DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 181/2014 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 (3) ersetzen. Die genannte Verordnung wird durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 178/2014 der Kommission (4) aufgehoben.
(2)
Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung festzulegen. Diese Vorschriften sollten den Mehrkosten bei der Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres Rechnung tragen, deren Abgelegenheit und Insellage eine schwere Benachteiligung darstellt.
(3)
Die Beihilferegelung für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung muss unter Verwendung einer anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellten Beihilfebescheinigung verwaltet werden.
(4)
Zur Durchführung der besonderen Versorgungsregelung müssen Vorschriften für die Erteilung der Beihilfebescheinigung erlassen werden, die von den üblichen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) abweichen.
(5)
Bei der Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen insbesondere durch den Wegfall der allgemeinen Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit die Erteilung der Bescheinigungen beschleunigt und die prompte Zahlung der Beihilfe für die Lieferung der Erzeugnisse ermöglicht werden. Zum anderen sollen die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleistet und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie prüfen können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden. Die angestrebten Ziele sind, dass die regelmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und die Nachteile aufgrund der geografischen Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ausgeglichen werden, indem die mit der Regelung verbundenen Vorteile tatsächlich bis zu der Vermarktungsstufe weitergegeben werden, auf der die für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
(6)
Die Bestimmungen zur Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung müssen sicherstellen, dass die eingetragenen Marktteilnehmer im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen eine Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhalten, die Gegenstand ihrer auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfte sind; hierzu müssen sie die Dokumente vorlegen, die die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs und die Richtigkeit des Bescheinigungsantrags bestätigen.
(7)
Voraussetzung für die Kontrolle der Vorgänge, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind unter anderem der Nachweis, dass die in der Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, und das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers der Bescheinigung.
(8)
Die Vergünstigungen in Form der EU-Beihilfen müssen weitergegeben werden, so dass sie sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Deshalb sollte die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigungen überprüft werden.
(9)
Für Erzeugnisse, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften festzulegen, nach denen sie in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden können. Es sind insbesondere die Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse zu bestimmen, die traditionell ausgeführt oder versandt werden dürfen.
(10)
Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer sind diejenigen Erzeugnisse, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6) sind, spätestens zu dem Zeitpunkt von der besonderen Versorgungsregelung auszuschließen, zu dem sie erstmals in Verkehr gebracht werden; außerdem sind geeignete Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird.
(11)
Die zuständigen Behörden Griechenlands sollten die für die Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung erforderlichen Verwaltungsvorschriften festlegen.
(12)
Damit die Durchführung dieser Regelungen bewertet werden kann, ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden Griechenlands der Kommission in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
(13)
Für jede Beihilferegelung zugunsten der örtlichen Erzeugung sind der Inhalt der Beihilfeanträge und die beizufügenden Unterlagen festzulegen, damit die Zulässigkeit der Anträge geprüft werden kann.
(14)
Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(15)
Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung und die Änderung der Beihilfeanträge ist unerlässlich, damit die nationalen griechischen Behörden wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung planen und vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen Anträge angenommen werden können. Damit die Antragsteller die Fristen einhalten, sollte die Beihilfe außerdem bei verspäteter Antragstellung gekürzt werden.
(16)
Die Antragsteller sollten berechtigt sein, ihre Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den Antragsteller noch nicht über etwaige Irrtümer in seinem Beihilfeantrag unterrichtet oder eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt, bei der in dem zurückgezogenen Teil Irrtümer festgestellt werden.
(17)
Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem einbezogenen Beihilferegelungen muss wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Griechenland sollte die nach dieser Verordnung und die nach anderen EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen wo möglich gleichzeitig durchführen.
(18)
Die Mindestzahl der Antragsteller, die im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, muss festgesetzt werden.
(19)
Die Stichprobe für den Mindestkontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die wichtigsten Kriterien für die Risikoanalyse sind festzulegen.
(20)
Bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten sollte der Kontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen im laufenden und im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um eine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(21)
Im Interesse wirksamer Vor-Ort-Kontrollen müssen die Inspektoren wissen, warum die betreffenden Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Griechenland sollte Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(22)
Damit die nationalen griechischen Behörden und die zuständigen EU-Behörden die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Antragsteller oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Kontrollen durch Fernerkundung sollte Griechenland jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Außerdem sollte der Antragsteller unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Kopie des Berichts erhalten.
(23)
Um die finanziellen Interessen der Europäischen Union wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen.
(24)
Es sollten Kürzungen und Ausschlüsse festgelegt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sowie bestimmten Problemen in Fällen höherer Gewalt sowie von außergewöhnlichen Umständen und Naturkatastrophen Rechnung zu tragen ist. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt werden und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für einen bestimmten Zeitraum reichen.
(25)
Kürzungen und Ausschlüsse sollten generell nicht angewendet werden, wenn der Antragsteller sachlich richtige Informationen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(26)
Bei Antragstellern, die die zuständigen nationalen Behörden auf Fehler in ihren Beihilfeanträgen hinweisen, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewendet werden, es sei denn, dem Antragsteller wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet. Dies sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Datenbank gelten.
(27)
Müssen bei ein und demselben Antragsteller mehrere Kürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängig voneinander erfolgen. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer EU- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.
(28)
Ist ein Antragsteller wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen aus den Durchführungsvorschriften zu den Programmen nachzukommen, so sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren. Hierzu sollte festgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden als außergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(29)
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses festgelegt werden.
(30)
Die Verfahren zur Änderung des Förderprogramms müssen vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung des Programms an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung und die örtliche landwirtschaftliche Erzeugung sicherzustellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Frist für die Einreichung der jährlichen Änderungen um zwei Monate zu verschieben, um sie so an die Frist für die Einreichung der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 anzugleichen. Größere Änderungen müssen jedoch der Kommission rechtzeitig übermittelt werden, damit diese eine umfassende Bewertung vornehmen und bis zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Änderungen über deren Genehmigung entscheiden kann.
(31)
Griechenland sollte der Kommission sämtliche Informationen über die Durchführung des Programms übermitteln, die notwendig sind, um diese über einen längeren Zeitraum angemessen überwachen zu können. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen Mindestbestand an gemeinsamen Leistungsindikatoren und den Inhalt sowie die Fristen für die regelmäßigen Mitteilungen und Statistiken über die besondere Versorgungsregelung und die Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung sowie für die jährlichen Durchführungsberichte festzulegen. Damit es möglich ist, zuverlässigere Daten über die besondere Versorgungsregelung mitzuteilen, sollte eine zusätzliche Frist für die Übermittlung der endgültigen jährlichen Daten festgelegt werden. Aus demselben Grund sollte die Frist für die Mitteilung der Beihilfeanträge für die Förderung der lokalen Erzeugung um einen Monat verschoben werden.
(32)
Alle Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich sind, sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (7) erfolgen.
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
ABSCHNITT 1
Bedarfsvorausschätzungen
Artikel 1
Gegenstand und Änderung der Bedarfsvorausschätzungen
Mit den von Griechenland zu erstellenden Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 werden für jedes Kalenderjahr die Mengen an wesentlichen Erzeugnissen quantifiziert, die zur Deckung des Bedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden: „kleinere Inseln“) erforderlich sind.
