VERORDNUNG (EU) Nr. 542/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bezüglich der hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs anzuwendenden Vorschriften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 19. Februar 2013 haben das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (3) (im Folgenden „EPG-Übereinkommen“) unterzeichnet. In dem EPG-Übereinkommen ist festgelegt, dass es nicht vor dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und dem EPG-Übereinkommen betreffen, in Kraft tritt.
(2)
Am 15. Oktober 2012 haben das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, die Parteien des Vertrags vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs (im Folgenden „Benelux-Gerichtshof-Vertrag“) sind, ein Protokoll zur Änderung dieses Vertrags unterzeichnet. Dieses Protokoll eröffnete die Möglichkeit, dem Benelux-Gerichtshof die Zuständigkeit für besondere Angelegenheiten zuzuweisen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 fallen.
(3)
Es ist erforderlich, das Verhältnis der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zu dem EPG-Übereinkommen und zu dem Benelux-Gerichtshof-Vertrag im Wege einer Änderung jener Verordnung zu regeln.
(4)
Das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof sollten jeweils als „Gericht“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gelten, um Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Beklagte zu gewährleisten, die vor diesen beiden Gerichten an einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verklagt werden könnten, der nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgesehen ist.
(5)
Die Änderungen, die mit dieser Verordnung hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts an der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgenommen werden, dienen dazu, die internationale Zuständigkeit dieses Gerichts zu begründen, und berühren weder die interne Zuweisung der Verfahren an seine einzelnen Kammern noch die im EPG-Übereinkommen festgelegten Regelungen hinsichtlich der Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeit, einschließlich der ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit, während des in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Übergangszeitraums.
(6)
Als gemeinsame Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten können das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof - anders als ein Gericht eines Mitgliedstaats - gegenüber Beklagten, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, keine gerichtliche Zuständigkeit auf der Grundlage nationalen Rechts ausüben. Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sollten in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bzw. des Benelux-Gerichtshofs fallen, daher auch für Beklagte gelten, die ihren Wohnsitz in Drittstaaten haben, damit die beiden Gerichte Zuständigkeit hinsichtlich dieser Beklagten ausüben können. Die geltenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit gewährleisten, dass zwischen den Verfahren, die unter die genannte Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine enge Verbindung besteht. Es ist daher angemessen, diese Vorschriften auf Verfahren gegen alle Beklagten ungeachtet ihres Wohnsitzes auszuweiten. Bei der Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sollten das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof (im Folgenden beide jeweils als „gemeinsames Gericht“ bezeichnet) nur die Vorschriften anwenden, die für die Angelegenheit, für die ihnen die Zuständigkeit übertragen wurde, einschlägig sind.
(7)
Ein gemeinsames Gericht sollte in Verfahren, in denen wegen Verletzung eines Europäischen Patents auf Schadensersatz innerhalb oder außerhalb der Union geklagt wird, auf der Grundlage einer Bestimmung über die subsidiäre Zuständigkeit über Rechtsstreitigkeiten entscheiden können, an denen Beklagte aus Drittstaaten beteiligt sind. Eine solche subsidiäre Zuständigkeit sollte ausgeübt werden, wenn Vermögen des Beklagten in einem Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, und der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu einem solchen Mitgliedstaat aufweist, etwa weil der Beklagte dort seinen Wohnsitz hat oder dort Beweismittel für den Rechtsstreit vorliegen. Das gemeinsame Gericht sollte bei der Begründung seiner Zuständigkeit dem Wert des betreffenden Vermögens Rechnung tragen, der nicht geringfügig und der so hoch sein sollte, dass eine zumindest teilweise Vollstreckung der Entscheidung in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts sind, möglich ist.
(8)
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, mit denen Parallelverfahren und miteinander unvereinbare Entscheidungen vermieden werden sollen, sollten Anwendung finden, wenn Verfahren vor einem gemeinsamen Gericht und vor einem Gericht eines Mitgliedstaats, in dem das EPG-Übereinkommen oder gegebenenfalls der Benelux-Gerichtshof-Vertrag nicht gilt, eingeleitet werden.
(9)
Ferner sollten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren auch Anwendung finden, wenn während des im EPG-Übereinkommen vorgesehenen Übergangszeitraums Verfahren über bestimmte Rechtsstreitigkeiten einerseits bei dem Einheitlichen Patentgericht und andererseits bei einem nationalen Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des EPG-Übereinkommens ist, eingeleitet werden.
(10)
Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts oder des Benelux-Gerichtshofs sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 in einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des EPG-Übereinkommens beziehungsweise des Benelux-Gerichtshof-Vertrags ist, anerkannt und vollstreckt werden.
