BESCHLUSS Nr. 994/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 von allen ihren neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern zu unterrichten. Die Kommission sollte diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in geeigneter Form unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes sensibler Geschäftsdaten zur Verfügung stellen.
(2)
Nach Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher Unvereinbarkeiten zwischen dem Unionsrecht und zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen werden, vermeiden oder beseitigen.
(3)
Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden. Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern würde es der Union ermöglichen, von Solidarität getragene, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abkommen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und die Energieversorgung wirksam sichern. Eine solche Transparenz wäre auch vorteilhaft dafür, eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich der externen energiepolitischen Beziehungen sowie der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klima und Energieversorgungssicherheit zu erreichen.
(4)
Daher sollte ein neuer Mechanismus für den Informationsaustausch geschaffen werden. Er sollte sich nur auf zwischenstaatliche Abkommen erstrecken, die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder auf die Energieversorgungssicherheit in der Union haben, da beide untrennbar miteinander verbunden sind. Die erste Bewertung, ob ein zwischenstaatliches Abkommen oder ein anderer Text, auf den ein zwischenstaatliches Abkommen ausdrücklich Bezug nimmt, Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union hat, sollte von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; im Zweifelsfall sollten Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter den Mechanismus für den Informationsaustausch fallen. Der Mechanismus für den Informationsaustausch sollte insbesondere alle zwischenstaatlichen Abkommen erfassen, die sich auf die Versorgung mit Gas, Öl und Strom über ortsfeste Infrastrukturen oder auf die Menge der in die Union importierten Energie auswirken.
(5)
Zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union mitzuteilen sind, sollten von dem Mechanismus für den Informationsaustausch ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für Regierungsvereinbarungen mit Drittländern gelten, die sich auf die Entwicklung und Nutzung von Erdgasinfrastruktur und -lieferungen auswirken und die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (3) zu übermitteln sind. Solche Vereinbarungen sollten gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Regeln mitgeteilt werden. Zur Vermeidung von Doppelaufwand sollte davon ausgegangen werden, dass eine nach diesem Beschluss erfolgte Mitteilung die in Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 festgelegte Pflicht erfüllt.
(6)
Für zwischenstaatliche Abkommen zu Fragen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte dieser Beschluss nicht gelten.
(7)
Dieser Beschluss begründet keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen. Er hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, freiwillig der Kommission kommerzielle Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen ausdrücklich verwiesen wird. Da es möglich ist, dass kommerzielle Vereinbarungen Rechtsvorschriften enthalten, sollten sich außerdem kommerzielle Unternehmen, die kommerzielle Vereinbarungen mit Unternehmen aus Drittländern aushandeln, zwecks Beratung an die Kommission wenden können, um eine mögliche Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie alle neuen zwischenstaatlichen Abkommen übermitteln.
(9)
Ein höheres Maß an Transparenz hinsichtlich künftiger zwischenstaatlicher Energieabkommen, die künftig oder gegenwärtig zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausgehandelt werden, könnte zur Kohärenz der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei solchen Abkommen und zur Einhaltung des Unionsrechts sowie zur Energieversorgungssicherheit in der Union beitragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission über Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen zu unterrichten. Wählen Mitgliedstaaten diese Möglichkeit, so sollte die Kommission regelmäßig von dem Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.
Die Kommission sollte auch die Möglichkeit haben, auf ihr eigenes Ersuchen und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats als Beobachterin teilzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, sie während ihrer Verhandlungen mit Drittländern zu unterstützen. In diesem Fall, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, in der Frage zu beraten, wie sich eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht vermeiden lässt, und auf die energiepolischen Ziele der Union und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen.
(10)
Die Kommission sollte die Vereinbarkeit bestehender zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht prüfen. Im Fall der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit zu finden.
(11)
Um ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten und um eine mögliche Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, die Kommission vor oder während der Verhandlungen über ein neues zwischenstaatliches Abkommen mit einem Drittland von diesem in Kenntnis zu setzen. Hat ein Mitgliedstaat, der ein zwischenstaatliches Abkommen ausgehandelt hat, die Kommission vor Abschluss der Verhandlungen entsprechend unterrichtet und ihr den Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diesen Mitgliedstaat von ihrem Standpunkt zur Vereinbarkeit des ausgehandelten Abkommens mit dem Unionsrecht in Kenntnis setzen. Die Kommission hat gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Recht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem AEUV verstoßen hat.
(12)
Alle endgültigen, ratifizierten zwischenstaatlichen Abkommen, die unter diesen Beschluss fallen, sollten der Kommission übermittelt werden, damit alle übrigen Mitgliedstaaten informiert werden können.
(13)
Die Kommission sollte alle Informationen, die sie erhält, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) unberührt lassen.
(14)
Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens zur Verfügung stellen, damit die Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.
(15)
Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte die Herausbildung einer bewährten Praxis ermöglichen. Ausgehend von dieser bewährten Praxis sollte die Kommission - in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) - fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.