Griechenland kann seine Bedarfsvorausschätzungen ändern. Artikel 32 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen sinngemäß Anwendung.
ABSCHNITT 2
Funktionsweise der versorgungsregelung
Artikel 2
Festsetzung und Gewährung der Beihilfe
1. Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 229/2013 legt Griechenland im Rahmen des Programms den Betrag der für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage fest und berücksichtigt hierbei folgende Faktoren:
(a)
die besonderen Bedürfnisse der kleineren Inseln und die genauen Qualitätsanforderungen;
(b)
die traditionellen Handelsströme zu den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des Ägäischen Meeres;
(c)
den wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen;
(d)
gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Möglichkeiten zur Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen;
(e)
hinsichtlich der Mehrkosten für den Transport: das Umladen zur Beförderung der Waren auf die kleineren Inseln;
(f)
hinsichtlich der Mehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort entstehen: das geringe Marktvolumen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf den betreffenden kleineren Inseln.
2. Für die Versorgung einer kleineren Insel mit Erzeugnissen, für die bereits auf einer anderen kleineren Insel Vergünstigungen nach der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 3
Beihilfebescheinigung und Zahlung
1. Die Beihilfe wird auf Vorlage einer Bescheinigung (im Folgenden: „Beihilfebescheinigung“) gewährt, die vollständig ausgeschöpft ist.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den für die Zahlung zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe. Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen muss die Bescheinigung innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung der ausgeschöpften Beihilfebescheinigung; dies gilt nicht
(a)
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen;
(b)
wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet wurde; in diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
2. Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. In Feld 20 (Besondere Angaben) der Bescheinigung ist die Angabe „Beihilfebescheinigung“ zu drucken oder zu stempeln.
4. Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig durchgestrichen.
5. In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
6. Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
7. Die Beihilfebescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
Artikel 4
Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 treffen die zuständigen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher zu überprüfen. Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnen Marktteilnehmern angewendeten Handelsspannen und Preise prüfen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, insbesondere die Kontrollpunkte, an denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige Änderungen werden der Kommission im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 mitgeteilt.
Artikel 5
Register der Marktteilnehmer
1. Die Eintragung der Marktteilnehmer in das Register gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 setzt voraus, dass diese sich verpflichten,
(a)
den zuständigen Behörden auf Verlangen alle relevanten Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermitteln, insbesondere zu den Preisen und Gewinnspannen,
(b)
ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu handeln,
(c)
Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu beantragen, die ihren Vermarktungskapazitäten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhand objektiver Belege nachzuweisen sind,
(d)
weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten,
(e)
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachzuweisen, dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf den kleineren Inseln die gewährte Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Marktteilnehmer, die unverarbeitete, verarbeitete oder verpackte Erzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 11 in andere Teile der Europäischen Union versenden oder in Drittländer ausführen wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären und gegebenenfalls den Verpackungsort angeben.
3. Verarbeitungsunternehmer, die Verarbeitungserzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 11 oder 12 in Drittländer ausführen oder in die Europäische Union versenden wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären, den Standort des Verarbeitungsbetriebs angeben und gegebenenfalls ausführliche Listen der Verarbeitungserzeugnisse vorlegen.
Artikel 6
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Beihilfebescheinigung
1. Die zuständigen Behörden nehmen den von den Marktteilnehmern für jede Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung an, sofern ihm das Original oder eine beglaubigte Kopie der Kaufrechnung beigefügt ist.
Die Kaufrechnung, das Konnossement oder der Luftfrachtbrief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
2. Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von 45 Tagen. Die Gültigkeitsdauer kann von den zuständigen Behörden in besonderen Fällen verlängert werden, wenn sich der Transport durch ernste und unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögert; sie darf jedoch zwei Monate ab Erteilung der Bescheinigung nicht überschreiten.
Artikel 7
Vorlage der Bescheinigungen und Vorführung der Waren
1. Die Beihilfebescheinigungen für die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sind den zuständigen Behörden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Genehmigung zum Entladen der Waren vorzulegen. Die zuständigen Behörden können diese Frist verkürzen.
2. Die Waren werden lose oder partienweise entsprechend der vorgelegten Bescheinigung vorgeführt.
Artikel 8
Qualität der Erzeugnisse
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 ist gemäß den in der Europäischen Union geltenden Normen und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zu prüfen.
Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch die besondere Versorgungsregelung rückgängig gemacht und die entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.
Wurde eine Beihilfe nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewährt, so ist diese zurückzuzahlen.
Artikel 9
Erhebliche Zunahme der Anträge auf Beihilfebescheinigungen
1. Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so trifft Griechenland nach Anhörung der zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der kleineren Inseln mit wesentlichen Erzeugnissen sicherzustellen.
2. Beschließt Griechenland nach Anhörung der zuständigen Behörden, die Erteilung von Bescheinigungen einzuschränken, so kürzen die zuständigen Behörden alle anhängigen Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.
Artikel 10
Festsetzung einer Höchstmenge je Bescheinigungsantrag
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen auf den kleineren Inseln oder Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die die ordnungsgemäße Anwendung der besonderen Versorgungsregelung beeinträchtigen können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Bescheinigungsantrag festsetzen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird.
Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
ABSCHNITT 3
Ausfuhr und versand
Artikel 11
Bedingungen für Ausfuhr und Versand
1. Für die Ausfuhr und den Versand von unverarbeiteten Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, oder von verpackten bzw. verarbeiteten Erzeugnissen, die aus Erzeugnissen gewonnen wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, gelten die Anforderungen der Absätze 2 und 3.
2. Die Erzeugnismengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die später ausgeführt oder versandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird vom Ausführer bzw. vom Versender spätestens bei der Ausfuhr bzw. beim Versand zurückgezahlt.
Diese Erzeugnisse dürfen erst versandt bzw. ausgeführt werden, wenn die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Sollte sich der Betrag der gewährten Beihilfe nicht feststellen lassen, so wird davon ausgegangen, dass für die Erzeugnisse die höchste Beihilfe gewährt wurde, die die Europäische Union in den sechs Monaten vor Einreichung des Ausfuhr- bzw. Versandantrags für diese Erzeugnisse festgesetzt hat.
Für diese Erzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, sofern die Bedingungen für ihre Gewährung erfüllt sind.
3. Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz 2 und in Artikel 12 genannten Mengen nur, wenn der Verarbeitungsbetrieb oder der Ausführer bescheinigt, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung verbracht wurden.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Wiederausfuhr oder den Wiederversand von anderen als den in Absatz 2 genannten unverarbeiteten oder verpackten Erzeugnissen nur, wenn der Versender bescheinigt, dass für die Erzeugnisse keine Vergünstigungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich von der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 zu überzeugen, und fordern gegebenenfalls die gewährte Vergünstigung zurück.
Artikel 12
Traditionelle Ausfuhren und traditioneller Versand von Verarbeitungserzeugnissen
1. Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 5 Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 innerhalb der traditionellen Handelsströme auszuführen bzw. zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen achten die zuständigen Behörden darauf, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetzten Jahreshöchstmengen nicht überschritten werden.
