RICHTLINIE (EU) 2015/2060 DES RATES
vom 10. November 2015
zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ausgehend von dem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20. Juni 2000 erreichten Konsens, dass der Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf breitestmöglicher Basis erfolgen sollte, wird die Richtlinie 2003/48/EG des Rates (1) in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2005 mit dem Ziel angewandt, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, erzielt werden, nach den Rechtsvorschriften dieses letzteren Mitgliedstaats effektiv besteuert werden können, sodass Verzerrungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar wären, vermieden werden.
(2)
Die weltweite Dimension der Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist auf globaler Ebene und innerhalb der Union im Mittelpunkt des Interesses. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Am 22. Mai 2013 hat der Europäische Rat die laufenden Bemühungen im Rahmen der G8, der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Ausarbeitung eines globalen Standards begrüßt.
(3)
Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) sieht einen verpflichtenden automatischen Austausch bestimmter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Sie sieht außerdem die stufenweise Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Arten von Einkünften und Vermögen vor, um grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu verhindern.
(4)
Am 9. Dezember 2014 hat der Rat die Richtlinie 2014/107/EU (3) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angenommen, mit der der obligatorische automatische Informationsaustausch im Einklang mit dem globalen Standard, den der OECD-Rat im Juli 2014 veröffentlicht hatte, auf weitere Arten von Einkünften ausgedehnt und ein kohärentes, einheitliches und umfassendes unionsweites Konzept für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Binnenmarkt gewährleistet wurde.
(5)
Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen nur die Richtlinie 2003/48/EG gilt. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf verschiedene spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. In diesen begrenzten Fällen würde die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen. Die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, würden durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht.
(6)
Am 21. März 2014 ersuchte der Europäische Rat den Rat, dafür zu sorgen, dass das einschlägige Unionsrecht vollständig an den neuen einheitlichen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch, der von der OECD entwickelt wurde, angeglichen wird. Im Zuge der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU forderte der Rat zudem die Kommission auf, einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG vorzulegen und die Aufhebung dieser Richtlinie zeitlich mit dem in der Richtlinie 2014/107/EU festgelegten Anwendungsbeginn zu koordinieren, unter Berücksichtigung der darin für Österreich vorgesehenen Ausnahmeregelung. Daher sollte die Richtlinie 2003/48/EG für Österreich für ein weiteres Jahr gelten. Nach dem Standpunkt des Rates ist die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG erforderlich, um doppelte Meldepflichten zu vermeiden und Kosten für Steuerbehörden und Wirtschaftsbeteiligte zu sparen.
(7)
Gemäß der Richtlinie 2014/48/EU des Rates (4) haben die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten haben diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Mit der Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG müsste die Richtlinie 2014/48/EU nicht mehr umgesetzt werden.
(8)
Um die nahtlose Fortsetzung der automatischen Auskunftserteilung über Finanzkonten zu gewährleisten, sollte die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG ab dem Tag gelten, der auch als Anwendungsbeginn der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/107/EU vorgesehen ist.
(9)
Ungeachtet der Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG sollten Informationen, die von Zahlstellen, Wirtschaftsbeteiligten und Mitgliedstaaten vor dem die Aufhebung dieser Richtlinie festgelegte Zeitpunkt erhoben werden, wie ursprünglich vorgesehen verarbeitet und weitergeleitet werden, und vor diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtungen sollten eingehalten werden.
(10)
In Bezug auf die im Übergangszeitraum gemäß der Richtlinie 2003/48/EG erhobene Quellensteuer sollten die Mitgliedstaaten zum Schutz der erworbenen Rechte der wirtschaftlichen Eigentümer weiterhin Gutschriften oder Erstattungen wie ursprünglich vorgesehen gewähren und auf Antrag Bescheinigungen ausstellen, damit die wirtschaftlichen Eigentümer sicherstellen können, dass die Quellensteuer nicht einbehalten wird.
(11)
Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Österreich in Anbetracht struktureller Unterschiede eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 2014/107/EU eingeräumt wurde, die es Österreich erlaubt, die Anwendung der Richtlinie um ein Jahr bis zum 1. Januar 2017 zu verzögern. Allerdings kündigte Österreich zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU an, es werde von der Ausnahmeregelung nicht in vollem Umfang Gebrauch machen. Vielmehr wird Österreich bis September 2017 mit dem Informationsaustausch beginnen, jedoch beschränkt auf eine begrenzte Anzahl von Konten; in anderen Fällen wird von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Daher sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Österreich und die dort niedergelassenen Zahlstellen und Wirtschaftsbeteiligten während des Zeitraums der Ausnahmeregelung weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG anwenden, außer für die Konten, für die die Richtlinie 2014/107/EU gilt.
