BESCHLUSS (EU) 2015/120 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2014
über die von Italien geplante staatliche Beihilfe SA.27317 (C 25/09) (ex N 673/08) für digitale Projektionsausrüstung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7888)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 30. Dezember 2008 unterrichtete Italien die Kommission von seiner Absicht, Steueranreize für Investitionen in der Filmindustrie und für den Filmverleih sowie zur Förderung des Digitalkinos zu gewähren. Ergänzende Informationen haben die italienischen Behörden am 2. April 2009 und am 23. Juni 2009 übermittelt.
(2)
Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 informierte die Kommission Italien über ihren Beschluss, die Steueranreize für Investitionen in der Filmindustrie und für den Filmverleih zu genehmigen. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission Italien über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der geplanten Steuervergünstigung für Investitionen in die Ausrüstung für die Digitalprojektion zu eröffnen.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4)
Am 21. Oktober 2009 veranstalteten das italienische Ministerium für Kultur und Tourismus und die Europäische Kommission in Rom einen gemeinsamen Workshop zu dem Thema.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Diese wurden an Italien weitergeleitet, das damit Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern. Die Stellungnahmen der italienischen Behörden gingen am 19. Januar 2010 ein. Es folgte ein weiterer Informationsaustausch, in dessen Verlauf am 7. September 2010, am 12. April 2011, am 1. Juni 2011, am 1. Dezember 2011, am 10. Mai 2012, am 14. September 2012, am 23. April 2013, am 6. Dezember 2013, am 18. April 2014, am 11. Juni 2014 und am 1. August 2014 Schreiben der italienischen Behörden eingingen.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
1. Die angemeldete Maßnahme
(6)
Die Steuervergünstigung für Kinobetreiber, die eine Ausrüstung für die Digitalprojektion anschaffen, war Teil eines Pakets von steuerlichen Maßnahmen, die Italien zugunsten der Filmbranche eingeführt hat. Mit diesen Maßnahmen sollte die Marktdynamik angekurbelt werden, um den italienischen Kulturfilm in einem wettbewerbsorientierten Umfeld und die entsprechenden Filme in Italien und Europa zu fördern.
(7)
Die Regelung zugunsten des digitalen Kinos sieht eine 30 %ige Steuervergünstigung für die Einführung von digitaler Projektionsausrüstung vor. Die Steuervergünstigung ist auf 50 000 EUR pro Leinwand begrenzt.
(8)
Folgende Kosten kommen für eine Förderung in Betracht:
a)
Anschaffung von Digitalprojektoren und Reproduktionsgeräten;
b)
Anschaffung von Empfangsgeräten für Digitalsignale über Kabel und/oder Satellit;
c)
Leasing oder Miete der oben genannten Ausrüstung, Systeme und Geräte; in den Verträgen muss geregelt sein, dass die Vermögenswerte bei Ablauf des Leasingvertrags gekauft werden oder dass das Unternehmen diese Option vor Ablauf des Vertrags ausübt;
d)
Ausgaben für die Fortbildung des Personals;
e)
Zusatzausgaben für die Renovierung und Anpassung von Vorführräumen, -geräten, -ausrüstung und -einrichtungen und Nebenräumen, die vorher für 35-mm-Filmprojektoren genutzt wurden.
Die Ausgaben für die beiden Posten unter Buchstaben d und e dürfen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben für die Posten unter den Buchstaben a, b und c ausmachen.
(9)
In der ursprünglichen Anmeldung Italiens war vorgesehen, dass Kinos mit einem bis vier Sälen und Multiplex-Kinos mit fünf bis zehn Sälen in Städten mit bis zu 50 000 Einwohnern ohne Vorbedingungen unterstützt werden sollten. Für Multiplex-Kinos mit bis zu 24 Sälen war die Beihilfe an die Auflage gebunden, dass die Kinos mindestens 50 % Kulturfilme zeigen und mindestens 50 % der Säle digital umrüsten sollten.
(10)
Die Steuervergünstigung gilt für Kinobetreiber, die in Italien steuerpflichtig sind.
(11)
Die gesetzlichen Grundlagen der Regelung:
a)
Gesetz Nr. 244 vom 24. Dezember 2007 über die Erstellung des staatlichen Jahres- und Mehrjahreshaushalts (legge 24.12.2007 n.244);
b)
Gesetzesdekret Nr. 91 vom 8. August 2013, mit Änderungen übernommen in das Gesetz Nr. 112 vom 7. Oktober 2013 (decreto legge 8.8.2013, n.91, convertito, con modificazioni, dalla legge 7 ottobre 2013, n.112);
c)
neue Bestimmungen über Steuervergünstigungen für Kinos zur Einführung und Anschaffung von Ausrüstung und Geräten für die Digitalprojektion (Nuove disposizioni applicative dei crediti d'imposta concessi alle imprese di esercizio cinematografico per l'introduzione e acquisizione di impianti e apparecchiature destinate alla proiezione digitale).
2. Von der Kommission geäußerte Bedenken
(12)
Die Kommission ging in ihrem Eröffnungsbeschluss davon aus, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Mit seinen Steuervergünstigungen verzichtet der italienische Staat auf bestimmte Einnahmen; folglich geht es bei der Regelung um staatliche Mittel. Die Regelung gewährt bestimmten Unternehmen, in diesem Fall Kinobetreibern, einen wirtschaftlichen Vorteil. In Anbetracht des internationalen Filmgeschäfts kann dieser selektive Vorteil den Handel in der Union beeinträchtigen. Die Kommission war sich nicht sicher, ob die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(13)
Erstens hatte die Kommission Zweifel an der Erforderlichkeit der vorgesehenen Steuervergünstigung für das Digitalkino. Sie stellte den Höchstbetrag der Steuervergünstigung von 50 000 EUR pro Saal infrage: Bei einem Anteil von 30 % entsprach dies einem Höchstbetrag förderfähiger Installationskosten von 166 667 EUR pro Saal (50 000 EUR × 100/30). Dieser Betrag lag über den von Italien veranschlagten Kosten der Ausrüstung für die Digitalprojektion von 100 000 EUR. Die Kommission äußerte Zweifel, ob die maximale Steuervergünstigung so hoch sein sollte und ob es sich bei den angenommenen Umrüstungskosten um eine vernünftige Schätzung handelte. Außerdem hatte die Kommission Zweifel daran, dass zur Förderung italienischer oder europäischer Kulturfilme DCI-kompatible (3) Projektoren mit einer Auflösung von 2K (4) installiert werden müssen.
(14)
Zweitens hatte sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Beihilfemaßnahme. Die Kommission stellte fest, dass größere Kinos eher in der Lage sein würden, die digitale Umrüstung auch ohne öffentliche Fördermittel durchzuführen. Außerdem stellte sie fest, dass Kinobetreibern kommerzielle Modelle wie z. B. die Virtual-Print-Fee-Modelle (VPF-Modelle)PF-Modelle (5)) zur Verfügung stehen. Deshalb stellte sich für sie die Frage, ob kommerzielle Alternativen durch die pro Kinosaal vorgesehene öffentliche Unterstützung verdrängt würden.
(15)
Drittens hatte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit der vorgesehenen Steuervergünstigung. Sie stellte fest, dass das für die Maßnahme veranschlagte Budget (16,8 Mio. EUR) Installationskosten von 56 Mio. EUR entsprach; dieser Betrag lag weit unter den geschätzten Umrüstungskosten von 395,7 Mio. EUR (ausgehend von 100 000 EUR pro Saal). Die Kommission hatte auch Zweifel, ob die Maßnahme zielgerichtet genug wäre, um die Verbreitung italienischer und europäischer Kulturfilme zu fördern. Sie hatte Zweifel, ob Italien in der Lage sein würde, dafür zu sorgen, dass die Betreiber von digital ausgerüsteten Kinos alternative kommerzielle Modelle einführen, um dem italienischen Kinopublikum eine breitere Auswahl an Kulturfilmen präsentieren zu können. Da Voraussetzung für die Steuervergünstigung war, dass der Begünstigte eine entsprechende Steuerlast trägt und 70 % der Investition vom Kinobetreiber getragen werden, hatte die Kommission Zweifel, ob die Kinos, die am dringendsten auf die Beihilfe angewiesen sind, davon überhaupt profitieren würden. Der Kommission war ferner unklar, ob die beabsichtigte einmalige Unterstützung (in der Anmeldung wurde eine zweijährige Pilotmaßnahme angekündigt) in Anbetracht der erwarteten kürzeren Lebensdauer der Digitalausrüstung und der höheren laufenden Kosten nach der digitalen Umrüstung eine nachhaltige Lösung darstellt.
(16)
Viertens fragte die Kommission nach den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der Beihilfe. Sie erkannte durchaus an, dass staatliche Beihilfen für Investitionen in die Umstellung von Kinos auf die Digitaltechnik im allgemeinen Interesse eines Mitgliedstaats sein können; die Technologieneutralität der Maßnahme müsse jedoch gewährleistet sein. Sie verlangte insbesondere die Zusicherung, dass Kinobetreiber nicht zu einem bestimmten Digitalstandard gedrängt werden. Außerdem forderte sie Italien auf, dafür zu sorgen, dass auch digitale Filme in einem offenen Standardformat, das unter dem Digitalstandard der Ausrüstung liegt, gezeigt werden können. Zudem stellte die Kommission fest, dass Beihilfen für die digitale Ausrüstung indirekt den großen US-Filmstudios nutzen könnten (wenn es sich um DCI-kompatible Ausrüstungen handelt). Eine infolge der vorgesehenen Beihilfe steigende Nachfrage könnte den Preis für das begrenzte Angebot an Projektionsausrüstungen in die Höhe treiben. Durch die Beihilfe könnte die kritische Masse an Digitalkinos in Italien schneller erreicht werden, was wiederum die Umstellung auf den Digitalfilmverleih beschleunigen und damit zur Schließung von Kinos beitragen könnte, die bis dahin noch nicht umrüsten konnten. Die Kommission war sich alles in allem nicht sicher, ob die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen durch die sozialen und kulturellen Vorteile ausgeglichen werden können, die mit der Beihilfe erreicht werden.
3. Seit Eröffnung des Verfahrens vorgenommene Änderungen an der geplanten Maßnahme
(17)
Nach der Eröffnung des Prüfverfahrens durch die Kommission wurde die Steuervergünstigung für das Digitalkino in Italien innerhalb der De-minimis-Grenzen (6) eingeführt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission will Italien die Maßnahmen über die De-minimis-Grenzen hinaus vollständig umsetzen.
(18)
Nach Schätzungen Italiens wird sich das Budget für die Maßnahme im Zeitraum 2014-2015 auf 7,5 Mio. EUR belaufen.
(19)
Der von diesem Beschluss abgedeckte Zeitraum endet am 31. Dezember 2022. Italien rechnet damit, dass die Steuervergünstigung in den Jahren 2014 und 2015 besonders intensiv genutzt wird.
(20)
Die Entwürfe der Durchführungsverordnungen, die Italien vollständig umsetzen will (über die De-minimis-Grenzen hinaus), weichen in einigen wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Anmeldung ab.
(21)
Erstens wird nicht mehr verlangt, dass mittelgroße und große Kinos eine bestimmte Menge an italienischen und europäischen Kulturfilmen zeigen müssen, um die Beihilfe zu erhalten. In den vergangenen Jahren hat es sich für die italienischen Behörden als schwierig erwiesen, zu überprüfen, ob diese Voraussetzung in mittelgroßen und großen Kinos erfüllt ist. Italien zufolge muss dieses Kriterium gestrichen werden, um für die größeren Kinos, die auf Beihilfen angewiesen sind, und die großen Kinoketten, die den italienischen Kinomarkt beherrschen (siehe Erwägungsgrund 37), gleiche Voraussetzungen zu schaffen.
(22)
Zweitens wird im Zusammenhang damit eine Obergrenze von 60 Sälen eingeführt. Betreiber von Kinos, die Eigentümer von Kinos mit mehr als 60 Sälen sind oder solche Kinos verwalten, sind von der Steuervergünstigung ausgeschlossen. Italien sieht darin eine gute Alternative zu den Programmvorgaben, die ursprünglich dafür sorgen sollten, dass die Maßnahme ihre Ziele erreicht und alle Marktteilnehmer ausgeschlossen werden, die aufgrund ihrer Marktposition in der Lage sein sollten, die Umrüstung ohne Fördermittel zu bewerkstelligen.
(23)
Drittens sehen die geänderten Durchführungsverordnungen vor, dass der Begünstigte in einer Erklärung Zusicherungen gibt, damit es bei Kombination der Steuervergünstigung mit einem kommerziellen Modell (VPF) nicht zu Überkompensation oder einer Umlenkung der Beihilfe kommt.
(24)
Viertens gestatten die geänderten Verordnungen eine Kombination von Beihilfen bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 75 % der Gesamtkosten. Für Kinos mit einem oder zwei Sälen beträgt die kumulierte Beihilfehöchstintensität 90 %.
(25)
Zusätzlich zu diesen Änderungen ist es seit 2012 möglich, dass Begünstigte die für die Umrüstung gewährte Steuervergünstigung an die Lieferanten von Digitalausrüstung, Banken, Finanzintermediäre und Versicherungsgesellschaften abtreten (siehe Erwägungsgrund 56).
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(26)
Nach der öffentlichen Konsultation zur Beihilfemaßnahme im Jahr 2009 gingen bei der Kommission rund 20 Stellungnahmen von Beteiligten ein. Geäußert haben sich:
-
europäische und italienische Verbände als Vertreter von Filmverleihern und Kinos, die französische Commission Supérieure Technique de l'Image et du Son (CST) und das European Digital Cinema Forum (EDCF);
-
die französischen Behörden, deutsche und britische Filmförderanstalten und das europäische Netzwerk regionaler Filmförderer (Cineregio); in mehreren Beiträgen wurde auch auf EFAD-Veröffentlichungen zum Thema (7) hingewiesen;
-
verschiedene Unternehmen, Vertreter der Filmbranche und Einzelpersonen aus Italien, Frankreich, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
Außerdem fand im Oktober 2009 ein Workshop zum Thema in Rom statt.
