DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 885/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2013
zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe e und Artikel 6 Absatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge ist eine vorrangige Maßnahme im Sinne des Artikels 3 Buchstabe e der Richtlinie 2010/40/EU.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2010/40/EU muss die Kommission die notwendigen Spezifikationen erlassen, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs intelligenter Verkehrssysteme (IVS) für Informationsdienste für sichere Parkplätze zu gewährleisten. Ziel dieser Verordnung ist es, durch die Einführung von Informationsdiensten die Nutzung von Parkplätzen zu optimieren und den Fahrern oder den Beförderungsunternehmen die Entscheidung über Zeitpunkt und Ort des Parkens zu erleichtern.
(3)
In der Entschließung des Rates (2) über die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Straßengüterverkehr und die Bereitstellung sicherer Lkw-Parkplätze wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sicherheit für Lkw-Fahrer zu verbessern und sichere Parkmöglichkeiten zu schaffen.
(4)
Verbindliche Ruhezeiten und Pausen können das Verhalten der Fahrer in Bezug auf die Parkplatzwahl beeinflussen. Ziel dieser Verordnung ist es, durch die Einführung von Informationsdiensten die Nutzung von Parkplätzen zu optimieren und den Fahrern bzw. den Beförderungsunternehmen die Entscheidung über Zeitpunkt und Ort des Parkens zu erleichtern.
(5)
Zur Gewährleistung der EU-weiten Interoperabilität und Kontinuität der Dienste unter gleichzeitiger Wahrung der Datenschutzbestimmungen ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchgängiges Konzept für die unionsweite Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge entwickeln. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck auf technische Lösungen und Normen zurückgreifen, die in erster Linie von europäischen und/oder internationalen Normungsorganisationen bzw. Verbänden erstellt werden, damit die EU-weite Interoperabilität und Kontinuität der Dienste gewährleistet sind und den Datenschutzbestimmungen in vollem Maße Rechnung getragen wird.
(6)
Die Sicherheit und den Komfort betreffende Informationen beeinflussen die Fahrer bei der Parkplatzwahl. Angaben über die Sicherheits- und Serviceeinrichtungen eines Parkplatzes können eine Orientierungshilfe bieten.
(7)
Besteht in bestimmten Gebieten ein kontinuierlich hoher Bedarf an sicheren Parkplätzen, so sollten Lkw-Fahrer von einem besetzten Parkplatz zu einem anderen Platz innerhalb der Prioritätszone mit freien sicheren Parkplätzen umgeleitet werden, damit wildes Parken verhindert wird; die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck die „Prioritätszonen“ festlegen.
(8)
Werden sichere Parkplätze durch statische Verkehrszeichen angezeigt, so sollten diese dem Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 entsprechen, soweit die Mitgliedstaaten es unterzeichnet haben.
(9)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) sind Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union festgelegt. Die Richtlinie beruht auf zwei Grundpfeilern des europäischen Binnenmarkts, nämlich Transparenz und fairen Wettbewerb, und ermutigt die Mitgliedstaaten, über diese Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Dokumenten oder - im Zusammenhang mit dieser Verordnung - Daten öffentlicher Stellen zuzulassen. In einigen Fällen werden Daten weiterverwendet werden, ohne dass eine Lizenz vereinbart wird. In anderen Fällen wird eine Lizenz erteilt werden, in der die Bedingungen für die Weiterverwendung durch den Lizenznehmer festgelegt und Fragen wie die Haftung, die ordnungsgemäße Verwendung der Daten, die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, die Garantie der unveränderten Wiedergabe und der Quellennachweis geregelt sind. Die Rechte Dritter an geistigem Eigentum werden davon nicht berührt.
(10)
Durch Rückmeldungen liefern die Parkplatznutzer Informationen, um persönlich und anonym Hinweise für andere künftige Nutzer und die Betreiber von Lkw-Parkplätzen zu geben. Diese Informationen können zur Kontrolle des Qualitätsmanagements des Informationsdienstes und für die Bewertung verwendet werden. Die Anonymität der Rückmeldungen sollte gewährleistet werden.
(11)
Bei der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten werden möglicherweise personenbezogene Daten verarbeitet; dies sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen, insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5). Daher sollten die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung auf IVS-Anwendungen angewendet werden.
(12)
Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten gemäß den nach Artikel 6 der Richtlinie 2010/40/EU erlassenen Spezifikationen werden im Einklang mit dem Unionsrecht - insbesondere einschließlich der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (6) - sowie gemäß einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt.
(13)
In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung sind die Spezifikationen festgelegt, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge auf Unionsebene gemäß der Richtlinie 2010/40/EU sicherzustellen.
Sie gilt für die Bereitstellung von Informationsdiensten im transeuropäischen Straßennetz.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„sicherer Parkplatz“ einen Parkplatz für gewerbliche Nutzer, der es diesen ermöglicht, wildes Parken zu vermeiden, und der zur Sicherheit von Fahrern und Fracht beiträgt;
2.
