VERORDNUNG (EU) Nr. 1388/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und vi,
nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Gruppen von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Gruppen von Beihilfen erlassen.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht ausgenommen werden können. Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission (3) erlassen, nach der Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die Verordnung (EG) Nr. 736/2008 galt bis zum 31. Dezember 2013.
(3)
Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen auf KMU angewendet, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind. Zudem hat sie ihre Politik in sektorspezifischen Leitlinien erläutert. In Anbetracht der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestimmungen auf KMU ist es zweckmäßig, dass die Kommission auch weiterhin die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse nutzt, um Beihilfen zugunsten dieser Kategorie von Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV auszunehmen.
(4)
Am 22. Juli 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/98 durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates (4) geändert, um die Kommission zu ermächtigen, die Gruppenfreistellung auf neue Gruppen von Beihilfen auszuweiten, für die eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Aufgrund der Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV auf diese Gruppen von Beihilfen trifft dies im Fischerei- und Aquakultursektor auf Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen zu.
(5)
Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission auf der Grundlage der Ziele sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik geprüft. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Europäischen Union finanzierten Stützungsmaßnahmen sollte die maximale Beihilfeintensität im Rahmen der vorliegenden Verordnung der maximalen Beihilfeintensität für dieselbe Art von Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und den zu der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten entsprechen.
(6)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass keine Beihilfen gewährt werden, wenn das Unionsrecht und insbesondere die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Ein Mitgliedstaat darf eine Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor somit nur dann gewähren, wenn die finanzierten Maßnahmen und ihre Auswirkungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Empfänger staatlicher Beihilfen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik während der Laufzeit der Beihilfemaßnahme einhalten.
(7)
Mit ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation - SAM) (6) hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen eingeleitet. Die wichtigsten Ziele dieser Modernisierung sind i) die Erzielung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder; ii) die Konzentration der Ex-ante-Prüfung von Beihilfemaßnahmen durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts sowie iii) die Straffung der Vorschriften und eine schnellere, fundiertere und robustere Beschlussfassung auf der Grundlage klarer wirtschaftlicher Gründe, eines gemeinsamen Konzepts und klarer Verpflichtungen. Die vorliegende Verordnung ist Teil des Programms zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts.
(8)
Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilfenrechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksameren Evaluierung und einer besseren Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen einem Zweck von gemeinsamem Interesse dienen, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, angemessen und verhältnismäßig sind, in voller Transparenz gewährt werden, einem Kontrollmechanismus sowie einer regelmäßigen Evaluierung unterliegen und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(10)
Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen werden.
(11)
Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung oder unter andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 verabschiedete Verordnungen fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung nimmt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, Beihilfen anzumelden, die unter diese Verordnung fallen könnten. Solche Beihilfen sollten anhand der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor oder möglicher Folgeleitlinien (7) bewertet werden.
(12)
Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen zu den Kosten der Teilnahme an Messen, der Durchführung von Studien oder der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland sollten in der Regel keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen.
(13)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen.
(14)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (8) gewürdigt werden sollten, um deren Umgehung zu verhindern; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden, die auch ohne eine detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens überprüfbar sind.
(15)
Die Durchsetzung des Beihilfenrechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen gewährt werden.
(16)
Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten durch diese Verordnung Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, nicht freigestellt werden, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden.
(17)
Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
(18)
Mit dieser Verordnung sollten die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse als transparent angesehen werden können. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Kapitalzuführungen und Risikokapitalmaßnahmen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten Safe-Harbour-Prämie berechnet worden ist. Im Falle von KMU gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche Safe-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Kapitalzuführungen und Risikokapitalmaßnahmen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Beihilfeempfänger in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.
(20)
Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte weiter eine besondere Voraussetzung hinsichtlich des Anreizeffekts gelten, da diese Art von Beihilfen nach anderen Verfahren gewährt wird als andere Gruppen von Beihilfen. Solche Regelungen sollten bereits erlassen worden sein, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Regelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung, die durch die Folgeregelung ersetzt wird, dargelegt wurde.
(21)
In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sollten nach dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) am Tag der Gewährung geltende Abzinsungs- beziehungsweise Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es ist daher angebracht festzulegen, dass die in dieser Verordnung genannten Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.
(22)
Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden („nach oben begrenzter Betrag“).
(23)
Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte für die Anmeldung und die Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen Beihilfen verschiedener Gruppen miteinander kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben - sich teilweise oder vollständig überschneidenden - bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfeintensität beziehungsweise dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen uneingeschränkt mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung genannten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.
(24)
Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass alle Beteiligten prüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsbestimmungen unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Websites zu staatlichen Beihilfen einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte Voraussetzung für die Vereinbarkeit der einzelnen Beihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 geänderten Fassung auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.
(25)
Um eine wirksame Überwachung von Beihilfemaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 geänderten Fassung zu gewährleisten, ist es angebracht, Vorschriften für die Berichte der Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen und über die Anwendung dieser Verordnung festzulegen. Ferner ist es mit Blick auf die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (12) festgelegte Frist zweckmäßig, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die mit der vorliegenden Verordnung freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten aufbewahren müssen. Schließlich sollte jede Einzelbeihilfe einen ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung enthalten.
(26)
Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitsvoraussetzungen dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Gruppen von Beihilfen, bestimmte Beihilfeempfänger oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine begrenzte Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Kapitel I und III wird die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung und fallen und folglich eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.
(27)
Die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU sollte auf der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) beruhen, um Unterschiede, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, zu beseitigen, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der nationalen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
(28)
Die vorliegende Verordnung sollte für Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor gelten, die lange Zeit von der Kommission systematisch genehmigt wurden. Bei diesen Beihilfen sollte die Kommission keine Einzelfallprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vornehmen müssen, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen.
(29)
Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss definiert werden, welche Ereignisse für die Zwecke der Freistellung nach dieser Verordnung eine Naturkatastrophe darstellen können. Im Sinne dieser Verordnung sollten Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen (insbesondere Überschwemmungen durch über die Ufer getretene Flüsse oder Seen), Lawinen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs als Naturkatastrophen angesehen werden. Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse wie Sturm, Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die in regelmäßigeren Abständen auftreten, sollten nicht als Naturkatastrophen im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV betrachtet werden. Um sicherzustellen, dass die Freistellung tatsächlich Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen abdeckt, sollten in dieser Verordnung in Anlehnung an die gängige Praxis die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit für solche Beihilferegelungen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in Anspruch genommen werden kann. Zu diesen Voraussetzungen sollte vor allem gehören, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt haben, ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem begünstigten Unternehmen (bei dem es sich auch um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln kann) entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Die Ausgleichsleistungen sollten den Betrag nicht übersteigen, der erforderlich ist, damit für den Beihilfeempfänger wieder die Lage hergestellt wird, in der er sich vor der Naturkatastrophe befand.
(30)
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (14) können die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren für die Binnenfischerei und die Fischzucht. Diese Maßnahmen sollten daher weiterhin von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen werden, wenn die Bedingungen der genannten Richtlinie erfüllt sind. Steuerbefreiungen für die Fischerei in EU-Gewässern, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie einführen, sind nicht dem Staat zuzurechnen und sollten daher keine staatliche Beihilfe darstellen.
(31)
Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt sein, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Da die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung im Rahmen der vorliegenden Verordnung an die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (15) angepasst wurden, sollte die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung der Laufzeit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 entsprechen. Für den Fall, dass die vorliegende Verordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollten die bereits nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind.
2. Diese Verordnung gilt unabhängig von der Größe des Beihilfeempfängers auch für Beihilfen, die in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätigen Unternehmen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen gemäß Artikel 44 gewährt werden.
3. Diese Verordnung gilt nicht für
(a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;
(b)
Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
(c)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
(d)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit Ausnahme von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen;
(e)
Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen;
(f)
Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstabens e;
(g)
Beihilfen für Maßnahmen, die für eine Unterstützung im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Frage kämen;
(h)
Beihilfen für Unternehmen, die aus den in Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 dargelegten Gründen keine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds beantragen können.
4. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfemaßnahmen, die als solche durch die mit ihnen verbundenen Voraussetzungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zu einem nicht abtrennbaren Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere:
(a)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist; es kann jedoch verlangt werden, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat hat;
(b)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;
(c)
Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.
Artikel 2
Anmeldeschwelle
1. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 2 Mio. EUR oder für Beihilfen, deren Betrag 1 Mio. EUR pro Beihilfeempfänger und Jahr überschreitet.
2. Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte sollten nicht durch eine künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Fördervorhaben umgangen werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„Beihilfe“ eine Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;
(2)
„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen;
(3)
„Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (16) aufgeführten Erzeugnisse;
(4)
„Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs;
(5)
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
(a)
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen), die infolge aufgelaufener Verluste mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verloren hat. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer Gesamtbetrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios;
(b)
eine Gesellschaft, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen), und die infolge aufgelaufener Verluste mehr als die Hälfte des in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Kapitals verloren hat. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Ausdruck „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen;
(c)
ein Unternehmen, das Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt;
(d)
ein Unternehmen, das eine Rettungsbeihilfe erhalten und den Kredit noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie noch nicht beendet hat beziehungsweise das eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und immer noch einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
(6)
„Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;
(7)
„Beihilferegelung“ eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung allgemein und abstrakt definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;
(8)
„Einzelbeihilfen“
(a)
Ad-hoc-Beihilfen und
(b)
Beihilfen, die einzelnen Beihilfeempfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;
(9)
„Bruttosubventionsäquivalent“ die Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Beihilfeempfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
(10)
„rückzahlbarer Vorschuss“ einen für ein Vorhaben gewährten Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;
(11)
„Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei einer Übernahme ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte;
(12)
„steuerliche Folgeregelung“ eine Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;
(13)
„Beihilfeintensität“ die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
(14)
„Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
Artikel 4
Freistellungsvoraussetzungen
1. Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III erfüllen.