(16)
Angesichts des Bestehens des Energiebinnenmarktes und der energiepolitischen Ziele der Union sollten die Mitgliedstaaten diesen Zielen gebührend Rechnung tragen, wenn sie zwischenstaatliche Energieabkommen aushandeln, die Auswirkungen auf die Energiepolitik der Union haben.
(17)
Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Energieangelegenheiten ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union ziehen können, und der Kommission sollte es ermöglicht werden, Lösungen für die im Bereich der zwischenstaatlichen Abkommen festgestellten Probleme vorzuschlagen.
(18)
Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union durch einen starken und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.
(19)
Der Mechanismus für den Informationsaustausch - einschließlich der von den Mitgliedstaaten bei seiner Anwendung vorzunehmenden Bewertungen - steht der Anwendung der Vorschriften der Union über Vertragsverletzungen und staatliche Beihilfen sowie der Wettbewerbsvorschriften der Union nicht entgegen.
(20)
Die Kommission sollte bewerten, ob dieser Beschluss für die Gewährleistung der Vereinbarkeit der zwischenstaatlichen Abkommen mit dem Unionsrecht und für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf zwischenstaatliche Energieabkommen ausreicht und wirksam ist.
(21)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Energieabkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zu zwischenstaatlichen Energieabkommen gemäß Artikel 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für zwischenstaatliche Abkommen, die in ihrer Gesamtheit bereits Gegenstand anderer spezieller Mitteilungsverfahren nach dem Unionsrecht sind.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 gilt dieser Beschluss für zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so bilden nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, ein „zwischenstaatliches Abkommen“;
2.
„bestehendes zwischenstaatliches Abkommen“ ein zwischenstaatliches Abkommen, das vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft getreten ist oder vorläufig angewandt wird.
Artikel 3
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Bis zum 17. Februar 2013 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen, einschließlich der Anhänge und Änderungen dieser Abkommen. Nehmen diese bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen explizit auf sonstige Texte Bezug, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission diese sonstigen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht hinsichtlich Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen.
Bestehende zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke dieses Absatzes übermittelt, sofern diese Übermittlung die Anforderungen des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes erfüllt. Bis zum 17. Februar 2013 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob Teile derartiger zwischenstaatlicher Abkommen als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.
Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission bestehende zwischenstaatliche Abkommen gemäß diesem Absatz, die auch in den Anwendungsbereich des Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 fallen, so gelten die in jenem Artikel festgelegten Verpflichtungen zur Übermittlung als erfüllt.
(2) Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Wettbewerbsrecht der Union und den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Übermittlung dieser Abkommen.
(3) Vor oder während der Verhandlungen mit einem Drittland über ein zwischenstaatliches Abkommen oder über die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens kann ein Mitgliedstaat die Kommission schriftlich über die Ziele der Verhandlungen sowie die Bestimmungen, die Gegenstand der Verhandlungen sein werden, sowie über sonstige sachdienliche Informationen unterrichten. Macht der Mitgliedstaat der Kommission eine solche Mitteilung über Verhandlungen, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen an alle anderen Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Hat der Mitgliedstaat angegeben, dass die Informationen weitergegeben werden dürfen, so stellt die Kommission die Informationen, die sie erhalten hat, mit Ausnahme jeglicher Teile, die nach Artikel 4 als vertrauliche Teile angegeben wurden, allen anderen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.
(4) Macht ein Mitgliedstaat der Kommission eine Mitteilung über Verhandlungen gemäß Absatz 3, so kann die Kommission ihn beraten, wie sich Unvereinbarkeiten zwischen dem zwischenstaatlichen Abkommen oder Änderungen eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, und dem Unionsrecht vermeiden lassen.
(5) Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung einschließlich etwaiger Anhänge des Abkommens oder der Änderung.
Nimmt das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens explizit auf andere Texte Bezug, so übermitteln die Mitgliedstaaten auch diese anderen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Diese Verpflichtung gilt nicht hinsichtlich Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen.
(6) Unbeschadet des Absatzes 7 dieses Artikels und des Artikels 4 stellt die Kommission die Unterlagen, die sie nach den Absätzen 1 und 5 erhalten hat, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.
(7) Legt ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 4 auf, ein bestehendes zwischenstaatliches Abkommen, Änderungen eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen anderen Mitgliedstaaten nicht zugänglich zu machen, stellt er eine Zusammenfassung der übermittelten Informationen zur Verfügung. Diese Zusammenfassung enthält mindestens folgende Informationen bezüglich des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung:
a)
den Gegenstand,
b)
das Ziel und den Anwendungsbereich,
c)
die Geltungsdauer,
d)
die Vertragsparteien,
e)
Informationen über die wichtigsten Bestandteile.
Die Kommission stellt die Zusammenfassungen allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.
Artikel 4
Vertraulichkeit
(1) Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6 kann der Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen, seien es kommerzielle oder andere Informationen, deren Offenlegung der Tätigkeit der beteiligten Parteien schaden könnte, als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Die Kommission beachtet diese Angaben.
