DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis f und h, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 8, Artikel 78, Artikel 96 Absatz 4 und Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält unter anderem die grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Um sicherzustellen, dass der durch diese Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in folgenden Bereichen zu erlassen: Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, Flächenvermessungen, Fälle, in denen Beihilfe- oder Zahlungsanträge berichtigt werden können, Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Sanktionen, Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen, Anforderungen an die elektronische Datenbank, Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie Anträge auf Zahlungsansprüche (einschließlich des Termins für die Einreichung), Durchführung von Kontrollen, Übertragung von Betrieben, Zahlung von Vorschüssen, Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance und erforderliche technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (nachstehend „integriertes System“) im Bereich der Cross-Compliance.
(2)
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu gewährleisten, wenn mehrere Zahlstellen für einen Begünstigten zuständig sind.
(3)
Solange die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Beihilfe- oder Zahlungsantrag informiert hat und keine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, sollten die Begünstigten ihre Beihilfe- oder Zahlungsanträge oder Teile davon jederzeit zurückziehen können. Außerdem sollten die Begünstigten in bestimmten von den nationalen Behörden anerkannten Fällen offensichtliche Irrtümer in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und Belegen berichtigen und anpassen können.
(4)
Es sind spezifische und detaillierte Vorschriften festzulegen, um eine gerechte Anwendung mehrerer Kürzungen zu gewährleisten, die bei einem oder mehreren Beihilfe- oder Zahlungsanträgen desselben Begünstigten vorzunehmen sind. Daher sollte festgelegt werden, in welcher Reihenfolge die verschiedenen potenziellen Kürzungen bei jeder Direktzahlungsregelung bzw. jeder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems in die Berechnung einfließen.
(5)
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz herangezogen werden kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden.
(6)
Es sollte festgelegt werden, wie sich die Übertragung ganzer Betriebe auswirkt, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen oder im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems bestimmten Verpflichtungen unterliegen.
(7)
Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährliche Kontrolldaten und -statistiken übermitteln. Zudem sollten die Mitgliedstaaten jährlich Statistiken zu den Kontrollen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich des integrierten Systems fallen, sowie die Ergebnisse dieser Kontrollen vorlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission gegebenenfalls über alle Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Cross-Compliance ergreifen.
(8)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen, einschließlich des Abschlusses der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen für das betreffende Antragsjahr, Vorschüsse für Direktzahlungen zahlen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz für Direktzahlungen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, jedoch den Anpassungssatz für Direktzahlungen bis zum 1. Dezember anpassen. Somit kann es sein, dass der eventuell anzuwendende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin am 16. Oktober noch nicht bekannt ist. Bei der endgültigen Zahlung nach dem 1. Dezember sollte der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin berücksichtigt werden.
(9)
Der allgemeine Rahmen für die Einführung vereinfachter Verfahren bei den Mitteilungen zwischen dem Begünstigten und den nationalen Behörden sollte festgelegt werden. Dieser Rahmen sollte insbesondere die Möglichkeit für den Einsatz elektronischer Mittel vorsehen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die so übermittelten Daten absolut zuverlässig sind und dass die betreffenden Verfahren ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten angewendet werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten wie auch für die nationalen Behörden sollten die zuständigen Behörden außerdem direkt auf die den nationalen Behörden vorliegenden Informationen zugreifen können, anstatt den Begünstigten aufzufordern, zur Prüfung der Förderfähigkeit bestimmter Zahlungen diese Informationen vorzulegen.
(10)
Um wirksame Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die beschließen, dass der einzige Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 alle Beihilfeanträge für Direktzahlungen und Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems umfasst, sollte festgelegt werden, dass alle in irgendeiner Form flächenbezogenen Beihilfe- und Zahlungsanträge nur einmal jährlich in einem einzigen Beihilfeantrag einzureichen sind.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten Termine für die Einreichung dieses Sammelantrags und/oder der Zahlungsanträge festsetzen, die nicht nach dem 15. Mai liegen sollten, damit die Beihilfe- und Zahlungsanträge rechtzeitig bearbeitet und geprüft werden können. Aufgrund der besonderen Witterungsbedingungen in Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sollten diese Mitgliedstaaten jedoch einen späteren Termin festsetzen können, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen sollte. Darüber hinaus sollten im Einzelfall Ausnahmeregelungen möglich sein, falls es die Witterungsbedingungen in einem künftigen Jahr erfordern.
(12)
Im Sammelantrag sollten die Begünstigten nicht nur die für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen, sondern auch ihre Zahlungsansprüche und alle weiteren Angaben aufführen, durch die die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit festgestellt werden kann. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet werden, von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen, wenn die in einem bestimmten Jahr zuzuweisenden Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgestellt worden sind.
(13)
Um den Begünstigten möglichst weitgehende Flexibilität bei der Planung ihrer Flächennutzung zu ermöglichen, sollten sie den Sammel- oder Zahlungsantrag bis zum normalen Zeitpunkt der Aussaat ändern können, sofern alle Anforderungen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen erfüllt sind und die zuständige Behörde den Begünstigten noch nicht über Fehler in seinem Sammel- oder Zahlungsantrag informiert oder die Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Fehler im Hinblick auf den Gegenstand der Änderung festgestellt wurden. Nachdem solche Änderungen vorgenommen wurden, sollten auch beigefügte Unterlagen oder Verträge entsprechend angepasst werden können.
(14)
Da die Begünstigten dafür verantwortlich sind, einen ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorzulegen, sollten sie gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen und Änderungen an dem vordefinierten Formular vornehmen.
(15)
Bei Anträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sollten dem Begünstigten ein elektronisches vordefiniertes Formular und das entsprechende kartografische Material über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Softwareanwendung (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“) übermittelt werden. Durch die Nutzung geografischer Beihilfeantragsformulare werden Fehler der Begünstigten bei der Anmeldung ihrer landwirtschaftlichen Flächen vermieden und administrative Gegenkontrollen effizienter gemacht. Zudem werden durch präzisere Raumdaten, die über die geografischen Beihilfeantragsformulare bereitgestellt werden, verlässlichere Daten für die Überwachung und Bewertung übermittelt. Daher sollten alle derartigen Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge ab einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtend unter Nutzung des elektronischen geografischen Beihilfeantragsformulars vorgelegt werden. Sind Begünstigte jedoch nicht in der Lage, dieses Formular zu verwenden, sollte ihnen die zuständige Behörde eine Alternative bieten, damit sie einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag stellen können. In jedem Fall sollte die zuständige Behörde dafür sorgen, dass die gemeldeten Flächen digitalisiert werden.
(16)
Besondere Informationen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Hanf, mit fakultativer gekoppelter Stützung oder mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle sollten zusammen mit dem Sammelantrag oder gegebenenfalls infolge der Art der Informationen später vorgelegt werden. Ferner ist dafür zu sorgen, dass im Sammelantrag auch die Flächen ausgewiesen werden, für die keine Beihilfe beantragt wird. Da bei bestimmten Arten der Flächennutzung detaillierte Informationen wichtig sind, sollten diese getrennt angegeben werden, während andere Informationen unter einer Rubrik zusammengefasst werden können.
(17)
In den Fällen, in denen die Begünstigten auf ihrer landwirtschaftlichen Fläche eine im Umweltinteresse genutzte Fläche haben müssen, um die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 („Ökologisierungszahlung“) erhalten zu können, sollten die Begünstigten die im Umweltinteresse genutzte Fläche mit ihren Beihilfeanträgen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen anmelden. Wird ein Teil der Verpflichtungen zur Nutzung von Flächen im Umweltinteresse auf regionaler Ebene oder durch mehrere Betriebsinhaber gemeinsam umgesetzt, sollte die Anmeldung der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch eine getrennte Anmeldung der auf regionaler Ebene oder gemeinsam eingerichteten im Umweltinteresse genutzten Flächen ergänzt werden.
(18)
Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen, sollte in dem Antrag auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung auf den vom selben Begünstigten eingereichten Sammelantrag verwiesen werden. Um eine wirksame Überprüfung der besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung zu ermöglichen, sollten alle erforderlichen Informationen unter Nutzung des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden. Ferner ist zu präzisieren, dass Begünstigte, die sich zum Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung entschließen, verpflichtet werden sollten, die zuständige Behörde rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Übergang zu den Zahlungen gemäß Titel III und IV der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewährleisten.
(19)
Damit die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen überprüft werden kann, sollten auch die Begünstigten einen Beihilfeantrag vorlegen, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen, jedoch keine Beihilfe und/oder Stützung beantragen, für die ein Sammelantrag zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können die Begünstigten jedoch von dieser Pflicht freistellen, wenn den zuständigen Behörden die betreffenden Informationen bereits vorliegen.
(20)
Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, soweit möglich, dem Begünstigten vordefinierte Formulare mit den Angaben zur Verfügung stellen, die der Begünstigte zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Beihilfe- oder Zahlungsantrags benötigt. Es sollte die Möglichkeit bestehen, das vordefinierte Formular so zu konzipieren, dass der Begünstigte lediglich bestätigen muss, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden.
(21)
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung tierbezogener fakultativer gekoppelter Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sollte in gemeinsamen Bestimmungen festgelegt werden, welche Angaben in Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für Tiere zu machen sind.
(22)
Gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3) dürfen Zahlungen im Rahmen der tierbezogenen fakultativen gekoppelten Stützung oder tierbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur für Tiere erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (5) ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Daher sollten Begünstigte, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen stellen, rechtzeitig Zugang zu den relevanten Informationen erhalten.
(23)
Um Zahlungsansprüche festsetzen zu können, ist es für die Mitgliedstaaten entscheidend, dass die Begünstigten ihre Anträge auf Zahlungsansprüche rechtzeitig vorlegen. Deshalb sollte eine Frist für die Vorlage der Anträge festgelegt werden.
(24)
Es müssen Vorschriften für Situationen festgelegt werden, in denen ungerechtfertigte Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, insbesondere infolge einer Übererklärung, oder in denen der Wert der Zahlungsansprüche nicht korrekt festgesetzt wurde, da er beispielsweise auf der Grundlage eines falschen Referenzbetrags berechnet wurde. Es sollte klargestellt werden, dass eine Anpassung der Zahl und/oder des Werts der Zahlungsansprüche nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen sollte. In manchen Fällen handelt es sich bei zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen um sehr geringe Beträge, deren Wiedereinziehung jedoch mit erheblichen Kosten und hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Um das Verfahren zu vereinfachen und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem einzuziehenden Betrag andererseits zu erreichen, sollte ein Mindestbetrag festgelegt werden, bis zu dem keine Wiedereinziehung erforderlich ist.
(25)
Die Einhaltung der Bestimmungen zu den Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen im Rahmen des integrierten Systems sollte wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die für die Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Cross-Compliance geltenden Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen detailliert festgelegt werden.
(26)
Es sollte festgelegt werden, dass eine beispielsweise bei Vor-Ort-Kontrollen oder bei der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommene Fotoauswertung, die nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt, eine Feldkontrolle nach sich ziehen sollte.
(27)
Eine Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Förderfähigkeit bzw. die Cross-Compliance sollte nur zugelassen werden, wenn die Kontrollen dadurch nicht gefährdet werden, und in jedem Fall sollten angemessene Fristen gelten. Sehen außerdem sektorspezifische Vorschriften für Rechtsakte oder Standards im Rahmen der Cross-Compliance vor, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht angekündigt werden, so sollten diese Vorschriften eingehalten werden.
(28)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die verschiedenen Kontrollen kombinieren müssen. Bei bestimmten Stützungsmaßnahmen sollten die Vor-Ort-Kontrollen jedoch über das Jahr verteilt werden, damit die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft werden kann. Eine Vor-Ort-Kontrolle sollte nur so lange dauern, wie mindestens nötig. Sind Förderkriterien, Verpflichtungen oder Auflagen jedoch an einen bestimmten Zeitraum gebunden, kann es bei einer Vor-Ort-Kontrolle erforderlich sein, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kontrollen bei dem Begünstigten durchzuführen. Für solche Fälle sollte festgelegt werden, dass sowohl die Dauer als auch die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden muss.
(29)
Es sollte sichergestellt werden, dass jeder festgestellte Verstoß entsprechend weiterverfolgt und bei der Gewährung der Zahlungen berücksichtigt wird. Wenn die Einhaltung der Fördervoraussetzungen überprüft wird, sollten dabei auch potenzielle Verstöße berücksichtigt werden, die von Einrichtungen, Dienststellen oder Organisationen gemeldet werden, welche nicht unmittelbar mit den Kontrollen beauftragt sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich die für die Gewährung der Zahlungen zuständigen Behörden gegenseitig über alle bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen festgestellten Auffälligkeiten in Kenntnis setzen. Dieser Grundsatz sollte auf alle Feststellungen öffentlicher oder privater Zertifizierungsstellen in Bezug auf die Begünstigten ausgedehnt werden, die sich dafür entschieden haben, ihren Ökologisierungsverpflichtungen durch gleichwertige Methoden im Rahmen eines Zertifizierungssystems nachzukommen, das bei der für die Gewährung der Ökologisierungszahlung zuständigen Behörde angemeldet werden sollte. In den Fällen, in denen die Kontrollen im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch gleichwertige Methoden abdecken, sollten die Ergebnisse dieser Kontrollen an alle relevanten Stellen übermittelt werden, damit sie in die anschließende Bewertung einfließen können, ob die Förderkriterien für die Ökologisierungszahlung erfüllt sind.
(30)
Zur wirksamen Aufdeckung von Verstößen bei den Verwaltungskontrollen sollten Regeln, insbesondere für den Inhalt der Gegenkontrollen, aufgestellt werden. Jeder Verstoß sollte mit geeigneten Verfahren verfolgt werden.
(31)
Legen zwei oder mehr Begünstigte für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag auf Beihilfe und/oder Stützung im Rahmen derselben Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme vor und liegt die Fläche, die zu viel angegeben wurde oder sich überschneidet, innerhalb der für die Vermessung landwirtschaftlicher Parzellen festgesetzten Toleranzmarge, so sollten die Mitgliedstaaten der Einfachheit halber die Möglichkeit haben, die betreffenden Flächen anteilmäßig zu verringern. Die Begünstigten sollten jedoch das Recht haben, solche Entscheidungen anzufechten.
(32)
Die Mindestzahl der im Rahmen der einzelnen Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten sollte festgesetzt werden.
(33)
Die Kontrollstichprobe für die Vor-Ort-Kontrollen der flächenbezogenen Beihilferegelungen sollte auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobenerhebung ausgewählt werden, damit der Verwaltungsaufwand nicht unverhältnismäßig groß wird und die Zahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten ein vernünftiges Maß nicht übersteigt. Die geschichtete Stichprobenerhebung sollte auch einen Zufallsanteil umfassen, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten. Für die Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Ökologisierungszahlung, der Beihilferegelungen für Tiere und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die Stichprobe teilweise anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen und dabei auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko abzielen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Wirksamkeit der Risikokriterien jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikokriteriums zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten sowie der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen.
(34)
In bestimmten Fällen ist es wichtig, die Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.
(35)
Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(36)
Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen erhebliche Verstöße festgestellt, sollte die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen für das darauf folgende Jahr erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge zu erhalten.
(37)
Es ist erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen für bestimmte Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden kann, da das Verwaltungs- und Kontrollsystem gut funktioniert und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.
(38)
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung und wirksamer Kontrollen sollten die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen abdecken. Bei bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten auch nichtlandwirtschaftliche Flächen in die Vor-Ort-Kontrolle einbezogen werden. Zur Erleichterung der Umsetzung des integrierten Systems sollte es erlaubt sein, die tatsächliche Vermessung der landwirtschaftlichen Parzellen lediglich bei einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 50 % der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vorzunehmen. Die sich aus der Stichprobe ergebenden Messergebnisse sollten auf den übrigen Bestand hochgerechnet werden oder es sollten alle angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen vermessen werden.
(39)
Um eine den auf Unionsebene aufgestellten technischen Standards entsprechende Qualität der Vermessungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften zu den Bestandteilen von Vor-Ort-Kontrollen, der Prüfung der Fördervoraussetzungen, der Verfahren der Flächenmessung sowie der von den Mitgliedstaaten bei Vor-Ort-Kontrollen zu verwendenden Messinstrumente festgelegt werden.
(40)
Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, Feldkontrollen vorgesehen werden sollten. Aufgrund von Witterungsbedingungen kann es beispielsweise vorkommen, dass nicht für alle Parzellen Bilder von ausreichender Qualität vorhanden sind, um alle Fördervoraussetzungen überprüfen oder die Flächenvermessung vornehmen zu können. In diesen Fällen sollten die Vor-Ort-Kontrollen mit herkömmlichen Mitteln durchgeführt oder durch diese ergänzt werden. Darüber hinaus sollte gefordert werden, dass die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen ebenso genau überprüft wird wie bei einer Vor-Ort-Kontrolle mit herkömmlichen Mitteln.
(41)
Damit die nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei der Kontrolle Verstöße festgestellt werden. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.
(42)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (6) sieht besondere Kontrollbestimmungen vor. Die Ergebnisse der im Rahmen der genannten Verordnung durchgeführten Kontrollen sollten in den Kontrollbericht für das integrierte System aufgenommen werden.
(43)
Für Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme entscheiden, sollten für Beihilfen oder Stützung, die im Rahmen dieser Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen beantragt werden, der Zeitpunkt und der Mindestumfang von Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Um die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen und den Meldungen an die elektronische Tierdatenbank wirksam zu überprüfen, sind solche Vor-Ort-Kontrollen von entscheidender Bedeutung. Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und gegebenenfalls der Tierpässe konzentrieren.
(44)
Damit die zuständigen nationalen Behörden und die zuständigen Behörden der Union die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Begünstigten oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen. Unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle sollte der Begünstigte im Falle der Feststellung von Verstößen eine Ausfertigung des Berichts erhalten.
(45)
Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten Vorschriften für die Umsetzung des Verfahrens festgelegt werden, das die Mitgliedstaaten zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von Hanf anzuwenden haben.
(46)
Dabei sollte ein Zeitraum vorgeschrieben werden, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit die für solche Kulturen vorgesehenen obligatorischen Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.
(47)
Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb des Anwendungsbereichs des integrierten Systems sind detailliertere Bestimmungen zur Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und zur Berechnung von Verwaltungssanktionen erforderlich.
(48)
Angesichts der besonderen Merkmale dieser Maßnahmen sollten bei den Verwaltungskontrollen die Einhaltung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sowie des geltenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüft und alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen abgedeckt werden, die durch solche Kontrollen überprüft werden können. Um die Umsetzung von Investitionsvorhaben zu überprüfen, sollten die Verwaltungskontrollen normalerweise auch einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts beinhalten.
(49)
Vor-Ort-Kontrollen sollten auf der Grundlage von zufalls- und risikobasierten Stichproben geplant werden. Der Anteil der Zufallsstichprobe sollte hoch genug sein, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten.
(50)
Um ausreichende Kontrollen zu gewährleisten, muss ein Mindestkontrollsatz für die Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Dieser Satz sollte erhöht werden, wenn bei den Kontrollen erhebliche Verstöße aufgedeckt werden. Analog dazu sollte der Satz von den Mitgliedstaaten auch verringert werden können, wenn Fehlerquoten unterhalb der Signifikanzschwelle liegen und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren.
(51)
Um eine einheitliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten, ist es erforderlich, den Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen festzulegen.
(52)
Bei Investitionsvorhaben sollten Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Dauerhaftigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegeben ist. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(53)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für bestimmte spezifische Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die Ausgaben im Zusammenhang mit der auf Initiative der Mitgliedstaaten gewährten technischen Hilfe besondere Kontrollbestimmungen erforderlich sind.
(54)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden keine Verwaltungssanktionen verhängt, wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird. Für bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sollte vorgeschrieben werden, wann ein Verstoß als geringfügig gilt, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts, ausgedrückt als Prozentsatz des Stützungsbetrags. Ein solcher Schwellenwert, bei dessen Überschreitung eine entsprechende Verwaltungssanktion zu verhängen ist, sollte festgelegt werden.
(55)
Die Überwachung der Einhaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen erfordert die Einführung eines Kontrollsystems und entsprechender Verwaltungssanktionen. Zu diesem Zweck müssen verschiedene Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten Informationen insbesondere zu Beihilfeanträgen, Kontrollstichproben und Ergebnissen von Vor-Ort-Kontrollen übermitteln. Die grundlegenden Elemente eines solchen Systems sollten festgelegt werden.
(56)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden Cross-Compliance-Verpflichtungen für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erhalten, sowie ein System der bei Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtungen anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse eingeführt. Die Einzelheiten dieses Systems sollten geregelt werden.
(57)
Die Cross-Compliance-Kontrollen können abgeschlossen werden, bevor oder nachdem die Zahlungen und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geleistet wurden. Insbesondere wenn diese Kontrollen nicht abgeschlossen werden können, bevor die Zahlungen und die jährlichen Prämien geleistet werden, sollte der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß vorliegender Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen werden.
(58)
Es sollten Vorschriften bezüglich der in den Mitgliedstaaten für das System zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(59)
Der Mindestkontrollsatz in Bezug auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sollte festgelegt werden. Dieser Kontrollsatz sollte auf mindestens 1 % der Gesamtzahl der in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kontrollbehörde fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzt werden, und die Auswahl sollte auf der Grundlage einer geeigneten Risikoanalyse erfolgen.
(60)
Zur Berechnung der Kontrollstichprobe im Fall einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung eingeräumt werden, ob die Gruppe als Ganzes oder jedes seiner Mitglieder einzeln zu betrachten sind.
(61)
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, den Mindestkontrollsatz auf Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde, auf Ebene der Zahlstelle oder auf Ebene eines Rechtsaktes oder eines Standards oder einer Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen.
(62)
Schreiben die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden spezifischen Vorschriften Mindestkontrollsätze vor, so sollten die Mitgliedstaaten diese Sätze einhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch gestattet sein, für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen einen einzigen Kontrollsatz anzuwenden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sollten Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften entdeckt wurden, gemeldet und im Rahmen der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen weiterverfolgt werden.
(63)
Aus Gründen der Vereinfachung sollte hinsichtlich der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen in Bezug auf die Richtlinie 96/22/EG des Rates (10) gelten, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in vorliegender Verordnung festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.
(64)
Den Mitgliedstaaten sollte die erforderliche Flexibilität eingeräumt werden, den Mindestkontrollsatz durch Nutzung der Ergebnisse anderer Vor-Ort-Kontrollen oder durch Ersetzen von Begünstigten zu erreichen.
(65)
Um eine Schwächung des Kontrollsystems zu vermeiden, insbesondere hinsichtlich der Probenahme für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance, sollten in Bezug auf die De-minimis-Regelung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführte Nachkontrollen nicht in die Berechnung der Mindestkontrollstichprobe für die Cross-Compliance einfließen.
(66)
Wird im Zusammenhang mit der Cross-Compliance ein erhebliches Ausmaß an Verstößen festgestellt, sollte im darauf folgenden Jahr die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht werden, um ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten. Die zusätzlichen Kontrollen sollten auf die betreffenden Rechtsakte oder Standards abzielen.
(67)
Hinsichtlich der Anwendung der De-minimis-Regel gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist es wichtig festzulegen, welcher Anteil der Begünstigten kontrolliert werden sollte, um zu prüfen, ob die festgestellten Verstöße behoben wurden.
(68)
Die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse und teils nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Die zuständige Behörde sollte die Risikofaktoren festlegen, da sie besser in der Lage ist, die relevanten Risikofaktoren auszuwählen. Um eine zweckdienliche und effiziente Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte deren Wirksamkeit jährlich beurteilt und eine Aktualisierung vorgenommen werden. Dabei gilt es, die Relevanz jedes Risikofaktors zu berücksichtigen, die Ergebnisse von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben und risikobasierten Stichproben zu vergleichen und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(69)
Die Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance kann verbessert werden, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Risikoanalyse hinsichtlich der Teilnahme des Begünstigten am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie der Teilnahme an den einschlägigen Zertifizierungssystemen zu berücksichtigen. Bei Berücksichtigung dieser Teilnahme sollte jedoch nachgewiesen werden, dass die an diesen Systemen teilnehmenden Begünstigten ein geringeres Risiko darstellen als Begünstigte, die nicht daran teilnehmen.
(70)
In bestimmten Fällen ist es wichtig, Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance durchzuführen, bevor alle Anträge eingegangen sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, einen Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des Antragszeitraums auszuwählen.
(71)
Als allgemeine Regel gilt, dass die Kontrollstichprobe für die Cross-Compliance aus der Grundgesamtheit der Begünstigten nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, für die die betreffende Kontrollbehörde zuständig ist, gezogen werden sollte. Abweichend von dieser Regel können die Stichproben auch für jede der drei Kategorien von Begünstigten getrennt ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Kontrollstichprobe auf der Grundlage der Stichproben von Begünstigten zu ziehen, die für eine Vor-Ort-Kontrolle hinsichtlich der Förderkriterien ausgewählt werden. Eine Kombination der Verfahren sollte nur gestattet werden, wenn dadurch die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht wird.
(72)
Wird für die Vor-Ort-Kontrollen eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt, sollte gewährleistet werden, dass alle Mitglieder der Vereinigung auf Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
(73)
Für Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance wären in der Regel mehrere Besuche im selben Betrieb erforderlich. Zur Verringerung des Kontrollaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungen sollten die Kontrollen auf einen Kontrollbesuch beschränkt werden können. Dabei sollte klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt dieser Besuch stattfindet. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerhalb desselben Kalenderjahres eine repräsentative und wirksame Kontrolle der Anforderungen und Standards erfolgt.
(74)
Die Begrenzung der Vor-Ort-Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der betreffenden Parzellen sollte nicht mit einer entsprechenden Verringerung der möglichen Sanktion einhergehen.
(75)
Zur Vereinfachung der Vor-Ort-Kontrollen der Cross-Compliance und zur besseren Nutzung der vorhandenen Kontrollkapazitäten sollte es möglich sein, die Kontrollen in den Betrieben durch Verwaltungskontrollen zu ersetzen, sofern die Kontrollen mindestens dieselbe Wirksamkeit aufweisen, wie sie sich durch Vor-Ort-Kontrollen erreichen lässt.
(76)
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Cross-Compliance objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden können. Diese Indikatoren müssen jedoch direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammenhängen, die sie repräsentieren, und alle zu kontrollierenden Aspekte abdecken.
(77)
Vor-Ort-Kontrollen sollten in dem Kalenderjahr durchgeführt werden, in dem die betreffenden Beihilfe- und Zahlungsanträge eingereicht wurden. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten diese Kontrollen zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden.
(78)
Es sind Regeln für die Abfassung ausführlicher und spezifischer Kontrollberichte im Bereich der Cross-Compliance aufzustellen. Die vor Ort eingesetzten spezialisierten Kontrollbeauftragten sollten darin ihre Feststellungen sowie den Schweregrad der Verstöße verzeichnen, damit die Zahlstelle die entsprechenden Kürzungen festsetzen oder je nach Fall über den Ausschluss von den Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 befinden kann.
(79)
Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über den Grund informiert wird, aus dem ein Begünstigter für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(80)
Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Cross-Compliance sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.
(81)
Die Begünstigten sind über etwaige bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Verstöße zu unterrichten. Es ist eine Frist vorzusehen, innerhalb deren die Begünstigten diese Information erhalten sollten. Allerdings darf es den betreffenden Begünstigten nicht möglich sein, sich aufgrund der Überschreitung dieser Frist den Folgen eines festgestellten Verstoßes zu entziehen.
(82)
Bezüglich des De-minimis- oder Frühwarnsystems gemäß Artikel 97 Absatz 3 bzw. Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über Abhilfemaßnahmen nicht besteht, wenn der Begünstigte umgehend Maßnahmen ergriffen hat.
(83)
Für Fälle, in denen ein Mitgliedstaat beschließt, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktionen für Verstöße zu verhängen, sollten die Anforderungen hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße festgelegt werden.
(84)
Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an den Kontrollen beteiligten Stellen sollte vorgesehen werden, dass der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde die betreffenden Unterlagen auf Antrag zugesandt oder zugänglich gemacht werden.
(85)
Die Verwaltungssanktion sollte auf den Gesamtbetrag der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Zahlungen angewendet werden, die dem Begünstigten in Bezug auf die betreffenden im Kalenderjahr der Feststellung eingereichten Beihilfe- oder Zahlungsanträge gewährt wurden oder zu gewähren sind. Bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten die Verwaltungssanktionen auf den gesamten im Rahmen der Unterstützungsregelungen gemäß den genannten Artikeln erhaltenen Betrag angewendet werden. Bei der Maßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung sollte der Gesamtbetrag durch 3 dividiert werden.
(86)
Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte die Kürzung aufgrund eines Verstoßes durch ein Mitglied der Vereinigung gemäß den einschlägigen Cross-Compliance-Bestimmungen berechnet werden. Bei der Anwendung der entsprechenden Kürzung sollte berücksichtigt werden, dass Cross-Compliance-Verpflichtungen individuell sind, und sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Entscheidung, ob die Kürzung auf die ganze Gruppe oder nur auf die Mitglieder, bei denen Verstöße festgestellt wurden, angewendet wird, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
(87)
Es sollten detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften für die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden.
(88)
Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der begangenen Verstöße abgestuft werden und bis zum vollständigen Ausschluss des Begünstigten von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Kalenderjahr reichen.
(89)
Der Ausschuss für Direktzahlungen und der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums haben innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf
a)
die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Union zu schützen;
b)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen;
c)
den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen, bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken;
d)
die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;
e)
die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen sowie über den Inhalt solcher Kontrollen;
f)
die besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanf;
g)
die Einrichtung und Durchführung einer Regelung zur Kontrolle anerkannter Branchenverbände im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle;
h)
die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung berichtigt und angepasst werden können;
i)
die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme von Zahlungen;
j)
die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.
k)
die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
l)
die Festlegung, wann ein Verstoß als geringfügig gilt;
m)
die Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie die Anträge auf Zahlungsansprüche, einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden;
n)
die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;
o)
die technischen Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung von Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlich sind;
p)
die Übertragung eines Betriebs;
q)
die Zahlung von Vorschüssen;
r)
die Durchführung von Kontrollen der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich der Berücksichtigung der Beteiligung der Betriebsinhaber am System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und der Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem;
s)
die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen im Bereich der Cross-Compliance-Verpflichtungen, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Vereinigung von Personen handelt.
Artikel 2
Informationsaustausch über Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie andere Erklärungen
(1) Für die ordnungsgemäße Verwaltung von Beihilferegelungen und Stützungsmaßnahmen und in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums desselben Begünstigten zuständig ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass die geforderten Angaben in den Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsanträgen oder anderen Erklärungen allen beteiligten Zahlstellen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.
Artikel 3
Rücknahme von Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträgen sowie anderen Erklärungen
(1) Ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder eine andere Erklärung kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme wird von der zuständigen Behörde registriert.
Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Gebrauch, so kann er vorsehen, dass die Meldung an die elektronische Tierdatenbank, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat, als schriftliche Rücknahme gilt.
(2) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß in den in Absatz 1 genannten Unterlagen hingewiesen oder hat ihn die zuständige Behörde von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so können die von dem Verstoß betroffenen Teile der genannten Unterlagen nicht zurückgenommen werden.
(3) Durch Rücknahmen nach Absatz 1 werden die Begünstigten wieder in die Situation versetzt, in der sie sich vor Einreichung der betreffenden Unterlagen oder des betreffenden Teils davon befanden.
Artikel 4
Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern
Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können.
Artikel 5
Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen
Unterliegt ein Verstoß, für den Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (11) verhängt werden, auch Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder gemäß Titel III der genannten Verordnung,
a)
so werden bei Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Titel II Kapitel III und IV oder Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet;
b)
so werden die Sanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf den Gesamtbetrag der Zahlungen angewendet, die dem Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu gewähren sind und die keinen Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen oder Sanktionen gemäß Buchstabe a unterliegen.
Die Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts angewandt.
Artikel 6
Reihenfolge der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei den einzelnen Direktzahlungsregelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die Höhe der Zahlung, die einem Begünstigten im Rahmen einer der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bedingungen festgelegt, die im Einklang mit der genannten Verordnung und mit den Programmen für die Regionen in äußerster Randlage der Union und zugunsten der kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 (12) beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die betreffende Direktzahlungsregelung aufgestellt wurden.
(2) Für jede in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführte Direktzahlungsregelung und für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 werden die Kürzungen, Rücknahmen und Sanktionen gegebenenfalls in folgender Reihenfolge berechnet:
a)
Die Kürzungen und Sanktionen gemäß Titel II Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, mit Ausnahme der in Artikel 16 der genannten Verordnung aufgeführten Sanktionen, werden auf jeden Verstoß angewendet;
b)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Ablehnungen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
c)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Einreichung eines Antrags im Sinne der Artikel 13 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
d)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben c ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichtangabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
e)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben d ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Rücknahmen gemäß Titel III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
f)
der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstaben e ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung
i)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
ii)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
iii)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
iv)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
v)
der linearen Kürzung, wenn die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu leistenden Zahlungen die nationalen Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung überschreiten.
(3) Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f ergibt, dient als Grundlage für die Anwendung
a)
der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
b)
der linearen Kürzung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c)
des Anpassungssatzes gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
(4) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
Artikel 7
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung der betreffenden Beträge zuzüglich gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.
(2) Zinsen werden für den Zeitraum zwischen dem Ende der in der Einziehungsanordnung angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten, die nicht mehr als 60 Tage betragen sollte, und dem Zeitpunkt der Rückzahlung bzw. des Abzugs berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften berechnet, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Wiedereinziehung von Beträgen nach nationalen Vorschriften geltende Zinssatz.
(3) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
Artikel 8
Übertragung eines Betriebs
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Übertragung eines Betriebs“: Verkauf, Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;
b) „Übertragender“: der Begünstigte, dessen Betrieb an einen anderen Begünstigten übertragen wird;
c) „Übernehmer“: der Begünstigte, an den der Betrieb übertragen wird.
(2) Wird ein Betrieb vollständig von einem Begünstigten an einen anderen Begünstigten übertragen, nachdem ein Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag gestellt wurde und bevor alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder der Förderung erfüllt worden sind, so wird dem Übertragenden für den übertragenen Betrieb keine Beihilfe bzw. keine Förderung gewährt.
(3) Die vom Übertragenden beantragte Beihilfe oder Zahlung wird dem Übernehmer gewährt, wenn
a)
der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung beantragt;
b)
der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;
c)
alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung im übertragenen Betrieb erfüllt sind.
(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe und/oder Förderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a beantragt hat,
a)
gehen alle Rechte und Pflichten des Übertragenden, die sich im Rahmen des Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übertragenden und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;
b)
gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe und/oder Förderung erforderlich sind, und alle vom Übertragenden vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Unionsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;
c)
gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Antragsjahr als eigenständiger Betrieb.
(5) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls beschließen, die Beihilfe und/oder Förderung dem Übertragenden zu gewähren. In diesem Fall
a)
wird dem Übernehmer keine Beihilfe oder Förderung gewährt;
b)
wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 sinngemäß an.
Artikel 9
Mitteilungen
(1) Für alle Direktzahlungsregelungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, technische Hilfe und die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres die Kontrolldaten und -statistiken des vorangegangenen Kalenderjahres und übermitteln dabei insbesondere folgende Daten:
a)
Angaben zu einzelnen Begünstigten: Beihilfe- und Zahlungsanträge, gemeldete bzw. angegebene Flächen und Tiere, Ergebnisse der Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-post-Kontrollen;
b)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Cross-Compliance-Kontrollen, einschließlich der entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse.
Die Mitgliedstaaten nutzen für diese Mitteilung auf elektronischem Wege die ihnen von der Kommission zur Verfügung gestellten technischen Spezifikationen für die Übermittlung der Kontrolldaten und Kontrollstatistiken.
(2) Bis 15. Juli 2015 übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gewählten Optionen zur Kontrolle der Cross-Compliance-Verpflichtungen sowie die zuständigen Kontrolleinrichtungen, die die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen und -Standards überwachen. Spätere Änderungen der in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden unverzüglich mitgeteilt.
(3) Bis 15. Juli eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle der fakultativen gekoppelten Stützung des vorangegangenen Kalenderjahrs.
(4) Die als Teil des integrierten Systems erfassten elektronischen Daten dienen zur Untermauerung der im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
TITEL II
INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 10
Vorschüsse für Direktzahlungen
Die Mitgliedstaaten können Begünstigten bezüglich der Beihilfeanträge eines bestimmten Jahres Vorschüsse für Direktzahlungen gewähren, ohne den Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden. Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz für die Haushaltsdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das betreffende Kalenderjahr angewendet.
KAPITEL II
Beihilfe- und Zahlungsanträge
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Vereinfachung der Verfahren
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder in der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, dass Mitteilungen nach vorliegender Verordnung sowohl vom Begünstigten an die Behörden als auch umgekehrt in elektronischer Form erfolgen, sofern dies zu keiner Diskriminierung zwischen den Begünstigten führt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass
a)
der Begünstigte eindeutig identifiziert wird;
b)
der Begünstigte alle Anforderungen im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt;
c)
die übermittelten Daten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuverlässig sind; werden die Angaben aus der elektronischen Tierdatenbank gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 genutzt, muss diese Datenbank den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard bieten;
d)
Begleitunterlagen, die nicht elektronisch übermittelt werden können, innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für die nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Absatz 1 vereinfachte Verfahren für die Einreichung der Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorsehen, soweit die benötigten Daten den Behörden bereits vorliegen, insbesondere wenn gegenüber dem letzten Beihilfe- oder Zahlungsantrag im Rahmen der betreffenden Direktzahlungsregelung oder Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Änderungen eingetreten sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Daten aus Datenquellen der nationalen Behörden für die Zwecke der Beihilfe- und Zahlungsanträge zu nutzen. In diesem Fall trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Datenquellen die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Daten erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen, um die Verlässlichkeit, Unversehrtheit und Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.
(3) Die zuständige Behörde kann, wenn möglich, die erforderlichen Informationen in den zusammen mit dem Beihilfe- oder Zahlungsantrag einzureichenden Belegen direkt bei der Auskunftsquelle einholen.
Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen zum Sammelantrag und zur Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Beschließen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Beihilfeanträge für Direktzahlungen und die Zahlungsanträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Sammelantrag aufzunehmen sind, gelten die Artikel 20, 21 und 22 der vorliegenden Verordnung sinngemäß für die besonderen Vorschriften, die im Rahmen dieser Regelungen oder Maßnahmen für den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag festgelegt wurden.
(2) Ein Begünstigter, der im Rahmen einer flächenbezogenen Direktzahlungsregelung oder einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Beihilfe und/oder Förderung beantragt, darf nur einen Sammelantrag pro Jahr einreichen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.
Artikel 13
Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Termine für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge fest. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai eines jeden Jahres liegen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der aber nicht nach dem 15. Juni liegen darf.
Bei der Festsetzung dieser Termine ziehen die Mitgliedstaaten den für die Vorlage aller notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Zahlung der Beihilfen und/oder Förderung benötigten Zeitraum in Betracht und stellen sicher, dass wirksame Kontrollen geplant werden.
(2) Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Termine gemäß Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Gebiete, in denen außergewöhnliche klimatische Bedingungen herrschen, auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.
Artikel 14
Inhalt des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags
(1) Der Sammelantrag oder Zahlungsantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a)
die Identität des Begünstigten;
b)
Einzelheiten zu den betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;
c)
für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014;
d)
zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen;
e)
gegebenenfalls geeignete Angaben zur eindeutigen Identifizierung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird;
f)
gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung und/oder Maßnahme erforderlichen Belege;
g)
eine Erklärung des Begünstigten, dass er von den für die betreffenden Direktzahlungsregelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Voraussetzungen Kenntnis genommen hat;
h)
gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten, dass er unter die Liste nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fällt.
(2) Die Bestimmung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in den dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Verfügung gestellten vordefinierten Formularen entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 anzugeben.
(3) Im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung können die Mitgliedstaaten von diesem Artikel und Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Zahlungsansprüche abweichen.
Artikel 15
Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags
(1) Nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags können einzelne landwirtschaftliche Parzellen oder einzelne Zahlungsansprüche in dem Antrag hinzugefügt oder angepasst werden, sofern die Voraussetzungen für die betreffenden Direktzahlungsregelungen oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllt sind.
Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.
Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, können auch diese Belege oder Verträge entsprechend geändert werden.
(2) Änderungen gemäß Absatz 1 sind der zuständigen Behörde schriftlich bis spätestens 31. Mai des betreffenden Jahres mitzuteilen, außer im Falle von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden, wo sie bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres mitzuteilen sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten einen früheren Termin für die Mitteilung von Änderungen festsetzen. Dieser Termin sollte jedoch nicht früher als 15 Kalendertage nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.
(3) Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf einen Verstoß im Sammelantrag oder Zahlungsantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder wird bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von dem Verstoß betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen nicht zulässig.
Artikel 16
Berichtigung der vordefinierten Formulare
Bei der Einreichung des Formulars für den Sammelantrag und den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag berichtigt der Begünstigte das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vordefinierte Formular, wenn Änderungen, insbesondere Übertragungen von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, eingetreten sind oder wenn die vordefinierten Formulare nicht zutreffende Angaben enthalten.
Abschnitt 2
Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 17
Besondere Anforderungen an Beihilfeanträge für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträge für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
(1) Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und/oder nichtlandwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und e übermittelt die zuständige Behörde dem Begünstigten das vordefinierte Formular sowie die entsprechenden kartografischen Unterlagen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über eine auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basierende Schnittstelle, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der gemeldeten Flächen verarbeitet werden können (nachstehend „geografisches Beihilfeantragsformular“).
