BESCHLUSS (GASP) 2015/203 DES RATES
vom 9. Februar 2015
zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten als Beitrag zu transparenzschaffenden und vertrauensbildenden Maßnahmen bei Weltraumtätigkeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Staaten der Welt. Auch Staaten, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, könnten dies künftig sein. Deshalb ist die Union der Auffassung, dass die Erhöhung der Sicherheit der Weltraumtätigkeiten ein wichtiges Ziel ist, das zur Entwicklung und zur Sicherheit der Staaten beiträgt. Dieses Ziel ist Bestandteil der Raumfahrtpolitik der Union.
(2)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.
(3)
In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen (VN) zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind. Die Union setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
(4)
Die Union tritt dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott gleich welcher Herkunft ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.
(5)
Am 18. September 2007 hat die Union in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der VN-Generalversammlung vom 6. Dezember 2006 ihren Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (im Folgenden „Verhaltenskodex“) vorgelegt und Konsultationen zur Förderung der Ausarbeitung eines Vorentwurfs aufgenommen.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat der Europäischen Union den ersten Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex - dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst - als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittstaaten, die Handlungen im Weltraum unternehmen oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, einen Text hervorzubringen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist.
(7)
Am 27. September 2010 hat der Rat der Europäischen Union den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beauftragt, entsprechend den Konsultationen mit interessierten Staaten, auf der Grundlage eines überarbeiteten Entwurfs des von der Union erstellten Verhaltenskodex weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen.
(8)
Der Vorschlag der Union für einen Entwurf des Verhaltenskodex wurde der internationalen Gemeinschaft in Wien am 5. Juni 2012 offiziell vorgestellt. In der Folge wurde ein Prozess offener Konsultationen über den Entwurf des Textes mit dem Ziel eingeleitet, das Prozedere noch transparenter und integrativer zu gestalten. Es haben drei Konsultationsrunden stattgefunden, wobei es bei den letzten beiden um die überarbeiteten Fassungen des Verhaltenskodex ging: am 16./17. Mai 2013 in Kiew, vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok und schließlich am 27./28. Mai 2014 in Luxemburg. An jedem dieser Treffen nahmen Vertreter aus über 60 Staaten teil; insgesamt kamen die Teilnehmer aus mehr als 80 Staaten.
(9)
Zum Abschluss der offenen Konsultationen in Luxemburg von 27./28. Mai 2014 stellte der Vorsitz fest, dass der Prozess der drei offenen Konsultationsrunden, die der Europäische Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“) unter Beteiligung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (im Folgenden „UNIDIR“) in den Jahren 2013-2014 abgehalten hat, wesentlich dazu beigetragen hat, dass die teilnehmenden Staaten ein besseres gegenseitiges Verständnis für ihre Positionen und Anliegen entwickelten. Viele der Teilnehmer in Luxemburg hatten sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Prozess von der Konsultations- in die Verhandlungsphase zu überführen, in der der im Prozess der offenen Konsultationen erarbeitete Entwurf des Verhaltenskodex, zu dem zahlreiche Staaten beigetragen hatten und der auch weiter verändert werden kann, als Grundlage für künftige multilaterale Verhandlungen dienen solle. Verschiedene Teilnehmer hatten während der offenen Konsultation darauf hingewiesen, dass eine Billigung durch die VN in irgendeiner Form erforderlich sei. Im Anschluss an die in Luxemburg veranstalteten offenen Konsultationen verpflichtete sich die Union dazu, einen neuen Textentwurf des Verhaltenskodex zu erstellen und signalisierte ihre Bereitschaft, in Konsultationen Überlegungen darüber anzustellen, wie sie die künftigen multilateralen Verhandlungen sowie die Unterzeichnung des künftigen Verhaltenskodex und dessen Umsetzung weiter unterstützen könnte.
