DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 307/2014 DES RATES
vom 24. März 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand ein, der unter den KN-Codes ex 2001 90 30 und ex 2005 80 00 eingereiht wird. Dabei handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 3,1 % bis 12,9 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2008 (3) änderte der Rat die geltenden Maßnahmen für einen ausführenden Hersteller und infolgedessen den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz, der danach zwischen 3,1 % und 14,3 % lag.
(3)
Nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufprüfung“) hielt der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates (4) den Zollsatz von 3,1 % bis 14,3 % aufrecht („Auslaufüberprüfung“).
2. Überprüfungsantrag
(4)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von River Kwai International Food Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Thailand, eingereicht.
(5)
Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(6)
In seinem Antrag legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich hinsichtlich des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen ermittelt wurden, verändert hätten und diese Veränderung dauerhaft sei.
(7)
Der Antragsteller brachte insbesondere vor, dass sich die geänderten Umstände auf Veränderungen der von ihm angebotenen Warenpalette bezögen, die sich direkt auf die entsprechenden Produktionskosten auswirken würden. Ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die Dumpingspanne offenbar unterhalb der derzeitigen Höhe der Maßnahmen lag.
3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. Auf dieser Grundlage leitete sie am 14. Februar 2013 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(9)
Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
5. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(10)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, Vertreter des ausführenden Landes sowie die Vereinigung der Unionshersteller (Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux - „AETMD“) offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
(11)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Die schriftlichen Stellungnahmen der AETMD wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(13)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Die Kommission führte in den Betrieben des Antragstellers in Thailand in Bangkok und Kanchanaburi Kontrollbesuche durch.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(15)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung, nämlich Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der derzeit unter dem KN-Code ex 2001 90 30 eingereiht wird, und um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen die Waren der Position 2006, der derzeit unter dem KN-Code ex 2005 80 00 eingereiht wird, mit Ursprung in Thailand.
2. Gleichartige Ware
(16)
Wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt und in der Auslaufüberprüfung bestätigt, wiesen der in der Union hergestellte und verkaufte Zuckermais und der in Thailand hergestellte und verkaufte Zuckermais den Untersuchungsergebnissen zufolge im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen auf wie der in Thailand hergestellte und zur Ausfuhr in die Union verkaufte Zuckermais. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
1. Ermittlung des Normalwerts
(17)
Nach Artikel 2 Absatz 2 erster Satz der Grundverordnung ermittelte die Kommission zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware des Antragstellers im UZÜ repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach.
(18)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware repräsentativ.
(19)
Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(20)
Für jeden einzelnen Warentyp ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ sind. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Warentyps an unabhängige Abnehmer im UZÜ mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps in die Union entspricht.
(21)
Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe des Antragstellers in Bezug auf alle zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen in repräsentativen Mengen erfolgten.
(22)
Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.
(23)
Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
-
auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfielen und
-
der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach.
(24)
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass mehr als 90 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Produktionsstückkosten lag. Entsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im UZÜ ermittelt.
2. Ermittlung des Ausfuhrpreises
(25)
Alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder Thailand. Der Ausfuhrpreis wird daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3. Vergleich
(26)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.
(27)
Sofern gerechtfertigt, berichtigte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 den Normalwert und/oder den Ausfuhrpreis mit Blick auf die Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
(28)
So wurden, soweit erforderlich und ordnungsgemäß begründet, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Verpackungskosten sowie bei Provisionen, Kreditkosten und Bankgebühren gewährt.
(29)
Der Antragsteller beantragte eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung für einen Unterschied im Markenwert, wenn die Ware unter der eigenen Marke auf dem Inlandsmarkt verkauft wird und wenn sie unter dem eigenen Namen auf dem Unionsmarkt verkauft wird. Angeblich ist der Markenwert der Marke des Antragstellers auf dem thailändischen Markt höher als auf dem Unionsmarkt. Als Begründung für sein Vorbringen verwies der Antragsteller auf die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung.
(30)
Die Lage des Antragstellers in dieser Interimsüberprüfung unterscheidet sich jedoch von der Lage anderer ausführender Hersteller, denen die Berichtigung in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung gewährt wurde. Die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung bezieht sich ausdrücklich auf die ausführenden Hersteller, deren Inlandsverkäufe mit ihrer eigenen Marke getätigt werden, während die Verkäufe an die Union unter der Marke der Einzelhändler erfolgen. Bei dieser Interimsüberprüfung laufen die Verkäufe des Antragstellers sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem Unionsmarkt mit der eigenen Marke. Zudem erfolgte die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung. Bei dieser Interimsüberprüfung basiert der Normalwert jedoch auf den tatsächlichen Inlandspreisen des Antragstellers.
(31)
In Bezug auf das angebliche Fehlen des Markenwerts beim Verkauf auf dem Unionsmarkt ist festzuhalten, dass der Einführer der betroffenen Ware mit der Marke des Antragstellers auf Einfuhren von Markenlebensmitteln insbesondere aus Asien spezialisiert ist. Der Antragsteller konnte nicht klären oder nachweisen, warum Verkäufe an diesen bestimmten Einführer von geringerem Wert wären als auf dem Inlandsmarkt des Antragstellers. Entsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, dass der angebliche Unterschied im Markenwert die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst.
(32)
Der Antragsteller beantragte außerdem die gleiche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung. Da der Antragsteller jedoch nicht nachgewiesen hat, dass der angebliche Unterschied im Markenwert die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, konnte die Berichtigung auch nach dieser Bestimmung nicht vorgenommen werden.
(33)
Der Antrag auf Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k wird daher zurückgewiesen.
(34)
Mit Bezug auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beantragte der Antragsteller auch eine Berichtigung für einen staatlichen Ausfuhrabgabennachlass. Der Antragsteller erhält von der Regierung einen Betrag, wenn die betroffene Ware für die Ausfuhr, auch auf den Unionsmarkt, verkauft wird.
(35)
Der Antragsteller konnte nachweisen, dass er einen Betrag in Höhe von weniger als 0,5 % des Rechnungswerts für Ausfuhren auf den Unionsmarkt erhält. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung ist allerdings eine Berichtigung des Normalwerts vorzunehmen, wenn die Bedingungen in diesem Artikel erfüllt werden, und nicht des Ausfuhrpreises, wie vom Antragsteller behauptet. Außerdem ergab die Untersuchung, dass zwischen der vom Antragsteller in Bezug auf die betroffene Ware bei der Ausfuhr auf den Unionsmarkt erhaltenen Zahlung und den Einfuhrabgaben auf materiell darin enthaltene Rohstoffe kein Zusammenhang besteht.
