BESCHLUSS 2012/662/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In dieser Strategie wird hervorgehoben, dass zur Minimierung der vom illegalen Handel mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung ausgehenden Gefahr den riesigen SALW-Beständen in Ost- und Südosteuropa und den zur Verbreitung dieser Bestände in Konfliktgebieten genutzten Mitteln und Wegen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
(2)
Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt unter anderem die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In dem Aktionsplan der Strategie wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine der regionalen Organisationen hervorgehoben, mit der die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Insbesondere ist in dem Aktionsplan ausdrücklich die Unterstützung der Maßnahmen der OSZE zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition und zur Vernichtung überschüssiger Bestände in OSZE-Teilnehmerstaaten (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) vorgesehen.
(3)
Am 24. November 2000 haben die Teilnehmerstaaten das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem sie sich verpflichten, wirksame innerstaatliche Kontrollmaßnahmen für den SALW-Transfer, die auch die Ausfuhrkontrolle und die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten einschließen, zu verabschieden und umzusetzen. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und eine schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können. Ferner wird darin festgestellt, dass die Vernichtung das beste Verfahren für die Beseitigung überschüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen ist.
(4)
Am 26. Mai 2010 haben die Teilnehmerstaaten den OSZE-Aktionsplan für Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem neben der Notwendigkeit der Schaffung oder Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für legale Vermittlungstätigkeiten in den Teilnehmerstaaten, der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen und der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW auch die Notwendigkeit von Mitteln, um die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten für die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW zu verbessern, genannt wird.
(5)
Am 23. Juni 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (1) angenommen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich eines klaren Rechtsrahmens für rechtmäßige Vermittlungstätigkeiten, zu ergreifen, und ihnen nahe legt, die Überwachung der außerhalb ihres Hoheitsgebiets ausgeübten Vermittlungstätigkeiten eigener Staatsangehöriger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, zu erwägen.
(6)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2) verabschiedet. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP legt Kriterien fest, die den Mitgliedstaaten als Leitfaden bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigung für konventionelle Waffen und von Anträgen auf Lizenzen für Waffenvermittlertätigkeiten dienen. Ferner sind die Mitgliedstaaten gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt gehalten, sich nach Kräften dafür einzusetzen, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:
-
die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum;
-
die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene durch Förderung der Maßnahmen der OSZE zur Verhütung der übermäßigen Anhäufung von SALW und der dazugehörigen Munition sowie des illegalen Handels damit.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Projekte durch:
-
Veranstaltung eines regionalen Workshops zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten;
-
Verbesserung der Sicherung von SALW-Lagern in Belarus und Kirgisistan;
-
Vernichtung überschüssiger SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können;
-
Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW und konventioneller Munition in mehreren Teilnehmerstaaten.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertrete“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch zwei Durchführungsgremien:
a)
Das OSZE-Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr:
-
Regionaler Workshop zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten;
-
Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus und Kirgisistan befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind;
-
Vernichtung überschüssiger SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, und
-
Einführung einer Software-Anwendung für die Verwaltung der Bestände an SALW zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Waffen.
b)
Das Büro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Belarus (UNDP-Büro in Belarus) trifft Maßnahmen zur Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind.
(3) Das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus nehmen ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat und dem UNDP-Büro in Belarus.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 680 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie Finanzierungsabkommen mit dem OSZE-Sekretariat und dem UNDP-Büro in Belarus. In diesen Abkommen wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus die Verpflichtung haben, zu gewährleisten, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsabkommen geschlossen werden.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OSZE-Sekretariats und des UNDP-Büros in Belarus über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen oder sechs Monate nach der Annahme dieses Beschlusses, falls kein Finanzierungsabkommen bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/662/PESK
tal-25 ta' Ottubru 2012
b'appoġġ għall-attivitajiet biex jitnaqqas ir-riskju tal-kummerċ illeċitu fi, u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir fir-reġjun kopert mill-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 26(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-15 u s-16 ta' Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE fil-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni ta' u t-traffikar f'armi ħfief u ta' kalibru żgħir (SALW) u l-munizzjon tagħhom (l-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW). Dik l-Istrateġija enfasizzat li sabiex ikun imminimizzat ir-riskju kkawżat mill-kummerċ illeċitu fi u l-akkumulazzjoni eċċessiva tas-SALW, għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-akkumulazzjonijiet enormi tas-SALW maħżuna fl-Ewropa tal-Lvant u tax-Xlokk u l-modi ta' kif dawn jixxerdu fiż-żoni ta' konflitt.
