VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) war eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) durchgeführt wurde. Die Anfänge von GMES gehen auf den Mai 1998 zurück, als in Europa an der Entwicklung von Weltraumtätigkeiten beteiligte Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung, das „Baveno-Manifest“, abgaben. In diesem Manifest wurden langfristige Verpflichtungen zur Entwicklung weltraumgestützter Umweltüberwachungsdienste bei gleichzeitiger Nutzung und Weiterentwicklung europäischer Fachkompetenz und Technologie gefordert. 2005 traf die Union die strategische Entscheidung, gemeinsam mit der ESA eine unabhängige europäische Erdbeobachtungskapazität zur Erbringung von Diensten in den Bereichen Umwelt und Sicherheit zu entwickeln.
(2)
Aufbauend auf dieser Initiative wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES eingerichtet und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten aufgestellt.
(3)
Das mit der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 geschaffene Programm sollte innerhalb des von der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) geschaffenen mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 fortgesetzt werden, aber das Akronym „GMES“ sollte im Sinne der Öffentlichkeitswirksamkeit durch den Namen „Copernicus“ ersetzt werden. Die Kommission hat das Warenzeichen eingetragen, sodass es von den Organen der Union verwendet und anderen interessierten Nutzern -insbesondere solchen, die zentrale Dienste erbringen - eine Lizenz dafür erteilt werden kann.
(4)
Grundlage für das Copernicus-Programm (im Folgenden „Copernicus“) ist eine Partnerschaft zwischen der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten. Copernicus sollte daher auf bestehenden europäischen und nationalen Kapazitäten aufbauen und diese durch gemeinsam entwickelte neue Ressourcen ergänzen. Zur Durchführung dieses Konzepts sollte sich die Kommission bemühen, einen Dialog mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die über relevante Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen verfügen, aufrechtzuerhalten.
(5)
Damit die Ziele erreicht werden, sollte Copernicus eine autonome Kapazität der Union für weltraumgestützte Beobachtungen gewährleisten und operative Dienste in den Bereichen Umwelt, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit anbieten, wobei die nationale Zuständigkeit für amtliche Warnungen uneingeschränkt zu wahren ist. Es sollten auch die verfügbaren Daten beitragender Missionen und die - hauptsächlich von den Mitgliedstaaten - bereitgestellten In-situ-Daten genutzt werden. Im Rahmen von Copernicus sollten die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für weltraumgestützte Beobachtungen und Dienste in größtmöglichem Umfang genutzt werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen von Copernicus die Kapazitäten europäischer Geschäftsinitiativen genutzt werden, sodass auch zur Entstehung eines lebensfähigen kommerziellen Weltraumsektors in Europa beigetragen wird. Darüber hinaus sollten Systeme zur Optimierung der Datenübertragung gefördert werden, um den wachsenden Ansprüchen der Nutzer bei der Bereitstellung echtzeitnaher Daten Rechnung zu tragen.
(6)
Zur Förderung und Erleichterung des Einsatzes von Erdbeobachtungstechnologien durch lokale Behörden und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) sollten spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, in die nationale und regionale Stellen einbezogen sind, gefördert werden.
(7)
Copernicus sollte präzise und zuverlässige Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit liefern, die auf den Nutzerbedarf zugeschnitten sind und zur Unterstützung der Politik der Union in anderen Bereichen dienen (vor allem Binnenmarkt, Verkehr, Umwelt, Energie, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit, Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe).
(8)
Copernicus sollte als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) verstanden werden, das im Rahmen der Gruppe zur Erdbeobachtung (GEO) entwickelt wird.
(9)
Copernicus sollte im Einklang mit anderen relevanten Instrumenten und Initiativen der Union - insbesondere in den Bereichen Umwelt und Klimawandel, sicherheitspolitische Instrumente, Schutz personenbezogener Daten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung, Verkehr, Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit - und den europäischen Satellitennavigationssystemen (Galileo und EGNOS) durchgeführt werden. Copernicus-Daten sollten mit den räumlichen Referenzdaten der Mitgliedstaaten kompatibel sein sowie den Anwendungsvorschriften und technischen Leitlinien der Geodateninfrastruktur in der Union gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen. Ferner sollte Copernicus eine Ergänzung zum Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2008„Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ und zu Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements darstellen. Copernicus sollte in Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durchgeführt werden, insbesondere was die Transparenz, die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und die Erbringung eines Beitrags zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt. Copernicus-Daten und -Informationen sollten frei und offen verfügbar sein, um die Digitale Agenda für Europa zu unterstützen, wie sie die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010„Eine Digitale Agenda für Europa“ vorsieht.
(10)
Copernicus ist ein Programm, das im Rahmen von „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa-2020-Strategie“) umzusetzen ist. Es sollte einer großen Bandbreite politischer Initiativen der Union zugutekommen und dazu beitragen, dass die Ziele der Europa-2020-Strategie erreicht werden, indem insbesondere durch die Entwicklung einer wirkungsvollen Raumfahrtpolitik die Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen einige der größten weltweiten Herausforderungen angegangen und die Ziele beim Klimaschutz und bei der nachhaltigen Energieversorgung erreicht werden können. Copernicus sollte außerdem die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik und das Wachstum der europäischen Märkte für weltraumgestützte Daten und Dienste unterstützen.
(11)
Copernicus sollte auch von den Ergebnissen des Rahmenprogramms Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurde, profitieren, vor allem durch die Forschungs- und Innovationstätigkeit zur Entwicklung von Erdbeobachtungstechnologien und Anwendungen, die Fernerkundung sowie luftgestützte und In-situ-Technologien und Daten zur Bewältigung der größeren sozioökonomischen Herausforderungen nutzen. Die Kommission sollte in geeigneter Weise für Synergien, Transparenz und Klarheit sorgen, was die verschiedenen Aspekte von Copernicus anbelangt.
(12)
Die Entwicklung der Copernicus-Weltraumkomponente sollte auf eine Analyse von Optionen für die Deckung des sich wandelnden Bedarfs der Nutzer gestützt werden - einschließlich der Beschaffung von nationalen/öffentlichen Missionen und von kommerziellen Anbietern in Europa, der Spezifizierung neuer Copernicus-Missionen, internationaler Vereinbarungen zur Gewährleistung des Zugangs zu außereuropäischen Missionen - sowie des europäischen Markts für Erdbeobachtung.
(13)
Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte der von der Union für die Durchführung der Copernicus-Maßnahmen veranschlagte Höchstbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf von Copernicus sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben.
(14)
Für die Erbringung operativer Dienste ist es erforderlich, dass die Copernicus-Weltraumkomponente gut funktioniert und ständig verfügbar und sicher ist. Die steigende Gefahr von Zusammenstößen mit anderen Satelliten und Weltraummüll ist eine erhebliche Bedrohung für die Copernicus-Weltraumkomponente. Daher sollten die Copernicus-Tätigkeiten den Schutz der Copernicus-Weltraumkomponente und ihrer Funktionen - auch beim Start von Satelliten - einschließen. Zu diesem Zweck könnte bei Diensten, die einen solchen Schutz gewähren können, eine anteilmäßige Kostenbeteiligung aus den für Copernicus veranschlagten Haushaltsmitteln finanziert werden, sofern dies bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung der Obergrenze von 26,5 Mio EUR zu jeweiligen Preisen nach der vorliegenden Verordnung möglich ist. Dieser Beitrag sollte nur für die Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für den Erwerb von Infrastrukturen verwendet werden.
(15)
Die Kommission sollte ein jährliches Arbeitsprogramm einschließlich eines Durchführungsplans für die zur Erreichung der Ziele von Copernicus erforderlichen Maßnahmen festlegen, um die Durchführung von Copernicus und seine langfristige Planung zu verbessern. Dieser Durchführungsplan sollte zukunftsorientiert angelegt sein und eine Beschreibung der zur Durchführung von Copernicus erforderlichen Maßnahmen enthalten, wobei der sich wandelnde Nutzerbedarf und die technologische Entwicklung zu berücksichtigen sind.
(16)
Die Einführung der Copernicus-Dienstekomponente sollte in Anbetracht der Komplexität von Copernicus und der ihm zugewiesenen Mittel auf technische Spezifikationen gestützt werden. Dies würde auch die öffentliche Nutzung der Dienste erleichtern, da die Nutzer in der Lage wären, Verfügbarkeit und Weiterentwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Parteien einzuschätzen. Daher sollte die Kommission für alle Copernicus-Dienste technische Spezifikationen erlassen und erforderlichenfalls aktualisieren, mit denen Aspekte wie Anwendungsbereich, Struktur, Bestände technischer Dienste, vorläufige Kostenaufschlüsselung und -aufstellung, Leistungsstufen, Bedarf in Bezug auf den Zugang zu Weltraum- und In-situ-Daten, Weiterentwicklung, Normen sowie Archivierung und Verbreitung von Daten geregelt werden.
(17)
Die Einführung der Copernicus-Weltraumkomponente sollte in Anbetracht der Komplexität von Copernicus und der ihm zugewiesenen Mittel auf technische Spezifikationen gestützt werden. Daher sollte die Kommission technische Spezifikationen erlassen und erforderlichenfalls aktualisieren, in denen alle im Rahmen der Copernicus-Weltraumkomponente zu unterstützenden Tätigkeiten und ihre vorläufige Kostenaufschlüsselung und -aufstellung angegeben werden. Da Copernicus auf den Investitionen aufbauen sollte, die von der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) getätigt wurden, sollten bei den Tätigkeiten im Rahmen der Copernicus-Weltraumkomponente gegebenenfalls Elemente des Langzeitszenarios der ESA berücksichtigt werden, bei dem es sich um ein von der ESA ausgearbeitetes und aktualisiertes Dokument mit einem Gesamtrahmen für die Copernicus-Weltraumkomponente handelt.
(18)
Copernicus sollte nutzerorientiert sein, was die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer vor allem bei der Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen erforderlich macht.
(19)
Die internationale Dimension von Copernicus ist von besonderer Bedeutung für den Austausch von Copernicus-Daten und -Informationen sowie den Zugang zu Beobachtungsinfrastrukturen. Ein solcher Austausch ist kosteneffizienter als Datenkaufsysteme und stärkt die globale Dimension von Copernicus.
(20)
Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Rahmenabkommen mit den Bewerberländern und den potenziellen Bewerbern ist die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer und internationaler Organisationen sollte durch den Abschluss diesbezüglicher internationaler Übereinkünfte ermöglicht werden.
(21)
Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen sollten auf der Grundlage entsprechender Abkommen Beiträge zu den Programmen leisten können.
(22)
Die Gesamtzuständigkeit für Copernicus sollte bei der Kommission liegen. Sie sollte die Prioritäten definieren und für die Gesamtkoordinierung und -aufsicht von Copernicus Sorge tragen. Dies sollte auch besondere Bemühungen umfassen, um der Öffentlichkeit die Bedeutung von Weltraumprogrammen für europäische Bürger bewusster zu machen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig alle einschlägigen Informationen zu Copernicus übermitteln.
(23)
Bei der Durchführung von Copernicus sollte die Kommission gegebenenfalls auf europäische zwischenstaatliche Organisationen zurückgreifen, mit denen sie bereits Partnerschaften eingegangen ist; dies betrifft insbesondere die ESA in Bezug auf die technische Koordinierung der Copernicus-Weltraumkomponente, die Definition ihrer Architektur, die Entwicklung und Beschaffung von Weltrauminfrastrukturen, den Datenzugang und die Durchführung von Copernicus-Missionen. Darüber hinaus sollte die Kommission zwecks Durchführung von Copernicus-Missionen auch auf die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) im Rahmen ihrer Fachkompetenzen und ihres Auftrags zurückgreifen.
(24)
Die Durchführung von Copernicus sollte Einrichtungen mit geeigneten technischen und fachlichen Kapazitäten übertragen werden, um der partnerschaftlichen Dimension von Copernicus Rechnung zu tragen und um eine Duplizierung technischen Know-hows zu vermeiden. Diese Einrichtungen sollten ermutigt werden, die Durchführung dieser Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) im angemessenen Umfang für den Wettbewerb zu öffnen.
(25)
Copernicus sollte eine Dienstekomponente umfassen, die die Bereitstellung von Informationen in den Bereichen Überwachung der Atmosphäre, Überwachung der Meeresumwelt, Landüberwachung, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit gewährleistet. Insbesondere sollte Copernicus Folgendes bereitstellen: Informationen über den Zustand der Atmosphäre auch auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene, Informationen über den Zustand der Ozeane, auch durch Einrichtung eines europäischen Verbundes für Meeresüberwachung, Informationen für die Landüberwachung zur Unterstützung der Durchführung lokaler, nationaler und europäischer Maßnahmen, Informationen zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung seiner Folgen und Geoinformationen zur Unterstützung des Notfallmanagements, auch durch Vorbeugemaßnahmen, und der zivilen Sicherheit, einschließlich Unterstützung für das auswärtige Handeln der Union. Die Kommission sollte geeignete vertragliche Vereinbarungen zur Förderung der Stetigkeit der Leistungserbringung ermitteln.
(26)
Bei der Durchführung der Copernicus-Dienstekomponente kann die Kommission, wenn die Besonderheit der Maßnahme und die besondere Sachkenntnis dies hinreichend rechtfertigen, auf zuständige Einrichtungen der Union zurückgreifen wie die Europäische Umweltagentur (EUA), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und das Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen), das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF), andere einschlägige europäische Agenturen, Verbünde oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder jede andere einschlägige Einrichtung, die für eine Übertragung gemäß der Haushaltsordnung in Frage kommen könnte. Bei der Entscheidung für eine Einrichtung sollte besonders berücksichtigt werden, ob es kosteneffizient ist, ihr diese Aufgaben zu übertragen, und wie sich dies sowohl auf die Lenkungsstruktur als auch auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Einrichtung auswirkt.
(27)
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission war aktiv an der GMES-Initiative und an der Durchführung der ersten operativen Tätigkeiten von GMES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 beteiligt. Die Kommission sollte bei der Durchführung von Copernicus weiterhin die wissenschaftliche und technische Unterstützung der GFS in Anspruch nehmen.
(28)
Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die mit der Durchführung von Copernicus betrauten Einrichtungen sollte im Einklang mit den Vorschriften der Union oder gleichwertigen internationalen Normen erfolgen, soweit dies nach der Haushaltsordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zulässig ist. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Vorschriften sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge sollten in den entsprechenden Übertragungsvereinbarungen festgelegt werden. Vorrangige Ziele sollten ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle, die Verringerung von Risiken, die Verbesserung der Effizienz und eine geringere Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer sein. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den KMU eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle von Copernicus sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie geschützt und - unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien die Union gehört - in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Erdbeobachtung zusammenhängen.
(29)
Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben. Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die Industrie der Union sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter von Copernicus und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass nicht gegen die Vorschriften über die wettbewerbsmäßige Auftragsvergabe verstoßen wird.
(30)
Damit die Gesamtkosten - einschließlich der langfristigen Betriebskosten - der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zugrunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.
(31)
Der öffentliche Auftraggeber sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Er sollte einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Copernicus unterliegt außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.
(32)
Damit der Höchstbetrag für Copernicus eingehalten werden kann, indem technische und zeitliche Unsicherheitsfaktoren und die damit zusammenhängenden Kosten möglichst weit reduziert werden, und um die dauerhafte Zuverlässigkeit von Lieferungen zu gewährleisten, sollte Copernicus frühere Investitionen des öffentlichen Sektors in Form von Finanzmitteln und Infrastruktur sowie die durch GMES-Investitionen gewonnenen Erfahrungen und Fähigkeiten der Industrie im größtmöglichen Umfang nutzen. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn es um die von der ESA und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des fakultativen Programms für die GMES-Weltraumkomponente mit finanzieller Beteiligung der Union entwickelten wiederkehrenden Komponenten des Weltraum- und des Bodensegments geht. In letzterem Fall sollte der öffentliche Auftraggeber gebührend in Betracht ziehen, das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb oder ein gleichartiges Verfahren anzuwenden.
(33)
Damit die Ziele von Copernicus nachhaltig erreicht werden, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an Copernicus beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. In diesem Zusammenhang sollte ein Ausschuss die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für Copernicus bestimmten Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlicher Organisationen sowie mit dem Privatsektor zu sorgen und zugleich die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union geschlossen werden müssen. Außerdem sollte er die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Durchführung von Copernicus unterstützen. Da eine ordnungsgemäße öffentliche Lenkung von Copernicus es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten Vertreter der mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen als Beobachter an der Arbeit des Copernicus-Ausschusses teilnehmen können. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Copernicus-Ausschusses teilnehmen können. Diese Vertreter sollten kein Stimmrecht im Copernicus-Ausschuss haben.
(34)
Die Tätigkeit der Einrichtungen, denen die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, sollte auch anhand von Leistungsindikatoren überprüft werden. Dies gäbe dem Europäischen Parlament und dem Rat Aufschluss über die Fortschritte, die beim Copernicus-Betrieb und bei der Durchführung von Copernicus erzielt wurden.
(35)
Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 (9) der Kommission wurden Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste festgelegt.
(36)
Die im Rahmen von Copernicus gesammelten Daten und Informationen sollten vorbehaltlich angemessener Bedingungen und Beschränkungen vollständig, offen und kostenfrei zugänglich sein, damit sie verstärkt genutzt und ausgetauscht und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte - insbesondere die nachgelagerten Branchen - gefördert werden, wovon wiederum Wachstum und Beschäftigung profitieren.
(37)
Die Kommission sollte mit Datenanbietern zusammenarbeiten, um Lizenzierungsbedingungen für die Daten Dritter festzulegen, sodass sie in Einklang mit der vorliegenden Verordnung und geltenden Rechten Dritter leichter im Rahmen von Copernicus genutzt werden können.
(38)
Die im Rahmen des GMES-Weltraumkomponentenprogramms gewährten Datenzugriffsrechte für Copernicus-Sentinel-Daten, wie sie vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA am 24. September 2013 gebilligt wurden, sollten berücksichtigt werden.
(39)
Da es sich bei Copernicus um ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle handelt, sollte der Aufnahme von Daten und der Erstellung von Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, die keine Gefährdung oder Bedrohung der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen, Priorität eingeräumt werden. Da jedoch bestimmte Copernicus-Daten und -Informationen möglicherweise geschützt werden müssen, um die sichere Verbreitung dieser Informationen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten alle Teilnehmer an Copernicus einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (10) der Kommission sowie nach den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU (11) des Rates mindestens gleichwertig ist.
(40)
Da bestimmte Copernicus-Daten und -Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten haben können, sollte der Rat ermächtigt werden, in gebührend begründeten Fällen die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Gefährdungen und Bedrohungen der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu erlassen.
(41)
Die Union sollte Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen von Copernicus entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstrecken, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. Insbesondere sollte die Union im Interesse eine starken Inanspruchnahme von Copernicus-Diensten durch nachgelagerte Nutzer das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums, das durch die Arbeit im Rahmen von Copernicus entsteht, übertragen oder Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen können.
(42)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch folgende angemessene Maßnahmen geschützt werden: Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Haushaltsordnung.
(43)
Da Copernicus ein komplexes Programm ist, sollte die Kommission von unabhängigen Sachverständigen aus einem breiten Spektrum von Akteuren - darunter insbesondere von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige für Sicherheitsfragen, Vertreter einschlägiger nationaler für Raumfahrt zuständiger Einrichtungen und Copernicus-Nutzer - unterstützt werden, die ihr das notwendige technische und wissenschaftliche Wissen zur Verfügung stellen und die interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleisten, wobei die einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen sind.
(44)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und im Hinblick auf die Annahme der Jahresarbeitsprogramme, der technischen Spezifikationen für die Dienste- und die Weltraumkomponente, der Sicherheitsaspekte und der Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogeneren Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch die Mitgliedstaaten und ihres Zugangs zu Technologie und Entwicklung in der Erdbeobachtung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(45)
Da Copernicus nutzerorientiert ist, ist die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer, vor allem bei der Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen, erforderlich. Damit sich ein höherer Nutzen für die Nutzer ergibt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit den Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors aktiv angefordert werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe (das „Nutzerforum“) eingerichtet werden, die den Copernicus-Ausschuss bei der Ermittlung der Nutzeranforderungen, bei der Überprüfung der Konformität der Dienste und bei der Koordinierung mit den Nutzern aus dem öffentlichen Sektor unterstützt.
(46)
Der Kommission sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte hinsichtlich der Anforderungen an die Daten, die für die operativen Dienste erforderlich sind, der Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und für deren Erfassung und Nutzung, der spezifischen technischen Kriterien zur Verhinderung der Unterbrechung des Flusses von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und der Kriterien für die Einschränkung des Erwerbs oder der Verbreitung der Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen aufgrund von kollidierenden Rechten zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Sachverständigenebene durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.
(47)
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten überwacht und bewertet werden, damit Anpassungen vorgenommen und neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Bei der Bewertung sollten insbesondere die Auswirkungen der Copernicus-Daten- und -Informationspolitik auf Akteure und nachgelagerte Nutzer sowie der Einfluss auf Unternehmen und auf nationale und private Investitionen in Erdbeobachtungsinfrastrukturen beurteilt werden. Die Bewertung sollte sich auch auf eine mögliche künftige Einbeziehung einschlägiger europäischer Agenturen wie der Agentur für das Europäische GNSS erstrecken. Um die Ergebnisse zu optimieren und Nutzen aus den während der Umsetzungsphase von Copernicus gesammelten Kenntnissen und Kompetenzen zu ziehen, sollten neue Organisationsmodelle für zukünftige Planungen ermittelt werden, die das langfristige wirtschaftliche Engagement sicherstellen.
