BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über die staatliche Beihilfe SA.33229 (2012/C) (ex 2011/N) - Umstrukturierung der NLB - Slowenien, die Slowenien für die Nova Ljubljanska banka d.d. durchzuführen beabsichtigt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9632)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/535/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 14. Januar 2011 meldeten die slowenischen Behörden eine staatliche Rekapitalisierung der Nova Ljubljanska banka d.d. (im Folgenden „NLB d.d.“) in Höhe von 250 Mio. EUR bei der Kommission an.
(2)
Durch ihren Beschluss vom 7. März 2011 (2) (im Folgenden „erster Rettungsbeschluss“) genehmigte die Europäische Kommission eine erste Rekapitalisierungsbeihilfe für die NLB d.d. für einen Zeitraum von sechs Monaten und nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans.
(3)
Die slowenischen Behörden meldeten am 22. Juli 2011 einen Umstrukturierungsplan an. Sie übermittelten weitere Aktualisierungen am 6. September 2011 und am 26. März 2012.
(4)
Am 16. Mai 2012 unterrichteten die slowenischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht, der NLB d.d. eine zweite Rekapitalisierung zu gewähren. Die Maßnahme wurde am 6. Juni 2012 angemeldet.
(5)
Durch ihren Beschluss vom 2. Juli 2012 (im Folgenden „zweiter Rettungsbeschluss/Eröffnungsbeschluss“) genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung der NLB d.d. und leitete gleichzeitig eine eingehende Untersuchung ein, die ausgehend von dem ihr übermittelten Umstrukturierungsplan Zweifel an der Fähigkeit der NLB d.d. zur Wiederherstellung der Rentabilität und daran, dass hinreichende Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen ergriffen worden sind, aufkommen ließ.
(6)
Am 22. November 2012 wurden der zweite Rettungsbeschluss/der Eröffnungsbeschluss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, und Beteiligte wurden zur Stellungnahme aufgefordert (3). Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.
(7)
Im Anschluss an den zweiten Rettungsbeschluss/den Eröffnungsbeschluss meldeten die slowenischen Behörden am 7. Januar 2013 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan an, von dem am 25. März 2013 eine geänderte Fassung übermittelt wurde. Im Dezember 2013 legten die slowenischen Behörden dann eine erneut geänderte Fassung des Plans vor. Die der Kommission im Dezember 2013 übermittelte Fassung des Plans wird im vorliegenden Beschluss als „Umstrukturierungsplan“ bezeichnet.
(8)
Nach Auskunftsverlangen der Kommission übermittelten die slowenischen Behörden in der Zeit vom 2. Juli 2012 bis zum 9. Dezember 2013 zusätzliche Auskünfte.
(9)
Am 10. April 2013 kam die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht („Macroeconomic Imbalances Procedure“ oder „MIP“) zu dem Schluss, dass in Slowenien ein übermäßiges wirtschaftliches Ungleichgewicht herrschte. Vor dem Hintergrund des VMU musste Slowenien den slowenischen Bankensektor einem Bottom-up- und Top-down-Stresstest und einer Prüfung der Aktiva-Qualität („Asset Quality Review“, im Folgenden „AQR/ST“) unterziehen, der von unabhängigen Beratern durchgeführt wurde. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet die Ergebnisse des AQR/ST.
(10)
Aus Gründen der Dringlichkeit stimmt die Republik Slowenien zu, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache angenommen wird.
2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER URSACHE SEINER PROBLEME
(11)
Die NLB d.d. ist zusammen mit ihren Tochtergesellschaften (im Folgenden „NLB“ oder „die Bank“) die größte slowenische Banken- und Finanzgruppe. Zum 30. September 2012 umfasste sie die NLB d.d. sowie 47 Banken, Gesellschaften, Zweigstellen und Vertretungen im Ausland. Die NLB ist ein wichtiger Akteur im Bankwesen Sloweniens und Südosteuropas. Mit Stand vom 30. September 2012 repräsentierte NLB ca. 30 % des slowenischen Bankensektors in Bezug auf die Gesamtaktiva und gehörte zu den drei führenden Banken in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Kosovo und der Republika Srpska sowie an sechster Stelle in Bosnien und Herzegowina. Das Bankgeschäft ist der wichtigste Geschäftsbereich der NLB, aber die NLB bietet auch andere Finanzdienstleistungen an, wie etwa Versicherung, Vermögensverwaltung, Leasing, Factoring und Forfaitierung.
(12)
Die NLB wurde von Moody's mit Caa2 mit negativem Ausblick und von Fitch mit BB- mit negativem Ausblick bewertet. Beide Ratings verschlechterten sich 2013. Dies geschah vor allem aufgrund der Konzentration und weiteren Wertminderung des Kreditportfolios sowie der bescheidenen Finanz- und Kapitalausstattung der Bank im aktuellen Marktumfeld.
(13)
In Slowenien bietet die NLB eine vollständige Palette von Bankdienstleistungen für Privat- und Firmenkunden, wobei der Schwerpunkt auf dem Privatkundengeschäft liegt. Außerdem ist sie im Privat-, Firmen- und Investmentbankgeschäft tätig.
(14)
Mit Stand vom 30. Juni 2013 sah die Kapitalstruktur der NLB wie folgt aus: Die Republik Slowenien besaß 77,51 % der Anteile von NLB, Kapitalska družba, d.d. 6,23 %, Slovenska Odškodninska Družba 5,58 % und Poteza borzno posredniška družba, d.d. (im Insolvenzverfahren) 2,24 %.
(15)
Per 31. Dezember 2012 verfügte die NLB über Aktiva in einer Gesamthöhe von 14,3 Mrd. EUR und Einlagen im Gesamtumfang von ca. 9,1 Mrd. EUR, die sich aus Einlagen privater Haushalte (6,5 Mrd. EUR), Firmenkundeneinlagen (2 Mrd. EUR) und staatlichen Einlagen (0,6 Mrd. EUR) zusammensetzten. Darüber hinaus hatte sie Schuldverschreibungen in Höhe von 112 Mio. EUR ausgegeben. Zum selben Stichtag belief sich der Kreditbestand der NLB für den Nichtbankensektor auf rund 9,5 Mrd. EUR. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis lag bei 104 % (gegenüber 105 % im Jahr 2011 und 127 % im Jahr 2010).
(16)
Die Hauptursache der Probleme der NLB ist die Zunahme notleidender Kredite, die von 0,6 Mrd. EUR im Jahr 2008 (3,8 % des Gesamtkreditvolumens) auf 3,7 Mrd. EUR im Dezember 2012 (28,2 % des Gesamtkreditvolumens) anstiegen. Diese schlechte Wertentwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund eines erheblichen Drucks auf die Kapitaladäquanz der NLB infolge der sich verschlechternden Qualität ihres Vermögensportfolios, der von der Aufsichtsbehörde verlangten und von Anlegern erwarteten höheren Kapitalquoten sowie einer geringeren Verfügbarkeit von Kapital und Fremdfinanzierung und insbesondere Finanzierung am Geld- und Kapitalmarkt.
(17)
Vor dem Einsetzen der Finanzkrise im Jahr 2008 wurde die Wachstumsstrategie der NLB von günstigen Wirtschaftsbedingungen getragen. Von 2002 bis 2009 erhöhte sich das Kreditvolumen der NLB (Nettoforderungen) um 15 % pro Jahr und das Einlagenvolumen um 8 %. Verantwortlich für dieses starke Wachstum war vor allem die Kreditvergabe an Unternehmen.
(18)
Neben diesem organischen Wachstum wuchs die NLB durch die Übernahme mehrerer Bankfilialen in Südosteuropa sowie durch organisches Wachstum und die Gründung neuer Gesellschaften in den Segmenten Leasing, Factoring/Forfaitierung, Lebensversicherung/Pensionsfonds und Vermögensverwaltung.
(19)
Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Aktiva der NLB in Slowenien und Südosteuropa in der Zeit vom 31. Dezember 2006 bis zum 30. September 2012.
Tabelle 1
An der Bilanzsumme gemessene Marktanteile der NLB
(%)
2006
2007
2008
2009
2010
2011
9M 2012
Gesamtaktiva der NLB-Gruppe (in Mio. EUR)
14 409
18 308
18 918
19 606
17 888
16 445
14 915
Slowenien
36,7
36,5
35,6
34,8
32,6
31,7
30,2
Bosnien und Herzegowina - Föderation
5,7
5,7
5,7
5,1
6,1
5,9
5,5
Bosnien und Herzegowina - Republika Srpska
20,4
23,0
22,0
21,0
21,0
20,0
20,0
Montenegro
16,1
13,5
13,3
17,0
18,0
19,1
17,1
Kosovo
-
14,9
13,4
14,3
14,9
15,1
16,3
Mazedonien
16,8
19,2
19,6
19,9
20,4
19,2
17,4
Mazedonien
3,0
2,8
2,3
2,1
2,0
1,8
1,6
(20)
Die NLB war im Zeitraum 2003-2008 rentabel. Seit 2009 schreibt sie jedoch Verluste nach Steuern. Im Jahr 2009 beliefen sich die Verluste auf 87 Mio. EUR, 2010 auf 202 Mio. EUR, 2011 auf 239 Mio. EUR und 2012 auf 273,5 Mio. EUR. Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die NLB Verluste nach Steuern in Höhe von 91,2 Mio. EUR. Die Qualität des Kreditbestands der NLB begann sich 2009 zu verschlechtern. Der Anteil notleidender Kredite stieg von 3,8 % im Jahr 2008 auf 28,2 % im Dezember 2012.
(21)
Per 30. Juni 2013 belief sich das Eigenkapital der NLB auf 1 074,3 Mio. EUR. Ihre Core-Tier-1-Quote (Kernkapitalquote) gemäß der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, im Folgenden „CRR“) (4) betrug 8,5 %.
(22)
Am 4. Dezember 2013 offenbarten die Ergebnisse des AQR/ST, dass die NLB eine Kapitallücke in Höhe von 1,8 Mrd. EUR (5) im Stress-Case-Szenario aufwies.
3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(23)
NLB hat bisher folgende staatliche Beihilfemaßnahmen erhalten:
i)
die erste Rekapitalisierung in Höhe von 250 Mio. EUR, die im ersten Rettungsbeschluss vom 7. März 2011 vorläufig genehmigt wurde;
ii)
die zweite Rekapitalisierung in Höhe von 382,9 Mio. EUR, die im zweiten Rettungsbeschluss/dem Eröffnungsbeschluss vom 2. Juli 2012 vorläufig genehmigt wurde.
(24)
Zusätzlich zu den beiden Rekapitalisierungen beabsichtigt Slowenien, zwei weitere Maßnahmen für NLB durchzuführen:
iii)
eine dritte Rekapitalisierung in Höhe von 1,558 Mrd. EUR und
iv)
eine Übertragung von wertgeminderten Aktiva bestehend aus notleidenden Krediten (mit einem Nominalwert von 2,3 Mrd. EUR) und bestimmten Beteiligungspapieren (mit einem Marktwert von 94 Mio. EUR) an die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (BAMC).
3.1. ERSTE REKAPITALISIERUNG DER NLB
(25)
In den Jahren 2009 und 2010 verzeichnete die NLB nach mehreren Gewinnjahren Verluste, die vor allem auf ein sich verschlechterndes Wirtschaftsklima zurückzuführen waren. Ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit ließen die Nachfrage nach Krediten sinken und verursachten eine erhebliche Zunahme an Wertminderungen bei Darlehen. Die Core-Tier-1-Quote gemäß der CRR ging von 6,9 % im Jahr 2009 auf 6 % im Jahr 2010 zurück. Im Juli 2010 forderte die Bank von Slowenien die NLB auf, ihre Kapitalausstattung zu verbessern. Deshalb entschloss sich die NLB dazu, mehr Kapital aufzunehmen.
(26)
Die NLB plante die Beschaffung von 250 Mio. EUR Eigenkapital, was 1,6 % ihrer risikogewichteten Aktiva (Risk-Weighted Assets, im Folgenden „RWA“) entspricht, durch die Emission von Aktien. Die Kapitalerhöhung erfolgte in zwei Tranchen. In der ersten Phase wurden den Altaktionären die Aktien zum Kauf angeboten (insgesamt wurden 89,2 Mio. EUR gezeichnet, und der Staat nahm sein Vorkaufsrechte in vollem Umfang wahr). In der zweiten Phase wurden die verbliebenen Aktien der Allgemeinheit angeboten. Wegen mangelnden Interesses wurden die Aktien jedoch letztlich alle von Slowenien gezeichnet.
(27)
Diese erste Kapitalaufstockung wurde von der Kommission am 7. März 2011 als einstweilige Rettungsbeihilfe im ersten Rettungsbeschluss genehmigt. Die Kommission erklärte, sie würde den Aspekt der Lastenverteilung im Zuge ihrer Würdigung des Umstrukturierungsplans eingehender prüfen, dessen Vorlage Slowenien zugesagt hatte (6).
3.2. ZWEITE REKAPITALISIERUNG DER NLB
(28)
Im Mai 2011 verlangte die Bank von Slowenien eine weitere Verstärkung des Eigenkapitals der NLB.
(29)
In Ermangelung einer Lösung mit einem privaten Investor stellte Slowenien der NLB 382,9 Mio. EUR in Form von Pflichtwandelinstrumenten (Contingent Convertible Instruments, im Folgenden „CoCos“) zur Verfügung, die nach den anwendbaren Vorschriften als Core-Tier-1-Kapitalinstrumente gelten konnten. Entsprechend der Laufzeit der Vereinbarung zu den CoCos wandelte die NLB diese im März 2013 in eigene Stammaktien um.
(30)
Diese zweite Kapitalaufstockung wurde von der Kommission durch den zweiten Rettungsbeschluss/den Eröffnungsbeschluss genehmigt (7).
3.3. DRITTE REKAPITALISIERUNG DER NLB
(31)
Im Gefolge der Ergebnisse des AQR/ST und aufgrund des Inhalts des Umstrukturierungsplans, einschließlich der Veräußerung von Aktiva und der Übertragung einiger wertgeminderter Aktiva an die BAMC weist die NLB eine Kapitallücke von 1,8 Mrd. EUR aus. Nach Berücksichtigung der Wirkung des geplanten Bail-in (Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern der Bank) von nachrangigen Verbindlichkeiten (durch die der Kapitalbedarf der NLB um 250 Mio. EUR sinken wird) wird der Staat die NLB mit zusätzlichem Kapital in Höhe von 1,558 Mrd. EUR in Form von Staatsanleihen und Barmitteln versorgen, um der Bank die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zu ermöglichen.
3.4. ÜBERTRAGUNG WERTGEMINDERTER AKTIVA AN DIE BAMC
(32)
Das slowenische Gesetz über die Stabilität von Banken, das im Dezember 2012 in Kraft trat, gibt einen Rahmen für die Stellung von Bürgschaften bei der Finanzierung der Übertragung von Altbeständen von Banken an die BAMC oder an eine Zweckgesellschaft vor. Es ermöglicht außerdem Kapitalzuführungen zur Deckung von Verlusten dieser Banken infolge der Übertragung von Aktiva zu deren langfristigem wirtschaftlichem Wert.
(33)
Im Mai 2013 stellte Slowenien ein Nationales Reformprogramm auf, mit dem die länderspezifischen Empfehlungen der EU an Slowenien umgesetzt werden sollten. Dieses Nationale Reformprogramm beinhaltet auch die Übertragung wertgeminderter Aktiva von den drei größten slowenischen Banken, darunter der NLB, an die BAMC. Folgende Aktiva sollten an die BAMC übertragen werden: insolvente Gesellschaften, umzustrukturierende Forderungen, mit Immobilien besicherte Forderungen, Finanzholdings und sonstige notleidende Kredite.
(34)
Am 17. Mai 2013 übermittelte Slowenien der Kommission eine vorläufige Liste von Aktiva in Höhe von 1,9 Mrd. EUR, die von der NLB an die BAMC übertragen werden sollten. Diese Liste ist seither weiter aktualisiert worden, und der Umfang der zu übertragenden Aktiva beläuft sich inzwischen auf 2,2 Mrd. EUR (Nominalwert) für Kredite und 94 Mio. EUR (Marktwert) für Anteilswerte.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND VERPFLICHTUNGEN
(35)
Die slowenischen Behörden legten einen Umstrukturierungsplan vor, der für den Umstrukturierungszeitraum von 2013 bis zum 31. Dezember 2017 gilt.
(36)
Die Hauptpfeiler des Umstrukturierungsplans sind eine Verbesserung der Unternehmensführung und des Risikomanagements, eine Neuausrichtung auf die Kernmärkte der Bank, ein Abbau notleidender Kredite und ein Kostensenkungsprogramm. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet Finanzprognosen für die NLB bis zum 31. Dezember 2017 auf der Grundlage eines Base-Case-Szenarios und berücksichtigt auch das im Rahmen des AQR/ST entwickelte Stress-Case-Szenario.
(37)
Slowenien übermittelte eine Reihe von Verpflichtungen, die im Anhang beigefügt sind. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen auch umgesetzt werden, wird ein Überwachungstreuhänder eingesetzt werden. Der Überwachungstreuhänder wird während des gesamten Umstrukturierungszeitraums tätig sein.
4.1. WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILITÄT
(38)
In Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität der NLB bestehen zwei Hauptprobleme: i) die Einführung von auf dem neuesten Stand befindlichen Strukturen und Regeln für die Unternehmensführung, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen der NLB geschäftsorientiert sind; und ii) die Umgestaltung ihrer Kreditgrundsätze und Risikomanagementabläufe, insbesondere beim Management von Kreditrisiken.
(39)
Die im Anhang aufgeführten Veränderungen an der Unternehmensführung werden gemäß der EU-Eigenkapitalrichtlinie (8) und den nationalen Rechtsvorschriften Sloweniens innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Annahme dieses Beschlusses durchgeführt. Mit den sich daraus ergebenden Änderungen an der Satzung und der Geschäftsordnung der NLB soll sichergestellt werden, dass der Vorstand der NLB über die alleinigen Befugnisse und Zuständigkeiten verfügt, um das Tagesgeschäfts der NLB unabhängig und im alleinigen Interesse der Bank zu leiten. Deshalb wird für die Beziehung zwischen der Bank und ihren Anteilseignern, insbesondere der Republik Slowenien, der Fremdvergleichsgrundsatz gelten. Diesbezüglich verpflichtet sich Slowenien, nur im Rahmen der Ausübung seiner Rechte als Anteilseigner nach dem geltenden Gesellschaftsrecht Sloweniens in die Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern und Führungskräften einzugreifen. Die NLB wird zwei Drittel der Sitze und Stimmrechte im Aufsichtsrat und ihren Gremien für unabhängige Sachverständige reservieren. Die NLB wird Regelungen zur Sicherung einer unabhängigen und objektiven internen Revision einführen. Die NLB wird bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen eine umsichtige und solide, auf Nachhaltigkeit gerichtete Geschäftspolitik verfolgen. Die NLB wird ferner ihre Anreiz- und Vergütungspolitik überprüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleitet sowie an nachhaltigen und langfristigen Unternehmenszielen ausgerichtet und transparent ist und den Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zu Vergütungspolitik und Vergütungspraxis vom 10. Dezember 2010 entspricht. Im Einklang mit den einschlägigen Regelungen in der Bankenmitteilung 2013 (9) wird die NLB die Gesamtvergütung für jedes Vorstandsmitglied und jeden Mitarbeiter, der besondere Aufgaben wahrnimmt, bis zum 31. Dezember 2017 deckeln. Die variable Jahresvergütung des Vorstands und von Mitarbeitern, die besondere Aufgaben im Bereich Markt wahrnehmen, wird auf fünf Monatsgehälter begrenzt sein. Der variable Betrag für Mitarbeiter mit besonderen Aufgaben in anderen Bereichen wird auf drei Monatsgehälter begrenzt sein. Ferner wird die Zahlung von mindestens 50 % der variablen Vergütung über einen Zeitraum von drei Jahren zurückgestellt werden. Infolgedessen wird diese Vergütung bis zum 31. Dezember 2017 das 15-fache des nationalen Durchschnittsgehalts in Slowenien oder das 10-fache des Durchschnittsgehalts der NLB, falls dieses höher ist, nicht übersteigen.
(40)
Die NLB wird ihre internen Verfahren der Preisgestaltung und des Risikomanagements mit der Einführung einer Reihe von Regeln und Maßnahmen umgestalten, die im Anhang im Einzelnen aufgeführt sind. Insbesondere wird die Preisgestaltung für neue Kredite als angemessen gelten, wenn der neue Kredit zur Wiederherstellung einer guten Eigenkapitalrendite (Return on Equity, im Folgenden „RoE“) von mindestens […] (10) % im Jahr 2014, […] % im Jahr 2015, […] % im Jahr 2016 und […] % im Jahr 2017 für jede Kundenbeziehung gemäß den im Anhang näher spezifizierten Bedingungen beiträgt.
(41)
Die Aktiva der NLB werden aufgeteilt zwischen einem Kernbereich (rund 10,6 Mrd. EUR) und einem Nicht-Kernbereich (rund 2 Mrd. EUR). Im Zusammenhang mit der Maßnahme zu wertgeminderten Aktiva wird an die BAMC ein Pool von wertgeminderten Aktiva bestehend aus notleidenden Krediten (für einen Nominalwert von 2,3 Mrd. EUR) und einer Liste von Anteilen (mit einem Marktwert von 94 Mio. EUR) übertragen. Die NLB wird ihre Bilanzsumme bis zum 31. Dezember 2017 von ca. 17,9 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf [10-20] Mrd. EUR senken.
(42)
Im Umstrukturierungsplan ist über die im März 2011 und im Juli 2012 erhaltenen staatlichen Beihilfen hinaus eine zusätzliche Kapitalzuführung in Höhe von 1,558 Mrd. EUR vorgesehen. Diese dritte Rekapitalisierung wird die Core-Tier-1-Quote gemäß der CRR der NLB sofort auf 15 % erhöhen, und sie wird auch das Problem der erwarteten Verluste lösen. Sie wird also gewährleisten, dass die NLB die für sie geltenden Eigenkapitalanforderungen während des gesamten Umstrukturierungszeitraums erfüllt.
(43)
Bei ihrer künftigen Geschäftsstrategie konzentriert sich die NLB auf ihre Kernmärkte Privatkundengeschäft, KMU-Geschäft und Geschäft mit ausgewählten Großunternehmen. Entsprechend ihrer Strategie der Konzentration auf ihr Kerngeschäft in Kernbereichen plant die NLB eine deutliche Verkleinerung ihres Beteiligungsportfolios. Diesbezüglich sieht der Umstrukturierungsplan eine erhebliche Reduzierung des Nicht-Kerngeschäfts der NLB vor, die den Verkauf aller Leasing- und Factoring-/Forfaitierungsaktivitäten und des Bereichs Immobilienverwaltung sowie die vorläufige Aussetzung des Nicht-Kerngeschäfts der Bereitstellung neuer Kredite für Firmenkunden im Ausland umfasst.
(44)
Die NLB wird ihr Kreditgeschäft in Slowenien in folgenden Bereichen zurückfahren (vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2017 Abbau der RWA um durchschnittlich […] %): i) Firmenkunden im Bauwesen (RWA von […] Mio. EUR am 31. Dezember 2013 auf […] Mio. EUR am 31. Dezember 2017); ii) Firmenkunden im Transportsektor (RWA von […] Mio. EUR am 31. Dezember 2013 auf […] Mio. EUR am 31. Dezember 2017; iii) Finanzholdings (RWA von […] Mio. EUR am 31. Dezember 2013 auf […] Mio. EUR am 31. Dezember 2017).
