VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die ab dem 1. Januar 2014 gelten soll, werden Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union festgelegt und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (3) aufgehoben, wobei die weitere Anwendbarkeit der Verordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zu deren Aufhebung unberührt bleibt. Um den Übergang von den bestehenden Förderregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den neuen Rechtsrahmen für den am 1. Januar 2014 beginnenden Programmplanungszeitraum (im Folgenden "neuer Programmplanungszeitraum") zu erleichtern, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, um Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Durchführung der Förderung des ländlichen Raums zu vermeiden, die sich möglicherweise aufgrund des Zeitpunkts der Annahme der neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Jahr 2014 für bestimmte Maßnahmen weiterhin rechtliche Verpflichtungen im Rahmen ihrer bestehenden Förderprogramme für den ländlichen Raum eingehen dürfen und die daraus resultierenden Ausgaben sollten für eine Unterstützung im neuen Programmplanungszeitraum in Betracht kommen.
(2)
Angesichts der erheblichen Änderungen der Methode für die Abgrenzung von aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten im neuen Programmplanungszeitraum sollte die für Landwirte geltende Auflage, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet für fünf Jahre fortzusetzen, auf neue rechtliche Verpflichtungen, die im Jahr 2014 eingegangen werden, keine Anwendung finden.
(3)
Um die Rechtssicherheit während des Übergangs zu gewährleisten, sollten bestimmte Ausgaben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 getätigt werden, im neuen Programmplanungszeitraum mit einem Beitrag aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) förderfähig sein, wenn noch Zahlungen ausstehen. Dies sollte auch bestimmte langfristige Verpflichtungen aus ähnlichen Maßnahmen nach Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (4), nach Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (5) und nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (6) abdecken, sofern diese Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gefördert wurden und im Jahr 2014 noch Zahlungen zu leisten sind. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten derartige Ausgaben in den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten klar ausgewiesen werden. Um die finanzielle Abwicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im neuen Programmplanungszeitraum nicht unnötig kompliziert zu machen, sollten für Übergangsausgaben die Kofinanzierungssätze des neuen Programmplanungszeitraums gelten.
(4)
In Anbetracht der ernsten Schwierigkeiten, mit denen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor in Bezug auf ihre Finanzstabilität konfrontiert sind, und zur Begrenzung der sich beim Übergang vom derzeitigen zum neuen Programmplanungszeitraum aufgrund dieser Schwierigkeiten ergebenden negativen Folgen, indem eine maximale Nutzung der verfügbaren ELER-Mittel ermöglicht wird, muss die Dauer der in Artikel 70 Absatz 4c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Abweichung, mit der die Obergrenzen der ELER-Kofinanzierungssätze angehoben werden, bis zu dem für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geltenden Schlusstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, dem 31. Dezember 2015, verlängert werden.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), mit der neue Stützungsregelungen vorgesehen werden, tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (8) dient daher weiterhin als Grundlage für die Gewährung einer Einkommensstützung für Landwirte im Kalenderjahr 2014, wobei jedoch der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates (9) Rechnung getragen werden sollte. Um die Kohärenz bei der Durchführung der Cross-Compliance-Vorschriften und die Einhaltung der aufgrund bestimmter Maßnahmen geltenden Normen zu gewährleisten, sollten die entsprechenden Bestimmungen, die für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten, weiterhin so lange Anwendung finden, bis der neue Rechtsrahmen in Kraft tritt. Aus denselben Gründen sollten die im Jahr 2013 für ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung finden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vorschüsse für die Direktzahlungen zu leisten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit von der Kommission genehmigt werden. Die Erfahrungen bei der Durchführung der Direktzahlungsregelung haben gezeigt, dass es möglich sein sollte, den Betriebsinhabern Vorschüsse zu gewähren. Für die im Jahr 2014 gestellten Anträge sollten diese Vorschüsse 50 % der Zahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen bzw. 80 % der Zahlungen für Rindfleisch nicht überschreiten.
(7)
Zur Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013, insbesondere der Nivellierung des für die direkte Stützung der Landwirte verfügbaren Betrags sowie des Mechanismus der externen Annäherung, müssen die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzten nationalen Obergrenzen geändert werden. Die Änderung der nationalen Obergrenzen wird sich unweigerlich auf die Beträge auswirken, die die einzelnen Landwirte im Jahr 2014 als Direktzahlungen erhalten können. Es sollte daher festgelegt werden, wie sich diese Änderung auf den Wert der Zahlungsansprüche und die Höhe der sonstigen Direktzahlungen auswirken wird. Zwecks Berücksichtigung der Lage der kleineren Landwirte sollte den Mitgliedstaaten, die keine Umverteilungsprämie gewähren und sich nicht dafür entscheiden, Mittel über den Flexibilitätsmechanismus auf die Förderung des ländlichen Raums zu übertragen, gestattet werden, den Wert sämtlicher Zahlungsansprüche nicht zu verringern, vor allem, da im Jahr 2014 kein Modulations- oder Anpassungsmechanismus und insbesondere auch keine Befreiung von diesem Mechanismus für Direktzahlungen von bis zu 5 000 EUR zur Anwendung kommt.
(8)
Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, insbesondere was die Elemente, auf die sich die Zahlenangaben in Anhang VIII der genannten Verordnung beziehen, und den Zusammenhang mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit betrifft, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung nicht ausgegebenen Mittel für die Finanzierung der besonderen Stützung zu verwenden, sollten auf der Grundlage der Erfahrung mit der finanziellen Abwicklung im Rahmen jener Verordnung präzisiert werden.
(9)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die Mitgliedstaaten beschließen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für die besondere Stützung ihrer Landwirte zu verwenden sowie einen vorangegangenen Beschluss zu überprüfen und in diesem Zusammenhang zu beschließen, diese Stützung zu ändern oder zu beenden. Es ist angebracht, eine zusätzliche Überprüfung dieser Beschlüsse mit Wirkung vom Kalenderjahr 2014 vorzusehen. Gleichzeitig müssen die besonderen Bedingungen nach Maßgabe von Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, unter denen die besondere Stützung in einigen Mitgliedstaaten gezahlt wird und deren Geltungsdauer im Jahr 2013 endet, um ein Jahr verlängert werden, um eine Unterbrechung des Förderniveaus zu vermeiden. Im Hinblick auf die Einführung der fakultativen gekoppelten Stützung, die ab 1. Januar 2015 für bestimmte Sektoren oder Regionen in genau festgelegten Fällen zum Tragen kommen wird, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, das Niveau bestimmter Arten der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014 auf 6,5 % anzuheben.
(10)
Die einheitsbezogene Stützung für Inhaber kleinerer Betriebe sollte ausreichend sein, damit das Ziel der Einkommensstützung auch wirklich erreicht wird. Da im Jahr 2014 kein Modulations- oder Anpassungsmechanismus und insbesondere auch keine Befreiung von diesem Mechanismus für Direktzahlungen von bis zu 5 000 EUR zur Anwendung kommt, sollte es den Mitgliedstaaten bereits für 2014 gestattet werden, die Direktzahlungen zwischen den Betriebsinhabern umzuverteilen und diesen für die ersten Hektarflächen eine zusätzliche Zahlung zu gewähren.
(11)
Bei der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt es sich um eine Übergangsregelung, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 enden sollte. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") wurde beschlossen, dass den Mitgliedstaaten, die diese Regelung anwenden, gestattet sein sollte, sie für die Zwecke der Gewährung der Basisprämie für einen weiteren Übergangszeitraum bis spätestens Ende 2020 anzuwenden. Daher sollte der Zeitraum, in dem die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet wird, um ein Jahr verlängert werden. Darüber hinaus sollte die beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche in diesen Mitgliedstaaten zwecks Berücksichtigung der laufenden Flächenneuordnung und aus Gründen der Vereinfachung auch die beihilfefähigen Flächen umfassen, die am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichem Zustand waren, wie dies ab 1. Januar 2015 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Fall sein wird.
(12)
Gemäß Artikel 133a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 dürfen mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, Betriebsinhabern im Jahr 2013 eine nationale Übergangsbeihilfe gewähren. Angesichts der Verlängerung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für das Jahr 2014 sollten jene Mitgliedstaaten die genannte Möglichkeit für 2014 beibehalten. Angesichts der Höhe der ergänzenden nationalen Direktzahlungen nach Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Bulgarien und Rumänien im Jahr 2014 sollten diese beiden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich im Jahr 2014 für eine nationale Übergangsbeihilfe zu entscheiden anstatt ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren.
(13)
Die nationale Übergangsbeihilfe ist nach den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2013 zu gewähren, beziehungsweise im Falle Bulgariens und Rumäniens nach den gleichen Bedingungen, die auch auf die ergänzenden nationalen Direktzahlungen im Jahr 2013 angewendet wurden. Um die Verwaltung der nationalen Übergangsbeihilfe im Jahr 2014 zu vereinfachen, sollten die Kürzungen nach Artikel 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht angewendet werden. Um zudem die Stimmigkeit der nationalen Übergangsbeihilfe mit dem Konvergenzmechanismus sicherzustellen, sollte der Höchstbetrag der Beihilfe je Sektor auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzt werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage in Zypern sollten für diesen Mitgliedstaat bestimmte Anpassungen vorgesehen werden.
(14)
Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und umgekehrt zu übertragen. Gleichzeitig sollten diese Mitgliedstaaten, in denen die Direktzahlungen weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden, wobei die Möglichkeit einer Überprüfung im Jahr 2017 vorgesehen wird, vorausgesetzt, dass auf dieser Überprüfung beruhende Beschlüsse nicht zu einer Kürzung der für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel führen.
(15)
Mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wird die Richtlinie 80/68/EWG des Rates (12) […]mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 aufgehoben. Um die gleichen Vorschriften über den Schutz des Grundwassers wie jene der Richtlinie 80/68/EWG am letzten Tag ihrer Geltung im Rahmen der Cross-Compliance beizubehalten, empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen und einen Standard für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen, der die Anforderungen der Artikel 4 und 5 dieser Richtlinie abdeckt.
(16)
Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sieht vor, dass eine Bezugnahme auf Artikel 3 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (14) in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als Bezugnahme auf Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt. In der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde diese Bezugnahme jedoch beschränkt, so dass sie sich nunmehr nur auf die ersten beiden Sätze von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bezieht. Zur Gewährleistung der Kohärenz der Anforderung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2014 und den Folgejahren sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entsprechend geändert werden.
(17)
In der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates ist vorgesehen, die Unterstützung für die Seidenraupenzucht in die Direktzahlungsregelung zu integrieren und folglich aus der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu streichen. Angesichts der aufgeschobenen Anwendung der neuen Direktzahlungsregelung sollten die Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor um ein weiteres Jahr gewährt werden.
(18)
Finnland wurde befugt, bestimmten Agrarsektoren in Südfinnland in Übereinstimmung mit Artikel 141 der Beitrittsakte von 1994 nationale Stützungen zu zahlen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Planung der GAP-Reform und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Agrarsektors in Südfinnland und der Tatsache, dass die Erzeuger daher immer noch besondere Stützung benötigen, sind Integrationsmaßnahmen angemessen, gemäß denen Finnland in Übereinstimmung mit Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union von der Kommission befugt wird, unter bestimmten Voraussetzungen in Südfinnland nationale Beihilfen zu gewähren. Einkommensbeihilfen sollten über den gesamten Zeitraum schrittweise verringert werden und bis 2020 30% der im Jahr 2013 gewährten Beträge nicht übersteigen.
(19)
Die Bestimmungen über das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Cross-Compliance gemäß Titel III, Titel V Kapitel II bzw. Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten ab dem 1. Januar 2015 gelten.