(10)
Mit dem vom UNIDIR umgesetzten Beschluss 2012/281/GASP des Rates (1) wurde dieser Prozess maßgeblich unterstützt. Er hat die Verbreitung von Informationen, den Meinungsaustausch und den Aufbau von Kompetenzen der am Verhaltenskodex interessierten Kreise ermöglicht und zu verstärkter Sensibilisierung und größerem Verständnis für den Verhaltenskodex geführt. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses zählten regionale Seminare (in Kuala Lumpur im Dezember 2012, in Addis Abeba im März 2013, in Mexico Stadt im Juni 2013 sowie in Astana im Oktober 2013) und die oben erwähnten multilateralen Treffen in Wien (Juni 2012), Kiew (Mai 2013), Bangkok (November 2013) und Luxemburg (Mai 2014), die als Plattform für die Vorstellung und Erörterung des Kodex auf internationaler Ebene dienten und das Engagement der Union für einen transparenten und integrativen Prozess unter Beweis stellten.
(11)
In ihrer „Studie über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten“ vom 12. Juli 2013 nahm die vom VN-Generalsekretär gemäß Resolution 65/68 der VN-Generalversammlung eingerichtete Gruppe der Regierungssachverständigen (im Folgenden „GCE“) die Vorlage des Verhaltenskodex durch die Union und die in Kiew abgehaltenen offenen Konsultationen zur Kenntnis. In den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu ihrer Studie trat die GCE dafür ein, auf weitere politische Verpflichtungen, etwa in Form eines multilateralen Verhaltenskodex zur Förderung verantwortlichen Handelns im Weltraum und dessen friedlicher Nutzung, hinzuwirken.
(12)
Am 5. Dezember 2013 hat die VN-Generalversammlung einvernehmlich die Resolution A/RES/68/50 zu Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten verabschiedet, in der der Bericht des VN-Generalsekretärs mit der Studie der GCE begrüßt und der von der Union vorgelegte Entwurf des Verhaltenskodex zur Kenntnis genommen wurde. In dieser Resolution werden die VN-Mitgliedstaaten auch ermutigt, die von der GCE vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung zu überprüfen und umzusetzen, und der Generalsekretär wird aufgefordert, den Bericht an die zuständigen Stellen und Organisationen der VN weiterzuleiten, damit diese bei der wirksamen Umsetzung der darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen Unterstützung leisten können. Die zuständigen Stellen und Organisationen der VN werden des Weiteren ermutigt, Fragen, die mit den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen im Zusammenhang stehen, zu koordinieren.
(13)
Angesichts der gestiegenen Dynamik in dem Prozess der offenen Konsultationen, die von der Union über den Entwurf des Verhaltenskodex geführt wurden, und des Wunsches der internationalen Partner, die Union möge diesen Prozess bis zur endgültigen Annahme des Verhaltenskodex weiter fortführen und anschließend Mittel für dessen unmittelbare Umsetzung bereitstellen, sollte die Unterstützung für den Prozess, der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP erfolgreich begonnen wurde, auf der Grundlage eines neuen Beschluss des Rates fortgeführt werden.
(14)
Mit dem neuen Beschluss des Rates sollten die Sensibilisierungstätigkeiten für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten weiterhin unterstützt werden, ebenso der Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex, wie auch die Verhandlungen über den Verhaltenskodex und dessen förmliche Annahme; die Unterstützung für die Umsetzung des Verhaltenskodex und für seine Kontaktstelle hingegen könnte durch einen künftigen Beschluss des Rates bereitgestellt werden.
(15)
Das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNODA“) und das UNIDIR sollten vom Rat mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses betraut werden. Während UNODA bereits eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Empfehlungen aus dem Bericht der VN-GCE über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten aus dem Jahr 2013 spielt, kann UNIDIR auf die im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen mit regionalen Einbeziehungstätigkeiten zurückgreifen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Unterstützung ihres Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (im Folgenden „Verhaltenskodex“) als Beitrag zur Schaffung von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten verfolgt die Union im Einklang mit der Resolution A/RES/68/50 der VN-Generalversammlung folgendes Ziel:
-
Wahrung der Führungsrolle beim multilateralen Prozess - vor dem Hintergrund der im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP gewonnenen Erfahrungen - zum Vorschlag eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten unter Einbindung aller interessierten Staaten in integrativer und transparenter Weise, um mit Blick auf die Annahme durch die internationale Gemeinschaft einen möglichst breiten Konsens über den Entwurf des Verhaltenskodex zu erreichen.
