RICHTLINIE 2012/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union steht vor beispiellosen Herausforderungen, die auf die verstärkte Abhängigkeit von Energieimporten, knappe Energieressourcen sowie das Erfordernis, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten und die Wirtschaftskrise zu überwinden, zurückzuführen sind. Energieeffizienz ist ein wertvolles Instrument, um diese Herausforderungen anzugehen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit der Union durch die Verringerung des Primärenergieverbrauchs sowie der Energieeinfuhren. Sie trägt dazu bei, Treibhausgasemissionen kostenwirksam zu senken und dadurch den Klimawandel abzumildern. Der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft sollte auch die Verbreitung innovativer technologischer Lösungen beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union verbessern und dadurch das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in einer Reihe von Branchen, die mit Energieeffizienz zusammenhängen, schaffen.
(2)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 wurde hervorgehoben, dass die Energieeffizienz in der Union gesteigert werden muss, um das Ziel - nämlich Einsparungen beim Primärenergieverbrauch der Union bis 2020 um 20 % gegenüber den Projektionen - zu erreichen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde betont, dass das auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2010 vereinbarte, aber derzeit gefährdete Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 erreicht werden muss. Die Projektionen aus 2007 ergaben für 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1 842 Mio. t RÖE. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich 1 474 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung um 368 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen.
(3)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wurde das Energieeffizienzziel als eines der vorrangigen Ziele der neuen Strategie der Union für Arbeitsplätze und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie Europa 2020) bestätigt. Im Rahmen dieses Prozesses und zur Verwirklichung dieses Ziels auf nationaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten in engem Dialog mit der Kommission nationale Ziele festlegen und in ihren Nationalen Reformprogrammen angeben, wie sie diese erreichen wollen.
(4)
In der Mitteilung der Kommission „Energiestrategie 2020“ vom 10. November 2010 wird die Energieeffizienz in den Mittelpunkt der Energiestrategie der Union bis 2020 gestellt und die Erforderlichkeit einer neuen Energieeffizienzstrategie dargelegt, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Energienutzung vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.
(5)
In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010 zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, in ihren überarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz Maßnahmen aufzunehmen, mit denen der Rückstand im Hinblick auf das Gesamtenergieeffizienzziel der Union für 2020 aufgeholt werden kann.
(6)
Eine der Initiativen der Strategie Europa 2020 ist die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, die von der Kommission am 26. Januar 2011 verabschiedet wurde. Darin wird Energieeffizienz als ein wesentlicher Faktor für die Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung von Energieressourcen benannt.
(7)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde eingeräumt, dass das Energieeffizienzziel der Union mit dem bisherigen Kurs nicht erreicht werden wird und entschlossenes Handeln erforderlich ist, um das erhebliche Potenzial verstärkter Energieeinsparungen in Gebäuden, im Verkehr, bei Produkten und Prozessen zu nutzen. Diese Schlussfolgerungen stellen außerdem fest, dass die Umsetzung des Energieeffizienzziels der Union bis 2013 überprüft wird und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen erwogen werden.
(8)
Am 8. März 2011 hat die Kommission ihre Mitteilung zu einem Energieeffizienzplan 2011 verabschiedet. In der Mitteilung wurde bestätigt, dass die Union ihr Energieeffizienzziel mit dem bisherigen Kurs nicht erreichen wird. Dies gilt trotz des skizzierten Fortschritts bei den nationalen Energieeffizienzstrategien in den von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (4) vorgelegten ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen. Eine erste Analyse der zweiten Aktionspläne bestätigt, dass die Union nicht auf dem richtigen Kurs ist. Um dem entgegenzuwirken, wurden in dem Energieeffizienzplan 2011 Energieeffizienzstrategien und -maßnahmen für die gesamte Energiekette beschrieben. Dabei wurden folgende Bereiche einbezogen: Energieerzeugung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung, die Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors bei der Energieeffizienz, Gebäude und Geräte, die Industrie sowie die Erforderlichkeit, Endkunden die Möglichkeit der Steuerung ihres Energieverbrauchs zu geben. Auf die Energieeffizienz im Verkehrssektor wurde parallel dazu im Weißbuch zum Verkehr vom 28. März 2011 eingegangen. Insbesondere werden in der Initiative 26 des Weißbuchs geeignete CO2-Abgasnormen für die Fahrzeuge aller Verkehrsträger gefordert, die, soweit erforderlich, durch Energieeffizienzanforderungen zur Erfassung sämtlicher Antriebsarten zu ergänzen sind.
(9)
Am 8. März 2011 hat die Kommission auch einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 verabschiedet, in dem festgestellt wird, dass aus dieser Perspektive der Schwerpunkt stärker auf Energieeffizienz gelegt werden muss.
(10)
In diesem Zusammenhang muss der Rechtsrahmen der Union für Energieeffizienz durch eine Richtlinie aktualisiert werden, mit der das Gesamtziel verfolgt wird, das Energieeffizienzziel einer Einsparung von 20 % beim Primärenergieverbrauch der Union bis 2020 und weitere Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020 zu erreichen. Hierzu sollten in dieser Richtlinie ein gemeinsamer Rahmen für die Energieeffizienzförderung in der Union sowie konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um einige der Vorschläge des Energieeffizienzplans 2011 und die darin ausgewiesenen erheblichen ungenutzten Energieeinsparpotenziale zu verwirklichen.
(11)
Nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (5) muss die Kommission die Fortschritte der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber den Projektionen um 20 % zu senken, bis 2012 bewerten und darüber Bericht erstatten. Ferner heißt es dort, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2012 verschärfte oder neue Maßnahmen zur Beschleunigung von Verbesserungen bei der Energieeffizienz vorschlagen sollte, um den Mitgliedstaaten beim Erreichen der Verpflichtungen der Union zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu helfen. Mit dieser Richtlinie wird dieser Anforderung entsprochen. Ferner trägt sie dazu bei, die Ziele des Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, insbesondere durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Energiesektor, und eine emissionsfreie Stromerzeugung bis 2050 zu erreichen.
(12)
Für die Erschließung des vorhandenen Energieeinsparpotenzials, das Einsparungen im Energieversorgungs- und im Endnutzersektor umfasst, ist ein integrierter Ansatz erforderlich. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (6) und der Richtlinie 2006/32/EG gestärkt werden.
(13)
Es wäre wünschenswert, das 20%-Energieeffizienzziel würde durch die kumulierte Umsetzung spezifischer nationaler und europäischer Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz auf verschiedenen Gebieten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten zur Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele, -systeme und -programme verpflichtet werden. Diese Ziele und die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Daten über die erzielten Fortschritte sollten von der Kommission evaluiert werden, um die Wahrscheinlichkeit des Erreichens des Gesamtziels der Union zu bewerten und zu prüfen, inwiefern die Einzelanstrengungen ausreichen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die Kommission sollte daher die Umsetzung der nationalen Energieeffizienzprogramme im Wege ihres überarbeiteten Rechtsrahmens und im Zuge des Europa-2020-Prozesses genau beobachten. Bei der Festlegung der indikativen nationalen Energieeffizienzziele sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die sich auf den Primärenergieverbrauch auswirkenden nationalen Gegebenheiten - wie etwa das verbleibende Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen, Veränderungen bei Energieeinfuhren und -ausfuhren, den Ausbau aller Quellen für erneuerbare Energien, Kernenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung und frühzeitig getroffene Maßnahmen - zu berücksichtigen. Bei der Durchführung von Modellrechnungen sollte die Kommission die Mitgliedstaaten frühzeitig und transparent zu den Modellannahmen und den Entwürfen von Modellergebnissen konsultieren. Es bedarf einer verbesserten Modellierung zur Auswirkung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Stand und zur Leistungsfähigkeit der Technik.
(14)
In der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) wird folgende Feststellung getroffen: „Zypern und Malta sind aufgrund ihrer Lage auf Inseln und in Randgebieten auf den Flugverkehr als unverzichtbares Beförderungsmittel für ihre Bürger und ihre Wirtschaft angewiesen. Das führt dazu, dass Zypern und Malta einen Bruttoendenergieverbrauch im nationalen Flugverkehr haben, der mit dem Dreifachen des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahr 2005 unverhältnismäßig hoch ist, und die deshalb unverhältnismäßig durch die derzeitigen technischen und ordnungspolitischen Grenzen betroffen sind.“
(15)
Das Gesamtvolumen öffentlicher Ausgaben entspricht 19 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Der öffentliche Sektor stellt daher eine wichtige treibende Kraft dar, wenn es darum geht, die Marktveränderung hin zu effizienteren Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen zu fördern und bei Bürgern und Unternehmen Verhaltensänderungen in Bezug auf den Energieverbrauch zu bewirken. Außerdem kann eine Senkung des Energieverbrauchs als Folge von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz öffentliche Gelder für andere Zwecke freisetzen. Nationale, regionale und lokale öffentliche Einrichtungen sollten bei der Energieeffizienz mit gutem Beispiel vorangehen.
(16)
In Anbetracht dessen, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2011 über den Energieeffizienzplan 2011 hervorgehoben wurde, dass 40 % des Gesamtendenergieverbrauchs der Union auf Gebäude entfallen, und mit dem Ziel, das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen, das in Handwerk und Baugewerbe sowie bei der Herstellung von Bauprodukten und in Branchen wie Architektur, Beratungsgewerbe und Ingenieurwesen vorhanden ist, sollten die Mitgliedstaaten eine langfristige Strategie für die Zeit nach 2020 festlegen, mit der Anreize für Investitionen in die Renovierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden mit Blick auf eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudebestands geschaffen werden sollen. Die Strategie sollte auf kostenwirksame größere Renovierungen abstellen, die eine Modernisierung bewirken, in deren Folge sowohl der Verbrauch an gelieferter Energie als auch der Gesamtenergieverbrauch eines Gebäudes im Vergleich zum Verbrauch vor der Renovierungsmaßnahme erheblich abnimmt und infolgedessen eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz erreicht wird. Solche umfassenden Renovierungen könnten auch stufenweise durchgeführt werden.
(17)
Die Gebäuderenovierungsquote muss erhöht werden, da der Gebäudebestand der Einzelsektor mit dem größten Energieeinsparpotenzial ist. Außerdem sind Gebäude entscheidend dafür, dass das Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 zu senken, erreicht wird. Gebäude im öffentlichen Eigentum haben einen erheblichen Anteil am Gebäudebestand und eine große öffentliche Wahrnehmung. Daher ist es angebracht, eine jährliche Renovierungsquote für die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Eigentum der Zentralregierung befindlichen und von ihr genutzten Gebäude festzulegen, um deren Energieeffizienz zu verbessern. Diese Renovierungsquote sollte unbeschadet der in der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (8) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Niedrigstenergiegebäude gelten. Die Verpflichtung in dieser Richtlinie zur Renovierung von Gebäuden der Zentralregierung ergänzt jene Richtlinie, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass bei einer größeren Renovierung bestehender Gebäude deren Gesamtenergieeffizienz verbessert wird, damit sie Mindestanforderungen an die Energieeffizienz genügen. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, alternative kosteneffiziente Maßnahmen zu ergreifen, um eine gleichwertige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz der im Eigentum der Zentralregierung befindlichen Gebäude zu erreichen. Die Pflicht zur Renovierung von Flächen von Gebäuden der Zentralregierung sollte für Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt. Wenn in einem Mitgliedstaat für einen bestimmten Zuständigkeitsbereich keine einschlägige Verwaltungseinheit existiert, die das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt, sollte diese Pflicht für die Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeiten gemeinsam das gesamte Hoheitsgebiet abdecken.
(18)
Einige Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen in den Mitgliedstaaten haben bereits integrierte Konzepte für Energieeinsparungen und für die Energieversorgung eingeführt, etwa durch Aktionspläne für nachhaltige Energie wie jene, die im Rahmen der Initiative des Bürgermeisterkonvents entwickelt wurden, und durch integrierte städtische Konzepte, die über einzelne Maßnahmen in Gebäuden oder bezüglich bestimmter Verkehrsträger hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten Gemeinden und sonstige öffentliche Einrichtungen dazu ermutigen, integrierte und nachhaltige Energieeffizienzpläne mit klaren Zielen zu verabschieden, die Bürger an deren Entwicklung und Umsetzung zu beteiligen und sie in angemessener Weise über deren Inhalt und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu informieren. Solche Pläne können erhebliche Energieeinsparungen bewirken, vor allem wenn sie durch Energiemanagementsysteme realisiert werden, die es den betroffenen öffentlichen Einrichtungen erlauben, ihren Energieverbrauch besser zu steuern. Der Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Gemeinden und anderen öffentlichen Einrichtungen sollte im Hinblick auf innovativere Erfahrungen gefördert werden.
(19)
Was die Beschaffung bestimmter Produkte und Dienstleistungen sowie den Kauf und die Anmietung von Gebäuden betrifft, so sollten Zentralregierungen, die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergeben, mit gutem Beispiel vorangehen und energieeffiziente Beschaffungsentscheidungen treffen. Dies sollte für die Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt. Wenn in einem Mitgliedstaat für einen bestimmten Zuständigkeitsbereich keine einschlägige Verwaltungseinheit existiert, die das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt, sollte diese Pflicht für die Verwaltungseinheiten gelten, deren Zuständigkeiten gemeinsam das gesamte Hoheitsgebiet abdecken. Allerdings sollten die Bestimmungen der Vergaberichtlinien der Union nicht beeinträchtigt werden. Soweit es um Produkte geht, die nicht unter die Energieeffizienzanforderungen für die Beschaffung gemäß dieser Richtlinie fallen, sollten die Mitgliedstaaten die öffentlichen Einrichtungen auffordern, die Energieeffizienz bei der Beschaffung zu berücksichtigen.
(20)
Eine Bewertung der Möglichkeit, ein System „Weißer Zertifikate“ auf Unionsebene einzuführen, hat gezeigt, dass ein solches System in der derzeitigen Situation mit zu hohen Verwaltungskosten verbunden und mit dem Risiko behaftet wäre, dass die Energieeinsparungen sich auf einzelne Mitgliedstaaten konzentrieren und nicht unionsweit verbreitet würden. Das Ziel eines solchen Systems auf Unionsebene ließe sich, zumindest im aktuellen Stadium, besser durch nationale Energieeffizienzverpflichtungssysteme für Energieversorgungsunternehmen erreichen oder durch andere strategische Maßnahmen, die Energieeinsparungen in gleicher Höhe bewirken. Es ist angebracht, das Anspruchsniveau solcher Systeme in einem gemeinsamen Rahmen auf Unionsebene festzulegen und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an Flexibilität zuzugestehen, um der nationalen Organisation der Marktakteure, dem spezifischen Kontext des Energiesektors und den Gewohnheiten der Endkunden vollständig Rechnung zu tragen. Der gemeinsame Rahmen sollte Energieversorgungsunternehmen die Option bieten, allen Endkunden Energiedienstleistungen anzubieten und nicht nur ihren Energieabnehmern. Dadurch wird der Wettbewerb im Energiemarkt verstärkt, da die Energieversorgungsunternehmen ihr Produkt durch das Anbieten ergänzender Energiedienstleistungen differenzieren können. Der gemeinsame Rahmen sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Anforderungen in ihr nationales System aufzunehmen, mit denen soziale Ziele verfolgt werden, um insbesondere sicherzustellen, dass sozial schwache Kunden Zugang zu den Vorteilen einer größeren Energieeffizienz haben. Die Mitgliedstaaten sollten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festlegen, welche Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen verpflichtet sein sollten, das mit dieser Richtlinie festgelegte Endenergieeinsparziel zu verwirklichen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich insbesondere dafür entscheiden können, diese Verpflichtung kleinen Energieverteilern, kleinen Energieeinzelhandelsunternehmen und kleinen Energiebranchen nicht aufzuerlegen, um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. In der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 sind Grundsätze festgelegt, die von den Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen, berücksichtigt werden sollten. Zur Unterstützung nationaler Energieeffizienzinitiativen sollte es möglich sein, dass nach nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystemen verpflichtete Parteien ihren Verpflichtungen dadurch nachkommen können, dass sie zu einem Nationalen Energieeffizienzfonds jährlich einen Beitrag leisten, der den im Rahmen des Systems verlangten Investitionen entspricht.
(21)
In Anbetracht der zwingenden Erforderlichkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die Staatshaushalte zu konsolidieren, sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der unter diese Richtlinie fallenden Einzelmaßnahmen mithilfe angemessener Analysen und Bewertungen gebührend beachtet werden, dass die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen kostenwirksam erfolgt.
(22)
Die Anforderung, Einsparungen bei den jährlichen Energieverkäufen an die Endkunden in Bezug auf das gesamte Energieabsatzvolumen zu erzielen, stellt keine Deckelung des Absatzes oder des Energieverbrauchs dar. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Volumen der Energieverkäufe für Verwendungen bei industriellen Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (9) aufgeführt sind, bei der Berechnung der Energieverkäufe an die Endkunden ganz oder teilweise auszuklammern, da in einigen Bereichen oder Teilbereichen dieser Tätigkeiten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen bekanntermaßen besonders groß ist. Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten Kenntnis von den Kosten der Systeme haben, damit sie die Kosten der Maßnahmen genau abschätzen können.
(23)
Unbeschadet der Anforderungen des Artikels 7 kann jeder Mitgliedstaat zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands alle einzelnen strategischen Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 7 in einem umfassenden nationalen Energieeffizienzprogramm bündeln.
(24)
Um das Energieeinsparpotenzial in bestimmten Marktsegmenten zu nutzen, in denen Energieaudits in der Regel nicht gewerblich angeboten werden (z. B. kleine und mittlere Unternehmen (KMU)), sollten die Mitgliedstaaten Programme aufstellen, mit denen die KMU ermutigt werden, sich einem Energieaudit zu unterziehen. Energieaudits sollten für große Unternehmen verbindlich sein und regelmäßig erfolgen, da die Energieeinsparungen erheblich sein können. Energieaudits sollten die einschlägigen europäischen oder internationalen Normen wie etwa EN ISO 50001 (Energiemanagementsysteme) oder EN 16247-1 (Energieaudits) oder - wenn ein Energieaudit einbegriffen ist - EN ISO 14000 (Umweltmanagementsysteme) berückichtigen und ferner auch den Bestimmungen des Anhangs VI dieser Richtlinie entsprechen, da solche Vorschriften nicht über die Anforderungen dieser einschlägigen Normen hinausgehen. Eine spezifische Europäische Norm für Energieaudits wird derzeit ausgearbeitet.
(25)
Werden Energieaudits von hausinternen Experten durchgeführt, so sollten diese Experten im Hinblick auf die erforderliche Unabhängigkeit nicht unmittelbar an der Tätigkeit beteiligt sein, die einem Audit unterzogen wird.
(26)
Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollten Effizienzsteigerungen und Einsparungen infolge des breiten Einsatzes kostenwirksamer technologischer Innovationen wie z. B. intelligenter Zähler berücksichtigt werden. Dort, wo intelligente Zähler installiert wurden, sollten sie von den Unternehmen nicht für ungerechtfertigte Nachforderungen genutzt werden.
(27)
Was den Strombereich anbelangt, so sollten im Einklang mit der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (10) mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen ausgestattet werden, falls die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet wird. Was den Gasbereich betrifft, so sollten im Einklang mit der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (11) die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden einen Zeitplan für die Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme erstellen, falls die Einführung dieser Systeme positiv bewertet wird.
(28)
Die Verwendung individueller Messgeräte oder Heizkostenverteiler zur Messung des individuellen Wärmeverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärmenetz oder eine gemeinsame Zentralheizung versorgt werden, ist dann vorteilhaft, wenn die Endkunden die Möglichkeit haben, ihren individuellen Verbrauch zu steuern. Daher ist ihre Verwendung nur sinnvoll in Gebäuden, in denen die Heizkörper mit Thermostatventilen ausgerüstet sind.
(29)
In einigen Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärmenetz oder eine gemeinsame Zentralheizung versorgt werden, wäre die Verwendung präziser individueller Verbrauchsmessgeräte für Wärme technisch kompliziert und kostspielig, weil das für Heizungszwecke verwendete Warmwasser an mehreren Stellen in die Wohnungen hinein- bzw. herausgeführt wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die individuelle Messung des Wärmeverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen dann technisch machbar ist, wenn der Einbau individueller Messgeräte ohne Austausch der bestehenden Warmwasserleitungen des Gebäudes erfolgen kann. In diesen Gebäuden kann dann der individuelle Wärmeverbrauch mittels individueller, an jedem Heizkörper angebrachter Heizkostenverteiler gemessen werden.
(30)
Nach der Richtlinie 2006/32/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Endkunden individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. In den meisten Fällen gilt für diese Anforderung der Vorbehalt, dass dies technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen sein muss. Soweit neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder soweit Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU unterzogen werden, sollten jedoch stets solche individuellen Zähler bereitgestellt werden. Ferner ist in der Richtlinie 2006/32/EG bestimmt, dass die klare Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs so häufig erfolgen sollte, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.
(31)
Die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG verpflichten die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Verbraucher am Strom- und Erdgasversorgungsmarkt unterstützt wird. Was den Strombereich betrifft, sind mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen auszustatten, wenn die Einführung intelligenter Zähler als kostenwirksam angesehen wird. Was den Gasbereich betrifft, wird keine Frist festgesetzt, aber es wird die Aufstellung eines Zeitplans vorgeschrieben. Ferner ist in diesen Richtlinien bestimmt, dass die Endkunden häufig genug über ihren tatsächlichen Strom- bzw. Gasverbrauch und ihre Strom- bzw. Gaskosten ordnungsgemäß informiert werden müssen, damit sie ihren eigenen Strom- bzw. Gasverbrauch regulieren können.
(32)
Die Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsvorschriften der Richtlinien 2006/32/EG, 2009/72/EG und 2009/73/EG haben sich nur begrenzt auf die Energieeinsparungen ausgewirkt. In großen Teilen der Union hatten diese Bestimmungen nicht zur Folge, dass die Verbraucher so häufig neueste Informationen über ihren Energieverbrauch oder auf dem tatsächlichen Verbrauch beruhende Abrechnungen erhalten, wie Untersuchungen zufolge erforderlich wäre, damit sie ihren Energieverbrauch regulieren können. In Bezug auf Raumheizung und Warmwasserversorgung in Gebäuden mit mehreren Wohnungen gab die mangelnde Klarheit der betreffenden Bestimmungen darüber hinaus Anlass zu zahlreichen Beschwerden von Bürgern.
(33)
Um die Rechte der Endkunden in Bezug auf den Zugang zu Erfassungs- und Abrechnungsinformationen über ihren individuellen Energieverbrauch zu stärken, ist es in Anbetracht der Chancen, die mit dem Prozess der Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme und intelligenter Zähler in den Mitgliedstaaten verbunden sind, wichtig, dass die Anforderungen des Unionsrechts in diesem Bereich klarer formuliert sind. Dies dürfte zur Reduzierung der Kosten beitragen, die mit der Einführung intelligenter, mit Funktionen für größere Einsparungen ausgestatteter Verbrauchserfassungssysteme verbunden sind. Die Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme ermöglicht häufige Abrechnungen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs. Es ist jedoch auch erforderlich, die Vorschriften für den Zugang zu Informationen und für eine gerechte und genaue Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs in den Fällen zu präzisieren, in denen intelligente Zähler nicht bis 2020 verfügbar sind; dies gilt auch für Erfassung und Abrechnung des individuellen Wärme-, Kälte- und Warmwasserverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die über ein Fernwärme- bzw. Fernkältenetz oder über ein in diesen Gebäuden vorhandenes eigenes gemeinsames Heizungs- bzw. Kühlsystem versorgt werden.
(34)
Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollten die Mitgliedstaaten der Erforderlichkeit Rechnung tragen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die kohärente Umsetzung des Besitzstands in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicherzustellen.
(35)
Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme- sowie Fernkälteversorgung bergen ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Primärenergie, das in der Union weitgehend ungenutzt ist. Die Mitgliedstaaten sollten eine umfassende Bewertung des Potenzials für hocheffiziente KWK und Fernwärme- sowie Fernkälteversorgung vornehmen. Diese Bewertungen sollten auf Ersuchen der Kommission aktualisiert werden, damit Investoren Informationen über nationale Ausbaupläne erhalten und ein Beitrag zu einem stabilen und günstigen Investitionsumfeld geleistet wird. Neue Stromerzeugungsanlagen und vorhandene Anlagen, die in erheblichem Umfang modernisiert werden oder deren Genehmigung aktualisiert wird, sollten mit hocheffizienten KWK-Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme aus der Stromerzeugung ausgerüstet werden, sofern eine Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt. Diese Abwärme könnte dann durch Fernwärmenetze dorthin transportiert werden, wo sie gebraucht wird. Bei den Ereignissen, die die Pflicht zur Anwendung von Zulassungskriterien begründen, wird es sich im Allgemeinen um die Ereignisse handeln, die auch die Genehmigungspflicht nach der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (12) und nach der Richtlinie 2009/72/EG begründen.
(36)
Es kann angebracht sein, Kernkraftwerke oder Stromerzeugungskraftwerke, bei denen eine nach der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (13) zulässige geologische Speicherung vorgenommen werden soll, dort anzusiedeln, wo die Rückgewinnung von Abwärme durch hocheffiziente KWK oder Einspeisung in ein Fernwärme- oder Fernkältenetz nicht kostenwirksam ist. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Anlagen von der Verpflichtung zu befreien, dass vor dem Einbau einer Ausrüstung, die die Abwärmerückgewinnung mittels eines hocheffizienten KWK-Blocks ermöglicht, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss. Es sollte auch möglich sein, Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeugungskraftwerke, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren weniger als 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen, von der Verpflichtung, auch Wärme liefern zu müssen, freizustellen.
(37)
Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen und Verfahren zur Förderung von KWK-Anlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von weniger als 20 MW begünstigen, um die dezentrale Energieerzeugung zu fördern.
(38)
Die hocheffiziente KWK sollte anhand der Energieeinsparungen definiert werden, die durch die kombinierte anstatt der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom erzielt werden. Die in den Rechtsvorschriften der Union zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe „KWK“ und „hocheffiziente KWK“ sollten die Verwendung anderer Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen der infrage stehenden Rechtsvorschriften der Union unberührt lassen. Um möglichst große Energieeinsparungen zu erzielen und um zu vermeiden, dass Energieeinsparmöglichkeiten nicht genutzt werden, sollte den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten.
(39)
Um mehr Transparenz für den Endkunden herzustellen, damit dieser zwischen KWK-Strom und durch andere Verfahren erzeugtem Strom wählen kann, sollte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK auf der Basis harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte gewährleistet werden. Herkunftsnachweissysteme begründen nicht an sich ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Förderregelungen. Es ist wichtig, dass alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst werden können. Herkunftsnachweise sollten von handelbaren Zertifikaten unterschieden werden.
(40)
Die spezifische Struktur der KWK-, Fernwärme- und Fernkältebranche, der zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören, sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen oder dazugehörigen Netzen nach dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ berücksichtigt werden.
(41)
Die meisten Unternehmen in der Union sind KMU. Für die Union stellen sie ein enormes Energieeinsparpotenzial dar. Um ihnen bei der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen zu helfen, sollten die Mitgliedstaaten einen günstigen Rahmen schaffen, der darauf abzielt, den KMU technische Hilfe und gezielte Informationen bereitzustellen.
(42)
In der Richtlinie 2010/75/EU gehört Energieeffizienz zu den Kriterien für die Ermittlung der besten verfügbaren Techniken, die als Referenz für die Festlegung der Genehmigungsauflagen für Anlagen gelten, die unter die Richtlinie fallen, einschließlich Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 50 MW oder mehr. Allerdings sieht diese Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Option vor, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Kohlendioxid ausstoßende Einheiten am Standort festzulegen. Die Mitgliedstaaten könnten in ihre Berichterstattung nach der Richtlinie 2010/75/EU Informationen über Energieeffizienzniveaus aufnehmen.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten anhand von objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien Regeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für Netzanschlüsse und Netzverstärkungen sowie für technische Anpassungen, die zur Einbindung neuer Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Leitlinien und Kodizes festlegen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (14) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (15) entwickelt wurden. Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK sollten eine Ausschreibung für die Anschlussarbeiten durchführen dürfen. Der Netzzugang für Strom aus hocheffizienter KWK, insbesondere für KWK-Klein- und Kleinstanlagen, sollte erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG und nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG den Elektrizitäts- bzw. Gasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auch in Bezug auf die Energieeffizienz auferlegen.
(44)
Die Laststeuerung ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Energieeffizienz, da sie den Verbrauchern oder von ihnen benannten Dritten erheblich mehr Möglichkeiten einräumt, aufgrund von Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen tätig zu werden; sie liefert somit einen Mechanismus, um den Verbrauch zu verringern oder zu verlagern, was zu Energieeinsparungen sowohl beim Endverbrauch als auch - durch bessere Nutzung der Netze und Erzeugungskapazitäten - bei der Energieerzeugung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung führt.
(45)
Die Laststeuerung kann auf der Reaktion der Endkunden auf Preissignale oder auf Gebäudeautomatisierung beruhen. Die Bedingungen für die Laststeuerung und der Zugang hierzu sollten verbessert werden, auch für kleine Endverbraucher. Um der fortlaufenden Realisierung intelligenter Netze Rechnung zu tragen, sollten daher die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden in der Lage sind sicherzustellen, dass die Netztarife und Netzregelungen Anreize für Verbesserungen bei der Energieeffizienz bieten und eine dynamische Tarifierung im Hinblick auf Laststeuerungsmaßnahmen seitens der Endkunden unterstützen. Es sollte weiterhin auf Marktintegration und gleiche Markteintrittschancen für nachfrageseitige Ressourcen (Versorgungs- und Verbraucherlasten) parallel zur Erzeugung hingewirkt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden einen integrierten Ansatz verfolgen, der potenzielle Einsparungen in den Bereichen Energieversorgung und Endverbrauch umfasst.
(46)
Es sollte eine ausreichende Zahl zuverlässiger Fachleute mit Kompetenz im Bereich der Energieeffizienz verfügbar sein, um für die wirksame und fristgerechte Durchführung dieser Richtlinie zu sorgen, z. B. hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen an Energieaudits und der Umsetzung der Energieeffizienzverpflichtungssysteme. Die Mitgliedstaaten sollten daher Zertifizierungssysteme für die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz einführen.
(47)
Der Markt für Energiedienstleistungen muss weiter ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach Energiedienstleistungen vorhanden ist. Hierzu kann Transparenz beitragen, etwa durch Listen mit Anbietern von Energiedienstleistungen. Musterverträge, der Austausch bewährter Verfahren sowie Leitlinien, insbesondere für Energieleistungsverträge, können ebenfalls zur Förderung der Nachfrage beitragen. Wie bei anderen Formen der Drittfinanzierung vermeidet der Begünstigte der Energiedienstleistung bei einem Energieleistungsvertrag Investitionskosten dadurch, dass er einen Teil des finanziellen Werts der Energieeinsparungen dafür nutzt, die von einem Dritten ganz oder zum Teil getätigte Investition zurückzuzahlen.
(48)
Rechtliche und sonstige Hemmnisse für die Nutzung von Energieleistungsverträgen und anderen Drittfinanzierungen für das Erzielen von Energieeinsparungen müssen ermittelt und beseitigt werden. Dazu gehören Rechnungslegungsvorschriften und -praktiken, die verhindern, dass Kapitalinvestitionen und jährliche finanzielle Einsparungen infolge von Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen adäquat über die gesamte Laufzeit der Investition ausgewiesen werden. Hemmnisse für die Renovierung des Gebäudebestands, die in der Aufteilung der Anreize zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren begründet sind, sollten ebenfalls auf nationaler Ebene beseitigt werden.
(49)
Die Mitgliedstaaten und Regionen sollten dazu ermutigt werden, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds voll auszuschöpfen, um Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auszulösen. Investitionen in Energieeffizienz können zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Verringerung der Brennstoffarmut in Haushalten und somit positiv zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Potenzielle Finanzierungsbereiche sind u. a. Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen und Qualifizierungsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im Energieeffizienzsektor.
(50)
Die Mitgliedstaaten sollten auf die Nutzung von Finanzierungsfazilitäten hinwirken, um die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie zu fördern. Solche Finanzierungsfazilitäten könnten Folgendes umfassen: finanzielle Beiträge und Sanktionen aufgrund der Nichterfüllung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinie; Mittel, die nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden; Mittel - vor allem aus dem Kohäsionsfonds, dem Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums -, die im mehrjährigen Finanzrahmen dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden, sowie zweckgebundene europäische Finanzierungsinstrumente wie der Europäische Energieeffizienzfonds.
(51)
Grundlage für solche Fazilitäten könnten gegebenenfalls sein: Mittel aus Projektanleihen der Union, die dem Bereich Energieeffizienz zugewiesen wurden; dem Bereich Energieeffizienz zugewiesene Mittel der Europäischen Investitionsbank und anderer europäischer Finanzinstitute, vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Entwicklungsbank des Europarats; Mittel von Finanzinstituten; nationale Mittel, auch solche, die durch die Schaffung gesetzlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Durchführung von Energieeffizienzinitiativen und -programmen generiert werden; Einnahmen aus jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG.
(52)
Die Finanzierungsfazilitäten könnten insbesondere diese Mittel und Beiträge so einsetzen, dass durch Privatkapital finanzierte Investitionen ermöglicht und gefördert werden und vor allem institutionelle Anleger angezogen werden, wobei anhand entsprechender Kriterien sichergestellt wird, dass im Zusammenhang mit der Mittelbereitstellung sowohl die umwelt- als auch die sozialpolitischen Ziele erreicht werden; innovative Finanzierungsmechanismen (wie Kreditgarantien für Privatkapital, Kreditgarantien zur Stützung von Energieleistungsverträgen, Zuschüsse, subventionierte Kredite und zweckgebundene Kreditlinien, Drittfinanzierungen) nutzen, mit denen das Risiko bei Energieeffizienzvorhaben verringert und ermöglicht wird, dass selbst bei Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen kostenwirksame Renovierungen durchgeführt werden können; an Programme oder Agenturen gekoppelt sein, bei denen Energieeinsparungsvorhaben zusammengeführt und qualitativ bewertet werden, technische Hilfe geleistet wird, der Markt für Energiedienstleistungen unterstützt und dazu beigetragen wird, die Nachfrage der Verbraucher nach Energiedienstleistungen zu fördern.
(53)
Die Finanzierungsfazilitäten könnten ferner entsprechende Ressourcen zur Unterstützung von Schulungs- und Zertifizierungsprogrammen zur Verfügung stellen, in deren Rahmen Kompetenzen im Bereich Energieeffizienz verbessert und anerkannt werden; Ressourcen für die Erforschung, Demonstration und Beschleunigung der Verbreitung von Technologien für Klein- und Kleinstanlagen zur Energieerzeugung und die Optimierung der Einbindung dieser Erzeugung in die Netze bereitstellen; an Programme gekoppelt sein, in deren Rahmen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in allen Haushalten getroffen werden, um Energiearmut zu bekämpfen und Eigentümer, die Wohnraum vermieten, dazu zu bewegen, ihr Eigentum so energieeffizient wie möglich zu gestalten; entsprechende Ressourcen zur Unterstützung des gesellschaftlichen Dialogs bereitstellen und Standardvorgaben vorsehen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ausgerichtet sind.
