DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 170/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2013
mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 16 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4 und auf Artikel 18 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 4 Teil II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Kroatiens in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab dem 1. Juli 2013 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Kroatiens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Kroatien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 sollten folglich die in den Artikeln 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen, die Produktionsabgabe, Quotensysteme bzw. über die Zuteilung der Quoten nicht für Kroatien gelten.
(2)
In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte wird Kroatien für bis zu drei Wirtschaftsjahre ein jährliches Einfuhrkontingent von 40 000 Tonnen Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Einfuhrzoll von 98 EUR/Tonne eingeräumt.
(3)
Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Kroatien vorzubehalten.
(4)
Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt zur Europäischen Union Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Kroatien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich.
(5)
Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013 oder in Kroatien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) übergeführt werden.
(6)
In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte sollte Kroatien für die Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, eine Zahlung an den Gesamthaushalt der EU tätigen.
(7)
Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die Überschussmengen fest. Bei dieser Bestimmung sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 31. Oktober 2014 vom EU-Markt genommen, so muss Kroatien für die betreffende Menge finanziell aufkommen.
(8)
Die Kroatien auferlegte Zahlung sollte die Kosten der Auswirkungen der Überschussmengen auf den Zuckermarkt der EU widerspiegeln. Der Betrag, der von Kroatien zu erheben und dem EU-Haushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte daher auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Durchschnittspreis auf dem EU-Zuckermarkt und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2014, erhöht um 50 EUR/Tonne berechnet werden. Der Betrag von 50 EUR/Tonne entspricht der Standardabweichung der Preise in den Mitgliedstaaten vom durchschnittlichen EU-Preis für Weißzucker während der letzten 12 Monate. Diese Erhöhung ist daher notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Preise für Weißzucker in verschiedenen Regionen der EU von den von der Kommission veröffentlichten monatlichen Durchschnittspreisen abweichen können. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten.
(9)
Es liegt im Interesse der EU und Kroatiens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollte Kroatien am 1. Juli 2013 über ein System verfügen, mit dem die verantwortlichen Marktteilnehmer oder Personen identifiziert werden können. Dieses System sollte es Kroatien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem EU-Haushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Kroatien sollte dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom EU-Markt zu nehmen. Können die für private Überschussmengen verantwortlichen Marktteilnehmer keinen geeigneten Nachweis für die Entfernung dieser Mengen erbringen, muss Kroatien diesen Marktteilnehmern einen Betrag in Rechnung stellen. Der Betrag sollte hoch genug festgelegt werden, um die betreffenden Marktteilnehmer von einer Beibehaltung ihrer privaten Überschussbestände abzuschrecken und somit alle Risiken einer Anhäufung von Beständen in Kroatien auszuräumen. Aus Gründen der Kohärenz sollte der von Kroatien zu erhebende Betrag für nicht vom Markt genommene Überschussmengen auf 500 EUR/Tonne (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) festgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (3). Obwohl sowohl Wirtschaftsteilnehmer als auch Haushalte zu den privaten Überschussmengen beitragen können, handelt es sich sehr wahrscheinlich um Wirtschaftsteilnehmer und können Haushalte nicht mit diesen Zahlungen belangt werden.
(10)
Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollte Kroatien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der von der Kommission festzusetzenden Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT KROATIENS
ABSCHNITT 1
Anwendbarkeit der einheitlichen GMO im Zuckersektor
Artikel 1
Anwendbarkeit einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Die Artikel 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten in Kroatien für das Wirtschaftsjahr 2012/13 nicht.
Artikel 56 gilt jedoch für die Zuteilung der einzelstaatlichen Quote im Jahr 2013, die ab dem Wirtschaftsjahr 2013/14 gilt.
ABSCHNITT 2
Eröffnung von Zollkontingenten für die Raffination
Artikel 2
Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2013 wird ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2013/14 und 2014/15 wird jeweils ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.
(3) Die nach dieser Verordnung eingeführten Mengen tragen die laufende Nummer 09.4367.
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 (4) der Kommission
Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und die Verwaltung bestimmter EU-Zollkontingente im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 4 etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 4
Einfuhrlizenzen
(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Mengen werden bei den zuständigen kroatischen Behörden beantragt.
(2) Einfuhrlizenzen dürfen nur von im kroatischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 können Einfuhrlizenzanträge für die unter Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Menge erst ab dem 1. Juli 2013 gestellt werden.
