DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 340/2014 DER KOMMISSION
vom 1. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission hinsichtlich bestimmter Regeln für die öffentliche Intervention bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 20 Buchstaben a, b, c und o,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen für den Mechanismus der öffentlichen Intervention bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ersetzt.
(2)
Teil II Titel I Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält eine Reihe von Änderungen der Regelung der öffentlichen Intervention, die seit dem 1. Januar 2014 gelten.
(3)
Für Getreide und Reis wurde das Konzept der Interventionsorte abgeschafft und Sorghum wird aus der Liste der für die öffentliche Intervention zugelassenen Erzeugnisse gestrichen.
(4)
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wird der Ankauf von Butter und Magermilchpulver durch ein Ausschreibungsverfahren stattfinden, das von der Kommission eröffnet wird, sobald die Mengen zu festen Preisen erreicht werden.
(5)
Für den Rindfleischsektor wird die Bestimmung des Höchstankaufspreises auf Grundlage des durchschnittlichen Marktpreises in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats basieren. Darüber hinaus wurde die bisherige Kategorie A für männliche Schlachtkörper in die neue Kategorie A und die neue Kategorie Z für Schlachtkörper von Rindern aufgeteilt und als solche in die Klassifizierung in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgenommen; männliche Tiere in dieser Kategorie Z kommen für die öffentliche Intervention in Frage.
(6)
Zur Umsetzung dieser Änderungen sollte die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 daher entsprechend geändert werden.
(7)
Da das Konzept der Interventionsorte abgeschafft wird, sind die Verordnungen (EU) Nr. 1125/2010 (4) und (EU) Nr. 162/2011 der Kommission (5) hinfällig geworden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen aufgehoben werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift von Titel I Kapitel I erhält folgende Fassung:
„Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Zulassung der Interventionslagerorte“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Interventionslagerorte
(1) Für die Interventionslagerorte (‚Lagerorte‘), an denen die angekauften Erzeugnisse gelagert werden, sind im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Kontrollen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung die Interventionsstellen verantwortlich.
(2) Die Interventionsstellen vergewissern sich, dass die Interventionslagerorte mindestens die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen. Die Lagerorte für Getreide und Reis müssen von den Interventionsstellen zugelassen werden.
(3) Die Angaben über die Lagerorte für Getreide und Reis werden gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung aktualisiert und den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Anforderungen für die Lagerorte“
b)
Absatz 1 Buchstabe a wird gestrichen.
c)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Für die Zwecke dieses Absatzes ist die ‚Mindestlagerkapazität‘ eine Mindestkapazität, die nicht permanent verfügbar sein muss, jedoch während des Zeitraums, in dem Ankäufe stattfinden können, leicht erreicht werden kann. Die Mindestkapazität gilt für alle anzukaufenden Getreidearten und Reissorten.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
80 Tonnen bei Weichweizen, Gerste und Mais,“
5.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:
„iv)
bei Getreide und Reis den zugelassenen Lagerort, für den unter Berücksichtigung von Artikel 29 das niedrigste Angebot abgegeben wird; dieser Lagerort darf nicht der Lagerort sein, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots befindet,“.
b)
In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 2 Absatz 3“ durch „Artikel 2 Absatz 2“ ersetzt.
6.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Weichweizen, Butter oder Magermilchpulver für Mengen, die über die angebotene Höchstmenge von 3 Mio. Tonnen bzw. 50 000 Tonnen bzw. 109 000 Tonnen hinausgehen,“.
ii)
Buchstabe b wird gestrichen.
b)
Ein neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Die Kommission kann ohne Unterstützung des in Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europischen Parlaments und des Rates (6) genannten Ausschusses das Ausschreibungsverfahren für den Ankauf von Rindfleisch je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnen. Die Kommission kann das Ausschreibungsverfahren nach demselben Verfahren je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellung beenden.“
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013. S. 671." 						
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei Reis kann die Ausschreibung auf spezifische Sorten oder eine oder mehrere Rohreisarten gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Teil I Abschnitt I Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (‚rundkörniger Reis‘, ‚mittelkörniger Reis‘, ‚langkörniger Reis A‘ oder ‚langkörniger Reis B‘) beschränkt werden.“
7.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei Rindfleisch bleiben Angebote unberücksichtigt, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang III Teil II in Qualität R3 umgerechnet wurde.“
8.
Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kann Getreide oder Reis nicht an den vom Anbieter bzw. Bieter bezeichneten Lagerort gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv geliefert werden, so bezeichnet die Interventionsstelle einen anderen Lagerort, an den die Lieferung zu den geringstmöglichen Kosten erfolgen muss.“
9.
In Artikel 31 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 2 Absatz 3“ durch „Artikel 2 Absatz 2“ ersetzt.
10.
Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe i wird gestrichen.
11.
In Artikel 47 Absatz 3 werden die Worte „… gemäß Anhang I Teile IX, X und XI“ ersetzt durch: „… gemäß Anhang I Teile IX und XI“.
12.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Interventionsstellen und Lagerorte für Getreide und Reis“
b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b wird gestrichen.