(54)
Die verfügbaren Finanzinstrumente der Union und innovative Finanzierungsmechanismen sollten genutzt werden, um das Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden öffentlicher Einrichtungen in der Praxis zu verwirklichen. Diesbezüglich können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Freiwilligkeit und unter Einhaltung ihrer nationalen Haushaltsvorschriften ihre Einnahmen aus den jährlichen Emissionszuweisungen nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für den Aufbau derartiger Mechanismen verwenden.
(55)
Bei der Verwirklichung des 20%-Energieeffizienzziels wird die Kommission die Auswirkungen neuer Maßnahmen auf die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union beobachten müssen, um die Anreize des Emissionshandelssystems beizubehalten, die Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu belohnen und dem Emissionshandelssystem unterliegende Wirtschaftszweige auf die künftig benötigten Investitionen vorzubereiten. Sie wird die Auswirkungen auf die Branchen überwachen müssen, in denen laut dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besonders groß ist, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie die Entwicklung dieser Branchen fördert und nicht behindert.
(56)
Nach der Richtlinie 2006/32/EG müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Energieeinsparrichtwert von insgesamt 9 % bis 2016 beschließen und verfolgen, wofür Energiedienstleistungen und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt werden sollen. In der Richtlinie heißt es, dass auf den zweiten Energieeffizienzplan der Mitgliedstaaten, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge der Kommission für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Dauer der Anwendung der Ziele, folgen. Falls ein Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass unzureichende Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der in jener Richtlinie festgelegten nationalen indikativen Ziele gemacht worden sind, gehen diese Vorschläge auf diese Ziele unter quantitativem und qualitativem Aspekt ein. Die Folgenabschätzung, die dieser Richtlinie beigefügt ist, kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich des 9%-Ziels, das deutlich weniger ehrgeizig ist als das später verabschiedete Energieeinsparziel von 20 % bis 2020, auf Kurs sind, weshalb keine Erforderlichkeit besteht, auf die Höhe der Ziele einzugehen.
(57)
Das Programm „Intelligente Energie - Europa“, das durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (17) eingerichtet wurde, hat maßgeblich zur Schaffung eines die ordnungsgemäße Durchführung der Strategien der Union für nachhaltige Energie begünstigenden Umfelds beigetragen, indem es Markthindernisse beseitigt hat, wie mangelndes Bewusstsein oder unzureichende Fähigkeiten der Marktakteure und Institutionen, nationale technische oder administrative Hürden, die dem reibungslosen Funktionieren des Energiebinnenmarkts entgegenstehen, oder aber Arbeitsmärkte, die in Bezug auf dieAnforderungen einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nur unzureichend entwickelt sind. Viele dieser Hindernisse sind nach wie vor von Belang.
(58)
Um das erhebliche Energieeinsparpotenzial energieverbrauchsrelevanter Produkte nutzbar zu machen, sollte die Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (18) und der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (19) beschleunigt und erweitert werden. Dabei sollte Produkten, die laut dem Ökodesign-Arbeitsplan das höchste Energieeinsparpotenzial bieten, und gegebenenfalls der Überarbeitung bestehender Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden.
(59)
Um die Bedingungen zu klären, nach denen die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Richtlinie 2009/125/EG sowie ihrer Durchführungsmaßnahmen Gesamtenergieanforderungen gemäß Richtlinie 2010/31/EU festlegen können, sollte Richtlinie 2009/125/EG entsprechend geändert werden.
(60)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verwirklichung des Energieeffizienzziels der Union von 20 % bis 2020 und die Vorbereitung weiterer Verbesserungen bei der Energieeffizienz nach 2020, ohne zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann und besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen beschließen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(61)
Um die Anpassung an den technischen Fortschritt und Änderungen bei der Verteilung der Energiequellen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Überprüfung der aufgrund der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Energieeffizienz-Referenzwerte und hinsichtlich der Werte, der Berechnungsmethoden, des standardmäßigen Primärenergiekoeffizienten und der Anforderungen in den Anhängen dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(62)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren können (20) ausgeübt werden.
(63)
Alle materiellrechtlichen Bestimmungen der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG mit Ausnahme des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2006/32/EG sollten aufgehoben werden. Letztere Bestimmungen sollten bis zum Ablauf der Frist für das 9%-Ziel weiterhin gelten. Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU, nach der die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, nur Produkte der höchsten Energieeffizienzklasse zu beschaffen, sollte gestrichen werden.
(64)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die gegenüber den Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den beiden genannten Richtlinien.
(65)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG unberührt lassen.
(66)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ENERGIEEFFIZIENZZIELE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union geschaffen, um sicherzustellen, dass das übergeordnete Energieeffizienzziel der Union von 20 % bis 2020 erreicht wird, und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten.
In dieser Richtlinie werden Regeln festgelegt, mit denen Hemmnisse im Energiemarkt und Marktversagen, die der Effizienz bei der Energieversorgung und -nutzung entgegenstehen, beseitigt werden sollen; ferner ist die Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele bis 2020 vorgesehen.
(2) Bei den Anforderungen dieser Richtlinie handelt es sich um Mindestanforderungen; sie hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Solche Maßnahmen müssen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften strengere Maßnahmen vor, so notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission diese Rechtsvorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Energie“ alle Formen von Energieerzeugnissen, Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität oder Energie in jeder anderen Form gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (21);
2.
„Primärenergieverbrauch“ den Bruttoinlandsverbrauch ohne nichtenergetische Nutzungsformen;
3.
„Endenergieverbrauch“ die gesamte an die Industrie, den Verkehrssektor, die Haushalte, den Dienstleistungssektor und die Landwirtschaft gelieferte Energie. Nicht eingeschlossen sind Lieferungen an den Energieumwandlungssektor sowie an die Energiewirtschaft selbst;
4.
„Energieeffizienz“ das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz;
5.
„Energieeinsparungen“ die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;
6.
„Energieeffizienzverbesserung“ die Steigerung der Energieeffizienz als Ergebnis technischer, verhaltensbezogener und/oder wirtschaftlicher Änderungen;
7.
„Energiedienstleistung“ den physischen Nutzeffekt, den Nutzwert oder die Vorteile, die aus einer Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen gewonnen werden, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen;
8.
„öffentliche Einrichtungen“ die „öffentlichen Auftraggeber“ gemäß der Definition in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (22);
9.
„Zentralregierung“ alle Verwaltungseinheiten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt;
10.
„Gesamtnutzfläche“ die Fläche von Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen Energie zur Konditionierung des Innenraumklimas verwendet wird;
11.
„Energiemanagementsystem“ eine Reihe miteinander verbundener oder interagierender Elemente eines Plans, in dem ein Energieeffizienzziel und eine Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt werden;
12.
„Europäische Norm“ eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;
13.
„internationale Norm“ eine Norm, die von der Internationalen Normungsorganisation (ISO) verabschiedet und für die Öffentlichkeit bereitgestellt wurde;
14.
„verpflichtete Partei“ einen Energieverteiler oder ein Energieeinzelhandelsunternehmen, der bzw. das den nationalen Energieeffizienzverpflichtungssystemen des Artikels 7 unterliegt;
15.
„beauftragte Partei“ eine juristische Person, der vom Staat oder einer anderen öffentlichen Einrichtung die Befugnis übertragen wurde, im Auftrag der Regierung oder einer anderen öffentlichen Einrichtung eine Finanzierungsregelung auszuarbeiten, zu verwalten und umzusetzen;
16.
„teilnehmende Partei“ ein Unternehmen oder eine öffentliche Einrichtung, die sich verpflichtet hat, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung bestimmte Ziele zu erreichen, oder die unter ein nationales ordnungsrechtliches Instrument fällt;
17.
„durchführende Behörde“ eine Verwaltungseinheit, die für die Anwendung oder Kontrolle in Bezug auf Energie- oder CO2-Besteuerung, Finanzregelungen und -instrumente, steuerliche Anreize, Standards und Normen, Energiekennzeichnungssysteme, berufliche oder allgemeine Ausbildung zuständig ist;
18.
„strategische Maßnahme“ ein in einem Mitgliedstaat förmlich eingerichtes und verwirklichtes Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrument zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens oder Auflagen oder Anreize für Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen;
19.
„Einzelmaßnahme“ eine Maßnahme, die zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führt und infolge einer strategischen Maßnahme ergriffen wird;
20.
„Energieverteiler“ eine natürliche oder juristische Person, einschließlich eines Verteilernetzbetreibers, die für den Transport von Energie zur Abgabe an Endkunden oder an Verteilerstationen, die Energie an Endkunden verkaufen, verantwortlich ist;
21.
„Verteilernetzbetreiber“ einen Verteilernetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/72/EG bzw. der Richtlinie 2009/73/EG;
22.
„Energieeinzelhandelsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft;
23.
„Endkunde“ eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Endverbrauch kauft;
24.
„Energiedienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen oder andere Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Endkunden erbringt bzw. durchführt;
25.
„Energieaudit“ ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage in der Industrie oder im Gewerbe oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und zur Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;
26.
„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ Unternehmen gemäß der Definition in Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (23); die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft;
27.
„Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen (Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen) in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden;
28.
„intelligentes Verbrauchserfassungssystem“ ein elektronisches System zur Messung des Energieverbrauchs, wobei mehr Informationen angezeigt werden als bei einem herkömmlichen Zähler, und Daten auf einem elektronischen Kommunikationsweg übertragen und empfangen werden können;
29.
„Übertragungsnetzbetreiber“ bzw. „Fernleitungsnetzbetreiber“ einen Übertragungsnetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/72/EG bzw. einen Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/73/EG;
30.
„Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer oder mechanischer Energie in einem Prozess;
31.
„wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieerzeugungsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;
32.
„Nutzwärme“ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;
33.
„in KWK erzeugter Strom“ Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang I festgelegten Methode berechnet wird;
34.
„hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“ die KWK, die den in Anhang II festgelegten Kriterien entspricht;
35.
„Gesamtwirkungsgrad“ die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;
36.
„Kraft-Wärme-Verhältnis“ bzw. „Stromkennzahl“ das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;
37.
„KWK-Block“ einen Block, der für den KWK-Betrieb geeignet ist;
38.
„KWK-Kleinanlage“ eine KWK-Anlage mit einer installierten Kapazität von weniger als 1 MWel;
39.
„KWK-Kleinstanlage“ eine KWK-Anlage mit einer Höchstkapazität von weniger als 50 kWel;
40.
„Geschossflächenzahl“ das Verhältnis von Geschossfläche zur Grundstücksfläche auf einem bestimmten Grundstück;
41.
„effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ ein Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens 50 % erneuerbare Energien, 50 % Abwärme, 75 % KWK-Wärme oder 50 % einer Kombination dieser Energien und dieser Wärme nutzt;
42.
„effiziente Wärme- und Kälteversorgung“ eine Möglichkeit der Wärme- bzw. Kälteversorgung, die - ausweislich der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß dieser Richtlinie - gegenüber einem Ausgangsszenario, das den üblichen Rahmenbedingungen entspricht, die Menge an Primärenergie, die zur Bereitstellung einer Einheit der gelieferten Energie benötigt wird, innerhalb einer maßgeblichen Systemgrenze auf kostenwirksame Weise messbar reduziert, wobei der für Gewinnung, Umwandlung, Beförderung und Verteilung erforderlichen Energie Rechnung getragen wird;
43.
„effiziente individuelle Wärme- und Kälteversorgung“ eine Möglichkeit der individuellen Wärme- und Kälteversorgung, die gegenüber effizienter Fernwärme- und Fernkälteversorgung die Menge an Primärenergie aus nicht erneuerbaren Quellen, die zur Bereitstellung einer Einheit der gelieferten Energie benötigt wird, innerhalb einer maßgeblichen Systemgrenze messbar reduziert oder die gleiche Menge an Primärenergie aus nicht erneuerbaren Quellen, aber zu niedrigeren Kosten benötigt, wobei der für Gewinnung, Umwandlung, Beförderung und Verteilung erforderlichen Energie Rechnung getragen wird;
44.
„erhebliche Modernisierung“ eine Modernisierung, deren Kosten mehr als 50 % der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen;
45.
„Aggregator“ ein Lastmanagement-Dienstleister, der verschiedene kurzfristige Verbraucherlasten zwecks Verkauf oder Auktion in organisierten Energiemärkten bündelt.
Artikel 3
Energieeffizienzziele
(1) Jeder Mitgliedstaat legt ein indikatives nationales Energieeffizienzziel fest, das sich entweder auf den Primärenergie- oder den Endenergieverbrauch oder auf die Primärenergie- oder Endenergieeinsparungen oder auf die Energieintensität bezieht. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Ziele an die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 1 und Anhang XIV Teil 1. Dabei drücken sie diese Ziele auch als absoluten Wert des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs im Jahr 2020 aus und erläutern, wie und auf Grundlage welcher Daten dieser Wert berechnet wurde.
Bei der Festlegung dieser Ziele berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE Primärenergie oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE Endenergie betragen,
b)
die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen,
c)
die Maßnahmen zur Erreichung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/32/EG verabschiedeten nationalen Energieeinsparziele und
d)
sonstige Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene.
Bei der Festlegung dieser Ziele können die Mitgliedstaaten auch die sich auf den Primärenergieverbrauch auswirkenden nationalen Gegebenheiten berücksichtigen - wie beispielsweise:
a)
das verbleibende Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen,
b)
die Entwicklung und Prognosen des BIP,
c)
Veränderungen der Energieeinfuhren und -ausfuhren,
d)
die Weiterentwicklung aller Quellen für erneuerbare Energien, Kernenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung und
e)
frühzeitig getroffene Maßnahmen.
(2) Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2014 die erzielten Fortschritte und beurteilt, ob die Union die Vorgabe eines Energieverbrauchs von nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 voraussichtlich erreichen wird.
(3) Bei der Überprüfung nach Absatz 2 verfährt die Kommission wie folgt:
a)
Sie addiert die von den Mitgliedstaaten gemeldeten indikativen nationalen Energieeffizienzziele.
b)
Sie beurteilt, ob die Summe dieser Ziele als zuverlässiger Anhaltspunkt dafür angesehen werden kann, ob die Union insgesamt auf dem richtigen Weg ist, wobei sie die Auswertung des ersten Jahresberichts nach Artikel 24 Absatz 1 und die Auswertung der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne nach Artikel 24 Absatz 2 berücksichtigt.
c)
Sie trägt der ergänzenden Analyse Rechnung, die sich ergibt aus
i)
einer Bewertung der Fortschritte beim Energieverbrauch und beim Energieverbrauch im Verhältnis zur Wirtschaftstätigkeit auf Unionsebene, einschließlich der Fortschritte bei der Effizienz der Energieversorgung in Mitgliedstaaten, deren nationale indikative Ziele auf dem Endenergieverbrauch oder Endenergieeinsparungen beruhen, einschließlich der Fortschritte dieser Mitgliedstaaten bei der Einhaltung des Kapitels III dieser Richtlinie;
ii)
den Ergebnissen von Modellrechnungen in Bezug auf zukünftige Entwicklungen beim Energieverbrauch auf Unionsebene.
d)
Sie vergleicht die Ergebnisse nach Buchstaben a bis c mit den Energieverbrauchswerten, die erforderlich wären, um einen Energieverbrauch von nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 zu erreichen.
KAPITEL II
EFFIZIENZ BEI DER ENERGIENUTZUNG
Artikel 4
Gebäuderenovierung
Die Mitgliedstaaten legen eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Bestands an sowohl öffentlichen als auch privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden fest. Diese Strategie umfasst Folgendes:
a)
einen Überblick über den nationalen Gebäudebestand, sofern angemessen, auf der Grundlage statistischer Stichproben,
b)
die Ermittlung kostenwirksamer Renovierungskonzepte, je nach Gebäudetyp und Klimazone,
c)
Strategien und Maßnahmen, um kostenwirksame umfassende Renovierungen von Gebäuden anzuregen, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen,
d)
eine zukunftsgerichtete Perspektive, um Investitionsentscheidungen von Einzelpersonen, Bauwirtschaft und Finanzinstituten zu lenken,
e)
eine nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile.
Eine erste Fassung der Strategie wird bis 30. April 2014 veröffentlicht und anschließend alle drei Jahre aktualisiert und der Kommission als Teil der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne vorgelegt.
Artikel 5
Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen
(1) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 2010/31/EU sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass ab dem 1. Januar 2014 jährlich 3 % der Gesamtfläche beheizter und/oder gekühlter Gebäude, die sich im Eigentum seiner Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, mindestens nach den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz renoviert werden, die er in Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegt hat.
Die 3%-Quote wird berechnet nach der Gesamtfläche von Gebäuden, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat im Eigentum der Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, wenn deren Gesamtnutzfläche mehr als 500 m2 beträgt, und die am 1. Januar eines jeden Jahres die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht erfüllen. Diese Schwellenwerte werden ab dem 9. Juli 2015 auf 250 m2 gesenkt.
Verlangt ein Mitgliedstaat, dass die Pflicht, jedes Jahr 3 % der Gesamtfläche zu renovieren, auch für Flächen von solchen Gebäuden gilt, die sich im Eigentum von Verwaltungseinheiten auf einer Ebene unterhalb der Zentralregierung befinden und von ihnen genutzt werden, so wird die 3%-Quote berechnet nach der Gesamtfläche von Gebäuden, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat im Eigentum der Zentralregierung und dieser nachgeordneten Verwaltungseinheiten befinden und von ihr bzw. ihnen genutzt werden, wenn deren Gesamtnutzfläche mehr als 500 m2 bzw. ab dem 9. Juli 2015 mehr als 250 m2 beträgt, und die am 1. Januar eines jeden Jahres die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht erfüllen.
Bei der Durchführung von Maßnahmen zur umfangreichen Renovierung von Gebäuden der Zentralregierung gemäß Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, das Gebäude als Ganzes zu betrachten, einschließlich der Gebäudehülle, der gebäudetechnischen Ausrüstung, des Betriebs und der Instandhaltung.
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Gebäude der Zentralregierung mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz bei der Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen Vorrang erhalten, sofern dies kostenwirksam durchführbar und technisch machbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:
a)
Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, soweit die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
b)
Gebäude, die sich im Eigentum der Streitkräfte oder der Zentralregierung befinden und Zwecken der nationalen Verteidigung dienen außer Einzelunterkünften oder Bürogebäuden der Streitkräfte und anderer Bediensteter der nationalen Verteidigungsbehörden;
c)
Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden.
(3) Renoviert ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr mehr als 3 % der Gesamtnutzfläche von Gebäuden der Zentralregierung, kann er den erzielten Überschuss auf die jährliche Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder darauffolgenden Jahre anrechnen.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf die jährliche Renovierungsquote der Gebäude der Zentralregierung neue Gebäude anrechnen, die in ihr Eigentum übergegangen sind und von ihr genutzt werden und die als Ersatz für bestimmte, in einem der zwei vorangegangenen Jahre abgerissene Gebäude der Zentralregierung dienen; dies gilt auch für Gebäude, die aufgrund einer intensiveren Nutzung anderer Gebäude in einem der zwei vorangegangenen Jahre verkauft, abgerisssen oder außer Dienst gestellt wurden.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 erstellen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 ein Inventar der beheizten und/oder gekühlten Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden und eine Gesamtnutzfläche von mehr als 500 m2 bzw. ab 9. Juli 2015 von mehr als 250 m2 aufweisen, wobei die nach Absatz 2 freigestellten Gebäude ausgenommen sind, und machen dieses öffentlich zugänglich. In dem Inventar ist Folgendes anzugeben:
a)
die Gesamtnutzfläche in m2 und
b)
die Gesamtenergieeffizienz jedes Gebäudes oder relevante Energiedaten.
(6) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 2010/31/EU können die Mitgliedstaaten alternativ zu den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels vorgehen, indem sie andere kostenwirksame Maßnahmen einschließlich umfassender Renovierungen und Maßnahmen zur Änderung des Verhaltens der Gebäudenutzer ergreifen, um bis 2020 Energieeinsparungen zu erreichen, die mindestens dem nach Absatz 1 vorgeschriebenen Umfang der in Frage kommenden Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden und von ihr genutzt werden, entsprechen; die Maßnahmen werden jährlich gemeldet.
Für die Zwecke der alternativen Vorgehensweise können die Mitgliedstaaten die Energieeinsparungen, die aufgrund der Absätze 1 bis 4 erreicht würden, anhand geeigneter Standardwerte für den Energieverbrauch von Referenzgebäuden der Zentralregierung vor und nach der Renovierung und entsprechend der geschätzten Gesamtnutzfläche ihres Gebäudebestands schätzen. Die Kategorien der Referenzgebäude der Zentralregierung müssen repräsentativ für diesen Gebäudebestand sein.
Die Mitgliedstaaten, die sich für die alternative Vorgehensweise entscheiden, teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die alternativen Maßnahmen mit, die sie zu treffen beabsichtigen, und legen dar, wie sie eine gleichwertige Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden, erreichen würden.
(7) Die Mitgliedstaaten ermutigen die öffentlichen Einrichtungen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, und die öffentlich-rechtlichen Sozialwohnungsträger, unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Befugnisse und Verwaltungsstruktur dazu,
a)
einen Energieeffizienzplan mit speziellen Energieeinspar- und Energieeffizienzzielen und -maßnahmen einzeln oder als Teil eines umfassenderen Klimaschutz- oder Umweltplans zu verabschieden, um so dem Vorbildcharakter der Gebäude der Zentralregierung nach den Absätzen 1, 5 und 6 Rechnung zu tragen;
b)
ein Energiemanagementsystem einschließlich Energieaudits als Bestandteil der Umsetzung ihres Plans einzuführen;
c)
gegebenenfalls auf Energiedienstleistungsunternehmen und Energieleistungsverträge zurückzugreifen, um Renovierungen zu finanzieren und Pläne zur langfristigen Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Energieeffizienz durchzuführen.
Artikel 6
Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zentralregierungen nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz beschaffen, soweit dies gemäß Anhang III mit den Aspekten Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit im weiteren Sinne und technische Eignung sowie ausreichender Wettbewerb zu vereinbaren ist.
Die Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 gilt für Verträge über die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Gebäuden durch öffentliche Einrichtungen insoweit, als der Auftragswert mindestens so hoch ist wie die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Schwellenwerte.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für die Verträge der Streitkräfte nur insoweit, wie ihre Anwendung nicht im Gegensatz zu der Art und dem Hauptziel der Tätigkeiten der Streitkräfte steht. Die Verpflichtung gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (24).
(3) Die Mitgliedstaaten ermuntern die öffentlichen Einrichtungen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Befugnisse und Verwaltungsstruktur dazu, dem Vorbild der Zentralregierungen zu folgen und nur Produkte, Dienstleistungen und Gebäude mit hoher Energieeffizienz zu beschaffen. Die Mitgliedstaaten ermuntern die öffentlichen Einrichtungen, bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die in erheblichem Maße energieverbrauchsrelevant sind, die Möglichkeit zu prüfen, langfristige Energieleistungsverträge zu schließen, die langfristige Energieeinsparungen erbringen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung eines Produktpakets, das als Ganzes von einem im Rahmen der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakt erfasst wird, verlangen, dass die Gesamtenergieeffizienz in der Weise stärker gewichtet wird als die Energieeffizienz der einzelnen Produkte des Pakets, dass das Produktpaket beschafft wird, das das Kriterium der Zugehörigkeit zur höchsten Energieeffizienzklasse erfüllt.
Artikel 7
Energieeffizienzverpflichtungssysteme
(1) Jeder Mitgliedstaat führt ein Energieeffizienzverpflichtungssystem ein. Dieses System muss gewährleisten, dass die Energieverteiler und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, die als verpflichtete Parteien gemäß Absatz 4 benannt wurden und im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats tätig sind, unbeschadet des Absatzes 2 bis zum 31. Dezember 2020 ein kumuliertes Endenergieeinsparziel erreichen.
Dieses Ziel muss für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 mindestens der Erzielung neuer jährlicher Energieeinsparungen in einer Höhe von 1,5 % des jährlichen Energieabsatzes aller Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen an Endkunden nach ihrem über den letzten Dreijahreszeitraum vor dem 1. Januar 2013 gemittelten Absatzvolumen entsprechen. Das Absatzvolumen der im Verkehrswesen genutzten Energie kann ganz oder teilweise aus dieser Berechnung herausgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten beschließen, wie die berechnete Menge neuer Einsparungen gemäß Unterabsatz 2 über den Zeitraum zu verteilen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich Absatz 3
a)
die Berechnung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 anhand der Werte von 1 % für die Jahre 2014 und 2015, 1,25 % für die Jahre 2016 und 2017 und 1,5 % für die Jahre 2018, 2019 und 2020 durchführen;
b)
das Absatzvolumen der bei industriellen Tätigkeiten genutzten Energie, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, ganz oder teilweise aus der Berechnung herausnehmen;
c)
zulassen, dass Energieeinsparungen, die in den Sektoren Energieumwandlung sowie -verteilung und -übertragung - einschließlich der Infrastruktur für effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung - aufgrund der Anwendung der Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 15 Absätze 1 bis 6 und 9 erzielt werden, für die nach Absatz 1 erforderlichen Energieeinsparungen angerechnet werden; und
d)
Energieeinsparungen aufgrund von Einzelmaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2008 neu eingeführt wurden und bis 2020 weiterhin eine mess- und nachprüfbare Wirkung entfalten, für die Energieeinsparungen nach Absatz 1 anrechnen.
(3) Der Umfang der in Absatz 1 aufgeführten Energieeinsparungen darf durch die Anwendung des Absatzes 2 nicht um mehr als 25 % vermindert werden. Mitgliedstaaten, die Absatz 2 in Anspruch nehmen, teilen diese Tatsache der Kommission bis 5. Juni 2014 unter Angabe der anzuwendenden Faktoren gemäß Absatz 2 mit und fügen auch eine Berechnung bei, aus der die Auswirkungen auf den Umfang der in Absatz 1 aufgeführten Energieeinsparungen hervorgehen.
(4) Unbeschadet der Berechnung der Energieeinsparungen für das Ziel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 benennt jeder Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien verpflichtete Parteien unter den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Energieverteilern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, wobei er in seinem Hoheitsgebiet tätige Verkehrskraftstoffverteiler oder Verkehrskraftstoff-Einzelhandelsunternehmen einbeziehen kann. Die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderliche Energieeinsparung muss durch die verpflichteten Parteien unter den gegebenenfalls vom Mitgliedstaat benannten Endkunden unabhängig von der nach Absatz 1 vorgenommenen Berechnung oder, falls die Mitgliedstaaten dies beschließen, durch zertifizierte Einsparungen anderer Parteien gemäß Absatz 7 Buchstabe b erzielt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten geben die von jeder verpflichteten Partei geforderte Energieeinsparung entweder als Endenergieverbrauch oder als Primärenergieverbrauch an. Die für die Angabe der geforderten Energieeinsparung gewählte Methode wird auch für die Berechnung der von den verpflichteten Parteien geltend gemachten Einsparungen verwendet. Es gelten die Umrechnungsfaktoren nach Anhang IV.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einsparungen auf der Grundlage der Absätze 1, 2 und 9 dieses Artikels sowie des Artikels 20 Absatz 6 gemäß Anhang V Nummern 1 und 2 berechnet werden. Sie führen Mess-, Kontroll- und Prüfsysteme ein, in deren Rahmen zumindest ein statistisch signifikanter Prozentsatz der von den verpflichteten Parteien ergriffenen Energieeffizienzmaßnahmen, der eine repräsentative Stichprobe darstellt überprüft wird. Diese Messung, Kontrolle und Überprüfung erfolgt unabhängig von den verpflichteten Parteien.
(7) Innerhalb des Energieeffizienzverpflichtungssystems können die Mitgliedstaaten
a)
in die von ihnen auferlegten Einsparverpflichtungen Anforderungen mit sozialer Zielsetzung aufnehmen, wozu auch die Vorgabe gehören kann, dass ein Teil der Energieeffizienzmaßnahmen vorrangig in von Energiearmut betroffenen Haushalten oder in Sozialwohnungen umzusetzen ist;
b)
den verpflichteten Parteien gestatten, zertifizierte Energieeinsparungen, die von Energiedienstleistern oder sonstigen Dritten erzielt werden, auf ihre Verpflichtung anzurechnen; was auch dann gilt, wenn die verpflichteten Parteien Maßnahmen über andere staatlich zugelassene Einrichtungen oder über Behörden fördern, die gegebenenfalls auch förmliche Partnerschaften umfassen können und in Verbindung mit anderen Finanzierungsquellen stehen können. Sofern die Mitgliedstaaten es gestatten, stellen sie sicher, dass ein Genehmigungsverfahren besteht, das klar und transparent ist, allen Marktakteuren offen steht und darauf abzielt, die Zertifizierungskosten möglichst gering zu halten;
c)
den verpflichteten Parteien gestatten, in einem bestimmten Jahr erzielte Einsparungen so anzurechnen, als ob sie stattdessen in einem der vier vorangegangenen oder drei darauffolgenden Jahre erreicht worden wären.
(8) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen einmal jährlich die von jeder verpflichteten Partei oder jeder Unterkategorie von verpflichteten Parteien insgesamt erzielten Energieeinsparungen im Rahmen des Systems.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verpflichteten Parteien auf Anfrage folgende Angaben bereitstellen:
a)
aggregierte statistische Informationen über ihre Endkunden (mit Angabe erheblicher Änderungen gegenüber den zuvor übermittelten Informationen) und
b)
aktuelle Informationen zu Endkundenverbrauch und gegebenenfalls Lastprofilen, Kundensegmentierung und Kundenstandorten, wobei die Integrität und Vertraulichkeit von Angaben privaten Charakters bzw. von schützenswerten Geschäftsinformationen unter Beachtung des geltenden Unionsrechts zu wahren ist.
Eine solche Anfrage erfolgt höchstens einmal jährlich.
(9) Als Alternative zur Einführung eines Energieeffizienzverpflichtungssystems nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, andere strategische Maßnahmen zu ergreifen, um Energieeinsparungen bei Endkunden zu bewirken, sofern diese strategischen Maßnahmen die Kriterien nach den Absätzen 10 und 11 erfüllen. Die durch diese Vorgehensweise erzielte neue Energieeinsparung muss gleichwertig zu der in den Absätzen 1, 2 und 3 geforderten neuen Energieeinsparung sein. Sofern die Gleichwertigkeit gewahrt wird, können die Mitgliedstaaten Verpflichtungssysteme mit alternativen strategischen Maßnahmen einschließlich der nationalen Energieeffizienzprogramme kombinieren.
Die strategischen Maßnahmen nach Unterabsatz 1 können unter anderem folgende strategische Maßnahmen oder Kombinationen daraus einschließen:
a)
Energie- oder CO2-Steuern, die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
b)
Finanzierungssysteme und -instrumente oder steuerliche Anreize, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
c)
Regelungen oder freiwillige Vereinbarungen, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
d)
Standards und Normen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen, auch von Gebäuden und Fahrzeugen, soweit sie nicht verbindlich vorgeschrieben sind und nach Unionsrecht in den Mitgliedstaaten gelten;
e)
Energiekennzeichnungssysteme mit Ausnahme derjenigen, die verbindlich vorgeschrieben sind und nach Unionsrecht in den Mitgliedstaaten gelten;
f)
berufliche und allgemeine Bildung einschließlich Energieberatungsprogrammen, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 5. Dezember 2013 die strategischen Maßnahmen mit, die sie für die Zwecke des Unterabsatzes 1 und des Artikels 20 Absatz 6 zu ergreifen beabsichtigen und halten sich dabei an den in Anhang V Nummer 4 vorgesehenen Rahmen sowie legen dar, wie sie die erforderlichen Einsparungen erzielen möchten. Bei strategischen Maßnahmen nach Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 6 wird in dieser Mitteilung nachgewiesen, wie die Kriterien des Absatzes 10 eingehalten werden. Bei anderen strategischen Maßnahmen als den in Unterabsatz 2 oder in Artikel 20 Absatz 6 aufgeführten erläutern die Mitgliedstaaten, wie ein gleichwertiges Maß an Einsparungen, Überwachung und Verifizierung gewährleistet wird. Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung Änderungen vorschlagen.
(10) Unbeschadet des Absatzes 11 werden für die strategischen Maßnahmen nach Absatz 9 Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 6 folgende Kriterien zugrunde gelegt:
a)
Die strategischen Maßnahmen sehen mindestens zwei Zwischenzeiträume bis 31. Dezember 2020 vor und führen zur Verwirklichung des in Absatz 1 vorgesehenen Zielanspruchs.
b)
Die Verantwortung jeder beauftragten Partei, teilnehmenden Partei bzw. durchführenden Behörde wird bestimmt.
c)
Die zu erzielenden Energieeinsparungen werden auf transparente Art und Weise festgelegt.
d)
Der Umfang der Energieeinsparungen, der mit der strategischen Maßnahme vorgeschrieben wird oder erzielt werden soll, wird unter Verwendung der Umrechnungsfaktoren gemäß Anhang IV entweder als Primärenergie- oder Endenergieverbrauch ausgedrückt.
e)
Energieeinsparungen werden auf der Grundlage der in Anhang V Nummern 1 und 2 vorgesehenen Methoden und Grundsätze berechnet.
f)
Energieeinsparungen werden auf der Grundlage der in Anhang V Nummer 3 vorgesehenen Methoden und Grundsätze berechnet.
g)
Von den teilnehmenden Parteien wird ein Jahresbericht über die Energieeinsparungen vorgelegt, sofern dies nicht undurchführbar ist, und öffentlich zugänglich gemacht.
h)
Es wird für die Überwachung der Ergebnisse gesorgt, und falls keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt werden, werden geeignete Maßnahmen in Betracht gezogen.
i)
Es wird ein Kontrollsystem eingerichtet, das auch eine unabhängige Verifizierung eines statistisch signifikanten Anteils der Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen einschließt.
j)
Es werden jährlich Angaben zum Jahrestrend bei den Energieeinsparungen veröffentlicht.
(11) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Steuern den in Absatz 10 Buchstaben a, b, c, d, f, h und j aufgelisteten Kriterien genügen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Regelungen und freiwilligen Vereinbarungen den in Absatz 10 Buchstaben a, b, c, d, e, g, h, i und j aufgelisteten Kriterien genügen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 9 Unterabsatz 2 genannten anderen strategischen Maßnahmen und der in Artikel 20 Absatz 6 genannte Nationale Energieeffizienzfonds den in Absatz 10 Buchstaben a, b, c, d, e, h, i und j aufgelisteten Kriterien genügen.
