VERORDNUNG (EU) Nr. 536/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In einer klinischen Prüfung sollten die Rechte, die Sicherheit, die Würde und das Wohl der Prüfungsteilnehmer geschützt werden, und die in ihrem Rahmen gewonnenen Daten sollten zuverlässig und belastbar sein. Die Interessen der Prüfungsteilnehmer sollten stets Vorrang vor sonstigen Interessen haben.
(2)
Damit auf unabhängige Weise kontrolliert werden kann, ob diese Grundsätze eingehalten werden, sollten klinische Prüfungen vorab genehmigungspflichtig sein.
(3)
Die derzeit geltende Definition einer klinischen Prüfung, die in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthalten ist, sollte präzisiert werden. Dazu sollte das Konzept der klinischen Prüfung genauer definiert werden, indem das weiter gefasste Konzept der „klinischen Studie“ eingeführt wird, zu deren Kategorien die klinische Prüfung gehört. Diese Kategorie sollte auf der Grundlage spezieller Kriterien definiert werden. Dieser Ansatz berücksichtigt in angemessener Weise die internationalen Leitlinien und entspricht dem Unionsrecht für Arzneimittel, das auf der Aufteilung in die zwei Teile „klinische Prüfung“ und „nichtinterventionelle Studie“ aufbaut.
(4)
Mit der Richtlinie 2001/20/EG sollen die Verwaltungsvorschriften für klinische Prüfungen in der Union vereinfacht und harmonisiert werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass der harmonisierte Ansatz der Regulierung klinischer Prüfungen nur teilweise verwirklicht wurde. Dadurch gestaltet sich insbesondere die Durchführung einer klinischen Prüfung in mehreren Mitgliedstaaten schwierig. Die wissenschaftliche Entwicklung lässt jedoch vermuten, dass zukünftige klinische Prüfungen auf genauer definierte Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein werden, wie beispielsweise über ihre Genominformation bestimmbare Untergruppen. Um eine ausreichende Zahl Patienten in solche klinischen Prüfungen einzubeziehen, könnte es erforderlich sein, die Prüfung in zahlreichen oder gar allen Mitgliedstaaten durchzuführen. Mit den neuen Verfahren zur Genehmigung klinischer Prüfungen sollte die Beteiligung möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert werden. Um die Verfahren zur Einreichung eines Antragsdossiers zur Genehmigung klinischer Prüfungen zu vereinfachen, sollte daher eine mehrfache Einreichung weitgehend identischer Informationen vermieden und durch die Einreichung eines einzigen Antragsdossiers ersetzt werden, das über ein zentrales Einreichungsportal an alle betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt wird. Da klinische Prüfungen, die in einem einzigen Mitgliedstaat durchgeführt werden, für die europäische klinische Forschung gleichermaßen bedeutsam sind, sollte das Antragsdossier für solche klinische Prüfungen ebenfalls über dieses zentrale Portal übermittelt werden.
(5)
Die Erfahrungen mit der Richtlinie 2001/20/EG zeigen auch, dass die Rechtsform der Verordnung Vorteile für Sponsoren und Prüfer bieten würde, beispielsweise im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat stattfinden, da sie sich unmittelbar auf ihre Bestimmungen stützen können, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheitsberichterstattung und der Etikettierung von Prüfpräparaten. Abweichende Ansätze unter den verschiedenen Mitgliedstaaten werden so weitgehend vermieden.
(6)
Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten bei der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte sich aber nicht auf Aspekte erstrecken, die ihrem Wesen nach nationaler Natur sind, wie die Einwilligung nach Aufklärung.
(7)
Damit sich der Beginn einer klinischen Prüfung nicht aus verwaltungstechnischen Gründen verzögert, sollte das Verfahren flexibel und effizient sein, ohne die Patientensicherheit oder die öffentliche Gesundheit zu beeinträchtigen.
(8)
Die Fristen für die Bewertung eines Antragsdossiers sollten ausreichen, um das Dossier zu prüfen, zugleich aber einen raschen Zugang zu neuen, innovativen Behandlungen sicherstellen und so gestaltet sein, dass die Union ein für die Durchführung klinischer Prüfungen attraktiver Standort bleibt. In diesem Zusammenhang war mit der Richtlinie 2001/20/EG das Konzept der stillschweigenden Genehmigung eingeführt worden. Dieses Konzept sollte beibehalten werden, um die Einhaltung der Zeitvorgaben sicherzustellen. Im Fall einer Krisensituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung schnell zu bewerten und zu genehmigen. Daher sollte kein Mindestzeitraum für die Genehmigung festgelegt werden.
(9)
Klinische Prüfungen zur Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und von Arzneimitteln für Prüfungsteilnehmer, die an schweren, zu Invalidität führenden und oft lebensbedrohlichen Krankheiten leiden, von denen nicht mehr als eine Person unter 50 000 in der Union betroffen ist (äußerst seltene Krankheiten), sollte gefördert werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb der festgesetzten Fristen alle Anträge auf klinische Prüfungen effizient bewerten. Eine rasche, aber gründliche Bewertung ist bei klinischen Prüfungen besonders wichtig, die Krankheiten betreffen, die zu schwerer Invalidität führen und/oder lebensbedrohlich sind und für die die therapeutischen Möglichkeiten begrenzt oder nicht vorhanden sind, wie im Falle seltener und äußerst seltener Krankheiten.
(11)
Bei klinischen Prüfungen geht das Risiko für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer hauptsächlich von zwei Quellen aus: dem Prüfpräparat und der Intervention. Bei vielen klinischen Prüfungen besteht jedoch im Vergleich zur normalen klinischen Praxis nur ein minimales zusätzliches Risiko für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Prüfpräparat bereits über eine Zulassung verfügt, seine Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit also bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens bewertet wurden, oder, wenn das Prüfpräparat nicht gemäß den Bedingungen der Zulassung verwendet wird, seine Anwendung evidenzbasiert und durch veröffentlichte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Sicherheit und Wirksamkeit des Prüfpräparats untermauert ist, und wenn die Intervention im Vergleich zur normalen klinischen Praxis nur ein sehr begrenztes zusätzliches Risiko für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer darstellt. Diese „minimalinterventionellen klinischen Prüfungen“ sind oft von grundlegender Bedeutung für die Bewertung von Standardbehandlungen und -diagnosen, und dienen der Optimierung der Arzneimittelanwendung und tragen so zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau bei. Solche klinischen Prüfungen sollten weniger strengen Regeln hinsichtlich der Überwachung, der Anforderungen an den Inhalt des Master Files und die Rückverfolgbarkeit des Prüfpräparats unterliegen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sollten sie allerdings dem gleichen Antragsverfahren wie andere klinische Prüfungen unterliegen. Die veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Sicherheit und Wirksamkeit eines Prüfpräparats untermauern, das nicht gemäß den Bedingungen der Zulassung angewendet wird, könnten hochwertige Daten, die in Artikeln in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht sind, sowie nationale, regionale oder institutionelle Behandlungspläne, Bewertungsberichte zu Gesundheitstechnologien oder sonstige geeignete Nachweise umfassen.
(12)
Durch die am 10. Dezember 2012 vom Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedete Empfehlung zur Regelung klinischer Prüfungen („Recommendation on the Governance of Clinical Trials“) wurden verschiedene Risikokategorien für klinische Prüfungen eingeführt. Diese Kategorien sind mit den in dieser Verordnung definierten Kategorien für klinische Prüfungen vereinbar, denn die OECD-Kategorien A und B(1) entsprechen der Definition für minimalinterventionelle klinische Prüfungen gemäß dieser Verordnung, und die OECD-Kategorien B(2) und C entsprechen der Definition für klinische Prüfungen nach dieser Verordnung.
(13)
In die Bewertung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung sollten insbesondere der erwartete therapeutische Nutzen und der Nutzen für die öffentliche Gesundheit („Relevanz“) sowie das Risiko und die Unannehmlichkeiten für die Prüfungsteilnehmer einbezogen werden. Bei der Bewertung der Relevanz sollten verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, z. B. ob die klinische Prüfung von den für die Bewertung von Arzneimitteln und die Zulassung ihres Inverkehrbringens zuständigen Regulierungsbehörden empfohlen oder angeordnet wurde und ob die Surrogat-Endpunkte - sofern sie verwendet werden - gerechtfertigt sind.
(14)
Die an einer klinischen Prüfung teilnehmenden Prüfungsteilnehmer sollten repräsentativ für die Bevölkerungsgruppen, z. B. die Geschlechter- und Altersgruppen, sein, die voraussichtlich das in der klinischen Prüfung untersuchte Arzneimittel anwenden werden, sofern nicht der Prüfplan eine begründete andere Regelung enthält.
(15)
Um die Behandlungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personengruppen, wie gebrechliche oder ältere Menschen, Menschen, die an mehreren chronischen Krankheiten leiden, und psychisch Kranke, zu verbessern, sollten Arzneimittel, die voraussichtlich von erheblicher klinischer Bedeutung sind, eingehend und angemessen auf ihre Wirkung bei diesen spezifischen Bevölkerungsgruppen geprüft werden, auch hinsichtlich der Anforderungen, die sie angesichts der Besonderheiten dieser Bevölkerungsgruppen und zum Schutz von Gesundheit und Wohl der zu diesen Gruppen gehörenden Prüfungsteilnehmern erfüllen müssen.
(16)
Damit der Sponsor auf Fragen oder Anmerkungen eingehen kann, die während der Bewertung des Antragsdossiers aufkommen, sollte im Genehmigungsverfahren die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen für die Bewertung vorgesehen werden. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass innerhalb der verlängerten Fristen immer ausreichend Zeit für die Bewertung der zusätzlich übermittelten Informationen verbleibt.
(17)
Bei der Genehmigung der Durchführung einer klinischen Prüfung sollten alle Aspekte des Schutzes der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Daten einbezogen werden. Diese Genehmigung sollte daher in einer einzigen Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats enthalten sein.
(18)
Die Bestimmung der an der Bewertung des Antrags auf Durchführung einer klinischen Prüfung zu beteiligenden geeigneten Stelle(n) und die Organisation der Beteiligung von Ethik-Kommissionen innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Zeitpläne für die Genehmigung dieser klinischen Prüfung sollten dem betroffenen Mitgliedstaat überlassen bleiben. Diese Entscheidungen hängen von der internen Organisation des jeweiligen Mitgliedstaats ab. Bei der Auswahl der geeigneten Stelle(n) sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass auch Laien einbezogen werden, insbesondere Patienten oder Patientenorganisationen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das erforderliche Fachwissen vorhanden ist. Im Einklang mit den internationalen Leitlinien sollte die Bewertung von einer angemessenen Anzahl von Personen gemeinsam vorgenommen werden, die insgesamt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen verfügen. Die die Bewertung vornehmenden Personen sollten unabhängig vom Sponsor, der Prüfstelle und den beteiligten Prüfern sowie frei von jeder anderen unzulässigen Beeinflussung sein.
(19)
Die Bewertung von Anträgen auf Genehmigung klinischer Prüfungen sollte auf der Grundlage des Fachwissens geeigneter Experten erfolgen. Die Beiziehung spezifischer Experten sollte in Erwägung gezogen werden, wenn klinische Prüfungen bewertet werden, an denen Prüfungsteilnehmer in Notfallsituationen, Minderjährige, nicht einwilligungsfähige Prüfungsteilnehmer, schwangere und stillende Frauen sowie gegebenenfalls andere identifizierte spezifische Bevölkerungsgruppen, wie ältere Menschen oder Menschen, die an seltenen oder äußerst seltenen Krankheiten leiden, beteiligt sind.
(20)
In der Praxis verfügen Sponsoren nicht immer über sämtliche Informationen, die sie zur Übermittlung eines vollständigen Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung in sämtlichen Mitgliedstaaten, in denen die klinische Prüfung letztendlich durchgeführt wird, benötigen. Sie sollten die Möglichkeit haben, einen Antrag zu übermitteln, der nur auf den Unterlagen basiert, die von den Mitgliedstaaten, in denen die klinische Prüfung möglicherweise stattfinden soll, gemeinsam bewertet wurden.
(21)
Der Sponsor sollte seinen Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung zurückziehen dürfen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Bewertungsverfahrens zu gewährleisten, sollte ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung jedoch nur für die gesamte klinische Prüfung, zurückgezogen werden dürfen. Der Sponsor sollte die Möglichkeit haben, nach Rücknahme eines Antrags einen neuen Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung zu übermitteln.
(22)
In der Praxis kann Sponsoren aufgrund der Zielvorgaben für die Rekrutierung oder aus anderen Gründen daran gelegen sein, die klinische Prüfung nach deren Erstgenehmigung auf zusätzliche Mitgliedstaaten auszuweiten. Es sollte ein Genehmigungsmechanismus eingerichtet werden, mit dem eine solche Erweiterung möglich ist, ohne dass dadurch eine erneute Bewertung des Antrags durch alle betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich wäre, die an der Erstgenehmigung der klinischen Prüfung beteiligt waren.
(23)
Klinische Prüfungen erfahren nach Genehmigung üblicherweise noch zahlreiche Änderungen. Diese Änderungen können die Durchführung, den Aufbau, die Methodik, das Prüf- oder das Hilfspräparat, den Prüfer oder die Prüfstelle betreffen. Wenn diese Änderungen wesentliche Auswirkungen auf die Sicherheit oder Rechte der Prüfungsteilnehmer oder auf die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten haben, sollten sie einem Genehmigungsverfahren nach dem Muster des Verfahrens zur Erstgenehmigung unterliegen.
(24)
Der Inhalt der Antragsdossiers für die Genehmigung einer klinischen Prüfung sollte harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über die gleichen Informationen verfügen und das Verfahren für Anträge auf klinische Prüfungen einfacher wird.
(25)
Um eine größere Transparenz im Bereich klinischer Prüfungen zu erreichen, sollten Daten aus klinischen Prüfungen nur dann zur Unterstützung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung übermittelt werden, wenn diese klinische Prüfung in einer öffentlich zugänglichen und kostenlosen Datenbank registriert worden ist, die ein Primär- oder Partnerregister oder ein Datenlieferant des Registernetzwerks für klinische Prüfungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO ICTRP) ist. Datenlieferanten des WHO ICTRP erstellen und verwalten Aufzeichnungen über klinische Prüfungen so, dass sie den Anforderungen des WHO Registers entsprechen. Besondere Bestimmungen sollten für Daten vorgesehen werden, die aus klinischen Prüfungen stammen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Verordnung begonnen wurden.
(26)
Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Anforderungen hinsichtlich der Sprache des Antragsdossiers festzulegen. Damit die Bewertung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung reibungslos funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, sich auf eine in medizinischen Kreisen allgemein verstandene Sprache zu einigen, in der diejenigen Dokumente abgefasst werden, die nicht für den Prüfungsteilnehmer bestimmt sind.
(27)
Die Würde des Menschen und sein Recht auf Unversehrtheit sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) aufgeführt. Insbesondere besagt die Charta, dass Interventionen im Rahmen der Medizin oder Biologie nur mit freier Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung vorgenommen werden dürfen. Die Richtlinie 2001/20/EG enthält ausführliche Bestimmungen zum Schutz der Prüfungsteilnehmer. Diese Bestimmungen sollten beibehalten werden. Die Bestimmungen darüber, wer der gesetzliche Vertreter nicht einwilligungsfähiger Personen und Minderjähriger ist, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Es sollte daher den Mitgliedstaaten überlassen bleiben festzulegen, wer der gesetzliche Vertreter nicht einwilligungsfähiger Personen und Minderjähriger ist. Für nicht einwilligungsfähige Prüfungsteilnehmer, Minderjährige sowie schwangere Frauen und stillende Frauen sind besondere Schutzmaßnahmen erforderlich.
(28)
Ein Arzt mit geeigneter Qualifikation oder gegebenenfalls ein qualifizierter Zahnarzt sollte für die gesamte medizinische Versorgung des Prüfungsteilnehmers, einschließlich der medizinischen Versorgung durch anderes medizinisches Personal, verantwortlich sein.
(29)
Es ist angebracht, dass Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen unter bestimmten Umständen, die im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht stehen, Daten aus klinischen Prüfungen sammeln dürfen, die für künftige wissenschaftliche Forschung, z. B. für Zwecke der medizinischen, naturwissenschaftlichen oder sozialwissenschaftlichen Forschung, verwendet werden sollen. Um Daten für solche Zwecke zu sammeln, ist es notwendig, dass der Prüfungsteilnehmer seine Einwilligung zur Verwendung seiner Daten außerhalb des Prüfplans der klinischen Prüfung erteilt und das Recht hat, diese Einwilligung jederzeit zurückzuziehen. Außerdem ist es notwendig, dass Forschungsprojekte, die sich auf solche Daten stützen, vor ihrer Durchführung Überprüfungen unterzogen werden, die für die Forschung an Humandaten geeignet sind, z. B. zu ethischen Aspekten.
(30)
Gemäß den internationalen Leitlinien sollte die Einwilligung nach Aufklärung eines Prüfungsteilnehmers schriftlich erteilt werden. Wenn der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist zu schreiben, kann die Einwilligung durch geeignete andere Mittel wie z. B. durch Ton- oder Bildaufzeichnungsgeräte aufgezeichnet werden. Vor Einholung der Einwilligung nach Aufklärung sollte der potenzielle Prüfungsteilnehmer in einem Gespräch, das in einer Sprache geführt wird, die er leicht versteht, Informationen erhalten. Der Prüfungsteilnehmer sollte die Möglichkeit haben, jederzeit Fragen zu stellen. Dem Prüfungsteilnehmer sollte ausreichend Zeit gegeben werden, um über seine Entscheidung nachdenken. Angesichts der Tatsache, dass in einigen Mitgliedstaaten die einzige Person, die nach nationalem Recht dafür qualifiziert ist, ein Gespräch mit einem potenziellen Prüfungsteilnehmer zu führen, ein Arzt ist, wogegen in anderen Mitgliedstaaten dies durch andere entsprechend ausgebildete Personen erfolgt, ist vorzusehen, dass das vorherige Gespräch mit einem potenziellen Prüfungsteilnehmer durch ein Mitglied des Prüfungsteams geführt wird, das für diese Aufgabe nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats qualifiziert ist, in dem die Rekrutierung stattfindet.
(31)
Um zu bescheinigen, dass die Einwilligung nach Aufklärung aus freien Stücken erteilt wurde, sollte der Prüfer alle relevanten Umstände berücksichtigen, die die Entscheidung eines potenziellen Prüfungsteilnehmers, an einer klinischen Prüfung teilzunehmen, beeinflussen könnten, insbesondere die Frage, ob der potenzielle Prüfungsteilnehmer zu einer wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Gruppe gehört oder sich in einer Situation institutioneller oder hierarchischer Abhängigkeit befindet, was seine Entscheidung über die Teilnahme unangemessen beeinflussen könnte.
(32)
Von dieser Verordnung sollte nationales Recht unberührt bleiben, das vorschreibt, dass ein Minderjähriger, der in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und die ihm erteilten Informationen zu bewerten, zusätzlich zu der Einwilligung nach Aufklärung durch den gesetzlichen Vertreter selbst der Teilnahme zustimmen muss, damit er an einer klinischen Prüfung teilnehmen kann.
(33)
Es sollte erlaubt werden, dass die Einwilligung nach Aufklärung für bestimmte klinische Prüfungen in vereinfachten Verfahren eingeholt wird, wenn die Methodik der Prüfung erfordert, dass Gruppen von Prüfungsteilnehmern anstelle von einzelnen Prüfungsteilnehmern eingeteilt werden, um unterschiedliche Prüfpräparate verabreicht zu bekommen. In diesen klinischen Prüfungen werden die Prüfpräparate gemäß den Zulassungen angewandt, und der einzelne Prüfungsteilnehmer erhält eine Standardbehandlung, unabhängig davon, ob er der Teilnahme an der klinischen Prüfung zustimmt, sie verweigert oder seine Teilnahme an ihr beendet, so dass die einzige Folge der Nichtteilnahme darin besteht, dass Daten über ihn nicht für die klinische Prüfung verwendet werden. Solche klinischen Prüfungen, die zum Vergleich etablierter Therapien dienen, sollten stets in einem einzigen Mitgliedstaat durchgeführt werden.
(34)
Besondere Bestimmungen sollten zum Schutz von schwangeren und stillenden Frauen, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, festgelegt werden, insbesondere dann, wenn die klinische Prüfung mit keinem direkten Nutzen für sie oder ihren Embryo, ihren Fötus oder ihr Kind nach der Geburt verbunden ist.
(35)
Personen, die einen Pflichtwehrdienst ableisten, Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, Personen, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nicht an einer klinischen Prüfung teilnehmen können, und Personen, die wegen ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihres Gesundheitszustands pflegebedürftig sind und aus diesem Grund in einem Pflegeheim untergebracht sind, also in Unterkünften, in denen Personen, die ständige Hilfe benötigen, solche Hilfe gewährt wird, befinden sich in einem Verhältnis der Unterordnung oder faktischen Abhängigkeit und bedürfen deshalb besonderer Schutzmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten solche zusätzlichen Maßnahmen beibehalten dürfen.
(36)
Diese Verordnung sollte klare Bestimmungen zur Einwilligung nach Aufklärung in Notfällen enthalten. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen sich ein Patient beispielsweise durch multiple Traumata, Schlaganfälle oder Herzinfarkte plötzlich in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet, der ein unverzügliches medizinisches Eingreifen erfordert. In solchen Fällen kann eine Behandlung im Rahmen einer bereits genehmigten und in Durchführung begriffenen klinischen Prüfung zielführend sein. Jedoch ist es in bestimmten Notfallsituationen nicht möglich, vor dem Eingriff eine Einwilligung nach Aufklärung einzuholen. In dieser Verordnung sollten daher klare Regeln darüber festgelegt werden, wann ein solcher Patient in eine klinische Prüfung einbezogen werden kann; dies sollte nur unter äußerst strengen Auflagen gestattet sein. Außerdem sollte die klinische Prüfung in einem solchen Fall unmittelbar den klinischen Zustand betreffen, aufgrund dessen es dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter innerhalb des Zeitfensters für die Behandlung nicht möglich ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen. Früher geäußerte Einwände des Patienten sollten beachtet werden, und es sollte so schnell wie möglich eine Einwilligung nach Aufklärung des Prüfungsteilnehmers oder des gesetzlichen Vertreters eingeholt werden.
(37)
Um es Patienten zu erlauben, an einer klinischen Prüfung teilzunehmen, sowie die wirksame Überwachung einer klinischen Prüfung durch den betroffenen Mitgliedstaat zu ermöglichen, sollten der Beginn der klinischen Prüfung, das Ende der Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern für die klinische Prüfung und das Ende der klinischen Prüfung gemeldet werden. Gemäß den internationalen Standards sollten die Ergebnisse der klinischen Prüfung innerhalb eines Jahres nach Ende der klinischen Prüfung gemeldet werden.
(38)
Der Tag der ersten Handlung zur Rekrutierung eines potenziellen Prüfungsteilnehmers ist der Tag, zu dem die erste Handlung gemäß der im Prüfplan beschriebenen Rekrutierungsstrategie erfolgt, z. B. der Tag der Kontaktaufnahme mit einem potenziellen Prüfungsteilnehmer oder der Tag, an dem die Werbung für eine bestimmte klinische Prüfung veröffentlicht wurde.
(39)
Der Sponsor sollte eine Zusammenfassung der Ergebnisse der klinischen Prüfung zusammen mit einer für einen Laien verständlichen Zusammenfassung sowie gegebenenfalls den Bericht über die klinische Prüfung innerhalb der festgesetzten Fristen übermitteln. Wenn es aus wissenschaftlichen Gründen, z. B. wenn die klinische Prüfung in Drittländern noch andauert und Daten von diesem Teil der Prüfung nicht zur Verfügung stehen, weswegen eine statistische Analyse nicht aussagekräftig wäre, nicht möglich ist, die Zusammenfassung der Ergebnisse innerhalb der festgesetzten Fristen zu übermitteln, sollte der Sponsor dies im Prüfplan erläutern und angeben, wann die Ergebnisse übermittelt werden.
(40)
Damit der Sponsor alle möglicherweise relevanten Sicherheitsinformationen bewerten kann, sollte der Prüfer ihm grundsätzlich sämtliche schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse melden.
(41)
Der Sponsor sollte die vom Prüfer gemeldeten Informationen bewerten und Sicherheitsinformationen zu schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen, die mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkungen darstellen, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) melden.
(42)
Die Agentur sollte diese Informationen zur Bewertung an die Mitgliedstaaten weiterleiten.
(43)
Die Mitglieder der Internationalen Konferenz zur Angleichung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use, „ICH“) haben sich auf ausführliche Leitlinien für die gute klinische Praxis geeinigt, die mittlerweile einen international anerkannten Standard für den Aufbau und die Durchführung klinischer Prüfungen sowie für die diesbezüglichen Aufzeichnungen und die Berichterstattung darüber darstellen; sie entsprechen Grundsätzen, die ihren Ursprung in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes haben. Bei der Planung und Durchführung klinischer Prüfungen und bei den diesbezüglichen Aufzeichnungen und der Berichterstattung darüber können sich detaillierte Fragen zu dem geeigneten Qualitätsstandard stellen. In einem solchen Fall sollten die ICH-Leitlinien zur guten klinischen Praxis zur Anwendung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen angemessen berücksichtigt werden, sofern keine anderen spezifischen Leitlinien der Kommission vorliegen und die genannten Leitlinien mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(44)
Die Durchführung einer klinischen Prüfung sollte vom Sponsor angemessen überwacht werden, damit die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Ergebnisse gewährleistet ist. Die Überwachung kann auch zur Sicherheit der Prüfungsteilnehmer beitragen, unter Berücksichtigung der Merkmale der klinischen Prüfung und Achtung der Grundrechte der Prüfungsteilnehmer. Bei der Festlegung des Überwachungsumfangs sollte den jeweiligen Merkmalen der klinischen Prüfung Rechnung getragen werden.
(45)
Die an der Durchführung einer klinischen Prüfung mitwirkenden Personen, insbesondere Prüfer und sonstiges medizinisches Fachpersonal, sollten über ausreichende Qualifikationen verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen; eine klinische Prüfung sollte in dafür geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden.
(46)
Damit die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Daten aus klinischen Prüfungen gewährleistet sind, ist vorzusehen, dass Vorkehrungen für die Rückverfolgbarkeit, die Lagerung, die Rückgabe und die Vernichtung von Prüfpräparaten, je nach Art der klinischen Prüfung, getroffen werden. Aus denselben Gründen sollte es solche Vorkehrungen auch für nicht zugelassene Hilfspräparate geben.
(47)
Dem Sponsor können während einer klinischen Prüfung schwere Verstöße gegen die Regeln für die Durchführung dieser klinischen Prüfung bekannt werden. Dies sollte den betroffenen Mitgliedstaaten gemeldet werden, damit sie erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen können.
(48)
Auch andere Ereignisse außer den Meldungen von mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen können für das Nutzen-Risiko-Verhältnis relevant sein; diese sollten ebenfalls zeitnah den betroffenen Mitgliedstaaten gemeldet werden. Für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer ist es wichtig, dass zusätzlich zu schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen und Nebenwirkungen alle unerwarteten Ereignisse, die die Nutzen-Risiko-Bewertung des Arzneimittels erheblich beeinflussen könnten oder die zu Änderungen der Verabreichung eines Arzneimittels oder allgemein der Art der Durchführung der klinischen Prüfung führen würden, den betroffenen Mitgliedstaaten gemeldet werden. Beispiele für solche unerwarteten Ereignisse sind unter anderem ein Anstieg der Häufigkeit des Auftretens erwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen, die klinisch wichtig sein könnten, eine beträchtliche Gefahr für die Patientengruppe, wie etwa mangelnde Wirksamkeit eines Arzneimittels, oder eine wichtige sicherheitsrelevante Erkenntnis aus einem in jüngster Zeit abgeschlossenen Tierversuch (wie etwa Karzinogenität).
(49)
Erfordern unerwartete Ereignisse eine dringende Änderung einer klinischen Prüfung, sollten der Sponsor und der Prüfer ohne vorherige Genehmigung dringend gebotene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen dürfen. Handelt es sich bei solchen Maßnahmen um eine vorübergehende Unterbrechung der klinischen Prüfung, sollte der Sponsor eine wesentliche Änderung beantragen, bevor er die klinische Prüfung wieder aufnimmt.
(50)
Um sicherzustellen, dass eine klinische Prüfung gemäß dem Prüfplan durchgeführt wird, und damit die Prüfer über die von ihnen verabreichten Prüfpräparate informiert sind, sollte der Sponsor den Prüfern eine Prüferinformation zur Verfügung stellen.
(51)
Die im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten sollten so aufgezeichnet, gehandhabt und aufbewahrt werden, dass dadurch die Sicherheit und die Rechte der Prüfungsteilnehmer sowie die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten gewahrt bleiben und eine akkurate Berichterstattung und Auswertung sowie eine wirksame Überwachung durch den Sponsor und wirksame Inspektionen durch die Mitgliedstaaten sichergestellt sind.
(52)
Um die Einhaltung des Prüfplans und der vorliegenden Verordnung nachweisen zu können, sollte von Sponsor und Prüfer je eine als fortlaufende Akte zu führende Dokumentation (Master File) zu der klinischen Prüfung angelegt und geführt werden, in dem die für eine wirksame Überwachung (Überwachung durch den Sponsor und Inspektion durch die Mitgliedstaaten) relevanten Dokumente enthalten sind. Der Master File zur klinischen Prüfung sollte in geeigneter Weise archiviert werden, damit auch nach Beendigung der klinischen Prüfung eine Überwachung möglich bleibt.
(53)
Sind bereits zugelassene Hilfspräparate nicht ohne weiteres verfügbar, dürfen in begründeten Fällen nicht zugelassene Hilfspräparate in einer klinischen Prüfung verwendet werden. Der Preis der bereits zugelassenen Hilfspräparate sollte nicht als Umstand angesehen werden, der die Verfügbarkeit solcher Arzneimittel beeinflusst.
(54)
Arzneimittel, die für Prüfungen in Forschung und Entwicklung bestimmt sind, werden von der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht erfasst. Zu diesen Arzneimitteln gehören auch Arzneimittel, die im Rahmen klinischer Prüfungen verwendet werden. Für sie sollten spezielle Bestimmungen erlassen werden, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen. Bei der Festlegung dieser Bestimmungen sollte unterschieden werden zwischen Prüfpräparaten (das geprüfte Produkt und die entsprechenden Vergleichspräparate, einschließlich Placebos) und Hilfspräparaten (Arzneimittel, die in einer klinischen Prüfung verwendet werden, jedoch nicht als Prüfpräparate), beispielsweise Arzneimitteln, die als Hintergrundtherapie, Provokationssubstanz oder Bedarfsmedikation eingesetzt oder zur Bewertung der Endpunkte in der klinischen Prüfung verwendet werden. Nicht zu den Hilfspräparaten zählen sollten Komedikationen, also Arzneimittel ohne Bezug zur klinischen Prüfung und ohne Relevanz für den Aufbau der klinischen Prüfung.
(55)
Um die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten zu gewährleisten, und um die Verteilung der Prüf- und Hilfspräparate auf die verschiedenen Prüfstellen in der EU zu ermöglichen, sollten Bestimmungen für die Herstellung und die Einfuhr von Prüfpräparaten und Hilfspräparaten erlassen werden. Die Bestimmungen sollten, wie dies bereits in der Richtlinie 2001/20/EG der Fall war, die derzeit geltenden Vorschriften über gute Herstellungspraxis für von der Richtlinie 2001/83/EG erfasste Produkte widerspiegeln. In einigen speziellen Fällen sollte von diesen Bestimmungen abgewichen werden dürfen, um die Durchführung einer klinischen Prüfung zu erleichtern. Daher sollten die anzuwendenden Bestimmungen eine gewisse Flexibilität erlauben, sofern dadurch weder die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer noch die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten gefährdet wird.
(56)
Die Anforderung, wonach zur Herstellung oder Einfuhr von Prüfpräparaten eine Genehmigung erforderlich ist, sollte nicht für die Zubereitung radioaktiver Prüfpräparate auf der Grundlage von Radionuklidgeneratoren, Kits oder Radionuklidvorstufen nach den Anweisungen des Herstellers für die Verwendung in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken gelten, die an derselben klinischen Prüfung in demselben Mitgliedstaat teilnehmen.
(57)
Prüf- und Hilfspräparate sollten angemessen etikettiert werden, damit die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen klinischer Prüfungen gewonnenen Daten gewährleistet sind, und damit eine Verteilung dieser Produkte an Prüfstellen in der gesamten Union möglich ist. Die Etikettierungsbestimmungen sollten den Risiken für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und für die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen klinischer Prüfungen gewonnenen Daten entsprechen. Wurde ein Prüf- oder ein Hilfspräparat bereits als zugelassenes Arzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Verkehr gebracht, sollte bei klinischen Prüfungen ohne Verblindung des Etiketts grundsätzlich keine zusätzliche Etikettierung vorgeschrieben sein. Es gibt sogar spezielle Produkte, beispielsweise radioaktive Arzneimittel, die als diagnostische Prüfpräparate verwendet werden, für die die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen aufgrund ihrer sehr stark kontrollierten Einsatzbedingungen im Rahmen klinischer Prüfungen ungeeignet sind.
(58)
Damit klare Verantwortlichkeiten bestehen, wurde mit der Richtlinie 2001/20/EG im Einklang mit internationalen Leitlinien das Konzept des „Sponsors“ einer klinischen Prüfung eingeführt. Dieses Konzept sollte beibehalten werden.
(59)
In der Praxis kommt es vor, dass klinische Prüfungen von losen, informellen Netzwerken von Forschern oder Forschungseinrichtungen gemeinsam durchgeführt werden. Die Netzwerke sollten als Kosponsoren einer klinischen Prüfung fungieren können. Damit das Konzept der Verantwortlichkeit für die klinische Prüfung nicht verwässert wird, wenn eine klinische Prüfung mehrere Sponsoren hat, sollten sie alle den einem Sponsor gemäß dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen unterliegen. Die Kosponsoren sollten die dem Sponsor obliegenden Verantwortlichkeiten jedoch vertraglich untereinander aufteilen können.
(60)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen können und dass in geeigneten Fällen gerichtliche Schritte unternommen werden können, ist vorzusehen, dass Sponsoren, die nicht in der Union niedergelassen sind, durch einen gesetzlichen Vertreter in der Union vertreten werden. Allerdings sollte angesichts der unterschiedlichen Ansätze in den Mitgliedstaaten zur zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung jedem betroffenen Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Wahl gelassen werden, ob er einen solchen gesetzlichen Vertreter vorschreibt, sofern zumindest eine Kontaktperson in der Union niedergelassen ist.
(61)
Für den Fall, dass einem Prüfungsteilnehmer im Rahmen einer klinischen Prüfung ein Schaden entsteht, für den der Prüfer oder Sponsor zivil- oder strafrechtlich haftbar ist, sollten die Bedingungen für eine Haftung in solchen Fällen, unter Einschluss von Fragen zur Kausalität und des Schadensumfangs und der Strafbemessung, weiterhin durch das nationale Recht geregelt werden.
(62)
Bei klinischen Prüfungen sollte die Zahlung des Schadensersatzes, der gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zugesprochen wurde, gewährleistet sein. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es Verfahren für Schadensersatzleistungen für Prüfungsteilnehmer gibt, die der Art und dem Umfang des Risikos entsprechen.
(63)
Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten befugt sein, die Genehmigung für eine klinische Prüfung zu widerrufen, eine klinische Prüfung zu suspendieren oder von einem Sponsor zu verlangen, eine klinische Prüfung zu ändern.
(64)
Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Inspektionen durchzuführen, und über die hierfür notwendigen Kapazitäten verfügen.
(65)
Die Kommission sollte überprüfen können, ob die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Verordnung korrekt überwachen. Zudem sollte die Kommission überwachen können, ob die Rechtssysteme von Drittländern die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf klinische Prüfungen in Drittländern gewährleisten.
(66)
Zur Straffung und Erleichterung des Informationsflusses zwischen Sponsoren und Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten sollte die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine EU-Datenbank einrichten und pflegen, auf die über ein EU-Portal zugegriffen werden kann.
(67)
Damit bei den klinischen Prüfungen ein ausreichendes Maß an Transparenz besteht, sollten in dieser EU-Datenbank alle über das EU-Portal übermittelten relevanten Informationen zu klinischen Prüfungen erfasst werden. Die EU-Datenbank sollte öffentlich zugänglich sein, und die Daten sollten in einem Format präsentiert werden, das die Suche erleichtert; zusammenhängende Daten und Dokumente sollten durch die EU-Prüfungsnummer und durch Hyperlinks verknüpft werden, indem beispielsweise die Zusammenfassung, die Zusammenfassung für den Laien, der Prüfplan und der Studienabschlussbericht einer klinischen Prüfung verknüpft werden; auch sollte es Links zu Daten aus anderen klinischen Prüfungen geben, bei denen dasselbe Prüfpräparat verwendet wurde. Bevor eine klinische Prüfung begonnen wird, sollte sie in der EU-Datenbank erfasst werden. In der EU-Datenbank sollten grundsätzlich auch Beginn und Ende der Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern veröffentlicht werden. In der EU-Datenbank sollten keine personenbezogenen Daten zu den an einer Prüfung teilnehmenden Prüfungsteilnehmern erfasst werden. Die in der EU-Datenbank enthaltenen Informationen sollten öffentlich zugänglich sein, sofern es nicht aus besonderen Gründen erforderlich ist, bestimmte Angaben nicht zu veröffentlichen, um das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten einer Person, die in den Artikeln 7 und 8 der Charta verankert sind, zu wahren. Die öffentlich verfügbaren Informationen in der EU-Datenbank sollten dazu beitragen, die öffentliche Gesundheit zu schützen, die Innovationsfähigkeit der europäischen medizinischen Forschung zu stärken und gleichzeitig den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren Rechnung tragen.
(68)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die in einem Studienabschlussbericht enthaltenen Daten grundsätzlich nicht mehr als vertrauliche geschäftliche Informationen gelten, sobald eine Zulassung erteilt wurde, das Verfahren zur Erteilung einer Zulassung abgeschlossen ist oder der Antrag auf Zulassung zurückgezogen wurde. Zusätzlich sollten die Hauptmerkmale einer klinischen Prüfung, die Schlussfolgerung zu Teil I des Bewertungsberichts zur Genehmigung einer klinischen Prüfung und die Entscheidung über die Zulassung einer klinischen Prüfung, die wesentliche Änderung einer klinischen Prüfung und die Ergebnisse der klinischen Prüfung, einschließlich der Gründe für eine vorübergehende Unterbrechung und einen Abbruch, grundsätzlich nicht als vertraulich gelten.
(69)
Innerhalb eines Mitgliedstaats können mehrere Stellen bei der Genehmigung einer klinischen Prüfung mitwirken. Um eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte jeder Mitgliedstaat eine Kontaktstelle benennen.
(70)
Das in dieser Verordnung festgelegte Genehmigungsverfahren wird weitestgehend unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten abgewickelt. Dennoch sollten die Kommission und die Agentur gemäß dieser Verordnung unterstützend tätig werden, damit das Verfahren reibungslos funktioniert.
(71)
Für die Durchführung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Tätigkeiten sollten die Mitgliedstaaten Gebühren erheben dürfen. Allerdings sollten es die Mitgliedstaaten vermeiden, dass in einem einzigen Mitgliedstaat mehrere Zahlungen an unterschiedliche an der Bewertung des Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung beteiligte Stellen zu leisten sind.
(72)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Aufstellung und Änderung der Regeln zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewertung der von dem Sponsor über die EudraVigilance-Datenbank vorgelegten Informationen und zur Festlegung der Einzelheiten für das Inspektionsverfahren übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(73)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der vorliegenden Verordnung zur Anpassung an den technischen Fortschritt oder um der Entwicklung der internationalen Regulierungsvorschriften im Bereich klinischer Prüfungen, an denen die Union oder die Mitgliedstaaten beteiligt sind, Rechnung zu tragen; zur Änderung des Anhangs III zur Verbesserung der Informationen über die Sicherheit von Arzneimitteln, zur Anpassung der technischen Anforderungen an den technischen Fortschritt und zur Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Regulierungsvorschriften im Bereich Sicherheitsanforderungen für klinische Prüfungen, die von Gremien gebilligt wurden, in denen die Union oder die Mitgliedstaaten beteiligt sind; zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis und die Einzelheiten der Inspektion zur Gewährleistung der Qualität der Prüfpräparate; zur Änderung des Anhangs VI zur Gewährleistung der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt.. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(74)
Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG lässt jene Richtlinie die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, die den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von empfängnisverhütenden oder schwangerschaftsunterbrechenden Arzneimitteln verbieten oder einschränken. Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG werden nationale Rechtsvorschriften, die die Verwendung spezifischer Arten menschlicher oder tierischer Zellen untersagen oder beschränken, grundsätzlich nicht von der Richtlinie und den darin genannten Verordnungen berührt. Ebenso sollte diese Verordnung auch nationale Rechtsvorschriften unberührt lassen, die die Verwendung von spezifischen Arten menschlicher oder tierischer Zellen oder den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von Arzneimitteln, die als empfängnisverhütende oder schwangerschaftsunterbrechende Arzneimittel verwendet werden, untersagen oder beschränken. Zudem sollte diese Verordnung nationale Rechtsvorschriften unberührt lassen, die den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von Arzneimitteln, die Suchtmittel im Sinne der einschlägigen geltenden internationalen Übereinkommen, wie etwa dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe, enthalten, untersagen oder beschränken. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften mitteilen.
(75)
Gemäß der Richtlinie 2001/20/EG dürfen keine Gentherapieprüfungen durchgeführt werden, die zu einer Veränderung der genetischen Keimbahnidentität der Prüfungsteilnehmer führen. Diese Bestimmung ist beizubehalten.
(76)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung, unter Überwachung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen unabhängigen Behörden gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8); für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission und die Agentur unter Überwachung des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen dieser Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Durch diese Instrumente werden die Rechte auf Schutz personenbezogener Daten gestärkt, wozu das Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung gehört. Außerdem werden die Fälle festgelegt, in denen Beschränkungen dieser Rechte auferlegt werden können. Um diese Rechte zu achten und gleichzeitig die Belastbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten aus klinischen Prüfungen, die zu wissenschaftlichen Zwecken benutzt werden, und die Sicherheit von an klinischen Prüfungen teilnehmenden Prüfungsteilnehmern zu schützen, ist es angemessen vorzusehen, dass unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG der Widerruf einer Einwilligung nach Aufklärung keine Auswirkungen auf die Ergebnisse bereits durchgeführter Tätigkeiten haben sollte, wie etwa die Speicherung und Verwendung von Daten, die auf der Grundlage der Einwilligung nach Aufklärung vor deren Widerruf gewonnen wurden.
(77)
Prüfungsteilnehmer sollten nicht für Prüfpräparate, Hilfspräparate, Medizinprodukte, die für ihre Verabreichung benutzt werden, und Verfahren, die nach dem Prüfplan spezifisch erforderlich sind, zahlen müssen, es sei denn, im Recht des betroffenen Mitgliedstaats ist etwas anderes vorgesehen.
(78)
Das in dieser Verordnung vorgeschriebene Genehmigungsverfahren sollte so bald wie möglich zur Anwendung kommen, damit Sponsoren die Vorteile des gestrafften Genehmigungsverfahrens nutzen können. Jedoch sollte angesichts der Bedeutung der für das Genehmigungsverfahren erforderlichen umfangreichen IT-Funktionen vorgesehen werden, dass diese Verordnung erst anwendbar wird, nachdem überprüft wurde, dass das EU-Portal und die EU-Datenbank uneingeschränkt funktionsfähig sind.
(79)
Die Richtlinie 2001/20/EG sollte aufgehoben werden, so dass für die Durchführung klinischer Prüfungen in der Union nur ein einziges Regelwerk gilt. Um den Übergang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, sollten es Sponsoren während einer Übergangsfrist noch gestattet sein, klinische Prüfungen gemäß der Richtlinie 2001/20/EG zu beginnen und durchzuführen.
(80)
Diese Verordnung entspricht den wichtigsten internationalen Leitfäden zu klinischen Prüfungen, wie der Fassung 2008 der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes, und der guten klinischen Praxis, die in der Deklaration von Helsinki ihren Ursprung hat.
(81)
Die Erfahrungen mit der Richtlinie 2001/20/EG haben auch gezeigt, dass ein großer Anteil der klinischen Prüfungen von nichtkommerziellen Sponsoren durchgeführt wird. Nichtkommerzielle Sponsoren sind häufig auf Finanzmittel angewiesen, die teilweise oder gänzlich aus öffentlichen Mitteln oder von Wohltätigkeitsorganisationen stammen. Um den wertvollen Beitrag dieser nichtkommerziellen Sponsoren optimal zu nutzen und sie zu weiterer Forschung zu animieren, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung von klinischen Prüfungen ergreifen, die von solchen Sponsoren durchgeführt werden; Zugeständnisse bei der Qualität der klinischen Prüfungen sollte es aber nicht geben.
(82)
Diese Verordnung beruht auf einer doppelten Rechtsgrundlage, nämlich auf Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV. Sie bezweckt die Vollendung des Binnenmarkts in Bezug auf klinische Prüfungen und Humanarzneimittel auf einem hohen Gesundheitsschutzniveau. Außerdem sind darin hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln festgelegt, um allgemeinen Sicherheitsbedenken hinsichtlich dieser Produkte zu begegnen. Diese beiden Ziele werden parallel verfolgt. Sie sind untrennbar miteinander verbunden und keines steht dem anderen an Wichtigkeit nach. Gestützt auf Artikel 114 AEUV wird mit dieser Verordnung eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die Durchführung klinischer Prüfungen in der Union vorgenommen, wodurch erreicht wird, dass der Binnenmarkt in Bezug auf die Durchführung klinischer Prüfungen in mehreren Mitgliedstaaten, die Anerkennung von im Rahmen klinischer Prüfungen gewonnenen und im Antrag auf Genehmigung einer anderen klinischen Prüfung oder auf Zulassung eines Arzneimittels verwendeten Daten und den freien Verkehr von im Rahmen klinischer Prüfungen verwendeten Arzneimitteln funktioniert. Im Sinne von Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV werden mit dieser Verordnung dadurch, dass dafür gesorgt ist, dass die aus klinischen Prüfungen gewonnenen Daten zuverlässig und belastbar sind, hohe Standards für Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln festgelegt, die wiederum gewährleisten, dass Behandlungen und Arzneimittel, die eine bessere Behandlung der Patienten bewirken sollen, auf zuverlässigen und belastbaren Daten beruhen. Zudem sind in dieser Verordnung hohe Standards für Qualität und Sicherheit der im Rahmen klinischer Prüfungen verwendeten Arzneimittel festgelegt, wodurch die Sicherheit der an einer klinischen Prüfung teilnehmenden Prüfungsteilnehmer sichergestellt wird.
(83)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden; einschlägig sind in diesem Zusammenhang vor allem die Achtung der Würde des Menschen und seines Rechts auf Unversehrtheit, die Rechte des Kindes, die Achtung des Privat- und Familienlebens, des Schutzes personenbezogener Daten und die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(84)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat eine Stellungnahme (10) nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 abgegeben.
(85)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Daten aus klinischen Prüfungen bei gleichzeitiger Achtung der Rechte, der Sicherheit, der Würde und des Wohls der Prüfungsteilnehmer in der gesamten Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle in der Union durchgeführten klinischen Prüfungen.
Sie gilt nicht für nichtinterventionelle Studien.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die Begriffe „Arzneimittel“, „radioaktives Arzneimittel“, „Nebenwirkung“, „schwerwiegende Nebenwirkung“, „Primärverpackung“ und „äußere Umhüllung“ die in Artikel 1 Nummern 2, 6, 11, 12, 23 bzw. 24 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Definitionen.
(2) Ferner bezeichnet im Sinne der vorliegenden Verordnung der Begriff
1.
„klinische Studie“ jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, die dazu bestimmt ist,
a)
die klinischen, pharmakologischen oder sonstigen pharmakodynamischen Wirkungen eines oder mehrerer Arzneimittel zu erforschen oder zu bestätigen,
b)
jegliche Nebenwirkungen eines oder mehrerer Arzneimittel festzustellen oder
c)
die Absorption, die Verteilung, den Stoffwechsel oder die Ausscheidung eines oder mehrerer Arzneimittel zu untersuchen,
mit dem Ziel, die Sicherheit und/oder Wirksamkeit dieser Arzneimittel festzustellen;
2.
„klinische Prüfung“ eine klinische Studie, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Der Prüfungsteilnehmer wird vorab einer bestimmten Behandlungsstrategie zugewiesen, die nicht der normalen klinischen Praxis des betroffenen Mitgliedstaats entspricht;
b)
die Entscheidung, die Prüfpräparate zu verschreiben, wird zusammen mit der Entscheidung getroffen, den Prüfungsteilnehmer in die klinische Studie aufzunehmen, oder
c)
an den Prüfungsteilnehmern werden diagnostische oder Überwachungsverfahren angewendet, die über die normale klinische Praxis hinausgehen;
3.
„minimalinterventionelle klinische Prüfung“ eine klinische Prüfung, die alle folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Die Prüfpräparate - außer Placebos - sind zugelassen;
b)
dem Prüfplan der klinischen Prüfung zufolge
i)
werden die Prüfpräparate gemäß den Bedingungen der Zulassung verwendet oder
ii)
stellt die Verwendung der Prüfpräparate in einem der betroffenen Mitgliedstaaten eine evidenzbasierte Verwendung dar, die durch veröffentlichte wissenschaftliche Erkenntnisse über Sicherheit und Wirksamkeit dieser Prüfpräparate untermauert ist, und
c)
die zusätzlichen diagnostischen oder Überwachungsverfahren stellen im Vergleich zur normalen klinischen Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat nur ein minimales zusätzliches Risiko bzw. eine minimale zusätzliche Belastung für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer dar;
4.
„nichtinterventionelle Studie“ eine klinische Studie, die keine klinische Prüfung ist;
5.
„Prüfpräparat“ ein Arzneimittel, das in einer klinischen Prüfung getestet oder als Vergleichspräparat, auch als Placebo, verwendet wird;
6.
„normale klinische Praxis“ das Behandlungsregime, dem üblicherweise zur Behandlung, Verhütung oder Diagnose einer Krankheit oder Gesundheitsstörung gefolgt wird;
7.
