DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 999/2014 DER KOMMISSION
vom 23. September 2014
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach der einer ersten Auslaufüberprüfung und einer ersten Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Grundverordnung“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (4) des Rates ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (5) endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 41,42 EUR bis 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland eingeführt.
(2)
Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung und eine zweite teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 (6), die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Abgesehen von der EuroChem-Gruppe (7), für die der feste Zollbetrag im Bereich von 28,88 EUR bis 32,82 EUR pro Tonne lag, blieb der Zoll unverändert.
(3)
Mit dem Beschluss 2008/577/EG (8) nahm die Europäische Kommission („Kommission“) Verpflichtungsangebote mit Höchstmengen der russischen Hersteller JSC Acron und JSC Dorogobuzh, die zur Acron Holding Company gehören (und gemeinsam als „Acron“ bezeichnet werden), sowie der EuroChem-Gruppe an. Mit dem Beschluss 2012/629/EU (9) widerrief die Kommission die Annahme der von der EuroChem-Gruppe angebotenen Verpflichtung wegen Undurchführbarkeit.
(4)
Mit seinem Urteil vom 10. September 2008 (10), ausgelegt durch das Urteil vom 9. Juli 2009 (11), erklärte das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 945/2005, soweit sie das JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat („Kirovo“), Teil der OJSC UCC UralChem („UralChem“), betrifft, für nichtig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (12) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 entsprechend. Folglich gilt der Antidumpingzoll (47,07 EUR pro Tonne) für das Unternehmen Kirovo nur für Einfuhren von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(5)
Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (13) der Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dieser Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde am 28. März 2013 von einem Unionsverband von Düngemittelherstellern, Fertilisers Europe („Antragsteller“), im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion der betroffenen Ware entfallen.
(6)
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten und erneut auftreten würden.
(7)
Nach seiner Unterrichtung wandte der Verband der russischen Düngemittelhersteller (RFPA) ein, dass der Überprüfungsantrag lediglich von einem bestimmten Anteil der Unionshersteller von Ammoniumnitrat in Düngemittelqualität (FGAN) unterstützt werde und dass auf die Unionshersteller sämtlicher Qualitäten von Ammoniumnitrat und anderer Ammoniumnitratdüngemittel ein dreimal so hohes Volumen entfalle wie auf den Antragsteller. Dieser Einwand ist jedoch unbegründet, da der Antragsteller und die Unterstützer des Antrags neben FGAN auch andere unter diese Auslaufüberprüfung fallende Waren herstellen. Somit wurde der Antrag nicht nur von Herstellern von FGAN unterstützt, sondern auch von Herstellern anderer Typen der betroffenen Ware, und der quantitative Schwellenwert für die Einleitung der Überprüfung wurde erreicht.
1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. Juli 2013 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (14) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
(9)
Der RFPA nahm vor der Einleitung der Untersuchung zu den geltenden Maßnahmen Stellung und zog deren Rechtmäßigkeit in Zweifel. Dieselbe Partei brachte vor, es gebe keinen Anlass für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung, wenn die Angaben zugrunde gelegt würden, die im Vorfeld der Einleitung der Überprüfung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen an die Kommission übermittelt worden waren.
(10)
Die Kommissionsdienststellen erwiderten dieser interessierten Partei, dass die Standpunkte anderer Parteien als des Antragstellers erst nach der Einleitung der Untersuchung eingehend geprüft werden.
(11)
Um ihre Verteidigungsrechte besser ausüben zu können, beantragte dieselbe interessierte Partei Zugang zum Antrag auf eine Auslaufüberprüfung in der am 28. März 2013 eingereichten Fassung, auf den in der Einleitungsbekanntmachung verwiesen wurde, sowie zum Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen, das die Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit dem Antrag auf eine Auslaufüberprüfung an den Antragsteller übermittelten. Die Kommissionsdienststellen unterrichteten die interessierte Partei, dass der Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung einzig auf der konsolidierten Fassung des Antrags basierte, in der die Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen bereits enthalten war. Frühere Fassungen und Entwürfe sind nicht relevant. Daher stellt die Verwehrung des Zugangs zur ursprünglichen Fassung und zu dem Schreiben keine Verletzung der Verteidigungsrechte der Partei dar. Die Partei ersuchte den Anhörungsbeauftragten der GD Handel, in Bezug auf diese angebliche Verletzung der Verteidigungsrechte einzugreifen. Der Anhörungsbeauftragte schloss sich am 4. März 2014 der Auffassung der Kommissionsdienststellen an.
(12)
Die interessierte Partei beantragte zudem Zugang zu Anträgen auf Auslaufüberprüfungen für zwei andere, unterschiedliche Verfahren. Die Partei argumentierte, dass sie durch Zugang zu den Dokumenten dieser als unbegründet abgelehnten Anträge in der Lage wäre, die Umstände der beiden Fälle mit der anhängigen Überprüfung zu vergleichen, um die Analysen der Kommission zur ausreichenden Begründung der Anträge in den jeweiligen Fällen nachzuvollziehen und so ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben zu können. Der Partei wurden alle Klarstellungen der Kommissionsdienststellen übermittelt, und der Anhörungsbeauftragte schloss sich am 4. März 2014 der Auffassung der Kommissionsdienststellen an.
1.4. Untersuchung
1.4.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(13)
Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2013 („Bezugszeitraum“).
(14)
Nach seiner Unterrichtung brachte der RFPA vor, dass die Änderung der Methodik, nämlich die Verkürzung des Bezugszeitraums im Vergleich zur letzten Auslaufüberprüfung, die zur Verordnung (EG) Nr. 661/2008 führte, ungerechtfertigt sei.
(15)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom RFPA geltend gemachten Umstände keine Änderung der Methodik im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der Grundverordnung darstellen. In jedem Fall ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Kommission verfolgt den Ansatz, dass der Bezugszeitraum in der Regel den UZÜ und die drei vorangegangenen Kalenderjahre umfasst, es sei denn, der UZÜ selbst umfasst bereits einen erheblichen Teil des vorangehenden Kalenderjahres. Im letztgenannten Fall können ausnahmsweise vier Kalenderjahre berücksichtigt werden. Dieser Fall trat bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung ein. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
1.4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(16)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden Russlands („betroffenes Land“), die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.
(17)
Interessierte Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu beantragen.
1.4.3. Stichprobenverfahren
(18)
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien möglicherweise in die Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgenommen werden.
a) Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(19)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion in der Union und der Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt der gleichartigen Ware während des UZÜ. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller in Frankreich, Litauen, Polen und dem Vereinigten Königreich (15), auf die zusammen etwa 42 % der Unionsproduktion und 41 % der Unionsverkäufe entfielen. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.
(20)
Eine interessierte Partei argumentierte, dass die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller nur Hersteller von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, umfassen solle, wie ursprünglich in der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 festgelegt, und nicht auch Hersteller fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, wie in Verordnung (EG) Nr. 945/2005 festgelegt.
(21)
Hintergrund dieser Argumentation war, dass das Gericht erster Instanz mit seinem in Erwägungsgrund 4 genannten Urteil in der Rechtssache T-348/05 die Verordnung (EG) Nr. 945/2005, in der die Warendefinition im Vergleich zur ursprünglichen Untersuchung erweitert worden war, für nichtig erklärt hatte.
(22)
Dieses Argument ist unbegründet. Mit dem fraglichen Urteil wurde die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 nur für nichtig erklärt, soweit sie einen bestimmten ausführenden russischen Hersteller betraf. Für alle anderen russischen Hersteller gilt weiterhin die Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 945/2005. Abgesehen davon stellen alle Unionshersteller der Stichprobe Ammoniumnitrat her, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird. Die unter den anderen KN-Codes eingereihten festen Düngemittel werden vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und sind schlicht das Ergebnis zusätzlicher chemischer Vorgänge oder des Mischens zur Herstellung von Volldünger, auch „stabilisierte Düngemittel“ oder „Mischungen“ genannt, sofern der Gehalt an Stickstoff mehr als 28 GHT oder der Gehalt an Ammoniumnitrat mehr als 80 GHT beträgt.
(23)
Die Stichprobe ist daher repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.
b) Bildung einer Stichprobe der Einführer
(24)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.
(25)
Da kein unabhängiger Einführer auf die Stichprobenfragebogen antwortete, erübrigte sich eine Stichprobenbildung.
c) Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Russland
(26)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Russland um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Ständige Vertretung Russlands bei der Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(27)
Acht ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten zu, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Während des UZÜ erfolgten die meisten Einfuhren in die Union im Rahmen der angenommenen Verpflichtungen. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Auf diese Hersteller entfiel die größte Menge der gesamten Ausfuhrverkäufe. Darunter waren zwei Unternehmen, die im UZÜ im Rahmen der Verpflichtung Ausfuhrverkäufe in die Union tätigten. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung einer Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission beschloss daher, die vorgeschlagene Stichprobe beizubehalten und unterrichtete alle interessierten Parteien entsprechend über die endgültige ausgewählte Stichprobe.
(28)
Die Kommission hat die folgenden vier Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt:
-
Acron;
-
EuroChem;
-
UralChem;
-
OJSC SBU Azot („SBU Azot“).
(29)
Auf die Stichprobe entfielen nach den Angaben in den Stichprobenfragebogen im UZÜ 88 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe aus Russland in die Union und in Drittstaaten.
1.4.4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(30)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle russischen ausführenden Hersteller, die dies beantragt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, -verwender und Wirtschaftsverbände in der Union, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten.
(31)
Fragebogenantworten gingen ein von den vier in die Stichprobe einbezogenen russischen ausführenden Herstellern und von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Ein Wirtschaftsverband, der Verwender vertritt, nämlich der Nationale Bauernverband von England und Wales (National Farmers' Union of England and Wales - NFU), beantwortete den Fragebogen teilweise.
(32)
Von den russischen ausführenden Herstellern beantwortete nur Acron den Fragebogen vollständig. Die anderen drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen - EuroChem, UralChem und SBU Azot - beantworteten den Fragebogen nur teilweise und lieferten dabei lediglich Angaben zur Kapazität und zu den Gesamtverkaufszahlen ab Werk sowie bestimmte Informationen über ihre Produktionskosten. Diese teilweisen Antworten versetzten die Kommission nicht in die Lage, die Verkaufszahlen sowie die Produktionskosten dieser Unternehmen vollständig zu prüfen.
(33)
Die Kommission unterrichtete die betreffenden drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller über ihre Absicht, Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die nicht gemachten Angaben anzuwenden, und sie machten von ihrem Recht Gebrauch, vom Anhörungsbeauftragten angehört zu werden. Zudem gab die Kommission in den speziell für die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bestimmten Unterrichtungsdokumenten an, welche vom jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten sie in ihrer Analyse verwendet hatte und welche Daten für unvollständig erachtet worden waren, weshalb im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung „verfügbare Fakten“ verwendet wurden. Insbesondere verwendete die Kommission anstelle genauer Zahlen, die auf Listen basieren, in denen alle Geschäftsvorgänge einzeln aufgeführt sind, Gesamtverkaufszahlen ab Werk.
(34)
Ferner bat ein Einführer vertretender Verband, der Europäische Verband der Düngemitteleinführer („EFIA“), im Namen seiner Mitglieder um Anerkennung als interessierte Partei und übermittelte schriftlich eine Stellungnahme. Drei unabhängige Einführer gaben an, sie hätten die Einfuhr von Düngemitteln mit Ursprung in Russland vollständig eingestellt.
(35)
Schriftliche Stellungnahmen gingen zudem von mehreren Verwenderverbänden ein; im Einzelnen handelte es sich um den Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (COPA), den Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der EU (COGECA), den NFU sowie die beiden Verbände Französischer Verband des Handels und der Mischung von Düngemitteln (AFCOME) und Allgemeiner Verband der Erzeuger von Weizen und anderer Getreide (AGPB) aus Frankreich.
(36)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und dem Unionsinteresse benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
Unionshersteller
-
AB „ACHEMA“, Jonolaukio k., Ruklos sen., Jonavos r., Litauen;
-
Grupa Azoty Zakłady Azotowe „Puławy“ S.A, Polen;
-
Grow How UK limited, Ince, Vereinigtes Königreich;
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YARA France S.A., Frankreich.
Ausführende Hersteller in Russland
-
JSC Acron, JSC Dorogobuzh, verbundener Händler ZAO Agronova - Bryansk (Acron);
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Eurochem MMC OJSC, OJSC Nevinnomyssky Azot und OJSC Novomoskowskaya Joint-Stock Company Azot (EuroChem);
-
OJSC UCC UralChem, Berezniki Azot und Kirovo-Chepetsk Chemical works (UralChem);
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Kemerovo JSC „Azot“ und LLC „Angarsk Nitrogent Fertilizer Plant“ (SBU Azot).
Verbundener Einführer
-
Agronova Europe AG, Switzerland (verbunden mit Acron).
1.5. Unterrichtung
(37)
Am 13. Juni 2014 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorzuschlagen, und ersuchte alle interessierten Parteien um eine Stellungnahme. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(38)
Nach der Unterrichtung brachte der RFPA erneut vor, dass eine Reihe angeblicher Verfahrensfehler bei der Überprüfung unterlaufen seien, und wies auf die Weigerung der Kommission hin, Zugang zur ursprünglichen Fassung des vom Antragsteller am 28. März 2013 eingereichten Antrags zu gewähren, sowie auf die angeblich nicht fristgerechte Gewährung des Zugangs zur nichtvertraulichen Fassung.
(39)
Was den Antrag auf Zugang zur ursprünglichen Fassung des Antrags auf Überprüfung anbelangt, hat die Kommission mehrfach schriftlich und mündlich, unter anderem auf Sitzungen unter Leitung des Anhörungsbeauftragten, die Gründe erläutert, warum diesem Antrag unter Zugrundelegung des geltenden Rechtsrahmens nicht entsprochen werden konnte.
(40)
In Bezug auf die angeblich nicht fristgerechte Gewährung des Zugangs zur nichtvertraulichen Fassung ist die Kommission der Auffassung, dass die Verteidigungsrechte des RFPA nicht beeinträchtigt gewesen wären, selbst wenn dieses Vorbringen gerechtfertigt wäre. Erstens unterrichtete die Kommission den RFPA fristgerecht über die wesentlichen Tatsachen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, und gab dem RFPA ausreichend Zeit für eine Reaktion. Zweitens war dem RFPA vor dieser Unterrichtung Zugang zur gesamten nichtvertraulichen Fassung gewährt worden.
(41)
Der RFPA führte außerdem an, dass Sitzungen, die die Kommissionsdienststellen mit dem Antragsteller im Mai und April 2014 abgehalten hätten, „im Gegensatz zum üblichen Vorgehen“ nicht in die nichtvertrauliche Fassung aufgenommen worden seien und dass der Antragsteller im Mai 2014 zusammen mit den vertraulichen Daten keine angemessene nichtvertrauliche Zusammenfassung vorgelegt habe.
(42)
Nach dem üblichen Vorgehen legen interessierte Parteien, die eine Anhörung beantragen, ihren Standpunkt mündlich dar und reichen schriftliche Stellungnahmen dazu ein. Die nichtvertraulichen Fassungen dieser Stellungnahmen werden in die Fassung aufgenommen, die jeder anderen interessierten Partei zur Prüfung zugänglich ist. Diese Dokumente dienen der Aufzeichnung der Sitzungen und der Anhörung durch die Kommissionsdienststellen. Daher wird diese Aussage als sachlich nicht korrekt zurückgewiesen.
(43)
In Bezug auf die zweite Behauptung ist festzuhalten, dass die nichtvertrauliche Fassung der im Mai 2014 übermittelten vertraulichen Daten nicht auf andere Weise vorgelegt werden konnte, ohne die Geschäftsgeheimnisse der Unionshersteller offenzulegen. Daher kann auch dieser Behauptung nicht stattgegeben werden.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(44)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 definierte Ware, d. h. feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland („AN“ oder „betroffene Ware“). Bei von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (Kirovo) hergestelltem AN handelt es sich jedoch nach der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 nur bei AN, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, um die betroffene Ware.
(45)
Der Hauptrohstoff für die Herstellung von AN ist Gas, auf das 70 % bis 80 % der gesamten Produktionskosten entfallen. Die Ausweitung der Warendefinition im Jahr 2005 zielte darauf ab, auch Ammoniumnitrat, dem Phosphor- und/oder Kaliumnährstoffe beigemengt wurden, aufzunehmen, da festgestellt worden war, dass diese Mischungen im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben agronomischen Eigenschaften aufweisen.
(46)
Es sei darauf hingewiesen, dass unter die KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 („Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung“ beziehungsweise „Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT“) sowohl AN fallen kann, das für industrielle Zwecke (beispielsweise die Herstellung von Explosivstoffen) verwendet wird, als auch AN, das für landwirtschaftliche Zwecke verwendet wird. Beide Typen weisen dieselben technischen und chemischen Eigenschaften auf, sind leicht austauschbar und werden als betroffene Ware angesehen.
(47)
Nach ihrer Unterrichtung, brachten die Vertreter der russischen Behörden vor, dass die 2005 erfolgte Ausweitung der Warendefinition nicht mit dem WTO-Antidumpingübereinkommen im Einklang stehe, da in Bezug auf die zusätzlichen Waren, die von der Erweiterung der Warendefinition betroffen waren, keine Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs erfolgt sei.
(48)
Aus den bereits in Erwägungsgrund 22 dargelegten Gründen ist dieses Vorbringen unbegründet und wird daher zurückgewiesen.
2.2. Gleichartige Ware
(49)
Wie schon die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass das in Russland hergestellte und auf dem russischen Inlandsmarkt verkaufte AN und das aus Russland in die Union ausgeführte AN dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen. Sie sind daher für die Zwecke dieser Untersuchung gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
(50)
Das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte AN ist in Bezug auf die materiellen und technischen Eigenschaften gleichartig wie das von Russland in die Union ausgeführte AN.
3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
3.1. Vorbemerkungen
(51)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
3.2. Dumping der Einfuhren im UZÜ
(52)
Wie in Erwägungsgrund 32 erläutert, arbeitete nur ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller (Acron) uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Im Jahr 2008 nahm die Kommission jedoch, wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt, ein Preisverpflichtungsangebot von Acron an, das während des UZÜ immer noch galt. Daher wurden die Ausfuhrpreise von Acron im UZÜ von dieser Preisverpflichtung bestimmt, in der ein Mindesteinfuhrpreis festgelegt ist. Folglich wurden solche Ausfuhrpreise nicht als verlässliches Element angesehen im Hinblick auf die Untersuchung, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
(53)
Nach seiner Unterrichtung, machte der RFPA geltend, dass dies bedeute, die Kommission habe festgestellt, dass kein tatsächliches Dumping vorliege. Diese Aussage ist nicht zutreffend. Da die in die Stichprobe einbezogenen russischen ausführenden Hersteller mit Ausnahme von Acron nicht uneingeschränkt mitarbeiteten, standen der Kommission keine ausreichenden Daten zur Verfügung, um eine Dumpingberechnung anhand der eigenen Daten der Unternehmen vorzunehmen. Für Acron hätte die Kommission eine Dumpingberechnung vornehmen können; wie im Erwägungsgrund 52 erläutert, war die Kommission aber der Auffassung, dass diese Daten für den Zweck dieser Auslaufüberprüfung nicht zuverlässig sind.
(54)
Acron wandte ein, dass das Argument der Kommission, dass seine tatsächlichen Preise für die EU aufgrund der Preisverpflichtung nicht verlässlich seien und daher nicht zur Ermittlung eines Ausfuhrpreises verwendet werden könnten, rechtswidrig sei. Darum ging es in der Argumentation der Kommission jedoch nicht. Die Kommission behauptete nicht, dass aufgrund der Preisverpflichtung die Ausfuhrpreise an sich nicht verwendet werden könnten, sondern kam zu dem Schluss, dass solche Ausfuhrpreise als nicht verlässliches Element in der Analyse der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings unter den besonderen Umständen dieser Untersuchung zu betrachten sind. Die Kommission erachtet Ausfuhrpreise, die auf einer Preisverpflichtung basieren, nicht als aussagekräftigen Indikator in der Analyse des künftigen Verhaltens der ausführenden Hersteller, wenn keine Antidumpingmaßnahmen und Preisverpflichtungen mehr gälten.
(55)
Im Gegensatz zu den Behauptungen Acrons können seine Preise der Ausfuhren in die EU nicht als das reine Ergebnis normaler Marktbedingungen angesehen werden. Während des gesamten UZÜ war Acron der einzige russische ausführende Hersteller, der von einer Preisverpflichtung profitierte; alle anderen russischen ausführenden Hersteller unterlagen den Zöllen. Diese Faktoren wirkten sich definitiv auf die Wettbewerbsstellung Acrons als einziger russischer Lieferant des EU-Markts aus.
3.3. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings
(56)
Vor dem Hintergrund der in den Erwägungsgründen 52 bis 55 dargelegten Überlegungen analysierte die Kommission, ob Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen vorliegen. Dabei wurden die folgenden Faktoren analysiert: der Preis der Ausfuhren aus Russland in andere Bestimmungsländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Russland insgesamt sowie die Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittmärkte.
3.3.1. Ausfuhren aus Russland in andere Bestimmungsländer
(57)
Die Kommission ermittelte, dass Acrons gewogener durchschnittlicher Preis ab Werk für Ausfuhren in Drittlandsmärkte wie Brasilien, Kolumbien und Peru im UZÜ niedriger war als der im Durchschnitt im UZÜ tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Inlandspreis ab Werk. Acron verkaufte also zu gedumpten Preisen an Drittlandsmärkte, insbesondere an Brasilien, den mit Abstand größten Drittlandsmarkt für Ausfuhren.
(58)
Für drei andere in die Stichprobe einbezogene Hersteller ermittelte die Kommission ebenfalls, dass ihre gewogenen durchschnittlichen Preise ab Werk für Ausfuhren in Drittlandsmärkte wie Brasilien, Peru, Kolumbien, die Ukraine und Kasachstan im UZÜ jeweils bei allen drei Unternehmen niedriger waren als die jeweils im Durchschnitt im UZÜ tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise ab Werk und diese Ausfuhren somit zu gedumpten Preisen verkauft wurden. Diese Feststellung beruhte auf geprüften Daten, die von russischen ausführenden Herstellern bereitgestellt worden waren, auf die etwa 80 % der Ausfuhren in Drittländer entfielen. Dementsprechend gab es für die Kommission keine Veranlassung, wie vom RFPA vorgeschlagen, auf russische Ausfuhrstatistiken zurückzugreifen. Die Ausfuhrverkäufe aller vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller an Drittländer wurden im UZÜ zu einem tragfähigen Preisniveau getätigt.
(59)
Der RFPA wandte ein, dass die Daten aus dem Unterrichtungsdokument nahelegten, dass im Fall von EuroChem kein Dumping oder höchstens geringfügiges Dumping vorlag. Dieser Einwand ist unangebracht. Zweck dieser Analyse ist nicht die Berechnung der genauen Dumpingspanne von EuroChem, sondern die Ermittlung, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. In diesem Zusammenhang hat die Untersuchung ergeben, dass auch bei EuroChem die durchschnittlichen Preise ab Werk für den Verkauf an Drittländer unter den durchschnittlichen Inlandspreisen ab Werk lagen und somit zu gedumpten Preisen verkauft wurde. Die Preisgestaltung EuroChems bei Verkäufen an Drittländer (Ausfuhrverkäufe zu einem Preis unter den Inlandspreisen) ist einer von mehreren relevanten Faktoren, auf den sich die generelle Feststellung stützt, dass Dumping in die EU bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde.
(60)
Der RFPA machte geltend, dass keine angemessenen Methoden bei den Dumpingberechnungen verwendet worden seien. Wie bereits erläutert, berechnete die Kommission keine Dumpingspannen, sondern verglich lediglich die durchschnittlichen Inlandspreise ab Werk mit den Preisen ab Werk für Ausfuhren anhand der Daten, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt worden waren. Im Rahmen einer Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping ist es nicht erforderlich, genaue Dumpingspannen zu berechnen, weshalb kein Anlass bestand, wie vom RFPA vorgeschlagen, CIF-Werte zu verwenden.
(61)
Der RFPA brachte vor, dass die Kommission die Preise nicht für jeden Warentyp getrennt verglichen habe und dass keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen worden sei. Die Kommission analysierte das Vorbringen und stellte einen ähnlichen Preisunterschied fest, selbst wenn der Vergleich für jeden Warentyp getrennt durchgeführt worden wäre. Die Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe konnte auf jeden Fall nicht vorgenommen werden, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mit Ausnahme von Acron nur eingeschränkt mitarbeiteten und deren Angaben nicht ausführlich genug waren; insbesondere fehlten Listen, in denen alle Geschäftsvorgänge einzeln aufgeführt sind. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(62)
Ausfuhrverkäufe in die Union im UZÜ konnten aus den folgenden Gründen nicht verwendet werden, um das künftige Verhalten der drei anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zu ermitteln. Im UZÜ führte EuroChem, wie Acron, nur im Rahmen der Preisverpflichtung aus. EuroChem verkaufte nur in dem Zeitraum in die Union, in dem eine Verpflichtung galt, und tätigte keine Verkäufe, nachdem die Verpflichtung am 11. Oktober 2012 von der Kommission mit dem Beschluss 2012/629/EU widerrufen worden war. SBU Azot und UralChem verkauften die betroffene Ware im UZÜ nicht in die Union.
(63)
Die Kommission hielt es nicht für erforderlich, zu ermitteln, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten. Die tatsächlichen Inlandspreise zeigen bereits, dass die Ausfuhrverkäufe an Drittlandsmärkte gedumpt sind. Daher könnte eine Untersuchung der Rentabilität der Inlandsverkäufe - wobei gegebenenfalls anschließend der Normalwert (auf Grundlage der Kosten und des angemessenen Gewinns) rechnerisch zu ermitteln wäre, falls sich herausstellen sollte, dass solche Verkäufe ein Verlustgeschäft darstellen - lediglich zum Anstieg des Normalwerts und somit der Dumpingspanne für Ausfuhrverkäufe an Drittlandsmärkte führen.
(64)
Im Rahmen einer Auslaufüberprüfung und der Analyse der Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings reicht es aus, festzustellen, dass Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftritt. Folglich sah die Kommission keinen Bedarf, die Rentabilität der Inlandsverkäufe zu analysieren und prüfte dementsprechend nicht nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Zuverlässigkeit der Produktionskosten.
(65)
In Anbetracht dieser Überlegungen zieht die Kommission den Schluss, dass die russischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware derzeit zu gedumpten Preisen an Drittländer in Lateinamerika, Osteuropa, Afrika und Asien verkaufen. Im UZÜ betrug der durchschnittliche Ausfuhrpreis ab Werk der vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller 201 EUR/Tonne bei Ausfuhren in Drittländer, der durchschnittliche Inlandspreis ab Werk hingegen 221 EUR/Tonne. Daher hält es die Kommission für wahrscheinlich, dass die russischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen auch an den Unionsmarkt zu gedumpten Preisen verkaufen würden.
(66)
Der RFPA brachte vor, dass ein Vergleich russischer Inlandspreise mit russischen Preisen für Ausfuhren in Drittländer nicht aussagekräftig sei. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, dass diese Preise ein wichtiger Indikator bei der Bewertung der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhren in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen sind, da russische Ausfuhren in die meisten Drittländer keinen Antidumpingzöllen unterliegen. Wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, sind die Preise für Ausfuhren in Drittländer ein wichtiger Faktor für diese generelle Bewertung, insbesondere mangels zuverlässiger Daten zu russischen Ausfuhren in die Union im UZÜ.
(67)
Die russische Regierung und Acron wandten hierzu ein, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen schon deshalb rechtswidrig sei, weil diese Maßnahmen, mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008, zunächst unter Verwendung einer angeblich rechtswidrigen Methodik zur Berichtigung der Gaspreise bei der Ermittlung des Normalwerts eingeführt worden waren.
(68)
Wie in Erwägungsgrund 63 erläutert, hielt es die Kommission nicht für erforderlich, zu ermitteln, ob die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, wobei gegebenenfalls anschließend der Normalwert rechnerisch zu ermitteln gewesen wäre. Acron wies in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung richtigerweise darauf hin, dass dadurch eine gegebenenfalls in künftigen Untersuchungen angezeigte rechnerische Ermittlung des Normalwerts einschließlich der erforderlichen Berichtigungen nicht ausgeschlossen wird.
3.3.2. Kapazitätsreserven
(69)
Die Kommission ermittelte die Kapazitätsreserven der bekannten russischen Hersteller auf der folgenden Grundlage: Die Daten zu den Kapazitätsreserven der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beruhten auf deren Fragebogenantworten, die nach den Kontrollbesuchen erforderlichenfalls berichtigt wurden. Bei Anlagen, in denen sowohl Ammoniumnitrat zur Verwendung als Düngemittel als auch Ammoniumnitrat für industrielle Zwecke (beispielsweise die Herstellung von Explosivstoffen), also das sogenannte „Ammoniumnitrat geringer Dichte“, hergestellt wird, wobei es sich, wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, auch um die betroffene Ware handelt, wurde die gesamte Kapazitätsreserve einbezogen. Desgleichen wurden auch die Kapazitätsreserven von Anlagen einbezogen, in denen ausschließlich Ammoniumnitrat für industrielle Zwecke hergestellt wird. Darüber hinaus wurde die gesamte Kapazitätsreserve von Kirovo in die Berechnung der Kapazitätsreserven einbezogen, da die Kapazitätsreserven für die Herstellung anderer Arten von Ammoniumnitrat, die derzeit keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen (16), sehr leicht für die Herstellung von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, verwendet werden können.
(70)
Von den übrigen fünf russischen Herstellern machte ein Unternehmen individuell Angaben zu seiner Kapazitätsreserve. Für die anderen Unternehmen wurden Daten vom RFPA vorgelegt.
(71)
Wenn die tatsächlichen Produktionszahlen, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen russischen Herstellern übermittelt wurden, die angegebene Kapazität überstiegen, wurde die tatsächliche Produktion der Ermittlung der tatsächlichen Kapazität zugrunde gelegt. In diesen Fällen handelte es sich bei der angegebenen Kapazität um nominale Kapazitäten (d. h. die Kapazitäten, für die die Anlagen ausgelegt waren), die nach einer kapazitätserweiternden Aufrüstung der Anlagen nicht berichtigt worden waren.
(72)
Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass sich die Gesamtkapazität der russischen ausführenden Hersteller im UZÜ auf 9 592 000 Tonnen belief, während sich die tatsächliche Produktion (einschließlich des für industrielle Zwecke verwendeten Ammoniumnitrats und anderer Typen von Ammoniumnitrat, die derzeit keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen (17)) auf 8 519 105 Tonnen belief.