„Nutzer“ alle Fahrer von Lastkraftwagen und anderen gewerblichen Fahrzeugen, Disponenten, Spediteure, Verkehrsleitungsorgane oder sonstigen Akteure wie Frachteigner, Versicherungsgesellschaften, Straßenverkehrsbehörden und Polizeikräfte. Sie erhalten die Informationen von den Dienstanbietern;
3.
„Dienstanbieter“ jede öffentliche oder private Stelle, die den Nutzern Informationsdienste anbietet;
4.
„Daten“ die von einem Betreiber eines Lkw-Parkplatzes bereitgestellten Informationen zur Beschreibung des Parkplatzes;
5.
„Informationen“ alle aggregierten, verarbeiteten und/oder extrahierten Daten, die der Dienstanbieter den Nutzern über unterschiedliche Kanäle bereitstellt;
6.
„Informationsdienst“ jeden Dienst, der den Nutzern Orientierungshilfe bietet und es ihnen ermöglicht, die vorgeschriebenen Ruhezeiten und Pausen einzuhalten, wildes Parken zu verringern und die Nutzung von Parkplätzen zu optimieren;
7.
„Rückmeldungen der Nutzer“ Informationen der Parkplatznutzer mit persönlichen und anonymen Hinweisen für andere künftige Nutzer und die Betreiber von Lkw-Parkplätzen;
8.
„dynamische Informationen“ Informationen, die zu jedem Zeitpunkt die verfügbare Kapazität eines Parkplatzes oder seinen aktuellen Status (frei/belegt/geschlossen) angeben;
9.
„statische Informationen“ die der Beschreibung des Parkplatzes dienenden Informationen des Parkplatzbetreibers;
10.
„Zuverlässigkeit von Informationen“ die Genauigkeit des bereitgestellten Informationsdienstes, gemessen an der Ist-Situation;
11.
„wildes Parken“ das Anhalten oder Abstellen von Lastkraftwagen außerhalb sicherer Parkplätze auf Autobahnen oder Korridoren, Standstreifen oder überfüllten Parkplätzen;
12.
„Zugangspunkt“ einen digitalen Zugangspunkt, an dem die Informationen über Parkplätze gesammelt, verarbeitet und für die weitere Verbreitung bereitgestellt werden. Diese Zugangpunkte bieten die Möglichkeit, die Informationsdienste grenzübergreifend bereitzustellen;
13.
„Prioritätszone“ einen von den nationalen Behörden festgelegten Abschnitt, an dem auf einem oder mehreren sicheren Parkplätzen ein Mangel an Stellplätzen besteht, der durch die Bereitstellung von Informationen über andere ungenutzte Parkplatzkapazitäten innerhalb derselben Zone verringert werden kann.
Artikel 3
Anforderungen an die Bereitstellung von Informationsdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Gebiete, in denen die Verkehrs- und Sicherheitssituation die Einführung von Informationsdiensten über sichere Parkplätze erforderlich macht.
Sie legen außerdem Prioritätszonen fest, in denen dynamische Informationen bereitgestellt werden.
(2) Bei der Bereitstellung von Informationsdiensten werden die Anforderungen der Artikel 4 bis 7 erfüllt.
Artikel 4
Erhebung von Daten
Die den Nutzern bereitzustellenden und die Einrichtungen beschreibenden Daten über sichere öffentliche und private Parkplätze werden von öffentlichen oder privaten Parkplatzbetreibern und Dienstanbietern erhoben und zur Verfügung gestellt. Die zu erhebenden Daten müssen durch geeignete Mittel ohne Schwierigkeiten, auch über Entfernungen, bereitgestellt werden können, um allen Parkplatzbetreibern die Fernerhebung solcher Daten zu erleichtern. Die Betreiber öffentlicher oder privater Parkplätze und Dienstanbieter verwenden DATEX-II-Profile (7) oder andere international kompatible Formate, um die unionsweite Kompatibilität der Informationsdienste zu gewährleisten.
Die zu erhebenden Daten sind:
1.
Statische Parkplatzdaten wie (soweit vorhanden)
-
Identifizierungsdaten des Parkplatzes (Name und Adresse des Lkw-Parkplatzes [max. 200 Zeichen]
-
Ortsangabe der Parkplatzeinfahrt (geografische Breite/Länge) [20 + 20 Zeichen]
-
Kennung der Straße erster Ordnung Nr. 1/Richtung [20 Zeichen/20 Zeichen] Kennung der Straße erster Ordnung Nr. 2/Richtung [20 Zeichen/20 Zeichen], wenn der Parkplatz über zwei verschiedene Straßen erreichbar ist;
-
erforderlichenfalls Angabe der Ausfahrt [max. 100 Zeichen]/Entfernung von der Straße erster Ordnung [3-stellig numerisch] km oder Meilen;
-
Gesamtzahl der freien Lkw-Stellplätze [3-stellig numerisch];
-
Preis und Währung der Parkplätze [300 Zeichen].
2.
