VERORDNUNG (EU) Nr. 283/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach den Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für Kommunikation, Dienstleistungen, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, kulturelle Inhalte und Geschäftsabläufe. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit sicherer Internetzugänge und digitaler Dienste von öffentlichem Interesse, die mit hohen Geschwindigkeiten allgemein verfügbar sind, für das gesellschaftliche Wachstum und Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Integration und den Binnenmarkt unverzichtbar.
(2)
Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 "Eine Digitale Agenda für Europa", die den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen soll. Sie dient der Anregung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf eine wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und internetgestützte digitale Dienste, damit auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, der für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unerlässlich ist, Fortschritte erzielt werden.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) legt die Bedingungen, Methoden und Verfahren fest, nach denen die Union finanzielle Unterstützung für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie gewähren kann. Da in den unter die Fazilität Connecting Europe (CEF) fallenden Bereichen ähnliche Herausforderungen und Chancen bestehen, gibt es auch bedeutende Möglichkeiten für die Nutzung von Synergien, auch durch das Kombinieren von CEF-Mitteln mit anderen Finanzierungsquellen.
(4)
Zahlreiche grenzüberschreitend erbrachte digitale Dienste, in denen zur Unterstützung der Politik der Union ein Austausch zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen stattfindet, sind bereits Wirklichkeit geworden. Bei der Bereitstellung neuer Lösungen ist es wichtig, auf vorhandenen, im Rahmen europäischer Initiativen geschaffenen Lösungen aufzubauen, Doppelarbeit zu vermeiden und für eine Koordinierung und Angleichung der Ansätze und Lösungen über verschiedene Initiativen und Politikbereiche hinweg zu sorgen, beispielsweise das durch den Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erstellte Programme ISA, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Programm Fiscalis und das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegte Programm Horizont 2020. Genauso wichtig ist es, dass die Lösungen den vereinbarten internationalen und/oder europäischen Normen oder offenen Interoperabilitätsspezifikationen, insbesondere den von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgewiesenen, und anderen relevanten Spezifikation und Vorgaben entsprechen, beispielsweise dem europäischen Interoperabilitätsrahmen für europäische öffentliche Dienste (EIF).
(5)
Der Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breibandnetzen wird von europäischen technischen Normen profitieren. Damit die Union eine herausragende Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen kann, sind Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Union und eine verstärkte Überwachung der Normungsverfahren erforderlich.
(6)
In Großpilotprojekten, die zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt und durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (9) kofinanziert wurden, z. B. PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX oder SPOCS, sind wichtige grenzüberschreitende digitale Dienste im Binnenmarkt, die auf gemeinsamen Bausteinen beruhen, validiert worden; sie werden derzeit im Rahmen des eSENS-Projekts weiter vorangetrieben. Diese Pilotprojekte haben den für eine Einführung erforderlichen Reifegrad bereits erreicht oder werden diesen in naher Zukunft erreichen. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse haben den eindeutigen Mehrwert, den das Vorgehen auf europäischer Ebene bietet, bereits unter Beweis gestellt, beispielsweise auf Gebieten wie Kulturerbe (Europeana), Kinderschutz (Sicheres Internet) und Sozialversicherung (EESSI); in anderen Bereichen wie Verbraucherschutz (Online-Streitbeilegung) wurden derartige Projekte vorgeschlagen.
(7)
In Bezug auf digitale Dienstinfrastrukturen sollten Bausteine Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen haben, da erstere die Voraussetzung für letztere sind. Digitale Dienstinfrastrukturen sollen u.a. einen europäischen Mehrwert schaffen und einen nachweislichen Bedarf decken. Sie sollten sowohl technisch als auch operativ eine hinreichende Einsatzreife aufweisen, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte nachgewiesen werden sollte. Sie sollten auf einem konkreten Plan zum Nachweis der Tragfähigkeit beruhen, um den mittel- bis langfristigen Betrieb von Kerndienstplattformen über die CEF-Förderung hinaus zu gewährleisten. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung sollte wo immer möglich schrittweise verringert werden und durch Mittel aus anderen Quellen als der CEF ersetzt werden, soweit dies angezeigt ist.
(8)
Es ist wichtig, digitale Dienstinfrastrukturen zu finanzieren, die für die Erfüllung von Rechtspflichten erforderlich sind, die aus dem Unionsrecht erwachsen, und/oder Bausteine mit hohem Wirkungspotenzial für die Entwicklung europaweiter öffentlicher Dienste entwickeln bzw. diese bereitstellen g, damit eine Vielzahl digitaler Dienstinfrastrukturen unterstützt werden kann und mit der Zeit schrittweise ein europäisches Interoperabilitäts-Ökosystem entsteht. In diesem Zusammenhang sind unter Rechtspflichten konkrete Bestimmungen zu verstehen, die entweder die Entwicklung oder Verwendung digitaler Dienstinfrastrukturen vorschreiben oder aber Ergebnisse verlangen, die nur mit Hilfe europäischer digitaler Dienstinfrastrukturen erreicht werden können.
(9)
Europeana und Sicheres Internet für Kinder sollten als fest etablierte digitale Dienstinfrastrukturen bei der Finanzierung Priorität erhalten. Insbesondere sollte die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln der Union aus anderen Unionsprogrammen für die CEF in den ersten Jahren des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) sichergestellt werden, damit die Leistungen im gleichen Umfang wie nach der aktuellen Finanzierungsregelung ununterbrochen und effizient erbracht werden können. Der Rat hat am 10. Mai 2012 die ausschlaggebende Bedeutung einer langfristig gesicherten Bestandsfähigkeit von Europeana - auch in Bezug auf die Verwaltung und Finanzierung - unterstrichen (11).
(10)
Für Kinder und Jugendliche sollte ein sicheres, integratives und positives Online-Umfeld gewährleistet werden. Die Durchführung des Programms "Sicheres Internet" sollte angesichts seiner zentralen Rolle bei der Wahrung und Förderung der Rechte von Kindern in einem Onlineumfeld auch nach 2014 sichergestellt werden. Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung sollte die Umsetzung der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden; dies gilt insbesondere für die "Safer Internet"-Zentren (SIC) in den Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen der SIC, einschließlich Sensibilisierungszentren und andere Aufklärungsmaßnahmen, Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Betreuer zum Thema "optimale Internetnutzung durch Kinder" sowie Hotlines zur Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sind ein Schlüsselfaktor und eine Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Strategie.
(11)
Ein zukünftiger Rechtsakt der Union über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt wird die genauen Anforderungen und Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung der zentralen Basiskomponenten enthalten, die nachstehend als die Bausteine der digitalen Dienstinfrastrukturen bezeichnet werden. Dieser Rechtsakt wird sich auf einige der wichtigsten Bausteine erstrecken, beispielsweise die elektronische Identifizierung und die elektronische Signatur als Teil der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
(12)
Digitale Dienstinfrastrukturen, die entsprechend dem Beschluss Nr. 922/2009/EG eingeführt wurden, werden das grenzüberschreitende und sektorübergreifende elektronische Zusammenwirken zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen erleichtern. Dies wird wiederum die Bereitstellung wesentlicher Dienste u.a. auf Gebieten wie elektronische Identifizierung und Authentifizierung und elektronische Auftragsvergabe, grenzüberschreitende Zusammenschaltung von Unternehmensregistern, interoperable grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit ermöglichen und dadurch zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts beitragen. Ein solches Zusammenwirken der Verwaltungen wird durch den Auf- und/oder Ausbau interoperabler Kerndienstplattformen erreicht, und zwar ausgehend von vorhandenen gemeinsamen Bausteinen und/oder durch Bereitstellung zusätzlicher Bausteine, die für die Entwicklung anderer Kerndienstplattformen unerlässlich sind, sowie damit zusammenhängender Basisdienste zur Anbindung der nationalen Infrastrukturen an die Kerndienstplattformen, damit grenzüberschreitende digitale Dienste bereitgestellt werden können.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten lokale und regionale Behörden zu einem uneingeschränkten und effektiven Engagement bei der Führung und Verwaltung digitaler Dienstinfrastrukturen anhalten und dafür sorgen, dass in Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Behördendienste die Empfehlungen des EIF beachtet werden.
(14)
In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 "Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum" (12) betonte das Europäische Parlament, dass Breitbanddienste der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union sind und erheblich zu Wachstum, sozialem Zusammenhalt und der Schaffung hochwertiger Beschäftigung in der Union beitragen. Investitionen in modernste und zukunftsfähige Technologien sind von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Union die Heimat von Innovationen, Wissen und Diensten sein soll.
(15)
Ein europäischer Markt mit fast 500 Millionen Menschen, die Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen haben, könnte eine bahnbrechende Möglichkeit für die Erweiterung des Binnenmarkts darstellen, da eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht wird, sich in allen Regionen neue Chancen erschließen, jedem Nutzer ein Mehrwert geboten wird und die Union in die Lage versetzt wird, zu einem der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu werden. Der schnelle Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ist im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die Spitzenposition in verschiedenen Bereichen, wie in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder den Dienstleistungsbranchen, einnehmen könnten, von allergrößter Bedeutung.
(16)
Die Kombination von neuen Möglichkeiten bei den Infrastrukturen und neuen innovativen und interoperablen Diensten sollte eine positive Rückkopplung bewirken, indem die Nachfrage nach Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen angeregt wird, deren Abdeckung kommerziell interessanter würde.
(17)
Laut der Digitalen Agenda für Europa sollten bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen.
(18)
Angesichts der raschen Entwicklung von digitalen Diensten und Anwendungen, die immer schnellere Internetverbindungen benötigen, und angesichts der raschen Weiterentwicklung modernster Technologien, die dies ermöglichen, sollte im Rahmen einer Evaluierung der Digitalen Agenda für Europa eine Neufestsetzung der Breitbandziele für 2020 in Betracht gezogen werden, damit die Union verglichen mit anderen Volkswirtschaften in der Welt über wettbewerbsfähige Breitbandgeschwindigkeiten verfügt.
(19)
Ein Teil der Breitbandprojekte sollte ehrgeizigere Ziele und höhere Geschwindigkeiten anstreben und somit als Pilotprojekte für schnellere Verbindungen und als Vorbild mit Potenzial zur Reproduzierbarkeit dienen.