2. Für die Ausfuhr von Erzeugnissen nach Absatz 1 ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.
ABSCHNITT 4
Verwaltung, kontrollen und überwachung
Artikel 13
Kontrollen
1. Bei der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen werden umfassende Verwaltungskontrollen durchgeführt, zu denen auch Gegenkontrollen der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 gehören.
2. Die bei der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln vorzunehmenden Warenkontrollen erstrecken sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 7 vorgelegten Bescheinigungen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (8) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.
In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 14
Einzelstaatliche Verwaltungs- und Überwachungsvorschriften
Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung.
Sie teilen der Kommission auf Verlangen alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigen.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG
ABSCHNITT 1
Beihilfebetrag und beihilfeanträge
Artikel 15
Beihilfebetrag
1. Der Betrag der Beihilfen, die im Rahmen der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährt werden, darf die in Artikel 18 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen nicht übersteigen.
2. Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung und die betreffenden Beträge werden in dem gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 genehmigten Programm festgelegt.
Artikel 16
Antragstellung
Die Beihilfeanträge für ein Kalenderjahr sind bei der von den zuständigen Behörden Griechenlands benannten Stelle nach dem von diesen Behörden festgelegten Muster und innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen. Die Einreichungsfristen werden so festgesetzt, dass die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können; sie dürfen über den 28. Februar des folgenden Kalenderjahres nicht hinausreichen.
Artikel 17
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Ein Beihilfeantrag kann nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 18
Verspätete Antragstellung
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den gemäß Artikel 16 festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Antragsteller bei fristgerechter Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1 % der Beträge. Bei einer Fristüberschreitung um mehr als 25 Kalendertage ist der Antrag als unzulässig anzusehen.
Artikel 19
Rücknahme von Beihilfeanträgen
1. Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Antragsteller jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
2. Die Rücknahme eines Antrags im Sinne von Absatz 1 versetzt den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
3. Spätestens bis 31. März jeden Jahres werden die im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Beihilfeanträge geprüft, um die wichtigsten Gründe und potenzielle lokale Trends zu ermitteln.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 20
Allgemeine Grundsätze
Es werden Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Die Verwaltungskontrollen werden erschöpfend durchgeführt und umfassen Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II, Titel VI Kapitel II und den Artikeln 47 und 61 sowie Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 22 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss auch mindestens 5 % der Mengen erfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.
Griechenland greift in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
Artikel 21
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
2. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere nach dem EU-Recht vorgesehene Kontrollen werden wo möglich gleichzeitig durchgeführt.
3. Verhindert der Antragsteller oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so werden die betreffenden Anträge abgelehnt.
Artikel 22
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Antragsteller
1. Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Antragsteller einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Bei der Risikoanalyse werden gegebenenfalls folgende Kriterien berücksichtigt:
(a)
der Beihilfebetrag;
(b)
die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche und die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird, bzw. die erzeugte, beförderte, verarbeitete oder vermarktete Menge;
(c)
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr;
(d)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
(e)
sonstige von Griechenland festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählt Griechenland 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller nach dem Zufallsprinzip aus.
2. Die zuständige Behörde hält schriftlich fest, warum die einzelnen Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Der Inspektor, der die Vor-Ort-Kontrolle durchführt, ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 23
Kontrollbericht
1. Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein detaillierter Kontrollbericht anzufertigen. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
(a)
die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
(b)
die anwesenden Personen;
(c)
die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Messverfahren;
(d)
Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
(e)
die erzeugten, beförderten, verarbeiteten oder vermarkteten Mengen, die kontrolliert wurden;
(f)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Antragsteller angekündigt wurde;
(g)
sonstige durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
2. Der Antragsteller oder sein Vertreter können den Bericht unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Antragsteller eine Kopie des Kontrollberichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung durchgeführt, so kann Griechenland vorsehen, dass dem Antragsteller bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
ABSCHNITT 3
Kürzungen, ausschlüsse und rechtsgrundlose zahlungen
Artikel 24
Kürzungen und Ausschlüsse
Weichen die im Rahmen der Beihilfeanträge gemeldeten Angaben und die bei den Kontrollen gemäß Abschnitt 2 gemachten Feststellungen voneinander ab, so nimmt Griechenland Kürzungen der Beihilfen und Beihilfeausschlüsse vor. Diese müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 25
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 24 finden keine Anwendung, wenn der Antragsteller sachlich richtige Angaben übermittelt hat oder belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
2. Die Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die Teile des Beihilfeantrags, für die der Antragsteller die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass sie Fehler enthalten oder seit Einreichung fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Antragsteller ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag unterrichtet.
Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers gemäß Unterabsatz 1 wird der Beihilfeantrag berichtigt, um die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.
Artikel 26
Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen
1. Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (10) sinngemäß.
2. Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 berechnet werden.
Artikel 27
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Zahlung der Beihilfen
Nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege zahlen die zuständigen Behörden die im Rahmen des Förderprogramms gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 festgesetzten Beihilfen für ein Kalenderjahr
(a)
im Falle der Maßnahmen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung und der Maßnahmen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 178/2014 im Laufe des Jahres,
(b)
im Falle der Direktzahlungen nach den Vorschriften des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
(c)
im Falle aller sonstigen Zahlungen in der Zeit vom 16. Oktober des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 29
Leistungsindikatoren
Griechenland übermittelt der Kommission jährlich mindestens die Angaben zu den Leistungsindikatoren in Anhang II.
Diese Angaben sind im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 mitzuteilen.
Artikel 30
Mitteilungen
1. Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das jeweilige Quartal folgt, folgende zu dem betreffenden Zeitpunkt verfügbare Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Bedarfsvorausschätzung des betreffenden Bezugskalenderjahres, die in den Vormonaten stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:
(a)
die Mengen, aufgeschlüsselt nach Versand vom griechischen Festland oder von anderen Inseln;
(b)
die Höhe der Beihilfe und die je Erzeugnis tatsächlich angefallenen Ausgaben;
(c)
die Mengen, für die keine Beihilfebescheinigungen in Anspruch genommen wurden;
(d)
die nach Verarbeitung gemäß Artikel 11 in Drittländer ausgeführten oder in andere Teile der Europäischen Union versandten Mengen;
(e)
die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeugnisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungen in dem Zeitraum;
(f)
den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruchnahme.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 werden auf der Grundlage der ausgeschöpften Bescheinigungen übermittelt. Die endgültigen Daten über die Versorgungsbilanz jedes Kalenderjahres sind der Kommission bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres mitzuteilen.
2. Für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung übermittelt Griechenland der Kommission folgende Angaben:
(a)
bis zum 30. April jeden Jahres die eingegangenen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr;
(b)
bis zum 31. Juli jeden Jahres die zulässigen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr.
3. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
4. Die Mitteilungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 erfolgen ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 31
Bericht
1. Der Bericht gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 enthält insbesondere:
(a)
Angaben zu allen wichtigen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Entwicklungen;
(b)
eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durch eine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende Maßnahme bezieht;
(c)
den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf die jeweiligen spezifischen und allgemeinen Ziele, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
(d)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestellt wurden, einschließlich der sich aus der Analyse gemäß Artikel 19 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ergebenden Schlussfolgerungen;
(e)
eine Bewertung der Ergebnisse aller Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;
(f)
folgende Angaben zur besonderen Versorgungsregelung:
i)
Daten und eine Analyse zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird;
ii)
unter Berücksichtigung der sonstigen bestehenden Beihilferegelungen eine Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den kleineren Inseln entstehenden Mehrkosten und den Preisen sowie - im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind - den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage;
(g)
Angaben darüber, inwieweit die Ziele der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen erreicht wurden, gemessen anhand objektiv messbarer Indikatoren;
(h)
Angaben über die jährliche Versorgungsbilanz der kleineren Inseln insbesondere im Hinblick auf Verbrauch, Entwicklung der Viehbestände, Erzeugung und Handel;
(i)
die tatsächlich gewährten Beträge für die Durchführung der Maßnahmen des Programms auf der Grundlage der von Griechenland festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel die Zahl der begünstigten Erzeuger, die Zahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, die begünstigten Flächen oder die Zahl der betreffenden Betriebe;
(j)
Angaben über die finanzielle Abwicklung der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen;
(k)
Statistiken über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen;
(l)
die Bemerkungen Griechenlands zur Durchführung des Programms;
(m)
die jährlichen Angaben zu den Leistungsindikatoren gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung.
2. Die Übermittlung des Berichts gemäß Absatz 1 an die Kommission erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 32
Programmänderungen
1. Geplante Änderungen des Förderprogramms gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
(a)
die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen;
(b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
(c)
die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der Verpflichtungen.
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände legt Griechenland Programmänderungsvorschläge höchstens einmal pro Kalenderjahr vor. Diese Änderungsvorschläge müssen der Kommission spätestens am 30. September jeden Jahres vorliegen.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen, so gelten diese ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Mitteilung folgt.
Die Änderungen können früher zur Anwendung kommen, wenn die Kommission Griechenland vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum schriftlich mitteilt, dass die beantragten Änderungen mit den EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen.
Entspricht die mitgeteilte Änderung nicht den EU-Rechtsvorschriften, so setzt die Kommission Griechenland vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum davon in Kenntnis, dass die angemeldete Änderung nicht gilt, bis die Kommission einen Änderungsvorschlag erhält, der als vorschriftsmäßig eingestuft werden kann.
2. Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge Griechenlands separat und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 innerhalb von vier Monaten nach deren Vorlage, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:
(a)
Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Förderprogramm; und
(b)
Erhöhung des bereits genehmigten Einheitsbetrags der Beihilfen für jede bestehende Maßnahme um mehr als 50 % der zum Zeitpunkt des Änderungsvorschlags geltenden Betrags.
Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann Griechenland Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz einmal pro Kalenderjahr vorlegen. Die Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz müssen der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zugehen.
Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.
3. Griechenland wird ermächtigt, folgende Änderungen ohne Einhaltung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens durchzuführen, sofern die Kommission davon in Kenntnis gesetzt wird:
(a)
im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen Änderungen der einzelnen Beihilfehöhen von bis zu 20 % oder Änderungen der Mengen der in die Bedarfsvorausschätzung einbezogenen Erzeugnisse und somit Änderungen des Gesamtbetrags der für einen Erzeugnisbereich bereitgestellten Beihilfe;
(b)
für sämtliche Maßnahmen - unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 - Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 30. April des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde; und
(c)
Änderungen aufgrund der Änderung von in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (11) festgelegten Codes und Warenbezeichnungen, die der Identifizierung der Erzeugnisse dienen, für die Beihilfen gewährt werden, sofern diese Änderungen keine Änderung der Erzeugnisse selbst mit sich bringen.
4. Die Änderungen gemäß Absatz 3 gelten erst ab dem Datum ihres Eingangs bei der Kommission. Sie sind hinreichend zu erklären und zu begründen und dürfen außer in folgenden Fällen nur einmal im Jahr umgesetzt werden:
(a)
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände;
(b)
Änderung der Erzeugnismengen im Rahmen der Versorgungsregelung;
(c)
Änderungen, die sich aus Änderungen der Codes und Warenbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ergeben.
5. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(a) „Maßnahme“: Zusammenfassung von Beihilferegelungen und Maßnahmen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einer Haushaltslinie, für die eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 festgesetzt wird;
(b) „Erzeugnisgruppe“: alle Erzeugnisse mit denselben ersten beiden Stellen des KN-Codes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
6. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 33
Kürzung der Vorschüsse
Sind die von Griechenland der Kommission übermittelten Angaben gemäß den Artikeln 30 und 31 unvollständig oder werden sie nicht fristgerecht übermittelt, so kann die Kommission unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einen begrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag kürzen.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 181/2014
tal-20 ta’ Frar 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura favur il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Marzu 2013 li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura favur il-gżejjer minuri fil-baħar Eġew u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1405/2006 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(2), l-Artikolu 7, l-Artikoli 11(3) u 12(2), l-Artikolu 13, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) u l-Artikolu 15(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 229/2013 ħassar u ssostitwixxa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1405/2006 (2). Ir-Regolament (UE) Nru 229/2013 jagħti lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti delegati u ta’ implimentazzjoni. Sabiex ikun żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-iskema fil-qafas legali l-ġdid, għandhom jiġu adottati regoli permezz ta’ tali atti. Ir-regoli l-ġodda għandhom jieħdu post ir-regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1914/2006 (3). Dak ir-Regolament huwa mħassar mir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 178/2014 (4).
(2)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-iffissar tal-ammont ta’ għajnuna għall-provvista ta’ prodotti skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista. Tali regoli għandhom iqisu l-ispejjeż addizzjonali tal-provvista għall-gżejjer minuri tal-Eġew minħabba n-natura mbiegħda u insulari tagħhom, li tikkostitwixxi piż li jiżvantaġġahom bl-aħrax.
(3)
L-iskema tal-għajnuna għall-provvista ta’ prodotti skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandha tiġi ġestita permezz ta’ ċertifikat, imsejjaħ “ċertifikat tal-għajnuna”, bl-użu tal-formola tal-liċenzja tal-importazzjoni.
(4)
Il-ġestjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista tirrikjedi l-introduzzjoni ta’ regoli dwar il-ħruġ ta’ ċertifikat tal-għajnuna, li jidderogaw mir-regoli normali applikabbli għal-liċenzji tal-importazzjoni b’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (5).
(5)
Il-ġestjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandha tippermetti li jiġu segwiti żewġ objettivi. L-ewwel, għandha tippromwovi l-ħruġ rapidu ta’ ċertifikati, b’mod partikolari billi ma titlobx aktar li titħalla garanzija bil-quddiem f’kull każ, u l-ħlas rapidu tal-għajnuna għall-provvisti ta’ prodotti. It-tieni, għandha tiggarantixxi l-kontroll u l-monitoraġġ tal-operazzjonijiet u tipprovdi l-awtoritajiet amministrattivi bl-istrumenti li jeħtieġu biex jaċċertaw li l-objettivi tal-iskema qegħdin jintlaħqu. Dawk l-objettivi għandhom jiżguraw provvista regolari ta’ ċerti prodotti agrikoli u jpattu għall-effetti tas-sitwazzjoni ġeografika tal-gżejjer minuri tal-Eġew billi jiżguraw li l-vantaġġi tal-iskema huma effettivament mgħoddija għall-istadju li fih il-prodotti maħsuba għall-utenti finali jitqiegħdu fis-suq.
