DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2014
zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2798)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/276/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2008/411/EG (2) der Kommission harmonisiert die technischen Bedingungen für die Nutzung der Funkfrequenzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz für die terrestrische Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste in der gesamten Union mit dem Schwerpunkt auf drahtlosen Breitbanddiensten für Endnutzer.
(2)
Mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik aufgestellt und das Ziel der Förderung einer größeren Verfügbarkeit drahtloser Breitbanddienste zum Nutzen der Bürger und Verbraucher in der Union festgesetzt. Entsprechend diesem Programm müssen die Mitgliedstaaten die von den Anbietern durchgeführte laufende Nachrüstung ihrer digitalen Kommunikationsnetze mit den modernsten und effizientesten Technologien unterstützen, damit sie im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität ihre eigenen Frequenzdividenden erzielen können.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU müssen die Mitgliedstaaten das Frequenzband 3 400-3 800 MHz unter den in der Entscheidung 2008/411/EG festgelegten Bedingungen verfügbar machen und in Abhängigkeit von der Marktnachfrage bis zum 31. Dezember 2012 die Nutzung dieses Bandes genehmigen, und zwar unbeschadet bereits vorhandener Dienste und zu Bedingungen, die den Verbrauchern einen einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbanddiensten ermöglichen.
(4)
Das Frequenzband 3 400-3 800 MHz bietet ein beträchtliches Potenzial für den Ausbau drahtloser Breitbandnetze mit hoher Dichte und hoher Geschwindigkeit für die Bereitstellung innovativer elektronischer Kommunikationsdienste für Endnutzer. Die Nutzung dieses Frequenzbands für drahtlose Breitbanddienste soll zur Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Digitalen Agenda für Europa beitragen.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) am 23. März 2012 ein Mandat zur Ausarbeitung technischer Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz, um den Entwicklungen auf dem Gebiet der Technik für den drahtlosen Breitbandzugang, insbesondere mit großen Kanalbandbreiten, Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine effiziente Frequenznutzung zu gewährleisten.
(6)
Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT am 8. November 2013 einen Bericht (CEPT-Bericht 49) über die technischen Bedingungen der Harmonisierung der Frequenzen für terrestrische Drahtlossysteme im Frequenzband 3 400-3 800 MHz vor. Er enthält auch die Ergebnisse von Untersuchungen über die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen (z. B. Frequenzblock-Entkopplungsmaske) sowie Frequenzregelungen und -grundsätze für die Koexistenz und Koordinierung von drahtlosen Breitbanddiensten und bestehenden Frequenznutzungen. Die im CEPT-Bericht 49 enthaltenen Ergebnisse für eine Frequenzblock-Entkopplungsmaske und die Koordinierungsgrundsätze beruhen auf dem Bericht 203 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC).
(7)
Angesichts des rasch steigenden Bedarfs an schnellen drahtlosen Breitbanddiensten und der derzeit geringen Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für solche drahtlosen Breitbanddienste sollten die Ergebnisse des der CEPT von der Kommission erteilten Mandats in der Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden.
(8)
Einheitliche technische Bedingungen für den gesamten Frequenzbereich würden jenen Frequenznutzern zugutekommen, die drahtlose Breitbanddienste erbringen; dies würde wiederum die Verfügbarkeit entsprechender Ausrüstungen und eine kohärente Koordinierung zwischen Netzen unterschiedlicher Betreiber gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte unter Beachtung der Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität eine Regelung für die bevorzugte Kanalbelegung im Frequenzband 3 400-3 600 MHz auf der Grundlage der Ergebnisse des CEPT-Berichts 49 festgelegt werden.
(9)
Der durch die Entscheidung 2008/411/EG geschaffene rechtliche Rahmen für die Nutzung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz sollte unverändert bleiben und somit den fortwährenden Schutz anderer bestehender Dienste in diesem Band gewährleisten. Insbesondere für Systeme des festen Funkdienstes über Satelliten (FSS) einschließlich der Bodenstationen wäre ein fortwährender Schutz durch angemessene Einzelfall-Koordinierung zwischen solchen Systemen und drahtlosen Breibandnetzen und -diensten seitens der nationalen Behörden erforderlich.