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die zugelassenen Lagerorte und“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Verzeichnis der Interventionsstellen und das Verzeichnis der Lagerorte sowie die Aktualisierungen dieser Verzeichnisse werden den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.“
13.
Anhang I wird nach Maßgabe des Teils A des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
14.
Anhang III wird nach Maßgabe des Teils B des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
15.
Das Verzeichnis der Anhänge wird nach Maßgabe des Teils C des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnungen (EU) Nr. 1125/2010 und (EU) Nr. 162/2011 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. April 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 340/2014
tal-1 ta' April 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 fir-rigward ta' ċerti regoli dwar l-intervent pubbliku għal ċerti prodotti agrikoli, skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikulari l-punti (a), (b), (c) u (o) tal-Artikolu 20 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 (2) stipula regoli ddettaljati biex jiġi implimentat il-mekkaniżmu tal-intervent pubbliku għal ċerti prodotti agrikoli, kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (3). Ir-Regolamen (KE) Nru 1234/2007 ġie rrevokat u sostitwit bir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 mill-1 ta' Jannar 2014.
(2)
Il-Kapitolu I tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jintroduċi għadd ta' bidliet fis-sistema tal-intervent pubbliku, applikabbli mill-1 ta' Jannar 2014.
(3)
Fis-setturi taċ-ċereali u tar-ross, tneħħa l-kunċett taċ-ċentri tal-intervent, filwaqt li s-sorgu tneħħa mil-lista tal-prodotti li huma eliġibbli għall-intervent pubbliku.
(4)
Fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, ix-xiri sfurzat tal-butir u tat-trab tal-ħalib xkumat se jsir permezz ta' sistema ta' sejħa għall-offerti, li se tinfetaħ mill-Kummissjoni ladarba jkunu ntlaħqu l-kwantitajiet bi prezz fiss.
(5)
Fis-settur taċ-ċanga, il-prezz massimu tax-xiri sfurzat se jiġi stabbilit abbażi tal-prezz medju tas-suq fi Stat Membru jew f'reġjun ta' Stat Membru. Barra minn hekk, dik li kienet il-kategorija A tal-karkassi maskili nqasmet fil-kategorija A l-ġdida u l-kategorija l-ġdida Z għall-karkassi tal-annimali bovini, introdotta fil-klassifika mogħtija fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013; l-annimali maskili ta' din il-kategorija Z se jkunu eliġibbli għall-intervent pubbliku.
(6)
Għaldaqstant, jixraq li dawk il-bidliet jiġu implimentati billi r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 jiġi emendat skont dan.
(7)
Billi tneħħa l-kunċett taċ-ċentri tal-intervent, ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (UE) Nru 1125/2010 (4) u (UE) Nru 162/2011 (5) m'għadhomx jgħoddu. Għall-finijiet taċ-ċertezza legali, dawn ir-Regolamenti għandhom jitħassru.
(8)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 1272/2009 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
It-titolu tal-Kapitolu I tat-Titolu I għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Kamp ta' applikazzjoni, definizzjoni u approvazzjoni tal-postijiet tal-ħżin tal-intervent”.
(2)
L-Artikolu 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 2
Postijiet tal-ħżin tal-intervent
1. Il-postijiet tal-ħżin tal-intervent fejn jinħażnu l-prodotti mixtrija b'intervent (minn hawn 'il quddiem imsejħin ‘postijiet tal-ħżin’) għandhom ikunu taħt ir-responsabbiltà tal-aġenziji tal-intervent skont dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 884/2006, b'mod partikulari f'dak li għandu x'jaqsam mal-kwistjonijiet tar-responsabbiltajiet u tal-kontrolli, kif previst fl-Artikolu 2 ta' dak ir-Regolament.
2. L-aġenziji tal-intervent għandhom jiżguraw li l-postijiet tal-ħżin jissodisfaw mill-inqas il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament. Il-postijiet tal-ħżin għaċ-ċereali u għar-ross għandhom ikunu soġġetti għall-approvazzjoni tal-aġenziji tal-intervent.
3. It-tagħrif dwar il-postijiet tal-ħżin għaċ-ċereali u għar-ross għandu jiġi aġġornat u għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri u tal-pubbliku, skont l-Artikolu 55 ta' dan ir-Regolament.”
(3)
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Rekwiżiti għall-postijiet tal-ħżin”;
(b)
il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jitħassar;
(c)
it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, il-‘kapaċità minima tal-ħżin’ tfisser kapaċità minima li mhux bilfors tkun disponibbli b'mod permanenti, iżda li tista' tintlaħaq malajr fil-perjodu li fih jista' jseħħ ix-xiri b'intervent. Il-kapaċità minima tal-ħżin għandha tapplika għaċ-ċereali kollha u għall-varjetajiet kollha tar-ross li għandhom jinxtraw b'intervent.”.