2. Beihilfen werden nach dieser Verordnung nur dann freigestellt, wenn sie ausdrücklich vorsehen, dass die Beihilfeempfänger während der Laufzeit der Beihilfemaßnahme die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten müssen und dass im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften während der Laufzeit die Beihilfe nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes wieder einzuziehen ist.
Artikel 5
Transparenz der Beihilfen
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
2. Als transparent gelten folgende Gruppen von Beihilfen:
(a)
Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;
(b)
Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;
(c)
Beihilfen in Form von Garantien,
i)
wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von Safe-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder
ii)
wenn vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung der Methode geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und sie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (18) oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde, und wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;
(d)
Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;
(e)
Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.
3. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Kategorien von Beihilfen nicht als transparente Beihilfen:
(a)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;
(b)
Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 6
Anreizeffekt
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.
2. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag an dem betreffenden Mitgliedstaat gerichtet hat. Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(a)
Name und Größe des Unternehmens;
(b)
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses;
(c)
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit;
(d)
Aufstellung der beihilfefähigen Kosten;
(e)
Art der Beihilfe (z. B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
3. Abweichend von Absatz 2 gelten Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)
Die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
(b)
die Maßnahme ist vor Beginn der Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit eingeführt worden und in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, wenn die Tätigkeit bereits unter Vorläuferregelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.
4. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 müssen folgende Kategorien von Beihilfen keinen Anreizeffekt haben:
(a)
Beihilfen zur Behebung von durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden, wenn die Bedingungen des Artikels 44 erfüllt sind;
(b)
Beihilfen in Form von durch die Mitgliedstaaten erlassenen Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, wenn die Bedingungen des Artikels 45 dieser Verordnung erfüllt sind
Artikel 7
Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
1. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
2. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
3. In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst. Für die Abzinsung wird der am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungssatz herangezogen.
4. Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz herangezogen, der jeweils zu den Daten gilt, an denen die Steuervergünstigung wirksam wird.
5. Werden Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem am Tag der Gewährung der Beihilfe geltenden Abzinsungssatz entspricht, so können die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden.
6. Die beihilfefähigen Kosten müssen den Anforderungen der Artikel 67 bis 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) entsprechen.
Artikel 8
Kumulierung
1. Bei der Prüfung, ob die Anmeldeschwellen gemäß Artikel 2 und die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Kapitel III eingehalten sind, wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung für die geförderte Tätigkeit, das geförderte Vorhaben oder das geförderte Unternehmen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Förderung aus kommunalen, regionalen, nationalen oder EU-Quellen finanziert wird.
2. Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können kumuliert werden mit
(a)
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
(b)
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
3. Nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die Beihilfeintensitäten gemäß Kapitel III überschritten werden.
Artikel 9
Veröffentlichung und Informationen
1. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf einer umfassenden Beihilfe-Website auf nationaler oder regionaler Ebene veröffentlicht werden:
(a)
die Kurzbeschreibungen gemäß Artikel 11 in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
(b)
der volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
(c)
die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 30 000 EUR.
2. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:
(a)
0,03-0,2;
(b)
0,2-0,4;
(c)
0,4-0,6;
(d)
0,6-0,8;
(e)
0,8-1.
3. Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Informationen müssen wie in Anhang III beschrieben in standardisierter Form strukturiert und zugänglich gemacht werden und mit effizienten Such- und Downloadfunktionen abgerufen werden können. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe beziehungsweise für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung zu veröffentlichen und müssen mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.
4. Jede Beihilferegelung und jede Einzelbeihilfe enthält insbesondere einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf die einschlägigen besonderen Bestimmungen des Kapitels III beziehungsweise gegebenenfalls auf die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet wird. Durchführungsvorschriften und Änderungen sind beizufügen.
5. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website
(a)
die Links zu den in Absatz 1 genannten Beihilfe-Websites,
(b)
die Kurzbeschreibungen gemäß Artikel 11.
6. Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen dieses Artikels spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach.
KAPITEL II
MONITORING
Artikel 10
Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
Gewährt ein Mitgliedstaat angeblich nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht befreite Beihilfen, ohne dass die Voraussetzungen der Kapitel I, II und III erfüllt sind, so kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, einen Beschluss erlassen, nach dem alle oder einige der künftigen Beihilfemaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats, die ansonsten die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen würden, nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Die anzumeldenden Maßnahmen können auf Maßnahmen beschränkt werden, bei denen bestimmte Arten von Beihilfen oder die zugunsten bestimmter Beihilfeempfänger oder durch bestimmte Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden.
Artikel 11
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
(a)
über deren elektronisches Anmeldesystem die Kurzbeschreibung jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung freigestellten Maßnahme innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrem Inkrafttreten in dem in Anhang II festgelegten Format zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme einschließlich Änderungen bietet;
(b)
im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (20) einen Jahresbericht in elektronischer Form über die Anwendung dieser Verordnung mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 für jedes ganze Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, anzugebenden Informationen.
Artikel 12
Monitoring
Damit die Kommission die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht ausgenommenen Beihilfen überwachen kann, führen die Mitgliedstaaten ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage der Regelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Zeitraums alle Informationen und Unterlagen, die die Kommission für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung für erforderlich hält.
KAPITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN
ABSCHNITT 1
Nachhaltige Entwicklung der fischerei
Artikel 13
Innovationsbeihilfen
Beihilfen für Innovationen in der Fischerei, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 14
Beihilfen für Beratungsdienste
Beihilfen für Beratungsdienste, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 15
Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern
Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 16
Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs
Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 17
Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen
Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 18
Beihilfen für Unternehmensgründungen junger Fischer
Beihilfen für Unternehmensgründungen junger Fischer, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 19
Beihilfen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit
Beihilfen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie der auf der Grundlage von Artikel 32 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 20
Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle
Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 21
Beihilfen zur Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten
Beihilfen zur Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 22
Beihilfen zur Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit
Beihilfen zur Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 23
Beihilfen zur Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und zur Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes
Beihilfen zur Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und zur Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 24
Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 25
Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten
Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosysteme sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie der auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 26
Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels
Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels, mit Ausnahme von Beihilfen für den Austausch oder die Modernisierung von Motoren, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie der auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 10 der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 27
Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge
Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 28
Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen
Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 29
Beihilfen für Binnenfischerei sowie Fauna und Flora in Binnengewässern
Beihilfen für Binnenfischerei sowie Fauna und Flora in Binnengewässern, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
ABSCHNITT 2
Nachhaltige entwicklung der Aquakultur
Artikel 30
Beihilfen für Innovation in der Aquakultur
Beihilfen für Innovation in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 31
Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur
Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 32
Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen
Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 33
Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor
Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 50 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 34
Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen
Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 35
Beihilfen zur Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren
Beihilfen zur Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 36
Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur
Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 37
Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur
Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 54 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 38
Beihilfen für gesundheitspolitische Maßnahmen
Beihilfen für gesundheitspolitische Maßnahmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 55 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 39
Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz
Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 40
Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen
Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 46 und 57 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
ABSCHNITT 3
Massnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung
Artikel 41
Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen
Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 68 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 42
Beihilfen für die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
Beihilfen für die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
ABSCHNITT 4
Andere Beihilfegruppen
Artikel 43
Beihilfen für die Datenerhebung
Beihilfen für die Datenerhebung, die die Voraussetzungen nach Kapitel I erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern
(a)
die Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 erfüllen und
(b)
die Höhe der Beihilfen als Bruttosubventionsäquivalent die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sowie gemäß den auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten nicht überschreitet.
Artikel 44
Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen
1. Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.
2. Beihilfen gemäß diesem Artikel werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
(a)
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt und
(b)
es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist.
3. Die Beihilfen werden direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt.
4. Beihilferegelungen, die eine bestimmte Naturkatastrophe betreffen, werden innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Naturkatastrophe eingeführt. Die Beihilfen werden innerhalb von vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
5. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. Zu diesen Schäden kann Folgendes zählen:
(a)
Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstung, Maschinen, Lagerbeständen und Produktionsmitteln;
(b)
Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Betriebstätigkeit für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Eintritt der Naturkatastrophe.
6. Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert unmittelbar vor der Naturkatastrophe und dem Wert unmittelbar danach.
7. Die Einkommensverluste werden wie folgt berechnet:
(a)
Substraktion des Ergebnisses der Multiplikation der Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die im Jahr der Naturkatastrophe oder in jedem folgenden Jahr produziert wurde, welches von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Produktionsmittel betroffen war, mit dem in jenem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis vom
(b)
Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die in dem der Naturkatastrophe vorangegangenen Dreijahreszeitraum - oder im Dreijahresdurchschnitt des der Naturkatastrophe vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts - produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
8. Die Schäden werden auf der Ebene des einzelnen Beihilfeempfängers berechnet.
9. Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Versicherungsleistungen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 45
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG
1. Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG erlassene Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen sind mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, sofern die Bedingungen der Richtlinie 2003/96/EG und des Kapitels I dieser Verordnung erfüllt sind.
2. Die Begünstigten der Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen werden auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien ausgewählt. Sie sollten gegebenenfalls mindestens die jeweiligen Mindeststeuerbeträge gemäß der Richtlinie 2003/96/EG zahlen.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt für Einzelbeihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 9 erfüllen.
2. Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2014 nach früher geltenden Verordnungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
3. Beihilfen, die nicht nach dieser Verordnung oder einer früher geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen sind, werden von der Kommission anhand der einschlägigen Rahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen gewürdigt.
4. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die nach ihr freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.
Artikel 47
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1388/2014
tas-16 ta' Diċembru 2014
li jiddikjara li ċerti kategoriji tal-għajnuna lil impriżi li huma attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura huma kompatibbli mas-suq intern b'applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 108(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta' Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċertu kategoriji ta' għajnuna mill-Istat orizzontali (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 1(1) (a)(i) u (vi) tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament (2),
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Il-finanzjament mill-Istat li jissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u jrid jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tiegħu. Madankollu, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, il-Kunsill jista' jiddetermina l-kategoriji tal-għajnuna li jkunu eżentati minn dan ir-rekwiżit ta' notifika. Skont l-Artikolu 108(4) tat-Trattat, il-Kummissjoni tista' tadotta regolamenti dwar dawk il-kategoriji ta' għajnuna.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni tiddikjara, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, li ċerti kategoriji tal-għajnuna jistgħu jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika b'ċerti kundizzjonijiet. Fuq il-bażi ta' dak ir-Regolament, il-Kummissjoni adottat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 736/2008 (3) li jipprovdi li, taħt ċerti kundizzjonijiet, l-għajnuna lill-intrapriżi ż-żgħar u ta' daqs medju (“SMEs”) li huma attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd hija kompatibbli mas-suq intern u mhix soġġetta għar-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Ir-Regolament (KE) Nru 736/2008 kien japplika sal-31 ta' Diċembru 2013.
