BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. November 2014
über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen
(2014/839/EU, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Außerdem haben sie einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und gemäß Artikel 11 Absatz 3 EUV umfangreiche Anhörungen durchzuführen, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt.
(2)
Zu diesem Zweck kommen die Kommissionsmitglieder und die Mitglieder ihrer Kabinette regelmäßig mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zusammen, um sich über deren Schwierigkeiten zu informieren und Einblick in ihre Ansichten über die Politik und die Rechtsvorschriften der Union zu gewinnen.
(3)
Um im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 EUV den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Entscheidungen so offen wie möglich getroffen werden, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Kontakte der Kommissionsmitglieder und der Mitglieder ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen informiert werden.
(4)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) besitzen die Bürgerinnen und Bürger bereits das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Dieser Beschluss betrifft weder den Zugang zu Dokumenten noch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(5)
Im Einklang mit den vom Präsidenten der Kommission festgelegten Politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 wird die Kommission auf mehr Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten hinwirken.
(6)
Während keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Teilnahme von Kommissionsmitgliedern und Mitgliedern ihrer Kabinette an öffentlichen Veranstaltungen vonnöten sind, da diese Informationen bereits allgemein zugänglich sind, würde die Veröffentlichung von Informationen über Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu noch mehr Transparenz in Bezug auf das Handeln der Kommission führen.
(7)
Die Kommissionsmitglieder sollten daher Informationen über Treffen veröffentlichen, die von ihnen oder Mitgliedern ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Beschlussfassung und Politikumsetzung in der Union veranstaltet werden.
(8)
Treffen mit Vertretern anderer Organe oder Einrichtungen der Union im üblichen Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen fallen nicht unter diesen Beschluss. Treffen mit Vertretern von Behörden der Mitgliedstaaten fallen nicht unter diesen Beschluss, da diese Behörden öffentliche Interessen verfolgen und nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen Beitrag zur Arbeit der Kommission leisten. Zum Schutz der internationalen Beziehungen der Union fallen Treffen mit Vertretern von Behörden von Drittstaaten und von internationalen Organisationen nicht unter diesen Beschluss. Dieser Beschluss gilt nicht für die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission in Bezug auf die Treffen, die sie in ihrer Eigenschaft als Hohe Vertreterin veranstaltet.
(9)
Um dem besonderen Charakter des in Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Dialogs mit den Sozialpartnern sowie dem besonderen Charakter des in Artikel 17 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Dialogs mit Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, sollten die in diesen Kontexten stattfindenden Treffen nicht unter diesen Beschluss fallen.
(10)
Angesichts der besonderen Aufgabe politischer Parteien, die in Artikel 10 Absatz 4 EUV anerkannt wird, und da die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (2), vorsieht, dass das Register nicht für politische Parteien gilt, sollten Treffen mit Vertretern politischer Parteien ebenfalls nicht unter diesen Beschluss fallen.
(11)
Da die Veröffentlichung von Informationen über Treffen in bestimmten Fällen den Schutz des Lebens, der Unversehrtheit oder der Privatsphäre einer Einzelperson, der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, der Marktstabilität oder sensibler Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen beeinträchtigen kann, sollte in diesen Fällen von der Veröffentlichung der betreffenden Informationen abgesehen werden.
(12)
Im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen die Namen von Kommissionsmitgliedern sowie von Kabinettsmitgliedern, die an Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen teilnehmen, veröffentlicht werden; sonstige Einzelpersonen müssen der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.
(13)
Dieser Beschluss lässt weiter gehendere Transparenzanforderungen oder Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union oder von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften unberührt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses veröffentlichen die Kommissionsmitglieder Informationen zu sämtlichen Treffen, die von ihnen und Mitgliedern ihres Kabinetts mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union veranstaltet werden.
(2) Folgende Informationen sind zu veröffentlichen: Datum und Ort des Treffens, Name des Kommissionsmitglieds und/oder Name des Kabinettsmitglieds, Name der Organisation oder der selbstständigen Einzelperson und Thema des Treffens.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Treffen“: auf Initiative einer Organisation oder selbstständigen Einzelperson oder eines Kommissionsmitglieds und/oder eines Mitglieds seines Kabinetts veranstaltete bilaterale Zusammenkunft zur Erörterung von Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union. Zusammenkünfte im Rahmen eines in den Verträgen oder in Rechtsakten der Union festgelegten Verwaltungsverfahrens, das unter die unmittelbare Verantwortung des Kommissionsmitglieds fällt, sowie Begegnungen rein privater oder gesellschaftlicher Natur oder spontane Begegnungen fallen nicht unter diesen Begriff;
b) „Organisation oder selbstständige Einzelperson“: Organisation oder Einzelperson - ungeachtet ihrer Rechtsstellung -, deren Tätigkeiten auf eine unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der Organe der Union ausgerichtet sind, unabhängig von dem Ort, an dem diese Tätigkeiten ausgeführt werden, sowie vom verwendeten Kommunikationskanal oder -medium.
