DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 372/2013 DES RATES
vom 22. April 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 7,6 bis 46,7 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine Interimsüberprüfung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Untersuchung einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
(4)
Im Oktober 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ebenfalls bestätigt.
2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(5)
Bei der Auslaufüberprüfung stellte die Europäische Kommission („Kommission“) fest, dass sich die Wettbewerbslandschaft auf dem Unionsmarkt mit der Einführung der Maßnahmen verändert hat. Der chinesische ausführende Hersteller mit dem niedrigsten Zollsatz (dem in der Ausgangsuntersuchung die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuerkannt worden war) konnte einen sehr großen Teil des Unionsmarkts nämlich praktisch übernehmen und seinen Anteil an den Einfuhren in die Union erheblich steigern. Zudem hegte die Kommission Zweifel an der ursprünglichen MWB-Ermittlung angesichts von Anscheinsbeweisen bezüglich Verzerrungen auf dem Stahlmarkt der VR China. Angesichts dieser Sachlage war davon auszugehen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 14. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Einleitungsbekanntmachung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den chinesischen ausführenden Hersteller beschränkt war.
3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(7)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
4. Betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen unabhängigen Einführer, die Behörden der VR China und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Da viele ausführende Hersteller und unabhängige Einführer betroffen sein dürften, erschien es geboten, nach Artikel 17 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 17 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Zwei ausführende Hersteller und acht unabhängige Einführer waren zur Zusammenarbeit bereit. Damit erübrigte sich sowohl für die ausführenden Hersteller als auch die unabhängigen Einführer die Stichprobe.
(11)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen und MWB-Anträge zu. Ein chinesischer ausführender Hersteller, Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd („Noblelift“), und drei unabhängige Einführer beantworteten die Fragebogen.
(12)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. Ein Kontrollbesuch wurde bei Noblelift in Changxing, VR China, durchgeführt.
(13)
Da für den ausführenden Hersteller in der VR China, dem keine MWB gewährt wurde, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde beim folgenden Hersteller in Brasilien, das als Vergleichsland verwendet wurde, ein Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, São Paulo („Paletrans“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(14)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der Interimsüberprüfung zur Präzisierung der Warendefinition, nämlich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware, die im Vergleichsland Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die von den Unionsherstellern hergestellte und auf dem EU-Markt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben.
(16)
Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
a) Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. bei denen Fertigung und Verkauf der gleichartigen Ware nachweislich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten,
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die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird,
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es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,
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Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität,
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Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(18)
Noblelift beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das entsprechende Antragsformular schickte er fristgerecht zurück.
(19)
Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und überprüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben bei dem betreffenden Unternehmen vor Ort.
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise, die Noblelift im UZÜ für chinesischen warmgewalzten Kohlenstoffstahl zahlte, d. h. für einen wesentlichen Rohstoff, auf den etwa 25 % der Kosten des Endprodukts entfallen, beträchtlich verzerrt waren, da sie um 24 bis 31 % unter den im selben Zeitraum geltenden Weltmarktpreisen lagen. Für die Weltmarktpreise wurden Statistiken des Dienstes „Steel Business Briefing“ (7) für die Märkte in der Union und in Nordamerika sowie Einfuhrpreise aus COMEXT zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage wurde eindeutig festgestellt, dass die chinesischen Stahlpreise nicht die Marktwerte widerspiegelten. Zudem ist es gängige Praxis des Staats, auf dem Rohstoffmarkt zu intervenieren. Der 12. chinesische Fünfjahresplan (2011-2015) für die Eisen- und Stahlbranche enthält eine Reihe von Maßnahmen, die belegen, dass Stahlunternehmen aufgrund der strikten Kontrolle des chinesischen Staats keine andere Wahl haben, als den Anordnungen der chinesischen Regierung Folge zu leisten. Somit wird der Schluss gezogen, dass Noblelift die Anforderungen des ersten MWB-Kriteriums nicht erfüllt.
(21)
Des Weiteren leistete ein verbundenes Unternehmen im Haushaltsjahr 2010 Noblelift Bankbürgschaften für zwei Darlehen, die einen erheblichen Anteil des Gesamtvermögens des verbundenen Unternehmens und Noblelifts darstellten. Die Bürgschaften wurden weder von Noblelift noch vom verbundenen Unternehmen im Jahresabschluss offengelegt. Dies verstößt gegen IAS 24 (Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen), und der Buchprüfer legte keinen Vorbehalt bezüglich dieser Praxis ein. Die Offenlegung von Geschäftsvorgängen verbundener Unternehmen in den Jahresabschlüssen ist wichtig, da sie auf mögliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage eines Unternehmens aufmerksam macht. Im vorliegenden Fall verhindert die Nichtoffenlegung erheblicher Verpflichtungen, wie die fraglichen Bürgschaften, eine ordentliche Bewertung der Geschäftstätigkeiten des Unternehmens, insbesondere seiner Risiken und Möglichkeiten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Bücher des Unternehmens nicht ordnungsgemäß nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurden; somit erfüllt das Unternehmen nicht die Erfordernisse des zweiten Kriteriums.
(22)
Ferner erhielt Noblelift staatliche Vergünstigungen in Form eines Vorzugssteuersatzes bei der Körperschaftsteuer sowie von Krediten, wodurch seine finanzielle Lage verzerrt ist; somit erfüllt das Unternehmen auch nicht die Erfordernisse des dritten Kriteriums.
(23)
Der betroffenen ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen.
(24)
Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen ersuchte Noblelift um genauere Angaben zur Berechnung der Weltmarktpreise für Stahl. Das Unternehmen brachte vor, die Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen dürften nicht zur Ablehnung des MWB-Antrags führen, vielmehr sollte der Normalwert bei der Dumpingberechnung entsprechend berichtigt werden. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c ist jedoch eindeutig; danach müssen „die Kosten der wichtigsten Inputs […] im Wesentlichen auf Marktwerten [beruhen]“. Wenn bei den Dumpingberechnungen die verzerrten Inputkosten durch eine Berichtigung ausgeglichen würden, wäre damit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c weitgehend seines Sinns beraubt. Die Stellungnahmen konnten daher nichts an den Schlussfolgerungen ändern.
(25)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bekräftigte Noblelift seine Vorbringen. Zunächst einmal habe die Kommission nicht alle Einzelheiten offengelegt, d. h. alle für die Berechnung der Unterschiede bei den Rohstoffpreisen herangezogenen Daten.
(26)
Dazu ist vorauszuschicken, dass die Kommission die Quelle der Daten für die Vergleiche zwischen den Stahlpreisen mehrfach angegeben hat. Diese Erläuterungen wurden zu Beginn des Verfahrens erneut erteilt, dass nämlich die Preise auf Daten des kostenpflichtigen Dienstes „Steel Business Briefing“ beruhen, die somit urheberrechtlich geschützt sind. Damit ist es der Kommission von Rechts wegen nicht erlaubt, diese Daten offenzulegen; die Daten können jedoch gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr abgerufen werden. Um die Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, wurden die verwendeten Daten vom Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel geprüft; dieser bestätigte die Berechnung des Preisunterschieds und hat Noblelift über das Ergebnis seiner Prüfung in Kenntnis gesetzt.
(27)
Dazu sei des Weiteren angemerkt, dass „Steel Business Briefing“ die verwendete Methodik (Maße, Stärke, Breite, „Point in Transport“) genau beschreibt. Dies sind die üblichen Parameter; außerdem sind sie ein Hinweis auf die Detailtiefe bei den Rohstoffpreisvergleichen, mit deren Hilfe ermittelt werden soll, ob die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Die Kommission hat Preise europäischer und nordamerikanischer Märkte als Bezugsgrößen verwendet.
(28)
Weiter brachte Noblelift vor, dass in der Ausgangsuntersuchung die Unterschiede zwischen den inländischen Stahlpreisen in der VR China und den internationalen Stahlpreisen kein Faktor gewesen sei, der verhindert hätte, dass das Unternehmen das erste MWB-Kriterium erfüllt. In Erwägungsgrund 22 der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 128/2005 vom 27. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls (8) heiße es: „Für alle vier Unternehmen wurde festgestellt, […] dass die Kosten und Preise im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten.“ In der Ausgangsuntersuchung wurde tatsächlich kein erheblicher Preisunterschied zwischen den vor Ort in der VR China erworbenen Rohstoffen und den zu internationalen Preisen erworbenen Rohstoffen ermittelt. Diese Schlussfolgerung darf die Kommission jedoch nicht daran hindern, in einer späteren Untersuchung einen Preisunterschied festzustellen, wenn sich die Umstände geändert haben und nun ein Preisunterschied besteht. Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt haben sich die Umstände zwischen 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) und 2011 (UZ der fraglichen Überprüfung), also über einen Zeitraum von sieben Jahren, erheblich geändert. Diesbezüglich wurden insbesondere in der Auslaufüberprüfung von 2010 Anscheinsbeweise für verzerrte Preise auf dem Stahlmarkt in der VR China zusammengetragen, die auf staatliche Einflussnahme zurückzuführen sind. Diese Anscheinsbeweise waren auch einer der Gründe für die von Amts wegen eingeleitete derzeitige Untersuchung; sie wurden in dieser Untersuchung zudem bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 20).
(29)
Als Nächstes wiederholte Noblelift seine Einwände bezüglich des unwesentlichen Einflusses von Kreditbürgschaften bzw. des vernachlässigbaren Einflusses von staatlichen Vergünstigungen. Dazu ist anzumerken, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eindeutig sind und nicht auf einen wesentlichen Einfluss von Finanzergebnissen abstellen („die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird“). Außerdem verhindert, wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, die Nichtoffenlegung erheblicher Verpflichtungen, wie die fraglichen Kreditbürgschaften, eine ordentliche Bewertung der Geschäfte des Unternehmens, insbesondere seiner Risiken und Möglichkeiten. Was die staatlichen Vergünstigungen betrifft, so hat die Kommission der Partei im Laufe dieser Untersuchung bereits mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen über 10 Mio. RMB betragen. Diesen Einwänden konnte daher nicht stattgegeben werden.
(30)
Schließlich machte Noblelift geltend, die Untersuchung hätte aufgrund der Verletzung der Dreimonatsfrist für die Ermittlung der MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c eingestellt werden müssen. Diesbezüglich wird auf die mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (9) eingeführte Änderungen und deren retroaktive Wirkung verwiesen. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die MWB-Ermittlung nur deshalb mehr als drei Monate nach Beginn der Untersuchung erfolgte, weil Verfahrensaspekte und Zeitzwänge im Zusammenhang mit der Untersuchung dem entgegenstanden. Die stetig wachsende Komplexität der im Rahmen der MWB-Ermittlungen auftretenden Fragen hat nämlich gezeigt, dass es praktisch unmöglich war, die Dreimonatsfrist einzuhalten. Es ist jedoch hervorzuheben, dass der Zeitpunkt der Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis hatte.
(31)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Stellungnahmen, laut derer die MWB-Behandlung gewährt werden sollte, nicht gerechtfertigt sind.