(20)
Nach der Einfügung von Artikel 136a in die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müssen die Bezugnahmen auf Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert werden.
(21)
Die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 sind daher entsprechend zu ändern.
(22)
Im Hinblick auf die rasche Anwendung der vorgesehenen Übergangsbestimmungen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden. Um zu verhindern, dass sich die Vorschriften über die Flexibilität zwischen den Säulen in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung - überschneiden, sollte diese besondere Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ab dem 31. Dezember 2013 gelten und die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verordnung gelten. Darüber hinaus sollten die Änderungen der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, mit denen gewährleistet werden soll, dass die geltenden Cross-Compliance-Vorschriften weiterhin angewendet werden, ab dem Datum der Aufhebung der Richtlinie 80/68/EWG, also dem 22. Dezember 2013, gelten.
(23)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Jahr 2014 ein Übergangsjahr sein wird, in dem die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Umsetzung der GAP-Reform vorbereiten müssen, ist es wichtig, sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand infolge der in dieser Verordnung festgelegten Übergangsregelungen auf das absolut Notwendige beschränkt wird -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Artikel 1
Im Jahr 2014 eingegangene rechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
(1) Unbeschadet des Artikels 88 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf Begünstigte hinsichtlich der Maßnahmen gemäß Artikel 20, mit Ausnahme von dessen Buchstabe a Ziffer iii, Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe d, sowie gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, sofern der Antrag auf finanzielle Unterstützung vor der Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingereicht wurde.
Unbeschadet des Anhangs VI Buchstabe E der Beitrittsakte von 2012 und der auf Grundlage hiervon erlassenen Rechtsvorschriften kann Kroatien im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf Begünstigte hinsichtlich der Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission (16) im Rahmen des Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (im Folgenden "IPARD-Programm") eingehen, das auf der Grundlage der genannten Verordnung angenommen wurde, selbst wenn die finanziellen Mittel des genannten Programms ausgeschöpft sind, sofern der Antrag auf finanzielle Unterstützung vor der Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingereicht wurde.
Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung förderfähig.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegte Auflage findet keine Anwendung auf neue rechtliche Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen werden.
Artikel 2
Fortgesetzte Anwendung der Artikel 50a und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Unbeschadet des Artikels 88 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 finden die Artikel 50a und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin auf die Maßnahmen Anwendung, die im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich der jährlichen Prämie sowie gemäß den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 jener Verordnung ausgewählt wurden.
Artikel 3
Förderfähigkeit bestimmter Ausgabenarten
(1) Unbeschadet der Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 88 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kommen Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 20 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und - unbeschadet des Anhangs VI Buchstabe E der Beitrittsakte von 2012 und der auf Grundlage hiervon erlassenen Rechtsvorschriften im Falle Kroatiens - im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 eingegangen wurden, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:
a)
bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2015 und im Falle Kroatiens zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 geleisteten Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 bereits ausgeschöpft sind, und
b)
bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 und im Falle Kroatiens nach dem 31. Dezember 2016 geleistet wurden.
Dieser Absatz gilt auch für rechtliche Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen entsprechender Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999, (EWG) Nr. 2078/1992 und (EWG) Nr. 2080/1992 eingegangen wurden, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)
Diese Ausgaben sind im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)
der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung findet Anwendung; und
c)
die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
Artikel 4
Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014
Abweichend von der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten für das Jahr 2014
a)
Bezugnahmen in den Artikeln 28, 29, 30 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 als Bezugnahmen auf die Artikel 5 und 6 und die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
b)
die Bezugnahme in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Bezugnahme auf Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;
c)
die Bezugnahme in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013* auf Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013** als Bezugnahme auf Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN
Artikel 5
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Artikel 70 Absatz 4c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird wie folgt geändert:
a)
in UnterAbsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(4c) Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben bis zum Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 am 31. Dezember 2015 angewendet, sofern ein Mitgliedstaat am 20. Dezember 2013 oder zu einem späteren Zeitpunkt eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:"
b)
UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß UnterAbsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat."
Artikel 6
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern ab dem 16. Oktober 2014 für im Jahr 2014 gestellte Anträge Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % auf die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen leisten. Im Falle der in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, diesen Anteil auf bis zu 80 % zu erhöhen."
2.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
"Artikel 40
Nationale Obergrenzen
(1) Für jeden Mitgliedstaat und für jedes Jahr muss der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 und der gemäß Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b festgesetzten Obergrenzen seiner nationalen Obergrenze nach Anhang VIII entsprechen.
(2) Zur Einhaltung ihrer in Anhang VIII festgelegten nationalen Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes sämtlicher Zahlungsansprüche, oder des Betrags der in Artikel 41 genannten nationalen Reserve oder beides vor.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, Titel III Kapitel 5a dieser Verordnung nicht anzuwenden und von der in Artikel 136a Absatz 1 genannten Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, können zum Zweck der Erreichung der notwendigen Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß UnterAbsatz 1 beschließen, diejenigen Zahlungsansprüche nicht zu kürzen, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die im Jahr 2013 weniger als einen von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Betrag an Direktzahlungen beantragt haben, wobei der Betrag dieser Kürzung 5 000 EUR nicht übersteigen darf.
(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53, 68 und 72a der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nicht übersteigen.
Zur Einhaltung der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nehmen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine lineare Kürzung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor.
(17) Verordnung (EU) Nr. 1306./2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)."" 						
3.
Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
dem Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche und der gemäß Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenzen umfasst."
4.
Dem Artikel 51 Absatz 2 wird folgender UnterAbsatz angefügt:
"Für das Jahr 2014 entsprechen die Obergrenzen für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen den für das Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen, multipliziert mit einem Koeffizienten, der für jeden betreffenden Mitgliedstaat zu berechnen ist, indem die in Anhang VIII aufgeführte nationale Obergrenze für 2014 durch die nationale Obergrenze für 2013 geteilt wird. Diese Multiplikation betrifft nur diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die in Anhang VIII für 2014 aufgeführte Obergrenze niedriger ist als die nationale Obergrenze für 2013."
5.
In Artikel 68 Absatz 8 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(8) Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Artikel 69 Absatz 1 gefasst haben, können diesen Beschluss bis zum 1. Februar 2014 überprüfen und beschließen, ab 2014:"
6.
Artikel 69 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2009, bis zum 1. August 2010, bis zum 1. August 2011, bis zum 1. September 2012, bis zum Zeitpunkt des Beitritts im Falle Kroatiens oder bis zum 1. Februar 2014 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr, ab dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung im Falle Kroatiens oder im Falle eines bis zum 1. Februar 2014 getroffenen Beschlusses ab dem Jahr 2014 bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 - im Falle von Malta einen Betrag von 2 000 000 EUR - für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 zu verwenden."
b)
Absatz 3 UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Ausschließlich zum Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und für die Berechnung gemäß Artikel 41 Absatz 1 werden die für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c verwendeten Beträge von der in Artikel 40 Absatz 1 genannten nationalen Obergrenze abgezogen. Sie werden als zugewiesene Zahlungsansprüche gerechnet."
c)
Der in Absatz 4 genannte Prozentsatz von "3,5 %" wird durch den Prozentsatz von "6,5 %" ersetzt.
d)
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe des Jahres "2013" durch die Angabe des Jahres "2014" ersetzt.
e)
Absatz 6 UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Ausschließlich zum Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und für die Berechnung gemäß Artikel 41 Absatz 1 wird der betreffende Betrag in Bezug auf die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Obergrenze nicht mitgerechnet, wenn ein Mitgliedstaat die in UnterAbsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannte Option in Anspruch nimmt."
7.
In Titel III wird folgendes Kapitel angefügt:
"Kapitel 5a
UMVERTEILUNGSPRÄMIE 2014
Artikel 72a
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. März 2014 beschließen, für das Jahr 2014 eine Zahlung an Betriebsinhaber zu gewähren, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1, 2 und 3 (im Folgenden "Umverteilungsprämie") haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre entsprechenden Beschlüsse bis zum 1. März 2014 mit.
(2) Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 46 anzuwenden, können die Umverteilungsprämie auf regionaler Ebene anwenden.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, linearer Kürzung gemäß Artikel 40 Absatz 3 und der Anwendung der Artikel 21 und 23, wird die Umverteilungsprämie nach der Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber gewährt.
(4) Die Umverteilungsprämie wird von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen oder regionalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Zahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 34 aktiviert hat, multipliziert wird. Die Zahl dieser Zahlungsansprüche darf ein von den Mitgliedstaaten gesetztes Maximum von einer Fläche von höchstens 30 Hektar oder die Durchschnittsgröße von landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang VIIIb nicht überschreiten, falls diese Durchschnittsgröße in dem betreffenden Mitgliedstaat 30 Hektar überschreitet.
(5) Sofern die in Absatz 4 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach Absatz 4 festgelegte Zahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gilt.
(6) Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Anhang VIIIc festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 angemeldet worden sind, festgesetzt.
Die regionale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 wird von den Mitgliedstaaten anhand eines Teils der in Anhang VIIIc festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 in der betreffenden Region angemeldet worden sind, festgesetzt. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Teils die gemäß Artikel 46 Absatz 3 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze durch die gemäß Artikel 40 für das Jahr 2014 festgesetzte nationale Obergrenze geteilt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhaber, bei denen erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb nach dem 19. Oktober 2011 einzig zu dem Zweck geteilt haben, um in den Genuss der Umverteilungsprämie zu kommen, kein Vorteil nach diesem Kapitel gewährt wird. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
Artikel 72b
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Umverteilungsprämie können die Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2014 beschließen, hierfür bis zu 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze, die im Einklang mit Artikel 40 festgelegt wurden, für das Antragsjahr 2014 zu verwenden. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zum genannten Zeitpunkt mit.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu verwenden ist, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die Umverteilungsprämie. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
8.
Artikel 90 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Beihilfebetrag je Hektar beihilfefähiger Fläche wird festgesetzt, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen multipliziert werden:
Bulgarien
:
520,20 EUR
Griechenland
:
234,18 EUR
Spanien
:
362,15 EUR
Portugal
:
228,00 EUR."
9.
Artikel 122 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kann bis zum 31. Dezember 2014 angewendet werden."
10.
Artikel 124 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) " Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist dieser Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien angepasst wurde.
Für die Zwecke dieses Titels ist die "landwirtschaftlich genutzte Fläche" die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission für statistische Zwecke ermittelt wurde.
(2) Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle landwirtschaftlichen Parzellen in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 1 genügen, sowie landwirtschaftliche Parzellen mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41).
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die Parzellen gemäß UnterAbsatz 1 dem Betriebsinhaber an dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt, der nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf, zur Verfügung stehen.
Die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche höher festsetzen, soweit sie nicht 1 ha überschreitet."
11.
In Titel V wird folgendes Kapitel eingefügt:
"Kapitel 2a
UMVERTEILUNGSPRÄMIE 2014
Artikel 125a
Allgemeine Vorschriften
(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, können bis zum 1. März 2014 beschließen, für das Jahr 2014 Betriebsinhabern, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 2 haben, eine Prämie (im Folgenden "Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten") zu gewähren.
Die betreffenden neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre entsprechenden Beschlüsse bis zum 1. März 2014 mit.
(2) Unbeschadet der Anwendung der Haushaltsdisziplin und der Artikel 21 und 23 wird die Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten in Form einer Erhöhung der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewährten Beträge je Hektar gewährt.
(3) Die Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten wird von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, für die dem Betriebsinhaber im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beträge gewährt wurden, multipliziert wird. Die Zahl dieser Hektarflächen darf ein von den Mitgliedstaaten gesetztes Maximum von höchstens einer Fläche von 30 Hektar oder die Durchschnittsgröße von landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang VIIIb nicht überschreiten, falls diese Durchschnittsgröße in den betreffenden neuen Mitgliedstaat 30 Hektar überschreitet.