(73)
Entgegen der Behauptung des RFPA, dass die ausführenden Hersteller ihre installierten Kapazitäten zur Gänze nutzten, ergibt sich daraus, dass die ausführenden Hersteller im UZÜ über eine Kapazitätsreserve von 1,07 Mio. Tonnen verfügten. Die letztgenannte Menge entspricht 16,9 % des Verbrauchs der Union (ausgehend vom für den UZÜ ermittelten Verbrauch von 6,35 Mio. Tonnen, siehe Abschnitt 5.1).
(74)
Ferner ermittelte die Kommission im Rahmen ihrer zukunftsorientierten Analyse einen weiteren Anstieg der Kapazitäten nach dem UZÜ, und zwar um etwa 472 000 Tonnen, der auf die Kapazitätserweiterungen einiger in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller zurückzuführen ist. Die Kapazitätsreserven belaufen sich daher auf insgesamt 24,3 % des Unionsverbrauchs.
(75)
Nach seiner Unterrichtung hielt der RFPA weiterhin an seinem Vorbringen fest, dass keine Kapazitätsreserven bestünden oder dass die Kommission zumindest die Tatsache prüfen solle, dass keine nominalen Kapazitätsreserven vorhanden seien. Zudem bestritt der RFPA, dass nach dem UZÜ Kapazitäten erweitert wurden.
(76)
Der RFPA und die russischen ausführenden Hersteller gaben ihre vorhandenen Kapazitäten auf der Grundlage der nominalen theoretischen Kapazität an, wobei in einigen Fällen jüngst erfolgte Aufrüstungen nicht berücksichtigt wurden. Dies war der Kommission nach den Kontrollbesuchen bekannt und wurde berücksichtigt. Wie vom RFPA in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung richtigerweise angemerkt, wurden die angegebenen nominalen Kapazitäten bei nicht in die Stichprobe einbezogenen russischen Herstellern akzeptiert, deren Produktion unter der angegebenen Kapazität lag. Bei anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern, deren angegebene tatsächliche Produktionszahlen die angegebene Kapazität überstiegen, wurde die tatsächliche Produktion der Ermittlung der realen Kapazität zugrunde gelegt. Bei drei nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern, die keine Daten zur Kapazität und Produktion übermittelten, wurden vom RFPA vorgelegte Daten verwendet.
(77)
Die Kommission erachtet dies als einen klaren und kohärenten Ansatz für die Ermittlung der gesamten Produktionskapazität der russischen Hersteller der betroffenen Ware. Entgegen der Behauptung wurde für alle Hersteller dieselbe Methodik angewendet. Lag die tatsächliche Produktion über der angegebenen nominalen Kapazität, beispielsweise aufgrund einer Aufrüstung der Produktionsanlagen, sieht die Kommission keinen Grund, warum diese zusätzlichen Kapazitäten nicht faktisch einbezogen werden können, zumal es offensichtlich ist, dass die nominale Kapazität nicht korrekt ist. Der Einwand, eine solche Methodik sei nicht üblich auf dem Markt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kommission nicht, die tatsächlichen Produktionsdaten außer Acht zu lassen. Ferner ist - um auf das diesbezügliche Vorbringen des RFPA einzugehen - die Art der Berechnung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union irrelevant für die Ermittlung der gesamten Produktionskapazität der russischen Hersteller.
(78)
Dass in einigen Fällen nicht die angegebenen nominalen Kapazitäten, sondern tatsächliche, überwiegend geprüfte Produktionsdaten verwendet wurden, bedeutet entgegen der Behauptung des RFPA nicht, dass die Kommission das Konzept der besten verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung angewendet habe. Was die Kapazität betrifft, hat die Kommission die von den russischen Herstellern selbst vorgelegten Daten in vollem Umfang verwendet, aber eine Methodik zur Berechnung der gesamten Produktionskapazität angewendet, bei der nicht nur die nominale Kapazität, sondern auch die tatsächliche Produktion und Kapazität berücksichtigt wurden. Diese Methodik wurde im allgemeinen Unterrichtungsdokument erläutert, und das Ergebnis nach Anwendung dieser Methodik für die einzelnen Unternehmen und sogar für die einzelnen Anlagen wurde den betroffenen Unternehmen mitgeteilt. Demzufolge hat die Kommission bei der Ermittlung der gesamten Produktionskapazität lediglich Daten verwendet, die von den russischen Herstellern und dem RFPA vorgelegt wurden. Alle einschlägigen Daten wurden übermittelt, weshalb hier keine Veranlassung bestand, auf andere Datenquellen zurückzugreifen.
(79)
Bei Herstellern, die nicht kontrolliert wurden, wurden in der Regel die Daten zur Kapazität und Produktion verwendet, die diese Hersteller in ihren Antworten angegeben hatten. Der RFPA nahm Stellung zur Berechnung der Kapazität von bestimmten Unternehmen und Anlagen. Es wurde geltend gemacht, dass das für den Hersteller Uralchem Kirovo ermittelte Produktionsvolumen im UZÜ, so wie es im Unterrichtungsdokument genannt sei, nicht korrekt sei. Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und verwendete stattdessen das Produktionsvolumen, das in der Stellungnahme nach der Unterrichtung genannt wurde. Während eines Kontrollbesuchs der Anlage wurde ein Bericht über die technische Durchführung zur Kapazität vorgelegt, der damit zusammenhing, dass die AN-Höchstproduktion bei der fraglichen Anlage erreicht wurde, wie der RFPA richtigerweise anmerkte; diesem Bericht wurde ebenfalls Rechnung getragen. Beim Hersteller Uralchem Berezniki wurden bei der Berechnung der Kapazität entsprechend den Angaben dieses Unternehmens beim Kontrollbesuch 10 Tage für die Wartung angesetzt. Nach der Unterrichtung eingegangene Vorbringen zu zusätzlichen Produktionsstillständen wurden nicht mit Beweisen belegt und schienen auf den Daten eines anderen Unternehmens zu beruhen. Die Vorbringen wurden deshalb zurückgewiesen.
(80)
Ebenso wurden Argumente in Bezug auf bestimmte Engpässe im Produktionsprozess anderer Anlagen nicht belegt, konnten nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden. Bei einer bestimmten Anlage schien der Engpass die Herstellung von Salpetersäure zu betreffen. Doch selbst unter Berücksichtigung der angeblichen Höchstproduktion von Salpetersäure wäre es immer noch möglich, die von der Kommission ermittelte Kapazität zu erreichen, denn für die Herstellung einer Tonne AN sind weniger als eine Tonne Salpetersäure erforderlich.
(81)
In Bezug auf den Anstieg nach dem UZÜ brachte der RFPA vor, dass der Kapazitätsanstieg eines Herstellers, der eine Investition im Zusammenhang mit einer neuen Produktionslinie getätigt hatte, zu hoch bewertet worden sei. Die Kommission legte der Ermittlung der voraussichtlichen Kapazität die englische Übersetzung eines Berichts über die technische Durchführung zur neuen Produktionslinie zugrunde, der vom Unternehmen im Rahmen des Kontrollbesuchs in seinen Betriebsstätten vorgelegt worden war, und stuft sie daher als zuverlässig ein.
(82)
Acron machte geltend, dass es keine nennenswerten Kapazitätsreserven habe, was vornehmlich auf Schwierigkeiten beim Zugang zu Rohstoffen zurückzuführen sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Rohstoffe nicht nur für die Herstellung der betroffenen Ware, sondern auch vieler anderer Waren verwendet wurden. Angesichts dieser weit verbreiteten Verwendung und der damit einhergehenden Möglichkeit, die Verwendung der Rohstoffe auf die Herstellung der betroffenen Ware zu verlagern, wurden solche angeblichen Schwierigkeiten nicht als limitierender Faktor für die gesamte Produktionskapazität der betroffenen Ware angesehen.
(83)
Durch Anwendung der in den vorangegangenen Erwägungsgründen beschriebenen Methodik, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine erhebliche Überkapazität besteht. Die vom RFPA und Acron vorgebrachten Argumente konnten nicht durch Belege untermauert werden und werden daher zurückgewiesen.
(84)
Die Kommission ist aus den folgenden Gründen der Auffassung, dass bei einer Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen zumindest ein Teil dieser Kapazitätreserven wahrscheinlich genutzt und auf die Unionsmärkte ausgerichtet wird.
(85)
Erstens werden einige der weltgrößten potenziellen Ausfuhrmärkte für AN (wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Australien) weiterhin durch Antidumpingmaßnahmen vor russischen Ausfuhren geschützt. Ferner ist der chinesische Markt nach wie vor für Einfuhren von AN geschlossen. Daher sind Ausfuhren russischer Hersteller in diese Märkte unwahrscheinlich oder unmöglich.
(86)
Am 22. Mai 2014 veröffentlichte das Handelsministerium der USA die vorläufigen Ergebnisse einer Verwaltungsüberprüfung der Antidumpingzölle (18), in der für Acron und EuroChem eine Zollbefreiung für ihre AN-Ausfuhren in die USA vorgeschlagen wurde. Doch selbst falls dieser Vorschlag bestätigt werden sollte, würden alle anderen ausführenden Hersteller aus Russland immer noch den derzeit geltenden Maßnahmen unterliegen. Zudem wäre die Zollbefreiung für Acron und EuroChem nach Abschnitt 751 Buchstabe a Absatz 2 des US-amerikanischen Zollgesetzes (US Tariff Act) von 1930 in seiner zuletzt geänderten Fassung lediglich für ein Jahr gültig, bevor sie einer weiteren jährlichen Verwaltungsüberprüfung unterzogen würde, die je nach Ergebnis zu einer erneuten Einführung der Antidumpingzölle führen könnte. Darüber hinaus ist der US-Markt für als Düngemittel verwendetes AN im letzten Jahrzehnt geschrumpft, da die Sicherheitsanforderungen stiegen und immer weniger Händler zum Umgang mit AN bereit sind (19). Außerdem haben die AN-Hersteller in den Vereinigten Staaten nun Zugang zu billigerem Gas, da in den letzten Jahren mit der Schiefergasförderung begonnen wurde. Somit wären Acron und EuroChem wahrscheinlich einem starken Wettbewerb ausgesetzt und möglicherweise nicht in der Lage, einen nennenswerten Marktanteil in den USA zu gewinnen.
(87)
Der RFPA brachte vor, dass auf den anderen wichtigen Ausfuhrmärkten für russisches AN, wie Lateinamerika (insbesondere Brasilien), Ägypten und der Türkei, gegenüber 2012 bis 2017 ein beträchtliches Wachstum zu verzeichnen sein werde. Sie zitierten einen Bericht, der einen Gesamtanstieg von 15 % der Nachfrage nach AN in Brasilien, Ägypten, Peru, der Türkei, Ecuador und Kolumbien zusammengenommen prognostiziert. Dieser Anstieg entspricht 749 000 Tonnen (d. h. von 4,851 Mio. Tonnen 2012 auf 5,6 Mio. Tonnen 2017) beziehungsweise einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 149 800 Tonnen. Das macht jedoch nur 9,7 % an den geschätzten Kapazitätsreserven der russischen Hersteller aus. Der Antragsteller machte geltend, dass der erhöhte Verbrauch in den genannten Ländern teilweise durch künftige einheimische Produktion aufgefangen werde, da in den fraglichen Ländern Projekte zum Aufbau eigener Kapazitäten für die Herstellung von AN oder anderer auf Stickstoff basierender Düngemittel geplant seien. Unabhängig davon, ob diese Projekte tatsächlich verwirklicht werden und zumindest einen Teil des Verbrauchsanstiegs auffangen, ist die Kommission der Auffassung, dass sich der voraussichtliche Verbrauch in den fraglichen Ländern in einer Größenordnung bewegt, die nur einen Teil der Kapazitätsreserven der russischen Hersteller in Anspruch nehmen würde.
(88)
Nach seiner Unterrichtung wandte der RFPA ein, dass die Kommission Verbrauchsanstiege in anderen Drittlandsmärkten für russisches AN, insbesondere im Gebiet der früheren Sowjetunion (FSU), nicht berücksichtigt habe. Auf einem der wichtigsten Märkte in dieser Region, der Ukraine, unterliegen Einfuhren von russischem AN ebenfalls Antidumpingzöllen. Im Juli 2014 wurden die Zölle um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und erheblich erhöht. Dieser Markt wird also für Einfuhren von russischem AN noch weiter abgeschottet.
(89)
Zudem ist das Preisniveau auf anderen Märkten, zum Beispiel in Kasachstan, wenig attraktiv, sodass russische ausführende Hersteller ihre Ausfuhren bevorzugt in die Union lenken würden. Außerdem sind diese Märkte viel kleiner als der Unionsmarkt. Der Verbrauch in Kasachstan beispielsweise beträgt lediglich 4 % des Unionsverbrauchs.
(90)
Ferner wurde argumentiert, dass das prognostizierte Wachstum anderer wichtiger Ausfuhrmärkte nicht korrekt berechnet worden sei. Die verwendeten Daten basierten jedoch auf dem in Erwägungsgrund 87 genannten unabhängigen Bericht. Selbst wenn diese Daten zu niedrig angesetzt scheinen würden, wie behauptet, könnte der prognostizierte Nachfrageanstieg immer noch leicht dadurch gedeckt werden, dass lediglich ein Teil der Kapazitätsreserven der russischen Hersteller in Anspruch genommen würde.
(91)
Zweitens ist es nicht wahrscheinlich, dass der Inlandsmarkt die Kapazitätsreserven aufnehmen kann. Der RFPA argumentierte, dass demselben Bericht zufolge auch der Verbrauch in Russland hoch bleibe, ein Anstieg prognostiziert werde und die russischen Hersteller künftig in erster Linie nach einer Deckung der Inlandsnachfrage streben würden. Der RFPA brachte dieses Argument nach der Unterrichtung erneut vor. Im UZÜ beliefen sich die Inlandsverkäufe jedoch auf 53 % der gesamten Verkäufe der russischen Hersteller, und der prognostizierte Anstieg von 3 % jährlich in den nächsten fünf Jahren (durchschnittlich etwa 120 000 Tonnen pro Jahr) könnte leicht durch die Kapazitätsreserven gedeckt werden, über die die russischen Hersteller bereits verfügen. Der prognostizierte jährliche Anstieg entspricht weniger als 7,8 % der geschätzten jährlichen Kapazitätsreserven der russischen Hersteller nach dem UZÜ. Zudem handelt es sich bei diesem künftigen Anstieg des Verbrauchs lediglich um eine Prognose, und er könnte daher auch gar nicht erfolgen oder langsamer vonstatten gehen, schließlich wird im selben Bericht auf beträchtliche Schwankungen beim Inlandsverbrauch der letzten fünf Jahre im Vergleich mit dem Verbrauch der Union oder von Drittländern hingewiesen (20).
(92)
Drittens ist die Union nach wie vor der weltweit wichtigste Markt für AN, da auf ihn etwa 18 % des Weltverbrauchs entfallen. Die geografische Nähe zu Russland sowie die Tatsache, dass einige der russischen Ausführer über fest etablierte Vertriebskanäle in der Union verfügen, erleichtert die Ausfuhren unter logistischen Gesichtspunkten.
(93)
Nach der Unterrichtung brachte der RFPA vor, es seien technische Handelshemmnisse für die Einfuhr von AN aus Russland in die Union zu berücksichtigen, und zwar das Verkaufsverbot in Deutschland oder die strengen Lagerungsvorschriften für AN in einigen anderen Mitgliedstaaten. Entgegen den Behauptungen des RFPA gelten diese Beschränkungen sowohl für Ausführer aus Drittländern als auch für Unionshersteller, ohne dass Diskriminierung vorläge oder die Einfuhren unverhältnismäßig stark davon betroffen wären. Außerdem hatten diese Beschränkungen keine Auswirkungen auf die Attraktivität des Unionsmarktes insgesamt, da er immer noch einer der weltgrößten Märkte ist, wenn der Verbrauch betrachtet wird. Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück.
(94)
Aus den genannten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die russischen Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich für beträchtliche zusätzliche Einfuhren in die Union genutzt würden.
3.3.3. Anreize für die Umleitung von Verkaufsmengen in die Union
(95)
Das Preisniveau in der Union liegt derzeit weit über dem Preisniveau wichtiger Drittländer, die derzeit von Russland beliefert werden, sowie des russischen Inlandsmarkts. Im UZÜ lagen der durchschnittliche Ausfuhrpreis ab Werk in Drittländer (201 EUR/Tonne) und der durchschnittliche Inlandspreis ab Werk (221 EUR/Tonne) der vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller 34 % beziehungsweise 27 % unter dem durchschnittlichen Preis ab Werk der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (303 EUR/Tonne) (siehe Tabelle 7) und ebenso unter dem durchschnittlichen Preis ab Werk der Einfuhren aus Russland in die Union (siehe Tabelle 2) sowie aus Drittländern in die Union (siehe Tabelle 3).
(96)
Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, fallen die Unionspreise wahrscheinlich als Folge des zunehmenden Angebots günstigerer Einfuhren. Angesichts der erheblichen Differenz zwischen den Ausfuhrpreisen der russischen ausführenden Hersteller in Drittländer und der Preise, die russische ausführende Hersteller, ausführende Hersteller aus Drittländern und Unionshersteller im UZÜ auf dem Unionsmarkt verlangten, scheint es unwahrscheinlich, dass die auf dem Unionsmarkt verlangten Preise auf das Niveau fallen, das derzeit auf den Drittlandsmärkten herrscht, in die russische Hersteller ausführen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die ausführenden Hersteller versuchen, durch Verkäufe an die Union eine höhere Gewinnspanne zu erzielen. Infolgedessen haben die ausführenden Hersteller wahrscheinlich einen Anreiz, einen Teil ihrer derzeitigen Ausfuhrmengen in Drittländer (die sich im UZÜ auf etwa 3,4 Mio. Tonnen beliefen, was mehr als 50 % des Unionsverbrauchs entspricht) in die Union umzuleiten (21).
3.4. Schlussfolgerung
(97)
Aufgrund der in Abschnitt 3.3 dargelegten Erwägungen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings sowie ein erheblicher Anstieg der in die Union ausgeführten Mengen wahrscheinlich sind.
4. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(98)
Als Wirtschaftszweig der Union galten die im Bezugszeitraum bekannten AN-Hersteller in der Union.
(99)
Wie unter Erwägungsgrund 19 dargelegt, wurde eine Stichprobe mit vier Unternehmen gebildet. Alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller arbeiteten mit, übermittelten innerhalb der Fristen Fragebogenantworten und wurden Kontrollbesuchen unterzogen. Außerdem lieferte Fertilisers Europe zusätzliche Daten zu Kapazität, Produktion und Verkäufen der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller und Schätzwerte für die übrigen Hersteller. Soweit möglich, glich die Kommission diese Daten mit von anderen interessierten Parteien bereitgestellten Daten und/oder öffentlich zugänglichen Daten ab.
(100)
Nach seiner Unterrichtung brachte der RFPA vor, dass die von der Kommission gebildete Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union nicht repräsentativ sei. Das Vorbringen basiert auf der Behauptung, dass die gleichen Wirtschaftsindikatoren (insbesondere Rentabilität) der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und des gesamten Wirtschaftszweigs der Union voneinander abweichen.
(101)
Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. Die vier in die Stichprobe einbezogenen Hersteller wurden auf der Basis ihres Produktionsvolumens und ihrer Verkäufe der betroffenen Ware in der Union nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung objektiv ausgewählt. Mit der Bildung einer Stichprobe sollen die Kommissionsdienststellen einige der Schadensfaktoren für einen repräsentativen Teil des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen der verfügbaren Zeit eingehend untersuchen können. Sollten einige Schadensindikatoren der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller und des gesamten Wirtschaftszweigs der Union voneinander abweichen, bedeutet das nicht, dass die Stichprobe dadurch nicht mehr repräsentativ ist. Da die Daten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller vor Ort in den Betriebsstätten der betroffenen Unternehmen überprüft wurden, gelten diese als verlässlich. Auf jeden Fall wurde festgestellt, wie in Erwägungsgrund 145 dargelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ nicht geschädigt wurde.
(102)
Außerdem machte der RFPA geltend, dass einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätten, da sie bestimmte Daten nicht oder nur teilweise sowie falsche Daten vorgelegt hätten. Aufgrund dessen verlangte der RFPA, diese Daten nicht als Basis für die Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union heranzuziehen und aufgrund der mangelnden Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Union nachteilige Rückschlüsse zu ziehen oder die Indikatoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Union zu verwenden.
(103)
Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission ist mit den von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bereitgestellten Daten zufrieden, die vor Ort in den Betrieben der betroffenen Unternehmen geprüft wurden und zuverlässiger Bestandteil der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union sind.
5. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
5.1. Unionsverbrauch
(104)
Die Kommission ermittelte den sichtbaren Unionsverbrauch auf der Grundlage i) der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt auf der Basis der vom Antragsteller bereitgestellten Daten und ii) der Einfuhren aus Drittländern auf der Basis der aus der Datenbank (Artikel 14 Absatz 6) gezogenen Daten (22).
(105)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch (in Tonnen)
2010
2011
2012
UZÜ
Unionsverbrauch insgesamt
7 174 863
6 674 500
6 698 722
6 356 761
Index (2010 = 100)
100
93
93
89
Quelle: Vom Antragsteller gelieferte Daten, geprüfte Daten und Datenbankdaten (Artikel 14 Absatz 6).
(106)
Zwischen 2010 und dem UZÜ ging der Unionsverbrauch von AN um 11 % zurück, obwohl die Produktion von Agrarerzeugnissen nicht entsprechend sank. Für diesen Rückgang gibt es drei Hauptursachen. Erstens wurden Düngegeräte und -techniken verbessert, was zu einem geringeren Verbrauch von Düngemitteln je Quadratmeter Boden führte. Zweitens wird der geringere AN-Verbrauch durch den Einsatz anderer Düngemittel wie Kalkammonsalpeter oder Volldünger ausgeglichen. Drittens wird der Einsatz dieser Ware durch strenge Regeln für die Produktion und die Lagerung von Ammoniumnitrat verleidet.
(107)
Nach seiner Unterrichtung forderte der RFPA zusätzliche Informationen über die Herkunft der von der Kommission offengelegten Daten zum Verbrauch, und es fand unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten am 26. Juni 2014 eine Anhörung statt. Anschließend brachte der RFPA vor, die vom Antragsteller gelieferten Daten seien im Laufe des Verfahrens zu spät vorgelegt worden, seien nicht geprüft und stimmten mit den davor vom Antragsteller gelieferten Daten nicht überein. Zudem machte der RFPA geltend, dass diese Daten höchstwahrscheinlich keine Angaben zu technischem Ammoniumnitrat und zu Mischungen aus Ammoniumnitrat und anderen düngenden oder nicht düngenden Stoffen enthielten, da sie von ähnlichen dem Antragsteller vorliegenden und seinen Mitgliedern zugeleiteten Daten abwichen. Daher sollten sie nicht berücksichtigt werden, und stattdessen sollten die besten verfügbaren Informationen herangezogen werden.
(108)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Kommission verwendete die vom Antragsteller vorgelegten Daten für die EU-Verkäufe und glich sie mit den geprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ab. Zu diesen Zahlen wurden die Einfuhrdaten addiert, um den Unionsverbrauch zu ermitteln. Daher wird die Auffassung vertreten, dass diese Daten zuverlässig sind.
(109)
Außerdem machte der RFPA geltend, dass die Berechnung der Kommission des gesamten Unionsverbrauchs zu niedrig sei und dass einem veröffentlichten Bericht eines unabhängigen Marktanalysten zufolge der Verbrauch eher steige als zurückgehe. Genauer gesagt lägen die Daten dieses Berichts zur Nachfrage der Union nach FGAN und EGAN (explosives Ammoniumnitrat) im Jahr 2010 wie bei den Kommissionsdaten bei rund 7,1 Mio. Tonnen, doch seien erstere Daten in den nachfolgenden Jahren gestiegen und nicht zurückgegangen.
(110)
Dieses Vorbringen ist unbegründet, denn die Kommission verwendete tatsächliche vom Antragsteller vorgelegte Daten, die teilweise geprüft wurden, sowie verfügbare statistische Daten und hält diese Daten für zuverlässig.
5.2. Menge, Preise und Marktanteil der Einfuhren aus Russland
(111)
Mengen, Marktanteile und Durchschnittspreise der Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland entwickelten sich wie unten dargestellt.
Tabelle 2
Einfuhrmenge (in Tonnen), Marktanteil und Preise
2010
2011
2012
UZÜ
Einfuhrmenge (in Tonnen)
164 658
134 060
200 542
199 604
Index
100
81
122
121
Marktanteil
2,3 %
2 %
3 %
3,1 %
Index
100
88
130
137
Durchschnittlicher CIF-Preis (in EUR/t)
201
258
262
264
Index
100
128
130
131
Quelle: Datenbank (Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung).
(112)
Die Menge der Einfuhren aus Russland nahm im Bezugszeitraum um mehr als 20 % zu. Ihr Marktanteil stieg um mehr als 30 % von 2,3 % im Jahr 2010 auf 3,1 % im UZÜ. Die CIF-Preise stiegen im Bezugszeitraum von 201 EUR/t auf 264 EUR/t. Bei einem Vergleich der durchschnittlichen russischen CIF-Preise der Ausfuhren in die Union mit den durchschnittlichen Preisen ab Werk der Unionshersteller im UZÜ, zeigt sich, dass die russischen Preise unter den Unionspreisen liegen. Der durchschnittliche Verkaufspreis ab Werk, den die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union im UZÜ in Rechnung stellten, lag bei 303 EUR pro Tonne. Doch waren, wie in Abschnitt 3 angegeben, nahezu alle ausführenden Hersteller, die die betroffene Ware im UZÜ verkauften, Preisverpflichtungen eingegangen, und ihre Ausfuhrpreise wurden durch diese Preisverpflichtungen bestimmt, mit denen Mindesteinfuhrpreise festgelegt wurden. Daher können derartige Ausfuhrpreise nicht als zuverlässiger Indikator betrachtet werden, mit dem eine zuverlässige und aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung durchgeführt werden könnte.
(113)
Nach seiner Unterrichtung stellte der RFPA fest, dass die Berechnung von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Kommission nicht korrekt sei, da sie mehrere Berichtigungen erfordere (für normale Zölle, nach Einfuhr angefallene Kosten, Unterschiede bei der Ware, Verpackung und Handelsstufe). Ferner verwies der RFPA darauf, dass im Vergleich zu einer früheren Auslaufüberprüfung im Jahr 2002 bei der Methodik bezüglich der Vornahme von Berichtigungen eine Änderung eingetreten sei. Zudem schlug der RFPA vor, die Verkaufspreise für Ausfuhren in die Union eines russischen Herstellers, dem eine Preisverpflichtung nicht zugutekommt, sowie die Ausfuhrpreise eines russischen Herstellers, der von Antidumpingzöllen ausgenommen ist, für die Berechnung der Preisunterbietung heranzuziehen.
(114)
Dazu ist lediglich anzumerken, dass die Kommission aus den in Erwägungsgrund 112 genannten Gründen keine Berechnungen zur Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung vornahm. Mithin sind diese Vorbringen unbegründet.
5.3. Menge, Preise und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
(115)
Die nachstehende Tabelle weist die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum auf. Die angegebene Mengen- und Preisentwicklung basiert ebenfalls auf Eurostat-Daten.
Tabelle 3
Einfuhrmenge (in Tonnen), Marktanteil und Preise
2010
2011
2012
UZÜ
Andere Drittländer
Menge (in Tonnen)
348 100
312 043
295 139
285 962
Index
100
90
85
82
Marktanteil
4,85 %
4,68 %
4,41 %
4,50 %
Index
100
96
91
93
Durchschnittlicher Preis (CIF)
201
270
279
275
Index
100
134
139
137
Quelle: Eurostat.
(116)
AN wird vornehmlich aus der Ukraine, aus Georgien und Serbien eingeführt. Die gegen Einfuhren von AN aus der Ukraine geltenden Antidumpingmaßnahmen liefen 2012 aus. Die Gesamtmenge von Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Russland ging zurück; ihr Marktanteil blieb im Bezugszeitraum weitgehend konstant und über dem Marktanteil russischer Einfuhren. Dies lässt sich durch einen Rückgang des Verbrauchs im selben Zeitraum erklären. Die durchschnittlichen Gesamtpreise der Einfuhren aus anderen Ländern entwickelten sich wie die russischen und die Unionspreise nach oben.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(117)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen.
(118)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage makroökonomischer Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Erholung von früherem Dumping) und mikroökonomischer Indikatoren (durchschnittliche Preise je Einheit, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (RoI) sowie Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten) beurteilt. Erstere basieren auf Daten, die der Antragsteller in seinem ursprünglichen Antrag auf Überprüfung und in anschließend eingereichten Unterlagen vorlegte, sowie auf Statistiken, die sich jeweils auf alle bekannten Unionshersteller beziehen. Letztere basieren auf Daten aus den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die während der Untersuchung geprüft wurden.
5.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(119)
In der jetzigen Auslaufüberprüfung wurden die Feststellungen der früheren Untersuchungen bestätigt, dass die Erfassung genauer und zuverlässiger Daten über Kapazität und Produktion der betroffenen Ware komplex ist. Der feste Dünger wird nach der Herstellung von geschmolzenem/flüssigem Ammoniumnitrat durch einen chemischen Syntheseprozess in der Partikulierungsanlage (Prillturm) gewonnen. Die Schmelze/Flüssigkeit kann zur Herstellung des festen Produkts verwendet werden, aber auch für nachgelagerte Produkte wie Kalkammonsalpeter. Zudem kann das feste Produkt für Dünger, aber auch für industrielle Zwecke verwendet werden. Da es Mehrzweckproduktionsanlagen gibt, die rasch zwischen der Produktion von AN und der Produktion von anderen Düngemitteln hin- und hergeschaltet werden können, kann es zu statistischen Verzerrungen kommen. Eine geringe Kapazitätsauslastung für die betroffene Ware ist daher ein weniger aussagekräftiger Indikator für die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union.
(120)
Unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte entwickelten sich Gesamtproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Union im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZÜ
Produktion (in Tonnen)
6 963 753
6 877 806
7 143 611
6 911 630
Index
100
99
103
99
Produktionskapazität (in Tonnen)
15 132 238
15 292 512
15 499 487
15 475 487
Index
100
101
102
102
Kapazitätsauslastung
46 %
45 %
46 %
45 %
Index
100
98
100
98
Quelle: Angaben des Antragstellers, Antworten auf den Stichprobenfragebogen sowie überprüfte Angaben in den sonstigen Fragebogen.