(10)
Eine Nutzung der Frequenzen durch Betreiber drahtloser Breitbanddienste und durch andere bestehende Dienste im Frequenzband 3 400-3 800 MHz, insbesondere FSS-Bodenstationen, müsste auf der Grundlage der im CEPT-Bericht 49 dargelegten Vorgaben, bewährten Verfahren und Koordinierungsgrundsätze koordiniert werden. Diese Grundsätze betreffen die Koordinierungsverfahren, den Informationsaustausch, die Minimierung gegenseitiger Beschränkungen sowie bilaterale Vereinbarungen für eine rasche grenzübergreifende Koordinierung, wenn sich Basisstationen terrestrischer drahtloser Breitbandnetze und FSS-Bodenstationen in Hoheitsgebieten unterschiedlicher Mitgliedstaaten befinden.
(11)
In Anbetracht der Ausbreitungseigenschaften der Funkfrequenzen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz und der geltenden harmonisierten technischen Bedingungen würde der Schutz bestehender Frequenznutzungen durch die Beachtung bestimmter bevorzugter Konfigurationen für den Ausbau drahtloser Breitbandnetze und -dienste erleichtert. Solche Konfigurationen sind u. a. kleine Funkzellen, der drahtlose Festnetzzugang, Backhaul-Verbindungen in drahtlosen Breitbandzugangsnetzen oder Kombinationen davon.
(12)
Dieser Beschluss sollte zwar unbeschadet des Schutzes und weiteren Betriebs anderer bestehender Nutzungsarten in diesen Bändern gelten, die neuen harmonisierten technischen Bedingungen sollten jedoch, soweit erforderlich, auch auf bestehende Frequenznutzungsrechte im Frequenzband 3 400-3 800 MHz Anwendung finden, um die technische Kompatibilität zwischen bestehenden und neuen Nutzern dieses Bandes und eine effiziente Frequenznutzung zu gewährleisten und um funktechnische Störungen auch grenzübergreifend zwischen den Mitgliedstaaten der Union zu vermeiden.
(13)
Um funktechnische Störungen zu vermeiden, die Frequenznutzung effizienter zu gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung zu erhöhen, können zur Umsetzung der durch diesen Beschluss festgelegten Parameter durch die Mitgliedstaaten grenzübergreifende Vereinbarungen erforderlich werden.
(14)
Die im CEPT-Bericht 49 enthaltenen technischen Bedingungen zur Harmonisierung der Frequenzen für terrestrische Drahtlossysteme im Frequenzband 3 400-3 800 MHz gewährleisten nicht die Kompatibilität mit bestimmten bestehenden Nutzungsrechten für solche Systeme in diesem Band innerhalb der Union. Deshalb sollte - ohne eine Beschränkung des Zugangs zu Frequenzen dieses Bandes für jene Nutzer, die die technischen Bedingungen des CEPT-Berichts 49 einhalten - bestehenden Frequenznutzern eine angemessene Frist für die Anwendung der technischen Bedingungen des CEPT-Berichts 49 eingeräumt und nationalen Verwaltungen die Flexibilität gegeben werden, die Umsetzung der in diesem Beschluss vorgesehenen technischen Bedingungen in Abhängigkeit von den Marktnachfrage gegebenenfalls zu verschieben.
(15)
Die Entscheidung 2008/411/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/411/EG wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Unbeschadet des Schutzes und weiteren Betriebs anderer bestehender Nutzungsarten in diesen Bändern sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht-ausschließliche Zuweisung und die anschließende Bereitstellung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang. Überdies brauchen die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Parameter nicht auf die am Tag der Annahme dieses Beschlusses bestehenden Nutzungsrechte für terrestrische elektronische Kommunikationsnetze im Frequenzband 3 400-3 800 MHz anzuwenden, soweit durch die Ausübung dieser Rechte eine Nutzung des Frequenzbandes entsprechend dem Anhang nicht verhindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Netze einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(3) In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang dieser Entscheidung erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verpflichtungen aus dieser Entscheidung zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen zur Behebung solcher Abweichungen, die sie der Kommission unter Angabe des betroffenen geografischen Gebiets mitteilen, und veröffentlichen die diesbezüglichen Informationen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG.“
(2)
Dem Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten unterstützen grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, den Betrieb dieser Netze unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte zu ermöglichen.“
(3)
Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
„Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten wenden die im Anhang festgelegten Bedingungen spätestens am 30. Juni 2015 an.