(4) Sofern die in Absatz 3 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach UnterAbsatz 1 festgelegte Zahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gilt.
(5) Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 3 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Anhang VIIIc festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldet worden sind, festgesetzt.
(6) Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhabern, bei denen erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb nach dem 18. Oktober 2011 einzig zu dem Zweck aufgespalten haben, in den Genuss der Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten zu kommen, kein Vorteil nach diesem Kapitel gewährt wird. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
Artikel 125b
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten können die neuen Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2014 beschließen, hierfür bis zu 30 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 für das Antragsjahr 2014 oder im Falle von Bulgarien und Rumänien die Beträge gemäß Anhang VIIId zu verwenden. Sie unterrichten die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt über ihren Beschluss.
Der jährliche Finanzrahmen nach Artikel 123 wird um den Betrag gemäß UnterAbsatz 1 gekürzt.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den betreffenden neuen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu verwenden ist, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der entsprechenden Obergrenze für die Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten und der entsprechende Kürzung des jährlichen Finanzrahmens nach Artikel 123. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
12.
Artikel 131 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, können bis zum 1. August 2009, bis zum 1. August 2010, bis zum 1. August 2011,bis zum 1. September 2012 oder bis zum 1. Februar 2014 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr oder im Falle eines bis zum 1. Februar 2014 getroffenen Beschlusses ab dem Jahr 2014 bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 zu verwenden, um Betriebsinhabern gemäß Artikel 68 Absatz 1 und im Einklang mit Titel III Kapitel 5 eine Stützung zu gewähren, wie diese jeweils auf sie anwendbar ist."
13.
Der Titel des Artikels 133a erhält folgende Fassung:
"Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2013"
14.
In Titel V Kapitel 4 wird der folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 133b
Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2014
(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 anwenden, können beschließen, im Jahr 2014 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.
(2) Bulgarien und Rumänien dürfen die Beihilfe gemäß diesem Artikel nur gewähren, wenn sie bis zum 1. Februar 2014 beschließen, im Jahr 2014 keine ergänzenden nationalen Direktzahlungen gemäß Artikel 132 zu gewähren.
(3) Die Beihilfe im Sinne dieses Artikels kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2013 nationale Übergangsbeihilfe gemäß Artikel 133a, oder im Fall von Bulgarien und Rumänien ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 132, gewährt worden sind.
(4) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Sinne dieses Artikels müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß Artikel 132 oder Artikel 133a für das Jahr 2013 genehmigt wurden; dies gilt nicht für die Kürzung der Zahlungen aufgrund der Anwendung von Artikel 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10.
(5) Der Gesamtbetrag der Beihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 3 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird auf 80 % des sektorspezifischen Finanzrahmens für das Jahr 2013 begrenzt, der von der Kommission gemäß Artikel 133a Absatz 5, oder im Falle von Bulgarien und Rumänien gemäß Artikel 132 Absatz 7, genehmigt wurde.
Für Zypern sind die sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa wiedergegeben.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Zypern.
(7) Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens bis zum 31. März 2014 über die Beschlüsse gemäß Absatz 1 und 2. Die Mitteilung über den Beschluss gemäß Absatz 1 enthält folgende Informationen:
a)
den Finanzrahmen für jeden Sektor,
b)
gegebenenfalls den Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe.
(8) Die neuen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigten Vorgaben über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen."
15.
In Titel VI wird folgender Artikel angefügt
"Artikel 136a
Flexibilität zwischen den Säulen
(1) Bis zum 31. Dezember 2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 15 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für das Kalenderjahr 2014, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung und ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die Jahre 2015 bis 2019, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) festgesetzt sind, als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß UnterAbsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in UnterAbsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Mitgliedstaaten, für das Kalenderjahr 2014 keine Beschlüsse nach UnterAbsatz 1 fassen, können den Beschluss für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 bis zum 1. August 2014 fassen. Sie unterrichten die Kommission bis zu diesem Datum über einen entsprechenden Beschluss.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, den in diesem Absatz genannten Beschluss mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solche Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Verringerung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. August 2017 über einen entsprechenden Beschluss.
(2) Bis zum 31. Dezember 2013 können Mitgliedstaaten, die keinen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen, beschließen, als Mittel für Direktzahlungen bis zu 15 % oder im Falle von Bulgarien, Estland, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Finnland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bis zu 25 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß UnterAbsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in UnterAbsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Mitgliedstaaten, die im Haushaltsjahr 2015 keinen Beschluss gemäß UnterAbsatz 1 fassen, können diesen Beschluss für den Zeitraum 2016 bis 2020 bis zum 1. August 2014 fassen. Sie unterrichten die Kommission bis zu diesem Datum über einen entsprechenden Beschluss.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, den in diesem Absatz genannten Beschluss mit Wirkung ab den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solche Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Erhöhung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. August 2017 über einen entsprechenden Beschluss.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 141a zur Überprüfung der in Anhang VIII aufgeführten Obergrenzen zu erlassen, um den von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Beschlüssen Rechnung zu tragen.
(18) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487)."" 						
(19) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608)." 						
16.
In Titel VI wird folgender Artikel angefügt:
"Artikel 136b
Mittelübertragung an den ELER
Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 136 beschlossen haben, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen Betrag für die Förderung durch die Union im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung zu stellen, stellen die im Anhang VIIIa vorgesehenen Beträge weiterhin für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung."
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 140a
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 141a zur Anpassung der in Anhang VIIIc aufgeführten Obergrenzen zu erlassen, um den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136a Absätze 1 und 2 mitgeteilten Beschlüssen sowie allen anderen etwaigen Änderungen der nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VIIIc Rechnung zu tragen.
Um eine optimale Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 40 Absatz 3 im Jahr 2014 zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 141a delegierte Rechtsakte mit Vorschriften für die Berechnung der von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber gemäß Absatz 40 Absatz 3 anzuwendende Kürzung zu erlassen."
18.
Artikel 141a erhält folgende Fassung:
"Artikel 141a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11a, Artikel 136a Absatz 3 und Artikel 140a wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11a, Artikel 136a Absatz 3 und Artikel 140a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11a, Artikel 136a Absatz 3 und Artikel 140a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
19.
Die Anhänge I, VIII und XVIIa werden geändert und die neuen Anhänge VIIIa, VIIIb, VIIIc und VIIId werden gemäß Anhang II Nummern 1, 4, 5 und 6 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
20.
Die Anhänge II und III werden gemäß Anhang II Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 7
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 14 der vorliegenden Verordnung gefasst werden, sowie Entwicklungen infolge der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen anzupassen."
2.
In Artikel 26 Absatz 6 wird folgender UnterAbsatz angefügt:
"Für die Zwecke der in den Unterabsätzen 1 und 2 beschriebenen Berechnungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten, sofern die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 41 nicht angewendet wird, die Stützung umfassend, die für das Kalenderjahr 2014 im Rahmen der Artikel 72a und 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurde."
3.
In Artikel 36 Absatz 3 wird folgender UnterAbsatz angefügt:
"Im Hinblick auf eine Differenzierung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung berücksichtigen die Mitgliedstaaten, sofern die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 41 nicht angewendet wird, die Stützung umfassend, die im Kalenderjahr 2014 im Rahmen des Artikels 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurde."
4.
In Artikel 72 Absatz 2 wird nach dem ersten UnterAbsatz folgender UnterAbsatz eingefügt:
"Sie gilt jedoch weiterhin für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre beziehen."
Artikel 8
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 119 Absatz 1 UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Allerdings gelten Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die einschlägigen Durchführungsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2014 und gelten die Artikel 30 und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die einschlägigen Durchführungsbestimmungen für die für das Agrar-Haushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen."
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 119a
Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 966/2012
Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 und Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ist es nicht erforderlich, dass die Stellungnahme der bescheinigenden Stelle für das Agrar-Haushaltsjahr 2014 festlegt, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission ein Erstattungsantrag gestellt wurde, rechtmäßig und ordnungsgemäß vorgenommen worden sind."
3.
Artikel 121 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die folgenden Bestimmungen gelten jedoch wie folgt:
a)
die Artikel 7, 8, 16, 25, 26 und 43 ab dem 16. Oktober 2013;
b)
Artikel 52, Titel III, Titel V Kapitel II und Titel VI ab dem 1. Januar 2015.
3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2
a)
gelten die Artikel 9, 18, 40 und 51 für die ab dem 16. Oktober 2013 getätigten Ausgaben;
b)
gilt Titel VII Kapitel IV für Zahlungen, die ab dem Agrar-Haushaltsjahr 2014 geleistet werden."
Artikel 9
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 214a
Nationale Zahlungen für bestimmte Sektoren in Finnland
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission kann Finnland im Zeitraum 2014-2020 weiterhin die nationalen Beihilfen gewähren, die es den Erzeugern 2013 aufgrund von Artikel 141 der Beitrittsakte von 1994 gewährt hat, sofern
a)
die Höhe der Einkommensbeihilfe im gesamten Zeitraum degressiv gestaffelt ist und 2020 nicht mehr als 30 % der 2013 gewährten Beihilfe beträgt; und
b)
vor einem Rückgriff auf diese Möglichkeit die Stützungsregelungen im Rahmen der GAP für die betroffenen Sektoren umfassend genutzt worden sind.
Die Kommission gewährt ihre Zustimmung ohne Anwendung des Verfahrens im Sinne des Artikels 229 Absätze 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung."
2.
In Artikel 230 Absatz 1 werden folgende Buchstaben eingefügt:
"ba)
Artikel 111 bis zum 31. März 2015";
"ca)
Artikel 125a Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 sowie in Bezug auf den Sektor Obst und Gemüse Anhang XVIa bis zum Tag der Anwendung der entsprechenden Vorschriften, die gemäß den delegierten Rechtsakten im Sinne des Artikels 173 Absatz 1 Buchstaben b und i festgelegt werden";
"da)
Artikel 136, Artikel 138 und Artikel 140 sowie Anhang XVIII für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel bis zum Tag der Anwendung der Vorschriften, die gemäß den Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 180 und des Artikels 183 Buchstabe a festgelegt werden, oder bis zum 30. Juni 2014, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt."
Artikel 10
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
Die Verordnung 1305/2013 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 31 wird der folgende Absatz angefügt:
"(6) Kroatien kann im Rahmen dieser Maßnahme Begünstigten in den gemäß Artikel 32 Absatz 3 bezeichneten Gebieten Zahlungen gewähren, selbst wenn die Feinabstimmung nach UnterAbsatz 3 dieses Absatzes nicht abgeschlossen worden ist. Die Feinabstimmung ist bis spätestens 31. Dezember 2014 abzuschließen. Die Begünstigten in den Gebieten, die infolge der Feinabstimmung nicht mehr beihilfefähig sind, erhalten keine weitere Zahlung im Rahmen dieser Maßnahme."
2.
In Artikel 58 erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Die dem ELER gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 73/2009 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragenen Finanzmittel und die dem ELER in Anwendung der Artikel 10b, 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Kalenderjahre 2013 und 2014 übertragenen Finanzmittel werden auch in die jährliche Aufteilung gemäß Absatz 4 dieses Artikels einbezogen."
3.
In Artikel 59 Absatz 4 erhält Buchstabe f folgende Fassung:
"(f)
100 % für eine Zuweisung an Irland in Höhe von 100 Mio. EUR zu Preisen von 2011, für eine Zuweisung an Portugal in Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 und für eine Zuweisung an Zypern in Höhe von 7 Mio. EUR zu Preisen von 2011, sofern diese Mitgliedstaaten am 1. Januar 2014 oder danach eine finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten; dies gilt bis 2016, wenn die Anwendung der vorliegenden Bestimmung erneut geprüft wird."