(36)
Der Antragsteller beantragte außerdem die gleiche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k. Da er jedoch nicht nachweisen konnte, dass ein Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrabgabennachlass und der Preisgestaltung der ausgeführten betroffenen Ware besteht, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
(37)
Der Antrag auf Berichtigung für einen Ausfuhrabgabennachlass nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k wird daher zurückgewiesen.
4. Dumping im UZÜ
(38)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jedes in die Union ausgeführten Warentyps der betroffenen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(39)
Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 3,6 %.
4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(40)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.
(41)
In seinem Überprüfungsantrag hatte sich der Antragsteller auf Veränderungen der von ihm angebotenen Warenpalette bezogen, die sich direkt auf die entsprechenden Produktionskosten auswirken würden. Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Antragsteller aufgrund einer Umstrukturierung des Unternehmens bestimmte andere Waren nicht mehr herstellt und verkauft, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung noch von ihm hergestellt und verkauft wurden, und dass diese Veränderung sich auf die Produktionskosten der betroffenen Ware auswirkt.
(42)
Die AETMD stellte dazu fest, dass die vom Antragsteller vorgenommene Umstrukturierung unter Umständen nicht dauerhaft wäre und leicht rückgängig zu machen wäre.
(43)
Die Unternehmensleitung des Antragstellers könnte, falls sie dies wünscht, die Umstrukturierung in der Tat rückgängig machen. Nichts legt jedoch nahe, dass die Entscheidung des Antragstellers zur Umstrukturierung und Vermarktung der Waren der Gruppe im Rahmen der Unternehmen der Gruppe nicht dauerhaft wäre. Zudem erfolgte die Umstrukturierung bereits 2009, was darauf hinweist, dass die neue Unternehmensstruktur dauerhaft ist.
(44)
Nach der Unterrichtung brachte die AETMD erneut vor, dass die Veränderung, auf deren Grundlage die Überprüfung eingeleitet wurde, nicht als dauerhaft betrachtet werden könne. Insbesondere stellte die Vereinigung die Auswirkungen der Umstrukturierung innerhalb der Gruppe auf die Produktionskosten in Frage und brachte vor, dass die Kosten innerhalb der Gruppe ganz einfach umverteilt werden könnten, um den Normalwert zu senken. Daher könnten die neuen Produktionskosten nicht als dauerhaft betrachtet werden. Ferner wies die AETMD darauf hin, dass das für Produktion und Vertrieb frischer Waren zuständige Tochterunternehmen dieselbe Anschrift habe wie der Antragsteller. Die AETMD brachte vor, dass dies ein weiterer Hinweis darauf sei, dass die Umstrukturierung nicht tiefgreifend und dauerhaft sei.
(45)
In Beantwortung der Vorbringen der AETMD im Erwägungsgrund 44 betonte der Antragsteller, dass die Umstrukturierung auch ein verbessertes Kostenrechnungssystem nach sich ziehe, wobei Engpässe ermittelt und beseitigt würden, um die Produktion zu optimieren und die Herstellkosten zu verringern. Außerdem unterstrich der Antragsteller, dass eine Umkehrung der 2009 durchgeführten Umstrukturierung in der jetzigen Phase ein sehr komplexer Vorgang wäre, da das Mutterunternehmen des Antragstellers, die Agripure Holding PLC, an der thailändischen Börse notiert sei.
(46)
Die Gefahr einer potenziellen Umkehrung der Umstrukturierung des Antragstellers wurde bereits in Erwägungsgrund 43 thematisiert.
(47)
Zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Vorbringen in dem Antrag auf Einleitung dieser Überprüfung verglich die Kommission die Produktionskosten für die in die Union ausgeführten Warentypen während der Ausgangsuntersuchung (d. h. vor der Umstrukturierung des Antragstellers 2009) mit denen im UZÜ. Der Vergleich bestätigte, dass sich die Herstellkosten pro Stück erheblich geändert haben. Die festgestellte Änderung bei den Herstellkosten pro Stück geht über eine einfache Kostenumverteilung hinaus und ist auf einen tatsächlichen Rückgang der indirekten Produktionskosten wie Produktionsgemeinkosten und Arbeitskosten zurückzuführen.
(48)
In Bezug auf dieselbe Verwaltungsanschrift des Antragstellers und seines Tochterunternehmens ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine übliche Geschäftspraxis handelt. Zudem stellte die Kommission im Rahmen ihrer Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers fest, dass die Produktionslinien und die Lagerung von Fertigwaren innerhalb des Betriebs auf die Produktion von Zuckermais beschränkt war; es gab keinen sichtbaren Hinweis auf die Produktion und Lagerung von vom Tochterunternehmen verkauften frischen Waren.
(49)
In Bezug auf die Argumente der AETMD und des Antragstellers und nach Feststellung eines tatsächlichen Rückgangs der Herstellkosten pro Stück zwischen der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ muss das Argument der AETMD zurückgewiesen werden.
(50)
Die AETMD brachte außerdem vor, der Antragsteller plane 2013 eine Steigerung seiner Produktionskapazität um 40 %. Der AETMD zufolge würde dies der Behauptung des Antragstellers widersprechen, wonach die neuen, überprüften Produktionskosten (nach der Umstrukturierung) dauerhaft seien.
(51)
Die Untersuchung bestätigte in der Tat, dass der Antragsteller derzeit seine Produktionskapazität erhöht. Die Auswirkungen der vergrößerten Kapazität waren einer der Faktoren, die in der Auslaufüberprüfung zu dem Schluss führten, dass die Gefahr eines Anhaltens des Dumpings besteht (6).
(52)
Nach der Bekanntmachung brachte die AETMD erneut vor, dass sich die Investitionen in neue Produktionskapazität zwangsläufig auf die Produktionskosten auswirken würden und die derzeitigen Produktionskosten, mit denen die Inlandspreise in dieser Überprüfung verglichen würden (siehe Erwägungsgrund 24), nicht dauerhaft seien. Im Einzelnen führte die AETMD auf der Grundlage verfügbarer Quellen eine Berechnung durch, die sie zu dem Schluss gelangen ließ, dass die Gesamtkosten im Vergleich zu den derzeitigen Kosten aufgrund erhöhter Abschreibungen um rund 10 % steigen würden.