(32)
Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wird beschlossen, Noblelift die MWB nicht zu gewähren.
b) Normalwert
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und, sofern keine MWB gewährt werden konnte, auch für Transformationsländer auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(34)
In der Ausgangsuntersuchung war Kanada als Vergleichsland für die Ermittlung eines Normalwerts herangezogen worden. Da die Produktion in Kanada eingestellt wurde, war in der Einleitungsbekanntmachung zu dieser Überprüfung Brasilien als Vergleichsland vorgesehen.
(35)
Zwei ausführende Hersteller und ein Einführer erhoben Einwände gegen den Vorschlag, Brasilien als Vergleichsland heranzuziehen. Ihrer Meinung nach sei der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt für manuelle Palettenhubwagen angesichts der sehr kleinen Zahl einheimischer Hersteller gering, weshalb die Verkaufspreise, die Gewinne und die Produktionskosten in Brasilien überhöht seien. Die fraglichen ausführenden Hersteller schlugen Indien, Malaysia oder Taiwan als geeignete Vergleichsländer vor.
(36)
Auf diese Stellungnahmen hin nahm die Kommission Kontakt zu ihr bekannten Herstellern manueller Palettenhubwagen auf, von denen 38 aus Indien, drei aus Taiwan, zwei aus Malaysia und zwei aus Brasilien stammten, und übermittelte ihnen den entsprechenden Fragebogen. Nur ein brasilianischer Hersteller war zur Mitarbeit bereit: Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, Sao Paulo („Paletrans“).
(37)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen und den Vorschlag der Kommission wiederholten die Parteien ihre Stellungnahme, dass Brasilien mangels Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt keine geeignete Wahl für ein Vergleichsland sei. Der mitarbeitende Hersteller des Vergleichslands nehme eine monopolistische Stellung auf dem brasilianischen Markt ein, die durch hohe Einfuhrzölle noch verstärkt würde. Andere Vorbringen bezogen sich auf Mängel in den nicht vertraulichen Fragebogenantworten des Herstellers im Vergleichsland. Schließlich wurde noch geltend gemacht, dass Berichtigungen für Unterschiede zwischen dem Hersteller im Vergleichsland und dem ausführenden Hersteller im betroffenen Land hätten vorgenommen werden sollen.
(38)
Was die Eignung von Brasilien als Vergleichsland betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Hersteller im Vergleichsland zwar der größte Hersteller auf dem brasilianischen Markt ist, er diesen aber nicht beherrscht. Er steht im Wettbewerb mit wenigstens zwei weiteren brasilianischen Herstellern und mit einer beachtlichen Menge an Einfuhren; die Gewinnspanne des Herstellers im Vergleichsland ist der Untersuchung zufolge mit einem offenen Markt vereinbar.
(39)
Wie in Erwägungsgrund 36 aufgrund früherer Vorbringen gegenüber der Verwendung von Brasilien als Vergleichsland dargelegt, kontaktierte die Kommission 45 Hersteller in vier verschiedenen Ländern, u. a. die von Noblelift vorgeschlagenen Unternehmen. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail zu diesen Unternehmen legte nur ein Hersteller aus Brasilien die erwünschten Informationen vor und arbeitete an der Untersuchung mit.
(40)
Was die angeblichen Mängel betrifft, so ist festzuhalten, dass nur ein Hersteller im Vergleichsland an der Untersuchung mitarbeitete. Dies ist nicht ungewöhnlich, bereitet aber Schwierigkeiten bei der Offenlegung der Daten. Angesicht der Schwierigkeiten, Unternehmen aus einem Vergleichsland zur Mitarbeit zu gewinnen, muss die Kommission ein hohes Schutzniveau beim Schutz vertraulicher Daten sicherstellen. Im vorliegenden Fall ergaben sich aus der Offenlegung nicht vertraulicher Daten Missverständnisse aufgrund angeblicher Mängel, die aber mit den Parteien geklärt wurden. Eine Partei brachte insbesondere vor, dass Brasilien aufgrund der Mängel in den Antworten des Herstellers aus dem Vergleichsland nicht mehr als Vergleichsland in Frage komme und die Untersuchung eingestellt werden sollte, da die Kommission den Normalwert nicht ermitteln könne. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass ihr in dieser Untersuchung alle erforderlichen Informationen für die Dumpingberechnung vorlagen.
(41)
Somit konnte den Einwänden hinsichtlich der Eignung Brasiliens als Vergleichsland nicht stattgegeben werden.
(42)
Hinsichtlich der Vorbringen zu Berichtigungen ist klarzustellen, dass die Unterschiede bei der Handelsstufe zwischen dem brasilianischen Hersteller und dem chinesischen ausführenden Hersteller durch eine Berichtigung für die Handelsstufe gelöst wurden (vgl. Erwägungsgrund 59).
(43)
Schließlich bracht eine Partei noch vor, dass eine Berichtigung für die angebliche Verzerrung aufgrund der Einfuhrsteuer von 14 % im Vergleichsland vorgenommen werden sollte. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden, da kein Zusammenhang zwischen einer Einfuhrsteuer als solcher und dem Preisniveau auf dem Inlandsmarkt festgestellt werden kann.
(44)
Folglich wird Brasilien als geeignetes Vergleichsland erachtet, da mit wenigstens zwei Herstellern und beachtlichen Einfuhren dort ausreichender Wettbewerb herrscht.
(45)
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die von Paletrans getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Die Untersuchung ergab, dass die Gesamtmenge derartiger Verkäufe mindestens 5 % der gesamten von Noblelift zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge entsprach.
(46)
Im Folgenden prüfte die Kommission, ob die Typen der von Paletrans im Inland verkauften gleichartigen Ware in Bezug auf die Funktionen und verwendeten Materialien hinreichend vergleichbar mit den von Noblelift zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen waren. Die Untersuchung ergab, dass eine Reihe der von Paletrans im Inland verkauften Typen hinreichend vergleichbar mit den von Noblelift in die Union verkauften Typen war.
(47)
Danach prüfte die Kommission in Bezug auf den Hersteller im Vergleichsland für jeden auf dem Inlandsmarkt verkauften vergleichbaren Typ der gleichartigen Ware, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ war.
(48)
Wenn die Menge der Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte und wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dies war der Fall für alle vergleichbaren Typen; damit wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe aller vergleichbaren Warentypen im UZÜ berechnet.
(49)
Für die nicht vergleichbaren Typen konnte der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden; dazu wurde zu den - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und eine angemessene Inlandsgewinnspanne hinzugerechnet. Die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne beruhen auf Zahlen, die der Hersteller im Vergleichsland bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. Der auf dieser Grundlage rechnerisch ermittelte Preis wurde wie in Erwägungsgrund 59 dargelegt berichtigt, insbesondere zur Berücksichtigung des Unterschieds bei der Handelsstufe zwischen den Ausfuhrverkäufen von Noblelift und den Inlandsverkäufen des Herstellers im Vergleichsland.
(50)
Der einzige ausführende Hersteller behauptete, dass die Dumpingberechnungen der Kommission anhand verkürzter Warenkontrollnummern durchgeführt worden seien und dass die Kommission keine Erläuterungen zu den für den Vergleich verwendeten Parametern geliefert habe.
(51)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird die Dumpingspanne vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über den gerechten Vergleich normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte ermittelt.
(52)
Bezüglich des fairen Vergleichs ist anzumerken, dass die Warenkontrollnummer ein Instrument ist, das bei der Untersuchung verwendet wird, um die beträchtlichen Mengen sehr detaillierter Daten, die von den Unternehmen übermittelt werden, zu strukturieren und zu ordnen. Sie stellt ein Hilfsmittel dar, um verschiedene Produktmerkmale innerhalb der Kategorie der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingehender analysieren zu können.
(53)
Die Kommission hatte Informationen zu einer Reihe von Parametern erhoben (Chassismaterial, Lackierung des Chassis, Hubleistung, Hydrauliksystemtyp, Arbeitslänge, Gabel, Gabelmaß, Lenkradmaterial, Lastradmaterial, Lastradtyp, Bremsentyp); um jedoch alle Ausfuhrgeschäfte berücksichtigen zu können, erschien es angebracht und bestätigte es sich bei der Untersuchung, den Vergleich in diesem Fall auf die Parameter zu beschränken, welche die sachdienlichsten Merkmale darstellen (Chassismaterial, Lackierung des Chassis, Lenkradmaterial, Lastradmaterial, Lastradtyp).
(54)
Der Vergleich basiert somit auf den relevantesten Merkmalen, um die Übereinstimmungen zu erhöhen und einen fairen Vergleich zu gewährleisten. Es muss betont werden, dass die Kommission keine Informationen unberücksichtigt ließ. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass bestimmten bei der Warenkontrollnummer verwendeten Parametern ein geringeres Gewicht zukommt und dass sich bestimmte Parameter im Sinne eines gerechten Vergleichs besser als andere eignen. Es wurden keine Waren aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften oder aus sonstigen Gründen aus dem Vergleich ausgeschlossen, auch wurden keine neuen Warentypen geschaffen. Im Gegenteil, alle Verkäufe wurden beim Vergleich berücksichtigt. Zugegebenermaßen wirken sich auch andere Parameter auf den Preis aus, doch erschien es besser, den Berechnungen die fünf wichtigsten Parameter zugrunde zu legen, da auf diese Weise die höchste Übereinstimmung erzielt wurde.
(55)
Aus der verfahrenstechnischen Sicht des Vergleichs ist festzuhalten, dass der ausführende Hersteller jede Gelegenheit hatte, Einwände gegen die in diesem Fall durchgeführten Berechnungen zu erheben. Alle Einzelheiten zu den Berechnungen wurden mehrfach offengelegt.
(56)
Folglich mussten diese Einwände zurückgewiesen werden.
c) Ausfuhrpreis
(57)
Alle Ausfuhrverkäufe des chinesischen ausführenden Herstellers in die Union wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union getätigt. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(58)
Eine Partei machte geltend, die Ausfuhrverkäufe von Chassis und Hydrauliken hätten in die Berechnungen einfließen müssen. Diesem Einwand wurde stattgegeben.
d) Vergleich
(59)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei der Handelsstufe (geschätzter Preisunterschied für Verkäufe an unterschiedliche Kundentypen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands), beim Transport (Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland und Seefrachtkosten für die Beförderung in die Union), bei der Versicherung (Seefrachtversicherungskosten), den Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Provisionen (für Ausfuhrverkäufe), den Bankgebühren (für Ausfuhrverkäufe), den Kreditkosten (auf der Grundlage der vereinbarten Zahlungsbedingungen und des geltenden Zinssatzes) sowie den Verpackungskosten (Kosten für die verwendeten Verpackungen).