(45)
Im Ergebnis der Umsetzung des Umstrukturierungsplans und insbesondere der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC werden die Gesamtaktiva der NLB von 14,5 Mrd. EUR am 31. Dezember 2012 auf [10-20] Mrd. EUR am 31. Dezember 2017 und die RWA von 11,1 Mrd. EUR am 31. Dezember 2012 auf [5-10] Mrd. EUR am 31. Dezember 2017 zurückgehen.
(46)
Das derzeitige Portfolio der NLB ist bis zum Ablauf seiner Vertragslaufzeit vollständig finanziert. In Zukunft will die NLB wieder stark auf Privatkundeneinlagen setzen, mit denen sie sich in der Vergangenheit finanziert hat, plant aber auch eine diversifizierte Firmenkundenfinanzierung. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird sich von 105 % im Jahr 2012 auf [70-80] % am 31. Dezember 2017 verbessern.
(47)
Außerdem plant die NLB ein weitreichendes Programm zur Kostenkontrolle und Kostensenkung. Die Betriebskosten der NLB betrugen 2012 auf Gruppenebene 368 Mio. EUR. Die NLB wird ihre Betriebskosten auf Gruppenebene (ohne einmalige, nicht wiederkehrende Sonderkosten, d. h. Umstrukturierungsausgaben) bis zum 31. Dezember 2014 auf [300-350] Mio. EUR, bis zum 31. Dezember 2015 auf [300-350] Mio. EUR, bis zum 31. Dezember 2016 auf [250-300] Mio. EUR und bis zum 31. Dezember 2017 auf [200-250] Mio. EUR verringern.
(48)
Die NLB prognostiziert, dass sie am 31. Dezember 2017 eine RoE nach Steuern von [5-10] % erreichen wird. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet für den Zeitraum 2013-2017 Finanzprognosen, die auf eine Core-Tier-1-Quote gemäß CRR von [10-20] % am 31. Dezember 2017 hinauslaufen. Die Gewinne der NLB nach Steuern sollen sich 2017 auf [100-150] Mio. EUR belaufen.
(49)
Schließlich will Slowenien noch seine Beteiligung an der NLB […] (die „[…]“) bis […] reduzieren. Falls Slowenien keine verbindlichen Kaufverträge für die Veräußerung seiner Beteiligung an der NLB bis auf […] abgeschlossen hat, werden Slowenien und die NLB dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat zum Verkauf von […], […], […], […], […] und […] erteilen.
4.2. LASTENVERTEILUNG
(50)
Der Umstrukturierungsplan sieht ein Kupon-, Dividenden- und Gewinnausschüttungsverbot für die gesamte Dauer des Umstrukturierungsplans bis zum 31. Dezember 2017 vor.
(51)
Slowenien sagt zu, dass die NLB während des Umstrukturierungszeitraums nur Zahlungen auf Kapitalinstrumente vornehmen wird, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Slowenien sagt ferner zu, dass die NLB diese Instrumente nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission zurückrufen oder -kaufen wird. Kupons für vom Staat gehaltene Kapitalinstrumente dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn solche Zahlungen keine Kuponzahlungen an andere Anleger auslösen, die andernfalls nicht vorgeschrieben wären. Diese Zusage, Kupons während des Umstrukturierungszeitraums nicht auszuzahlen, gilt nicht für neu ausgegebene Instrumente (also Instrumente, die nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses durch die Kommission ausgegeben werden), sofern eine Kuponzahlung für solche neu ausgegebenen Instrumente keine gesetzliche Pflicht zu Kuponzahlungen für Wertpapiere der NLB begründet, die zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Beschlusses existieren.
(52)
Die Anteile der Altgesellschafter der NLB erfuhren bereits durch die erste und zweite Rekapitalisierung im März 2011 und Juli 2012 eine erhebliche Wertminderung. Die verbliebenen nachrangigen Wertpapiere der NLB belaufen sich 250 Mio. EUR. Slowenien sagt zu, dass die NLB das Eigenkapital und ausstehende nachrangige Verbindlichkeiten voll abschreiben wird, bevor etwaige staatliche Beihilfen (d. h. die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC) gewährt werden. Dadurch wird der Staat zum alleinigen Anteilseigner der NLB, während sein Anteil vor der ersten Kapitalaufstockung durch den Staat im März 2011 noch bei 33,1 % lag.
(53)
Slowenien sagt zu, die Beteiligungen der NLB an Unternehmen, die unter Randnummer 3 des Anhangs aufgeführt sind und deren Wert sich per 31. Dezember 2012 auf insgesamt [100-150] Mio. EUR belief, sowie nicht zum Kerngeschäft gehörende Beteiligungen, die unter Randnummer 4 des Anhangs aufgeführt sind und deren Wert sich per 31. Dezember 2012 auf insgesamt [950-1 000] Mio. EUR belief, zu veräußern. Außerdem wird die NLB ihre sämtlichen Joint-Venture-Beteiligungen verkaufen, die unter Randnummer 5 des Anhangs aufgeführt sind. Darüber hinaus wird die NLB […] bis zum […] schließen.
(54)
Jede etwaige Rekapitalisierung ihrer Tochtergesellschaften durch die NLB über Kapitalzuführungen wird mit einem Abschlag von i) 25 % von den - bereits zur Berücksichtigung des mit Hilfe allgemein anerkannter Methoden quantifizierten „Verwässerungseffekts“ (11) angepassten - Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung oder ii) zum niedrigsten Preis, zu dem andere Anteilseigner dieser Tochtergesellschaften zur Rekapitalisierung beitragen, gezeichnet. Für nichtbörsennotierte Einrichtungen wird der Marktwert der Aktien mit Hilfe einer angemessenen und allgemein anerkannten marktorientierten Bewertungsmethode ermittelt. Erfolgt eine solche Kapitalzuführung mit hybriden Kapitalinstrumenten, so sollen diese einen alternativen Kuponzahlungsmechanismus und eine Regelung enthalten, die die Umwandlungsrate des hybriden Kapitalinstruments in Eigenkapital mit einem Abschlag von 25 % auf den TERP (der wie bei der Kapitalzuführung ermittelt wird) festlegt.
4.3. MASSNAHMEN GEGEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(55)
Um eine Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen, plant die NLB, ihre Geschäftstätigkeit in Slowenien zu verringern. NLB wird seine Bilanzsumme von etwa 17,9 Mrd. EUR im Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2017 auf [10-20] Mrd. EUR reduzieren.
(56)
Die NLB hat sich außerdem verpflichtet, Bankbeteiligungen in strategischen Märkten zu verkaufen. Die NLB wird ihre […] bis […] veräußern. Dadurch wird der Einfluss der NLB […] verringert. Ferner wird die NLB ihren Anteil an […] bis […] vollständig abstoßen.
(57)
Die NLB wird ihre Kreditgeschäfte in den Bereichen Bau, Verkehr und Finanzholdings in Slowenien zurückfahren, indem sie vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2017 RWA um durchschnittlich […] % reduziert. Die NLB wird ihre Geschäftsstrategie der Gewährung neuer Kredite für Firmenkunden im Ausland nicht fortsetzen.
(58)
Die NLB wird ihr gesamtes Leasing-, Factoring- und Forfaitierungsgeschäft einstellen und sich dazu von Tochtergesellschaften in Slowenien und im Ausland trennen.
(59)
Die NLB wird ein Kuponverbot, ein Dividendenverbot, ein Übernahmeverbot und ein Verbot von Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken gemäß den Bedingungen in den entsprechenden Randnummern im Anhang einhalten.
(60)
Ein Kapitalrückzahlungsmechanismus wird eingeführt, auf dessen Grundlage die NLB ihren Anteilseignern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eine Dividende auszahlen wird (12). Für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 wird die NLB i) 50 % des Kapitalüberschusses über dem nach europäischem und slowenischem Recht (einschließlich der Säulen 1 und 2) aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapital und dazu einen Kapitalpuffer von 100 Basispunkten oder, falls dieser Betrag geringer ist, ii) den Jahresüberschuss für das betreffende Jahr auszahlen. Für das Geschäftsjahr 2017 wird die NLB i) 100 % des Kapitalüberschusses über dem nach europäischem und slowenischem Recht (einschließlich der Säulen 1 und 2) aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapital und dazu einen Kapitalpuffer von 100 Basispunkten oder, falls dieser Betrag geringer ist, ii) den Jahresüberschuss für das betreffende Jahr auszahlen. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Bank von Slowenien als Bankenaufsicht der NLB wird die Dividendenausschüttung ausgesetzt, wenn sie die Solvabilität der Bank in den Folgejahren gefährden würde.
4.4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME ZU WERTGEMINDERTEN AKTIVA
a) Zielsetzung
(61)
Für die NLB wird eine Maßnahme zu wertgeminderten Aktiva durchgeführt, die in der Übertragung von Aktiva an die BAMC besteht. Damit soll die Ungewissheit über den künftigen Wert ihres problematischsten Portfolios beendet und sichergestellt werden, dass sich die NLB auf die Durchführung des Umstrukturierungsplans konzentriert.
b) Einrichtung und Merkmale
(62)
Slowenien hat die BAMC gegründet, um die Stabilität des Bankensektors zu stützen.
(63)
Hauptziel der BAMC ist das Management und die geordnete Desinvestition der Aktiva, die sie übernimmt, um diese möglichst optimal zu verwerten. Auf diese Weise trägt die BAMC zur Neuaufstellung des Finanzsystems bei, während zugleich möglichst wenige öffentliche Mittel eingesetzt und Marktverzerrungen weitestgehend vermieden werden.
(64)
Die BAMC kann Risiken übernehmen oder abdecken, insbesondere von Vermögenswerten, Wertpapieren, Derivaten, Rechten und Verbindlichkeiten aus genehmigten Krediten oder Garantien mit den dazugehörigen Sicherheiten. Die BAMC wird der NLB den ermittelten Übernahmewert mittels staatlich garantierter und von der BAMC begebener Schuldtitel bezahlen. Der Übernahmewert der an die BAMC übertragenen Aktiva wird deren tatsächlichem wirtschaftlichem Wert (im Folgenden „TWW“) entsprechen oder darunter liegen, den die Sachverständigen der Kommission im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermitteln.
c) Umfang der Übertragung wertgeminderter Aktiva und Kredite
(65)
Die Übertragung betrifft folgende Kategorien von Aktiva:
a)
in Konkurs befindliche Unternehmen mit Wohnimmobilien als Sicherheit;
b)
Forderungen auf umzustrukturierende Finanzholdings;
c)
andere in Konkurs befindliche Unternehmen;
d)
andere Forderungen mit Wohnimmobilien als Sicherheit;
e)
Finanzholdings;
f)
Bauunternehmen;
g)
Verkehrsunternehmen;
h)
andere notleidende Forderungen.
(66)
Am 17. Mai 2013 sandte Slowenien der Kommission eine vorläufige Aufstellung von Aktiva im Wert von 1,9 Mrd. EUR, die von der NLB an die BAMC übertragen werden sollen. Diese Aufstellung wurde seither weiter aktualisiert. Der Umfang des zu übertragenden Portfolios beträgt jetzt 2,3 Mrd. EUR (Nominalwert) für Kredite und 94 Mio. EUR (Marktwert) für Aktien.
(67)
Im Ergebnis der Übertragung von Vermögenswerten werden die RWA der NLB um 1,4 Mrd. EUR und der Kapitalbedarf insgesamt um 112 Mio. EUR reduziert. Diese Zahlen wurden auch in der Aufstellung der an die BAMC zu übertragenden Aktiva genannt, die der Kommission am 14. November 2013 zugesandt wurde.
d) Methode zur Berechnung des Übernahmewerts
(68)
Der Übernahmewert ist von der Bank von Slowenien nach der in der Rechtsvorschrift zur Gründung der BAMC festgelegten Methode vorläufig ermittelt worden. Die Methode basiert auf der Bewertung des Nettozeitwerts des künftigen Cashflows. Für Großkredite wurde eine individuelle Bewertung der Cashflow-Entwicklung durchgeführt, während bei kleinen Kreditvolumen ein vereinfachter Ansatz zur Anwendung kam, bei dem die Bewertung auf den Merkmalen der Ausfallwahrscheinlichkeit und der Verlustquote bei Ausfall der Kredite beruhte. Weiterhin wurden zur Berechnung des Übernahmewertes die erwarteten Verluste im Base-Case-Szenario des Stresstests als Bezug herangezogen. Die Methode dieser Wertermittlung wurde von einer Sondergruppe bestätigt, die sich aus Vertretern der slowenischen Behörden und - als Beobachter - der Kommission, der EZB und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zusammensetzte.
(69)
Für in Konkurs gegangene Unternehmen und notleidende Kredite wurden die künftigen Cashflows anhand des Marktwerts der Sicherheiten und Garantien ermittelt. Zur Einschätzung des Werts dieser Sicherheiten wurden Berichte unabhängiger Sachverständiger aus den letzten zwölf Monaten genutzt.
(70)
Der Nettozeitwert künftiger Cashflows wurde dann unter Verwendung eines risikofreien Zinssatzes berechnet.
e) Der Übernahmewert
(71)
Der Übernahmewert der Aktiva der NLB wurde von Slowenien mit 617 Mio. EUR für Kredite (was 27 % ihres Bruttobuchwerts entspricht) und 94 Mio. EUR für Aktien ermittelt. Slowenien hat zugesagt, dass der Übernahmewert der an die BAMC übertragenen Vermögenswerte deren TWW, den die Sachverständigen der Kommission im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermitteln, entsprechen oder darunter liegen wird.
(72)
Die slowenischen Behörden haben eine Analyse der Bank von Slowenien vorgelegt, in der die ausführlichen Ergebnisse und finanziellen Auswirkungen der Übertragung von Vermögenswerten durch die NLB an die BAMC bestätigt werden.
f) Marktpreis
(73)
Slowenien hat den Marktwert des Portfolios nicht bewertet.
g) Beratung der Kommission durch unabhängige Sachverständige
(74)
Die Kommission hat unabhängige Sachverständige hinzugezogen, die sie bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Methode und des Übernahmepreises im Zusammenhang mit dem TWW der übertragenen Vermögenswerte und der Quantifizierung des Marktpreises dieser Vermögenswerte gemäß der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (im Folgenden „Impaired-Assets-Mitteilung“) (13), die als Bezugsrahmen für die Maßnahme dient, beraten sollten.
5. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(75)
Am 2. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen und zu der von Slowenien übermittelten Fassung des Umstrukturierungsplans ein, um deren Vereinbarkeit als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt zu ermitteln.
(76)
Zu diesem Zeitpunkt äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Fassung des Umstrukturierungsplans für die NLB, die sie erhalten hatte, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten würde. (14) Im Zusammenhang mit den Rentabilitätsproblemen ließ die Kommission Zweifel daran laut werden, ob der Entscheidungsprozess in der NLB den Marktnormen entsprach, und insbesondere in Bezug auf mögliche Probleme der Unternehmensführung (Corporate Governance) in Verbindung mit dem Eingreifen des Staates als Hauptanteilseigner in das Tagesgeschäft (15).
6. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(77)
Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bezüglich des förmlichen Prüfverfahrens eingegangen.
7. STANDPUNKT SLOWENIENS
(78)
Slowenien teilt die Auffassung, dass die erste Rekapitalisierung, die zweite Rekapitalisierung, die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Des Weiteren ist Slowenien der Ansicht, dass diese Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(79)
Slowenien macht geltend, dass der Umstrukturierungsplan alle Bedingungen erfüllt, die in der Umstrukturierungsmitteilung (16), ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, festgelegt sind.
(80)
Insbesondere vertritt Slowenien die Meinung, dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der NLB ohne staatliche Mittelzuführung sicherstellt, für einen ausreichenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten sorgt und Wettbewerbsverzerrungen begrenzt. Um eine umsichtige Entscheidungsfindung beim Management der Geschäfte der Bank zu gewährleisten, hat Slowenien Verpflichtungen zur Stärkung ihrer Unternehmensführung abgegeben.
(81)
Die von Slowenien übermittelte Liste der Verpflichtungen ist dem Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen. Damit sichergestellt ist, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, wird ein Überwachungstreuhänder eingesetzt. Ferner hat sich Slowenien für festgelegte Veräußerungen zu einem Zeitplan verpflichtet. Bei Nichteinhaltung eines zugesagten Termins für eine solche Maßnahme wird ein Veräußerungstreuhänder eingesetzt.
8. WÜRDIGUNG
8.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(82)
Die Kommission ist bereits zu dem Schluss gelangt (17), das die erste und die zweite Rekapitalisierung der NLB staatliche Beihilfen darstellen, was von Slowenien nicht bestritten wurde. Deshalb wird die Kommission in diesem Abschnitt lediglich prüfen, ob die beiden neuen Maßnahmen (die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC) staatliche Beihilfen darstellen.
(83)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV bestimmt, dass staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(84)
Da die dritte Rekapitalisierung in Höhe von 1,558 Mrd. EUR direkt von der Republik Slowenien kommen wird, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass dafür staatliche Mitteln eingesetzt werden.
(85)
Die dritte Rekapitalisierung ermöglicht der NLB, in einer finanziell und wirtschaftlich kritischen Lage Kapital zu erhalten, in der dies aufgrund der im slowenischen Bankensektor herrschenden Unsicherheit am Markt nicht möglich wäre. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die dritte Rekapitalisierung von einem marktwirtschaftlich handelnden Investor nicht bereitgestellt worden wäre. Somit muss die dritte Rekapitalisierung als Gewährung eines Vorteils für die NLB betrachtet werden. Zudem ist dieser Vorteil selektiv, weil er nur einer Bank zugute kommt.
(86)
Da die NLB im Finanzsektor tätig ist und sein wird, in dem ein starker internationaler Wettbewerb herrscht, hat jeder der Bank aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteil das Potenzial, den Handel innerhalb der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren. Daher stellt die dritte Rekapitalisierung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(87)
Das Beihilfeelement der dritten Rekapitalisierung beläuft sich auf 1,558 Mrd. EUR.
(88)
Was die Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte an die BAMC anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass für die Maßnahme staatliche Mittel verwendet werden. Slowenien hat die BAMC gegründet, um die Stabilität des Bankensektors zu fördern, indem Banken in Schwierigkeiten bei der bilanziellen Ausgliederung ihrer risikobehafteten Aktiva zu einem Preis über dem aktuellen Marktwert unterstützt werden. Mit diesen Übertragungen von Aktiva von der NLB an die BAMC werden die Verluste begrenzt, die die Bank andernfalls tragen müsste, um ihre Bilanz zu bereinigen und ihren Umstrukturierungsplan durchzuführen.
(89)
Um das Vorliegen einer Beihilfe bei der Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte an die BAMC zu prüfen, haben die Sachverständigen der Kommission unabhängig den aktuellen Marktwert des zu übertragenden Portfolios sowie den TWW ermittelt, der gleichzeitig der Preis sein wird, zu dem die Aktiva übertragen werden sollen. Da der Übertragungswert des Portfolios über dem aktuellen Marktwert liegt, verleiht die Maßnahme der NLB einen Vorteil.
(90)
Dieser Vorteil stärkt die Stellung der NLB gegenüber ihren Wettbewerbern in Slowenien und anderen Mitgliedstaaten, die keine derartige staatliche Unterstützung erhalten. Daher ist die Maßnahme so zu bewerten, dass sie geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, zumal die NLB im Finanzsektor tätig ist und sein wird, der einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.
(91)
Zu dem in der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC enthaltenen Beihilfebetrag ist darauf hinzuweisen, dass in Fußnote 2 von Absatz 20 Buchstabe a der Impaired-Assets-Mitteilung der Beihilfebetrag in einer Entlastungsbeihilfe als die Differenz zwischen dem Übernahmepreis der Vermögenswerte und dem Marktpreis definiert wird. Der Übernahmepreis beträgt 617 Mio. EUR, während der Marktpreis auf 486 Mio. EUR veranschlagt wird. Die Beihilfe, die der NLB infolge der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC gewährt wird, beträgt 130 Mio. EUR.
(92)
Somit beläuft sich die Beihilfe für die NLB aufgrund der ersten, zweiten und dritten Rekapitalisierung und der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC insgesamt auf 2,321 Mrd. EUR und damit auf 20 % der RWA der NLB im Dezember 2012.
8.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
8.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit
(93)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar einstufen, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats verursachen kann und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, um diese Störung zu beheben. Dies ist nacheinander in den sechs Krisenmitteilungen (18) sowie in der Bankenmitteilung 2013 ausgearbeitet worden.
(94)
Die Bankenmitteilung 2013 gilt für staatliche Beihilfen, die seit dem 1. August angemeldet wurden. Im Falle der NLB hat Slowenien nach dem 1. August 2013 zusätzliche staatliche Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen und Kapitalentlastung gewährt. Somit gelten die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 auch für die Prüfung der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans für die NLB.
(95)
Die verschiedenen Genehmigungen der Kommission für die Maßnahmen der slowenischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise (19) bestätigen das Vorliegen einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Sloweniens. Deshalb ist Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit aller im Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen (nämlich der ersten Rekapitalisierung, der zweiten Rekapitalisierung, der dritten Rekapitalisierung und der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC).
(96)
Was speziell die Vereinbarkeit der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC anbelangt, so prüft die Kommission diese Maßnahme mit Bezug auf die Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst durch die Bankenmitteilung 2013.
(97)
Die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe für die NLB prüft die Kommission ausgehend vom Umstrukturierungsplan mit Bezug auf die Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013.
8.2.2. Vereinbarkeit mit der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013
(98)
Was die Vereinbarkeit der Beihilfe anbelangt, die der NLB in Form der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC gewährt wurde, so muss die Kommission diese Maßnahme auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, prüfen. In der Impaired-Assets-Mitteilung wird eine Entlastungsmaßnahme als Maßnahme definiert, die „der begünstigten Bank den Ausweis von Verlusten bzw. Rückstellungen für potenzielle Ausfälle ihrer wertgeminderten Vermögenswerte erspar(t) (oder diese ausgleich(t)) und/oder Eigenkapital für andere Zwecke freisetz(t)“, und es werden die Kriterien für die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vorgegeben. Diese Kriterien umfassen: i) die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte; ii) Transparenz und Offenlegung von Wertminderungen; iii) das Management der Vermögenswerte; iv) das korrekte und kohärente Konzept für die Bewertung; und v) die Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung.
Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte
(99)
Zur Abgrenzung der entlastungsfähigen Vermögenswerte heißt es in Abschnitt 5.4 der Impaired-Assets-Mitteilung, dass eine Entlastungsmaßnahme eine genaue Bestimmung wertgeminderter Aktiva erfordert und dass für die Entlastungsfähigkeit bestimmte Beschränkungen gelten, um die Vereinbarkeit sicherzustellen.
(100)
In der Impaired-Assets-Mitteilung ist jedoch weiterhin festgelegt, dass ein Gleichgewicht zwischen dem kurzfristigen Ziel der Finanzstabilität und der Notwendigkeit einer Wiederherstellung der normalen Funktionstüchtigkeit des Marktes gefunden werden muss, was für Flexibilität bei der Bestimmung der Kategorien von Vermögenswerten sprechen würde. Insbesondere werden in der Impaired-Assets-Mitteilung als entlastungsfähige Vermögenswerte solche angeführt, die die Finanzkrise ausgelöst haben (ausdrücklich wird auf US-amerikanische Mortgage-Backed Securities verwiesen), aber es wird auch die Möglichkeit eingeräumt, „bei hinreichender Rechtfertigung die Entlastungsfähigkeit auch auf diejenigen klar definierten Kategorien von Vermögenswerten ohne quantitative Beschränkung auszudehnen, mit denen dieses systemische Risiko zusammenhängt“.
