DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 391/2013 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2013
zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (2) geänderten Fassung („Flugsicherungsdienste-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 hat die Kommission eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste einzuführen und deren einheitliche Anwendung im einheitlichen europäischen Luftraum zu ermöglichen.
(2)
Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsicherungsdienste von größter Wichtigkeit. Eine solche Regelung sollte zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer beitragen. Die Gebührenregelung sollte auch zu einer sicheren, kostenwirksamen und effizienten Erbringung von Flugsicherungsdiensten für die Nutzer, die das System finanzieren, beitragen und Anreize zur Erbringung integrierter Dienste geben.
(3)
Die gemeinsame Gebührenregelung sollte integriertes Element im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der leistungsabhängigen Entgeltregelung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009, („Rahmenverordnung“) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (4) sein.
(4)
Im Einklang mit dem allgemeinen Ziel, die Leistung der Flugsicherungsdienste zu verbessern, sollte die Gebührenregelung die Kosteneffizienz und betriebliche Effizienz fördern und die Schaffung von Anreizen für Flugsicherungsorganisationen ermöglichen, um Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zu unterstützen, einschließlich der Teilung des Verkehrsrisikos.
(5)
Die gemeinsame Gebührenregelung sollte mit der Streckengebührenregelung von Eurocontrol und Artikel 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 in Einklang stehen.
(6)
Die gemeinsame Gebührenregelung sollte eine optimale Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung der Verkehrsflüsse, insbesondere innerhalb gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 eingerichteter funktionaler Luftraumblöcke, ermöglichen.
(7)
Grundprinzip der gemeinsamen Gebührenregelung ist eine vollständige und transparente Information über die Kostengrundlage, die den Vertretern der Luftraumnutzer sowie den zuständigen Behörden rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.
(8)
Steht fest, dass Flugsicherungsdienste für An-/Abflug und/oder CNS-, MET- und AIS-Dienste unter Marktbedingungen erbracht werden, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, für diese Dienste keine Berechnung der festgestellten Kosten, keine Berechnung der An- und Abfluggebühren, keine Festlegung der An- und Abfluggebührensätze und/oder keine Festlegung finanzieller Anreize vorzunehmen.
(9)
Aufgrund der sich vollziehenden Änderungen beim Betrieb von Flughäfen müssen An- und Abfluggebührenzonen im Laufe eines Bezugszeitraums möglicherweise geändert werden.
(10)
Die Einführung neuer Technologien und Verfahren und damit zusammenhängender Geschäftsmodelle zur Förderung der Erbringung integrierter Dienste sollte zu spürbaren Kostensenkungen zum Vorteil der Nutzer führen. Damit diese künftigen Kostensenkungen möglich werden, fallen bei den Flugsicherungsorganisationen Umstrukturierungskosten bei der Verbesserung ihrer Geschäftstätigkeit an, die sie abwälzen können, wenn ein Nettonutzen für die Nutzer nachgewiesen wird.
(11)
Anreizmechanismen zur Förderung einer besseren Leistung sollten die Zweckmäßigkeit der Belohnung oder Sanktionierung der tatsächlichen Leistung im Verhältnis zu den bei der Verabschiedung des Leistungsplans erwarteten Leistungsniveaus berücksichtigen.
(12)
Zur schnelleren Einführung von SESAR-Technologien sollte bei Investitionen in neue ATM-Systeme und bei der umfassenden Überholung bestehender ATM-Systeme, die das Leistungsniveau des europäischen ATM-Netzes beeinflussen, die Kostendeckung durch Nutzergebühren erlaubt sein, wenn sie mit der Umsetzung des europäischen ATM-Masterplans im Einklang stehen, insbesondere durch gemeinsame Vorhaben gemäß Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Flugsicherungsgebühren zu differenzieren, um Anreize für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen mit Systemen, die Bestandteil der gemeinsamen Vorhaben sind, zu schaffen.
(13)
Zur Steigerung der Effizienz von Flugsicherungsdiensten und zur Förderung ihrer optimierten Nutzung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine weitere Differenzierung der Gebühren unter Berücksichtigung des Überlastungsgrads des Netzes in einem bestimmten Gebiet oder auf einer bestimmten Strecke zu bestimmten Zeiten vorzunehmen.
(14)
Die insbesondere Leichtflugzeugen auferlegten Gebühren sollten nicht so hoch bemessen sein, dass sie die Inanspruchnahme der für die Sicherheit oder die Einführung neuer Techniken und Verfahren notwendigen Einrichtungen und Dienste erschweren.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Gebührensätze gemeinsam festsetzen können, insbesondere wenn sich Gebührenzonen über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken oder wenn sie einem gemeinsamen Streckengebührensystem angehören.
(16)
Der Effizienz halber und zur Verringerung des Verwaltungs- und Buchhaltungsaufwands innerhalb eines gemeinsamen Streckengebührensystems sollten die Mitgliedstaaten Streckengebühren kollektiv durch eine einzige Gebühr je Flug erheben können.
(17)
Um sicherzustellen, dass die Flugsicherungsgebühren von den Nutzern der Flugsicherungsdienste unverzüglich und vollständig entrichtet werden, sollte das hierfür erforderliche rechtliche Instrumentarium verstärkt werden.
(18)
Die Gebühren für Luftraumnutzer sollten in fairer und transparenter Weise nach Konsultation der Vertreter der Nutzer festgesetzt und erhoben werden. Diese Gebühren sollten regelmäßig überprüft werden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (5), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 (6), sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung legt die Maßnahmen für die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest.
2. Diese Verordnung gilt für Flugsicherungsdienste, die von nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 benannten Dienstleistern für Flugverkehrsdienste sowie von nach Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung benannten Dienstleistern für Wetterdienste im allgemeinen Luftverkehr innerhalb der ICAO-Regionen EUR und AFI erbracht werden, in denen die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten zuständig sind. Sie gilt außerdem für den Netzmanager gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (7).
3. Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf Flugsicherungsdienste anwenden, die in einem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum in anderen ICAO-Regionen erbracht werden, sofern sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzen.
4. Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf Flugsicherungsorganisationen anwenden, denen nach Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlaubt ist, Flugsicherungsdienste ohne Zertifizierung zu erbringen.
5. Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienste anzuwenden, die auf Flughäfen mit weniger als 70 000 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln im Jahr erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Nutzer von Flugsicherungsdiensten“ bezeichnet den Halter des Luftfahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung des Fluges, oder wenn der Luftfahrzeughalter nicht bekannt ist, den Eigentümer des Luftfahrzeugs, so lange bis der Nachweis geführt wird, dass der Halter zu dem Zeitpunkt eine andere Person war;
2.
„Vertreter der Luftraumnutzer“ bezeichnet eine juristische Person oder Stelle, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Nutzern von Flugsicherungsdiensten vertritt;
3.
„IFR“ bezeichnet die Instrumentenflugregeln (Instrument Flight Rules) im Sinne von Anhang 2 des Abkommens von Chicago (zehnte Ausgabe - Juli 2005);
4.
„VFR“ bezeichnet die Sichtflugregeln (Visual Flight Rules) im Sinne von Anhang 2 des Abkommens von Chicago (zehnte Ausgabe - Juli 2005);
5.
„Streckengebührenzone“ bezeichnet einen Luftraum, für den eine einzige Gebührenerhebungsgrundlage und ein einziger Gebührensatz gelten;
6.
„An- und Abfluggebührenzone“ bezeichnet einen Flughafen oder eine Gruppe von Flughäfen, für die eine einzige Gebührenerhebungsgrundlage und ein einziger Gebührensatz gelten;
7.
„festgestellte Kosten“ bezeichnet die durch den Mitgliedstaat im Voraus festgestellten Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004;
8.
„Bezugszeitraum“ bezeichnet den Bezugszeitraum für das durch Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 eingerichtete Leistungssystem;
9.
„Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln“ bezeichnet die Summe der nach Instrumentenflugregeln durchgeführten Starts und Landungen, berechnet als Jahresdurchschnitt der drei Jahre vor Einreichung des Leistungsplans;
10.
„sonstige Einnahmen“ bezeichnet Einnahmen, die von der öffentlichen Hand stammen, einschließlich Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Union wie dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und dem Kohäsionsfonds, Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten und/oder, im Fall von Gebührensätzen für den An- und Abflug, Einnahmen aus Verträgen oder Vereinbarungen zwischen Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbetreibern;
11.
„Leistungsplan“ bezeichnet einen Leistungsplan, der im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 11 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erstellt und verabschiedet wurde;
12.
„tatsächliche Kosten“ bezeichnet die tatsächlich in einem Jahr für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstandenen Kosten, die einer abschließenden Rechnungsprüfung unterliegen;
13.
„CNS-, MET- und AIS-Dienste“ bezeichnet Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste, Wetterdienste für die Flugsicherung und Flugberatungsdienste;
14.
„Umstrukturierungskosten“ bezeichnet erhebliche einmalig anfallende Kosten, die Flugsicherungsorganisationen bei der der Umstrukturierung durch die Einführung neuer Technologien und Verfahren und damit verbundener Geschäftsmodelle zur Förderung der Erbringung integrierter Dienste entstehen, wenn ein Mitgliedstaat die Kosten in einem oder mehreren Bezugszeiträumen decken will. Sie können Kosten umfassen, die durch Entschädigung von Arbeitnehmern, Schließung von Flugverkehrskontrollzentren, Verlagerung von Tätigkeiten an neue Standorte und Abschreibung von Vermögenswerten und/oder Erwerb strategischer Beteiligungen an anderen Flugsicherungsorganisationen entstanden sind.
Artikel 3
Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug und CNS-, MET- und AIS-Dienste, die Marktbedingungen unterliegen
1. Unbeschadet der Anwendung der Grundsätze von Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und vorbehaltlich der Bewertung gemäß Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vor Beginn eines Bezugszeitraums oder in begründeten Fällen während des Bezugszeitraums durch Beschluss feststellen, dass einige oder alle ihrer Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug oder CNS-, MET- und AIS-Dienste Marktbedingungen unterliegen. In diesem Fall finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung, die betreffenden Mitgliedstaaten können jedoch in Bezug auf diese Dienste beschließen:
a)
keine festgestellten Kosten gemäß Artikel 7 zu berechnen,
b)
keine finanziellen Anreize für diese Dienste in den wesentlichen Leistungsbereichen Kapazität und Umwelt gemäß Artikel 15 festzulegen,
und bezüglich Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug
c)
keine Kosten für den An- und Abflug gemäß Artikel 12 zu berechnen,
d)
keine Gebührensätze für den An- und Abflug gemäß Artikel 17 festzusetzen.
2. Zum Zweck der Feststellung, dass einige oder alle ihrer Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug oder CNS-, MET- und AIS-Dienste Marktbedingungen unterliegen, nehmen die Mitgliedstaaten eine detaillierte Bewertung anhand aller in Anhang I festgelegten Kriterien vor. Die Bewertung schließt die Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer ein.
3. Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens 19 Monate vor Beginn eines Bezugszeitraums oder der Geltung der gemäß Absatz 1 getroffenen Beschlüsse einen detaillierten Bericht über den Inhalt und die Ergebnisse der Bewertung gemäß Absatz 2 vor. Dem Bericht sind entsprechende Nachweise beizulegen, gegebenenfalls einschließlich Ausschreibungsunterlagen, einer Begründung der Auswahl des Dienstleisters, einer Beschreibung der Vorkehrungen, die dem ausgewählten Dienstleister auferlegt wurden, um zu gewährleisten, dass Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug oder CNS-, MET- und AIS-Dienste kosteneffizient erbracht werden, und des Ergebnisses der Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer. Im Bericht sind die Schlussfolgerungen des Mitgliedstaats ausführlich zu begründen.
4. Schließt sich die Kommission der Auffassung an, dass Marktbedingungen im Einklang mit den Anforderungen von Anhang I vorliegen, teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts mit. Der Zeitraum von vier Monaten verlängert sich auf sechs Monate nach Eingang des Berichts, falls die Kommission der Auffassung ist, dass zusätzliche Nachweise notwendig sind, um das Vorliegen von Marktbedingungen festzustellen.
Stellt die Kommission fest, dass Marktbedingungen nicht vorliegen, beschließt sie innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Berichts und im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Verordnung vollständig anzuwenden haben. Ein solcher Beschluss ergeht nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten.
5. Der Bericht des Mitgliedstaats und der Beschluss der Kommission gemäß Absatz 4 gelten für die Dauer des betreffenden Bezugszeitraums und werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und es wird ein Verweis darauf im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Grundsätze der gemeinsamen Gebührenregelung
1. Für die gemeinsame Gebührenregelung gelten die Grundsätze in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
2. Die festgestellten Kosten von Strecken-Flugsicherungsdiensten werden aus Streckengebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert.
3. Die festgestellten Kosten von Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug werden aus An- und Abfluggebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert.
4. Die Absätze 2 und 3 lassen die Finanzierung der Freistellung bestimmter Nutzer von Flugsicherungsdiensten aus anderen Einnahmequellen gemäß Artikel 10 unberührt.
5. Die gemeinsame Gebührenregelung gewährleistet die Transparenz und die Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer in Bezug auf die Erhebungsgrundlage und die Zuordnung von Kosten zu den verschiedenen Diensten.
6. Einnahmen, die aus Streckengebühren oder An- und Abfluggebühren stammen, die gemäß Artikel 11 und 12 festgelegt wurden, dürfen nicht zur Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten von Flugsicherungsorganisationen verwendet werden.
Artikel 5
Festlegung von Gebührenzonen
1. Die Mitgliedstaaten legen in dem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum, in dem Flugsicherungsdienste für Luftraumnutzer erbracht werden, Gebührenzonen fest.
2. Die Gebührenzonen werden nach Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer entsprechend den Flugverkehrskontrollvorgängen und -diensten festgelegt.
3. Eine Streckengebührenzone reicht vom Boden bis einschließlich zum oberen Luftraum. Für komplexe An- und Abflugbereiche können die Mitgliedstaaten eine besondere Zone innerhalb einer Gebührenzone ausweisen.
4. Erstrecken sich Gebührenzonen über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten, gewährleisten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kohärenz und Einheitlichkeit bei der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Luftraum.
5. Eine An- und Abfluggebührenzone kann im Laufe eines Bezugszeitraums geändert werden. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
a)
der Kommission die maßgeblichen Kosten- und Verkehrsdaten vorzulegen, die es ihr ermöglichen, konsistente Kosten- und Verkehrsdatenreihen, die der Situation vor und nach der Änderung Rechnung tragen, neu zu erstellen und ihre Aufgaben zur Leistungsüberwachung gemäß Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 wahrzunehmen;
b)
die Vertreter der Luftraumnutzer zu konsultieren und deren Stellungnahmen der Kommission zu übermitteln;
c)
der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Veränderungen auf die Kosteneffizienzziele und die Leistungsüberwachung der Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug vorzulegen und anzugeben, wie sie die Leistungsüberwachung während des restlichen Bezugszeitraums durchführen.