(53)
Der Antragsteller widersprach dem Vorbringen in Bezug auf gestiegene Abschreibungskosten der AETMD nicht per se, betonte jedoch, dass diese gestiegenen Abschreibungskosten durch höhere Gesamteinnahmen (aufgrund größerer Verkäufe) und durch eine Verringerung anderer Kosten durch stärkere Automatisierung ausgeglichen würden.
(54)
Wie in Erwägungsgrund 51 festgehalten, investiert der Antragsteller derzeit tatsächlich in neue Produktionsanlagen. Investitionen in neue Anlagen können zu einer Zunahme bei den Abschreibungskosten führen. Andererseits können neue Produktionsanlagen, wie der Antragsteller in seiner Reaktion auf die Stellungnahme der AETMD festhielt, zu Veränderungen (im Vergleich zu bestehenden Produktionslinien) führen, beispielsweise beim Automatisierungsgrad. Diese Veränderungen sollten die Arbeits- und Energiekosten direkt senken und könnten die Zunahme der Abschreibungskosten ausgleichen.
(55)
Insgesamt wird der Schluss gezogen, dass sich die Auswirkungen auf die Produktionskosten pro produzierte Einheit insgesamt erst nach der Einweihung der neuen Anlagen und der Erfassung zusätzlicher Kosten in den Geschäftsbüchern messen lassen.
(56)
In Bezug auf das Investitionsziel (größere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung der Herstellkosten pro Stück) wird jedoch erwartet, dass es zumindest mittel- bis langfristig nicht zu einer erheblichen Zunahme der Produktionskosten pro Stück kommt. Unter diesen Umständen dürfte der Normalwert wie in dieser Überprüfung weiterhin auf den Inlandspreisen basieren. Das Argument der AETMD muss daher zurückgewiesen werden.
(57)
Nach der Bekanntmachung stellte die AETMD auch die Dauerhaftigkeit der neuen Dumpingspanne in Frage. Sie brachte vor, dass die für die Berechnung der Dumpingspanne verwendete Grundlage der Ausfuhrpreise nicht repräsentativ sei. Im Einzelnen führte sie aus, dass
a)
die Ausfuhrmenge im UZÜ so gering sei, dass sie nicht als repräsentativ betrachtet werden könne, und dass
b)
in Bezug auf Erwägungsgrund 29 die Ausfuhrpreise nicht als repräsentativ gelten dürften, weil nahezu die Hälfte aller Ausfuhren im UZÜ auf Ausfuhren von Waren der eigenen Marke entfalle. Die AETMD vertrat die Auffassung, dass es sich beim Großteil der Ausfuhren in die Union eher um Ausfuhren mit Einzelhandelsmarken und niedrigeren Ausfuhrpreisen handeln dürfte, sollte die vorgeschlagene Verringerung der Maßnahmen in Kraft treten (7).
(58)
Da die in die Union ausgeführten Mengen unerheblich waren, stellte die Kommission sicher, dass die gezahlten oder zu zahlenden Preise des Antragstellers für Ausfuhren in die Union repräsentativ waren, indem sie diese mit den gezahlten oder zu zahlenden Preise des Antragstellers für Ausfuhren in andere Drittländer verglich. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Preise, die Kunden in der Union gestellt wurden, den Preisen entsprachen, die anderen Kunden auf anderen Ausfuhrmärkten in Rechnung gestellt wurden.
(59)
Die Existenz unterschiedlicher Marktsegmente, eigene Marke und Einzelhandelsmarke, wurde im Laufe früherer Untersuchungen anerkannt (8). Dies stellt einen wichtigen Teil der Definition unterschiedlicher Warentypen innerhalb der Warendefinition dar. Auf dieser Grundlage wurden Ausfuhren der Waren der eigenen Marke mit Inlandsverkäufen der Waren der eigenen Marke verglichen und Ausfuhrverkäufe von Einzelhandelsmarken mit Inlandsverkäufen von Einzelhandelsmarken.
(60)
Das Vorbringen der AETMD, bei künftigen Ausfuhren würde es sich primär um Einzelhandelsmarken handeln, ist spekulativ, wird nicht belegt und ist daher nicht ausreichend, um die Repräsentativität der Ausfuhren von Eigenmarkenwaren im UZÜ zu bezweifeln. Das Vorbringen der AETMD wird daher zurückgewiesen.
(61)
Außerdem brachte die AETMD vor, dass die Absenkung des Zollsatzes die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen mit sich bringen könnte.
(62)
Es wird daran erinnert, dass bei den geltenden Zollsätzen unter den thailändischen ausführenden Herstellern bereits differenziert wird. Die Gefahr der Umgehung (d. h. Verwendung des TARIC-Zusatzcodes mit geringeren Zollsätzen) besteht also seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen. Der geringere Zollsatz für einen dieser ausführenden Hersteller erhöht nicht per se die Gefahr einer Umgehung durch Thailand als Ganzes.
(63)
Sollten Informationen verfügbar werden, die nahelegen, dass die Zölle durch Umgehung untergraben werden, kann zudem gegebenenfalls eine Untersuchung eingeleitet werden, sofern die Bedingungen in Artikel 13 der Grundverordnung erfüllt sind.
(64)
Die AETMD hielt ferner fest, dass der Antragsteller die Preise für Ausfuhren in die Union durch Ausgleichsgeschäfte mit Parallelverkäufen anderer Waren zu künstlich niedrigen Preisen künstlich erhöht haben könnte.
(65)
Wie in Erwägungsgrund 58 angegeben, entsprachen die Preise für Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union denen für Ausfuhren in Drittländer. Somit gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Preise für Ausfuhren in die Union im UZÜ künstlich erhöht waren; das Argument wird daher zurückgewiesen.
5. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(66)
Im Lichte der Untersuchungsergebnisse hält es die Kommission für angemessen, den für Einfuhren der betroffenen Ware von River Kwai International Food Industry Co. Ltd geltenden Antidumpingzoll zu ändern.
(67)
Außerdem wird auf Antrag des Antragstellers auch seine Anschrift in Thailand geändert.
6. UNTERRICHTUNG
(68)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zu empfehlen.