(101)
Im vorliegenden Fall zielt die Entlastungsmaßnahme auf notleidende Vermögenswerte vor allem in Verbindung mit Baufirmen, Transportunternehmen und Finanzholdings oder notleidende Vermögenswerte bei Wohnimmobiliensicherheiten. Diese Bereiche bildeten den Kern der Schwierigkeiten der NLB mit erheblichen Beständen an notleidenden Krediten (41 % notleidende Kredite für Finanzholdings und 74 % für Baufirmen). Das zu übertragende Portfolio macht über die Hälfte der von der NLB d.d. per 31. Dezember 2012 verbuchten Wertminderungen aus. Daher entsprechen diese Vermögenswerte den Kriterien der Entlastungsfähigkeit in der Impaired-Assets-Mitteilung.
Transparenz und Offenlegung
(102)
In Bezug auf Transparenz und Offenlegung ist nach Abschnitt 5.1 der Impaired-Assets-Mitteilung ex ante seitens der förderfähigen Banken uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen bei den Aktiva erforderlich, für die die Entlastung beantragt wird. Grundlage hierfür ist eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validierte Bewertung. Nach der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Offenlegung und die Bewertung vor Eingreifen des Staates erfolgen.
(103)
Die Bank von Slowenien hat eine erste Bewertung der Vermögenswerte vorgenommen. Zuerst wurde von der Bank von Slowenien am 10. Mai 2013 auch ein Stresstest publik gemacht, aus dem die Kapitalauswirkungen der Übertragung von Vermögenswerten von den drei größten slowenischen Banken an die BAMC hervorgehen. Danach wurden am 4. Dezember 2013 die Ergebnisse des von unabhängigen Sachverständigen durchgeführten AQR/ST offengelegt, der die Kapitallücke der slowenischen Banken in einem Stress-Case-Szenario erkennen lässt. Die zu übertragenden Kategorien von Vermögenswerten sind eindeutig bestimmt, und die Übertragung wird nur anhand der Bewertungsmethode durchgeführt, die die Bank von Slowenien genehmigt hat. Damit hat der Mitgliedstaat für hinreichend Transparenz und Offenlegung über alle wertgeminderten Aktiva gesorgt, die an die BAMC übertragen werden sollen. Insbesondere führten unabhängige Sachverständige den AQR/ST durch, der die Kapitallücke der Bank erkennen lässt.
Management der Vermögenswerte
(104)
Zum Management der Vermögenswerte bedarf es nach Abschnitt 5.6 der Impaired-Assets-Mitteilung einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten, insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Personal und Kunden. Die Mitteilung bestimmt dazu, dass solche Modalitäten der Bank ermöglichen sollen, sich vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität zu widmen und einem Interessenkonflikt vorzubeugen.
(105)
Die Vermögenswerte werden von der BAMC verwaltet, die völlig unabhängig von der NLB ist. Somit kann der Schluss gezogen werden, dass die getrennte Verwaltung von Vermögenswerten im Einklang mit den Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung steht.
Bewertung
(106)
In Abschnitt 5.5 der Impaired-Assets-Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass ein korrektes und kohärentes Konzept für die Bewertung von zentraler Bedeutung ist, um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Oberstes Ziel der Bewertung ist die Ermittlung des TWW der Aktiva. Dieser Wert stellt insofern eine Richtgröße dar, als die Übertragung wertgeminderter Aktiva zu diesem Wert Aufschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfe gibt: Er schafft eine Entlastungswirkung, da er über dem aktuellen Marktwert liegt, aber den Beihilfebetrag auf das erforderlichen Minimum beschränkt.
(107)
Die Bank von Slowenien bewertete das Portfolio, und die Kommission hat die Bewertung und die zugrunde liegende Methode mit externen Sachverständigen überprüft, um ein kohärentes Konzept auf Unionsebene zu gewährleisten.
(108)
Sie gelangte zu folgenden Schlussfolgerungen:
i)
Die von der NLB vorgelegten Unterlagen ermöglichen eine gründliche Analyse von hoher Qualität.
ii)
Ein ratingbasiertes Konzept unter Verwendung der Ratings und aktualisierter finanzieller Bilanzdaten der NLB wäre für das an die BAMC übertragene Portfolio relevant.
iii)
Der geschätzte TWW des Firmenkreditportfolios der NLB liegt bei 60,2 % des Bruttokreditvolumens (mit einer Fehlerspanne von +/- 5 %) auf der Grundlage einer Vergleichsbelastungsmethode. Bei der Vergleichsbelastungsmethode werden die entsprechend einer Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva gebildeten Rückstellungen einer Belastung ausgesetzt. Die Kommission und ihre externen Sachverständigen wählten ein Belastungsniveau ausgehend von Erfahrungen in der Fallpraxis. Die von den Sachverständigen geschätzte Höhe des TWW bezieht sich auf das Firmenkreditportfolio der NLB, das größer ist als das Portfolio, das letztlich zur Übertragung an die BAMC festgelegt wurde. Deshalb kann die Schätzung nicht als Ausgangspunkt für die Bewertung des TWW des an die BAMC zu übertragenden Portfolios herangezogen werden.
(109)
Ausgehend von diesen Elementen bewertete die Kommission den TWW des Portfolios. Dazu unterteilte die Kommission die Kredite in zwei Kategorien: auf der einen Seite Kredite zur Fortführung von Unternehmen und auf der anderen Seite Kredite für Umstrukturierungen und notleidende Kredite. Der TWW von Aktien wurde gesondert bewertet.
(110)
Bei Krediten zur Fortführung von Unternehmen wandte die Kommission, wie von den externen Sachverständigen empfohlen, ein ratingbasiertes Konzept an. Ausgehend vom aktuellen Rating der NLB und aktualisierten Finanzinformationen zum Risiko ermittelte die Kommission eine Ausfallwahrscheinlichkeit. Dann wurde nach eingehender Analyse der Sicherheiten auf der Basis der vorhandenen Kreditdokumentation oder vorherigen Überprüfungen der Kreditqualität die Verlustquote bei Ausfall bewertet.
(111)
Bei Krediten für Umstrukturierungen und ausgefallenen Forderungen konzentrierte sich die Kommission auf die Analyse der Sicherheiten, um den Wert zu ermitteln, der bei einem Abwicklungsszenario zurückerhalten werden könnte, und zwar ausgehend von vorsichtigen Annahmen zum Wert der Sicherheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des AQR/ST.
(112)
Bei Aktien prüfte die Kommission die von Slowenien übermittelten Bewertungsgutachten, um zu ermitteln, ob die darin angegebenen Marktwerte den Kursnotierungen börsennotierter Unternehmen entsprachen und ob die für nichtbörsennotierte Unternehmen angewandte Wertermittlungsmethode Marktstandards entsprach.
(113)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der TWW des Kreditportfolios 617 Mio. EUR (bei einem Nominalwert von 2,3 Mrd. EUR) beträgt und dass der TWW des Aktienportfolios 94 Mio. EUR beträgt. Der Umstrukturierungsplan sieht eine Übertragung der Vermögenswerte an die BAMC zum TWW vor.
(114)
Bezüglich des Marktwerts wendet die Kommission eine Methode der Margenermittlung an, um den aktuellen Marktwert zum Zeitpunkt der Übertragung zu bewerten. Ausgehend davon wird der Marktwert des Portfolios auf 486 Mio. EUR für Kredite und 94 Mio. EUR für Aktien veranschlagt.
(115)
Somit ist der Beihilfebetrag die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem Marktwert, die sich auf 130 Mio. EUR beläuft.
Lastenverteilung und Vergütung
(116)
Hinsichtlich der Lastenverteilung wird in Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung der allgemeine Grundsatz wiederholt, dass Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen sollten, damit eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist. Daher sollten die Aktiva zu einem Preis übertragen werden, die ihrem TWW entspricht oder darunter liegt.
(117)
Slowenien verpflichtet sich zu einem Übernahmepreis für die Aktiva zu deren TWW oder darunter und entspricht somit der Impaired-Assets-Mitteilung.
Schlussfolgerung zur Entlastungsmaßnahme
(118)
In Anbetracht des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, dass die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC alle Bedingungen und Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, erfüllt.
8.2.3. Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013
(119)
Gemäß Randnummer 31 der Bankenmitteilung 2013 werden Umstrukturierungspläne, die sich auf Umstrukturierungsbeihilfen beziehen, weiterhin auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung geprüft; eine Ausnahme bilden die Kapitalbeschaffung und die Lastenverteilung.
(120)
Nach Maßgabe der Umstrukturierungsmitteilung und der Bankenmitteilung 2013 muss erstens aus dem Umstrukturierungsplan für das begünstigte Finanzinstitut, das einer Umstrukturierung unterzogen wird, hervorgehen, dass dieses in der Lage ist, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Zweitens muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, und sowohl Anteilseigner als auch nachrangige Gläubiger müssen sich so weit wie möglich an der Verringerung der Kapitallücke beteiligen. Drittens müssen Maßnahmen vorgesehen werden, um die durch künstliche Stützung der Marktmacht des begünstigten Finanzinstituts verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und einen wettbewerbsbestimmten Bankensektor zu gewährleisten. Des Weiteren sind Fragen der Überwachung und verfahrenstechnische Aspekte zu bedenken.
i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(121)
Wie in der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, muss der Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des begünstigten Finanzinstituts ohne staatliche Beihilfe innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden soll. Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dazu muss eine Bank alle Kosten decken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften können, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen und auf der Grundlage eines plausiblen Umstrukturierungsplans herbeigeführt werden.
(122)
Der Umstrukturierungsplan für die NLB für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 weist eine Wiederherstellung der Rentabilität zum Ende dieses Umstrukturierungszeitraums aus. Der wichtigste Impuls dafür wird von der erwarteten qualitativen Verbesserung des Portfolios und einer geringeren Notwendigkeit für zusätzliche Wertminderungen und Risikovorsorge ausgehen. Die Wiederherstellung der Rentabilität wird außerdem durch die Bereinigung der Bilanz der NLB infolge der geplanten Übertragung notleidender Aktiva an die BAMC erreicht. Zudem wird die NLB mittels Kostensenkungsmaßnahmen und einer Stabilisierung der Einnahmen ihre operative Effizienz verbessern. Um die Rentabilität der Bank nach Berücksichtigung der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC sicherzustellen, geht der Umstrukturierungsplan von der Annahme einer Kapitalzuführung durch den Staat in Höhe von 1,558 Mrd. EUR im Jahr 2013 und einer vollständigen Abschreibung von nachrangigen Anleihen und Eigenkapital in Höhe von 250 Mio. EUR aus.
(123)
In Randnummer 10 der Umstrukturierungsmitteilung wird gefordert, dass die Schwachstellen der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden. Im Umstrukturierungsplan werden zunächst die Ursachen für die Schwierigkeiten der NLB erläutert. Das Kreditportfolio der NLB wurde während der Krise hart getroffen und erlitt hohe Verluste durch Wertminderungen.
(124)
Das Wachstum des Kreditportfolios wurde durch den Firmenkundenmarkt finanziert, was zu einem rasch steigenden Kredit-Einlagen-Verhältnis (von 74 % im Jahr 2002 auf 137 % im 2009) führte. Unterdessen verstärkte die Bank ihre Kapitalbasis nicht ausreichend und stützte sich vor Beginn der Krise in hohem Maße auf hybride Papiere.
(125)
Vor der Krise liefen bei der NLB Forderungen gegenüber der Baubranche, Bauträgern und Finanzholdings auf, aber die Qualität des damit verbundenen Risikomanagements blieb dahinter zurück. Die Anhäufung notleidender Kredite erwies sich als verhängnisvoll, als die Krise begann und die Wirtschaft ins Stocken geriet. Das nationale Straßenbauprogramm lief 2008 aus, und die Inlandsnachfrage nach Immobilien brach dramatisch ein. Die meisten slowenischen Unternehmen waren stark fremdfinanziert und gerieten angesichts einer schwachen Wirtschaftslage, einer Abwertung von Aktiva und Wertpapieren und einem eingeschränkten Zugang zu Krediten unter Druck. Eine ernste Konjunkturschwäche in Verbindung mit einem mangelhaften Rahmen für das Risikomanagement hatte einen Anstieg notleidender Kredite zur Folge. So lag der Anteil notleidender Kredite am 30. September 2012 schon bei 29 % der Bruttokredite für die NLB, wobei die Baubranche am schlechtesten abschnitt (74 %). Infolgedessen beliefen sich die Verluste nach Steuern 2009 auf 87 Mio. EUR, 2010 auf 202 Mio. EUR, 2011 auf 240 Mio. EUR und 2012 auf 273 Mio. EUR.
(126)
Auch unzureichende Unternehmensführungsregeln und der daraus resultierende Einfluss des Staates auf das Tagesgeschäft der Bank gehörten zu den Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank.
(127)
Deshalb müssen vor der Wiederherstellung der Rentabilität fünf wichtige Probleme gelöst werden. Erstens muss die Unternehmensführung der Bank verbessert werden, um sicherzustellen, dass wirtschaftlich gerechtfertigte Geschäftsentscheidungen ausschließlich von der Leitung der Bank getroffen werden und dass der Staat keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft der Bank nimmt. Zweitens muss die Bank ihre Preispolitik und ihren Rahmen für das Risikomanagement verbessern, damit Spannen erhalten bleiben und Verluste gering gehalten werden. Drittens muss die NLB ihre Bilanz bereinigen und ihr Risiko gegenüber problematischen Sektoren reduzieren, und zwar entweder durch eine angemessene Risikovorsorge und den Abbau problematischer Aktiva oder durch eine Auslagerung problematischer Kredite an die BAMC. Viertens muss die Bank ihre Bilanzstruktur durch eine Rekapitalisierung und die Stärkung ihrer Einlagenbasis oder die Reduzierung des Fremdkapitalanteils sanieren. Schließlich muss die Bank ihre betriebswirtschaftliche Effizienz verbessern, um eine ausreichende Rentabilität zu sichern.
a) Stärkung des Rahmens für die Unternehmensführung
(128)
Die Verpflichtungen werden die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats und des Vorstands bei der Festlegung von Kriterien für die Kreditvergabe garantieren. Diese Verpflichtungen werden gewährleisten, dass die Preisgestaltung für Kredite auf einer Preispolitik beruht, mit der für alle Kredite Mindestvorschriften für die RoE festgelegt werden, damit die Bank nicht mehr ohne Weiteres aufgrund externer Einflüsse Kredite unterhalb des Marktpreises vergeben kann.
(129)
Die Verpflichtungen sind offenbar geeignet, die Hauptschwachstellen der Unternehmensführung der NLB anzugehen und zu beheben. Sie beinhalten Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, damit gesichert ist, dass Strategie und Entscheidungen geschäftsorientiert sind und nur auf Ziele abstellen, die einer Wertmaximierung dienen, und keinem unangemessenen externen Einfluss unterliegen. Die Unternehmensführung soll so verändert werden, dass die Bank weniger anfällig für externe Einflüsse ist, und gleichzeitig durch eine bessere Kontrolle und Transparenz bei Managemententscheidungen mehr Marktdisziplin herrscht.
(130)
Die NLB wird ferner ihre Anreiz- und Vergütungspolitik überprüfen, um sicherzustellen, dass sie diese nicht zur Eingehung unangemessener Risiken verleitet und dass sie an langfristigen und nachhaltigen Zielen ausgerichtet ist. Darüber hinaus wird die Gesamtvergütung für jedes Vorstandsmitglied und jeden Mitarbeiter, der besondere Aufgaben wahrnimmt, im Einklang mit den Randnummern 37 bis 39 der Bankenmitteilung 2013 bis zum 31. Dezember 2017 gedeckelt; dies wird die pünktliche Umsetzung des Umstrukturierungsplans erleichtern.
(131)
Des Weiteren verpflichtet sich Slowenien, seinen Anteil an der NLB von […] % bis […] an einen Investor zu veräußern, der unabhängig ist und nicht mit der Republik Slowenien in Verbindung steht. Diese Veräußerung wird den externen Einfluss auf die Leitung und die Geschäftstätigkeit der Bank erheblich verringern.
b) Stärkung der Preispolitik und des Rahmens für das Risikomanagement
(132)
Die NLB wird ihre Preispolitik und ihren Rahmen für das Risikomanagement insbesondere durch eine Reihe von Regeln und Maßnahmen verbessern, die dem Schutz der Geschäftsinteressen der Bank dienen sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Schulung des Personals, die Bewertung von Kunden, die Preisgestaltung bei den neuen Produkten und die Überprüfung des Kreditrisikoprozesses.
(133)
Insbesondere die Preisgestaltung bei neuen Krediten wird bis zum 31. Dezember 2017 zu einer positiven Rendite von mindestens […] % für jede Kundenbeziehung führen. Diese Preisgestaltung wird schrittweise eingeführt; sie beginnt bei […] % RoE für jede Kundenbeziehung im Jahr 2014 und erreicht bis zum 31. Dezember 2017 […] %.
(134)
Die daraus resultierende Verbesserung der Preispolitik und des Rahmens für das Risikomanagement der NLB ist angemessen und notwendig, um bei neuen Krediten eine strengere Kreditpolitik sowie eine umsichtigere Risikovorsorgepolitik umzusetzen. Mit diesen Reformen sollen die Schwächen der NLB behoben werden, die zu einer schlechten Qualität ihres Kreditportfolios, einem Übermaß an notleidenden Krediten und hohen Kreditkosten führten. Indem diese Maßnahmen die genannten Ursachen für die geringe Rentabilität beheben, tragen sie zur langfristigen Rentabilität der NLB bei.
(135)
Der Umstrukturierungsplan beinhaltet auch eine organisatorische Trennung des Nicht-Kerngeschäfts vom Kerngeschäft der NLB. Diese Neuorganisation der Bank wird die NLB in die Lage versetzen, ihr Kerngeschäft zu optimieren. Außerdem wird ihr diese Aufteilung ermöglichen, bei der Abwicklung des Nicht-Kerngeschäfts der Bank fokussierter vorzugehen und ihre wertgeminderten Aktiva so zu verwalten, dass noch möglichst hohe Erlöse erzielt werden.
c) Rückführung des Geschäfts zu weniger risikobehafteten Aktivitäten
(136)
Im Ergebnis des Umstrukturierungsplans werden die RWA der NLB von 11,1 Mrd. EUR am 31. Dezember 2012 auf [5-10] Mrd. EUR am 31. Dezember 2017 sinken. Der Abbau der RWA vor allem in den problematischsten Sektoren Finanzholdings, Transportunternehmen und Baufirmen gewährleistet, dass das mit diesen Forderungen verbundene Risiko im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums abnimmt.
(137)
Die NLB wird notleidende Kredite im Umfang von 2,3 Mrd. EUR an die BAMC übertragen, was ihr ermöglicht, sich auf die Verwaltung der nichtproblematischen Kredite zu konzentrieren, und gleichzeitig Mittel für die Abwicklung der verbleibenden notleidenden Kredite freisetzt.
(138)
Die zukünftige Strategie der NLB sieht eine Rückführung ihrer Aktivitäten hin zu einer konservativeren Geschäftstätigkeit mit den Kernsegmenten Bankdienstleistungen für Privatkunden, KMU und ausgewählte Großunternehmen in Slowenien vor. Diese Entwicklung wird durch erhebliche Desinvestitionen und Verkleinerungen von Nicht-Kerngeschäften erreicht, um Mittel für die Kernaktivitäten freizusetzen.
d) Sanierung der Bilanzstruktur
(139)
Die NLB erhielt bereits im März 2011 und im Juli 2012 Kapitalzuführungen vom Staat. Mit der zusätzlichen dritten Rekapitalisierung ist die NLB jetzt in der Lage, die Eigenkapitalvorschriften der Bank von Slowenien zu erfüllen und so ihre Rentabilität wiederherzustellen.
(140)
Im Betrag der dritten Rekapitalisierung ist der Bedarf der Bank aufgrund des AQR/ST berücksichtigt. Nach dieser Rekapitalisierung wird die Core-Tier-1-Quote der Bank gemäß der CRR sofort auf 15 % und bis zum 31. Dezember 2017 auf [10-20] % steigen und damit den von der Bank von Slowenien festgelegten Eigenkapitalanteil mit einer Core-Tier-1-Quote von 9 % gemäß der CRR weit übertreffen.
(141)
Des Weiteren wird die NLB ihre Bilanz durch die Übertragung eines umfangreichen Portfolios von notleidenden und wertgeminderten Aktiva an die BAMC bereinigen.
(142)
Die NLB wird ihr Finanzierungsprofil durch den Abbau von gruppeninternen Finanzierungen für ihre Tochtergesellschaften, die Ausgliederung von Nicht-Kerngeschäften und die Neuausrichtung auf ihre historische Finanzierungsgrundlage - die Privatkundeneinlagen - aufwerten. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird sich von 105 % im Jahr 2012 auf [70-80] % am 31. Dezember 2017 verbessern.
e) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(143)
Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wird mit der strategischen Rückbesinnung der Bank auf ihr Kernbankgeschäft mit Privatkunden, KMU und ausgewählten Großunternehmen in Slowenien erreicht, was der Bank ermöglicht, ihre RoE-Ziele zu verwirklichen.
(144)
Die Bank wird ihre Nettozinsspanne steigern, indem sie dafür sorgt, dass neue Kredite zu angemessenen Preisen gewährt werden. Insbesondere wird die Preisbildung bei neuen Krediten dazu beitragen, dass eine positive RoE von mindestens […] % im Jahr 2014, […] % im Jahr 2015, […] % im Jahr 2016 und […] % im Jahr 2017 für jede Kundenbeziehung erzielt wird.
(145)
Außerdem wird die NLB alle Umstrukturierungsentscheidungen dokumentieren. Dazu wird auch ein Vergleich mit alternativen Lösungen wie Inanspruchnahme von Sicherheiten und Beendigung des Engagements gehören. Sie wird nachweisen, dass sie die Lösung gewählt hat, mit der ein möglichst hoher Nettozeitwert für die Bank erreicht wird.
(146)
Ferner plant die NLB ein weitreichendes Kostensenkungsprogramm durch eine umfassende Zusammenlegung ihrer Geschäftsräume und ihres Zweigstellennetzes und einen Personalabbau sowie durch eine Verbesserung ihrer betriebswirtschaftlichen Effizienz mittels einer risikogewichteten rentabilitätsorientieren Kundenakquisition und einer Optimierung der Liquidität und anderer Kosten. Als Ergebnis sieht der Umstrukturierungsplan eine Senkung des Kosten-Ertrags-Verhältnisses auf unter 60 % vor, was den Werten der Bank vor der Krise entspricht. Die NLB wird bis zum 31. Dezember 2017 eine RoE nach Steuern von [5-10] % und eine Core-Tier-1-Quote gemäß der CRR von [10-20] % erzielen. Die Gewinne der NLB nach Steuern werden sich 2017 auf [100-150] Mio. EUR belaufen.
(147)
Der Anteil der Wertminderungen soll erwartungsgemäß mit der Zeit zurückgehen, wenn der Umstrukturierungsplan schrittweise umgesetzt wird. Die Bank wird dank der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC, der Verpflichtungen zum Management des Kreditrisikos und der Umschichtung von in ihren Büchern verbleibenden notleidenden Krediten, um deren Nettozeitwert für die Bank zu maximieren, und anderer Maßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für ihr Risikomanagement ihr Kreditrisikoprofil solider gestalten.
(148)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der NLB wiederherzustellen.
ii) Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(149)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, muss die begünstigte Bank einen Eigenbeitrag leisten, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken sowie um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist dort vorgesehen, dass i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Beihilfe begrenzt sein müssen und dass ii) die Lasten so weit wie möglich auf die vorhandenen Anteilseigner und nachgeordneten Gläubiger verteilt werden sollten.
(150)
Zu einer angemessenem Lastenverteilung gehören, nachdem die Verluste zunächst mit Eigenkapital absorbiert werden, in der Regel Beiträge der Hybridkapitaleigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel. Hybridkapitaleigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel müssen so weit wie möglich zur Verringerung der Kapitallücke beitragen. Ein solcher Beitrag kann durch Umwandlung in hartes Kernkapital (20) oder durch Abschreibung des Kapitalbetrags der Instrumente geleistet werden. Auf jeden Fall muss ein Abfluss von Mitteln vom Begünstigten an die Inhaber der betreffenden Wertpapiere verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist.