KAPITEL II
KOSTEN DER FLUGSICHERUNG
Artikel 6
Kostenrelevante Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten
1. Die Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4 geben die Kosten an, die bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten in Bezug auf die Einrichtungen und Dienste anfallen, die gemäß dem regionalen ICAO-Flugsicherungsplan, Europäische Region, in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebührenzonen bereitgestellt und betrieben werden.
Diese Kosten umfassen Ausgaben für Verwaltung, Ausbildung, Studien, Tests und Versuche sowie für Forschung und Entwicklung im Bereich dieser Dienste.
2. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 folgende Kosten als festgestellte Kosten angeben, wenn sie bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstehen:
a)
den nationalen Behörden entstandene Kosten,
b)
qualifizierten Stellen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entstandene Kosten,
c)
Kosten aus internationalen Übereinkünften.
3. Gemäß Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 kann ein Teil der Einnahmen aus den Gebühren zur Finanzierung gemeinsamer Vorhaben für netzbezogene Funktionen verwendet werden, die von besonderer Bedeutung für die Verbesserung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste sind. In solchen Fällen wenden die Mitgliedstaaten umfassende und transparente Rechnungslegungspraktiken an, um zu gewährleisten, dass die Luftraumnutzer nicht doppelt mit Gebühren belastet werden. Festgestellte Kosten, die sich aus einem gemeinsamen Vorhaben ergeben, werden nach Maßgabe von Anhang II und Anhang VII eindeutig angegeben.
4. Investitionen in neue Flugverkehrsmanagementsysteme und Maßnahmen zur umfassenden Überholung bestehender ATM-Systeme können als kostenrelevant geltend gemacht werden, sofern sie im Einklang mit der Umsetzung des europäischen ATM-Masterplans stehen, insbesondere durch die gemeinsamen Vorhaben nach Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
Artikel 7
Berechnung der Kosten
1. Die festgestellten Kosten und die Istkosten umfassen die Kosten kostenrelevanter Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung und werden im Einklang mit den Rechnungslegungsanforderungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 ermittelt.
Die aus der Einführung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) resultierenden einmaligen Effekte können über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren verteilt werden.
Unbeschadet der Artikel 17 und 19 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 werden die festgestellten Kosten vor dem Beginn jedes Bezugszeitraums als Teil des Leistungsplans für jedes Kalenderjahr während des Bezugszeitraums sowohl real als auch nominal festgelegt. Für jedes Jahr des Bezugszeitraums wird die Differenz zwischen den nominal vor dem Bezugszeitraum angegebenen festgestellten Kosten und den festgestellten Kosten, die auf der Grundlage der Differenz zwischen der tatsächlichen von der Kommission im harmonisierten Verbraucherpreisindex von Eurostat, der im April des Jahres n veröffentlicht wird, erfassten Inflation und der angenommenen Inflation gemäß dem Leistungsplan für das Jahr vor dem Bezugszeitraum und für jedes Jahr des Bezugszeitraums, angepasst wurden, auf das Jahr n + 2 für die Berechnung des Gebührensatzes vorgetragen.
Die festgestellten Kosten und die Istkosten werden in der Landeswährung angegeben. Wird bezüglich eines funktionalen Luftraumblocks eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz eingerichtet, gewährleisten die betreffenden Mitgliedstaaten die Umrechnung der nationalen Kosten in Euro oder in die Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten, um eine transparente Berechnung des Gebührensatzes in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 zu ermöglichen. Diese Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol hiervon in Kenntnis.
2. Die Kosten nach Absatz 1 werden aufgeschlüsselt nach Personalkosten, sonstige Betriebskosten, Abschreibungen, Kapitalkosten und außerordentliche Posten, einschließlich nicht erstattungsfähiger Steuern und Zölle sowie aller anderen damit zusammenhängenden Kosten.
Die Personalkosten umfassen die Bruttovergütung, die Überstundenvergütung, den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung sowie Kosten der Altersversorgung und sonstiger Leistungen. Der Berechnung der Kosten der Altersversorgung können vorsichtige Annahmen gemäß dem Rahmen der Versorgungsregelung oder gemäß anwendbarem einzelstaatlichen Recht zugrunde gelegt werden. Diese Annahmen sind im Leistungsplan im Einzelnen anzugeben.
Sonstige Betriebskosten umfassen Kosten, die durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen entstanden sind, die für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten eingesetzt wurden, insbesondere Ausgaben für ausgelagerte Dienstleistungen, für externes Personal, Material-, Energie-, Versorgungskosten, Mietkosten, Ausgaben für Ausrüstungen und Einrichtungen, Instandhaltungs-, Versicherungs- und Reisekosten. Erwirbt ein Dienstleister für Flugverkehrsdienste andere Flugsicherungsdienstleistungen, so führt der Dienstleister die tatsächlichen Ausgaben für diese Dienste unter seinen sonstigen Betriebskosten auf.
Die Abschreibungen beziehen sich auf das gesamte Anlagevermögen, das für Flugsicherungsdienste eingesetzt wird. Das Anlagevermögen wird entsprechend der zu erwartenden Nutzungsdauer ausgehend von den Kosten des Anlagevermögens linear abgeschrieben. Die Abschreibung kann auf der Grundlage der Anschaffungs- oder der Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. Die Methodik darf während des Abschreibungszeitraums nicht geändert werden und muss im Einklang mit der angewendeten Methode zur Berechnung der Kapitalkosten stehen (nominale Kapitalkosten bei Zugrundelegung der Anschaffungskosten und reale Kapitalkosten bei Zugrundelegung der Wiederbeschaffungskosten). Werden Wiederbeschaffungskosten zugrunde gelegt, sind auch die entsprechenden Anschaffungskosten anzugeben, um einen Vergleich und eine Bewertung zu ermöglichen.
Die Kapitalkosten entsprechen dem Produkt aus
a)
der Summe des von der nationalen Aufsichtsbehörde ermittelten durchschnittlichen Nettobuchwerts des von der Flugsicherungsorganisation eingesetzten Anlagevermögens und etwaigen Berichtigungen auf das Gesamtvermögen, das bereits in Betrieb ist oder das sich im Bau befindet, und des durchschnittlichen Nettoumlaufvermögens, ausschließlich zinstragender Konten, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderlich ist, und
b)
dem gewichteten Durchschnitt aus dem Zinssatz für Verbindlichkeiten und der Eigenkapitalverzinsung. Für Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital wird der gewichtete Durchschnitt auf der Grundlage einer Rendite berechnet, die auf die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen nach Buchstabe a und den Verbindlichkeiten angewendet wird.
Außerordentliche Posten sind einmalige Kosten, die im Laufe desselben Jahres bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten angefallen sind.
Alle Berichtigungen, die über die Bestimmungen der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) hinausgehen, sind im Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den gemäß Anhang II vorzulegenden zusätzlichen Informationen anzugeben.
3. Für die Zwecke der Berechnung der Kapitalkosten in Absatz 2 ist den Faktoren, die zu gewichten sind, das anteilmäßige Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung zugrunde zu legen. Der Zinssatz für Verbindlichkeiten entspricht dem gewichteten durchschnittlichen Zinssatz für Verbindlichkeiten der Flugsicherungsorganisation. Die Eigenkapitalrendite ist die im Leistungsplan für den Berichtszeitraum angegebene Rendite, der das tatsächliche finanzielle Risiko der Flugsicherungsorganisation gemäß der Bewertung vor dem Bezugszeitraum zugrunde zu legen ist.
Fließen Vermögensgegenstände in die Berechnung der Kapitalkosten ein, obwohl sie nicht der Flugsicherungsorganisation gehören, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kosten dieser Vermögensgegenstände nicht zweimal in Ansatz gebracht werden.
4. Bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten können auch die Umstrukturierungskosten von Flugsicherungsorganisationen in Ansatz gebracht werden, die in Bezugszeiträumen vor dem Bezugszeitraum/den Bezugszeiträumen der Anlastung angefallen sind und für die eine Darlegung der Wirtschaftlichkeit einen Nettonutzen für die Nutzer im zeitlichen Verlauf belegt.
Die nationale Aufsichtsbehörde übermittelt der Kommission die Darlegung der Wirtschaftlichkeit, einen Plan für die Anlastung der Umstrukturierungskosten sowie die Ergebnisse einer Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer zur Darlegung der Wirtschaftlichkeit und zum Plan für die Anlastung der Umstrukturierungskosten.
Stellt die Kommission fest, dass der zu erwartende Nettonutzen für die Nutzer im zeitlichen Verlauf nachgewiesen ist, teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Vorlage der nationalen Aufsichtsbehörde mit.
Stellt die Kommission fest, dass der zu erwartende Nettonutzen für die Nutzer im zeitlichen Verlauf nicht nachgewiesen ist, beschließt sie nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Vorlage der nationalen Aufsichtsbehörde, dass die Kosten für die Umstrukturierung von Flugsicherungsorganisationen nicht angelastet werden und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit.
Der betreffende Mitgliedstaat berichtet über die Entwicklung der Umstrukturierungskosten und den Nettonutzen für die Nutzer in seinem Jahresbericht nach Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013.
Artikel 8
Aufschlüsselung der Kosten
1. Die Kosten für kostenrelevante Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten im Sinne von Artikel 6 werden den Gebührenzonen, in denen sie tatsächlich entstanden sind, in nachvollziehbarer Weise zugewiesen.
Sind Kosten in verschiedenen Gebührenzonen angefallen, werden sie anteilmäßig anhand einer transparenten Methode gemäß Artikel 9 zugewiesen.
2. Die Kosten für Dienste für den An- und Abflug beziehen sich auf folgende Dienste:
a)
Flugplatzkontrolldienste, Fluginformationsdienste für den Flugplatzverkehr einschließlich Flugverkehrsberatungs- und Flugalarmdienste;
b)
Flugverkehrsdienste für den An- und Abflug eines Luftfahrzeugs innerhalb einer bestimmten Entfernung zu einem Flughafen auf der Basis der operationellen Erfordernisse;
c)
eine angemessene Zuweisung aller anderen Bestandteile der Flugsicherungsdienste unter Berücksichtigung einer verhältnismäßigen Aufteilung zwischen Strecken- bzw. An- und Abflugdiensten.
Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstaben b und c legen die Mitgliedstaaten vor dem Beginn jedes Bezugszeitraums für jeden Flughafen die Kriterien fest, die zur Aufteilung der Kosten auf An- und Abflugdienste einerseits und Streckendienste andererseits verwendet werden, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
3. Die Kosten für Streckendienste beziehen sich auf die Kosten in Absatz 1 mit Ausnahme der Kosten in Absatz 2.
4. Sofern für Flüge nach Sichtflugregeln gemäß Artikel 10 eine Freistellung gewährt wird, ermittelt die Flugsicherungsorganisation die Kosten der für Flüge nach Sichtflugregeln erbrachten Flugsicherungsdienste und weist sie getrennt von den Kosten für Flugsicherungsdienste aus, die für Flüge nach Instrumentenflugregeln erbracht wurden. Diese Kosten können im Wege einer Grenzkostenrechnung ermittelt werden, bei der der Nutzen für Flüge nach Instrumentenflugregeln berücksichtigt wird, der aus den für Flüge nach Sichtflugregeln erbrachten Diensten resultiert.
Artikel 9
Transparenz der Kosten und der Gebührenerhebung
1. Die Mitgliedstaaten laden auf koordinierte Weise spätestens sieben Monate vor Beginn eines Bezugszeitraums die Vertreter der Luftraumnutzer zu einer Konsultation über die festgestellten Kosten, geplante Investitionen, Prognosen zu den Dienstleistungseinheiten, die Gebührenpolitik und die sich daraus ergebenden Gebührensätze ein. Sie werden dabei von den Flugsicherungsorganisationen unterstützt. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Kosten ihrer nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke auf transparente Weise gemäß Artikel 6 und machen ihre Gebührensätze den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol zugänglich.
Während des Berichtszeitraums laden die Mitgliedstaaten die Vertreter der Luftraumnutzer alljährlich und in koordinierter Weise zu einer Konsultation über alle Abweichungen von den Vorausschätzungen ein, insbesondere im Hinblick auf:
a)
den tatsächlichen Verkehr und die tatsächlichen Kosten im Vergleich zu dem prognostizierten Verkehr und den festgestellten Kosten;
b)
die Umsetzung des Verfahrens zur Teilung des Verkehrsrisikos nach Artikel 13;
c)
die Umsetzung des Verfahrens zur Kostenteilung nach Artikel 14;
d)
die Anreizregelungen nach Artikel 15.
e)
die Differenzierung der Gebühren nach Artikel 16.
Die Konsultation kann regional durchgeführt werden. Die Vertreter der Luftraumnutzer haben das Recht, weitere Konsultationen zu beantragen. Eine systematische Konsultation der Nutzer erfolgt ebenfalls nach Auslösung eines Warnverfahrens nach Artikel 17 und 19 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013, das zu einer Überarbeitung der festgestellten Kosten je Leistungseinheit führt.
2. Die Angaben gemäß Absatz 1 basieren auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen in den Anhängen II, VI und VII. Wird gemäß Artikel 3 festgestellt, dass Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug oder CNS-, MET- und AIS-Dienste Marktbedingungen unterliegen, basieren die Angaben gemäß Absatz 1 auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen in Anhang III. Die entsprechenden Unterlagen werden den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden drei Wochen vor der Konsultation zur Verfügung gestellt. Für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte jährliche Konsultation werden die relevanten Unterlagen den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden jährlich spätestens am 1. Juni zur Verfügung gestellt.
3. Um die Berichterstattung über die Erreichung der Leistungsziele gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und Eurocontrol bis zum 1. Juni jeden Jahres ihre im vorangegangenen Jahr tatsächlich angefallenen Kosten und die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den im Leistungsplan enthaltenen festgestellten Kosten anhand der Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen in den Anhängen II, VI und VII. Mitgliedstaaten, die durch Beschluss festgestellt haben, dass Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug oder CNS-, MET- und AIS-Dienste Marktbedingungen in Einklang mit Artikel 3 unterliegen, übermitteln diese Informationen anhand der Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen in Anhang III.
KAPITEL III
FINANZIERUNG DER FLUGSICHERUNGSDIENSTE DURCH FLUGSICHERUNGSGEBÜHREN
Artikel 10
Freistellung von Flugsicherungsgebühren
1. Die Mitgliedstaaten stellen folgende Flüge von den Streckengebühren frei:
a)
Flüge von Luftfahrzeugen mit einem zulässigen Starthöchstgewicht von weniger als zwei Tonnen;
b)
gemischte Flüge nach Sichtflug-/Instrumentenflugregeln in Gebührenzonen, in denen sie ausschließlich als Flug nach Sichtflugregeln durchgeführt werden und in denen für Flüge nach Sichtflugregeln keine Gebühren erhoben werden;
c)
Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen herrschenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden; die Freistellung ist in jedem Fall durch Angabe des entsprechenden Status oder eines entsprechenden Vermerks im Flugplan zu belegen;
d)
von einem zuständigen Such- und Rettungsdienst zugelassene Such- und Rettungsflüge.