(60)
Auf Antrag des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers wurde bei der Berechnung des Normalwerts eine Berichtigung vorgenommen für Unterschiede bei der Stärke des Stahls, den der Hersteller im Vergleichsland und der ausführende Hersteller im betroffenen Land verwendet, da dieser Antrag als begründet befunden wurde. Die Berichtigung basierte auf dem Unterschied in der Stärke des Stahls bezogen auf den Anteil von Stahl am Preis der gleichartigen in Brasilien vom Hersteller im Vergleichsland verkauften Ware. Dies führte zu einer Änderung der Dumpingspanne (vgl. Erwägungsgrund 73). Im Anschluss an eine zusätzliche Unterrichtung (mit Bitte um Stellungnahmen zur Berichtigung bezüglich der Stahlstärke) brachte eine Partei vor, die Berichtigung beruhe nicht auf Fakten. Außerdem seien die nichtvertraulichen Informationen des ausführende Herstellers, der die Berichtigung beantragte, mangelhaft und würden somit die Verteidigungsrechte der anderen Parteien verletzen. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen, auf denen die Berichtigung für die Stahlstärke basiert wurde, bestätigte die Kommission, dass die Berichtigung gerechtfertigt war.
(61)
Der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller beantragte mehrere andere Berichtigungen aufgrund von Unterschieden bei der Effizienz und der Produktivität, unter anderem mit der Begründung, dass der Hersteller im Vergleichsland weniger produktiv sei (geringere Produktion je Beschäftigten) und je Einheit einen höheren Rohstoffverbrauch habe.
(62)
Dem ist vorauszuschicken, dass zwischen den beiden Unternehmen durchaus Unterschiede bei der Effizienz oder der Produktivität bestehen mögen, maßgeblich ist aber die Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Ausfuhrpreis und Normalwert; somit ist es nicht erforderlich, dass die Umstände eines Herstellers in einem Vergleichsland und die Umstände eines ausführenden Herstellers in einem Land ohne Marktwirtschaft in allen Punkten identisch sind. Tatsächlich rechtfertigen nur Unterschiede bei Faktoren eine Berichtigung, die sich auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise eines Herstellers im Vergleichsland und eines ausführenden Herstellers in einem Land ohne Marktwirtschaft auswirken.
(63)
Dennoch sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Umstände aufgedeckt wurden, die darauf schließen ließen, dass das Produktionsverfahren des Herstellers im Vergleichsland nicht hinreichend effizient wäre.
(64)
Was die Kostenfaktoren betrifft (beispielsweise die Produktivität), so sollten diese nicht voneinander isoliert betrachtet werden. Vielmehr bedürfe es einer umfassenden Analyse, um zu bewerten, ob Vorteile bezüglich eines Kostenfaktors (beispielsweise der Produktivität) nicht möglicherweise durch Nachteile bei anderen Faktoren ausgeglichen werden. So ist der Einsatz weniger Arbeitskräfte häufig das Ergebnis eines hohen Automatisierungsgrads, der seinerseits höhere Kosten in anderen Bereichen verursacht (Abschreibungen, Kapital, Finanzierung, Produktionsgemeinkosten). Nur eine umfassende Analyse könnte alle Unterschiede bei den Kostenfaktoren aufdecken und belegen, ob die Preise und ihre Vergleichbarkeit davon betroffen sind und damit eine Berichtigung gerechtfertigt wäre. Diesen Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(65)
Darüber hinaus waren die Anträge auf Berichtigungen für Unterschiede beim Energieverbrauch je Einheit sowie für Unterschiede bei der Abschreibung und den Produktionsgemeinkosten je Einheit nicht mit Belegen versehen. Insbesondere war bezüglich der Energieeffizienz nicht erläutert worden, welche Elemente des Produktionsprozesses den brasilianischen Hersteller im Vergleich zum einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ineffizient machen. Der Berichtigungsbetrag beruhte auf dem Grad des Unterschieds bei den Arbeitskosten je Einheit (auf der Basis eines Produktivitätsunterschieds) gegenüber dem Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten. Der Zusammenhang zwischen einem derartigen Grad und der Energieeffizienz und Unterschieden bei Abschreibung und Produktionsgemeinkosten wurde nicht erläutert und konnte nicht nachvollzogen werden. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.
(66)
Des Weiteren machte eine Partei geltend, dass Berichtigungen für bestimmte Parameter vorgenommen werden sollten, unter anderem für die Hubleistung und die Gabel. Dazu sei auf die Einwände zu den Vergleichsparametern verwiesen (Erwägungsgrund 50), wo bereits dargelegt wurde, dass der Vergleich auf den sachdienlichsten Parametern beruht, um die größtmögliche Übereinstimmung zu gewährleisten. Zudem waren die Vorbringen nicht belegt.
(67)
In einem weiteren Vorbringen hieß es, eine Berichtigung sei erforderlich, weil der ausführende Hersteller eine patentierte Technik verwende. Dieses Vorbringen wurde nicht weiter untermauert. Insbesondere gab der ausführende Hersteller keine Zahlen für die Berichtigung an. Der einzige Beleg war ein Dokument, das vorgeblich das Patent darstellt. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Berichtigung zum Teil mit Daten, jedoch nicht mit sachdienlichen Nachweisen versehen. Somit konnte auch diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(68)
Zudem wurde der Antrag auf Berichtigung für Unterschiede bei der effizienten Nutzung von Rohstoffen bereits im Rahmen der Berichtigung für die Stahlstärke berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 60), da der Einsatz unterschiedlicher Stahlstärken insgesamt zu einem geringeren Stahlverbrauch führen kann.
(69)
Schließlich brachte der ausführende Hersteller noch vor, er verkaufe über einen Absatzkanal, insbesondere Nichtmarkenprodukte auf Originalgerätehersteller-Basis (OEM-Basis), der von dem des Herstellers im Vergleichsland abweiche. Ein entsprechender Antrag, der auf diese Unterschiede abstellt, wurde vorgelegt. Wie bereits in Erwägungsgrund 59 dargelegt, wurde eine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen. Sie basierte auf einem geschätzten Preisunterschied für Verkäufe an verschiedene Kundentypen, einschließlich OEM-Verkäufe, auf dem Inlandsmarkt im Vergleichsland. Aus Gründen der Vertraulichkeit konnte die genaue Berichtigung nicht offengelegt werden, da sonst der Normalwert anhand der Daten des einzigen Herstellers im Vergleichsland offengelegt worden wäre. Daher wurde befunden, dass die mit diesen Vorbringen beantragte Unterschiedsberichtigung bereits erfolgte.
(70)
Dennoch sei darauf hingewiesen, dass der ausführende Hersteller die beantragte Berichtigung nicht bezifferte. Er gab nur an, dass in einem anderen Verfahren eine Berichtigung von 40 % gewährt worden sei. Eine in einem anderen Verfahren vorgenommene Berichtigung (die somit spezifisch für dieses andere Verfahren ist) kann jedoch nicht als Grundlage für die Quantifizierung einer Berichtigung im vorliegenden Fall herangezogen werden.
(71)
Im Anschluss an die zusätzliche Unterrichtung (mit Bitte um Stellungnahmen zur Berichtigung bezüglich der Stahlstärke) verlangte der ausführende Hersteller weitere Berichtigungen (abgesehen von der Berichtigung für die Stahlstärke), nämlich für die Beschichtung, den Griff und die Stahlpreise in Brasilien.
(72)
Dazu ist vorauszuschicken, dass diese Vorbringen nach der Frist für Stellungnahmen eingingen und damit formal unzulässig sind. Zudem wurden zu diesen Vorbringen entweder keine Zahlen vorgelegt oder sie wurden nicht begründet. Das Unternehmen legte weder Beweise für seine Vorbringen vor noch erläuterte es, wie die Höhe der einzelnen Berichtigungen berechnet worden waren bzw. berechnet werden sollten.
e) Dumpingspanne
(73)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware verglichen. Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 70,8 %.
(74)
Die Dumpingspannen für alle anderen ausführenden Hersteller außer Noblelift in der Ausgangsuntersuchung lagen zwischen 28,5 und 46,7 %. Da nur Noblelift bei dieser Überprüfung mitarbeitete und da die Mitarbeit als hoch eingestuft werden konnte, angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl chinesischer Ausfuhren von Noblelift getätigt wurde, änderte die Kommission auch die landesweite Dumpingspanne für alle anderen Ausführer. Folglich sollte die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe wie für Noblelift festgesetzt werden, nämlich auf 70,8 %
(75)
Eine Partei brachte vor, der landesweite Zoll sollte nicht in der Höhe der Dumpingspanne des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers festgesetzt werden, da es keine Beweise dafür gebe, dass die überwiegende Mehrzahl der Einfuhren dem einzigen mitarbeitenden Ausführer zuzuschreiben sind. Zu diesem Punkt wurde bestätigt, dass anhand der statistischen Daten die überwiegende Mehrzahl der Einfuhren aus den VR China von dem einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(76)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(77)
In der Ausgangsuntersuchung ergab sich seinerzeit kein wesentlicher Preisunterschied zwischen den Preisen für in der VR China vor Ort von chinesischen ausführenden Herstellern (einschließlich Noblelift) beschaffte Rohstoffe und den auf internationalen Märkten erworbenen Rohstoffen. Die Umstände haben sich von 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) bis 2011 (UZÜ) hingegen erheblich geändert; 2011 lagen die Preise für warmgewalzten Stahl, dem Hauptrohstoff, zwischen 24 % und 31 % unter den Weltmarktpreisen. Aufgrund der Preisverzerrungen auf dem Stahlmarkt in der VR China (vgl. Erwägungsgrund 20) entsprachen sie nicht dem Marktwert. Der chinesische Stahlmarkt hat sich in diesen sieben Jahren erheblich verändert; die VR China hat sich nämlich von einem Nettoeinfuhrland für Stahl zu einem beachtlichen Stahlhersteller und Stahlexporteur auf dem Weltmarkt entwickelt; zudem konnte davon ausgegangen werden, dass diese Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(78)
Darüber hinaus erhalten chinesische Hochtechnologieunternehmen, u. a. Noblelift, seit 2008 staatliche Vergünstigungen in der Form eines Vorzugsgewerbesteuersatzes (15 %). Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung unterlagen die Unternehmen noch dem normalen Steuersatz von 25 %. Auch bei diesen geänderten Umständen konnte davon ausgegangen werden, dass sie dauerhaft sind.
(79)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(80)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung und da die neue Dumpingspanne von 70,8 % unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle liegt (vgl. Erwägungsgründe 120 bis 123 der Verordnung (EG) Nr. 128/2005) erscheint es angezeigt, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren der sowohl von Noblelift als auch von allen anderen ausführenden Herstellern bezogenen betroffenen Ware auf 70,8 % zu ändern.
(81)
Eine Partei brachte vor, dass die neu festzusetzende Dumpingspanne nicht mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen werden sollte. Vielmehr sollte in jeder Untersuchung, auch in einer auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung, eine neue Schadensbeseitigungsschwelle berechnet werden. Die derzeitige Praxis, bei der die Schädigung nicht neu ermittelt werde, stelle einen Verstoß gegen die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls dar. Außerdem habe eine vollständige Interimsüberprüfung eingeleitet werden müssen.
(82)
Dazu ist anzumerken, dass die Schädigung nicht neu bewertet werden kann, da die Kommission eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung eingeleitet hat. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung kann die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen bei Bedarf von der Kommission von Amts wegen überprüft werden. Es besteht somit für die Kommission keine Verpflichtung, von Amts wegen eine Interimsüberprüfung einzuleiten, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betrifft; zudem muss sie gerechtfertigt sein. In diesem Fall lagen der Kommission hinreichende Informationen und Beweise für die Einleitung einer auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung vor. Müsste bei allen Interimsüberprüfungen auf die Schädigung geprüft werden, so würde die Möglichkeit einer nach Artikel 11 Absatz 3 auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung ihres Sinns entleert. Das Vorbringen war daher zurückzuweisen. Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass die fragliche interessierte Partei die Möglichkeit hat, nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine auf die Schädigung beschränkte Interimsüberprüfung zu beantragen.