(151)
Der Umstrukturierungsplan lässt nicht darauf schließen, dass die Beihilfe über die mit der Wiederherstellung der Rentabilität der NLB verbundenen Kosten hinausgeht. Die Kapitallücke, die mit der dritten Rekapitalisierung geschlossen werden muss, wurde im Zuge des AQR/ST ermittelt. Die Schätzung der Kapitalzuführung basiert insbesondere auf einer Aktivabewertung, die ergibt, welcher Betrag erforderlich und ausreichend ist, um eine Stresssituation zu überstehen. Der AQR/ST brachte weitere Gewissheit über den entsprechenden Kapitalbedarf. Der Betrag der dritten Rekapitalisierung versetzt die Bank in die Lage, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen und Markterwartungen zu erfüllen. Darüber hinaus wird ein Kapitalrückzahlungsmechanismus die Entstehung von überschüssigem Kapital in der NLB begrenzen, indem die NLB für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 Dividenden zahlen muss, die anhand des zunehmenden Anteils an überschüssigem Kapital berechnet werden. Der Kapitalrückzahlungsmechanismus sorgt dafür, dass über die aufsichtsrechtliche Mindestkapitalquote hinaus vorhandenes Kapital der Bank erst dann in neue Geschäfte fließt, wenn die Rückzahlung an den Staat erfolgt ist.
(152)
Damit die NLB d.d. Dividenden von ihren Tochtergesellschaften erhalten kann und um dort Entstehung von Liquidität zu vermeiden, dürfen diese ungeachtet des Dividendenverbots Dividenden zahlen. Diese Gesellschaften dürfen solche Dividendenzahlungen vornehmen, wenn die NLB d.d. - direkt oder indirekt - der Mehrheitsaktionär ist und alle externen Anteilseigner zusammen weniger als [10-20] % der Anteile und Stimmrechte in der jeweiligen Gesellschaft halten. Nach Ansicht der Kommission trägt die Möglichkeit für Tochtergesellschaften, solche Dividendenzahlungen an die NLB d.d. vorzunehmen, dazu bei, die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken, ein ausreichendes Maß an Flexibilität für die effiziente Verwaltung des konsolidierten Kapitals und der Liquidität der NLB zu sichern und die Rückzahlung der Beihilfe zu erleichtern. Der Umstand, dass dadurch auch Minderheitsaktionäre der Tochtergesellschaften einen Teil der Dividenden erhalten würden, stellt eine im Verhältnis zu diesen Nutzeffekten angemessene Folgewirkung dar, zumal die relativ geringe Höhe der Dividenden, die letztlich an alle Anteilseigener außer der NLB d.d. ausgezahlt wird, nicht mehr als ein Zehntel der Dividenden ausmachen wird, die schließlich an die NLB d.d. zu zahlen sind.
(153)
Erstens entsprechen die Verpflichtungen zur Lastenverteilung auf die Anteilseigener und nachrangigen Gläubiger der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013.
(154)
In diesem Zusammenhang hat Slowenien zugesagt, dass die NLB ihr Eigenkapital und die ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten vollständig abschreiben wird, bevor sie staatliche Beihilfen (d. h. die dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC) erhält, um die Anforderungen der Bankenmitteilung 2013 zu erfüllen. Die Kommission würdigt, dass der Beitrag der nachrangigen Gläubiger im maximalen Umfang ausgeschöpft wird und somit eine angemessene Lastenverteilung gewährleistet ist. Die staatlichen Kapitalzuführungen werden erst dann erfolgen, wenn die nachrangigen Gläubiger ihren vollen Beitrag geleistet haben. Durch diese Reihenfolge wird sichergestellt, dass alle vorhandenen nachrangigen Gläubiger in vollem Umfang zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen, bevor der Staat tätig wird. Somit werden dem Staat nach der dritten Rekapitalisierung 100 % der Bankanteile gehören, während es vor der ersten Kapitalzuführung durch den Staat noch 33,1 % waren.
(155)
Zweitens kann nach Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung eine Lastenverteilung auch durch eine angemessene Vergütung des staatlichen Kapitals gewährleistet werden.
(156)
Bezüglich der ersten und der zweiten Rekapitalisierung stellt die Kommission fest, dass diese zu Preisen durchgeführt wurden, die mit den Grundsätzen der Lastenverteilung vereinbar waren (21). Bei der dritten Rekapitalisierung, die im Umstrukturierungsplan enthalten ist, werden dem Staat nach der Kapitalzuführung 100 % der Bank gehören, wodurch die Lastenverteilung maximiert wird. Die Kommission hat außerdem bereits festgestellt, dass die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC angemessen vergütet wird.
(157)
Drittens wird die NLB zur Deckung der aus dem Umstrukturierungsplan herrührenden Umstrukturierungskosten mittels interner Maßnahmen durch die NLB kostensenkende Maßnahmen durchführen, die zu einer Verringerung der Betriebskosten von 368 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 auf [250-300] Mio. EUR am 31. Dezember 2017 in einem Base-Case-Szenario führen werden. Der Umstrukturierungsplan sieht ferner eine Ausgliederung von mindestens [80-90] % der bankfremden Aktivitäten der Bank vor. Zusätzlich wird ein Kapitalrückzahlungsmechanismus eingerichtet, der die Zahlung von Dividenden an den Staat für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 im größtmöglichen Umfang ermöglicht, ohne die vorgeschriebene Eigenkapitalquote der Bank zu gefährden.
(158)
Viertens hat sich Slowenien neben diesen strukturellen Maßnahmen auch zu einem Kuponverbot, einem Übernahmeverbot und einem Verbot von Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken verpflichtet.
(159)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Zusage, keine Kupons zu bezahlen, nicht für neu begebene Kapitalinstrumente gilt, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung eine Auszahlung von Kupons für die neu begebenen Kapitalinstrumente begründet, Kuponzahlungen für Wertpapiere der NLB vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bestehen. (22) Die Kommission akzeptiert diese Einschränkung des Kuponverbots, um der Gruppe zu ermöglichen, im Einklang mit Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung frisches Hybridkapital auf dem Markt zu beschaffen. Die Ausgabe nachrangiger Wertpapiere nach dem Datum der Annahme dieses Beschlusses wird der Bank ermöglichen, zusätzliches Geld und Hybridkapital zu beschaffen, ohne die Zahlung von Kupons für vorhandene Wertpapiere, insbesondere vorhandene nachrangige Verbindlichkeiten, auszulösen. Aufgrund der Einschränkung des Kuponverbots wird die Bank in der Lage sein, zusätzlich Tier-1-Kapital gemäß der CRR auszugeben, wodurch sich potenziell ihr Kapitalbedarf zur Bildung von Eigenkapital verringern wird. Hierbei ist zu bedenken, dass Kupons optional sein müssen und nicht obligatorisch sein dürfen, damit Schuldtitel als Tier-1-Kapital gemäß der CRR gelten können. Schließlich ist im vorliegenden Fall auch noch anzumerken, dass nach der vollen Abschreibung des Eigenkapitals und der ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten der NLB in der Bank kein Eigenkapital und keine nachrangigen Forderungen mehr vorhanden sind. Die Einschränkung des Kuponverbots beeinträchtigt nicht die praktische Wirkung eines Kuponverbots der Art, wie es in der Umstrukturierungsmitteilung erwogen wird, da die Zusage der NLB, dass die Kuponzahlung für neue Instrumente keine gesetzliche Verpflichtung zu Kuponzahlungen für vorhandene Wertpapiere der NLB begründet, jeden nicht notwendigen Abfluss von Kapital verhindern wird.
(160)
Dementsprechend stellen die Lastenverteilung bei Eigenkapital, Hybridkapital und nachrangigen Gläubigern, Kostensenkungen, Veräußerungen und eine angemessene Vergütung für die Beihilfe einen ausreichenden Eigenbetrag der NLB zu den Kosten ihrer Umstrukturierung dar.
(161)
Deshalb gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag und eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
iii) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(162)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten. Solche Maßnahmen sollten auf die möglichen Verzerrungen auf den Märkten zugeschnitten sein, in denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Die Art solcher Maßnahmen richtet sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen die begünstigte Bank tätig sein wird. Darüber hinaus muss die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags der begünstigten Bank und der Lastenverteilung während des Umstrukturierungszeitraums berücksichtigen.
(163)
Die NLB hat staatliche Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen und Maßnahmen zu wertgeminderten Aktiva bis zu einer Höhe von 2,321 Mrd. EUR erhalten, was 20 % der RWA (23) der NLB entspricht. Angesichts der relativ hohen Beihilfesumme sind eine angemessene Vergütung der Beihilfe und Maßnahmen zur Begrenzung potenzieller Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.
(164)
Eine erste Maßnahme, die Wettbewerbsverzerrungen begrenzen wird, ist die Veräußerung der Anteile der NLB an […]. Die Veräußerung ihrer […] wird den Marktanteil der NLB […] reduzieren. Die Veräußerung von […] der NLB wird ebenfalls dazu beitragen, den Marktanteil der NLB zu verkleinern und den Markt für Wettbewerber zu öffnen.
(165)
Die Verkleinerung der Marktpräsenz der NLB bei Krediten für Unternehmen in den Bereichen Bauwesen, Transport und Finanzholdings wird dank der jährlichen Begrenzungen für RWA in diesen Wirtschaftssektoren erreicht.
(166)
Darüber hinaus wird die NLB ihr Leasing-, Factoring-, Forfaitierungs- und Nicht-Kerngeschäft in Slowenien und im Ausland einstellen und so weiter zur Begrenzung der möglichen Folgewirkungen der erhaltenen staatlichen Beihilfen auf andere Aktivitäten als ihr Kerngeschäft als Bank beitragen.
(167)
Die NLB wird ihre Tätigkeit unter Bedingungen fortsetzen, die Wettbewerbsverzerrungen begrenzen. Als Anleihebank mit einem verbesserten Risikomanagement und einer optimierten Unternehmensführung sowie einer effizienteren Kreditvergabe mit besseren Preisen, die bei neuen Krediten am 31. Dezember 2017 eine RoE von [10-20] % erzielen, wird die Bank ihren Kunden keine übermäßig vorteilhaften Bedingungen anbieten. Diese Elemente tragen zur Rentabilität der NLB bei, begrenzen aber auch Wettbewerbsverzerrungen.
(168)
Slowenien hat sich zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, das gewährleistet, dass die NLB keine staatliche Beihilfe, die sie erhalten hat, für den Erwerb neuer Geschäfte verwenden wird. Darüber hinaus wird ein Kapitalrückzahlungsmechanismus eingerichtet, der es der NLB ermöglicht, dem Staat Dividenden für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 im größtmöglichen Umfang zu zahlen, ohne die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalquote der Bank zu gefährden. Der Kapitalrückzahlungsmechanismus sorgt dafür, dass über die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalquote hinaus vorhandenes Kapital der Bank erst dann in neue Geschäfte fließt, wenn die Rückzahlung an den Staat erfolgt ist.
(169)
Zusätzlich zu diesen strukturellen Maßnahmen hat sich Slowenien auch zu einem Bündel von Verhaltensmaßregeln verpflichtet, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Die Kommission begrüßt das Verbot von Werbung mit Hinweisen auf die staatliche Unterstützung und von aggressiven Geschäftspraktiken, wodurch verhindert wird, dass die NLB die Beihilfe für ein wettbewerbswidriges Marktverhalten benutzt.
(170)
Ausgehend von dieser Mischung aus Maßnahmen und Verpflichtungen bestehen genügend Schutzvorkehrungen, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen infolge der Höhe der Beihilfe für die NLB zu begrenzen.
8.2.4. Überwachung des Umstrukturierungsplans
(171)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Slowenien wird einen Überwachungstreuhänder ernennen, der alle sechs Monate einen Überwachungsbericht vorlegen wird.
(172)
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Umstrukturierungsplans während dessen gesamter Laufzeit werden die slowenischen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die NLB die im Term Sheet aufgeführten Verpflichtungen erfüllt.
(173)
Ferner werden die korrekte Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige und korrekte Ausführung aller im Term Sheet, das diesem Beschluss im Anhang beigefügt ist, laufend durch einen unabhängigen, ausreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder überwacht. Der Überwachungstreuhänder wird uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen haben, die er benötigt, um die Umsetzung des Beschlusses zu überwachen. Die Kommission oder der Überwachungstreuhänder können die NLB um Erläuterungen und Klarstellungen ersuchen. Slowenien und die NLB müssen bei allen Nachfragen in Verbindung mit der Überwachung uneingeschränkt mit der Kommission und dem Überwachungstreuhänder zusammenarbeiten.
8.2.5. Schlussfolgerung und Einstellung des Prüfverfahrens zum Umstrukturierungsplan
(174)
Die Kommission stellt fest, dass der von Slowenien vorgelegte Umstrukturierungsplan die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Rentabilität (die Unternehmensführung eingeschlossen), die Lastenteilung und die Wettbewerbsverzerrungen angemessen berücksichtigt und den Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, entspricht.
(175)
Somit sind die im zweiten Rettungsbeschluss/im Eröffnungsbeschluss erhobenen Bedenken der Kommission zur Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans ausgeräumt.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(176)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die erste, zweite und dritte staatliche Rekapitalisierung der NLB und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der NLB darstellen.
(177)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen, die in der ersten, zweiten und dritten Rekapitalisierung und der Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC bestehen, geeignet sind, der NLB die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität zu ermöglichen, im Hinblick auf die Lastenverteilung ausreichend sind und die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen angemessen und verhältnismäßig ausgleichen. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan den Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, und der Impaired-Assets-Mitteilung, angepasst und ergänzt durch die Bankenmitteilung 2013, entspricht. Daher können die Umstrukturierungsmaßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die erste, zweite und dritte Rekapitalisierung und die Übertragung wertgeminderter Aktiva an die BAMC können daher im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die der NLB von der Republik Slowenien gewährte Umstrukturierungsbeihilfe, die in der ersten Rekapitalisierung in Höhe von 250 Mio. EUR, der zweiten Rekapitalisierung in Höhe von 382,9 Mio. EUR, der dritten Rekapitalisierung in Höhe von 1 558 Mio. EUR und der Übertragung von wertgeminderten Aktiva an die BAMC mit einem Beihilfeelement in Höhe von 130 Mio. EUR besteht, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Ausgehend vom Umstrukturierungsplan und den im Anhang dargelegten Verpflichtungen ist die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-18 ta' Diċembru 2013
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.33229 (2012/C) - (ex 2011/N) - Ir-Ristrutturar ta' NLB - is-Slovenja li s-Slovenja qed tippjana li timplimenta għal Nova Ljubljanska banka, d.d.
(notifikata bid-dokument C(2013) 9632)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/535/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-Istati Membri u lill-partijiet l-oħra interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi:
1. PROĊEDURI
(1)
Fl-14 ta' Jannar 2011, l-awtoritajiet Sloveni nnotifikaw rikapitalizzazzjoni ta' EUR 250 miljun mill-Istat lil Nova Ljubljanska banka d.d. (minn issa 'l quddiem “NLB d.d.”).
(2)
Bid-Deċiżjoni tas-7 ta' Marzu 2011 (2) (minn hawn' il quddiem “l-ewwel Deċiżjoni ta' salvataġġ”), il-Kummissjoni Ewropea awtorizzat l-ewwel għajnuna fil-forma ta' rikapitalizzazzjoni favur NLB d.d. għal perjodu ta' sitt xhur u fuq is-sottomissjoni ta' pjan ta' ristrutturar.
(3)
L-awtoritajiet Sloveni nnotifikaw il-pjan ta' ristrutturar fit-22 ta' Lulju 2011. Huma ppreżentaw aktar aġġornamenti għalih fis-6 ta' Settembru 2011 u fis-26 ta' Marzu 2012.
(4)
Fis-16 ta' Mejju 2012 l-awtoritajiet Sloveni infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li jipprovdu t-tieni rikapitalizzazzjoni għal NLB d.d.. Il-miżura ġiet innotifikata fis-6 ta' Ġunju 2012.
(5)
Bid-deċiżjoni tat-2 ta' Lulju 2012 (minn hawn' il quddiem “it-tieni deċiżjoni ta' salvataġġ u ta' ftuħ”), il-Kummissjoni approvat it-tieni rikapitalizzazzjoni ta' NLB d.d. u fl-istess ħin fetħet investigazzjoni ddettaljata li qajmet dubji rigward il-kapaċità ta' NLB d.d. li jirritorna għall-vijabilità u d-dispożizzjoni ta' kondiviżjoni suffiċjenti tal-piżijiet u miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni abbażi tal-pjan ta' ristrutturar li kien sottomess lilha.
(6)
Fit-22 ta' Novembru 2012 iit-tieni deċiżjoni ta' salvataġġ u ta' ftuħ ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u l-partijiet interessati intalbu jissottomettu l-kummenti tagħhom. (3) Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment.
(7)
Wara it-tieni deċiżjoni ta' salvataġġ u ta' ftuħ, fis-7 ta' Jannar 2013 l-awtoritajiet Sloveni nnotifikaw pjan rivedut ta' ristrutturar, li verżjoni emendata tiegħu kienet ippreżentata fil-25 ta' Marzu 2013. L-awtoritajiet Sloveni sussegwentement ippreżentaw verżjoni emendata ulterjorment tal-pjan f'Diċembru 2013. Il-verżjoni tal-pjan ipprovduta lill-Kummissjoni f'Diċembru 2013 hija msemmija fid-Deċiżjoni preżenti bħala l-'Pjan ta' Ristrutturar'.
(8)
Wara talbiet mill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Sloveni ppreżentaw informazzjoni addizzjonali matul il-perjodu bejn it-2 ta' Lulju 2012 u d-9 ta' Diċembru 2013.
(9)
Fl-10 ta' April 2013, fil-Proċedura tal-Iżbilanċi Makroekonomiċi (“MIP”) il-Kummissjoni kkonkludiet li s-Slovenja kienet qed tiffaċċja żbilanċi ekonomiċi eċċessivi. Fil-kuntest tal-MIP, is-Slovenja kellha twettaq test ta' stress minn isfel għal fuq u minn fuq għal isfel u rieżami tal-kwalità tal-assi tas-settur bankarju Sloven (minn hawn' il quddiem “AQR/ST”) li twettqet minn konsulenti indipendenti. Il-Pjan ta' Ristrutturar jinkorpora r-riżultati AQR/ST.
(10)
Għal raġunijiet ta' urġenza, ir-Repubblika tas-Slovenja taċċetta li eċċezzjonalment din id-Deċiżjoni tiġi adottata fil-lingwa Ingliża.
2. DESKRIZZJONI TAL-BENEFIĊJARJU U S-SORS TAL-PROBLEMI TIEGĦU
(11)
NLB d.d. flimkien mal-affiljati tiegħu (minn hawn' il quddiem “NLB” jew “il-bank”) huwa l-akbar grupp finanzjarju u bankarju Sloven. Mit-30 ta' Settembru 2012 'il quddiem, kien magħmul minn NLB d.d. u 47 bank, kumpaniji, fergħat, u uffiċċji rappreżentattivi barra mill-pajjiż. NLB huwa attur bankarju maġġuri fis-Slovenja u fix-Xlokk tal-Ewropa. Mit-30 ta' Settembru 2012, NLB irrappreżenta madwar 30 % tas-settur bankarju Sloven f'termini tal-assi totali u kklassifika minn ta' quddiem fost l-aqwa tliet banek f'Dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, fil-Montenegro, fil-Kosovo u fir-Repubblika Srpska u kklassifika s-sitt wieħed fil-Bożnja u Ħerzegovina. Is-servizzi bankarji huma l-aktar negozju importanti għal NLB, għalkemm NLB jipprovdi wkoll servizzi finanzjarji oħra, bħal assigurazzjoni, immaniġġjar tal-assi, lokazjoni, fatturament, u forfaiting.
(12)
NLB huwa kklassifikat bħala Caa 2, negattiv minn Moody' s u BB-, negattiv minn Fitch. Iż-żewġ klassifikazzjonijiet tnaqqsu fil-grad fl-2013. It-tnaqqis kien dovut primarjament għall-konċentrazzjoni u aktar deterjorazzjoni tal-portafoll ta' kreditu u l-pożizzjoni kapitali u finanzjarja modesta tal-bank fl-ambjent tas-suq kurrenti.
(13)
Fis-Slovenja, NLB joffri firxa sħiħa ta' servizzi bankarji personali u korporattivi b'enfasi fuq is-suq bankarju fil-livell tal-konsumatur. Huwa wkoll attiv fl-oqsma privati, servizzi bankarji korporattivi u għall-investiment.
(14)
Sa mit-30 ta' Ġunju 2013, NLB kellu l-istruttura kapitali segwenti: ir-Repubblika tas-Slovenja kellha 77,51 % tal-ishma ta' NLB, Kapitalska družba, d.d. 6,23 %, Slovenska Odškodninska Družba 5,58 % u Poteza borzno posredniška družba, d.d. (fi proċedura ta' falliment) 2,24 %.
(15)
Mill-31 ta' Diċembru 2012, NLB kellu assi totali ta' EUR 14,3 biljun u depożiti totali ta' madwar EUR 9,1 biljuni, li kienu jikkonsistu minn depożiti tal-unitajiet domestiċi (EUR 6,5 biljun), depożiti korporattivi (EUR 2 biljun) u depożiti tal-Istat (EUR 0,6 biljun). Barra minn hekk, huwa kellu EUR 112 miljun ta' titoli ta' dejn barra. Mill-istess data, il-ktieb tas-self totali tal-NLB għas-settur mhux bankarju kien ta' madwar EUR 9,5 biljun. Il-proporzjon tas-self mad-depożiti kien ta' 104 % (meta mqabbel ma' 105 % fl-2011 u 127 % fl-2010).
(16)
Is-sors ewlieni tal-problemi ta' NLB huwa ż-żieda ta' self improduttiv, li żdied minn EUR 0,6 biljun fl-2008 (3,8 % tal-volum totali tas-self) għal EUR 3,7 biljun f'Diċembru 2012 (28,2 % tal-volum totali tas-self). Din il-prestazzjoni fqira seħħet fil-kuntest ta' pressjoni konsiderevoli fuq l-adegwatezza tal-kapital ta' NLB minħabba d-deterjorament tal-kwalità tal-portafoll tal-assi tiegħu, proporzjonijiet ogħla ta' kapital meħtieġa mir-regolatur u mistennija mil-investituri, u d-disponibilità mnaqqsa ta' kapital u ta' finanzjament tad-dejn, u b'mod partikolari ta' finanzjament tal-operaturi.
(17)
Qabel ma bdiet il-kriżi finanzjarja fl-2008, l-istrateġija tat-tkabbir ta' NLB kienet xprunata minn kundizzjonijiet ekonomiċi favorevoli. Bejn l-2002 u l-2009 il-ktieb tas-self ta' NLB (self nett) żdied bi 15 % fis-sena u d-depożiti bi 8 %. Self lis-settur korporattiv b'mod partikolari kien responsabbli għal tkabbir għoli.
(18)
Minbarra dan it-tkabbir organiku, NLB kiber permezz tal-akkwiżizzjoni ta' diversi sussidjarji bankarji fix-Xlokk tal-Ewropa kif ukoll permezz ta' tkabbir organiku u l-istabbiliment ta' entitajiet ġodda fil-lokazzjoni, fatturament/forfaiting, assigurazzjoni tal-ħajja/fondi tal-pensjoni u ġestjoni ta' segmenti tal-assi.
(19)
It-Tabella 1 turi l-evoluzzjoni tal-assi ta' NLB fis-Slovenja u fix-Xlokk tal-Ewropa bejn il-31 ta' Diċembru 2006 u it-30 ta' Settembru 2012.