Informationen über Sicherheit und Ausrüstung des Parkplatzes
-
Sicherheits- und Serviceeinrichtungen des Parkplatzes, einschließlich einer nationalen Einstufung, soweit verwendet (500 Zeichen)
-
Zahl der Stellplätze für Kühllastwagen [4-stellig numerisch]
-
Informationen über Sonderausrüstungen oder -dienste für Speziallastwagen und Sonstiges [300 Zeichen]
Kontaktangaben des Parkplatzbetreibers:
-
Vorname und Name [max. 100 Zeichen]
-
Telefonnummer [max. 20 Zeichen]
-
E-Mail-Adresse [max. 50 Zeichen]
-
Einwilligung des Betreibers zur Veröffentlichung seiner Kontaktangaben [Ja/Nein]
3.
Dynamische Daten über freie Stellplätze, einschließlich der Angabe, ob der Parkplatz belegt oder geschlossen ist oder wie viele Stellplätze verfügbar sind.
Artikel 5
Gemeinsame Nutzung und Austausch von Daten
(1) Öffentliche oder private Parkplatzbetreiber und Dienstanbieter tauschen die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 erhobenen Daten untereinander aus. Sie verwenden dafür das Format DATEX II (CEN/TS 16157) oder ein anderes mit DATEX II kompatibles internationales maschinenlesbares Format. Die Bereitstellung der Daten für den Austausch und die Weiterverwendung durch öffentliche oder private Informationsdienstanbieter und/oder Parkplatzbetreiber erfolgt ohne Diskriminierung und im Einklang mit den in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegten Zugangsrechten und -verfahren.
(2) Die statischen Daten sind über einen nationalen oder internationalen Zugangspunkt zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten (oder nationalen Behörden) sind für die Einrichtung und Verwaltung eines zentralen nationalen oder internationalen Zugangspunkts verantwortlich, an dem im Interesse der Nutzer alle Zugangspunkte der einzelnen Betreiber von Lkw-Parkplätzen und/oder Dienstanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erfasst sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können zu einem internationalen Zugangspunkt beitragen, indem sie Daten bereitstellen und gewährleisten, dass ihre Qualität den Anforderungen des Artikels 7 entspricht.
(5) Die für die Bereitstellung, den Austausch und die Weiterverwendung öffentlicher oder privater dynamischer Daten erhobenen Gebühren bewegen sich gemäß der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in einem angemessenen Rahmen.
(6) Die öffentlichen und privaten Parkplatzbetreiber und/oder Dienstanbieter senden die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 1 erhobenen statischen Daten auf elektronischem Wege mindestens einmal jährlich an den nationalen oder internationalen Zugangspunkt.
Die öffentlichen und privaten Betreiber und/oder Dienstanbieter aktualisieren ihre in Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen mindestens alle 15 Minuten.
Artikel 6
Bereitstellung von Informationen
Die an einem bestimmten Standort Informationen erhebenden Dienstanbieter zeigen Folgendes an:
-
mindestens die nächsten zwei sicheren Parkplätze auf einem Korridor von ca. 100 Kilometern;
-
die Verfügbarkeit von Stellplätzen in einer Prioritätszone auf den mindestens zwei nächsten Parkplätzen in einer Entfernung von ca. 100 Kilometern.
Die Verbreitung von Informationen erfolgt im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen, soweit es von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Damit die Fahrer nicht abgelenkt werden oder ermüden, müssen bordseitige Anwendungen über eine robuste Bedienungsschnittstelle verfügen.
Die Parkplatzbetreiber und/oder Dienstanbieter teilen den Nutzern mit den ihnen geeignet erscheinenden Kommunikationsmitteln die Einrichtung neuer Informationsdienste für sichere Parkplätze mit.
Artikel 7
Qualitätsmanagement
Die öffentlichen und privaten Parkplatzbetreiber melden dem nationalen oder internationalen Zugangspunkt und den nationalen Behörden umgehend jede Zustandsänderung, einschließlich der Schließung, eines Parkplatzes.
Alle öffentlichen und privaten Parkplatzbetreiber gewährleisten für jede neue Prioritätszone die Zuverlässigkeit der Informationen. Sie kontrollieren zu diesem Zweck regelmäßig die Detektionsausrüstung und messen die Abweichung zwischen der Informationsanzeige und den tatsächlich verfügbaren Stellplätzen. Diese Informationen werden einer Bewertung gemäß Artikel 8 unterzogen.
Artikel 8
Bewertung der Erfüllung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Stelle, die bewertet, inwieweit die Anforderungen der Artikel 4 bis 7 von den Dienstanbietern, Parkplatzbetreibern und Straßenbetreibern erfüllt werden. Diese Stelle ist unparteiisch und von den Letztgenannten unabhängig.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können auch eine gemeinsame regionale Stelle benennen, die die Erfüllung dieser Anforderungen im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten bewertet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die benannte Stelle mit.
(2) Alle Informationsdienstanbieter übermitteln den benannten Stellen eine Erklärung über die Erfüllung der in den Artikeln 4 bis 7 festgelegten Anforderungen.