(12)
Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter auch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, und keine Bestimmung in dieser Richtlinie darf diese Rechte schmälern oder aufheben.
(13)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG mit den vorübergehenden Ausnahmen, die zum Schutz erworbener Rechte und zur Berücksichtigung der Ausnahmeregelung für Österreich gemäß der Richtlinie 2014/107/EU erforderlich sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Die Richtlinie 2003/48/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 wird die Richtlinie 2003/48/EG mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates (5), fort:
a)
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der dort niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 5. Oktober 2016 oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
b)
die Verpflichtungen der Zahlstellen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/48/EG und der Mitgliedstaaten der Zahlstellen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 5. Oktober 2016 oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
c)
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des steuerlichen Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 31. Dezember 2016;
d)
die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des steuerlichen Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/48/EG in Bezug auf die im Jahr 2016 und in den Vorjahren einbehaltene Quellensteuer gelten weiterhin, bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.
(3) Die Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, gilt für Österreich bis zum 31. Dezember 2016 fort, mit Ausnahme folgender Verpflichtungen:
a)
den Verpflichtungen Österreichs und den entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen und Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/48/EG, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
b)
den Verpflichtungen Österreichs und der dort niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;
c)
jeglichen Verpflichtungen Österreichs und entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen, die unmittelbar oder mittelbar aus den Verfahren nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/48/EG erwachsen, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt die Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, nach dem 1. Oktober 2016 nicht mehr für Zinszahlungen in Bezug auf Konten, für die die Melde- und Sorgfaltspflichten gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt sind und für die Österreich im Wege eines automatischen Austauschs die Informationen nach Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU mitgeteilt hat.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL (UE) 2015/2060
tal-10 ta' Novembru 2015
li tħassar id-Direttiva 2003/48/KE dwar tassazzjoni ta' riżervi fuq id-dħul fil-forma ta' pagamenti ta' imgħax
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 115 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Filwaqt li tibni fuq il-kunsens li ntlaħaq fil-Kunsill Ewropew tal-20 ta' Ġunju 2000 li għandu jkun hemm skambju tal-informazzjoni rilevanti għall-finijiet tat-taxxa fuq bażi wiesgħa kemm jista' jkun, id-Direttiva tal-Kunsill 2003/48/KE (1) ilha tiġi applikata fl-Istati Membri sa mill-1 ta' Lulju 2005 bil-għan li tippermetti li d-dħul mit-tfaddil fil-forma ta' pagamenti ta' mgħax li jsiru fi Stat Membru wieħed lil sidien benefiċjarji li huma individwi residenti fi Stat Membru ieħor ikun soġġett għal tassazzjoni effettiva skont il-liġijiet tal-Istat Membru tar-residenza, biex b'hekk jiġu eliminati d-distorsjonijiet fil-moviment tal-kapital bejn l-Istati Membri, li mhumiex kompatibbli mas-suq intern.
(2)
Id-dimensjoni mondjali tal-isfidi li jirriżultaw mill-frodi u l-evażjoni tat-taxxa transkonfinali hija punt ta' tħassib ewlieni fuq livell globali u fl-Unjoni. Id-dħul li ma jiġix irrappurtat u ntaxxat inaqqas b'mod konsiderevoli d-dħul nazzjonali mit-taxxi. Fit-22 ta' Mejju 2013, il-Kunsill Ewropew laqa' b'mod pożittiv l-isforzi kontinwi li qed isiru fil-G8, fil-G20 u fl-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD) biex jiġi żviluppat standard globali.
(3)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2011/16/UE (2) tipprevedi l-iskambju awtomatiku obbligatorju ta' ċerta informazzjoni bejn l-Istati Membri. Tipprevedi wkoll l-estensjoni progressiva tal-kamp ta' applikazzjoni tagħha għal kategoriji ġodda ta' dħul u kapital sabiex jiġu miġġielda l-frodi u l-evażjoni tat-taxxa transkonfinali.
(4)
Fid-9 ta' Diċembru 2014, il-Kunsill adotta d-Direttiva 2014/107/UE (3) li emendat id-Direttiva 2011/16/UE biex testendi l-iskambju awtomatiku obbligatorju tal-informazzjoni għal firxa usa' ta' dħul f'konformità mal-Istandard Globali maħruġ mill-Kunsill tal-OECD f'Lulju tal-2014 u li żgurat li jkun hemm approċċ koerenti, konsistenti u komprensiv fl-Unjoni kollha għall-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni dwar il-kontijiet finanzjarji fis-suq intern.