(69)
Nach der Unterrichtung brachte die thailändische Regierung vor, der durchschnittliche Zollsatz für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer sollte ebenfalls überprüft werden, um die Feststellungen dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu berücksichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass dieser Forderung im Rahmen dieser Untersuchung, mit der lediglich der geltende Antidumpingzollsatz für den Antragsteller angepasst werden soll, nicht entsprochen werden kann. Jeder Antrag auf Änderung der Höhe der Antidumpingzollsätze im Anschluss an eine angebliche Änderung der Umstände sollte nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt werden. Diese Forderung muss daher zurückgewiesen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu River Kwai International Food Industry Co., Ltd in der Tabelle von Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 erhält folgende Fassung:
Unternehmen
Antidumping-zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
„River Kwai International Food Industry Co., Ltd,
99 Moo 1 Thanamtuen Khaupoon Road
Kaengsian, Muang, Kanchanaburi 71000
Thailand
3,6
A791“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 307/2014
tal-24 ta’ Marzu 2014
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 875/2013 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu qamħirrum bil-qalba ppreparat jew ippreservat li joriġina fit-Tajlandja wara rieżami interim taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Wara investigazzjoni (‘l-investigazzjoni oriġinali’), il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 682/2007 (2), impona dazju definittiv ta’ antidumping fuq importazzjonijiet ta’ ċertu qamħ ħelu bil-qalba ppreparat jew ippreżervat li fil-preżent jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 2001 90 30 u ex 2005 80 00 li joriġinaw fit-Tajlandja. Il-miżuri ħadu s-sura ta’ dazju ad valorem li jvarja bejn 3,1 % u 12,9 %.
(2)
Bir-Regolament (KE) Nru 954/2008 (3), il-Kunsill emenda l-miżuri fis-seħħ fir-rigward ta’ produttur esportatur wieħed u konsegwentement ir-rata applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”, minn hemm ‘il quddiem li tvarja bejn 3,1 % u 14,3 %.
(3)
Wara rieżami ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku (“ir-rieżami ta’ skadenza”), il-Kunsill, permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 875/2013 (4), żamm id-dazju li jvarja bejn 3,1 % u 14,3 %.
2. Talba għal rieżami
(4)
Il-Kummissjoni Ewropea (‘il-Kummissjoni’) rċeviet talba għal rieżami interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Din it-talba ġiet ippreżentata minn River Kwai International Food Industry Co. Ltd. (‘l-applikant’), produttur esportatur mit-Tajlandja.
(5)
It-talba hija limitata fil-portata għall-investigazzjoni ta’ dumping safejn għandu x’jaqsam l-applikant.
(6)
Fit-talba tiegħu, l-applikant ipprovda evidenza prima facie li, safejn hu kkonċernat id-dumping mill-applikant, iċ-ċirkostanzi li minħabba fihom ġew imposti l-miżuri eżistenti nbidlu u li dawn il-bidliet huma ta’ natura dewwiema.
(7)
B’mod partikolari, l-applikant saħaq li t-tibdil fiċ-ċirkustanzi jirrigwardaw tibdil fil-firxa tal-prodott li hu jikkummerċjalizza li għandhom impatt dirett fuq il-kost tal-produzzjoni tiegħu. Tqabbil tal-prezzijiet domestiċi tiegħu ma’ dawk tal-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni indika li l-marġni ta’ dumping deher li huwa iktar baxx mil-livell attwali tal-miżuri.
3. Il-bidu ta’ rieżami interim parzjali
(8)
Il-Kummissjoni ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta’ rieżami parzjali interim limitata għall-eżaminazzjoni ta’ dumping safejn għandu x’jaqsam l-applikant. Fuq din il-bażi, hija ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5) fl-14 ta’ Frar 2013 (‘l-avviż ta’ bidu’), il-bidu ta’ rieżami interim parzjali skont l- Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
4. Il-perjodu tal-investigazzjoni tar-rieżami
(9)
L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Lulju 2011 u l-31 ta’ Diċembru 2012 (“il-perjodu tal-investigazzjoni tar-rieżami” jew “il-PIR”).
5. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(10)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur kif ukoll l-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni (Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux “AETMD”) bit-tnedija tar-rieżami interim.
(11)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u biex jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika tal-bidu.
(12)
Tqiesu l-kummenti bil-miktub ippreżentati mill-AETMD, u fejn kien il-każ dawn ġew ikkunsidrati.
(13)
Sabiex tikseb l-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant u rċeviet tweġiba fiż-żmien ta’ skadenza stipulat għal dan l-għan.
(14)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li hi qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tad-dumping. Il-Kummissjoni wettqet żjara ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-applikant fit-Tajlandja f’Bangkok u Kanchanaburi.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(15)
Il-prodott investigat f’dan ir-rieżami huwa l-istess bħal dak iddefinit fl-investigazzjoni oriġinali u fir-rieżami tal-iskadenza, partikolarment qamħ ħelu (Zea mays var. saccharata) bil-qalba, ippreparat jew ippreżervat permezz tal-ħall jew tal-aċtu aċetiku, mhux iffriżat, li fil-preżent jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM ex 2001 90 30, u qamħ ħelu (Zea mays var. saccharata) bil-qalba, ippreparat jew ippreżervat mod ieħor milli bil-ħall jew bl-aċtu aċetiku, mhux iffriżat, għajr prodotti oħrajn tal-intestatura 2006, li fil-preżent jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 2005 80 00 joriġinaw fit-Tajlandja.
2. Prodott simili
(16)
Kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali u konfermat fir-rieżami tal-iskadenza il-qamħ ħelu prodott u mibjugħ fl-Unjoni u l-qamħ ħelu prodott u mibjugħ mit-Tajlandja nstab li kellu essenzjalment l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u l-istess użi bażiċi bħala qamħ ħelu prodott fit-Tajlandja u mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Għalhekk huma meqjusa simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. ID-DUMPING
1. Id-determinazzjoni tal-Valur Normali
(17)
Skont l-ewwel sentenza tal- Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni l-ewwel stabbiliet jekk il-bejgħ domestiku totali tal-applikant tal-prodott simili matul il-PIR kienx rappreżentattiv. Il-bejgħ domestiku huwa rappreżentattiv jekk il-volum tal-bejgħ domestiku totali tal-prodott simili rrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-PIR.