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Jedoch gilt
-
Artikel 6 Nummern 15, 17 und 18 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung;
-
Artikel 6 Nummer 20 ab dem 22. Dezember 2013; und
-
Artikel 8 Nummer 3 ab dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1310/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
17 ta' Diċembru 2013
li jistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet transitorji dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward ir-riżorsi u d-distribuzzjoni tagħhom fir-rigward tas-sena 2014 u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 u r-Regolamenti (UE) Nru 1307/2013, (UE) Nru 1306/2013 u (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-applikazzjoni tagħhom fis-sena 2014
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikoli 42 u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1305 /2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), li għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014, jistabbilixxi regoli li jirregolaw l-appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali u jħassar r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (3), mingħajr preġudizzju għall-issoktar tal-applikazzjoni tar-Regolamenti li jimplimentaw dak ir-Regolament sakemm dawn jitħassru. Sabiex tiġi ffaċilitata t-transizzjoni minn skemi ta’ appoġġ eżistenti skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għall-qafas legali ġdid li jkopri l-perijodu ta’ programmar li jibda fl-1 ta’ Jannar 2014 ("il-perijodu ta’ programmar ġdid"), għandhom jiġu adottati regoli transitorji biex jiġu evitati kwalunkwe diffikultà jew dewmien fl-implimentazzjoni tal-appoġġ għall-iżvilupp rurali, li jistgħu jiġu kkawżati b'riżultat tad-data ta' adozzjoni tal-programmi ta’ żvilupp rurali l-ġodda. Għal dik ir-raġuni, l-Istati Membri għandhom jitħallew jissoktaw bl-impenji legali fi ħdan il-programmi tal-iżvilupp rurali eżistenti tagħhom fl-2014 għal ċerti miżuri u n-nefqa li tirriżulta għandha tkun eliġibbli għal appoġġ fil-perijodu ta’ programmar ġdid.
(2)
Minħabba l-bidla sostanzjali fil-metodu għad-delimitazzjoni taż-żoni soġġetti għal limitazzjonijiet naturali sinifikantifil-perijodu l-ġdid ta’ programmar, l-obbligu impost fuq il-bidwi li jissokta l-attività agrikola fiż-żona għal ħames snin ma għandux japplika għal impenji legali ġodda meħudin fl-2014.
(3)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali fit-transizzjoni, ċerta nefqa mwettqa skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) fil-perijodu ta’ programmar ġdid meta jkun għad hemm pagamenti xi jsiru. Din għandha tkopri wkoll ċerti impenji fit-tul taħt miżuri simili previsti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 (4) u fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2080/1992 (5) u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 (6) fejn dawk il-miżuri kienu qed jirċievu sostenn taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u għad hemm pagamenti li għandhom isiru fl-2014. Fl-interess tal-ġestjoni finanzjarja soda u l-implimentazzjoni effettiva tal-programmi, din in-nefqa għandha tkun identifikata b’mod ċar fil-programmi tal-iżvilupp rurali u fis-sistemi kollha ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tal-Istati Membri. Sabiex tiġi evitata kumplessità bla bżonn fil-ġestjoni finanzjarja tal-programmi tal-iżvilupp rurali fil-perijodu ta’ programmar ġdid, ir-rati ta’ kofinanzjament tal-perijodu ta’ programmar ġdid għandhom japplikaw għan-nefqa transitorja.
(4)
Fid-dawl tad-diffikultajiet serji li għadd ta' Stati Membri għadhom jaffaċċjaw fir-rigward tal-istabbilità finanzjarja tagħhom, u sabiex, waqt it-transizzjoni mill-perijodu ta' programmazzjoni attwali għal dak ġdid, jiġu limitati l-effetti negattivi li jirriżultaw minn dawk id-diffikultajiet, billi jkun hemm lok għal użu massimu tal-fondi FAEŻR disponibbli, it-tul ta' żmien tad-deroga li żżid ir-rati ta' kontribuzzjoni massimi tal-FAEŻR previsti fl-Artikolu 70(4c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jeħtieġ li jiġi estiż sad-data finali ta' eliġibbiltà tan-nefqa għall-perijodu ta' programmazzjoni 2007-2013, jiġifieri sal-31 ta' Diċembru 2015.
(5)
Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), li jistabbilixxi skemi ġodda ta’ appoġġ għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (8) għalhekk ikompli jikkostitwixxi l-bażi li fuqha jingħata l-appoġġ għad-dħul lill-bdiewa fis-sena kalendarja 2014, iżda għandu jittieħed kont tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1311/2013 (9). Sabiex tkun żgurata l-konsistenza fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar il-kundizzjonalità u r-rispett tal-istandards meħtieġa minn ċerti miżuri, għandu jiġi previst li d-dispożizzjonijiet rilevanti li japplikaw fil-perijodu ta’ programmar 2007-2013 ikomplu japplikaw sakemm isir applikabbli l-qafas leġislattiv il-ġdid. Għall-istess raġunijiet, id-dispożizzjonijiet marbuta mal-pagamenti diretti nazzjonali kumplimentari għall-Kroazja li japplikaw fl-2013 għandhom ikomplu japplikaw.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) jagħti lill-Istati Membri l-possibbiltà li jħallsu bil-quddiem għall-pagamenti diretti. Taħt ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 l-eżerċizzju ta' dik il-possibbiltà jrid tiġi awtorizzat mill-Kummissjoni. L-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni ta’ skemi ta’ appoġġ dirett wriet li huwa xieraq li l-bdiewa jkunu jistgħu jirċievu pagamenti bil-quddiem. Fir-rigward tal-applikazzjonijiet li jsiru fl-2014, dawk il-pagamenti bil-quddiem għandhom ikunu limitati sa 50 % tal-iskemi ta’ appoġġ elenkati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u sa 80 % tal-pagament taċ-ċanga u tal-vitella.
(7)
Sabiex jiġi rispettat ir-Regolament (UE) Nru 1311/2013, u b’mod partikolari l-livellar tal-ammont disponibbli għall-għoti ta’ appoġġ dirett lill-bdiewa kif ukoll il-mekkaniżmu ta’ konverġenza esterna, jeħtieġ li jiġu modifikati l-limiti massimi nazzjonali ffissati fl-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għall-2014. Il-modifikazzjoni tal-limiti massimi nazzjonali, inevitabbilment, se jkollha impatt fuq l-ammonti li l-bdiewa individwali jistgħu jirċievu bħala pagamenti diretti fl-2014. Għaldaqstant, jeħtieġ li jiġi stabbilit il-mod li bih din il-modifika se jkollha impatt fuq il-valur tad-drittijiet għall-pagament u l-livell ta’ pagamenti diretti oħra. Sabiex titqies is-sitwazzjoni ta' bdiewa iżgħar, speċjalment minħabba li fl-2014 l-ebda mekkaniżmu ta' modulazzjoni jew ta' aġġustament, inkluż b'mod partikolari l-eżenzjoni ta' pagamenti diretti sa EUR 5 000 minn tali mekkaniżmu, m'huwa applikabbli, l-Istati Membri li ma jagħtux pagament ridistributtiv u li ma jagħżlux li jittrasferixxu fondi għall-appoġġ għal żvilupp rurali permezz tal-mekkaniżmu flessibbli għandhom jitħallew li ma jnaqqsux il-valur tad-drittijiet kollha għal pagament.
(8)
Ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, b’mod partikolari fir-rigward tal-elementi koperti miċ-ċifri stipulati fl-Anness VIII ta’ dak ir-Regolament u r-rabta mal-possibbiltà mogħtija lill-Istati Membri li jużaw il-fondi mhux minfuqin fl-iskema ta’ pagament uniku biex jiffinanzja l-appoġġ speċifiku, għandhom jiġu ċċarati abbażi tal-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni finanzjarja ta' dak ir-Regolament.
(9)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jużaw ċertu perċentwal tal-limitu massimu nazzjonali tagħhom għal appoġġ speċifiku għall-bdiewa tagħhom kif ukoll li jagħmlu reviżjoni ta’ deċiżjoni preċedenti bid-deċiżjoni li jiġi modifikat, jew jintemm tali appoġġ. Huwa xieraq li tiġi prevista reviżjoni addizzjonali ta' dawk id-deċiżjonijiet b'effett mis-sena kalendarja 2014. Fl-istess waqt, il-kundizzjonijiet speċjali stipulati fl-Artikolu 69(5) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 li skonthom jitħallas l-appoġġ speċifiku f’xi Stati Membri, li se jiskadu fl-2013, jeħtieġ li jiġu estiżi għal sena oħra, sabiex jiġi evitat tfixkil fil-livell ta’ appoġġ. Minħabba l-introduzzjoni tal-appoġġ akkoppjat volontarju li ser ikun disponibbli mill-1 ta' Jannar 2015 għal ċerti setturi jew reġjuni f'każijiet definiti b'mod ċar, huwa xierqa li l-Istati Membri jitħallew iżidu l-livell ta' ċerti tipi ta' appoġġ speċifiku taħt l-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 sa 6,5 % fl-2014.
(10)
L-appoġġ unitarju lill-bdiewa b'impriżi iżgħar għandu jkun suffiċjenti sabiex jinkiseb b'mod effettiv l-objettiv ta' appoġġ ta' dħul. Minħabba li fl-2014 l-ebda mekkaniżmu ta' modulazzjoni jew ta' aġġustament, inkluż b'mod partikolari l-eżenzjoni ta' pagamenti diretti sa EUR 5 000 minn tali mekkaniżmu, m'huwa applikabbli, l-Istati Membri għandhom diġà jitħallew fl-2014 jiddistribwixxu mill-ġdid l-appoġġ dirett bejn il-bdiewa billi jagħtuhom pagament żejjed għall-ewwel ettari.
(11)
L-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 73/2009 hija transitorja u kellha tintemm fil-31 ta’ Diċembru 2013. Fil-kuntest tar-riforma tal-Politika Agrikola Komuni (PAK), ġie deċiż li l-Istati Membri li japplikaw din l-iskema għandhom jitħallew japplikawha għall-fini tal-għoti tal-pagament bażiku għal perijodu transizzjonali ulterjuri sa mhux aktar tard mill-aħħar tal-2020. Għalhekk, għandu jiġi estiz b'sena l-perijodu ta' applikazzjoni tal-iskema ta' pagament uniku skont l-erja fir-Regolament (KE) Nru 73/2009. Barra minn hekk, sabiex tiġi kkunsidrata r-ristrutturazzjoni li għaddejja tal-art u għal raġunijiet ta' simplifikazzjoni, l-erja agrikola eliġibbli f'dawn l-Istati Membri għandha tinkludi wkoll dawk l-erjas eliġibbli li ma kinux f'kondizzjoni agrikola tajba fit-30 ta' Ġunju 2003, kif ser ikun il-każ mill-1 ta' Jannar 2015 taħt ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(12)
Skont l-Artikolu 133a tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, l-Istati Membri l-ġodda minbarra l-Bulgarija u r-Rumanija li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja jistgħu jagħtu għajnuna nazzjonali transitorja lill-bdiewa fl-2013. Fid-dawl tal-estensjoni tal-iskema ta' pagament uniku skont l-erja għas-sena 2014, dawk l-Istati Membri għandhom iżommu dik il-possibbiltà fl-2014. Fid-dawl tal-livell ta' pagamenti diretti nazzjonali komplementari taħt l-Artikolu 132 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fil-Bulgarija u r-Rumanija fl-2014, dawk l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu għajnuna nazzjonali transitorja fl-2014 minflok l-għoti ta' pagamenti diretti nazzjonali komplementari.
