DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 800/2014 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2014
zur Festlegung von Berichterstattungsverfahren und anderen praktischen Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und der Transit-Sonderregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 findet die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa Anwendung. Daher finden alle auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa Anwendung.
(2)
Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 802/2014 (3) und (EU) Nr. 799/2014 (4) der Kommission legen insbesondere Vorschriften und Bedingungen für das System für den elektronischen Datenaustausch, Muster für die nationalen Programme und Muster für die jährlichen Durchführungsberichte und Schlussberichte fest.
(3)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 können die Mitgliedstaaten jeweils bis zu 40 % des aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa bereitgestellten Betrags verwenden, um die Betriebskostenunterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind. Vor der Annahme des nationalen Programms sollten die Mitgliedstaaten, die die Betriebskostenunterstützung im Rahmen ihres nationalen Programms finanzieren möchten, zur Übermittlung bestimmter Informationen verpflichtet werden, um der Kommission insbesondere die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 festgelegten Bedingungen zu ermöglichen. Ebenso sollten zusätzliche Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Betriebskostenunterstützung festgelegt werden.
(4)
Unter Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erhält Litauen Mittel als zusätzliche spezifische Betriebskostenunterstützung im Rahmen der Transit-Sonderregelung zwischen Litauen und der Kommission. Litauen sollte diesbezüglich zur Übermittlung bestimmter Informationen verpflichtet werden, um der Kommission insbesondere die Prüfung der Förderfähigkeit der Kosten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, die Litauen im Rahmen des Instruments geltend machen möchte, zu ermöglichen. Ebenso sollten zusätzliche Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung festgelegt werden.
(5)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(6)
In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich fallen.
(7)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(8)
In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen.
(9)
Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Praktische Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms und der Transit-Sonderregelung
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, Betriebskostenunterstützung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zu beantragen, übermittelt er der Kommission die Informationen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung sowie im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 vorgeschrieben sind.
Darüber hinaus übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein Formular über die vorläufige Planung nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung.
(2) Beschließt Litauen, von der Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 Gebrauch zu machen, übermittelt es der Kommission die Informationen, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung sowie im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 vorgeschrieben sind.
(3) Die in diesem Artikel genannten Informationen und Formulare werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
Artikel 2
Muster für die Berichterstattung über die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms und der Transit-Sonderregelung
(1) Wird eine Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms finanziert, berichtet der betreffende Mitgliedstaat über die Durchführung im Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, der nach dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 erstellt wird.
Bei der Vorlage des Durchführungsberichts unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission auch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Informationen.
(2) Wird eine Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung im Rahmen des nationalen Programms Litauens finanziert, berichtet Litauen über die Durchführung im Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, der nach dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 erstellt wird.
Bei der Vorlage des Durchführungsberichts unterbreitet Litauen der Kommission auch die in Anhang V dieser Verordnung aufgelisteten Informationen.
(3) Die in diesem Artikel genannten Informationen werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 24. Juli 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 800/2014
tal-24 ta' Lulju 2014
li jistabbilixxi proċeduri ta' rappurtar u arranġamenti prattiċi oħrajn dwar il-finanzjament ta' sostenn operattiv skont programmi nazzjonali u fil-qafas tal-Iskema ta' Transitu Speċjali skont ir-Regolament (UE) Nru 515/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi, bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-fruntieri esterni u l-viża
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 515/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' April 2014 li jistabbilixxi, bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-fruntieri esterni u l-viża (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 10(6) u 11(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 515/2014, ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) huwa applikabbli għall-istrument għal sostenn finanzjarju għall-fruntieri esterni u l-viża. Għalhekk kull regolament delegat u ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni adottat abbażi tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 huwa applikabbli għall-istrument għal sostenn finanzjarju għall-fruntieri esterni u l-viża.
(2)
Ir-Regolamenti ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 802/2014 (3) u Nru 799/2014 (4) b'mod partikolari jistabbilixxu kundizzjonijiet u termini tas-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri, mudelli għal programmi nazzjonali u mudelli għal rapporti ta' implimentazzjoni annwali u finali.
(3)
L-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 515/2014 jippermetti lill-Istati Membri biex jallokaw sa 40 % tal-ammont mogħti skont l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-fruntieri esterni u l-viża biex jiffinanzjaw sostenn operattiv lill-awtoritajiet pubbliċi responsabbli għat-twettiq tal-karigi u s-servizzi li jikkostitwixxu servizz pubbliku għall-Unjoni. Qabel l-approvazzjoni tal-programm nazzjonali, l-Istat Membru li jixtieq jiffinanzja sostenn operattiv skont il-programm nazzjonali tiegħu għandu jkun meħtieġ li jipprovdi informazzjoni speċifika partikolarment biex jippermetti lill-Kummissjoni tivvaluta l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 10(2) tar-Regolament (UE) Nru 515/2014. Bl-istess mod, rekwiżiti ta' rapportar addizzjonali skont sostenn operattiv għandhom jiġu stabbiliti.