Artikel 2
(1) Die von der Union zu unterstützenden Projekte umfassen die folgenden spezifischen Aktivitäten:
a)
weitere Förderung der Sensibilisierung, des Kenntnisstands und des Verständnisses in Bezug auf den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex und den von der Union geleiteten Prozess;
b)
weitere Bereitstellung eines Rahmens für den multilateralen Prozess hinsichtlich des Vorschlags für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten, der es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, ihre Zusammenarbeit mit Blick darauf fortzusetzen, einen größtmöglichen Konsens für die Annahme des Verhaltenskodex durch Unterstützung multilateraler Treffen zur Aushandlung des Entwurfs des Verhaltenskodex sowie für die förmliche Annahme des Verhaltenskodex zu erzielen.
(2) Die Projekte und spezifischen Aktivitäten sind im Anhang ausführlich beschrieben.
Artikel 3
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte erfolgt, wie im Anhang dargelegt, durch das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNODA“) und das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (im Folgenden „UNIDIR“). UNODA und UNIDIR nehmen diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNODA und UNIDIR.
Artikel 4
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt 1 274 398,85 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit UNODA und UNIDIR kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 1 475 955,15 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierfür schließt sie Finanzierungsabkommen mit UNODA und UNIDIR. In diesen Abkommen wird festgehalten, dass UNODA und UNIDIR zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung unterrichtet sie den Rat und den Hohen Vertreter über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihnen den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 5
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von UNODA und UNIDIR zu erstellender Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte.
Artikel 6
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der entsprechenden Finanzierungsabkommen gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/203
tad-9 ta' Frar 2015
b'appoġġ għall-proposta tal-Unjoni għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali għal attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku bħala kontribut għal miżuri ta' trasparenza u bini tal-fiduċja f'attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-RGħ tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
L-attivitajiet fl-ispazju qed jespandu u l-importanza tagħhom hija kruċjali. L-ispazju huwa riżorsa għall-Istati kollha fid-dinja. Dawk li għad m'għandhomx attivitajiet fl-ispazju jistgħu jkollhom fil-futur. Għalhekk, l-Unjoni tikkunsidra li t-tisħiħ tas-sigurtà tal-attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku huwa objettiv importanti li ser jikkontribwixxi għall-iżvilupp u s-sigurtà tal-Istati. Dan l-objettiv huwa parti mill-politika tal-Unjoni dwar l-ispazju.
(2)
Fit-12 ta' Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija Ewropea ta' Sigurtà li tidentifika sfidi u theddid globali, u li ssejjaħ għal ordni internazzjonali bbażata fuq id-dritt u fuq multilateraliżmu effettiv u istituzzjonijiet internazzjonali li jiffunzjonaw tajjeb.
(3)
L-Istrateġija Ewropea ta' Sigurtà tirrikonoxxi l-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti bħala l-qafas fundamentali għar-relazzjonijiet internazzjonali u titkellem favur it-tisħiħ tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u li tiġi ekwipaġġata biex tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha u taġixxi b'mod effettiv. L-Unjoni taħdem biex ikun hemm grad għoli ta' kooperazzjoni fl-oqsma kollha ta' relazzjonijiet internazzjonali, sabiex, fost l-oħrajn, iżżomm il-paċi, tipprevjeni l-konflitti u ssaħħaħ is-sigurtà internazzjonali, f'konformità mal-għanijiet u l-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti.
(4)
L-Unjoni tinsab impenjata għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' trasparenza u ta' bini ta' fiduċja, bħala mezz biex tinkiseb sigurtà msaħħa tal-ispazju. L-Unjoni hija wkoll partikolarment sensittiva għall-kwistjoni tar-riskji maħluqa minn residwi spazjali, irrispettivament mill-oriġini tagħhom, li huma ta' ħsara għal attivitajiet fil-preżent u fil-futur.
(5)
Fit-18 ta' Settembru 2007, fit-tweġiba tagħha għar-riżoluzzjoni 61/75 tal-Assemblea Ġenerali tan-NU tas-6 ta' Diċembru 2006, l-Unjoni introduċiet il-proposta tagħha għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali għal attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku (“il-Kodiċi ta' Kondotta”) u tat bidu għal konsultazzjonijiet biex tippromwovi l-iżvilupp ta' abbozz preliminari.
