VERORDNUNG (EU) Nr. 655/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, e und f,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Gemäß Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können dazu Maßnahmen gehören, die unter anderem Folgendes sicherstellen sollen: die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten, einen effektiven Zugang zum Recht und die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.
(3)
Am 24. Oktober 2006 leitete die Kommission mit dem Grünbuch „Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung“ eine Konsultation über die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Verfahrens für die vorläufige Pfändung von Bankkonten und etwaige Merkmale dieses Verfahrens ein.
(4)
Im Stockholmer Programm vom Dezember 2009 (3), in dem die Prioritäten im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010-2014 festgelegt sind, forderte der Europäische Rat die Kommission auf, das Erfordernis bestimmter einstweiliger Maßnahmen auf Unionsebene, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, wie z. B. Verhinderung der Entziehung von Vermögensgegenständen vor Vollstreckung einer Forderung, sowie die Durchführbarkeit solcher Maßnahmen zu prüfen und angemessene Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz der Vollstreckung von Urteilen in der Union betreffend Bankkonten und Schuldnervermögen vorzulegen.
(5)
Nationale Verfahren zur Erwirkung von Sicherungsmaßnahmen etwa in Gestalt von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung gibt es in allen Mitgliedstaaten; allerdings unterscheiden sie sich hinsichtlich der Bedingungen für ihren Erlass und der Effizienz ihrer Ausführung beträchtlich voneinander. Außerdem kann sich die Inanspruchnahme nationaler Sicherungsmaßnahmen in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug als aufwändig erweisen, vor allem wenn der Gläubiger mehrere Konten in verschiedenen Mitgliedstaaten vorläufig pfänden lassen will. Daher scheint es erforderlich und angemessen, ein verbindliches und unmittelbar geltendes Rechtsinstrument der Union zu erlassen, mit dem ein neues Unionsverfahren eingeführt wird, das in grenzüberschreitenden Fällen die vorläufige Pfändung von Geldern auf Bankkonten in einer effizienten und zügigen Weise ermöglicht.
(6)
Das mit dieser Verordnung eingeführte Verfahren sollte dem Gläubiger als weitere fakultative Möglichkeit dienen; es steht ihm nach wie vor frei, von einem anderen Verfahren zur Erwirkung einer gleichwertigen Maßnahme nach nationalem Recht Gebrauch zu machen.
(7)
Ein Gläubiger sollte eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden „Beschluss zur vorläufigen Pfändung“ oder „Beschluss“) erwirken können, um die Überweisung oder Abhebung von Geldern, die sein Schuldner auf einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto hält, zu verhindern, wenn die Gefahr besteht, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung gegenüber dem Schuldner ohne eine solche Maßnahme unmöglich oder erheblich erschwert wird. Die Pfändung von Geldern auf dem Konto des Schuldners sollte zur Folge haben, dass nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch Personen, die von diesem mit der Ausführung von Zahlungen über dieses Konto betraut sind, z. B. in Form von Daueraufträgen oder durch Lastschriftverfahren oder die Verwendung einer Kreditkarte, daran gehindert werden, die Gelder zu verwenden.
(8)
Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf das gesamte Zivil- und Handelsrecht erstrecken. Keine Anwendung finden sollte diese Verordnung insbesondere auf Forderungen gegenüber einem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Dies sollte bedeuten, dass ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung nicht gegen einen Schuldner erlassen werden kann, sobald gegen ihn ein Insolvenzverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (4) eingeleitet worden ist. Andererseits sollte durch diesen Ausschluss ermöglicht werden, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung zur Sicherung der Rückforderung benachteiligender Zahlungen, die ein solcher Schuldner an Dritte geleistet hat, verwendet werden kann.
(9)
Diese Verordnung sollte für Konten gelten, die bei Kreditinstituten unterhalten werden, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von Kunden entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.
Sie sollte somit nicht für Finanzinstitute gelten, die keine solchen Einlagen entgegennehmen, beispielsweise Institute, die Ausfuhr- und Investitionsprojekte oder Projekte in Entwicklungsländern finanzieren, oder Institute, die Finanzmarktdienstleistungen erbringen. Ferner sollte diese Verordnung weder für Konten gelten, die von oder bei Zentralbanken geführt werden, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden handeln, noch für Konten, die nicht durch nationale Beschlüsse, die einem Beschluss zur vorläufigen Pfändung gleichwertig sind, vorläufig gepfändet werden können oder die auf andere Weise nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das besagte Konto geführt wird, nicht gepfändet werden dürfen.
(10)
Diese Verordnung sollte ausschließlich auf grenzüberschreitende Rechtssachen Anwendung finden und festlegen, in welchem Fall in diesem besonderen Kontext eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte gelten, dass eine grenzüberschreitende Rechtssache dann vorliegt, wenn das mit dem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung befasste Gericht seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und das von dem Beschluss betroffene Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat geführt wird. Ferner sollte gelten, dass eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat und das Gericht sowie das vorläufig zu pfändende Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind.
Diese Verordnung sollte nicht auf die vorläufige Pfändung von Konten Anwendung finden, die in dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt worden ist, geführt werden, sofern der Wohnsitz des Gläubigers sich ebenfalls in diesem Mitgliedstaat befindet, auch wenn der Gläubiger zum selben Zeitpunkt einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung stellt, der ein oder mehrere Konten betrifft, die in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden. In einem solchen Fall sollte der Gläubiger zwei getrennte Anträge - einen auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und einen auf Erlass einer nationalen Maßnahme - stellen.
(11)
Das Verfahren für einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte jeder Gläubiger in Anspruch nehmen können, der vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens bzw. in jeder Phase des Rechtsstreits sicherstellen will, dass eine spätere in der Hauptsache ergehende gerichtliche Entscheidung vollstreckt wird. Es sollte auch Gläubigern offenstehen, die bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt haben, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen.
(12)
Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte zur Sicherung bereits fälliger Forderungen in Anspruch genommen werden können. Er sollte ferner in Bezug auf noch nicht fällige Forderungen in Anspruch genommen werden können, sofern diese sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergeben und ihre Höhe bestimmbar ist, einschließlich Forderungen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, sowie Klagen auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt werden.
Der Gläubiger sollte die Möglichkeit haben, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung über einen Betrag in Höhe der Hauptforderung oder über einen niedrigeren Betrag zu beantragen. Letzteres könnte beispielsweise in seinem Interesse liegen, wenn er für einen Teil seiner Forderung bereits andere Sicherheiten erhalten hat.
(13)
Damit eine enge Verbindung zwischen dem Verfahren zum Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und dem Verfahren in der Hauptsache gewährleistet ist, sollte die internationale Zuständigkeit für den Erlass des Beschlusses bei den Gerichten des Mitgliedstaats liegen, dessen Gerichte in der Hauptsache zuständig sind. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Verfahren in der Hauptsache“ alle Verfahren abdecken, die darauf gerichtet sind, einen vollstreckbaren Titel über die zugrunde liegende Forderung zu erwirken, einschließlich beispielsweise summarische Mahnverfahren und Verfahren wie das französische Verfahren der einstweiligen Anordnung („procédure de référé“). Ist der Schuldner ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, so sollte die Zuständigkeit für den Erlass des Beschlusses ausschließlich bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats liegen.
(14)
Hinsichtlich der Bedingungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sollten das Interesse des Gläubigers daran, einen Beschluss zu erwirken, und das Interesse des Schuldners daran, dass ein Missbrauch des Beschlusses verhindert wird, angemessen gegeneinander abgewogen werden.
Wenn der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt, bevor er eine gerichtliche Entscheidung erwirkt hat, sollte sich das Gericht, bei dem der Antrag eingereicht wird, daher anhand der vom Gläubiger vorgelegten Beweismittel vergewissert haben, dass über die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner in der Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Gläubigers entschieden wird.
Ferner sollte der Gläubiger in allen Fällen, auch wenn er bereits eine gerichtliche Entscheidung erwirkt hat, dem Gericht hinreichend nachweisen müssen, dass eine gerichtliche Maßnahme zum Schutz seiner Forderung dringend erforderlich ist und dass ohne den Beschluss die Vollstreckung einer bestehenden oder künftigen gerichtlichen Entscheidung wahrscheinlich unmöglich oder erheblich erschwert würde, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder vernichtet oder aber unter Wert oder in einem unüblichen Ausmaß oder durch unübliche Handlungen veräußert, noch bevor der Gläubiger die Vollstreckung der bestehenden oder einer künftigen gerichtlichen Entscheidung erwirken kann.
Das Gericht sollte die Beweismittel bewerten, die der Gläubiger vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass eine solche Gefahr besteht. Dies könnte sich beispielsweise auf das Verhalten des Schuldners hinsichtlich der Forderung des Gläubigers oder in einer vorangegangenen Streitigkeit zwischen den Parteien, die Kredithistorie des Schuldners, die Art der Vermögenswerte des Schuldners und alle jüngst vorgenommenen Handlungen des Schuldners im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten beziehen. Bei der Bewertung der Beweismittel kann das Gericht dem Umstand Rechnung tragen, dass Kontoabhebungen und Ausgaben des Schuldners zur Erhaltung seiner normalen Geschäftstätigkeit oder regelmäßige Ausgaben für seine Familie als solche nicht unüblich sind. Die bloße Nichtzahlung oder das bloße Bestreiten der Forderung oder die bloße Tatsache, dass der Schuldner mehr als einen Gläubiger hat, sollten an sich nicht als ausreichende Beweismittel gelten, um den Erlass eines Beschlusses zu rechtfertigen. Auch sollte die bloße Tatsache, dass die finanzielle Situation des Schuldners schlecht ist oder schlechter wird, an sich nicht als ausreichender Grund gelten, um den Erlass eines Beschlusses zu rechtfertigen. Das Gericht kann diese Faktoren jedoch bei der Gesamtbewertung des Bestehens einer Gefahr berücksichtigen.
(15)
Damit der Überraschungseffekt des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gewährleistet ist und damit sichergestellt wird, dass er ein nützliches Instrument für einen Gläubiger ist, der versucht, in grenzübergreifenden Fällen Schulden von einem Schuldner einzutreiben, sollte der Schuldner weder über den Antrag des Gläubigers informiert noch vor dem Erlass des Beschlusses angehört, noch vor Ausführung des Beschlusses von dem Beschluss in Kenntnis gesetzt werden. Gelangt das Gericht auf Grundlage der vom Gläubiger oder gegebenenfalls dessen Zeuge(n) vorgelegten Beweismittel und Informationen nicht zu der Überzeugung, dass die vorläufige Pfändung des besagten Kontos oder der Konten gerechtfertigt ist, sollte es den Beschluss nicht erlassen.
(16)
In Situationen, in denen der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt, bevor er ein Verfahren in der Hauptsache vor einem Gericht einleitet, sollte er durch diese Verordnung dazu verpflichtet werden, ein solches Verfahren innerhalb einer konkreten Frist einzuleiten sowie dem Gericht, bei dem er den Antrag auf einen Beschluss gestellt hat, einen Nachweis über die Einleitung dieses Verfahrens vorzulegen. Sollte der Gläubiger dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so sollte der Beschluss vom Gericht auf eigene Initiative widerrufen werden oder automatisch enden.
(17)
Da keine vorherige Anhörung des Schuldners erfolgt, sollten in dieser Verordnung spezifische Garantien zur Vermeidung des Missbrauchs des Beschlusses und für den Schutz der Rechte des Schuldners vorgesehen werden.
(18)
Eine solche wichtige Garantie sollte in der Möglichkeit bestehen, vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung zu verlangen, damit gewährleistet ist, dass der Schuldner für einen etwaigen Schaden, der ihm aufgrund des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung entstanden ist, zu einem späteren Zeitpunkt entschädigt werden kann. Je nach den nationalen Rechtsvorschriften könnte diese Sicherheit in Form einer Kaution oder einer anderweitigen Sicherheitsleistung, wie etwa einer Bankgarantie oder eines Grundpfandrechts, geleistet werden. Das Gericht sollte bei der Bestimmung der Höhe der Sicherheit, die so bemessen sein muss, dass ein Missbrauch des Beschlusses verhindert wird und der Schadenersatz für den Schuldner gewährleistet ist, über eine Ermessensbefugnis verfügen und es sollte in Ermangelung spezifischer Beweismittel in Bezug auf die Höhe des potenziellen Schadens dem Gericht offenstehen, den Betrag, für den der Beschluss erlassen werden soll, als Richtschnur für die Bestimmung der Höhe der Sicherheit zu betrachten.
In Fällen, in denen der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, sollte die Leistung einer Sicherheit die Regel sein; das Gericht sollte nur in Ausnahmefällen von dieser Anforderung absehen oder die Leistung einer geringeren Sicherheit fordern, wenn es der Auffassung ist, dass eine solche Sicherheitsleistung angesichts der Umstände des Falls unangemessen, überflüssig oder unverhältnismäßig ist. Zu diesen Umständen könnte beispielsweise gehören, dass besonders viele Gesichtspunkte für den Gläubiger sprechen, der Gläubiger aber nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Sicherheit zu leisten, dass die Forderung sich auf Unterhalts- oder Lohnzahlungen bezieht oder dass die Forderung so gering ist, dass dem Schuldner wahrscheinlich kein Schaden entsteht; als Beispiel sei eine geringfügige Geschäftsschuld genannt.
In Fällen, in denen der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, sollte die Leistung einer Sicherheit dem Ermessen des Gerichts überlassen werden. Die Leistung einer Sicherheit kann - von den obengenannten Ausnahmefällen abgesehen - beispielsweise angemessen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung, deren Vollstreckung mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung gesichert werden soll, wegen eines anhängigen Rechtsmittels noch nicht vollstreckbar oder nur vorläufig vollstreckbar ist.
(19)
Als ein weiteres wichtiges Element zur Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Interessen des Gläubigers und denen des Schuldners sollte die Regel gelten, dass der Gläubiger für jeden Schaden haftet, der dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung entsteht. Diese Verordnung sollte daher als Mindeststandard die Haftung des Gläubigers für einen Schaden vorsehen, den der Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers erlitten hat. In diesem Zusammenhang sollte die Beweislast beim Schuldner liegen. Was die in dieser Verordnung angegebenen Haftungsgründe betrifft, so sollte eine harmonisierte Vorschrift eine widerlegbare Vermutung des Verschuldens des Gläubigers vorsehen.
Ferner sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, andere als die in dieser Verordnung angegebenen Haftungsgründe in ihrem nationalen Recht beizubehalten oder in ihr nationales Recht aufzunehmen. In Bezug auf diese anderen Haftungsgründe sollten die Mitgliedstaaten ferner in der Lage sein, andere Arten der Haftung wie eine Gefährdungshaftung beizubehalten oder aufzunehmen.
Diese Verordnung sollte ferner eine Kollisionsnorm enthalten, nach der das auf die Haftung des Gläubigers anzuwendende Recht das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats sein sollte. Gibt es mehrere Vollstreckungsmitgliedstaaten, so sollte das anzuwendende Recht das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sein. Hat der Schuldner in keinem der Vollstreckungsmitgliedstaaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so sollte das anzuwendende Recht das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, der die engste Verknüpfung mit dem Fall aufweist, sein. Bei der Bestimmung der engsten Verknüpfung könnte die Höhe des in den verschiedenen Vollstreckungsmitgliedstaaten vorläufig gepfändeten Betrags einer der vom Gericht zu berücksichtigenden Faktoren sein.
(20)
Um die bestehenden praktischen Schwierigkeiten dabei, Informationen über die Belegenheit des Bankkontos des Schuldners in einem grenzüberschreitenden Kontext zu erhalten, zu überwinden, sollte diese Verordnung einen Mechanismus vorsehen, wonach der Gläubiger beantragen kann, dass das Gericht vor dem Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung die Informationen, die für die Ermittlung des Kontos des Schuldners erforderlich sind, von der benannten Auskunftsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner der Ansicht des Gläubigers nach ein Konto unterhält, einholt. Angesichts des besonderen Charakters einer solchen Intervention staatlicher Stellen und eines solchen Zugriffs auf private Daten sollte der Zugang zu Kontoinformationen generell nur in Fällen erteilt werden, in denen der Gläubiger bereits eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, einen vollstreckbaren gerichtlichen Vergleich oder eine vollstreckbare öffentliche Urkunde erwirkt hat. In Ausnahmefällen sollte der Gläubiger jedoch die Einholung von Kontoinformationen auch dann beantragen können, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, die er erwirkt hat, noch nicht vollstreckbar ist. Ein entsprechender Antrag sollte gestellt werden können, wenn es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen Gegebenheiten um einen vorläufig zu pfändenden Betrag von erheblicher Höhe handelt und wenn das Gericht aufgrund der vom Gläubiger vorgelegten Beweismittel zu der berechtigten Annahme kommt, dass diese Kontoinformationen dringend erforderlich sind, da sonst die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner wahrscheinlich gefährdet ist, und dass dies in der Folge zu einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Gläubigers führen könnte.
Damit dieser Mechanismus funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten zur Einholung dieser Informationen eine oder mehrere Methoden, die wirksam und effizient sind und keinen unverhältnismäßigen Kosten- oder Zeitaufwand verursachen, in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen. Der Mechanismus sollte nur angewandt werden, wenn alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfüllt sind und der Gläubiger in seinem Antrag gebührend begründet hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass der Schuldner in einem bestimmten Mitgliedstaat ein oder mehrere Konten unterhält, z. B. weil der Schuldner in diesem Mitgliedstaat arbeitet oder einer beruflichen Tätigkeit nachgeht oder über Eigentum verfügt.
(21)
Damit der Schutz der personenbezogenen Daten des Schuldners gewährleistet wird, sollten die erhaltenen Informationen über die Ermittlung des Bankkontos oder der Bankkonten des Schuldners nicht an den Gläubiger weitergegeben werden. Sie sollten lediglich dem ersuchenden Gericht und in Ausnahmefällen der Bank des Schuldners bereitgestellt werden, wenn die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, nicht in der Lage ist, ein Konto des Schuldners auf der Grundlage der im Beschluss angegebenen Informationen zu ermitteln, beispielsweise wenn mehrere Personen, die den gleichen Namen und die gleiche Anschrift haben, Konten bei der gleichen Bank haben. Ist in einem solchen Fall im Beschluss angegeben, dass die Nummer(n) des/der vorläufig zu pfändenden Kontos/Konten durch einen Antrag auf Einholung von Informationen erlangt wurde/wurden, so sollte die Bank die Einholung dieser Informationen bei der Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats beantragen, und sie sollte diesen Antrag auf informelle und einfache Weise stellen können.
(22)
Diese Verordnung sollte dem Gläubiger das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gewähren. Dieses Recht sollte nicht die Möglichkeit des Gläubigers berühren, auf der Grundlage neuer Fakten oder neuer Beweismittel einen neuen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zu stellen.
(23)
Die einzelnen Mitgliedstaaten verfügen über sehr unterschiedliche Strukturen zur Vollstreckung der vorläufigen Pfändung von Bankkonten. Um eine Überschneidung dieser Strukturen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und um die nationalen Verfahren soweit wie möglich einzuhalten, sollte diese Verordnung in Bezug auf die Vollstreckung und die tatsächliche Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung auf den bestehenden Methoden und Strukturen für die Vollstreckung und Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist, aufbauen.
(24)
Um eine zügige Vollstreckung sicherzustellen, sollte diese Verordnung vorsehen, dass die Übermittlung des Beschlusses vom Ursprungsmitgliedstaat an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats mit geeigneten Mitteln erfolgt, mit denen sichergestellt wird, dass der Inhalt der übermittelten Schriftstücke korrekt und zutreffend sowie mühelos lesbar ist.
(25)
Sobald die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung erhält, sollte sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um den Beschluss gemäß ihrem nationalen Recht vollstrecken zu lassen, entweder indem sie den eingegangenen Beschluss an die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung dieser Beschlüsse in diesem Mitgliedstaat zuständig ist, weiterleitet, oder indem sie - falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist - die Bank anweist, den Beschluss auszuführen.
(26)
Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte - je nach der nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats für gleichwertige nationale Beschlüsse verfügbaren Methode - ausgeführt werden, indem der vorläufig zu pfändende Betrag auf dem Konto des Schuldners gesperrt wird oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, indem dieser Betrag auf ein spezielles Konto zu Pfändungszwecken überwiesen wird, bei dem es sich um ein von der zuständigen Vollstreckungsbehörde, dem Gericht, der Bank, bei der der Schuldner sein Konto führt, oder einer als koordinierende Stelle für die vorläufige Pfändung in einem bestimmten Fall benannten Bank geführtes Konto handeln könnte.
(27)
Diese Verordnung sollte der Möglichkeit, dass für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Voraus die Zahlung von Gebühren verlangt werden kann, nicht entgegenstehen. Die Regelung dieser Frage sollte dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist, überlassen bleiben.
(28)
Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung sollte gegebenenfalls denselben Rang haben, den ein gleichwertiger nationaler Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat besitzt. Falls bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen nach nationalem Recht Vorrang vor vorläufigen Pfändungsmaßnahmen haben, sollte ihnen in Bezug auf den Beschluss zur vorläufigen Pfändung nach dieser Verordnung der gleiche Vorrang eingeräumt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Beschlüsse in personam, die es in einigen nationalen Rechtsordnungen gibt, als gleichwertige nationale Beschlüsse angesehen werden.
(29)
Diese Verordnung sollte die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, dazu verpflichten, zu erklären, ob und - falls ja - in welchem Ausmaß durch den Beschluss Guthaben des Schuldners vorläufig gepfändet wurden; ferner sollte sie den Gläubiger verpflichten, für die Freigabe aller vorläufig gepfändeten Guthaben Sorge zu tragen, die über den im Beschluss angegebenen Betrag hinausgehen.
(30)
Diese Verordnung sollte das Recht des Schuldners auf ein faires Verfahren sowie sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahren und es ihm daher - unter Berücksichtigung dessen, dass das Verfahren für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erfolgt - ermöglichen, den Beschluss oder seine Vollstreckung aus den in dieser Verordnung vorgesehenen Gründen unmittelbar nach Ausführung des Beschlusses anzufechten.
(31)
In diesem Zusammenhang sollte diese Verordnung vorschreiben, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung, alle dem Gericht im Ursprungsmitgliedstaat vom Gläubiger vorgelegten Schriftstücke und alle erforderlichen Übersetzungen dem Schuldner nach Ausführung des Beschlusses unverzüglich zugestellt werden. Das Gericht sollte nach eigenem Ermessen weitere Schriftstücke beifügen können, auf die es seinen Beschluss gestützt hat und die der Schuldner für seinen Rechtsbehelf benötigen könnte, beispielsweise Mitschriften von Anhörungen.
(32)
Der Schuldner sollte insbesondere dann eine Nachprüfung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung verlangen können, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen oder Anforderungen nicht erfüllt wurden oder wenn die Umstände, die zu dem Erlass des Beschlusses geführt haben, sich derart geändert haben, dass der Erlass des Beschlusses nicht mehr gerechtfertigt wäre. So sollte dem Schuldner z. B. ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, wenn der betreffende Fall keinen grenzüberschreitenden Fall im Sinne dieser Verordnung dargestellt hat, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Regeln der Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, wenn der Gläubiger nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Frist ein Verfahren in der Hauptsache eingeleitet hat und das Gericht folglich nicht auf eigene Initiative den Beschluss widerrufen hat oder der Beschluss nicht automatisch geendet hat, wenn die Forderung des Gläubigers keinen dringenden Schutz in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfordert hat, da keine Gefahr bestand, dass die spätere Vollstreckung der Forderung unmöglich oder erheblich erschwert würde, oder wenn die Leistung einer Sicherheit nicht im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung stand.
Ferner sollte dem Schuldner ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, wenn der Beschluss und die Erklärung hinsichtlich der vorläufigen Pfändung ihm nicht wie in dieser Verordnung vorgesehen zugestellt worden sind oder wenn die ihm zugestellten Schriftstücke die in dieser Verordnung vorgesehenen Sprachanforderungen nicht erfüllt haben. Dieser Rechtsbehelf sollte jedoch nicht gewährt werden, wenn die fehlende Zustellung oder fehlende Übersetzung innerhalb einer bestimmten Frist geheilt wird. Um die fehlende Zustellung zu heilen, sollte der Gläubiger bei der Stelle, die für die Zustellung im Ursprungsmitgliedstaat zuständig ist, beantragen, dass die einschlägigen Schriftstücke dem Schuldner per Einschreiben zugestellt werden, oder wenn der Schuldner damit einverstanden ist, die Schriftstücke bei dem Gericht abzuholen, dem Gericht die erforderlichen Übersetzungen der Schriftstücke zur Verfügung stellen. Ein solcher Antrag sollte nicht erforderlich sein, wenn die fehlende Zustellung bereits durch andere Mittel geheilt worden ist, beispielsweise wenn das Gericht im Einklang mit dem nationalen Recht die Zustellung auf eigene Initiative eingeleitet hat.
(33)
Die Regelung der Frage, wer die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungen bereitzustellen hat und wer die Kosten für diese Übersetzungen zu tragen hat, bleibt dem nationalen Recht überlassen.
(34)
Die Zuständigkeit dafür, den Rechtsbehelfen gegen den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung stattzugeben, sollte bei den Gerichten des Mitgliedstaats liegen, in dem der Beschluss erlassen wurde. Die Zuständigkeit dafür, den Rechtsbehelfen gegen die Vollstreckung des Beschlusses stattzugeben, sollte bei den Gerichten oder gegebenenfalls bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Vollstreckungsmitgliedstaat liegen.
(35)
Der Schuldner sollte das Recht haben, die Freigabe der gepfändeten Guthaben zu beantragen, wenn er eine angemessene anderweitige Sicherheit leistet. Diese anderweitige Sicherheit könnte in Form einer Kaution oder einer anderweitigen Sicherheitsleistung, wie etwa einer Bankgarantie oder eines Grundpfandrechts, geleistet werden.
(36)
Mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die vorläufige Pfändung des Kontos des Schuldners nicht die Beträge berührt, die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats von der Pfändung freigestellt sind, zum Beispiel die Beträge, die zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Schuldners und seiner Familie notwendig sind. Entsprechend dem Verfahren, das in diesem Mitgliedstaat anwendbar ist, sollte der einschlägige Betrag entweder von Amts wegen durch die zuständige Stelle, bei der es sich um ein Gericht, eine Bank oder die zuständige Vollstreckungsbehörde handeln könnte, vor Ausführung des Beschlusses freigestellt werden oder auf Antrag des Schuldners nach Ausführung des Beschlusses freigestellt werden. Werden Konten in mehreren Mitgliedstaaten vorläufig gepfändet und wurde die Freistellung mehrmals angewandt, so sollte der Gläubiger bei dem zuständigen Gericht eines der Vollstreckungsmitgliedstaaten oder, soweit dies im nationalen Recht des betreffenden Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in diesem Mitgliedstaat eine Anpassung der in diesem Mitgliedstaat geltenden Freistellung beantragen können.
(37)
Um sicherzustellen, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung rasch und zügig erlassen wird, sollten in dieser Verordnung Fristen für den Abschluss der verschiedenen Verfahrensschritte festgesetzt werden. Die an dem Verfahren beteiligten Gerichte oder Behörden sollten nur unter außergewöhnlichen Umständen von diesen Fristen abweichen können, beispielsweise in rechtlich oder sachlich komplexen Fällen.
(38)
Für die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (5) Anwendung finden.