(2)
L-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW tidentifika fost l-għanijiet tagħha it-trawwim ta' multilateraliżmu effettiv sabiex jissawru mekkaniżmi, kemm internazzjonali, reġjonali jew fl-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, kontra l-forniment u t-tixrid destabbilizzanti tas-SALW u l-munizzjon tagħhom. Fil-Pjan ta' Azzjoni tagħha, l-Istrateġija tirreferi b’mod partikolari għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE) bħala waħda mill-organizzazzjonijiet reġjonali li magħha għandha tiġi żviluppata l-kooperazzjoni. B'mod partikolari, hemm dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-appoġġ li għandu jingħata lill-azzjoni tal-OSKE fil-ġlieda kontra l-kummerċ illeċitu tas-SALW u l-munizzjon tagħhom u fil-qerda tal-ħażniet żejda tal-Istati Parteċipanti tal-OSKE (l-Istati Parteċipanti).
(3)
Fl-24 ta' Novembru 2000, l-Istati Parteċipanti adottaw id-Dokument tal-OSKE dwar is-SALW fejn huma ntrabtu li jistabbilixxu u jimplementaw kontrolli nazzjonali effettivi dwar it-trasferimenti tas-SALW, inkluż kontrolli fuq l-esportazzjoni u l-bejgħ bis-senserija. Dak id-Dokument jenfasizza wkoll l-effetti destabbilizzanti li l-akkumulazzjoni eċċessiva tas-SALW u l-ġestjoni u s-sigurtà mhux adegwati tal-ħażniet jista' jkollhom fuq is-sigurtà nazzjonali, reġjonali u internazzjonali. Huwa jidentifika l-qerda bħala l-metodu ppreferut għat-tneħħija ta' SALW żejda.
(4)
Fis-26 ta' Mejju 2010, l-Istati Parteċipanti tal-OSKE adottaw il-Pjan ta' Azzjoni tal-OSKE dwar is-SALW, fejn, fost l-oħrajn, issir referenza għall-ħtieġa li jiġi stabbilit jew rinfurzat il-qafas legali tal-Istati Parteċipanti għal attivitajiet ta' senserija leġittimi, li jissaħħu l-impenji dwar il-ġestjoni u s-sigurtà tal-ħażniet tas-SALW, u li jissaħħaħ l-impenn tal-Istati Parteċipanti għall-qerda ta' SALW żejda u illeċiti, u għal mezzi għat-titjib tal-kapaċità tagħhom għall-qerda ta' SALW żejda u illeċiti.
(5)
Fit-23 ta' Ġunju 2003, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2003/468/PESK dwar il-kontroll fuq is-senserija fil-bejgħ tal-armi (1), li tirrikjedi li l-Istati Membri jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha, inkluż qafas legali ċar għall-attivitajiet leġittimi tal-bejgħ bis-senserija, sabiex jikkontrollaw l-attivitajiet tas-senserija li jsiru ġewwa t-territorju tagħhom, u li tħeġġiġhom jikkunsidraw il-kontroll tal-attivitajiet tal-bejgħ bis-senserija ‘l barra mit-territorju tagħhom imwettqa minn sensara tan-nazzjonalità tagħhom residenti jew stabbiliti fit-territorju tagħhom.
(6)
Fit-8 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2008/944/PESK li tiddefinixxi regoli komuni li jirregolaw il-kontroll ta' esportazzjonijiet ta’ teknoloġija u tagħmir militari (2). Il-Pożizzjoni Komuni 2008/944/PESK tistabbilixxi sett ta' kriterji li jiggwidaw lill-Istati Membri fil-valutazzjoni tal-esportazzjoni, l-esportazzjoni mill-ġdid u l-applikazzjonijiet għall-bejgħ bis-senserija ta' armi konvenzjonali. Hija tirrikjedi li l-Istati Membri jagħmlu kull sforz biex iħeġġu lil Stati oħrajn, li jesportaw teknoloġija jew tagħmir militari, japplikaw il-kriterji ta' dik il-Pożizzjoni Komuni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
1. Għall-fini li tippromwovi l-paċi u s-sigurtà, kif ukoll il-multilateraliżmu effettiv fil-livelli globali u reġjonali, l-UE għandha ssegwi l-għanjiet li ġejjin:
-
it-tisħiħ tal-paċi u s-sigurtà fil-viċinat tal-Unjoni, permezz tar-riduzzjoni tat-theddida li l-kummerċ illeċitu u l-akkumulazzjoni eċċessiva tas-SALW jirrappreżentaw fir-reġjun tal-OSKE;
-
l-appoġġ għal multilateraliżmu effettiv fil-livell reġjonali, billi tappoġġa l-azzjoni tal-OSKE għall-prevenzjoni tal-akkumulazzjoni eċċessiva ta', u l-kummerċ illeċitu tas-SALW u l-munizzjon tagħhom.