(18)
It-total tal-bejgħ domestiku tal-prodott simili nstab li kien rappreżentattiv.
(19)
Sussegwentament, il-Kummissjoni identifikat it-tipi ta’ prodotti li kienu identiċi jew komparabbli direttament mat-tipi mibjugħin għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(20)
Għal kull wieħed minn dawn it-tipi ta’ prodotti, il-Kummissjoni stabbiliet jekk il-bejgħ domestiku kienx biżżejjed rappreżentattiv skont l- Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgħ domestiku ta’ tip ta’ prodott huwa rappreżentattiv, jekk il-volum totali ta’ bejgħ domestiku ta’ dan it-tip ta’ prodott lil konsumaturi indipendenti matul il-PIR jirrappreżenta mill-anqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni tat-tip ta’ prodott identiku jew komparabbli.
(21)
Il-Kummissjoni stabbiliet li, għat-tipi kollha tal-prodotti mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni, il-bejgħ domestiku tal-applikant sar fi kwantitajiet rappreżentattivi.
(22)
Imbagħad, il-Kummissjoni ddefiniet il-proporzjon ta’ bejgħ bi qligħ lil konsumaturi indipendenti fis-suq domestiku għal kull tip ta’ prodott matul il-PIR sabiex tiddeċiedi jekk tużax il-bejgħ domestiku attwali għall-kalkolu tal-valur normali skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku.
(23)
Il-valur normali huwa bbażat fuq il-prezz domestiku attwali għal kull tip ta’ prodott sew jekk il-bejgħ huwa profitabbli u sew jekk mhux, jekk
-
il-volum ta’ bejgħ tat-tip ta’ prodott, mibjugħ bi prezz tal-bejgħ nett daqs jew ogħla mill-prezz ikkalkolat tal-produzzjoni rrappreżenta aktar minn 80 % tal-volum totali ta’ bejgħ ta’ dan it-tip ta’ prodott, u
-
il-prezz tal-bejgħ medju peżat ta’ dak it-tip ta’ prodott huwa daqs jew ogħla mill-ispiża ta’ produzzjoni għal kull unità.
(24)
L-analiżi tal-Kummissjoni tal-bejgħ domestiku wriet li aktar minn 90 % tal-bejgħ domestiku kien bi qliegħ u li l-prezz tal-bejgħ medju peżat kien ogħla mill-ispiża ta’ produzzjoni għal kull unità. Għalhekk, il-valur normali ġie kkalkulat bħala l-medja differenzjata tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku kollu matul il-PIR.
2. Id-determinazzjoni tal-Prezz tal-esportazzjoni
(25)
Il-bejgħ kollu mill-applikant għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni sar direttament lil konsumaturi mhux relatati fl-Unjoni jew it-Tajlandja. Il-prezz tal-esportazzjoni għalhekk huwa stabbilit, fuq il-bażi tal-prezzijiet imħallsa jew pagabbli skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
3. Paragun
(26)
Il-Kummissjoni qabblet il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni fuq bażi ta’ kif joħroġ mill-fabbrika.
(27)
Fejn ġustifikat, il-Kummissjoni aġġustat il-valur normali u/jew il-prezz tal-esportazzjoni għal differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l- Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku.
(28)
L-aġġustamenti għad-differenzi fl-ispejjeż tat-trasport, l-ispejjeż tal-assigurazzjoni, l-ispejjeż tal-immaniġġjar u t-tagħbija, l-ippakkjar, senseriji, spejjeż ta’ kreditu u spejjeż bankarji ġew mogħtija meta applikabbli u ġustifikati.
(29)
L-applikant talab konċessjoni skont l-Artikolu 2(10)(d) tar-Regolament bażiku għal differenza fil-valur tal-marka meta mibjugħa taħt il-marka tagħha stess fis-suq domestiku u meta mibjugħa taħt il-marka tagħha stess fis-suq tal-Unjoni. Allegatament, il-valur tal-marka tad-ditta tal-applikant stess hija ogħla fis-suq Tajlandiz milli fis-suq tal-Unjoni. Sabiex tiġi ġġustifikata t-talba tiegħu l-applikant għamel referenza għall-aġġustament li sar fl-investigazzjoni oriġinali u fir-rieżami tal-iskadenza.
(30)
Madankollu, is-sitwazzjoni tal-applikant f’dan ir-rieżami interim hija differenti mis-sitwazzjoni tal-produtturi esportaturi l-oħra li għalihom l-aġġustament kien mogħti fl-investigazzjoni oriġinali u r-rieżami tal-iskadenza. L-aġġustament li sar fl-investigazzjoni oriġinali u fir-rieżami tal-iskadenza speċifikament jirreferi għal produtturi esportaturi li l-bejgħ tagħhom fis-suq domestiku kellhom il-marka kummerċjali tagħhom filwaqt li l-bejgħ lejn l-Unjoni kellhom il-marka kummerċjali tal-bejjiegħ bl-imnut. F’dan ir-rieżami interim, il-bejgħ tal-applikant kemm fis-suq domestiku u kemm fis-suq tal-Unjoni jġorr il-marka kummerċjali tiegħu stess. Barra minn hekk, l-aġġustamenti magħmula fl-investigazzjonijiet oriġinali u r-rieżami ta’ skadenza saru għall-marġni ta’ profitt meta jiġi kostruwit il-valur normali skont l-Artikolu 2(6) tar-Regolament bażiku. Madankollu, f’dan ir-rieżami interim, il-valur normali huwa bbażat fuq il-prezzijiet domestiċi attwali tal-applikant.
(31)
Dwar l-allegat nuqqas ta’ valur tal-marka kummerċjali meta jbiegħu fis-suq tal-Unjoni, l-importatur tal-prodott ikkonċernat tal-applikant li jġorr marka kummerċjali huwa speċjalizzat f’importazzjonijiet ta’ prodotti tal-ikel, speċjalment mill-Asja. L-applikant naqas milli jiċċara jew milli jipprovdi evidenza għaliex il-bejgħ lil dak l-importatur kellu jkollu valur aktar baxx mill-valur tal-marka kummerċjali fis-suq domestiku tal-applikant. Konsegwentement, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-applikant ma weriex li l-allegata differenza tal-valur tal-marka kellha impatt fuq il-prezzijiet jew il-komparabilità tal-prezzijiet.