(39)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission bestimmte Informationen über ihre Rechtsvorschriften und Verfahren in Bezug auf Beschlüsse zur vorläufigen Pfändung und gleichwertige nationale Beschlüsse mitzuteilen.
(40)
Um die praktische Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten Standardformulare insbesondere für die Beantragung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, für den Beschluss selbst, für die Erklärung hinsichtlich der vorläufigen Pfändung von Geldern und für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß dieser Verordnung erstellt werden.
(41)
Um die Effizienz der Verfahren zu steigern, sollte diese Verordnung die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien, die gemäß den Verfahrensvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zulässig sind, im größtmöglichen Ausmaß erlauben, insbesondere für das Ausfüllen der in dieser Verordnung vorgesehenen Standardformulare und für die Kommunikation zwischen den an den Verfahren beteiligten Behörden. Ferner sollten die Verfahren für die Unterzeichnung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sowie anderer Schriftstücke gemäß dieser Verordnung technologieneutral sein, so dass die Anwendung bestehender Verfahren - wie digitale Bescheinigung oder sichere Authentifizierung - möglich ist und künftige technische Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden können.
(42)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Erstellung und spätere Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Standardformulare übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), ausgeübt werden.
(43)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Standardformulare gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewendet werden.
(44)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Mit ihr sollen insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, das Eigentumsrecht sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren gemäß den Artikeln 7, 8, 17 bzw. 47 der Charta gefördert werden.
(45)
Im Rahmen des Zugangs zu personenbezogenen Daten sowie der Verwendung und Weiterleitung solcher Daten gemäß dieser Verordnung sollten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wie sie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt ist, beachtet werden.
(46)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sind jedoch bestimmte spezifische Bedingungen für den Zugang zu personenbezogenen Daten und für deren Verwendung und Weiterleitung festzulegen. In diesem Zusammenhang wurde die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (8) berücksichtigt. Die Benachrichtigung der von der Datenerhebung betroffenen Person sollte im Einklang mit dem nationalen Recht erfolgen. Die Benachrichtigung des Schuldners über die Offenlegung von Informationen über sein Konto bzw. seine Konten sollte jedoch um 30 Tage aufgeschoben werden, um zu verhindern, dass eine frühzeitige Benachrichtigung die Wirkung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gefährdet.
(47)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines Unionsverfahrens für eine Sicherungsmaßnahme, die es einem Gläubiger ermöglicht, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erwirken, der verhindert, dass die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers durch die Überweisung oder die Abhebung der Gelder, die ein Schuldner auf einem Bankkonto innerhalb der Union hält, gefährdet wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(48)
Diese Verordnung sollte nur für die Mitgliedstaaten gelten, für die sie gemäß den Verträgen verbindlich ist. Das Verfahren für das Erwirken eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach dieser Verordnung sollte deshalb nur Gläubigern mit Wohnsitz in einem durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, und aufgrund dieser Verordnung erlassene Beschlüsse sollten nur für die vorläufige Pfändung von Bankkonten gelten, die in einem solchen Mitgliedstaat geführt werden.
(49)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(50)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(51)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Unionsverfahren eingeführt, mit dem ein Gläubiger einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden „Beschluss zur vorläufigen Pfändung“ oder „Beschluss“) erwirken kann, der verhindert, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung dadurch gefährdet wird, dass Gelder bis zu dem im Beschluss angegebenen Betrag, die vom Schuldner oder in seinem Namen auf einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto geführt werden, überwiesen oder abgehoben werden.
(2) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger als eine Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht zur Verfügung.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Rechtssachen im Sinne des Artikels 3, ohne dass es auf die Art des Gerichts ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii“).
(2) Diese Verordnung gilt nicht für:
a)
die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
b)
das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen;
c)
Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den Insolvenzverfahren, Vergleiche oder ähnliche Verfahren eröffnet worden sind;
d)
die soziale Sicherheit;
e)
die Schiedsgerichtsbarkeit.
(3) Diese Verordnung gilt weder für Bankkonten, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Konto geführt wird, nicht gepfändet werden dürfen, noch für Konten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Systems im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geführt werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Bankkonten, die von oder bei Zentralbanken geführt werden, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden tätig werden.
Artikel 3
Grenzüberschreitende Rechtssachen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine Rechtssache dann als grenzüberschreitend, wenn das mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig zu pfändende Bankkonto oder die damit vorläufig zu pfändenden Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden als
a)
dem Mitgliedstaat des Gerichts, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung gemäß Artikel 6 beantragt worden ist, oder
b)
dem Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Tag, an dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung bei dem Gericht, das für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, eingereicht wird.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bankkonto“ oder „Konto“ jedes Konto, das im Namen des Schuldners oder in fremdem Namen für den Schuldner bei einer Bank geführt wird und auf dem Gelder gutgeschrieben sind;
2.
„Bank“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) einschließlich der Zweigniederlassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 jener Verordnung, die ihren Hauptsitz innerhalb oder - gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) - außerhalb der Union haben, wenn sich diese Zweigniederlassungen in der Union befinden;
3.
„Gelder“ ein in beliebiger Währung auf einem Konto gutgeschriebener Geldbetrag oder vergleichbare Geldforderungen, wie beispielsweise Geldmarkteinlagen;
4.
„Mitgliedstaat, in dem das Bankkonto geführt wird“
a)
den Mitgliedstaat, der in der internationalen Kontonummer (IBAN) des Kontos angegeben ist, oder
b)
bei einem Bankkonto ohne IBAN, den Mitgliedstaat, in dem die Bank, bei der das Konto geführt wird, ihren Hauptsitz hat, oder, sofern das Konto bei einer Zweigniederlassung geführt wird, den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet;
5.
„Forderung“ eine Forderung auf Zahlung eines bestimmten fälligen Geldbetrags oder eine Forderung auf Zahlung eines bestimmbaren Geldbetrags, der sich aus einer bereits erfolgten Transaktion oder einem bereits eingetretenen Ereignis ergibt, sofern eine solche Forderung gerichtlich eingeklagt werden kann;
6.
„Gläubiger“ eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder ein sonstiger Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, welche bzw. welcher einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung für eine Forderung beantragt oder bereits erwirkt hat;
7.
„Schuldner“ eine natürliche oder juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, gegen die bzw. den der Gläubiger einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung für eine Forderung erwirken will oder bereits erwirkt hat;
8.
„gerichtliche Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
9.
„gerichtlicher Vergleich“ einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;
10.
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das in einem Mitgliedstaat als öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
a)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und
b)
durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;
11.
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen worden ist;
12.
„Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das vorläufig zu pfändende Konto geführt wird;
13.
„Auskunftsbehörde“ die von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, die befugt ist, die erforderlichen Informationen zu dem Konto oder den Konten des Schuldners gemäß Artikel 14 einzuholen;
14.
„zuständige Behörde“ die von einem Mitgliedstaat benannte Behörde oder benannten Behörden, die befugt ist bzw. sind, den Empfang, die Übermittlung oder die Zustellung gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 vorzunehmen;
15.
„Wohnsitz“ den Wohnsitz nach Maßgabe der Artikel 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
KAPITEL 2
VERFAHREN ZUR ERWIRKUNG EINES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG
Artikel 5
Verfügbarkeit
Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger in den folgenden Situationen zur Verfügung:
a)
bevor der Gläubiger in einem Mitgliedstaat ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache einleitet oder während eines solchen Verfahrens, bis die gerichtliche Entscheidung erlassen oder ein gerichtlicher Vergleich gebilligt oder geschlossen wird;
b)
nachdem der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der bzw. dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen.
Artikel 6
Zuständigkeit
(1) In Fällen, in denen der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, liegt die Zuständigkeit für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung bei den Gerichten des Mitgliedstaats, die gemäß den einschlägigen anzuwendenden Zuständigkeitsvorschriften für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind, sofern der Schuldner ein Verbraucher ist und einen Vertrag mit dem Gläubiger zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Schuldners zugerechnet werden kann, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zur Sicherung einer Forderung aus diesem Vertrag zuständig.
(3) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich erwirkt, so sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung erlassen wurde oder der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen wurde, für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung über die in der gerichtlichen Entscheidung oder dem gerichtlichen Vergleich angegebene Forderung zuständig.
(4) Hat der Gläubiger die Ausstellung einer öffentlichen Urkunde erwirkt, so sind die als hierfür zuständig bezeichneten Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Urkunde errichtet wurde, für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung über die in der Urkunde angegebene Forderung zuständig.
Artikel 7
Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Das Gericht erlässt einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung, wenn der Gläubiger hinreichende Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dringend erforderlich ist, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne diese Maßnahme die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner unmöglich oder sehr erschwert wird.
(2) Hat der Gläubiger noch in keinem Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, mit der bzw. mit dem der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, so legt er zudem hinreichende Beweismittel vor, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass über die Forderung gegenüber dem Schuldner in der Hauptsache voraussichtlich zugunsten des Gläubigers entschieden wird.
Artikel 8
Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sind unter Verwendung des gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erstellten Formblatts einzureichen.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name und Anschrift des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;
b)
Angaben zum Gläubiger: Name und Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Name und Kontaktdaten des Vertreters des Gläubigers und
i)
wenn der Gläubiger eine natürliche Person ist, ihr Geburtsdatum und, falls vorhanden und falls verfügbar, ihre Identifikations- oder Passnummer, oder
ii)
wenn der Gläubiger eine juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger ist, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, den Staat ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung und ihre Identifikations- oder Registrierungsnummer oder, falls keine solche Nummer vorhanden ist, Datum und Ort ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung;
c)
Angaben zum Schuldner: Name und Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Name und Kontaktdaten des Vertreters des Schuldners und, falls verfügbar:
i)
wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, ihr Geburtsdatum und ihre Identifikations- oder Passnummer, oder
ii)
wenn der Schuldner eine juristische Person oder ein sonstiger Rechtsträger ist, der nach dem Recht eines Mitgliedstaats vor Gericht klagen oder verklagt werden kann, den Staat ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung und ihre Identifikations- oder Registrierungsnummer oder, falls keine solche Nummer vorhanden ist, Datum und Ort ihrer Gründung, Erlangung der Rechtsfähigkeit oder Registrierung;
d)
eine Nummer, mit der die Bank identifiziert werden kann, wie IBAN oder BIC und/oder Name und Anschrift der Bank, bei der der Schuldner ein oder mehrere vorläufig zu pfändende Konten unterhält;
e)
falls verfügbar die Nummer des oder der vorläufig zu pfändenden Konten und in diesem Fall die Angabe, ob andere Konten des Schuldners bei derselben Bank vorläufig gepfändet werden sollen;
f)
falls keine der nach Buchstabe d erforderlichen Angaben vorgelegt werden kann, eine Erklärung, dass die Einholung der Kontoinformationen gemäß Artikel 14 beantragt wurde, sofern ein solcher Antrag möglich ist, und die Angabe der Gründe, warum nach Auffassung des Gläubigers der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält;
g)
die Höhe der Forderung, für die der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt wird:
i)
wenn der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, die Höhe der Hauptforderung oder eines Teils der Hauptforderung und etwaiger Zinsen, soweit diese gemäß Artikel 15 eingetrieben werden können;
ii)
wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, die Höhe der Hauptforderung, die in der gerichtlichen Entscheidung, dem gerichtlichen Vergleich oder der öffentlichen Urkunde angegeben ist, oder eines Teils der Hauptforderung und etwaiger Zinsen und Kosten, soweit diese gemäß Artikel 15 eingetrieben werden können;
h)
wenn der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat,
i)
eine Beschreibung aller sachlich relevanten Umstände, die die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung eingereicht wird, begründen;
ii)
eine Beschreibung aller sachlich relevanten Umstände, auf die sich die Forderung sowie gegebenenfalls die Zinsforderungen gründen;
iii)
eine Erklärung, die Auskunft darüber gibt, ob der Gläubiger bereits ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache eingeleitet hat;
i)
wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, eine Erklärung, dass der gerichtlichen Entscheidung, dem gerichtlichen Vergleich oder der öffentlichen Urkunde noch nicht Folge geleistet wurde, oder, falls dieser bzw. diesem zum Teil Folge geleistet wurde, Angaben darüber, inwieweit ihr bzw. ihm nicht Folge geleistet wurde;
j)
eine Beschreibung aller sachlich relevanten Umstände nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1, die den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung rechtfertigen;
k)
gegebenenfalls eine Angabe der Gründe, warum der Gläubiger seiner Ansicht nach von der Sicherheitsleistung nach Artikel 12 befreit werden sollte;
l)
eine Liste der vom Gläubiger vorgelegten Beweismittel;
m)
eine Erklärung gemäß Artikel 16, die Auskunft darüber gibt, ob der Gläubiger bei anderen Gerichten oder Behörden einen Antrag auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses gestellt hat oder ob ein solcher Beschluss bereits erwirkt oder abgelehnt wurde und, falls ein solcher erwirkt wurde, inwieweit er bereits ausgeführt wurde;
n)
eine fakultative Angabe des Bankkontos des Gläubigers, das für eine freiwillige Erfüllung der Forderung durch den Schuldner zu verwenden ist;
o)
eine Erklärung, dass die Angaben im Antrag vom Gläubiger nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht wurden und dass dem Gläubiger bewusst ist, dass vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben Rechtsfolgen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wurde, oder eine Haftung nach Artikel 13 nach sich ziehen können.
(3) Dem Antrag sind alle zweckdienlichen Unterlagen beizufügen sowie, wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
(4) Der Antrag und die Unterlagen können auf jedem Weg übermittelt werden, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist, einschließlich elektronischer Kommunikationswege.
Artikel 9
Beweisaufnahme
(1) Das Gericht trifft seine Entscheidung im Wege eines schriftlichen Verfahrens auf Grundlage der Informationen und Beweismittel, die der Gläubiger in seinem Antrag vorgebracht bzw. seinem Antrag beigefügt hat. Erachtet das Gericht die vorgelegten Beweismittel für nicht ausreichend, so kann es, sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist, den Gläubiger auffordern, zusätzliche schriftliche Beweismittel vorzulegen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich des Artikels 11 kann das Gericht, sofern das Verfahren dadurch nicht übermäßig verzögert wird, außerdem jede andere geeignete Methode der Beweiserhebung anwenden, die nach seinem nationalen Recht zur Verfügung steht, wie beispielweise die mündliche Anhörung des Gläubigers oder seines bzw. seiner Zeugen, unter anderem auch mittels Videokonferenz oder einer anderen Kommunikationstechnologie.
Artikel 10
Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache
(1) Hat der Gläubiger vor der Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt, so leitet er ein solches Verfahren ein und weist vor dem Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung eingereicht wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung seines Antrags oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Erlass des Beschlusses, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, nach, dass er ein solches Verfahren eingeleitet hat. Das Gericht kann diese Frist auf Antrag des Schuldners auch verlängern, beispielsweise um es den Parteien zu ermöglichen, eine Einigung hinsichtlich der Erfüllung der Forderung zu erzielen; es unterrichtet beide Parteien entsprechend.
(2) Geht der Nachweis über die Einleitung des Verfahrens nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 beim Gericht ein, so wird der Beschluss zur vorläufigen Pfändung widerrufen oder er endet und die Parteien werden entsprechend unterrichtet.
Hat das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, seinen Sitz im Vollstreckungsmitgliedstaat, so erfolgt der Widerruf oder die Beendigung des Beschlusses in diesem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats.
Ist der Widerruf oder die Beendigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat durchzuführen, so widerruft das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Pfändung unter Verwendung des Widerrufsformblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsakten erstellt wurde, und übermittelt das Widerrufsformblatt gemäß Artikel 29 der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats. Diese Behörde unternimmt die erforderlichen Schritte, indem sie gegebenenfalls Artikel 23 anwendet, damit der Widerruf oder die Beendigung ausgeführt wird.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Verfahren in der Hauptsache als eingeleitet
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Gläubiger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Schuldner zu bewirken, oder
b)
falls die Zustellung an den Schuldner vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Behörde das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Gläubiger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Die für die Zustellung verantwortliche Behörde im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstaben b ist die Behörde, die die zuzustellenden Schriftstücke zuerst erhält.
Artikel 11
Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners
Der Schuldner erhält vor Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung keine Kenntnis vom Antrag auf Erlass des Beschlusses oder Gelegenheit zur Äußerung.
Artikel 12
Sicherheitsleistung des Gläubigers
(1) In Fällen, in denen der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt hat, verlangt das Gericht vor Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung vom Gläubiger die Leistung einer Sicherheit in ausreichender Höhe, um einen Missbrauch des in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens zu verhindern und sicherzustellen, dass der Schuldner für einen etwaigen Schaden, der ihm infolge des Beschlusses entstanden ist, entschädigt werden kann, soweit der Gläubiger gemäß Artikel 13 für einen solchen Schaden haftet.
In Ausnahmefällen kann das Gericht von der Anforderung gemäß Unterabsatz 1 absehen, wenn es der Auffassung ist, dass die Sicherheitsleistung gemäß jenem Unterabsatz in Anbetracht der Umstände des Falls unangemessen ist.
(2) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so kann das Gericht vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 verlangen, bevor es den Beschluss erlässt, wenn es der Auffassung ist, dass dies in Anbetracht der Umstände des Falles erforderlich und angemessen ist.
(3) Falls das Gericht gemäß diesem Artikel die Leistung einer Sicherheit verlangt, so teilt es dem Gläubiger den verlangten Betrag und die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässigen Formen der Sicherheitsleistung mit. Es teilt dem Gläubiger mit, dass es den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlässt, sobald die Sicherheit gemäß diesen Anforderungen geleistet ist.
Artikel 13
Haftung des Gläubigers
(1) Der Gläubiger haftet für etwaige Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund eines Verschuldens des Gläubigers entstanden sind. Die Beweislast liegt beim Schuldner.
(2) In den folgenden Fällen wird das Verschulden des Gläubigers vermutet, sofern er nicht das Gegenteil nachweist,
a)
wenn der Beschluss widerrufen wird, weil der Gläubiger es unterlassen hat, ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten, es sei denn, diese Unterlassung war eine Folge der Zahlung der Forderung durch den Schuldner oder einer anderen Form des Vergleichs zwischen den Parteien;
b)
wenn der Gläubiger es unterlassen hat, die Freigabe überpfändeter Beträge gemäß Artikel 27 zu beantragen;
c)
wenn in der Folge festgestellt wird, dass der Erlass des Beschlusses aufgrund der Tatsache, dass der Gläubiger seinen Verpflichtungen nach Artikel 16 nicht nachgekommen ist, nicht oder nur für einen niedrigeren Betrag gerechtfertigt war, oder
d)
wenn der Beschluss widerrufen oder seine Vollstreckung beendet wird, weil der Gläubiger seinen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Zustellung oder Übersetzung der Schriftstücke oder im Hinblick auf die Heilung der fehlenden Zustellung oder fehlenden Übersetzung nicht nachgekommen ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten andere Gründe oder Arten der Haftung oder Vorschriften zur Beweislast in ihrem nationalen Recht beibehalten oder in ihr nationales Recht aufnehmen. Alle anderen Aspekte im Zusammenhang mit der Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner, die in Absatz 1 oder 2 nicht spezifisch behandelt werden, unterliegen dem nationalen Recht.
(4) Das auf die Haftung des Gläubigers anzuwendende Recht ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Werden Konten in mehr als einem Mitgliedstaat vorläufig gepfändet, so gilt für die Haftung des Gläubigers das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats,
a)
in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wie er in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) definiert ist, hat, oder andernfalls
b)
der die engste Verknüpfung zu dem Fall hat.
(5) In diesem Artikel wird nicht die Frage etwaiger Haftung des Gläubigers gegenüber einer Bank oder einem Dritten behandelt.
Artikel 14
Antrag auf Einholung von Kontoinformationen
(1) Hat der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, mit der bzw. dem vom Schuldner verlangt wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, und hat der Gläubiger Grund zu der Annahme, dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, ist ihm jedoch weder der Name noch die Anschrift der Bank noch die IBAN, BIC oder eine andere Banknummer bekannt, welche die Identifizierung der Bank ermöglicht, so kann er bei dem Gericht, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt wurde, beantragen, die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um Einholung der Informationen zu ersuchen, die erforderlich sind, um die Identifizierung der Bank oder der Banken und des Kontos oder der Konten des Schuldners zu ermöglichen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann der Gläubiger den dort genannten Antrag auch dann stellen, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, die er erwirkt hat, noch nicht vollstreckbar ist, sofern es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen Gegebenheiten um einen vorläufig zu pfändenden Betrag von erheblicher Höhe handelt und sofern der Gläubiger Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass die Kontoinformationen dringend erforderlich sind, da sonst die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner wahrscheinlich gefährdet ist, und dass dies in der Folge zu einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Gläubigers führen könnte.
(2) Der Gläubiger stellt den Antrag gemäß Absatz 1 in dem Antrag auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung. Der Gläubiger begründet, warum der Schuldner seiner Auffassung nach ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, und legt alle ihm bekannten relevanten Informationen über den Schuldner und das vorläufig zu pfändende Konto oder die vorläufig zu pfändenden Konten vor. Kommt das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt worden ist, zu dem Schluss, dass der Antrag des Gläubigers nicht ausreichend begründet ist, so lehnt es den Antrag ab.
(3) Ist das Gericht der Überzeugung, dass der Antrag des Gläubigers ausreichend begründet ist und dass - abgesehen von den Informationspflichten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d - alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sowie gegebenenfalls die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Artikel 12 erfüllt sind, so übermittelt das Gericht gemäß Artikel 29 das Ersuchen um Informationen an die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats.
(4) Zur Einholung der Informationen nach Absatz 1 bedient sich die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats einer der Methoden, die in diesem Mitgliedstaat nach Absatz 5 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat stellt in seinem nationalen Recht mindestens eine der folgenden Methoden für die Einholung von Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung:
a)
Alle Banken in seinem Hoheitsgebiet werden verpflichtet, auf Ersuchen der Auskunftsbehörde offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält;
b)
die Auskunftsbehörde kann auf die einschlägigen Informationen zugreifen, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind;
c)
die Möglichkeit seiner Gerichte, den Schuldner zu verpflichten, offenzulegen, bei welcher Bank oder welchen Banken er in seinem Hoheitsgebiet ein oder mehrere Konten unterhält, wenn eine solche Verpflichtung mit einem Gerichtsbeschluss in personam einhergeht, mit dem ihm die Abhebung oder Überweisung von Geldern auf seinem Konto oder seinen Konten bis zu dem Betrag, der mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig gepfändet werden soll, untersagt wird, oder
d)
jede andere Methode, nach der die einschlägigen Informationen wirksam und effizient beschafft werden können, sofern der finanzielle und zeitliche Aufwand nicht unverhältnismäßig ist.
Unabhängig davon, welche Methode oder Methoden ein Mitgliedstaat zur Verfügung stellt, gehen alle an der Einholung der Informationen beteiligten Behörden zügig vor.
(6) Sobald die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Kontoinformationen eingeholt hat, übermittelt sie die Informationen dem ersuchenden Gericht gemäß Artikel 29.
(7) Ist die Auskunftsbehörde nicht imstande, die Informationen nach Absatz 1 einzuholen, so teilt sie dies dem ersuchenden Gericht mit. Wird der Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung aufgrund des Fehlens der Kontoinformationen gemäß Absatz 1 vollständig abgelehnt, so gibt das ersuchende Gericht unverzüglich alle Sicherheiten frei, die der Gläubiger nach Artikel 12 möglicherweise geleistet hat.
(8) Erhält die Auskunftsbehörde gemäß diesem Artikel Informationen von einer Bank oder Zugriff auf die bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern gespeicherten Kontoinformationen, so wird die Benachrichtigung des Schuldners über die Offenlegung seiner personenbezogenen Daten um 30 Tage aufgeschoben, um zu verhindern, dass eine frühzeitige Benachrichtigung die Wirkung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gefährdet.
Artikel 15
Zinsen und Kosten
(1) Auf Antrag des Gläubigers werden in den Beschluss zur vorläufigen Pfändung alle Zinsen einbezogen, die nach dem auf die Forderung anwendbaren Recht bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses angefallen sind, sofern die Einbeziehung nicht aufgrund der Höhe und der Art der Zinsen einen Verstoß gegen die Eingriffsnormen nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats darstellen.
(2) Hat ein Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so werden auf Antrag des Gläubigers auch die Kosten für die Erwirkung dieser gerichtlichen Entscheidung, dieses gerichtlichen Vergleichs oder dieser öffentlichen Urkunde in den Beschluss zur vorläufigen Pfändung einbezogen, insoweit entschieden wurde, dass diese Kosten dem Schuldner auferlegt werden.
Artikel 16
Parallele Anträge
(1) Der Gläubiger darf nicht bei mehreren Gerichten gleichzeitig parallele Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gegen denselben Schuldner zur Sicherung derselben Forderung stellen.
(2) Der Gläubiger erklärt in seinem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, ob er gegen denselben Schuldner im Hinblick auf die Sicherung derselben Forderung bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde einen Antrag auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses gestellt oder bereits erwirkt hat. Er gibt außerdem diejenigen Anträge auf Erlass eines solchen Beschlusses an, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurden.
(3) Wenn der Gläubiger während des Verfahrens zum Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung einen gleichwertigen nationalen Beschluss gegen denselben Schuldner und zur Sicherung derselben Forderung erwirkt hat, unterrichtet er unverzüglich das Gericht hierüber und über jede spätere Ausführung des erlassenen nationalen Beschlusses. Er unterrichtet das Gericht außerdem über diejenigen Anträge auf Erlass eines gleichwertigen nationalen Beschlusses, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurden.
(4) Wird das Gericht darüber unterrichtet, dass der Gläubiger bereits einen gleichwertigen nationalen Beschluss erwirkt hat, so prüft es unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls, ob der Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Ganzen oder in Teilen noch angemessen ist.
Artikel 17
Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt worden ist, prüft, ob die Bedingungen und Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(2) Das Gericht entscheidet über den Antrag unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf der in Artikel 18 festgelegten Fristen.
(3) Hat der Gläubiger nicht alle Angaben nach Artikel 8 gemacht, so kann das Gericht dem Gläubiger die Möglichkeit einräumen, den Antrag innerhalb einer vom Gericht festzulegenden Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen, sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Versäumt es der Gläubiger, den Antrag fristgerecht zu vervollständigen oder zu berichtigen, so wird der Antrag abgelehnt.
(4) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird über einen Betrag erlassen, der durch die Beweismittel nach Artikel 9 und gemäß dem auf die zugrunde liegende Forderung anzuwendenden Recht begründet ist, und umfasst gegebenenfalls die Zinsen und/oder Kosten gemäß Artikel 15.
Der Beschluss wird in keinem Fall über einen Betrag erlassen, der den vom Gläubiger in seinem Antrag angegebenen Betrag übersteigt.
(5) Die Entscheidung über den Antrag wird dem Gläubiger nach dem im nationalen Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Verfahren für gleichwertige nationale Beschlüsse mitgeteilt.
Artikel 18
Für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung geltende Fristen
(1) Hat der Gläubiger noch keine gerichtliche Entscheidung, keinen gerichtlichen Vergleich oder keine öffentliche Urkunde erwirkt, so erlässt das Gericht seine Entscheidung bis zum Ende des zehnten Arbeitstags, nach dem der Gläubiger seinen Antrag eingereicht oder gegebenenfalls vervollständigt hat.