(27)
In Bezug auf die Erforderlichkeit der Beihilfe wurde in allen Stellungnahmen betont, dass staatliche Beihilfen für die digitale Kinoumrüstung, die als unvermeidliche Entwicklung angesehen wird, erforderlich seien. Sowohl die französischen Behörden als auch der britische Film Council wiesen darauf hin, dass das Digitalkino generell Vorteile biete, dass aber die (vom Betreiber zu tragenden) Umrüstungskosten und der unmittelbare finanzielle Gewinn (des Verleihers) ungleich verteilt seien. Aufgrund dieser ungleichen Verteilung sei es schwierig, die Umstellung ohne Hilfe von außen zeitnah zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang wiesen die Beteiligten auf das eindeutig bestehende Risiko hin, dass viele der kleineren, unabhängigen und/oder abgelegenen Kinos in Europa aufgeben müssten, wenn die Systeme für die Digitalprojektion nicht besser zugänglich und erschwinglich würden. In ihrer Stellungnahme vom September 2009 hielten die EFAD-Direktoren es für möglich, dass 30 % der europäischen Kinosäle die Schließung droht. Sowohl die französischen Behörden als auch die deutsche Filmförderungsanstalt (FFA) betonten, dass ohne Beihilfen nicht nur die Vorführung, sondern auch der Vertrieb von Filmen leiden würde. Eine lange Umstellungsphase, in der sowohl analoge als auch digitale Filmkopien im Umlauf seien, wäre vor allem für die kleineren Verleiher zu teuer. Letztlich sei ohne die öffentliche Förderung mit erheblichen negativen Folgen für das europäische Filmangebot, die kulturelle Vielfalt und den Zugang der europäischen Bürger zur Kultur zu rechnen.
(28)
In allen Beiträgen wurde betont, dass die sogenannten DCI-Standards als gemeinsamer Standard für das Digitalkino allgemein akzeptiert seien. Die Förderung eines globalen Standards wurde als Vorteil und nicht als Nachteil für die Kinos angesehen, weil dadurch gleiche Voraussetzungen geschaffen würden.
(29)
Die geschätzten Kosten für die Digitalumrüstung in Höhe von 100 000 EUR pro Saal seien nicht übertrieben. Einigen Beteiligten zufolge könnten sogar noch sehr viel höhere Kosten entstehen, beispielsweise wenn erhebliche Umbauten im Vorführraum erforderlich seien, was insbesondere in kleinen Kinos der Fall sein könnte. In einigen Beiträgen wurde allerdings auf einen allmählichen Preisrückgang bei den Ausrüstungen für das Digitalkinohingewiesen.
(30)
Mehreren Beteiligten zufolge müsse selbst dann, wenn die Umrüstungskosten sehr viel höher wären als die zur Verfügung stehende staatliche Unterstützung (wie es bei der italienischen Steuervergünstigung der Fall zu sein scheint), die staatliche Beihilfe als Ergänzung zu anderen Einnahmequellen wie den Virtual Print Fees und den Eigenmitteln der Betreiber gesehen werden.
(31)
Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe kritisierten einige Beteiligte die Steuervergünstigung, da ihrer Einschätzung nach größere Kinos am ehesten von der Beihilfe profitieren würden. Andere hielten die Beihilfe für geeignet, eventuell mit Programmvorgaben für größere Kinos. Teilweise wurde aber auch die Stellungnahme der EFAD-Direktoren untermauert und betont, dass es wichtig sei, eine unterschiedliche Behandlung zu vermeiden, z. B. - speziell bei der italienischen Steuervergünstigung - durch die unterschiedliche Höhe der steuerlichen Belastung der betreffenden Kinos und vor allem (ganz allgemein) durch eine Beschränkung der Förderfähigkeit je nach Programmplanung, Größe und Standort der Kinos. Der Internationale Verleiherverband (International Federation of Film Distributors' Associations, FIAD) argumentierte, dass auch große Betreiber auf dem aktuellen Kinomarkt und im allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld als nicht profitabel angesehen werden könnten.
(32)
Hinsichtlich der Verfügbarkeit kommerzieller Geschäftsmodelle für die Umstellung und bezüglich ihrer Anwendbarkeit auf kleinere Kinos gingen die Meinungen etwas auseinander. Zum einen wurde argumentiert, es gebe kein standardmäßiges Geschäftsmodell für die Umstellung auf das Digitalkino. Zum andern hieß es, viele Kinos hätten zu den von Dritten, den sogenannten Integratoren, angebotenen VPF-Vereinbarungen (siehe auch Fußnote 5) gar keinen Zugang, und zwar wegen der Gestaltung und des Umfangs ihrer Programme (der Umfang der generierten Virtual Print Fees hängt von der Anzahl der in der ersten Woche des Erscheinens gezeigten Filme und/oder der Zahl der Säle eines Kinos ab). Europa Distribution zufolge funktionieren die kommerziellen Geschäftsmodelle nur für die profitableren Kinos und große kommerzielle Verleiher. Laut Hintergrundpapier der EFAD-Direktoren könnten von 30 000 europäischen Kinosälen nur etwa 10 000 mittels VPF-Modell ausgerüstet werden. In einem Beitrag wurde behauptet, die kommerziellen VPF-Modelle seien auch für kleinere Kinos geeignet. Nach Angaben der französischen Behörden deckt das verfügbare kommerzielle Finanzierungsmodell nicht alle Kosten der digitalen Umrüstung (z. B. die Modernisierung der Vorführräume); außerdem werde grundsätzlich ein Beitrag des Kinobetreibers verlangt. Die ergänzende Unterstützung mit öffentlichen Mitteln könne auch in diesen Fällen eine entscheidende Rolle spielen.
(33)
Hinsichtlich der Angemessenheit der Beihilfe führten die Beteiligten an, dass staatliche Beihilfen generell kleineren Kinos helfen würden, dem starken Wettbewerb der großen Multiplexe standzuhalten, und gleiche Voraussetzungen geschaffen würden. Durch die Digitalausrüstung werde es voraussichtlich zu einem breiteren Filmangebot für das Publikum kommen. Die Beteiligten wiesen noch auf weitere Vorteile des Digitalkinos hin (u. a. die Qualität der Projektion, die Programmflexibilität und die geringeren Vertriebskosten). Die französischen Behörden argumentierten, dass die Angemessenheit der Unterstützung für das Digitalkino nicht unter dem Aspekt einer Erhöhung der Programmvielfalt, sondern vielmehr im Hinblick darauf gesehen werden solle, ob die Schließung von Kinos verhindert werden kann. Ihrer Meinung nach kann dank der Digitalisierung der unterschiedlichen Arten von Kinos ein breites Filmspektrum angeboten werden. Laut Ausführungen des European Digital Cinema Forum könnten auch weniger profitable Kinos von der italienischen Maßnahme profitieren, wenn die Steuervergünstigung mit der Mehrwertsteuer verrechnet werden könnte.
(34)
In einigen Beiträgen wurde auf den kurzen Zeitraum der Steuervergünstigung hingewiesen, wogegen die Herausforderungen der Umstellung auf die digitale Kinotechnik sehr viel länger bestehen würden. Es wurde jedoch auch argumentiert, dass die Standards so etabliert seien, dass sie mindestens ein Jahrzehnt bestehen bleiben, oder dass die Lebensdauer der Ausrüstung für das Digitalkino noch nicht vorhergesagt werden könne. Der deutschen Filmförderungsanstalt zufolge sind die Kosten der Unterstützung für die Umstellung auf die digitale Kinotechnik geringer als die Ausgaben, die für den Neubau von Kinos und für die Wiederherstellung der kulturellen Vielfalt aufzubringen wären, wenn Marktteilnehmer, die die Umrüstung aus eigener Kraft nicht finanzieren könnten, aus dem Markt gedrängt würden. Deutschland wies auch darauf hin, dass in Anbetracht der spezifischen nationalen und regionalen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten eine genau konzipierte Beihilfemaßnahme und eine maßgeschneiderte Beihilfeform erforderlich seien. In der EFAD-Stellungnahme kam der gleiche Gedanke zum Ausdruck, und es wurde betont, dass es keine für alle passende Lösung gebe. Der italienische Verband der Kinobetreiber (ANEC) erwartete, dass sich die Situation bis zum Ende der Lebensdauer der Digitalausrüstung so weit verändert haben werde, dass der Ersatz keine so große Herausforderung mehr darstellen würde. Das European Digital Cinema Forum stellte zudem fest, dass zusätzliche laufende Kosten durch neue Einnahmen der betreffenden Kinos aufgefangen werden könnten.
(35)
In Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der Beihilfe wurde in den Stellungnahmen durchweg betont, dass ein einziger Standard für das Digitalkino erforderlich sei und die DCI-Standards bereits über breite Anerkennung verfügten. In der EFAD-Stellungnahme heißt es, dass mit der Unterstützung für das Digitalkino keine technische Lösung aufgezwungen werden dürfe, jedoch der technische Stand der Branche berücksichtigt werden müsse. Europa Distribution warnte, dass die Nichteinhaltung des Industriestandards die Schließung zahlreicher Kinos zur Folge haben werde. ANEC bestätigte, dass die Kinos im Rahmen der Beihilfemaßnahme frei entscheiden können, in welchen Standard sie investieren wollen. In mehreren Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass DCI-kompatible Ausrüstungen auch für Alternativprogramme mit anderen (niedrigeren) Digitalstandards genutzt werden könnten, was umgekehrt (Übertragung DCI-kompatibler Filmkopien z. B. auf Geräten mit einer Auflösung von 1,3 K) nicht möglich sei. Von drohenden Preiserhöhungen war nicht die Rede. Vielmehr wurde mit einem allmählichen Preisrückgang gerechnet. Sowohl im Beitrag der französischen Behörden als auch im EFAD-Hintergrundpapier wurde betont, dass jede Beihilfemaßnahme so konzipiert sein sollte, dass Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Digitaltechnik vermieden werden. Grundlage jeder Beihilfemaßnahme sollte deshalb eine Bewertung der Kosten für die digitale Ausrüstung sein, und anhand dieser Kostenschätzungen sollte eine Obergrenze für die Beihilfe festgelegt werden. Die Bedenken der Kommission, dass die Umstellung und damit die Schließung von Kinos durch die staatliche Beihilfe beschleunigt werden könnte (siehe Erwägungsgrund 16), fanden sich in den Stellungnahmen nicht wieder. Vielmehr wurde in der staatlichen Beihilfe eine nachhaltige Lösung für die Herausforderung gesehen, die das Digitalkino darstellt. Der italienische Verband der Programmkinos wies darauf hin, dass Filmtheater nur einen begrenzten geografischen Einzugsbereich haben; daher werde es höchstens zu geringfügigen Wettbewerbsverzerrungen kommen.
IV. STELLUNGNAHMEN ITALIENS
1. Erforderlichkeit der Beihilfe
(36)
Die italienischen Behörden lieferten der Kommission Informationen über die Merkmale des italienischen Kinomarktes (zuletzt im Oktober 2013 aktualisiert). Es gibt in Italien schätzungsweise 3 936 Kinosäle in 1 872 Kinos. Dabei sind vier Kategorien zu unterscheiden:
a)
große Kinoketten (8) mit mehr als 60 Sälen; davon gibt es nur zwei, UCI und The Space. Auf sie entfallen 787 Säle in 76 Kinos;
b)
kleine Kinoketten; es gibt 15 solcher Ketten mit jeweils maximal 60 Sälen. Auf diese Kategorie entfallen 513 Säle in 104 Kinos;
c)
kleine kommerzielle Kinos; auf sie entfallen 1 287 Säle in 351 Kinos;
d)
kleinere Kinos mit überwiegend nur einem Kinosaal (90 % der Kinos) sowie saisonale Kinos und/oder kirchliche Kinos; es gibt 1 340 solcher Kinos mit schätzungsweise 1 500 Sälen.
(37)
Während die größten Kinoketten (Kategorie a) in Italien einen Marktanteil von 40 % haben, machen die Kinos der Kategorie d nur 5 bis 10 % aus.
(38)
Die Steuervergünstigung zielt auf die Kinos der Kategorien b bis d ab. Vor allem in Anbetracht der starken Marktpräsenz der beiden großen Kinoketten hält Italien staatliche Beihilfen für erforderlich, damit die Betreiber kleiner und mittlerer Kinos die Umstellung auf die Digitaltechnik bewerkstelligen können.
(39)
Nach den vom Ministerium für Kultur und Tourismus vorgelegten Daten wurde die Steuervergünstigung für die Digitalumrüstung im Zeitraum 2010-2013 für insgesamt 1 603 Kinosäle beantragt (Daten von April 2014). Die im Rahmen der De-minimis-Regeln umgesetzte Maßnahme hat sich unmittelbar nach ihrer Einführung 2010 als besonders populär erwiesen; damals kam die Beihilfe 671 Kinosälen zugute.
(40)
Die nach den De-minimis-Regeln gewährten Beihilfen haben sich jedoch als nicht ausreichend für eine Veränderung der Situation erwiesen. Vor allem mittelgroße Multiplexe konnten damit nur einen Teil ihrer Säle digitalisieren.
(41)
Italien zufolge besteht hinsichtlich der Digitalisierung der italienischen Kinos immer noch ein Rückstand. Im Oktober 2013 betrug die Digitalisierungsrate etwa 62 % (9). Den von Italien im Juni 2014 vorgelegten Schätzungen zufolge müssen noch mindestens 700 Kinosäle digitalisiert werden.
(42)
Das bedeutet, dass ziemlich viele zumeist kleine oder mittlere Kinos in ihrer Existenz bedroht sind. Ihr Verschwinden würde nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze bei Filmverleihern kosten, sondern auch den Filmvertrieb beeinträchtigen und das Programmangebot einschränken.
(43)
Italien hat insbesondere auf die Bedeutung mittelgroßer Kinos und kleiner Kinos mit nur einem Saal in Italien hingewiesen. Die kleinen Kinos müssen erhalten bleiben, um allen Menschen, auch in ländlichen Dörfern und Gebirgsorten, gleichermaßen Zugang zum Kino zu ermöglichen. Die mittelgroßen Kinos bilden das Rückgrat des Vertriebs und des Angebots an Qualitätsfilmen in Italien. Sie müssen erhalten bleiben, weil sie eine Alternative zu den beiden großen marktbeherrschenden Kinoketten bilden.
(44)
Italien rechnet damit, dass der traditionelle Film innerhalb weniger Wochen oder Monate vollständig vom Markt verschwinden wird. Da dieser Tag immer näher rückt, weist Italien darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Maßnahme über die De-minimis-Grenzen hinaus umgesetzt wird.
(45)
Hinsichtlich des vorgesehenen Höchstbetrags für die Steuervergünstigung (50 000 EUR pro Kinosaal) und der veranschlagten Kosten für die Ausrüstung für die Digitalprojektion hat Italien seine Schätzung der durchschnittlichen Kosten der Umstellung auf die Digitaltechnik pro Saal auf 50 000 bis 60 000 EUR angehoben (im April und Juni 2014 vorgelegte Zahlen). Der Höchstbetrag der Steuervergünstigung entspricht somit Umstellungskosten, die wesentlich höher sind als die geschätzten durchschnittlichen Umstellungskosten. Italien zufolge wird die Steuervergünstigung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der tatsächlichen Ausgaben berechnet. Bei einer durchschnittlichen Investition von 50 000 EUR würde die gewährte Steuervergünstigung (30 %) 15 000 EUR betragen. Folglich wurden zumeist nicht die Höchstbeträge der Steuervergünstigung gewährt. Mit der Höchstgrenze ist aber garantiert, dass der Beihilfebetrag bei ungewöhnlich hohen Umstellungskosten begrenzt bleibt.