(11)
Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des EPG-Übereinkommens beziehungsweise des Benelux-Gerichtshof-Vertrags ist, sollten in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anerkannt und vollstreckt werden.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet; dabei steht es Dänemark jedoch gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5) frei, die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 werden die folgenden Artikel eingefügt:
„Artikel 71a
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 („gemeinsames Gericht“) als ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn das gemeinsame Gericht gemäß der zu seiner Errichtung geschlossenen Übereinkunft eine gerichtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(2) Jedes der folgenden Gerichte ist für die Zwecke dieser Verordnung ein gemeinsames Gericht:
a)
das mit dem am 19. Februar 2013 unterzeichneten Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts („EPG-Übereinkommen“) errichtete Einheitliche Patentgericht und
b)
der mit dem Vertrag vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs (im Folgenden „Benelux-Gerichtshof-Vertrag“) errichtete Benelux-Gerichtshof.
Artikel 71b
Die Zuständigkeit eines gemeinsamen Gerichts wird wie folgt bestimmt:
1.
Ein gemeinsames Gericht ist zuständig, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats, der Partei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, nach Maßgabe dieser Verordnung in einem unter die betreffende Übereinkunft fallenden Rechtsgebiet zuständig wären.
2.
In Fällen, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat und diese Verordnung die ihn betreffende gerichtliche Zuständigkeit nicht anderweitig begründet, findet Kapitel II, soweit einschlägig, ungeachtet des Wohnsitzes des Beklagten Anwendung.
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei einem gemeinsamen Gericht auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache die Gerichte eines Drittstaats zuständig sind.
3.
Ist ein gemeinsames Gericht hinsichtlich eines Beklagten nach Nummer 2 in einem Rechtsstreit über eine Verletzung eines Europäischen Patents, die zu einem Schaden innerhalb der Union geführt hat, zuständig, kann dieses Gericht seine Zuständigkeit auch hinsichtlich eines aufgrund einer solchen Verletzung außerhalb der Union entstandenen Schadens ausüben.
Diese Zuständigkeit kann nur begründet werden, wenn dem Beklagten gehörendes Vermögen in einem Mitgliedstaat belegen ist, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist und der Rechtsstreit einen hinreichenden Bezug zu einem solchen Mitgliedstaat aufweist.
Artikel 71c
(1) Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung, wenn ein gemeinsames Gericht und ein Gericht eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, angerufen werden.
(2) Die Artikel 29 bis 32 finden Anwendung, wenn während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 83 des EPG-Übereinkommens das Einheitliche Patentgericht und ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen werden, der Vertragspartei des EPG-Übereinkommens ist.
Artikel 71d
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von
a)
Entscheidungen eines gemeinsamen Gerichts, die in einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, anerkannt und vollstreckt werden müssen, und
b)
Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, die in einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieser Übereinkunft ist, anerkannt und vollstreckt werden müssen.
Wird die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines gemeinsamen Gerichts jedoch in einem Mitgliedstaat beantragt, der Vertragspartei der Übereinkunft zur Errichtung des gemeinsamen Gerichts ist, gelten anstelle dieser Verordnung alle die Anerkennung und Vollstreckung betreffenden Bestimmungen der Übereinkunft.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 542/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1215/2012 fir-rigward tar-regoli li għandhom jiġu applikati fir-rigward tal-Qorti Unifikata tal-Privattivi u l-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punti (a), (c) u (e) tal-Artikolu 81(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fid-19 ta’ Frar 2013, ir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, l-Irlanda, ir-Repubblika Ellenika, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, l-Ungerija, ir-Repubblika ta’ Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja, ir-Renju tal-Isvezja u r-Renju Unit tal-Gran Brittannja u l-Irlanda ta’ Fuq iffirmaw il-Ftehim dwar Qorti Unifikata tal-Privattivi (3) (“il-Ftehim QUP”). Il-Ftehim QUP jipprevedi d-dħul fis-seħħ tiegħu mhux qabel l-ewwel jum tar-raba’ xahar wara d-data tad-dħul fis-seħħ tal-emendi għar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) dwar ir-relazzjoni ta’ dak ir-Regolament mal-Ftehim QUP.
(2)
Fil-15 ta’ Ottubru 2012, ir-Renju tal-Belġju, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu u r-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, partijiet għat-Trattat tal-31 ta’ Marzu 1965 dwar l-istabbiliment u l-istatut ta’ Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux (it-“Trattat dwar il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux”), iffirmaw Protokoll li jemenda dak it-Trattat. Dak il-Protokoll għamilha possibbli li tiġi ttrasferita l-ġurisdizzjoni lill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux f’materji speċifiċi li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012.
(3)
Huwa meħtieġ li tiġi rregolata r-relazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 mal-Ftehim QUP u mat-Trattat dwar il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux permezz ta’ emendi għal dak ir-Regolament.