(6)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu tat-8-9 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea appoġġa l-ewwel abbozz għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali, li fih jipparteċipaw Stati fuq bażi volontarja, u li inkluda miżuri ta' trasparenza u ta' bini tal-fiduċja, bħala bażi għall-konsultazzjonijiet ma' Stati terzi ewlenin li għandhom attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku jew li għandhom interessi f'attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku, bil-għan li jinkiseb test li jkun aċċettabbli għall-ikbar għadd ta' Stati.
(7)
Fis-27 ta' Settembru 2010, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea ta mandat lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) għal konsultazzjonijiet ulterjuri u usa' abbażi ta' verżjoni riveduta tal-abbozz ta' Kodiċi ta' Kondotta prodott mill-Unjoni fid-dawl ta' konsultazzjonijiet ma' Stati interessati.
(8)
Il-proposta tal-Unjoni għal abbozz ta' Kodiċi ta' Kondotta ġie ppreżentat formalment lill-komunità internazzjonali fi Vjenna fil-5 ta' Ġunju 2012. Sussegwentement inbeda proċess ta' konsultazzjonijiet b'data miftuħa ta' għeluq (OEC, open-ended consultations) dwar l-abbozz tal-Kodiċi ta' Kondotta, bil-għan li tiżdied it-trasparenza u l-inklużività tal-proċess. Saru tliet ċikli ta' konsultazzjonijiet, l-aħħar tnejn dwar il-verżjonijiet riveduti tal-Kodiċi ta' Kondotta: fis-16-17 ta' Mejju 2013 fi Kiev, fl-20-22 ta' Novembru 2013 f'Bangkok u, fl-aħħar nett, fis-27-28 ta' Mejju 2014 fil-Lussemburgu. Kull waħda minn dawk il-laqgħat attendew għaliha parteċipanti minn aktar minn 60 Stat, u b'kollox kien hemm parteċipanti minn aktar minn 80 Stat.
(9)
Fi tmiem l-OEC li saru fil-Lussemburgu fis-27-28 ta' Mejju 2014, il-President ikkonkluda li l-proċess ta' tliet ċikli tal-OEC li saru mis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) bl-involviment tal-Istitut tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Riċerka dwar id-Diżarm (UNIDIR) fl-2013-2014 kellhom rwol importanti fl-iżvilupp ta' fehim reċiproku aħjar ta' pożizzjonijiet u ta' kwistjonijiet ta' tħassib fost l-Istati parteċipanti. Bosta mill-parteċipanti fil-Lussemburgu esprimew xewqa kbira li l-proċess jitmexxa minn fażi ta' konsultazzjoni għal fażi ta' negozjati, li fiha l-abbozz ta' test tal-Kodiċi ta' Kondotta, żviluppat fil-proċess tal-OEC, li għalih ikkontribwew ħafna Stati u li baqa' miftuħ għal aktar bidliet, għandu jservi bħala l-bażi għal negozjati multilaterali fil-ġejjieni. Għadd ta' parteċipanti fil-proċess tal-OEC kienu indikaw il-ħtieġa għal xi għamla ta' approvazzjoni tan-NU. Wara l-OEC li saru fil-Lussemburgu, l-Unjoni impenjat ruħha li tipproduċi abbozz ta' test ġdid tal-Kodiċi ta' Kondotta u indikat ir-rieda tagħha li tirrifletti u tikkonsulta dwar kif tista' tkompli tappoġġa ulterjorment in-negozjati multilaterali tal-ġejjieni, kif ukoll is-sottoskrizzjoni għall-Kodiċi ta' Kondotta futur u l-implimentazzjoni tiegħu.