(83)
Die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls wurde uneingeschränkt beachtet, die neu ermittelte Dumpingspanne wurde nämlich mit der in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensbeseitigungsschwelle (neuste Schadensfeststellung) verglichen.
(84)
Eine Partei brachte vor, dass im vorliegenden Fall ein Mindesteinfuhrpreis geeigneter sei. Gegebenenfalls sollte ein pauschaler Zollsatz eingeführt werden.
(85)
Hierzu ist anzumerken, dass weder ein Mindesteinfuhrpreis noch ein pauschaler Zollsatz für Waren geeignet sind, bei denen es zahlreiche verschiedene Typen mit unterschiedlichen Preisen gibt, die noch dazu ständig geändert und aktualisiert werden. Eine Vielzahl unterschiedlicher Zölle wäre sehr schwierig zu verwalten. Zusätzlich kommt in diesem Fall als weitere Einschränkung hinzu, dass der Mindesteinfuhrpreis auf dem Normalwert basieren müsste (da es sich um einen Dumpingzoll handelt), der auf vertraulichen Daten eines einzigen Unternehmens in einem Vergleichsland beruht. Die Vorbringen werden somit zurückgewiesen.
(86)
Der ausführende Hersteller bekundete innerhalb der gesetzlichen Fristen sein Interesse an einer Preisverpflichtung. Allerdings wurde kein formelles Angebot unterbreitet; deshalb konnte die Kommission den Vorstoß nicht weiter verfolgen.
(87)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die für die ausführenden Hersteller geltenden Zollsätze zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.
(88)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft.
(89)
Es sei darauf verwiesen, dass nach Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 der mit der vorliegenden Verordnung für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzollsatz von 70,8 % für manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon im Sinne der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 gilt, die aus Thailand versandt wurden, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxing, Zhejiang Province, 313100, VR China
70,8
A603
alle übrigen Unternehmen
70,8
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 372/2013
tat-22 ta’ April 2013
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara reviżjoni interim parzjali taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) u l-Artikolu 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri anti-dumping eżistenti
(1)
F’Lulju 2005, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1174/2005 (2), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”). Il-miżuri kienu jikkonsistu f’dazju anti-dumping ad valorem li jvarja bejn 7,6 % u 46,7 %.
(2)
F’Lulju 2008, permezz tar-Regolament (KE) Nru 684/2008 (3), il-Kunsill, wara reviżjoni interim tal-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott, ikkjarifika d-definizzjoni tal-oġġett tal-investigazzjoni oriġinali.
(3)
F’Ġunju 2009, bir-Regolament (KE) Nru 499/2009 (4), il-Kunsill, wara investigazzjoni kontra l-evażjoni, estenda d-dazju anti-dumping definittiv applikabbli fuq “il-kumpaniji l-oħra kollha” impost permezz tar-Regolament (KE) Nru 1174/2005 għal importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom mibgħuta mit-Tajlandja, sew jekk dikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja u sew jekk le.
(4)
F’Ottubru 2011, bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 (5), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara reviżjoni ta’ skadenza taħt l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Id-dazju estiż kif imsemmi fil-premessa 3 hawn fuq inżamm ukoll mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011.
2. Il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali
(5)
Matul ir-reviżjoni tal-iskadenza l-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) nnutat bidla fis-sitwazzjoni tal-kompetizzjoni fis-suq tal-Unjoni mill-impożizzjoni tal-miżuri. Tabilħaqq, il-produttur esportatur Ċiniż bl-inqas rata ta’ dazju - li ngħata trattament ta’ ekonomija tas-suq (“TES”) fl-investigazzjoni oriġinali - kien kapaċi virtwalment jieħu f’idejh parti kbira ħafna tas-suq tal-Unjoni u żied b’mod sinifikanti s-sehem tiegħu tal-importazzjoni fl-Unjoni. Il-Kummissjoni kellha wkoll dubji rigward id-determinazzjoni oriġinali tat-TES fid-dawl ta’ evidenza prima facie tad-distorsjonijiet tas-suq tal-azzar fir-RPĊ. F’dan il-kuntest, iċ-ċirkustanzi li fuqhom ġew stabbiliti l-miżuri attwali tqiesu li kienu tbiddlu u dawn it-tibdiliet dehru ta’ natura tat-tul.
(6)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni ħabbret permezz ta’ notifika ppubblikata fl-14 ta’ Frar 2012 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (6) (“in-Notifika ta’ Bidu”) il-bidu ex officio ta’ reviżjoni interim parzjali taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, b’kamp ta’ applikazzjoni limitat għall-eżami tad-dumping fir-rigward tal-produtturi esportaturi Ċiniżi.
3. Il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni
(7)
L-investigazzjoni tal-livell ta’ dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011 (“il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni” jew “il-PIR”).
4. Il-partijiet ikkonċernati
(8)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lill-produtturi esportaturi, l-importaturi mhux relatati magħrufa li huma kkonċernati, lill-awtoritajiet tar-RPĊ u lill-industrija tal-Unjoni bil-bidu tar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jesprimu fehmiethom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-Notifika ta’ bidu.
(9)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta ta’ smigħ.
(10)
Fid-dawl tal-għadd potenzjalment kbir ta’ produtturi esportaturi u importaturi mhux relatati, tqies li jkun xieraq, taħt l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, li jiġi eżaminat jekk għandux jintuża t-teħid ta’ kampjuni. Biex il-Kummissjoni tiddeċiedi kienx meħtieġ it-teħid ta’ kampjun u, kieku kien hekk, biex jintgħażel kampjun, il-partijiet imsemmija hawn fuq ġew mitluba, taħt l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, li jippreżentaw rwieħhom fi żmien 15-il ġurnata mit-tnedija tar-reviżjoni u li jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa fl-Avviż ta’ bidu lill-Kummissjoni. Żewġ produtturi esportaturi u tmien importaturi mhux relatati resqu biex jikkooperaw. Għalhekk it-teħid ta’ kampjuni ma kienx neċessarju għaż-żewġ produtturi esportaturi u importaturi mhux relatati.
(11)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji u formoli ta’ talbiet għal TES lill-partijiet kollha magħrufa kkonċernati u lil dawk li ppreżentaw ruħhom fl-iskadenzi stabbiliti fin-Notifika ta’ bidu. Waslu tweġibiet minn produttur esportatur Ċiniż wieħed, Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd (“Noblelift”), u minn tliet importaturi mhux relatati.
(12)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa għad-determinazzjoni tad-dumping. Saret żjara ta’ verifika fil-bini ta’ Noblelift f’Changxing, ir-RPĊ.
(13)
Fid-dawl tal-ħtieġa li jiġi stabbilit valur normali għall-produttur esportatur fir-RPĊ li ma kienx ingħatalu t-TES, kienet saret verifika fis-siti tal-produttur li ġej li jinsab fil-Brażil, liema pajjiż intuża bħala pajjiż analogu:
-
Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, São Paulo (“Paletrans”).
B. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(14)
Il-prodott milqut minn din ir-reviżjoni huwa l-istess bħal dak fl-investigazzjoni oriġinali u ċċarat mir-reviżjoni interim tal-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott, jiġifieri pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom, jiġifieri x-xażi u s-sistema idrawlika, li joriġinaw mir-RPĊ u li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8427 90 00 u ex 8431 20 00. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, pallet trucks tal-idejn jfissru trakkijiet b’roti li jirfdu l-furketta li tqandel il-pallets, iddisinjati li jkunu mbuttati, miġbuda u mmexxija bl-idejn, fuq wiċċ lixx, invell u iebes, minn operaturi pedonali bl-użu ta’ laċċ artikulat. Il-pallet trucks tal-idejn, huma ddisinjati biss biex jgħollu tagħbija, billi jippompjaw il-laċċ sa għoli biżżejjed biex isir il-ġarr u ma għandhom l-ebda funzjoni jew użu addizzjonali ieħor bħal, pereżempju, (i) biex iġorru u jerfgħu t-tagħbija biex titqiegħed aktar fl-għoli jew li jgħinu fil-ħżin tat-tagħbija (“highlifters”), (ii) biex jistivaw pallet wieħed fuq l-ieħor (“stackers”), (iii) biex jerfgħu t-tagħbija għal livell fejn isir ix-xogħol (“scissorlifts”) jew (iv) biex jerfgħu u jiżnu t-tagħbija (“weighing trucks”).
2. Prodott simili
(15)
L-investigazzjoni kkonfermat illi, il-prodott ikkonċernat u l-prodott manifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku fir-RPĊ, il-prodott manifatturat u mibjugħ fil-pajjiż analogu, il-Brażil, u l-prodott manifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni, għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi.
(16)
Għaldaqstant, dawk il-prodotti jitqiesu simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. DUMPING
(a) Trattament ta’ ekonomija tas-suq (“TES”)
(17)
Taħt l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f’investigazzjonijiet tal-anti-dumping dwar prodotti li joriġinaw fir-RPĊ, il-valur normali huwa ddeterminat skont il-paragrafi minn 1 sa 6 ta’ dak l-Artikolu għal dawk il-produtturi li jkun instab li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-punt (c) tal-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fejn jintwera li l-manufattura u l-bejgħ tal-prodott simili jsiru fil-kundizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq. Għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji huma ppreżentati f’forma mqassra kif ġej:
-
Id-deċiżjonijiet u l-ispejjeż kummerċjali jsiru b’reazzjoni għas-sinjali tas-suq u mingħajr interferenza sinifikanti min-naħa tal-Istat; u l-ispejjeż ewlenin tal-produzzjoni jirriflettu sostanzjalment il-valuri tas-suq;
-
L-intrapriżi jkollhom sett wieћed ċar ta’ rekords ta’ kontabilità bażika li jiġu vverifikati b’mod indipendenti skont standards internazzjonali ta’ kontabilità, u li dawn jiġu applikati gћall-gћanijiet kollha;
-
Ma hemm l-ebda distorsjoni sinifikanti li ntirtet mis-sistema preċedenti ta’ ekonomija mhux tas-suq;
-
Il-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà jiggarantixxu ċertezza u stabbiltà legali;
-
Il-konverżjonijiet tar-rati tal-kambju jitwettqu skont ir-rati tas-suq.
(18)
Noblelift talab it-TES taħt l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku u wieġeb għall-formola tat-talba għal TES fl-iskadenzi mogħtija.
(19)
Il-Kummissjoni fittxet l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa u vverifikat l-informazzjoni li tressqet fit-talba għal TES fl-istabbilimenti tal-kumpanija kkonċernata.