(4) Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a)
in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermengen, die die Mengen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen dürfen;
b)
in Feld 20: mindestens eine der in Teil A des Anhangs aufgeführten Angaben;
c)
in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Teil B des Anhangs aufgeführten Angaben.
(5) Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen gelten nur für Einfuhren nach Kroatien. Sie gelten
a)
bis zum 31. Januar 2014 für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1;
b)
bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2.
KAPITEL II
ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON SPEKULATIONEN UND MARKTSTÖRUNGEN
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Zucker“ ist:
i)
Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 1701;
ii)
Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 95;
iii)
Inulin der KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80;
b)
„Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30;
c)
„Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden;
d)
„Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00.
ABSCHNITT 1
Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Beitritts besonderen Zollverfahren unterliegen
Artikel 6
Nichterhebungsverfahren
Abweichend von Anhang IV Abschnitt 5 der Beitrittsakte gilt für Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2105 und 2202, die am 1. Juli 2013 in Kroatien entweder in vorübergehender Verwahrung gemäß den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind oder unter eine zollrechtliche Behandlung bzw. ein Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b und Absatz 16 Buchstaben b bis g derselben Verordnung fallen, der Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) einschließlich etwaiger Zusatzzölle, die am Tag des Entstehens der Zollschuld gelten.
ABSCHNITT 2
Überschussmengen
Artikel 7
Feststellung der Überschussmengen
(1) Die Kommission stellt bis spätestens 31. Januar 2014 nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für Kroatien fest, welche Mengen
a)
Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent),
b)
Isoglucose (Trockenstoff),
c)
Fructose
über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Juli 2013 hinausgehen und auf Kosten Kroatiens vom Markt genommen werden müssen.
(2) Zur Feststellung der Überschussmengen gemäß Absatz 1 wird insbesondere geprüft, wie sich die folgenden Faktoren im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren, d. h. im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2012, entwickelt haben:
a)
eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose;
b)
Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose;
c)
die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.
Artikel 8
Feststellung von Überschussmengen bei den Marktteilnehmern
(1) Kroatien verfügt am 1. Juli 2013 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den Marktteilnehmern. Das System stützt sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern und umfasst Maßnahmen wie Risikogarantien und Einfuhrlizenzen.
Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den folgenden Kriterien Rechnung getragen wird:
a)
Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer;
b)
Lagerkapazitäten;
c)
Umfang der Wirtschaftstätigkeit.
(2) Kroatien wendet das System gemäß Absatz 1 an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu zwingen, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen.
Artikel 9
Beseitigung der Überschussmengen
(1) Kroatien gewährleistet, dass eine der Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 31. Oktober 2014 ohne EU-Intervention vom Markt genommen wird.
(2) Die nach Artikel 7 festgestellten Überschussmengen werden ohne EU-Intervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen:
a)
Ausfuhr aus der EU durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen;
b)
Verwendung im Brennstoffsektor;
c)
Denaturierung zu Futtermittelzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission (6) ohne Beihilfen.
Artikel 10
Bei Überschussmengen zu entrichtender Betrag
Überschreiten die von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgestellten Gesamtmengen die Gesamtmengen gemäß Artikel 8, so wird von Kroatien ein der Differenz zwischen diesen beiden Mengen entsprechender Betrag (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent), multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 (7) monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2014 erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Der Betrag wird bis spätestens 30. Juni 2015 dem EU-Haushalt gutgeschrieben.
Artikel 11
Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die Marktteilnehmer
(1) Die betreffenden Marktteilnehmer weisen Kroatien bis spätestens 31. Januar 2015 nach, dass sie ihre in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmengen Zucker und Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 und auf eigene Kosten vom Markt genommen haben.
(2) Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so ist die Ausfuhr anhand folgender Unterlagen nachzuweisen:
a)
der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006 (8) und (EG) Nr. 376/2008 (9) der Kommission erteilt wurden;
b)
der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
Der Antrag auf die in Unterabsatz 1 genannte Ausfuhrlizenz enthält in Feld 20 folgenden Vermerk:
„zur Ausfuhr gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013“.
Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 22 folgenden Vermerk:
„ohne Erstattung auszuführen … (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg“.
Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 31. Oktober 2014.