(4)
Fl-Artikolu 8(1), il-punt (a) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(a)
għall-qamħ komuni, ix-xgħir u l-qamħirrum: 80 tunnellata;”
(5)
L-Artikolu 10 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1(a), il-punt (iv) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(iv)
għaċ-ċereali u għar-ross, il-post tal-ħżin approvat li għalih issir l-offerta ta' xiri jew l-offerta tal-prezzijiet, bl-irħas spiża possibbli filwaqt li jitqies l-Artikolu 29; dan il-post tal-ħżin m'għandux ikun il-post tal-ħżin fejn ikun qiegħed jinżamm il-prodott meta ssir l-offerta ta' xiri jew l-offerta tal-prezzijiet;”
(b)
fil-paragrafu 2, ir-referenza għal “l-Artikolu 2(3)” għandha tinbidel b'referenza għal “l-Artikolu 2(2)”.
(6)
L-Artikolu 16 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(a)
il-proċedura ta' sejħa għall-offerti tal-prezzijiet għax-xiri sfurzat tal-qamħ komuni, tal-butir jew tat-trab tal-ħalib xkumat għal ammonti li jaqbżu l-kwantità massima offruta ta' 3 miljun tunnellata, 50 000 tunnellata, jew 109 000 tunnellata rispettivament;”
(ii)
il-punt (b) għandu jitħassar.
(b)
għandu jiżdied il-paragrafu 2a l-ġdid li ġej:
“2a. Il-Kummissjoni tista' tiftaħ, mingħajr l-għajnuna tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 229(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), il-proċedura ta' sejħa għall-offerti tal-prezzijiet għax-xiri sfurzat taċ-ċanga skont il-kategorija u skont l-Istat Membru, jew skont ir-reġjun tiegħu, abbażi tal-aħħar żewġ prezzijiet tas-suq ta' kull ġimgħa rreġistrati, skont l-Artikolu 13(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dik is-sejħa għall-offerti tal-prezzijiet tista' tingħalaq mill-Kummissjoni, skont l-istess proċedura, skont il-kategorija u skont l-Istat Membru, jew skont ir-reġjun tiegħu, abbażi tal-prezzijiet tas-suq ta' kull ġimgħa l-iżjed riċenti rreġistrati.
(*) ĠU L 347, 20.12.2013, p. 671.”" 						
(c)
il-paragrafu 5 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“5. F'dak li għandu x'jaqsam mar-ross, il-proċedura tas-sejħa għall-offerti tal-prezzijiet tista' tkun limitata għal varjetajiet speċifiċi jew għal tip wieħed ta' ross fil-fosdqa jew aktar, kif iddefinit fil-Parti I, I.2 tal-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 (‘ross tal-ħabba tonda’, ‘ross tal-ħabba mezzana’, ‘ross tal-ħabba twila A’ jew ‘ross tal-ħabba twila B’).”
(7)
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Għaċ-ċanga, l-offerti tal-prezzijiet m'għandhomx jitqiesu jekk il-prezz offrut ikun ogħla mill-prezz medju tas-suq irreġistrat skont il-kategorija f'kull Stat Membru jew f'kull reġjun tiegħu, maqlub għall-kwalità R3 bl-użu tal-koeffiċjenti mogħtija fil-Parti II tal-Anness III.”
(8)
Fl-Artikolu 26, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Jekk iċ-ċereali jew ir-ross ma jkunux jistgħu jitwasslu fil-post tal-ħżin indikat mill-offerent ta' xiri jew mill-offerent tal-prezzijiet imsemmi fl-Artikolu 10(1)(a)(iv), l-aġenzija tal-intervent għandha tagħżel post tal-ħżin ieħor li fih għandha ssir il-kunsinna, bl-anqas spiża possibbli.”
(9)
Fl-Artikolu 31(2), ir-referenza għal “l-Artikolu 2(3)” għandha tinbidel b'referenza għal “l-Artikolu 2(2)”.
(10)
Fl-Artikolu 32(5), il-punt (i) għandu jitħassar.
(11)
Fl-Artikolu 47(3), il-kliem “… skont il-Partijiet IX, X u XI tal-Anness I” għandu jinbidel b'dan li ġej: “… skont il-Partijiet IX u XI tal-Anness I”.
(12)
L-Artikolu 55 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Aġenziji tal-intervent u postijiet tal-ħżin għaċ-ċereali u għar-ross”
(b)
il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt (b) għandu jitħassar;
(ii)
il-punt (c) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
il-postijiet tal-ħżin approvati; u”;
(c)
il-paragrafu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. Il-lista tal-aġenziji tal-intervent, il-lista tal-postijiet tal-ħżin u l-aġġornamenti tagħhom għandhom jitqegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri u tal-pubbliku b'kull mezz xieraq permezz tas-sistemi tat-tagħrif implimentati mill-Kummissjoni, fosthom il-pubblikazzjoni fuq l-Internet.”
(13)
L-Anness I għandu jiġi emendat skont il-Parti A tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
(14)
L-Anness III għandu jiġi emendat skont il-Parti B tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
(15)
Il-lista tal-Annessi għandha tiġi emendata skont il-Parti C tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolamenti (UE) Nru 1125/2010 u (UE) Nru 162/2011 għandhom jitħassru.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta' April 2014.