„Prüfpräparat für neuartige Therapien“ ein Prüfpräparat, das ein Arzneimittel für neuartige Therapien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist;
8.
„Hilfspräparat“ ein für die Bedürfnisse einer klinischen Prüfung entsprechend der Beschreibung im Prüfplan eingesetztes Arzneimittel, das jedoch nicht als Prüfpräparat verwendet wird;
9.
„zugelassenes Prüfpräparat“ ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder in einem der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/83/EG zugelassenes Arzneimittel, das als Prüfpräparat verwendet wird, ungeachtet etwaiger Änderungen der Etikettierung;
10.
„zugelassenes Hilfspräparat“ ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder in einem der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/83/EG zugelassenes Arzneimittel, das als Hilfspräparat verwendet wird, ungeachtet etwaiger Änderungen der Etikettierung;
11.
„Ethik-Kommission“ ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes unabhängiges Gremium, das gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats eingesetzt wurde und dem die Befugnis übertragen wurde, Stellungnahmen für die Zwecke dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Standpunkte von Laien, insbesondere Patienten oder Patientenorganisationen, abzugeben;
12.
„betroffener Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung oder einer wesentlichen Änderung derselben jeweils gemäß den Kapiteln II oder III dieser Verordnung übermittelt wurde;
13.
„wesentliche Änderung“ jede Änderung irgendeines Aspekts der klinischen Prüfung, die nach Mitteilung einer in den Artikeln 8, 14, 19, 20 oder 23 genannten Entscheidung vorgenommen wird und die vermutlich wesentliche Auswirkungen auf die Sicherheit oder die Rechte der Prüfungsteilnehmer oder auf die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten nach sich ziehen wird;
14.
„Sponsor“ eine Person, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Organisation, die bzw. das die Verantwortung für die Einleitung, das Management und die Aufstellung der Finanzierung einer klinischen Prüfung übernimmt;
15.
„Prüfer“ eine für die Durchführung einer klinischen Prüfung an einer Prüfstelle verantwortliche Person;
16.
„Hauptprüfer“ einen Prüfer, bei dem es sich um den verantwortlichen Leiter eines Prüferteams handelt, das die klinische Prüfung an einer Prüfstelle durchführt;
17.
„Prüfungsteilnehmer“ eine Person, die entweder als Empfänger des Prüfpräparats oder als Mitglied einer Kontrollgruppe an einer klinischen Prüfung teilnimmt;
18.
„Minderjähriger“ eine Person, die gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats noch nicht alt genug ist, um eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen;
19.
„nicht einwilligungsfähige Person“ eine Person, die aus anderen als aus Altersgründen gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen;
20.
„gesetzlicher Vertreter“ eine natürliche oder juristische Person, eine Behörde oder eine Stelle, die gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats berechtigt ist, im Namen einer nicht einwilligungsfähigen Person oder eines Minderjährigen die Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen;
21.
„Einwilligung nach Aufklärung“ eine aus freien Stücken erfolgende, freiwillige Erklärung der Bereitschaft, an einer bestimmten klinischen Prüfung teilzunehmen, durch einen Prüfungsteilnehmer, nachdem dieser über alle Aspekte der klinischen Prüfung, die für die Entscheidungsfindung bezüglich der Teilnahme relevant sind, aufgeklärt wurde, oder im Falle von Minderjährigen und nicht einwilligungsfähigen Personen eine Genehmigung oder Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, sie in die klinische Prüfung aufzunehmen;
22.
„Prüfplan“ ein Dokument, in dem Zielsetzung, Aufbau, Methodik, statistische Überlegungen und Organisation einer klinischen Prüfung beschrieben sind. Der Begriff „Prüfplan“ umfasst auch nachfolgende Änderungen des Prüfplans und Prüfplanänderungen;
23.
„Prüferinformation“ eine Zusammenstellung der für die Untersuchung des Prüfpräparats/der Prüfpräparate am Menschen relevanten klinischen und nichtklinischen Daten über die betreffenden Präparate;
24.
„Herstellung“ die vollständige oder teilweise Herstellung sowie die verschiedenen bei Abfüllung, Abpacken und Etikettierung (einschließlich Verblindung) eingesetzten Verfahren;
25.
„Beginn einer klinischen Prüfung“ die erste Handlung zur Rekrutierung eines potenziellen Prüfungsteilnehmers für eine spezifische klinische Prüfung, sofern dies im Prüfplan nicht anders festgelegt ist;
26.
„Ende einer klinischen Prüfung“ den letzten Besuch des letzten Prüfungsteilnehmers oder einen späteren Zeitpunkt, wenn ein solcher im Prüfplan festgelegt ist;
27.
„Abbruch einer klinischen Prüfung“ das vorzeitige Ende einer klinischen Prüfung aus beliebigen Gründen bevor die im Prüfbericht festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
28.
„vorübergehende Unterbrechung einer klinischen Prüfung“ eine nicht im Prüfplan vorgesehene Unterbrechung der Durchführung einer klinischen Prüfung durch den Sponsor, der die Prüfung jedoch wiederaufzunehmen beabsichtigt;
29.
„Suspendierung einer klinischen Prüfung“ die Unterbrechung der Durchführung einer klinischen Prüfung durch einen Mitgliedstaat;
30.
„gute klinische Praxis“ einen Katalog detaillierter ethischer und wissenschaftlicher Qualitätsanforderungen, die bei der Planung, Aus- und Durchführung, Überwachung, Prüfung, Aufzeichnung, Analyse klinischer Prüfungen sowie bei der Berichterstattung darüber eingehalten werden müssen, mit denen sichergestellt wird, dass die Rechte, die Sicherheit und das Wohl der Prüfungsteilnehmer geschützt werden und die im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten zuverlässig und belastbar sind;
31.
„Inspektion“ eine von einer zuständigen Behörde durchgeführte amtliche Überprüfung von Unterlagen, Einrichtungen, Aufzeichnungen, Qualitätssicherungssystemen und allen sonstigen Ressourcen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung stehen und die sich in der Prüfstelle, in den Einrichtungen des Sponsors und/oder des Auftragsforschungsinstituts oder in sonstigen Einrichtungen befinden können, die nach Ansicht der zuständigen Behörde inspiziert werden sollten;
32.
„unerwünschtes Ereignis“ jedes nachteilige medizinische Vorkommnis, das einem Prüfungsteilnehmer widerfährt, dem ein Arzneimittel verabreicht wird, und das nicht unbedingt in kausalem Zusammenhang mit dieser Behandlung steht;
33.
„schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis“ jedes nachteilige medizinische Vorkommnis, das unabhängig von der Dosis eine stationäre Behandlung oder deren Verlängerung erforderlich macht, zu einer bleibenden oder schwerwiegenden Behinderung oder Invalidität führt, zu einer kongenitalen Anomalie oder einem Geburtsfehler führt, lebensbedrohlich ist oder zum Tod führt;
34.
„unerwartete schwerwiegende Nebenwirkung“ eine schwerwiegende Nebenwirkung, deren Art, Schweregrad oder Ergebnis nicht den Referenzinformationen zur Sicherheit entspricht;
35.
„Studienabschlussbericht“ einen Bericht über die klinische Prüfung in einem leicht durchsuchbaren Format, der gemäß Anhang I Teil I Modul 5 der Richtlinie 2001/83/EG erarbeitet wurde und mit einem Antrag auf Zulassung vorgelegt wird.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine Person, auf die sowohl die Definition des „Minderjährigen“ als auch die der „nicht einwilligungsfähigen Person“ zutrifft, als nicht einwilligungsfähige Person.
Artikel 3
Allgemeiner Grundsatz
Eine klinische Prüfung darf nur durchgeführt werden, wenn
a)
die Rechte, die Sicherheit, die Würde und das Wohl der Prüfungsteilnehmer geschützt sind und Vorrang vor allen sonstigen Interessen haben und
b)
sie dafür konzipiert ist, zuverlässige und belastbare Daten zu liefern.
KAPITEL II
VERFAHREN ZUR GENEHMIGUNG EINER KLINISCHEN PRÜFUNG
Artikel 4
Vorherige Genehmigung
Eine klinische Prüfung wird einer wissenschaftlichen und ethischen Überprüfung unterzogen und gemäß dieser Verordnung genehmigt.
Die ethische Überprüfung erfolgt durch eine Ethik-Kommission gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaat. Die Überprüfung durch die Ethik-Kommission kann Aspekte umfassen, die gemäß der Regelung in Artikel 6 in Teil I des Bewertungsberichts zur Genehmigung einer klinischen Prüfung bzw. gemäß der Regelung in Artikel 7 in Teil II dieses Bewertungsberichts behandelt werden, je nachdem, was für den einzelnen betroffenen Mitgliedstaat angemessen ist.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Fristen und Verfahren für die Überprüfung durch die Ethik-Kommissionen mit den Fristen und Verfahren vereinbar sind, die in dieser Verordnung für die Bewertung des Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung festgelegt sind.
Artikel 5
Einreichung eines Antrags
(1) Um eine Genehmigung zu erhalten, übermittelt der Sponsor den betroffenen Mitgliedstaaten seiner Wahl über das in Artikel 80 genannte Portal (im Folgenden „EU-Portal“) ein Antragsdossier.
Der Sponsor schlägt einen der betroffenen Mitgliedstaaten als berichterstattenden Mitgliedstaat vor.
Ist ein anderer betroffener Mitgliedstaat als der zum berichterstattenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Mitgliedstaat bereit, als berichterstattender Mitgliedstaat tätig zu werden, oder wünscht der vorgeschlagene Mitgliedstaat, diese Aufgabe nicht zu übernehmen, so wird dies über das EU-Portal allen betroffenen Mitgliedstaaten spätestens drei Tage nach Übermittlung des Antragsdossiers mitgeteilt.
Ist nur ein betroffener Mitgliedstaat bereit, als berichterstattender Mitgliedstaat tätig zu werden, oder ist an der klinischen Prüfung nur ein Mitgliedstaat beteiligt, so ist dieser Mitgliedstaat der berichterstattende Mitgliedstaat.
Gibt es keinen betroffenen Mitgliedstaat, der bereit ist, als berichterstattender Mitgliedstaat tätig zu werden, oder gibt es mehr als einen betroffenen Mitgliedstaat, der bereit ist, als berichterstattender Mitgliedstaat tätig zu werden, wird der berichterstattende Mitgliedstaat durch eine Einigung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in Artikel 85 Absatz 2 Buchstabe c genannten Empfehlungen ausgewählt.
Gibt es keine Einigung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten, übernimmt der ursprünglich vorgeschlagene Mitgliedstaat diese Aufgabe.
Der berichterstattende Mitgliedstaat teilt dem Sponsor und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten über das EU-Portal innerhalb von sechs Tagen nach Einreichung des Antragsdossiers mit, dass er der berichterstattende Mitgliedstaat ist.
(2) Bei einem Antrag für eine minimalinterventionelle klinische Prüfung, bei der das Prüfpräparat nicht gemäß den Bedingungen der geltenden Zulassung verwendet wird, die Anwendung dieses Präparats aber evidenzbasiert und durch veröffentlichte wissenschaftliche Erkenntnisse über Sicherheit und Wirksamkeit dieses Präparats untermauert ist, schlägt der Sponsor einen der betroffenen Mitgliedstaaten, in denen die Anwendung evidenzbasiert ist, als berichterstattenden Mitgliedstaat vor.
(3) Innerhalb von zehn Tagen nach Einreichung des Antragsdossiers validiert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antrag unter Berücksichtigung der von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anmerkungen und teilt dem Sponsor über das EU-Portal Folgendes mit:
a)
ob die beantragte klinische Prüfung in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt;
b)
ob das Antragsdossier vollständig gemäß Anhang I ist.
Die betroffenen Mitgliedstaaten können dem berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen nach Einreichung des Antragsdossiers Anmerkungen mitteilen, die für die Validierung des Antrags von Belang sind.
(4) Teilt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Sponsor nicht innerhalb der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Frist die Informationen mit, so gilt die beantragte klinische Prüfung als in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallend und das Antragsdossier als vollständig.
(5) Stellt der berichterstattende Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anmerkungen fest, dass das Antragsdossier unvollständig ist oder die beantragte klinische Prüfung nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, teilt er dies dem Sponsor über das EU-Portal mit und setzt ihm eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Stellungnahme zum Antrag oder zur Ergänzung des Antragsdossiers über das EU-Portal.
Innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Stellungnahme oder des ergänzten Antragsdossiers teilt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Sponsor mit, ob der Antrag den Anforderungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b entspricht oder nicht.
Erfolgt durch den berichterstattenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist eine Mitteilung an den Sponsor, gilt die beantragte klinische Prüfung als in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallend und das Antragsdossier als vollständig.
Gibt der Sponsor innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab oder vervollständigt er nicht das Antragsdossier innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag in allen betroffenen Mitgliedstaaten als hinfällig.
(6) Für die Zwecke dieses Kapitels gilt der Tag, an dem der Sponsor gemäß Absatz 3 oder Absatz 5 benachrichtigt wurde, als Tag der Validierung des Antrags. Wird der Sponsor nicht benachrichtigt, gilt der letzte Tag der jeweils in Absatz 3 bzw. 5 genannten Fristen als Tag der Validierung des Antrags.
Artikel 6
Bewertungsbericht - in Teil I zu behandelnde Aspekte
(1) Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertet den Antrag nach folgenden Aspekten:
a)
ob es sich tatsächlich um eine minimalinterventionelle klinische Prüfung handelt, falls der Sponsor dies geltend gemacht hat;
b)
Übereinstimmung mit Kapitel V in Bezug auf
i)
den erwarteten therapeutischen Nutzen und den Nutzen für die öffentliche Gesundheit unter Berücksichtigung aller folgenden Aspekte:
-
die Eigenschaften der Prüfpräparate und des Wissens darüber;
-
die Relevanz der klinischen Prüfung, einschließlich der Frage, ob die Gruppen der an der klinischen Prüfung teilnehmenden Prüfungsteilnehmer die zu behandelnden Bevölkerungsgruppen abbilden, oder, wenn dies nicht der |Fall ist, die Erklärung und Begründung gemäß Nummer 17 Buchstabe y des Anhangs I der vorliegenden Verordnung; der aktuelle Stand der Wissenschaft; die Frage, ob die klinische Prüfung von den für die Bewertung und Zulassung von Arzneimitteln zuständigen Regulierungsbehörden empfohlen oder angeordnet wurde, sowie gegebenenfalls eine Stellungnahme des Pädiatrieausschusses zu einem pädiatrischen Prüfkonzept gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (12);
-
die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten unter Einbeziehung des statistischen Ansatzes, des Aufbaus der klinischen Prüfung und der Methodik (einschließlich Probenumfang, Randomisierung, Komparatoren und Endpunkte);
ii)
die Risiken und Nachteile für den Prüfungsteilnehmer unter Berücksichtigung
-
der Eigenschaften der Prüfpräparate und der Hilfspräparate sowie des Wissens darüber;
-
der Merkmale der Intervention im Vergleich zur normalen klinischen Praxis;
-
der Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Vorkehrungen zur Risikominimierung, Überwachung und Sicherheitsberichterstattung und des Sicherheitsplans;
-
des Risikos, das der klinische Zustand, für dessen Behandlung das Prüfpräparat getestet wird, für die Gesundheit des Prüfungsteilnehmer darstellt;
c)
Erfüllung der Anforderungen an Herstellung und Einfuhr von Prüfpräparaten und Hilfspräparaten gemäß Kapitel IX;
d)
Erfüllung der Etikettierungsvorschriften gemäß Kapitel X;
e)
Vollständigkeit und Angemessenheit der Prüferinformation.
(2) Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellt einen Bewertungsbericht. Die in Absatz 1 genannten Aspekte werden in Teil I des Bewertungsberichts behandelt.
(3) Der Bewertungsbericht enthält eine der folgenden Schlussfolgerungen zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten:
a)
die Durchführung der klinischen Prüfung ist nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung vertretbar;
b)
die Durchführung der klinischen Prüfung ist nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung vertretbar; sie ist jedoch besonderen Auflagen unterworfen, die in der Schlussfolgerung genau aufgeführt sind, oder
c)
die Durchführung der klinischen Prüfung ist nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung nicht vertretbar.
(4) Der berichterstattende Mitgliedstaat übermittelt den endgültigen Teil I des Bewertungsberichts, einschließlich der Schlussfolgerung, innerhalb von 45 Tagen ab dem Tag der Validierung über das EU-Portal dem Sponsor und den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten.
(5) Für klinische Prüfungen, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, umfasst das Bewertungsverfahren drei Phasen:
a)
eine Phase der Erstbewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb von 26 Tagen ab dem Tag der Validierung;
b)
eine Phase der koordinierten Überprüfung innerhalb von zwölf Tagen nach Abschluss der Phase der Erstbewertung, in die alle betroffenen Mitgliedstaaten einbezogen sind;
c)
eine Phase der Konsolidierung, die vom berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss der Phase der koordinierten Überprüfung vorgenommen wird.
Während der Phase der Erstbewertung erstellt der berichterstattende Mitgliedstaat einen Entwurf des Teils I des Bewertungsberichts und leitet ihn allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu.
Während der Phase der koordinierten Überprüfung überprüfen alle betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam den Antrag auf der Grundlage des Entwurfs des Teils I des Bewertungsberichts und tauschen etwaige Anmerkungen aus, die für den Antrag von Belang sind.
Während der Phase der Konsolidierung berücksichtigt der berichterstattende Mitgliedstaat bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Teils I des Bewertungsberichts gebührend die Anmerkungen der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und dokumentiert, in welcher Weise alle diese Anmerkungen behandelt wurden. Der berichterstattende Mitgliedstaat übermittelt dem Sponsor und allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist den endgültigen Teil I des Bewertungsberichts.
(6) Für die Zwecke dieses Kapitels gilt der Tag, an dem der endgültige Teil I des Bewertungsberichts dem Sponsor und den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten vom berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelt wird, als Berichtstag.
(7) Der berichterstattende Mitgliedstaat kann auch die Frist gemäß Absatz 4 für klinische Prüfungen unter Verwendung eines Prüfpräparats für neuartige Therapien oder von Arzneimitteln gemäß Ziffer 1 des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 726/2004 um weitere 50 Tage verlängern, damit eine Beratung mit Sachverständigen möglich ist. In solchen Fällen gelten die Fristen gemäß den Absätzen 5 und 8 dieses Artikels entsprechend.
(8) Im Zeitraum zwischen Validierung und Berichtstag darf einzig der berichterstattende Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Absatz 5 genannten Anmerkungen den Sponsor um zusätzliche Informationen ersuchen, wobei er die in Absatz 5 genannten Anmerkungen berücksichtigt.
Um diese zusätzlichen Informationen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 vom Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der berichterstattende Mitgliedstaat die in Absatz 4 genannte Frist um bis zu 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb einer vom berichterstattenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, die zwölf Tage ab dem Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen überprüfen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem berichterstattenden Mitgliedstaat alle zusätzlichen vom Sponsor übermittelten Informationen zusammen mit dem ursprünglichen Antrag und teilen einander alle Anmerkungen mit, die für den Antrag von Belang sind. Die koordinierte Überprüfung wird innerhalb von höchstens zwölf Tagen ab dem Eingang der zusätzlichen Informationen durchgeführt, und die weitere Konsolidierung wird innerhalb von höchstens sieben Tagen nach Abschluss der koordinierten Überprüfung durchgeführt. Bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Teils I des Bewertungsberichts berücksichtigt der berichterstattende Mitgliedstaat gebührend die Anmerkungen der betroffenen Mitgliedstaaten und dokumentiert, in welcher Weise alle diese Anmerkungen behandelt wurden.
Legt der Sponsor innerhalb der vom berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen vor, gilt der Antrag in allen betroffenen Mitgliedstaaten als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
Artikel 7
Bewertungsbericht - in Teil II zu behandelnde Aspekte
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat bewertet den Antrag für sein Hoheitsgebiet nach folgenden Aspekten:
a)
Einhaltung der Voraussetzungen für die Einwilligung nach Aufklärung gemäß Kapitel V;
b)
Übereinstimmung der Vorkehrungen für Vergütung oder Aufwandsentschädigung der Prüfungsteilnehmer mit den Anforderungen des Kapitels V und der Prüfer;
c)
Übereinstimmung der Vorkehrungen für die Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern mit den Anforderungen des Kapitels V;
d)
Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG;
e)
Übereinstimmung mit Artikel 49
f)
Übereinstimmung mit Artikel 50;
g)
Übereinstimmung mit Artikel 76;
h)
Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Gewinnung, Lagerung und zukünftige Nutzung der vom Prüfungsteilnehmer genommenen biologischen Proben.
Die in Unterabsatz 1 genannten Aspekte werden in Teil II des Bewertungsberichts behandelt.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat nimmt innerhalb von 45 Tagen nach Validierung des Antrags seine Bewertung vor und übermittelt über das EU-Portal Teil II des Bewertungsberichts, einschließlich seiner Schlussfolgerung, dem Sponsor.
Jeder betroffene Mitgliedstaat kann in begründeten Fällen den Sponsor lediglich innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist um zusätzliche Informationen zu den in Absatz 1 aufgeführten Aspekten ersuchen.
(3) Um die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten zusätzlichen Informationen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 vom Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der betroffene Mitgliedstaat die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Frist um höchstens 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstatt gesetzten Frist, die zwölf Tage ab dem Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen stellt der betroffene Mitgliedstaat seine Bewertung innerhalb von höchstens 19 Tagen fertig.
Legt der Sponsor innerhalb der vom betroffenen Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 2 gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen vor, gilt der Antrag als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
Artikel 8
Entscheidung über die klinische Prüfung
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat teilt dem Sponsor über das EU-Portal mit, ob er die klinische Prüfung genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder eine Genehmigung versagt.
Die Mitteilung erfolgt in Form einer einzigen Entscheidung innerhalb von fünf Tagen ab dem Berichtstag oder ab dem letzten Tag der Bewertung gemäß Artikel 7, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
Die Genehmigung einer klinischen Prüfung unter Auflagen ist nur möglich, wenn die Auflagen ihrer Art wegen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erfüllt werden können.
(2) Gelangt der berichterstattende Mitgliedstaat in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts zu dem Schluss, dass die Durchführung der klinischen Prüfung vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar ist, so gilt diese Schlussfolgerung als die Schlussfolgerung des betroffenen Mitgliedstaats.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf ein betroffener Mitgliedstaat die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts ablehnen, jedoch nur aus folgenden Gründen:
a)
wenn er der Auffassung ist, dass die Teilnahme an der klinischen Prüfung dazu führen würde, dass ein Prüfungsteilnehmer eine schlechtere Behandlung erhalten würde als dies gemäß normaler klinischer Praxis im betroffenen Mitgliedstaat der Fall wäre;
b)
Verstoß gegen die in Artikel 90 genannten nationalen Rechtsvorschriften;
c)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der gemäß Artikel 6 Absatz 5 oder Absatz 8 übermittelten Daten.
Lehnt ein betroffener Mitgliedstaat die Schlussfolgerung gemäß Unterabsatz 2 ab, so übermittelt er der Kommission, sämtlichen Mitgliedstaaten und dem Sponsor über das EU-Portal seine Ablehnung zusammen mit einer detaillierten Begründung.
(3) Ist die klinische Prüfung hinsichtlich der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar, so enthält die Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats seine Schlussfolgerung zu Teil II des Bewertungsberichts.
(4) Ein betroffener Mitgliedstaat versagt die Genehmigung einer klinischen Prüfung, wenn er aus einem der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Gründe die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts ablehnt, oder wenn er in hinreichend begründeten Fällen zu dem Schluss gelangt, dass die in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte nicht eingehalten werden, oder wenn eine Ethik-Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, die gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats für diesen gesamten Mitgliedstaat gültig ist. Der betroffene Mitgliedstaat sieht im Hinblick auf eine solche Versagung ein Rechtsmittelverfahren vor.
(5) Gelangte der berichterstattende Mitgliedstaat in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts zu dem Schluss, dass die klinische Prüfung nicht vertretbar ist, gilt diese Schlussfolgerung als die Schlussfolgerung aller betroffenen Mitgliedstaaten.
(6) Teilt der betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor seine Entscheidung nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten einschlägigen Frist mit, gilt die Schlussfolgerung in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts als Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats über den Antrag auf Genehmigung der klinischen Prüfung.
(7) Ab dem Berichtstag dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Informationen zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten vom Sponsor verlangen.
(8) Für die Zwecke dieses Kapitels gilt der Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Entscheidung dem Sponsor übermittelt wurde, als Notifizierungstag. Wurde der Sponsor nicht gemäß Absatz 1 unterrichtet, so gilt der letzte Tag der in Absatz 1 genannten Frist als Notifizierungstag.
(9) Wenn innerhalb von zwei Jahren ab dem Notifizierungstag der Genehmigung kein Prüfungsteilnehmer in die klinische Prüfung in einem betroffenen Mitgliedstaat aufgenommen wurde, erlischt die Genehmigung in diesem betroffenen Mitgliedstaat, es sei denn, auf Antrag des Sponsors wurde gemäß dem in Kapitel III festgelegten Verfahren eine Verlängerung gewährt.
Artikel 9
Den Antrag bewertende Personen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Personen, die den Antrag validieren und bewerten, keine Interessenkonflikte haben, unabhängig vom Sponsor, der Prüfstelle, den beteiligten Prüfern und Personen, die die klinische Prüfung finanzieren, sowie frei von jeder anderen unzulässigen Beeinflussung sind.
Um Unabhängigkeit und Transparenz zu gewährleisten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Personen, die den Antrag hinsichtlich der in Teil I und Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte zulassen und bewerten, keine finanziellen oder persönlichen Interessen haben, die Auswirkungen auf ihre Unparteilichkeit haben könnten. Diese Personen geben jährlich eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen ab.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bewertung von einer angemessenen Anzahl von Personen gemeinsam vorgenommen wird, die zusammengenommen über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen verfügen.
(3) An der Bewertung nimmt mindestens ein Laie teil.
Artikel 10
Besondere Berücksichtigung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen
(1) Handelt es sich bei den Prüfungsteilnehmern um Minderjährige, wird bei der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung pädiatrisches Fachwissen herangezogen oder Beratung im Hinblick auf die klinischen, ethischen und psychosozialen Probleme im pädiatrischen Bereich eingeholt.
(2) Handelt es sich bei den Prüfungsteilnehmern um nicht einwilligungsfähige Personen, wird bei der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung Fachwissen zu der spezifischen Erkrankung oder der betreffenden Patientengruppe herangezogen oder Beratung im Hinblick auf die klinischen, ethischen und psychosozialen Probleme speziell im Zusammenhang mit der spezifischen Erkrankung und der betreffenden Patientengruppe eingeholt.
(3) Handelt es sich bei den Prüfungsteilnehmerinnen um schwangere oder stillende Frauen, wird bei der Bewertung des Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung das Fachwissen zum betreffenden gesundheitlichen Problem und zu der durch die betreffende Prüfungsteilnehmerin repräsentierten Bevölkerungsgruppe besonders berücksichtigt.
(4) Ist nach dem Prüfplan vorgesehen, dass an einer klinischen Prüfung spezifische Gruppen oder Untergruppen von Prüfungsteilnehmern teilnehmen, so wird gegebenenfalls insbesondere bei der Bewertung des Antrags auf Genehmigung dieser klinischen Prüfung Fachwissen zu den durch die betreffenden Prüfungsteilnehmer repräsentierten Bevölkerungsgruppen besonders berücksichtigt.
(5) Bei Anträgen auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gemäß Artikel 35 werden insbesondere die Umstände der Durchführung der klinischen Prüfung betrachtet.
Artikel 11
Einreichung und Bewertung von Anträgen, die nur die in Teil I oder in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte betreffen
Der Sponsor kann darum ersuchen, dass sich ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung, seine Bewertung und die Schlussfolgerung nur auf die in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte erstrecken.
Nachdem ihm die Schlussfolgerung zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten mitgeteilt worden ist, kann der Sponsor innerhalb von zwei Jahren eine Genehmigung beantragen, die sich nur auf die in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte erstreckt. In diesem Antrag erklärt der Sponsor, dass er keine Kenntnis von neuen wesentlichen wissenschaftlichen Informationen hat, die die Gültigkeit eines Punktes ändern könnten, der in dem Antrag zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten übermittelt wurde. In einem solchen Fall wird der Antrag gemäß Artikel 7 bewertet und der betroffene Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung über die klinische Prüfung gemäß Artikel 8 mit. In den Mitgliedstaaten, in denen der Sponsor innerhalb von zwei Jahren keine Genehmigung beantragt, die auf in Teil II des Bewertungsberichts zu behandelnde Aspekte beschränkt ist, gilt der Antrag zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten als hinfällig.
Artikel 12
Zurückziehung eines Antrags
Bis zum Berichtstag kann der Sponsor seinen Antrag jederzeit zurückziehen. In einem solchen Fall kann der Antrag nur in Bezug auf alle betroffenen Mitgliedstaaten zurückgezogen werden. Die Gründe für die Rücknahme sind über das EU-Portal bekannt zu geben.
Artikel 13
Neueinreichung
Dieses Kapitel berührt nicht das Recht des Sponsors, nach Versagung einer Genehmigung oder Rücknahme eines Antrags in jedwedem betroffenen Mitgliedstaat seiner Wahl erneut einen Antrag zu übermitteln. Dieser Antrag gilt als neuer Antrag auf Genehmigung einer weiteren klinischen Prüfung.
Artikel 14
Spätere Hinzufügung eines betroffenen Mitgliedstaat
(1) Wünscht der Sponsor eine genehmigte klinische Prüfung auf einen anderen Mitgliedstaat auszuweiten (im Folgenden „zusätzlicher betroffener Mitgliedstaat“), übermittelt er über das EU-Portal bei dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antragsdossier.
Das Antragsdossier kann erst nach dem Tag der Notifizierung der ursprünglichen Entscheidung über die Genehmigung übermittelt werden.
(2) Der berichterstattende Mitgliedstaat für das Antragsdossier nach Absatz 1 ist der berichterstattende Mitgliedstaat für das ursprüngliche Genehmigungsverfahren.
(3) Der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat teilt dem Sponsor über das EU-Portal im Wege einer einzigen Entscheidung innerhalb von 52 Tagen ab dem Tag der Einreichung des Antragsdossiers gemäß Absatz 1 mit, ob er die klinische Prüfung genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder eine Genehmigung versagt.
Die Genehmigung einer klinischen Prüfung unter Auflagen ist nur möglich, wenn die Auflagen ihrer Art wegen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erfüllt werden können.
(4) Gelangte der berichterstattende Mitgliedstaat in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts zu dem Schluss, dass die Durchführung der klinischen Prüfung vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar ist, gilt diese Schlussfolgerung als die Schlussfolgerung des zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaats.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf es ein zusätzlicher betroffener Mitgliedstaat ablehnen, die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts zu akzeptieren, jedoch nur aus folgenden Gründen:
a)
wenn er der Auffassung ist, dass die Teilnahme an der klinischen Prüfung dazu führen würden, dass ein Prüfungsteilnehmer eine schlechtere Behandlung erhalten würde als gemäß normaler klinischer Praxis im betroffenen Mitgliedstaat;
b)
bei Verstoß gegen das in Artikel 90 genannten nationale Recht;
c)
bei Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 übermittelten Daten.
Lehnt ein zusätzlicher betroffener Mitgliedstaat die Schlussfolgerung gemäß Unterabsatz 2 ab, übermittelt er der Kommission, sämtlichen Mitgliedstaaten und dem Sponsor über das EU-Portal seine Ablehnung zusammen mit einer detaillierten Begründung.
(5) Vom Tag der Einreichung des Antragsdossiers gemäß Absatz 1 bis fünf Tage vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist kann der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat dem berichterstattenden Mitgliedstaat und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten Anmerkungen zu dem Antrag über das EU-Portal übermitteln.
(6) Im Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung des Antragsdossiers gemäß Absatz 1 und dem Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist darf einzig der berichterstattende Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Absatz 5 genannten Anmerkungen den Sponsor um zusätzliche Informationen zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten ersuchen.
Um diese zusätzlichen Informationen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 vom Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der berichterstattende Mitgliedstaat die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Frist um bis zu 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb der vom berichterstattenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, die zwölf Tage ab dem Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen überprüft der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat zusammen mit allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam alle zusätzlichen vom Sponsor übermittelten Informationen zusammen mit dem ursprünglichen Antrag, und sie teilen einander alle Anmerkungen mit, die für den Antrag von Belang sind. Die koordinierte Überprüfung wird innerhalb von höchstens zwölf Tagen ab dem Eingang der zusätzlichen Informationen durchgeführt, und die weitere Konsolidierung wird innerhalb von höchstens sieben Tagen ab dem Abschluss der koordinierten Überprüfung durchgeführt. Der berichterstattende Mitgliedstaat berücksichtigt die Anmerkungen der betroffenen Mitgliedstaaten in angemessener Weise und dokumentiert, in welcher Weise alle solchen Anmerkungen behandelt wurden.
Legt der Sponsor innerhalb der vom berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen vor, gilt der Antrag in dem zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaat als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
(7) Der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat bewertet den Antrag innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist für sein Hoheitsgebiet hinsichtlich der in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte und übermittelt dem Sponsor über das EU-Portal Teil II des Bewertungsberichts einschließlich seiner Schlussfolgerung. Innerhalb dieses Zeitraums kann er in begründeten Fällen zusätzliche Informationen zu den in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekten vom Sponsor anfordern, jedoch nur für sein Hoheitsgebiet.
(8) Um die in Absatz 7 genannten zusätzlichen Informationen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 vom Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat die in Absatz 7 genannte Frist um höchstens 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb der vom zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaat gesetzten Frist, die zwölf Tage ab dem Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen stellt der betroffene Mitgliedstaat seine Bewertung innerhalb von höchstens 19 Tagen fertig.
Legt der Sponsor innerhalb der vom zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 2 gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen vor, gilt der Antrag im zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaat als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
(9) Ist die Durchführung der klinischen Prüfung hinsichtlich der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar, so enthält die Entscheidung des zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaats seine Schlussfolgerung zu Teil II des Bewertungsberichts.
(10) Der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat versagt die Genehmigung einer klinischen Prüfung, wenn er aus in Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Gründen die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts ablehnt, oder wenn er in hinreichend begründeten Fällen zu dem Schluss gelangt, dass die in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte nicht eingehalten werden, oder wenn eine Ethik-Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, die gemäß dem Recht des zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaats für diesen gesamten zusätzlichen Mitgliedstaat gültig ist. Der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat sieht im Hinblick auf eine solche Versagung ein Rechtsmittelverfahren vor.
(11) Teilt der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor seine Entscheidung nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist mit, oder wurde diese Frist gemäß Absatz 6 oder Absatz 8 verlängert und hat der zusätzliche betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor seine Entscheidung nicht innerhalb der verlängerten Frist mitgeteilt, so gilt die Schlussfolgerung in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts als Entscheidung dieses zusätzlichen betroffenen Mitgliedstaats über den Antrag auf Genehmigung der klinischen Prüfung.
(12) Ein Antragdossier gemäß diesem Artikel darf nicht übermittelt werden, wenn hinsichtlich der betreffenden klinischen Prüfung ein Verfahren gemäß Kapitel III anhängig ist.
KAPITEL III
VERFAHREN ZUR GENEHMIGUNG EINER WESENTLICHEN ÄNDERUNG EINER KLINISCHEN PRÜFUNG
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze
Eine wesentliche Änderung, einschließlich der Hinzufügung einer Prüfstelle oder der Änderung eines Hauptprüfers an einer Prüfstelle, darf nur vorgenommen werden, wenn sie gemäß dem in diesem Kapitel bestimmten Verfahren genehmigt wurde.
Artikel 16
Einreichung des Antrags
Um eine Genehmigung zu erhalten, übermittelt der Sponsor den betroffenen Mitgliedstaaten über das EU-Portal ein Antragsdossier.
Artikel 17
Validierung eines Antrags auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung eines in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekts
(1) Der berichterstattende Mitgliedstaat für die Genehmigung einer wesentlichen Änderung ist der berichterstattende Mitgliedstaat für das ursprüngliche Genehmigungsverfahren.
Die betroffenen Mitgliedstaaten können dem berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb von fünf Tagen ab der Einreichung des Antragsdossiers Anmerkungen mitteilen, die für die Validierung des Antrags auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung von Belang sind.
(2) Innerhalb von sechs Tagen ab der Einreichung des Antragsdossiers validiert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antrag unter Berücksichtigung der von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anmerkungen und teilt dem Sponsor über das EU-Portal mit, ob
a)
die wesentliche Änderung einen in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekt betrifft und
b)
das Antragsdossier gemäß Anhang II vollständig ist.
(3) Unterrichtet der berichterstattende Mitgliedstaat den Sponsor nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, gilt die beantragte wesentliche Änderung als in Teil I des Bewertungsberichts behandelte Aspekte betreffend und das Antragsdossier als vollständig.
(4) Stellt der berichterstattende Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten vorgebrachten Anmerkungen fest, dass der Antrag keinen in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekt betrifft oder dass das Antragsdossier unvollständig ist, teilt er dies dem Sponsor über das EU-Portal mit und setzt ihm eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Stellungnahme zum Antrag oder zur Ergänzung des Antragsdossiers über das EU-Portal.
Innerhalb von fünf Tagen ab dem Eingang der Stellungnahme oder des ergänzten Antragsdossiers teilt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Sponsor mit, ob der Antrag den Anforderungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b entspricht oder nicht.
Unterrichtet der berichterstattende Mitgliedstaat den Sponsor nicht innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist, gilt die beantragte wesentliche Änderung als durch die in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte abgedeckt und das Antragsdossier als vollständig.
Gibt der Sponsor innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab oder vervollständigt er das Antragsdossier nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag in allen betroffenen Mitgliedstaaten als hinfällig.
(5) Für die Zwecke der Artikel 18, 19 und 22 gilt der Tag, an dem die in Absatz 2 genannten Informationen dem Sponsor übermittelt wurden, als Tag der Validierung des Antrags. Werden dem Sponsor keine Informationen übermittelt, gilt der letzte Tag der in Absatz 2 oder 4 jeweils genannten Frist als Tag der Validierung des Antrags.
Artikel 18
Bewertung einer wesentliche Änderung, die einen in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekt betrifft
(1) Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertet den Antrag im Hinblick auf einen in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekt, einschließlich der Klärung der Frage, ob die klinische Prüfung nach der wesentlichen Änderung weiterhin eine minimalinterventionelle klinische Prüfung ist, und erstellt einen Bewertungsbericht.
(2) Der Bewertungsbericht enthält eine der folgenden Schlussfolgerungen zu den in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekten:
a)
die wesentliche Änderung ist unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vertretbar;
b)
die wesentliche Änderung ist unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vertretbar; sie ist jedoch besonderen Auflagen unterworfen, die in der Schlussfolgerung im Einzelnen aufzuführen sind, oder
c)
die wesentliche Änderung ist unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht vertretbar.
(3) Der berichterstattende Mitgliedstaat übermittelt über das EU-Portal den endgültigen Bewertungsbericht, einschließlich der Schlussfolgerung, dem Sponsor und den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von 38 Tagen ab der Validierung:
Für die Zwecke dieses Artikels und der Artikel 19 und 23 gilt der Tag, an dem der endgültige Bewertungsbericht dem Sponsor und den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt wird, als Berichtstag.
(4) Bei klinischen Prüfungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, umfasst das Bewertungsverfahren hinsichtlich einer wesentlichen Änderung drei Phasen:
a)
eine Erstbewertungsphase durch den berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb von 19 Tagen ab dem Tag der Validierung;
b)
eine Phase der koordinierten Überprüfung innerhalb von zwölf Tagen ab dem Abschluss der Erstbewertungsphase, in die alle betroffenen Mitgliedstaaten einbezogen sind; und
c)
eine Phase der Konsolidierung, die vom berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen ab dem Abschluss der Phase der koordinierten Überprüfung vorgenommen wird.
Während der Erstbewertungsphase erstellt der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts, den er allen betroffenen Mitgliedstaaten zuleitet.
Während der Phase der koordinierten Überprüfung überprüfen alle betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam den Antrag auf der Grundlage des Entwurfs des Bewertungsberichts und teilen einander etwaige Anmerkungen mit, die für den Antrag von Belang sind.
Während der Phase der Konsolidierung berücksichtigt der berichterstattende Mitgliedstaat bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Berichtsentwurfs in angemessener Weise die Anmerkungen der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und dokumentiert, in welcher Weise alle solche Anmerkungen berücksichtigt wurden. Der berichterstattende Mitgliedstaat übermittelt den endgültigen Bewertungsbericht bis spätestens zum Berichtstag dem Sponsor und allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
(5) Der berichterstattende Mitgliedstaat kann die Frist gemäß Absatz 3 für klinische Prüfungen unter Verwendung eines Prüfpräparats für neuartige Therapien oder eines Arzneimittels gemäß Ziffer 1 des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 726/2004 um weitere 50 Tage verlängern, um eine Beratung mit Sachverständigen zu ermöglichen. In solchen Fällen gelten die Fristen gemäß den Absätzen 4 und 6 dieses Artikels entsprechend.
(6) Einzig der berichterstattende Mitgliedstaat darf im Zeitraum zwischen dem Tag der Validierung und Berichtstag auf der Grundlage der in Absatz 4 genannten Anmerkungen den Sponsor um zusätzliche Informationen ersuchen.
Um diese zusätzlichen Informationen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 vom Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der berichterstattende Mitgliedstaat die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Frist um höchstens 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb der vom berichterstattenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, die zwölf Tage ab Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen prüfen die betroffenen Mitgliedstaaten alle zusätzlichen vom Sponsor übermittelten Informationen zusammen mit dem ursprünglichen Antrag und teilen einander alle Anmerkungen mit, die für den Antrag von Belang sind. Die koordinierte Überprüfung wird innerhalb von höchstens zwölf Tagen ab dem Eingang der zusätzlichen Informationen durchgeführt, und die weitere Konsolidierung wird innerhalb von höchstens sieben Tagen ab dem Abschluss der koordinierten Überprüfung durchgeführt. Bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Berichtsentwurfs berücksichtigt der berichterstattende Mitgliedstaat in angemessener Weise die Anmerkungen der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und dokumentiert, in welcher Weise alle solche Anmerkungen berücksichtigt wurden.
Legt der Sponsor innerhalb der vom berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen vor, gilt der Antrag in allen betroffenen Mitgliedstaaten als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
Artikel 19
Entscheidung über die wesentliche Änderung eines in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekts
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat teilt dem Sponsor über das EU-Portal mit, ob er die wesentliche Änderung genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder eine Genehmigung versagt.
Die Notifizierung erfolgt im Wege einer einzigen Entscheidung innerhalb von fünf Tagen ab dem Berichtstag.
Die Genehmigung einer wesentlichen Änderung unter Auflagen ist nur möglich, wenn die Auflagen ihrer Art wegen zum Zeitpunkt dieser Genehmigung nicht erfüllt werden können.
(2) Gelangte der berichterstattende Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass die wesentliche Änderung vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar ist, so gilt diese Schlussfolgerung als die Schlussfolgerung des betroffenen Mitgliedstaats.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein betroffener Mitgliedstaat die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats ablehnen, jedoch nur aus folgenden Gründen:
a)
wenn er der Auffassung ist, dass eine Teilnahme an der klinischen Prüfung dazu führen würde, dass ein Prüfungsteilnehmer eine schlechtere Behandlung erhalten würde als dies der Fall gemäß normaler klinischer Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat wäre;
b)
Verstoß gegen das in Artikel 90 genannte nationale Recht;
c)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der gemäß Artikel 18 Absatz 4 oder Absatz 6 übermittelten Daten.
Lehnt der betroffene Mitgliedstaat die Schlussfolgerung gemäß Unterabsatz 2 ab, übermittelt er der Kommission, sämtlichen Mitgliedstaaten und dem Sponsor über das EU-Portal seine Ablehnung zusammen mit einer detaillierten Begründung.
Ein betroffener Mitgliedstaat versagt die Genehmigung einer wesentlichen Änderung, wenn er aus den in Unterabsatz 2 genannten Gründen die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats in Bezug auf Teil I des Bewertungsberichts ablehnt oder wenn eine Ethik-Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, die gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats für diesen gesamten Mitgliedstaat gültig ist. Dieser Mitgliedstaat sieht im Hinblick auf eine solche Versagung ein Rechtsmittelverfahren vor.
(3) Kommt der berichterstattende Mitgliedstaat in Bezug auf die wesentliche Änderung, die in Teil I des Bewertungsberichts behandelte Aspekte betrifft, zu dem Schluss, dass die wesentliche Änderung nicht vertretbar ist, so gilt diese Schlussfolgerung als die Schlussfolgerung aller betroffenen Mitgliedstaaten.
(4) Teilt der betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor seine Entscheidung nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit, gilt die Schlussfolgerung des Bewertungsberichts als Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats über den Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung.
Artikel 20
Validierung, Bewertung und Entscheidung betreffend eine wesentliche Änderung eines in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekts
(1) Innerhalb von sechs Tagen ab der Einreichung des Antragsdossiers teilt der betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor über das EU-Portal Folgendes mit:
a)
ob die wesentliche Änderung einen in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekt betrifft und
b)
ob das Antragsdossier gemäß Anhang II vollständig ist.
(2) Unterrichtet der betroffene Mitgliedstaat den Sponsor nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, gilt die beantragte wesentliche Änderung als in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte betreffend und das Antragsdossier als vollständig.
(3) Stellt der betroffene Mitgliedstaat fest, dass die wesentliche Änderung keinen in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekt betrifft oder dass das Antragsdossier unvollständig ist, so teilt er dies dem Sponsor über das EU-Portal mit und setzt ihm eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Stellungnahme zum Antrag oder zur Ergänzung des Antragsdossiers über das EU-Portal.
Innerhalb von fünf Tagen ab dem Eingang der Stellungnahme oder des ergänzten Antragsdossiers teilt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Sponsor mit, ob der Antrag den Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b entspricht oder nicht.
Teilt der betroffene Mitgliedstaat die Informationen dem Sponsor nicht innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist mit, gilt die beantragte wesentliche Änderung als in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte betreffend und das Antragsdossier als vollständig.
Gibt der Sponsor innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab bzw. vervollständigt er das Antragsdossier nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Antrag in dem betroffenen Mitgliedstaat als hinfällig.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gilt der Tag, an dem die in Absatz 1 oder 3 genannten Informationen dem Sponsor übermittelt wurden, als Tag der Validierung des Antrags. Werden dem Sponsor keine Informationen übermittelt, gilt der letzte Tag der in Absatz 1 oder 3 jeweils genannten Frist als Tag der Validierung des Antrags.
(5) Der betroffene Mitgliedstaat bewertet den Antrag und übermittelt dem Sponsor über das EU-Portal Teil II des Bewertungsberichts, einschließlich seiner Schlussfolgerung und der Entscheidung, ob er die wesentliche Änderung genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder die Genehmigung versagt.
Die Notifizierung erfolgt im Wege einer einzigen Entscheidung innerhalb von 38 Tagen ab dem Tag der Validierung.
Die Genehmigung einer wesentlichen Änderung unter Auflagen ist nur möglich, wenn die Auflagen ihrer Art wegen zum Zeitpunkt dieser Genehmigung nicht erfüllt werden können.
(6) Innerhalb der Frist gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 kann der betroffene Mitgliedstaat in begründeten Fällen zusätzliche Informationen zu der wesentlichen Änderung vom Sponsor anfordern, jedoch nur für sein Hoheitsgebiet.
Um diese zusätzlichen Informationen von dem Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der betroffene Mitgliedstaat die Frist gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 um höchstens 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb der vom betroffenen Mitgliedstaat gesetzten Frist, die zwölf Tage ab dem Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen stellt der betroffene Mitgliedstaat seine Bewertung innerhalb von höchstens 19 Tagen fertig.
Legt der Sponsor innerhalb der vom betroffenen Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 3 gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen vor, gilt der Antrag in diesem Mitgliedstaat als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
(7) Ein betroffener Mitgliedstaat versagt die Genehmigung einer wesentlichen Änderung, wenn er in hinreichend begründeten Fällen zu dem Schluss kommt, dass die in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte nicht eingehalten werden, oder wenn eine zuständige Ethik-Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, die gemäß dem Recht dieses betroffenen Mitgliedstaats für diesen gesamten Mitgliedstaat gilt. Dieser Mitgliedstaat sieht im Hinblick auf eine solche Versagung ein Rechtsmittelverfahren vor.
(8) Teilt der betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor seine Entscheidung nicht innerhalb der in den Absätzen 5 bzw. 6 genannten Fristen mit, gilt die wesentliche Änderung in diesem Mitgliedstaat als genehmigt.
Artikel 21
Wesentliche Änderung betreffend sowohl in Teil I als auch in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte
(1) Betrifft eine wesentliche Änderung sowohl in Teil I als auch in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte, wird der Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung gemäß Artikel 17 validiert.
(2) Die in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte werden gemäß Artikel 18, die in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte gemäß Artikel 22 bewertet.
Artikel 22
Bewertung einer wesentlichen Änderung, die sowohl in Teil I behandelte Aspekte als auch in Teil II behandelte Aspekte betrifft - Bewertung der in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat bewertet innerhalb von 38 Tagen ab dem Tag der Validierung für sein eigenes Hoheitsgebiet die Aspekte der wesentlichen Änderung, die in Teil II des Bewertungsberichts behandelt werden, und übermittelt den Bericht einschließlich seiner Schlussfolgerung über das EU-Portal dem Sponsor.
(2) Innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat in begründeten Fällen zusätzliche Informationen zu dieser wesentlichen Änderung vom Sponsor anfordern, jedoch nur für sein Hoheitsgebiet.
(3) Um die in Absatz 2 genannten zusätzlichen Informationen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 vom Sponsor einzuholen und zu überprüfen, kann der betroffene Mitgliedstaat die Frist gemäß Absatz 1 um höchstens 31 Tage verlängern.
Der Sponsor übermittelt die angeforderten zusätzlichen Informationen innerhalb der vom betroffenen Mitgliedstaat gesetzten Frist, die zwölf Tage ab dem Eingang des Informationsersuchens nicht überschreiten darf.
Nach Eingang der zusätzlichen Informationen stellt der betroffene Mitgliedstaat seine Bewertung innerhalb von höchstens 19 Tagen fertig.