Die Mitgliedstaaten erstatten spätestens am 30. September 2015 Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.“
(4)
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 2. Mai 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-2 ta' Mejju 2014
dwar l-emendar tad-Deċiżjoni Nru 2008/411/KE dwar l-armonizzazzjoni tal-medda ta' frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għas-sistemi terrestri li kapaċi jipprovdu servizzi ta' komunikazzjoni elettronika fil-Komunità
(notifikata bid-dokument C(2014) 2798)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/276/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju) (1), b'mod partikolari l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/411/KE (2) tarmonizza l-kundizzjonijiet tekniċi għall-użu tal-ispettru tar-radju fil-medda ta' frekwenzi bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għall-provvista terrestri ta' servizzi tal-komunikazzjonijiet elettroniċi fl-Unjoni kollha mmirati l-aktar lejn servizzi broadband bla fili għall-utenti finali.
(2)
Id-Deċiżjoni 243/2012/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) li tistabbilixxi programm multiannwali tal-Politika tal-Ispettru tar-Radju (RSPP) u tistabbilixxi l-għan li tiġi promossa disponibbiltà usa' ta' servizzi tal-broadband bla fili għall-benefiċċju taċ-ċittadini u tal-konsumaturi fl-Unjoni. L-RSPP teħtieġ li l-Istati Membri jrawmu l-aġġornament kontinwu min-naħa tal-fornituri tal-komunikazzjoni elettronika, tan-netwerks tagħhom għat-teknoloġija l-aktar riċenti u l-aktar effiċjenti, bil-għan li joħolqu d-dividendi tagħhom stess b'konformità mal-prinċipji tan-newtralità tas-servizz u tat-teknoloġija.
(3)
Il- Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni 243/2012/UE jeħtieġ li l-Istati Membri jagħmlu disponibbli l-medda ta' frekwenzi 3 400-3 800 MHz skont it-termini u l-kundizzjonijiet tad-Deċiżjoni 2008/411/KE u, suġġetti għad-domanda tas-suq, li dawn jawtorizzaw l-użu ta' din il-medda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2012 mingħajr ħsara għal sistemi eżistenti ta' servizzi u taħt kundizzjonijiet li jippermettu li l-konsumaturi jkollhom aċċess faċli għas-servizzi broadband bla fili.
(4)
Il-medda ta' frekwenzi 3 400-3 800 MHz toffri potenzjal sinifikanti biex jintużaw netwerks densi u b'veloċità għolja tal-broadband bla fili għall-provvista ta' servizzi innovattivi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi lill-utenti finali. L-użu ta' din il-medda ta' frekwenzi għall-broadband bla fili għandu jikkontribwixxi lejn l-għanijiet tal-politika ekonomika u soċjali tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa.
(5)
Skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, fit-23 ta' Marzu 2012 il-Kummissjoni tat mandat lill-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjonijiet (CEPT) biex tiżviluppa l-kundizzjonijiet tekniċi għall-użu tal-ispettru fil-medda ta' frekwenza 3 400-3 800 MHz bil-ħsieb li jiġu akkomodati l-iżviluppi fit-teknoloġija tal-aċċess għall-broadband bla fili, b'mod partikolari baned aktar usa' minn tas-soltu, filwaqt li jiġi żgurat użu effiċjenti tal-ispettru.
(6)
B'reazzjoni għal dan il-mandat, fit-8 ta' Novembru 2013, is-CEPT ippubblikat rapport (Rapport tas-CEPT Nru 49) dwar il-kundizzjonijiet tekniċi tal-armonizzazzjoni tal-ispettru għal sistemi terrestri bla fili fil-medda tal-frekwenzi 3 400-3 800 MHz. Dan jinkludi r-riżultati ta' studji dwar il-kundizzjonijiet tekniċi (bħal pereżempju l-block edge mask), l-arranġamenti u l-prinċipji tal-frekwenzi l-inqas restrittivi għall-koeżistenza u l-koordinazzjoni bejn il-broadband bla fili u l-użi eżistenti tal-ispettru. Ir-riżultati fuq block edge mask u l-prinċipji dwar il-koordinazzjoni fir-Rapport Nru 49 tas-CEPT ġew żviluppati fuq il-bażi tar-Rapport Nru 203 tal-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (ECC).