(12) Für den Fall, dass sich strategische Maßnahmen oder Einzelmaßnahmen in ihrer Wirkung überschneiden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Energieeinsparungen nicht doppelt angerechnet werden.
Artikel 8
Energieaudits und Energiemanagementsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Verfügbarkeit von hochwertigen Energieaudits für alle Endkunden, die kostenwirksam sind und
a)
in unabhängiger Weise von qualifizierten und/oder akkreditierten Experten nach Qualifikationskriterien durchgeführt werden oder
b)
durchgeführt und nach innerstaatlichem Recht von unabhängigen Behörden überwacht werden.
Die Energieaudits nach Unterabsatz 1 können von hausinternen Experten oder Energieauditoren durchgeführt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat ein Qualitätssicherungs- und -überprüfungssystem eingerichtet hat, zu dem - soweit angemessen - auch gehört, dass jährlich nach dem Zufallsprinzip mindestens ein statistisch signifikanter Prozentsatz aller von ihnen durchgeführten Energieaudits ausgewählt wird.
Um die hohe Qualität der Energieaudits und Energiemanagementsysteme zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Anhangs VI transparente und nichtdiskriminierende Mindestkriterien für Energieaudits auf.
Energieaudits enthalten keine Klauseln, die verhindern, dass die Ergebnisse der Audits an qualifizierte/akkreditierte Energiedienstleister weitergegeben werden, sofern der Verbraucher keine Einwände erhebt.
(2) Die Mitgliedstaaten entwickeln Programme, die KMU dazu ermutigen, sich Energieaudits zu unterziehen und anschließend die Empfehlungen dieser Audits umzusetzen.
Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien und unbeschadet des Beihilferechts der Union Förderregelungen für KMU einführen, um die Kosten eines Energieaudits und der Umsetzung sehr kostenwirksamer Empfehlungen der Energieaudits - soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden - zu decken; dies gilt auch für KMU, die freiwillige Vereinbarungen geschlossen haben.
Die Mitgliedstaaten weisen KMU auch über ihre jeweiligen Verbände auf konkrete Beispiele dafür hin, wie ihre Unternehmen von Energiemanagementsystemen profitieren könnten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich.
(3) Die Mitgliedstaaten entwickeln ferner Programme, um Haushalte durch geeignete Beratungsleistungen für den Nutzen dieser Audits zu sensibilisieren.
Die Mitgliedstaaten fördern Ausbildungsprogramme zur Qualifizierung von Energieauditoren, um dafür zu sorgen, dass Experten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die kein KMU sind, Gegenstand eines Energieaudits sind, das bis zum 5. Dezember 2015 und mindestens alle vier Jahre nach dem vorangegangenen Energieaudit in unabhängiger und kostenwirksamer Weise von qualifizierten und/oder akkreditierten Experten durchgeführt oder nach innerstaatlichem Recht von unabhängigen Behörden durchgeführt und überwacht wird.
(5) Bei Energieaudits ist davon auszugehen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllen, wenn sie auf unabhängige Weise vorgenommen werden und anhand von Mindestkriterien auf der Grundlage von Mindestkriterien nach Anhang VI im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Stelle durchgeführt werden, die der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats, anderer von den zuständigen Behörden hiermit beauftragter Einrichtungen oder der Kommission unterliegen.
Der Zugang von Marktteilnehmern, die Energiedienstleistungen anbieten, erfolgt auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien.
(6) Unternehmen, die keine KMU sind und die ein von einer unabhängigen Einrichtung nach den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen zertifiziertes Energiemanagementsystem oder Umweltmanagementsystem einrichten, sind von den Anforderungen des Absatzes 4 freigestellt, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das betreffende Managementsystem ein Energieaudit anhand von Mindestkriterien auf der Grundlage des Anhangs VI umfasst.
(7) Energieaudits können eigenständig oder Teil eines umfassenderen Umweltaudits sein. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass eine Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Machbarkeit des Anschlusses an ein bestehendes oder geplantes Fernwärme- oder Fernkältenetz Teil des Energieaudits sein muss.
Unbeschadet des Beihilferechts der Union können die Mitgliedstaaten Anreizsysteme und Förderregelungen für die Durchführung der Empfehlungen aus Energieaudits und ähnlichen Maßnahmen einführen.
Artikel 9
Verbrauchserfassung
(1) Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden genau widerspiegeln und Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bereitstellen.
Ein solcher individueller Zähler zu einem wettbewerbsfähigen Preis ist stets bereitzustellen, wenn:
a)
ein bestehender Zähler ersetzt wird, außer in Fällen, in denen dies technisch nicht machbar oder im Vergleich zu den langfristig geschätzten potenziellen Einsparungen nicht kostenwirksam ist;
b)
neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU unterzogen werden.
(2) Wenn und soweit Mitgliedstaaten intelligente Verbrauchserfassungssysteme und intelligente Zähler für den Erdgas- und/oder Stromverbrauch im Einklang mit den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG einführen, gilt Folgendes:
a)
Sie stellen sicher, dass die Verbrauchserfassungssysteme dem Endkunden Informationen über seine tatsächlichen Nutzungszeiten vermitteln und dass die Ziele der Energieeffizienz und der Vorteile für den Endkunden bei der Festlegung der Mindestfunktionen der Zähler und der den Marktteilnehmern auferlegten Verpflichtungen vollständig berücksichtigt werden.
b)
Sie gewährleisten die Sicherheit der intelligenten Zähler und der Datenkommunikation sowie die Wahrung der Privatsphäre der Endkunden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
c)
Bei Elektrizität verlangen sie von den Messstellenbetreibern, auf Wunsch des Endkunden zu gewährleisten, dass der oder die Zähler den Strom erfassen können, der vom Grundstück des Endkunden ins Netz eingespeist wird.
d)
Sie gewährleisten, dass, falls die Endkunden dies wünschen, ihnen oder einem im Auftrag des Endkunden handelnden Dritten Messdaten über ihre Stromeinspeisung und Stromentnahme in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das es ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen.
e)
Sie verlangen, dass die Kunden zum Zeitpunkt des Einbaus intelligenter Zähler angemessen beraten und informiert werden, insbesondere über das volle Potenzial dieser Zähler im Hinblick auf die Handhabung der Zählerablesung und die Überwachung des Energieverbrauchs.
(3) Wird ein Gebäude über ein Fernwärmenetz oder werden mehrere Gebäude aus einer zentralen Anlage mit Wärme, Kälte oder Warmwasser versorgt, ist ein Wärme- oder Warmwasserzähler am Wärmetauscher oder an der Übergabestelle zu installieren.
In Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden, die über eine zentrale Anlage zur Wärme-/Kälteerzeugung verfügen oder über ein Fernwärmenetz oder von einer mehrere Gebäude versorgenden zentralen Anlage versorgt werden, sind bis 31. Dezember 2016 - soweit technisch machbar und kosteneffizient durchführbar - auch individuelle Verbrauchszähler zu installieren, um den Wärme-, Kälte- oder Warmwasserverbrauch der einzelnen Einheiten zu messen. Wo der Einsatz individueller Zähler zur Messung der verbrauchten Wärme technisch nicht machbar oder nicht kosteneffizient durchführbar ist, werden individuelle Heizkostenverteiler zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs der einzelnen Heizkörper verwendet, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat weist nach, dass die Installation derartiger Heizkostenverteiler nicht kosteneffizient durchführbar wäre. In diesen Fällen können alternative kosteneffiziente Methoden zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs in Betracht gezogen werden.
Werden Gebäude mit mehreren Wohnungen über ein Fernwärme- oder Fernkältenetz versorgt oder sind eigene gemeinsame Wärme- oder Kälteerzeugungsanlagen für diese Gebäude vorhanden, so können die Mitgliedstaaten transparente Regeln für die Verteilung der Kosten des thermischen Verbrauchs oder des Warmwasserverbrauchs in diesen Gebäuden einführen, um die Transparenz und die Genauigkeit der Abrechnung des individuellen Verbrauchs zu gewährleisten. Solche Regeln enthalten gegebenenfalls Leitlinien für die Art und Weise der Zurechnung der Kosten für den Wärme- und/oder Warmwasserverbrauch in folgenden Fällen:
a)
Warmwasser für den Haushaltsbedarf;
b)
von den Verteilungseinrichtungen des Gebäudes abgestrahlte Wärme und für die Beheizung von Gemeinschaftsflächen verwendete Wärme (sofern Treppenhäuser und Flure mit Heizkörpern ausgestattet sind);
c)
zum Zwecke der Beheizung von Wohnungen.
Artikel 10
Abrechnungsinformationen
(1) Verfügen die Endkunden nicht über intelligente Zähler gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, so gewährleisten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2014, dass die Abrechnungsinformationen im Einklang mit Anhang VII Abschnitt 1.1 für alle Sektoren, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, einschließlich Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen, genau sind und auf dem tatsächlichen Verbrauch beruhen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
Diese Verpflichtung kann durch ein System der regelmäßigen Selbstablesung seitens der Endkunden erfüllt werden, bei dem die Endkunden die an ihrem Zähler abgelesenen Werte dem Energieversorger mitteilen. Nur wenn der Endkunde für einen bestimmten Abrechnungszeitraum keine Zählerablesewerte mitgeteilt hat, erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage einer Verbrauchsschätzung oder eines Pauschaltarifs.
(2) Die nach den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG installierten Zähler müssen genaue Abrechnungsinformationen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs ermöglichen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden die Möglichkeit eines leichten Zugangs zu ergänzenden Informationen haben, mit denen sie den historischen Verbrauch detailliert selbst kontrollieren können.
Die ergänzenden Informationen über den historischen Verbrauch enthalten:
a)
kumulierte Daten für mindestens die drei vorangegangenen Jahre oder für den Zeitraum seit Beginn des Versorgungsvertrags, falls dieser kürzer ist. Die Daten müssen den Intervallen entsprechen, für die Zwischenabrechnungsinformationen erstellt wurden; und
b)
ausführliche tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Daten zu den Nutzungszeiten. Diese Daten werden dem Endkunden über das Internet oder die Zählerschnittstelle für mindestens die letzten 24 Monate oder für den Zeitraum seit Beginn des Versorgungsvertrags, falls dieser kürzer ist, zugänglich gemacht.
(3) Unabhängig davon, ob intelligente Zähler eingebaut wurden oder nicht, gilt für die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Sie schreiben vor, dass auf Wunsch des Endkunden Informationen über die Energieabrechnungen und den historischen Verbrauch - soweit verfügbar - einem vom Endkunden benannten Energiedienstleister zur Verfügung gestellt werden.
b)
Sie stellen sicher, dass Endkunden die Möglichkeit eröffnet wird, Abrechnungsinformationen und Abrechnungen in elektronischer Form zu erhalten und dass sie auf Anfrage eine klare und verständliche Erläuterung erhalten, wie ihre Abrechnung zustande gekommen ist, insbesondere dann, wenn nicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezogen abgerechnet wird.
c)
Sie stellen sicher, dass mit der Abrechnung geeignete Angaben zur Verfügung gestellt werden, damit die Endkunden eine umfassende Darstellung der aktuellen Energiekosten gemäß Anhang VII erhalten.
d)
Sie können vorschreiben, dass auf Wunsch des Endkunden die in den betreffenden Abrechnungen enthaltenen Informationen nicht als Zahlungsaufforderungen anzusehen sind. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Energieversorger flexible Regelungen für die tatsächlich zu leistenden Zahlungen anbieten.
e)
Sie verlangen, dass den Verbrauchern auf Anfrage Informationen und Schätzungen in Bezug auf Energiekosten rechtzeitig und in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das es den Verbrauchern ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen.
Artikel 11
Kosten für den Zugang zu Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsinformationen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Endkunden alle ihre Energieverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Abrechnungsinformationen kostenfrei erhalten und dass ihnen ferner in geeigneter Weise kostenfreier Zugang zu ihren Verbrauchsdaten gewährt wird.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 werden im Rahmen der Abrechnungsinformation die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die Aufteilung der Kosten über den individuellen Verbrauch von Wärme und Kälte in Gebäuden mit mehreren Wohnungen oder in Mehrzweckgebäuden gemäß Artikel 9 Absatz 3 umlegbar. Kosten, die durch die Übertragung dieser Aufgabe an einen Dritten - etwa einen Dienstleister oder den örtlichen Energieversorger - entstehen und welche die Messung, die Zurechnung und die Abrechnung des tatsächlichen individuellen Verbrauchs in diesen Gebäuden betreffen, können auf die Endkunden umgelegt werden, soweit diese Kosten der Höhe nach angemessen sind.
Artikel 12
Programm für „informierte und kompetente Verbraucher“
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die effiziente Nutzung von Energie durch Kleinabnehmer, auch Privathaushalte, zu fördern und zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Teil einer nationalen Strategie sein.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 enthalten diese Maßnahmen eine oder mehrere der folgenden in den Buchstaben a oder b aufgeführten Komponenten:
a)
eine Reihe von Instrumenten und Politiken zur Förderung von Verhaltensänderungen, wie beispielsweise:
i)
steuerliche Anreize,
ii)
Zugang zu Finanzierungsquellen, Finanzhilfen oder Subventionen,
iii)
Bereitstellung von Informationen,
iv)
Projekte mit Beispielcharakter,
v)
Aktivitäten am Arbeitsplatz;
b)
Mittel und Wege, um Verbraucher und Verbraucherorganisationen während der möglichen Einführung intelligenter Zähler einzubeziehen, indem ihnen Folgendes mitgeteilt wird:
i)
kostenwirksame und leicht umsetzbare Möglichkeiten zur Änderung des Energienutzungsverhaltens,
ii)
Informationen über Energieeffizienzmaßnahmen.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der aufgrund der Artikel 7 bis 11 und des Artikels 18 Absatz 3 dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und ergreifen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 5. Juni 2014 mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen unverzüglich.
KAPITEL III
EFFIZIENZ BEI DER ENERGIEVERSORGUNG
Artikel 14
Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung
(1) Bis zum 31. Dezember 2015 führen die Mitgliedstaaten eine umfassende Bewertung des Potenzials für den Einsatz der hocheffizienten KWK und der effizienten Fernwärme- und Fernkälteversorgung durch und teilen diese mit den in Anhang VIII aufgeführten Informationen der Kommission mit. Wenn sie bereits eine gleichwertige Bewertung durchgeführt haben, teilen sie diese der Kommission mit.
Bei der umfassenden Bewertung wird der Analyse des jeweiligen nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK gemäß der Richtlinie 2004/8/EG umfassend Rechnung getragen.
Auf Ersuchen der Kommission wird die Bewertung alle fünf Jahre aktualisiert und der Kommission mitgeteilt. Die Kommission unterbreitet ihr Ersuchen mindestens ein Jahr vor dem Fälligkeitstermin.
(2) Die Mitgliedstaaten verabschieden Politiken, mit denen darauf hingewirkt werden soll, dass das Potenzial der Verwendung effizienter Wärme- und Kühlsysteme - insbesondere von Systemen, die mit hocheffizienter KWK arbeiten - auf lokaler und regionaler Ebene gebührend berücksichtigt wird. Dem Potenzial für die Entwicklung lokaler und regionaler Wärmemärkte ist Rechnung zu tragen.
(3) Für die Zwecke der Bewertung gemäß Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang IX Teil 1 eine Kosten-Nutzen-Analyse für ihr gesamtes Hoheitsgebiet durch, bei der klimatische Bedingungen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die technische Eignung berücksichtigt werden. Die Kosten-Nutzen-Analyse muss es ermöglichen, die ressourcen- und kosteneffizientesten Lösungen zur Deckung des Wärme- und Kälteversorgungsbedarfs zu ermitteln. Diese Kosten-Nutzen-Analyse kann Teil einer Umweltprüfung im Rahmen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (25) sein.
(4) Ergeben die Bewertung nach Absatz 1 und die Analyse nach Absatz 3, dass ein Potenzial für den Einsatz hocheffizienter KWK und/oder effizienter Fernwärme- und Fernkälteversorgung vorhanden ist, dessen Nutzen die Kosten überwiegt, so ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, um eine Infrastruktur für effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung auf- und auszubauen und/oder der Entwicklung der hocheffizienten KWK und der Nutzung von Wärme und Kälte aus Abwärme und erneuerbaren Energiequellen gemäß den Absätzen 1, 5 und 7 Rechnung zu tragen.
Ergeben die Bewertung nach Absatz 1 und die Analyse nach Absatz 3, dass kein Potenzial vorhanden ist, bei dem der Nutzen die Kosten - einschließlich der Verwaltungskosten für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse nach Absatz 5 - überwiegt, so können die betreffenden Mitgliedstaaten Anlagen von den Anforderungen jenes Absatzes ausnehmen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach dem 5. Juni 2014 in folgenden Fällen eine Kosten-Nutzen-Analyse in Einklang mit Anhang IX Teil 2 durchgeführt wird:
a)
Planung einer neuen thermischen Stromerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb der Anlage als hocheffiziente KWK-Anlage;
b)
erhebliche Modernisierung einer vorhandenen thermischen Stromerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen einer Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage;
c)
Planung oder erhebliche Modernisierung einer Industrieanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW, bei der Abwärme mit einem nutzbaren Temperaturniveau entsteht; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs, auch durch KWK, und der Anbindung dieser Anlage an ein Fernwärme- und Fernkältenetz;
d)
Planung eines neuen Fernwärme- und Fernkältenetzes oder Planung einer neuen Energieerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW in einem bestehenden Fernwärme- oder Fernkältenetz oder erhebliche Modernisierung einer bestehenden derartigen Anlage; zu bewerten sind die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme von nahe gelegenen Industrieanlagen.
Der Einbau von Ausrüstungen für die Abscheidung des von einer Verbrennungsanlage erzeugten CO2 im Hinblick auf seine geologische Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG gilt für die Zwecke der Buchstaben b, c und d dieses Absatzes nicht als Modernisierung.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß den Buchstaben c und d in Zusammenarbeit mit den für den Betrieb der Fernwärme- bzw. Fernkältenetze zuständigen Unternehmen durchgeführt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können folgende Anlagen von der Anwendung des Absatzes 5 freistellen:
a)
Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeugungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren unter 1 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen; Grundlage hierfür ist ein von dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichtetes Verifizierungsverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass das Freistellungskriterium erfüllt ist;
b)
Kernkraftwerke;
c)
Anlagen, die in der Nähe einer nach der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten geologischen Speicherstätte angesiedelt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten können außerdem Schwellenwerte für die verfügbare Nutzabwärme, für die Wärmenachfrage oder für die Entfernungen zwischen den Industrieanlagen und den Fernwärmenetzen festlegen, um einzelne Anlagen von der Anwendung des Absatzes 5 Buchstaben c und d freizustellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die nach diesem Absatz gewährten Freistellungen und alle späteren Änderungen dieser Freistellungen mit.
(7) Die Mitgliedstaaten beschließen Genehmigungskriterien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2009/72/EG oder gleichwertige Erlaubniskriterien,
a)
um den Ergebnissen der umfassenden Bewertung gemäß Absatz 1 Rechnung zu tragen,
b)
um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Absatzes 5 erfüllt sind, und
c)
um den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Absatz 5 Rechnung zu tragen.
(8) Die Mitgliedstaaten können einzelne Anlagen mittels der in Absatz 7 genannten Genehmigungs- und Erlaubniskriterien von der Anforderung freistellen, Optionen anzuwenden, deren Nutzen die Kosten überwiegt, wenn es aufgrund von Rechtsvorschriften, Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage zwingende Gründe hierfür gibt. In diesen Fällen notifizieren die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach ihrem Erlass zusammen mit einer Begründung.
(9) Die Absätze 5, 6, 7und 8 gelten für Anlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, unbeschadet der Anforderungen der genannten Richtlinie.
(10) Auf der Grundlage der in Anhang II Buchstabe f genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien nachgewiesen werden kann. Sie stellen sicher, dass dieser Herkunftsnachweis die Anforderungen erfüllt und mindestens die in Anhang X genannten Informationen enthält. Die Mitgliedstaaten anerkennen die von ihnen ausgestellten Herkunftsnachweise gegenseitig ausschließlich als Nachweis der in diesem Absatz genannten Informationen. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine solche Verweigerung und deren Begründung mit. Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission einen Beschluss erlassen, um die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur Anerkennung zu verpflichten.
Die Kommission wird ermächtigt, die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte, die im Durchführungsbeschluss 2011/877/EU der Kommission (26) auf der Grundlage der Richtlinie 2004/8/EG festgelegt wurden, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014 zu überprüfen.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede verfügbare Förderung der KWK davon abhängig gemacht wird, dass der erzeugte Strom aus hocheffizienter KWK stammt und die Abwärme wirksam zur Erreichung von Primärenergieeinsparungen genutzt wird. Die staatliche Förderung der KWK sowie der Fernwärmeerzeugung und -netze unterliegt gegebenenfalls den Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Artikel 15
Energieumwandlung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG in Bezug auf ihre Beschlüsse zum Betrieb der Gas- und Strominfrastruktur der Energieeffizienz gebührend Rechnung tragen.
Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden durch die Erarbeitung von Netztarifen und Netzregulierung im Rahmen der Richtlinie 2009/72/EG und unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der einzelnen Maßnahmen Anreize für die Netzbetreiber vorsehen, damit sie für die Netznutzer Systemdienste bereitstellen, mit denen diese im Rahmen der fortlaufenden Realisierung intelligenter Netze Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umsetzen können.
Derartige Systemdienste können vom Netzbetreiber festgelegt werden und dürfen die Systemsicherheit nicht beeinträchtigen.
Für den Strombereich gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Netzregulierung und die Netztarife die Kriterien des Anhangs XI erfüllen, wobei die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 entwickelten Leitlinien und Kodizes berücksichtigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bis 30. Juni 2015 dafür, dass
a)
eine Bewertung der Energieeffizienzpotenziale ihrer Gas- und Strominfrastruktur durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich der Übertragung bzw. Fernleitung, der Verteilung, des Lastmanagements, der Interoperabilität und der Anbindung an Energie erzeugende Anlagen, einschließlich der Zugangsmöglichkeiten für Kleinstenergieerzeugungsanlagen;
b)
konkrete Maßnahmen und Investitionen für die Einführung kostenwirksamer Energieeffizienzverbesserungen bezüglich der Netzinfrastruktur mit einem Zeitplan für ihre Einführung bestimmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Systemkomponenten und Tarifstrukturen mit sozialer Zielsetzung für die netzgebundene Energieübertragung bzw. -fernleitung und -verteilung genehmigen, sofern alle störenden Auswirkungen auf das Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetz auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden und in keinem unangemessenen Verhältnis zu der sozialen Zielsetzung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anreize in Übertragungs- und Verteilungstarifen, die sich nachteilig auf die Gesamteffizienz (auch die Energieeffizienz) der Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung und -lieferung auswirken oder die die Teilnahme an der Laststeuerung (Demand Response) sowie den Zugang zum Markt für Ausgleichsdienste und zur Erbringung von Hilfsdiensten verhindern könnten, beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Netzbetreiber Anreize erhalten, um bezüglich Auslegung und Betrieb der Infrastruktur Effizienzverbesserungen zu erzielen, und dass - im Rahmen der Richtlinie 2009/72/EG - es die Tarife gestatten, dass die Versorger die Einbeziehung der Verbraucher in die Systemeffizienz verbessern, wozu auch eine von nationalen Gegebenheiten abhängige Laststeuerung zählt.
(5) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und unter Berücksichtigung des Artikels 15 der Richtlinie 2009/72/EG sowie der Erforderlichkeit, die Kontinuität der Wärmeversorgung sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass unter dem Vorbehalt von Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit, die auf von den zuständigen nationalen Behörden festgelegten transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, die in ihrem Hoheitsgebiet mit der Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen betraut sind,
a)
die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK garantieren;
b)
für Strom aus hocheffizienter KWK einen vorrangigen oder garantierten Zugang zum Netz gewähren;
c)
bei der Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK vorsehen, soweit der sichere Betrieb des nationalen Stromnetzes dies zulässt.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Regeln für die Aufstellung der Rangfolge für vorrangigen Zugang und vorrangige Inanspruchnahme in ihren Stromnetzen klar und ausführlich erläutert und veröffentlicht werden. Wenn die Mitgliedstaaten vorrangigen Zugang oder vorrangige Inanspruchnahme in Bezug auf hocheffiziente KWK gewähren, können sie Rangfolgen sowohl zwischen den einzelnen Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen und hocheffizienter KWK als auch innerhalb dieser Energiearten aufstellen, und sie sorgen unter allen Umständen dafür, dass der vorrangige Zugang oder die vorrangige Inanspruchnahme nicht behindert wird.
Zusätzlich zu den Verpflichtungen in Unterabsatz 1 erfüllen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber die Anforderungen des Anhangs XII.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere die Netzanbindung von Strom aus hocheffizienten KWK-Klein- und -Kleinstanlagen erleichtern. Die Mitgliedstaaten unternehmen gegebenenfalls Schritte, um Netzbetreiber darin zu bestärken, für die Installation von KWK-Kleinstanlagen ein auf einer einfachen Mitteilung beruhendes vereinfachtes und abgekürztes Genehmigungsverfahren für Einzelpersonen und Installateure einzuführen, in dessen Rahmen erst installiert und die Anlage anschließend angemeldet wird.
(6) Vorbehaltlich der Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Betreiber hocheffizienter KWK-Anlagen, wenn dies mit Blick auf die Betriebsweise der hocheffizienten KWK-Anlage technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig ist, Ausgleichsleistungen und andere operative Dienste auf der Ebene der Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber anbieten können. Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sorgen dafür, dass solche Dienstleistungen Teil eines Bieterverfahrens sind, das transparent und nichtdiskriminierend ist und überprüft werden kann.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern verlangen, dass sie die Ansiedlung hocheffizienter KWK-Anlagen in der Nähe von Bedarfsgebieten fördern, indem sie die Anschluss- und Netznutzungsgebühren senken.
(7) Die Mitgliedstaaten können Erzeugern von Strom aus hocheffizienter KWK, die einen Netzanschluss wünschen, gestatten, für die Anschlussarbeiten eine Ausschreibung durchzuführen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Energieregulierungsbehörden darauf hinwirken, dass nachfrageseitige Ressourcen, wie etwa die Laststeuerung (Demand Response), neben den Versorgern an den Großhandels- und Einzelhandelsmärkten teilnehmen.
Vorbehaltlich technischer Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Netzmanagement sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Anbieter aus dem Bereich Laststeuerung - darunter auch Aggregatoren - von den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern bei der Erfüllung der Anforderungen für Ausgleichs- und Hilfsleistungen diskriminierungsfrei, ausgehend von ihren technischen Fähigkeiten, behandelt werden.
Vorbehaltlich technischer Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Netzmanagement fördern die Mitgliedstaaten in Bezug auf Märkte für Ausgleichsleistungen, Reservedienste und andere Systemdienste den Marktzugang und die Marktteilnahme von Laststeuerungs-Dienstleistern, unter anderem indem sie verlangen, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder, falls dies in ihren nationalen Regulierungssystemen vorgesehen ist, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber in enger Zusammenarbeit mit den Laststeuerungs-Dienstleistern und Verbrauchern auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Laststeuerungsmöglichkeiten technische Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten festlegen. Diese Spezifikationen beziehen die Teilnahme von Aggregatoren mit ein.
(9) Bei der Berichterstattung nach der Richtlinie 2010/75/EU prüfen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie, ob Informationen über Energieeffizienzniveaus von Anlagen, die mit einer thermischen Gesamtnennleistung von 50 MW oder mehr Brennstoffe verfeuern, aufgenommen werden, und zwar unter Berücksichtigung der relevanten besten verfügbaren Techniken, die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (27) entwickelt wurden.
Die Mitgliedstaaten können sich bei den Betreibern von Anlagen dafür einsetzen, deren Nettobetriebswirkungsgrad im Jahresdurchschnitt zu verbessern.
KAPITEL IV
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
Verfügbarkeit von Qualifizierungs-, Akkreditierungs- und Zertifizierungssystemen
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, dass das nationale Niveau an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit nicht ausreicht, so stellt er sicher, dass bis zum 31. Dezember 2014 Zertifizierungssysteme und/oder Akkreditierungssysteme und/oder gleichwertige Qualifizierungssysteme, soweit erforderlich einschließlich geeigneter Ausbildungsprogramme, für die Anbieter von Energiedienstleistungen und Energieaudits sowie für Energiemanager und Installateure von energierelevanten Gebäudekomponenten gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2010/31/EU bereitstehen oder bereitgestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme gegenüber den Verbrauchern für Transparenz sorgen, zuverlässig sind und ihren Beitrag zur Verwirklichung der nationalen Energieeffizienzziele leisten.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zertifizierungs- und/oder Akkreditierungssysteme oder gleichwertigen Qualifizierungssysteme nach Absatz 1 öffentlich zugänglich und arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission bei Vergleichen zwischen den Systemen sowie bei der Anerkennung der Systeme zusammen.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verbraucher gemäß Artikel 18 Absatz 1 auf die Verfügbarkeit von Qualifizierungs- und/oder Zertifizierungssystemen aufmerksam zu machen.
Artikel 17
Information und Ausbildung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen zu verfügbaren Energieeffizienzmechanismen sowie Finanz- und Rechtsrahmen transparent sind und umfassend bei allen einschlägigen Marktakteuren verbreitet werden, wie etwa Verbrauchern, Bauunternehmern, Architekten, Ingenieuren, Umweltgutachtern und Energieauditoren sowie Installateuren von Gebäudekomponenten gemäß der Richtlinie 2010/31/EU.
Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass Banken und andere Finanzinstitute über die Möglichkeiten der Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, einschließlich der Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften, informiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Bedingungen, damit die Marktakteure die Energieverbraucher angemessen und gezielt über Energieeffizienz informieren und beraten können.
(3) Die Kommission überprüft die Wirkung ihrer Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Plattformen, welche unter anderem die europäischen Gremien für sozialen Dialog mit der Förderung von Ausbildungsprogrammen zum Thema Energieeffizienz beinhalten, und schlägt gegebenenfalls weitere Maßnahmen vor. Die Kommission unterstützt die europäischen Sozialpartner bei der Erörterung des Themas Energieeffizienz.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern unter Beteiligung der Akteure, einschließlich lokaler und regionaler Behörden, zweckdienliche Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen, um die Bürger über die Vorteile und die praktischen Aspekte von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu informieren.
(5) Die Kommission fördert den Austausch und die Verbreitung von Informationen über vorbildliche Energieeffizienzverfahren in den Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Energiedienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten fördern den Energiedienstleistungsmarkt und den Zugang zu diesem Markt für KMU, indem sie
a)
klare und leicht zugängliche Informationen über Folgendes verbreiten:
i)
verfügbare Energiedienstleistungsverträge und Klauseln, die in solche Verträge aufgenommen werden sollten, um Energieeinsparungen und die Rechte der Endkunden zu garantieren;
ii)
Finanzinstrumente, Anreize, Zuschüsse und Darlehen zur Förderung von Dienstleistungsprojekten im Bereich Energieeffizienz;
b)
die Entwicklung von Gütesiegeln, unter anderem durch Fachverbände, unterstützen;
c)
eine Liste verfügbarer qualifizierter und/oder zertifizierter Energiedienstleister sowie ihrer Qualifizierungen und/oder Zertifizierungen gemäß Artikel 16 öffentlich zugänglich machen und regelmäßig aktualisieren oder für eine Schnittstelle sorgen, über die die Energiedienstleister Informationen bereitstellen können;
d)
den öffentlichen Sektor bei der Annahme von Energiedienstleistungsangeboten, insbesondere für Gebäuderenovierungen, unterstützen und hierzu
i)
Energieleistungs-Musterverträge bereitstellen, die mindestens die in Anhang XIII aufgeführten Punkte enthalten;
ii)
Informationen über bewährte Verfahren in Bezug auf Energieleistungsverträge bereitstellen, die - sofern verfügbar - Kosten-Nutzen-Analysen unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus beinhalten;
e)
im Rahmen des Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans eine qualitative Überprüfung in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Entwicklung des Markts für Energiedienstleistungen durchführen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen, sofern angemessen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiedienstleistungsmarkts, indem sie
a)
eine oder mehrere Anlaufstellen, bei denen Endkunden die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten können, benennen und bekanntmachen;
b)
bei Bedarf Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und sonstige Hemmnisse zu beseitigen, die der Nutzung von Energieleistungsverträgen und anderen Energieeffizienz-Dienstleistungsmodellen für die Ermittlung und/oder Durchführung von Energiesparmaßnahmen erschweren;
c)
die Schaffung oder Benennung einer unabhängigen Einrichtung wie etwa eines Bürgerbeauftragen prüfen, um dafür zu sorgen, dass Beschwerden effizient bearbeitet und Streitfälle, die sich aus Energiedienstleistungsverträgen ergeben, außergerichtlich beigelegt werden;
d)
dafür sorgen, dass unabhängige Marktmittler eine Rolle bei der Stimulierung der Marktentwicklung auf der Angebots- und der Nachfrageseite übernehmen können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Energieverteiler, die Verteilernetzbetreiber und die Energieeinzelhandelsunternehmen sich jeder Tätigkeit enthalten, die die Nachfrage nach und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für solche Dienstleistungen oder Maßnahmen behindern könnte, wozu auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gehören.
Artikel 19
Sonstige Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz
(1) Unbeschadet der Grundprinzipien des Eigentums- und Mietrechts der Mitgliedstaaten beurteilen und ergreifen die Mitgliedstaaten falls erforderlich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hemmnisse für die Energieeffizienz, insbesondere in Bezug auf
a)
die Aufteilung von Anreizen zwischen dem Eigentümer und dem Mieter eines Gebäudes oder zwischen den Eigentümern, damit diese Parteien nicht deshalb, weil ihnen die vollen Vorteile der Investition nicht einzeln zugute kommen oder weil Regeln für die Aufteilung der Kosten und Vorteile untereinander fehlen, davon abgehalten werden, Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz vorzunehmen, die sie ansonsten getätigt hätten; dies gilt auch für nationale Vorschriften und Maßnahmen zur Regelung der Entscheidungsfindung bei Grundstücken mit mehreren Eigentümern;
b)
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsverfahren im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sowie der jährlichen Haushaltsplanung und des Rechnungswesens, um sicherzustellen, dass einzelne öffentliche Einrichtungen nicht von der Durchführung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Minimierung der erwarteten Lebenszykluskosten und von der Inanspruchnahme von Energieleistungsverträgen oder anderer Drittfinanzierungen mit langfristiger Vertragslaufzeit abgehalten werden.
Solche Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen können die Bereitstellung von Anreizen, die Aufhebung oder Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verabschiedung von Leitlinien und Auslegungsmitteilungen oder die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren umfassen. Diese Maßnahmen können mit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, der Bereitstellung von speziellen Informationen und technischer Hilfe im Bereich der Energieeffizienz kombiniert werden.