(20)
In seiner Entschließung vom 12. September 2013 zu der "Digitalen Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln" hat das Europäische Parlament unterstrichen, dass ein überarbeitetes vorausschauendes Ziel der Digitalen Agenda für Europa für das Jahr 2020 darin bestehen sollte, alle europäischen Haushalte mit Breitbandverbindungen für eine Datenübertragungsrate von 100 Mbit/s auszustatten, wobei 50 % der Haushalte 1 Gbit/s oder mehr erhalten sollten.
(21)
Der Privatsektor sollte die führende Rolle beim Aufbau und bei der Modernisierung von Breitbandnetzen übernehmen und dabei durch wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Wenn private Investitionen nicht ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit die Ziele der Digitalen Agenda für Europa erreicht werden. Die öffentliche finanzielle Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte auf Programme und Initiativen beschränkt sein, die auf Projekte abzielen, welche vom Privatsektor allein nicht finanziert werden können, was durch eine Vorabbewertung zur Ermittlung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu belegen wäre, wobei die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu beachten ist.
(22)
Finanzierungsinstrumente für Breitbandnetze dürfen nicht den Wettbewerb unangemessen verzerren, private Investitionen verdrängen oder private Marktteilnehmer von Investitionen abschrecken. Insbesondere müssen sie im Einklang stehen mit den Artikeln 101, 102, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gegebenenfalls mit den EU-Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Ausbau der Breitbandnetze.
(23)
Öffentliche Finanzmittel für den Ausbau der Breitbandnetze dürfen nur für Infrastrukturen eingesetzt werden, die geltendem Recht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und den Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs gemäß der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) entsprechen.
(24)
Da die im Rahmen der CEF zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt sind, sollte sich die finanzielle Unterstützung auf die Schaffung von Finanzierungsmechanismen auf Unionsebene beschränken, um zusätzliche Investitionen anzuziehen, eine Multiplikatorwirkung zu erzielen und so eine effiziente Verwendung privater und anderer öffentlicher Investitionsmittel zu erleichtern. Dieser Ansatz ermöglicht Beiträge von Unternehmen und institutionellen Akteuren in einer Höhe, die deutlich über dem Niveau einer direkten CEF-Förderung liegt.
(25)
Da die CEF-Mittel begrenzt sind und um eine angemessene Bereitstellung von Finanzmitteln für digitale Dienstinfrastrukturen sicherzustellen, sollte die gesamte Mittelzuweisung für den Ausbau der Breitbandnetze den Mindestbetrag, der für eine kostenwirksame Intervention notwendig ist, nicht übersteigen; dieser sollte durch eine Vorabbewertung bestimmt werden, bei der u.a. die Art der in Betracht gezogenen Finanzinstrumente, der potenzielle Hebeleffekt für das Erreichen eines unter Effizienzgesichtspunkten mindesterforderlichen Projektportfolios sowie Marktbedingungen berücksichtigt werden.
(26)
Die CEF-Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte die durch andere Programme und Initiativen der Union geleistete Unterstützung ergänzen, auch die der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds), wenn bei einer Vorabbewertung Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen festgestellt wurden und eine für die Verwaltung zuständige Behörde eine entsprechende Entscheidung trifft. Die CEF-Unterstützung des Ausbaus der Breitbandnetze sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten sowohl direkt ergänzen als auch ein Anlageinstrument für freiwillige, zweckgebundene Beiträge aus anderen Quellen, auch den ESI Fonds, bereitstellen, so dass die Mitgliedstaaten das Know-how und die Größenvorteile von Unionsfazilitäten nutzen und so die Effizienz öffentlicher Ausgaben steigern können.
(27)
Um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten und da die Mittel begrenzt sind, sollte die CEF-Unterstützung für Projekte zur Verfügung stehen, die auf der für das jeweilige Projekt am besten geeigneten Technologie basieren, innovativen Geschäftsmodellen Vortrieb leisten und ein hohes Replikationspotenzial aufweisen. In den Fällen, in denen Projekte über freiwillige Beiträge im CEF-Rahmen finanziert werden, wie den ESI Fonds, oder mit Hilfe nationaler oder regionaler Finanzmittel, sollten die Förderkriterien flexibler angelegt sein und den besonderen Gegebenheiten und Bedingungen in den Gebieten Rechnung tragen, denen diese Mittel zukommen sollen.
(28)
Die Union kann den Aufbau von Breitbandnetzen, die der Erfüllung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa dienen, in allen Arten von Gebieten unterstützen. Die Verringerung der digitalen Kluft und die Steigerung digitale Inklusion sind wichtige Ziele der Digitalen Agenda für Europa. Alle Breitbandmaßnahmen der Union sollten daher auf die besonderen Bedürfnisse von Vorstädten, ländlichen und insbesondere dünn besiedelten und weniger entwickelten Gebieten abstellen, die mit Anschlüssen versorgt werden müssen. Dies umfasst den Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen, bergigen, entfernten und am Rande gelegenen Gebieten, einschließlich Inselmitgliedstaaten, an die zentralen Gebiete der Union und/oder Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit oder Leistung der Verbindungen zwischen solchen Gebieten und zentralen Gebieten der Union.
(29)
Mit Blick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sollte auf Kompatibilität zwischen der CEF und nationalen und regionalen Breitbandmaßnahmen hingewirkt werden.
(30)
Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Art der finanziellen Unterstützung an die Merkmale der betreffenden Aktionen angepasst werden. So sollte auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen die Finanzierung von Kerndienstplattformen, die aus anderen Quellen nicht finanziert werden können, vorrangig in Form von Beschaffungsmaßnahmen oder ausnahmsweise mit Finanzhilfen erfolgen; für Basisdienste sollte dagegen im Rahmen der CEF nur eine begrenzte finanzielle Unterstützung geleistet werden. Darüber hinaus sollte jegliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der CEF auf eine effiziente Verwendung der Unionsmittel abzielen, weshalb Breitbandnetze mittels Finanzierungsinstrumenten gefördert werden sollten, die eine höhere Hebelwirkung haben als Finanzhilfen.
(31)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten abzielen auf Synergien und Interoperabilität zwischen den verschiedenen, im Anhang aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, aber auch mit anderen Infrastrukturen - wie den durch die CEF geförderten Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, einschlägigen Forschungsinfrastrukturen, die u. a. durch das Programm Horizont 2020 gefördert werden, und einschlägigen Infrastrukturen, die durch die ESI Fonds gefördert werden -, wobei Doppelarbeit und unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden sind.
(32)
Die finanzielle Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte durch bereichsübergreifende Maßnahmen ergänzt werden, darunter technische Hilfestellung, Maßnahmen zur Anregung der Nachfrage und Koordinierung, um den Nutzeffekt der Intervention der Union zu maximieren.
(33)
Bei der Vergabe von Mitteln für Breitbandnetze sollte die Kommission auch die Ergebnisse der Bewertung bestehender Finanzierungsinstrumente der Union berücksichtigen.
(34)
Die Kommission sollte von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unterstützt werden, die u. a. in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung dieser Verordnung, die Planung, die Bewertung und die Lösung von Umsetzungsproblemen angehört werden und entsprechende Beiträge leisten sollte.
(35)
Die Sachverständigengruppe sollte auch mit den Stellen zusammenarbeiten, die in die Umsetzung dieser Verordnung eingebunden sind, wie Gebietskörperschaften, Internet-Zugangsanbieter, öffentliche Netzadministratoren und Komponentenhersteller sowie nationale Regulierungsbehörden und das mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK).
(36)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wurde der CEF-Koordinierungsausschuss eingesetzt, bei dem es sich auch um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) handelt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 wird der Kommission darüber hinaus die Befugnis übertragen, nach den Vorgaben des Prüfverfahrens die Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme einschließlich derer für den Telekommunikationsbereich festzulegen, wobei letzterer unter die vorliegende Verordnung fällt. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erörterung von Aspekten im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere der Entwürfe der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme, im CEF-Koordinierungsausschuss durch Experten für den Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur vertreten werden sollten.
(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere der koordinierte Aufbau des transeuropäischen Netzes im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen des grenzüberschreitenden Charakters der geförderten Infrastrukturen und Auswirkungen auf das gesamte Gebiet der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Zur Förderung von Projekten von gemeinsamen Interesse im Bereich der Verkehrs- Telekommunikations- und Energieinfrastruktur werden in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 Bedingungen, Methoden und Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfe der Union für transeuropäische Netze festgelegt. Darüber hinaus wird die Aufteilung der nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Verfügung zu stellenden Mittel in allen drei Bereichen festgelegt. Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 gilt ab dem 1. Januar 2014. Es ist daher sachdienlich, den Anwendungszeitpunkt der vorliegenden Verordnung an den der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und der Verordnung (EU, Euratom) 1311/2003 anzugleichen. Die vorliegende Verordnung sollte daher am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
(39)
Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung stellt Leitlinien für die fristgerechte Durchführung und die Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur auf.
(2) Mit dieser Verordnung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a)
die Ziele und operativen Prioritäten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
b)
die Bestimmung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
c)
die Kriterien, nach denen Aktionen zugunsten von Entwicklung, Umsetzung, Einführung, Verbund und Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 in Frage kommen;
d)
Prioritäten für die Bereitstellung von Mitteln für Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 gelten ferner die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
"Telekommunikationsinfrastruktur" sind Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen.
b)
"Digitale Dienstinfrastrukturen" sind Infrastrukturen, die auf elektronischem Weg - üblicherweise über das Internet - Netzdienste bereitstellen, die transeuropäische interoperable Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse für Bürger, Unternehmen und/oder Behörden erbringen und aus Kerndienstplattformen und Basisdiensten bestehen.
c)
"Bausteine" sind grundlegende digitale Dienstinfrastrukturen, die als zentrale Basiskomponenten in komplexeren digitalen Dienstinfrastrukturen wiederverwendet werden können.
d)
"Kerndienstplattformen" sind zentrale Verteiler der digitalen Dienstinfrastrukturen, mit denen Verbund, Zugang und Interoperabilität transeuropäisch sichergestellt werden sollen, die den Mitgliedstaaten offenstehen, aber auch anderen Rechtspersonen offenstehen können.
e)
"Basisdienste" sind Gateway-Dienste, die eine oder mehrere nationale Infrastrukturen mit einer oder mehreren Kerndienstplattformen verknüpfen.
f)
"Breitbandnetze" sind leitungsgebundene und drahtlose Zugangsnetze, Nebeninfrastrukturen und Kernnetze, die Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen.
g)
"Bereichsübergreifende Maßnahmen" sind Studien und Programmunterstützungsmaßnahmen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
Artikel 3
Ziele
(1) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse tragen zur Erreichung der in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegten allgemeinen Ziele bei.