2. Die Mitgliedstaaten können folgende Flüge von den Streckengebühren freistellen:
a)
Militärflüge von Militärluftfahrzeugen eines beliebigen Staates;
b)
Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; diese Flüge dürfen nur im Luftraum des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden und nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen genutzt werden;
c)
Flüge, die ausschließlich zur Kontrolle oder Vermessung von Bodenausrüstungen durchgeführt werden, die als Flugnavigationshilfen verwendet werden oder verwendet werden sollen, mit Ausnahme der Flüge der betreffenden Luftfahrzeuge zu einem bestimmten Einsatzort;
d)
Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt;
e)
Flüge nach Sichtflugregeln;
f)
von der zuständigen Stelle genehmigte Flüge für humanitäre Zwecke;
g)
Flüge des Zolls und der Polizei.
3. Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Flüge von den An- und Abfluggebühren freistellen.
4. Die Kosten für gebührenfreie Flüge setzen sich zusammen aus:
a)
den Kosten gebührenfreier Flüge nach Sichtflugregeln gemäß Artikel 8 Absatz 4 und
b)
den Kosten gebührenfreier Flüge nach Instrumentenflugregeln, die als Produkt der für Flüge nach Instrumentenflugregeln anfallenden Kosten und dem Verhältnis zwischen der Anzahl der gebührenfreien Dienstleistungseinheiten und der Gesamtzahl der Dienstleistungseinheiten berechnet werden, wobei die Gesamtzahl der Dienstleistungseinheiten die Dienstleistungseinheiten für Flüge nach Instrumentenflugregeln sowie die Dienstleistungseinheiten für Flüge nach Sichtflugregeln umfasst, sofern diese nicht gebührenfrei sind. Die für Flüge nach Instrumentenflugregeln anfallenden Kosten entsprechen den Gesamtkosten abzüglich der Kosten der Flüge nach Sichtflugregeln.
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den Flugsicherungsorganisationen die von ihnen für gebührenfreie Flüge erbrachten Dienstleistungen vergütet werden.
Artikel 11
Berechnung der Streckengebühren
1. Die Streckengebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten Streckengebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese Streckengebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den Strecken-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 2, Strecken-Flugsicherungsdienste durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt.
2. Der Gebührensatz und die Strecken-Dienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang IV berechnet.
Artikel 12
Berechnung der An- und Abfluggebühren
1. Die An- und Abfluggebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten An- und Abfluggebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese An- und Abfluggebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3, Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt. Für die Zwecke der Gebührenerhebung zählen An- und Abflug als ein Flug. Zähleinheit ist entweder der ankommende oder abgehende Flug.
2. Der Gebührensatz und die An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang V berechnet.
Artikel 13
Teilung des Verkehrsrisikos
1. Es wird eine Regelung für die Teilung des Verkehrsrisikos im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 angewendet.
2. Die folgenden Kosten werden nicht in die Teilung des Verkehrsrisikos einbezogen und führen zu einer Erhöhung oder Verringerung der festgestellten Kosten in dem oder den Folgejahren ungeachtet der Verkehrsentwicklung:
a)
die gemäß Artikel 6 Absatz 2 festgestellten Kosten mit Ausnahme von Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Flugverkehrsdiensten;
b)
die festgestellten Kosten für Flugwetterdienste;
c)
die Berichtigung aufgrund der Differenz zwischen prognostizierter und tatsächlicher Inflation gemäß Artikel 7 Absatz 1;
d)
die Anlastung von Umstrukturierungskosten, falls diese gemäß Artikel 7 Absatz 4 genehmigt wurde;
e)
der sich aus der Regelung zur Teilung des Verkehrsrisikos ergebende Übertrag;
f)
die genehmigten Überträge aus dem vorhergehenden Bezugszeitraum, die sich aus der Regelung zur Kostenteilung nach Artikel 14 ergeben;
g)
Boni oder Mali, die sich aus den Regelungen für finanzielle Anreize nach Artikel 15 ergeben;
h)
zu hohe oder zu geringe Anlastungen, die sich aus der Differenzierung der Flugsicherungsgebühren nach Artikel 16 ergeben können;
i)
zu hohe oder zu geringe Anlastungen, die durch Verkehrsschwankungen verursacht sind;
j)
für den zweiten Bezugszeitraum die zu hohen oder zu geringen auf die Mitgliedstaaten entfallenden Anlastungen bis einschließlich 2011 in Bezug auf Strecken-Flugsicherungsdienste und 2014 in Bezug auf Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die festgestellten Kosten von Flugsicherungsorganisationen von der Teilung des Verkehrsrisikos ausnehmen, denen die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 gestattet wurde.
3. Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um nicht mehr als 2 % über oder unter der im Leistungsplan getroffenen Prognose für das Jahr n liegt, werden die zusätzlichen Einnahmen oder der Einnahmeverlust der Flugsicherungsorganisation in Bezug auf die festgestellten Kosten nicht übertragen.
4. Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % über der im Leistungsplan für das Jahr n getroffenen Prognose liegt, werden die festgestellten Kosten des Jahres n + 2 um mindestens 70 % der zusätzlichen Einnahmen der betreffenden Flugsicherungsorganisation(en) verringert, die 2 % der Differenz zwischen den tatsächlichen und den prognostizierten Dienstleistungseinheiten in Bezug auf die festgestellten Kosten im Leistungsplan überschreiten.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % unter der im Leistungsplan für das Jahr n getroffenen Prognose liegt, werden die festgestellten Kosten frühestens ab dem Jahr n + 2 um höchstens 70 % des Einnahmeverlusts der betreffenden Flugsicherungsorganisation(en) verringert, der 2 % der Differenz zwischen den tatsächlichen und den prognostizierten Dienstleistungseinheiten in Bezug auf die festgestellten Kosten im Leistungsplan überschreitet.
5. Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 90 % der im Leistungsplan für das Jahr n getroffenen Prognose unterschreitet, werden die festgestellten Kosten frühestens ab dem Jahr n + 2 um den vollen Betrag des Einnahmeverlusts der betreffenden Flugsicherungsorganisation(en) erhöht, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen und den prognostizierten Dienstleistungseinheiten in Bezug auf die festgestellten Kosten im Leistungsplan überschreitet.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 110 % der im Leistungsplan für das Jahr n getroffenen Prognose übersteigt, werden die festgestellten Kosten des Jahres n + 2 um den vollen Betrag der zusätzlichen Einnahmen der betreffenden Flugsicherungsorganisation(en) verringert, die 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen und den prognostizierten Dienstleistungseinheiten in Bezug auf die festgestellten Kosten im Leistungsplan überschreiten.
6. Im Fall von Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug können die Mitgliedstaaten beschließen, für Flughäfen mit weniger als 225 000 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln im Jahr die Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 5 nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Verordnung mit.
Artikel 14
Kostenteilung
1. Es wird eine Regelung für die Kostenteilung in Übereinstimmung mit folgenden Grundsätzen angewendet:
a)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, kann die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle einbehalten werden.
b)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle getragen.
2. Von der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b ausgenommene Kosten:
a)
Die Kostenteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für die Differenz zwischen den festgestellten Kosten und den Istkosten bezüglich der Kostenpositionen, für die die Flugsicherungsorganisation, der Mitgliedstaat oder qualifizierte Stellen angemessene und identifizierbare Maßnahmen zur Bewältigung ergriffen haben, die jedoch als Kostenpositionen angesehen werden können, die sich ihrer Kontrolle entziehen aufgrund
i)
unvorhergesehener Änderungen nationaler Pensionsvorschriften, der Rechtsvorschriften zur Pensionsrechnungslegung oder der sich aus unvorhergesehenen Finanzmarktbedingungen ergebenden Pensionskosten;
ii)
erheblicher Änderungen der Zinssätze für Darlehen zur Deckung von Kosten, die sich aus der Erbringung von Flugsicherungsdiensten ergeben;
iii)
unvorhergesehener und neuer Kostenpositionen, die nicht im Leistungsplan abgedeckt sind, aber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind;
iv)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Steuervorschriften;
v)
unvorhergesehener Änderungen der Kosten oder Einnahmen, die sich aus internationalen Vereinbarungen ergeben.
b)
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird jede Kostenposition unter Absatz 2 Buchstabe a von der nationalen Aufsichtsbehörde festgelegt und im Leistungsplan ist für jede Kostenposition bezüglich des vorhergehenden Bezugszeitraums anzugeben:
i)
eine vollständige Beschreibung der Kostenposition;
ii)
die für diese Position im Leistungsplan zugewiesenen Kosten;
iii)
die Begründung, warum die Kostenposition als unter Absatz 2 Buchstabe a anstelle von Absatz 1 Buchstaben a und b fallend anzusehen ist;
iv)
die zugrunde liegenden externen Ereignisse oder Umstände außerhalb der Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörden, der Flugsicherungsorganisationen oder der betreffenden qualifizierten Stelle, die bezüglich dieser Kostenposition eine Abweichung der tatsächlichen Kosten von den festgestellten Kosten ausgelöst haben;
v)
zur Bewältigung des mit dieser Kostenposition verbundenen Kostenrisikos getroffene Maßnahmen.
c)
Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den festgestellten Kosten bezüglich dieser Kostenpositionen ist gemäß Anhang VII.2 anzugeben und zu erläutern.
d)
Wenn als Ergebnis der Ausnahme von Kosten vom Anwendungsbereich des Absatzes 2 Buchstabe a die tatsächlichen Kosten im gesamten Bezugszeitraum niedriger sind als die zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten, wird die sich ergebende Differenz mittels Übertrag auf den oder die folgenden Bezugszeiträume an die Luftraumnutzer zurückgegeben.
e)
Wenn als Ergebnis der Einbeziehung von Kosten in den Anwendungsbereich des Absatzes 2 Buchstabe a die tatsächlichen Kosten im gesamten Bezugszeitraum höher sind als die zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten, wird die sich ergebende Differenz mittels Übertrag auf den oder die folgenden Bezugszeiträume auf die Luftraumnutzer abgewälzt.
f)
Die betreffende nationale Aufsichtsbehörde vergewissert sich jedes Jahr, dass sich die Abweichung der Istkosten von den festgestellten Kosten tatsächlich aus in Absatz 2 Buchstabe a angegebenen relevanten Ereignissen oder Umständen ergibt und den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe b entspricht. Sie vergewissert sich ferner, dass die Kostenabweichung bei Abwälzung auf die Nutzer genau angegeben und kategorisiert wird. Sie unterrichtet die Luftraumnutzer jährlich und erstattet der Kommission jährlich Bericht über die Ergebnisse ihrer Bewertung. Wenn die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des jährlichen Bewertungsbericht der betreffenden nationalen Aufsichtsbehörde zu dem Schluss kommt, dass der Bericht nicht belegt, dass sich die Abweichung der Istkosten von den festgestellten Kosten tatsächlich aus in Absatz 2 Buchstabe a angegebenen relevanten Ereignissen oder Umständen ergibt und den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe b entspricht, beschließt sie nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, dass es dem/den betreffenden Mitgliedstaat/en nicht erlaubt ist, die Bestimmungen von Absatz 2 in Bezug auf die Abweichung der Istkosten von den festgestellten Kosten je nach ihren Feststellungen ganz oder teilweise anzuwenden.
g)
Die Übertragsbeträge sind nach Faktoren aufzuschlüsseln und in den zusätzlichen Informationen, die gemäß Anhang VI bereitzustellen sind, darzulegen.
Artikel 15
Anreizregelungen für Flugsicherungsorganisationen
1. Im Einklang mit Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 legen die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für ihre Flugsicherungsorganisationen im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität fest und können solche finanziellen Anreize im wesentlichen Leistungsbereich Umwelt festlegen. Die Anreize bestehen aus Boni für die Übererfüllung und Mali für die Untererfüllung der zu erreichenden Leistungsniveaus und werden je nach erreichtem Leistungsniveau zu den festgelegten festgestellten Kosten addiert bzw. von diesen abgezogen.
Die Regelungen für finanzielle Anreize haben folgenden Grundsätzen zu entsprechen:
a)
Der Gebührensatz des Jahres n + 2 wird angepasst, so dass sich ein Bonus für die Übererfüllung oder ein Malus für die Untererfüllung je nach dem tatsächlichen Leistungsniveau der Flugsicherungsorganisation bezüglich des betreffenden Ziels im Jahr n ergibt;
b)
das anwendbare Bonus- und Malusniveau muss den zu erreichenden Zielen und der erreichten Leistung angemessen sein. Es darf kein Bonus gewährt werden für Leistungen, die auf dem Niveau der Leistungsziele oder darunter liegen;
c)
das anzuwendende Bonus- und Malusniveau ist gleich hoch;
d)
der Höchstbetrag der gesamten Boni wie der Höchstbetrag der gesamten Mali darf jeweils 1 % der Einnahmen aus Flugsicherungsdiensten im Jahr n nicht überschreiten;
e)
das Niveau der Leistungsabweichungen und das anwendbare Bonus- und Malusniveau werden im Anschluss an die Konsultation nach Artikel 9 ermittelt und im Leistungsplan festgelegt;
f)
im Fall von Zielvorgaben auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke werden Boni und Mali auf die betreffenden Flugsicherungsorganisationen angewendet;
g)
für den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität können die Zielwerte für die Leistung nur zur Abdeckung von Verspätungen angepasst werden, die mit der ATC-Kapazität, der ATC-Streckenführung, der ATC-Personalausstattung, der ATC-Ausrüstung, dem Luftraummanagement und besonderen Ereignissen mit den Codes C, R, S, T, M und P des ATFCM-Nutzerhandbuchs im Zusammenhang stehen.
2. Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Anreizregelungen durch die Flugsicherungsorganisationen.
Artikel 16
Differenzierung von Flugsicherungsgebühren
1. Die Mitgliedstaaten können nach dem Angebot zur Konsultation gemäß Artikel 9 auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke und auf nichtdiskriminierender und transparenter Grundlage die den Luftraumnutzern angelasteten Flugsicherungsgebühren differenzieren, um deren Bemühungen insbesondere in folgenden Bereichen Rechnung zu tragen:
a)
optimierte Nutzung von Flugsicherungsdiensten;
b)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fliegens;
c)
Verringerung der Gesamtkosten der Flugsicherungsdienste und Steigerung ihrer Effizienz, insbesondere durch Differenzierung der Gebühren je nach dem Ausmaß der Engpässe im Netz in einem bestimmten Gebiet oder auf einer bestimmten Strecke zu bestimmten Zeitpunkten.