(2) Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, so erlässt das Gericht seine Entscheidung bis zum Ende des fünften Arbeitstags, nach dem der Gläubiger seinen Antrag eingereicht oder gegebenenfalls vervollständigt hat.
(3) Hält das Gericht eine mündliche Anhörung des Gläubigers oder, je nach Sachlage, seines (oder seiner) Zeugen gemäß Artikel 9 Absatz 2 für erforderlich, so führt es diese Anhörung unverzüglich durch und erlässt seine Entscheidung bis zum Ende des fünften Arbeitstags nach der Anhörung.
(4) In Fällen nach Artikel 12 gelten für die Entscheidung, vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung zu verlangen, die in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Fristen. Das Gericht erlässt seine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung unverzüglich, nachdem der Gläubiger die verlangte Sicherheit geleistet hat.
(5) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 erlässt das Gericht in Fällen nach Artikel 14 seine Entscheidung unverzüglich, nachdem es die Informationen nach Artikel 14 Absatz 6 oder 7 erhalten hat, sofern der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die gegebenenfalls verlangte Sicherheit geleistet hat.
Artikel 19
Form und Inhalt des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird unter Verwendung des Formblatts erlassen, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsakten erstellt wurde, und trägt einen Stempel, eine Unterschrift und/oder eine andere Authentifizierung des Gerichts. Das Formblatt besteht aus zwei Teilen:
a)
Teil A mit den Informationen nach Absatz 2, die der Bank, dem Gläubiger und dem Schuldner zu übermitteln sind, und
b)
Teil B mit den Informationen gemäß Absatz 3, die zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 2 dem Gläubiger und dem Schuldner zu übermitteln sind.
(2) Teil A enthält die folgenden Informationen:
a)
den Namen, die Anschrift und das Aktenzeichen des Gerichts;
b)
Angaben zum Gläubiger gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b;
c)
Angaben zum Schuldner gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c;
d)
den Namen und die Anschrift der Bank, die von dem Beschluss betroffen ist;
e)
wenn der Gläubiger die Kontonummer des Schuldners im Antrag angegeben hat, die Nummer des oder der vorläufig zu pfändenden Konten sowie gegebenenfalls die Angabe, ob andere Konten des Schuldners bei derselben Bank ebenfalls vorläufig gepfändet werden müssen;
f)
gegebenenfalls die Angabe, dass die Nummer etwaiger vorläufig zu pfändender Konten durch einen Antrag nach Artikel 14 erlangt wurde und dass die Bank, sofern dies gemäß Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 erforderlich ist, die betreffende Nummer oder die betreffenden Nummern von der Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erlangt;
g)
die Höhe des mit dem Beschluss vorläufig zu pfändenden Betrags;
h)
eine Anweisung an die Bank, den Beschluss gemäß Artikel 24 auszuführen;
i)
das Datum des Erlasses des Beschlusses;
j)
wenn der Gläubiger gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe n in seinem Antrag ein Konto angegeben hat, eine an die Bank gerichtete Ermächtigung gemäß Artikel 24 Absatz 3, falls der Schuldner dies beantragt und falls dies nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats zulässig ist, Gelder bis zu der im Beschluss angegebenen Höhe freigeben und von dem vorläufig gepfändeten Konto auf das Konto, das der Gläubiger in seinem Antrag angegeben hat, überweisen kann;
k)
Angaben dazu, wo die elektronische Fassung des Formblatts für die Erklärung nach Artikel 25 zu finden ist.
(3) Teil B enthält die folgenden Informationen:
a)
eine Beschreibung des Gegenstands des Verfahrens und die Begründung des Gerichts für den Erlass des Beschlusses;
b)
die Höhe der vom Gläubiger gegebenenfalls geleisteten Sicherheit;
c)
gegebenenfalls die Frist für die Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache und für den Nachweis der Verfahrenseinleitung gegenüber dem erlassenden Gericht;
d)
gegebenenfalls eine Angabe darüber, welche Schriftstücke gemäß Artikel 49 Absatz 1 Satz 2 zu übersetzen sind;
e)
gegebenenfalls die Angabe, dass der Gläubiger dafür zuständig ist, die Vollstreckung des Beschlusses zu veranlassen, und folglich gegebenenfalls dafür zuständig ist, den Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 3 an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu übermitteln und die Zustellung an den Schuldner gemäß Artikel 28 Absätze 2, 3 und 4 zu veranlassen, und
f)
eine Rechtsbehelfsbelehrung des Schuldners.
(4) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung Konten bei verschiedenen Banken, so ist für jede Bank ein gesondertes Formblatt (Teil A gemäß Absatz 2) auszufüllen. In diesem Fall enthält das dem Gläubiger und dem Schuldner zur Verfügung gestellte Formular (Teile A und B gemäß den Absätzen 2 bzw. 3) eine Liste aller betroffenen Banken.
Artikel 20
Geltungsdauer der vorläufigen Pfändung
Die mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig gepfändeten Gelder bleiben gemäß dem Beschluss oder späteren Änderungen oder Begrenzungen des Beschlusses gemäß Kapitel 4 so lange vorläufig gepfändet,
a)
bis der Beschluss widerrufen wird;
b)
bis die Vollstreckung des Beschlusses beendet ist oder
c)
bis eine Maßnahme zur Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde, die bzw. den der Gläubiger hinsichtlich der durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu sichernden Forderung erwirkt hat, in Bezug auf die durch den Beschluss vorläufig gepfändeten Gelder wirksam wird.
Artikel 21
Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Der Gläubiger kann gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die sein Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ganz oder teilweise abgelehnt wurde, einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Ein solcher Rechtsbehelf wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Entscheidung nach Absatz 1 dem Gläubiger mitgeteilt wurde, eingelegt. Er wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d der Kommission mitgeteilt hat.
(3) Wurde der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ganz abgelehnt, so wird der Rechtsbehelf gemäß dem Verfahren ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners nach Maßgabe des Artikels 11 bearbeitet.
KAPITEL 3
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES ZUR VORLÄUFIGEN PFÄNDUNG
Artikel 22
Anerkennung und Vollstreckbarkeit
Ein in einem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung erlassener Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf, und ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
Artikel 23
Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Vorbehaltlich dieses Kapitels erfolgt die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gemäß den Verfahren, die in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für die Vollstreckung gleichwertiger nationaler Beschlüsse gelten.
(2) Alle Behörden, die an der Vollstreckung des Beschlusses beteiligt sind, werden unverzüglich tätig.
(3) Wurde der Beschluss zur vorläufigen Pfändung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so werden Teil A des Beschlusses gemäß Artikel 19 Absatz 2 und ein Blanko-Standardformblatt für die Erklärung nach Artikel 25 für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels nach Maßgabe des Artikels 29 an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats übermittelt.
Die Übermittlung erfolgt durch das erlassende Gericht oder den Gläubiger, je nachdem, wer nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zuständig ist.
(4) Dem Beschluss wird erforderlichenfalls eine Übersetzung oder Transliteration in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ortes, an dem der Beschluss ausgeführt werden soll, beigefügt. Die Übersetzung oder Transliteration wird von dem erlassenden Gericht, das dafür die passende Sprachfassung des Formblatts gemäß Artikel 19 verwendet, zur Verfügung gestellt.
(5) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Beschluss gemäß ihrem nationalen Recht vollstrecken zu lassen.
(6) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der zuständigen Behörde des jeweiligen Vollstreckungsmitgliedstaats für jede Bank ein gesondertes Formblatt nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 4 übermittelt.
Artikel 24
Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Eine Bank, an die ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung gerichtet wird, führt diesen unverzüglich nach Eingang des Beschlusses oder, soweit dies im nationalen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehen ist, einer entsprechenden Anweisung zur Ausführung des Beschlusses aus.
(2) Zur Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nimmt die Bank vorbehaltlich des Artikels 31 die vorläufige Pfändung des in dem Beschluss angegebenen Betrags vor, indem sie entweder
a)
sicherstellt, dass dieser Betrag nicht von dem Konto oder den Konten, das bzw. die in dem Beschluss genannt ist/sind oder das bzw. die nach Absatz 4 ermittelt wurde(n), überwiesen oder abgehoben wird, oder
b)
soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, diesen Betrag auf ein für vorläufige Pfändungen bestimmtes Konto überweist.
Der vorläufig gepfändete tatsächliche Betrag kann von der Abwicklung von Transaktionen, die bereits anhängig sind, wenn der Beschluss oder eine entsprechende Anweisung bei der Bank eingeht, abhängen. Derartige anhängige Transaktionen dürfen jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie vor der Ausstellung der Erklärung gemäß Artikel 25 bis zum Ablauf der in Artikel 25 Absatz 1 festgelegten Fristen abgewickelt werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe a wird die Bank ermächtigt, auf Wunsch des Schuldners die vorläufig gepfändeten Gelder freizugeben und sie auf das in dem Beschluss angegebene Konto des Gläubigers zur Begleichung von dessen Forderung zu überweisen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
diese Ermächtigung der Bank ist gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe j in dem Beschluss ausdrücklich angegeben,
b)
das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats lässt eine solche Freigabe und Überweisung zu, und
c)
zu dem betreffenden Konto liegen keine konkurrierenden Beschlüsse vor.
(4) Enthält der Beschluss zur vorläufigen Pfändung nicht die Kontonummer oder die Kontonummern des Schuldners, sondern nur den Namen und andere Angaben zum Schuldner, so ermittelt die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zuständig ist, das Konto oder die Konten, die der Schuldner bei der in dem Beschluss angegebenen Bank unterhält.
Kann die Bank oder die sonstige Stelle ein Konto des Schuldners anhand der Angaben in dem Beschluss nicht mit Sicherheit ermitteln, so
a)
holt die Bank diese Kontonummer oder Kontonummern bei der Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats ein, wenn gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe f in dem Beschluss angegeben ist, dass die Nummer oder Nummern des vorläufig zu pfändenden Kontos oder der vorläufig zu pfändenden Konten durch einen Antrag nach Artikel 14 erlangt wurde bzw. wurden, und
b)
führt die Bank in allen anderen Fällen den Beschluss nicht aus.
(5) Die Gelder auf dem Konto oder den Konten nach Absatz 2 Buchstabe a, die den im Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegebenen Betrag übersteigen, bleiben von der Ausführung des Beschlusses unberührt.
(6) Reichen zum Zeitpunkt der Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung die Gelder auf dem Konto oder den Konten nach Absatz 2 Buchstabe a nicht aus, um den in dem Beschluss angegebenen Gesamtbetrag vorläufig zu pfänden, so wird der Beschluss nur in Bezug auf den Betrag ausgeführt, der auf dem Konto oder den Konten vorhanden ist.
(7) Bezieht sich der Beschluss zur vorläufigen Pfändung auf mehrere Konten des Schuldners bei derselben Bank und übersteigen die Gelder auf diesen Konten den in dem Beschluss angegebenen Betrag, so wird der Beschluss in folgender Reihenfolge ausgeführt:
a)
Sparkonten auf den alleinigen Namen des Schuldners;
b)
Girokonten auf den alleinigen Namen des Schuldners;
c)
gemeinschaftliche Sparkonten auf den Namen mehrerer Personen, vorbehaltlich des Artikels 30;
d)
gemeinschaftliche Girokonten auf den Namen mehrerer Personen, vorbehaltlich des Artikels 30.
(8) Lauten die Gelder auf dem Konto oder den Konten nach Absatz 2 Buchstabe a auf eine andere Währung als die, die im Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegeben ist, so rechnet die Bank den in dem Beschluss angegebenen Betrag zu dem am Tag und zum Zeitpunkt der Ausführung des Beschlusses für den Verkauf der betreffenden Währung geltenden Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank oder geltenden Wechselkurs der Zentralbank des Vollstreckungsmitgliedstaats in die Währung der Gelder um und pfändet vorläufig den entsprechenden Betrag in der Währung der Gelder.
Artikel 25
Erklärung betreffend die vorläufige Pfändung von Geldern
(1) Bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung stellt die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat zuständig ist, eine Erklärung unter Verwendung des Erklärungsformblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, aus, in der sie angibt, ob bzw. inwieweit Gelder auf dem Konto oder den Konten des Schuldners vorläufig gepfändet wurden und, wenn dies der Fall ist, an welchem Tag der Beschluss ausgeführt wurde. Kann die Bank oder die sonstige Stelle die Erklärung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausstellen, so stellt sie die Erklärung so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des achten Arbeitstages nach der Ausführung des Beschlusses aus.
Die Erklärung wird unverzüglich gemäß den Absätzen 2 und 3 übermittelt.
(2) Wurde der Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so übermittelt die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zuständig ist, die Erklärung dem erlassenden Gericht gemäß Artikel 29 und dem Gläubiger per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertige elektronische Mittel.
(3) Wurde der Beschluss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat erlassen, so wird die Erklärung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats gemäß Artikel 29 übermittelt, es sei denn, sie wurde von derselben Behörde ausgestellt.
Diese Behörde übermittelt die Erklärung dem erlassenden Gericht gemäß Artikel 29 und dem Gläubiger per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertige elektronische Mittel bis zum Ende des ersten Arbeitstags nach deren Eingang oder Ausstellung.
(4) Die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, legt auf Ersuchen des Schuldners die Einzelheiten des Beschlusses dem Schuldner gegenüber offen. Die Bank oder die sonstige Stelle kann dies auch ohne ein solches Ersuchen tun.
Artikel 26
Haftung der Bank
Die Haftung der Bank bei Nichterfüllung der ihr nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Artikel 27
Pflicht des Gläubigers, die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge zu beantragen
(1) Der Gläubiger ist verpflichtet, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass jeder Betrag, der nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung den in dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung angegebenen Betrag übersteigt, freigegeben wird:
a)
wenn der Beschluss sich auf mehrere Konten in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten bezieht oder
b)
wenn der Beschluss nach Ausführung eines oder mehrerer gleichwertiger nationaler Beschlüsse gegen denselben Schuldner und zur Sicherung derselben Forderung erlassen wurde.
(2) Der Gläubiger reicht bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Eingang einer Erklärung nach Artikel 25, aus der eine solche überschießende vorläufige Pfändung hervorgeht, auf schnellstmöglichem Wege unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, für die Beantragung der Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge einen Antrag auf Freigabe bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, in dem die überschießende vorläufige Pfändung erfolgte, ein.
Diese Behörde weist nach Eingang des Antrags die betroffene Bank unverzüglich an, die Freigabe der überschüssigen vorläufig gepfändeten Beträge zu veranlassen. Artikel 24 Absatz 7 gilt gegebenenfalls in umgekehrter Reihenfolge.
(3) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, in seinen nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorzusehen, dass die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Gelder aus Konten, die in seinem Hoheitsgebiet geführt werden, von der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats von sich aus eingeleitet wird.
Artikel 28
Zustellung an den Schuldner
(1) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung, die sonstigen in Absatz 5 genannten Schriftstücke und die Erklärung nach Artikel 25 werden dem Schuldner gemäß diesem Artikel zugestellt.
(2) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so wird die Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bewirkt. Die Zustellung wird von dem erlassenden Gericht oder dem Gläubiger, je nachdem, wer im Ursprungsmitgliedstaat für die Veranlassung der Zustellung zuständig ist, bis Ende des dritten Arbeitstags nach dem Tag des Erhalts der Erklärung nach Artikel 25 über vorläufig gepfändete Beträge veranlasst.
(3) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so übermittelt das erlassende Gericht oder der Gläubiger, je nachdem, wer im Ursprungsmitgliedstaat für die Veranlassung der Zustellung zuständig ist, bis Ende des dritten Arbeitstags nach dem Tag des Erhalts der Erklärung nach Artikel 25 über vorläufig gepfändete Beträge die Schriftstücke nach Absatz 1 dieses Artikels der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, gemäß Artikel 29. Diese Behörde trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung an den Schuldner nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, zu bewirken.
Ist der Mitgliedstaat, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, der einzige Vollstreckungsmitgliedstaat, so werden die Schriftstücke nach Absatz 5 dieses Artikels der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats zur gleichen Zeit wie der Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 3 übermittelt. In solchen Fällen veranlasst diese zuständige Behörde die Zustellung sämtlicher Schriftstücke nach Absatz 1 dieses Artikels bis zum Ende des dritten Arbeitstags nach Eingang oder Ausstellung der Erklärung gemäß Artikel 25, aus der hervorgeht, dass Beträge vorläufig gepfändet wurden.
Die zuständige Behörde unterrichtet das erlassende Gericht oder den Gläubiger, je nachdem, wer die zuzustellenden Schriftstücke übermittelt hat, über das Ergebnis der Zustellung an den Schuldner.
(4) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat, so wird die Zustellung gemäß den im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften für die internationale Zustellung bewirkt.
(5) Folgende Schriftstücke, denen erforderlichenfalls eine Übersetzung oder Transliteration nach Artikel 49 Absatz 1 beigefügt wird, werden dem Schuldner zugestellt:
a)
der Beschluss zur vorläufigen Pfändung unter Verwendung der Teile A und B des Formblatts nach Artikel 19 Absätze 2 und 3;
b)
der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, der vom Gläubiger beim Gericht eingereicht wurde;
c)
Abschriften aller Schriftstücke, die der Gläubiger dem Gericht zur Erwirkung des Beschlusses vorgelegt hat.
(6) Betrifft der Beschluss zur vorläufigen Pfändung mehr als eine Bank, so wird dem Schuldner nur die erste Erklärung nach Artikel 25, aus der hervorgeht, dass Beträge vorläufig gepfändet wurden, gemäß diesem Artikel zugestellt. Spätere Erklärungen nach Artikel 25 werden dem Schuldner unverzüglich zur Kenntnis gebracht.
Artikel 29
Übermittlung von Schriftstücken
(1) Ist in dieser Verordnung eine Übermittlung von Schriftstücken gemäß diesem Artikel vorgesehen, so kann diese Übermittlung mit geeigneten Mitteln vorgenommen werden, sofern der Inhalt des empfangenen Dokuments mit dem des übermittelten Dokuments inhaltlich genau übereinstimmt und sämtliche enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.
(2) Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der Schriftstücke gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingegangen sind, übersendet bis zum Ende des dem Tag des Eingangs folgenden Arbeitstags der Behörde, dem Gläubiger oder der Bank, die bzw. der die Schriftstücke übermittelt hat, auf dem schnellstmöglichem Wege eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde.
Artikel 30
Vorläufige Pfändung bei Gemeinschaftskonten und Treuhandkonten
Die Gelder auf Konten, über die den Unterlagen der kontoführenden Bank zufolge der Schuldner nicht allein verfügen kann oder über die ein Dritter im Namen des Schuldners oder der Schuldner im Namen eines Dritten verfügen kann, dürfen nach dieser Verordnung nur insoweit vorläufig gepfändet werden, wie sie nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats pfändbar sind.
Artikel 31
Von der vorläufigen Pfändung ausgenommene Beträge
(1) Die nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats von der Pfändung freigestellten Beträge werden von der vorläufigen Pfändung gemäß dieser Verordnung ausgenommen.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Beträge nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats ohne einen Antrag des Schuldners von der Pfändung freigestellt, so stellt die in diesem Mitgliedstaat für die Freistellung der Beträge zuständige Stelle von sich aus diese Beträge von der vorläufigen Pfändung frei.
(3) Sind die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beträge nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats auf Antrag des Schuldners von der Pfändung freigestellt, so werden diese Beträge auf Antrag des Schuldners von der vorläufigen Pfändung freigestellt, wie in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen.
Artikel 32
Rang des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung hat gegebenenfalls denselben Rang, den ein gleichwertiger nationaler Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat besitzt.
KAPITEL 4
RECHTSBEHELFE
Artikel 33
Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Beschluss zur vorläufigen Pfändung
(1) Auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats wird der Beschluss zur vorläufigen Pfändung aus dem Grund widerrufen oder gegebenenfalls abgeändert, dass
a)
die Bedingungen oder Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind;
b)
der Beschluss, die Erklärung nach Artikel 25 und/oder die sonstigen Schriftstücke nach Artikel 28 Absatz 5 dem Schuldner nicht innerhalb von 14 Tagen nach der vorläufigen Pfändung seines Kontos oder seiner Konten zugestellt wurden;
c)
die Schriftstücke, die dem Schuldner gemäß Artikel 28 zugestellt wurden, nicht die Sprachenanforderungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 erfüllten;
d)
vorläufig gepfändete Beträge, die den im Beschluss angegebenen Betrag übersteigen, nicht gemäß Artikel 27 freigegeben wurden;
e)
die Forderung, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern will, ganz oder teilweise beglichen wurde;
f)
mit einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache die Forderung, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, abgewiesen wurde; oder
g)
die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, aufgehoben oder gegebenenfalls annulliert wurde.
(2) Auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats wird die Entscheidung über die Sicherheit nach Artikel 12 aus dem Grund überprüft, dass geltend gemacht wird, dass die Bedingungen oder Voraussetzungen des genannten Artikels nicht vorlagen.
Verlangt das Gericht aufgrund eines solchen Rechtsbehelfs, dass der Gläubiger eine Sicherheit oder eine zusätzliche Sicherheit leistet, so gilt Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 entsprechend und das Gericht erklärt, dass der Beschluss zur vorläufigen Pfändung widerrufen oder abgeändert wird, falls die geforderte (zusätzliche) Sicherheit nicht bis zum Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist geleistet wird.
(3) Dem nach Absatz 1 Buchstabe b eingelegten Rechtsbehelf wird stattgegeben, sofern die fehlende Zustellung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Unterrichtung des Gläubigers über den Rechtsbehelf des Schuldners nach Absatz 1 Buchstabe b geheilt wird.
Sofern die fehlende Zustellung nicht bereits durch andere Mittel geheilt wurde, gilt sie zum Zwecke der Beurteilung, ob dem nach Absatz 1 Buchstabe b eingelegten Rechtsbehelf stattzugeben ist, als geheilt,
a)
wenn der Gläubiger bei der Stelle, die für die Zustellung nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zuständig ist, beantragt, dass die Schriftstücke dem Schuldner zugestellt werden, oder
b)
wenn der Schuldner in seinem Rechtsbehelf angegeben hat, dass er damit einverstanden ist, die Schriftstücke beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats abzuholen, und wenn der Gläubiger dafür zuständig war, Übersetzungen zur Verfügung zu stellen, sofern der Gläubiger diesem Gericht Übersetzungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 übermittelt.
Die Stelle, die für die Zustellung nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zuständig ist, stellt die Schriftstücke dem Schuldner auf Antrag des Gläubigers gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Absatzes unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein an die vom Schuldner gemäß Absatz 5 angegebene Anschrift zu.
War der Gläubiger für die Veranlassung der Zustellung der Schriftstücke nach Artikel 28 zuständig, so kann die fehlende Zustellung nur geheilt werden, wenn der Gläubiger nachweist, dass er alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um die ursprüngliche Zustellung der Schriftstücke zu bewirken.
(4) Dem nach Absatz 1 Buchstabe c eingelegten Rechtsbehelf wird stattgegeben, sofern der Gläubiger dem Schuldner die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach seiner Unterrichtung über den Rechtsbehelf des Schuldners gemäß Absatz 1 Buchstabe c bereitstellt.
Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) In seinem nach Absatz 1 Buchstaben b und c eingelegten Rechtsbehelf gibt der Schuldner eine Anschrift an, an die die in Artikel 28 genannten Schriftstücke und Übersetzungen gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels übermittelt werden können, oder gibt an, dass er damit einverstanden ist, diese Schriftstücke beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats abzuholen.
Artikel 34
Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung
(1) Ungeachtet der Artikel 33 und 35 wird auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung in diesem Mitgliedstaat:
a)
aus dem Grund eingeschränkt, dass nach Artikel 31 Absatz 3 bestimmte Beträge auf dem Konto von der Pfändung freigestellt werden sollten oder dass von der Pfändung freigestellte Beträge bei der Ausführung des Beschlusses gemäß Artikel 31 Absatz 2 nicht oder nicht richtig berücksichtigt wurden, oder
b)
aus dem Grund beendet, dass
i)
das vorläufig gepfändete Konto gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 nicht unter diese Verordnung fällt;
ii)
die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde, die der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert wurde;
iii)
die Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckung der Gläubiger mit dem Beschluss sichern wollte, im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt wurde, oder
iv)
Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e, f oder g Anwendung findet. Artikel 33 Absätze 3, 4 bzw.5 finden Anwendung.
(2) Auf Antrag des Schuldners beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats wird die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung in diesem Mitgliedstaat beendet, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widerspricht.
Artikel 35
Sonstige Rechtsbehelfe für den Gläubiger und den Schuldner
(1) Der Gläubiger oder der Schuldner kann bei dem Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, aus dem Grund die Abänderung oder den Widerruf des Beschlusses beantragen, dass sich die Umstände, die Anlass für den Erlass des Beschlusses waren, geändert haben.
(2) Das Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, kann ferner aufgrund veränderter Umstände, sofern dies nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zulässig ist, den Beschluss von sich aus abändern oder widerrufen.
(3) Der Schuldner und der Gläubiger können aus dem Grund, dass sie sich hinsichtlich der Erfüllung der Forderung geeinigt haben, gemeinsam bei dem Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, einen Widerruf oder eine Abänderung des Beschlusses bzw. bei dem zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats eine Beendigung oder Einschränkung der Vollstreckung des Beschlusses beantragen.
(4) Der Gläubiger kann beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats eine Abänderung der Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beantragen, die in einer Anpassung der in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 31 angewandten Freistellung besteht, aus dem Grund, dass bereits andere Freistellungen in ausreichender Höhe in Bezug auf ein oder mehrere Konten, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten geführt werden, angewandt wurden und dass eine Anpassung daher angebracht ist.
Artikel 36
Verfahren für die Rechtsbehelfe gemäß den Artikeln 33, 34 und 35
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 33, 34 oder 35 erfolgt unter Verwendung des Formblatts für den Rechtsbehelf, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde. Der Antrag kann jederzeit auf jedem Kommunikationsweg übermittelt werden, der nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, zulässig ist - einschließlich elektronischer Kommunikationswege.
(2) Der Antrag wird der anderen Partei zur Kenntnis gebracht.
(3) Außer wenn der Antrag vom Schuldner gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 35 Absatz 3 eingereicht wurde, wird die Entscheidung über den Antrag erlassen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern, auch mit den nach dem nationalen Recht jedes der beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden geeigneten und zulässigen Mitteln der Kommunikationstechnologie.
(4) Die Entscheidung wird unverzüglich erlassen, jedoch nicht später als 21 Tage, nachdem das Gericht oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, die zuständige Vollstreckungsbehörde alle Informationen erhalten hat, die für seine bzw. ihre Entscheidung erforderlich sind. Die Entscheidung wird den Parteien zur Kenntnis gebracht.
(5) Die Entscheidung, den Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu widerrufen oder abzuändern, und die Entscheidung, die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung einzuschränken oder zu beenden, ist sofort vollstreckbar:
Wurde der Rechtsbehelf im Ursprungsmitgliedstaat eingelegt, so übermittelt das Gericht nach Artikel 29 die Entscheidung über den Rechtsbehelf unverzüglich der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde. Diese Behörde stellt sofort nach Eingang sicher, dass die Entscheidung über den Rechtsbehelf ausgeführt wird.
Bezieht sich die Entscheidung über den Rechtsbehelf auf ein Bankkonto, das im Ursprungsmitgliedstaat geführt wird, so erfolgt die Durchführung in Bezug auf dieses Bankkonto nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
Wurde der Rechtsbehelf im Vollstreckungsmitgliedstaat beantragt, so erfolgt die Durchführung der Entscheidung über den Rechtsbehelf nach dem Recht dieses Vollstreckungsmitgliedstaats.