(2) Absatz 1 gilt wie folgt:
a)
ab dem Antragsjahr 2016 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 25 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;
b)
ab dem Antragsjahr 2017 für eine Zahl von Begünstigten, die erforderlich ist, um mindestens 75 % der im vorangegangenen Jahr für die Betriebsprämienregelung oder die einheitliche Flächenzahlung insgesamt ermittelten Fläche abzudecken;
c)
ab dem Antragsjahr 2018 für alle Begünstigten.
(3) Ist der Begünstigte nicht in der Lage, den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag unter Verwendung des geografischen Beihilfeantragsformulars einzureichen, so stellt die zuständige Behörde dem Begünstigten Folgendes zur Verfügung:
a)
die erforderliche technische Hilfe oder
b)
die vordefinierten Formulare und die entsprechenden kartografischen Unterlagen in Papierform. In diesem Fall überträgt die zuständige Behörde die vom Begünstigten erhaltenen Informationen in das geografische Beihilfeantragsformular.
(4) Die dem Begünstigten übermittelten vordefinierten Formulare müssen die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und die im Vorjahr für die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und/oder die flächenbezogene Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums ermittelte Fläche je landwirtschaftlicher Parzelle ausweisen.
Die dem Begünstigten gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten kartografischen Unterlagen enthalten die Grenzen und die eindeutige Identifizierung der Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie die Grenzen der im Vorjahr ermittelten landwirtschaftlichen Parzellen, um dem Begünstigten eine korrekte Angabe der Größe und Lage jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle zu ermöglichen. Ab dem Antragsjahr 2016 enthält das Formular auch Art, Größe und Lage der im Vorjahr ermittelten im Umweltinteresse genutzten Flächen.
(5) Der Begünstigte gibt die Fläche jeder einzelnen landwirtschaftlichen Parzelle und gegebenenfalls Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen eindeutig an. Auch hinsichtlich der Ökologisierungszahlung muss der Begünstigte die Nutzung der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen angeben.
Hierzu kann der Begünstigte die Informationen bestätigen, die bereits in den vordefinierten Formularen enthalten sind. Sind jedoch die Angaben zur Fläche, Lage und den Grenzen der landwirtschaftlichen Parzelle oder gegebenenfalls zur Größe und Lage von im Umweltinteresse genutzten Flächen nicht korrekt oder unvollständig, berichtigt oder ändert der Begünstigte die Angaben in dem vordefinierten Formular.
Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der vom Begünstigten im vordefinierten Formular vorgenommenen Berichtigungen oder Ergänzungen, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.
(6) Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (14) oder gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an, ist die Verpflichtung unter Verweis auf den entsprechenden Zahlungsantrag im Beihilfeantrag anzugeben.
Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Rahmen nationaler oder regionaler Umweltzertifizierungssysteme an, so gelten die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels entsprechend für das vordefinierte Formular und die Meldung des Begünstigten.
Für die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für den Teil der Verpflichtungen bei im Umweltinteresse genutzten Flächen, die die Begünstigten einzeln erfüllen müssen, geben die an einer solchen regionalen oder gemeinsamen Umsetzung beteiligten Begünstigten für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle Art, Größe und Lage der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels eindeutig an. In ihrem Beihilfe- oder Zahlungsantrag verweisen die Begünstigten auf die Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.
(7) Bei Hanfanbauflächen gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a)
alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe der verwendeten Saatgutsorte;
b)
die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);
c)
die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (15), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, oder ein vom Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.
(8) Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a)
den Namen der verwendeten Baumwollsaatgutsorte;
b)
gegebenenfalls Name und Anschrift des anerkannten Branchenverbands, dem der Begünstigte angehört.
(9) Flächen, die nicht für die Zwecke der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Unterstützung im Weinsektor nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genutzt werden, werden unter einer oder mehreren Rubriken „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen.
Artikel 18
Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung
Für jede regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird eine Anmeldung einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung zur Ergänzung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags jedes teilnehmenden Begünstigten vorgelegt.
Die Anmeldung enthält alle ergänzenden Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die regionale oder gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der genannten Verordnung erforderlich sind, insbesondere
a)
die eindeutige Identifizierung jedes teilnehmenden Begünstigten;
b)
den Mindestprozentsatz, den jeder teilnehmende Begünstigte einzeln gemäß Artikel 46 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung einhalten muss;
c)
die Gesamtfläche des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 5 der genannten Verordnung oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 6 der genannten Verordnung, für die Verpflichtungen gemeinsam erfüllt werden;
d)
vordefinierte kartografische Unterlagen mit den Grenzen und der eindeutigen Identifizierung der Referenzparzellen zur eindeutigen Angabe der zusammenhängenden Gefüge aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen oder der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Fläche und zur Angabe der jeweiligen Grenzen.
Enthält der detaillierte Plan gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 alle in Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben, kann bei einer regionalen Umsetzung an die Stelle der in Unterabsatz 1 genannten Anmeldung ein Verweis auf den Plan treten.
Bei einer gemeinsamen Umsetzung ist der Anmeldung gemäß Unterabsatz 1 die schriftliche Vereinbarung gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beizufügen.
Artikel 19
Anträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an und dem Ausscheiden aus der Kleinerzeugerregelung
(1) Die 2015 vorgelegten Anträge für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen einen Verweis auf den vom betreffenden Begünstigten für das Antragsjahr 2015 eingereichten Sammelantrag und gegebenenfalls eine Erklärung des Begünstigten enthalten, dass er die in Artikel 64 der genannten Verordnung aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam mit dem Sammelantrag oder als Teil davon vorzulegen ist.
(2) Ab dem Antragsjahr 2016 wenden die Mitgliedstaaten das in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte vereinfachte Antragsverfahren an.
(3) Die vordefinierten Formulare, die für das Antragsverfahren nach Absatz 2 zu verwenden sind, werden auf der Grundlage der mit dem Sammelantrag für das Antragsjahr 2015 vorgelegten Informationen erstellt und enthalten insbesondere Folgendes:
a)
alle zusätzlichen Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzustellen, und gegebenenfalls alle zusätzlichen Informationen, die für den Nachweis erforderlich sind, dass der Begünstigte nach wie vor den Kriterien des Artikels 9 der genannten Verordnung entspricht;
b)
eine Erklärung des Begünstigten, dass er die in Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten besonderen Bedingungen für die Kleinerzeugerregelung kennt.
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ohne Unterabsatz 3 des genannten Artikels anzuwenden, werden die vordefinierten Formulare abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes im Einklang mit Abschnitt 1 des vorliegenden Kapitels bereitgestellt.
(4) Begünstigte, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen, in einem Jahr nach 2015 aus der Kleinerzeugerregelung auszuscheiden, unterrichten die zuständige Behörde unter Einhaltung der von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Modalitäten über ihr Ausscheiden.
Abschnitt 3
Andere Anträge
Artikel 20
Besondere Bestimmungen für Beihilfeanträge
Beantragt ein Begünstigter, der über landwirtschaftliche Flächen verfügt, keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelung oder eine Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so gibt er diese Flächen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in seinem Beihilfeantrag an.
Ein Begünstigter, der nur den Cross-Compliance-Verpflichtungen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterliegt, meldet in seinem Beihilfeantrag die ihm zur Verfügung stehenden Flächen für jedes Kalenderjahr an, in dem diese Verpflichtungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Begünstigte von den Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 freistellen, wenn die betreffenden Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorgelegt werden, die gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem integrierten System kompatibel sind.
Artikel 21
Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen
(1) Ein Beihilfeantrag für Tiere gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 oder ein Zahlungsantrag im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 14 der genannten Verordnung muss alle erforderlichen Angaben zur Feststellung der Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit enthalten, insbesondere:
a)
die Identität des Begünstigten;
b)
einen Verweis auf den Sammelantrag, sofern dieser bereits vorgelegt wurde;
c)
Anzahl und Art der Tiere, für die ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag vorgelegt wird, und bei Rindern den Kenncode der Tiere;
d)
gegebenenfalls die Verpflichtung des Begünstigten, die unter Buchstabe c genannten Tiere während eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums in seinem Betrieb zu halten, und Angaben zu den jeweiligen Haltungsorten sowie den betreffenden Zeiträumen;
e)
gegebenenfalls die für die Überprüfung der Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Regelung oder Maßnahme erforderlichen Belege;
f)
eine Erklärung des Begünstigten, dass er die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe und/oder Förderung kennt.
(2) Jeder Tierhalter hat das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere informiert zu werden. Bei Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags für Tiere erklärt der Begünstigte, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffend und vollständig sind oder berichtigt gegebenenfalls fehlerhafte Angaben bzw. übermittelt fehlende Informationen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Absatz 1 genannte Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere nicht mehr aufgeführt werden müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen, wonach die Angaben in der elektronischen Datenbank für Tiere für den Beihilfe- oder Zahlungsantrag für Tiere herangezogen werden können, sofern die elektronische Datenbank für Tiere den für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelungen oder Fördermaßnahmen erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard für die einzelnen Tiere gewährleistet.
Die Verfahren gemäß Unterabsatz 1 können in einem System bestehen, bei dem der Begünstigte den Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für alle Tiere stellen kann, die zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat bestimmten Zeitraum nach den Angaben aus der elektronischen Datenbank für Tiere beihilfe- und/oder förderfähig sind.
In diesem Fall ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
a)
das Datum bzw. der Zeitraum gemäß Unterabsatz 2 nach den für die betreffende Beihilferegelung und/oder Stützungsmaßnahme geltenden Bestimmungen eindeutig festgelegt ist und dem Begünstigten mitgeteilt wurde;
b)
dem Begünstigten bekannt ist, dass potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Verstöße gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 festgestellt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch eine oder mehrere von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss. Der Begünstigte bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.
Abschnitt 4
Besondere Bestimmungen für Zahlungsansprüche
Artikel 22
Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen
(1) Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 20, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen.
Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der allerdings nicht nach dem 15. Juni des betreffenden Kalenderjahrs liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag im Rahmen der Basisprämienregelung eingereicht werden muss.
Artikel 23
Wiedereinziehung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche
(1) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die Zahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche zu hoch war, so fallen die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.
Ist der Irrtum nach Unterabsatz 1 der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zuzuordnen und konnte der Begünstigte den Fehler nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennen, so wird der Wert der verbleibenden diesem Begünstigten zugewiesenen Zahlungsansprüche entsprechend angepasst.
Hat der Begünstigte, dem eine zu große Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wurde, inzwischen Zahlungsansprüche an andere Begünstigte übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer entsprechend der Anzahl an Zahlungsansprüchen, die an sie übertragen worden sind, sofern der Begünstigte, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden sind, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt, um die Anzahl der zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche abzudecken.
(2) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass die gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für 2014 an einen Begünstigten geleisteten Zahlungen oder der Wert der Zahlungsansprüche, über die ein Begünstigter zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung verfügt, oder der Einheitswert der Zahlungsansprüche im Sinne von Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung oder die Erhöhung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung oder der Gesamtwert der Beihilfen, die ein Begünstigter gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für das der Umsetzung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr erhalten hat, zu hoch waren bzw. war, so wird der Wert der auf dieser fehlerhaften Grundlage beruhenden Zahlungsansprüche für den betreffenden Begünstigten entsprechend angepasst.
Diese Anpassung erfolgt auch bei Zahlungsansprüchen, die inzwischen an andere Begünstigte übertragen worden sind.
Der Wert der Verringerung fällt in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zurück.
(3) Wird nach im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgter Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Begünstigte festgestellt, dass auf ein und denselben Begünstigten sowohl der in Absatz 1 als auch der in Absatz 2 genannte Fall zutreffen, so wird die Anpassung des Werts aller Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 vorgenommen, bevor die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfließen.
(4) Die Anpassungen der Zahl und/oder des Werts von Zahlungsansprüchen gemäß dem vorliegenden Artikel dürfen nicht zu einer systematischen Neuberechnung der verbleibenden Zahlungsansprüche führen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, zu Unrecht zugewiesene Zahlungsansprüche nicht wiedereinzuziehen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungsansprüche im elektronischen Register zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen zum Zeitpunkt der Überprüfung hinsichtlich der Anpassungen gemäß vorliegendem Artikel für jedes der Jahre, in denen die Basisprämienregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durchgeführt wird, bei maximal 50 EUR liegt.
Zu Unrecht gezahlte Beträge für die vor den Anpassungen liegenden Antragsjahre werden gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung wiedereingezogen. Bei der Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge ist zu berücksichtigen, wie sich die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen auf die Zahl und gegebenenfalls den Wert der Zahlungsansprüche für alle betreffenden Jahre auswirken.
TITEL III
KONTROLLEN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird,
a)
ob die im Beihilfe-, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer anderen Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind;
b)
ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung und/oder die betreffende Stützungsmaßnahme, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe und/oder Förderung oder einer Freistellung von Auflagen eingehalten werden;
c)
ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einhaltung aller geltenden Bedingungen, die durch das Unionsrecht oder die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Dokumente mit Durchführungsbestimmungen oder das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt wurden, anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
(3) Die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden dahingehend bewertet, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für andere ähnliche Vorhaben oder Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Untersuchungen und zu treffende Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
(4) Kann anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde festgestellt werden, so nimmt die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vor.
(5) Dieses Kapitel gilt für alle nach Maßgabe vorliegender Verordnung durchgeführten Kontrollen und unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Titel IV und V. Absatz 3 gilt jedoch nicht für Titel V.
Artikel 25
Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen
Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten.
Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere oder Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen hingegen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ist zudem in den Rechtsvorschriften für die Rechtsakte und Standards im Rahmen der Cross-Compliance vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross- Compliance.
Artikel 26
Zeitpunkt von Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden gleichzeitig mit den anderen im Unionsrecht vorgesehenen Kontrollen durchgeführt, sofern angemessen.
(2) Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems werden die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage einer Analyse der Risiken, die mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme einhergehen, über das Jahr verteilt durchgeführt.
(3) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen der Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen überprüft, für die ein Begünstigter gemäß Artikel 34 ausgewählt wurde.
Die Dauer von Vor-Ort-Kontrollen ist auf das absolut erforderliche Minimum zu beschränken.
(4) Können bestimmte Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstige Auflagen nur während eines bestimmten Zeitraums überprüft werden, können im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen zusätzliche Besuche zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. In einem solchen Fall werden die Vor-Ort-Kontrollen so abgestimmt, dass Anzahl und Dauer der Besuche bei einem Begünstigten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Gegebenenfalls können solche Besuche auch durch Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt werden.
Sind zusätzliche Besuche im Zusammenhang mit brachliegenden Flächen, Feldrändern, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung erforderlich, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet wurden, so werden diese zusätzlichen Besuche zu 50 % bei demselben, anhand einer Risikobewertung ausgewählten Begünstigten durchgeführt und zu 50 % bei verschiedenen zusätzlich ausgewählten Begünstigten. Die verschiedenen zusätzlichen Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet haben, und die Besuche können auf die als brachliegende Flächen, Feldränder, Pufferstreifen, Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, Zwischenfruchtanbau und/oder Grünbedeckung angemeldeten Flächen beschränkt werden.
Wenn zusätzliche Besuche erforderlich sind, so gilt Artikel 25 für jeden dieser Besuche.
Artikel 27
Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse
Bei Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen der Förderfähigkeit sind gegebenenfalls mutmaßliche Verstöße zu berücksichtigen, die von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen gemeldet wurden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für die Gewährung der entsprechenden Zahlung zuständigen Behörde alle relevanten Feststellungen mitgeteilt werden, die bei der Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen im Bereich der Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder der Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Behörde, die für die Gewährung der Zahlung bei Anwendung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden zuständig ist, jegliche Feststellung mitteilen, die für die korrekte Gewährung dieser Zahlung an Begünstigte von Belang ist, die sich dafür entschieden haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gleichwertigkeit durch Zertifizierung nachzukommen.
Decken die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab, so erfolgt im Hinblick auf Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden eine gegenseitige Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
KAPITEL II
Verwaltungskontrollen im Rahmen des integrierten Systems
Artikel 28
Verwaltungskontrollen
(1) Durch die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich Gegenkontrollen, muss die Feststellung von Verstößen, insbesondere die automatisierte Feststellung mit elektronischen Mitteln, möglich sein. Die Kontrollen erstrecken sich auf alle Elemente, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Sie stellen sicher, dass
a)
die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme erfüllt sind;
b)
keine Doppelfinanzierung aus anderen Unionsregelungen erfolgt;
c)
der Beihilfe- oder Zahlungsantrag vollständig ist und fristgerecht eingereicht wird, und gegebenenfalls, dass entsprechende Belege zum Nachweis der Förderfähigkeit eingereicht wurden;
d)
gegebenenfalls langfristige Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Bei Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen übermittelte Belege nutzen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen, sofern die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Standards beachtet.
Artikel 29
Gegenkontrollen
(1) Gegebenenfalls umfassen die Verwaltungskontrollen auch Gegenkontrollen
a)
angemeldeter Zahlungsansprüche bzw. angemeldeter landwirtschaftlicher Parzellen, um eine Mehrfachgewährung derselben Beihilfe oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (16) sowie im Rahmen flächenbezogener Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu verhindern;
b)
der Zahlungsansprüche, um ihr Bestehen und ihre Beihilfefähigkeit zu überprüfen;
c)
zwischen den im Sammel- und/oder Zahlungsantrag angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen und den Angaben im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen je Referenzparzelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014, um die Beihilfefähigkeit der Fläche als solcher im Rahmen der Direktzahlungsregelung und/oder der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu überprüfen;
d)
zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen mindestens eine entsprechende beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 32 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegenübersteht;
e)
anhand des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, um die Beihilfe- und/oder Förderfähigkeit zu überprüfen und ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe und/oder Förderung für dasselbe Kalenderjahr oder Antragsjahr zu vermeiden;
f)
zwischen der im Sammelantrag gemachten Angabe des Begünstigten, Mitglied eines anerkannten Branchenverbands zu sein, den Angaben nach Artikel 17 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung und den von den betreffenden anerkannten Branchenverbänden übermittelten Angaben, um zu überprüfen, ob der in Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Anspruch auf eine Erhöhung der Beihilfe tatsächlich besteht;
g)
zu der mindestens einmal alle fünf Jahre vorzunehmenden Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung von Branchenverbänden und der Liste ihrer Mitglieder.
Sind im integrierten System geografische Beihilfeantragsformulare vorgesehen, so werden die Gegenkontrollen für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c durch grafische Verschneidung der angemeldeten digitalisierten Fläche mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommen. Zusätzlich werden Gegenkontrollen durchgeführt, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche auszuschließen.
(2) Hinweisen auf Verstöße, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle nachgegangen.
(3) Stellen zwei oder mehr Begünstigte im Rahmen derselben Beihilferegelung oder derselben Stützungsmaßnahme einen Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag für ein und dieselbe Referenzparzelle und überschneiden sich die angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen oder überschreitet die angemeldete Gesamtfläche die beihilfefähige Höchstfläche gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und liegt die Abweichung innerhalb der für diese Referenzparzelle in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung festgelegten Messtoleranz, so kann der Mitgliedstaat eine proportionale Verringerung der betreffenden Flächen vornehmen, es sei denn, ein Begünstigter weist nach, dass einer der anderen Begünstigten seine Flächen zulasten des Erstgenannten übererklärt hat.
KAPITEL III
Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 30
Kontrollsatz für flächenbezogene Beihilferegelungen mit Ausnahme der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden
Bei flächenbezogenen Beihilferegelungen mit Ausnahme der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (nachstehend „Ökologisierungszahlung“) erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens
a)
5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollstichprobe mindestens 5 % aller Begünstigten umfasst, die hauptsächlich landwirtschaftliche Flächen anmelden, bei denen es sich um Flächen handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung geeigneten Zustand nach Artikel 10 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 gehalten werden;
b)
5 % aller Begünstigten, die eine Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
c)
5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
d)
5 % aller Begünstigten, die eine Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
e)
5 % aller Begünstigten, die flächenbezogene Zahlungen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
f)
5 % aller Begünstigten, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben;
g)
30 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für den Hanfanbau angemeldeten Flächen;
h)
5 % aller Begünstigten, die eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.
Artikel 31
Kontrollsatz für die Ökologisierungszahlung
(1) Bei der Ökologisierungszahlung erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens
a)
5 % aller Begünstigten, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (nachstehend „Ökologisierungsmethoden“) beachten müssen und die nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit gemäß den Buchstaben b und c (nachstehend „im Rahmen der Ökologisierung- zu kontrollierende Grundgesamtheit“) sind. Diese Stichprobe umfasst zudem mindestens 5 % aller Begünstigten, die in Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (17) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland und andere in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte sensible Gebiete verfügen;
b)
3 %
i)
aller für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen, oder
ii)
in den Jahren, in denen Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in einem Mitgliedstaat nicht gilt - der für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen;
c)
5 % aller Begünstigten, die die Ökologisierungsmethoden beachten müssen und die nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nutzen;
d)
5 % aller Begünstigten, die sich an einer regionalen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beteiligen;
e)
5 % der gemeinsamen Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
f)
100 % des zusammenhängenden Gefüges aneinander angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
g)
100 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 42 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln;
h)
20 % aller Begünstigten, die gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 verpflichtet sind, Flächen in Dauergrünland rückumzuwandeln.
(2) Begünstigte, die die Ökologisierungsmethoden durch gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beachten oder die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung teilnehmen oder deren gesamter Betrieb die Anforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (19) für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllt, sind nicht Teil der Kontrollstichprobe und werden nicht auf die in vorliegendem Artikel festgelegten Kontrollsätze angerechnet.
(3) Sind im Umweltinteresse genutzte Flächen nicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgewiesen, so wird der Kontrollsatz gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c bis e um 5 % aller Begünstigten der jeweiligen Kontrollstichprobe erhöht, die gemäß den Artikeln 43 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf ihren landwirtschaftlichen Flächen im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen müssen.
Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn durch das Verwaltungs- und Kontrollsystem sichergestellt wird, dass alle angemeldeten im Umweltinteresse genutzten Flächen ermittelt und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vor der Zahlung im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ausgewiesen sind.
Artikel 32
Kontrollsatz für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums stellen. Für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss der Kontrollsatz von 5 % für jede Einzelmaßnahme erreicht werden.
Die Kontrollstichprobe muss zudem mindestens 5 % der Begünstigten gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
(2) Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen gilt abweichend von Absatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Absatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.
(3) Bei Begünstigten, denen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 28, Artikel 29 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v, Buchstabe b Ziffern i, iii und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mehrjährige Förderung mit Zahlungen, die sich über mehr als fünf Jahre erstrecken, gewährt wird, können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen, mindestens 2,5 % dieser Begünstigten zu kontrollieren.
Unterabsatz 1 gilt für Förderung, die gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nach dem fünften Jahr der Zahlung für die entsprechende Verpflichtung gewährt wird.
(4) Gemäß Absatz 3 kontrollierte Begünstigte dürfen für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt werden.
Artikel 33
Kontrollsatz für Beihilferegelungen für Tiere
(1) Bei Beihilferegelungen für Tiere erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen für jede Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung einen Antrag stellen.
Bietet die elektronische Datenbank für Tiere jedoch nicht den für die ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Beihilferegelung erforderlichen Zuverlässigkeits- und Durchführungsstandard, so gilt für die betreffende Beihilferegelung ein Kontrollsatz von 10 %.
Die ausgewählte Kontrollstichprobe erstreckt sich je Beihilferegelung auf mindestens 5 % aller Tiere, für die Beihilfen beantragt werden.
(2) Gegebenenfalls erstreckt sich die Kontrollstichprobe für jährlich durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen auf 10 % der anderen, Belege übermittelnden Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, um gemäß Artikel 28 Absatz 2 die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu überprüfen.
Artikel 34
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Anträge bzw. Antragsteller, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung oder nach Durchführung von Verwaltungskontrollen als nicht zulässig oder nicht förderfähig erweisen, sind nicht Teil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit.
(2) Für die Zwecke der Artikel 30 und 31 wird die Stichprobe wie folgt ausgewählt:
a)
Zwischen 1 % und 1,25 % der Begünstigten, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben, werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die einen Antrag im Rahmen dieser Regelungen gestellt haben.
b)
Zwischen 1 % und 1,25 % der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit werden nach dem Zufallsprinzip aus allen im Einklang mit Buchstabe a bestimmten Begünstigten ausgewählt. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus der im Rahmen der Ökologisierung zu kontrollierenden Grundgesamtheit ausgewählt.
c)
Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten für die Kontrollstichprobe gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
d)
Alle nach den Buchstaben a bis c dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichproben gemäß Artikel 30 Buchstaben b bis e, g und h betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
e)
Alle nach den Buchstaben a bis d dieses Unterabsatzes ausgewählten Begünstigten können als Teil der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 30 Buchstabe a betrachtet werden. Ist es zur Einhaltung des Mindestkontrollsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einen Antrag gestellt haben.
f)
Die Mindestzahl der in Artikel 30 Buchstabe f genannten Begünstigten wird nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die die Zahlung im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt haben.
g)
Die Mindestzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b genannten Begünstigten wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen für die Ökologisierungszahlung in Frage kommenden Begünstigten ausgewählt, die aufgrund des Nichterreichens der in den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Schwellenwerte von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sowie zur Flächennutzung im Umweltinteresse befreit sind und die nicht unter die Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung fallen.
h)
Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c, d und h genannten Begünstigten werden nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe b dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zum Erreichen dieses Prozentsatzes erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte nach dem Zufallsprinzip aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe a dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Die noch fehlende Anzahl an Begünstigten gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c, d und h wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus allen Begünstigten ausgewählt, die gemäß Buchstabe c dieses Unterabsatzes bestimmt wurden. Ist es zur Einhaltung der Mindestkontrollsätze erforderlich, werden zusätzliche Begünstigte auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus den jeweiligen zu kontrollierenden Grundgesamtheiten ausgewählt.
i)
Zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen werden nach dem Zufallsprinzip aus allen gemeinsamen Umsetzungen im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e genannten gemeinsamen Umsetzungen wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß den Buchstaben d, e und h ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß den Buchstaben f und g ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Beihilferegelung beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen, für die sie einen Antrag gestellt haben, bereits erfüllt sind.
Die Vor-Ort-Kontrolle bei den gemäß Artikel 31 Absatz 3 und gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Absatzes ausgewählten zusätzlichen Begünstigten sowie den gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe i des vorliegenden Absatzes ausgewählten Begünstigten kann sich auf die Ökologisierungsmethoden beschränken, für die sie ausgewählt wurden, sofern die Mindestkontrollsätze der anderen Beihilferegelungen und der anderen Ökologisierungsmethoden, die sie beachten müssen, bereits erfüllt sind.
Für die Zwecke des Artikels 31 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kontrollstichprobe hinsichtlich der unterschiedlichen Methoden repräsentativ ist.
(3) Für die Zwecke der Artikel 32 und 33 werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der Mindestanzahl der Begünstigten, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die noch fehlende Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten wird auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt.
Für die Zwecke des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten als Ergebnis der Risikoanalyse bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auswählen, die auf die Begünstigten zutreffen.
(4) Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten die Mindestanzahl der Begünstigten gemäß den Artikeln 30 bis 33, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.
(5) Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich wie folgt zu überprüfen und zu aktualisieren:
a)
durch Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;
b)
durch Vergleich der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 oder durch Vergleich der Differenz zwischen den angemeldeten Tieren und den ermittelten Tieren bei der risikobasierten Stichprobe und bei der Zufallsstichprobe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1;
c)
durch Berücksichtigung der spezifischen Situation und gegebenenfalls der veränderten Relevanz der Risikofaktoren im betreffenden Mitgliedstaat;
d)
durch Berücksichtigung der Art des Verstöße, die eine Erhöhung des Kontrollsatzes gemäß Artikel 35 nach sich ziehen.
(6) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Begünstigten für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
(7) Gegebenenfalls kann auf der Grundlage der vorhandenen Informationen ein Teil der Kontrollstichprobe vor dem in Artikel 13 genannten Termin ausgewählt werden. Diese vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Beihilfe- oder Zahlungsanträge vorliegen.
Artikel 35
Erhöhung des Kontrollsatzes
Werden bei Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet erhebliche Verstöße festgestellt, so nimmt die zuständige Behörde eine entsprechende Erhöhung des Anteils der Begünstigten vor, die im darauf folgenden Jahr einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 36
Verringerung des Kontrollsatzes
(1) Die in diesem Kapitel festgelegten Kontrollsätze dürfen nur für in diesem Artikel genannte Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen verringert werden.
(2) Abweichend von Artikel 30 Buchstaben a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der jährlich je Regelung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen für die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Umverteilungsprämie und die Kleinerzeugerregelung auf 3 % zu verringern.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn ein System der grafischen Verschneidung aller Beihilfeanträge mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 vorhanden ist und wenn alle Beihilfeanträge Gegenkontrollen unterzogen werden, um eine Doppelanmeldung derselben Fläche in dem der Anwendung des genannten Unterabsatzes vorhergehenden Jahr auszuschließen.
Für die Antragsjahre 2015 und 2016 darf die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Zufallsstichprobe ermittelte Fehlerquote in den vorhergehenden beiden Haushaltsjahren nicht mehr als 2 % betragen. Diese Fehlerquote wird von den Mitgliedstaaten nach dem auf Unionsebene festgelegten Verfahren bestätigt.
(3) Abweichend von Artikel 30 Buchstabe a, b und f können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Basisprämienregelung, der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, der Umverteilungsprämie und der Kleinerzeugerregelung die Kontrollstichprobe auf die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ausgewählte Stichprobe zu reduzieren, wenn Kontrollen auf der Grundlage der Orthofotos vorgenommen werden, die zur Aktualisierung des in Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen verwendet wurden.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Mitgliedstaaten das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktualisieren und innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren alle Begünstigten des gesamten vom System erfassten Gebiets kontrollieren, wobei jährlich mindestens 25 % der im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten beihilfefähigen Hektarflächen abzudecken sind. Dieser Mindestprozentsatz pro Jahr gilt jedoch nicht für Mitgliedstaaten, für die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen weniger als 150 000 Hektar beihilfefähige Flächen ausgewiesen sind.
Innerhalb von drei Jahren vor Anwendung von Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten eine vollständige Aktualisierung ihres Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor.
Die zur Aktualisierung verwendeten Orthofotos dürfen zum Zeitpunkt ihrer Nutzung zur Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht älter als 15 Monate sein.
Die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, so wie sie aus der in den zwei Jahren vor der Anwendung von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorgenommenen Bewertung hervorgeht, muss hinreichende Gewähr für eine effektive Überprüfung der Beihilfebedingungen bieten.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 kann auf nationaler oder regionaler Ebene gefasst werden. Für die Zwecke des vorliegenden Unterabsatzes besteht eine Region aus dem gesamten Gebiet, das von einem oder mehreren unabhängigen Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen abgedeckt wird.
Absatz 2 Unterabsatz 3 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz der in jedem Kalenderjahr durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen auf 3 % der Begünstigten zu verringern, die Anträge für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems gestellt haben.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Begünstigte, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 finden nur Anwendung, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind. Ist eine der genannten Bedingungen oder der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt, so nehmen die Mitgliedstaaten ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern, umgehend zurück und wenden bei den betreffenden Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen ab dem darauf folgenden Antragsjahr den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Buchstaben a, b und f und/oder Artikel 32 an.
(6) Führt ein Mitgliedstaat ein System der vorherigen Genehmigung für den Hanfanbau ein, so kann abweichend von Artikel 30 Buchstabe g der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen auf 20 % der gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen verringert werden.
In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat der Kommission die für sein System der vorherigen Genehmigung geltenden Durchführungsbestimmungen und Bedingungen im Jahr vor der Anwendung des verringerten Kontrollsatzes mit. Jede Änderung der Durchführungsbestimmungen und Bedingungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Abschnitt 2
Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen und Zahlungsanträgen für flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 37
Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Beihilferegelungen und/oder Förderung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems beantragt wird.
Bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auch auf alle nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Förderung beantragt wird.
Die zuständige Behörde bewertet auf der Grundlage der Kontrollergebnisse, ob eine Aktualisierung der entsprechenden Referenzparzellen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 erforderlich ist.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen die Flächenvermessung und die Überprüfung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die vom Begünstigten im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelungen und/oder Stützungsmaßnahmen angemeldeten Fläche.
Bei Begünstigten, die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Regelungen beantragen und bei deren landwirtschaftlichen Flächen es sich hauptsächlich um Flächen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 handelt, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auch auf die Überprüfung der auf diesen Flächen auszuübenden Mindesttätigkeit.
(3) Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Ökologisierungsmethoden umfassen alle vom Begünstigten einzuhaltenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls ist auch die Einhaltung der gemäß den Artikeln 44 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geltenden Schwellenwerte für eine Freistellung von den Ökologisierungsmethoden Bestandteil der Vor-Ort-Kontrollen. Dieser Unterabsatz gilt auch für Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so umfasst die Vor-Ort-Kontrolle auch die Flächenvermessung und die Überprüfung der Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt.
Betrifft die Vor-Ort-Kontrolle eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, erstreckt sich die Vor-Ort-Kontrolle auf
a)
die Überprüfung der Kriterien für unmittelbare Nähe gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
b)
die Flächenvermessung und Überprüfung der Kriterien für aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen;
c)
gegebenenfalls die zusätzlichen Verpflichtungen, die der Mitgliedstaat den Begünstigten oder Gruppen von Begünstigten auferlegt;
d)
die individuellen Ökologisierungsverpflichtungen, die ein an einer gemeinsamen Umsetzung beteiligter Begünstigter einhalten muss.
Artikel 38
Flächenvermessung
(1) Während die Förderfähigkeit bei allen landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen ist, kann die als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführte tatsächliche Flächenvermessung der landwirtschaftlichen Parzelle auf eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichprobe von mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ein Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag gestellt wurde. Wird bei der Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle landwirtschaftlichen Parzellen vermessen oder die Ergebnisse aus der vermessenen Stichprobe werden hochgerechnet.
Unterabsatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Parzellen, die hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überprüfen sind.
(2) Die Flächen landwirtschaftlicher Parzellen werden mit Mitteln vermessen, die nachweislich eine Messgenauigkeit gewährleisten, welche derjenigen, wie sie von den auf Unionsebene festgelegten geltenden technischen Normen vorgeschrieben wird, zumindest gleichwertig ist.
(3) Die zuständige Behörde kann auf Fernerkundung gemäß Artikel 40 und globale Satelliten-Navigationssysteme (Global Navigation Satellite Systems, GNSS) zurückgreifen, wenn dies möglich ist.
(4) Für alle Flächenvermessungen unter Nutzung von GNSS und/oder Orthofotos wird ein einheitlicher Wert für die Puffertoleranz festgelegt. Zu diesem Zweck werden die verwendeten Messinstrumente für mindestens eine Validierungsklasse der Puffertoleranz unterhalb des einheitlichen Werts validiert. Der einheitliche Toleranzwert darf jedoch nicht größer als 1,25 m sein.
Die Höchsttoleranz für die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen darf jedoch einen Absolutwert von 1,0 ha nicht überschreiten.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten jedoch hinsichtlich der forstwirtschaftlich genutzten Fläche angemessene Toleranzen festsetzen, die allerdings nicht mehr als das Doppelte der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Toleranz betragen dürfen.
(5) Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle kann bei der Vermessung berücksichtigt werden, sofern sie in vollem Umfang förderfähig ist. Andernfalls wird die förderfähige Nettofläche berücksichtigt. Zu diesem Zweck kann gegebenenfalls das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 angewendet werden.
(6) Um die Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu berechnen, wird bei der Vermessung die tatsächlich mit einer Kultur bebaute Fläche gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 berücksichtigt. Bei Flächen mit Mischkulturen wird die gesamte mit Mischkulturen gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der genannten Verordnung oder mit einer Mischkultur gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung bebaute Fläche berücksichtigt.
(7) Kann Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu einer künstlichen Aufspaltung der Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einzelne landwirtschaftliche Parzellen führen, so wird die Vermessung dieser Fläche aneinander angrenzender landwirtschaftlicher Parzellen mit einer homogenen Bodenbedeckungsart in einer einzigen Vermessung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen zusammengefasst.
(8) Gegebenenfalls werden auf der landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und auf einer räumlich verschiedenen, sich mit der betreffenden Parzelle überschneidenden landwirtschaftlichen Parzelle für die Zwecke der übrigen flächenbezogenen Beihilferegelungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zwei getrennte Vermessungen vorgenommen.
Artikel 39
Prüfung der Fördervoraussetzungen
(1) Die Förderfähigkeit landwirtschaftlicher Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Diese Überprüfung umfasst gegebenenfalls auch eine Prüfung der Anbaukultur. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
(2) Bei Dauergrünland, das abgeweidet werden kann und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellt, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, kann der Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gegebenenfalls auf die gemäß Artikel 38 der vorliegenden Verordnung vermessene beihilfefähige Fläche angewendet werden. Wird eine Fläche gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese entsprechend der Nutzung oder den Nutzungsrechten auf die einzelnen Begünstigten auf.
(3) Landschaftselemente, die von Begünstigten als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldet werden und die nicht in der beihilfefähigen Fläche gemäß den Artikeln 9 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthalten sind, werden nach denselben Grundsätzen wie die förderfähige Fläche überprüft.
(4) Sehen die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vor, dass bestimmte Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Verstöße festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
Artikel 40
Kontrollen durch Fernerkundung
Führt ein Mitgliedstaat Vor-Ort-Kontrollen durch Fernerkundung durch, so muss die zuständige Behörde
a)
eine Auswertung von Orthofotos (über Satellit oder Antenne) aller landwirtschaftlichen Parzellen je zu prüfendem Beihilfe- und/oder Zahlungsantrag vornehmen, um die jeweilige Bodenbedeckungsart und gegebenenfalls die Kulturart zu ermitteln und die Fläche zu vermessen;
b)
physische Vor-Ort-Kontrollen aller landwirtschaftlichen Parzellen vornehmen, bei denen es nicht möglich ist, anhand der Fotoauswertung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Flächen korrekt angemeldet wurden;
c)
alle erforderlichen Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die landwirtschaftlichen Parzellen zu überprüfen;
d)
alternative Maßnahmen ergreifen, um die Flächenvermessung gemäß Artikel 38 Absatz 1 für die Parzellen sicherzustellen, die nicht von Bilddaten erfasst werden.
Artikel 41
Kontrollbericht
(1) Für jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, dem die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollen zu entnehmen sind und aus dem Schlussfolgerungen über die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen gezogen werden können. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die kontrollierten Beihilferegelungen bzw. Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge;
b)
die anwesenden Personen;
c)
die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und der angewandten Messverfahren;
d)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Vermessung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, für die im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Förderung beantragt wird, und die angewandten Messverfahren;
e)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
f)
Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei einzelnen Beihilfe- oder Stützungsregelungen vorzunehmen waren;
g)
Angaben zu sonstigen vorgenommenen Kontrollmaßnahmen;
h)
Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen eine gegenseitige Unterrichtung hinsichtlich anderer Beihilferegelungen, Stützungsmaßnahmen und/oder der Cross-Compliance erforderlich sein könnte;
i)
Angaben zu festgestellten Verstößen, bei denen in den folgenden Jahren Folgemaßnahmen erforderlich werden könnten.
(2) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 40 durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Begünstigten keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben wird, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung kein Verstoß festgestellt wurde. Falls durch solche Kontrollen ein Verstoß festgestellt wird, so ist Gelegenheit zur Unterzeichnung des Berichts zu geben, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen bezüglich etwaiger sich daraus ergebender Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen zieht.
Abschnitt 3
Vor-Ort-Kontrollen von Beihilfeanträgen für Tiere und Zahlungsanträgen für tierbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 42
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Vor-Ort-Kontrollen dienen der Überprüfung, ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden, und erstrecken sich auf alle Tiere, für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen der zu überprüfenden Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen eingereicht wurden.
Hat ein Mitgliedstaat einen Zeitraum gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d festgelegt, so werden mindestens 50 % des gemäß Artikel 32 oder 33 geltenden Mindestsatzes an Vor-Ort-Kontrollen für die jeweilige Beihilferegelung für Tiere oder tierbezogene Stützungsmaßnahme über diesen Zeitraum verteilt durchgeführt.
Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 21 Absatz 3, werden auch die potenziell beihilfefähigen Tiere gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 überprüft.
Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere eine Prüfung, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge eingereicht wurden, sowie gegebenenfalls die Zahl der potenziell beihilfefähigen Tiere der Zahl der Tiere in den Registern und der Zahl der an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldeten Tiere entspricht.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird zudem geprüft,
a)
ob die Eintragungen in das Register und die Mitteilungen an die elektronische Datenbank für Tiere korrekt und stimmig sind; dies erfolgt durch Stichprobenkontrollen von Belegen wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässen oder Verbringungsdokumenten für Tiere, für die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfe- oder Zahlungsanträge gestellt wurden; werden jedoch Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle ausgeweitet;
b)
ob die Rinder und Schafe/Ziegen mit Ohrmarken oder anderen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet sind, gegebenenfalls Tierpässe oder Verbringungsdokumente vorliegen, die Tiere im Register geführt sind und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Tiere gemeldet wurden.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Überprüfungen können anhand einer Zufallsstichprobe vorgenommen werden. Wird bei dieser Stichprobenkontrolle ein Verstoß festgestellt, so werden alle Tiere überprüft oder die Ergebnisse aus der Stichprobe werden hochgerechnet.
Artikel 43
Kontrollbericht im Zusammenhang mit Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen
(1) Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die überprüften Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen und Beihilfe- oder Zahlungsanträge für Tiere;
b)
die anwesenden Personen;
c)
Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronischen Datenbanken für Tiere, kontrollierte Belege, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
d)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde. Insbesondere wenn die in Artikel 25 genannte Frist von 48 Stunden überschritten wurde, ist der Grund dafür im Kontrollbericht anzugeben;
e)
Angaben zu spezifischen Kontrollmaßnahmen, die bei den Beihilferegelungen für Tiere und/oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen vorzunehmen waren;
f)
Angaben zu sonstigen vorzunehmenden Kontrollmaßnahmen.