(32)
L-applikant afferma wkoll l-istess aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(k) tar-Regolament bażiku. Madankollu, billi l-applikant ma weriex li l-allegata differenza għandha impatt fuq il-prezzijiet jew il-kumparabbiltà tal-prezzijiet, il-konċessjoni lanqas ma setgħet tiġi aċċettata taħt din id-dispożizzjoni.
(33)
Din it-talba għal konċessjoni taħt l-Artikolu 2(10)(b) u l-Artikolu 2(10)(k) hija għalhekk miċħuda.
(34)
B’referenza għall-Artikolu 2(10)(b) tar-Regolament bażiku, l-applikant iddikjara wkoll konċessjoni għal tnaqqis ta’ taxxa tal-esportazzjoni mħallsa mill-gvern. L-ammont għandu jitħallas lill-applikant mill-Gvern meta l-prodott ikkonċernat huwa mibjugħ għall-esportazzjoni, inkluż lejn is-suq tal-Unjoni.
(35)
L-applikant jista’ juri li ammont ekwivalenti għal inqas minn 0,5 % tal-valur tal-fattura huwa mħallas lill-applikant għal esportazzjonijiet lejn is-suq tal-Unjoni. Iżda, skont l-Artikolu 2(10)(b) tar-Regolament bażiku, għandu jsir aġġustament għall-valur normali jekk il-kondizzjonijiet stipulati f’dak l-Artikolu huma ssodisfati u mhux mal-prezz tal-esportazzjoni kif stqarr l-applikant. Barra minn hekk, l-investigazzjoni wriet li ma tista’ tiġi stabbilita l-ebda rabta diretta bejn ħlas li wasal mingħand l-applikant fir-rigward tal-prodott ikkonċernat meta jiġi esportat lejn l-Unjoni u l-piżijiet fuq l-importazzjoni ta’ materja prima fiżikament inkorporata fih.
(36)
L-applikant afferma wkoll l-istess aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(k). Madankollu, minħabba li ma rnexxilu juri l-ebda rabta bejn ir-rifużjoni ta’ taxxa tal-esportazzjoni u l-ipprezzar tal-prodott esportat ikkonċernat, it-talba ma setgħetx tiġi aċċettata.
(37)
Din it-talba għal konċessjoni għal rifużjoni ta’ taxxa tal-esportazzjoni taħt l-Artikolu 2(10)(b) u l-Artikolu 2(10)(k) hija għalhekk miċħuda.
4. Dumping matul il-PIR
(38)
Il-valur normali medju differenzjat ta’ kull tip tal-prodott ikkonċernat esportat lejn l-Unjoni tqabbel mal-prezz medju differenzjat tal-esportazzjoni tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat, kif inhu stipulat fl-Artikolu 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku.
(39)
Fuq din il-bażi, il-marġni ta’ dumping medju peżat, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, instab li hu ta’ 3,6 %.
4. IN-NATURA DEJJIEMA TAĊ-ĊIRKOSTANZI MIBDULA
(40)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk iċ-ċirkustanzi li fuq il-bażi tagħhom ġie msejjes il-marġni ta’ dumping attwali nbidlux u jekk dan it-tibdil huwiex ta’ natura dejjiema.
(41)
Fit-talba tiegħu għal rieżami, l-applikant irrefera għal bidliet fil-firxa tal-prodott li jikkummerċjalizza li jkollhom impatt dirett fuq il-kost tal-produzzjoni tiegħu. L-investigazzjoni kkonfermat li, minħabba ristrutturar korporattiv, l-applikant m’għadux jipproduċi u jbigħ ċerti prodotti oħra kif imqabbel mal-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali, u li din il-bidla kellha impatt fuq il-kost tal-produzzjoni għall-prodott ikkonċernat.
(42)
AETMD ikkumenta li r-ristrutturar li twettaq mill-applikant jista’ ma jkunx ta’ natura dejjiema peress li jista’ faċilment jitreġġa’ lura.
(43)
Tabilħaqq huwa possibbli li l-ġestjoni tal-applikant, jekk ikun jixtieq hekk, tkun f’pożizzjoni li treġġa’ lura r-ristrutturar. Madankollu, ma hemm l-ebda evidenza li tissuġġerixxi li d-deċiżjoni tal-applikant li jirristruttura u li jirrazzjonalizza l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-grupp bejn il-kumpaniji tal-grupp mhux se tkun ta’ natura dejjiema. Barra minn hekk, ir-ristrutturar diġà seħħ sal-2009 li jindika li l-istruttura korporattiva ġdida hija ta’ natura dejjiema.
(44)
Wara l-iżvelar, l-AETMD tenniet l-istqarrija tagħha li l-bidla li fuq il-bażi tagħha nbeda r-rieżami ma setgħetx titqies bħala ta’ natura dejjiema. B’mod aktar speċifiku, hi ddubitat mill-impatt fuq l-ispejjeż tal-produzzjoni minħabba r-riorganizzazzjoni interna fi ħdan il-grupp, u stqarret li l-ispejjeż fil-grupp jistgħu sempliċiment jiġu allokati mill-ġdid sabiex jitnaqqas il-valur normali. Għal din ir-raġuni, il-kost il-ġdid tal-produzzjoni ma setax jiġi kkunsidrat bħala ta’ natura dejjiema. L-AETMD nnutat ukoll li sussidjarja responsabbli mill-produzzjoni u l-bejgħ ta’ prodotti friski għandha l-istess indirizz bħal tal-applikant. L-AETMD stqarret li din hija indikazzjoni oħra li r-riorganizzazzjoni mhix profonda u dejjiema.
(45)
B’reazzjoni għall-istqarrijiet tal-AETMD stipulati fil-premessa (44), l-applikant saħaq li r-riorganizzazzjoni wasslet ukoll għal titjib fis-sistema tal-kontabilità tal-ispejjeż fejn ġew identifikati u solvuti konġestjonijiet sabiex il-produzzjoni tittejjeb kemm jista’ jkun u biex tnaqqas l-ispejjeż tal-manifattura. L-applikant saħaq ukoll li kull treġġigħ lura tar-riorganizzazzjoni tal-2009 f’dan l-istadju jkun proċess kumpless ħafna peress li l-kumpanija possedenti tal-applikant, Agripure Holding PLC, hija kkwotata fil-Borża tat-Tajlandja.