Artikel 37
Rechtsmittel gegen Entscheidungen über den Rechtsbehelf
Jede Partei kann ein Rechtsmittel gegen eine gemäß Artikel 33, 34 oder 35 erlassene Entscheidung einlegen. Ein solches Rechtsmittel wird unter Verwendung des Formblatts, das im Wege von gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 52 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten erstellt wurde, für das Rechtsmittel eingelegt.
Artikel 38
Sicherheitsleistung anstelle der vorläufigen Pfändung
(1) Auf Antrag des Schuldners
a)
kann das Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder anordnen, wenn der Schuldner bei diesem Gericht eine Sicherheit in Höhe des in dem Beschluss angegebenen Betrags oder eine anderweitige Sicherheit in einer Form, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässig ist, und in einem Wert, der mindestens jenem Betrag entspricht, leistet;
b)
kann das zuständige Gericht oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, die zuständige Vollstreckungsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat beenden, wenn der Schuldner bei diesem Gericht oder dieser Behörde eine Sicherheit in Höhe des in diesem Mitgliedstaat vorläufig gepfändeten Betrags oder eine anderweitige Sicherheit in einer Form, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, zulässig ist, und in einem Wert, der mindestens jenem Betrag entspricht, leistet.
(2) Die Artikel 23 und 24 gelten entsprechend für die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder. Die Leistung einer Sicherheit anstelle der vorläufigen Pfändung wird dem Gläubiger nach nationalem Recht zur Kenntnis gebracht.
Artikel 39
Rechte Dritter
(1) Das Recht eines Dritten, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung anzufechten, richtet sich nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(2) Das Recht eines Dritten, die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung anzufechten, richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.
(3) Unbeschadet sonstiger Zuständigkeitsvorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts sind für Entscheidungen über eine Klage eines Dritten
a)
zur Anfechtung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zuständig und
b)
zur Anfechtung der Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Vollstreckungsmitgliedstaat die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist, die zuständige Vollstreckungsbehörde zuständig.
KAPITEL 5
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 41
Rechtliche Vertretung
In Verfahren, mit denen ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung erwirkt werden soll, ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend. In Verfahren nach Kapitel 4 ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend, es sei denn, eine solche Vertretung ist nach dem Recht des Mitgliedstaats des Gerichts oder der Behörde, bei dem bzw. der der Rechtsbehelf gestellt worden ist, ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.
Artikel 42
Gerichtsgebühren
Die Gebühren in Verfahren, in denen ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung erwirkt werden soll, oder in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Beschluss dürfen nicht höher sein als jene, die für einen gleichwertigen nationalen Beschluss oder einen Rechtsbehelf gegen einen solchen nationalen Beschluss in Rechnung gestellt werden.
Artikel 43
Den Banken entstehende Kosten
(1) Eine Bank darf sich die Kosten, die ihr bei der Ausführung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung entstehen, vom Gläubiger oder vom Schuldner nur dann erstatten oder vergüten lassen, wenn sie nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats im Zusammenhang mit gleichwertigen nationalen Beschlüssen Anspruch auf eine solche Vergütung oder Erstattung hat.
(2) Die Gebühren, die von einer Bank zur Deckung der Kosten nach Absatz 1 erhoben werden, sind unter Berücksichtigung der Komplexität der Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung festzulegen und dürfen nicht höher sein als die Gebühren, die für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse erhoben werden.
(3) Die Gebühren, die von einer Bank zur Deckung der Kosten für die Erteilung von Kontoinformationen nach Artikel 14 erhoben werden, dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten und gegebenenfalls die Gebühren, die für die Erteilung von Kontoinformationen im Rahmen gleichwertiger nationaler Beschlüsse erhoben werden, nicht übersteigen.
Artikel 44
Von den Behörden erhobene Gebühren
Die Gebühren, die von einer Behörde oder sonstigen Stelle des Vollstreckungsmitgliedstaats, die an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung oder an der Erteilung von Kontoinformationen nach Artikel 14 beteiligt ist, erhoben werden, werden anhand einer Gebührenskala oder eines sonstigen Regelwerks bestimmt, die bzw. das jeder Mitgliedstaat im Voraus festlegt und in der bzw. dem die geltenden Gebühren in transparenter Weise aufgeführt sind. Bei der Festlegung der Skala oder des Regelwerks können die Mitgliedstaaten die Höhe des in dem Beschluss angegebenen Betrags und die Komplexität der Bearbeitung des Beschlusses berücksichtigen. Die Gebühren dürfen die im Zusammenhang mit einem gleichwertigen nationalen Beschluss gegebenenfalls erhobenen Gebühren nicht übersteigen.
Artikel 45
Fristen
Ist es aufgrund außergewöhnlicher Umstände dem Gericht oder der beteiligten Behörde nicht möglich, die Fristen gemäß Artikel 14 Absatz 7, Artikel 18, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 28 Absätze 2, 3 und 6, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 36 Absätze 4 und 5 einzuhalten, so ergreift das Gericht oder die Behörde so rasch wie möglich die nach jenen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 46
Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
(1) Sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet.
(2) Die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einzelne Vollstreckungshandlungen, wie die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Artikel 47
Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die nach dieser Verordnung erhoben, verarbeitet oder übermittelt werden, müssen dem Zweck, zu dem sie erhoben, verarbeitet oder übermittelt wurden, entsprechen, müssen dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; sie werden ausschließlich für diesen Zweck verwendet.
(2) Die zuständige Behörde, die Auskunftsbehörde und jede sonstige Stelle, die für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, bewahrt die Daten nach Absatz 1 nur so lange auf, wie dies für den Zweck, zu dem sie erhoben, verarbeitet oder übermittelt wurden, erforderlich ist, in jedem Fall aber höchstens sechs Monate ab Beendigung des Verfahrens, und gewährleistet während dieser Zeit einen angemessenen Schutz dieser Daten. Dieser Absatz gilt nicht für die Daten, die von Gerichten bei der Ausübung ihrer Aufgaben verarbeitet und gespeichert werden.
Artikel 48
Verhältnis zu anderen Rechtsakten
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a)
der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), außer in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 3 und 6, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 23 Absätze 3 und 6, Artikel 25 Absätze 2 und 3, Artikel 28 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 29, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 36 Absätze 2 und 4 und Artikel 49 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
b)
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012;
c)
der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000;
d)
der Richtlinie 95/46/EG, außer in den Fällen nach Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 47 der vorliegenden Verordnung;
e)
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
f)
der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, außer in den Fällen nach Artikel 13 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 49
Sprachenregelung
(1) Den in Artikel 28 Absatz 5 Buchstaben a und b aufgeführten und dem Schuldner zuzustellenden Schriftstücken, die nicht in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, sofern es mehrere Amtssprachen in diesem Mitgliedstaat gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder in einer anderen Sprache, die er versteht, abgefasst sind, ist eine Übersetzung oder Transliteration in eine dieser Sprachen beizufügen. In Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe c aufgeführte Schriftstücke werden nicht übersetzt, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise beschließt, dass bestimmte Schriftstücke übersetzt oder transliteriert werden müssen, damit der Schuldner seine Rechte geltend machen kann.
(2) Schriftstücke, die gemäß dieser Verordnung an ein Gericht oder eine zuständige Behörde gerichtet werden, können auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Union angefertigt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat erklärt hat, dass er diese Sprache akzeptieren kann.
(3) Eine Übersetzung nach Maßgabe dieser Verordnung ist von einem in einem Mitgliedstaat hierzu befugten Übersetzer anzufertigen.
Artikel 50
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 18. Juli 2016 Folgendes mit:
a)
die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erlassen (Artikel 6 Absatz 4);
b)
die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen (Artikel 14);
c)
die nach ihrem nationalen Recht zur Verfügung stehenden Methoden zur Einholung von Kontoinformationen (Artikel 14 Absatz 5);
d)
die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann (Artikel 21);
e)
die benannte Behörde oder Behörden, die befugt ist bzw. sind, den Beschluss zur vorläufigen Pfändung und sonstige Schriftstücke nach dieser Verordnung entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen (Artikel 4 Nummer 14);
f)
die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gemäß Kapitel 3 zuständige Behörde;
g)
ihre nationalen Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- oder Treuhandkonten (Artikel 30);
h)
die nationalen Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge (Artikel 31);
i)
ob nach ihrem nationalem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und, wenn dies der Fall ist, welche Partei diese Gebühren vorläufig und endgültig zu entrichten hat (Artikel 43);
j)
die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden (Artikel 44);
k)
ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen nach nationalem Recht ein bestimmter Rang eingeräumt wird (Artikel 32);
l)
die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist (Artikel 33 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 1 oder 2);
m)
die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittels nach nationalem Recht einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist, und das Ereignis, mit dem diese Frist zu laufen beginnt (Artikel 37);
n)
eine Angabe der Gerichtsgebühren (Artikel 42) und
o)
die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind (Artikel 49 Absatz 2).
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen dieser Angaben.
(2) Die Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise veröffentlicht, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.
Artikel 51
Erstellung und spätere Änderung der Formblätter
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung und späteren Änderung der Formblätter nach Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 37. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 52
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 53
Überwachung und Überprüfung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 18. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, der auch eine Bewertung der Frage umfasst,
a)
ob Finanzinstrumente in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden sollten und
b)
ob Beträge, die nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wurden, aufgrund des Beschlusses vorläufig pfändbar gemacht werden könnten.
Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung und eine Folgenabschätzung der einzuführenden Änderungen beigefügt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erheben die Mitgliedstaaten folgende Informationen und übermitteln sie der Kommission auf Anfrage:
a)
die Zahl der Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und die Zahl der erlassenen Beschlüsse;
b)
die Zahl der Anträge auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß den Artikeln 33 und 34 und, wenn möglich, die Zahl der Fälle, in denen dem Rechtsbehelf stattgegeben wurde, und
c)
die Zahl der Anträge auf Einlegung eines Rechtsmittels gemäß Artikel 37 und, sofern möglich, die Zahl der Fälle, in denen das Rechtsmittel erfolgreich war.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Januar 2017 mit Ausnahme des Artikels 50, der ab dem 18. Juli 2016 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 655/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jistabbixxi proċedura ta’ Ordni Ewropea tal-Preservazzjoni tal-Kontijiet sabiex jiġi ffaċilitat l-irkupru transkonfinali tad-dejn f’materji ċivili u kummerċjali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari punti (a), (e) u (f) tal-Artikolu 81(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li bagħtu l-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni stabbilixxiet għaliha nnifisha l-objettiv li żżomm u li tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, li fiha jkun żgurat il-moviment liberu tal-persuni. Sabiex tali spazju jiġi stabbilit gradwalment, l-Unjoni għandha tadotta miżuri relatati mal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili li għandhom implikazzjonijiet transkonfinali, partikolarment meta meħtieġa għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
(2)
Skont l-Artikolu 81(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), tali miżuri jistgħu jinkludu miżuri mmirati biex jiżguraw, fost l-oħrajn, ir-rikonoxximent reċiproku u l-eżekuzzjoni tas-sentenzi bejn l-Istati Membri, l-aċċess effettiv għall-ġustizzja u l-eliminazzjoni tal-ostakli għall-funzjonament xieraq ta’ proċeduri ċivili, jekk ikun jeħtieġ billi tiġi promossal-kompatibbiltà tar-regoli dwar il-proċeduri ċivili applikabbli fl-Istati Membri.
(3)
Fl-24 ta’ Ottubru 2006, permezz tal-“Green Paper dwar titjib fl-effiċjenza tal-infurzar tas-sentenzi fl-Unjoni Ewropea: is-sekwestru ta’ kontijiet bankarji”, il-Kummissjoni nediet konsultazzjoni dwar il-ħtieġa għal proċedura Ewropea uniformi għall-preservazzjoni tal-kontijiet bankarji u dwar il-karatteristiċi possibbli ta’ tali proċedura.
(4)
Fil-Programm ta’ Stokkolma ta’ Diċembru 2009 (3), li jistabbilixxi l-prijoritajiet tal-libertà, s-sigurtà u l-ġustizzja għall-2010 sal-2014, il-Kunsill Ewropew stieden lill-Kummissjoni biex tanalizza l-ħtieġa, u l-fattibbiltà, li jiġu previsti ċerti miżuri proviżorji, inklużi miżuri protettivi, fil-livell tal-Unjoni, pereżempju biex jiġi evitat l-għajbien ta’ assi qabel l-eżekuzzjoni ta’ pretensjoni, u sabiex tressaq proposti xierqa biex titjieb l-effiċjenza tal-eżekuzzjoni tas-sentenzi fl-Unjoni rigward il-kontijiet bankarji u l-assi tad-debituri.
(5)
Il-proċeduri nazzjonali biex jinkisbu miżuri protettivi bħalma huma ordnijiet għall-preservazzjoni tal-kontijiet jeżistu fl-Istati Membri kollha, iżda l-kondizzjonijiet għall-ħruġ ta’ tali miżuri kif ukoll l-effiċjenza tal-implimentazzjoni tagħhom ivarjaw b’mod konsiderevoli. Barra minn hekk, l-applikazzjoni għal miżuri nazzjonali ta’ protezzjoni tista’ tkun diffiċli f’każijiet li jkollhom implikazzjonijiet transkonfinali, b’mod partikolari meta l-kreditur jipprova jippreserva diversi kontijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti. Għalhekk jidher li jkun meħtieġ u xieraq li jiġi adottat strument legali tal-Unjoni li jkun vinkolanti u applikabbli direttament li jistabbilixxi proċedura tal-Unjoni ġdida li tippermetti, f’każijiet transkonfinali, il-preservazzjoni b’mod effiċjenti u rapidu ta’ fondi miżmuma f’kontijiet bankarji.
(6)
Il-proċedura stabbilita b’dan ir-Regolament għandha sservi ta’ mezz addizzjonali u fakultattiv għall-kreditur, li jibqa’ ħieles li juża kull proċedura oħra biex jikseb miżura ekwivalenti fil-liġi nazzjonali.
(7)
Kreditur għandu jkun jista’ jikseb miżura protettiva fl-għamla ta’ Ordni Ewropea tal-Preservazzjoni tal-Kontijiet (“Ordni tal-Preservazzjoni” jew “Ordni”) li twaqqaf it-trasferiment jew il-ġbid ta’ fondi miżmuma mid-debitur tiegħu f’kont bankarju li jinsab fi Stat Membru jekk ikun hemm riskju li, mingħajr miżura bħal din, l-eżekuzzjoni sussegwenti tal-pretensjoni tiegħu kontra d-debitur ser tixxekkel jew issir sostanzjalment aktar diffiċli. Il-preservazzjoni ta’ fondi miżmuma fil-kont tad-debitur għandu jkollha l-effett li timpedixxi mhux biss id-debitur innifsu, iżda wkoll il-persuni kollha awtorizzati minnu biex jagħmlu pagamenti permezz ta’ dak il-kont, per eżempju permezz ta’ ordni permanenti jew ta’ debitu dirett jew l-użu ta’ karta ta’ kreditu, milli jużaw il-fondi.
(8)
L-ambitu ta’ dan ir-Regolament għandu jkopri l-materji ċivili u kummerċjali kollha minbarra ċerti materji li huma definiti sew. B’mod partikolari, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal pretensjonijiet kontra debitur fiproċedimenti ta’ insolvenza. Dan għandu jfisser li ma’ tista’ tinħareġ l-ebda Ordni tal-Preservazzjoni kontra d-debitur ladarba proċedimenti ta’ insolvenza kif definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1346/2000 (4) jkunu nfetħu b’rabta miegħu. Min-naħa l-oħra, l-esklużjoni għandha tippermetti li l-Ordni tal-Preservazzjoni tintuża biex tiżgura l-irkupru ta’ pagamenti ta’ detriment magħmulin minn tali debitur lil partijiet terzi.
(9)
Dan ir-Regolament għandu japplika għal kontijiet miżmuma ma’ istituzzjonijiet tal-kreditu li n-negozju tagħhom huwa li jirċievu depożiti jew fondi oħra li jitħallsu lura mingħand il-pubbliku u jagħtu krediti f’isimhom stess.
Għaldaqstant ma għandux japplika għall-istituzzjonijiet finanzjarji li ma jiħdux tali depożiti pereżempju l-istituzzjonijiet li jipprovdu finanzjament għal proġetti ta’ esportazzjoni u investiment jew proġetti f’pajjiżi li qed jiżviluppaw jew istituzzjonijiet li jipprovdu servizzi fis-suq finanzjarju. Barra minn hekk, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal kontijiet miżmuma minn jew ma’ banek ċentrali meta jaġixxu fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji, u lanqas għal kontijiet li ma jistgħux jiġu ppreservati b’ordnijiet nazzjonali ekwivalenti għall-Ordni tal-Preservazzjoni jew li b’xi mod ieħor huma eżenti mill-konfiska skont il-liġi tal-Istat Membru fejn il-kont inkwistjoni jkun miżmum.
(10)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-każijiet transkonfinali biss u għandu jiddefinixxi x’jikkostitwixxi każ transkonfinali f’dan il-kuntest partikolari.
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, każ transkonfinali għandu jitqies li jeżisti meta l-qorti li tittratta r-rikors għall-Ordni tal-Preservazzjoni tinsab fi Stat Membru wieħed u l-kont bankarju kkonċernat tal-Ordni tal-Preservazzjoni jkun miżmum fi Stat Membru ieħor. Għandu jiġi kkunsidrat li jeżisti każ transkonfinali meta l-kreditur ikun domiċiljat fi Stat Membru wieħed u l-qorti u l-kont bankarju li għandu jiġi ppreservat jinsabu fi Stat Membru ieħor.
Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-preservazzjoni ta’ kontijiet li jinżammu fl-Istat Membru tal-qorti invokata bir-rikors għal Ordni tal-Preservazzjoni jekk id-domiċilju tal-kreditur jinsab ukoll f’dak l-Istat Membru, anki jekk il-kreditur jirrikorri fl-istess ħin għal Ordni tal-Preservazzjoni li tirrigwarda kont jew kontijiet miżmuma fi Stat Membru ieħor. F’tali każ, il-kreditur għandu jagħmel żewġ applikazzjonijiet separati, wieħed għal Ordni tal- Preservazzjoni u ieħor għal miżura nazzjonali.
(11)
Il-proċedura għal Ordni tal-Preservazzjoni għandha tkun disponibbli għal kreditur li jkun jixtieq jiżgura l-eżekuzzjoni ta’ sentenza sussegwenti dwar il-merti tal-kwistjoni qabel ma jinfetħu l-proċedimenti dwar il-merti tal-kwistjoni fi kwalunkwe fażi matul tali proċedimenti. Din għandha tkun disponibbli wkoll għal kreditur li jkun diġà ngħata sentenza, transazzjoni ġudizzjarja permezz tal-qorti jew strument awtentiku li jitlob lid-debitur iħallas il-pretensjoni tal-kreditur.
(12)
L-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha tkun disponibbli għall-fini li jiġu żgurati pretensjonijiet li jkunu diġà skadew. Għandha tkun disponibbli wkoll għal pretensjonijiet li għadhom ma jridux jitħallsu dejjem sakemm dawn il-pretensjonijiet jirriżultaw minn transazzjoni jew avveniment li diġà seħħ u l-ammont tagħhom jista’ jiġi determinat, fosthom pretensjonijiet marbuta ma’ tort, delitt jew kważi delitt u pretensjonijiet ċivili għal danni jew restituzzjoni li huma bbażati fuq att li jwassal għal proċedimenti kriminali.
Kreditur għandu jkun jista’ jitlob li l-Ordni ta’ Preservazzjoni tinħareġ fl-ammont tal-pretensjoni prinċipali jew f’ammont aktar baxx. Dan tal-aħħar għandu jkun fl-interess tiegħu, pereżempju, fejn dan ikun diġà kiseb xi garanzija oħra għal parti mill-pretensjoni tiegħu.
(13)
Sabiex tiġi żgurata rabta mill-qrib bejn il-proċedimenti għall-Ordni ta’ Preservazzjoni u l-proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni, il-qrati tal-Istat Membru li l-qrati tiegħu jkollhom ġurisdizzjoni biex jiddeċiedu dwar il-mertu tal-kwistjoni, għandu jkollhom ġurisdizzjoni internazzjonali biex joħorġu l-Ordni. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-kunċett ta’ proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni għandhom ikopru kwalunkwe proċediment li għandu l-għan li jikseb titolu eżegwibbli dwar il-pretensjoni sottostanti inkluż, pereżempju, proċedimenti sommarji li jikkonċernaw ordnijiet għal pagament u proċedimenti bħal “procédure de référé” Franċiża. Jekk id-debitur ikun konsumatur domiċiljat fi Stat Membru, huma l-qrati ta’ dak l-Istat Membru li jkollhom il-ġurisdizzjoni li joħorġu Ordni ta’ Preservazzjoni.
(14)
Il-kondizzjonijiet sabiex tinħareġ Ordni ta’ Preservazzjoni għandhom isibu bilanċ xieraq bejn l-interessi tal-kreditur li jikseb Ordni u l-interessi tad-debitur li jevita abbuż tal-Ordni.
Konsegwentement, meta l-kreditur japplika għal Ordni ta’ Preservazzjoni qabel ma jikseb sentenza, il-qorti li magħha ssir l-applikazzjoni għandha tkun sodisfatta abbażi tal-evidenza mressqa mill-kreditur li l-kreditur x’aktarx jingħata raġun fil-mertu tal-pretensjoni tiegħu kontra d-debitur.
Barra minn hekk, f’kull sitwazzjoni, inkluż meta jkun diġà kiseb sentenza, il-kreditur għandu jkun obbligat juri b’mod li jissodisfa l-qorti li l-pretensjoni tiegħu teħtieġ b’mod urġenti protezzjoni ġudizzjarja u li, mingħajr l-Ordni, l-eżekuzzjoni tas-sentenza eżistenti jew futura tista’ tiġi ostakolata jew issir sostanzjalment aktar diffiċli għar-raġuni li jkun hemm riskju reali li, saż-żmien meta s-sentenza eżistenti jew futura tkun tista’ tiġi eżegwita favur il-kreditur, id-debitur jista’ ikun berbaq, ħeba jew qered l-assi tiegħu jew ikun iddispona minnhom bi prezz inqas mill-valur tagħhom, fi kwantità mhux normali jew permezz ta’ azzjoni mhux tas-soltu.
Il-qorti għandha tivvaluta l-evidenza mressqa mill-kreditur biex issostni l-eżistenza ta’ riskju bħal dan. Dan jista’ jorbot, pereżempju, mal-imġiba tad-debitur fir-rigward tal-pretensjoni tal-kreditur jew f’tilwima preċedenti bejn il-partijiet, il-passat tad-debitur rigward il-kreditu, in-natura tal-assi tad-debitur u kwalunkwe azzjoni reċenti meħuda mid-debitur fir-rigward tal-assi tiegħu. Fil-valutazzjoni tal-evidenza, il-qorti tista’ tqis ċertu ġbid ta’ flus minn kontijiet u każijiet ta’ nfiq mid-debitur biex isostni l-proċess normali tan-negozju tiegħu jew l-ispejjeż rikorrenti tal-familja bħala normali, fihom infushom. Is-sempliċi nuqqas ta’ ħlas jew il-kontestazzjoni tal-pretensjoni jew is-sempliċi fatt li d-debitur għandu aktar minn kreditur wieħed m’għandhomx, fihom infushom, jitqiesu bħal evidenza suffiċjenti biex tiġġustifika l-ħruġ ta’ Ordni. Lanqas m’għandu s-sempliċi fatt li ċ-ċirkostanzi finanzjarji tad-debitur ikunu ħżiena jew sejrin għall-agħar, fih innifsu, ikun raġuni biżżejjed għall-ħruġ ta’ Ordni. Madankollu, il-qorti tista’ tqis dawn il-fatturi fil-valutazzjoni globali tal-eżistenza tar-riskju.
(15)
Biex ikun żgurat l-effett ta’ sorpriża tal-Ordni ta’ Preservazzjoni, u biex jiġi żgurat li din tkun strument siewi għal kreditur li qed jipprova jirkupra djun minn debitur f’każijiet transkonfinali, id-debitur la għandu jiġi mgħarraf bl-applikazzjoni tal-kreditur u lanqas ma jinstema’ qabel il-ħruġ tal-Ordni jew jiġi nnotifikat bl-Ordni qabel l-implimentazzjoni tagħha. Fejn, abbażi tal-evidenza u l-informazzjoni mogħtija mill-kreditur jew, jekk ikun applikabbli, mix-xhud/xhieda tiegħu, il-qorti ma tkunx sodisfatta mill-ġustifikazzjoni tal-preservazzjoni tal-kont jew il-kontijiet inkwistjoni, hija ma għandhiex toħroġ l-Ordni.
(16)
F’sitwazzjonijiet fejn il-kreditur japplika għal Ordni ta’ Preservazzjoni qabel ma jibda proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni quddiem qorti, dan ir-Regolament għandu jobbligah jibda tali proċedimenti f’perijodu ta’ żmien speċifiku u għandu jobbligah ukoll jipprovdi prova ta’ tali bidu lill-qorti li magħha huwa ressaq l-applikazzjoni tiegħu għal Ordni. Jekk il-kreditur jonqos milli jikkonforma ma’ dan l-obbligu tiegħu, l-Ordni għandha tiġi rrevokata mill-qorti fuq inizjattiva tagħha stess jew għandha tittermina awtomatikament.
(17)
Fid-dawl tan-nuqqas ta’ seduta preċedenti tad-debitur dan ir-Regolament għandu jipprevedi salvagwardji speċifiċi sabiex jevita abbuż mill-Ordni u biex jipproteġi d-drittijiet tad-debitur.
(18)
Waħda minn dawn is-salvagwardji importanti għandha tkun il-possibbiltà li l-kreditur ikun meħtieġ jipprovdi garanzija biex jiżgura li d-debitur jista’ jiġi kkompensat fi stadju aktar tard għal kwalunkwe dannu li seta’ kien ikkawżat lilu mill-Ordni. Skont il-liġi nazzjonali, tali garanzija għandha tingħata fil-forma ta’ depożitu ta’ garanzija jew assigurazzjoni alternattiva, bħalma hi garanzija bankarja jew ipoteka. Il-qorti għandu jkollha d-diskrezzjoni fid-determinazzjoni tal-ammont ta’ garanzija meħtieġa biex tevita l-abbuż tal-Ordni u tiżgura kumpens lid-debitur u l-qorti għandha tkun tista’, fin-nuqqas ta’ evidenza speċifika dwar l-ammont ta’ ħsara potenzjali, tqis l-ammont li fih għandha tinħareġ l-Ordni bħala linja gwida biex jiġi determinat l-ammont tal-garanzija.