(2) Zusätzlich zu den allgemeinen Zielen werden mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse eines oder mehrere der folgenden Einzelziele verfolgt:
a)
Wirtschaftswachstum und Unterstützung der Vollendung und des Funktionierens des Binnenmarkts zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);
b)
Verbesserungen im Alltag der Bürger, Unternehmen und Behörden auf jeder Ebene durch Förderung von Breitbandnetzen, des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen, regionalen und lokalen Breitbandnetze sowie des diskriminierungsfreien Zugangs zu diesen Netzen sowie der digitalen Inklusion.
(3) Folgende operative Prioritäten tragen zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele bei:
a)
Interoperabilität, Verbund, Nachhaltigkeit bei Aufbau, Betrieb und Modernisierung der transeuropäischen digitalen sowie Koordinierung auf europäischer Ebene;
b)
effiziente private und öffentliche Investitionen, von denen Anreize für den Aufbau und die Modernisierung von Breitbandnetzen ausgehen und die zur Erreichung der Breitbandziele der Digitalen Agenda für Europa beitragen.
Artikel 4
Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird insbesondere Folgendes angestrebt:
a)
Auf- und/oder Ausbau interoperabler und, wann immer möglich, international kompatibler Kerndienstplattformen, flankiert von Basisdiensten für digitale Dienstinfrastrukturen;
b)
effiziente Investitionsinstrumente für den Ausbau der Breitbandnetze, zur Anziehung neue von Investoren und Projektträgern aus neuen Bereichen sowie Förderung der Reproduzierbarkeit innovativer Vorhaben und Geschäftsmodelle.
(2) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können ihren gesamten Projektzyklus einschließlich Machbarkeitsstudien, Durchführung, fortlaufenden Betriebs und Ausbau, Koordinierung und Bewertung umfassen.
(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können durch bereichsübergreifende Maßnahmen unterstützt werden.
(4) Vorhaben von gemeinsamem Interesse und flankierende Aktionen werden im Anhang näher erläutert.
Artikel 5
Formen der Finanzierung
(1) Im Bereich der digitalen Dienstinfrastrukturen werden Kerndienstplattformen primär von der Union umgesetzt, während Basisdienste von denjenigen umgesetzt werden, die die Verbindung zur jeweiligen Kerndienstplattform herstellen. Investitionen in Breitbandnetze werden vorwiegend von der Privatwirtschaft getätigt, die durch ein wettbewerbsorientiertes und investitionsfreundliches Regelungsumfeld unterstützt wird. Eine öffentliche Unterstützung für Breitbandnetze kommt nur im Falle eines Marktversagens oder einer suboptimalen Investitionssituation in Frage.
(2) Die Mitgliedstaaten und andere Stellen, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut sind oder dazu beitragen, sind aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betrifft, wird nach Zustimmung jenes Mitgliedstaats getroffen.
(3) Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die die Kriterien des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung erfüllen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen der Bedingungen und Instrumente in Betracht, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Verfügung stehen. Die finanzielle Unterstützung wird entsprechend den von der Union erlassenen Regeln und Verfahren, den Finanzierungsprioritäten nach Artikel 6 der vorliegenden Verordnung und den verfügbaren Mitteln unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Empfänger wie folgt gewährt:
(4) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen werden unterstützt durch
a)
Auftragsvergabe und/oder
b)
Finanzhilfen.
(5) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der Breitbandnetze werden unterstützt durch
a)
die in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 festgelegten Finanzierungsinstrumente, die mit Beiträgen aus anderen Sektoren der CEF aufgestockt werden können, sonstige Instrumente, Programme und Haushaltslinien des Unionshaushalts, die Mitgliedstaaten, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, und sonstiger Investoren, einschließlich privater Investoren gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und/oder
b)
die Kombination von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen der öffentlichen Hand (mit Ausnahme von CEF-Mitteln), unabhängig davon, ob es solche der Union- oder nationale Mittel sind.
(6) Bereichsübergreifende Maßnahmen werden unterstützt durch
a)
Auftragsvergabe und/oder
b)
Finanzhilfen.
(7) Die gesamte Mittelzuweisung für die Finanzinstrumente für den Ausbau der Breitbandnetze darf den Mindestbetrag, der für eine kostenwirksame Intervention notwendig ist, nicht übersteigen; dieser ist auf der Grundlage von Vorabbewertungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zu bestimmen.
Dieser Betrag beläuft sich auf 15 % des Finanzierungsrahmens für den Telekommunikationsbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
(8) Mindestens ein Drittel der Breitbandprojekte, die im Rahmen dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten, muss auf Breitbandgeschwindigkeiten über 100 Mbit/s abzielen.
(9) Nach Vorlage des Berichts gemäß Artikel 8 Absatz 6 können das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission den gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels bestimmten Betrag und den in Absatz 8 des vorliegenden Artikels festgelegten Anteil ändern.
(10) Werden ESI Fonds-Mittel und andere direkte öffentliche Unterstützungsmaßnahmen durch CEF-Mittel ergänzt, so können Synergien zwischen den CEF-Aktionen und der ESI Fonds-Unterstützung durch die Nutzung eines geeigneten Koordinierungsmechanismus verstärkt werden.
Artikel 6
Kriterien der Förderfähigkeit und Prioritäten für die Förderung
(1) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen müssen, um förderfähig zu sein, alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie müssen für ihre Realisierung ausreichend ausgereift sein, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte, die im Rahmen von Programmen wie den Innovations- und Forschungsprogrammen der Union durchgeführt wurden, nachzuweisen ist.
b)
Sie müssen einen Beitrag zur Politik und zu den Tätigkeiten der Union zugunsten des Binnenmarkts leisten.
c)
Sie müssen einen europäischen Mehrwert und eine - soweit angezeigt zu aktualisierende - Strategie erzeugen, deren Qualität durch eine Machbarkeitsstudie und eine Kosten-Nutzen-Analyse nachzuweisen ist, sowie eine Planung für die langfristige Tragfähigkeit beinhalten, gegebenenfalls durch andere Finanzierungsquellen als die CEF,. Diese Strategie ist soweit angezeigt zu aktualisieren.
d)
Sie müssen den internationalen und/oder europäischen Normen oder offenen Spezifikationen und Vorgaben für die Interoperabilität entsprechen, beispielsweise dem europäischen Interoperabilitätsrahmen, und auf vorhandenen Lösungen aufbauen.
(2) Die Auswahl von Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Dienstinfrastrukturen, die im CEF-Rahmen gefördert werden sollen, sowie die Festlegung des Finanzierungsvolumens erfolgen als Teil des Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013.
(3) Höchste Förderpriorität erhalten Bausteine, die für Entwicklung, Aufbau und Betrieb sonstiger digitaler Dienstinfrastrukturen gemäß Abschnitt 1.1 des Anhangs wesentlich sind und die nachweislich Aussicht auf Verwendung hierfür haben.
(4) Zweite Priorität erhalten andere digitale Dienstinfrastrukturen, die die Durchführung von Rechtsvorschriften, Strategien und Programmen der Union gemäß den Abschnitten 1.2 und 1.3 des Anhangs unterstützen und, soweit möglich, auf bestehenden Bausteinen beruhen.
(5) Die Unterstützung von Kerndienstplattformen hat Vorrang vor Basisdiensten.
(6) Auf der Grundlage der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele sowie der im Anhang enthaltenen Beschreibung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel können in den Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 weitere Kriterien für die Förderfähigkeit und Priorität auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen festgelegt werden.
(7) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der Breitbandnetze müssen, um förderfähig zu sein, alle folgende Kriterien erfüllen:
a)
Sie müssen einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.
b)
Sie müssen ausreichend ausgereifte Entwicklungs- und Vorbereitungsphasen für das Vorhaben erreicht haben, die durch wirksame Umsetzungsmechanismen gestützt werden.
c)
Sie müssen Lösungen für Marktversagen oder suboptimale Investitionssituationen bieten.
d)
Sie dürfen nicht zu Marktverzerrungen oder zur Verdrängung privater Investitionen führen.
e)
Sie müssen die Technik einsetzen, die angesichts des Bedarfs des fraglichen geografischen Bereichs und unter Berücksichtigung geografischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktoren sowie im Einklang mit der Technologieneutralität objektiv als am besten geeignet gilt.
f)
Sie müssen die Technik einsetzen, die für das jeweilige Projekt am besten geeignet ist und gleichzeitig ein optimales Gleichgewicht zwischen modernsten Technologien bezogen auf Datendurchsatzkapazität, Übertragungssicherheit, Netzstabilität und Kostenwirksamkeit bietet.
g)
Sie müssen ein hohes Reproduzierbarkeitspotenzial aufweisen und/oder auf innovativen Geschäftsmodellen beruhen.
(8) Die in Absatz 7 Buchstabe g des vorliegenden Artikels genannten Kriterien gelten nicht für Vorhaben, die aus zusätzlichen zweckgebundenen Beiträgen entsprechend Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 finanziert werden.
(9) Bereichsübergreifende Maßnahmen müssen, um förderfähig zu sein, eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie dienen der Vorbereitung oder Unterstützung von Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf ihre Durchführung und Steuerung und die Klärung bestehender oder neu auftretender Umsetzungsprobleme;
b)
sie schaffen neue Nachfrage nach digitalen Dienstinfrastrukturen.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen
(1) Die Union kann Kontakt zu Behörden und anderen Organisationen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen. Diese Zusammenarbeit muss u. a. darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen den Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur in der Union und vergleichbaren Netzen in Drittländern zu fördern.
(2) Dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörende EFTA-Länder können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen an dem CEF-Teilbereich teilnehmen, der die Telekommunikationsinfrastruktur abdeckt.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 können Beitrittsstaaten und Kandidatenländer, die in den Genuss einer Heranführungsstrategie kommen, nach den in den Abkommen mit der Union vorgesehenen Bedingungen an dem CEF-Teilbereich teilnehmen, der die Telekommunikationsinfrastruktur abdeckt.
