BESCHLUSS Nr. 377/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. April 2013
über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Luftverkehrsbranche ist stark international ausgerichtet. Ein weltweit abgestimmtes Vorgehen gegen die rasch zunehmenden Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr wäre daher die bevorzugte und wirksamste Methode, luftverkehrsbedingte Emissionen zu reduzieren.
(2)
Gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) müssen alle Parteien nationale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ausarbeiten und durchführen.
(3)
Die Union ist verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu verringern, auch die, die durch den Luftverkehr entstehen. Hierzu sollten alle Wirtschaftsbranchen einen Beitrag leisten.
(4)
In Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen der Union mit Drittstaaten sollte das Ziel verfolgt werden, die Flexibilität der Union zu sichern, Maßnahmen in Bezug auf Umweltangelegenheiten zu ergreifen, darunter auch Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel.
(5)
In der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurden Fortschritte in Bezug auf die Annahme eines weltweiten Rahmens für eine Politik zur Verringerung der Emissionen, der die Anwendung marktbasierter Maßnahmen auf die Emissionen der internationalen Luftfahrt erleichtert, durch die 38. Versammlung der ICAO, die vom 24. September bis zum 4. Oktober 2013 stattfinden wird, und auf die Ausarbeitung einer weltweiten marktbasierten Maßnahme (im Folgenden „MBM“) erzielt. Solch ein Rahmen könnte einen erheblichen Beitrag zur Senkung der nationalen, regionalen und weltweiten CO2-Emissionen leisten.
(6)
Um diese Fortschritte zu erleichtern und weitere Impulse zu geben, ist es wünschenswert, die Durchsetzung von Verpflichtungen auszusetzen, die sich vor der 38. Versammlung der ICAO im Zusammenhang mit Flügen nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Union ergeben, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA), überseeischen Gebiete oder Schutzgebiete von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und keine Länder sind, die mit der Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Deswegen sollten Luftfahrzeugbetreibern in Bezug auf die Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die sich für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 im Hinblick auf die Berichterstattung über überprüfte Emissionen und für die damit verbundene Abgabe von Zertifikaten für 2012 für Flüge nach und von solchen Flughäfen ergeben, keine Sanktionen auferlegt werden. Luftfahrzeugbetreiber, die diesen Verpflichtungen weiterhin nachkommen wollen, sollten diese Möglichkeit haben.
(7)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die mit diesem Beschluss vorgesehene Abweichung lediglich für Luftfahrzeugbetreiber gelten, die entweder Zertifikate, die für solche Tätigkeiten, die 2012 durchgeführt wurden, kostenlos vergeben wurden, nicht erhalten oder alle solchen Zertifikate zurückgegeben haben. Aus demselben Grund sollten diese Zertifikate nicht für die Berechnung des Anspruchs auf Verwendung internationaler Gutschriften im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt werden.
(8)
Luftverkehrszertifikate für 2012, die nicht an solche Luftfahrzeugbetreiber vergeben wurden oder die zurückgegeben wurden, sollten durch Löschung aus dem Umlauf genommen werden. Die Zahl der Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden, sollte in Anwendung dieses Beschlusses angepasst werden, um sicherzustellen. dass sie mit Artikel 3d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang steht.
(9)
Die mit diesem Beschluss vorgesehene Abweichung sollte weder die ökologische Integrität gefährden noch das übergeordnete Ziel der Rechtsvorschriften der Union zum Klimawandel beeinträchtigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dementsprechend und im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Richtlinie 2003/87/EG, das Teil des Rechtsrahmens der Union zur Erreichung ihrer unabhängigen Verpflichtung, ihre Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, ist, sollte jene Richtlinie auch künftig für Flüge von oder nach Flughäfen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nach oder von Flughäfen in bestimmten eng mit der Union verbundenen oder verknüpften Gebieten oder Staaten außerhalb der Union gelten.
(10)
Die mit diesem Beschluss vorgesehene Abweichung bezieht sich nur auf Luftverkehrsemissionen des Jahres 2012. Die Hochrangige Gruppe für den internationalen Luftverkehr und den Klimawandel (High Level Group on International Aviation and Climate Change, HGCC) der ICAO wurde eingerichtet, um Leitlinien bei der Ausarbeitung eines Rahmens für MBM zu bieten, die Durchführbarkeit der Optionen für eine globale MBM einzuschätzen und eine Reihe von technischen und operativen Maßnahmen zu bestimmen. Die Union sieht diese Abweichung vor, um auf der 38. Versammlung der ICAO eine Einigung über einen realistischen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer globalen MBM im Anschluss an die 38. Versammlung der ICAO und über einen Rahmen zur Förderung der umfassenden Anwendung nationaler und regionaler MBM auf den internationalen Luftverkehr zu erleichtern, solange die globale MBM noch nicht angewendet wird. Auf dieser Grundlage können weitere Schritte zugunsten einer optimalen Interaktion zwischen einer solchen Einigung und dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union erwogen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bei der Prüfung, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, auch die möglichen Auswirkungen auf den innereuropäischen Luftverkehr berücksichtigen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
(11)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die im Rahmen der 38. Versammlung der ICAO erzielten Fortschritte ausführlich Bericht erstatten und gegebenenfalls umgehend den Ergebnissen entsprechende Maßnahmen vorschlagen.