(13)
Għajnuna nazzjonali transitorja għandha tingħata soġġetta għall-istess kondizzjonijiet bħal dawk applikati għal din l-għajnuna fl-2013 jew, fil-każ tal-Bulgarija u r-Rumanija, soġġetta għall-istess kondizzjonijiet bħal dawk applikati għall-pagamenti diretti nazzjonali komplementari fl-2013. Madankollu, sabiex tiġi ssimplifikata l-ġestjoni tal-għajnuna nazzjonali transitorja fl-2014, it-tnaqqis imsemmi fl-Artikolu 132(2) flimkien mal-Artikoli 7 u 10 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 ma għandux jiġi applikat. Barra minn hekk, sabiex tiġi żgurata l-koerenza tal-għajnuna nazzjonali transitorja mal-mekkaniżmu ta' konverġenza, il-livell massimu ta' għajnuna għal kull settur għandu jkun limitat b'ċertu perċentwal. Minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli f'Ċipru, ċerti adattazzjonijiet għandhom jiġu previsti għal dak l-Istat Membru.
(14)
Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jindirizzaw il-ħtiġijiet tas-setturi agrikoli tagħhom jew biex isaħħu l-politika tal-iżvilupp rurali tagħhom b’mod aktar flessibbli, dawn għandhom jingħataw il-possibbiltà li jittrasferixxu fondi mil-limiti massimi tagħhom applikabbli għall-pagamenti diretti għall-appoġġ tagħhom assenjat għall-iżvilupp rurali u vice versa. Fl-istess waqt, dawk l-Istati Membri li fihom il-livell ta’ appoġġ dirett jibqa' anqas minn 90 % tal-livell medju ta' appoġġ tal-Unjoni għandhom jingħataw il-possibbiltà li jittrasferixxu fondi addizzjonali mill-appoġġ tagħhom assenjat għall-iżvilupp rurali għal-limiti massimi tagħhom applikabbli għall-pagamenti diretti. Dawn id-deċiżjonijiet għandhom isiru f’ċerti limiti, għall-perijodu kollu tas-snin finanzjarji 2015-2020, bil-possibbiltà ta' reviżjoni fl-2017, kemm-il darba kwalunkwe deċiżjoni ibbażata fuq tali reviżjoni ma tkunx tinvolvi tnaqqis fl-ammonti assenjati għall-iżvilupp rurali.
(15)
Id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) pprevediet it-tħassir tad-Direttiva tal-Kunsill 80/68/KEE (12) b'effett mit-22 ta’ Diċembru 2013. Sabiex jinżammu l-istess regoli skont il-kundizzjonalità relatata mal-ħarsien ta' ilma ta’ taħt l-art bħal dawk stabbiliti fid-Direttiva 80/68/KEE fl-aħħar jum ta' validità tagħha, huwa xieraq li jiġi aġġustat il-kamp ta’ applikazzjoni tal-kundizzjonalità u li jiġi definit standard ta’ kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba li tkopri r-rekwiżiti sew tal-Artikolu 4 u tal-Artikolu 5 ta' dik id-Direttiva.
(16)
L-Artikolu 83 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), jipprevedi li r-referenza għall-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE (14) fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 73/2009 tiġi interpretata bħala referenza għall-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009. Madankollu, ir-Regolament Nru (UE) 1306/2013, jillimita dik ir-referenza hekk li issa tirreferi biss għall-ewwel u t-tieni sentenza tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009. Sabiex tiġi żgurata konsistenza bejn ir-rekwiżit għall-użu ta' prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti fis-sena 2014 u s-snin ta' wara, l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandu jiġi emendat kif xieraq.
(17)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 (15) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill jipprevedi l-integrazzjoni tal-appoġġ għat-trobbija tad-dud tal-ħarir fir-reġim ta’ appoġġ dirett u konsegwentement, għat-tneħħija tiegħu mir-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Minħabba d-dewmien fl-applikazzjoni tar-reġim ġdid ta’ appoġġ dirett, l-għajnuniet fis-settur tad-dud tal-ħarir għandhom ikomplu għal sena oħra.
(18)
Il-Finlandja ġiet awtorizzata tħallas appoġġ nazzjonali lil ċerti setturi agrikoli fin-Nofsinhar tal-Finlandja skont l-Artikolu 141 tal-Att ta' Adeżjoni tal-1994. B’kont meħud taż-żmien li fih qed issir ir-riforma tal-PAK, u minħabba l-fatt li s-sitwazzjoni ekonomika tal-agrikultura fin-Nofsinhar tal-Finlandja hija diffiċli u l-produtturi għaldaqstant għad għandhom bżonn appoġġ speċifiku, hu xieraq li jkunu previsti miżuri ta’ integrazzjoni li permezz tagħhom il-Finlandja tkun tista’, skont l-Artikolu 42 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, tiġi awtorizzata mill-Kummissjoni tagħti għajnuna nazzjonali fin-Nofsinhar tal-Finlandja taħt ċerti kondizzjonijiet. L-għajnuna ta' dħul għandha tiġi mnaqqsa gradwalment matul il-perijodu kollu u, sal-2020, ma għandhiex taqbeż it-30 % tal-ammonti mogħtija fl-2013.
(19)
Id-dispożizzjonijiet dwar is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli, is-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll u l-kundizzjonalità stabbiliti fit-Titolu III, il-Kapitolu II tat-Titolu V u t-Titolu VI, rispettivament, tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2015.
(20)
B'segwitu għaż-żieda tal-Artikolu 136a fir-Regolament (KE) Nru 73/2009, jeħtieġ li jiġu emendati r-referenzi għall-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) 1307/2013 fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
(21)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 73/2009, (UE) Nru 1307/2013, (UE) Nru 1306/2013, (UE) Nru 1308/2013 u (UE) Nru 1305/2013 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(22)
Sabiex tippermetti l-applikazzjoni fil-pront tad-dispożizzjonijiet transizzjonali previsti, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu u għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014. Sabiex tkun evitata kull sovrappożizzjoni bejn ir-regoli dwar il-flessibbiltà bejn il-pilastri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 73/2009 u r-Regolament (UE) Nru 1307/2013 kif emendat b’dan ir-Regolament, li dik l-emenda partikolari tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandha tapplika mill-31 ta' Diċembru 2013 u l-emendi tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dak ir-Regolament. Barra minn hekk, l-emendi għall-Annessi II u III tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, li għandhom l-għan li jiżguraw il-kontinwazzjoni tar-regoli attwali dwar il-kondizzjonalità, għandhom japplikaw mid-data tat-tħassir tad-Direttiva 80/68/KEE, jiġifieri t-22 ta' Diċembru 2013.
(23)
B'kont meħud tal-fatt li l-2014 ser tkun sena transitorja li matulha l-Istati Membri ser ikollhom iħejju l-implimentazzjoni sħiħa tar-riforma tal-PAK, huwa importanti li jiġi żgurat li l-piż amministrattiv li jirriżulta mill-arranġamenti transitorji stabbiliti f'dan ir-Regolament jinżamm fil-minimu assolut,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI DWAR L-APPOĠĠ GĦALL-IŻVILUPP RURALI
Artikolu 1
Impenji legali skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fl-2014
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 88 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Istati Membri jistgħu jissoktaw jieħdu impenji legali ġodda fir-rigward tal-benefiċjarji fl-2014, fir-rigward tal-miżuri msemmijin fl-Artikolu 20, bl-eċċezzjoni tal-punti (a)(iii), (c)(i) u (d) tiegħu, u fl-Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, skont il-programmi ta' żvilupp rurali adottati fuq il-bażi ta' dak ir-Regolament anke wara li r-riżorsi finanzjarji tal-perijodu ta' programmazzjoni 2007-2013 jkunu ntużaw, sakemm l-applikazzjoni għall-appoġġ tkun ippreżentata qabel l-adozzjoni tal-programm rispettiv ta' żvilupp rurali għall-perijodu ta' programmazzjoni 2014-2020.
Mingħajr preġudizzju għall-Punt E tal-Anness VI għall-Att ta' Adeżjoni 2012 u d-dispożizzjonijiet adottati abbażi tiegħu, il-Kroazja tista' tissokta bl-impenji legali ġodda fir-rigward tal-benefiċjarji fl-2014, fir-rigward tal-miżuri msemmijin fil-punti (a) u (c) tal-Artikolu 171(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 718/2007 (16), skont il-programm Strument għal Assistenza ta' qabel l-adeżjoni għall-Iżvilupp Rurali (IPARD) adottat fuq il-bażi ta' dak ir-Regolament anki wara li r-riżorsi finanzjarji rilevanti ta' dak il-programm ikunu ntużaw, sakemm l-applikazzjoni għall-appoġġ tiġi ippreżentata qabel l-adozzjoni tal-programm għall-iżvilupp rurali tagħha għall-perijodu ta' programmazzjoni 2014-2020.
In-nefqa mġarrba fuq il-bażi ta’ dawk l-impenji għandha tkun eliġibbli skont l-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-kundizzjoni stabbilita fit-tieni inċiż tal-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 ma għandhiex tapplika għall-impenji legali ġodda meħuda mill-Istati Membri skont il-punti (a)(i) u (ii) tal-Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fl-2014.
Artikolu 2
Issoktar tal-applikazzjoni tal-Artikoli 50a u 51 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 88 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Artikoli 50a u 51 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom jibqgħu japplikaw sal-31 ta’ Diċembru 2014, għall-operazzjonijiet magħżula skont il-programmi tal-iżvilupp rurali tal-perijodu ta’ programmar bejn l-2014 u l-2020 skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 21(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 rigward il-primjum annwali, u skont l-Artikoli 28 sa 31, 33 u 34 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 3
Eliġibbiltà ta’ ċerti tipi ta’ nfiq
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(1) u l-Artikolu 88 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-infiq relatat ma' impenji legali għall-benefiċjarji, imġarrab skont il-miżuri msemmija fl-Artikoli 20 u 36 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u, mingħajr preġudizzju għall-Punt E tal-Anness VI għall-Att ta' Adeżjoni tal-2012 u d-dispożizzjonijiet adottati abbażi tiegħu, fil-każ tal-Kroazja, miżuri msemmija fil-punti (a) u (c) tal-Artikolu 171(2) tar- Regolament (KE) Nru 718/2007, għandhom ikunu eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR fil-perijodu ta' programmazzjoni 2014-2020 fil-każijiet li ġejjin:
(a)
għall-pagamenti li għandhom isiru bejn l-1 ta' Jannar 2014 u l-31 ta' Diċembru 2015, u fil-każ tal-Kroazja bejn l-1 ta' Jannar 2014 u l-31 ta' Diċembru 2016, fejn l-allokazzjoni finanzjarja għall-miżura rilevanti tal-programm rispettiv adottat skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew ir-Regolament (KE) Nru 718/2007 tkun diġà ntużat; u
(b)
għal pagamenti li għandhom isiru wara l-31 ta' Diċembru 2015, u fil-każ tal-Kroazja wara l-31 ta' Diċembru 2016.
Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għall-impenji legali għall-benefiċjarji magħmula taħt miżuri korrispondenti previsti fir-Regolamenti (KE) Nru 1257/1999, (KEE) Nru 2078/1992 u (KEE) Nru 2080/1992 li jkunu qed jirċievu appoġġ taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
2. In-nefqa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR fil-perijodu ta’ programmar bejn l-2014 u l-2020, soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li din in-nefqa tkun prevista fil-programm rispettiv tal-iżvilupp rurali għall-perijodu ta’ programmar bejn l-2014 u l-2020;
(b)
li tkun tapplika r-rata ta’ kontribuzzjoni tal-FAEŻR tal-miżura korrispondenti skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kif stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament; u
(c)
li l-Istati Membri jiżguraw li l-operazzjonijiet transitorji relevanti jiġu identifikati b’mod ċar permezz tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tagħhom.