(121)
Die Produktion der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Union blieb mit ca. 7 Mio. Tonnen zwischen 2010 und dem UZÜ relativ konstant.
(122)
Auch die Produktionskapazität blieb im genannten Zeitraum mehr oder weniger stabil. Bei der vom Wirtschaftszweig der Union gemeldeten Produktionskapazität wird die gesamte Kapazität für die Produktion von AN, also nicht nur die Produktion der betroffenen Ware, sondern auch anderer Waren, berücksichtigt. Die tatsächliche Kapazitätsauslastung für AN ist in der Tat wesentlich höher, wenn diese anderen Waren berücksichtigt werden. Beispielsweise war die Kapazitätsauslastung auf der Grundlage der überprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum rund 20 Prozentpunkte höher (72 % im Jahr 2010 und 68 % im UZÜ).
5.4.2. Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum
(123)
Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer und der Marktanteil entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)
6 662 106
6 228 396
6 203 041
5 871 195
Index
100
93
93
88
Marktanteil
92,9 %
93,3 %
92,6 %
92,4 %
Index
100
100
100
99
Quelle: Angaben des Antragstellers, Antworten auf den Stichprobenfragebogen sowie überprüfte Angaben in den sonstigen Fragebogen.
(124)
Die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer sanken im UZÜ im Vergleich zu den 2010 verkauften Mengen um 12 %. Diese Entwicklung entspricht dem allgemeinen Trend eines rückläufigen Verbrauchs, der aus den in Erwägungsgrund 106 genannten Gründen auf dem Unionsmarkt zu verzeichnen war.
(125)
Da sowohl die Verkäufe als auch der Verbrauch im Bezugszeitraum zurückgingen, blieb der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union weitgehend unverändert, und der Wirtschaftszweig der Union konnte kein Wachstum verzeichnen.
5.4.3. Beschäftigung und Produktivität
(126)
Unter Heranziehung der geprüften Daten der vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich Beschäftigung und Produktivität im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZÜ
Zahl der Beschäftigten
1 253
1 110
1 128
1 105
Index
100
89
90
88
Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)
2 390
2 616
2 648
2 579
Index
100
109
110
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(127)
Im Bezugszeitraum ging die Zahl der Beschäftigten in den vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zurück (um 12 % gegenüber 2010 und dem UZÜ). Da dieser Rückgang höher war als der Produktionsrückgang, stieg die Produktivität der Belegschaft der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten und Jahr zwischen 2010 und dem UZÜ um 7 %.
5.4.4. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(128)
Wie in Erwägungsgrund 52 angegeben, ermittelte die Kommission die derzeitige Höhe der Dumpingspannen nicht, da die russischen Einfuhrpreise auf Mindestpreisverpflichtungen basierten und sie daher nicht so zuverlässig waren, als dass aussagekräftig bewertet werden konnte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
(129)
Wie derzeitige Gewinnspannen (siehe Tabelle 10) und ein hoher Marktanteil (siehe Tabelle 5) zeigen, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von vergangenen Dumpingpraktiken erholt.
5.4.5. Verkaufspreise und Faktoren, welche die Inlandspreise beeinflussen
(130)
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Verkaufspreise in der Union
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufspreis je Einheit ab Werk in der Union (in EUR/Tonne)
204
291
305
303
Index
100
143
149
149
Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne)
180-195 (23)
200
216
225
Index
100
108
113
Quelle: Geprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(131)
Die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stiegen zwischen 2010 und 2012 erheblich, gingen im UZÜ jedoch leicht zurück.
(132)
Die durchschnittlichen Produktionskosten stiegen ebenfalls, was in erster Linie auf den Preisanstieg beim Gas, dem Hauptinput, zurückzuführen war.
5.4.6. Arbeitskosten
(133)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
UZÜ
Durchschnittslohn je Beschäftigten (in EUR)
31 909
37 764
40 938
41 736
Index
100
118
128
131
Quelle: Geprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(134)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum. Der stärkste Anstieg war zwischen 2010 und 2011 zu beobachten, während er zwischen 2012 und dem UZÜ bei drei Prozentpunkten lag.
5.4.7. Lagerbestände
(135)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Lagerbestände
2010
2011
2012
UZÜ
Schlussbestand (in Tonnen)
108 300
151 562
195 351
97 092
Index
100
140
180
90
Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion
1,56 %
2,20 %
2,73 %
1,40 %
Index
100
142
176
90
Quelle: Geprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(136)
Im Vergleich zu 2010 erhöhte sich der Schlussbestand 2011 und 2012 erheblich und sank danach im UZÜ um 10 % gegenüber 2010. Von 2010 bis zum UZÜ wiesen Produktion und Schlussbestand dieselbe Entwicklung auf.
5.4.8. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(137)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
UZÜ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
11,7 %
20,8 %
17,6 %
14,4 %
Index
100
178
150
123
Cashflow (in EUR)
95 605 038
196 626 207
182 421 560
173 543 772
Index
100
195
191
182
Investitionen (in EUR)
35 761 804
31 532 218
28 032 159
34 502 327
Index
100
88
78
96
Kapitalrendite
28,1 %
61 %
53,3 %
44,7 %
Index
100
217
190
159
Quelle: Geprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(138)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.
(139)
Im Bezugszeitraum stieg die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von 11,7 % im Jahr 2010 auf 14,4 % im UZÜ. Diesbezüglich forderte der Antragsteller, bei der Zielgewinnspanne für die Analyse zu berücksichtigen, dass für einen solch stark kapitalintensiven Wirtschaftszweig eine zufriedenstellende Kapitalrendite (ROCE) erzielt werden muss, die den Erwartungen der Investoren gerecht wird. Dieser Forderung konnte nicht stattgegeben werden, weil die Zielgewinnspanne für die Analyse auf den Gewinn begrenzt sein muss, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne gedumpte Einfuhren erwarten könnte.
(140)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow stieg zwischen 2010 und dem UZÜ um 82 %, wobei er im UZÜ etwas geringer war als 2011 und 2012 (13 bzw. 5 Prozentpunkte niedriger).
(141)
Die Investitionen folgten einem rückläufigen Trend. Der Rückgang war 2011 und 2012 ausgeprägter, lag jedoch im UZÜ gegenüber 2010 bei nur -4 %. Investitionen wurden in erster Linie getätigt, um die Einhaltung immer strengerer Umweltauflagen gewährleisten zu können.
(142)
Die Kapitalrendite („RoI“) ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Im Großen und Ganzen folgte sie im gesamten Bezugszeitraum der Rentabilitätsentwicklung.
(143)
Der Untersuchung zufolge hatten die Unionshersteller der Stichprobe keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
5.5. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(144)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 wurde der Schluss gezogen, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht schädigend sei und dass die bestehenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland der Hauptgrund für eine solch positive Lage waren.
(145)
Die Feststellungen dieser Auslaufüberprüfung bestätigen die Schlussfolgerungen der vorausgegangenen Untersuchung. Zwischen 2010 und dem UZÜ waren die Wirtschaftsindikatoren gleichermaßen positiv. Der Unionsverbrauch ging zurück, und die Einfuhren aus Russland stiegen, doch gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, einen erheblichen Marktanteil zu halten und die Rentabilität weiter zu steigern, obwohl die Gewinne 2012 und im UZÜ geringer waren als 2011, was auf eine rückläufige Entwicklung hinweist. Die Produktionskosten stiegen in erster Linie aufgrund zunehmender Gaspreise (Hauptrohstoff für die Produktion der betroffenen Ware), doch stiegen auch die Verkaufspreise, wodurch es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, solide Rentabilitätswerte zu erzielen.
(146)
Wie in Erwägungsgrund 119 und in den nachfolgenden Gründen dargelegt, können die Daten zur Kapazitätsauslastung nicht als ausreichend zuverlässig betrachtet werden, um daraus entscheidende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ziehen, und alles in allem kann geschlossen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union in einer soliden Lage befindet und aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die russischen Ausfuhren nicht bedeutend geschädigt wird.
(147)
Nach der Unterrichtung brachten der RFPA und die Vertreter der russischen Behörden vor, dass die positive Lage des Wirtschaftszweigs der Union, auch was Ausfuhren in Drittländer betreffe, für die Feststellung spreche, dass eine erneute Schädigung nicht auftreten werde. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die derzeitige positive wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union, auch was seine Ausfuhrverkäufe in Drittländer betrifft, nicht automatisch ausschließt, dass sich bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Situation künftig ändern könnte.
6. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(148)
Um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung bei einem Außerkrafttreten der derzeit geltenden Maßnahmen zu prüfen, wurden nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die potenziellen Auswirkungen der Ausfuhren Russlands auf den Unionsmarkt und auf den Wirtschaftszweig der Union untersucht.
(149)
Schwerpunkte der Untersuchung waren die Verbrauchsentwicklung auf dem Unionsmarkt, die Kapazitätsreserven, die Handelsströme, die Attraktivität des Unionsmarktes und das Preisverhalten der russischen Hersteller.
6.1. Unionsverbrauch
(150)
Der Verbrauch der betroffenen Ware ist in der Union im UZÜ im Vergleich zu den Vorjahren um 11 % zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf die Verwendung anderer Düngemittel, eine effizientere Nutzung von AN in der Landwirtschaft und Sicherheitsbedenken zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union konkurriert also auf einem schrumpfenden Markt mit den russischen Herstellern. Dies wiederum dürfte die Preise nach unten drücken.
(151)
Nach der Unterrichtung wies der RFPA, wie in Erwägungsgrund 109 erwähnt, die Feststellung zurück, dass der Verbrauch der betroffenen Ware in der EU zurückgehen wird. In dem vom RFPA angeführten Bericht wird jedoch nur eine marginale Erholung der Nachfrage nach Stickstoffdüngern nahegelegt, aber nicht notwendigerweise ein Anstieg des Verbrauchs der betroffenen Ware. Die immer strengeren Umwelt- und Sicherheitsanforderungen für die Lagerung und Verwendung von Ammoniumnitrat, der Sättigungsgrad bestimmter Märkte und die zunehmend wirkungsvolleren Ausbringungsverfahren deuten darauf hin, dass selbst bei einem Anstieg des Düngemittelverbrauchs, insbesondere des Verbrauchs an Stickstoffdüngern, der Verbrauch der betroffenen Ware in absehbarer Zeit nicht ansteigen wird. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
6.2. Kapazitätsreserven, Handelsströme, Attraktivität des Unionsmarktes und Preisverhalten
(152)
Die Kommission stellte für den UZÜ Kapazitätsreserven Russlands fest, die über 16,9 % des gesamten Unionsverbrauchs der betroffenen Ware entsprechen (siehe Erwägungsgründe 73 und 74). Die Kapazitäten haben nach dem UZÜ weiter zugenommen und werden jetzt auf etwa 24,3 % des Unionsverbrauchs geschätzt.
(153)
Diese Kapazitätsreserven würden bei einem Auslaufen der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach für die Herstellung erheblicher zusätzlicher Mengen von AN für die Ausfuhr in die Union verwendet. Die russischen Hersteller führen bereits die Hälfte ihrer Produktion in Drittländer aus. Es wird damit gerechnet, dass der Inlandsverbrauch in Russland künftig jährlich nur um 3 % steigt. Die Preise der russischen Ausfuhren in Drittlandsmärkte liegen erheblich unter den derzeitigen Unionspreisen. Wenn die Preise auf dem Unionsmarkt nach einem Auslaufen der Maßnahmen deutlich über den Preisen auf diesen Drittlandsmärkten blieben, ergäbe sich für die russischen Hersteller ein starker Anreiz, nicht nur ihre Kapazitätsreserven für den Unionsmarkt zu nutzen, sondern auch einen Teil ihrer derzeitigen Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzuleiten.
(154)
Außerdem sind die Möglichkeiten für weitere russische Ausfuhren in Drittländer begrenzt. Einige der Ausfuhrmärkte mit dem größten Potenzial für AN (China, die USA und Australien) sind für russische Ausfuhren nicht zugänglich (siehe Erwägungsgrund 85). Es ist zwar möglich, dass die Zölle in den USA für zwei russische Hersteller für die Dauer eines Jahres gänzlich gestrichen werden (siehe Erwägungsgrund 86), doch dürfte dies zu keiner bedeutenden Verlagerung russischer Ausfuhren in die USA führen, da die inländischen Gaspreise in den USA wegen der zunehmenden Schiefergasförderung und der bestehenden Ausfuhrbeschränkungen für Schiefergas gesunken sind und auch auf niedrigem Niveau bleiben dürften (siehe ebenfalls Erwägungsgrund 86). Ferner ist der chinesische Markt für Einfuhren von AN nach wie vor geschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass der Verbrauch von AN auf den aktuellen russischen Ausfuhrmärkten (hauptsächlich Lateinamerika und dort vor allem Brasilien) steigt, doch die derzeitigen Kapazitätsreserven Russlands sind mehr als doppelt so hoch wie die prognostizierte Verbrauchszunahme auf diesen Märkten, und es ist unwahrscheinlich, dass der erwartete zusätzliche Verbrauch (ausschließlich) durch russische Hersteller gedeckt wird. Zudem bauen eine Reihe traditioneller russischer Exportmärkte wie Ägypten, die Türkei, Peru und Brasilien ihre eigenen Produktionskapazitäten für AN oder andere stickstoffhaltige Düngemittel auf (siehe Erwägungsgrund 87).
(155)
Auf jeden Fall ist der Unionsmarkt wegen der geografischen Nähe und fest etablierter Vertriebskanäle attraktiver als der lateinamerikanische. Die russischen Ausführer erzielen aufgrund der erheblich geringeren Transportkosten höhere Gewinne und würden es daher, wenn sie die Wahl hätten, vorziehen, in die Union zu verkaufen -zumal wenn das Preisniveau in der Union höher bleibt als in Drittländern.
(156)
Die Kommission ermittelte den im UZÜ nicht schädigenden Preis für den Wirtschaftszweig der Union, indem auf die Produktionskosten (berechnet anhand der in Tabelle 7 aufgeführten geprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller) die VVG-Kosten und die Zielgewinnspanne aufgeschlagen wurden.
(157)
Auf der Grundlage der geprüften Daten der vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betragen die VVG-Kosten zwischen 5 und 8 % der Produktionskosten, und die Zielgewinnspanne für diesen Wirtschaftszweig liegt bei 8 %, wie in einer vorherigen Untersuchung (24) ermittelt.
(158)
Basierend auf diesen Zahlen liegt der nicht schädigende Preis für den Wirtschaftszweig der Union im UZÜ im Bereich von 257 EUR bis 264 EUR pro Tonne.
(159)
Die Kommission stellt fest, dass einer der beiden russischen Hersteller, die im UZÜ einer Preisverpflichtung unterlagen, die betroffene Ware zu einem höheren Preis als dem Mindesteinfuhrpreis gemäß der Preisverpflichtung verkaufte. Der zweite ausführende Hersteller dagegen, der nur während eines begrenzten Teils des UZÜ der Preisverpflichtung unterlag, verkaufte unterhalb des Mindesteinfuhrpreises. Unter diesen Umständen ist unklar, welche Preise sie festlegen würden, wenn die Verpflichtungen zusammen mit den Antidumpingzöllen auslaufen würden. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die betreffenden Mengen für diese beiden ausführenden Hersteller im UZÜ nicht signifikant waren. Außerdem ist zu bedenken, dass die anderen russischen Hersteller bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut auf dem EU-Markt in Erscheinung treten dürften, was den Konkurrenz- und Preisdruck auch für die beiden ausführenden Hersteller, für die während des UZÜ Preisverpflichtungen galten, zunehmen ließe.
(160)
Einer der entscheidenden Punkte bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ist, zu welchen Preisen die zusätzlichen Ausfuhren der Unternehmen, die keiner Preisverpflichtung unterliegen, wahrscheinlich erfolgen. Während des UZÜ verkauften die russischen Ausführer für einen Preis von durchschnittlich 201 EUR pro Tonne in Drittländer - 34 % unter dem derzeitigen durchschnittlichen Preis, zu dem Unionshersteller in der Union verkaufen. Diese russischen Ausfuhrpreise sind, wie in Erwägungsgrund 58 angeführt, tragfähig. Wahrscheinlich würden die Ausfuhren russischer Unternehmen, die keiner Preisverpflichtung unterliegen, bei einem Ausbleiben der Antidumpingmaßnahmen zu durchschnittlichen Preisen auf den Unionsmarkt gelangen, die unter denen der Einfuhren aus Drittländern und auch unter denen der Einfuhren aus Russland gemäß der Preisverpflichtung liegen, die am oberen Ende der Spanne des den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigenden Preises anzusiedeln sind. Ansonsten wäre es ihnen nicht möglich, den Marktanteil zu erhöhen. Da das derzeitige Preisniveau der Einfuhren aus Russland, die einer Preisverpflichtung unterliegen, bei einem der ausführenden Hersteller am oberen Ende der Spanne für den nicht schädigenden Preis liegt, hält es die Kommission anhand der derzeit vorliegenden Informationen für wahrscheinlich, dass diese zusätzlichen Einfuhren zu einem schädigenden Preis stattfinden werden. Trotz der derzeitigen Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union würden solche Preise die normalen Gewinne gefährden, die der Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren erwarten kann.
(161)
Nach der Unterrichtung führte der RFPA an, dass der Vergleich zwischen den Preisen russischer Ausfuhren in Drittländer und den Unionspreisen nicht aussagekräftig sei; es sollten vielmehr Verkäufe auf demselben Markt miteinander verglichen und gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Zöllen, der jeweiligen Handelsstufe usw. vorgenommen werden.
(162)
Dieser Einwand kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission behauptet nicht, dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Preise der russischen Ausfuhren um 34 % unter den Unionspreisen lägen. Sie hält es aber für wahrscheinlich, dass das Preisniveau der russischen Ausfuhren in die Union bei einem Ausbleiben der Maßnahmen unterhalb der Herstellungskosten in der Union zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne läge und daher schädigend wäre. Dieses Preisniveau wäre für die russischen Ausführer immer noch attraktiver als die derzeitigen Preise der Verkäufe in Drittmärkte. Daher ist eine Umlenkung der derzeitigen Handelsströme zu erwarten.
(163)
Die Untersuchung hat ferner gezeigt, dass - angesichts der steigenden Produktionskosten während des Bezugszeitraums (siehe Tabelle 7) - kurzfristig keine Senkung der Produktionskosten und somit des nicht schädigenden Preises zu erwarten ist. Es gibt keine Anzeichen für eine wahrscheinliche Änderung dieser Entwicklung.
(164)
Nach der Unterrichtung betonte der RFPA, er habe am Tag vor der Unterrichtung Informationen über sinkende Gaspreise in der Union vorgelegt. Er führte dabei insbesondere die Zahlen aus einem führenden Fachblatt für den Düngemittelmarkt an, nach denen die Preise an den Gashandelsplätzen der EU den niederländischen Gasmarktpreisen der „Title Transfer Facility“ (TTF) entsprechen anstatt den nicht repräsentativen Waidhaus-Preisen. Außerdem nannte der RFPA die US-Gaspreise und den Anlegerbericht von Yara International für das erste Quartal 2014 als Beleg, dem zufolge das Unternehmen erheblich niedrigere Gaskosten erwartet.
(165)
Die Kommission weist auf die von einigen Bauernverbänden vorgelegte Wirtschaftsstudie hin (siehe Abschnitt 7 zum Unionsinteresse), in der es heißt: „Die Erdgaspreise in der EU sind höher als in den meisten anderen Regionen, und es ist zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit weiter steigen.“ Was den von Yara International angekündigten Rückgang der Gaskosten angeht, so kann dies hier nicht herangezogen werden, da es sich bei Yara um eine multinationale Gruppe mit Zugang zu mehreren günstigen Gasquellen außerhalb der Union handelt. Andere Hersteller der betroffenen Ware, insbesondere in den östlichen Ländern der Union, sind vom russischen Gas abhängig. Daher sieht die Kommission nach wie vor keine überzeugenden Belege dafür, dass die Gaspreise für die Unionshersteller in naher Zukunft deutlich zurückgehen werden.
6.3. Auswirkungen der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
(166)
Da das AN aus Russland in beträchtlichen Mengen und zu schädigenden Preisen auf den Unionsmarkt ausgeführt würde, wären die Unionshersteller gezwungen, ihre Preise zu senken, um ihre Verkaufsmengen und ihren Marktanteil aufrechtzuerhalten. AN ist ein Grundstofferzeugnis, bei dem der Wettbewerb unter den Herstellern vor allem über den Preis läuft.
(167)
Nach der Unterrichtung brachte der RFPA vor, es seien technische Handelshemmnisse für die Einfuhr von AN aus Russland in die Union zu berücksichtigen, und zwar das Verkaufsverbot in Deutschland oder die strengen Lagerungsvorschriften für AN in einigen anderen Mitgliedstaaten. Insofern als diese Beschränkungen sowohl für Ausführer aus Drittländern als auch für Unionshersteller gelten und keine Diskriminierung vorliegt, ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Einwand zurückzuweisen ist.
6.4. Schlussfolgerungen
(168)
In Anbetracht der Feststellungen der Untersuchungen, der Kapazitätsreserven in Verbindung mit einem nur mäßigen Verbrauchsanstieg in Russland selbst, der begrenzten Möglichkeiten, die Ausfuhren in Drittländer zu erhöhen, und der Attraktivität des Unionsmarkts würde eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich zu erneuten Einfuhren zu gedumpten Preisen aus Russland führen.
(169)
Die Untersuchung hat ebenfalls ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union derzeit keine Schädigung erleidet. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass diese Situation anhielte, wenn die Maßnahmen auslaufen würden. Im Gegenteil: Der vom Antragsteller vorgelegten Marktanalyse zufolge haben die Marktpreise für AN jetzt ihren Spitzenstand und den Höhepunkt des Konjunkturzyklus erreicht. Jetzt wird für die Konjunktur und damit auch für die Preise eine Entwicklung nach unten prognostiziert. Konkret bedeutet das, dass die Preise, die seit 2009 kontinuierlich gestiegen sind, jetzt zu sinken scheinen. Deshalb sind das vom Wirtschaftszweig der Union erzielte Preisniveau und der entsprechende Gewinn in absehbarer Zukunft nicht zu erreichen. Zudem bleiben die Produktionskosten konstant oder steigen weiter an, was weiteren Druck auf die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ausübt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Verbrauchsrückgangs in der Union würde eine massive Zunahme der Einfuhren zu deutlich niedrigeren Preisen zu einem starken Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs und einem beträchtlichen Marktanteilverlust führen. Damit träte aller Wahrscheinlichkeit nach unausweichlich eine erneute bedeutende Schädigung ein.
(170)
Nach der Unterrichtung kritisierte der RFPA, dass sich die Kommission auf die vom Antragsteller vorgelegte Marktanalyse stütze, und merkte an, dass das zu erwartende Preisniveau in den Jahren 2017 und 2018 ähnlich hoch wie 2010 und höher als in den Jahren davor sei. Er wies außerdem darauf hin, dass die durchschnittliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union 2010 (12,8 %) über der Zielgewinnspanne gelegen habe und dass der Quartalsbericht von Yara International für 2014 vielversprechende Perspektiven aufzeige.
(171)
Da eine Auslaufüberprüfung prospektiv angelegt ist, ist es schwierig, genaue Prognosen für das Preisniveau im Jahr 2017 und darüber hinaus anzustellen. Unabhängige Marktanalysen deuten jedoch darauf hin, dass das Preisniveau der betroffenen Ware in den nächsten beiden Jahren fallen dürfte. Zusammen mit dem erwarteten Anstieg der Produktionskosten wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach die Gewinne, die der Wirtschaftszweig der Union derzeit erzielt, zurückgehen lassen. Diese Schlussfolgerung für die Prognosen bleibt auch davon unberührt, dass während des UZÜ und des Bezugszeitraums der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union über der in einer vorherigen Untersuchung festgelegten Zielgewinnspanne von 8 % lag. Dass bei der Auslaufüberprüfung, die zur Beendigung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff aus Russland führte, ein erneutes Auftreten der Schädigung für nicht wahrscheinlich gehalten wurde, ist diesbezüglich nicht relevant, da jeder Fall für sich unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten zu prüfen ist. Die Präsentation für die Anleger von Yara International für das erste Quartal 2014 wiederum zielt nicht speziell auf die betroffene Ware ab und sollte nicht als repräsentativ für die Erwartungen des betreffenden Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(172)
Vertreter der russischen Behörden und des RFPA brachten vor, die Kommission habe nicht eindeutig nachgewiesen, dass es bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut zu gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware und damit zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union käme.
(173)
Außerdem hat die Kommission laut dem RFPA keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer Beendigung der Maßnahmen und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung aufgezeigt. Stattdessen seien offenbar die in der Unterrichtungsunterlage genannten externen Faktoren (Verbrauchsrückgang, sinkende Preise, steigende Produktionskosten, geringe Kapazitätsauslastung) die Ursachen des wahrscheinlichen erneuten Auftretens der Schädigung.
(174)
Die Kommission stimmt dem nicht zu. Die wahrscheinliche erneute Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen ist hauptsächlich mit dem wahrscheinlichen erneuten Auftreten gedumpter Einfuhren aus Russland in erheblichen Mengen und zu Preisen, die unter den Unionspreisen liegen, für die russischen Ausführer aber immer noch rentabel sind, zu begründen. Die Kommission erwähnte in ihrer Gesamtbewertung zwar einige externe Faktoren, tat dies aber lediglich, um andere Faktoren aufzuzeigen, die in den nächsten Jahren möglicherweise Auswirkungen auf den Unionsmarkt und damit auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben; die Schlussfolgerung, dass das schädigende Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftritt, bleibt davon unberührt.
7. UNIONSINTERESSE
(175)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Russland dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde allen betroffenen Interessen Rechnung getragen, den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
(176)
Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
(177)
In der Ausgangsuntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufe. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung um eine Überprüfung der Maßnahmen handelt, die seit 1995 in Kraft sind, kann mit dieser Analyse beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigen.
(178)
Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings sowie zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.
7.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(179)
Die bestehenden Maßnahmen haben zu einem beträchtlichen Rückgang der gedumpten Einfuhren aus Russland beigetragen und dem Wirtschaftszweig der Union Entlastung verschafft. Der Wirtschaftszweig der Union befindet sich in einer guten Lage, was vor allem durch anhaltende Gewinne deutlich wird. Es ist jedoch zu bedenken, dass der Gewinn einiger Unionshersteller bereits deutlich unter dem durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union und sogar unter der Zielgewinnspanne von 8 % liegt.
(180)
Bei einem Auslaufen der Maßnahmen würde sich der Wirtschaftszweig der Union aller Wahrscheinlichkeit nach der unlauteren Konkurrenz seitens der russischen Hersteller ausgesetzt sehen. Die Beendigung der Maßnahmen würde ohne Zweifel zu einer raschen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage führen. Sie liegt daher nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.
7.2. Interesse der Einführer
(181)
In der vorausgegangenen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen wahrscheinlich keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in der Union hätte. Der EFIA meldete sich als interessierte Partei und forderte, die Maßnahmen aus mehreren Gründen auslaufen zu lassen:
-
Sie seien seit fast 20 Jahren in Kraft, und der erwünschte Effekt, die Unionshersteller zu schützen, sei erreicht worden;
-
aufgrund des steigenden Inlandsverbrauchs in Russland bestehe keine Gefahr, dass russische Waren wieder auf den Unionsmarkt gelenkt würden;
-
es sei im Interesse der Verwender, Zugang zu verschiedenen Bezugsquellen und damit eine größere Wahl zu haben.
(182)
Diese Einwände sollten zurückgewiesen werden. Zwar erleidet der Wirtschaftszweig der Union derzeit keine bedeutende Schädigung. Bei einer Auslaufüberprüfung geht es aber darum, was künftig passieren würde, wenn die Maßnahmen ausliefen. In dieser Hinsicht kann die derzeitige Lage des Wirtschaftszweigs der Union nur insofern als entscheidender Indikator für die künftige Entwicklung herangezogen werden, als sie es ermöglicht, den nicht schädigenden Preis zu bestimmen.
(183)
Die Einführer und Händler in der Union haben neben Russland Zugang zu einer Reihe weiterer Quellen innerhalb und außerhalb der Union. Russland ist das einzige Land, gegen das Maßnahmen in Kraft sind.
7.3. Interesse der Verwender
(184)
Mehrere Verwenderverbände haben sich gemeldet. Einige von ihnen wollten allerdings lediglich als interessierte Parteien registriert werden und äußerten sich nicht speziell zum Unionsinteresse. Zwei nationale Verbände sind der Ansicht, dass es nicht mehr in ihrem Interesse liege, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, nachdem sie so lange in Kraft gewesen seien.
(185)
Folgende Gründe wurden vorgebracht:
-
der hohe Anteil von Düngemitteln an den Produktionskosten der Landwirte (je nach Kulturpflanze zwischen 7 und 42 % der variablen Kosten);
-
die Möglichkeit, Düngemittel zu einem Preis zu beziehen, der etwa 15 bis 20 EUR unter dem Preis der Unionshersteller liege;
-
die Verfügbarkeit einer etwas anderen Ware (russische Prills sind angeblich etwas kleiner als die der Union und daher für bestimmte Produktionszwecke besser geeignet) und
-
die Möglichkeit, auf mehrere Lieferanten zugreifen zu können, was den Wettbewerb stärke und oligopolistische Stellungen und Preisabsprachen verhindere.
(186)
Diese Einwände sind aus denselben Gründen wie in den Erwägungsgründen 182 und 183 dargelegt zurückzuweisen. Der Kommission sind keine wettbewerbsfeindlichen Praktiken seitens der Unionshersteller bekannt; diese stehen auf dem Unionsmarkt in freiem Wettbewerb.
(187)
Der Verwenderfragebogen wurde von keinem Landwirt beantwortet. Deshalb konnten die genauen Auswirkungen der Preise von Düngemitteln im Allgemeinen und AN im Besonderen auf die Produktionskosten der Landwirte nicht geprüft werden. Die angeführten beträchtlichen positiven Auswirkungen von niedrigeren AN-Preisen auf die Produktionskosten der Landwirte konnten folglich nicht bestätigt werden. Die der Kommission vorliegenden Informationen zeigen dagegen, dass AN nur etwa 21 % des gesamten Unionsverbrauchs aller stickstoffhaltigen Düngemittel (Ammoniumnitrat, Kalkammonsalpeter, Harnstoff, Harnstoff-AN-Lösung, NPK/NP/NK und andere) ausmacht (25). Da es zudem andere Düngemittel gibt (mit einem höheren Kalium- und Phosphatgehalt), wird der Anteil von AN an allen von Landwirten in der Union verwendeten Düngemitteln sogar auf unter 21 % geschätzt. Es kann daher berechtigterweise die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Auswirkungen der derzeit geltenden Maßnahmen auf die Landwirte der Union insgesamt unerheblich sind.