F’każijiet fejn il-kreditur ikun għadu ma kisibx sentenza, transazzjoni ġudizzjarja jew strument awtentiku li jobbliga lid-debitur iħallas il-pretensjoni tal-kreditur, il-forniment ta’ garanzija għandu jkun ir-regola u l-qorti għandha tagħti eżenzjoni minn dan l-obbligu, jew titlob forniment ta’ garanzija f’ammont inqas, f’każijiet eċċezzjonali biss jekk tqis li tali garanzija tkun mhux adatta, superfluwa jew sproporzjonata fiċ-ċirkostanzi tal-każ. Tali ċirkostanzi jistgħu jkunu, pereżempju, li l-kreditur ikollu każ partikolarment b’saħħtu iżda ma jkollux mezzi suffiċjenti biex jipprovdi garanzija, li l-pretensjoni tirrigwarda mantenimenti jew ħlas ta’ pagi, jew li l-ammont tal-pretensjoni jkun tali ma jkunx probabbli li l-Ordni toħloq xi dannu lid-debitur, pereżempju. dejn kummerċjali żgħir.
F’każijiet fejn il-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, transazzjoni ġudizzjarja jew strument awtentiku, il-forniment ta’ garanzija għandu jitħalla għad-diskrezzjoni tal-qorti. Il-forniment ta’ garanzija jista’ jkun xieraq, pereżempju, minbarra fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali msemmija hawn fuq, jekk is-sentenza li l-Ordni ta’ Preservazzjoni tkun maħsuba li tiggarantixxi l-eżekuzzjoni tagħha, tkun għadha mhix eżegwibbli jew tkun biss eżegwibbli proviżorjament minħabba appell pendenti.
(19)
Element importanti ieħor biex jintlaħaq bilanċ xieraq bejn l-interessi tal-kreditur u dawk tad-debitur għandu jkun regola dwar ir-responsabbiltà tal-kreditur għal kwalunkwe dannu kkawżat lid-debitur permezz tal-Ordni ta’ Preservazzjoni. Għalhekk dan ir-Regolament għandu, bħala standard minimu, jipprevedi r-responsabbiltà tal-kreditur fejn id-dannu kkawżat lid-debitur mill-Ordni ta’ Preservazzjoni jkun minħabba tort min-naħa tal-kreditur. F’dan il-kuntest, l-oneru tal-prova għandu jkun fuq id-debitur. Rigward ir-raġunijiet għal responsabbiltà speċifikati f’dan ir-Regolament, għandha tiġi prevista regola armonizzata li tistabbilixxi preżunzjoni konfutabbli ta’ tort min-naħa tal-kreditur.
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu jew jintroduċu fil-liġi nazzjonali tagħhom raġunijiet għal responsabbiltà minbarra dawk speċifikati f’dan ir-Regolament. Għal tali raġunijiet oħra ta’ responsabbiltà, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu wkoll iżommu jew jintroduċu tipi oħra ta’ responsabbiltà, bħal responsabbiltà stretta.
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi wkoll regola dwar il-konflitt tal-liġijiet li tispeċifika li l-liġi applikabbli għar-responsabbiltà tal-kreditur għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni. Meta jkun hemm diversi Stati Membri tal-eżekuzzjoni, il-liġi applikabbli għandha tkun il-liġi ta’ dak l-Istat Membru tal-eżekuzzjoni li fih id-debituri jkollu r-residenza abitwali tiegħu. F’każ fejn id-debitur ma jkollux ir-residenza abitwali tiegħu fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri tal-eżekuzzjoni, il-liġi applikabbli għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni li miegħu l-każ ikollu l-eqreb rabta. Fl-istabbiliment tal-eqreb rabta, id-daqs tal-ammont ippreservat fid-diversi Stati Membri tal-eżekuzzjoni jista’ jkun wieħed mill-fatturi li għandu jitqies mill-qorti.
(20)
Sabiex jingħelbu diffikultajiet prattiċi eżistenti biex tinkiseb l-informazzjoni dwar il-post fejn ikun jinsab il-kont bankarju tad-debitur f’kuntest transkonfinali, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi mekkaniżmu li jippermetti lill-kreditur jitlob li l-informazzjoni meħtieġa biex jiġi identifikat il-kont tad-debitur tinkiseb mill-qorti, qabel ma tinħareġ Ordni ta’ Preservazzjoni, mill-awtorità tal-informazzjoni magħżula tal-Istat Membru li fih il-kreditur jemmen li d-debitur ikollu kont. Minħabba n-natura partikolari ta’ tali intervent mill-awtoritajiet pubbliċi u ta’ tali aċċess għad-data privata, l-aċċess għall-informazzjoni dwar il-kontijiet, bħala regola, għandu jingħata biss f’każijiet fejn il-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, transazzjoni ġudizzjarja jew strument awtentiku eżegwibbli. Madankollu, eċċezzjonalment, għandu jkun possibbli għall-kreditur li jagħmel talba għal informazzjoni dwar il-kontijiet anke jekk is-sentenza, it-transazzjoni ġudizzjarja jew l-istrument awtentiku tiegħu jkun għadu ma ġiex eżegwit. Tali talba għandha tkun possibbli meta l-ammont li għandu jiġi ppreservat ikun sostanzjali b’kont meħud taċ-ċirkostanzi rilevanti u l-qorti tkun sodisfatta, abbażi tal-evidenza preżentata mill-kreditur, li hemm ħtieġa urġenti għal tali informazzjoni dwar il-kont għaliex hemm riskju li, mingħajrha, l-eżekuzzjoni sussegwenti tal-pretensjoni tal-kreditur kontra d-debitur x’aktarx tkun ipperikolata u li dan konsegwentement jista’ jwassal għal deterjorament sostanzjali tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-kreditur.
Sabiex dak il-mekkaniżmu jkun jista’ jiffunzjona, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli fil-liġi nazzjonali tagħhom metodu wieħed jew aktar biex tinkiseb din l-informazzjoni li jkunu effettivi u effiċjenti u li ma jinvolvux spejjeż sproporzjonati jew jieħdu żmien eċċessiv. Il-mekkaniżmu għandu japplika biss jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti kollha għall-ħruġ ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni u l-kreditur ikun issustanzja debitament fit-talba tiegħu għalfejn wieħed għandu jaħseb li d-debitur għandu kont wieħed jew aktar fi Stat Membru speċifiku, pereżempju peress li d-debitur jaħdem jew ikollu attività professjonali f’dak l-Istat Membru jew ikollu proprjetà hemmhekk.
(21)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-data personali tad-debitur, l-informazzjoni miksuba dwar l-identifikazzjoni tal-kont jew kontijiet bankarji tad-debitur ma għandhiex tingħata lill-kreditur. Għandha tingħata biss lill-qorti rikjedenti u, b’mod eċċezzjonali, lill-bank tad-debitur jekk il-bank jew entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni ma tkunx tista’ tidentifika kont tad-debitur abbażi tal-informazzjoni mogħtija fl-Ordni, pereżempju meta fl-istess bank ikun hemm miżmuma kontijiet ta’ diversi persuni li jkollhom l-istess isem u l-istess indirizz. Meta, f’dan il-każ, fl-Ordni jkun indikat li n-numru jew in-numri tal-kont(ijiet) li għandhom jiġu ppreservati nkisbu permezz ta’ talba għall-informazzjoni, il-bank għandu jitlob dik l-informazzjoni lill-awtorità tal-informazzjoni tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni u għandu jkun jista’ jagħmel tali talba b’mod informali u sempliċi.
(22)
Dan ir-Regolament għandu jagħti d-dritt lill-kreditur biex jappella ċ-ċaħda tal-ħruġ ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni. Dak id-dritt għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-kreditur jagħmel applikazzjoni ġdida għal Ordni ta’ Preservazzjoni, abbażi ta’ fatti jew evidenza ġodda,.
(23)
Fl-Istati Membri, l-istrutturi tal-eżekuzzjoni għall-preservazzjoni tal-kontijiet bankarji jvarjaw b’mod konsiderevoli. Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni ta’ dawk l-istrutturi fl-Istati Membri u biex sa fejn possibbli jiġu rrispettati l-proċeduri nazzjonali, dan ir-Regolament għandu, fir-rigward tal-eżekuzzjoni u l-implimentazzjoni proprja tal-Ordni ta’ Preservazzjoni, jibbaża fuq il-metodi u l-istrutturi fis-seħħ għall-eżekuzzjoni u l-implimentazzjoni ta’ ordnijiet nazzjonali ekwivalenti fl-Istat Membru fejn l-Ordni għandha tiġi eżegwita.
(24)
Sabiex tiġi żgurata l-eżekuzzjoni rapida, dan ir-Regolament għandu jipprevedi li l-Ordni tintbagħat mill-Istat Membri ta’ oriġini lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni bi kwalunkwe mezz adatt li jiżgura li l-kontenut tad-dokumenti mibgħuta jkun veru u preċiż u jinqara faċilment.
(25)
Malli tirċievi l-Ordni ta’ Preservazzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa biex l-Ordni tiġi eżegwita f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħha, billi tibgħat l-Ordni riċevuta lill-bank jew lil entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni ta’ tali ordnijiet f’dak l-Istat Membru jew inkella, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi dan, altrimenti billi tagħti struzzjonijiet lill-bank biex jimplimenta l-Ordni.
(26)
Skont il-metodu disponibbli taħt il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għal ordnijiet nazzjonali ekwivalenti, l-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha tiġi implimentata billi l-ammont ippreservat jiġi bblokkat fil-kont tad-debitur jew, fejn previst mil-liġi nazzjonali, billi dak l-ammont jiġi ttrasferit f’kont iddedikat għal skopijiet ta’ preservazzjoni, li jista’ jkun kont miżmum jew mill-awtorità tal-eżekuzzjoni kompetenti, mill-qorti, mill-bank li miegħu d-debitur għandu l-kont tiegħu jew minn bank magħżul bħala entità ta’ koordinazzjoni għall-preservazzjoni f’każ partikolari.
(27)
Dan ir-Regolament ma għandux jeskludi l-possibbiltà li jista’ jintalab ħlas minn qabel tat-tariffi għall-eżekuzzjoni tal-Ordni ta’ Preservazzjoni. Din il-kwistjonigħandha titħalla għal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li fih tiġi eżegwita l-Ordni ta’ Preservazzjoni.
(28)
L-Ordni ta’ Preservazzjoni għandu jkollha l-istess klassifikazzjoni, jekk teżisti, bħal ordni nazzjonali ekwivalenti fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni. Jekk, skont il-liġi nazzjonali, ċerti miżuri ta’ eżekuzzjoni jkollhom prijorità fuq miżuri ta’ preservazzjoni, għandha tingħatalhom l-istess prijorità fir-rigward tal-Ordnijiet ta’ Preservazzjoni taħt dan ir-Regolament. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, ordnijiet in personam kif jeżistu f’xi sistemi legali nazzjonali jistgħu jitqiesu bħala ordnijiet nazzjonali ekwivalenti.
(29)
Dan ir-Regolament għandu jipprevedi l-impożizzjoni fuq il-bank jew fuq entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni ta’ Preservazzjoni fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni ta’ obbligu, li tiddikjara jekk u, jekk ikun il-każ, sa liema punt l-Ordni tkun wasslet għall-preservazzjoni ta’ kwalunkwe fondi tad-debitur, u ta’ obbligu fuq il-kreditur li jiżgura r-rilaxx ta’ kwalunkwe fond ippreservat li jaqbeż l-ammont speċifikat fl-Ordni.
(30)
Dan ir-Regolament għandu jissalvagwardja d-dritt tad-debitur għal proċess ġust u d-dritt tiegħu għal rimedju effettiv u għandu għalhekk, b’kunsiderazzjoni tan-natura ex parte tal-proċedimenti għall-ħruġ tal-Ordni ta’ Preservazzjoni, jippermettilu li jikkontesta l-Ordni jew l-eżekuzzjoni tagħha għar-raġunijiet previsti f’dan ir-Regolament eżatt wara l-implimentazzjoni tal-Ordni.
(31)
F’dan il-kuntest, dan ir-Regolament għandu jitlob li l-Ordni ta’ Preservazzjoni, id-dokumenti kollha ppreżentati mill-kreditur lill-qorti tal-Istat Membru ta’ oriġini u t-traduzzjonijiet meħtieġa jiġu notifikati lid-debitur fil-pront wara li tiġi implimentata l-Ordni. Il-qorti għandha setgħat diskrezzjonali li tehmeż xi dokumenti oħra li fuqhom tkun ibbażat id-deċiżjoni tagħha u li d-debitur jista’ jkollu bżonnhom għall-azzjoni ta’ rimedju tiegħu, bħal traskrizzjonijiet verbatim ta’ kwalunkwe seduta orali.
(32)
Id-debitur għandu jkun jista’ jitlob rieżami tal-Ordni ta’ Preservazzjoni, b’mod partikolari jekk ma jkunux intlaħqu l-kondizzjonijiet jew ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament jew jekk iċ-ċirkostanzi li wasslu għall-ħruġ tal-Ordni jkunu nbidlu b’tali mod li l-ħruġ tal-Ordni ma tibqax iġġustifikata. Pereżempju, għandu jkun hemm rimedju disponibbli għad-debitur jekk il-każ ma jkunx ikkostitwixxa każ transkonfinali kif iddefinit f’dan ir-Regolament, jekk ir-regoli dwar il-ġurisdizzjoni stabbiliti f’dan ir-Regolament ma jkunux ġew rispettati, jekk il-kreditur ma jkunx beda l-proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni fil-perijodu ta’ żmien previsti f’dan ir-Regolament u l-qorti, bħala konsegwenza, ma rrevokatx l-Ordni fuq inizjattiva tagħha stess jew l- l-Ordni ma tterminatx awtomatikament, jew jekk il-pretensjoni tal-kreditur ma kellhiex bżonn protezzjoni urġenti fil-forma ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni għar-raġuni li ma kien hemm l-ebda riskju li l-eżekuzzjoni sussegwenti ta’ dik il-pretensjoni tiġi ostakolata jew issir sostanzjalment aktar diffiċli, jew jekk il-provvista ta’ sigurtà ma kinitx f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Għandu jkun hemm rimedju disponibbli għad-debitur anke jekk ma jkunux ingħatawlu uffiċjalment l-Ordni u d-dikjarazzjoni dwar il-preservazzjoni kif previst f’dan ir-Regolament jew jekk id-dokumenti mogħtija lilu ma laħqux ir-rekwiżiti lingwistiċi previsti f’dan ir-Regolament. Madankollu, tali rimedju ma għandux jingħata jekk in-nuqqas ta’ notifika jew ta’ traduzzjoni jiġi rettifikat f’perijodu ta’ żmien partikolari. Sabiex jiġi rettifikat in-nuqqas ta’ notifika, il-kreditur għandu jagħmel talba lill-korp responsabbli għan-notifika fl-Istat Membru ta’ oriġini biex jibgħat id-dokumenti rilevanti bil-posta reġistrata lid-debitur jew, fejn id-debitur ikun qabel li jiġbor id-dokumenti fil-qorti, biex jipprovdi t-traduzzjonijiet meħtieġa tad-dokumenti lill-qorti. Tali talba m’għandhiex tintalab jekk in-nuqqas ta’ notifika diġà jkun ġie rettifikat b’mezzi oħra, pereżempju jekk, f’konformità mal-liġi nazzjonali, il-qorti bdiet in-notifika fuq inizjattiva tagħha stess.
(33)
Il-kwistjoni dwar min għandu jipprovdi kwalunkwe traduzzjoni meħtieġa skont dan ir-Regolament u min għandu jġarrab l-ispejjeż għal dawn it-traduzzjonijiet titħalla f’idejn il-liġi nazzjonali.
(34)
Il-qrati tal-Istat Membru li fih tkun inħarġet l-Ordni għandu jkollhom il-ġurisdizzjoni biex jagħtu rimedji kontra l-ħruġ tal-Ordni ta’ Preservazzjoni. Il-qrati jew, fejn applikabbli, l-awtoritajiet tal-eżekuzzjoni kompetenti fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandu jkollhom il-ġurisdizzjoni biex jagħtu rimedji għall-eżekuzzjoni tal-Ordni.
(35)
Id-debitur għandu jkollu d-dritt li japplika għar-rilaxx tal-fondi ppreservati jekk huwa jipprovdi garanzija alternattiva adatta. Tali garanzija alternattiva għandha tingħata fil-forma ta’ depożitu ta’ garanzija jew assigurazzjoni alternattiva, bħal garanzija bankarja jew ipoteka.
(36)
Dan ir-Regolament għandu jiżgura li l-preservazzjoni tal-kont tad-debitur ma taffettwax l-ammonti li huma eżentati mill-konfiska skont il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, pereżempju l-ammonti meħtieġa biex jiġi żgurat l-għajxien tad-debitur u l-familja tiegħu. Skont is-sistema proċedurali applikabbli f’dak l-Istat Membru, l-ammont rilevanti għandu jew jiġi eżentat ex officio mill-korp responsabbli, li tista’ tkun il-qorti, il-bank jew l-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni, qabel ma tiġi implimentata l-Ordni, jew jiġi eżentat fuq talba tad-debitur wara l-implimentazzjoni tal-Ordni. Meta jiġu ppreservati kontijiet f’diversi Stati Membri u l-eżenzjoni tkun ġiet applikata aktar minn darba, il-kreditur għandu jkun jista’ jressaq rikors quddiem il-qorti kompetenti ta’ kwalunkwe Stat Membru tal-eżekuzzjoni jew, fejn il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni kkonċernat tipprevedi dan, l-awtorità tal-eżekuzzjoni kompetenti f’dak l-Istat Membru, għal aġġustament tal-eżenzjoni applikata f’dak l-Istat Membru.
(37)
Sabiex jiġi żgurat li l-Ordni ta’ Preservazzjoni tinħareġ u tiġi eżegwita b’mod rapidu u mingħajr dewmien, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-limiti ta’ żmien li fihom iridu jkunu ttieħdu d-diversi passi fil-proċedura. Il-qrati u l-awtoritajiet involuti fil-proċedura għandhom ikunu jistgħu jidderogaw minn dawk il-limiti ta’ żmien f’ċirkostanzi eċċezzjonali biss, pereżempju f’każijiet li huma legalment jew fattwalment kumplessi.
(38)
Għall-fini tal-kalkolu tal-perijodi u l-limiti ta’ żmien previsti f’dan ir-Regolament, għandu japplika r-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tal-Kunsill (5).
(39)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu jiġi previst obbligu għall-Istati Membri li jikkomunikaw ċerta informazzjoni rigward il-leġislazzjoni u l-proċeduri tagħhom relatati ma’ Ordnijiet ta’ Preservazzjoni u ordnijiet nazzjonali ekwivalenti għall-Kummissjoni.
(40)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fil-prattika, għandhom jiġu stabbiliti formoli standard, b’mod partikolari għall-applikazzjoni għal Ordni, għall-Ordni nnfisha, għad-dikjarazzjoni li tirrigwarda l-preservazzjoni ta’ fondi u għall-applikazzjoni jew appell skont dan ir-Regolament.
(41)
Sabiex tiżdied l-effiċjenza tal-proċedimenti, dan ir-Regolament għandu jippermetti l-akbar użu possibbli tat-teknoloġiji moderni tal-komunikazzjoni aċċettati taħt ir-regoli proċedurali tal-Istati Membri kkonċernati, partikolarment għall-finijiet tal-mili tal-formoli standard previsti f’dan ir-Regolament u tal-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet involuti fil-proċedimenti. Barra minn hekk, il-metodi għall-iffirmar tal-Ordni ta’ Preservazzjoni u dokumenti oħra skont dan ir-Regolament għandhom ikunu teknoloġikament newtrali sabiex jippermettu l-applikazzjoni ta’ metodi eżistenti, bħaċ-ċertifikazzjoni diġitali jew l-awtentikazzjoni sigura, u l-iżviluppi tekniċi futuri f’dan il-qasam.
(42)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-istabbiliment u l-emenda sussegwenti tal-formoli standard previsti f’dan ir-Regolament. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(43)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u sussegwentement jemendaw il-formoli standard previsti f’dan ir-Regolament f’konformità mal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(44)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, huwa jfittex li jiżgura r-rispett tal-ħajja privata u dik tal-familja, il-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust kif stabbilit fl-Artikoli 7, 8, 17 u 47 tiegħu rispettivament.
(45)
Fil-kuntest tal-aċċess għad-data personali u l-użu u t-trasmissjoni ta’ tali data skont dan ir-Regolament, jeħtieġ li jiġu osservati r-rekwiżiti tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), kif trasposti fil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri.
(46)
Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, madanakollu jeħtieġ li jiġu stabbiliti xi kondizzjonijiet speċifiċi għall-aċċess għad-data personali u għall-użu u t-trasmissjoni ta’ din id-data. F’dan il-kuntest, l-opinjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data (8) ttieħdet f’kunsiderazzjoni. In-notifika tas-suġġett tad-data għandha ssir f’konformità mal-liġi nazzjonali. Madankollu, in-notifika tad-debitur dwar l-iżvelar tal-informazzjoni dwar il-kont jew kontijiet tiegħu għandha tiġi diferita bi tletin jum, sabiex jiġi evitat li notifika bikrija tipperikola l-effett tal-Ordni ta’ Preservazzjoni.
(47)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ proċedura tal-Unjoni għal miżura ta’ protezzjoni li tippermetti lill-kreditur jikseb Ordni ta’ Preservazzjoni biex jiġi evitat ir-riskju li l-eżekuzzjoni sussegwenti tal-pretensjoni tal-kreditur milli tiġi pperikolata permezz tat-trasferiment jew il-ġbid ta’ fondi miżmuma mid-debitur f’kont bankarju fl-Unjoni, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri imma pjuttost minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(48)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għal dawk l-Istati Membri li huma marbutin bih skont it-Trattati. Il-proċedura biex tinkiseb Ordni ta’ Preservazzjoni prevista f’dan ir-Regolament għandha għalhekk tkun disponibbli biss għall-kredituri li huma domiċiljati fi Stat Membru marbut b’dan ir-Regolament u Ordnijiet maħruġin skont dan ir-Regolament għandhom jirrigwardaw biss il-preservazzjoni ta’ kontijiet bankarji li jinżammu f’tali Stat Membru.
(49)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, l-Irlanda nnotifikat x-xewqa tagħha li tieħu sehem fl-adozzjoni u fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(50)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u għat-TFU, u mingħajr preġudizzju għal Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(51)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi proċedura tal-Unjoni li tippermetti lil kreditur jikseb Ordni Ewropea tal-Preservazzjoni tal-Kontijiet (“Ordni tal-Preservazzjoni” jew “Ordni”) biex jiġi evitat ir-riskju li l-eżekuzzjoni sussegwenti tal-pretensjoni tal-kreditur tiġi pperikolata bit-trasferiment jew il-ġbid ta’ fondi sal-ammont speċifikat fl-Ordni li jinżammu mid-debitur jew f’ismu f’kont bankarju miżmum fi Stat Membru.
2. L-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha tkun disponibbli għall-kreditur bħala alternattiva għall-miżuri ta’ preservazzjoni taħt il-liġi nazzjonali.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għal pretensjonijiet pekunarji f’materji ċivili u kummerċjali f’każijiet transkonfinali kif definiti fl-Artikolu 3, tkun xi tkun in-natura tal-qorti jew it-tribunal ikkonċernat (“il-qorti”). Hija ma testendix, b’mod partikolari, għal materji ta’ dħul, dawk doganali jew amministrattivi jew għar-responsabbiltà tal-Istat għal atti u ommissjonijiet fl-eżerċizzju tal-awtorità tal-Istat (“acta iure imperii”).
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
drittijiet fuq proprjetà li jirriżultaw minn relazzjoni matrimonjali jew minn relazzjoni li titqies mil-liġi applikabbli għal tali relazzjoni li għandha effetti komparabbli għal żwieġ;
(b)
testmenti u suċċessjoni, inklużi obbligi tal-manteniment li jirriżultaw minħabba mewt;
(c)
pretensjonijiet kontra debitur li fil-konfront tiegħu jkunu infetħu proċedimenti ta’ falliment, proċedimenti għall-istralċ ta’ kumpanniji insolventi jew persuni ġuridiċi oħra, arranġamenti ġudizzjarji, kompożizzjonijiet jew proċedimenti analogi;
(d)
sigurtà soċjali;
(e)
arbitraġġ.
3. Dan ir-Regolament ma japplikax għal kontijiet bankarji li huma eżenti mill-konfiska skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jinżamm il-kont, u lanqas għal kontijiet miżmuma f’konnessjoni mal-operazzjoni ta’ kwalunkwe sistema kif definita fil-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
4. Dan ir-Regolament ma japplikax għal kontijiet bankarji miżmuma minn jew ma’ banek ċentrali meta jkunu qed jaġixxu fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji.
Artikolu 3
Każijiet transkonfinali
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, każ transkonfinali huwa wieħed fejn il-kont jew il-kontijiet bankarji li għandhom jiġu ppreservati mill-Ordni ta’ Preservazzjoni jinżammu fi Stat Membru li mhuwiex:
(a)
l-Istat Membru tal-qorti li quddiemha jsir ir-rikors għall-Ordni ta’ Preservazzjoni skont l-Artikolu 6, jew
(b)
l-Istat li fih il-kreditur huwa domiċiljat.