(2) Durch Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit nach dem vorliegenden Artikel wird der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt. Die Kommission stellt sicher, dass der Zugriff auf die vertraulichen Informationen strikt auf die Kommissionsdienststellen beschränkt ist, die unbedingt auf diese Informationen zugreifen können müssen.
Artikel 5
Unterstützung durch die Kommission
Macht ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Mitteilung über Verhandlungen, so kann dieser Mitgliedstaat die Kommission um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen.
Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission und mit schriftlicher Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen.
Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat beraten, wie sich Unvereinbarkeiten zwischen dem zwischenstaatlichen Abkommen oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt werden, und dem Unionsrecht vermeiden lassen.
Artikel 6
Prüfung der Vereinbarkeit
(1) Hat ein Mitgliedstaat bei Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen oder über die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens aufgrund seiner eigenen Prüfung keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht ziehen können, so teilt er dies der Kommission vor Abschluss der Verhandlungen mit und übermittelt ihr den Entwurf des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung zusammen mit etwaigen Anhängen.
(2) Die Kommission unterrichtet innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Entwurfs des Abkommens oder der Änderung, einschließlich seiner Anhänge, den betreffenden Mitgliedstaat von jeglichen Zweifeln bezüglich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Zweifel hat.
(3) Unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 2 davon, dass sie Zweifel hat, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zehn Wochen nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Entwurfs (im Folgenden „Prüfzeitraum“) ihre Stellungnahme zu der Vereinbarkeit des Entwurf des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung mit dem Unionsrecht mit. Der Prüfzeitraum kann mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Wenn innerhalb des Prüfzeitraums keine Stellungnahme der Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat.
(4) Die Zeiträume gemäß den Absätzen 2 und 3 werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
Artikel 7
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
Die Kommission erleichtert und fördert die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf
a)
die Überprüfung von Entwicklungen im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und das Bemühen um Kohärenz in den energieaußenpolitischen Beziehungen der Union zu Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern;
b)
die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen;
c)
die Entwicklung - auf der Grundlage der bewährten Praxis und in Absprache mit den Mitgliedstaaten - von fakultativen Musterklauseln, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würde;
d)
die Unterstützung, wo dies angezeigt ist, bei der Ausarbeitung multilateraler zwischenstaatlicher Abkommen, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder die Union als Ganzes beteiligt sind.
Artikel 8
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Januar 2016 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
(2) In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit dieser Beschluss in Bezug auf die Übereinstimmung zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht und ein hohes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen förderlich ist. Außerdem wird bewertet, wie sich dieser Beschluss auf die Verhandlungen von Mitgliedstaaten mit Drittländern ausgewirkt haben und ob der Anwendungsbereich dieses Beschlusses und die in ihm festgelegten Verfahren angemessen sind.
(3) Nach der Vorlage des in Absatz 1 genannten ersten Berichts berichtet die Kommission alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Beschlusses über die Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten hat.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DEĊIŻJONI Nru 994/2012/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
li tistabbilixxi mekkaniżmu ta’ skambju ta’ informazzjoni fir-rigward tal-ftehimiet intergovernattivi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi fil-qasam tal-enerġija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 194 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew talab lill-Istati Membri biex mill-1 ta' Jannar 2012 jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-ftehimiet bilaterali ġodda u eżistenti kollha tagħhom ma' pajjiżi terzi fil-qasam tal-enerġija. Il-Kummissjoni għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli għall-Istati Membri l-oħrajn kollha f'forma adatta, wara li tikkunsidra l-ħtieġa għall-protezzjoni ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
(2)
L-Artikolu 4 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jirrikjedi li l-Istati Membri jieħdu l-miżuri adatti kollha sabiex jiżguraw it-twettiq tal-obbligi li joħorġu mit-Trattati jew li jirriżultaw mill-atti tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jevitaw jew jeliminaw kwalunkwe inkompatibbiltà bejn il-liġi tal-Unjoni u l-ftehimiet internazzjonali konklużi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi.
(3)
Il-funzjonament tajjeb tas-suq intern tal-enerġija jeħtieġ li l-enerġija importata fl-Unjoni tkun irregolata għalkollox mir-regoli li jistabbilixxu suq intern tal-enerġija. Suq intern tal-enerġija li ma jiffunzjonax tajjeb iqiegħed lill-Unjoni f'pożizzjoni vulnerabbli u żvantaġġata fir-rigward tas-sigurtà tal-provvista tal-enerġija, u jimmina l-benefiċċji potenzjali tiegħu għall-konsumaturi u l-industrija Ewropej. Livell għoli ta' trasparenza fir-rigward tal-ftehimiet bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi fil-qasam tal-enerġija jippermetti lill-Unjoni tieħu azzjoni kkoordinata, fl-ispirtu ta' solidarjetà, sabiex tiżgura li ftehimiet bħal dawn jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni u effettivament tiżgura l-provvista tal-enerġija. Tali trasparenza tkun ta' benefiċċju wkoll sabiex tinkiseb kemm kooperazzjoni interna aktar mill-qrib fl-Unjoni fil-qasam tar-relazzjonijiet esterni dwar l-enerġija kif ukoll l-objettivi ta' politika fit-tul tal-Unjoni dwar l-enerġija, il-klima u s-sigurtà tal-provvista tal-enerġija.