(2) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
(3) Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 durch, so wird der Kontrollbericht durch die Berichte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung ergänzt.
(4) Finden sich bei gemäß vorliegender Verordnung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 21/2004, so werden den für die Durchführung der genannten Verordnungen zuständigen Behörden unverzüglich Ausfertigungen des Kontrollberichts im Sinne des vorliegenden Artikels übersandt.
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 44
Bestimmungen zu den Kontrollergebnissen bei regionalen oder gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen
Bei regionaler oder gemeinsamer Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die ermittelte Fläche der gemeinsamen aneinander angrenzenden im Umweltinteresse genutzten Flächen anteilmäßig auf die einzelnen Teilnehmer aufgeteilt, je nach ihrem Anteil an den gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen entsprechend ihrer Anmeldung gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf jeden Teilnehmer an einer regionalen oder gemeinsamen Umsetzung ist die ermittelte im Umweltinteresse genutzte Fläche die Summe des zugewiesenen Anteils an den gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen und der hinsichtlich der individuellen Verpflichtung bestimmten im Umweltinteresse genutzten Flächen.
Artikel 45
Prüfung des Tetrahydrocannabinolgehalts von angebautem Hanf
(1) Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 richten die Mitgliedstaaten das in Anhang I der vorliegenden Verordnung dargelegte System zur Bestimmung des Gehalts an Tetrahydrocannabinol (nachstehend „THC“) ein.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.
(3) Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt liegt.
Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte in zwei aufeinander folgenden Jahren den in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Gehalt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (20) zu verbieten. Diese Unterrichtung muss bis spätestens 15. November des jeweiligen Antragsjahres erfolgen. Ab dem folgenden Antragsjahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.
(4) Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.
Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs I mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.
(5) Die in Absatz 3 genannte Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).
TITEL IV
NICHT FLÄCHENBEZOGENE UND NICHT TIERBEZOGENE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
Einleitende Bestimmung
Artikel 46
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 bis 20, Artikel 21 Absatz 1 mit Ausnahme der jährlichen Prämie gemäß Buchstaben a und b, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 9, den Artikeln 35 und 36 sowie Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 20, Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Buchstabe b Ziffern ii, vi und vii, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii hinsichtlich der Anlegungskosten und den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
KAPITEL II
Kontrollen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 47
Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen
(1) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen im Zusammenhang mit nicht flächenbezogenen oder nicht tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Für Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Abschnitt 2
Bestimmungen zu den Kontrollen
Artikel 48
Verwaltungskontrollen
(1) Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, die im Rahmen von Verwaltungskontrollen überprüft werden können und sinnvollerweise überprüft werden sollen. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Durch Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird sichergestellt, dass das Vorhaben mit den geltenden Verpflichtungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht oder dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, für staatliche Beihilfen sowie sonstigen verbindlichen Standards und Anforderungen, im Einklang steht. Bei den Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Begünstigten;
b)
die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden;
c)
die Einhaltung der Auswahlkriterien;
d)
die Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens, einschließlich der Einhaltung der Kostenkategorie oder der Berechnungsmethode, die angewendet werden müssen, wenn das Vorhaben oder ein Teil davon in den Anwendungsbereich von Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 fällt;
e)
für in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Kosten, mit Ausnahme von Sachleistungen und Abschreibungen, die Plausibilität der geltend gemachten Kosten. Die Kosten werden anhand eines geeigneten Bewertungssystems bewertet, wie z. B. Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertungsausschuss.
(3) Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge umfassen insbesondere, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, die Überprüfung folgender Elemente:
a)
Vergleich des abgeschlossenen Vorhabens mit dem Vorhaben, für das ein Unterstützungsantrag eingereicht und genehmigt wurde;
b)
die angefallenen Kosten und die getätigten Zahlungen.
(4) Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung im Rahmen anderer Unions- oder nationaler Regelungen oder des vorhergehenden Programmplanungszeitraums ausgeschlossen werden kann. Erfolgt auch eine Finanzierung aus anderen Quellen, so wird durch diese Kontrollen sichergestellt, dass die insgesamt erhaltene Unterstützung nicht über den zulässigen Höchstbeträgen und -unterstützungssätzen liegt.
(5) Die Verwaltungskontrollen bei Investitionsvorhaben umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die zuständige Behörde kann jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:
a)
das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für eine gemäß Artikel 49 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;
b)
die zuständige Behörde betrachtet das Vorhaben als kleine Investition;
c)
nach Ansicht der zuständigen Behörde ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung nicht erfüllt sind oder die Investition nicht getätigt wurde.
Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
Artikel 49
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Abschlusszahlung für ein Vorhaben vorzunehmen.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Kontrollbeauftragten vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben an den Verwaltungskontrollen beteiligt waren.
Artikel 50
Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 5 % der Ausgaben gemäß Artikel 46, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden und von der Zahlstelle in jedem Kalenderjahr zu tätigen sind.
Wurden für ein Vorhaben, das einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden muss, Vorschuss- oder Zwischenzahlungen geleistet, so werden diese Zahlungen auf die Ausgaben angerechnet, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 abgedeckt sind.
(2) Nur Kontrollen, die bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt werden, werden im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt.
Zahlungsanträge, die infolge von Verwaltungskontrollen als nicht förderfähig eingestuft wurden, fließen nicht in die Berechnung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 ein.
(3) Nur Kontrollen, die alle Anforderungen der Artikel 49 und 51 erfüllen, dürfen im Hinblick auf die Erreichung des Mindestsatzes gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden.
(4) Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Unionskontrollen festgestellt wurden;
c)
die Art und Weise, in der das Vorhaben zum Fehlerrisiko bei der Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt;
d)
die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Maßnahmen und Vorhabenarten;
e)
die Notwendigkeit, 30 % bis 40 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
(5) Wird bei Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Verstoß im Zusammenhang mit einer Stützungsmaßnahme oder Vorhabenart festgestellt, so erhöht die zuständige Behörde den Kontrollsatz im folgenden Kalenderjahr für die betreffende Maßnahme oder Vorhabenart entsprechend.
(6) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestsatz von je Kalenderjahr durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 auf 3 % des aus dem ELER kofinanzierten Betrags zu verringern.
Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1 nur anwenden, wenn die von der Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten allgemeinen Bedingungen für die Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen erfüllt sind.
Ist eine der in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist, widerrufen die Mitgliedstaaten umgehend ihren Beschluss, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen zu verringern. Ab dem folgenden Kalenderjahr wenden sie den in Absatz 1 genannten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.
Artikel 51
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob das Vorhaben im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde, und werden alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Gewährung von Unterstützung abgedeckt, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können. Dadurch wird sichergestellt, dass das Vorhaben für eine Unterstützung aus dem ELER in Betracht kommt.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen wird die Richtigkeit der Angaben des Begünstigten anhand zugrunde liegender Unterlagen überprüft.
Dies schließt eine Prüfung ein, ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;
(3) Durch Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung, für die die Unterstützung gewährt wurde, übereinstimmt.
(4) Außer bei außergewöhnlichen Umständen, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Standorts, an dem das Vorhaben umgesetzt wird, oder bei immateriellen Vorhaben einen Besuch des Projektträgers.
Artikel 52
Ex-post-Kontrollen
(1) Bei Investitionsvorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.
(2) Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich in jedem Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für Investitionsvorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung aus dem ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Kalenderjahres durchgeführt wurden.
(3) Die Stichprobe der gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Vorhaben basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Vorhabenarten oder Maßnahmen. Zwischen 20 % und 25 % der Stichprobe werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Artikel 53
Kontrollbericht
(1) Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die überprüften Maßnahmen und Anträge bzw. Zahlungsanträge;
b)
die anwesenden Personen;
c)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde;
d)
die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;
e)
Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ex-post-Kontrollen gemäß diesem Abschnitt.
(3) Der Begünstigte erhält die Gelegenheit, den Bericht während der Kontrolle zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen hinzuzufügen. Verwendet ein Mitgliedstaat einen während der Kontrolle elektronisch erstellten Kontrollbericht, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass der Begünstigte den Bericht elektronisch unterzeichnen kann, oder der Kontrollbericht wird dem Begünstigten unverzüglich zugesendet, so dass er die Gelegenheit hat, den Bericht zu unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Ausfertigung des Kontrollberichts.
Abschnitt 3
Bestimmungen zu den Kontrollen bei Sondermaßnahmen
Artikel 54
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
Die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der Anforderung, wonach die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten über die geeigneten Fähigkeiten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verfügen müssen. Die zuständige Behörde überprüft Inhalt und Dauer der land- und forstwirtschaftlichen Austausch- und Besuchsregelungen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der genannten Verordnung. Diese Prüfungen werden durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.
Artikel 55
Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste
Bei Vorhaben gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung, wonach die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen über angemessene Ressourcen verfügen müssen und die Auswahl im Wege einer öffentlichen Ausschreibung getroffen werden muss. Diese Prüfung wird durch Verwaltungskontrollen und durch stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen.
Artikel 56
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Für die Maßnahme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann die zuständige Behörde gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien zu überprüfen. Allerdings muss sich die zuständige Behörde davon überzeugen, dass die betreffende Dienststelle, Einrichtung oder Organisation die für die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Förderkriterien erforderlichen Standards beachtet. Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen durch.
Artikel 57
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
Für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen, ob Folgendes erfüllt ist:
a)
der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (22), einschließlich im Falle von Junglandwirten der Anforderung, wonach sie der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Begriffsbestimmung eines aktiven Landwirts entsprechen müssen;
b)
die Vorschrift für die Übergangszeit für die Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der beruflichen Qualifikation gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (23).
Artikel 58
Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen
Für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die Kriterien für die Anerkennung und der Geschäftsplan gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Verordnung durchgängig eingehalten werden.
Artikel 59
Risikomanagement
Hinsichtlich der besonderen Förderung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 überprüft die zuständige Behörde durch Verwaltungskontrollen und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen insbesondere,
a)
ob die Landwirte gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig waren;
b)
ob bei Anträgen auf Zahlungen durch Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Entschädigung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung in voller Höhe an beigetretene Landwirte ausgezahlt wurde.
Artikel 60
Leader
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.
(2) Bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch weiterhin für die Überprüfung verantwortlich, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führt die zuständige Behörde regelmäßig Kontrollen der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und stichprobenartiger Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
Die zuständige Behörde nimmt auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung vor. Hinsichtlich der Kontrollstichprobe für Leader betreffende Ausgaben gilt mindestens der in Artikel 50 der vorliegenden Verordnung genannte Prozentsatz.
(3) Ist bei Ausgaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung die lokale Aktionsgruppe selbst Begünstigter der Unterstützung, so werden die Verwaltungskontrollen durch von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe unabhängige Personen vorgenommen.
Artikel 61
Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften
(1) Bei Ausgaben gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.
(2) Die zuständige Behörde gewährleistet durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Besuche bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute den Rechtsvorschriften der Union und der Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut entsprechen.
(3) Werden Zinszuschüsse oder Prämien für Bürgschaften in einem einzigen Vorhaben mit denselben Endbegünstigten kombiniert, so nimmt die zuständige Behörde nur in den in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Fällen Kontrollen auf der Ebene des Endbegünstigten vor.
Artikel 62
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
Bei Ausgaben gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten die Artikel 48 bis 51 und Artikel 53 der vorliegenden Verordnung entsprechend.
Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 sowie die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 49 werden von einer Einrichtung durchgeführt, die von der die technischen Hilfe gewährenden zuständigen Einrichtung funktional unabhängig ist.
KAPITEL III
Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen
Artikel 63
Vollständige oder teilweise Rücknahme von Unterstützung und Verwaltungssanktionen
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage der Beträge berechnet, deren Förderfähigkeit bei den Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 48 festgestellt wurde.
Die zuständige Behörde prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Sie setzt Folgendes fest:
a)
den auf der Grundlage des Zahlungsantrags und des Gewährungsbeschlusses an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag;
b)
den nach Prüfung der Förderfähigkeit der im Zahlungsantrag angegebenen Kosten an den Begünstigten auszuzahlenden Betrag.
Liegt der gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag mehr als 10 % über dem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b festgestellten Betrag, so wird für den gemäß Buchstabe b festgestellten Betrag eine Verwaltungssanktion verhängt. Der Sanktionsbetrag beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen, geht jedoch nicht über eine vollständige Rücknahme der Unterstützung hinaus.
Sanktionen werden jedoch nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 gilt entsprechend für nicht förderfähige Ausgaben, die bei in Artikel 49 genannten Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden. In diesem Fall werden die kumulierten Ausgaben für das betreffende Vorhaben geprüft. Dies gilt unbeschadet der Ergebnisse der vorhergehenden Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Vorhaben.
TITEL V
KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 64
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der technischen Spezifikationen, die für die Durchführung des Kontrollsystems und der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance erforderlich sind, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „spezialisierte Kontrolleinrichtungen“: die zuständigen nationalen Kontrollbehörden im Sinne von Artikel 67 der vorliegenden Verordnung, die für die Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich sind;
b) „Rechtsakt“: jede einzelne in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte Richtlinie und Verordnung;
c) „Jahr der Feststellung“: das Kalenderjahr, in dem die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wurde;
d) „Bereiche der Cross-Compliance“: jeder der drei in Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche sowie die Erhaltung von Dauergrünland im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung.
KAPITEL II
Kontrollen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 65
Kontrollsystem für die Cross-Compliance
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance ein. Dieses System sieht insbesondere Folgendes vor:
a)
ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen und/oder gegebenenfalls über die koordinierende Behörde;
b)
die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben;
c)
Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen;
d)
Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden;
e)
ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde oder beide;
f)
die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren vorsehen, wonach der Begünstigte der Zahlstelle die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der für ihn geltenden Anforderungen und Standards mitteilt.
Artikel 66
Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Kontrollen
Können Cross-Compliance-Kontrollen nicht abgeschlossen werden, bevor die Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die betreffenden Begünstigten geleistet werden, so wird der vom Begünstigten aufgrund einer Verwaltungssanktion zu zahlende Betrag gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung oder durch Verrechnung wiedereingezogen.
Artikel 67
Zuständigkeiten der Kontrollbehörden
(1) Die Kontrollbehörden haben folgende Zuständigkeiten:
a)
Die spezialisierten Kontrolleinrichtungen sind für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Standards zuständig.
b)
Die Zahlstellen sind für die Festsetzung von Verwaltungssanktionen in Einzelfällen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und Kapitel III des vorliegenden Titels zuständig.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Kontrollen in Bezug auf alle oder bestimmte Anforderungen, Standards, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance von der Zahlstelle durchgeführt werden müssen, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die so durchgeführten Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie bei der Durchführung durch eine spezialisierte Kontrolleinrichtung.
Abschnitt 2
Vor-Ort-Kontrollen
Artikel 68
Mindestkontrollsatz
(1) Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller in ihre Zuständigkeit fallenden Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch.
Bei in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Vereinigungen von Personen, gilt abweichend von Unterabsatz 1, dass für die Zwecke der Berechnung des in Unterabsatz 1 festgelegten Kontrollsatzes jedes einzelne Mitglied einer solchen Vereinigung als Begünstigter angesehen werden kann.
Der Mindestkontrollsatz gemäß Unterabsatz 1 kann auf der Ebene jeder zuständigen Kontrollbehörde oder auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht werden. Werden die Kontrollen nicht von der Zahlstelle durchgeführt, so kann dieser Mindestkontrollsatz dennoch auf der Ebene jeder Zahlstelle erreicht werden.
Sofern in den für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bereits ein Mindestkontrollsatz festgelegt ist, findet dieser Kontrollsatz anstelle des Mindestkontrollsatzes gemäß Unterabsatz 1 Anwendung. Alternativ können die Mitgliedstaaten beschließen, dass etwaige Verstöße, die bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften außerhalb der Stichprobe gemäß Unterabsatz 1 aufgedeckt wurden, der für den betreffenden Rechtsakt oder Standard zuständigen Kontrollbehörde gemeldet und von dieser weiterbehandelt werden. Es gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sowie von Titel III Kapitel I, II und III.
Hinsichtlich der Cross-Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/22/EG gilt, dass bei Anwendung eines bestimmten Probenahmesatzes aus Überwachungsplänen die Forderung nach dem in Unterabsatz 1 festgelegten Mindestsatz erfüllt ist.
(2) Um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards zu erreichen, kann der Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1
a)
die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Begünstigten durchgeführt wurden, oder
b)
ausgewählte Begünstigte durch Begünstigte ersetzen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß den für die betreffenden Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde, sofern es sich dabei um Begünstigte gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 handelt.
In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der Cross-Compliance festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Standards. Darüber hinaus trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen.
(3) Bei der Bestimmung des Mindestkontrollsatzes gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels bleiben die nach Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erforderlichen Maßnahmen unberücksichtigt.
(4) Sollte bei den Vor-Ort-Kontrollen ein erheblicher Grad an Verstößen in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder Standard festgestellt werden, so ist im nachfolgenden Kontrollzeitraum die Zahl der für diesen Rechtsakt oder Standard durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen zu erhöhen. In einem eigenen Rechtsakt kann die zuständige Kontrollbehörde beschließen, den Umfang dieser zusätzlichen Vor-Ort-Kontrollen auf die Anforderungen zu begrenzen, gegen die am häufigsten verstoßen wird.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gebrauch zu machen, so sind bei einer Stichprobe von 20 % dieser Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um sich zu vergewissern, dass die Begünstigten Abhilfemaßnahmen für die betreffenden Verstöße getroffen haben.
Artikel 69
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Die Auswahl der Stichprobe der gemäß Artikel 68 zu kontrollierenden landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt gegebenenfalls anhand einer Risikoanalyse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften oder anhand einer für die Anforderungen oder Standards geeigneten Risikoanalyse. Diese Risikoanalyse kann auf der Ebene eines einzelnen Betriebs oder der Ebene von Betriebskategorien oder geografischen Gebieten erfolgen.
Bei der Risikoanalyse können einer oder beide der folgenden Faktoren berücksichtigt werden:
a)
die Teilnahme eines Begünstigten an dem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichteten Betriebsberatungssystem;
b)
die Teilnahme eines Begünstigten an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System für die betreffenden Anforderungen und Standards relevant ist.
Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Begünstigte, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikobasierten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Standards ab, die der Begünstigte im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Standards geeignete Risikofaktoren anzuwenden.
Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Standards, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Standards beziehen, neu zu bewerten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Kontrollen im Nachgang zu Verstößen, von denen die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Er gilt jedoch für Kontrollen, die als Folgemaßnahmen gemäß Artikel 97 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt werden.
(3) Zur Sicherstellung der Repräsentativität werden von der Mindestzahl von Begünstigten, bei denen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1 Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen sind, 20 % bis 25 % nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten jedoch diese Mindestanzahl, so darf der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten in der zusätzlichen Stichprobe nicht über 25 % liegen.
(4) Gegebenenfalls kann ein Teil der Kontrollstichprobe vor Ablauf des betreffenden Antragszeitraums anhand der verfügbaren Informationen ausgewählt werden. Die vorläufige Stichprobe wird ergänzt, wenn alle relevanten Anträge vorliegen.
(5) Die gemäß Artikel 68 Absatz 1 zu kontrollierenden Begünstigten können unter den Begünstigten ausgewählt werden, die bereits gemäß den Artikeln 30 bis 34 ausgewählt wurden und für die die jeweiligen Anforderungen oder Standards gelten. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht für die Kontrolle von Begünstigten im Rahmen der Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(6) Abweichend von Artikel 68 Absatz 1 können die Stichproben der Begünstigten, von denen mindestens 1 % einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen ist, einzeln aus jeder der folgenden Grundgesamtheiten von Begünstigten ausgewählt werden, die den Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen:
a)
Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten;
b)
Begünstigte, die Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten;
c)
Begünstigte, die die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b und den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten.
(7) Wird auf der Grundlage der Risikoanalyse auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellt, dass Nicht-Begünstigte gegenüber den Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ein höheres Risiko darstellen, können diese Begünstigten durch Nicht-Begünstigte ersetzt werden. In diesem Fall muss die Gesamtzahl der kontrollierten Betriebsinhaber dennoch den in Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Kontrollsatz erreichen. Die Gründe für solche Ersetzungen müssen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sein.
(8) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.
Artikel 70
Feststellung der Einhaltung der Anforderungen und Standards
(1) Die Einhaltung der Anforderungen und Standards wird gegebenenfalls mit den Mitteln festgestellt, die in den Rechtsvorschriften zu den betreffenden Anforderungen oder Standards vorgesehen sind.
(2) In anderen Fällen erfolgt die Feststellung gegebenenfalls mit von der zuständigen Kontrollbehörde beschlossenen geeigneten Mitteln, die eine mindestens gleichwertige Genauigkeit wie die nach den nationalen Vorschriften durchgeführten amtlichen Feststellungen gewährleisten müssen.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen können gegebenenfalls mittels Fernerkundung vorgenommen werden.
Artikel 71
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Bei den Kontrollen im Rahmen der Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle ausgewählten Begünstigten in Bezug auf die Einhaltung der in die Zuständigkeit der Kontrollbehörde fallenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden im Falle, dass der Mindestkontrollsatz gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 3 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder Standards oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Standards erreicht wird, die ausgewählten Begünstigten in Bezug auf die Einhaltung des betreffenden Rechtsaktes oder Standards oder der betreffenden Gruppe von Rechtsakten oder Standards kontrolliert.
Wird eine Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgewählt, so sorgt die zuständige Kontrollbehörde dafür, dass alle Mitglieder der Vereinigung im Hinblick auf die Einhaltung der für sie geltenden Anforderungen und Standards kontrolliert werden.
In der Regel wird jeder für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählte Begünstigte zu einem Zeitpunkt kontrolliert, zu dem die meisten Anforderungen und Standards, für die er ausgewählt wurde, überprüft werden können. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass im Jahresverlauf für sämtliche Anforderungen und Standards ein angemessenes Kontrollniveau erreicht wird.
(2) Vor-Ort-Kontrollen erfassen, soweit anwendbar, die gesamte landwirtschaftliche Fläche des Betriebs. Die tatsächliche Feldbesichtigung als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle kann sich jedoch auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der von der Anforderung oder dem Standard betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs beschränken, sofern diese Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau in Bezug auf die Anforderungen und Standards gewährleistet.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und gemäß Kapitel III des vorliegenden Titels. Wird bei der Stichprobenkontrolle gemäß Unterabsatz 1 ein Verstoß festgestellt, so wird die Stichprobe der tatsächlich besichtigten landwirtschaftlichen Parzellen ausgeweitet.
Darüber hinaus kann sich im Falle, dass die für den Rechtsakt oder die Standards geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen und Standards als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle auf eine repräsentative Stichprobe der zu kontrollierenden Objekte beschränken. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die Kontrollen für alle Anforderungen und Standards durchgeführt werden, deren Einhaltung zum Zeitpunkt des Besuchs überprüft werden kann.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 werden in der Regel im Rahmen eines einzigen Kontrollbesuchs vorgenommen. Sie bestehen in einer Überprüfung der Anforderungen und Standards, deren Einhaltung zum Zeitpunkt dieses Besuchs überprüft werden kann. Ziel dieser Kontrollen ist es, eventuelle Verstöße gegen diese Anforderungen und Standards festzustellen und darüber hinaus die Fälle zu ermitteln, die weiteren Kontrollen unterzogen werden müssen.
(4) Vor-Ort-Kontrollen auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe können durch Verwaltungskontrollen ersetzt werden, sofern der Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Verwaltungskontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie Vor-Ort-Kontrollen.
(5) Bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen können die Mitgliedstaaten objektive, sich auf bestimmte Anforderungen oder Standards beziehende Indikatoren anwenden, sofern sie sicherstellen, dass die Kontrollen der betreffenden Anforderungen und Standards mindestens ebenso wirkungsvoll sind wie Vor-Ort-Kontrollen, die ohne die Verwendung von Indikatoren erfolgen.
Die Indikatoren hängen direkt mit den Anforderungen oder Standards zusammen, die sie repräsentieren, und decken alle Aspekte ab, die bei der Kontrolle dieser Anforderungen oder Standards zu überprüfen sind.
(6) Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Stichprobe gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden in dem Kalenderjahr durchgeführt, in dem die Beihilfe- und/oder Zahlungsanträge vorgelegt werden, oder bei Anträgen auf Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 97 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 72
Kontrollbericht
(1) Für jede im Rahmen dieses Titels durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung ein Kontrollbericht zu erstellen.
Der Kontrollbericht ist in folgende Teile untergliedert:
a)
einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:
i)
den für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählten Begünstigten,
ii)
die anwesenden Personen,
iii)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Vorankündigung erfolgte;
b)
einen Teil, aus dem gesondert für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die durchgeführten Kontrollen hervorgehen und der insbesondere folgende Angaben enthält:
i)
die der Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Anforderungen und Standards,
ii)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii)
die Ergebnisse,
iv)
die Rechtsakte und Standards, bei denen Verstöße festgestellt wurden;
c)
einen bewertenden Teil, in dem für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien „Schwere“, „Ausmaß“, „Dauer“ und „wiederholtes Auftreten“ beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
Gewähren die Bestimmungen hinsichtlich der jeweiligen Anforderung oder des jeweiligen Standards einen Ermessensspielraum, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen oder wird Unterstützung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt, ist dies in dem Bericht anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der betreffende Begünstigte gemäß Artikel 69 für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurde, gemäß Artikel 68 Absatz 2 im Rahmen der für die Rechtsakte und Standards geltenden Rechtsvorschriften vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um eine Nachkontrolle nach einem Verstoß handelt, von dem die zuständige Kontrollbehörde auf andere Weise Kenntnis erlangt hat.
(3) Der Begünstigte wird über jeden festgestellten Verstoß innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle informiert.
Hat der Begünstigte keine sofortigen Abhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen, durch die der festgestellte Verstoß abgestellt wird, so wird der Begünstigte innerhalb der Frist nach Maßgabe von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes darüber informiert, dass Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ergreifen sind.
Hat der Begünstigte keine sofortigen Abhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen, durch die der festgestellte Verstoß abgestellt wird, so wird der Begünstigte innerhalb eines Monats, nachdem gemäß dem genannten Artikel beschlossen wurde, keine Verwaltungssanktion zu verhängen, darüber informiert, dass Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
(4) Unbeschadet besonderer Regelungen in den für die Anforderungen und Standards geltenden Rechtsvorschriften muss der Kontrollbericht innerhalb eines Monats nach der Vor-Ort-Kontrolle fertiggestellt sein. Diese Frist kann jedoch in ausreichend begründeten Fällen, insbesondere wenn dies aufgrund von chemischen oder physikalischen Analysen erforderlich ist, auf drei Monate verlängert werden.
Ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, so werden der Kontrollbericht und, sofern gefordert, die betreffenden Belege innerhalb eines Monats nach Fertigstellung des Berichts an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde übermittelt bzw. dieser zugänglich gemacht.
Enthält der Bericht jedoch keine Feststellungen, kann der Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.
KAPITEL III
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen
Artikel 73
Allgemeine Grundsätze
(1) Ist mehr als eine Zahlstelle für die Verwaltung der verschiedenen Regelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der Zahlungen im Zusammenhang mit der Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen die festgestellten Verstöße und gegebenenfalls die entsprechenden Verwaltungssanktionen zur Kenntnis gebracht werden. Dies schließt auch die Fälle ein, in denen der Verstoß gegen die Förderkriterien auch einen Verstoß gegen die Cross-Compliance-Vorschriften darstellt und umgekehrt. Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass ein einheitlicher Kürzungssatz angewendet wird.
(2) Wurde mehr als ein Verstoß in Bezug auf verschiedene Rechtsakte oder desselben Bereichs der Cross-Compliance festgestellt, so gelten diese Fälle zum Zweck der Festsetzung der Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 als ein einziger Verstoß.
(3) Ein Verstoß gegen eine Norm, der gleichzeitig einen Verstoß gegen eine Anforderung darstellt, gilt als ein einziger Verstoß. Zum Zweck der Berechnung von Kürzungen gilt der Verstoß als Teil des Anforderungsbereichs.
(4) Die Verwaltungssanktion bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Zahlungen im Sinne des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die dem betreffenden Begünstigten aufgrund folgender Anträge gewährt wurden oder gewährt werden sollen:
a)
Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die er im Laufe des Jahrs der Feststellung eingereicht hat oder einreichen wird und/oder
b)
Anträge auf Unterstützung im Weinsektor gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der entsprechende Betrag bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen durch 3 geteilt.
(5) Bei einer Vereinigung von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird der Kürzungssatz gemäß Kapitel III des vorliegenden Titels und Titel IV Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 berechnet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit den Kürzungssatz auf den Teil der Unterstützung anwenden, der dem Mitglied der Vereinigung gewährt wurde, bei dem der Verstoß festgestellt wurde.
Artikel 74
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit
(1) Wurden mehrere fahrlässige Verstöße in Bezug auf verschiedene Bereiche der Cross-Compliance festgestellt, so wird das in Artikel 39 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 geregelte Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jeden Verstoß getrennt angewendet.
Dabei werden die sich ergebenden Kürzungssätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 5 % des in Artikel 73 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
(2) Wird ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Artikel 73 Absatz 4 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
Artikel 75
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei vorsätzlichen Verstößen
Bei vorsätzlichen Verstößen von erheblichem Ausmaß bzw. erheblicher Schwere oder Dauer wird der Begünstigte zusätzlich zu der gemäß Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängten und berechneten Sanktion im folgenden Kalenderjahr von allen Zahlungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ausgeschlossen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, Anträge auf Fördermittel oder Zahlungsanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 809/2014
tas-17 ta’ Lulju 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tas-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll, tal-miżuri tal-iżvilupp rurali u tal-kundizzjonalità
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (1), u b’mod partikulari l-Artikoli 58(4), 62(2)(a) sa (f) u (h), 63(5), 77(8), 78, 96(4) u 101(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jistabbilixxi r-regoli bażiċi li jikkonċernaw, fost l-oħrajn, l-obbligi tal-Istati Membri li jħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-qafas legali l-ġdid stabbilit minn dak ir-Regolament jaħdem mingħajr problemi u jkun japplika b’mod uniformi, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa tadotta ċerti regoli fir-rigward tal-verifiki amministrattivi u fuq il-post, tal-kejl taż-żoni, tal-każijiet li fihom jistgħu jiġu kkoreġuti l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas, tal-applikazzjoni u l-kalkolu tal-irtirar parzjali jew totali u l-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti u pieni, tal-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi, tar-rekwiżiti għall-bażi tad-dejta kompjuterizzata, tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u t-talbiet għall-ħlas u l-applikazzjonijiet għad-drittijiet għall-pagamenti, inkluża d-data finali għat-tressiq, tat-twettiq ta’ verifiki, tat-trasferimenti tal-azjendi agrikoli, tal-pagament tal-avvanzi, tat-twettiq ta’ verifiki relatati mal-obbligi tal-kundizzjonalità, tal-kalkolu u l-applikazzjoni ta’ pieni amministrattivi marbutin mal-kundizzjonalità u tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-fini tal-applikazzjoni uniformi tar-regoli bażiċi dwar is-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll (“is-sistema integrata”) fir-rigward tal-kundizzjonalità.
(2)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw it-tħaddim xieraq tas-sistema ta’ amministrazzjoni u kontroll meta jkun hemm iktar minn aġenzija waħda tal-pagamenti li tkun responsabbli għall-istess benefiċjarju.
(3)
Meta l-awtorità kompetenti tkun għadha ma għarrfitx lill-benefiċjarju b’xi żball li jkun hemm fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew fit-talba għall-ħlas u lanqas ma tkun ħabbret li se ssir verifika fuq il-post, il-benefiċjarji għandhom ikunu intitolati jirtiraw l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas tagħhom, jew partijiet minnhom, fi kwalunkwe waqt. Il-benefiċjarji għandhom jitħallew ukoll jikkoreġu jew jaġġustaw l-iżbalji ovvji li jkun hemm fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew fit-talbiet għall-ħlas u fi kwalunkwe dokument ta’ sostenn - żbalji li f’ċerti każijiet iridu jiġu rrikonoxxuti mill-awtoritajiet nazzjonali.
(4)
Iridu jiġu stabbiliti d-dispożizzjonijiet speċifiċi u ddettaljati sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ġusta tat-tnaqqis differenti li jrid jiġi applikat meta l-istess benefiċjarju jagħmel applikazzjoni waħda għall-għajnuna jew talba waħda għall-ħlas jew iktar. Għalhekk, għandha tiġi stabbilita s-sekwenza għall-kalkolu tat-tnaqqis potenzjali differenti għal kull skema ta’ pagament dirett jew miżura ta’ żvilupp rurali li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata.
(5)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-prinċipju ta’ bona fide fl-Unjoni kollha, meta jiġu rkuprati l-ammonti li jkunu tħallsu b’mod mhux dovut, il-kundizzjonijiet li bihom dak il-prinċipju jista’ jiġi invokat għandhom jiġu stabbiliti mingħajr ħsara għat-trattament tan-nefqa kkonċernata fil-kuntest tal-approvazzjoni tal-kontijiet skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-konsegwenzi tat-trasferiment ta’ azjendi agrikoli sħaħ li huma suġġetti għal ċerti obbligi skont l-iskemi ta’ pagament dirett jew skont il-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata.
(7)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ timmonitorja s-sistema integrata b’mod effettiv, l-Istati Membri għandhom jgħarrfuha bi kwalunkwe dejta u statistika annwali ta’ kontroll. B’mod simili, darba fis-sena l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-istatistika tal-verifiki fuq il-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata, inklużi r-riżultati tat-tali verifiki. Barra minn hekk, fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tiġi mgħarrfa bi kwalunkwe miżura li l-Istati Membri jkunu ħadu fir-rigward tal-kundizzjonalità.
(8)
Skont l-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri jistgħu jħallsu avvanzi fir-rigward tal-pagamenti diretti b’ċerti kundizzjonijiet, inkluża l-finalizzazzjoni tal-verifiki amministrattivi u fuq il-post fir-rigward tas-sena tat-talba kkonċernata. L-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) jistipula li r-rata ta’ aġġustament stabbilita skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tapplika għall-pagamenti diretti li jaqbżu limitu fiss. Madankollu, skont l-Artikolu 26(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, abbażi ta’ informazzjoni ġdida li jkollha fil-pussess tagħha, il-Kummissjoni tista’ tadatta r-rata ta’ aġġustament għall-pagamenti diretti sal-1 ta’ Diċembru. Għaldaqstant, sas-16 ta’ Ottubru jaf tkun għadha mhix magħrufa r-rata ta’ aġġustament tad-dixxiplina finanzjarja li tista’ tiġi applikata. Il-pagament tal-bilanċ mill-1 ta’ Diċembru ‘l quddiem għandu jqis ir-rata ta’ aġġustament tad-dixxiplina finanzjarja applikabbli f’dak iż-żmien.
(9)
Għandu jiġi stabbilit il-qafas ġenerali għall-introduzzjoni ta’ proċeduri ssimplifikati fil-kuntest ta’ komunikazzjonijiet bejn il-benefiċjarju u l-awtoritajiet nazzjonali. B’mod partikulari, dan il-qafas għandu jipprevedi l-possibbiltà li jintużaw mezzi elettroniċi. Madankollu, irid jiġi żgurat b’mod partikulari li d-dejta trażmessa b’dan il-mod tkun kompletament affidabbli u li l-proċeduri rilevanti jitħaddmu mingħajr ebda diskriminazzjoni bejn il-benefiċjarji. Sabiex titħaffef l-amministrazzjoni kemm għall-benefiċjarji u kemm għall-awtoritajiet nazzjonali, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jużaw ukoll, b’mod dirett, l-informazzjoni li tkun għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali minflok ma jeħtieġu lill-benefiċjarju jipprovdi t-tali informazzjoni biex jivverifikaw l-eliġibbiltà ta’ ċerti pagamenti.
(10)
Biex ikunu jistgħu jsiru verifiki effettivi fl-Istati Membri li jiddeċiedu li l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna għall-pagamenti diretti u t-talbiet kollha għall-ħlas għall-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata għandhom ikunu koperti mill-applikazzjoni unika skont l-Artikolu 72(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, irid jiġi stipulat li kwalunkwe applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-ħlas li b’xi mod tkun marbuta maż-żona trid titressaq darba fis-sena biss f’applikazzjoni unika waħda.
(11)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-dati finali għat-tressiq tal-applikazzjoni unika u/jew tat-talbiet għall-ħlas li, sabiex ikunu jistgħu jiġu pproċessati u vverifikati fil-ħin l-applikazzjoni għall-għajnuna u t-talbiet għall-ħlas, ma għandhomx ikunu iktar tard mill-15 ta’ Mejju. Minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi partikulari fl-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Finlandja u l-Isvezja, dawk l-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu data iktar tard li ma għandhiex tkun iktar tard mill-15 ta’ Ġunju. Barra minn hekk, fil-ġejjieni jridu jkunu jistgħu jingħataw derogi abbażi ta’ każ b’każ jekk il-kundizzjonijiet klimatiċi f’sena partikulari jkunu jeħtieġu hekk.
(12)
Fl-applikazzjoni unika, il-benefiċjarji għandhom jiddikjaraw mhux biss iż-żona użata għal finijiet agrikoli, iżda wkoll id-drittijiet għall-pagamenti tagħhom u kwalunkwe informazzjoni meħtieġa sabiex tiġi stabbilita l-eliġibbiltà għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ. Madankollu, huwa xieraq li l-Istati Membri jitħallew jagħtu deroga minn ċerti obbligi meta d-drittijiet għall-pagamenti li jridu jiġu allokati f’sena partikulari jkun għadhom ma ġewx stabbiliti b’mod definittiv.
(13)
Biex tingħata l-iktar flessibbiltà possibbli fir-rigward tal-pjanijiet tal-benefiċjarji rigward l-użu taż-żona, dawn għandhom jitħallew jemendaw l-applikazzjoni unika jew it-talba għall-ħlas tagħhom saż-żmien li normalment fih isir iż-żrigħ, dejjem jekk jitħarsu r-rekwiżiti partikulari kollha tal-iskemi tal-għajnuna jew tal-miżuri ta’ appoġġ differenti u jekk l-awtorità kompetenti jkun għadha ma għarrfitx lill-benefiċjarju dwar xi żbalji fl-applikazzjoni unika jew fit-talba għall-ħlas tiegħu, u lanqas ma tkun innotifikat il-verifika fuq il-post li tkun identifikat żbalji fir-rigward tal-parti affettwata mill-emenda. Wara li jkunu saru t-tali emendi, għandha tingħata l-possibbiltà li jiġu aġġustati d-dokumenti ta’ sostenn jew il-kuntratti korrispondenti li jridu jiġu sottomessi.
(14)
Peress li r-responsabbiltà għat-tressiq ta’ applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-ħlas korretta tibqa’ f’idejn il-benefiċjarji, fejn ikun xieraq dawn għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet u l-bidliet meħtieġa fil-formola prestabbilita.
(15)
Fil-każ ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna għal skemi ta’ għajnuna relatati maż-żona u/jew ta’ talbiet għall-ħlas għal miżuri ta’ appoġġ relatati maż-żona, il-benefiċjarju għandu jingħata formola prestabbilita f’format elettroniku u għandu jingħata l-materjal grafiku korrispondenti permezz ta’ applikazzjoni tas-softwer ibbażata fuq is-sistema ta’ informazzjoni ġeografika (GIS) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-formola ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażata fuq strumenti ġeospazjali”). Il-formoli ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażati fuq strumenti ġeospazjali ser jikkontribwixxu għall-prevenzjoni tal-iżbalji mill-benefiċjarji meta dawn jiddikjaraw iż-żoni agrikoli tagħhom u se jagħmlu l-kontroverifiki amministrattivi iktar effiċjenti. Barra minn hekk, l-informazzjoni spazjali iktar preċiża pprovduta permezz tal-formoli ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażati fuq strumenti ġeospazjali se tipprovdi dejta iktar affidabbli għall-għanijiet tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni. Għalhekk, huwa xieraq li jinħtieġ li, minn data partikulari, l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna u/jew it-talbiet kollha għall-ħlas ta’ dan it-tip jitressqu abbażi tal-formola ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażata fuq strumenti ġeospazjali elettronika. Madankollu, meta l-benefiċjarji ma jkunux jistgħu jużaw dik il-formola, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdilhom alternattiva biex dawn ikunu jistgħu jressqu applikazzjoni għall-għajnuna u/jew talba għall-ħlas. Fi kwalunkwe każ, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li ż-żoni ddikjarati jkunu diġitizzati.
(16)
Kwalunkwe informazzjoni speċifika relatata mal-produzzjoni tal-qanneb jew mal-appoġġ akkoppjat volontarju jew mal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ għall-qoton għandha tingħata flimkien mal-applikazzjoni unika jew, fejn ikun xieraq minħabba l-għamla tal-informazzjoni, iktar tard. Barra minn hekk, għandu jiġi stabbilit li fil-formola tal-applikazzjoni unika jiġu ddikjarati wkoll iż-żoni li għalihom ma tintalab l-ebda għajnuna. Peress li huwa importanti li tingħata informazzjoni ddettaljata għal ċerti tipi ta’ użu ta’ żona, l-informazzjoni dwar dawk it-tipi ta’ użu għandha tiġi ddikjarata b’mod separat filwaqt li l-oħrajn jistgħu jiġu ddikjarati taħt intestatura waħda.