Legt der Sponsor innerhalb der vom betroffenen Mitgliedstaat gesetzten Frist gemäß Unterabsatz 2 die angeforderten zusätzlichen Informationen nicht vor, gilt der Antrag in diesem Mitgliedstaat als hinfällig.
Sowohl das Ersuchen um zusätzliche Informationen als auch die zusätzlichen Informationen werden über das EU-Portal übermittelt.
Artikel 23
Entscheidung über die wesentliche Änderung, die sowohl in Teil I als auch in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte betrifft
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat teilt dem Sponsor über das EU-Portal mit, ob er die wesentliche Änderung genehmigt, unter Auflagen genehmigt oder eine Genehmigung versagt.
Die Mitteilung erfolgt in Form einer einzigen Entscheidung innerhalb von fünf Tagen ab dem Berichtstag oder ab dem letzten Tag der Bewertungsfrist gemäß Artikel 22, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
Die Genehmigung einer wesentlichen Änderung unter Auflagen ist nur möglich, wenn die Auflagen ihrer Art wegen zum Zeitpunkt dieser Genehmigung nicht erfüllt werden können.
(2) Gelangte der berichterstattende Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass die wesentliche Änderung der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar ist, gilt diese Schlussfolgerung als die Schlussfolgerung des betroffenen Mitgliedstaats.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein betroffener Mitgliedstaat die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats ablehnen, jedoch nur aus folgenden Gründen:
a)
wenn er der Auffassung ist, dass eine Teilnahme an der klinischen Prüfung dazu führen würde, dass ein Prüfungsteilnehmer eine schlechtere Behandlung erhalten würde als dies der Fall gemäß normaler klinischer Praxis in dem betroffenen Mitgliedstaat wäre;
b)
Verstoß gegen sein in Artikel 90 genanntes nationales Recht;
c)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der gemäß Artikel 18 Absatz 4 oder Absatz 6 übermittelten Daten.
Lehnt der betroffene Mitgliedstaat die Schlussfolgerung gemäß Unterabsatz 2 ab, so übermittelt er der Kommission, sämtlichen Mitgliedstaaten und dem Sponsor über das EU-Portal seine Ablehnung zusammen mit einer ausführlichen Begründung.
(3) Ist die wesentliche Änderung der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte vertretbar oder unter bestimmten Auflagen vertretbar, so enthält die Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats seine Schlussfolgerung zur wesentlichen Änderung der in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte.
(4) Ein betroffener Mitgliedstaat versagt die Genehmigung einer wesentlichen Änderung, wenn er aus in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Gründen die Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaats hinsichtlich der wesentlichen Änderung der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte ablehnt, oder wenn er in hinreichend begründeten Fällen zu dem Schluss kommt, dass die in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte nicht eingehalten werden, oder wenn eine zuständige Ethik-Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, die gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats für diesen gesamten Mitgliedstaat gilt. Dieser Mitgliedstaat sieht im Hinblick auf eine solche Versagung ein Rechtsmittelverfahren vor.
(5) Kommt der berichterstattende Mitgliedstaat hinsichtlich der wesentlichen Änderung der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte zu dem Schluss, dass die wesentliche Änderung nicht vertretbar ist, so gilt diese Schlussfolgerung als Schlussfolgerung des betroffenen Mitgliedstaats.
(6) Teilt der betroffene Mitgliedstaat dem Sponsor seine Entscheidung nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit, gilt die Schlussfolgerung in Bezug auf die wesentliche Änderung der in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte als Entscheidung des betroffenen Mitgliedstaats über den Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung.
Artikel 24
Den Antrag auf eine wesentliche Änderung bewertende Personen
Artikel 9 gilt auch für Bewertungen gemäß diesem Kapitel.
KAPITEL IV
ANTRAGSDOSSIER
Artikel 25
Im Antragsdossier vorzulegende Daten
(1) Das Antragsdossier für die Genehmigung einer klinischen Prüfung enthält sämtliche für die Validierung und Bewertung gemäß Kapitel II erforderlichen Dokumente und Informationen zu
a)
der Durchführung der klinischen Prüfung, einschließlich des wissenschaftlichen Kontextes und der getroffenen Vorkehrungen;
b)
dem Sponsor, den Prüfern, den potenziellen Prüfungsteilnehmern und den Prüfstellen;
c)
den Prüfpräparaten und erforderlichenfalls den Hilfspräparaten, insbesondere zu ihren Eigenschaften, ihrer Kennzeichnung, ihrer Herstellung und Kontrolle;
d)
den Maßnahmen zum Schutz der Prüfungsteilnehmer;
e)
der Begründung, warum es sich um eine minimalinterventionelle klinische Prüfung handelt, falls der Sponsor dies geltend gemacht hat.
Eine Liste der erforderlichen Dokumente und Informationen findet sich in Anhang I.
(2) Das Antragsdossier für die Genehmigung einer wesentlichen Änderung enthält alle zur Validierung und Bewertung gemäß Kapitel III erforderlichen Dokumente und Informationen:
a)
Verweis auf die klinische Prüfung bzw. die klinischen Prüfungen, die wesentlich geändert werden soll(en), unter Angabe der in Artikel 81 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten EU-Prüfungsnummer (im Folgenden „EU-Prüfungsnummer“);
b)
eine klare Beschreibung der wesentlichen Änderung, insbesondere der Art und der Gründe für die wesentliche Änderung;
c)
gegebenenfalls Daten und zusätzliche Informationen zur Begründung der wesentlichen Änderung;
d)
eine klare Beschreibung der Folgen der wesentlichen Änderung für die Rechte und Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten.
Eine Liste der erforderlichen Dokumente und Informationen findet sich in Anhang II.
(3) Nichtklinische Informationen, die im Rahmen eines Antragsdossiers übermittelt werden, müssen auf Daten aus Studien beruhen, die gemäß dem zum Zeitpunkt der Durchführung der Studien geltenden Unionsrecht über die gute Laborpraxis durchgeführt wurden.
(4) Wird im Antragsdossier auf im Rahmen klinischer Prüfungen gewonnene Daten verwiesen, so müssen diese aus klinischen Prüfungen stammen, die gemäß dieser Verordnung oder, wenn die Prüfungen vor dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Tag stattgefunden haben, gemäß der Richtlinie 2001/20/EG durchgeführt wurden.
(5) Wurde die klinische Prüfung gemäß Absatz 4 außerhalb der Union durchgeführt, so muss diese gemäß Grundsätzen durchgeführt worden sein, die denen dieser Verordnung im Hinblick auf Rechte und Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen klinischer Prüfungen gewonnenen Daten gleichwertig sind.
(6) Daten aus einer klinischen Prüfung, die ab dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Tag begonnen wurde, werden nur im Rahmen eines Antragsdossiers übermittelt, wenn diese klinische Prüfung vor Beginn in einem öffentlichen Register registriert wurde, das ein Primär- oder Partnerregister oder ein Datenlieferant des WHO ICTRP ist.
Daten aus einer klinischen Prüfung, die vor dem in Artikel 99 Absatz 2 genannten Tag begonnen wurde, werden nur im Rahmen eines Antragsdossiers übermittelt, wenn diese klinische Prüfung in einem öffentlichen Register registriert wurde, das ein Primär- oder Partnerregister oder ein Datenlieferant des WHO ICTRP ist, oder wenn die Ergebnisse dieser klinischen Prüfung in einer unabhängigen, im Peer-Review-Verfahren geprüften Veröffentlichung veröffentlicht worden sind.
(7) Im Rahmen eines Antragsdossiers übermittelte Daten, die den Absätzen 3 bis 6 nicht entsprechen, werden bei der Bewertung des Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung oder einer wesentlichen Änderung nicht berücksichtigt.
Artikel 26
Sprachenregelung
Der betroffene Mitgliedstaat bestimmt, in welcher Sprache das Antragsdossier oder Teile davon abgefasst sein müssen.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten für Dokumente, die nicht für die Prüfungsteilnehmer bestimmt sind, eine in medizinischen Kreisen allgemein verstandene Sprache in Erwägung.
Artikel 27
Aktualisierung im Wege delegierter Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 85 zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt oder um der Entwicklung der internationalen Regelungen im Bereich klinischer Prüfungen, an denen die Union oder die Mitgliedstaaten beteiligt sind, Rechnung zu tragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
KAPITEL V
SCHUTZ DER PRÜFUNGSTEILNEHMER UND EINWILLIGUNG NACH AUFKLÄRUNG
Artikel 28
Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine klinische Prüfung darf nur unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden:
a)
Der erwartete Nutzen für die Prüfungsteilnehmer oder für die öffentliche Gesundheit rechtfertigt die vorhersehbaren Risiken und Nachteile, und die Einhaltung dieser Bedingung wird ständig überwacht;
b)
die Prüfungsteilnehmer, oder, falls ein Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, sein gesetzlicher Vertreter sind gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 6 aufgeklärt worden;
c)
die Prüfungsteilnehmer, oder, falls ein Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, sein gesetzlicher Vertreter haben eine Einwilligung nach Aufklärung gemäß Artikel 29 Absätze 1, 7 und 8 erteilt;
d)
das Recht der Prüfungsteilnehmer auf körperliche und geistige Unversehrtheit, Privatsphäre und Schutz der ihn betreffenden Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG bleibt gewahrt;
e)
die klinische Prüfung ist so geplant, dass sie mit möglichst wenig Schmerzen, Beschwerden, Angst und allen anderen vorhersehbaren Risiken für die Prüfungsteilnehmer verbunden ist und sowohl die Risikoschwelle als auch das Ausmaß der Belastung im Prüfplan eigens definiert und ständig überprüft werden;
f)
für die medizinische Versorgung der Prüfungsteilnehmer ist ein Arzt mit geeigneter Qualifikation oder gegebenenfalls ein qualifizierter Zahnarzt verantwortlich;
g)
die Prüfungsteilnehmer, oder, falls ein Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, sein gesetzlicher Vertreter haben die Kontaktdaten einer Stelle erhalten, die ihnen gegebenenfalls weitere Informationen erteilt;
h)
die Prüfungsteilnehmer werden keiner unzulässigen Beeinflussung, etwa finanzieller Art, ausgesetzt, um sie zur Teilnahme an der Prüfung zu bewegen.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG kann der Sponsor den Prüfungsteilnehmer oder, falls der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, seinen gesetzlicher Vertreter dann, wenn der Prüfungsteilnehmer oder sein gesetzlicher Vertreter seine Einwilligung nach Aufklärung erteilt, an der klinischen Prüfung teilzunehmen, um seine Einwilligung ersuchen, dass seine Daten außerhalb des Prüfplans der klinischen Prüfung, jedoch ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken, verwendet werden. Diese Einwilligung kann von dem Prüfungsteilnehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter jederzeit widerrufen werden.
Die wissenschaftliche Forschung, für die die Daten außerhalb des Prüfplans der klinischen Prüfung verwendet werden, wird gemäß dem für den Datenschutz geltenden Recht durchgeführt.
(3) Jeder Prüfungsteilnehmer oder, falls der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, sein gesetzlicher Vertreter kann seine Teilnahme an der klinischen Prüfung jederzeit durch Widerruf seiner Einwilligung beenden, ohne dass ihm daraus ein Nachteil entsteht und ohne dass er dies in irgendeiner Weise begründen müsste. Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG hat der Widerruf der Einwilligung nach Aufklärung keine Auswirkungen auf Tätigkeiten, die auf der Grundlage der Einwilligung nach Aufklärung bereits vor deren Widerruf durchgeführt wurden, oder auf die Verwendung der auf dieser Grundlage erhobenen Daten.
Artikel 29
Einwilligung nach Aufklärung
(1) Die Einwilligung nach Aufklärung wird nach entsprechender Aufklärung gemäß Absatz 2 von der Person, die das Gespräch gemäß Absatz 2 Buchstabe c geführt hat, sowie vom Prüfungsteilnehmer oder, falls der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, seinem gesetzlichen Vertreter schriftlich erteilt, datiert und unterzeichnet. Ist der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage, seine Einwilligung nach Aufklärung schriftlich zu erteilen, kann die Einwilligung in geeigneter alternativer Weise in Anwesenheit mindestens eines unparteiischen Zeugen erteilt und aufgezeichnet werden In diesem Fall unterzeichnet und datiert der Zeuge das Dokument zur Einwilligung nach Aufklärung. Der Prüfungsteilnehmer oder, falls der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, sein gesetzlicher Vertreter erhält eine Ausfertigung des Dokuments oder der Aufzeichnung, mit dem die Einwilligung nach Aufklärung erteilt wurde. Die Einwilligung nach Aufklärung ist zu dokumentieren. Dem Prüfungsteilnehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter ist eine angemessene Frist zu gewähren, um über seine Entscheidung, an der klinischen Prüfung teilzunehmen, nachzudenken.
(2) Die Informationen, die dem Prüfungsteilnehmer oder, falls der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, seinem gesetzlichen Vertreter zur Verfügung gestellt werden, um die Einwilligung nach Aufklärung zu erlangen, müssen
a)
den Prüfungsteilnehmer oder seinen gesetzlichen Vertreter in die Lage versetzen zu verstehen,
i)
worin das Wesen, die Ziele, der Nutzen, die Folgen, die Risiken und die Nachteile der klinischen Prüfung bestehen;
ii)
welche Rechte und Garantien dem Prüfungsteilnehmer zu seinem Schutz zustehen, insbesondere sein Recht, die Teilnahme an der klinischen Prüfung zu verweigern oder diese Teilnahme jederzeit zu beenden, ohne dass ihm daraus ein Nachteil entsteht und ohne dass er dies in irgendeiner Weise begründen müsste;
iii)
unter welchen Bedingungen die klinische Prüfung durchgeführt wird; dies schließt die erwartete Dauer der Teilnahme des Prüfungsteilnehmer an der klinischen Prüfung ein, und
iv)
welche alternativen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, einschließlich der Nachsorgemaßnahmen, wenn die Teilnahme des Prüfungsteilnehmers an der klinischen Prüfung abgebrochen wird;
b)
umfassend, knapp, klar, zweckdienlich und für Laien verständlich sein;
c)
im Rahmen eines vorangegangenen Gesprächs mitgeteilt werden, das ein Mitglied des Prüfungsteams führt, das gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats angemessen qualifiziert ist;
d)
Angaben über das in Artikel 76 Absatz 1 genannte geltende Verfahren zur Entschädigung für Schäden enthalten und
e)
die EU-Prüfungsnummer sowie Informationen über die Verfügbarkeit der Ergebnisse der klinischen Prüfung gemäß Absatz 6 enthalten.
(3) Die Informationen gemäß Absatz 2 werden schriftlich niedergelegt und dem Prüfungsteilnehmer oder, falls der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, seinem gesetzlichen Vertreter zur Verfügung gestellt.
(4) Während des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Gesprächs werden dem Informationsbedarf bestimmter Patientengruppen und einzelner Prüfungsteilnehmer und der Art und Weise, in der die Informationen erteilt werden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(5) Während des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Gesprächs wird sichergestellt, dass der Prüfungsteilnehmer die Informationen verstanden hat.
(6) Der Prüfungsteilnehmer wird darüber informiert, dass die Zusammenfassung der Ergebnisse der klinischen Prüfung und eine Zusammenfassung, die in einer für Laien verständlichen Sprache formuliert ist, unabhängig vom Ergebnis der klinischen Prüfung in der in Artikel 81 genannten EU-Datenbank („EU-Datenbank“) gemäß Artikel 37 Absatz 4 bereitgestellt werden, sowie - soweit möglich - wann dies geschehen wird.
(7) Die Verordnung lässt nationales Recht unberührt, demzufolge sowohl die Unterschrift der nicht einwilligungsfähigen Person als auch die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters auf dem Formular für die Einwilligung nach Aufklärung verlangt werden können.
(8) Diese Verordnung lässt nationales Recht unberührt, das vorschreibt, dass ein Minderjähriger, der in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und die ihm erteilten Informationen zu beurteilen, zusätzlich zu der Einwilligung nach Aufklärung durch den gesetzlichen Vertreter selbst der Teilnahme zustimmen muss, damit er an einer klinischen Prüfung teilnehmen kann.
Artikel 30
Einwilligung nach Aufklärung bei Cluster-Prüfungen
(1) Wird eine klinische Prüfung ausschließlich in einem Mitgliedstaat durchgeführt, kann dieser Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 35 und abweichend von Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben b, c und g sowie von Artikel 29 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 29 Absätze 3, 4 und 5 sowie von Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dem Prüfer gestatten, die Einwilligung nach Aufklärung mit Hilfe der vereinfachten Verfahren gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels einzuholen, sofern alle Bedingungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
(2) Für klinische Prüfungen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 erfüllen, gilt die Einwilligung nach Aufklärung als erteilt, wenn
a)
die gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e erforderlichen Informationen gemäß den Angaben des Prüfplans vor der Aufnahme des Prüfungsteilnehmer in die klinische Prüfung erteilt werden und sofern aus diesen Informationen insbesondere hervorgeht, dass der Prüfungsteilnehmer seine Teilnahme an der klinischen Prüfung verweigern oder diese Teilnahme jederzeit beenden kann, ohne dass ihm dadurch Nachteile entstehen, und
b)
der potenzielle Prüfungsteilnehmer nach Aufklärung keine Einwände gegen seine Teilnahme an der klinischen Prüfung erhebt.
(3) Die Einwilligung nach Aufklärung kann mit Hilfe der vereinfachten Verfahren gemäß Absatz 2 eingeholt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die vereinfachten Verfahren zur Einholung der Einwilligung nach Aufklärung stehen in Einklang mit dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats;
b)
die Methodik der klinischen Prüfung erfordert es, dass Gruppen von Prüfungsteilnehmern anstelle von einzelnen Prüfungsteilnehmern in einer klinischen Prüfung eingeteilt werden, um unterschiedliche Prüfpräparate verabreicht zu bekommen;
c)
bei der klinischen Prüfung handelt es sich um eine minimalinterventionelle klinische Prüfung und die bereits zugelassenen Prüfpräparate werden gemäß den Bedingungen der Zulassung verwendet;
d)
außer der Standardbehandlung der betroffenen Prüfungsteilnehmer werden keine Interventionen vorgenommen;
e)
im Prüfplan werden die Gründe dafür angegeben, dass die Einwilligung nach Aufklärung mit Hilfe der vereinfachten Verfahren eingeholt wird, und es wird beschrieben, in welchem Umfang und auf welchem Wege die Prüfungsteilnehmer aufgeklärt werden.
(4) Der Prüfer dokumentiert alle Fälle, in denen Prüfungsteilnehmer die Teilnahme verweigern bzw. beenden, und stellt sicher, dass keine Daten für die klinische Prüfung von Prüfungsteilnehmern erhoben werden, die die Teilnahme an der klinischen Prüfung verweigert haben oder ihre Teilnahme daran beendet haben.
Artikel 31
Klinische Prüfungen mit nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmern
(1) Nicht einwilligungsfähige Prüfungsteilnehmer dürfen, sofern sie ihre Einwilligung nach Aufklärung nicht vor Verlust ihrer Einwilligungsfähigkeit erteilt oder sie diese verweigert haben, nur dann an klinischen Prüfungen teilnehmen, wenn außer den in Artikel 28 aufgeführten Voraussetzungen auch alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es wurde eine Einwilligung nach Aufklärung ihres gesetzlichen Vertreters eingeholt;
b)
der nicht einwilligungsfähige Prüfungsteilnehmer hat die Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 2 in einer Form erhalten, die seiner Fähigkeit, diese zu begreifen, angemessen ist;
c)
der ausdrückliche Wunsch eines nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmers, der in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und die in Artikel 29 Absatz 2 genannten Informationen zu beurteilen, die Teilnahme an der klinischen Prüfung zu verweigern oder seine Teilnahme daran zu irgendeinem Zeitpunkt zu beenden, wird vom Prüfer beachtet;
d)
über eine Entschädigung für Ausgaben und Einkommensausfälle, die sich direkt aus der Teilnahme an der klinischen Prüfung ergeben, hinaus gibt es für die Prüfungsteilnehmer oder ihre gesetzlichen Vertreter keine finanziellen oder anderweitigen Anreize;
e)
die klinische Prüfung ist im Hinblick auf nicht einwilligungsfähige Prüfungsteilnehmer unerlässlich und Daten von vergleichbarer Aussagekraft können nicht im Rahmen klinischer Prüfungen an einwilligungsfähigen Personen oder mit anderen Forschungsmethoden gewonnen werden;
f)
die klinische Prüfung steht im direkten Zusammenhang mit einem klinischen Zustand, unter dem der Prüfungsteilnehmer leidet;
g)
es gibt wissenschaftliche Gründe für die Erwartung, dass die Teilnahme an der klinischen Prüfung
i)
einen direkten Nutzen für den nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmer zur Folge haben wird, der die Risiken und Belastungen überwiegt, oder
ii)
Nutzen für die repräsentierte Bevölkerungsgruppe, zu der der betroffene nicht einwilligungsfähige Prüfungsteilnehmer gehört, zur Folge haben wird, sofern die klinische Prüfung im direkten Zusammenhang mit dem lebensbedrohlichen oder zu Invalidität führenden klinischen Zustand steht, unter dem der Prüfungsteilnehmer leidet, und sofern die Prüfung den betroffenen nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmer im Vergleich zur Standardbehandlung seiner Krankheit nur einem minimalen Risiko und einer minimalen Belastung aussetzt.
(2) Absatz 1 Buchstabe g Ziffer ii lässt mögliche strengere nationale Regelungen unberührt, die die Durchführung derartiger klinischer Prüfungen an nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmern verbieten, wenn keine wissenschaftlichen Gründe vorliegen, die erwarten lassen, dass eine Teilnahme an der klinischen Prüfung einen direkten Nutzen für den Prüfungsteilnehmer zur Folge hat, der die Risiken und Belastungen einer Teilnahme an der Prüfung überwiegt.
(3) Der Prüfungsteilnehmer wird so weit wie möglich in den Einwilligungsprozess einbezogen.
Artikel 32
Klinische Prüfungen mit Minderjährigen
(1) Klinische Prüfungen mit Minderjährigen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn zusätzlich zu den in Artikel 28 aufgeführten Voraussetzungen auch alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
ihr gesetzlicher Vertreter hat eine Einwilligung nach Aufklärung erteilt;
b)
die Minderjährigen haben von im Umgang mit Minderjährigen erfahrenen oder entsprechend ausgebildeten Prüfern oder Mitgliedern des Prüfungsteams die Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 2 über die Prüfung, ihre Risiken und ihre Vorteile in einer ihrem Alter und ihrer geistigen Reife entsprechenden Weise erhalten;
c)
der ausdrückliche Wunsch eines Minderjährigen, der in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Informationen nach Artikel 29 Absatz 2 zu beurteilen, die Teilnahme an der klinischen Prüfung zu verweigern oder seine Teilnahme daran zu irgendeinem Zeitpunkt zu beenden, wird vom Prüfer respektiert;
d)
über eine Entschädigung für Ausgaben und Einkommensausfälle, die sich direkt aus der Teilnahme an der klinischen Prüfung ergeben, hinaus gibt es für den Prüfungsteilnehmer oder seinen gesetzlichen Vertreter keine finanziellen oder anderweitigen Anreize;
e)
Ziel der klinischen Prüfung ist die Erforschung von Behandlungen für einen klinischen Zustand, das nur Minderjährige betrifft, oder die klinische Prüfung ist zur Bestätigung von im Rahmen klinischer Prüfungen an einwilligungsfähigen Personen oder mittels anderer Forschungsmethoden gewonnener Daten in Bezug auf Minderjährige unerlässlich;
f)
die klinische Prüfung steht entweder unmittelbar im Zusammenhang mit dem klinischen Zustand, unter dem der betroffene Minderjährige leidet, oder kann aufgrund ihrer Beschaffenheit nur mit Minderjährigen durchgeführt werden;
g)
es gibt wissenschaftliche Gründe für die Erwartung, dass die Teilnahme an der klinischen Prüfung:
i)
einen direkten Nutzen für den betroffenen Minderjährigen zur Folge haben wird, der die Risiken und Belastungen überwiegt, oder
ii)
einen Nutzen für die Bevölkerungsgruppe, zu der der betroffene Minderjährige gehört, zur Folge haben wird und der betroffene Minderjährige im Vergleich zur Standardbehandlung seiner Krankheit durch die klinische Prüfung nur einem minimalen Risiko und einer minimalen Belastung ausgesetzt wird.
(2) Der Minderjährige wird seinem Alter und seiner geistigen Reife entsprechend in den Prozess der Einwilligung nach Aufklärung einbezogen.
(3) Hat der Minderjährige während der klinischen Prüfung gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats die rechtliche Fähigkeit zur Einwilligung nach Aufklärung erreicht, so muss seine ausdrückliche Einwilligung nach Aufklärung eingeholt werden, bevor dieser Prüfungsteilnehmer die Teilnahme an der klinischen Prüfung weiterführen kann.
Artikel 33
Klinische Prüfungen mit schwangeren oder stillenden Frauen
Klinische Prüfungen mit schwangeren oder stillenden Frauen dürfen nur durchgeführt werden, wenn zusätzlich zu den in Artikel 28 genannten Voraussetzungen folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die klinische Prüfung hat unter Umständen einen direkten Nutzen für die betroffene schwangere oder stillende Frau oder ihren Embryo oder Fötus oder ihr Kind nach der Geburt zur Folge, der die Risiken und Belastungen einer Teilnahme an der Prüfung überwiegt, oder
b)
wenn eine derartige klinische Prüfung keinen direkten Nutzen für die betroffene schwangere oder stillende Frau oder ihren Embryo, ihren Fötus oder ihr Kind nach der Geburt zur Folge hat, kann sie nur durchgeführt werden, wenn
i)
durch eine klinische Prüfung mit Frauen, die nicht schwanger sind oder nicht stillen, keine vergleichbaren Ergebnisse gewonnen werden können;
ii)
die klinische Prüfung dazu beiträgt, Ergebnisse zu gewinnen, die für schwangere oder stillende Frauen oder für Frauen im Zusammenhang mit der Fortpflanzung oder für andere Embryonen, Föten oder Kinder von Nutzen sein können, und
iii)
sie für die betroffene schwangere oder stillende Frau, den Embryo, den Fötus oder das Kind nach der Geburt nur ein minimales Risiko birgt und nur eine minimale Belastung darstellt;
c)
bei Forschungsvorhaben mit stillenden Frauen wird in besonderem Maße dafür Sorge getragen, dass eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Kindes ausgeschlossen ist, und
d)
über eine Entschädigung für Ausgaben und Einkommensausfälle, die sich direkt aus der Teilnahme an der klinischen Prüfung ergeben, hinaus gibt es für die Prüfungsteilnehmerin keine finanziellen oder anderweitigen Anreize.
Artikel 34
Zusätzliche nationale Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Maßnahmen beibehalten, die Personen betreffen, die einen Pflichtwehrdienst ableisten, Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, Personen, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nicht an einer klinischen Prüfung teilnehmen dürfen, und Personen, die in einem Pflegeheim untergebracht sind.
Artikel 35
Klinische Prüfungen in Notfällen
(1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben b, und c, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b kann die Einwilligung nach Aufklärung zur Teilnahme an einer klinischen Prüfung erst eingeholt werden und können die entsprechenden Informationen über die klinische Prüfung zur Verfügung gestellt werden, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, den Prüfungsteilnehmer in die klinische Prüfung einzubeziehen, sofern diese Entscheidung zu dem Zeitpunkt der ersten Intervention mit dem Prüfungsteilnehmer gemäß dem Prüfbericht für diese klinische Prüfung getroffen wurde und alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
aufgrund der Dringlichkeit der Situation, die sich aus einem plötzlichen lebensbedrohlichen oder einem anderen plötzlichen schwerwiegenden Gesundheitszustand ergibt, ist der Prüfungsteilnehmer nicht in der Lage, im Voraus eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen und Informationen über die klinische Prüfung zu erhalten;
b)
es gibt wissenschaftliche Gründe für die Erwartung, dass die Teilnahme des Prüfungsteilnehmers an der klinischen Prüfung unter Umständen einen direkten klinisch relevanten Nutzen für den Prüfungsteilnehmer zur Folge hat, mit dem eine nachweisbare gesundheitsbezogene Verbesserung erreicht wird, die das Leiden des Prüfungsteilnehmers lindert und/oder seine Gesundheit verbessert, oder mit dem die Diagnose seiner Krankheit ermöglicht wird;
c)
es ist nicht möglich, innerhalb der für die Behandlung zur Verfügung stehenden Zeit im Vorfeld dem gesetzlichen Vertreter alle Informationen bereitzustellen und eine vorherige Einwilligung nach Aufklärung von diesem einzuholen;
d)
der Prüfer bescheinigt, dass der Prüfungsteilnehmer nach seiner Kenntnis zuvor keine Einwände gegen die Teilnahme an der klinischen Prüfung geäußert hat;
e)
die klinische Prüfung steht in direktem Zusammenhang mit dem klinischen Zustand des Prüfungsteilnehmers, das die Einholung der Einwilligung nach Aufklärung des Prüfungsteilnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters nach Aufklärung und die Bereitstellung der Informationen innerhalb der für die Behandlung zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich macht, und die klinische Prüfung kann aufgrund ihrer Art ausschließlich in Notfallsituationen durchgeführt werden;
f)
die klinische Prüfung ist im Vergleich zur Standardbehandlung seiner Krankheit nur ein minimales Risiko und eine minimale Belastung für den Prüfungsteilnehmer.
(2) Nach einer Intervention gemäß Absatz 1 wird die Einwilligung nach Aufklärung gemäß Artikel 29 für die weitere Teilnahme des Prüfungsteilnehmers an der klinischen Prüfung eingeholt und die Informationen werden zu folgenden Bedingungen bereitgestellt:
a)
Für nicht einwilligungsfähige Personen und Minderjährige wird die Einwilligung nach Aufklärung unverzüglich von dem Prüfer bei ihrem gesetzlichen Vertreter eingeholt; die in Artikel 29 Absatz 2 genannten Informationen werden dem Prüfungsteilnehmer und seinem gesetzlichen Vertreter so bald wie möglich übergeben.
b)
Für andere Prüfungsteilnehmer wird die Einwilligung nach Aufklärung unverzüglich von dem Prüfer beim Prüfungsteilnehmer oder beim seinem gesetzlichen Vertreter eingeholt, je nachdem, welche Einwilligung zuerst eingeholt werden kann; die in Artikel 29 Absatz 2 genannten Informationen werden dem Prüfungsteilnehmer oder dem gesetzlichen Vertreter, je nachdem, was zuerst möglich ist, so bald wie möglich übergeben.
Wurde die Einwilligung nach Aufklärung gemäß Buchstabe b beim gesetzlichen Vertreter eingeholt, so wird die Einwilligung nach Aufklärung des Prüfungsteilnehmers zur weiteren Teilnahme an der klinischen Prüfung eingeholt, sobald dieser einwilligungsfähig ist.
(3) Erteilt der Prüfungsteilnehmer oder gegebenenfalls sein gesetzlicher Vertreter seine Einwilligung nicht, wird er davon in Kenntnis gesetzt, dass er das Recht hat, der Nutzung von Daten, die im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnen wurden, zu widersprechen.
KAPITEL VI
BEGINN, ENDE, VORÜBERGEHENDE UNTERBRECHUNG UND VORZEITIGER ABBRUCH EINER KLINISCHEN PRÜFUNG
Artikel 36
Mitteilung über den Beginn einer klinischen Prüfung und das Ende der Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern
(1) Der Sponsor unterrichtet jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal vom Beginn der klinischen Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Beginn der klinischen Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(2) Der Sponsor unterrichtet jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal von der ersten Visite des ersten Prüfungsteilnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der ersten Visite des ersten Prüfungsteilnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(3) Der Sponsor unterrichtet jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal darüber, wann er die Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern für eine klinische Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat beendet.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Beendigung der Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern. Wird erneut mit der Rekrutierung von Prüfungsteilnehmern begonnen, gilt Absatz 1.
Artikel 37
Ende der klinischen Prüfung, vorübergehende Unterbrechung und vorzeitiger Abbruch der klinischen Prüfung und Einreichung von Ergebnissen
(1) Der Sponsor unterrichtet jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal vom Ende der klinischen Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Beendigung der klinischen Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(2) Der Sponsor unterrichtet jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal von dem Ende der klinischen Prüfung in allen betroffenen Mitgliedstaaten.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Beendigung der klinischen Prüfung in dem letzten der betroffenen Mitgliedstaaten.
(3) Der Sponsor unterrichtet jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal vom Ende einer klinischen Prüfung in allen betroffenen Mitgliedstaaten und in allen Drittländern, in denen die klinische Prüfung durchgeführt wurde.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Beendigung der klinischen Prüfung im letzten der betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer, in denen die klinische Prüfung durchgeführt wurde.
(4) Unabhängig vom Ergebnis der klinischen Prüfung übermittelt der Sponsor innerhalb eines Jahres ab dem Ende der klinischen Prüfung in allen betroffenen Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der klinischen Prüfung an die EU-Datenbank. Der Inhalt dieser Zusammenfassung ist in Anhang IV dargelegt.
Dieser ist eine Zusammenfassung angefügt, die in einer für Laien verständlichen Weise formuliert ist. Der Inhalt dieser Zusammenfassung ist in Anhang V dargelegt.
Ist es aus im Prüfplan dargelegten wissenschaftlichen Gründen nicht möglich, innerhalb eines Jahres eine Zusammenfassung der Ergebnisse zu übermitteln, wird die Zusammenfassung übermittelt, sobald sie verfügbar ist. In einem solchen Fall wird im Prüfplan zusammen mit einer Begründung angegeben, wann die Ergebnisse übermittelt werden.
Wenn die klinische Prüfung dazu dienen sollte, eine Zulassung für ein Prüfpräparat zu erhalten, übermittelt der Antragsteller für die Zulassung des Prüfpräparats innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Zulassung erteilt wurde, das Verfahren zur Erteilung der Zulassung beendet wurde oder der Antragsteller den Antrag auf eine Zulassung zurückgezogen hat, neben der Zusammenfassung der Ergebnisse auch den Studienabschlussbericht an die EU-Datenbank.
Wenn der Sponsor beschließt, Rohdaten freiwillig zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung zu stellen, erarbeitet die Kommission Leitlinien für das Format und die Freigabe dieser Daten.
(5) Bei einer vorübergehenden Aussetzung einer klinischen Prüfung in allen betroffenen Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich nicht auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis auswirken, unterrichtet der Sponsor jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal hierüber.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der vorübergehenden Aussetzung der klinischen Prüfung in allen betroffenen Mitgliedstaaten. Sie enthält auch die Gründe für diese Maßnahme.
(6) Wenn eine gemäß Absatz 5 vorübergehend ausgesetzte klinische Prüfung wieder aufgenommen wird, setzt der Sponsor jeden der betroffenen Mitgliedstaaten durch das EU-Portal hiervon in Kenntnis.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Wiederaufnahme der vorübergehend ausgesetzten klinischen Prüfung in allen betroffenen Mitgliedstaaten.
(7) Bei klinischen Prüfungen, die vorübergehend ausgesetzt und nicht innerhalb von zwei Jahren wieder aufgenommen werden, gilt der Tag des Ablaufs dieser Frist oder der Tag der Entscheidung des Sponsors darüber, die klinische Prüfung nicht wieder aufzunehmen, als Ende der klinischen Prüfung, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt. Wird eine klinische Prüfung vorzeitig abgebrochen, gilt der Tag des Abbruchs als Ende der klinischen Prüfung.
Bei einem vorzeitigen Abbruch der klinischen Prüfung aus Gründen, die sich nicht auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis auswirken, benachrichtigt der Sponsor jeden betroffenen Mitgliedstaat über das EU-Portal über die Gründe für diese Maßnahme und gegebenenfalls über die Nachsorgemaßnahmen für die Prüfungsteilnehmer.
(8) Unbeschadet des Absatzes 4 ist für klinische Prüfungen, in deren Prüfplan eine Frist für eine Zwischenanalyse der Daten vor dem Ende der gesamten klinischen Prüfung festgelegt ist und für die die Daten vorliegen, die Zusammenfassung dieser Daten innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist für eine Zwischenanalyse der Daten bei der EU-Datenbank zu übermitteln.
Artikel 38
Vorübergehende Unterbrechung oder vorzeitiger Abbruch durch den Sponsor aus Gründen der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer
(1) Eine vorübergehende Unterbrechung oder ein vorzeitiger Abbruch einer klinischen Prüfung aufgrund einer Änderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses wird für die Zwecke dieser Verordnung den betroffenen Mitgliedstaaten über das EU-Portal mitgeteilt.
Diese Mitteilung erfolgt unverzüglich, jedoch spätestens 15 Tage ab dem Tag der vorübergehenden Unterbrechung oder des vorzeitigen Abbruchs. Sie enthält die Gründe für diese Maßnahme und benennt die Nachsorgemaßnahmen.
(2) Eine Wiederaufnahme der klinischen Prüfung nach einer vorübergehenden Unterbrechung gemäß Absatz 1 gilt als wesentliche Änderung, die an das Genehmigungsverfahren gemäß Kapitel III geknüpft ist.
Artikel 39
Aktualisierung des Inhalts der Zusammenfassung der Ergebnisse und Zusammenfassung für Laien
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 zur Anpassung der Anhänge IV und V an den technischen Fortschritt und die Entwicklung der internationalen Regelungen im Bereich klinischer Prüfungen, an denen die Union oder die Mitgliedstaaten beteiligt sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
KAPITEL VII
SICHERHEITSBERICHTERSTATTUNG IM RAHMEN EINER KLINISCHEN PRÜFUNG
Artikel 40
Elektronische Datenbank für die Sicherheitsberichterstattung
(1) Von der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingerichteten Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „die Agentur“) wird eine elektronische Datenbank für die Berichterstattung gemäß den Artikeln 42 und 43 eingerichtet und unterhalten. Diese Datenbank ist ein Modul der in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannten Datenbank (im Folgenden „EudraVigilance-Datenbank“).
(2) Die Agentur erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein strukturiertes internetgestütztes Standardformular, mit dem die Sponsoren mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkungen an die in Absatz 1 genannte Datenbank melden können.
Artikel 41
Meldung unerwünschter Ereignisse und schwerwiegender unerwünschter Ereignisse vom Prüfer an den Sponsor
(1) Der Prüfer zeichnet alle unerwünschten Ereignisse oder abnormen Laborwerte auf, die im Prüfplan als kritisch für die Sicherheitsbewertung bezeichnet sind, dokumentiert sie und meldet sie an den Sponsor gemäß den Berichtspflichten und innerhalb der im Prüfplan angegebenen Fristen.
(2) Der Prüfer zeichnet alle unerwünschten Ereignisse auf und dokumentiert sie, außer wenn im Prüfbericht etwas anderes vorgesehen ist. Der Prüfer meldet dem Sponsor alle schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse, die bei den von ihm im Rahmen der klinischen Prüfung behandelten Prüfungsteilnehmern auftreten, außer wenn im Prüfbericht etwas anderes vorgesehen ist.
Alle schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse meldet der Prüfer dem Sponsor unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden, nachdem er von den Ereignissen erfahren hat, sofern im Prüfplan für bestimmte schwerwiegende unerwünschte Ereignisse keine unverzügliche Meldung vorgesehen ist. Gegebenenfalls übermittelt der Prüfer dem Sponsor einen Folgebericht, der es dem Sponsor ermöglicht einzuschätzen, ob sich das schwerwiegende unerwünschte Ereignis auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis der klinischen Prüfung auswirkt.
(3) Der Sponsor führt genaue Aufzeichnungen über alle ihm vom Prüfer gemeldeten unerwünschten Ereignisse.
(4) Erlangt der Prüfer Kenntnis von einem schwerwiegenden unerwünschten Ereignis, das nach dem Abschluss der klinischen Prüfung bei einem der von ihm behandelten Prüfungsteilnehmer eingetreten ist und das mutmaßlich in einem ursächlichen Verhältnis zu dem Prüfpräparat steht, meldet er dies unverzüglich dem Sponsor.
Artikel 42
Meldung mutmaßlicher unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen durch den Sponsor an die Agentur
(1) Der Sponsor einer klinischen Prüfung, die in wenigstens einem Mitgliedstaat durchgeführt wird, meldet unverzüglich elektronisch alle relevanten Informationen zu den folgenden mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen an die in Artikel 40 Absatz 1 genannte Datenbank:
a)
alle mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen von Prüfpräparaten, die während dieser klinischen Prüfung auftreten, unabhängig davon, ob die mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkung in einer Prüfstelle in der Union oder in einem Drittland aufgetreten ist;
b)
alle mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen im Zusammenhang mit demselben, in einem Prüfpräparat, das bei der klinischen Prüfung verwendet wird, enthaltenen Wirkstoff, ungeachtet seiner Darreichungsform und der geprüften Dosierung oder Indikation, die während einer klinischen Prüfung auftreten, die ausschließlich in einem Drittland stattfindet, sofern diese klinische Prüfung:
i)
unter der Verantwortung dieses Sponsors erfolgt oder
ii)
unter der Verantwortung eines anderen Sponsors erfolgt, der entweder zu demselben Mutterunternehmen wie der Sponsor der klinischen Prüfung gehört oder der gemeinsam mit dem Sponsor der klinischen Prüfung auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung ein Arzneimittel entwickelt. In diesem Zusammenhang werden die Lieferung des Prüfpräparats oder die Übermittlung von Informationen über Sicherheitsfragen an einen potenziellen künftigen Zulassungsinhaber nicht als gemeinsame Entwicklung betrachtet; und
c)
alle mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen von Prüfpräparaten, die bei einem der Prüfungsteilnehmer auftreten, die der Sponsor nach dem Abschluss der klinischen Prüfung feststellt oder von denen er erst dann Kenntnis erlangt.
(2) Die Frist, innerhalb deren der Sponsor der Agentur mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkungen zu melden hat, hängt von der Schwere der Nebenwirkung ab und ist folgende:
a)
bei tödlichen oder lebensbedrohlichen mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen unverzüglich, und jedenfalls spätestens sieben Tage, nachdem der Sponsor von der Nebenwirkung Kenntnis erlangt hat;
b)
bei nicht tödlichen oder nicht lebensbedrohlichen mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen spätestens 15 Tage, nachdem der Sponsor von der Nebenwirkung Kenntnis erlangt hat;
c)
bei mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die anfangs für nicht tödlich oder nicht lebensbedrohlich gehalten wurden, sich später aber als tödlich oder lebensbedrohlich erwiesen haben, unverzüglich, und jedenfalls spätestens sieben Tage, nachdem der Sponsor Kenntnis davon erlangt hat, dass es sich um eine tödliche oder lebensbedrohliche Nebenwirkung gehandelt hat.
Um eine zügige Meldung zu ermöglichen, kann der Sponsor gemäß Anhang III Abschnitt 2.4 erforderlichenfalls zunächst eine unvollständige Meldung übermitteln und dieser dann die vollständige Meldung folgen lassen.
(3) Ist es dem Sponsor aufgrund des Mangels an Ressourcen unmöglich, seine Meldung direkt in die in Artikel 40 Absatz 1 genannte Datenbank einzugeben, und hat er die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats erlangt, kann er seine Meldung dem Mitgliedstaat, in dem die mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkung aufgetreten ist, übermitteln. Der Mitgliedstaat meldet die mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 43
Jährliche Berichterstattung durch den Sponsor an die Agentur
(1) Für alle Prüfpräparate außer Placebos übermittelt der Sponsor der Agentur jährlich über die in Artikel 40 Absatz 1 genannte Datenbank einen Bericht zur Sicherheit jedes Prüfpräparats, das in einer klinischen Prüfung, deren Sponsor er ist, verwendet wird
(2) Wenn bei einer klinischen Prüfung mehrere Prüfpräparate verwendet werden, kann der Sponsor, falls dies im Prüfplan vorgesehen ist, für alle bei dieser klinischen Prüfung eingesetzten Prüfpräparate einen einzigen Sicherheitsbericht übermitteln.
(3) Der in Absatz 1 genannte jährliche Bericht enthält nur zusammenfassende und anonymisierte Daten.
(4) Die Berichterstattungspflicht gemäß Absatz 1 beginnt mit dem Tag der ursprünglichen Genehmigung für eine klinische Prüfung gemäß dieser Verordnung. Sie erlischt mit Ende der letzten klinischen Prüfung, die der Sponsor mit dem Prüfpräparat durchführt.
Artikel 44
Bewertung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Agentur leitet den betroffenen Mitgliedstaaten die gemäß den Artikeln 42 und 43 übermittelten Informationen auf elektronischem Wege weiter.
(2) Bei der Bewertung der Informationen gemäß den Artikeln 42 und 43 arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für diese Zusammenarbeit erstellen oder verändern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die zuständige Ethik-Kommission wird bei der Bewertung der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 einbezogen, wenn die Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats, dies vorsehen.
Artikel 45
Technische Aspekte
Anhang III enthält Hinweise zu den technischen Aspekten der Sicherheitsberichterstattung gemäß den Artikeln 41 bis 44. Sofern es zu einer Verbesserung des Schutzes der Prüfungsteilnehmer erforderlich ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 in Bezug auf die Änderung von Anhang III zu folgenden Zwecken delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
zur Verbesserung der Informationen über die Sicherheit von Arzneimitteln;
b)
zur Anpassung der technischen Anforderungen an den technischen Fortschritt;
c)
zur Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Regelungen im Bereich der Sicherheitsanforderungen für klinische Prüfungen, die von Gremien gebilligt wurden, deren Mitglied die Union oder die Mitgliedstaaten sind.
Artikel 46
Berichterstattung in Bezug auf Hilfspräparate
Für Hilfspräparate erfolgt die Sicherheitsberichterstattung gemäß Titel IX Kapitel 3 der Richtlinie 2001/83/EG.
KAPITEL VIII
DURCHFÜHRUNG EINER KLINISCHEN PRÜFUNG, ÜBERWACHUNG DURCH DEN SPONSOR, SCHULUNG UND ERFAHRUNG, HILFSPRÄPARATE
Artikel 47
Einhaltung des Prüfplans und der guten klinischen Praxis
Der Sponsor einer klinischen Prüfung und der Prüfer stellen sicher, dass die klinische Prüfung nach Maßgabe des Prüfplans und gemäß den Grundsätzen der guten klinischen Praxis durchgeführt wird.
Unbeschadet anderer Vorschriften des Unionsrechts oder Leitlinien der Kommission berücksichtigen der Sponsor und der Prüfer bei der Ausarbeitung des Prüfplans und bei der Anwendung dieser Verordnung und des Prüfplans ebenfalls in angemessener Weise die Qualitätsstandards und die ICH-Leitlinien zur guten klinischen Praxis.
Die Kommission macht die in Unterabsatz 2 genannten ausführlichen ICH-Leitlinien zur guten klinischen Praxis öffentlich zugänglich.
Artikel 48
Überwachung
Um zu überwachen, dass die Rechte, die Sicherheit und das Wohl der Prüfungsteilnehmer geschützt sowie die gemeldeten Daten verlässlich und belastbar sind und die Durchführung der klinischen Prüfung gemäß den Anforderungen der Verordnung erfolgt, überwacht der Sponsor die Durchführung der klinischen Prüfung in angemessener Weise. Der Sponsor legt Ausmaß und Art der Überwachung auf der Grundlage einer Bewertung fest, die sämtliche Merkmale der klinischen Prüfung und insbesondere folgende Merkmale berücksichtigt:
a)
ob es sich bei der klinischen Prüfung um eine minimalinterventionelle klinische Prüfung handelt;
b)
Ziele der klinischen Prüfung und angewandte Methodik und
c)
Grad der Abweichung der Intervention von der normalen klinischen Praxis.
Artikel 49
Eignung der an der Durchführung einer klinischen Prüfung mitwirkenden Personen
Bei dem Prüfer handelt es sich um einen Arzt gemäß nationalem Recht oder um eine Person, die einen Beruf ausübt, durch den sie aufgrund der dafür erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und Erfahrung bei der Patientenbetreuung in dem betroffenen Mitgliedstaat anerkanntermaßen für die Rolle als Prüfer qualifiziert ist.
Andere an der klinischen Prüfung mitwirkenden Personen müssen durch Ausbildung, Fortbildung und Erfahrung zur Durchführung ihrer Tätigkeitausreichend qualifiziert sein.
Artikel 50
Eignung der Prüfstellen
Die Einrichtungen, in denen eine klinische Prüfung durchgeführt werden soll, müssen für die Durchführung einer klinischen Prüfung gemäß dieser Verordnung geeignet sein.
Artikel 51
Rückverfolgbarkeit, Lagerung, Rückgabe und Vernichtung von Prüfpräparaten
(1) Prüfpräparate müssen rückverfolgbar sein. Sie werden in geeigneter und angemessener Weise aufbewahrt, zurückgegeben und/oder vernichtet, so dass die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten sicherstellt sind; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob das Prüfpräparat bereits zugelassen ist und ob es sich um eine minimalinterventionelle klinische Prüfung handelt.
Unterabsatz 1 gilt auch für nicht zugelassene Hilfspräparate.
(2) Das Antragsdossier enthält einschlägige Informationen zur Rückverfolgbarkeit, Lagerung, Rückgabe und Vernichtung der Arzneimittel gemäß Absatz 1.
Artikel 52
Meldung schwerwiegender Verstöße
(1) Der Sponsor meldet den betroffenen Mitgliedstaaten einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen den zu dem betreffenden Zeitpunkt geltenden Prüfplan über das EU-Portal unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet ein „schwerwiegender Verstoß“ einen Verstoß durch den die Sicherheit und die Rechte eines Prüfungsteilnehmers oder die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten wahrscheinlich erheblich beeinträchtigt werden.
Artikel 53
Sonstige für die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer relevante Meldepflichten
(1) Der Sponsor meldet den betroffenen Mitgliedstaaten über das EU-Portal alle unerwarteten Ereignisse, die sich auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis der klinischen Prüfung auswirken, bei denen es sich aber nicht um mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkungen im Sinne von Artikel 42 handelt. Diese Unterrichtung erfolgt unverzüglich, jedoch spätestens 15 Tage, nachdem der Sponsor Kenntnis von diesem Ereignis erlangt hat.
(2) Der Sponsor übermittelt den betroffenen Mitgliedstaaten über das EU-Portal alle von Drittlandsbehörden erstellten Inspektionsberichte, die die klinische Prüfung betreffen. Auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats legt der Sponsor eine Übersetzung des Berichts oder seiner Zusammenfassung in der Amtssprache der Union vor, die in dem Ersuchen genannt ist.