(188)
Außerdem wäre, selbst wenn in unmittelbarer Zukunft die Verfügbarkeit günstigerer Düngemittel im Interesse der Landwirte liegen mag, mittel- oder schon kurzfristig ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich, verbunden mit der Gefahr, dass einige der anfälligeren Unionshersteller in bestimmten Regionen der Union nicht mehr bestehen könnten. Dann wären die Wahlmöglichkeiten für Verwender (Landwirte) sogar noch geringer, und sie könnten in die Abhängigkeit von russischen Ausfuhren geraten, was wiederum Preissteigerungen zur Folge haben könnte.
(189)
Ein Verwenderverband legte eine Studie eines unabhängigen Wirtschaftsberatungsunternehmens vor, der zufolge eine Beendigung der geltenden Maßnahmen zu einem Rückgang der Düngemittelpreise in der Union zum Nutzen der Verwender, einem geringen Anstieg der Einfuhrmengen und leichten negativen Auswirkungen für die Unionshersteller führen würde, wobei Letztere aber durch die soliden Gewinnspannen aufgefangen würden, die die Hersteller derzeit erzielen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass einige der Annahmen, die der angeführten wirtschaftlichen Studie zugrunde liegen, nicht mit den Feststellungen der Untersuchung übereinstimmen. Der in der Untersuchung festgestellte Preis der Ausfuhren von AN von Russland in Drittländer ist niedriger als der in der Studie angenommene Preis. Auch die Werte für die russischen Kapazitäten und den potenziellen Inlandsverbrauch unterscheiden sich von denen, die bei den Simulationen für die Auswirkungen einer Aufhebung der Maßnahmen verwendet wurden. Die Studie ist also für das Ziehen eindeutiger Schlussfolgerungen nur begrenzt geeignet.
(190)
Nach der Unterrichtung beantragten einige Bauernverbände eine Anhörung bei der Kommission und reichten eine leicht überarbeitete Fassung der im vorigen Erwägungsgrund genannten Studie ein, in der die von der Kommission in der Unterrichtungsunterlage vorgelegten Daten berücksichtigt wurden.
(191)
Die überarbeitete Studie scheint die Annahme der Kommission zu bestätigen, dass der russische Ausfuhrpreis auf ein Niveau sänke, das in etwa den russischen Inlandspreisen entspräche (221 EUR pro Tonne). Das zwänge die Unionshersteller, ihre Preise zu senken, um keine Marktanteile einzubüßen.
(192)
Die Bauernvertreter erläuterten ihre schwierige Situation: Sie stünden in Konkurrenz zu Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern, würden dabei aber im Gegensatz zu den Unionsherstellern der betroffenen Ware nicht durch Antidumpingzölle geschützt. Sie rechnen bei einem Auslaufen der Maßnahmen damit, dass der Preis der betroffenen Ware zurückgehe; die Nachteile für die Unionshersteller würden dann durch die Vorteile für die Landwirte, eine Gruppe von Verwendern mit Millionen von Beschäftigten in der Union, ausgeglichen. Darüber hinaus führten die Bauernvertreter an, wenn der Preis der betroffenen Ware zurückginge, zögen sie sie eher anderen billigeren, aber umweltschädlicheren Düngemitteln wie Harnstoff oder Harnstoff-Ammoniumnitrat-Lösungen vor. Dies käme der Umwelt zugute. Sie schlugen vor, die Maßnahmen, wenn sie aufrechterhalten würden, auszusetzen (ähnlich wie in einer anderen Untersuchung zu Einfuhren von Siliciummangan aus China, Kasachstan und der Ukraine (26)).
(193)
Die Kommission prüfte die Argumente der Bauernverbände sorgfältig. Es ist unstrittig, dass die Landwirte in der Union Zugang zur betroffenen Ware aus der Produktion von Unionsherstellern und von Herstellern aus anderen Drittländern außer Russland haben. Doch vor allem, wie in der Anhörung am 19. Juni 2014 bestätigt und entgegen der Annahme in der wirtschaftlichen Studie, gibt es keine Garantie dafür, dass ein anfänglicher potenzieller Rückgang des Preises der betroffenen Ware (falls die geltenden Maßnahmen ausliefen) an die Endverwender weitergegeben würde. Die Landwirte beziehen die betroffene Ware sehr häufig von Händlern und kennen nicht einmal den Ursprung der Düngemittel, solange sie ihren Anforderungen entsprechen (Größe der Prills oder Granulate usw.). Daher ist es bei einem Auslaufen der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass die Unionshersteller der betroffenen Ware erneut geschädigt würden, doch für einen Nutzen für die Verwender gibt es keine Garantie.
(194)
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sind seit vielen Jahren in Kraft - ohne unverhältnismäßige, potenziell existenzgefährdende Kosten für die Landwirte zu verursachen. Bei der Untersuchung des Unionsinteresses wird die Verhältnismäßigkeit bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen geprüft, wobei die verschiedenen und konkurrierenden Interessen berücksichtigt werden. Die Maßnahmen aufrechtzuerhalten liegt im Interesse der Unionshersteller, denn wenn sie aufgehoben würden, könnten viele von ihnen nicht mehr bestehen. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist es daher im Interesse der Union, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, da der Kommission keine Nachweise dafür vorliegen, dass die Landwirte infolge der Maßnahmen unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müssten. In jedem Fall erkannten die Landwirte an, dass sie lieber viele Bezugsquellen hätten und dass ein Verschwinden der Unionshersteller vom Markt nicht in ihrem Interesse wäre.
(195)
Zuletzt, wie in Erwägungsgrund 193 erwähnt, gibt es keine Belege dafür, dass eine Aufhebung der Maßnahmen zu einem Preisrückgang des AN führen würde, der an die Verwender weitergegeben würde, sodass diese von umweltschädlicheren Düngemitteln auf AN umsteigen würden. Die angeführten positiven Auswirkungen auf die Umwelt sind daher nicht fundiert. In jedem Fall hätten solche Umwelteffekte nicht die Größenordnung, dass es gegen das Gesamtinteresse der Union wäre, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Was den Vorschlag der Aussetzung der Maßnahmen angeht, so ist dies nicht möglich, da die rechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung in diesem Fall nicht erfüllt sind.
(196)
Angesichts dieser Sachlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Beendigung der Maßnahmen nicht im Interesse der Verwender wäre oder dass zumindest die Vorteile einer Aufhebung für die Verwender die Nachteile für den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen könnten.
7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(197)
Angesichts der Erwägungsgründe 179 bis 195 wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden, im Unionsinteresse liegenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(198)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.
(199)
Nach der Unterrichtung beantragte ein russischer Hersteller, der nicht für die Stichprobe ausgewählt worden war, bei der Kommission Verhandlungen über eine Preisverpflichtung und schlug einen Mindestpreis und eine Höchstmenge vor. Es gibt jedoch in der Grundverordnung keine Rechtsgrundlage für die Annahme eines Preisverpflichtungsangebots im Rahmen einer Auslaufüberprüfung, da die Art der Maßnahmen nicht geändert werden kann. Der betreffende russische Hersteller könnte eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, wenn er die Voraussetzungen dafür als gegeben ansieht.
(200)
Nach der Unterrichtung beantragte die Acron-Gruppe bei der Kommission die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf Acron, da die Gruppe sich in einer anderen Situation befinde als die anderen russischen Hersteller. Die Untersuchung ergab jedoch, dass für Acron die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die anderen russischen Hersteller. Zudem bietet Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung keine Rechtsgrundlage für eine Unterscheidung zwischen verschiedenen ausführenden Herstellern.
(201)
Dementsprechend und in Anbetracht der Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 989/2009 des Rates, eingeführt wurden, nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung für weitere fünf Jahre aufrechterhalten werden.
(202)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden.
(2) Bei den endgültigen Antidumpingzollsätzen handelt es sich um Festbeträge, die unter den Buchstaben a, b und c angegeben sind.
a)
Für von den Unternehmen Open Joint Stock Company (OJSC) „Azot“, Novomoskovsk, Russland, oder Open Joint Stock Company (OJSC) „Nevinnomyssky Azot“, Nevinnomyssk, Russland, hergestellte Waren, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der EU oder von EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, oder über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company „EuroChem“, Moskau, Russland, oder EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, (TARIC-Zusatzcode A522) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft werden:
Warenbezeichnung
KN-Code
TARIC-Code
Fester Zollbetrag (EUR pro Tonne)
Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung
3102 30 90
-
32,82
Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT
3102 40 90
-
32,82
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT
3102 29 00
10
32,82
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT
3102 60 00
10
32,82
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT
3102 90 00
10
32,82
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT, kein Phosphor und kein Kalium enthaltend
3105 10 00
10
32,82
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT
3105 10 00
20
31,84
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 10 00
30
30,85
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 10 00
40
29,87
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT
3105 10 00
50
28,88
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT
3105 20 10
30
31,84
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 20 10
40
30,85
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 20 10
50
29,87
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT
3105 20 10
60
28,88
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von weniger als 3 GHT
3105 51 00
10
31,84
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 51 00
20
30,85
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 51 00
30
29,87
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 9 GHT bis 10,40 GHT
3105 51 00
40
29,41
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von weniger als 3 GHT
3105 59 00
10
31,84
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 59 00
20
30,85
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 59 00
30
29,87
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 9 GHT bis 10,40 GHT
3105 59 00
40
29,41
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT
3105 90 20
30
31,84
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 90 20
40
30,85
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 90 20
50
29,87
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT
3105 90 20
60
28,88
b)
Für vom Unternehmen JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (TARIC-Zusatzcode A959) hergestellte Waren:
Warenbezeichnung
KN-Code
TARIC-Code
Fester Zollbetrag (EUR pro Tonne)
Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung
3102 30 90
-
47,07
Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT
3102 40 90
-
47,07
Für in Absatz 1 aufgeführte Waren, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt werden, in der vorstehenden Tabelle aber nicht aufgeführt sind, gelten keine Antidumpingzölle.
c)
Für alle übrigen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode A999):
Warenbezeichnung
KN-Code
TARIC-Code
Fester Zollbetrag (EUR pro Tonne)
Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung
3102 30 90
-
47,07
Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT
3102 40 90
-
47,07
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT
3102 29 00
10
47,07
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT
3102 60 00
10
47,07
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT
3102 90 00
10
47,07
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT, kein Phosphor und kein Kalium enthaltend
3105 10 00
10
47,07
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT
3105 10 00
20
45,66
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 10 00
30
44,25
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 10 00
40
42,83
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und/oder Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT
3105 10 00
50
41,42
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT
3105 20 10
30
45,66
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 20 10
40
44,25
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 20 10
50
42,83
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, und Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT
3105 20 10
60
41,42
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von weniger als 3 GHT
3105 51 00
10
45,66
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 51 00
20
44,25
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 51 00
30
42,83
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 9 GHT bis 10,40 GHT
3105 51 00
40
42,17
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von weniger als 3 GHT
3105 59 00
10
45,66
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 59 00
20
44,25
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 59 00
30
42,83
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Phosphor, berechnet als P2O5, von 9 GHT bis 10,40 GHT
3105 59 00
40
42,17
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von weniger als 3 GHT
3105 90 20
30
45,66
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 3 GHT oder mehr, aber weniger als 6 GHT
3105 90 20
40
44,25
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 6 GHT oder mehr, aber weniger als 9 GHT
3105 90 20
50
42,83
Feste Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) von mehr als 80 GHT und einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 9 GHT bis 12 GHT
3105 90 20
60
41,42
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (27) der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der in Absatz 2 festgelegte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die nach Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Beschluss 2008/577/EG in dessen zuletzt geänderter Fassunggenannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern
-
sie von den betreffenden Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union versandt und diesem in Rechnung gestellt werden und
-
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang dieser Verordnung vorgegeben sind - und
-
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in jenem Absatz aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 23. September 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 999/2014
tat-23 ta' Settembru 2014
li jimponi dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tan-nitrat tal-ammonju li joriġinaw mir-Russja wara rieżami ta' skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 9(4) u 11(2) u (5) tiegħu,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2022/95 (2), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' nitrat tal-ammonju li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 u li joriġinaw mir-Russja. skont investigazzjoni ulterjuri, li stabbilixxiet li d-dazju kien qed jiġi assorbit, il-miżuri kienu emendati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 663/98 (3) Wara l-ewwel rieżami ta' skadenza u l-ewwel rieżami interim skont l-Artikoli 11(2) u 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 (Ir-Regolament bażiku), il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 658/2002 (4), impona dazju definittiv antidumping ta' EUR 47,07 għal kull tunnellata fuq importazzjonijiet ta' nitrat tal-ammonju li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 u li joriġinaw mir-Russja. Sussegwentement, sar rieżami interim tal-ambitu tal-prodott skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku u, permezz tar-Regolament (KE) Nru 945/2005 (5), dazju definittiv antidumping li jvarja bejn EUR 41,42 għal kull tunnellata u EUR 47,07 għal kull tunellata kien impost fuq l-importazzjonijiet ta' fertilizzanti solidi li joriġinaw mir-Russja b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jeċċedi 80 % tal-piż, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 20.
(2)
Wara t-tieni rieżami ta' skadenza u t-tieni rieżami interim parzjali skont l-Artikoli 11(2) u (3) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 661/2008 (6), żamm il-miżuri fis-seħħ. Id-dazju ma nbidilx, ħlief għal l-EuroChem Group (7), li għalih l-ammont fiss ta' dazju kien ivarja bejn EUR 28,88 u EUR 32,82 għal kull tunnellata.
(3)
Il-Kummissjoni Ewropea (il-Kummissjoni), permezz tad-Deċiżjoni 2008/577/KE (8), aċċettat l-offerti tal-impenji b'limitu kwantitattiv mill-produtturi Russi JSC Acron u JSC Dorogobuzh, membri ta' “Acron” Holding Company (imsemmija b'mod konġunt bħala “Acron”), u mill-EuroChem Group. Bid-Deċiżjoni 2012/629/UE (9), il-Kummissjoni rtirat l-aċċettazzjoni tagħha tal-impenn offrut mill-EurocChem Group minħabba l-imprattikabbiltà ta' dan l-impenn.
(4)
Permezz ta' sentenza tal-10 ta' Settembru 2008 (10), interpretata b'sentenza tad-9 ta' Lulju 2009 (11), il-Qorti Ġenerali annullat ir-Regolament (KE) Nru 945/2005 f'dak li kien jikkonċerna JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (“Kirovo”), parti minn OJSC UCC UralChem (“UralChem” ). Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 989/2009 (12), emenda r-Regolament 661/2008 skont dan. Konsegwentement, għall-kumpanija Kirovo d-dazju antidumping (EUR 47,07 kull tunnellata) japplika biss għal importazzjonijiet ta' nitrat tal-ammonju li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90.
1.2. Talba għal rieżami ta' skadenza
(5)
Wara l-pubblikazzjoni ta' avviż ta' skadenza imminenti (13) tal-miżuri antidumping fis-seħħ, il-Kummissjoni irċeviet talba għall-bidu ta' rieżami ta' skadenza ta' dawk il-miżuri skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. It-talba tressqet fit-28 ta' Marzu 2013 minn assoċjazzjoni tal-Unjoni ta' manifatturi tal-fertilizzanti, “Fertilizers Europe” (“l-applikant”) f'isem il-produtturi tal-Unjoni li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat.
(6)
It-talba kienet ibbażata fuq ir-raġunijiet li l-iskadenza tal-miżuri probabbli tirriżulta f'kontinwazzjoni u rikorrenza ta' dumping u ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(7)
Wara d-divulgazzjoni, l-Assoċjazzjoni Russa tal-Produtturi tal-Fertilizzanti (RFPA) affermat li t-talba għal rieżami kienet appoġġjata biss minn ċertu proporzjon tal-produtturi tal-Unjoni tan-Nitrat tal-Ammonju tal-Grad ta' Ferilizzant (FGAN) u li l-produtturi tal-Unjoni tal-gradi kollha tan-nitrat tal-ammonju u ta' fertilizzanti tan-nitrat tal-ammonju oħrajn jirrappreżentaw volum tliet darbiet akbar minn dak tal-applikant. Din l-affermazzjoni madankollu hija infondata peress li l-applikant u s-sostenituri tat-talba huma produtturi tal-FGAN kif ukoll ta' prodotti oħra koperti minn dan ir-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, it-talba ma ġietx sostnuta biss minn produtturi tal-FGAN, iżda wkoll minn produtturi ta' tipi oħra tal-prodott ikkonċernat u limitu kwantitattiv għall-bidu tar-rieżami kien issodisfat.
1.3. Bidu ta' rieżami ta' skadenza
(8)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm biżżejjed evidenza għall-bidu ta' rieżami tal-iskadenza, il-Kummissjoni ħabbret fit-12 ta' Lulju 2013, permezz ta' notifika ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, (notifika ta' bidu) (14) il-bidu ta' rieżami tal-iskadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
(9)
L-RFPA ippreżentat kummenti li jikkonċernaw il-miżuri fis-seħħ u kkontestat il-legalità tagħhom qabel il-bidu tal-investigazzjoni. L-istess parti affermat ukoll li ma kienx hemm raġunijiet għall-bidu ta' rieżami ta' skadenza bbażat fuq l-elementi mibgħuta qabel il-bidu lill-Kummissjoni dwar il-probabbiltà ta' tkomplija jew rikorrenza ta' dumping u ħsara jekk il-miżuri jiskadu.
(10)
Is-servizzi tal-Kummissjoni wieġbu għal dik il-parti interessata li hija teżamina fid-dettall il-fehmiet espressi minn partijiet oħra minbarra applikanti biss wara l-bidu tal-investigazzjoni.
(11)
L-istess parti interessata talbet ukoll l-aċċess għat-talba ta' rieżami ta' skadenza fil-verżjoni tagħha ppreżentata fit-28 ta' Marzu 2013, kif imsemmi fl-avviż ta' bidu kif ukoll l-ittra ta' defiċenza maħruġa mis-servizzi tal-Kummissjoni lill-applikanti dwar it-talba tagħhom għal rieżami tal-iskadenza sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw aħjar id-drittijiet ta' difiża tagħha. Is-Servizzi tal-Kummissjoni infurmaw lill-parti interessata li d-deċiżjoni biex tinbeda investigazzjoni kienet ibbażata biss fuq il-verżjoni kkonsolidata tat-talba li tintegra t-tweġiba fl-ittra ta' defiċenza. Il-verżjonijiet bikrija u l-abbozzi ma huma tal-ebda rilevanza. Għalhekk, il-fatt li ma jkunx fornut aċċess għal verżjoni inizjali u l-ittra ma jkunx qed jikser id-drittijiet tad-difiża tal-parti. Il-parti talbet lill-Uffiċjal tas-Seduta għad-DĠ tal-Kummerċ biex tintervjeni fuq dan l-allegat ksur tad-drittijiet ta' difiża. L-Uffiċjal tas-Seduta kkonferma l-pożizzjoni tas-servizzi tal-Kummissjoni fl-4 ta' Marzu 2014.
(12)
Il-parti interessata talbet ukoll aċċess għat-talbiet ta' rieżami ta' skadenza marbuta ma' żewġ proċedimenti differenti oħra. Il-parti sostniet li dawn it-talbiet ġew miċħuda bħala infondati u li l-aċċess għal dawk id-dokumenti għandu jippermettilha li tqabbel iċ-ċirkostanzi taż-żewġ każijiet bir-rieżami pendenti, tifhem l-analiżi tal-Kummissjoni tas-suffiċjenza tat-talba f'kull każ u b'hekk teżerċita d-drittijiet ta' difiża tagħha b'mod adegwat. Il-parti rċeviet il-kjarifiki kollha mis-servizzi tal-Kummissjoni, u l-Uffiċjal tas-Seduta kkonferma l-pożizzjoni tas-servizzi tal-Kummissjoni fl-4 ta' Marzu 2014.
1.4. L-investigazzjoni
1.4.1. Perjodu tal-investigazzjoni ta' rieżami u l-perjodu kkunsidrat
(13)
L-investigazzjoni tal-kontinwazzjoni u tar-rikorrenza tad-dumping kienet tkopri l-perjodu mill-1 ta' Lulju 2012 sat-30 ta' Ġunju 2013 (“il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami” jew “PIR”). L-eżaminazzjoni tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta' rikorrenza tal-ħsara kienet tkopri l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2010 sat-30 ta' Ġunju 2013 (“il-perjodu kkunsidrat”).
(14)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA sostniet li meta mqabbel mal-perjodu preċedenti ta' rieżami ta' skadenza li wassal għar-Regolament Nru 661/2008, kien hemm bidla mhux ġustifikata fil-metodoloġija billi l-perjodu kkunsidrat f'dak ir-rieżami kien itwal.
(15)
Il-Kummissjoni tqis li ċ-ċirkustanza allegata mill-RFPA ma tikkwalifikax bħala bidla fil-metodoloġija għall-fini tal-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku. Fi kwalunkwe każ, għandu jiġi nnutat li ġej. Il-prattika tal-Kummissjoni hija li l-perjodu kkunsidrat normalment ikopri l-PIR u tliet snin kalendarji preċedenti, sakemm il-PIR innifsu ma jkunx ikopri parti konsiderevoli tas-sena kalendarja ta' qabel. Fis-sitwazzjoni tal-aħħar, jistgħu eċċezzjonalment jiġu kkunsidrati erba' snin kalendarji. Dan kien il-każ fir-rieżami tal-iskadenza preċedenti. Għalhekk l-affermazzjoni hija miċħuda.
1.4.2. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(16)
Fl-avviż ta' bidu, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati għal kuntatt biex jipparteċipaw fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni informat speċifikament lill-applikanti, lill-produtturi oħra magħrufa fl-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa u lill-awtoritajiet tar-Russja (“il-pajjiż ikkonċernat”), lill-importaturi magħrufa, lill-fornituri u l-utenti, il-kummerċjanti, kif ukoll lill-assoċjazzjonijiet magħrufa li huma kkonċernati dwar il-bidu tal-investigazzjoni u stednithom biex jipparteċipaw.
(17)
Il-partijiet interessati kellhom l-opportunità li jikkumentaw dwar il-bidu tal-investigazzjoni u li jitolbu smigħ mal-Kummissjoni u/jew l-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ.
1.4.3. Kampjunar
(18)
Fin-notifika ta' bidu, il-Kummissjoni indikat li hija tista' tieħu kampjuni minn partijiet interessati skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku.
(a) Il-kampjunar tal-produtturi tal-Unjoni
(19)
Fin-Notifika ta' bidu, il-Kummissjoni ħabbret li hija kienet għażlet proviżorjament kampjun tal-produtturi tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għażlet il-kampjun fuq il-bażi ta' produzzjoni fl-Unjoni u l-volumi tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni tal-prodott simili matul il-PIR. Dan il-kampjun kien jikkonsisti f'erba' produtturi tal-Unjoni li jinsabu fi Franza, il-Litwanja, il-Polonja u r-Renju Unit (15), li jirrappreżentaw madwar 42 % tal-produzzjoni tal-Unjoni u 41 % tal-bejgħ tal-Unjoni. Il-Kummissjoni ħeġġet lill-partijiet interessati biex jagħtu l-kummenti tagħhom dwar dan il-kampjun provviżorju.
(20)
Parti interessata affermat li kampjun magħżul provviżorjament tal-produtturi tal-Unjoni għandu jinkludi biss produtturi ta' nitrat tal-ammonju li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 kif kien inizjalment previst mir-Regolament (KE) Nru 2022/95, u mhux ukoll produtturi ta' fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 20, kif previst mir-Regolament (KE) Nru 945/2005.
(21)
Ir-raġuni għal din l-affermazzjoni kienet li s-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-kawża T-348/05, imsemmija fil-premessa 4, annullat ir-Regolament (KE) Nru 945/2005 li estendiet l-ambitu tal-prodott meta mqabbel mal-investigazzjoni inizjali.
(22)
Din l-affermazzjoni mhijiex fondata. Is-sentenza inkwistjoni annullat ir-Regolament (KE) Nru 945/2005 biss sa fejn huwa kkonċernat produttur esportatur wieħed Russu. Għall-produtturi Russi l-oħra kollha l-ambitu tal-prodott applikabbli jibqa' dak speċifikat fir-Regolament (KE) Nru 945/2005. Fi kwalunkwe każ, il-produtturi kollha fil-kampjun tal-Unjoni jipproduċu nitrat tal-ammonju li bħalissa jaqa' fil-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90. Fertilizzanti solidi elenkati taħt il-kodiċijiet NM oħrajn huma prodotti mill-industrija tal-Unjoni u huma sempliċiment ir-riżultat ta' attivitajiet jew ta' taħlit kimiku addizzjonali biex joħolqu fertilizzanti komposti, imsemmija wkoll “fertilizzanti stabbilizzati” jew “taħlitiet”, taħt il-kundizzjonijiet li l-kontenut tan-nitroġenu jaqbeż 28 % fil-piż jew tan-nitrat tal-ammonju b'kontenut li jaqbeż it-80 % fil-piż.
(23)
Għalhekk, il-kampjun huwa rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni.
(b) Teħid ta' kampjuni tal-importaturi
(24)
Biex tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni kienx meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-importaturi mhux relatati li jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fl-avviż ta' tnedija.
(25)
L-ebda importatur mhux relatat ma wieġeb għall-formola ta' kampjunar u ebda teħid ta' kampjuni ma kien għalhekk meħtieġ.
(c) Kampjunar ta' produtturi esportaturi fir-Russja.
(26)
Biex tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni kienx meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-produtturi esportaturi fir-Russja biex jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fl-avviż ta' tnedija. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Missjoni Permanenti tar-Russja għall-Unjoni biex tidentifika u/jew tikkuntattja produtturi esportaturi oħra, jekk ikun hemm, li jistgħu jkunu interessati li jipparteċipaw fl-investigazzjoni.
(27)
Tmien produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat, ipprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Matul il-PIR, l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni saru prinċipalment taħt impenji li kienu ġew aċċettati. Skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta' erba' produtturi li jesportaw li setgħu jkunu raġonevolment investigati fiż-żmien disponibbli. Dawn il-produtturi kellhom l-akbar volum tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet totali. Dawn inkludew żewġ kumpaniji li kellhom bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni taħt l-impenji matul il-PIR. Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-produtturi esportaturi kollha magħrufa kkonċernati u l-awtoritajiet tal-pajjiż ikkonċernat ġew ikkonsultati dwar l-għażla tal-kampjun. Ma saru l-ebda kummenti. Għalhekk, il-Kummissjoni ddeċidiet li żżomm il-kampjun propost u l-partijiet kollha interessati kienu għalhekk infurmati dwar l-aħħar kampjun magħżul.
(28)
Il-Kummissjoni għażlet dawn l-erba' kumpaniji fil-kampjun:
-
Acron,
-
EuroChem,
-
UralChem,
-
OJSC SBU Azot (“SBU Azot”).
(29)
Il-kampjun irrappreżenta 88 % tal-bejgħ totali tal-esportazzjoni mir-Russja fil-volum (lejn l-Unjoni u lil pajjiżi terzi) matul il-PIR, fuq il-bażi tar-risposti għall-formoli tat-teħid tal-kampjuni.
1.4.4. It-tweġibiet għall-kwestjonarju u ż-żjarat ta' verifika
(30)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lil produtturi esportaturi Russi kollha li kienu talbuhom kif ukoll lill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, l-utenti u l-assoċjazzjonijiet kummerċjali li għamlu lilhom infushom magħrufin fil-limiti taż-żmien stabbiliti fin-notifika ta' bidu.
(31)
Ġew irċevuti tweġibiet għall-kwestjonarju mingħand l-erba' produtturi esportaturi Russi meħuda fil-kampjun u mingħand l-erba' produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Assoċjazzjoni waħda tal-kummerċ li tirrappreżenta lill-utenti, jiġifieri National Farmers' Union of England and Wales (NFU), ipprovdiet tweġiba parzjali għall-kwestjonarju.
(32)
Fir-rigward tal-produtturi esportaturi Russi, Acron biss pprovdiet tweġiba kompluta għall-kwestjonarju. It-tliet kumpaniji l-oħra fil-kampjun - EuroChem, UralChem u SBU Azot - ipprovdew biss risposti parzjali, li jillimitaw ruħhom għad-dejta dwar il-kapaċità, iċ-ċifri tal-bejgħ aggregat fil-livell ta' kif joħroġ mill-fabbrika u ċerta informazzjoni dwar l-ispejjeż tagħhom ta' produzzjoni. Dawn ir-risposti parzjali ma jippermettux lill-Kummissjoni tivverifika bis-sħiħ id-dejta tal-bejgħ tagħhom kif ukoll l-ispejjeż tagħhom ta' produzzjoni.
(33)
Il-Kummissjoni infurmat lit-tliet produtturi esportaturi kkonċernati dwar l-intenzjoni tagħha li tapplika l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku rigward l-informazzjoni li huma naqsu li jipprovdu, u użaw id-dritt tagħhom li jinstemgħu mill-uffiċjal tas-seduta. Barra minn hekk, fl-iżvelar speċifiku għal kull wieħed mit-tliet produtturi esportaturi fil-kampjun ikkonċernat, il-Kummissjoni indikat liema dejta pprovduta minn kull kumpanija hija kienet użat fl-analiżi tagħha u liema dejta hi kkunsidrat li ma kinitx kompluta u għalhekk kienet użat “il-fatti disponibbli” skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku. B'mod partikolari, il-Kummissjoni użat iċ-ċifri tal-bejgħ aggregat fil-livell ta' kif joħroġ mill-fabbrika minflok ċifri dettaljati fuq bażi ta' listi ta' tranżazzjoni bi tranżazzjoni.
(34)
Barra minn hekk, assoċjazzjoni li tirrappreżenta l-importaturi, l-Assoċjazzjoni Ewropea għall-Importazzjoni tal-Fertilizzanti (“EFIA”) talbet biex tiġi rikonoxxuta bħala parti interessata f'isem il-membri tagħha u ssottomettiet kummenti bil-miktub. Tliet importaturi individwali indikaw li temmew kull importazzjoni ta' fertilizzanti li joriġinaw mir-Russja.
(35)
Il-preżentazzjonijiet bil-miktub waslu wkoll minn diversi assoċjazzjonijiet tal-utenti, b'mod partikolari l-Kumitat tal-Organizzazzjonijiet Agrikoli Professjonali fl-UE (COPA)/il-Konfederazzjoni Ġenerali tal-Kooperattivi Agrikoli fl-UE (COGECA), NFU, u mill-assoċjazzjonijiet Franċiżi AFCOME (Association Française de Commercialisation et de Mélange d'Engrais) u AGPB (Association Générale des Producteurs de Blé et Autres Céréales).