(4) Bezüglich der Teilnahme von EFTA-Ländern gilt der Teilbereich der Telekommunikationsinfrastruktur, der von der CEF-Verordnung erfasst wird, als eigenständiges Programm.
Artikel 8
Informationsaustausch, Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 erhaltenen Informationen tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Verordnung sowie entsprechende bewährte Verfahren aus. Die Mitgliedstaaten beteiligen gegebenenfalls lokale und regionale Gebietskörperschaften an dem Prozess. Die Kommission veröffentlicht eine jährliche Übersicht über diese Informationen und übermittelt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe beratend unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Insbesondere unterstützt die Sachverständigengruppe die Kommission bei folgenden Tätigkeiten:
a)
Überwachung der Durchführung dieser Verordnung;
b)
Berücksichtigung etwaiger nationaler Pläne oder nationaler Strategien;
c)
Maßnahmen für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms;
d)
Bewältigung vorhandener oder neu auftretender Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben;
e)
Festlegung strategischer Eckpunkte vor der Ausarbeitung der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl und Streichung von Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Festlegung der Mittelaufteilung sowie der Überarbeitung dieser Arbeitsprogramme.
(3) Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur befassen.
(4) Die Kommission unterrichtet die Sachverständigengruppe über die Fortschritte, die bei der Durchführung der Jahres- und Mehrjahres-Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 erzielt wurden.
(5) Die Sachverständigengruppe arbeitet mit den Stellen, die mit der Planung, der Entwicklung und dem Management digitaler Netze und Dienste befasst sind, sowie mit anderen einschlägigen Akteuren zusammen.
Die Kommission und andere für die Durchführung dieser Verordnung zuständige Stellen wie die Europäische Investitionsbank tragen den Bemerkungen der Sachverständigengruppe besondere Rechnung.
(6) In Verbindung mit der in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 genannten Halbzeit- und Ex-post-Bewertung und mit Unterstützung der Sachverständigengruppe veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Verordnung. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(7) Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte, die bei der Entwicklung und Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden, und zwar, falls angezeigt, unter Einbeziehung von Verzögerungen bei der Durchführung und aufgetauchten Problemen sowie von Angaben über Mittelbindungen und Zahlungen.
(8) In ihrem Bericht beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den technologischen Entwicklungen im Hinblick auf Innovation, Regulierung, Märkte und Wirtschaft entsprechen und ob angesichts dieser Entwicklungen und der notwendigen langfristigen Tragfähigkeit die Förderung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse schrittweise eingestellt oder aus anderen Quellen geleistet werden sollte. Bei Vorhaben, bei denen von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auszugehen ist, enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit im Katastrophenfall. Eine solche Bewertung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.
(9) Die Erreichung der in Artikel 3 genannten Einzelziele wird nachträglich u. a. anhand folgender Kriterien bewertet:
a)
Verfügbarkeit digitaler Dienstinfrastrukturen, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die an jede digitale Dienstinfrastruktur angebunden sind;
b)
prozentualer Anteil der Bürger und Unternehmen, die digitale Dienstinfrastrukturen nutzen, sowie die grenzüberschreitende Verfügbarkeit dieser Dienste;
c)
Investitionsvolumen im Breitbandbereich und erzielte Hebelwirkung bei Projekten die durch Beiträge der öffentlichen Hand gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b finanziert werden.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 283/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
dwar linji gwida għal networks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 1336/97/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 172 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
In-networks u s-servizzi tat-telekomunikazzjoni qegħdin isiru infrastrutturi dejjem aktar ibbażati fuq l-internet, b’interrelazzjoni mill-qrib bejn in-networks tal-broadband u s-servizzi diġitali. L-internet qiegħed isir il-pjattaforma dominanti għall-komunikazzjoni, is-servizzi, l-edukazzjoni, il-parteċipazzjoni fil-ħajja soċjali u politika, il-kontenut kulturali u n-negozju. Għalhekk, id-disponibbiltà trans-Ewropea ta’ aċċess mifrux, b'veloċità għolja u sikur għall-internet u s-servizzi diġitali fl-interess pubbliku hija essenzjali għat-tkabbir soċjali u ekonomiku, il-kompetittività, l-inklużjoni soċjali u s-suq intern.
(2)
Fis-17 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill Ewropew approva l-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-26 ta' Awwissu 2010 dwar Aġenda Diġitali għall-Ewropa li timmira li twitti t-triq biex timmassimizza l-potenzjal soċjali u ekonomiku tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni. Hija tfittex li tixpruna l-provvista u d-domanda ta' infrastruttura kompetittiva tal-internet b'veloċità għolja u servizzi diġitali kompetittivi bbażati fuq l-internet, fl-avvanz lejn Suq Uniku Diġitali fattwali, li huwa essenzjali għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
(3)
Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jiddetermina l-kondizzjonijiet, metodi u proċeduri għall-għoti ta' għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil networks trans-Ewropej fis-setturi tal-infrastrutturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. Billi hemm sfidi u opportunitajiet simili fis-setturi koperti mill-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa (CEF), hemm lok sinifikanti għall-isfruttar ta' sinerġiji, inkluż billi jiġi kkombinat il-finanzjament tas-CEF ma' sorsi oħra ta' finanzjament.
(4)
Għadd kbir ta' servizzi diġitali transkonfinali, li jimplimentaw skambji bejn l-amministrazzjonijiet pubbliċi Ewropej b'appoġġ għall-politiki tal-Unjoni, huma realtà. Meta niġu biex nipprovdu soluzzjonijiet ġodda, huwa importanti li nisfruttaw is-soluzzjonijiet eżistenti implimentati fil-kuntest ta' inizjattivi Ewropej oħra, li nevitaw id-duplikazzjoni tax-xogħol, u li niżguraw il-koordinazzjoni u l-allinjar ta' approċċi u soluzzjonijiet fost l-inizjattivi u l-politiki, bħal, pereżempju, il-programm tal-ISA stabbilit mid-Deċiżjoni 922/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), il-programm Fiscalis stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1286/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), u Orizzont 2020 stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Bl-istess mod, huwa importanti li s-soluzzjonijiet ikunu konformi ma' standards internazzjonali u/jew Ewropej miftiehma jew ma' speċifikazzjonijiet miftuħa għall-interoperabbiltà, b'mod partikolari dawk identifikati mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u speċifikazzjonijiet u orjentazzjonijiet oħra rilevanti, bħall-Qafas Ewropew tal-Interoperabbiltà għas-servizzi pubbliċi Ewropej (EIF).
(5)
L-iżvilupp ta' networks tal-broadband ta' veloċità għolja jikseb benefiċċju minn standards tekniċi Ewropej. Jenħtieġu programmi ta' riċerka u ta' żvilupp fl-Unjoni u żieda fil-monitoraġġ tal-proċeduri ta' standardizzazzjoni jekk l-Unjoni trid tiżvolġi rwol ċentrali fl-industrija tat-telekomunikazzjoni.
(6)
Proġetti pilota fuq skala kbira bejn l-Istati Membri, kofinanzjati mill-Programm għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni (9), fosthom PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX jew SPOCS, ivvalidaw servizzi diġitali transkonfinali ewlenin fis-suq intern, abbażi ta' elementi modulari komuni, li qed jiġu kkonsolidati bil-proġett eSENS. Dawk il-proġetti pilota diġà laħqu, jew se jilħqu fil-futur qrib, il-livell ta' maturità meħtieġa għall-implimentazzjoni. Il-proġetti eżistenti ta' interess komuni diġà wrew il-valur miżjud evidenti tal-azzjoni fuq il-livell Ewropew, bħal fl-oqsma tal-wirt kulturali (Europeana), il-protezzjoni tat-tfal (Internet Aktar Sikur), is-sigurtà soċjali (EESSI), filwaqt li ġew proposti oħrajn, bħal fil-qasam tal-ħarsien tal-konsumaturi (ODR).
(7)
Fir-rigward tal-infrastrutturi ta' servizzi diġitali, l-elementi modulari għandhom jieħdu l-prijorità fuq infrastrutturi oħra ta' servizzi diġitali, billi tal-ewwel huma prekondizzjoni għal tat-tieni. Fost l-oħrajn, l-infrastrutturi ta' servizzi diġitali għandhom joħolqu valur miżjud Ewropew u jissodisfaw bżonnijiet ipprovati. Għandhom ikunu maturi biżżejjed għall-implimentazzjoni, teknikament kif ukoll operattivament, kif ikun ġie pprovat b'mod partikulari permezz ta' proġetti pilota li jkunu rnexxew. Għandhom jissejsu fuq pjan konkret ta' sostenibbiltà sabiex jiżguraw l-operat għal żmien medju u fit-tul tal-pjattaformi ta' servizzi ewlenin lil hinn mis-CEF. B'hekk, l-għajnuna finanzjarja fil-qafas ta' dan ir-Regolament, kull fejn ikun possibbli, għandha titneħħa gradwalment, u għandhom jiġu mobilizzati fondi minn sorsi li mhumiex is-CEF, fejn dan ikun meħtieġ.
(8)
Huwa importanti li l-infrastrutturi ta' servizzi diġitali li huma meħtieġa biex jintlaħqu l-obbligi legali skont il-liġi tal-Unjoni u/jew li qegħdin jiżviluppaw jew jipprovdu elementi modulari, b'potenzjal ta' impatt qawwi fuq l-iżvilupp ta' servizzi pubbliċi pan-Ewropej, jiġu ffinanzjati sabiex jiġu appoġġati infrastrutturi multipli ta' servizzi diġitali, u sabiex tinbena progressivament ekosistema ta' interoperabbiltà Ewropea. F'dan il-kuntest, l-obbligi legali jfissru dispożizzjonijiet speċifiċi li jirrikjedu jew l-iżvilupp jew l-użu ta' infrastrutturi ta' servizzi diġitali, jew li jirrikjedu riżultati li jistgħu jinkisbu biss permezz ta' infrastrutturi Ewropej ta' servizzi diġitali.