(20)
L-investigazzjoni stabbilixxiet li l-prezzijiet imħallsa minn Noblelift fil-PIR għal azzar bil-karbonju rrumblat bis-sħana miċ-Ċina, materja prima ewlenija u tammonta għal madwar 25 % tal-ispejjeż tal-prodotti lesti, kienu distorti b’mod sinifikanti peress li kienu madwar bejn 24 % u 31 % inqas mill-prezzijiet internazzjonali matul l-istess perjodu. Il-prezzijiet internazzjonali kienu bbażati fuq statistika għas-swieq tal-Unjoni u tal-Amerika ta’ Fuq minn Steel Business Briefing (7) kif ukoll il-prezzijiet tal-importazzjoni tal-COMEXT. Fuq din il-bażi nstab li l-prezzijiet tal-azzar taċ-Ċina ma rriflettewx il-valuri tas-suq. Barra minn hekk, hemm prattika stabbilita ta’ indħil mill-Istat fis-suq tal-materja prima. It-12-il pjan ta’ ħames snin taċ-Ċina (2011-2015) għas-settur tal-Ħadid u l-Azzar fih sensiela ta’ miżuri li juru li kumpaniji tal-azzar ma jingħataw l-ebda possibbiltà ħlief biex jaġixxu skont struzzjonijiet tal-Gvern Ċiniż minħabba l-kontroll sod f’idejn l-Istat Ċiniż. Huwa għalhekk konkluż li Noblelift ma tissodisfax ir-rekwiżiti tal-ewwel kriterju tat-TES.
(21)
Barra minn hekk, fis-sena finanzjarja 2010, kumpanija relatata tat lil Noblelift garanzija bankarja għal żewġ selfiet li jirrappreżentaw proporzjon sinifikanti ta’ dak tal-assi totali tal-kumpanija relatata Noblelift. Il-garanziji ma ġewx żvelati la fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ Noblelift u lanqas fil-kontijiet tal-kumpanija relatata. Dan mhuwiex konformi mal-IAS 24 (Żvelar ta’ Partijiet Relatati) u l-awditur ma kellu l-ebda riżerva dwar din il-prattika. L-iżvelar ta’ tranżazzjonjiet ta’ partijiet relatati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji huwa importanti peress li jagħmel enfasi fuq l-effetti possibbli fuq il-pożizzjoni finanzjarja ta’ kumpanija. F’dan il-każ, in-nuqqas ta’ żvelar ta’ impenji sinifikanti bħalma huma l-garanziji inkwistjoni ma jippermettix li ssir valutazzjoni xierqa tal-operazzjonijiet tal-kumpanija u b’mod partikolari r-riskji u l-opportunitajiet li l-kumpanija qiegħda tiffaċċja. Għalhekk, huwa kkunsidrat li r-reġistri tal-kontabilità tal-kumpanija ma jkunux ġew awditjati kif imiss skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità u, għalhekk, ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tat-tieni kriterju.
(22)
Fl-aħħar nett, Noblelift irċeviet benefiċċji mill-Istat fil-forma ta’ taxxa preferenzjali fuq l-introjtu kif ukoll għotjiet li joħolqu distorsjoni tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħha u, għalhekk, ma tissodisfax il-ħtiġijiet tat-tielet kriterju.
(23)
Il-prodottur esportatur ikkonċernati u l-industrija tal-Unjoni ngħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar il-konklużjonijiet ta’ hawn fuq.
(24)
Wara l-iżvelar tal-konklużjonijiet tat-TES, Noblelift talbet aktar dettalji fir-rigward tal-kalkolu tal-prezz internazzjonali tas-suq għall-azzar. Il-kumpanija argumentat li d-distorsjonijiet tal-prezzijiet tal-materja prima għandhom ikunu ttrattati billi jiġi aġġustat il-valur normali fil-kalkolu tad-dumping aktar milli billi jiġi rrifjutat it-TES. Madankollu, l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku huwa ċar ħafna u jirrikjedi li l-“l-kostijiet tal-inputs il-kbar jirriflettu sostanzjalment il-valuri tas-suq”. Għalhekk, kwalunkwe aġġustament fil-kalkoli tad-dumping sabiex jiġu indirizzati l-ispejjeż distortivi tal-input jirrendi l-Artikolu 2(7)(c) fil-biċċa l-kbira bla tifsira. Il-kummenti, għaldaqstant, ma jistgħux ibiddlu l-konklużjonijiet ta’ hawn fuq.
(25)
Wara l-iżvelar tal-konklużjonijiet finali, Noblelift tenniet l-argumenti tagħha. Iddikjarat l-ewwel nett li l-Kummissjoni naqset milli turi d-dettalji, jiġifieri d-dejta kollha li użat għall-kalkolu ta’ differenzi fil-prezzijiet tal-materja prima.
(26)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota l-ewwel u qabel kollox li s-sorsi tad-dejta għall-paraguni tal-prezzijiet tal-azzar ġew indikati mill-Kummissjoni f’diversi okkażjonijiet. Il-Kummissjoni rrepetiet l-ispjegazzjonijiet mogħtija aktar kmieni fil-proċediment li, il-prezzijiet fuq il-bażi tal-iSteel Business Briefing ġew imħarsa bid-dritt tal-awtur għax is-servizz huwa disponibbli bl-abbonament. Għalhekk, il-Kummissjoni hija impedita legalment milli tiżvela pubblikament din id-dejta direttament iżda d-database xorta hija aċċessibli u l-aċċess għaliha huwa disponibbli mal-ħlas tal-miżata adatta. Minkejja dan, sabiex jiġi żgurat bilanċ bejn il-protezzjoni tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali u l-protezzjoni tad-drittijiet tad-difiża, id-dejta użata ġiet ivverifikata mill-Uffiċjal tas-Smigħ tad-Direttorat Ġenerali tal-Kummerċ Estern, li kkonferma l-kalkolu tad-differenza tal-prezz u bagħat ir-riżultat tal-verifika tiegħu lil Noblelift.
(27)
Huwa nnotat ukoll li l-iSteel Business Briefing jiddeskrivi eżattament il-metodoloġija użata (dimensjonijiet, ħxuna, wisa’, punt fi trasport). Dawk il-parametri huma ġenerali u huma gwida li hija wkoll indikattiva tal-livell ta’ dettall fit-tqabbil tal-prezzijiet tal-materja prima li jimmiraw li jistabbilixxu jekk l-ispejjeż tal-inputs maġġuri jirriflettux b’mod sinifikanti l-valuri tas-suq. Il-Kummissjoni użat prezzijiet Ewropej u tal-Amerika ta’ Fuq bħala referenza.
(28)
Noblelift iddikjarat ulterjorment li fl-investigazzjoni oriġinali, id-differenzi bejn il-prezzijiet domestiċi tal-azzar fir-RPĊ u l-prezzijiet internazzjonali tal-azzar ma kinux ikkunsidrati bħala fattur li jipprevjeni lill-kumpanija milli tissodisfa l-ewwel kriterju għat-TES. Kif ġie ddikjarat fil-premessa 22 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 128/2005 (8) tas-27 ta’ Jannar 2005 li jimponi dazju anti-dumping provviżorju fil-qafas tal-investigazzjoni oriġinali, “Għall-erba’ kumpaniji kollha, ġie stabbilit (…) li l-ispejjeż u l-prezzijiet jirriflettu l-valuri tas-suq”. Tabilħaqq, l-investigazzjoni oriġinali ma stabbilixxietx differenza sostanzjali fil-prezz bejn il-materja prima miksuba lokalment fir-RPĊ u dik mixtrija bi prezzijiet internazzjonali. Madankollu, din il-konklużjoni ma tistax tipprevjeni lill-istituzzjonijiet milli jsibu differenza fil-prezz matul investigazzjoni aktar tard jekk iċ-ċirkustanzi jkunu differenti u jkun hemm differenza fil-prezz. Kif indikat fil-premessa 76 ta’ hawn taħt iċ-ċirkostanzi nbidlu b’mod sinjifikanti mill-2004 (żmien l-investigazzjoni oriġinali) u l-2011 (il-PI tar-reviżjoni preżenti), jiġifieri f’perjodu ta’ seba’ snin. F’dan ir-rigward, u b’mod partikolari matul l-investigazzjoni tar-reviżjoni tal-iskadenza fl-2010, inġabret evidenza prima facie ta’ distorsjoni tal-prezzijiet fis-suq tal-azzar fir-RPĊ, minħabba l-interferenza mill-Istat. Dan ikkostitwixxa wkoll waħda mir-raġunijiet li wasslu għat-tnedija ex officio ta’ din ir-reviżjoni u tabilħaqq ġiet ikkonfermata fl-investigazzjoni preżenti (ara l-premessa 20 ta’ hawn fuq).
(29)
Konsegwentement Noblelift tennet il-kummenti tagħha dwar l-impatt mhux materjali ta’ garanziji tas-self jew l-impatt negliġibbli tal-benefiċċji tal-istat. F’dan ir-rigward, huwa nnutat li l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku huwa ċar u ma jirreferix għal impatt materjali fuq riżultati finanzjarji (“id-ditti kummerċjali għandhom sett wieħed ta’ rekords bażiċi tal-kontabilità li jiġu indipendentement ivverifikati skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità u jiġu applikati għall-finijiet kollha”). F’kull il-każ, kif affermat hawn fuq fil-premessa 21, in-nuqqas ta’ żvelar ta’ impenji sinifikanti bħalma huma l-garanziji inkwistjoni ma jippermettix li ssir valutazzjoni xierqa tal-operazzjonijiet tal-kumpanija u b’mod partikolari r-riskji u l-opportunitajiet li l-kumpanija qiegħda tiffaċċa. F’dak li jirrigwarda l-benefiċċji tal-Istat, il-Kummissjoni digà rrispondiet lill-parti matul il-kors tal-investigazzjoni li dawk il-benefiċċji jirrappreżentaw ammonti li jaqbżu l-RMB 10 miljun. Għalhekk it-talbiet ma jistgħux jiġu aċċettati.
(30)
Fl-aħħar nett, Noblelift argumentat li l-investigazzjoni kellha tiġi tterminata minħabba ksur l-iskadenza ta’ tliet xhur għad-determinazzjoni tat-TES kif speċifikat fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. F’dan ir-rigward, qed issir referenza għal emenda introdotta mir-Regolament (UE) Nru 1168/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2012 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (9) u effetti retroattivi tiegħu. Barra minn hekk, huwa nnotat li d-determinazzjoni tat-TES saret aktar minn tliet xhur wara l-bidu tal-investigazzjoni minħabba l-aspetti proċedurali u r-restrizzjoni fil-ħin tal-investigazzjoni. Tabilħaqq, il-kumplessità akbar ta’ kwistjonijiet imqajma fil-kuntest tal-evalwazzjonijiet tat-TES wriet li l-iskadenza ta’ tliet xhur kienet prattikament impossibbli li wieħed iżomm magħha. Ta’ min jinnota madankollu li ż-żmien tad-determinazzjoni ma kellux impatt fuq ir-riżultat.
(31)
Għalhekk, ġie konkluż li l-kummenti li jissuġġerixxu li għandu jingħata t-TES mhumiex iġġustifikati.
(32)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u b’konformità mal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, hu ddeterminat li ma jingħatax TES lil Noblelift.