(36)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li hija qieset meħtieġa għad-determinazzjoni ta' dumping, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta' verifika skont l-Artikolu 16 tar-Regolament bażiku saru fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
Produtturi tal-Unjoni
-
AB “ACHEMA”, Jonolaukio k., Ruklos sen., Jonavos r., Lithuania,
-
Grupa Azoty Zakłady Azotowe “Puławy” S.A, Poland,
-
Grow How UK limited, Ince, United Kingdom,
-
YARA France S.A., France.
Il-produtturi esportaturi fir-Russja
-
JSC Acron, JSC Dorogobuzh, l-operatur tas-suq relatat ZAO Agronova - Bryansk (Acron),
-
Eurochem MMC OJSC, OJSC Nevinnomyssky Azot u OJSC Novomoskowskaya Joint-Stock Company Azot (EuroChem),
-
OJSC UCC UralChem, Berezniki Azot u Kirovo-Chepetsk Chemical works (UralChem),
-
Kemerovo JSC “Azot” u LLC “Angarsk Nitrogent Fertilizer Plant” (SBU Azot).
L-imporatur relatat
-
Agronova Europe AG, Switzerland (relatata ma' Acron).
1.5. Id-divulgazzjoni
(37)
Fit-13 ta' Ġunju 2014, il-Kummissjoni żvelat lill-partijiet interessati kollha l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kienet fi ħsiebha tipproponi li żżomm fis-seħħ il-miżuri ta' antidumping u stiednet lill-partijiet interessati kollha sabiex jikkummentaw. Il-kummenti magħmula mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati mill-Kummissjoni u ttieħdu inkonsiderazzjoni, fejn xieraq.
(38)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA irrepetiet li n-numru ta' allegati irregolaritajiet proċedurali kienu seħħew matul ir-rieżami, u nnotat ir-rifjut tal-Kummissjoni li tagħti aċċess għal verżjoni inizjali ta' talba mressqa mir-rikorrenti fit-28 ta' Marzu 2013 kif ukoll l-għoti tal-aċċess għall-fajl mhux kunfidenzjali allegatament qabel iż-żmien.
(39)
Rigward it-talba għal aċċess it-talba inizjali għar-rieżami, is-servizzi tal-Kummissjoni spjegaw diversi drabi bil-miktub u bil-fomm, inkluż f'laqgħat ippreseduti minn Uffiċjal tas-Seduta, ir-raġunijiet għaliex din it-talba ma setgħetx tiġi aċċettata skont il-qafas legali applikabbli.
(40)
Fir-rigward tal-għoti ta' aċċess allegatament qabel il-waqt, għall-fajl mhux kunfidenzjali, il-Kummissjoni tqis li anki jekk din l-affermazzjoni tkun ġustifikata, id-drittijiet tad-difiża tal-REPA ma ġewx affettwati. L-ewwel nett, il-Kummissjoni ddivulgat lill-REPA fi żmien tajjeb il-fatti essenzjali li fuq il-bażi tagħhom il-Kummissjoni kellha l-intenzjoni li tkompli l-miżuri u tat lill-RFPA biżżejjed żmien biex tirreaġixxi. It-tieni nett, qabel din id-divulgazzjoni, l-RFPA kellha aċċess għall-fajl mhux kunfidenzjali kollu.
(41)
L-RFPA affermat ukoll li “kuntrarjament għal prattika standard”, il-laqgħat li saru bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u r-rikorrenti f'Mejju u f'April 2014 ma kinux irreġistrati fil-fajl mhux kunfidenzjali u li d-dejta limitata mressqa mir-rikorrenti f'Mejju 2014 ma kinitx akkumpanjata minn sommarju adegwat mhux kunfidenzjali.
(42)
Hija prattika standard li partijiet interessati li talbu smigħ jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-fomm u jakkumpanjawhom b'sottomissjonijiet bil-miktub. Verżjonijiet mhux kunfidenzjali ta' dawn is-sottomissjonijiet huma mdaħħla fil-fajl miftuħ għal spezzjoni u jkun disponibbli għal kwalunkwe parti interessata oħra. Dawn id-dokumenti jirreġistraw il-laqgħat u s-smigħ li jsir mis-servizzi tal-Kummissjoni. Għalhekk, din il-pretensjoni hija miċħuda bħala fattwalment skorretta.
(43)
Fir-rigward tat-tieni dikjarazzjoni, il-verżjoni mhux kunfidenzjali tad-dejta limitata sottomessa f'Mejju 2014 ma setgħetx tiġi ppreżentata b'mod differenti mingħajr ma tikxef sigrieti kummerċjali tal-produtturi tal-Unjoni. B'hekk, din l-allegazzjoni ukoll ma tistax tiġi milqugħa.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(44)
Il-prodott ikkonċernat minn dan ir-rieżami huwa l-istess bħall-prodott definit fir-Regolament (KE) Nru 661/2008, jiġifieri fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 20 u li joriġinaw mir-Russja (minn hawn 'il quddiem “AN” jew “il-prodott ikkonċernat”). Madankollu, fir-rigward tal-AN prodott minn JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (Kirovo) hu biss l-AN li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 li huwa l-prodott konċernat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 989/2009.
(45)
Il-materja prima ewlenija użata fil-produzzjoni tal-AN huwa gass, li jammonta għal 70 % sa 80 % tal-ispejjeż totali tal-produzzjoni. L-estensjoni tal-ambitu tal-prodott fl-2005 kellha l-għan li tkopri wkoll nitrat tal-ammonju li miegħu żdied il-fosforu u/jew nutrijenti tal-potassju, billi nstab li dawn it-taħlitiet kellhom essenzjalment l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess proprjetajiet agronomiċi.
(46)
Għandu jiġi nnutat li l-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90 (rispettivament, “nitrat tal-ammonju għajr f'soluzzjonijiet fl-ilma” u “taħlitiet ta' nitrat tal-ammonju mal-karbunat tal-kalċju jew sustanzi oħra inorganiċi mhux fertilizzanti, b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-28 % fil-piż”) jistgħu jinkludu AN użat għal skopijiet industrijali (bħal produzzjoni ta' splussivi) kif ukoll użat għal skopijiet agrikoli. Iż-żewġ tipi għandhom l-istess karatteristiċi kimiċi u tekniċi, li jistgħu faċilment ikunu interkambjabbli u huma kkunsidrati bħala l-prodott ikkonċernat.
(47)
Wara d-divulgazzjoni, ir-rappreżentanti tal-awtoritajiet Russi sostnew li l-estensjoni tal-ambitu tal-prodott li saret fl-2005 hija inkonsistenti mal-Ftehim Antidumping tad-WTO minħabba li ma setgħet saret l-ebda determinazzjoni ta' dumping, ħsara u rabta kawżali fir-rigward tal-prodotti addizzjonali koperti mill-estensjoni tal-2005.
(48)
Dan l-ilment huwa infondat għar-raġunijiet diġà msemmija fil-premessa 22 u għalhekk hu miċħud.
2.2. Il-prodott simili
(49)
Bħal f'investigazzjonijiet preċedenti, instab li l-AN prodott u mibjugħ fis-suq intern fir-Russja u l-AN esportat lejn l-Unjoni mir-Russja għandhom l-istess karatteristiċi u użijiet bażiċi fiżiċi u tekniċi. Għalhekk, huma prodotti simili għall-għanijiet tal-investigazzjoni attwali fit-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
(50)
L-AN prodott mill-industrija tal-Unjoni fejn jidħlu l-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi huwa prodott simili għall-AN esportat lejn l-Unjoni mir-Russja.
3. IL-PROBABBILTÀ TA' KONTINWAZZJONI JEW RIKORRENZA TA' DUMPING
3.1. Il-kummenti preliminari
(51)
Skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk l-iskadenza tal-miżuri eżistenti tistax x'aktarx twassal għal kontinwazzjoni jew rikorrenza ta' dumping.
3.2. Dumping ta' importazzjonijiet matul il-PIR
(52)
Kif indikat fil-premessa 32 hawn fuq, wieħed biss mill-produtturi esportaturi fil-kampjun (Acron) ikkoopera bis-sħiħ fl-investigazzjoni. Madankollu, kif stipulat fil-premessa 3, fl-2008 il-Kummissjoni aċċettat impenn dwar prezz offrut minn Acron, li kien għadu fis-seħħ matul il-PIR. Minħabba l-eżistenza tal-impenn fuq il-prezz, il-prezzijiet tal-esportazzjoni tal-Acron matul il-PIR kienu ddeterminati b'dak l-impenn fuq il-prezz li jiffissa prezz minimu tal-importazzjoni. Konsegwentement, dawn il-prezzijiet tal-esportazzjoni ma kinux ikkunsidrati bħala element affidabbli fl-evalwazzjoni ta' jekk id-dumping ikunx probabbli li jkompli jew li jerġa' jseħħ jekk il-miżuri antidumping jitħallew jiskadu.
(53)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA argumentat li dan ifisser li l-Kummissjoni sabet li effettivament ma hu qed iseħħ l-ebda dumping. Dan mhux preċiż. Peress li l-produtturi esportaturi Russi meħuda fil-kampjun, bl-eċċezzjoni ta' Acron, ma kkooperawx b'mod sħiħ, il-Kummissjoni ma kellhiex biżżejjed dejta biex tagħmel kalkoli tad-dumping fuq il-bażi tad-dejta tal-kumpaniji nfushom. Għall-Acron setgħet wettqet kalkolu ta' dumping, iżda kif ġie spjegat fil-premessa 52, il-Kummissjoni kkunsidrat li d-dejta ma kinitx affidabbli għall-fini ta' dan ir-rieżami tal-iskadenza.
(54)
Acron sostniet li l-argument tal-Kummissjoni li l-prezzijiet reali tagħha fl-UE mhumiex affidabbli minħabba l-eżistenza tal-impenn fuq il-prezzijiet, u għalhekk ma jistgħux jintużaw sabiex jiġi stabbilit prezz għall-esportazzjoni, kien illegali. Madankollu, dan ma kienx l-argument tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni ma ddikjaratx li l-prezzijiet tal-esportazzjoni ma setgħux bħala tali jintużaw minħabba l-impenn fuq il-prezz, iżda kkonkludiet li dawn il-prezzijiet tal-esportazzjoni kienu meqjusa bħala element mhux affidabbli għall-analiżi tal-probabbiltà ta' kontinwazzjoni jew rikorrenza ta' dumping fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' din l-investigazzjoni. Il-Kummissjoni ma tikkunsidrax il-prezzijiet tal-esportazzjoni bbażati fuq impenn fuq il-prezz bħala indikatur sinifikanti għall-analiżi ta' mġiba futura ta' produtturi esportaturi fin-nuqqas ta' miżuri u kwalunkwe impenn fuq il-prezz.
(55)
Kuntrarju għal dak li ġie argumentat minn Acron, il-prezzijiet tal-esportazzjoni tiegħu lejn l-UE ma jistgħux jitqiesu li huma biss ir-riżultat ta' kundizzjonijiet tas-suq normali. Matul il-PIR sħiħ, l-Acron kienet l-uniku produttur esportatur Russu li bbenefika minn impenn fuq il-prezz, il-produtturi esportaturi Russi l-oħra kollha kienu suġġetti għad-dazji. Dawn l-elementi definittivament affettwaw il-pożizzjoni kompetittiva ta' Acron bħala l-uniku fornitur Russu tas-suq tal-UE.
3.3. Il-probabilità ta' rikorrenza tad-dumping
(56)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet stabbiliti fil-premessi 52 sa 55, il-Kummissjoni analizzat jekk kienx hemm evidenza ta' probabbiltà ta' rikorrenza ta' dumping jekk il-miżuri jiskadu. Hi analizzat il-fatturi li ġejjin: il-prezz tal-esportazzjoni mir-Russja lejn destinazzjonijiet oħra, il-kapaċità ta' produzzjoni u l-kapaċità żejda fir-Russja bħala pajjiż sħiħ u l-attrattività tas-suq tal-Unjoni u swieq terzi oħrajn.
3.3.1. L-esportazzjoni mir-Russja lejn destinazzjonijiet oħra
(57)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet li l-prezz tal-esportazzjoni medju peżat mill-fabbrika tal-Acron lejn is-swieq ta' pajjiżi terzi bħal Brażil, il-Kolombja u l-Perù matul il-PIR kien aktar baxx milli l-prezz mill-fabbrika medju domestiku attwali mħallas jew li jitħallas matul il-PIR. L-Acron għalhekk biegħet bi prezzijiet ta' dumping lejn swieq ta' pajjiżi terzi, b'mod partikolari lejn il-Brażil, is-suq tal-esportazzjoni prinċipali bil-kbir tal-pajjiżi terzi.
(58)
Għat-tliet produtturi esportaturi oħrajn fil-kampjun Il-Kummissjoni stabbilixxiet ukoll li l-prezz tagħhom medju peżat mill-fabbrika lejn pajjiżi terzi bħal Brażil, il-Perù, il-Kolombja, l-Ukraina u l-Każakistan għal kull wieħed mit-tlieta ġie inqas mill-prezz medju peżat mill-fabbrika mħallas jew pagabbli matul il-PIR u għalhekk kien mibjugh ukoll bi prezzijiet ta' dumping. Din il-konklużjoni kienet ibbażata fuq dejta vverifikata pprovduta mill-produtturi esportaturi Russi, li ammontat għal madwar 80 % tal-esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi. Għaldaqstant, ma kienx hemm lok għall-Kummissjoni li tirrikorri għall-istatistika tal-esportazzjoni Russa, kif issuġġeriet l-RFPA. Il-bejgħ tal-esportazzjoni tal-erba' produtturi esportaturi fil-kampjun lejn pajjiżi terzi saru b'livell ta' prezz sostenibbli matul il-PIR.
(59)
L-RFPA argumentat li d-dejta disponibbli fid-dokument ta' divulgazzjoni jissuġġerixxi li sa fejn għandha x'taqsam il-Eurochem, ma hemm l-ebda dumping jew, l-aktar l-aktar, dumping de minimis. L-argument mhuwiex f'loku. L-għan ta' din l-analiżi mhuwiex li jiġi kkalkulat eżatt il-marġni ta' dumping tal-Eurochem, iżda li jiġi ddeterminat jekk ikunx hemm il-probabbiltà ta' rikorrenza ta' dumping mir-Russja jekk il-miżuri jitħallew jiskadu. F'dan il-kuntest, l-investigazzjoni żvelat li, anki għall-Eurochem, il-prezzijiet medji mill-fabbrika lejn pajjiżi terzi kienu aktar baxxi minn prezzijiet medji mill-fabbrika domestiċi tagħhom u għalhekk kienu mibjugħa bi prezzijiet ta' dumping. Il-politika tal-ipprezzar tal-Eurochem għall-bejgħ lejn pajjiżi terzi (bejgħ għall-esportazzjoni taħt il-prezzijiet domestiċi) huwa fattur rilevanti invokat għad-determinazzjoni globali li x'aktarx se jkun hemm rikorreza ta' dumping lejn l-UE jekk il-miżuri jitħallew jiskadu.
(60)
L-RFPA argumentat li l-ebda metodoloġija xierqa ma ntużat fil-kalkoli tad-dumping. Kif spjegat, il-Kummissjoni ma kkalkulatx il-marġini tad-dumping iżda sempliċement ipparagunat il-prezzijiet medji domestiċi mill-fabbrika mal-prezzijiet tal-esportazzjoni mill-fabbrika fuq il-bażi tad-dejta rrappurtata mill-kumpaniji fil-kampjun. F'probabbiltà ta' rikorrenza ta' analiżi ta' dumping m'hemmx bżonn li jiġi kkalkolat marġini ta' dumping preċiż, u għalhekk ma kien hemm l-ebda raġuni biex jintużaw il-valuri CIF, kif issuġġeriet l-RFPA.
(61)
L-RFPA argumentat li l-Kummissjoni ma qabblitx il-prezzijiet fuq il-bażi tal-prodott, u li ma kien sar ebda aġġustament tal-livell tal-kummerċ. Il-Kummissjoni analizzat l-affermazzjoni u sabet differenza simili fil-prezz anke jekk il-paragun kien ikun sar fuq il-livell tal-prodott. Il-livell ta' aġġustamenti kummerċjali fi kwalunkwe każ ma setax isir, peress li l-kumpaniji fil-kampjun, ħlief Acron, parzjalment biss ikkooperaw u ma pprovdewx dejta dettaljata biżżejjed, b'mod partikolari fil-listi dettaljati ta' tranżazzjoni bi tranżazzjoni. Għaldaqstant dan l-argument ġie miċħud.
(62)
Il-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-PIR ma setax jintuża biex jiddetermina l-imġiba ġejjiena tat-tliet produtturi esportaturi l-oħra fil-kampjun għar-raġunijiet li ġejjin. Matul il-PIR, il-Eurochem, l-Acron, esportat biss skont l-impenn fuq il-prezz. Il-EuroChem kellha bejgħ lejn l-Unjoni biss matul il-perjodu li kellha impenn fis-seħħ, filwaqt li ma kellha l-ebda bejgħ wara li l-impenn ġie irtirat fil-11 ta' Ottubru 2012 mill-Kummissjoni permezz tad-Deċiżjoni 2012/629/UE. Sa fejn għandhom x'jsaqmu l-SBU Azot u l-UralChem, huma ma bigħux il-prodott ikkonċernat lill-Unjoni matul il-PIR.
(63)
Il-Kummissjoni ma qisitx li hu meħtieġ li jiġi stabbilit jekk il-bejgħ domestiku sarx fl-andament normali tal-kummerċ. Fil-fatt il-prezzijiet domestiċi attwali diġà juru li l-bejgħ tal-esportazzjoni lejn swieq ta' pajjiżi terzi huma l-oġġett ta' dumping. Għalhekk, eżami tal-profitabbiltà tal-bejgħ domestiku, bil-konsegwenza potenzjali li jkun hemm bżonn li jinħadem il-valur normali (fuq il-bażi ta' kostijiet u qligħ raġonevoli) jekk tali bejgħ jinstab li jkun qed jagħmel it-telf, seta' jwassal biss għal żieda tal-valur normali, u b'hekk tal-marġni ta' dumping misjuba għall-bejgħ tal-esportazzjoni lejn swieq ta' pajjiżi terzi.
(64)
Fil-kuntest ta' rieżami tal-iskadenza u l-analiżi tal-probabbiltà ta' rikorrenza ta' dumping, huwa suffiċjenti li jiġi stabbilit li huwa probabbli li jerġa' jseħħ dumping jekk il-miżuri jiskadu. Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni ma ratx il-bżonn li jiġu analizzati l-profitabilità fil-bejgħ domestiku u, għaldaqstant, ma ġietx ivvalutata l-affidabbiltà tal-ispejjeż tal-produzzjoni skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku.
(65)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-produtturi esportaturi Russi bħalissa jbigħu l-prodott ikkonċernat bi prezzijiet li huma l-oġġett ta' dumping lil pajjiżi terzi fl-Amerika Latina, tal-Ewropa tal-Lvant, l-Afrika u l-Asja. Matul il-PIR, il-prezz ta' esportazzjoni medju mill-fabbrika ta' erba' produtturi esportaturi fil-kampjun kien ta' EUR 201/tunnellata lil pajjiżi terzi, filwaqt li l-prezz domestiku medju mill-fabbrika kien EUR 221/tunnellata. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li huwa probabbli li, jekk il-miżuri attwali jiġu revokati, il-produtturi Russi li jesportaw se jbigħu wkoll lejn l-Unjoni f'livelli dumped.
(66)
L-RFPA affermat li paragun tal-prezzijiet domestiċi Russi mal-prezzijiet Russi tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi huwa bla sens. Madankollu, il-Kummissjoni tqis f'dan ir-rigward li dawn il-prezzijiet huma indikatur importanti fil-valutazzjoni ta' kif l-esportazzjonijiet futuri lejn l-Unjoni x'aktarx jiżviluppaw f'każ li l-miżuri jiskadu, peress li l-esportazzjonijiet Russi lejn il-biċċa l-kbira tal-pajjiżi terzi mhumiex soġġetti għal dazji antidumping. B'mod partikolari fin-nuqqas ta' dejta affidabbli dwar l-esportazzjonijiet Russi lejn l-Unjoni matul il-PIR, kif spjegat fil-premessa 52, il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi huma element importanti f'din il-valutazzjoni ġenerali.
(67)
Il-gvern Russu u l-Acron argumentaw f'dan ir-rigward li l-kontinwazzjoni tal-miżuri diġà hija illegali bbażata fuq il-fatt li dawn il-miżuri ġew imposti, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 661/2008, fl-ewwel lok bl-użu tal-metodoloġija tal-aġġustament allegatament illegali tal-gass biex jinħadem il-valur normali.
(68)
Kif stabbilit fil-premessa 63, f'din l-investigazzjoni, il-Kummissjoni ma tqisx li huwa neċessarju li jiġi stabbilit jekk il-bejgħ domestiku sarx fl-andament ordinarju tal-kummerċ bil-konsegwenza potenzjali li l-valur normali kellu jinħadem. Kif l-Acron ġustament saħqet fis-sottomissjoni tagħha wara d-divulgazzjoni, dan ma jipprekludix il-bini tal-valur normali, inklużi l-aġġustamenti meħtieġa, fejn xieraq fi kwalunkwe investigazzjonijiet futuri.
3.3.2. Kapaċitajiet żejda
(69)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-kapaċità żejda tal-produtturi Russi magħrufa fuq il-bażi segwenti. Id-dejta dwar il-kapaċità żejda għal erba' kumpaniji fil-kampjun kienu bbażati fuq it-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju, ikkoreġuti fejn meħtieġ wara ż-żjarat ta' verifika. Għall-impjanti li jipproduċu kemm nitrat tal-ammonju użat bħala fertilizzant u nitrat tal-ammonju użat għal skopijiet industrijali (bħal produzzjoni ta' splussivi), l-hekk imsejħa “nitrat tal-ammonju b'densità baxxa”, li huwa wkoll il-prodott ikkonċernat kif stipulat fil-premessa 46, il-kapaċità żejda totali tagħhom kienet ġiet ikkunsidrata. Bl-istess mod, il-kapaċità żejda ta' impjanti li jipproduċu biss nitrat tal-ammonju użat għal skopijiet industrijali ġiet ikkunsidrata wkoll. Barra minn hekk, il-kapaċità żejda totali ta' Kirovo ġiet inkluża fil-kalkolu tal-kapaċità żejda peress li l-kapaċità żejda ta' tipi oħra ta' nitrat tal-ammonju li bħalissa jinsabu esklużi mill-applikazzjoni tal-miżuri antidumping (16) tista' faċilment tiġi użata għall-produzzjoni ta' nitrat tal-ammonju li bħalissa jaqgħu fil-kodiċi NM 3102 30 90 u 3102 40 90.
(70)
Mill-ħames produtturi Russi li jifdal kumpanija waħda pprovdiet lill-Kummissjoni bi tweġiba individwali dwar il-kapaċità żejda tagħha. Għall-bqija, id-dejta ġiet ipprovduta mill-RFPA.
(71)
Fejn iċ-ċifri tal-produzzjoni attwali sottomessi minn produtturi Russi mhux fil-kampjun kienu ogħla mill-kapaċità rapportata, il-produzzjoni attwali ttieħdet bħala bażi biex tiġi ddeterminata l-kapaċità attwali. F'dawk il-każijiet, il-kapaċità rapportata kienet tikkonċerna l-kapaċitajiet nominali (li hija l-kapaċità prevista tal-impjanti) li ma ġewx ikkoreġuti wara li l-impjanti kellhom aġġornament li rriżulta f'żieda tal-kapaċità tagħhom.
(72)
Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni stabbilixxiet li matul il-PIR, il-produtturi esportaturi Russi kellhom total ta' 9 592 000 tunnellata, filwaqt li l-produzzjoni reali tagħhom (inkluż in-nitrat tal-ammonju użat għal skopijiet industrijali u tipi oħra ta' nitrat tal-ammonju li bħalissa jinsabu esklużi mill-applikazzjoni tal-miżuri antidumping (17)) kienet ta' 8 519 105 tunnellata.
(73)
Konsegwentement, u kuntrarjament għall-allegazzjonijiet mill-RFPA li l-kapaċità installata tal-produtturi esportaturi tiġi utilizzata kompletament, matul il-PIR produtturi esportaturi kellhom 1,07 miljun tunnellata ta' kapaċità żejda. Din il-kwantità tikkorrispondi għal 16,9 % tal-konsum tal-Unjoni (fuq il-bażi stabbilita ta' konsum ta' 6,35 miljun tunnellata matul il-PIR, ara taqsima 5.1 hawn taħt).
(74)
Madankollu, il-Kummissjoni stabbilixxiet ukoll fil-kuntest tal-analiżi prospettiva tagħha li wara l-PIR il-kapaċità se tkompli tiżdied b'madwar 472 000 tunnellata minħabba l-installazzjoni ta' kapaċitajiet ġodda minn uħud mill-produtturi esportaturi fil-kampjun. Il-kapaċità żejda totali b'hekk tammonta għal 24,3 % tal-konsum tal-Unjoni.
(75)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA tenniet li ma teżisti l-ebda kapċità żejda jew tal-anqas li l-Kummissjoni jmissha tanalizza l-fatt li ma tezisti l-ebda kapaċità żejda nominali. Ukoll, l-RFPA ma qablitx li kapaċitajiet ġodda nbnew wara l-PIR.
(76)
L-RFPA u l-produtturi esportaturi Russi rrappurtaw il-kapaċità installata tagħhom fuq il-bażi tal-kapaċità teoretika nominali, li f'xi każijiet ma qisitx l-aħħar aġġornamenti. Dan kien ċar għall-Kummissjoni wara ż-żjarat ta' verifika, u ġie kkunsidrat. Kif enfasizzat ġustament l-RFPA fis-sottomissjoni tagħha wara d-divulgazzjoni, ġiet aċċettata l-kapaċità nominali rrappurtata għall-produtturi Russi mhux inklużi fil-kampjun, għall-produtturi Russi mhux inklużi fil-kampjun li pproduċew inqas mill-kapaċità rapportata. Għall-produtturi oħra mhux inklużi fil-kampjun, fejn iċ-ċifri tal-produzzjoni attwali rrappurtati kienu ogħla mill-kapaċità rapportata, il-produzzjoni attwali ttieħdet bħala bażi biex tiġi ddeterminata l-kapaċità reali. Għal tliet produtturi mhux fil-kampjun, li ma ssottomettew l-ebda dejta dwar il-kapaċità u l-produzzjoni, ġiet użata d-dejta tal-RFPA.
(77)
Il-Kummissjoni tikkunsidra dan bħala approċċ ċar u koerenti meta tistabbilixxi l-kapaċità tal-produzzjoni totali tal-produtturi Russi tal-prodott ikkonċernat. Għall-kuntrarju ta' dak li ġie allegat, l-istess metodoloġija kienet applikata għall-produtturi kollha. Jekk il-produzzjoni attwali kienet ogħla mill-kapaċità nominali rrappurtata, pereżempju minħabba aġġornament ta' faċilitajiet ta' produzzjoni, il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni għaliex tali kapaċità addizzjonali bħala fatt ma tistax tittieħed inkunsiderazzjoni peress li huwa ovvju li l-kapaċità nominali mhijiex preċiża. L-argument li metodoloġija bħal din mhijiex komuni fis-suq, kif allegat, mhuwiex ikkunsidrat bħala raġuni biex il-produzzjoni attwali tad-dejta tiġi ttraskurata. Barra minn hekk, il-mod li bih tiġi kkualkulata l-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni, kif ġie ppreżentat mill-RFPA, huwa irrilevanti fid-determinazzjoni tal-kapaċità tal-produzzjoni totali tal-produtturi Russi.
(78)
Għall-kuntrarju ta' dak li ġie allegat mill-RFPA, in-nuqqas ta' użu ta' kapaċitajiet nominali rrappurtat f'xi każijiet u s-sostituzzjoni tagħhom b'dejta ta' produzzjoni, fil-biċċa l-kbira vverifikata, ma jfissirx li l-Kummissjoni applikat il-kunċett tal-aħjar fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Fir-rigward tal-kapaċità, il-Kummissjoni għamlet użu sħiħ tad-dejta pprovduta mill-produtturi Russi nfushom, iżda applikat metodoloġija għall-kalkolu tal-kapaċità totali ta' produzzjoni, fejn mhux biss il-kapaċità nominali iżda wkoll il-produzzjoni u l-kapaċità attwali kienu ġew ikkunsidrati. Din il-metodoloġija ġiet stipulata f'dokument ta' informazzjoni ġenerali, u r-riżultat tal-applikazzjoni ta' din il-metodoloġija, għal kull kumpannija u anke għal kull impjant, ġie ddivulgat lill-kumpaniji kkonċernati. Għaldaqstant, fid-determinazzjoni tal-kapaċità totali tal-produzzjoni, il-Kummissjoni għamlet biss l-użu ta' dejta li ġiet ipprovduta minn produtturi Russi u l-RFPA. Id-dejta rilevanti kollha ġiet ipprovduta u ma kien hemm ebda bżonn li wieħed jirrikorri għal sorsi oħra ta' dejta f'dan ir-rigward.
(79)
B'mod ġenerali, fir-rigward tal-produtturi li ma ġewx spezzjonati, ġiet użata d-dejta dwar il-kapaċità u l-produzzjoni rrappurtati minn dawn il-produtturi fit-tweġibiet tagħhom. L-RFPA ipprovdiet kummenti dwar il-kalkolu tal-kapaċità ta' ċerti kumpaniji u impjanti. Kien argumentat li, rigward il-produttur Uralchem Kirovo, il-volum tal-produzzjoni fil-PIR, kif stipulat fid-dokument ta' żvelar, ma kienx korrett. Il-Kummissjoni aċċettat dan il-punt u minflok użat il-volum ta' produzzjoni kif imsemmi fis-sottomissjoni wara d-divulgazzjoni. Tqies ukoll ir-rapport tekniku dwar il-kapaċità, ipprovdut matul iż-żjara fl-impjanti, li kien relatat ma' produzzjoni massima tal-AN li ntlaħqet mill-impjant ikkonċernat kif irrilevat ġustament l-RFPA. Rigward il-produttur Uralchem Berezniki, fil-kalkolu tal-kapaċità kien użat in-numru ta' għaxart ijiem għall-manutenzjoni kif irrappurtat minn din il-kumpanija matul iż-żjara ta' verifika. Kummenti li waslu wara d-divulgazzjoni dwar waqfiet addizzjonali ma kinux sostanzjati u dehru li kienu ibbażati fuq id-dejta ta' kumpanija oħra. Għalhekk dawn il-kummenti ġew rifjutati.