Artikel 54
Dringende Sicherheitsmaßnahmen
(1) Wird ein unerwartetes Ereignis voraussichtlich schwerwiegende Auswirkungen auf das Nutzen-Risiko-Verhältnis haben, ergreifen Sponsor und Prüfer geeignete dringende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Prüfungsteilnehmer.
(2) Der Sponsor unterrichtet über das EU-Portal die betroffenen Mitgliedstaaten über das Ereignis und die ergriffenen Maßnahmen.
Diese Unterrichtung erfolgt unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage, nachdem die Maßnahmen ergriffen wurden.
(3) Dieser Artikel lässt Kapitel III und VII unberührt.
Artikel 55
Prüferinformation
(1) Der Sponsor stellt dem Prüfer eine Prüferinformation zur Verfügung.
(2) Die Prüferinformation wird aktualisiert, wenn neue relevante Sicherheitsinformationen verfügbar werden, und wird mindestens einmal jährlich vom Sponsor überprüft.
Artikel 56
Aufzeichnung, Verarbeitung, Behandlung und Speicherung von Informationen
(1) Alle Daten zu einer klinischen Prüfung werden durch den Sponsor oder gegebenenfalls den Prüfer so aufgezeichnet, verarbeitet, behandelt und gespeichert, dass sie korrekt übermittelt, ausgelegt und überprüft werden können, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit der Unterlagen und der personenbezogenen Daten der Prüfungsteilnehmer gemäß dem geltenden Recht zum Datenschutz gewahrt bleibt.
(2) Es werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die verarbeiteten Informationen und personenbezogenen Daten vor unbefugtem oder unrechtmäßigem Zugriff, unbefugter und unrechtmäßiger Bekanntgabe, Verbreitung und Veränderung sowie vor Vernichtung oder zufälligem Verlust zu schützen, insbesondere wenn die Verarbeitung die Übertragung über ein Netzwerk umfasst.
Artikel 57
Master File über die klinische Prüfung
Sponsor und Prüfer führen über die klinische Prüfung jeweils einen Master File. Der Master File der klinischen Prüfung enthält zu jeder Zeit die wesentlichen Dokumente über diese klinische Prüfung, die es ermöglichen, die Durchführung der klinischen Prüfung und die Qualität der gewonnenen Daten unter Berücksichtigung aller Merkmale der klinischen Prüfung - insbesondere etwa, ob diese minimalinterventionell ist - zu überprüfen. Der Master File ist ohne weiteres verfügbar und ist den Mitgliedstaaten unmittelbar auf Anforderung zugänglich.
Der vom Prüfer geführte Master File über die klinische Prüfung und der vom Sponsor geführte Master File können unterschiedliche Informationen enthalten, wenn dies aufgrund der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten des Prüfers und des Sponsors gerechtfertigt ist.
Artikel 58
Archivierung des Master File über die klinische Prüfung
Soweit in anderen Rechtsvorschriften der Union nicht ein längerer Zeitraum vorgeschrieben ist, bewahren Prüfer und Sponsor den Inhalt ihres Master File nach Beendigung der klinischen Prüfung mindestens 25 Jahre lang auf. Die Patientenakten der Prüfungsteilnehmer werden jedoch gemäß dem nationalen Recht aufbewahrt.
Der Inhalt des Master Files wird so archiviert, dass sichergestellt ist, dass er ohne weiteres verfügbar ist und den zuständigen Behörden unmittelbar auf Anforderung zugänglich ist.
Jede Übertragung der Eigentumsrechte am Master File über die klinische Prüfung ist zu dokumentieren. Die in diesem Artikel aufgeführten Verpflichtungen gehen auf den neuen Eigentümer über.
Der Sponsor benennt innerhalb seiner Organisation Personen, die für die Archivierung zuständig sind. Der Zugang zu den Archiven ist nur diesen Personen gestattet.
Für die Archivierung des Inhalts des Master Files sind Medien zu verwenden, auf denen der Inhalt über die gesamte in Unterabsatz 1 genannte Frist hinweg vollständig erhalten und lesbar bleibt.
Jede Änderung des Inhalts des Master Files über die klinische Prüfung muss rückverfolgbar sein.
Artikel 59
Hilfspräparate
(1) In einer klinischen Prüfung dürfen nur zugelassene Hilfspräparate zum Einsatz kommen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn es in der Union kein zugelassenes Hilfspräparat gibt oder wenn vom Sponsor billigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein zugelassenes Hilfspräparat verwendet. Eine diesbezügliche Rechtfertigung ist in den Prüfplan aufzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nicht zugelassene Hilfspräparate zum Zweck ihrer Verwendung in einer klinischen Prüfung gemäß Absatz 2 in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können.
KAPITEL IX
HERSTELLUNG UND EINFUHR VON PRÜFPRÄPARATEN UND HILFSPRÄPARATEN
Artikel 60
Geltungsbereich dieses Kapitels
Dieses Kapitel gilt für die Herstellung und die Einfuhr von Prüfpräparaten und Hilfspräparaten.
Artikel 61
Erlaubnis zur Herstellung und Einfuhr
(1) Für Herstellung und Einfuhr von Prüfpräparaten in der bzw. die Union ist eine Erlaubnis erforderlich.
(2) Um die in Absatz 1 genannte Erlaubnis zu erhalten, muss der Antragsteller folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Er muss über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, technische Ausrüstung und Kontrollmöglichkeiten zur Herstellung oder Einfuhr verfügen, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
b)
er muss dauerhaft und stets auf die Dienste zumindest einer sachkundigen Person zurückgreifen können, die den in Artikel 49 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Qualifikationsvoraussetzungen entspricht (im Folgenden „sachkundige Person“).
(3) Der Antragsteller macht in seinem Antrag auf Erlaubnis Angaben zu den Arten und Darreichungsformen der von ihm hergestellten oder importierten Prüfpräparate, den Herstellungs- oder Importvorgängen, dem Herstellungsprozess, falls relevant, der Herstellungsstätte, an der die Prüfpräparate hergestellt werden sollen oder der Betriebsstätte in der Union, in die sie nach dem Import verbracht werden und genaue Angaben zur sachkundigen Person.
(4) Für die Herstellung- und Einfuhrerlaubnis gemäß Absatz 1 gelten die Artikel 42 bis 45 und Artikel 46 Buchstabe e der Richtlinie 2001/83/EG entsprechend.
(5) Absatz 1 gilt nicht für Folgendes:
a)
Umetikettieren oder Umpacken, sofern diese Tätigkeiten in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken von Apothekern oder anderen Personen, die in den betroffenen Mitgliedstaaten zur Durchführung solcher Verfahren berechtigt sind, durchgeführt werden und die Prüfpräparate ausschließlich zur Anwendung in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken, die an derselben klinischen Prüfung in demselben Mitgliedstaat teilnehmen, bestimmt sind;
b)
Zubereitung von radioaktiven Arzneimitteln, die als diagnostische Prüfpräparate verwendet werden, sofern dieses Verfahren in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken von Apothekern oder anderen Personen, die in den Mitgliedstaaten zur Durchführung solcher Verfahren berechtigt sind, erfolgt und die Prüfpräparate ausschließlich zur Anwendung in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken, die an derselben klinischen Prüfung in demselben Mitgliedstaat teilnehmen, bestimmt sind;
c)
Zubereitung von Arzneimitteln gemäß Artikel 3 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG für die Nutzung als Prüfpräparate, wenn diese Verfahren in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken, die in den betroffenen Mitgliedstaaten zur Durchführung solcher Verfahren berechtigt sind, durchgeführt werden und die Prüfpräparate ausschließlich zur Anwendung in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Kliniken, die an derselben klinischen Prüfung in demselben Mitgliedstaat teilnehmen, bestimmt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 5 genannten Tätigkeiten geeigneten und angemessenen Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten unterliegen. Die genannten Tätigkeiten werden durch regelmäßige Inspektionen von den Mitgliedstaaten kontrolliert.
Artikel 62
Zuständigkeiten der sachkundigen Person
(1) Die sachkundige Person stellt sicher, dass jede Charge von Prüfpräparaten, die in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wird, den in Artikel 63 genannten Anforderungen entspricht und stellt eine entsprechende Bescheinigung aus.
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgestellte Bescheinigung ist den betroffenen Mitgliedstaaten vom Sponsor auf Verlangen vorzulegen.
Artikel 63
Herstellung- und Einfuhr
(1) Prüfpräparate sind gemäß Herstellungsverfahren herzustellen, die die Qualität dieser Arzneimittel und damit die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung erhobenen Daten gewährleisten (im Folgenden „gute Herstellungspraxis“). Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen unter Berücksichtigung der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer, der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten, des technischen Fortschritts und der Entwicklungen internationaler Regelungen, an denen die Union oder die Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Grundsätze und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis und die Einzelheiten der Inspektion zur Gewährleistung der Qualität der Prüfpräparate festgelegt werden.
Außerdem erlässt die Kommission ausführliche Leitlinien, die im Einklang mit der guten Herstellungspraxis stehen, und veröffentlicht diese. Sie überprüft sie erforderlichenfalls, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die von Artikel 61 Absatz 5 erfassten Tätigkeiten.
(3) Prüfpräparate, die in die Union eingeführt werden, müssen unter Verwendung von Qualitätsstandards hergestellt worden sein, die den in Absatz 1 festgelegten mindestens gleichwertig sind.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels durch Inspektionen.
Artikel 64
Veränderung zugelassener Prüfpräparate
Auf bereits zugelassene Prüfpräparate sind die Artikel 61, 62 und 63 nur anwendbar, wenn diese auf eine Art verändert werden, die nicht von der Zulassung abgedeckt ist.
Artikel 65
Herstellung von Hilfspräparaten
Ist ein Hilfspräparat nicht zugelassen, oder wird ein bereits zugelassenes Hilfspräparat verändert, ohne dass diese Veränderung durch die Zulassung abgedeckt ist, wird es unter Anwendung der guten Herstellungspraxis gemäß Artikel 63 Absatz 1 oder eines zumindest gleichwertigen Standards hergestellt, um eine geeignete Qualität sicherzustellen.
KAPITEL X
ETIKETTIERUNG
Artikel 66
Nicht zugelassene Prüfpräparate und nicht zugelassene Hilfspräparate
(1) Auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung nicht zugelassener Prüfpräparate und nicht zugelassener Hilfspräparate erscheinen folgende Angaben:
a)
Angabe von Ansprechpartnern oder an der klinischen Prüfung mitwirkenden Personen;
b)
Angaben zur Identifizierung der klinischen Prüfung;
c)
Angaben zur Identifizierung des Arzneimittels;
d)
Angaben zur Verwendung des Arzneimittels.
(2) Die Angaben auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung müssen die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten gewährleisten, aber auch dem Aufbau der klinischen Prüfung Rechnung tragen und berücksichtigen, ob es sich bei den Produkten um Prüf- oder Hilfspräparate handelt, und ob es sich dabei um Produkte mit speziellen Eigenschaften handelt.
Die Angaben auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung müssen deutlich lesbar sein.
Anhang VI enthält eine Liste der auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung anzugebenden Informationen.
Artikel 67
Zugelassene Prüfpräparate und zugelassene Hilfspräparate
(1) Bereits zugelassene Prüf- und Hilfspräparate werden gemäß folgenden Vorschriften etikettiert:
a)
gemäß Artikel 66 Absatz 1 oder
b)
gemäß Titel V der Richtlinie 2001/83/EG.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b sind auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung bereits zugelassener Prüf- und Hilfspräparate zusätzliche Angaben zur Identifizierung der klinischen Prüfung und zum Ansprechpartner zu machen, falls die im Prüfplan festgehaltenen besonderen Umstände der klinischen Prüfung dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten erforderlich machen. Anhang VI Abschnitt C enthält eine Liste der auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung in einem solchen Fall anzugebenden zusätzlichen Informationen.
Artikel 68
Als Prüfpräparate oder Hilfspräparate für die medizinische Diagnose verwendete radioaktive Arzneimittel
Auf radioaktive Arzneimittel, die als diagnostische Prüfpräparate oder als diagnostische Hilfspräparate verwendet werden, finden die Artikel 66 und 67 keine Anwendung.
Die in Unterabsatz 1 genannten Produkte sind so zu etikettieren, dass die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten gewährleistet sind.
Artikel 69
Sprache
Der betroffene Mitgliedstaat bestimmt, in welcher Sprache die Angaben auf dem Etikett abgefasst sein müssen. Ein Arzneimittel kann in mehreren Sprachen etikettiert werden.
Artikel 70
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 in Bezug auf die Änderung des Anhangs VI zur Gewährleistung der Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und der Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.
KAPITEL XI
SPONSOR UND PRÜFER
Artikel 71
Sponsor
Eine klinische Prüfung kann einen oder mehrere Sponsoren haben.
Jeder Sponsor kann seine Aufgaben in einem schriftlichen Vertrag gänzlich oder teilweise auf eine Person, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Organisation übertragen. Eine solche Übertragung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit des Sponsors, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen einer klinischen Prüfung gewonnenen Daten.
Eine Person kann gleichzeitig Prüfer und Sponsor sein.
Artikel 72
Co-Sponsoring
(1) Gibt es bei einer klinischen Prüfung mehrere Sponsoren, so unterliegt jeder dieser Sponsoren in vollem Umfang den sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen, sofern die Sponsoren nicht in einem schriftlichen Vertrag eine Aufteilung ihrer Verantwortlichkeiten vornehmen. Artikel 74 bleibt hiervon unberührt. Ist in dem betreffenden Vertrag bezüglich eines bestimmten Aspekts nicht klar festgelegt, wer die Verantwortung hierfür trägt, obliegt sie allen Sponsoren.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Sponsoren gemeinsam dafür verantwortlich, Folgendes zu benennen:
a)
einen Sponsor, der für die Einhaltung der in den Kapiteln II und III festgelegten Verpflichtungen des Sponsors im Rahmen der Genehmigungsverfahren verantwortlich ist;
b)
einen Sponsor, der als Kontaktstelle für sämtliche Fragen, die Prüfungsteilnehmer, Prüfer oder betroffene Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung haben, und für die Beantwortung dieser Fragen verantwortlich ist;
c)
einen Sponsor, der für die Durchführung von gemäß Artikel 77 getroffenen Maßnahmen verantwortlich ist.
Artikel 73
Hauptprüfer
Ein Hauptprüfer stellt an einer Prüfstelle sicher, dass die klinische Prüfung den Anforderungen der Verordnung entspricht.
Der Hauptprüfer weist den Mitgliedern des Prüferteams ihre Aufgaben so zu, dass die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer sowie die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung in der Prüfstelle gewonnenen Daten nicht gefährdet werden.
Artikel 74
Rechtlicher Vertreter des Sponsors in der Union
(1) Ist der Sponsor einer klinischen Prüfung nicht in der Union niedergelassen, stellt er sicher, dass eine natürliche oder juristische Person als sein rechtlicher Vertreter in der Union niedergelassen ist. Dieser rechtliche Vertreter ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der dem Sponsor aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen sicherzustellen; die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene Kommunikation mit dem Sponsor wird über diesen rechtlichen Vertreter abgewickelt. Jeglicher Kontakt mit diesem rechtlichen Vertreter gilt als direkte Kommunikation mit dem Sponsor.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1 bei klinischen Prüfungen, die ausschließlich auf ihrem Hoheitsgebiet oder auf ihrem Hoheitsgebiet und dem Hoheitsgebiet eines Drittstaats durchgeführt werden, verzichten, sofern sie sicherstellen, dass der Sponsor zumindest einen Ansprechpartner für diese klinische Prüfung auf ihrem Hoheitsgebiet benennt, über den die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene Kommunikation mit dem Sponsor abgewickelt wird.
(3) In Bezug auf klinische Prüfungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, können alle betroffenen Mitgliedstaaten auf die Anwendung von Absatz 1 verzichten, sofern sie sicherstellen, dass der Sponsor zumindest einen Ansprechpartner für diese klinische Prüfung in der Union benennt, über den die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene Kommunikation mit dem Sponsor abgewickelt wird.
Artikel 75
Haftung
Die zivil- oder strafrechtliche Haftung des Sponsors, Prüfers oder der Personen, auf die der Sponsor Aufgaben übertragen hat, wird durch dieses Kapitel nicht berührt.
KAPITEL XII
SCHADENSERSATZ
Artikel 76
Schadensersatz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren zur Entschädigung für jeden Schaden, der einem Prüfungsteilnehmer durch seine Teilnahme an einer klinischen Prüfung auf ihrem Hoheitsgebiet entsteht, in Form einer Versicherung oder einer Garantie oder ähnlichen Regelungen bestehen, die hinsichtlich ihres Zwecks gleichwertig sind und der Art und dem Umfang des Risikos entsprechen.
(2) Der Sponsor und der Prüfer wenden das Verfahren gemäß Absatz 1 in einer Weise an, die dem betroffenen Mitgliedstaat, in dem die klinische Prüfung durchgeführt wird, entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Sponsor für minimalinterventionelle klinische Prüfungen keine zusätzliche Anwendung des Verfahrens gemäß Absatz 1, wenn alle Schäden, die einem Prüfungsteilnehmer aus der Verwendung des Prüfpräparats gemäß dem Prüfbericht dieser klinischen Prüfung auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstehen könnten, durch das bereits vorhandene anwendbare Entschädigungssystem abgedeckt sind.
KAPITEL XIII
ÜBERWACHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN, EU-INSPEKTIONEN UND KONTROLLEN
Artikel 77
Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Korrekturmaßnahmen
(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe für die Annahme, dass die Anforderungen der Verordnung nicht mehr eingehalten werden, kann er auf seinem Hoheitsgebiet folgende Maßnahmen ergreifen:
a)
Er kann die Genehmigung für die klinische Prüfung zurücknehmen;
b)
er kann die klinische Prüfung aussetzen;
c)
er kann den Sponsor dazu auffordern. jeden beliebigen Aspekt der klinischen Prüfung zu ändern.
(2) Bevor der betroffene Mitgliedstaat eine Maßnahme gemäß Absatz 1 ergreift, holt er - es sei denn, unverzügliches Handeln ist geboten - die Meinung des Sponsors und/oder des Prüfers ein. Diese Meinung muss innerhalb von sieben Tagen abgeben werden.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet alle betroffenen Mitgliedstaaten über das EU-Portal unverzüglich, nachdem er eine Maßnahme gemäß Absatz 1 getroffen hat.
(4) Jeder betroffene Mitgliedstaat kann die anderen betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren, bevor er eine der Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergreift.
Artikel 78
Inspektionen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten ernennen Inspektoren zur Durchführung von Inspektionen zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung. Sie tragen dafür Sorge, dass diese Inspektoren angemessen qualifiziert und geschult sind.
(2) Inspektionen werden in der Verantwortung desjenigen Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Inspektion stattfindet.
(3) Beabsichtigt ein betroffener Mitgliedstaat, eine Inspektion in seinem Hoheitsgebiet oder in einem Drittstaat in Bezug auf eine klinische Prüfung vorzunehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wird, unterrichtet er die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur über das EU-Portal von seiner Absicht und teilt ihnen nach der Inspektion deren Ergebnisse mit.
(4) Nichtkommerzielle Sponsoren können von gegebenenfalls anfallenden Inspektionsgebühren befreit werden.
(5) Um die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden, koordiniert die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten bei Inspektionen, die in Mitgliedstaaten oder in Drittländern durchgeführt werden, sowie bei Inspektionen, die im Rahmen eines Zulassungsantrags gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 durchgeführt werden.
(6) Nach einer Inspektion erstellt der Mitgliedstaat, unter dessen Verantwortung die Inspektion durchgeführt wurde, einen Inspektionsbericht. Der Mitgliedstaat macht den Inspektionsbericht der inspizierten Stelle sowie dem Sponsor der betreffenden klinischen Prüfung zugänglich und speist ihn über das EU-Portal in die EU-Datenbank ein.
(7) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der Inspektionsverfahren einschließlich der Anforderungen an Qualifikation und Schulung der Inspektoren fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 79
Kontrollen durch die Union
(1) Die Kommission kann Kontrollen durchführen, um Folgendes zu überprüfen:
a)
ob die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Verordnung ordnungsgemäß überwachen;
b)
ob das im Fall von in Drittländern durchgeführten klinischen Prüfungen angewandte Rechtssystem die Einhaltung von Anhang I, Einführung und allgemeine Grundlagen, Nummer 8 der Richtlinie 2001/83/EG gewährleistet;
c)
ob das im Fall von in Drittländern durchgeführten klinischen Prüfungen angewandte Rechtssystem die Einhaltung von Artikel 25 Absatz 5 dieser Verordnung gewährleistet.
(2) Die Kontrollen durch die Union gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten organisiert.
Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Programm für die Kontrollen durch die Union gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c.
Die Kommission berichtet über die Ergebnisse jeder Kontrolle durch die Union. Diese Berichte enthalten gegebenenfalls Empfehlungen. Die Kommission übermittelt diese Berichte über das EU-Portal.
KAPITEL XIV
IT-INFRASTRUKTUR
Artikel 80
EU-Portal
Von der Agentur wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Portal auf EU-Ebene eingerichtet und unterhalten, das als zentrale Anlaufstelle für die Übermittlung von Daten und Informationen im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen gemäß dieser Verordnung dient. Das EU-Portal ist auf dem jeweils neuesten Stand der Technik und benutzerfreundlich, damit kein unnötiger Arbeitsaufwand entsteht.
Daten und Informationen, die über das EU-Portal übermittelt werden, werden in der EU-Datenbank gespeichert.
Artikel 81
EU-Datenbank
(1) Von der Agentur wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine EU-Datenbank auf Unionsebene eingerichtet und unterhalten. Die Agentur gilt als für die EU-Datenbank verantwortliche Stelle und ist dafür verantwortlich, dass eine unnötige Doppelerfassung von Daten in dieser Datenbank und in den EU-Datenbanken EudraCT and EudraVigilance vermieden wird.
Die EU-Datenbank enthält alle Daten und Informationen, die gemäß dieser Verordnung übermittelt werden.
In der EU-Datenbank wird jede klinische Prüfung mit einer einzigen EU-Prüfungsnummer erfasst. Der Sponsor bezieht sich bei allen späteren Übermittlungen, die mit einer klinischen Prüfung in Verbindung stehen oder einen Bezug zu ihr aufweisen, auf diese EU-Prüfungsnummer.
(2) Die EU-Datenbank wird eingerichtet, um eine Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten in dem für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Umfang zu ermöglichen sowie die Suche nach bestimmten klinischen Prüfungen zu gestatten. Außerdem soll die Kommunikation zwischen den Sponsoren und den betroffenen Mitgliedstaaten erleichtert werden, und Sponsoren sollen auf frühere darin gespeicherte Anträge auf Genehmigung einer klinischen Prüfung oder wesentliche Änderungen derselben verweisen können. Die Unionsbürger können über die Datenbank auch Zugriff auf klinische Informationen über Arzneimittel erhalten. Zu diesem Zweck werden alle in der EU-Datenbank enthaltenen Daten in einem Format dargestellt, das sich problemlos durchsuchen lässt, alle in Bezug zueinander stehenden Daten werden mittels der EU-Prüfungsnummer zusammengefasst, und in der EU-Datenbank und anderen von der Agentur verwalteten Datenbanken enthaltene in Bezug zueinander stehende Daten und Dokumente werden mittels Hyperlinks miteinander verknüpft.
(3) Die EU-Datenbank unterstützt die Aufzeichnung und Übermittlung sämtlicher Daten über Arzneimittel ohne Zulassung in der Union und über Stoffe ohne Zulassung als Bestandteil eines Arzneimittels in der Union an das in der Eudrovigilance-Datenbank enthaltenen Arzneimittelverzeichnis, die für die ständige Aktualisierung dieses Kompendiums erforderlich sind. Zu diesem Zweck und um es dem Sponsor zu ermöglichen, auf frühere Anträge Bezug zu nehmen, wird für jedes Arzneimittel ohne Zulassung eine EU-Arzneimittelnummer ausgestellt, und es wird ein EU-Wirkstoffcode für jeden neuen Wirkstoff vergeben, der nicht früher als Bestandteil eines Arzneimittels in der Union zugelassen wurde. Dies geschieht vor oder während des Antrags auf Genehmigung der ersten klinischen Prüfung mit diesem gemäß dieser Verordnung vorgelegten Arzneimittel oder Wirkstoff. Diese Nummern werden bei allen späteren Anträgen auf klinische Prüfungen und diesbezüglichen wesentlichen Änderungen erwähnt.
Die gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Daten über Arzneimittel und Stoffe entsprechen den Unionsstandards und den internationalen Standards für die Identifizierung von Arzneimitteln und Wirkstoffen. Soll in einer klinischen Prüfung ein Prüfpräparat, für das bereits eine Zulassung in der Union vorliegt, bzw. ein Wirkstoff, der Bestandteil eines in der Union zugelassenen Arzneimittels ist, verwendet wird, so ist bei dem Antrag auf diese klinische Prüfung auf die entsprechenden Nummern des Arzneimittels und des Wirkstoffs zu verweisen.
(4) Die EU-Datenbank ist der Öffentlichkeit zugänglich, mit Ausnahme der Daten und Informationen oder Teilen davon, die aus folgenden Gründen vertraulich behandelt werden müssen:
a)
Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
b)
Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, insbesondere durch Berücksichtigung des Status der Zulassung des Arzneimittels, sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht;
c)
Schutz vertraulicher Mitteilungen zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Ausarbeitung des Bewertungsberichts;
d)
Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Durchführung einer klinischen Prüfung durch die Mitgliedstaaten.
(5) Unbeschadet Absatz 4 sind in den Antragsunterlagen enthaltene Daten, sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Offenlegung besteht, nicht öffentlich zugänglich, bevor eine Entscheidung über die klinische Prüfung getroffen wurde.
(6) Personenbezogene Daten werden in der EU-Datenbank nur in dem Ausmaß gespeichert, wie es für die Zwecke von Absatz 2 erforderlich ist.
(7) Personenbezogene Daten der Prüfungsteilnehmer werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
(8) Die Benutzerschnittstelle der EU-Datenbank steht in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung.
(9) Der Sponsor aktualisiert die EU-Datenbank laufend mit jeglichen Änderungen der klinischen Prüfung, bei denen es sich nicht um wesentliche Änderungen handelt, die aber für die Überwachung der klinischen Prüfung durch die betroffenen Mitgliedstaaten relevant sind.
(10) Die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffenen Personen ihre Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Widerspruchsrechte in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG wirksam wahrnehmen können. Dazu gehört, dass die Betroffenen ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten und auf Berichtigung oder Löschung unrichtiger oder unvollständiger Daten tatsächlich ausüben können. Die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass unrichtige oder unrechtmäßig verarbeitete Daten gemäß geltendem Recht gelöscht werden. Korrekturen und Löschungen von Daten werden schnellstmöglich, spätestens jedoch 60 Tage, nachdem die betroffene Person dies verlangt hat, vorgenommen.
Artikel 82
Funktionsfähigkeit des EU-Portals und der EU-Datenbank
(1) Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission die Funktionsmerkmale des EU-Portals und der EU-Datenbank sowie den Zeitrahmen für die entsprechende Umsetzung fest.
(2) Der Verwaltungsrat der Agentur unterrichtet die Kommission auf der Grundlage eines unabhängigen Prüfberichts, wenn er überprüft hat, dass das EU-Portal und die EU-Datenbank voll funktionsfähig sind und die Systeme die gemäß Absatz 1 festgelegten Funktionsmerkmale erfüllen.
(3) Wenn sich die Kommission vergewissert hat, dass die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt werden, veröffentlicht sie eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.
KAPITEL XV
ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 83
Nationale Kontaktstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle, um die Abwicklung der in den Kapiteln II und III vorgesehenen Verfahren zu erleichtern.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die in Absatz 1 genannte Kontaktstelle mit. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der nationalen Kontaktstellen.
Artikel 84
Unterstützung durch die Agentur und die Kommission
Die Agentur wirkt bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Genehmigungsverfahren gemäß den Kapiteln II und III dieser Verordnung unterstützend mit, indem sie das EU-Portal und die EU-Datenbank in Einklang mit den bei der Umsetzung dieser Verordnung gemachten Erfahrungen fortlaufend aktualisiert.
Die Kommission wirkt bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 Absatz 2 unterstützend mit.
Artikel 85
Koordinations- und Beratungsgruppe für klinische Prüfungen
(1) Hiermit wird eine Koordinations- und Beratungsgruppe für klinische Prüfungen (KBkP) eingesetzt, die aus den in Artikel 83 genannten nationalen Kontaktstellen besteht.
(2) Die KBkP hat folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung des Austauschs von Informationen zu den Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
b)
Unterstützung der Kommission bei ihrer Mitwirkung gemäß Artikel 84 Unterabsatz 2;
c)
Ausarbeitung von Empfehlungen für Kriterien zur Auswahl eines berichterstattenden Mitgliedstaats.
(3) Die KBkP wird von einem Vertreter der Kommission geleitet.
(4) Die KBkP tritt in regelmäßigen Abständen zusammen sowie immer dann, wenn es sich als erforderlich erweist, auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats. Der Inhalt der Tagesordnung wird auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats festgelegt.
(5) Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
(6) Die KBkP legt ihre Geschäftsordnung fest. Die Geschäftsordnung wird veröffentlicht.
KAPITEL XVI
GEBÜHREN
Artikel 86
Allgemeiner Grundsatz
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für die ihnen mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben Gebühren zu erheben, sofern die Höhe dieser Gebühren auf transparente Weise und nach dem Grundsatz der Kostendeckung festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können geringere Gebühren für nichtkommerzielle klinische Prüfungen festlegen.
Artikel 87
Einmalige Zahlung für Tätigwerden eines Mitgliedstaats
Ein Mitgliedstaat verlangt für eine Bewertung gemäß den Kapiteln II und III nie mehrere Zahlungen an unterschiedliche an dieser Bewertung des Antrags beteiligte Stellen.
KAPITEL XVII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 88
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel, der durch die Richtlinie 2001/83/EG eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 89
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 27, 39, 45, Artikel 63 Absatz 1 und Artikel 70 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem in Artikel 99 Unterabsatz 2 genannten Tag übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 27, 39, 45, Artikel 63 Absatz 1 und Artikel 70 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 27, 39, 45, Artikel 63 Absatz 1 und Artikel 70 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL XVIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 90
Besondere Anforderungen an spezielle Gruppen von Arzneimitteln
Diese Verordnung lässt die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, die die Verwendung spezifischer Arten menschlicher oder tierischer Zellen oder den Verkauf, die Lieferung und die Verwendung von Arzneimitteln, die diese Zellen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, oder zur Schwangerschaftsunterbrechung eingesetzte Arzneimittel oder Arzneimittel, die Suchtstoffe im Sinne einschlägiger geltender internationaler Übereinkommen wie dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe enthalten, untersagen oder beschränken. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese nationalen Rechtsvorschriften mit.
Es dürfen keine Prüfungen im Bereich der Gentherapie durchgeführt werden, die zu einer Veränderung der genetischen Keimbahnidentität der Prüfungsteilnehmer führen.
Artikel 91
Verhältnis zu anderer Gesetzgebung der Union
Diese Verordnung lässt die Richtlinie 97/43/Euratom des Rates (13), die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (14), die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15), die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die Richtlinie 2010/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und die Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) unberührt.
Artikel 92
Kostenfreiheit der Prüfpräparate, sonstigen Produkte und Verfahren für den Prüfungsteilnehmer
Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sind die Kosten für Prüfpräparate, Hilfspräparate, für ihre Verabreichung eingesetzte Medizinprodukte und nach dem Prüfplan eigens erforderliche Verfahren nicht vom Prüfungsteilnehmer zu tragen, sofern das Recht des betroffenen Mitgliedstaats nichts anderes vorsieht.
Artikel 93
Datenschutz
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung wenden die Mitgliedstaaten Richtlinie 95/46/EG an.
(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission und die Agentur im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 94
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regelungen betreffen unter anderem Folgendes:
a)
Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Beibringung von Informationen, die in der EU-Datenbank öffentlich verfügbar gemacht werden sollen;
b)
Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer.
Artikel 95
Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung
Diese Verordnung lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union über die zivil- und strafrechtliche Haftung eines Sponsors und eines Prüfers unberührt.
KAPITEL XIX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 96
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 2001/20/EG wird zu dem in Artikel 99 Unterabsatz 2 genannten Tag aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Richtlinie 2001/20/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang VII enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 97
Überprüfung
Fünf Jahre nach dem im Unterabsatz 2 von Artikel 99 genannten Tag und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen der Verordnung auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, umfassende Informationen zu den verschiedenen Arten der nach dieser Verordnung genehmigten klinischen Prüfungen und die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen klinischen Forschung zu wahren. Ausgehend von dem Bericht unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Aktualisierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 98
Übergangsbestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 96 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gilt für eine klinische Prüfung, für die der Antrag auf Genehmigung vor dem in Artikel 99 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Tag gemäß der Richtlinie 2001/20/EG eingereicht wurde, noch bis drei Jahre ab dem in jenem Absatz genannten Tag die genannte Richtlinie.
(2) Abweichend von Artikel 96 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung darf eine klinische Prüfung, für die der Antrag auf Genehmigung zwischen sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 82 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung und 18 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung oder - falls die Veröffentlichung dieser Mitteilung früher als am 28. November 2015 erfolgt - zwischen dem 28. Mai 2016 und dem 28. Mai 2017 übermittelt wurde, nach Maßgabe der Artikel 6, 7 und 9 der Richtlinie 2001/20/EG begonnen werden. Für die betreffende klinische Prüfung gilt die genannte Richtlinie noch bis 42 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 82 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung, oder - falls die Veröffentlichung vor dem 28. November 2015 erfolgt, bis zum 28. Mai 2019.
Artikel 99
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab sechs Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß Artikel 82 Absatz 3, keinesfalls jedoch vor dem 28. Mai 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 536/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar il-provi kliniċi fuq prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem, u li jħassar id-Direttiva 2001/20/KE
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 114 u 168(4)(c) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fi prova klinika, id-drittijiet, is-sikurezza, id-dinjità u l-benessri tas-suġġetti għandhom jiġu protetti u d-dejta ġġenerata għandha tkun affidabbli u robusta. L-interessi tas-suġġetti għandhom dejjem jieħdu prijorità fuq kull interess ieħor.
(2)
Sabiex ikun jista' jsir kontroll indipendenti tal-konformità ma' dawn il-prinċipji, il-prova klinika għandha tkun suġġetta għal awtorizzazzjoni minn qabel.
(3)
Jeħtieġ li tiġi ċċarata d-definizzjoni eżistenti tal-prova klinika kif indikata fid-Direttiva 2001/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Għal dan il-għan, il-kunċett ta' prova klinika għandu jiġu definiti b'mod aktar preċiż billi jiġi introdott il-kunċett usa' ta' “studju kliniku” li tiegħu l-prova klinika hija kategorija. Din il-kategorija għandha tiġi definita abbażi tal-kriterji speċifiċi. Dan l-approċċ iqis kif xieraq il-linji gwida internazzjonali, u huwa konformi mal-liġi tal-Unjoni li tirregola l-prodotti mediċinali, li tibni fuq id-dikotomija ta' “prova klinika” u “studju mingħajr intervent”.
(4)
Id-Direttiva 2001/20/KE mmirata biex tissemplifika u tarmonizza d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jirregolaw il-provi kliniċi fl-Unjoni. Madankollu, l-esperjenza turi li approċċ armonizzat għar-regolamentazzjoni tal-provi kliniċi ntlaħaq biss parzjalment. Dan jagħmilha partikolarment diffiċli biex issir prova klinika partikolari f'diversi Stati Membri. Madankollu, l-iżvilupp xjentifiku jissuġġerixxi li l-provi kliniċi fil-ġejjieni se jimmiraw lejn gruppi ta' pazjenti aktar speċifiċi, bħal sottogruppi identifikati permezz ta' informazzjoni ġenomika. Sabiex jiġi inkluż numru suffiċjenti ta' pazjenti għal dawn il-provi kliniċi, jista' jkun meħtieġ li jiġu involuti l-Istati Membri kollha jew ħafna minnhom. Il-proċeduri ġodda għall-awtorizzazzjoni tal-provi kliniċi għandhom jistimolaw l-inklużjoni għall-akbar numru possibbli ta' Stati Membri. Għalhekk, sabiex jiġu ssemplifikati l-proċeduri għat-tressiq ta' fajl ta' applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' provi kliniċi, il-preżentazzjoni multipla tal-informazzjoni fil-biċċa l-kbira identika għandha tiġi evitata u sostitwita bil-preżentazzjoni ta' fajl wieħed tal-applikazzjoni permezz ta' portal uniku għall-preżentazzjoni lill-Istati Membri kollha kkonċernati. Minħabba li l-provi kliniċi li jsiru fi Stat Membru wieħed huma ugwalment importanti għar-riċerka klinika Ewropea, il-fajl tal-applikazzjoni għal tali provi kliniċi għandu jiġi ppreżentat ukoll permezz ta' dak il-portal uniku Ewropew.
(5)
Fir-rigward tad-Direttiva 2001/20/KE, l-esperjenza tindika wkoll li l-forma ġuridika ta' Regolament tkun vantaġġuża għall-isponsers u l-investigaturi, pereżempju fil-kuntest ta' provi kliniċi li jsiru f'aktar minn Stat Membru wieħed, peress li se jkunu jistgħu joqogħdu fuq id-dispożizzjonijiet tiegħu direttament, iżda anke fil-kuntest tar-rappurtar dwar is-sikurezza u tal-ittikkettar tal-prodotti mediċinali investigattivi. Għalhekk, id-diverġenzi ta' approċċ bejn id-diversi Stati Membri se jinżammu f'livell minimu.
(6)
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkooperaw fil-valutazzjoni ta' talba għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika. Din il-kooperazzjoni ma għandhiex tinkludi aspetti ta' natura intrinsikament nazzjonali, bħall-kunsens infurmat.
(7)
Sabiex jiġi evitat id-dewmien aministrattiv biex tinbeda prova klinika, il-proċedura li għandha tintuża għandha tkun flessibbli u effiċjenti, mingħajr ma tikkomprometti s-sikurezza tal-pazjent jew is-saħħa pubblika.
(8)
L-iskedi taż-żmien għall-valutazzjoni ta' fajl tal-applikazzjoni għall-provi kliniċi għandhom ikunu twal biżżejjed li jippermettu l-valutazzjoni tal-fajl, filwaqt li fl-istess ħin jiżguraw l-aċċess rapidu għal trattamenti ġodda u innovattivi u jiżguraw li l-Unjoni tibqa' post attraenti għat-twettiq ta' provi kliniċi. F'dan l-isfond, id-Direttiva 2001/20/KE introduċiet il-kunċett ta' awtorizzazzjoni taċita. Dan il-kunċett għandu jinżamm sabiex jiġi żgurat li l-iskedi taż-żmien jiġu osservati. Fil-każ ta' kriżi tas-saħħa pubblika, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jivvalutaw u jawtorizzaw malajr applikazzjoni ta' prova klinika. Għaldaqstant, ma għandha tiġi stabbilita l-ebda skeda taż-żmien minima.
(9)
Il-provi kliniċi għall-iżvilupp ta' prodotti mediċinali orfni kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 141/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u ta' prodotti mediċinali għal suġġetti li jbatu minn mard gravi, debilitanti u sikwit ta' theddid għall-ħajja li jaffettwa lil mhux aktar minn persuna minn kull 50 000 fl-Unjoni (mard ultrarari) għandha titħeġġeġ.
(10)
L-Istati Membri għandhom jivvalutaw b'effiċjenza l-applikazzjonijiet kollha għal provi kliniċi f'terminu ta' perjodi speċifiċi. Valutazzjoni rapida iżda fil-fond hija ta' importanza partikolari għal provi kliniċi li jikkonċernaw kundizzjonijiet mediċi li huma severament debilitanti u/jew ta' theddid għall-ħajja u li għalihom il-possibbiltajiet terapewtiċi huma limitati jew noneżistenti, bħal fil-każ ta' mard rari u ultrarari.
(11)
Ir-riskju għas-sikurezza tas-suġġetti fi prova klinika joriġina prinċipalment minn żewġ sorsi: il-prodott mediċinali investigattiv u l-intervent. Madankollu, bosta provi kliniċi joħolqu biss riskju addizzjonali minimu għas-sikurezza tas-suġġetti meta mqabbla mal-prattika klinika normali. Dan huwa partikolarment il-każ fejn il-prodott mediċinali investigattiv huwa kopert minn awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, jiġifieri l-kwalità, is-sikurezza u l-effikaċja diġà ġew ivvalutati matul il-proċedura tal-awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, jew, jekk dak il-prodott ma jintużax skont it-termini tal-awtorizzazzjoni kummerċjali, dak l-użu tiegħu huwa trattament ibbażat fuq l-evidenza u appoġġat minn evidenza xjentifika ppubblikata dwar is-sikurezza u l-effikaċja ta' dak il-prodott, u l-intervent jippreżenta biss riskju addizzjonali limitat ħafna għas-suġġett meta mqabbel ma dak tal-prattika klinika normali. Dawk il-provi kliniċi b'livell baxx ta' intervent ta' spiss ikunu ta' importanza kruċjali għall-valutazzjoni tat-trattamenti standard u tad-dijanjożijiet, u b'hekk jiġi ottimizzat l-użu ta' prodotti mediċinali u għalhekk jikkontribwixxi għal-livell għoli tas-saħħa pubblika. Dawk il-provi kliniċi għandhom ikunu suġġetti għal regoli inqas ibsin, fir-rigward tal-monitoraġġ, ir-rekwiżiti għall-kontenut tal-master fajl u t-traċċabbiltà tal-prodotti mediċinali investigattivi. Sabiex jiżguraw is-sikurezza tas-suġġetti għadhom madankollu jkunu soġġetti għall-istess proċedura ta' applikazzjoni li tapplika għal kwalunkwe prova klinika oħra. L-evidenza xjentifika ppubblikata li tappoġġa s-sikurezza u l-effikaċja ta' prodott mediċinali investigattiv li ma jintużax f'konformità mat-termini tal-awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni tista' tinkludi dejta ta' kwalità għolja ppubblikata f'artikoli ta' ġurnali xjentifiċi, kif ukoll protokolli ta' trattament nazzjonali, reġjonali jew istituzzjonali, rapporti ta' valutazzjoni tat-teknoloġija tas-saħħa jew evidenza xierqa oħra.
(12)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD) dwar il-Governanza tal-Provi Kliniċi tal-10 ta' Diċembru 2012 introduċiet kategoriji ta' riskju differenti għall-provi kliniċi. Dawk il-kategoriji huma kompatibbli mal-kategoriji ta' provi kliniċi definiti f'dan ir-Regolament billi l-Kategoriji A u B(1) tal-OECD jikkorrispondu għad-definizzjoni ta' prova klinika b'livell baxx ta' intervent stabbilita f'dan ir-Regolament, u l-Kategoriji B(2) u C tal-OECD jikkorrispondu għad-definizzjoni ta' prova klinika kif stipulat f'dan ir-Regolament.
(13)
Il-valutazzjoni tal-applikazzjoni għal prova klinika għandha tindirizza b'mod partikolari l-benefiċċji terapewtiċi u għas-saħħa pubblika (“rilevanza”) u r-riskju u l-inkonvenjenzi mistennija għas-suġġett. Fir-rigward tar-rilevanza, għandhom jitqiesu aspetti varji, inkluż jekk il-prova klinika ġietx irrakkomandata jew imposta mill-awtoritajiet regolatorji responsabbli għall-valutazzjoni ta' prodotti mediċinali u l-awtorizzazzjoni tat-tqegħid fis-suq tagħhom u jekk il-punti tat-tmiem surrogati, meta jintużaw, humiex ġustifikati.
(14)
Sakemm ma jkunx ġustifikat mod ieħor fil-protokoll, is-suġġetti li jipparteċipaw fi prova klinika għandhom jirrappreżentaw il-gruppi ta' popolazzjoni (pereżempju, ġeneru u gruppi ta' età) li x'aktarx jużaw il-prodott mediċinali investigat fil-prova klinika.
(15)
Sabiex jittejbu t-trattamenti disponibbli għal gruppi vulnerabbli bħal nies dgħajfa jew anzjani, nies li jbatu minn kundizzjonijiet kroniċi multipli, u nies affettwati minn mard mentali, prodotti mediċinali li probabbilment ikunu ta' valur kliniku sinifikanti għandhom jiġu studjati b'mod sħiħ u xieraq għall-effetti tagħhom fuq dawn il-gruppi speċifiċi, inklużi fir-rigward ta' rekwiżiti marbutin mal-karatteristiċi speċifiċi tagħhom u l-ħarsien tas-saħħa u l-benessri ta' soġġetti li jagħmlu parti minn dawn il-gruppi.
(16)
Il-proċedura ta' awtorizzazzjoni għandha tipprevedi l-possibbiltà li jiġu estiżi l-iskadenzi għall-valutazzjoni sabiex l-isponser ikun jista' jindirizza l-mistoqsijiet jew il-kummenti mqajma matul il-valutazzjoni tal-fajl tal-applikazzjoni. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat li, fi żmien il-perjodu tal-estensjoni, ikun hemm dejjem żmien biżżejjed għall-valutazzjoni tal-informazzjoni addizzjonali ppreżentata.
(17)
L-awtorizzazzjoni biex issir prova klinika għandha tindirizza l-aspetti kollha fir-rigward tal-protezzjoni tas-suġġett u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta. Dik l-awtorizzazzjoni għandha għalhekk tkun parti minn deċiżjoni amministrattiva unika mill-Istat Membru kkonċernat.
(18)
Għandu jitħalla f'idejn l-Istat Membru kkonċernat li jiddetermina l-korp jew il-korpi xierqa biex ikunu involuti fil-valutazzjoni tal-applikazzjoni biex issir prova klinika u li jorganizza l-involviment tal-kumitat tal-etika fl-iskedi taż-żmien għall-awtorizzazzjoni ta' dik il-prova klinika kif stabbiliti f'dan ir-Regolament. Tali deċiżjonijiet huma kwistjoni ta' organizzazzjoni interna għal kull Stat Membru. Meta jiddeterminaw il-korp jew il-korpi xierqa, l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-involviment ta' persuni mhux professjonisti, b'mod partikolari pazjenti jew organizzazzjonijiet ta' pazjenti. Dawn għandhom jiżguraw ukoll id-disponibbiltà tal-kompetenzi meħtieġa. Skont il-linji gwida internazzjonali, il-valutazzjoni għandha ssir b'mod konġunt minn numru raġonevoli ta' persuni li jkollhom kollettivament il-kwalifiki u l-esperjenza meħtieġa. Il-persuni li jivvalutaw l-applikazzjoni għandhom ikunu indipendenti mill-isponser, mis-sit tal-prova klinika, u mill-investigaturi involuti, kif ukoll ħielsa minn kull influwenza żejda oħra.
(19)
Il-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-provi kliniċi għandha ssir abbażi ta' kompetenza xierqa. Il-kompetenza xjentifika għandha titqies meta jiġu vvalutati l-provi kliniċi li jinvolvu suġġetti f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza, minuri, suġġetti inabilitati, nisa tqal u li jreddgħu u, meta xieraq, gruppi ta' popolazzjoni speċifiċi identifikati oħra, bħall-anzjani jew il-persuni li jbatu minn mard rari u ultrarari.
(20)
Fil-prattika, l-isponsers mhux dejjem ikollhom l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jissottomettu applikazzjoni kompleta għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika fl-Istati Membri fejn tkun se ssir eventwalment il-prova klinika. Għandu jkun possibbli għall-isponsers li jippreżentaw applikazzjoni unikament abbażi ta' dokumenti vvalutati b'mod konġunt minn dawk l-Istati Membri fejn jista' jkun li ssir il-prova klinika.
(21)
L-isponser għandu jitħalla jirtira l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika. Madankollu, sabiex jiġi żgurat it-tħaddim affidabbli tal-proċedura ta' valutazzjoni, l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika għandha tiġi rtirata biss għall-prova klinika kollha. Għandu jkun possibbli għall-isponser li jippreżenta applikazzjoni ġdida għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika wara l-irtirar ta' applikazzjoni.
(22)
Fil-prattika, sabiex jintlaħqu l-miri tar-reklutaġġ jew għal raġunijiet oħra, l-isponsers jista' jkollhom interess li jestendu l-prova klinika għal Stati Membri oħra wara l-awtorizzazzjoni inizjali tal-prova klinika. Għandu jiġi pprovdut mekkaniżmu ta' awtorizzazzjoni biex tkun tista' ssir tali estensjoni, filwaqt li tiġi evitata r-rivalutazzjoni tal-applikazzjoni mill-Istati Membri kollha kkonċernati li kienu involuti fl-awtorizzazzjoni inizjali tal-prova klinika.
(23)
Normalment il-provi kliniċi jkunu suġġetti għal ħafna modifiki wara li jkunu ġew awtorizzati. Dawk il-modifiki jistgħu jirrigwardaw it-twettiq, it-tfassil, il-metodoloġija, il-prodott mediċinali awżiljarju jew investigattiv, jew l-investigatur jew is-sit tal-prova klinika involuti. Fejn dawk il-modifiki jkollhom impatt sostanzjali fuq is-sikurezza jew id-drittijiet tas-suġġetti jew fuq l-affidabbilta u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, dawn għandhom ikunu suġġetti għal proċedura ta' awtorizzazzjoni simili għall-proċedura ta' awtorizzazzjoni inizjali.
(24)
Il-kontenut tal-fajl tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika għandu jiġi armonizzat sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri kollha jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom l-istess informazzjoni u biex jiġi ssemplifikat il-proċess ta' applikazzjoni għall-provi kliniċi.
(25)
Sabiex tiżdied it-trasparenza fil-qasam tal-provi kliniċi, id-dejta minn prova klinika għandha tiġi sottomessa biss b'sostenn għall-applikazzjoni ta' prova klinika, jekk dik il-prova klinika tkun ġiet irreġistrata f'bażi ta' dejta aċċessibbli għall-pubbliku u bla ħlas li tkun reġistru primarju jew assoċjat ta', jew fornitur ta' dejta għall-pjattaforma tar-reġistri internazzjonali tal-provi kliniċi tal-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa (WHO ICTRP). Il-fornituri ta' dejta lill-WHO ICTRP joħolqu u jamministraw ir-rekords tal-provi kliniċi b'mod li huwa konsistenti mal-kriterji tar-reġistru tal-WHO.Għandha tiġi provduta dispożizzjoni speċifika għal dejta bbażata fuq provi kliniċi mwettqa qabel id-data ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(26)
Għandu jitħalla f'idejn l-Istati Membri li jistabbilixxu r-rekwiżiti lingwistiċi għall-fajl tal-applikazzjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-valutazzjoni tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika tiffunzjona mingħajr xkiel, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-possibbiltà li jadottaw, fid-dokumentazzjoni mhux maħsuba għas-suġġetti, lingwa li tinftiehem komunement fil-qasam mediku.