(48)
Da das Ziel dieser Verordnung, die Einrichtung von Copernicus, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil das Programm auch eine gesamteuropäische Kapazität beinhaltet und die auf Unionsebene zu koordinierende Erbringung von Diensten in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, sondern sich dieses Ziel aufgrund des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(49)
In dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.
(50)
Es empfiehlt sich, die Dauer der Finanzierung durch die vorliegende Verordnung an die entsprechende Dauer in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 an gelten.
(51)
Es ist deshalb erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 aufzuheben, um einen geeigneten Steuerungs- und Finanzierungsrahmen zu schaffen und sicherzustellen, dass Copernicus in vollem Umfang operativ ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird Copernicus, das Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm der Union (Copernicus) eingerichtet; ferner werden in dieser Verordnung die Durchführungsvorschriften festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Copernicus ist ein ziviles, nutzerorientiertes Programm unter ziviler Kontrolle, das auf den auf nationaler und auf europäischer Ebene bestehenden Kapazitäten aufbaut und die Kontinuität der Aktivitäten der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung sichert.
(2) Copernicus umfasst die folgenden Komponenten:
a)
eine Dienstekomponente zur Gewährleistung der Bereitstellung von Informationen in den folgenden Bereichen: Überwachung der Atmosphäre, Überwachung der Meeresumwelt, Landüberwachung, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit;
b)
eine Weltraumkomponente zur Gewährleistung einer nachhaltigen Verfügbarkeit satellitengestützter Beobachtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche;
c)
eine In-situ-Komponente zur Gewährleistung eines koordinierten Zugangs zu Beobachtungen durch luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche.
(3) Es werden geeignete Verbindungen und Schnittstellen zwischen den in Absatz 2 genannten Komponenten eingerichtet.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Copernicus-Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsmissionen, die im Rahmen von Copernicus genutzt und betrieben werden, insbesondere die Sentinel-Missionen;
2.
„beitragende Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsmissionen, die Copernicus Daten liefern, die die von den Copernicus-Missionen gelieferten Daten ergänzen;
3.
„Daten von Copernicus-Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsdaten von Copernicus-Missionen zur Nutzung im Rahmen von Copernicus;
4.
„Daten beitragender Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsdaten beitragender Missionen, die zur Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder bereitgestellt werden;
5.
„In-situ-Daten“ Beobachtungsdaten von luft-, see- und bodengestützten Sensoren sowie Referenz- und Zusatzdaten, die zur Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder bereitgestellt werden;
6.
„Daten und Informationen Dritter“ Daten und Informationen, die außerhalb von Copernicus erstellt wurden und für die Verwirklichung der Ziele von Copernicus erforderlich sind;
7.
„Copernicus-Daten“ Daten von Copernicus-Missionen und beitragenden Missionen sowie In-situ-Daten;
8.
„Copernicus-Informationen“ Informationen der Copernicus-Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 nach der Verarbeitung oder dem Modellieren von Copernicus-Daten;
9.
„Copernicus-Nutzer“
a)
Copernicus-Kernnutzer, d. h. Organe und Einrichtungen der Union, europäische, nationale, regionale oder lokale Behörden, die mit der Definition, Umsetzung, Durchsetzung oder Kontrolle eines öffentlichen Dienstes bzw. einer Politik in den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Bereichen betraut sind,
b)
Nutzer in der Forschung, d. h. Universitäten oder andere Forschungs- und Bildungseinrichtungen,
c)
gewerbliche und private Nutzer,
d)
Wohltätigkeitsorganisationen, nichtstaatliche Organisationen und internationale Organisationen.
Artikel 4
Ziele
(1) Copernicus trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:
a)
Erdbeobachtung zur Unterstützung des Umweltschutzes und der Maßnahmen für Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit;
b)
Maximierung des sozioökonomischen Nutzens und Förderung des Einsatzes der Erdbeobachtung bei Anwendungen und Diensten, sowie dadurch Unterstützung von Europa 2020 und dessen Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums;
c)
Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrt- und Dienstleistungs-Industrie und Maximierung der Möglichkeiten für europäische Unternehmen, innovative Erdbeobachtungssysteme und -dienste zu entwickeln und bereitzustellen;
d)
Sicherstellung eines autonomen Zugangs zu Wissen über die Umwelt und Schlüsseltechnologien für Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste, um Europa auf diese Weise zu Unabhängigkeit bei Entscheidungen und Handeln zu befähigen;
e)
Unterstützung von und Beitrag zu europäischer Politik sowie Förderung globaler Initiativen wie zum Beispiel GEOSS.
(2) Um die in Absatz 1 dargestellten allgemeinen Ziele zu erreichen, verfolgt Copernicus folgende konkrete Ziele:
a)
Bereitstellung genauer und zuverlässiger Daten und Informationen für Copernicus-Nutzer, die langfristig und nachhaltig geliefert werden, die Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 ermöglichen und den Anforderungen der Copernicus-Kernnutzer entsprechen;
b)
Sicherung eines nachhaltigen und zuverlässigen Zugangs zu weltraumgestützten Daten und Informationen von einer eigenständigen europäischen Erdbeobachtungskapazität mit konsistenten technischen Spezifikationen auf der Grundlage der verfügbaren europäischen und nationalen Ressourcen und Kapazitäten, die erforderlichenfalls ergänzt werden;
c)
Sicherung eines nachhaltigen und zuverlässigen Zugangs zu In-Situ-Daten, insbesondere auf der Grundlage vorhandener Kapazitäten auf europäischer und nationaler Ebene und globaler Überwachungssysteme und -netze.
(3) Die Verwirklichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele wird anhand der folgenden Ergebnisindikatoren gemessen:
a)
Copernicus-Daten und -Informationen, die entsprechend den jeweiligen Anforderungen an die Erbringung der Dienste in den Bereichen Umwelt, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit bereitgestellt werden;
b)
erhöhte Nachfrage nach Copernicus-Daten und -Informationen, die wiederum an der Zunahme der Nutzerzahl, der Menge der abgerufenen Daten und der einen Mehrwert bietenden Informationen, der Zunahme der Zahl nachgelagerter Dienste sowie an der Ausweitung der Verbreitung in den Mitgliedstaaten und in der Union gemessen wird;
c)
Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch Institutionen und Stellen der Union, internationale Organisationen, europäische, nationale, regionale oder lokale Behörden, einschließlich des Grads der Akzeptanz und Zufriedenheit unter den Nutzern sowie des Nutzens für die Gesellschaften in Europa;
d)
Marktdurchdringung, einschließlich Ausweitung bestehender Märkte und Erschließung neuer Märkte, sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betreiber nachgelagerter Dienste;
e)
nachhaltige Verfügbarkeit von Copernicus-Daten zur Unterstützung von Copernicus-Diensten.
Artikel 5
Copernicus-Dienstekomponente
(1) Die Copernicus-Dienstekomponente besteht aus folgenden Diensten:
a)
dem Dienst zur Überwachung der Atmosphäre, der Informationen über die Luftqualität europaweit und die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre weltweit liefert. Durch diesen Dienst werden insbesondere Informationen für Systeme zur Überwachung der Luftqualität von der örtlichen bis zur nationalen Ebene bereitgestellt, und er trägt ferner zur Überwachung der die Zusammensetzung der Atmosphäre betreffenden Klimavariablen bei, wobei nach Möglichkeit die Wechselwirkung mit den Kronendächern der Wälder einbezogen wird;
b)
dem Dienst zur Überwachung der Meeresumwelt, der Informationen über den physikalischen Zustand und die Dynamik der Weltmeere und der Meeresökosysteme, bezogen auf die Ozeangebiete der Erde und die europäischen regionalen Meeresgebiete, liefert, wodurch die Sicherheit auf See und ein Beitrag zur Überwachung von Abfallbewegungen, der Meeresumwelt, der Küstengebiete, der Polarregionen und der Meeresressourcen unterstützt werden, sowie meteorologische Prognosen und die Klimaüberwachung;
c)
dem Landüberwachungsdienst, der Informationen über Landnutzung und -bedeckung, Kryosphäre, Klimawandel und bio-geophysikalische Variablen, einschließlich ihrer Dynamik zur Unterstützung der Umweltüberwachung von der weltweiten bis zur örtlichen Ebene zur Beobachtung von Artenvielfalt, Boden, Binnen- und Küstengewässern, Wäldern und Vegetation und natürlichen Ressourcen sowie allgemein für die Umsetzung politischer Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, Energie, Stadtplanung, Infrastruktur und Verkehr liefert;
d)
dem Dienst zur Überwachung des Klimawandels, der Informationen zur Verbesserung der Wissensbasis liefert, durch die politische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Minderung seiner Folgen unterstützt werden. Er trägt insbesondere zur Bereitstellung von wesentlichen Klimavariablen, Klimaanalysen, -projektionen und -indikatoren in zeitlichen und räumlichen Skalen bei, die für die Anpassungs- und Minderungsstrategien in den Bereichen relevant sind, in denen die Union Nutzen auf sektorieller und gesellschaftlicher Ebene anstrebt;
e)
dem Katastrophen- und Krisenmanagementdienst, der Informationen für die Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit verschiedenartigen Katastrophen- und Krisenfällen liefert, zu denen meteorologische Gefahren, geophysikalische Gefahren, vom Menschen vorsätzlich oder unabsichtlich ausgelöste Katastrophen und sonstige humanitäre Krisen gehören, sowie für Maßnahmen, die dazu dienen, Katastrophen vorzubeugen, sich dafür zu rüsten, darauf zu reagieren und deren Folgen zu überwinden;
f)
dem Sicherheitsdienst, der Informationen zur Bewältigung der für Europa im Bereich der zivilen Sicherheit bestehenden Herausforderungen und zur Verbesserung der Kapazitäten liefert, die - insbesondere bei der Überwachung der Grenzen und des Schiffsverkehrs - dazu dienen sollen, Zwischenfällen vorzubeugen, sich dafür zu rüsten und darauf zu reagieren; er unterstützt aber auch das auswärtige Handeln der Union unbeschadet etwaiger Vereinbarungen über Zusammenarbeit, die zwischen der Kommission und verschiedenen Stellen aus dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - insbesondere dem Satellitenzentrum der Europäischen Union - geschlossen werden können.
(2) Die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Dienste erfolgt unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kosteneffizient und gegebenenfalls dezentralisiert, um existierende Weltraum-, In-situ- und Referenzdaten sowie Kapazitäten in den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu integrieren und dadurch Überschneidungen zu vermeiden. Die Beschaffung neuer Daten, die sich mit bereits bestehenden Datenquellen überschneiden, ist zu vermeiden, es sei denn, die Verwendung bestehender oder aktualisierbarer Datensätze ist technisch nicht durchführbar, nicht wirtschaftlich oder zeitnah nicht möglich.
Die Dienste wenden strenge Qualitätskontrollsysteme an und stellen Informationen über das Leistungsniveau bereit, einschließlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Qualität und Aktualität.
(3) Um die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Absatz 1 und ihre öffentliche Nutzung sicherzustellen, können ferner folgende Tätigkeiten ausgeführt werden:
a)
Entwicklungstätigkeiten, einschließlich Weiterentwicklung und Anpassung, durch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Dienste verbessert und operative Risiken vermieden oder eingedämmt sowie Synergien mit damit verwandten Tätigkeiten, beispielsweise im Rahmen von Horizont 2020, genutzt werden sollen;
b)
Unterstützungstätigkeiten in Form von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung und Integration von Copernicus-Daten und -Informationen durch
i)
Behörden, die mit der Definition, Umsetzung, Durchsetzung oder Überwachung eines öffentlichen Dienstes bzw. einer Politik in den in Absatz 1 genannten Bereichen betraut sind. Hierzu gehören der Aufbau von Kapazitäten und die Entwicklung von Standardverfahren und -instrumenten zur Integration von Copernicus-Daten und -Informationen in die Arbeitsabläufe der Nutzer;
ii)
andere Nutzer und nachgelagerte Anwendungen. Hierzu gehören Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausbildungs- und Verbreitungsmaßnahmen.
Artikel 6
Copernicus-Weltraumkomponente
(1) Durch die Copernicus-Weltraumkomponente werden weltraumgestützte Beobachtungen bereitgestellt und dabei vorrangig die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Dienste unterstützt.
(2) Die Copernicus-Weltraumkomponente besteht aus Daten von Copernicus-Missionen und beitragenden Missionen und umfasst folgende Tätigkeiten:
a)
Bereitstellung von weltraumgestützten Beobachtungen, unter anderem
i)
Fertigstellung, Erhalt und Betrieb der Copernicus-Missionen, einschließlich Kommandierung, Überwachung und Kontrolle der Satelliten, Empfang, Verarbeitung, Archivierung und Verbreitung von Daten, ständige Kalibrierung und Validierung,
ii)
Bereitstellung von In-situ-Daten zur Kalibrierung und Validierung von Beobachtungen von Copernicus-Missionen,
iii)
Bereitstellung, Archivierung und Verbreitung von Daten von beitragenden Missionen, die die Daten der Copernicus-Missionen ergänzen;
b)
Tätigkeiten, mit denen auf den sich wandelnden Bedarf der Nutzer reagiert wird, unter anderem
i)
Ermittlung von Beobachtungslücken und Spezifizierung neuer Copernicus-Missionen auf der Grundlage von Nutzeranforderungen,
ii)
Entwicklungen zur Modernisierung und Ergänzung der Copernicus-Missionen, einschließlich Entwurf und Beschaffung neuer Elemente der entsprechenden Weltrauminfrastruktur;
c)
Schutz von Satelliten vor dem Risiko von Zusammenstößen unter Berücksichtigung des Unionsrahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum;
d)
sichere Stilllegung von Satelliten am Ende ihrer Nutzungsdauer.
Artikel 7
Copernicus-In-situ-Komponente
(1) Die Copernicus-In-situ-Komponente bietet Zugang zu In-situ-Daten; dadurch werden vorrangig die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Copernicus-Dienste unterstützt.
Hierzu gehören die folgenden Tätigkeiten:
a)
Bereitstellung von In-situ-Daten für die operativen Dienste, einschließlich In-situ-Daten Dritter auf internationaler Ebene, auf der Grundlage vorhandener Kapazitäten;
b)
Koordinierung und Harmonisierung der Erhebung und Bereitstellung von In-situ-Daten;
c)
technische Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Dienste-Anforderungen an In-situ-Beobachtungsdaten;
d)
Kooperation mit In-situ-Betreibern zur Förderung kohärenter Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Infrastruktur und Netze für die In-situ-Beobachtung;
e)
Ermittlung von Lücken in der In-situ-Beobachtung, die durch bestehende Infrastruktur und Netze - auch auf globaler Ebene - nicht geschlossen werden können, und Beseitigung dieser Lücken unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität.
(2) Die In-situ-Daten werden im Rahmen von Copernicus im Einklang mit den bestehenden Rechten Dritter, einschließlich der Rechte der Mitgliedstaaten, und den bestehenden Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder Weiterverbreitung genutzt.
(3) Im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung kann die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die Betreiber der Dienste oder, sofern eine Gesamtkoordinierung erforderlich ist, die Europäische Umweltagentur teilweise oder ganz mit den Tätigkeiten der In-situ-Komponente betrauen.
Artikel 8
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Tätigkeiten nach den Artikeln 5, 6 und 7 wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 4 291,48 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Der Betrag gemäß Absatz 1 wird in folgende Ausgabenkategorien zu jeweiligen Preisen aufgeteilt:
a)
für die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 5 und 7: 897,415 Mio. EUR;
b)
für die Tätigkeiten gemäß Artikel 6: 3 394,065 Mio. EUR, einschließlich eines Höchstbetrags von 26,5 Mio. EUR für die Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c.
(3) Die Kommission kann Mittel von einer Ausgabenkategorie gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b auf eine andere bis zu einer Obergrenze von 10 % des Betrags gemäß Absatz 1 umwidmen. Erreicht die Umwidmung einen kumulativen Betrag von über 10 % des Betrags gemäß Absatz 1, konsultiert die Kommission den Copernicus-Ausschuss im Einklang mit dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(4) Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungsbeträgen, die jenen Einrichtungen ausgezahlt wurden, welchen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, werden für die Tätigkeiten bereitgestellt, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarung oder des Vertrags zwischen der Kommission und der betreffenden Einrichtung sind. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eröffnen die Einrichtungen, denen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, Konten, die eine Ausweisung der Gelder und der entsprechenden Zinsen erlauben.
(5) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. Mittel für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in Jahrestranchen gebunden werden.
(6) Mit den Copernicus zugewiesenen Mitteln können auch die Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten getätigt werden, die unmittelbar für die Verwaltung von Copernicus und die Verwirklichung der damit angestrebten Ziele erforderlich sind, einschließlich für Studien, Tagungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie Ausgaben für IT-Netze, die vor allem zur Informationsverarbeitung und zum Datenaustausch dienen.
(7) Die Kommission kann die Einrichtungen im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung mit der Durchführung von Copernicus betrauen. Wird der Haushaltsplan von Copernicus im Wege der indirekten Verwaltung auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 3 oder des Artikels 11 Absatz 1 ausgeführt, so gelten die Beschaffungsvorschriften der mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen, soweit dies nach Artikel 60 der Haushaltsordnung zulässig ist. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Vorschriften sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge werden in den entsprechenden Übertragungsvereinbarungen festgelegt.
KAPITEL II
STEUERUNG VON COPERNICUS
Artikel 9
Rolle der Kommission
(1) Die Gesamtverantwortung für Copernicus und die Koordinierung der verschiedenen Komponenten von Copernicus wird der Kommission übertragen. Sie verwaltet die gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Mittel und beaufsichtigt die Durchführung von Copernicus; hierzu gehören auch Festlegung von Prioritäten, Beteiligung der Nutzer, Kosten, Zeitplan, Leistung und Beschaffungen.
(2) Die Kommission übernimmt im Namen der Europäischen Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verwaltung der Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen und gewährleistet damit die Koordinierung von Copernicus auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene.
(3) Die Kommission erleichtert koordinierte Beiträge der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der operativen Dienste und der langfristigen Verfügbarkeit der notwendigen Beobachtungsdaten.
(4) Die Kommission unterstützt die geeignete Weiterentwicklung der Copernicus-Dienste und gewährleistet die Komplementarität, die Kohärenz und die Verbindungen zwischen Copernicus und anderen einschlägigen Politikbereichen, Instrumenten, Programmen und Maßnahmen der Union, um sicherzustellen, dass diese Politikbereiche, Instrumente, Programme und Maßnahmen von den Copernicus-Diensten profitieren.
(5) Die Kommission fördert ein langfristig stabiles Investitionsumfeld und konsultiert die Interessenträger bei bevorstehenden Änderungen an den Produkten der Copernicus-Daten- und -Informationsdienste, die unter die vorliegende Verordnung fallen.
(6) Die Kommission stellt sicher, dass alle Einrichtungen, denen Durchführungsaufgaben übertragen werden, ihre Dienste in allen Mitgliedstaaten anbieten.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Datenanforderungen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Copernicus-Dienstekomponente gemäß Artikel 5 Absatz 1.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 4 zu
a)
den technischen Spezifikationen für die Copernicus-Dienstekomponente gemäß Artikel 5 Absatz 1 im Hinblick auf ihre Durchführung,
b)
den technischen Spezifikationen für die Copernicus-Weltraumkomponente gemäß Artikel 6 im Hinblick auf ihre Durchführung und Entwicklung auf der Grundlage von Nutzeranforderungen.
(9) Die Kommission erteilt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament rechtzeitig alle einschlägigen Informationen zu Copernicus, insbesondere in Bezug auf Risikomanagement, Gesamtkosten und jährliche Betriebskosten für jeden wichtigen Posten im Zusammenhang mit Infrastruktur, Zeitplan, Leistung und Beschaffungen von Copernicus sowie eine Bewertung der Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum.
Artikel 10
Rolle der Europäischen Weltraumorganisation
(1) Die Kommission schließt mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eine Übertragungsvereinbarung und betraut sie mit den folgenden Aufgaben:
a)
Sicherstellung der technischen Koordinierung der Copernicus-Weltraumkomponente;
b)
Definition der gesamten Systemarchitektur der Copernicus-Weltraumkomponente und ihrer Entwicklung auf Grundlage der Nutzeranforderungen, welche die Kommission koordiniert;
c)
Verwaltung der übertragenen Mittel;
d)
Gewährleistung von Überwachungs- und Kontrollverfahren;
e)
Entwicklung neuer Copernicus-Missionen;
f)
Beschaffung von Nachbauten von Copernicus-Missionen;
g)
Betrieb der Copernicus-Missionen, mit Ausnahme der von der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) gemäß Absatz 2 betriebenen Copernicus-Missionen;
h)
Koordinierung eines Systems für den Zugang von Copernicus-Diensten zu Daten beitragender Missionen;
i)
Beschaffung von Zugangsrechten und Aushandlung der Bedingungen für die Nutzung der Daten kommerzieller Satelliten, die für die Copernicus-Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlich sind.
(2) Die Kommission schließt mit der Eumetsat eine Übertragungsvereinbarung und überträgt ihr die Verantwortung für den Betrieb von Copernicus-Missionen und die Sicherstellung des Zugangs zu Daten beitragender Missionen gemäß ihrem Mandat und ihrer Sachkunde.