(80)
Bl-istess mod, kummenti dwar ċerti restrinġimenti fil-proċess ta' produzzjoni ta' impjanti oħra, ma kinux issostanzjati, ma setgħux jiġu vverifikati u għalhekk ma kinux ikkunsidrati lanqas. Rigward impjant wieħed partikolari, ir-restrinġiment deher li kien marbut mal-produzzjoni tal-aċidu nitriku. Madankollu, anki jekk tittieħed inkunsiderazzjoni l-allegata produzzjoni massima tal-aċidu nitriku, xorta jkun possibbli li tintlaħaq il-kapaċità kif stabbilita mill-Kummissjoni, filwaqt li jitqies il-fatt li sabiex tiġi prodotta tunnellata metrika waħda ta' AN hi meħtieġa inqas minn tunnellata waħda ta' aċidu nitriku.
(81)
Sa fejn għandha x'taqsam iż-żieda fil-kapaċità wara l-PIR, l-RFPA argumentat li ż-żieda ta' kapaċità fir-rigward ta' produttur wieħed li għamel investiment relatat mal-linja ta' produzzjoni ġdida kienet sopravvalutata. Madankollu, il-Kummissjoni bbażat il-kapaċità mbassra fuq it-traduzzjoni bl-Ingliż ta' rapport tekniku fir-rigward ta' din il-linja ta' produzzjoni ġdida, li ġiet ipprovduta mill-kumpannija waqt iż-żjara ta' verifika fuq il-post tal-kumpanija, u għalhekk meqjusa bħala affidabbli.
(82)
L-Acron argumentat li ma għandhiex kapaċità żejda sinifikanti, l-aktar minħabba diffikultajiet fir-rigward tal-aċċess għall-materja prima. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-materja prima ma kinitx tinuża biss biex jiġi mmanifatturat il-prodott ikkonċernat imma wkoll ħafna prodotti oħrajn. Fid-dawl ta' dan l-użu wiesa' u, skont dan, il-possibbiltà li jinbidel faċilment l-użu tal-materja prima għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat, dawn l-allegati diffikultajiet ma kinux ikkunsidrati bħala element li jillimitaw il-kapaċità totali tal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(83)
L-użu tal-metodoloġija deskritta fil-premessi preċedenti wasslet lill-Kummissjoni għall-konklużjoni li teżisti kapaċità żejda sinifikanti. L-argumenti mressqin mill-RFPA u l-Acron ma setgħux jiġu ssostanzjati u huma miċħuda.
(84)
Il-Kummissjoni tqis li, kieku l-miżuri attwali kellhom jitneħħew, tal-inqas parti minn din il-kapaċità żejda x'aktarx li tintuża u tiġi indirizzata lejn swieq tal-Unjoni għar-raġunijiet li ġejjin.
(85)
L-ewwel nett, xi wħud mill-akbar swieq potenzjali għall-esportazzjoni tal-AN fid-dinja (bħall-Istati Uniti tal-Amerika u l-Awstralja) jibqgħu protetti minn miżuri tal-antidumping mill-esportazzjonijiet Russi. Barra minn hekk, is-suq taċ-Ċina jibqa' magħluq għall-importazzjoni tal-AN. Għalhekk il-produtturi Russi aktarx ma jkunux jistgħu jew addirittura ma jesportawx lejn dawn is-swieq.
(86)
Fit-22 ta' Mejju 2014, id-Dipartiment tal-Kummerċ tal-Istati Uniti ppubblika r-riżultati preliminari tar-Rieżami Amministrattiv tad-Dazju Antidumping (18) li jipproponi li Acron u Eurochem ma jieħdu l-ebda dazju għall-esportazzjonji tal-AN lejn l-Amerika. Madankollu, anki jekk din il-proposta kellha tiġi kkonfermata, id-dazji fis-seħħ bħalissa se jibgħu japplikaw għall-produtturi esportaturi l-oħra kollha mir-Russja. Barra minn hekk, skont it-taqsima 751(a)(2) tal-Att tat-Tariffi tal-Istati Uniti tal-1930, kif emendat (l-Att) it-tneħħija tad-dazji għall-Acron u Eurochem se jkun applikabbli biss għal sena u se jiġu mbagħad soġġetti għal rieżami annwali amministrattivi ieħor, u jista' jkun, skont l-eżitu ta' dak ir-rieżami, li d-dazji antidumping jerġgħu jiddaħħlu. Fl-aħħar, is-suq tal-Istati Uniti tal-AN użat bħala fertilizzant kien qed jonqos matul l-aħħar deċennju minħabba żieda fir-rekwiżiti ta' sigurtà u n-nuqqas ta' ħeġġa mid-distributuri li jkomplu jimmaniġġaw l-AN (19). Barra minn hekk, minħabba l-estrazzjoni tal-gass shale, li beda f'dawn l-aħħar snin, il-produtturi tal-AN tal-Istati Uniti issa għandhom aċċess għal gass orħos. Għalhekk, huwa probabbli li Acron u EuroChem se jiffaċċjaw kompetizzjoni qawwija u jistgħu ma jkunux kapaċi jiksbu ishma sostanzjali tas-suq fl-Istati Uniti.
(87)
L-RFPA argumentat li d-destinazzjonijiet ewlenin tal-esportazzjoni l-oħra tal-AN Russu, bħall-Amerika Latina (b'mod partikolari l-Brażil), l-Eġittu u t-Turkija se jiżdiedu b'mod sinifikanti sal-2017 meta mqabbel mal-2012. Huma kkwotaw rapport li jbassar żieda globali bi 15 % tad-domanda tal-AN għall-Brażil, l-Eġittu, il-Perù, it-Turkija, l-Ekwador u l-Kolombja meħuda flimkien. Din iż-żieda hija ugwali għal 749 000 tunnellata (jiġifieri minn 4,851 miljun tunnellata metrika fl-2012 għal 5,6 miljun tunnellata fl-2017), li hija żieda medja ta' 149 800 tunnellata fis-sena. Madankollu, dan huwa biss ta' 9,7 % tal-kapaċità żejda annwali stmata tal-produtturi Russi. L-applikant iddikjara li l-konsum miżjud f'dawk il-pajjiżi se jkun parzjalment meħud minn produzzjoni domestika futura hekk kif il-pajjiżi inkwistjoni allegatament għandhom numru ta' proġetti biex jibnu l-kapaċità tagħhom stess fil-produzzjoni tal-AN jew feritilizzanti oħra bbażati fuq in-nitroġenu. Irrispettivament minn jekk dawk il-proġetti tassew jiġux realizzati u jekk jedħux f'idejhom mill-inqas b'mod parzjali ż-żieda fil-konsum, il-Kummissjoni tqis li l-konsum previst fil-pajjiżi inkwistjoni huwa f'livell li jippermetti biss l-assorbiment parzjali ta' kapaċità żejda tal-produtturi Russi.
(88)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA argumentat li l-Kummissjoni ma qisitx żidiet fil-konsum fi swieq oħra ta' pajjiżi terzi tal-AN Russu, b'mod partikolari fir-reġjun tal-ex Unjoni Sovjetika (FSU). Madankollu, f'wieħed mis-swieq ewlenin f'dak ir-reġjun, l-Ukraina, huma fis-seħħ ukoll dazji antidumping fuq l-importazzjonijiet Russi. F'Lulju tal-2014, id-dazji ġew estiżi għal perjodu ta' ħames snin u l-livell tad-dazji tela' b'mod sinifikanti. Għalhekk dan is-suq qed iwaqqaf terġa' aktar importazzjonijiet tal-AN mir-Russja.
(89)
Barra minn hekk, il-livell tal-prezz fi swieq oħra, bħal pereżempju fil-Kazakistan, huwa tali li jkun aktar attraenti għal produtturi esportaturi Russi li jidderieġu l-esportazzjonijiet tagħhom lejn l-Unjoni. Dawn is-swieq ukoll, huma ferm iżgħar mis-suq tal-Unjoni. Pereżempju, il-konsum fil-Każakistan huwa anqas minn 4 % tal-konsum fl-Unjoni.
(90)
Barra minn hekk, ġie argumentat li t-tkabbir proġettat ta' destinazzjonijiet tal-esportazzjoni ewlenin oħrajn ma ġiex ikkalkulat b'mod korrett. Madankollu, id-dejta użata kienet ibbażata fuq ir-rapport indipendenti ċċitat fil-premessa 87. Anke jekk din id-dejta tidher li hi sottovalutata kif allegat, it-tkabbir previst fid-domanda xorta jista' faċilment jiġi ssodisfat bl-użu ta' biss parti mill-kapaċità żejda tal-produtturi Russi.
(91)
It-tieni, is-suq domestiku mhux probabbli li jassorbi l-kapaċità żejda. L-RFPA argumentat li, skont l-istess rapport, il-konsum fir-Russja wkoll għadu qawwi, u huwa mbassar li jiżdied fil-ġejjieni, u l-produtturi Russi primarjament se jippruvaw jissodisfaw is-suq domestiku. L-RFPA rrepetiet dan l-argument wara d-divulgazzjoni. Madankollu matul il-PIR, il-bejgħ domestiku kien jirrappreżenta 53 % tal-bejgħ totali tal-produtturi Russi u ż-żieda mbassra bi 3 % kull sena għall-5 snin li ġejjin (medja ta' madwar 120 000 tunnellata fis-sena) tista' tkun koperta faċilment mill-kapaċità żejda li l-produtturi Russi diġà għandhom għad-dispożizzjoni tagħhom. Iż-żieda annwali proġettata tikkostitwixxi inqas minn 7,8 % tal-kapaċità żejda annwali stmata tal-produtturi Russi wara l-PIR. Barra minn hekk, iż-żieda futura fil-konsum hija biss previżjoni u tista' ma sseħħx jew tkun b'ritmu aktar kajman minħabba li, skont l-istess rapport, kien hemm varjazzjonijiet sinifikanti tal-konsum domestiku li seħħew f'dawn l-aħħar ħames snin meta mqabbel mal-konsum tal-Unjoni jew ta' pajjiżi terzi (20).
(92)
It-tielet, l-Unjoni tibqa' l-aktar suq importanti tal-AN fid-dinja, peress li huwa responsabbli għal madwar 18 % tal-konsum globali. Il-viċinanza ġeografika tagħha mar-Russja kif ukoll il-fatt li ċerti esportaturi Russi kienu kanali ta' distribuzzjoni stabbiliti sew fl-Unjoni jiffaċilitaw loġistikament l-esportazzjonijiet.
(93)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA sostniet li l-allegati ostakoli tekniċi għall-kummerċ għal dħul tal-AN Russu fl-Unjoni għandhom jiġu kkunsidrati, jiġifieri l-projbizzjoni tal-bejgħ (fil-Ġermanja) jew ir-regolamentazzjoni stretta dwar il-ħażna f'ċerti Stati Membri oħra. Madankollu, bil-kontra ta' dak li ssostni l-RFPA, dawk il-limitazzjonijiet japplikaw kemm għall-esportaturi minn pajjiżi terzi kif ukoll għall-produtturi tal-Unjoni b'mod mhux diskriminatorju u ma jaffettwax b'mod sproporzjonat l-importazzjonijiet. Barra dan, dawk il-limitazzjonijiet ma kellhomx impatt fuq l-attrattività ġenerali fis-suq tal-Unjoni, peress li jibqa' fost l-ikbar fid-dinja f'termini ta' konsum. Għalhekk il-Kummissjoni tirrifjuta din l-affermazzjoni.
(94)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-produtturi Russi jiddisponu minn kapaċità żejda sinifikanti li x'aktarx tintuża għal esportazzjonijiet addizzjonali sostanzjali lejn l-Unjoni, jekk il-miżuri jitħallew jiskadu.
3.3.3. Inċentivi biex il-volumi tal-bejgħ jiġu diretti mill-ġdid lejn l-Unjoni
(95)
Il-livell tal-prezz fl-Unjoni bħalissa huwa ħafna ogħla minn f'pajjiżi terzi ewlenin attwalment fornuti mir-Russja u fis-suq domestiku Russu. Matul il-PIR, il-medja tal-prezz tal-esportazzjoni mill-fabbrika (EUR 201/tunnellata) lejn il-pajjiżi terzi u l-medja tal-prezz domestiku mill-fabbrika (EUR 221/tunnellata) mill-erba' produtturi esportaturi fil-kampjun kienu rispettivament 34 % u 27 % aktar baxxi mill-medja tal-prezzijiet mill-fabbrika tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun (EUR 303/tunnellata) (ara t-Tabella 7) u wkoll orħos mill-medja tal-prezzijiet mill-fabbrika tal-importazzjonijiet mir-Russja lejn l-Unjoni (ara t-Tabella 2) u minn pajjiżi terzi lejn l-Unjoni (ara t-Tabella 3).
(96)
Jekk il-miżuri jitħassru, il-prezzijiet tal-Unjoni x'aktarx jonqsu bħala riżultat ta' żieda fil-provvista ta' importazzjonijiet bi prezzijiet aktar baxxi. Madankollu, invista tal-lakuna sinifikanti bejn il-prezzijiet tal-esportazzjoni ta' produtturi esportaturi Russi lejn pajjiżi terzi u l-prezzijiet iċċarġjati matul il-PIR fis-suq tal-Unjoni mill-produtturi esportaturi Russi, il-produtturi esportaturi minn pajjiżi terzi u l-produtturi tal-Unjoni, jidher improbabbli li l-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni se jaqgħu għal-livell attwalment osservat fis-swieq ta' pajjiżi terzi, li l-produtturi Russi jesportaw lejhom. Għaldaqstant huwa probabbli li l-produtturi esportaturi jistinkaw biex jiksbu marġini ta' profitt ogħla billi jbiegħu fl-Unjoni. Bħala riżultat, huwa probabbli li l-produtturi esportaturi jkollhom inċentiv li jidderieġu mill-ġdid il-volumi tal-esportazzjoni attwali tagħhom lejn pajjiżi terzi (li jammontaw għal madwar 3,4 miljun tunnellata fil-PIR ekwivalenti għal aktar minn 50 % tal-konsum tal-Unjoni) lejn l-Unjoni (21).
3.4. Konklużjoni
(97)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet stipulati fit-Taqsima 3.3, il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm probabbiltà ta' rikorrenza ta' dumping u ta' żieda sostanzjali tal-kwantitajiet esportati lejn l-Unjoni, jekk il-miżuri fis-seħħ jitħallew jiskadu.
4. ID-DEFINIZZJONI TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(98)
L-industrija tal-Unjoni kienet definita bħala l-produtturi magħrufa tal-NA fl-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
(99)
Kif indikat fil-premessa 19, intgħażel kampjun li jikkonsisti minn erba' kumpaniji. Il-produtturi kollha tal-Unjoni magħżula fil-kampjun ikkooperaw u bagħtu tweġibiet għall-kwestjonarju fi ħdan l-iskadenzi u saritilhom żjara matul l-investigazzjoni. Barra minn hekk, Fertilisers Europe pprovdiet dejta addizzjonali li tikkonċerna l-kapaċità, il-produzzjoni u l-bejgħ tal-produtturi li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u l-istimi għall-bqija tal-produtturi. Fejn kien possibbli, il-Kummissjoni vverifikat din l-informazzjoni ma' dejta pprovduta minn partijiet interessati oħra u/jew dejta disponibbli pubblikament.
(100)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA ilmentat li l-kampjun magħżul mill-Kummissjoni ma kienx rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni. L-affermazzjoni hija bbażata fuq l-allegazzjoni li l-istess indikaturi ekonomiċi (b'mod partikolari l-profitabbiltà) jvarjaw bejn il-kumpaniji fil-kampjun u l-industrija tal-Unjoni b'mod ġenerali.
(101)
Din l-affermazzjoni ma tistax tiġi aċċettata. L-erba' kumpaniji inklużi fil-kampjun intgħażlu oġġettivament fuq il-bażi tal-volum tagħhom ta' produzzjoni u bejgħ tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni kif stipulat fl-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku. L-iskop tat-teħid ta' kampjuni huwa li jippermetti lis-servizzi tal-Kummissjoni biex iwettqu investigazzjoni dettaljata ta' ċerti fatturi ta' ħsara għal parti rappreżentattiva tal-industrija tal-Unjoni fiż-żmien disponibbli. Il-fatt li xi indikaturi tal-ħsara jistgħu jvarjaw bejn il-kumpaniji fil-kampjun u l-industrija totali tal-Unjoni ma jagħmilx il-kampjun rappreżentattiv. Minħabba li d-dejta tal-produtturi fil-kampjun ġiet ivverifikata fuq il-post fl-istabbilimenti tal-kumpaniji kkonċernati, din hija kkunsidrata bħala dejta affidabbli. Fi kwalunkwe każ, kif imsemmi fil-premessa 145, l-industrija tal-Unjoni nstab li ma kinitx f'sitwazzjoni ta' ħsara matul il-PIR.
(102)
Barra minn hekk, l-RFPA affermat li xi wħud mill-kumpaniji fil-kampjun naqsu milli jikkoperaw mal-Kummissjoni billi ma pprovdewx ċerta dejta jew li pprovdew biss dejta parzjali u skorretta. Bħala konsegwenza, l-RFPA talbet biex dik id-dejta ma tiġix invokata sabiex jinġibdu konklużjonijiet dwar l-istat tal-industrija tal-Unjoni u li għandhom jinġibdu konklużjonijiet sfavorevoli minħabba n-nuqqas ta' koperazzjoni mill-industrija tal-Unjoni, jew minflok jintużaw l-indikaturi għall-industrija kollha tal-Unjoni.
(103)
Din l-affermazzjoni ma tistax tiġi aċċettata. Il-Kummissjoni hija sodisfatta mad-dejta mogħtija mill-kumpaniji fil-kampjun, li ġiet verifikata fuq il-post fl-istabbilimenti tal-kumpaniji kkonċernati u tifforma parti affidabbli mill-valutazzjoni tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
5. IS-SITWAZZJONI TAS-SUQ TAL-UNJONI
5.1. Konsum fl-Unjoni
(104)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-konsum apparenti tal-Unjoni fuq il-bażi ta' (i) il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni fuq il-bażi tad-dejta pprovduta mill-applikant u (ii) importazzjonijiet minn pajjiżi terzi bbażati fuq dejta estratta mill-bażi tad-dejta tal-Artikolu 14(6) (22).
(105)
Il-konsum tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
Tabella 1
Il-konsum tal-Unjoni (tunnellati metriċi)
2010
2011
2012
PIR
Konsum totali tal-Unjoni
7 174 863
6 674 500
6 698 722
6 356 761
Indiċi (2010 = 100)
100
93
93
89
Sors: Dejta pprovduta mill-applikant, dejta vverifikata u d-dejta tal-bażi tad-dejta tal-Artikolu 14(6)
(106)
Bejn l-2010 u l-PIR, il-konsum tal-Unjoni naqas bi 11 %, minkejja l-fatt li l-produzzjoni tal-prodott agrikolu ma naqsitx bl-istess mod. Hemm tliet raġunijiet ewlenin għal tali tnaqqis. L-ewwel nett, it-tifrix ta' tagħmir u tekniki tjiebu u bħala konsegwenza ċertu kwantità ta' fertilizzanti hija meħtieġa għal kull metru kwadru tal-art. It-tieni, it-tnaqqis ta' konsum huwa kkumpensat permezz tal-użu ta' fertilizzanti oħra bħal nitrat tal-ammonju tal-kalċju jew fertilizzanti komposti. It-tielet, tħassib dwar is-sikurezza u regoli stretti dwar il-produzzjoni u l-ħżin ta' nitrat tal-ammonju li jiskoraġġixxi l-użu ta' dan il-prodott.
(107)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA talbet informazzjoni addizzjonali dwar is-sorsi tad-dejta dwar il-konsum iddivulgati mill-Kummissjoni u saret seduta ta' smigħ ippreseduta mill-Uffiċjal tas-Seduta fis-26 ta' Ġunju 2014. Sussegwentement, l-RFPA affermat li d-dejta pprovduta mill-applikant kienet ġiet ippreżentata fi stadju tardiv wisq tal-proċedura, ma kinitx ivverifikata u inkoerenti ma' dejta pprovduta preċedentement mill-applikant. Barra minn hekk, l-RFPA affermat li dik id-dejta probabbilment ma inkludietx dejta dwar nitrat tal-ammonju tekniku u dwar taħtlitiet ta' nitrati tal-ammonju ma' sustanzi oħra fertilizzanti jew mhux fertilizzanti, peress li dawn kienu differenti minn dejta simili disponibbli għall-applikant u pprovduta lill-membri tagħha. Għalhekk, dawn għandhom jiġu injorati u għandhom jintużaw l-aħjar fatti disponibbli minflok.
(108)
Din l-affermazzjoni ma ntlaqgħetx. Il-Kummissjoni għamlet użu mid-dejta pprovduta mill-applikant għall-bejgħ fl-UE u kkontroverifikat din id-dejta mad-dejta vverifikata tal-produtturi fil-kampjun. Għal dawk iċ-ċifri, id-dejta dwar l-importazzjonijiet ġew miżjuda biex ikun stabbilit il-konsum fl-Unjoni. Huwa għalhekk ikkunsidrat li din id-dejta hija affidabbli.
(109)
L-RFPA affermat ukoll li l-bażi tal-kalkolu tal-Kummissjoni tal-konsum totali tal-Unjoni huwa baxx wisq, u li, fuq il-bażi ta' rapport ippubblikat minn analista tas-suq indipendenti, il-konsum qed jiżdied u mhux jonqos. B'mod aktar speċifiku, id-dejta meħuda minn dan ir-rapport dwar id-domanda tal-Unjoni għall-FGAN u EGAN (Nitrat tal-Ammonju fil-Grad ta' Splussiv) għall-2010 taqbel mad-dejta tal-Kummissjoni fir-reġjun ta' 7.1 miljun tunnellata, iżda d-dejta ta' qabel tiżdied aktar milli tonqos matul is-snin ta' wara.
(110)
Din l-affermazzjoni hija infondata peress li l-Kummissjoni użat id-dejta reali mogħtija mill-applikant li kienet parzjalment vverifikata kif ukoll l-istatistika disponibbli u tqis din id-dejta bħala affidabbli.
5.2. Volum, Prezzijiet u sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mir-Russja
(111)
Il-volumi, l-ishma fis-suq u l-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet mir-Russja żviluppaw kif muri hawn taħt:
Tabella 2
Volum ta' importazzjonijiet (tunnellati metriċi), sehem mis-suq u prezzijiet
2010
2011
2012
PIR
Volum ta' importazzjonijiet (tunnellati)
164 658
134 060
200 542
199 604
Indiċi
100
81
122
121
Sehem mis-suq
2,3 %
2 %
3 %
3,1 %
Indiċi
100
88
130
137
Prezz medju CIF (EUR/tunnellata)
201
258
262
264
Indiċi
100
128
130
131
Sors: Il-bażi tad-dejta tal-Artikolu 14(6)
(112)
Il-volum ta' importazzjonijiet mir-Russja żdied b'aktar minn 20 % matul il-perjodu kkunsidrat. Is-sehem mis-suq tagħhom zdied b'aktar minn 30 %, minn 2,3 % fl-2010 għal 3,1 % fil-PIR. Il-prezzijiet CIF evolvew minn 201 għal EUR 264/tunnellata metrika matul il-perjodu kkunsidrat. Meta titqabbel il-medja tal-prezzijiet CIF tal-esportazzjoni Russa lejn l-Unjoni bi prezzijiet medji mill-fabbrika tal-produtturi tal-Unjoni matul il-PIR, jidher li l-prezzijiet Russi qegħdin iwaqqgħu l-prezzijiet tal-Unjoni. Il-prezz medju mill-fabbrika tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun lill-klijenti mhux relatati fl-Unjoni matul il-PIR kien ta' 303 euro kull tunnellata. Madankollu, kif indikat fit-Taqsima 3, kważi kull produttur esportatur li biegħ il-prodott ikkonċernat matul il-PIR kellu impenn fuq il-prezz u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tiegħu lejn l-UE ġew iddeterminati minn dawk l-impenji fuq il-prezz li ffissaw il-prezzijiet minimi ta' importazzjoni. Għaldaqstant, dawn il-prezzijiet għall-esportazzjoni ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala indikatur affidabbli sabiex iwettqu l-kalkolu affidabbli u sinifikanti ta' twaqqigħ tal-prezz
(113)
Wara l-id-divulgazzjoni, l-RFPA ikkummentat li l-kalkoli tal-Kummissjoni dwar it-twaqqigħ tal-prezzijiet u s-sottokwotazzjonijiet huma żbaljati, peress li jeħtieġu ħafna aġġustamenti (għal dazji ordinarji tad-dwana, l-ispejjeż ta' wara l-importazzjoni, differenzi fil-prodott, l-imballaġġ, u l-livell tal-kummerċ). L-RFPA ikkummentat ukoll li, meta mqabbel mar-rieżami tal-iskadenza preċedenti fl-2002, kien hemm bidla fil-metodoloġija rigward l-użu ta' aġġustamenti. L-RFPA issuġġerixxiet ulterjorment li l-prezzijiet tal-bejgħ f'esportazzjoni lejn l-Unjoni ta' produttur Russu li mhux qed jibbenefika minn impenn kif ukoll il-prezzijiet tal-esportazzjoni ta' produttur Russu eżentat mid-dazji ta' antidumping għandhom jintużaw għall-għan ta' kalkolu tat-twaqqigħ tal-prezz.
(114)
F'dan ir-rigward huwa biżżejjed li wieħed ifakkar li l-Kummissjoni ma għamlet ebda l-kalkolu tat-twaqqigħ tal-prezz u tas-sottokwotazzjoni għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa (112). Għaldaqstant dawn l-affermazzjonijiet huma infondati.
5.3. Volum, prezzijiet u sehem mis-suq ta' importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
(115)
Il-volum ta' importazzjonijiet minn pajjiżi terzi matul il-perjodu kkunsidrat jidher fit-tabella ta' hawn taħt. It-tendenzi fil-kwantitajiet u fil-prezzijiet li ġejjin huma wkoll ibbażati fuq l-Eurostat.
Tabella 3
Volum ta' importazzjonijiet (tunnellati metriċi), sehem mis-suq u prezzijiet
2010
2011
2012
PIR
Pajjiżi terzi oħra
Volum f'tunnellata metrika
348 100
312 043
295 139
285 962
Indiċi
100
90
85
82
Sehem mis-suq
4,85 %
4,68 %
4,41 %
4,50 %
Indiċi
100
96
91
93
Prezz medju (CIF)
201
270
279
275
Indiċi
100
134
139
137
Sors: Il-Eurostat
(116)
L-AN huwa importat l-aktar mill-Ukraina, il-Ġeorġja u s-Serbja. Il-miżuri antidumping fis-seħħ kontra importazzjonijiet tal-AN mill-Ukraina skadew fl-2012. Il-volum totali tal-importazzjonijiet li joriġinaw minn pajjiżi terzi, għajr ir-Russja, naqas, is-sehem mis-suq tagħhom baqa' fil-biċċa l-kbira stabbli matul il-perjodu kkunsidrat, u 'il fuq mis-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet Russi. Dan jista' jkun spjegat mit-tnaqqis fil-konsum fuq l-istess perjodu. Il-prezzijiet medji ġenerali tal-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra żdied skont l-istess xejra għall-prezzijiet Russi u l-prezzijiet tal-Unjoni.
5.4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(117)
Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat il-fatturi u l-indiċijiet ekonomiċi rilevanti kollha li għandhom x'jaqsmu mal-istat tal-industrija tal-Unjoni.
(118)
Għall-fini tal-analiżi tal-ħsara, is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni hija vvalutata abbażi ta' indikaturi (produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir, l-impjiegi, il-produttività u l-rkupru minn dumping tal-imgħoddi) u indikaturi makroekonomiċi (il-prezzijiet medji tal-unità, kostijiet tal-unità, kostijiet lavorattivi, inventarji, il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-ħila li jiżdied il-kapital). Tal-ewwel huma bbażati fuq dejta pprovduta mill-applikant fl-ewwel talba għal rieżami u f'sottomissjonijiet sussegwenti u mill-istatistika u jirrigwardaw il-produtturi magħrufa kollha tal-Unjoni. Tal-aħħar huma bbażati fuq dejta li tinsab fit-tweġibiet għall-kwestjonarju mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun u ġew verifikati matul l-investigazzjoni.
5.4.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
(119)
Ir-rieżami attwali ta' skadenza kkonferma s-sejbiet tal-investigazzjonijiet preċedenti li l-ġbir ta' dejta preċiża u affidabbli dwar il-kapaċità u l-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat hija eżerċizzju kumpless. Fertilizzant solidu jinkiseb fl-impjant tal-partikulazzjoni (torri tal-ippelitjar) wara l-produzzjoni tat-tidwib/likur tan-nitrat tal-ammonju permezz ta' proċess ta' sinteżi kimika. It-tidwib/likur jista' jintuża biex jiġi prodott il-prodott solidu iżda wkoll prodotti oħra downstream, bħal nitrat tal-ammonju tal-kalċju. Barra minn hekk, il-prodott solidu jista' jintuża bħala fertilizzant iżda wkoll għal skopijiet industrijali. Jista' jkun hemm distorsjonijiet statistiċi minħabba l-eżistenza ta' impjanti għal skopijiet varji li jistgħu jaqilbu malajr il-produzzjoni għal jew minn fertilizzanti oħra. Ir-rata baxxa ta' użu tal-kapaċità għall-prodott ikkonċernat għalhekk hija indikatur inqas sinifikanti tas-sitwazzjoni ekonomika ġenerali tal-industrija tal-Unjoni.
(120)
Fid-dawl ta' dawn ir-riżervi, il-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità żviluppaw tul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 4
Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
2010
2011
2012
PIR
Volum tal-produzzjoni (f'tunnellati)
6 963 753
6 877 806
7 143 611
6 911 630
Indiċi
100
99
103
99
Kapaċità ta' produzzjoni (f'tunnellati)
15 132 238
15 292 512
15 499 487
15 475 487
Indiċi
100
101
102
102
Utilizzazzjoni ta' kapaċità
46 %
45 %
46 %
45 %
Indiċi
100
98
100
98
Sors: Informazzjoni mill-applikant, tweġibiet għall-kwestjonarju tal-kampjun u tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarju
(121)
Il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat baqgħet relattivament stabbli bejn l-2010 u l-PIR, fir-reġjun ta' 7 miljun tunnellata.