(5)
B'mod ġenerali, id-Direttiva 2014/107/UE għandha kamp ta' applikazzjoni usa' minn dak tad-Direttiva 2003/48/KE, u tipprevedi li, f'każijiet ta' sovrappożizzjoni tal-kamp ta' applikazzjoni, id-Direttiva 2003/48/KE għandha tipprevali. Għad hemm każijiet residwi li għalihom tapplika biss id-Direttiva 2003/48/KE. Dawk il-każijiet residwi huma l-konsegwenza ta' differenzi żgħar fl-approċċ bejn iż-żewġ Direttivi u ta' eżenzjonijiet speċifiċi differenti. F'dawk il-każijiet limitati, l-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/48/KE twassal għal standards tar-rappurtar doppji fl-Unjoni. Il-benefiċċji minuri li jkun hemm jekk wieħed iżomm it-tali rappurtar doppju jingħelbu mill-ispejjeż li dan iġib miegħu.
(6)
Fil-21 ta' Marzu 2014, il-Kunsill Ewropew stieden lill-Kunsill biex jiżgura li l-liġi rilevanti tal-Unjoni tkun allinjata għalkollox mal-Istandard Globali uniku l-ġdid għall-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni żviluppat mill-OECD. Barra minn hekk, meta adotta d-Direttiva 2014/107/UE, il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni biex tippreżenta proposta għat-tħassir tad-Direttiva 2003/48/KE u biex tikkoordina t-tħassir ta' dik id-Direttiva mad-data tal-applikazzjoni stabbilita fid-Direttiva 2014/107/UE, b'kont meħud tad-deroga stipulata fiha fir-rigward tal-Awstrija. Għalhekk, id-Direttiva 2003/48/KE għandha tkompli tapplika għall-Awstrija għal perjodu addizzjonali ta' sena. Fid-dawl tal-pożizzjoni meħuda mill-Kunsill, hemm bżonn li d-Direttiva 2003/48/KE titħassar sabiex jiġu evitati l-obbligi doppji tar-rappurtar u sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż kemm għall-awtoritajiet tat-taxxa kif ukoll għall-operaturi ekonomiċi.
(7)
Skont id-Direttiva tal-Kunsill 2014/48/UE (4), l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sal-1 ta' Jannar 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' dik id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mill-1 ta' Jannar 2017. Minħabba t-tħassir tad-Direttiva 2003/48/KE, ma jibqax il-bżonn li d-Direttiva 2014/48/UE tiġi trasposta.
(8)
Sabiex ikun żgurat li r-rappurtar awtomatiku tal-informazzjoni dwar il-kontijiet finanzjarji jkompli jseħħ mingħajr xkiel, it-tħassir tad-Direttiva 2003/48/KE għandu japplika fl-istess jum bħad-data tal-applikazzjoni tal-miżuri stabbilita fid-Direttiva 2014/107/UE.
(9)
Minkejja t-tħassir tad-Direttiva 2003/48/KE, l-informazzjoni miġbura mill-aġenti tal-pagamenti, mill-operaturi ekonomiċi u mill-Istati Membri qabel id-data ta' tħassir għandha tiġi pproċessata u ttrasferita kif previst oriġinarjament, u l-obbligi li rriżultaw qabel dik id-data għandhom jiġu ssodisfati.
(10)
Fir-rigward tat-taxxa minn ras il-għajn imposta matul il-perjodu tranżitorju msemmi fid-Direttiva 2003/48/KE, sabiex jipproteġu d-drittijiet miksubin tas-sidien benefiċjarji, l-Istati Membri għandhom ikomplu jagħtu l-kreditu jew ir-rifużjonijiet kif previst oriġinarjament u għandhom joħorġu, fuq talba, ċertifikati biex is-sidien benefiċjarji jkunu jistgħu jiżguraw li t-taxxa minn ras il-għajn ma tiġix imposta.
(11)
Għandu jitqies il-fatt li, fid-dawl tad-differenzi strutturali, l-Awstrija ngħatat deroga skont id-Direttiva 2014/107/UE li tippermettilha tipposponi l-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva b'sena sal-1 ta' Jannar 2017. Madankollu, mal-adozzjoni tad-Direttiva 2014/107/UE, l-Awstrija ħabbret li ma kinitx ser tuża d-deroga għalkollox. Minflok, l-Awstrija għandha tiskambja informazzjoni sa Settembru tal-2017, għalkemm biss fir-rigward ta' sett limitat ta' kontijiet, filwaqt li żżomm id-deroga f'każijiet l-oħra. Għalhekk, għandu jkun hemm dispożizzjoni speċifika li tiżgura li l-Awstrija, u l-aġenti tal-pagamenti u l-operaturi ekonomiċi stabbiliti hemm, ikomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/48/KE matul il-perjodu tad-deroga, bl-eċċezzjoni ta' dawk il-kontijiet li għalihom tapplika d-Direttiva 2014/107/UE.