(4)
Mekkaniżmu ġdid ta' skambju ta' informazzjoni għandu għalhekk jiġi stabbilit. Huwa għandu biss ftehimiet intergovernattivi li għandhom impatt fuq is-suq intern tal-enerġija jew fuq is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni peress li ż-żewġ kwistjonijiet huma marbuta flimkien. Il-valutazzjoni tal-bidu dwar jekk ftehim intergovernattiv, jew test ieħor li jirreferi għalih espliċitament ftehim intergovernattiv, għandux impatt fuq is-suq intern tal-enerġija jew is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni, għandha tkun ir-responsabbiltà tal-Istati Membri; f' każ ta' dubju, Stati Membri għandhom jikkonsultaw lill-Kummissjoni. Fil-prinċipju, ftehimiet li ma għadhomx fis-seħħ jew ma għadhomx jiġu applikati ma jkollhomx impatt fuq is-suq intern tal-enerġija jew fuq is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni u għalhekk m'għandhomx ikunu koperti minn dan il-mekkaniżmu għall-iskambju ta' informazzjoni. Il-mekkaniżmu ta' skambju ta' informazzjoni għandu jinkludi b'mod partikolari kull ftehim intergovernattiv li għandu impatt fuq il-provvista ta' gass, żejt jew elettriku permezz ta' infrastruttura fissa jew li għandu impatt fuq l-ammont ta' enerġija importata fl-Unjoni.
(5)
Ftehimiet intergovernattivi li għandhom jiġu nnotifikati fl-intier tagħhom lill-Kummissjoni abbażi ta' atti oħra tal-Unjoni għandhom ikunu esklużi mill-mekkaniżmu ta' skambju ta' informazzjoni. Madankollu, dik l-eżenzjoni ma għandhiex tapplika għall-ftehimiet intergovernattivi ma' pajjiżi terzi li jkollhom impatt fuq l-iżvilupp u l-użu tal-infrastruttura tal-gass u tal-provvisti tal-gass u li għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni skont l-il-punt (a) tal-Artikolu 13(6) tar-Regolament (UE) Nru 994/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Ottubru 2010 dwar miżuri li jissalvagwardjaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass (3). Tali ftehimiet għandhom jiġu nnotifikati skont ir-regoli stipulati f'din id-Deċiżjoni. Biex tiġi evitata d-duplikazzjoni, notifika ppreżentata f'konformità ma' din id-Deċiżjoni għandha titqies li tissodisfa l-obbligu stipulat fil-punt (a) tal-Artikolu 13(6) tar-Regolament (UE) Nru 994/2010.
(6)
Ftehimiet intergovernattivi li jikkonċernaw kwistjonijiet fl-ambitu tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika ma għandhomx ikunu koperti minn din id-Deċiżjoni.
(7)
Din id-Deċiżjoni ma toħloqx obbligi fir-rigward ta' ftehimiet bejn entitajiet kummerċjali . Madankollu, hija ma tipprojbixxix lill-Istati Membri milli jikkomunikaw lill-Kummissjoni, fuq bażi volontarja, ftehimiet kummerċjali li jissemmew espliċitament fil-ftehimiet intergvernattivi. Barra minn hekk, minħabba li huwa possibbli li l-ftehimiet kummerċjali jinkludu dispożizzjonijiet regolatorji, l-operaturi kummerċjali li jinnegozjaw ftehimiet kummerċjali ma' operaturi minn pajjiżi terzi għandu jkollhom il-possibbiltà li jfittxu gwida mill-Kummissjoni sabiex jevitaw li jinħolqu konflitti potenzjali mal-liġi tal-Unjoni.
(8)
L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni kull ftehim intergovernattiv eżistenti, kemm jekk daħal fis-seħħ jew qed jiġi applikat proviżorjament skont it-tifsira tal-Artikolu 25 tal-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar il-Liġi tat-Trattati, u kull ftehim intergovernattiv ġdid.
(9)
Trasparenza akbar fir-rigward ta' ftehimiet intergovernattivi futuri li ser jiġu nnegozjati jew li qed jiġu nnegozjati bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi fil-qasam tal-enerġija tista' tikkontribwixxi għall-konsistenza fl-approċċi tal-Istati Membri għal tali ftehimiet, kif ukoll għall-konformità mal-liġi tal-Unjoni, u s-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni. Għalhekk, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar negozjati fir-rigward tal-ftehimiet intergovernattivi ġodda jew l-emendi fil-ftehimiet intergovernattivi eżistenti. Fejn l-Istati Membri jagħmlu dik l-għażla, il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata regolarment dwar il-progess tan-negozjati. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jistiednu lill-Kummissjoni tipparteċipa fin-negozjati bħala osservatur.