(3)
Il-Kummissjoni applikat l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat fir-rigward ta' SMEs li huma attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura f'bosta deċiżjonijiet. Hija ddikjarat ukoll il-politika tagħha f'linji gwida speċifiċi għal dak is-settur. Fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet għall-SMEs, huwa xieraq li l-Kummissjoni tkompli tagħmel użu mis-setgħat mogħtija lilha skont ir-Regolament (KE) Nru 994/98 sabiex l-għajnuna lil dik il-kategorija ta' impriżi tiġi eżentata mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat taħt ċerti kundizzjonijiet.
(4)
Fit-22 ta' Lulju 2013 ir-Regolament (KE) Nru 994/98 ġie emendat mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 733/2013 (4) sabiex il-Kummissjoni tingħata s-setgħa testendi l-eżenzjoni ta' kategoriji għal kategoriji ġodda tal-għajnuna, li għalihom jistgħu jiġu ddefiniti kundizzjonijiet ċari ta' kompatibbiltà. Fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, dan huwa l-każ għall-għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn ċerti diżastri naturali, fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat għal din il-kategorija ta' għajnuna.
(5)
Il-Kummissjoni tivvaluta l-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura abbażi tal-għanijiet kemm tal-Politika tal-Kompetizzjoni u kif ukoll tal-Politika Komuni tas-Sajd. Fl-interess tal-koerenza mal-miżuri ta' appoġġ iffinanzjati mill-Unjoni, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika permessa skont dan ir-Regolament għandha tkun daqs dik stabbilita għall-istess tip ta' għajnuna fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u fl-atti ta' implimentazzjoni adottat skont dak ir-Regolament.
(6)
Huwa essenzjali li ma tingħata l-ebda għajnuna f'ċirkostanzi fejn ma jkunx hemm konformità mal-Liġi tal-Unjoni, u partikolarment mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd. Għalhekk, Stat Membru jista' jagħti għajnuna fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura biss jekk il-miżuri ffinanzjati minnu u l-effetti tagħhom ikunu jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-benefiċarji tal-għajnuna mill-Istat jikkonformaw mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
(7)
Bil-Komunikazzjoni tagħha dwar il-Modernizzazzjoni tal-Għajnuna mill-Istat tal-UE (SAM) (6), il-Kummissjoni nediet rieżami usa' tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. L-għanijiet prinċipali ta' dik il-modernizzazzjoni huma: (i) li jinkiseb tkabbir sostenibbli, intelliġenti u inklużiv f'suq intern kompetittiv, filwaqt li jingħata kontribut għall-isforzi tal-Istati Membri biex ikun hemm użu aktar effiċjenti tal-fondi pubbliċi; (ii) li l-iskrutinju ex-ante tal-Kummissjoni tal-miżuri tal-għajnuna jiġi ffukat fuq il-każijiet li għandhom l-ikbar impatt fuq is-suq intern, filwaqt li tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri b'rabta mal-infurzar tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat; u (iii) li r-regoli jiġu ssimplifikati u jkunu previsti deċiżjonijiet aktar veloċi u b'saħħithom li jittieħdu b'mod aktar infurmat, li jkunu msejsa fuq ġustifikazzjoni ekonomika ċara, approċċ komuni u obbligi ċari. Dan ir-Regolament huwa parti mill-programm tas-SAM.
(8)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti prijoritizzazzjoni aħjar tal-attivitajiet ta' infurzar tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat u aktar simplifikazzjoni, u għandu jżid it-trasparenza, l-evalwazzjoni effettiva u l-kontroll tal-konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat fil-livelli nazzjonali u tal-Unjoni, filwaqt li jżomm il-kompetenzi istituzzjonali tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(9)
Il-kundizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu ddefiniti abbażi ta' sett ta' prinċipji komuni li jiżguraw li l-għajnuna jkollha l-interess komuni bħala skop, li din isservi ta' inċentiv ċar, li din tkun adegwata u proporzjonata, li tingħata b'mod għal kollox trasparenti u li tkun soġġetta għal mekkaniżmu ta' kontroll u għal evalwazzjoni regolari u li din ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sal-punt li tmur kontra l-interess komuni.
(10)
Kull għajnuna li tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati f'dan ir-Regolament, kemm dawk ġenerali u kif ukoll dawk speċifiċi għall-kategoriji rilevanti tal-għajnuna, għandha tiġi kkunsidrata bħala għajnuna li hija kompatibbli mas-suq intern u għandha tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika stabbilit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(11)
L-għajnuna mill-Istat li taqa' fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat li mhix koperta minn dan ir-Regolament jew minn Regolamenti oħra adottati skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 se tibqa' soġġetta għar-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għall-fatt li l-Istati Membri jridu jinnotifikaw għajnuna potenzjalment koperta minn dan ir-Regolament. L-għajnuna ta' dan it-tip se tiġi vvalutata fid-dawl tal-Linji Gwida għall-eżami tal-għajnuna mill-Istat fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura jew kwalunkwe Linji Gwida suċċesuri oħra (7).
(12)
Dan ir-Regolament m'għandux japplika għall-għajnuna li tiddependi mill-użu ta' prodotti domestiċi minflok dawk importati jew għall-għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni. B'mod partikolari, huwa ma għandux japplika għall-għajnuna li tiffinanzja t-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk ta' distribuzzjoni fi Stati Membri jew pajjiżi terzi oħra. L-għajnuna għall-ispiża tal-parteċipazzjoni f'fieri kummerċjali jew għall-ispiża għal studji jew servizzi ta' konsulenza meħtieġa għat-tnedija ta' prodott ġdid jew eżistenti f'suq ġdid fi Stat Membru ieħor jew f'pajjiż terz normalment ma għandiex tikkostitwixxi għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-għajnuna awtorizzata ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet kummerċjali tant li tmur kontra l-interess komuni. Għalhekk, l-għajnuna favur benefiċjarju li jkun soġġett għal ordni pendenti ta' rkupru wara deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni li tiddikjara għajnuna bħala illegali u inkompatibbli mas-suq intern għandha tkun eskluża mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni ta' skemi tal-għajnuna li jagħmlu tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali.
(14)
L-għajnuna mogħtija lill-impriżi f'diffikultà għandha tkun eskluża mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, minħabba li għajnuna bħal din għandha tiġi vvalutata skont il-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' impriżi mhux finanzjarji f'diffikultà (8), sabiex tiġi evitata ċ-ċirkumvenzjoni tagħhom, bl-eċċezzjoni ta' skemi tal-għajnuna li jagħmlu tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali. Biex ikun hemm ċertezza legali, huwa xieraq li jiġu stabbiliti kriterji ċari li ma jeħtiġux valutazzjoni tal-partikularitajiet kollha tas-sitwazzjoni ta' impriża biex ikun determinat jekk impriża titqiesx li hija f'diffikultà għall-finijiet ta' dan ir-Regolament jew le.
(15)
L-infurzar tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat jiddependi ħafna mill-kooperazzjoni tal-Istati Membri. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw il-konformità ma' dan ir-Regolament, inkluża l-konformità tal-għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskemi ta' eżenzjoni ta' kategorija.
(16)
Fid-dawl tal-ħtieġa li jinħoloq il-bilanċ ix-xieraq bejn it-tnaqqis kemm jista' jkun tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-settur megħjun u l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, dan ir-Regolament m'għandux jeżenta għotjiet individwali li jaqbżu ammont massimu fiss, irrispettivament minn jekk dawn ikunux saru taħt skema ta' għajnuna eżentata b'dan ir-Regolament jew le.
(17)
Għall-finijiet tat-trasparenza, tat-trattament ugwali u ta' monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna li għaliha jkun jista' jiġi kkalkulat b'mod preċiż l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa ex ante mingħajr il-ħtieġa li ssir valutazzjoni tar-riskju (“l-għajnuna trasparenti”).
(18)
Dan ir-Regolament m'għandux jiddefinixxi l-kundizzjonijiet li taħthom ċerti strumenti speċifiċi tal-għajnuna, bħas-self, il-garanziji, il-miżuri fiskali, u b'mod partikolari, il-ħlasijiet bil-quddiem li jitħallsu lura, jistgħu jiġu kkunsidrati bħala trasparenti. Għajnuna inkluża fil-garanziji għandha titqies bħala trasparenti jekk l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa jkun ġie kkalkulat abbażi ta' primjums fil-limitu ta' eżenzjoni stabbiliti skont it-tip ta' impriża rispettiva. Fil-każ tal-SMEs, l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji (9) jindika l-livelli tal-primjums annwali li jekk jinqabżu, garanzija mill-Istat ma tkunx meqjusa li tikkostitwixxi għajnuna. Għal finijiet ta' dan ir-Regolament, injezzjonijiet tal-kapital u miżuri tal-kapital tar-riskju m'għandhomx jitqiesu bħala għajnuna trasparenti.
(19)
Biex ikun żgurat li l-għajnuna tkun meħtieġa u li din isservi ta' inċentiv biex jiġu żviluppati aktar attivitajiet jew proġetti, dan ir-Regolament m'għandux japplika għall-għajnuna għal attivitajiet li l-benefiċjarju jkun se jieħu sehem fihom fi kwalunkwe każ anki jekk ma jingħatax l-għajnuna. L-għajnuna għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament biss jekk l-attività jew ix-xogħol fuq il-proġett megħjun jinbdew wara li l-benefiċjarju jkun issottometta applikazzjoni bil-miktub għall-għajnuna.