2. Il-mument rilevanti biex jiġi stabbilit jekk każ huwiex każ transkonfinali huwa d-data li fiha jsir ir-rikors għall-Ordni ta’ Preservazzjoni mal-qorti li għandha ġurisdizzjoni biex toħroġ l-Ordni ta’ Preservazzjoni.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“kont bankarju” jew “kont” tfisser kwalunkwe kont li fih fondi li huwa miżmum ma’ bank f’isem id-debitur jew f’isem parti terza għan-nom tad-debitur;
(2)
“bank” tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), inklużi fergħat, fit-tifsira tal-punt (17) tal-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament), ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu li għandhom l-uffiċċji prinċipali tagħhom fl-Unjoni jew, f’konformità mal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), barra l-Unjoni fejn tali fergħat ikunu jinsabu fl-Unjoni;
(3)
“fondi” tfisser flus ikkreditati lil kont fi kwalunkwe munita, jew pretensjonijiet simili għall-ħlas lura ta’ flus, bħal depożiti tas-suq tal-flus;
(4)
“L-Istat Membru li fih il-kont bankarju huwa miżmum” tfisser:
(a)
l-Istat Membru indikat fl-IBAN tal-kont (Numru Internazzjonali tal-Kont tal-Bank); jew
(b)
għal kont bankarju li ma għandux IBAN, l-Istat Membru li fih il-bank li miegħu l-kont huwa miżmum għandu l-uffiċċju prinċipali tiegħu jew, fejn il-kont huwa miżmum ma’ fergħa, l-Istat Membru li fih tinsab il-fergħa;
(5)
“pretensjoni” tfisser pretensjoni għall-ħlas ta’ ammont speċifiku ta’ flus dovut jew pretensjoni għall-ħlas ta’ammont determinabbli ta’ flus li jirriżulta minn transazzjoni jew avveniment li jkun diġà seħħ dejjem jekk tali pretensjoni tista’ tinġieb quddiem qorti;
(6)
“kreditur” tfisser persuna fiżika domiċiljata fi Stat Membru jew persuna ġuridika domiċiljata fi Stat Membru jew kwalunkwe entità oħra domiċiljata fi Stat Membru li għandha kapaċità legali li tħarrek jew tiġi mħarrka skont il-liġi ta’ Stat Membru, jew li tapplika għal, jew tkun diġà kisbet, Ordni ta’ Preservazzjoni marbuta ma’ pretensjoni;
(7)
“debitur” tfisser persuna fiżika jew persuna ġuridika jew kwalunkwe entità oħra li għandha kapaċità legali li tħarrek jew tiġi mħarrka skont il-liġi ta’ Stat Membru, li fil-konfront tagħha l-kreditur, jipprova jikseb jew diġà jkun kiseb, Ordni ta’ Preservazzjoni marbuta ma’ pretensjoni;
(8)
“sentenza” tfisser kwalunkwe sentenza mogħtija minn qorti ta’ Stat Membru, irrispettivament minn kif tissejjaħ is-sentenza, inkluż deċiżjoni dwar id-determinazzjoni tal-kosti jew spejjeż minn uffiċjal tal-qorti;
(9)
“transazzjoni ġudizzjarja” tfisser transazzjoni li ġiet approvata minn qorti ta’ Stat Membru jew li ġiet konkluża quddiem qorti ta’ Stat Membru matul il-proċedimenti;
(10)
“strument awtentiku” tfisser dokument li jkun ġie imfassal jew irreġistrat b’mod formali bħala strument awtentiku fi Stat Membru u li l-awtentiċità tiegħu:
(a)
hija relatata mal-firma u l-kontenut tal-istrument; u
(b)
tkun ġiet stabbilita minn awtorità pubblika jew awtorità oħra li jkollha s-setgħa għal dak il-għan;
(11)
“Stat Membru tal-oriġini” tfisser l-Istat Membru li fih inħarġet l-Ordni ta’ Preservazzjoni;
(12)
“Stat Membru tal-eżekuzzjoni” tfisser l-Istat Membru li fih ikun miżmum il-kont bankarju li għandu jiġi ppreservat;
(13)
“awtorità tal-informazzjoni” tfisser l-awtorità li l-Istat Membru jkun innomina bħala kompetenti għall-finijiet tal-kisba tal-informazzjoni neċessarja dwar il-kont jew kontijiet tad-debitur skont l-Artikolu 14;
(14)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità jew awtoritajiet li Stat Membru jkun innomina bħala kompetenti biex jirċievi, jittrasmetti jew jinnotifika bis-saħħa tal-Artikolu 10(2), l-Artikolu 23(3), (5) u (6), l-Artikoli 25(3), l-Artikolu 27(2) u 28(3) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 36(5);
(15)
“domiċilju” tfisser domiċilju kif iddeterminat skont l-Artikoli 62 u 63 tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
KAPITOLU 2
PROĊEDURA BIEX TINKISEB ORDNI TA’ PRESERVAZZJONI
Artikolu 5
Disponibbiltà
L-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha tkun disponibbli għall-kreditur fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
qabel ma l-kreditur jibda proċedimenti fi Stat Membru kontra d-debitur dwar il-mertu tal-kwistjoni, jew fi kwalunkwe stadju matul tali proċedimenti sal-pubblikazzjoni tas-sentenza jew il-konklużjoni ta’ transazzjoni ġudizzjarja;
(b)
wara li l-kreditur ikun kiseb sentenza, transazzjoni ġudizzjarja jew strument awtentiku fi Stat Membru, li jitlob li d-debitur iħallas il-pretensjoni tal-kreditur.
Artikolu 6
Ġurisdizzjoni
1. Fejn il-kreditur ma jkunx għadu kiseb sentenza, transazzjoni ġudizzjarja jew strument awtentiku, il-qrati li għandu jkollhom il-ġurisdizzjoni biex joħorġu Ordni tal-Preservazzjoni għandhom ikunu l-qrati tal-Istat Membru li jkollhom il-ġurisdizzjoni biex jieħdu deċiżjoni dwar il-mertu tal-kwistjoni f’konformità mar-regoli rilevanti tal-ġurisdizzjoni applikabbli.
2. Minkejja l-paragrafu 1, fejn id-debitur huwa konsumatur li jkun ikkonkluda kuntratt mal-kreditur għal raġuni li tista’ titqies bħala waħda li mhix parti mis-sengħa jew mill-professjoni tad-debitur, huma biss il-qrati tal-Istat Membru li fih id-debitur huwa domiċiljat li għandu jkollhom il-ġurisdizzjoni biex joħorġu Ordni ta’ Preservazzjoni maħsuba biex tiggarantixxi pretensjoni relatata ma’ dak il-kuntratt.
3. Fejn il-kreditur ikun diġà kiseb sentenza jew riżoluzzjoni bil-qorti, il-qrati tal-Istat Membru li fih tkun inħarġet is-sentenza jew tkun ġiet approvata jew konkluża r-riżoluzzjoni bil-qorti għandu jkollhom il-ġurisdizzjoni li joħorġu Ordni ta’ Preservazzjoni għal-pretensjoni speċifikata fis-sentenza jew fir-riżoluzzjoni bil-qorti.
4. Fejn il-kreditur ikun kiseb strument awtentiku, il-ġurisdizzjoni għall-ħruġ ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni għal-pretensjoni speċifikata f’dak l-istrument għandha taqa’ taħt il-kompetenza tal-qrati nnominati għal dak l-iskop fl-Istat Membru li fih ikun tfassal dak l-istrument.
Artikolu 7
Kondizzjonijiet għall-ħruġ ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni
1. Il-qorti għandha toħroġ l-Ordni ta’ Preservazzjoni meta l-kreditur ikun ippreżenta evidenza suffiċjenti biex tissodisfaw il-qorti li hemm ħtieġa urġenti għal miżura protettiva fil-forma ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni għax hemm riskju reali li, mingħajr tali miżura, l-eżekuzzjoni sussegwenti tal-pretensjoni tal-kreditur kontra d-debitur ser tkun ostakolata jew issir sostanzjalment aktar diffiċli.
2. Fejn il-kreditur ma jkunx għadu kiseb fi Stat Membru sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku li jitolbu li d-debitur iħallas il-pretensjoni tal-kreditur, il-kreditur għandu jippreżenta wkoll evidenza suffiċjenti li tissodisfa l-qorti li x’aktarx li l-kreditur jingħata raġun dwar il-mertu tal-pretensjoni tiegħu kontra d-debitur.
Artikolu 8
Rikors għal Ordni ta’ Preservazzjoni
1. Ir-rikorsi għal Ordni ta’ Preservazzjoni għandhom isiru bl-użu tal-formola stabbilita skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2).
2. Ir-rikors għandu jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-qorti li magħha jsir ir-rikors;
(b)
dettalji dwar il-kreditur: isem u dettalji ta’ kuntatt u, fejn applikabbli, isem u dettalji ta’ kuntatt tar-rappreżentant tal-kreditur, u:
(i)
meta l-kreditur ikun persuna fiżika, id-data tat-twelid tiegħu u, jekk applikabbli u disponibbli, in-numru tal-karta tal-identità jew tal-passaport tiegħu, jew
(ii)
meta l-kreditur ikun persuna ġuridika jew kwalunkwe entità oħra li jkollha kapaċità legali li tħarrek jew titħarrek skont il-liġi ta’ Stat Membru, l-Istat tal-inkorporazzjoni, formazzjoni, jew reġistrazzjoni u n-numru tal-karta tal-identità jew tar-reġistrazzjoni tiegħu jew, fejn ma jeżistix tali numru, id-data u l-post tal-inkorporazzjoni, formazzjoni, jew reġistrazzjoni tiegħu;
(c)
dettalji dwar id-debitur: isem u dettalji ta’ kuntatt u, fejn applikabbli, isem u dettalji ta’ kuntatt tar-rappreżentant tad-debitur u, jekk disponibbli:
(i)
meta d-debitur ikun persuna fiżika, id-data tat-twelid u n-numru tal-karta tal-identità jew tal-passaport tiegħu, jew
(ii)
meta d-debitur ikun persuna ġuridika jew kwalunkwe entità oħra li jkollha kapaċità legali li tħarrek jew titħarrek skont il-liġi ta’ Stat Membru, l-Istat tal-inkorporazzjoni, formazzjoni, jew reġistrazzjoni tiegħu u n-numru tal-karta tal-identità jew tar-reġistrazzjoni tiegħu jew, fejn ma jeżistix tali numru, id-data u l-post tal-inkorporazzjoni, formazzjoni, jew reġistrazzjoni tiegħu;
(d)
numru li jippermetti l-identifikazzjoni tal-bank, bħall-IBAN jew BIC u/jew l-isem u l-indirizz tal-bank, li fih id-debitur għandu kont wieħed jew aktar li jridu jiġu ppreservati;
(e)
jekk disponibbli, in-numru tal-kont jew il-kontijiet li għandu jiġi ppreservat u, f’tali każ, indikazzjoni dwar jekk għandux jiġi ppreservat kwalunkwe kont ieħor li l-kreditur ikollu mal-istess bank;
(f)
fejn ma jista’ jingħata xejn mill-informazzjoni meħtieġa skont il-punt (d), dikjarazzjoni li tkun saret talba biex tinkiseb informazzjoni dwar il-kont skont l-Artikolu 14, fejn tali talba tkun possibbli, u spjegazzjoni tar-raġunijiet għaliex il-kreditur jemmen li d-debitur għandu kont wieħed jew aktar ma’ bank fi Stat Membru speċifiku;
(g)
l-ammont li għalih qed tintalab l-Ordni tal-Preservazzjoni:
(i)
meta l-kreditur ikun għadu ma kisibx sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, l-ammont tal-pretensjoni prinċipali jew parti minnu u ta’ kwalunkwe mgħax irkuprabbli skont l-Artikolu 15;
(ii)
meta l-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, l-ammont tal-pretensjoni prinċipali kif speċifikat fis-sentenza, ir-riżoluzzjoni bil-qorti jew l-istrument awtentiku jew parti minnu u ta’ kwalunkwe mgħax u spiża irkuprabbli skont l-Artikolu 15;
(h)
meta l-kreditur ikun għadu ma kisibx sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku:
(i)
deskrizzjoni tal-elementi rilevanti kollha li huma ta’ sostenn għall-qorti li magħha jsir ir-rikors għal Ordni tal-Preservazzjoni;
(ii)
deskrizzjoni taċ-ċirkostanzi rilevanti kollha invokati bħala l-bażi tal-pretensjoni, u, fejn applikabbli, tal-imgħax mitlub;
(iii)
dikjarazzjoni li tindika jekk il-kreditur ikunx diġà beda proċedimenti kontra d-debitur dwar il-mertu tal-kwistjoni;
(i)
meta l-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, dikjarazzjoni li jkun għad m’hemmx konformità mas-sentenza, ir-riżoluzzjoni bil-qorti jew l-istrument awtentiku, jew, fejn ikun hemm konformità parzjali, indikazzjoni tal-punt sa fejn hemm nuqqas ta’ konformità;
(j)
deskrizzjoni taċ-ċirkostanzi rilevanti kollha li jiġġustifikaw il-ħruġ tal-Ordni ta’ Preservazzjoni kif meħtieġ mill-Artikolu 7(1);
(k)
fejn applikabbli, indikazzjoni tar-raġunijiet li għalihom il-kreditur jemmen li għandu jiġi eżentat milli jipprovdi garanzija skont l-Artikolu 12;
(l)
lista tal-evidenza kollha pprovduta mill-kreditur;
(m)
dikjarazzjoni kif prevista fl-Artikolu 16 dwar jekk il-kreditur issottometta lill-qrati jew lill-awtoritajiet oħra b’rikors għal ordni nazzjonali ekwivalenti jew jekk tali ordni diġà nkisbet jew ġiet miċħuda u, jekk inkisbet, sa liema punt din ġiet implimentata;
(n)
indikazzjoni fakultattiva tal-kont tal-bank tal-kreditur li għandu jintuża għal kull ħlas volontarju tal-pretensjoni mid-debitur;
(o)
dikjarazzjoni li l-informazzjoni mogħtija mill-kreditur fir-rikors sa fejn jaf hu hija vera u kompleta u li l-kreditur huwa konxju li kwalunkwe dikjarazzjoni deliberatament falza jew mhux kompleta tista’ twassal għal konsegwenzi legali skont il-liġi tal-Istat Membru li fih isir ir-rikors jew għal responsabbiltà skont l-Artikolu 13.
3. Ir-rikors għandu jiġi akkumpanjat mid-dokumenti ta’ sostenn l-oħra kollha rilevanti u, meta l-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, minn kopja tas-sentenza, ir-riżoluzzjoni bil-qorti jew l-istrument awtentiku li tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa biex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħha.
4. Ir-rikors u d-dokumenti ta’ sostenn jistgħu jiġu ppreżentati bi kwalunkwe mezz ta’ komunikazzjoni, inkluż dak elettroniku, li jkun aċċettat taħt ir-regoli ta’ proċedura tal-Istat Membru fejn isir ir-rikors.
Artikolu 9
Ġbir ta’ evidenza
1. Il-qorti għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha permezz ta’ proċedura bil-miktub abbażi tal-informazzjoni u levidenza mogħtija mill-kreditur fir-rikors tiegħu jew flimkien miegħu. Jekk il-qorti tqis li l-evidenza mogħtija ma tkunx suffiċjenti hija tista’, fejn il-liġi nazzjonali tippermetti, titlob lill-kreditur jagħti evidenzadokumentata addizzjonali.
2. Minkejja l-paragrafu 1 u soġġett għall-Artikolu 11, il-qorti tista’, dment li dan ma jikkawżax dewmien żejjed fil-proċedimenti, tuża wkoll kwalunkwe metodu ieħor adatt għall-ġbir tal-evidenza li tkun disponibbli skont il-liġi nazzjonali tagħha, bħax-xhieda tal-kreditur jew tax-xhud/xhieda tiegħu inkluż permezz ta’ vidjokonferenza jew teknoloġija tal-komunikazzjoni oħra.
Artikolu 10
Bidu ta’ proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni
1. Meta l-kreditur ikun applika għal Ordni ta’ Preservazzjoni qabel ma jibda proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni, huwa għandu jibda dawn il-proċedimenti u jagħti prova ta’ tali bidu lill-qorti li magħha jkun sar ir-rikors għall-Ordni ta’ Preservazzjoni fi żmien 30 jum mid-data li fiha r-rikors ikun sar jew fi żmien 14-il jum mid-data tal-ħruġ tal-Ordni, skont liema data tkun l-iktar tard. Il-qorti tista’ wkoll, fuq it-talba tad-debitur, testendi dak il-perijodu ta’ żmien, pereżempju sabiex il-partijiet ikunu jistgħu jittransiġu l-pretensjoni, u għandha tgħarraf liż-żewġ partijiet dwar dan.
2. Jekk il-qorti ma tkunx irċeviet prova tal-bidu tal-proċedimenti fi żmien il-perijodu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 1, l-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha titħassar jew tittermina u l-partijiet għandhom jiġu mgħarrfa dwar dan.
Meta l-qorti li ħarġet l-Ordni tkun tinsab fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, it-tħassir jew it-terminazzjoni tal-Ordni f’dak l-Istat Membru għandha ssir f’konformità mal-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
Fejn ikun meħtieġ li t-tħassir jew it-terminazzjoni tiġi implimentata fi Stat Membru minbarra l-Istat Membru tal-oriġini, il-qorti għandha tħassar l-Ordni ta’ Preservazzjoni billi tuża l-formola ta’ tħassir stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2) u għandha tittrasmetti l-formola tar-revoka skont l-Artikolu 29 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni. Dik l-awtorità għandha tieħu l-passi neċessarji billi tapplika l-Artikolu 23 kif xieraq biex timplimenta t-tħassir jew it-terminazzjoni.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni għandhom jitqiesu li bdew:
(a)
fil-waqt meta d-dokument li jniedi l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti jiġi ppreżentat fil-qorti, dment li l-kreditur ma jkunx sussegwentement naqas milli jieħu l-passi li kien meħtieġ jieħu sabiex id-debitur jiġi notifikat; jew
(b)
jekk id-dokument għandu jkun innotifikat qabel ma jiġi ppreżentat quddiem il-qorti, fil-ħin meta tirċievih l-awtorità responsabbli għan-notifika, dment illi l-kreditur ma jkunx sussegwentement naqas milli jieħu l-passi li kien meħtieġ jieħu biex jara li d-dokument ikun ippreżentat lill-qorti.
L-awtorità responsabbli għan-notifika msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandha tkun l-ewwel awtorità li tirċievi d-dokumenti li għandhom jiġu nnotifikati.
Artikolu 11
Proċedura ex parte
Id-debitur ma għandux jiġi nnotifikat bir-rikors għal Ordni ta’ Preservazzjoni jew jinstema’ qabel il-ħruġ tal-Ordni.
Artikolu 12
Garanzija li għandha tingħata mill-kreditur
1. Qabel ma toħroġ Ordni ta’ Preservazzjoni f’każ meta l-kreditur ikun għadu ma kisibx sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, il-qorti għandha tobbliga lill-kreditur biex jipprovdi garanzija għal ammont biżżejjed biex tevita l-abbuż tal-proċedura prevista minn dan ir-Regolament u biex tiżgura kumpens għal kwalunkwe dannu mġarrab mid-debitur b’riżultat tal-Ordni sa fejn il-kreditur ikun responsabbli għal tali dannu skont l-Artikolu 13.
B’eċċezzjoni, il-qorti tista’ tagħti eżenzjoni mir-rekwiżit stabbilit fl-ewwel subparagrafu jekk tqis li l-forniment ta’ garanzija msemmija f’dak is-subparagrafu ma tkunx xierqa fiċ-ċirkostanzi tal-każ.
2. Meta l-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, il-qorti tista’, qabel ma toħroġ l-Ordni, titlob lill-kreditur jagħti garanzija kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 jekk hija tqis li dan ikun meħtieġ u adatt fiċ-ċirkostanzi tal-każ.
3. Jekk il-qorti tesiġi li tingħata garanzija skont dan l-Artikolu, hija għandha tgħarraf lill-kreditur bl-ammont meħtieġ u bil-forom ta’ garanzija aċċettabbli skont il-liġi tal-Istat Membru fejn tinsab il-qorti. Hija għandha tindika lill-kreditur li ser toħroġ Ordni ta’ Preservazzjoni ladarba tkun ingħatat garanzija f’konformità ma’ dawn ir-rekwiżiti.
Artikolu 13
Responsabbiltà tal-kreditur
1. Il-kreditur għandu jkun responsabbli għal kwalunkwe dannu kkawżat lid-debitur mill-Ordni ta’ Preservazzjoni minħabba tort min-naħa tal-kreditur. L-oneru tal-prova għandu jkun fuq id-debitur.
2. Fil-każijiet li ġejjin, it-tort min-naħa tal-kreditur għandu jkun preżunt sakemm ma jippruvax mod ieħor:
(a)
jekk l-Ordni titħassar għar-raġuni li l-kreditur ikun naqas milli jibda proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni, ħlief jekk l-ommissjoni kienet konsegwenza tal-ħlas tal-pretensjoni mid-debitur jew forma oħra għal riżoluzzjoni bejn il-partijiet;
(b)
jekk il-kreditur ikun naqas milli jitlob ir-rilaxx ta’ ammonti żejda ppreservati kif previst fl-Artikolu 27;
(c)
jekk sussegwentement jinsab li l-ħruġ tal-Ordni ma kienx xieraq jew kien xieraq biss f’ammont inqas minħabba n-nuqqas min-naħa tal-kreditur li jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 16; jew
(d)
jekk l-Ordni titħassar jew l-eżekuzzjoni tagħha tiġi terminata għax il-kreditur ikun naqas milli jikkonforma mal-obbligi taħt dan ir-Regolament rigward is-servizz jew it-traduzzjoni ta’ dokumenti jew rigward ir-rettifika tan-nuqqas ta’ notifika jew in-nuqqas ta’ traduzzjoni.
3. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu fil-liġi nazzjonali tagħhom kriterji jew tipi ta’ responsabbiltà jew regoli oħrajn dwar l-oneru tal-prova. Kwalunkwe aspett ieħor relatat mar-responsabbiltà tal-kreditur lejn id-debitur li mhuwiex indirizzat speċifikament fil-paragrafu 1 jew 2 għandu jkun irregolat mil-liġi nazzjonali.
4. Il-liġi li tapplika għar-responsabbiltà tal-kreditur għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
Jekk il-kontijiet ikunu ppreservati f’aktar minn Stat Membru wieħed, il-liġi applikabbli għar-responsabbiltà tal-kreditur għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni:
(a)
li fih id-debitur ikollu r-residenza abitwali tiegħu kif definit fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 864/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), jew fin-nuqqas ta’ dan,
(b)
li jkollu l-eqreb rabta mal-każ.
5. Dan l-Artikolu ma jittrattax il-kwistjoni ta’ responsabbiltà possibbli tal-kreditur lejn il-bank jew kwalunkwe parti terza.
Artikolu 14
Talba biex tinkiseb informazzjoni dwar kontijiet
1. Meta l-kreditur ikun kiseb fi Stat Membru sentenza, soluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku eżegwibbli li jeħtieġ li d-debitur iħallas il-pretensjoni tal-kreditur u l-kreditur ikollu raġunijiet biex jemmen li d-debitur għandu kont wieħed jew aktar ma’ bank fi Stat Membru speċifikat, iżda ma jkun jaf la l-isem u/jew lanqas l-indirizz tal-bank u lanqas l-IBAN, il-BIC jew numru bankarju ieħor li jippermetti li l-bank jiġi identifikat, huwa jista’ jitlob lill-qorti li sarilha ir-rikors għall-Ordni ta’ Preservazzjoni biex titlob li l-awtorità tal-informazzjoni tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni tikseb l-informazzjoni neċessarja biex til-bank jew banek u l-kont jew kontijiet tad-debitur ikunu jistgħu jiġu identifikati.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, il-kreditur jista’ jagħmel it-talba msemmija f’dak is-subparagrafu fejn is-sentenza, it-transazzjoni ġudizzjarja jew l-istrument awtentiku miksub mill-kreditur ikun għadu ma ġiex eżegwit u l-ammont li għandu jiġi preservat ikun sostanzjali b’kont meħud taċ-ċirkostanzi rilevanti, u l-kreditur ikun ippreżenta evidenza suffiċjenti li tissodisfa l-qorti li hemm ħtieġa urġenti għal informazzjoni dwar il-kontijiet għaliex hemm riskju li, mingħajr tali informazzjoni, l-eżekuzzjoni sussegwenti tal-pretensjoni tal-kreditur kontra d-debitur x’aktarx tiġi pperikolata u li dan konsegwentement jista’ jwassal għal deterjorament sostanzjali tas-sitwazzjoni tal-kreditur.
2. Il-kreditur għandu jagħmel it-talba msemmija fil-paragrafu 1 fir-rikors għall-Ordni ta’ Preservazzjoni. Il-kreditur għandu jissustanzja r-raġunijiet għalfejn jemmen li d-debitur għandu kont wieħed jew aktar ma’ bank fl-Istat Membru speċifiku u għandu jagħti l-informazzjoni kollha rilevanti disponibbli għalih dwar id-debitur u l-kont jew il-kontijiet li għandhom ikunu preservati. Jekk il-qorti li quddiemha jkun tressaq ir-rikors għal Ordni ta’ Preservazzjoni tqis li t-talba tal-kreditur ma jkollhiex biżżejjed raġunijiet, hija għandha tiċħadha.
3. Meta l-qorti tkun sodisfatta li t-talba tal-kreditur ikollha biżżejjed raġunijiet u li jkunu ntlaħqu l-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti kollha għall-ħruġ tal-Ordni ta’ Preservazzjoni, minbarra r-rekwiżit tal-informazzjoni stipulat fil-punt (d) tal-Artikolu 8(2), u, fejn applikabbli, ir-rekwiżit ta’ garanzija f’konformità mal-Artikolu 12, il-qorti għandha tibgħat it-talba għall-informazzjoni lill-awtorità tal-informazzjoni tal-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni f’konformità mal-Artikolu 29.
4. Sabiex tinkiseb l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità tal-informazzjoni fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandha tuża wieħed mill-metodi disponibbli f’dak l-Istat Membru skont il-paragrafu 5.
5. Kull Stat Membru għandu jagħmel disponibbli fil-liġi nazzjonali tiegħu tal-inqas wieħed mill-metodi li ġejjin sabiex tinkiseb l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
obbligu fuq il-banek kollha fit-territorju tiegħu li jiżvelaw, fuq talba mill-awtorità tal-informazzjoni, jekk id-debitur għandux xi kont magħhom;
(b)
aċċess mill-awtorità tal-informazzjoni għall-informazzjoni rilevanti fejn dik l-informazzjoni tinżamm mill-awtoritajiet jew l-amministrazzjonijiet pubbliċi f’reġistri jew b’xi mod ieħor;
(c)
il-possibbiltà li l-qrati jobbligaw lid-debitur li jiżvela ma’ liema bank jew banek fit-territorju tiegħu huwa jkollu kont wieħed jew aktar fejn tali obbligu huwa akkumpanjat minn ordni in personam mill-qorti li tipprojbixxi l-użu, il-ġbid jew it-trasferiment minnu tal-fondi miżmumin fil-kont jew il-kontijiet tiegħu sal-ammont ippreservat mill-Ordni tal- Preservazzjoni; jew
(d)
kwalunkwe metodu ieħor li huwa effettiv u effiċjenti għall-finijiet li tinkiseb l-informazzjoni rilevanti dment li ma jinvolvux spejjeż sproporzjonat jew jieħdu żmien eċċessiv.
Irrispettivament mill-metodu jew il-metodi li jkunu disponibbli minn Stat Membru, l-awtoritajiet kollha involuti fil-kisba tal-informazzjoni għandhom jaġixxu mingħajr dewmien.
6. Hekk kif l-awtorità tal-informazzjoni tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni tkun kisbet l-informazzjoni dwar il-kont, hija għandha tibgħatha lill-qorti li tkun talbet l-informazzjoni f’konformità mal-Artikolu 29.
7. Jekk l-awtorità tal-informazzjoni ma tkunx tista’ tikseb l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 hija għandha tinforma b’dan lill-qorti rikjedenti. Fejn, bħala riżultat tan-nuqqas ta’ disponibbiltà ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet, ir-rikors għal Ordni ta’ Preservazzjoni jinċaħad kompletament, il-qorti li tkun ressqet it-talba għandha mingħajr dewmien tirrilaxxa kwalunkwe garanzija li l-kreditur ikun eventwalment ipprovda skont l-Artikolu 12.
8. Fejn taħt dan l-Artikolu l-awtorità tal-informazzjoni tingħata informazzjoni minn bank jew tingħata aċċess għal informazzjoni dwar il-kont miżmuma mill-awtoritajiet jew mill-amministrazzjonijiet pubbliċi f’reġistri, in-notifika tad-debitur dwar l-iżvelar tad-data personali tiegħu għandha tiġi ddifferita għal 30 jum, sabiex jiġi evitat li notifika bikrija tipperikola l-effett tal-Ordni ta’ Preservazzjoni.
Artikolu 15
Imgħax u spejjeż
1. Fuq it-talba tal-kreditur, l-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha tinkludi kwalunkwe mgħax li jkun akkumula skont il-liġi applikabbli għall-pretensjoni sad-data tal-ħruġ tal-Ordni, dment li l-ammont jew it-tip ta’ mgħax ma jkunx tali li l-inklużjoni tiegħu jikkostitwixxi ksur ta’ dispożizzjonijiet obbligatorji sovrastanti fil-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini.
2. Meta l-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, transazzjoni ġudizzjarja bil-qorti jew strument awtentiku, l-Ordni ta’ Preservazzjoni għandha, fuq it-talba tal-kreditur, tinkludi wkoll l-ispejjeż għall-kisba ta’ tali sentenza, transazzjoni jew strument, sa fejn tkun saret determinazzjoni li dawk l-ispejjeż għandhom jiġġarbu mid-debitur.