Artikolu 4
Applikazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fl-2014
1. B'deroga mir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, għas-sena 2014:
(a)
ir-referenza għall-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fl-Artikoli 28, 29, 30 u 33 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandha tinqara bħala referenza għall-Artikoli 5 u 6 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u għall-Annessi II u III ta’ dan tal-aħħar.
(b)
ir-referenza fl-Artikolu 40(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għall-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandha tinqara bħala referenza għall-Artikolu 132 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009;
(c)
ir-referenza fil-punt (a) tal-Artikolu 40(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għall-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandha tinqara bħala referenza għall-Artikolu 121 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
KAPITOLU II
EMENDI
Artikolu 5
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1698/2005
L-Artikolu 70(4c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, huwa b'dan emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel subparagrafu, il-frażi tal-bidu tinbidel b'dan li ġej:
"(4c) B'deroga mil-limiti massimi stabbiliti fil-paragrafi 3, 4 u 5, il-kontribuzzjoni tal-FAEŻR tista' tiżdied sa massimu ta' 95 % tal-infiq pubbliku eliġibbli fir-reġjuni eliġibbli skont l-Għan tal-Konverġenza u r-reġjuni ultraperiferiċi u fil-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew, u 85 % tal-infiq pubbliku eliġibbli f'reġjuni oħrajn. Dawn ir-rati għandhom japplikaw għan-nefqa eliġibbli ddikjarata reċentement f'kull dikjarazzjoni ċċertifikata tan-nefqa sad-data finali ta' eliġibbiltà tan-nefqa għall-perijodu ta' programmar 2007-2013 fil-31 ta' Diċembru 2015, fejn fi 20 ta’ Diċembru 2013 jew wara Stat Membru jikkonforma ma' waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:";
(b)
it-tieni subparagrafu jinbidel b'dan li ġej:
"Stat Membru li jkun jixtieq juża d-deroga pprovduta fl-ewwel subparagrafu għandu jressaq talba lill-Kummissjoni biex jiġi modifikat il-programm tal-iżvilupp rurali tiegħu kif ikun xieraq. Id-deroga għandha tapplika mill-approvazzjoni, mill-Kummissjoni, tal-modifika tal-programm.".
Artikolu 6
Emendi tar-Regolament (KE) Nru 73/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 29, qed jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. B’deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jħallsu, mis-16 ta’ Ottubru 2014, pagamenti bil-quddiem lill-bdiewa sa 50 % tal-pagamenti diretti skont l-iskemi ta’ appoġġ elenkati fl-Anness I fir-rigward tal-applikazzjonijiet li jsiru fl-2014. Fil-każ ta' pagamenti għaċ-ċanga u l-vitella previsti fit-Taqsima 11 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu IV, l-Istati Membri jistgħu jżidu dak il-perċentwal sa 80 %.”.
(2)
L-Artikolu 40 jinbidel b’dan li ġej:
"Artikolu 40
Limiti massimi nazzjonali
1. Għal kull Stat Membru u għal kull sena, il-valur totali tad-drittijiet kollha għall-pagament allokati, tar-riżerva nazzjonali msemmija fl-Artikolu 41 u tal-limiti massimi ffissati skont l-Artikolu 51(2), l-Artikolu 69(3) u l-Artikolu 72b għandu jkun ugwali għal-limitu massimu nazzjonali tiegħu stabbilit fl-Anness VIII.
2. Fejn meħtieġ, Stat Membru għandu jagħmel tnaqqis jew żieda lineari fil-valur tad-drittijiet kollha għall-pagamenti, jew fl-ammont tar-riżerva nazzjonali msemmija fl-Artikolu 41 jew fit-tnejn sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-limitu massimu nazzjonali tiegħu iddeterminat fl-Anness VIII.
L-Istati Membri li jiddeċiedu li ma jimplimentawx il-Kapitolu 5a tat-Titolu III ta' dan ir-Regolament u ma jużawx il-possibbiltà prevista fl-Artikolu 136a(1) jistgħu jiddeċiedu, għall-fini li jinkiseb it-tnaqqis meħtieġ fil-valur ta' drittijiet għall-pagament imsemmijin fl-ewwel subparagrafu, li ma jnaqqsux id-drittijiet għal pagament attivati fl-2013 mill-bdiewa li, fl-2013, talbu inqas minn ammont ta' pagamenti diretti li għandu jiġi ddeterminat mill-Istat Membru kkonċernat, dak l-ammont ma għandux ikun ogħla minn EUR 5 000.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), l-ammonti ta’ pagamenti diretti li jistgħu jingħataw fi Stat Membru fir-rigward tas-sena kalendarja 2014 skont l-Artikoli 34, 52, 53, 68 u 72a ta’ dan ir-Regolament u għall-għajnuna lil min irabbi d-dud tal-ħarir skont l-Artikolu 111 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhomx ikunu ogħla mil-limiti massimi stipulati fl-Anness VIII ta’ dan ir-Regolament għal dik is-sena, imnaqqsin bl-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 136b ta' dan ir-Regolament għas-sena kalendarja 2014 kif jinsab fl-Anness VIIIa għal dan ir-Regolament.
Fejn ikun meħtieġ, u sabiex jikkonformaw mal-limiti massimi stipulati fl-Anness VIII għal dan ir-Regolament imnaqqsin bl-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 136b ta' dan ir-Regolament għas-sena kalendarja 2014 kif jinsab fl-Anness VIIIa għal dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jagħmlu tnaqqis lineari fl-ammonti ta' pagamenti diretti fir-rigward tas-sena kalendarja 2014.
(*) Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 17 ta’ Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 549)."" 						
(3)
Fl-Artikolu 41(1), il-punt (b) jinbidel b'dan li ġej:
"(b)
il-valur totali tad-drittijiet għal pagament allokati kollha u l-limiti massimi ffissati skont l-Artikolu 51(2), l-Artikolu 69(3) u l-Artikolu 72b ta' dan ir-Regolament.".
(4)
Fl-Artikolu 51(2), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
"Għall-2014, il-limiti massimi għall-pagamenti diretti msemmija fl-Artikoli 52 u 53 għandhom ikunu identiċi għal-limiti massimi stabbiliti għall-2013, immultiplikati b’koeffiċjent li jiġi kkalkulat għal kull Stat Membru kkonċernat billi l-limitu massimu nazzjonali għall-2014 stabbilit fl-Anness VIII jiġi diviż bil-limitu massimu nazzjonali għall-2013. Din il-multiplikazzjoni għandha tapplika biss għall-Istati Membri li għalihom il-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness VIII għall-2014 ikun aktar baxx mil-limitu massimu nazzjonali għall-2013.".
(5)
Fl-Artikolu 68(8), il-frażi tal-bidu hija sostitwita b’dan li ġej:
"8. Sal-1 ta' Frar 2014, dawk l-Istati Membri li ħadu d-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 69(1) jistgħu jeżaminaw dik id-deċiżjoni u jiddeċiedu, b'effett mill-2014, li:".
(6)
L-Artikolu 69 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta’ Awwissu 2009, sal-1 ta’ Awwissu 2010, sal-1 ta’ Awwissu 2011, sal-1 ta' Settembru 2012, sad-data tal-adeżjoni tagħha fil-każ tal-Kroazja, jew sal-1 ta' Frar 2014, li jużaw, mis-sena ta’ wara deċiżjoni bħal din, mill-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament wieħed fil-każ tal-Kroazja, jew fil-każ ta’ deċiżjoni meħuda sal-1 ta' Frar 2014, mis-sena 2014, sa 10 % tal-limitu massimu nazzjonali tagħhom imsemmi fl-Artikolu 40, jew, fil-każ ta’ Malta, l-ammont ta’ EUR 2 000 000 għall-appoġġ speċifiku previst fl-Artikolu 68(1).";
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Għall-finijiet ewlenin li tiġi żgurata l-konformità mal-limiti massimi nazzjonali kif previst fl-Artikolu 40(2) u li jsir il-kalkolu msemmi fl-Artikolu 41(1), l-ammonti użati għall-għoti tal-appoġġ imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 68(1) għandhom jitnaqqsu mil-limitu massimu nazzjonali msemmi fl-Artikolu 40(1). Dawn għandhom jingħaddu bħala drittijiet għall-pagament allokati.”;
(c)
fil-paragrafu 4, il-perċentwal "3,5 %" huwa sostitwit b'"6,5 %";
(d)
fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 5, is-sena “2013” hija sostitwita b’“2014”;
(e)
fil-paragrafu 6, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Għall-finijiet uniċi li tiġi żgurata l-konformità mal-limiti massimi nazzjonali previsti fl-Artikolu 40(2) u li jsir il-kalkolu msemmi fl-Artikolu 41(1), fejn Stat Membru juża l-għażla prevista fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, l-ammont ikkonċernat ma għandux jingħadd bħala parti mil-limiti massimi stabbiliti skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.".
(7)
Fit-Titolu III, jiżdied il-Kapitolu li ġej:
"Kapitolu 5a
PAGAMENT RIDISTRIBUTTIV FL-2014
Artikolu 72a
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Marzu 2014, li jagħtu, għall-2014, pagament lil bdiewa li huma intitolati għal pagament skont l-iskema ta' pagament uniku msemmija fil-Kapitoli 1, 2 u 3 (il-pagament ridistributtiv").
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom sal-1 ta' Marzu 2014.
2. L-Istati Membri li jkunu ddeċidew li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku fil-livell reġjonali skont l-Artikolu 46 jistgħu japplikaw il-pagament ridistributtiv fil-livell reġjonali.
3. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja, ta' tnaqqis lineari kif imsemmi fl-Artikolu 40(3), u għall-applikazzjoni tal-Artikoli 21 u 23, il-pagament ridistributtiv għandu jingħata mal-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament mill-bidwi.
4. Il-pagament ridistributtiv għandu jiġi kkalkolat kull sena mill-Istati Membri billi ċ-ċifra li għandha tiġi stabbilita mill-Istat Membru, li ma għandhiex tkun ogħla minn 65 % tal-pagament medju nazzjonali jew reġjonali għal kull ettaru, tiġi multiplikata bin-numru ta' drittijiet attivati mill-bidwi skont l-Artikolu 34. In-numru ta' tali drittijiet għall-pagament m'għandux jaqbeż massimu li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri li m'għandux ikun ogħla minn 30 ettaru jew id-daqs medju tal-azjendi agrikoli stipulat fl-Anness VIIIb jekk dak id-daqs medju jaqbeż 30 ettaru fl-Istat Membru kkonċerna
5. Dment li jiġu rispettati l-limiti massimi stabbiliti fil-paragrafu 4, l-Istati Membri jistgħu, fil-livell nazzjonali, jistabbilixxu gradwazzjoni fi ħdan in-numru ta' ettari stabbilit skont dak il-paragrafu, u dan għandu japplika b'mod identiku għall-bdiewa kollha.
6. Il-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fil-paragrafu 4 għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri abbażi tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness VIIIc u tan-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat skont l-Artikolu 34(2) fl-2014.