Il-Kummissjoni għandu jkollha wkoll il-possibbiltà li tipparteċipa bħala osservatur fuq talba tagħha, soġġett għall-approvazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà wkoll jitolbu lill-Kummissjoni biex tgħinhom matul in-negozjati tagħhom ma' pajjiżi terzi. F'dak il-każ, il-Kummissjoni għandu jkollha l-possibbiltà li tipprovdi pariri dwar kif tiġi evitata inkompatibbilta' mal-liġi tal-Unjoni, u li tiġbed l-attenzjoni għall-objettivi tal-politika tal-Unjoni dwar l-enerġija u l-prinċipju ta' solidarjetà bejn l-Istati Membri.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-kompatibbiltà tal-ftehimiet intergovernattivi eżistenti mal-liġi tal-Unjoni. F'każ ta' inkompatibbiltà, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex isibu soluzzjoni adegwata biex jeliminaw l-inkompatibbiltà identifikata.
(11)
Sabiex tiġi żgurata trasparenza akbar u biex jiġu evitati kunflitti possibbli mal-liġi tal-Unjoni, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar ftehim intergovernattiv ġdid ma' pajjiż terz qabel jew matul in-negozjati dwaru. Meta Stat Membru, li jkun innegozja ftehim intergovernattiv, ikun informa b'dan lill-Kummissjoni qabel l-għeluq tan-negozjati u jkun ippreżentalha l-abbozz ta' ftehim intergovernattiv, il-Kummissjoni għandu jkollha l-possibbiltà li tinforma lil dak l-Istat Membru bl-opinjoni tagħha dwar il-kompatibbiltà tal-ftehim negozjat mal-liġi tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha d-dritt tibda proċedimenti ta' ksur f'konformità mal-Artikolu 258 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) meta tqis li Stat Membru ma jkunx osserva l-obbligi tiegħu skont it-TFUE.
(12)
Il-ftehimiet intergovernattivi ratifikati, finali kollha koperti minn din id-Deċiżjoni għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni sabiex l-Istati Membri l-oħrajn kollha jistgħu jkunu infurmati.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni kollha li tirċievi disponibbli għall-Istati Membri l-oħrajn kollha f'forma elettronika sigura. Il-Kummissjoni għandha tirrispetta t-talbiet mill-Istati Membri sabiex tittratta l-informazzjoni ippreżentata lilha bħala kunfidenzjali. Madankollu, it-talbiet għall-kunfidenzjalità ma għandhomx jirrestrinġu l-aċċess tal-Kummissjoni nnifisha għal informazzjoni kunfidenzjali, minħabba li jeħtieġ li l-Kummissjoni jkollha informazzjoni komprensiva għall-valutazzjonijiet tagħha. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli biex tiggarantixxi l-applikazzjoni tal-klawżola ta' kunfidenzjalità. It-talbiet għall-kunfidenzjalità għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-aċċess għad-dokumenti kif previst fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (4).
(14)
Jekk Stat Membru jqis li ftehim intergovernattiv huwa kunfidenzjali, huwa għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b'sommarju tiegħu għall-finijiet tal-kondiviżjoni ta' dak is-sommarju mal-Istati Membri l-oħrajn.
(15)
Skambju permanenti ta' informazzjoni dwar il-ftehimiet intergovernattivi fil-livell tal-Unjoni għandu jippermetti l-iżvilupp tal-aħjar prattiki. Abbażi ta' dawk l-aħjar prattiki, il-Kummissjoni, fejn ikun adatt f'kooperazzjoni mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) fir-rigward tal-politiki esterni tal-Unjoni, għandha tiżviluppa klawżoli fakultattivi bħala mudell sabiex jintużaw fil-ftehimiet intergovernattivi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi. L-użu ta' tali klawżoli mudell għandu jkollu l-għan li jevita konflitti ta' ftehimiet intergovernattivi mal-liġi tal-Unjoni, b'mod partikolari l-liġi tal-kompetizzjoni u r-regoli tas-suq intern tal-enerġija, u konflitti ma' ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni. L-użu tagħhom għandu jkun fakultattiv, u għandu jkun possibbli li jiġi adattat il-kontenut tagħhom għal kwalunkwe ċirkostanza partikolari.
(16)
Peress li jeżisti s-suq intern tal-enerġija u minħabba l-objettivi tal-politika tal-Unjoni dwar l-enerġija, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont dovut ta' dawk l-objettivi meta jinnegozjaw ftehimiet intergovernattivi fil-qasam tal-enerġija li għandhom impatt fuq il-politika tal-Unjoni dwar l-enerġija.