Artikolu 16
Rikorsi paralleli
1. Il-kreditur ma jistax jippreżenta quddiem diversi qrati fl-istess ħin rikorsi paralleli għal Ordni ta’ Preservazzjoni kontra l-istess debitur li għandhom l-għan li jiggarantixxu l-istess pretensjoni.
2. Fir-rikors tiegħu għal Ordni ta’ Preservazzjoni, il-kreditur għandu jiddikjara jekk huwa ppreżentax f’xi qorti jew awtorità oħra rikors għal ordni nazzjonali ekwivalenti kontra l-istess debitur u li kellu l-għan li jiggarantixxi l-istess pretensjoni jew jekk kisibx diġà tali ordni. Huwa għandu jindika wkoll kwalunkwe rikors għal tali ordni li jkun ġie miċħud bħala inammissibbli jew infondat.
3. Jekk il-kreditur jikseb ordni nazzjonali ekwivalenti kontra l-istess debitur u li għandu l-għan li jiggarantixxi l-istess pretensjoni waqt il-proċedimenti għall-ħruġ ta’ Ordni ta’ Preservazzjoni, huwa għandu jinforma lill-qorti b’dan u bi kwalunkwe implimentazzjoni sussegwenti tal-ordni nazzjonali mogħtija. Huwa għandu jinforma wkoll lill-qorti bi kwalunkwe rikors għal ordni nazzjonali ekwivalenti li jkun ġie miċħud bħala inammissibbli jew infondat.
4. Meta l-qorti tiġi infurmata li l-kreditur diġà kiseb ordni nazzjonali ekwivalenti, hija għandha tikkunsidra fir-rigward taċ-ċirkostanzi kollha tal-każ, jekk għadux adatt li toħroġ l-Ordni ta’ Preservazzjoni, sħiħ jew parzjali.
Artikolu 17
Deċiżjoni dwar ir-rikors għall-Ordni ta’ Preservazzjoni
1. Il-qorti li quddiemha tressaq rikors għal Ordni ta’ Preservazzjoni għandha teżamina jekk intlaħqux il-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament.
2. Il-qorti għandha tiddeċiedi dwar ir-rikors mingħajr dewmien, iżda mhux aktar tard mill-iskadenza tat-termini stabbiliti fl-Artikolu 18.
3. Meta l-kreditur ma jkunx ipprovda l-informazzjoni kollha meħtieġa mill-Artikolu 8, il-qorti tista’, sakemm ir-rikors ma jkunx manifestament inammissibbli jew infondat, tagħti lill-kreditur l-opportunità li jikkompleta jew jirretifika r-rikors f’perijodu ta’ żmien li għandu jkun speċifikat mill-qorti. Jekk il-kreditur jonqos milli jikkompleta jew jirratifika r-rikors f’dak il-perijodu ta’ żmien, ir-rikors għandu jiġi miċħud.
4. L-Ordni tal-Preservazzjoni għandha tinħareġ għall-ammont li jkun iġġustifikat mill-evidenza msemmija fl-Artikolu 9 u kif determinat mil-liġi applikabbli għall-pretensjoni sottostanti, u għandha tinkludi, fejn adatt, imgħax u/jew spejjeż skont l-Artikolu 15.
Fl-ebda ċirkostanza l-Ordni ma tista’ tinħareġ f’ammont li jaqbeż l-ammont indikat mill-kreditur fir-rikors tiegħu.
5. Id-deċiżjoni dwar ir-rikors għandha tiġi nnotifikata lill-kreditur f’konformità mal-proċedura prevista bil-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini għal ordnijiet nazzjonali ekwivalenti.
Artikolu 18a
Limiti ta’ żmien għad-deċiżjoni dwar ir-rikors għal Ordni tal-Preservazzjoni
1. Meta l-kreditur ikun għadu ma kisibx sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, il-qorti għandha toħroġ id-deċiżjoni tagħha sa tmiem l-għaxar jum ta’ xogħol wara li l-kreditur ikun ippreżenta, jew fejn applikabbli, ikkompleta r-rikors tiegħu.
2. Meta l-kreditur ikun diġà kiseb sentenza, riżoluzzjoni bil-qorti jew strument awtentiku, il-qorti għandha toħroġ id-deċiżjoni tagħha sa tmiem il-ħames jum ta’ xogħol wara li l-kreditur ikun ippreżenta, jew fejn applikabbli, lesta r-rikors tiegħu.
3. Meta l-qorti tiddetermina skont l-Artikolu 9(2) li tkun meħtieġa seduta tal-kreditur u, skont il-każ, tax-xhieda tiegħu, il-qorti għandha żżomm is-seduta mingħajr dewmien u għandha tagħti d-deċiżjoni tagħha sa tmiem il-ħames jum ta’ xogħol wara li tkun saret is-seduta.
4. Fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 12, il-limiti ta’ żmien stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw għad-deċiżjoni li titlob lill-kreditur jipprovdi garanzija. Il-qorti għandha toħroġ id-deċiżjoni tagħha dwar ir-rikors għal Ordni tal-Preservazzjoni mingħajr dewmien ladarba l-kreditur ikun ipprovda l-garanzija meħtieġa.
5. Minkejja l-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, f’sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 14, il-qorti għandha toħroġ id-deċiżjoni tagħha mingħajr dewmien ladarba tkun irċeviet l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14(6) jew (7), ladarba l-kreditur ikun ipprovda kwalunkwe garanzija meħtieġa sa dak iż-żmien.
Artikolu 19
Forma u kontenut tal-Ordni tal-Preservazzjoni
1. L-Ordni tal-Preservazzjoni għandha tinħareġ bl-użu tal-formola stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 50a(2) u għandu jkollha timbru, firma u kwalunkwe awtentikazzjoni oħra tal-qorti. Il-formola għandha tkun magħmula minn żewġ partijiet:
(a)
parti A, li fiha l-informazzjoni kif tinsab fil-paragrafu 2 li għandha tingħata lill-bank, lill-kreditur u lid-debitur; u
(b)
parti B, li fiha l-informazzjoni kif tinsab fil-paragrafu 3 li għandha tingħata lill-kreditur u lid-debitur flimkien mal-informazzjoni skont il-paragrafu 2.
2. Parti A għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-qorti u numru tal-fajl tal-kawża;
(b)
dettalji tal-kreditur kif indikat fil-punt (b) tal-Artikolu 8(2);
(c)
dettalji tad-debitur kif indikat fil-punt (c) tal-Artikolu 8(2);
(d)
l-isem u l-indirizz tal-bank li huwa kkonċernat mill-Ordni;
(e)
jekk il-kreditur ikun ta n-numru tal-kont tad-debitur fir-rikors, in-numru tal-kont jew il-kontijiet li għandhom jiġu ppreservati, u, fejn applikabbli, indikazzjoni dwar jekk għandux jiġi ppreservat ukoll kwalunkwe kont ieħor li d-debitur ikollu mal-istess bank;
(f)
fejn applikabbli, indikazzjoni li n-numru ta’ kwalunkwe kont li għandu jiġi ppreservat inkiseb permezz ta’ talba skont l-Artikolu 14 u li l-bank, fejn meħtieġ skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 24(4), għandu jikseb in-numru jew numri kkonċernati mill-awtorità tal-informazzjoni tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni;
(g)
l-ammont li għandu jiġi ppreservat mill-Ordni;
(h)
struzzjoni lill-bank biex jimplimenta l-Ordni skont l-Artikolu 24;
(i)
id-data tal-ħruġ tal-Ordni;
(j)
jekk il-kreditur ikun indika kont fir-rikors tiegħu skont punt (n) tal-Artikolu 8(2), awtorizzazzjoni lill-bank skont l-Artikolu 24(3) biex jirrilaxxa u jittrasferixxi, jekk mitlub jagħmel dan mid-debitur u jekk permess mil-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, fondi sal-ammont speċifikat fl-Ordni mill-kont ippreservat lill-kont li l-kreditur ikun indika fir-rikors tiegħu;
(k)
informazzjoni dwar fejn wieħed jista’ jsib il-verżjoni elettronika tal-formola li għandha tintuża għad-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25.
3. Il-Parti B għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
deskrizzjoni tas-suġġett tal-każ u r-raġunament tal-qorti għall-ħruġ tal-Ordni;
(b)
l-ammont tal-garanzija mogħtija mill-kreditur, jekk ikun hemm;
(c)
fejn applikabbli, l-iskadenza ta’ żmien biex jinbdew il-proċedimenti dwar il-mertu tal-kwistjoni u biex jingħataw provi ta’ tali bidu lill-qorti emittenti;
(d)
fejn applikabbli, indikazzjoni dwar liema dokumenti għandhom jiġu tradotti skont it-tieni sentenza tal-Artikolu 49(1);
(e)
fejn applikabbli, indikazzjoni li l-kreditur huwa responsabbli li jibda l-eżekuzzjoni tal-Ordni u konsegwentement, fejn applikabbli, indikazzjoni li l-kreditur huwa responsabbli li jittrasmettiha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni skont l-Artikolu 23(3) u li jibda n-notifika lid-debitur skont l-Artikolu 28(2), (3) u (4); u
(f)
informazzjoni dwar ir-rimedji disponibbli għad-debitur.
4. Meta l-Ordni tal-Preservazzjoni tkun tikkonċerna kontijiet f’banek differenti, għandha timtela formola separata (parti A skont il-paragrafu 2) għal kull bank. F’tali każ, il-formola pprovduta lill-kreditur u d-debitur (partijiet A u B skont il-paragrafi 2 u 3 rispettivament) għandu, jkun fiha lista tal-banek kollha kkonċernati.
Artikolu 20
Tul taż-żmien tal-preservazzjoni
Il-fondi ppreservati bl-Ordni tal-Preservazzjoni għandhom jibqgħu ppreservati kif previst fl-Ordni jew fi kwalunkwe modifika ta’ jew limitazzjoni ta’ dik l-Ordni sussegwenti skont il-Kapitolu 4:
(a)
sakemm l-Ordni tiġi rrevokata;
(b)
sakemm l-eżekuzzjoni tal-Ordni tiġi tterminata; jew
(c)
sakemm tidħol fis-seħħ miżura għall-eżekuzzjoni ta’ sentenza, transazzjoni ġudizzjarja jew strument awtentiku miksub mill-kreditur li hi marbuta mal-pretensjoni li l-Ordni tal-Preservazzjoni kellha l-għan li tiggarantixxi fir-rigward tal-fondi ppreservati mill-Ordni.
Artikolu 21
Appell kontra rifjut li jinħareġ l-Ordni tal-Preservazzjoni
1. Il-kreditur għandu jkollu d-dritt ta’ appell kontra kwalunkwe deċiżjoni tal-qorti li tiċħad kollu kemm hu jew in parti r-rikors tiegħu għal Ordni tal-Preservazzjoni.
2. Tali appell għandu jkun ippreżentat fi żmien 30 jum mid-data li fiha d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun ġiet innotifikata lill-kreditur. Huwa għandu jiġi ppreżentat fil-qorti kkomunikata mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni skont il-punt (d) tal-Artikolu 50(1).
3. Meta r-rikors għall-Ordni tal-Preservazzjoni tinċaħad kompletament, l-appell għandu jiġi ttrattat fi proċedimenti ex parte kif previst fl-Artikolu 11.
KAPITOLU 3
RIKONOXXIMENT, EŻEGWIBBILTÀ U EŻEKUZZJONI TAL-ORDNI TAL-PRESERVAZZJONI
Artikolu 22
Rikonoxximent u eżegwibbiltà
Ordni tal-Preservazzjoni maħruġa fi Stat Membru f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandha tiġi rikonoxxuta fl-Istati Membri l-oħra mingħajr ma tkun rikjesta xi proċedura speċjali u għandha tkun eżegwibbli fl-Istati Membri l-oħrajn mingħajr il-ħtieġa għal dikjarazzjoni ta’ eżegwibbiltà.
Artikolu 23
Eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni
1. Soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu, l-Ordni tal-Preservazzjoni għandha tiġi eżegwita skont il-proċeduri applikabbli għall-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet nazzjonali ekwivalenti fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
2. L-awtoritajiet kollha involuti fl-eżekuzzjoni tal-Ordni għandhom jaġixxu mingħajr dewmien.
3. Meta l-Ordni tal-Preservazzjoni tkun inħarġet fi Stat Membru li mhux l-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, il-parti A tal-Ordni kif indikat fl-Artikolu 19(2) u formola standard vojta għad-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 għandha, għall-fini tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, tiġi trasmessa f’konformità mal-Artikolu 29 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
It-trasmissjoni għandha ssir mill-qorti emittenti jew mill-kreditur, skont min huwa responsabbli skont il-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini biex tinbeda l-proċedura ta’ eżekuzzjoni.
4. L-Ordni għandha tkun akkumpanjata, fejn meħtieġ, bi traduzzjoni jew traslitteralizzazzjoni fil-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni jew, fejn ikun hemm diversi lingwi uffiċjali f’dak l-Istat Membru, il-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-post fejn l-Ordni tkun ser tiġi implimentata. Din it-traduzzjoni jew traslitteralizzazzjoni għandha tingħata mill-qorti emittenti billi tagħmel użu mill-verżjoni tal-lingwa adatta tal-formola standard imsemmija fl-Artikolu 19.
5. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandha, tieħu l-passi meħtieġa sabiex l-Ordni tiġi eżegwita skont il-liġi nazzjonali tagħha.
6. Meta l-Ordni tal-Preservazzjoni tikkonċerna aktar minn bank wieħed fl-istess Stat Membru jew fi Stati Membri differenti, għandha tintbagħat formola separata għal kull bank kif indikat fl-Artikolu 19(4) lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni rilevanti.
Artikolu 24
Implimentazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni
1. Bank li lilu tkun indirizzata Ordni tal-Preservazzjoni għandu jimplimentaha mingħajr dewmien wara li jkun irċieva l-Ordni jew, fejn ikun previst hekk mil-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, ikun irċieva struzzjoni korrispondenti biex jimplimenta l-Ordni.
2. Biex jimplimenta l-Ordni tal-Preservazzjoni, il-bank għandu, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 31, jippreserva l-ammont speċifikat fl-Ordni:
(a)
billi jiżgura li dak l-ammont ma jiġix trasferit jew irtirat mill-kont jew kontijiet indikati fl-Ordni jew identifikati skont il-paragrafu 4; jew
(b)
fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi hekk, billi jittrasferixxi dak l-ammont għal kont dedikat għal skopijiet ta’ preservazzjoni.
L-ammont finali ippreservat jista’ jkun soġġett għas-saldu ta’ transazzjonijiet li jkunu diġà pendenti meta l-Ordni jew l-istruzzjoni korrispondenti tasal għand il-bank. Madankollu, transazzjonijiet pendenti bħal dawn jistgħu jiġu kkunsidrati biss meta s-saldu tagħhom isir qabel il-bank joħroġ id-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 fl-iskadenzi stipulati fl-Artikolu 25(1).
3. Minkejja l-punt (a) tal-paragrafu 2, il-bank għandu jiġi awtorizzat, fuq talba tad-debitur, li jirrilaxxa fondi ppreservati u jittrasferixxi dawk il-fondi fil-kont tal-kreditur indikat fl-Ordni bl-iskop li jħallas il-pretensjoni tal-kreditur, jekk il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin jintlaħqu:
(a)
tali awtorizzazzjoni tal-bank tkun speċifikament indikatafl-Ordni f’konformità mal-punt (j) tal-Artikolu 19(2);
(b)
il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni tippermetti dan ir-rilaxx u trasferiment; u
(c)
ma jkunx hemm kunflitt fl-Ordnijiet fir-rigward tal-kont ikkonċernat.
4. Meta l-Ordni tal-Preservazzjoni ma tispeċifikax in-numru jew numri tal-kont jew kontijiet tad-debitur iżda tipprovdi biss l-isem jew dettalji oħrajn rigward id-debitur, il-bank jew entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni għandha tidentifika l-kont jew il-kontijiet miżmuma mid-debitur mal-bank indikat fl-Ordni.
Jekk, abbażi tal-informazzjoni mogħtija fl-Ordni, ma jkunx possibbli li l-bank jew entità oħra tidentifika b’ċertezza kont tad-debitur, il-bank għandu:
(a)
fejn, f’konformità mal-punt (f) tal-Artikolu 19(2), ikun indikat fl-Ordni li n-numru jew numri tal-kont jew kontijiet li għandhom jiġu preservati nkisbu permezz ta’ talba skont l-Artikolu 14, jikseb dak in-numru jew dawk in-numri mill-awtorità tal-informazzjoni tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni; u
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, ma jimplimentax l-Ordni.
5. Kwalunkwe fondi miżmuma fil-kont jew kontijiet imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 2 li jeċċedu l-ammont speċifikat fl-Ordni tal-Preservazzjoni ma għandhomx jiġu affettwati mill-implimentazzjoni tal-Ordni.
6. Meta, fil-mument tal-implimentazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni, il-fondi miżmuma fil-kont jew kontijiet imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 2 mhumiex suffiċjenti biex jippreservaw l-ammont sħiħ speċifikat fl-Ordni, l-Ordni għandha tiġi implimentata biss fl-ammont disponibbli fil-kont jew kontijiet.
7. Meta l-Ordni tal-Preservazzjoni tkopri diversi kontijiet miżmuma mid-debitur mal-istess bank u dawk il-kontijiet ikun fihom fondi li jeċċedu l-ammont speċifikat fl-Ordni, l-Ordni għandha tiġi implimentata fl-ordni ta’ prijorità li ġejja:
(a)
kontijiet tat-tfaddil f’isem id-debitur biss;
(b)
kontijiet kurrenti f’isem id-debitur biss;
(c)
kontijiet tat-tfaddil f’ismijiet konġunti, soġġett għall-Artikolu 30;
(d)
kontijiet kurrenti f’ismijiet konġunti, soġġett għall-Artikolu 30.
8. Meta l-munita tal-fondi miżmuma fil-kont jew kontijiet imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 2 mhix l-istess bħal dik li fiha tkun inħarġet l-Ordni tal-Preservazzjoni, il-bank għandu jikkonverti l-ammont speċifikat fl-Ordni għall-munita tal-fondi b’referenza għar-rata tal-kambju ta’ referenza esterna tal-Bank Ċentrali Ewropew jew ir-rata tal-kambju tal-bank ċentrali tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għall-bejgħ ta’ dik il-munita fil-jum u fil-mument tal-implimentazzjoni tal-Ordni, u għandu jippreserva l-ammont korrispondenti fil-munita tal-fondi.
Artikolu 25
Dikjarazzjoni rigward il-preservazzjoni tal-fondi
1. Sa tmiem it-tielet jum ta’ xogħol wara l-implimentazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni, il-bank jew entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandha toħroġ dikjarazzjoni billi tuża l-formola ta’ dikjarazzjoni stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2), li tindika jekk il-fondi fil-kont jew kontijiet tad-debitur ġewx ippreservati u sa fejn u, jekk dan minnu, f’liema data ġiet implimentata l-Ordni. Jekk, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, ma jkunx possibbli għall-bank jew entità oħra li toħroġ id-dikjarazzjoni fi żmien tlett ijiem ta’ xogħol, għandha toħroġha malajr kemm jista’ jkun iżda sa mhux aktar tard minn tmiem it-tmien jum ta’ ħidma mill-implimentazzjoni tal-Ordni.
Id-dikjarazzjoni għandha tintbagħat, mingħajr dewmien, skont il-paragrafi 2 u 3.
2. Fejn l-Ordni tkun inħarġet fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, il-bank jew entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni għandha tibgħat id-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 29 lill-qorti emittenti u bil-posta reġistrata attestata b’konferma tar-riċevuta, jew mezzi elettroniċi ekwivalenti, lill-kreditur.
3. Meta l-Ordni tkun inħarġet fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, id-dikjarazzjoni għandha tiġi trasmessa f’konformità mal-Artikolu 29 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, sakemm ma tkunx inħarġet minn dik l-istess awtorità.
Sa tmiem l-ewwel jum ta’ xogħol wara li tirċievi jew toħroġ id-dikjarazzjoni, dik l-awtorità għandha tittrasmetti d-dikjarazzjoni f’konformità mal-Artikolu 29 lill-qorti emittenti u bil-posta reġistrata attestata b’konferma li tkun waslet, jew mezzi elettroniċi ekwivalenti, lill-kreditur.
4. Il-bank jew entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni, għandha fuq talba mid-debitur, tiżvela d-dettalji tal-Ordni lid-debitur. Il-bank jew entità jistgħu wkoll jagħmlu dan fin-nuqqas ta’ tali talba.
Artikolu 26
Responsabbiltà tal-bank
Kwalunkwe responsabbiltà tal-bank għal nuqqas ta’ konformità mal-obbligi tiegħu skont dan ir-Regolament għandha tkun irregolata mil-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
Artikolu 27
Id-dmir tal-kreditur li jitlob ir-rilaxx ta’ ammonti żejda preservati
1. Il-kreditur għandu jkun taħt dmir li jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura r-rilaxx ta’ kull ammont li, wara l-implimentazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni, jaqbeż l-ammont speċifikat fl-Ordni tal-Preservazzjoni:
(a)
meta l-Ordni tkopri diversi kontijiet fl-istess Stat Membru jew fi Stati Membri differenti; jew
(b)
meta l-Ordni tkun inħarġet wara l-implimentazzjoni ta’ ordni nazzjonali ekwivalenti waħda jew aktar kontra l-istess debitur u li jkollha l-għan li tiżgura l-istess pretensjoni.
2. Sa tmiem it-tielet jum ta’ xogħol wara li tiġi riċevuta kwalunkwe dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 li turi tali preservazzjoni żejda l-kreditur għandu, bil-mezz l-aktar rapidu possibbli u billi juża l-formola biex jintalab ir-rilaxx ta’ ammonti żejda preservati, stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2), jressaq talba għar-rilaxx lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni li fih tkun saret il-preservazzjoni żejda.
Dik l-awtorità, meta tirċievi t-talba, għandha minnufih tagħti struzzjonijiet lill-bank ikkonċernat biex jirrilaxxa l-ammonti żejda preservati. L-Artikolu 24(7) għandu japplika, kif adatt, fl-ordni inversa ta’ priorità.
3. Dan l-Artikolu m’għandux jipprekludi li Stat Membru milli jipprevedi fil-liġi nazzjonali tiegħu li r-rilaxx ta’ fondi żejda preservati minn kwalunkwe kont miżmum fit-territorju tiegħu għandu jinbeda mill-awtorità tal-eżekuzzjoni kompetenti ta’ dak l-Istat Membru fuq inizjattiva tiegħu stess.
Artikolu 28
Notifika lid-debitur
1. L-Ordni tal-Preservazzjoni, id-dokumenti l-oħrajn imsemmijin fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu u d-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 għandhom jiġu notifikati lid-debitur skont dan l-Artikolu.
2. Meta d-debitur ikun domiċiljat fl-Istat Membru tal-oriġini, in-notifika għandha ssir skont il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru. In-notifika għandha tinbeda mill-qorti emittenti jew mill-kreditur, skont min huwa responsabbli biex titnieda n-notifika fl-Istat Membru tal-oriġini, sa tmiem it-tielet jum ta’ xogħol wara l-jum meta tasal id-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 li turi li l-ammonti ġew preservati.
3. Meta d-debitur ikun domiċiljat fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru tal-oriġini, il-qorti emittenti jew il-kreditur, skont min huwa responsabbli biex titnieda n-notifika fl-Istat Membru tal-oriġini, għandu, sa tmiem it-tielet jum ta’ xogħol wara l-jum meta tasal id-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 li turi li l-ammonti ġew preservati, jittrasmetti d-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu f’konformità mal-Artikolu 29 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih huwa domiċiljat id-debitur. Dik l-awtorità għandha, mingħajr dewmien, tieħu l-passi meħtieġa biex in-notifika ssir lid-debitur skont il-liġi tal-Istat Membru li fih id-debitur ikun domiċiljat.
Meta l-Istat Membru li fih id-debitur ikun domiċiljat huwa l-unika Stat Membru tal-eżekuzzjoni, id-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu trasmessi lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru fl-istess waqt li l-Ordni tiġi trasmessa f’konformità mal-Artikolu 23(3). F’każ bħal dan, dik l-awtorità kompetenti għandha tagħti bidu għan-notifika tad-dokumenti kollha msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sa tmiem it-tielet jum ta’ xogħol wara l-jum meta tasal jew tinħareġ id-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 li turi li l-ammonti jkunu ġew preservati.
L-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-qorti emittenti jew lill-kreditur, skont min ittrasmetta d-dokumenti li għandhom jiġu notifikati, bir-riżultat tan-notifika lid-debitur.
4. Meta d-debitur ikun domiċiljat fi Stat terz, in-notifika għandha ssir skont ir-regoli dwar in-notifiki internazzjonali applikabbli fl-Istat Membru tal-oriġini.
5. Id-dokumenti li ġejjin għandhom jiġu notifikati lid-debitur u għandu, fejn meħtieġ, għandhom ikunu flimkien ma’ traduzzjoni jew traskrizzjoni kif previst fl-Artikolu 49(1):
(a)
l-Ordni tal-Preservazzjoni li tuża l-partijiet A u B tal-formola msemmija fl-Artikolu 19(2) u (3);
(b)
ir-rikors għall-Ordni tal-Preservazzjoni ippreżentat mill-kreditur lill-qorti;
(c)
kopji tad-dokumenti kollha ppreżentati mill-kreditur lill-qorti sabiex tinkiseb l-Ordni.
6. Fejn l-Ordni tal-Preservazzjoni tirrigwarda aktar minn bank wieħed, l-ewwel dikjarazzjoni biss skont l-Artikolu 25 li turi li l-ammonti jkunu ġew ippreservati għandha tiġi nnotifikata lid-debitur f’konformità ma’ dan l-Artikolu. Id-debitur għandu jiġi mgħarraf mingħajr dewmien dwar kwalunkwe dikjarazzjoni sussegwenti skont l-Artikolu 25.
Artikolu 29
Trasmissjoni tad-dokumenti
1. Fejn dan ir-Regolament jipprevedi t-trasmissjoni ta’ dokumenti skont dan l-Artikolu, tali trasmissjoni tista’ titwettaq bi kwalunkwe mezz xieraq, sakemm il-kontenut tad-dokument riċevut ikun veru u konformi ma’ dak tad-dokument trasmess u li l-informazzjoni kollha fih tkun tista’ tinqara faċilment.
2. Il-qorti jew l-awtorità li tirċievi d-dokumenti f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha, sa tmiem il-jum ta’ xogħol wara l-jum tar-riċevuta, tibgħat konferma tar-riċevuta lill-awtorità, il-kreditur jew il-bank li ttrasmetta d-dokumenti, bl-użu tal-aktar mezz rapidu ta’ trasmissjoni u billi tuża l-formola standard stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52.
Artikolu 30
Preservazzjoni tal-kontijiet konġunti u tal-kontijiet ta’ mandatarju (nominee)
Fondi miżmuma f’kontijiet li, skont ir-rekords tal-bank, mhumiex miżmuma esklużivament mid-debitur, jew huma miżmuma minn parti terza f’isem id-debitur, jew mid-debitur f’isem parti terza, jistgħu jiġu ppreservati skont dan ir-Regolament biss sa fejn jistgħu jkunu soġġetti għall-preservazzjoni skont il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
Artikolu 31
Ammonti eżentati mill-preservazzjoni
1. L-ammonti li huma eżentati mill-konfiska skont il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandhom ikunu eżentati mill-preservazzjoni skont dan ir-Regolament.