Die Erklärung enthält folgende Angaben:
a)
Die gemäß Artikel 4 erhobenen Daten über sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge, einschließlich des Prozentanteils der von dem Informationsdienst erfassten Parkplätze;
b)
die Mittel für die Bereitstellung der Informationen an die Nutzer;
c)
die durch die dynamischen Informationsdienste für sichere Parkplätze abgedeckten Gebiete;
d)
die Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, den Zugangspunkt zu den Informationen und das Format, in dem diese Informationen vorliegen.
(3) Die benannten Stellen kontrollieren anhand von Stichproben die Korrektheit der Erklärungen einer Reihe öffentlicher und privater Dienstanbieter und Parkplatzbetreiber und verlangen einen Nachweis der Erfüllung der in den Artikeln 4 bis 7 festgelegten Anforderungen.
Die Qualität des Dienstes kann auch anhand von Stellungnahmen der Nutzer bewertet werden.
Die benannten Stellen erstatten den zuständigen nationalen Behörden jährlich Bericht über die vorgelegten Erklärungen und die Ergebnisse ihrer Stichprobenkontrollen.
Artikel 9
Folgemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Informationen:
a)
die zuständigen Stellen, die für die Bewertung der Erfüllung der Anforderungen in den Artikeln 4 bis 7 benannt wurden;
b)
die Beschreibung der nationalen Zugangsstelle, soweit vorhanden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend jedes Kalenderjahr folgende Informationen:
a)
die Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Parkplätze und Stellplätze;
b)
den Prozentanteil der von dem Informationsdienst erfassten Parkplätze;
c)
den Prozentanteil der Parkplätze mit dynamischer Anzeige freier Stellplätze sowie die Prioritätszonen.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt
-
ab dem 1. Oktober 2015 für die Bereitstellung am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingeführter Dienste;
-
ab dem 1. Oktober 2013 für die Bereitstellung am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung noch einzuführender Dienste.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 885/2013
tal-15 ta’ Mejju 2013
li jissuplimenta d-Direttiva ITS 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-forniment ta’ servizzi ta’ informazzjoni għal postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri għat-trakkijiet u l-vetturi kummerċjali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2010 dwar il-qafas għall-varar ta’ Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti fil-qasam tat-trasport bit-triq u għall-interkonnessjonijiet ma’ modi oħrajn ta’ trasport (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(e) u l-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkonsultat lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi
(1)
L-Artikolu 3(e) tad-Direttiva 2010/40/UE jiffissal-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni għall-postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri għat-trakkijiet u l-vetturi kummerċjali bħala azzjoni ta’ prijorità.
(2)
L-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2010/40/UE jirrikjedi lill-Kummissjoni tadotta l-ispeċifikazzjonijiet neċessarji biex tiżgura l-kompattibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità għall-varar u l-użu operattiv tas-Sistemi tat-Trasport Intelliġenti (ITS) għal servizzi ta’ informazzjoni għall-postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri. Dan ir-Regolament jipprova jottimizza l-użu tal-postijiet tal-parkeġġ u li jiffaċilita, għall-kumpaniji tas-sewwieqa jew trasport, id-deċiżjoni dwar meta u fejn għandhom jipparkjaw, permezz ta’ varar tas-servizzi ta’ informazzjoni.
(3)
Ir-riżoluzzjoni tal-Kunsill (2) dwar il-ġlieda kontra u l-prevenzjoni tal-kriminalità tal-merkanzija u l-forniment ta’ postijiet tal-parkeġġ siguri tat-trakkijiet taċċenna l-bżonn ta’ sikurezza u sigurtà mtejbin għas-sewwieqa tat-trakkijiet u l-possibbiltajiet tal-parkeġġ.
(4)
Il-perjodi ta’ serħan u l-pawżi mandatorji jista’ jkollhom influwenza fuq l-aġir tas-sewwieqa fir-rigward tal-għażla tal-post tal-parkeġġ. Dan ir-Regolament jipprova jottimizza l-użu tal-postijiet tal-parkeġġ u li jiffaċilita, għall-kumpaniji tas-sewwieqa jew trasport, id-deċiżjonijiet dwar meta u fejn għandhom jipparkjaw, permezz ta’ varar tas-servizzi ta’ informazzjoni.
(5)
Sabiex ikunu żgurati l-interoperabbiltà u l-kontinwità tas-servizz madwar l-Unjoni kif ukoll sabiex jiġu kkunsidrati kompletament ir-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta huwa importanti li l-Istati Membri kollha jiżviluppaw approċċ armonizzat u mingħajr xkiel lejn il-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni għal postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri għat-trakkijiet u l-vetturi kummerċjali madwar l-Unjoni. Għal dan il-għan l-Istati Membri jistgħu jiddependu fuq is-soluzzjonijiet u l-istandards tekniċi, li għandhom jiġu fornuti primarjament mingħand l-organizzazzjonijiet u/jew l-assoċjazzjonijiet tal-istandardizzazzjoni Ewropej u/jew internazzjonali, sabiex jiżguraw l-interoperabbiltà u l-kontinwità tas-servizz madwar l-UE kollha filwaqt li jikkunsidraw kompletament ir-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta.