(3) Die Übertragungsvereinbarungen mit der ESA und der Eumetsat werden auf der Grundlage eines von der Kommission nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung erlassenen Übertragungsbeschlusses geschlossen.
(4) Gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung handeln die ESA und die Eumetsat, wann immer dies angezeigt ist, als öffentliche Auftraggeber mit der Befugnis, Beschlüsse in Bezug auf die Durchführung und die Koordinierung der ihnen übertragenen Beschaffungsaufgaben zu erlassen.
(5) Soweit dies für die Ausführung der übertragenen Aufgaben und den übertragenen Haushaltsvollzug erforderlich ist, beinhalten die Übertragungsvereinbarungen die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der ESA und der Eumetsat anvertraut sind, und tragen gegebenenfalls dem ESA-Langzeitszenario (LTS) Rechnung. Insbesondere werden darin die Maßnahmen in Bezug auf die Entwicklung des Systems und die diesbezüglichen Beschaffungen sowie den Betrieb der Copernicus-Weltraumkomponente, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan, Leistung und Beschaffungen unzureichenden Durchführung der Verträge und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände festgelegt.
(6) Zu den Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gehören insbesondere ein System der vorläufigen Kostenschätzung, eine systematische Unterrichtung der Kommission über Kosten und Zeitplanung sowie - im Falle von Diskrepanzen bei den veranschlagten Mitteln, der Leistungsfähigkeit und der Zeitplanung - Korrekturmaßnahmen zwecks Durchführung der Tätigkeiten ohne Überschreitung der bewilligten Mittel.
(7) Der Copernicus-Ausschuss wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 zu dem Übertragungsbeschluss gemäß Absatz 3 gehört. Der Copernicus-Ausschuss wird im Voraus über die Übertragungsvereinbarungen unterrichtet, die von der Union - vertreten durch die Kommission - mit der ESA und der Eumetsat zu schließen sind.
(8) Die Kommission unterrichtet den Copernicus-Ausschuss über die Ergebnisse der Auswertung der Ausschreibungsverfahren sowie über die von der ESA und der Eumetsat zu schließenden Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich der Informationen über die Unterauftragsvergabe.
Artikel 11
Betreiber der Dienste
(1) Die Kommission kann, wenn dies durch den besonderen Charakter der Maßnahme und vorhandenes spezifisches Fachwissen, ein bestehendes Mandat oder vorhandene Betriebs- und Verwaltungskapazitäten hinreichend begründet ist, im Wege von Übertragungsvereinbarungen oder vertraglichen Vereinbarungen Durchführungsaufgaben im Rahmen der Dienstekomponente unter anderem an folgende Einrichtungen übertragen:
a)
die Europäische Umweltagentur (EUA);
b)
die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex);
c)
die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA);
d)
das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN);
e)
das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF);
f)
andere relevante europäische Ämter und Agenturen, Verbünde oder Konsortien nationaler Stellen.
Die Übertragungsvereinbarungen mit den Betreibern der Dienste werden auf der Grundlage eines von der Kommission nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung erlassenen Übertragungsbeschlusses geschlossen.
(2) Bei der Wahl der Einrichtungen gemäß Absatz 1 ist besonders zu berücksichtigen, ob es kosteneffizient ist, ihnen diese Aufgaben zu übertragen, und wie sich dies sowohl auf die Lenkungsstruktur als auch auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Einrichtungen auswirkt.
(3) Der Copernicus-Ausschuss wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 zu dem Übertragungsbeschluss gemäß Absatz 1 gehört. Der Copernicus-Ausschuss wird im Voraus über die Übertragungsvereinbarungen, die von der Union - vertreten durch die Kommission - mit den Betreibern der Dienste zu schließen sind, unterrichtet.
Artikel 12
Arbeitsprogramm der Kommission
(1) Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 84 der Haushaltsordnung ein jährliches Arbeitsprogramm für Copernicus an.
(2) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält auch einen Durchführungsplan mit Einzelheiten zu den Maßnahmen betreffend die Copernicus-Komponenten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 und ist zukunftsgerichtet, indem es den sich entwickelnden Nutzerbedarf und technologische Entwicklungen berücksichtigt.
(3) Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 4 erlassen.
Artikel 13
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um den Daten- und Informationsaustausch untereinander zu verbessern und um die Entwicklung der Datenverbreitung auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern. Die Kommission ist bestrebt sicherzustellen, dass die erforderlichen Daten und Informationen für Copernicus zur Verfügung stehen. Die beitragenden Missionen, Dienste und In-situ-Infrastrukturen der Mitgliedstaaten sind wesentliche Beiträge zu Copernicus.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen beschließen, um die Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch die Mitgliedstaaten zu fördern sowie deren Zugang zu Technologie und Entwicklung im Bereich der Erdbeobachtung zu unterstützen. Diese Maßnahmen dürfen keine Verzerrung des freien Wettbewerbs zur Folge haben. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL III
VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 7 und der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder die öffentliche Sicherheit zu schützen oder den Ausfuhrkontrollvorschriften der Union nachzukommen, gelten für Copernicus die Vorschriften der Haushaltsordnung und insbesondere die Grundsätze des offenen Zugangs und fairen Wettbewerbs über die gesamte industrielle Lieferkette, von Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und rechtzeitiger Informationen und einer klaren Unterrichtung über die geltenden Regeln für das Auftragsvergabeverfahren, die Auswahl- und Zuschlagskriterien und alle anderen sachdienlichen Informationen, sodass die Herstellung gleicher Bedingungen für alle potenziellen Bieter ermöglicht wird.
Artikel 15
Einzelziele
Die öffentlichen Auftraggeber verfolgen in ihren Vergabeverfahren im Hinblick auf die Auftragsvergabe folgende Ziele:
a)
Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung aller Unternehmen aus der gesamten Union, insbesondere von neuen Marktteilnehmern und von KMU, auch über Anstöße zur Unterauftragsvergabe durch die Bieter;
b)
Vermeidung von möglichem Missbrauch einer beherrschenden Stellung und der Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;
c)
Nutzung sowohl der früheren öffentlichen Investitionen und der gewonnenen Erkenntnisse als auch der Erfahrungen und Fähigkeiten der Industrie, während gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Vorschriften für den Wettbewerb bei den Ausschreibungen eingehalten werden;
d)
gegebenenfalls Erschließung mehrfacher Beschaffungsquellen für eine bessere Gesamtkontrolle von Copernicus, seiner Kosten und des Zeitplans;
e)
gegebenenfalls Berücksichtigung der Gesamtkosten während der gesamten Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten.
ABSCHNITT II
Spezifische Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Artikel 16
Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
Der öffentliche Auftraggeber ergreift geeignete Maßnahmen für eine Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, wenn ein Unternehmen in der Vergangenheit bereits an Tätigkeiten beteiligt war, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag zusammenhängen, sodass
a)
diesem Unternehmen durch einen Informationsvorsprung erhebliche Vorteile entstehen, was in Bezug auf die Gleichbehandlung bedenklich wäre, oder
b)
die regulären Wettbewerbsbedingungen oder auch die Unparteilichkeit und die Objektivität bei der Vergabe oder der Ausführung der Aufträge beeinträchtigt würden.
Diese Maßnahmen dürfen den Wettbewerb, die Gleichbehandlung und die vertrauliche Behandlung der Informationen, die über die Unternehmen, ihre Handelsbeziehungen und ihre Kostenstruktur gewonnen werden, nicht beeinträchtigen. Die hierzu ergriffenen Maßnahmen tragen der Art und den Modalitäten des Auftrags Rechnung.
Artikel 17
Geheimschutz
Bei Aufträgen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern und/oder beinhalten, benennt der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.
Artikel 18
Zuverlässigkeit von Lieferungen
Der öffentliche Auftraggeber führt in den Ausschreibungsunterlagen seine Anforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Vertragserfüllung auf.
Artikel 19
Aufträge mit Bedarfspositionen
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags mit Bedarfspositionen entscheiden.
(2) Der Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst eine Grundposition samt Mittelbindung, die zu einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten, Lieferungen und Dienste führt, sowie eine oder mehrere Positionen in Bezug auf die Mittel und die Ausführung. In den Auftragsunterlagen sind auch die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Gegenstand, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Arbeiten, Lieferungen und Dienste jeder einzelnen Position festgelegt.
(3) Die Leistungen der Grundposition stellen eine schlüssige Einheit dar; Gleiches gilt für die Leistungen jeder einzelnen Bedarfsposition, wobei die Leistungen aller vorausgehenden Positionen zu berücksichtigen sind.
(4) Die Ausführung jeder Bedarfsposition erfordert eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die dem Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag festgelegten Bedingungen mitzuteilen ist. Wird eine Bedarfsposition verspätet oder gar nicht abgerufen, kann der Auftragnehmer unter den im Auftrag festgelegten Bedingungen ein Warte- oder Abstandsgeld erhalten, sofern der Auftrag dies vorsieht.
(5) Stellt der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich einer bestimmten Position fest, dass die in Bezug auf diese Position übernommenen Arbeiten, Lieferungen oder Dienste nicht vollständig ausgeführt wurden, kann er unter den im Auftrag festgelegten Bedingungen Schadenersatz fordern und den Auftrag kündigen, sofern der Auftrag dies vorsieht.
Artikel 20
Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann sich unter den Bedingungen des Absatzes 2 für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der - innerhalb einer Preisobergrenze - ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird.
Der Preis ergibt sich in diesem Fall aus der Erstattung sämtlicher Ausgaben, die dem Auftragnehmer bei der Vertragserfüllung tatsächlich entstanden sind, wie der Ausgaben für Arbeitskräfte, Materialeinsatz, Verbrauchsgüter sowie den Einsatz der Anlagen und Infrastruktur, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Zusätzlich zu diesen Ausgaben wird entweder ein pauschaler Aufschlag für die Gemeinkosten und den Gewinn oder ein Aufschlag für die Gemeinkosten und eine Leistungsprämie bei Einhaltung von Leistungs- und Terminzielen vergütet.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird, wenn es objektiv nicht möglich ist, einen genauen Festpreis festzulegen, und wenn sich vernünftigerweise nachweisen lässt, dass ein solcher Festpreis aufgrund von der Auftragsausführung innewohnenden Unsicherheiten ungewöhnlich hoch wäre, weil
a)
der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte oder Sachverhalte betrifft, die den Einsatz einer neuartigen Technologie erfordern, so dass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder
b)
die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl noch kein endgültiger Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.
(3) Die Preisobergrenze eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags ist der höchste zu zahlende Preis. Er darf nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers überschritten werden.
(4) In den Unterlagen zu den ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträgen wird Folgendes festgelegt:
a)
die Art des Auftrags, d. h., ob es sich um einen ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag mit einer Preisobergrenze handelt;
b)
im Fall eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags die Teile des Auftrags, die unter die Vergütung zu Selbstkostenerstattungspreisen fallen;
c)
die Höhe der Preisobergrenze;
d)
die Zuschlagskriterien, die es ermöglichen müssen, die Plausibilität der veranschlagten Gesamtmittel, der erstattungsfähigen Kosten, der Mechanismen für die Ermittlung dieser Kosten und der im Gebot aufgeführten Gewinne einzuschätzen;
e)
die Art des Aufschlags, der nach Absatz 1 auf die Ausgaben anzuwenden ist;
f)
die Regeln und Verfahren, nach denen sich die Erstattungsfähigkeit der vom Bieter für die Auftragserfüllung veranschlagten Kosten richtet, wobei die Grundsätze nach Absatz 5 einzuhalten sind;
g)
die Rechnungslegungsvorschriften, die für den Bieter verbindlich sind;
h)
im Fall der Umwandlung eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis die Parameter für diese Umwandlung.
(5) Die Kosten, die ein Auftragnehmer während der Ausführung eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags verauslagt, sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie
a)
tatsächlich während der Auftragslaufzeit verauslagt wurden, mit Ausnahme der Kosten für Anlagen, Infrastrukturen und immaterielle Vermögensgegenstände, die für die Auftragserfüllung notwendig und in Höhe ihres vollen Anschaffungswerts erstattungsfähig sind;
b)
im Voranschlag aufgeführt sind, der unter Umständen durch Zusätze zum ursprünglichen Auftrag geändert wurde;
c)
für die Auftragserfüllung notwendig sind;
d)
sich aus der Auftragserfüllung ergeben und ihr zuzurechnen sind;
e)
unterscheidbar und überprüfbar sind, aus der Rechnungslegung des Auftragnehmers hervorgehen und anhand der Rechnungslegungsnormen ermittelt wurden, die im Lastenheft und im Vertrag genannt sind;
f)
mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht in Einklang stehen;
g)
nicht von den Vertragsbedingungen abweichen,
h)
angemessen und gerechtfertigt sind und die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, erfüllen.
Der Auftragnehmer ist für die Rechnungslegung seiner Kosten und die ordnungsgemäße Führung seiner Bücher oder jedes anderen Dokuments zuständig, das er benötigt, um nachzuweisen, dass die Kosten, deren Erstattung er beantragt, ihm tatsächlich entstanden sind und den Grundsätzen dieses Artikels entsprechen. Kosten, die der Auftragnehmer nicht belegen kann, gelten als nicht erstattungsfähig und ihre Erstattung wird verweigert.
(6) Der öffentliche Auftraggeber erfüllt folgende Aufgaben, um die ordnungsgemäße Ausführung der zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträge zu gewährleisten:
a)
Er ermittelt eine möglichst realistische Preisobergrenze, die den erforderlichen Spielraum für die Berücksichtigung technischer Unwägbarkeiten zulässt.
b)
Er wandelt einen teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag in einen voll und ganz mit endgültigem Festpreis vergüteten Auftrag um, sobald während der Auftragserfüllung ein endgültiger Festpreis festgelegt werden kann. Dafür ermittelt er die Umrechnungsparameter für die Umwandlung eines Auftrags, der zu Selbstkostenerstattungspreisen abgeschlossen wurde, in einen Auftrag mit endgültigem Festpreis.
c)
Er führt Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch, die insbesondere ein Kostenvorausschätzungssystem umfassen.
d)
Er legt die geeigneten Grundsätze, Instrumente und Verfahren für die Durchführung der Aufträge fest, insbesondere für die Feststellung und Kontrolle der Erstattungsfähigkeit der Kosten, die vom Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmern bei der Auftragserfüllung verauslagt wurden, sowie für die Aufnahme von Zusätzen in den Vertrag.
e)
Er überprüft, ob vom Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern die im Vertrag festgehaltenen Rechnungslegungsstandards und die Verpflichtung zur Vorlage von beweiskräftigen Rechnungsunterlagen eingehalten werden.
f)
Er vergewissert sich während der Auftragserfüllung ständig der Wirksamkeit der Grundsätze, Instrumente und Verfahren nach Buchstabe d.
Artikel 21
Auftragszusätze
Der öffentliche Auftraggeber und die Auftragnehmer können den Auftrag durch einen Zusatz ändern, sofern dieser Zusatz folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Er ändert nicht den Auftragsgegenstand;
b)
er stört nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags;
c)
er bewirkt nicht die Aufnahme von Bedingungen, die, wenn sie von Anfang an in den Auftragsunterlagen gestanden hätten, dazu geführt hätten, dass andere als die ursprünglichen Bieter zugelassenen worden wären oder ein anderes als das ausgewählte Angebot den Zuschlag erhalten hätte.
Artikel 22
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen auf Wettbewerbsbasis als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen - insbesondere an neue Marktteilnehmer und KMU - vergibt, die nicht zu dem Konzern gehören, dem er selbst angehört.
(2) Der öffentliche Auftraggeber drückt den geforderten Teil des Auftrags, der als Unterauftrag zu vergeben ist, als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz aus. Er stellt sicher, dass diese Prozentsätze dem Verhältnis zum Gegenstand und Wert des Auftrags entsprechen, unter Berücksichtigung der Art des jeweiligen Wirtschaftszweigs und insbesondere des festgestellten Wettbewerbsumfangs und industriellen Potenzials.
(3) Falls der Bieter in seinem Angebot angibt, dass er beabsichtigt, keinen Teil des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben oder aber lediglich einen Teil unterhalb der Mindestspanne nach Absatz 2 als Unterauftrag zu vergeben, nennt er dem öffentlichen Auftraggeber die Gründe hierfür. Der öffentliche Auftraggeber übermittelt diese Informationen der Kommission.
(4) Der öffentliche Auftraggeber kann die Unterauftragnehmer, die der Kandidat ausgewählt hat, in der Phase des Zuschlagsverfahrens für den Hauptauftrag, und die des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, bei der Auftragserfüllung ablehnen. Er begründet seine Ablehnung schriftlich; sie kann sich nur auf Kriterien stützen, die auch bei der Auswahl der Bieter für den Hauptauftrag angewandt wurden.
KAPITEL IV
DATEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 23
Daten- und Informationspolitik im Rahmen von Copernicus
(1) Die Copernicus-Daten- und -Informationspolitik für Maßnahmen, die im Rahmen von Copernicus finanziert werden, unterstützt die in Artikel 4 aufgeführten Ziele und die folgenden Ziele:
a)
Förderung der Nutzung und der Verbreitung von Copernicus-Daten und -Informationen;
b)
Stärkung der europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere der nachgelagerten Branchen im Hinblick auf eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung;
c)
Steigerung der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Bereitstellung von Copernicus-Daten und -Informationen;
d)
Unterstützung der europäischen Forschungs-, Technologie- und Innovationsgemeinschaften.
(2) Daten von Copernicus-Missionen und Copernicus-Informationen werden auf Copernicus-Verbreitungsplattformen unter vorab festgelegten technischen Bedingungen vollständig, offen und unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wobei folgende Beschränkungen gelten:
a)
Lizenzbedingungen für Daten und Informationen Dritter;
b)
Formate, Merkmale und Mittel zur Verbreitung;
c)
Sicherheitsinteressen und Außenbeziehungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten;
d)
Gefahr einer durch Sicherheits- oder technische Gründe bedingten Störung des Systems, das Copernicus-Daten und -Informationen erstellt;
e)
Sicherstellung eines zuverlässigen Zugangs zu Copernicus-Daten und -Informationen für europäische Nutzer.
Artikel 24
Bedingungen und Beschränkungen für den Zugang zu und die Verwendung von Copernicus-Daten und -Informationen
(1) Unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik Dritter und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle oder unter der Kontrolle internationaler Organisationen Anwendung finden, kann die Kommission nach Artikel 31 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes verabschieden:
a)
die Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu Copernicus-Daten und -Informationen sowie die Registrierung und die Verwendung von Copernicus-Daten und -Informationen einschließlich der Mittel zu ihrer Verbreitung;
b)
die zur Verhinderung einer Störung der Copernicus-Daten und -Informationen notwendigen spezifischen technischen Kriterien, einschließlich des prioritären Zugangs;
c)
die Kriterien und Verfahren für die Einschränkung der Aufnahme oder der Verbreitung von Copernicus-Daten und -Informationen aufgrund von entgegenstehenden Rechten.
(2) Unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik Dritter und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle oder unter der Kontrolle internationaler Organisationen Anwendung finden, kann die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 30 Absatz 4 Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die technischen Spezifikationen für die Übertragung und Nutzung von Daten von Copernicus-Missionen, die an Empfangsstationen oder über spezielle Breitbandverbindungen an Stationen, die nicht Teil von Copernicus sind, übertragen werden;
b)
die technischen Spezifikationen für die Archivierung von Copernicus-Daten und -Informationen.
(3) Im Einklang mit dieser Verordnung und den geltenden Rechten Dritter legt die Kommission die einschlägigen Lizenzbedingungen und -verfahren für Daten von Copernicus-Missionen und für Copernicus-Informationen und die Übertragung von Satellitendaten an Empfangsstationen oder über spezielle Breitbandverbindungen an Stationen, die nicht Teil von Copernicus sind, fest.
Artikel 25
Schutz von Sicherheitsinteressen
(1) Die Kommission bewertet den Sicherheitsrahmen von Copernicus und berücksichtigt dabei die in Artikel 4 aufgeführten Ziele. Zu diesem Zweck prüft sie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, die so gestaltet werden müssen, dass sie etwaige Gefährdungen oder Bedrohungen der Interessen oder der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten vermeiden, insbesondere die Wahrung der in den Beschlüssen 2001/844/EG und 2013/488/EU niedergelegten Grundsätze sicherstellen.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertungsergebnisse legt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen sicherheitsbezogenen technischen Spezifikationen für Copernicus fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 30 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Kommission kann bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten technischen Spezifikationen des Sicherheitsrahmens von unabhängigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 erlässt der Rat die Maßnahmen, die erforderlich sind, wenn die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch von Copernicus bereitgestellte Daten und Informationen beeinträchtigt sein könnte.
(5) Werden EU-Verschlusssachen im Rahmen von Copernicus erstellt oder bearbeitet, so müssen alle Teilnehmer einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz nach den Vorschriften in den Anhängen der Beschlüsse 2001/844/EG und 2013/488/EU gleichwertig ist.