(6)
Ir-regoli għall-amministrazzjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandhom jiżguraw li, fil-qafas tal-kwantitajiet stabbiliti fil-bilanċi previsti tal-provvista, l-operaturi rreġistrati jiksbu ċertifikat għall-prodotti u l-kwantitajiet involuti fit-tranżazzjonijiet kummerċjali li jwettqu f’isimhom stess, fuq preżentazzjoni ta’ dokumenti li jiċċertifikaw li l-operazzjoni hi ġenwina u li l-applikazzjoni għal ċertifikat hi kif suppost.
(7)
Il-monitoraġġ tal-operazzjonijiet li jikkwalifikaw skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista fost l-oħrajn jirrikjedi li tingħata prova li l-operazzjoni ta’ provvista koperta miċ-ċertifikat saret fi żmien qasir, u t-trasferiment tad-drittijiet u l-obbligi mogħtija lid-detentur taċ-ċertifikat inkwistjoni għandu jiġi pprojbit.
(8)
Il-benefiċċju mogħti fil-forma ta’ għajnuna mill-Unjoni għandu jgħaddi lill-oħrajn biex jiġi rifless fl-ispejjeż tal-produzzjoni u fil-prezzijiet imħallsa mill-utenti finali. Għaldaqstant, jinħtieġu kontrolli biex ikun żgurat li l-benefiċċji fil-fatt jgħaddu lill-oħrajn.
(9)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-awtorizzazzjoni u l-monitoraġġ tal-esportazzjonijiet tal-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista lejn pajjiżi terzi u l-konsenja tagħhom lejn il-bqija tal-Unjoni. B’mod partikolari, jaqbel li jiġu stabbiliti l-kwantitajiet massimi ta’ prodotti pproċessati li jistgħu jkunu soġġetti għal esportazzjonijiet jew konsenji tradizzjonali.
(10)
Sabiex jitħarsu l-konsumaturi u l-interessi kummerċjali tal-operaturi, il-prodotti li mhumiex ta’ kwalità xierqa u tajba għall-bejgħ, skont it-tifsira tal-Artikolu 28 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 (6) għandhom jiġu esklużi mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista mhux aktar tard miż-żmien meta jitqiegħdu fis-suq għall-ewwel darba u għandhom jittieħdu passi xierqa meta dan ir-rekwiżit ma jintlaħaqx.
(11)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Greċja għandhom jistabbilixxu r-regoli amministrattivi dettaljati meħtieġa biex jiġu żgurati l-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista.
(12)
Sabiex ikun jista’ jiġi vvalutat kif qegħdin jiġu implimentati l-arranġamenti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Greċja għandhom jintalbu li jirrappurtaw lill-Kummissjoni f'intervalli regolari.
(13)
Il-kopertura tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u d-dokumenti li għandhom jiġu mehmuża biex tiġi vvalutata l-ġustifikazzjoni tagħhom għandhom jiġu speċifikati għal kull skema tal-għajnuna mmirata lejn il-produzzjoni lokali.
(14)
Għandu jkun possibbli li f’kull ħin jiġu emendati applikazzjonijiet għall-għajnuna li fihom żbalji evidenti.
(15)
Id-dati ta' skadenza biex jiġu sottomessi u emendati applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jiġu rrispettati sabiex l-awtoritajiet nazzjonali Griegi jkunu jistgħu jipprogrammaw u sussegwentement iwettqu verifiki effettivi dwar il-korrettezza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-produzzjoni lokali. Għaldaqstant, għandhom jiġu ffissati limiti ta' żmien li warajhom ma jistgħux jintlaqgħu aktar sottomissjonijiet. Barra minn dan, għandu jiġi applikat tnaqqis biex iħeġġeġ lill-applikanti għall-għajnuna biex jirrispettaw il-limiti ta’ żmien.
(16)
L-applikanti għandhom jitħallew jirtiraw l-applikazzjonijiet tagħhom għall-għajnuna għall-produzzjoni lokali jew partijiet minnhom fi kwalunkwe żmien, sakemm l-awtorità kompetenti tkun għadha ma informatx lill-applikant dwar kwalunkwe żball fl-applikazzjoni għall-għanjuna jew ma ħabbritx verifika fuq il-post li tiżvela żbalji fil-parti kkonċernata mill-irtirar.
(17)
Il-konformità mar-regoli dwar l-iskemi tal-għajnuna ġestiti skont is-sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll għandha tiġi mmonitorjata effettivament. Għal dan il-għan, u sabiex jinkiseb livell armonizzat ta’ monitoraġġ fl-Istati Membri kollha, il-kriterji u l-proċeduri tekniċi biex jitwettqu l-verifiki amministrattivi u fuq il-post għandhom jiġu stabbiliti fid-dettall. Fejn jixraq, il-Greċja għandha tisħaq biex tikkombina d-diversi verifiki skont dan ir-Regolament ma’ dawk previsti skont dispożizzjonijiet oħra tal-Unjoni.
(18)
Għandu jiġi determinat in-numru minimu ta’ applikanti għall-għajnuna li għandhom jgħaddu minn verifiki fuq il-post skont l-iskemi tal-għajuna differenti.
(19)
Il-kampjun għar-rata minima ta’ verifiki fuq il-post għandu jintgħażel parzjalment fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju u parzjalment b'mod aleatorju. Il-fatturi prinċipali li għandhom jitqiesu għall-analiżi tar-riskju għandhom jiġu speċifikati.
(20)
Meta jinsabu irregolaritajiet sinifikanti, ir-rata ta’ verifiki fuq il-post għandha tiżdied waqt is-sena kurrenti u s-snin ta’ wara sabiex jintlaħaq livell aċċettabbli ta’ assigurazzjoni li l-applikazzjonijiet għall-għajnuna kkonċernati huma korretti.
(21)
Sabiex il-verifiki fuq il-post ikunu effettivi, huwa importanti li l-ispetturi jiġu informati bir-raġunijiet għaliex l-applikanti għall-għajnuna kkonċernati ntgħażlu għal verifika fuq il-post. Il-Greċja għandha żżomm dokumenti dwar din l-informazzjoni.
(22)
Sabiex l-awtoritajiet nazzjonali Griegi u kull awtorità kompetenti tal-Unjoni jitħallew isegwu l-verifiki mwettqa fuq il-post, id-dettalji tal-verifiki għandhom jiġu rreġistrati f'rapport tal-ispezzjoni. L-applikanti għall-għajnuna jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jingħataw l-opportunità li jiffirmaw ir-rapport. Madankollu, fil-każ ta’ verifiki permezz ta’ telerilevament, il-Greċja għandha titħalla tipprovdi għal dan id-dritt biss f’każijiet fejn il-verifika tiżvela irregolaritajiet. Barra minn dan, irrispettivament mit-tip ta’ verifika mwettqa fuq il-post, l-applikant għall-għajnuna għandu jirċievi kopja tar-rapport jekk jinstabu xi irregolaritajiet.