Die Differenzierung der Gebühren darf nicht zu einer Veränderung der Gesamteinnahmen der Flugsicherungsorganisation führen. Über- oder Unterdeckungen sind auf den nächstfolgenden Zeitraum zu übertragen.
2. Flugsicherungsgebühren können auf nichtdiskriminierender und transparenter Grundlage auch differenziert werden, um die Einführung von ATM-Fähigkeiten im Rahmen von SESAR zu beschleunigen. Die Differenzierung kann insbesondere darauf abzielen, Anreize für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen mit Systemen, die Teil gemeinsamer Vorhaben nach Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sind, zu schaffen.
3. Die Differenzierung von Flugsicherungsgebühren bedeutet eine Variation der Streckengebühren und/oder der An- und Abfluggebühren, die auf der Grundlage der Bestimmungen der Artikel 11 und 12 berechnet wurden.
4. Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen die ordnungsgemäße Umsetzung der Differenzierung von Flugsicherungsgebühren durch die Flugsicherungsorganisationen.
Artikel 17
Festsetzung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Gebührenzone jährlich Gebührensätze festgelegt werden. Unbeschadet Absatz 2 werden die Gebührensätze im Laufe des Jahres nicht geändert.
Gebührensätze werden gemäß folgendem Verfahren festgelegt:
a)
Für jedes Jahr des Bezugszeitraums werden die Gebührensätze für das Jahr n bis zum 1. November des Jahres n-1 auf der Grundlage der im Leistungsplan enthaltenen festgestellten Kosten je Leistungseinheit und der Anpassungen nach Anhang IV Abschnitt 2.2 und Anhang V berechnet.
b)
Die Gebührensätze für das Jahr n werden der Kommission von dem Mitgliedstaat bis zum 1. Juni des Jahres n-1 gemäß den Anforderungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgelegt.
c)
Die Kommission prüft diese Gebührensätze auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013.
d)
Stellt die Kommission fest, dass die Gebührensätze den Bestimmungen dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 entsprechen, teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der Gebührensätze mit.
e)
Stellt die Kommission fest, dass die Gebührensätze nicht in Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 stehen, teilt sie dies innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der Gebührensätze dem betreffenden Mitgliedstaat mit, der der Kommission binnen eines Monats überarbeitete Gebührensätze vorzulegen hat.
f)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol die Gebührensätze für jede Gebührenzone bis spätestens 1. November des Jahres n-1 mit.
Gebührensätze werden in Landeswährung festgesetzt. Beschließen Mitgliedstaaten, die Teil eines funktionalen Luftraumblocks bilden, eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz einzuführen, wird dieser Gebührensatz in Euro oder in der Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von der anwendbaren Währung in Kenntnis.
2. Werden Leistungspläne nach dem 1. November des Jahres vor dem Jahr, in dem der Berichtszeitraum beginnt, verabschiedet oder gemäß Artikel 17 und Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 überarbeitet, werden die Gebührensätze erforderlichenfalls auf der Grundlage des endgültig verabschiedeten Plans oder der anwendbaren Korrekturmaßnahmen neu berechnet. Zu diesem Zweck und in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 berechnen und wenden die Mitgliedstaaten ihren Gebührensatz gemäß dem verabschiedeten Leistungsplan so früh wie möglich im Laufe des ersten Jahres des Bezugszeitraums oder des ersten Jahres der Anwendung der überarbeiteten Leistungspläne und -ziele an. Die Differenz bei den Einnahmen aufgrund der vorübergehenden Anwendung des ursprünglichen Gebührensatzes wird für die Berechnung des Gebührensatzes des Folgejahres übertragen. Für das erste Jahr des Bezugszeitraums oder das erste Jahr der Anwendung der überarbeiteten Leistungspläne und -ziele wird die Regelung zur Teilung des Verkehrsrisikos nach Artikel 13 auf der Grundlage der im endgültig verabschiedeten Leistungsplan enthaltenen festgestellten Kosten und Dienstleistungseinheiten und der tatsächlichen Dienstleistungseinheiten für das Jahr angewendet.
Artikel 18
Erhebung der Gebühren
1. Die Mitgliedstaaten können die Gebühren im Wege einer einzigen Gebühr je Flug erheben. Werden Gebühren auf regionaler Basis in Rechnung gestellt und erhoben, kann als Rechnungswährung der Euro verwendet werden und es kann ein Verwaltungsgebührensatz für die Kosten der Rechnungsstellung und Gebührenerhebung auf den betreffenden Gebührensatz aufgeschlagen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Namen erhobenen Beträge zur Deckung der Kosten verwendet werden, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung festgestellt wurden.
2. Alle Flugsicherungsgebühren werden von den Nutzern der Flugsicherungsdienste unverzüglich und vollständig entrichtet.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Anwendung wirksamer Zwangsmaßnahmen. Hierzu können zählen die Verweigerung von Dienstleistungen, die Zurückhaltung des Luftfahrzeugs oder andere Zwangsmaßnahmen nach Maßgabe des geltenden Rechts.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Rechtsbehelf
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Grundlage dieser Verordnung ergangene Beschlüsse hinreichend erläutert werden und dass gegen sie ein wirksames Überprüfungs- und/oder Beschwerdeverfahren eingeleitet werden kann.
Artikel 20
Erleichterung der Aufsicht
Die Flugsicherungsorganisationen erleichtern den nationalen Aufsichtsbehörden oder den in deren Namen tätigen qualifizierten Stellen Inspektionen und Kontrollen einschließlich Ortsbesichtigungen. Die berechtigten Personen sind befugt,
a)
Rechnungslegungsunterlagen, Vermögensaufstellungen, Inventare und anderes für die Festlegung von Flugsicherungsgebühren relevantes Material zu prüfen;
b)
Kopien oder Auszüge aus diesen Unterlagen anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle zu fordern;
d)
die betreffenden Räumlichkeiten, Grundstücke oder Fahrzeuge zu betreten.
Die Inspektionen und Kontrollen erfolgen in Einklang mit den geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in denen sie durchzuführen sind.
Artikel 21
Überprüfung
Die von der Kommission vorzunehmende Überprüfung des Leistungssystems nach Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 umfasst die Regelung zur Risikoteilung nach Artikel 13, die Regelung zur Kostenteilung nach Artikel 14, die Anreizregelungen nach Artikel 15, die Differenzierung der Gebühren nach Artikel 16 sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit bei der Erreichung der vorgegebenen Leistungsziele.
Artikel 22
Inkrafttreten und Anwendung
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Diese Verordnung gilt ab dem zweiten Bezugszeitraum gemäß Festlegung nach Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und während dieses Zeitraums. Um die Einführung unionsweiter Ziele gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 vor Beginn des zweiten Bezugszeitraums sowie die Ausarbeitung und Annahme von Leistungsplänen gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 zu ermöglichen, gelten hinsichtlich der Anwendung des Leistungssystems Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9, Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b bis f und Artikel 17 sowie die Anhänge dieser Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Artikel 23
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 391/2013
tat-3 ta’ Mejju 2013
li jistabbilixxi skema komuni ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-ajru uniku Ewropew (1), kif emendat bir-Regolament 1070/2009 (ir-Regolament tal-forniment ta’ servizz) (2) u b’mod partikolari l-Artikolu 15(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 jesiġi li l-Kummissjoni tistabbilixxi skema komuni tat-talbiet għall-ħlas (ta’ imposti) għas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru, billi jippermetti li din tkun applikata b’mod uniformi fl-ajru uniku Ewropew.
(2)
L-iżvilupp ta’ skema ta’ imposti komuni għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru li jingħataw matul il-fażijiet kollha tat-titjira huwa tal-akbar importanza għall-inizjattiva tal-ajru uniku Ewropew Sistema bħal din għandha tgħin sabiex tiżdied it-trasparenza fir-rigward tad-determinazzjoni, tal-impożizzjoni u tal-infurzar tal-imposti applikabbli għall-utenti tal-ispazju tal-ajru. Is-sistema għandha tikkontribwixxi wkoll għall-forniment sikur, kosteffiċjenti u effettiv tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru għall-utenti li jiffinanzjaw is-sistema u għandha tixpruna l-forniment ta’ servizzi integrati.
(3)
L-iskema komuni ta’ imposti għandha tkun element integrali fl-ilħuq tal-għanijiet tal-iskema ta’ prestazzjoni kif stabbiliti skont l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jippreskrivi l-qafas għall-ħolqien tal-ajru uniku Ewropew (3), kif emendat bir-Regolament 1070/2009 (ir-Regolament qafas) u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 390/2013 tat-3 ta’ Mejju 2013 li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk (4).
(4)
F’konformità mal-għan globali tat-titjib fil-prestazzjoni tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, l-iskema ta’ imposti għandha tippromwovi effiċjenzi operattivi u tal-ispejjeż u għandha tipprevedi l-istabbiliment ta’ skemi ta’ inċentivi għall-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru b’appoġġ għat-titjib fil-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, inkluża l-applikazzjoni tal-qsim tar-riskju tat-traffiku.
(5)
L-iskema komuni ta’ imposti għandha tkun konsistenti mal-Eurocontrol Route Charges System u mal-Artikolu 15 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago tal-1944 tal-ICAO dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (il-“Konvenzjoni ta’ Chicago”).
(6)
L-iskema komuni ta’ imposti għandha tippermetti l-użu ottimali tal-ispazju tal-ajru, billi tqis il-flussi tat-traffiku tal-ajru, b’mod partikolari fi ħdan il-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru kif stabbiliti skont l-Artikolu 9a tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
(7)
Prinċipju ewlieni tal-iskema komuni tal-imposti huwa li informazzjoni sħiħa u trasparenti dwar il-bażi tal-ispejjeż għandha tkun disponibbli fil-ħin dovut lir-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju ta-ajru u lill-awtoritajiet kompetenti.
(8)
Fejn jiġi stabbilit li s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal u/jew is-servizzi CNS, TES u AIS huma pprovduti bil-kundizzjonijiet tas-suq, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu fir-rigward ta’ dawn is-servizzi li ma jikkalkulawx spejjeż iddeterminati, li ma jikkalkulawx imposti tat-terminal, li ma jistabbilixxux rati tat-terminal għal kull unità u/jew li ma jiffissawx inċentivi finanzjarji.
(9)
Minħabba n-natura dejjem tinbidel fl-operat tal-ajruporti, jista’ jkun hemm il-ħtieġa li ż-żoni tal-imposti tat-terminal jiġu emendati matul perjodu ta’ referenza.
(10)
L-introduzzjoni ta’ teknoloġiji u proċeduri ġodda u ta’ mudelli tan-negozju assoċjati biex jistimulaw il-forniment ta’ servizzi integrati għandha twassal għal tnaqqis sinifikanti fl-ispejjeż għall-benefiċċju tal-utenti. Sabiex jippermettu dan it-tnaqqis fil-kostijiet fil-futur il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jkollhom jiffaċċjaw spejjeż ta’ ristrutturar biex itejbu n-negozju tagħhom. Dawn jistgħu jiġu rkuprati jekk jidher ċar li se jkun hemm benefiċċju nett għall-utenti.
(11)
Il-mekkaniżmi ta’ inċentivi li jħeġġu prestazzjoni aħjar għandhom iqisu l-vantaġġ tal-ippremjar jew tal-ippenalizzar tal-prestazzjoni effettiva marbuta mal-livelli ta’ prestazzjoni li kienu mistennija meta ġie adottat il-pjan ta’ prestazzjoni.
(12)
Sabiex tiġi aċċellerata l-implimentazzjoni tat-teknoloġiji tas-SESAR, l-investimenti f’sistemi ġodda u riforma maġġuri tas-sistemi eżistenti tal-ATM, li jkollhom influwenza fuq il-livell ta’ prestazzjoni tan-netwerk Ewropew tal-ATM, għandhom ikunu eliġibbli għall-rkupru tal-ispejjeż permezz ta’ imposti fuq l-utenti jekk dawn ikunu konsistenti mal-implimentazzjoni tal-Pjan Regolatorju Ewropew tal-ATM, b’mod partikolari, permezz ta’ proġetti komuni kif speċifikati fl-Artikolu 15a(3) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu li jimmodulaw l-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru li jservi bħala inċentiv sabiex l-inġenji tal-ajru jiġu attrezzati bis-sistemi inklużi fil-proġetti komuni.
(13)
Sabiex tiżdied l-effiċjenza tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u biex jippromwovu l-użu ottimizzat tagħhom, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimmodulaw aktar l-imposti, filwaqt li jqisu l-livell ta’ konġestjoni tan-netwerk f’żona speċifika jew fuq rotta speċifika f’ħinijiet speċifiċi.
(14)
Il-livell ta’ tariffi imposti b’mod partikolari fuq l-inġenji tal-ajru ħfief ma għandux jiskoraġġixxi l-użu ta’ faċilitajiet u ta’ servizzi meħtieġa għas-sikurezza jew l-introduzzjoni ta’ tekniki u proċeduri ġodda.
(15)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu r-rati għal kull unità tagħhom kollettivament, b’mod partikolari meta ż-żoni tal-imposti jestendu fuq l-ispazju tal-ajru ta’ aktar minn Stat Membru wieħed jew meta jkunu parti għal sistema konġunta ta’ imposti fuq ir-rotot.
(16)
Sabiex tittejjeb l-effiċjenza tal-iskema komuni ta’ imposti u sabiex jitnaqqas ix-xogħol amministrattiv u ta’ kontabbiltà, fi ħdan sistema konġunta ta’ imposti fuq ir-rotot l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiġbru l-imposti en route kollettivament permezz ta’ imposta waħda għal kull titjira.
(17)
Il-mezzi legali għandhom jiġu rinfurzati sabiex ikun żgurat il-ħlas immedjat u sħiħ tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru mill-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru.
(18)
L-imposti li għandhom jiġu applikati għall-utenti tal-ispazju tal-ajru għandhom jiġu stabbiliti u applikati b’mod ġust u trasparenti, wara konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti. Dawn l-imposti għandhom jiġu riveduti fuq bażi regolari.
(19)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1794/2006 tas-6 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk (5) kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1191/2010 tas-16 ta’ Diċembru 2010 (6) għandu jiġi mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015.
(20)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Ajru Uniku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi miżuri għall-iżvilupp ta’ skema komuni ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru pprovduti minn fornituri tas-servizzi tat-traffiku tal-ajru nnominati skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u minn fornituri ta’ servizzi meteoroloġiċi, jekk ikunu nnominati skont l-Artikolu 9(1) ta’ dak ir-Regolament, għat-traffiku tal-ajru ġenerali ġewwa r-reġjuni EUR u AFI tal-ICAO, fejn l-Istati Membri huma responsabbli għall-forniment ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. Ir-Regolaemnt għandu japplika wkoll għall-Maniġer tan-Netwerk stabbilit skont l-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 (7).