(20)
L-iskemi ta' għajnuna awtomatiċi fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa għandhom jibqgħu soġġetti għal kundizzjoni speċifika fir-rigward tal-effett ta' inċentiv, minħabba li din it-tip ta' għajnuna tingħata skont proċeduri differenti minn dik li taqa' f'kategoriji oħrajn. Skemi bħal dawn għandhom ikunu diġà ġew adottati qabel ma jkun beda x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività megħjuna. Madankollu, din il-kundizzjoni m'għandhiex tapplika fil-każ ta' skemi fiskali suċċessivi sakemm l-attività ma kinitx diġà koperta mill-iskemi fiskali preċedenti fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa. Għall-valutazzjoni tal-effett ta' inċentiv ta' skemi bħal dawn, il-waqt kruċjali huwa l-mument meta l-miżura fiskali tkun ġiet stabbilita għall-ewwel darba fl-iskema oriġinali, li mbagħad tkun inbidlet bl-iskema suċċessiva.
(21)
Għall-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna, l-ispejjeż eliġibbli biss għandhom jiġu inklużi. Dan ir-Regolament m'għandux jeżenta għajnuna li taqbeż l-intensità rilevanti tal-għajnuna minħabba li fiha jkunu ġew inklużi spejjeż ineliġibbli. Mal-identifikazzjoni tal-ispejjeż eliġibbli għandu jkun hemm provi dokumentarji ċari, speċifiċi u aġġornati. Iċ-ċifri kollha użati għandhom jittieħdu qabel kwalunkwe tnaqqis ta' taxxa jew imposti oħra. L-għajnuna pagabbli f'diversi ħlasijiet parzjali għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fid-data tal-għoti tal-għajnuna. L-ispejjeż eliġibbli wkoll għandhom jiġu skontati għall-valur tagħhom fid-data tal-għoti tal-għajnuna. Ir-rata tal-imgħax li għandha tintuża għall-finijiet tal-iskontar u għall-kalkolu tal-ammont tal-għajnuna fil-każ ta' għajnuna li ma tingħatax fil-forma ta' għotja, għandha tkun ir-rata tal-iskont u r-rata ta' referenza applikabbli fiż-żmien tal-għotja tal-għajnuna rispettivament, hekk kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta' referenza u ta' skont (10). Meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa, il-ħlasijiet parzjali tal-għajnuna għandhom ikunu skontati abbażi tar-rati tal-iskont applikabbli fid-diversi dati li fihom jidħlu fis-seħħ il-benefiċċji fuq it-taxxa. L-użu ta' għajnuna f'forma ta' ħlasijiet bil-quddiem li jitħallsu lura għandu jiġi promoss, peress li dawn l-istrumenti għall-kondiviżjoni tar-riskju jwasslu għat-tisħiħ tal-effett ta' inċentiv tal-għajnuna. Għalhekk, huwa xieraq li jiġi stabbilit li meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' ħlas bil-quddiem li jitħallas lura, l-intensità tal-għajnuna applikabbli msemmija f'dan ir-Regolament tista' tiżdied.
(22)
Fil-każ tal-benefiċċji fuq it-taxxa fuq it-taxxi futuri, jista' jkun li r-rata ta' skont applikabbli u l-ammont eżatt tal-ħlasijiet parzjali tal-għajnuna ma jkunux magħrufa minn qabel. F'każijiet bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu minn qabel limitu massimu fuq il-valur skontat tal-għajnuna li jirrispetta l-intensità applikabbli tal-għajnuna. Imbagħad, meta jsir magħruf l-ammont tal-ħlas parzjali tal-għajnuna f'data partikolari, l-iskontar jista' jsir abbażi tar-rata ta' skont applikabbli f'dak iż-żmien. Il-valur skontat ta' kull ħlas parzjali tal-għajnuna għandu jitnaqqas mill-ammont globali tal-limitu massimu (“l-ammont limitat”).
(23)
Sabiex jiġi ddeterminat jekk hemmx konformità mal-limiti ta' notifika u mal-intensità massima tal-għajnuna msemmija f'dan ir-Regolament, għandu jiġi kkunsidrat l-ammont totali ta' appoġġ pubbliku għall-attività megħjuna jew għall-proġett megħjun. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jispeċifika ċ-ċirkostanzi li fihom jistgħu jiġu akkumulati kategoriji differenti tal-għajnuna. L-għajnuna eżentata permezz ta' dan ir-Regolament tista' tiġi akkumulata ma' kull għajnuna oħra kompatibbli eżentata skont regolamenti oħrajn jew approvata mill-Kummissjoni sakemm dawn il-miżuri jkunu jikkonċernaw spejjeż eliġibbli identifikabbli differenti. Meta sorsi differenti tal-għajnuna jkunu relatati mal-istess spejjeż eliġibbli identifikabbli li - jikkoinċidu parzjalment jew għal kollox, - għandha tkun permessa akkumulazzjoni sal-ogħla intensità tal-għajnuna jew sal-ogħla ammont tal-għajnuna applikabbli għal dik l-għajnuna skont dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi wkoll regoli speċjali għall-akkumulazzjoni tal-miżuri tal-għajnuna mal-għajnuna de minimis. L-għajnuna de minimis ħafna drabi ma tingħatax għal spejjeż eliġibbli identifikabbli speċifiċi jew ma tkunx tista' tiġi attribwita għalihom. F'każ bħal dan, għandu jkun possibbli li tiġi akkumulata b'mod ħieles l-għajnuna de minimus mal-għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament. Madankollu, meta l-għajnuna de minimis tingħata għall-istess spejjeż eliġibbli identifikabbli bħall-għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament, l-akkumulazzjoni għandha tkun permessa biss sal-intensità massima tal-għajnuna msemmija fil-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
(24)
Ladarba l-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat fil-prinċipju hija pprojbita, huwa importanti li l-partijiet kollha jkunu jistgħu jiċċekkjaw jekk għajnuna partikulari tingħatax skont ir-regoli applikabbli. Għalhekk, it-trasparenza tal-għajnuna mill-Istat hija essenzjali biex ir-regoli tat-Trattat ikunu applikati b'mod korrett u t-tali trasparenza twassal għal konformità aħjar, għal aktar responsabbiltà, għal evalwazzjoni bejn il-pari u, fl-aħħar nett, għal infiq pubbliku aktar effettiv. Biex jiżguraw it-trasparenza, l-Istati Membri għandhom jintalbu jistabbilixxu websajts komprensivi dwar l-għajnuna mill-Istat, fil-livell reġjonali jew nazzjonali, li jagħtu informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura tal-għajnuna li hija eżentata skont dan ir-Regolament. Dan l-obbligu għandu jkun kundizzjoni għall-kompatibbiltà tal-għajnuna individwali mas-suq intern. Skont il-prattika standard dwar il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni mogħtija fid-Direttiva 2013/37/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), għandu jintuża format standard li jippermetti li l-informazzjoni titfittex, titniżżel u tiġi ppubblikata faċilment fuq l-Internet. Il-ħoloq għall-websajts tal-għajnuna mill-Istat tal-Istati Membri kollha għandhom jiġu ppubblikati fuq il-websajt tal-Kummissjoni. Skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 994/98, kif emendat mir-Regolament (UE) Nru 733/2013, informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura tal-għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament għandha tiġi ppubblikata fuq il-websajt tal-Kummissjoni.
(25)
Biex jiġi żgurat monitoraġġ effettiv tal-miżuri tal-għajnuna skont ir-Regolament (KE) Nru 994/98, kif emendat mir-Regolament (UE) Nru 733/2013, huwa xieraq li l-Istati Membri jistabbilixxu rekwiżiti dwar ir-rapportar ta' miżuri tal-għajnuna li jkunu ġew eżentati skont dan ir-Regolament u skont l-applikazzjoni tiegħu. Barra minn hekk, huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli dwar ir-rekords li l-Istati Membri għandhom iżommu fir-rigward tal-għajnuna eżentata permezz ta' dan ir-Regolament, fid-dawl tal-perjodu ta' limitazzjoni stabbilit fl-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (12). Fl-aħħar nett, kull għajnuna individwali għandu jkun fiha referenza espliċita għal dan ir-Regolament.
(26)
Biex tissaħħaħ l-effettività tal-kundizzjonijiet tal-kompatibbiltà stabbiliti f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirtira l-benefiċċju tal-eżenzjoni ta' kategorija għal miżuri tal-għajnuna futuri f'każ ta' nuqqas ta' konformità ma' dawn ir-rekwiżiti. Il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tirrestrinġi l-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni ta' kategorija għal ċerti tipi ta' għajnuna, għal ċerti benefiċjarji jew għall-miżuri ta' għajnuna adottati minn ċerti awtoritajiet, meta n-nuqqas ta' konformità ma' dan ir-Regolament jaffettwa biss grupp limitat ta' miżuri jew ċerti awtoritajiet. Irtirar immirat bħal dan għandu jipprovdi rimedju proporzjonat marbut direttament man-nuqqas ta' konformità ma' dan ir-Regolament identifikat. F'każ li l-kundizzjonijiet ta' kompatibbiltà stabbiliti fil-Kapitoli I u III ma jintlaħqux, l-għajnuna mogħtija mhux se tkun koperta minn dan ir-Regolament u, b'hekk tikkostitwixxi għajnuna illegali, li l-Kummissjoni għandha teżamina fil-qafas tal-proċedura rilevanti stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 659/1999. F'każ li r-rekwiżiti tal-Kapitolu II ma jintlaħqux, l-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni ta' kategorija fir-rigward ta' miżuri tal-għajnuna futuri ma jaffettwax il-fatt li l-miżuri tal-passat li kienu konformi ma' dan ir-Regolament kienu soġġetti għal eżenzjoni ta' kategorija.