(17)
F’ċirkustanzi li fihom il-benefiċjarji jintalbu jkollhom żona ta’ interess ekoloġiku fiż-żona agrikola sabiex ikunu eliġibbli għall-pagament għal prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent imsemmijin fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (“il-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni”), huma għandhom jiddikjaraw iż-żona ta’ interess ekoloġiku fl-applikazzjonijiet tagħhom għall-għajnuna għall-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona. Meta parti mill-obbligi taż-żona ta’ interess ekoloġiku tiġi implimentata f’livell reġjonali jew b’mod kollettiv, mad-dikjarazzjoni taż-żoni ta’ interess ekoloġiku għandu jkun hemm dikjarazzjoni separata taż-żoni ta’ interess ekoloġiku implimentati fil-livell reġjonali jew b’mod kollettiv.
(18)
Sabiex ikunu jistgħu jsiru monitoraġġ u kontroll effettivi, l-applikazzjoni għall-parteċipazzjoni fl-iskema għall-bdiewa ż-żgħar għandu jkun fiha referenza għall-applikazzjoni unika mressqa mill-istess benefiċjarju. Biex ikunu jistgħu jsiru verifiki effettivi fir-rigward tal-kundizzjonijiet speċjali għall-iskema għall-bdiewa ż-żgħar, l-informazzjoni kollha meħtieġa għandha tingħata billi tintuża l-proċedura ta’ applikazzjoni ssimplifikata prevista fl-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Barra minn hekk, għandu jiġi ċċarat li l-benefiċjarji li jiddeċiedu li jirtiraw mill-iskema għall-bdiewa ż-żgħar għandhom ikunu meħtieġa jgħarrfu lill-awtorità kompetenti fil-ħin sabiex tkun tista’ ssir tranżizzjoni mingħajr problemi għall-pagamenti skont it-Titoli III u IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(19)
Il-benefiċjarji li għandhom żona agrikola għad-dispożizzjoni tagħhom, iżda li ma japplikaw għall-ebda għajnuna u/jew appoġġ li jkun suġġett għall-applikazzjoni unika għandhom jibagħtu wkoll formola ta’ applikazzjoni għall-għajnuna sabiex ikunu jistgħu jsiru l-verifiki marbutin mal-obbligi tal-kundizzjonalità. Madankollu, huwa xieraq li l-Istati Membri jitħallew jeżentaw lill-benefiċjarji minn dan l-obbligu, meta l-awtoritajiet diġà jkollhom din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħhom.
(20)
Bil-għan li jiġu ssimplifikati l-proċeduri ta’ applikazzjoni u skont l-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-benefiċjarju, kemm jista’ jkun, b’formoli prestabbiliti li jkun fihom l-informazzjoni meħtieġa biex il-benefiċjarju jkun jista’ jressaq applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-ħlas korretta. Il-formola prestabbilita għandha tkun tista’ titfassal b’tali mod li kulma jkollu bżonn jagħmel il-benefiċjarju huwa li jikkonferma n-nuqqas ta’ bidliet fir-rigward tal-applikazzjoni għall-għajnuna u/jew tat-talba għall-ħlas imressqa fis-sena ta’ qabel.
(21)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet komuni dwar id-dettalji li jridu jiddaħħlu fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas relatati mal-bhejjem meta Stat Membru jagħżel li japplika appoġġ akkoppjat volontarju jew miżuri tal-iżvilupp rurali relatati mal-annimali.
(22)
Skont l-Artikolu 53(4) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014 (3), il-pagamenti skont l-appoġġ akkoppjat volontarju jew il-miżuri tal-iżvilupp rurali relatati mal-annimali jistgħu jsiru biss għal annimali li huma identifikati u rreġistrati kif xieraq skont ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 21/2004 (5). Għalhekk, il-benefiċjarji li jressqu applikazzjonijiet għall-għajnuna jew talbiet għall-ħlas skont l-iskemi ta’ għajnuna jew il-miżuri ta’ appoġġ ikkonċernati għandhom jingħataw aċċess għall-informazzjoni rilevanti fiż-żmien dovut.
(23)
Il-fatt li l-benefiċjarji jressqu fil-ħin l-applikazzjonijiet għad-drittijiet għall-pagamenti huwa essenzjali sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jistabbilixxu d-drittijiet għall-pagamenti. Għalhekk, għandha tiġi stabbilita data finali għat-tressiq.
(24)
Iridu jiġu stabbiliti regoli biex ikopru s-sitwazzjonijiet li fihom ikunu ġew allokati drittijiet għall-pagamenti eċċessivi, b’mod partikulari minħabba dikjarazzjoni eċċessiva, jew li fihom il-valur tad-drittijiet għall-pagamenti jkun ġie stabbilit f’livell ħażin, pereżempju, minħabba li ġie kkalkulat abbażi ta’ ammont ta’ referenza żbaljat. Wieħed għandu jagħmilha ċara li kwalunkwe aġġustament fl-għadd u/jew fil-valur tad-drittijiet għall-pagamenti ma għandux iwassal għal kalkolu sistematiku mill-ġdid tad-drittijiet għall-pagamenti li jkun għad fadal. F’ċerti każijiet, id-drittijiet għall-pagamenti allokati bi żball jikkorrispondu għal ammonti żgħar ħafna, iżda jwasslu għal spejjeż sostanzjali u għal piż amministrattiv biex jiġu rkuprati. Għall-għanijiet tas-simplifikazzjoni u biex jinstab bilanċ bejn l-ispejjeż u l-piż amministrattiv, minn naħa, u l-ammont li jrid jiġi rkuprat, min-naħa l-oħra, għandu jiġi stabbilit ammont minimu li f’livell inqas minnu ma jkun hemm bżonn isir l-ebda rkupru.
(25)
Għandha tiġi mmonitorjata b’mod effettiv il-konformità mad-dispożizzjonijiet dwar l-iskemi ta’ għajnuna u l-miżuri ta’ appoġġ fis-sistema integrata. Għal dan il-għan, u biex jiġi żgurat livell armonizzat ta’ monitoraġġ fl-Istati Membri kollha, hemm bżonn li jiġu stabbiliti fid-dettall il-kriterji u l-proċeduri tekniċi għat-twettiq tal-verifiki amministrattivi u fuq il-post fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji u l-obbligi l-oħrajn stabbiliti għall-iskemi ta’ pagament dirett, il-miżuri tal-iżvilupp rurali u l-kundizzjonalità.
(26)
Ta’ min jiċċara li kull meta ssir fotointerpretazzjoni, pereżempju matul il-verifiki fuq il-post jew fil-kuntest ta’ aġġornament tas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’, u kull meta din il-fotointerpretazzjoni ma twassalx għal riżultati konklużivi, għandhom isiru verifiki fuq il-post.
(27)
It-tħabbira tal-verifiki fuq il-post għall-eliġibbiltà u l-kundizzjonalità għandha tkun permessa biss meta t-tali tħabbira ma tkunx ta’ xkiel għall-verifiki, u fi kwalunkwe każ għandhom japplikaw il-limiti taż-żmien ix-xierqa. Barra minn hekk, meta regoli settorjali speċifiċi għal atti jew standards rilevanti għall-kundizzjonalità jipprevedu verifiki fuq il-post mhux imħabbrin, dawk ir-regoli għandhom jitħarsu.
(28)
Irid jiġi stabbilit li l-Istati Membri jridu jħalltu d-diversi verifiki, fejn ikun xieraq. Madankollu, fir-rigward ta’ ċerti miżuri ta’ appoġġ, il-verifiki fuq il-post għandhom jitqassmu tul is-sena sabiex ikun jista’ jiġi vverifikat il-ħarsien tal-impenji. It-tul ta’ verifika fuq il-post għandu jkun limitat għall-minimu meħtieġ. Madankollu, meta ċerti kriterji tal-eliġibbiltà, impenji jew obbligi jkunu marbutin ma’ ċertu perjodu taż-żmien, verifika fuq il-post tista’ tkun teħtieġ żjarat addizzjonali għand il-benefiċjarju f’data iktar tard. Għal dawn il-każijiet, għandu jiġi speċifikat li l-perjodu taż-żmien tal-verifika fuq il-post kif ukoll in-numru ta’ żjarat iridu jkunu limitati għall-minimu meħtieġ.
(29)
Għandu jiġi żgurat li kwalunkwe nuqqas ta’ konformità misjub jiġi segwit kif xieraq u jitqies meta jkunu qed jingħataw il-pagamenti. F’dan il-kuntest, meta jiġi vverifikat il-ħarsien tal-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà, irid jitqies ukoll kwalunkwe nuqqas ta’ konformità possibbli li jirrappurtaw korpi, servizzi jew organizzazzjonijiet oħrajn, minbarra dawk li huma direttament inkarigati mill-verifiki. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti inkarigati mill-għoti tal-pagamenti jibagħtu kontronotifika lil xulxin dwar kwalunkwe sejba rilevanti li ssir fil-kuntest tal-verifiki tal-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà, mal-impenji u mal-obbligi l-oħrajn. Dan il-prinċipju għandu jiġi applikat ukoll għas-sejbiet kollha li jsiru mill-awtoritajiet ta’ ċertifikazzjoni pubbliċi jew privati fir-rigward tal-benefiċjarji li jagħżlu li jissodisfaw l-obbligi tal-ekoloġizzazzjoni tagħhom permezz ta’ prattiki ta’ ekwivalenza koperti minn skema taċ-ċertifikazzjoni, li għandhom jiġu nnotifikati lill-awtorità inkarigata mill-għoti tal-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni. Fl-aħħar nett, meta l-verifiki fir-rigward tal-miżuri tal-iżvilupp rurali jkopru prattiki ekwivalenti, għandhom isiru kontronotifiki tar-riżultati tat-tali verifiki sabiex dawn jitqiesu fil-valutazzjoni sussegwenti tal-eliġibbiltà biex wieħed jirċievi l-pagamenti tal-ekoloġizzazzjoni.
(30)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli, b’mod partikulari dwar il-kontenut tal-kontroverifiki, sabiex jiġu identifikati b’mod effettiv il-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità waqt li jkunu qed isiru l-verifiki amministrattivi. Kwalunkwe nuqqas ta’ konformità għandu jiġi segwit bi kwalunkwe proċedura xierqa.
(31)
Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni, meta ħabel referenzjali jkun suġġett għal applikazzjoni għall-għajnuna jew għal talba għall-ħlas min-naħa ta’ żewġ benefiċjarji jew aktar li japplikaw għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ mill-istess skema ta’ għajnuna jew miżura ta’ appoġġ u ż-żona ddikjarata b’mod eċċessiv jew imrikkba fuq xulxin tkun taqa’ fi ħdan it-tolleranza ddefinita għall-kejl tal-ħbula raba’, l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jipprevedu tnaqqis proporzjonat taż-żoni kkonċernati. Madankollu, il-benefiċjarji kkonċernati għandhom ikunu intitolati jappellaw kontra t-tali deċiżjonijiet.
(32)
Għandu jiġi stabbilit l-għadd minimu ta’ benefiċjarji li jridu jsirulhom il-verifiki fuq il-post għad-diversi skemi ta’ għajnuna u miżuri ta’ appoġġ.
(33)
Il-kampjun ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post tal-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona għandu jittieħed abbażi ta’ metodu tal-kampjunar stratifikat sabiex il-piż amministrattiv jibqa’ proporzjonat u l-għadd ta’ benefiċjarji li jridu jsirulhom il-verifiki fuq il-post jibqa’ f’livell raġonevoli. Il-metodu ta’ kampjunar stratifikat għandu jinvolvi parti aleatorja sabiex tinkiseb rata ta’ żball rappreżentattiva. Madankollu, għall-verifiki fuq il-post għall-pagament tal-ekoloġizzazzjoni, għall-iskemi tal-għajnuna relatata mal-annimali jew għall-miżuri tal-iżvilupp rurali, il-kampjun għandu jitfassal parzjalment abbażi ta’ analiżi tar-riskju. L-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-fatturi ta’ riskju billi tiffoka fuq iż-żoni fejn hemm l-ikbar riskju ta’ żbalji. Biex tiġi żgurata analiżi tar-riskju rilevanti u effiċjenti, l-effettività tal-kriterji tar-riskju għandha tiġi vvalutata u aġġornata fuq bażi annwali filwaqt li titqies ir-rilevanza ta’ kull kriterju ta’ riskju, billi jitqabblu r-riżultati ta’ kampjuni magħżulin b’mod aleatorju u abbażi tar-riskju, is-sitwazzjoni speċifika fl-Istati Membri u l-għamla tan-nuqqas ta’ konformità.
(34)
F’ċerti każijiet, huwa rilevanti li jitwettqu verifiki fuq il-post qabel ma jaslu l-applikazzjonijiet kollha. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħmlu għażla parzjali tal-kampjun ta’ kontroll qabel ma jintemm il-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet.
(35)
Sabiex il-verifika fuq il-post tkun waħda effettiva, huwa importanti li l-persunal li jwettaq il-verifiki jkun infurmat għaliex saret l-għażla li ssir verifika fuq il-post. L-Istati Membri għandhom iżommu rekords tat-tali informazzjoni.
(36)
Nuqqas serju ta’ konformità misjub matul il-verifiki fuq il-post għandu jirrikjedi żieda fil-livell tal-verifiki fuq il-post fis-sena ta’ wara sabiex jintlaħaq livell aċċettabbli ta’ garanzija ta’ korrettezza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u tat-talbiet għall-ħlas ikkonċernati.
(37)
Hemm bżonn li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet li bihom tnaqqis fil-livell minimu tal-verifiki fuq il-post għal ċerti skemi tal-għajnuna u miżuri ta’ appoġġ jista’ jitqies li huwa ġġustifikat abbażi ta’ sistema ta’ ġestjoni u kontroll li taħdem sew u ta’ rati ta’ żball li jibqgħu f’livell aċċettabbli.
(38)
Biex jiġu żgurati monitoraġġ xieraq u kontroll effettiv, il-verifiki fuq il-post tal-iskemi tal-għajnuna relatati maż-żona u tal-miżuri tal-iżvilupp rurali għandhom ikopru kull ħabel raba’ ddikjarat. Fir-rigward ta’ ċerti miżuri tal-iżvilupp rurali, il-verifika fuq il-post għandha tkopri wkoll l-art mhux agrikola. Sabiex titħaffef l-implimentazzjoni tas-sistema integrata, għandu jkun permess li l-kejl proprju tal-ħbula raba’ jiġi limitat għal kampjun aleatorju ta’ 50 % tal-ħbula raba’ ddikjarati. Ir-riżultati tal-kejl ibbażat fuq il-kampjuni għandhom jiġu estrapolati għall-bqija tal-popolazzjoni jew il-kejl għandu jiġi estiż għall-ħbula raba’ kollha ddikjarati.
(39)
Għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar l-elementi tal-verifiki fuq il-post, il-verifika tal-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà, il-metodi ta’ kejl taż-żona u l-għodod tal-kejl li l-Istati Membri jridu jużaw għall-finijiet tal-verifiki fuq il-post, sabiex tiġi żgurata kwalità tal-kejl li hija ekwivalenti għal dik meħtieġa mill-istandards tekniċi mfasslin fil-livell tal-Unjoni.
(40)
Għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet għall-użu tat-telerilevament għall-verifiki fuq il-post u għandu jiġi previst li jitwettqu verifiki fuq il-post fil-każijiet kollha li fihom il-fotointerpretazzjoni ma twassalx għal riżultati ċari. Jista’ jagħti l-każ li minħabba l-kundizzjonijiet tat-temp, pereżempju, il-ħbula raba’ ma jkunux kollha koperti b’immaġni ta’ kwalità suffiċjenti biex jiġu vverifikati l-kundizzjonijiet kollha tal-eliġibbiltà jew biex titkejjel iż-żona. F’dawn il-każijiet, għandha ssir il-verifika fuq il-post jewinkella din għandha tiġi supplimentata b’mezzi tradizzjonali. Barra minn hekk, huwa xieraq li jintalab li l-verifika ta’ konformità mal-kriterji kollha tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn kollha ssir fl-istess livell ta’ preċiżjoni bħall-verifika fuq il-post imwettqa b’mezzi tradizzjonali.
(41)
Biex l-awtoritajiet nazzjonali kif ukoll kwalunkwe awtorità kompetenti tal-Unjoni jkunu jistgħu jagħtu segwitu għall-verifiki fuq il-post imwettqin, id-dettalji tal-verifiki għandhom jiġu rreġistrati f’rapport ta’ kontroll. Il-benefiċjarju jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jingħata l-opportunità jiffirma r-rapport. Madankollu, fir-rigward tal-verifiki fuq il-post imwettqin permezz tat-telerilevament, l-Istati Membri għandhom jitħallew jipprevedu li din l-opportunità tingħata biss meta l-verifiki jiżvelaw nuqqas ta’ konformità. Tkun xi tkun l-għamla tal-verifika fuq il-post imwettqa, il-benefiċjarju għandu jirċievi kopja tar-rapport jekk jinstab xi nuqqas ta’ konformità.
(42)
Ġew stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali ta’ kontroll abbażi tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1082/2003 (6). Meta jitwettqu l-verifiki skont dak ir-Regolament, ir-riżultati għandhom jiġu inklużi fir-rapport ta’ kontroll għall-finijiet tas-sistema integrata.
(43)
Fir-rigward ta’ Stati Membri li jagħżlu li japplikaw skema tal-għajnuna relatata mal-annimali jew miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali, għandhom jiġu speċifikati l-iskeda taż-żmien u l-kontenut minimu tal-verifiki fuq il-post għall-għajnuna jew l-appoġġ li tkun saret applikazzjoni għalihom skont dawk l-iskemi tal-għajnuna jew dawk il-miżuri ta’ appoġġ. Sabiex tiġi vverifikata b’mod effettiv il-korrettezza tad-dikjarazzjonijiet li jsiru fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew fit-talbiet għall-ħlas u n-notifiki fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali, huwa importanti li jitwettqu t-tali verifiki fuq il-post. Il-verifiki fuq il-post fir-rigward tal-iskemi tal-għajnuna relatata mal-annimali jew tal-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali għandhom ikopru b’mod partikulari l-verifika tal-konformità mal-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà, il-korrettezza tal-entrati fir-reġistru u, meta jkun applikabbli, il-passaporti.
(44)
Biex l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u kwalunkwe awtorità kompetenti tal-Unjoni jkunu jistgħu jagħtu segwitu għall-verifiki fuq il-post imwettqin, id-dettalji tal-verifiki għandhom jitniżżlu f’rapport ta’ kontroll. Il-benefiċjarju jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jingħata l-opportunità jiffirma r-rapport matul il-verifika. Tkun xi tkun l-għamla tal-verifika fuq il-post imwettqa, il-benefiċjarju għandu jirċievi kopja tar-rapport jekk jinstab xi nuqqas ta’ konformità.
(45)
Għall-finijiet tal-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-implimentazzjoni tas-sistema li l-Istati Membri jridu jużaw għall-verifika tal-kontenut tat-tetraidrokannabinol fil-qanneb.
(46)
F’dak il-kuntest, hemm bżonn li jiġi previst perjodu taż-żmien li matulu l-qanneb imkabbar għall-fibra ma jkunx jista’ jinħasad wara li joħroġ il-fjur sabiex ikunu jistgħu jitwettqu b’mod effettiv l-obbligi ta’ kontroll previsti għal dawn l-uċuħ tar-raba’.
(47)
Hemm bżonn ta’ regoli iktar iddettaljati għall-organizzazzjoni tal-verifiki amministrattivi u tal-verifiki fuq il-post u għall-kalkolu tal-pieni amministrattivi fir-rigward tal-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata.
(48)
Minħabba l-karatteristiċi partikulari ta’ dawk il-miżuri, il-verifiki amministrattivi għandhom jivverifikaw il-konformità mal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali u mal-programm tal-iżvilupp rurali applikabbli u għandhom ikopru l-kriterji kollha tal-eliġibbiltà u l-impenji u l-obbligi l-oħrajn kollha li jistgħu jiġu vverifikati permezz tat-tali verifiki. Biex jiġi vverifikat it-twettiq tal-operazzjonijiet ta’ investiment, il-verifiki amministrattivi normalment għandhom jinkludu wkoll żjara fil-post tal-operazzjoni appoġġata jew fis-sit tal-investiment.
(49)
Il-verifiki fuq il-post għandhom jiġu organizzati abbażi ta’ kampjuni aleatorji u ta’ kampjuni bbażati fuq ir-riskju. Is-sehem tal-kampjun aleatorju għandu jkun għoli biżżejjed biex tinkiseb rata ta’ żball rappreżentattiva.
(50)
Sabiex jiġu żgurati verifiki suffiċjenti, hemm bżonn li jiġi ddefinit livell minimu ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post. Dan il-livell għandu jiżdied meta l-verifiki jiżvelaw nuqqasijiet serji tal-konformità. B’mod simili, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jnaqqsu l-livell meta r-rati ta’ żball ikunu taħt il-livell limitu ta’ materjalità u s-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll jaħdmu kif xieraq.
(51)
Hemm bżonn li jiġi ddefinit il-kontenut tal-verifiki fuq il-post, sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi ta’ dawk il-verifiki.
(52)
Għandhom jitwettqu verifiki ex-post tal-operazzjonijiet ta’ investiment biex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżit tad-durabbiltà kif iddefinit fl-Artikolu 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Għandhom jiġu speċifikati l-bażi u l-kontenut ta’ dawk il-verifiki.
(53)
L-esperjenza wriet li hemm bżonn ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi tal-kontroll għal ċerti miżuri speċifiċi tal-iżvilupp rurali u għan-nefqa relatata mal-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Istati Membri.
(54)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ma għandha tiġi imposta l-ebda piena amministrattiva meta n-nuqqas ta’ konformità jkun wieħed minuri, anki meta dan ikun fil-forma ta’ limitu. Għandhom jiġu stabbiliti regoli fir-rigward ta’ ċerti miżuri tal-iżvilupp rurali sabiex nuqqas ta’ konformità jiġi identifikat bħala wieħed minuri, inkluż it-twaqqif ta’ limitu kwantitattiv mogħti bħala perċentwali tal-ammont eliġibbli tal-appoġġ. Għandu jiġi ddefinit dan il-limitu, li warajh għandha tapplika piena amministrattiva proporzjonata.
(55)
Sabiex tiġi mmonitorjata l-aderenza mal-obbligi ta’ kundizzjonalità differenti, jeħtieġ li titwaqqaf sistema ta’ kontroll u li jiġu stabbiliti l-pieni amministrattivi x-xierqa. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet differenti tal-Istati Membri jridu jikkomunikaw l-informazzjoni, b’mod partikulari dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, il-kampjuni ta’ kontroll u r-riżultati tal-verifiki fuq il-post. Għandhom jiġu previsti l-elementi bażiċi ta’ sistema bħal din.
(56)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jintroduċi l-obbligi tal-kundizzjonalità għall-benefiċjarji li jirċievu pagamenti diretti skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u l-primjums annwali skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 21(1) u l-Artikoli 28 sa 31, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u jipprevedi sistema ta’ tnaqqis u esklużjonijiet meta ma jitħarsux it-tali obbligi. Għandhom jiġu stabbiliti d-dettalji għal dik is-sistema.
(57)
Il-verifiki tal-kundizzjonalità jistgħu jiġu ffinalizzati qabel jew wara li jaslu l-pagamenti u l-primjums annwali msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. B’mod partikulari, meta t-tali verifiki ma jkunux jistgħu jiġu ffinalizzati qabel ma jaslu dawk il-pagamenti u l-primjums annwali, l-ammont dovut li jrid jitħallas mill-benefiċjarju minħabba kwalunkwe peina amministrattiva għandu jiġi rkuprat skont dan ir-Regolament jew permezz ta’ tpaċija.
(58)
Għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar l-awtoritajiet tal-Istati Membri li huma responsabbli għas-sistema ta’ kontroll b’rabta mal-obbligi tal-kundizzjonalità.
(59)
Għandha tiġi stabbilita r-rata minima ta’ kontroll għall-verifika tal-ħarsien tal-obbligi tal-kundizzjonalità. Dik ir-rata ta’ kontroll għandha tiġi stabbilita tal-inqas bħala 1 % tal-għadd totali tal-benefiċjarji msemmijin fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li jaqgħu fil-qasam ta’ kompetenza ta’ kull awtorità ta’ kontroll, li jridu jingħażlu abbażi ta’ analiżi tar-riskju xierqa.
(60)
Għall-finijiet tal-kalkolu tal-kampjun ta’ kontroll, fil-każ speċifiku ta’ grupp ta’ persuni kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Istati Membri għandhom jingħataw ċerta flessibbiltà biex jiddeċiedu jekk iqisux il-grupp bħala wieħed sħiħ jew jekk iqisux lil kull wieħed mill-membri tiegħu b’mod individwali.
(61)
L-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibbiltà li jissodisfaw ir-rata minima ta’ kontroll fil-livell ta’ kull awtorità ta’ kontroll kompetenti, fil-livell tal-aġenzija tal-pagamenti jew fil-livell ta’ att jew standard, jew ta’ grupp ta’ atti jew standards.
(62)
Meta l-leġiżlazzjoni speċifika li tkun tapplika għall-att jew għall-istandards tipprevedi rati minimi ta’ kontroll, l-Istati Membri għandhom iħarsu dawk ir-rati. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw rata waħda ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post tal-kundizzjonalità. Jekk l-Istati Membri jagħżlu din l-għażla, kwalunkwe nuqqas ta’ konformità li jinstab waqt li jkunu qed isiru l-verifiki fuq il-post skont il-leġiżlazzjoni settorjali għandu jiġi rrappurtat u jingħata segwitu skont il-kundizzjonalità.
(63)
Għall-għanijiet tas-simplifikazzjoni, fejn jidħlu l-obbligi tal-kundizzjonalità b’rabta mad-Direttiva tal-Kunsill 96/22/KE (10), il-fatt li jiġi applikat livell speċifiku ta’ kampjunar tal-pjanijiet ta’ monitoraġġ għandu jitqies li jissodisfa r-rekwiżit tar-rata minima stabbilit minn dan ir-Regolament.
(64)
L-Istati Membri għandhom jingħataw il-flessibbiltà meħtieġa biex jilħqu r-rata minima ta’ kontroll billi jużaw ir-riżultati ta’ verifiki oħrajn fuq il-post jew billi jibdlu l-benefiċjarji.
(65)
Sabiex jiġi evitat li tiddgħajjef is-sistema ta’ kontroll, b’mod partikulari fir-rigward tal-kampjunar għall-verifiki fuq il-post tal-kundizzjonalità, il-verifiki ta’ segwitu mwettqin b’referenza għar-regola de minimis, prevista fl-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ma għandhomx jitqiesu fil-kalkolu tal-kampjun minimu ta’ kontroll tal-kundizzjonalità.
(66)
Meta jinstab livell sinifikanti ta’ nuqqas ta’ konformità fir-rigward tal-kundizzjonalità, dan għandu jwassal għal żieda fl-għadd ta’ verifiki fuq il-post matul is-sena ta’ wara sabiex jintlaħaq livell aċċettabbli ta’ garanzija ta’ korrettezza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna kkonċernati. Il-verifiki addizzjonali għandu jkollhom fil-mira l-atti jew l-istandards ikkonċernati.
(67)
Fir-rigward tal-applikazzjoni tar-regola de minimis skont l-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, huwa importanti li jiġi stabbilit il-perċentwali ta’ benefiċjarji li jridu jiġu ċċekkjati sabiex jiġi vverifikat li s-sejbiet ta’ nuqqas ta’ konformità jkunu tranġaw.
(68)
Il-kampjun ta’ kontroll għall-kundizzjonalità għandu jitfassal parzjalment abbażi ta’ analiżi tar-riskju u parzjalment b’għażla aleatorja. L-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-fatturi ta’ riskju peress li hija tinsab f’pożizzjoni aħjar biex tagħżel il-fatturi ta’ riskju rilevanti. Biex tiġi żgurata analiżi tar-riskju rilevanti u effiċjenti, l-effettività tal-analiżi tar-riskju għandha tiġi vvalutata u aġġornata ta’ kull sena filwaqt li titqies ir-rilevanza ta’ kull fattur ta’ riskju, billi jitqabblu r-riżultati tal-kampjuni magħżulin b’mod aleatorju u abbażi tar-riskju u billi titqies is-sitwazzjoni speċifika tal-Istati Membri.
(69)
Il-kampjunar tal-verifiki fuq il-post għall-kundizzjonalità jista’ jittejjeb billi l-Istati Membri jitħallew iqisu l-analiżi tar-riskju li tikkonċerna l-parteċipazzjoni tal-benefiċjarju fis-sistema konsultattiva tal-azjendi agrikoli prevista fl-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif ukoll il-parteċipazzjoni tal-benefiċjarji fis-sistemi ta’ ċertifikazzjoni rilevanti. Madankollu, meta titqies dik il-parteċipazzjoni, irid jintwera li l-benefiċjarji li jieħdu sehem f’dawk is-sistemi jirrappreżentaw inqas riskju mill-benefiċjarji li ma jkunux qed jieħdu sehem f’dawk is-sistemi.
(70)
F’ċerti każijiet, huwa rilevanti li l-verifiki fuq il-post marbutin mal-kundizzjonalità jitwettqu qabel ma jaslu l-applikazzjonijiet kollha. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħmlu għażla parzjali tal-kampjun ta’ kontroll qabel ma jintemm il-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet.
(71)
Bħala regola ġenerali, il-kampjun ta’ kontroll għall-kundizzjonalità għandu jittieħed mill-popolazzjoni ġenerali tal-benefiċjarji msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u li għalihom hija responsabbli l-awtorità ta’ kontroll kompetenti kkonċernata. Bħala deroga minn din ir-regola, il-kampjuni jistgħu jingħażlu b’mod separat minn kull waħda mit-tliet kategoriji ta’ benefiċjarji. L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jieħdu l-kampjun ta’ kontroll abbażi tal-kampjuni tal-benefiċjarji li jingħażlu għal verifika fuq il-post fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibbiltà. Għandha titħalla ssir taħlita tal-proċeduri biss meta din iżżid l-effettività tas-sistema ta’ kontroll.
(72)
Fil-każ li, għall-verifiki fuq il-post, jingħażel grupp ta’ persuni, kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, għandu jiġi żgurat li ssir verifika tal-konformità tal-membri kollha tal-grupp mar-rekwiżiti u l-istandards rilevanti.
(73)
Il-verifiki fuq il-post għall-kundizzjonalità ġeneralment ikunu jeħtieġu diversi żjarat fl-istess azjenda agrikola. Sabiex jitnaqqas il-piż tal-verifiki kemm għall-benefiċjarji u kemm għall-amministrazzjonijiet, għandu jkun possibbli li l-verifiki jiġu limitati għal żjara waħda. Għandu jiġi ċċarat meta se ssir dik iż-żjara. Minkejja dan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li ssir verifika rappreżentattiva u effettiva tar-rekwiżiti u tal-istandards matul l-istess sena kalendarja.
(74)
Il-fatt li l-verifiki fuq il-post jiġu limitati għal kampjun ta’ mill-inqas nofs il-ħbula raba’ kkonċernati ma għandux jimplika tnaqqis proporzjonat tal-pieni possibbli rilevanti.
(75)
Biex jiġu ssimplifikati l-verifiki fuq il-post għall-kundizzjonalità u biex il-kapaċitajiet ta’ kontroll eżistenti jintużaw aħjar, meta l-effettività tal-verifiki tkun tal-inqas daqs dik tal-verifiki fuq il-post, il-verifiki fl-azjendi agrikoli għandhom ikunu jistgħu jinbidlu b’verifiki amministrattivi.
(76)
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jużaw indikaturi oġġettivi speċifiċi għal ċerti rekwiżiti jew standards meta jkunu qed iwettqu l-verifiki fuq il-post fil-kuntest tal-kundizzjonalità. Madankollu, dawk l-indikaturi għandhom ikunu marbutin direttament mar-rekwiżiti jew l-istandards li jirrappreżentaw u għandhom ikopru l-elementi kollha li jridu jiġu vverifikati.
(77)
Il-verifiki fuq il-post għandhom jitwettqu fis-sena kalendarja li fiha jkunu tressqu l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u t-talbiet għall-ħlas rilevanti. Fir-rigward tal-applikanti għall-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikolu 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, dawk il-verifiki għandhom jitwettqu fi kwalunwe żmien matul il-perjodu indikat fit-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 97(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(78)
Iridu jiġu stabbiliti regoli għat-tfassil ta’ rapporti ta’ kontroll speċifiċi u ddettaljati għall-kundizzjonalità. L-ispetturi speċjalizzati fil-qasam għandhom jindikaw is-sejbiet tagħhom kif ukoll il-grad ta’ serjetà tat-tali sejbiet sabiex l-aġenzija tal-pagamenti tkun tista’ tistabbilixxi t-tnaqqis relatat jew tiddeċiedi fuq l-esklużjonijiet mill-pagamenti u mill-primjums annwali mniżżlin fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, skont il-każ.
(79)
Sabiex il-verifika fuq il-post tkun waħda effettiva, huwa importanti li l-persunal li jwettaq il-verifiki jkun infurmat għaliex il-benefiċjarju jkun intgħażel għall-verifika fuq il-post. L-Istati Membri għandhom iżommu rekord tat-tali informazzjoni.
(80)
L-informazzjoni dwar ir-riżultati tal-verifiki tal-kundizzjonalità għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-aġenziji kollha tal-pagamenti li huma responsabbli għall-ġestjoni tal-pagamenti differenti li huma suġġetti għar-rekwiżiti tal-kundizzjonalità sabiex jiġi applikat it-tnaqqis ix-xieraq, meta s-sejbiet ikunu jiġġustifikaw dan.
(81)
Il-benefiċjarji għandhom jiġu mgħarrfin dwar kwalunkwe nuqqas ta’ konformità possibbli misjub wara verifika fuq il-post. Huwa xieraq li jiġi previst ċertu limitu taż-żmien li fih il-benefiċjarji għandhom jirċievu dik l-informazzjoni. Madankollu, il-benefiċjarji kkonċernati ma għandhomx ikunu jistgħu jevitaw il-konsegwenzi ta’ kwalunkwe nuqqas ta’ konformità misjub minħabba li jkun inqabeż dak il-limitu taż-żmien.
(82)
Fir-rigward tas-sistema ta’ twissija bikrija jew de minimis stipulata fl-Artikolu 97(3) u fl-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 rispettivament, għandu jiġi ċċarat li l-obbligu li l-benefiċjarju jiġi mgħarraf dwar l-azzjoni ta’ rimedju ma japplikax jekk il-benefiċjarju jkun diġà ħa azzjoni immedjata.
(83)
Għandhom jiġu stabbiliti r-rekwiżiti dwar ir-rimedju tan-nuqqas ta’ konformità rilevanti għas-sitwazzjonijiet li fihom Stat Membru jiddeċiedi li ma japplika l-ebda piena amministrattiva għan-nuqqas ta’ konformità kif stipulat fl-Artikoli 97(3) u 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(84)
Sabiex titjieb il-komunikazzjoni bejn il-partijiet involuti fil-kontroll, għandu jiġi stipulat li d-dokumenti ta’ sostenn rilevanti jintbagħtu lill-aġenzija tal-pagamenti jew lill-awtorità ta’ koordinazzjoni jew li dawn ikunu aċċessibbli għalihom meta jintalbu.
(85)
Il-pieni amministrattivi għandhom jiġu applikati għall-ammont kollu tal-pagamenti mniżżlin fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, li ngħataw jew li se jingħataw lill-benefiċjarju, għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas rilevanti mressqin matul is-sena kalendarja tas-sejba. Fir-rigward tal-applikanti għall-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, b’mod partikulari, il-piena amministrattiva għandha tiġi applikata għall-ammont kollu li jkun wasal għall-applikazzjoni għall-iskemi ta’ appoġġ skont dawk l-Artikoli. Fir-rigward tal-miżura marbuta mar-ristrutturar u l-konverżjoni, l-ammont kollu għandu jinqasam fi tlieta.
(86)
Fil-każ ta’ grupp ta’ persuni kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, it-tnaqqis marbut ma’ nuqqas ta’ konformità minn membru tal-grupp għandu jiġi kkalkulat skont id-dispożizzjonijiet rilevanti dwar il-kundizzjonalità. L-applikazzjoni tal-perċentwali tat-tnaqqis li jirriżulta għandu jqis il-fatt li l-obbligi tal-kundizzjonalità huma individwali u għandu jħares il-prinċipju tal-proporzjonalità. Madankollu, għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri sabiex jiddeċiedu jekk dak it-tnaqqis għandux jiġi applikat għall-grupp jew għall-membri mhux konformi biss.
(87)
Għandhom jiġu stabbiliti r-regoli tekniċi u proċedurali ddettaljati dwar il-kalkolu u l-applikazzjoni tal-pieni amministrattivi marbutin mal-obbligi tal-kundizzjonalità.
(88)
It-tnaqqis u l-esklużjonijiet għandhom jiġu kklassifikati skont is-serjetà tan-nuqqas ta’ konformità mwettaq u għandhom jaslu sal-esklużjoni sħiħa tal-benefiċjarju mill-pagamenti kollha mniżżlin fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għas-sena kalendarja ta’ wara.
(89)
Il-Kumitat għall-Pagamenti Diretti u l-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali ma bagħtux l-opinjoni tagħhom fiż-żmien stipulat mill-President,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 b’rabta ma’ dan li ġej:
(a)
in-notifiki li l-Istati Membri jridu jagħmlu lill-Kummissjoni skont l-obbligi tagħhom li jħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni;
(b)
il-verifiki amministrattivi u fuq il-post li l-Istati Membri jridu jagħmlu fir-rigward tal-ħarsien tal-kriterji tal-eliġibbiltà, tal-impenji u obbligi oħrajn;
(c)
il-livell minimu tal-verifiki fuq il-post u l-obbligu li jiżdied dak il-livell jew il-possibbiltà li jitnaqqas;
(d)
ir-rappurtar tal-kontrolli u tal-verifiki mwettqin u tar-riżultati tagħhom;
(e)
l-awtoritajiet responsabbli għat-twettiq tal-verifiki għall-konformità, kif ukoll il-kontenut tat-tali verifiki;
(f)
il-miżuri u l-metodi speċifiċi ta’ kontroll biex jiġu stabbiliti l-livelli tat-tetraidrokannabinol fil-qanneb;
(g)
l-istabbiliment u t-tħaddim ta’ sistema għall-verifika tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali approvati għall-finijiet tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ għall-qoton;
(h)
il-każijiet li fihom l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u t-talbiet għall-ħlas jew kwalunkwe komunikazzjoni, pretensjoni jew talba oħra jistgħu jiġu kkoreġuti u aġġustati wara li jkunu tressqu;
(i)
l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-irtirar parzjali jew totali tal-pagamenti;
(j)
l-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti u pieni, kif ukoll ta’ drittijiet għall-pagamenti allokati bi żball u l-applikazzjoni tal-imgħax;
(k)
l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi;
(l)
l-identifikazzjoni ta’ nuqqas ta’ konformità bħala wieħed minuri;
(m)
l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u t-talbiet għall-ħlas u l-applikazzjonijiet għad-drittijiet għall-pagamenti, inkluża d-data finali għat-tressiq tal-applikazzjonijiet, ir-rekwiżiti dwar l-ammont minimu ta’ informazzjoni li trid tiddaħħal fl-applikazzjonijiet, id-dispożizzjonijiet għall-emendar tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew għall-irtrar tagħhom, l-eżenzjoni mir-rekwiżit li jitressqu l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u d-dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri japplikaw proċeduri ssimplifikati;
(n)
it-twettiq ta’ verifiki sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-obbligi, u l-korrettezza u l-kompletezza tal-informazzjoni pprovduta fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew fit-talba għall-ħlas, inklużi regoli dwar it-tolleranzi tal-kejl għall-verifiki fuq il-post;
(o)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-għanijiet tal-implimentazzjoni uniformi tal-Kapitolu II tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(p)
it-trasferiment ta’ azjendi agrikoli;
(q)
il-ħlas ta’ avvanzi;
(r)
it-twettiq ta’ verifiki marbutin mal-obbligi tal-kundizzjonalità, inkluża l-kunsiderazzjoni tal-parteċipazzjoni ta’ bidwi fis-sistema konsultattiva tal-azjendi agrikoli u l-parteċipazzjoni tiegħu f’sistema ta’ ċertifikazzjoni;
(s)
il-kalkolu u l-applikazzjoni ta’ pieni amministrattivi fir-rigward tal-obbligi tal-kundizzjonalità, fosthom fir-rigward ta’ benefiċjarji li jikkonsistu fi grupp ta’ persuni.
Artikolu 2
Skambju ta’ informazzjoni dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, l-applikazzjonijiet għall-appoġġ, it-talbiet għall-ħlas u dikjarazzjonijiet oħrajn
1. Għall-għanijiet tal-amministrazzjoni tajba tal-iskemi ta’ għajnuna u tal-miżuri ta’ appoġġ u meta, fi Stat Membru wieħed, ikun hemm iktar minn aġenzija tal-pagamenti waħda responsabbli għall-ġestjoni tal-pagamenti diretti u tal-miżuri tal-iżvilupp rurali fir-rigward tal-istess benefiċjarju, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri x-xierqa biex, fejn rilevanti, jiżgura li l-informazzjoni mitluba fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna, fl-applikazzjonijiet għall-appoġġ, fit-talbiet għall-ħlas jew f’dikjarazzjonijiet oħrajn titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti kollha involuti.
2. Meta l-verifiki ma jsirux mill-aġenzija tal-pagamenti responsabbli, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li dik l-aġenzija tal-pagamenti tirċievi biżżejjed informazzjoni dwar il-verifiki mwettqin u dwar ir-riżultati tagħhom. Huwa f’idejn l-aġenzija tal-pagamenti li tiddefinixxi l-informazzjoni li hija għandha bżonn.