(46)
Ir-riskju għal treġġigħ lura potenzjali tar-riorganizzazzjoni mill-applikant diġà ġie indirizzat fil-premessa (43).
(47)
Barra minn hekk, bil-għan li tiġi vverifikata l-preċiżjoni tal-pretensjonijet fit-talba għall-ftuħ ta’ dan ir-rieżami, il-Kummissjoni għamlet paragun tal-ispiża tal-produzzjoni tat-tipi ta’ prodotti esportati lejn l-Unjoni matul l-investigazzjoni oriġinali (jiġifieri qabel riorganizzazzjoni tal-applikant fl-2009) u matul il-PIR. Dak it-tqabbil tabilħaqq ikkonferma li l-kostijiet tal-manifattura għal kull unità inbidlu b’mod sinifikanti. Il-bidla fl-ispejjeż tal-manifattura għal kull unità identifikata tmur lilhinn minn sempliċi allokazzjoni mill-ġdid ta’ spejjeż u hija dovuta għal tnaqqis reali fl-ispejjeż indiretti tal-produzzjoni bħalma huma l-ispejjeż ġenerali tal-manifattura u l-ispejjeż tax-xogħol.
(48)
Fir-rigward tal-kwistjoni tal-applikant u s-sussidjarja tiegħu li għandhom l-istess indirizz amministrattiv, din hija prattika komuni tan-negozju. Barra minn hekk, matul żjara ta’ verifika fil-bini tal-applikant, il-Kummissjoni nnutat li l-linji ta’ produzzjoni u l-ħażna ta’ oġġetti lesti fi ħdan il-bini kienu ddedikati għall-produzzjoni tal-qamħirrum ħelu; Ma kien hemm l-ebda traċċa ta’ produzzjoni u ħażna ta’ prodotti friski mibjugħa mill-kumpanija sussidjarja.
(49)
Wara li kkunsidrat l-argumenti tal-AETMD u tal-applikant, u wara li identifikat it-tnaqqis de facto fl-ispiża tal-manifattura għal kull unità bejn l-investigazzjoni oriġinali u l-PIR, l-argument imressaq mill-AETMD għandu jiġi miċħud.
(50)
L-AETMD stqarret ukoll li l-applikant kien qed jippjana li jżid il-kapaċità ta’ produzzjoni tiegħu matul l-2013 b’madwar 40 %. Skont l-AETMD, dan il-fatt ser imur kontra l-pretensjoni tal-applikant li l-ispejjeż tal-produzzjoni ġodda u riveduti (li segwew ir-ristrutturar) se jkunu ta’ natura dejjiema.
(51)
L-investigazzjoni tabilħaqq ikkonfermat li l-applikant huwa fil-proċess li jżid il-kapaċità tal-produzzjoni tiegħu. L-impatt ta’ żieda fil-kapaċità kienet waħda mill-fatturi li fuq il-bażi tagħha ġie konkluż fir-rieżami tal-iskadenza li kien hemm riskju għal kontinwazzjoni tad-dumping (6).
(52)
Wara l-iżvelar, l-AETMD tenniet it-talba li investiment f’kapaċità ġdida ta’ produzzjoni ser ikollu effett fuq l-ispiża tal-produzzjoni u għalhekk, l-ispejjeż tal-produzzjoni li fil-konfront tagħhom tqabblu l-prezzijiet domestiċi prevalenti f’dan ir-rieżami (ara l-premessa (24)), mhumiex ta’ natura dejjiema. B’mod partikolari, AETMD għamlet kalkolu bbażat fuq sorsi disponibbli li fuq il-bażi tagħhom ikkonkludiet li l-ispejjeż totali kienu se jiżdiedu minħabba żieda fid-deprezzament b’madwar 10 % meta mqabbel mal-ispejjeż attwali.
(53)
L-applikant ma jikkontradixxix l-argument tal-AETMD li jikkonċerna ż-żieda tal-spejjeż ta’ deprezzament per se, iżda saħaq li dawn l-ispejjeż ogħla ta’ deprezzament għandhom jiġu kkumpensati b’żidiet fid-dħul totali (permezz ta’ aktar bejgħ) u bi tnaqqis ta’ spejjeż oħra bħala riżultat ta’ aktar awtomizzazzjoni.
(54)
Kif imsemmi fil-premessa (51), l-applikant huwa tabilħaqq fil-proċess li jinvesti f’faċilitajiet ġodda ta’ produzzjoni. Investimenti f’faċilitajiet ġodda jistgħu jinvolvu żieda tal-ispiża għad-deprezzament. Min-naħa l-oħra u kif l-applikant semma b’reazzjoni għal għall-kumment tal-AETMD, faċilitajiet ġodda ta’ produzzjoni jistgħu wkoll jinvolvu tibdil (meta mqabbla ma’ linji ta’ produzzjoni eżistenti) bħal-livell ta’ awtomazzjoni. Dawn il-bidliet għandu jkollhom effett dirett fuq l-ispejjeż tax-xogħol u tal-enerġija u jistgħu jegħlbu ż-żidiet fl-ispiża tad-deprezzament.
(55)
Meta wieħed iqis kollox, qed jiġi konkluż li l-impatt ġenerali fuq l-ispiża tal-produzzjoni għal kull unità prodotta ma jistax jitkejjel sakemm l-installazzjonijiet il-ġodda ġew inawgurati u kwalunkwe spiża addizzjonali riflessa fil-kontijiet.
(56)
Madankollu u wara li jiġi kkunsidrat l-objettiv tal-investiment (żieda fl-effiċjenza u l-kompetittività, biex jitnaqqsu l-ispejjeż tal-manifattura għal kull unità), huwa mistenni li tal-inqas fuq medda medja u twila ta’ żmien mhu se jkun hemm l-ebda żieda sinifikanti fl-ispiża tal-produzzjoni għal kull unità. F’ċirkostanzi bħal dawn huwa mistenni li l-valur normali xorta se jkun ibbażat fuq il-prezzijiet domestiċi kif ukoll f’dan ir-rieżami. L-argument imressaq minn AETMD kellu għalhekk jiġi rifjutat.