(6)
Il-forniment ta’ informazzjoni dwar is-sigurtà u l-kumdità jikkontribwixxi għad-deċiżjoni li s-sewwieqa jieħdu, fl-għażla tal-post tal-parkeġġ. Tista’ tingħata gwida billi f’parkeġġ jintwerew il-karatteristiċi tas-sigurtà, is-sikurezza u s-servizzi.
(7)
F’każ li jkun hemm domanda qawwija persistenti għal parkeġġ sikur u sigur f’ċerti żoni, is-sewwieqa tat-trakkijiet għandhom jiġu ridirezzjonati minn żona tal-parkeġġ mimlija għal post ieħor fiż-żona ta’ prijorità fejn huma disponibbli postijiet sikuri u siguri b’xejn sabiex jiġi evitat l-ipparkjar mhux adattat, u għalhekk l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw iż-żoni ta’ prijorità.
(8)
Jekk jintużaw sinjali statiċi biex jindikaw żoni sikuri u siguri, dawn għandhom ikunu konformi mal-Konvenzjoni ta’ Vjenna tat-8 ta’ Novembru 1968 fejn l-Istati Membri huma parti minnha.
(9)
Id-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Novembru 2003 dwar l-użu mill-ġdid ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku (3) (PSI - public service information) tiffissa regoli minimi għall-użu mill-ġdid tal-PSI madwar l-Unjoni Ewropea kollha. Din hija mibnija madwar żewġ pilastri ewlenin tas-suq intern, jiġifieri t-trasparenza u l-kompetizzjoni ġusta, u tinkoraġġixxi l-Istati Membri biex imorru lil hinn minn dawn ir-regoli minimi għall-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku, u biex jadottaw politiki li jippermettu l-użu mifrux tad-dokumenti, jew dejta fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament, miżmumin mill-korpi tas-settur pubbliku. F’xi każijiet, l-użu mill-ġdid tad-dejta se jseħħ mingħajr ma tiġi miftiehma liċenzja. F’każijiet oħrajn se tinħareġ liċenzja li se timponi l-kundizzjonijiet dwar l-użu mill-ġdid mid-detentur tal-liċenzja u t-trattament ta’ kwistjonijiet bħall-affidabbiltà, l-użu kif suppost tad-dejta, il-garazija ta’ qbil mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta, li ma jkunx hemm bidla, u r-rikonoxximent tas-sors. Id-drittijiet tal-proprjetà intelletwali tal-partijiet terzi ma għandhomx jiġu affettwati.
(10)
Ir-reazzjonijiet mill-utenti huma informazzjoni li hija pprovduta mill-utenti tal-parkeġġ sabiex jagħtu parir personali u annonimu lill-utenti futuri u lill-operaturi taż-żona tal-parkeġġ tat-trakkijiet. Din l-informazzjoni tista’ tintuża għall-kontroll tal-ġestjoni tal-kwalità tas-servizz tal-informazzjoni kif ukoll għall-valutazzjoni. L-anonimità tar-reazzjonijiet għandha tkun iggarantita.
(11)
Il-varar u l-użu tal-applikazzjonijiet u s-servizzi ITS taf tinkludi l-ipproċessar tad-dejta personali li għandu jsir f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, kif stabbilit, partikolarment, fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (4) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-dejta personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (5). Għalhekk għandhom jiġu applikati l-prinċipji tal-limitazzjoni tal-iskop u l-minimizzazzjoni tad-dejta għall-applikazzjonijiet ITS.
(12)
Il-varar u l-użu tal-applikazzjonijiet u s-servizzi ITS, kif stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet adottati f’konformità mal-Artikolu 6 tad-Direttiva 2010/40/UE, huma indirizzati f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, inkluża b’mod partikolari d-Direttiva tal-Kunsill 85/374/KEE tal-25 ta’ Lulju 1985 (6) dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri dwar responabbiltà għall-prodotti difettużi, kif ukoll il-leġislazzjoni nazzjonali rilevanti.
(13)
Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet neċessarji sabiex jiżgura l-kompattibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità għall-varar u l-użu operattiv tas-servizzi tal-informazzjoni għal postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri għat-trakkijiet u l-vetturi kummerċjali f’livell tal-Unjoni skont id-Direttiva2010/40/UE.
Għandu japplika għall-forniment ta’ servizzi tal-informazzjoni li jinsabu fuq in-netwerk stradali transEwropew (TERN - trans-European road network).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin
(1)
“post tal-parkeġġ sikur u sigur” tfisser post tal-parkeġġ għall-utenti kummerċjali biex ikunu jistgħu jevitaw parkeġġ mhux adattat u li jikkontribwixxi għas-sikurezza tas-sewwieqa u l-merkanzija.
(2)
“utent” tfisser kwalunkwe sewwieq tat-trakkijiet jew vettura kummerċjali, tal-ġarr, trasportatur, korp tal-ġestjoni tat-traffiku, jew kwalunkwe korp ieħor bħas-sidien tal-merkanzija, kumpaniji tal-assigurazzjoni, awtoritajiet stradali u korpi tal-pulizija. Għandhom jiksbu l-informazzjoni mill-fornituri tas-servizz.