(2) Die Bewertung der Hemmnisse und Maßnahmen nach Absatz 1 wird der Kommission im ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan gemäß Artikel 24 Absatz 2 übermittelt. Die Kommission fördert den diesbezüglichen Austausch bewährter nationaler Verfahren.
Artikle 20
Nationaler Energieeffizienzfonds, Finanzierung und technische Unterstützung
(1) Unbeschadet der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglichen die Mitgliedstaaten die Einrichtung von Finanzierungsfazilitäten oder die Nutzung bestehender derartiger Fazilitäten für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, damit der aus mehreren Finanzierungsströmen erwachsende Nutzen maximiert wird.
(2) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten gegebenenfalls direkt oder über die europäischen Finanzinstitute bei der Einrichtung von Finanzierungsfazilitäten und Programmen zur technischen Unterstützung mit dem Ziel, die Energieeffizienz in verschiedenen Sektoren zu erhöhen.
(3) Die Kommission fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden oder Einrichtungen, beispielsweise durch alljährliche Sitzungen der Regulierungsbehörden, öffentliche Datenbanken mit Informationen zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und Ländervergleichen.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Nationalen Energieeffizienzfonds einrichten. Dieser Fonds muss darauf ausgerichtet sein, nationale Energieeffizienzinitiativen zu unterstützen.
(5) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass den Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 dadurch nachgekommen wird, dass zum Nationalen Energieeffizienzfonds Jahresbeiträge geleistet werden, deren Höhe den zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlichen Investitionen entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die verpflichteten Parteien ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1 dadurch nachkommen können, dass sie zum Nationalen Energieeffizienzfonds einen Jahresbeitrag leisten, dessen Höhe den zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlichen Investitionen entspricht.
(7) Die Mitgliedstaaten können ihre Einnahmen aus den jährlichen Emissionszuweisungen nach der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für den Aufbau innovativer Finanzierungsmechanismen verwenden, um das in Artikel 5 festgelegte Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in der Praxis zu verwirklichen.
Artikel 21
Umrechnungsfaktoren
Zum Vergleich der Energieeinsparungen und zur Umrechnung in vergleichbare Einheiten sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang IV zu verwenden, sofern die Verwendung anderer Umrechnungsfaktoren nicht gerechtfertigt werden kann.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Delegierte Rechtsakte
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zu überprüfen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Werte, die Berechnungsmethoden, den Standard-Primärenergiekoeffizienten und die Anforderungen in den Anhängen I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 23
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 4. Dezember 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 24
Überprüfung und Überwachung der Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten berichten gemäß Anhang XIV Teil 1 ab 2013 bis zum 30. April eines jeden Jahres über die bei der Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele erreichten Fortschritte. Die Berichte können Teil der nationalen Reformprogramme gemäß der Empfehlung 2010/410/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (28) sein.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 30. April 2014 und danach alle drei Jahre Nationale Energieeffizienz-Aktionspläne. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne müssen im Hinblick auf die Verwirklichung der nationalen Energieeffizienzziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 bedeutende Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie erwartete und/oder erzielte Energieeinsparungen umfassen, unter anderem bei der Energieversorgung, -übertragung bzw. -fernleitung und -verteilung sowie beim Energieendverbrauch. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne werden durch aktualisierte Schätzungen des voraussichtlichen Gesamtprimärenergieverbrauchs im Jahr 2020 und durch den geschätzten Primärenergieverbrauch in den in Anhang XIV Teil 1 angegebenen Sektoren ergänzt.
Die Kommission stellt spätestens am 31. Dezember 2012 ein Muster als Orientierungshilfe für die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne zur Verfügung. Dieses Muster wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 26 Absatz 2 angenommen. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne enthalten auf alle Fälle die in Anhang XIV angeführten Informationen.
(3) Die Kommission bewertet die jährlichen Berichte und die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne sowie die Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der nach Artikel 3 Absatz 1 geforderten nationalen Energieeffizienzziele und bei der Durchführung dieser Richtlinie gemacht haben. Die Kommission übermittelt ihre Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat. Auf der Grundlage ihrer Bewertung der Berichte und der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne kann die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
(4) Die Kommission überwacht die Auswirkungen der Durchführung dieser Richtlinie auf die Richtlinien 2003/87/EG, 2009/28/EG und 2010/31/EU sowie die Entscheidung Nr. 406/2009/EG und auf die Wirtschaft, insbesondere die Branchen, in denen laut dem Beschluss 2010/2/EU die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besonders groß ist.
(5) Die Kommission überprüft erstmals bei der Bewertung des jeweils ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans und danach alle drei Jahre, ob die Möglichkeit einer Freistellung nach Artikel 14 Absatz 6 noch erforderlich ist. Ergibt die Überprüfung, dass eines der Kriterien für diese Freistellungen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Wärmelast und der realen Betriebsbedingungen der freigestellten Anlagen nicht mehr gerechtfertigt ist, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 30. April Statistiken nach der in Anhang I beschriebenen Methode über die nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus hocheffizienter und niedrigeffizienter KWK im Vergleich zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugung. Außerdem übermitteln sie jährliche Statistiken über die KWK-Wärme- und KWK-Stromerzeugungskapazitäten und die Brennstoffe für die KWK sowie über die Fernwärme- und Fernkälteerzeugung und -kapazitäten im Vergleich zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugungskapazität. Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten Statistiken nach der in Anhang II beschriebenen Methode über die durch KWK erzielten Primärenergieeinsparungen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 2 vor, der bei Bedarf Vorschläge für weitere Maßnahmen beigefügt werden.
(8) Die Kommission überprüft bis zum 5. Dezember 2015 die Wirkung der Anwendung des Artikels 6, wobei sie den Anforderungen der Richtlinie 2004/18/EG Rechnung trägt, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen beigefügt.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über die Anwendung des Artikels 7 vor. Diesem Bericht wird, sofern angemessen ein Legislativvorschlag für einen oder mehrere der folgenden Zwecke beigefügt:
a)
Änderung des in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Endtermins;
b)
Überprüfung der in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Anforderungen;
c)
Festlegung zusätzlicher gemeinsamer Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Angelegenheiten, auf die in Artikel 7 Absatz 7 Bezug genommen wird.
(10) Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2018 die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der in Artikel 19 Absatz 1 genannten rechtlichen und sonstigen Hemmnisse erzielt haben. Mit dieser Bewertung gehen, sofern angemessen, Vorschläge für weitere Maßnahmen einher.
(11) Die Kommission macht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte öffentlich zugänglich.
Artikel 25
Online-Plattform
Die Kommission richtet eine Online-Plattform ein, um die praktische Umsetzung der Richtlinie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern. Diese Plattform unterstützt den Erfahrungsaustausch in Bezug auf Verfahrensweisen, Referenzwerte, vernetztes Arbeiten sowie innovative Verfahrensweisen.
Artikel 26
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 27
Änderungen und Aufhebungen
(1) Die Richtlinie 2006/32/EG - ausgenommen deren Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und Anhänge I, III und IV - wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab 5. Juni 2014 aufgehoben. Der Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und die Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2006/32/EG werden ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben.
Die Richtlinie 2004/8/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab 5. Juni 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinien 2006/32/EG und 2004/8/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XV zu lesen.
(2) Der Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2010/30/EU wird ab 5. Juni 2014 gestrichen.
(3) Richtlinie 2009/125/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(35a)
Gemäß der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (29) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind, und Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Überwachung der gebäudetechnischen Systeme, die in bestehenden Gebäuden eingebaut werden, festzulegen. Es ist mit den Zielen dieser Richtlinie zu vereinbaren, dass diese Anforderungen unter bestimmten Umständen die Installation von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die mit dieser Richtlinie und ihren Durchführungsmaßnahmen in Einklang stehen, einschränken können, sofern durch diese Anforderungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden.
2.
In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und Systemanforderungen bleiben davon unberührt.“
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 5. Juni 2014 nachzukommen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 9 letzter Unterabsatz, Artikel 14 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 sowie Anhang V Nummer 4 bis zu den in diesen Bestimmungen genannten Zeitpunkten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/27/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
dwar l-effiċjenza fl-enerġija, li temenda d-Direttivi 2009/125/KE u 2010/30/UE u li tħassar id-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-Unjoni qed tiffaċċja sfidi bla preċedent li jirriżultaw minn żieda fid-dipendenza fuq importazzjonijiet ta' enerġija u riżorsi skarsi tal-enerġija, kif ukoll il-ħtieġa li jiġi limitat it-tibdil fil-klima u li tingħeleb il-kriżi ekonomika. L-effiċjenza fl-enerġija hija mezz siewi sabiex jiġu indirizzati dawn l-isfidi. Hija ttejjeb is-sigurtà tal-provvista tal-Unjoni billi tnaqqas kemm il-konsum tal-enerġija primarja kif ukoll l-importazzjonijiet tal-enerġija. Hija tgħin sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet serra b'mod li huwa kosteffettiv u b'hekk jittaffa t-tibdil fil-klima. Il-bidla lejn ekonomija iktar effiċjenti fl-enerġija għandha wkoll taċċellera l-firxa ta' soluzzjonijiet teknoloġiċi innovattivi u ttejjeb il-kompetittività tal-industrija fl-Unjoni, filwaqt li jiġi xprunat it-tkabbir ekonomiku u jinħolqu impjiegi ta' kwalità għolja f'diversi setturi relatati mal-effiċjenza fl-enerġija.
(2)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tat-8 u tad-9 ta' Marzu 2007 enfasizzaw il-ħtieġa li tiżdied l-effiċjenza fl-enerġija fl-Unjoni ħalli jintlaħaq l-għan li sal-2020 jiġi ffrankat 20 % mill-konsum tal-enerġija primarja tal-Unjoni meta pparagunat mal-projezzjonijiet. Il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-4 ta' Frar 2011 enfasizzaw li l-mira ta' 20 % għall-effiċjenza fl-enerġija fl-2020 kif maqbula mill-Kunsill Ewropew ta' Ġunju 2010, li bħalissa mhux qed isir progress lejha, trid tintlaħaq. Il-projezzjonijiet li saru fl-2007 kienu juru konsum tal-enerġija primarja fl-2020 ta' 1 842 Mtoe. Tnaqqis ta' 20 % jirriżulta f'1 474 Mtoe fl-2020, jiġifieri tnaqqis ta' 368 Mtoe meta pparagunat mal-projezzjonijiet.
(3)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta' Ġunju 2010 kkonfermaw il-mira għall-effiċjenza fl-enerġija bħala waħda mill-miri ewlenin tal-istrateġija l-ġdida tal-Unjoni għal impjiegi u tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv ("l-Istrateġija Ewropa 2020"). Skont dan il-proċess u sabiex ikun implimentat dan l-għan fuq il-livell nazzjonali, l-Istati Membri huma mitluba jiffissaw miri nazzjonali bi djalogu mill-qrib mal-Kummissjoni u jindikaw, fil-Programmi Nazzjonali ta' Riforma tagħhom, kif biħsiebhom jilħquhom.
(4)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-10 ta' Novembru 2010 dwar Enerġija 2020 tqiegħed lill-effiċjenza fl-enerġija fiċ-ċentru tal-istrateġija għall-enerġija tal-Unjoni għall-2020 u tiddeskrivi fil-qosor il-ħtieġa għal strateġija ġdida għall-effiċjenza fl-enerġija li ser tagħti l-possibbiltà lill-Istati Membri kollha li jiddiżakkoppjaw l-użu tal-enerġija mit-tkabbir ekonomiku.
(5)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-15 ta' Diċembru 2010 dwar ir-Reviżjoni tal-Pjan ta' Azzjoni għall-Effiċjenza fl-enerġija, il-Parlament Ewropew appella lill-Kummissjoni sabiex fil-Pjan ta' Azzjoni għall-Effiċjenza fl-enerġija rivedut tagħha tinkludi miżuri ħalli jingħalaq id-distakk sabiex jintlaħaq l-għan kumplessiv tal-effiċjenza fl-enerġija tal-Unjoni fl-2020;
(6)
Waħda mill-inizjattivi tal-Istrateġija Ewropa 2020 hija l- Ewropa li tuża r-riżorsi b'effiċjenza li ġiet adottata mill-Kummissjoni fis-26 ta' Jannar 2011. Din tidentifika l-effiċjenza fl-enerġija bħala element ewlieni sabiex tkun żgurata s-sostenibbiltà tal-użu tar-riżorsi tal-enerġija.
(7)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-4 ta' Frar 2011 irrikonoxxew li l-mira għall-effiċjenza fl-enerġija tal-Unjoni mhijiex fit-triq it-tajba u li hija meħtieġa azzjoni ddeterminata sabiex jiġi sfruttat il-potenzjal konsiderevoli għal iktar iffrankar tal-enerġija fil-bini, fit-trasport, fil-prodotti u fil-proċessi. Dawk il-konklużjonijiet jipprevedu wkoll li l-implimentazzjoni tal-mira tal-Unjoni tal-effiċjenza fl-enerġija ser tiġi rieżaminata sal-2013 u jiġu kkunsidrati aktar miżuri jekk ikun meħtieġ.
(8)
Fit-8 ta' Marzu 2011, il-Kummissjoni adottat il-Komunikazzjoni tagħha dwar Pjan Ewropew għall-Effiċjenza fl-Enerġija 2011. Il-Komunikazzjoni kkonfermat li l-Unjoni mhijiex fit-triq it-tajba sabiex tilħaq il-mira tagħha għall-effiċjenza fl-enerġija. Dan minkejja l-progress tal-politika nazzjonali dwar l-effiċjenza fl-enerġija deskritti fl-ewwel Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali tal-Effiċjenza fl-Enerġija ppreżentati mill-Istati Membri biex jintlaħqu r-rekwiżiti tad-Direttiva 2006/32/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' April 2006 dwar effiċjenza fl-użu finali tal-enerġija u dwar servizzi ta' enerġija (4). L-analiżi inizjali tat-tieni Pjani ta' Azzjoni tikkonferma li l-Unjoni mhijiex fit-triq it-tajba. Biex jinstab rimedju għal dak, il-Pjan għall-Effiċjenza fl-Enerġija 2011 iċċara għadd ta' politiki u ta' miżuri dwar l-effiċjenza fl-enerġija li jkopru l-katina sħiħa tal-enerġija, inklużi l-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni u d-distribuzzjoni tal-enerġija; ir-rwol ewlieni tas-settur pubbliku fl-effiċjenza fl-enerġija; il-bini u l-appliances; l-industrija; u l-ħtieġa sabiex il-klijenti aħħarin jingħataw is-setgħa ħalli jiġġestixxu l-konsum tal-enerġija tagħhom. L-effiċjenza fl-enerġija fis-settur tat-trasport kienet ikkunsidrata b'mod parallel fil-White Paper dwar it-Trasport li kienet adottata fit-28 ta' Marzu 2011. B'mod partikolari, l-Inizjattiva 26 tal-White Paper titlob li jiġu stabbiliti standards xierqa għall-emissjonijiet tas- CO2 tal-vetturi fil-mezzi kollha ta' trasport, u fejn dan ikun meħtieġ, għandhom jiġu ssupplimentati b'rekwiżiti għall-effiċjenza fl-enerġija biex jiġu indirizzati t-tipi kollha ta' sistemi ta' propulsjoni.
(9)
Fit-8 ta' Marzu 2011, il-Kummissjoni adottat ukoll Pjan direzzjonali għal ekonomija kompetittiva b'livell baxx ta' emissjonijiet tal-karbonju fl-2050, fejn identifikat il-ħtieġa minn din il-perspettiva għal fokus ikbar fuq l-effiċjenza fl-enerġija.
(10)
F'dan il-kuntest, jeħtieġ li l-qafas legali tal-Unjoni għall-effiċjenza fl-enerġija jiġi aġġornat b'Direttiva li jkollha l-għan kumplessiv tal-mira għall-effiċjenza fl-enerġija li jiġi ffrankat 20 % mill-konsum tal-enerġija primarja tal-Unjoni sal-2020, u li jsir iktar titjib fl-effiċjenza fl-enerġija wara l-2020. Għal dan il-għan, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi qafas komuni sabiex tkun promossa l-effiċjenza fl-enerġija fi ħdan l-Unjoni u għandha tistabbilixxi azzjonijiet speċifiċi ħalli jiġu implimentati wħud mill-proposti inklużi fil-Pjan għall-Effiċjenza fl-Enerġija 2011 u jintlaħqu l-potenzjali sinifikanti mhux imwettqa ta' ffrankar tal-enerġija li tidentifika.
(11)
Id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar l-isforz tal-Istati Membri biex inaqqsu l-emissjonijiet tagħhom tal-gassijiet serra biex jonoraw l-impenji tal-Komunità għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra sal-2020 (5)tirrikjedi li sal-2012, il-Kummissjoni tivvaluta u tirrapporta dwar il-progress tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha sabiex sal-2020 jintlaħaq l-għan li jitnaqqas il-konsum tal-enerġija b'20 % meta pparagunat mal-projezzjonijiet. Hija tiddikjara wkoll li, sabiex l-Istati Membri jiġu mgħejuna jissodisfaw l-impenji ta' tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra tal-Unjoni, sal-31 ta' Diċembru 2012, il-Kummissjoni għandha tipproponi miżuri msaħħa jew ġodda sabiex jiġi aċċellerat it-titjib fl-effiċjenza fl-enerġija. Din id-Direttiva hija reazzjoni għal dan ir-rekwiżit. Hija tagħti wkoll kontribut sabiex jintlaħqu l-miri stabbiliti fil-Pjan direzzjonali għal ekonomija kompetittiva b'livell baxx ta' emissjonijiet tal-karbonju fl-2050, b'mod partikolari billi jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet serra mis-settur tal-enerġija, u sabiex tinkiseb produzzjoni tal-elettriku b'żero emissjonijiet sal-2050.
(12)
Irid jittieħed approċċ integrat sabiex jiġi sfruttat il-potenzjal kollu eżistenti tal-iffrankar tal-enerġija, li jinkludi l-iffrankar fis-setturi tal-provvista tal-enerġija u tal-użu aħħari. Fl-istess ħin, għandhom jissaħħu d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Frar 2004 dwar il-promozzjoni ta' kogenerazzjoni bbażata fuq id-domanda għal sħana utli fis-suq intern tal-enerġija (6) u tad-Direttiva 2006/32/KE.
(13)
Ikun aħjar jekk il-mira għall-effiċjenza fl-enerġija ta' 20 % tintlaħaq bħala riżultat ta' implimentazzjoni kumulattiva ta' miżuri nazzjonali u Ewropej speċifiċi li jippromwovu l-effiċjenza fl-enerġija f'oqsma differenti. L-Istati Membri għandhom jintalbu jistabbilixxu miri, skemi u programmi nazzjonali indikattivi għall-effiċjenza fl-enerġija. Dawn il-miri u l-isforzi individwali ta' kull Stat Membru għandhom jiġu evalwati mill-Kummissjoni, flimkien ma' data dwar il-progress li jkun sar, sabiex tkun ivvalutata l-probabbiltà li tintlaħaq il-mira kumplessiva tal-Unjoni u sa fejn l-isforzi individwali huma biżżejjed sabiex tintlaħaq il-mira komuni. Il-Kummissjoni għalhekk għandha timmonitorja mill-qrib l-implimentazzjoni tal-programmi nazzjonali tal-effiċjenza fl-enerġija permezz tal-qafas leġiżlattiv rivedut tagħha u fi ħdan il-proċess tal-Ewropa 2020. Meta jistabbilixxu l-miri indikattivi nazzjonali għall-effiċjenza fl-enerġija, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jqisu ċ-ċirkostanzi nazzjonali li jaffettwaw il-konsum tal-enerġija primarja bħall-potenzjal li fadal biex tiġi ffrankata l-enerġija b'mod kosteffettiv, il-bidliet fl-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-enerġija, l-iżvilupp tas-sorsi kollha ta' enerġiji rinnovabbli, l-enerġija nukleari, il-ġbir u l-ħżin tad-diossidu tal-karbonju, u l-azzjoni bikrija. Meta jitwettqu eżerċizzji ta' mmudellar, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istati Membri fuq suppożizzjonijiet tal-mudelli u r-riżultati abbozzati tal-mudelli fil-ħin u bi trasparenza. Huwa meħtieġ immudellar aħjar tal-impatt tal-miżuri għall-effiċjenza fl-enerġija u tal-istokk u l-prestazzjoni tat-teknoloġiji.
(14)
Id-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli (7) tgħid li Ċipru u Malta, minħabba l-karattru insulari u periferali tagħhom, jiddependu fuq l-avjazzjoni bħala mezz ta' trasport, li huwa essenzjali għaċ-ċittadini u għall-ekonomija tagħhom. Minħabba dan, Ċipru u Malta għandhom konsum finali gross tal-enerġija fit-trasport nazzjonali bl-ajru li huwa sproporzjonatament għoli, jiġifieri iżjed minn tliet darbiet daqs il-medja tal-Komunità fl-2005, u għalhekk huma affettwati b'mod sproporzjonat mir-restrizzjonijiet teknoloġiċi u regolatorji attwali.
(15)
Il-volum totali tal-infiq pubbliku huwa ekwivalenti għal 19 % tal-prodott domestiku gross tal-Unjoni. Għal din ir-raġuni s-settur pubbliku jikkostitwixxi xprun importanti sabiex jingħata stimolu lit-trasformazzjoni tas-swieq lejn prodotti, bini u servizzi iktar effiċjenti, kif ukoll biex jingħata bidu għal bidliet fl-imġiba fil-konsum tal-enerġija miċ-ċittadini u mill-intrapriżi. Barra minn hekk, it-tnaqqis fil-konsum tal-enerġija permezz ta' miżuri għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija jistgħu jagħmlu disponibbli riżorsi pubbliċi għal finijiet oħrajn. Korpi pubbliċi fil-livell nazzjonali, reġjonali u lokali għandhom jaqdu rwol eżemplari fir-rigward tal-effiċjenza fl-enerġija.
(16)
Waqt li jitqies li l-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-10 ta' Ġunju 2011 dwar il-Pjan għall-Effiċjenza fl-Enerġija tal-2011 saħaq dwar il-fatt li l-bini jirrappreżenta 40 % tal-konsum tal-enerġija finali tal-Unjoni, u sabiex jittieħdu l-opportunitajiet ta' tkabbir u impjiegi fil-professjonijiet speċjalizzati u s-setturi tal-kostruzzjoni kif ukoll fil-produzzjoni ta' prodotti tal-kostruzzjoni u f'attitudnijiet professjonali, bħall-arkitettura, il-konsulenza u l-inġenjerija, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu strateġija fuq perijodu fit-tul lil hinn mill-2020 biex jimmobilizzaw l-investiment fir-rinnovazzjoni ta' bini residenzjali u kummerċjali bil-għan li jtejbu l-prestazzjoni tal-bini kollu. Dik l-istrateġija għandha tindirizza rinnovazzjonijiet kosteffettivi profondi li jwasslu għal rinnovazzjoni li tnaqqas kemm il-konsum tal-enerġija mwassla kif ukoll finali ta' bini b'perċentwal sinifikanti mqabbel mal-livelli ta' qabel ir-rinnovazzjoni li jwasslu għal prestazzjoni b'użu għoli ta' enerġija. Għandu jkun possibbli li tali rinnovazzjonijiet profondi jkunu jistgħu jsiru fi stadji differenti.
(17)
Ir-rata ta' rinovazzjoni tal-bini jeħtieġ li tiżdied, peress li l-istokk tal-bini eżistenti jirrappreżenta l-ikbar settur potenzjal waħdieni għall-iffrankar tal-enerġija. Barra minn hekk, il-bini huwa kruċjali sabiex jintlaħaq l-għan tal-Unjoni li jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett ta' serra bi 80-95 % sal-2050 meta pparagunati mal-1990. Il-bini li jkun il-proprjetà ta' korpi pubbliċi jammonta għal sehem konsiderevoli mill-istokk tal-bini u għandu viżibbiltà kbira fil-ħajja pubblika. Għalhekk huwa xieraq li tiġi ffissata rata annwali ta' rinovazzjoni tal-bini li jkun il-proprjetà ta' u okkupat mill-gvern ċentrali fit-territorju ta' Stat Membru biex tiġi aġġornata l-prestazzjoni tal-enerġija tiegħu. Din ir-rata ta' rinovazzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi fir-rigward tal-bini b'użu ta' kważi żero enerġija ffissati fid-Direttiva 2010/31/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Mejju 2010 dwar il-prestazzjoni tal-bini fl-użu tal-enerġija (8). L-obbligu f'din id-Direttiva li l-bini tal-gvern ċentrali ġenerali jiġi rinnovat jikkomplementa dik id-Direttiva, li teżiġi li l-Istati Membri jiżguraw li meta l-bini eżistenti jiġi rinnovat drastikament, il-prestazzjoni tal-enerġija tiegħu tiġi aġġornata sabiex jissodisfa r-rekwiżiti minimi tal-prestazzjoni tal-enerġija. Għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jieħdu miżuri kosteffiċjenti alternattivi biex iwettqu titjib ekwivalenti tal-prestazzjoni tal-enerġija tal-bini fil-proprjetà tal-gvern ċentrali tagħhom. L-obbligu li tiġi rinovata l-art tal-bini tal-gvern ċentrali għandu japplika għad-dipartimenti amministrattivi li l-kompetenza tagħhom hija estiża fuq it-territorju kollu ta' Stat Membru. Meta fi Stat Membri partikolari u minħabba kompetenza partikolari ma jkun jeżisti l-ebda tali dipartiment amministrattiv rilevanti li jkopri t-territorji kollu, l-obbligu għandu japplika għal dawk id-dipartimenti amministrattivi li kompetenzi tagħhom ikopru b'mod kollettiv it-territorju kollu.
(18)
Għadd ta' muniċipalitajiet u ta' korpi pubbliċi oħrajn fl-Istati Membri diġà stabbilixxew approċċi integrati għall-iffrankar tal-enerġija u għall-provvista tal-enerġija, pereżempju permezz ta' pjani ta' azzjoni għall-enerġija sostenibbli, bħal dawk li ġew żviluppati taħt l-inizjattiva tal-Patt tas-Sindki, u approċċi urbani integrati li jmorru lil hinn minn interventi individwali fil-bini jew fil-mezzi ta' trasport. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-muniċipalitajiet u lil korpi pubbliċi oħrajn sabiex jadottaw pjani integrati u sostenibbli għall-effiċjenza fl-enerġija b'għanijiet ċari, sabiex jinvolvu liċ-ċittadini fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tagħhom u sabiex jinformawhom b'mod adegwat dwar il-kontenut u l-progress tagħhom biex jintlaħqu l-għanijiet. Dawn il-pjani jistgħu jipproduċu ffrankar konsiderevoli ta' enerġija, speċjalment jekk jiġu implimentati permezz ta' sistemi ta' ġestjoni tal-enerġija li jippermettu li l-korpi pubbliċi kkonċernati jiġġestixxu aħjar il-konsum tal-enerġija tagħhom. L-iskambju tal-esperjenzi bejn il-bliet u korpi pubbliċi oħrajn għandu jkun inkoraġġit fir-rigward tal-esperjenzi iktar innovattivi.
(19)
Fir-rigward tax-xiri ta' ċerti prodotti u servizzi u fir-rigward tax-xiri u l-kiri tal-bini, il-gvernijiet ċentrali li jikkonkludu kuntratti ta' xogħlijiet pubbliċi, ta' provvista jew ta' servizz għandhom imexxu bl-eżempju u jieħdu deċiżjonijiet ta' xiri effiċjenti fl-enerġija. Dan għandu japplika għad-dipartimenti amministrattivi li l-kompetenza tagħhom hija estiża fuq it-territorju kollu ta' Stat Membru. Meta fi Stat Membri partikolari u minħabba kompetenza partikolari ma jkun jeżisti l-ebda tali dipartiment amministrattiv rilevanti li jkopri t-territorji kollu, l-obbligu għandu japplika għal dawk id-dipartimenti amministrattivi li kompetenzi tagħhom ikopru b'mod kollettiv it-territorju kollu. Id-dispożizzjonijiet tad-direttivi tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku madankollu ma għandhomx ikunu affettwati. Għal prodotti oħrajn minbarra dawk koperti mir-rekwiżiti għall-effiċjenza fl-enerġija għax-xiri f'din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-korpi pubbliċi biex jieħdu kont tal-effiċjenza fix-xiri tal-enerġija.
(20)
Valutazzjoni tal-possibbiltà li tiġi stabbilita skema ta' “ċertifikati bojod” fuq il-livell tal-Unjoni wriet li, fis-sitwazzjoni kurrenti, sistema ta' din ix-xorta toħloq spejjeż amministrattivi eċċessivi u li hemm riskju li l-iffrankar tal-enerġija jkun ikkonċentrat f'għadd ta' Stati Membri u ma jiġix introdott fl-Unjoni kollha. L-objettiv ta' tali skema fil-livell tal-Unjoni jista' jintlaħaq aħjar, għall-inqas f'dan l-istadju, permezz ta' skemi nazzjonali ta' obbligi ta' effiċjenza fl-enerġija għal utilitajiet tal-enerġija, jew miżuri ta' politika alternattivi oħra li jilħqu l-istess ammont ta' ffrankar tal-enerġija. Huwa xieraq għal-livell ta' ambizzjoni ta' skemi ta' din ix-xorta li dawn ikunu stabbiliti f'qafas komuni fuq il-livell tal-Unjoni filwaqt li tkun ipprovduta flessibbiltà sinifikanti lill-Istati Membri sabiex tkun ikkunsidrata b'mod sħiħ l-organizzazzjoni nazzjonali tal-atturi tas-suq, il-kuntest speċifiku tas-settur tal-enerġija u d-drawwiet tal-klijenti aħħarin. Il-qafas komuni għandu jagħti lill-utilitajiet tal-enerġija l-għażla li s-servizzi ta' enerġija jiġu offruti lill-klijenti aħħarin kollha, mhux biss lil dawk li huma jbigħulhom l-enerġija. Dan iżid il-kompetizzjoni fis-suq tal-enerġija għaliex l-utilitajiet tal-enerġija jistgħu jiddifferenzjaw il-prodott tagħhom billi jipprovdu servizzi ta' enerġija komplementari. Il-qafas komuni għandu jippermetti wkoll li l-Istati Membri jinkludu fl-iskema nazzjonali tagħhom rekwiżiti li jkollhom għan soċjali, b'mod partikolari sabiex ikun żgurat li l-klijenti vulnerabbli jkollhom aċċess għall-benefiċċji ta' effiċjenza fl-enerġija ogħla. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw, abbażi ta' kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, liema distributuri tal-enerġija jew kumpanniji li jbiegħu l-enerġija fil-livell tal-konsum għandu jkollhom l-obbligu li jilħqu l-mira stabbilita minn din id-Direttiva tal-iffrankar tal-enerġija fl-użu finali.
L-Istati Membri għandhom ikunu permessi b'mod partikolari jitħallew ma jimponux dan l-obbligu fuq distributuri żgħar tal-enerġija, kumpanniji żgħar li jbiegħu l-enerġija fil-livell tal-konsum u setturi tal-enerġija żgħar biex jiġi evitat piż amministrattiv sproporzjonat. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta' Ġunju 2008 tistabbilixxi prinċipji li għandhom jitqiesu mill-Istati Membri li jiddeċiedu li jastjenu milli japplikaw din il-possibbiltà. Bħala mezz biex jiġu appoġġati inizjattivi nazzjonali għall-effiċjenza fl-enerġija, il-partijiet obbligati taħt skemi nazzjonali ta' obbligi għall-effiċjenza fl-enerġija jistgħu jissodisfaw l-obbligi tagħhom billi kull sena jikkontribwixxu lill-Fond Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija ammont ugwali għall-investimenti meħtieġa taħt din l-iskema.
(21)
Minħabba l-imperattiv ġenerali li terġa' tiġi stabbilita s-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi u tal-konsolidazzjoni fiskali, fl-implimentazzjoni ta' miżuri partikolari li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, għandha tingħata attenzjoni debita għall-kosteffettività fil-livell tal-Istat Membru tal-implimentazzjoni ta' miżuri ta' effiċjenza fl-enerġija abbażi ta' livell xieraq ta' analiżi u evalwazzjoni.
(22)
Ir-rekwiżit li jsir iffrankar fil-bejgħ annwali tal-enerġija lill-klijenti aħħarin relattiv għal kemm kien ser ikun hemm bejgħ tal-enerġija ma jikkostitwixxix limitu fuq il-bejgħ jew il-konsum tal-enerġija. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeskludu l-bejgħ tal-enerġija kollu jew parzjali, skont il-volum, użat fl-attivitajiet industrijali elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta' kwoti ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra ġewwa l-Komunità (9) biex jiġi kkalkulat il-bejgħ tal-enerġija lill-klijenti aħħarin, billi huwa rikonoxxut li ċerti setturi jew sottosetturi f'dawn l-attivitajiet jistgħu jkunu esposti għal riskju sinifikanti ta' rilokazzjoni tal-emissjonijiet ta' karbonju. Huwa xieraq li l-Istati Membri jkunu konxji mill-ispejjeż tal-iskemi biex ikunu jistgħu jivvalutaw b'mod preċiż l-ispejjeż tal-miżuri.
(23)
Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti fl-Artikolu 7 u bil-ħsieb li jiġi llimitat il-piż amministrattiv, kull Stat Membru jista' jirragruppa l-miżuri ta' politika individwali kollha biex jimplimenta l-Artikolu 7 fi programm ta' effiċjenza fl-enerġija nazzjonali komprensiv.
(24)
Sabiex jiġi sfruttat il-potenzjal ta' ffrankar tal-enerġija f'ċerti segmenti tas-suq fejn il-verifiki tal-enerġija ġeneralment ma jiġux offruti b'mod kummerċjali (bħall-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs)), l-Istati Membri għandhom jiżviluppaw programmi biex jinkoraġġixxu lill-SMEs biex jiġu soġġetti għal verifiki tal-enerġija. Il-verifiki tal-enerġija għandhom ikunu obbligatorji u regolari għall-intrapriżi l-kbar, peress li l-iffrankar tal-enerġija jista' jkun sinifikanti. Il-verifiki tal-enerġija għandhom jieħdu kont tal-Istandards Ewropej jew Internazzjonali, bħall-EN ISO 50001 (Sistemi tal-Ġestjoni tal-Enerġija), jew EN 16247-1 (Verifiki tal-enerġija) jew jekk jinkludu verifika tal-enerġija, EN ISO 14000 (Sistemi tal-Ġestjoni Ambjentali) u għaldaqstant ikunu wkoll konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Anness VI ta' din id-Direttiva peress li dawn id-dispożizzjonijiet ma jmorrux lil hinn mir-rekwiżiti ta' dawn l-istandards rilevanti. Standard Ewropew speċifiku dwar il-verifiki tal-enerġija qed jiġi attwalment żviluppatverifiki tal-enerġija.