(b) Valur normali
Pajjiż analogu
(33)
Skond l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, għall-pajjiżi li ma għandhomx ekonomija tas-suq u, sa fejn it-TES ma jkunx jista’ jingħata, għal pajjiżi fi transizzjoni, il-valur normali għandu jkun stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew fuq il-valur mibni f’pajjiż analogu.
(34)
Fl-investigazzjoni oriġinali, il-Kanada ntużat bħala pajjjiż analogu sabiex jiġi stabbilit il-valur normali. Minħabba li l-produzzjoni fil-Kanada kienet naqset, il-Brażil kien ikkuntemplat bħala l-pajjiż analogu fin-notifikazzjoni tal-bidu tar-reviżjoni preżenti.
(35)
Żewġ produtturi esportaturi u importatur oġġezzjonaw għall-proposta biex jintuża l-Brażil bħala pajjiż analogu. L-argumenti kontra l-għażla tal-Brażil kienu li kien hemm grad baxx ta’ kompetizzjoni fis-suq Brażiljan għal pallet trucks tal-idejn minħabba n-numru żgħir ħafna ta’ produtturi domestiċi u, għalhekk, il-prezzijiet tal-bejgħ, il-profitti kif ukoll l-ispejjeż ta’ produzzjoni fil-Brażil huma minfuħa. Il-produtturi esportaturi inkwistjoni ssuġġerew il-Malasja jew it-Tajwan bħala pajjiżi analogi xierqa.
(36)
Wara dawn il-kummenti, il-Kummissjoni kkuntattjat numru ta’ produtturi magħrufa ta’ pallet trucks tal-idejn, 38 mill-Indja, 3 mit-Tajwan, 2 mill-Malasja u 2 mill-Brażil, billi bagħtitilhom il-kwistjonarju relevanti. Setgħet tinkiseb kooperazzjoni minn produttur wieħed biss fil-Brażil: Paletrans.
(37)
Wara l-iżvelar tal-konklużjonijiet finali u l-proposta tal-Kummissjoni, il-partijiet tennew il-kummenti tagħhom li l-Brażil ma kienx għażla xierqa ta’ pajjiż analogu minħabba nuqqas ta’ kompetizzjoni fis-suq Brażiljan. Il-partijiet allegaw li l-produttur li kkoopera fil-pajjiż analogu kien igawdi minn pożizzjoni ta’ monopolju fis-suq Brażiljan msaħħa minn kontenut għoli ta’ dazji fuq l-importazzjoni. Kummenti oħra kienu relatati ma’ defiċjenzi fit-tweġiba mhux kunfidenzjali għall-kwestjonarju mill-produttur tal-pajjiż analogu. Finalment, ġie ddikjarat li għandhom isiru aġġustamenti sabiex biex jagħmlu tajjeb għad-differenzi bejn il-produttur tal-pajjiż analogu u produttur esportatur fil-pajjiż ikkonċernat.
(38)
F’dak li jikkonċerna l-adegwatezza tal-Brażil bħala pajjiż analogu, għandu jiġi nnutat li filwaqt li l-produttur tal-pajjiż analogu huwa l-produttur prinċipali fis-suq Brażiljan, dan ma jimmonopolizzax dak is-suq. Hemm mill-anqas kompetizzjoni ma’ żewġ produtturi oħra u livell sinjifikanti ta’ importazzjoni, u l-marġini ta’ profitt tal-pajjiż produttur analogu nstab li hu konsistenti ma’ dak ta’ suq miftuħ.
(39)
Kif affermat fil-premessa 36 hawn fuq, wara kummenti fl-istadju bikri tal-proċediment kontra l-użu tal-Brażil bħala pajjiż analogu, il-Kummissjoni kkuntattjat 45 produtturi f’erba’ pajjiżi differenti, inklużi l-kumpaniji li ssuġġerixxiet Noblelift. Minkejja bosta kuntatti bit-telefown u bil-posta elettronika ma’ dawn il-kumpaniji, produttur wieħed biss mill-Brażil ippreżenta l-informazzjoni mitluba u kkoopera fl-investigazzjoni.
(40)
Fir-rigward tal-allegati nuqqasijiet għandu jiġi nnutat li produttur wieħed biss fil-pajjiż analogu kkoopera mal-investigazzjoni. Sitwazzjoni bħal din mhijiex xi ħaġa rari iżda toħloq xi diffikultajiet fir-rigward tal-iżvelar tad-dejta. Minħabba diffikultajiet frekwenti biex tinkiseb kooperazzjoni minn pajjiżi produtturi analogi, il-Kummissjoni trid tiggarantixxi livell għoli ta’ protezzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali. Fil-każ attwali, il-preżentazzjoni ta’ dejta mhux kunfidenzjali ħolqot xi nuqqas ta’ ftehim li jikkonċerna allegati nuqqasijiet iżda kienu ċċarati mal-partijiet. B’mod partikolari, parti waħda qalet li d-defiċjenzi fit-tweġiba tal-pajjiż produttur analogu, għandhom jiskwalifikaw lill-Brażil bħala pajjiż analogu u li l-investigazzjoni għandha tiġi tterminata peress li l-Kummissjoni ma tistax tistabbilixxi l-valur normali. F’dan ir-rigward hu nnutat li fl-investigazzjoni attwali l-Kummissjoni kellha l-informazzjoni metieġa biex twettaq kalkolu ta’ dumping.
(41)
Konsegwentement, it-talbiet dwar l-adegwatezza tal-Brażil bħala pajjiż analogu ma setgħux jiġu aċċettati.
(42)
Fir-rigward tat-talbiet għall-aġġustamenti, ta’ min jinnota li l-livell tad-differenzi tal-kummerċ bejn il-produttur Brażiljan u l-produttur esportatur Ċiniż ġie kontabilizzat permezz ta’ livell ta’ aġġustament kummerċjali (ara l-premessa 59 hawn taħt).
(43)
Fl-aħħar nett, parti waħda ddikjarat li għandu jsir aġġustament biex ipatti għall-effett ta’ distorsjoni allegata tad-dazju tal-importazzjoni ta’ 14 % fil-pajjiż analogu. Din it-talba ma tistax tiġi aċċettata billi ma tista’ tiġi stabbilita l-ebda rabta bejn dazju tal-importazzjoni bħala tali u l-livell tal-prezzijiet fis-suq domestiku.
(44)
Konsegwentement, il-Brażil huwa meqjus bħala pajjiż analogu xieraq billi hemm biżżejjed kompetizzjoni ma’ mill-inqas żewġ produtturi u livell sinifikanti ta’ importazzjonijiet.
Id-determinazzjoni tal-valur normali
(45)
Taħt l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni l-ewwel eżaminat jekk il-bejgħ domestiku ta’ Paletrans tal-prodott simili lil klijenti indipendenti kienx rappreżentattiv. F’dan ir-rigward, instab li l-volum totali ta’ bejgħ bħal dan kienx ugwali għal mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ b’esportazzjoni ta’ Noblelift lejn l-Unjoni.
(46)
Il-Kummissjoni sussegwentement eżaminat jekk hemmx tipi tal-prodott simili mibjugħa domestikament minn Paletrans li kienu komparabbli biżżejjed f’termini ta’ funzjonijiet u materjal użat mat-tipi mibjugħa minn Noblelift għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. L-investigazzjoni stabbilixxiet li numru ta’ tipi mibjugħa domestikament minn Paletrans kien suffiċjentement paragonabbli mat-tipi esportati minn Noblelift lejn l-Unjoni.
(47)
Il-Kummissjoni sussegwentement eżaminat għall-pajjiż produttur analogu jekk kull tip paragunabbli tal-prodott simili mibjugħ domestikament setax jitqies li kien qiegħed jinbiegħ fl-andament normali tal-kummerċ. Dan sar billi għal kull tip ta’ prodott ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgħ bi profitt lil konsumaturi indipendenti fis-suq domestiku matul il-PIR.
(48)
Fejn il-volum tal-bejgħ ta’ tip ta’ prodott, mibjugħ bi prezz tal-bejgħ nett daqs jew ogħla mill-ispiża kkalkulata tal-produzzjoni, kien jirrappreżenta iżjed minn 80 % tal-volum tal-bejgħ totali ta’ dak it-tip, u fejn il-prezz tal-bejgħ medju peżat ta’ dak it-tip kien daqs jew ogħla mill-ispiża tal-produzzjoni, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku attwali. Dan kien il-każ għat-tipi komparabbli kollha u l-valur normali ġie kkalkulat bħala l-medja differenzjata tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku kollu ta’ kull tip li jista’ jiġi kkomparat, li sar matul il-PIR.
(49)
Għal tipi mhux paragunabbli l-valur normali jista’ jiġi kkalkulat taħt l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku billi tiżdied l-ispiża tal-manifattura, aġġustata fejn meħtieġ, perċentwal raġonevoli ta’ bejgħ domestiku, spejjeż ġenerali u amministrattivi u marġini raġonevoli ta’ profitt domestiku. Il-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi u l-profitt ġew ibbażati fuq dejta reali rilevanti għall-produzzjoni u l-bejgħ, fl-andament normali tal-kummerċ, għall-prodott simili, mill-pajjiż produttur analogu. Għandu jkun innutat li l-prezz ikkalkulat fuq dik il-bażi kien soġġett għall-aġġustamenti deskritti fi premessa 59, b’mod partikolari biex titqies id-differenza fil-livell tal-kummerċ bejn il-bejgħ b’esportazzjoni ta’ Noblelift u l-bejgħ domestiku tal-pajjiż produttur analogu.
(50)
L-uniku produttur esportatur li kkoopera ddikjara li l-Kummissjoni għamlet kalkoli tad-dumping fuq il-bażi ta’ “PCNs inkompleti” u li ma ngħatat l-ebda spjega dwar il-parametri użati għat-twettiq tal-paragun.
(51)
Taħt l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-marġni tad-dumping normalment jiġi stabbilit fuq bażi ta’ tqabbil ta’ medja differenzjata ta’ valur normali ma’ medja differenzjata tal-prezzijiet tat-tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni kollha suġġett għad-dispożizzjonijiet rilevanti li jirregolaw it-tqabbil ġust.
(52)
Fir-rigward tal-paragun ġust, ta’ min jinnota li n-numru tal-kontroll tal-prodott huwa għodda użata fl-investigazzjoni sabiex jiġu strutturati u organizzati l-ammonti sostanzjali ta’ dejta dettaljata sew mibgħuta mill-kumpaniji. Dan huwa ta’ għajnuna biex issir analiżi iktar dettaljata tal-karatteristiki differenti tal-prodott fil-kategorija tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili.
(53)
Il-Kummissjoni ġabret informazzjoni b’rabta ma’ għadd ta’ parametri (materjal tax-xażi, xażi miżbugħ, kapaċità ta’ rfigħ, tip ta’ sistema idrawlika, it-tul ta’ ħidma, il-furketta, il-wisà fuq il-frieket, il-materjal tal-istering, il-materjal tar-roti tat-tagħbija, it-tip tar-rota tat-tagħbija, it-tip ta’ brejk) iżda sabiex tqis it-tranżazzjonijiet kollha ta’ esportazzjoni kien ikkunsidrat raġonevoli u nstab li hu possibbli li wieħed jibbaża t-tqabbil f’dan il-każ fuq ċerti parametri minn dawk li jikkostitwixxu l-iktar karatteristiki pertinenti (materjal tax-xażi, xażi miżbugħ, il-materjal tal-istering, il-materjal tar-roti tat-tagħbija, it-tip tar-rota tat-tagħbija).