Il-pagament medju reġjonali għal kull ettaru msemmi fil-paragrafu 4 għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri billi jintuża sehem mil-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness VIIIc u n-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat fir-reġjun ikkonċernat skont l-Artikolu 34(2) fl-2014. Għal kull reġjun, dan is-sehem għandu jiġi kkalkolat billi l-limitu massimu reġjonali rispettiv ikun diviż kif stabbilit skont l-Artikolu 46(3) bil-limitu massimu nazzjonali stabbilit skont l-Artikolu 40 għas-sena 2014.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jingħata l-ebda vantaġġ previst f'dan ir-Kapitolu lil bdiewa li fil-konfront tagħhom jiġi stabbilit li, wara t-18 ta' Ottubru 2011, huma jkunu qasmu l-impriża tagħhom bl-għan waħdieni li jibbenefikaw mill-pagament ridistributtiv. Dan għandu japplika wkoll għall-bdiewa li l-impriżi tagħhom ikunu r-riżultat ta’dak il-qsim.
Artikolu 72b
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw il-pagament ridistributtiv, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Marzu 2014, li jużaw sa 30 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali stabbilit skont l-Artikolu 40 għas-sena ta' talba 2014. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bħal din sa dik id-data.
2. Abbażi tal-perċentwal tal-limitu massimu nazzjonali li għandu jintuża mill-Istati Membri skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiffissaw il-limiti massimi korrispondenti għall-pagament ridistributtiv. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 141b(2).".
(8)
Fl-Artikolu 90, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. L-ammont tal-għajnuna għal kull ettaru eliġibbli għandu jiġi stabbilit billi l-ammont ta' ħsad stabbilit fil-paragrafu 2 jiġi mmultiplikat bl-ammonti ta' referenza li ġejjin:
Bulgarija
:
EUR 520,20
Greċja
:
EUR 234,18
Spanja
:
EUR 362,15
Portugall
:
EUR 228,00.".
(9)
Fl-Artikolu 122, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. L-iskema ta' pagament uniku skont l-erja għandha tkun disponibbli sal-31 ta' Diċembru 2014.".
(10)
Fl-Artikolu 124, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
"1. L-erja agrikola ta' Stat Membru ġdid taħt l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja għandha tkun dik il-parti tal-erja agrikola użata li qed tinżamm f'kondizzjoni agrikola tajba, indipendentement minn jekk tkunx qed tintuża għall-produzzjoni jew le, u, fejn xieraq, aġġustata skont il-kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji li għandhom jiġu stabbiliti minn dak l-Istat Membru l-ġdid wara approvazzjoni mill-Kummissjoni.
Għall-finijiet ta' dan it-Titolu, ‘erja agrikola utilizzata’ għandha tfisser l-erja totali ta’ art li tinħadem, bwar permanenti, uċuħ tar-raba' permanenti u art għall-kultivazzjoni domestika kif stabbilit mill-Kummissjoni għall-finijiet statistiċi tagħha.
2. Għall-finijiet tal-għoti ta’ pagamenti taħt l-iskema ta' pagament uniku għall-erja, il-ħbula agrikoli kollha li jikkorrispondu mal-kriterji previsti fil-paragrafu 1, kif ukoll ħbula agrikoli mħawla bi msaġar ta’ rotazzjoni qasira (kodiċi tan-NM ex 0602 90 41), għandhom ikunu eliġibbli.
Ħlief fil-każ ta' force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali, dawn il-ħbula agrikoli msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu disponibbli għall-bidwi f'data ffissata mill-Istat Membru, li ma għandhiex tkun aktar tard mid-data stabbilita f'dak l-Istat Membru għall-emenda tal-applikazzjoni għal għajnuna.
Id-daqs minimu ta’ erja eliġibbli għal kull azjenda li għaliha jistgħu jintalbu pagamenti għandu jkun 0,3 ettaru. Madankollu, kull Stat Membru ġdid jista’ jiddeċiedi, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u wara l-approvazzjoni mill-Kummissjoni, li jistabbilixxi d-daqs minimu f’livell ogħla kemm-il darba ma jisboqx 1 ettaru.".
(11)
Fit-Titolu V, jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
"Kapitolu 2a
PAGAMENT RIDISTRIBUTTIV FL-2014
Artikolu 125a
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri l-ġodda li japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Marzu 2014, li jagħtu, għall-2014, pagament lil bdiewa li huma intitolati għal pagament skont l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja msemmija fil-Kapitolu 2 ("il-pagament ridistributtiv għal Stati Membri ġodda").
L-Istati Membri l-ġodda kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom sal-1 ta' Marzu 2014.
2. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja u l-applikazzjoni tal-Artikoli 21 u 23, il-pagament ridistributtiv għal Stati Membri ġodda għandu jieħu l-forma ta' żieda fl-ammonti għal kull ettaru mogħtija skont l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja.
3. Il-pagament ridistributtiv għal Stati Membri ġodda għandu jiġi kkalkolat mill-Istati Membri billi ċ-ċifra li għandha tiġi stabbilita mill-Istat Membru, li ma għandhiex tkun ogħla minn 65 % tal-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru, tiġi mmultiplikata bin-numru ta' ettari eliġibbli li għalihom il-bidwi jingħata ammonti skont l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja. In-numru ta' tali ettari m'għandux jiżboq massimu li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri li m'għandux ikun ogħla minn 30 jew id-daqs medju tal-azjendi agrikoli stabbilit fl-Anness VIIIb jekk dak id-daqs medju jiżboq 30 ettaru fl-Istat Membru l-ġdid ikkonċernat.
4. Dment li jiġu rispettati l-limiti massimi stabbiliti fil-paragrafu3, l-Istati Membri jistgħu, fil-livell nazzjonali, jistabbilixxu gradwazzjoni fin-numru ta' ettari stabbilit skont dak il-paragrafu, u dan għandu japplika b'mod identiku għall-bdiewa kollha.
5. Il-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fil-paragrafu 3 għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri abbażi tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness VIIIc u tan-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat skont l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja fl-2014.
6. L-Istati Membri l-ġodda għandhom jiżguraw li ma jingħata l-ebda vantaġġ previst taħt dan il-Kapitolu lil bdiewa li fil-konfront tagħhom jiġi stabbilit li, wara t-18 ta' Ottubru 2011, huma jkunu qasmu l-azjenda tagħhom bl-għan waħdieni li jibbenefikaw mill-pagament ridistributtiv għal Stati Membri ġodda. Dan għandu japplika wkoll għall-bdiewa li l-impriżi tagħhom ikunu r-riżultat ta’ dak il-qsim.
Artikolu 125b
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw il-pagament ridistributtiv imsemmi f'dan il-Kapitolu għal Stati Membri ġodda, l-Istati Membri l-ġodda jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Marzu 2014, li jużaw sa 30 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali msemmi fl-Artikolu 40 għas-sena ta' talba 2014, jew għall-Bulgarija u r-Rumanija, mill-ammonti stabbiliti fl-Anness VIIId. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bħal din sa dik id-data.
Il-pakkett finanzjarju annwali fl-Artikolu 123 għandu jitnaqqas bl-ammont imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
2. Abbażi tal-perċentwal tal-limitu massimu nazzjonali li għandu jintuża mill-Istati Membri l-ġodda skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiffissaw il-limiti massimi korrispondenti għall-pagament ridistributtiv għal Stati Membri ġodda u t-tnaqqis korrispondenti tal-pakkett finanzjarju annwali msemmi fl-Artikolu 123. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 141b(2).".
(12)
Fl-Artikolu 131, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. L-Istati Membri ġodda li japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta’ Awwissu 2009, sal-1 ta’ Awwissu 2010, sal-1 ta’ Awwissu 2011, sal-1 ta’ Settembru 2012 jew sal-1 ta' Frar 2014, li jużaw, mis-sena ta’ wara dik id-deċiżjoni, jew fil-każ ta’ deċiżjoni meħuda sal-1 ta' Frar 2014, mis-sena 2014, sa 10 % tal-limiti massimi nazzjonali tagħhom imsemmija fl-Artikolu 40 biex jipprovdu appoġġ lill-bdiewa kif stabbilit fl-Artikolu 68(1) u skont il-Kapitolu 5 tat-Titolu III, kif applikabbli għalihom.".
(13)
It-titolu tal-Artikolu 133a huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Għajnuna nazzjonali transitorja fl-2013".
(14)
Fil-Kapitolu 4 tat-Titolu V, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 133b
Għajnuna nazzjonali transitorja fl-2014
1. L-Istati Membri l-ġodda li japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja f'konformità mal-Artikolu 112 jistgħu jiddeċiedu li jagħtu għajnuna nazzjonali transitorja fl-2014.
2. Il-Bulgarija u r-Rumanija jistgħu jagħtu l-għajnuna taħt dan l-Artikolu biss jekk jiddeċiedu, sal-1 ta' Frar 2014, li fl-2014 ma jagħtu l-ebda pagament dirett nazzjonali komplementari skont l-Artikolu 132.
3. L-għajnuna taħt dan l-Artikolu tista’ tingħata lill-bdiewa f’setturi li għalihom, fl-2013, tkun ingħatat għajnuna nazzjonali transitorja skont l-Artikolu 133a jew, fil-każ tal-Bulgarija u tar-Rumanija ingħataw pagamenti nazzjonali diretti komplementari skont l-Artikolu 132.
4. Il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna taħt dan l-Artikolu għandhom ikunu identiċi għal dawk awtorizzati għall-għoti tal-pagamenti skont l-Artikoli 132 jew 133a fir-rigward tal-2013, bl-eċċezzjoni tat-tnaqqis dovut għall-applikazzjoni tal-Artikolu 132(2) flimkien mal-Artikoli 7 u 10.
5. L-ammont totali ta’ għajnuna li tista’ tingħata lill-bdiewa fi kwalunkwe wieħed mis-setturi msemmijin fil-paragrafu 3 għandu jkun limitat għal 80 % tal-pakketti finanzjarji speċifiċi għas-setturi fir-rigward tal-2013 awtorizzat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 133a(5) jew, fil-każ tal-Bulgarija u r-Rumanija, skont l-Artikolu 132(7).
Għal Ċipru, il-pakketti finanzjarji li jkunu speċifikati għal settur huma stabbiliti fl-Anness XVIIa.
6. Il-paragrafi 3 u 4 ma għandhomx japplikaw għal Ċipru.
7. L-Istati Membri l-ġodda għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2 sal-31 ta' Marzu 2014. In-notifika tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-pakkett finanzjarju għal kull settur;
(b)
ir-rata massima ta' għajnuna nazzjonali transitorja, fejn xieraq.
8. L-Istati Membri l-ġodda jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u fil-limiti awtorizzati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 5, dwar l-ammonti tal-għajnuna nazzjonali transitorja li għandha tingħata.".
(15)
Fit-Titolu VI, jiżdied l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 136a
Flessibbiltà bejn il-pilastri
1. Sal-31 ta' Diċembru 2013, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu disponibbli bħala appoġġ addizzjonali għall-miżuri fil-kuntest tal-ipprogrammar tal-iżvilupp rurali ffinanzjat mill-FAEŻR kif speċifikat skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 (**) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, sa 15 % tal-limiti nazzjonali annwali tagħhom għas-sena kalendarja 2014stabbiliti fl-Anness VIII għal dan ir-Regolament u tal-limiti nazzjonali annwali tagħhom għas-snin kalendarji 2015-2019 stabbiliti fl-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (***) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. B’riżultat ta’ dan, l-ammont korrispondenti ma għandux jibqa’ disponibbli għall-għoti tal-pagamenti diretti.
Id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2013. Dik id-deċiżjoni għandha tistabbilixxi l-perċentwal imsemmi f’dak is-subparagrafu, li jista' jvarja skont is-sena kalendarja.