(3)
“fornitur tas-servizz” tfisser kwlaunkwe korp pubbliku jew privat li jipprovdi s-servizz tal-informazzjoni lill-utenti.
(4)
“dejta” tfisser l-informazzjoni pprovduta minn operatur tal-parkeġġ tat-trakkijiet li jiddeskrivi ż-żona tal-parkeġġ tat-trakkijiet.
(5)
“informazzjoni” tfisser kwlaunkwe dejta aggregata, ipproċessata u/jew estratta, offruta minn forintur tas-servizz lill-utenti permezz ta’ kanali differenti.
(6)
“servizz tal-informazzjoni” tfisser kwalunkwe servizz li jipprovdi gwida lill-utenti tiegħu, jgħinhom jikkonformaw mal-perjodu ta’ serħan u l-pawżi mandatorji, inaqqas il-parkeġġ mhux adattat u jottimizza l-użu tal-postijiet tal-parkeġġ.
(7)
“reazzjonijiet mill-utenti” tfisser l-informazzjoni li hija pprovduta mill-utenti tal-postijiet tal-parkeġġ, fejn jagħtu parir personali u annonimu lill-utenti futuri u lill-operaturi taż-żona tal-parkeġġ tat-trakkijiet.
(8)
“informazzjoni dinamika” tfisser informazzjoni li tindika, fi kwalunkwe ħin, id-disponibbiltà tal-kapaċità tal-parkeġġ disponibbli f’żona tal-parkeġġ jew l-istatus attwali tiegħu (liberu/mimli/magħluq) ta’ żona tal-parkeġġ.
(9)
“informazzjoni statika” tfisser informazzjoni pprovduta mill-operatur taż-żona tal-parkeġġ marbuta mad-deskrizzjoni taż-żona tal-parkeġġ.
(10)
“affidabbiltà tal-informazzjoni” tirreferi għall-korrettezza tas-servizz tal-informazzjoni pprovduta fi qbil mas-sitwazzjoni reali.
(11)
“parkeġġ mhux adattat” tfisser il-waqfien jew l-ipparkjar ta’ vetturi ta’ oġġetti tqal barra mill-postijiet sikuri u siguri tal-parkeġġ fuq l-awtostrada, fil-ġenb tat-triq, jew f’postijiet tal-parkeġġ mimlijin iżżejjed.
(12)
“punt tal-aċċess” tfisser punt diġitali tal-aċċess fejn l-informazzjoni dwar il-postijiet tal-parkeġġ tinġabar, tiġi pproċessata u tkun magħmula disponibbli għad-disseminazzjoni. Dan il-punt ta’ aċċess se jipprovdi l-possibbiltà ta’ disseminazzjoni tas-servizzi tal-informazzjoni fuq il-fruntieri.
(13)
“żona ta’ prijorità” tfisser taqsima, kif definita mill-awtoritajiet nazzjonali, fejn hemm nuqqas ta’ spazji f’post tal-parkeġġ sikur u sigur wieħed jew diversi, li tista’ tiġi solvuta permezz tal-forniment ta’ informazzjoni dwar kapaċitajiet tal-parkeġġ oħrajn mhux użati fl-istess żona.
Artikolu 3
Rekwiżiti għall-forniment ta’ servizzi tal-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw żoni fejn it-traffiku u l-kundizzjonijiet tas-sigurtà jirrikjedu l-varar ta’ servizzi tal-informazzjoni dwar postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri.
Għandhom jiddefinixxu wkoll iż-żoni ta’ prijorità fejn l-informazzjoni dinamika se tiġi pprovduta.
2. Il-forniment tas-servizzi tal-informazzjoni għandu jissodifa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 4 sa 7.
Artikolu 4
Ġbir tad-dejta
Id-dejta dwar żoni tal-parkeġġ pubbliċi u privati, sikuri u siguri, li tiddeskrivi l-faċilità tal-parkeġġ, li għandha tiġi pprovduta lill-utenti, għandha tinġabar u tiġi fornuta mill-operaturi tal-parkeġġ u l-fornituri tas-servizz pubbliċi jew privati. Id-dejta li għandha tinġabar għandha tkun faċli biex tiġi fornuta, inkluż remotament, permezz ta’ kwalunkwe mezz, sabiex tiffaċilità l-ġbir minn distanza mill-operaturi tal-parkeġġ kollha. L-operaturi tal-parkeġġ u l-fornituri tas-servizz pubbliċi jew privati għandhom jużaw profili tad-DATEX II (7) jew formati kompatibbli internazzjonali oħrajn sabiex jiżguraw l-interoperabbiltà tas-servizzi tal-informazzjoni fl-Unjoni.
Id-dejta li għandha tinġabar hija li ġejja:
1.