(17)
L-għarfien reċiproku mtejjeb tal-ftehimiet intergovernattivi eżistenti u ġodda għandu jagħti lok għal koordinazzjoni aħjar fi kwistjonijiet tal-enerġija bejn l-Istati Membri u bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Tali koordinazzjoni mtejba għandha tippermetti lill-Istati Membri jibbenifikaw b'mod sħiħ mill-piż politiku u ekonomiku tal-Unjoni u tippermetti lill-Kummissjoni tipproponi soluzzjonijiet għall-problemi identifikati fil-qasam tal-ftehimiet intergovernattivi.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita u tħeġġeġ il-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri bil-ħsieb li ttejjeb ir-rwol strateġiku ġenerali tal-Unjoni permezz ta' approċċ koordinat b'saħħtu u effettiv fil-konfront ta' pajjiżi produtturi, ta' transitu u konsumaturi.
(19)
Il-mekkaniżmu ta' skambju tal-informazzjoni, inklużi valutazzjonijiet li għandhom isiru mill-Istati Membri fl-implimentazzjoni tagħha, huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli tal-Unjoni dwar il-ksur tar-regoli, l-għajnuna mill-istat u l-kompetizzjoni.
(20)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk din id-Deċiżjoni hijiex suffiċjenti u effettiva biex tiżgura l-konformità tal-ftehimiet intergovernattivi mal-liġi tal-Unjoni u livell għoli ta' koordinazzjoni bejn l-Istati Membri fir-rigward tal-ftehimiet intergovernattivi fil-qasam tal-enerġija.
(21)
Peress li l-għan ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fir-rigward ta' ftehimiet intergovernattivi fil-qasam tal-enerġija, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista' jinkiseb aħjar, minħabba l-effetti ta' din id-Deċiżjoni, fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dak l-objettiv,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi mekkaniżmu għall-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fir-rigward ta' ftehimiet intergovernattivi fil-qasam tal-enerġija kif definiti fl-Artikolu 2, sabiex jinkiseb il-funzjonament ottimali tas-suq intern ta' l-enerġija.
2. Din id-Deċiżjoni ma għandhiex tapplika għal ftehimiet intergovernattivi li, fl-intier tagħhom, huma diġà soġġetti għal proċeduri speċifiċi oħrajn ta' notifika skont il-liġi tal-Unjoni.
Minkejja l-ewwel subpargrafu, din id-Deċiżjoni għandha tapplika għal ftehimiet intergovernattivi li għandhom ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 13(6) tar-Regolament (UE) Nru 994/2010.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“ftehim intergovernattiv” tfisser kull ftehim legalment vinkolanti bejn Stat Membru wieħed jew aktar u pajjiż terz wieħed jew aktar li jkollu impatt fuq l-operat jew il-funzjonament tas-suq intern tal-enerġija jew fuq is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni; madankollu, fejn tali ftehim vinkolnati jkopri wkoll kwistjonijiet oħrajn, dawk id-dispożizzjonijiet biss li jirrigwardaw l-enerġija, inklużi d-dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għal dawk id-dispożizzjonijiet relatati mal-enerġija, għandhom jikkostitwixxu “ftehim intergovernattiv”;
(2)
“ftehim intergovernattiv eżistenti” tfisser ftehim intergovernattiv li jkun daħal fis-seħħ jew qed jiġi applikat proviżorjament qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Skambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni
1. Sas 17 ta’ Frar 2013 l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni l-ftehimiet intergovernattivi kollha eżistenti, inklużi l-annessi u l-emendi kollha għal dawk il-ftehimiet. Fejn dawk il-ftehimiet intergovernattivi eżistenti jirreferu espliċitament għal testi oħra, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw ukoll dawk it-testi l-oħra lill-Kummissjoni, safejn ikun fihom elementi li jħallu impatt fuq il-funzjonament tas-suq intern tal-enerġija jew fuq is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni. Madankollu, dak l-obbligu ma għandhux japplika fir-rigward ta' ftehimiet bejn entitajiet kummerċjali.
Il-ftehimiet intergovernattivi eżistenti li diġà kienu kkomunikati lill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 13(6) tar-Regolament (UE) Nru 994/2010 fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni, għandhom jitqiesu bħala li ġew ippreżentati għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, sakemm dik il-komunikazzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-ewwel subparagrafu ta' dan l-Artikolu. Sas 17 ta’ Frar 2013 l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni jekk hemmx xi parti minn tali ftehimiet intergovernattivi li għandha titqies bħala kunfidenzjali u jekk l-informazzjoni pprovduta tistax tkun kondiviża mal-Istati Membri l-oħra
Fejn, skont dan il-paragrafu, Stat Membru jippreżenta ftehimiet intergovernattivi eżistenti li jaqgħu wkoll fil-kamp ta' applikazzjoni tal-punt (a) tal-Artikolu 13(6) tar-Regolament (UE) Nru 994/2010 lill-Kummissjoni, huwa għandu jitqies li jkun issodisfa l-obbligu ta' komunikazzjoni stabbilit f'dak il-paragrafu.