KAPITEL V
VERSCHIEDENES
Artikel 26
Internationale Zusammenarbeit
(1) Die folgenden Länder oder internationalen Organisationen können sich auf der Grundlage entsprechender Abkommen an Copernicus beteiligen:
a)
die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den darin festgelegten Bedingungen;
b)
Bewerberländer sowie potenzielle Bewerber gemäß den mit diesen Ländern vereinbarten Rahmenabkommen oder einem Protokoll zu einem Assoziierungsabkommen über die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen einer Beteiligung dieser Länder an Programmen der Union;
c)
die Schweizerische Eidgenossenschaft, andere nicht unter den Buchstaben a und b genannte Drittländer sowie internationale Organisationen gemäß den Übereinkünften, die die Union mit solchen Drittländern oder internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat und in denen die für deren Beteiligung geltenden Bedingungen und Modalitäten festgelegt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Länder oder internationalen Organisationen können finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen in Copernicus einbringen. Die finanziellen Beteiligungen und Sachleistungen sind als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu behandeln und gemäß den Bedingungen der mit dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Übereinkunft zulässig.
(3) Die internationale Koordinierung von Beobachtungssystemen und des damit verbundenen Datenaustauschs kann im Rahmen von Copernicus erfolgen, um seine globale Dimension und Komplementarität zu stärken, wobei die bestehenden internationalen Vereinbarungen und Koordinierungsverfahren zu berücksichtigen sind.
Artikel 27
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus Copernicus finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus Copernicus erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (15) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Copernicus zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung von Copernicus ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, den Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 28
Eigentümerschaft
(1) Die Union ist Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen von Copernicus entstehen oder entwickelt werden. In diesem Sinne werden gegebenenfalls Vereinbarungen mit Dritten in Bezug auf bestehende Eigentumsrechte geschlossen.
(2) Die Bedingungen für die Übertragung des Eigentums an die Union werden in den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen festgelegt.
(3) Die Kommission sorgt für die optimale Nutzung der in diesem Artikel genannten Vermögenswerte; sie verwaltet insbesondere die mit Copernicus im Zusammenhang stehenden Rechte des geistigen Eigentums so wirksam wie möglich und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit, die Rechte der Union am geistigen Eigentum zu schützen und zu verwerten, die Interessen aller Akteure und die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung der Märkte und der neuen Technologien. Zu diesem Zweck sorgt sie dafür, dass die im Rahmen von Copernicus geschlossenen Verträge die Möglichkeit vorsehen, Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus Arbeiten im Rahmen von Copernicus ergeben, zu übertragen oder Lizenzen für diese zu erteilen.
Artikel 29
Unterstützung der Kommission
Die Kommission kann durch unabhängige Sachverständige, die verschiedenen, mit Copernicus zusammenhängenden Bereichen angehören und ein breites Spektrum von Akteuren - darunter Copernicus-Nutzer und die für Raumfahrt zuständigen nationalen Stellen - abdecken, unterstützt werden, die ihr das notwendige technische und wissenschaftliche Wissen zur Verfügung stellen und die interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleisten, wobei die einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen sind.
Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Copernicus-Ausschuss“) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Der Copernicus-Ausschuss tritt jeweils in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte (dann „Sicherheitsausschuss“ genannt).
(2) Der Copernicus-Ausschuss richtet das „Nutzerforum“ als Arbeitsgruppe ein, die den Copernicus-Ausschuss im Einklang mit seiner Geschäftsordnung zu Aspekten der Nutzeranforderungen berät.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Vertreter der Stellen, die mit Aufgaben von Copernicus betraut sind, werden gegebenenfalls als Beobachter an den Arbeiten des Copernicus-Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen beteiligt.
(6) Die von der Union geschlossenen Vereinbarungen nach Artikel 26 können gegebenenfalls die Teilnahme der Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen an den Arbeiten des Copernicus-Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen vorsehen.
(7) Der Copernicus-Ausschuss tritt regelmäßig zusammen, vorzugsweise in jedem Quartal. Die Kommission legt in jeder Sitzung einen Bericht über die Fortschritte von Copernicus vor. Diese Berichte enthalten einen allgemeinen Überblick über Stand und Entwicklungen von Copernicus, insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement, Kosten, Zeitplan, Leistung, Beschaffungen und die einschlägigen Empfehlungen an die Kommission.
Artikel 31
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission für die Laufzeit von Copernicus übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.
(5) Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 1 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieser Rechtsakte an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 32
Bewertung
(1) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2017 nach Anhörung der einschlägigen Akteure einen Bewertungsbericht, der über die Verwirklichung der Ziele, die mit den durch Copernicus finanzierten Aufgaben angestrebt wurden, und über die Ergebnisse und Auswirkungen, den Mehrwert für Europa und die Effizienz des Ressourceneinsatzes Aufschluss gibt. Die Bewertung erstreckt sich auf folgende Aspekte: die Frage, ob alle Ziele weiterhin relevant sind, den Beitrag der Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 4 beschriebenen Ziele, die Leistung der Organisationsstruktur und den Anwendungsbereich der eingeführten Dienste. Die Bewertung umfasst eine Einschätzung einer möglichen Einbeziehung einschlägiger europäischer Agenturen (einschließlich der Agentur für das Europäische GNSS); gegebenenfalls werden einschlägige Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Bei der Bewertung werden insbesondere die Auswirkungen der Copernicus-Daten- und -Informationspolitik auf Akteure und nachgelagerte Nutzer sowie der Einfluss auf Unternehmen und auf nationale und private Investitionen in Erdbeobachtungsinfrastrukturen beurteilt.
(2) Die Kommission führt die in Absatz 1 genannte Bewertung in enger Zusammenarbeit mit den Betreibern durch, und die Copernicus-Nutzer untersuchen die Wirksamkeit und Effizienz von Copernicus sowie dessen Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen das Ergebnis dieser Bewertungen und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
(3) Wenn notwendig, können die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Unterstützung unabhängiger Einrichtungen eine Bewertung der Methoden zur Durchführung der Vorhaben sowie der Auswirkungen ihrer Durchführung vornehmen, um zu beurteilen, ob die vorgegebenen Ziele, auch in Bezug auf den Umweltschutz, erreicht wurden.
(4) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, eine spezifische Bewertung der Maßnahmen und der damit zusammenhängenden und im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben vorzunehmen oder ihr gegebenenfalls die für eine Bewertung dieser Vorhaben notwendigen Informationen und die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Artikel 33
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 wird aufgehoben.
(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 getroffene Maßnahmen bleiben in Kraft.
(3) Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EU) Nr. 911/2010 gelten gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 377/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta' April 2014
li jistabbilixxi l-Programm Copernicus u li jħassar ir-Regolament (UE) Nru 911/2010
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 189(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-Monitoraġġ Globali tal-Ambjent u s-Sigurtà (GMES) kien inizjattiva ta' monitoraġġ tad-dinja, immexxija mill-Unjoni u mwettqa bi sħab mal-Istati Membri u mal-Aġenzija Spazjali Ewropea (ESA). L-oriġini tal-GMES tmur lura għal Mejju tal-1998, meta istituzzjonijiet involuti fl-iżvilupp ta' attivitajiet spazjali fl-Ewropa għamlu dikjarazzjoni konġunta magħrufa bħala l-“Manifest ta' Baveno”. Il-Manifest talab impenn fit-tul għall-iżvilupp ta' servizzi ta' monitoraġġ ambjentali bbażati fl-ispazju, permezz tal-użu u aktar żvilupp tal-ħiliet u t-teknoloġiji Ewropej. Fl-2005, l-Unjoni għamlet l-għażla strateġika li flimkien mal-ESA tiżviluppa kapaċità indipendenti Ewropea ta' osservazzjoni tad-dinja biex tipprovdi servizzi fil-qasam ambjentali u dak tas-sigurtà.
(2)
Fuq il-bażi ta' dik l-inizjattiva, ir-Regolament (UE) Nru 911/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) li stabbilixxa l-programm Ewropew ta' monitoraġġ tad-dinja (GMES) u r-regoli għall-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet inizjali tiegħu.
(3)
Filwaqt li l-programm stabbilit skont ir-Regolament (UE) Nru 911/2010 għandu jkompli skont il-qafas finanzjarju pluriennali 2014-2020, stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (4), l-akronimu “GMES” għandu jinbidel bl-isem “Copernicus” biex jiffaċilita l-komunikazzjoni mal-pubbliku ġenerali. Il-Kummissjoni rreġistrat il-marka kummerċjali biex tkun tista' tintuża mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u tiġi lliċenzjata lil utenti interessati oħra, b'mod partikolari lill-fornituri ta' servizzi ewlenin.
(4)
Il-Programm Copernicus (Copernicus) hu bbażat fuq sħubija bejn l-Unjoni, l-ESA u l-Istati Membri. Għalhekk, għandu jibni fuq il-kapaċitajiet eżistenti Ewropej u nazzjonali u għandu jikkomplementahom b'assi ġodda żviluppati flimkien. Biex timplimenta dan l-approċċ, il-Kummissjoni għandha tfittex li żżomm djalogu mal-ESA u l-Istati Membri li huma proprjetarji ta' riżorsi rilevanti tal-ispazju u in situ.
(5)
Sabiex jinkisbu l-objettivi tiegħu, Copernicus għandu jiżgura kapaċità awtonoma tal-Unjoni għall-osservazzjonijiet mill-ispazju u jipprovdi servizzi operazzjonali fil-qasam tal-ambjent, il-protezzjoni ċivili u s-sigurtà ċivili, filwaqt li jiġu rrispettati b'mod sħiħ il-mandati nazzjonali dwar it-twissijiet uffiċjali. Għandu wkoll juża d-data disponibbli pprovduta mill-missjonijiet kontribwenti u in situ l-aktar mill-Istati Membri. Copernicus għandu kemm jista' jkun juża l-kapaċitajiet fil-qasam tal-osservazzjoni u s-servizzi spazjali tal-Istati Membri. Copernicus għandu jagħmel użu wkoll mill-kapaċitajiet tal-inizjattivi kummerċjali fl-Ewropa, u b'hekk jikkontribwixxi wkoll għall-iżvilupp ta' settur spazjali kummerċjali vijabbli fl-Ewropa. Barra minn hekk, għandhom jiġu żviluppati sistemi għall-ottimizzazzjoni tat-trasmissjoni tad-data biex itejbu aktar il-kapaċitajiet b'reazzjoni għaż-żieda fid-domanda mill-utenti għal data qrib il-ħin reali.
(6)
Biex jippromwovu u jiffaċilitaw l-użu tat-teknoloġiji tal-osservazzjoni tad-dinja kemm mill-awtoritajiet lokali kif ukoll mill-impriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), għandhom jiġu promossi netwerks iddedikati għad-distribuzzjoni tad-data ta' Copernicus, inklużi korpi nazzjonali u reġjonali.
(7)
L-objettiv ta' Copernicus għandu jkun li jipprovdi informazzjoni preċiża u affidabbli fl-qasam tal-ambjent u dak tas-sigurtà, imfassla skont il-bżonnijiet tal-utenti u li jappoġġja politiki oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari dawk rigward is-suq intern, it-trasport, l-ambjent, l-enerġija, il-protezzjoni ċivili u s-sigurtà ċivili, il-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u l-għajnuna umanitarja.
(8)
Copernicus għandu jitqies bħala kontribut Ewropew għall-bini tas-Sistema ta' Sistemi Globali ta' Osservazzjoni tad-Dinja (GEOSS) żviluppata fil-qafas tal-Grupp dwar l-Osservazzjonijiet tad-Dinja (GEO).
(9)
Copernicus għandu jiġi implimentat b'mod konsistenti ma' strumenti u azzjonijiet rilevanti oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari azzjonijiet ambjentali u tat-tibdil fil-klima, u strumenti fil-qasam tas-sigurtà, il-protezzjoni ta' data personali, il-kompetittività u l-innovazzjoni, il-koeżjoni, ir-riċerka, it-trasport, il-kompetizzjoni u l-kooperazzjoni internazzjonali, u mas-sistemi ta' navigazzjoni bis-satellita Ewropej (Galileo u EGNOS). Id-data ta' Copernicus għandha tkun konformi mad-data ta' referenza spazjali tal-Istati Membri kif ukoll mar-regoli tal-implimentazzjoni u l-linji gwida tekniċi tal-infrastruttura għall-informazzjoni spazjali fl-Unjoni li ġiet stabbilita bid-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Copernicus għandu jikkumplementa wkoll is-Sistema Komuni ta' Informazzjoni Ambjentali (SEIS), kif imsemmi fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni, tal-1 ta' Frar 2008 intitolata: Lejn Sistema dwar l-Informazzjoni Ambjentali Kondiviża (SEIS) u l-attivitajiet tal-Unjoni fil-qasam tar-rispons ta' emerġenza. Copernicus għandu jiġi implimentat ukoll skont l-objettivi tad-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6)dwar l-użu mill-ġdid ta' informazzjoni tas-settur pubbliku, b'mod partikolari t-trasparenza, il-ħolqien ta' kundizzjonijiet li jinkoraġġixxu l-iżvilupp tas-servizzi, u li jikkontribwixxu għat-tkabbir ekonomiku u l-ħolqien tal-impjiegi. Id-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus għandhom ikunu disponibbli bla ħlas u pubblikament biex jappoġġaw l-Aġenda Diġitali għall-Ewropa, kif imsemmi fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas-26 ta' Awwissu 2010 intitolata: Aġenda Diġitali għall-Ewropa.
(10)
Copernicus huwa programm li għandu jitwassal skont Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u dak inklużiv (l-istrateġija “Ewropa 2020”). Għandu jkun ta' benefiċċju għal firxa wiesgħa ta' politiki tal-Unjoni u jikkontribwixxi biex jintlaħqu l-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020, b'mod partikolari billi tiġi żviluppata politika spazjali effettiva li tipprovdi l-istrumenti biex jiġu indirizzati uħud mill-isfidi globali ewlenin u jintlaħqu l-miri dwar it-tibdil fil-klima u s-sostenibbiltà tal-enerġija. Copernicus għandu wkoll jappoġġa l-implimentazzjoni tal-politika spazjali Ewropea u jappoġġa t-tkabbir tas-swieq Ewropej għad-data u s-servizzi bbażati fl-ispazju.
(11)
Copernicus għandu wkoll jibbenefika mir-riżultati pprovduti minn Orizzont 2020, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), b'mod partikolari permezz tal-attivitajiet tiegħu ta' riċerka u innovazzjoni għal teknoloġiji u applikazzjonijiet futuri għall-osservazzjoni tad-dinja permezz ta' telerilevament, teknoloġiji tal-ajru u in situ u data ta' rispons għall-isfidi l-kbar tas-soċjetà. Il-Kummissjoni għandha tiżgura s-sinerġija, it-trasparenza u ċ-ċarezza xierqa dwar l-aspetti differenti ta' Copernicus.
(12)
L-evoluzzjoni tal-Copernicus għandha tkun ibbażata fuq analiżi tal-għażliet biex tissodisfa ħtiġijiet li jevolvu tal-utent, inkluż l-akkwist mill-missjonijiet nazzjonali/pubbliċi u l-fornituri kummerċjali fl-Ewropa, l-ispeċifikazzjoni ta' missjonijiet ġodda ddedikati, il-ftehimiet internazzjonali li jiżguraw l-aċċess għal missjonijiet mhux Ewropej, u s-suq Ewropew tal-osservazzjoni tad-dinja.
(13)
Fl-interess taċ-ċarezza u sabiex jiġi faċilitat il-kontroll tal-ispejjeż, l-ammont massimu allokat mill-Unjoni għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta' Copernicus għandu jinqasam f'diversi kategoriji. Madankollu, fl-interess tal-flessibbiltà u biex jiġi żgurat li Copernicus jiffunzjona bla xkiel, il-Kummissjoni għandha tkun tista' terġa' talloka l-fondi minn kategorija għal oħra.
(14)
Il-provvista ta' servizzi operazzjonali tiddependi mill-funzjonament tajjeb, id-disponibbiltà kontinwa u s-sikurezza tal-komponent spazjali ta' Copernicus. Ir-riskju dejjem jiżdied ta' kolliżjoni ma' satelliti oħra u tifrik spazjali huma theddida serja għall-komponent spazjali ta' Copernicus. Għalhekk, l-attivitajiet ta' Copernicus għandhom jinkludu l-protezzjoni tal-komponent spazjali ta' Copernicus u l-operazzjonijiet tiegħu, inkluż waqt it-tlugħ ta' satelliti. F'dan ir-rigward, kontribuzzjoni proporzjonali għall-ispejjeż ta' servizzi li jkunu kapaċi jipprovdu tali protezzjoni tista' tiġi ffinanzjata mill-baġit allokat għal Copernicus sa fejn ikun possibbli filwaqt li tiġi segwita ġestjoni rigoruża tal-ispejjeż u f'konformità sħiħa mal-ammont massimu ta' EUR 26,5 miljun fi prezzijiet attwali stabbilit f'dan ir-Regolament. Tali kontribuzzjoni għandha tintuża biss għall-provvista ta' data u servizzi u mhux għax-xiri ta' infrastruttura.
(15)
Bil-ħsieb li titjieb l-implimentazzjoni ta' Copernicus u l-ippjanar fit-tul tiegħu, il-Kummissjoni għandha tadotta programm ta' ħidma annwali, inkluż pjan ta' implimentazzjoni tal-azzjonijiet meħtieġa biex jintlaħqu l-miri ta' Copernicus. Dak il-pjan ta' implimentazzjoni għandu jkun progressiv u għandu jiddeskrivi l-azzjonijiet meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' Copernicus filwaqt li jqis il-ħtiġijiet li qed jevolvu tal-utenti u l-iżviluppi teknoloġiċi.
(16)
L-implimentazzjoni tal-komponent ta' servizzi ta' Copernicus għandha tiġi bbażata fuq speċifikazzjonijiet tekniċi minħabba l-kumplessità u r-riżorsi allokati lil Copernicus. Dan għandu jiffaċilita wkoll l-adozzjoni pubblika tas-servizzi minħabba li l-utenti jkunu jistgħu jantiċipaw id-disponibbiltà u l-evoluzzjoni tas-servizzi kif ukoll il-kooperazzjoni ma' Stati Membri u partijiet oħra. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tadotta u taġġorna, kif meħtieġ, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għas-servizzi kollha ta' Copernicus billi tindirizza aspetti bħall-ambitu, l-arkitettura, il-portafolli ta' servizzi tekniċi, tqassim indikattiv tal-ispejjeż u l-ippjanar, il-livelli ta' prestazzjoni, il-ħtiġijiet ta' aċċess għal data spazjali u dik in situ, l-evoluzzjoni, l-istandards, l-arkivjar u d-disseminazzjoni ta' data.
(17)
L-implimentazzjoni tal-komponent spazjali ta' Copernicus għandha tiġi bbażata fuq speċifikazzjonijiet tekniċi minħabba l-kumplessità u r-riżorsi allokati lil Copernicus. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tadotta u taġġorna, kif meħtieġ, speċifikazzjonijiet li jagħtu dettalji dwar l-attivitajiet li għandhom jiġu appoġġati taħt il-komponent spazjali ta' Copernicus u t-tqassim indikattiv tal-ispejjeż u l-ippjanar. Peress li Copernicus għandu jinbena fuq investimenti magħmula mill-Unjoni, l-ESA u l-Istati Membri fil-kuntest tal-Monitoraġġ Globali tal-Ambjent u s-Sigurtà, l-attivitajiet taħt il-komponent spazjali ta' Copernicus għandhom jieħdu kont, fejn adatt, tal-elementi tax-Xenarju Fit-Tul tal-ESA li huwa dokument ippreparat u aġġornat mill-ESA, li jistabbilixxi qafas ġenerali għall-komponent spazjali ta' Copernicus.
(18)
Copernicus għandu jkun indirizzat għall-utent, u għalhekk jinħtieġ l-involviment kontinwu u effettiv tal-utenti, b'mod partikolari rigward id-definizzjoni u l-validazzjoni ta' rekwiżiti tas-servizz.
(19)
Id-dimensjoni internazzjonali ta' Copernicus hija ta' rilevanza partikolari fl-iskambju tad-data u l-informazzjoni, flimkien mal-aċċess għall-infrastruttura ta' osservazzjoni. Tali sistema ta' skambju hija aktar kosteffiċjenti minn skemi ta' xiri ta' data u ssaħħaħ id-dimensjoni globali ta' Copernicus.
(20)
Il-Ftehim taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) u l-Ftehimiet Qafas mal-pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali jipprovdu għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi oħra u organizzazzjonijiet internazzjonali għandha ssir possibbli billi jiġu konklużi ftehimiet internazzjonali għal dan il-għan.
(21)
L-Istati Membri, il-pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali għandhom ikunu liberi li jikkontribwixxu għall-programmi fuq il-bażi ta' ftehimiet adattati.
(22)
Il-Kummissjoni għandu jkollha r-responsabbiltà globali għal Copernicus. Hija għandha tiddefinixxi l-prijoritajiet u tiżgura l-koordinazzjoni u s-sorveljanza globali ta' Copernicus. Dak għandu jinkludi wkoll sforzi speċjali li jwasslu għal kuxjenza pubblika akbar dwar l-importanza tal-programmi spazjali għaċ-ċittadini Ewropej. Għandha tforni fil-ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill l-informazzjoni kollha rilevanti li għandha x'taqsam ma' Copernicus.
