta’ interess komuni u/jew l-ispeċijiet assoċjati u minn bastimenti li jittrasportaw ħut u prodotti tal-ħut mill-istokk ta’ interess komuni u/jew mill-speċijiet assoċjati li nqabdu minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta' dak il-pajjiż jew minn bastimenti awtorizzati minnu filwaqt li jtajru bandiera oħra; dawn ir-restrizzjonijiet ma għandhomx japplikaw f’każijiet ta’ force majeure jew periklu skont it-tifsira tal-Artikolu 18 tal-UNCLOS għal servizzi strettament meħtieġa biex jirrimedjaw dawk is-sitwazzjonijiet;
(f)
li jipprojbixxu x-xiri mill-operaturi ekonomiċi tal-Unjoni ta’ kwalunkwe bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta' dak il-pajjiż;
(g)
li jipprojbixxu l-bdil tal-bandiera ta’ bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru għall-bandiera ta' dak il-pajjiż;
(h)
li jipprojbixxu lill-Istati Membri milli jawtorizzaw il-konklużjoni ta’ ftehimiet ta’ kiri li permezz tagħhom operaturi ekonomiċi tal-Unjoni jikru l-bastimenti tagħhom lil operaturi ekonomiċi ta' dak il-pajjiż;
(i)
li jipprojbixxu l-esportazzjoni lejn dak il-pajjiż ta’ bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri jew ta’ tagħmir jew provvisti tas-sajd meħtieġa għas-sajd tal-istokk ta’ interess komuni;
(j)
li jipprojbixxu l-konklużjoni ta’ arranġamenti kummerċjali privati bejn l-operaturi ekonomiċi tal-Unjoni u dak il-pajjiż sabiex bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru juża l-opportunitajiet ta’ sajd ta' dak il-pajjiż;
(k)
li jipprojbixxu operazzjonijiet tas-sajd konġunti li jinvolvu bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru u bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta’ dak il-pajjiż.
2. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 5
Rekwiżiti ġenerali li jikkonċernaw il-miżuri adottati skont dan ir-Regolament
1. Il-miżuri msemmijin fl-Artikolu 4 għandhom ikunu:
(a)
relatati mal-konservazzjoni tal-istokk ta’ interess komuni;
(b)
magħmula effettivi b’rabta mar-restrizzjonijiet fuq is-sajd minn bastimenti tal-Unjoni, jew fuq il-produzzjoni jew il-konsum fi ħdan l-Unjoni, applikabbli għall-ħut, u prodotti tal-ħut magħmula minn jew li jkun fihom tali ħut, tal-ispeċi li għalihom ġew adottati l-miżuri;
(c)
proporzjonati mal-objettivi mfittxa u kompatibbli mal-obbligi imposti mill-ftehimiet internazzjonali li l-Unjoni hija parti kontraenti għalihom u kwalunkwe norma rilevanti oħra tal-liġi internazzjonali.
2. Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 4 għandhom jieħdu kont tal-miżuri diġà meħuda skont ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
3. Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 4 ma għandhomx jiġu applikati b’tali mod li jikkostitwixxi mezz ta’ diskriminazzjoni arbitrarja jew mhux ġustifikata bejn pajjiżi fejn jipprevalu l-istess kundizzjonijiet, jew restrizzjoni moħbija fuq il-kummerċ internazzjonali.
4. Meta tadotta l-miżuri msemmija fl-Artikolu 4, il-Kummissjoni, sabiex tiżgura li dawk il-miżuri jkunu ambjentalment sodi, effettivi, proporzjonati u kompatibbli ma' regoli internazzjonali, għandha tevalwa l-effetti ambjentali, kummerċjali, ekonomiċi u soċjali ta’ dawk il-miżuri fuq perjodu ta’ żmien qasir jew twil, kif ukoll il-piż amministrattiv assoċjat mal-implimentazzjoni tagħhom.
5. Il-miżuri msemijja fl-Artikolu 4 għandhom jipprevedu sistema xierqa għall-infurzar tagħhom mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 6
Proċeduri qabel l-adozzjoni ta’ miżuri fir-rigward tal-pajjiżi li jippermettu sajd mhux sostenibbli
1. Meta l-Kummissjoni tqis li jeħtieġ li tadotta miżuri msemmija fl-Artikolu 4, għandha tinnotifika lill-pajjiż ikkonċernat bl-intenzjoni li tidentifikah bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli. F'tali każijiet, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu infurmati immedjatament.
2. Dik in-notifika għandha tinkludi informazzjoni dwar ir-raġunijiet għall-identifikazzjoni ta’ dak il-pajjiż bħala pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli u għandha tiddeskrivi l-miżuri possibbli li jistgħu jittieħdu fir-rigward tiegħu skont dan ir-Regolament.
3. Qabel tadotta miżuri msemmija fl-Artikolu 4, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-pajjiż ikkonċernat b’opportunità raġonevoli li jwieġeb għan-notifika bil-miktub u biex jirrimedja s-sitwazzjoni fi żmien xahar wara li jirċievi dik in-notifika.
Artikolu 7
Perjodu ta’ applikazzjoni tal-miżuri fir-rigward tal-pajjiżi li ma jippermettux sajd mhux sostenibbli
1. Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 4 għandhom jieqfu milli japplikaw meta l-pajjiż li jippermetti sajd mhux sostenibbli jadotta miżuri korrettivi neċessarji għall-konservazzjoni u l-ġestjoni tal-istokk ta’ interess komuni u dawk il-miżuri korrettivi:
(a)
ikunu jew ġew adottati b'mod awtonomu, jew ikun intlaħaq ftehim dwarhom fil-kuntest tal-konsultazzjonijiet mal-Unjoni u, meta jkun applikabbli, ma’ pajjiżi oħrajn ikkonċernati; u
(b)
ma jfixklux l-effett tal-miżuri meħuda mill-Unjoni b’mod awtonomu jew b’kooperazzjoni ma’ pajjiżi oħrajn, għall-finijiet tal-konservazzjoni tal-istokkijiet ikkonċernati ta’ ħut.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu jekk intlaħqitx konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 u, fejn ikun meħtieġ, jipprovdu li l-miżuri adottati fir-rigward ta' pajjiż skont l-Artikolu 4 jieqfu milli jkomplu japplikaw. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
Għal raġunijiet imperattivi debitament ġustifikati ta’ urġenza relatati mat-taqlib ekonomiku jew soċjali mhux previst, il-Kummissjoni għandha minnufih tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 8(3), sabiex tiddeċiedi li l-miżuri adottati skont l-Artikolu 4 għandhom jieqfu milli jkomplu japplikaw.
Artikolu 8
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, b’rabta mal-Artikolu 5 tiegħu.
4. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(4), għandhom ikunu disponibbli għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill bi qbil mal-proċedura prevista fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mad-dokumenti msemmija fiha.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.