(122)
Il-kapaċità tal-produzzjoni baqgħet ukoll fil-biċċa l-kbira stabbli matul il-perjodu. Il-kapaċità ta' produzzjoni rrappurtata mill-industrija tal-Unjoni tqis it-totali tal-kapaċità ta' produzzjoni, mhux biss għall-prodott konċernat imma wkoll prodotti oħra. Fil-fatt, l-ammont reali ta' utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-AN huwa konsiderevolment ogħla meta dawn il-prodotti l-oħra huma kkunsidrati. Pereżempju, fuq il-bażi tad-dejta vverifikata tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, l-użu tal-kapaċità matul il-perjodu kkunsidrat kien ta' madwar 20 punti perċentwali ogħla (minn 72 % fl-2010 għal 68 % tul il-PIR).
5.4.2. Volum ta' bejgħ, sehem mis-suq u tkabbir
(123)
Il-volumi ta' bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati u s-sehem mis-suq żviluppaw tul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 5
Il-volum ta' bejgħ u s-sehem mis-suq
2010
2011
2012
PIR
Volum ta' bejgħ fl-Indiċi tas-suq tal-Unjoni (f'tunnellati)
6 662 106
6 228 396
6 203 041
5 871 195
Indiċi
100
93
93
88
Sehem mis-suq
92,9 %
93,3 %
92,6 %
92,4 %
Indiċi
100
100
100
99
Sors: Informazzjoni mill-applikant, tweġibiet għall-kwestjonarju tal-kampjun u tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarju
(124)
Il-volumi tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati naqas bi 12 % matul il-PIR meta mqabbel mal-volumi mibjugħa fl-2010. Dan l-iżvilupp huwa skont ix-xejra ġenerali ta' tnaqqis fil-konsum fis-suq tal-Unjoni, għar-raġunijiet spjegati fil-premessa 106.
(125)
Peress li kemm il-bejgħ u l-konsum naqsu matul il-perjodu kkunsidrat, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni baqa' pjuttost stabbli u għalhekk l-industrija tal-Unjoni ma esperjenzat l-ebda tkabbir.
5.4.3. L-impjiegi u l-produttività
(126)
Ibbażat fuq dejta vverifikata mill-erba' produtturi tal-Unjoni fil-kampjun l-impjiegi u l-produttività żviluppaw tul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 6
L-impjiegi u l-produttività
2010
2011
2012
PIR
Numru ta' impjegati
1 253
1 110
1 128
1 105
Indiċi
100
89
90
88
Produttività (unità/impjegat)
2 390
2 616
2 648
2 579
Indiċi
100
109
110
107
Sors: Tweġibiet għall-kwestjonarju verifikati.
(127)
Matul il-perjodu kkunsidrat in-numru ta' impjegati fl-erba' kumpaniji fil-kampjun naqas (bi 12 % meta mqabbel mal-2010 u mal-PIR). Peress li dan it-tnaqqis kien ogħla mit-tnaqqis tal-produzzjoni, il-produttività tal-forza tax-xogħol tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, imkejla bħala output (tunnellati) għal kull persuna impjegata, għal kull sena, żdiedet bi 7 % bejn l-2010 u l-PIR.
5.4.4. Id-daqs tal-marġini ta' dumping u l-irkupru minn dumping preċedenti
(128)
Kif imsemmi fil-premessa 52, il-Kummissjoni ma stabbilixxietx id-daqs tal-marġnijiet tad-dumping attwali peress li l-prezzijiet tal-importazzjonijiet Russi kienu bbażati fuq l-impenji fuq il-prezz minimi u għalhekk mhux affidabbli biex titwettaq valutazzjoni xierqa ta' jekk id-dumping ikunx probabbli li jkompli jew jerġax iseħħ jekk il-miżuri antidumping jitħallew jiskadu.
(129)
Kif juru l-marġinijiet attwali tal-profitt (tabella 10 hawn taħt) u s-sehem kbir tas-suq (tabella 5) l-industrija tal-Unjoni rkuprat minn prassi preċedenti ta' dumping.
5.4.5. Prezzijiet tal-bejgħ u fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet domestiċi
(130)
Il-prezzijiet medji peżati tal-bejgħ ta' unità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun lill-klijenti mhux relatati fl-Unjoni żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 7
Il-prezzijiet tal-bejgħ fl-Unjoni
2010
2011
2012
PIR
Prezz medju tal-bejgħ ta' unità mill-fabbrika fl-Unjoni (EUR/tunnellata)
204
291
305
303
Indiċi
100
143
149
149
Spiża għal kull unità tal-produzzjoni (EUR/tunnellati)
180-195 (*)
200
216
225
Indiċi
100
108
113
Sors: Dejta verifikata tal-kumpaniji fil-kampjun
(131)
Il-medja tal-bejgħ nett tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, żdied b'mod sostanzjali bejn l-2010 u l-2012, iżda naqas ftit matul il-PIR.
(132)
Il-medja tal-kostijiet tal-produzzjoni żdiedet ukoll, prinċipalment minħabba ż-żieda fl-ispejjeż tal-gass li huwa l-input ewlieni.
5.4.6. Il-kostijiet lavorattivi
(133)
Il-kostijiet lavorattivi medji tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 8
Kostijiet lavorattivi medji għal kull impjegat
2010
2011
2012
PIR
Paga medja għal kull impjegat (EUR)
31 909
37 764
40 938
41 736
Indiċi
100
118
128
131
Sors: Dejta verifikata tal-kumpaniji fil-kampjun
(134)
L-ispejjeż lavorattivi medji għal kull impjegat kienet xejra li qed tiżdied matul il-perjodu kkunsidrat. L-iktar żieda sinifikanti seħħet bejn l-2010 u l-2011, filwaqt li bejn l-2012 u l-PIR kienet tikkonsisti fi 3 punti perċentwali.
5.4.7. Inventarji
(135)
Livelli tal-istokk tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 9
Inventarji
2010
2011
2012
PIR
Ħażna tal-istokkijiet (f'tunnellati)
108 300
151 562
195 351
97 092
Indiċi
100
140
180
90
L-istokkijiet tal-għeluq bħala perċentwal tal-produzzjoni
1,56 %
2,20 %
2,73 %
1,40 %
Indiċi
100
142
176
90
Sors: Dejta verifikata tal-kumpaniji fil-kampjun
(136)
L-istokk tal-għeluq għall-ewwel żdied b'mod sinifikanti fl-2011 u l-2012 meta mqabbel mal-2010 u mbagħad naqas b'10 % matul il-PIR meta mqabbel mal-2010. Meta mqabbel mal-livell tal-produzzjoni, l-istokk tal-għeluq segwa l-istess xejriet mill-2010 tal-PIR.
5.4.8. Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jiżdied il-kapital.
(137)
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redditu fuq l-investimenti tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 10
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redittu fuq l-investimenti
2010
2011
2012
PIR
Profittabilità tal-bejgħ fl-Unjoni lil klijenti mhux relatati (% tad-dħul tal-bejgħ)
11,7 %
20,8 %
17,6 %
14,4 %
Indiċi
100
178
150
123
Il-fluss tal-flus (EUR)
95 605 038
196 626 207
182 421 560
173 543 772
Indiċi
100
195
191
182
Investimenti (EUR)
35 761 804
31 532 218
28 032 159
34 502 327
Indiċi
100
88
78
96
Redditu fuq l-investimenti
28,1 %
61 %
53,3 %
44,7 %
Indiċi
100
217
190
159
Sors: Dejta verifikata tal-kumpaniji fil-kampjun
(138)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun billi l-profitt nett qabel it-taxxa tal-bejgħ tal-prodott simili lil klijenti mhux relatati fl-Unjoni ġie espress bħala perċentwal tal-fatturat ta' dak il-bejgħ.
(139)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppat minn 11,7 % fl-2010 għal 14,4 % fil-PIR. F'dan ir-rigward, l-applikant afferma li l-profitt fil-mira għall-analiżi għandu jqis il-ħtieġa għal din l-industrija ta' kapital intensiv ħafna biex jinkiseb ritorn sodisfaċenti fuq il-kapital użat (ROCE) kif mistenni mill-investituri. Din l-affermazzjoni ma setgħetx tiġi aċċettata għaliex il-profitt fil-mira għall-analiżi għandu jkun limitat għall-profitt li l-industrija tal-Unjoni tista' tistenna li tikseb f'kundizzjonijiet normali ta' kompetizzjoni, fin-nuqqas ta' importazzjonijiet oġġett ta' dumping.
(140)
Il-likwidità netta hija l-abbiltà tal-produtturi tal-Unjoni li jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom huma stess. Il-likwidità żdiedet bi 82 % bejn l-2010 u l-PIR, għalkemm matul il-PIR kien ftit inqas milli fl-2011 u l-2012 (13 u 5 punti perċentwali inqas rispettivament).
(141)
L-investimenti segwew tendenza ta' tnaqqis. It-tnaqqis kien iktar sinifikanti fl-2011 u l-2012, iżda kien jammonta biss għal 4 % fin-negattiv matul il-PIR meta mqabbel mal-2010. L-investimenti kienu prinċipalment marbuta biex jiżguraw konformità ma' aktar u aktar rekwiżiti ambjentali stretti.
(142)
Ir-redditu fuq l-investimenti huwa l-profitt fil-perċentwal tal-valur nett skont il-kotba tal-investimenti. Dan segwa ġeneralment ix-xejra ta' profittabbiltà matul il-perjodu kollu meqjus.
(143)
L-investigazzjoni ma wrietx diffikultajiet li ltaqgħu magħhom il-produtturi tal-Unjoni meħuda bħala kampjun biex jiksbu l-kapital.
5.5. Konklużjoni dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(144)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 661/2008 ikkonkluda li s-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni kienet ta' ħsara u li l-eżistenza ta' miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-Russja kienet ir-raġuni prinċipali għal tali sitwazzjoni pożittiva.
(145)
Is-sejbiet ta' dan ir-rieżami tal-iskadenza jikkonferma l-konklużjonijiet li ntlaħqu fl-investigazzjoni preċedenti. Bejn l-2010 u l-PIR, l-indikaturi ekonomiċi kienu ugwalment pożittivi. Il-konsum tal-Unjoni naqas u l-importazzjonijiet mir-Russja żdiedu, iżda l-industrija tal-Unjoni rnexxielha żżomm sehem sinifikanti tas-suq u biex tkompli żżid il-profitabbiltà tagħha għalkemm il-profitti fl-2012 u l-PIR kienu inqas milli fl-2011, hekk li jindika xejra ta' tnaqqis. L-ispejjeż tal-produzzjoni żdiedu, prinċipalment minħabba ż-żieda fil-prezzijiet tal-gass (il-materja prima ewlenija għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat), imma l-prezzijiet tal-bejgħ żdiedu wkoll u ppermettew lill-industrija tal-Unjoni li tikseb livell ta' kundizzjoni tajba ta' profittabbiltà.
(146)
Kif spjegat fil-premessi 119 u s-segwenti, id-dejta dwar l-użu tal-kapaċitajiet ma jistgħux jiġu invokati biex isiru konklużjonijiet deċiżivi dwar l-istat tal-industrija tal-Unjoni, u kollox ma' kollox, wieħed jista' jikkonkludi li b'mod ġenerali l-industrija tal-Unjoni qiegħda fi stat tajjeb, mhix qed tbati minn ħsara minħabba l-esportazzjonijiet Russi tal-AN minħabba l-eżistenza tal-miżuri antidumping.
(147)
Wara d-divulgazzjoni,l-RFPA, u r-rappreżentanti tal-awtoritajiet Russi, argumentaw li l-istat pożittiv tal-industrija tal-Unjoni, inklużi l-esportazzjonijiet tagħha lejn pajjiżi terzi, isostni l-konklużjoni li mhemm l-ebda rikorrenza tal-ħsara materjali. Il-Kummissjoni tqis madankollu li s-sitwazzjoni ekonomika pożittiva attwali tal-industrija tal-Unjoni, inkluż il-volum ta' bejgħ bl-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi, ma tipprekludix awtomatikament li s-sitwazzjoni tista' tinbidel fil-futur jekk il-miżuri fis-seħħ jitħallew jiskadu.
6. IL-PROBABBILTÀ TA' RIKORRENZA TAL-ĦSARA
(148)
Għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara jekk il-miżuri li huma fis-seħħ bħalissa jitħallew jiskadu, l-impatt potenzjali tal-esportazzjonijiet mir-Russja lejn is-suq tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni kien analizzat skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament Bażiku.
(149)
L-analiżi ffokat fuq ix-xejriet tal-konsum tas-suq tal-Unjoni, il-kapaċità żejda, il-flussi tal-kummerċ u l-ġibda tas-suq tal-Unjoni, u l-imġiba tal-prezzijiet tal-produtturi Russi.
6.1. Il-konsum fl-Unjoni
(150)
Il-konsum tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni naqas bi 11 % fil-PIR meta mqabbel mas-snin ta' qabel. Dan it-tnaqqis fil-konsum tal-prodott ikkonċernat huwa xprunat mill-użu ta' fertilizzanti oħrajn, użu aktar effiċjenti tal-AN mill-bdiewa u t-tħassib dwar is-sigurtà u s-sikurezza. L-industrija tal-Unjoni għalhekk tikkompeti ma' prodotti Russi f'suq li qiegħed jiċkien. Min-naħa l-oħra, huwa probabbli li din teżerċita pressjoni 'l isfel fuq il-prezzijiet.
(151)
Wara d-divulgazzjoni, u kif imsemmi fil-premessa 109, l-RFPA ma qablitx mal-konklużjoni li l-konsum tal-prodott ikkonċernat fl-UE se jonqos fil-ġejjieni. Madankollu, ir-rapport li rreferiet għalih l-RFPA isemmi rkupru marġinali fid-domanda għall-fertilizzanti tan-nitroġenu, u mhux neċessarjament żieda tal-konsum tal-prodott ikkonċernat. Ir-rekwiżiti ambjentali u ta' sikurezza dejjem aktar stretti li japplikaw għall-ħażna u għall-użu ta' Nitrat tal-Ammonju, flimkien mal-livell ta' maturità li ntlaħaq minn ċerti swieq u tekniki ta' tferrix aktar u aktar effettivi jindikaw li, anki f'każ ta' żieda fil-konsum tal-fertilizzanti, u b'mod partikolari fil-konsum ta' fertilizzanti tan-nitroġenu, il-konsum tal-prodott ikkonċernat mhux se jiżdied fil-futur prevedibbli. Għalhekk, l-affermazzjoni hija rrifjutata.
6.2. Kapaċità żejda, il-flussi tal-kummerċ, l-attrazzjoni tas-suq tal-Unjoni, u l-imġiba tal-ipprezzar
(152)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet matul il-PIR, il-kapaċità żejda Russa li tammonta għal aktar minn 16,9 % tal-konsum totali tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat (ara l-premessi minn 73 sa 74). Dik il-kapaċità żdiedet aktar wara l-PIR u issa hija stmata għal madwar 24,3 % tal-konsum tal-Unjoni.
(153)
Din il-kapaċità żejda, fin-nuqqas tal-miżuri, fil-probabbiltà kollha tkun utilizzata biex jiġu prodotti kwantitajiet sostanzjali addizzjonali ta' AN għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Il-produtturi Russi diġà jesportaw nofs il-produzzjoni tagħhom lejn pajjiżi terzi. Il-konsum domestiku fir-Russja huwa mistenni li jiżdied fil-ġejjieni bi 3 % fuq bażi annwali. Il-prezzijiet tal-esportazzjoni Russi lejn swieq ta' pajjiżi terzi huma sostanzjalment aktar baxxi mill-prezzijiet attwali tal-Unjoni. Jekk il-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni kellhom jibqgħu f'livell sostanzjalment ogħla mill-prezzijiet f'dawk is-swieq tal-pajjiżi terzi ladarba l-miżuri jiskadu, il-produtturi Russi se jkollhom inċentiv qawwi mhux biss biex jużaw il-kapaċità żejda tagћhom għas-suq tal-Unjoni, iżda wkoll biex jidderieġu mill-ġdid uħud mill-esportazzjonijiet attwali tagћhom lejn pajjiżi terzi lejn is-suq tal-Unjoni.
(154)
Barra minn hekk, hemm limiti addizzjonali ta' esportazzjonijiet Russi lejn pajjiżi terzi. Xi wħud mill-akbar swieq potenzjali tal-esportazzjoni tal-AN (iċ-Ċina, l-Istati Uniti u l-Awstralja) huma inaċċessibbli għal esportazzjonijiet Russi (ara l-premessa 85). L-iffissar possibbli ta' dazji żero għal żewġ produtturi Russi fl-Istati Uniti għal sena (ara l-premessa 86) huwa improbabbli li jwassal għal bidla sinifikanti ta' esportazzjonijiet Russi lejn l-Istati Uniti, peress li l-prezzijiet domestiċi tal-gass fl-Istati Uniti naqsu u huma mistennija li jibqgħu f'livell baxx minħabba ż-żieda tal-esplorazzjoni tal-gass tax-shale u r-restrizzjonijiet eżistenti għall-esportazzjoni tiegħu li jżommu l-prezz domestiku tal-gass fl-Istati Uniti baxx (ara wkoll premessa 86). Is-suq taċ-Ċina għadu magħluq għall-importazzjoni tal-AN. Il-konsum tal-AN fis-swieq kurrenti tal-esportazzjoni mir-Russja (l-aktar l-Amerika Latina partikolarment il-Brażil) mistenni jikber imma l-kapaċità żejda Russa hija aktar mid-doppju taż-żieda prevista fil-konsum f'dawk is-swieq, u mhux probabbli li dan il-konsum żejjed mistennili jittieħed (kompletament) mill-produtturi Russi. Għadd ta' swieq tal-esportazzjoni Russi tradizzjonali, bħalma huma l-Eġittu, it-Turkija, il-Perù u l-Brażil, wkoll qed jibnu l-kapaċità tagħhom għall-produzzjoni tal-AN jew ta' fertilizzanti bbażati fuq in-nitroġenu oħra (ara l-premessa 87).
(155)
Fi kwalunkwe każ, is-suq tal-Unjoni huwa aktar attraenti mill-Amerika Latina minħabba l-prossimità ġeografika u l-eżistenza ta' kanali ta' distribuzzjoni stabbiliti sew. Fil-fatt, il-kostijiet sostanzjalment orħos għat-trasport jipprovdu lill-esportaturi Russi bi profitt ogħla li, minħabba l-għażla, se jippreferu jbigħu fl-Unjoni, sakemm il-livelli tal-prezzijiet fl-Unjoni jibqgħu ogħla minn dawk f'pajjiżi terzi.
(156)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-prezz mhux ta' ħsara matul il-PIR għall-industrija tal-Unjoni billi żiedet il-kost tal-produzzjoni (stabbilit abbażi tad-dejta vverifikata tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun stabbiliti fit-Tabella 7), flimkien ma' SG&A u l-profitt fil-mira.
(157)
Abbażi tad-dejta vverifikata mill-erba' produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, SG &A huwa bejn 5 u 8 % tal-kostijiet tal-produzzjoni u l-profitt fil-mira għal din l-industrija huwa ta' 8 % kif stabbilit f'investigazzjoni preċedenti. (23)
(158)
Fuq il-bażi ta' dawk iċ-ċifri, matul il-PIR il-prezz mhux ta' ħsara għall-industrija tal-Unjoni jvarja bejn EUR 257/tunnellata u EUR 264/tunnellata.
(159)
Il-Kummissjoni tinnota li wieħed miż-żewġ produtturi esportaturi Russi suġġetti għall-garanzija fil-prezz matul il-PIR biegħu l-prodott konċernat bi prezz ogħla mill-prezz minimu tal-importazzjoni taħt l-impenn. Min-naħa l-oħra, it-tieni produttur esportatur - li kien soġġett għall-impenn għal perjodu ta' żmien limitat biss matul il-PIR - biegħ taħt il-prezz minimu tal-importazzjoni. F'dawn iċ-ċirkustanzi, mhuwiex ċar kif huma se jiffissaw il-prezzijiet tagħhom jekk l-impenji jiskadu flimkien mad-dazji tal-antidumping. Huwa nnotat ukoll li l-kwantitajiet involuti għal dawn iż-żewġ produtturi esportaturi ma kinux sinifikanti fil-PIR. Barra minn hekk, għandu jiġi mfakkar li produtturi Russi oħrajn x'aktarx li jerġgħu jidħlu fis-suq tal-UE fin-nuqqas ta' miżuri, li se jżid pressjoni fuq il-prezz kompetittiv tas-suq, inkluż fuq żewġ produtturi li jesportaw, li għalihom kienu fis-seħħ impenji matul il-PIR.
(160)
Wieħed mill-elementi deċiżivi għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara hu b'liema prezzijiet x'aktarx ikunu dawk l-esportazzjonijiet addizzjonali minn kumpaniji li mhumiex soġġetti għal impenn ta' prezz. Matul il-PIR, il-prezzijiet tal-esportazzjoni Russi lejn pajjiżi terzi kienu fil-medja ta' EUR 201/tonnellata jew 34 % aktar 'l isfel mill-medja attwali tal-prezz li bih il-produtturi tal-Unjoni jbigħu fl-Unjoni. Dawk il-prezzijiet tal-esportazzjoni Russi huma, kif affermat fil-premessa 58, fuq livell sostenibbli. Huwa probabbli li l-esportazzjonijiet Russi minn kumpaniji li mhumiex soġġetti għal impenn ta' prezz, fin-nuqqas ta' miżuri antidumping, jidħlu fis-suq tal-Unjoni bi prezz medju aktar baxx minn dak tal-prezzijiet tal-importazzjoni minn pajjiżi terzi kif ukoll taħt dak ta' importazzjonijiet mir-Russja taħt l-impenn, li huma fl-ogħla livell ta' prezz mhux ta' ħsara tal-industrija tal-Unjoni. Inkella, dawn ma jkunux jistgħu jiksbu sehem tas-suq addizzjonali. Peress li l-livell tal-prezzijiet attwali tal-importazzjonijiet Russi attwalment taħt l-impenn fuq il-prezz għal wieħed mill-produtturi esportaturi jikkorrispondi għall-parti ta' fuq tal-livell tal-prezzijiet mingħajr ħsara, il-Kummissjoni, abbażi tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħha bħalissa, tqis li huwa probabbli li dawk l-importazzjonijiet addizzjonali se jseħħu f'livell li jagħmel ħsara. Minkejja l-livell attwali tal-profitt tal-industrija tal-Unjoni, prezzijiet probabbli bħal dawn se jpoġġu f'riskju l-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni li tikseb il-profitt normali li tista' tistenna li tikseb fl-assenza ta' importazzjonijiet oġġett ta' dumping.
(161)
Wara d-divulgazzjoni, l-RPFA sostniet li t-tqabbil bejn il-prezzijiet Russi tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi u l-prezzijiet tal-Unjoni huwa bla sens, peress li għandu jsir paragun bejn bejgħ lill-istess swieq u b'aġġustamenti xierqa għal dazji, livell ta' kummerċ, eċċ.
(162)
Din l-affermazzjoni ma tistax tiġi aċċettata. Il-Kummissjoni mhix tasserixxi li, jekk il-miżuri jitħallew jiskadu, l-esportazzjonijiet Russi se waqqgħu l-prezzijiet tal-Unjoni b'34 %. Il-Kummissjoni tqis li huwa probabbli li l-livelli tal-prezzijiet illi bihom l-esportazzjonijiet Russi se jidħlu fl-Unjoni fin-nuqqas ta' miżuri se jkunu taħt il-livell tal-kost tal-manifattura tal-Unjoni flimkien ma' marġni ta' profitt raġonevoli u għalhekk ikunu ta' ħsara. Dawk il-livelli tal-prezzijiet xorta jkunu aktar attraenti għall-esportaturi Russi mil-livell attwali ta' prezzijiet tal-bejgħ għal swieq terzi. Għalhekk, l-iżvijar ta' flussi kummerċjali attwali huwa probabbli li jseħħ.
(163)
L-investigazzjoni wriet ukoll li l-kost attwali tal-produzzjoni, u għalhekk il-prezz attwali mingħajr ħsara huwa improbabbli li jonqos fi żmien qasir, minħabba t-tendenza ta' żieda fl-ispiża tal-produzzjoni matul il-perjodu kkunsidrat (ara t-Tabella 7). Tabilħaqq, l-investigazzjoni ma kixfitx indikazzjonijiet li din it-tendenza aktarx tbiddel.
(164)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA enfasizzat li jum qabel id-divulgazzjoni huma kienu pprovdew informazzjoni dwar il-kostijiet dejjem jonqsu tal-gass fl-Unjoni. L-RFPA semmiet b'mod partikolari d-dejta pprovduta minn pubblikazzjoni ewlenija tas-suq ta' fertilizzant li rrapportat: il-prezzijiet taċ-ċentri ta' distribuzzjoni tal-UE bil-prezzijiet tas-suq tal-gass Olandiż “Title Transfer Facility” (TTF) minflok il-prezzijiet mhux rappreżentattivi Waidhaus. L-RFPA ikkwotat ukoll il-prezzijiet Amerikani tal-gass u r-rapport Yara International fl-ewwel kwart tal-2014 lill-investituri tagħha, fejn hu msemmi li l-kumpanija qed tesperjenza kostijiet tal-gass orħos b'mod sinifikanti.
(165)
Il-Kummissjoni tinnota li fl-istudju ekonomiku ppreżentat minn xi assoċjazzjonijiet tal-bdiewa (ara taqsima 7 hawn taħt dwar l-interessi tal-Unjoni) hemm affermat dan li ġej: “il-prezzijiet tal-gass (n)aturali fl-Unjoni huma ogħla mill-maġġoranza f'reġjuni oħra, u mistennija jogħlew fil-futur prevedibbli”. Fir-rigward tat-tnaqqis tal-kostijiet tal-gass imħabbra minn Yara International, dan huwa każ apparti għaliex il-Yara Group huwa grupp multinazzjonali b'aċċess għal diversi sorsi ta' gass irħas barra l-Unjoni. Produtturi oħra tal-prodott ikkonċernat, u b'mod partikolari dawk li jinsabu fir-reġjuni tal-Lvant tal-Unjoni, jiddependu fuq gass Russu. Għalhekk, il-Kummissjoni għadha tqis li m'hemm l-ebda evidenza konvinċenti li l-prezzijiet tal-gass għall-produtturi tal-Unjoni għandhom jonqsu b'mod sinifikanti fil-futur qrib.
6.3. L-impatt tal-volum proġettat tal-importazzjonijiet u l-effetti fuq il-prezzijiet f'każ ta' tneħħija tal-miżuri
(166)
Peress li l-AN Russu se jkun esportat lejn is-suq tal-Unjoni f'volumi sinifikanti u b'livell ta' prezzijiet ta' ħsara, il-produtturi tal-Unjoni jkunu sfurzati li jnaqqsu l-prezzijiet tagħhom sabiex iżommu l-volumi ta' bejgħ u l-ishma mis-suq. Fil-fatt, l-AN huwa tip ta' prodott bażiku meta l-kompetizzjoni fost bosta produtturi hija fil-biċċa l-kbira bbażata fuq il-prezz.
(167)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA sostniet li l-allegati ostakoli tekniċi għall-kummerċ għal dħul tal-AN Russu fl-Unjoni għandhom jiġu kkunsidrati, jiġifieri l-projbizzjoni tal-bejgħ (fil-Ġermanja) jew ir-regolamentazzjoni stretta dwar il-ħażna f'ċerti Stati Membri oħra. Sakemm dawk il-limitazzjonijiet japplikaw kemm għall-esportaturi minn pajjiżi terzi u kemm għall-produtturi tal-Unjoni b'mod mhux diskriminatorju, il-Kummissjoni tqis li din l-affermazzjoni għandha tiġi miċħuda.
6.4. Konklużjonijiet
(168)
Fid-dawl tas-sejbiet tal-investigazzjonijiet, il-kapaċità żejda assoċjata mal-konsum modest fir-Russja, il-kapaċità limitata biex jiżdiedu l-esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi u l-attrazzjoni tas-suq tal-Unjoni, huwa kkunsidrat li r-revoka tal-miżuri x'aktarx li tirriżulta f'rikorrenza ta' importazzjonijiet oġġett ta' dumping mir-Russja.
(169)
L-investigazzjoni wriet ukoll li l-industrija tal-Unjoni bħalissa tinsab f'sitwazzjoni li ma tkunx ta' ħsara. Madankollu, ma hemm l-ebda indikazzjoni li din is-sitwazzjoni pożittiva se tkun sostenibbli jekk il-miżuri jitħallew jiskadu. Għall-kuntrarju, skont l-analiżi tas-suq ipprovduta mill-applikant il-prezzijiet tas-suq tal-AN issa laħqu l-quċċata tagħhom u jinsabu fin-naħa ta' fuq nett taċ-ċiklu tan-negozju. Iċ-ċiklu tan-negozju, kif ukoll il-prezzijiet, issa huma mbassra li jonqsu. Aktar speċifikament, wara li żdiedu b'mod sinifikanti kull sena mill-2009 'l hawn, il-prezzijiet jidhru issa li se jonqsu. Għaldaqstant il-livell tal-prezz u tal-profitt miksub mill-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat mhuwiex se jinkiseb fil-futur prevedibbli. Fl-istess ħin, l-ispejjeż tal-produzzjoni se jibqgħu stabbli jew ikomplu jiżdiedu u b'hekk jingħasar il-marġni tal-profitt tal-industrija tal-Unjoni. F'dan ix-xenarju, u minħabba t-tnaqqis fil-konsum fl-Unjoni, żieda qawwija ta' importazzjonijiet fi kwantitajiet sinifikanti bi prezzijiet ta' twaqqigħ se jagħmlu pressjoni qawwija fuq il-prezzijiet ta' bejgħ tal-industrija u jikkawżawlha telf sinifikanti ta' sehem mis-suq. Dan wisq probabbli inevitabbilment jikkawża li terġa' sseħħ ħsara materjali.
(170)
Wara d-divulgazzjoni, l-RFPA ikkritikat lill-Kummissjoni talli bbażat ruħha fuq l-analiżi tas-suq ipprovduta mill-applikant u nnotat li l-livelli tal-prezzijiet antiċipati fl-2017-2018 se jkunu simili għall-prezzijiet fl-2010 u ogħla mill-prezzijiet fis-snin ta' qabel. L-RFPA innotat ukoll li fl-2010 il-profittabbiltà medja tal-industrija tal-Unjoni kienet ogħla mill-profitt fil-mira (bi 12,8 %) u li r-rapport trimestrali ta' Yara International għall-2014 juri prospetti promettenti.