(25)
Fejn verifiki tal-enerġija jitwettqu minn esperti interni, l-indipendenza meħtieġa tirrikjedi li dawn l-esperti ma jkunux involuti direttament fl-attività verifikata.
(26)
Meta jitfasslu miżuri għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija, għandhom jitqiesu ż-żidiet fl-effiċjenza u l-iffrankar miksuba permezz tal-applikazzjoni mifruxa ta' innovazzjonijiet teknoloġiċi kosteffettivi bħall-arloġġi intelliġenti. Fejn ikunu ġew installati arloġġi intelliġenti, huma m'għandhomx jintużaw minn kumpanniji għall-kontijiet b'lura mhux ġustifikati.
(27)
Fir-rigward tal-elettriku, u f'konformità mad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku (10), fejn l-introduzzjoni tal-arloġġi intelliġenti tiġi vvalutata b'mod pożittiv, mill-inqas 80 % tal-konsumaturi għandu jkollhom sistemi ta' arloġġi intelliġenti sal-2020. Fir-rigward tal-gass, u f'konformità mad-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (11), fejn l-introduzzjoni ta' sistemi ta' arloġġi intelliġenti tiġi vvalutata b'mod pożittiv, l-Istati Membri jew kwalunkwe awtorità kompetenti li jagħżlu għandhom iħejju skeda ta' żmien għall-implimentazzjoni ta' sistemi ta' arloġġi intelliġenti.
(28)
L-użu ta' arloġġi individwali jew allokaturi tal-ispiża għat-tisħin għall-kejl tal-konsum individwali tat-tisħin f'bini b'għadd ta' appartamenti li għandu provvista ta' tisħin distrettwali jew tisħin ċentrali komuni huwa ta' benefiċċju meta l-klijenti aħħarin ikollhom mezz biex jikkontrollaw il-konsum individwali tagħhom. Għaldaqstant, l-użu tagħhom jagħmel sens biss f'bini fejn ir-radjaturi jkollhom valvijiet tar-radjaturi termostatiċi.
(29)
F'xi bini b'aktar minn appartament wieħed ipprovvdut b'tisħin distrettwali jew tisħin ċentrali komuni, l-użu ta' arloġġi individwali tat-tisħin preċiżi jkun teknikament ikkomplikat u ta' spiża għolja minħabba l-fatt li l-misħun użat għat-tisħin jidħol u joħroġ mill-appartamenti f'bosta punti. Wieħed jista' jassumi li l-kejl individwali tal-konsum tat-tisħin f'bini b'aktar minn appartament wieħed huwa, madankollu, teknikament possibbli meta l-installazzjoni ta' arloġġi individwali ma tkunx tirrikjedi l-bidla tal-pajpijiet eżistenti fil-bini għat-tisħin tal-misħun fil-bini. F'bini bħal dan, il-kejl tal-konsum individwali tas-sħana mbagħad jista' jitwettaq permezz ta' allokaturi individwali tal-ispiża għat-tisħin installati fuq kull radjatur.
(30)
Id-Direttiva 2006/32/KE tirrikjedi lill-Istati Membri li jiżguraw li l-klijenti aħħarin jiġu pprovduti b'arloġġi individwali bi prezzijiet kompetittivi li jirriflettu bi preċiżjoni l-konsum tal-enerġija attwali tagħhom u jipprovdu informazzjoni dwar il-ħin attwali tal-użu. Fil-maġġoranza tal-każijiet, dan ir-rekwiżit huwa soġġett għall-kondizzjonijiet li huwa għandu jkun teknikament possibbli, finanzjarjament raġonevoli, u proporzjonali fir-rigward tal-iffrankar potenzjali tal-enerġija. Meta ssir konnessjoni f'bini ġdid jew bini jsirulu rinnovazzjonijiet kbar, kif iddefinit fid-Direttiva 2010/31/UE, dawn l-arloġġi individwali dejjem għandhom, madankollu, ikunu pprovduti. Id-Direttiva 2006/32/KE tirrikjedi wkoll li għandhom jiġu pprovduti kontijiet ċari, f'intervalli frekwenti biżżejjed, ibbażati fuq il-konsum attwali, biex jippermettu lill-konsumaturi jirregolaw l-użu enerġetiku tagħhom stess.
(31)
Id-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE jirrikjedu li l-Istati Membri jiżguraw l-implimentazzjoni ta' sistemi ta' arloġġi intelliġenti biex jassistu l-parteċipazzjoni attiva tal-konsumaturi fis-swieq ta' provvista tal-elettriku u l-gass. Fir-rigward tal-elettriku, fejn l-introduzzjoni ta' arloġġii intelliġenti tinsab li hija kost-effettiva, mill-anqas 80 % tal-konsumaturi għandhom ikunu atrezzati b'sistemi ta' arloġġi intelliġenti sal-2020. Fir-rigward tal-gass naturali, ma ngħatat ebda skadenza iżda hija meħtieġa t-tħejjija ta' skeda taż-żmien. Dawk id-Direttivi jiddikjaraw ukoll li l-klijenti aħħarin għandhom ikunu infurmati kif suppost dwar il-konsum u l-ispejjeż attwali tal-elettriku/il-gass spiss biżżejjed biex jippermettilhom jirregolaw il-konsum tagħhom stess.
(32)
L-impatt tad-dispożizzjonijiet dwar is-sistemi tal-arloġġi u tal-kontjiet fid-Direttivi 2006/32/KE, 2009/72/KE u 2009/73/KE fuq l-iffrankar tal-enerġija kien limitat. F'ħafna partijiet tal-Unjoni, dawn id-dispożizzjonijiet ma wasslux biex il-klijenti jirċievu informazzjoni aġġornata dwar il-konsum tal-enerġija tagħhom, lanqas kontijiet ibbażati fuq il-konsum attwali fi frekwenza li l-istudji juru li huma meħtieġa biex jippermettu lill-klijenti jirregolaw l-użu enerġetiku tagħhom. Fis-setturi tat-tisħin tal-ispazju u l-ilma sħun f'bini b'diversi appartamenti, in-nuqqas ta' ċarezza ta' dawn id-dispożizzjonijiet ukoll wassal għal bosta lmenti miċ-ċittadini.
(33)
Sabiex tisaħħaħ il-pożizzjoni tal-klijenti aħħarin fir-rigward tal-aċċess għall-informazzjoni mill-arloġġi u l-kontijiet għall-konsum tal-enerġija individwali tagħhom, waqt li jitqiesu l-opportuniajiet assoċjati mal-proċess tal-implimentazzjoni ta' sistemi ta' arloġġi intelliġenti u l-introduzzjoni ta' arloġġi intelliġenti fl-Istati Membri, huwa importanti li r-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni jiġu ċċarati. Dan għandu jgħin biex jitnaqqsu l-ispejjeż tal-implimentazzjoni ta' sistemi ta' arloġġi intelliġenti mgħammra b'funzjonijiet li jtejbu l-iffrankar tal-enerġija u li jappoġġaw l-iżvilupp ta' swieq għas-servizzi tal-enerġija u ġestjoni tal-provvista. L-implimentazzjoni ta' sistemi ta' arloġġi intelliġenti tippermetti kontijiet frekwenti abbażi ta' konsum attwali. Madankollu, hemm anke l-ħtieġa li jiġu kkjarifikati r-rekwiżiti għall-aċċess għall-informazzjoni u l-kontijiet ġusti u preċiżi bbażati fuq il-konsum attwali f'każijiet fejn il-arloġġi intelliġenti ma jkunux disponibbli sal-2020, inkluż f'rabta mal-arloġġi u l-kontijiet ta' konsum individwali ta' tisħin, tkessiħ u ilma sħun f'bini b'diversi appartamenti pprovduti mis-sistema distrettwali tat-tisħin/tkessiħ jew is-sistema ta' tisħin komuni proprja installata f'dan it-tip ta' bini.
(34)
Meta jfasslu miżuri għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija, l-Istati Membri għandhom iqisu l-ħtieġa li jiżguraw il-funzjonament korrett tas-suq intern u l-implimentazzjoni koerenti tal-acquis, skont it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(35)
Koġenerazzjoni u tisħin u tkessiħ distrettwali b'effiċjenza għolja għandhom potenzjal sinifikanti biex tiġi ffrankata l-enerġija primarja li fil-parti l-kbira mhuwiex sfruttat fl-Unjoni. L-Istati Membri għandhom iwettqu valutazzjoni komprensiva tal-potenzjal għal koġenerazzjoni u tisħin u tkessiħ distrettwali b'effiċjenza għolja. Dawn il-valutazzjonijiet għandhom jiġu aġġornati, fuq talba mill-Kummissjoni, sabiex l-investituri jkunu pprovduti b'informazzjoni dwar il-pjani ta' żvilupp nazzjonali u jingħata kontribut sabiex jissawwar ambjent għal investimenti stabbli u ta' appoġġ. L-installazzjonijiet il-ġodda tal-ġenerazzjoni tal-elettriku u l-installazzjonijiet eżistenti li huma sostanzjalment rinnovati jew li l-permess jew il-liċenzja tagħhom ġew aġġornati għandhom, soġġett għal analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji li turi eċċess ta' spejjeż u benefiċċji, ikunu mgħammra b'unitajiet ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja sabiex tiġi rkuprata s-sħana mitlufa li ġejja mill-produzzjoni tal-elettriku. Din is-sħana mitlufa mbagħad tista' tiġi ttrasportata fejn tkun meħtieġa permezz ta' netwerks ta' tisħin distrettwali. Il-ġrajjiet li jwasslu biex jiġi applikat rekwiżit għal kriterji ta' awtorizzazzjoni ġeneralment ikunu ġrajjiet li jwasslu wkoll għal rekwiżiti għal permessi skont id-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Novembru 2010 dwar l-emissjonijiet industrijali (12) u għall-awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2009/72/KE.
(36)
Jista' jkun xieraq li installazzjonijiet tal-enerġija nukleari, jew installazzjonijiet tal-ġenerazzjoni tal-elettriku li huma maħsuba biex jagħmlu użu mill-ħażna ġeoloġika permessa taħt id-Direttiva 2009/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar il-ħżin ġeoloġiku tad-dijossidu tal-karbonju (13), jitqiegħdu f'postijiet fejn l-irkupru tas-sħana mitlufa permezz ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja jew bil-provvista ta' netwerk ta' tisħin u tkessiħ distrettwali ma jkunx kosteffettiv. Għaldaqstant l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżentaw dawk l-installazzjonijiet mill-obbligu li jwettqu analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji biex jipprovdu lill-installazzjoni b'tagħmir li jippermetti l-irkupru tas-sħana mitlufa permezz ta' unità għall-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja. Għandu jkun ukoll possibbli li jiġu eżentati installazzjonijiet tal-ġenerazzjoni tal-elettriku għall-ħinijiet tal-ogħla konsum u għall-użu f'każ ta' bżonn li huma ppjanati li joperaw għal anqas minn 1 500 siegħa ta' operazzjoni kull sena bħala medja inizjali fuq perijodu ta' ħames snin mir-rekwiżit li jipprovdu wkoll is-sħana.
(37)
Huwa xieraq li l-Istati Membri jħeġġu l-introduzzjoni ta' miżuri u proċeduri għall-promozzjoni tal-installazzjonijiet ta' koġenerazzjoni b'input termali kklassifikat totali ta' inqas minn 20 MW sabiex iħeġġu ġenerazzjoni ta' enerġija mqassma.
(38)
Il-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja għandha tkun iddefinita permezz tal-iffrankar tal-enerġija miksub minn produzzjoni kkombinata minflok minn produzzjoni separata ta' sħana u ta' elettriku. Id-definizzjonijiet ta' koġenerazzjoni u ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja użati fil-leġislazzjoni tal-Unjoni għandhom ikunu migħajr preġudizzju għall-użu ta' definizzjonijiet differenti fil-leġislazzjoni nazzjonali għal finijiet oħrajn għajr dawk tal-leġislazzjoni tal-Unjoni inkwistjoni. Sabiex ikun massimizzat l-iffrankar tal-enerġija u jkun evitat li jintilfu opportunitajiet għall-iffrankar tal-enerġija, għandha tingħata l-ikbar attenzjoni lill-kundizzjonijiet operattivi tal-unitajiet ta' koġenerazzjoni.
(39)
Sabiex tiżdied it-trasparenza għall-klijent aħħari sabiex ikun jista' jagħżel bejn elettriku minn koġenerazzjoni u elettriku prodott b'tekniki oħrajn, l-oriġini tal-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja għandha tkun iggarantita fuq il-bażi ta' valuri ta' referenza għall-effiċjenza armonizzati. L-iskemi tal-garanziji tal-oriġini minnhom infushom ma jimplikawx dritt li wieħed jibbenefika minn mekkaniżmi ta' appoġġ nazzjonali. Huwa importanti li l-forom kollha ta' elettriku prodotti minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja jkunu jistgħu jiġu koperti b'garanziji tal-oriġini. Għandha ssir distinzjoni bejn garanziji tal-oriġini u ċertifikati li jistgħu jiġu skambjati.
(40)
L-istruttura speċifika tas-setturi tal-koġenerazzjoni u tat-tisħin u tat-tkessiħ distrettwali, li tinkludi bosta produtturi żgħar u ta' daqs medju, għandha tkun ikkunsidrata speċjalment meta jiġu eżaminati l-proċeduri amministrattivi sabiex jinkiseb permess ħalli tinbena kapaċità ta' koġenerazzjoni jew netwerks assoċjati, b'applikazzjoni tal-prinċipju “L-Ewwel Aħseb fiż-Żgħir”.
(41)
Il-biċċa l-kbira tan-negozji tal-Unjoni huma SMEs. Huma jirrappreżentaw potenzjal enormi ta' ffrankar tal-enerġija għall-Unjoni. Sabiex jiġu mgħejuna jadottaw miżuri għall-effiċjenza fl-enerġija, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas favorevoli bil-għan li l-SMEs jingħataw assistenza teknika u informazzjoni mmirata.
(42)
Id-Direttiva 2010/75/UE tinkludi l-effiċjenza fl-enerġija fost il-kriterji sabiex jiġu ddeterminati l-Aħjar Tekniki Disponibbli li għandhom iservu ta' referenza sabiex jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet tal-permessi għall-installazzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu tagħha, inklużi l-installazzjonijiet ta' kombustjoni b'input termali kklassifikat totali ta' 50 MW jew iktar. Madankollu, dik id-Direttiva tagħti lill-Istati Membri l-għażla li ma jimponux rekwiżiti relatati mal-effiċjenza fl-enerġija fuq unitajiet ta' kombustjoni jew unitajiet oħrajn li jemettu d-dijossidu tal-karbonju fis-sit, għall-attivitajiet elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE. L-Istati Membri jistgħu jinkludu informazzjoni dwar il-livelli ta' effiċjenza tal-enerġija fir-rappurtar tagħhom taħt id-Direttiva 2010/75/UE.
(43)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji, regoli li jikkontrollaw is-sostenn u l-kondiviżjoni tal-ispejjeż tal-konnessjonijiet mal-grilja u tat-tisħiħ tal-grilja kif ukoll għall-adattamenti tekniċi meħtieġa għall-integrazzjoni tal-produtturi l-ġodda tal-elettriku prodott minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja, b'kunsiderazzjoni għal-linji gwida u l-kodiċijiet żviluppati skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar kondizzjonijiet għall-aċċess għan-netwerk għall-iskambji transkonfinali fl-elettriku (14)u r-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar il-kondizzjonijiet għall-aċċess għan-netwerks ta' trasmissjoni tal-gass naturali (15). Il-produtturi tal-elettriku ġġenerat minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja għandhom jitħallew joħorġu sejħa għall-offerti għax-xogħol tal-konnessjoni. L-aċċess għas-sistema tal-grilja għal elettriku prodott minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja, speċjalment għal unitajiet ta' skala żgħira u ta' mikrokoġenerazzjoni, għandu jiġi ffaċilitat. Skont l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2009/72/KE u l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2009/73/KE, l-Istati Membri jistgħu jimponu obbligi ta' servizz pubbliku, inklużi dawk relatati mal-effiċjenza fl-enerġija, fuq l-impriżi li jaħdmu fis-setturi tal-elettriku u tal-gass.
(44)
Ir-risposta għad-domanda hija strument importanti għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija, minħabba li din iżżid b'mod sinifikanti l-opportunitajiet għall-konsumaturi jew partijiet terzi nominati minnhom biex jieħdu azzjoni dwar l-informazzjoni rigward il-konsum u l-fattura u b'hekk tipprovdi mekkaniżmu biex jitnaqqas jew jitmexxa l-konsum li jirriżulta fl-iffrankar tal-enerġija kemm fil-konsum finali kif ukoll, permezz tal-użu aktar ottimali ta' netwerks u assi ta' ġenerazzjoni, fil-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni u d-distribuzzjoni tal-enerġija.
(45)
Ir-risposta għad-domanda tista' tkun ibbażata fuq ir-risposti tal-klijenti aħħarin għas-sinjali tal-prezzijiet jew fuq il-bini tal-awtomazzjoni. Il-kondizzjonijiet u l-aċċess għar-risposta għad-domanda għandhom jitjiebu, inkluż għall-konsumaturi aħħarin żgħar. Għaldaqstant, u b'kont meħud tal-istazzjonament kontinwu ta' grilji intelliġenti, l-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-enerġija jkunu jistgħu jiżguraw li t-tariffi u r-regolamenti tan-netwerks jagħtu inċentiva għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija u jappoġġaw prezzijiet dinamiċi għal miżuri dwar rispota għad-domanda mill-klijenti aħħarin. Għandha ssir integrazzjoni tas-swieq u jkun hemm opportunitajiet ugwali ta' dħul fis-swieq għar-riżorsi fuq in-naħa tad-domanda (tagħbijiet tal-provvista u tal-konsumatur) flimkien mal-ġenerazzjoni. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-enerġija jieħdu approċċ integrat li jinkludi l-iffrankar potenzjali fil-provvista tal-enerġija u s-setturi ta' użu finali.
(46)
Għandu jkun disponibbli għadd suffiċjenti ta' professjonisti affidabbli li jkunu kompetenti fil-qasam tal-effiċjenza fl-enerġija sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni effettiva u f'waqtha ta' din id-Direttiva, pereżempju fir-rigward tal-konformità mar-rekwiżiti dwar il-verifiki tal-enerġija u l-implimentazzjoni tal-iskemi tal-obbligi tal-effiċjenza fl-enerġija. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu skemi ta' ċertifikazzjoni għall-fornituri tas-servizzi ta' enerġija, għall-verifiki tal-enerġija u għal miżuri oħrajn għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija.
(47)
Jeħtieġ li jitkompla l-iżvilupp tas-suq għas-servizzi ta' enerġija sabiex tkun żgurata d-disponibbiltà kemm tad-domanda kif ukoll tal-provvista tas-servizzi ta' enerġija. It-trasparenza, pereżempju permezz ta' listi ta' fornituri ta' servizzi ta' enerġija, tista' tikkontribwixxi għal dan. Il-kuntratti mudell, l-iskambju tal-aħjar prattiki u l-linji gwida, b'mod partikolari għall-kuntratti għall-prestazzjoni tal-enerġija, jistgħu wkoll jgħinu sabiex jingħata stimolu lid-domanda. L-istess bħal f'forom oħrajn ta' arranġamenti ta' finanzjament ma' partijiet terzi, f'kuntratt għall-prestazzjoni tal-enerġija, il-benefiċjarju tas-servizz ta' enerġija għandu jevita l-ispejjeż ta' investiment billi juża parti mill-valur finanzjarju tal-iffrankar tal-enerġija biex iħallas lura l-investiment li tkun għamlet totalment jew parzjalment parti terza.
(48)
Hemm ħtieġa li jiġu identifikati u mneħħija l-ostakli regolatorji u mhux regolatorji għall-użu tal-ikkuntrattar għall-prestazzjoni tal-enerġija u ta' arranġamenti ta' finanzjament ma' partijiet terzi għall-iffrankar tal-enerġija oħrajn. Dawn l-ostakoli jinkludu regoli u prattika tal-kontabbiltà li ma jippermettux li l-investimenti kapitali u l-iffrankar finanzjarju annwali li jirriżulta minn miżuri għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija jkunu riflessi b'mod adegwat fil-kontabbiltà għall-perijodu ta' żmien kollu tal-investiment. L-ostakli għar-rinovazzjoni tal-istokk tal-bini eżistenti bbażati fuq qsim tal-inċentivi bejn l-atturi differenti kkonċernati għandhom ukoll jiġu indirizzati fuq il-livell nazzjonali.
(49)
L-Istati Membri u r-reġjuni għandhom jiġu inkoraġġiti jagħmlu użu sħiħ mill-Fondi Strutturali u mill-Fond ta' Koeżjoni sabiex jagħtu lok għal investimenti f'miżuri għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija. L-investiment fl-effiċjenza fl-enerġija għandu l-potenzjal li jagħti kontribut għat-tkabbir ekonomiku, għall-impjiegi, għall-innovazzjoni u għat-tnaqqis tal-faqar tal-fjuwil fid-djar, u b'hekk jagħti kontribut pożittiv għall-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali. L-oqsma potenzjali għal finanzjament jinkludu l-miżuri għall-effiċjenza fl-enerġija fil-bini u fl-akkomodazzjoni pubbliċi, u li jkunu pprovduti ħiliet ġodda sabiex ikunu promossi l-impjiegi fis-settur tal-effiċjenza fl-enerġija.
(50)
L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu l-użu tal-faċilitajiet ta' finanzjament biex jilħqu l-objettivi ta' din id-Direttiva. Dawn il-faċilitajiet ta' finanzjament jistgħu jinkludu kontribuzzjonijiet finanzjarji u multi meta ma jitwettqux ċerti dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva; riżorsi allokati għall-effiċjenza fl-enerġija skont l-Artikolu 10(3) tad-Direttiva 2003/87/KE; riżorsi allokati għall-effiċjenza fl-enerġija fil-qafas finanzjarji pluriennali, b'mod partikolari l-fondi ta' koeżjoni u ta' żvilupp strutturali u rurali, u strumenti finanzjarji Ewropej dedikati, bħall-Fond Ewropew għall-Effiċjenza Enerġetika.
(51)
Tali faċilitajiet jistgħu jkunu bbażati, fejn applikabbli, fuq riżorsi allokati għall-effiċjenza fl-enerġija mill-bonds tal-proġetti tal-Unjoni; riżorsi allokati għall-effiċjenza fl-enerġija mill-Bank Ewropew tal-Investiment u instituzzjonijiet finanzjarji Ewropej oħrajn, b'mod partikolari l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp u l-Bank ta' Żvilupp tal-Kunsill tal-Ewropa; riżorsi ingranati f'istituzzjonijiet finanzjarji; riżorsi naturali, inkluż permezz tal-ħolqien ta' oqfsa regolatorji u fiskali li jinkoraġġixxu l-implimentazzjoni tal-inizjattivi u l-programmi dwar l-effiċjenza fl-enerġija; dħul minn allokazzjonijiet annwali ta' emissjonijiet skont id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
(52)
Il-faċilitajiet ta' finanzjament jistgħu b'mod partikolari jużaw dawn il-kontribuzzjonijiet, riżorsi u dħul biex jippermettu u jinkoraġġixxu l-investiment kapitali privat, b'mod partikolari permezz ta' investituri istituzzjonali, filwaqt li jintużaw kriterji li jiżguraw li jintlaħqu kemm l-objettivi ambjentali kif ukoll dawk soċjali għall-għoti ta' fondi; jużaw mekkaniżmi innovattivi ta' finanzjament (pereżempju garanziji fuq self għall-kapital privat, garanziji fuq self għat-trawwim tal-kuntrattar għall-prestazzjoni tal-enerġija, għotjiet, self sussidjat u linji ta' kreditu dedikati, sistemi ta' finanzjament minn partijiet terzi) li jnaqqsu r-riskji tal-proġetti dwar l-effiċjenza fl-enerġija u jippermetti rinovazzjonijiet kost-effettivi saħansitra fost il-familji bi dħul baxx u medju; ikunu marbutin ma' programmi jew aġenziji li jaggregaw u jivvalutaw il-kwalità tal-proġetti tal-iffrankar tal-enerġija, jipprovdu assistenza teknika, jippromwovu s-suq tas-servizzi tal-enerġija u jgħinu fil-ġenerazzjoni tad-domanda tal-konsumaturi għal servizzi tal-enerġija.
(53)
Il-faċilitajiet ta' finanzjament jistgħu jipprovdu wkoll riżorsi xierqa għall-appoġġ tal-programmi ta' taħriġ u ċertifikazzjoni li jtejbu u jakkreditaw il-ħiliet għall-effiċjenza fl-enerġija; jipprovdu riżorsi għal riċerka dwar u d-dimostrazzjoni u l-aċċellerazzjoni tal-istabbiliment ta' teknoloġija fuq skala żgħira u mikro għall-ġenerazzjoni tal-enerġija u l-ottimizzazzjoni tal-konnessjonijiet ta' dawn il-ġeneraturi mal-grilja; ikunu marbutin mal-programmi li jieħdu azzjoni fil-promozzjoni tal-effiċjenza fl-enerġija fid-djar kollha biex jiġi prevenut il-faqar tal-enerġija u sidien-il kera li jikru d-djar jiġu stimolati biex jagħmlu l-proprjetà tagħhom effiċjenti kemm jista' jkun fl-enerġija; jipprovdu riżorsi xierqa għall-appoġġ tad-djalogu soċjali u stabbiliment ta' standards bl-għan li titjieb l-effiċjenza fl-enerġija u jiġu żgurati kondizzjonijiet tajbin ta' xogħol u sigurtà u saħħa fuq il-post tax-xogħol.
(54)
L-istrumenti finanzjarji u l-mekkaniżmi innovattivi ta' finanzjament disponibbli tal-Unjoni għandhom jintużaw biex jitpoġġa fil-prattika l-għan li tittejjeb il-prestazzjoni fl-użu tal-enerġija fil-bini ta' korpi pubbliċi. F'dak ir-rigward, l-Istati Membri jistgħu jużaw id-dħul tagħhom mill-allokazzjonijiet annwali ta' emissjonijiet skont id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE fl-iżvilupp ta' tali mekkaniżmi fuq bażi volontarja u filwaqt li jqisu r-regoli baġitarji nazzjonali.
(55)
Fl-implimentazzjoni tal-mira ta' 20 % effiċjenza fl-enerġija, il-Kummissjoni ser ikollha timmonitorja l-impatt tal-miżuri l-ġodda fuq id-Direttiva 2003/87/KE li tistabbilixxi d-direttiva tal-UE tal-iskambju tal-emissjonjiet (ETS) sabiex iżżomm l-inċentivi fis-sistema tal-iskambju tal-kwoti tal-emissjonijiet li jippremjaw l-investimenti b'livelli ta' karbonju baxxi u tipprepara lis-setturi tal-ETS għall-innovazzjonijiet meħtieġa fil-futur. Jeħtieġ li hija timmonitorja l-impatt fuq dawk is-setturi industrijali li jkunu esposti għal riskju sinifikanti ta' rilokazzjoni tal-karbonju kif determinat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/2/UE tal- 24 ta’ Diċembru 2009 li tiddetermina, skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, lista ta’ setturi u subsetturi meqjusa li huma esposti għal riskju sinifikanti ta’ rilaxx tal-karbonju (16), sabiex jiġi żgurat li din id-Direttiva tippromwovi l-iżvilupp ta' dawn is-setturi u mhux tfixkilhom.
(56)
Id-Direttiva 2006/32/KE teżiġi li l-Istati Membri jadottaw, u jkollhom l-għan li jilħqu, mira indikattiva nazzjonali totali ta' ffrankar tal-enerġija ta' 9 % sal-2016, li għandha tintlaħaq billi jintużaw is-servizzi ta' enerġija u miżuri oħrajn għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija. Dik id-Direttiva tgħid li t-tieni Pjan għall-Effiċjenza fl-enerġija adottat mill-Istati Membri għandu jiġi segwit, kif ikun xieraq u fejn ikun meħtieġ, minn proposti tal-Kummissjoni għal miżuri addizzjonali, inkluża l-estensjoni tal-perijodu ta' applikazzjoni tal-miri. Jekk rapport jikkonkludi li ma sarx biżżejjed progress sabiex jintlaħqu l-miri indikattivi nazzjonali stabbiliti minn dik id-Direttiva, dawn il-proposti għandhom jindirizzaw il-livell u n-natura tal-miri. Il-valutazzjoni tal-impatt li takkumpanja lil din id-Direttiva tgħid li l-Istati Membri qegħdin fit-triq it-tajba sabiex jilħqu l-mira ta' 9 %, li hija sostanzjalment inqas ambizzjuża mill-mira għall-iffrankar tal-enerġija ta' 20 % sal-2020 li ġiet adottata sussegwentement, u għalhekk ma hemmx għalfejn jiġi indirizzat il-livell tal-miri.
(57)
Il-programm Enerġija Intelliġenti-Ewropa stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 2006 li tistabbilixxi Programm Kwadru għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni (2007 sa 2013) (17) kien strumentali għall-ħolqien ta' ambjent ta' possibbiltajiet għall-implimentazzjoni adegwata tal-linji ta' politika tal-enerġija sostenibbli tal-Unjoni, billi jitneħħew l-ostakoli tas-suq bħas-sensibilizzazzjoni insuffiċjenti u l-kapaċità tal-atturi tas-suq u l-istituzzjonijiet, l-ostakoli tekniċi nazzjonali jew amministrattivi għall-funzjonament adegwat tas-suq intern tal-enerġija jew is-swieq tax-xogħol sottożviluppati biex jaffaċċjaw l-isfida ta' ekonomija b'livell baxx ta' karbonju. Bosta minn dawk l-ostakoli għadhom rilevanti.
(58)
Sabiex jiġi sfruttat il-potenzjal ta' ffrankar tal-enerġija konsiderevoli tal-prodotti relatati mal-enerġija, l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Ottubru 2009 li tistabbilixxi qafas għall-iffissar ta’ rekwiżiti għall-ekodisinn għal prodotti relatati mal-enerġija (18) u d-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Mejju 2010 dwar l-indikazzjoni permezz ta’ ttikkettar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija (19) għandha tkun aċċellerata u mwessgħa. Għandha tingħata prijorità lill-prodotti li joffru l-ogħla potenzjal ta' ffrankar tal-enerġija kif identifikat mill-Pjan ta' Ħidma dwar l-Ekodisinn u r-reviżjoni, fejn adegwat, tal-miżuri eżistenti.
(59)
Sabiex jiġu ċċarati l-kondizzjonijiet li taħthom l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu rekwiżiti tal-prestazzjoni tal-enerġija skont id-Direttiva 2010/31/UE filwaqt li jirrispettaw id-Direttiva 2009/125/KE u l-miżuri ta' implimentazzjoni tagħha, id-Direttiva 2009/125/KE għandha tiġi emendata kif meħtieġ.
(60)
Peress li l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri li sal-2020 tintlaħaq il-mira għall-effiċjenza fl-enerġija tal-Unjoni ta' 20 % u titwitta t-triq lejn iktar titjib fl-effiċjenza fl-enerġija lil hinn mill-2020, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri mingħajr ma jieħdu miżuri addizzjonali ta' effiċjenza fl-enerġija, u jista' jintlaħaq aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif inhu stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif inhu stabbilit f'dak l-Artikolu, id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex tilħaq dak l-għan.
(61)
Sabiex ikun jista' jsir l-adattament għall-progress tekniku u l-bidliet fid-distribuzzjoni tas-sorsi tal-enerġija, is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rieżami tal-valuri ta' riferiment tal-effiċjenza armonizzati stipulati abbażi tad-Direttiva 2004/8/KE u fir-rigward tal-valuri, il-metodi ta' kalkolu, il-koeffiċjent awtomatiku tal-enerġija primarja u r-rekwiżiti fl-Annessi għal din id-Direttiva. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inkluż ma' esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(62)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (20).
(63)
Id-dispożizzjonijiet sostantivi kollha tad-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE għandhom jiġu rrevokati, ħlief l-Artikolu 4(1) sa (4) u l-Annessi I, III u IV tad- Direttiva 2006/32/KE. Dawk id-dispożizzjonijiet tal-aħħar għandhom jibqgħu japplikaw sal-iskadenza biex tintlaħaq il-mira ta' 9 %. L-Artikolu 9(1) u (2) tad-Direttiva 2010/30/UE, li jipprevedi obbligu għall-Istati Membri biss li jagħmlu ħilithom biex jakkwistaw prodotti li jkunu jappartjenu għall-ogħla klassi ta' effiċjenza fl-enerġija, għandhom jiġu mħassra.
(64)
L-obbligu li din id-Direttiva tiġi trasposta fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonjiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta pparagunati mad-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE. L-obbligu li jiġu trasposti d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jirriżulta taħt dawk id-Direttivi.
(65)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u mal-applikazzjoni tad-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE.
(66)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni tat-28 ta' Settembru 2011, l-Istati Membri ntrabtu li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom ma' dokument wieħed jew aktar li jispjega r-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur jqis it-trasmissjoni ta' dawn id-dokumenti bħala ġustifikata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
IS-SUĠĠETT, IL-KAMP TA' APPLIKAZZJONI, ID-DEFINIZZJONIJIET U L-MIRI GĦALL-EFFIĊJENZA FL-ENERĠIJA
Artikolu 1
Suġġett u Ambitu
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas komuni ta' miżuri għall-promozzjoni tal-effiċjenza fl-enerġija fi ħdan l-Unjoni sabiex ikun żgurat li sal-2020 tintlaħaq il-mira ewlenija għall-effiċjenza fl-enerġija ta' 20 % u sabiex titwitta t-triq għal iktar titjib fl-effiċjenza fl-enerġija lil hinn minn dik id-data.
Hija tistabbilixxi regoli mfassla sabiex ineħħu l-ostakli fis-suq tal-enerġija u sabiex jegħlbu n-nuqqasijiet tas-swieq li jimpedixxu l-effiċjenza fil-provvista u fl-użu tal-enerġija, u tipprovdi sabiex ikunu stabbiliti miri nazzjonali indikattivi għall-effiċjenza fl-enerġija għall-2020.