(23)
Sabiex l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jitħarsu effettivament, għandhom jiġu adottati miżuri adegwati biex jiġġieldu l-irregolaritajiet u l-frodi.
(24)
It-tnaqqis u l-esklużjonijiet għandhom jiġu ddeterminati skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità u l-problemi speċjali li jinqalgħu f’każijiet ta’ forza maġġuri, ċirkostanzi eċċezzjonali u diżastri naturali. Tali tnaqqis u esklużjonijiet għandhom jiġu kklassifikati skont is-serjetà tal-irregolarità mwettqa u għandhom jaslu sal-esklużjoni totali minn skema waħda jew bosta skemi tal-għajnuna għall-produzzjoni lokali għal perjodu speċifikat.
(25)
Bħala regola ġenerali, it-tnaqqis u l-esklużjonijiet ma għandhomx jiġu applikati fejn l-applikanti għall-għajnuna ssottomettew informazzjoni fattwalment korretta jew inkella fejn jistgħu juru b’mod ieħor li ma għandhomx tort.
(26)
Applikant li f'xi żmien jinnotifika lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti b’applikazzjonijiet għall-għajnuna inkorretti, ma għandux jiġi suġġett għal tnaqqis jew esklużjonjiet, irrispettivament mir-raġuni tal-inkorrettezza, sakemm l-applikant ikkonċernat ma jkunx ġie informat dwar l-intenzjoni tal-awtorità kompetenti li twettaq verifika fuq il-post u sakemm l-awtorità ma tkunx informat diġà lill-applikant dwar xi irregolarità fl-applikazzjoni. L-istess għandu japplika għad-dejta inkorretta li tinsab fil-bażi ta' dejta kompjuterizzata.
(27)
Fejn għandhom jiġu applikati diversi tnaqqisiet għall-istess applikant għall-għajnuna, dawn għandhom jiġu applikati indipendentement minn xulxin. Barra minn dan, it-tnaqqisiet u l-esklużjonijiet previsti f’dan ir-Regolament għandhom jiġu applikati mingħajr preġudizzju għal penali addizzjonali taħt xi dispożizzjoni oħra tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
(28)
L-applikanti għall-għajnuna li ma jistgħux jissodisfaw l-obbligi previsti skont ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-programmi bħala konsegwenza ta’ forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali, ma għandhomx jitilfu d-dritt tagħhom għall-għajnuna. Għandu jiġi speċifikat liema każijiet, b’mod partikolari, jistgħu jiġu rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti bħala ċirkustanzi eċċezzjonali.
(29)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-prinċipju ta’ bona fede fl-Unjoni kollha, fejn jiġu rkuprati ammonti mħallsa meta mhux meħtieġ, il-kundizzjonijiet li skonthom jista’ jiġi invokat dak il-prinċipju għandhom jiġu stabbiliti mingħajr preġudizzju għat-trattament tan-nefqa kkonċernata fil-kuntest tal-approvazzjoni tal-kontijiet.
(30)
Il-proċeduri biex jiġi emendat il-programm ta’ appoġġ jeħtieġ li jkunu simplifikati sabiex jiżguraw li l-programm jiġi adattat b'mod aktar flessibbli u mingħajr xkiel għall-kundizzjonijiet reali marbuta mal-arranġamenti għall-provvista u mal-produzzjonijiet agrikoli lokali. Għal din ir-raġuni, jeħtieġ li l-iskadenza għas-sottomissjoni tal-modifiki annwali tkun posposta b’xahrejn sabiex tkun allinjata mal-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għas-sottomissjoni tar-rapporti annwali tal-implimentazzjoni. Madankollu, l-emendi ewlenin iridu jiġu sottomessi fil-ħin lill-Kummissjoni sabiex tkun tista' ssir evalwazzjoni bir-reqqa tagħhom kif ukoll tittieħed deċiżjoni ta’ approvazzjoni sad-data tal-applikabbiltà ta’ dawk l-emendi.
(31)
Il-Greċja għandha tissottometti lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha marbuta mal-implimentazzjoni tal-programm u li hi meħtieġa biex jiġi żgurat il-monitoraġġ xieraq tagħhom matul iż-żmien. Għal din ir-raġuni jeħtieġ li jiġi stabbilit sett minimu ta’ indikaturi komuni tal-prestazzjoni u l-kontenut u l-iskadenzi għall-istatistiċi u l-komunikazzjonijiet perjodiċi li jikkonċernaw l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista u l-miżuri sabiex jappoġġjaw il-produzzjoni lokali kif ukoll ir-rapporti annwali ta' implimentazzjoni. Sabiex tkun tista' tiġi notifikata dejta aktar affidabbli dwar l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, għandha tiġi introdotta skadenza addizzjonali għat-trażmissjoni ta’ dejta annwali finali. Għall-istess raġuni, l-iskadenza għan-notifika tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna rigward l-appoġġ għall-produzzjoni lokali, għandha tiġi posposta b’xahar.
(32)
In-notifiki kollha mill-Istati Membri lill-Kummissjoni li huma meħtieġa biex l-iskema tiffunzjona tajjeb, għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009. (7)
(33)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Pagamenti Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ARRANĠAMENTI SPEĊIFIĊI GĦALL-PROVVISTA
TAQSIMA 1
Bilanċi previsti tal-provvista
Artikolu 1
Skop tal-bilanċi previsti tal-provvista u l-emendi tagħhom
Il-bilanċi previsti tal-provvista li jridu jiġu stabbiliti mill-Greċja skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għandhom jiddikjaraw il-kwantitajiet ta’ prodotti essenzjali meħtieġa biex jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-provvista l-gżejjer minuri tal-Eġew (minn hawn ’il quddiem imsejħa “il-gżejjer minuri”) kull sena kalendarja.
Il-Greċja tista’ temenda l-bilanċ previst tal-provvista tagħha. L-Artikolu 32 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika mutatis mutandis għal tali emendi.
TAQSIMA 2
Funzjonament tal-arranġamenti għall-provvista
Artikolu 2
Iffissar u għoti tal-għajnuna
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013, il-Greċja għandha tiddetermina fil-kuntest tal-programm l-ammont tal-għajnuna li għandha tingħata għal kull prodott bħala kumpens għall-bogħod, l-insularità u d-distanza, b’kunsiderazzjoni għal:
(a)
ir-rekwiżiti speċifiċi tal-gżejjer minuri u r-rekwiżiti preċiżi tal-kwalità;
(b)
il-flussi tradizzjonali tal-kummerċ ma’ portijiet fl-art prinċipali tal-Greċja u bejn il-gżejjer fil-Baħar Eġew;
(c)
l-aspett ekonomiku tal-għajnuna proposta;
(d)
fejn applikabbli, il-ħtieġa li ma jiġix imifxkel l-iżvilupp potenzjali ta’ prodotti lokali;
(e)
fir-rigward tal-ispejjeż speċifiċi addizzjonali tat-trasport, l-ispejjeż intermedjarji għat-tagħbija mill-ġdid involuti fil-provvista ta’ oġġetti lill-gżejjer minuri;
(f)
fir-rigward tal-ispejjeż speċifiċi addizzjonali involuti fl-ipproċessar lokali, id-daqs żgħir tas-suq u l-ħtieġa li tiġi ggarantita s-sigurtà tal-provvista għal oġġetti fil-gżejjer minuri kkonċernati.