(46)
In Bezug auf die Erforderlichkeit der Beihilfe ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kosten der Umstellung auf die Digitaltechnik in den jüngsten Angaben der italienischen Behörden immer noch mit mehreren Zehntausend Euro pro Saal beziffert werden. Viele, insbesondere kleinere Kinos sind nicht in der Lage, diese Mittel aus privaten Quellen aufzubringen, schon gar nicht bei der derzeitigen Wirtschaftslage in Italien und Europa.
2. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(47)
Ganz allgemein weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass die Steuervergünstigung die kommerziellen Finanzierungsmodelle ergänzt und keineswegs mit den VPF-Modellen konkurriert.
(48)
Durch mehrere Bestimmungen in den geänderten Durchführungsverordnungen soll sichergestellt werden, dass die Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahme gewahrt bleibt. Dabei werden die Marktmechanismen berücksichtigt, die für die Umstellung auf die digitale Kinotechnik zur Verfügung stehen (VPF-Modelle).
(49)
Zunächst einmal können nur Kinobetreiber mit maximal 60 Kinosälen eine Steuervergünstigung beantragen. Damit sind die beiden größten italienischen Kinoketten (UCI und The Space) nicht förderfähig. Italien zufolge wurde das klassische VPF-Modell bei der Umrüstung dieser vorherrschenden Marktteilnehmer erfolgreich angewandt. In Anbetracht ihrer Marktmacht (siehe Erwägungsgrund 37) dürften sie bei der Umstellung auf die Digitaltechnik gar nicht auf staatliche Beihilfe angewiesen sein.
(50)
Nach den von Italien vorgelegten Informationen haben nur die beiden großen Kinoketten das klassische VPF-Modell genutzt. Aber auch kleinere Kinobetreiber haben auf kommerzielle Mechanismen zurückgegriffen, um ihre Umstellung auf die Digitaltechnik zu erleichtern. In Italien wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Verleiher- und Betreiberverband ein alternatives VPF-Modell speziell für mittelgroße bis kleine Kinos entwickelt. In der Tabelle werden die wesentlichen Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen dem klassischen und dem alternativen VPF-Modell in Italien beschrieben.
Vergleich zwischen dem klassischen und dem alternativen VPF-Modell in Italien
Klassisches VPF-Modell in Italien
Alternatives VPF-Modell in Italien
Dritter als „Integrator“ (der VPF-Vereinbarungen mit Verleihfirmen getroffen hat) unterzeichnet eine Vereinbarung mit einem Kinobetreiber.
Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Verband der Filmverleiher und dem Verband der Kinobetreiber. Dritte sind nicht beteiligt.
Der Kinobetreiber erwirbt kein Eigentum an der Digitalausrüstung und leistet keine Vorauszahlung.
Der Kinobetreiber ist von Anfang an Eigentümer der Digitalausrüstung und deckt die gesamten Anschaffungskosten.
Sowohl die Verleiher als auch der Kinobetreiber leisten ihren Beitrag zur Amortisierung der Kosten durch VPF-Gebühren und monatliche Zahlungen. Üblicherweise tragen die Verleiher 75 % und die Kinobetreiber 25 % der Kosten.
Die Filmverleiher zahlen Virtual Print Fees für die Digitalprojektion der Filme. Diese Gebühren können bis zu 75 % der Kosten der Umstellung auf die Digitaltechnik decken. Der Kinobetreiber muss in jedem Fall 5 500 EUR dieser Kosten übernehmen.
(51)
Zweitens hat Italien angesichts dieser Sachlage die Durchführungsverordnungen geändert, um sicherzustellen, dass es nicht zu Überkompensation oder zu einer Umleitung von Beihilfen kommt, wenn die Steuervergünstigung mit einem kommerziellen (VPF-)Modell kombiniert wird. Der Begünstigte muss in einer Erklärung versichern, dass die Steuervergünstigung nur beantragt wird, um die eigenen tatsächlich anfallenden Kosten zu decken (siehe Erwägungsgrund 23). Italien zufolge soll durch Kontrollen auf Einzelfallbasis durch das Ministerium für Kultur und Tourismus sichergestellt werden, dass die Beihilfe nur einen Teil der Investition des Kinobetreibers deckt.
(52)
Drittens wurden Höchstbeträge für kumulierte Beihilfeintensitäten eingeführt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahme zu gewährleisten. Dabei wird zwischen den kleinsten Kinos (mit einem oder zwei Sälen) und anderen Kinos unterschieden (siehe Erwägungsgrund 24).
3. Angemessenheit der Beihilfe
(53)
Die Kommission hat in ihrem Eröffnungsbeschluss Zweifel daran geäußert, dass das veranschlagte Budget der Maßnahme ausreichen würde, um die geschätzten Umrüstungskosten zu decken. Die von Italien vorgelegten aktualisierten Angaben zum Budget und zu den Kostenschätzungen (siehe Erwägungsgründe 18 und 45) stellen eine aktualisierte Bewertung der Situation dar, auf die die Beihilfemaßnahme abzielt. Auf der Grundlage einer durchschnittlichen Steuervergünstigung von 15 000 EUR und unter Berücksichtigung des für die Regelung veranschlagten Budgets (siehe Erwägungsgrund 18) könnte die Maßnahme im Zeitraum 2014 bis 2015, in dem die Beihilfe voraussichtlich am intensivsten genutzt wird, 500 Kinosälen zugutekommen. Das ist ein erheblicher Anteil der noch zu digitalisierenden Kinosäle (siehe Erwägungsgrund 40).
(54)
Die Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Kulturfilmen zu zeigen, wurde aus der Beihilferegelung herausgenommen, doch Italien zufolge verfolgt die Regelung nach wie vor ein deutlich kulturelles Ziel. Infolge der vollständigen Digitalisierung des italienischen Kinomarktes werde sich die Verbreitung unterschiedlicher Filme und das Umlaufpotenzial von Nischenprodukten verbessern. Wenn nicht alle Arten von Kinos in Italien die technische Umrüstung bewerkstelligen könnten, werde dies zulasten der Kultur gehen.
(55)
Italien weist darauf hin, dass die Steuervergünstigung nicht nur mit den direkten Steuern, die bei der italienischen Steuerbehörde zu entrichten sind (Körperschaftssteuer), sondern auch mit indirekten Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) sowie der Quellensteuer und Sozialabgaben (die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten abführen müssen) verrechnet werden. Alle diese Steuern und Abgaben würden bei der Berechnung der Steuervergünstigung berücksichtigt. Dadurch werde die Regelung besser zugänglich, da sie nicht von der Höhe der von dem jeweiligen Unternehmen erzielten Gewinne abhänge.
(56)
Außerdem sei mit Artikel 51 des Gesetzesdekrets Nr. 83 von 2012 die Möglichkeit eingeführt worden, Steuervergünstigungen an die Lieferanten von digitaler Ausrüstung sowie an Banken, Finanzintermediäre und Versicherungsgesellschaften abzutreten (siehe Erwägungsgrund 25). Dadurch werde die Beihilfemaßnahme auch für kleinere Kinos, vor allem für familienbetriebene Kinos ohne sonstige Beschäftigte, besser zugänglich.
(57)
Schon während der Umsetzung der Maßnahme nach den De-minimis-Regeln kamen die Steuervergünstigungen allen Kinoarten und auch den allerkleinsten Kinos zugute. Das folgende Tortendiagramm zeigt die entsprechende Verteilung der Begünstigten der Regelung (2010-2013):
Begünstigte nach Kinoarten (2010-2013, bezogen auf die Zahl der Kinosäle) (Die zuletzt im April 2014 aktualisierten Daten wurden vom Ministerium für Kultur und Tourismus vorgelegt.)
(58)
Aus den vorgelegten Daten geht außerdem hervor, dass sich sowohl die Zahl als auch der Anteil kleiner Kinos deutlich erhöht hat, die 2012 und mehr noch 2013 von der Steuervergünstigung profitiert haben. Insgesamt konnten zwischen 2010 und Ende 2013 nach den von Italien vorgelegten Daten 325 Kinos oder 24,3 % der 1 340 kleinsten Kinos in Italien die Steuervergünstigung für ihre digitale Umrüstung nutzen.
4. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Auswirkungen
(59)
Italien weist auf die kulturelle Bedeutung einer umfassenden Umstellung auf das Digitalkino hin. Die digitale Umrüstung bringe eine Reihe beträchtlicher Vorteile (z. B. größere Flexibilität) für die gesamte Kinobranche (und damit letztlich auch für das Publikum) mit sich. Die Kosten für die digitale Umrüstung seien jedoch hoch und ungleich verteilt, da die Kinos den Großteil der Lasten tragen müssen. Insbesondere die kleineren Marktteilnehmer könnten die Umrüstung nicht ohne staatliche Hilfe bewerkstelligen. Mit den auf dem Markt angebotenen (VPF-)Modellen lasse sich die Unausgewogenheit nicht beseitigen, und nicht alle Kinos könnten sie gleichermaßen nutzen.
(60)
Italien zufolge wird der Grundsatz der technologischen Neutralität durch die Mechanismen der Regelung nicht infrage gestellt.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(61)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(62)
Wie im Eröffnungsbeschluss sowie kurz in Erwägungsgrund 12 erläutert, handelt es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Die Finanzierung erfolgt in Form von Steueranreizen; der italienische Staat verzichtet also auf bestimmte Steuereinnahmen. Der durch diese Regelung gewährte finanzielle Vorteil kommt bestimmten Unternehmen der Filmbranche zugute. Folglich haben bestimmte Unternehmen einen selektiven Vorteil. Die Begünstigten stehen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die nicht unbedingt von der Regelung profitieren. Somit ist festzustellen, dass die Regelung den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Im internationalen Filmgeschäft könnte die Maßnahme den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen.
2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(63)
Die italienischen Behörden begründen die Beihilfe damit, dass es sich um eine Maßnahme zur Förderung der Kultur handle. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die möglichst schnelle Verbreitung des Digitalkinos in Italien kulturelle Bedeutung habe. Die Beihilfe soll allen Kinoarten die Möglichkeit der digitalen Umrüstung eröffnen - trotz der hohen Kosten, die damit verbunden sind.
(64)
Zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zu dieser Maßnahme hatte die Kommission ihre Strategie zur Förderung der Digitalprojektion noch nicht angenommen. Inzwischen hat die Kommission eine neue Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (10) angenommen, mit der die Regeln zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV aktualisiert wurden.
(65)
In der neuen Mitteilung zur Filmwirtschaft wird ausdrücklich anerkannt, dass Beihilfen für Kinos als Beihilfen zur Förderung der Kultur im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV angesehen werden können. Somit kann die Vereinbarkeit der hier zur Debatte stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach dieser Regelung bewertet werden. Nach Maßgabe der Mitteilung zur Filmwirtschaft darf die Modernisierung von Kinos einschließlich ihrer Digitalisierung gefördert werden, sofern die Mitgliedstaaten die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit einer derartigen Beihilfe nachweisen können.
a) Erforderlichkeit der Maßnahme
(66)
Wie von Italien gezeigt und durch die Stellungnahmen der Beteiligten bestätigt worden ist, stellt die Umstellung auf das Digitalkino die Filmbranche vor eine Herausforderung, die die gesamte europäische Filmwirtschaft und ganz besonders die kleinen Kinos betrifft. Wenn vor allem die kleinen und mittleren Kinos in kleineren Ortschaften verschwinden, schrumpfen auch die Vielfalt und die regionale Verbreitung des Filmangebots. Eine sich über einen langen Zeitraum erstreckende und ungleichmäßige Umstellung hätte negative Folgen für das Filmangebot und den Filmvertrieb und letztlich auch für das europäische Kinopublikum.
(67)
Trotz der Durchführung der Steuermaßnahme im Rahmen der De-minimis-Regeln befindet sich Italien bei der Umstellung auf das Digitalkino weiter im Rückstand.
(68)
Während Ende 2013 mehr als 60 % und damit die Mehrheit der Kinosäle in Italien digitalisiert waren, hat sich gleichzeitig die Situation für die Kinos verschlechtert, die eine Umrüstung nur mit staatlicher Förderung bewerkstelligen können. Die Verfügbarkeit von 35-mm-Filmen ist kurzfristig nicht mehr gewährleistet.
(69)
Die Maßnahme zielt nicht nur auf die kleinsten Kinos, sondern auch auf größere kommerzielle Kinos und Kinoketten ab. Nur die größten Kinoketten (mit mehr als 60 Kinosälen) sind von der Beihilfe ausgeschlossen. Italien zufolge entstehen dadurch, dass die Steuervergünstigung allen weniger großen Kinos gewährt wird, wieder gleiche Voraussetzungen in der zurzeit von zwei riesigen Kinoketten beherrschten Branche.
(70)
Mit der Steuervergünstigung sollen die Kinos unterstützt werden, die vor allem unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht in der Lage sind, ausreichende private Mittel für die teure Umrüstung aufzubringen.
(71)
Nach den vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme als erforderlich gelten kann, um in Italien auch unter digitalen Vorzeichen eine vielfältige Kinolandschaft zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Der Fortbestand ganz unterschiedlicher Kinos, von Programmkinos mit nur einem Saal bis hin zu Multiplexen mit einem kommerziellen Filmangebot, sorgt dafür, dass auch weiterhin ein vielfältiges Filmangebot für das italienische Publikum erhalten bleibt. Aus den Stellungnahmen der Beteiligten geht hervor, dass die digitale Umrüstung für die gesamte Filmbranche eine Herausforderung bedeutet und dass nur die größten Kinoketten ohne weiteres kommerzielle Finanzierungsmodelle nutzen können. Die von Italien vorgelegten Marktanalysedaten zeigen, dass die De-minimis-Umsetzung der Maßnahme besonders in Bezug auf Kinos mit mehr als einem Saal nicht ausgereicht hat, um diese Umstellung zu bewerkstelligen. Zwar konnten manche Kinos eine VPF-Vereinbarung schließen, doch auch die kommerziellen Finanzierungsmodelle decken nicht alle Kosten der digitalen Kinoumrüstung (siehe Erwägungsgrund 32). Öffentliche Gelder können auch in diesen Fällen als erforderlich erachtet werden, solange sie sich ergänzen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewährleistet ist; dies gilt unabhängig von der Art des jeweiligen Kinos.
b) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
(72)
In Italien sind Kinobetreiber mit mehr als 60 Kinosälen von der Steuervergünstigung ausgenommen. In der Struktur des italienischen Kinomarktes zeigt sich eine deutliche Lücke zwischen Betreibern mit bis zu 60 Sälen und größeren Kinos (siehe Erwägungsgründe 36 und 37). Die festgelegte Obergrenze dürfte daher in Anbetracht des angestrebten Ziels verhältnismäßig sein.