(12)
Im Hinblick auf die Abgabefrist am 30. April 2013 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss unbedingt Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und die nationalen Behörden gewährleistet werden. Dementsprechend gilt dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seiner Annahme -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG verhängen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2a und Artikel 14 Absatz 3 der genannten Richtlinie für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 keine Sanktionen gegen Luftfahrzeugbetreiber für Luftverkehrstätigkeiten nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Union, die keine EFTA-Mitgliedstaaten, überseeischen Gebiete oder Schutzgebiete von EWR-Staaten und keine Länder sind, die mit der Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben, wenn an diese keine kostenlosen Zertifikate für solche Tätigkeiten für das Jahr 2012 vergeben wurden oder wenn solche Zertifikate an sie vergeben wurden und sie bis zum dreißigsten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses den Mitgliedstaaten die Anzahl der Luftverkehrszertifikate für 2012, die dem Anteil der nachgewiesenen Tonnenkilometer solcher Tätigkeiten im Referenzjahr 2010 entspricht, zur Löschung zurückgegeben haben.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten löschen alle Luftverkehrszertifikate für 2012 für Flüge nach und von den in Artikel 1 genannten Flughäfen, die entweder nicht vergeben oder vergeben und ihnen wieder zurückgegeben wurden.
(2) Hinsichtlich der Löschung gemäß Absatz 1 versteigern die Mitgliedstaaten eine reduzierte Anzahl Luftverkehrszertifikate für 2012. Diese reduzierte Anzahl entspricht der geringeren Gesamtanzahl der in Umlauf befindlichen Luftverkehrszertifikate. Soweit die reduzierte Anzahl dieser Zertifikate vor dem 1. Mai 2013 noch nicht versteigert wurde, passen die Mitgliedstaaten die Anzahl der 2013 zu versteigernden Luftverkehrszertifikate an.
Artikel 3
Gemäß Artikel 2 gelöschte Luftverkehrszertifikate werden nicht für die Berechnung des Anspruchs auf Verwendung internationaler Gutschriften im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt.
Artikel 4
Die Kommission stellt die für die Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Leitlinien bereit.
Artikel 5
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die bei den Verhandlungen der ICAO erzielten Fortschritte und legt ihnen einen vollständigen Bericht über die Ergebnisse der 38. Versammlung der ICAO vor.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 24. April 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. April 2013.
DEĊIŻJONI Nru 377/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ April 2013
għal deroga temporanja mid-Direttiva 2003/87/KE li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Is-settur tal-avjazzjoni huwa prevalentement ta’ natura internazzjonali. Għalhekk approċċ globali għall-indirizzar tal-emissjonijiet mill-avjazzjoni internazzjonali li qed jiżdiedu malajr għandu jkun il-mod preferut u l-aktar effikaċi biex jitnaqqsu l-emissjonijiet mill-avjazzjoni.
(2)
Il-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Bidla fil-klima (UNFCCC) tirrikjedi lill-partijiet kollha li jfasslu u jimplimentaw programmi nazzjonali u, meta jkun xieraq, reġjonali li jkun fihom miżuri ta’ mitigazzjoni tal-bidla fil-klima.
(3)
L-Unjoni impenjat ruħha li tnaqqas l-emissjonijiet tagħha ta’ CO2, inklużi l-emissjonijiet mill-avjazzjoni. Is-setturi kollha tal-ekonomija għandhom jikkontribwixxu biex jinkiseb dak it-tnaqqis tal-emissjonijiet.
(4)
In-negozjati tal-ftehimiet kollha tal-Unjoni dwar l-avjazzjoni ma’ pajjiżi terzi għandu jkollhom l-għan li jissalvagwardjaw il-flessibbiltà tal-Unjoni li tieħu azzjoni fir-rigward ta’ kwistjonijiet ambjentali, inkluż fir-rigward ta’ miżuri ta’ mitigazzjoni tal-impatt tal-avjazzjoni fuq il-bidla fil-klima.