2. Ma għandha tingħata l-ebda għajnuna għall-provvista ta’ prodotti fi gżira minuri li tkun diġà bbenefikat mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista fi gżira minuri oħra.
Artikolu 3
Ċertifikat tal-għajnuna u pagament
1. L-għajnuna għandha tingħata mal-preżentazzjoni ta’ ċertifikat, (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “ċertifikat tal-għajnuna”), li jkun ġie utilizzat kollu.
Il-preżentazzjoni ta’ ċertifikat tal-għajnuna lill-awtoritajiet responsabbli biex jagħmlu l-pagamenti għandha titqies bħala applikazzjoni għall-għajnuna. Ħlief f’każijiet ta’ forza maġġuri jew kundizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali, iċ-ċertifikati għandhom jiġu ppreżentati mhux aktar tard minn 30 jum mid-data li fiha jitħallsu. Meta tinqabeż dik id-data tal-għeluq, l-għajnuna għandha titnaqqas b’5 % għal kull jum ta' dewmien.
L-għajnuna għandha titħallas mill-awtoritajiet kompetenti mhux aktar tard minn 90 jum wara d-data li fiha jiġi ppreżentat iċ-ċertifikat utilizzat, ħlief f'wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
forza maġġuri jew kundizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali;
(b)
meta tkun infetħet inkjesta amministrattiva rigward l-intitolament għall-għajnuna; f'każijiet bħal dawn, il-pagament għandu jsir biss wara li jkun ġie rikonoxxut l-intitolament.
2. Iċ-ċertifikati tal-għajnuna għandhom jitfasslu fuq il-bażi tal-kampjun tal-liċenzja tal-importazzjoni stabbilit fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
L-Artikolu 7(5) u l-Artikoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 u 35 sa 40 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, mingħajr preġudizzju għal dan ir-Regolament.
3. L-annotazzjoni “ċertifikat tal-għajnuna” għandha tiġi stampata jew ittimbrata fil-kaxxa 20 (dettalji speċjali) taċ-ċertifikat.
4. Il-kaxex 7 u 8 taċ-ċertifikat għandhom jiġu ingassati.
5. Il-kaxxa 12 taċ-ċertifikati tal-għajnuna għandha turi l-aħħar jum tal-validità.
6. L-ammont tal-għajnuna applikabbli għandu jkun dak fis-seħħ meta tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għaċ-ċertifikat tal-għajnuna.
7. L-awtorità kompetenti għandha toħroġ ċertifikati tal-għajnuna fuq it-talba tal-partijiet ikkonċernati, soġġetti għal-limiti tal-bilanċi previsti tal-provvista.
Artikolu 4
Għoti tal-vantaġġ lill-utent finali
Għall-finijiet tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jivverifikaw li l-vantaġġ ikun fil-fatt mgħoddi lill-utent finali. Billi jagħmlu dan, dawn jistgħu jivvalutaw il-marġini tan-negozju u l-prezzijiet applikati mid-diversi operaturi kkonċernati.
Il-miżuri msemmija fl-ewwel paragrafu, u b’mod partikolari l-punti tal-kontroll użati biex jiddeterminaw jekk l-għajnuna ġietx imwassla jew le, u kull emenda li tkun saret, għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni fil-kuntest tar-rapport annwali ta' implimentazzjoni previst fl-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013.
Artikolu 5
Reġistru tal-operaturi
1. Sabiex ikunu eliġibbli għad-dħul fir-reġistru msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013, l-operaturi għandhom jimpenjaw ruħhom li:
(a)
jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti, fuq talba tagħhom, kull informazzjoni rilevanti dwar l-attivitajiet kummerċjali tagħhom, b’mod partikolari rigward il-prezzijiet u l-marġini ta’ profitti li jipprattikaw;
(b)
joperaw esklussivament f’isimhom stess u għan-nom tagħhom;
(c)
jissottomettu applikazzjonijiet għal ċertifikat proporzjonat mal-kapaċità reali tagħhom li jiddisponu mill-prodotti kkonċernati, tali kapaċità tiġi pprovata permezz ta’ referenza għal fatturi oġġettivi;
(d)
ma jaġixxux b'mod li x’aktarx joħloq skarsezzi artifiċjali ta’ prodotti u ma jikkumerċjalizzawx il-prodotti disponibbli bi prezzijiet artifiċjalment baxxi;
(e)
għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti jiżguraw li, meta l-prodotti agrikoli jinbiegħu fil-gżejjer minuri, il-vantaġġ jgħaddi għand l-utent finali.
2. Meta japplikaw għad-dħul fir-reġistru jew wara, l-operaturi li beħsiebhom jibagħtu lejn il-bqija tal-Unjoni jew jesportaw lejn pajjiżi terzi prodotti mhux ipproċessati, ipproċessati jew imballaġġati skont il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 11 għandhom jiddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jsegwu din l-attività u jindikaw is-sit tal-impjant tal-imballaġġ fejn applikabbli.
3. Meta japplikaw għad-dħul fir-reġistru jew wara, il-proċessuri li beħsiebhom jesportaw lejn pajjiżi terzi jew jibagħtu lejn il-bqija tal-Unjoni prodotti pproċessati taħt il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 11 jew 12 għandhom jiddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jsegwu din l-attività, jindikaw is-sit tal-impjant tal-ipproċessar u, fejn applikabbli, jipprovdu listi analitiċi tal-prodotti pproċessati.
Artikolu 6
Dokumenti li jridu jiġu ppreżentati mill-operaturi u validità taċ-ċertifikati tal-għajnuna
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jaċċettaw l-applikazzjoni għal ċertifikat tal-għajnuna ppreżentata mill-operaturi għal kull konsenja, sakemm ikunu akkumpanjati mill-fattura tax-xiri oriġinali jew kopja ċċertifikata.
Il-fattura tax-xiri, il-polza ta' kargu jew il-polza tal-passaġġ bl-ajru għandhom jitħejjew f’isem l-applikant.
2. Il-perjodu tal-validità taċ-ċertifikati għandu jkun 45 jum. Il-perjodu tal-validità jista’ jiġi estiż mill-awtorità kompetenti f’każijiet speċjali fejn diffikultajiet serji u mhux previsti jaffettwaw iż-żmien tat-trasport, iżda ma jistax jaqbeż ix-xahrejn mid-data li fiha nħareġ iċ-ċertifikat.
Artikolu 7
Preżentazzjoni ta’ ċertifikati u oġġetti
1. Għall-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, għandhom jiġu ppreżentati ċertifikati tal-għajnuna lill-awtoritajiet kompetenti mhux aktar tard minn 15-il jum ta’ xogħol mid-data tal-awtorizzazzjoni li fiha jinħattu l-oġġetti. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jnaqqsu dan iż-żmien massimu.