(23)
Għall-implimentazzjoni ta' Copernicus, il-Kummissjoni għandha tistrieħ, fejn ikun adatt, fuq organizzazzjonijiet intergovernattivi Ewropej li tkun diġà stabbilixxiet sħubijiet magħhom, b'mod partikolari l-ESA għall-koordinazzjoni teknika tal-komponent spazjali ta' Copernicus, id-definizzjoni tal-arkitettura tiegħu, l-iżvilupp u l-akkwist ta' riżorsi spazjali, l-aċċess għad-data u l-operazzjoni ta' missjonijiet iddedikati. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tistrieħ ukoll fuq l-Organizzazzjoni Ewropea għall-Esplojtazzjoni ta' Satelliti Meteoroloġiċi (EUMETSAT) għall-operazzjoni ta' missjonijiet iddedikati skont il-kompetenza esperta u l-mandat tagħha.
(24)
B'kunsiderazzjoni tad-dimensjoni ta' sħubija ta' Copernicus u sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-kompetenza teknika, l-implimentazzjoni ta' Copernicus għandha tiġi ddelegata lil entitajiet b'kapaċità teknika u professjonali xierqa. Dawn l-entitajiet għandhom jiġu inkoraġġuti biex jiftħu l-eżekuzzjoni ta' dawk il-kompiti għall-kompetizzjoni sa livell adegwat, f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) (ir-“Regolament Finanzjarju”).
(25)
Copernicus għandu jinkludi komponent ta' servizz li jiżgura l-għoti ta' informazzjoni dwar monitoraġġ tal-atmosfera, monitoraġġ tal-ambjent tal-baħar, monitoraġġ tal-art, it-tibdil fil-klima, ġestjoni tal-emerġenzi u sigurtà. B'mod partikolari, Copernicus għandu jagħti informazzjoni dwar l-istat tal-atmosfera inkluż fuq skala lokali, nazzjonali, Ewropea u globali; informazzjoni dwar l-istat tal-oċeani, inkluż bit-twaqqif ta' grupp iddedikat Ewropew għall-monitoraġġ tal-baħar; informazzjoni b'appoġġ tal-monitoraġġ tal-art li jappoġġa l-implimentazzjoni ta' politiki lokali, nazzjonali u Ewropej; informazzjoni b'appoġġ għall-adattament u l-mitigazzjoni għat-tibdil fil-klima; informazzjoni ġeospazjali b'appoġġ għall-ġestjoni ta' emerġenzi, inkluż b'attivitajiet ta' prevenzjoni u sigurtà ċivili inkluż appoġġ għall-azzjoni esterna tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tidentifika arranġamenti kuntrattwali xierqa favur is-sostenibbiltà tal-forniment ta' servizz.
(26)
Fl-implimentazzjoni tal-komponent tas-servizz ta' Copernicus, il-Kummissjoni tista' tistrieħ, fejn ikun debitament ġustifikat min-natura speċjali tal-azzjoni u l-għarfien speċifiku, fuq entitajiet kompetenti, bħall-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent, l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta' Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (FRONTEX), l-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (EMSA) u ċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea (SATCEN), iċ-Ċentru Ewropew għat-Tbassir tat-Temp għal Medda Medja (ECMWF), aġenziji oħra rilevanti Ewropej, gruppi jew konsorzji ta' korpi nazzjonali, jew kwalunkwe korp rilevanti potenzjalment eliġibbli għal delega f'konformità mar-Regolament Finanzjarju. L-għażla tal-entità għandha tieħu kont dovut tal-kosteffiċjenza li tafdalhom dawk il-kompiti u l-impatt fuq l-istruttura ta' governanza tal-entità u fuq ir-riżorsi finanzjarji u dawk umani tagħha.
(27)
Iċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka (JRC) tal-Kummissjoni kien involut attivament fl-inizjattiva tal-GMES u fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet tal-bidu tal-GMES stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 911/2010. Għall-implimentazzjoni ta' Copernicus, il-Kummissjoni għandha tkompli tistrieħ fuq l-appoġġ xjentifiku u tekniku tal-JRC.
(28)
L-akkwist pubbliku tal-entitajiet fdati bl-implimentazzjoni ta' Copernicus għandu jkun kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni jew standards internazzjonali ekwivalenti, sakemm jippermettu d-dispożizzjonijiet dwar kuntratti pubbliċi fir-Regolament Finanzjarju. L-aġġustamenti speċifiċi meħtieġa għal dawn ir-regoli, kif ukoll l-arranġamenti għat-tiġdid tal-kuntratti eżistenti, għandhom ikunu ddefiniti fil-ftehimiet ta' delega korrispondenti. L-akkwist pubbliku għandu jkollu l-għan, l-ewwel u qabel kollox, li jikseb l-aħjar valur għall-prezz imħallas, jikkontrolla l-ispejjeż, itaffi r-riskji, itejjeb l-effiċjenza u jnaqqas id-dipendenza minn fornitur wieħed. Għandha tiġi żgurata politika ta' aċċess miftuħ u kompetizzjoni ġusta fil-katina sħiħa tal-provvista, u l-offerta ta' opportunitajiet ekwilibrati ta' parteċipazzjoni tal-industrija fil-livelli kollha ta' attività u inklużi b'mod partikolari l-SMEs. Għandha tiġi evitata l-possibbiltà ta' abbuż ta' dominanza u ta' dipendenza fit-tul fuq fornitur wieħed. Sabiex jitnaqqsu r-riskji tal-programmi, tiġi evitata d-dependenza fuq fornitur wieħed u sabiex jiġi assigurat il-kontroll ġenerali aħjar ta' Copernicus, tal-ispejjeż u ta' kalendarju għandha tiġi segwita, fejn xieraq, il-politika ta' diversi fornituri. Barra minn hekk, l-iżvilupp tal-industrija Ewropea għandu jkun preservat u promoss fl-oqsma kollha relatati mal-osservazzjoni tad-dinja skont il-ftehimiet internazzjonali li tagħhom l-Unjoni tagħmel Parti.
(29)
Ir-riskju ta' prestazzjoni fqira tal-kuntratt jew ta' nonprestazzjoni għandu jittaffa kemm jista' jkun. Għal dik il-fini, il-kuntratturi għandhom juru s-sostenibbiltà tal-prestazzjoni kontrattwali tagħhom fir-rigward tal-impenji meħuda u t-tul tal-kuntratt. Għalhekk, l-awtoritajiet kontraenti għandhom, fejn xieraq, jispeċifikaw rekwiżiti relatati mal-affidabbiltà tal-provvisti u l-forniment ta' servizzi. Barra minn hekk, fil-każ ta' xirjiet ta' oġġetti u servizzi ta' natura sensittiva, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jissoġġettaw tali xirjiet għal rekwiżiti speċifiċi, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata s-sigurtà tal-informazzjoni. L-industriji tal-Unjoni għandhom ikollhom permess jirrikorru għal sorsi barra l-Unjoni għal ċerti komponenti u servizzi f'każ ta' vantaġġi sostanzjali ppruvati f'termini ta' kwalità u spejjeż, waqt li jitqiesu, madankollu, in-natura strateġika ta' Copernicus u r-rekwiżiti tal-Unjoni ta' sigurtà u ta' kontroll tal-esportazzjoni. Għandu jittieħed vantaġġ mill-investiment tas-settur pubbliku u mill-esperjenza u l-kompetenza industrijali, waqt li jiġi assigurat li ma jkunx hemm ksur tar-regoli dwar proċeduri ta' sejħiet għall-offerti kompetittivi.
(30)
Sabiex tigi vvalutata aħjar l-ispiża totali ta' prodott, servizz jew xogħol li għalih qed issir sejħa għall-offerti, inkluża l-ispiża operazzjonali tiegħu fit-tul, l-ispiża totali fuq iċ-ċiklu tal-ħajja utli tal-prodott, servizz jew xogħol li għalih qed issir sejħa għall-offerti għandha titqies kull meta xieraq matul l-akkwist, billi jintuża approċċ tal-effikaċja meta mqabbla mal-ispejjeż bħall-kalkolu tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja fi proċedura ta' akkwist għall-għoti ta' kuntratt abbażi tal-kriterju tal-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża. Għal dan il-għan, l-awtorità kontraenti għandha tiżgura li l-metodoloġija maħsuba biex tgħodd l-ispejjeż għaċ-ċiklu tal-ħajja utli ta' prodott, servizz jew xogħol tissemma espressament fid-dokumenti tal-kuntratt jew l-avviż tal-kuntratt u li hija tippermetti l-verifika tal-preċiżjoni tal-informazzjoni fornita mill-offerenti.
(31)
L-awtorità kontraenti għandha tkun tista' ġġib lura kundizzjonijiet uniformi meta kumpannija waħda jew iktar minn waħda jkollhom, qabel sejħa għall-offerti, informazzjoni privileġġata dwar l-attivitajiet marbuta mas-sejħa għall-offerti. Għandu jkun possibbli li jingħata kuntratt fl-għamla ta' kuntratt kondizzjonali ta' pagament f'fażijiet, tiddaħħal emenda, taħt ċerti kondizzjonijiet, fil-kuntest tal-prestazzjoni tiegħu, jew anke jkun impost livell minimu ta' subkuntrattar. Fl-aħħar nett, minħabba l-inċertezzi teknoloġiċi li huma karatteristika ta' Copernicus, il-prezzijiet tal-kuntratti ma jistgħux jitbassru dejjem preċiż u għalhekk ikun tajjeb li jiġu konklużi kuntratti f'għamla speċifika li ma tistipulax prezz fiss u tinkludi klawsoli li jħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
(32)
Biex Copernicus jinżamm fl-ogħla ammont tiegħu billi jitnaqqsu kemm jista' jkun ir-riskji tekniċi u tal-iskeda u l-ispejjeż marbuta magħhom u tkun aċċertata l-affidabbiltà kontinwa tal-provvista, Copernicus għandu jagħmel l-akbar użu mill-investimenti finanzjarji u infrastrutturali minn qabel tas-settur pubbliku kif ukoll mill-esperjenza u l-kompetenza industrijali miksuba b'investimenti bħal dawn fil-GMES. Dan għandu jgħodd b'mod partikolari għal dak li jikkonċerna l-komponenti rikorrenti tas-segmenti spazjali u terrestri żviluppati mill-ESA u l-Istati Parteċipanti tagħha fil-kuntest tal-programm fakultattiv tal-Komponent Spazjali tal-GMES bil-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni. Fil-każ ta' dan tal-aħħar l-awtorità kontraenti għandha tikkunsidra li tuża l-proċedura negozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta' avviż ta' kuntratt jew l-ekwivalenti.
(33)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi ta' Copernicus fuq bażi sostenibbli, huwa meħtieġ li jiġu kkoordinati l-attivitajiet tad-diversi sħab involuti f'Copernicus, u li tiġi żviluppata, stabbilita u operata kapaċità ta' servizz u osservazzjoni li tissodisfa d-domandi tal-utenti. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat (il-Kumitat Copernicus) fl-iżgurar tal-koordinazzjoni tal-kontributi lil Copernicus mill-Unjoni, l-Istati Membri u l-organizzazzjonijiet intergovernattivi kif ukoll tal-koordinazzjoni mas-settur privat, billi jagħmel l-aħjar użu tal-kapaċitajiet eżistenti u jidentifika lakuni li għandhom jiġu indirizzati fil-livell tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin ukoll lill-Kummissjoni fil-monitoraġġ tal-implimentazzjoni koerenti ta' Copernicus. Billi t-tmexxija pubblika tajba tirrikjedi ġestjoni uniformi ta' Copernicus, teħid iktar rapidu tad-deċiżjonijiet u aċċess ugwali għall-informazzjoni, ir-rappreżentanti tal-entitajiet inkarigati b'kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit għandhom ikunu jistgħu jieħdu sehem bħala osservaturi fix-xogħol tal-Kumitat Copernicus. Għall-istess raġunijiet, ir-rappreżentanti tal-pajjiżi terzi u tal-organizzazzjonijiet internazzjonali li kkonkludew ftehim internazzjonali mal-Unjoni għandhom ikunu jistgħu jieħdu sehem fil-ħidma tal-Kumitat Copernicus, soġġett għall-obbligi ta' sigurtà u kif previst fit-termini ta' tali ftehim. Dawk ir-rappreżentanti m'għandhomx ikunu intitolati li jieħdu sehem fil-proċeduri ta' votazzjoni tal-Kumitat Copernicus.
(34)
Il-ħidma tal-entitajiet li l-Kummissjoni tkun iddelegatilhom kompiti ta' implimentazzjoni għandha titkejjel u titqabbel ma' indikaturi tal-prestazzjoni. Dan għandu jipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill indikazzjoni tal-progress tal-operazzjonijiet Copernicus u l-implimentazzjoni ta' Copernicus.
(35)
Ir-Regolament Iddelegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1159/2013 (9) stabbilixxa l-kondizzjonijiet tar-reġistrazzjoni u l-għoti ta' liċenzji għal min juża l-GMES u ddefinixxa l-kriterji għar-restrizzjoni tal-aċċess għad-data ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni tas-servizz tal-GMES.
(36)
Id-data u l-informazzjoni prodotti fil-qafas ta' Copernicus għandhom ikunu disponibbli fuq bażi sħiħa, miftuħa u mingħajr ħlas soġġett għal kondizzjonijiet u limitazzjonijiet xierqa, sabiex jippromwovu l-użu u l-kondiviżjoni tagħhom, u sabiex jissaħħu s-swieq Ewropej tal-osservazzjoni tad-dinja, b'mod partikolari s-settur downstream, biex b'hekk jippermettu t-tkabbir u l-ħolqien ta' impjiegi.
(37)
Il-Kummissjoni għandha taħdem mal-fornituri tad-data biex jaqblu dwar il-kondizzjonijiet tal-liċenzja għad-data ta' partijiet terzi biex jiġi ffaċilitat l-użu ta' din f'Copernicus, f'konformità ma' dan ir-Regolament u d-drittijiet applikabbli tal-partijiet terzi.
(38)
Għandhom jiġu kkunsidrati d-drittijiet ta' aċċess għad-data Sentinel ta' Copernicus mogħtija taħt il-Programm tal-Komponent Spazjali tal-GMES kif approvat mill-Bord tal-Programm tal-ESA dwar l-Osservazzjoni tad-Dinja fl-24 ta' Settembru 2013.
(39)
Minħabba li Copernicus huwa programm ta' natura ċivili taħt kontroll ċivili, għandha tingħata prijorità lill-kisba ta' data u l-produzzjoni ta' informazzjoni, inkluż immaġini b'riżoluzzjoni għolja, li ma jikkostitwixxux riskju jew theddida għas-sigurtà tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha. Madankollu, minħabba li xi data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus jistgħu jeħtieġu protezzjoni, biex tiġi żgurata ċ-ċirkolazzjoni sigura ta' tali informazzjoni, fl-ambitu ta' dan ir-Regolament, il-parteċipanti kollha f'Copernicus għandhom jiżguraw livell ta' protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE ekwivalenti għal dik prevista mir-regoli dwar is-sigurtà kif stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (10) u mir-regoli ta' sigurtà tal-Kunsill stabbiliti fl-Annessi għad-Deċiżjoni 2013/488/UE (11).
(40)
Minħabba li xi data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus, inklużi immaġnijiet b'riżoluzzjoni għolja, jista' jkollhom impatt fuq is-sigurtà tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha, f'każijiet debitament ġustifikati, il-Kunsill għandu jkollu s-setgħa li jadotta l-miżuri sabiex jittratta r-riskji u t-theddid għas-sigurtà tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
(41)
L-Unjoni għandha tkun il-proprjetarju tal-assi kollha tanġibbli u intanġibbli li jinħolqu jew jiġu żviluppati permezz ta' Copernicus. Biex tikkonforma għal kollox mad-drittijiet fundamentali marbuta mas-sjieda, għandhom isiru l-arranġamenti meħtieġa mal-proprjetarji eżistenti. Għandu jinftiehem li d-dispożizzjonijiet dwar is-sjieda ta' assi intanġibbli stipulati f' dan ir-Regolament ma jkoprux drittijiet intanġibbli li mhumiex trasferibbli skont liġijiet nazzjonali rilevanti. Tali sjieda mill-Unjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Unjoni, skont dan ir-Regolament u fejn jitqies adatt abbażi ta' valutazzjoni każ b'każ, tagħmel dawk l-assi disponibbli għal partijiet terzi jew tiddisponi minnhom. B'mod partikolari, l-Unjoni għandha tkun tista' tittrasferixxi s-sjieda tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali li jirriżultaw minn xogħol taħt Copernicus, jew toħroġ liċenzja għalihom, fl-interess ta' teħid qawwi ta' servizzi ta' Copernicus minn utenti downstream.
(42)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu kollu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, l-individwazzjoni u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, dawk imħallsa ħażin jew użati ħażin u, fejn adattat, penali amministrattivi u dawk finanzjarji f'konformità mar-Regolament Finanzjarju.
(43)
Peress li Copernicus huwa programm kumpless, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn esperti indipendenti minn kostitwenza wiesgħa ta' partijiet interessati, inkluż b'mod partikolari esperti dwar kwistjonijiet ta' sigurtà nnominati mill-Istati Membri, rappreżentanti ta' entitajiet nazzjonali rilevanti responsabbli għall-ispazju u utenti ta' Copernicus, biex jipprovdulha l-kompetenza esperta teknika u xjentifika meħtieġa, kif ukoll perspettivi interdixxiplinarji u transettorjali, waqt li jitqiesu l-inizjattivi eżistenti rilevanti fuq il-livelli tal-Unjoni, nazzjonali u reġjonali.
(44)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament rigward l-adozzjoni tal-programm ta' ħidma annwali, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-komponenti tas-servizzi u tal-ispazju, aspetti ta' sigurtà u l-miżuri għall-promozzjoni tal-konverġenza tal-Istati Membri fl-użu ta' data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus u l-aċċess tagħhom għat-teknoloġija u l-iżvilupp fl-osservazzjoni tad-dinja, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(45)
Peress li Copernicus għandu jkun indirizzat għall-utent, jeħtieġ l-involviment kontinwu u effettiv tal-utenti, b'mod partikolari rigward id-definizzjoni u l-validazzjoni ta' rekwiżiti tas-servizz. Sabiex jiżdied il-valur tal-utenti, il-kontribut tagħhom għandu jitfittex attivament permezz ta' konsultazzjoni regolari mal-utenti finali mis-setturi pubbliċi u privati. Għal dak il-għan, għandu jitwaqqaf grupp ta' ħidma (il-“Forum tal-Utenti”) biex jassisti lill-Kumitat Copernicus fl-identifikazzjoni tal-ħtiġjiet tal-utenti, il-verifika tal-konformità tas-servizz u l-koordinament tal-utenti tas-settur pubbliku.
(46)
Għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) fir-rigward tar-rekwiżiti tad-data meħtieġa għall-evoluzzjoni tas-servizzi operattivi, il-kondizzjonijiet u l-proċeduri dwar l-aċċess, ir-reġistrazzjoni u l-użu tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus, il-kriterji tekniċi speċifiċi meħtieġa biex ma jkunx hemm disturbi fid-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus u l-kriterji għar-restrizzjoni tal-ksib jew id-disseminazzjoni ta' data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus minħabba drittijiet konfliġġenti. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fuq livell espert. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u adattata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(47)
L-azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament għandhom jiġu mmonitorjati u evalwati sabiex ikunu jistgħu jippermettu aġġustamenti mill-ġdid u evoluzzjonijiet ġodda. B'mod partikolari, l-evalwazzjoni għandha tivvaluta l-effetti tal-politika tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus fuq il-partijiet interessati, l-utenti downstream, l-influwenza fuq in-negozju kif ukoll fuq l-investimenti nazzjonali u privati fl-infrastrutturi ta' osservazzjoni tad-dinja. L-evalwazzjoni għandha tindirizza wkoll l-involviment possibbli futur tal-aġenziji rilevanti Ewropej, bħall-Aġenzija tal-GNSS Ewropea. Biex jinkisbu l-aħjar riżultati u ssir kapitalizzazzjoni tal-għarfien u l-kompetenza esperta miksuba waqt il-fażijiet tal-implimentazzjoni ta' Copernicus, għandhom jiġu studjati mudelli organizzattivi ġodda għall-ippjanar futur, li jiżgura impenn ekonomiku fit-tul.
(48)
Peress li l-objettiv ta' dan ir-Regolament, jiġifieri t-twaqqif ta' Copernicus, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba li jinkludi wkoll il-kapaċità pan-Ewropea u jiddependi fuq l-għoti koordinat ta' servizzi fl-Istati Membri kollha li għandu jiġi kkoordinat fil-livell tal-Unjoni, iżda minħabba l-iskala tal-azzjoni, jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(49)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta'referenza primarja, fit-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f'materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (13), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(50)
Huwa xieraq li l-perijodu ta' finanzjament ta' dan ir-Regolament jiġi allinjat ma' dak stipulat fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
(51)
Għalhekk huwa meħtieġ ukoll li r-Regolament (UE) Nru 911/2010 jitħassar sabiex jiġi stabbilit qafas adattat għall-governanza u l-finanzjament u sabiex jiġi żgurat Copernicus kompletament operattiv. Kwalunkwe miżura adottata abbażi tar-Regolament (UE) Nru 911/2010 għandha tibqa' valida sabiex tiżgura l-kontinwità tagħha,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINANZJARJI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi il-Copernicus, il-programm tal-Unjoni ta' osservazzjoni u monitoraġġ tad-dinja (“Copernicus”) u jistabilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni tiegħu.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Copernicus huwa programm ta' natura ċivili immexxi mill-utenti taħt kontroll ċivili, li jibni fuq kapaċitajiet eżistenti nazzjonali u dawk Ewropej, filwaqt li jiżgura kontinwità mal-attivitajiet miksuba taħt il-Monitoraġġ Globali tal-Ambjent u s-Sigurtà.