(9)
Bħala infrastrutturi tas-servizzi diġitali stabbiliti sewwa, għandha tingħata prijorità lill-finanzjament ta' Europeana u Internet Aktar Sikur għat-Tfal. B'mod partikolari, għandha tkun żgurata l-kontinwità tal-finanzjament mill-Unjoni lis-CEF minn programmi oħra tal-Unjoni, fl-ewwel snin tal-qafas finanzjarju pluriennali għall-perijodu 2014-2020stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (10), biex tippermetti l-forniment ta' servizz b'suċċess u mingħajr qtugħ fl-istess livell previst bl-iskema ta' finanzjament attwali. Fl-10 ta' Mejju 2012, il-Kunsill issottolinja l-importanza vitali li tkun żgurata l-vijabbiltà fit-tul ta' Europeana, inkluż f'termini ta' governanza u finanzjament (11).
(10)
Għandu jkun żgurat ambjent online sikur, inklużiv u pożittiv għat-tfal u ż-żgħażagħ. Bħala miżura kruċjali għall-ħarsien u l-promozzjoni tad-drittijiet tat-tfal fl-ambjent online, għandu jkun żgurat il-funzjonament tal-Programm Internet Aktar Sikur wara l-2014. Bl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-implimentazzjoni ta' Strateġija Ewropea għal Internet Aħjar għat-Tfal fil-livell tal-Unjoni kif ukoll tal-Istati Membri għandha tingħata appoġġ finanzjarju, b'mod partikolari fir-rigward ta' Ċentri għal Internet Aktar Sikur (SICs) fl-Istati Membri. L-attivitajiet tal-SICs, inklużi n-nodi ta' sensibilizzazzjoni u attivitajiet oħra ta' sensibilizzazzjoni, għajnuna telefonika għat-tfal, il-ġenituri u min jieħu ħsieb it-tfal dwar l-aħjar mod kif it-tfal jużaw l-internet, kif ukoll linji telefoniċi diretti għar-rapportar ta' kontenut ta' abbuż sesswali tat-tfal fuq l-internet, huma element ewlieni u prerekwiżit għas-suċċess ta' dik l-istrateġija.
(11)
Att futur tal-Unjoni dwar l-identifikazzjoni elettronika u s-servizzi ta' fiduċja għal tranżazzjonijiet elettroniċi fis-suq intern ser jiddetermina r-rekwiżiti dettaljati u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku ta' abilitaturi ewlenin, li minn hawn 'il quddiem qed jissejħu l-elementi modulari tal-infrastrutturi tas-servizzi diġitali. Dak l-att ser ikopri diversi mill-elementi modulari l-aktar importanti, pereżempju l-identifikazzjoni elettronika u l-firma elettronika bħala parti mill-proġetti ta' interess komuni msemmijin fl-Anness ma' dan ir-Regolament.
(12)
Infrastrutturi ta' servizzi diġitali implimentati skont id-Deċiżjoni 922/2009/KE se jiffaċilitaw l-interazzjoni elettronika minn naħa għal oħra tal-fruntieri u bejn is-setturi fost l-amministrazzjonijiet pubbliċi Ewropej. Dan, min-naħa tiegħu, se jippermetti l-għoti ta' servizzi essenzjali, fost l-oħrajn, f'oqsma bħall-identifikazzjoni u l-awtentikazzjoni elettronika u l-akkwist elettroniku, l-interkonnessjoni transkonfinali tar-reġistri tan-negozji, servizzi tas-saħħa elettroniċi transkonfinali u interoperabbli, kif ukoll il-kooperazzjoni transkonfinali dwar iċ-ċibersigurtà, b'mod li jikkontribwixxi lejn is-Suq Uniku Diġitali. Tali interazzjoni fost l-amministrazzjonijiet se tinkiseb bil-ħolqien u/jew bit-tisħiħ ta' pjattaformi interoperabbli ta' servizzi ewlenin, mibnija fuq elementi modulari komuni eżistenti, u/jew billi jiġu pprovduti elementi modulari addizzjonali essenzjali għall-iżvilupp ta' pjattaformi oħra ta' servizzi ewlenin, u servizzi ġeneriċi relatati li jikkollegaw l-infrastrutturi nazzjonali ma' pjattaformi ta' servizzi ewlenin għat-twassil ta' servizzi diġitali transkonfinali.
(13)
L-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-awtoritajiet lokali u reġjonali biex ikunu involuti bis-sħiħ u b'mod effettiv fil-governanza tal-infrastrutturi tas-servizzi diġitali, u għandhom jiżguraw li l-proġetti ta' interess komuni marbutin mat-twassil transkonfinali ta' servizzi ta' gvern elettroniku jqisu r-rakkomandazzjonijiet tal-Fondazzjoni Ewropea tal-Internet (EIF).
(14)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-6 ta' Lulju 2011 dwar il-‘Broadband Ewropew: investiment fi tkabbir ekonomiku mmexxi diġitalment’ (12), il-Parlament Ewropew saħaq li s-servizzi tal-broadband huma essenzjali għall-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni, u jikkontribwixxi bil-kbir lejn it-tkabbir ekonomiku, il-koeżjoni soċjali u l-ħolqien ta' impjiegi ta' kwalità fl-Unjoni. L-investiment f'teknoloġija mill-aktar avvanzata li tibqa' valida fil-futur huwa kruċjali biex l-Unjoni tkun id-dar tal-innovazzjoni, l-għarfien u s-servizzi.
(15)
Suq Ewropew bi kważi 500 miljun persuna kkollegata mal-broadband b’veloċità għolja jservi sabiex jixpruna l-iżvilupp tas-suq intern, billi joħloq massa kritika ta’ utenti li tkun unika fid-dinja u jesponi lir-reġjuni kollha għal opportunitajiet ġodda u jagħti lil kull utent valur miżjud, kif ukoll jagħti lill-Unjoni l-kapaċità li tkun ekonomija bbażata fuq l-għarfien minn ta' quddiem fid-dinja. Id-distribuzzjoni rapida ta' networks tal-broadband b’veloċità għolja hija kruċjali għall-iżvilupp tal-produttività tal-Unjoni u għall-iżvilupp ta’ intrapriżi ġodda u żgħar li jistgħu jkunu minn ta’ quddiem f’setturi differenti, bħal fil-kura tas-saħħa, fil-manifattura u fl-industrija tas-servizzi.
(16)
Il-kombinazzjoni ta' opportunitajiet ġodda fl-infrastruttura u ta' servizzi innovattivi u interoperabbli ġodda għandha toħloq ċirku virtwuż billi tistimola żieda fit-talba għal broadband b’veloċità għolja li jkun għaqli mill-perspettiva kummerċjali li titwieġeb tajjeb.
(17)
L-Aġenda Diġitali għall-Ewropa tistipula li, sal-2020, l-Ewropej kollha għandu jkollhom aċċess għal veloċitajiet tal-internet 'il fuq minn 30 Mbps, u 50 % jew aktar mid-djar Ewropej għandhom ikunu abbonati għal konnessjonijiet tal-internet ta' 'l fuq minn 100 Mbps.
(18)
Minħabba l-iżvilupp rapidu tas-servizzi diġitali u ta' applikazzjonijiet li jirrikjedu konnessjonijiet tal-internet dejjem aktar veloċi kif ukoll l-evoluzzjoni mgħaġġla ta' teknoloġiji mill-aktar avvanzati li jippermettu dan, huwa xieraq li fil-qafas ta' evalwazzjoni tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa tiġi kkunsidrata reviżjoni tal-miri tal-broadband għall-2020 biex ikun żgurat li l-Unjoni jkollha veloċitajiet tal-broadband kompetittivi meta mqabbla mal-ekonomiji l-oħra fid-dinja.
(19)
Uħud mill-proġetti tal-broadband għandhom ikunu aktar ambizzjużi, u jimmiraw għal veloċitajiet ogħla biex b'hekk iservu bħala proġetti pilota għal konnettività aktar veloċi u mudelli li potenzjalment jiġu replikati.
(20)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-12 ta' Settembru 2013 dwar l-‘Aġenda Diġitali għat-Tkabbir, il-Mobbiltà u l-Impjieg: Wasal iż-żmien li nħaffu l-ħidma tagħna’, il-Parlament Ewropew saħaq li mira progressiva riveduta tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa għall-2020 għandha tkun li d-djar kollha fl-Unjoni jkollhom broadband li jipprovdi 100 Mbps, waqt li l-abbonament ta' 50 % tad-djar ikun ta' 1 Gbps jew aktar.
(21)
Is-settur privat għandu jiżvolġi r-rwol ewlieni fl-installazzjoni u l-immodernizzar ta' networks tal-broadband, b'appoġġ ta' qafas regolatorju kompetittiv u favur l-investiment. Fejn l-investiment privat ma jkunx biżżejjed, l-Istati Membri għandhom iwettqu l-isforzi meħtieġa biex jilħqu l-miri tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa. L-għajnuna finanzjarja pubblika għall-broadband għandha tkun limitata għal programmi jew inizjattivi maħsuba għal proġetti li ma jistgħux jiġu ffinanzjati mis-settur privat waħdu, wara konferma minn valutazzjoni ex-ante li tidentifika nuqqasijiet tas-suq jew sitwazzjoni ta' investiment mhux ottimali, f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(22)
L-istrumenti finanzjarji għan-networks tal-broadband ma għandhomx joħolqu distorsjoni illeċita tal-kompetizzjoni, jieħdu post l-investimenti privati, jew joħolqu diżinċentivi li jġiegħlu lill-operaturi privati ma jinvestux. B'mod partikolari, għandhom ikunu konformi mal-Artikoli 101, 102, 106 u 107 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) kif ukoll, fejn ikun rilevanti, mal-Linji Gwida tal-UE għall-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat fir-rigward tad-distribuzzjoni rapida tan-networks tal-broadband.