(10)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/281/PESK (1), implimentata mill-UNIDIR, kienet strumentali fl-appoġġ tagħha għal dak il-proċess. Hija ppermettiet id-disseminazzjoni ta' informazzjoni, l-iskambju ta' fehmiet u l-bini tal-kapaċitajiet tal-partijiet interessati fil-Kodiċi ta' Kondotta, u rriżultat f'sensibilizzazzjoni u fehim akbar tal-Kodiċi ta' Kondotta. L-attivitajiet ewlenin taħt dik id-Deċiżjoni kienu seminars reġjonali (Kuala Lumpur, Diċembru 2012; Addis Ababa, Marzu 2013; Mexico City, Ġunju 2013; Astana, Ottubru 2013) u l-laqgħat multilaterali msemmijin hawn fuq fi Vjenna (Ġunju 2012), fi Kiev (Mejju 2013), f'Bangkok (Novembru 2013) u fil-Lussemburgu (Mejju 2014) li servew bħala pjattaforma biex il-Kodiċi ta' Kondotta jiġi ppreżentat u diskuss internazzjonalment u biex jintwera l-impenn tal-Unjoni għal proċess trasparenti u inklużiv.
(11)
Fl-“Istudju dwar miżuri ta' trasparenza u ta' bini tal-fiduċja fir-rigward tal-ispazju extra-atmosferiku” tiegħu tat-12 ta' Lulju 2013, il-Grupp ta' Esperti Governattivi (GGE), stabbilit mis-Segretarjat Ġenerali tan-NU skont ir-Riżoluzzjoni tal-Assemblea Ġenerali 65/68, innota l-preżentazzjoni tal-Kodiċi ta' Kondotta mill-Unjoni, kif ukoll l-OEC li saru fi Kiev. Fil-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-istudju tiegħu, il-GGE approva l-isforzi biex jitwettqu l-impenji politiċi, bħal kodiċi ta' kondotta multilaterali sabiex jitħeġġu azzjonijiet responsabbli fl-ispazju extra-atmosferiku u l-użu paċifiku tiegħu.
(12)
Fil-5 ta' Diċembru 2013, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat b'kunsens ir-Riżoluzzjoni A/RES/68/50 dwar miżuri ta' trasparenza u ta' bini ta' fiduċja f'attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku, filwaqt li laqgħet ir-rapport tas-Segretarju Ġenerali tan-NU li fih l-istudju tal-GGE u nnotat il-preżentazzjoni mill-Unjoni tal-abbozz tal-Kodiċi ta' Kondotta. Dik ir-Riżoluzzjoni tkompli tħeġġeġ lill-Istati Membri tan-NU biex janalizzaw u jimplimentaw il-miżuri ta' trasparenza u ta' bini ta' fiduċja (TCBMs, transparency and confidence building measures) proposti mill-GGE u titlob lis-Segretarju Ġenerali biex jiċċirkola r-rapport lill-entitajiet u l-organizzazzjonijiet rilevanti tan-NU sabiex ikunu jistgħu jassistu fl-implimentazzjoni effettiva tal-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet li jinsabu fir-rapport. L-entitajiet u l-organizzazzjonijiet rilevanti tan-NU huma mħeġġa wkoll biex jikkoordinaw dwar kwistjonijiet relatati mar-rakkomandazzjonijiet li jinsabu fir-rapport.
(13)
Filwaqt li jiġi kkunsidrat il-momentum miksub fil-proċess tal-OEC mmexxija mill-Unjoni dwar l-abbozz tal-Kodiċi ta' Kondotta u x-xewqa ta' sħab internazzjonali li l-Unjoni tkompli tmexxi dan il-proċess lejn l-adozzjoni finali tal-Kodiċi ta' Kondotta u tipprovdi mezzi għall-implimentazzjoni tiegħu immedjatament wara l-adozzjoni, l-appoġġ għall-proċess, li nbeda b'suċċess taħt id-Deċiżjoni 2012/281/PESK, għandu jkompli fuq il-bażi ta' Deċiżjoni ġdida tal-Kunsill.
(14)
Id-Deċiżjoni ġdida tal-Kunsill għandha tappoġġa aktar ħidma biex jissaħħaħ l-għarfien dwar it-TCBMs f'attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku, inkluża l-proposta għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali, kif ukoll negozjati dwar il-Kodiċi ta' Kondotta u l-adozzjoni formali tiegħu, waqt li tista' tingħata għajnuna għall-implimentazzjoni tal-Kodiċi ta' Kondotta u l-punt ta' kuntatt tiegħu permezz ta' Deċiżjoni futura tal-Kunsill.