(27)
Biex ikunu eliminati d-differenzi li jistgħu jwasslu għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u biex tiġi ffaċilitata l-koordinazzjoni bejn inizjattivi differenti tal-Unjoni u nazzjonali dwar l-SMEs, kif ukoll għal raġunijiet ta' ċarezza amministrattiva u ċertezza legali, id-definizzjoni tal-SMEs użata għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandha tkun ibbażata fuq id-definizzjoni mogħtija fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (13).
(28)
Dan ir-Regolament għandu jkopri t-tipi ta' għajnuna mogħtija fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura li l-Kummissjoni ilha tapprova sistematikament għal ħafna snin. Din l-għajnuna ma għandiex teħtieġ valutazzjoni każ b'każ tal-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern mill-Kummissjoni, sakemm hija tkun konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 508/2014.
(29)
Skont l-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat, l-għajnuna biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali hija kompatibbli mas-suq intern. Biex ikun hemm iċ-ċertezza legali huwa neċessarju li jiġu ddefiniti t-tipi ta' avvenimenti li jistgħu jikkostitwixxu diżastru naturali eżentat b'dan ir-Regolament. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-terremoti, l-uqigħ tal-art, l-għargħar, b'mod partikulari l-għargħar li jseħħ meta jfuru x-xmajjar jew l-għadajjar, il-valangi, it-trombi tal-arja, l-uragani, l-eruzzjonijiet vulkaniċi u n-nirien fil-foresti ta' oriġini naturali għandhom jitqiesu bħala avvenimenti li jikkostitwixxu diżastru naturali. Id-dannu kkawżat minn kundizzjonijiet ħżiena tat-temp bħall-maltempati, il-ġlata, is-silġ, ix-xita jew in-nixfa, li jseħħu fuq bażi aktar regolari, ma għandux jiġi kkunsidrat bħala diżastru naturali skont it-tifsira tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat. Biex jiġi żgurat li l-eżenzjoni tkopri tabilħaqq l-għajnuna mogħtija biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi billi jsegwi l-prattika stabbilita, il-kundizzjonijiet li taħthom skemi ta' għajnuna ta' dan it-tip jistgħu jibbenefikaw minn dik l-eżenzjoni ta' kategorija. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom ikunu marbutin, b'mod partikolari, mar-rikonoxximent formali, mill-awtoritajiet tal-Istati Membri kompetenti, tan-natura tal-avveniment bħala diżastru naturali u mal-fatt li jkun hemm rabta kawżali diretta bejn id-diżastru naturali u d-danni li tkun sofriet l-impriża benefiċjarja, li tista' tkun impriża f'diffikultà, u għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed. Il-kumpens m'għandux jaqbeż dak li hu meħtieġ biex jippermetti lill-benefiċjarju jerġa' lura għall-qagħda prevalenti qabel ma seħħ id-diżastru.
(30)
Skont l-Artikolu 15(1)(f) u l-Artikolu 15(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE (14) l-Istati Membri jistgħu jintroduċu eżenzjonijiet jew tnaqqis tat-taxxa applikabbli għas-sajd f'ilmijiet interni u xogħlijiet tal-pixxikultura. Għalhekk huwa xieraq li dawk il-miżuri jkomplu jiġu eżentati mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat fejn il-kundizzjonijiet previsti skont din id-Direttiva huma ssodisfati. Eżenzjonijiet tat-taxxa applikabbli għas-sajd fi ħdan ilmijiet tal-UE li l-Istati Membri għandhom jintroduċu skont l-Artikolu 14(1)(c) ta' dik id-Direttiva mhumiex imputabbli għall-Istat u għalhekk m'għandhomx jikkostitiwixxu għajnuna mill-Istat.
(31)
Fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni f'dan il-qasam, il-politika ta' għajnuna mill-Istat għandha tiġi riveduta perjodikament. Għalhekk, il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jiġi limitat u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tranżitorji. Filwaqt li jiġi kkunsidrat il-fatt li l-kundizzjonijiet biex tingħata l-għajnuna skont dan ir-Regolament ġew allinjati mal-kundizzjonijiet stabbiliti għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 (15), huwa xieraq li tiġi żgurata l-konsistenza bejn il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u l-perjodu ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 508/2014. Jekk dan ir-Regolament jiskadi mingħajr ma jiġi estiż, l-iskemi tal-għajnuna li jkunu diġà eżentati skont dan ir-Regolament għandhom jibqgħu eżentati għal sitt xhur wara.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-għajnuna mogħtija lill-intrapriżi ż-żgħar u ta' daqs medju (SMEs) li huma attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għal għajnuna mogħtija lill-impriżi li huma attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar jew il-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali skont l-Artikolu 44, ikun x'ikun id-daqs tal-benefiċjarju tal-għajnuna.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal:
(a)
għajnuna li l-ammont tagħha jiġi ffissat abbażi tal-prezz jew tal-kwantità tal-prodotti mqiegħda fis-suq;
(b)
għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, jiġifieri għajnuna marbuta direttament mal-kwantitajiet esportati, mat-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk ta' distribuzzjoni jew ma' spejjeż oħra kurrenti marbutin mal-attività tal-esportazzjoni;
(c)
għajnuna li tiddependi mill-użu ta' prodotti domestiċi minflok dawk importati;
(d)
għajnuna mogħtija lil impriżi f'diffikultà, bl-eċċezzjoni ta' għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali;
(e)
skemi tal-għajnuna li ma jeskludux espliċitament il-ħlas tal-għajnuna individwali favur impriża li tkun soġġetta għal ordni pendenti ta' rkupru wara deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni li tiddikjara għajnuna bħala illegali u inkompatibbli mas-suq intern, bl-eċċezzjoni ta' skemi tal-għajnuna li jagħmlu tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali;
(f)
għajnuna ad hoc favur impriża msemmija fil-punt (e);
(g)
għajnuna mogħtija għal operazzjonijiet li kieku kienu jkunu ineliġibbli għal appoġġ skont l-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014:
(h)
għajnuna mogħtija lil impriżi li ma jistgħux japplikaw għal appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd abbażi tal-Artikolu 10(1)-(3) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014.
4. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-miżuri ta' għajnuna mill-Istat li minnhom infushom, mill-kundizzjonijiet marbutin magħhom jew mill-metodu ta' finanzjament tagħhom jinvolvu ksur inseparabbli tal-liġi tal-Unjoni, b'mod partikolari:
(a)
għajnuna fejn l-għoti tal-għajnuna huwa soġġett għall-obbligu li l-benefiċjarju jkollu l-kwartieri ġenerali tiegħu fl-Istat Membru rilevanti jew li huwa jkun stabbilit b'mod predominanti f'dak l-Istat Membru. Madankollu, ir-rekwiżit li wieħed ikollu sede jew fergħa fl-Istat Membru li jagħti l-għajnuna fil-mument tal-ħlas tal-għajnuna huwa permess;
(b)
għajnuna fejn l-għoti tal-għajnuna huwa soġġett għall-obbligu li l-benefiċjarju juża oġġetti prodotti nazzjonalment jew servizzi nazzjonali;
(c)
għajnuna li tillimita l-possibbiltà li l-benefiċjarji jisfruttaw ir-riżultati tar-riċerka, tal-iżvilupp u tal-innovazzjoni fi Stati Membri oħrajn.
Artikolu 2
Limitu ta' notifika
1. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-għajnuna għal kwalunkwe proġett bi spejjeż eliġibbli ta' aktar minn EUR 2 miljun, jew fejn l-ammont tal-għajnuna jaqbeż il-miljun Euro għal kull benfiċjarju għal kull sena.