It-Tabella 1
Assi totali tal-ishma tas-suq ta' NLB
(%)
2006
2007
2008
2009
2010
2011
9M 2012
Assi totali tal-Grupp NLB (f’miljuni ta’ EUR)
14 409
18 308
18 918
19 606
17 888
16 445
14 915
Is-Slovenja
36,7
36,5
35,6
34,8
32,6
31,7
30,2
Il-Bożnja - Ħerzegovina - Federazzjoni
5,7
5,7
5,7
5,1
6,1
5,9
5,5
Bosnja-Ħerzegovina - Republika Srpska
20,4
23,0
22,0
21,0
21,0
20,0
20,0
Il-Montenegro
16,1
13,5
13,3
17,0
18,0
19,1
17,1
Il-Kosovo
-
14,9
13,4
14,3
14,9
15,1
16,3
Il-Maċedonja
16,8
19,2
19,6
19,9
20,4
19,2
17,4
Is-Serbja
3,0
2,8
2,3
2,1
2,0
1,8
1,6
(20)
NLB kien profittabbli fil-perjodu 2003-2008. Madankollu, huwa ġġenera telf wara t-taxxa mill-2009 'il quddiem. It-telf kien jammonta għal EUR 87 miljuni fl-2009, EUR 202 miljun fl-2010, EUR 239 miljun fl-2011 u EUR 273,5 miljun fl-2012), Fl-ewwel semestru tal-2013, NLB rreġistra telf wara t-taxxa ta' EUR 91,2 miljun. Il-portafoll ta' self ta' NLB beda jiddeterjora fl-2009. Is-self improduttiv żdied minn 3,8 % fl-2008 għal 28,2 % f'Diċembru 2012.
(21)
Mit-30 ta' Ġunju 2013, il-kapital regolatorju ta' NLB ammonta għal EUR 1 074,3 miljun. Il-proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 tiegħu skont ir-Regolament tal-UE dwar ir-Rekwiżiti ta' Kapital (4) (minn hawn' il quddiem “CRR”) kien ta' 8,5 %.
(22)
Fl-4 ta' Diċembru 2013, ir-riżultati AQR/ST żvelaw li NLB kellu insuffiċenza kapitali ta' EUR 1,8 biljun (5) fix-xenarju sfavorevoli.
3. IL-MIŻURI TA' GĦAJNUNA
(23)
S'issa NLB irċieva l-miżuri ta' għajnuna mill-Istat li ġejjin:
(i)
l-ewwel rikapitalizzazzjoni ta' EUR 250 miljun, approvata temporanjament fl-ewwel Deċiżjoni ta' salvataġġ tas-7 ta' Marzu 2011;
(ii)
it-tieni rikapitalizzazzjoni ta' EUR 382,9 miljun, approvata temporanjament fit-tieni deċiżjoni ta' salvataġġ u ftuħ tat-2 ta' Lulju 2012.
(24)
Flimkien ma' dawk iż-żewġ rikapitalizzazzjonijiet is-Slovenja għandha l-ħsieb li timplimenta żewġ miżuri oħra favur NLB:
(iii)
it-tielet rikapitalizzazzjoni ta' EUR 1,558 biljun u
(iv)
it-trasferiment lil BAMC ta' pula ta' assi danneġġati magħmula minn self improduttiv (għal ammont nominali ta' EUR 2,3 biljun) u lista ta' ekwitajiet (li għandhom valur fis-suq ta' EUR 94 miljun).
3.1 L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TA' NLB
(25)
Fl-2009 u l-2010, NLB irreġistra telf wara bosta snin ta' profitti l-aktar minħabba d-deterjorament taċ-ċiklu ekonomiku. Tkabbir ekonomiku dgħajef u qgħad dejjem jikber naqqsu d-domanda għal self u kkawżaw żidiet sinifikanti f'indeboliment tas-self. Il-proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 ta' NLB fis-CRR naqas minn 6,9 % fl-2009 għal 6 % fl-2010. F'Lulju 2010 il-Bank tas-Slovenja talab lil NLB biex isaħħaħ il-pożizzjoni tal-kapital tiegħu. Bħala riżultat NLB iddeċieda li jiġġenera aktar kapital.
(26)
NLB kien mistenni li jiġġenera EUR 250 miljun ta' kapital ta' ekwità', ekwivalenti għal 1,6 % tal-assi peżati għar-riskju tiegħu (minn hawn' il quddiem “RWA”), permezz ta' offerta pubblika tal-ishma tiegħu. Iż-żieda fil-kapital saret f'żewġ segmenti. Fl-ewwel stadju ġew offruti ishma għas-sottoskrizzjoni lill-azzjonisti eżistenti (l-ammont totali sottoskritt kien ta' EUR 89,2 miljun u l-istat eżerċita b'mod sħiħ id-drittijiet tiegħu ta' prelazzjoni). Fit-tieni stadju l-ishma li baqa' kienu offruti lill-pubbliku. Madankollu, minħabba nuqqas ta' interess mill-pubbliku, l-ishma fl-aħħar mill-aħħar kienu kompletament sottoskritti mis-Slovenja.
(27)
Din l-ewwel rikapitalizzazzjoni li ġiet approvata mill-Kummissjoni fis-7 ta' Marzu 2011 bħala għajnuna ta' salvataġġ temporanja fl-ewwel deċiżjoni ta' salvataġġ. Il-Kummissjoni indikat li kienet se tivvaluta l-aspett tal-kondiviżjoni tal-piżijiet f'aktar dettall waqt il-valutazzjoni tagħha tal-pjan ta' ristrutturar li s-Slovenja kienet impenjat ruħha li tipprovdi (6).
3.2 IT-TIENI RIKAPITALIZZAZZJONI TA' NLB
(28)
F'Mejju 2011, il-Bank tas-Slovenja talab tisħiħ ulterjuri tal-pożizzjoni kapitali ta' NLB.
(29)
Fin-nuqqas ta' soluzzjoni ta' investitur privat, is-Slovenja pprovdiet EUR 382,9 miljun lil NLB fil-forma ta' strumenti konvertibbli kontinġenti (minn hawn' il quddiem “CoCos”- contingent convertible instruments) li jikkwalifikaw bħala strumenti ta' Kapital tal-Grad 1 fir-regolamenti applikabbli. NLB ikkonverta l-CoCos f'ishma ordinarji proprji f'Marzu 2013 skont il-patti tal-fethim li jirregola l-CoCos.
(30)
It-tieni rikapitalizzazzjoni kienet approvata mill-Kummissjoni mit-tieni deċiżjoni ta' salvataġġ u ftuħ (7).
3.3 IT-TIELET RIKAPITALIZZAZZJONI TA' NLB
(31)
Wara r-riżultati tal-AQR/ST u fid-dawl tal-kontenut tal-Pjan ta' Ristrutturar, inkluż iċ-ċessjoni tal-assi u t-trasferiment ta' xi assi danneġġati lil BAMC, NLB għandu insuffiċenza kapitali ta' EUR 1,8 biljun. Wara li jitqies l-effett ta' rikapitalizzazzjoni interna ppjanata ta' dejn subordinat (li se tnaqqas il-ħtieġa kapitali ta' NLB b'EUR 250 miljun), l-Istat se jipprovdi lil NLB b'kapital ta' EUR 1 558 biljun addizzjonali fil-forma ta' bonds tal-gvern u flus sabiex jippermetti lill-bank jerġa lura għall-vijabilità.
3.4 TRASFERIMENT TA' ASSI DANNEĠĠATI LIL BAMC
(32)
L-Att ta' Stabilità tal-Banek Sloven, li daħal fis-seħħ f'Diċembru 2012, jipprovdi qafas għall-ħruġ ta' garanziji biex ikun iffinanzjat it-trasferiment ta' assi li jintirtu minn banek għal BAMC, jew għal entità ad hoc. Huwa jippermetti wkoll rikapitalizzazzjonijiet biex ikun indirizzat it-telf ta' dawn il-banek li jirriżultaw mit-trasferiment ta' assi fil-valur ekonomiku fit-tul tagħhom.
(33)
F'Mejju 2013 is-Slovenja fasslet programm nazzjonali ta' riforma bil-għan li timplimenta r-Rakkomandazzjonijiet Speċifiċi għall-Pajjiżi tal-UE indrizzati lis-Slovenja. Dak il-Programm Nazzjonali ta' Riforma jinkludi t-trasferiment ta' assi danneġġati mill-akbar tliet banek Sloveni, inkluż NLB, lil BAMC. Assi li għandhom ikunu ttrasferiti lil BAMC jinkludu kumpaniji falluti, pretensjonijiet li għandhom ikunu ristrutturati, pretensjonijiet b'kollateral immobiljari u self improduttiv ieħor.
(34)
Fis-17 ta' Mejju 2013 is-Slovenja pprovdiet lill-Kummissjoni b'lista preliminari ta' assi li għandhom ikunu trasferiti minn NLB lil BAMC li jammontaw għal EUR 1,9 biljun. Dik il-lista ġiet aġġornata ulterjorment minn dak iż-żmien 'il hawn u d-daqs tal-portafoll tal-assi li kellhom jiġu ttrasferiti huwa ta' EUR 2,2 biljun (ammont nominali) għas-self u EUR 94 miljun (valur tas-suq) għall-ishma.
4. IL-PJAN TA' RISTRUTTURAR U L-IMPENJI
(35)
L-awtoritajiet Sloveni ppreżentaw pjan ta' ristrutturar li jkopri l-perjodu ta' ristrutturar mill-2013 sal-31 ta' Diċembru 2017.
(36)
Il-pilastri ewlenin tal-pjan ta' ristrutturar huma l-governanza korporattiva mtejba u l-ġestjoni tar-riskju, l-iffokar mill-ġdid fuq swieq kapitali tal-bank, tnaqqis ta' self improduttiv u programm ta' tnaqqis tal-kostijiet. Il-pjan ta' ristrutturar jinkludi projezzjonijiet finanzjarji għal NLB sal-31 ta' Diċembru 2017 f'xenarju bażi u jikkunsidra wkoll ix-xenarju sfavorevoli żviluppat taħt l-AQR/ST.
(37)
Is-Slovenja pprovdiet għadd ta' impenji stipulati fl-Anness. Sabiex jiġi żgurat li l-impenji jiġu implimentati, se jkun maħtur Fiduċjarju għall-Monitoraġġ. L-attivitajiet tal-fiduċjarju ta' monitoraġġ se japplikaw matul il-perjodu ta' ristrutturar kollu.
4.1 RITORN GĦALL-VIJABILITÀ FUQ ŻMIEN TWIL
(38)
Iż-żewġ kwistjonijiet ewlenin fir-rigward tar-ritorn gaħll-vijabilità ta' NLB huma: (i) l-implimentazzjoni ta' strutturi ta' governanza korporattiva aġġornata u arranġamenti biex ikun żgurat li d-deċiżjonijiet ta' NLB huma orjentati lejn in-negozju. u (ii) it-tiġdid maġġuri tal-politiki ta' kreidtu u l-proċessi ta' mmaniġġjar tar-riskju tiegħu, speċjalment fil-ġestjoni tar-riskju ta' kreditu.
(39)
Bidliet ta' governanza korporattiva elenkati fl-Anness se jiġu implimentat fi żmien tliet xhur wara d-data ta' adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, skont id-Direttiva tal-UE dwar ir-Rekwiżiti tal-Kapital (8) u l-leġiżlazzjoni nazzjonali Slovena. Il-bidliet li jirriżultaw għall-bylaws u r-regoli interni ta' NLB ifittxu li jiżguraw li l-bord ta' ġestjoni ta' NLB ikollu l-uniku setgħat u responsabbiltajiet għall-ġestjoni ta' kuljum ta' NLB b'mod indipendenti u fl-interess uniku tal-Bank. B'riżultat ta' dan, il-prinċipju tad-distakkament se japplika għar-relazzjoni bejn il-bank u l-azzjonisti tiegħu, b'mod partikolari r-Repubblika tas-Slovenja. F'dak ir-rigward is-Slovenja timpenja ruħha li ma tintervjenix fil-ħatra tal-membri u l-eżekuttivi tal-bord superviżorju ħlief permezz tal-eżerċizzju tad-drittijiet tagħha bħala azzjonist taħt il-liġi korporattiva ordinarja Slovena. NLB se jalloka żewġ terzi tas-siġġijiet u d-drittijiet tal-vot fuq il-bord superviżorju u l-kumitati tiegħu lil esperti indipendenti. NLB se jagħmel arranġamenti sabiex jiżgura funzjoni tal-awditjar intern indipendenti u oġġettiva. NLB se jsegwi politika tan-negozju prudenti u tajba mmirata lejn is-sostenibbiltà filwaqt li jimplimenta l-miżuri ppjanati. NLB se janalizza aktar il-politiki ta' inċentiv u remunerazzjoni tiegħu sabiex ikun żgurat li dawn ma jinkoraġġux it-teħid ta' riskji mhux raġonevoli, ikunu mmirati lejn miri sostenibbli u fit-tul, u jkunu trasparenti u konformi mal-Linjigwida tal-Awtorità Bankarja Ewropea dwar il-Politiki u l-Prattiki tar-remunerazzjoni tal-10 ta' Diċembru 2010. Sal-31 ta' Diċembru 2017, NLB se jillimita r-remunerazzjoni totali lil kull membru tal-bord u impjegat li jwettqu ħidma speċjali f'konformità mar-regoli relevanti stabbiliti fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 (9). Ir-remunerazzjoni annwali varjabbli tal-bord ta' ġestjoni u l-impjegati li jwettqu ħidma speċjali impjegati f'funzjonijiet tal-uffiċċju tan-negozjar se tkun limitata għal ħames pagi mensili. L-ammont varjabbli ta' impjegati li jwettqu ħidma speċjali f'funzjonijiet oħra se jkun limitat għal tliet pagi mensili. Barra minn hekk, il-ħlas ta' mill-inqas 50 % tar-remunerazzjoni varjabbli se jkun pospost għal perjodu ta' tliet snin. B'riżultat ta' dan sal-31 ta' Diċembru 2017 din ir-remunerazzjoni mhux se tkun aktar minn 15-il darba s-salarju medju nazzjonali fis-Slovenja jew 10 darbiet is-salarju medju ta' NLB, liema minnhom ikun l-ogħla.
(40)
NLB se jġedded radikalment il-proċessi interni ta' pprezzar u ġestjoni tar-riskju bl-implimentazzjoni ta' għadd ta' regoli u miżuri elenkati fid-dettall fl-Anness. B'mod partikolari, l-ipprezzar għal self ġdid se jitqies li huwa adegwat jekk is-self ġdid jikkontribwixxi għall-kisba ta' dħul pożittiv fuq l-ekwità (minn hawn' il quddiem “RoE”) ta' mill-anqas […] (*) % fl-2014, […] % fl-2015, […] % fl-2016 u […] % fl-2017 fuq kull relazzjoni mal-klijent, skont it-termini speċifikati ulterjorment fl-Anness.
(41)
ta' NLB se jinqasmu bejn unità ewlenija (madwar EUR 10,6 biljuni) u unità mhux ewlenija (madwar EUR 2 biljuni). Grupp ta' assi danneġġati magħmul minn self improduttiv (għal ammont nominali ta' EUR 2,3 biljun) u lista ta' ekwitajiet (li għandhom valur fis-suq ta' EUR 94 miljun) se jiġu ttrasferiti lil BAMC fil-kuntest ta' miżura tal-assi danneġġati. NLB se jnaqqas it-total tal-karta tal-bilanċ tal-grupp minn madwar EUR 17,9 biljun fl-2010 għal EUR [10-20] biljun sal-31 ta' Diċembru 2017.
(42)
Flimkien mal-għajnuna mill-Istat li rċieva f'Marzu 2011 u f'Lulju 2012, injezzjoni ta' kapital addizzjonali ta' 1,558 biljun mill-Istat hija prevista fil-Pjan ta' Ristrutturar. It-tielet rikapitalizzazzjoni se żżid minnufih proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 fis-CRR ta' NLB għal 15 %, u se tindirizza wkoll it-telf mistenni. Għalhekk se tiżgura li NLB se jirrispetta r-rekwiżiti tal-kapital regolatorju tiegħu matul il-perjodu ta' ristrutturar.
(43)
L-istrateġija kummerċjali futura ta' NLB tiffoka fuq is-swieq ewlenin tiegħu tal-konsumatur, SMEs u attivitajiet kummerċjali korporattivi magħżula. NLB qed jippjana tnaqqis sinifikanti tal-portafoll ta' parteċipazzjoni tiegħu b'konsistenza mal-istrateġija tiegħu li jiffoka fuq in-negozju prinċipali tiegħu f'reġjuni ewlenin. F'dan ir-rigward, il-pjan ta' ristrutturar jipprevedi tnaqqis sinifikanti tan-negozju mhux ewlieni ta' NLB li jinkludi l-bejgħ tal-attivitajiet kollha ta' lokazzjoni u fatturament/forfaiting u ta' ġestjoni ta' proprjetà immobbli u t-twaqqif, għalissa, tan-negozji mhux ewlenin għall-provvista ta' kreditu lil klijenti korporattivi ġodda barra mill-pajjiż.
(44)
NLB se jnaqqas in-negozju ta' kreditu tiegħu fis-Slovenja fis-setturi segwenti (tnaqqis ta' medja ta' […] % tar-RWA bejn il-31 ta' Diċembru 2013 u l-31 ta' Diċembru 2017): (i) klijenti korporattivi fis-settur industrijali tal-kostruzzjoni (ir-RWA minn EUR […] miljunn fil-31 ta' Diċembru 2013 għal EUR […] miljun fil-31 ta' Diċembru 2017); (ii) klijenti korporattivi fis-settur industrijali tat-trasport (ir-RWA minn EUR […] miljun fil-31 ta' Diċembru 2013 għal EUR […] miljun fil-31 ta' Diċembru 2017; (iii) azjendi finanzjarji (ir-RWA minn EUR […] miljun fil-31 ta' Diċembru 2013 għal EUR […] miljun fil-31 ta' Diċembru 2017).
(45)
Bħala riżultat tal-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar, u b'mod partikulari t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC, l-assi totali ta' NLB se jonqsu minn EUR 14,5 biljun fil-31 ta' Diċembru 2012 għal EUR [10-20] biljun fil-31 ta' Diċembru 2017 u r-RWA minn EUR 11,1 biljun fil-31 ta' Diċembru 2012 għal EUR [5-10] biljuni fil-31 ta' Diċembru 2017.
(46)
Il-portafoll attwali ta' NLB huwa kompletament iffinanzjat sal-maturità kuntrattwali tiegħu. Għall-futur, NLB qed jippjana li jiffoka mill-ġdid fuq depożiti fil-livell tal-konsumatur, li huma il-bażi storika tal-finanzjament tiegħu, iżda wkoll qed jippjana li jkollu bażi diversifikata ta' finanzjament tal-operaturi. Il-proporzjonijiet tas-self mad-depożiti se jmorru għall-aħjar minn 105 % fl-2012 għal [70-80] % fil-31 ta' Diċembru 2017.
(47)
NLB qed jippjana wkoll programm ambizzjuż ta' kontroll tal-kost u programm għat-tnaqqis tal-kost. Il-kostijiet operatorji ta' NLB ammontaw għal EUR 368 miljun fl-2012 fil-livell tal-grupp. NLB se jnaqqas il-kostijiet operatorji tiegħu fil-livell tal-grupp (esklużi kostijiet straordinarji ta' darba li ma jkollhomx natura rikorrenti, jiġifieri l-ispejjeż tar-ristrutturar) għal EUR [300-350] miljun sal-31 ta' Diċembru 2014, EUR [300-350] miljun sal-31 ta' Diċembru 2015, EUR [250-300] miljun sal-31 ta' Diċembru 2016 u għal EUR [200-250] miljun sal-31 ta' Diċembru 2017.
(48)
Fil- 31 ta' Diċembru 2017 NLB qed jipprojetta li jikseb RoE wara t-taxxa ta' [5-10] %. Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi projezzjonijiet finanzjarji matul il-perjodu 2013-2017 li jindikaw proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 fis-CRR ta' [10-20] % fil-31 ta' Diċembru 2017. Il-profitti ta' NLB wara t-taxxi se jammonta għal EUR [100-150] miljun fl-2017.
(49)
Fl-aħħar nett, is-Slovenja se tnaqqas l-ishma tagħha f'NLB […] (“[…]” minn […]. Jekk is-Slovenja ma daħlitx fi ftehim vinkolanti ta' bejgħ u xiri għall-bejgħ ta' ishma f'NLB minbarra […], is-Slovenja u NLB li se jagħtu mandat esklussiv lill-Fiduċjarju taċ-Ċessjoni biex ibiegħ […], […], […], […], […] u […].
4.2 KONDIVIŻJONI TAL-PIŻIJIET
(50)
Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi għall-projbizzjoni tad-distribuzzjoni ta' kupuni, dividendi u profitti matul il-perjodu kollu tal-pjan ta' ristrutturar sal-31 ta' Diċembru 2017.
(51)
Is-Slovenja timpenja ruħha li matul il-perjodu ta' ristrutturar NLB se joqgħod lura milli jagħmel kwalunkwe ħlasijiet fuq strumenti kapitali, ħlief jekk dawk il-ħlasijiet jirriżultaw minn obbligu legali. Is-Slovenja timpenja ruħha wkoll li NLB mhux se jeżerċita jew jixtri lura dawk l-istrumenti mingħajr approvazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni. Kupuni fuq strumenti kapitali miżmuma mill-Istat jistgħu jitħallsu, sakemm dawn il-pagamenti ma jiskattawx ħlasijiet ta' kupuni lil investituri oħra li altrimenti ma jkunux mandatorji. Dan l-impenn li ma jħallasx kupuni matul il-perjodu ta' ristrutturar ma japplikax għal strumenti maħruġa ġodda (jiġifieri strumenti maħruġa wara l-adozzjoni mill-Kummissjoni tad-deċiżjoni preżenti), sakemm kwalunkwe pagament ta' kupuni fuq tali strumenti maħruġa ġodda mhuwiex se joħloq obbligu legali li jsir kwalunkwe pagament ta' kupuni fuq titoli ta' NLB eżistenti fil-mument tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
(52)
L-azzjonisti eżistenti ta' NLB diġà kienu dilwiti b'mod drastiku minħabba l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet f'Marzu 2011 u Lulju 2012. It-titoli subordinati ta' NLB li fadal jammontaw għal EUR 250 miljun. Is-Slovenja timpenja ruħha li qabel tingħata kwalunkwe għajnuna mill-Istat (jiġifieri t-tielet rikapitalizzazzjoni u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC) NLB se jniżżel bis-sħiħ il-valur tal-ekwità tal-azzjonisti tiegħu u d-debiti subordinarji pendenti. B'riżultat ta' dan l-Istat isir l-uniku azzjonist ta' NLB, meta mqabbel ma' 33,1 % tal-ishma li kellu qabel l-ewwel rikapitalizzazzjoni mill-Istat f'Marzu 2011.
(53)
Is-Slovenja timpenja ruħha li tbiegħ il-parteċipazzjonijiet ta' NLB f'kumpanniji elenkati fil-paragrafu (3) tal-Anness, li jirrappreżentaw valur tal-assi totali ta' EUR [100-150] miljun sa mill-31 ta' Diċembru 2012, u f'sussidjarji mhux kapitali elenkati fil-paragrafu (4) tal-Anness, li jirrappreżentaw valur tal-assi totali ta' EUR [950-1 000] miljun mill-31 ta' Diċembru 2012. NLB se jbiegħ ukoll il-parteċipazzjonijiet kollha tiegħu fl-impriżi konġunti elenkati fil-paragrafu (5) tal-Anness. Barra minn hekk, NLB se jagħlaq […] sa […].