(73)
Zudem deckt die Steuervergünstigung nur einen Teil (30 %) der Umstellungskosten und ist auf 50 000 EUR pro Jahr begrenzt. Da die Beihilfe einen prozentualen Anteil der tatsächlichen Digitalisierungskosten deckt, ist die Verhältnismäßigkeit gewährleistet, auch wenn die Kosten je nach Kino unterschiedlich sind. Mehrere Beteiligte haben darauf hingewiesen (siehe Erwägungsgrund 29), dass die Kosten für die Digitalisierung in manchen Fällen weit über dem Durchschnitt liegen, etwa wenn umfangreiche Umbauarbeiten im Vorführraum erforderlich sind. Aber auch in solchen Ausnahmefällen sorgt die Obergrenze von 50 000 EUR für die Verhältnismäßigkeit der Beihilfebeträge.
(74)
Im Eröffnungsbeschluss wurde die mögliche Verdrängung kommerzieller Finanzierungsmodelle für die digitale Umrüstung angesprochen. Wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, wurden in Italien jedoch zwei verschiedene Finanzierungsmodelle entwickelt, die mit der vorgesehenen Steuervergünstigung für die digitale Kinotechnik kombiniert werden können. In den geänderten Durchführungsverordnungen ist durch mehrere Bestimmungen sichergestellt, dass die Kombination von privater und öffentlicher Finanzierung der digitalen Umrüstung nicht zu Überkompensation oder zu einer Umleitung der Beihilfen (z. B. an Filmverleiher oder VPF-Integratoren) führt. Auf diese Weise fördert Italien eine optimale Synergie zwischen den auf dem Markt verfügbaren Modellen und der staatlichen Beihilfe, um die digitale Komplettumrüstung voranzubringen.
(75)
Die Steuervergünstigung kann auch mit anderen Beihilfemaßnahmen kombiniert werden. Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu gewährleisten, sind Höchstwerte für kumulierte Beihilfeintensitäten von 90 % für kleine Kinos (mit maximal zwei Kinosälen) und 75 % für andere Kinoarten vorgesehen.
(76)
Dem Antrag muss eine Bescheinigung beigefügt sein, in der die für jeden Saal anfallenden Ausgaben genau aufgeführt sind. Außerdem führt das Ministerium für Kultur und Tourismus Kontrollen auf Einzelfallbasis durch. Nach Maßgabe der Durchführungsverordnungen soll zudem der Betrag der Steuervergünstigung (samt Zinsen und Geldbußen) wiedereingezogen werden, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
c) Angemessenheit der Maßnahme
(77)
Nach den von den italienischen Behörden vorgelegten Erklärungen und durch die Einführung der Übertragbarkeit der Steuervergünstigungen ist gewährleistet, dass sich die Maßnahme auf die vorgesehenen Begünstigten der Regelung auswirkt. Auch die am wenigsten profitablen Kinos dürften die Regelung in Anspruch nehmen können.
(78)
Die Maßnahme soll nicht mehr als Pilotmaßnahme durchgeführt werden, sondern bis Ende 2022 gelten.
(79)
Aus den von Italien vorgelegten Daten (siehe Erwägungsgründe 57 und 58) geht hervor, dass alle Kinoarten, insbesondere die kleineren Kinos, die Maßnahme in Anspruch nehmen können. Möglicherweise spielen auch andere Faktoren eine Rolle, aber es ist festzustellen, dass die deutliche Zunahme der Kinos mit einem bis vier Kinosälen, die 2012 und 2013 (im Rahmen der De-minimis-Regelung) von der Maßnahme profitiert haben, mit der Einführung der Übertragbarkeit der Steuervergünstigung im Jahr 2012 zusammenfällt (siehe Erwägungsgrund 25).
(80)
Die Maßnahme ist offensichtlich geeignet für den Erhalt der Kinovielfalt auf dem italienischen Markt, angefangen bei Kinos mit nur einem Saal über kleine kommerzielle Kinos bis hin zu unterschiedlichen Multiplexen. Diese Kinovielfalt ist eine Voraussetzung dafür, dass in den Filmtheatern ein breites Spektrum an Filmen gezeigt werden kann.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(81)
Es kommt nur zu einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels. Die grenzübergreifende Wirkung von Kinos beschränkt sich auf internationale Kinobetreiber und die internationale Dimension des Filmgeschäfts ganz allgemein. Das einzelne Kino hat aber nur einen begrenzten geografischen Wirkungskreis, da Besucher keine weite Anreise zu einem Kino auf sich nehmen.
(82)
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Investitionsbeihilfe, eine einmalige Leistung für Kinos, denen eine einmalige Umrüstung bevorsteht. Durch die Steuervergünstigung können alle Kinos die digitale Umrüstung bewerkstelligen, ohne dass der Wettbewerb in ihrem Filmgeschäft unzumutbar beeinträchtigt wird.
(83)
Die vollständige digitale Umrüstung der Kinos in ganz Europa soll zudem der gesamten europäischen Filmwirtschaft zugutekommen. Insofern sind die Zweifel hinsichtlich der digitalen Kinostandards, die im Eröffnungsbeschluss geäußert wurden, nicht mehr relevant. Aus den Stellungnahmen von Beteiligten geht hervor, dass in der Branche ein Konsens zugunsten der verbreiteten digitalen Kinostandards besteht.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(84)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe ein genau definiertes kulturelles Ziel verfolgt. Die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel hinsichtlich der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und der Auswirkungen wurden ausgeräumt. Die Verfälschung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels durch die Maßnahme sind derart begrenzt, dass sie dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderlaufen. Daher kann die Steuervergünstigung für digitale Projektionsausrüstung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Italien für digitale Projektionsausrüstung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007, des Gesetzesdekrets Nr. 91 vom 8. August 2013 und der neuen Bestimmungen über die Steuervergünstigung für Kinos zur Einführung und Anschaffung digitaler Projektionsausrüstungen und -geräte gewähren will, ist im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung der Beihilfemaßnahme wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/120
tad-29 ta' Ottubru 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.27317 (C 25/09) (ex N 673/08) li l-Italja beħsiebha timplimenta favur it-tagħmir ta' projezzjoni diġitali
(notifikata bid-dokument C(2014) 7888)
(It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), b'mod partikolari l-Artikolu 108(2)(i) tiegħu,
wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
wara li stiednet lill-partijiet interessati jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom b'konformità (1) mal-artikoli msemmija u kkunsidrat l-osservazzjonijiet ippreżentati,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fit-30 ta' Diċembru 2008 l-Italja nnotifikat lill-Kummissjoni l-intenzjoni tagħha li tintroduċi inċentivi tat-taxxa favur l-investimenti u d-distribuzzjoni fis-settur ċinematografiku kif ukoll taċ-ċinema diġitali. L-awtoritajiet Taljani bagħtu aktar informazzjoni fit-2 ta' April 2009 u fit-23 ta' Ġunju 2009.
(2)
B'ittra tat-22 ta' Lulju 2009 l-Kummissjoni infurmat lill-Italja dwar id-deċiżjoni li tapprova l-inċentivi tat-taxxa tal-Italja favur l-investiment u d-distribuzzjoni fis-settur ċinematografiku. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni infurmat lill-Italja dwar id-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea relatata mal-kreditu ta' taxxa propost għall-investimenti f'tagħmir tal-projezzjoni diġitali.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura kienet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom.
(4)
Il-Ministeru tal-Wirt u tal-Attivitajiet Kulturali u tat-Turiżmu u l-Kummissjoni Ewropea organizzaw seminar dwar dan is-suġġett, li sar f'Ruma fil-21 ta' Ottubru 2009.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet dwar dan mill-partijiet interessati u għaddiethom lill-Italja biex tagħti lil din tal-aħħar l-opportunità li tikkummenta dwarhom; l-osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Taljani waslu b'ittra reġistrata fid-19 ta' Jannar 2010. Wara dan kien hemm skambju ieħor ta' informazzjoni, fosthom l-ittri supplementari tal-awtoritajiet Taljani li ġew irreġistrati fis-7 ta' Settembru 2010, fit-12 ta' April 2011, fl-1 ta' Ġunju 2011, fl-1 ta' Diċembru 2011, fl-10 ta' Mejju 2012, fl-14 ta' Settembru 2012, fit-23 ta' April 2013, fis-6 ta' Diċembru 2013, fit-18 ta' April 2014, fil-11 ta' Ġunju 2014 u fl-1 ta' Awwissu 2014.
II. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
1. Il-miżura notifikata
(6)
Il-kreditu ta' taxxa favur l-impriżi ċinematografiċi li jinstallaw tagħmir tal-projezzjoni diġitali kien parti minn sensiela ta' miżuri ta' tassazzjoni għas-settur ċinematografiku introdotti mill-awtoritajiet Taljani. Flimkien, dawn il-miżuri ta' tassazzjoni kellhom l-għan li jistimulaw dinamiċi tas-suq maħsuba biex jappoġġjaw il-films b'karattru kulturali “ta' nazzjonalità Taljana” f'kuntest favorevoli għall-kompetizzjoni u jippromwovu films bħal dawn fl-Italja u fl-Ewropa.
(7)
Is-sistema ta' kreditu ta' taxxa favur iċ-ċinema diġitali toffri kreditu ta' taxxa ugwali għal 30 % tal-ispejjeż effettwati għall-introduzzjoni ta' tagħmir maħsub għall-projezzjoni diġitali. Il-kreditu ta' taxxa massimu fis-sena jammonta għal EUR 50 000 kull skrin.
(8)
L-ispejjeż ammissibbli jistgħu jirrigwardaw:
(a)
l-akkwist ta' tagħmir ta' projezzjoni u riproduzzjoni diġitali;
(b)
l-akkwist ta' tagħmir u apparati għar-riċezzjoni tas-sinjal diġitali terrestri u/jew permezz tas-satellita.
(c)
l-akkwist bi tranżazzjoni ta' lokazzjoni, jew il-kiri, ta' tagħmir, sistemi u apparati msemmija fil-punti ta' hawn fuq. Il-kuntratti relatati jrid ikun fihom l-obbligu ta' akkwist tal-assi sal-iskadenza tal-kuntratt ta' lokazzjoni, jew dispożizzjoni li tipprevedi li t-tali dritt ta' għażla jista' jiġi eżerċitat qabel mill-impriża li qed tużah;
(d)
l-infiq għat-taħriġ tal-persunal;
(e)
l-infiq marbut u strumentali għar-ristrutturar u l-konformità tal-kabini ta' projezzjoni, tat-tagħmir u tas-servizzi u l-postijiet awżiljari li qabel kienu jintużaw għall-projezzjoni permezz tal-film tal-35 mm.
L-infiq previst fl-aħħar żewġ punti ma jistax jirrappreżenta aktar minn 20 % tal-infiq totali effettwat għall-ittri (a), (b) u (c).
(9)
Skont in-notifika tal-bidu tal-awtoritajiet Taljani, l-appoġġ mhuwiex soġġett għal kundizzjonijiet fil-każ ta' teatri taċ-ċinema li għandhom minn wieħed sa erba' skrins u tal-multiplex li għandhom minn 5 sa 10 skrins f'komuni li għandhom popolazzjoni taħt il-50 000 abitant. Għall-multiplex l-oħra li għandhom sa 24 skrin, l-għajnuna hija soġġetta għall-obbligu ta' projezzjoni ta' films kulturali għall-50 % tal-ġranet ta' programmazzjoni u li jikkonvertu tal-anqas 50 % tal-iskrins għall-projezzjoni diġitali.
(10)
Il-kreditu ta' taxxa japplika għal impriżi ċinematografiċi li huma soġġetti għat-tassazzjoni fl-Italja.
(11)
Il-bażi ġuridika tas-sistema hija din li ġejja:
(a)
il-Liġi tal-24 ta' Diċembru 2007, Nru 244, dwar dispożizzjonijiet għat-tħejjija tal-baġit annwali u pluriennali tal-Istat;
(b)
l-Ordni Amministrattiv tat-8 ta' Awwissu 2013, Nru 91, mibdul, b'emendi, fil-Liġi tas-7 ta' Ottubru 2013, Nru 112;
(c)
dispożizzjonijiet ġodda li japplikaw għall-krediti ta' taxxa mogħtija lill-impriżi ċinematografiċi għall-introduzzjoni u l-akkwist ta' tagħmir u apparati maħsuba għall-projezzjoni diġitali.
2. Tħassib imqajjem mill-Kummissjoni
(12)
Fid-deċiżjoni ta' bidu l-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżura ta' għajnuna notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Permezz tal-offerta ta' inċentivi ta' taxxa, l-Istat Taljan jirrinunzja għal ċertu dħul u, bħala riżultat ta' dan, is-sistema tinvolvi l-użu ta' riżorsi tal-Istat. Is-sistema tipprevedi vantaġġ ekonomiku favur ċerti impriżi, f'dan il-każ l-impriżi ċinematografiċi. B'kont meħud tal-kummerċ internazzjonali tal-films, dan il-vantaġġ selettiv jista' jkollu impatt fuq il-kummerċ ġewwa l-Unjoni. Il-Kummissjoni tħassbet dwar il-kompatibilità tal-għajnuna.
(13)
Il-Kummissjoni tħassbet, l-ewwel nett, dwar il-ħtieġa tal-kreditu ta' taxxa propost favur iċ-ċinema diġitali, u kkontestat il-limitu massimu propost tal-kreditu ta' taxxa (ta' EUR 50 000 kull skrin), għaliex dan jikkorrispondi (għal perċentwal ta' 30 %) għal spiża massima ammissibbli tal-installazzjoni ta' [EUR 50 000 EUR × 100/30] EUR 166 667 kull skrin. Dan il-limitu massimu huwa ogħla mill-istima tal-ispejjeż tat-tagħmir ta' projezzjoni diġitali ppreżentata mill-awtoritajiet Taljani (EUR 100 000). Il-Kummissjoni kellha dubji dwar il-limitu massimu tal-kreditu ta' taxxa u jekk l-ispejjeż ta' konverżjoni mill-ġdid ippreżentati kinux stima ġusta. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tħassbet dwar il-ħtieġa tal-installazzjoni ta' tagħmir ta' projezzjoni 2K (3) bl-ispeċifikazzjonijiet DCI (4) għall-projezzjoni ta' films ta' karattru kulturali Taljani u Ewropej.