(4)
L-Artikolu 11(2) tar-Regolament (UE) Nru 515/2014 jalloka riżorsi lil-Litwanja bħala sostenn operattiv speċifiku addizzjonali fil-kuntest tal-Iskema ta' Transitu Speċjali bejn il-Litwanja u l-Kummissjoni. Il-Litwanja għandha tkun meħtieġa li tipprovdi informazzjoni speċifika f'dak ir-rigward partikolarment sabiex tippermetti lill-Kummissjoni tivvaluta l-eliġibbiltà tal-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 11(3) tar-Regolament (UE) Nru 515/2014 li l-Litwanja tippjana li timponi taħt l-istrument. Bl-istess mod, rekwiżiti ta' rapportar addizzjonali dwar sostenn operattiv għall-Iskema ta' Transitu Speċjali għandhom jiġu stabbiliti.
(5)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament u mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta' Schengen, id-Danimarka, skont l-Artikolu 4 ta' dan il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament jekk tkunx se timplimenta dan ir-Regolament fil-liġi nazzjonali tagħha.
(6)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tal-acquis ta' Schengen skont il-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, applikazzjoni u żvilupp tal-acquis ta' Schengen (5) li jaqa' fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1, Punti A u B tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (6).
(7)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen skont il-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (7) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, Punti A u B tad-Deċiżjoni 1999/437/KE kkunsidrat b'mod konġunt mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (8).
(8)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, skont il-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (9) li jaqa' fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, Punti A u B tad-Deċiżjoni 1999/437/KE kkunsidrat konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (10).
(9)
Sabiex tkun tista' ssir l-applikazzjoni fil-pront tal-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament u ma jkunx hemm dewmien għall-approvazzjoni tal-programmi nazzjonali, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(10)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-“Kumitat għall-Fondi għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u s-Sigurtà Interna.”
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Arranġamenti prattiċi dwar sostenn operattiv iffinanzjat skont il-programm nazzjonali u skont l-Iskema ta' Transitu Speċjali
1. Meta Stat Membru jiddeċiedi li jitlob sostenn operattiv skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 515/2014, jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni elenkata fl-Anness I ta' dan ir-Regolament minbarra dawk meħtieġa fl-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 802/2014.
L-Istat Membru jipprovdi wkoll lill-Kummissjoni b'formola tal-ippjanar indikattiva mfassla skont il-mudell stabbilit fl-Anness II ta' dan ir-Regolament.
2. Jekk il-Litwanja tiddeċiedi li tagħmel użu mis-sostenn operattiv disponibbli għall-Iskema ta' Transitu Speċjali skont l-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 515/2014, tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni elenkata fl-Anness III ta' dan ir-Regolament minbarra dawk meħtieġa fl-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 802/2014.
3. L-informazzjoni u l-formoli msemmija f'dan l-Artikolu jintbagħtu lill-Kummissjoni permezz tas-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika stabbilita permezz tal-Artikolu 2 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 802/2014.
Artikolu 2
Arranġamenti prattiċi dwar sostenn operattiv iffinanzjat skont il-programm nazzjonali u skont l-Iskema ta' Transitu Speċjali
1. Meta s-sostenn operattiv huwa ffinanzjat skont il-programm nazzjonali, l-Istat Membru kkonċernat jirrapporta dwar l-implimentazzjoni tiegħu fir-rapport ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 imfassal mal-mudell stabbilit fl-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 799/2014.
Barra minn hekk, meta jissottometti r-rapport ta' Implimentazzjoni lill-Kummissjoni, l-Istat Membru jipprovdi l-informazzjoni elenkata fl-Anness IV ta' dan ir-Regolament.
2. Meta s-sostenn operattiv għall-Iskema ta' Transitu Speċjali huwa ffinanzjat taħt il-programm nazzjonali tal-Litwanja, għandha tirrapporta dwar l-implimentazzjoni tagħha fir-rapport ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 imfassal mal-mudell stabbilit fl-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 799/2014.
Barra minn hekk, meta tissottometti r-rapport tagħha ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni, il-Litwanja tipprovdi l-informazzjoni elenkata fl-Anness V ta' dan ir-Regolament.
3. L-informazzjoni msemmija f'dan l-Artikolu tinbagħat lill-Kummissjoni permezz tas-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika stabbilita permezz tal-Artikolu 2 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 802/2014.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak li fih ikun ġie ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Lulju 2014.