(54)
Kull rikapitalizzazzjoni possibbli minn NLB tas-sussidjarji tiegħu permezz ta' injezzjonijiet tal-ekwità se tkun sottoskritta għal (i)skont ta' 25 % għall-prezz tal-ishma - wara aġġustament għall-'effett ta' dilwizzjoni' kwantifikat bl-użu ta' tekniki tas-suq ġeneralment aċċettati (10) - immedjatament qabel it-tħabbir tal-injezzjoni ta' kapital jew (ii) l-inqas prezz li bih azzjonisti oħra ta' dawk is-sussidjarji jikkontribwixxu lejn ir-rikapitalizzazzjoni. Għal entitajiet mhux elenkati, il-valur tas-suq tal-ishma se jkun stabbilit permezz ta' metodoloġija xierqa u ġeneralment aċċettata għal valutazzjoni bbażata fuq is-suq. Jekk kwalunkwe tali injezzjoni ta' kapital tieħu l-forma ta' strumenti ibridi, dawn l-istrumenti se jkun fihom mekkaniżmu ta' sodisfazzjoni ta' kupun alternattiv u dispożizzjoni li tiddetermina r-rata ta' konverżjoni ta' strument ibridu f'kapital azzjonarju bi skont ta' 25 % għal TERP (stabbilit b'mod analoġiku fil-każ ta' injezzjoni ta' ekwità).
4.3 DISTORSJONI TAL-MIŻURI TA' KOMPETIZZJONI
(55)
Sabiex tkun illimitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni, NLB qed jippjana biex inaqqas l-attivitajiet kummerċjali tiegħu fis-Slovenja. NLB se jnaqqas it-total tal-karta tal-bilanċ minn madwar EUR 17,9 biljun fl-2010 għal EUR [10-20] biljun sal-31 ta' Diċembru 2017.
(56)
L-impenji ta' NLB jinkludu l-bejgħ ta' parteċipazzjonijiet bankarji fi swieq strateġiċi. NLB se jbigħ […] tiegħu sa […]. Dan il-bejgħ se jnaqqas l-influwenza ta' NLB […]. NLB se jċedi wkoll il-parteċipazzjoni azzjonarja tiegħu fi […] sa […].
(57)
NLB se jnaqqas l-attivitajiet ta' kreditu tiegħu fis-setturi tal-kostruzzjoni, tat-trasport u tal-azjendi finanzjarji fis-Slovenja billi jnaqqas r-RWA b'[…] % f'dawk is-setturi mill-31 ta' Diċembru 2013 sal-31 ta' Diċembru 2017. NLB se jwaqqaf l-istrateġija tan-negozju li tipprovdi attivitajiet ġodda ta' kreditu lil klijenti korporattivi barra l-pajjiż.
(58)
NLB se jwaqqaf in-negozzju kollu ta' lokazzjoni, fatturament, u forfaiting permezz taċ-ċessjoni ta' sussidjarji fis-Slovenja u barra l-pajjiż.
(59)
NLB se jikkonforma mal-projbizzjoni tal-kupuni, il-projbizzjoni tad-dividendi, il-projbizzjoni ta' akkwiżizzjoni u l-projbizzjoni fuq ir-reklamar u prattiċi kummerċjali aggressivi skont il-patti speċifikati fil-paragrafi rilevanti tal-Anness.
(60)
Mekkaniżmu ta' ħlas lura ta' kapital jidħol fis-seħħ u skont NLB se jħllas żborsamenti tad-dividendi lill-azzjonisti tiegħu fl-2015, 2016 u l-2017 (11). Għas-snin fiskali 2015 u 2016, NLB se jħallsu l-inqas minn (i) 50 % tal-kapital żejjed fuq ir-rekwiżit kapitali regolatorji applikabbli skont il-liġi Ewropea u Slovena (inklużi l-pilastri 1 u 2) flimkien ma' bafer kapitali ta' 100 punt bażi jew (ii) l-introjtu nett għas-sena rilevanti. Għas-sena fiskali 2017, NLB se jħallas l-inqas minn (i) 100 % tal-kapital żejjed fuq ir-rekwiżit kapitali regolatorji applikabbli skont il-liġi Ewropea u Slovena (inklużi l-pilastri 1 u 2) flimkien ma' bafer kapitali ta' 100 punt bażi jew (ii) l-introjtu nett għas-sena rilevanti. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Bank tas-Slovenja bħala superviżur bankarju ta' NLB, l-iżbors tad-dividendi jkun sospiż jekk dan jista' jipperikola l-pożizzjoni tas-solvenza tal-bank fis-snin ta' wara.
4.4 DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA TAL-ASSI DANNEĠĠATI
a. Objettiv
(61)
NLB se jibbenefika minn miżura għal assi danneġġati billi jittrasferixxi l-assi lil BAMC. L-għan ta' din il-miżura huwa li tneħħi l-inċertezza dwar il-valur ġejjieni tal-portafoll tal-assi l-aktar problematiku ta' NLB u tiżgura li NLB jikkonċentra fuq l-implimentazzjoni tal-Pjan ta' Ristrutturar.
b. Twaqqif u karatteristiċi
(62)
Is-Slovenja stabbiliet il-BAMC biex isostni l-istabbiliment tas-settur bankarju.
(63)
L-objettv kumplessiv tal-BAMC huwa l-ġestjoni u ċ-ċessjoni ordnata tal-assi li tirċievi, waqt li timmassimizza l-irkupru tagħhom. Fit-twettiq ta' din l-attività, il-BAMC tikkontribwixxi għar-ristrutturar tas-sistema finanzjarja, filwaqt li timminimizza l-użu ta' fondi pubbliċi u tevita, kemm jista' jkun, id-distorsjonijiet tas-suq.
(64)
BAMC tista' takkwistà jew tkopri riskji, b'mod partikolari minn assi, titoli, derivattivi, drittijiet u obbligi minn self jew garanziji approvati flimkien mal-kollateral assoċjat. BAMC se tħallas lil NLB il-valur tat-trasferiment stabbilit mit-titoli ta' dejn garantiti mill-Istat maħruġa mill-BAMC. Il-valur tat-trasferiment tal-assi ttrasferiti lil BAMC se jkun ugwali għall-valur ekonomiku reali (minn hawn' il quddiem “VER”) tagħhom stabbilit mill-esperti tal-Kummissjoni f'konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, jew taħt dan il-valur.
c. L-ambitu tat-trasferiment ta' assi danneġġati u self
(65)
It-trasferiment jirrigwarda l-kategoriji ta' assi li ġejjin:
(a)
kumpaniji f'falliment bi proprjetà immobbli għall-akkomodazzjoni bħala kollateral;
(b)
pretensjonijiet għal azjendi finanzjarji li għandhom ikunu ristrutturati;
(c)
kumpaniji oħra f'falliment;
(d)
pretensjonijiet oħra bi proprjetà immobbli għall-akkomodazzjoni bħala kollateral;
(e)
azjendi finanzjarji;
(f)
kumpaniji tal-kostruzzjoni;
(g)
kumpaniji tat-trasport;
(h)
skoperturi oħra inadempjenti.
(66)
Fis-17 ta' Mejju 2013 is-Slovenja bagħtet lill-Kummissjoni lista preliminari ta' assi li għandhom ikunu trasferiti minn NLB lil BAMC li jammontaw għal EUR 1,9 biljun. Dik il-lista ġiet aġġornata ulterjorment minn dak iż-żmien. Id-daqs tal-portafoll li għandu jkun ittrasferit huwa EUR 2,3 biljun ta' self nominali u EUR 94 miljun tal-valur tas-suq għall-ekwitajiet.
(67)
Bħala riżultat tat-trasferiment tal-assi, ir-RWA ta' NLB se titnaqqas b'EUR 1,4 biljun u tinvolvi tnaqqis totali tal-ħtiġijiet kapitali ta' EUR 112 miljun. Dawn iċ-ċifri kienu rrapurtati fil-lista tal-assi li għandhom ikunu ttrasferiti lil BAMC mibgħuta lill-Kummissjoni fl-14 ta' Novembru 2013.
d. Metodoloġija għall-kalkolu tal-valur tat-trasferiment
(68)
Il-valur tat-trasferiment ġie stabbilit b'mod preliminari mill-Bank tas-Slovenja skont il-metodoloġija stabbilita fil-leġiżlazzjoni li tistabbilixxi l-BAMC. Il-metodoloġija hija bbażata fuq il-valutazzjoni tal-valur preżenti nett tal-flussi ta' flus futuri. Għal skoperturi kbar twettqet valutazzjoni individwali tal-flussi ta' flus futuri, filwaqt li għal skoperturi żgħar kien applikat approċċ simplifikat b'valutazzjoni bbażata fuq il-probabbiltajiet ta' inadempjenza tas-self u l-karatteristiċi tat-telf fil-każ ta' inadempjenza. Barra minn hekk, biex ikun ikkalkulat il-valur tat-trasferiment, it-telf mistenni fix-xenarju bażi tal-ST huwa użat bħala referenza. Il-metodoloġija ta' dik il-valutazzjoni ġiet endorsjata permezz ta' grupp iddedikat magħmul mill-awtoritajiet Sloveni u, il-Kummissjoni, il-BĊE u l-Awtorità Bankarja Ewropea bħala osservaturi.
(69)
Għal kumpaniji falluti u self indampjenti il-flussi ta' flus futuri kienu ddeterminat mill-valur tas-suq tal-kollaterali u l-garanziji. Rapporti magħmula minn esperti indipendenti f'dawn l-aħħar 12-il xahar kienu użati biex jivvalutaw il-valur ta' tali kollateral.
(70)
Il-valur preżenti nett tal-flussi ta' flus futuri kien imbagħad ikkalkulat bl-użu ta' rata tal-imgħax ħielsa mir-riskju.
e. Il-valur tat-trasferiment
(71)
Il-valur tat-trasferiment tal-assi ta' NLB, kif stabbilit mis-Slovenja, jammonta għal EUR 617 miljun għal self (li huwa ugwali għal 27 % tal-valur skont il-kotba gross), u EUR 94 miljun għall-ekwitajiet. Is-Slovenja impenjat ruħha li l-valur tat-trasferiment tal-assi trasferiti lil BAMC se jkun ugwali għall-VER tagħhom stabbilit mill-esperti tal-Kummissjoni f'konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, jew taħt dan il-valur.
(72)
L-awtoritajiet Sloveni pprovdew analiżi mill-Bank tas-Slovenja li tiċċertifika r-riżultati ddettaljati u l-effetti finanzjarji tat-trasferiment tal-assi lil BAMC minn NLB.
f. Prezz tas-suq
(73)
Is-Slovenja ma vvalutatx l-valur fis-suq tal-portafoll.
g. Parir ta' esperti indipendenti għall-Kummissjoni
(74)
Il-Kummissjoni qagħdet fuq esperti indipendenti sabiex jassistuha fil-valutazzjoni tal-metodoloġija proposta u l-prezz tat-trasferiment f'konnessjoni mal-VER, tal-assi ttrasferiti u l-kwantifikazzjoni tal-prezz tas-suq ta' dawk l-assi, kif stabbilit fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati (12), li sservi bħala l-qafas ta' referenza għal miżura.
5. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TA' DIN IL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI FORMALI
(75)
Fit-2 ta' Lulju 2012 il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta' investigazzjoni formali dwar miżuri ta' rikapitalizzazzjoni u l-verżjoni tal-pjan ta' ristrutturar li kienet ġiet ippreżentat mis-Slovenja dwar il-kompatibbiltà tagħhom mas-suq intern bħala għajnuna għar-ristrutturar.
(76)
Dakinhar il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-verżjoni tal-pjan ta' ristrutturar għal NLB li kienet irċeviet kinitix tiżgura r-ritorn għall-vijabiltà dewwiema, kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet u miżuri għad-distorsjoni tal-kompetizzjoni (13). Bħala parti mill-kwistjonijiet ta' vijabilità l-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet ta' NLB kienx skont normi tas-suq u b'mod partikolari dwar kwistjonijiet possibbli ta' governanza korporattiva relatati mal-intervent tal-Istat bħala l-azzjonist ewlieni fil-bank fl-operat ta' kuljum (14).
6. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(77)
L-ebda kummenti minn partijiet terzi interessati ma kienu rċevuti fir-rigward tal-proċedura ta' investigazzjoni formali.
7. IL-POŻIZZJONI TAS-SLOVENJA
(78)
Is-Slovenja taqbel li l-ewwel rikapitalizzazzjoni, it-tieni rikapitalizzazzjoni, it-tielet rikapitalizzazzjoni u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE. Barra minn hekk, is-Slovenja hija tal-fehma li dawn il-miżuri huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) TFUE.
(79)
Is-Slovenja targumenta li l-Pjan ta' Ristrutturar jikkonforma mal-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (15) issupplimentata bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(80)
B'mod partikolari, is-Slovenja hija tal-opinjoni li l-pjan ta' ristrutturar jiżgura r-ritorn għall-vijabilità fit-tul ta' NLB mingħajr riżorsi tal-Istat, jipprovdi biżżejjed kontribuzzjoni proprja għall-kostijiet ta' ristrutturar u jillimita d-distorsjoni tal-kompetizzjoni. Sabiex ikunu żgurati proċessi ta' teħid ta' deċiżjonijiet prudenti fil-ġestjoni tal-attivitajiet tal-bank is-Slovenja pprovdiet impenji li ssaħħaħ il-governanza korporattiva tiegħu.
(81)
Il-lista ta' impenji pprovduti mis-Slovenja hija stipulata fl-Anness ma' din id-Deċiżjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-impenji jiġu implimentati, se jkun maħtur Fiduċjarju għall-Monitoraġġ. Barra minn hekk, is-Slovenja impenjat ruħha li żżomm ma' skeda għal ċessjonijiet definiti. Jekk kwalunkwe wieħed mill-iskadenzi ta' għaċ-ċessjoni ma jkunux sodifatti, jinħatar Fiduċjarju għaċ-Ċessjonijiet.
8. VALUTAZZJONI
8.1. EŻISTENZA U AMMONT TA' GĦAJNUNA
(82)
Il-Kummissjoni diġà kkonkludiet (16) li l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet ta' NLB jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, li ma kinitx ikkontestata mis-Slovenja. Għalhekk f'din it-Taqsima, il-Kummissjoni se tivvaluta biss jekk iż-żewġ miżuri l-ġodda (it-tielet rikapitalizzazzjoni u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC) jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(83)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistabbilixxi li kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi, safejn taffettwa l-kummerċ bejn Stati Membri, hija inkompatibbli mas-suq intern.
(84)
Minħabba li t-tielet rikapitalizzazzjoni ta' EUR 1,558 biljun se tkun fornita direttament mir-Repubblika tas-Slovenja, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura ħarġet minn riżorsi tal-Istat.
(85)
It-tielet rikapitalizzazzjoni tippermetti lil NLB jikseb kapital f'sitwazzjoni ta' kriżi ekonomika u finanzjarja fejn minħabba l-inċertezza għolja fis-settur bankarju Sloven ikun impossibbli li jinstab tali kapital fis-suq. Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tielet rikapitalizzazzjoni ma kinitx tkun pprovduta minn investitur li jopera f'ekonomija tas-suq. It-tielet rikapitalizzazzjoni għalhekk għandha titqies li tipprovdi vantaġġ lil NLB. Barra minn hekk, il-vantaġġ huwa selettiv billi minnu jibbenefika bank wieħed biss.
(86)
Minħabba li NLB hu u se jkun attiva fis-settur finanzjarju, li huwa miftuħ għal kompetizzjoni internazzjonali intensa, kull vantaġġ mir-riżorsi tal-Istat lill-bank għandu l-potenzjal li jaffettwa l-kummerċ fl-Unjoni u li jagħweġ il-kompetizzjoni. It-tielet rikapitalizzazzjoni għalhekk tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(87)
L-element ta' għajnuna fit-tielet rikapitalizzazzjoni jammonta għal EUR 1 558 biljun.
(88)
Fir-rigward tat-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC, il-Kummissjoni tqis li l-miżura tinvolvi riżorsi tal-Istat. Is-Slovenja ħolqot lil BAMC biex tappoġġa l-istabilità tas-settur bankarju, billi tgħin banek f'diffikultà biex jittrasferixxu l-assi riskjużi tagħhom mill-karta tal-bilanċ bi prezz fuq il-valur kurrenti tas-suq. Dawn it-trasferimenti ta' assi mingħand NLB għal BAMC se jillimitaw it-telf li l-bank inkella jkollu jġarrab sabiex inaddaf il-karta tal-bilanċ tiegħu u jimplimenta l-pjan ta' ristrutturar.
(89)
Sabiex tiġi vvalutata l-eżistenza ta' għajnuna fit-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC, l-esperti tal-Kummissjoni b'mod indipendenti ddeterminaw il-valur kurrenti tas-suq tal-portafoll li għandu jkun ittrasferit kif ukoll il-VER, li fl-istess ħin se jikkostitwixxi l-prezz li bih l-assi se jiġu ttrasferiti. Peress li l-valur tat-trasferiment tal-portafoll huwa ogħla mill-valur kurrenti tas-suq, il-miżura tikkostitwixxi vantaġġ għal NLB.
(90)
Dan il-vantaġġ isaħħaħ il-pożizzjoni ta' NLB mqabbla ma' dik tal-kompetituri tiegħu fis-Slovenja u fi Stati Membri oħra li mhumiex jibbenefikaw mill-istess appoġġ mill-Istat. Il-miżura trid għaldaqsatant titqies li x'aktarx toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, anki fid-dawl li NLB hu u se jkun attiv fis-settur finanzjarju, li hu miftuħ għal kompetizzjoni internazzjonali intensa.
(91)
Fir-rigward tal-ammont tal-għajnuna fit-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC ta' min jinnota li n-nota 2 f'qiegħ il-paġna għall-punt 20(a) tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati tiddefinixxi l-ammont tal-għajnuna f'miżura ta' salvataġġ tal-assi bħala d-differenza bejn il-prezz tat-trasferiment tal-assi u l-prezz tas-suq. Il-prezz ta' trasferiment huwa EUR 617-il miljun, filwaqt li l-prezz tas-suq huwa stmat għal EUR 486 miljun. L-għajnuna mogħtija lil NLB bħala riżultat ta' trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC tammonta għal EUR 130 miljun.
(92)
Konsegwentement, l-għajnuna totali lil NLB b'riżultat tal-ewwel, it-tieni u t-tielet rikapitalizzazzjonijiet u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC tammonta għal EUR 2 321 biljun, li jirrappreżentaw 20 % tar-RWA ta' NLB minn Diċembru 2012.
8.2. KUMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
8.2.1. Bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(93)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tqis li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern jekk hija maħsuba “li tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija ta' Stat Membru”. Il-Kummissjoni rrikonoxxiet li l-kriżi finanzjarja globali tista' toħloq taqlib serju fl-ekonomija ta' Stat Membru u li miżuri ta' sostenn lill-banek jistgħu jkunu kapaċi jirrimedjaw dik it-taqlib. Dan ġie ddettaljat u żviluppat suċċessivament fis-sitt Komunikazzjoniet dwar il-Kriżi (17) u wkol fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(94)
Il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 tapplika għal miżuri ta' għajnuna mill-Istat notifikati mill-1 ta' Awwissu'l quddiem. Fil-każ ta' NLB, is-Slovenja nnotifikat għajnuna mill-Istat addizzjonali fil-forma ta' injezzjonijiet tal-kapital u sulliev kapitali wara l-1 ta' Awwissu 2013. Bħala riżultat id-dispożizzjonijiet tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 japplikaw għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-pjan ta' ristrutturar ta' NLB.
(95)
L-approvazzjonijiet varji tal-Kummissjoni għall-miżuri meħuda mill-awtoritajiet Sloveni biex jiġġieldu l-kriżi finanzjarja (18), jikkonfermaw il-preżenza ta' taqlib serju fl-ekonomija Slovena. Għalhekk, il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-miżuri kollha koperti mill-pjan ta' ristrutturar (jiġifieri l-ewwel rikapitalizzazzjoni, it-tieni rikapitalizzazzjoni, it-tielet rikapitalizzazzjoni u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC) huwa l-Artikolu 107(3)(b) TFUE.
(96)
Speċifikamnet fir-rigward tal-kompatibbiltà tat-trasferiment ta' assi danneġġati lil BMAC, il-Kummissjoni tivvaluta dik il-miżura fir-rigward tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati kif adattata mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(97)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-għajnuna għar-ristrutturar mogħtija lil NLB, il-Kummissjoni tivvalutaha fuq il-bażi tal-Pjan ta' Ristrutturar fir-rigward tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar kif supplimentat bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
8.2.2. Kompatibbiltà mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati kif adattata u kkomplementata mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013
(98)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-għajnuna pprovduta biex NLB fil-forma ta' trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC, il-Kummissjoni għandha tivvaluta dik il-miżura fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati kif adattata u kkomplementata mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati tiddefinixxi sulliev minn assi danneġġati li “jeħilsu lill-bank benefiċjarju minn (jew jikkumpensawh għal) bżonn li jirreġistra telf jew jagħmel riżerva għal telf possibbli fuq l-assi danneġġati tiegħu u/jew jillibera kapital regolatorju għal użi oħra” u tistabbilixxi kriterji għal kompatibbiltà ta' dawn il-miżuri mas-suq intern. Dawn il-kriterji jinkludu: (iii) l-eliġibbiltà tal-assi; (ii) it-trasparenza u l-iżvelar tal-indeboliment; (iii) il-ġestjoni tal-assi; (iv) l-approċċ korrett u konsisteni għall-valutazzjoni; u (v) l-adegwatezza tar-remunerazzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet.
Eliġibbiltà tal-assi
(99)
Fir-rigward tal-eliġibbiltà tal-assi, it-Taqsima 5.4 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati tindika li s-sulliev mill-assi jeħtieġ l-identifikazzjoni ċara ta' assi danneġġati u li ċerti limiti japplikaw fir-rigward tal-eliġibbiltà biex tkun żgurata l-kompatibbiltà.
(100)
Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati madankollu tkompli tistipula li jinħtieġ li jinstab bilanċ bejn li jintlaħaq l-objettiv ta' stabilità finanzjarja immedjata u l-ħtieġa li jiġi żgurat ir-ritorn għall-funzjonament normali tas-suq, li huwa argument favur flessibbiltà meta jiġu identifikati l-klassijiet ta' assi. B'mod partikolari, waqt li l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati tikkowta bħala assi eliġibbli dawk li skattaw il-kriżi finanzjarja (tirreferi b'mod espliċitu għal titoli appoġġjati minn ipoteki mill-Istati Uniti tal-Amerika), hija tippermetti wkoll li l-eliġibilità tkun estiża għal “kategoriji definiti sew ta' assi li jikkorrispondi għal theddida sistemika fuq ġustifikazzjoni dovuta, mingħajr restrizzjonijiet kwantitattivi”.
(101)
Fir-rigward tal-każ attwali, il-miżura tal-assi danneġġati hija mmirata lejn assi improduttivi relatati l-aktar ma' kumpaniji tal-kostruzzjoni, kumpaniji tat-trasport u azjendi finanzjarji, jew assi improduttivi b'kollateral immobiljari ta' akkomodazzjoni. Dawn is-setturi kienu fil-qalba tad-diffikkultajiet ta' NLB b'portafolli sinifikanti ta' self improduttiv (41 % ta' self improduttiv għall-azjendi finanzjarji u 74 % għall-kumpaniji tal-kostruzzjoni). Il-portafoll li għandu jiġi trasferit jammonta għal aktar minn nofs tal-indebolimenti mġarrba minn NLB d.d. mill-31 ta' Diċembru 2012. Dawn l-assi huma għalhekk konformi mal-kriterji tal-eliġibbiltà tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati.