(14)
It-tieni, il-Kummissjoni tħassbet dwar il-proporzjonalità tal-miżura ta' għajnuna proposta u osservat li, probabbilment, it-teatri taċ-ċinema ta' daqs ikbar jistgħu jippermettu aktar faċilment li jinstallaw tagħmir ta' projezzjoni diġitali mingħajr is-sussidju mill-Istat. Il-Kummissjoni skopriet ukoll li għall-impriżi ċinematografiċi hemm disponibbli skemi kummerċjali għat-tranżizzjoni, bħall-“virtual print fee” (royalties għall-kopji virtwali) (5) u għalhekk qed tistaqsi ruħha jekk sussidju mill-Istat tal-limitu propost għal kull skrin ma jinvolvix l-għajbien ta' alternattivi kummerċjali.
(15)
It-tielet, il-Kummissjoni tħassbet dwar l-adegwatezza tal-kreditu ta' taxxa propost bħala miżura ta' għajnuna, fejn osservat li l-allokazzjoni prevista għall-miżura (EUR 16,8 miljun) tikkorrispondi għal spiża ta' installazzjoni ta' EUR 56 miljun, ferm inqas mill-ispiża stmata għall-konverżjoni (ta' EUR 395,7 miljun ibbażata fuq EUR 100 000 kull skrin). Minbarra l-adegwatezza tal-fondi disponibbli, il-Kummissjoni tħassbet ukoll dwar kemm fil-fatt il-miżura proposta hija mmirata biżżejjed biex jintlaħaq l-għan li tiżdied id-diffużjoni ta' films Taljani u Ewropej ta' karattru kulturali. Tħassbet dwar jekk l-awtoritajiet Taljani setgħux jinstigaw fil-fatt lill-impriżi ċinematografiċi b'tagħmir diġitali jintroduċu skemi kummerċjali alternattivi, li joffru lill-ispettaturi Taljani għażla aktar vasta ta' films kulturali. Minħabba li l-użu ta' kreditu ta' taxxa jimplika li benefiċjarju jrid ikollu kapaċità biżżejjed biex jikkontribwixxi u minħabba li l-miżura timplika li l-impriżi ċinematografiċi jridu jiffinanzjaw is-70 % tal-investiment, il-Kummissjoni tħassbet dwar jekk it-teatri taċ-ċinema li kienu jeħtieġu għajnuna ikbar setgħux jibbenefikaw mill-kreditu ta' taxxa. Il-Kummissjoni esprimiet tħassib ukoll fuq il-fatt li l-għajnuna tul il-ħajja prevista (in-notifika kienet tittratta dwar miżura pilota li kienet iddum sentejn) kinitx tikkostitwixxi soluzzjoni sostenibbli għall-problema taċ-ċiklu ta' ħajja iqsar u tal-ispejjeż akbar tal-użu marbut mal-installazzjoni ta' tagħmir diġitali.
(16)
Ir-raba', il-Kummissjoni tħassbet dwar ir-riperkussjonijiet ekonomiċi, soċjali u kulturali tal-għajnuna. Għalkemm tirrikonoxxi li jista' jkun fl-interess komuni li Stat Membru wieħed juża għajnuna mill-Istat biex jinvesti fit-tranżizzjoni għat-teknoloġija diġitali tat-teatri taċ-ċinema, il-Kummissjoni talbet li tiġi aċċertata dwar in-newtralità teknoloġika tal-miżura; b'mod partikolari, talbet konferma tal-fatt li l-impriżi ċinematografiċi ma kinux se jiġu persważi jinvestu b'mod preferenzjali fi standard diġitali minflok ieħor. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani jaċċertaw li jistgħu jiġu pprojettati anki dawk il-films distribwiti f'forma diġitali bbażata fuq standards pubbliċi inferjuri għall-istandard diġitali tat-tagħmir li għalih ingħata s-sussidju. Il-Kummissjoni osservat ukoll li l-għajnuna għall-installazzjoni ta' tagħmir tal-projezzjoni diġitali tista' b'mod indirett tibbenefika lill-kumpaniji l-kbar Amerikani ta' produzzjoni ċinematografika (fil-każ ta' tagħmir li jikkonforma mal-ispeċifiċitajiet DCI). Iż-żieda fid-domanda li tirriżulta mill-għajnuna proposta tista' żżid il-prezz tal-offerta limitata tat-tagħmir tal-projezzjoni. Minħabba l-għajnuna, l-Italja tista' tilħaq il-massa kritika ta' swali ċinematografiċi diġitali aktar malajr, li fih innifsu jista' jgħaġġel it-tranżizzjoni għad-distribuzzjoni diġitali u għalhekk għall-għeluq ta' dawk it-teatri taċ-ċinema li ma setgħux jinstallaw it-tagħmir tal-projezzjoni diġitali fil-ħin. Kumplessivament, il-Kummissjoni tħassbet dwar jekk l-effetti eventwali tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni kinux ikkumpensati mill-vantaġġi tal-għajnuna f'termini soċjali u kulturali.
3. Emendi għall-miżura proposta fil-bidu tal-proċedura
(17)
Wara l-bidu tal-proċedura ta' investigazzjoni formali mill-Kummissjoni, il-miżura Taljana ta' kreditu ta' taxxa favur iċ-ċinema diġitali ġiet implimentata skont sistema adottata abbażi tal-qafas ta' referenza temporanju Komunitarju u fil-limiti “de minimis” (6). Wara l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Taljani beħsiebhom jimplimentaw fis-sħiħ il-miżura 'l fuq mil-limiti “de minimis”.
(18)
L-awtoritajiet Taljani jistmaw li l-baġit tal-miżura se jammonta għal madwar EUR 7,5 miljun għall-perjodu 2014-2015.
(19)
Il-perjodu ta' din id-deċiżjoni jdum sal-31 ta' Diċembru 2022. L-awtoritajiet Taljani jipprevedu li l-użu tal-kreditu ta' taxxa se jkun aktar frekwenti matul is-snin 2014 u 2015.
(20)
L-abbozzi ta' dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni li permezz tagħhom l-awtoritajiet Taljani beħsiebhom jimplimentaw bis-sħiħ l-għajnuna (lil hinn mil-limitu “de minimis”) ivarjaw min-notifika oriġinali fuq xi punti importanti.
(21)
L-ewwel nett, il-kundizzjoni li t-teatri taċ-ċinema ta' daqs medju u kbir jinkludu ċertu ammont ta' films kulturali Taljani u Ewropej fil-programmazzjoni sabiex jiksbu l-għajnuna tneħħiet mir-regoli ta' implimentazzjoni emendati. F'dawn l-aħħar snin, l-awtoritajiet Taljan kellhom diffikultà jissorveljaw il-konformità tat-tali kundizzjoni fil-każ tat-teatri taċ-ċinema ta' daqs medju u kbir. Barra minn hekk, dawn jeżiġu li t-taħsir ta' tali obbligu huwa meħtieġ għar-restawrazzjoni ta' kundizzjonijiet ekwi ta' kompetizzjoni bejn it-teatri taċ-ċinema ta' daqs ikbar li jeħtieġu għajnuna u ċ-ċirkuwiti maxi li jiddominaw is-suq ċinematografiku Taljan (cfr. il-punt 37).
(22)
It-tieni, u fir-rigward ta' dak imsemmi hawn fuq, id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni emendati jipprevedu limitu ta' 60 skrin. L-impriżi ċinematografiċi li għandhom jew jiġġestixxu numru akbar ta' skrins huma esklużi mill-kreditu ta' taxxa. L-awtoritajiet Taljani jqisu li din hija alternattiva tajba għall-obbligu ta' programmazzjoni li kien imponut fil-bidu biex jiggarantixxi li l-miżura tilħaq l-objettivi tagħha u biex jiġu esklużi dawk l-operaturi tas-suq li, minħabba l-poter fis-suq tagħhom, għandhom ikunu kapaċi jgħaddu għat-teknoloġija l-ġdida mingħajr għajnuna.
(23)
It-tielet, id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni l-ġodda jeħtieġu dikjarazzjoni tal-benefiċjarju sabiex jiġi evitat il-kumpens żejjed jew ir-ridirezzjoni tal-għajnuna jekk il-kreditu ta' taxxa jiġi kkombinat ma' sistemi kummerċjali (royalties għall-kopji virtwali).
(24)
Ir-raba', ir-regoli emendati jippermettu l-akkumulazzjoni tal-għajnuna sa quċċata massima tal-għajnuna ta' 75 % tal-ispejjeż kumplessivi. Għat-teatri taċ-ċinema li għandhom skrin wieħed jew tnejn, il-quċċata massima tal-għajnuna hija ta' 90 %.
(25)
Minbarra dawn l-emendi, mill-2012 il-benefiċjarji jistgħu jagħtu l-kreditu ta' taxxa diġitali lill-fornituri tat-tagħmir diġitali, lill-banek, lill-intermedjarji finanzjarji u lill-kumpaniji ta' assigurazzjoni (cfr. il-punt 56).
III. OSSERVAZZJONIJIET MINN PARTIJIET INTERESSATI
(26)
Bħala rispons għall-konsultazzjoni pubblika dwar il-miżura ta' għajnuna, li twettqet fl-2009, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn madwar 20 parti interessata. Ġew ippreżentati osservazzjonijiet minn:
-
l-organizzazzjonijiet tas-settur Taljan u Ewropew li jirrappreżentaw id-distributuri u t-teatri taċ-ċinema, kif ukoll il-Commission Supérieure Technique de l'Image et du Son (CST) Franċiża u l-Forum Ewropew għaċ-Ċinema Diġitali;
-
l-awtoritajiet Franċiżi kif ukoll il-fondi għall-promozzjoni taċ-ċinematografija tal-Ġermanja u r-Renju Unit u n-Netwerk tal-Fondi Reġjonali għall-Films Awdjoviżivi (Cineregio). Diversi osservazzjonijiet li wasslu kienu jirreferu għall-pubblikazzjonijiet dwar id-Diretturi tal-Aġenziji Ewropej tal-Film (EFAD) (7);
-
ċertu numru ta' impriżi, professjonisti tas-settur ċinematografiku u ċittadini ta' Franza, l-Italja, ir-Renju Unit u l-Isvizzera.
Barra minn hekk, f'Ottubru 2009 ġie organizzat seminar dwar dan is-suġġett f'Ruma.
(27)
Fir-rigward tal-ħtieġa għall-għajnuna, il-kontribuzzjonijiet kollha rċevuti enfasizzaw il-ħtieġa tal-għajnuna mill-Istat għat-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali, meqjusa bħala evoluzzjoni inevitabbli. Kif spjegat kemm mill-awtoritajiet Franċiżi kif ukoll mill-Kunsill Nazzjonali tar-Renju Unit tas-Settur Ċinematografiku (UK Film Council), il-benefiċċji ġenerali taċ-ċinema diġitali huma akkumpanjati mill-qsim asimmetriku tal-ispejjeż (effettwati mill-impriża ċinematografika) u tal-benefiċċji finanzjarji diretti (għad-distributur) relatati mat-tranżizzjoni. Din is-sitwazzjoni asimmetrika tagħmilha diffiċli li t-tranżizzjoni tiġi kkompletata f'waqtha mingħajr għajnuna esterna. F'dan il-kuntest, il-partijiet terzi li ppreżentaw osservazzjonijiet enfasizzaw ir-riskju evidenti li, jekk is-sistemi ta' projezzjoni diġitali ma jiġux magħmula iżjed aċċessibbli u affordabbli f'termini ta' prezz, fl-Ewropa ħafna teatri taċ-ċinema żgħar, indipendenti u/jew f'żoni mbiegħda jabbandunaw is-suq. Id-dikjarazzjoni tal-EFAD ta' Settembru 2009 kienet tafferma li t-30 % tat-teatri taċ-ċinema Ewropej kienu f'riskju li jagħlqu. Kemm l-awtoritajiet Franċiżi kif ukoll il-Kunsill Federali Ġermaniż għaċ-Ċinema enfasizzaw li mhux biss il-projezzjoni iżda anki d-distribuzzjoni tal-films kienet tiġi affettwata ħażin fin-nuqqas tal-għajnuna. Perjodu twil ta' tranżizzjoni, bid-distribuzzjoni parallela ta' kopji analogi u diġitali tal-film, tista' tirriżulta għalja wisq, b'mod partikolari għad-distributuri ta' films żgħar. Finalment, in-nuqqas ta' għajnuna jkollu impatt negattiv konsiderevoli fuq id-diffużjoni tal-films Ewropej, id-diversità kulturali u l-aċċess taċ-ċittadini Ewropej għall-kultura.
(28)
Il-kontribuzzjonijiet kollha enfasizzaw ukoll li l-hekk imsejħa standards DCI huma rikonoxxuti sew bħala standards komuni għaċ-ċinema diġitali. Il-promozzjoni ta' standard fuq livell globali hija perċepita pjuttost bħala element pożittiv aktar milli żvantaġġ għat-teatri taċ-ċinema għaliex din tippermetti l-ħolqien ta' sitwazzjoni ta' kundizzjonijiet ekwi bejn dawn.
(29)
Fir-rigward tal-ispejjeż ta' installazzjoni tat-tagħmir ta' projezzjoni diġitali, il-EUR 100 000 kull skrin ma kinux meqjusin b'mod ġenerali bħala stima eċċessiva. Għall-kuntrarju, ħafna kontribuzzjonijiet enfasizzaw li l-ispejjeż jistgħu jkunu ferm ogħla, pereżempju meta l-kabina tal-projezzjoni teħtieġ ħafna xogħlijiet, kif jista' jseħħ b'mod partikolari fit-teatri taċ-ċinema żgħar. Uħud mit-tweġibiet irrikonoxxew madankollu tendenza ta' nżul fil-prezzijiet tat-tagħmir ċinematografiku diġitali.
(30)
F'ħafna kontribuzzjonijiet trażmessi kien sostnut li, anki kieku l-ispejjeż ta' konverżjoni kellhom ikunu ferm ogħla mill-għajnuna mill-Istat disponibbli (bħal ma ġara fil-każ tal-kreditu ta' taxxa Taljan), jibqa' l-fatt li l-għajnuna mill-Istat hija kumplimentari għal sorsi oħra ta' dħul, bħal pereżempju r-royalties għall-kopji virtwali u l-fondi proprji tal-impriżi ċinematografiċi.