(3) Wird nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 nachgewiesen, dass die betreffenden Mengen vom Markt genommen wurden, so erhebt Kroatien von dem betreffenden Marktteilnehmer einen seiner in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmenge entsprechenden Betrag, multipliziert mit 500 EUR/Tonne (Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent). Dieser Betrag wird dem nationalen Haushalt Kroatiens gutgeschrieben.
Artikel 12
Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch Kroatien
(1) Kroatien weist der Kommission bis spätestens 28. Februar 2015 nach, dass die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Überschussmenge gemäß den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 vom EU-Markt genommen wurde, und gibt an, welche Mengen nach welcher Methode vom Markt genommen wurden.
(2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für einen Teil oder für die gesamte Überschussmenge nicht erbracht, so wird von Kroatien ein der nicht vom Markt genommenen Menge (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) entsprechender Betrag, multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2014 erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Von dem Gesamtbetrag werden gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erhobene Beträge abgezogen.
Dieser Betrag wird bis spätestens 30. Juni 2015 dem EU-Haushalt gutgeschrieben.
Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 und Artikel 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens 30. April 2015 auf der Grundlage der Mitteilungen Kroatiens gemäß Absatz 1 festgesetzt.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Kroatien trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels und legt insbesondere die Verfahren fest, die erforderlich sind, um zu kontrollieren, ob die Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 vom Markt genommen wurde.
(2) Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 30. September 2013 Folgendes mit:
a)
Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 8 eingerichtete System;
b)
die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach
i)
der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013;
ii)
Drittländern;
c)
für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose;
d)
für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jeweils zum 1. Juli jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 170/2013
tal-25 ta’ Frar 2013
li jistipula miżuri ta’ tranżizzjoni fis-settur taz-zokkor minħabba l-adeżjoni tal-Kroazja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja u b’mod partikolari l-Artikolu 3(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja, u b’mod partikolari l-Artikoli 41, 16 tiegħu flimkien mal-punt 4 tat-Taqsima 3(a) tal-Anness IV tiegħu u l-Artikolu 18 tiegħu flimkien mal-Parti II tat-Taqsima 4 tal-Anness V tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-regoli li jikkonċernaw l-arranġamenti tal-produzzjoni u l-kummerċ tas-suq taz-zokkor imdaħħla fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament dwar l-OKS unika) (1) permezz tal-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja, għandhom ikunu applikabbli mill-1 ta’ Lulju 2013, soġġetti għad-dħul fis-seħħ tal-Att tal-Adeżjoni f’dik id-data. Madanakollu, għas-sena tas-suq 2012/2013, il-produzzjoni kollha taz-zokkor tal-pitravi fil-Kroazja tkun ġiet prodotta skont l-arranġamenti nazzjonali. Għalhekk miżuri ta’ tranżizzjoni huma meħtieġa biex ibiddlu l-arranġamenti għall-produzzjoni u l-kummerċ li bħalissa huma fis-seħħ fil-Kroazja għal dawk provduti fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Minħabba f’hekk, id-dispożizzjonijiet fuq il-prezzijiet minimi taz-zokkor tal-pitravi, il-ftehimiet inter-professjonali, l-imposta fuq il-produzzjoni, is-sistema tal-kwota u l-allokazzjoni tal-kwota provduti skont l-Artikoli 49, 50, 51, 55(1)(b) u 56 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhomx japplikaw għall-Kroazja fis-sena tas-suq 2012/2013.
(2)
F’konformità mal-Att tal-Adeżjoni, għall-Kroazja ġiet riżervata kwota annwali tal-importazzjoni ta’ 40 000 tunnellata zokkor tal-kannamieli mhux maħdum biex jiġi raffinat, b’dazju tal-importazzjoni ta’ EUR 98 għal kul tunnellata, għal perjodu taż-żmien mhux aktar minn tliet snin tas-suq.
(3)
Il-liċenzji tal-importazzjoni li nħarġu taħt il-kwoti tariffarji miftuħin permezz ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu riżervati għal raffinaturi full-time approvati fil-Kroazja.
(4)
Hemm riskju konsiderevoli ta’ tfixkil fis-swieq tas-settur taz-zokkor minn prodotti li qed jiġu introdotti fil-Kroazja qabel l-adeżjoni tagħha mal-Unjoni għal raġunijiet ta’ spekulazzjoni. Għalhekk għandhom isiru dispożizzjonijiet li jiffaċilitaw it-tranżizzjoni sabiex jiġu evitati tali movimenti spekulattivi jew tfixkil ieħor tas-suq. Regoli speċifiċi huma meħtieġa sabiex jitqiesu l-partikolaritajiet tas-settur taz-zokkor.