Trasparenza u żvelar
(102)
Fir-rigward tat-trasparenza u d-divulgazzjoni, it-Taqsima 5.1 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati teħtieġ trasparenza u divulgazzjoni ex ante totali ta' indebolimenti tal-assi li ser jiġu koperti mill-miżuri ta' salvataġġ, fuq il-bażi ta' valutazzjoni xierqa, iċċertifikata minn esperti indipendenti rikonoxxuti u vvalidata mill-awtorità rilevanti ta' sorveljanza. Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati teħtieġ li l-iżvelar u l-valutazzjoni jsiru qabel l-intervent mill-gvern.
(103)
Valutazzjoni inizjali tal-assi saret mill-Bank tas-Slovenja. L-ewwel, test dwar l-istress kien ukoll żvelat fl-10 ta' Mejju 2013 mill-Bank tas-Slovenja, li indika l-impatti kapitali tat-trasferiment tal-assi minn tliet banek Sloveni lil BAMC. It-tieni, ir-riżultati tal-AQR/STR, imwettqa minn esperti indipendenti, ġew żvelati fl-4 ta' Diċembru 2013, li indikaw l-insuffiċenza kapitali tal-banek tas-Slovenja f'xenarju ta' stress. Il-klassi tal-assi li għandhom ikunu ttrasferiti ġew identifikati b'mod ċar, u t-trasferiment se jitwettaq biss fuq il-bażi tal-metodoloġija tal-valutazzjoni approvata mill-Bank tas-Slovenja. L-Istat Membru għalhekk ipprovda biżżejjed trasparenza u żvelar fuq it-totalità tal-assi danneġġati ta' NLB li għandhom jiġu ttrasferiti lil BAMC. B'mod partikolari, l-AQR/ST li jidentifika insuffiċenza kapitali tal-bank twettqet minn esperti esterni.
Il-ġestjoni tal-assi
(104)
Fir-rigward tal-ġestjoni tal-assi, it-Taqsima 5.6 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati tistipula l-ħtieġa li tiġi żgurata separazzjoni funzjonali u organizzazzjonali ċara bejn il-bank benefiċjarju u l-assi tiegħu, partikolarment f'dak li jirrigwarda l-ġestjoni, il-persunal u l-klijentela tiegħu. F'dak ir-rigward, il-Komunikazzjoni tipprovdi li tali arranġamenti għandhom jippermettu lill-bank li jiffoka fuq ir-restawr tal-vijabilità u biex jipprevjeni kunflitti ta' interess possibbli.
(105)
L-assi se jkun ġestiti mill-BAMC, li hija għal kollox indipendenti minn NLB. Għalhekk jista' jiġi konkluż li l-immaniġġjar separat tal-assi huwa skont ir-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati.
Valutazzjoni
(106)
It-Taqsima 5.5 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati tinnota li approċċ korrett u konsistenti għall-evalwazzjoni hu ta' importanza ewlenija għall-prevenzjoni ta' tfixkil mhux dovut tal-kompetizzjoni. L-għan ewlieni ta' valutazzjoni huwa li jkun stabbilit il-VER tal-assi. Dakn il-valur jikkostitwixxi valur referenzjarju sakemm trasferiment ta' assi danneġġati f'dak il-valur jindika l-kompatibbiltà ta' għajnuna - huwa joħloq effett ta' sulliev għaliex huwa f'eċċess tal-valur kurrenti tas-suq imma jżomm l-ammont tal-għajnuna għall-minimu neċessarju.
(107)
Il-Bank tas-Slovenja vvaluta l-portafoll u l-Kummissjoni flimkien ma' esperti esterni skrutinizzat il-valutazzjoni u l-metodoloġija ġenerali sottostanti sabiex tiżgura approċċ konsistenti fil-livell tal-Unjoni.
(108)
Il-konklużjonijiet huma s-segwenti:
(i)
il-materjal sottomess minn NLB jipprovdi analiżi bir-reqqa ta' standard kwalitattiv għoli;
(ii)
approċċ ibbażat fuq il-klassifikazzjoni bl-użu tal-klassifikazzjonijiet u d-dejta aġġornata tal-karta tal-bilanċ finanzjarja ta' NLB jistgħu jkunu relevanti għall-portafoll trasferit lil BAMC;
(iii)
il-VER stmat tal-ktieb tas-self korporattiv ta' NLB ivarja f'60,2 % tal-iskopertura gross, b'marġni ta' żball ta' ± 5 %, fuq il-bażi ta' metodu ta' stress komparattiv. Il-metodu ta' stress komparattiv japplika stress għal-livell tal-provvedimenti kif determinat minn analiżi tal-kwalità tal-assi. Il-Kummissjoni u l-esperti esterni tagħha kkalibraw dak il-livell ta' stress bl-użu tal-prattika skont il-każ. Il-livell ta' VER kif stmat mill-esperti jirreferi għall-ktieb tas-self korporattiv ta' NLB, li huwa ikbar mill-portafoll li finalment ġie identifikat għat-trasferiment lil BAMC. Għalhekk dan l-estimu ma jistax jintuża bħala prokura għall-valutazzjoni tal-VER tal-portafoll li għandu jkun ittrasferit lil BAMC.
(109)
Fuq il-bażi ta' dawn l-elementi, il-Kummissjoni vvalutat il-VER tal-portafoll. Għall-valutazzjoni, il-Kummissjoni ssegregat żewġ kategoriji ta' self, self ta' impriżi b'negozju avvjat min-naħa u self għal ristrutturar tal-kreditu u self iadempjenti min-naħa l-oħra. Il-VER tal-ekwitajiet kien ivvalutat separatament.
(110)
Għal self ta' impriżi b'negozju avvjat, il-Kummissjoni applikat approċċ ibbażat fuq il-klassifikazzjoni kif rakkomandat mill-esperti esterni. Fuq il-bażi tal-klassifikazzjoni kurrenti ta' NLB u informazzjoni finanzjarja aġġornata dwar l-iskoperturi, il-Kummissjoni ddeterminat il-probabilità tal-inadempjenza. Allura telf fil-każ ta' inadempjenza kien ivvalutat wara analiżi dettaljata tal-kollaterali, fuq il-bażi ta' dokumentazzjoni ta' kreditu eżistenti jew eżerċizzji ta' analiżi tal-kwalità tal-kreditu preċedenti.
(111)
Għal self lil ristrutturar ta' kreditu għal skoperturi inadempjenti, il-Kummissjoni ffokat fuq l-analiżi ta' kollateral bil-għan li tivvaluta l-valur li għandu jiġi rkuprat f'xenarju ta' likwidazzjoni, billi jintużaw suppożizzjonijiet prudenti fir-rigward tal-valur tal-kollaterali u billi jitqies ir-riżultat tal-AQR/ST.
(112)
Għall-ekwitajiet, il-Kummissjoni rrevediet rapporti ta' valutazzjoni mressqa mis-Slovenja biex tivvaluta jekk il-valuri tas-suq irrappurtati kienux konformi ma' kwotazzjonijiet tas-suq għall-kumpaniji elenkati, u jekk il-metodoloġija ta' valutazzjoni użata għal kumpaniji mhux elenkati kinitx skont l-istandards tas-suq.
(113)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-VER tal-portafoll tas-self huwa ta' EUR 617 miljun għal ammont nominali ta' EUR 2,3 biljun, u li l-VER tal-portafoll ta' ekwità huwa ta' EUR 94 miljun. Il-Pjan ta' Ristrutturar jipprovdi għal trasferiment tal-assi lil BAMC fil-VER.
(114)
Rigward il-valur tas-suq, il-Kummissjoni tuża metodu ta' kopertura mifruxa biex ivvalutat il-valur attwali tas-suq fiż-żmien tat-trasferiment. Fuq dik il-bażi, il-valur tas-suq tal-portafoll huwa stmat għal EUR 486 miljun għas-self u 94 miljun għall-ishma.
(115)
Għalhekk l-ammont ta' għajnuna huwa d-differenza bejn il-valur tat-trasferiment u l-valur tas-suq, li huwa ta' EUR 130 miljun.
Kondiviżjoni tal-piżijiet u remunerazzjoni
(116)
Rigward il-kondiviżjoni tal-piżijiet, it-Taqsima 5.2 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati ittenni l-prinċipju ġenerali li l-banek għandhom iġorru t-telf assoċjat ma' assi danneġġati sal-massimu possibbli sabiex tiġi żgurata responsabilità u kondiviżjoni tal-piżijiet ekwivalenti mill-azzjonisti. Għalhekk, l-assi għandhom jiġu ttrasferiti bi prezz li jaqbel jew jibqa' taħt il-VER tagħhom.
(117)
Is-Slovenja timpenja ruħha għal prezz ta' traferiment tal-assi fil-VER tagħhom jew inqas, għalhekk huwa skont il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati.
Konklużjoni dwar il-miżura tal-assi danneġġati
(118)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha u r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati kif adattati u kkomplementati bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
8.2.3. Kompatibbiltà mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristruttar issupplimentata mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013
(119)
Skont il-punt (31) tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, kull pjan ta' ristrutturar li jinvolvi għajnuna għar-ristrutturar, bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti fuq iż-żieda tal-kapital u l-kondiviżjoni tal-piżijiet, ikompli jiġi evalwat fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(120)
Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, l-ewwel, il-pjan ta' ristrutturar għandu juri li l-proċess ta' ristrutturar li jkun għaddej minnu benefiċjarju ta' għajnuna mill-Istat huwa xieraq għar-ritorn tal-vijabilità tiegħu fit-tul. It-tieni, l-ammont ta' għajnuna għandu jkun limitat għall-minimu meħtieġ u kemm l-azzjonisti u l-kredituri subordinarji għandhom jikkontribwixxu biex inaqqsu l-insuffiċenza kapitali sal-punt massimu. It-tielet, jeħtieġ li jkun hemm miżuri sabiex jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa billi s-saħħa tas-suq tal-benefiċjarju tiġi appoġġjata b'mod artifiċjali u sabiex jassiguraw settur bankarju kompetittiv. Finalment, kwistjonijiet ta' monitoraġġ u proċedurali jeħtieġ li jiġu indirizzati.
(i) Ir-ritorn għall-vijabilità fit-tul
(121)
Kif stabbilit skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-Istat Membru jeħtieġ li jipprovdi pjan ta' ristrutturar komprensiv li juri kif l-vijabilità fit-tul tal-benefiċjarju se tiġi restawrata mingħajr l-għajnuna mill-Istat fi żmien raġonevoli u fi żmien massimu ta' ħames snin. Il-vijabilità għal tul ta' żmien tinkiseb meta bank ikun kapaċi jikkompeti fis-suq għall-kapital bil-kapaċitajiet tiegħu stess, b'konformità mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti. Sabiex bank ikun kapaċi jagħmel dan huwa jrid jkun jista' jkopri l-kostijiet kollha tiegħu u jipprovdi redditu xieraq fuq l-ekwità, filwaqt li jiġi kkunsidrat il-profil tar-riskju tal-bank. Ir-ritorn għall-vijabilità irid jiġi prinċipalment minn miżuri interni u jkun ibbażat fuq pjan ta' ristrutturar kredibbli.
(122)
Il-pjan ta' ristrutturar għal NLB li jkopri l-perjodu sal-31 ta' Diċembru 2017 juri ritorn għall-vijabilità fi tmiem dak il-perjodu ta' ristrutturar. l-iskattatur prinċipali huwa t-titjib mistenni fil-kwalità tal-portafoll u t-tnaqqis fil-bżonn għal indebolimenti u proviżjonament addizzjonali. Ir-ritorn għall-vijabilità jinkiseb ukoll bit-tindif tal-karta tal-bilanċ ta' NLB li jirriżulta mit-trasferiment ippjanat ta' assi improduttivi lil BAMC. NLB se igawdi wkoll minn effiċjenza operazzjonali mtejba li tirriżulta minn miżuri ta' tnaqqis tal-kostijiet u l-istabbilizzazzjoni tal-introjtu. Biex tiġi żgurata l-vijabilità tal-bank wara li jitqies it-trasferiment ta' assi improduttivi lil BAMC, il-Pjan ta' Ristrutturar huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni ta' rikapitalizzazzjoni mill-Istat ta' EUR 1 558 biljun fl-2013 u tħassir sħiħ ta' bonds subordinati u l-ekwità tal-azzjonisti fl-ammont ta' EUR 250 miljun.
(123)
Il-punt 10 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jeħtieġ li l-miżuri ta' ristrutturar proposti jirrimedjaw in-nuqqasijiet tal-entità. Il-pjan ta' ristrutturar l-ewwel jispjega l-kawżi tad-diffikultajiet ta' NLB. Il-portafoll ta' self ta' NLB intlaqat ħażin matul il-kriżi u ġġenera ammonti kbar ta' telf minn indeboliment.
(124)
It-tkabbir tal-ktieb tas-self kien iffinanzjat mis-suq tal-operaturi, li rriżulta fil-proporzjonijiet tas-self relatat mad-depożitu li żdiedu (minn 74 % fl-2002 għal 137 % fl-2009). Sadanittant, il-bank ma kienxt saħħaħ suffiċjentemen il-bażi kapitali tiegħu u kien jiddependu ħafna fuq ibridi qabel il-bidu tal-kriżi.
(125)
Qabel il-kriżi, NLB akkumula skoperturi tal-industrija tal-kostruzzjoni, l-iżviluppaturi tal-proprjetà u azjendi finanzjarji, iżda l-kwalità tal-ġestjoni tar-riskji assoċjati waqgħet lura. L-akkumulazzjoni ta' self ħażin irriżultat li kient diżastruża meta faqqgħet il-kriżi u naqas ir-ritmu ekonomiku. Programm għall-bini tat-toroq nazzjonali spiċċa fl-2008 u d-domanda domestika għall-proprjetà immobbli naqset drastikament. Ħafna kumpaniji Sloveni kienu sabu ruħhom b'ingranaġġ għoli u magħsura minn reċessjoni ekonomika, deprezzament tal-assi u l-istocks u aċċess inqas għal kreditu. Tnaqqis gravi fir-ritmu ekonimu flimkien ma' qafas dgħajef ta' ġestjoni tar-riskju rriżultaw f'żieda ta' self improduttiv. Tabilħaqq, self improduttiv laħaq id-29 % ta' self gross għal NLB fit-30 ta' Settembru 2012 bl-agħar rekord għall-industrija tal-kostruzzjoni (74 %). B'riżultat ta' dan, it-telf wara t-taxxa kien jammonta għal EUR 87 miljuni fl-2009, EUR 202 miljuni fl-2010, EUR 240 miljun fl-2011 u EUR 273 miljun fl-2012,
(126)
Regoli ta' governanza korporattiva dgħajfa u l-influwenza li rriżultat tal-Istat tal-operat ta' kuljum tal-bank kienet ukoll waħda mir-raġunijiet li wasslu għall-problemi tal-bank.
(127)
Għalhekk ħames kwistjonijiet ewlenin għandhom jiġu indirizzati għar-ritorn għall-vijabilità fit-tul. L-ewwel nett, għandha tittejjeb il-governanza korporattiva tal-bank biex jiżguraw li deċiżjonijiet tan-negozju ekonomikament ġustifikati jittieħdu esklussivament mill-ġestjoni tal-bank u li l-Istat mhux se jinfluwenza l-operat ta' kuljum. It-tieni, il-bank għandu jtejjeb il-politiki ta' pprezzar tiegħu u l-qafas ta' ġestjoni tar-riskju sabiex il-marġini jkunu ppreservati u t-telf imminimizzat. It-tielet, NLB għandu jnaddaf il-karta tal-bilanċ tiegħu u jnaqqas l-iskopertura tiegħu għal setturi problematiċi, jew permezz ta' proviżjonament xieraq u tnaqqis fl-ingranaġġ ta' assi problematiċi permezz ta' trasferiment ta' self problematiku lil BAMC. Ir-raba', il-bank irid isewwi l-istruttura tal-karta tal-bilanċ tiegħu permezz ta' rikapitalizzazzjoni u t-tisħiħ tal-bażi tad-depożiti jew it-tnaqqis tal-proporzjon ta' ingranaġġ. Fl-aħħar nett, il-bank irid itejjeb l-effiċjenza operazzjonali tiegħu biex jiżgura livell suffiċjenti ta' profittabilità.
a. It-tisħiħ tal-qafas tat-tmexxija korporattiva
(128)
L-impenji se jiggarantixxu l-indipendenza tal-bord u l-ġestjoni fl-istabbiliment tal-kriterji ta' self. Dawn l-impenji se jiggarantixxu li l-ipprezzar tas-self se jkun ibbażat fuq politika tal-ipprezzar li tistabbilixxi regoli tar-RoE minima għas-self kollu, u b'hekk tillimita l-possibbiltà għall-bank li jsellef taħt il-prezz tas-suq bħala riżultat ta' influwenzi esterni.
(129)
L-impenji jidhru li jindirizza kif xieraq u jirrimedjaw id-dgħufija ewlenija tal-governanza korporattiva ta' NLB. Huma jistabbilixxu salvagwardji adegwati biex jipprevjenu kunflitti ta' interess, sabiex jiġi żgurat li l-istrateġija u d-deċiżjonijiet huma orjentati lejn in-negozju u la huma preġudikati minn objettivi oħra għajr il-massimizzazzjoni u lanqas soġġetti għal influwenza esterna. Bidliet ippjanti fil-governanza korporattiva jagħmlu lill-bank inqas vulnerabbli għal influwenza esterna u fl-istess ħin jintroduċu aktar dixxiplina tas-suq permezz ta' kontroll aħjar u trasparenza fid-deċiżjonijiet tal-ġestjoni.
(130)
NLB se janalizza ulterjorment il-politiki ta' inċentiv u remunerazzjoni tiegħu sabiex jiżgura li dawn ma jinkoraġġux it-teħid ta' riskji mhux raġonevoli u jkunu mmirati lejn miri sostenibbli u fit-tul. Barra minn hekk, ir-remunerazzjoni totali lil kwalunkwe membru tal-bord u impjegat li jwettaq xogħol speċjali se tkun limitata, sal-31 ta' Diċembru 2017, b'konformità mal-punti minn (37) sa (39) tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 li se jtiffaċilita l-eżekuzzjoni f'waqtha tal-Pjan ta' Ristrutturar.
(131)
Barra minn hekk, is-Slovenja impenjat ruħha li ċċedi l-parteċipazzjoni azzjonarja tagħha f'NLB għal […] % minn […] lil investitur li huwa indipendenti u mhux relatat mar-Repubblika tas-Slovenja. Din iċ-ċessjoni se tnaqqas b'mod sinifikanti l-influwenza esterna fuq il-ġestjoni tal-bank u l-attivitajiet tan-negozju.
b. It-tisħiħ tal-politiki tal-ipprezzar u l-qafas tal-ġestjoni tar-riskju
(132)
NLB se jtejjeb il-politiki ta' pprezzar tiegħu u l-qafas tal-ġestjoni tar-riskju b'mod partikolari permezz ta' għadd ta' regoli u miżuri bil-għan li jipproteġu l-aħjar interessi tan-negozju tal-bank. Dawn il-miżuri jinkludu t-taħriġ tal-persunal, il-klassifikazzjoni tal-klijenti, l-ipprezzar tal-produzzjoni l-ġdida u r-rieżaminazzjoni tal-proċess tar-riskju tal-kreditu.
(133)
B'mod partikolari l-ipprezzar ta' self ġdid se jwassal għal RoE pożittiva ta' mill-anqas […] % fuq kull relazzjoni klijentali sal-31 ta' Diċembru 2017. Dan l-ipprezzar se jiddaħħal gradwalment, jibda bi […] % tar-RoE fuq kull relazzjoni klijentali fl-2014 u jilħaq […] % sal-31 ta' Diċembru 2017.
(134)
It-titjib li jirriżulta fil-politiki tal-ipprezzar ta' NLB u l-qafas l-ġestjoni tar-riskju tiegħu huwa xieraq u meħtieġ sabiex ikunu implimentati l-politiki tal-kreditu aktar rigorużi fuq self ġdid u politika ta' proviżjonament aktar konservattiva. Dawn ir-riformi jndirizzaw d-dgħufijiet ta' NLB li jwasslu għal kwalità fqira tal-portafoll tas-self tiegħu, b'livell eċċessiv ta' self improduttiv u kost għoli tal-kreditu. Billi jindirizzaw dawn il-kawżi ta' profittabilità baxxa, dawn il-miżuri jikkontribwixxu għall-vijabilità ta' NLB.
(135)
Il-pjan ta' ristrutturar jinkludi wkoll separazzjoni organizzazzjonali ta' negozji mhux kapitali ta' NLB. Dik ir-riorganizzazzjoni tal-Bank se tippermetti lil NLB li jissimplifika l-attivitajiet kapitali tiegħu. Dik is-separazzjoni se tippermettilu wkoll li jimplimenta approċċ aktar speċjalizzat għall-ġestjoni tan-negozju mhux kapitali tal-bank u sabiex jieħu ħsieb mill-assi improduttivi sabiex jimmassimizza l-valur tal-irkupru.
c. L-ibbilanċjar mill-ġdid tan-negozju lejn attivitajiet inqas riskjużi.
(136)
Bħala riżultat tal-Pjan ta' Ristrutturar, ir-RWA ta' NLB se tonqos minn EUR 11,1 biljun fil-31 ta' Diċembru 2012 għal EUR [5-10] biljun fil-31 ta' Diċembru 2017. It-tnaqqis tar-RWA, b'mod partikolari fis-setturi l-aktar problematiċi tal-bank ta' azjendi finanzjarji, il-kumpaniji tat-trasport u l-kumpaniji tal-kostruzzjoni, jiżgura li r-riskju assoċjat ma' dawk l-iskoperturi se jonqos matul il-perjodu ta' ristrutturar.
(137)
NLB se jittrasferixxi portafoll ta' EUR 2,3 biljuni f'self indeboliti lil BAMC li jippermetti lil NLB li jiffoka fuq il-ġestjoni tas-self produttiv, filwaqt li jirrilaxxa riżorsi għat-tħaddim tas-self inadempjenti li jifdal.
(138)
L-istrateġija futura ta' NLB se tiffoka mill-ġdid l-attivitajiet tiegħu fuq negozju aktar konservattiv b'setturi kapitali tas-servizzi bankarji għall-konsumatur, SME u servizzi bankarji korporattivi magħżula fis-Slovenja. Li l-iżvilupp se jinkiseb permezz ta' ċessjonijiet u tnaqqis sostanzjali ta' negozji mhux kapitali biex b'hekk jilliberaw riżorsi għall-attivitajiet kapitali.
d. Tiswijja tal-istruttura tal-karta tal-bilanċ
(139)
NLB diġà rċieva injezzjonijiet ta' kapital mill-Istat f'Marzu 2011 u f'Lulju 2012. Bit-tielet rikapitalizzazzjoni addizzjonali NLB jista' jikkonforma mar-rekwiżiti kapitali tal-Bank tas-Slovenja, biex b'hekk jippermetti r-ritorn tiegħu għall-vijabilità.
(140)
L-ammont tat-tielet rikapitalizzazzjoni jikkunsidra l-ħtiġijiet tal-bank li jirriżultaw mill-AQR/ST. Wara dik ir-rikapitalizzazzjoni l-proporzjon tal-Grad 1 tal-Bank fis-CRR immedjatament se jilħaq il-15 % u livell ta' [10-20] % sal-31 ta' Diċmebru 2017, biex b'hekk jaqbeż bi kbir ir-rekwiżit ta' kapital stabbilit mill-Bank tas-Slovenja ta' proporzjoni ta' 9 % ta' Kapital tal-Grad 1 fis-CRR.
(141)
Barra minn hekk, NLB se jnaddaf il-karta tal-bilanċ tiegħu permezz tat-trasferiment ta' portafoll sostanzjali ta' assi improduttivi u danneġġati lil BAMC.