(54)
Għalhekk, il-paragun kien ibbażat fuq l-iktar karatteristiki pertinenti sabiex jiżdied t-tqabbil u ħalli jkun żgurat paragun ġust. Għandu jiġi enfasizzat li l-Kummissjoni ma warrbet l-ebda informazzjoni. Madankollu, mhix ħaġa rari li ċerti parametri użati fin-numru tal-kontroll tal-prodott ikollhom piż inqas u li ċerti parametri speċifiċi jiffurmaw bażi aħjar għal tqabbil ġust minn oħrajn. L-ebda prodott ma twarrab mit-tqabbil fuq il-bażi ta’ differenzi fiżiċi jew għal kwalunkwe raġuni oħra u lanqas ma nħolqu tipi ta’ prodotti ġodda. Għall-kuntrarju, il-bejgħ kollu ġie inkluż fit-tqabbil. Filwaqt li ġie rikonoxxut li parametri oħra kellhom xi impatt fuq il-prezzijiet, instab li jkun aktar xieraq, li l-kalkoli jkunu bbażati fuq l-iktar ħames parametri rilevanti peress li dan wassal għall-ogħla livell ta’ tqabbil.
(55)
Sa fejn huma kkonċernati l-aspetti proċedurali tat-tqabbil, għandu jiġi nnutat li l-produttur esportatur kien pprovdut b’kull opportunità li jikkummenta fuq il-kalkoli li saru f’dan il-każ. Id-dettalji kompleti tal-kalkoli ġew żvelati u żvelati mill-ġdid.
(56)
Konsegwentement, it-talbiet ta’ hawn fuq kellhom jiġu miċħuda.
(c) Prezz tal-esportazzjoni
(57)
Il-bejgħ kollu tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni tal-produtturi esportaturi Ċiniżi sar direttament lil konsumaturi indipendenti fl-Unjoni. Għalhekk, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet effettivament imħallsa jew li għandhom jitħallsu għall-prodott ikkonċernat taħt l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
(58)
Parti waħda għamlet talba fejn qalet li l-bejgħ tal-esportazzjoni ta’ xażijiet u idrawliċi kellhom jiġu inklużi fil-kalkolu. Dik it-talba ġiet aċċettata.
(d) Paragun
(59)
Il-paragun bejn il-valur normali medju differenzjat u l-prezz medju differenzjat tal-esportazzjoni sar fuq il-bażi ta’ kif joħroġ mill-fabbrika u fl-istess livell ta’ kummerċ. Sabiex jiġi żgurat paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, taħt l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tqiesu d-differenzi fil-fatturi li affettwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezz. Għal dan l-għan, ingħatat konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti, fejn kien applikabbli u ġġustifikat, għad-differenzi fil-livell ta’ kummerċ (id-differenza stmata tal-prezz għall-bejgħ lil tipi differenti ta’ konsumaturi fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu), it-trasport (li jinkludi l-ispejjeż tat-trasport intern tal-merkanzija fil-pajjiż esportatur u trasport tal-merkanzija bil-baħar għat-trasport lejn l-Unjoni), assigurazzjoni (l-ispiża tal-assigurazzjoni tal-baħar), l-immaniġġar, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, il-kummissjonijiet (imħallsa għall-bejgħ tal-esportazzjoni), imposti bankarji (imħallsa għall-bejgħ tal-esportazzjoni), l-ispejjeż ta’ kreditu (ibbażati fuq it-termini tal-ftehim milħuq u r-rata prevalenti tal-imgħax) u l-ispejjeż tal-ippakkjar (l-ispiża tal-ippakkjar materjali użati).
(60)
Wara talba mill-uniku produttur esportatur li kkoopera, sar aġġustament għad-differenzi fil-ħxuna tal-azzar użat mill-produttur fil-pajjiż analogu u l-produttur esportatur fil-pajjiż ikkonċernat għall-valur normali peress li nstab li hu raġonevoli. L-aġġustament kien ibbażat fuq id-differenza fil-ħxuna meta mqabbla mal-kontribuzzjoni tal-azzar għall-prezz tal-prodott simili mibjugħa fil-Brażil mill-pajjiż produttur analogu. Dan wassal biex ikun hemm bidla fil-marġni ta’ dumping (ara l-premessa 73 hawn taħt). Wara żvelar addizzjonali (stedina għal kumment dwar l-aġġustament tal-ħxuna tal-azzar), parti waħda biss ikkontestat li l-aġġustament kien nieqes minn bażi fattwali. Ġibdet l-attenzjoni wkoll li s-sottomissjonijiet mhux kunfidenzjali tal-produttur esportatur li kien qed ifittex l-aġġustament kienu defiċjenti u b’hekk kien hemm ksur tad-drittijiet ta’ difiża tal-partijiet l-oħra. Il-Kummissjoni vverifikat id-dejta fuq il-file li fuqu kien ibbażat l-aġġustament tal-ħxuna tal-azzar u kkonfermat li dan kien hemm bżonnu.
(61)
L-uniku esportatur li kkoopera ppreżenta talbiet għal diversi aġġustamenti oħra minħabba d-differenzi fl-effiċjenza u l-produttività, u ddikjara fost l-oħrajn li l-produttur fil-pajjiż analogu kien inqas produttiv (għandu output anqas għal kull ħaddiem) u kellu konsum ogħla ta’ materja prima għal kull unità.
(62)
Għandu jiġi innutat fil-bidu nett li filwaqt li d-differenzi fl-effiċjenza jew il-produttività jistgħu jeżistu bejn il-kumpaniji, il-prinċipju ewlieni huwa li jiżgura l-komparabbiltà bejn il-prezzijiet tal-esportazzjoni u l-valur normali, li ma teħtiġx li ċ-ċirkostanzi ta’ produttur ta’ pajjiż analogu u produttur esportatur f’pajjiż b’ekonomija li mhijiex tas-suq jkunu kompletament allinjati. Huma biss id-differenzi għal fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet bejn pajjiż produttur analogu u produttur esportatur f’pajjiż b’ekonomija li mhijiex tas-suq li jiġġustifikaw aġġustament.
(63)
Madankollu, għandu jiġi nnutat li l-investigazzjoni ma żvelat ebda ċirkostanzi li jissuġġerixxu li l-produttur fil-pajjiż analogu ma kellux proċess ta’ produzzjoni raġonevolment effiċjenti.
(64)
Sa fejn huma kkonċernati fatturi ta’ spejjeż (pereżempju l-produttività), dawk ma għandhomx jinġabru u jiġu vvalutati individwalment. Pjuttost, tkun meħtieġa analiżi komprensiva biex tivvaluta jekk vantaġġi marbuta ma’ fattur wieħed ta’ ispejjeż (pereżempju il-produttività) humiex possibbilment ikkumpensati bi żvantaġġi f’oħrajn. Użu inqas ta’ ħaddiema huwa spiss riżultat ta’ livell ogħla ta’ awtomazzjoni, li konsegwentement twassal għal spejjeż ogħla f’oqsma oħra (deprezzament, kapital, finanzjament, l-ispejjeż ġenerali tal-manifattura). Hija biss analiżi komprensiva li tista’ tiżvela d-differenzi kollha fil-fatturi tal-ispejjeż u turi jekk il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet humiex affettwati, u b’hekk ikun ġustifikat l-aġġustament. It-talbiet għaldaqstant ma jistgħux jiġu aċċettati.
(65)
B’żieda ma’ dan ta’ hawn fuq, it-talbiet għall-aġġustament għal differenza ta’ enerġija għal kull unità u għal deprezzament kull unità u d-differenza fl-ispejjeż ġenerali tal-manifattura ma kinux sostanzjati. B’mod partikolari, b’rabta mat-tema tal-effiċjenza enerġetika ma kienx spjegat liema elementi fil-proċess tal-produzzjoni jagħmlu l-produttur Brażiljan ineffiċjenti meta mqabbla mal-uniku produttur esportatur li kkoopera. L-ammont tal-aġġustament kien ibbażat fuq proporzjon tad-differenza fl-ispejjeż tax-xogħol għal kull unità (ibbażati fuq id-differenza tal-produttività) fir-rigward tat-tqassim tal-ispiża tax-xogħol mill-ispiża totali. Ir-rabta bejn tali proporzjon u l-effiċjenza tal-enerġija u deprezzament u d-differenza fl-ispejjeż ġenerali tal-manifattura ma kinitx ippreżentata u ma kinitx tinftiehem. It-talbiet għaldaqstant huma rrifjutati.
(66)
Parti waħda ddikjarat ukoll li l-aġġustamenti kellhom isiru għal parametri bħall-kapaċità tal-liftijiet u tal-frieket. F’dan ir-rigward, qed issir referenza għall-kummenti li jirrigwardaw il-parametri tat-tqabbil (ara l-premessa 50 hawn fuq) fejn qed jiġi nnutat li t-tqabbil hu bbażat fuq l-aktar parametri relevanti biex jiġi żgurat l-ogħla livell ta’ tqabbil. F’kull każ dawn id-dikjarazzjonijiet mhumiex issostanzjati.
(67)
Dikjarazzjoni oħra oħra kienet li għandu jsir aġġustament minħabba li l-produttur esportatur juża teknoloġija brevettata. Din il-pretensjoni ma kinitx sostanzjata iktar minn hekk. Notevolment, il-produttur esportatur naqas milli jikkwantifika l-aġġustament. L-unika biċċa informazzjoni provduta kienet dokument li kien iddikkjarat bħala l-privattiva. F’sottomissjoni li saret aktar tard l-aġġustament kien parzjalment ikkwantifikat mingħajr ebda evidenza korroborattiva. Għalhekk, il-pretensjoni ma setgħetx tiġi aċċettata.
(68)
Barra minn hekk, it-talba għal aġġustament għad-differenza fl-effiċjenza fl-użu tal-materja prima ġiet koperta mill-aġġustament għall-ħxuna tal-azzar (ara l-premessa 60 hawn fuq), billi l-użu ta’ ħxuna differenti tal-azzar tista’ twassal għal tnaqqis fil-konsum globali tal-azzar.
(69)
Fl-aħħar nett, il-produttur esportatur stqarr li kien ibiegħ permezz ta’ kanal ta’ bejgħ, b’mod partikolari prodotti mingħajr marka fuq bażi ta’ OEM (Manifattur ta’ Tagħmir Oriġinali), differenti minn dak tal-produttur fil-pajjiż analogu. Għaldaqstant, kienet ippreżentata talba għal aġġustament li tirrifletti din id-differenza. Kif speċifikat hawn fuq (premessa 59) sar livell ta’ aġġustament kummerċjali. Kien ibbażat fuq stima ta’ differenza fil-prezz għall-bejgħ lil tipi differenti ta’ klijenti, inkluż il-bejgħ OEM, fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu. Għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità l-ammont ta’ dan l-aġġustament ma jistax ikun żvelat għaliex l-iżvelar jikxef il-valur normali bbażat fuq dejta tal-uniku produttur f’pajjiż analogu. Għalhekk ġie konkluż li d-differenzi li għalihom intalab l-aġġustament diġà kienu meqjusa.