(15)
L-Uffiċċju tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Affarijiet ta' Diżarm (UNODA) u l-UNIDIR għandhom jiġu fdati mill-Kunsill bl-implimentazzjoni teknika ta' din id-Deċiżjoni. Filwaqt li l-UNODA diġà għandu rwol ewlieni fl-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet fir-rapport tal-2013 mill-GGE tan-NU dwar it-TCBMs f'attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku, l-UNIDIR ser ikun f'pożizzjoni li juża l-esperjenza miksuba f'attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni reġjonali taħt id-Deċiżjoni 2012/281/PESK,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Sabiex tappoġġa l-proposta tagħha għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali għal attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku (“il-Kodiċi ta' Kondotta”) bħala kontribut għall-ħolqien ta' TCBMs f'attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku f'konformità mar-Riżoluzzjoni tal-Assemblea Ġenerali tan-NU A/RES/68/50, l-Unjoni ssegwi l-objettiv li ġej:
-
bl-użu tal-esperjenza miksuba taħt id-Deċiżjoni 2012/281/PESK, tkompli tmexxi l-proċess multilaterali dwar il-proposta għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali għal attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku, waqt li tinvolvi l-Istati interessati kollha b'mod inklużiv u trasparenti bil-għan li tibni l-aktar kunsens wiesa' possibbli dwar l-abbozz tal-Kodiċi ta' Kondotta bil-ħsieb tal-adozzjoni tiegħu mill-komunità internazzjonali.
Artikolu 2
1. Il-proġetti li għandhom jiġu appoġġati mill-Unjoni għandhom ikopru l-attivitajiet speċifiċi li ġejjin:
(a)
ikomplu jsaħħu s-sensibilizzazzjoni, l-għarfien u l-fehim tal-proposta għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali u l-proċess immexxi mill-Unjoni;
(b)
ikomplu jipprovdu qafas għall-proċess multilaterali dwar il-proposta għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali għal attivitajiet fl-ispazju extra-atmosferiku, li jippermetti lill-komunità internazzjonali tkompli timpenja ruħha bil-għan li tibni l-aktar kunsens wiesa' possibbli għall-adozzjoni tal-Kodiċi ta' Kondotta, permezz ta' laqgħat multilaterali ta' sostenn għal negozjati dwar l-abbozz ta' Kodiċi ta' Kondotta, kif ukoll għall-adozzjoni formali tiegħu.
2. Il-proġetti u l-attivitajiet speċifiċi huma deskritti fid-dettall fl-Anness.
Artikolu 3
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 2 għandha ssir mill-Uffiċċju tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Affarijiet ta' Diżarm (UNODA) u l-Istitut tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Riċerka dwar id-Diżarm (UNIDIR), kif speċifikat fl-Anness. L-UNODA u l-UNIDIR għandhom iwettqu dawn il-kompiti taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dak il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-UNODA u l-UNIDIR.
Artikolu 4
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun ta' EUR 1 274 398,85. It-total stmat tal-baġit għall-proġett kollu għandu jkun ta' EUR 1 475 955,15, li għandu jiġi pprovdut permezz ta' ko-finanzjament mill-UNODA u l-UNIDIR.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat f'konformità mal-proċeduri u r-regoli tal-Unjoni applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-implimentazzjoni korretta tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, hija għandha tikkonkludi ftehimiet ta' finanzjament mal-UNODA u l-UNIDIR. Il-ftehimiet għandhom jistipulaw li l-UNODA u l-UNIDIR għandhom jiżguraw li l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni tkun adatta għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehimiet ta' finanzjament imsemmijin fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill u lir-RGħ dwar kwalunkwe diffikultà fil-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament fi żmien ġimagħtejn mill-iffirmar.
Artikolu 5
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari li għandhom jitħejjew mill-UNODA u l-UNIDIR. Dawk ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 2.
Artikolu 6
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Hija għandha tiskadi 24 xahar wara l-konklużjoni tal-ftehimiet ta' finanzjament rilevanti msemmija fl-Artikolu 4(3), jew sitt xhur wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk l-ebda ftehim ta' finanzjament ma jkun ġie konkluż f'dan il-perijodu.
Magħmul fi Brussll, id-9 ta' Frar 2015.