2. Biex tikseb l-għan imsemmi fil-paragrafu 1, l-Unjoni għandha twettaq il-proġetti li ġejjin:
-
l-organizzazzjoni ta’ workshop reġjonali ta' taħriġ għall-uffiċjali rilevanti tal-Istati Parteċipanti tal-OSKE responsabbli għall-kontrolli tal-bejgħ bis-senserija tas-SALW,
-
it-titjib fis-sigurtà tas-siti tal-ħżin tas-SALW fil-Bjelorussja u l-Kirgistan,
-
il-qerda tas-SALW żejda fil-Bjelorussja u l-Kirgistan biex jiġi evitat li jmorru lejn il-kummerċ illeċitu,
-
l-introduzzjoni ta' applikazzjoni informatika għall-ġestjoni tal-inventarju tas-SALW, biex jittejbu l-ħażniet, iż-żamma ta' reġistri u t-traċċar tas-SALW u l-munizzjon konvenzjonali f'diversi Stati Parteċipanti tal-OSKE.
Deskrizzjoni ddettaljata ta' dan il-proġetti hi mniżżla fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (ir-RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq minn żewġ aġenziji ta' implimentazzjoni:
(a)
Is-Segretarjat tal-OSKE għandu jimplimenta:
-
il-workshop reġjonali ta' taħriġ għall-uffiċjali rilevanti tal-Istati Parteċipanti dwar il-kontrolli tal-bejgħ bis-senserija tas-SALW,
-
it-titjib fis-sigurtà għad-depożiti tal-ħażniet ta' armi konvenzjonali u munizzjon fil-Kirgistan,
-
il-qerda tas-SALW żejda fil-Bjelorussja u l-Kirgistan biex jiġi evitat li jmorru lejn il-kummerċ illeċitu, u
-
l-introduzzjoni ta' software ta' inventarju tas-SALW biex titjieb il-ġestjoni tal-ħażniet, iż-żamma ta' reġistru u t-traċċar ta' armi.
(b)
Il-Programm ta' Żvilupp tan-Nazzjonijiet Uniti fil-Bjelorussja (Uffiċċju tal-UNDP fil-Bjelorussja) għandu jimplimenta t-titjib fis-sigurtà għad-depożiti tal-ħażniet ta' armi konvenzjonali u munizzjon fil-Bjelorussja.
3. Is-Segretarjat tal-OSKE u l-Uffiċċju tal-UNDP fil-Bjelorussja għandhom iwettqu l-kompiti tagħhom taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-fini, ir-RGħ għandu jagħmel fl-arranġamenti meħtieġa mas-Segretarjat tal-OSKE u l-Uffiċċju tal-UNDP fil-Bjelorussja.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 1 680 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni xierqa tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal dan il-fini, hija għandha tikkonkludi ftehimiet ta' finanzjament mas-Segretarjat tal-OSKE u mal-UNDP fil-Bjelorussja. Il-ftehimiet għandhom jistipulaw li s-Segretarjat tal-OSKE u l-Uffiċċju tal-UNDP fil-Bjelorussja għandhom l-obbligu li jiżguraw il-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatt għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehimiet ta' finanzjament imsemmijin fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill dwar kwalunkwe diffikultà f'dan il-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehimiet ta' finanzjament.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari mħejjija mis-Segretarjat tal-OSKE u l-uffiċċju tal-UNDP fil-Bjelorussja. Dawn ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
Il-Kummissjoni tipprovdi l-informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġetti kif imsemmi fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehimiet ta' finanzjament imsemmija fl-Artikolu 3(3) jew sitt xhur wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk l-ebda ftehim ta' finanzjament ma jkun ġie konkluż fi ħdan dak il-perjodu.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.