Artikolu 3
Irtirar tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna, tal-applikazzjonijiet għall-appoġġ, tat-talbiet għall-ħlas u ta’ dikjarazzjonijiet oħrajn
1. Applikazzjoni għall-għajnuna, applikazzjoni għall-appoġġ, talba għall-ħlas jew dikjarazzjoni oħra tista’ tiġi rtirata kollha, jew parti minnha, fi kwalunkwe waqt bil-miktub. L-awtorità kompetenti għandha tirreġistra dan l-irtirar.
Meta Stat Membru juża l-possibbiltajiet previsti fl-Artikolu 21(3), dak l-Istat Membru jista’ jipprevedi li n-notifiki fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali dwar il-fatt li annimal m’għadux fl-azjenda agrikola jistgħu jieħdu post l-irtirar bil-miktub.
2. Meta l-awtorità kompetenti tkun diġà għarrfet lill-benefiċjarju dwar xi każ ta’ nuqqas ta’ konformità fid-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1, jew meta l-awtorità kompetenti tkun avżat lill-benefiċjarju li beħsiebha twettaq verifika fuq il-post, jew meta verifika fuq il-post tiżvela xi nuqqas ta’ konformità, l-irtirar ma għandux ikun awtorizzat għall-partijiet ta’ dawk id-dokumenti affettwati min-nuqqas ta’ konformità.
3. L-irtirar skont il-paragrafu 1 għandu jreġġa’ lill-benefiċjarji lura fil-pożizzjoni li kienu fiha qabel ma ressqu d-dokumenti kkonċernati jew parti minnhom.
Artikolu 4
Korrezzjonijiet u aġġustamenti ta’ żbalji ovvji
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna, l-applikazzjonijiet għall-appoġġ jew it-talbiet għall-ħlas u kwalunwke dokument ta’ sostenn ipprovdut mill-benefiċjarju jista’ jiġi kkoreġut u aġġustat fi kwalunkwe ħin wara li jitressaq fil-każ ta’ żbalji ovvji li l-awtorità kompetenti tkun irikonoxxiethom abbażi ta’ valutazzjoni ġenerali tal-każ partikulari u dejjem jekk il-benefiċjarju jkun aġixxa f’bona fide.
L-awtorità kompetenti tista’ tirrikonoxxi l-iżbalji ovvji biss jekk dawn ikunu jistgħu jiġu identifikati faċilment waqt verifika amministrattiva tal-informazzjoni mogħtija fid-dokumenti msemmija fl-ewwel sottoparagrafu.
Artikolu 5
Applikazzjoni ta’ tnaqqis, rifjuti, irtirar u pieni
Meta każ ta’ nuqqas ta’ konformità li huwa suġġett għall-applikazzjoni ta’ pieni skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 (11) ikun suġġett ukoll għal irtirar jew pieni skont il-Kapitoli III u IV tat-Titolu II, jew skont it-Titolu III ta’ dak ir-Regolament:
(a)
it-tnaqqis, ir-rifjuti, l-irtirar jew il-pieni previsti fil-Kapitoli III u IV tat-Titolu II jew fit-Titolu III tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 għandhom jiġu applikati għall-iskemi ta’ pagament dirett jew għall-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata;
(b)
il-pieni stabbiliti fil-Kapitolu II tat-Titolu IV tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 għandhom jiġu applikati għall-ammont kollu ta’ pagamenti li jridu jingħataw lill-benefiċjarju kkonċernat skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li ma jkunux suġġetti għat-tnaqqis, ir-rifjuti, l-irtirar jew il-pieni msemmijin fil-punt (a).
It-tnaqqis, ir-rifjuti, l-irtirar u l-pieni msemmijin fl-ewwel sottoparagrafu għandhom jiġu applikati skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament, mingħajr ħsara għall-pieni addizzjonali skont dispożizzjonijiet oħrajn tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
Artikolu 6
Ordni tat-tnaqqis, tar-rifjuti, tal-irtirar u tal-pieni f’kull skema ta’ pagament dirett jew miżura tal-iżvilupp rurali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont tal-pagament li jrid jingħata lil benefiċjarju skont skema mniżżla fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 abbażi tal-kundizzjonijiet stabbiliti skont dak ir-Regolament u skont il-programmi għar-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni u l-gżejjer minuri tal-Eġew stabbiliti mir-Regolamenti (UE) Nru 228/2013 (12) u (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) rispettivament għall-iskemi ta’ appoġġ dirett ikkonċernati.
2. Għal kull skema mniżżla fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u għal kull miżura tal-iżvilupp rurali li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata kif iddefinita fil-punt (6) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014, it-tnaqqis, l-irtirar u l-pieni għandhom jiġu kkalkulati fl-ordni li ġejja, jekk dan ikun rilevanti:
(a)
it-tnaqqis u l-pieni previsti fil-Kapitolu IV tat-Titolu II tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014, ħlief għall-pieni msemmijin fl-Artikolu 16 ta’ dak ir-Regolament, għandhom jiġu applikati għal kwalunkwe każ ta’ nuqqas ta’ konformità;
(b)
l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (a) għandu jservi ta’ bażi għall-kalkolu tar-rifjuti previsti fit-Titolu III tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014;
(c)
l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (b) għandu jservi ta’ bażi għall-kalkolu ta’ kwalunkwe tnaqqis li jrid jiġi applikat fil-każ ta’ tressiq tard skont l-Artikoli 13 u 14 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014;
(d)
l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (c) għandu jservi ta’ bażi għall-kalkolu ta’ kwalunkwe tnaqqis li jrid jiġi applikat fil-każijiet ta’ nuqqas ta’ dikjarazzjoni tal-ħbula raba’ skont l-Artikolu 16 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014;
(e)
l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (d) għandu jservi ta’ bażi għall-kalkolu tal-irtirar previst fit-Titolu III tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014;
(f)
l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (e) għandu jservi ta’ bażi għall-applikazzjoni:
(i)
tat-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 51(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(ii)
tat-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 51(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(iii)
tat-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 65(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(iv)
tat-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 65(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(v)
tat-tnaqqis lineari li jrid jiġi applikat f’każ li l-pagamenti li jridu jsiru skont l-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jaqbżu l-limitu massimu nazzjonali stabbilit skont l-Artikolu 42(2) ta’ dak ir-Regolament.46]
3. L-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (f) tal-paragrafu 2 għandu jservi ta’ bażi:
(a)
għall-applikazzjoni tat-tnaqqis tal-pagamenti previst fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
għall-applikazzjoni tal-perċentwali ta’ tnaqqis lineari stabbilit skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
għall-applikazzjoni tar-rata ta’ aġġustament imsemmija fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
4. L-ammont tal-pagament li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-paragrafu 3 għandu jservi ta’ bażi għall-kalkolu ta’ kwalunkwe tnaqqis li jrid jiġi applikat għan-nuqqas ta’ ħarsien tal-kundizzjonalità skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
Artikolu 7
L-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti
1. Jekk isir pagament mhux dovut, il-benefiċjarju għandu jħallas lura l-ammont ikkonċernat, flimkien mal-imgħax ikkalkulat skont il-paragrafu 2, fejn dan ikun applikabbli.
2. L-imgħaxijiet għandhom jiġu kkalkulati għall-perjodu li jgħaddi bejn id-data ta’ skadenza għall-pagament għall-benefiċjarju indikata fl-ordni ta’ rkupru, li ma għandhiex tkun stabbilita għal iktar minn 60 jum, u d-data tal-ħlas lura jew tat-tnaqqis.
Ir-rata tal-imgħax applikabbli għandha tiġi kkalkulata skont il-liġi nazzjonali, iżda ma għandhiex tkun inqas mir-rata tal-imgħax applikabbli għall-irkupru ta’ ammonti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali.
3. L-obbligu ta’ ħlas lura msemmi fil-paragrafu 1 ma għandux japplika jekk il-pagament ikun sar bi żball tal-awtorità kompetenti jew ta’ awtorità oħra u jekk il-benefiċjarju ma setax jinduna b’mod raġonevoli bl-iżball.
Madankollu, meta l-iżball ikun marbut ma’ elementi fattwali li huma rilevanti għall-kalkolu tal-pagament ikkonċernat, l-ewwel sottoparagrafu għandu japplika biss jekk id-deċiżjoni ta’ rkupru ma tkunx ġiet ikkomunikata fi żmien 12-il xahar mill-pagament.
Artikolu 8
Trasferiment ta’ azjendi agrikoli
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“trasferiment ta’ azjenda agrikola” tfisser il-bejgħ jew il-lokazzjoni tal-unitajiet ta’ produzzjoni kkonċernati, jew kwalunkwe tip ta’ tranżazzjoni simili marbuta magħhom;
(b)
“trasferitur” tfisser il-benefiċjarju li l-azjenda agrikola tiegħu tkun qed tiġi ttrasferita lil benefiċjarju ieħor;
(c)
“destinatarju tat-trasferiment” tfisser il-benefiċjarju li lilu tkun qed tiġi ttrasferita l-azjenda agrikola.
2. Meta azjenda agrikola tiġi ttrasferita kollha kemm hi mingħand benefiċjarju għal ieħor wara li titressaq applikazzjoni għall-għajnuna, applikazzjoni għall-appoġġ jew talba għall-ħlas u qabel ma jkunu ġew issodisfati l-kundizzjonijiet kollha għall-għoti tal-għajnuna jew tal-appoġġ, ma għandha tingħata l-ebda għajnuna jew ma għandu jingħata l-ebda appoġġ lit-trasferitur fir-rigward tal-azjenda agrikola ttrasferita.
3. L-għajnuna li t-trasferitur ikun applika għaliha jew il-ħlas li huwa jkun talab għandu jingħata lid-destinatarju tat-trasferiment meta:
(a)
fi żmien perjodu li jrid jiġi stabbilit mill-Istati Membri, id-destinatarju tat-trasferiment jgħarraf lill-awtorità kompetenti bit-trasferiment u jitlob il-ħlas tal-għajnuna u/jew tal-appoġġ;
(b)
id-destinatarju tat-trasferiment jippreżenta l-provi kollha li l-awtorità kompetenti tkun teħtieġ;
(c)
l-azjenda agrikola ttrasferita tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha għall-għoti tal-għajnuna u/jew tal-appoġġ.
4. Ladarba d-destinatarju tat-trasferiment jgħarraf lill-awtorità kompetenti u jitlob il-ħlas tal-għajnuna u/jew tal-appoġġ skont il-paragrafu 3(a):
(a)
id-drittijiet u l-obbligi kollha tat-trasferitur li jkunu ġejjin mir-relazzjoni legali li tkun inħolqot bejn dak it-trasferitur u l-awtorità kompetenti minħabba l-applikazzjoni għall-għajnuna, l-applikazzjoni għall-appoġġ jew it-talba għall-ħlas għandhom jaqgħu fuq id-destinatarju tat-trasferiment;
(b)
l-azzjonijiet kollha meħtieġa għall-għoti tal-għajnuna u/jew tal-appoġġ u d-dikjarazzjonijiet kollha li jkun għamel it-trasferitur qabel it-trasferiment għandhom jiġu attribwiti lid-destinatarju tat-trasferiment sabiex jiġu applikati r-regoli rilevanti tal-Unjoni;
(c)
fejn ikun xieraq, l-azjenda agrikola ttrasferita għandha titqies bħala azjenda agrikola separata fir-rigward tas-sena tat-talba kkonċernata.
5. Fejn ikun xieraq, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħtu l-għajnuna u/jew l-appoġġ lit-trasferitur. F’dak il-każ:
(a)
id-destinatarju tat-trasferiment ma għandu jingħata l-ebda għajnuna jew appoġġ;
(b)
l-Istati Membri għandhom japplikaw ir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 4 mutatis mutandis.
Artikolu 9
Notifiki
1. Kull sena, sal-15 ta’ Lulju, għall-iskemi kollha ta’ pagament dirett, il-miżuri kollha tal-iżvilupp rurali u l-iskemi kollha ta’ assistenza teknika u appoġġ fis-settur tal-inbid imsemmijin fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-dejta ta’ kontroll u bl-istatistika ta’ kontroll għas-sena kalendarja ta’ qabel u, b’mod partikulari, b’dawn li ġejjin:
(a)
id-dejta marbuta mal-benefiċjarji individwali f’termini tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u tat-talbiet għall-ħlas, iż-żoni u l-annimali ddikjarati u/jew li tkun saret talba għalihom u r-riżultati tal-verifiki amministrattivi, tal-verifiki fuq il-post u tal-verifiki ex-post;
(b)
fejn ikun applikabbli, ir-riżultati tal-verifiki marbutin mal-kundizzjonalità, fosthom it-tnaqqis u l-esklużjonijiet rilevanti.
It-tali notifika għandha ssir b’mezzi elettroniċi, billi jintużaw l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għat-trasferiment tad-dejta ta’ kontroll u tal-istatistika ta’ kontroll li l-Kummissjoni qiegħdet għad-dispożizzjoni tagħhom.
2. Sal-15 ta’ Lulju 2015, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’rapport dwar l-għażliet li għamlu għall-kontroll tar-rekwiżiti tal-kundizzjonalità u l-korpi ta’ kontroll kompetenti li huma responsabbli għall-verifiki tar-rekwiżiti u l-istandards tal-kundizzjonalità. Il-modifiki sussegwenti tal-informazzjoni mogħtija f’dak ir-rapport għandhom jiġu nnotifikati mingħajr dewmien.
3. Kull sena, sal-15 ta’ Lulju, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’rapport dwar il-miżuri li jkunu ħadu għall-amministrazzjoni u l-kontroll tal-appoġġ akkoppjat volontarju tul is-sena kalendarja ta’ qabel.
4. Id-dejta kompjuterizzata stabbilita bħala parti mis-sistema integrata għandha tintuża biex tappoġġa l-informazzjoni li trid tintbagħat lill-Kummissjoni fil-kuntest tar-regoli settorjali.
TITOLU II
SISTEMA INTEGRATA TA’ AMMINISTRAZZJONI U KONTROLL
KAPITOLU I
Regoli ġenerali
Artikolu 10
Avvanzi għall-pagamenti diretti
L-Istati Membri jistgħu jħallsu avvanzi għall-pagamenti diretti lill-benefiċjarji mingħajr ma japplikaw ir-rata ta’ aġġustament għad-dixxiplina finanzjarja msemmija fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna għal sena partikulari. Il-pagament tal-bilanċ li jrid jingħata lill-benefiċjarji mill-1 ta’ Diċembru għandu jqis ir-rata ta’ aġġustament għad-dixxiplina finanzjarja applikabbli f’dak iż-żmien għall-ammont totali ta’ pagamenti diretti fis-sena kalendarja korrispondenti.
KAPITOLU II
Applikazzjonijiet għall-għajnuna u talbiet għall-ħlas
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 11
Simplifikazzjoni tal-proċeduri
1. Ħlief kif stipulat mod ieħor fir-Regolamenti (UE) Nru 1305/2013, (UE) Nru 1306/2013 u (UE) Nru 1307/2013, fir-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 jew f’dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw jew jeħtieġu li kull tip ta’ komunikazzjoni skont dan ir-Regolament, kemm mill-benefiċjarju lill-awtoritajiet, kif ukoll viċeversa, issir b’mezzi elettroniċi, dejjem jekk dan ma jwassalx għal diskriminazzjoni bejn il-benefiċjarji u jekk jittieħdu l-miżuri x-xierqa biex ikun żgurat, b’mod partikulari, li:
(a)
il-benefiċjarju jkun identifikat mingħajr ambigwità;
(b)
il-benefiċjarju jikkonforma mar-rekwiżiti kollha skont l-iskema ta’ pagament dirett jew il-miżura tal-iżvilupp rurali kkonċernata;
(c)
id-dejta trażmessa tkun affidabbli fid-dawl tal-ġestjoni t-tajba tal-iskema ta’ pagament dirett jew tal-miżura tal-iżvilupp rurali kkonċernata; meta tintuża d-dejta tal-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali ddefinita fil-punt (9) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014, dik il-bażi tad-dejta għandha toffri l-livell ta’ garanzija u implimentazzjoni meħtieġ għall-ġestjoni t-tajba tal-iskema ta’ pagament dirett jew tal-miżura tal-iżvilupp rurali kkonċernata;
(d)
meta d-dokumenti ta’ akkumpanjament ma jkunux jistgħu jintbagħtu b’mod elettroniku, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirċievu t-tali dokumenti fl-istess limiti taż-żmien previsti għad-dokumenti mibgħutin b’mezzi mhux elettroniċi.
2. Fir-rigward tat-tressiq tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew tat-talbiet għall-ħlas, l-Istati Membri, bil-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1, jistgħu jipprevedu proċeduri ssimplifikati f’każijiet fejn l-awtoritajiet ikollhom diġà d-dejta għad-disponiżizzjoni tagħhom, b’mod partikulari meta s-sitwazzjoni ma tkunx inbidlet minn meta tkun tressqet l-aħħar applikazzjoni għall-għajnuna jew l-aħħar talba għall-ħlas fil-kuntest tal-iskema ta’ pagament dirett jew tal-miżura tal-iżvilupp rurali kkonċernata skont l-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jużaw dejta li tkun ġejja mis-sorsi tad-dejta li l-awtoritajiet nazzjonali jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom għall-finijiet tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u tat-talbiet għall-ħlas. F’dak il-każ, l-Istat Membru għandu jiżgura li dawk is-sorsi tad-dejta joffru l-livell ta’ garanzija meħtieġ għall-ġestjoni t-tajba tad-dejta sabiex ikunu żgurati l-affidabbiltà, l-integrità u s-sigurtà ta’ dik id-dejta.
3. Meta jkun possibbli, l-awtorità kompetenti tista’ titlob l-informazzjoni meħtieġa fi kwalunkwe dokument ta’ sostenn li jrid jitressaq flimkien mal-applikazzjoni għall-għajnuna jew mat-talba għall-ħlas direttament mis-sors tal-informazzjoni.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet ġenerali marbutin mal-applikazzjoni unika u mat-tressiq tal-applikazzjonijiet għall-appoġġ fil-kuntest tal-miżuri tal-iżvilupp rurali
1. Jekk l-Istati Membri jiddeċiedu li, skont l-Artikolu 72(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-pagamenti diretti u t-talbiet għall-ħlas għall-miżuri tal-iżvilupp rurali jridu jkun koperti mill-applikazzjoni unika, l-Artikoli 20, 21 u 22 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis għar-rekwiżiti partikulari stabbiliti fid-dawl tal-applikazzjoni għall-għajnuna u/jew tat-talba għall-ħlas fil-kuntest ta’ dawk l-iskemi u l-miżuri.
2. Benefiċjarju li japplika għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ fil-kuntest ta’ xi wieħed mill-pagamenti diretti relatati maż-żona jew ta’ xi waħda mill-miżuri tal-iżvilupp rurali jista’ jressaq applikazzjoni unika waħda biss fis-sena.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċeduri x-xierqa għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għall-appoġġ fil-kuntest tal-miżuri tal-iżvilupp rurali.
Artikolu 13
Data finali għat-tressiq tal-applikazzjoni unika, tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew tat-talbiet għall-ħlas
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-dati finali sa meta għandhom jitressqu l-applikazzjoni unika, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas. Id-dati finali ma għandhomx ikunu iktar tard mill-15 ta’ Mejju ta’ kull sena. Madankollu, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Finlandja u l-Isvezja jistgħu jistabbilixxu data iktar tard minn hekk, li ma għandhiex taqbeż il-15 ta’ Ġunju.
Huma u jistabbilixxu d-dati finali, l-Istati Membri jridu jqisu l-perjodu meħtieġ sabiex id-dejta rilevanti kollha tkun disponibbli għall-ġestjoni amministrattiva u finanzjarja x-xierqa tal-għajnuna u/jew tal-appoġġ u għandhom jiżguraw li jkunu jistgħu jiġu skedati verifiki effettivi.
2. Skont il-proċedura msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, id-dati finali msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jkunu stabbiliti f’data iktar tard f’ċerti żoni li huma suġġetti għal kundizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali.
Artikolu 14
Kontenut tal-applikazzjoni unika jew tat-talba għall-ħlas
1. L-applikazzjoni unika jew it-talba għall-ħlas għandu jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi stabbilita l-eliġibbiltà għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ, b’mod partikulari:
(a)
l-identità tal-benefiċjarju;
(b)
id-dettalji tal-iskemi ta’ pagament dirett u/jew tal-miżuri tal-iżvilupp rurali kkonċernati;
(c)
l-identifikazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti skont is-sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni prevista fl-Artikolu 7 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 għall-finijiet tal-iskema tal-pagament bażiku;
(d)
dettalji li jippermettu li jiġu identifikati mingħajr ambigwità l-ħbula raba’ kollha tal-azjenda agrikola, l-erja tagħhom mogħtija f’ettari sa żewġ ċifri wara l-punt deċimali, il-post fejn jinsabu u, fejn ikun hemm bżonn, dettalji oħra dwar l-użu tal-ħbula raba’;
(e)
fejn ikun applikabbli, dettalji li jippermettu li tiġi identifikata mingħajr ambigwità l-art mhux agrikola li għaliha jkun qed jintalab appoġġ fil-kuntest tal-miżuri tal-iżvilupp rurali;
(f)
fejn ikun xieraq, kwalunkwe dokument ta’ sostenn meħtieġ biex tiġi stabbilita l-eliġibbiltà għall-iskema u/jew għall-miżura kkonċernata;
(g)
dikjarazzjoni min-naħa tal-benefiċjarju li huwa jaf x’inhuma l-kundizzjonijiet marbutin mal-iskemi ta’ pagament dirett u/jew mal-miżuri tal-iżvilupp rurali kkonċernati;
(h)
fejn ikun applikabbli, indikazzjoni mill-benefiċjarju li huwa kopert mil-lista ta’ negozji jew attivitajiet mhux agrikoli msemmijin fl-ewwel u fit-tieni sottoparagrafi tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Sabiex jiġu identifikati d-drittijiet għall-pagamenti msemmija fil-paragrafu 1(c), il-formoli prestabbiliti pprovduti lill-benefiċjarju skont l-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom isemmu l-identifikazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti skont is-sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni prevista fl-Artikolu 7 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
3. Għall-ewwel sena ta’ applikazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn dan l-Artikolu u mill-Artikolu 17 ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tad-drittijiet għall-pagamenti.
Artikolu 15
Emendi fl-applikazzjoni unika jew fit-talba għall-ħlas
1. Wara d-data finali ta’ tressiq tal-applikazzjoni unika jew tat-talba għall-ħlas, fl-applikazzjoni unika jew fit-talba għall-ħlas jistgħu jiżdiedu jew jiġu rranġati l-ħbula raba’ individwali jew id-drittijiet individwali għall-pagamenti, dejjem jekk jitħarsu r-rekwiżiti tal-iskemi ta’ pagament dirett jew tal-miżuri tal-iżvilupp rurali kkonċernati.
Bl-istess kundizzjonijiet jistgħu jsiru wkoll bidliet marbutin mal-użu jew mal-iskema ta’ pagament dirett jew mal-miżura tal-iżvilupp rurali għall-ħbula raba’ individwali jew għad-drittijiet għall-pagamenti li jkunu diġà ġew iddikjarati fl-applikazzjoni unika.
Meta l-emendi msemmijin fl-ewwel u fit-tieni sottoparagrafi jkunu jaffettwaw kwalunkwe dokument ta’ sostenn jew kuntratt li jrid jitressaq, it-tali dokumenti jew kuntratti jistgħu jiġu emendati kif xieraq.
2. L-emendi li jsiru skont il-paragrafu 1 għandhom jiġu nnotifikati bil-miktub lill-awtorità kompetenti sal-31 ta’ Mejju tas-sena kkonċernata, ħlief fil-każ tal-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Finlandja u l-Isvezja, li għandhom sal-15 ta’ Ġunju tas-sena kkonċernata biex jagħmlu dan.
B’deroga mill-ewwel sottoparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu data finali iktar kmieni għan-notifika tal-emendi. Madankollu, dik id-data għandha tkun tal-inqas 15-il jum kalendarju wara d-data finali għat-tressiq tal-applikazzjoni unika jew tat-talba għall-ħlas stabbilita skont l-Artikolu 13(1).
3. Meta l-awtorità kompetenti tkun diġà għarrfet lill-benefiċjarju dwar xi każ ta’ nuqqas ta’ konformità fl-applikazzjoni unika jew fit-talba għall-ħlas, jew meta hija tkun avżat lill-benefiċjarju li beħsiebha twettaq verifika fuq il-post, jew meta verifika fuq il-post tiżvela xi nuqqas ta’ konformità, l-emendi skont il-paragrafu 1 ma għandhomx ikunu awtorizzati għall-ħbula raba’ affettwati min-nuqqas ta’ konformità.
Artikolu 16
Korrezzjoni tal-formoli prestabbiliti
Meta l-benefiċjarju jressaq il-formola tal-applikazzjoni unika, tal-applikazzjoni għall-għajnuna u/jew tat-talba għall-ħlas, huwa għandu jikkoreġi l-formola prestabbilita msemmija fl-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jekk ikunu seħħew xi emendi, b’mod partikulari xi trasferimenti tad-drittijiet għall-pagamenti skont l-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, jew jekk xi informazzjoni mogħtija fil-formoli prestabbiliti tkun żbaljata.
Taqsima 2
Applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona u talbiet għall-ħlas għall-miżuri ta’ appoġġ relatati maż-żona
Artikolu 17
Rekwiżiti speċifiċi marbutin mal-applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona u mat-talbiet għall-ħlas għall-miżuri ta’ appoġġ relatati maż-żona
1. Għall-għanijiet tal-identifikazzjoni tal-ħbula raba’ kollha fl-azjenda agrikola u/jew tal-art mhux agrikola kif imsemmi fl-Artikolu 14(1)(d) u (e), l-awtorità kompetenti għandha tagħti lill-benefiċjarju l-formola prestabbilita u l-materjal grafiku korrispondenti msemmi fl-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 permezz ta’ interfaċċa bbażata fuq il-GIS, li tippermetti li tiġi pproċessata d-dejta spazjali u alfanumerika taż-żoni ddikjarati (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-formola ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażata fuq strumenti ġeospazjali”).
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika kif ġej:
(a)
mis-sena tat-talba tal-2016, għal għadd ta’ benefiċjarji li jikkorrispondi għal dak meħtieġ biex tkun koperta tal-inqas 25 % taż-żona totali stabbilita għall-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja fis-sena ta’ qabel;
(b)
mis-sena tat-talba tal-2017, għal għadd ta’ benefiċjarji li jikkorrispondi għal dak meħtieġ biex tkun koperta tal-inqas 75 % taż-żona totali stabbilita għall-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja fis-sena ta’ qabel;
(c)
mis-sena tat-talba tal-2018, għall-benefiċjarji kollha.
3. Meta l-benefiċjarju ma jkunx f’pożizzjoni jressaq l-applikazzjoni għall-għajnuna u/jew it-talba għall-ħlas billi juża l-formola ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażata fuq strumenti ġeospazjali, l-awtorità kompetenti tista’ tagħtih:
(a)
jew l-assistenza teknika meħtieġa; jew
(b)
il-formoli prestabbiliti u l-materjal grafiku korrispondenti stampat fuq il-karti. F’dan il-każ, l-awtorità kompetenti għandha tikkopja l-informazzjoni li tirċievi mingħand il-benefiċjarju fil-formola ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażata fuq strumenti ġeospazjali.
4. Il-formoli prestabbiliti li l-benefiċjarju jingħata għandhom jispeċifikaw iż-żona massima eliġibbli għal kull ħabel referenzjali skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 5(2) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 u ż-żona stabbilita fis-sena ta’ qabel għal kull ħabel raba’ għall-għanijiet tal-iskema ta’ pagament bażiku, tal-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja u/jew tal-miżura tal-iżvilupp rurali relatata maż-żona.
Il-materjal grafiku li l-benefiċjarju jingħata skont l-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu jindika l-fruntieri u l-identifikazzjoni unika tal-ħbula referenzjali kif imsemmi fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 u l-fruntieri tal-ħbula raba’ stabbiliti fis-sena ta’ qabel sabiex il-benefiċjarju jkun jista’ jindika sewwa d-daqs u l-post ta’ kull ħabel raba’. Mis-sena tat-talba tal-2016 ‘il quddiem, dan il-materjal għandu jindika wkoll it-tip, id-daqs u l-post taż-żoni ta’ interess ekoloġiku stabbiliti fis-sena ta’ qabel.
5. Il-benefiċjarju għandu jidentifika mingħajr ambigwità u jiddikjara ż-żona ta’ kull ħabel raba’ u, fejn ikun applikabbli, it-tip, id-daqs u l-post taż-żona ta’ interess ekoloġiku. Fir-rigward tal-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni, il-benefiċjarju għandu jispeċifika wkoll l-użu tal-ħbula raba’ ddikjarati.
Għal dan il-għan, il-benefiċjarju jista’ jikkonferma l-informazzjoni li tkun diġà mogħtija fil-formola prestabbilita. Madankollu, meta l-informazzjoni dwar iż-żona, il-post jew il-fruntiera tal-ħabel raba’ jew, fejn ikun applikabbli, dwar id-daqs u l-post taż-żoni ta’ interess ekoloġiku ma tkunx korretta jew ma tkunx kompluta, il-benefiċjarju għandu jikkoreġi l-formola prestabbilita jew jagħmel il-bidliet meħtieġa fiha.
Abbażi tal-korrezzjonijiet li l-benefiċjarju jagħmel fil-formola prestabbilita jew tal-informazzjoni supplimentari li huwa jagħti fiha, l-awtorità kompetenti għandha tivvaluta jekk hemmx bżonn li jiġi aġġornat il-ħabel referenzjali korrispondenti, filwaqt li tqis l-Artikolu 5(3) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
6. Meta l-benefiċjarju jkun qed iwettaq prattiki ekwivalenti skont l-Artikolu 43(3)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 permezz ta’ impenji meħudin skont l-Artikolu 39(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (14) jew l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-impenn għandu jiġi indikat fl-applikazzjoni għall-għajnuna b’referenza għat-talba għall-ħlas korrispondenti.
Meta l-benefiċjarju jkun qed iwettaq prattiki ekwivalenti permezz ta’ skemi nazzjonali jew reġjonali ta’ ċertifikazzjoni ambjentali skont l-Artikolu 43(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-paragrafi 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward tal-formola prestabbilita u tad-dikjarazzjoni min-naħa tal-benefiċjarju.
Għall-għanijiet tal-implimentazzjonijiet reġjonali jew kollettivi skont l-Artikolu 46(5) u 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u għall-parti mill-obbligi marbutin maż-żoni ta’ interess ekoloġiku li l-benefiċjarji jridu jissodisfaw b’mod individwali, il-benefiċjarji li jieħdu sehem fit-tali implimentazzjonijiet reġjonali jew kollettivi għandhom jidentifikaw mingħajr ambigwità u jiddikjaraw, għal kull ħabel raba’, it-tip, id-daqs u l-post taż-żona ta’ interess ekoloġiku skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu. Fl-applikazzjoni tagħhom għall-għajnuna jew fit-talba tagħhom għall-ħlas, il-benefiċjarji għandhom jirreferu għad-dikjarazzjoni ta’ implimentazzjoni reġjonali jew kollettiva kif imsemmi fl-Artikolu 18 ta’ dan ir-Regolament.
7. Fil-każ taż-żoni użati għall-produzzjoni tal-qanneb skont l-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-applikazzjoni unika għandu jkun fiha:
(a)
l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-ħbula raba’ li fihom ikun inżera’ l-qanneb, u indikazzjoni tal-varjetajiet ta’ żrieragħ użati;
(b)
indikazzjoni tal-kwantitajiet ta’ żrieragħ użati (f’kilogrammi għal kull ettaru);
(c)
it-tikketti uffiċjali użati fuq il-pakketti taż-żrieragħ skont id-Direttiva tal-Kunsill 2002/57/KE (15), u b’mod partikulari l-Artikolu 12 tagħha, jew kwalunkwe dokument ieħor li l-Istat Membru jirrikonoxxih bħala ekwivalenti.
B’deroga mill-punt (c) tal-ewwel sottoparagrafu, meta ż-żrigħ iseħħ wara d-data finali għat-tressiq tal-applikazzjoni unika, it-tikketti għandhom jitressqu sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Ġunju. F’każ li t-tikketti jkunu jridu jitressqu wkoll lil awtoritajiet nazzjonali oħrajn, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li dawk it-tikketti jintbagħtu lura lill-benefiċjarju ladarba jkunu tressqu skont dak il-punt. Fuq it-tikketti mibgħutin lura għandu jiġi mmarkat li dawn intużaw għal applikazzjoni.
8. Fil-każ tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ għall-qoton previst fil-Kapitolu 2 tat-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-applikazzjoni unika għandu jkun fiha:
(a)
isem il-varjetà taż-żerriegħa tal-qoton użata;
(b)
fejn ikun xieraq, isem l-organizzazzjoni interprofessjonali approvata li l-benefiċjarju huwa membru fiha u l-indirizz tagħha.
9. Iż-żoni li ma jintużawx għall-għanijiet tal-iskemi tal-għajnuna previsti fit-Titoli III, IV u V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew għall-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom jiġu ddikjarati taħt intestatura waħda jew iktar ta’ “użijiet oħrajn”.
Artikolu 18
Dikjarazzjoni ta’ implimentazzjoni reġjonali jew kollettiva
Għal kull każ ta’ implimentazzjoni reġjonali jew kollettiva skont l-Artikolu 46(5) jew (6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandha titressaq dikjarazzjoni ta’ implimentazzjoni reġjonali jew kollettiva li tissupplimenta l-applikazzjoni għall-għajnuna jew it-talba għall-ħlas ta’ kull benefiċjarju li jkun qed jieħu sehem fiha.
Id-dikjarazzjoni għandu jkun fiha l-informazzjoni kumplimentari neċessarja kollha biex tiġi vverifikata l-konformità mal-obbligi marbutin mal-implimentazzjonijiet reġjonali jew kollettivi skont l-Artikolu 46(5) jew (6) ta’ dak ir-Regolament, b’mod partikulari:
(a)
l-identifikazzjoni unika ta’ kull benefiċjarju li jkun qed jieħu sehem fiha;
(b)
il-perċentwali minimu li kull benefiċjarju li jkun qed jieħu sehem fiha jrid jilħaq b’mod individwali, kif imsemmi fit-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 46(6) ta’ dak ir-Regolament;
(c)
l-erja totali tal-istrutturi li jinsabu biswit xulxin taż-żoni ta’ interess ekoloġiku li jinsabu maġenb xulxin kif imsemmi fl-Artikolu 46(5) ta’ dak ir-Regolament jew taż-żona komuni ta’ interess ekoloġiku kif imsemmi fl-Artikolu 46(6) ta’ dak ir-Regolament, li għaliha l-obbligi jiġu ssodisfati b’mod kollettiv;
(d)
il-materjal grafiku prestabbilit li jindika l-fruntieri u l-identifikazzjoni unika tal-ħbula referenzjali li jrid jintuża biex jiġu identifikati mingħajr ambigwità l-istrutturi li jinsabu biswit xulxin taż-żoni ta’ interess ekoloġiku li jinsabu maġenb xulxin jew iż-żona komuni ta’ interess ekoloġiku u biex jiġu indikati l-fruntieri tagħhom.
Fil-każ tal-implimentazzjoni reġjonali, jekk il-pjan iddettaljat previst fl-Artikolu 46(6) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014 ikun fih l-informazzjoni kollha mniżżla fit-tieni sottoparagrafu ta’ dan l-Artikolu, id-dikjarazzjoni msemmija fl-ewwel sottoparagrafu tista’ tinbidel b’referenza għall-pjan.
Fil-każ tal-implimentazzjoni kollettiva, id-dikjarazzjoni msemmija fl-ewwel sottoparagrafu għandha tkun issupplimentata bi ftehim miktub previst fl-Artikolu 47(4) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014.
Artikolu 19
Applikazzjonijiet relatati mal-parteċipazzjoni fl-iskema għall-bdiewa ż-żgħar u l-irtirar minnha
1. L-applikazzjonijiet imressqin fl-2015 għall-parteċipazzjoni fl-iskema għall-bdiewa ż-żgħar imsemmija fl-Artikolu 62(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jkun fihom referenza għall-applikazzjoni unika li l-istess benefiċjarju jkun ressaq għas-sena tat-talba tal-2015 u, fejn ikun applikabbli, dikjarazzjoni min-naħa tal-benefiċjarju li huwa jaf bil-kundizzjonijiet speċjali marbutin mal-iskema għall-bdiewa ż-żgħar previsti fl-Artikolu 64 ta’ dak ir-Regolament.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-applikazzjoni msemmija fl-ewwel sottoparagrafu trid titressaq flimkien mal-applikazzjoni unika jew bħala parti minnha.
2. Mis-sena tat-talba tal-2016 ‘il quddiem, l-Istati Membri għandhom jipprevedu l-proċedura ta’ applikazzjoni ssimplifikata msemmija fl-Artikolu 72(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
3. Il-formoli prestabbiliti li jridu jintużaw fil-proċedura tal-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitfasslu abbażi tal-informazzjoni mogħtija mal-applikazzjoni unika mressqa għas-sena tat-talba tal-2015 u għandu jkun fihom, b’mod partikulari:
(a)
l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa biex tiġi stabbilita l-konformità mal-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u, fejn ikun rilevanti, l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa biex jiġi kkonfermat li l-benefiċjarju għadu konformi mal-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament;
(b)
dikjarazzjoni min-naħa tal-benefiċjarju li huwa jaf bil-kundizzjonijiet speċjali marbutin mal-iskema għall-bdiewa ż-żgħar previsti fl-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Meta l-Istati Membri jagħżlu li jużaw il-metodu tal-ħlas stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 63(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 mingħajr ma japplikaw it-tielet sottoparagrafu tiegħu, b’deroga mill-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu, il-formoli prestabbiliti għandhom jingħataw skont it-Taqsima 1 ta’ dan il-Kapitolu.
4. Il-benefiċjarji li jagħżlu li jirtiraw mill-iskema għall-bdiewa ż-żgħar f’sena li tiġi wara l-2015 skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 62(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew l-Artikolu 62(2) ta’ dak ir-Regolament għandhom jgħarrfu lill-awtorità kompetenti bl-irtirar tagħhom skont il-modalitajiet implimentati mill-Istati Membri.
Taqsima 3
Applikazzjonijiet oħrajn
Artikolu 20
Dispożizzjonijiet speċifiċi marbutin mal-applikazzjonijiet għall-għajnuna
Jekk ikollu żona agrikola għad-dispożizzjoni tiegħu, benefiċjarju li ma japplikax għall-għajnuna fil-kuntest ta’ xi waħda mill-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona iżda japplika għall-għajnuna fil-kuntest ta’ skema oħra mniżżla fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew għal skemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandu jiddikjara dawk iż-żoni fil-formola tiegħu ta’ applikazzjoni għall-għajnuna skont l-Artikolu 17 ta’ dan ir-Regolament.
Benefiċjarju li huwa suġġett għall-obbligi tal-kundizzjonalità biss skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandu jiddikjara, fil-formola tiegħu ta’ applikazzjoni għall-għajnuna, iż-żoni li għandu għad-dispożizzjoni tiegħu għal kull sena kalendarja li fiha japplikaw dawk l-obbligi.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-benefiċjarji mill-obbligi previsti fl-ewwel u fit-tieni sottoparagrafi meta l-informazzjoni kkonċernata titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti fil-kuntest ta’ sistemi oħrajn ta’ amministrazzjoni u kontroll li jiżguraw il-kompatibbiltà mas-sistema integrata skont l-Artikolu 61 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 21
Rekwiżiti marbutin mal-applikazzjoni għall-għajnuna relatata mal-bhejjem u mat-talbiet għall-ħlas fil-kuntest ta’ miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali
1. Applikazzjoni għall-għajnuna relatata mal-bhejjem kif iddefinita fil-punt (15) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 jew talba għall-ħlas fil-kuntest ta’ miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali kif iddefinita fil-punt (14) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2(1) ta’ dak ir-Regolament għandu jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi stabbilita l-eliġibbiltà għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ, u b’mod partikulari:
(a)
l-identità tal-benefiċjarju;
(b)
referenza għall-applikazzjoni unika jekk din tkun diġà ġiet sottomessa;
(c)
l-għadd ta’ annimali ta’ kull tip li għalihom tkun qed titressaq applikazzjoni għall-għajnuna relatata mal-bhejjem jew talba għall-ħlas u, għall-annimali bovini, il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-annimali;
(d)
fejn ikun applikabbli, impenn min-naħa tal-benefiċjarju li jżomm l-annimali msemmijin fil-punt (c) fl-azjenda agrikola tiegħu għal perjodu taż-żmien stabbilit mill-Istat Membru, u informazzjoni dwar il-post jew il-postijiet fejn ikunu se jinżammu l-annimali, inkluż il-perjodu kkonċernat;
(e)
fejn ikun xieraq, kwalunkwe dokument ta’ sostenn meħtieġ biex tiġi stabbilita l-eliġibbiltà għall-iskema jew għall-miżura kkonċernata;
(f)
dikjarazzjoni min-naħa tal-benefiċjarju li huwa jaf bil-kundizzjonijiet marbutin mal-għajnuna u/jew mal-appoġġ ikkonċernat.