(5)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex iżommu l-operaturi milli jevitaw l-applikazzjoni ta’ imposti fuq ċerti prodotti taz-zokkor li qegħdin f’ċirkulazzjoni libera billi jpoġġu prodotti li diġà ġew rilaxxati għal ċirkulazzjoni libera fl-Unjoni kif kostitwit fit-30 ta’ Ġunju 2013 jew fil-Kroazja qabel l-adeżjoni tagħha taħt reġim sospensiv, f’ħażna temporanja jew skont wieħed mit-trattamenti jew proċeduri msemmija fl-Artikoli 4(15)(b) u (16)(b) sa (g) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (2)
(6)
F’konformità mal-Att tal-Adeżjoni, għall-kwantitajiet ta’ stokkijiet taz-zokkor jew l-isoglukożju li jaqbżu r-riport normali tal-ħażna, il-Kroazja għandha tiġi mmultata bi ħlas għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
(7)
Id-determinazzjoni tal-ħażniet żejda għandha ssir mill-Kummissjoni abbażi ta’ żviluppi kummerċjali u xejriet tal-produzzjoni u l-konsum fil-Kroazja matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2013. Għal dik id-determinazzjoni, minbarra z-zokkor u l-isoglukożju, għandhom jitqiesu wkoll prodotti oħrajn b’kontenut sinifikanti ekwivalenti għal zokkor miżjud billi dawn jaf ikunu wkoll miri possibbli ta’ spekulazzjoni. Meta l-kwantità żejda ddeterminata taz-zokkor u l-isoglukożju ma titneħħiex mis-suq tal-Unjoni sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Ottubru 2014, il-Kroazja għandha tkun responsabbli finanzjarjament għall-kwantità rilevanti.
(8)
Il-multa imposta fuq il-Kroazja għandha tirrifletti l-kost relatat mal-effetti tal-istokkijiet żejda fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni. Għalhekk, l-ammont li għandu jiġi impost fuq il-Kroazja u assenjat lill-baġit tal-Unjoni jekk l-istokkijiet żejda ma jitneħħewx, għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-ogħla differenza pożittiva bejn il-prezz medju tas-suq taz-zokkor tal-Unjoni u l-prezz tas-suq dinji taz-zokkor abjad matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2013 sal-31 ta’ Ottubru 2014, b’żieda ta’ EUR 50 għal kull tunnellata. L-ammont ta’ EUR 50 għal kull tunnellata jikkorrispondi mad-devjazzjoni standard fil-prezzijiet fl-Istati Membri mill-prezz medju tal-Unjoni għaz-zokkor abjad matul l-aħħar 12-il xahar. Għalhekk, dik iż-żieda hija meħtieġa sabiex tqis li l-prezzijiet taz-zokkor abjad f’reġjuni differenti tal-Unjoni jistgħu jvarjaw mill-medja fix-xahar ippubblikata mill-Kummissjoni. Għall-fini ta’ dan il-kalkolu, il-medja fix-xahar tal-kwotazzjonijiet fis-suq tal-futuri taz-zokkor abjad Nru 5 ta’ Londra għall-eqreb xahar tal-kunsinna li matulu l-kummerċ taz-zokkor abjad huwa possibbli, għandha titqies bħala l-prezz tas-suq dinji.