(31)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-għajnuna, uħud mill-partijiet interessati kkritikaw il-kreditu ta' taxxa għaliex dawn kienu jistmaw li, probabbilment, kienu se jkunu t-teatri taċ-ċinema l-kbar li kienu se jibbenefikaw l-aktar. Oħrajn sostnew l-opportunità li tingħata għajnuna lit-teatri taċ-ċinema kbar, eventwalment fuq il-bażi tal-obbligi ta' programmazzjoni. Uħud mill-kontribuzzjonijiet madankollu tennew id-dikjarazzjoni tal-EFAD u enfasizzaw l-importanza li tiġi introdotta differenza fit-trattament, li tkun ġejja pereżempju (fil-każ speċifiku tal-kreditu ta' taxxa Taljan) minn livell differenti ta' kapaċità ta' kontribuzzjoni tat-teatri taċ-ċinema iżda anki, b'mod aktar ġenerali, minn restrizzjoni għall-aċċess fuq il-bażi tal-programmazzjoni, tad-daqs u tas-sitwazzjoni ġeografika tat-teatri taċ-ċinema. Il-Federazzjoni Internazzjonali tal-Assoċjazzjonijiet tad-Distributuri tal-Films (FIAD) enfasizzat li, fis-suq taċ-ċinema u l-kuntest ekonomiku ġenerali attwali, anki l-impriżi l-kbar ċinematografiċi jistgħu ma jkunux qed jagħmlu qligħ.
(32)
Dwar id-disponibilità ta' sistemi operattivi kummerċjali għat-tranżizzjoni u l-applikabilità tagħhom għat-teatri taċ-ċinema l-aktar żgħar, l-opinjonijiet kienu kemxejn differenti. Uħud sostnew li ma kienx hemm sistemi operattivi standard għat-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali. Oħrajn affermaw li numru kbir ta' teatri taċ-ċinema ma setax ikollhom aċċess għall-ftehimiet “virtual print fee” offruti mill-intermedjarji (“integraturi”) (cfr. anki n-nota 5) minħabba n-natura u l-volum tal-programmazzjoni tagħhom (il-volum tar-royalties għall-kopji virtwali ġġenera varjazzjoni skont in-numru ta' films ipprogrammati għall-ewwel ġimgħa mill-ħruġ u/jew in-numru ta' skrins li għandu teatru taċ-ċinema). Europa Distribution sostniet li s-sistemi operattivi kummerċjali huma validi biss għat-teatri taċ-ċinema bl-akbar qligħ u d-distributuri kbar kummerċjali. Skont id-dokument ta' riflessjoni tal-EFAD, huma biss madwar 10 000 skrin Ewropew fuq total ta' 30 000 li setgħu jaġġornaw it-tagħmir permezz tal-mudell “virtual print fee”. Kontribuzzjoni waħda sostniet li s-sistema kummerċjali “virtual print fee” kienet adattata wkoll għat-teatri taċ-ċinema ta' daqs iżgħar. Fi kwalunkwe każ, l-awtoritajiet Franċiżi enfasizzaw li s-sistemi kummerċjali disponibbli għat-tranżizzjoni ma jkoprux l-ispejjeż kollha tal-konverżjoni diġitali tat-teatri taċ-ċinema (jiġifieri l-modernizzazzjoni tal-kabini ta' projezzjoni) u barra minn hekk jassumu dejjem kontribuzzjoni tal-impriżi ċinematografiċi. Anki f'dawn il-każijiet, is-sostenn pubbliku jista' jkollu rwol kumplimentari fundamentali.
(33)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-għajnuna, il-partijiet interessati sabu li, b'mod ġenerali, l-għajnuna mill-Istat tgħin lit-teatri taċ-ċinema żgħar biex jaffrontaw il-kompetizzjoni qawwija tal-multiplex il-kbar u toħloq kundizzjonijiet ekwi. Skont il-previżjonijiet, l-installazzjoni ta' tagħmir ċinematografiku diġitali joħloq għażla aktar vasta għall-pubbliku. Il-kontribuzzjonijiet enfasizzaw ukoll il-vantaġġi marbuta maċ-ċinema diġitali, bħall-kwalità tal-projezzjoni, il-flessibbiltà tal-programmazzjoni u l-ispejjeż aktar baxxi tad-distribuzzjoni. L-awtoritajiet Franċiżi sostnew li l-adegwatezza tal-għajnuna favur iċ-ċinema diġitali ma għandhiex tiġi vvalutata f'termini ta' żieda fid-diversità tal-programmazzjoni, iżda pjuttost tal-kapaċità li jiġi evitat l-għeluq tat-teatri taċ-ċinema. Skonthom huwa permezz tad-diġitalizzazzjoni tat-tipi differenti ta' teatri taċ-ċinema li se jiġi ggarantit li jiġu offruti ġeneri ta' films differenti. Il-Forum Ewropew għaċ-Ċinema Diġitali sostna li, jekk il-kreditu ta' taxxa jista' jiġi kkumpensat bil-VAT, anki t-teatri taċ-ċinema bl-inqas qligħ jistgħu jibbenefikaw mill-miżura Taljana.
(34)
Uħud mill-kontributuri semmew in-natura u d-dewmien qasir tal-kreditu ta' taxxa meta mqabbel mal-isfidi fuq perjodu twil imponuti mit-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali. Oħrajn madankollu enfasizzaw li l-istandards kienu konsolidati biżżejjed biex jiggarantixxu l-validità tal-anqas għal għaxar snin, u li ċ-ċiklu tal-ħajja tat-tagħmir ċinematografiku diġitali kien għadu ma jistax jiġi speċifikat. Il-Kunsill Federali Ġermaniż għaċ-Ċinema enfasizza li l-għajnuna għat-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali kienet tiswa inqas fir-rigward tal-ispejjeż marbuta mar-rikostruzzjoni tat-teatri taċ-ċinema u d-diversità kulturali wara l-għajbien tal-operaturi li ma jistgħux jiffinanzjaw it-tranżizzjoni huma stess. Il-Ġermanja enfasizzat ukoll li l-kuntest speċifiku nazzjonali u reġjonali ta' kull Stat Membru jeħtieġ miżura ta' għajnuna mfassla apposta u forma ta' għajnuna adegwata. Id-dikjarazzjoni tal-EFAD tenniet it-tali avviż u enfasizzat in-nuqqas ta' soluzzjoni valida b'mod universali. L-Assoċjazzjoni Taljana tal-Impriżi Ċinematografiċi, l-ANEC, tipprevedi li sa tmiem iċ-ċiklu tal-ħajja tat-tagħmir diġitali l-kuntest se jkun inbiddel biżżejjed li s-sostituzzjoni ssir inqas problematika. Il-Forum Ewropew għaċ-Ċinema Diġitali afferma wkoll li l-ispejjeż eventwali tal-użu supplementari jistgħu jkunu kkumpensati minn sorsi ġodda ta' dħul għat-teatri taċ-ċinema involuti.
(35)
Fir-rigward tar-riperkussjonijiet ekonomiċi, soċjali u kulturali tal-għajnuna, il-kontribuzzjonijiet enfasizzaw b'mod ġenerali l-ħtieġa ta' standard uniku għaċ-ċinema diġitali u l-aċċettazzjoni wiesgħa tal-istandards DCI. Id-dikjarazzjoni tal-EFAD tafferema li l-għajnuna għaċ-ċinema diġitali ma għandhiex timponi soluzzjoni teknoloġika, iżda għandha tkun ikkonċepita permezz ta' valutazzjoni b'attenzjoni tas-sitwazzjoni teknoloġika tas-settur. Fil-kummenti tagħha, Europa Distribution enfasizzat li jekk ma jiġix rispettat l-istandard tas-settur dan jista' jwassal għall-għeluq ta' ħafna teatri taċ-ċinema. Fi kwalunkwe każ, l-ANEC ippreċiżat li l-miżura tħalli t-teatri taċ-ċinema fil-libertà li jinvestu fl-istandard li jippreferixxu. Ħafna kontribuzzjonijiet enfasizzaw ukoll li t-tagħmir li huwa skont l-ispeċifikazzjonijiet DCI jista' jintuża wkoll għall-projezzjoni ta' programmi ta' standards diġitali differenti (iktar baxxi), filwaqt li l-oppost (il-projezzjoni ta' kopji ċinematografiċi li jikkonformaw mal-istandard DCI bi projetturi pereżempju ta' 1,3 k) mhuwiex possibbli. Il-kummenti ppreżentati ma speċifikawx ir-riskji li jiżdiedu l-prezzijiet, li, għall-kuntrarju, għandhom jonqsu maż-żmien. F'dan ir-rigward, il-kontribuzzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi u d-dokument ta' riflessjoni tal-EFAD enfasizzaw li l-miżuri ta' għajnuna għandhom ikunu kkonċepiti b'mod li jiġi evitat li jfixklu l-kompetizzjoni fis-suq tat-tagħmir diġitali. Il-miżuri ta' għajnuna għandhom għalhekk ikunu bbażati fuq valutazzjoni tal-ispejjeż tat-tagħmir diġitali u l-għajnuna għandha tkun limitata skont it-tali stimi. It-tħassib tal-Kummissjoni dwar jekk l-għajnuna mill-Istat tistax tgħaġġel it-tranżizzjoni għad-diġitali u għalhekk l-għeluq taċ-ċinema (cfr. il-punt 16) ma ġiex issostanzjat mill-kontribuzzjonijiet, u li għall-kuntrarju dawn ippreżentaw l-għajnuna mill-Istat bħala soluzzjoni durabbli għall-isfida taċ-ċinema diġitali. Il-Federazzjoni Taljana taċ-Ċinema Sperimentali enfasizzat il-medda ġeografika limitata tat-teatri taċ-ċinema u għalhekk in-nuqqas ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni li l-miżura kieku tipproduċi.
IV. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-ITALJA
1. Il-ħtieġa tal-għajnuna
(36)
L-awtoritajiet Taljani taw lill-Kummissjoni informazzjoni dwar il-karatteristiċi tas-suq ċinematografiku Taljan (l-aħħar aġġornament sar f'Ottubru 2013). Fl-Italja huwa stmat li hemm bħala total 3 936 skrin, li jinsabu f'1 872 teatru taċ-ċinema li jistgħu jiġu distinti f'erba' kategoriji:
(a)
netwerks kbar (8) ta' teatri taċ-ċinema li għandhom iżjed minn 60 skrin: jeżistu biss tnejn ta' dan it-tip, jiġifieri l-“UCI” u “The Space” li jirrappreżentaw 787 skrin f'76 sit;
(b)
netwerks żgħar ta' teatri taċ-ċinema: hemm 15-il wieħed, kull wieħed jinkludi total ta' mhux aktar minn 60 skrin. B'kollox it-teatri taċ-ċinema ta' din il-kategorija jirrappreżentaw 513-il skrin f'104 siti;
(c)
teatri taċ-ċinema kummerċjali żgħar: jirrappreżentaw 1 287 skrin, distribwiti fi 351 teatru taċ-ċinema.
(d)
teatri taċ-ċinema minuri: kategorija li tinkludi kważi esklussiviament teatri taċ-ċinema b'sala waħda (għad-90 % tagħhom), flimkien ma' teatri taċ-ċinema staġjonali u/jew teatri taċ-ċinema tal-Knisja. Dawn huma 1 340 sit, li jikkorrispondu għal stima ta' 1 500 skrin.
(37)
Filwaqt li l-ikbar netwerks tat-teatri taċ-ċinema (imsemmija fl-ittra (a)) jirrappreżentaw l-40 % tas-sehem tas-suq nazzjonali, it-teatri taċ-ċinema msemmija fl-ittra (d) jirrappreżentaw biss il-5-10 % tas-sehem tas-suq.
(38)
Is-sistema tal-kreditu ta' taxxa hija destinata għat-teatri taċ-ċinema msemmija fl-ittri (b), (c) u (d). B'mod partikolari, b'kont meħud tal-pożizzjoni dominanti fis-suq taż-żewġ netwerks il-kbar tat-teatri taċ-ċinema, l-awtoritajiet Taljani jqisu neċessarju l-għajnuna mill-Istat biex tiġi kkompletata t-tranżizzjoni diġitali ta' dawn l-impriżi ċinematografiċi, kollha ta' daqs żgħir jew medju.
(39)
Skont id-dejta mogħtija mill-Ministeru tal-Wirt u tal-Attivitajiet Kulturali u tat-Turiżmu, fil-perjodu 2010-2013 kienu 1 603 l-iskrins li ssottomettew applikazzjoni għall-kreditu ta' taxxa favur iċ-ċinema diġitali (dejta ta' April 2014). Il-miżura, implimentata skont ir-Regolament “de minimis”, kellha suċċess immedjatament wara l-bidu tagħha fl-2010 (meta bbenefikaw minnha 671 skrin).
(40)
L-implimentazzjoni tal-miżura skont ir-Regolament “de minimis” irriżultat madankollu li ma kinitx biżżejjed biex iddawwar is-sitwazzjoni. B'mod partikolari t-teatri taċ-ċinema b'ħafna swali ta' daqs medju setgħu jagħmlu diġitalizzazzjoni ta' parti biss tal-iskrins tagħhom.
(41)
L-awtoritajiet Taljani indikaw li d-diġitalizzazzjoni tat-teatri taċ-ċinema fl-Italja għadha lura. F'Ottubru 2013 il-perċentwal tad-diġitalizzazzjoni kien ugwali għal madwar it-62 % (9) u, skont l-istimi mogħtija mill-awtoritajet Taljani f'Ġunju 2014, għad trid issir diġitalizzazzjoni ta' mill-anqas 700 skrin.
(42)
Bħala konsegwenza, numru sostanzjali tat-teatri taċ-ċinema, l-aktar ta' daqs żgħir jew medju, jinsab f'riskju. L-għajbien tagħhom ma jfissirx biss telf ta' impjieg fil-livell tal-impriża ċinematografika iżda, imbagħad, dan se jkollu impatt fuq id-distribuzzjoni tal-film u jillimita l-għażla għall-pubbliku.
(43)
B'mod partikolari, l-awtoritajiet Taljani enfasizzaw ir-rwol tat-teatri taċ-ċinema b'sala waħda u tat-teatri taċ-ċinema ta' daqs medju fl-Italja. Il-preżenza kontinwa tat-teatri taċ-ċinema b'sala waħda hija fundamentali biex jiġu żgurati kundizzjonijiet ekwi ta' aċċess għaċ-ċittadini kollha għaċ-ċinema, inklużi dawk li joqogħdu f'villaġġi żgħar, rurali u tal-muntanja. It-tieni grupp, it-teatri taċ-ċinema ta' daqs medju, jikkostitwixxi s-sinsla tad-distribuzzjoni u l-projezzjoni tal-films ta' kwalità fl-Italja. Il-preżenza kontinwa tagħhom hija importanti għaliex dawn joffru alternattiva għaż-żewġ netwerks kbar tat-teatri taċ-ċinema li jiddominaw is-suq.