(5)
Sar progress fl-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO) lejn l-adozzjoni, fit-38 sessjoni tal-Assemblea tal-ICAO li għandha ssir mit-24 ta’ Settembru sal-4 ta’ Ottubru 2013, ta’ qafas globali għall-politika tat-tnaqqis tal-emissjonijiet li jiffaċilita l-applikazzjoni ta’ miżuri bbażati fuq is-suq għall-emissjonijiet mill-avjazzjoni internazzjonali, u dwar l-iżvilupp ta’ miżura globali bbażata fuq is-suq (“MBM”). Tali qafas jista’ jagħti kontribut sinifikanti għat-tnaqqis tal-emissjonijiet nazzjonali, reġjonali u globali ta’ CO2.
(6)
Sabiex jiġi ffaċilitat dan il-progress u jingħata iktar momentum, ta’ min jipposponi l-infurzar tar-rekwiżiti li jinħolqu qabel it-38 sessjoni tal-Assemblea tal-ICAO u marbutin mat-titjiriet lejn u minn ajruporti f’pajjiżi li jinsabu barra l-Unjoni Ewropea li mhumiex membri tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA), dipendenzi u territorji tal-Istati Membri taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) jew pajjiżi li ffirmaw Trattat ta’ Adeżjoni mal-Unjoni. Għalhekk m’għandhiex tittieħed azzjoni kontra l-operaturi tal-inġenji tal-ajru f’dak li għandu x’jaqsam mar-rekwiżiti li jirriżultaw mid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għar-rappurtar tal-emissjonijiet ivverifikati għas-snin kalendarji 2010, 2011 u 2012 u għar-restituzzjoni korrispondenti tal-kwoti għall-2012 dwar ir-rappurtar tal-emissjonijiet verifikati u għar-restituzzjoni korrispondenti ta’ kwoti għall-2012 minn titjiriet lejn u minn tali ajruporti. L-operaturi tal-inġenji tal-ajru li jkunu jixtiequ jkomplu jikkonformaw ma’ dawk ir-rekwiżiti għandhom ikunu jistgħu jagħmlu dan.
(7)
Sabiex tiġi evitata id-distorzjoni tal-kompetizzjoni, id-deroga prevista minn din id-Deċiżjoni għandha tapplika biss għall-operaturi tal-inġenji tal-ajru li jew ma jkunux irċevew jew ikunu rritornaw il-kwoti kollha mingħajr ħlas li jkunu nħarġu fir-rigward ta’ tali attivitajiet li jkunu seħħew fl-2012. Għall-istess raġuni, dawk il-kwoti m’għandhomx jitqiesu għall-kalkolu tad-drittijiet għall-użu tal-krediti internazzjonali fi ħdan il-qafas tad-Direttiva 2003/87/KE.
(8)
Il-kwoti tal-avjazzjoni 2012 li ma jkunux ingħataw lit-tali operaturi tal-inġenji tal-ajru jew li jkunu ngħataw lura għandhom jitneħħew miċ-ċirkolazzjoni billi jiġu kkanċellati. In-numru ta’ kwoti tal-avjazzjoni rkantati għandu jiġi aġġustat b’riżultat tal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sabiex tkun żgurata l-konformità mal-Artikolu 3d(1) tad-Direttiva 2003/87/KE.
(9)
Id-deroga prevista minn din id-Deċiżjoni m’għandhiex taffettwa l-integrità ambjentali u l-għan ġenerali tal-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar il-bidla fil-klima, u lanqas m’għandha tirriżulta f’distorzjonijiet tal-kompetizzjoni. Għalhekk, u sabiex jitħares l-għan ġenerali tad-Direttiva 2003/87/KE, li tifforma parti mill-qafas legali biex l-Unjoni tonora l-impenn indipendenti tagħha li sal-2020 tnaqqas l-emissjonijiet tagħha sa 20 % taħt il-livelli tal-1990, dik id-Direttiva għandha tibqa’ tapplika għal titjiriet li jitilqu minn ajruporti jew li jaslu f’ajruporti fit-territorju ta’ Stat Membru, lejn jew minn ajruporti f’ċerti żoni jew pajjiżi barra l-Unjoni li huma konnessi mill-qrib jew assoċjati.