3. L-Istati Membri jistgħu japplikaw dan ir-Regolament għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru pprovduti fl-ispazju tal-ajru fir-responsabbiltà tagħhom ġewwa reġjuni tal-ICAO oħra, bil-kundizzjoni li jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra skont dan.
4. L-Istati Membri jistgħu japplikaw dan ir-Regolament għall-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru li jkunu rċevew il-permess li jipprovdu s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru mingħajr ċertifikazzjoni, skont l-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
5. Soġġett għall-Artikolu 1(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan ir-Regolament għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru pprovduti f’ajruporti b’inqas minn 70 000 moviment tat-trasport bl-ajru bl-IFR fis-sena.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dik id-deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004.
Barra minn hekk għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“utent tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru” tfisser l-operatur tal-inġenju tal-ajru fil-ħin li t-titjira kienet imwettqa jew, jekk l-identità tal-operatur ma tkunx magħrufa, is-sid tal-inġenju tal-ajru, sakemm ma jipprovax li persuna oħra kienet l-operatur f’dak il-ħin;
(2)
“rappreżentant tal-utenti tal-ispazju tal-ajru” tfisser kwalunkwe persuna jew entità legali li tirrappreżenta l-interessi ta’ kategorija waħda jew ta’ bosta kategoriji ta’ utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru;
(3)
“IFR” tfisser Regoli tat-Titjir bl-Istrumenti (Instrument Flight Rules), kif definiti fl-Anness 2 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago (L-għaxar Edizzjoni - Lulju 2005);
(4)
“VFR” tfisser Regoli tat-Titjir Viżwali (Visual Flight Rules), kif definiti fl-Anness 2 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago (L-għaxar Edizzjoni - Lulju 2005);
(5)
“żona tal-imposti en route” tfisser volum ta’ spazju tal-ajru li għalih huma stabbiliti bażi tal-ispejjeż unika u rata waħdanija għal kull unità;
(6)
“żona tal-imposti tat-terminal” tfisser ajruport jew grupp ta’ ajruporti li għalihom hija stabbilita bażi tal-ispejjeż unika u rata għal kull unità unika;
(7)
“spejjeż iddeterminati” tfisser spejjeż predeterminati minn Stat Membru kif imsemmi fl-Artikolu 15(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(8)
“perjodu ta’ referenza” tfisser il-perjodu ta’ referenza għall-iskema ta’ prestazzjoni prevista fl-Artikolu 11(3)(d) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u fl-Artikolu 8 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013;
(9)
“moviment tat-trasport bl-ajru bl-IFR” tfisser is-somma ta’ tlugħ u ta’ nżul imwettqa skont ir-regoli tat-titjir bl-istrumenti, ikkalkulata bħala l-medja fis-sena fuq it-tliet snin ta’ qabel is-sottomissjoni tal-pjan ta’ prestazzjoni;
(10)
“dħul ieħor” tfisser dħul miksub minn awtoritajiet pubbliċi, inkluż l-appoġġ finanzjarju minn programmi ta’ assistenza tal-Unjoni bħan-Netwerk Trans-Ewropew tat-trasport (TEN-T), il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa (CEF) u l-Fond ta’ Koeżjoni, dħul miksub minn attivitajiet kummerċjali u/jew, fil-każ tar-rati tat-terminal għal kull unità, dħul miksub minn kuntratti jew minn ftehimiet bejn il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u l-operaturi tal-ajruporti;
(11)
“pjan ta’ prestazzjoni” tfisser pjan ta’ prestazzjoni ppreparat u adottat skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 11 sa 16 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013;
(12)
“spiża effettiva” tfisser spejjeż effettivament imġarrba f’sena għall-forniment ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru soġġett għal awditjar finali;
(13)
“servizzi CNS, TES u AIS” tfisser servizzi ta’ komunikazzjoni, ta’ navigazzjoni u ta’ sorveljanza, servizzi meteoroloġiċi għan-navigazzjoni tal-ajru u servizzi ta’ informazzjoni ajrunawtika;
(14)
“spejjeż ta’ ristrutturar” tfisser spejjeż sinifikanti ta’ darba mġarrba mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru waqt il-proċess tar-ristrutturar bl-introduzzjoni ta’ teknoloġiji u proċeduri ġodda u ta’ mudelli tan-negozju assoċjati biex jistimolaw il-forniment ta’ servizzi integrati fejn l-Istat Membru jixtieq jirkupra l-ispejjeż f’perjodu ta’ referenza wieħed jew aktar. Dawn jistgħu jinkludu l-ispejjeż imġarrba biex jikkumpensaw l-impjegati, l-għeluq taċ-ċentri tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru, it-trasferiment ta’ attivitajiet għal postijiet ġodda, u l-kanċellazzjoni ta’ assi u/jew l-akkwist ta’ parteċipazzjonijiet strateġiċi fil-fornituri tan-navigazzjoni tal-ajru oħrajn.
Artikolu 3
Servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal u servizzi CNS, TES u AIS soġġetti għall-kundizzjonijiet tas-suq
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-prinċipji msemmija fl-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u soġġett għall-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu qabel ma jibda l-perjodu ta’ referenza jew f’każijiet iġġustifikati matul il-perjodu ta’ referenza, li s-servizzi kollha tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal jew parti minnhom jew is-servizzi CNS, TES u AIS kollha jew parti minnhom ikunu soġġetti għall-kundizzjonijiet tas-suq. F’tali każ, japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, iżda l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jiddeċiedu, fir-rigward ta’ dawn is-servizzi li:
(a)
ma jikkalkulawx l-ispejjeż iddeterminati skont l-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
ma jiffissawx inċentivi finanzjarji għal dawn is-servizzi fl-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin ta’ kapaċità u ta’ ambjent f’konformità mal-Artikolu 15 ta’ dan ir-Regolament;
u, fir-rigward tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fit-terminal,
(c)
ma jikkalkulawx l-imposti tat-terminal skont l-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament;
(d)
ma jiffissawx rati tat-terminal għal kull unità skont l-Artikolu 17 ta’ dan ir-Regolament.
2. Bl-iskop li jiġi stabbilit li s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal jew tas-servizzi CNS, TES u AIS tagħhom kollha jew parti minnhom ikunu soġġetti għall-kundizzjonijiet tas-suq, l-Istati Membri għandhom iwettqu valutazzjoni dettaljata imqabbla mal-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament. Din il-valutazzjoni għandha tinkludi konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru.
3. L-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard minn 19-il xahar qabel il-bidu ta’ perjodu ta’ referenza jew id-data tal-applikazzjoni ta’ deċiżjonijiet meħuda skont il-paragrafu 1, rapport dettaljat dwar il-kontenut u r-riżultati tal-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 2. Dak ir-rapport għandu jkun appoġġat minn evidenza, inkluż id-dokumenti tas-sejħa għall-offerti jekk applikabbli, il-ġustifikazzjoni għall-għażla tal-fornitur tas-servizzi, id-deskrizzjoni tal-arranġamenti impost fuq il-fornitur tas-servizzi magħżul biex jiżgura li s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal jew is-servizzi CNS, TES u AIS ikunu pprovduti b’mod kosteffiċjenti u l-eżitu tal-konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru. Ir-rapport għandu jipprovdi r-raġunijiet kollha għall-konklużjonijiet tal-Istat Membru.
4. Fejn il-Kummissjoni taqbel li l-kundizzjonijiet tas-suq ġew stabbiliti skont ir-rekwiżiti tal-Anness I, hi għandha tinnotifika lill-Istat Membru konċernat fi żmien erba’ xhur tal-wasla tar-rapport. Dan il-perjodu ta’ erba’ xhur jiġi estiż għal sitt xhur wara li tkun irċeviet ir-rapport, jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li evidenza addizzjonali hija meħtieġa biex jiġi ddeterminat jekk il-kundizzjonijiet tas-suq kienu stabbiliti.
Meta l-Kummissjoni ssib li l-kundizzjonijiet tas-suq mhumiex stabbiliti, hija għandha, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi r-rapport u f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, tiddeċiedi li l-Istat Membru/i konċernat/i, japplika/w bis-sħiħ id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Deċiżjoni bħal din għandha tittieħed wara konsultazzjoni mal-Istat/i Membru/i konċernat/i.
5. Ir-rapport tal-Istat Membru u d-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 4 għandhom ikunu validi għat-tul tal-perjodu ta’ referenza konċernat u għandhom ikunu disponibbli pubblikament u referenza għalihom għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Prinċipji tal-iskema komuni tal-imposti
1. L-iskema komuni ta’ imposti għandha tkun soġġetta għall-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
2. L-ispejjeż iddeterminati tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru en route għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta’ imposti en route applikati għall-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III, u/jew permezz ta’ dħul ieħor.
3. L-ispejjeż iddeterminati tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta’ imposti tat-terminal applikati għall-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III, u/jew permezz ta’ dħul ieħor.
4. Il-paragrafi 2 u 3 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-finanzjar ta’ eżenzjonijiet ta’ ċerti utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru permezz ta’ sorsi oħra ta’ fondi skont l-Artikolu 10.
5. L-iskema komuni ta’ imposti għandha tipprovdi għal trasparenza u konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru dwar il-bażijiet tal-ispejjeż u dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż bejn is-servizzi differenti.
6. Id-dħul derivat permezz tal-imposti en route jew tat-terminal stabbiliti skont l-Artikoli 11 u 12 ta’ dan ir-Regolament ma għandux jintuża biex ikunu ffinanzjati attivitajiet kummerċjali tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru.
Artikolu 5
Stabbiliment taż-żoni tal-imposti
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu żoni tal-imposti fl-ispazju tal-ajru li jaqa’ fir-responsabbiltà tagħhom fejn is-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jiġu pprovduti lill-utenti tal-ispazju tal-ajru.
2. Iż-żoni tal-imposti għandhom jiġu ddefiniti b’mod li jkun konsistenti mal-operazzjonijiet u s-servizzi tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru, wara konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru.
3. Żona tal-imposti en route għandha testendi mill-art sal-ispazju tal-ajru ta’ fuq (upper airspace) u għandha tinkludi dak l-ispazju tal-ajru wkoll. F’żoni tat-terminal kumplessi, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu żona speċifika fi ħdan żona tal-imposti.
4. Fejn iż-żoni tal-imposti jestendu fuq l-ispazju tal-ajru ta’ aktar minn Stat Membru wieħed, l-Istati Membri konċernati għandhom jiżguraw il-konsistenza u l-uniformità fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-ispazju tal-ajru konċernat.
5. Żona tal-imposti tat-terminal tista’ tiġi modifikata matul perjodu ta’ referenza. F’dak il-każ, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jipprovdu lill-Kummissjoni bl-ispiża rilevanti u bid-dejta dwar it-traffiku sabiex tkun tista’ tibni mill-ġdid serje konsistenti ta’ dejta dwar l-ispejjeż u t-traffiku li tirrifletti s-sitwazzjoni qabel u wara li sseħħ il-bidla, u twettaq kompiti tagħha ta’ monitoraġġ tal-prestazzjoni skont l-Artikolu 18 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013;
(b)
jikkonsultaw mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru u jirrappurtaw il-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni;
(c)
jipprovdu valutazzjoni tal-impatt lill-Kummissjoni tal-bidliet fil-miri tal-kosteffiċjenza u tal-monitoraġġ tal-prestazzjoni tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal u jindikaw kif għandu jitwettaq monitoraġġ tal-prestazzjoni matul il-bqija tal-perjodu ta’ referenza.
KAPITOLU II
L-ISPEJJEŻ TAL-FORNIMENT TAS-SERVIZZI TAN-NAVIGAZZJONI TAL-AJRU
Artikolu 6
Servizzi, faċilitajiet u attivitajiet eliġibbli
1. Il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru msemmija fl-Artikolu 1(2) u (4) għandhom jistabbilixxu l-ispejjeż li jirriżultaw mill-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fir-rigward tal-faċilitajiet u s-servizzi pprovduti u implimentati skont il-Pjan Reġjonali tan-Navigazzjoni tal-Ajru tal-ICAO, ir-Reġjun Ewropew, fiż-żoni tal-imposti taħt ir-responsabbiltà tagħhom.
Dawk l-ispejjeż għandhom jinkludu l-ispejjeż ġenerali amministrattivi, it-taħriġ, l-istudji, it-testijiet u l-provi kif ukoll ir-riċerka u l-iżvilupp allokati lil dawn is-servizzi.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-ispejjeż li ġejjin bħala spejjeż iddeterminati, skont l-Artikolu 15(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, meta dawn iseħħu bħala riżultat tal-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru:
(a)
l-ispejjeż imġarrba mill-awtoritajiet nazzjonali rilevanti;
(b)
l-ispejjeż imġarrba mill-entitajiet ikkwalifikati msemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(c)
l-ispejjeż ġejjin minn ftehimiet internazzjonali.
3. Skont l-Artikolu 15a (3) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, parti mid-dħul li jirriżulta mill-imposti tista’ tintuża għall-finanzjament ta’ proġetti komuni għall-operazzjonijiet relatati man-netwerk, li huma ta’ importanza partikolari għat-titjib fil-prestazzjoni globali tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. F’każijiet bħal dawn, l-Istati Membri għandhom iwaqqfu prattiki ta’ kontabbiltà komprensivi u trasparenti biex ikun żgurat li l-utenti tal-ispazju tal-ajru ma jintalbux iħallsu l-imposti darbtejn. L-ispejjeż iddeterminati li jirriżultaw minn proġett komuni għandhom ikunu identifikati b’mod ċar skont l-Annessi II u VII.
4. Investimenti f’sistemi tal-ATM ġodda u bidliet maġġuri tas-sistemi tal-ATM eżistenti huma eliġibbli sakemm dawn ikunu konsistenti mal-implimentazzjoni tal-Pjan Regolatorju Ewropew tal-ATM, u, b’mod partikolari, permezz tal-proġetti komuni speċifikati fl-Artikolu 15a(3) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
Artikolu 7
Kalkolu tal-ispejjeż
1. L-ispejjeż iddeterminati u l-ispejjeż effettivi għandhom jinkludu l-ispejjeż marbuta mas-servizzi, mal-faċilitajiet u mal-attivitajiet eliġibbli msemmija fl-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament u stabbiliti f’konformità mar-rekwiżiti tal-kontabbiltà stipulati fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
L-effetti mhux rikorrenti li jirriżultaw mill-introduzzjoni tal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà jistgħu jinfirxu fuq perjodu ta’ mhux aktar minn15-il sena.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 17 u 19 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, l-ispejjeż iddeterminati għandhom jiġu stabbiliti qabel il-bidu ta’ kull perjodu ta’ referenza bħala parti mill-pjan ta’ prestazzjoni għal kull sena kalendarja matul il-perjodu ta’ referenza u f’termini kemm reali kif ukoll nominali. Għal kull sena fil-perjodu ta’ referenza, id-differenza bejn l-ispejjeż iddeterminati espressi f’termini nominali qabel il-perjodu ta’ referenza u l-ispejjeż iddeterminati aġġustati fuq il-bażi tad-differenza bejn l-inflazzjoni effettivament irreġistrata mill-Kummissjoni fil-“Harmonised Index of Consumer Price” tal-Eurostat kif ippubblikat f’April tas-sena n u s-suppożizzjoni tal-inflazzjoni kif speċifikat fil-pjan ta’ prestazzjoni għas-sena ta’ qabel il-perjodu ta’ referenza u għal kull sena tal-perjodu ta’ referenza, għandhom ikunu riportati għas-sena n + 2 għall-kalkolu tar-rata għal kull unità.