(9)
Huwa fl-interess kemm tal-Unjoni kif ukoll tal-Kroazja li ma jħallux stokkijiet żejda jakkumulaw u li fi kwalunkwe każ ikunu jistgħu jidentifikaw dawk l-operaturi involuti f’movimenti kbar ta’ kummerċ spekulattiv. Għal dan il-għan il-Kroazja fl-1 ta’ Lulju 2013 għandu jkollha fis-seħħ sistema li tippermetti l-identifikazzjoni ta’ dawn l-operaturi jew l-individwi responsabbli għal tali żviluppi. Din is-sistema għandha tippermetti lill-Kroazja tidentifika l-operaturi ekonomiċi li kkontribwixxew għal stokkijiet żejda privati bil-ħsieb li kemm jista’ jkun possibbli tirkupra kwalunkwe imposta mħallsa lill-baġit tal-Unjoni. Il-Kroazja għandha tuża din is-sistema biex iġġiegħel lill-operaturi identifikati jneħħu l-kwantitajiet individwali tal-ħażniet żejda tagħhom mis-suq tal-Unjoni. Meta l-operaturi responsabbli mill-istokk żejjed privat ma jkunux jistgħu jagħtu prova xierqa li jkunu neħħewhom, ikun hemm bżonn li l-Kroazja timponi ammont lil tali operaturi. Huwa xieraq li tiffissa tali ammont f’livell għoli biżżejjed sabiex tikkonvinċi lill-operaturi kkonċernati biex ma jippreservawx l-istokkijiet żejda privati tagħhom u b’hekk jevitaw ir-riskji kollha tal-akkumulazzjoni tal-ħażniet fil-Kroazja. Għal raġunijiet ta’ konsistenza, l-ammont impost mill-Kroazja għal stokkijiet żejda identifikati għandu jkun EUR 500 għal kull tunnellata (f’ekwivalenti għaz-zokkor abjad jew ekwivalenti għall-materja xotta) għall-istokkijiet żejda li ma jitneħħewx. Dan huwa l-istess ammont stabbilit għall-imposta pprovduta fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 967/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 fir-rigward produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota (3) Filwaqt li kemm l-operaturi ekonomiċi kif ukoll l-unitajiet domestiċi jistgħu jikkontribwixxu għall-istokkijiet żejda privati, wisq probabbli dawn ikunu l-operaturi, u mhuwiex fattibbli li l-unitajiet domestiċi jintalbu jikkontribwixxu għal dak l-ammont.
(10)
Għad-determinazzjoni ta’ stokkijiet żejda u għat-tneħħija tal-istokkijiet żejda identifikati, il-Kroazja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni l-iktar statistiċi reċenti dwar il-kummerċ, il-produzzjoni u l-konsum tal-prodotti kkunsidrati, kif ukoll prova li l-ħażniet żejda identifikati tneħħew mis-suq sal-iskadenza li għandha tiġi ffissata mill-Kummissjoni.
(11)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
MIŻURI TA’ TRANŻIZZJONI FID-DAWL TAL-ADEŻJONI TAL- ROAZJA
TAQSIMA 1
Applikabbiltà tal-OKS unika fis-settur taz-zokkor
Artikolu 1
Applikabbiltà ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007
L-Artikoli 49, 50, 51, 55(1)(b) u 56 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhomx japplikaw għall-Kroazja għas-sena tas-suq 2012/2013.
Madanakollu, l-Artikolu 56 għandu japplika fir-rigward tal-allokazzjoni fl-2013 tal-kwota nazzjonali li se tapplika mis-sena tas-suq 2013/2014.
TAQSIMA 2
Il-ftuħ tal-kwoti tariffarji għar-raffinar
Artikolu 2
Il-ftuħ tal-kwoti tariffarji għall-importazzjoni taz-zokkor tal-kannamieli mhux maħdum għar-raffinar
1. Għall-perjodu mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Settembru 2013, kwota tariffarja ta’ 40 000 tunnellata għall-importazzjoni ta’ zokkor tal-kannamieli mhux maħdum minn kwalunkwe pajjiż terz biex jiġi raffinat, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701 14 10, għandha tinfetaħ b’dazju ta’ EUR 98 għal kull tunnellata.
2. Għal kull sena tas-suq 2013/2014 u 2014/2015, kwota tariffarja ta’ 40 000 tunnellata għall-importazzjoni ta’ zokkor tal-kannamieli mhux maħdum minn kwalunkwe pajjiż terz biex jiġi raffinat, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701 14 10, għandha tinfetaħ b’dazju ta’ EUR 98 għal kull tunnellata.
3. Il-kwantitajiet importanti skont dan ir-Regolament għandu jkollhom in-numru tal-ordni: 09.4367.
Artikolu 3
Applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 891/2009 (4)
Ir-regoli dwar il-liċenzji tal-importazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ ċerti kwoti tariffarji tal-Unjoni fis-settur taz-zokkor stipulati fir-Regolament (KE) Nru 891/2009 għandhom japplikaw għall-importazzjoni taz-zokkor skont il-kwoti tariffarji miftuħin bir-Regolament preżenti, sakemm l-Artikolu 4 ma jipprovdix mod ieħor.