(4)
Il-Qorti Unifikata tal-Privattivi u l-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux għandhom jitqiesu qrati fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 sabiex jiġu żgurati ċertezza u prevedibbiltà legali għal konvenuti li jistgħu jitħarrku quddiem dawk iż-żewġ Qrati f’post li jinsab fi Stat Membru li mhux dak indikat mir-regoli tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012.
(5)
L-emendi għar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 previst f’dan ir-Regolament fir-rigward tal-Qorti Unifikata tal-Privattivi huma intiżi biex jistabbilixxu l-ġurisdizzjoni internazzjonali ta’ dik il-Qorti u ma jaffettwaw la l-allokazzjoni interna tal-proċedimenti fost il-diviżjonijiet ta’ dik il-Qorti u lanqas l-arranġamenti stabbiliti fil-Ftehim QUP dwar l-eżerċizzju tal-ġurisdizzjoni, inkluża l-ġurisdizzjoni esklużiva, matul il-perijodu transitorju previst f’dak il-Ftehim.
(6)
Peress li qrati komuni għal bosta Stati Membri, il-Qorti Unifikata tal-Privattivi u l-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux ma jistgħux, b’differenza minn qorti ta’ Stat Membru, jeżerċitaw ġurisdizzjoni fuq il-bażi tal-liġi nazzjonali fir-rigward ta’ konvenuti mhux domiċiljata fi Stat Membru. Sabiex dawk iż-żewġ Qrati jkunu jistgħu jeżerċitaw ġurisdizzjoni fil-konfront ta’ tali konvenuti, ir-regoli tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 għandhom għalhekk fir-rigward ta’ materji li jaqgħu fil-ġurisdizzjoni tal-Qorti Unifikata tal-Privattivi u l-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux rispettivament, japplikaw ukoll għall-konvenuti domiċiljati fi Stati terzi. Ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni eżistenti tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 jiżguraw rabta mill-qrib bejn il-proċedimenti li għalihom japplika dak ir-Regolament u t-territorju tal-Istati Membri. Huwa għalhekk opportun li dawk ir-regoli jiġu estiżi għal proċedimenti kontra l-konvenuti kollha, irrispettivament mid-domiċilju tagħhom. Meta jkunu qed jiġu applikati r-regoli ta’ ġurisdizzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012, il-Qorti Unifikata tal-Privattivi u l-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux (minn hawn ‘il quddiem individwalment imsejħa”l-qorti komuni”) għandhom japplikaw biss dawk ir-regoli li huma adatti għas-suġġett li għalih il-ġurisdizzjoni tkun ingħatat lilhom.
(7)
Qorti komuni għandha tkun kapaċi tisma’ tilwim li jinvolvi lil konvenuti minn Stati terzi fuq il-bażi ta’ regola sussidjarja ta’ ġurisdizzjoni fi proċedimenti relatati ma’ ksur ta’ privattiva Ewropea li jwassal għal dannu kemm ġewwa kif ukoll barra l-Unjoni. Tali ġurisdizzjoni sussidjarja għandha tiġi eżerċitata fejn proprjetà li tappartjeni lill-konvenut tkun tinsab fi kwalunkwe Stat Membru parti għall-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni u t-tilwima inkwistjoni jkollha rabta suffiċjenti ma’ kwalunkwe tali Stat Membru, pereżempju, minħabba li r-rikorrent ikun domiċiljat hemmhekk jew minħabba li l-evidenza marbuta mat-tilwima tkun disponibbli hemmhekk. Fl-istabbiliment tal-ġurisdizzjoni tagħha l-qorti komuni għandha tqis il-valur tal-proprjetà inkwistjoni, li ma għandux ikun insinifikanti u li għandu jkunu tali li jagħmel l-eżekuzzjoni tas-sentenza possibbli, tal-inqas parzjalment, fl-Istati Membri partijiet għall-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni.
(8)
Ir-regoli tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 dwar lis pendens u azzjonijiet marbuta miegħu, bil-għan li jiġu evitati l-proċedimenti paralleli u sentenzi irrikonċiljabbli, għandhom japplikaw meta jinġiebu l-proċedimenti quddiem qorti komuni ta’ Stat Membru u quddiem qorti ta’ Stat Membru li għalih il-Ftehim QUP jew, skont il-każ, it-Trattat dwar il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux ma japplikax.
(9)
Ir-regoli tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 dwar lis pendens u azzjonijiet marbuta miegħu għandhom ugwalment japplikaw fejn, matul il-perijodu ta’ transizzjoni previst fil-Ftehim QUP, proċedimenti dwar ċerti tipi ta’ tilwim jitressqu quddiem, fuq naħa waħda, il-Qorti Unifikata tal-Privattivi u, fuq in-naħa l-oħra, qorti nazzjonali ta’ Stat Membru parti għall-Ftehim QUP.