2. Ir-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva huma rekwiżiti minimi u ma għandhom jipprevjenu lill-ebda Stat Membru milli jżomm jew jintroduċi miżuri iktar stretti. Tali miżuri għandhom ikunu kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni. Fejn il-leġislazzjoni nazzjonali tipprevedi miżuri aktar stretti, l-Istati Membru għandu jinnotifika tali leġislazzjoni lill-Kummissjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“enerġija” tfisser kull forma ta' prodotti tal-enerġija, karburanti kombustibbli, sħana, enerġija rinnovabbli, elettriku, jew kwalunkwe forma oħra ta' enerġija, kif iddefiniti fl-Artikolu 2(d) tar-Regolament (KE) Nru 1099/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 22 ta' Ottubru 2008 dwar l-istatistika dwar l-enerġija (21);
(2)
“konsum primarju tal-enerġija” tfisser il-konsum intern gross, esklużi l-użi mhux tal-enerġija;
(3)
“konsum finali tal-enerġija” tfisser l-enerġija kollha pprovduta lill-industrija, it-trasport, id-djar, is-servizzi u l-agrikoltura. Dan jeskludi l-konsenji lis-settur tat-trasformazzjoni tal-enerġija u l-industriji tal-enerġija fihom infushom;
(4)
“effiċjenza fl-enerġija” tfisser il-proporzjon bejn l-output ta' prestazzjoni, servizz, oġġetti jew enerġija, għall-input ta' enerġija;
(5)
“iffrankar tal-enerġija” tfisser ammont ta' enerġija frankata ddeterminat billi jitkejjel u/jew jiġi stmat il-konsum qabel u wara l-implimentazzjoni ta' miżura ta' titjib fl-effiċjenza fl-enerġija, filwaqt li tiġi żgurata n-normalizzazzjoni tal-kundizzjonijiet esterni li jaffettwaw il-konsum tal-enerġija;
(6)
“titjib fl-effiċjenza fl-enerġija” tfisser żieda fl-effiċjenza fl-enerġija b'riżultat ta' bidliet teknoloġiċi, fl-imġieba u/jew ekonomiċi;
(7)
“servizz tal-enerġija” tfisser il-benefiċċju fiżiku, l-utilità jew il-vantaġġ li jirriżulta minn kombinazzjoni ta' enerġija ma' teknoloġija jew azzjoni effiċjenti fl-użu tal-enerġija, li tista' tinkludi l-operazzjonijiet, il-manutenzjoni u l-kontroll meħtieġa biex jitwassal is-servizz, li jitwassal fuq il-bażi ta' kuntratt u li f'ċirkostanzi normali wera li jwassal għal titjib fl-effiċjenza fl-enerġija jew għal iffrankar tal-enerġija primarja li jista' jiġi vverifikat u mkejjel jew stmat;
(8)
“korpi pubbliċi” tfisser kull “awtorità kontraenti” kif iddefinit fid-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31ta' Marzu 2004 fuq koordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (22);
(9)
“gvern ċentrali” tfisser id-dipartimenti amministrattivi kollha li l-kompetenzi tagħhom jestendu fuq it-territorju kollu ta' Stat Membru;
(10)
“spazju totali ta’ art li tista' tintuża” tfisser id-daqs tal-ispazju tal-art ta' bini jew parti minn bini, fejn l-enerġija tintuża biex tikkondizzjona l-klima ta' ġewwa;
(11)
“sistema ta' ġestjoni tal-enerġija” tfisser sett ta' elementi interrelatati jew interattivi ta' pjan li jistabbilixxi għan ta' effiċjenza fl-enerġija u strateġija sabiex jintlaħaq dak il-għan;
(12)
“standard Ewropew” tfisser standard adottat mill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni, il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni Elettroteknika jew l-Istitut Ewropew tal-Istandards tat- Telekomunikazzjoni u magħmul disponibbli għall-użu pubbliku;
(13)
“Standard internazzjonali” tfisser standard adottat mill-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni u magħmul disponibbli għall-pubbliku;
(14)
“parti obbligata” tfisser distributur tal-enerġija jew il-kumpannija tal-bejgħ tal-enerġija fil-livell tal-konsum li hija marbuta bl-iskema nazzjonali ta' obbligi tal-effiċjenza fl-enerġija msemmija fl-Artikolu 7;
(15)
“parti inkarigata” tfisser entità legali b'setgħa ddelegata minn gvern jew korp pubbliku ieħor biex tiżviluppa, tmexxi jew tħaddem skema ta' finanzjament f'isem il-gvern jew korp pubbliku ieħor;
(16)
“parti parteċipanti” tfisser intrapriża jew korp pubbliku li impenja ruħu li jilħaq ċerti għanijiet taħt ftehim volontarju, jew huwa kopert minn strument regolatorju ta' politika nazzjonali;
(17)
“awtorità pubblika ta' implimentazzjoni” tfisser korp irregolat mil-liġi pubblika li hu responsabbli għat-twettiq jew il-monitoraġġ tat-tassazzjoni fuq l-enerġija jew il-karbonju, skemi u strumenti finanzjarji, inċentivi fiskali, standards u regoli, skemi ta' tikkettar tal-enerġija, taħriġ jew edukazzjoni;
(18)
“miżura ta' politika” tfisser strument ta' dispożizzjoni regolatorju, finanzjarju, fiskali, volontarju jew ta' informazzjoni formalment stabbilit u implimentat fi Stat Membru biex jinħoloq qafas ta' appoġġ, rekwiżit jew inċentiv għall-atturi tas-suq biex jipprovdu u jixtru servizzi ta' enerġija u biex jieħdu miżuri oħrajn għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija;
(19)
“azzjoni individwali” tfisser azzjoni li twassal għal titjib fl-effiċjenza fl-enerġija li jista' jiġi vverifikat, u li jista' jitkejjel jew jiġi stmat, u li titwettaq b'riżultat ta' mizura ta' politika;
(20)
“distributur tal-enerġija” tfisser persuna fiżika jew ġuridika, inkluż operatur tas-sistema ta' distribuzzjoni li hija responsabbli għall-kunsinna tal-enerġija, bil-għan li titwassal lil klijenti aħħarin jew lil stazzjonijiet ta' distribuzzjoni li jbiegħu l-enerġija lil klijenti aħħarin;
(21)
“operatur tas-sistema ta' distribuzzjoni” tfisser “operatur tas-sistema ta' distribuzzjoni” kif definit fid-Direttiva 2009/72/KE u d-Direttiva 2009/73/KE rispettivament;
(22)
“kumpanija tal-bejgħ tal-enerġija fil-livell tal-konsum” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tbigħ l-enerġija lil klijenti aħħarin;
(23)
“klijent aħħari” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tixtri l-enerġija għall-użu aħħari tagħha stess;
(24)
“fornitur ta' servizz tal-enerġija” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li twassal servizzi ta' enerġija jew miżuri oħrajn għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija f'faċilità jew f'bini ta' klijent aħħari;
(25)
“verifika tal-enerġija” tfisser proċedura sistematika bil-għan li jinkiseb għarfien adegwat tal-profil eżistenti tal-konsum tal-enerġija ta' bini jew ta' grupp ta' bini, ta' operazzjoni jew ta' installazzjoni industrijali jew kummerċjali jew ta' servizz privat jew pubbliku, li jidentifika u jikkwantifika opportunitajiet kosteffettivi għall-iffrankar tal-enerġija, u jirrapporta s-sejbiet;
(26)
“intrapriżi żgħar u ta' daqs medju” jew “SMEs” tfisser intrapriżi kif definit fit-Titolu I tal-Anness għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni tal-intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (23); il-kategorija ta' intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju hija magħmula minn intrapriżi li jħaddmu inqas minn 250 persuna u li għandhom fatturat totali li ma jaqbiżx EUR 50 miljun, u/jew total tal-karta tal-bilanċ annwali li ma jaqbiżx EUR 43 miljun;
(27)
“kuntratt għall-prestazzjoni tal-enerġija” tfisser arranġament kuntrattwali bejn il-benefiċjarju u l-fornitur ta' miżura għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija, ivverifikata u sorveljata matul it-terminu kollu tal-kuntratt, fejn l-investimenti (ix-xogħol, il-provvista jew is-servizz) f'dik il-miżura isir ħlas għalihom b'rabta ma' livell ta' titjib tal-effiċjenza fl-enerġija miftiehem kuntrattwalment jew ma' kriterju ieħor miftiehem ta' prestazzjoni tal-enerġija, bħal iffrankar finanzjarju;
(28)
"sistema ta' arloġġi intelliġenti" tfisser sistema elettronika li tista' tkejjel il-konsum tal-enerġija, billi tipprovdi aktar informazzjoni minn arloġġ konvenzjonali, u jista' jittrasmetti d-data billi juża forma ta' komunikazzjoni elettronika.
(29)
“operatur tas-sistema ta' trasmissjoni” tfisser “operatur tas-sistema ta’ trasmissjoni” kif definit fid-Direttiva 2009/72/KE u d-Direttiva 2009/73/KE rispettivament;
(30)
“koġenerazzjoni” tfisser il-ġenerazzjoni simultanja fi proċess wieħed ta' enerġija termali u ta' enerġija elettrika jew mekkanika;
(31)
“domanda ekonomikament ġustifikabbli” tfisser domanda li ma taqbiżx il-ħtiġijiet għat-tisħin jew għat-tkessiħ u li kieku tiġi sodisfatta f'kundizzjonijiet tas-suq minn proċessi ta' ġenerazzjoni tal-enerġija għajr il-koġenerazzjoni;
(32)
“sħana utli” tfisser sħana prodotta fi proċess ta' koġenerazzjoni biex tissodisfa domanda ekonomikament ġustifikabbli għal tisħin jew għal tkessiħ;
(33)
“elettriku minn koġenerazzjoni” tfisser elettriku ġġenerat fi proċess marbut mal-produzzjoni ta' sħana utli u kkalkulat skont il-metodoloġija stabbilità fl-Anness I;
(34)
“koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja” tfisser koġenerazzjoni li tissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Anness II;
(35)
“effiċjenza kumplessiva” tfisser is-somma annwali tal-produzzjoni tal-elettriku u tal-enerġija mekkanika u tal-output ta' sħana utli diviża bl-input ta' karburant użat għas-sħana prodotta fi proċess ta' koġenerazzjoni u bil-produzzjoni grossa tal-elettriku u tal-enerġija mekkanika;
(36)
“proporzjon tal-enerġija għas-sħana” tfisser il-proporzjon tal-elettriku mill-koġenerazzjoni għas-sħana utli meta t-tagħmir jopera f'modalità ta' koġenerazzjoni sħiħa fejn tintuża d-data operattiva tal-unità speċifika;
(37)
“unità ta' koġenerazzjoni” tfisser unità li tista' topera f'modalità ta' koġenerazzjoni;
(38)
“unità ta' koġenerazzjoni ta' skala żgħira” tfisser unità ta' koġenerazzjoni b' kapaċità installata taħt il-1 MWe;
(39)
“unità ta' mikrokoġenerazzjoni” tfisser unità ta' koġenerazzjoni b'kapaċità massima taħt il-50 kWe;
(40)
“proporzjon ta' biċċa art” tfisser il-proporzjon tal-erja tal-qiegħa tal-art għall-bini għall-erja tal-art f'territorju speċifikat;
(41)
“tisħin u tkessiħ distrettwali effiċjenti” tfisser sistema ta' tisħin jew ta' tkessiħ distrettwali li tuża mill-inqas 50 % enerġija rinnovabbli, 50 % sħana mitlufa, 75 % sħana koġenerata jew 50 % ta' kombinazzjoni ta' tali enerġija u sħana;
(42)
“tisħin u tkessiħ effiċjenti” tfisser alternattiva ta' tisħin u tkessiħ li meta mqabbla ma' xenarju bażiku li jirrifletti sitwazzjoni ta' negozju normali tnaqqas b'mod miżurabbli l-input ta' enerġija primarja meħtieġ biex tiġi pprovduta unità waħda ta' enerġija pprovduta fi ħdan konfini tas-sistema rilevanti b'mod kosteffettiv, kif ivvalutata fl-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji msemmija f'din id-Direttiva, b'kont meħud tal-enerġija meħtieġa għall-estrazzjoni, il-konverżjoni, it-trasport u d-distribuzzjoni;
(43)
“tisħin u tkessiħ individwali effiċjenti” tfisser alternattiva ta' provvista ta' tisħin u tkessiħ individwali li, meta mqabbla ma' tisħin u tkessiħ distrettwali effiċjenti, tnaqqas b'mod miżurabbli l-input ta' enerġija primarja mhux rinnovabbli meħtieġ biex tiġi pprovduta unità waħda ta' enerġija pprovduta fi ħdan konfini tas-sistema rilevanti jew teħtieġ l-istess input ta' enerġija primarja mhux rinnovabbli izda bi spiża aktar baxxa, b'kont meħud tal-enerġija meħtieġa għall-estrazzjoni, il-konverżjoni, it-trasport u d-distribuzzjoni;
(44)
“rinovazzjoni sostanzjali” tfisser rinovazzjoni li l-ispiża għaliha taqbeż il-50 % tal-ispiża tal-investiment għal unità ġdida komparabbli;
(45)
“aggregatur” tfisser fornitur ta' servizz li għalih hemm domanda li jgħaqqad tagħbijiet multipli ta' tul qasir tal-konsumaturi għall-bejgħ jew għall-bejgħ bl-irkant fis-swieq tal-enerġija organizzati.
Artikolu 3
Miri għall-effiċjenza tal-enerġija
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi mira nazzjonali indikattiva għall-effiċjenza fl-enerġija, abbażi tal-konsum tal-enerġija primarja jew finali, l-iffrankar tal-enerġija primarja jew finali, jew l-intensità tal-enerġija. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk il-miri f'konformità mal-Artikolu 24(1) u l-Anness XIV Parti 1. Meta jagħmlu dan, huma għandhom jesprimu wkoll dawk il-miri f'termini ta' livell assolut ta' konsum primarju tal-enerġija u konsum finali tal-enerġija fl-2020 u għandhom jispjegaw kif, u abbażi ta' liema data, dan ġie kkalkulat.
Meta jistabbilixxu dawk il-miri, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont:
(a)
li l-konsum tal-enerġija tal-Unjoni sal-2020 għandu jkun ta' mhux aktar minn 1 474 Mtoe ta' enerġija primarja jew mhux aktar minn 1 078 Mtoe ta' enerġija finali;
(b)
tal-miżuri previsti f'din id-Direttiva;
(c)
tal-miżuri adottati biex jintlaħqu l-miri nazzjonali tal-iffrankar tal-enerġija adottati skont l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/32/KE;
(d)
ta' miżuri oħrajn biex tiġi promossa l-effiċjenza fl-enerġija fl-Istati Membri u fil-livell tal-Unjoni.
Meta jistabbilixxu dawk il-miri, l-Istati Membri jistgħu jieħdu kont ukoll taċ-ċirkostanzi nazzjonali li jaffettwaw il-konsum tal-enerġija primarja, bħal:
(a)
il-potenzjal li fadal biex tiġi ffrankata l-enerġija b'mod kosteffettiv;
(b)
l-evoluzzjoni u t-tbassir tal-PDG;
(c)
il-bidliet fl-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-enerġija;
(d)
l-iżvilupp tas-sorsi kollha ta' enerġiji rinnovabbli, l-enerġija nukleari, il-ġbir u l-ħżin tad-diossidu tal-karbonju; u
(e)
l-azzjoni bikrija.
2. Sat-30 ta' Ġunju 2014, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-progress miksub u jekk hux probabbli li l-Unjoni tikseb konsum tal-enerġija ta' mhux aktar minn 1 474 Mtoe ta' enerġija primarja u/jew mhux aktar minn 1 078 Mtoe ta' enerġija finali fl-2020.
3. Fit-twettiq tar-reviżjoni imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tiġbor il-miri indikattivi nazzjonali tal-effiċjenza fl-enerġija rrapportati mill-Istati Membri;
(b)
tivvaluta jekk il-ġabra ta' dawk il-miri tistax titqies bħala gwida affidabbli għal jekk l-Unjoni kollha kemm hi hijiex qiegħda fit-triq it-tajba, filwaqt li tqis, l-evalwazzjoni tal-ewwel rapport annwali f'konformità mal-Artikolu 24(1), u l-evalwazzjoni tal-Pjani Nazzjonali ta' Azzjoni għall-Effiċjenza fl-enerġija f'konformità mal-Artikolu 24(2);
(c)
tieħu kont tal-analiżi komplementari li tirriżulta minn:
(i)
valutazzjoni tal-progress fil-konsum tal-enerġija assolut, u fil-konsum tal-enerġija skont l-attività ekonomika fil-livell tal-Unjoni, inkluż il-progress fl-effiċjenza tal-provvista tal-enerġija fl-Istati Membri li bbażaw il-miri indikattivi tagħhom fuq il-konsum finali tal-enerġija jew l-iffrankar finali tal-enerġija, inkluż il-progress bis-saħħa tal-konformità ta' dawn l-Istati Membri mal-Kapitolu III ta' din id-Direttiva;
(ii)
riżultati mill-eżerċizzji ta' mmudellar fir-rigward ta' xejriet futuri fil-konsum tal-enerġija fil-livell tal-Unjoni;
(d)
tqabbel ir-riżultati taħt il-punti (a) sa (c) mal-kwantità tal-konsum tal-enerġija li tinħtieġ biex jintlaħaq konsum tal-enerġija ta' mhux aktar minn 1 474 Mtoe ta' enerġija primarja u/jew mhux aktar minn 1 078 ta' enerġija finali fl-2020.
KAPITOLU II
L-EFFIĊJENZA FL-UŻU TAL-ENERĠIJA
Artikolu 4
Rinnovazzjoni tal-bini
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu strateġija fit-tul għall-mobilizzazzjoni tal-investiment fir-rinnovazzjoni tal-istokk nazzjonali ta' bini residenzjali u kummerċjali, kemm pubbliku kemm privat. Din l-istrateġija għandha tinkludi:
(a)
ħarsa ġenerali tal-istokk ta' bini nazzjonali bbażata, kif adegwat, fuq teħid ta' kampjuni statistiku;
(b)
identifikazzjoni ta' approċċi kosteffettivi għar-rinnovazzjonijiet relevanti għat-tip ta' bini u ż-żona klimatika;
(c)
linji ta' politika u miżuri biex jistimulaw rinnovazzjonijiet profondi tal-bini kosteffettivi, inklużi rinnovazzjonijiet profondi fi stadji;
(d)
perspettiva ta' proġettazzjonijiet li jħarsu 'l quddiem biex jiggwidaw deċiżjonijiet ta' investiment ta' individwi tal-bini, l-industriji u l-istituzzjonijiet finanzjarji;
(e)
stima bbażata fuq l-evidenza ta' ffrankar tal-enerġija u benefiċċji akbar mistennija.
L-ewwel verżjoni tal-istrateġija għandha tiġi ppubblikata sat-30 ta' April 2014 u aġġornata kull tliet snin wara dik id-data u ppreżentata lill-Kummissjoni bħala parti mill-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija.
Artikolu 5
Ir-rwol eżemplari tal-bini tal-korpi pubbliċi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7 tad-Direttiva 2010/31/UE, kull Stat Membru għandu jiżgura li, mill-1 ta' Jannar 2014, tiġi rrinovata kull sena 3 % mill-erja totali tal-art tal-bini msaħħan u/jew imkessaħ li tkun il-proprjetà ta' u okkupata mill-gvern ċentrali tiegħu sabiex ikunu ssodisfati mill-inqas ir-rekwiżiti minimi tal-prestazzjoni tal-enerġija stabbiliti b'applikazzjoni tal-Artikolu 4 ta' d-Direttiva 2010/31/UE.
Ir-rata ta' 3 % għandha tiġi kkalkulata fuq l-erja totali tal-art tal-bini li jkollu erja totali ta' iktar minn 500 m2 ta' art utilizzabbli li tkun il-proprjetà ta' u okkupata mill-gvern ċentrali tal-Istat Membru kkonċernat li, fl-1 ta' Jannar ta' kull sena, ma tissodisfax ir-rekwiżiti minimi nazzjonali tal-prestazzjoni tal-enerġija stabbiliti b'applikazzjoni tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2010/31/UE. Dak il-limitu għandu jitnaqqas għal 250 m2 mid-9 ta' Lulju 2015.
Fejn Stat Membru jeħtieġ li l-obbligu li kull sena tiġi rinovata 3 % tal-erja totali tal-art jestendi għall-erja tal-art li hija proprjetà ta' u okkupata mid-dipartimenti amministrattivi f'livell taħt il-gvern ċentrali, ir-rata ta' 3 % għandha tiġi kkalkulata fuq l-erja totali tal-art tal-bini li jkollu erja totali ta' art utilizzabbli ta' iktar minn 500 m2 u, mid-9 ta' Lulju 2015, iktar minn 250 m2 li tkun il-proprjetà ta' u kkontrollatat mill-gvern ċentrali jew dawn id-dipartimenti amministrattivi tal-Istat Membru kkonċernat li, fl-1 ta' Jannar ta' kull sena, ma tissodisfax ir-rekwiżiti minimi nazzjonali tal-prestazzjoni tal-enerġija stabbiliti b'applikazzjoni tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2010/31/UE.
Meta jimplimentaw miżuri għar-rinovazzjoni komprensiva tal-bini tal-gvern ċentrali f'konformità mal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jqisu l-bini inġenerali, inklużi l-pakkett finanzjarju, it-tagħmir, l-operazzjoni u l-manutenzjoni tal-bini.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-bini tal-gvern ċentrali bl-aktar prestazzjoni baxxa ta' enerġija jkun prijorità għall-miżuri dwar l-effiċjenza fl-enerġija, fejn dan ikun kosteffettiv u teknikament fattibbli.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jistabbilixxux jew li ma japplikawx ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1 għall-kategoriji tal-bini li ġejjin:
(a)
bini uffiċjalment protett bħala parti minn ambjent magħżul, jew minħabba l-mertu arkitettoniku jew storiku speċjali tiegħu, sa fejn il-konformità ma' ċerti rekwiżiti minimi tal-prestazzjoni tal-enerġija tibdel b'mod inaċċettabli l-karattru jew l-apparenza tiegħu;
(b)
bini li hu proprjetà tal-forzi armati jew il-gvern ċentrali u li qed jintuża għal finijiet ta' difiża nazzjonali, iżda li mhux postijiet ta' għajxien singoli jew bini tal-uffiċċji tal-forzi armati u persunal ieħor impjegat mill-awtoritajiet tad-difiża nazzjonali;
(c)
bini użat bħala postijiet ta' qima u għal attivitajiet reliġjużi.
3. Jekk Stat Membru jirrinova aktar minn 3 % tal-erja totali tal-art tal-bini tal-gvern ċentrali f'sena speċifika, huwa jista'jgħodd mar-rata annwali ta' rinovazzjoni kwalunkwe waħda mit-tliet snin preċedenti jew sussegwenti.
4. L-Istati Membri jistgħu jgħoddu mar-rata tar-rinovazzjoni annwali ta' bini tal-gvern ċentrali bini ġdid okkupat u li huwa proprjetà bħala sostitut għal bini speċifiku li jkun twaqqa' f'waħda mis-sentejn preċedenti, jew bini li jkun inbiegħ, li twaqqa' jew li m'għadux jintuża f'xi waħda mis-sentejn preċedenti minħabba użu aktar intensiv ta' bini ieħor.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, sal-31 ta' Diċembru 2013, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jagħmlu pubblikament disponibbli inventarju ta' bini tal-gvern ċentrali imsaħħan u/jew imkessaħ b'art utilizzabbli ta' daqs totali ta' aktar minn 500 m2 u, mid-9 ta' Lulju 2015, ta' aktar minn 250 m2, bl-esklużjoni ta' bini eżentat abbażi tal-paragrafu 2. L-inventarju għandu jkollu fih id-data li ġejja:
(a)
l-erja tal-art f'm2; u
(b)
il-prestazzjoni tal-enerġija ta' kull binja jew data rilevanti dwar l-enerġija.
6. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7 tad-Direttiva 2010/31/UE, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu approċċ alternattiv għall-paragrafi 1 sa 5 ta' dan l-Artikolu, fejn huma jieħdu miżuri kosteffettivi oħrajn, inklużi rinovazzjonijiet profondi u miżuri għal bidla fl-imġiba tal-okkupanti, sabiex sal-2020 jiksbu ammont ta' ffrankar tal-enerġija f'bini eliġibbli li huwa l-proprjetà ta' u okkupat mill-gvern ċentrali tagħhom li jkun mill-inqas ekwivalenti għal dak meħtieġ fil-paragrafu 1, rappurtat fuq bażi annwali.
Għall-finijiet ta l-approċċ alternattiv, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu stima tal-iffrankar tal-enerġija ġġenerat mill-paragrafi 1 sa 4 billi jużaw valuri standard xierqa għall-konsum tal-enerġija ta' bini ta' riferiment tal-gvern ċentrali qabel u wara r-rinovazzjoni u skont l-istimi tas-superfiċje tal-istokk tagħhom. Il-kategoriji ta' bini ta' riferiment tal-gvern ċentrali għandhom jirrappreżentaw l-istokk ta' tali bini tal-gvern ċentrali.
L-Istati Membri li jagħżlu l-approċċ alternattiv għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sal-31 ta' Diċembru 2013, dwar il-miżuri alternattivi li biħsiebhom jadottaw, filwaqt li juru kif se jiksbu titjib ekwivalenti fil-prestazzjoni tal-enerġija tal-bini li huwa proprjetà tal-gvern ċentrali.
7. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-korpi pubbliċi, inkluż fil-livell reġjonali u lokali, u lill-korpi ta' akkomodazzjoni soċjali rregolati mid-dritt pubbliku, b' konsiderazzjoni debita għall-kompetenzi u l-istruttura amministrattiva rispettivi tagħhom, biex:
(a)
jadottaw pjan għall-effiċjenza fl-enerġija, awtonomu jew bħala parti minn pjan usa' għall-klima jew għall-ambjent, li jkun fih għanijiet u azzjonijiet speċifiċi għall-iffrankar u l-effiċjenza fl-enerġija, bil-ħsieb li jsegwi r-rwol eżemplari tal-bini tal-gvern ċentrali stabbilit fil-paragrafi 1, 5 u 6;
(b)
jistabbilixxu sistema ta' ġestjoni tal-enerġija, inklużi verifiki tal-enerġija, bħala parti mill-implimentazzjoni tal-pjan tagħhom;
(c)
jużaw, fejn xieraq, kumpanniji ta' servizzi tal-enerġija, u kuntrattar tal-prestazzjoni tal-enerġija għall-finanzjament tar-rinovazzjonijiet u l-implimentazzjoni tal-pjani għall-manutenzjoni jew it-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija fit-tul.
Artikolu 6
Xiri minn korpi pubbliċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-gvernijiet ċentrali jixtru biss prodotti, servizzi u bini bi prestazzjoni għolja fl-effiċjenza enerġetika, dment li dak ikun konsistenti mal-kost-effettività, il-fattibilità ekonomika, is-sostenibilità aktar wiesgħa, l-adattabbiltà teknika kif ukoll kompetizzjoni suffiċjenti, kif imsemmi fl-Anness III.
L-obbligu stabbilit fl-ewwel subparagrafu għandu japplika għal kuntratti għax-xiri ta' prodotti, servizzi u bini minn korpi pubbliċi sa fejn tali kuntratti jkollhom valur ugwali għal jew akbar mil-limiti stabbiliti fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2004/18/KE.
2. L-obbligu msemmi fil-paragrafu 1 għandu japplika għall-kuntratti tal-forzi armati, biss safejn l-applikazzjoni tiegħu ma toħloqx konflitt man-natura u l-għan primarji tal-attivitajiet tal-forzi armati. L-obbligu ma għandux japplika għat-tagħmir militari kif iddefinit mid-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni tal-proċeduri għall-għoti ta' ċerti kuntratti ta' xogħlijiet, provvisti u servizzi minn awtoritajiet jew entitajiet kontraenti fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà (24).
3. L-Istati Membri għandhom iħeġġu l-korpi pubbliċi, inkluż fil-livell reġjonali u lokali, b'rispett dovut għall-kompetenzi rispettivi u l-istruttura amministrattiva tagħhom, biex isegwu r-rwol eżemplari tal-gvernijiet ċentrali tagħhom biex jixtru biss prodotti, servizzi u bini bi prestazzjoni għolja tal-effiċjenza fl-enerġija. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-korpi pubbliċi, meta jinħarġu offerti għal kuntratti ta' servizzi b'kontenut sinifikanti ta' enerġija, biex jivvalutaw il-possibbiltà li jiġu konklużi kuntratti ta' prestazzjoni tal-enerġija fit-tul li jipprovdu ffrankar tal-enerġija fit-tul.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, meta jinxtara pakkett ta' prodotti kopert kollu mill-att iddelegat adottat taħt id-Direttiva 2010/30/UE, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-effiċjenza aggregata tal-enerġija għandha tieħu prijorità fuq l-effiċjenza fl-enerġija tal-prodotti individwali f'dak il-pakkett, bix-xiri tal-pakkett ta' prodotti li jikkonforma mal-kriterju li jappartjeni għall-ogħla klassi ta' effiċjenza fl-enerġija.
Artikolu 7
L-iskemi tal-obbligi tal-effiċjenza l-użu tal-enerġija
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi skema waħda ta' obbligi ta' effiċjenza fl-enerġija. Dik l-iskema għandha tiżgura li d-distributuri tal-enerġija u/jew il-kumpanniji tal-bejgħ tal-enerġija fil-livell tal-konsum li huma nnominati bħala partijiet obbligati skont il-paragrafu 4 li joperaw fit-territorju ta' kull Stat Membru jiksbu mira kumulattiva ta' effiċjenza fl-użu finali tal-enerġija jew iffrankar fl-enerġija sal-31 ta' Diċembru 2020, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2.
Dik il-mira għandha tkun mill-inqas ekwivalenti għall-kisba ta' ffrankar ġdid kull sena mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 ta' 1,5 % tal-bejgħ annwali tal-enerġija, bil-volum, lil klijenti aħħarin tad-distributuri kollha tal-enerġija jew tal-kumpanniji kollha li jbiegħu l-enerġija fil-livell tal-konsum, bil-medja kkalkulata fuq il-perijodu ta' tliet snin l-aktar reċenti qabel l-1 ta' Jannar 2013. Il-bejgh tal-enerġija, bil-volum, użata fit-trasport jista' jiġi parzjalment jew kompletament eskluż minn dan il-kalkolu.
L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif il-kwantità kkalkulata tal-iffrankar ġdid msemmija fit-tieni subparagrafu għandha tinfirex fuq il-perijodu.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, kull Stat Membru jista':
(a)
jagħmel il-kalkolu meħtieġ mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 bl-użu tal- valuri ta' 1 % fl-2014 u l-2015; 1,25 % fl-2016 u l-2017; u ta' 1,5 % fl-2018, l-2019 u l-2020;
(b)
jeskludi mill-kalkolu parti mill-bejgħ jew il-bejgħ kollu, bil-volum, tal-enerġija użata f'attivitajiet industrijali elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE;
(c)
jippermetti li l-iffrankar tal-enerġija miksub fis-setturi tat-trasformazzjoni, id-distribuzzjoni u t-trasmissjoni tal-enerġija, inkluża infrastruttura ta' tisħin u tkessiħ effiċjenti tad-distretti, b'riżultat tal-implimentazzjoni tar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 14(4), il-punt (b) tal-Artikolu 14(5) u l-Artikolu 15(1) sa (6) u (9) li għandhom jingħaddu mal-ammont ta' ffrankar tal-enerġija meħtieġ skont il-paragrafu 1; u
(d)
jgħodd l-iffrankar tal-enerġija li jirriżulta minn azzjonijiet individwali li għadhom kemm ġew implimentati mill-31 ta' Diċembru 2008 li jkun għad għandu impatt fl-2020 u li jista' jitkejjel u jiġi vverifikat, mal-ammont ta' ffrankar tal-enerġija msemmi fil-paragrafu 1.
3. L-applikazzjoni tal-paragrafu 2 m'għandhiex twassal għal tnaqqis ta' aktar minn 25 % tal-ammont ta' ffrankar tal-enerġija msemmi fil-paragrafu 2. L-Istati Membri li jużaw il-paragrafu 2 għandhom jinnotifikaw dak il-fatt lill-Kummissjoni sal-5 ta' Ġunju 2014, inklużi l-elementi elenkati taħt il-paragrafu 1a li għandhom jiġu applikati u kalkolu li juri l-impatt tagħhom fuq l-ammont ta' ffrankar tal-enerġija msemmi fil-paragrafu 1.
4. Mingħajr preġudizzju għall-kalkolu tal-iffrankar tal-enerġija għall-mira skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, kull Stat Membru għandu, għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, jinnomina, abbażi ta' kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji, partijiet obbligati fost id-distributuri tal-enerġija u/jew kumpanniji li jbiegħu l-enerġija fil-livell tal-konsum li joperaw fit-territorju tiegħu u dawn jistgħu jinkludu distributuri tal-karburant għat-trasport jew bejjiegħa fil-livell tal-konsum tal-karburant għat-trasport li joperaw fit-territorju tiegħu. L-ammont ta' ffrankar tal-enerġija biex jiġi ssodisfat l-obbligu għandu jinkiseb mill-partijiet obbligati fost il-klijenti aħħarin, nominati, kif xieraq, mill-Istat Membru, indipendentement mill-kalkolu magħmul fil-paragrafu 1, jew, jekk l-Istati Membri jiddeċiedu hekk, permezz ta' ffrankar iċċertifikat li jkun ġej minn partijiet oħra kif deskritt fil-punt (b) tal-paragrafu 5.
5. L-Istati Membri għandhom jesprimu l-ammont ta' ffrankar tal-enerġija meħtieġ minn kull parti obbligata f'termini jew ta' konsum finali tal-enerġija jew ta' konsum primarju tal-enerġija. Il-metodu magħżul biex jiġi espress l-ammont mitlub ta' ffrankar tal-enerġija għandu jintuża wkoll sabiex jiġi kkalkulat l-iffrankar sostnut mill-partijiet obbligati. Għandhom japplikaw il-fatturi ta' konverżjoni stabbiliti fl-Anness IV.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-iffrankar li jirriżulta mill-paragrafi 1, 2 u 9 ta' dan l-Artikolu u l-Artikolu 20(6) jiġi kkalkulat f'konformità mal-punti (1) u (2) tal-Anness V. Huma għandhom jistabbilixxu sistemi ta' kejl, kontroll u verifika fejn mill-inqas jiġi vverifikat proporzjon statistikament sinifikanti u kampjun rappreżentattiv tal-miżuri għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija stabbiliti mill-partijiet obbligati. Dak il-kejl, kontroll u verifika għandhom jitwettqu indipendentament mill-partijiet obbligati.