(23)
L-infiq li jsir għall-finanzjament pubbliku ta' networks tal-broadband għandu jsir biss fuq infrastrutturi li jikkonformaw mal-liġi applikabbli, b'mod partikolari l-liġi tal-kompetizzjoni, u mal-obbligi dwar l-aċċess skont id-Direttiva 2002/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
(24)
Minħabba li r-riżorsi finanzjarji disponibbli fil-qafas tas-CEF huma limitati, l-għajnuna finanzjarja għandha tiffoka fuq l-istabbiliment ta' mekkaniżmi finanzjarji fuq il-livell tal-Unjoni sabiex jiġbdu investimenti addizzjonali, jippromwovu effett ta' tkattir, u b'hekk jiffaċilitaw l-użu effiċjenti ta' fondi privati u fondi oħra pubbliċi għall-investiment. Dan l-approċċ jagħti lok għall-kontributi mingħand in-negozji u l-atturi istituzzjonali, ħafna lil hinn mil-livelli ta' finanzjament eliġibbli direttament permezz tas-CEF.
(25)
Minħabba l-limiti tar-riżorsi finanzjarji fil-qafas tas-CEF u biex ikun żgurat finanzjament xieraq għall-infrastrutturi tas-servizzi diġitali, l-allokazzjoni baġitarja totali għall-broadband ma għandhiex tkun iżjed mill-ammont minimu meħtieġ għall-istabbiliment ta' intervent kost-effiċjenti, li għandu jiġi determinat b'valutazzjoni ex-ante li tieħu kont, fost oħrajn, tat-tip ta' strumenti finanzjarji previsti, l-effett potenzjali ta' lieva għall-portafoll ta' proġett effiċjenti minimu, u l-kondizzjonijiet tas-suq.
(26)
L-għajnuna tas-CEF għall-implimentazzjoni tal-broadband għandha tikkomplementa l-għajnuna pprovduta fil-qafas ta' programmi u inizjattivi oħra tal-Unjoni, inklużi l-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment (Fondi ESI) f'każijiet fejn valutazzjoni ex-ante tidentifika nuqqasijiet tas-suq jew sitwazzjonijiet ta' investiment subottimali, u fejn jiġi deċiż hekk mill-awtoritajiet ta' ġestjoni. L-għajnuna finanzjarja tas-CEF għall-implimentazzjoni tal-broadband għandha tikkontribwixxi lejn l-isforzi tal-Istati Membri kemm b'mod dirett kif ukoll billi tipprovdi mezz ta' investiment għall-kontributi volontarji u delimitati minn sorsi oħra, inklużi l-Fondi ESI, u b'hekk tippermetti lill-Istati Membri jisfruttaw l-għarfien espert u l-effetti ta' skala ta' faċilitajiet ġestiti mill-Unjoni bil-għan li tiżdied l-effiċjenza tal-infiq pubbliku.
(27)
Biex ikun żgurat l-aħjar valur għall-infiq, u minħabba l-limiti fir-riżorsi, il-finanzjament tas-CEF għandu jkun disponibbli għal proġetti li jiddependu mit-teknoloġija l-aktar adatta għall-proġett speċifiku, jistgħu jixprunaw mudelli innovattivi ta' negozju u juru potenzjal tajjeb għar-replikazzjoni. Meta l-proġetti jkunu ffinanzjati minn kontributi volontarji fil-qafas tas-CEF, bħall-Fondi ESI jew permezz ta' finanzjament nazzjonali jew reġjonali, il-kriterji tal-eliġibbiltà għandhom ikunu aktar flessibbli u jqisu s-sitwazzjoni speċifika u l-kondizzjonijiet fl-oqsma li dak il-finanzjament ikun intenzjonat li jservi.
(28)
L-Unjoni tista' tappoġġa l-implimentazzjoni ta' networks tal-broadband li jikkontribwixxu għall-għanijiet tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa f'kull tip ta' żona. It-tnaqqis tad-distakk diġitali u ż-żieda fl-inklużjoni diġitali huma għanijiet importanti tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa. L-azzjonijiet kollha tal-Unjoni fil-qasam tal-broadband għandhom għalhekk jindirizzaw il-ħtiġijiet speċjali tar-reġjuni suburbani, rurali, u b'mod partikolari b'popolazzjoni skarsa u inqas żviluppati, li jeħtiġilhom ikunu kkollegati. Dan jinkludi l-implimentazzjoni ta' networks tal-broadband biex jikkollegaw gżejjer, reġjuni bla baħar, reġjuni muntanjużi, reġjuni remoti u periferiċi, inklużi Stati Membri li huma gżejjer, mar-reġjuni ċentrali tal-Unjoni, u/jew azzjonijiet biex itejbu l-affidabbiltà jew il-prestazzjoni tal-konnessjonijiet bejn tali reġjuni u r-reġjuni ċentrali tal-Unjoni.
(29)
Sabiex jitlesta s-Suq Uniku Diġitali, għandha tkun inkoraġġuta l-kompatibbiltà bejn il-programm tas-CEF u l-azzjonijiet nazzjonali u reġjonali dwar il-broadband.
(30)
Fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-forom ta' għajnuna finanzjarja għandhom ikunu allinjati mal-karatteristiċi tal-azzjonijiet ikkonċernati. B'hekk, fil-qasam tal-infrastrutturi tas-servizzi diġitali, pjattaformi ta' servizzi ewlenin, li ma jistgħux jiġi ffinanzjati minn sorsi oħra, għandhom jingħataw prijorità għall-finanzjament fil-forma ta' akkwist pubbliku jew, b'mod eċċezzjonali, fil-forma ta' għotjiet, filwaqt li s-servizzi ġeneriċi għandhom jingħataw biss għajnuna finanzjarja limitata mis-CEF. Barra minn hekk, kull għajnuna finanzjarja mis-CEF għandha timmira għall-użu effiċjenti tal-fondi tal-Unjoni u, għaldaqstant, in-networks tal-broadband għandhom ikunu appoġġati minn strumenti finanzjarji, li jiżguraw effett ta' lieva aktar milli jagħmlu l-għotjiet.
(31)
Intervent taħt dan ir-Regolament għandu jimmira lejn il-ksib ta' sinerġiji u interoperabbiltà bejn il-proġetti differenti ta' interess komuni deskritti fl-Anness, kif ukoll ma' infrastrutturi oħra, inklużi l-infrastrutturi tat-trasport u tal-enerġija appoġġati mis-CEF, l-infrastrutturi rilevanti ta' riċerka appoġġati, fost l-oħrajn, minn Orizzont 2020, u l-infrastrutturi rilevanti appoġġati mill-Fondi ESI, filwaqt li jkunu evitati d-duplikazzjoni u l-piż amministrattiv bla bżonn.
(32)
L-għajnuna finanzjarja għal proġetti ta' interess komuni għandhom ikunu kkomplementati minn azzjonijiet orizzontali, inklużi l-għajnuna teknika, miżuri ta' xprunar tad-domanda, u l-koordinazzjoni, li għandhom jimmiraw li jimmassimizzaw l-impatt tal-intervent tal-Unjoni.
(33)
Meta tiġi biex talloka fondi għall-intervent f'networks tal-broadband, il-Kummissjoni għandha tqis ir-riżultati tal-evalwazzjonijiet ta' strumenti finanzjarji eżistenti tal-Unjoni.
(34)
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Grupp Espert ta' rappreżentanti tal-Istati Membri kollha, li għandhom jiġu kkonsultati dwar, u jikkontribwixxu għal, fost l-oħrajn, il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-ippjanar, l-evalwazzjoni, u l-indirizzar tal-problemi ta' implimentazzjoni.
(35)
Il-Grupp Espert għandu jikkoopera wkoll ma' dawk l-entitajiet involuti fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, bħall-awtoritajiet lokali u reġjonali, il-fornituri tal-aċċess għall-internet, l-amministraturi ta' network pubbliku u l-manifatturi tal-komponenti kif ukoll l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-Korp ta’ Regolaturi Ewropej tal-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC), stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1211/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(36)
Ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 jistabbilixxi l-Kumitat ta' Koordinazzjoni tas-CEF, li huwa wkoll kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16). Ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 ukoll jikkonferixxi lill-Kummissjoni is-setgħa li tadotta, f'konformità mal-proċedura ta' eżami, programmi ta' ħidma annwali u pluriennali, inkluż fis-settur tat-telekomunikazzjoni, dan tal-aħħar suġġett għal dan ir-Regolament. Huwa importanti li jkun iċċarat f'dan ir-rigward li l-Istati Membri, meta jiddiskutu kwistjonijiet marbuta ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari abbozzi ta' programmi ta' ħidma annwali u pluriennali, għandhom ikunu rrappreżentati fil-Kumitat ta' Koordinazzjoni tas-CEF minn esperti fis-settur tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni.
(37)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, partikolarment l-iżvilupp koordinat tan-networks trans-Ewropej fis-settur tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda pjuttost jistgħu, minħabba l-karattru transkonfinali tal-infrastrutturi appoġġati, u l-effetti fuq it-territorju kollu tal-Unjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(38)
Sabiex jappoġġa proġetti ta' interess komuni fis-setturi ta' infrastrutturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija, ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 jiddetermina l-kondizzjonijiet, metodi u proċeduri għall-għoti ta' għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil networks trans-Ewropej. Huwa jistabbilixxi wkoll it-tqassim tar-riżorsi li għandhom isiru disponibbli taħt ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013 fit-tliet setturi kollha. Ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 huwa applikabbli mill-1 ta' Jannar 2014. Huwa għalhekk meħtieġ l-allinjament ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament mal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013 u mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
(39)
Id-Deċiżjoni Nru 1336/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) għandha titħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi linji gwida għall-implimentazzjoni f'waqtha u l-interoperabbiltà ta' proġetti ta' interess komuni fil-qasam tan-networks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni.