(10)
Id-deroga prevista minn din id-Deċiżjoni tirrigwarda biss l-emissjonijiet tal-avjazzjoni tal-2012. Il-Grupp ta’ Livell Għoli tal-ICAO dwar l-Avjazzjoni Internazzjonali u l-Bidla fil-Klima (HGCC) ġie stabbilit biex jipprovdi gwida dwar l-iżvilupp ta’ qafas għall-MBMs, biex jevalwa l-fattibbiltà ta’ opzjonijiet għal MBM globali u biex jidentifika sett ta’ miżuri teknoloġiċi u operattivi. Din id-deroga hija pprovduta mill-Unjoni biex tiffaċilita ftehim fit-38 sessjoni tal-Assemblea tal-ICAO dwar skeda ta’ żmien realistika għall-iżvilupp ta’ MBM globali lil hinn mit-38 sessjoni tal-Assemblea tal-ICAO u dwar qafas għall-faċilitazzjoni tal-applikazzjoni komprensiva ta’ MBMs nazzjonali u reġjonali għall-avjazzjoni internazzjonali, sakemm jiġi applikat l-MBM globali. Fuq din il-bażi, bl-għan li tiġi ffaċilitata l-interazzjoni ottimali bejn kwalunkwe eżitu tali u l-iskema għall-iskambju tal-kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra fl-Unjoni, jistgħu jitqiesu aktar passi. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni, meta tivvaluta l-ħtieġa għal aktar azzjoni, għandha tqis ukoll l-impatt possibbli fuq it-traffiku tal-ajru intra-Ewropew bl-għan li tiġi evitata kull distorzjoni tal-kompetizzjoni.
(11)
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi rapport sħiħ lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress li jkun sar fit-38 sessjoni tal-Assemblea tal-ICAO u tipproponi malajr miżuri skont ir-riżultati, kif xieraq.
(12)
Huwa essenzjali li tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għall-operaturi tal-inġenji tal-ajru u l-awtoritajiet nazzjonali minħabba l-iskadenza ta’ restituzzjoni tat-30 ta’ April 2013 kif imsemmi fid-Direttiva 2003/87/KE. Konsegwentement, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ mid-data tal-adozzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B’deroga mill-Artikolu 16 tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Istati Membri m’għandhom jieħdu l-ebda azzjoni kontra l-operaturi tal-inġenji tal-ajru f’dak li għandu x’jaqsam mar-rekwiżiti mogħtija fl-Artikolu 12(2a) u fl-Artikolu 14(3) ta’ dik id-Direttiva għas-snin kalendarji 2010, 2011 u 2012 għal attivitajiet lejn u minn ajruporti f’pajjiżi li ma jiffurmawx parti mill-Unjoni u li mhumiex membri tal-EFTA, li mhumiex dipendenzi u territorji tal-Istati fiż-ŻEE jew li mhumiex pajjiżi li ffirmaw Trattat ta’ Adeżjoni mal-Unjoni Ewropea, f’każ li t-tali operaturi tal-inġenji tal-ajru ma jkunu ngħataw l-ebda kwota b’xejn għat-tali attivitajiet fl-2012 jew, f’każ li t-tali operaturi, jekk ikunu ngħataw it-tali kwoti, ikunu rritornaw, sat-tletin jum wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni, lill-Istati Membri għal kanċellazzjoni, numru ta’ kwoti tal-avjazzjoni 2012 li jikkorrispondu għas-sehem ta’ tunnellati-kilometru verifikati ta’ tali attività fis-sena ta’ referenza 2010.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jikkanċellaw il-kwoti kollha tal-avjazzjoni tal-2012 li jew ikunu għadhom ma nħarġux jew, jekk ikunu nħarġu, ikunu ngħatawlhom lura għat-titjiriet minn u lejn l-ajruporti msemmija fl-Artikolu 1
2. Fir-rigward tal-kanċellazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jirkantaw numru imnaqqas ta’ kwoti tal-avjazzjoni tal-2012. Dak it-tnaqqis għandu jkun proporzjonat għall-inqas numru ta’ kwoti totali tal-avjazzjoni fiċ-ċirkolazzjoni. Sakemm in-numru mnaqqas ta’ dawk il-kwoti ma jkunx ġie rkantat qabel l-1 ta’ Mejju 2013, l-Istati Membri għandhom jaġġustaw kif xieraq n-numru ta’ kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jiġu rkantati fl-2013.
Artikolu 3
Il-kwoti tal-avjazzjoni kkanċellati skont l-Artikolu 2 m’għandhomx jitqiesu fil-kalkolu tal-intitolamenti għall-użu tal-krediti internazzjonali fi ħdan il-qafas tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 4
Il-Kummissjoni għandha toħroġ il-gwida meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress tan-negozjati tal-ICAO u għandha tipprovdilhom rapport sħiħ dwar ir-riżultati miksuba fit-38 sessjoni tal-Assemblea tal-ICAO.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika mill-24 ta’ April 2013.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ April 2013.