2. Il-limiti stabbiliti fil-Paragrafu 1 ma għandhomx jiġu evitati bil-qsim artifiċjali tal-iskemi tal-għajnuna jew tal-proġetti tal-għajnuna.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“għajnuna” tfisser kull miżura li tissodisfa l-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat;
(2)
“impriżi żgħar u ta' daqs medju” jew “SMEs” tfisser impriżi li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness I;
(3)
“prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura” tfisser il-prodotti ddefiniti fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Diċembru 2013 (16);
(4)
“diżastri naturali” tfisser terremoti, valangi, uqigħ tal-art u għargħar, trombi tal-arja, uragani, eruzzjonijiet vulkaniċi u nirien fil-foresti ta' oriġini naturali;
(5)
“impriża f'diffikultà” tfisser impriża li fir-rigward tagħha tinqala' mill-inqas waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' kumpanija b'responsabbiltà limitata (għajr SME li ilha teżisti anqas minn tliet snin), fejn aktar minn nofs il-kapital azzjonarju sottoskritt tagħha jkun għeb minħabba telf akkumulat. Dan hu l-każ meta t-tnaqqis tat-telf akkumulat mir-riżervi (u l-elementi l-oħra kollha ġeneralment ikkunsidrati bħala parti mill-fondi proprji tal-kumpanija) iwassal għal ammont kumulattiv negattiv li jaqbeż nofs il-kapital azzjonarju sottoskritt. Għall-finijiet ta' din id-dispożizzjoni, “kumpanija b'responsabbiltà limitata” tirreferi b'mod partikolari għat-tipi ta' kumpaniji msemmija fl-Anness I tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) u l-“kapital azzjonarju” jinkludi, fejn ikun rilevanti, kwalunkwe primjum fuq l-azzjonijiet;
(b)
fil-każ ta' kumpanija li fiha mill-inqas xi membri għandhom responsabbiltà illimitata għad-dejn tal-kumpanija (għajr SME li ilha teżisti anqas minn tliet snin), fejn aktar minn nofs il-kapital tagħha kif muri fil-kontijiet tal-kumpanija jkun għeb minħabba telf akkumulat. Għall-finijiet ta' din id-dispożizzjoni, “kumpanija li fiha mill-inqas xi membri għandhom responsabbiltà illimitata għad-dejn tal-kumpanija” tirreferi, b'mod partikolari, għat-tipi ta' kumpaniji msemmija fl-Anness II tad-Direttiva 2013/34/UE;
(c)
meta l-intrapriża tkun suġġetta għal proċedimenti kollettivi ta' insolvenza jew tkun tissodisfa l-kriterji skont il-liġi domestika tagħha biex jinbdew proċedimenti kollettivi ta' insolvenza kontriha fuq talba tal-kredituri tagħha;
(d)
meta l-intrapriża tkun irċeviet għajnuna għas-salvataġġ u tkun għadha ma rrimborżatx is-self jew ma temmitx il-garanzija, jew tkun irċeviet għajnuna għar-ristrutturar u jkun għadha soġġetta għal pjan ta' ristrutturar;
(6)
“għajnuna ad hoc” tfisser għajnuna mhux mogħtija abbażi ta' skema tal-għajnuna;
(7)
“skema tal-għajnuna” tfisser kull att li abbażi tiegħu, mingħajr ma jkunu meħtieġa miżuri oħra ta' implimentazzjoni, jistgħu jsiru għotjiet ta' għajnuna individwali lil intrapriżi li fl-att ikunu ddefiniti b'mod ġenerali u astratt, u kull att li abbażi tiegħu tista' tingħata għajnuna li mhijiex marbuta ma' proġett speċifiku lil intrapriża waħda jew lil diversi intrapriżi għal perjodu ta' żmien indefinit u/jew f'ammont indefinit;
(8)
“għajnuna individwali” tfisser:
(a)
għajnuna ad hoc; u
(b)
għotjiet ta' għajnuna lil benefiċjarji individwali abbażi ta' skema tal-għajnuna;
(9)
“ammont ekwivalenti għall-għotja grossa” tfisser l-ammont tal-għajnuna li kieku din tkun ingħatat fil-forma ta' għotja lill-benefiċjarju, qabel ma titnaqqas kwalunkwe taxxa jew imposta oħra minnha;
(10)
“ħlas bil-quddiem li jitħallas lura” tfisser self għal proġett li jitħallas bi ħlas parzjali wieħed jew iktar u li l-kundizzjonijiet għar-rimborż tiegħu jiddependu mill-eżitu tal-proġett;
(11)
“bidu tax-xogħlijiet” tfisser il-bidu tax-xogħlijiet ta' kostruzzjoni relatati mal-investiment, jew l-ewwel impenn legalment vinkolanti għall-ordni tat-tagħmir jew kwalunkwe impenn ieħor li jagħmel l-investiment irriversibbli, skont liema minnhom jiġi l-ewwel. Ix-xiri tal-art u x-xogħlijiet preparatorji, bħall-kisba tal-permessi u t-twettiq ta' studji tal-fattibbiltà, mhumiex meqjusa bħala l-bidu tax-xogħlijiet. Għall-akkwiżizzjonijiet, il-“bidu tax-xogħlijiet” tfisser il-mument li fih jiġu akkwistati assi marbuta direttament mal-istabbiliment akkwistat;
(12)
“skema fiskali suċċessiva” tfisser skema fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa li tikkostitwixxi verżjoni emendata ta' skema li kienet teżisti qabel fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa, u li tissostitwiha;
(13)
“intensità tal-għajnuna” tfisser l-ammont gross tal-għajnuna mogħti bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli, qabel ma titnaqqas kwalunkwe taxxa jew imposta oħra minnu;
(14)
“data tal-għoti tal-għajnuna” tfisser id-data li fiha l-benefiċjarju jingħata d-dritt legali li jirċievi l-għajnuna skont l-iskema legali nazzjonali applikabbli.
Artikolu 4
Kundizzjonijiet għall-eżenzjoni
1. L-iskemi tal-għajnuna, l-għajnuna individwali mogħtija skont l-iskemi tal-għajnuna u l-għajnuna ad hoc għandhom ikunu kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(2) jew (3) tat-Trattat u għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm din l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati fil-Kapitolu I ta' dan ir-Regolament, kif ukoll il-kundizzjonijiet speċifiċi għall-kategorija rilevanti tal-għajnuna stipulati fil-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
2. Il-miżuri tal-għajnuna għandhom ikunu eżentati skont dan ir-Regolament biss jekk jipprevedu espliċitament li, matul il-perjodu tal-għotja, il-benefiċjarji tal-għajnuna għandhom jikkonformaw mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd u li, jekk matul dak il-perjodu jinstab li l-benefiċjarju ma jikkonformax mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, l-għajnuna għandha titħallas lura skont il-gravità tal-ksur.
Artikolu 5
It-trasparenza tal-għajnuna
1. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna li għaliha jista' jiġi kkalkulat b'mod preċiż l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tal-għajnuna ex ante mingħajr il-ħtieġa li ssir valutazzjoni tar-riskju (“l-għajnuna trasparenti”).
2. Il-kategoriji tal-għajnuna li ġejjin jitqiesu bħala għajnuna trasparenti:
(a)
l-għajnuna mogħtija bħala għotjiet u sussidji tar-rati tal-imgħax;
(b)
l-għajnuna mogħtija bħala self fejn l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa jkun ġie kkalkulat abbażi tar-rata ta' referenza prevalenti fiż-żmien tal-għotja;
(c)
l-għajnuna mogħtija bħala garanziji:
(i)
meta l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa jkun ġie kkalkulat abbażi ta' primjums fil-limitu ta' eżenzjoni stabbiliti f'avviż tal-Kummissjoni; jew
(ii)
meta qabel l-implimentazzjoni tal-miżura, il-metodoloġija biex jiġi kkalkulat l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tal-garanzija tkun ġiet aċċettata abbażi tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji (18), jew abbażi ta' kull avviż suċċessiv ieħor, wara li din il-metodoloġija tkun ġiet innotifikata lill-Kummissjoni skont kull regolament adottat mill-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli dak iż-żmien, u l-metodoloġija approvata tkun tindirizza espliċitament it-tip ta' garanzija u t-tip ta' tranżazzjoni sottostanti kkonċernata fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(d)
l-għajnuna fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa, meta l-miżura tipprovdi għal limitu biex jiġi żgurat li l-limitu applikabbli ma jinqabiżx;
(e)
l-għajnuna fil-forma ta' pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura, jekk l-ammont nominali totali tal-pagament bil-quddiem li jitħallas lura ma jaqbiżx il-limiti applikabbli skont dan ir-Regolament jew jekk, qabel ma tiġi implimentata l-miżura, il-metodoloġija biex jiġi kkalkulat l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tal-pagament bil-quddiem li jitħallas lura tkun ġiet aċċettata wara n-notifika tagħha lill-Kummissjoni.
3. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin ma għandhomx jitqiesu bħala għajnuna trasparenti:
(a)
l-għajnuna mogħtija bħala injezzjonijiet tal-kapital;
(b)
l-għajnuna mogħtija bħala miżuri ta' finanzjament ta' riskju.
Artikolu 6
Effett ta' inċentiv
1. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna li sservi ta' inċentiv.
2. L-għajnuna tiġi kkunsidrata li sservi ta' inċentiv jekk il-benefiċjarju jkun ippreżenta applikazzjoni bil-miktub għall-għajnuna lill-Istat Membru kkonċernat qabel ma jkun inbeda x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività. L-applikazzjoni għall-għajnuna għandu jkun fiha tal-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u d-daqs tal-intrapriża;
(b)
deskrizzjoni tal-proġett jew tal-attività, inklużi d-dati tal-bidu u t-tmiem tagħhom;
(c)
il-post tal-proġett jew tal-attività;
(d)
lista tal-ispejjeż eliġibbli;
(e)
it-tip ta' għajnuna (għotja, self, garanzija, self bil-quddiem li jitħallas lura jew għajnuna oħra) u l-ammont ta' finanzjament pubbliku meħtieġ għall-proġett jew għall-attività.
3. B'deroga mill-paragrafu 2, il-miżuri fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa jitqiesu li għandhom effett ta' inċentiv jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-miżura tistabbilixxi d-dritt għall-għajnuna skont kriterji oġġettivi u mingħajr eżerċizzju ulterjuri ta' diskrezzjoni min-naħa tal-Istat Membru; u
(b)
il-miżura tkun ġiet adottata u tkun daħħlet fis-seħħ qabel ma x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività megħjuna jkun inbeda, ħlief fil-każ ta' skemi fiskali suċċessivi, fejn l-attività tkun diġà ġiet koperta mill-iskemi preċedenti fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa.
4. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin mhumiex meħtieġa li jkollhom effett ta' inċentiv jew jitqiesu li għandhom effett ta' inċentiv:
(a)
għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 44;
(b)
għajnuna fil-forma ta' eżenzjonijiet jew tnaqqis tat-taxxa mill-Istati Membri skont l-Artikolu 15(1)(f) u l-Artikolu 15(3) tad-Direttiva 2003/96/KE, jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 45 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
L-intensità tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli
1. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna u tal-ispejjeż eliġibbli, iċ-ċifri kollha użati għandhom jittieħdu qabel kwalunkwe tnaqqis ta' taxxa jew imposta oħra. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu appoġġati minn provi dokumentarji li għandhom ikunu ċari, speċifiċi u kontemporanji.
2. Fejn l-għajnuna tingħata f'forma oħra minbarra fil-forma t'għotja, l-ammont tal-għajnuna għandu jkun l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tal-għajnuna.
3. L-għajnuna pagabbli f'diversi ħlasijiet parzjali għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fid-data tal-għoti tal-għajnuna. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jiġu skontati għall-valur tagħhom fid-data tal-għoti tal-għajnuna. Ir-rata tal-imgħax li għandha tintuża għall-finijiet tal-iskontar għandha tkun ir-rata tal-iskont applikabbli fid-data tal-għoti tal-għajnuna.
4. Meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa, l-iskontar tal-ħlasijiet parzjali tal-għajnuna għandu jsir abbażi tar-rati tal-iskont applikabbli fid-diversi dati meta jidħol fis-seħħ il-benefiċċju tat-taxxa.
5. Meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' ħlasijiet bil-quddiem li jitħallsu lura li, fin-nuqqas ta' metodoloġija aċċettata biex jiġi kkalkulat l-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tagħhom, jingħataw bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli, u l-miżura tipprevedi li fil-każ li l-proġett ikun ta' suċċess, kif iddefinit fuq il-bażi ta' ipoteżi raġonevoli u prudenti, il-ħlasijiet bil-quddiem għandhom jitħallsu lura b'rata tal-imgħax li tkun mill-anqas daqs ir-rata tal-iskont applikabbli fid-data tal-għoti tal-għotja, l-intensità massima tal-għajnuna stipulata fil-Kapitolu III tista' tiżdied b'10 punti perċentwali.
6. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti mogħtija fl-Artikoli 67 sa 69 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19).
Artikolu 8
Akkumulazzjoni
1. Huwa u jiġi stabbilit jekk il-limiti ta' notifika stabbiliti fl-Artikolu 2 u l-intensità massima tal-għajnuna mogħtija fil-Kapitolu III ġewx irrispettati, l-ammont totali tal-miżuri ta' appoġġ pubbliku għall-attività jew il-proġett megħjun għandu jiġi kkunsidrat, irrispettivament minn jekk dak l-appoġġ ikunx ġie ffinanzjat minn sorsi lokali, reġjonali, nazzjonali jew tal-Unjoni.
2. L-għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament tista' tiġi akkumulata ma':
(a)
kull għajnuna oħra mill-Istat, dejjem jekk dawk il-miżuri jkunu jikkonċernaw spejjeż eliġibbli identifikabbli differenti,
(b)
kull għajnuna oħra mill-Istat, fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli, li jikkoinċidu parzjalment jew għal kollox, biss jekk it-tali akkumulazzjoni ma tirriżultax f'ammont li jaqbeż l-ogħla intensità tal-għajnuna jew l-ogħla ammont ta' għajnuna applikabbli għal din l-għajnuna skont dan ir-Regolament.
3. L-għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament ma għandhiex tiġi akkumulata ma' kwalunkwe għajnuna de minimis għall-istess spejjeż eliġibbli jekk it-tali akkumulazzjoni tirriżulta f'intensità tal-għajnuna li taqbeż dik imsemmija fil-Kapitolu III.
Artikolu 9
Pubblikazzjoni u informazzjoni
1. L-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura l-pubblikazzjoni tal-informazzjoni li ġejja fuq websajt komprensiva dwar l-għajnuna mill-Istat, fil-livell nazzjonali jew reġjonali:
(a)
l-informazzjoni fil-qosor imsemmija fl-Artikolu 11 fil-format standardizzat stabbilit fl-Anness II jew ħolqa li tipprovdi aċċess għaliha;
(b)
it-test sħiħ ta' kull miżura tal-għajnuna, kif imsemmi fl-Artikolu 11, jew ħolqa li tipprovdi aċċess għat-test sħiħ;
(c)
l-informazzjoni msemmija fl-Anness III dwar kull għotja talgħajnuna individwali li taqbeż it-30 000 Euro.
2. Għall-iskemi fil-forma ta' benefiċċji tat-taxxa, għandu jitqies li jkunu ntlaħqu il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1(c) jekk l-Istati Membri jippubblikaw l-informazzjoni meħtieġa dwar l-ammonti tal-għajnuna individwali fil-firxiet li ġejjin (f'miljuni ta' Euro):
(a)
0,03 sa 0,2;
(b)
0,2 sa 0,4;
(c)
0,4 sa 0,6;
(d)
0,6 sa 0,8;
(e)
0,8 sa 1.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1(c) għandha tkun organizzata u tkun aċċessibbli b'mod standardizzat, kif deskritt fl-Anness III, u għandha tippermetti li jkun hemm funzjonijiet effettivi ta' tiftix u tniżżil tagħha. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi ppubblikata fi żmien sitt xhur mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna jew, għall-għajnuna fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa, fi żmien sena mid-data meta trid tintbagħat id-dikjarazzjoni tat-taxxa, u għandha tkun disponibbli għal mill-inqas 10 snin mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna.
4. Kull skema tal-għajnuna u għajnuna individwali għandu jkun fihom referenza espliċita għal dan ir-Regolament, billi jiġi kkwotat it-titolu tiegħu u tingħata r-referenza tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, u referenza espliċita għad-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Kapitolu III li huma kkonċernati b'dak l-att jew, fejn ikun applikabbli, għal-liġi nazzjonali li tiżgura li hemm konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament. Huma għandu jkollhom magħhom ukoll id-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni tagħhom u l-emendi tgħhom.
5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha:
(a)
il-ħoloq għall-websajts dwar l-għajnuna mill-Istat imsemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu;
(b)
l-informazzjoni fil-qosor imsemmija fl-Artikolu 11.
6. L-Istati Membri għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu sa sentejn wara li jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
MONITORAĠĠ
Artikolu 10
Irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni ta' kategorija
Meta Stat Membru jagħti għajnuna li hija allegatament eżentata mir-rekwiżit ta' notifika skont dan ir-Regolament mingħajr ma jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitoli I, II u III, il-Kummissjoni tista', wara li tkun tat lill-Istat Membru kkonċernat il-possibbiltà li jispjega fehemtu, tadotta deċiżjoni li tiddikjara li l-miżuri tal-għajnuna futuri kollha jew xi wħud minnhom, adottati mill-Istat Membru kkonċernat li kieku jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Il-miżuri li għandhom jiġu nnotifikati jistgħu jkunu limitati għal miżuri li jagħtu ċerti tipi ta' għajnuna jew favur ċerti benefiċjarji jew adottati minn ċerti awtoritajiet tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 11
Rappurtar
L-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni:
(a)
permezz tas-sistema elettronika ta' notifika tal-Kummissjoni, l-informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura ta' għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament, fil-format standardizzat stabbilit fl-Anness II, flimkien ma' ħolqa li tipprovdi aċċess għat-test sħiħ tal-miżura tal-għajnuna, inklużi l-emendi tagħha, fi żmien 20 jum tax-xogħol mid-dħul fis-seħħ tagħha;
(b)
rapport annwali, kif imsemmi fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (20), f'forma elettronika, dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, li jkun fih l-informazzjoni indikata fir-Regolament (KE) Nru 794/2004, għal kull sena sħiħa jew għal kull parti tas-sena li matulha japplika dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Monitoraġġ
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' timmonitorja l-għajnuna eżentata min-notifika skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom iżommu rekords iddettaljati bl-informazzjoni u bid-dokumentazzjoni ta' sostenn meħtieġa biex jistabbilixxu li ġew issodisfati l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament. Dawn ir-rekords għandhom jinżammu għal 10 snin mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna ad hoc jew li fiha tkun ingħatat l-aħħar għajnuna skont l-iskema. L-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, fi żmien 20 jum tax-xogħol jew fi żmien perjodu itwal, skont hekk kif ikun stabbilit fit-talba, l-informazzjoni kollha u d-dokumentazzjoni ta' sostenn kollha li l-Kummissjoni tqis li hija neċessarja biex timmonitorja l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAL KATEGORIJI DIFFERENTI TAL-GĦAJNUNA
TAQSIMA 1
Żvilupp sostenibbli tas-sajd
Artikolu 13
Għajnuna għall-innovazzjoni
L-għajnuna għall-innovazzjoni fil-qasam tas-sajd li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 14
Għajnuna għas-servizzi ta' konsulenza
L-għajnuna għas-servizzi ta' konsulenza li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 15
Għajnuna għas-sħubiji bejn ix-xjenzjati u s-sajjieda
L-għajnuna għas-sħubiji bejn ix-xjenzjati u s-sajjieda li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 16
Għajnuna għall-promozzjoni tal-kapital uman, tal-ħolqien tal-impjiegi u tad-djalogu soċjali
L-għajnuna għall-promozzjoni tal-kapital uman, tal-ħolqien tal-impjiegi u tad-djalogu soċjali li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 17
Għajnuna għall-iffaċilitar tad-diversifikazzjoni u ta' forom ġodda ta' introjtu
L-għajnuna għall-iffaċilitar tad-diversifikazzjoni u ta' forom ġodda ta' introjtu li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 18
Għajnuna għall-appoġġ tal-bidu għas-sajjieda żgħażagħ
L-għajnuna għall-appoġġ tal-bidu għas-sajjieda żgħażagħ li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 19
Għajnuna għat-titjib tas-saħħa u s-sikurezza
L-għajnuna għat-titjib tas-saħħa u s-sikurezza li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u l-kundizzjonijiet tal-atti delegati adottati mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 32(4) ta' dak ir-Regolament; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 20
Għajnuna għall-fondi reċiproki għal avvenimenti klimatiċi ħżiena u għal inċidenti ambjentali
L-għajnuna għall-fondi reċiproki għal avvenimenti klimatiċi ħżiena u għal inċidenti ambjentali li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 21
Għajnuna ta' appoġġ għas-sistemi għall-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd
L-għajnuna ta' appoġġ għas-sistemi għall-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 22
Għajnuna ta' appoġġ għat-tfassil u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' konservazzjoni u tal-kooperazzjoni reġjonali
L-għajnuna ta' appoġġ għat-tfassil u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' konservazzjoni u tal-kooperazzjoni reġjonali li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 23
Għajnuna biex jiġi limitat l-impatt tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar u biex is-sajd jiġi adattat għall-protezzjoni tal-ispeċi
L-għajnuna biex jiġi limitat l-impatt tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar u biex is-sajd jiġi adattat għall-protezzjoni tal-ispeċi li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 38 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 24
Għajnuna għall-innovazzjoni marbuta mal-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar
L-għajnuna għall-innovazzjoni marbuta mal-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 39 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 25
Għajnuna għall-protezzjoni u r-restawr tal-bijodiversità u tal-ekosistema tal-baħar u għar-reġimi ta' kumpens fil-qafas ta' attivitajiet tas-sajd sostenibbli