2. B'mod partikolari, dan ir-Regolament jipprevedi:
(a)
l-objettivi għall-proġetti ta' interess komuni u l-prijoritajiet operattivi tagħhom;
(b)
l-identifikazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni;
(c)
il-kriterji li taħthom azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni għandhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 fl-iżvilupp, l-implimentazzjoni, l-installazzjoni, l-interkonnessjoni, u l-interoperabbiltà tagħhom;
(d)
prijoritajiet għal finanzjament għal proġetti ta' interess komuni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet mogħtija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament u tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013, għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"infrastruttura tat-telekomunikazzjoni" tfisser networks tal-broadband u infrastrutturi tas-servizzi diġitali;
(b)
"infrastrutturi ta' servizzi diġitali" tfisser infrastrutturi li jippermettu servizzi f'network li jitwasslu b'mod elettroniku, tipikament permezz tal-internet, biex jipprovdu servizzi interoperabbli trans-Ewropej ta' interess komuni għal ċittadini, negozji u/jew awtoritajiet pubbliċi, u li huma magħmulin minn pjattaformi ta' servizzi ewlenin u servizzi ġeneriċi;
(c)
"elementi modulari" tfisser infrastrutturi bażiċi ta' servizzi diġitali, li huma abilitanti essenzjali li għandhom jerġgħu jintużaw f'infrastrutturi aktar komplessi ta' servizzi diġitali;
(d)
“pjattaformi ta' servizzi ewlenin” tfisser ċentri li jservu bħala pern għall-infrastrutturi ta' servizzi diġitali li jimmiraw li jiżguraw il-konnettività, l-aċċess u l-interoperabbiltà trans-Ewropea, u li jkunu miftuħin għall-Istati Membri u jistgħu jkunu miftuħin għal entitajiet oħra;
(e)
"servizzi ġeneriċi" tfisser servizzi ta' pont li jikkollegaw infrastruttura nazzjonali waħda jew aktar ma' pjattaforma jew pjattaformi ta' servizzi ewlenin;
(f)
"networks tal-broadband" tfisser networks ta’ aċċess bil-fili u mingħajr fili, infrastruttura anċillari u networks ċentrali li kapaċi jwasslu konnettività ta' veloċità għolja ħafna;
(g)
"azzjonijiet orizzontali" tfisser studji u azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi kif definiti fil-punti (6) u (7) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013, rispettivament.
Artikolu 3
Objettivi
1. Il-proġetti ta' interess komuni għandhom jikkontribwixxu għall-ksib tal-objettivi ġenerali speċifikati fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
2. Minbarra l-objettivi ġenerali, il-proġetti ta' interess komuni għandhom ifittxu objettiv wieħed jew aktar mill-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
it-tkabbir ekonomiku u l-appoġġ għat-tlestija u l-funzjonament tas-suq intern b'appoġġ għall-kompetittività tal-ekonomija Ewropea, inklużi l-impriżi żgħar u medji (SMEs).
(b)
titjib fil-ħajja ta' kuljum għal ċittadini, negozji u awtoritajiet pubbliċi f'kull livell permezz tal-promozzjoni ta' networks tal-broadband, tal-interkonnessjoni u l-interoperabbiltà tan-networks ta' broadband nazzjonali, reġjonali u lokali kif ukoll l-aċċess mingħajr diskriminazzjoni għal dawk in-networks u l-inklużjoni diġitali.
3. Il-prijoritajiet operattivi li ġejjin għandhom jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi msemmija fil-paragrafi (1) u (2):
(a)
l-interoperabbiltà, il-konnettività, l-iżvilupp sostenibbli, l-operat u t-tiġdid tal-infrastrutturi tas-servizzi diġitali trans-Ewropej, kif ukoll il-koordinazzjoni fil-livell Ewropew;
(b)
il-fluss effiċjenti ta' investimenti privati u pubbliċi biex jistimulaw l-installazzjoni u l-modernizzazzjoni ta' networks tal-broadband bil-għan li jikkontribwixxu biex jintlaħqu l-miri tal-broadband tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa.
Artikolu 4
Proġetti ta' interess komuni
1. Il-proġetti ta' interess komuni għandhom, b'mod partikolari:
(a)
jimmiraw lejn il-ħolqien u/jew it-tisħiħ ta' pjattaformi ta' servizzi ewlenin interoperabbli u, fejn ikun possibbli, kompatibbli internazzjonalment, akkumpanjati minn servizzi ġeneriċi għall-infrastrutturi ta' servizzi diġitali;
(b)
jipprovdu mezzi effiċjenti ta' investiment għal networks tal-broadband, jiġbdu kategoriji ġodda ta' investituri u promoturi ta' proġetti, u jħeġġu r-replikabbiltà ta' proġetti u mudelli ta' negozju innovattivi.
2. Il-proġetti ta’ interess komuni jistgħu jkopru ċ-ċiklu sħiħ tagħhom, inklużi l-istudji tal-fattibilità, l-implimentazzjoni, l-operat u t-titjib kontinwu, il-koordinazzjoni u l-evalwazzjoni.
3. Il-proġetti ta' interess komuni jistgħu jkunu appoġġati permezz ta' azzjonijiet orizzontali.
4. Il-proġetti ta' interess komuni, u azzjonijiet li jikkontribwixxu għalihom, huma deskritti aktar fil-fond fl-Anness.
Artikolu 5
Metodi ta' intervent
1. Fil-qasam tal-infrastrutturi tas-servizzi diġitali, il-pjattaformi ta' servizzi ewlenin għandhom jiġu implimentati primarjament mill-Unjoni, filwaqt li s-servizzi ġeneriċi għandhom jiġu implimentati mill-partijiet li jikkollegaw mal-pjattaforma rilevanti ta' servizzi ewlenin. L-investimenti f'networks tal-broadband għandhom isiru l-aktar mis-settur privat, appoġġat minn qafas regolatorju kompetittiv u li jiffavorixxi l-investiment. L-appoġġ pubbliku għan-networks tal-broadband għandu jingħata biss fejn ikun hemm nuqqas tas-suq jew sitwazzjoni ta' investiment subottimali.
2. L-Istati Membri u entitajiet oħra inkarigati minn, jew li jikkontribwixxu għal, l-implimentazzjoni ta' proġetti ta' interess komuni għandhom ikunu mħeġġa jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiffaċilitaw l-implimentazzjoni tal-proġetti ta' interess komuni. Id-deċiżjoni aħħarija dwar l-implimentazzjoni ta' proġett ta' interess komuni li jirrigwarda t-territorju ta' Stat Membru għandha tittieħed wara l-approvazzjoni ta' dak l-Istat Membru.
3. L-azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni, li jissodisfaw il-kriterji stipulati fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament, għandhom ikunu eliġibbli għall-assistenza finanzjarju tal-Unjoni taħt il-kondizzjonijiet u l-istrumenti disponibbli fil-qafas tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013. L-assistenza finanzjarja għandha tingħata f'konformità mar-regoli rilevanti u l-proċeduri adottati mill-Unjoni, skont il-prijoritajiet ta' finanzjament stipulati fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament u d-disponibbiltà ta' riżorsi, b'kont meħud tal-ħtiġijiet speċifiċi tal-benefiċjarji.
4. L-azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni fil-qasam tal-infrastrutturi ta' servizzi diġitali għandhom jiġu appoġġati permezz ta':
(a)
akkwist pubbliku; u/jew
(b)
għotjiet.
5. L-azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni fil-qasam tan-networks tal-broadband għandhom jiġu appoġġati permezz ta':
(a)
strumenti finanzjarji kif iddefiniti fir-Regolament (UE) Nru 1316/2013, li għandhom ikunu miftuħin għal kontribuzzjonijiet addizzjonali minn setturi oħrajn tas-CEF, strumenti, programmi u linji tal-baġit oħra fil-baġit tal-Unjoni, l-Istati Membri, inklużi l-awtoritajiet reġjonali u lokali, u kwalunkwe investitur ieħor, inklużi investituri privati f'konformità mal-Artikolu 15(2) tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013; u /jew
(b)
il-kombinazzjoni ta' strumenti finanzjarji u għotjiet minn sorsi pubbliċi barra mis-CEF, kemm jekk ikunu sorsi pubbliċi tal-Unjoni kif ukoll jekk ikunu nazzjonali.
6. L-azzjonijiet orizzontali għandhom jiġu appoġġati permezz ta':
(a)
akkwist pubbliku; u/jew
(b)
għotjiet.
7. L-ammont totali tal-baġit allokat għall-istrumenti finanzjarji għal networks tal-broadband ma għandux jaqbeż il-minimu neċessarju għall-istabbiliment ta' interventi kost-effiċjenti li għandhom jiġu ddeterminati abbażi ta' valutazzjonijiet ex-ante kif imsemmija fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
Dak l-ammont għandu jkun ta' 15 % tal-pakkett finanzjarju għas-settur tat-telekomunikazzjoni msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
8. Mill-anqas terz tal-proġetti tal-broadband li jirċievu assistenza finanzjarja taħt dan ir-Regolament għandhom jimmiraw lejn veloċitajiet ta' aktar minn 100Mbps.
9. Sussegwentement għar-rapport imsemmi fl-Artikolu 8(6), il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu, fuq proposta mill-Kummissjoni, jirrivedu l-ammont iddeterminat f'konformità mal-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu u l-proporzjon ta' proġetti msemmijin fil-paragrafu 3e ta' dan l-Artikolu.
10. Fejn l-appoġġ mingħand is-CEF jikkomplementa l-Fondi ESI u appoġġ pubbliku dirett ieħor, il-ksib ta' sinerġiji bejn l-azzjonijiet tas-CEF u l-appoġġ mill-Fondi ESI jista' jissaħħaħ bl-użu ta' mekkaniżmu ta' koordinazzjoni xieraq.
Artikolu 6
Kriterji ta' eliġibbiltà u prijoritajiet għall-finanzjament
1. L-azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni fil-qasam tal-infrastrutturi ta' servizzi diġitali għandhom jissodisfaw il-kriterji li ġejjin kollha biex ikunu eliġibbli għall-finanzjament:
(a)
ikollhom maturità suffiċjenti biex jiġu stazzjonati, kif ikun ippruvat partikolarment permezz ta' proġetti pilota li jkollhom suċċess taħt programmi bħall-programmi tal-Unjoni relatati mal-innovazzjoni u r-riċerka;
(b)
jikkontribwixxu għall-politiki u l-attivitajiet tal-Unjoni b'appoġġ għas-suq intern;
(c)
joħolqu valur miżjud Ewropew u jkollhom strateġija u ppjanar għal sostenibbiltà fit-tul, fejn xieraq permezz ta' sorsi ta' finanzjament barra s-CEF, li l-kwalità tagħhom għandha tintwera minn valutazzjoni tal-fattibbiltà u tal-kosti mqabbla mal-benefiċċji. Tali strateġija għandha tiġi aġġornata meta jkun xieraq;
(d)
jikkonformaw ma' standards internazzjonali u/jew Ewropej jew speċifikazzjonijiet miftuħa u orjentazzjonijiet għall-interoperabbiltà, bħall-Qafas Ewropew għall-Interoperabbiltà, u jisfruttaw soluzzjonijiet eżistenti.