(27)
Id-dinjità tal-bniedem u d-dritt għall-integrità tal-persuna huma rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-“Karta”). B'mod partikolari, il-Karta tirrikjedi li kwalunkwe intervent fil-qasam tal-bijoloġija u l-mediċina ma jistax isir mingħajr il-kunsens liberu u infurmat tal-persuna kkonċernata. Id-Direttiva 2001/20/KE tinkludi sett estensiv ta' regoli għall-protezzjoni tas-suġġetti. Dawn ir-regoli għandhom jinżammu. Fir-rigward tar-regoli biex jiġu determinati r-rappreżentanti maħturin legalment tal-persuni inabilitati u tal-minuri, dawn ivarjaw fost l-Istati Membri. Għaldaqstant, għandu jitħalla f'idejn l-Istati Membri biex jiddeterminaw ir-rappreżentanti maħturin legalment tal-persuni inabilitati u tal-minuri. Is-suġġetti inabilitati, il-minuri, in-nisa tqal u li jreddgħu, jeħtieġu miżuri ta' protezzjoni speċifiċi.
(28)
Tabib kwalifikat kif xieraq jew, meta xieraq, dentist kwalifikat għandu jkun responsabbli għall-kura medika kollha mogħtija lis-suġġett, inkluża l-kura medika mogħtija minn persunal mediku ieħor.
(29)
Huwa xieraq li l-universitajiet u istituzzjonijiet oħrajn tar-riċerka, f'ċerti ċirkostanzi, jkunu f'konformità mal-liġi applikabbli dwar il-protezzjoni tad-dejta, ikunu jistgħu jiġbru dejta milll-provi kliniċi biex tintuża għal riċerka xjentifika futura pereżempju għal skopijiet ta' riċerka medika, naturali jew fil-qasam tax-xjenzi soċjali. Sabiex tinġabar dejta għal tali skopijiet jeħtieġ li s-suġġett jagħti l-kunsens tiegħu biex id-dejta tiegħu tintuża barra l-protokoll tal-prova klinika u għandu d-dritt jirtira dak il-kunsens fi kwalunkwe ħin. Jeħtieġ ukoll li proġetti ta' riċerka bbażati fuq tali dejta jsiru soġġetti għal rieżamijiet xierqa għar-riċerka dwar id-dejta umana pereżempju dwar l-aspetti etiċi qabel ma ssir.
(30)
Bi qbil mal-linji gwida internazzjonali, il-kunsens infurmat ta' suġġett għandu jkun bil-miktub. Meta s-suġġett ma jkunx jista' jikteb, jista' jiġi rrekordjat permezz ta' mezzi xierqa oħra (pereżempju permezz ta' reġistraturi tal-awdjo jew tal-vidjo). Qabel ma jikseb il-kunsens infurmat, is-suġġett potenzjali għandu jirċievi informazzjoni f'intervista li ssir qabel b'lingwa li jifhem faċilment. Is-suġġett għandu jkollu l-opportunità li jsaqsi mistoqsijiet fi kwalunkwe mument. Is-suġġett għandu jingħata biżżejjed ħin biex jikkunsidra d-deċiżjoni tiegħu. Fid-dawl tal-fatt li f'ċerti Stati Membri l-unika persuna kwalifikata skont il-l-liġi nazzjonali biex tagħmel intervista ma' suġġett potenzjali hija tabib filwaqt li fi Stati Membri oħrajn dan isir minn professjonisti oħrajn, ikun xieraq li jiġi previst li l-intervista li ssir qabel ma' suġġett potenzjali għandha ssir minn membru tat-tim tal-investigazzjoni kwalifikat għal dan il-kompitu skont il-liġi nazzjonali fl-Istat Membru li fih isir ir-reklutaġġ.
(31)
Sabiex jiċċertifika li l-kunsens infurmat jingħata liberament, l-investigatur għandu jqis iċ-ċirkustanzi rilevanti kollha li jistgħu jinfluwenzaw id-deċiżjoni ta' suġġett potenzjali biex jipparteċipa fi prova klinika, b'mod partikolari meta s-suġġett potenzjali jappartjeni għal grupp ekonomikament jew soċjalment żvantaġġat jew ikun f'sitwazzjoni ta' dipendenza istituzzjonali jew ġerarkika li tista' tinfluwenza b'mod mhux xieraq id-deċiżjoni tiegħu li jipparteċipa.
(32)
Dan ir-Regolament għandu jkun bla ħsara għal liġi nazzjonali li teżiġi li, minbarra l-kunsens infurmat mogħti mir-rappreżentant maħtur legalment, minuri li jkun kapaċi jifforma opinjoni u jivvaluta l-informazzjoni mogħtija lilu, għandu jagħti wkoll il-kunsens tiegħu sabiex jipparteċipa fi prova klinika.
(33)
Huwa xieraq li jkun permess li dak il-kunsens infurmat jinkiseb b'mezzi semplifikati għal ċerti provi kliniċi meta l-metodoloġija tal-prova teżiġi li gruppi ta' suġġetti individwali pjuttost milli suġġetti individwali jkunu allokati biex jingħataw prodotti mediċinali investigattivi differenti. F'dawk il-provi kliniċi l-prodotti mediċinali investigattivi jintużaw f'konformità mal-awtorizzazzjonijiet ta' kummerċjalizzazzjoni, u s-suġġett individwali jingħata trattament standard irrispettivament minn jekk jaċċettax jew jirrifjutax li jipparteċipa fil-prova klinika, jew jirtirax minnha, biex l-unika konsegwenza tan-nonparteċipazzjoni tkun li d-dejta li tirrigwardah ma tintużax għall-prova klinika. Tali provi kliniċi, li jservu biex jitqabblu t-trattamenti stabbiliti, għandhom dejjem jitwettqu fi Stat Membru uniku.
(34)
Għandhom jiġu definiti dispożizzjonijiet speċifiċi għall-protezzjoni ta' nisa tqal u li jreddgħu li jipparteċipaw fi provi kliniċi u b'mod partikolari meta l-prova klinika ma jkollhiex il-potenzjal li tipproduċi riżultati ta' benefiċċju dirett għall-mara jew għall-embrijun, il-fetu jew it-tarbija wara t-twelid.
(35)
Il-persuni li jagħmlu servizz militari mandatorju, il-persuni mċaħħda mil-libertà, il-persuni li, minħabba deċiżjoni ġudizzjarja ma jistgħux jieħdu sehem fi provi kliniċi, u l-persuni li, minħabba l-età, id-diżabbiltà jew l-istat ta' saħħa tagħhom jiddependu mill-kura u għal dik ir-raġuni huma ospitati f'istituzzjonijiet tal-kura residenzjali jiġifieri akkomodazzjonijiet li jipprovdu assistenza kontinwa għal persuni li jeħtieġu tali assistenza, huma f'sitwazzjoni ta' subordinazzjoni jew dipendenza fattwali u għalhekk jistgħu jeħtieġu miżuri protettivi speċifiċi. L-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu tali miżuri addizzjonali.
(36)
Dan ir-Regolament għandu jipprevedi regoli ċari dwar il-kunsens infurmat f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza. Dawn is-sitwazzjonijiet huma marbuta ma' każijiet fejn, pereżempju, pazjent ikun sofra minn kundizzjoni medika għal għarrieda ta' theddid għall-ħajja minħabba diversi trawmi, attakki ta' puplesija jew attakki tal-qalb, li jirrikjedu intervent mediku immedjat. Għal dawn il-każijiet, jista' jkun pertinenti intervent fi prova klinika li tkun għaddejja u li tkun diġà ġiet approvata. Madankollu, f'ċerti sitwazzjonijiet ta' emerġenza, bħal pereżempju li s-suġġett ma jkunx konxju u fin-nuqqas ta' rappreżentant maħtur legalment disponibbli minnufih, ma jkunx possibbli li jinkiseb il-kunsens infurmat qabel l-intervent. Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli ċari fejn dawn il-pazjenti jistgħu jiġu rreġistrati fil-prova klinika f'kundizzjonijiet stretti ħafna. Barra minn hekk, il-prova klinika msemmija għandha tirrigwarda direttament il-kundizzjoni medika li minħabba fiha ma jkunx possibbli fil-parametru terapewtiku li jinkiseb il-kunsens infurmat minn qabel mis-suġġett jew mir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha. Kull oġġezzjoni espressa qabel mill-pazjent għandha tiġi rrispettata, u għandu jinkiseb, kemm jista' jkun malajr, il-kunsens infurmat mis-suġġett jew mir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha.
(37)
Sabiex il-pazjenti jkunu jistgħu jivvalutaw il-possibbiltajiet li jipparteċipaw fi prova klinika, u biex tkun tista' ssir sorveljanza effettiva tal-prova klinika mill-Istat Membru kkonċernat, il-bidu tal-prova klinika, it-tmiem tar-reklutaġġ ta' suġġetti għall-prova klinika u t-tmiem tal-prova klinika għandhom jiġu notifikati. Skont l-istandards internazzjonali, ir-riżultati tal-prova klinika għandhom jiġu rrapportati fi żmien sena mit-tmiem tal-prova klinika.
(38)
Id-data tal-ewwel att ta' reklutaġġ ta' suġġett potenzjali hija d-data li fiha twettaq l-ewwel att tal-istrateġija ta' reklutaġġ deskritta fil-protokoll, pereżempju, id-data ta' kuntatt ta' suġġett potenzjali jew id-data tal-pubblikazzjoni ta' reklam għal prova klinika partikolari.
(39)
L-isponser għandu jippreżenta sommarju tar-riżultati tal-prova klinika flimkien ma' sommarju li jinftiehem minn persuna mhux professjonista, u r-rapport dwar l-istudju kliniku meta applikabbli, fil-limiti tal-iskedi ta' żmien definiti. Meta ma jkunx possibbli li s-sommarju tar-riżultati jiġi ppreżentat fil-limiti tal-iskedi ta' żmien definiti għal raġunijiet xjentifiċi pereżempju, meta l-prova klinika tkun għadha għaddejja f'pajjiżi terzi u dejta minn dik il-parti tal-prova ma tkunx disponibbli, li jagħmel li l-analiżi statistika ma tkunx rilevanti, l-isponser għandu jiġġustifika dan fil-protokoll u jispeċifika meta r-riżultati se jiġu ppreżentati.
(40)
Sabiex l-isponser ikun jista' jivvaluta l-informazzjoni kollha potenzjalment rilevanti dwar is-sikurezza, l-investigatur għandu, bħala regola, jinnotifikah dwar l-avvenimenti avversi serji kollha.
(41)
L-isponser għandu jivvaluta l-informazzjoni li tasal mill-investigatur, u jikkomunika lill-Aġenzija Ewropea tal-Mediċini (“l-Aġenzija”) l-informazzjoni dwar is-sikurezza marbuta ma' avvenimenti avversi serji li huma suspettati li jipproduċu reazzjonijiet avversi serji mhux mistennija.
(42)
L-Aġenzija għandha tgħaddi dik l-informazzjoni lill-Istati Membri biex dawn ikunu jistgħu jivvalutawha.
(43)
Il-membri tal-Konferenza Internazzjonali dwar l-Armonizzazzjoni tal-Ħtiġijiet Tekniċi għar-Reġistrazzjoni ta' Farmaċewtiċi għall-Użu mill-Bniedem (ICH) qablu dwar sett dettaljat ta' linji gwida dettaljati dwar il-prattika klinika tajba li jirrappreżentaw l-istandard adottat internazzjonalment għat-tfassil, it-twettiq, ir-reġistrazzjoni u r-rappurtar tal-provi kliniċi, konsistenti mal-prinċipji li oriġinaw fid-Dikjarazzjoni ta' Ħelsinki tal-Assoċjazzjoni Medika Dinjija. Waqt it-tfassil, it-twettiq, ir-reġistrazzjoni u r-rappurtar tal-provi kliniċi, jistgħu jitqajmu mistoqsijiet speċifiċi rigward l-istandard ta' kwalità xierqa. F'każ bħal dan, għandu jittieħed kont, b'mod adegwat, tal-linji gwida tal-ICH dwar il-prattika klinika tajba għall-applikazzjoni tar-regoli stipulati f'dan ir-Regolament, bil-kundizzjoni li ma jkun hemm l-ebda gwida speċifika oħra maħruġa mill-Kummissjoni u li dawk il-linji gwida jkunu kompatibbli ma' dan ir-Regolament.
(44)
It-twettiq ta' prova klinika għandu jiġi mmonitorjat adegwatament mill-isponser sabiex jiġu żgurati l-affidabbiltà u r-robustezza tar-riżultati. Il-monitoraġġ jista' wkoll jikkontribwixxi għas-sikurezza tas-suġġetti, filwaqt li jqis il-karatteristiċi tal-prova klinika u r-rispett tad-drittijiet fundamentali tas-suġġetti. Meta tiġi stabbilita l-firxa tal-monitoraġġ, għandhom jitqiesu l-karatteristiċi tal-prova klinika.
(45)
L-individwi involuti fit-twettiq ta' prova klinika, b'mod partikolari l-investigaturi u professjonisti oħrajn fil-qasam tal-kura tas-saħħa, għandhom ikunu kwalifikati biżżejjed biex iwettqu l-kompiti tagħhom u l-faċilitajiet fejn trid issir prova klinika għandhom ikunu addattati għal dik il-prova klinika.
(46)
Sabiex jiġu żgurati s-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta mill-provi kliniċi, huwa xieraq li jiġi previst li għandu jkun hemm arranġamenti għat-traċċabbiltà, il-ħżin, ir-ritorn u l-qerda tal-prodotti mediċinali investigattivi, skont in-natura tal-prova klinika. Għall-istess raġunijiet, għandu jkun hemm ukoll arranġamenti għall-prodotti mediċinali awżiljarji mhux awtorizzati.
(47)
Waqt il-prova klinika, l-isponser jista' jsir konxju ta' ksur serju tar-regoli għat-twettiq ta' dik il-prova klinika. Dan għandu jiġi rrapportat lill-Istati Membri kkonċernati sabiex tittieħed azzjoni minn dawk l-Istati Membri, fejn ikun meħtieġ.
(48)
Minbarra r-rappurtar ta' reazzjonijiet avversi serji mhux mistennija suspettati, jistgħu jseħħu avvenimenti oħra li huma rilevanti f'termini tal-bilanċ bejn il-benefiċċji u r-riskji u li għandhom jiġu rrapportati f'waqthom lill-Istati Membri kkonċernati. Huwa importanti għas-sikurezza tas-suġġetti li minbarra avvenimenti u reazzjonijiet avversi serji mhux mistennija, l-avvenimenti l-oħrajn kollha li mhumiex mistennija li materjalment jistgħu jinfluwenzaw il-valutazzjoni tar-riskji u l-benefiċċji tal-prodott mediċinali jew li jwasslu għal bidliet fl-amministrazzjoni ta' prodott mediċinali jew fit-twettiq ġenerali ta' prova klinika għandhom jiġu nnotifikati lill-Istati Membri kkonċernati. Eżempji ta' tali avvenimenti mhux mistennija jinkludu żieda fir-rata ta' okkorrenza ta' reazzjonijiet avversi serji mistennija li jistgħu jkunu klinikament importanti u periklu sinifikanti għall-popolazzjoni ta' pazjenti, bħala nuqqas ta' effikaċja ta' prodott mediċinali jew ta' sejba maġġuri rigward is-sikurezza minn studju fuq l-annimali li jkun għadu kif ġie kkompletat (bħall-karċinoġeniċità).
(49)
Fejn avvenimenti mhux mistennija jirrikjedu modifika urġenti tal-prova klinika, għandu jkun possibbli għall-isponser u għall-investigatur li jieħdu miżuri ta' sikurezza urġenti mingħajr ma jistennew awtorizzazzjoni minn qabel. Jekk tali miżuri jikkostitwixxu waqfa temporanja tal-prova klinika, l-isponser għandu japplika għal modifika sostanzjali qabel ma l-prova klinika terġa' tinbeda.
(50)
Sabiex jiġi żgurat li t-twettiq ta' prova klinika jkun konformi mal-protokoll, u biex l-investigaturi jkunu mgħarrfa dwar il-prodotti mediċinali investigattivi amministrati minnhom, l-isponser għandu jipprovdi lill-investigaturi b'fuljett tal-investigatur.
(51)
L-informazzjoni ġġenerata waqt prova klinika għandha tiġi rreġistrata, immaniġġata u maħżuna adegwatament sabiex jiġu żgurati d-drittijiet u s-sikurezza tas-suġġetti, ir-robustezza u l-affidabbiltà tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, ir-rappurtar u l-interpretazzjoni preċiżi, il-monitoraġġ effettiv mill-isponser u l-ispezzjoni effettiva mill-Istati Membri.
(52)
Sabiex tkun tista' tintwera l-konformità mal-protokoll u ma' dan ir-Regolament, l-isponser u l-investigatur għandhom iżommu master fajl għall-prova klinika, li jkun fih id-dokumentazzjoni rilevanti biex tkun tista' ssir sorveljanza effettiva (il-monitoraġġ mill-isponser u l-ispezzjoni mill-Istati Membri). Il-master fajl għall-prova klinika għandu jiġi arkivjat kif xieraq biex tkun tista' ssir sorveljanza wara li tkun intemmet il-prova klinika.
(53)
Meta jkun hemm problemi fir-rigward tad-disponibbiltà ta' prodotti mediċinali awżiljarji awtorizzati, il-prodotti mediċinali awżiljarji mhux awtorizzati jistgħu jintużaw fi prova klinika f'każijiet ġustifikati. Il-prezz tal-prodott mediċinali awżiljarju awtorizzat m'għandux jitqies bħala li għandu effett fuq id-disponibbiltà ta' tali prodotti mediċinali.
(54)
Il-prodotti mediċinali maħsuba għall-provi tar-riċerka u l-iżvilupp jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Prodotti mediċinali bħal dawn jinkludu prodotti mediċinali użati fil-kuntest ta' prova klinika. Dawn għandhom ikunu koperti minn regoli speċifiċi li jqisu l-pekuljaritajiet tagħhom. Meta jiġu stabbiliti dawn ir-regoli, għandha ssir distinzjoni bejn il-prodotti mediċinali investigattivi (il-prodott ittestjat u l-prodotti ta' referenza tiegħu, inklużi l-plaċebi) u l-prodotti mediċinali awżiljarji (il-prodotti mediċinali użati fil-kuntest ta' prova klinika iżda mhux bħala prodotti mediċinali investigattivi), bħall-prodotti mediċinali użati fit-trattament ta' bażi, l-aġenti reattivi, il-medikazzjoni ta' salvataġġ, jew dawk użati biex jiġu vvalutati l-punti tat-tmiem fi prova klinika. Il-prodotti mediċinali awżiljarji ma għandhomx jinkludu medikazzjonijiet konkomitanti, jiġifieri l-medikazzjonijiet mhux relatati mal-prova klinika u mhux rilevanti għat-tfassil tal-prova klinika.
(55)
Sabiex jiġu żgurati s-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata fi prova klinika, u sabiex tkun tista' ssir id-distribuzzjoni ta' prodotti mediċinali investigattivi u awżiljarji lis-siti tal-provi kliniċi madwar l-Unjoni, għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar il-manifattura u l-importazzjoni ta' prodotti mediċinali investigattivi u awżiljarji. Bħalma diġà seħħ fil-każ tad-Direttiva 2001/20/KE, dawk ir-regoli għandhom jirriflettu r-regoli eżistenti dwar il-prattika tajba ta' manifattura għall-prodotti koperti mid-Direttiva 2001/83/KE. F'xi każijiet speċifiċi, għandu jkun possibbli li jiġu pprovduti derogi minn dawn ir-regoli sabiex jiġi ffaċilitat it-twettiq ta' prova klinika. Għaldaqstant, ir-regoli applikabbli għandhom jippermettu ċerta flessibbiltà, b'kundizzjoni li s-sikurezza tas-suġġetti, kif ukoll l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, ma jiġux kompromessi.
(56)
Ir-rekwiżit li wieħed ikollu awtorizzazzjoni għall-manifattura jew l-importazzjoni ta' prodotti mediċinali investigattivi m'għandux japplika għall-preparazzjoni ta' radjofarmaċewtiċi minn ġeneraturi radjonuklidi, kits, jew prekursuri radjonuklidi b'konformità mal-istruzzjonijiet tal-manifattur għall-użu fl-isptarijiet, iċ-ċentri tas-saħħa jew il-kliniki li jieħdu sehem fl-istess prova klinika fl-istess Stat Membru.
(57)
Il-prodotti mediċinali investigattivi u awżiljarji għandhom jiġu tikkettati kif xieraq sabiex jiġu żgurati s-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt provi kliniċi, u biex tkun tista' ssir id-distribuzzjoni ta' dawk il-prodotti lis-siti tal-provi kliniċi madwar l-Unjoni. Ir-regoli għall-ittikkettar għandhom jiġu adattati għar-riskji għas-sikurezza tas-suġġetti kif ukoll għall-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt provi kliniċi. Fejn il-prodott mediċinali investigattiv jew awżiljarju jkun diġà tqiegħed fis-suq bħala prodott mediċinali awtorizzat skont id-Direttiva 2001/83/KE u r-Regolament (KE) Nru 726/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), bħala regola ġenerali ma għandu jkun meħtieġ l-ebda tikkettar addizzjonali għall-provi kliniċi li ma jinvolvux is-satar tat-tikketta. Barra minn hekk, hemm prodotti speċifiċi, bħal radjofarmaċewtiċi użati bħala prodott mediċinali investigattiv dijanjostiku, fejn ir-regoli ġenerali dwar l-ittikkettar mhumiex adegwati meta jitqies li l-użu ta' radjofarmaċewtiċi fil-provi kliniċi jseħħ f'ambjent ikkontrollat ferm.
(58)
Sabiex jiġu definiti b'mod ċar ir-responsabbiltajiet, il-kunċett ta' “sponser” ta' prova klinika, b'konformità mal-linji gwida internazzjonali, ġie introdott permezz tad-Direttiva 2001/20/KE. Dan il-kunċett għandu jinżamm.
(59)
Fil-prattika, jista' jkun hemm netwerks individwali u informali tar-riċerkaturi jew istituzzjonijiet tar-riċerka li jwettqu b'mod konġunt prova klinika b'mod konġunt. Dawn in-netwerks għandhom ikunu jistgħu jaġixxu bħala kosponsers tal-prova klinika. Sabiex ma jiddgħajjifx il-kunċett tar-responsabbiltà fi prova klinika, fejn prova klinika jkollha diversi sponsers, dawn għandhom ikunu kollha suġġetti għall-obbligi tal-isponser skont din ir-Regolament. Madankollu, il-kosponsers għandhom ikunu kapaċi jaqsmu r-responsabbiltajiet tal-isponser permezz ta' ftehim kuntrattwali.
(60)
Sabiex ikun żgurat li tkun tista' tittieħed azzjoni ta' infurzar mill-Istati Membri u li jkunu jistgħu jinbdew proċedimenti legali f'każijiet xierqa, huwa xieraq li jiġi previst li l-isponsers li mhumiex stabbiliti fl-Unjoni għandhom ikunu rappreżentati minn rappreżentant legali fl-Unjoni. Madankollu, fid-dawl tal-approċċi diverġenti tal-Istati Membri fir-rigward tar-responsabbiltà ċivili u kriminali, huwa xieraq li kull Stat Membru jingħata l-għażla, fir-rigward tat-territorju tiegħu, dwar jekk jeżiġix jew le tali rappreżentant legali, sakemm tal-anqas persuna ta' kuntatt tkun stabbilita fl-Unjoni.
(61)
Fejn, waqt prova klinika, id-danni kkawżati lis-suġġett iwasslu għar-responsabbiltà ċivili jew kriminali tal-investigatur jew tal-isponser, il-kundizzjonijiet għar-responsabbiltà f'każijiet bħal dawn, inklużi l-kwistjonijiet ta' kawżalità u l-livell tad-danni u s-sanzjonijiet, għandhom jibqgħu jiġu rregolati mil-liġi nazzjonali.
(62)
Fil-provi kliniċi għandu jiġi żgurat il-kumpens għad-danni, debitament mitlub, skont il-liġijiet applikabbli. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm fis-seħħ sistemi għall-kumpens għad-danni mġarrba minn suġġett li jkunu xierqa għan-natura u d-daqs tar-riskju.
(63)
L-Istat Membru kkonċernat għandu jingħata s-setgħa li jirrevoka l-awtorizzazzjoni ta' prova klinika, jissospendi prova klinika jew jeżiġi li l-isponser jimmodifika prova klinika.
(64)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità ma' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jagħmlu l-ispezzjonijiet u għandu jkollhom kapaċitajiet ta' ispezzjoni xierqa.
(65)
Il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tikkontrolla jekk l-Istati Membri jissorveljawx korrettament jew le l-konformità ma' dan ir-Regolament. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tikkontrolla jekk is-sistemi regolatorji tal-pajjiżi terzi jiżgurawx jew le l-konformità mad-dispożizzjonijiet speċifiċi ta' dan ir-Regolament u tad-Direttiva 2001/83/KE dwar il-provi kliniċi mwettqa f'pajjiżi terzi.
(66)
Sabiex tissemplifika u tiffaċilita l-fluss tal-informazzjoni bejn l-isponsers u l-Istati Membri kif ukoll bejn l-Istati Membri, l-Aġenzija Ewropea għall-Mediċini, f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri u mal-Kummissjoni, għandha tistabbilixxi u żżomm bażi ta' dejta tal-UE, li tkun aċċessibbli permezz ta' portal tal-UE.
(67)
Sabiex jiġi żgurat livell suffiċjenti ta' trasparenza fi provi kliniċi, il-bażi ta' dejta għandha tinkludi l-informazzjoni kollha rilevanti fir-rigward tal-prova klinika mressqa permezz tal-portal tal-UE. Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tkun pubblikament aċċessibbli u d-dejta għandha tkun ippreżentata f'format li fih jista' jsir tiftix faċilment, b'dejta u dokumenti relatati konnessi flimkien min-numru ta' prova tal-UE u minn hyperlinks, pereżempju l-konnessjoni tas-sommarju, is-sommarju tal-persuna mhux professjonista, il-protokoll u r-rapport dwar l-istudju kliniku ta' prova klinika waħda, kif ukoll il-konnessjoni ma' dejta minn provi kliniċi oħrajn li użaw l-istess prodott mediċinali investigattiv. Il-provi kliniċi kollha għandhom jiġu rreġistrati fil-bażi ta' dejta tal-UE qabel ma jinbdew. Bħala regola, id-dati tal-bidu u t-tmiem tar-reklutaġġ tas-suġġetti għandhom ikunu ppubblikati wkoll fil-bażi ta' dejta. Ma għandha tiġi rreġistrata l-ebda dejta personali tas-suġġetti tad-dejta li jipparteċipaw fi prova klinika, fil-bażi ta' dejta tal-UE. L-informazzjoni fil-bażi ta' dejta għandha tkun pubblika, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet speċifiċi li jirrikjedu li ċerta informazzjoni ma għandhiex tiġi ppubblikata, sabiex jitħares id-dritt tal-individwu għall-ħajja privata u d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali, rikonoxxuti mill-Artikoli 7 u 8 tal-Karta. L-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku fil-bażi ta' dejta tal-UE għandha tikkontribwixxi għall-ħarsien tas-saħħa pubblika u t-trawwim tal-kapaċità innovattiva tar-riċerka medika Ewropea, filwaqt li jiġu rikonoxxuti l-interessi ekonomiċi leġittimi tal-isponsers.
(68)
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, b'mod ġenerali id-dejta inkluża f'rapporti dwar prova klinika m'għandhiex titqies bħala kummerċjalment kunfidenzjali ladarba tkun ingħatat awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, tkun ġiet ikkompletata l-proċedura dwar l-għoti ta' awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, jew tkun ġiet irtirata applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni. Barra minn hekk, il-karatteristiċi ewlenin tal-prova klinika, il-konklużjoni dwar il-Parti I tar-rapport ta' valutazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika, id-deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni ta' prova klinika, il-modifika sostanzjali ta' prova klinika, u r-riżultati tal-prova klinika inklużi r-raġunijiet għall-waqfien temporanju u għat-terminazzjoni bikrija, b'mod ġenerali, m'għandhomx jitqiesu kunfidenzjali.
(69)
Fi Stat Membru, jista' jkun hemm diversi korpi involuti fl-awtorizzazzjoni tal-provi kliniċi. Sabiex ikun hemm koperazzjoni effettiva u effiċjenti bejn l-Istati Membri, kull Stat Membru għandu jaħtar punt ta' kuntatt wieħed.
(70)
Il-proċedura tal-awtorizzazzjoni stabbilita f'dan ir-Regolament hija fil-biċċa l-kbira kkontrollata mill-Istati Membri. Madankollu, il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jappoġġaw it-tħaddim tajjeb ta' dik il-proċedura, skont dan ir-Regolament.
(71)
Sabiex jitwettqu l-attivitajiet previsti f'dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jitħallew jimponu t-tariffi. Madankollu, l-Istati Membri ma għandhomx jeżiġu ħlasijiet multipli għall-korpi differenti involuti fil-valutazzjoni, fi Stat Membru partikolari, tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika.
(72)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment u modifika ta' regoli dwar kooperazzjoni bejn l-Istati Membri meta jeżaminaw l-informazzjoni provduta mill-isponser dwar il-bażi tad-dejta Eudravigilance u fir-rigward tal-speċifikazzjoni ta' arranġamenti dettaljati għal proċeduri ta' eżami. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(73)
Sabiex ċerti elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament jiġu ssupplimentati jew emendati, is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta'; l-emendament tal-Annessi I, II, IV u V ta' dan ir-Regolament sabiex jiġu adattati għall-progress tekniku jew sabiex jittieħed kont ta' żviluppi regolatorji internazzjonali fejn huma nvoluti l-Unjoni u l-Istati Membri, fil-qasam ta' provi kliniċi; l-emendament tal-Anness III sabiex tittejjeb l-informazzjoni dwar is-sikurezza ta' prodotti mediċinali, sabiex jiġu adattati rekwiżiti tekniċi għall-progress tekniku jew sabiex jittieħed kont ta' żviluppi regolatorji internazzjonali fil-qasam ta' rekwiżiti ta' sikurezza fi provi kliniċi approvati minn korpi li fihom jipparteċipaw l-Unjoni Ewropea jew l-Istati Membri; l-ispeċifikazzjoni tal-prinċipji u linji gwida dwar prattika tajba ta' manifattura u l-arranġamenti dettaljati għall-ispezzjoni sabiex tiġi żgurata l-kwalità ta' prodotti mediċinali investigattivi; l-emendament tal-Anness VI sabiex tiġi żgurata s-sikurezza ta' suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza ta' data ġenerata fi prova klinika jew sabiex jittieħed kont tal-progress tekniku. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni tagħmel il-konsultazzjonijiet xierqa waqt il-fażi tax-xogħol ta' tħejjija, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(74)
Id-Direttiva 2001/83/KE tipprevedi li dik id-Direttiva ma taffettwax l-applikazzjoni ta' leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-bejgħ, il-provvista jew l-użu ta' prodotti mediċinali bħala sustanzi li jwasslu għall-abort. Id-Direttiva 2001/83/KE tipprevedi li l-leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-użu ta' kwalunkwe tip speċifiku ta' ċelloli tal-bniedem jew tal-annimali mhijiex, fil-prinċipju, affettwata la minn dik id-Direttiva u lanqas minn kwalunkwe wieħed mir-Regolamenti msemmija fiha. Bl-istess mod, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-leġiżlazzjoni nazzjonali li tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-użu ta' kwalunkwe tip speċifiku ta' ċelloli tal-bniedem jew tal-annimali, jew il-bejgħ, il-forniment jew l-użu ta' prodotti mediċinali użati biex iwasslu għall-abort. Barra minn hekk, dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa l-liġi nazzjonali li tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-bejgħ, il-forniment jew l-użu ta' prodotti mediċinali li fihom sustanzi narkotiċi fis-sens tal-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti fis-seħħ bħall-Konvenzjoni Unika dwar id-Drogi Narkotiċi tal-1961 tan-Nazzjonijiet Uniti. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw dawk id-dispożizzjonijiet nazzjonali lill-Kummissjoni.
(75)
Id-Direttiva 2001/20/KE tipprevedi li ma tista' ssir l-ebda prova ta' terapija tal-ġeni li tirriżulta f'modifiki tal-identità ġenetika tas-suġġett. Huwa xieraq li dik id-dispożizzjoni tinżamm.
(76)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) tapplika għall-ipproċessar tad-dejta personali li jsir fl-Istati Membri fil-qafas ta' dan ir-Regolament, taħt is-sorveljanza tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b'mod partikolari l-awtoritajiet indipendenti pubbliċi maħtura mill-Istati Membri u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), li japplika għall-ipproċessar tad-dejta personali li jsir mill-Kummissjoni u mill-Aġenzija fil-qafas ta' dan ir-Regolament, taħt is-sorveljanza tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta. Dawk l-istrumenti jsaħħu d-drittijiet għall-protezzjoni tad-dejta personali, li jinkludu d-dritt għall-aċċess, ir-rettifika u l-irtirar, u jispeċifikaw ukoll is-sitwazzjonijiet li fihom tista' tiġi imposta restrizzjoni fuq dawk id-drittijiet. Bl-għan li jiġu rispettati dawk id-drittijiet għall-protezzjoni tad-dejta personali, filwaqt li jiġu salvagwardjati r-robustezza u l-affidabbiltà tad-dejta minn provi kliniċi użati għal skopijiet xjentifiċi u s-sikurezza tas-suġġetti li jipparteċipaw fil-provi kliniċi, huwa xieraq li jiġi previst li bla ħsara għad-Direttiva 95/46/KE, l-irtirar tal-kunsens infurmat m'għandux jaffettwa r-riżultati tal-attivitajiet imwettqa bħall-ħżin u l-użu tad-dejta miksuba abbażi tal-kunsens infurmat qabel l-irtirar.
(77)
Is-suġġetti ma għandhomx ikunu obbligati jħallsu għal prodotti mediċinali investigattivi, prodotti mediċinali awżiljarji, apparat mediku użat għall-amministrazzjoni tagħhom u proċeduri speċifikament meħtieġa mill-protokoll, sakemm il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat ma tipprovdix mod ieħor.
(78)
Il-proċedura tal-awtorizzazzjoni stabbilita f'dan ir-Regolament għandha tapplika kemm jista' jkun malajr, sabiex l-isponsers ikunu jistgħu jiksbu l-benefiċċji ta' proċedura tal-awtorizzazzjoni ssemplifikata. Madankollu, fid-dawl tal-importanza tal-funzjonalitajiet estensivi tal-IT meħtieġa għall-proċedura tal-awtorizzazzjoni, huwa xieraq li jiġi provdut li dan ir-Regolament għandu jsir applikabbli biss ladarba jkun ġie vverifikat li l-portal tal-UE u l-bażi ta' dejta tal-UE jkunu funzjonali għalkollox.
(79)
Id-Direttiva 2001/20/KE għandha tiġi revokata biex jiġi żgurat li għat-twettiq tal-provi kliniċi fl-Unjoni, japplika biss sett wieħed ta' regoli. Sabiex tiġi ffaċilitata t-tranżizzjoni għar-regoli stipulati f'dan ir-Regolament, l-isponsers għandhom jitħallew jibdew u jagħmlu l-prova klinika b'konformità mad-Direttiva 2001/20/KE matul perjodu tranżizzjonali.
(80)
Dan ir-Regolament huwa konformi mad-dokumenti prinċipali ta' gwida internazzjonali dwar il-provi kliniċi, bħall-verżjoni tal-2008 tad-Dikjarazzjoni ta' Ħelsinki tal-Assoċjazzjoni Medika Dinjija u l-prattika klinika tajba, li għandha l-oriġini tagħha fid-Dikjarazzjoni ta' Ħelsinki.
(81)
Fir-rigward tad-Direttiva 2001/20/KE, l-esperjenza turi wkoll li parti kbira mill-provi kliniċi jitwettqu minn sponsers mhux kummerċjali. Sponsers mhux kummerċjali spiss jiddependu minn finanzjament li jiġi b'mod parzjali jew sħiħ mill-fondi pubbliċi jew mill-karitajiet. Sabiex jiġi massimizzat l-kontribut siewi ta' tali sponsors mhux kummerċjali u biex tiġi stimolata aktar ir-riċerka tagħhom iżda bla ebda ħsara għall-kwalità tal-provi kliniċi, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jinkoraġġixxu l-provi kliniċi mwettqa minn dawk l-isponsers.
(82)
Dan ir-Regolament huwa msejjes fuq il-bażi ġuridika doppja tal-Artikoli 114 u 168(4)(c) tat-TFUE. Dan jimmira li jikseb suq intern fir-rigward tal-provi kliniċi u tal-prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem, billi jqis bħala bażi l-livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa. Fl-istess waqt, dan ir-Regolament jistabbilixxi standards għoljin tal-kwalità u s-sikurezza għall-prodotti mediċinali biex iwieġeb għat-tħassib komuni dwar is-sikurezza fir-rigward ta' dawn il-prodotti. Dawn iż-żewġ għanijiet huma segwiti simultanjament. Iż-żewġ għanijiet huma marbuta b'mod inseparabbli u wieħed mhuwiex sekondarju għall-ieħor. Fir-rigward tal-Artikolu 114 tat-TFUE, dan ir-Regolament jarmonizza r-regoli għat-twettiq tal-provi kliniċi fl-Unjoni, u b'hekk jiżgura l-funzjonament tas-suq intern fid-dawl tat-twettiq tal-prova klinika f'diversi Stati Membri, l-aċċettabilità fl-Unjoni kollha tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika u ppreżentata fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika oħra jew tat-tqegħid fis-suq ta' prodott mediċinali, u l-moviment liberu tal-prodotti mediċinali użati fil-kuntest ta' prova klinika. Fir-rigward tal-Artikolu 168(4)(c) tat-TFUE, dan ir-Regolament jistabbilixxi standards għoljin tal-kwalità u s-sikurezza tal-prodotti mediċinali billi jiżgura li d-dejta ġġenerata fil-provi kliniċi hija affidabbli u robusta, u b'hekk jiżgura li t-trattamenti u l-mediċini maħsuba biex itejbu t-trattament tal-pazjenti jkunu msejsa fuq dejta affidabbli u robusta. Barra minn hekk, dan ir-Regolament jistabbilixxi standards għoljin tal-kwalità u s-sikurezza tal-prodotti mediċinali użati fil-kuntest tal-prova klinika, u b'hekk jiżgura s-sikurezza tas-suġġetti fil-prova klinika.
(83)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta u b'mod partikolari d-dinjità umana, l-integrità tal-persuna, id-drittijiet tat-tfal, ir-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, il-protezzjoni tad-dejta personali u l-libertà tal-arti u x-xjenza. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-Istati Membri b'konformità ma' dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(84)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ta opinjoni (10) skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(85)
Minħabba li l-objettiv ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jiżgura li, fl-Unjoni kollha, id-dejta tal-prova klinika tkun affidabbli u robusta filwaqt li jiżgura rispett għad-drittijiet, is-sikurezza, id-dinjità u l-benessri tas-suġġetti, ma jistax jinkiseb biżżejjed mill-Istati Membri iżda jista', pjuttost, minħabba l-iskala tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-objettiv,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Il-kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għall-provi kliniċi kollha mwettqa fl-Unjoni.
Ma japplikax għal studji mingħajr intervent.
Artikolu 2
Id-definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet ta' “prodott mediċinali”, “radjofarmaċewtiku”, “reazzjoni ħażina”, “reazzjoni ħażina serja”, “l-imballaġġ immedjat” u “l-imballaġġ ta' barra” stipulat fil-punti (2), (6), (11), (12), (23) u (24) rispettivament tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2001/83/KE.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Studju kliniku” tfisser kwalunkwe investigazzjoni fir-rigward tal-bnedmin maħsuba
(a)
biex tiskopri jew tivverifika l-effetti kliniċi, farmakoloġiċi jew effetti farmakodinamiċi oħra ta' prodott mediċinali wieħed jew aktar;
(b)
biex tidentifika kwalunkwe reazzjoni avversa għal prodott mediċinali wieħed jew aktar; jew
(c)
biex tistudja l-assorbiment, id-distribuzzjoni, il-metaboliżmu u t-tneħħija ta' prodott mediċinali wieħed jew aktar;
bl-għan li taċċerta s-sikurezza u/jew l-effikaċja ta' dawk il-prodotti mediċinali.
(2)
“Prova klinika” tfisser studju kliniku li jissodisfa kwalunkwe waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-assenjazzjoni tas-suġġett għal strateġija terapewtika partikolari hija deċiża minn qabel u ma tidħolx fil-prattika klinika normali tal-Istat Membru kkonċernat;
(b)
id-deċiżjoni li jiġu preskritti l-prodotti mediċinali investigattivi tittieħed flimkien mad-deċiżjoni li jiġi inkluż is-suġġett fl-istudju kliniku; jew
(c)
il-proċeduri dijanjostiċi jew ta' monitoraġġ flimkien mal-prattika klinika normali huma applikati għas-suġġetti;
(3)
“Prova klinika b'livell baxx ta' intervent” tfisser prova klinika li tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-prodotti mediċinali investigattivi, ħlief il-plaċebi, huma awtorizzati;
(b)
skont il-protokoll tal-prova klinika,
(i)
il-prodotti mediċinali investigattivi jintużaw skont it-termini tal-awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni jew
(ii)
l-użu tal-prodotti mediċinali investigattivi huwa bbażat fuq l-evidenza u appoġġat b'evidenza xjentifika ppubblikata dwar is-sikurezza u l-effikaċja ta' dawk il-prodotti mediċinali investigattivi fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri kkonċernati;
(c)
il-proċeduri dijanjostiċi jew ta' monitoraġġ addizzjonali ma joħolqux aktar minn riskju jew piż minimu addizzjonali għas-sikurezza tas-suġġetti meta mqabbla mal-prattika klinika normali fi kwalunkwe Stat Membru kkonċernat.
(4)
“Studju mingħajr intervent” tfisser studju kliniku għajr prova klinika;
(5)
“Prodott mediċinali investigattiv” tfisser prodott mediċinali li jkun qed jiġi ttestjat jew użat bħala referenza, inkluż bħala plaċebo, fi prova klinika;
(6)
“Prattika klinika normali” tfisser ir-reġim tat-trattament tipikament segwit għat-trattament, il-prevenzjoni jew id-dijanjożi ta' marda jew disturb;
(7)
“Prodott mediċinali investigattiv ta' terapija avvanzata” tfisser prodott mediċinali investigattiv li huwa prodott mediċinali investigattiv ta' terapija avvanzata kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 1394/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11);
(8)
“Prodott mediċinali awżiljarju” tfisser prodott mediċinali użat għall-ħtiġijiet ta' prova klinika kif deskritt fil-protokoll, iżda mhux bħala prodott mediċinali investigattiv;
(9)
“Prodott mediċinali investigattiv awtorizzat” tfisser prodott mediċinali li jkun awtorizzat skont ir-Regolament (KE) Nru 726/2004, jew, fi kwalunkwe Stat Membru kkonċernat, skont id-Direttiva 2001/83/KE, irrispettivament mit-tibdil fl-ittikkettar tal-prodott mediċinali, li jintuża bħala prodott mediċinali investigattiv;
(10)
“Prodott mediċinali awżiljarju awtorizzat” tfisser prodott mediċinali li jkun awtorizzat skont ir-Regolament (KE) Nru 726/2004, jew, fi kwalunkwe Stat Membru kkonċernat, skont id-Direttiva 2001/83/KE, irrispettivament mit-tibdil fl-ittikkettar tal-prodott mediċinali, li jintuża bħala prodott mediċinali investigattiv;
(11)
“kumitat tal-etika” tfisser korp indipendenti stabbilit fi Stat Membru stabbilit f'konformità l-liġi ta' dak l-Istat Membru u mogħti s-setgħa jagħti opinjonijiet għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, filwaqt li jitqiesu l-fehmiet tal-persuni mhux professjonisti, b'mod partikolari l-pazjenti jew l-organizzazzjonijiet tal-pazjenti;
(12)
“L-Istat Membru kkonċernat” tfisser l-Istat Membru fejn ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika jew ta' modifika sostanzjali, skont il-Kapitoli II jew III ta' dan ir-Regolament rispettivament;
(13)
“Modifika sostanzjali” tfisser kull tibdil lil kwalunkwe aspett tal-prova klinika li jsir wara n-notifika ta' deċiżjoni msemmija fl-Artikoli 8, 14, 19, 20 jew 23 u li x'aktarx ikollu impatt sostanzjali fuq is-sikurezza jew id-drittijiet tas-suġġetti jew fuq l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika;
(14)
“Sponser” tfisser individwu, kumpanija, istituzzjoni jew organizzazzjoni li tieħu r-responsabbiltà għall-bidu, għall-ġestjoni u għall-istabbiliment tal-finanzjament tal-prova klinika;
(15)
“Investigatur” tfisser individwu responsabbli għat-twettiq tal-prova klinika f'sit tal-prova klinika;
(16)
“Investigatur prinċipali” tfisser investigatur li jkun il-mexxej responsabbli ta' tim ta' investigaturi li jagħmlu prova klinika f'sit tal-prova klinika;
(17)
“Suġġett” tfisser individwu li jieħu sehem fi prova klinika, jew bħala riċevitur tal-prodott mediċinali investigattiv jew bħala kontroll;
(18)
“Minuri” tfisser suġġett li huwa, skont il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat, taħt l-età tal-kompetenza legali li jagħti l-kunsens infurmat;
(19)
“Suġġett inabilitat” tfisser suġġett li, għal raġunijiet oħra għajr l-età tal-kompetenza legali li jagħti l-kunsens infurmat, ma jkunx abilitat li jagħti l-kunsens infurmat skont il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat;
(20)
“Rappreżentant maħtur legalment” tfisser: persuna fiżika jew ġuridika, awtorità jew korp li, skont il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat, jingħata s-setgħa li jagħti l-kunsens infurmat f'isem suġġett li jkun minuri jew inabilitat;
(21)
“Kunsens infurmat” tfisser l-espressjoni libera u volontarja tar-rieda ta' suġġett li jipparteċipa fi prova klinika partikolari, wara li jkun ġie infurmat dwar l-aspetti kollha tal-prova klinika li huma rilevanti għad-deċiżjoni tas-suġġett li jipparteċipa jew, fil-każ ta' minuri u ta' suġġetti inabilitati, awtorizzazzjoni jew ftehim mir-rappreżentant maħtur legalment tagħhom biex jiġu inklużi fil-prova klinika;
(22)
“Protokoll” tfisser dokument li jiddeskrivi l-għanijiet, it-tfassil, il-metodoloġija, il-kunsiderazzjonijiet statistiċi u l-organizzazzjoni tal-prova klinika. It-terminu protokoll jinkludi verżjonijiet suċċessivi tal-protokoll u modifiki lill-protokoll;
(23)
“Fuljett tal-investigatur” tfisser kumpilazzjoni tat-tagħrif kliniku u nonkliniku dwar prodott jew prodotti mediċinali ta' investigazzjoni li huma relevanti għall-istudju tal-prodott jew prodotti fl-umani;
(24)
“Manifattura” tfisser manifattura totali u parzjali, kif ukoll il-proċessi varji tad-diviżjoni, l-imballaġġ u l-ittikkettar (inkluż is-satar);
(25)
“Bidu ta' prova klinika” tfisser l-ewwel att ta' reklutaġġ ta' suġġett potenzjali għal prova klinika speċifika, sakemm mhux definit mod ieħor fil-protokoll;
(26)
“Tmiem ta' prova klinika” tfisser l-aħħar żjara tal-aħħar suġġett, jew f'punt aktar tard kif definit fil-protokoll;
(27)
“Terminazzjoni kmieni ta' prova klinika” tfisser it-tmiem prematur tal-prova klinika minħabba kwalunkwe raġuni qabel ma jkun hemm konformità mal-kundizzjonijiet speċifikati fil-protokoll;
(28)
“Waqfien temporanju ta' prova klinika” tfisser interruzzjoni mhux prevista fil-protokoll tat-twettiq tal-prova klinika mill-isponser, fejn dan tal-aħħar ikollu l-ħsieb li jerġa' jibdiha;
(29)
“Sospensjoni ta' prova klinika” tfisser interruzzjoni tat-twettiq tal-prova klinika minn Stat Membru;
(30)
“Prattika klinika tajba” tfisser sett ta' rekwiżiti dettaljati tal-kwalità etika u xjentifika għat-tfassil, it-twettiq, il-prestazzjoni, il-monitoraġġ, l-awditjar, ir-reġistrazzjoni, l-analiżi u r-rappurtar tal-provi kliniċi, li jiżguraw li d-drittijiet, is-sikurezza u l-benessri tas-suġġetti jkunu protetti, u li d-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika tkun affidabbli u robusta;
(31)
“Spezzjoni” tfisser l-att minn awtorità kompetenti mit-twettiq ta' reviżjoni uffiċjali tad-dokumenti, il-faċilitajiet, ir-rekords, l-arranġamenti dwar l-assigurazzjoni tal-kwalità, u kull riżorsa oħra meqjusa mill-awtorità kompetenti li hi marbuta mal-prova klinika u li tista' tkun tinsab fis-sit tal-prova klinika, fil-faċilitajiet tal-isponser u/jew tal-organizzazzjoni ta' riċerka b'kuntratt, jew fi stabbilimenti oħra li l-awtorità kompetenti tqis xierqa li tispezzjona;
(32)
“Avveniment avvers” tfisser kull okkorrenza medika ta' dannu f'suġġett li lilu jingħata prodott mediċinali u li mhux neċessarjament ikollu relazzjoni kawżali ma' dan it-trattament;
(33)
“Avveniment avvers serju” tfisser kull okkorrenza medika ta' dannu li fi kwalunkwe doża tirrikjedi kura kontinwa fi sptar jew ittawwal iż-żmien ta' kura li persuna tkun qed tagħmel fi sptar, tirriżulta f'diżabbiltà jew f'inabilità persistenti jew sinifikanti, tirriżulta f'anomalija konġenitali jew difett mit-twelid, jew tqiegħed fil-periklu l-ħajja tas-suġġett jew tirriżulta f'mewt;
(34)
“Reazzjoni avversa serja mhux mistennija” tfisser reazzjoni avversa serja li n-natura, is-severità jew il-konsegwenza tagħha ma tkunx konsistenti mal-informazzjoni ta' referenza dwar is-sikurezza;
(35)
“Rapport dwar l-istudju kliniku” tfisser rapport dwar l-istudju kliniku ppreżentat f'format li jippermetti tiftix faċli, imħejji b'konformità mal-Anness I, Parti I, Modulu 5 tad-Direttiva 2001/83/KE u li jakkumpanja applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni.
3. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, suġġett li jaqa' taħt id-definizzjoni kemm ta' suġġett “minuri” kif ukoll “inabilitat” għandu jitqies bħala suġġett inabilitat.
Artikolu 3
Il-prinċipju ġenerali
Prova klinika tista' ssir biss jekk
(a)
id-drittijiet, is-sikurezza, id-dinjità u l-benessri tas-suġġetti jkunu protetti u jieħdu prijorità fuq l-interessi l-oħra kollha; kif ukoll
(b)
titfassal biex tiġġenera dejta affidabbli u robusta.
KAPITOLU II
PROĊEDURA GĦALL-AWTORIZZAZZJONI TA' PROVA KLINIKA
Artikolu 4
L-awtorizzazzjoni minn qabel
Prova klinika għandha tkun suġġetta għal rieżami xjentifiku u etiku u għandha tiġi awtorizzata skont dan ir-Regolament.
Ir-rieżami etiku għandu jsir minn kumitat tal-etika b'konformità mal-liġi tal-Istat Membru kkonċernat. Ir-rieżami mill-kumitat tal-etika jista' jinkludi aspetti indirizzati fil-Parti I tar-rapport ta' valutazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' prova klinika kif imsemmi fl-Artikolu 6 u fil-Parti II ta' dak ir-rapport ta' valutazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 7 kif ikun xieraq għal kull Stat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru għandu jiżgura li l-iskadenzi taż-żmien u proċeduri għar-rieżami mill-kumitat tal-etika jkunu kompatibbli mal-iskadenzi taż-żmien u l-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament għall-valutazzjoni tal-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' prova klinika.
Artikolu 5
Il-preżentazzjoni tal-applikazzjoni
1. Sabiex jikseb l-awtorizzazzjoni, l-isponser għandu jippreżenta fajl tal-applikazzjoni lill-Istati Membri kkonċernati fejn beħsiebu jagħmel il-prova klinika, permezz tal-portal imsemmi fl-Artikolu 80 (il-“portal tal-UE”).
L-isponser għandu jipproponi wieħed mill-Istati Membri kkonċernati bħala l-Istat Membru relatur.
Jekk Stat Membru ikkonċernat għajr dak l-Istat Membru propost bħala relatur ikun jixtieq li l-Istat Membru relatur jew fejn l-Istat Membru propost bħala relatur ma jixtieqx ikun l-Istat Membru relatur, dan għandu jiġi notifikat permezz tal-portal tal-UE lill-Istati Membri kollha kkonċernati mhux aktar tard minn tlett ijiem minn meta jitressaq il-fajl tal-applikazzjoni.
Jekk l-Istat Membru kkonċernat biss irid ikun l-Istat Membru relatur jew jekk il-prova klinika tinvolvi biss Stat Membru wieħed, l-Istat Membru għandu jkun l-Istat Membru relatur.
Jekk ma jkun hemm l-ebda Stat Membru kkonċernat lijixtieq ikun l-Istat Membru relatur jew jekk ikun hemm iktar minn Stat Membru kkonċernat li jrid jkun l-Istat Membru relatur, l-Istat Membru relatur għandu jintgħażel permezz ta' ftehim bejn l-Istati Membri kkonċernati filwaqt li jitqiesu r-rakkomandazzjonijiet imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 85(2).
Jekk ma jintlaħaqx ftehim bejn l-Istati Membri kkonċernati, l-Istat Membru relatur propost għandu jkun l-Istat Membru relatur.
L-Istat Membru relatur għandu jinnotifika lill-isponser u lill-Istati Membri kkonċernati oħra li huwa l-Istat Membru relatur permezz tal-portal tal-UE sa sitt ijiem minn meta jitressaq il-fajl tal-applikazzjoni.
2. L-isponser għandu, meta japplika għal prova klinika b'livell baxx ta' intervent li fiha l-prodott mediċinali investigattiv ma jintużax b'konformità mat-termini tal-awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni iżda l-użu ta' dak il-prodott ikun trattament ibbażat fuq l-evidenza u appoġġ b'evidenza xjentifika ppubblikata dwar is-sikurezza u l-effikaċja ta' dak il-prodott, jipproponi lil wieħed mill-Istati Membri kkonċernati, meta l-użu jkun trattament ibbażat fuq l-evidenza, bħala Stat Membru relatur.
3. Fi żmien għaxart ijiem minn meta jitressaq il-fajl tal-applikazzjoni, l-Istat Membru relatur għandu jivvalida l-applikazzjoni filwaqt li jitqiesu l-kunsiderazzjonijiet espressi mill-Istati Membri kkonċernati oħra u għandu jinnotifika lill-isponser, permezz tal-portal tal-UE, dwar dan li ġej:
(a)
jekk il-prova klinika li saret applikazzjoni għaliha tidħolx fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(b)
jekk il-fajl tal-applikazzjoni huwiex komplut skont l-Anness I.
L-Istati Membri kkonċernati jistgħu jikkomunikaw lill-Istat Membru relatur kwalunkwe kunsiderazzjoni rilevanti għall-validazzjoni tal-applikazzjoni fi żmien sebat ijiem minn meta jitressaq il-fajl tal-applikazzjoni.
4. Fejn l-Istat Membru relatur ma jkunx innotifika lill-isponser fil-perjodu imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, il-prova klinika li saret applikazzjoni għaliha għandha titqies li tidħol fil-kamp tal-fajl tal-applikazzjoni għandha titqies kompluta.
5. Fejn l-Istat Membru relatur, filwaqt li jitqiesu l-kunsiderazzjonijiet espressi mill-Istati Membri oħra kkonċernati, isib li l-fajl tal-applikazzjoni ma jkunx komplut, jew li l-prova klinika li saret applikazzjoni għaliha ma tidħolx fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandu jinforma b'dan lill-isponser permezz tal-portal tal-UE u għandu jistabbilixxi perjodu massimu ta' għaxart ijiem għall-isponser biex jikkummenta dwar l-applikazzjoni jew ilesti l-fajl tal-applikazzjoni permezz tal-portal tal-UE.
Fi żmien ħamest ijiem minn meta jirċievi l-kummenti jew l-fajl tal-applikazzjoni komplut, l-Istat Membru relatur għandu jinnotifika lill-isponser dwar jekk l-applikazzjoni tkunx kompatibbli jew le mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3.
Fejn l-Istat Membru relatur ma jkunx innotifika lill-isponser fil-perjodu imsemmi fit-tieni subparagrafu, il-prova klinika li tkun saret applikazzjoni għaliha għandha titqies li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u l-fajl tal-applikazzjoni għandu jitqies komplut.
Fejn l-isponser ma jkun la pprovda kummenti u lanqas ma jkun lesta l-applikazzjoni fil-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida fl-Istati Membri kollha konċernati.
6. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, id-data li fiha l-isponser jiġi notifikat skont il-paragrafu 3 jew 5 għandha tkun id-data ta' validazzjoni tal-applikazzjoni. Fejn l-isponser ma jiġix notifikat, id-data ta' validazzjoni għandha tkun l-aħħar jum tal-perjodi rispettivi msemmija fil-paragrafi 3 u 5.
Artikolu 6
Ir-rapport tal-valutazzjoni - L-aspetti koperti mill-Parti I
1. L-Istat Membru relatur għandu jivvaluta l-applikazzjoni fir-rigward tal-aspetti li ġejjin:
(a)
Jekk il-prova klinika hijiex prova klinika b'livell baxx ta' intervent, fejn dan ġie ddikjarat mill-isponser;
(b)
Il-konformità mal-Kapitolu V fir-rigward ta' dan li ġej:
(i)
Il-benefiċċji terapewtiċi u għas-saħħa pubblika previsti filwaqt li jitqies dan kollu li ġej:
-
il-karatteristiċi tal-prodotti mediċinali investigattivi u l-għarfien dwarhom;
-
ir-rilevanza tal-prova klinika, inkluż jekk il-gruppi jew is-suġġetti li jipparteċipaw fil-prova klinika jirrappreżentawx il-popolazzjoni li għandha tiġi ttrattata, jew jekk le, l-ispjegazzjoni u ġustifikazzjoni mogħtija skont il-punt (y) tal-paragrafu 17 tal-Anness I ta' dan ir-Regolament; l-istat attwali tal-għarfien xjentifiku; jekk il-prova klinika tkunx ġiet rakkomandata jew imposta mill-awtoritajiet regolatorji responsabbli għall-valutazzjoni u l-awtorizzazzjoni tat-tqegħid fis-suq tal-prodotti mediċinali; u, fejn applikabbli, kwalunkwe opinjoni formulata mill-Kumitat Pedjatriku dwar pjan ta' investigazzjoni pedjatrika b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1901/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12);
-
l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, filwaqt li jitqiesu l-approċċi statistiċi, it-tfassil tal-prova klinika u l-metodoloġija (inkluż id-daqs tal-kampjun u l-każwalizzazzjoni, il-komparatur u l-punti tat-tmiem);
(ii)
Ir-riskji u l-inkonvenjenzi għas-suġġett, filwaqt li jitqies dan kollu li ġej:
-
il-karatteristiċi tal-prodotti mediċinali investigattivi u tal-prodotti mediċinali awżiljarji u l-għarfien dwarhom;
-
il-karatteristiċi tal-intervent imqabbla mal-prattika klinika normali;
-
il-miżuri ta' sikurezza, inklużi d-dispożizzjonijiet għall-miżuri għall-imminimizzar tar-riskju, il-monitoraġġ, ir-rappurtar dwar is-sikurezza, u l-pjan tas-sikurezza;
-
ir-riskju għas-saħħa tas-suġġett dovut għall-kundizzjoni medika li għaliha qed jiġi investigat il-prodott mediċinali investigattiv;
(c)
Il-konformità mar-rekwiżiti li jikkonċernaw il-manifattura u l-importazzjoni tal-prodotti mediċinali investigattivi u tal-prodotti mediċinali awżiljarji stabbiliti fil-Kapitolu IX;
(d)
Il-konformità mar-rekwiżiti tat-tikkettar stipulati fil-Kapitolu X;
(e)
Il-kompletezza u l-adegwatezza tal-fuljett tal-investigatur.
2. L-Istat Membru relatur għandu jfassal rapport tal-valutazzjoni. Il-valutazzjoni tal-aspetti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tikkostitwixxi l-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni.
3. Ir-rapport tal-valutazzjoni għandu jinkludi waħda mill-konklużjonijiet li ġejjin rigward l-aspetti indirizzati fil-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni:
(a)
it-twettiq tal-prova klinika huwa aċċettabbli fid-dawl tar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament;
(b)
it-twettiq tal-prova klinika huwa aċċettabbli fid-dawl tar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament, iżda suġġett għall-konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi li għandhom jiġu elenkati speċifikament f'dik il-konklużjoni; jew
(c)
it-twettiq tal-prova klinika mhuwiex aċċettabbli fid-dawl tar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
4. L-Istat Membru relatur għandu jippreżenta, permezz tal-portal tal-UE, l-Parti I finali tar-rapport tal-valutazzjoni inkluża l-konklużjoni tiegħu, lill-isponser u lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati fi żmien 45 jum mid-data tal-validazzjoni.
5. Għal provi kliniċi li jinvolvu aktar minn Stat Membru wieħed il-proċess ta' valutazzjoni għandu jinkludi tliet fażijiet:
(a)
fażi ta' valutazzjoni inizjali mwettqa mill-Istat Membru relatur fi żmien 26 jum mid-data tal-validazzjoni;
(b)
fażi ta' rieżami koordinat imwettaq fi żmien 12-il jum minn tmiem il-fażi ta' valutazzjoni inizjali li tinvolvi l-Istati Membri kollha kkonċernati; u
(c)
fażi ta' konsolidazzjoni mwettqa mill-Istat Membru relatur fi żmien sebat ijiem mit-tmiem tal-fażi ta' rieżami koordinat.
Matul il-fażi ta' valutazzjoni inizjali l-Istat Membru relatur għandu jiżviluppa abbozz tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni u jiċċirkolah lill-Istati Membri kollha kkonċernati oħra.
Matul il-fażi ta' rieżami koordinat l-Istati Membri kollha kkonċernati għandhom jirrieżaminaw flimkien l-applikazzjoni abbażi tal-abbozz tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni u għandhom jikkondividu kwalunkwe kunsiderazzjoni rilevanti għall-applikazzjoni.
Matul il-fażi ta' konsolidazzjoni l-Istat Membru relatur għandu jqis sew il-kunsiderazzjonijiet tal-Istati Membri kkonċernati oħra meta jiffinalizza l-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni u għandu jiddokumenta l-mod kif ġew ittrattati tali kunsiderazzjonijiet kollha. L-Istat Membru relatur għandu jressaq l-Parti I finali tar-rapport tal-valutazzjoni lill-isponser u lill-Istati Membri kkonċernati kollha oħra fil-perjodu imsemmi fil-paragrafu 4.
6. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, id-data li fija l-Parti I finali tar-rapport tal-valutazzjoni tiġi mressqa mill-Istat Membru relatur lill-isponser u lill-Istati Membri kkonċernati l-oħra għandha tkun id-data tar-rappurtar.
7. L-Istat Membru relatur jista' wkoll jestendi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 4 b'50 jum addizzjonali għal provi kliniċi li jinvolvu prodott mediċinali investigattiv tat-terapija avvanzata jew prodott mediċinali kif definit fil-punt 1 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 726/2004, għall-finijiet ta' konsultazzjoni mal-esperti. F'każ bħal dan, il-perjodi msemmija fil-paragrafi 5 u 8 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis.
8. Bejn id-data ta' validazzjoni u d-data tar-rappurtar, l-Istat Membru relatur biss jista', b'mod esklużiv, jitlob informazzjoni addizzjonali mingħand l-isponser, filwaqt li jqis il-kunsiderazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 5.
Sabiex jikseb u jirrevedi din l-informazzjoni addizzjonali mill-ispopnser, skont it-tielet u r-raba' subparagrafu, l-Istat Membru relatur jista' jestendi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 4 b'massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jippreżenta l-informazzjoni addizzjonali mitluba fi perjodu stabbilit mill-Istat Membru relatur li ma jeċċedix 12-il jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta jirċievu l-informazzjoni addizzjonali, l-Istati Membri kkonċernati u l-Istat Membru relatur għandhom jirrevedu b'mod konġunt kwalunkwe informazzjoni addizzjonali provduta mill-isponser flimkien mal-applikazzjoni oriġinali u jikkondividu kull kunsiderazzjoni relevanti għall-applikazzjoni. Ir-rieżami koordinat għandu jsir fi żmien massimu ta' 12-il jum mir-riċezzjoni tal-informazzjoni addizzjonali u għandha ssir konsolidazzjoni ulterjuri fi żmien massimu ta' sebat ijiem mit-tmiem tar-rieżami koordinat. Meta tiġi ffinalizzata l-Parti I tar-rapport ta' valutazzjoni, l-Istat Membru relatur għandu jqis sew il-kunsiderazzjonijiet tal-Istati Membri kkonċernati u għandu jiddokumenta l-mod kif ġew ittrattati tali kunsiderazzjonijiet kollha.
Fejn l-isponser ma jipprovdix informazzjoni addizzjonali fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru relaturi skont it-tielet subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida fl-Istati Membri kollha konċernati.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
Artikolu 7
Ir-rapport tal-valutazzjoni - L-aspetti koperti mill-Parti II
1. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jivvaluta, għat-territorju tiegħu stess, l-applikazzjoni fir-rigward tal-aspetti li ġejjin:
(a)
il-konformità mar-rekwiżiti għall-kunsens infurmat kif stabbilit fil-Kapitolu V;
(b)
il-konformità tal-arranġamenti għall-premjazzjoni jew għall-kumpens lis-suġġetti mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu V u lill-investigaturi;
(c)
il-konformità tal-arranġamenti għar-reklutaġġ tas-suġġetti mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu V;
(d)
il-konformità mad-Direttiva 95/46/KE;
(e)
il-konformità mal-Artikolu 49;
(f)
il-konformità mal-Artikolu 50;
(g)
il-konformità mal-Artikolu 76;
(h)
il-konformità mar-regoli applikabbli għall-ġbir, il-ħżin u l-użu fil-ġejjieni tal-kampjuni bijoloġiċi tas-suġġett.
Il-valutazzjoni tal-aspetti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tikkostitwixxi l-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni.
2. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jlesti l-valutazzjoni tiegħu fi żmien 45 jum mid-data ta' validazzjoni u jippreżenta, permezz tal-portal tal-UE, il-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni, inkluża l-konklużjoni tiegħu, lill-isponser.
Kull Stat Membru kkonċernat jista' jitlob, b'raġunijiet ġustifikati, informazzjoni addizzjonali mill-isponser rigward l-aspetti msemmija fil-paragrafu 1 biss fil-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu.
3. Sabiex jikseb u jirrevedi l-informazzjoni addizzjonali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 mill-isponser skont it-tieni u t-tielet subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat jista' jestendi l-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 b'massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jippreżenta l-informazzjoni addizzjonali mitluba fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat li ma jeċċedix 12-il jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta jirċievi informazzjoni addizzjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jlesti l-valutazzjoni tagħha f'massimu 19-il jum.
Fejn l-isponser ma jipprovdix informazzjoni addizzjonali fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat skont it-tieni subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida f'dak l-Istat Membru kkonċernat.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
Artikolu 8
Id-deċiżjoni dwar il-prova klinika
1. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-isponser permezz tal-portal tal-UE dwar jekk il-prova klinika hijiex awtorizzata, jekk hijiex awtorizzata iżda suġġetta għal kundizzjonijiet, jew jekk l-awtorizzazzjoni hijiex rifjutata.
In-notifika għandha ssir permezz ta' deċiżjoni waħda fi żmien ħamest ijiem mid-data tar-rappurtar jew mill-aħħar jum tal-valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 7, skont liema minnhom tkun l-aktar tard.
Awtorizzazzjoni ta' prova klinika soġġetta għal kundizzjonijiet hi ristretta għal kundizzjonijiet, li min-natura tagħhom ma jistgħux ikunu ssodisfatti meta ssir dik l-awtorizzazzjoni.
2. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni tkun li t-twettiq tal-prova klinika huwa aċċettabbli jew aċċettabbli iżda suġġett għal konformità ma' konklużjonijiet speċifiċi, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat jista' ma jaqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għar-raġunijiet li ġejjin biss:
(a)
meta jqis li dik il-parteċipazzjoni tas-suġġett fil-prova klinika twassal biex hu jew hi jirċevu trattament inferjuri meta mqabbel mal-prattika klinika normali fl-Istat Membru konċernat;
(b)
il-ksur tal-leġiżlazzjoni nazzjonali tiegħu kif imsemmija fl-Artikolu 90;
(c)
kunsiderazzjoni fir-rigward tas-suġġett dwar is-sikurezza, l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta mressqa skont il-paragrafu 5 jew 8 tal-Artikolu 6.
Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jaqbilx mal-konklużjoni fuq il-bażi tat-tieni subparagrafu, dan għandu jikkomunika n-nuqqas ta' qbil tiegħu, flimkien ma' ġustifikazzjoni permezz tal-portal tal-UE, lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri konċernati kollha u lill-isponser.
3. Fejn, fir-rigward tal-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni, il-prova klinika tkun aċċettabbli jew aċċettabbli iżda suġġetta għal konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinkludi fid-deċiżjoni tiegħu l-konklużjoni tiegħu dwar il-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni.
4. Stat Membru kkonċernat għandu jirrifjuta li jawtorizza prova klinika jekk ma jaqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni tal-Istat Membru relatur fuq kwalunkwe waħda mir-raġunijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, jew jekk isib, fuq raġunijiet ġustifikati sew, li l-aspetti indirizzati fil-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni mhumiex konformi magħhom, jew meta kumitat tal-etika jkun ħareġ opinjoni negattiva li, bi qbil mal-liġi tal-Istat Membru konċernat. tkun valida għal dak l-Istat Membru kollu. Dak l-Istat Membru għandu jipprovdi proċedura ta' appell fir-rigward ta' tali rifjut.
5. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni hija li l-prova klinika mhijiex aċċettabbli, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istati Membri kkonċernati kollha.
6. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser bid-deċiżjoni tiegħu fil-perjodi rilevanti msemmija fil-paragrafu 1, il-konklużjoni dwar il-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għandha titqies bħala d-deċiżjoni tal-Istat Membru kkonċernat dwar l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-prova klinika.
7. L-Istati Membri kkonċernati ma għandhomx jitolbu informazzjoni addizzjonali rigward l-aspetti indirizzati fil-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni mingħand l-isponser wara d-data ta' rappurtar.
8. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, id-data tan-notifika għandha tkun id-data meta d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 tiġi notifikata lill-isponser. Fejn l-isponser ma jkunx ġie notifikat skont il-paragrafu 1, id-data tan-notifika għandha titqies bħala l-aħħar jum tal-perjodu provdut fil-paragrafu 1.
9. Jekk l-ebda suġġett ma jkun ġie inkluż fil-prova klinika fi Stat Membru kkonċernat fi żmien sentejn mid-data ta' notifika tal-awtorizzazzjoni, l-awtorizzazzjoni għandha tiskadi fl-Istat Membru konċernat sakemm ma tkunx ġiet approvata estensjoni fuq talba tal-isponser skont il-proċedura stabbilita fil-Kapitolu III.
Artikolu 9
Il-persuni li jivvalutaw l-applikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni li jivvalidaw u jivvalutaw l-applikazzjoni ma jkollhomx kunflitti ta' interess, ikunu indipendenti mill-isponser, mis-sit tal-prova u mill-investigaturi involuti u mill-persuni li jkunu qed jiffinanzjaw il-prova klinika, kif ukoll ikunu ħielsa minn kull influwenza żejda oħra.
Sabiex jiġu garantiti l-indipendenza u t-trasparenza, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni li jaċċettaw u jivvalutaw l-applikazzjoni fir-rigward l-aspetti indirizzazti fil-Parti I u II tar-rapport tal-valutazzjoni ma jkollhom ebda interess finanzjarju jew personali li jista' jaffettwa l-imparzjalità tagħhom. Dawn il-persuni għandhom jagħmlu dikjarazzjoni annwali tal-interessi finanzjarji tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-valutazzjoni ssir b'mod konġunt minn għadd raġonevoli ta' persuni li kollettivament ikollhom il-kwalifiki u l-esperjenza meħtieġa.
3. Ta' mill-inqas persuna mhux professjonista waħda għandha tipparteċipa fil-valutazzjoni.
Artikolu 10
Il-kunsiderazzjonijiet speċifiċi għall-popolazzjonijiet vulnerabbli
1. Fejn is-suġġetti jkunu minuri, għandha tingħata kunsiderazzjoni speċifika lill-valutazzjoni tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika fuq il-bażi tal-kompetenza pedjatrika jew wara li jittieħed parir dwar il-problemi kliniċi, etiċi u psikosoċjali fil-qasam tal-pedjatrija.
2. Fejn is-suġġetti jkunu suġġetti inabilitati, għandha tingħata kunsiderazzjoni speċifika lill-valutazzjoni tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika fuq il-bażi ta' kompetenza fil-marda rilevanti u fir-rigward tal-grupp ta' pazjenti kkonċernat jew wara li jittieħed parir dwar il-kwistjonijiet kliniċi, etiċi u psikosoċjali fil-qasam tal-marda rilevanti u fir-rigward tal-grupp ta' pazjenti kkonċernat.
3. Meta s-suġġetti jkunu nisa tqal jew ireddgħu, għandha tingħata kunsiderazzjoni speċjali lill-valutazzjoni tal-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' prova klinika abbażi ta' kompetenza fil-kundizzjoni rilevanti u l-popolazzjoni rappreżentata mis-suġġett ikkonċernat.
4. Jekk skont il-protokoll il-prova klinika tipprevedi l-parteċipazzjoni ta' gruppi speċifiċi jew sottogruppi ta' suġġetti, meta xieraq, għandha tingħata kunsiderazzjoni speċjali lill-valutazzjoni tal-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' dik il-prova klinika abbażi ta' kompetenza fil-popolazzjoni rappreżentata mis-suġġetti kkonċernati.
5. Fi kwalunkwe applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika msemmija fl-Artikolu 35, għandha tingħata kunsiderazzjoni speċifika liċ-ċirkostanzi tat-twettiq tal-prova klinika.
Artikolu 11
Il-preżentazzjoni u l-valutazzjoni tal-applikazzjonijiet limitati għall-aspetti koperti mill-Parti I jew mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni
Fejn l-isponser jitlob hekk, l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-prova klinika, il-valutazzjoni tagħha u l-konklużjoni għandhom ikunu limitati għall-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni.
Wara n-notifika tal-konklużjoni dwar l-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni, l-isponser jista', fi żmien sentejn, japplika għal awtorizzazzjoni limitata għall-aspetti koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni. F'dik l-applikazzjoni l-isponser għandu jiddikjara li mhuwiex konxju dwar xi informazzjoni xjentifika sostanzjali ġdida li tbiddel il-validità ta' xi punt imressaq fl-applikazzjoni dwar l-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni. F'dan il-każ, dik l-applikazzjoni għandha tiġi vvalutata skont l-Artikolu 7 u l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika d-deċiżjoni tiegħu dwar il-prova klinika skont l-Artikolu 8. F'dawk l-Istati Membri jekk l-isponser ma japplikax għal awtorizzazzjoni limitata għal aspetti koperti minn Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni fi żmien sentejn, l-applikazzjoni dwar l-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għandha titqies bħala waħda li mhix valida.
Artikolu 12
L-irtirar
L-isponser jista' jirtira l-applikazzjoni f'kull żmien sad-data tar-rappurtar. F'każ bħal dan, l-applikazzjoni tista' tiġi rtirata biss fir-rigward tal-Istati Membri kollha kkonċernati. Ir-raġunijiet għall-irtirar għandhom jiġu kkomunikati permezz tal-portal tal-UE.
Artikolu 13
Il-preżentazzjoni mill-ġdid
Dan il-Kapitolu huwa bla ħsara għall-possibbiltà, wara rifjut tal-għoti mill-ġdid ta' awtorizzazzjoni jew l-irtirar ta' applikazzjoni, li l-isponser jippreżenta applikazzjoni għal awtorizzazzjoni lil kwalunwe Stat Membru kkonċernat fejn beħsiebu jagħmel il-prova klinika. Dik l-applikazzjoni għandha titqies bħala applikazzjoni ġdida għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika oħra.
Artikolu 14
Iż-żieda sussegwenti ta' Stat Membru kkonċernat
1. Fejn l-isponser jixtieq jestendi prova klinika awtorizzata għal Stat Membru ieħor (l-“Istat Membru kkonċernat”), l-isponser għandu jippreżenta fajl tal-applikazzjoni lil dak l-Istat Membru permezz tal-portal tal-UE.
Il-fajl tal-applikazzjoni jista' jiġi ppreżentat biss wara d-data tan-notifika tad-deċiżjoni tal-awtorizzazzjoni inizjali.
2. L-Istat Membru relatur għall-fajl tal-applikazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun l-Istat Membru relatur għall-proċedura tal-awtorizzazzjoni inizjali.
3. L-Istat Membru addizzjonali kkonċernat għandu jinnotifika lill-isponser permezz tal-portal tal-UE fi żmien 52 jum mid-data ta' sottomissjoni tal-fajl tal-applikazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 b'deċiżjoni waħda dwar jekk il-prova klinika hijiex awtorizzata, jekk hijiex awtorizzata iżda suġġetta għal kundizzjonijiet, jew jekk l-awtorizzazzjoni hijiex rifjutata.
Awtorizzazzjoni ta' prova klinika soġġetta għal kundizzjonijiet hi ristretta għal kundizzjonijiet, li min-natura tagħhom ma jistgħux ikunu ssodisfatti meta ssir dik l-awtorizzazzjoni.
4. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni tkun li t-twettiq tal-prova klinika huwa aċċettabbli jew aċċettabbli iżda suġġett għal konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istat Membru addizzjonali kkonċernat.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru addizzjonali kkonċernat jista' ma jaqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigwawrd tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għar-raġunijiet li ġejjin biss:
(a)
meta jqis li dik il-parteċipazzjoni fil-prova klinika twassal biex dak is-suġġett jirċievi trattament inferjuri meta mqabbel mal-prattika klinika normali fl-Istat Membru konċernat;
(b)
il-ksur tal-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħha kif imsemmija fl-Artikolu 90.
(c)
kunsiderazzjoni fir-rigward tas-sikurezza u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta tas-suġġett mressqa skont il-paragrafu 5 jew 6.
Fejn Stat Membru addizzjonali kkonċernat ma jaqbilx mal-konklużjoni fuq il-bażi tat-tieni subparagrafu, dan għandu jikkomunika n-nuqqas ta' qbil tiegħu, flimkien ma' ġustifikazzjoni dettaljata permezz tal-portal tal-UE, lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri konċernati kollha u lill-isponser.
5. Bejn id-data tal-preżentazzjoni tal-fajl tal-applikazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 u ħamest ijiem qabel l-iskadenza tal-perjodu rilevanti msemmi fil-paragrafu 3, l-Istat Membru addizzjonali kkonċernat jista' jikkomunika lill-Istat Membru relatur u lill-Istati Membri kkonċernati oħra kull kunsiderazzjoni rilevanti għall-applikazzjoni permezz tal-portal tal-UE.
6. Bejn id-data tal-preżentazzjoni tal-fajl tal-applikazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 u l-iskadenza tal-perjodu rilevanti msemmi fil-paragrafu 3, l-Istat Membru relatur biss jista', b'mod esklużiv, jitlob informazzjoni addizzjonali mill-isponser rigward l-aspetti indirizzati fil-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni, filwaqt li jqis il-kunsiderazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 5.
Sabiex jikseb u jirrevedi din l-informazzjoni addizzjonali mill-isponser, skont it-tielet u r-raba' subparagrafi, l-Istat Membru relatur jista' jestendi l-perjodu rilevanti msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 b'massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jippreżenta l-informazzjoni addizzjonali mitluba fi żmien il-perjodu stabbilit mill-Istat Membru relatur li m'għandux jeċċedi 12-il jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta jirċievu l-informazzjoni addizzjonali, l-Istat Membru addizzjonali konċernat flimkien mal-Istati Membri kkonċernati l-oħra kollha u l-Istat Membru relatur għandhom jirrieżaminaw b'mod konġunt kwalunkwe informazzjoni addizzjonali provduta mill-isponser flimkien mal-applikazzjoni oriġinali u jikkondividu kull kunsiderazzjoni rilevanti għall-applikazzjoni. Ir-rieżami koordinat għandu jsir f'massimu ta' 12-il jum mir-riċezzjoni tal-informazzjoni addizzjonali u għandha ssir konsolidazzjoni ulterjuri f'massimu ta' sebat ijiem mit-tmiem tar-rieżami koordinat. L-Istat Membru relatur għandu jqis sew il-kunsiderazzjonijiet tal-Istati Membri kkonċernati u għandu jiddokumenta l-mod kif ġew ittrattati tali kunsiderazzjonijiet kollha.
Fejn l-isponser ma jipprovdix informazzjoni addizzjonali fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru relatur skont it-tielet subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida fl-Istat Membru addizzjonali konċernat.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
7. L-Istat Membru addizzjonali kkonċernat għandu jivvaluta, għat-territorju tiegħu, l-aspetti indirizzati fil-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni fi żmien fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 3 u jippreżenta, permezz tal-portal tal-UE, Parti II tar-rapport ta' valutazzjoni, inkluż il-konklużjoni tiegħu, lill-isponser. F'dak il-perjodu taż-żmien dan jista' jitlob, permezz ta' raġunijiet ġustifikati, informazzjoni addizzjonali mingħand l-isponser rigward l-aspetti indirizzati fil-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni safejn għandu x'jaqsam it-territorju tiegħu.
8. Sabiex jikseb u jirrevedi l-informazzjoni addizzjonali msemmija fil-paragrafu 7 mingħand l-isponser skont it-tieni u t-tielet subparagrafi, l-Istat Membru addizzjonali jista' jestendi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 7 b'massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jippreżenta l-informazzjoni addizzjonali mitluba f'perjodu stabbilit mill-Istat Membru addizzjonali kkonċernat li ma jeċċedix 12-il jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta jirċievi informazzjoni addizzjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jlesti l-valutazzjoni tagħha f'massimu ta' 19-il jum.
Fejn l-isponser ma jipprovdix informazzjoni addizzjonali fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru addizzjonali kkonċernat skont it-tieni subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida fl-Istat Membru addizzjonali kkonċernat.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
9. Fejn, fir-rigward tal-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni, il-kondotta tal-prova klinika tkun aċċettabbli jew aċċettabbli suġġetta għal konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi, l-Istat Membru addizzjonali kkonċernat għandu jinkludi fid-deċiżjoni tiegħu l-konklużjoni tiegħu dwar il-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni.
10. L-Istat Membru addizzjonali kkonċernat għandu jirrifjuta li jawtorizza l-prova klinika jekk ma jaqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-Parti I tar-rapport tal-valutazzjonidwar xi waħda mir-raġunijijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 jew jekk isib, fuq raġunijiet ġustifikati sew, li l-aspetti indirizzati fil-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni ma jkunux konformi magħhom, jew fejn kumitat tal-etika jkun ħareġ opinjoni negattiva li skont il-liġi tal-Istat Membru addizzjonali konċernat fejn hu stabbilit, tkun valida għall-Istat Membru addizzjonali kollu. Dak l-Istat Membru addizzjonali għandu jipprovdi proċedura ta' appell fir-rigward ta' tali rifjut.
11. Fejn l-Istat Membru addizzjonali kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser bid-deċiżjoni tiegħu fil-perjodu rilevanti msemmi fil-paragrafu 3, jew fil-każ li dak il-perjodu ġie estiż skont il-paragrafu 6 jew 8 fejn dak l-Istat Membru addizzjonali kkonċernat ma nnotifikax lill-isponser bid-deċiżjoni tiegħu fiż-żmien estiż, il-konklużjoni dwar il-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għandha titqies bħala d-deċiżjoni ta' dak l-Istat Membru addizzjonali kkonċernat dwar l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-prova klinika.
12. L-isponser ma għandux jippreżenta fajl tal-applikazzjoni skont dan l-Artikolu fejn proċedura stabbilita fil-Kapitolu III tkun pendenti fir-rigward ta' prova klinika.
KAPITOLU III
PROĊEDURA TA' AWTORIZZAZZJONI GĦAL MODIFIKA SOSTANZJALI TA' PROVA KLINIKA
Artikolu 15
Il-prinċipji ġenerali
Modifika sostanzjali, inklużi l-addizzjoni ta' sit ta' prova klinika jew il-bidla ta' investigatur prinċipali fis-sit tal-prova klinika, tista' tiġi implimentata biss jekk tkun ġiet approvata skont il-proċedura stipulata f'dan il-Kapitolu.
Artikolu 16
Il-preżentazzjoni tal-applikazzjoni
Sabiex jikseb awtorizzazzjoni, l-isponser għandu jippreżenta fajl tal-applikazzjoni lill-Istati Membri kkonċernati permezz ta' portal tal-UE.
Artikolu 17
Il-validazzjoni ta' applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' modifika sostanzjali ta' aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni
1. L-Istat Membru relatur għall-awtorizzazzjoni ta' modifika sostanzjali għandu jkun l-Istat Membru relatur għall-proċedura tal-awtorizzazzjoni inizjali.
L-Istati Membri kkonċernati jistgħu jikkomunikaw lill-Istat Membru relatur kwalunkwe kunsiderazzjoni rilevanti għall-validazzjoni tal-applikazzjoni fi żmien ħamest ijiem minn meta jressaq il-fajl tal-applikazzjoni
2. Fi żmien sitt ijiem minn meta jitressaq il-fajl tal-applikazzjoni, l-Istat Membru relatur għandu jivvalida l-applikazzjoni filwaqt li jitqiesu l-kunsiderazzjonijiet espressi mill-Istati Membri kkonċernati oħra u għandu jinnotifika lill-isponser, permezz tal-portal tal-UE, dwar jekk:
(a)
il-modifika sostanzjali tikkonċernax aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni; u
(b)
il-fajl tal-applikazzjoni huwiex komplut skont l-Anness II.
3. Fejn l-Istat Membru relatur ma nnotifikax lill-isponser fil-perjodu taż-żmienfil-paragrafu 2, il-modifika sostanzjali li saret applikazzjoni għaliha għandha titqies li tikkonċerna aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni u l-fajl tal-applikazzjoni għandha titqies bħala kompluta.
4. Fejn l-Istat Membru relatur, filwaqt li jitqiesu l-kunsiderazzjonijiet espressi mill-Istati Membri kkonċernati oħra, isib li l-applikazzjoni ma tikkonċernax aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni jew li l-fajl tal-applikazzjoni mhuwiex komplut, għandu jinforma b'dan lill-isponser permezz tal-portal tal-UE u għandu jistabbilixxi massimu ta' għaxart ijiem għall-isponser biex jikkummenta fuq l-applikazzjoni jew jew biex ilesti l-l-fajl tal-applikazzjoni permezz tal-portal tal-UE.
Fi żmien ħamest ijiem minn meta jirċievi l-kummenti jew il-fajl tal-applikazzjoni komplut, l-Istat Membru relatur għandu jinnotifika lill-isponser dwar jekk l-applikazzjoni tikkonformax jew le mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2.
Fejn l-Istat Membru relatur ma jkunx innotifika lill-isponser fil-perjodu imsemmi fit-tieni subparagrafu, il-modifika sostanzjali li ssir applikazzjoni għaliha għandha titqies bħala li tikkonċerna aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni u l-fajl tal-applikazzjoni għandu jitqies komplut.
Fejn l-isponser ma jkun la pprovda kummenti u lanqas ma jkun lesta l-fajl tal-applikazzjoni fil-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida fl-Istati Membri kkonċernati kollha.
5. Għall-finijiet tal-Artikoli 18, 19 u 22, id-data li fiha l-isponser jiġi notifikat skont il-paragrafu 2 jew 4 għandha tkun id-data ta' validazzjoni tal-applikazzjoni. Fejn l-isponser ma jiġix notifikat, id-data ta' validazzjoni għandha tkun l-aħħar jum tal-perjodi rispettivi msemmija fil-paragrafi 2 u 4.
Artikolu 18
Il-valutazzjoni tal-modifika sostanzjali ta' aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni
1. L-Istat Membru relatur għandu jivvaluta l-applikazzjoni fir-rigward ta' aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni, fosthom jekk il-prova klinika hijiex se tibqa' prova klinika b'livell baxx ta' intervent wara l-modifika sostanzjali tagħha u jfassal rapport tal-valutazzjoni.
2. Ir-rapport tal-valutazzjoni għandu jinkludi waħda mill-konklużjonijiet li ġejjin rigward l-aspetti indirizzati fil-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni:
(a)
il-modifika sostanzjali hija aċċettabbli fid-dawl tar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament;
(b)
il-modifika sostanzjali hija aċċettabbli fid-dawl tar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament, iżda suġġetta għall-konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi li għandhom jiġu elenkati speċifikament f'dik il-konklużjoni; jew
(c)
il-modifika sostanzjali mhijiex aċċettabbli fid-dawl tar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
3. L-Istat Membru relatur għandu jippreżenta, permezz tal-portal tal-UE, ir-rapport tal-valutazzjoni finali li jinkludi l-konklużjoni tiegħu, lill-isponser u lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati fi żmien 38 jum mid-data ta' validazzjoni.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu u tal-Artikoli 19 u 23, id-data tar-rappurtar għandha tkun id-data li fiha jiġi ppreżentat ir-rapport tal-valutazzjoni finali lill-isponser u lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati.
4. Għal provi kliniċi li jinvolvu aktar minn Stat Membru wieħed il-proċess ta' valutazzjoni ta' modifika sostanzjali għandu jinkludi tliet fażijiet:
(a)
fażi ta' valutazzjoni inizjali mwettqa mill-Istat Membru relatur fi żmien 19-il jum mid-data tal-validazzjoni;
(b)
fażi ta' rieżami koordinat imwettaq fi żmien 12-il jum minn mit-tmiem tal-fażi ta' valutazzjoni inizjali li tinvolvi l-Istati Membri kollha kkonċernati; u
(c)
fażi ta' konsolidazzjoni mwettqa mill-Istat Membru relatur fi żmien sebat ijiem mit-tmiem tal-fażi ta' rieżami koordinat.
Matul il-fażi ta' valutazzjoni inizjali l-Istat Membru relatur għandu jiżviluppa abbozz ta' rapport tal-valutazzjoni u jiċċirkolah lill-Istati Membri kollha kkonċernati.
Matul il-fażi ta' rieżami koordinat l-Istati Membri kollha kkonċernati u l-Istat Membru relatur għandhom jirrieżaminaw flimkien l-applikazzjoni abbażi tal-abbozz ta' rapport tal-valutazzjoni u għandhom jikkondividu kwalunkwe kunsiderazjzoni rilevanti għall-applikazzjoni.
Matul il-fażi ta' konsolidazzjoni l-Istat Membru relatur għandu jqis sew il-kunsiderazzjonijiet tal-Istati Membri kkonċernati oħra meta jiffinalizza r-rapport tal-valutazzjoni u għandu jiddokumenta l-mod kif ġew ittrattati tali kunsiderazzjonijiet kollha. L-Istat Membru relatur għandu jippreżenta r-rapport tal-valutazzjoni finali lill-isponser u lill-Istati Membri kkonċernati oħra kollha sad-data tar-rappurtar.
5. L-Istat Membru relatur jista' jestendi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 3 b'50 jum addizzjonali għal provi kliniċi li jinvolvu prodott mediċinali ta' terapija avvanzata jew prodott mediċinali kif definit fil-punt 1 tal-Anness tar-Regolament (KE) Nru 726/2004, għall-konsultazzjoni mal-esperti. F'tali każ, il-perjodi msemmija fil-paragrafi 4 u 6 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis.
6. Bejn id-data ta' validazzjoni u d-data ta' rappurtar, l-Istat Membru relatur biss jista', b'mod esklużiv, jitlob informazzjoni addizzjonali mingħand l-isponser, filwaqt li jqis il-kunsiderazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4.
Sabiex jikseb u jirrevedi din l-informazzjoni addizzjonali mill-isponser, skont it-tielet u r-raba' subparagrafu, l-Istat Membru relatur jista' jestendi l-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 b' massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jgħaddi l-informazzjoni addizzjonali mitluba fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru relatur li m'għandux jeċċedi 12 jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta tasal l-informazzjoni addizzjonali, l-Istati Membri kkonċernati u l-Istat Membru relatur b'mod konġunt għandhom jirrevedu kwalunkwe informazzjoni addizzjonali provduta mill-isponser flimkien mal-applikazzjoni oriġinali u jikkondividu kull kunsiderazzjoni relevanti għall-applikazzjoni. Ir-reviżjoni koordinata għandha ssir f'massimu ta' 12-il jum mir-riċezzjoni tal-informazzjoni addizzjonali u għandha ssir il-konsolidazzjoni ulterjuri f'massimu ta' sebat ijiem mit-tmiem tar-reviżjoni koordinata. Meta jiġi finalizzat ir-rapport tal-valutazzjoni, l-Istat Membru relatur għandu jqis sew il-kunsiderazzjonijiet tal-Istati Membri kkonċernati oħra u għandu jirreġistra l-mod li bih ġew ittrattati tali kunsiderazzjonijiet.
Fejn l-isponser ma jipprovdix informazzjoni addizzjonali fil-perjodu determinat mill-Istat Membru relatur skont it-tielet subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida fl-Istati Membri kollha kkonċernati.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
Artikolu 19
Id-deċiżjoni dwar il-modifika sostanzjali ta' aspett kopert mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni
1. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-isponser permezz tal-portal tal-UE dwar jekk il-modifika sostanzjali hijiex awtorizzata, jekk hijiex awtorizzata iżda suġġetta għal kundizzjonijiet, jew jekk l-awtorizzazzjoni hijiex rifjutata.
In-notifika għandha ssir permezz ta' deċiżjoni waħda fi żmien ħamest ijiem mid-data tar-rappurtar.
Awtorizzazzjoni ta' modifika sostanzjali suġġetta għal kundizzjonijiet hi ristretta għal kundizzjonijiet, li min-natura tagħhom ma jistgħux ikunu ssodisfatti meta ssir dik l-awtorizzazzjoni.
2. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur hija li l-modifika sostanzjali hija aċċettabbli jew aċċettabbli iżda suġġetta għal konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat jista' ma jaqbilx ma' dik il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fuq ir-raġunijiet li ġejjin biss:
(a)
meta hu jqis li dik il-parteċipazzjoni fil-provi kliniċi tista' twassal biex suġġett jirċievi trattament inferjuri meta mqabbel mal-prattika klinika normali fl-Istat Membru konċernat;
(b)
fil-każ ta' ksur tal-liġi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 90;
(c)
kunsiderazzjoni fir-rigward tas-suġġett dwar is-sikurezza, l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta mressqa skont il-paragrafu 4 jew 6 tal-Artikolu 18.
Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jaqbilx mal-konklużjoni fuq il-bażi tat-tieni subparagrafu, dan għandu jikkomunika n-nuqqas ta' qbil tiegħu, flimkien ma' ġustifikazzjoni permezz tal-portal tal-UE, lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri konċernati kollha u lill-isponser.
Stat Membru kkonċernat għandu jirrifjuta li jawtorizza modifika sostanzjali jekk ma taqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru li jirrapporta rigward il-Parti I tar-rapport ta' valutazzjoni fuq kwalunkwe mir-raġunijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu, jew fejn kumitat tal-etika ħareġ opinjoni negattiva li, skont il-liġi ta' dak l-Istat Membru kkonċernat, hija valida għall-Istat Membru kollu. Dak l-Istat Membru għandu jipprovdi għal proċedura ta' appell fir-rigward tat-tali rifjut.
3. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward ta' modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport ta' valutazzjoni hija li l-modifika sostanzjali mhijiex aċċettabbli, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istati Membri kkonċernati kollha.
4. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser bid-deċiżjoni tiegħu fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, il-konklużjoni tar-rapport tal-valutazzjoni għandha titqies bħala d-deċiżjoni tal-Istat Membru kkonċernat dwar l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-modifika sostanzjali.
Artikolu 20
Il-validazzjoni, il-valutazzjoni u d-deċiżjoni dwar modifika sostanzjali ta' aspett kopert mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni
1. Fi żmien sitt ijiem minn meta jitressaq il-fajl tal-applikazzjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-isponser, permezz tal-portal tal-UE, dwar dan li ġej:
(a)
jekk il-modifika sostanzjali tikkonċernax aspett kopert mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni; kif ukoll
(b)
jekk il-fajl tal-applikazzjoni huwiex komplut skont l-Anness II.
2. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, il-modifika sostanzjali li saret applikazzjoni għaliha għandha titqies li tikkonċerna aspett kopert mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni u l-fajl tal-applikazzjoni għandhom jitqiesu kompluti.
3. Fejn l-Istat Membru kkonċernat isib li l-modifika sostanzjali ma tikkonċernax aspett kopert mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni jew li l-fajl tal-applikazzjoni mhumiex kompluti, dan għandu jinforma lill-isponser dwar dan permezz tal-portal tal-UE u għandu jistabbilixxi massimu ta' għaxart ijiem għall-isponser biex jikkummenta dwar jew biex ilesti l-fajl tal-applikazzjoni permezz tal-portal tal-UE.
Fi żmien ħamest ijiem minn meta jirċievi l-kummenti jew il-fajl tal-applikazzjoni komplut, l-Istat Membru relatur għandu jinnotifika lill-isponser dwar jekk l-applikazzjoni tikkonformax jew le mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1.
Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser fil-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu, il-modifika sostanzjali li saret applikazzjoni għaliha għandha titqies li tikkonċerna aspett kopert mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni u l-fajl tal-applikazzjoni għandhom jitqiesu kompluti.
Fejn l-isponser la pprovda kummenti u lanqas ma lesta l-fajl tal-applikazzjoni fil-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies bħala mhux valida fl-Istat Membru kkonċernat.
4. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, id-data li fiha l-isponser jiġi notifikat skont il-paragrafu 1 jew 3 għandha tkun id-data ta' validazzjoni tal-applikazzjoni. Fejn l-isponser ma jiġix notifikat, id-data ta' validazzjoni għandha tkun l-aħħar jum tal-perjodi rispettivi msemmija fil-paragrafi 1 u 3.
5. L-Istat Membru kkonċernat għandu jivvaluta l-applikazzjoni u għandu jippreżenta lill-isponser permezz tal-portal tal-UE, il-Parti II tar-rapport ta' valutazzjoni, inkluż il-konklużjoni tiegħu u d-deċiżjoni dwar jekk il-modifika sostanzjali hijiex awtorizzata, jekk hijiex awtorizzata iżda suġġetta għal kundizzjonijiet, jew jekk l-awtorizzazzjoni hijiex rifjutata.
In-notifika għandha ssir permezz ta' deċiżjoni waħda fi żmien 38 jum mid-data tal-validazzjoni.
Awtorizzazzjoni ta' modifika sostanzjali suġġetta għal kundizzjonijiet hi ristretta għal kundizzjonijiet, li min-natura tagħhom ma jistgħux ikunu ssodisfatti meta ssir dik l-awtorizzazzjoni.
6. Matul il-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5 l-Istat Membru kkonċernat jista' jitlob, b'raġunijiet ġustifikati, informazzjoni addizzjonali mingħand l-isponser rigward il-modifika sostanzjali safejn għandu x'jaqsam it-territorju tiegħu.