7. Fl-iskema ta' obbligi ta' effiċjenza fl-enerġija, l-Istati Membri jistgħu:
(a)
jinkludu rekwiżiti b'għan soċjali fl-obbligi ta' ffrankar li jimponu huma, inkluż billi jeżiġu li proporzjon tal-miżuri tal-effiċjenza fl-enerġija jiġi implimentat bħala prijorità fi djar affettwati mill-faqar fl-enerġija jew fl-akkomodazzjoni soċjali;
(b)
iħallu lill-partijiet obbligati jgħoddu mal-obbligu tagħhom l-iffrankar ċertifikat ta' enerġija miksub minn fornituri ta' servizzi ta' enerġija jew partijiet terzi oħrajn, inkluż meta partijiet obbligati jippromwovu miżuri permezz ta' korpi oħrajn approvati mill-istat jew permezz ta' awtoritajiet pubbliċi li jistgħu jkunu jinvolvu jew ma jinvolvux sħubijiet formali u jistgħu jkunu kkombinati ma' sorsi oħra ta' finanzjament. Fejn l-Istati Membri hekk jippermettu, huma għandhom jiżguraw li jkun stabbilit proċess ta' approvazzjoni li jkun ċar, trasparenti u miftuħ għall-atturi kollha tas-suq, u jkollu l-għan li jimminimizza l-ispejjeż taċ-ċertifikazzjoni;
(c)
jħallu l-partijiet obbligati jgħoddu l-iffrankar miksub f'sena partikolari bħallikieku nkiseb fi kwalunkwe waħda mill-erba' snin preċedenti jew mit-tliet snin sussegwenti.
8. Darba fis-sena, l-Istati Membri għandhom jippubblikaw l-iffrankar tal-enerġija miksub minn kull parti obbligata, jew kull sottokategorija ta' parti obbligata, u b'kollox taħt l-iskema.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partijiet obbligati jipprovdu, fuq talba:
(a)
l-informazzjoni statistika aggregata dwar il-klijenti aħħarin tagħhom (fejn jiġu identifikati l-bidliet sinifikanti fl-informazzjoni li tkun tressqet qabel); u
(b)
l-informazzjoni kurrenti dwar il-konsum tal-klijenti aħħarin, inkluż, fejn dan ikun applikabbli, il-profili tat-tagħbijiet (load profiles), is-segmentazzjoni tal-klijenti u l-lokalità ġeografika tal-klijenti, filwaqt li jiġu ppreservati l-integrità u l-kunfidenzjalità ta' data privata jew kummerċjalment sensittiva, f'konformità mal-liġi applikabbli tal-Unjoni.
Tali rikjesta ma għandhiex issir aktar minn darba f'sena.
9. Bħala alternattiva għall-istabbiliment ta' skema ta' obbligi tal-effiċjenza enerġetika skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jieħdu miżuri ta' politika oħra biex jiksbu l-iffrankar fl-enerġija fost il-klijenti aħħarin, ladarba dawk il-miżuri ta' politika jilħqu l-kriterji stabbiliti fil-paragrafi 10 u 11. L-ammont annwali ta' ffrankar ġdid tal-enerġija permezz ta' dan l-approċċ għandu jkun ekwivalenti għall-ammont ta' ffrankar ġdid ta' enerġija meħtieġ mill-paragrafi 1, 2 u 3. Dment li tinżamm l-ekwivalenza, l-Istati Membri jistgħu jikkombinaw skemi ta' obbligu ma' miżuri ta' politika alternattivi, inklużi programmi nazzjonali tal-effiċjenza fl-enerġija.
Il-miżuri ta' politika msemmija fl-ewwel subparagrafu jistgħu jinkludu, iżda mhumiex ristretti għall-miżuri ta' politika li ġejjin jew kombinazzjonijiet tagħhom:
(a)
taxxi fuq l-enerġija jew il-karbonju li jkollhom l-effett li jnaqqsu l-konsum finali tal-enerġija;
(b)
skemi u strumenti ta' finanzjament jew inċentivi fiskali li jwasslu għall-applikazzjoni ta' teknoloġija jew tekniki effiċjenti fl-użu tal-enerġija u li jkollhom l-effett li jnaqqsu l-konsum finali tal-enerġija;
(c)
regolamenti jew ftehimiet volontarji li jwasslu għall-applikazzjoni ta' teknoloġija jew tekniki effiċjenti fl-użu tal-enerġija u li jkollhom l-effett li jnaqqsu l-konsum finali tal-enerġija;
(d)
standards u regoli li għandhom l-għan li jtejbu l-effiċjenza fl-enerġija ta' prodotti u servizzi, inklużi bini u vetturi, għajr meta dawn ikunu obbligatorji u applikabbli fl-Istati Membri skont il-liġi tal-Unjoni;
(e)
skemi ta' tikkettar tal-enerġija, bl-eċċezzjoni ta' dawk li jkunu obbligatorji u applikabbli fl-Istati Membri skont il-liġi tal-Unjoni;
(f)
it-taħriġ u l-edukazzjoni, inklużi programmi konsultattivi dwar l-enerġija, li jwasslu għall-applikazzjoni ta' teknoloġija jew tekniki effiċjenti fl-użu tal-enerġija u li jkollhom l-effett li jnaqqsu l-konsum finali tal-enerġija.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sal-5 ta' Diċembru 2013, dwar il-miżuri ta' politika li huma qed jippjanaw li jadottaw għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu u tal-Artikolu 20(6), skont il-qafas li jinsab fil-punt (4) tal-Anness V, filwaqt li juru kif ser jilħqu l-ammont ta' ffrankar meħtieġ. Fil-każ ta' miżuri ta' politika msemmijin fit-tieni subparagrafu u fl-Artikolu 20(6), din in-notifika għandha turi kif il-kriterji fil-paragrafu 10 qed jiġu ssodisfati. Fil-każ ta' miżuri ta' politika minbarra dawk imsemmijin fit-tieni subparagrafu jew fl-Artikolu 20(6), l-Istati Membri għandhom jispjegaw kif jinkiseb livell ekwivalenti ta' ffrankar, monitoraġġ u verifika. Il-Kummissjoni tista' tagħti suġġerimenti għall-modifiki fit-tliet xhur wara n-notifika.
10. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 11, il-kriterji għall-miżuri ta' politika meħudin skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 9 u l-Artikolu 20(6) għandhom ikunu kif ġej:
(a)
il-miżuri ta' politika jipprevedu mill-inqas żewġ perijodi intermedji sal-31 ta' Diċembru 2020 u jwasslu għall-kisba tal-livell ta' ambizzjoni kif stipulat fil-paragrafu 1;
(b)
tiġi ddefinita r-responsabbiltà ta' kull parti inkarigata, parti parteċipanti jew awtorità pubblika ta' implimentazzjoni, skont liema tkun rilevanti;
(c)
l-iffrankar ta' enerġija li għandu jintlaħaq jiġi ddeterminat b'mod trasparenti;
(d)
l-ammont ta' ffrankar ta' enerġija meħtieġ jew li għandu jintlaħaq mill-miżura ta' politika jiġi espress fil-konsum finali tal-enerġija jew primarja, bl-użu tal-fatturi ta' konverżjoni fl-Anness IV;
(e)
l-iffrankar tal-enerġija jiġi kkalkulat bl-użu tal-metodi u l-prinċipji previsti fil- punti (1) u (2) tal-Anness V;
(f)
l-iffrankar tal-enerġija jiġi kkalkulat bl-użu tal-metodi u l-prinċipji previsti fil-punt 3 tal-Anness V;
(g)
rapport annwali tal-iffrankar tal-enerġija miksub jiġi pprovdut mill-partijiet parteċipanti dment li jkun fattibbli u jsir disponibbli pubblikament;
(h)
jiġi żgurat il-monitoraġġ tar-riżultati u jiġu previsti miżuri xierqa jekk il-progress ma jkunx sodisfaċenti;
(i)
tiġi stabbilita sistema ta' kontroll li tinkludi wkoll il-verifika indipendenti ta' proporzjon statistikament sinifikanti tal-miżuri għat-titjib fl-effiċjenza fl-enerġija; u
(j)
kull sena tiġi ppubblikata data dwar ix-xejra annwali ta' ffrankar tal-enerġija.
11. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-taxxi msemmijin fil- punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 9, jikkonformaw mal-kriterji elenkati fil-punti (a), (b), (c), (d), (f), (h) u (j) tal-paragrafu 10.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regolamenti u l-ftehimiet volontarji msemmijin fil- punt (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 9, jikkonformaw mal-kriterji elenkati fil-punti (a), (b), (c), (d), (e), (g), (h), (i) u (j) tal-paragrafu 10.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri ta' politika oħrajn imsemmijin fit-tieni subparagrafu tal-Paragrafu 9 u l-Fondi Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija msemmijin fl-Artikolu 20(6) jikkonformaw mal-kriterji elenkati fil-punti (a), (b), (c), (d), (e), (h), (i) u (j) tal-paragrafu 10.
12. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jkun hemm duplikazzjoni fl-impatt ta' miżuri ta' politika jew azzjonijiet individwali, ma jsirx għadd doppju ta' ffrankar tal-enerġija.
Artikolu 8
Il-verifiki tal-enerġija u s-sistemi ta' ġestjoni tal-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jippromwovu d-disponibbiltà lill-klijenti aħħarin kollha ta' verifiki tal-enerġija ta' kwalità għolja li huma kosteffettivi u
(a)
imwettqa b'mod indipendenti minn esperti kwalifikati u/jew akkreditati skont il-kriterji ta' kwalifikazzjoni; jew
(b)
implimentati u sorveljati minn awtoritajiet indipendenti taħt il-leġislazzjoni nazzjonali.
Il-verifiki tal-enerġija msemmijin fl-ewwel subparagrafu jistgħu jitwettqu minn esperti interni jew kontrolluri tal-enerġija dment li l-Istati Membru kkonċernat ikun stabbilixxa skema biex jiżgura u jivverifika l-kwalità tagħhom, inkluż, jekk xieraq, għażla annwali u għal għarrieda ta' mill-inqas perċentwali statistikament sinifikanti tal-kontrolli kollha tal-enerġija li huma jwettqu.
Għall-għan tal-garanzija ta' kwalità għolja tal-verifiki tal-enerġija u s-sistemi ta' ġestjoni tal-enerġija, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji trasparenti u nondiskriminatorji minimi għall-verifiki tal-enerġija bbażati fuq l-Anness VI.
Il-verifiki tal-enerġija m'għandhomx jinkludu klawżoli li jipprevjenu s-sejbiet tal-verifika milli jiġu trasferiti lil xi fornitur ta' servizz tal-enerġija kwalifikat/akkreditat, bil-kondizzjoni li l-klijent ma joġġezzjonax.
2. L-Istati Membri għandhom jiżviluppaw programmi biex jinkoraġġixxu ill-SMEs biex iwettqu verifiki tal-enerġija u l-implimentazzjoni sussegwenti tar-rakkomandazzjonijiet minn dawn il-verifiki.
Abbażi ta' kriterji trasparenti u nondiskriminatorji u mingħajr preġudizzju għal-liġi dwar l-għajnuna mill-Istat tal-UE, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu skemi ta' appoġġ għall-SMEs, inkluż jekk dawn ikunu kkonkludew ftehimiet volontarji, biex ikopru l-ispejjeż ta' verifika tal-enerġija u tal-implimentazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet kosteffettivi ħafna mill-verifiki tal-enerġija, jekk il-miżuri proposti jkunu implimentati.
L-Istati Membri għandhom jiġbdu l-attenzjoni tal-SMEs, inkluż permezz tal-organizzazzjonijiet intermedjarji rappreżentattivi rispettivi tagħhom, għal eżempji konkreti ta' kif is-sistemi ta' ġestjoni tal-enerġija jistgħu jgħinu lin-negozju tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tassisti lill-Istati Membri billi tappoġġa l-iskambji tal-aħjar prattika f'dan il-qasam.
3. L-Istati Membri għandhom ukoll jiżviluppaw programmi biex iqajmu kuxjenza fost id-djar dwar il-benefiċċji ta' tali kontrolli permezz ta' servizzi xierqa ta' konsulenza.
L-Istati Membri għandhom iħeġġu programmi ta' taħriġ għall-kwalifika tal-awdituri tal-enerġija sabiex jiffaċilitaw disponibbiltà suffiċjenti ta' esperti.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-intrapriżi li mhumiex SMEs ikunu soġġetti għal verifika tal-enerġija li ssir b'mod indipendenti u kosteffettiv minn esperti kkwalifikati u/jew akkreditati jew implimentati u sorveljati minn awtoritajiet indipendenti skont il-leġislazzjoni nazzjonali sal-5 ta' Diċembru 2015 u tal-anqas kull erba' snin mid-data tal-verifika tal-enerġija preċedenti.
5. Il-verifiki tal-enerġija għandhom jitqiesu li jissodisfaw ir-rekwiżiti għall-paragrafu 4 meta jitwettqu b'mod indipendenti, abbażi ta' kriterji minimi bbażati fuq l-Anness VI, u implimentati taħt ftehimiet volontarji konklużi bejn organizzazzjonijiet ta' partijiet interessati u korp maħtur u ssorveljat mill-Istat Membru kkonċernat, jew minn korpi oħrajn li lilhom l-awtoritajiet kompetenti ddelegaw ir-responsabbiltà kkonċernata, jew mill-Kummissjoni.
L-aċċess għall-parteċipanti fis-suq li joffru servizzi tal-enerġija għandu jkun ibbażat fuq kriterji trasparenti u nondiskriminatorji.
6. Intrapriżi li mhumiex SMEs u li qed jimplimentaw sistema ta' ġestjoni ta' enerġija jew ambjentali - ċertifikata minn korp indipendenti konformement mal-Istandards Ewropej jew Internazzjonali rilevanti - għandhom ikunu eżenti mir-rekwiżiti tal-paragrafu 4, dment li l-Istati Membri jiżguraw li s-sistema ta' ġestjoni kkonċernata tinkludi verifika tal-enerġija abbażi tal-kriterji minimi bbażati fuq l-Anness VI.
7. Il-verifiki tal-enerġija jistgħu jkunu awtonomi jew ikunu parti minn awditjar ambjentali iktar wiesa'. L-Istati Membri jistgħu ikunu jeħtieġu li valutazzjoni tal-fattibbiltà teknika u ekonomika tal-konnessjoni għal netwerk ippjanat jew eżistenti ta' tisħin jew tkessiħ distrettwali tkun parti mill-verifika tal-enerġija.
Mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, l-Istati Membri jistgħu jimplimentaw skemi li jinċentivaw u jappoġġaw l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet mill-verifiki tal-enerġija u miżuri simili.
Artikolu 9
Arloġġi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, safejn huwa teknikament possibbli, raġonevoli mil-lat finanzjarju u proporzjonat fir-rigward tal-iffrankar potenzjali tal-enerġija, il-klijent aħħari tal-elettriku, tal-gass naturali, tat-tisħin u tat-tkessiħ distrettwali u tal-ilma sħun fid-djar jingħataw arloġġi individwali bi prezz kompettitiv li jirriflettu b'mod preċiż il-konsum finali ta' enerġija mill-klijent u li jagħtu informazzjoni dwar il-ħin reali tal-użu.
Tali arloġġi individwali bi prezz kompetittiv għandhom jiġu dejjem ipprovduti meta:
(a)
arloġġ eżistenti jinbidel, sakemm dan ma jkunx teknikament impossibbli jew ma jkunx kosteffettiv meta wieħed jikkunsidra l-iffrankar potenzjali stmat fuq tul ta' żmien.
(b)
ssir konnessjoni ġdida f'bini ġdid jew f'bini li fih isiru rinnovazzjonijiet kbar, kif stipulat fid-Direttiva 2010/31/UE.
2. Meta, u sa fejn, l-Istati Membri jimplimentaw sistemi ta' arloġġi intelliġenti f'konformità u jintroduċu arloġġi intelliġenti għall-gass naturali u/jew l-elettriku konformement mad-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE:
(a)
huma għandhom jiżguraw li s-sistemi tal-arloġġi jagħtu informazzjoni dwar il-ħin effettiv ta' użu għall-klijenti aħħarin u li l-għanijiet tal-effiċjenza fl-enerġija u l-benefiċċji tal-klijenti aħħarin jitqiesu bis-sħiħ meta jiġu stabbiliti l-funzjonalitajiet minimi tal-arloġġi u l-obbligi imposti fuq il-parteċipanti fis-suq;
(b)
huma għandhom jiżguraw is-sigurtà tal-arloġġi intelliġenti u l-komunikazzjoni tad-data, u l-privatezza tal-klijenti aħħarin, f'konformità mal-protezzjoni tad-data u l-leġislazzjoni dwar il-privatezza rilevanti tal-Unjoni.
(c)
fil-każ tal-elettriku u fuq talba tal-klijent aħħari, huma għandhom jirrikjedu lill-operaturi tal-arloġġi biex jiżguraw li l-arloġġ jew arloġġi jistgħu jagħtu kont tal-elettriku li ddaħħal fil-grilja mill-bini tal-klijent aħħari.
(d)
huma għandhom jiżguraw li jekk il-klijenti aħħarin jagħmlu talba, id-data mill-arloġġi dwar l-elettriku li jitfgħu (l-input) u l-gass li jieħdu (l-offtake) tkun disponibbli għalihom jew għal parti terza li tkun qed taġixxi f'isem il-klijent aħħari f'format li jista' jiftiehem faċilment li jistgħu jużaw sabiex iqabblu l-ftehimiet b'mod identiku.
(e)
huma għandhom jeħtieġu li jingħataw il-konsulenza u l-informazzjoni adegwati lill-klijenti fil-ħin tal-installazzjoni tal-arloġġi intelliġenti, b'mod partikolari dwar il-potenzjal sħiħ tagħhom fir-rigward tal-ġestjoni tal-qari tal-arloġġi u l-monitoraġġ tal-konsum tal-enerġija.
3. Fejn it-tisħin u t-tkessiħ jew il-misħun jkunu pprovduti lil bini minn netwerk ta' tisħin distrettwali jew minn sors ċentrali li jkun qed jaqdi għadd ta' bini, għandu jiġi installat arloġġ tas-sħana jew tal-misħun fejn isir l-iskambju tat-tisħin jew fil-punt ta' konsenja.
Għandhom jiġu installati wkoll sal-31 ta' Diċembru 2016 arloġġi individwali tal-konsum f'bini b'aktar minn appartament wieħed u b'numru ta' użi b'sors ċentrali ta' tisħin/tkessiħ jew moqdi minn netwerk ta' tisħin distrettwali jew minn sors ċentrali li jaqdi għadd ta' binjiet, biex jitkejjel il-konsum ta' sħana jew tkessiħ jew misħun għal kull unità fejn ikun teknikament fattibbli u kosteffiċjenti. Fejn l-użu ta' arloġġi individwali ma jkunx teknikament fattibbli jew ma jkunx kosteffiċjenti, biex ikejlu s-sħana, għandhom jintużaw allokaturi individwali tal-ispiża għat-tisħin biex jitkejjel il-konsum tas-sħana f'kull radjatur, dment l-Istat Membru inkwistjoni ma jurix li l-installazzjoni ta' tali allokaturi tal-ispiża għat-tisħin ma tkunx kosteffiċjenti. F'dawk il-każijiet, jistgħu jiġu kkunsidrati metodi kosteffiċjenti alternattivi ta' kejl tal-konsum tas-sħana.
Fejn binjiet b'aktar minn appartament wieħed moqdija minn tisħin jew tkessiħ distrettwali, jew fejn is-sistemi komuni tagħhom ta' tisħin jew tkessiħ għal tali binjiet ikunu prevalenti, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu regoli trasparenti dwar l-allokazzjoni tal-ispiża ta' konsum termali jew tal-misħun f'tali bini biex tiġi żgurata t-trasparenza u l-preċiżjoni tal-kontijiet tal-konsum individwali. Fejn ikun xieraq, tali regoli għandhom jinkludu linji gwida dwar il-mod ta' allokazzjoni ta' spejjeż tas-sħana u/jew tal-misħun li hu użat kif ġej:
(a)
misħun għall-ħtiġijiet domestiċi;
(b)
sħana mormija mill-installazzjoni tal-bini u għall-iskop tat-tisħin taż-żoni komuni (fejn it-taraġ u l-kurituri jkunu mgħammra b'radjaturi);
(c)
għall-iskop tat-tisħin ta' appartamenti.
Artikolu 10
Informazzjoni dwar il-kontijiet
1. Meta l-klijenti aħħarin ma jkollhomx l-arloġġi intelliġenti kif imsemmi fid-Direttiva 2009/72/KE u mid-Direttiva 2009/73/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, sal-31 ta' Diċembru 2014, li l-informazzjoni dwar il-kontijiet ikunu preċiżi u bbażati fuq il-konsum reali, skont il-punt (1.1) tal-Anness VII, għas-setturi kollha koperti minn din id-Direttiva, inklużi d-distributuri tal-enerġija, l-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni u l-kumpaniji tal-bejgħ tal-enerġija fil-livell tal-konsum, fejn dan ikun teknikament possibbli u ekonomikament iġġustifikat.
Dan l-obbligu jista' jiġi ssodisfat minn sistema ta' qari tal-konsum proprju mill-klijenti aħħarin li permezz tiegħu huma jikkomunikaw il-qari mill-arloġġ tagħhom lill-fornitur tal-enerġija. Biss meta l-klijent aħħari ma jkunx ipprovda qari mill-arloġġ għal perijodu partikolari ta' kontijiet, il-kontijiet għandhom ikunu bbażat fuq konsum stmat jew rata fissa.
2. L-arloġġi installati skont id-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE għandhom jippermettu informazzjoni preċiża dwar kontijiet ibbażata fuq il-konsum effettiv. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-klijenti aħħarin ikollhom il-possibbiltà ta' aċċess faċli għal informazzjoni komplementari dwar il-konsum storiku li jippermettu verifiki dettaljati minnhom stess.
L-informazzjoni komplementari dwar il-konsum storiku għandha tinkludi:
(a)
data kumulattiva għal mill-anqas it-tliet snin preċedenti jew il-perijodu mill-bidu tal-kuntratt tal-provvista jekk dan ikun iqsar. Id-data għandha tikkorrispondi għall-perijodi li għalihom ġiet prodotta informazzjoni frekwenti dwar kontijiet; u
(b)
data dettaljata skont il-ħin ta' użu għal kull jum, ġimgħa, xahar u sena. Din id-data għandha ssir disponibbli lill-klijent aħħari permezz tal-internet jew l-interfaċċja tal-arloġġ għall-perijodu ta' mill-anqas 24 xahar preċedenti jew il-perijodu mill-bidu tal-kuntratt ta' provvista jekk dan ikun inqas.
3. Indipendentement minn jekk l-arloġġi intelliġenti jkunux ġew installati jew le, l-Istati Membri:
(a)
għandhom jirrikjedu li, safejn l-informazzjoni dwar il-kontijiet tal-enerġija u l-konsum storiku tal-klijenti aħħarin tkun disponibbli, din issir disponibbli, fuq it-talba tal-klijent aħħari, għal fornitur ta' servizz ta' enerġija magħżul mill-klijent aħħari.
(b)
għandhom jiżguraw li l-klijenti aħħarin ikunu offruti l-għażla ta' informazzjoni dwar il-kontijiet u kontijiet elettroniċi u li jirċievu, fuq talba, spjegazzjoni ċara u li tiftiehem ta' kif il-kont tagħhom ġie dderivat, speċjalment fejn il-kontijiet ma jkunux ibbażati fuq il-konsum attwali;
(c)
għandhom jiżguraw li l-informazzjoni kollha xierqa tkun disponibbli mal-kont biex il-klijent aħħari ikun ipprovdut b'kont komprensiv tal-kosti kurrenti tal-enerġija, f'konformità mal-Anness VII;.
(d)
jistgħu jistipulaw li, fuq talba tal-klijent aħħari, l-informazzjoni li fihom dawn il-kontijiet ma jkollhiex titqies li tikkostitwixxi talba għall-ħlas. F'każijiet bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri tas-sorsi tal-enerġija joffru arranġamenti flessibbli għal ħlasijiet effettivi;
(e)
għandhom jeħtieġu li l-informazzjoni u l-estimi għall-ispejjeż tal-enerġija jkunu pprovduti lill-konsumaturi fuq talba fil-ħin u f'format li jiftiehem faċilment li jippermetti lill-konsumaturi jqabblu ftehimiet b'mod identiku.
Artikolu 11
Spiża tal-aċċess għal informazzjoni dwar arloġġi u kontijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-klijenti aħħarin jirċievu l-kontijiet u informazzjoni kollha dwar il-kontijiet għal konsum tal-enerġija mingħajr ħlas u li l-klijenti aħħarinukoll ikollhom aċċess għad-data dwar il-konsum tagħhom b'mod adegwat u mingħajr ħlas.
2. Minkejja l-paragrafu 1, id-distribuzzjoni tal-ispejjeż tal-informazzjoni dwar il-kontijiet għall-konsum individwali tat-tisħin u t-tkessiħ f'bini b'aktar minn appartament wieħed u b'numru ta' użi skont l-Artikolu 9(3) għandha ssir mingħajr profitt. L-ispejjeż li jirriżultaw mill-assenjament ta' dan il-kompitu għal parti terza, bħal fornitur ta' servizz jew il-fornitur lokali tal-enerġija, li jkopri l-kejl, l-allokazzjoni u l-kontabbiltà għall-konsum individwali attwali f'tali bini, jistgħu jingħataw lill-klijenti finali, safejn tali spejjeż ikunu raġonevoli.
Artikolu 12
Informazzjoni lill-konsumatur u programm ta' għoti ta' setgħa
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jippromwovu u jiffaċilitaw użu effiċjenti tal-enerġija minn klijenti żgħar tal-enerġija, inklużi l-klijenti domestiċi. Dawn il-miżuri jistgħu jkunu parti minn strateġija nazzjonali.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, dawn il-miżuri għandhom jinkludu element wieħed jew aktar elenkati taħt il-punt (a) jew (b):
(a)
firxa ta' strumenti u politiki għall-promozzjoni ta' bidla fl-imġiba li jistgħu jinkludu:
(i)
inċentivi fiskali;
(ii)
aċċess għal finanzi, għotjiet jew sussidji;
(iii)
għoti ta' informazzjoni;
(iv)
proġetti eżemplari;
(v)
attivitajiet fuq il-post tax-xogħol;
(b)
modi u mezzi għall-involviment tal-konsumaturi u l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi matul l-implimentazzjoni possibbli tal-arloġġi intelliġenti permezz tal-komunikazzjoni ta':
(i)
bidliet kosteffettivi u faċli biex jintlaħqu fl-użu tal-enerġija;
(ii)
informazzjoni dwar miżuri ta' effiċjenza fl-enerġija.
Artikolu 13
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli f'każ ta' nuqqas ta' konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont l-Artikoli 7 sa 11 u l-Artikolu 18(3) u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali pprovduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifiikaw lill-Kumissjoni dawk id-disposizzjonijet sal-5 ta' Ġunju 2014 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien b' kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
KAPITOLU III
EFFIĊJENZA FIL-PROVVISTA TAL-ENERĠIJA
Artikolu 14
Il-promozzjoni tal-effiċjenza fit-tisħin u fit-tkessiħ
1. Sal-31 ta' Diċembru 2015, l-Istati Membri għandhom iwettqu u jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar valutazzjoni komprensiva tal-potenzjal għall-applikazzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja u għal tisħin u tkessiħ distrettwali effiċjenti, li jkun fih l-informazzjoni stabbilita fl-Anness VIII. Jekk ikunu diġà wettqu valutazzjoni ekwivalenti, għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwarha.
Il-valutazzjoni komprensiva għandha tieħu kont sħiħ tal-analiżi tal-potenzjali nazzjonali għall-koġenerazzjoni b'effiċjenza kbira li titwettaq taħt id-Direttiva 2004/8/KE.
Fuq talba tal-Kummissjoni, il-valutazzjoni għandha tiġi aġġornata u l-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata dwarha kull ħames snin. Il-Kummissjoni għandha tagħmel tali talba tal-inqas sena qabel id-data ta' skadenza.
2. L-Istati Membri għandhom jadottaw politiki li jinkoraġġixxu li jittieħed kont debitu fil-livelli lokali u reġjonali tal-potenzjal tal-użu ta' sistemi ta' tisħin u ta' tkessiħ effiċjenti, b'mod partikolari dawk li jużaw koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja. Għandu jittieħed kont tal-potenzjal għall-iżvilupp ta' swieq lokali u reġjonali ta' sħana.
3. Għall-għan tal-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom iwettqu analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji li tkopri t-territorju tagħhom skont il-Parti 1 tal-Anness VIIIbis, ibbażata fuq il-kundizzjonijiet klimatiċi, il-fattibbiltà ekonomika jew l-adegwatezza teknika skont il-Parti 1 tal-Anness IX. Dik l-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji għandha tkun kapaċi tiffaċilita l-identifikazzjoni tas-soluzzjonijiet l-aktar effiċjenti fir-riżorsi u kosteffiċjenti biex jintlaħqu l-ħtiġiet tat-tisħin u t-tkessiħ. L-analiżi tal-kosteffiċjenza tista' tkun parti minn valutazzjoni ambjentali, skont id-Direttiva 2001/42/KE tas-27 ta' Ġunju 2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Ġunju 2001 dwar l-istima ta' l-effetti ta' ċerti pjani u programmi fuq l-ambjent (25).
4. Fejn il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u l-analiżi msemmija fil-paragrafu 3 jidentifikaw potenzjal għall-applikazzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja u/jew għal tisħin u tkessiħ distrettwali effiċjenti li l-benefiċċju tiegħu jaqbeż l-ispejjeż, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adegwati sabiex jiżviluppaw infrastruttura għal tisħin u tkessiħ distrettwali effiċjenti u/jew ħalli jiġu akkomodati l-iżvilupp ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja u l-użu ta' tisħin u ta' tkessiħ minn sħana mitlufa u minn sorsi rinnovabbli tal-enerġija skont il-paragrafi 1, 5, u 7.
Fejn il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u l-analiżi msemmija fil-paragarfu 3 ma jidentifikawx potenzjal li l-benefiċċji tiegħu jaqbeż l-ispejjeż, inklużi l-ispejjeż amministrattivi għat-twettiq tal-analiżi tal-kosteffiċjenza msemmija fil-paragrafu 5, l-Istat Membru kkonċernat jista' jeżenta installazzjonijiet mir-rekwiżiti stabbiliti f'dak il-paragrafu.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li titwettaq l-analiżi tal-kosteffiċjenza f'konformità mal-Parti 2 tal-Anness IX meta, wara l-5 ta' Ġunju 2014:
(a)
tkun ippjanata installazzjoni ġdida għall-ġenerazzjoni tal-elettriku b'input termali kklassifikat li jaqbeż l-20 MW, sabiex jiġu analizzati l-ispiża u l-benefiċċju tal-proviżjoni għall-operazzjoni tal-installazzjoni bħala installazzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja;
(b)
tkun modernizzata installazzjoni termali eżistenti għall-ġenerazzjoni tal-elettriku b'input termali li jaqbeż l-20 MW, sabiex jiġu analizzati l-ispiża u l-benefiċċju li din tiġi kkonvertita għal waħda ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja;
(c)
tkun ippjanata jew sostanzjalment modernizzata installazzjoni industrijali[…] b'input termali totali li jaqbeż l-20 MW li jiġġenera sħana żejda b'livell utli ta' temperatura, sabiex jiġu vvalutati l-ispiża u l-benefiċċji tal-użu tas-sħana żejda biex tintlaħaq id-domanda ekonomikament ġustifikata, inkluż permezz tal-koġenerazzjoni, u tal-konnessjoni ta' dik l-installazzjoni għal netwerk ta' tisħin u tkessiħ distrettwali effiċjenti;
(d)
tkun ippjanata netwerk ta' tisħin u tkessiħ distrettwali jew, f'netwerk eżistenti, tiġi ppjanata installazzjoni ġdida għall-produzzjoni tal-enerġija b'input termali totali li jaqbeż l-20 MW jew tkun ser tiġi sostanzjalment irrinovata installazzjoni eżistenti li taqbeż l-20 MW, biex jiġu vvalutati l-ispiża u l-benefiċċji li tintuża s-sħana mitlufa minn installazzjonijiet industrijali fil-qrib.
L-installazzjoni ta' tagħmir li jaqbad id-dijossidu tal-karbonju prodott minn installazzjoni ta' kombustjoni bil-ħsieb li jinħażen ġeoloġikament kif previst fid-Direttiva 2009/31/KE m'għandhiex titqies bħala rinovazzjoni għall-finijiet tal-punti (b), (c) u (d) ta' dan il-paragrafu.
L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji msemmija fil-punti (c) u (d) titwettaq f'kooperazzjoni mal-kumpanniji responsabbli għall-operazzjoni tan-netwerks ta' tisħin u tkessiħ distrettwali.
6. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-paragrafu 5:
(a)
dawk l-installazzjonijiet li jiġġeneraw l-elettriku għall-ħinijiet tal-ogħla konsum u l-użu f'każ ta' bżonn li huma ppjanati li joperaw għal anqas minn 1 500 siegħa ta' operazzjoni kull sena bħala medja inizjali fuq perijodu ta' ħames snin, abbażi ta' proċedura ta' verifika stabbilita mill-Istati Membri li tiżgura li dan il-kriterju għall-eżenzjoni jiġi ssodisfat;
(b)
installazzjonijiet ta' enerġija nukleari;
(c)
installazzjonijiet li jeħtieġ li jkunu lokalizzati qrib sit ta' ħżin ġeoloġiku li għandu permess approvati skont id-Direttiva 2009/31/KE.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti, espressi f'termini tal-ammont ta' sħana mitlufa utli disponibbli, id-domanda għas-sħana jew id-distanzi bejn l-installazzjonijiet industrijali u n-netwerks ta' tisħin distrettwali, sabiex jeżentaw installazzjonijiet individwali mid-dispożizzjonijiet tal-punti (c) u (d) tal-paragrafu 5.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-eżenzjonijiet adottati taħt dan il-paragrafu lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2013 u kwalunkwe bidla sussegwenti fihom wara.
7. L-Istati Membri għandhom jadottaw kriterji ta' awtorizzazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2009/72/KE, jew kriterji ta' permess ekwivalenti, biex:
(a)
jieħdu kont tal-eżitu tal-valutazzjonijiet komprensivi msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
jiżguraw li jintlaħqu r-rekwiżiti għall-paragrafu 5; u
(c)
jieħdu kont tal-eżitu tal-analiżi tal-kostbenefiċċju msemmija fil-paragrafu 5.
8. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw installazzjonijiet individwali mir-rekwiżiti, bl-awtorizzazzjoni u l-kriterji tal-permess imsemmija fil-paragrafu 7, li jimplimentaw għażliet li l-benefiċċji tagħhom jaqbżu l-ispejjeż tagħhom, jekk ikun hemm raġunijiet imperattivi ta' liġi, sjieda jew finanzjament biex dan isir. F'dawn il-każijiet l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta notifika motivata tad-deċiżjoni tiegħu lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mid-data li fiha ttieħdet.