2. Is-selezzjoni ta' azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni fil-qasam tal-infrastrutturi ta' servizz diġitali li għandhom ikunu finanzjati taħt is-CEF, kif ukoll il-livell ta' finanzjament tagħhom, għandha ssir bħala parti minn programm ta' ħidma annwali msemmi fl-Artikolu 17(1) tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
3. L-elementi modulari essenzjali, u bi prospetti dimostrabbli li jistgħu jintużaw, għall-iżvilupp, l-istazzjonament u l-operat ta' infrastrutturi oħra ta' servizzi diġitali kif elenkati fit-Taqsima 1.1 tal-Anness għandhom jingħataw l-ogħla prijorità għall-finanzjament.
4. It-tieni prijorità għandha tingħata lill-infrastrutturi oħra ta' servizzi diġitali b'appoġġ għal-liġi, il-politiki u l-programmi tal-Unjoni, kif elenkati fit-Taqsimiet 1.2 u 1.3 tal-Anness u, fejn possibbli, tkun ibbażata fuq elementi modulari eżistenti.
5. L-appoġġ għal pjattaformi ta' servizzi ewlenin għandhom jieħdu prijorità fuq servizzi ġeneriċi oħrajn.
6. Abbażi tal-objettivi previsti fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament, id-deskrizzjoni ta' proġetti ta' interess komuni fl-Anness għal dan ir-Regolament u b'kunsiderazzjoni tal-baġit disponibbli, il-programmi ta' ħidma annwali u pluriennali msemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013 jistgħu jistabbilixxu aktar kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità fil-qasam tal-infrastrutturi tas-servizzi diġitali.
7. L-azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni fil-qasam tan-networks tal-broadband għandhom jissodisfaw il-kriterji li ġejjin kollha biex ikunu eliġibbli għall-finanzjament:
(a)
jagħtu kontribut sinifikanti għall-ilħiq tal-miri tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa;
(b)
ikollhom stadji ta' żvilupp u tħejjija tal-proġett maturi biżżejjed, msejsa minn mekkaniżmi effettivi ta' implimentazzjoni;
(c)
jindirizzaw nuqqasijiet tas-suq jew sitwazzjonijiet subottimali ta' investiment;
(d)
ma jwasslux għal distorsjoni fis-suq jew għas-soppressjoni tal-investiment privat;
(e)
jużaw it-teknoloġija meqjusa l-aktar xierqa biex tindirizza l-bżonnijiet taż-żona ġeografika konċernata, b'kont meħud ta' fatturi ġeografiċi, soċjali u ekonomiċi, abbażi ta' kriterji oġġettivi, u f'konformità man-newtralità teknoloġika;
(f)
jużaw it-teknoloġija li hija l-aktar adatta għall-proġett speċifiku, filwaqt li jipproponu l-aħjar bilanċ bejn teknoloġiji tal-ogħla livell f'termini ta' kapaċità ta' fluss ta' data, sigurtà ta' trasmissjoni, reżistenza tan-network, u kosteffiċjenza;
(g)
ikollhom potenzjal għoli ta' replikabbiltà u/jew jissejsu fuq mudelli ta' negozju innovattivi.
8. Il-kriterji msemmija fil-punt (g) tal-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu ma għandhomx ikunu meħtieġa għal proġett iffinanzjat minn kontribuzzjonijiet addizzjonali delimitati pprovduti f'konformità mal-Artikolu 15(2) tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
9. L-azzjonijiet orizzontali għandhom jissodisfaw kwalunkwe waħda mill-kriterji li ġejjin sabiex ikunu eliġibbli għall-finanzjament:
(a)
iħejju jew jappoġġaw azzjonijiet ta' implimentazzjoni fl-użu, governanza tagħhomu jindirizzaw problemi ta' implimentazzjoni eżistenti jew emerġenti;
(b)
joħolqu domanda ġdida għal infrastrutturi ta' servizzi diġitali.
Artikolu 7
Kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. L-Unjoni tista’ tistabbilixxi kuntratti, tiddiskuti u tiskambja informazzjoni u tikkoopera ma’ awtoritajiet pubbliċi jew kwalunkwe organizzazzjoni oħra f’pajjiżi terzi sabiex tilħaq kwalunkwe għan segwit f'dan ir-Regolament. Fost għanijiet oħrajn, din il-kooperazzjoni għandha tfittex li tippromwovi l-interoperabbiltà bejn networks fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni fl-Unjoni u networks simili f'pajjiżi terzi.
2. Il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA), li huma membri taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) jistgħu jipparteċipaw fis-settur tas-CEP li jkopri l-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni f'konformità mal-kondizzjonijiet stipulati fil-Ftehim taż-ŻEE.
3. B'deroga mill-Artikoli 8(3) u 9(4) tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013, l-Istati fit-triq tal-adeżjoni u l-pajjiżi kandidati li jibbenefikaw minn strateġija ta' qabel l-adeżjoni jistgħu jipparteċipaw fis-settur tas-CEF li jkopri l-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni f'konformità mal-ftehimiet iffirmati mal-Unjoni.
4. Għall-finijiet tal-parteċipazzjoni tal-pajjiżi tal-EFTA, is-settur tas-CEF li jkopri l-infrastrutturi tat-telekomunikazzjoni għandu jiġi kkunsidrat bħala programm separat.
Artikolu 8
Skambju ta' informazzjoni, monitoraġġ u rappurtar
1. Abbażi tal-informazzjoni riċevuta taħt it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiskambjaw informazzjoni u l-aħjar prattiki dwar il-progress li sar fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Fejn meħtieġ, L-Istati Membri għandhom jinvolvu lill-awtoritajiet lokali u reġjonali fil-proċess. Il-Kummissjoni għandha tippubblika ħarsa ġenerali ta' kull sena ta' dik l-informazzjoni u tippreżentaha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta u tiġi assistita minn Grupp ta' Esperti, iffurmat minn rappreżentant minn kull Stat Membru. B'mod partikolari, il-Grupp ta' Esperti għandu jassisti lill-Kummissjoni fi:
(a)
il-monitoraġġ u l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(b)
il-kunsiderazzjoni tal-pjanijiet nazzjonali jew l-istrateġiji nazzjonali, fejn applikabbli;
(c)
it-teħid ta' miżuri biex jivvalutaw l-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma fuq livell finanzjarju u tekniku;
(d)
l-indirizzar ta' problemi eżistenti jew emerġenti ta' implimentazzjoni tal-proġetti.
(e)
id-definizzjoni ta' orjentazzjonijiet strateġiċi qabel ma jitfasslu l-programmi ta' ħidma annwali u pluriennali msemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013, b'attenzjoni partikolari għall-għażla u l-irtirar ta' azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni u d-determinazzjoni tat-tqassim tal-baġit, kif ukoll ir-reviżjoni ta' dawk il-programmi ta' ħidma.
3 Il-Grupp ta' Esperti jista' jikkunsidra wkoll kwalunkwe kwistjoni oħra marbuta mal-iżvilupp tan-networks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni.
4 Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Grupp ta' Esperti dwar il-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma annwali u pluriennali msemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013.
5 Il-Grupp ta' Esperti għandu jikkoopera ma' entitajiet involuti fl-ippjanar, l-iżvilupp u l-ġestjoni tan-networks u s-servizzi diġitali kif ukoll ma' partijiet interessati oħrajn.
Il-Kummissjoni u entitajiet oħra responsabbli mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, bħall-Bank Ewropew tal-Investiment, għandhom jagħtu każ partikolari għall-osservazzjoni tal-Grupp ta' Esperti.
6. Flimkien mal-evalwazzjoni ta' nofs il-perijodu u dik ex-post tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013 kif imsemmi fl-Artikolu 27 ta' dak ir-Regolament, u bl-assistenza tal-Grupp ta' Esperti, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar il-progress fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
7. Ir-rapport għandu jipprovdi evalwazzjoni tal-progress miksub fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' proġetti ta' interess komuni, inkluż fejn jiġi ffaċċjat dewmien rilevanti fl-implimentazzjoni u diffikultajiet, kif ukoll informazzjoni dwar impenji u pagamenti.
8. Fir-rapport, il-Kummissjoni għandha tevalwa wkoll jekk l-ambitu tal-proġetti ta’ interess komuni jibqax jirrefletti l-iżviluppi teknoloġiċi u innovazzjonijiet, kif ukoll żviluppi regolatorji jew ekonomiċi u tas-suq, u jekk, fid-dawl ta' tali żviluppi u tal-bżonn ta' sostenibbiltà fit-tul, il-finanzjament għal kwalunkwe mill-proġetti ta' interess komuni appoġġati għandux jitneħħa b'mod progressiv, jew għandux jiġi minn sorsi oħra. Għal proġetti li aktarx ikollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent, dawk ir-rapporti għandhom jinkludu analiżi tal-impatt ambjentali, fejn jiġu kkunsidrati, fejn xieraq, l-adattament għat-tibdil fil-klima u l-ħtiġijiet ta' mitigazzjoni, u r-reżiljenza għad-diżastri. Tali valutazzjoni tista’ titwettaq ukoll fi kwalunkwe żmien ieħor meta din tidher li tkun xierqa.
9. Il-ksib tal-objettivi speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 3 għandhom jitkejlu ex-post, fost l-oħrajn, abbażi ta':
(a)
id-disponibbiltà ta' infrastrutturi ta' servizzi diġitali, imkejla bl-għadd ta' Stati Membri konnessi ma' kull infrastruttura ta' servizzi diġitali;
(b)
il-perċentwal ta' ċittadini u negozji li jużaw l-infrastrutturi ta' servizzi diġitali, u d-disponibbiltà ta' tali servizzi b'mod transkonfinali;
(c)
il-volum ta' investimenti miġbuda fil-qasam tal-broadband, u l-effett ta' lieva, għal proġetti finanzjati permezz ta' kontribuzzjonijiet mis-sorsi pubbliċi msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 5(5).
Artikolu 9
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 1336/97/KE hija b'dan imħassra.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Marzu 2014.