L-għajnuna għall-protezzjoni u r-restawr tal-bijodiversità u tal-ekosistemi tal-baħar u għar-reġimi ta' kumpens fil-qafas ta' attivitajiet tas-sajd sostenibbli li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 40 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u l-kundizzjonijiet tal-atti delegati adottati abbażi tal-Artikolu 40(4) ta' dak ir-Regolament; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 26
Għajnuna għat-titjib tal-effiċjenza enerġetika u biex jittaffew l-effetti tat-tibdil fil-klima
L-għajnuna għat-titjib tal-effiċjenza enerġetika u biex jittaffew l-effetti tat-tibdil fil-klima li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I, ħlief għall-għajnuna biex jinbidlu l-magni jew biex dawn jiġu mmodernizzati, għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u l-kundizzjonijiet tal-atti delegati adottati abbażi tal-Artikolu 41(10) ta' dak ir-Regolament; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 27
Għajnuna għall-valur miżjud, għall-kwalità tal-prodotti u għall-użu tal-qabdiet mhux mixtieqa
L-għajnuna għall-valur miżjud, għall-kwalità tal-prodotti u għall-użu tal-qabdiet mhux mixtieqa li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 42 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 28
Għajnuna għall-portijiet tas-sajd, għall-postijiet fejn jinħattu l-prodotti l-art, għas-swali tal-irkant u għall-postijiet għall-kenn
L-għajnuna għall-portijiet tas-sajd, għall-postijiet fejn jinħattu l-prodotti l-art, għas-swali tal-irkant u għall-postijiet għall-kenn li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 29
Għajnuna għas-sajd fl-ilmijiet interni u għall-fawna u l-flora akkwatiċi interni
L-għajnuna għas-sajd fl-ilmijiet interni u għall-fawna u l-flora akkwatiċi interni li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 25(1) u (2) u tal-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
TAQSIMA 2
Żvilupp sostenibbli tal-akkwakultura
Artikolu 30
Għajnuna għall-innovazzjoni fil-qasam tal-akkwakultura
L-għajnuna għall-innovazzjoni fil-qasam tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 31
Għajnuna għall-investimenti produttivi fil-qasam tal-akkwakultura
L-għajnuna għall-investimenti produttivi fil-qasam tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 48 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 32
Għajnuna għas-servizzi ta' ġestjoni, sostituzzjoni u konsulenza għall-azjendi tal-akkwakultura
L-għajnuna għas-servizzi ta' ġestjoni, sostituzzjoni u konsulenza għall-azjendi tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 49 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u l-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 33
Għajnuna għall-promozzjoni tal-kapital uman u tan-netwerking fis-settur tal-akkwakultura
L-għajnuna għall-promozzjoni tal-kapital uman u tan-netwerking fis-settur tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 50 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 34
Għajnuna biex jiżdied il-potenzjal tas-siti tal-akkwakultura
L-għajnuna biex jiżdied il-potenzjal tas-siti tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 51 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 35
Għajnuna għall-inkoraġġiment ta' operaturi ġodda fis-settur tal-akkwakultura li jħarsu l-prinċipji tal-akkwakultura sostenibbli
L-għajnuna għall-inkoraġġiment ta' operaturi ġodda fis-settur tal-akkwakultura li jħarsu l-prinċipji tal-akkwakultura sostenibbli li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 52 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 36
Għajnuna għall-konverżjoni għal skemi tal-immaniġġjar tal-ambjent u tal-awditjar u għall-akkwakultura organika
L-għajnuna għall-konverżjoni għal skemi tal-immaniġġjar tal-ambjent u tal-awditjar u għall-akkwakultura organika li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 53 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 37
Għajnuna għall-akkwakultura li tipprovdi servizzi ambjentali
L-għajnuna għall-akkwakultura li tipprovdi servizzi ambjentali li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 54 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 38
Għajnuna għall-miżuri tas-saħħa pubblika
L-għajnuna għall-miżuri tas-saħħa pubblika li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 55 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 39
Għajnuna għall-miżuri marbutin mas-saħħa u l-benesseri tal-annimali
L-għajnuna għall-miżuri marbutin mas-saħħa u l-benesseri tal-annimali li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 56 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 40
Għajnuna għall-assigurazzjoni tal-istokkijiet tal-akkwakultura
L-għajnuna għall-assigurazzjoni tal-istokkijiet tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 46 u 57 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
TAQSIMA 3
Miżuri relatati mal-kummerċjalizzazzjoni u mal-ipproċessar
Artikolu 41
Għajnuna għall-miżuri ta' kummerċjalizzazzjoni
L-għajnuna għall-miżuri ta' kummerċjalizzazzjoni li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 68 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 42
Għajnuna għall-ipproċessar tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura
L-għajnuna għall-ipproċessar tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 69 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
TAQSIMA 4
Kategoriji oħra tal-għajnuna
Artikolu 43
Għajnuna għall-ġbir tad-dejta
L-għajnuna għall-ġbir tad-dejta li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu sakemm:
(a)
l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014; u
(b)
l-ammont tal-għajnuna ma jkunx jaqbeż, fl-ammont ekwivalenti għall-għotja grossa tiegħu, l-intensità massima tal-għajnuna pubblika stipulata fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u fl-atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tal-Artikolu 95(5) tiegħu.
Artikolu 44
Għajnuna biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali
1. L-iskemi tal-għajnuna biex jagħmlu tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali għandhom ikunu kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat u għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta dawn ikunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna mogħtija skont dan l-Artikolu għandha tingħata bil-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru trid tkun irrikonoxxiet formalment it-tip ta' avveniment bħala diżastru naturali; u
(b)
jrid ikun hemm rabta kawżali diretta bejn id-diżastru naturali u d-dannu li l-impriża tkun sofriet.
3. L-għajnuna għandha titħallas direttament lill-impriża kkonċernata.
4. L-iskemi tal-għajnuna relatati ma' diżastru naturali speċifiku għandhom jiġu stabbiliti fi żmien tliet snin minn meta jkun seħħ id-diżastru naturali. L-għajnuna għandha titħallas fi żmien erba' snin minn dik id-data.
5. L-ispiża eliġibbli għandha tkun id-dannu mġarrab bħala konsegwenza diretta tad-diżastru naturali, hekk kif stmat jew minn awtorità pubblika, jew minn espert indipendenti rrikonoxxut mill-awtorità awtorizzanti jew minn impriża tal-assigurazzjoni. Dak id-dannu jista' jinkludi dan li ġej:
(a)
id-dannu materjali lil assi bħall-bini, it-tagħmir, il-makkinarju, l-istokkijiet u l-mezzi tal-produzzjoni;
(b)
it-telf ta' dħul minħabba s-sospensjoni sħiħa jew parzjali tal-attività għal perjodu li ma jaqbiżx is-sitt xhur minn meta jseħħ id-diżastru.
6. Il-kalkolu tad-dannu materjali għandu jkun ibbażat fuq l-ispiża għat-tiswijiet tal-assi affettwati jew fuq il-valur ekonomiku tagħhom qabel id-diżastru. Dan l-ammont m'għandux jaqbeż l-ispiża għat-tiswijiet jew it-tnaqqis fil-valur ekwu tas-suq ikkawżat mid-diżastru, jiġifieri d-differenza bejn il-valur tal-proprjetà eżatt qabel id-diżastru u eżatt wara.
7. It-telf ta' dħul għandu jiġi kkalkulat billi jitnaqqas:
(a)
ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mmanifatturati fis-sena tad-diżastru naturali, jew f'kull sena sussegwenti milquta mill-qerda totali jew parzjali tal-mezzi tal-produzzjoni, mal-prezz medju tal-bejgħ miksub matul dik is-sena;
(b)
mir-riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità annwali medja tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mmanifatturati fit-tliet snin qabel ma seħħ id-diżastru naturali jew tal-kwantità medja ta' tliet snin ibbażata fuq il-ħames snin ta' qabel ma seħħ id-diżastru, minbarra l-ogħla entrata u l-inqas waħda, mal-prezz medju tal-bejgħ miksub.
8. Id-dannu għandu jiġi kkalkulat għal kull benefiċjarju individwali.
9. L-għajnuna u kwalunkwe pagament ieħor li wieħed jirċievi bħala kumpens għad-dannu, inklużi l-pagamenti taħt il-poloz tal-assigurazzjoni, għandhom jiġu limitati għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 45
Eżenzjonijiet u tnaqqis mit-taxxa skont id-Direttiva 2003/96/KE
1. Għajnuna fil-forma ta' eżenzjonijiet jew tnaqqis mit-taxxa adottati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 15(1)(f) u l-Artikolu 15(3) tad-Direttiva 2003/96/KE għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) u eżentata mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 2003/96/KE u fil-Kapitolu I ta' dan ir-Regolament huma ssodisfati.
2. Il-benefiċjarji tal-eżenzjonijiet jew tnaqqis tat-taxxa għandhom jiġu magħżula abbażi ta' kriterji trasparenti u oġġettivi. Fejn xieraq, huma għandhom iħallsu mill-inqas il-livell minimu ta' tassazzjoni rispettiv li huwa stipulat fid-Direttiva 2003/96/KE.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 46
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-għajnuna individwali mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu, jekk l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 9.
2. Kwalunkwe għajnuna mogħtija qabel l-1 ta' Lulju 2014 bis-saħħa ta' kwalunkwe regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li kien fis-seħħ qabel għandha tkun kompatibbli mas-suq intern u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. Kwalunkwe għajnuna li mhijiex eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat bis-saħħa ta' dan ir-Regolament jew ta' regolamenti oħrajn adottati skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li kienu fis-seħħ qabel għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni skont l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi rilevanti.
4. Fi tmiem il-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, kwalunkwe skema tal-għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament għandha tibqa' eżentata matul perjodu ta' aġġustament ta' sitt xhur.
Artikolu 47
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2015.
Għandu japplika sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Diċembru 2014.