2. Copernicus jikkonsisti mill-komponenti li ġejjin:
(a)
komponent ta' servizzi li jiżgura l-provvista ta' informazzjoni fl-oqsma li ġejjin: il-monitoraġġ tal-atmosfera, il-monitoraġġ tal-ambjent tal-baħar, il-monitoraġġ tal-art, it-tibdil fil-klima, il-ġestjoni ta' emerġenzi, u s-sigurtà;
(b)
komponent spazjali li jiżgura osservazzjonijiet sostenibbli mill-ispazju għall-oqsma ta' servizz imsemmija fil-punt (a);
(c)
komponent in situ li jiżgura aċċess ikkoordinat għal osservazzjonijiet permezz ta' installazzjonijiet tal-ajru, tal-baħar u dawk tal-art għall-oqsma ta' servizz imsemmija fil-punt (a).
3. Għandhom jiġu stabbiliti rabtiet u interfaċċi adattati bejn il-komponenti msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“missjonijiet dedikati” tfisser il-missjonijiet ta' osservazzjoni tad-dinja mill-ispazju għall-użu u mħaddma f'Copernicus, b'mod partikolari l-missjonijiet Sentinel;
(2)
“missjonijiet kontribwenti” tfisser il-missjonijiet ta' osservazzjoni tad-dinja mill-ispazju li jipprovdu data lil Copernicus li tikkumplementa data pprovduta mill-missjonijiet dedikati;
(3)
“data ta' missjonijiet dedikati” tfisser data ta' osservazzjoni tad-dinja mill-ispazju minn missjonijiet dedikati għall-użu f'Copernicus;
(4)
“data ta' missjonijiet kontribwenti” tfisser data ta' osservazzjoni tad-dinja mill-ispazju minn missjonijiet kontribwenti li ġiet illiċenzjati jew prevista għall-użu f'Copernicus;
(5)
“data in situ” tfisser data ta' osservazzjoni minn sensuri fuq l-art, fil-baħar jew fl-arja flimkien ma' data ta' referenza jew anċillari li nħarġitilha liċenzja jew prevista għall-użu f'Copernicus;
(6)
“data u informazzjoni ta' parti terza” tfisser data u informazzjoni li nħolqot barra l-ambitu ta' Copernicus u li jinħtieġu għall-implimentazzjoni tal-objettivi tiegħu;
(7)
“data ta' Copernicus” tfisser data ta' missjonijiet dedikati, data ta' missjonijiet kontribwenti u data in situ;
(8)
“informazzjoni ta' Copernicus” tfisser informazzjoni mis-servizzi ta' Copernicus imsemmija fl-Artikolu 5(1) wara l-ipproċessar jew l-immudellar tad-data ta' Copernicus;
(9)
“Utenti ta' Copernicus” tfisser:
(a)
utenti ewlenin ta' Copernicus: Istituzzjonijiet u korpi tal-Unjoni, awtoritajiet Ewropej, nazzjonali, reġjonali jew lokali fdati bid-definizzjoni, l-implimentazzjoni, l-infurzar jew il-monitoraġġ ta' servizz pubbliku jew politika fl-oqsma msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2(2);
(b)
utenti ta' riċerka: universitajiet jew kwalunkwe organizzazzjoni oħra edukattiva u ta' riċerka;
(c)
utenti kummerċjali u dawk privati;
(d)
għaqdiet ta' karità, organizzazzjonijiet nongovernattivi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 4
Objettivi
1. Copernicus għandu jikkontribwixxi għall-objettivi ġenerali li ġejjin:
(a)
li jwettaq monitoraġġ tad-dinja bħala appoġġ għall-protezzjoni tal-ambjent u għall-isforzi tal-protezzjoni ċivili u s-sigurtà ċivili;
(b)
li jamplifika kemm jista' jkun il-benefiċċji soċjoekonomiċi, biex b'hekk tiġi appoġġata l-istrateġija Ewropa 2020 u l-objettivi tagħha ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv billi jiġi promoss l-użu tal-osservazzjoni tad-dinja f'applikazzjonijiet u servizzi;
(c)
li jrawwem l-iżvilupp ta' industrija Ewropea kompetittiva tal-ispazju u s-servizzi u jamplifika kemm jista' jkun l-opportunitajiet għal intrapriżi Ewropej biex jiġu żviluppati u pprovduti sistemi u servizzi innovattivi ta' osservazzjoni tad-dinja;
(d)
li jiżgura aċċess awtonomu għall-għarfien ambjentali u t-teknoloġiji ewlenin għas-servizzi ta' osservazzjoni u ġeoinformazzjoni dinjija, biex b'hekk l-Ewropa tkun tista' tieħu deċiżjonijiet u azzjonijiet b'mod indipendenti;
(e)
li jappoġġa u jikkontribwixxi għall-politiki Ewropej u jippromwovi inizjattivi globali, bħall-GEOSS.
2. Sabiex jintlaħqu l-objettivi ġenerali, stipulati fil-paragrafu 1, Copernicus għandu jkollu l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
li jwassal data u informazzjoni preċiżi u affidabbli lill-utenti ta' Copernicus, ipprovduti fuq bażi fit-tul u sostenibbli li permezz tagħhom ikunu jistgħu jitwettqu s-servizzi msemmija fl-Artikolu 5(1) u li jirrispondi għall-ħtiġijiet tal-utenti ewlenin ta' Copernicus;
(b)
li jipprovdi aċċess sostenibbli u affidabbli għad-data u l-informazzjoni spazjali minn kapaċità awtonoma Ewropea ta' osservazzjoni tad-dinja bi speċifikazzjonijiet tekniċi konsistenti u jibni fuq l-assi u l-kapaċitajiet Ewropej u nazzjonali attwali, u jikkumplementahom fejn ikun meħtieġ;
(c)
li jipprovdi aċċess sostenibbli u affidabbli lil data in situ, filwaqt li jiddependi, b'mod partikolari, fuq kapaċitajiet eżistenti li jiġu operati fuq livell Ewropew u dak nazzjonali, u fuq sistemi u netwerks ta' osservazzjoni globali.
3. Il-kisba tal-objettivi stipulati fil-paragrafi 1 u 2 għandha titkejjel bl-indikaturi ta' riżultati li ġejjin:
(a)
id-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus ikunu disponibbli skont ir-rekwiżiti rispettivi ta' għoti ta' livell ta' servizz għall-ambjent, il-protezzjoni ċivili u s-sigurtà ċivili;
(b)
domanda ikbar għad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus imkejla mill-progressjoni fl-għadd ta' utenti, mill-volum ta' data u ta' informazzjoni ta' valur miżjud, li jkunu ġew aċċessati min-numru ikbar ta' servizzi downstream, u mit-twessigħ tad-distribuzzjoni fl-Istati Membri u l-Unjoni;
(c)
l-użu tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus mill-istituzzjonijiet u l-korpi Ewropej, l-organizzazzjonijiet internazzjonali u l-awtoritajiet Ewropej, nazzjonali, dawk reġjonali jew lokali, inkluż il-livell ta' adozzjoni u sodisfazzjoni tal-utenti, u l-benefiċċji pprovduti lil soċjetajiet Ewropej;
(d)
il-penetrazzjoni tas-suq, inkluża l-espansjoni ta' swieq eżistenti u l-ħolqien ta' swieq ġodda u l-kompetittività tal-operaturi downstream Ewropej;
(e)
id-disponibbiltà sostenibbli tad-data ta' Copernicus li tappoġġa lis-servizzi ta' Copernicus.
Artikolu 5
Komponent ta' servizzi ta' Copernicus
1. Il-komponent ta' servizzi ta' Copernicus għandu jikkonsisti mis-servizzi li ġejjin:
(a)
is-servizz ta' monitoraġġ tal-atmosfera, li għandu jipprovdi informazzjoni dwar il-kwalità tal-arja fuq skala Ewropea, u l-kompożizzjoni kimika tal-atmosfera fuq skala globali. Dan għandu b'mod partikolari jipprovdi informazzjoni għas-sistemi ta' monitoraġġ tal-kwalità tal-arja mħaddma fuq skali lokali sa dawk nazzjonali, u għandu jikkontribwixxi għall-monitoraġġ tal-parametri klimatiċi tal-kompożizzjoni atmosferika, inkluż, fejn hu fattibbli, l-interazzjoni mal-kopertura tal-foresti;
(b)
is-servizz ta' monitoraġġ tal-ambjent tal-baħar, li għandu jipprovdi informazzjoni dwar is-sitwazzjoni u d-dinamika ta' ekosistemi fiżiċi tal-oċean u tal-baħar għall-oċean globali u għaż-żoni tal-baħar reġjonali Ewropej, b'appoġġ għas-sigurtà marittima, kontribut għall-monitoraġġ taċ-ċirkolazzjoni tal-iskart, l-ambjent tal-baħar, ir-reġjuni kostali u dawk polari, u għar-riżorsi tal-baħar kif ukoll għat-tbassir meteoroloġiku u l-monitoraġġ tal-klima;
(c)
is-servizz ta' monitoraġġ tal-art, li għandu jipprovdi informazzjoni dwar l-użu tal-art u l-kopertura tal-art, il-krijosfera, it-tibdil fil-klima u l-parametri bioġeofiżiċi, inkluż id-dinamika tagħhom, b'appoġġ għall-monitoraġġ ambjentali minn perspettiva globali sa dik lokali tal-bijodiversità, il-ħamrija, l-ilmijiet interni u tal-kosta, il-foresti u l-veġetazzjoni, u r-riżorsi naturali, kif ukoll fl-implimentazzjoni inġenerali ta' politiki tal-ambjent, l-agrikoltura, l-iżvilupp, l-enerġija, l-ippjanar urban, l-infrastruttura u t-trasport;
(d)
is-servizz dwar it-tibdil fil-klima, li għandu jipprovdi informazzjoni biex tiżdied il-bażi ta' għarfien għall-appoġġ ta' politiki ta' adattament u ta' mitigazzjoni. Dan għandu jikkontribwixxi b'mod partikolari għall-provvista ta' Parametri Essenzjali tal-Klima, analiżi tal-klima, projezzjonijiet u indikaturi fuq skali temporali u spazjali rilevanti għall-istrateġiji ta' adattament u ta' mitigazzjoni għad-diversi oqsma ta' benefiċċju settorjali u soċjetali tal-Unjoni;
(e)
is-servizz ta' ġestjoni ta' emerġenzi, li għandu jipprovdi informazzjoni għal rispons f'emerġenza rigward tipi ta' diżastri differenti, inklużi perikoli meteoroloġiċi, perikoli ġeofiżiċi, diżastri magħmula mill-bniedem intenzjonalment u aċċidentalment u diżastri umanitarji oħra, kif ukoll attivitajiet ta' prevenzjoni, tħejjija, rispons u ta' rkupru;
(f)
is-servizz ta' sigurtà, li għandu jipprovdi informazzjoni b'appoġġ għall-isfidi tas-sigurtà ċivili tal-Ewropa filwaqt li jtejjeb il-kapaċitajiet ta' prevenzjoni tal-kriżijiet, ta' tħejjija u ta' reazzjoni, b'mod partikolari għal sorveljanza fuq il-fruntiera u marittima, iżda flimkien ma' appoġġ għall-azzjoni esterna tal-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall-arrangamenti ta' kooperazzjoni li jistgħu jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni u diversi korpi tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni, b'mod partikolari ċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-provvista tas-servizzi msemmija fil-paragrafu 1 għandha tieħu kont tal-prinċipji tas-sussidjarjetà u tal-proporzjonalità, ikunu kosteffettivi u deċentralizzati fejn adatt, jiġu integrati fuq livell Ewropew id-data u l-kapaċitajiet eżistenti in situ u dawk ta' referenza fl-Istati Membri, biex b'hekk tiġi evitata d-duplikazzjoni. L-akkwist ta' data ġdida li tidduplika sorsi eżistenti għandha tiġi evitata, ħlief jekk l-użu ta' settijiet ta' data eżistenti jew aġġornabbli ma jkunx teknikament vijabbli, kosteffettiv jew possibbli fi żmien opportun.
Is-servizzi għandhom jimplimentaw sistemi rigorużi għall-kontroll tal-kwalità u għandhom jipprovdu informazzjoni dwar il-livelli ta' servizz, inklużi d-disponibbiltà, l-affidabbiltà, il-kwalità u l-puntwalità.
3. Sabiex tiġi żgurata l-evoluzzjoni tas-servizzi msemmija fil-paragrafu 1 u l-adozzjoni tagħhom mis-settur pubbliku, għandhom jitwettqu wkoll l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
attivitajiet ta' żvilupp bl-għan li jitjiebu l-kwalità u l-prestazzjoni ta' servizzi, inklużi l-evoluzzjoni u l-adattament tagħhom, filwaqt li jiġu evitati jew mitigati r-riskji operazzjonali u jiġu sfruttati sinerġiji ma' attivitajiet relatati, eżempju taħt Orizzont 2020;
(b)
attivitajiet ta' appoġġ li jikkonsistu minn miżuri biex jippromwovu l-użu u l-adozzjoni tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus minn:
(i)
awtoritajiet pubbliċi fdati bid-definizzjoni, l-implimentazzjoni, l-infurzar jew il-monitoraġġ ta' servizz pubbliku jew oqsma ta' politika msemmija fil-paragrafu 1. Dan għandu jinkludi l-bini ta' kapaċità u l-iżvilupp ta' proċeduri u għodod standard sabiex jiġu integrati d-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus fil-fluss ta' xogħol tal-utenti;
(ii)
utenti oħra u applikazzjonijiet downstream. Dak għandu jinkludi l-attivitajiet ta' lħuq, taħriġ u dawk ta' disseminazzjoni.
Artikolu 6
Il-komponent spazjali ta' Copernicus
1. Il-komponent spazjali ta' Copernicus għandu jipprovdi osservazzjonijiet mill-ispazju, li jservu primarjament is-servizzi msemmija fl-Artikolu 5(1).
2. Il-komponent spazjali ta' Copernicus għandu jikkonsisti minn missjonijiet dedikati u data ta' missjonijiet kontribwenti, u jinkludi l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
provvista ta' osservazzjonijiet mill-ispazju, inklużi:
(i)
it-tlestija, iż-żamma u l-operazzjoni ta' missjonijiet dedikati, inkluża d-definizzjoni tal-kompiti tas-satelliti, il-monitoraġġ u l-kontroll tas-satelliti, ir-riċeviment, l-ipproċessar, l-arkivjar u d-disseminazzjoni ta' data, il-kalibrazzjoni u l-validazzjoni permanenti;
(ii)
il-provvista ta' data in situ għall-kalibrazzjoni u l-validazzjoni ta' osservazzjonijiet minn missjonijiet dedikati;
(iii)
il-provvista, l-arkivjar u d-disseminazzjoni ta' data ta' missjonijiet kontribwenti li jikkomplementaw id-data ta' missjonijiet dedikati;
(b)
attivitajiet b'rispons għall-ħtiġijiet evolventi tal-utenti, inklużi:
(i)
identifikazzjoni ta' lakuni ta' osservazzjoni u speċifikazzjoni ta' missjonijiet dedikati ġodda fuq il-bażi tar-rekwiżiti tal-utenti;
(ii)
żviluppi bl-għan li jiġu mmodernizzati u kkomplementati l-missjonijiet dedikati, inkluż id-disinn u l-akkwist ta' elementi ġodda tal-infrastruttura spazjali relatata;
(c)
protezzjoni tas-satelliti kontra r-riskju ta' kolliżjoni b'kont meħud tal-qafas tal-Unjoni ta' appoġġ għas-sorveljanza u t-traċċar fl-ispazju;
(d)
dekummissjonar sikur tas-satelliti fit-tmiem tal-ħajja tagħhom.
Artikolu 7
Il-komponent in situ ta' Copernicus
1. Il-komponent in situ ta' Copernicus għandu jipprovdi l-aċċess għal data in situ, filwaqt li jservi primarjament lis-servizzi ta' Copernicus imsemmija fl-Artikolu 5(1).
Huwa għandu jinkludi l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-provvista ta' data in situ lis-servizzi operazzjonali, inkluża data in situ ta' partijiet terzi fuq il-livell internazzjonali, fuq il-bażi ta' kapaċitajiet eżistenti;
(b)
il-koordinazzjoni u l-armonizzazzjoni tal-ġbir u l-provvista ta' data in situ;
(c)
assistenza teknika lill-Kummissjoni dwar ir-rekwiżiti tas-servizz għal data ta' osservazzjoni in situ;
(d)
il-kooperazzjoni ma' operaturi in situ biex tiġi promossa l-konsistenza ta' attivitajiet ta' żvilupp relatati mal-infrastruttura u n-netwerks ta' osservazzjoni in situ;
(e)
l-identifikazzjoni ta' lakuni fl-osservazzjonijiet in situ li ma jistgħux jimtlew minn infrastruttura u netwerks eżistenti, inkluż fuq il-livell globali, u l-indirizzar tagħhom, filwaqt li jiġi rispettat il-prinċipju tas-sussidjarjetà.
2. Id-data in situ għandha tintuża f'Copernicus f'konformità mad-drittijiet applikabbli ta' partijiet terzi, inklużi dawk tal-Istati Membri, u r-restrizzjonijiet applikabbli dwar l-użu jew id-distribuzzjoni mill-ġdid.
3. F'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament Finanzjarju, il-Kummissjoni tista' tafda, b'mod parzjali jew bis-sħiħ, l-attivitajiet tal-komponent in situ lill-operaturi tas-servizz imsemmija fl-Artikolu 11(1) ta' dan ir-Regolament jew, meta tkun tinħtieġ koordinazzjoni globali, lill-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent.
Artikolu 8
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 5, 6 u 7 huwa ta' EUR 4 291,48 miljun fi prezzijiet attwali għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
2. L-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jitqassam fil-kategoriji ta' nfiq li ġejjin fil-prezzijiet attwali:
(a)
għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 5 u 7, EUR 897,415 miljun;
(b)
għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 6, EUR 3 394,065miljun, inkluż ammont massimu ta' EUR 26,5 miljun għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 6(2).
3. Il-Kummissjoni tista' talloka mill-ġdid fondi minn kategorija ta' nfiq waħda, kif stipulat fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2, għal oħra, sa limitu ta' 10 % tal-ammont imsemmi fil-paragrafu 1. Fejn l-allokazzjoni mill-ġdid jilħaq ammont kumulattiv akbar minn 10 % tal-ammont imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Kumitat Copernicus, f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 30(3).
4. L-interessi ġġenerati minn pagamenti ta' qabel il-finanzjament li jkunu saru lil entitajiet responsabbli mill-implimentazzjoni tal-baġit b'mod indirett għandhom jiġu assenjati għal attivitajiet skont il-ftehim tad-delega jew il-kuntratt li jkun ġie konkluż bejn il-Kummissjoni u l-entità kkonċernata. F'konformità mal-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba, l-entitajiet responsabbli mill-implimentazzjoni indiretta tal-baġit għandhom jiftħu kontijiet li jippermettu li l-fondi u l-interessi korrispondenti jiġu identifikati.
5. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali. L-impenji baġitarji għal attivitajiet li jestendu fuq aktar minn sena finanzjarja waħda jistgħu jitqassmu fuq diversi snin f'pagamenti annwali.
6. L-allokazzjoni finanzjarja għal Copernicus tista' tkopri wkoll spejjeż relatati ma' attivitajiet ta' tħejjija, monitoraġġ, kontroll, awditjar u ta' evalwazzjoni li jinħtieġu direttament għall-ġestjoni ta' Copernicus u għall-ksib tal-objettivi tiegħu, inklużi studji, laqgħat, azzjonijiet ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni, kif ukoll spejjeż marbuta ma' netwerks tal-IT li jiffokaw fuq l-ipproċessar ta' informazzjoni u l-iskambju ta' data.
7. Il-Kummissjoni tista' tafda l-implimentazzjoni ta' Copernicus lill-entitajiet imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament Finanzjarju. Fejn il-baġit ta' Copernicus jiġi implimentat permezz ta' ġestjoni indiretta abbażi tal-Artikoli 10(3) jew 11(1), sa fejn ikun permess skont l-Artikolu 60 tar-Regolament Finanzjarju, għandhom japplikaw ir-regoli dwar l-akkwist tal-entitajiet fdati bil-kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit. L-aġġustamenti speċifiċi meħtieġa għal dawk ir-regoli kif ukoll l-arranġamenti għat-tiġdid tal-kuntratti eżistenti, għandhom ikunu ddefiniti fil-ftehimiet ta' delega korrispondenti.
KAPITOLU II
GOVERNANZA TA' COPERNICUS
Artikolu 9
Rwol tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha r-responsabbiltà globali għal Copernicusu għall-koordinazzjoni tal-komponenti differenti tiegħu. Hija għandha tamministra l-fondi allokati taħt dan ir-Regolament u tissorvelja l-implimentazzjoni ta' Copernicus inklużi l-istabbiliment tal-prijoritajiet, l-involviment tal-utenti, l-ispejjeż, l-iskeda, it-twettiq u l-akkwist.