Sabiex jikseb u jirrevedi din l-informazzjoni addizzjonali mill-isponser, l-Istat Membru kkonċernat jista' jestendi l-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5 b'massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jgħaddi l-informazzjoni addizzjonali mitluba f'perjodu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat li ma jeċċedix 12-il jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta jirċievi informazzjoni addizzjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jlesti l-valutazzjoni tagħha f'massimu ta' 19-il jum.
Fejn l-isponser ma jipprovdix informazzjoni addizzjonali fil-perjodu stipulat mill-Istat Membru kkonċernat skont it-tielet subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida f'dak l-Istat Membru.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
7. Stat Membru kkonċernat għandu jirrifjuta li jawtorizza modifika sostanzjali jekk isib, abbażi ta' raġunijiet motivati, li ma jkunx hemm konformità mal-aspetti koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni jew fejn kumitat tal-etika ikun ħareġ opinjoni negattiva li, f'konformità mal-liġi ta' dak l-Istat Membru konċernat fejn ikun stabbilit, tkun valida għall-Istat Membru kollu. Dak l-Istat Membru għandu jipprovdi proċedura ta' appell fir-rigward ta' tali rifjut.
8. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser bid-deċiżjoni tiegħu fil-perjodi stabbiliti fil-paragrafi 5 u 6, il-modifika sostanzjali għandha titqies bħala awtorizzata f'dak l-Istat Membru.
Artikolu 21
Il-modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Partijiet I u II tar-rapport tal-valutazzjoni
1. Fejn modifika sostanzjali tirrigwarda aspetti koperti mill-Partijiet I u II tar-rapport tal-valutazzjoni, l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' dik il-modifika sostanzjali għandha tiġi vvalidata skont l-Artikolu 17.
2. L-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għandhom jiġu vvalutati skont l-Artikolu 18 u l-aspetti koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni għandhom jiġu vvalutati skont l-Artikolu 22.
Artikolu 22
Il-valutazzjoni ta' modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Partijiet I u II tar-rapport tal-valutazzjoni) - Il-valutazzjoni tal-aspetti koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni
1. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jivvaluta, għat-territorju tiegħu stess, l-aspetti tal-modifika sostanzjali li huma koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni u jippreżenta permezz tal-portal tal-UE, dak ir-rapport, inkluż il-konklużjoni tiegħu, lill-isponser fi żmien 38 jum mid-data ta' validazzjoni.
2. Matul il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 l-Istat Membru kkonċernat jista' jitlob, b'raġunijiet ġustifikati, informazzjoni addizzjonali mingħand l-isponser rigward din il-modifika sostanzjali safejn għandu x'jaqsam it-territorju tiegħu.
3. Sabiex jikseb u jirrevedi l-informazzjoni addizzjonali msemmija fil-paragrafu 2 mingħand l-isponser skont it-tielet u r-raba' subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat jista' jestendi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 b' massimu ta' 31 jum.
L-isponser għandu jgħaddi l-informazzjoni addizzjonali mitluba f'perjodu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat li ma jeċċedix 12-il jum minn meta jirċievi t-talba.
Meta jirċievi l-informazzjoni addizzjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jlesti l-valutazzjoni tagħha f'massimu ta' 19-il jum.
Fejn l-isponser ma jipprovdix l-informazzjoni addizzjonali mitluba fil-perjodu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat skont it-tieni subparagrafu, l-applikazzjoni għandha titqies mhux valida f'dak l-Istat Membru.
It-talba għal informazzjoni addizzjonali u l-informazzjoni addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati permezz tal-portal tal-UE.
Artikolu 23
Id-deċiżjoni dwar il-modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Partijiet I u II tar-rapport tal-valutazzjoni
1. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-isponser permezz tal-portal tal-UE dwar jekk il-modifika sostanzjali hijiex awtorizzata, jekk hijiex awtorizzata iżda suġġetta għal kundizzjonijiet, jew jekk l-awtorizzazzjoni hijiex rifjutata.
In-notifika għandha ssir permezz ta' deċiżjoni waħda fi żmien ħamest ijiem mid-data tar-rappurtar jew mill-aħħar jum tal-perjodu tal-valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 22, skont liema minnhom tkun l-aktar tard.
Awtorizzazzjoni ta' modifika sostanzjali suġġetta għal kundizzjonijiet hi ristretta għal kundizzjonijiet, li min-natura tagħhom ma jistgħux ikunu ssodisfatti meta ssir dik l-awtorizzazzjoni.
2. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur hija li l-modifika sostanzjali ta' aspetti koperta mill-Parti I tar-rapport ta' valutazzjoni hija aċċettabbli jew aċċettabbli iżda suġġetta għal konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru kkonċernat jista' ma jaqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fuq ir-raġunijiet li ġejjin biss:
(a)
meta hu jqis li dik il-parteċipazzjoni fil-provi kliniċi tista' twassal biex suġġett jirċievi trattament inferjuri meta mqabbel mal-prattika klinika normali fl-Istat Membru konċernat;
(b)
fil-każ ta' ksur tal-liġi nazzjonali tiegħu msemmija fl-Artikolu 90;
(c)
kunsiderazzjonijiet fir-rigward is-sikurezza, l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta tas-suġġetti mressqa skont il-paragrafu 4 jew 6 tal-Artikolu 18.
Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jaqbilx mal-konklużjoni dwar il-modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni fuq il-bażi tat-tieni subparagrafu, dan għandu jikkomunika n-nuqqas ta' qbil tiegħu, flimkien ma' ġustifikazzjoni dettaljata permezz tal-portal tal-UE lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri kollha konċernati, u lill-isponser.
3. Fejn, fir-rigward tal-modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni, il-modifika sostanzjali tkun aċċettabbli jew aċċettabbli iżda suġġetta għal konformità ma' kundizzjonijiet speċifiċi, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinkludi fid-deċiżjoni tiegħu l-konklużjoni tiegħu dwar il-modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni.
4. Stat Membru kkonċernat għandu jirrifjuta li jawtorizza modifika sostanzjali jekk ma jaqbilx mal-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward tal-modifika sostanzjali tal-aspetti koperti fil-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni tal-Istat Membru relatur dwar kwalunkwe raġuni imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 jew isib b'raġunijiet ġustifikati sew li l-aspetti koperti mill-Parti II tar-rapport tal-valutazzjoni ma jkunux konformi ma', jew fejn kumitat tal-etika ikun ħareġ opinjoni negattiva li, bi qbil mal-liġi tal-Istat Membru konċernat, tkun valida għal dak l-Istat Membru kollu. Dak l-Istat Membru għandu jipprovdi proċedura ta' appell fir-rigward ta' tali rifjut.
5. Fejn il-konklużjoni tal-Istat Membru relatur fir-rigward ta' modifika sostanzjali ta' aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni tal-Istat Membru relatur tkun li l-l-modifika sostanzjali mhijiex aċċettabbli, dik il-konklużjoni għandha titqies bħala l-konklużjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
6. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx innotifika lill-isponser bid-deċiżjoni tiegħu fil-perjodi imsemmija fil-paragrafu 1, il-konklużjoni dwar il-modifika sostanzjali tal-aspetti koperti mill-Parti I tar-rapport tal-valutazzjoni għandha titqies bħala d-deċiżjoni tal-Istat Membru kkonċernat dwar l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-modifika sostanzjali.
Artikolu 24
Il-persuni li jivvalutaw l-applikazzjoni għal modifika sostanzjali
L-Artikolu 9 japplika għal valutazzjonijiet li jsiru skont dan il-Kapitolu
KAPITOLU IV
FAJL TAL-APPLIKAZZJONI
Artikolu 25
Id-dejta ppreżentata fil-fajl tal-applikazzjoni
1. Il-fajl tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika għandu jinkludi d-dokumentazzjoni mitluba u l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-validazzjoni u l-valutazzjoni msemmija fil-Kapitolu II u li jirrigwardaw:
(a)
it-twettiq tal-prova klinika, inkluż il-kuntest xjentifiku u l-arranġamenti meħuda;
(b)
l-isponser, l-investigaturi, is-suġġetti potenzjali, is-suġġetti, u s-siti tal-prova klinika;
(c)
il-prodotti mediċinali investigattivi u, fejn meħtieġ, il-prodotti mediċinali awżiljarji, b'mod partikolari l-proprjetajiet, l-ittikkettar, il-manifattura u l-kontroll tagħhom;
(d)
il-miżuri għall-protezzjoni tas-suġġetti;
(e)
ġustifikazzjoni dwar għalfejn il-prova klinika hija prova klinika b'livell baxx ta' intervent, fil-każijiet fejn dan ġie ddikjarat mill-isponser.
Il-lista ta' dokumentazzjoni u informazzjoni mitluba hija stabbilita fl-Anness I.
2. Il-fajl tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' modifika sostanzjali għandu jinkludi d-dokumentazzjoni meħtieġa u l-informazzjoni kollha li ġejja meħtieġa għall-validazzjoni u l-valutazzjoni msemmija fil-Kapitolu III:
(a)
referenza għall-prova klinika jew il-provi kliniċi li huma modifikati sostanzjalment bl-użu tan-numru tal-prova msemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 81(1) (in-’numru tal-prova tal-UE')’;
(b)
deskrizzjoni ċara tal-modifika sostanzjali, b'mod partikolari, in-natura tal-modifika sostanzjali u r-raġunijiet għaliha;
(c)
preżentazzjoni tad-dejta u tal-informazzjoni addizzjonali b'sostenn għall-modifika sostanzjali, fejn meħtieġ;
(d)
deskrizzjoni ċara tal-konsegwenzi tal-modifika sostanzjali fir-rigward tad-drittijiet u s-sikurezza tas-suġġett u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika.
Il-lista meħtieġa ta' dokumentazzjoni u informazzjoni hija stabbilita fl-Anness II.
3. L-informazzjoni mhux klinika ppreżentata f'fajl tal-applikazzjoni għandha tkun imsejsa fuq dejta minn studji li jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni dwar il-prinċipji tal-prattika tajba tal-laboratorju, kif applikabbli fil-waqt tal-prestazzjoni ta' dawk l-istudji.
4. Fejn issir referenza fil-fajl tal-applikazzjoni għad-dejta ġġenerata waqt prova klinika, dik il-prova klinika għandha ssir skont dan ir-Regolament jew, jekk twettqet qabel id-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99, skont id-Direttiva 2001/20/KE.
5. Fejn il-prova klinika msemmija fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu tkun twettqet barra l-Unjoni, din għandha ssir f'konformità mal-prinċipji ekwivalenti għal dawk ta' dan ir-Regolament fir-rigward tad-drittijiet u s-sikurezza tas-suġġett kif ukoll tal-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika.
6. Id-dejta minn prova klinika mibdija mid-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99 għandha tiġi ppreżentata biss fil-fajl tal-applikazzjoni jekk dik il-prova klinika tkun ġiet irreġistrata qabel il-bidu tagħha f'reġistru pubbliku li huwa reġistru primarju jew assoċjat ta', jew fornitur ta' dejta għall-WHO ICTRP.
Id-dejta minn prova klinika mibdija qabel id-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99 għandha tiġi ppreżentata biss fil-fajl tal-applikazzjoni jekk dik il-prova teknika tkun reġistrata f'reġistru pubbliku li huwa reġistru primarju jew assoċjat ta', jew fornitur ta' dejta għall-WHO ICTRP jew jekk ir-riżultati ta' dik il-prova klinika tiegħu ġew ippubblikati f'pubblikazzjoni xjentifika indipendenti ta' evalwazzjoni bejn il-pari.
7. Id-dejta ppreżentata f'fajl tal-applikazzjoni li ma tikkonformax mal-paragrafi minn 3 sa 6 ma għandhiex titqies fil-valutazzjoni ta' applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika jew ta' modifika sostanzjali.
Artikolu 26
Ir-rekwiżiti tal-lingwa
Il-lingwa tal-fajl tal-applikazzjoni, jew partijiet minnu, għandha tiġi determinata mill-Istat Membru kkonċernat.
L-Istati Membri, fl-applikazzjoni tal-ewwel paragrafu, għandhom jikkunsidraw li jaċċettaw, għad-dokumentazzjoni mhux indirizzata lis-suġġett, lingwa li tiftiehem komunement fil-qasam mediku.
Artikolu 27
L-aġġornament permezz ta' atti ddelegati
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 85 rigward l-emendar tal-Annessi I u II sabiex tadattahom għall-progress tekniku jew sabiex jitqiesu l-iżviluppi regolatorji globali internazzjonali li fihom ikunu involuti l-Unjoni jew l-Istati Membri fil-qasam tal-provi kliniċi.
KAPITOLU V
PROTEZZJONI TAS-SUĠĠETTI U KUNSENS INFURMAT
Artikolu 28
Regoli ġenerali
1. Prova klinika tista' ssir biss meta jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-benefiċċji għas-suġġetti jew is-saħħa pubblika previsti jiġġustifikaw ir-riskji jew l-inkonvenjenzi prevedibbli u l-konformità ma' din il-kundizzjoni għandha tkun sorveljata b'mod kostanti;
(b)
is-suġġetti jew, fejn suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha ikun infurmat bi qbil mal-Artikolu 29(2) sa (6);
(c)
is-suġġetti jew, fejn suġġett ma jkunx jista' jagħti l-kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha jkun ta l-kunsens infurmat bi qbil mal-Artikolu 29(1), (7) u (8);
(d)
id-drittijiet tas-suġġetti għall-integrità fiżika u mentali, għall-privatezza u għall-protezzjoni tad-dejta dwarhom skont id-Direttiva 95/46/KE huma mħarsa;
(e)
il-prova klinika tfasslet biex tikkawża l-anqas uġigħ, skonfort u biża' kif ukoll kull riskju prevedibbli ieħor kemm hu possibbli għas-suġġetti, u kemm il-limitu minimu tar-riskju kif ukoll il-livell ta' tbatija huma speċifikament definiti fil-protokoll u sorveljati kostantement;
(f)
il-kura medika mogħtija lis-suġġetti hi r-responsabbiltà ta' tabib kwalifikat kif imiss jew, fejn xieraq, ta' dentist kwalifikat;
(g)
is-suġġett jew, fejn is-suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha, ikun ingħata d-dettalji ta' kuntatt ta' entità fejn tista' tinkiseb aktar informazzjoni f'każ ta' bżonn;
(h)
m'għandha titqiegħed l-ebda influwenza inkluż dik ta' natura finanzjarja fuq is-suġġetti biex dawn jipparteċipaw fi prova klinika.
2. Mingħajr ħsara għad-Direttiva 95/46/KE, l-isponser jista' jitlob lis-suġġett jew, fejn is-suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha, meta s-suġġett jew ir-rappreżentant maħtur legalment jagħti l-kunsens infurmat tiegħu jew tagħha biex jipparteċipa fi prova klinika, sabiex jagħti l-kunsens tiegħu jew tagħha biex id-dejta tiegħu jew tagħha tintuża barra l-protokoll tal-prova klinika esklużivament għal skopijiet xjentifiċi. Dak il-kunsens jista' jiġi rtirat fi kwalunkwe żmien mis-suġġett jew mir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha.
Ir-riċerka xjentifika li tagħmel użu mid-dejta barra mill-protokoll tal-prova klinika għandha ssir bi qbil mal-liġi applikabbli dwar il-protezzjoni tad-dejta.
3. Kull suġġett, jew fejn is-suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha, jista', mingħajr ebda preġudizzju, u mingħajr ma jkollu jipprovdi xi ġustifikazzjoni, jirtira mill-prova klinika f'kull żmien billi jħassar il-kunsens infurmat tiegħu jew tagħha. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE, l-irtirar tal-kunsens infurmat ma għandux jaffettwa l-attivitajiet diġà mwettqa u l-użu tad-dejta miksuba fuq il-bażi tal-kunsens infurmat qabel dan ma ġie rtirat.
Artikolu 29
Il-kunsens infurmat
1. Il-kunsens infurmat għandu jkun bil-miktub, iddatat u ffirmat mill-persuna li tagħmel l-intervista msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2, u mis-suġġett jew fejn is-suġġett ma jistax jagħti kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha wara li dan ikun ġie debitament infurmat bi qbil mal-paragrafu 2. Fejn is-suġġett ma jkunx jaf jikteb, il-kunsens jista' jingħata u jiġi rreġistrat permezz ta' mezzi alternattivi xierqa fil-preżenza ta' mill-inqas xhud imparzjali wieħed. F'dak il-każ, ix-xhud għandu jiffirma u jniżżel id-data fuq id-dokument tal-kunsens infurmat. Is-suġġett jew, fejn is-suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, lir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha għandu jingħata kopja tad-dokument (jew tar-reġistrazzjoni) li permezz tiegħu ngħata l-kunsens infurmat. Il-kunsens infurmat għandu jkun dokumentat. Għandu jingħata ħin biżżejjed lis-suġġett jew lir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha biex iqisu d-deċiżjoni tagħhom dwar il-parteċipazzjoni fil-prova klinika.
2. L-informazzjoni għandha tingħata lis-suġġett jew fejn is-suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, lir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha qabel jinkiseb il-kunsens infurmat tiegħu jew tagħha għandha:
(a)
tippermetti lis-suġġett jew lir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha li jifhem:
(i)
in-natura, l-objettivi, il-benefiċċji, l-implikazzjonijiet, ir-riskji u l-inkonvenjenzi tal-prova klinika;
(ii)
id-drittijiet tas-suġġett u l-garanziji dwar il-protezzjoni tiegħu jew tagħha, b'mod partikolari d-dritt li jirrifjuta li jipparteċipa u d-dritt li jirtira mill-prova klinika fi kwalunkwe żmien mingħajr ebda detriment u mingħajr ma jkollu għalfejn jipprovdi xi ġustifikazzjoni;
(iii)
il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-prova klinika; inkluż it-tul ta' żmien mistenni għall-parteċipazzjoni tas-suġġetti fil-prova klinika; u
(iv)
it-trattament alternattiv possibbli, inkluż miżuri ta' segwitu jekk tintemm il-parteċipazzjoni tas-suġġett fil-prova klinika; kif ukoll
(b)
din għandha tkun komprensiva, fil-qosor, ċara, rilevanti u tinftiehem minn persuna mhux professjonista;
(c)
tkun provduta f'intervista preċedenti ma' membru tat-tim investigattiv li jkun kwalifikat kif xieraq skont il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat;
(d)
tinkludi informazzjoni dwar is-sistema applikabbli ta' kumpens għall-ħsara msemmija fl-Artikolu 76(1); u
(e)
tinkludi n-numru tal-prova tal-UE, u informazzjoni dwar id-disponibbiltà tar-riżultati tal-prova klinika bi qbil mal-paragrafu 6.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha titħejja bil-miktub u tkun disponibbli għas-suġġett jew, fejn is-suġġett ma jkunx jista' jagħti kunsens infurmat, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha.
4. Fl-intervista msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2, għandha tingħata attenzjoni speċjali lill-ħtiġijiet dwar informazzjoni ta' popolazzjonijiet speċifiċi ta' pazjenti u ta' suġġetti individwali, kif ukoll tal-metodi użati biex tingħata din l-informazzjoni.
5. Fl-intervista msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2, għandu jkun verifikat li s-suġġett ikun fehem l-informazzjoni.
6. Is-suġġett għandu jkun infurmat li sommarju tar-riżultati tal-prova klinika u sommarju ppreżentat f'termini li jinftiehem minn persuna mhux professjonista se jkun disponibbli fil-bażi tad-dejta tal-UE, msemmija fl-Artikolu 81 (“il-bażi tad-dejta tal-UE”) skont l-Artikolu 37(4) irrispettivament mill-eżitu tal-prova klinika, u, sa fejn ikun possibbli, meta s-sommarji jkunu disponibbli.
7. Dan ir-Regolament hu mingħajr ħsara għal-liġi nazzjonali li titlob li kemm il-firma tal-persuna inabilitata kif ukoll il-firma tar-rappreżentant tagħha maħtur legalment jistgħu jintalbu fuq il-formola tal-kunsens infurmat.
8. Dan ir-Regolament hu mingħajr ħsara għal-liġi nazzjonali li titlob li, minbarra l-kunsens infurmat mogħti mir-rappreżentant maħtur legalment, minuri li jkun kapaċi jifforma opinjoni u jevalwa l-informazzjoni mogħtija lilu jew lilha, għandu wkoll jagħti l-kunsens tiegħu sabiex jipparteċipa fi prova klinika.
Artikolu 30
Kunsens infurmat fi gruppi ta' provi
1. Meta prova klinika tkun se ssir esklużivament fi Stat Membru wieħed, dak l-Istat Membru jista' b'deroga għall-Artikolu 35, u b'deroga mill-punti (b), (c), u (g) tal-Artikolu 28(1), l-Artikolu 29(1), punt (c) tal-Artikolu 29(2), l-Artikolu 29(3), (4) u (5), il-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 31(1) u punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 32(1), jippermetti lill-investigatur li jakkwista kunsens infurmat b'mezz simplifikat stabbilit fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, sakemm il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jkunu ssodisfatti.
2. Għal provi kliniċi li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 3, kunsens infurmat għandu jitqies li nkiseb jekk:
(a)
l-informazzjoni mitluba skontil-punti (a), (b), (d) u (e) tal-Artikoli 29(2),tingħata bi qbil ma' dak li hemm stabbilit fil-protokoll qabel l-inklużjoni tas-suġġett fil-prova klinika, u din l-informazzjoni tagħmilha ċara, b'mod partikolari, li s-suġġett jista' jirrifjuta li jipparteċipa jew li jirtira l-parteċipazzjoni tiegħu fi kwalunkwe żmien fi prova klinika mingħajr ebda detriment; u
(b)
is-suġġett potenzjali, wara li jkun ġie infurmat, ma joġġezzjonax għall-parteċipazzjoni fil-prova klinika.
3. Kunsens infurmat jista' jinkiseb b'mezzi simplifikati kif stabbilit fil-paragrafu 2, jekk il-kundizzjonijiet kollha ikunu ssodisfatti:
(a)
il-mezzi simplifikati biex jinkiseb il-kunsens infurmat ma jikkontradixxux il-liġi nazzjonali fl-Istat Membru kkonċernat;
(b)
il-metodoloġija tal-prova klinika titlob li gruppi ta' suġġetti individwali aktar milli suġġetti individwali jkunu allokati biex jirċievu prodotti mediċinali investigattivi waqt il-prova klinika;
(c)
il-prova klinika tkun waħda b'livell baxx ta' intervent u l-prodotti mediċinali investigattivi jintużaw bi qbil mat-termini tal-awtorizzazzjoni kummerċjali;
(d)
ma jkunx hemm interventi oħra barra t-trattament standard tas-suġġetti kkonċernati;
(e)
il-protokoll jiġġustifika r-raġunijiet biex jinkiseb kunsens infurmat b'mezzi simplifikati u jiddeskrivi l-ambitu tal-informazzjoni pprovduta lis-suġġetti, kif ukoll il-mezzi li bihom tiġi provduta l-informazzjoni;
4. L-investigatur għandu jiddokumenta l-kunsensi kollha rifjutati u rtirati u għandu jiżgura li l-ebda dejta għal prova klinika ma tinġabar minn suġġetti li jirrifjutaw li jipparteċipaw jew li jirtiraw mill-prova klinika.
Artikolu 31
Il-provi kliniċi fuq suġġetti inabilitati
1. Fil-każ ta' suġġetti inabilitati li ma jkunux taw jew ma jkunux irrifjutaw li jagħtu l-kunsens infurmat qabel il-bidu tal-inabbiltà tagħhom, prova klinika tista' ssir biss jekk, flimkien mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 28, jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-kunsens infurmat tar-rappreżentant tagħhom maħtur legalment ikun inkiseb;
(b)
is-suġġetti inabilitat irċievew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) b'tali mod li tkun adegwata fid-dawl tal-kapaċità tagħhom li jifhimuha;
(c)
ix-xewqa espliċita tas-suġġett inabilitat, li għandu l-kapaċità li jifforma opinjoni u li jivvaluta l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2), li jirrifjuta li jipparteċipa jew li jirtira mill-prova klilnika f'kull żmien, għandha tkun rispettata mill-investigatur;
(d)
ma għandu jingħata l-ebda inċentiv jew tħajjir finanzjarju lis-suġġetti jew lir-rappreżentanti maħtur legalment maħtur tiegħu jew tagħha għajr għal kumpens għall-ispejjeż jew telf ta' introjtu direttament relatat mal-parteċipazzjoni fil-prova klinika;
(e)
il-prova klinika hija essenzjali fir-rigward tas-suġġetti inabilitati u d-dejta ta' validità kumparabbli ma tkunx tista' tinkiseb waqt il-provi kliniċi fuq persuni li kapaċi jagħtu l-kunsens infurmat jew b'metodi oħra ta' riċerka;
(f)
il-prova klinika hi marbuta direttament ma' kundizzjoni medika li minnha jkun ibati is-suġġett;
(g)
hemm raġunijiet xjentifiċi biex wieħed jistenna li l-parteċipazzjoni fil-prova klinika tipproduċi:
(i)
benefiċċju dirett għas-suġġett inabilitat li jkun ogħla mir-riskji u mill-piżijiet involuti, jew
(ii)
xi benefiċċju għall-popolazzjoni rappreżentata mis-suġġetti inabilitati kkonċernati meta l-prova klinika tirrelata direttament ma' kundizzjoni medika ta' theddid għall-ħajja jew ta' indeboliment li minnha s-suġġett isofri u tali prova tqiegħed biss riskju minimu għas-suġġett inabilitat ikkonċernat u timponi piż minimu fuqu meta mqabbel mat-trattament standard tal-kundizzjoni tas-suġġett inabilitat.
2. Il-punt (g)(ii) tal-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr ħsara għal regoli nazzjonali aktar stretti li jipprojbixxu t-twettiq ta' dawk il-provi kliniċi fuq suġġetti inabilitati fejn m'hemmx raġunijiet xjentifiċi li jindikaw li parteċipazzjoni fi prova klinika se tipproduċi benefiċċju dirett għas-suġġett li jkun akbar mir-riskji u l-piżijiet involuti.
3. Is-suġġett għandu sa fejn hu possibbli jieħu sehem fil-proċedura tal-kunsens.
Artikolu 32
Il-provi kliniċi fuq minuri
1. Prova klinika fuq minuri tista' ssir biss fejn, flimkien mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 28, il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
il-kunsens infurmat tar-rappreżentant tagħhom maħtur legalment ikun inkiseb;
(b)
il-minuri jkun irċieva l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) b'mod adattat għall-età u l-maturità mentali tagħhom u mill-investigaturi jew membri tat-tim investigattiv li huma mħarrġa jew li għandhom esperjenza ta' xogħol mat-tfal;
(c)
ix-xewqa espliċita tas-suġġett inabilitat, li għandu l-kapaċità li jifforma opinjoni u li jivvaluta l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) li jirrifjuta li jipparteċipa jew li jirtira minnha f'kull żmien, għandha tkun rispettata mill-investigatur;
(d)
ma għandu jingħata l-ebda inċentiv jew tħajjir finanzjarju lis-suġġett jew lir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha għajr għal kumpens għall-ispejjeż jew telf ta' introjtu direttament relatat mal-parteċipazzjoni fil-prova klinika;
(e)
il-prova klinika hi maħsuba biex tinvestiga trattamenti għal kundizzjoni medika li sseħħ biss f'minuri jew il-prova klinika hija essenzjali fir-rigward ta' minuri biex tiġi validata d-dejta miksuba waqt il-provi kliniċi fuq persuni li kapaċi jagħtu l-kunsens infurmat jew b'metodi oħra ta' riċerka;
(f)
il-prova klinika jew tkun marbuta direttament ma' kundizzjoni medika li minnha jkun ibati l-minorenni kkonċernat jew tkun ta' natura tali li tista' ssir biss fuq minorenni;
(g)
hemm raġunijiet xjentifiċi għaliex huwa mistenni li parteċipazzjoni fi prova klinika se tipproduċi
(i)
benefiċċju dirett għall-minuri kkonċernati li jkun akbar mir-riskji u l-piżijiet involuti, jew
(ii)
ċerti benefiċċji għall-popolazzjoni rappreżentata mill-minuri kkonċernat u tali prova klinika se tqiegħed riskju minimu għall-minuri kkonċernat jew timponi piż minimu fuqu meta mqabbel mat-trattament standard tal-kundizzjoni tal-minuri.
2. Il-minuri għandu jieħu sehem fil-proċedura ta' kunsens infurmat b'mod adattat għall-età u l-maturità mentali tiegħu jew tagħha.
3. Meta matul prova klinika, il-minuri jkun laħaq l-età ta' kompetenza legali biex jagħti l-kunsens infurmat kif definit fil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, il-kunsens infurmat tiegħu jew tagħha għandu jinkiseb qabel dak is-suġġett ikun jista' jkompli jipparteċipa fil-prova klinika.
Artikolu 33
Provi kliniċi fuq nisa tqal jew li jreddgħu
Prova klinika fuq nisa tqal jew li jreddgħu tista' ssir biss fejn, flimkien mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 28, il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu ssodisfatti:
(a)
il-prova klinika għandha l-potenzjal li tipproduċi benefiċċju dirett lil nisa tqal jew li jreddgħu kkonċernati, jew l-embrijun, il-fetu jew it-tarbija wara t-twelid, li jkun akbar mir-riskji u l-piżijiet involuti; jew
(b)
jekk prova klinika ma jkollhiex benefiċċju dirett għal nisa tqal jew li jreddgħu, jew l-embrijun, il-fetu jew it-tarbija wara t-twelid tista' ssir biss jekk:
(i)
prova klinika ta' effikaċja paragunabbli ma tistax issir fuq nisa li mhumiex tqal jew li jreddgħu;
(ii)
il-prova klinika tikkontribwixxi biex jinkisbu riżultati li jistgħu jkunu ta' benefiċċju għal nisa tqal jew li jreddgħu fir-rigward tar-riproduzzjoni jew ta' embrijuni, feti jew tfal oħra; kif ukoll
(iii)
il-prova klinika tippreżenta riskju minimu u timponi piż minimu fuq nisa tqal jew li jreddgħuikkonċernati, l-embrijun, il-fetu jew it-tarbija wara t-twelid;
(c)
meta r-riċerka ssir fuq nisa li jreddgħu, għandha tingħata kura partikolari biex jiġi evitat impatt negattiv fuq saħħet it-tarbija; u
(d)
ma għandu jingħata l-ebda inċentiv jew tħajjir finanzjarju lis-suġġett għajr għal kumpens għall-ispejjeż jew telf ta' introjtu direttament relatat mal-parteċipazzjoni fil-prova klinika;
Artikolu 34
Miżuri nazzjonali addizzjonali
L-Istati Membri jista' jkollhom miżuri addizzjonali fir-rigward ta' persuni li jkunu fuq servizz militari obbligatorju, persuni mċaħħda mil-libertà, persuni li, minħabba deċiżjoni ġudizzjarja ma jistgħux jipparteċipaw fi provi kliniċi, jew persuni f'istituzzjonijiet ta' kura residenzjali.
Artikolu 35
Il-provi kliniċi f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza
1. Permezz ta' deroga minn punti (b) u (c) tal-Artikolu 28(1), minn punti (a) u (b) tal-Artikolu 31(1) u mill-punti (a) u (b) tal-Artikolu 32(1), il-kunsens infurmat għal parteċipazzjoni fi prova klinika jista' jinkiseb, u tista' tingħata informazzjoni dwar prova klinika, wara li tittieħed id-deċiżjoni li s-suġġett ikun inkluż fil-prova klinika sakemm din id-deċiżjoni tittieħed mal-ewwel intervent fuq is-suġġett bi qbil mal-protokoll għal dik il-prova klinika, u sakemm il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
minħabba l-urġenza tas-sitwazzjoni, ikkawżata minn kundizzjoni għall-għarrieda ta' theddid għall-ħajja jew minn kundizzjoni medika serja għall-għarrieda oħra, is-suġġett ma jkunx jista' jipprovdi l-kunsens infurmat u li jirċievi informazzjoni dwar il-prova klinika;
(b)
hemm raġunijiet xjentifiċi li juru li l-parteċipazzjoni tas-suġġett fi prova klinika se jkollha l-potenzjal li tipproduċi benefiċċju dirett klinikament relevanti għas-suġġett li jwassal għal titjib relatat li jista' jitkejjel f'termini tas-saħħa u li jtaffi t-tbatija u/jew itejjeb is-saħħa tas-suġġett, jew fid-dijanjosi tal-kundizzjoni tagħha;
(c)
mhuwiex possibbli fil-parametru terapewtiku li tkun fornuta l-informazzjoni kollha minn qabel u li jinkiseb kunsens infurmat minn qabel minn rappreżentant tiegħu jew tagħha maħtur legalment;
(d)
l-investigatur jiċċertifika li hu jew hi ma jkunx konxju minn xi oġġezzjoni dwar parteċipazzjoni fi prova klinika preċedentement espressa mis-suġġett;
(e)
il-prova klinika hi marbuta direttament ma' kundizzjoni medika tas-suġġett li minħabba fiha mhuwiex possibbli fil-parametru terapewtiku li jinkiseb il-kunsens infurmat minn qabel mis-suġġett jew minn rappreżentant tiegħu jew tagħha maħtur legalment u li tingħata l-informazzjoni minn qabel u l-prova klinika hi ta' tali natura li tista' ssir esklużivament f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza;
(f)
il-prova klinika tippreżenta riskju minimu għas-suġġett, u timponi fuqu piż minimu meta mqabbel mat-trattament standard tal-kundizzjoni tas-suġġett.
2. Wara intervent bi qbil mal-paragrafu 1, il-kunsens infurmat bi qbil mal-Artikolu 29 għandu jinkiseb biex titkompla l-parteċipazzjoni tas-suġġett fil-prova klinika, u l-informazzjoni dwar il-prova klinika għandha tingħata, skont ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
fir-rigward ta' suġġetti inabilitati u minuri, il-kunsens infurmat għandu jiġi mitlub mill-investigatur mir-rappreżentanti maħturin legalment tagħhom mingħajr telf ta' żmien u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) għandha tingħata kemm jista' jkun malajr lis-suġġett u lir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha;
(b)
fir-rigward ta' suġġetti oħra, il-kunsens infurmat għandu jinkiseb mill-investigatur mingħajr telf ta' żmien mis-suġġett jew mir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha, skont liema minnhom iseħħ l-ewwel u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) għandha tingħata kemm jista' jkun malajr lis-suġġett jew lir-rappreżentant tiegħu jew tagħha maħtur legalment, skont liema minnhom iseħħ l-ewwel.
Għall-finijiet tal-punt (b), fejn ikun inkiseb il-kunsens infurmat tar-rappreżentant maħtur leglament, il-kunsens infurmat sabiex tissokta l-parteċipazzjoni fil-prova klinika għandu jinkiseb mingħand is-suġġett malli huwa jew hija jkun/tkun kapaċi jagħti/tagħti l-kunsens infurmat.
3. Meta s-suġġett jew, jekk fejn applikabbli, ir-rappreżentant maħtur legalment tiegħu jew tagħha, ma jkunx ta l-kunsens tiegħu, huwa għandu jkun infurmat bid-dritt li jopponi l-użu tad-dejta miġbura mill-prova klinika.
KAPITOLU VI
IL-BIDU, IT-TMIEM, IL-WAQFIEN TEMPORANJU U T-TERMINAZZJONI BIKRIJA TAL-PROVA KLINIKA
Artikolu 36
In-notifika tal-bidu ta' prova klinika u tat-tmiem ir-reklutaġġ tas-suġġetti
1. L-isponser għandu jinnotifika kull Stat Membru kkonċernat dwar il-bidu ta' prova klinika b'rabta ma' dak l-Istat Membru permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mill-bidu tal-prova klinika b'rabta ma' dak l-Istat Membru.
2. L-isponser għandu jinnotifika kull Stat Membru kkonċernat dwar l-ewwel żjara tal-ewwel suġġett b'rabta ma' dak l-Istat Membru permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mill-ewwel żjara tal-ewwel suġġett b'rabta ma' dak l-Istat Membru.
3. L-isponser għandu jinnotifika kull Stat Membru kkonċernat dwar it-tmiem tar-reklutaġġ tas-suġġetti għal prova klinika f'dak l-Istat Membru permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mit-tmiem tar-reklutaġġ tas-suġġetti. Fil-każ li jerġa' jibda r-reklutaġġ, għandu japplika l-paragrafu 1.
Artikolu 37
It-tmiem ta' prova klinika, waqfa temporanja u t-terminazzjoni bikrija ta' prova klinika u s-sottomissjoni tar-riżultati
1. L-isponser għandu jinnotifika kull Stat Membru kkonċernat dwar it-tmiem tal-prova klinika b'rabta ma' dak l-Istat Membru permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mit-tmiem tal-prova klinika b'rabta ma' dak l-Istat Membru.
2. L-isponser għandu jinnotifika kull Stat Membru kkonċernat dwar it-tmiem tal-prova klinika fl-Istati Membri kollha permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mit-tmiem tal-prova klinika fl-aħħar Stat Membru kkonċernat.
3. L-isponser għandu jinnotifika kull Stat Membru kkonċernat dwar it-tmiem ta' prova klinika fl-Istati Membri kollha kkonċernati u fil-pajjiżi terzi kollha fejn twettqet il-prova klinika permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mit-tmiem tal-prova klinika fl-aħħar tal-Istati Membri kkonċernati u fil-pajjiżi terzi li fihom twettqet il-prova klinika.
4. Irrispettivament mir-riżultat ta' prova klinika, fi żmien sena mit-tmiem tal-prova klinika fl-Istati Membri kollha, l-isponser għandu jippreżenta, permezz tal-bażi ta' dejta tal-UE, sommarju tar-riżultati tal-prova klinika. Il-kontenut ta' dak is-sommarju hu stabbilit fl-Anness IV,
Dawn għandhom ikunu akkumpanjati minn sommarju bil-miktub li jkun jinftiehem mill-persuni mhux professjonisti. Il-kontenut ta' dak is-sommarju hu stabbilit fl-Anness V.
Madankollu, fejn, għal raġunijiet xjentifiċi dettaljati fil-protokoll, ma jkunx possibbli li jiġi ppreżentat sommarju tar-riżultati fi żmien sena, is-sommarju tar-riżultati għandu jiġi ppreżentat malli jkun disponibbli. F'dan il-każ, il-protokoll għandu jispeċifika meta se jiġu ppreżentati r-riżultati, flimkien ma' ġustifikazzjoni.
Minbarra s-sommarju tar-riżultati, meta l-prova klinika tkun maħsuba li tintuża għall-kisba ta' awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni għall-prodott mediċinali investigattiv, l-applikant għal awtorizzazzjoni kummerċjali għandu jdaħħal fil-bażi tad-dejta tal-UE r-rapport dwar l-istudju kliniku fi żmien 30 jum wara l-jum li fih tingħata awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, li tkun ġiet kkompletata l-proċedura għall-għoti tal-awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, jew li l-applikant għal awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni jkun irtira applikazzjoni.
Għal każijiet fejn l-isponser jiddeċiedi li jikkondividi dejta mhux ipproċessata fuq bażi volontarja, il-Kummissjoni għandha tipproduċi linji gwida għall-formatting u l-kondiviżjoni ta' dik id-dejta.
5. L-isponser għandu jinnotifika lil kull Stat Membru kkonċernat b'waqfa temporanja ta' prova klinika fl-Istati Membri kollha kkonċernati għal raġunijiet li ma jaffettwawx il-bilanċ bejn riskju u benefiċċju, permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum mill-waqfa temporanja tal-prova klinika fl-Istati Membri kollha kkonċernati u għandha tinkludi r-raġunijiet għal tali azzjoni.
6. Meta prova klinika mwaqqfa temporanjament kif imsemmi fil-paragrafu 5 terġa' tinbeda, l-isponser għandu jinnotifika lil kull Stat Membru kkonċernat permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir fi żmien 15-il jum minn meta terġa' tinbeda l-prova klinika li tkun twaqqfet fl-Istati Membri kollha kkonċernati.
7. Jekk prova klinika li tkun ġiet imwaqqfa temporanjament ma terġax tinbeda fi żmien sentejn, id-data ta' skadenza ta' dan il-perjodu jew id-data tad-deċiżjoni tal-isponser li ma jerġax jibda l-prova klinika, liema waħda tiġi l-ewwel, għandha titqies bħala d-data tat-tmiem tal-prova klinika. Fil-każ ta' terminazzjoni bikrija, id-data tat-terminazzjoni bikrija għandha titqies bħala d-data tat-tmiem tal-prova klinika.
Fil-każ ta' terminazzjoni bikrija tal-prova klinika għal raġunijiet li ma jaffettwawx il-bilanċ bejn il-benefiċċju u r-riskju, l-isponser għandu jinnotifika lil kull Stat Membru kkonċernat permezz tal-portal tal-UE dwar ir-raġunijiet għal tali azzjoni u, fejn xieraq, ta' miżuri ta' segwitu għas-suġġetti.
8. Bla ħsara għall-paragrafu 4, fejn il-protokoll tal-prova klinika tipprevedi data ta' analiżi intermedja tad-dejta qabel it-tmiem tal-prova klinika, u r-riżultati rispettivi tal-prova klinika jkunu disponibbli, is-sommarju ta' dawk ir-riżultati għandu jiġi ppreżentat permezz tal-bażi ta' dejta tal-UE fi żmien sena mid-data tal-analiżi intermedja tad-dejta.
Artikolu 38
Il-waqfien temporanju jew it-terminazzjoni bikrija min naħa tal-isponser għal raġunijiet ta' sikurezza tas-suġġett
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-waqfien temporanju jew it-terminazzjoni bikrija ta' prova klinika għal raġunijiet ta' bidla fil-bilanċ bejn il-benefiċċji u r-riskji għandhom ikunu notifikati lill-Istati Membri kkonċernati permezz tal-portal tal-UE.
Dik in-notifika għandha ssir mingħajr telf ta' żmien imma mhux aktar tard minn 15-il jum mid-data tal-waqfien temporanju jew terminazzjoni bikrija. Din għandha tinkludi r-raġunijiet għal tali azzjoni u tispeċifika miżuri ta' segwitu.
2. Il-bidu mill-ġdid tal-prova klinika wara waqfa temporanja kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jitqies bħala modifika sostanzjali suġġetta għal proċedura ta' awtorizzazzjoni stabbilita fil-Kapitolu III.
Artikolu 39
Aġġornament tal-kontenut tas-sommarju tar-riżultati u sommarju ta' persuni mhux professjonisti
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 89 sabiex temenda l-Annessi IV u V, sabiex tadattahom għall-progress tekniku jew sabiex jitqiesu l-iżviluppi regolatorji internazzjonali li fihom l-Unjoni jew l-Istati Membri huma involuti fil-qasam tal-provi kliniċi.
KAPITOLU VII
RAPPURTAR DWAR IS-SIKUREZZA FIL-KUNTEST TA' PROVA KLINIKA
Artikolu 40
Il-bażi ta' dejta elettronika għar-rappurtar dwar is-sikurezza
1. L-Aġenzija Ewropea għall-Mediċini li ġiet stabbilita permezz tar-Regolament (KE) Nru 726/2004 (l-“Aġenzija”) għandha tistabbilixxi u żżomm bażi ta' dejta elettronika għar-rappurtar previst fl-Artikoli 42 u 43. Dik il-bażi tad-dejta elettronika għandha tkun modulu tal-bażi tad-dejta msemmija fl-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 726/2004 (il-“bażi tad-dejta Eudravigilance”).
2. L-Aġenzija għandha, f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri, tiżviluppa forma standard strutturata onlajn għar-rappurtar mill-isponsers f'dik il-bażi ta' dejta msemmija fil-paragrafu 1 ta' reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija.
Artikolu 41
Ir-rappurtar mill-isponser ta' avvenimenti avversi u avvenimenti avversi serji
1. L-investigatur għandu jirreġistra u jiddokumenta l-avvenimenti avversi jew l-anormalitajiet tal-laboratorju identifikati fil-protokoll bħala kruċjali għall-valutazzjoni tas-sikurezza u jirrapurtahom lill-isponser skont ir-rekwiżiti tar-rappurtar u fil-perjodi speċifikati fil-protokoll.
2. L-investigatur għandu jirreġistra u jiddokumenta kull avveniment avvers sakemm il-protokoll ma jipprevedix mod ieħor. L-investigatur għandu jirrapporta lill-isponser kull avveniment avvers serju li jseħħ lis-suġġetti kkurati minnu jew minnha fil-prova klinika, sakemm il-protokoll ma jipprevedix b'mod differenti.
L-investigatur għandu jirrapporta l-avvenimenti avversi serji lill-isponser mingħajr dewmien imma mhux aktar tard minn 24 siegħa wara li jsir jaf bl-avvenimenti, sakemm, għal ċerti avvenimenti avversi serji, il-Protokoll ma jipprevedix rappurtar immedjat. Fejn relevanti, l-investigatur għandu jibgħat rapport ta' segwitu lill-isponser biex jippermetti li l-isponser jivvaluta jekk avveniment avvers serju kellux impatt fuq il-bilanċ bejn ir-riskju u l-benefiċċju tal-prova klinika.
3. L-isponser għandu jżomm rekords dettaljati tal-avvenimenti avversi kollha li ġew irrappurtati lilu mill-investigatur.
4. Jekk investigatur isir konxju ta' avveniment serju avvers b'rapport kawżali suspettat mal-prodott mediċinali investigattiv li jseħħ wara tmiem il-prova klinika f'suġġett ikkurat minnu jew minnha, l-investigatur għandu, mingħajr dewmien, jirrapporta l-avveniment avvers serju lill-isponser.
Artikolu 42
Ir-rappurtar mill-isponser ta' reazzjonijiet avversi serji mhux mistennija suspettati lill-Aġenzija
1. L-isponser ta' prova klinika mwettqa f'tal-inqas Stat Membru wieħed, għandu jirrapporta b'mod elettroniku u mingħajr dewmien lil-bażi tad-dejta msemmija fl-Artikolu 40(1), l-informazzjoni kollha rilevanti dwar ir-reazzjonijiet avversi serji mhux mistennija suspettati li ġejjin
(a)
ir-reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija kollha għal prodotti mediċinali investigattivi li jseħħu f'dik il-prova klinika, irrispettivament jekk ir-reazzjoni avversa serja suspettata mhux mistennija seħħetx fil-post ta' prova klinika fl-Unjoni jew f'pajjiż terz;
(b)
ir-reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija kollha relatati mal-istess sustanza attiva, irrispettivament mill-forma u l-qawwa farmaċewtika jew l-indikazzjoni investigata, fi prodotti mediċinali investigattivi użati fil-prova klinika li twettqet esklużivament f'pajjiż terz, jekk dik il-prova klinika tkun sponsorizzata:
(i)
minn dal l-isponser, jew
(ii)
minn sponser ieħor li jew hu parti mill-istess kumpanija prinċipali bħall-isponser tal-prova klinika, jew li jiżviluppa prodott mediċinali b'mod konġunt, abbażi ta' ftehim formali, mal-isponser tal-prova klinika. Għal dan l-għan, il-provvista tal-prodott mediċinali investigattiv jew l-informazzjoni għal xi detentur potenzjali ta' awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni fil-ġejjieni dwar kwistjonijiet ta' sikurezza, ma għandhiex titqies bħala żvilupp konġunt; u
(c)
ir-reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija kollha għal prodotti mediċinali investigattivi li jseħħu fi kwalunkwe mis-soġġetti tal-prova klinika li jkunu identifikati mill-isponser jew li jaslu għall-attenzjoni tal-isponser wara tmiem il-prova klinika.
2. Il-perjodu għar-rappurtar ta' reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija mill-isponser lill-aġenzija għandu jqis il-gravità tar-reazzjoni u għandu jkun kif ġej:
(a)
fil-każ ta' reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija fatali jew ta' theddid għall-ħajja, malajr kemm jista' jkun u f'kull każ mhux aktar tard minn sebat ijiem wara li l-isponser ikun sar jaf bir-reazzjoni;
(b)
fil-każ ta' reazzjonijiet avversi serji suspettati mhux mistennija li ma jkunux fatali jew ta' theddid għall-ħajja, mhux aktar tard minn 15-il jum wara li l-isponser isir jaf bir-reazzjoni;
(c)
fil-każ ta' reazzjoni avversa serja suspettata mhux mistennija li inizjalment tkun tqieset li mhijiex fatali jew ta' theddid għall-ħajja imma li tispiċċa tkun fatali jew ta' theddid għall-ħajja, malajr kemm jista' jkun u f'kull każ mhux aktar tard minn sebat ijiem wara li l-isponser isir jaf li r-reazzjoni hi fatali jew ta' theddid għall-ħajja.
Fejn meħtieġ biex jiżgura r-rappurtar f'waqtu, l-isponser jista' jippreżenta, bi qbil mat-taqsima 2.4 tal-Anness III, rapport inizjali mhux komplut segwit minn rapport komplut.
3. Fejn l-isponser, minħabba n-nuqqas ta' riżorsi, ma jkollux il-possibbiltà li jirrapporta permezz tal-bażi ta' dejta msemmija fl-Artikolu 40(1) u l-isponser ikollu l-kunsens tal-Istat Membru kkonċernat, dan jista' jirrapporta lill-Istat Membru fejn seħħet ir-reazzjoni avversa serja mhux mistennija suspettata. Dak l-Istat Membru għandu jirrapporta r-reazzjoni avversa serja mhux mistennija suspettata skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 43
Ir-rappurtar annwali mill-isponser lill-Aġenzija
1. Rigward il-prodotti mediċinali investigattivi għajr il-plaċebi, l-isponser għandu jressaq lill-Aġenzija kull sena permezz tal-bażi tad-dejta msemmija fl-Artikolu 40(1), rapport dwar is-sikurezza ta' kull prodott mediċinali investigattiv użat fi prova klinika li tiegħu huwa l-isponser
2. F'każ li prova klinika tinvolvi l-użu ta' iżjed minn prodott mediċinali investigattiv wieħed, l-isponser jista', jekk previst fil-protokoll, jippreżenta rapport uniku dwar is-sigurtà tal-prodotti mediċinali investigattivi kollha użati f'dik il-prova klinika.
3. Ir-rapport annwali msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun fih biss dejta aggregati u anonimizzat.
4. L-obbligu msemmi fil-paragrafu 1 jibda bl-ewwel awtorizzazzjoni ta' prova klinika skont dan ir-Regolament. Dan jintemm mat-tmiem tal-aħħar prova klinika mwettqa mill-isponser bil-prodott mediċinali investigattiv.