L-ispejjeż iddeterminati u l-ispejjeż effettivi għandhom jiġu stabbiliti fil-munita nazzjonali. Fejn tkun ġiet stabbilita żona komuni ta’ imposti b’rata unika għal kull unità għal blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw il-konverżjoni tal-ispejjeż nazzjonali għall-Euro jew għall-munita nazzjonali ta’ wieħed mill-Istati Membri konċernati sabiex jiġi żgurat li r-rata waħdanija għal kull unità tiġi kkalkulata b’mod trasparenti b’applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 17(1) ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Eurocontrol skont dan.
2. L-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitqassmu fi spejjeż tal-persunal, spejjeż operattivi oħra, spejjeż ta’ deprezzament, spiża tal-kapital u entrati eċċezzjonali inkluż taxxi u dazji doganali mħallsa li ma jistgħux jiġu rkuprati, u l-ispejjeż l-oħra kollha relatati.
L-ispejjeż tal-persunal għandhom jinkludu r-rimunerazzjoni grossa, il-ħlasijiet tas-sahra, il-kontribuzzjonijiet ta’ min iħaddem għall-iskemi tas-sigurtà soċjali kif ukoll l-ispejjeż tal-pensjoni u benefiċċji oħra. L-ispejjeż tal-pensjoni jistgħu jiġu kkalkulati billi jintużaw suppożizzjonijiet prudenti bbażati fuq il-governanza tal-iskema jew fuq il-liġi nazzjonali, skont il-każ. Dawk is-suppożizzjonijiet għandhom ikunu ddettaljati fil-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali.
Spejjeż operattivi oħrajn għandhom jinkludu l-ispejjeż li jirriżultaw mix-xiri ta’ oġġetti u ta’ servizzi użati biex jiġu pprovduti s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, b’mod partikolari s-servizzi mogħtija esternament, il-persunal estern, il-materjal, l-enerġija, l-utilitajiet, il-kiri ta’ bini, tagħmir u faċilitajiet, il-manutenzjoni, l-ispejjeż tal-assigurazzjoni u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar. Fejn fornitur tas-servizzi tat-traffiku tal-ajru jixtri servizzi oħra tan-navigazzjoni tal-ajru, il-fornitur tas-servizzi għandu jinkludi l-ispiża effettiva għal dawk is-servizzi fl-ispejjeż operattivi oħrajn tiegħu.
L-ispejjeż ta’ deprezzament għandhom jirrelataw mat-total tal-assi fissi li jkunu qed jitħaddmu għall-iskopijiet tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. L-assi fissi għandhom jiġu deprezzati skont il-ħajja operattiva mistennija tagħhom, billi jintuża l-metodu ta’ rata fissa applikat għall-ispejjeż tal-assi li jkunu qegħdin jiġu deprezzati. Biex jiġi kkalkulat id-deprezzament tista’ tintuża l-kontabbiltà tal-kosti storiċi jew kurrenti. Il-metodoloġija ma għandhiex tinbidel matul il-perjodu tad-deprezzament u għandha tkun konsistenti mal-ispiża tal-kapital applikata (il-kost nominali tal-kapital għall-kontabbiltà tal-kost storiku u l-kost reali tal-kapital għall-kontabbiltà tal-kosti kurrenti). F’każ li tiġi applikata l-kontabbiltà tal-kost kurrenti, għandhom jingħataw ukoll iċ-ċifri ekwivalenti tal-kontabbiltà tal-kost storiku sabiex ikunu jistgħu jitwettqu l-paragun u l-valutazzjoni.
L-ispiża tal-kapital għandu jkun ugwali għall-prodott matematiku ta’:
(a)
is-somma tal-valur medju nett kontabbli tal-assi fissi u l-aġġustamenti potenzjali tal-assi totali ddeterminati mill-awtorità superviżorja nazzjonali u użati mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, li jkunu qed jitħaddmu jew li jkunu fil-proċess ta’ konstruzzjoni, u l-valur medju tal-assi netti kurrenti, eskluż il-kontijiet li fuqhom hemm l-imgħax, li huma meħtieġa għall-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru; kif ukoll
(b)
il-medja ppeżata tar-rata tal-imgħax fuq id-djun u tar-redditu fuq l-ekwità (ROE). Għall-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru mingħajr l-ebda kapital ta’ ekwità, il-medja ppeżata għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi ta’ redditu applikat għad-differenza bejn it-total tal-assi msemmija fil-punt (a) u d-djun.
L-entrati eċċezzjonali għandhom jikkonsistu fi spejjeż ta’ darba biss marbutin mal-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru matul l-istess sena.
Kull aġġustament li jmur lil hinn mid-dispożizzjonijiet tal-Istandards tal-Kontabbiltà Internazzjonali għandu jiġi speċifikat fil-pjan ta’ prestazzjoni għall-analiżi mill-Kummissjoni u fl-informazzjoni addizzjonali li għandha tiġi pprovduta skont l-Anness II.
3. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-ispiża tal-kapital kif ġie stabbilit fil-paragrafu 2, il-fatturi li għalihom għandu jingħata piż għandhom jiġu bbażati fuq il-proporzjon tal-iffinanzjar permezz tad-dejn jew tal-ekwità. Ir-rata tal-imgħax fuq id-djun għandha tkun daqs ir-rata tal-imgħax medja ppeżata fuq id-djun tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. Ir-redditu fuq l-ekwità (ROE) għandu jkun dak ipprovdut fil-pjan ta’ prestazzjoni għall-perjodu ta’ rapportar u għandu jkun ibbażat fuq ir-riskju finanzjarju effettivament imġarrab mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru kif ġie vvalutat qabel il-perjodu ta’ referenza.
Meta l-assi ma jkunux jappartjenu lill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, imma jkunu inklużi fil-kalkolu tal-ispiża tal-kapital, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ispejjeż ta’ dawn l-assi ma jiġux irkuprati darbtejn.
4. Il-kalkolu tal-ispejjeż effettivi jista’ jinkludi l-irkupru tal-ispejjeż ta’ ristrutturar tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru li saru f’perjodi ta’ referenza li jippreċedu l-perjodu/i ta’ referenza ta’ rkupru u soġġett għal każ tan-negozju li juri benefiċċju nett għall-utenti maż-żmien.
L-awtorità superviżorja nazzjonali għandha tissottometti lill-Kummissjoni l-każ tan-negozju, pjan ta’ rkupru għall-ispejjeż tar-ristrutturar u r-riżultati ta’ konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru dwar il-każ tan-negozju u l-pjan ta’ rkupru għall-ispejjeż tar-ristrutturar.
Fejn il-Kummissjoni ssib li l-benefiċċju nett mistenni għall-utenti maż-żmien huwa ppruvat, hi għandha tinnotifika lill-Istat Membru konċernat dwar dan fi żmien ħames xhur minn meta tirċievi s-sottomissjoni mill-awtorità superviżorja nazzjonali.
Fejn il-Kummissjoni ssib li l-benefiċċju nett mistenni għall-utenti maż-żmien mhuwiex ippruvat, hi għandha tiddeċiedi skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 fi żmien ħames xhur minn meta tirċievi s-sottomissjoni mill-awtorità superviżorja nazzjonali li l-ispejjeż tar-ristrutturar tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru ma għandhomx jiġu rkuprati u għandha tinnotifika lill-Istat Membru konċernat dwar dan.
L-Istat Membru konċernat għandu jirrapporta dwar l-evoluzzjoni tal-ispejjeż tar-ristrutturar u l-benefiċċji netti għall-utenti fir-rapport annwali tiegħu skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013.
Artikolu 8
Allokazzjoni ta’ spejjeż
1. L-ispejjeż tas-servizzi, tal-faċilitajiet u tal-attivitajiet eliġibbli skont it-tifsira tal-Artikolu 6 għandhom jiġu allokati b’mod trasparenti għaż-żoni tal-imposti li għalihom effettivament ikunu saru.
Fejn l-ispejjeż jirriżultaw f’żoni tal-imposti differenti, huma għandhom jiġu allokati b’mod proporzjonat fuq il-bażi ta’ metodoloġija trasparenti kif meħtieġ fl-Artikolu 9.
2. L-ispiża tas-servizzi tat-terminal għandha tkun marbuta mas-servizzi li ġejjin:
(a)
is-servizzi tal-kontroll tal-ajrudromi, is-servizzi tal-informazzjoni fuq it-titjira tal-ajrudromi inklużi s-servizzi ta’ konsulenza dwar it-traffiku tal-ajru, u s-servizzi ta’ twissija;
(b)
is-servizzi tat-traffiku tal-ajru relatati mal-wasla u t-tluq tal-inġenji tal-ajru f’ċertu distanza minn ajruport fuq il-bażi ta’ rekwiżiti operattivi;
(c)
allokazzjoni xierqa tal-komponenti tas-servizzi l-oħra kollha tan-navigazzjoni tal-ajru, li tirrifletti distribuzzjoni proporzjonata bejn is-servizzi en route u s-servizzi tat-terminal.
Għall-finijiet tal-paragrafu 2 (b) u (c), l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu, qabel ma jibda kull perjodu ta’ referenza, il-kriterji użati biex jiġu allokati l-ispejjeż bejn is-servizzi tat-terminal u s-servizzi en route għal kull ajruport, u għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’dan.
3. L-ispiża tas-servizzi en route għandha tkun marbuta mal-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 1 bl-esklużjoni tal-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 2.
4. Jekk jingħataw eżenzjonijiet għal titjiriet VFR skont l-Artikolu 10, il-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru għandu jidentifika l-ispejjeż tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru pprovduti għal titjiriet VFR u għandu jisseparahom mill-ispejjeż ipprovduti għal titjiriet bl-IFR. Dawn l-ispejjeż jistgħu jiġu stabbiliti permezz ta’ metodoloġija tal-kost marġinali li tqis il-benefiċċji għal titjiriet IFR li jirriżultaw mis-servizzi mogħtija lil titjiriet VFR.
Artikolu 9
Trasparenza tal-ispejjeż u tal-mekkaniżmu tal-imposti
1. L-Istati Membri għandhom, b’mod koordinat, mhux iktar tard minn seba’ xhur qabel ma jibda kull perjodu ta’ referenza, jistiednu lir-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru għal konsultazzjoni dwar l-ispejjeż iddeterminati, l-investimenti ppjanati, il-previżjonijiet tal-unitajiet tas-servizzi, il-politika tal-imposti u r-rati għal kull unità li jirriżultaw. Dawn għandhom ikunu megħjuna mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. L-Istati Membri għandhom, b’mod trasparenti, jistabbilixxu l-ispejjeż nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru skont l-Artikolu 6 u għandhom jagħmlu disponibbli għar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru, għall-Kummissjoni u, fejn applikabbli, għall-Eurocontrol ir-rati tagħhom għal kull unità.
Matul il-perjodu ta’ referenza, l-Istati Membri għandhom, fuq bażi annwali u b’mod ikkoordinat, jistiednu lir-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru għal konsultazzjoni dwar kwalunkwe devjazzjoni mill-previżjoni, b’mod speċjali fir-rigward ta’:
(a)
it-traffiku effettiv u l-ispejjeż effettivi meta mqabbla mat-traffiku previst u mal-ispejjeż iddeterminati previsti;
(b)
l-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju tat-traffiku stabbilit fl-Artikolu 13;
(c)
l-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu tal-qsim tal-ispiża stabbilit fl-Artikolu 14;
(d)
l-iskemi ta’ inċentivi stabbiliti fl-Artikolu 15.
(e)
il-modulazzjoni ta’ imposti stabbiliti fl-Artikolu 16.
Il-konsultazzjoni tista’ tiġi organizzata fuq bażi reġjonali. Ir-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru għandhom iżommu d-dritt li jitolbu li jinżammu aktar konsultazzjonijiet. Il-konsultazzjoni mal-utenti għandha tiġi organizzata wkoll b’mod sistematiku wara li jiġi attivat mekkaniżmu ta’ twissija kif stipulat fl-Artikoli 17 u 19 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013 u dan jiġġenera reviżjoni tal-ispiża/ispejjeż iddeterminata/i għal kull unità.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ibbażata fuq it-tabelli ta’ rappurtar u fuq ir-regoli dettaljati stipulati fl-Anness II, VI u VII. Fejn ikun stabbilit skont l-Artikolu 3 li s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal jew is-servizzi CNS, MET u AIS huma soġġetti għall-kundizzjonijiet tas-suq, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ibbażata fuq it-tabelli ta’ rappurtar u fuq ir-regoli dettaljati stipulati fl-Anness III. Id-dokumentazzjoni rilevanti għandha ssir disponibbli għar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru, għall-Kummissjoni, għall-Eurocontrol u għall-awtoritajiet superviżorji nazzjonali tliet ġimgħat qabel il-laqgħa ta’ konsultazzjoni. Għall-konsultazzjoni annwali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, id-dokumentazzjoni rilevanti għandha kull sena ssir disponibbli għar-rappreżentanti tal-utenti tal-ispazju tal-ajru, għall-Kummissjoni, għall-Eurocontrol u għall-awtoritajiet superviżorji nazzjonali, mhux aktar tard mill-1 ta’ Ġunju.
3. Sabiex isir ir-rappurtar dwar il-kisba tal-miri ta’ prestazzjoni kif stabbilit fl-Artikolu 18(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, l-Istati Membri għandhom sal-1 ta’ Ġunju ta’ kull sena, jagħmlu disponibbli għall-Kummissjoni u għall-Eurocontrol, l-ispejjeż effettivament imġarrba matul is-sena preċedenti u d-differenza bejn l-ispejjeż effettivi u l-ispejjeż iddeterminati li jinsabu fil-pjan ta’ prestazzjoni permezz tal-użu tat-tabelli ta’ rappurtar u tar-regoli dettaljati stabbiliti fl-Anness II, VI u VII. Dawk l-Istati Membri li jkunu ddeċidew li s-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal jew is-servizzi CNS, TES u AIS huma soġġetta għall-kundizzjonijiet tas-suq skont l-Artikolu 3 għandhom jipprovdu din l-informazzjoni permezz tal-użu tat-tabelli ta’ rappurtar u tar-regoli ddettaljati stipulati fl-Anness III.