2. Fejn, wara l-ewwel valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni jkollha dubji dwar il-kompatibbiltà mal-liġi tal-Unjoni ta' ftehimiet ippreżentati lilha taħt il-paragrafu 1, b'mod partikolari mal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni u mal-leġislazzjoni dwar is-suq intern tal-enerġija, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri kkonċernati għaldaqstant fi żmien disa’ xhur wara li jkunu ġew ippreżentati dawk il-ftehimiet.
3. Qabel jew waqt negozjati ma' pajjiż terz dwar ftehim intergovernattiv jew dwar l-emenda ta' ftehim intergovernattiv eżistenti, Stat Membru jista' jinforma lill-Kummissjoni bil-miktub bl-objettivi tan-negozjati, u bid-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu trattati fin-negozjati u jista' jikkomunika kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra lill-Kummissjoni. Fejn l-Istat Membru jagħti tali notofika dwar negozjati lill-Kummissjoni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jżomm lill-Kummissjoni infurmata regolarment dwar il-progress tan-negozjati.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jindika lill-Kummissjoni jekk l-informazzjoni ppreżentata skont l-ewwel subparagrafu tistax tkun kondiviża mal-Istati Membri l-oħrajn kollha. Fejn l-Istat Membru kkonċernat għandu jindika li l-informazzjoni tista' tkun kondiviża, il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni riċevuta aċċessibbli għall-Istati Membri kollha f'forma elettronika sigura, bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe parti kunfidenzjali identifikata skont l-Artikolu 4.
4. Fejn Stat Membru jagħti notifika dwar negozjati lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 3, il-Kummissjoni tista' tipprovdilu pariri dwar kif jevita l-inkompatibbiltà tal-ftehim intergovernattiv jew tal-emenda għal ftehim intergovernattiv eżistenti li qed jiġi nnegozjat mal-liġi tal-Unjoni.
5. Mar-ratifika ta' ftehim intergovernattiv jew ta' emenda għal ftehim intergovernattiv, l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-ftehim intergovernattiv jew l-emenda, inkluż kwalunkwe anness għall-ftehim jew l-emenda, lill-Kummissjoni.
Fejn il-ftehim intergovernattiv jew l-emenda għall-ftehim intergovernattiv jirreferu espliċitament għal testi oħra, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw ukoll dawk it-testi l-oħra kull fejn dawn fihom elementi li jħallu impatt fuq il-funzjonament tas-suq intern tal-enerġija jew fuq is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni. Madankollu, dak l-obbligu ma japplikax fir-rigward ta' ftehimiet bejn entitajiet kummerċjali.
6. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu u l-Artikolu 4, il-Kummissjoni għandha tagħmel aċċessibbli lill-Istati Membri l-oħrajn kollha d-dokumenti li tkun irċeviet skont il-paragrafi 1 u 5 f'forma elettronika sigura.
7. Fejn Stat Membru jagħti struzzjoni lill-Kummissjoni, f'konformità mal-Artikolu 4, biex ma tagħmilx aċċessibbli lill-Istati Membri l-oħra ftehim intergovernattiv eżistenti, emenda għal ftehim intergovernattiv eżistenti jew ftehim intergovernattiv ġdid, huwa għandu jagħmel disponibbli sommarju tal-informazzjoni ppreżentata. Dak is-sommarju għandu jkun fih mill-inqas l-informazzjoni li ġejja dwar il-ftehim jew l-emenda inkwistjoni:
(a)
is-suġġett;
(b)
l-għan u l-kamp ta' applikazzjoni;
(c)
it-tul ta' żmien;
(d)
il-partijiet kontraenti;
(e)
informazzjoni dwar l-elementi prinċipali.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel is-sommarji aċċessibbli f'forma elettronika għall-Istati Membri l-oħrajn kollha.
Artikolu 4
Kunfidenzjalità
1. Meta jipprovdi informazzjoni lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 3(1) sa (6), Stat Membru jista' jindika jekk xi parti mill-informazzjoni, kemm jekk tkun ta' natura kummerċjali jew tkun informazzjoni oħra, li l-iżvelar tagħha jista' jkun ta' ħsara għall-attivitajiet tal-partijiet involuti, għandhiex titqies bħala kunfidenzjali u jekk l-informazzjoni pprovduta tistax tkun kondiviża ma' Stati Membri oħrajn. Il-Kummissjoni għandha tirrispetta dawk l-indikazzjonijiet.
2. It-talbiet għall-kunfidenzjalità skont dan l-Artikolu ma għandhomx jirrestrinġu l-aċċess tal-Kummissjoni nnifisha għal informazzjoni kunfidenzjali. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-aċċess għall-informazzjoni kunfidenzjali jkun limitat strettament għas-servizzi tal-Kummissjoni li jkollhom ħtieġa assoluta li jkollhom l-informazzjoni disponibbli.