(171)
In-natura prospettiva ta' rieżami tal-iskadenza tagħmilha diffiċli li jinsiltu konklużjonijiet eżatti dwar il-projezzjonijiet dwar il-livelli tal-prezzijiet fl-2017 u lil hinn. Analiżi indipendenti tas-suq tindika madankollu li l-livelli tal-prezzijiet tal-prodott ikkonċernat huma mistennija li jonqsu fis-sentejn li ġejjin. Dan, flimkien maż-żieda mistennija fl-ispejjeż tal-produzzjoni, probabbilment inaqqsu l-profitt attwalment miksub mill-industrija tal-Unjoni. Din il-konklużjoni prospettiva tibqa' valida minkejja l-fatt li matul il-PIR u l-perjodu kkunsidrat il-livell ta' profitti miksuba mill-industrija tal-Unjoni kien ogħla mill-profitt immirat ta' 8 % kif stabbilit fl-investigazzjoni preċedenti. F'dan ir-rigward, il-fatt li r-rieżami ta' skadenza li jittermina l-miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet ta' Urea mir-Russja ma sab l-ebda probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara ma huwiex rilevanti, peress li kull każ għandu jiġi vvalutat fuq il-merti u l-ispeċifiċitajiet tiegħu stess. Barra minn hekk, il-preżentazzjoni tal-ewwel trimestru tal-2014 ta' Yara International lill-investituri tagħha ma tikkonċernax b'mod preċiż il-prodott ikkonċernat u ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala sostitut għall-aspettattivi tal-industrija tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat. Għalhekk, l-affermazzjoni hija rrifjutata.
(172)
Rappreżentanti tal-awtoritajiet Russi u l-RFPA sostnew li l-Kummissjoni naqset milli tipprovdi evidenza pożittiva li tappoġġja l-konklużjoni li jekk il-miżuri fis-seħħ jitħallew jiskadu, se jkun hemm rikorrenza ta' importazzjonijiet oġġett ta' dumping tal-prodott ikkonċernat, li se twassal għal rikorrenza ta' ħsara għall-industrija tal-Unjoni.
(173)
L-RFPA affermat ukoll li l-Kummissjoni ma stabbilixxietx rabta kawżali bejn it-tmiem tal-miżuri u l-probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara. Għall-kuntrarju, l-elementi esterni msemmija fid-dokument ta' żvelar (tnaqqis fil-konsum, tnaqqis tal-prezzijiet, iż-żieda fl-ispejjeż ta' produzzjoni, ir-rata baxxa tal-użu tal-kapaċità) jidhru li huma l-kawża ta' rikorrenza probabbli ta' ħsara.
(174)
Il-Kummissjoni ma taqbilx ma' din il-valutazzjoni. Il-probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara f'każ li l-miżuri jitħallew jiskadu hija ġġustifikata prinċipalment mir-rikorrenza probabbli ta' esportazzjonijiet oġġett ta' dumping mir-Russja f'volumi sinifikanti u bi prezzijiet f'livell li, filwaqt li jibqa' profittabbli għall-esportaturi Russi, se jkun aktar baxx mill-prezzijiet tal-Unjoni. Billi ssemmi xi fatturi esterni fil-valutazzjoni ġenerali tagħha, il-Kummissjoni sempliċiment identifikat fatturi oħrajn li jista' jkollhom impatt fuq is-suq tal-Unjoni fis-snin li ġejjin u għalhekk fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, iżda dan ma jirrendix invalidi l-konklużjoni li d-dumping ta' ħsara probabbilment jirrikorri jekk il-miżuri jitħallew jiskadu.
7. L-INTERESS TAL-UNJONI
(175)
Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk iż-żamma tal-miżuri eżistenti antidumping kontra r-Russja tmurx kontra l-interessi tal-Unjoni b'mod ġenerali. Id-determinazzjoni tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq l-apprezzament tal-bosta interessi involuti, jiġifieri dawk tal-industrija tal-Unjoni, tal-importaturi u tal-utenti.
(176)
Il-partijiet interessati kollha ngħataw l-opportunità li jesprimu l-veduti tagħhom skont l-Artikolu 21(2) tar-Regolament bażiku.
(177)
Fl-investigazzjonijiet oriġinali, l-adozzjoni tal-miżuri ma kinitx meqjusa bħala kontra l-interess tal-Unjoni. Minħabba li din l-investigazzjoni hija rieżami u l-miżuri ilhom fis-seħħ mill-1995, l-analiżi b'dan tippermetti l-valutazzjoni ta' kwalunkwe impatt negattiv mhux dovut fuq il-partijiet ikkonċernati mill-miżuri antidumping fis-seħħ.
(178)
Fuq din il-bażi ġie eżaminat jekk, minkejja l-konklużjonijiet dwar il-probabbiltà ta' rikorrenza ta' dumping u l-probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara, eżistewx raġunijiet kostrinġenti li wasslu għall-konklużjoni, li ma kienx fl-interess tal-Unjoni li jinżammu l-miżuri eżistenti.
7.1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(179)
Il-miżuri eżistenti kkontribwew għal tnaqqis kbir f'importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta' dumping mir-Russja u offrew solliev lill-industrija tal-Unjoni. L-industrija tal-Unjoni nstab li kienet f'sitwazzjoni ekonomika b'saħħitha prinċipalment kif urew profitti kontinwi. Madankollu, huwa importanti li wieħed jinnota li xi produtturi tal-Unjoni diġà juru profitti ferm inqas mill-profitt medju miksub mill-industrija tal-Unjoni, u saħansitra inqas mill-profitt immirat ta' 8 %.
(180)
Jekk il-miżuri jitħallew jiskadu, l-industrija tal-Unjoni x'aktarx ser tkun iffaċċjata b'iżjed kompetizzjoni inġusta minn produtturi Russi. It-terminazzjoni ta' miżuri mingħajr dubju twassal għal deterjorament rapidu tas-sitwazzjoni ekonomika tagħhom. It-terminazzjoni tal-miżuri għalhekk mhijiex fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
7.2. L-interess tal-importaturi
(181)
Fl-investigazzjoni preċedenti nstab li l-impatt tal-impożizzjoni tal-miżuri x'aktarx ma kien ikollha l-ebda effett negattiv serju fuq is-sitwazzjoni tal-importaturi u l-utenti fl-Unjoni. E.F.I.A. resqet 'il quddiem bħala parti interessata u talbet li l-miżuri jitħallew jiskadu għal għadd ta' raġunijiet, kif ġej:
-
il-miżuri ilhom fis-seħħ għal kważi 20 sena u kisbu l-effett mixtieq ta' protezzjoni tal-produtturi tal-Unjoni,
-
minħabba ż-żieda fil-konsum domestiku fir-Russja, ma hemm l-ebda riskju li l-prodotti Russi se jiġu diretti mill-ġdid lejn l-Unjoni,
-
huwa fl-interess tal-utenti li jkollhom aċċess għal sorsi ta' provvista differenti sabiex titkabbar l-għażla.
(182)
Dawn l-affermazzjonijiet għandhom jiġu miċħuda. Huwa minnu li l-industrija tal-Unjoni mhiex qiegħda bħalissa ġġarrab ebda ħsara materjali. Madankollu, f'rieżami ta' skadenza l-mistoqsija li trid titwieġeb hija x'jista' jiġri fil-futur, jekk il-miżuri jitħallew jiskadu. F'dan ir-rigward, il-prestazzjoni attwali tal-industrija tal-Unjoni tista' tintuża biss bħala indikazzjoni konklużiva ta' x'jista' jiġri fil-futur sal-punt li tippermetti valutazzjoni tal-livell tal-prezz mhux ta' ħsara.
(183)
Importaturi u kummerċjanti tal-Unjoni jkollhom aċċess għal numru ta' sorsi ġewwa u barra l-Unjoni, inkluża r-Russja. Ir-Russja hi l-uniku pajjiż li kontra tiegħu hemm miżuri fis-seħħ.
7.3. Interess tal-utenti
(184)
Diversi assoċjazzjonijiet ta' utenti għamlu lilhom infushom magħrufa. Xi wħud minn dawn madankollu jintalbu sempliċement li jiġu rikonoxxuti bħala partijiet interessati u ma ħadux pożizzjoni speċifika dwar l-interess tal-Unjoni. Żewġ assoċjazzjonijiet nazzjonali esprimew l-opinjonijiet li wara li kienu ilhom fis-seħħ għal ħafna snin, ma kienx għadu fl-interess tagħhom li jżommu l-miżuri eżistenti.
(185)
Ir-raġunijiet li ssemmew kienu:
-
l-impatt kbir ta' fertilizzanti fuq il-kostijiet tal-produzzjoni tal-bdiewa (bejn 7 % u sa 42 % tal-ispejjeż varjabbli tagħhom, skont it-tip ta' uċuħ tar-raba'),
-
il-possibbiltà li jixtru fertilizzanti bi prezz li huwa minn EUR 15 sa EUR 20 orħos mill-prezz mitlub mill-produtturi tal-Unjoni,
-
il-possibbiltà li jkollhom aċċess għal prodott kemxejn differenti (jingħad li l-prills Russi huma kemxejn iżgħar mill-prills tal-Unjoni u b'hekk huma addattati għall-użu f'ċerti produzzjonijiet), u
-
il-possibbiltà li jkollhom aċċess għal diversi fornituri, u b'hekk tiżdied il-kompetizzjoni u jiġu evitati pożizzjonijiet oligopolistiċi u ffissar ta' prezzijiet.
(186)
Dawn l-affermazzjonijiet ma jistgħux jiġu aċċettati għall-istess raġunijiet imsemmija fil-premessi 182 u 183. Il-Kummissjoni mhijiex konxja ta' kwalunkwe prattika mhux kompetittiva fost il-produtturi tal-Unjoni, li jikkompetu liberament fis-suq tal-Unjoni.
(187)
L-ebda bidwi ma wieġeb il-kwestjonarju tal-utenti. Għalhekk, l-impatt eżatt ta' fertilizzanti b'mod ġenerali, u, b'mod partikolari, fuq il-kostijiet tal-produzzjoni tal-bdiewa ma setgħetx tiġi vverifikata. Għalhekk, l-allegat impatt pożittiv kbir ta' prezzijiet tal-AN aktar baxxi ta' fuq il-kostijiet tal-produzzjoni tal-bdiewa ma setax jiġi kkonfermat. Madankollu, fuq il-bażi tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, l-AN jikkostitwixxi biss madwar 21 % tal-konsum totali tal-Unjoni ta' fertilizzanti kollha li fihom in-nitroġenu (nitrat tal-ammonju, nitrat tal-ammonju tal-kalċju, Urea, soluzzjoni tal-AN tal-Urea, NPK/NP/NK, eċċ.) (24). Peress li hemm ukoll fertilizzanti oħrajn (li fihom livelli aktar għolja ta' potassju u fosfat), is-sehem tal-AN fil-fertilizzanti kollha użati mill-bdiewa tal-Unjoni huwa stmat saħansitra li hu anqas minn 21 %. Konsegwentement, huwa raġonevoli li jiġi konkluż li l-impatt tal-miżuri attwali fis-seħħ fuq il-bdiewa tal-Unjoni bħala entità sħiħa mhuwiex sinifikanti.
(188)
Barra minn hekk, anki jekk fuq medda qasira ħafna ta' żmien l-aċċess għal fertilizzanti irħas jista' jidher li huwa fl-interess tal-bdiewa, fuq medda qasira/medja ta' żmien hemm probabbiltà ta' rikorrenza ta' ħsara għall-industrija tal-Unjoni b'riskju li xi produtturi tal-Unjoni l-aktar vulnerabbli li jinsabu f'ċerti reġjuni fl-Unjoni jistgħu jfallu. Għalhekk, fil-futur se jkun hemm inqas għażla ta' fornituri għal utenti/bdiewa, li jistgħu jsiru dipendenti fuq l-esportazzjonijiet Russi, u f'xenarju bħal dan x'aktarx li jiżdiedu l-prezzijiet.
(189)
Assoċjazzjoni waħda tal-utenti ppreżentat studju li sar minn konsulent ekonomiku indipendenti li skontu t-terminazzjoni tal-miżuri fis-seħħ tirriżulta fi tnaqqis fil-prezz tal-fertilizzanti fl-Unjoni għall-benefiċċju tal-utenti, żieda limitata fil-volumi ta' importazzjoni, u impatt negattiv ċkejken għall-produtturi tal-Unjoni li madankollu jkun ikkumpensat b'marġnijiet solidi ta' profitt li qegħdin igawdu fil-preżent. Madankollu, għandu jiġi nnutat li xi wħud mis-suppożizzjonijiet li għalihom irreferiet il-valutazzjoni tal-istudju ekonomiku ma jikkorrispondux mas-sejbiet tal-investigazzjoni. L-investigazzjoni stabbilixxiet li l-prezz tal-esportazzjoni tal-AN mir-Russja lejn pajjiżi terzi huwa iktar baxx mill-prezz stmat f'dak l-istudju ekonomiku. Bl-istess mod, il-kapaċità stabbilita tar-Russja u l-valur tal-konsum potenzjali domestiku huma differenti minn dawk użati għas-simulazzjonijiet tal-impatt tat-tneħħija tal-miżuri. Għalhekk, l-evalwazzjoni magħmula fl-istudju mhijiex affidabbli biżżejjed biex minnha wieħed jasal għal konklużjonijiet deċiżivi.
(190)
Wara d-divulgazzjoni, għadd ta' assoċjazzjonijiet ta' bdiewa talbu seduta ta' smigħ mal-Kummissjoni u ssottomettew verżjoni kemxejn riveduta tal-istudju msemmi fil-premessa preċedenti, li tieħu inkonsiderazzjoni d-dejta pprovduta mill-Kummissjoni fid-dokument ta' divulgazzjoni.
(191)
L-istudju rivedut jidher li jikkonferma s-suppożizzjoni tal-Kummissjoni li l-prezz tal-esportazzjoni Russa jinżel għal-livell tar-reġjun tal-prezzijiet domestiċi Russi, li huwa ta' EUR 221 għal kull tunnellata. Dan se jġiegħel lill-produtturi tal-Unjoni biex inaqqsu l-prezzijiet tagħhom sabiex ma jitilfux l-ishma mis-suq.
(192)
Ir-rappreżentanti tal-bdiewa spjegaw is-sitwazzjoni diffiċli li huma qegħdin fiha, fejn huma jikkompetu mal-produtturi ta' prodotti agrikoli ta' pajjiżi terzi mingħajr ebda dazju antidumping li jipproteġihom, kuntrarjament għall-produtturi tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat. Huma jistennew li jekk il-miżuri jitħallew jiskadu l-prezz tal-prodott ikkonċernat jonqos u l-konsegwenzi negattivi għall-produtturi tal-Unjoni jistgħu jiġu bbilanċjati mill-benefiċċji għall-bdiewa, kategorija ta' utenti li timpjega miljuni ta' persuni fl-Unjoni. Ir-rappreżentanti tal-bdiewa semmew ukoll li jekk il-prezz tal-prodott ikkonċernat jonqos, huma jixtru l-prodott ikkonċernat minflok fertilizzanti oħra, anqas għoljin imma li jniġġsu aktar bħall-Urea jew soluzzjonijiet ta' Urea u Nitrat tal-Ammonju. Dan ikun ta' benefiċċju għall-ambjent. Huma ssuġġerew li jekk il-miżuri jinżammu, għandhom ikunu sospiżi (simili għal dak li ġara f'investigazzjoni differenti dwar l-importazzjonijiet ta' siliko-manganiż miċ-Ċina, il-Każakstan u l-Ukraina (25)).
(193)
Il-Kummissjoni eżaminat bir-reqqa l-argumenti mressqa mill-assoċjazzjonijiet tal-bdiewa. Ma hemmx dubju li l-bdiewa tal-Unjoni għandhom aċċess għall-prodott ikkonċernat manifatturat mill-produtturi tal-Unjoni kif ukoll mill-produtturi tal-pajjiżi terzi barra mill-produtturi esportaturi Russi. Iżda fuq kollox, kif ġie kkonfermat matul is-seduta li saret fid-19 ta' Ġunju 2014, u b'kuntrast mas-suppożizzjoni li saret fl-istudju ekonomiku, m'hemm l-ebda garanzija li kull tnaqqis potenzjali fuq il-prezz inizjali tal-prodott ikkonċernat (jekk il-miżuri fis-seħħ jitħallew jiskadu) tiġi mgħoddija għal fuq l-utenti finali. Ħafna drabi, meta l-bdiewa jixtru l-prodott ikkonċernat, jixtruh mid-distributuri u lanqas biss ikunu konxji tal-oriġini tiegħu, sakemm ikun jissodisfa rekwiżit tagħhom (f'termini tad-daqs prilli jew granuli, eċċ.). Għalhekk, jekk il-miżuri jitħallew jiskadu, huwa probabbli ħafna li l-ħsara terġa' sseħħ għall-produtturi tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat, iżda m'hemm l-ebda garanzija li l-utenti jibbenefikaw f'xi ħaġa.
(194)
Miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu ilhom fis-seħħ għal ħafna snin mingħajr kostijiet sproporzjonati għal bdiewa li l-eżistenza tagħhom tista' tkun fil-periklu. Waqt l-analiżi tal-interess tal-Unjoni, tiġi vvalutata l-proporzjonalità taż-żamma tal-miżuri, filwaqt li jitqiesu l-interessi varji u xi kultant konfliġġenti. Iż-żamma tal-miżuri hija fl-interess tal-produtturi tal-Unjoni, għaliex jekk jinteħħew ħafna minnhom jispiċċaw min-negozju. Għalhekk, minn perspettiva ta' proporzjonalità, peress li l-Kummissjoni ma għandhiex evidenza li l-bdiewa jġarrbu kostijiet sproporzjonati bħala riżultat tal-miżuri, huwa fl-interess tal-Unjoni li żżomm il-miżuri. Fi kwalunkwe każ il-bdiewa rrikonoxxew li huma jippreferu li jkollhom sorsi multipli ta' provvista u li l-għajbien tal-industrija tal-Unjoni ma tkunx fl-interessi tagħhom.
(195)
Fl-aħħar nett, kif imsemmi fil-premess 193, ma hemm l-ebda evidenza li t-tneħħija tal-miżuri ser twassal għal tnaqqis fil-prezz tal-AN li jiġi mgħoddi lil utenti li jwassal għal bidla għal AN minn fertilizzanti oħrajn li jniġġsu aktar. Għalhekk, l-allegat effett ambjentali pożittiv mhuwiex issostanzjat. Fi kwalunkwe każ, kwalunkwe effett ambjentali pożittiv possibbli ma jkunux ta' tali livell li jkun kontra l-interess ġenerali tal-Unjoni li żżomm il-miżuri. Fir-rigward tas-suġġeriment li l-miżuri jkunu sospiżi, dan mhuwiex possibbli għaliex ir-rekwiżiti legali stabbiliti fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament bażiku ma ġewx issodisfati f'dan il-każ
(196)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-terminazzjoni tal-miżuri ma jkunx fl-interess tal-utenti, jew tal-anqas il-benefiċċji addizzjonali li jgawdu l-utenti ma jegħlbux il-kostijiet addizzjonali mqiegħda fuq l-industrija tal-Unjoni.
7.4. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(197)
Fid-dawl tal-premessi minn 179 sa 195, huwa konkluż li ma hemmx raġunijiet konvinċenti għall-interess tal-Unjoni kontra ż-żamma tal-miżuri antidumping attwali.
8. MIŻURI ANTIDUMPING DEFINITTIVI
(198)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien maħsub li jiġi rakkomandat li jinżammu l-miżuri eżistenti. Ingħataw ukoll perjodu biex jissottomettu kummenti wara dik id-divulgazzjoni. Is-sottomissjonijiet u l-kummenti ngħataw il-kunsiderazzjoni dovuta fejn kien xieraq.
(199)
Wara d-divulgazzjoni, produttur Russu li ma ntgħażilx għat-teħid tal-kampjuni talab lill-Kummissjoni biex jidħol f'negozjati għal impenn u ssuġġerixxa prezz minimu u livell massimu kwantitattiv. Madankollu, ma hemm l-ebda bażi legali fir-Regolament bażiku għall-aċċettazzjoni ta' offerta ta' impenn fil-kuntest ta' rieżami ta' skadenza, peress li l-forma tal-miżuri ma tistax tinbidel. Il-produttur Russu inkwistjoni jista' japplika għal rieżami interim ibbażat fuq l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, jekk iqis li l-kundizzjonijiet għal rieżami bħal dan ikunu ssodisfati.
(200)
Wara d-divulgazzjoni, Acron Group talab lill-Kummissjoni biex ittemm il-proċeduri sa fejn huma kkonċernati billi Acron ikun f'sitwazzjoni differenti meta mqabbel ma' produtturi Russi oħrajn. Madankollu, ir-riżultati tar-rieżami huma li Acron jinsab fl-istess sitwazzjoni tal-produtturi Russi l-oħra. Barra minn hekk, l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku ma jagħtix bażi legali biex jiddifferenzja bejn id-diversi produtturi esportaturi.
(201)
Għaldaqstant, u fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa fir-rigward tal-probabbiltà ta' kontinwazzjoni jew rikorrenza ta' dumping u ħsara, isegwi li, skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-miżuri antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta' nitrat tal-ammonju li joriġinaw mir-Russja, imposti mir-Regolament (KE) Nru 661/2008, kif emendat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 989/2009, għandhom jinżammu għal perjodu addizzjonali ta' ħames snin,
(202)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
(1) Dazju antidumping definittiv hawnhekk huwa impost fuq l-importazzjoni ta' fertilizzanti solidi b'kontenut tan-nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 u ex 3105 90 20, u li joriġinaw mir-Russja.
(2) Ir-rata tad-dazju antidumping definittiv għandha tkun ta' ammont fiss kif speċifikat f'punti (a), (b) u (c):
(a)
Għal oġġetti prodotti mill-Open Joint Stock Company (OJSC) “Azot”, Novomoskovsk, ir-Russja, jew mill-Open Joint Stock Company (OJSC) “Nevinnomyssky Azot”, Nevinnomyssk, ir-Russja, u jew mibjugħa direttament lill-ewwel klijent indipendenti fl-UE jew mibjugħa minn Eurochem Trading GmbH, Zug, l-Isvizzera, jew permezz tal-Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company “Eurochem”, Moska, ir-Russja u EuroChem Trading GmbH, Zug, l-Iżvizzera lill-ewwel klijent indipendenti fl-UE (kodiċi addizzjonali TARIC A522):
Deskrizzjoni tal-prodotti
Kodiċi tan-NM
Kodiċi TARIC
Ammont fiss ta' dazju (EUR/tunnellata)
Nitrat tal-ammonju ħlief f'soluzzjonijiet tal-ilma
3102 30 90
-
32,82
Taħlitiet ta' nitrat tal-ammonju mal-karbunat tal-kalċju jew sustanzi oħra inorganiċi mhux fertilizzanti, b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-28 % bil-piż
3102 40 90
-
32,82
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż
3102 29 00
10
32,82
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż
3102 60 00
10
32,82
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż
3102 90 00
10
32,82
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, mingħajr kontenut ta' fosfru u ta' potassju
3105 10 00
10
32,82
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 10 00
20
31,84
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 3 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 6 % bil-piż
3105 10 00
30
30,85
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 6 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 9 % bil-piż
3105 10 00
40
29,87
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 9 % bil-piż jew iżjed iżda li ma jaqbiżx it-12 % bil-piż
3105 10 00
50
28,88
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 20 10
30
31,84
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 3 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 6 % bil-piż
3105 20 10
40
30,85
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 6 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 9 % bil-piż
3105 20 10
50
29,87
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 9 % bil-piż jew iżjed iżda li ma jaqbiżx it-12 % bil-piż
3105 20 10
60
28,88
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 51 00
10
31,84
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 3 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 6 % f'termini ta' piż
3105 51 00
20
30,85
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 6 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 9 % f'termini ta' piż
3105 51 00
30
29,87
Fertilizzanti solidi abbażi tan-nitrat tal-ammonju b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 9 % jew aktar fil-piż imma anqas minn 10,40 %
3105 51 00
40
29,41
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 59 00
10
31,84
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 3 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 6 % f'termini ta' piż
3105 59 00
20
30,85
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 6 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 9 % f'termini ta' piż
3105 59 00
30
29,87
Fertilizzanti solidi abbażi tan-nitrat tal-ammonju b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 9 % jew aktar fil-piż imma anqas minn 10,40 %
3105 59 00
40
29,41
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 90 20
30
31,84
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 3 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 6 % bil-piż
3105 90 20
40
30,85
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 6 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 9 % bil-piż
3105 90 20
50
29,87
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 9 % bil-piż jew iżjed iżda li ma jaqbiżx it-12 % bil-piż
3105 90 20
60
28,88
(b)
Fil-każ ta' oġġetti prodotti minn JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (kodiċi addizzjonali TARIC A959)
Deskrizzjoni tal-prodotti
Kodiċi tan-NM
Kodiċi TARIC
Ammont fiss ta' dazju (EUR/tunnellata)
Nitrat tal-ammonju ħlief f'soluzzjonijiet tal-ilma
3102 30 90
-
47,07
Taħlitiet ta' nitrat tal-ammonju mal-karbunat tal-kalċju jew sustanzi oħra inorganiċi mhux fertilizzanti, b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-28 % bil-piż
3102 40 90
-
47,07
Għall-oġġetti msemmija fil-paraagrafu 1 prodotti minn JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat u li mhumiex imsemmija fit-tabbella t'hawn fuq, m'għandu japplika l-ebda dazju antidumping.
(c)
Għall-kumpaniji l-oħra kollha (kodiċi addizzjoniali TARIC A999):
Deskrizzjoni tal-prodotti
Kodiċi tan-NM
Kodiċi TARIC
Ammont fiss ta' dazju (EUR/tunnellata)
Nitrat tal-ammonju ħlief f'soluzzjonijiet tal-ilma
3102 30 90
-
47,07
Taħlitiet ta' nitrat tal-ammonju mal-karbunat tal-kalċju jew sustanzi oħra inorganiċi mhux fertilizzanti, b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-28 % bil-piż
3102 40 90
-
47,07
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż
3102 29 00
10
47,07
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż
3102 60 00
10
47,07
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż
3102 90 00
10
47,07
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, mingħajr kontenut ta' fosfru u ta' potassju
3105 10 00
10
47,07
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 10 00
20
45,66
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 3 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 6 % bil-piż
3105 10 00
30
44,25
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 6 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 9 % bil-piż
3105 10 00
40
42,83
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 u/jew kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 9 % bil-piż jew iżjed iżda li ma jaqbiżx it-12 % bil-piż
3105 10 00
50
41,42
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 20 10
30
45,66
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 3 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 6 % bil-piż
3105 20 10
40
44,25
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru vvalutat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju vvalutat bħala K2O ta' 6 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 9 % bil-piż
3105 20 10
50
42,83
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 9 % bil-piż jew iżjed iżda li ma jaqbiżx it-12 % bil-piż
3105 20 10
60
41,42
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 51 00
10
45,66
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 3 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 6 % f'termini ta' piż
3105 51 00
20
44,25
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 6 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 9 % f'termini ta' piż
3105 51 00
30
42,83
Fertilizzanti solidi abbażi tan-nitrat tal-ammonju b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 9 % jew aktar fil-piż imma anqas minn 10,40 %
3105 51 00
40
42,17
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' fosfru evalwat bħala P2O5 ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 59 00
10
45,66
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 3 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 6 % f'termini ta' piż
3105 59 00
20
44,25
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 6 % jew aktar fil-piż jew aktar imma anqas minn 9 % f'termini ta' piż
3105 59 00
30
42,83
Fertilizzanti solidi abbażi tan-nitrat tal-ammonju b'kontenut ta' nitroġenu li jaqbeż it-80 % fil-piż, u kontenut ta' fosforu identifikat bħala P2O5 ta' 9 % jew aktar fil-piż imma anqas minn 10,40 %
3105 59 00
40
42,17
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' inqas minn 3 % bil-piż
3105 90 20
30
45,66
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 3 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 6 % bil-piż
3105 90 20
40
44,25
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 6 % bil-piż jew iżjed iżda inqas minn 9 % bil-piż
3105 90 20
50
42,83
Fertilizzanti solidi b'kontenut ta' nitrat tal-ammonju li jaqbeż it-80 % bil-piż, u kontenut ta' potassju evalwat bħala K2O ta' 9 % bil-piż jew iżjed iżda li ma jaqbiżx it-12 % bil-piż
3105 90 20
60
41,42
(3) F'każi fejn il-prodotti saritilhom ħsara qabel id-dħul fil-moviment ħieles u, għalhekk, il-prezz fil-fatt imħallas jew li għandu jitħallas tqassam għad-determinazzjoni tal-valur tad-dwana skont l-Artikolu 145 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (26), l-ammont ta' dazju antidumping stabbilit fil-paragrafu 2 jitnaqqas b'perċentwal li jaqbel mat-tqassim tal-prezz fil-fatt imħallas jew li għandu jitħallas.
(4) Minkejja l-paragrafu 1, id-dazju antidumping definittiv ma japplikax f'każ ta' importazzjonijiet ta' prodotti rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 2.
(5) Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazju doganali.
Artikolu 2
(1) L-importazzjonijiet iddikjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa li huma mogħnija b'fattura mill-kumpaniji li l-impenji tagħhom ġew aċċettati mill-Kummissjoni u li l-ismijiet tagħhom tniżżlu fid-Deċiżjoni 2008/577/KE, kif emendata, jiġu eżentati mid-dazju antidumping impost mill-Artikolu 1, bil-kundizzjoni li:
-
ikunu manifatturati, mibgħuta u nħarġitilhom fattura direttament mill-kumpaniji msemmija lill-ewwel konsumatur indipendenti fl-Unjoni; u
-
dawn l-importazzjonijiet ikunu akkumpanjati minn fattura tal-impenn li hija fattura kummerċjali li fiha tal-inqas l-elementi u d-dikjarazzjoni stipulati fl-Anness ta' dan ir-Regolament; u
-
il-prodotti ddikjarati u ppreżentati lid-dwana jikkorrispondu bl-eżatt mad-deskrizzjoni fuq il-fattura tal-impenn.
(2) Dejn mad-dwana għandu jiġġarrab fil-mument ta' aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera:
-
kull meta jkun stabbilit, fir-rigward tal-importazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1, li waħda jew iktar mill-kundizzjonijiet elenkati f'dak il-paragrafu mhumiex issodisfati; jew
-
meta l-Kummissjoni tirtira l-aċċettazzjoni tal-impenn tagħha skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 f'Regolament jew Deċiżjoni li jirreferu għal tranżazzjonijiet partikulari u jiddikjaraw il-fatturi tal-impenn rilevanti bħala invalidi.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta' Settembru 2014.