KAPITOLU III
L-IFFINANZJAR TAL-FORNIMENT TAS-SERVIZZI TAN-NAVIGAZZJONI TAL-AJRU PERMEZZ TA’ IMPOSTI TAN-NAVIGAZZJONI TAL-AJRU
Artikolu 10
Eżenzjonijiet mill-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru
1. L-Istati Membri għandhom jeżentaw mill-imposti en route:
(a)
it-titjiriet imwettqa permezz ta’ inġenji tal-ajru b’piż tat-tlugħ massimu awtorizzat tiegħu li huwa inqas minn żewġ tunnellati metriċi;
(b)
it-titjiriet VFR/IFR imħallta fiż-żoni tal-imposti fejn jitwettqu esklussivament skont il-VFR u fejn ma jiġux miġbura imposti għal titjiriet VFR;
(c)
it-titjiriet imwettqa esklussivament għat-trasport, fuq missjoni uffiċjali, tal-Monarki renjanti u l-familja immedjata tagħhom, tal-Kapijiet tal-Istat, tal-Kapijiet tal-Gvern, u tal-Ministri tal-Gvern; fil-każijiet kollha, l-eżenzjoni għandha tkun sostanzjata bl-indikatur tal-istatus xieraq jew bil-kumment xieraq fuq il-pjan tat-titjira.
(d)
it-titjiriet ta’ tfittxija u salvataġġ awtorizzati mill-korp kompetenti xieraq.
2. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-imposti en route:
(a)
it-titjiriet militari mwettqa minn inġenji tal-ajru militari ta’ kwalunkwe pajjiż;
(b)
it-titjiriet ta’ taħriġ imwettqa esklussivament għall-iskop ta’ ksib ta’ liċenzja, jew grad fil-każ tal-ekwipaġġ tal-kabina tal-pilota tat-titjira, fejn dan ikun sostanzjat b’kumment xieraq fuq il-pjan tat-titjira; it-titjiriet iridu jkunu mwettqa biss fl-ispazju tal-ajru tal-Istat Membru konċernat u ma għandhomx iservu għat-trasport ta’ passiġġieri u/jew ta’ merkanzija, u lanqas għall-ippożizzjonar jew it-trasport tal-inġenju tal-ajru innifsu;
(c)
it-titjiriet imwettqa esklussivament għall-iskop ta’ ċċekkjar jew ta’ ttestjar ta’ tagħmir użat jew intenzjonat li jiġi użat bħala appoġġ tekniku mill-art għan-navigazzjoni tal-ajru, esklużi titjiriet għall-ippożizzjonar mill-inġenju tal-ajru kkonċernat;
(d)
it-titjiriet li jispiċċaw fl-ajruport mnejn l-inġenju tal-ajru jkun telaq u li matulhom ma jkun sar l-ebda nżul intermedju;
(e)
it-titjiriet VFR;
(f)
it-titjiriet umanitarji awtorizzati mill-korp kompetenti xieraq;
(g)
it-titjiriet tad-dwana u tal-pulizija.
3. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-imposti tat-terminal it-titjiriet imsemmija f’paragrafi 1 u 2.
4. L-ispejjeż imġarrba għal titjiriet eżentati għandhom ikunu magħmula minn:
(a)
l-ispejjeż tat-titjiriet VFR eżentati kif identifikati fl-Artikolu 8(4) u;
(b)
l-ispejjeż ta’ titjiriet IFR eżentati li għandhom jiġu kkalkulati bħala r-riżultat tal-ispejjeż mġarrba minn titjiriet IFR u l-proporzjon tan-numru ta’ unitajiet ta’ servizzi eżentati man-numru totali ta’ unitajiet tas-servizz, mal-għadd totali ta’ unitajiet ta’ servizzi li jikkonsistu f’unitajiet tas-servizzi fir-rigward ta’ titjiriet IFR, kif ukoll l-unitajiet ta’ servizzi fir-rigward ta’ titjiriet VFR, fejn dawn mhumiex eżentati. L-ispejjeż imġarrba għal titjiriet IFR għandhom ikunu ugwali għall-ispejjeż totali bl-ispejjeż tat-titjiriet VFR imnaqqsa.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jkunu rrimborżati għas-servizzi li pprovdew għal titjiriet eżentati.
Artikolu 11
Kalkolu tal-imposti en route
1. Mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà tal-iffinanzjar tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru en route permezz ta’ dħul ieħor skont l-Artikolu 4(2), l-imposta en route għal titjira speċifika f’żona tal-imposti en route speċifika għandha tkun ugwali għar-riżultat tal-prodott matematiku tar-rata għal kull unità stabbilita għal dik iż-żona tal-imposti en route u l-unitajiet tas-servizzi en route għal dik it-titjira.
2. Ir-rata għal kull unità u l-unitajiet tas-servizzi en route għandhom jiġu kkalkulati skont l-Anness IV.
Artikolu 12
Kalkolu tal-imposti tat-terminal
1. Mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà tal-iffinanzjar tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal permezz ta’ dħul ieħor skont l-Artikolu 4(3), l-imposta tat-terminal għal titjira speċifika f’żona tal-imposti tat-terminal speċifika għandha tkun daqs ir-riżultat tal-prodott matematiku tar-rata għal kull unità stabbilita għal din iż-żona tal-imposti tat-terminal u l-unitajiet tas-servizzi tat-terminal għal dik it-titjira. Għall-finijiet tal-imposti, il-wasla u t-tluq għandhom jingħaddu bħala titjira waħda. L-unità li għandha tingħadd għandha tkun jew it-titjira tal-wasla jew it-titjira tat-tluq.
2. Ir-rata għal kull unità u l-unitajiet tas-servizzi tat-terminal għandhom jiġu kkalkulati skont l-Anness V.
Artikolu 13
Qsim tar-riskju tat-traffiku
1. Għandu japplika mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju tat-traffiku f’konformità mal-prinċipji msemmija fl-Artikolu 12 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013.
2. L-ispejjeż li ġejjin ma għandhomx jiġu sottomessi għall-qsim tar-riskju tat-traffiku u għandhom jirriżultaw f’żieda jew f’tnaqqis ta’ spejjeż iddeterminati f’sena/snin sussegwenti indipendentement mill-evoluzzjoni tat-traffiku:
(a)
l-ispejjeż iddeterminati stabbiliti skont l-Artikolu 6(2), bl-eċċezzjoni tal-ftehimiet relatati mal-forniment ta’ servizzi transfruntiera tat-traffiku tal-ajru;
(b)
l-ispejjeż iddeterminati għal servizzi meteoroloġiċi;
(c)
l-aġġustament minħabba d-differenzi bejn l-inflazzjoni prevista u dik effettiva kif imsemmi fl-Artikolu 7(1);
(d)
l-irkupru tal-ispejjeż ta’ ristrutturar, jekk awtorizzati skont l-Artikolu 7(4);
(e)
ir-riport li jirriżulta mill-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju tat-traffiku;
(f)
ir-riporti awtorizzati mill-perjodu ta’ referenza ta’ qabel li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu tal-qsim tal-ispejjeż imsemmi fl-Artikolu 14;
(g)
bonusis jew penali li jirriżultaw minn skemi ta’ inċentivi finanzjarji msemmija fl-Artikolu 15;
(h)
l-irkupri żejda jew nieqsa li jistgħu jirriżultaw mill-modulazzjoni tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru b’applikazzjoni tal-Artikolu 16;
(i)
l-irkupri żejda jew nieqsa li jistgħu jirriżultaw mill-varjazzjonijiet tat-traffiku;
(j)
għat-tieni perjodu ta’ referenza, l-irkupri żejda jew nieqsa mġarrba mill-Istati Membri sa u inkluża s-sena 2011 fir-rigward tas-servizzi en route u sa u inkluża s-sena 2014 fir-rigward tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal.
Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-qsim tar-riskju tat-traffiku l-ispejjeż iddeterminati tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru li jkunu rċevew il-permess li jipprovdu servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru mingħajr ċertifikazzjoni, skont l-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
3. Fejn, matul sena partikolari n, in-numru reali tal-unitajiet tas-servizzi ma jaqbiżx jew ma jaqax taħt il-previżjoni stabbilita fil-pjan ta’ prestazzjoni għal dik is-sena n b’aktar minn 2 %, id-dħul addizzjonali jew mitluf tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fir-rigward tal-ispejjeż iddeterminati ma għandux jiġi riportat.
4. Fejn, matul sena partikolari n, in-numru reali tal-unitajiet tas-servizzi jaqbeż il-previżjoni stabbilita fil-pjan ta’ prestazzjoni għal dik is-sena n b’aktar minn 2 %, minimu ta’ 70 % tad-dħul addizzjonali miksub mill-fornitur/i tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru kkonċernat/i li jaqbeż it-2 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi effettivi u l-previżjoni fir-rigward tal-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-pjan ta’ prestazzjoni għandu jirriżulta fi tnaqqis korrispondenti tal-ispejjeż iddeterminati tas-sena n + 2.
Fejn, matul sena partikolari n, in-numru reali tal-unitajiet tas-servizzi ikun inqas mill-previżjoni stabbilita fil-pjan ta’ prestazzjoni għal dik is-sena n b’aktar minn 2 %, massimu ta’ 70 % tat-telf tad-dħul imġarrab mill-fornitur/i tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru kkonċernat/i li jaqbeż it-2 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi effettivi u l-previżjoni fir-rigward tal-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-pjan ta’ prestazzjoni għandu jirriżulta f’żieda korrispondenti tal-ispejjeż iddeterminati li tibda l-aktar kmieni fis-sena n + 2.
5. Fejn, matul sena partikolari n, in-numru reali tal-unitajiet tas-servizzi huwa taħt id-90 % tal-previżjoni stabbilita fil-pjan ta’ prestazzjoni għal dik is-sena n, l-ammont sħiħ tat-telf ta’ dħul imġarrab mill-fornitur/i tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru kkonċernat/i li jaqbeż l-10 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi effettivi u l-previżjoni fir-rigward tal-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-pjan ta’ prestazzjoni għandu jirriżulta f’żieda korrispondenti tal-ispejjeż iddeterminati li tibda l-aktar kmieni fis-sena n + 2.
Fejn, matul sena partikolari n, in-numru reali tal-unitajiet tas-servizzi jaqbeż il-110 % tal-previżjoni stabbilita fil-pjan ta’ prestazzjoni għal dik is-sena n, l-ammont sħiħ ta’ dħul addizzjonali miksub mill-fornitur/i tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru kkonċernat/i li jaqbeż l-10 % tad-differenza bejn l-unitajiet tas-servizzi effettivi u l-previżjoni fir-rigward tal-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-pjan ta’ prestazzjoni għandu jirriżulta fi tnaqqis korrispondenti tal-ispejjeż iddeterminati tas-sena n + 2.
6. Fil-każ tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fit-terminal, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu għall-ajruporti b’inqas minn 225 000 moviment tat-trasport bl-ajru bl-IFR fis-sena li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3, 4 u 5 hawn fuq. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dik id-deċiżjoni fi żmien xahrejn wara l-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Qsim tal-ispejjeż
1. Għandhom japplikaw mekkaniżmi tal-qsim tal-ispejjeż skont il-prinċipji li ġejjin:
(a)
meta, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, l-ispejjeż effettivi jkunu inqas mill-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tinżamm mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, mill-Istat Membru jew mill-entità kkwalifikata konċernata;
(b)
meta, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, l-ispejjeż effettivi jkunu jaqbżu l-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha titħallas mill-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, mill-Istat Membru jew mill-entità kwalifikata konċernata;
2. L-ispejjeż eżenti mill-applikazzjoni tal-paragrafi 1(a) u 1(b):
(a)
L-arranġamenti tal-qsim tal-ispejjeż fil-paragrafi 1(a) u 1(b) ma għandhomx japplikaw għad-differenza bejn l-ispejjeż iddeterminati u l-ispejjeż effettivi fir-rigward ta’ entrati ta’ spiża li għalihom il-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru, tal-Istat Membru jew ta’ entitajiet kwalifikati konċernati ħadu passi raġonevoli u identifikabbli biex jikkontrollawhom iżda li jistgħu jitqiesu lil hinn mill-kontroll tagħhom minħabba:
(i)
bidliet imprevedibbli fil-liġi tal-pensjonijiet nazzjonali, fil-liġi dwar il-kontabbiltà tal-pensjonijiet jew il-kosti tal-pensjoni li jirriżultaw minn kundizzjonijiet mhux previsti fis-swieq finanzjarji;
(ii)
bidliet sinifikanti fir-rati tal-imgħax fuq is-self, li jiffinanzja l-ispejjeż li jirriżultaw mill-forniment tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru;
(iii)
spejjeż ġodda mhux previsti li ma jkunux koperti fil-pjan ta’ prestazzjoni, iżda li huma meħtieġa mil-liġi;
(iv)
bidliet mhux previsti fil-liġi nazzjonali dwar it-tassazzjoni;
(v)
bidliet mhux previsti fl-ispejjeż jew fid-dħul li joriġinaw minn ftehimiet internazzjonali.
(b)
Mingħajr preġudizzju għat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 7(1), kull spiża inkluża fil-paragrafu 2(a) għandha tkun determinata mill-awtorità superviżorja nazzjonali u għal kull entrata ta’ spiża l-pjan ta’ prestazzjoni għandu jispeċifika b’rabta mal-perjodu ta’ referenza preċedenti:
(i)
deskrizzjoni sħiħa tal-entrata ta’ spiża;
(ii)
il-kost attribwit għal din l-entrata fil-pjan ta’ prestazzjoni;
(iii)
il-ġustifikazzjoni għaliex l-entrata ta’ spiża huwa meqjus bħala eliġibbli fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 2(a) minflok skont il-paragrafi 1(a) u 1(b);
(iv)
l-avvenimenti jew ċirkustanzi esterni sottostanti lil hinn mill-kontroll tal-awtoritajiet superviżorji nazzjonali, tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jew tal-entità kkwalifikata konċernata li taw bidu għal varjazzjoni bejn l-ispejjeż effettivi u l-ispejjeż iddeterminati relatati ma’ din l-entrata ta’ spiża;
(v)
azzjonijiet meħuda għall-ġestjoni tar-riskju tal-kost assoċjat ma’ din l-entrata ta’ spiża.