Artikolu 5
Għajnuna mill-Kummissjoni
Meta Stat Membru jagħti lill-Kummissjoni n-notifika dwar negozjati skont l-Artikolu 3(3), dak l-Istat Membru jista' jitlob l-għajnuna tal-Kummissjoni f'dawk in-negozjati.
Fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, jew fuq talba tal-Kummissjoni u bl-approvazzjoni bil-miktub tal-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni tista' tipparteċipa fin-negozjati bħala osservatur.
Fejn il-Kummissjoni tkun qed tipparteċipa fin-negozjati bħala osservatur, tista' tipprovdi pariri lill-Istat Membru kkonċernat dwar kif jevita l-inkompatibbiltà tal-ftehim intergovernattiv jew l-emenda li qed tiġi nnegozjata mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 6
Valutazzjoni tal-kompatibbiltà
1. Fejn Stat Membru qed jinnegozja ftehim intergovernattiv jew emenda għal ftehim intergovernattiv eżistenti u ma kienx possibbli għalih, abbażi tal-valutazzjoni tiegħu stess, jasal għal konklużjoni ċara dwar il-kompatibbiltà tal-ftehim intergovernattiv jew l-emenda li qed tiġi nnegozjata mal-liġi tal-Unjoni, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan qabel l-għeluq tan-negozjati u jippreżentalha l-abbozz tal-ftehim jew l-emenda flimkien ma' kwalunkwe annes għalih/a.
2. Il-Kummissjoni għandha, fi żmien erba' ġimgħat mid-data meta tirċievi l-abbozz tal-ftehim jew l-emenda, inklużi l-annessi għalihom, tinforma lill-Istat Membru kkonċernat b'kull dubju li jista' jkollha dwar il-kompatibbiltà tal-abbozz ta' ftehim intergovernattiv jew emenda mal-liġi tal-Unjoni. Jekk il-Kummissjoni ma tagħti ebda tweġiba matul dak il-perijodu, il-Kummissjoni għandha titqies bħala li ma għandha ebda dubju.
3. Fejn il-Kummissjoni tinforma lill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 2 li għandha dubji, għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat bl-opinjoni tagħha dwar il-kompatibbiltà mal-liġi tal-Unjoni tal-abbozz ta' ftehim intergovernattiv jew emenda skont il-paragrafu 1 fi żmien 10 ġimgħat mid-data ta' riċeviment imsemmija fil-paragrafu 2 (il-perijodu ta' eżami). Bl-approvazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat, il-perijodu tal-eżami jista' jiġi estiż. Fin-nuqqas ta' opinjoni mill-Kummissjoni matul il-perijodu ta' eżami, il-Kummissjoni għandha titqies bħala li ma qajmet ebda oġġezzjoni.
4. Il-perijodi ta' żmien imsemmijin fil-paragrafi 2 u 3 għandhom jiqsaru bi qbil mal-Kummissjoni jekk iċ-ċirkostanzi jiġġustifikaw dan.
Artikolu 7
Koordinazzjoni bejn l-Istati Membri
Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita u tippromwovi l-koordinazzjoni fost l-Istati Membri bil-għan li:
(a)
jiġu riveduti l-iżviluppi fir-rigward tal-ftehimiet intergovernattivi u jitfittxu l-konsistenza u l-koerenza fir-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni fil-qasam tal-enerġija ma' pajjiżi produtturi, ta' transitu u ta' konsum;
(b)
jiġu identifikati l-problemi komuni fir-rigward tal-ftehimiet intergovernattivi u tiġi kkunsidrata l-azzjoni adatta sabiex jiġu indirizzati dawk il-problemi u, fejn ikun adatt, jiġu proposti s-soluzzjonijiet;
(c)
fuq il-bażi tal-aħjar prattika u b'konsultazzjoni mal-Istati Membri, jiġu żviluppati klawżoli mudell fakultattivi li jekk jiġu applikati jtejbu sostanzjalment il-konformità tal-ftehimiet intergovernattivi futuri mal-liġi tal-Unjoni;
(d)
jingħata appoġġ, fejn ikun adatt, għall-iżvilupp ta' ftehimiet intergovernattivi multilaterali li jinvolvu diversi Stati Membri jew l-Unjoni kollha kemm hi.
Artikolu 8
Rappurtar u reviżjoni
1. Sal-1 ta' Jannar 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew.
2. B'mod partikolari, ir-rapport għandu jivvaluta l-miżura kemm din id-Deċiżjoni tippromwovi l-konformità tal-ftehimiet intergovernattivi mal-liġi tal-Unjoni u livell għoli ta' koordinazzjoni bejn l-Istati Membri rigward ftehimiet intergovernattivi. Huwa għandu jivvaluta wkoll l-impatt ta' din id-Deċiżjoni fuq in-negozjati ta' Stati Membri ma' pajjiżi terzi u jekk il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-proċeduri li tistabbilixxi humiex adatti.
3. Wara li tippreżenta l-ewwel rapport imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull tliet snin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-informazzjoni li tirċievi skont l-Artikolu 3, waqt li tieħu kont dovut tad-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.