(44)
L-awtoritajiet Taljani jipprevedu li l-films tradizzjonali se jisparixxu b'mod definittiv mis-suq fi żmien perjodu ta' ftit ġimgħat jew xhur biss. Minħabba li d-data ta' skadenza hija fil-qrib, l-awtoritajiet Taljani enfassizzaw il-ħtieġa li tiġi implimentata l-miżura lil hinn mil-limitu tad-“de minimis”.
(45)
Fir-rigward tal-kreditu ta' taxxa massimu propost (ta' EUR 50 000 kull skrin) u l-ispejjeż stmati tat-tagħmir ta' projezzjoni diġitali, l-awtoritajiet Taljani naqqsu l-istimi tagħhom tal-ispiża medja tal-konverżjoni diġitali għal kull skrin għal EUR 50 000-60 000 (ċifri mogħtija f'April u f'Ġunju 2014). Fi kliem ieħor, il-kreditu ta' taxxa massimu jikkorrispondi għal spejjeż ta' konverżjoni ferm ogħla mill-ispejjeż ta' konverżjoni medji stmati. L-awtoritajiet Taljani madankollu enfasizzaw li l-inċentivi tat-taxxa huma kkalkulati fuq il-bażi ta' perċentwal tan-nefqa reali. Fuq il-bażi ta' investiment medju ta' EUR 50 000, l-inċentiv tat-taxxa offrut (ta' 30 %) se jkun ugwali għal EUR 15 000. Fil-prattika normali, għalhekk, qatt ma jiġi applikat il-kreditu ta' taxxa massimu. Madankollu, il-limitu massimu jiggarantixxi li, fil-każ ta' spejjeż ta' konverżjoni għoljin b'mod mhux normali, l-ammont tal-għajnuna jibqa' limitat anki f'termini assoluti.
(46)
Fir-rigward tal-ħtieġa tal-għajnuna, huwa importanti li wieħed jinnota wkoll li l-aħħar informazzjoni riċevuta mill-awtoritajiet Taljani tindika għal darb'oħra spiża tal-konverżjoni għad-diġitali ugwali għal diversi għexieren ta' eluf ta' euro kull skrin. Għal ħafna teatri taċ-ċinema, b'mod partikolari dawk ta' daqs żgħir, mhuwiex possibbli li jiġbru dawn il-fondi minn sorsi privati, b'mod partikolari fil-kuntest ekonomiku attwali Taljan u Ewropew.
2. Il-proporzjonalità tal-għajnuna
(47)
F'termini ġenerali, l-awtoritajiet Taljani enfasizzaw li l-kreditu ta' taxxa huwa kumplimentari għas-sistemi kummerċjali għat-tranżizzjoni u ma jeskludix l-użu tal-hekk imsejħa mudelli “virtual print fee”.
(48)
Id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni emendati fihom sensiela ta' dispożizzjonijiet li jiżguraw il-proporzjonalità tal-miżura ta' għajnuna, billi jikkunsidraw, pereżempju, il-mekkaniżmi tas-suq disponibbli għall-konverżjoni għaċ-ċinema diġitali (jiġifieri l-mudelli “virtual print fee”).
(49)
L-ewwel nett, huma biss l-impriżi ċinematografiċi b'mhux iktar minn 60 skin li jistgħu jitolbu ħelsien mit-taxxa. Dan ifisser l-esklużjoni mill-għajnuna taż-żewġ ċirkuwiti maxi Taljani (“UCI” u “The Space”), li għall-konverżjoni tagħhom, ippreċiżaw l-awtoritajiet Taljani, ġie implimentat b'suċċess il-mudell klassiku tal-“virtual print fee”. Barra minn hekk, b'kont meħud tal-pożizzjoni dominanti tagħhom fis-suq (cfr. il-punt 37), impriżi ċinematografiċi bħal dawn ma għandhomx jiddependu mill-għajnuna mill-Istat għall-konverżjoni għaċ-ċinema diġitali.
(50)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Taljani, iż-żewġ netwerks kbar tat-teatri taċ-ċinema huma l-uniċi li użaw il-mudell klassiku tal-“virtual print fee”. Madankollu, anki l-operaturi ċinematografiċi iżgħar kellhom aċċess għal mekkaniżmi kummerċjali biex jiffaċilitaw it-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali. Fl-Italja ġie żviluppat mudell alternattiv tal-“virtual print fee”, li huwa adegwat għat-teatri taċ-ċinema ta' daqs żgħir, ibbażat fuq ftehim bejn l-assoċjazzjonijiet tad-distributuri u l-impriżi ċinematografiċi. It-tabella tagħti d-differenzi u s-similaritajiet prinċipali bejn il-mudell klassiku tal-“virtual print fee” u dak alternattiv hekk kif inhuma implimentati fl-Italja:
tqabbil tal-mudell klassiku tal-VPF u dak alternattiv fl-Italja
Il-mudell klassiku tal-VPF fl-Italja
Il-mudell alternattiv tal-VPF fl-Italja
Intermedjarju (“integratur”) li għandu kuntratti tal-“virtual print fee” mad-distributuri, jiffirma ftehim ma' impriża ċinematografika.
Ibbażat fuq ftehim bejn l-assoċjazzjoni tad-distributuri u l-assoċjazzjoni tal-impriżi ċinematografiċi. Ma hemmx partijiet terzi involuti.
L-impriża ċinematografika hija proprjetarja tat-tagħmir diġitali u ma tħallsux minn qabel.
L-impriża ċinematografika hija proprjetarja tat-tagħmir diġitali mill-bidu u tkopri l-ispiża sħiħa tal-akkwist inizjali.
Kemm id-distributuri kif ukoll l-impriżi ċinematografiċi jikkontribwixxu għall-amortizzazzjoni progressiva tal-ispejjeż, rispettivament permezz tar-royalties għall-kopji virtwali u l-pagamenti fix-xahar. Il-qsim tal-infiq normalment huwa dan li ġej: il-75 % mħallsa mid-distributuri u l-25 % mħallsa mill-impriża ċinematografika.
Id-distributuri tal-films iħallsu r-royalties għall-kopji virtwali għall-projezzjoni diġitali tal-films. Dawn ir-royalties jistgħu jkopru sa 75 % tal-ispejjeż tal-konverżjoni għad-diġitali. L-impriża ċinematografika fi kwalunkwe każ trid tkopri EUR 5 500 tal-ispejjeż.
(51)
It-tieni, b'kont meħud ta' dak imsemmi hawn fuq, l-awtoritajiet Taljani emendaw id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni sabiex jipprevjenu l-kumpens żejjed jew ir-ridirezzjoni tal-għajnuna fil-każ fejn il-kreditu ta' taxxa jkun ikkombinat ma' sistemi kummerċjali (royalties għall-kopji virtwali). Il-benefiċjarju jrid jippreżenta dikjarazzjoni li tgħid li l-benefiċċju tat-taxxa huwa mitlub biss biex ikopri l-ispejjeż reali (cfr. il-punt 23). L-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li l-kontroll mill-Ministeru tal-Wirt u tal-Attivitajiet Kulturali u tat-Turiżmu, li jsir għal kull każ individwali, jiggarantixxi li l-għajnuna tkopri biss il-parti tal-investiment effettwata realment mill-impriża ċinematografika.
(52)
It-tielet, sabiex tiġi ggarantita l-proporzjonalità tal-miżura ġew introdotti quċċati massimi għall-akkumulazzjoni tal-għajnuna, li jiddistingwu bejn it-teatri taċ-ċinema l-aktar żgħar (bi skrin wieħed jew tnejn) u l-oħrajn (cfr. il-punt 24).
3. L-adegwatezza tal-għajnuna
(53)
Fid-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura l-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar l-adegwatezza tal-allokazzjoni stmata tal-miżura biex tkopri l-ispejjeż previsti tal-konverżjoni. L-istimi aġġornati relatati mal-allokazzjoni u mal-ispejjeż mogħtija mill-awtoritajiet Taljani (cfr. il-punti 18 u 45) jippermettu valutazzjoni aġġornata tas-sitwazzjoni li l-miżura ta' għajnuna beħsiebha tkopri. Fuq il-bażi ta' kreditu ta' taxxa medju ta' EUR 15 000 u b'kont meħud tal-allokazzoni stmata tas-sistema (cfr. il-punt 18), 500 skrin jistgħu jibbenefikaw mill-miżura bejn l-2014 u l-2015, perjodu li fih huwa previst użu akbar tal-miżura. Dan in-numru jikkorrispondi għal parti sostanzjali tal-iskrins li għadhom jeħtieġu diġitalizzazzjoni (cfr. il-punt 40).
(54)
Minkejja t-tneħħija tal-obbligu ta' programmazzjoni kulturali tas-sistema tal-għajnuna, l-awtoritajiet Taljani affermaw li s-sistema għad għandha għan b'saħħtu kulturali. Id-diġitalizzazzjoni kompluta tas-suq ċinematografiku Taljan se twassal għal diffużjoni aħjar ta' tipi differenti ta' films u potenzal ikbar ta' diffużjoni ta' xogħlijiet “niċċa”. Kieku ma ssirx it-tranżizzjoni għad-diġitali tat-tipi differenti ta' teatri taċ-ċinema li hemm fl-Italja, il-kultura tiġi affettwata ħażin.
(55)
L-awtoritajiet Taljani enfasizzaw li l-miżura tal-kreditu ta' taxxa timplika kumpens li jirrigwarda mhux biss it-taxxi diretti dovuti lill-Aġenzija tad-Dħul (taxxa fuq il-kumpaniji) iżda jinkludi wkoll it-taxxi indiretti (pereżempju l-VAT), kif ukoll it-taxxa minn ras il-għajn u l-kontribuzzjonijiet soċjali (li jitħallsu minn min iħaddem f'isem il-ħaddiema tagħhom). Il-kumpens permezz ta' dawn it-taxxi kollha jingħata kunsiderazzjoni sabiex jiġi kkalkulat il-benefiċċju tal-kreditu ta' taxxa u jżid l-aċċessibilità tas-sistema, minħabba li l-possibilità li wieħed jibbenefika ma tiddependix fuq il-livell ta' introjtu reali tal-impriża involuta.
(56)
Barra minn hekk, permezz tal-Artikolu 51 tal-Ordni Amministrattiv Nru 83 tal-2012, ġiet introdotta l-possibilità li l-kreditu ta' taxxa jingħata lill-fornituri tat-tagħmir diġitali, lill-banek, lill-intermedjaturi finanzjarji u lill-kumpaniji tal-assigurazzjoni (cfr. il-punt 25). Dan iżid l-aċċessibilità tal-miżura ta' għajnuna għat-teatri taċ-ċinemas aktar żgħar, b'mod partikolari għan-negozji tal-familja u mingħajr impjegati.
(57)
Diġà matul l-implimentazzjoni tal-miżura skont ir-Regolament “de minimis” ibbenefikaw mill-krediti ta' taxxa t-tipi kollha ta' teatri taċ-ċinema, inklużi l-iżgħar fis-suq, kif muri mid-dijagramma li ġejja li tagħti ħarsa ġenerali lejn il-benefiċjarji tas-sistema (tal-perjodu 2010-2013).
Il-benefiċjarji għal kull tip ta' teatru taċ-ċinema (2010-2013, fuq il-bażi tan-numru ta' skrins) (dejta aġġornata l-aħħar f'April 2014 u mogħtija mill-Ministeru tal-Wirt u tal-Attivitajiet Kulturali u tat-Turiżmu)
(58)
Mid-dejta mogħtija jidher ukoll li kien hemm żieda netta fin-numru u fil-perċentwal ta' teatri taċ-ċinema żgħar li bbenefikaw mill-kreditu ta' taxxa fl-2012 u l-aktar fl-2013. Kumplessivament, skont id-dejta mibgħuta mill-Italja, bejn l-2010 u l-aħħar tal-2013 ibbenefikaw mill-kreditu ta' taxxa għat-tranżizzjoni għad-diġitali 325 teatru taċ-ċinema, jiġifieri l-24,3 % tal-1 340 teatru taċ-ċinema l-aktar żgħar Taljani.
4. Ir-riperkussjonijiet ekonomiċi, soċjali u kulturali
(59)
L-awtoritajiet Taljani enfasizzaw l-importanza, mill-perspettiva tal-ħarsien tal-kultura, li tiġi ggarantita tranżizzjoni kompluta għaċ-ċinema diġitali. L-installazzjoni tat-tagħmir diġitali tinvolvi sensiela ta' vantaġġi importanti (bħal flessibilità ikbar) għas-settur kollu ċinematografiku (u, finalment, għall-pubbliku). L-ispejjeż tal-konverżjoni madankollu huma għoljin u mhumiex distribwiti b'mod ekwu u għandhom impatt l-aktar fuq it-teatri taċ-ċinema. B'mod partikolari l-operaturi żgħar tas-suq mhumiex kapaċi jwettqu t-tranżizzjoni mingħajr l-għajnuna mill-Istat. Is-sistemi kummerċjali mfassla għat-tranżizzjoni (ir-royalties għall-kopji virtwali) mhumiex biżżejjed biex jikkumpensaw dan l-iżbilanċ u mhux it-teatri taċ-ċinema kollha għandhom aċċess għalihom b'mod ekwu.
(60)
L-awtoritajiet Taljani kkonfermaw li, fl-opinjoni tagħhom, l-arranġamenti tas-sistema ma jitfgħux dubju fuq il-prinċipju tan-newtralità teknoloġika.
V. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA TA' GĦAJNUNA
1. Is-sussistenza tal-għajnuna
(61)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE: “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(62)
Kif muri fid-deċiżjoni ta' bidu u fil-qosor fil-punt 12, il-miżura ta' għajnuna notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Is-sors tal-finanzjament huwa magħmul fil-fatt minn inċentivi ta' taxxa, minħabba li l-Istat Taljan jirrinunzja għal ċertu dħul mit-taxxa. Taħt is-sistema, ċerti kumpaniji ċinematografiċi se jibbenefikaw minn dan il-vantaġġ finanzjarju u għalhekk il-miżura tagħti vantaġġ selettiv lil ċerti impriżi. Il-benefiċjarji huma f'kompetizzjoni ma' impriżi oħra, li mhux neċessarjament qed jibbenefikaw mis-sistema. Bħala konsegwenza, is-sistema twassal għal distorsjoni jew theddida ta'distorsjoni tal-kompetizzjoni, B'kunsiderazzjoni tal-kummerċ internazzjonali tal-films, il-miżura jista' jkollha impatt fuq il-kummerċ fl-Unjoni.