(7)
Ir-riżultati tal-mandat tal-Kummissjoni lis-CEPT għandhom jiġu applikati fl-Unjoni kollha, u għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri mingħajr dewmien, minħabba d-domanda tas-suq li qed tikber malajr għal servizzi tal-broadband bla fili b'veloċità għolja u l-livell tal-użu attwalment baxx tal-frekwenzi ta' bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għal servizzi broadband bla fili.
(8)
L-utenti tal-ispettru li jipprovdu servizzi tal-broadband bla fili kieku jibbenefikaw minn kundizzjonijiet tekniċi uniformi tul l-iskala kollha tal-frekwenzi, u dan jiżgura d-disponibilità tat-tagħmir u koordinazzjoni koerenti bejn netwerks ta' operaturi differenti. Għal dan il-għan, għandu jiġi stabbilit arranġament preferut ta' tqassim tal-kanali għall-medda ta' frekwenzi 3 400-3 600 MHz fuq il-bażi tar-riżultati tar-Rapport Nru 49 tas-CEPT, filwaqt li għandu jiġi osservat il-prinċipju tan-newtralità tat-teknoloġija u tas-servizzi.
(9)
Il-qafas legali għall-użu tal-medda ta' frekwenzi 3 400-3 800 MHz stabbilit bid-Deċiżjoni 2008/411/KE għandu jibqa' l-istess, biex b'hekk tiġi żgurata l-protezzjoni kontinwa ta' servizzi oħra eżistenti fi ħdan il-medda. B'mod partikolari, sistemi Fissi ta' Satellita (FSS), inkluż stazzjonijiet terrestri, ikunu jeħtieġu protezzjoni kontinwa permezz ta' koordinazzjoni xierqa bejn dawn is-sistemi u netwerks u servizzi broadband bla fili mill-awtoritajiet nazzjonali fuq bażi ta' każ b'każ.
(10)
Jeħtieġ li l-użu tal-ispettru minn fornituri ta' servizzi broadband bla fili u servizzi oħra eżistenti li jużaw il-medda ta' frekwenzi 3 400-3 800 MHz, b'mod partikolari stazzjonijiet terrestri FSS, jiġu kkoordinati fuq il-bażi ta' gwida, l-aħjar prattika u l-prinċipji ta' koordinazzjoni stabbiliti fir-Rapport Nru 49 tas-CEPT. Dawn il-prinċipji jkopru proċessi ta' koordinazzjoni, skambju ta' informazzjoni, minimizzazzjoni ta' restrizzjonijiet reċiproċi u ftehimiet bilaterali għal koordinazzjoni transkonfinali rapida, meta stazzjonijiet bażi terrestri tal-broadband bla fili u stazzjonijiet terrestri FSS ikunu jinsabu fit-territorji ta' Stati Membri differenti.
(11)
Minħabba l-karatteristiċi ta' propagazzjoni ta' frekwenza tal-medda ta' frekwenzi bejn 3 400-3 800 MHz u minħabba l-kundizzjonijiet tekniċi armonizzati fis-seħħ, il-ħarsien tal-użi eżistenti kieku jibbenefika minn ċerti konfigurazzjonijiet ippreferuti għat-tqegħid fis-servizz għall-ewwel darba ta' netwerks u servizzi broadband bla fili. Dawn il-konfigurazzjonijiet jinkludu, iżda mhumiex limitati għal, ċelloli żgħar, aċċess fiss għal servizzi bla fili, links ta' backhaul f'netwerks ta' aċċess broadband bla fili jew kombinazzjonijiet tagħhom.
(12)
Filwaqt li din id-Deċiżjoni għandha tkun mingħajr ħsara għall-ħarsien u għall-operat kontinwu ta' użi oħra eżistenti fil-meded ta' frekwenzi, għandhom japplikaw ukoll, sa fejn huwa meħtieġ, il-kundizzjonijiet tekniċi armonizzati l-ġodda għal drittijiet eżistenti għall-użu tal-ispettru tar-radju fil-medda ta' frekwenzi 3 400-3 800 MHz sabiex tiġi żgurata l-kompatibbiltà teknika bejn l-utenti tal-medda eżistenti u dawk ġodda, użu effiċjenti tal-ispettru u l-evitar ta' interferenza ta' ħsara, inkluż fuq livell transkonfinali bejn Stati Membri tal-Unjoni.