(12)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji li huma rrikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, fosthom id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, u xejn f'din id-Direttiva ma għandu jnaqqas jew jelimina dawk id-drittijiet.
(13)
Peress li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li titħassar id-Direttiva 2003/48/KE bl-eżenzjonijiet temporanji neċessarji għall-protezzjoni tad-drittijiet miksubin u biex jittieħed kont tad-deroga mogħtija lill-Awstrija skont id-Direttiva 2014/107/UE, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jista' pjuttost, minħabba l-livell ta' uniformità u effettività meħtieġ, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jinkiseb dak l-objettiv.
(14)
Għalhekk id-Direttiva 2003/48/KE għandha titħassar,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Soġġett għal paragrafi 2 u 3, id-Direttiva 2003/48/KE titħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2016.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-obbligi li ġejjin tad-Direttiva 2003/48/KE, kif emendata bid-Direttiva tal-Kunsill 2006/98/KE (5),għandhom ikomplu japplikaw:
(a)
l-obbligi tal-Istati Membri u tal-operaturi ekonomiċi stabbiliti fihom taħt it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2003/48/KE għandhom ikomplu japplikaw sal-5 ta' Ottubru 2016 jew sa ma dawk l-obbligi jkunu ġew issodisfati;
(b)
l-obbligi tal-aġenti tal-pagamenti taħt l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2003/48/KE u tal-Istati Membri tal-aġenti tal-pagamenti taħt l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/48/KE għandhom ikomplu japplikaw sal-5 ta' Ottubru 2016 jew sa ma dawk l-obbligi jkunu ġew issodisfati;
(c)
l-obbligi tal-Istati Membri ta' residenza għall-finijiet tat-taxxa tas-sidien benefiċjarji taħt -Artikolu 13(2) tad-Direttiva 2003/48/KE għandhom ikomplu japplikaw sal-31 ta' Diċembru 2016; u
(d)
l-obbligi tal-Istati Membri ta' residenza għall-finijiet tat-taxxa tas-sidien benefiċjarji taħt l-Artikolu 14 tad-Direttiva 2003/48/KE għandhom ikomplu japplikaw, fir-rigward rat-taxxa minn ras il-għajn imposta fl-2016 u fis-snin ta' qabel, sa ma dawk l-obbligi jkunu ġew issodisfati.
3. Id-Direttiva 2003/48/KE, kif emendata bid-Direttiva 2006/98/KE, għandha tkompli tapplika fir-rigward tal-Awstrija sal-31 ta' Diċembru 2016, bl-eċċezzjoni tal-obbligi li ġejjin:
(a)
l-obbligi tal-Awstrija u l-obbligi sottostanti tal-aġenti tal-pagamenti u tal-operaturi ekonomiċi stabbiliti hemm taħt l-Artikolu 12 tad-Direttiva 2003/48/KE, li għandhom ikomplu japplikaw sat-30 ta' Ġunju 2017 jew sa ma dawk l-obbligi jkunu ġew issodisfati;
(b)
l-obbligi tal-Awstrija u tal-operaturi ekonomiċi stabbiliti hemmtaħt it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2003/48/KE, li għandhom ikomplu japplikaw sat-30 ta' Ġunju 2017 jew sa ma dawk l-obbligi jkunu ġew issodisfati; u
(c)
l-obbligi tal-Awstrija u l-obbligi sottostanti tal-aġenti tal-pagamenti stabbiliti hemm li jirriżultaw direttament jew indirettament mill-proċeduri msemmija fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 2003/48/KE, li għandhom ikomplu japplikaw sat-30 ta' Ġunju 2017 jew sa ma dawk l-obbligi jkunu ġew issodisfati.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, id-Direttiva 2003/48/KE, kif emendata bid-Direttiva 2006/98/KE, ma għandhiex tapplika wara l-1 ta' Ottubru 2016 għall-pagamenti ta' mgħax fir-rigward tal-kontijiet li għalihom l-obbligi ta' rappurtar u ta' diliġenza dovuta inklużi fl-Annessi I u II tad-Direttiva 2011/16/UE jkunu ġew issodisfati u li għalihom l-Awstrija tkun ikkomunikat, permezz ta' skambju awtomatiku, l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(3)(a) tad-Direttiva 2011/16/UE fiż-żmien stipulat fil-punt (b) tal-Artikolu 8(6) tad-Direttiva 2011/16/UE.
Artikolu 2
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Novembru 2015.