Artikolu 4
Liċenzji tal-importazzjoni
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tal-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1) u (2) għandhom jitressqu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Kroazja.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni jistgħu jitressqu biss minn raffinaturi full-time, stabbiliti fit-territorju tal-Kroazja u li huma approvati skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. B’deroga mill-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni fir-rigward tal-kwantità msemmija fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament jistgħu jibdew jitressqu biss mill-1 ta’ Lulju 2013.
4. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni u l-liċenzji għandu jkollhom l-annotazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-kaxxi 17 u 18: il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux maħdum li ma jistgħux jaqbżu l-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1) u (2);
(b)
fil-kaxxa 20: għall-inqas waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness;
(c)
fil-kaxxa 24 (fil-każ tal-liċenzji): għall-inqas waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness.
5. Il-liċenzji tal-importazzjoni maħruġa skont dan ir-Regolament għandhom ikunu validi għall-importazzjonijiet fil-Kroazja. Dawn għandhom ikunu validi:
(a)
sal-31 ta’ Jannar 2014 fir-rigward tal-kwota tariffarja msemmija fl-Artikolu 2(1);
(b)
sa tmiem is-sena tas-suq ikkonċernata fir-rigward tal-kwota tariffarja msemmija fl-Artikolu 2(2).
KAPITOLU II
MIŻURI TA’ TRANŻIZZJONI BIEX JIĠU EVITATI L-ISPEKULAZZJONI U -TFIXKIL TAS-SUQ
Artikolu 5
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“zokkor” tfisser:
(i)
zokkor tal-pitravi u tal-kannamieli, f’forma solida, li jaqa’ taħt il-Kodiċi NM 1701;
(ii)
ġulepp taz-zokkor li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1702 60 95 u 1702 90 95;
(iii)
ġulepp taz-zokkor li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1702 60 80 u 1702 90 80;
(b)
“isoglukożju” tfisser il-prodott li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 u 2106 90 30;
(c)
“prodotti proċessati” tfisser prodotti li għandhom kontenut ekwivalenti ta’ zokkor/zokkor miżjud li jaqbeż l-10 %, li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli;
(d)
“fruttożju” tfisser fruttożju kimikament pur li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1702 50 00.
TAQSIMA 1
Prodotti li jaqgħu taħt trattamenti u proċeduri doganali partikolari fid-data tal-adeżjoni
Artikolu 6
Ir-reġim sospensiv
B’deroga mit-Taqsima 5 tal-Anness IV tal-Att tal-Adeżjoni, prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2105 u 2202, li jinsabu f’ħażna temporanja msemmija fl-Artikoli 50 u 51 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, jew taħt wieħed mit-trattamenti jew proċeduri doganali msemmija fl-Artikoli 4(15)(b) u (16)(b) sa (g) ta’ dak ir-Regolament fil-Kroazja fl-1 ta’ Lulju 2013, għandu jiġi impost fuqhom id-dazju tal-importazzjoni skont l-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (5) u kull dazju applikabbli fid-data li fiha jinħoloq id-dejn doganali.
TAQSIMA 2
Kwantitajiet żejda
Artikolu 7
Id-determinazzjoni ta’ kwantitajiet żejda
1. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar 2014, għall-Kroazja, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007:
(a)
il-kwantità taz-zokkor innifsu jew fi prodotti pproċessati (l-ekwivalenti f’zokkor abjad);
(b)
il-kwantità tal-isoglukożju (materja xotta);
(c)
il-kwantità ta’ fruttożju;
li jaqbeż il-kwantità meqjusa bħala r-riport normali tal-ħażna fl-1 ta’ Lulju 2013 u li għandha titneħħa mis-suq a skapitu tal-Kroazja.
2. Sabiex jiġu ddeterminati dawn il-kwantitajiet żejda msemmija fil-paragrafu 1, għandu jitqies, b’mod partikolari, l-iżvilupp li sar bejn l-1 ta’ Lulju 2012 u t-30 ta’ Ġunju 2013, meta mqabbla mat-tliet snin ta’ qabel mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2012, ta’:
(a)
il-kwantitajiet importati jew esportati taz-zokkor innifsu jew fi prodotti pproċessati, l-isoglukożju u l-fruttożju;
(b)
il-produzzjoni, il-konsum u l-ħażniet taz-zokkor u l-isoglukożju;
(c)
iċ-ċirkostanzi li fihom ġew akkumulati l-ħażniet.