L-Istati Membri li ma jieħdux id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu fir-rigward tas-sena kalendarja 2014 jistgħu, sal-1 ta' Awwissu 2014, jieħdu dik id-deċiżjoni, fir-rigward tas-snin kalendarji 2015 sal-2019. Huwa għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar tali deċiżjoni sa dik id-data.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrevedu d-deċiżjoni msemmija f'dan il-paragrafu b'effett mis-sena kalendarja 2018. Kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni ma għandhiex tirriżulta fi tnaqqis fil-perċentwal innotifikat lill-Kummissjoni f'konformità mal-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni sal-1 ta' Awwissu 2017.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2013, l-Istati Membri li ma jieħdux id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu disponibbli bħala pagamenti diretti sa 15 % jew, fil-każ tal-Bulgarija, l-Estonja, Spanja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit, sa 25 % tal-ammont allokkat bħala appoġġ għall-miżuri skont l-ipprogrammar dwar l-iżvilupp rurali ffinanzjat skont il-FAEŻR fil-perijodu 2015-2020 kif speċifikat fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013. B'riżultat ta' dan, l-ammont korrispondenti ma għandux jibqa' disponibbli għall-miżuri ta' appoġġ skont l-ipprogrammar dwar l-iżvilupp rurali.
Id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2013. Dik id-deċiżjoni għandha tistabbilixxi l-perċentwal imsemmi f’dak is-subparagrafu, li jista' jvarja skont is-sena kalendarja.
L-Istati Membri li ma jieħdux id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu fir-rigward tas-sena finanzjarja 2015 jistgħu, sal-1 ta' Awwissu 2014, jieħdu dik id-deċiżjoni fir-rigward tas-snin finanzjarji 2016 sa 2020. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tali deċiżjoni sa dik id-data.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrevedu d-deċiżjoni msemmija f'dan il-paragrafu, b'effett għas-snin finanzjarji 2019 u 2020. Kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni ma għandhiex tirriżulta f'żieda fil-perċentwal innotifikat lill-Kummissjoni f'konformità mal-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni sal-1 ta' Awwissu 2017.
3. Sabiex tqis id-deċiżjonijiet innotifikati mill-Istati Membri skont il-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 141a li jirrevedi l-limiti massimi stabbiliti fl-Anness VIII.
(**) Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 17 ta’ Diċembru 2013 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 487)." 						
(***) Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 17 ta’ Diċembru 2013. li jistabbilixxi regoli għall-pagamenti diretti lill-bdiewa taħt skemi ta' appoġġ fil-qafas tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 608)"." 						
(16)
Fit-Titolu VI, jiżdied l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 136b
Trasferiment għall-FAEŻR
L-Istati Membri li, skont l-Artikolu 136, iddeċidew li jagħmlu ammont disponibbli mis-sena finanzjarja 2011 għal appoġġ tal-Unjoni taħt l-ipprogrammar għall-iżvilupp rurali u l-finanzjament taħt il-FAEŻR, għandhom ikomplu jagħmlu l-ammonti tal-Anness VIIIa disponibbli għall-ipprogrammar għall-iżvilupp rurali u l-finanzjament taħt il-FAEŻR għas-sena finanzjarja 2015.".
(17)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 140a
Delega tas-setgħat
Sabiex tqis id-deċiżjonijiet innotifikati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 136a(1) u (2), kif ukoll kull modifika oħra tal-limiti massimi nazzjonali stabbiliti fl-Anness VIII, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 141a li jadatta l-limiti massimi stabbiliti fl-Anness VIIIc.
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ottimali tat-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 40(3) fl-2014, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 141a, li jistabbilixxu regoli għall-kalkolu tat-tnaqqis li għandu jiġi applikat mill-Istati Membri għall-bdiewa skont l-Artikolu 40(3).".
(18)
L-Artikolu 141a huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 141a
Twettiq tad-delega
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmijin fl-Artikolu 11, Artikolu 136a(3) u l-Artikolu 140a għandha tingħata lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 11a, fl-Artikolu 136a(3) u l-Artikolu 140a tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha twassal għat-tmiem tad-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandu jkollha effett fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati li jkun hemm diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 11a, u l-Artikolu 136a(3) u l-Artikolu 140a għandu jidħol fis-seħħ biss jekk la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jesprimu oġġezzjoni fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dan il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jkunu informaw, it-tnejn li huma, lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dan il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.".
(19)
L-Annessi I, VIII u XVIIa huma emendati u l-Annessi l-ġodda VIIIa, VIIIb, VIIIc u VIIId huma miżjudin skont il-punti (1), (4), (5) u (6) tal-Anness II għal dan ir-Regolament.
(20)
L-Annessi II u III huma emendati skont il-punti (2) u (3) tal-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi marbuta mal-ammonti massimi totali ta’ pagamenti diretti li jistgħu jingħataw, inklużi dawk li jirriżultaw mid-deċiżjonijiet meħudin mill-Istati Membri skont l-Artikolu 136a tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u l-Artikolu 14 ta’ dan ir-Regolament u dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 20(2) ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 ta’ dan ir-Regolament li jadatta l-limiti massimi nazzjonali stabbiliti fl-Anness II għal dan ir-Regolament.".
(2)
Fl-Artikolu 26(6), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
"Għall-finijiet tal-metodi ta' kalkolu previsti f'dan l-Artikolu, dment li l-pagament ridistributtiv skont l-Artikolu 41 ma jiġix applikat, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont sħiħ tal-appoġġ mogħti għas-sena kalendarja 2014 skont l-Artikoli 72a u 125a tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.".
(3)
Fl-Artikolu 36(3), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
"Sabiex issir distinzjoni tal-iskema ta' pagament uniku skont l-erja, u dment li l-pagament ridistributtiv skont l-Artikolu 41 ma jiġix applikat, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont sħiħ tal-appoġġ mogħti għas-sena kalendarja 2014 skont l-Artikolu 125a tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.".
(4)
Fl-Artikolu 72(2), jiddaħħal is-subparagrafu li ġej wara l-ewwel subparagrafu:
“Madankollu, dan għandu jkompli japplika fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna marbuta mas-snin ta’ talba li jibdew qabel l-1 ta’ Jannar 2015.”.
Artikolu 8
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 119(1), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Madankollu, l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u r-regoli ta' implimentazzjoni rilevanti għandhom jibqgħu japplikaw sal-31 ta' Diċembru 2014 u l-Artikoli 30 u 44a tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u r-regoli ta' implimentazzjoni rilevanti għandhom jibqgħu japplikaw għan-nefqa mġarrba u l-pagamenti magħmulin għas-sena finanzjarja agrikola 2013, rispettivament.".
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 119a
Deroga mir-Regolament (UE) Nru 966/2012
B'deroga mill-Artikolu 59(5) tar-Regolament (UE) Nru 966/2012 u mill-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament, għas-sena finanzjarja agrikola 2014, m'għandux ikun meħtieġ li l-opinjoni tal-korp ta' ċertifikazzjoni tistabbilixxi jekk in-nefqa li fir-rigward tagħha ġie mitlub rimborż mill-Kummissjoni hijiex legali u regolari.".
(3)
Fl-Artikolu 121(2), il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"2. Madankollu, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw kif ġej:
(a)
L-Artikoli 7, 8, 16, 25, 26 u43, mis-16 ta' Ottubru 2013;
(b)
L-Artikolu52, it-Titolu III, il-Kapitolu II tat-Titolu V u t-Titolu VI, mill-1 ta’ Jannar 2015.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2:
(a)
L-Artikoli 9, 18, 40, u 51 għandhom japplikaw għan-nefqa magħmula mis-16 ta' Ottubru 2013;
(b)
Kapitolu IV tat-Titolu VII għandu japplika għall-pagamenti magħmulin mis-sena finanzjarja agrikola 2014 'il quddiem.".
Artikolu 9
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 214a
Pagamenti nazzjonali għal ċerti setturi fil-Finlandja
Soġġett għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, għall-perijodu 2014-2020, il-Finlandja tista' tkompli tagħti għajnuna nazzjonali li kienet tat fl-2013 lill-produtturi fuq il-bażi tal-Artikolu 141 tal-Att ta' Adeżjoni tal-1994, sakemm:
(a)
l-ammont ta' għajnuna għad-dħul huwa digressiv tul il-perijodu kollu u fl-2020 ma jaqbiżx it-30 % tal-ammont mogħti fl-2013; u
(b)
qabel kwalunkwe rikors għal din il-possibbiltà, ikun sar użu sħiħ mill-iskemi ta' appoġġ taħt il-politika agrikola komuni għas-setturi kkonċernati.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-awtorizzazzjoni tagħha mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3) ta' dan ir-Regolament.".
(2)
Fl-Artikolu 230(1), jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
"(ba)
L-Artikolu 111 sal-31 ta’ Marzu 2015;";
"(ca)
L-Artikolu 125a(1)(e) u (2) u, fir-rigward tas-settur tal-frott u l-ħxejjex, l-Anness XVIa, sad-data tal-applikazzjoni tar-regoli relatati li għandhom jiġu stabbiliti skont l-atti ddelegati previsti fil-punti (b) u (i) tal-Artikolu 173(1);";
"(da)
L-Artikoli 136, 138 u 140, kif ukoll l-Anness XVIII għall-finijiet tal-applikazzjoni ta' dawk l-Artikoli, sad-data tal-applikazzjoni tar-regoli li għandhom jiġu stabbiliti skont l-atti ta' implimentazzjoni previsti fl-Artikoli 180 u fil-punt (a) tal-Artikolu 183 jew sat-30 ta' Ġunju 2014, skont liema tiġi qabel.".
Artikolu 10
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1305/2013
Ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 31, jiżdied il-paragrafu li ġej:
"6. Il-Kroazja tista' tagħti pagamenti skont din il-miżura lill-benefiċjarji fl-oqsma li ntgħażlu skont l-Artikolu 32(3), anki meta l-eżerċizzju ta' rfinar imsemmi fit-tielet subparagrafu ta' dak il-paragrafu ma jkunx ġie kkompletat. L-eżerċizzju ta' rfinar għandu jiġi kkompletat sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2014. Il-benefiċjarji fl-oqsma li ma għadhomx eliġibbli wara l-ikkompletar tal-eżerċizzju ta' rfinar ma għandhom jirċievu ebda pagamenti ulterjuri taħt din il-miżura.".
(2)
Fl-Artikolu 58, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"6. Il-fondi trasferiti lill-FAEŻR bl-applikazzjoni tal-Artikolu 136a(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u l-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-fondi trasferiti lill-FAEŻR fl-applikazzjoni tal-Artikoli 10b, 136 u 136b tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tas-snin kalendarji 2013 u 2014 għandhom jiġu inklużi wkoll fl-analiżi annwali msemmija fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.".
(3)
Fl-Artikolu 59(4) il-punt (f) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"(f)
100 % għal ammont ta' EUR 100 miljun, fi prezzijiet tal-2011, allokati lill-Irlanda, għal ammont ta' EUR 500 miljun, fi prezzijiet tal-2011, allokati lill-Portugall u għal ammont ta' EUR 7 miljuni, fi prezzijiet tal-2011, allokati lil Ċipru, bil-kondizzjoni li dawk l-Istati Membri qed jirċievu assistenza finanzjarja f'konformità mal-Artikoli 136 u 143 TFUE fl-1 ta' Jannar 2014 jew wara, sal-2016 meta l-applikazzjoni ta' din id-dispożizzjoni għandha tiġi valutata mill-ġdid.".
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Madankollu:
-
il-punti (15), (17) u (18) tal-Artikolu 6 għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
-
il-punt (20) tal-Artikolu 6 għandu japplika mit-22 ta’ Diċembru 2013; u
-
il-punt (3) tal-Artikolu 8 għandu japplika, mid-dati ta' applikazzjoni msemmijin fih.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 17 ta’ Diċembru 2013.