(70)
Madankollu, għandu jiġi nnutat li l-produttur esportatur naqas milli jikkwantifika l-aġġustament mitlub. Iddikjara biss li aġġustament ta’ 40 % kien ingħata f’xi proċediment ieħor. Aġġustament mogħti f’xi proċediment ieħor (għalhekk speċifiku għaċ-ċirkostanzi partikolari ta’ xi proċediment ieħor) ma jistax iservi bħala punt ta’ referenza sabiex jikkwantifika aġġustament f’dan il-każ attwali.
(71)
Wara l-iżvelar addizzjonali (stedina għal kummenti dwar l-aġġustament tal-ħxuna tal-azzar), il-produttur esportatur ippreżenta talbiet addizzjonali għal aġġustamenti (mhux relatati mal-aġġustament tal-ħxuna tal-azzar): aġġustament għall-prezzijiet tal-coating, pumi u azzar fil-Brażil.
(72)
L-ewwel u qabel kollox qed jiġi nnutat li t-talbiet kienu ppreżentati wara l-iskadenza tal-kummenti u għalhekk formalment ma kunux ammissibbli. F’kull każ dawn il-talbiet la kienu kkwantifikati u lanqas issostanzjati. Il-kumpanija la pprovdiet evidenza għat-talbiet tagħha u lanqas spjegat kif kellu jew għandu jiġi kkalkulat l-estent tal-aġġustmanet.
(e) Marġni tad-dumping
(73)
Kif previst taħt l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur normali medju ppeżat skont it-tip kien imqabbel mal-prezz tal-esportazzjoni medju ppeżat tal-prodott ikkonċernat. Il-marġini ta’ dumping, espress bħala perċentwal tal-prezz tal-fruntiera tal-Unjoni CIF, bid-dazju mhux imħallas, huwa 70,8 %.
(74)
Fir-rigward tal-marġinijiet ta’ dumping għall-produtturi esportaturi l-oħrajn kollha minbarra Noblelift fl-investigazzjoni oriġinali, dawn kienu jvarjaw minn 28,5 % sa 46,7 %. Ladarba fir-reviżjoni attwali Noblelift biss ikkooperaw u li l-kooperazzjoni tista’ titqies bħala għolja billi l-maġġoranza l-kbira tal-esportazzjonijiet Ċiniżi kienu dawk ta’ Noblelift, il-Kummissjoni rrevediet il-marġini tad-dumping mal-pajjiż kollu għall-esportaturi l-oħra kollha wkoll. Konsegwentement, il-marġini ta’ dumping residwali għandu jiġi stabbilit fl-istess livell bħal dak ta’ Noblelift, jiġifieri 70,8 %.
(75)
Parti waħda ddikkjarat li d-dazju tal-pajjiż kollu ma għandux jiġi ffissat fil-livell tal-marġini tad-dumping tal-uniku produttur esportatur li kkoopera billi ma hemmx evidenza li l-maġġoranza l-kbira tal-importazzjonijiet kienu dawk tal-uniku esportatur li kkoopera. F’dan ir-rigward, ġie kkonfermat li skont dejta tal-istatistika l-maġġoranza kbira tal-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu dawk tal-uniku produttur esportatur li kkoopera. It-talba għalhekk ġiet irrifjutata.
D. IN-NATURA PERMANENTI TAĊ-ĊIRKUSTANZI MIBDULA
(76)
Taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku ġie eżaminat ukoll jekk kienx raġonevoli li jitqies li ċ-ċirkustanzi mibdula huma ta’ natura dejjiema.
(77)
F’dan ir-rigward l-investigazzjoni oriġinali ma stabbilixxietx differenza sostanzjali bejn il-prezzijiet tal-materja prima miksuba lokalment fir-RPĊ mill-produtturi esportaturi Ċiniżi (inkluż Noblelift) u dawk tas-swieq internazzjonali. Iċ-ċirkostanzi nbidlu b’mod sinjifikanti bejn l-2004 (iż-żmien tal-investigazzjoni oriġinali) u l-2011 (il-PIR) fejn il-prezz tal-azzar illaminat bis-sħana, il-materja prima ewlenija, kien bejn 24 % u 31 % inqas mill-prezzijiet internazzjonali. Dawn ma kinux jirriflettu l-valuri tas-suq bħala riżultat tad-distorsjoni tal-prezzijiet fis-suq tal-azzar fir-RPĊ (ara premessa 19 hawn fuq). Tabilħaqq, is-suq tal-azzar Ċiniż inbidel b’mod sinifikanti matul dawn is-seba’ snin u r-RPĊ sadanittant qalbet minn pajjiż importatur nett tal-azzar għal produttur u esportatur imdaqqas tal-azzar madwar id-dinja, fatt li jista’ jiġi kkunsidrat li hu fit-tul.
(78)
Barra minn hekk, intrapriżi Ċiniżi tekonoloġokament avvanzati inkluż Noblelift qed jirċievu benefiċċji tal-Istat fil-forma ta’ taxxa preferenzjali fuq l-introjtu (15 %) sa mill-2008. Fil-perjodu ta’ investigazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali, il-kumpaniji kienu suġġetti għar-rata normali ta’ 25 %. Din iċ-ċirkostanza mibdula tista’ wkoll tiġi raġonevolment ikkunsidrata li se tkun fit-tul.
(79)
Għalhekk ġie kkunsidrat li ċ-ċirkostanzi li wasslu għall-bidu ta’ din ir-reviżjoni interim mhumiex probabbli li jinbidlu fil-futur prevedibbli b’mod li jaffettwaw il-konklużjonijiet tar-reviżjoni interim. Għalhekk ġie konkluż li ċ-ċirkostanzi mibdula huma ta’ natura tat-tul u li l-applikazzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha ma għadhiex aktar iġġustifikata.
E. MIŻURI ANTI-DUMPING
(80)
Fid-dawl tar-riżultati ta’ din l-investigazzjoni ta’ reviżjoni u billi l-marġini l-ġdid ta’ dumping ta’ 70,8 % huwa aktar baxx mil-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali (ara l-premessi minn 120 sa 123 tar-Regolament (KE) Nru 128/2005), huwa kkunsidrat xieraq li jiġi emendat id-dazju anti-dumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat kemm minn Noblelift u mill-produtturi esportaturi l-oħrajn kollha għal 70,8 %.
(81)
Parti waħda ddikjarat li l-marġini tad-dumping li għadu kemm ġie stabbilit ma missux ġie mqabbel mal-livell ta’ eliminazzjoni tad-danni stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Pjuttost, il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu kellu jkun stabbilit f’kull investigazzjoni, anki f’reviżjoni parzjali limitata għad-dumping. Skont dik il-parti, il-prattika kurrenti fejn id-dannu ma jiġix ivvalutat, tikkostitwixxi ksur tar-regola ta’ dazju inqas. Il-parti ddikjarat ukoll li kellha tinfetaħ reviżjoni interim sħiħa.
(82)
F’dan ir-rigward huwa nnutat li billi l-Kummissjoni bdiet reviżjoni interim parzjali limitata għad-dumping, id-dannu ma setax jiġi vvalutat mill-ġdid f’dan il-qafas. Taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku l-impożizzjoni sostnuta tal-miżuri għandha tiġi riveduta, fejn ġustifikat, bl-inizjattiva tal-Kummissjoni. B’hekk, ma hemm l-ebda obbligu fuq il-Kummissjoni li jingħata bidu għal reviżjoni interim ex officio li tkopri kemm id-dumping kif ukoll id-danni, u fi kwalunkwe eventwalità għandha tkun ġustifikata. F’dan il-każ, l-informazzjoni u l-evidenza li kellha l-Kummissjoni kienet biżżejjed għall-bidu ta’ reviżjoni interim limitata għad-dumping. Barra minn hekk, jekk id-dannu għandu dejjem jiġi vvalutat f’reviżjonijiet interim, il-possibilità li jkun hemm reviżjoni interim parzjali limitata għad-dumping kif ipprovdut fl-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku ma jkollha ebda tifsira. Din id-dikjarazzjoni għalhekk trid tiġi rrifjutata. Madankollu, il-Kummissjoni tixtieq tfakkar li l-parti interessata inkwistjoni għandha l-possibbiltà li titlob reviżjoni parzjali tad-dannu taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(83)
Ir-regola ta’ dazju anqas ġiet irrispettata bis-sħiħ u l-marġini tad-dumping li għadu kif stabbilit kien tabilħaqq imqabbel mal-livell ta’ eliminazzjoni tad-danni stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali (l-aħħar konklużjoni dwar id-danni).
(84)
Parti waħda ddikjarat li prezz minimu tal-importazzjoni jkun aktar adatt f’dan il-każ attwali. Alternattivament, għandu jkun impost dazju fiss.
(85)
F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li la l-prezz minimu tal-importazzjoni u lanqas id-dazju fiss ma huma adattati għal prodotti li jeżistu f’diversità ta’ tipi individwali bi prezzijiet li jvarjaw, li wkoll huma suġġetti għal tibdil kontinwu u aġġornamenti. Għadd kbir ta’ livelli ta’ dazji jkun diffiċli ħafna li jiġu amministrati. Limitazzjoni addizzjonali tal-każ attwali hija li l-prezz minimu tal-importazzjoni għandu jkun ibbażat fuq il-valur normali (billi d-dazju huwa bbażat fuq dumping), li hu bbażat fuq dejta kunfidenzjali ta’ kumpanija waħda tas-suq f’pajjiż analogu. It-talbiet għaldaqstant huma rrifjutati.
(86)
Il-produttur esportatur esprima interess f’impriża fl-iskadenzi statutorji. Madankollu, ma ġiet ippreżentata l-ebda offerta formali u għalhekk il-Kummissjoni ma kenitx f’pożizzjoni li tikkunsidraha ulterjorment.
(87)
Il-partijiet interessati kienu infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li jiġu emendati r-rati tad-dazji applikabbli għall-produtturi esportaturi u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(88)
Kienu kkunsidrati l-kummenti bil-fomm u bil-miktub li tressqu mill-partijiet.
(89)
Huwa nnutat li taħt l-Artikolu 1(3) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011, id-dazju anti-dumping ta’ 70,8 % impost għall-“kumpaniji l-oħra kollha” permezz ta’ dan ir-Regolament japplika għal importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom, kif iddefinit fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011, ikkunsinjat mit-Tajlandja, kemm jekk ikun iddikjarat li joriġina mit-Tajlandja, kif ukoll jekk ma jkunx,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għall-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u manufatturati mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Rata ta’ dazju
(%)
TARIC kodiċi addizzjonali
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxing, Zhejiang Province, 313100, PRĊ
70,8
A603
Il-kumpaniji l-oħra kollha
70,8
A999 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ April 2013.