Dejta statika marbuta maż-żoni tal-parkeġġ, inkluż (fejn applikabbli)
-
Informazzjoni tal-identifikazzjoni taż-żona tal-parkeġġ (isem u indirizz taż-żona tal-parkeġġ tat-trakkijiet [limitata għall-200 karattru]
-
Informazzjoni dwar il-post tad-dħul fiż-żona tal-parkeġġ (latitudni/lonġitudni) [20 + 20 karattru]
-
Identifikatur primarju tat-triq1/direzzjoni [20 karattru/20 karattru] Identifikatur primarju tat-triq2/direzzjoni [20 karattru/20 karattru] jekk l-istess parkeġġ huwa aċċessibbli minn żewġ toroq differenti
-
Jekk hemm bżonn, l-indikazzjoni tal-Ħruġ (Exit) li għandu jittieħed [limitat għal 100 karattru]/Distanza mit-triq primarja [integer 3] km jew mili
-
Għadd totali ta’ postijiet liberi tal-parkeġġ għat-trakkijiet [integer 3]
-
Prezz u munita tal-postijiet tal-parkeġġ [300 karattru]
2.
Informazzjoni dwar is-sikurezza u l-apparat taż-żona tal-parkeġġ
-
Deskrizzjoni tas-sigurtà, sikurezza u l-apparat tas-servizz tal-parkeġġ inkluż il-klassifikazzjoni nazzjonali jekk din tiġi applikata [500 karattru]
-
Għadd ta’ postijiet tal-parkeġġ għall-vetturi ta’ oġġetti refriġerati [numeriċi 4 ċifri]
-
Informazzjoni dwar apparat speċifiku jew servizzi għal vetturi tal-oġġetti speċifiċi u oħrajn [300 karattru]
Informazzjoni ta’ kuntatt tal-operatur tal-parkeġġ:
-
Isem u indirizz [sa 100 karattru]
-
Numru tat-telefown [sa 20 karattru]
-
Indirizz tal-posta elettronika [sa 50 karattru]
-
Kunsens tal-operatur biex l-informazzjoni ta’ kuntatt tiegħu ssir pubblika [Iva/Le]
3.
Dejta dinamika dwar id-disponibbiltà tal-postijiet tal-parkeġġ inkluż jekk parkeġġ huwa: mimli, magħluq jew l-għadd ta’ postijiet liberi li huma disponibbli.
Artikolu 5
Kondiviżjoni u skambju tad-dejta
1. L-operaturi tal-parkeġġ u l-fornituri tas-servizz pubbliċi jew privati għandhom jikkondividu u jiskambjaw id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 tal-Artikolu 4. Għal dawn l-għanijiet għandhom jużaw format tad-DATEX II (CEN/TS 16157) jew kwalunkwe format internazzjonali li jinqara minn magna li huwa kompatibbli mad-DATEX II. Id-dejta għandha tkun aċċessibbli għall-iskambju u l-użu mill-ġdid minn kwalunkwe fornitur tas-servizz u/jew operatur tal-parkeġġ pubbliku jew privat fuq bażi mhux diskriminatorja, u skont id-drittijiet u l-proċeduri tal-aċċess definiti fid-Direttiva 2003/98/KE.
2. Id-dejta statika għandha tkun aċċessibbli permezz ta’ punt ta’ aċċess nazzjonali jew internazzjonali.
3. Għad-dejta dinamika, l-Istati Membri (jew awtoritajiet nazzjonali) għandhom ikunu responsabbli mill-istabbiliment u l-ġestjoni ta’ punt ta’ aċċess ċentrali nazzjonali jew internazzjonali li jagħmel referenza għall-punti uniċi individwali kolla tal-aċċess ta’ kull operatur ta’ parkeġġ tat-trakkijiet u/jew il-fornitur tas-servizz fit-territorju tagħhom fl-interessi tal-utenti.
4. L-Istati Membri jistgħu jikkontribwixxu f’punt ta’ aċċess internazzjonali billi jipprovdu dejta u jiżguraw li l-kwalità tagħha hija konformi mar-rekwiżiti fl-Artikolu 7.
5. It-tariffi tal-aċċess għal, l-iskambju ta’, u l-użu mill-ġdid ta’ dejta dinamika pubblika jew privata għandhom jibqaw raġovenoli kif jissemma fid-Direttiva PSI.
6. L-operaturi tal-parkeġġ u/jew il-fornituri tas-servizz pubbliċi jew privati għandhom perjodikament jibgħatu d-dejta statika miġbura tagħhom lill-punt ta’ aċċess nazzjonali jew internazzjonali permezz ta’ mezzi elettroniċi li jixirqu, mhux inqas minn darba fis-sena għad-dejta statika msemmija fl-Artikolu 4(1).
Fir-rigward tad-dejta pubblika u privata l-operaturi u/jew il-fornituri tas-servizzi għandhom jaġġornaw l-informazzjoni tagħhom li tissemma fl-Artikolu 4(3), mhux inqas minn darba kull 15-il minuta.
Artikolu 6
Disseminazzjoni tal-informazzjoni
Il-fornituri tas-servizz li jiġbru l-informazzjoni f’post speċifiku għandhom juru:
-
tal-inqas iż-żewġ postijiet tal-parkeġġ li jmiss li huma sikuri u siguri fit-triq fuq distanza ta’ madwar 100 kilometru;
-
id-disponibbiltà tal-postijiet tal-parkeġġ f’żona ta’ prijorità f’tal-inqas fiż-żewġ postijiet tal-parkeġġ li jmiss fuq distanza ta’ madwar 100 kilomentru.