(10)
Is-sentenzi mogħtija mill-Qorti Unifikata tal-Privattivi jew mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux għandhom ikunu rikonoxxuti u eżegwiti f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 fi Stat Membru mhux parti għall-Ftehim QUP jew it-Trattat dwar il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux, skont kif ikun il-każ.
(11)
Is-sentenzi mogħtija mill-qrati ta’ Stat Membru mhux parti għall-Ftehim QUP jew it-Trattat dwar il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux, skont kif ikun il-każ, għandhom ikunu rikonoxxuti u eżegwiti fi Stat Membru ieħor f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1215/2012.
(12)
Ir-Regolament (UE) Nru 1215/2012 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(13)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dak l-objettiv.
(14)
F’konformità mal-Artikolu 3 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, anness għat-TUE u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(15)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-TUE u għat-TFUE, id-Danimarka mhux qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li d-Danimarka tapplika l-emendi għar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 stipulati f’dan ir-Regolament skont l-Artikolu 3 tal-Ftehim tad-19 ta’ Ottubru 2005 bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tad-Danimarka dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi fi materji ċivili u kummerċjali (5),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fil-Kapitolu VII tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012, jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 71a
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, qorti komuni għal diversi Stati Membri kif speċifikat fil-paragrafu 2 (“qorti komuni”) għandha titqies bħala qorti ta’ Stat Membru meta, skont l-istrument li jistabbilixxiha, tali qorti komuni teżerċita ġurisdizzjoni f’materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, kull qorti segwenti għandha tkun qorti komuni:
(a)
il-Qorti Unifikata tal-Privattivi stabbilita mill-Ftehim dwar Qorti Unifikata tal-Privattivi ffirmat fid-19 ta’ Frar 2013 (“il-Ftehim QUP”); u
(b)
il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux stabbilita mit-Trattat tal-31 ta’ Marzu 1965 dwar l-istabbiliment u l-istatut tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux (it-“Trattat dwar il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux”).
Artikolu 71b
Il-ġurisdizzjoni ta’ qorti komuni tiġi determinata kif ġej:
(1)
qorti komuni għandu jkollha ġurisdizzjoni fejn, skont dan ir-Regolament, il-qrati ta’ Stat Membru parti għall-istrument li jistabbilixxi li l-qorti komuni għandu jkollha ġurisdizzjoni f’materja irregolati minn dak l-istrument;
(2)
fejn il-konvenut ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru, u dan ir-Regolament ma jagħtix b’mod ieħor ġurisdizzjoni fuqu, il-Kapitolu II għandu japplika kif meħtieġ irrispettivament mid-domiċilju tal-konvenut.
L-applikazzjoni tista’ ssir quddiem qorti komuni għal miżuri proviżorji, inkluż dawk protettivi, anke jekk il-qrati ta’ Stat terz ikollhom ġurisdizzjoni f’dik li hija s-sustanza tal-materja;
(3)
fejn qorti komuni għandha ġurisdizzjoni fuq il-konvenut skont il-punt 2 f’kawża dwar il-ksur ta’ privattiva Ewropea li jwassal għal dannu fl-Unjoni, dik il-qorti jista’ wkoll ikollha ġurisdizzjoni fir-rigward ta’ dannu li jirriżulta barra mill-Unjoni minn tali ksur.
Tali ġurisdizzjoni tista’ tiġi stabbilita biss jekk proprjetà li tappartjeni lill-konvenut tkun tinsab fi kwalunkwe Stat Membru parti mill-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni u l-kawża għandha rabta suffiċjenti ma kwalunkwe tali Stat Membru.
Artikolu 71c
1. L-Artikoli 29 sa 32 għandhom japplikaw fejn jinġiebu l-proċedimenti f’qorti komuni u f’qorti ta’ Stat Membru li ma jkunx parti għall-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni.
2. L-Artikoli 29 sa 32 għandhom japplikaw fejn, matul il-perijodu transitorju msemmi fl-Artikolu 83 tal-Ftehim QUP, jinġiebu proċedimenti fil-Qorti Unifikata tal-Privattivi u f’qorti ta’ Stat Membru li jkun parti għall-Ftehim QUP.
Artikolu 71d
Dan ir-Regolament għandhom japplikaw għar-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’:
(a)
sentenzi mogħtija minn qorti komuni li jkunu ser jiġu rikonoxxuti u eżegwiti fi Stat Membru li mhux parti għall-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni; u
(b)
sentenzi mogħtija mill-qrati ta’ Stat Membru mhux parti għall-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni li jkunu ser jiġu rikonoxxuti u eżegwiti fi Stat Membru parti għal dak l-istrument.
Madankollu, fejn ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenza mogħtija minn qorti komuni jkunu mitluba fi Stat Membru li huwa parti għall-istrument li jistabbilixxi l-qorti komuni, kwalunkwe regola ta’ dak l-istrument dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni għandhom japplikaw minflok dan ir-Regolament.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-10 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.