2. Il-Kummissjoni għandha tamministra, f'isem l-Unjoni u fil-qasam tal-kompetenza tagħha, ir-relazzjonijiet ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, filwaqt li tiżgura l-koordinazzjoni ta' Copernicus ma' attivitajiet fuq il-livell nazzjonali, tal-Unjoni u internazzjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-koordinazzjoni tal-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri bl-għan tat-twettiq operazzjonali ta' servizzi u d-disponibbiltà fit-tul tad-data ta' osservazzjoni meħtieġa.
4. Il-Kummissjoni għandha tappoġġa l-iżvilupp adatt tas-servizzi ta' Copernicus u tiżgura l-komplementarjetà, il-konsistenza u r-rabtiet bejn Copernicus u l-politiki, l-istrumenti, il-programmi u l-azzjonijiet l-oħra rilevanti tal-Unjoni sabiex jiġi żgurat li dawk il-politiki, l-istrumenti, programmi u azzjonijiet jibbenefikaw mis-servizzi ta' Copernicus.
5. Il-Kummissjoni għandha tippromwovi ambjent ta' investiment stabbli fuq medda twila ta' żmien u tikkonsulta mal-partijiet interessati meta tiddeċiedi li tbiddel il-prodotti tas-servizzi kemm tad-data ta' Copernicus kif ukoll tal-informazzjoni ta' Copernicus koperti minn dan ir-Regolament.
6. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li kwalunkwe entità fdata b'kompiti ta' implimentazzjoni għandha tipprovdi s-servizzi tagħha lill-Istati Membri kollha.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 31 dwar l-istabbiliment tar-rekwiżiti tad-data għall-evoluzzjoni tal-komponent tas-servizz Copernicus imsemmi fl-Artikolu 5(1).
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni f'konformità mal-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 30(4) dwar:
(a)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-komponent ta' servizz ta' Copernicus, imsemmija fl-Artikolu 5(1), rigward l-implimentazzjoni tiegħu;
(b)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-komponent spazjali ta' Copernicus, imsemmija fl-Artikolu 6, rigward l-implimentazzjoni u l-evoluzzjoni tiegħu fuq il-bażi tar-rekwiżiti tal-utenti.
9. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri u lill-Parlament Ewropew, fi żmien opportun, l-informazzjoni rilevanti kollha relatata ma' Copernicus, b'mod partikolari f'termini tal-ġestjoni ta' riskji, l-ispiża globali, l-ispejjeż operazzjonali annwali ta' kull element sinifikanti tal-infrastruttura ta' Copernicus, l-iskeda, it-twettiq, l-akkwist u l-valutazzjoni tal-ġestjoni tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali.
Artikolu 10
Ir-rwol tal-Aġenzija Spazjali Ewropea
1. Il-Kummissjoni għandha tikkonkludi ftehim ta' delega mal-ESA filwaqt li tafdaha bil-kompiti li ġejjin:
(a)
l-iżgurar tal-koordinazzjoni tal-komponent spazjali ta' Copernicus;
(b)
id-definizzjoni tal-arkitettura tas-sistema globali għall-komponent spazjali ta' Copernicus u l-evoluzzjoni tagħha fuq il-bażi tar-rekwiżiti tal-utenti, ikkoordinati mill-Kummissjoni;
(c)
il-ġestjoni tal-fondi allokati;
(d)
l-iżgurar tal-proċeduri ta' monitoraġġ u ta' kontroll;
(e)
l-iżvilupp ta' missjonijiet dedikati ġodda;
(f)
l-akkwist ta' missjonijiet dedikati rikorrenti;
(g)
it-tħaddim tal-missjonijiet dedikati, bl-eċċezzjoni ta' dawk imwettqa mill-EUMETSAT skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
(h)
il-koordinazzjoni ta' skema għal aċċess għal data ta' missjonijiet kontribwenti mis-servizzi ta' Copernicus;
(i)
l-akkwist tad-drittijiet ta' aċċess u n-negozar ta' kondizzjonijiet ta' użu tad-data ta' satelliti kummerċjali meħtieġa mis-servizzi ta' Copernicus imsemmi fl-Artikolu 5(1).
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonkludi ftehim ta' delega mal-EUMETSAT filwaqt li tafdaha bir-responsabbiltà li tħaddem missjonijiet dedikati u tipprovdi aċċess għad-data ta' missjonijiet kontribwenti, skont il-mandat u l-kompetenza esperta tagħha.
3. Il-ftehimiet ta' delega mal-ESA u l-EUMETSAT għandhom jiġu konklużi fuq il-bażi ta' deċiżjoni ta' delega adottata mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament Finanzjarju.
4. F'konformità mal-Artikolu 60 tar-Regolament Finanzjarju, l-ESA u l-EUMETSAT għandhom jaġixxu, fejn adatt, bħala awtoritajiet kontraenti bil-kapaċità li jieħdu deċiżjonijiet li jirrigwardaw l-implimentazzjoni u l-koordinazzjoni tal-kompiti ta' akkwist iddelegati lilhom.
5 Il-ftehimiet ta' delega, safejn meħtieġa għall-kompiti u l-implimentazzjoni baġitarja ddelegati, għandhom jistipulaw il-kondizzjonijiet ġenerali għall-ġestjoni tal-fondi fdati lill-ESA u l-EUMETSAT u għandhom iqisu, fejn adatt, ix-Xenarju Fit-Tul (LTS) tal-ESA. B'mod partikolari, huma għandhom jistipulaw l-azzjonijiet li għandhom jiġu implimentati fir-rigward tal-iżvilupp, l-akkwist u l-operazzjoni tal-komponent spażjali ta' Copernicus, il-finanzjament rilevanti, il-proċeduri ta' ġestjoni u l-miżuri ta' monitoraġġ u kontroll, il-miżuri applikabbli fil-każ ta' implimentazzjoni inadegwata tal-kuntratti f'termini tal-ispejjeż, l-iskeda, it-twettiq u l-akkwist, kif ukoll ir-regoli dwar is-sjieda tal-assi tanġibbli u dawk intanġibbli kollha.
6. Il-miżuri ta' monitoraġġ u ta' kontroll, għandhom, b'mod partikolari, jipprevedu sistema provviżorja għat-tbassir ta' spiża, informazzjoni sistematika lill-Kummissjoni dwar l-ispejjeż u l-iskeda, u, fil-każ ta' diskrepanza bejn il-baġits ippjanati, it-twettiq u l-iskeda, għal azzjoni korrettiva li tiżgura l-implimentazzjoni tal-attivitajiet fil-limiti tal-baġits allokati.
7. Il-Kumitat Copernicus għandu jiġi kkonsultat dwar id-deċiżjoni ta' delega msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 30(3). Il-Kumitat Copernicus għandu jiġi infurmat minn qabel dwar il-ftehimiet ta' delega li għandhom jiġu konklużi mill-Unjoni, irrappreżentata mill-Kummissjoni, mal-ESA u l-EUMETSAT.
8. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat Copernicus dwar ir-riżultati tal-evalwazzjoni tal-offerti ta' akkwist u tal-kuntratti ma' entitajiet fis-settur privat li għandhom jiġu konklużi mill-ESA u l-EUMETSAT, inkluża l-informazzjoni relatata mas-subkuntrattar.
Artikolu 11
Operaturi tas-Servizz
1. Il-Kummissjoni tista' tafda l-kompiti ta' implimentazzjoni tal-komponent ta' servizz, permezz ta' ftehimiet ta' delega jew ftehimiet kuntrattwali, fejn debitament ġustifikat min-natura speċjali tal-azzjoni u kompetenza esperta eżistenti speċifika, il-mandat, il-kapaċità tal-operazzjoni u l-ġestjoni, fost l-oħrajn, lill-entitajiet li ġejjin:
(a)
l-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent (EEA);
(b)
l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta' Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (FRONTEX);
(c)
l-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (EMSA);
(d)
iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea (SATCEN);
(e)
iċ-Ċentru Ewropew għall-Previżjonijiet Metereoloġiċi fuq Perijodu Medju (ECMWF);
(f)
aġenziji, gruppi jew konsorzji Ewropej oħra rilevanti ta' korpi nazzjonali.
Il-ftehimiet ta' delega mal-operaturi tas-servizz għandhom jiġu konklużi fuq il-bażi ta' deċiżjoni ta' delega adottata mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament Finanzjarju.
2. L-għażla tal-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tieħu kont dovut tal-kosteffiċjenza li wieħed jafda dawk il-kompiti lil ħaddieħor u l-impatt fuq l-istruttura ta' governanza tal-entitajiet u fuq ir-riżorsi finanzjarji u umani tagħhom.
3. Il-Kumitat Copernicus għandu jiġi kkonsultat dwar id-deċiżjoni ta' delega msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 30(3). Il-Kumitat Copernicus għandu jiġi infurmat minn qabel dwar il-ftehimiet ta' delega li għandhom jiġu konklużi mill-Unjoni, irrappreżentata mill-Kummissjoni, u l-operaturi tas-servizz.
Artikolu 12
Programm ta' ħidma tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, tadotta programm ta' ħidma annwali għal Copernicus skont l-Artikolu 84 tar-Regolament Finanzjarju.
2 Il-programm ta' ħidma annwali għandu jinkludi pjan ta' implimentazzjoni, li jagħti dettalji dwar l-azzjonijiet li jagħmlu parti mill-komponenti ta' Copernicus imsemmija fl-Artikoli 5, 6 u 7 u għandu jħares 'il quddiem, filwaqt li jqis il-ħtiġijiet tal-utenti u l-iżviluppi teknoloġiċi li qed jevolvu.
3. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 30(4) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Kooperazzjoni mal-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tikkoopera mal-Istati Membri sabiex ittejjeb l-iskambju ta' data u informazzjoni bejniethom u trawwem l-iżvilupp tad-distribuzzjoni tad-data fil-livelli reġjonali u dawk lokali. Il-Kummissjoni għandu jkollha l-għan li tiżgura li d-data u l-informazzjoni meħtieġa jkunu disponibbli għal Copernicus. Il-missjonijiet kontribwenti, is-servizzi u l-infrastrutturi in situ tal-Istati Membri huma kontribuzzjonijiet essenzjali għal Copernicus.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, miżuri biex jiġi promoss l-użu tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus mill-Istati Membri u jiġi appoġġat l-aċċess tagħhom għat-teknoloġija u l-iżvilupp fl-Osservazzjoni tad-Dinja. Tali miżuri ma għandux ikollhom l-effett li jgħawġu l-kompetizzjoni ħielsa. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 30(4).
KAPITOLU III
AKKWIST PUBBLIKU
TAQSIMA I
Dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-akkwist pubbliku
Artikolu 14
Prinċipji ġenerali
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(7) u l-miżuri meħtieġa għall-protezzjoni tal-interessi essenzjali tas-sigurtà tal-Unjoni jew tas-sigurtà pubblika jew biex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti tal-Unjoni dwar il-kontroll tal-esportazzjoni, ir-Regolament Finanzjarju, u b'mod partikolari l-prinċipji ta' aċċess miftuħ u kompetizzjoni ġusta tul il-katina tal-provvista industrijali, l-offerti fuq il-bażi tal-għoti ta' informazzjoni trasparenti u f'waqtha, il-komunikazzjoni ċara tar-regoli applikabbli dwar l-akkwist, il-kriterji tal-għażla u tal-għoti u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra li tippermetti kondizzjonijiet ekwi għall-offerenti potenzjali kollha, għandu japplika għal Copernicus.
Artikolu 15
Objettivi speċifiċi
Matul il-proċedura tal-akkwist, għandhom jiġu segwiti l-objettivi li ġejjin mill-awtoritajiet kontraenti fis-sejħiet għall-offerti tagħhom:
(a)
li tiġi promossa l-aktar parteċipazzjoni wiesgħa u miftuħa possibbli fl-Unjoni mill-operaturi ekonomiċi kollha, b'mod partikolari minn min jidħol ġdid u mill-SMEs, inkluż permezz tal-inkoraġġiment għar-rikors għas-subkuntrattar mill-offerenti;
(b)
li jiġu evitati l-abbuż possibbli ta' pożizzjoni dominanti u d-dipendenza fuq fornitur uniku;
(c)
li jittieħed vantaġġ mill-investimenti preċedenti fis-settur pubbliku u mil-lezzjonijiet meħuda kif ukoll mill-esperjenza u l-kompetenza esperta industrijali, filwaqt li jiġi żgurat li jkun hemm konformità mar-regoli tas-sejħiet għall-offerti kompetittivi;
(d)
li tiġi segwita l-provvista minn diversi fornituri kull fejn adatt sabiex jiġi żgurat kontroll globali aħjar ta' Copernicus, tal-ispejjeż u tal-iskeda tiegħu;
(e)
li jittieħed kont kull fejn adatt tal-ispiża totali fuq iċ-ċiklu tal-ħajja utli tal-prodott, is-servizz jew ix-xogħol li għalih qed issir sejħa għall-offerti.
TAQSIMA II
Dispożizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-akkwist pubbliku
Artikolu 16
L-istabbiliment ta' kondizzjonijiet għal kompetizzjoni ġusti
L-awtorità kontraenti għandha tieħu l-miżuri adatti biex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni ġusta meta involviment preċedenti ta' operatur ekonomiku f'attivitajiet assoċjati mas-suġġett tas-sejħa għall-offerti:
(a)
jista' jagħti vantaġġi sinifikanti lil dak l-operatur ekonomiku f'termini ta' informazzjoni privileġġata u għalhekk jista' jagħti lok għal tħassib dwar il-konformità mat-trattament ugwali; jew
(b)
jaffettwa l-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni normali jew l-imparzjalità u l-oġġettività tal-għoti jew it-twettiq tal-kuntratti.
Dawn il-miżuri ma għandhomx jgħawġu l-kompetizzjoni, jew jikkompromettu t-trattament ugwali jew il-kunfidenzjalità ta' data miġbura dwar l-impriżi, ir-relazzjonijiet kummerċjali u l-istruttura tal-ispejjeż tagħhom. F'dak il-kuntest, dawk il-miżuri għandhom jieħdu kont tan-natura u l-partikolaritajiet tal-kuntratt maħsub.
Artikolu 17
Sigurtà tal-informazzjoni
Fejn il-kuntratti jinvolvu, jeħtieġu u/jew jinkludu informazzjoni klassifikata, l-awtoritàkontraenti għandha tispeċifika fid-dokumenti tas-sejħa għall-offerti l-miżuri u r-rekwiżiti meħtieġa sabiex tkun żgurata s-sigurtà ta' din l-informazzjoni fil-livell meħtieġ.
Artikolu 18
Affidabbiltà tal-provvista
L-awtorità kontraenti għandha tispeċifika, fid-dokumenti tas-sejħa għall-offerti, ir-rekwiżiti tagħha rigward l-affidabbiltà tal-provvisti u tal-forniment ta' servizzi għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
Artikolu 19
Kuntratt kondizzjonali b'pagamenti fi stadji
1. L-awtorità kontraenti tista' tagħti kuntratt fl-għamla ta' kuntratt kondizzjonali ta' pagamenti fi stadji.
2. Kuntratt kondizzjonali b'pagamenti fi stadji għandu jinkludi stadju fiss li jkun akkumpanjat minn impenn baġitarju li jirriżulta f'impenn sod li jingħataw ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi kuntrattati għal dak l-istadju u stadju wieħed jew aktar li jkunu kondizzjonali f'termini kemm tal-baġit kif ukoll tal-eżekuzzjoni. Id-dokumenti tal-sejħa għall-offerti għandhom jirreferu għall-karatteristiċi speċifiċi tal-kuntratti kondizzjonali b'pagamenti fi stadji. B'mod partikolari, dawn għandhom jispeċifikaw is-suġġett tal-kuntratt, il-prezz jew l-arranġamenti għad-determinazzjoni tal-prezz u l-arranġamenti għall-forniment tal-provvisti u s-servizzi f'kull stadju.
3. L-obbligi tal-istadju fiss għandhom ikunu parti minn parti sħiħa konsistenti; l-istess japplika għall-obbligi f'kull stadju kondizzjonali, filwaqt li jittieħed kont tal-obbligi fl-istadji preċedenti.
4. It-twettiq ta' kull stadju kondizzjonali għandha tiġi soġġetta għal deċiżjoni mill-awtorità kontraenti, innotifikata lill-kuntrattur f'konformità mal-kuntratt. Meta stadju kondizzjonali jiġu kkonfermat tard jew ma jiġix ikkonfermat, il-kuntrattur jista' jibbenefika, jekk il-kuntratt jipprevedi hekk u skont il-kondizzjonijiet stipulati fih, minn allokazzjoni ta' trasferiment u allokazzjoni ta' noneżekuzzjoni.
5. Fejn, rigward stadju partikolari, l-awtorità kontraenti tinnota li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li ġew miftiehma għal dak l-istadju ma jkunux saru, hija tista' titlob li titħallas għad-danni u ttemm il-kuntratt, jekk il-kuntratt jipprevedi dan u skont il-kondizzjonijiet stipulati fih.
Artikolu 20
Kuntratti ta' rimborż tal-ispejjeż
1. L-awtorità kontraenti tista' tagħżel kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż sa ammont limitu, taħt il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2.
Il-prezz li għandu jitħallas għal tali kuntratti għandu jikkonsisti minn rimborż tal-ispejjeż diretti kollha mġarrba mill-kuntrattur fit-twettiq tal-kuntratt, bħall-infiq fuq il-ħaddiema, il-materjali, l-oġġetti għall-konsum, u l-użu ta' tagħmir u infrastrutturi meħtieġa għat-twettiq tal-kuntratt. Dawn l-ispejjeż għandhom jiżdiedu b'tariffa fissa li tkopri l-ispejjeż indiretti u l-profitt, jew ammont li jkopri l-ispejjeż indiretti u l-kumpens ta' miżata ta' inċentiv abbażi tal-ilħuq tal-objettivi rigward it-twettiq u l-iskedi.
2. L-awtorità kontraenti tista' tagħżel kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż meta ma jkunx oġġettivament possibbli li jiġi speċifikat prezz fiss preċiż u jekk ikun jista' jintwera b'mod raġonevoli li tali prezz fiss ikun abnormalment għoli minħabba l-inċertezzi inerenti fit-twettiq tal-kuntratt minħabba li:
(a)
il-kuntratt ikollu karatteristiċi kumplessi ħafna jew karatteristiċi li jirrikjedu l-użu ta' teknoloġija ġdida u li, għalhekk, jinkludi għadd sinifikanti ta' riskji tekniċi; jew
(b)
l-attivitajiet soġġetti għall-kuntratt għandhom, għal raġunijiet operazzjonali, jibdew b'mod immedjat anki jekk ma jkunx għadu possibbli li jiġi ddeterminat prezz fiss riġidu sħiħ minħabba r-riskji sinifikanti jew għaliex it-twettiq tal-kuntratt ikun jiddependi parzjalment mit-twettiq ta' kuntratti oħra.
3. Il-prezz limitu għal kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż għandu jkun il-prezz massimu pagabbli. Dan jista' jinqabeż biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali debitament ġustifikati u bi qbil minn qabel mill-awtorità kontraenti.
4. Id-dokumenti tas-sejħa għall-offerti ta' proċedura tal-akkwist għal kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż għandhom jispeċifikaw:
(a)
it-tip ta' kuntratt, jiġifieri jekk huwiex kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż sa prezz limitu;
(b)
għal kuntratt ta' rimborż parzjali tal-ispejjeż, l-elementi tal-kuntratt soġġetti għal rimborż tal-ispejjeż;
(c)
il-prezz limitu totali;
(d)
il-kriterji tal-għoti, li jistgħu jagħtu lok għall-plawsibbiltà tal-baġit globali stmat, tal-ispejjeż rimborżabbli, tal-mekkaniżmi għad-determinazzjoni ta' dawn l-ispejjeż, u l-profitt, imsemmija fis-sejħa għall-offerti li għandha tiġi vvalutata;
(e)
it-tip ta' żieda msemmija fil-paragrafu 1 li għandha tiġi applikata għall-ispejjeż diretti;
(f)
ir-regoli u l-proċeduri li jiddeterminaw l-eliġibbiltà tal-ispejjeż ippjanati mill-offerent għat-twettiq tal-kuntratt, f'konformità mal-prinċipji stipulati fil-paragrafu 5;
(g)
ir-regoli ta' kontabilità li l-offerenti għandhom jikkonformaw magħhom;
(h)
fil-każ ta' kuntratt ta' rimborż parzjali tal-ispejjeż li għandu jinbidel f'kuntratt ta' prezz fiss riġidu, il-parametri għal tali konverżjoni.