Id-disseminazzjoni tal-informazzjoni għandha tkun konsistenti mal-Konvenzjoni ta’ Vjenna fejn Stat Membru jkun iffirmaha. L-applikazzjoni fil-vettura għandu jkollha interfaċċa robusta bejn il-bniedem u l-magna sabiex ma tfixkilx lis-sewwieq u tgħajjih.
L-operaturi tal-parkeġġ u/jew il-fornituri tas-servizz għandhom jinfurmaw lill-utenti dwar il-varar ta’ kwalunwke servizz tal-informazzjoni ġdid għal parkeġġ sikur u sigur bi kwalunwke mezz ta’ komunikazzjoni li jsibu xieraq.
Artikolu 7
Ġestjoni tal-kwalità
Kwalunkwe bidla fis-sitwazzjoni taż-żona tal-parkeġġ, inkluż l-għeluq tiegħu, għandha tiġi notifikata mill-operaturi tal-parkeġġ pubbliċi u privati immedjatament lill-punt ta’ aċċess nazzjonali jew internazzjoni u lill-awtoritajiet nazzjonali.
Għal kull żona ġdida ta’ prijorità, l-operaturi pubbliċi u privati kollha tal-postijiet tal-parkeġġ għandhom jiżguraw l-affidabbiltà tal-informazzjoni. Għal dawn il-finijiet għandhom iwettqu kontrolli perjodiċi tal-apparat ta’ detezzjoni, inkluż il-kejl tad-differenza bejn id-dejta murija u d-disponibbiltà reali tal-postijiet tal-parkeġġ. Dik l-informazzjoni għandha tiġi vvalutata skont l-Artikolu 8.
Artikolu 8
Valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw korp nazzjonali li huwa kompetenti biex jivvaluta jekk ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 4 sa 7 humiex sodisfatti mill-fornituri tas-servizz, l-oepraturi tal-parkeġġ u l-operaturi stradali. Dan il-korp għandu jkun imparzjali u indipendenti minn dawn tal-aħħar.
Żewġ Stati Membri jew iktar jistgħu jinnominaw korp reġjonali komuni li huwa kompetenti biex jivvaluta l-konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti fit-territorji tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-korp norminat lill-Kummissjoni.
2. Il-fornituri tas-servizz kollha għandhom jissottomettu dikjarazzjoni lill-korpi nominati dwar il-konformità tagħhom mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 4 sa 7.
Id-dikjarazzjoni għandu jkun fiha l-elementi li ġejjin:
(a)
Id-dejta miġbura skont l-Artikolu 4, li ġiet miġbura dwar il-postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri għat-trakkijiet u l-vetturi kummerċjali inkluż il-persentaġġ ta’ postijiet tal-parkeġġ reġistrati fis-servizz tal-informazzjoni;
(b)
Il-mezzi ta’ disseminazzjoni tas-servizzi tal-informazzjoni lill-utenti;
(c)
Il-kopertura tas-servizzi tal-informazzjoni dinamika dwar il-postijiet tal-parkeġġ sikuri u siguri;
(d)
Il-kwalità u d-disponibbiltà tal-informazzjoni pprovduta, il-punt tal-aċċess għall-informazzjoni u l-format li fih hija pprovduta dik l-informazzjoni.
3. Il-korpi nominati għandhom iwettqu spezzjonijiet aleatorji tal-korrettezza tad-dikjarazzjonijiet ta’ għadd ta’ fornituri tas-servizz u operaturi tal-parkeġġ pubbliċi u privati, u jitolbu dimostrazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 4 sa 7.
Il-kwalità tas-servizz tista’ tiġi vvalutata wkoll bl-użu ta’ kummenti ġġenerati mill-utenti.
Kull sena, il-korpi nominati għandhom jirrapportaw lill-awtorijitajiet nazzjonali rilevanti dwar id-dikjarazzjonijiet sottomessi, kif ukoll dwar ir-riżultati tal-ispezzjonijiet aleatorji tagħhom.
Artikolu 9
Segwitu
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-korpi kompetenti nominati għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 4 sa 7;
(b)
id-deskrizzjoni tal-punt ta’ aċċess nazzjonali jekk applikabbli.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni li ġejja, sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u kull sena kalendarja wara.
(a)
l-għadd ta’ postijiet tal-parkeġġ differenti u l-ispazji tal-parkeġġ fit-territorju tagħhom;
(b)
il-persentaġġ ta’ postijiet tal-parkeġġ reġistrati fis-servizz tal-informazzjoni;
(c)
il-persentaġġ ta’ postijiet tal-parkeġġ li jipprovdu informazzjoni dinamika dwar id-disponibbiltà tal-ispazji tal-parkeġġ u ż-żoni ta’ prijorità lill-Kummissjoni.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika:
-
mill-1 ta' Ottubru 2015 għall-forniment ta’ servizzi diġà varati mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament,
-
mill-1 ta' Ottubru 2013 għall-forniment ta’ servizzi li se jiġu varati mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2013.