(c)
Id-differenzi bejn l-ispejjeż effettivi u l-ispejjeż iddeterminati fir-rigward ta’ dawn l-entrati għandhom jiġu identifikati u spjegati skont l-Anness VII.2
(d)
Fejn, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, bir-riżultat tat-tnaqqis tal-ispejjeż mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 2(a), l-ispejjeż effettivi jkunu inqas mill-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tingħata lura lill-utenti tal-ispazju tal-ajru b’riport għall-perjodu/i ta’ referenza ta’ wara.
(e)
Fejn, matul il-perjodu ta’ referenza kollu, bir-riżultat taż-żieda tal-ispejjeż fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 2(a), l-ispejjeż effettivi jkunu jaqbżu l-ispejjeż iddeterminati stabbiliti fil-bidu tal-perjodu ta’ referenza, id-differenza li tirriżulta għandha tiġi ttrasferita għal fuq l-utenti tal-ispazju tal-ajru b’riport għall-perjodu/i ta’ referenza ta’ wara.
(f)
L-awtorità superviżorja nazzjonali konċernata għandha kull sena tistabbilixxi li l-varjazzjoni tal-ispejjeż attwali meta mqabbla mal-ispejjeż iddeterminati tkun fil-fatt ir-riżultat ta’ avveniment jew ċirkustanza rilevanti kif stipulat fil-paragrafu 2(a) u skont id-dispożizzjoni tal-paragrafu 2(b). B’żieda ma’ dan għandha tivverifika li l-varjazzjoni fl-ispejjeż li għandha tiġi ttrasferita għal fuq l-utenti tkun speċifikament identifikata u kategorizzata. L-awtorità għandha tgħarraf lill-utenti tal-ispazju tal-ajru u għandha tirrappurta lill-Kummissjoni dwar ir-riżultat tal-valutazzjoni tagħha, fuq bażi annwali. Fejn il-Kummissjoni ssib, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi r-rapport ta’ valutazzjoni tal-awtorità superviżorja nazzjonali konċernata, li r-rapport ta’ valutazzjoni ma jistabbilixxix li l-varjazzjoni tal-ispejjeż effettivi meta mqabbla mal-ispejjeż iddeterminati tkun fil-fatt ir-riżultat ta’ avveniment jew ċirkustanza rilevanti kif stipulat fil-paragrafu 2(a) u skont id-dispożizzjoni tal-paragrafu 2(b), hi għandha tiddeċiedi skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 li l-Istat/i Membru/i konċernat/i ma għandhomx jitħallew japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2 fir-rigward tal-varjazzjoni tal-ispejjeż effettivi meta mqabbla mal-ispejjeż iddeterminati, parzjalment jew kompletament skont il-konklużjonijiet tagħha.
(g)
L-ammont riportat għandu jiġi speċifikat b’fatturi u għandu jiġi deskritt fl-informazzjoni addizzjonali li għandha tiġi pprovduta skont l-Anness VI.
Artikolu 15
Skemi ta’ inċentivi għall-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw inċentivi finanzjarji għall-fornituri tagħhom tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fil-qasam ta’ prestazzjoni ewlieni dwar il-kapaċità u jistgħu jadottaw inċentivi finanzjarji bħal dawn fil-qasam ta’ prestazzjoni ewlieni dwar l-ambjent skont l-Artikolu 12 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013. Dawn l-inċentivi għandhom jikkonsistu f’bonusis għall-issuperar u f’penali għal livelli baxxi milħuqa ta’ miri ta’ prestazzjoni u għandhom jiżdiedu jew jitnaqqsu mill-ispejjeż iddeterminati adottati skont il-livell ta’ prestazzjoni milħuq.
Skemi ta’ inċentivi finanzjarji bħal dawn għandhom ikunu konformi mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
ir-rata għal kull unità għas-sena n + 2 għandha tiġi aġġustata biex tippermetti li jingħata bonus għall-issuperar tal-livelli jew penali jekk il-livelli ma jintlaħqux skont il-livell effettiv ta’ prestazzjoni tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fis-sena n imqabbel mal-mira rilevanti;
(b)
il-livell applikabbli tal-bonusis u tal-penali għandu jkun jaqbel mal-miri li għandhom jintlaħqu u mal-prestazzjoni li għandha tinkiseb. Ma għandu jkun hemm l-ebda bonus għal prestazzjoni li tkun fil-livell mistenni tal-miri ta’ prestazzjoni jew taħtu;
(c)
il-livell applikabbli tal-bonusis u tal-penali għandu jkun ugwali;
(d)
l-ammont massimu aggregat ta’ bonusis u l-ammont massimu aggregat ta’ penali ma għandux jaqbeż 1 % tad-dħul mis-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fis-sena n,
(e)
il-livelli tal-varjazzjoni fil-prestazzjoni u l-livell applikabbli tal-bonusis u tal-penali għandhom jiġu ddeterminati wara l-konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 9 u għandhom jiġu stabbiliti bil-pjan ta’ prestazzjoni;
(f)
fil-każ ta’ miri fil-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, il-bonusis u l-penali għandhom jiġu applikati lill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru konċernati;
(g)
għall-qasam ta’ prestazzjoni ewlieni dwar il-kapaċità, il-livelli tal-miri ta’ prestazzjoni jistgħu jiġu aġġustati sabiex ikopru biss kawżi ta’ dewmien relatati mal-kapaċita ATC, mar-routing ATC, mal-persunal ATC, mat-tagħmir ATC, mal-ġestjoni tal-ispazju tal-ajru u ma‘ avveniment speċjali bil-kodiċijiet C, R, S, T, M u P tal-manwal tal-utent tal-ATFCM.
2. L-awtoritajiet superviżorji nazzjonali għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni korretta ta’ dawn l-iskemi ta’ inċentivi mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru.
Artikolu 16
Modulazzjoni tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru
1. L-Istati Membri, wara li ssir l-offerta ta’ konsultazzjoni stipulata fl-Artikolu 9 jistgħu, fil-livell nazzjonali jew tal-blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru u fuq bażi mhux diskriminatorja u trasparenti, jimmodulaw l-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru mġarrba mill-utenti tal-ispazju tal-ajru biex jirriflettu l-isforzi tagħhom magħmula b’mod partikolari biex:
(a)
jottimizzaw l-użu tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru;
(b)
inaqqsu l-impatt ambjentali tat-titjiriet;
(c)
inaqqsu l-ispejjeż kumplessivi tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u biex iżidu l-effiċjenza tagħhom, b’mod partikolari billi jimmodulaw l-imposti skont il-livell tal-konġestjoni tan-netwerk f’qasam speċifiku jew fuq rotta speċifika f’ċerti ħinijiet.
Il-modulazzjoni ta’ imposti ma għandhiex tirriżulta f’xi tibdil kumplessiv fid-dħul għall-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. Irkupri żejda jew neqsin għandhom jiġu ttrasferiti għall-perjodu ta’ wara.
2. L-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru jistgħu wkoll jiġu modulati, fuq bażi mhux diskriminatorja u trasparenti, sabiex tiġi aċċellerata l-utilizzazzjoni tal-kapaċitajiet tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (ATM) tas-SESAR. Il-modulazzjoni tista’ b’mod partikolari timmira biex tagħti inċentivi sabiex l-inġenji tal-ajru jiġu attrezzati bis-sistemi inklużi fil-proġetti komuni msemmija fl-Artikolu 15a(3) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
3. Il-modulazzjoni tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru tfisser varjazzjoni tal-imposta en route u/jew tal-imposta tat-terminal ikkalkulati skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 11 u 12.
4. L-awtoritajiet superviżorji nazzjonali għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni korretta tal-modulazzjoni tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru.
Artikolu 17
Stabbiliment ta’ rati għal kull unità għaż-żoni tal-imposti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rati għal kull unità jiġu stabbiliti għal kull żona tal-imposti fuq bażi annwali. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, ir-rati għal kull unità ma għandhomx jiġu mmodifikati matul is-sena.
Ir-rati għal kull unità għandhom jiġu stabbiliti skont il-proċess li ġej:
(a)
Għal kull sena tal-perjodu ta’ referenza, ir-rati għal kull unità għas-sena n għandhom jiġu kkalkulati sal-1 ta’ Novembru tas-sena n-1 fuq il-bażi tal-ispejjeż iddeterminati għal kull unità mniżżla fil-pjan ta’ prestazzjoni u l-aġġustamenti stabbiliti fil-paragrafu 2.2 tal-Anness IV u tal-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
(b)
Ir-rati għal kull unità għas-sena n għandhom jiġu sottomessi mill-Istati Membri lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Ġunju tas-sena n-1 f’konformità mar-rekwiżiti tal-Artikoli 9(1) u 9(2).
(c)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta dawn ir-rati għal kull unità mqabbla mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013.
(d)
Fejn il-Kummissjoni ssib li r-rati għal kull unità jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, hi għandha tinnotifika lill-Istat Membru konċernat skont dan fi żmien erba’ xhur wara s-sottomissjoni tar-rati għal kull unità.
(e)
Fejn il-Kummissjoni ssib li r-rati għal kull unità ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, hi għandha, fi żmien erba’ xhur wara s-sottomissjoni tar-rati għal kull unità, tinforma lill-Istat Membru konċernat skont dan, u l-Istat Membru għandu fi żmien xahar jibgħat lill-Kummissjoni r-rati għal kull unità riveduti.
(f)
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Eurocontrol, fejn xieraq, bir-rati għal kull unità għal kull żona tal-imposti sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Novembru tas-sena n-1.
Ir-rati għal kull unità għandhom jiġu stabbiliti fil-munita nazzjonali. Fejn Stati Membri li jiffurmaw parti minn blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru jiddeċiedu li jistabbilixxu żona komuni tal-imposti b’rata waħdanija għal kull unità, dik ir-rata għal kull unità għandha tiġi stabbilita f’Euro jew fil-munita nazzjonali ta’ wieħed mill-Istati Membri konċernati. L-Istati Membri konċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Eurocontrol bil-munita applikabbli.
2. Fejn il-pjanijiet ta’ prestazzjoni jiġu adottati wara l-1 ta’ Novembru tas-sena ta’ qabel is-sena li fiha jibda l-perjodu ta’ referenza jew jiġu riveduti skont l-Artikoli 17 u 19 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, ir-rati għal kull unità għandhom fejn ikun meħtieġ jiġu kkalkulati mill-ġdid fuq il-bażi tal-pjan finali adottat jew tal-miżuri korrettivi applikabbli. Għal dan l-għan, u f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013, l-Istati Membri għandhom jikkalkulaw u japplikaw ir-rata għal kull unità tagħhom skont il-pjan ta’ prestazzjoni adottat kmieni kemm jista’ jkun matul l-ewwel sena tal-perjodu ta’ referenza jew l-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-pjanijiet u l-miri ta’ prestazzjoni riveduti. Id-differenza fid-dħul minħabba l-applikazzjoni temporanja tar-rata għal kull unità inizjali għandha tiġi riportata fil-kalkolu tar-rata għal kull unità tas-sena ta’ wara. Għall-ewwel sena tal-perjodu ta’ referenza jew l-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-pjanijiet u l-miri ta’ prestazzjoni riveduti, il-mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju tat-traffiku stipulat fl-Artikolu 13 għandu jiġu applikat fuq il-bażi tal-ispejjeż iddeterminati u tal-unitajiet tas-servizzi li jinsabu fl-aħħar pjan ta’ prestazzjoni adottati fl-unitajiet tas-servizzi effettivi tas-sena.
Artikolu 18
Ġbir tal-imposti
1. L-Istati Membri jistgħu jiġbru l-imposti permezz ta’ imposta unika kull titjira. Fejn l-imposti jiġu ffatturati u jinġabru fuq bażi reġjonali, il-munita tal-ħlas tista’ tkun l-Euro, u rata amministrattiva għal kull unità għall-ispejjeż tal-ħlas u tal-fatturazzjoni tista’ tiżdied mar-rata għal kull unità konċernata. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ammonti miġbura għan-nom tagħhom jintużaw biex jiffinanzjaw l-ispejjeż iddeterminati skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. L-utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru għandhom iħallsu l-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru kollha mal-ewwel u b’mod sħiħ.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu applikati miżuri ta’ infurzar effikaċi. Dawn il-miżuri jistgħu jinkludu r-rifjut ta’ servizzi, iż-żamma tal-inġenju tal-ajru jew miżuri oħra ta’ infurzar skont il-liġi applikabbli.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Appell
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet li jittieħdu skont dan ir-Regolament ikunu spjegati b’mod tajjeb u jkunu soġġetti għal proċedura effettiva ta’ reviżjoni u/jew ta’ appell.
Artikolu 20
Faċilitar tal-monitoraġġ tal-konformità
Il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru għandhom jiffaċilitaw l-ispezzjonijiet u l-istħarriġ mill-awtorità superviżorja nazzjonali jew minn entità kkwalifikata li taġixxi f’isem l-awtorità superviżorja, inklużi ż-żjarat fuq il-post. Il-persuni awtorizzati għandhom ikollhom is-setgħa:
(a)
li jeżaminaw id-dokumenti ta’ kontabbiltà rilevanti, il-kotba tal-assi, l-inventarji u kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għall-istabbiliment tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru;
(b)
li jieħdu kopji ta’ jew estratti minn dan it-tip ta’ dokumenti;
(c)
li jitolbu għal spjegazzjonijiet bil-fomm fuq il-post;
(d)
li jidħlu f’bini, f’art jew f’vetturi rilevanti.
Dawn it-tipi ta’ spezzjonijiet u stħarriġ għandhom isiru f’konformità mal-proċeduri fis-seħħ fl-Istat Membru fejn se jkunu jitwettqu.
Artikolu 21
Reviżjoni
Ir-reviżjoni mill-Kummissjoni tal-iskema ta’ prestazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 24 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013 għandha tinkludu mekkaniżmu tal-qsim tar-riskju stabbilit fl-Artikolu 13, il-mekkaniżmu tal-qsim tal-ispejjeż previst fl-Artikolu 14, l-iskemi ta’ inċentivi stabbiliti skont l-Artikolu 15, il-modulazzjoni ta’ imposti skont l-Artikolu 16, u l-impatt u l-effettività tagħhom biex jintlaħqu l-miri tal-prestazzjoni stabbiliti.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mit-tieni perjodu ta’ referenza kif definit fl-Artikolu 8 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013 u matul dak il-perjodu. Fir-rigward tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ prestazzjoni, tkun tista’ ssir l-adozzjoni ta’ miri għall-Unjoni kollha previsti fl-Artikolu 10(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013 qabel il-bidu tat-tieni perjodu ta’ referenza u l-preparazzjoni u l-adozzjoni tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 390/2013 l-Artikoli 1(5), 3, 7(4), 9, 14(2)(b)-(f) u 17, kif ukoll l-Annessi ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 23
Tħassir tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1794/2006
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1794/2006 tas-6 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerkhuwa mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Mejju 2013.