Artikolu 8
L-identifikazzjoni tal-kwantitajiet żejda fil-livell ta’ operaturi
1. Fl-1 ta’ Lulju 2013, il-Kroazja, għandu jkollha fis-seħħ sistema għall-identifikazzjoni fil-livell ta’ operaturi, tal-kwantitajiet żejda negozjati jew prodotti taz-zokkor innifsu jew fi prodotti pproċessati, l-isoglukożju jew il-fruttożju. Din is-sistema għandha b’mod partikolari tistrieħ fuq it-traċċar tal-importazzjonijiet, il-monitoraġġ fiskali, l-istħarriġiet abbażi tal-kontijiet u l-inventarji fiżiċi tal-operaturi, u tinkludi miżuri bħall-garanziji ta’ riskju u l-liċenzji tal-importazzjoni.
Is-sistema tal-identifikazzjoni għandha tkun tissejjes fuq valutazzjoni tar-riskju li b’mod partikolari tqis sew il-kriterji li ġejjin:
(a)
it-tip ta’ attività tal-operaturi kkonċernati;
(b)
il-kapaċità tal-faċilitajiet tal-ħażna;
(c)
id-daqs tal-attività ekonomika.
2. Il-Kroazja tuża s-sistema tal-identifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 sabiex iġġiegħel l-operaturi kkonċernati jneħħu mis-suq, a skapitu tagħhom stess, kwantità ta’ zokkor jew isoglukożju li tkun ekwivalenti għall-kwantità żejda individwali tagħhom.
Artikolu 9
It-tneħħija ta’ kwantitajiet żejda
1. Il-Kroazja għandha tiżgura, mingħajr l-intervent tal-Unjoni, it-tneħħija mis-suq ta’ kwantità ta’ zokkor jew isoglukożju li tkun l-istess bħall-kwantità żejda msemmija fl-Artikolu 7(1), sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Ottubru 2014.
2. It-tneħħija ta’ kwantitajiet żejda ddeterminati skont l-Artikolu 7 għandha ssir mingħajr għajnuna tal-Unjoni, permezz tal-metodi li ġejjin:
(a)
l-esportazzjoni mill-Unjoni minn operaturi identifikati, mingħajr appoġġ nazzjonali;
(b)
l-użu fis-settur tal-kombustibbli;
(c)
denaturazzjoni mingħajr għajnuna għall-għalf tal-annimali skont it-Titoli III u IV tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 100/72 (6).
Artikolu 10
L-ammont li għandu jiġi impost f’każ ta’ kwantitajiet żejda
Meta l-kwantitajiet totali ddeterminati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 7(1) jaqbżu l-kwantitajiet totali msemmija fl-Artikolu 8, il-Kroazja tiġi imposta ammont daqs id-differenza bejn dawk iċ-ċifri (f’ekwivalent ta’ zokkor abjad jew materja niexfa) immultiplikat bl-akbar differenza pożittiva bejn il-prezz medju tas-suq taz-zokkor tal-Unjoni rrappurtat fix-xahar skont l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 952/2006 (7) u l-kwotazzjoni medja fix-xahar, ekwivalenti f’EUR, ta’ zokkor abjad osservat fis-suq tal-futuri taz-zokkor abjad Nru 5 ta’ Londra għall-eqreb terminu matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2013 sal-31 ta’ Ottubru 2014. Dan l-ammont għandu jiżdied b’EUR 50 għal kull tunnellata. L-ammont impost għandu jiġi assenjat lill-baġit tal-Unjoni sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015.
Artikolu 11
Il-provi tat-tneħħija mill-operaturi
1. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar 2015, l-operaturi kkonċernati għandhom jipprovdu l-provi, li jissodisfaw lill-Kroazja, li skont l-Artikolu 9(2), u a skapitu tagħhom stess, neħħew il-kwantitajiet żejda individwali tagħhom taz-zokkor u tal-isoglukożju identifikati bis-saħħa tal-applikazzjoni tal-Artikolu 8.
2. Meta z-zokkor jew l-isoglukożju jitneħħa skont l-Artikolu 9(2)(a), il-prova tat-tneħħija għandha tkun tikkonsisti minn:
(a)
il-liċenzji tal-esportazzjoni maħruġa f’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 (8) u (KE) Nru 376/2008 (9);
(b)
id-dokumenti rilevanti msemmija fl-Artikoli 31 u 32 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 li huma meħtieġa għar-rilaxx tal-garanzija.