2. Fejn, skont il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 ikunu eżentati mill-konfiska mingħajr ebda talba mid-debitur, il-korp responsabbli għall-eżenzjoni ta’ tali ammonti f’dak l-Istat Membru għandu, fuq inizjattiva tiegħu stess, jeżenta l-ammonti rilevanti mill-preservazzjoni.
3. Fejn, skont il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ikunu eżentati mill-konfiska fuq talba tad-debitur, dawk l-ammonti għandhom ikunu eżentati mill-preservazzjoni mill-mument tar-rikors mid-debitur kif previst mill-punt (a) tal-Artikolu 34(1).
Artikolu 32
Klassifikazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni
L-Ordni tal-Preservazzjoni għandu jkollha l-istess klassifikazzjoni, jekk teżisti, bħal ordni nazzjonali ekwivalenti fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
KAPITOLU 4
RIMEDJI
Artikolu 33
Rimedji tad-debitur kontra l-Ordni tal-Preservazzjoni
1. Malli jitressaq rikors mid-debitur lill-qorti kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini, l-Ordni tal-Preservazzjoni għandha tiġi rrevokata jew, jekk ikun applikabbli, modifikata għar-raġuni li:
(a)
il-kondizzjonijiet jew ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament ma ġewx sodisfatti;
(b)
l-Ordni, id-dikjarazzjoni skont l-Artikolu 25 u/jew id-dokumenti l-oħrajn imsemmijin fl-Artikolu 28(5) ma ġewx innotifikati lid-debitur fi żmien 14-il jum mill-preservazzjoni tal-kont jew kontijiet) tiegħu;
(c)
id-dokumenti notifikati lid-debitur f’konformità mal-Artikolu 28 ma kinux jissodisfaw ir-rekwiżiti lingwistiċi stipulati fl-Artikolu 49(1);
(d)
l-ammonti preservati li jeċċedu l-ammont tal-Ordni ma ġewx rilaxxati f’konformità mal-Artikolu 27;
(e)
il-pretensjoni li l-eżekuzzjoni tagħha l-kreditur fittex li jiggarantixxi permezz tal-Ordni tħallset kollha jew parti minnha;
(f)
sentenza dwar il-mertu tal-kwistjoni tkun ċaħdet il-pretensjoni li l-kreditur kien qed ifittex li jikseb l-eżekuzzjoni tagħha permezz tal-Ordni; jew
(g)
is-sentenza dwar il-mertu tal-kwistjoni jew it-transazzjoni ġudizzjarja jew l-istrument awtentiku, li l-kreditur kien qed ifittex li jikseb l-eżekuzzjoni tiegħu permezz tal-Ordni ikun ġie revokat jew, skont il-każ, annullat.
2. Mal-applikazzjoni mid-debitur lill-qorti kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini, id-deċiżjoni dwar il-garanzija skont l-Artikolu 12 għandha tiġi rieżaminata, abbażi li l-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti ta’ dak l-Artikolu ma jkunux ġew sodisfatti.
Fejn fuq il-bażi ta’ rimedju bħal dan, il-qorti titlob li l-kreditur jipprovdi garanzija jew garanzija addizzjonali, l-ewwel sentenza tal-Artikolu 12(3) għandha tapplika kif xieraq u l-qorti għandha tindika li l-Ordni tal-Preservazzjoni ser titħassar jew tiġi mmodifikata jekk il-garanzija (addizzjonali) meħtieġa ma tingħatax sal-iskadenża speċifikata mill-qorti.
3. Ir-rimedju li jitressaq rikors għalih skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jingħata sakemm in-nuqqas ta’ notifika ma jiġix rettifikat fi żmien 14-il jum minn meta l-kreditur jiġi informat bir-rikors tad-debitur għal rimedju skont il-punt (b) tal-paragrafu 1.
Sakemm in-nuqqas ta’ servizz ma jkunx diġà ġie rettifikat b’mezzi oħrajn, in-nuqqas ta’ servizz għandu, għall-finijiet tal-valutazzjoni jekk ir-rimedju skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandux jingħata, jitqies li ġie rettifikat:
(a)
jekk il-kreditur jitlob lill-korp responsabbli għan-notifika fl-Istat Membru tal-oriġini biex id-dokumenti jiġu nnotifikati lid-debitur; jew
(b)
fejn id-debitur ikun indika fl-applikazzjoni tiegħu għal rimedju li huwa jaqbel li jiġbor id-dokumenti mill-qorti tal-Istat Membru tal-oriġini u fejn il-kreditur kien responsabbli li jipprovdi t-traduzzjonijiet, jekk il-kreditur jittrasmetti lil dik il-qorti kwalunkwe traduzzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 49(1).
Il-korp responsabbli għan-notifika skont il-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini għandu, fuq talba tal-kreditur skont il-punt (a) tat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, bla dewmien jinnotifika d-dokumenti lid-debitur bil-posta reġistrata attestata b’dikjarazzjoni tal-konferma li d-dokumenti jkunu waslu fl-indirizz indikat mid-debitur f’konformità mal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
Fejn il-kreditur kien responsabbli biex jagħti bidu għan-notifika tad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 28, nuqqas ta’ notifika jista’ jiġi rettifikat biss jekk il-kreditur juri li huwa kien diġà ħa l-passi kollha li kellu jieħu biex issir in-notifika inizjali tad-dokumenti.
4. Ir-rimedju li jitressaq rikors għalih skont il-punt (c) tal-paragrafu 1 għandu jingħata sakemm il-kreditur ma jipprovdix it-traduzzjonijiet rikjesti skont dan ir-Regolament fi żmien 14-il jum minn meta l-kreditur jiġi infurmat bir-rikors mid-debitur għal rimedju skont il-punt (c) tal-paragrafu 1.
It-tieni u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 3 għandhom japplikaw kif adatt.
5. Fir-rikors tiegħu għal rimedju skont il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1 id-debitur għandu jindika indirizz fejn id-dokumenti u t-traduzzjonijiet msemmijin fl-Artikolu 28 jistgħu jintbagħtu lilu f’konformità mal-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu jew, alternattivament, għandu jindika li jaqbel li jiġbor dawk id-dokumenti mill-qorti tal-Istat Membru tal-oriġini.
Artikolu 34
Rimedji tad-debitur kontra l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni
1. Minkejja l-Artikoli 33 u 35, malli jitressaq rikors mid-debitur lill-qorti kompetenti jew, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi dan, lill-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni f’dak l-Istat Membru għandha tkun:
(a)
imitata għar-raġuni li ċerti ammonti miżmuma fil-kont għandhom ikunu eżentati mill-konfiska skont l-Artikolu 31(3), jew li ammonti eżentati mill-konfiska ma ġewx ikkunsidrati jew ma ġewx ikkunsidrati b’mod korrett fl-implimentazzjoni tal-Ordni kif previst fl-Artikolu 31(2); jew
(b)
itterminata għar-raġuni li:
(i)
il-kont ippreservat ikun eskluż mill-ambitu ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 2(3) u (4);
(ii)
l-eżekuzzjoni tas-sentenza, it-transazzjoni ġudizzjarja jew l-istrument awtentiku, li l-kreditur ikun qed ifittex li jikseb l-eżekuzzjoni tiegħu permezz tal-Ordni ikun ġie miċħud fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni;
(iii)
l-eżegwibbiltà tas-sentenza li l-kreditur fittex li jikseb l-eżekuzzjoni tagħha permezz tal-Ordni, tkun ġiet sospiża fl-Istat Membru ta’ oriġini; jew
(iv)
japplika l-punt (b), (c), (d), (e), (f) jew (g) tal-Artikolu 33(1). L-Artikolu 33(3), (4) u (5) għandu japplika kif xieraq.
2. Malli d-debitur iressaq rikors lill-qorti kompetenti fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni f’dak l-Istat Membru għandha tintemm, jekk b’mod ċar tmur kontra l-politika pubblika (ordre public) tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
Artikolu 35
Rimedji oħra disponibbli għad-debitur u l-kreditur
1. Id-debitur jew il-kreditur jista’ jressaq rikors lill-qorti li tkun ħarġet l-Ordni tal-Preservazzjoni għal modifika jew revoka tal-Ordni għar-raġuni li ċ-ċirkustanzi li fuq il-bażi tagħhom inħarġet l-Ordni nbidlu.
2. Il-qorti li tkun ħarġet l-Ordni tal-Preservazzjoni tista’ wkoll„ fejn il-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini tippermetti dan, fuq inizjattiva tagħha stess, timmodifika jew tirrevoka l-Ordni minħabba bidla fiċ-ċirkostanzi.
3. Id-debitur u l-kreditur jistgħu, għar-raġuni li jkunu qablu li jittransiġu l-pretensjoni, iressqu b’mod konġunt rikors lill-qorti li tkun ħarġet l-Ordni tal-Preservazzjoni għal revoka jew modifika tal-Ordni jew lill-qorti kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni jew, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi dan, lill-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni f’dak l-Istat Membru, għal tmiem jew limitazzjoni tal-eżekuzzjoni tal-Ordni.
4. Il-kreditur jista’ jressaq rikors quddiem il-qorti kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni jew, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi dan, l-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni f’dak l-Istat Membru, għal modifika tal-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni li tikkonsisti f’aġġustament għall-eżenzjoni applikata f’dak l-Istat Membru skont l-Artikolu 31, għar-raġuni li jkunu diġà saru rikorsi għal eżenzjonijiet oħrajn għal ammont għoli biżżejjed fir-rigward ta’ kont wieħed jew diversi kontijiet miżmuma fi Stat Membru wieħed jew aktar u li għalhekk ikun xieraq li jsir aġġustament.
Artikolu 36
Proċedura għar-rimedji skont l-Artikoli 33, 345 u 35
1. Ir-rikors għal rimedju skont l-Artikolu 33, l-Artikolu 34 jew l-Artikolu 35 għandu jitressaq bl-użu tal-formola ta’ rimedju stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2). Ir-rikors jista’ jsir fi kwalunkwe mument u bi kwalunkwe mezz ta’ komunikazzjoni, inklużi mezzi elettroniċi, li jkunu aċċettati skont ir-regoli ta’ proċedura tal-Istat Membru fejn isir ir-rikors.
2. Il-parti l-oħra għandha tiġi mgħarrfa dwar ir-rikors.
3. Ħlief fejn ir-rikors tressaq mid-debitur skont il-punt (a) tal-Artikolu 34(1) jew skont l-Artikolu 35(3), id-deċiżjoni dwar ir-rikors għandha tinħareġ wara li ż-żewġ partijiet ikunu ngħataw l-opportunità jippreżentaw il-każ tagħhom, inkluż b’dawk il-mezzi tat-teknoloġija tal-komunikazzjoni xierqa li jkunu disponibbli u aċċettati taħt il-liġi nazzjonali ta’ kull wieħed mill-Istati Membri involuti.
4. Id-deċiżjoni għandha tinħareġ mingħajr dewmien, iżda mhux aktar tard minn 21 jum wara li l-qorti jew, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi dan, l-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni tkun irċeviet it-tagħrif kollu meħtieġ biex tieħu deċiżjoni. Id-deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata lill-partijiet.
5. Id-deċiżjoni ta’ revoka jew modifika tal-Ordni tal-Preservazzjoni u d-deċiżjoni li tiġi limitata jew itterminata l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni għandha tkun eżegwibbli minnufih:
Fejn ir-rikors għal rimedju jkun sar fl-Istat Membru tal-oriġini, il-qorti għandha, f’konformità mal-Artikolu 29, tittrasmetti d-deċiżjoni dwar ir-rimedju mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, bl-użu tal-formola stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2). Dik l-awtorità għandha tiżgura li d-deċiżjoni dwar ir-rimedju tiġi implimentata minnufih malli tirċeviha.
Meta d-deċiżjoni dwar ir-rimedju tirrigwarda kont bankarju miżmum fl-Istat Membru tal-oriġini, għandha tiġi implimentata fir-rigward ta’ dak il-kont bankarju f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini.
Fejn ir-rikors għal rimedju jkun sar fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, id-deċiżjoni dwar ir-rimedju għandha tiġi implimentata f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
Artikolu 37
Dritt ta’ appell
Kwalunkwe parti għandu jkollha d-dritt ta’ appell kontra deċiżjoni mogħtija skont l-Artikolu 33, 34 jew 35. Tali appell għandu jitressaq bl-użu tal-formola ta’ appell stabbilita permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 38
Dritt li tiġi pprovduta garanzija minflok preservazzjoni
1. Fuq talba mid-debitur:
(a)
il-qorti li tkun ħarġet l-Ordni tal-Preservazzjoni tista’ tordna r-rilaxx tal-fondi ppreservati jekk id-debitur jagħti lil dik il-qorti garanzija fl-ammont tal-Ordni, jew assigurazzjoni alternattiva f’forma aċċettabbli taħt il-liġi tal-Istat Membru li fih tinsab il-qorti u ta’ valur li, mill-inqas, ikun ekwivalenti għal dak l-ammont;
(b)
il-qorti kompetenti jew, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi hekk, l-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni tista’ tittermina l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni fl-Istat Membru tal-Eżekuzzjoni jekk id-debitur jipprovdi lil dik il-qorti jew awtorità garanzija fl-ammont ippreservat f’dak l-Istat Membru, jew assigurazzjoni alternattiva f’forma aċċettabbli skont il-liġi tal-Istat Membru li fih tinsab il-qorti u ta’ valur tal-inqas ekwivalenti għal dak l-ammont.
2. L-Artikoli 23 u 24 għandhom japplikaw kif xieraq għar-rilaxx tal-fondi ppreservati. Il-kreditur għandu jiġi mgħarraf dwar l-għoti tal-garanzija minflok il-preservazzjoni skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 39
Id-dritt ta’ partijiet terzi
1. Id-dritt ta’ parti terza li tikkontesta Ordni tal-Preservazzjoni għandu jiġi rregolat bil-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini.
2. Id-dritt ta’ parti terza li tikkontesta l-eżekuzzjoni ta’ Ordni tal-Preservazzjoni għandu jiġi rregolat bil-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għal regoli oħrajn dwar il-ġurisdizzjoni stipulati fil-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali, il-ġurisdizzjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe rikors mressaq minn parti terza:
(a)
li jikkontesta Ordni tal-Preservazzjoni għandha tkun tal-qrati tal-Istat Membru tal-oriġini, u
(b)
li jikkontesta l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni għandha tkun tal-qrati ta’ dak l-Istat Membru jew, fejn il-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru tipprevedi dan, tal-awtorità kompetenti tal-eżekuzzjoni.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 40
Legalizzazzjoni jew formalità simili oħra
Ma għandha tkun meħtieġa l-ebda legalizzazzjoni jew formalità simili oħra fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 41
Rappreżentanza legali
Ir-rappreżentanza minn avukat jew professjonist legali ieħor mhijiex obbligatorja fi proċedimenti għall-ksib ta’ Ordni tal-Preservazzjoni. Fi proċedimenti f’konformità mal-Kapitolu 4, ir-rappreżentanza minn avukat jew professjonist legali ieħor ma għandhiex tkun obbligatorja, għajr jekk il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tal-qorti jew l-awtorità li quddiemha jitressaq r-rikors għal rimedju, tali rappreżentanza hija obbligatorja irrispettivament min-nazzjonalità jew domiċilju tal-partijiet.
Artikolu 42
Tariffi tal-qorti
It-tariffi tal-qorti fi proċedimenti għall-ksib ta’ Ordni tal-Preservazzjoni jew għal rimedju kontra Ordni ma għandhomx ikunu ogħla mit-tariffi għall-ksib ta’ ordni nazzjonali ekwivalenti jew rimedju kontra tali ordni nazzjonali.
Artikolu 43
Spejjeż imġarrba mill-banek
1. Bank għandu jkun intitolat li jitlob il-ħlas jew ir-rimborż mingħand il-kreditur jew id-debitur tal-ispejjeż imġarrba fl-implimentazzjoni ta’ Ordni tal-Preservazzjoni biss meta, skont il-liġi tal-Istat Membru tal-eżekuzzjoni, il-bank huwa intitolat għal dan il-ħlas jew rimborż fir-rigward tal ordnijiet nazzjonali ekwivalenti.
2. It-tariffi imposti mill-bank biex ikopru l-ispejjeż imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu determinati b’kont meħud tal-kumplessità tal-implimentazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni u ma jistgħux ikunu ogħla mit-tariffi imposti għall-implimentazzjoni ta’ ordnijiet nazzjonali ekwivalenti.
3. Tariffi imposti minn bank biex jiġu koperti l-ispejjeż tal-għoti ta’ informazzjoni dwar kontijiet skont l-Artikolu 14 ma jistgħux ikunu ogħla mill-ispejjeż li verament ġew imġarrba u, fejn applikabbli, mhux ogħla mit-tariffi imposti għall-għoti ta’ informazzjoni dwar kontijiet fil-kuntest ta’ ordnijiet nazzjonali ekwivalenti.
Artikolu 44
Tariffi imposti mill-awtoritajiet
Tariffi imposti minn kwalunkwe awtorità jew korp ieħor fl-Istat Membru tal-eżekuzzjoni involut/a fl-ipproċessar jew l-eżekuzzjoni ta’ Ordni tal-Preservazzjoni jew fl-għoti ta’ informazzjoni dwar kontijiet skont l-Artikolu 14, għandha tiġi determinata abbażi ta’ skala ta’ tariffi jew sett ieħor ta’ regoli stabbiliti minn qabel minn kull Stat Membru filwaqt li jingħata tagħrif b’mod trasparenti dwar it-tariffi applikabbli. Meta jistabbilixxi dik l-iskala jew sett ieħor ta’ regoli, Stat Membru jista’ jieħu kont tal-ammont tal-Ordni u l-kumplessità involuta fl-ipproċessar tiegħu. Fejn applikabbli, it-tariffi ma jistgħux ikunu ogħla mit-tariffi imposti f’rabta ma’ ordnijiet nazzjonali ekwivalenti.
Artikolu 45
Skedi ta’ żmien
Meta, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, ma jkunx possibbli li l-qorti jew l-awtorità involuta tirrispetta l-iskedi ta’ żmien previsti fl-Artikolu 14(7), l-Artikolu 18, l-Artikolu 23(2), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 25(3), l-Artikolu 28(2), (3) u (6), l-Artikolu 33(3) u l-Artikolu 36(4) u (5), il-qorti jew l-awtorità għandha tieħu l-passi meħtieġa minn dawk id-dispożizzjonijiet kemm jista’ jkun malajr.
Artikolu 46
Relazzjoni mal-liġi proċedurali nazzjonali
1. Il-kwistjonijiet proċedurali kollha li ma jiġux indirizzati b’mod speċifiku f’dan ir-Regolament għandhom jiġu rregolati mil-liġi tal-Istat Membru fejn isseħħ il-proċedura.
2. L-effetti tal-ftuħ ta’ proċedimenti ta’ insolvenza fuq proċeduri ta’ eżekuzzjoni individwali, bħall-eżekuzzjoni ta’ Ordni tal-Preservazzjoni, għandhom jiġu rregolati mil-liġi tal-Istat Membru li fih ikunu nfetħu l-proċedimenti ta’ insolvenza.
Artikolu 47
Protezzjoni tad-data
1. Data personali, li hija miksuba, ipproċessata jew mibgħuta skont dan ir-Regolament għandha tkun adegwata, rilevanti u mhux eċċessiva fir-rigward tal-għan li għalih din ġiet miksuba, ipproċessata jew trasmessa, u għandha tintuża biss għal dak il-għan.
2. L-awtorità kompetenti, l-awtorità ta’ informazzjoni u kwalunkwe entità oħra responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni ma jistgħux jaħżnu d-data msemmija fil-paragrafu 1 lil hinn mill-perijodu meħtieġ għall-iskop li għalih kienet inkisbet, ġiet ipproċessata jew intbagħtet, li fi kwalunkwe każ ma għandux ikun itwal minn sitt xhur wara li ntemmew il-proċedimenti, u għandhom, matul dak il-perijodu, jiżguraw il-protezzjoni adegwata ta’ dik id-data. Dan il-paragrafu ma japplikax għad-data pproċessata u maħżuna mill-qrati fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet ġudizzjarji tagħhom.
Artikolu 48
Relazzjoni ma’ strumenti oħra
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għal:
(a)
Regolament (KE) Nru 1393/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), ħlief kif previst fl-Artikolu 10(2), l-Artikolu 14(3) u (6), l-Artikolu 17(5), l-Artikolu 23(3) u (6), l-Artikolu 25(2) u (3), l-Artikolu 28(1), (3), (5) u (6), l-Artikolu 29, l-Artikolu 33(3), l-Artikolu 36(2) u (4), u l-Artikolu 49(1);
(b)
Regolament (UE) Nru 1215/2012;
(c)
Regolament (KE) Nru 1346/2000;
(d)
Direttiva 95/46/KE, ħlief kif previst fl-Artikoli 14(8) u 47 ta’ dan ir-Regolament;
(e)
Regolament (KE) Nru 1206/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsil (15);
(f)
Regolament (KE) Nru 864/2007, ħlief kif previst fl-Artikolu 13(4) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 49
Lingwi
1. Kwalunkwe dokument elenkat fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 28(5) li għandu jiġi nnotifikat lid-debitur u li mhuwiex bil-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru li fih ikun domiċiljat id-debitur jew, fejn ikun hemm diversi lingwi uffiċjali f’dak l-Istat Membru, il-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-post fejn ikun domiċiljat id-debitur jew bi kwalunkwe lingwa oħra li huwa jifhem għandu jkun akkumpanjat minn traduzzjoni jew traslitteralizzazzjoni għal waħda minn dawk il-lingwi. Id-dokumenti elenkati fil-punt (c) tal-Artikolu 28(5) m’għandhomx jiġu tradotti, sakemm il-qorti ma tiddeċidix, eċċezzjonalment, li jeħtieġ li dokumenti speċifiċi jiġu tradotti jew trasletterati sabiex id-debitur ikun jista’ li jasserixxi d-drittijiet tiegħu.
2. Kwalunkwe dokument li għandu jiġi indirizzat skont dan ir-Regolament lil qorti jew awtorità kompetenti jista’ wkoll ikun fi kwalunkwe lingwa uffiċjali oħra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun indika li jista’ jaċċetta din il-lingwa l-oħra.
3. Kwalunkwe traduzzjoni li ssir skont dan ir-Regolament għandha ssir minn persuna li tkun ikkwalifikata li tagħmel traduzzjonijiet f’wieħed mill-Istati Membri.
Artikolu 50
Informazzjoni li għandha tingħata mill-Istati Membri
1. Sat-18 ta' Lulju 2016, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-qrati nominati kompetenti biex toħroġ Ordni tal-Preservazzjoni (Artikolu 6(4));
(b)
l-awtorità nominata kompetenti biex tikseb informazzjoni dwar il-kontijiet (Artikolu 14);
(c)
il-metodi biex tinkiseb l-informazzjoni dwar il-kontijiet disponibbli skont il-liġi nazzjonali tagħhom(Artikolu 14(5));
(d)
il-qrati li quddiemhom għandu jiġi ppreżentat appell (Artikolu 21);
(e)
l-awtorità jew l-awtoritajiet nominati bħala kompetenti biex jirċievu, jittrasmettu jew jinnotifikaw l-Ordni tal-Preservazzjoni u dokumenti oħrajn skont dan ir-Regolament (il-punt (14) tal-Artikolu 4);
(f)
l-awtorità kompetenti biex teżegwixxi l-Ordni tal-Preservazzjoni skont il-Kapitolu 3;
(g)
il-punt sa fejn il-kontijiet konġunti jew nominee jistgħu jiġu preservati skont il-liġi nazzjonali tagħhom (Artikolu 30);
(h)
ir-regoli applikabbli għall-ammonti eżenti mill-konfiska skont il-liġi nazzjonali (Artikolu 31);
(i)
jekk, skont il-liġi nazzjonali tagħhom, il-banek humiex intitolati jimponu tariffi għall-implimentazzjoni ta’ ordnijiet nazzjonali ekwivalenti jew biex jipprovdu informazzjoni dwar il-kontijiet u, jekk dan ikun il-każ, liema parti hija responsabbli b’mod proviżorju u finali biex tħallas dawk it-tariffi (Artikolu 43);
(j)
l-iskala ta’ tariffi jew sett ieħor ta’ regoli li jistabbilixxu t-tariffi applikabbli imposti minn kwalunkwe awtorità jew korp ieħor involut fl-ipproċessar jew l-eżekuzzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni(Artikolu 44);
(k)
jekk tingħatax xi klassifikazzjoni lil ordnijiet nazzjonali ekwivalenti skont il-liġi nazzjonali (Artikolu 32);
(l)
il-qrati jew, fejn applikabbli, l-awtorità tal-eżekuzzjoni, kompetenti biex tagħti rimedju (Artikolu 33(1), Artikolu 34(1) jew (2));
(m)
il-qrati li quddiemhom għandu jiġi ppreżentat appell, il-perijodu ta’ żmien, jekk ikun stipulat, li fih irid jiġi ppreżentat tali appell skont il-liġi nazzjonali u l-avveniment li jimmarka l-mument li minnu jibda jiskorri dak il-perijodu (l-Artikolu 37);
(n)
indikazzjoni tat-tariffi tal-qorti (Artikolu 42); u
(o)
il-lingwi aċċettati għat-traduzzjonijiet tad-dokumenti (Artikolu 49(2)).
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla sussegwenti għal din l-informazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku permezz ta’ kwalunkwe mezz xieraq, b’mod partikolari permezz tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f’materji ċivili u kummerċjali.
Artikolu 51
Stabbiliment u emendi sussegwenti tal-formoli
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u sussegwentement jemendaw il-formoli msemmijin fl-Artikoli 8(1), 10(2), 19(1), 25(1), 27(2), 29(2), u 36(1), it-tienisubparagrafu tal-Artikolu 36(5) u l-Artikolu 37. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 52(2).
Artikolu 52
Il-proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 53
Monitoraġġ u reviżjoni
1. Sat-18 ta' Jannar 2022, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluż evalwazzjoni dwar jekk:
(a)
strumenti finanzjarji għandhomx ikunu inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u
(b)
l-ammonti kkreditati lill-kont tad-debitur wara l-implimentazzjoni tal-Ordni tal-Preservazzjoni jistgħux isiru soġġetti għall-preservazzjoni taħt l-Ordni.
Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn adatt, minn proposta biex jiġi emendat dan ir-Regolament u valutazzjoni tal-impatt tad-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu introdotti.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom, fuq talba, jiġbru u jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni informazzjoni dwar:
(a)
l-għadd ta’ rikorsi għal Ordni tal-Preservazzjoni u l-għadd ta’ każijiet li fihom inħarġet l-Ordni;
(b)
in-numru ta’ rikorsi għal rimedju skont l-Artikoli 33 u 34 u, jekk possibbli, l-għadd ta’ każijiet li fihom ingħata r-rimedju; u
(c)
in-numru ta’ appelli ppreżentati skont l-Artikolu 37 u, jekk possibbli, in-numru ta’ każijiet fejn intlaqa’ l-appell.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 54
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum mill-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mit-18 ta' Jannar 2017, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 50, li għandu japplika mit-18 ta' Lulju 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.