(57)
Wara l-iżvelar, l-AETMD kellha dubji wkoll dwar in-natura dejjiema tal-marġini l-ġdid ta’ dumping. Hija argumentat li l-bażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni użati għall-kalkolu tal-marġni ta’ dumping ma kienx rappreżentattiv. B’mod aktar speċifiku, argumentat li:
(a)
it-tunnellaġġ esportat matul il-PIR kien żgħir wisq biex jitqies bħala rappreżentattiv, u
(b)
b’referenza għall-premessa (29), il-fatt li t-tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni tal-prodotti bil-marka tagħhom stess kienu jammontaw għal kważi nofs l-esportazzjonijiet kollha matul il-PIR, il-prezzijiet tal-esportazzjoni għandom jitqies mhux rappreżentattivi. L-AETMD qieset li, jekk it-tnaqqis propost tal-miżuri jidħlu fis-seħħ, il-parti l-kbira tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni huwa aktar probabbli li jkunu tal-marka tal-bejjiegħa bl-imnut li jġorru prezzijiet ta’ esportazzjoni aktar baxxi (7).
(58)
Minħabba l-fatt li l-kwantitajiet esportati lejn l-Unjoni ma kinux sinifikanti, il-Kummissjoni aċċertat ruħha li l-prezzijiet tal-applikant imħallsa jew pagabbli lill-Unjoni kienu rappreżentattivi billi qabblithom mal-prezzijiet tal-applikant imħallsa jew pagabbli għall-esportazzjonijiet lil pajjiżi terzi oħra. Fuq din il-bażi, ġie konkluż li l-prezzijiet iċċarġjati lill-konsumaturi fl-Unjoni kienu konsistenti ma’ dawk iċċarġjati lill-konsumaturi fi swieq oħra tal-esportazzjoni.
(59)
L-eżistenza ta’ segmenti differenti tas-suq, tal-marka proprja u dik tal-bejjiegħa bl-imnut, ġiet rikonoxxuta matul investigazzjonijiet li saru qabel. (8) Dan jikkostitwixxi parti importanti mid-definizzjoni ta’ tipi differenti ta’ prodotti fi ħdan l-ambitu tal-prodott ikkonċernat. Fuq din il-bażi, l-esportazzjonijiet tal-prodotti bil-marka proprja ġew imqabbla mal-bejgħ domestiku tal-prodotti bil-marka propja u l-bejgħ tal-esportazzjoni tal-marka tal-bejjiegħa bl-imnut tqabblu mal-bejgħ domestiku tal-marka tal-bejjiegħ bl-imnut.
(60)
It-talba ta’ AETMD li l-esportazzjonijiet futuri se jkunu kkostitwiti primarjament mill-marka kummerċjali tal-bejjiegħa bl-imnut hija spekulattiva, mhux sostnuta minn evidenza u bħala tali mhux biżżejjed biex tpoġġi f’dubju r-rappreżentattività tal-esportazzjonijiet ta’ prodotti tad-ditta tagħhom stess matul il-PIR. It-talba ta’ AETMD hija għalhekk miċħuda.
(61)
AETMD sostniet ukoll li t-tnaqqis tad-dazju għal livell aktar baxx jista’ jwassal għal riskju ta’ evażjoni tal-miżuri.
(62)
Huwa mfakkar li d-dazji fis-seħħ huma diġà differenzjati bejn produtturi esportaturi Tajlandiżi. Għalhekk, ir-riskju ta’ evażjoni (jiġifieri l-użu Kodiċi addizzjonali TARIC b’dazji aktar baxxi) ilu preżenti mill-introduzzjoni tal-miżuri oriġinali. Id-dazju aktar baxx għal waħda minn dawn il-produtturi esportaturi per se ma jżidx ir-riskju ta’ ċirkomvenzjoni mit-Tajlandja kollha kemm hi.
(63)
Barra minn hekk, f’każ li ssir disponibbli informazzjoni li tissuġġerixxi li d-dazji huma mminati permezz ta’ ċirkomvenzjoni, tista’ tinbeda investigazzjoni kif xieraq sakemm il-kundizzjonijiet stipulati fl- Artikolu 13 tar-Regolament bażiku jkunu sodisfatti.
(64)
AETMD ddikjarat ukoll li l-applikant jista’ jkun żied artifiċjalment il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni permezz ta’ kontrokumpens b’bejgħ parallel ta’ prodotti oħra bi prezzijiet artifiċjalment baxxi.
(65)
Kif indikat fil-premessa (58), il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat kienu konformi ma’ dawk lejn pajjiżi terzi. Għalhekk, ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni kienu artifiċjalment għolja matul il-PIR u għalhekk l-argument qed jiġi miċħud.
5. MIŻURI ANTIDUMPING
(66)
Fid-dawl tar-riżultati tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni tqis li huwa xieraq li d-dazju tal-antidumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat minn River Kwai International Food Industry Co. Ltd.
(67)
Barra minn hekk, u fuq talba mill-applikant, l-indirizz tagħha fit-Tajlandja nbidel ukoll.
6. DIVULGAZZJONI
(68)
Il-partijiet interessati kollha ġew infurmati dwar il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien maħsub li tiġi rakkomandata emenda għar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 875/2013.
(69)
Wara l-iżvelar, il-Gvern Tajlandiż argumenta li r-rata medja ta’ dazju għal esportaturi mhux fil-kampjun li kkooperaw għandha tiġi riveduta wkoll biex jiġu kkunsidrati is-sejbiet ta’ dan ir-rieżami interim parzjali. Għandu jiġi nnutat li din it-talba tmur lilhinn mill-ambitu limitat ta’ dan ir-rieżami li jimmira biss lejn l-aġġustar tal-livell tar-rati ta’ dazju antidumping eżistenti għall-applikant. Kwalunkwe talba għall-emenda tal-livell tar-rati tad-dazju antidumping wara bidla allegata fiċ-ċirkostanzi għandha titressaq skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, din id-dikjarazzjoni għandha tiġi rrifjutata,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-annotazzjoni dwar River Kwai International Food Industry Co., Ltd fit-tabella tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 875/2013 hija hawnhekk mibdul b’dan li ġej:
Kumpanija
Dazju antidumping (%)
Il-Kodiċi Addizzjonali TARIC
“River Kwai International Food Industry Co., Ltd,
99 Moo 1 Thanamtuen Khaupoon Road
Kaengsian, Muang, Kanchanaburi 71000
It-Tajlandja
3,6
A791 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum taè wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Marzu 2014.