(13)
Jista' jkun li jkunu meħtieġa arranġamenti biex jiġi żgurat li l-Istati Membri jimplimentaw il-parametri stabbiliti b'din id-Deċiżjoni sabiex tiġi evitata l-interferenza ta' ħsara u sabiex jittejbu l-effiċjenza tal-ispettru u l-konverġenza fl-użu tal-ispettru.
(14)
Il-kundizzjonijiet tekniċi ta' armonizzazzjoni tal-ispettru għal sistemi terrestri bla fili fil-medda ta' frekwenzi 3 400-3 800 MHz mogħtija fir-Rapport Nru 49 tas-CEPT ma jiżgurawx il-kompatibilità ma' ċerti drittijiet eżistenti dwar l-użu għal sistemi ta' dan it-tip f'din il-medda ta' frekwenzi fl-Unjoni. Għalhekk, l-utenti eżistenti tal-ispettru għandhom jingħataw żmien xieraq sabiex japplikaw il-kundizzjonijiet tekniċi tar-Rapport Nru 49 tas-CEPT mingħajr ma jiġi limitat l-aċċess għall-ispettru tar-radju f'din il-medda għal utenti li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet tekniċi tar-Rapport Nru 49 tas-CEPT, u mingħajr ma tiġi limitata l-flessibbiltà tal-amministrazzjonijiet nazzjonali li jiddifferixxu l-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet tekniċi ta' din id-Deċiżjoni skont id-domanda tas-suq.
(15)
Għalhekk, id-Deċiżjoni 2008/411/KE għandha tiġi emendata skont dan.
(16)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Ispettru tar-Radju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2008/411/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Mingħajr ħsara għall-protezzjoni u għat-tħaddim imkompli ta' użi eżistenti f'din il-medda ta' frekwenzi, l-Istati Membri għandhom jallokaw u wara jagħmlu disponibbli, fuq bażi mhux esklussiva, il-medda ta' frekwenzi ta' bejn it-3 400 u t-3 800 MHz għan-netwerks terrestri ta' komunikazzjoni elettronika, skont il-parametri stabbiliti fl-Anness. Barra minn hekk, l-Istati Membri ma għandhomx għalfejn japplikaw il-parametri stabbiliti fl-Anness fir-rigward tad-drittijiet dwar l-użu għal netwerks terrestri ta' komunikazzjoni elettronika fil-medda ta' frekwenzi ta' bejn it-3 400 u t-3 800 MHz li tkun eżistenti fid-data tal-adozzjoni ta' din id-deċiżjoni, sal-punt li l-eżerċizzju ta' dawn id-drittijiet ma jipprevjenix l-użu ta' dik il-medda skont l-Anness.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li n-netwerks imsemmija fil-paragrafu 1 jagħtu l-protezzjoni xierqa lis-sistemi f'meded li jmissu magħhom.
3. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu marbutin li jimplimentaw l-obbligi ta' din id-Deċiżjoni f'żoni ġeografiċi fejn il-koordinazzjoni mal-pajjiżi terzi tirrikjedi devjazzjoni mill-parametri fl-Anness.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz possibbli biex isolvu tali devjazzjonijiet, u għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bihom, inklużi ż-żoni ġeografiċi milquta, u jippubblikaw it-tagħrif relevanti skont id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE.”;
(2)
Fl-Artikolu 3, għandha tiżdied il-linja li ġejja:
“L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-ftehimiet dwar il-koordinazzjoni transkonfinali bl-għan li jiġi permess il-funzjonament ta' dawk in-netwerks, filwaqt li jitqiesu l-proċeduri u d-drittijiet regolatorji eżistenti.”;
(3)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 4a li ġej:
“Artikolu 4a
l-Istati Membri għandhom japplikaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2015.
L-Istati Membri għandhom jirrapportaw dwar l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru 2015.”;
(4)
L-Anness għandu jinbidel bit-test mogħti fl-Anness ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' Mejju 2014.