2. Il-kompatibilità tal-għajnuna
(63)
L-awtoritajiet Taljani jiġġustifikaw il-miżura bħala għajnuna għall-promozzjoni tal-kultura u dejjem jenfasizzaw l-importanza kulturali li tiġi kkompletata malajr kemm jista' jkun it-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali fil-pajjiż. Il-miżura ta' għajnuna għandha l-għan li tiggarantixxi li t-tipi kollha ta' teatri taċ-ċinema jkunu jistgħu jgħaddu għad-diġitali, minkejja l-ispejjeż għoljin tal-konverżjoni.
(64)
Meta ġiet adottata d-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura rigward il-miżura, il-Kummissjoni ma kinitx speċifikat il-politika tagħha dwar l-għajnuna għall-projezzjoni diġitali. Minn dak iż-żmien, il-Kummissjoni adottat Komunikazzjoni ġdida dwar għajnuna mill-Istat għall-films u xogħlijiet awdjoviżivi oħra (10), li aġġornat il-kriterji użati għall-valutazzjoni tal-kompatibilità tal-għajnuna mill-Istat favur films u xogħlijiet awdjoviżivi oħra skont l-Artikolu 107(3)(d) tat-TFUE.
(65)
Il-komunikazzjoni ġdida dwar il-films tirrikonoxxi li l-għajnuna għall-produzzjoni ċinematografika tista' tiġi vvalutata bħala għajnuna għall-promozzjoni tal-kultura skont l-Artikolu 107(3)(d) tat-TFUE. Għaldaqstant il-kompatibilità tal-għajnuna tista' tiġi vvalutata skont din id-dispożizzjoni. Il-komunikazzjoni dwar il-films tistabbilixxi li l-għajnuna għall-modernizzazzjoni tat-teatri taċ-ċinema, inkluża d-diġitalizzazzjoni tagħhom, tista' tkun iġġustifikata fuq din il-bażi jekk tkun meħtieġa, proporzjonali u adegwata.
(a) Il-ħtieġa għall-miżura
(66)
Kif muri mill-awtoritajiet Taljani u kkonfermat mill-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati, it-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali tirrappreżenta sfida għas-settur ċinematografiku li tirrigwarda it-teatri taċ-ċinema Ewropej b'mod globali, u b'mod partikolari t-teatri taċ-ċinema l-aktar żgħar. L-għajbien tat-teatri taċ-ċinema, b'mod partikolari tat-teatri taċ-ċinema indipendenti ta' daqs żgħir u medju li hemm fl-ibliet b'inqas abitanti, inaqqas id-diversità u d-diffużjoni fil-livell reġjonali tal-offerta ta' films ċinematografiċi. Fi kliem ieħor, tranżizzjoni twila u mhux omoġenja jkollha impatt negattiv fuq il-projezzjoni u d-distribuzzjoni ċinematografika u, finalment, fuq il-pubbliku Ewropew.
(67)
Minkejja l-implimentazzjoni tal-miżura ta' tassazzjoni skont ir-Regolament “de minimis”, l-Italja għadha lura fit-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali.
(68)
Fl-istess ħin, minħabba li s-suq qed joqrob lejn it-tmiem tal-konverżjoni b'aktar minn 60 % tal-iskrins Taljani li kienu diġitalizzati sal-aħħar tal-2013, is-sitwazzjoni aggravat għat-teatri taċ-ċinema li jiddependu fuq l-għajnuna mill-Istat għat-tranżizzjoni minħabba li d-disponibilità tal-films tal-35 mm mhijiex iggarantita fiż-żmien qasir.
(69)
Il-miżura ma tindirizzax b'mod esklussiv it-teatri taċ-ċinema ta' daqs aktar żgħir, iżda anki t-teatri taċ-ċinema u n-netwerks kummerċjali relattivament kbar. Madankollu, l-ikbar netwerks tat-teatri taċ-ċinema (b'aktar minn 60 skrin) huma esklużi mill-għajnuna. L-awtoritajiet Taljani sostnew li l-għoti ta' benefiċċji tat-taxxa lit-teatri taċ-ċinema kollha ta' daqs żgħir tirrestawra kundizzjonijiet ekwi fis-settur, li huwa ddominat min-netwerks il-kbar tat-teatri taċ-ċinema.
(70)
Il-kreditu ta' taxxa għandu l-għan li jgħin lit-teatri taċ-ċinema li mhumiex kapaċi, b'mod partikolari fil-kuntest ekonomiku attwali, li jiksbu biżżejjed fondi privati għan-nefqa għolja tal-konverżjoni għad-diġitali.
(71)
B'kont meħud ta' dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-miżura ta' għajnuna tista' titqies meħtieġa sabiex tippreserva u tirrestawra fl-Italja ambjent ċinematografiku diversifikat f'kuntest diġitali. Il-preżenza kontinwa ta' tipi differenti ta' teatri taċ-ċinema, mit-teatri b'sala waħda għal teatri b'ħafna swali bi programmazzjoni kummerċjali, hija fundamentali biex tissalvagwardja offerta ta' films ċinematografiċi diversifikata għall-popolazzjoni Taljana. Kif rikonoxxut mill-osservazzjonijiet riċevuti mill-partijiet interessati, it-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali tikkostitwixxi mument kritiku għas-settur ċinematografiku b'mod globali, meta jitqies li huma biss in-netwerks il-kbar tat-teatri taċ-ċinema li jistgħu jaċċessaw faċilment il-mudelli kummerċjali tat-tranżizzjoni. Id-dejta tas-suq mogħtija mill-awtoritajiet Taljani wriet li l-implimentazzjoni de minimis tal-miżura mhijiex biżżejjed biex tikkompleta t-tranżizzjoni, speċjalment għat-teatri taċ-ċinema li għandhom aktar minn skrin wieħed. Jekk huwa minnu li ċerti teatri taċ-ċinema kienu kapaċi jaċċessaw l-offerti tal-VPF, huwa anki minnu li l-mudelli ta' tranżizzjoni kummerċjali ma jkoprux l-ispejjeż kollha tal-konverżjoni diġitali tat-teatri taċ-ċinema (ara l-punt 32). Anki f'dawn il-każijiet, is-sostenn pubbliku jista' jitqies neċessarju, sakemm huwa kkonċepit bħala kumplimentari u jiżgura li l-miżura tibqa' proporzjonali indipendentement mit-tip ta' teatru taċ-ċinema involut.
(b) Il-proporzjonalità tal-miżura
(72)
L-awtoritajiet Taljani eskludew l-impriżi ċinematografiċi li għandhom aktar minn 60 skrin mill-benefiċċju tal-kreditu ta' taxxa. L-istruttura tas-suq ċinematografiku Taljan turi biċ-ċar l-eżistenza ta' distakk bejn l-impriżi li għandhom sa 60 skrin u dawk ta' daqs ikbar (cfr. il-punti 36 u 37). Il-limitu introdott jidher għalhekk proporzjonali meta jitqies l-objettiv tas-sistema.
(73)
Barra minn hekk, il-kreditu ta' taxxa jirrigwarda biss parti (30 %) tal-ispejjeż tal-konverżjoni u huwa limitat għal EUR 50 000 fis-sena. Bil-kalkulazzjoni tal-ammont tal-għajnuna fuq il-bażi ta' perċentwal tal-ispejjeż reali tad-diġitalizzazzjoni, l-awtoritajiet Taljani jiggarantixxu li l-għajnuna tibqa' proporzjonata, anki jekk l-ispejjeż jistgħu jvarjaw minn każ għal każ. Fil-fatt, bħalma enfasizzaw ħafna minn dawk li ppreżentaw osservazzjonijiet, il-punt 29, l-ispejjeż għad-diġitalizzazzjoni jistgħu jiżdiedu b'mod sinifikanti 'l fuq mill-medja f'ċerti każijiet, pereżempju meta jkun hemm ħtieġa ta' xogħlijiet sostanzjali fuq il-kabina tal-projezzjoni. Fit-tali każijiet atipiċi, il-limitu ta' EUR 50 000 jiżgura li l-ammonti assoluti tal-għajnuna jibqgħu proporzjonati.
(74)
Filwaqt li d-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura qajmet mistoqsijiet dwar l-għajbien possibbli ta' sistemi kummerċjali għall-konverżjoni għaċ-ċinema diġitali, il-punt 50 juri li fl-Italja ġew żviluppati sistemi kummerċjali differenti li jistgħu jkunu kkombinati mal-kreditu ta' taxxa propost favur iċ-ċinema diġitali. Fid-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni emendati l-awtoritajiet Taljani daħħlu dispożizzjonijiet speċifiċi biex jiżguraw li l-kombinazzjoni ta' finanzjament pubbliku u privat għall-konverżjoni għaċ-ċinema diġitali ma tinvolvix kumpens żejjed jew r-ridirezzjoni tal-għajnuna (pereżempju lid-distributuri jew lill-intermedjarji (“integraturi”) fil-mudell “virtual print fee”). B'dan il-mod l-awtoritajiet Taljani jippromwovu l-aqwa sinerġija bejn il-mudelli kummerċjali disponibbli u l-għajnuna mill-Istat sabiex jiffavorixxu l-konverżjoni sħiħa għad-diġitali.
(75)
Il-kreditu ta' taxxa jista' jkun ikkombinat ukoll ma' miżuri oħra ta' għajnuna. Sabiex jiggarantixxu l-proporzjonalità tal-għajnuna, l-awtoritajiet Taljani introduċew quċċati massimi għall-akkumulazzjoni tal-għajnuna, ugwali għad-90 % għat-teatri taċ-ċinema żgħar (bi skrin wieħed jew tnejn) u għall-75 % għat-tipi ta' teatri taċ-ċinema l-oħra.
(76)
B'mod iżjed ġenerali, id-domanda għandha tkun akkumpanjata minn dokument iċċertifikat li jindika l-ispejjeż reali li saru għal kull skrin u huma previsti kontrolli tal-Ministeru tal-Wirt u tal-Attivitajiet Kulturali u tat-Turiżmu fuq kull każ. Id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni jindikaw ukoll li l-kreditu ta' taxxa se jkun irkuprat (miżjud bl-imgħax u l-penali) fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-obbligi.
(c) L-adegwatezza tal-miżura
(77)
Il-kjarifikazzjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet Taljani, kif ukoll l-introduzzjoni tat-trasferibilità tal-krediti ta' taxxa, jiggarantixxu li l-miżura se jkollha impatt fuq id-destinatarji tas-sistema. Anki t-teatri taċ-ċinema bl-inqas qligħ għandhom ikunu kapaċi jaċċessaw is-sistema.
(78)
Il-miżura ma għadhiex qed tiġi pproponuta bħala miżura pilota, iżda għandha tidħol fis-seħħ fl-aħħar tal-2022.
(79)
Id-dejta mogħtija mill-awtoritajiet Taljani (il-punti 57 u 58) turi li l-miżura hija aċċessibbli għat-tipi kollha ta' teatri taċ-ċinema, b'mod partikolari dawk ta' daqs aktar żgħir. Għalkemm hemm fatturi oħra li seta' kellhom impatt, għandu jkun innutat li ż-żieda sinifikanti fin-numru ta' teatri taċ-ċinema b'1, 2, 3 jew 4 skrins li bbenefikaw mill-kreditu ta' taxxa (skont ir-Regolament “de minimis”) fl-2012 u l-2013 tikkoinċidi mal-introduzzjoni tat-trasferibilità tal-krediti ta' taxxa fl-2012 (il-punt 25).
(80)
B'mod aktar ġenerali, l-miżura tidher adegwata biex tissalvagwardja d-diversità tat-teatri taċ-ċinema li jeżistu fis-suq Taljan, li jinkludu dawk b'sala waħda, teatri taċ-ċinema kummerċjali żgħar u tipi differenti ta' multiplex. Din id-diversità hija suppożizzjoni għall-offerta ċinematografika differenzjata.
(d) Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-impatt fuq il-kummerċ
(81)
Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-impatt fuq il-kummerċ huma modesti. Id-dimensjoni transfruntiera tat-teatri taċ-ċinema hija limitata għall-preżenza tal-operaturi ċinematografiċi internazzjonali u għall-karattru internazzjonali tal-kummerċ tal-film. It-teatri taċ-ċinema uniċi għandhom firxa territorjali limitata, għaliex il-pubbliku mhuwiex se jivvjaġġa 'l bogħod biex imur teatru taċ-ċinema.
(82)
Il-miżura tirrigwarda għajnuna għall-investiment u tagħti benefiċċju tul il-ħajja lit-teatri taċ-ċinema li jridu jaffaċċjaw tranżizzjoni waħda. Il-kreditu ta' taxxa jiggarantixxi li t-teatri taċ-ċinema kollha jkunu jistgħu jikkompletaw it-tranżizzjoni għad-diġitali, iżda ma joħloqx distorsjoni mhux dovuta tal-kompetizzjoni f'termini ta' funzjonament ta' kuljum.
(83)
Huwa previst ukoll li l-ikkompletar tat-tranżizzjoni għaċ-ċinema diġitali fl-Ewropa jkun ta' vantaġġ għall-industrija ċinematografika Ewropea b'mod globali. F'dan ir-rigward, it-tħassib dwar l-istandards taċ-ċinema diġitali stipulati fid-deċiżjoni ta' bidu mhuwiex pertinenti. Il-kontribuzzjonijiet tal-partijiet terzi wrew il-kunsens tas-settur fir-rigward tal-istandards prinċipali taċ-ċinema diġitali.
VI. KONKLUŻJONIJIET
(84)
Fid-dawl ta' dak kollu msemmi, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-miżura ta' għajnuna ssegwi objettiv kulturali definit sew. It-tħassib rigward il-ħtieġa, il-proporzjonalità, l-adegwatezza u l-impatt stipulati fid-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura ġie eliminat. Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-impatt tal-miżura fuq il-kummerċ jidhru li huma limitati tant li mhumiex kuntrarji għall-interess komuni. Bħala konsegwenza, il-kreditu ta' taxxa għat-tagħmir tal-projezzjoni diġitali huwa meqjus kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat dwar il-Funzjomant tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Italja beħsiebha timplimenta favur it-tagħmir għall-projezzjoni diġitali, fuq il-bażi tal-Liġi Nru 244 tal-24 ta' Diċembru 2007, tal-Ordni Amministrattiv Nru 91 tat-8 ta' Awwissu 2013, mibdul fil-Liġi Nru 112 tas-7 ta' Ottubru 2013 u tad-dispożizzjonijiet ġodda li japplikaw għall-krediti ta' taxxa mogħtija lill-impriżi ċinematografiċi għall-introduzzjoni u l-akkwist ta' tagħmir u apparati maħsuba għall-projezzjoni diġitali, hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-implimentazzjoni ta' din il-miżura ta' għajnuna għalhekk hija awtorizzata.
Artikolu 2
Ir-Repubblika Taljana hija d-destinatarja ta' din id-deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta' Ottubru 2014.