(142)
NLB se jtejjeb il-profil tiegħu ta' finanzjament bit-tnaqqis ta' finanzjament fil-grupp stess għas-sussidjarji tiegħu, iċ-ċessjoni ta' attivitajiet mhux kapitali u l-iffokar mill-ġdid fuq il-bażi ta' finanzjament storika tiegħu ta' depożiti fil-livell ta' konsumatur. Il-proporzjonijiet tas-self mad-depożiti se jissaħħu minn 105 % fl-2012 għal [70-80] % fil-31 ta' Diċembru 2017.
e. Restawr ta' profittabilità fit-tul
(143)
Ir-restawr ta' profittabilità fit-tul se jirriżulta mir-ripożizzjonament strateġiku tal-bank għan-negozju bankarju bażiku kapitali lill-konsumatur, SMEs u servizzi bankarji korporattivi magħżulav fis-Slovenja li jippermetti lill-bank li jilħaq il-miri tar-RoE.
(144)
Il-bank se jtejjeb il-marġini ta' imgħax nett tiegħu billi jiżgura li self ġdid se jkun ipprezzat b'mod adegwat. B'mod partikolari, l-ipprezzar għal self ġdid se jikkontribwixxi għall-ksib ta' RoE pożittiva ta' mill-inqas […] % fl-2014, […] % fl-2015, […] % fl-2016 u […] % fl-2017 fuq kull relazzjoni klijentali.
(145)
NLB se jiddokumenta wkoll d-deċiżjonijiet ta' ristrutturar kollha. Fid-dokumentazzjoni huwa se jinkludi paragun ma' soluzzjonijiet alternattivi bħall-eżekuzzjoni ta' kollateral u t-terminazzjoni tal-inkarigu. Huwa se juri li huwa jkun għażel is-soluzzjoni li timmassimizza il-valur preżenti nett għall-bank.
(146)
NLB qed jippjana wkoll programm ambizzjuż għat-tnaqqis tal-kostijiet permezz ta' konsolidazzjoni sinifikanti fil-bini tan-negozju tiegħu n-u netwerk ta' fergħat u tnaqqis fl-impjegati, kif ukoll bit-titjib fl-effiċjenza operazzjoanli, u bilil jfittex li jikseb akkwiżizzjoni ta' klijenti aġġustati għar-riskju u xprunata mill-profitabbilità u l-ottimizzazzjoni tal-likwidità u kostijiet oħra. B'riżultat ta' dan, il-pjan ta' ristrutturar jipprevedi tnaqqis tal-proporzjoni bejn il-kost u l-introjtu għal inqas minn 60 %, kumparabbli mal-livelli miksub mill-bank qabel il-kriżi. Sal-31 ta' Diċembru 2017 NLB se jikseb RoE ta' [5-10] % wara t-taxxi u proporzjon tal-Kapital tal-Grad 1 fis-CRR ta' [10-20] %. Il-profitti ta' NLB wara t-taxxi se jammonta għal EUR [100-150] miljun fl-2017.
(147)
Il-fluss ta' indebolimenti huwa mistenni li jonqos maż-żmien hekk kif il-Pjan ta' Ristrutturar ikun implimentata gradwalment. Il-Bank ser ikollhom profil tar-riskju ta' kreditu aktar b'saħħitha bħala riżultat ta' trasferiment ta' assi danneġġati bamc, l-impenji relatati mal-ġestjoni ta' riskju ta' kreditu u ta' self mhux produttiv ta' ristrutturar li baqa' fil-kotba tiegħu sabiex jiġi massimizzat il-valur preżenti nett tagħhom għall-Bank, kif ukoll miżuri oħra li jtejbu l-qafas tal-ġestjoni tar-riskju tal-bank.
(148)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-pjan ta' ristrutturar jista' jirrestawra l-vijabilità fit-tul ta' NLB.
(ii) Kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piż
(149)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar supplimentata b'Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 tindika li kontribuzzzjoni adegwata mill-benefiċjarju hi meħtieġa sabiex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu u biex tindirizza d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-periklu morali. Għal dan l-għan, hija tipprovdi (i) li kemm il-kostijiet tar-ristrutturar kif ukoll l-ammont ta' għajnuna għandhom ikunu llimitati u (ii) għandu jkun hemm kondiviżjoni massima tal-piżijiet minn azzjonisti eżistenti u kredituri subordinati.
(150)
Kondiviżjoni adegwata tal-piżijiet normalment tinvolvi, wara li t-telf jiġi assorbit minn ekwità, kontribuzzjonijiet minn detenturi ta' kapital ibridu u d-detenturi tad-debitu subordinarju. Id-detenturi ta' kapital ibridu u ta' debitu subordinarju għandhom jikkontribwixxu biex titnaqqas l-insuffiċenza kapitali sal-punt massimu. Tali kontribuzzjonijiet jieħdu l-forma jew ta' konverżjoni f'Ekwità Komuni tal-Grad 1 (19) jew tniżżil fil-valur tas-somma kapitali ewlenija tal-istrumenti. F'kull każ, il-ħruġ tal-flus mingħand il-benefiċjarju għal għand id-detenturi ta' tali titoli għandu jkun prevenut sa fejn ikun legalment possibbli.
(151)
Il-Pjan ta' ristrutturar ma għandux elementi li jissuġġerixxu li l-għajnuna tmur lil hinn mill-mezzi meħtieġa biex ikopru l-kostijiet li jirriżultaw mir-ritorn għall-vijabilitàabilità ta' NLB. L-insuffiċnza tal-kapital li jeħtieġ li tkun koperta mit-tielet rikapitalizzazzjoni kienet idditerminata abbażi ta' AQR/ST. Dan l-estimu ta' injezzjoni ta' kapital huwa bbażat b'mod partikolari fuq evalwazzjoni tal-assi li turi dak il-livell biex tkun neċessary u li hu suffiċjenti biex isostni sitwazzjoni ta' stress. L-AQR/ST ġab aktar ċertezza dwar il-livell ta' kapital meħtieġ. L-ammont tat-tielet rikapitalizzazzjoni jagħmilha possibbli sabiex il-bank jissodisfa r-rekwiżiti kapitali regolatorjiu tiegħu u l-aspettattivi tas-suq. Barra minn hekk, se jkun hemm mekkaniżmu ta' ħlas lura ta' kapital li jillimita l-akkumulu ta' kapital żejjed f'NLB, li bih NLB ikollu jħallas dividendi għas-snin fiskali 2015, 2016 u 2017 ikkalkulati fuq il-perċentwal dejjem jikber ta' kwalunkwe kapital żejjed. Il-mekkaniżmu ta' ħlas lura ta' kapital jiżgura li l-kapital eċċessiv ogħla mir-rekwiżiti kapitali regolatorji minimi ma jippermettix lill-bank li jidħol f'negozju ġdid qabel ma jħallas lura lill-Istat.
(152)
Minkejja il-projbizzjoni tad-dividendi, sabiex tippermetti lil NLB d.d. li jikseb dividendi mis-sussidjarji tiegħu u biex jiġi evitat l-akkumulu ta' likwidità fihom huma jistgħu jħallsu dividendi. Dawn il-kumpaniji jistgħu jħallsu dividendi lill-azzjonisti tagħhom jekk NLB d.d. jkun - direttament jew indirettament - l-azzjonijist maġġoritarju u l-azzjonisti esterni kollha flimkien ikollhom inqas minn [10-20] % tal-ishma u d-drittijiet tal-vot fil-kumpanija relevanti. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-possibilità għas-sussidjarji li jagħmlu tali ħlasijiet ta' dividendi li NLB d.d. tikkontribwixxi biex iżżomm l-ammont tal-għajnuna għall-minimu neċessarju, tippermetti livell xieraq ta' flessibilità għall-ġestjoni effiċjenti tal-kapital u l-likwidità konsolidati ta' NLB u tiffaċilita il-ħlas lura tal-għajnuna. Il-fatt li, b'riżultat ta' dan, anki l-azzjonisti minoritarji tas-sussidjarji jirċievu parti mid-dividendi jirrappreżenta riperkussjoni proporzjonata meta mqabbla ma' dawk il-benefiċċji li jikkunsidraw, b'mod partikolari, l-ammont relattivament żgħir ta' dividendi eventwalment pagabbli lill-azzjonisti kollha minbarra NLB d.d. li mhuwiex se jaqbeż aktar minn wieħed minn kull għaxra tal-ammont ta' dividendi eventwalment pagabbli lil NLB d.d..
(153)
L-ewwel ħaġa, l-impenji rigward il-kondiviżjoni tal-piżijiet tal-azzjonisti u d-detenturi tad-debitu subordinarju jikkonformaw mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar issupplimentata bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(154)
F'dan ir-rigward, is-Slovenja impenjat ruħha li qabel ma tingħata kwalunkwe għajnuna mill-Istat lil NLB (jiġifieri t-tielet rikapitalizzazzjoni u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC), dan tal-aħħar se jniżżel bis-sħiħ il-valur tal-ekwità tal-azzjonisti tiegħu u d-debiti subordinarji pendenti biex b'hekk jiżgura l-konformità mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-kontribuzzjoni tad-detenturi tad-debitu subordinarju intlaħqet sal-limitu massimu possibbli, biex b'hekk tiżgura kondiviżjoni tal-piżijiet xierqa. L-injezzjonijiet ta' kapital mill-Istat se jiġu implimentati biss wara l-implimentazzjoni kompleta tat-tneħħija sħiħa tad-detenturi tad-debitu subordinarju. Din is-sekwenza tiżgura li d-detenturi eżistenti kollha taddebitu subordinarju għandhom jikkontribwixxu bis-sħiħ għall-kostijiet ta' ristrutturar tal-bank qabel ma jidħol l-Istat. B'hekk, l-Istat jipposjedi 100 % tal-ishma tal-bank wara it-tielet rikapitalizzazzjoni meta mqabbel mat-33,1 % qabel l-ewwel injezzjoni ta' kapital mill-Istat.
(155)
It-tieni ħaġa, il-punt 24 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jipprovdi li remunerazzjoni adegwata tal-kapital tal-Istat hija wkoll mezz ta' kif tinkiseb il-kondiviżjoni tal-piżijiet.
(156)
Fir-rigward tal-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet, il-Kummissjoni tinnota li dawn saru bi prezzijiet kompatibbli mal-prinċipji tal-kondiviżjoni tal-piżijiet (20). Dwar It-tielet rikapitalizzazzjoni inkluża fil-Pjan ta' Ristrutturar, l-Istat se jippossjedi 100 % tal-bank wara r-rikapitalizzazzjoni, biex b'hekk jimmassimizza l-kondiviżjoni tal-piżijiet. Il-Kummissjoni diġà stabbilit ukoll li t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC huwa remunerat b'mod xieraq.
(157)
It-tielet ħaġa, fir-rigward tal-kopertura tal-kostijiet ta' ristrutturar li joħorġu mill-Pjan ta' Ristrutturar permezz ta' miżuri interni minn NLB, NLB se jwettaq miżuri ta' tnaqqis tal-kost li jirriżultaw fi tnaqqis tal-ksotijiet operazzjonali minn EUR 368 miljun fil-31 ta' Diċembru 2012 għal EUR [250-300] miljun fil-31 ta' Diċembru 2017 f'każ ta' xenarju bażi. Il-Pjan ta' Ristrutturar jipprovdi wkoll għal ċessjoni ta' mill-inqas [80-90] % ta' attivitajiet mhux bankarji tal-bank. Barra minn hekk, mekkaniżmu ta' ħlas lura tal-kapital iddaħħal fis-seħħ biex b'hekk jippermetti l-ħlas ta' dividendi lill-Istat għas-snin fiskali 2015, 2016 u 2017 sal-ogħla punt possibbli mingħajr ma jkunu pperikolati r-rekwiżiti kapitali regolatorji tal-bank.
(158)
Ir-raba', flimkien ma' dawn il-miżuri strutturali, is-Slovenja impenjat ruħha wkoll fuq projbizzjoni ta' kupuni, projbizzjoni ta' akkwiżizzjoni u projbizzjoni fuq ir-reklamar u prattiċi kummerċjali aggressivi.
(159)
Il-Kummissjoni tinnota li l-impenn li ma jħallasx kupuni matul ma japplikax għal strumenti kapitali maħruġa ġodda sakemm kwalunkwe pagament ta' kupuni fuq tali strumenti kapitali maħruġa ġodda ma joħloqx obbligu legali li jsir kwalunkwe pagament ta' kupuni fuq titoli ta' NLB eżistenti fil-mument tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni (21). Il-Kummissjoni taċċetta din il-limitazzjoni ta' projbizzjoni ta' kupuni sabiex tippermetti lill-grupp biex jiġġenera kapitali ibridi ġodda fis-suq b'konformità mal-punt 26 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Il-ħruġ ta' titoli subordinati wara d-data tal-adozzjoni ta' din id-deċiżjoni se tippermetti lill-bank li jiġġenera finanzjament addizzjonali u kapital ibridu filwaqt li ma jiskattax il-ħlas ta' kupuni fuq titoli eżistenti, b'mod partikolari fuq debitu subordinarju li diġà jeżisti. Minħabba l-limitazzjoni tal-projbizzjoni ta' kupuni l-bank għalhekk se jkun f'pożizzjoni li jagħti kapital ta' Grad 1 addizzjonali fis-CRR, li jista' potenzjalment inaqqas il-kapital li jeħtieġ fil-forma ta' ekwità. F'dak ir-rigward, għandu jiġi mfakkar li l-kupuni għandhom ikunu fakultattivi u ma jistgħux ikunu obbligatorji għal strumenti tad-debitu biex jikkwalifikaw bħala kapital tal- Grad 1 fis-CRR. Fl-aħħar nett, fil-każ preżenti jista' jiġi osservat ukoll li, wara li jitniżżel bis-sħiħ il-valur ta' NLB tal-ekwità tal-azzjonisti u debitu subordinarju pendenti, l-ebda ekwità u l-ebda debitu subordinarju ma jitħalla fil-bank. Il-limitazzjoni tal-projbizzjoni tal-kupuni ma tfixkilx l-effett utli ta' projbizzjoni tal-kupuni tat-tip kkontemplat mill-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar minħabba l-impenn pprovdut minn NLB li l-ħlas ta' kupuni fuq strumenti ġodda mhux se joħloq obbligu legali li jagħmel kwalunkwe ħlas ta' kupuni fuq titoli eżistenti ta' NLB u jipprevjeni kwalunkwe ħruġ ta' kapital mhux meħtieġ.
(160)
Skont dan, il-kondiviżjoni tal-piżijiet fuq l-ekwità, id-detenturi tad-dejn ibridu u subordinat, it-tnaqqis fil-kostijiet, iċ-ċessjonijiet u remunerazzjoni xierqa għall-għajnuna jirrappreżentaw kontribuzzjoni proprja suffiċjenti minn NLB għall-kost tar-ristrutturar tiegħu.
(161)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Pjan ta' Ristrutturar jipprovdi għal awtokontribuzzjoni adatta u l-kondiviżjoni tal-piżijiet.
(iii) Miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(162)
Fl-aħħar nett, it-Taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar teħtieġ li l-Pjan ta' Ristrutturar ikun fih il-miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Miżuri bħal dawn għandhom jitfasslu b'mod speċifiku biex jindirizzaw id-distorsjonijiet fuq is-swieq fejn il-bank benefiċjarju jopera wara r-ristrutturar. In-natura u l-forma ta' tali miżuri tiddependi fuq żewġ kriterji: l-ewwel, l-ammont tal-għajnuna u l-kondizzjonijiet u ċ-ċirkustanzi li taħthom ingħatat u, it-tieni, il-karatteristiċi tas-swieq li fuqhom se jopera l-benefiċjarju. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ammont tal-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju u l-kondiviżjoni tal-piżijiet matul il-perjodu ta' ristrutturar.
(163)
NLB rċieva għajnuna mill-Istat fil-forma ta' injezzjonijiet ta' kapital u miżuri għall-assi danneġġati sa ammont ta' EUR 2,321 biljuni ekwivalenti għal 20 % ta' RWA ta' NLB (22). Ir-remunerazzjoni adegwata tal-għajnuna u l-ħtieġa li jiġu implimentati miżuri biex jillimitaw id-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni huma meħtieġa b'mod partikolari fid-dawl tal-ammont relattivament kbir tal-għajnuna.
(164)
L-ewwel miżura li se tillimita d-distorsjonijiet ta' kompetizzjoni hija l-bejgħ tal-parteċipazzjoni ta' NLB fi […]. Iċ-ċessjoni ta' […], se tnaqqas is-sehem tas-suq ta' NLB […]. Iċ-ċessjoni ta' […] NLB se tikkontribwixxu wkoll biex tillimita s-sehem tas-suq ta' NLB kif ukoll tiftaħ is-suq għal kompetituri.
(165)
It-tnaqqis tal-preżenza fis-suq ta' NLB fis-self lis-setturi korporattivi ta' kostruzzjoni, trasport u azjendi finanzjarji jinkiseb bis-saħħa tal-limitazzjonijiet annwali fuq ir-RWA f'dawk is-setturi.
(166)
Barra minn hekk, NLB se jwaqqaf il-lokazzjoni, fatturament, forfaiting u negozji mhux kapitali fis-Slovenja u barra mill-pajjiż biex b'hekk ikompli jikkontribwixxi għal effett ta' esternalità possibbli tal-għajnuna mill-Istat riċevuta għal attivitajiet oħra barra min-negozju bankarja kapitali tiegħu.
(167)
NLB se jkompli l-operat tiegħu skont kundizzjonijiet li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni. Bħala bank monolinji b'politiki tal-ġestjoni tar-riskju u tal-governanza msaħħa u politika tas-self aktar effiċjenti b'politika tal-ipprezzar msaħħa li jikseb RoE ta' [10-20] % fuq self ġdid fil-31 ta' Diċembru 2017, il-bank se joqgħod lura milli jipprovdi kundizzjonijiet eċċessivament vantaġġużi lill-klijenti tiegħu. Dawn l-elementi jikkontribwixxu għall-vijabilità ta' NLB iżda jillimitaw ukoll distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(168)
Is-Slovenja impenjat ruħha għal projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet, li tiżgura li NLB mhux se juża l-għajnuna mill-Istat irċevuta biex jikseb kwalunkwe negozju ġdid. Barra minn hekk, mekkaniżmu ta' ħlas lura tal-kapital iddaħħal fis-seħħ biex b'hekk jippermetti lil NLB iħallas dividendi lill-Istat għas-snin fiskali 2015, 2016 u 2017 sal-ogħla punt possibbli mingħajr ma jkunu pperikolati r-rekwiżiti kapitali regolatorji tal-bank. Dan il-mekkaniżmu ta' ħlas lura ta' kapital jiżgura li l-kapital eċċessiv ogħla mir-rekwiżiti kapitali regolatorji minimi jew minn kwalunkwe rekwiżiti regolatorji oħra ma jippermettix lill-bank li jidħol f'negozju ġdid qabel ma jħallas lura lill-Istat.
(169)
Flimkien ma' dawn il-miżuri strutturali, is-Slovenja impenjat ruħha wkoll għal sett ta' limitazzjonijiet fuq il-komportament li jipprevjenu d-ditorsjoni tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tilqa' projbizzjoni fuq reklamar tal-għajnuna mill-Istat u dwar prattiċi kummerċjali aggressivi, biex b'hekk NLB ikun prevenu milli juża l-għajnuna għalmġiba antikompetittiva fis-suq.
(170)
Meta titqies din it-taħlita ta' miżuri u impenji, hemm salvagwardji suffiċjenti biex jillimitaw id-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni fid-dawl tal-ammont ta' għajnuna lil NLB.
8.2.4. Monitoraġġ tal-Pjan ta' Ristrutturar
(171)
Skont it-Taqsima 5 tal-komunikazzjoni dwar ir-ristrutturar issupplimentata bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, rapporti regolari huma meħtieġa sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tivverifika li l-Pjan ta' Ristrutturar qed jiġi implimentat kif suppost. Is-Slovenja se taħtar fiduċjarju għall-monitoraġġ li se jipprovdi lill-Kummissjoni b'rapporti dwar il-monitoraġġ kull sitt xhur.
(172)
Biex tkun żgurata l-implimentazzjoni xierqa tal-Pjan ta' Ristrutturar tul id-durata kollha tagħha, l-awtoritajiet Sloveni se jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li NLB jikkonforma mal-impenji elenkati fid-Dokument dwar il-Kundizzjonijiet.
(173)
Barra minn hekk, l-implimentazzjoni korretta tal-pjan ta' ristrutturar u l-implimentazzjoni sħiħa u korretta tal-impenji kollha li jinsabu fid-dokument mehmuż fl-Anness ma' din id-Deċiżjoni se tiġi mmonitorjata kontinwament minn Fiduċjarju tal-Monitoraġġ indipendenti u suffiċjentement ikkwalifikat. Il-Fiduċjarju tal-Monitoraġġ ikollu aċċess mhux ristrett għall-informazzjoni kollha meħtieġa biex jissorvelja l-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni jew il-Fiduċjarju ta' Monitoraġġ jistgħu jitolbu lil NLB għal spjegazzjonijiet u kjarifiki. Is-Slovenja u NLB għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-Kummissjoni u mal-Fiduċjarju tal-Monitoraġġ fir-rigward tal-mistoqsijiet kollha assoċjati mal-monitoraġġ.
8.2.5. Konklużjoni u għeluq tal-ftuħ dwar il-Pjan ta' Ristrutturar
(174)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Pjan ta' Ristrutturar ippreżentat mis-Slovenja jindirizza b'mod adegwat l-kwistjonijiet ta' vijabilità (inkluż il-governanza korporattiva), il-kondiviżjoni tal-piżijiet u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni u huwa konformi mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar issupplimentata bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(175)
Il-Kummissjoni b'hekk tneħħi d-dubji tal-Kummissjoni dwar il-kompatibbiltà tal-Pjan ta' Ristruttura li tqajmu fit-tieni salvataġġ u d-deċiżjoni tal-ftuħ.
9. KONKLUŻJONI
(176)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ewwel, it-tieni u t-tielet rikapitalizzazzjonijiet tal-Istat ta' NLB u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC jikkostitwixxu għajnuna għar-ristrutturar favur NLB.
(177)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta' ristrutturar li jikkonsistu fl-ewwel, it-tieni u t-tielet rikapitalizzazzjonijiet u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC huma adatti sabiex jippermettu lil NLB jerġa' jikseb il-vijabilità tiegħu fit-tul, suffiċjenti fir-rigward tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u xierqa u proporzjonali għat-tpaċċija tal-effetti ta' distorsjoni tas-suq tal-miżuri ta' għajnuna inkwistjoni. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-pjan ta' ristrutturar ippreżentat jissodisfa l-kriterji tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar kif supplimentata bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 u l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġati kif adattata u kkomplementata mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2103. Il-miżuri ta' ristrutturar jistgħu għalhekk jitqiesu li huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) TFUE. L-ewwel, it-tieni u t-tielet rikapitalizzazzjonijiet u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC jistgħu għalhekk jiġu approvati skont il-Pjan ta' Ristrutturar,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna għar-ristrutturar provduta lil NLB mir-Repubblika tas-Slovenja, li tikkonsisti mill-ewwel rikapitalizzazzjoni ta' EUR 250 miljun, it-tieni rikapitalizzazzjoni ta' EUR 382,9 miljun, it-tielet rikapitalizzazzjoni ta' EUR 1 558 miljun u t-trasferiment ta' assi danneġġati lil BAMC b'element ta' għajnuna ta' EUR 130 miljun, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-għajnuna għar-ristrutturar hija kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-Pjan ta' Ristrutturar u tal-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tas-Slovenja.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Diċembru 2013.