Unter diesen Begriff fallen nicht Vertreter anderer Organe oder Einrichtungen der Union, nationaler, regionaler oder lokaler Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Erfasst werden mit dem Begriff allerdings Verbände oder Netzwerke, die zur kollektiven Vertretung von Regionen oder sonstigen subnationalen Gebietskörperschaften geschaffen wurden.
Artikel 3
(1) Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit den Sozialpartnern auf Unionsebene im Rahmen des sozialen Dialogs oder für Treffen im Rahmen des Dialogs mit Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen Gemeinschaften.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit Vertretern politischer Parteien.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen werden innerhalb von zwei Wochen nach dem Treffen in standardisierter Form auf den Websites der Kommissionsmitglieder veröffentlicht.
(2) Von der Veröffentlichung der Informationen kann abgesehen werden, wenn die Veröffentlichung den Schutz eines der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere das Leben, die Unversehrtheit oder die Privatsphäre einer Einzelperson, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, die Marktstabilität oder sensible Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen.
Artikel 5
Die Namen von an Treffen teilnehmenden Einzelpersonen (die im Namen von Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen handeln) oder Kommissionsbeamten (bei denen es sich nicht um Kabinettsmitglieder handelt) werden nur veröffentlicht, wenn diese der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.
Artikel 6
Die Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen veröffentlicht werden.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Dezember 2014.
Straßburg, den 25. November 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Novembru 2014
dwar il-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar laqgħat li saru bejn Membri tal-Kummissjoni u organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom
(2014/839/UE, Euratom)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 249 tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 11(1) u (2) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), l-istituzzjonijiet iridu, b'mezzi xierqa, jagħtu liċ-ċittadini u lill-assoċjazzjonijiet rappreżentattivi l-opportunità li jesprimu u jaqsmu pubblikament l-opinjonijiet tagħhom fl-oqsma kollha tal-azzjoni tal-Unjoni. L-istituzzjonijiet huma meħtieġa wkoll iżommu djalogu miftuħ, trasparenti u regolari mal-assoċjazzjonijiet rappreżentattivi u mas-soċjetà ċivili. Minbarra dan, skont l-Artikolu 2 tal-Protokoll Nru 2 dwar l-applikazzjoni tal-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità, u mal-Artikolu 11(3) tat-TUE, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta b'mod wiesa' qabel tipproponi atti leġiżlattivi.
(2)
Għal dawn l-għanijiet, il-Membri tal-Kummissjoni u l-membri tal-Kabinetti tagħhom, jiltaqgħu regolarment ma' organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom, sabiex jitgħallmu dwar id-diffikultajiet li dawn jiffaċċaw u jifhmu l-fehmiet tagħhom dwar il-politiki u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(3)
Skont l-Artikolu 10(3) tat-TUE, sabiex tiġi ffaċilitata l-parteċipazzjoni taċ-ċittadini Ewropej fil-ħajja demokratika tal-Unjoni u sabiex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet jittieħdu bl-aktar mod miftuħ possibbli, huwa importanti li ċ-ċittadini jkunu jafu x'kuntatti l-Membri tal-Kummissjoni u l-membri tal-Kabinetti tagħhom ikollhom mal-organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom.
(4)
Iċ-ċittadini diġà għandhom id-dritt tal-aċċess għal dokumenti ta' istituzzjonijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1). Din id-Deċiżjoni ma tikkonċernax l-aċċess għad-dokumenti jew l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
(5)
Skont il-Linji Gwida Politiċi tal-15 ta' Lulju 2014 stabbiliti mill-President tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni hija impenjata li ssaħħaħ it-trasparenza fir-rigward tal-kuntatti mal-partijiet ikkonċernati u l-lobbyists.