2. Kull min irabbi l-annimali għandu jkollu d-dritt jikseb mingħand l-awtorità kompetenti, mingħajr restrizzjonijiet, f’intervalli raġonevoli u mingħajr dewmien żejjed, informazzjoni dwar id-dejta li jkun hemm fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali dwaru u dwar l-annimali tiegħu. Meta jkun qed iressaq l-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna relatata mal-bhejjem jew it-talba għall-ħlas tiegħu, il-benefiċjarju għandu jiddikjara li d-dejta hija korretta u kompluta jewinkella jirranġa d-dejta li tkun żbaljata jew jimla d-dejta li tkun nieqsa.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ċerti partijiet mill-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 m’hemmx bżonn jiddaħħlu fl-applikazzjoni għall-għajnuna relatata mal-bhejjem jew fit-talba għall-ħlas meta dawn ikunu diġà ntbagħtu lill-awtorità kompetenti.
4. L-Istati Membri jistgħu jdaħħlu proċeduri li bihom id-dejta li tinsab fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali tista’ tintuża għall-għanijiet tal-applikazzjoni għall-għajnuna relatata mal-bhejjem jew tat-talba għall-ħlas, dejjem jekk il-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali toffri l-livell ta’ garanzija u implimentazzjoni meħtieġ għall-ġestjoni t-tajba tal-iskemi ta’ għajnuna jew tal-miżuri ta’ appoġġ ikkonċernati fil-livell tal-annimali individwali.
Il-proċeduri msemmijin fl-ewwel sottoparagrafu jistgħu jkunu magħmulin minn sistema li biha benefiċjarju jista’ japplika għal għajnuna u/jew għal appoġġ għall-annimali kollha li, f’data stabbilita mill-Istat Membru jew matul perjodu stabbilit minnu, jkunu jikkwalifikaw għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ abbażi tad-dejta li jkun hemm fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali.
F’dak il-każ, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li:
(a)
id-data msemmija fit-tieni sottoparagrafu jew il-perjodu msemmi fih ikunu identifikati biċ-ċar u magħrufin mill-benefiċjarju, skont id-dispożizzjonijiet applikabbli għall-iskema tal-għajnuna u/jew għall-miżura ta’ appoġġ ikkonċernata;
(b)
il-benefiċjarju jaf li kwalunkwe annimal li huwa potenzjalment eliġibbli li jinstab li ma jkunx identifikat jew irreġistrat kif suppost fis-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali għandu jgħodd mal-annimali misjubin b’nuqqasijiet ta’ konformità kif imsemmi fl-Artikolu 31 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li ċerti partijiet mill-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jintbagħtu permezz ta’ korp jew korpi approvati minnhom, jew għandhom jintbagħtu permezz tagħhom. Madankollu, il-benefiċjarju għandu jibqa’ responsabbli għad-dejta mibgħuta.
Taqsima 4
Dispożizzjonijiet speċifiċi marbutin mad-drittijiet għall-pagamenti
Artikolu 22
Allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti jew żieda fil-valur tagħhom
1. L-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti jew għal żieda fil-valur tagħhom fil-kuntest tal-iskema ta’ pagament bażiku skont l-Artikolu 20, l-Artikolu 24, l-Artikolu 30, ħlief għall-paragrafu 7(e), u l-Artikolu 39 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jitressqu sa data li trid tiġi stabbilita mill-Istati Membri. Id-data stabbilita ma għandhiex tkun iktar tard mill-15 ta’ Mejju tas-sena kalendarja rilevanti.
Madankollu, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Finlandja u l-Isvezja jistgħu jistabbilixxu data iktar tard minn hekk, li ma għandhiex taqbeż il-15 ta’ Ġunju tas-sena kalendarja rilevanti.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti għandha titressaq fl-istess żmien bħall-applikazzjoni għall-għajnuna fil-kuntest tal-iskema ta’ pagament bażiku.
Artikolu 23
L-irkupru ta’ drittijiet għall-pagamenti allokati b’mod mhux dovut
1. Meta jiġi stabbilit, wara li jkunu ġew allokati d-drittijiet għall-pagamenti lill-benefiċjarji skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li l-għadd ta’ drittijiet għall-pagamenti allokat kien għoli wisq, l-għadd ta’ drittijiet għall-pagamenti li jkunu ġew allokati żejda għandu jitqiegħed lura fir-riżerva nazzjonali jew fir-riżervi reġjonali msemmijin fl-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Meta l-awtorità kompetenti jew awtorità oħra tkun għamlet l-iżball imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu u jekk il-benefiċjarju ma setax jinduna b’mod raġonevoli bl-iżball, il-valur tad-drittijiet għall-pagamenti allokati għal dak il-benefiċjarju li jkun għad fadal għandu jiġi aġġustat kif xieraq.
Meta, sadanittant, il-benefiċjarju kkonċernat mill-allokazzjoni ta’ għadd kbir wisq ta’ drittijiet għall-pagamenti jkun ittrasferixxa d-drittijiet għall-pagamenti lil benefiċjarji oħrajn, id-destinatarji tat-trasferiment għandhom ikunu marbutin bl-obbligu previst fl-ewwel sottoparagrafu wkoll, b’mod proporzjonat mal-għadd ta’ drittijiet għall-pagamenti li jkunu ġew ittrasferiti lilhom, jekk il-benefiċjarju li lilu jkunu ġew allokati fil-bidu d-drittijiet għall-pagamenti ma jkollux biżżejjed drittijiet għall-pagamenti għad-dispożizzjoni tiegħu biex ikopri l-għadd ta’ drittijiet għall-pagamenti allokati b’mod mhux dovut.
2. Meta jiġi stabbilit, wara li d-drittijiet għall-pagamenti jkunu ġew allokati lill-benefiċjarji skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li kienu għoljin wisq il-pagamenti li benefiċjarju rċieva għall-2014 kif imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 26(2) ta’ dak ir-Regolament, il-valur tad-drittijiet għall-pagamenti li benefiċjarju kellu fid-data tat-tressiq tal-applikazzjoni tiegħu għall-2014 kif imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 26(3) ta’ dak ir-Regolament, il-valur tal-unità tad-drittijiet għall-pagamenti kif imsemmi fl-Artikolu 26(5) ta’ dak ir-Regolament, iż-żieda fil-valur tal-unità tad-drittijiet għall-pagamenti prevista fl-Artikolu 30(10) ta’ dak ir-Regolament, jew il-valur totali tal-għajnuna li benefiċjarju rċieva għas-sena kalendarja ta’ qabel l-implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku kif imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 40(3) ta’ dak ir-Regolament, għandu jiġi aġġustat kif xieraq il-valur ta’ dawk id-drittijiet għall-pagamenti bbażati fuq ir-referenza żbaljata għall-benefiċjarju kkonċernat.
Dak l-aġġustament għandu jgħodd ukoll għad-drittijiet għall-pagamenti li, sadanittant, ikunu ġew ittrasferiti lil benefiċjarji oħrajn.
Il-valur tat-tnaqqis għandu jitqiegħed lura fir-riżerva nazzjonali jew fir-riżervi reġjonali msemmijin fl-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Meta jiġi stabbilit, wara li d-drittijiet għall-pagamenti jkunu ġew allokati lill-benefiċjarji skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li, għall-istess benefiċjarju, seħħew kemm is-sitwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u kemm dik imsemmija fil-paragrafu 2, l-aġġustament tal-valur tad-drittijiet kollha għall-pagamenti kif imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jsir qabel ma d-drittijiet għall-pagamenti allokati b’mod mhux dovut jitqiegħdu lura fir-riżerva nazzjonali jew fir-riżervi reġjonali skont il-paragrafu 1.
4. L-aġġustamenti tal-għadd u/jew tal-valur tad-drittijiet għall-pagamenti previsti f’dan l-Artikolu ma għandhomx iwasslu għal kalkolu sistematiku mill-ġdid tad-drittijiet għall-pagamenti li jkun għad fadal.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jirkuprawx id-drittijiet għall-pagamenti allokati b’mod mhux dovut meta l-valur totali ta’ dawk id-drittijiet għall-pagamenti, kif stipulat fir-reġistru elettroniku għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti fiż-żmien meta jsiru dawk il-verifiki bil-għan li jsiru l-aġġustamenti previsti f’dan l-Artikolu, ikun ta’ EUR 50 jew inqas għal xi waħda mis-snin li fiha tkun implimentata l-iskema ta’ pagament bażiku skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
L-ammonti mħallsin b’mod mhux dovut għas-snin tat-talba li jiġu qabel l-aġġustamenti għandhom jiġu rkuprati skont l-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament. Huma u jiġu stabbiliti t-tali ammonti mħallsin b’mod mhux dovut, għandu jitqies l-impatt tal-aġġustamenti previsti f’dan l-Artikolu fuq l-għadd tad-drittijiet għall-pagamenti għas-snin kollha kkonċernati u, fejn ikun rilevanti, fuq il-valur tagħhom.
TITOLU III
VERIFIKI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 24
Prinċipji ġenerali
1. Il-verifiki amministrattivi u l-verifiki fuq il-post previsti f’dan ir-Regolament għandhom isiru b’tali mod li jiżguraw verifika effettiva:
(a)
tal-korrettezza u l-kompletezza tal-informazzjoni pprovduta fl-applikazzjoni għall-għajnuna, fl-applikazzjoni għall-appoġġ, fit-talba għall-ħlas jew f’dikjarazzjoni oħra;
(b)
tal-konformità mal-kriterji kollha tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn kollha għall-iskema tal-għajnuna u/jew għall-miżura ta’ appoġġ ikkonċernata u mat-termini li bihom jingħataw l-għajnuna u/jew l-appoġġ jew l-eżenzjoni mill-obbligi;
(c)
tar-rekwiżiti u l-istandards rilevanti għall-kundizzjonalità.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konformità mal-kundizzjonijiet kollha applikabbli stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni jew stipulati fil-liġi nazzjonali rilevanti u fid-dokumenti li fihom arranġamenti ta’ implimentazzjoni jew mill-programm tal-iżvilupp rurali tkun tista’ tiġi vverifikata skont sett ta’ indikaturi verifikabbli li jridu jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. Ir-riżultati tal-verifiki amministrattivi u fuq il-post għandhom jiġu vvalutati biex jiġi stabbilit jekk xi waħda mill-problemi misjuba tistax twassal b’mod ġenerali għal xi riskju għal operazzjonijiet simili oħrajn, għall-benefiċjarji jew għal korpi oħrajn. Il-valutazzjoni għandha tidentifika wkoll il-kawżi tat-tali sitwazzjonijiet, kwalunkwe analiżi ulterjuri li tista’ tkun meħtieġa u l-azzjonijiet korrettivi u preventivi meħtieġa.
4. L-awtorità kompetenti għandha twettaq spezzjonijiet fiżiċi fuq il-post f’każ li l-fotointerpretazzjoni tal-ortoimmaġnijiet (bis-satellita jew mill-ajru) ma tipprovdix riżultati li jippermettu li jinsiltu konklużjonijiet definittivi li jissodisfaw lill-awtorità kompetenti dwar l-eliġibbiltà taż-żona li hija suġġetta għall-verifiki amministrattivi jew fuq il-post jew dwar id-daqs korrett tagħha.
5. Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-verifiki kollha mwettqin skont dan ir-Regolament u mingħajr ħsara għar-regoli speċifiċi previsti fit-Titoli IV u V. Madankollu, il-paragrafu 3 ma għandux japplika għat-Titolu V.
Artikolu 25
Tħabbir minn qabel tal-verifiki fuq il-post
Il-verifiki fuq il-post jistgħu jitħabbru minn qabel, dejjem jekk dan ma jxekkilx l-iskop jew l-effettività tagħhom. Kwalunkwe tħabbira minn qabel għandha tkun strettament limitata għall-perjodu minimu taż-żmien meħtieġ u ma għandhiex issir iktar minn 14-il jum qabel.
Madankollu, għall-verifiki fuq il-post marbutin ma’ applikazzjonijiet għall-għajnuna relatata mal-bhejjem jew ma’ talbiet għall-ħlas magħmulin fil-kuntest ta’ miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali, it-tħabbira ma għandhiex issir iktar minn 48 siegħa qabel, ħlief f’każijiet iġġustifikati kif xieraq. Barra minn hekk, meta l-leġiżlazzjoni li tapplika għall-atti u l-istandards rilevanti għall-kundizzjonalità tkun teżiġi li l-verifika fuq il-post issir mingħajr ma titħabbar minn qabel, dawk ir-regoli għandhom japplikaw ukoll fil-każ ta’ verifiki fuq il-post marbutin mal-kundizzjonalità.
Artikolu 26
L-iskeda taż-żmien tal-verifiki fuq il-post
1. Fejn ikun xieraq, il-verifiki fuq il-post previsti f’dan ir-Regolament għandhom jitwettqu fl-istess żmien bħal kwalunkwe verifika oħra prevista fil-liġi tal-Unjoni.
2. Għall-għanijiet tal-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata, il-verifiki fuq il-post għandhom jitqassmu tul is-sena abbażi ta’ analiżi tar-riskji marbutin mal-impenji differenti meħudin fil-kuntest ta’ kull miżura.
3. Il-verifiki fuq il-post għandhom jivverifikaw il-konformità mal-kriterji kollha tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn kollha ta’ dawk l-iskemi tal-għajnuna jew il-miżuri ta’ appoġġ li għalihom ikun ingħażel benefiċjarju skont l-Artikolu 34.
It-tul tal-verifiki fuq il-post għandu jkun strettament limitat għall-perjodu minimu taż-żmien meħtieġ.
4. Meta ċerti kriterji tal-eliġibbiltà, impenji u obbligi oħrajn ikunu jistgħu jiġu ċċekkjati biss matul perjodu speċifiku taż-żmien, il-verifiki fuq il-post jistgħu jkunu jeħtieġu żjarat addizzjonali f’data iktar tard. F’każ bħal dan, il-verifiki fuq il-post għandhom ikunu kkoordinati b’tali mod li l-għadd tat-tali żjarat għand benefiċjarju wieħed u t-tul tagħhom ikunu limitati għall-minimu meħtieġ. Fejn ikun xieraq, it-tali żjarat jistgħu jitwettqu wkoll permezz tat-telerilevament skont l-Artikolu 40.
Meta jkun hemm bżonn isiru żjarat addizzjonali relatati mar-raba’ mistrieħ, mal-ġmiem madwar l-għelieqi, mal-meded ta’ lqugħ, mal-meded ta’ ettari eliġibbli li jinsabu ma’ truf il-foresti, mal-uċuħ tar-raba’ li jikbru bejn uċuħ oħra u/jew mal-kopertura veġetali ddikjarati bħala żona ta’ interess ekoloġiku, l-għadd ta’ dawk iż-żjarat addizzjonali għandu jirrigwarda, f’50 % tal-każijiet, lill-istess benefiċjarju, magħżul abbażi tar-riskji, u fil-50 % tal-każijiet li jifdal, dan għandu jirrigwarda benefiċjarji differenti magħżulin b’mod addizzjonali. Il-benefiċjarji addizzjonali differenti għandhom jingħażlu b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha li għandhom raba’ mistrieħ, ġmiem madwar l-għelieqi, meded ta’ lqugħ, meded ta’ ettari eliġibbli li jinsabu ma’ truf il-foresti, uċuħ tar-raba’ li jikbru bejn uċuħ oħra u/jew kopertura veġetali ddikjarati bħala żona ta’ interess ekoloġiku, u żjarat bħal dawn jistgħu jkunu limitati għaż-żoni ddikjarati bħala raba’ mistrieħ, ġmiem madwar l-għelieqi, meded ta’ lqugħ, meded ta’ ettari eliġibbli li jinsabu ma’ truf il-foresti, uċuħ tar-raba’ li jikbru bejn uċuħ oħra u/jew kopertura veġetali.
Meta jkun hemm bżonn isiru żjarat addizzjonali, l-Artikolu 25 għandu japplika għal kull żjara addizzjonali.
Artikolu 27
Kontronotifika tar-riżultati tal-verifiki
Fejn ikun applikabbli, il-verifiki amministrattivi u fuq il-post dwar l-eliġibbiltà għandhom iqisu l-każijiet issuspettati ta’ nuqqas ta’ konformità rrappurtati minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħrajn.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sejbiet rilevanti kollha li jkunu saru fil-kuntest tal-verifiki dwar il-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn tal-iskemi mniżżlin fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u/jew tal-appoġġ fil-kuntest tal-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata ssir kontronotifika dwarhom lill-awtorità kompetenti rilevanti li hija inkarigata mill-għoti tal-pagament korrispondenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-awtoritajiet ta’ ċertifikazzjoni pubbliċi jew privati msemmijin fl-Artikolu 38 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014 jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti li hija inkarigata mill-għoti tal-pagament għal prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent bi kwalunkwe sejba li hija rilevanti għall-għoti t-tajjeb tat-tali pagament lill-benefiċjarji li għażlu li jissodisfaw l-obbligi tagħhom permezz tal-ekwivalenza permezz taċ-ċertifikazzjoni.
Meta l-verifiki amministrattivi jew fuq il-post marbutin mal-miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata jkopru prattiki ekwivalenti kif imsemmi fl-Artikolu 43(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandha ssir kontroverifika tar-riżultati tat-tali verifiki biex ikun hemm segwitu għall-għoti tal-pagament għal prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent.
KAPITOLU II
Verifiki amministrattivi fil-kuntest tas-sistema integrata
Artikolu 28
Verifiki amministrattivi
1. Il-verifiki amministrattivi msemmijin fl-Artikolu 74 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, inklużi l-kontroverifiki, għandhom jippermettu li jiġu identifikati n-nuqqasijiet ta’ konformità, u b’mod partikulari li dawn jiġu identifikati b’mod awtomatizzat billi jintużaw mezzi kompjuterizzati. Il-verifiki għandhom ikopru l-elementi kollha li wieħed jista’ jiċċekkja permezz tal-verifiki amministrattivi u li huwa xieraq li jiġu ċċekkjati b’dan il-mod. Il-verifiki għandhom jiżguraw:
(a)
li l-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji u l-obbligi l-oħrajn tal-iskema tal-għajnuna jew tal-miżura ta’ appoġġ huma ssodisfati;
(b)
li ma hemm l-ebda finanzjament doppju permezz ta’ skemi oħrajn tal-Unjoni;
(c)
li l-applikazzjoni għall-għajnuna jew it-talba għall-ħlas hija kompluta u li din tressqet fil-limitu taż-żmien rilevanti u, fejn ikun applikabbli, li d-dokumenti ta’ sostenn tressqu u juru l-eliġibbiltà;
(d)
li hemm konformità mal-impenji meħudin fit-tul, fejn dan ikun xieraq.
2. Fejn ikun xieraq, għall-iskemi ta’ għajnuna relatata mal-annimali u għall-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali, l-Istati Membri jistgħu jużaw il-provi li jirċievu mingħand servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħrajn biex jivverifikaw il-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn, dejjem jekk is-servizz, il-korp jew l-organizzazzjoni kkonċernata tkun qed topera b’biżżejjed standards biex tiġi ċċekkjata t-tali konformità.
Artikolu 29
Kontroverifiki
1. Fejn ikun xieraq, il-verifiki amministrattivi għandhom jinkludu kontroverifiki:
(a)
fuq id-drittijiet għall-pagamenti ddikjarati u fuq il-ħbula raba’ ddikjarati rispettivament, sabiex jiġi evitat li l-istess għajnuna jew appoġġ jingħata iktar minn darba għall-istess sena kalendarja jew għall-istess sena tat-talba u sabiex jiġi evitat li tiġi akkumulata b’mod mhux dovut l-għajnuna mogħtija fil-kuntest tal-iskemi tal-għajnuna relatati maż-żona mniżżlin fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u fl-Anness VI tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (16) u fil-kuntest tal-miżuri ta’ appoġġ relatati maż-żona kif iddefinit fil-punt (21) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014;
(b)
fuq id-drittijiet għall-pagamenti biex tiġi vverifikata l-eżistenza tagħhom u l-eliġibbiltà għall-għajnuna;
(c)
bejn il-ħbula raba’ ddikjarati fl-applikazzjoni unika u/jew fit-talba għall-ħlas u l-informazzjoni li tinsab fis-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ għal kull ħabel referenzjali skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 biex tiġi vverifikata l-eliġibbiltà għall-iskema ta’ pagament dirett u/jew għall-miżura tal-iżvilupp rurali taż-żoni bħala tali;
(d)
bejn id-drittijiet għall-pagamenti u ż-żona stabbilita sabiex jiġi vverifikat li d-drittijiet ikollhom magħhom tal-inqas l-istess numru ta’ ettari eliġibbli kif iddefinit fl-Artikolu 32(2) sa (6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(e)
magħmulin permezz tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali biex tiġi vverifikata l-eliġibbiltà għall-għajnuna u/jew għall-appoġġ u biex jiġi evitat li l-istess għajnuna u/jew appoġġ jingħata iktar minn darba b’mod mhux dovut għall-istess sena kalendarja jew għall-istess sena tat-talba;
(f)
bejn id-dikjarazzjonijiet tal-benefiċjarju fl-applikazzjoni unika biex isir membru ta’ organizzazzjoni interprofessjonali approvata, l-informazzjoni skont l-Artikolu 17(8) ta’ dan ir-Regolament u l-informazzjoni mibgħuta mill-organizzazzjoni interprofessjonali approvata kkonċernata, sabiex tiġi vverifikata l-eliġibbiltà għaż-żieda fl-għajnuna prevista fl-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(g)
biex jiġu vverifikati l-konformità mal-kriterji għall-approvazzjoni tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali u l-lista tal-membri tagħhom tal-inqas darba kull ħames snin.
Għall-għanijiet tal-punt (c) tal-ewwel sottoparagrafu, meta s-sistema integrata tipprevedi formoli ta’ applikazzjoni għall-għajnuna bbażati fuq strumenti ġeospazjali, il-kontroverifiki għandhom jitwettqu bħala intersezzjoni spazjali taż-żona diġitizzata ddikjarata mas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’. Barra minn hekk, il-kontroverifiki għandhom jitwettqu sabiex tiġi evitata talba doppja għall-istess żona.
2. Għandu jingħata segwitu għall-indikazzjonijiet ta’ nuqqas ta’ konformità li joħorġu mill-kontroverifiki permezz ta’ kwalunkwe proċedura amministrattiva xierqa oħra u, fejn ikun hemm bżonn, permezz ta’ verifika fuq il-post.
3. Meta ssir applikazzjoni għall-għajnuna u/jew talba għall-ħlas minn żewġ benefiċjarji jew iktar għal ħabel referenzjali wieħed fil-kuntest tal-istess skema ta’ għajnuna jew tal-istess miżura ta’ appoġġ u f’każ li l-ħbula raba’ ddikjarati jirkbu fuq xulxin b’mod spazjali jew iż-żona ġenerali ddikjarata tkun taqbeż iż-żona massima eliġibbli stabbilita skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 5(2) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014, u d-differenza tkun taqa’ fi ħdan it-tolleranza tal-kejl iddefinita skont l-Artikolu 38 ta’ dan ir-Regolament għal dak il-ħabel referenzjali, l-Istat Membru jista’ jipprevedi tnaqqis proporzjonat taż-żoni kkonċernati, sakemm benefiċjarju minnhom ma jurix li xi wieħed mill-benefiċjarji kkonċernati l-oħrajn ikun iddikjara b’mod eċċessiv iż-żoni tiegħu għad-detriment tal-benefiċjarji l-oħrajn.
KAPITOLU III
Verifiki fuq il-post fil-kuntest tas-sistema integrata
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 30
Rata ta’ kontroll għall-iskemi tal-għajnuna relatati maż-żona, minbarra l-pagament għal prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent
Għall-iskemi tal-għajnuna relatati maż-żona, minbarra l-pagament għal prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni”), il-kampjun ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post imwettqin ta’ kull sena għandu jkopri tal-inqas:
(a)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kampjun ta’ kontroll ikun fih tal-inqas 5 % tal-benefiċjarji kollha li jiddikjaraw b’mod ewlieni żoni agrikoli li huma żoni miżmumin b’mod naturali fi stat xieraq għar-ragħa skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014;
(b)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagament ridistributtiv skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagament għal żoni b’restrizzjonijiet naturali skont il-Kapitolu 4 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(d)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagament għall-bdiewa żgħażagħ skont il-Kapitolu 5 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(e)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagamenti relatati maż-żona fil-kuntest tal-appoġġ akkoppjat volontarju skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(f)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagament fil-kuntest tal-iskema għall-bdiewa ż-żgħar skont it-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(g)
30 % taż-żoni ddikjarati għall-produzzjoni tal-qanneb skont l-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(h)
5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ għall-qoton skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 31
Rata ta’ kontroll għall-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni
1. Għall-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni, il-kampjun ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post imwettqin ta’ kull sena għandu jkopri tal-inqas:
(a)
5 % tal-benefiċjarji kollha li jeħtieġ li jħarsu l-prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent (minn hawn ‘il quddiem imsejħin “il-prattiki ta’ ekoloġizzazzjoni”), u li ma jiffurmawx parti mill-popolazzjonijiet ta’ kontroll imsemmijin fil-punti (b) u (c) (minn hawn ‘il quddiem imsejħin “il-popolazzjoni ta’ kontroll għall-ekoloġizzazzjoni”); fl-istess ħin, dan il-kampjun għandu jkopri tal-inqas 5 % tal-benefiċjarji kollha li għandhom żoni koperti minn bur permanenti li huma ambjentalment sensittivi f’żoni koperti mid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (17) jew mid-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) u żoni sensittivi oħrajn imsemmijin fl-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
3 %:
(i)
jew tal-benefiċjarji kollha li jikkwalifikaw għall-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni li huma eżentati kemm mill-obbligu tad-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba’ u kemm mill-obbligu taż-żona ta’ interess ekoloġiku peress li ma jilħqux il-limiti msemmijin fl-Artikoli 44 u 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li ma jikkonċernawhomx l-obbligi msemmijin fl-Artikolu 45 ta’ dak ir-Regolament;
(ii)
jew, fis-snin li fihom l-Artikolu 44 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014 ma japplikax fi Stat Membru, tal-benefiċjarji li jikkwalifikaw għall-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni li huma eżentati kemm mill-obbligu tad-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba’ u kemm mill-obbligu taż-żona ta’ interess ekoloġiku peress li ma jilħqux il-limiti msemmijin fl-Artikoli 44 u 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li ma jikkonċernawhomx l-obbligi msemmijin fl-Artikolu 45(1) ta’ dak ir-Regolament;
(c)
5 % tal-benefiċjarji kollha li jeħtieġ li jħarsu l-prattiki ta’ ekoloġizzazzjoni u li jużaw l-iskemi nazzjonali jew reġjonali ta’ ċertifikazzjoni ambjentali kif imsemmi fl-Artikolu 43(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(d)
5 % tal-benefiċjarji kollha li jieħdu sehem f’implimentazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 46(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(e)
5 % tal-implimentazzjoni kollettiva skont l-Artikolu 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(f)
100 % tal-istrutturi li jinsabu biswit xulxin taż-żoni ta’ interess ekoloġiku li jinsabu maġenb xulxin kif imsemmi fl-Artikolu 46(3) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014;
(g)
100 % tal-benefiċjarji kollha li għandhom obbligu li jibdlu l-art mill-ġdid f’bur permanenti skont l-Artikolu 42 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014;
(h)
20 % tal-benefiċjarji kollha li għandhom obbligu li jibdlu l-art mill-ġdid f’bur permanenti skont l-Artikolu 44(2) u (3) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014.
2. Il-benefiċjarji li jħarsu l-prattiki ta’ ekoloġizzazzjoni permezz ta’ prattiki ekwivalenti skont l-Artikolu 43(3)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew li jieħdu sehem fl-iskema għall-bdiewa ż-żgħar skont l-Artikolu 61 ta’ dak ir-Regolament jew li japplikaw, fl-azjenda agrikola kollha tagħhom, ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 29(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (19) għall-biedja organika ma għandhomx jiffurmaw parti mill-kampjun ta’ kontroll u ma għandhomx jingħaddu għall-finijiet tar-rati ta’ kontroll stabbiliti f’dan l-Artikolu.
3. Meta ż-żoni ta’ interess ekoloġiku ma jkunux identifikati fis-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ kif imsemmi fl-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ir-rata ta’ kontroll stabbilita fil-punti (a) u (c) sa (e) tal-paragrafu 1 għandha tiġi ssupplimentata b’5 % tal-benefiċjarji kollha tal-kampjun ta’ kontroll rispettiv li jeħtieġ li jkollhom żona ta’ interess ekoloġiku fiż-żona agrikola tagħhom skont l-Artikoli 43 u 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Madankollu, l-ewwel sottoparagrafu ma għandux japplika meta s-sistema ta’ amministrazzjoni u kontroll tiżgura li ż-żoni kollha ta’ interess ekoloġiku ddikjarati jiġu identifikati u, fejn ikun applikabbli, irreġistrati fis-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ skont l-Artikolu 5(2)(c) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 qabel il-pagament.
Artikolu 32
Rata ta’ kontroll għall-miżuri tal-iżvilupp rurali
1. Il-kampjun ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post imwettqin ta’ kull sena għandu jkopri tal-inqas 5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-miżuri tal-iżvilupp rurali. Għall-miżuri previsti fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, ir-rata ta’ kontroll ta’ 5 % għandha tinkiseb fil-livell tal-miżura individwali.
Dak il-kampjun ta’ kontroll għandu jirrappreżenta wkoll tal-inqas 5 % tal-benefiċjarji tal-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 li jinkludu prattiki ekwivalenti kif imsemmi fl-Artikolu 43(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, fil-każ ta’ gruppi ta’ persuni kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kull membru individwali tat-tali gruppi jista’ jitqies li huwa benefiċjarju għall-għanijiet tal-kalkolu tar-rata ta’ kontroll stabbilita fil-paragrafu 1.
3. Għall-benefiċjarji ta’ appoġġ pluriennali mogħti skont l-Artikoli 21(1)(a), 28, 29 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jew l-Artikolu 36(a)(iv) u (v) u (b)(i), (iii) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 li jinvolvi pagamenti fuq perjodu li jaqbeż il-ħames snin, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, wara l-ħames sena tal-pagament, li jivverifikaw tal-inqas 2,5 % ta’ dawk il-benefiċjarji.
L-ewwel sottoparagrafu għandu japplika għall-appoġġ mogħti skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 28(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 wara l-ħames sena tal-pagament għall-impenn rilevanti.
4. Il-benefiċjarji ċċekkjati skont il-paragrafu 3 ma għandhomx jitqiesu għall-għanijiet tal-paragrafu 1.
Artikolu 33
Rata ta’ kontroll għall-iskemi tal-għajnuna relatati mal-annimali
1. Għall-iskemi tal-għajnuna relatati mal-annimali, il-kampjun ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post imwettqin ta’ kull sena għandu jkopri, għal kull skema tal-għajnuna, tal-inqas 5 % tal-benefiċjarji kollha li japplikaw għal dik l-iskema tal-għajnuna rispettiva.
Madankollu, meta l-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali ma toffrix il-livell ta’ garanzija u implimentazzjoni meħtieġ għall-ġestjoni t-tajba tal-iskema tal-għajnuna kkonċernata, il-perċentwali għandu jkun ta’ 10 % għal dik l-iskema tal-għajnuna rispettiva.
Il-kampjun ta’ kontroll magħżul għandu jkopri tal-inqas 5 % tal-annimali kollha li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-għajnuna għal kull skema tal-għajnuna.
2. Fejn ikun applikabbli, il-kampjun ta’ kontroll għall-verifiki fuq il-post imwettqin ta’ kull sena għandu jkopri 10 % tas-servizzi, il-korpi jew l-organizzazzjonijiet l-oħrajn li jipprovdu evidenza biex tiġi vverifikata l-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn kif imsemmi fl-Artikolu 28(2).
Artikolu 34
Għażla tal-kampjun ta’ kontroll
1. L-applikazzjonijiet jew l-applikanti li jinstabu li mhumiex ammissibbli jew eliġibbli għall-pagament fi żmien it-tressiq jew wara li jsiru l-verifiki amministrattivi ma għandhomx jiffurmaw parti mill-popolazzjoni ta’ kontroll.
2. Għall-għanijiet tal-Artikoli 30 u 31, il-kampjun għandu jintgħażel kif ġej:
(a)
bejn 1 u 1,25 % tal-benefiċjarji li japplikaw għall-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jingħażlu b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha li japplikaw għal dawk l-iskemi;
(b)
bejn 1 u 1,25 % tal-popolazzjoni ta’ kontroll għall-ekoloġizzazzjoni għandhom jingħażlu b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha magħżulin skont il-punt (a). Jekk ikun hemm bżonn biex jintlaħaq dak il-perċentwali, għandhom jingħażlu benefiċjarji addizzjonali b’mod aleatorju minn fost il-popolazzjoni ta’ kontroll għall-ekoloġizzazzjoni;
(c)
l-għadd ta’ benefiċjarji li jkun għad fadal fil-kampjun ta’ kontroll imsemmi fl-Artikolu 31(1)(a) għandu jingħażel abbażi ta’ analiżi tar-riskju;
(d)
il-benefiċjarji kollha magħżulin skont il-punti (a) sa (c) ta’ dan is-sottoparagrafu jistgħu jitqiesu bħala parti mill-kampjuni ta’ kontroll previsti fl-Artikolu 30(b) sa (e), (g) u (h). Jekk ikun hemm bżonn biex jitħarsu r-rati minimi ta’ kontroll, għandhom jingħażlu benefiċjarji addizzjonali b’mod aleatorju minn fost il-popolazzjonijiet rispettivi ta’ kontroll tagħhom;
(e)
il-benefiċjarji kollha magħżulin skont il-punti (a) sa (d) ta’ dan is-sottoparagrafu jistgħu jitqiesu bħala parti mill-kampjun ta’ kontroll previst fl-Artikolu 30(a). Jekk ikun hemm bżonn biex titħares ir-rata minima ta’ kontroll, għandhom jingħażlu benefiċjarji addizzjonali b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(f)
l-għadd minimu ta’ benefiċjarji msemmi fl-Artikolu 30(f) għandu jingħażel b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha li japplikaw għall-pagament fil-kuntest tal-iskema għall-bdiewa ż-żgħar skont it-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(g)
l-għadd minimu ta’ benefiċjarji msemmi fl-Artikolu 31(1)(b) għandu jingħażel abbażi ta’ analiżi tar-riskju minn fost il-benefiċjarji kollha li jikkwalifikaw għall-pagament ta’ ekoloġizzazzjoni li huma eżentati kemm mill-obbligu tad-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba’ u kemm mill-obbligu taż-żona ta’ interess ekoloġiku peress li ma jilħqux il-limiti msemmijin fl-Artikoli 44 u 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li ma jikkonċernawhomx l-obbligi msemmijin fl-Artikolu 45 ta’ dak ir-Regolament;
(h)
bejn 20 % u 25 % tal-għadd minimu ta’ benefiċjarji msemmi fl-Artikolu 31(1)(c), (d) u (h) għandhom jingħażlu b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha magħżulin skont il-punt (b) ta’ dan is-sottoparagrafu. Jekk ikun hemm bżonn biex jintlaħaq dak il-perċentwali, għandhom jingħażlu benefiċjarji addizzjonali b’mod aleatorju minn fost il-benefiċjarji kollha magħżulin skont il-punt (a) ta’ dan is-sottoparagrafu. L-għadd ta’ benefiċjarji li jkun għad fadal, imsemmi fl-Artikolu 31(1)(c), (d) u (h), għandu jingħażel abbażi ta’ analiżi tar-riskju minn fost il-benefiċjarji kollha magħżulin skont il-punt (c) ta’ dan is-sottoparagrafu. Jekk ikun hemm bżonn biex jitħarsu r-rati minimi ta’ kontroll, għandhom jingħażlu benefiċjarji addizzjonali abbażi ta’ analiżi tar-riskju minn fost il-popolazzjonijiet rispettivi ta’ kontroll tagħhom;
(i)
bejn 20 % u 25 % tal-għadd minimu ta’ implimentazzjonijiet kollettivi msemmi fl-Artikolu 31(1)(e) għandhom jingħażlu b’mod aleatorju minn fost l-implimentazzjonijiet kollettivi kollha skont l-Artikolu 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. L-għadd ta’ implimentazzjonijiet kollettivi li jkun għad fadal, imsemmi fl-Artikolu 31(1)(e), għandu jingħażel abbażi ta’ analiżi tar-riskju.
Il-verifika fuq il-post tal-benefiċjarji addizzjonali magħżulin skont il-punti (d), (e) u (h) u tal-benefiċjarji magħżulin skont il-punti (f) u (g) tista’ tkun limitata għall-iskema tal-għajnuna li ntgħażlu għaliha jekk ir-rati minimi ta’ kontroll tal-iskemi l-oħra tal-għajnuna li jkunu applikaw għalihom ikunu diġà qed jitħarsu.
Il-verifika fuq il-post tal-benefiċjarji addizzjonali magħżulin skont l-Artikolu 31(3) u skont il-punt (h) tal-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu u tal-benefiċjarji magħżulin skont il-punt (i) tal-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu tista’ tkun limitata għall-prattiki ta’ ekoloġizzazzjoni li ngħażlu għalihom jekk ir-rati minimi ta’ kontroll tal-iskemi l-oħra tal-għajnuna u tal-prattiki ta’ ekoloġizzazzjoni l-oħra li huma jridu jħarsu jkunu diġà qed jitħarsu.
Għall-għanijiet tal-Artikolu 31, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kampjun ta’ kontroll ikun rappreżentattiv tal-prattiki differenti.
3. Għall-għanijiet tal-Artikoli 32 u 33, l-ewwel nett għandhom jingħażlu b’mod aleatorju bejn 20 % u 25 % tal-għadd minimu ta’ benefiċjarji li jridu jsirulhom il-verifiki fuq il-post. L-għadd ta’ benefiċjarji li jkun għad fadal li jridu jsirulhom il-verifiki fuq il-post għandhom jingħażlu abbażi ta’ analiżi tar-riskju.
Għall-għanijiet tal-Artikolu 32, bħala riżultat tal-analiżi tar-riskju, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu miżuri speċifiċi tal-iżvilupp rurali li japplikaw għall-benefiċjarji.
4. Jekk l-għadd ta’ benefiċjarji li jridu jsirulhom il-verifiki fuq il-post jaqbeż l-għadd minimu ta’ benefiċjarji msemmi fl-Artikoli 30 sa 33, il-perċentwali tal-benefiċjarji magħżulin b’mod aleatorju fil-kampjun addizzjonali ma għandux jaqbeż il-25 %.
5. L-effettività tal-analiżi tar-riskju għandha tiġi vvalutata u aġġornata ta’ kull sena kif ġej:
(a)
billi tiġi stabbilita r-rilevanza ta’ kull fattur ta’ riskju;
(b)
billi jitqabblu r-riżultati fir-rigward tad-differenza bejn iż-żona ddikjarata u ż-żona stabbilita permezz tal-kampjun magħżul b’mod aleatorju u bbażat fuq ir-riskju msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 2; jew billi jitqabblu r-riżultati fir-rigward tad-differenza bejn l-għadd ta’ annimali ddikjarat u l-għadd ta’ annimali stabbilit permezz tal-kampjun magħżul b’mod aleatorju u bbażat fuq ir-riskju msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 2;
(c)
billi titqies is-sitwazzjoni speċifika tal-Istat Membru u, fejn ikun xieraq, l-evoluzzjoni tar-rilevanza tal-fatturi ta’ riskju fih;
(d)
billi titqies l-għamla tan-nuqqas ta’ konformità li twassal għal żieda fir-rata ta’ kontroll skont l-Artikolu 35.
6. L-awtorità kompetenti għandha żżomm rekords tar-raġunijiet għaliex kull benefiċjarju jkun intgħażel għal verifika fuq il-post. L-ispettur li jwettaq il-verifika fuq il-post għandu jiġi mgħarraf kif xieraq dwar dan qabel ma jibda l-verifika fuq il-post.
7. Fejn ikun xieraq, tista’ ssir għażla parzjali tal-kampjun ta’ kontroll abbażi tal-informazzjoni disponibbli qabel id-data finali msemmija fl-Artikolu 13. Dak il-kampjun provviżorju għandu jitlesta meta jkunu disponibbli l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas rilevanti kollha.
Artikolu 35
Żieda fir-rata ta’ kontroll
Meta l-verifiki fuq il-post jiżvelaw xi nuqqas ta’ konformità sinifikanti fil-kuntest ta’ skema tal-għajnuna jew miżura ta’ appoġġ partikulari jew f’reġjun jew parti minn reġjun, l-awtorità kompetenti għandha żżid kif xieraq il-perċentwali tal-benefiċjarji li jridu jsirulhom verifiki fuq il-post fis-sena ta’ wara.
Artikolu 36
Tnaqqis tar-rata ta’ kontroll
1. Ir-rati ta’ kontroll stabbiliti f’dan il-Kapitolu jistgħu jitnaqqsu biss għall-iskemi tal-għajnuna jew il-miżuri ta’ appoġġ stipulati f’dan l-Artikolu.
2. B’deroga mill-Artikolu 30(a), (b) u (f), għall-iskema ta’ pagament bażiku, għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja, għall-pagament ridistributtiv u għall-iskema għall-bdiewa ż-żgħar, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu l-livell minimu tal-verifiki fuq il-post li jitwettqu ta’ kull sena għal kull skema għal 3 %.
L-ewwel sottoparagrafu għandu japplika biss jekk ikun hemm fis-seħħ sistema ta’ intersezzjoni spazjali tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna kollha mas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ skont l-Artikolu 17(2) u jekk isiru kontroverifiki fuq l-applikazzjonijiet għall-għajnuna kollha sabiex jiġu evitati t-talbiet doppji għall-istess żona matul is-sena ta’ qabel l-applikazzjoni ta’ dak is-sottoparagrafu.