Artikolu 44
Il-valutazzjoni mill-Istati Membri
1. L-Aġenzija għandha, b'mezzi elettroniċi, tibgħat lill-Istati Membri kkonċernati l-informazzjoni rrappurtata skont l-Artikoli 42 u 43.
2. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw fil-valutazzjoni tal-informazzjoni rrappurtata skont l-Artikoli 42 u 43. Il-Kummissjoni tista', permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tistabbilixxi u timmodifika r-regoli dwar tali kooperazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 88(2).
3. Il-kumitat tal-etika responsabbli għandu jkun involut fil-valutazzjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, jekk tkun ipprovduta fil-liġi tal-Istat Membru ikkonċernat.
Artikolu 45
L-aspetti tekniċi
L-aspetti tekniċi għar-rappurtar dwar is-sikurezza skont l-Artikoli minn 41 sa 44 jinsabu inklużi fl-Anness III. Fejn meħtieġ sabiex jitjieb il-livell ta' protezzjoni tas-suġġetti, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 89 sabiex temenda l-Anness III għal kwalunkwe wieħed mill-finijiet li ġejjin:
(a)
titjieb l-informazzjoni dwar is-sikurezza tal-prodotti mediċinali;
(b)
jiġu adattati r-rekwiżiti tekniċi għall-progress tekniku;
(c)
jitqiesu l-iżvluppi regolatorji internazzjonali fil-qasam tar-rekwiżiti tas-sikurezza fi provi kliniċi, approvati minn korpi li fihom l-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha jipparteċipaw.
Artikolu 46
Ir-rappurtar rigward il-prodotti mediċinali awżiljarji
Ir-rappurtar dwar is-sikurezza fir-rigward tal-prodotti mediċinali awżiljarji għandu jsir skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu IX tad-Direttiva 2001/83/KE.
KAPITOLU VIII
IT-TWETTIQ TA' PROVA KLINIKA, IS-SORVELJANZA MILL-ISPONSER, IT-TAĦRIĠ U L-ESPERJENZA, IL-PRODOTTI MEDIĊINALI AWŻILJARJI
Artikolu 47
Il-konformità mal-protokoll u l-prattika klinika tajba
L-isponser ta' prova klinika u l-investigatur għandhom jiżguraw li l-prova klinika ssir skont il-protokoll u bi qbil mal-prinċipji ta' prattika klinika tajba.
Bla ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni oħra tal-liġi tal-Unjoni jew tal-linji gwida tal-Kummissjoni, l-isponser u l-investigatur, meta jfasslu l-protokoll u meta japplikaw dan ir-Regolament u l-protokoll, għandhom ukoll iqisu kif xieraq l-istandards tal-kwalità u l-linji gwida u l-linji gwida tal-ICH dwar il-prattika klinika tajba.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku l-linji gwida tal-ICH dettaljati dwar il-prattika klinika tajba msemmija fit-tieni paragrafu.
Artikolu 48
Monitoraġġ
Sabiex ikun verifikat li d-drittijiet, is-sikurezza u l-benessri tas-suġġetti huma protetti, li d-dejta rappurtata hi affidabbli u robusta, u li l-imġiba tal-prova klinika hi konformi mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, l-isponser għandu jimmonitorja adegwatament it-twettiq tal-prova klinika. Il-firxa u n-natura tal-monitoraġġ għandhom jiġu determinati mill-isponser fuq il-bażi ta' valutazzjoni li tikkunsidra l-karatteristiċi kollha tal-prova klinika, inklużi l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
jekk il-prova klinika tkun prova klinika b'livell baxx ta' intervent;
(b)
l-għan u l-metodoloġija tal-prova klinika; u
(c)
il-livell ta' devjazzjoni tal-intervent mill-prattika klinika normali.
Artikolu 49
L-adegwatezza tal-individwi involuti fit-twettiq tal-prova klinika
L-investigatur għandu jkun tabib mediku kif definit fil-liġi nazzjonali, jew persuna li l-professjoni tagħha tkun rikonoxxuta fl-Istat Membru kkonċernat li tikkwalifika għal investigatur minħabba l-ħtieġa ta' għarfien xjentifiku u esperjenza fil-qasam tal-kura tal-pazjenti.
Individwi oħra involuti fit-twettiq ta' prova klinika għandhom ikunu kwalifikati kif xieraq, fejn għandhom x'jaqsmu l-edukazzjoni, it-taħriġ u l-esperjenza, biex iwettqu l-kompiti tagħhom.
Artikolu 50
L-adegwatezza tas-siti ta' prova klinika
Il-faċilitajiet fejn trid issir il-prova klinika għandhom ikunu adatti għall-prova klinika bi qbil mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 51
It-traċċabbiltà, il-ħażna, ir-ritorn u l-qerda tal-prodotti mediċinali investigattivi
1. Il-prodotti mediċinali investigattivi għandhom ikunu traċċabbli. Huma għandhom ikunu maħżuna, irritornati u/jew meqruda b'mod xieraq u proporzjonat biex jiġu żgurati s-sikurezza tas-suġġett u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, b'mod partikolari, filwaqt li jitqies jekk il-prodott mediċinali investigattiv huwiex prodott mediċinali investigattiv awtorizzat, u jekk il-prova klinika hijiex prova klinika b'livell baxx ta' intervent.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll għall-prodotti mediċinali awżiljarji mhux awtorizzati.
2. L-informazzjoni rilevanti dwar it-traċċabbiltà, il-ħżin, ir-ritorn u l-qerda tal-prodotti mediċinali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu inklużi fil-fajl tal-applikazzjoni.
Artikolu 52
Ir-rappurtar ta' ksur serju
1. L-isponser għandu jinnotifika lill-Istati Membri kkonċernati dwar ksur serju ta' dan ir-Regolament jew tal-verżjoni tal-protokoll applikabbli fiż-żmien tal-ksur permezz tal-portal tal-UE mingħajr dewmien imma mhux aktar tard minn sebat ijiem minn meta jsir jaf bil-ksur.
2. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, “ksur gravi” jfisser ksur li x'aktarx jaffettwa sa livell sinifikanti s-sikurezza u d-drittijiet ta' suġġett jew l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika.
Artikolu 53
Obbligi oħra tar-rappurtar rilevanti għas-sikurezza tas-suġġetti
1. L-isponser għandu jinnotifika lill-Istati Membri kkonċernati permezz tal-portal tal-UE dwar l-avvenimenti mhux mistennija kollha li jaffettwaw il-bilanċ bejn ir-riskji u l-benefiċċji tal-prova klinika, iżda mhumiex reazzjonijiet avversi serji mhux mistennija suspettati msemmija fl-Artikolu 42. Dik in-notifika għandha ssir mingħajr telf ta' żmien imma mhux aktar tard minn 15-il jum mid-data li fiha l-isponser isir jaf b'dan l-avveniment.
2. L-isponser għandu jippreżenta lill-Istati Membri kkonċernati, permezz tal-portal tal-UE, ir-rapporti kollha tal-ispezzjonijiet tal-awtoritajiet ta' pajjiżi terzi dwar il-prova klinika. Meta mitlub minn Stat Membru kkonċernat, l-isponser għandu jippreżenta traduzzjoni tar-rapport jew tas-sommarju tiegħu f'lingwa uffiċjali tal-Unjoni indikata fit-talba.
Artikolu 54
Il-miżuri ta' sikurezza urġenti
1. Fejn każ mhux mistenni x'aktarx li jaffettwa serjament il-bilanċ bejn ir-riskji u l-benefiċċji, l-isponser u l-investigatur għandhom jieħdu l-miżuri ta' sikurezza urġenti biex jipproteġu s-suġġetti.
2. L-isponser għandu jinnotifika mingħajr dewmien lill-Istati Membri kkonċernati, permezz tal-portal tal-UE, dwar l-avveniment u l-miżuri meħuda.
Dik in-notifika għandha ssir mingħajr telf ta' żmien imma mhux aktar tard minn sebat ijiem mid-data li fiha ttieħdu l-miżuri.
3. Dan l-Artikolu huwa bla ħsara għall-Kapitoli III u VII.
Artikolu 55
Il-fuljett tal-investigatur
1. L-isponser għandu jipprovdi lill-investigatur b'fuljett tal-investigatur.
2. Il-fuljett tal-investigatur għandu jiġi aġġornat meta tkun disponibbli informazzjoni ġdida u relevanti dwar is-sikurezza, u għandu jkun rivedut mill-isponser mill-inqas darba fis-sena.
Artikolu 56
Ir-reġistrazzjoni, l-ipproċessar, l-immaniġġar u l-ħżin tal-informazzjoni
1. L-informazzjoni kollha dwar il-provi kliniċi għandha tiġi rreġistrata, ipproċessata, immaniġġata, u maħżuna mill-isponser jew mill-investigatur, kif applikabbli, b'tali mod li tkun tista' tiġi rrappurtata, interpretata u vverifikata b'mod preċiż filwaqt li l-kunfidenzjalità tar-rekords u tad-dejta personali tas-suġġetti jibqgħu protetti skont il-liġi applikabbli dwar il-protezzjoni tad-dejta personali.
2. Għandhom jiġu implimentati miżuri tekniċi u organizzazzjonali xierqa sabiex l-informazzjoni u d-dejta personali proċessati jiġu protetti kontra l-aċċess, l-iżvelar, it-tixrid jew il-modifika illegali jew mhux awtorizzati, jew il-qerda jew it-telf aċċidentali, b'mod partikolari fejn l-ipproċessar jinvolvi t-trażmissjoni permezz ta' netwerk.
Artikolu 57
Il-master fajl għall-prova klinika
L-isponser u l-investigatur għandhom iżommu master fajl għall-prova klinika. Il-master fajl għall-prova klinika għandu f'kull ħin ikun fih id-dokumenti essenzjali relatati ma' dik il-prova klinika li jippermettu verifika tat-twettiq tal-prova klinika u l-kwalità tad-dejta ġġenerata b'kunsiderazzjoni tal-karatteristiċi kollha tal-prova klinika, inkluż b'mod partikolari jekk il-prova klinika hijiex prova klinika b'livell baxx ta' intervent. Dan għandu jkun dejjem disponibbli u direttament aċċessibbli, fuq talba, għall-Istati Membri.
Il-master fajl għall-prova klinika miżmum mill-investigatur u dak miżmum mill-isponser jista' jkollhom kontenut differenti jekk dan ikun ġustifikat min-natura differenti tar-responsabbiltajiet tal-investigatur u tal-isponser.
Artikolu 58
L-arkivjar tal-master fajl għall-prova klinika
Sakemm liġi oħra tal-Unjoni ma tkunx teħtieġ l-arkivjar għal perjodu itwal, l-isponser u l-investigatur għandhom jarkivjaw il-kontenut tal-master fajl għall-prova klinika għal mill-inqas 25 sena wara t-tmiem tal-prova klinika. Madankollu, il-fajls mediċi tas-suġġetti għandhom jiġu arkivjati skont il-liġi nazzjonali.
Il-kontenut tal-master fajl għall-prova klinika għandu jiġi arkivjat b'mod li jkun faċilment disponibbli u aċċessibbli, wara talba, għall-awtoritajiet kompetenti.
Kull trasferiment ta' sjieda tal-kontenut tal-master fajl għall-prova klinika għandu jkun dokumentat. Is-sid il-ġdid għandu jassumi r-responsabbiltajiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
L-isponser għandu jaħtar lill-individwi fl-organizzazzjoni tiegħu biex ikunu responsabbli għall-arkivji. L-aċċess għall-arkivji għandu jkun ristrett għal dawk l-individwi.
Il-mezzi użati biex jiġi arkivjat il-kontenut tal-master fajl għall-prova klinika għandhom ikunu tali li l-kontenut jibqa' sħiħ u leġġibbli matul il-perjodu kollu msemmi fl-ewwel paragrafu.
Kull tibdil fil-kontenut tal-master fajl għall-prova klinika għandu jkun traċċabbli.
Artikolu 59
Prodotti mediċinali awżiljarji
1. Il-prodotti mediċinali awżiljarji awtorizzati biss jistgħu jintużaw fi prova klinika.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika fejn ma jkun disponibbli l-ebda prodott mediċinali awżiljarju fl-Unjoni jew fejn l-isponser ma jistax ikun raġonevolment mistenni li juża prodott mediċinali awżiljarju awtorizzat. Fil-protokoll għandha tiġi inkluża ġustifikazzjoni għal dan l-iskop.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li prodotti mediċinali awżiljarji mhux awtorizzati jistgħu jidħlu fit-territorji tagħhom sabiex l-użu tagħhom fi prova klinika jkun skont il-paragrafu 2.
KAPITOLU IX
IL-MANIFATTURA U L-IMPORTAZZJONI TA' PRODOTTI MEDIĊINALI INVESTIGATTIVI U PRODOTTI MEDIĊINALI AWŻILJARJI
Artikolu 60
Il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-manifattura u l-importazzjoni tal-prodotti mediċinali investigattivi u tal-prodotti mediċinali awżiljarji.
Artikolu 61
Awtorizzazzjoni ta' manifatturar u ta' importazzjoni
1. Il-manifattura u l-importazzjoni tal-prodotti mediċinali investigattivi fl-Unjoni għandhom ikunu suġġetti għall-kisba tal-awtorizzazzjoni.
2. Sabiex jikseb l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-applikant għandu jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
għandu jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu, għall-manifattura jew għall-importazzjoni, post adattat u suffiċjenti, tagħmir tekniku u faċilitajiet ta' kontroll li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament;
(b)
għandu jkollu permanentement u kontinwament għad-dispożizzjoni tiegħu s-servizzi ta' għall-inqas persuna waħda kwalifikata li tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-kwalifiki stabbiliti fl-Artikolu 49(2) u (3) tad-Direttiva 2001/83/KE (il-“persuna kwalifikata”).
3. L-applikant għandu jispeċifika, fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni, it-tipi u l-forom farmaċewtiċi tal-prodott mediċinali investigattiv mmanifatturat jew importat, l-operazzjonijiet ta' manifattura jew importazzjoni, il-proċess tal-manifattura fejn rilevanti, is-sit fejn iridu jiġu mmanifatturati l-prodotti mediċinali investigattivi jew is-sit fl-Unjoni fejn dawn se jiġi impurtati, u informazzjoni dettaljata dwar il-persuna kwalifikata.
4. L-Artikoli 42 sa 46 u l-punt (e) tal-Artikolu 46 tad-Direttiva 2001/83/KE għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
5. Il-paragrafu 1 ma għandu japplika għall-ebda wieħed mill-proċessi li ġejjin:
(a)
l-ittikkettar mill-ġdid jew l-imballaġġ mill-ġdid fejn dawk il-proċessi jitwettqu fi sptarijiet, ċentri tas-saħħa, jew kliniċi, mill-ispiżjara jew minn persuni oħra legalment awtorizzati fl-Istat Membru kkonċernat biex iwettqu dawn il-proċessi, u jekk il-prodotti mediċinali investigattivi huma maħsuba biex jintużaw esklużivament minn dawk l-istituzzjonijiet fi sptarijiet, ċentri tas-saħħa, jew kliniċi li jkunu qed jipparteċipaw fl-istess prova klinika fl-istess Stat Membru;
(b)
il-preparazzjoni ta' radjofarmaċewtiċi użati bħala prodotti mediċinali investigattivi dijanjostiċi fejn dan il-proċess isir fi sptarijiet, ċentri tas-saħħa jew kliniċi, mill-ispiżjara jew minn persuni oħra legalment awtorizzati fl-Istat Membru kkonċernat biex iwettqu dan il-proċess, u jekk il-prodotti mediċinali investigattivi huma maħsuba biex jintużaw esklużivament fi sptarijiet, ċentri tas-saħħa jew kliniċi li jkunu qed jipparteċipaw fl-istess prova klinika fl-istess Stat Membru;
(c)
il-preparazzjoni tal-prodotti mediċinali msemmija fil-punti (1) u (2) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2001/83/KE għall-użu bħala prodotti mediċinali investigattivi, fejn dan il-proċess isir fi sptarijiet, ċentri tas-saħħa jew kliniċi legalment awtorizzati fi Stat Membru kkonċernat biex iwettqu tali proċessi u jekk il-prodotti mediċinali investigattivi huma maħsuba biex jintużaw esklużivament fi sptarijiet, ċentri tas-saħħa jew kliniċi li jkunu qed jipparteċipaw fl-istess prova klinika fl-istess Stat Membru.
6. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-proċessi stipulati fil-paragrafu 5 suġġetti għal rekwiżiti xierqa u proporzjonati biex jiżguraw is-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata fil-prova klinika. Dawn għandhom jissottomettu l-proċessi għal ispezzjonijiet regolari.
Artikolu 62
Ir-responsabbiltajiet tal-persuna kwalifikata
1. Il-persuna kkwalifikata għandha tiżgura li kull lott ta' prodotti mediċinali investigattivi mmanifatturati fl-UE jew importati fl-Unjoni, jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 63 u għandha tiċċertifika li dawk ir-rekwiżiti jiġu sodisfatti.
2. Iċ-ċertifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha ssir disponibbli mill-isponser wara talba mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 63
Il-manifattura u l-importazzjoni
1. Il-prodotti mediċinali investigattivi għandhom jiġu mmanifatturati billi tiġi applikata l-prattika tal-manifattura li tiżgura l-kwalità ta' dawn il-prodotti mediċinali sabiex jitħarsu s-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta klinika ġġenerata waqt il-prova klinika (il-“prattika tajba ta' manifattura”). Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 89 sabiex jiġu speċifikati l-prinċipji u l-linji gwida tal-prattika tajba ta' manifattura u l-arranġamenti dettaljati għall-ispezzjoni biex tiġi żgurata l-kwalità tal-prodotti mediċinali investigattivi, billi jitqiesu s-sikurezza tas-suġġetti jew l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta, il-progress tekniku u l-iżviluppi regolatorji globali li fihom ikunu involuti l-Unjoni jew l-Istat Membru.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha wkoll tadotta u tippubblika linji gwida dettaljati bi qbil ma' dawk il-prinċipji tal-prattika tajba ta' manifattura u tirrevedihom meta meħtieġ sabiex tqis il-progress tekniku u xjentifiku.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-proċessi msemmija fl-Artikolu 61(5).
3. Il-prodotti mediċinali investigattivi importati fl-Unjoni għandhom jiġu mmanifatturati billi jiġu applikati standards tal-kwalità li jkunu mill-inqas ekwivalenti għal dawk stipulati fil-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw konformità mar-rekwiżiti ta' dan l-Artikolu permezz ta' spezzjonijiet.
Artikolu 64
Il-modifika tal-prodotti mediċinali investigattivi awtorizzati
L-Artikoli 61, 62 u 63 għandhom japplikaw għall-prodotti mediċinali investigattivi awtorizzati biss fir-rigward ta' kull modifika ta' dawn il-prodotti li ma jkunux koperti minn awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni.
Artikolu 65
Il-manifattura tal-prodotti mediċinali awżiljarji
Fejn il-prodott mediċinali awżiljarju ma jkunx awtorizzat, u fejn prodott mediċinali awżiljarju awtorizzat jiġi modifikat u tali modifika ma tkunx koperta minn awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni, dan għandu jiġi mmanifatturat skont il-prattika tajba ta' manifattura msemmija fl-Artikolu 63(1) jew tal-inqas ta' standard ekwivalenti sabiex jiżgura l-kwalità xierqa.
KAPITOLU X
ITTEKKETTAR
Artikolu 66
Il-prodotti mediċinali investigattivi mhux awtorizzati u l-prodotti mediċinali awżiljarji mhux awtorizzati
1. L-informazzjoni li ġejja għandha tidher fuq l-imballaġġ ta' barra u fuq l-imballaġġ immedjat tal-prodotti mediċinali investigattivi mhux awtorizzati u tal-prodotti mediċinali awżiljarji mhux awtorizzati:
(a)
informazzjoni li tidentifika l-persuni ta' kuntatt jew il-persuni involuti fil-prova klinika;
(b)
informazzjoni li tidentifika l-prova klinika;
(c)
informazzjoni li tidentifika l-prodott mediċinali;
(d)
iinformazzjoni marbuta mal-użu tal-prodott mediċinali.
2. L-informazzjoni li għandha tidher fuq l-imballaġġ ta' barra u l-imballaġġ immedjat għandha tiżgura s-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, filwaqt li tqis it-tfassil tal-prova klinika, jekk il-prodotti humiex prodotti mediċinali investigattivi jew awżiljarji, u jekk dawn humiex prodotti b'karatteristiċi partikolari.
L-informazzjoni li għandha tidher fuq l-imballaġġ ta' barra u l-imballaġġ immedjat għandha tkun leġibbli b'mod ċar.
Il-lista ta' informazzjoni li għandha tidher fuq l-imballaġġ ta' barra u l-imballaġġ immedjat hija stipulata fl-Anness VI.
Artikolu 67
Il-prodotti mediċinali investigattivi u dawk awżiljarji li huma awtorizzati
1. Il-prodotti mediċinali investigattivi awtorizzati u l-prodotti mediċinali awżiljarji awtorizzati għandhom ikunu ttikkettati
(a)
b'konformità mal-Artikolu 66(1); jew
(b)
b'konformità mat-Titolu V tad-Direttiva 2001/83/KE.
2. Minkejja l-punt (b) tal-paragrafu 1, fejn iċ-ċirkostanzi speċifiċi, provduti fil-protokoll, ta' prova klinika jirrikjedu hekk sabiex jiżguraw is-sikurezza tas-suġġetti jew l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika, id-dettalji addizzjonali marbuta mal-identifikazzjoni tal-prova klinika u tal-persuna ta' kuntatt għandhom jidhru fuq l-imballaġġ ta' barra u l-imballaġġ immedjat tal-prodotti mediċinali investigattivi awtorizzati. Il-lista ta' dawn id-dettalji addizzjonali li tidher fuq l-imballaġġ ta' barra u l-imballaġġ immedjat hija stipulata fit-Taqsima C tal-Anness VI.
Artikolu 68
Ir-radjofarmaċewtiċi użati bħala prodotti mediċinali investigattivi jew prodotti mediċinali awżiljarji għal dijanjożi medika
L-Artikoli 66 u 67 ma għandhomx japplikaw għal radjofarmaċewtiċi użati bħala prodotti mediċinali investigattivi dijanjostiċi jew bħala prodotti mediċinali awżiljarji dijanjostiċi.
Il-prodotti msemmija fl-ewwel paragrafu għandhom ikunu ttikkettati kif xieraq sabiex jiżguraw is-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika.
Artikolu 69
Il-lingwa
Il-lingwa tal-informazzjoni fuq it-tikketta għandha tiġi determinata mill-Istat Membru kkonċernat. Il-prodott mediċinali jista' jiġi ttikkettat f'diversi lingwi.
Artikolu 70
L-att iddelegat
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 89 rigward l-enendar tal-Anness VI sabiex tiżgura s-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata waqt il-prova klinika jew biex tqis il-progress tekniku.
KAPITOLU XI
L-ISPONSER U L-INVESTIGATUR
Artikolu 71
L-isponser
Il-prova klinika jista' jkollha sponser wieħed jew aktar.
Kull sponser jista', b'kuntratt bil-miktub, jiddelega l-kompiti kollha tiegħu jew xi wħud minnhom lil individwu, kumpanija, istituzzjoni jew organizzazzjoni. Din id-delega għandha tkun bla ħsara għar-responsabbiltà tal-isponser, b'mod partikolari dwar is-sikurezza tas-suġġetti u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata fi prova klinika.
L-investigatur u l-isponser jistgħu jkunu l-istess persuna.
Artikolu 72
Il-kosponserizzazzjoni
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 74, fejn il-prova klinika jkollha aktar minn sponser wieħed, l-isponsers kollha għandhom ikunu suġġetti għar-responsabbiltajiet tal-isponser stipulati f'dan ir-Regolament, sakemm l-isponsers ma jiddeċidux mod ieħor f'kuntratt bil-miktub li jistipula r-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom. Fejn il-kuntratt ma jispeċifikax liema sponser għandha tingħatalu r-responsabbiltà, dik ir-responsabbiltà għandha tkun tal-isponsers kollha.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-isponsers kollha għandhom ikunu responsabbli b'mod konġunt li jistabbilixxu:
(a)
sponser wieħed responsabbli għall-konformità mal-obbligi tal-isponser fil-proċeduri tal-awtorizzazzjoni stabbiliti fil-Kapitoli II u III;
(b)
sponser wieħed responsabbli li jkun il-punt ta' kuntatt li jirċievi t-tweġibiet għall-mistoqsijiet kollha mis-suġġetti, l-investigaturi jew kull Stat Membru kkonċernat rigward il-prova klinika u jipprovdi risposti għalihom;
(c)
sponser wieħed responsabbli għall-implimentazzjoni ta' miżuri meħuda skont l-Artikolu 77.
Artikolu 73
Investigatur prinċipali
Investigatur prinċipali għandu jiżgura l-konformità ta' prova klinika f'sit ta' prova klinika mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
L-investigatur prinċipali għandu jassenja kompiti fost il-membri tat-tim ta' investigaturi b'mod li ma jikkompromettix is-sikurezza tas-suġġett u l-affidabbiltà u r-robustezza tad-dejta ġġenerata fil-prova klinika f'dak il-post tal-prova klinika.
Artikolu 74
Ir-rappreżentant legali tal-isponser fl-Unjoni
1. Fejn l-isponser tal-prova klinika ma jkunx stabbilit fl-Unjoni, dak l-isponser għandu jiżgura li l-persuna naturali jew legali tkun stabbilita fl-Unjoni bħala r-rappreżentant legali tiegħu. Tali rappreżentant legali għandu jkun responsabbli biex jiżgura konformità mal-obbligi tal-isponser skont dan ir-Regolament, u għandu jkun id-destinatarju għall-komunikazzjonijiet kollha mal-isponser previsti f'dan ir-Regolament. Kull komunikazzjoni indirizzata lir-rappreżentant legali għandha titqies bħala komunikazzjoni lill-isponser.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li ma japplikawx il-paragrafu 1 fir-rigward tal-provi kliniċi li jridu jitwettqu biss fit-territorju tagħhom, jew fit-territorju tagħhom u t-territorju ta' pajjiż terzi, sakemm huma jiżguraw li l-isponser jistabbilixxi tal-inqas persuna ta' kuntatt fit-territorju tagħhom fir-rigward ta' dik il-prova klinika li għandu jkun id-destinatarju għall-komunikazzjonijiet kollha mal-isponser previsti f'dan ir-Regolament.
3. Fir-rigward ta' provi kliniċi li se jitwettqu f'aktar minn Stat Membru wieħed, dawk l-Istati Membri kollha jistgħu jagħżlu li ma japplikawx il-paragrafu 1 sakemm huma jiżguraw li l-isponser jistabbilixxi tal-inqas persuna ta' kuntatt fl-Unjoni fir-rigward ta' dik il-prova klinika li għandha tkun id-destinatarju tal-komunikazzjonijiet kollha mal-isponser previsti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 75
Ir-responsabbiltà
Dan il-Kapitolu ma għandux jaffettwa r-responsabbiltà ċivili u kriminali tal-isponser, tal-investigatur, jew ta' persuni li lilhom l-isponser ikun iddelega l-kompiti.
KAPITOLU XII
IL-KUMPENS GĦAD-DANNI
Artikolu 76
Il-kumpens għad-danni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi ta' kumpens għal kwalunkwe dannu fuq suġġett li jirriżultaw minn parteċipazzjoni fi prova klinika mwettqa fit-territorju tagħhom tkun stabbilita fil-forma ta' assigurazzjoni jew garanzija jew arranġament simili li jkun ekwivalenti fl-iskop u li jkun xierqa għan-natura u l-kobor tar-riskju.
2. L-isponser u l-investigatur għandhom jagħmlu użu mis-sistema msemmija fil-paragrafu 1 fil-forma xierqa għall-Istat Membru kkonċernat fejn issir il-prova klinika.
3. L-Istati Membri m'għandhom jitolbu l-ebda użu addizzjonali tas-sistema msemmija fil-paragrafu 1 mill-isponser għal provi kliniċi b'livell baxx ta' intervent jekk il- possibbiltà ta' kwalunkwe ħsara li s-suġġett jista' jġarrab mill-użu ta' prodott mediċinali investigattiv bi qbil mal-protokoll ta' dik il-prova klinika speċifika fit-territorju ta' dak l-Istat Membru tkun koperta mis-sistema ta' kumpens applikabbli diġà fis-seħħ.
KAPITOLU XIII
IS-SORVELJANZA MILL-ISTATI MEMBRI, L-ISPEZZJONIJIET U L-KONTROLLI MILL-UNJONI
Artikolu 77
Il-miżuri korrettivi li jridu jittieħdu mill-Istati Membri
1. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ikollu raġunijiet ġustifikati biex iqis li r-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament ma għadhomx jiġu sodisfatti, dan jista' jieħu l-miżuri li ġejjin fit-territorju tiegħu stess:
(a)
jirrevoka l-awtorizzazzjoni ta' prova klinika;
(b)
jissospendi prova klinika;
(c)
jeħtieġ li l-isponser jimmodifika kull aspett tal-prova klinika.
2. Qabel ma Stat Membru kkonċernat jieħukwalunkwe waħda mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, dan għandu, ħlief meta tkun teħtieġ azzjoni immedjata, jitlob lill-isponser u/jew lill-investigatur għall-opinjoni tagħhom. Dik l-opinjoni għandha tingħata fi żmien sebat ijiem.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu immedjatament wara li jieħu miżura msemmija fil-paragrafu 1 jinforma lill-Istati Membri kollha kkonċernati permezz tal-portal tal-UE
4. Kull Stat Membru kkonċernat jista' jikkonsulta mal-Istati Membri l-oħra kkonċernati qabel ma jieħdukwalunkwe waħda mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 78
L-ispezzjonijiet tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru spetturi sabiex jagħmlu ispezzjonijiet sabiex jissorveljaw il-konformità ma' dan ir-Regolament. Dawn għandhom jiżguraw li dawk l-ispetturi jkunu kwalifikati u mħarrġa b'mod adegwat.
2. L-ispezzjonijiet għandhom jitwettqu taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru fejn isseħħ l-ispezzjoni.
3. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ikun beħsiebu jagħmel ispezzjoni fit-territorju tiegħu jew f'pajjiż terz fir-rigward ta' prova klinika waħda jew aktar li jkunu saru f'iktar minn Stat Membru wieħed ikkonċernat, dan għandu jinnotifika l-intenzjoni tiegħu lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati, lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija, permezz tal-portal tal-UE, u għandu jinfurmahom dwar is-sejbiet tiegħu wara l-ispezzjoni.
4. Sponsers mhux kummerċjali jistgħu jiġu eżentati minn tariffi ta' ispezzjoni eventwali.
5. Sabiex tuża r-riżorsi disponibbli b'mod effiċjenti u tevita dupplikazzjonijiet l-Aġenzija għandha tikkoordina l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri kkonċernati dwar l-ispezzjonijiet imwettqa fi Stati Membri, f'pajjiżi terzi, u l-ispezzjonijiet imwettqa fil-qafas tal-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 726/2004.
6. Wara ispezzjoni, l-Istat Membru li taħt ir-responsabbiltà tiegħu tkun twettqet l-ispezzjoni, għandu jħejji rapport tal-ispezzjoni. Dak l-Istat Membru għandu jagħmel ir-rapport tal-ispezzjoni disponibbli għall-entità ispezzjonata u għall-isponser tal-prova klinika rilevanti u għandu jippreżenta r-rapport tal-ispezzjoni permezz tal-portal tal-UE.
7. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz tal-atti ta' implimentazzjoni, l-arranġamenti dettaljati għall-proċeduri tal-ispezzjoni inklużi r-rekwiżiti tal-kwalifiki u t-taħriġ tal-ispetturi. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 88(2).
Artikolu 79
Il-kontrolli tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni tista' twettaq kontrolli sabiex tivverifika
(a)
jekk l-Istati Membri jissorveljawx b'mod korrett il-konformità ma' dan ir-Regolament;
(b)
jekk is-sistema regolatorja applikabbli għall-provi kliniċi mwettqa barra mill-Unjoni tiżgurax li jitħares il-punt 8 tal-Introduzzjoni u l-prinċipji ġenerali li jinsabu fl-Anness I tad-Direttiva 2001/83/KE;
(c)
jekk is-sistema regolatorja applikabbli għall-provi kliniċi mwettqa barra mill-Unjoni tiżgurax li jitħares l-Artikolu 25(5) ta' dan ir-Regolament.
2. Il-kontrolli tal-Unjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandhom ikunu organizzati f'kooperazzjoni mal-Istati Membri kkonċernati.
Il-Kummissjoni għandha tipprepara, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, programm għall-kontrolli tal-Unjoni msemmija fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar is-sejbiet ta' kull kontroll imwettaq fl-Unjoni. Fejn xieraq, dawk ir-rapport għandhom jinkludu rakkomandazzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tressaq dawk ir-rapporti permezz tal-portal tal-UE.
KAPITOLU XIV
INFRASTRUTTURA TAL-IT
Artikolu 80
Il-portal tal-UE
L-Aġenzija Ewropea għall-Mediċini, f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri u mal-Kummissjoni, għandha tistabbilixxi u żżomm portal fil-livell tal-Unjoni bħal punt tad-dħul uniku għall-preżentazzjoni tad-dejta u tal-informazzjoni marbuta mal-provi kliniċi skont dan ir-Regolament. Il-portal għandu jkun teknikament avvanzat u faċli għall-utent sabiex jiġi evitat xogħol bla bżonn.
L-informazzjoni u d-dejta ppreżentati permezz tal-portal tal-UE għandhom jinħażnu fil-bażi ta' dejta tal-UE.
Artikolu 81
Il-bażi ta' dejta tal-UE
1. L-Aġenzija, f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri u l-Kummissjoni, għandha tistabbilixxi u żżomm bażi ta' dejta fil-livell tal-Unjoni. L-Aġenzija għandha titqies bħala l-kontrollur tal-bażi ta' dejta tal-UE u għandha tkun responsabbli biex tiġi evitata duplikazzjoni mhux meħtieġa bejn dik il-bażi ta' dejta tal-UE u l-bażijiet ta' dejta EudraCT u EudraVigilance.
Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tinkludi d-dejta u l-informazzjoni ppreżentati skont dan ir-Regolament.
Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tidentifika kull prova klinika permezz ta' numru uniku tal-prova tal-UE. L-isponser għandu jirreferi għal dan in-numru tal-prova tal-UE f'kull sottomissjoni sussegwenti relattiva jew riferenti għal dik il-prova klinika.
2. Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tiġi stabbilita biex tippermetti kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati sa fejn hu meħtieġ għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u biex tippermetti t-tfittxija ta' provi kliniċi speċifiċi. Tista' tiffaċilita l-komunikazzjoni bejn l-isponsers u l-Istati Membri kkonċernati u tippermetti li l-isponsers jistgħu wkoll jirreferu għal preżentazzjonijiet preċedenti tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika jew modifika sostanzjali. Għandha tippermetti wkoll liċ-ċittadini tal-UE li jkollhom aċċess għal informazzjoni klinika dwar prodotti mediċinali. Għal dan il-għan dejta miżmuma f'bażi ta' dejta tal-UE għandha tkun f'format li jippermetti tiftix faċli, id-dejta kollha relatata għandha tinġabar flimkien permezz tan-numru tal-prova tal-UE, u għandu jkun hemm hyperlinks biex jgħaqqdu flimkien dejta u dokumenti relatati maħżuna f'bażi ta' dejta tal-UE u f'bażijiet oħra ta' dejta mmexxija mill-Aġenzija.
3. Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tappoġġja r-reġistrazzjoni u s-sottomissjoni tad-Dizzjunarju dwar Prodotti Mediċinali li jinsab fil-bażi tad-dejta Eudravigilance tad-dejta kollha dwar prodotti mediċinali mingħajr awtorizzazzjoni kummerċjali fl-Unjoni u sustanzi mhux awtorizzati bħala parti minn prodott mediċinali fl-Unjoni, li huma meħtieġa għaż-żamma ta' dak id-dizzjunarju. Għal dan il-għan u wkoll sabiex l-isponser ikun jista' jagħmel kontroreferenza għal applikazzjonijiet preċedenti, għandu jinħareġ numru tal-prodott mediċinali tal-UE għal kull prodott mediċinali mingħajr awtorizzazzjoni kummerċjali u kodiċi ta' sustanzi attivi tal-UE għandha tinħareġ għal kull sustanza attiva ġdida mhux awtorizzata preċedentement bħala parti minn prodott mediċinali fl-Unjoni. Dan għandu jsir qabel jew matul l-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni tal-ewwel prova klinika ma' dak il-prodott jew sustanza attiva mressqa skont dan ir-Regolament. Dawk in-numri għandhom jissemmew fl-applikazzjonijiet għall-provi kliniċi u għall-modifiki sostanzjali.
Id-dejta preżentata skont l-ewwel subparagrafu li tiddeskrivi l-prodotti u s-sustanzi mediċinali għandha tkun konformi mal-istandards tal-Unjoni u dawk internazzjonali għall-identifikazzjoni ta' prodotti mediċinali u ta' sustanzi attivi. Meta prodott mediċinali investigattiv li diġà jkollu awtorizzazzjoni kummerċjali fl-Unjoni u/jew sustanza attiva li hi parti minn prodott mediċinali b'awtorizzazzjoni kummerċjali fl-Unjoni, se jintuża fi prova klinika, il-prodott rilevanti u n-numri tal-prodott relevanti u tas-sustanza attiva għandhom jissemmew fl-applikazzjoni ta' dik il-prova klinika.
4. Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tkun aċċessibbli għall-pubbliku b'kundizzjoni li, għad-dejta u l-informazzjoni kollha jew partijiet minnhom li jinsabu fiha, il-kunfidenzjalità tkun iġġustifikata minħabba kull waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-protezzjoni tad-dejta personali skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001;
(b)
il-protezzjoni tal-informazzjoni kummerċjalment kunfidenzjali, b'mod partikolari billi jitqies l-istatus tal-awtorizzazzjoni ta' kummerċjalizzazzjoni għall-prodott mediċinali, sakemm ma jkunx hemm interess pubbliku li jiġġustifika l-iżvelar;
(c)
il-protezzjoni ta' komunikazzjoni kunfidenzjali bejn l-Istati Membri f'relazzjoni mal-preparazzjoni tar-rapport tal-valutazzjoni;
(d)
l-iżgurar tas-sorveljanza effettiva tat-twettiq tal-prova klinika mill-Istati Membri.
5. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 4, sakemm ma jkunx hemm interess pubbliku aktar importanti li jiġġustifika l-iżvelar tad-dejta li tinsab fil-fajl ta' applikazzjoni ma għandhiex tkun pubblikament aċċessibbli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni dwar il-prova klinika.
6. Il-bażi ta' dejta tal-UE għandha tinkludi dejta personali biss safejn meħtieġ għall-finijiet tal-paragrafu 2.
7. L-ebda dejta personali tas-suġġetti ma għandha tkun aċċessibbli għall-pubbliku.
8. L-interfaċċa għall-utent tal-bażi ta' dejta tal-UE għandu jkun disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni.
9. L-isponser għandu jaġġorna b'mod permanenti l-informazzjoni fil-bażi ta' dejta tal-UE dwar kull tibdil fil-provi kliniċi li ma jinvolvix modifiki sostanzjali iżda jkun rilevanti għas-sorveljanza tal-prova klinika mill-Istati Membri kkonċernati.
10. L-Aġenzija, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suġġett tad-dejta jista' jeżerċita b'mod effettiv id-drittijiet tiegħu jew tagħha għall-informazzjoni, għall-aċċess, għar-rettifika u għall-oġġezzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u l-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-dejta li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE rispettivament. Dawn għandhom jiżguraw li s-suġġett tad-dejta jista' jeżerċita b'mod effettiv id-dritt ta' aċċess għad-dejta marbuta miegħu jew magħha, kif ukoll id-dritt għall-korrezzjoni jew tħassir tad-dejta mhux preċiża jew mhux kompluta. Taħt ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, l-Aġenzija, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta mhux preċiża u pproċessata illegalment titħassar, b'konformità mal-liġi applikabbli. Il-korrezzjonijiet u t-tħassir għandhom isiru kemm jista' jkun malajr, iżda mhux aktar tard minn 60 jum minn meta ssir talba minn suġġett tad-dejta.
Artikolu 82
Funzjonalità tal-portal tal-UE u tal-bażi ta' dejta tal-UE
1. L-Aġenzija għandha, f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri u mal-Kummissjoni, tfassal l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali għall-portal tal-UE u l-bażi ta' dejta tal-UE, flimkien ma' skeda ta' żmien għall-implimentazzjoni tagħhom.
2. Il-Bord tat-Tmexxija tal-Aġenzija għandu, abbażi ta' rapport tal-awditjar indipendenti, jinforma lill-Kummissjoni meta tkun ivverifikat li l-portal tal-UE u l-bażi ta' dejta tal-UE jkunu laħqu l-funzjonalità sħiħa u s-sistemi jissodisfaw l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali mfassla skont il-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha, meta tkun sodisfatta li l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ikunu ġew issodisfatti, tippubblika avviż għal dak il-għan fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU XV
KOOPERAZZJONI BEJN L-ISTATI MEMBRI
Artikolu 83
Il-punti ta' kuntatt nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar punt ta' kuntatt nazzjonali wieħed sabiex jiffaċilita t-tħaddim tal-proċeduri stabbiliti fil-Kapitoli II u III.
2. Kull Stat Membru għandu jikkomunika l-punt tal-kuntatt msemmi fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista tal-punti ta' kuntatt nazzjonali.
Artikolu 84
L-appoġġ mill-Aġenzija u mill-Kummissjoni
L-Aġenzija għandha tappoġġa l-funzjonament tal-kooperazzjoni tal-Istati Membri fil-qafas tal-proċeduri tal-awtorizzazzjoni stabbiliti fil-Kapitoli II u III ta' dan ir-Regolament billi l-portal tal-UE u l-bażi ta' dejta tal-UE jinżammu u jiġu aġġornati f'konformità mal-esperjenza akkwistata matul l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tappoġġa l-funzjonament tal-kooperazzjoni tal-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 85
Il-Grupp ta' Konsulenza u Koordinazzjoni tal-Provi Kliniċi
1. Qiegħed b'dan jitwaqqaf Grupp ta' Konsulenza u Koordinazzjoni tal-Provi Kliniċi (CTAG), magħmul mill-punti ta' kuntatt nazzjonali msemmija fl-Artikolu 83.
2. Is-CTAG għandu jkollu l-kompiti li ġejjin:
(a)
li jappoġġa l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar l-esperjenza miksuba fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(b)
li jgħin lill-Kummissjoni biex tipprovdi l-appoġġ imsemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 84;
(c)
li jipprepara rakkomandazzjonijiet dwar kriterji rigward l-għażla ta' Stat Membru relatur.
3. Is-CTAG għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
4. Is-CTAG għandu jiltaqa' f'intervalli regolari u kull meta s-sitwazzjoni tirrikjedi hekk, wara talba mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru. Kull punt tal-aġenda tal-laqgħa għandu jiġi inkluż fuq talba tal-Kummissjoni jew ta' Stat Membru.
5. Is-segretarjat għandu jiġi pprovdut mill-Kummissjoni.
6. Is-CTAG għandu jfassal ir-regoli ta' proċedura tiegħu. Ir-regoli ta' proċedura għandom isiru pubbliċi.
KAPITOLU XVI
TARIFFI
Artikolu 86
Il-prinċipju ġenerali
Dan ir-Regolament għandu jkun bla ħsara għall-possibbiltà għall-Istati Membri li jimponu tariffa għall-attivitajiet stipulati f'dan ir-Regolament, b'kundizzjoni li l-livell tat-tariffa jkun stabbilit b'mod trasparenti u fuq il-bażi tal-prinċipji tal-irkupru tal-ispejjeż. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu tariffi mnaqqsa għal provi kliniċi mhux kummerċjali.
Artikolu 87
Ħlas wieħed għal kull attività għal kull Stat Membru
L-Istat Membru ma għandux jirrikjedi, għall-valutazzjoni kif imsemmija fil-Kapitoli II u III, ħlasijiet multipli lil entitajiet differenti involuti f'din il-valutazzjoni.
KAPITOLU XVII
ATTI TA' IMPLIMENTAZZJONI U ATTI DDELEGATI
Artikolu 88
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Permanenti dwar il-Prodotti Mediċinali għall-Użu mill-Bniedem stabbilit mid-Direttiva 2001/83/KE. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 89
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti delegati tingħata lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikoli 27, 39, 45, 63(1) u 70 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mid-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport, fir-rigward tas-setgħat delegati, mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perjodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħat għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevoka tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel l-aħħar ta' kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 27, 39, 45, 63(1) u 70 tista' tiġi revokata f'kull żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-Deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-att delegat adottat skont l-Artikoli 27, 39, 45, 63(1) u 70 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma ssir l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw it-tnejn li huma lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU XVIII
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 90
Rekwiżiti speċifiċi għal gruppi speċjali ta' prodotti mediċinali
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-applikazzjoni tal-liġi nazzjonali li tipprojbixxi jew tirrestrinġi l-użu ta' kull tip speċifiku ta' ċelloli tal-bniedem jew tal-annimali, jew il-bejgħ, il-provvista jew l-użu tal-prodotti mediċinali li fihom iċ-ċelloli, jikkonsistu fihom jew joriġinaw minnhom, jew tal-prodotti mediċinali użati biex iwasslu għall-abort, jew tal-prodotti mediċinali li fihom sustanzi narkotiċi fis-sens tal-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti fis-seħħ bħall-Konvenzjoni Unika tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drogi Narkotiċi tal-1961. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw dik il-liġi nazzjonali kkonċernata lill-Kummissjoni.
L-ebda prova klinika ta' terapija tal-ġeni m'għandha ssir li tirriżulta f'tibdil tal-identità ġenetika tas-suġġett.
Artikolu 91
Ir-relazzjoni ma' liġi oħra tal-Unjoni
Dan ir-Regolament għandu jkun bla ħsara għad-Direttiva tal-Kunsill 97/43/Euratom (13), id-Direttiva tal-Kunsill 96/29/Euratom (14), id-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), id-Direttiva 2004/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), id-Direttiva 2002/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), id-Direttiva 2010/53/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18), u d-Direttiva 2009/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19).
Artikolu 92
Il-prodotti mediċinali investigattivi, prodotti u proċeduri oħra, mingħajr ħlas għas-suġġett
Bla ħsara għall-kompetenza tal-Istati Membri għad-definizjoni tal-politika tas-saħħa tagħhom u għall-organizzazzjoni u l-provvista tas-servizzi tas-saħħa u l-kura medika, l-ispejjeż għall-prodotti mediċinali investigattivi, il-prodotti mediċinali awżiljarji, l-apparat mediku użat għall-amministrazzjoni u l-proċeduri tagħhom speċifikament meħtieġa mill-protokoll ma għandhomx jitħallsu mis-suġġett, sakemm il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat ma tipprevedix mod ieħor.
Artikolu 93
Il-protezzjoni tad-dejta
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw id-Direttiva 95/46/KE għall-ipproċessar tad-dejta personali li jsir fl-Istati Membri skont dan ir-Regolament.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandu japplika għall-ipproċessar tad-dejta personali li jsir mill-Kummissjoni u mill-Aġenzija skont dan ir-Regolament.
Artikolu 94
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jindirizzaw, inter alia, dan li ġej:
(a)
nuqqas ta' konformità mad-dispożizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament dwar il-preżentazzjoni ta' informazzjoni maħsuba biex issir pubblika fil-bażi ta' dejta tal-UE;
(b)
nuqqas ta' konformità mad-dispożizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament dwar is-sikurezza tas-suġġett;
Artikolu 95
Ir-responsabbiltà ċivili u kriminali
Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għar-regoli nazzjonali u l-liġi tal-Unjoni dwar ir-responsabbiltà ċivili u kriminali ta' sponser jew ta' investigatur.
KAPITOLU XIX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 96
Tħassir
1. Id-Direttiva 2001/20/KE hija mħassra mid-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva 2001/20/KE għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness VII.
Artikolu 97
Rieżami
Ħames snin wara d-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99, u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jinkludi valutazzjoni tal-impatt li r-Regolament kellu fuq il-progress xjentifiku u teknoloġiku, informazzjoni komprensiva dwar id-diversi tipi ta' provi kliniċi awtorizzati skont dan ir-Regolament, u l-miżuri meħtieġa għaż-żamma tal-kompetitività tar-riċerka klinika Ewropea. Il-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, tippreżenta proposta leġiżlattiva bbażata fuq dak ir-rapport sabiex taġġorna d-dispożizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament.
Artikolu 98
Dispożizzjoni tranżizzjonali
1. B'deroga mill-Artikolu 96(1) ta' dan ir-Regolament, fejn it-talba għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika tkun ġiet ippreżentata qabel id-data msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 99 ta' dan ir-Regolament skont id-Direttiva 2001/20/KE, dik il-prova klinika għandha tkompli tiġi rregolata minn dik id-Direttiva sa tliet snin mid-data msemmija f'dak il-paragrafu.
2. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 96(1) ta' dan ir-Regolament, fejn it-talba għall-awtorizzazzjoni ta' prova klinika tiġi ppreżentata bejn sitt xhur wara d-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż imsemmi fl-Artikolu 82(3) ta' dan ir-Regolament u 18-il xahar wara dik il-pubblikazzjoni ta' dak l-avviż, jew jekk dik il-pubblikazzjoni sseħħ qabel it-28 ta' Novembru 2015 bejn it-28 ta' Mejju 2016 u t-28 ta' Mejju 2017 dik il-prova klinika tista' tinbeda skont l-Artikoli 6, 7 u 9 tad-Direttiva 2001/20/KE. Dik il-prova klinika għandha tkompli tiġi rregolata minn dik id-Direttiva sa 42 xahar wara d-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż imsemmi fl-Artikolu 82(3) ta' dak ir-Regolament, jew, jekk il-pubblikazzjoni ssir qabel it-28 ta' Novembru 2015 sat-28 ta' Mejju 2019.
Artikolu 99
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika b'effett minn sitt xhur wara l-pubblikazzjoni tal-avviż imsemmi fl-Artikolu 82(3), iżda fi kwalunkwe każ mhux qabel it-28 ta' Mejju 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.