(6)
Filwaqt li ma hemmx bżonn aktar miżuri fir-rigward tal-parteċipazzjoni tal-Membri tal-Kummissjoni u l-membri tal-Kabinetti tagħhom f'avvenimenti pubbliċi, billi din l-informazzjoni diġà hija pubblika, il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni dwar laqgħat ma' organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom tkompli ssaħħaħ it-trasparenza tal-azzjoni tal-Kummissjoni.
(7)
Il-Membri tal-Kummissjoni għandhom għalhekk jagħmlu pubblika l-informazzjoni dwar il-laqgħat li jkollhom huma jew il-membri tal-Kabinetti tagħhom ma' organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom dwar kwistjonijiet relatati mat-teħid tad-deċiżjonijiet u l-implimentazzjoni tal-politika fl-Unjoni.
(8)
Laqgħat ma' rappreżentanti ta' istituzzjonijiet jew korpi oħra tal-Unjoni, li jirriflettu l-kors normali tar-relazzjonijiet interistituzzjonali, mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni. Laqgħat ma' rappreżentanti tal-awtoritajiet pubbliċi tal-Istati Membri mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni billi dawk l-awtoritajiet isegwu l-interess ġenerali u jikkontribwixxu għall-ħidma tal-Kummissjoni skont il-prinċipju tal-kooperazzjoni sinċiera. Sabiex jitħarsu r-relazzjonijiet internazzjonali tal-Unjoni, laqgħat ma' rappreżentanti tal-awtoritajiet pubbliċi ta' pajjiżi terzi u ta' organizzazzjonijiet internazzjonali mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni. Din id-Deċiżjoni mhijiex applikabbli għar-Rappreżentant Għoli għall-Affarijiet Barranin u l-Politika tas-Sigurtà/Viċi President tal-Kummissjoni għal-laqgħat li jkollha fil-kapaċità tagħha ta' Rappreżentant Għoli.
(9)
Sabiex tirrispetta l-karattru speċifiku tad-djalogu mas-sħab soċjali, stipulat fl-Artikolu 154 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif ukoll il-karattru speċifiku tad-djalogu mal-knejjes u l-organizzazzjonijiet filosofiċi u mhux konfessjonali, stipulat fl-Artikolu 17(3) tat-TFUE, il-laqgħat li jsiru f'dawn il-kuntesti ma għandhomx ikunu koperti minn din id-Deċiżjoni.
(10)
Fid-dawl tar-rwol speċifiku tal-partiti politiċi rikonoxxut mill-Artikolu 10(4) tat-TUE, u fid-dawl li l-ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni Ewropea tas-16 ta' April 2014 dwar ir-reġistru tat-trasparenza għal organizzazzjonijiet u individwi li jaħdmu għal rashom involuti fit-tfassil u l-implimentazzjoni (2) tal-politika tal-Unjoni jistipula li r-reġistru ma japplikax għall-partiti politiċi, laqgħat ma' rappreżentanti tal-partiti politiċi wkoll ma għandhomx ikunu koperti minn din id-Deċiżjoni.
(11)
Billi f'ċerti każijiet speċifiċi l-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar il-laqgħat tista' ddgħajjef il-protezzjoni tal-ħajja, l-integrità jew il-privatezza ta' individwu, il-politika finanzjarja, monetarja jew ekonomika tal-Unjoni, l-istabbilità tas-suq jew informazzjoni kummerċjali sensittiva, il-kondotta xierqa ta' proċedimenti tal-qorti jew spezzjonijiet, investigazzjonijiet, verifiki jew proċeduri amministrattivi oħra; jew il-protezzjoni ta' kull interess pubbliku importanti ieħor rikonoxxut fil-livell tal-Unjoni, il-pubblikazzjoni ta' din l-informazzjoni ma għandhiex issir f'dawn il-każijiet.
(12)
Skont l-Artikolu 5(a) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-ismijiet tal-Membri tal-Kummissjoni kif ukoll il-membri tal-Kabinetti li jattendu l-laqgħat mal-organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom jistgħu jsiru pubbliċi; individwi oħra jridu jagħtu l-kunsens tagħhom b'mod mhux ambigwu.