Għas-snin tat-talba tal-2015 u l-2016, ir-rata tal-iżbalji misjuba fil-kampjun aleatorju vverifikat fuq il-post ma għandhiex taqbeż it-2 % fis-sentejn finanzjarji ta’ qabel. L-Istat Membru għandu jiċċertifika dik ir-rata tal-iżbalji skont il-metodoloġija mfassla fil-livell tal-Unjoni.
3. B’deroga mill-Artikolu 30(a), (b) u (f), għall-iskema ta’ pagament bażiku, għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja, għall-pagament ridistributtiv u għall-iskema għall-bdiewa ż-żgħar, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu l-kampjun ta’ kontroll għall-kampjun magħżul skont il-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 34(2) jekk jitwettqu verifiki abbażi tal-ortoimmaġnijiet użati għall-aġġornament tas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ msemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
L-ewwel sottoparagrafu għandu japplika biss jekk l-Istati Membri jaġġornaw b’mod sistematiku s-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ u jiċċekkjaw il-benefiċjarji kollha fiż-żona kollha koperta minnha fi żmien perjodu massimu ta’ tliet snin, billi jkopru tal-inqas 25 % tal-ettari eliġibbli rreġistrati fis-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ fis-sena. Madankollu, dak il-perċentwali ta’ kopertura minima fis-sena ma għandux japplika għall-Istati Membri li għandhom inqas minn 150 000 ettaru eliġibbli rreġistrati fis-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’.
Qabel ma japplikaw l-ewwel sottoparagrafu, l-Istati Membri għandhom ikunu aġġornaw kompletament is-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ kkonċernati tul l-aħħar tliet snin.
L-ortoimmaġnijiet użati għall-aġġornament ma għandhomx ikunu ttieħdu iktar minn 15-il xahar qabel id-data tal-użu tagħhom għall-għanijiet tal-aġġoranment tas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’.
Il-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’ kif ivvalutata skont l-Artikolu 6 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 matul is-sentejn ta’ qabel l-applikazzjoni tal-ewwel sottoparagrafu għandha tkun biżżejjed biex tiżgura l-verifika effettiva tal-kundizzjonijiet li bihom tingħata l-għajnuna.
Id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel sottoparagrafu tista’ tittieħed f’livell nazzjonali jew reġjonali. Għall-għanijiet ta’ dan is-sottoparagrafu, reġjun għandu jkun imsawwar miż-żona kollha koperta minn sistema awtonoma waħda jew iktar ta’ identifikazzjoni tal-ħbula tar-raba’.
It-tielet sottoparagrafu tal-paragrafu 2 għandu japplika mutatis mutandis.
4. B’deroga mill-Artikolu 32(1), l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu l-livell minimu tal-verifiki fuq il-post li jitwettqu f’kull sena kalendarja għal 3 % tal-benefiċjarji li japplikaw għal miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata.
Madankollu, l-ewwel sottoparagrafu ma għandux japplika għal dawk il-benefiċjarji li jinkludu prattiki ekwivalenti kif imsemmi fl-Artikolu 43(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
5. Il-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom japplikaw biss jekk ikunu ġew issodisfati l-kundizzjonijiet ġenerali għat-tnaqqis tal-livell minimu tal-verifiki fuq il-post stabbiliti mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 62(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Meta ma tibqax tiġi ssodisfata xi waħda minn dawk il-kundizzjonijiet jew mill-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 jew 3 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom iħassru minnufih id-deċiżjoni tagħhom li jnaqqsu l-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post u għandhom japplikaw il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post previst fl-Artikolu 30(a), (b) u (f) u/jew fl-Artikolu 32 mis-sena tat-talba ta’ wara għall-iskemi tal-għajnuna jew il-miżuri ta’ appoġġ ikkonċernati.
6. B’deroga mill-Artikolu 30(g), meta Stat Membru jintroduċi sistema ta’ approvazzjoni minn qabel għall-kultivazzjoni tal-qanneb, il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post jista’ jitnaqqas għal 20 % taż-żoni ddikjarati għall-produzzjoni tal-qanneb kif imsemmi fl-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
F’dak il-każ, l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bir-regoli u l-kundizzjonijiet iddettaljati tiegħu marbutin mas-sistema tiegħu ta’ approvazzjoni minn qabel fis-sena ta’ qabel ma tiġi applikata r-rata mnaqqsa ta’ kontroll. Kwalunkwe emenda f’dawk ir-regoli jew il-kundizzjonijiet iddettaljati għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni mingħajr dewmien żejjed.
Taqsima 2
Verifiki fuq il-post fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna għal skemi tal-għajnuna relatati maż-żona u talbiet għall-ħlas għal miżuri ta’ appoġġ relatati maż-żona
Artikolu 37
Elementi tal-verifiki fuq il-post
1. Il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru l-ħbula raba’ kollha li għalihom tintalab l-għajnuna fil-kuntest tal-iskemi elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u/jew li għalihom jintalab appoġġ fil-kuntest ta’ miżuri tal-iżvilupp rurali li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata.
Fir-rigward tal-kontroll tal-miżuri tal-iżvilupp rurali previsti fl-Artikolu 21(1)(a) u fl-Artikoli 30 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru wkoll l-art kollha li mhix agrikola li għaliha qed jintalab appoġġ.
Abbażi tar-riżultati tal-kontroll, l-awtorità kompetenti għandha tivvaluta jekk hemmx bżonn jiġu aġġornati l-ħbula referenzjali korrispondenti, filwaqt li tqis l-Artikolu 5(3) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
2. Il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru l-kejl taż-żona u l-verifika tal-kriterji tal-eliġibbiltà, tal-impenji u tal-obbligi l-oħrajn taż-żona ddikjarata mill-benefiċjarju fil-kuntest tal-iskemi tal-għajnuna u/jew tal-miżuri ta’ appoġġ imsemmijin fil-paragrafu 1.
Għall-benefiċjarji li japplikaw għall-pagamenti diretti skont l-iskemi mniżżlin fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li ż-żoni agrikoli tagħhom huma b’mod ewlieni żoni miżmumim b’mod naturali fi stat xieraq għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, il-verifika fuq il-post għandha tkopri wkoll il-verifika tal-attività minima mwettqa f’dawk iż-żoni kif imsemmi fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Il-verifiki fuq il-post relatati mal-prattiki ta’ ekoloġizzazzjoni għandhom ikopru l-obbligi kollha li l-benefiċjarju jrid iħares. Fejn ikun rilevanti, il-konformità mal-limiti msemmijin fl-Artikoli 44 u 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal eżenzjoni mill-prattiki għandha tifforma parti mill-verifiki fuq il-post. Dan is-sottoparagrafu għandu japplika wkoll għall-verifiki fuq il-post imwettqin fir-rigward ta’ skemi nazzjonali jew reġjonali ta’ ċertifikazzjoni ambjentali kif imsemmi fl-Artikolu 43(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Meta l-verifika fuq il-post tkun tikkonċerna implimentazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 46(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-verifika fuq il-post għandha tkopri wkoll il-kejl taż-żona u l-verifika tal-obbligi imposti fuq il-benefiċjarji jew il-gruppi ta’ benefiċjarji mill-Istat Membru.
Meta l-verifika fuq il-post tkun tikkonċerna implimentazzjoni kollettiva skont l-Artikolu 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-verifika fuq il-post għandha tkopri:
(a)
il-verifika tal-kriterji għall-qrubija stabbiliti skont l-Artikolu 47(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014;
(b)
il-kejl taż-żona u l-verifika tal-kriterji għaż-żoni ta’ interess ekoloġiku li jinsabu biswit xulxin;
(c)
l-obbligi addizzjonali imposti fuq il-benefiċjarji jew il-gruppi ta’ benefiċjarji mill-Istat Membru, fejn dan ikun xieraq;
(d)
l-obbligi individwali ta’ ekoloġizzazzjoni li l-benefiċjarju li jieħu sehem fl-implimentazzjoni kollettiva jrid iħares.
Artikolu 38
Kejl taż-żona
1. Filwaqt li l-ħbula raba’ kollha għandhom isirulhom verifiki tal-eliġibbiltà, il-kejl proprju taż-żona tal-ħabel raba’ bħala parti minn verifika fuq il-post jista’ jkun limitat għal kampjun magħżul b’mod aleatorju ta’ mill-inqas 50 % tal-ħbula raba’ li għalihom tkun tressqet applikazzjoni għall-għajnuna u/jew talba għall-ħlas fil-kuntest tal-iskemi tal-għajnuna relatati maż-żona u/jew tal-miżuri tal-iżvilupp rurali. Meta din il-verifika tal-kampjun tiżvela xi nuqqas ta’ konformità, għandhom jitkejlu l-ħbula raba’ kollha, jewinkella għandhom jiġu estrapolati konklużjonijiet mill-kampjun imkejjel.
L-ewwel sottoparagrafu ma għandux japplika għall-ħbula raba’ li jridu jiġu ċċekkjati għall-għanijiet taż-żona ta’ interess ekoloġiku skont l-Artikolu 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Il-ħbula raba’ għandhom jitkejlu bi kwalunkwe mezz li ntwera li jiżgura kejl ta’ kwalità li hija tal-inqas daqs dik meħtieġa mill-istandards tekniċi applikabbli, kif imfassla fil-livell tal-Unjoni.
3. L-awtorità kompetenti tista’ tuża t-tekniki tat-telerilevament skont l-Artikolu 40 u tas-Sistemi Globali ta’ Navigazzjoni bis-Satellita (GNSS), fejn dan ikun possibbli.
4. Għandha tiġi ddefinita tolleranza ta’ lqugħ b’valur uniku għall-kejl kollu taż-żona mwettaq bl-użu tal-GNSS u/jew tal-ortoimmaġnijiet. Għal dan il-għan, l-għodod użati għall-kejl għandhom jiġu vvalidati tal-inqas għal klassi waħda ta’ validazzjoni tat-tolleranza ta’ lqugħ li tkun inqas mill-valur uniku. Madankollu, il-valur uniku tat-tolleranza ma għandux jaqbeż il-1,25 m.
It-tolleranza massima għal kull ħabel raba’ ma għandhiex taqbeż il-1,0 ettari f’termini assoluti.
Madankollu, għall-kejl imsemmi fl-Artikolu 21(1)(a) u fl-Artikoli 30 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 f’dak li għandu x’jaqsam maż-żona tal-foresta, l-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu tolleranzi xierqa, li qatt ma għandhom ikunu iktar mid-doppju tat-tolleranza stabbilita fl-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
5. Iż-żona totali ta’ ħabel raba’ tista’ titqies fil-kejl dejjem jekk din tkun kompletament eliġibbli. F’każijiet oħrajn, għandha titqies iż-żona eliġibbli netta. Għal dak il-għan, fejn ikun xieraq tista’ tiġi applikata s-sistema proporzjonali msemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
6. Għall-għanijiet tal-kalkolu tas-sehem tal-uċuħ tar-raba’ differenti fid-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba’ kif imsemmi fl-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għall-kejl għandha titqies iż-żona li fil-fatt tkun koperta minn wiċċ tar-raba’ wieħed skont l-Artikolu 40(2) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014. F’żoni fejn issir kultivazzjoni mħallta, għandha titqies iż-żona kollha koperta mill-kultivazzjoni mħallta skont l-ewwel u t-tieni sottoparagrafi tal-Artikolu 40(3) ta’ dak ir-Regolament jew koperta minn wiċċ tar-raba’ mħallat skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 40(3) ta’ dak ir-Regolament.
7. Meta l-Artikolu 17(1)(b) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 ikun jista’ jwassal għal qsim artifiċjali taż-żona ta’ ħbula raba’ li jinsabu maġenb xulxin u li għandhom tip omoġenu ta’ kopertura tal-art fi ħbula raba’ separati, il-kejl ta’ din iż-żona ta’ ħbula raba’ li jinsabu maġenb xulxin u li għandhom tip omoġenu ta’ kopertura tal-art għandu jingħadd f’kejl uniku wieħed tal-ħbula raba’ kkonċernati.
8. Fejn ikun xieraq, il-kejl għandu jsir darbtejn, b’mod separat, għal ħabel raba’ għall-għanijiet tal-iskema ta’ pagament bażiku jew tal-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u għal ħabel raba’ mrikkeb fuq ieħor li jkun differenti mil-lat spazjali għall-għanijiet tal-iskemi tal-għajnuna relatati maż-żona u/jew tal-miżuri tal-iżvilupp rurali l-oħrajn, fejn dan ikun xieraq.
Artikolu 39
Verifika tal-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà
1. L-eliġibbiltà tal-ħbula raba’ għandha tiġi vverifikata bi kwalunkwe mezz li jkun xieraq. Dik il-verifika għandha tinkludi wkoll verifika tal-wiċċ tar-raba’, fejn dan ikun xieraq. Għal dak il-għan, għandhom jintalbu provi addizzjonali fejn ikun hemm bżonn.
2. Għall-bur permanenti li huwa tajjeb għar-ragħa u li jifforma parti mill-prattiki lokali stabbiliti fejn fiż-żoni tar-ragħa tradizzjonalment mhumiex predominanti l-ħxejjex u l-foraġġ erbaċew l-ieħor, il-koeffiċent ta’ tnaqqis skont l-Artikolu 32(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jista’ jiġi applikat, fejn ikun xieraq, għaż-żona eliġibbli mkejla skont l-Artikolu 38 ta’ dan ir-Regolament. Meta żona tintuża minn individwi differenti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jallokawha bejn il-benefiċjarji individwali b’mod proporzjonat mal-użu tagħhom tagħha jew mad-dritt tagħhom li jużawha.
3. Il-karatteristiċi tal-pajsaġġ li l-benefiċjarji jiddikjaraw li huma żona ta’ interess ekoloġiku li mhumiex inklużi fiż-żona eliġibbli skont l-Artikoli 9 u 10 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 għandhom jiġu vverifikati skont l-istess prinċipji bħal dawk li japplikaw għaż-żona eliġibbli.
4. Fir-rigward tal-kontroll tal-miżuri tal-iżvilupp rurali u meta l-Istati Membri jistabbilixxu li ċerti elementi ta’ verifika fuq il-post jistgħu jitwettqu abbażi ta’ kampjun, dak il-kampjun għandu jiżgura livell affidabbli u rappreżentattiv ta’ kontroll. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxi l-kriterji għall-għażla tal-kampjun. Jekk il-verifiki fuq dak il-kampjun jiżvelaw xi nuqqas ta’ konformità, il-firxa tal-kampjun u l-kamp ta’ applikazzjoni tiegħu għandhom jiġu estiżi kif xieraq.
Artikolu 40
Verifiki mwettqin permezz tat-telerilevament
Meta Stat Membru jwettaq verifiki fuq il-post permezz tat-telerilevament, l-awtorità kompetenti għandha:
(a)
twettaq fotointerpretazzjoni tal-ortoimmaġnijiet (bis-satellita jew mill-ajru) tal-ħbula raba’ kollha għal kull applikazzjoni għall-għajnuna u/jew talba għall-ħlas li trid tiġi ċċekkjata, bil-għan li jiġu rrikonoxxuti t-tipi ta’ kopertura tal-art u, fejn ikun xieraq, it-tip ta’ wiċċ tar-raba’, u li titkejjel iż-żona;
(b)
twettaq spezzjonijiet fiżiċi fuq il-post tal-ħbula raba’ kollha li għalihom ma tistax tiġi vverifikata l-eżattezza tad-dikjarazzjoni taż-żoni permezz tal-fotointerpretazzjoni b’mod li jissodisfa lill-awtorità kompetenti;
(c)
twettaq il-verifiki kollha meħtieġa biex tivverifika l-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn marbutin mal-ħbula raba’;
(d)
tieħu azzjoni alternattiva biex tkopri l-kejl taż-żona skont l-Artikolu 38(1) ta’ kwalunkwe ħabel li mhux kopert mill-immaġnijiet.
Artikolu 41
Rapport ta’ kontroll
1. Kull verifika fuq il-post imwettqa skont din it-Taqsima għandu jinħareġ rapport ta’ kontroll dwarha li jagħmilha possibbli li wieħed jeżamina d-dettalji tal-verifiki mwettqin u jislet konklużjonijiet dwar il-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà u mal-impenji u l-obbligi l-oħrajn. Ir-rapport għandu jindika b’mod partikulari:
(a)
l-iskemi tal-għajnuna jew il-miżuri ta’ appoġġ, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas iċċekkjati;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
il-ħbula raba’ ċċekkjati u dawk imkejlin, inkluż, fejn ikun applikabbli, ir-riżultat tal-kejl għal kull ħabel raba’ mkejjel u l-metodi tal-kejl użati;
(d)
fejn ikun applikabbli, ir-riżultati tal-kejl tal-art mhix agrikola li għaliha jkun qed jintalab appoġġ fil-kuntest tal-miżuri tal-iżvilupp rurali u l-metodi tal-kejl użati;
(e)
jekk il-benefiċjarju kienx avżat minn qabel dwar il-verifika u, jekk iva, il-perjodu tal-avviż minn qabel;
(f)
kwalunkwe miżura speċifika ta’ kontroll li trid titwettaq fil-kuntest ta’ skemi tal-għajnuna jew skemi ta’ appoġġ individwali;
(g)
kwalunkwe miżura oħra ta’ kontroll imwettqa;
(h)
kwalunkwe nuqqas ta’ konformità misjub li jista’ jeżiġi kontronotifika fid-dawl ta’ skemi tal-għajnuna oħrajn, miżuri ta’ appoġġ oħrajn u/jew tal-kundizzjonalità;
(i)
kwalunkwe nuqqas ta’ konformità misjub li jista’ jeżiġi segwitu fis-snin ta’ wara.
2. Il-benefiċjarju għandu jingħata l-opportunità jiffirma r-rapport matul il-verifika biex jikkonferma l-preżenza tiegħu waqt il-verifika u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta l-Istati Membri jużaw rapport ta’ kontroll stabbilit b’mezzi elettroniċi matul il-verifika, l-awtorità kompetenti għandha tipprevedi l-possibbiltà li l-benefiċjarju jiffirmah b’mod elettroniku, jewinkella r-rapport ta’ kontroll għandu jintbagħat minnufih lill-benefiċjarju sabiex dan jingħata l-opportunità jiffirmah u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta jinstab xi nuqqas ta’ konformità, il-benefiċjarju għandu jirċievi kopja tar-rapport ta’ kontroll.
Meta l-verifika fuq il-post titwettaq permezz tat-telerilevament skont l-Artikolu 40, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jagħtux lill-benefiċjarju l-opportunità li jiffirma r-rapport ta’ kontroll jekk il-verifika mwettqa permezz tat-telerilevament ma tiżvela l-ebda nuqqas ta’ konformità. Jekk it-tali verifiki jiżvelaw nuqqas ta’ konformità, il-benefiċjarju għandu jingħata l-opportunità li jiffirma r-rapport qabel ma l-awtorità kompetenti tislet il-konklużjonijiet tagħha mis-sejbiet dwar kwalunkwe tnaqqis, rifjut, irtirar jew pieni li jirriżultaw minn dan.
Taqsima 3
Verifiki fuq il-post tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna relatata mal-bhejjem u tat-talbiet għall-ħlas fil-kuntest ta’ miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali
Artikolu 42
Verifiki fuq il-post
1. Il-verifiki fuq il-post għandhom jivverifikaw li l-kriterji kollha tal-eliġibbiltà u l-impenji u l-obbligi l-oħrajn kollha huma ssodisfati u jkopru l-annimali kollha li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas fil-kuntest tal-iskemi tal-għajnuna relatata mal-annimali jew tal-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali li jridu jiġu ċċekkjati.
Meta l-Istat Membru jkun stabbilixxa perjodu skont l-Artikolu 21(1)(d), tal-inqas 50 % tar-rata minima tal-verifiki fuq il-post previsti fl-Artikolu 32 jew fl-Artikolu 33 għandhom jitqassmu matul dak il-perjodu għall-iskema tal-għajnuna relatata mal-annimali jew għall-miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali rispettiva.
Meta l-Istat Membru juża l-possibbiltà prevista fl-Artikolu 21(3), għandhom jiġu ċċekkjati wkoll l-annimali potenzjalment eliġibbli kif iddefinit fil-punt (17) tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014.
Il-verifiki fuq il-post għandhom jinkludu b’mod partikulari verifika li l-għadd ta’ annimali preżenti fl-azjenda agrikola li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u/jew it-talbiet għall-ħlas u, fejn ikun applikabbli, l-għadd ta’ annimali potenzjalment eliġibbli jikkorrispondi mal-għadd ta’ annimali mdaħħlin fir-reġistri u mal-għadd ta’ annimali nnotifikati fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali.
2. Il-verifiki fuq il-post għandhom jinkludu wkoll verifiki:
(a)
tal-korrettezza u l-koerenza tal-entrati fir-reġistru u tan-notifiki fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali, abbażi ta’ kampjun ta’ dokumenti ta’ sostenn bħall-fatturi tax-xiri u l-bejgħ, iċ-ċertifikati tat-tbiċċir, iċ-ċertifikati tal-veterinarji u, fejn ikun applikabbli, il-passaporti tal-annimali jew id-dokumenti tal-moviment, fir-rigward ta’ annimali li għalihom tressqu applikazzjonijiet għall-għajnuna jew talbiet għall-ħlas matul is-sitt xhur ta’ qabel il-verifika fuq il-post; madankollu, jekk jinstabu xi anomaliji, il-verifika għandha tiġi estiża għat-12-il xahar qabel il-verifika fuq il-post;
(b)
tal-fatt li l-annimali bovini jew ovini/kaprini huma identifikati permezz ta’ tikketti mal-widnejn jew b’mezzi oħra ta’ identifikazzjoni, flimkien ma’ passaporti tal-annimali jew dokumenti tal-moviment, fejn dan ikun applikabbli, u li dawn huma rreġistrati fir-reġistru u ġew innotifikati kif xieraq fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tal-annimali.
Il-verifiki msemmijin fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu jistgħu jsiru abbażi ta’ kampjun aleatorju. Meta din il-verifika tal-kampjun tiżvela xi nuqqas ta’ konformità, għandhom jiġu ċċekkjati l-annimali kollha. jewinkella għandhom jiġu estrapolati konklużjonijiet mill-kampjun.
Artikolu 43
Rapport ta’ kontroll għall-iskemi tal-għajnuna relatata mal-annimali u għall-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali
1. Kull verifika fuq il-post imwettqa skont din it-Taqsima għandu jinħareġ rapport ta’ kontroll dwarha li jagħmilha possibbli li wieħed jeżamina d-dettalji tal-verifiki mwettqin. Ir-rapport għandu jindika b’mod partikulari:
(a)
l-iskemi tal-għajnuna relatata mal-annimali u/jew il-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali u l-applikazzjonijiet għall-għajnuna relatati mal-bhejjem u/jew it-talbiet għall-ħlas iċċekkjati;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
l-għadd u t-tip ta’ annimali li jkunu nstabu u, fejn ikun applikabbli, in-numri tat-tikketti mal-widnejn, l-entrati fir-reġistru u fil-bażijiet tad-dejta kompjuterizzati tal-annimali u kwalunkwe dokument ta’ sostenn iċċekkjat, ir-riżultati tal-verifiki u, fejn ikun applikabbli, l-osservazzjonijiet partikulari dwar annimali individwali u/jew dwar il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tagħhom;
(d)
jekk il-benefiċjarju kienx avżat minn qabel dwar iż-żjara u, jekk iva, il-perjodu tal-avviż minn qabel. B’mod partikulari f’każ li jinqabeż il-limitu ta’ 48 siegħa msemmi fl-Artikolu 25, fir-rapport ta’ kontroll għandha tingħata r-raġuni għaliex ikun inqabeż dan il-limitu;
(e)
kwalunkwe miżura speċifika ta’ kontroll li trid titwettaq fil-kuntest tal-iskemi tal-għajnuna relatata mal-annimali u/jew tal-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali;
(f)
kwalunkwe miżura oħra ta’ kontroll li trid titwettaq.
2. Il-benefiċjarju għandu jingħata l-opportunità jiffirma r-rapport matul il-verifika biex jikkonferma l-preżenza tiegħu waqt il-verifika u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta l-Istati Membri jużaw rapport ta’ kontroll stabbilit b’mezzi elettroniċi matul il-verifika, l-awtorità kompetenti għandha tipprevedi l-possibbiltà li l-benefiċjarju jiffirmah b’mod elettroniku, jewinkella r-rapport ta’ kontroll għandu jintbagħat minnufih lill-benefiċjarju sabiex dan jingħata l-opportunità jiffirmah u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta jinstab xi nuqqas ta’ konformità, il-benefiċjarju għandu jirċievi kopja tar-rapport ta’ kontroll.
3. Meta l-Istati Membri jwettqu l-verifiki fuq il-post skont dan ir-Regolament flimkien mal-ispezzjonijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 1082/2003, ir-rapport ta’ kontroll għandu jkun issupplimentat minn rapporti skont l-Artikolu 2(5) ta’ dak ir-Regolament.
4. Meta l-verifiki fuq il-post imwettqa skont dan ir-Regolament jiżvelaw każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità mat-Titolu I tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 jew mar-Regolament (KE) Nru 21/2004, għandhom jintbagħtu kopji tar-rapport ta’ kontroll previst f’dan l-Artikolu minnufih lill-awtoritajiet responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ dawk ir-Regolamenti.
KAPITOLU IV
Regoli speċifiċi
Artikolu 44
Regoli dwar ir-riżultati tal-kontroll fir-rigward taż-żoni ta’ interess ekoloġiku reġjonali jew kollettivi
Fil-każ ta’ implimentazzjoni reġjonali jew kollettiva skont l-Artikolu 46(5) jew (6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żona taż-żoni komuni ta’ interess ekoloġiku stabbiliti li jinsabu biswit xulxin għandha tiġi allokata lil kull parteċipant b’mod proporzjonat mas-sehem tiegħu fiż-żoni ekoloġiċi komuni abbażi ta’ dak li jkun iddikjara skont l-Artikolu 18 ta’ dan ir-Regolament.
Sabiex jiġi applikat l-Artikolu 26 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 għal kull parteċipant f’implimentazzjoni reġjonali jew kollettiva, iż-żona ta’ interess ekoloġiku stabbilita għandha tkun is-somma tas-sehem taż-żoni komuni ta’ interess ekoloġiku stabbiliti, allokat kif imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu ta’ dan l-Artikolu, magħdud maż-żoni ta’ interess ekoloġiku stabbiliti fir-rigward tal-obbligu individwali.
Artikolu 45
Verifika tal-kontenut tat-tetraidrokannabinol fit-tkabbir tal-qanneb
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu s-sistema sabiex jiġi stabbilit il-kontenut tat-tetraidrokannabinol (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “it-THC”) fl-uċuħ tar-raba’ mkabbrin kif stipulat fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha żżomm ir-rekords relatati mas-sejbiet tal-kontenut tat-THC. Għal kull varjetà, it-tali rekords għandu jkun fihom tal-inqas ir-riżultati f’termini tal-kontenut tat-THC minn kull kampjun, mogħtija bħala perċentwali b’żewġ ċifri wara l-punt deċimali, il-proċedura użata, l-għadd ta’ testijiet li jkunu twettqu, indikazzjoni tal-punt li fih ittieħed il-kampjun u l-miżuri meħudin f’livell nazzjonali.
3. Jekk il-valur medju tal-kampjuni kollha ta’ varjetà partikulari jaqbeż il-kontenut tat-THC stabbilit fl-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jużaw il-proċedura B tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament għall-varjetà kkonċernata matul is-sena tat-talba ta’ wara. Din il-proċedura għandha tintuża matul is-snin tat-talba ta’ wara, sakemm ir-riżultati analitiċi kollha għall-varjetà partikulari ma jkunux inqas mill-kontenut tat-THC stabbilit fl-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Jekk għat-tieni sena l-valur medju tal-kampjuni kollha ta’ varjetà partikulari jaqbeż il-kontenut tat-THC stabbilit fl-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bl-awtorizzazzjoni li tiġi pprojbita l-kummerċjalizzazzjoni tat-tali varjetà skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva tal-Kunsill 2002/53/KE (20). Notifika bħal din għandha tintbagħat sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Novembru tas-sena tat-talba kkonċernata. Mis-sena tat-talba ta’ wara, il-varjetà li għaliha tkun saret din it-talba ma tkunx eliġibbli għall-pagamenti diretti fl-Istat Membru kkonċernat.
4. L-uċuħ tar-raba’ tal-qanneb għandhom jibqgħu jitkabbru b’kundizzjonijiet normali tat-tkabbir skont il-prattika lokali għal mill-inqas għaxart ijiem mid-data ta’ tmiem il-ħruġ tal-fjur sabiex ikunu jistgħu jsiru l-verifiki previsti fil-paragrafi 1, 2 u 3.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li l-qanneb jinħasad wara li jibda joħroġ il-fjur iżda qabel ma jintemm il-perjodu ta’ għaxart ijiem wara tmiem il-ħruġ tal-fjur, dejjem jekk l-ispetturi jindikaw liema partijiet rappreżentattivi minn kull ġonta raba’ kkonċernata jridu jibqgħu jiġu kkultivati għal mill-inqas għaxart ijiem minn meta jintemm il-ħruġ tal-fjur għall-għanijiet tal-ispezzjoni, skont il-metodu stabbilit fl-Anness I.
5. In-notifika msemmija fil-paragrafu 3 għandha ssir skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (21).
TITOLU IV
MIŻURI TAL-IŻVILUPP RURALI LI MHUMIEX RELATATI MAŻ-ŻONA U LI MHUMIEX RELATATI MAL-ANNIMALI
KAPITOLU I
Dispożizzjoni introduttorja
Artikolu 46
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan it-Titolu għandu japplika għan-nefqa pubblika magħmula fil-kuntest tal-miżuri previsti fl-Artikoli 14 sa 20, fl-Artikolu 21(1) ħlief għall-primjum annwali skont il-punti (a) u (b), fl-Artikolu 27, fl-Artikolu 28(9), fl-Artikoli 35 u 36 u fl-Artikolu 51(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, fl-Artikolu 35(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u fl-Artikolu 20, fl-Artikolu 36(a)(vi) u (b)(ii), (vi) u (vii), fl-Artikolu 36(b)(i) u (iii) safejn tidħol l-ispiża tal-istabbiliment, u fl-Artikoli 52 u 63 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
KAPITOLU II
Verifiki
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 47
Applikazzjonijiet għall-appoġġ, talbiet għall-ħlas u dikjarazzjonijiet oħrajn
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu l-proċeduri x-xierqa għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għall-appoġġ, tat-talbiet għall-ħlas u ta’ dikjarazzjonijiet oħrajn relatati ma’ miżuri tal-iżvilupp rurali li mhumiex relatati maż-żona jew mal-annimali.
2. Għall-miżuri meħudin skont l-Artikoli 15(1)(b), 16(1) u 19(1)(c) u skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, il-benefiċjarju għandu jressaq talba għall-pagament annwali.
Taqsima 2
Dispożizzjonijiet għall-verifiki
Artikolu 48
Verifiki amministrattivi
1. Il-verifiki amministrattivi għandhom jitwettqu fuq kull applikazzjoni għall-appoġġ, talba għall-ħlas jew dikjarazzjoni oħra li benefiċjarju jew parti terza trid tressaq, u għandhom ikopru l-elementi kollha li jistgħu jiġu ċċekkjati permezz tal-verifiki amministrattivi u li huwa xieraq li jiġu ċċekkjati b’dan il-mod. Il-proċeduri għandhom jeżiġu r-reġistrazzjoni tax-xogħol ta’ kontroll li jkun sar, tar-riżultati tal-verifika u tal-miżuri meħudin f’każ ta’ xi diskrepanza.
2. Il-verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet għall-appoġġ għandhom jiżguraw il-konformità tal-operazzjoni mal-obbligi applikabbli stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali jew mill-programm tal-iżvilupp rurali, inklużi dawk marbutin mal-akkwist pubbliku, mal-għajnuna mill-Istat u ma’ standards u rekwiżiti obbligatorji oħrajn. Il-verifiki għandhom jinkludu, b’mod partikulari, verifika tal-elementi li ġejjin:
(a)
l-eliġibbiltà tal-benefiċjarju;
(b)
il-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji u l-obbligi l-oħrajn tal-operazzjoni li għaliha qed jintalab appoġġ;
(c)
il-konformità mal-kriterji tal-għażla;
(d)
l-eliġibbiltà tal-ispejjeż tal-operazzjoni, inkluża l-konformità mal-kategorija tal-ispejjeż jew mal-metodu ta’ kalkolu li għandu jintuża meta l-operazzjoni jew parti minnha tkun taqa’ taħt l-Artikolu 67(1)(b), (c) u (d) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(e)
għall-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 67(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, minbarra l-kontribuzzjonijiet in natura u d-deprezzament, verifika ta’ kemm huma raġonevoli l-ispejjeż imressqin. L-ispejjeż għandhom jiġu evalwati permezz ta’ sistema xierqa ta’ evalwazzjoni, bħall-użu ta’ spejjeż ta’ referenza, it-tqabbil ta’ offerti differenti jew l-evalwazzjoni min-naħa ta’ kumitat tal-evalwazzjoni.
3. Il-verifiki amministrattivi fuq it-talbiet għall-ħlas għandhom jinkludu, b’mod partikulari u fejn ikun xieraq għat-talba kkonċernata:
(a)
verifika tal-operazzjoni kompluta mqabbla mal-operazzjoni li għaliha tkun tressqet l-applikazzjoni għall-appoġġ u li għaliha jkun ingħata dan l-appoġġ;
(b)
verifika tal-ispejjeż imġarrba u tal-pagamenti li jkunu saru.
4. Il-verifiki amministrattivi għandhom jinkludu proċeduri sabiex jiġi evitat il-finanzjament doppju irregolari permezz ta’ skemi oħrajn tal-Unjoni jew nazzjonali u tal-perjodu ta’ programmazzjoni ta’ qabel. Fejn ikun jeżisti finanzjament minn sorsi oħrajn, dawk il-verifiki għandhom jiżguraw li l-appoġġ totali li jingħata ma jkunx jaqbeż l-ammonti jew ir-rati tal-appoġġ massimi permissibbli.
5. Il-verifiki amministrattivi fuq l-operazzjonijiet ta’ investiment għandhom jinkludu tal-inqas żjara waħda fil-post tal-operazzjoni appoġġata jew fis-sit tal-investiment biex jiġi vverifikat it-twettiq tal-investiment.
Madankollu, l-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li ma twettaqx żjarat bħal dawn għal raġunijiet iġġustifikati kif xieraq, bħal dawn li ġejjin:
(a)
l-operazzjoni hija inkluża fil-kampjun magħżul għal verifika fuq il-post li għandha titwettaq skont l-Artikolu 49;
(b)
l-awtorità kompetenti tqis li l-operazzjoni kkonċernata hija investiment żgħir;
(c)
l-awtorità kompetenti tqis li r-riskju li ma jiġux issodisfati l-kundizzjonijiet biex jingħata l-appoġġ jew li ma twettaqx l-investiment huwa żgħir.
Id-deċiżjoni msemmija fit-tieni sottoparagrafu u l-ġustifikazzjoni tagħha għandhom jiġu rreġistrati.
Artikolu 49
Verifiki fuq il-post
1. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw verifiki fuq il-post għall-operazzjonijiet approvati billi jużaw bażi xierqa ta’ kampjunar. Kemm jista’ jkun, dawn il-verifiki għandhom isiru qabel ma jsir il-ħlas finali għal operazzjoni.
2. L-ispetturi li jwettqu l-verifika fuq il-post ma għandhomx ikunu ħadu sehem fil-verifiki amministrattivi tal-istess operazzjoni.
Artikolu 50
Rata ta’ kontroll u kampjunar tal-verifiki fuq il-post
1. In-nefqa koperta mill-verifiki fuq il-post għandha tirrappreżenta tal-inqas 5 % tan-nefqa msemmija fl-Artikolu 46 li hija kkofinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (l-FAEŻR) u li l-aġenzija tal-pagamenti għandha tħallas kull sena kalendarja.
Meta operazzjoni li ssirilha verifika fuq il-post tkun irċeviet pagamenti bil-quddiem jew provviżorji, dawk il-pagamenti għandhom jingħaddu man-nefqa koperta mill-verifiki fuq il-post kif imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu.
2. Il-verifiki mwettqin sa tmiem is-sena kalendarja kkonċernata biss għandhom jingħaddu għall-kisba tal-livell minimu msemmi fil-paragrafu 1.
It-talbiet għall-ħlas li jinstabu li ma jkunux eliġibbli wara li jsiru l-verifiki amministrattivi fuqhom ma għandhomx jingħaddu għall-kisba tal-livell minimu msemmi fil-paragrafu 1.
3. Dawk il-verifiki li jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha tal-Artikoli 49 u 51 biss jistgħu jingħaddu għall-kisba tal-livell minimu msemmi fil-paragrafu 1.
4. Il-kampjun tal-operazzjonijiet approvati li għandhom jiġu ċċekkjati skont il-paragrafu 1 għandu jqis b’mod partikulari:
(a)
il-ħtieġa li jiġu ċċekkjati operazzjonijiet ta’ diversi tipi u diversi daqsijiet;
(b)
kwalunkwe fattur ta’ riskju identifikat mill-verifiki nazzjonali jew tal-Unjoni;
(c)
il-kontribut tat-tip ta’ operazzjoni għar-riskju ta’ żball fl-implimentazzjoni tal-programm tal-iżvilupp rurali;
(d)
il-ħtieġa li jinżamm bilanċ bejn il-miżuri u t-tipi ta’ operazzjonijiet;
(e)
il-ħtieġa li jingħażlu, b’mod aleatorju, bejn 30 % u 40 % tan-nefqa.
5. Fejn il-verifiki fuq il-post jiżvelaw xi nuqqas ta’ konformità sinifikanti fil-kuntest ta’ miżura ta’ appoġġ jew tip ta’ operazzjoni speċifika, l-awtorità kompetenti għandha żżid ir-rata ta’ kontroll għal-livell ix-xieraq għall-miżura jew it-tip ta’ operazzjoni kkonċernata fis-sena kalendarja ta’ wara.
6. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu l-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post li jsiru kull sena kalendarja kif imsemmi fil-paragrafu 1 għal 3 % tal-ammont ikkofinanzjat mill-FAEŻR.
L-Istati Membri jistgħu japplikaw l-ewwel sottoparagrafu biss jekk ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet ġenerali għat-tnaqqis tal-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post stabbiliti mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 62(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Meta ma tibqax tiġi ssodisfata xi waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fit-tieni sottoparagrafu, l-Istati Membri għandhom iħassru minnufih id-deċiżjoni tagħhom li jnaqqsu l-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post. Huma għandhom japplikaw il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post imsemmi fil-paragrafu 1 mis-sena kalendarja ta’ wara.
Artikolu 51
Kontenut tal-verifiki fuq il-post
1. Il-verifiki fuq il-post għandhom jivverifikaw li l-operazzjoni ġiet implimentata skont ir-regoli applikabbli u għandhom ikopru l-kriterji kollha tal-eliġibbiltà u l-impenji u l-obbligi l-oħrajn kollha relatati mal-kundizzjonijiet għall-għoti tal-appoġġ li jistgħu jiġu ċċekkjati waqt iż-żjara. Dawn għandhom jiżguraw li l-operazzjoni tkun eliġibbli għall-appoġġ min-naħa tal-FAEŻR.
2. Il-verifiki fuq il-post għandhom jivverifikaw l-eżattezza tad-dejta ddikjarata mill-benefiċjarju fid-dawl tad-dokumenti sottostanti.
Dan jinkludi verifika li t-talbiet għall-ħlas li l-benefiċjarju jkun ressaq huma appoġġati mill-kontijiet jew minn dokumenti oħrajn, fosthom, fejn meħtieġ, verifika dwar l-eżattezza tad-dejta fit-talba għall-ħlas abbażi ta’ dejta jew dokumenti kummerċjali miżmumin minn partijiet terzi.
3. Il-verifiki fuq il-post għandhom jivverifikaw li l-użu jew l-użu maħsub tal-operazzjoni huwa konsistenti mal-użu deskritt fl-applikazzjoni għall-appoġġ u li għalih ikun ingħata l-appoġġ.
4. Ħlief f’ċirkustanzi eċċezzjonali, irreġistrati u spjegati kif xieraq mill-awtoritajiet kompetenti, il-verifiki fuq il-post għandhom jinkludu żjara fil-post fejn tkun qed tiġi implimentata l-operazzjoni jew, jekk l-operazzjoni mhijiex tanġibbli, żjara għand il-promotur tal-operazzjoni.
Artikolu 52
Verifiki ex-post
1. Il-verifiki ex-post għandhom jitwettqu fuq l-operazzjonijiet tal-investiment biex jiġi vverifikat li qegħdin jitħarsu l-impenji previsti fl-Artikolu 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jew spjegati fid-dettall fil-programm tal-iżvilupp rurali.
2. Il-verifiki ex-post għandhom ikopru, f’kull sena kalendarja, tal-inqas 1 % tan-nefqa tal-FAEŻR għall-operazzjonijiet tal-investiment li jkun għadhom suġġetti għall-impenji kif imsemmi fil-paragrafu 1 u li għalihom ikun sar il-ħlas finali min-naħa tal-FAEŻR. Għandhom jitqiesu biss il-verifiki mwettqin sa tmiem is-sena kalendarja kkonċernata.
3. Il-kampjun għall-operazzjonijiet li għandhom jiġu ċċekkjati skont il-paragrafu 1 għandu jissejjes fuq analiżi tar-riskji u tal-impatt finanzjarju tad-diversi operazzjonijiet, tipi ta’ operazzjonijiet jew miżuri. Bejn 20 % u 25 % tal-kampjun għandu jingħażel b’mod aleatorju.