5. L-ispejjeż iddikjarati mill-kuntrattur waqt it-twettiq ta' kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż għandhom ikunu eliġibbli biss jekk dawn:
(a)
tabilħaqq jiġġarrbu matul il-perijodu tal-kuntratt, bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż għat-tagħmir, l-infrastrutturi u l-assi fissi intanġibbli meħtieġa għat-twettiq tal-kuntratt li jistgħu jitqiesu eliġibbli għall-valur sħiħ tal-ammont tax-xiri tagħhom;
(b)
jissemmew fil-baġit globali stmat li jista' jiġi rivedut b'emendi għall-kuntratt inizjali;
(c)
ikunu meħtieġa għat-twettiq tal-kuntratt;
(d)
jirriżultaw minn u huma attribwibbli għat-twettiq tal-kuntratt;
(e)
ikunu identifikabbli, verifikabbli, imniżżla fir-rekords tal-kontabilità tal-kuntrattur u ddeterminati f'konformità mal-istandards ta' kontabilità msemmija fl-ispeċifikazzjonijiet u fil-kuntratt;
(f)
jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-liġi applikabbli tat-taxxa u dik soċjali;
(g)
ma jidderogawx mit-termini tal-kuntratt;
(h)
ikunu raġonevoli, ġustifikati u konformi mar-rekwiżiti ta' ġestjoni finanzjarja tajba, b'mod partikolari rigward l-ekonomija u l-effiċjenza.
Il-kuntrattur għandu jkun responsabbli għall-kontabilità tal-ispejjeż tiegħu, u għaż-żamma ta' rekords tal-kontabilità tajbin jew kwalunkwe dokument ieħor meħtieġ biex juri li l-ispejjeż li għalihom intalab rimborż ikunu iġġarrbu u li jikkonforma mal-prinċipji stipulati f'dan l-Artikolu. Spejjeż li ma jistgħux jiġu sostanzjati mill-kuntrattur għandhom jitqiesu li mhumiex eliġġibbli u r-rimborż tagħhom għandu jiġi rrifjutat.
6. L-awtorità kontraenti għandha tkun responsabbli għall-kompiti li ġejjin sabiex jiġi żgurat it-twettiq korrett tal-kuntratti tar-rimborż tal-ispejjeż:
(a)
tiddetermina l-prezz limitu l-aktar realistiku possibbli, filwaqt li tipprovdi l-flessibbiltà meħtieġa biex tintegra d-diffikultajiet tekniċi;
(b)
tikkonverti kuntratt ta' rimborż tal-ispejjeż parzjali f'kuntratt ta' prezz fiss riġidu sħiħ hekk kif ikun possibbli li jiġi ddeterminat dan il-prezz fiss riġidu waqt it-twettiq tal-kuntratt. Għal din ir-raġuni, hija għandha tiddetermina l-parametri ta' konverżjoni biex jiġi kkonvertit kuntratt konkluż fuq bażi ta' rimborż tal-ispejjeż għal kuntratt bi prezz fiss riġidu;
(c)
timplimenta miżuri ta' monitoraġġ u ta' kontroll li jipprovdu, b'mod partikolari, sistema ta' previżjoni tal-ispejjeż stmati;
(d)
tiddetermina l-prinċipji, l-għodod u l-proċeduri adatti għall-implimentazzjoni ta' kuntratti, b'mod partikolari għall-identifikazzjoni u l-kontroll tal-eliġibbiltà tal-ispejjeż iddikjarati mill-kuntrattur jew is-subkuntratturi tiegħu matul it-twettiq tal-kuntratt, u għall-introduzzjoni ta' emendi fil-kuntratt;
(e)
tivverifika li l-kuntrattur u s-subkuntratturi tiegħu jikkonformaw mal-istandards ta' kontabilità stipulati fil-kuntratt u mal-obbligu li jipprovdu d-dokumenti tal-kontabilità tagħhom li għandhom jippreżentaw verżjoni vera u ġusta tal-kontijiet;
(f)
matul it-twettiq tal-kuntratt, hija għandha tiżgura b'mod kontinwu l-effettività tal-prinċipji, l-għodod u l-proċeduri msemmija fil-punt (d).
Artikolu 21
Emendi
L-awtorità kontraenti u l-kuntratturi jistgħu jibdlu l-kuntratt b'emenda bil-kondizzjoni li din l-emenda tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ma tibdilx is-suġġett tal-kuntratt;
(b)
ma tfixkilx il-bilanċ ekonomiku tal-kuntratt;
(c)
ma tintroduċix kondizzjonijiet li, li kieku dehru mill-bidu fid-dokumenti tal-kuntratt, kienu jippermettu l-ammissjoni ta' offerenti li mhumiex dawk li ġew ammessi inizjalment jew kienu jippermettu li tiġi aċċettata offerta li mhijiex dik li ġiet aċċettata inizjalment.
Artikolu 22
Subkuntrattar
1. L-awtorità kontraenti għandha titlob lill-offerent biex jiġi subkuntrattat sehem tal-kuntratt permezz ta' sejħa għall-offerti kompetittiva fil-livelli adatti ta' subkuntrattar lil kumpanniji li mhumiex dawk li jagħmlu parti mill-grupp tal-offerent, b'mod partikolari dawk li jidħlu ġodda u SMEs.
2. L-awtorità kontraenti għandha tesprimi s-sehem rikjest tal-kuntratt li għandu jiġi subkuntrattat fil-forma ta' firxa minn perċentwal minimu sa wieħed massimu. Għandha tiżgura li tali perċentwali jkunu proporzjonati mal-objettiv u l-valur tal-kuntratt,filwaqt l titqies in-natura tas-settur ta' attività kkonċernata, u b'mod partikolari, il-kondizzjonijiet kompetittivi u l-potenzjal industrijali osservat.
3. Jekk l-offerent jindika fis-sejħa għall-offerti tiegħu li huwa biħsiebu ma jissubkuntratta l-ebda sehem mill-kuntratt jew jissubkuntratta sehem li huwa inferjuri għall-minimu tal-firxa msemmija fil-paragrafu 2, huwa għandu jipprovdi r-raġunijiet għal dan lill-awtorità kontraenti. L-awtorità kontraenti għandha tippreżenta dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni.
4. L-awtorità kontraenti tista' tirrifjuta s-subkuntratturi magħżula mill-kandidat fl-istadju tal-proċedura tal-għoti tal-kuntratt prinċipali jew mill-offerent magħżul għat-twettiq tal-kuntratt. Hija għandha tiġġustifika dan ir-rifjut bil-miktub, u dan jista' jiġi bbażat biss fuq il-kriterji użati għall-għażla tal-offerenti għall-kuntratt ewlieni.
KAPITOLU IV
POLITIKA DWAR ID-DATA U S-SIGURTÀ
Artikolu 23
Politika dwar id-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus
1. Il-politika dwar id-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus għall-azzjonijiet iffinanzjati taħt Copernicus għandha tappoġġa l-objettivi msemmija fl-Artikolu 4 u l-objettivi li ġejjin:
(a)
li jiġu promossi l-użu u l-qsim tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus;
(b)
li jissaħħu s-swieq Ewropej tal-osservazzjoni tad-dinja, b'mod partikolari s-settur downstream, bl-għan li jiġi permess it-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi;
(c)
li jsir kontribut lejn is-sostenibbiltà u l-kontinwità tal-għoti tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus;
(d)
li jiġu appoġġati l-komunitajiet tar-riċerka, it-teknoloġija u dawk tal-innovazzjoni tal-Ewropa.
2. Data ta' missjonijiet dedikati u informazzjoni ta' Copernicus għandhom ikunu disponibbli permezz ta' pjattaformi ta' disseminazzjoni ta' Copernicus, skont kondizzjonijiet tekniċi definiti minn qabel, fuq bażi sħiħa, miftuħa u mingħajr ħlas, soġġett għal-limitazzjonijiet li ġejjin:
(a)
kondizzjonijiet ta' liċenzjar għal data u informazzjoni ta' partijiet terzi;
(b)
formati, karatteristiċi u mezzi ta' disseminazzjoni;
(c)
interessi tas-sigurtà u relazzjonijiet esterni tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha;
(d)
riskju ta' tfixkil, għal raġunijiet ta' sigurtà jew tekniċi, tas-sistema li tipproduċi data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus;
(e)
li jiġi żgurat aċċess affidabbli għad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus għall-utenti Ewropej.
Artikolu 24
Kondizzjonijiet u limitazzjonijiet tal-aċċess u l-użu tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus
1. Il-Kummissjoni, filwaqt li tirrispetta politiki dwar data u informazzjoni ta' partijiet terzi u mingħajr ħsara għar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-infrastruttura spazjali u dik in situ taħt kontroll nazzjonali jew taħt kontroll ta' organizzazzjonijiet internazzjonali, tista' tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 31, dwar:
(a)
il-kondizzjonijiet u l-proċeduri rigward l-aċċess għal, ir-reġistrazzjoni u l-użu ta' data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus, inklużi l-mezzi ta' disseminazzjoni;
(b)
il-kriterji tekniċi speċifiċi meħtieġa għall-prevenzjoni tat-tfixkil ta' data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus, inkluża l-prijorità ta' aċċess;
(c)
il-kriterji u l-proċeduri għar-restrizzjoni tal-akkwist jew id-disseminazzjoni ta' data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus minħabba drittijiet konfliġġenti.
2. Il-Kummissjoni, filwaqt li tirrispetta politiki dwar data u informazzjoni ta' partijiet terzi u mingħajr ħsara lir-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-infrastruttura spazjali u dik in situ taħt kontroll nazzjonali jew taħt kontroll ta' organizzazzjonijiet internazzjonali, tista' tadotta miżuri f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 30(4), dwar:
(a)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għat-trasmissjoni u l-użu tad-data ta' missjonijiet dedikati li tiġi trasmessa lil stazzjonijiet riċeventi jew permezz ta' konnessjonijiet dedikati ta' medda ta' frekwenza għolja lil stazzjonijiet li ma jkunux parti minn Copernicus;
(b)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-arkivjar ta' data ta' Copernicus u informazzjoni ta' Copernicus.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-proċeduri rilevanti ta' liċenzjar għal data ta' missjonijiet dedikati u informazzjoni ta' Copernicus, u t-trasmissjoni ta' data satellitari lil stazzjonijiet riċeventi jew permezz ta' konnessjonijiet dedikati ta' medda ta' frekwenza għolja lil stazzjonijiet li ma jkunux parti minn Copernicus f'konformità ma' dan ir-Regolament u applikabbli għad-drittijiet ta' partijiet terzi.
Artikolu 25
Protezzjoni ta' interessi ta' sigurtà
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-qafas ta' sigurtà ta' Copernicus, b'kont meħud tal-objettivi msemmija fl-Artikolu 4. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-miżuri ta' sigurtà meħtieġa li għandhom jiġu mfassla biex jiġi evitat kwalunkwe riskju jew theddida għall-interess jew is-sigurtà tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha, b'mod partikolari biex tiġi żgurata l-konformità mal-prinċipji stabbiliti fid-Deċiżjoni 2001/844/KE, KESE, Euratom u d-Deċiżjoni 2013/488/UE.
2. Abbażi tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa marbuta mas-sigurtà għal Copernicus. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 30(4).
3. Il-Kummissjoni tista' tiġi assistita minn esperti indipendenti mill-Istati Membri sabiex jiġu ddefiniti l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-qafas ta' sigurtà msemmija fil-paragrafu 2.
4. Minkejja l-paragrafu 2, il-Kunsill għandu jadotta l-miżuri li għandhom jittieħdu kull meta s-sigurtà tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha tista' tiġi affettwata mid-data u l-informazzjoni pprovduta permezz ta' Copernicus.
5. Fejn l-informazzjoni klassifikata tal-UE tiġi ġġenerata jew ittrattata fi ħdan Copernicus, il-parteċipanti kollha għandhom jiżguraw livell ta' protezzjoni ekwivalenti għal dak previst mir-regoli stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KESE, Euratom u fl-Annessi għad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 26
Kooperazzjoni internazzjonali
1. Il-pajjiżi jew l-organizzazzjonijiet internazzjonali li ġejjin jistgħu jipparteċipaw f'Copernicus, abbażi ta' ftehimiet xierqa:
(a)
il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma Partijiet Kontraenti għall-Ftehim taż-ŻEE f'konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim taż-ŻEE;
(b)
il-pajjiżi kandidati, flimkien ma' kandidati potenzjali, f'konformità mal-Ftehimiet ta' Qafas rispettivi jew mal-Protokoll għal Ftehim ta' Assoċjazzjoni li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni;
(c)
il-Konfederazzjoni Svizzera, pajjiżi terzi oħrajn mhux imsemmija fil-punti (a) u (b) u organizzazzjonijiet internazzjonali, f'konformità mal-ftehimiet konklużi mill-Unjoni ma' tali pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali skont l-Artikolu 218 TFUE, li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet u r-regoli dettaljati għall-involviment tagħhom.
2. Il-pajjiżi jew l-organizzazzjonijiet internazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jipprovdu l-appoġġ finanzjarju jew kontributi in natura lil Copernicus. Dak l-appoġġ finanzjarju u dawk il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu ttrattati bħala dħul estern assenjat, f'konformità mal-Artikolu 21(2) tar-Regolament Finanzjarju u għandhom ikunu ammissibbli skont it-termini u l-kondizzjonijiet tal-ftehim konkluż mal-pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali rispettiva.
3. Il-koordinazzjoni internazzjonali tas-sistemi ta' osservazzjoni u l-iskambji relatati ta' data jistgħu jiġu indirizzati minn Copernicus, sabiex tissaħħaħ id-dimensjoni globali u l-komplementarjetà tiegħu u b'kont meħud tal-ftehimiet internazzjonali eżistenti u l-proċessi ta' koordinazzjoni.
Artikolu 27
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri adatti biex jiġi żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Unjoni huma protetti, meta azzjonijiet iffinanzjati taħt Copernicus jiġu implimentati, permezz tal-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b'kontrolli effettivi u, jekk jinstabu irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu b'mod żbaljat u, fejn adatt, b'pieni amministrattivi u finanzjarji li jkunu effettivi, proporzjonali u disważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta' awditjar, fuq il-bażi ta' dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji tal-għotjiet, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni taħt Copernicus.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi awditi u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (15)bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja, jew kuntratt iffinanzjat taħt Copernicus.
4. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta' kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, il-kuntratti, il-ftehimiet ta' għotja u d-deċiżjonijiet ta' għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' Copernicus għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, f'konformità mal-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 28
Sjieda
1. L-Unjoni għandha tkun il-proprjetarju tal-assi tanġibbli u intanġibbli kollha li nħolqu jew li ġew żviluppati taħt Copernicus. Għalhekk, il-ftehimiet għandhom jiġu konklużi ma' partijiet terzi, kull fejn ikun adatt, rigward drittijiet ta' proprjetà eżistenti.
2. It-termini u l-kondizzjonijiet relatati mat-trasferiment tas-sjieda lill-Unjoni għandhom ikunu stabbiliti fil-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura, permezz ta' qafas adatt, l-użu ottimali tal-assi msemmija f'dan l-Artikolu; b'mod partikolari, hija għandha tamministra d-drittijiet ta' proprjetà intellettwali relatati ma' Copernicus bl-aktar mod effettiv possibbli, b'kont meħud tal-ħtieġa li jiġu protetti u li jingħata valur lid-drittijiet ta' proprjetà intellettwali tal-Unjoni, l-interessi tal-partijiet interessati kollha, u l-ħtieġa ta' żvilupp armonjuż tas-swieq u ta' teknoloġiji ġodda u l-kontinwità tas-servizzi. Għal dak l-għan, hija għandha tiżgura li l-kuntratti li tidħol għalihom, taħt Copernicus, jinkludu l-possibbiltà ta' trasferiment jew liċenzjar ta' drittijiet ta' proprjetà intellettwali li tirriżulta minn ħidma mwettqa taħt Copernicus.
Artikolu 29
Assistenza lill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni tista' tiġi assistita minn esperti indipendenti, minn oqsma differenti, relatati mal-kamp ta' applikazzjoni ta' Copernicus, minn kostitwenza wiesgħa ta' partijiet interessati, inklużi rappreżentanti tal-utenti ta' Copernicus u entitajiet nazzjonali responsabbli mill-ispazju, biex jipprovdulha l-kompetenza esperta teknika u xjentifika meħtieġa, kif ukoll il-perspettivi interdixxiplinarji u dawk transsettorjali, b'kont meħud tal-inizjattivi eżistenti rilevanti fil-livelli tal-Unjoni, nazzjonali u dak reġjonali.
Artikolu 30
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat (il-Kumitat Copernicus). Dan il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Il-Kumitat Copernicus għandu jiltaqa' f'konfigurazzjonijiet speċifiċi b'mod partikolari rigward l-aspetti ta' sigurtà (“Bord tas-Sigurtà”).
2. Il-Kumitat Copernicus għandu jistabbilixxi l-“Forum tal-Utenti” bħala grupp ta' ħidma sabiex jagħti pariri lill-Kumitat Copernicus dwar l-aspetti tar-rekwiżiti tal-utenti, f'konformità mar-regoli ta' proċedura tiegħu.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
5. Ir-rappreżentanti tal-entitajiet li lilhom jiġu fdati kompiti ta' Copernicus għandhom jiġu involuti, fejn adatt, bħala osservaturi fil-ħidma tal-Kumitat Copernicus taħt il-kondizzjonijiet stipulati mir-regoli ta' proċedura tiegħu.
6. Il-ftehimiet konklużi mill-Unjoni f'konformità mal-Artikolu 26 jistgħu jipprevedu l-involviment, kif adatt, ta' rappreżentanti ta' pajjiżi terzi jew ta' organizzazzjonijiet internazzjonali fil-ħidma tal-Kumitat Copernicus taħt il-kondizzjonijiet stipulati fir-regoli tal-proċedura tiegħu.
7. Il-Kumitat Copernicus għandu jiltaqa' b'mod regolari, preferibbilment kull tliet xhur. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi rapport dwar il-progress ta' Copernicus f'kull laqgħa. Dawk ir-rapporti għandhom jagħtu ħarsa ġenerali tal-istatus u l-iżviluppi ta' Copernicus, b'mod partikolari f'termini ta' ġestjoni tar-riskju, l-ispejjeż, l-iskeda, it-twettiq, l-akkwist u pariri rilevanti pprovduti lill-Kummissjoni.
Artikolu 31
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 9(7) u l-Artikolu 24(1) għandha tingħata lill-Kummissjoni tul id-durata ta' Copernicus.
3. Id-delega ta' setgħa imsemmija fl-Artikolu 9(7) u l-Artikolu 24(1) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Dan ma għandux jaffettwa l-validità ta' kwalunkwe att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att ddelegat adottat skont l-Artikolu 9(7) u l-Artikolu 24(1) għandujidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun tqajmet l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 32
Evalwazzjoni
1. Sal-31 ta' Diċembru 2017, wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti, għandu jiġi stabbilit rapport ta' evalwazzjoni mill-Kummissjoni dwar l-ilħuq tal-objettivi tal-kompiti kollha ffinanzjati minn Copernicus fil-livell tar-riżultati u l-impatti tagħhom, il-valur miżjud Ewropew tagħhom u dwar l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi. L-evalwazzjoni għandha tindirizza r-rilevanza kontinwa tal-objettivi kollha, kif ukoll il-kontribut tal-miżuri għall-objettivi deskritti fl-Artikoli 4, il-prestazzjoni tal-istruttura organizzattiva u l-ambitu tas-servizzi użati. L-evalwazzjoni għandha tinkludi wkoll valutazzjoni ta' involviment possibbli ta' aġenziji Ewropej rilevanti (inkluż l-Aġenzija tal-GNSS Ewropea) u jekk adatt tkun akkumpanjata mill-proposti leġislattivi rilevanti.
B'mod partikolari, l-evalwazzjoni għandha tivvaluta l-impatti tal-politika tad-data ta' Copernicus u l-informazzjoni ta' Copernicus, fuq il-partijiet interessati, l-utenti downstream, l-influwenza fuq in-negozju kif ukoll fuq l-investimenti nazzjonali u privati fl-infrastrutturi ta' Osservazzjoni tad-dinja.
2. Il-Kummissjoni għandha twettaq l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-operaturi u l-utenti ta' Copernicus, u għandhom jeżaminaw l-effettività u l-effiċjenza ta' Copernicus u l-kontribut tiegħu għall-objettivi msemmija fl-Artikolu 4. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultat ta' dawn l-evalwazzjonijiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni u għandha, fejn meħtieġ, tipproponi miżuri adatti.
3. Il-Kummissjoni tista', kull meta jkun meħtieġ, tiġi assistita minn entitajiet indipendenti, twettaq evalwazzjoni tal-metodi għat-twettiq tal-proġetti kif ukoll l-impatt tal-implimentazzjoni tagħhom, sabiex jiġi evalwat jekk l-objettivi, inklużi dawk relatati mal-protezzjoni tal-ambjent, ikunux intlaħqu.
4. Il-Kummissjoni tista' titlob Stat Membru biex jipprovdi evalwazzjoni speċifika tal-azzjonijiet u l-proġetti relatati ffinanzjati skont dan ir-Regolament jew, fejn adatt, biex jagħtiha l-informazzjoni u l-assistenza meħtieġa biex twettaq evalwazzjoni ta' tali proġetti.
Artikolu 33
Tħassir
1. Ir-Regolament (UE) Nru 911/2010 huwa mħassar.
2. Kwalunkwe miżura adottata fuq il-bażi tar-Regolament (UE) Nru 911/2010 għandha tibqa' valida.
3. Referenzi għar-Regolament (UE) Nru 911/2010 li tħassar għandhom jinftehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw f'konformità mat-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness.
Artikolu 34
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' April 2014.