9. Il-paragrafi 5, 6, 7 u 8 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw għall-installazzjonijiet koperti mid-Direttiva 2010/75/UE mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta' dik id-Direttiva.
10. Fuq il-bażi tal-valuri ta' referenza armonizzati għall-effiċjenza msemmija fil-punt (f) tal-Anness II, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-oriġini tal-elettriku prodott minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja tista' tiġi ggarantita skont kriterji oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji stabbiliti minn kull Stat Membru. Huma għandhom jiżguraw li din il-garanzija tal-oriġini tkun konformi mar-rekwiżiti u tkun tinkludi mill-inqas l-informazzjoni speċifikata fl-Anness X. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu b'mod reċiproku l-garanziji tal-oriġini tagħhom, esklużivament bħala prova tal-informazzjoni msemmija f'dan il-paragrafu. Kwalunkwe rifjut biex tiġi rikonoxxuta garanzija tal-oriġini bħala prova ta' din ix-xorta, b'mod partikolari għal raġunijiet relatati mal-prevenzjoni ta' frodi, irid ikun ibbażat fuq kriterji oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'tali rifjut u bil-ġustifikazzjoni għalih. Fil-każ ta' rifjut biex tiġi rikonoxxuta garanzija tal-oriġini, il-Kummissjoni tista' tadotta deċiżjoni sabiex iġġiegħel lill-parti li qed tirrifjuta li tirrikonoxxiha biex tagħmel dan, b'mod partikolari fir-rigward ta' kriterji oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji li fuqhom ikun ibbażat tali rikonoxximent.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tirrevendi, permezz ta' atti delegat skont l-Artikolu 23 ta' din id-Direttiva, l-valuri armonizzati ta' referenza tal-effiċjenza stipulati fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummisjoni 2011/877/UE (26) fuq il-bażi tad-Direttiva 2004/8/KE sal-31 ta' Diċembru 2014.
11. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe appoġġ disponibbli għall-koġenerazzjoni ikun suġġett għall-fatt illi l-elettriku prodott ikun oriġina minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja u li s-sħana mitlufa tintuża effettivament sabiex jinkiseb iffrankar tal-enerġija primarja. L-appoġġ pubbliku għall-koġenerazzjoni u għall-ġenerazzjoni u għan-netwerks ta’ tisħin distrettwali għandu jkun soġġett għar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, fejn dan ikun applikabbli.
Artikolu 15
Trasformazzjoni, trasmissjoni u distribuzzjoni tal-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-enerġija jikkunsidraw debitament l-effiċjenza fl-enerġija fit-twettiq tal-kompiti regolatorji speċifikati fid-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE fir-rigward tad-deċiżjonijiet tagħhom dwar it-tħaddim tal-infrastruttura tal-gass u tal-elettriku.
L-Istati Membri għandhom, b'mod partikolari, jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji tal-enerġija nazzjonali permezz tal-iżvilupp ta' tariffi u regolamenti tan-netwerk, fil-qafas tad-Direttiva 2009/72/KE u b'kont meħud tal-ispejjeż u l-benefiċċji ta' kull miżura, jipprovdu inċentivi għall-operaturi tal-grilja sabiex jagħmlu disponibbli servizzi tas-sistema lill-utenti tan-netwerk li permezz tagħhom ikunu jistgħu jimplimentaw miżuri għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija fil-kuntest tal-użu kontinwu tal-grilji intelliġenti.
Tali servizzi ta' sistemi jistgħu jkunu determinati mill-operatur tas-sistema u ma għandux ikollhom impatt negattiv tas-sigurtà tas-sistema.
Għall-elettriku, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regolamentazzjoni tan-netwerks, u t-tariffi tan-netwerks, jissodisfaw il-kriterji fl-Anness XI, b'kunsiderazzjoni għal-linji gwida u l-kodiċijiet żviluppati skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, sat-30 ta' Ġunju 2015, li:
(a)
issir valutazzjoni tal-potenzjali tal-effiċjenza fl-enerġija tal-infrastruttura tal-gass u l-elettriku u tagħhom, b’mod partikolari fir-rigward tat-trasmissjoni, tad-distribuzzjoni, tal-ġestjoni tat-tagħbiji u tal-interoperabbiltà, kif ukoll tal-konnessjoni mal-installazzjonijiet ta’ ġenerazzjoni tal-enerġija, inklużi l-possibbiltajiet ta' aċċess għal ġeneraturi tal-enerġija mikro;
(b)
jiġu identifikati miżuri u investimenti konkreti għall-introduzzjoni ta' titjib kosteffettiv tal-effiċjenza fl-enerġija fl-infrastruttura tan-netwerks, bi skeda ta' żmien għall-introduzzjoni tagħhom.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu komponenti ta’ skemi u ta’ strutturi tariffarji b’għan soċjali għat-trasmissjoni u għad-distribuzzjoni tal-enerġija destinata għan-netwerk, sakemm kwalunkwe effett li jista' jfixkel is-sistema ta' trasmissjoni u distribuzzjoni jinżamm għall-minimu neċessarju u ma jkunx spropozjonat mal-għan soċjali.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw it-tneħħija ta' dawk l-inċentivi fit-tariffi tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni li jagħmlu ħsara lill-effiċjenza ġenerali (inkluża l-effiċjenza fl-enerġija) tal-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni, id-distribuzzjoni u l-provvista tal-elettriku jew dawk li jistgħu jfixklu l-parteċipazzjoni ta' rispons ta' domanda, fl-ibbilanċjar tas-swieq u fl-akkwist tas-servizzi anċillari. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tan-netwerk ikunu inċentivati biex itejbu l-effiċjenza fid-disinn u l-ħidma tal-infrastruttura, u, fil-qafas tad-Direttiva 2009/72/KE, li t-tariffi jippermettu lill-fornituri jtejbu l-parteċipazzjoni tal-konsumaturi fl-effiċjenza tas-sistema, inkluż ir-rispons tad-domanda skont iċ-ċirkostanzi nazzjonali.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16(2) tad-Direttiva 2009/28/KE u b'kont meħud tal-Artikolu 15 tad-Direttiva 2009/72/KE u l-ħtieġa li tkun żgurata l-kontinwità fil-provvista tas-sħana, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, suġġett għar-rekwiżiti relatati maż-żamma tal-affidabbiltà u tas-sikurezza tal-grilja, fuq il-baÿi ta’ kriterji trasparenti u mhux diskriminatorji stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, l-operaturi tas-sistema ta’ trasmissjoni u l-operaturi tas-sistema ta’ distribuzzjoni meta jkunu responsabbli mir-rilaxx tal-installazzjonijiet li jiġġeneraw l-enerġija fit-territorju tagħhom:
(a)
jiggarantixxu t-trasmissjoni u d-distribuzzjoni tal-elettriku minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja;
(b)
jipprovdu aċċess prijoritarju jew iggarantit għall-grilja tal-elettriku minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja;
(c)
meta jirrilaxxaw l-installazzjonijiet ta’ ġenerazzjoni tal-elettriku, jipprovdu rilaxx prijoritarju ta' elettriku minn koġenerazzjoni b’effiċjenza għolja sakemm jippermetti t-tħaddim sigur tas-sistema nazzjonali tal-elettriku.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli relatati mal-klassifikazzjoni tal-prijoritajiet differenti ta' aċċess u rilaxx mogħtija fis-sistemi tal-elettriku tagħhom jiġu spjegati fid-dettall u ppubblikati. Meta jipprovdu aċċess prijoritarju jew jirrilaxxaw il-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-klassifikazzjonijiet bħala bejn l-enerġija rinnovabbli u l-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja, jew fi ħdan tipi differenti tagħhom u fi kwalunkwe każ għandhom jiżguraw li l-aċċess jew ir-rilaxx prijoritarji għall-enerġija minn sorsi differenti ta' enerġija rinnovabbli ma jkunux imfixkla.
Minbarra l-obbligi stabbiliti fl-ewwel subparagrafu, l-operaturi tas-sistema ta' trasmissjoni u l-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness XII.
L-Istati Membri jistgħu jiffaċilitaw, b'mod partikolari, il-konnessjoni mas-sistema tal-grilja tal-elettriku prodott minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja minn unitajiet ta' koġenerazzjoni ta' skala żgħira u ta' mikroġenerazzjoni. L-Istati Membri għandhom, fejn xieraq, jieħdu passi biex jinkoraġġixxu lill-operaturi tan-netwerks biex jadottaw notifika sempliċi ta' proċess ta' 'installa u informa' għall-installazzjoni ta' unitajiet mikro ta' koġenerazzjoni għas-simplifikazzjoni u t-tqassir tal-proċeduri ta' awtorizzazzjoni għaċ-ċittadini u l-installaturi individwali.
6. Soġġett għar-rekwiżiti relatati maż-żamma tal-affidabbiltà u tas-sikurezza tal-grilja, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi xierqa sabiex jiżguraw li, fejn dan ikun teknikament u ekonomikament fattibbli mal-mod ta' operazzjoni tal-installazzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja, l-operaturi tal-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja jistgħu joffru servizzi ta' bbilanċjar u servizzi operattivi oħrajn fuq il-livell tal-operaturi tas-sistema ta' trasmissjoni jew tal-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni fejn dan ikun konsistenti mal-modalità ta' tħaddim tal-installazzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja. L-operaturi tas-sistema ta' trasmissjoni u l-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni għandhom jiżguraw li tali servizzi jkunu parti minn proċess ta' tfigħ ta' offerti għas-servizzi li jkun trasparenti, mhux diskriminatorji u miftuħa għal skrutinju.
Fejn ikun xieraq, l-Istati Membri jistgħu jeżiġu li l-operaturi tas-sistema ta' trasmissjoni u l-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni jinkoraġġixxu li l-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja titqiegħed f'post qrib iż-żoni ta' domanda billi jnaqqsu t-tariffi tal-konnessjoni u tal-użu tas-sistema.
7. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-produtturi ta' elettriku minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja li jixtiequ jkunu konnessi mal-grilja joħorġu sejħa għall-offerti għax-xogħol tal-konnessjoni.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali regolatorji tal-enerġija jinkoraġġixxu riżorsi fuq in-naħa tad-domanda, bħar-risposta għad-domanda, biex jipparteċipaw flimkien mal-provvista fis-swieq tal-bejgħ bl-ingrossa u l-bejgħ bl-imnut.
Soġġett għal limiti tekniċi inerenti fit-tmexxija tan-netwerks, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tas-sistemi ta' trasmissjoni u l-operaturi tas-sistemi ta' distribuzzjoni, fl-ilħuq tar-rekwiżiti għal servizzi ta' bilanċjar u anċillari, jittrattaw lill-fornituri tar-risposta għad-domanda, inklużi l-aggregaturi, b'mod mhux diskriminatorju, abbażi tal-kapaċitajiet tekniċi tagħhom.
Soġġett għal limiti tekniċi inerenti fit-tmexxija tan-netwerks, l-Istati Membri għandhom jippromwovu l-aċċess għal u l-parteċipazzjoni fir-risposta għad-domanda fl-ibbilanċjar, ir-riżerva u swieq oħrajn ta' sistema ta' servizzi, fost l-oħrajn bir-rekwiżit li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-enerġija jew, fejn is-sistemi regolatorji nazzjonali tagħhom hekk jeħtieġu, l-operaturi tas-sistema ta' trasmissjoni u l-operaturi tas-sistema ta' distribuzzjoni f'kooperazzjoni mill-qrib mal-fornituri u l-konsumaturi tas-servizz tad-domanda, biex jiġu definiti l-modalitajiet tekniċi għall-parteċipazzjoni f'dawn is-swieq abbażi tar-rekwiżiti tekniċi ta' dawn is-swieq u l-kapaċitajiet tar-risposta għad-domanda. Tali speċifikazzjonijiet għandhom jinkludu l-parteċipazzjoni tal-aggregaturi.
9. Fir-rappurtar taħt id-Direttiva 2010/75/UE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9(2) ta' dik id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw l-inklużjoni ta' informazzjoni dwar il-livelli ta' effiċjenza tal-enerġija ta' installazzjonijiet li jwettqu l-kombustjoni ta' karburanti b'input termali kklassifikat totali ta' 50 MW jew aktar fid-dawl tal-aħjar tekniki disponibbli rilevanti, kif żviluppat skont id-Direttivi 2010/75/UE u 2008/1/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġiż (27).
L-Istati Membri jistgħu jinkoraġġixxu lill-operaturi tal-installazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu biex itejbu r-rati operattivi netti medji annwali tagħhom.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ORIZZONTALI
Artikolu 16
Disponibbilta' ta' skemi ta' kwalifika, akkreditazzjoni u ċertifikazzjoni
1. Fejn Stat Membru jikkunsira li l-livell nazzjonali ta' kompetenza, oġġettività u affidabbiltà teknika mhux suffiċjenti, huwa għandu jiżgura li, sal-31 ta' Diċembru 2014, l-iskemi ta' ċertifikazzjoni u/jew ta' akkreditazzjoni u/jew l-iskemi ta' kwalifiki ekwivalenti, inkluż, fejn meħtieġ, programmi xierqa ta' taħriġ, isiru jew ikunu disponibbli għall-fornituri ta' servizzi tal-enerġija, għall-verifiki tal-enerġija, għall-managers tal-enerġija u għall-installaturi tal-elementi tal-bini relatati mal-enerġija kif ġew iddefiniti fl-Artikolu 2(9) tad-Direttiva 2010/31/UE.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-iskemi msemmija fil-paragrafu 1 jipprovdu trasparenza għall-konsumaturi, ikunu affidabbli u jikkontribwixxu għall-objettivi nazzjonali tal-effiċjenza fl-enerġija.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli pubblikament l-iskemi ta' ċertifikazzjoni u/jew ta' akkreditazzjoni jew l-iskemi ta' kwalifiki ekwivalenti msemmija fil-paragrafu 1 u għandhom jikkooperaw ma' xulxin u mal-Kummissjoni dwar il-paraguni bejn l-iskemi u r-rikonoxximent tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jagħmlu lill-konsumaturi konxji mid-disponibbiltà tal-iskemi ta' kwalifika u/jew ċertifikazzjoni, f'konformità mal-Artikolu 18(1).
Artikolu 17
Informazzjoni u taħriġ
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni dwar il-mekkaniżmi disponibbli tal-effiċjenza fl-enerġija u l-oqfsa finanzjarji u legali jkunu trasparenti u distribwiti b'mod wiesa' mal-atturi rilevanti kollha tas-suq, bħall-konsumaturi, il-bennejja, l-arkitetti, l-inġiniera, l-awditjarri ambjentali u tal-enerġija, u l-installaturi tal-elementi tal-bini kif definit fid-Direttiva 2010/31/UE.
L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu l-għoti ta' informazzjoni lill-banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn dwar il-possibbiltajiet ta' parteċipazzjoni, inkluż permezz tal-ħolqien ta' sħubiji pubbliċi/privati, fil-finanzjament tal-miżuri ta' titjib tal-effiċjenza fl-enerġija.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kondizzjonijiet xierqa għall-operaturi tas-swieq biex jipprovdu informazzjoni adegwata u mmirata u konsulenza lill-konsumaturi tal-enerġija dwar l-effiċjenza fl-enerġija.
3. Il-Kummissjoni għandha tanalizza l-impatt tal-miżuri tagħha biex tappoġġa l-iżvilupp ta' pjattaformi li jinvolvu, fost l-oħrajn, korpi ta' djalogu soċjali Ewropew fit-trawwim ta' programmi ta' taħriġ għall-effiċjenza fl-enerġija, u għandha tressaq aktar miżuri jekk ikun xieraq. Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi lis-sħab soċjali Ewropej fid-diskussjonijiet tagħhom dwar l-effiċjenza fl-enerġija.
4. L-Istati Membri għandhom, bil-parteċipazzjoni tal-partijiet interessati, inklużi l-awtoritajiet lokali u reġjonali, jippromwovu l-informazzjoni xierqa, is-sensibilizzazzjoni u l-inizjattivi ta' taħriġ biex jinfurmaw liċ-ċittadini dwar il-benefiċċji u l-prattiċitajiet li jittieħdu miżuri ta' titjib fl-effiċjenza fl-enerġija.
5. Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi l-iskambju u d-distribuzzjoni wiesa' tal-informazzjoni dwar l-aħjar prattiki ta' effiċjenza fl-enerġija fl-Istati Membri.
Artikolu 18
Servizzi ta' enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jippromwovu s-suq tas-servizzi tal-enerġija u l-aċċess tal-SMEs għal dan is-suq billi:
(a)
jiddistribwixxu informazzjoni ċara u faċilment aċċessibbli dwar
(i)
il-kuntratti u l-klawsoli tas-servizzi tal-enerġija disponibbli li għandhom ikunu inklużi f'kuntratti ta' din ix-xorta sabiex jiġu ggarantiti l-iffrankar tal-enerġija u d-drittijiet tal-klijenti aħħarin;
(ii)
strumenti finanzjarji, inċentivi, għotjiet u self sabiex jingħata appoġġ lill-proġetti tas-servizzi tal-effiċjenza fl-enerġija;
(b)
jinkoraġġixxu l-iżvilupp ta' tikketti ta' kwalità, fost l-oħrajn, minn assoċjazzjonijiet kummerċjali;
(c)
jagħmlu pubblikament disponibbli u jaġġornaw regolarment lista ta' fornituri disponibbli ta' servizzi ta' enerġija li huma kwalifikati u/jew ċertifikati u l-kwalifiki tagħhom u/jew ċertifikazzjonijiet f'konformità mal-Artikolu 16, jew jipprovdu pjattaforma fejn il-fornituri ta' servizzi ta' enerġija jkunu jistgħu jipprovdu informazzjoni;
(d)
jappoġġaw lis-settur pubbliku biex jieħu l-offerti ta' servizz tal-enerġija, b'mod partikolari għall-modernizzazzjoni tal-bini, billi:
(i)
jipprovdu mudell ta' kuntratti għall-kuntrattar tal-prestazzjoni tal-enerġija li jinkludi mill-inqas il-punti elenkati fl-Anness XIII;
(ii)
jipprovdu informazzjoni dwar l-aħjar prattiki għall-kuntrattar tal-prestazzjoni tal-enerġija, inkluża, jekk ikunu disponibbli, l-analiżi tal-ispiża u l-benefiċċji bl-użu ta' approċċ ta' ċiklu tal-ħajja;
(e)
jagħmlu rieżami kwalitattiv fil-qafas tal-Pjan ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija dwar l-iżvilupp attwali u futur tas-suq tas-servizzi tal-enerġija.
2. L-Istati Membri għandhom jappoġġaw il-funzjonament tajjeb tas-suq tas-servizzi tal-enerġija, fejn xieraq, billi:
(a)
jidentifikaw u jippubbliċizzaw il-punt(i) ta' kuntatt fejn il-klijenti aħħarin jistgħu jiksbu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
jieħdu, jekk ikun meħtieġ, miżuri biex jitneħħew l-ostakoli regolatorji u mhux regolatorji li jipprojbixxu t-teħid tal-kuntrattar tal-prestazzjoni tal-enerġija u mudelli oħrajn ta' servizzi ta' effiċjenza fl-enerġija għall-identifikazzjoni u/jew l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' ffrankar tal-enerġija;
(c)
jikkunsidraw l-implimentazzjoni jew l-assenjament tar-rwol ta' mekkaniżmu indipendenti, bħal ombudsman, biex jiġi żgurat it-trattament effiċjenti tal-ilmenti u r-riżoluzzjoni tat-tilwim barra mill-qorti li jirriżulta mill-kuntratti tas-servizzi tal-enerġija.
(d)
jippermettu li intermedjarji tas-suq indipendenti ikollhom rwol fl-istimolu tal-iżvilupp tas-suq fuq in-naħat tad-domanda u l-provvista.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-distributuri tal-enerġija, l-operaturi tas-sistemi ta' distribuzzjoni u l-kumpanniji tal-bejgħ tal-enerġija fil-livell tal-konsum joqogħdu lura minn kwalunkwe attività li tista' timpedixxi d-domanda għal u t-twassil tas-servizzi ta' enerġija, jew miżuri oħrajn għal titjib tal-effiċjenza fl-enerġija, jew li tfixkel l-iżvilupp tas-swieq għal tali servizzi jew miżuri, inkluż l-għeluq tas-suq għall-kompetituri jew l-abbuż minn pożizzjonijiet dominanti.
Artikolu 19
Miżuri oħrajn sabiex tkun promossa l-effiċjenza fl-enerġija
1. L-Istati Membri għandhom jevalwaw u jekk ikun meħtieġ jieħdu miżuri xierqa sabiex ineħħu ostakli regolatorji u mhux regolatorji għall-effiċjenza fl-enerġija, mingħajr preġudizzju għall-prinċipji bażiċi tal-proprjetà u l-liġi dwar il-kera tal-Istati Membri, b'mod partikolari fir-rigward ta':
(a)
il-qsim tal-inċentivi bejn is-sid u l-kerrej ta' bini jew fost is-sidien, sabiex ikun żgurat li dawn il-partijiet ma jiġux skoraġġiti milli jagħmlu investimenti għal titjib tal-effiċjenza li kienu jagħmlu kieku ma kienx għall-fatt li ma jiksbux individwalment il-benefiċċji sħaħ jew minħabba n-nuqqas ta' regoli għad-diviżjoni tal-ispejjeż u tal-benefiċċji bejniethom, inklużi r-regoli u l-miżuri nazzjonali li jirregolaw il-proċessi tat-teħid ta' deċiżjonijiet dwar il-proprjetà b'diversi sidien;
(b)
id-dispożizzjonijiet legali u regolatorji, u l-prattiki amministrattivi, fir-rigward tax-xiri pubbliku u tal-ibbaġitjar u tal-kontabbiltà annwali, sabiex ikun żgurat li l-korpi pubbliċi individwali ma jiġux skoraġġiti milli jagħmlu investimenti fit-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija u l-minimizzar tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja mistennija u mill-użu tal-kuntrattar tal-prestazzjoni tal-enerġija u mekkaniżmi ta' finanzjament ta' partijiet terzi oħrajn fuq bażi kuntrattwali fit-tul;
Tali miżuri sabiex jitneħħew l-ostakli jistgħu jinkludu l-għoti ta' inċentivi, ir-revoka jew l-emendar ta' dispożizzjonijiet legali jew regolatorji, jew l-adozzjoni ta' linji gwida u ta' komunikazzjonijiet interpretattivi, jew is-simplifikazzjoni tal-proċeduri amministrattivi. Il-miżuri jistgħu jiġu kkombinati mal-għoti ta' edukazzjoni, taħriġ u ma' informazzjoni u assistenza teknika speċifiċi dwar l-effiċjenza fl-enerġija.
2. L-evalwazzjoni tal-ostakli u tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun innotifikata lill-Kummissjoni fl-ewwel Pjan ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija msemmi fl-Artikolu 24(2). Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi l-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki nazzjonali f'dan ir-rigward.
Artikolu 20
Fond Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija, Finanzjament u Appoġġ Tekniku
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw l-istabbiliment tal-faċilitajiet ta' finanzjament, jew l-użu ta' dawk eżistenti, għall-miżuri ta' titjib tal-effiċjenza fl-enerġija biex jiġu massimizzati l-benefiċċji ta' diversi sorsi ta' finanzjament.
2. Il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, direttament jew permezz tal-istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej, tassisti lill-Istati Membri fl-istabbiliment ta' faċilitajiet ta' finanzjament u skemi ta' appoġġ tekniku bl-għan li tiżdied l-effiċjenza fl-enerġija f'setturi differenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-iskambju tal-aħjar prattika bejn l-awtoritajiet jew il-korpi nazzjonali jew reġjonali kompetenti, pereżempju permezz ta' laqgħat annwali tal-korpi regolatorji, bażijiet tad-data pubbliċi bl-informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta' miżuri mill-Istati Membri, u l-paragun bejn il-pajjiżi.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu Fond Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija. L-iskop ta' dan il-fond għandu jkun li jappoġġa inizjattivi nazzjonali għall-effiċjenza fl-użu tal-enerġija.
5. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 5(1) jintlaħqu bil-kontribuzzjonijiet annwali lill-Fond Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija ta' ammont ugwali għall-investimenti meħtieġa biex jintlaħqu dawk l-obbligi.
6. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-partijiet obbligati jkunu jistgħu jissodisfaw l-obbligi tagħhom stipulati fil-Artikolu 7(1) billi kull sena jikkontribwixxu għall-Fond Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija ammont ugwali għall-investimenti meħtieġa biex jintlaħqu dawk l-obbligi.
7. L-Istati Membri jistgħu jużaw id-dħul tagħhom mill-allokazzjonijiet annwali ta' emissjonijiet skont id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE fl-iżvilupp ta' mekkaniżmi ta' finanzjament innovattivi biex jagħtu effett prattiku għall-objettiv fl-Artikolu 5 tat-titjib tal-prestazzjoni tal-enerġija tal-bini.
Artikolu 21
Fatturi ta' konverżjoni
Għall-finijiet tal-paragun tal-iffrankar u l-konverżjoni tal-enerġija ma' unità paragunabbli, għandhom japplikaw il-fatturi ta' konverżjoni stipulati fl-Anness IV sakemm ma jistax jiġi ġġustifikat l-użu ta' fatturi ta' konverżjoni oħrajn.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Atti delegati
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegat skont l-Artikolu 23 sabiex tirrevedi l-valuri armonizzati ta' referenza tal-effiċjenza msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(10).
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa sabiex tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 23 sabiex tadatta l-valuri, il-metodi ta' kalkolu, il-koeffiċjent tal-enerġija primarja u r-rekwiżiti fl-Annessi I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X u XII għall-progress tekniku.
Artikolu 23
Tħaddim tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 22 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mill-4 ta' Diċembru 2012.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 22 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata hemmhekk. Hija ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li diġà jkun fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
5. Att iddelegat li ġie adottat skont l-Artikolu 22 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu esprimew xi oġġezzjoni f'perjodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma informaw lill-Kummissjoni li ma għandhomx oġġezzjonijiet. Dak il-perjodu jiġġedded b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 24
Rieżami u monitoraġġ tal-implimentazzjoni
1. Sat-30 ta' April ta' kull sena mill-2013, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw dwar il-progress li sar sabiex jintlaħqu l-miri nazzjonali għall-effiċjenza enerġeika, skont il-Parti 1 tal-Anness XIV (1). Ir-rapport jista' jifforma parti mill-Programmi Nazzjonali ta' Riforma msemmijin fir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill 2010/410/UE tat-13 ta' Lulju 2010 dwar linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni (28).
2. Sat-30 ta' April 2014, u imbagħad kull tliet snin, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija. Il-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija għandhom ikopru miżuri għat-titjib tal-effiċjenza fl-enerġija u l-iffrankar tal-enerġija mistenni u/jew miksub sinifikanti, inklużi dawk fil-provvista, it-trasmissjoni u d-distribuzzjoni tal-enerġija kif ukoll fl-użu finali tal-enerġija, bil-ħsieb li jintlaħqu l-miri nazzjonali għall-effiċjenza fl-enerġija msemmijin fl-Artikolu 3(1). Il-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija għandhom ikunu kkomplementati bi stimi aġġornati tal-konsum totali mistenni tal-enerġija primarja fl-2020, kif ukoll b'livelli stmati tal-konsum tal-enerġija primarja fis-setturi indikati fl-Anness XIV(1).
Sal-31 ta' Diċembru 2012, il-Kummissjoni għandha tipprovdi mudell bħala gwida għall-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija. Dak il-mudell għandu jkun adottat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 26(2). Il-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija fi kwalunkwe każ għandhom jinkludu l-informazzjoni speċifikata fl-Anness XIV.
3. Il-Kummissjoni għandha tevalwa r-rapporti annwali u l-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija u għandha tivvaluta kemm għamlu progress l-Istati Membri sabiex jilħqu l-miri nazzjonali tal-effiċjenza fl-enerġija mitluba mill-Artikolu 3(1) u sabiex tiġi implimentata din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tibgħat il-valutazzjoni tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Fuq il-bażi tal-valutazzjoni tagħha tar-rapporti u l-Pjani ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija l-Kummissjoni tista' tagħti rakkomandazzjonijiet lill-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-impatt tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva fuq id-Direttivi 2003/87/KE, 2009/28/KE u 2010/31/UE u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, u fuq is-setturi industrijali, b'mod partikolari dawk li huma esposti għal riskju sinifikanti ta’ rilokazzjoni tal-karbonju, kif stabbilit fid-Deċiżjoni 2010/2/UE.
5. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-ħtieġa kontinwa għall-possibbiltà ta' eżenzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 14(6) għall-ewwel darba fil-valutazzjoni tal-ewwel Pjan ta' Azzjoni Nazzjonali għall-Effiċjenza fl-Enerġija u kull tliet snin wara dan. Meta r-reviżjoni turi li kwalunkwe wieħed mill-kriterji għal dawn l-eżenzjonijiet m'għadux jista' jiġi ġġustifikat billi titqies id-disponibbiltà tat-tagħbija tas-sħana u l-kondizzjonijiet operattivi reali tal-installazzjonijiet eżenti, il-Kummissjoni għandha tipproponi miżuri xierqa.
6. L-Istati Membri għandhom iressqu quddiem il-Kummissjoni, qabel it-30 ta' April ta' kull sena, statistika dwar il-produzzjoni nazzjonali tal-elettriku u tas-sħana minn koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja u baxxa, skont il-metodoloġija murija fl-Anness I, b'relazzjoni għall-produzzjoni totali tas-sħana u tal-elettriku. Huma għandhom iressqu wkoll statistika annwali dwar il-kapaċitajiet tal-koġenerazzjoni tas-sħana u tal-elettriku u l-karburanti għall-koġenerazzjoni, u dwar il-produzzjoni u l-kapaċitajiet tat-tisħin u tat-tkessiħ distrettwali, b'relazzjoni għall-kapaċitajiet totali tas-sħana u tal-produzzjoni tal-elettriku. L-Istati Membri għandhom iressqu statistika dwar l-iffrankar tal-enerġija primarja miksub bl-applikazzjoni tal-koġenerazzjoni skont il-metodoloġija murija fl-Anness II.
7. Sat-30 ta' Ġunju 2014, il-Kummissjoni għandha tressaq il-valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(2) quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, bi proposti għal miżuri oħrajn.
8. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-effettività tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 6 sa sal-5 ta' Diċembru 2015, b'kont meħud tar-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2004/18/KE u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk ikun xieraq, minn proposti għal aktar miżuri.
9. Sat-30 ta' Ġunju 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-Artikolu 7. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk dan ikun xieraq, minn proposta leġislattiva għal għan wieħed jew iktar minn dawn li ġejjin:
(a)
sabiex tinbidel id-data finali stabbilita fl-Artikolu 7(1);
(b)
sabiex jiġu riveduti l-ħtiġijiet preskritti fl-Artikolu 7(1), (2) u (3);
(c)
sabiex jiġu stabbiliti rekwiżiti komuni addizzjonali, b'mod partikolari fir-rigward tal-kwistjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 7(7).
10. Sat-30 ta' Ġunju 2018, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-progress li għamlu l-Istati Membri sabiex ineħħu l-ostakli regolatorji u mhux regolatorji msemmijin fl-Artikolu 19(1). Din il-valutazzjoni għandha tkun segwita, jekk ikun xieraq, minn proposti għal aktar miżuri.
11. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblikament disponibbli r-rapporti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 25
Pjattaforma online
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi pjattaforma online biex titrawwem l-implimentazzjoni prattika ta' din id-Direttiva fil-livelli nazzjonali, reġjonali u lokali. Dik il-pjattaforma għandha tappoġġa l-iskambju ta' esperjenzi fuq il-prattiki, il-punti ta' riferiment, l-attivitajiet ta' netwerking, kif ukoll il-prattiki innovattivi.
Artikolu 26
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 27
Emendi u Revoka
1. Id-Direttiva 2006/32/KE hija revokata mill-5 ta' Ġunju 2014, minbarra għall-Artikolu 4(1) sa (4) tagħha l-Annessi I, III u IV għaliha, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limitu ta' żmien għat-traspożizzjoni tagħha fil-liġi nazzjonali. L-Artikolu 4(1) sa (4) tal-Annessi I, III u IV għad-Direttiva 2006/32/KE għandhom jiġu mħassra b'effett mill-1 ta' Jannar 2017.
Id-Direttiva 2004/8/KE hija rrevokata mill-5 ta' Ġunju 2014, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limitu ta' żmien għat-traspożizzjoni tagħha fil-liġi nazzjonali.
Ir-referenzi għad-Direttivi 2006/32/KE u 2004/8/KE għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness XV.
2. L-Artikolu 9(1) u (2) tad-Direttiva 2010/30/UE huwa mħassar mill-5 ta' Ġunju 2014.
3. Id-Direttivas 2009/125/KE hija emendata kif ġej:
(1)
tiddaħħal il-premessa li ġejja:
“(35a)
Id-Direttiva 2010/31/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad- 19 ta’ Mejju 2010 dwar ir-rendiment tal-bini fl-użu tal-enerġija (*) teħtieġ li l-Istati Membri jistabbilixxu rekwiżiti għall-prestazzjoni tal-enerġija bħall-bini ta' elementi li jagħmlu parti mill-allokazzjoni għall-bini u rekwiżiti tas-sistema fir-rigward tal-prestazzjoni ġenerali tal-enerġija, l-installazzjoni xierqa, u d-dimensjonar, aġġustament u kontroll xierqa tas-sistemi tekniċi għall-bini li jkunu installati fil-bini eżistenti. Huwa konsistenti mal-objettivi ta' din id-Direttiva li dawn ir-rekwiżiti jistgħu f'ċerti ċirkostanzi jillimitaw l-installazzjoni ta' prodotti relatati mal-enerġija li jikkonformaw ma' din id-Direttiva u l-miżuri ta' implimentazzjoni tagħha, dment li tali rekwiżiti ma jikkostitwixxux ostakolu mhux ġustifikat għas-suq.
(*) ĠU L 153, 18.6.2010, p. 13.”;" 						
(2)
is-sentenza li ġejja tiżdied mal-aħħar tal-Artikolu 6(1):
“Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti dwar il-prestazzjoni u r-rekwiżiti għas-sistema stabbiliti mill-Istati Membri f'konformità mal-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2010/31/UE.”.
Artikolu 28
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-5 ta' Ġunju 2014.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikolu 4, l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1), l-Artikolu 5(5), l-Artikolu 5(6), l-aħħar subparagrafu tal-Artikolu 7(9), l-Artikolu 14(6), l-Artikolu 19(2), l-Artikolu 24(1) u l-Artikolu 24(2) u l-punt (4) tal-Anness V sad-dati speċifikati fihom.
Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawn id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 30
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.