Artikolu 53
Rapport ta’ kontroll
1. Kull verifika fuq il-post imwettqa skont din it-Taqsima għandu jinħareġ rapport ta’ kontroll dwarha li jagħmilha possibbli li wieħed jeżamina d-dettalji tal-verifiki mwettqin. Ir-rapport għandu jindika b’mod partikulari:
(a)
il-miżuri u l-applikazzjonijiet jew it-talbiet għall-ħlas iċċekkjati;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
jekk il-benefiċjarju kienx avżat minn qabel dwar iż-żjara u, jekk iva, il-perjodu tal-avviż minn qabel.
(d)
ir-riżultati tal-verifiki u, fejn ikun applikabbli, kwalunkwe osservazzjoni partikulari;
(e)
kwalunkwe miżura oħra ta’ kontroll li trid titwettaq.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis għall-verifiki ex-post imwettqin skont din it-Taqsima.
3. Il-benefiċjarju għandu jingħata l-opportunità jiffirma r-rapport matul il-verifika biex jikkonferma l-preżenza tiegħu waqt il-verifika u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta l-Istati Membri jużaw rapport ta’ kontroll stabbilit b’mezzi elettroniċi matul il-verifika, l-awtorità kompetenti għandha tipprevedi l-possibbiltà li l-benefiċjarju jiffirmah b’mod elettroniku, jewinkella r-rapport ta’ kontroll għandu jintbagħat minnufih lill-benefiċjarju sabiex dan jingħata l-opportunità jiffirmah u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta jinstab xi nuqqas ta’ konformità, il-benefiċjarju għandu jirċievi kopja tar-rapport ta’ kontroll.
Taqsima 3
Dispożizzjonijiet dwar il-verifiki għal miżuri speċifiċi
Artikolu 54
Trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta’ informazzjoni
L-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità mar-rekwiżit li l-korpi li jipprovdu s-servizzi ta’ trasferiment tal-għarfien u ta’ informazzjoni jkollhom il-kapaċitajiet ix-xierqa kif meħtieġ mill-Artikolu 14(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013. L-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-kontenut u t-tul tal-iskemi u ż-żjarat ta’ skambju fil-qasam agrikolu u tal-forestija skont l-Artikolu 14(5) ta’ dak ir-Regolament. Dawk il-verifiki għandhom jitwettqu permezz ta’ verifiki amministrattivi u ta’ verifiki fuq il-post abbażi ta’ kampjun.
Artikolu 55
Servizzi ta’ konsulenza, ġestjoni tal-azjendi agrikoli u servizzi ta’ salvataġġ tal-azjendi agrikoli
Għall-operazzjonijiet previsti fl-Artikolu 15(1)(a) u (c) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità mar-rekwiżit li l-awtoritajiet jew il-korpi magħżula biex jagħtu pariri jkollhom ir-riżorsi x-xierqa u li l-proċedura tal-għażla tkun saret permezz tal-akkwist pubbliku kif meħtieġ mill-Artikolu 15(3) ta’ dak ir-Regolament. Dik il-verifika għandha titwettaq permezz ta’ verifiki amministrattivi u ta’ verifiki fuq il-post abbażi ta’ kampjun.
Artikolu 56
Skemi ta’ kwalità għall-prodotti agrikoli u għall-oġġetti tal-ikel
Għall-miżura prevista fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, fejn ikun xieraq, l-awtorità kompetenti tista’ tuża l-evidenza li servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħrajn ikunu bagħtulha sabiex tivverifika l-konformità mal-obbligi u mal-kriterji tal-eliġibbiltà. Madankollu, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li hija tkun issodisfata li s-servizz, il-korp jew l-organizzazzjoni tkun qed topera bi standard suffiċjenti biex tikkontrolla l-konformità mal-obbligi u mal-kriterji tal-eliġibbiltà. Għal dan il-għan, l-awtorità kompetenti għandha twettaq verifiki amministrattivi u verifiki fuq il-post abbażi ta’ kampjun.
Artikolu 57
Żvilupp tal-azjendi agrikoli u tan-negozji
Għall-operazzjonijiet previsti fl-Artikolu 19(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, permezz ta’ verifiki amministrattivi u ta’ verifiki fuq il-post abbażi ta’ kampjun, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità:
(a)
mal-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju skont l-Artikolu 19(4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-Artikolu 8 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 808/2014 (22), inkluż, fil-każ tal-bdiewa żgħażagħ, ir-rekwiżit li huma jikkonformaw mad-definizzjoni ta’ bidwi attiv kif imsemmi fl-Artikolu 19(4) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(b)
mar-regola għall-perjodu ta’ konċessjoni biex wieħed jissodisfa l-kundizzjonijiet marbutin mal-ħiliet professjonali kif imsemmi fl-Artikolu 2(3) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 807/2014 (23).
Artikolu 58
Twaqqif ta’ gruppi u organizzazzjonijiet tal-produtturi
Għall-miżura prevista fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-grupp ta’ produtturi wara li jivverifikaw il-konformità tiegħu mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dak l-Artikolu u mar-regoli nazzjonali. Wara r-rikonoxximent, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità kontinwa mal-kriterji ta’ rikonoxximent u mal-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju skont l-Artikolu 27(2) ta’ dak ir-Regolament permezz ta’ verifiki amministrattivi u permezz ta’ verifika fuq il-post li ssir tal-inqas darba matul il-perjodu ta’ ħames snin.
Artikolu 59
Ġestjoni tar-riskju
F’dak li għandu x’jaqsam mal-appoġġ speċifiku previst fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, permezz ta’ verifiki amministrattivi u ta’ verifiki fuq il-post abbażi ta’ kampjun, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika b’mod partikulari:
(a)
li l-bdiewa kienu eliġibbli għall-appoġġ skont l-Artikolu 36(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(b)
meta tiċċekkja l-applikazzjonijiet għall-pagamenti permezz ta’ fondi mutwi kif previst fl-Artikolu 36(1)(b) u (c) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, li l-kumpens tħallas kollu lill-bdiewa affiljati skont l-Artikolu 36(3) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 60
LEADER
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw sistema xierqa għas-superviżjoni tal-gruppi ta’ azzjoni lokali.
2. Għan-nefqa magħmula skont l-Artikolu 35(1)(b) u (c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-Istati Membri jistgħu jiddelegaw it-twettiq tal-verifiki amministrattivi previsti fl-Artikolu 48 ta’ dan ir-Regolament lil gruppi ta’ azzjoni lokali permezz ta’ att formali. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jibqgħu responsabbli għall-verifika tal-fatt li dawk il-gruppi ta’ azzjoni lokali għandhom il-kapaċità amministrattiva u ta’ kontroll li jagħmlu dak ix-xogħol.
Fil-każ tad-delega msemmija fl-ewwel sottoparagrafu, l-awtorità kompetenti għandha twettaq verifiki regolari tal-gruppi ta’ azzjoni lokali, fosthom verifiki taż-żamma tal-kotba u repetizzjoni l-verifiki amministrattivi abbażi ta’ kampjun.
L-awtorità kompetenti għandha twettaq ukoll verifiki fuq il-post kif imsemmi fl-Artikolu 49 ta’ dan ir-Regolament. F’dak li għandu x’jaqsam mal-kampjun ta’ kontroll għan-nefqa marbuta mal-programm LEADER, għandu japplika tal-inqas l-istess perċentwali bħal dak imsemmi fl-Artikolu 50 ta’ dan ir-Regolament.
3. Għan-nefqa magħmula skont l-Artikolu 35(1)(a), (d) u (e) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 35(1)(b) u (c) ta’ dak ir-Regolament, fejn il-grupp ta’ azzjoni lokali jkun il-benefiċjarju tal-appoġġ huwa stess, il-verifiki amministrattivi għandhom jitwettqu minn persuni li jkunu indipendenti mill-grupp ta’ azzjoni lokali kkonċernat.
Artikolu 61
Sussidji tar-rata tal-imgħax u tat-tariffi tal-garanzija
1. Għan-nefqa magħmula skont l-Artikolu 69(3)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-verifiki amministrattivi u l-verifiki fuq il-post għandhom jitwettqu b’referenza għall-benefiċjarju u skont it-twettiq tal-operazzjoni kkonċernata. L-analiżi tar-riskju skont l-Artikolu 50 ta’ dan ir-Regolament għandha tkopri, tal-inqas darba, l-operazzjoni kkonċernata abbażi tal-valur skontat tas-sussidju.
2. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura, permezz tal-verifiki amministrattivi u, jekk ikun meħtieġ, permezz taż-żjarat fil-post fl-istituzzjonijiet finanzjarji intermedji u għand il-benefiċjarju, li l-pagamenti lill-istituzzjonijiet finanzjarji intermedji huma konformi mal-liġi tal-Unjoni u mal-ftehim konkluż bejn l-aġenzija tal-pagamenti u l-istituzzjoni finanzjarja intermedja.
3. Jekk is-sussidji tar-rati tal-imgħax jew tat-tariffi tal-garanzija jintużaw flimkien ma’ strumenti finanzjarji f’operazzjoni waħda li jkollha fil-mira l-istess benefiċjarji finali, l-awtorità kompetenti għandha twettaq il-verifiki fil-livell tal-benefiċjarji finali f’dawk il-każijiet stabbiliti fl-Artikolu 40(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 biss.
Artikolu 62
Assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Istati Membri
Għan-nefqa magħmula skont l-Artikolu 51(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Artikoli 48 sa 51 u l-Artikolu 53 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Il-verifiki amministrattivi msemmija fl-Artikolu 48 u l-verifiki fuq il-post imsemmija fl-Artikolu 49 għandhom jitwettqu minn entità li tiffunzjona b’mod indipendenti mill-entità li tawtorizza l-ħlas tal-assistenza teknika.
KAPITOLU III
Pagamenti mhux dovuti u pieni amministrattivi
Artikolu 63
Irtirar parzjali jew totali tal-appoġġ u pieni amministrattivi
1. Il-pagamenti għandhom jiġu kkalkulati abbażi tal-ammonti li jinstabu li huma eliġibbli waqt il-verifiki amministrattivi msemmija fl-Artikolu 48.
L-awtorità kompetenti għandha teżamina t-talba għall-ħlas li tkun irċeviet mingħand il-benefiċjarju, u tistabbilixxi l-ammonti li huma eliġibbli għall-appoġġ. Hija għandha tistabbilixxi:
(a)
l-ammont li għandu jitħallas lill-benefiċjarju abbażi tat-talba għall-ħlas u tad-deċiżjoni dwar l-għotja;
(b)
l-ammont li għandu jitħallas lill-benefiċjarju wara li tiġi eżaminata l-eliġibbiltà tan-nefqa mniżżla fit-talba għall-ħlas.
Jekk l-ammont stabbilit skont il-punt (a) tat-tieni sottoparagrafu jaqbeż l-ammont stabbilit skont il-punt (b) ta’ dak is-sottoparagrafu b’aktar minn 10 %, għandha tiġi applikata piena amministrattiva fuq l-ammont stabbilit skont dak il-punt (b). L-ammont tal-piena għandu jkun id-differenza bejn dawk iż-żewġ ammonti, iżda ma għandux jaqbeż l-irtirar sħiħ tal-appoġġ.
Madankollu, l-ebda piena ma għandha tiġi applikata jekk il-benefiċjarju jkun jista’ juri, b’mod li jissodisfa lill-awtorità kompetenti, li mhux tort tiegħu li ġie inkluż l-ammont li mhuwiex eliġibbli, jew jekk l-awtorità kompetenti tkun issodisfata mod ieħor li l-benefiċjarju kkonċernat ma għandux tort.
2. Il-piena amministrattiva msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi applikata mutatis mutandis għan-nefqa mhux eliġibbli identifikata waqt il-verifiki fuq il-post imsemmija fl-Artikolu 49. F’dak il-każ in-nefqa eżaminata għandha tkun in-nefqa kumulattiva magħmula għall-operazzjoni kkonċernata. Dan huwa mingħajr ħsara għar-riżultati tal-verifiki fuq il-post tal-operazzjonijiet ikkonċernati li jkunu saru qabel.
TITOLU V
SISTEMA TA’ KONTROLL U PIENI AMMINISTRATTIVI MARBUTIN MAL-KUNDIZZJONALITÀ
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 64
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ kontroll u tal-pieni amministrattivi marbutin mal-kundizzjonalità, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“korpi ta’ kontroll speċjalizzati” tfisser l-awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll kompetenti, kif imsemmi fl-Artikolu 67 ta’ dan ir-Regolament, li għandhom ir-responsabbiltà jiżguraw il-konformità mar-regoli msemmijin fl-Artikolu 93 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(b)
“att” tfisser kull Direttiva u Regolament individwali mniżżel fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(c)
“sena tas-sejba” tfisser is-sena kalendarja li fiha tkun twettqet il-verifika amministrattiva jew il-verifika fuq il-post;
(d)
“oqsma ta’ kundizzjonalità” tfisser kwalunkwe wieħed mit-tliet oqsma differenti msemmija fl-Artikolu 93(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u ż-żamma ta’ mriegħi permanenti kif imsemmi fl-Artikolu 93(3) ta’ dak ir-Regolament.
KAPITOLU II
Kontroll
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 65
Sistema ta’ kontroll marbuta mal-kundizzjonalità
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema li tiżgura kontroll effettiv tal-ħarsien tal-kundizzjonalità. Dik is-sistema għandha tipprevedi, b’mod partikulari:
(a)
it-trasferiment tal-informazzjoni meħtieġa dwar il-benefiċjarji msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 mill-aġenzija tal-pagamenti lill-korpi ta’ kontroll speċjalizzati u/jew, fejn ikun applikabbli, permezz tal-awtorità ta’ koordinazzjoni, f’każ li l-awtorità ta’ kontroll kompetenti ma tkunx l-aġenzija tal-pagamenti;
(b)
il-metodi li għandhom jiġu applikati għall-għażla tal-kampjuni ta’ kontroll;
(c)
indikazzjonijiet dwar in-natura u l-ammont ta’ verifiki li jridu jitwettqu;
(d)
rapporti ta’ kontroll li jkunu jinkludu, b’mod partikulari, kwalunkwe nuqqas ta’ konformità misjub u valutazzjoni tas-severità, il-kobor, il-permanenza u r-rikorrenza tiegħu;
(e)
it-trasferiment tar-rapporti ta’ kontroll mill-korpi ta’ kontroll speċjalizzati jew lill-aġenzija tal-pagamenti jew lill-awtorità ta’ koordinazzjoni jew lit-tnejn li huma, f’każ li l-awtorità ta’ kontroll kompetenti ma tkunx l-aġenzija tal-pagamenti;
(f)
l-applikazzjoni tas-sistema ta’ tnaqqis u ta’ esklużjonijiet min-naħa tal-aġenzija tal-pagamenti.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu proċedura li biha l-benefiċjarju jindika lill-aġenzija tal-pagamenti l-elementi li huma meħtieġa biex jiġu identifikati r-rekwiżiti u l-istandards li japplikaw għalih.
Artikolu 66
Pagament tal-għajnuna b’rabta mal-verifiki tal-kundizzjonalità
Fir-rigward tal-verifiki tal-kundizzjonalità, meta dawn il-verifiki ma jkunux jistgħu jiġu ffinalizzati qabel ma l-benefiċjarju kkonċernat jirċievi l-pagamenti u l-primjums annwali msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-ammont dovut li l-benefiċjarju jrid iħallas minħabba xi piena amministrattiva għandu jiġi rkuprat skont l-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament jew permezz ta’ tpaċija.
Artikolu 67
Responsabbiltà tal-awtorità ta’ kontroll kompetenti
1. Ir-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet ta’ kontroll kompetenti għandhom ikunu kif ġej:
(a)
il-korpi ta’ kontroll speċjalizzati għandu jkollhom ir-responsabbiltà jwettqu l-kontroll u l-verifiki dwar il-ħarsien tar-rekwiżiti u tal-istandards ikkonċernati;
(b)
l-aġenziji tal-pagamenti għandu jkollhom ir-responsabbiltà jistabbilixxu l-pieni amministrattivi f’każijiet individwali skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 u l-Kapitolu III ta’ dan it-Titolu.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-aġenzija tal-pagamenti għandha twettaq il-kontroll u l-verifiki b’rabta mar-rekwiżiti, l-istandards, l-atti jew l-oqsma kollha tal-kundizzjonalità jew ma’ xi wħud minnhom, dejjem jekk l-Istat Membru jiżgura li l-effettività tal-kontroll u tal-verifiki tkun tal-inqas daqs dik miksuba meta l-kontroll u l-verifiki jitwettqu minn korp ta’ kontroll speċjalizzat.
Taqsima 2
Verifiki fuq il-post
Artikolu 68
Rata minima ta’ kontroll
1. Għar-rekwiżiti u l-istandards li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħha, l-awtorità ta’ kontroll kompetenti għandha twettaq verifiki fuq il-post fuq tal-inqas 1 % tal-għadd totali ta’ benefiċjarji msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħha.
B’deroga mill-ewwel sottoparagrafu, fil-każ ta’ gruppi ta’ persuni kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kull membru individwali ta’ dawn il-gruppi jista’ jitqies bħala benefiċjarju għall-finijiet tal-kalkolu tal-kampjun ta’ kontroll kif speċifikat fl-ewwel sottoparagrafu.
Ir-rata minima ta’ kontroll imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu tista’ tintlaħaq fil-livell ta’ kull awtorità ta’ kontroll kompetenti jew fil-livell ta’ kull att jew standard jew grupp ta’ atti jew standards. Madankollu, meta l-verifiki ma jitwettqux mill-aġenzija tal-pagamenti, din ir-rata minima ta’ kontroll tista’ tintlaħaq fil-livell ta’ kull aġenzija tal-pagamenti.
Meta l-leġiżlazzjoni applikabbli għall-atti u l-istandards tkun diġà tistabbilixxi rata minima ta’ kontroll, għandha tiġi applikata dik ir-rata minflok ir-rata minima msemmija fl-ewwel sottoparagrafu. Inkella, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li kwalunkwe każ ta’ nuqqas ta’ konformità li jinstab matul xi verifika fuq il-post li titwettaq barra mill-kampjun imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu skont il-leġiżlazzjoni applikabbli għall-atti u l-istandards għandu jiġi rrappurtat lill-awtorità ta’ kontroll kompetenti li tkun responsabbli għall-att jew l-istandard ikkonċernat, u li din għandha ssegwih. Għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu u tal-Kapitoli I, II u III tat-Titolu III.
F’dak li għandu x’jaqsam mal-obbligi tal-kundizzjonalità b’rabta mad-Direttiva 96/22/KE, l-applikazzjoni ta’ livell speċifiku ta’ kampjunar tal-pjanijiet ta’ monitoraġġ għandha titqies li tissodisfa r-rekwiżit tar-rata minima msemmi fl-ewwel sottoparagrafu.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, biex tintlaħaq ir-rata minima ta’ kontroll imsemmija f’dak il-paragrafu fil-livell ta’ kull att jew standard jew grupp ta’ atti jew standards, l-Istat Membru jista’:
(a)
juża r-riżultati tal-verifiki fuq il-post imwettqin skont il-leġiżlazzjoni applikabbli għal dawk l-atti u l-istandards għall-benefiċjarji magħżulin; jew
(b)
jibdel il-benefiċjarji magħżulin b’benefiċjarji li tkun saritilhom verifika fuq il-post skont il-leġiżlazzjoni applikabbli għal dawk l-atti u l-istandards, dejjem jekk dawk il-benefiċjarji jkunu benefiċjarji kif imsemmi fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
F’dawn il-każijiet il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru l-aspetti kollha tal-atti jew l-istandards rilevanti kif iddefinit fil-kuntest tal-kundizzjonalità. Barra minn hekk, l-Istat Membru għandu jiżgura li l-effettività ta’ dawk il-verifiki fuq il-post tkun tal-inqas daqs dik miksuba meta l-verifiki fuq il-post jitwettqu mill-awtoritajiet ta’ kontroll kompetenti.
3. Meta tkun qed tiġi stabbilita r-rata minima ta’ kontroll imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, ma għandhomx jitqiesu l-azzjonijiet meħtieġa kif imsemmi fl-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
4. Jekk il-verifiki fuq il-post juru grad sinifikanti ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ att jew standard partikulari, għandu jiżdied l-għadd ta’ verifiki fuq il-post li għandhom jitwettqu għal dak l-att jew l-istandard fil-perjodu ta’ kontroll ta’ wara. Għal atti speċifiċi, l-awtorità ta’ kontroll kompetenti tista’ tiddeċiedi li tillimita l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk il-verifiki fuq il-post l-oħrajn għar-rekwiżiti li jkunu nkisru l-aktar spiss.
5. Meta Stat Membru jiddeċiedi li juża l-għażla prevista fl-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-azzjonijiet meħtieġa biex jiġi vverifikat li l-benefiċjarji jkunu rranġaw is-sitwazzjoni ta’ nuqqas ta’ konformità kkonċernata għandhom japplikaw għal kampjun ta’ 20 % ta’ dawk il-benefiċjarji.
Artikolu 69
Għażla tal-kampjun ta’ kontroll
1. L-għażla tal-kampjun tal-azjendi agrikoli li għandhom jiġu ċċekkjati skont l-Artikolu 68 għandha tkun ibbażata, fejn dan ikun applikabbli, fuq analiżi tar-riskju skont il-leġiżlazzjoni applikabbli, jew fuq analiżi tar-riskju li tkun xierqa għar-rekwiżiti jew l-istandards. Din l-analiżi tar-riskju tista’ tkun ibbażata fuq il-livell ta’ azjenda agrikola individwali jew fuq il-livell ta’ kategoriji ta’ azjendi agrikoli jew ta’ żoni ġeografiċi.
L-analiżi tar-riskju tista’ tqis wieħed mill-elementi li ġejjin jew it-tnejn li huma:
(a)
il-parteċipazzjoni ta’ benefiċjarju fis-sistema konsultattiva tal-azjendi agrikoli stabbilita skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(b)
il-parteċipazzjoni tal-benefiċjarju f’sistema ta’ ċertifikazzjoni jekk l-iskema kkonċernata tkun rilevanti għar-rekwiżiti u l-istandards ikkonċernati.
Abbażi ta’ analiżi tar-riskju, Stat Membru jista’ jiddeċiedi li jeskludi mill-kampjun ta’ kontroll ibbażat fuq ir-riskju l-benefiċjarji li jkunu qed jieħdu sehem f’sistema ta’ ċertifikazzjoni kif imsemmi fil-punt (b) tat-tieni sottoparagrafu. Madankollu, meta s-sistema ta’ ċertifikazzjoni tkun tkopri biss parti mir-rekwiżiti u l-istandards li l-benefiċjarju jrid iħares fil-kuntest tal-kundizzjonalità, il-fatturi ta’ riskju x-xierqa għandhom jiġu applikati għar-rekwiżiti u l-istandards li mhumiex koperti mis-sistema ta’ ċertifikazzjoni.
Meta l-analiżi tar-riżultati tal-kontroll tiżvela li hemm frekwenza sinifikanti ta’ każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti jew l-istandards inklużi f’sistema ta’ ċertifikazzjoni kif imsemmi fil-punt (b) tat-tieni sottoparagrafu, għandhom jerġgħu jiġu vvalutati l-fatturi ta’ riskju relatati mar-rekwiżiti jew l-istandards ikkonċernati.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-verifiki mwettqin b’segwitu għal kwanlunkwe nuqqas ta’ konformità li dwaru tkun inġibdet l-attenzjoni tal-awtorità ta’ kontroll kompetenti b’xi mod ieħor. Madankollu, huwa għandu japplika għall-verifiki mwettqin b’segwitu skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
3. Sabiex jinkiseb l-element ta’ rappreżentanza, għandhom jingħażlu b’mod aleatorju bejn 20 % u 25 % tal-għadd minimu ta’ benefiċjarji li jridu jsirulhom verifiki fuq il-post kif previst fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 68(1). Madankollu, jekk l-għadd ta’ benefiċjarji li jridu jsirulhom verifiki fuq il-post jaqbeż dak l-għadd minimu, il-perċentwali tal-benefiċjarji magħżulin b’mod aleatorju fil-kampjun addizzjonali ma għandux jaqbeż il-25 %.
4. Fejn ikun xieraq, tista’ ssir għażla parzjali tal-kampjun ta’ kontroll qabel ma jintemm il-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet ikkonċernat, abbażi tal-informazzjoni disponibbli. Il-kampjun provviżorju għandu jitlesta meta jkunu disponibbli l-applikazzjonijiet rilevanti kollha.
5. Il-kampjun tal-benefiċjarji li għandhom jiġu ċċekkjati skont l-Artikolu 68(1) jista’ jingħażel mill-kampjuni tal-benefiċjarji li kienu diġà ngħażlu skont l-Artikoli 30 sa 34 u li għalihom japplikaw ir-rekwiżiti jew l-istandards rilevanti. Madankollu, din il-possibbiltà ma tapplikax għall-kontroll tal-benefiċjarji fil-kuntest tal-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid imsemmija fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
6. B’deroga mill-Artikolu 68(1), il-kampjuni tal-benefiċjarji li jridu jsirulhom verifiki fuq il-post jistgħu jingħażlu bir-rata minima ta’ 1 %, b’mod separat minn kull waħda mill-popolazzjonijiet ta’ benefiċjarji li ġejjin li għandhom iħarsu l-obbligi tal-kundizzjonalità skont l-Artikolu 92 tar-Regoalment (UE) Nru 1306/2013:
(a)
il-benefiċjarji li jirċievu pagamenti diretti skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
il-benefiċjarji li jirċievu appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(c)
il-benefiċjarji li jirċievu l-primjums annwali skont l-Artikolu 21(1)(a) u (b) u l-Artikoli 28 sa 31, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
7. Meta, abbażi tal-analiżi tar-riskju applikata fil-livell tal-azjendi agrikoli, jiġi konkluż li dawk li mhumiex benefiċjarji jirrappreżentaw riskju ogħla mill-benefiċjarji msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dawk il-benefiċjarji jistgħu jinbidlu b’dawk li mhumiex benefiċjarji. F’dak il-każ, l-għadd kumplessiv ta’ bdiewa ċċekkjati xorta waħda għandu jilħaq ir-rata ta’ kontroll prevista fl-Artikolu 68(1) ta’ dan ir-Regolament. Ir-raġunijiet għat-tali sostituzzjonijiet għandhom ikunu ġġustifikati u ddokumentati kif xieraq.
8. Il-proċeduri stabbiliti fil-paragrafi 5 u 6 jistgħu jiġu kkombinati meta t-tali kombinament iżid l-effettività tas-sistema ta’ kontroll.
Artikolu 70
Stabbiliment tal-konformità mar-rekwiżiti u l-istandards
1. Fejn ikun applikabbli, il-ħarsien tar-rekwiżiti u tal-istandards għandu jiġi stabbilit bl-użu tal-mezzi previsti fil-leġiżlazzjoni applikabbli għar-rekwiżit jew l-istandard ikkonċernat.
2. F’każijiet oħra u fejn ikun xieraq, dan għandu jiġi stabbilit billi jintuża kwalunkwe mezz xieraq deċiż mill-awtorità ta’ kontroll kompetenti li jiżgura tal-inqas l-istess preċiżjoni bħal dik meħtieġa mir-regoli nazzjonali għall-istabbilimenti uffiċjali.
3. Fejn ikun xieraq, il-verifiki fuq il-post jistgħu jitwettqu billi jiġu applikati tekniki tat-telerilevament.
Artikolu 71
Elementi tal-verifiki fuq il-post
1. Hija u twettaq il-verifiki fuq il-kampjun previsti fl-Artikolu 68(1), l-awtorità ta’ kontroll kompetenti għandha tiżgura li ssir verifika tal-konformità tal-benefiċjarji kollha magħżulin mar-rekwiżiti u l-istandards li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħha.
Minkejja l-ewwel sottoparagrafu, f’każ li r-rata minima ta’ kontroll tintlaħaq fil-livell ta’ kull att jew standard jew grupp ta’ atti jew standards kif previst fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 68(1), għandha ssir verifika tal-konformità tal-benefiċjarji magħżulin mal-att jew mal-istandard jew mal-grupp ta’ atti jew standards ikkonċernat.
Meta grupp ta’ persuni kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jintgħażel fil-kampjun previst fl-Artikolu 68(1) ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità ta’ kontroll kompetenti għandha tiżgura li ssir verifika tal-konformità tal-membri kollha tal-grupp mar-rekwiżiti u l-istandards li għalihom huma responsabbli.
B’mod ġenerali, kull benefiċjarju magħżul għal verifika fuq il-post għandha ssirlu l-verifika fil-waqt meta jkunu jistgħu jiġu ċċekkjati l-biċċa l-kbira tar-rekwiżiti u l-istandards li jkun ingħażel għalihom. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li matul is-sena jintlaħaq livell xieraq ta’ kontroll għar-rekwiżiti u l-istandards kollha.
2. Fejn ikun applikabbli, il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru l-art agrikola kollha tal-azjenda agrikola. Madankollu, l-ispezzjoni proprja fl-għalqa bħala parti minn verifika fuq il-post tista’ tkun limitata għal kampjun ta’ mill-inqas nofs il-ħbula raba’ kkonċernati mir-rekwiżit jew mill-istandard fl-azjenda, dejjem jekk it-tali kampjun jiżgura livell affidabbli u rappreżentattiv ta’ kontroll fir-rigward tar-rekwiżiti u tal-istandards.
L-ewwel sottoparagrafu għandu jkun mingħajr ħsara għall-kalkolu u l-applikazzjoni tal-pieni amministrattivi kif imsemmi fil-Kapitolu II tat-Titolu IV tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 u fil-Kapitolu III ta’ dan it-Titolu. Meta l-verifika tal-kampjun imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu tiżvela nuqqas ta’ konformità, għandu jiżdied il-kampjun tal-ħbula raba’ li fil-fatt jiġu spezzjonati.
Barra minn hekk, meta l-leġiżlazzjoni li tapplika għall-att jew l-istandards tipprevedi hekk, l-ispezzjoni proprja tal-konformità mar-rekwiżiti u mal-istandards bħala parti minn verifika fuq il-post tista’ tkun limitata għal kampjun rappreżentattiv tal-oġġetti li jridu jiġu ċċekkjati. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-verifiki jitwettqu fuq ir-rekwiżiti u l-istandards kollha li għalihom tista’ tiġi ċċekkjata l-konformità matul iż-żjara.
3. B’mod ġenerali, il-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu bħala parti minn żjara waħda. Dawn għandhom jikkonsistu f’verifika tar-rekwiżiti u tal-istandards li għalihom tista’ tiġi ċċekkjata l-konformità magħhom matul dik iż-żjara. L-għan ta’ dawk il-verifiki għandu jkun li jiġi nnutat kwalunkwe nuqqas ta’ konformità possibbli ma’ dawk ir-rekwiżiti u l-istandards u, barra minn hekk, li jiġu identifikati l-każijiet li għandhom isirulhom iktar verifiki.
4. Il-verifiki fuq il-post fil-livell tal-azjenda agrikola jistgħu jinbidlu b’verifiki amministrattivi, dejjem jekk l-Istat Membru jiżgura li l-verifiki amministrattivi jkunu effettivi tal-inqas daqs il-verifiki fuq il-post.
5. Huma u jwettqu l-verifiki fuq il-post, l-Istati Membri jistgħu jużaw indikaturi oġġettivi ta’ kontroll li jkunu speċifiċi għal ċerti rekwiżiti u standards, dejjem jekk huma jiżguraw li l-effettività tal-kontroll tar-rekwiżiti u tal-istandards ikkonċernati tkun tal-inqas daqs dik tal-verifiki fuq il-post imwettqin mingħajr l-użu tal-indikaturi.
L-indikaturi għandu jkollhom rabta diretta mar-rekwiżiti jew l-istandards li jirrappreżentaw u għandhom ikopru l-elementi kollha li jridu jiġu ċċekkjati meta jkun qed jiġi kkontrollat dak ir-rekwiżit jew l-istandard jew meta jkunu qed jiġu kkontrollati dawk ir-rekwiżiti jew l-istandards.
6. Il-verifiki fuq il-post relatati mal-kampjun previsti fl-Artikolu 68(1) ta’ dan ir-Regolament għandhom jitwettqu fl-istess sena kalendarja li fiha jitressqu l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u/jew it-talbiet għall-ħlas jew, għall-applikazzjonijiet għall-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, fi kwalunkwe żmien matul il-perjodu indikat fit-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 97(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 72
Rapport ta’ kontroll
1. Kull verifika fuq il-post imwettqa skont dan it-Titolu għandu jinħareġ rapport ta’ kontroll dwarha li għandu jiġi stabbilit mill-awtorità ta’ kontroll kompetenti jew li għandu jsir taħt ir-responsabbiltà tagħha.
Ir-rapport għandu jinqasam fit-taqsimiet li ġejjin:
(a)
taqsima ġenerali li jkun fiha, b’mod partikulari, l-informazzjoni li ġejja:
(i)
il-benefiċjarju magħżul għall-verifika fuq il-post;
(ii)
il-persuni preżenti;
(iii)
jekk il-benefiċjarju kienx avżat minn qabel dwar iż-żjara u, jekk iva, il-perjodu tal-avviż minn qabel;
(b)
taqsima li tagħti, b’mod separat, il-verifiki li jkunu twettqu għal kull att jew standard u li jkun fiha, b’mod partikulari, l-informazzjoni li ġejja:
(i)
ir-rekwiżiti u l-istandards li fuqhom tkun saret il-verifika fuq il-post;
(ii)
in-natura u l-ammont ta’ verifiki li jkunu twettqu;
(iii)
is-sejbiet;
(iv)
l-atti u l-istandards li fir-rigward tagħhom ikunu nstabu n-nuqqasijiet ta’ konformità;
(c)
taqsima ta’ evalwazzjoni li tivvaluta l-importanza tan-nuqqas ta’ konformità fir-rigward ta’ kull att u/jew ta’ kull standard abbażi tal-kriterji tas-“severità”, il-“kobor”, il-“permanenza”, u r-“rikorrenza” skont l-Artikolu 99(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u li tagħti indikazzjoni ta’ kull fattur li għandu jwassal għal żieda jew għal tnaqqis fit-tnaqqis li għandu jiġi applikat.
Meta d-dispożizzjonijiet relatati mar-rekwiżit jew mal-istandard ikkonċernat iħallu marġni biex ma jkomplix jiġi segwit in-nuqqas ta’ konformità misjub, jew meta jingħataw appoġġi skont l-Artikolu 17(5) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, dan għandu jiġi indikat fir-rapport.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika irrispettivament minn jekk il-benefiċjarju kkonċernat ikunx intgħażel għall-verifika fuq il-post skont l-Artikolu 69 jew jekk tkunx saritlu verifika fuq il-post skont il-leġiżlazzjoni applikabbli għall-atti u l-istandards f’konformità mal-Artikolu 68(2) jew bħala segwitu għal nuqqas ta’ konformità li dwaru tkun inġibdet l-attenzjoni tal-awtorità ta’ kontroll kompetenti b’xi mod ieħor.
3. Il-benefiċjarju għandu jkun mgħarraf dwar kwalunkwe nuqqas ta’ konformità misjub fi żmien tliet xhur mid-data tal-verifika fuq il-post.
Sakemm il-benefiċjarju ma jkunx ħa azzjoni ta’ rimedju minnufih li ttemm in-nuqqas ta’ konformità misjub skont it-tifsira tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, huwa għandu jkun mgħarraf, fil-perjodu taż-żmien stipulat fl-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu, li għandu jieħu azzjoni ta’ rimedju skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Sakemm il-benefiċjarju kkonċernat ma jkunx ħa azzjoni ta’ rimedju minnufih li ttemm in-nuqqas ta’ konformità misjub skont it-tifsira tal-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, huwa għandu jkun mgħarraf, mhux iktar tard minn xahar wara li tittieħed id-deċiżjoni li ma tiġix applikata l-piena amministrattiva prevista f’dak l-Artikolu, li huwa għandu jieħu azzjoni ta’ rimedju.
4. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni partikulari inkluża fil-leġiżlazzjoni applikabbli għar-rekwiżiti u l-istandards, ir-rapport ta’ kontroll għandu jiġi ffinalizzat fi żmien xahar minn meta ssir il-verifika fuq il-post. Madankollu, dak il-perjodu jista’ jittawwal għal tliet xhur f’ċirkustanzi ġġustifikati kif xieraq, b’mod partikulari jekk analiżi fiżika jew kimika tkun teħtieġ hekk.
F’każ li l-awtorità ta’ kontroll kompetenti ma tkunx l-aġenzija tal-pagamenti, ir-rapport ta’ kontroll u, meta jintalbu, id-dokumenti ta’ sostenn rilevanti, għandhom jintbagħtu lill-aġenzija tal-pagamenti jew lill-awtorità ta’ koordinazzjoni jew jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tagħhom fi żmien xahar minn meta jiġi ffinalizzat ir-rapport.
Madankollu, meta r-rapport ma jkun jinkludi l-ebda sejba, Stat Membru jista’ jiddeċiedi li t-tali rapport ma għandux jintbagħat, dejjem jekk l-aġenzija tal-pagamenti jew l-awtorità ta’ koordinazzjoni jkollhom aċċess dirett għalih fi żmien xahar minn meta jiġi ffinalizzat.
KAPITOLU III
Kalkolu u applikazzjoni tal-pieni amministrattivi
Artikolu 73
Prinċipji ġenerali
1. Meta jkun hemm iktar minn aġenzija tal-pagamenti waħda responsabbli għall-ġestjoni tal-iskemi ta’ appoġġ differenti mniżżlin fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 21(1)(a) u (b) u fl-Artikoli 28 sa 31, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u tal-pagamenti relatati mal-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid imsemmija fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li n-nuqqasijiet ta’ konformità misjubin u, fejn ikun applikabbli, kwalunkwe piena amministrattiva korrispondenti, jinġiebu għall-attenzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti kollha involuti f’dawk il-pagamenti. Dan jinkludi l-każijiet fejn in-nuqqas ta’ konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà jikkostitwixxi wkoll nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-kundizzjonalità u viċeversa. Fejn ikun applikabbli, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tiġi applikata rata waħda ta’ tnaqqis.
2. Meta jinstabu iktar minn każ wieħed ta’ nuqqas ta’ konformità fir-rigward ta’ diversi atti jew standards tal-istess qasam ta’ kundizzjonalità, għall-għanijiet tal-istabbiliment tat-tnaqqis previst fl-Artikoli 39(1) u 40 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014, dawk il-każijiet għandhom jitqiesu bħala nuqqas ta’ konformità wieħed.
3. Nuqqas ta’ konformità ma’ standard li jikkostitwixxi wkoll nuqqas ta’ konformità ma’ rekwiżit għandu jitqies bħala nuqqas ta’ konformità wieħed. Għall-għanijiet tal-kalkolu tat-tnaqqis, in-nuqqas ta’ konformità għandu jitqies bħala parti mill-qasam tar-rekwiżit.
4. Il-piena amministrattiva għandha tiġi applikata għall-ammont kollu tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li ngħataw jew li se jingħataw lil dak il-benefiċjarju:
(a)
b’segwitu għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew għat-talbiet għall-ħlas li jkun ressaq fis-sena li fiha saret is-sejba jew li jkun se jressaq fiha; u/jew
(b)
għall-applikazzjonijiet għal skemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
F’dak li għandu x’jaqsam mal-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu, l-ammont rilevanti għandu jinqasam fi tlieta għar-ristrutturar u l-konverżjoni.
5. Fil-każ ta’ grupp ta’ persuni kif imsemmi fl-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, il-perċentwali tat-tnaqqis għandu jiġi kkalkulat skont il-Kapitolu III ta’ dan it-Titolu u skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014. F’dak il-każ, għall-għanijiet tal-proporzjonalità, l-Istati Membri jistgħu japplikaw dak il-perċentwali ta’ tnaqqis għall-parti tas-sussidju allokata lill-membru tal-grupp li ma jkunx konformi.
Artikolu 74
Kalkolu u applikazzjoni tal-pieni amministrattivi f’każ ta’ negliġenza
1. Meta jinstabu iktar minn każ wieħed ta’ nuqqas ta’ konformità fir-rigward ta’ oqsma differenti tal-kundizzjonalità minħabba negliġenza, il-proċedura għall-istabbiliment tat-tnaqqis kif stipulat fl-Artikolu 39(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 għandha tiġi applikata b’mod individwali għal kull nuqqas ta’ konformità.
Il-perċentwali ta’ tnaqqis li jirriżultaw minn dan għandhom jingħaddu flimkien. Madankollu, it-tnaqqis massimu ma għandux jaqbeż il-5 % tal-ammont totali msemmi fl-Artikolu 73(4) ta’ dan ir-Regolament.
2. Meta tinstab rikorrenza flimkien ma’ nuqqas ta’ konformità ieħor jew ma’ rikorrenza oħra, il-perċentwali ta’ tnaqqis li jirriżultaw minn dan għandhom jingħaddu flimkien. Madankollu, it-tnaqqis massimu ma għandux jaqbeż il-15 % tal-ammont totali msemmi fl-Artikolu 73(4).
Artikolu 75
Kalkolu u applikazzjoni tal-pieni amministrattivi f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità intenzjonali
F’każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità intenzjonali ta’ kobor, severità jew permanenza estrema, minbarra l-pieni imposti fuqu u kkalkulati skont l-Artikolu 40 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż mill-pagamenti kollha msemmija fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fis-sena kalendarja ta’ wara.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 76
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-ħlas relatati mas-snin tat-talba jew mal-perjodi tal-primjum li jibdew fl-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Lulju 2014.