L-applikazzjoni għal-liċenzja tal-esportazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tinkludi l-indikazzjoni li ġejja fit-Taqsima 20:
“għall-esportazzjoni skont l-Artikolu 9(2)(a) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (KE) Nru 170/2013”
Il-liċenzja tal-esportazzjoni għandha tinkludi l-indikazzjoni li ġejja fit-Taqsima 22:
“għall-esportazzjoni mingħajr rifużjoni … (il-kwantità li għaliha nħarġet din il-liċenzja) kg”
Il-liċenzja tal-esportazzjoni għandha tkun valida mid-data tal-ħruġ tagħha sal-31 ta’ Ottubru 2014.
3. Jekk ma tingħatax prova tat-tneħħija skont il-paragrafi 1 u 2, il-Kroazja, għandha timmulta lill-operatur ikkonċernat b’ammont daqs il-kwantità żejda individwali, identifikata permezz tal-applikazzjoni tal-Artikolu 8, immultiplikata b’EUR 500 għal kull tunnelata (f’ekwivalenti ta’ zokkor abjad jew materja xotta). Dan l-ammont għandu jiġi assenjat lill-baġit nazzjonali tal-Kroazja.
Artikolu 12
Prova tat-tneħħija mill-Kroazja
1. Sa mhux aktar tard mit-28 ta’ Frar 2015, il-Kroazja għandha tagħti prova lill-Kummissjoni li l-kwantità żejda msemmija fl-Artikolu 7(1) tneħħiet mis-suq tal-Unjoni skont il-metodi msemmija fl-Artikolu 9(2) u għal kull metodu għandha tispeċifika l-kwantità mneħħija.
2. Jekk il-prova tat-tneħħija mis-suq tal-Unjoni ma tingħatax skont il-paragrafu 1, għall-kwantità żejda kollha jew parti minnha, il-Kroazja tiġi mmultata ammont daqs il-kwantità li ma tneħħietx (f’ekwivalenti ta’ zokkor abjad jew materja xotta) immultiplikata bl-akbar differenza pożittiva bejn il-prezz medju tas-suq taz-zokkor tal-Unjoni rrappurtat fix-xahar skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 952/2006 u l-kwotazzjoni medja fix-xahar, ekwivalenti f’EUR, taz-zokkor abjad osservat fis-suq tal-futuri taz-zokkor abjad Nru 5 ta’ Londra għall-eqreb terminu matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2013 sal-31 ta’ Ottubru 2014. Dan l-ammont għandu jiżdied b’EUR 50 għal kull tunnellata. Kull ammont immultat skont l-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament għandu jitnaqqas mill-ammont totali li jirriżulta.
Dan l-ammont għandu jiġi assenjat lill-baġit tal-Unjoni sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015.
L-ammonti msemmija fl-ewwel subparagrafu u fl-Artikolu 10 għandhom jiġu ddeterminati skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April 2015 abbażi tal-komunikazzjonijiet li jkunu saru mill-Kroazja skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 13
Kontroll
1. Il-Kroazja għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu u tistabbilixxi b’mod partikolari l-proċeduri ta’ kontroll meħtieġa biex titneħħa l-kwantità żejda msemmija fl-Artikolu 7(1).
2. Il-Kroazja għanda tikkomunika lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2013:
(a)
l-informazzjoni dwar is-sistema stabbilita għall-identifikazzjoni ta’ kwantitajiet żejda msemmija fl-Artikolu 8;
(b)
il-kwantitajiet ta’ zokkor, isoglukożju, fruttożju u prodotti pproċessati importati u esportati fix-xahar għall-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2013, ikkommunikati separatament għall-importazzjonijiet minn u għall-esportazzjonijiet lejn:
(i)
l-Unjoni kif kostitwit fit-30 ta’ Ġunju 2013;
(ii)
pajjiżi terzi;
(c)
għall-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2013, il-kwantitajiet ta’ zokkor u ta’ isoglukożju prodotti kull sena, imqassma, skont il-każ, skont il-produzzjoni taħt il-kwota u barra mill-kwota, raffinati minn zokkor mhux maħdum importat u kkunsmati kull sena;
(d)
għall-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2013, il-ħażniet ta’ zokkor u isoglukożju miżmuma fl-1 ta’ Lulju ta’ kull sena.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ soġġett għal, u fid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Frar 2013.