(13)
Din id-Deċiżjoni hija bla preġudizzju għar-rekwiżiti jew impenji msaħħa tat-trasparenza li jirriżultaw mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew minn ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-Membri tal-Kummissjoni jagħmlu pubblika l-informazzjoni dwar il-laqgħat kollha li jkollhom huma u l-membri tal-Kabinetti tagħhom ma' organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom dwar kwistjonijiet relatati mat-tfassil u l-implimentazzjoni tal-politika fl-Unjoni, skont id-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-informazzjoni li għandha ssir pubblika tkun tikkonsisti fid-data tal-laqgħa, il-post tagħha, l-isem tal-Membru tal-Kummissjoni u/jew membru tal-Kabinett, l-isem tal-organizzazzjoni jew individwu li jaħdem għal rasu u s-suġġett tal-laqgħa.
Artikolu 2
Għall-fini ta' din id-Deċiżjoni japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“laqgħa” tfisser inkontru bilaterali organizzat fuq inizjattiva ta' organizzazzjoni jew individu li jaħdem għal rasu jew Membru tal-Kummissjoni u/jew membru tal-Kabinett tiegħu/tagħha sabiex jiddiskutu kwistjoni marbuta mat-teħid u l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet fl-Unjoni. Inkontri li jseħħu fil-kuntest ta' proċedura amministrattiva stabbilita mit-Trattati jew minn atti tal-Unjoni, li hija responsabbiltà diretta tal-Membru tal-Kummissjoni kif ukoll inkontri ta' natura purament privata jew soċjali jew inkontri spontanji huma esklużi minn dan il-kunċett;
(b)
“organizzazzjoni jew individwu jaħdem għal rasu” tfisser kull organizzazzjoni jew individwu, irrispettivament mill-istatus ġuridiku tagħhom, involuti f'attivitajiet imwettqa bil-għan li jinfluwenzaw direttament jew indirettament il-formulazzjoni jew l-implimentazzjoni tal-politika u l-proċessi tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, irrispettivament minn fejn isiru dawn l-attivitajiet u mill-kanal jew mezz ta' komunikazzjoni użat.
Dan il-kunċett ma jinkludix rappreżentanti ta' istituzzjonijiet jew korpi oħra tal-Unjoni, awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali ta' Stati Membri u ta' pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali. Madankollu, ikopri kull assoċjazzjoni jew netwerk maħluq biex jirrappreżenta reġjuni jew awtoritajiet pubbliċi subnazzjonali oħra kollettivament.
Artikolu 3
1. Din id-Deċiżjoni ma tapplikax għal laqgħat li jsiru ma' sħab soċjali fil-livell tal-Unjoni fil-kuntest tad-djalogu soċjali, jew għal laqgħat li jsiru fil-kuntest tad-djalogu mal-knejjes, assoċjazzjonijiet jew komunitajiet reliġjużi, kif ukoll ma' organizzazzjonijiet filosofiċi u mhux konfessjonali.
2. Din id-Deċiżjoni ma tapplikax għal laqgħat li jsiru ma' rappreżenanti ta' partiti politiċi.
Artikolu 4
1. L-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 1(2) tiġi ppubblikata f'format standardizzat fuq is-siti web tal-Membri tal-Kummissjoni fi żmien ġimagħtejn wara l-laqgħa.
2. Il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni tista' tinżamm lura fejn din il-pubblikazzjoni tkun ta' ħsara għall-protezzjoni ta' xi wieħed mill-interessi msemmija fl-Artikolu 4(1), (2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001, b'mod partikolari l-ħajja, l-integrità jew il-privatezza ta' individwu, il-politika finanzjarja, monetarja jew ekonomika tal-Unjoni, l-istabbiltà tas-suq jew informazzjoni kummerċjali sensittiva, il-kondotta xierqa ta' proċedimenti jew spezzjonijiet tal-qorti, investigazzjonijiet, verifiki jew proċeduri amministrattivi oħra; jew il-protezzjoni ta' xi interess pubbliku importanti ieħor rikonoxxut fil-livell tal-Unjoni.
Artikolu 5
L-ismijiet ta' individwi (li jaġixxu f'isem organizzazzjonijiet jew individwi li jaħdmu għal rashom) jew uffiċjali tal-Kummissjoni (għajr membri tal-Kabinetti) li jattendu l-laqgħat ma jsirux pubbliċi sakemm ma jkunux taw il-kunsens tagħhom b'mod mhux ambigwu.
Artikolu 6
L-organizzazzjonijiet jew persuni li jaħdmu għal rashom jiġu infurmati bil-fatt li l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 1(2) tkun se ssir pubblika.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Tapplika mill-1 ta' Diċembru 2014.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta' Novembru 2014.