2. L-oġġetti għandhom jiġu ppreżentati bl-ingrossa jew f’lottijiet separati li jikkorrispondu għaċ-ċertifikat ippreżentat.
Artikolu 8
Kwalità tal-prodotti
Il-konformità tal-prodotti mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għandha tiġi eżaminata mhux aktar tard mill-istadju tal-ewwel kummerċjalizzazzjoni, b’konformità mal-istandards jew il-prattiċi fis-seħħ fl-Unjoni.
Meta prodott jitqies li ma jissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013, l-intitolament tiegħu skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandu jiġi rtirat u l-kwantità korrispondenti għandha tiġi attribwita mill-ġdid lill-bilanċ previst tal-provvista.
Meta tkun ingħatat għajnuna skont l-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament, l-għajnuna għandha tiġi rrimborżata.
Artikolu 9
Żidiet sinifikanti fl-applikazzjoni għal ċertifikati tal-għajnuna
1. Jekk l-istat tal-eżekuzzjoni ta’ bilanċ previst tal-provvista jindika żieda sinifikanti fl-applikazzjonijiet għal ċertifikati tal-għajnuna għal prodott partikolari li tista’ tipperikola l-ksib ta’ wieħed jew aktar mill-objettivi tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, il-Greċja għandha tieħu l-passi kollha meħtieġa, wara li tkun ikkonsultat lill-awtoritajiet ikkonċernati, biex tiżgura li l-gżejjer minuri jiġu fornuti bi prodotti essenzjali, b'kunsiderazzjoni għall-provvista disponibbli u r-rekwiżiti tas-setturi prijoritarji.
2. Jekk, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet ikkonċernati, il-Greċja tiddeċiedi li tapplika restrizzjonijiet fuq il-ħruġ ta’ ċertifikati, l-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw perċentwal ta’ tnaqqis uniformi għall-applikazzjonijiet pendenti kollha.
Artikolu 10
Iffissar ta’ kwantità massima għal kull applikazzjoni għal ċertifikat
Sakemm ikun strettament meħtieġ biex jiġi evitat tfixkil fis-suq fil-gżejjer minuri, jew l-insegwiment ta’ azzjonijiet spekulattivi li x'aktarx jippreġudikaw il-funzjonament bla xkiel tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiffissaw kwantità massima għal kull applikazzjoni għal ċertifikat.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnufih bid-drabi meta dan l-Artikolu jiġi applikat.
In-notifika msemmija f’dan l-Artikolu għandha ssir skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
TAQSIMA 3
Esportazzjoni u konsenja
Artikolu 11
Kundizzjonijiet tal-esportazzjoni jew tal-konsenja
1. L-esportazzjoni u l-konsenja tal-prodotti mhux ipproċessati li bbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, jew il-prodotti imballaġġati jew ipproċessati li fihom prodotti li bbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, għandhom jiġu suġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3.
2. Il-kwantitajiet ta’ prodotti li bbenefikaw mill-għajnuna u huma esportati jew ikkonsenjati għandhom jerġgħu jiġu attribwiti għall-bilanċ previst tal-provvista u l-għajnuna mogħtija għandha tiġi rrimborżata mill-esportatur jew mill-ispeditur mhux aktar tard minn meta ssir l-esportazzjoni jew il-konsenja.
Dawk il-prodotti ma jistgħux jiġu kkonsenjati jew esportati sakemm isir ir-rimborż imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
Fejn ikun impossibbli li jiġi stabbilit l-ammont ta’ għajnuna mogħtija, il-prodotti għandhom jitqiesu li rċevew l-ogħla rata ta’ għajnuna ffissata mill-Unjoni għal tali prodotti matul il-perjodu ta’ sitt xhur qabel is-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-esportazzjoni jew il-konsenja.
Tali prodotti jistgħu jibbenefikaw minn rifużjoni tal-esportazzjoni, ġaladarba jintlaħqu l-kriterji għall-għoti ta’ tali rifużjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw l-esportazzjoni jew il-konsenja ta’ kwantitajiet ta’ prodotti pproċessati għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 2 u fl-Artikolu 12 biss fejn il-proċessur jew l-esportatur jiċċertifika li l-prodotti kkonċernati ma fihomx materja prima introdotta skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw l-esportazzjoni mill-ġdid jew il-konsenja mill-ġdid ta’ prodotti mhux ipproċessati jew prodotti imballaġġati għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 2 biss fejn l-ispeditur jiċċertifika li dawk il-prodotti ma bbenefikawx minn arranġamenti speċifiċi għall-provvista.
L-awtoritajiet għandhom iwettqu l-verifiki meħtieġa biex jiżguraw l-akkuratezza taċ-ċertifikati msemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi u għandhom, jekk meħtieġ, jirkupraw il-vantaġġ.
Artikolu 12
Esportazzjonijiet tradizzjonali u konsenji tradizzjonali ta’ prodotti pproċessati
1. Il-proċessuri li ddikjaraw, b’konformità mal-Artikolu 5(3), li beħsiebhom jesportaw jew jikkonsenjaw fil-kuntest ta’ flussi kummerċjali tradizzjonali, kif imsemmi fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 229/2013, prodotti pproċessati li fihom materja prima li bbenefikat minn arranġamenti speċifiċi għall-provvista jistgħu jagħmlu dan fil-limiti tal-kwantitajiet annwali indikati fl-Anness I għal dan ir-Regolament. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu l-awtorizzazzjonijiet meħtieġa b’tali mod li jiżguraw li t-tranżazzjonijiet ma jeċċedux dawk il-kwantitajiet annwali.
2. L-esportazzjoni tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tkun suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-esportazzjoni.
TAQSIMA 4
Ġestjoni, kontrolli u monitoraġġ
Artikolu 13
Verifiki
1. Il-verifiki amministrattivi mwettqa mad-dħul, l-esportazzjoni u l-konsenja ta’ prodotti agrikoli għandhom ikunu eżawrjenti u għandhom jinvolvu kontroverifiki mad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 6(1).
2. Il-verifiki fiżiċi mwettqa fil-gżejjer minuri mad-dħul, l-esportazzjoni u l-konsenja ta’ prodotti agrikoli għandhom jinvolvu kampjun rappreżentattiv li jammonta għal mill-anqas 5 % taċ-ċertifikati ppreżentati b’konformità mal-Artikolu 7.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1276/2008 (8) għandu japplika mutatis mutandis għal dawk il-verifiki fiżiċi.
F’każijiet speċjali l-Kummissjoni tista’ titlob li l-verifiki fiżiċi jkopru perċentwali differenti.
Artikolu 14
Regoli nazzjonali tal-ġestjoni u l-monitoraġġ
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jadottaw ir-regoli addizzjonali meħtieġa biex imexxu u jimmonitorjaw l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista f’ħin reali.
Fuq talba tal-Kummissjoni, dawn għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’kull miżura li jkun beħsiebhom jimplimentaw skont l-ewwel paragrafu.
KAPITOLU II
MIŻURI BIEX ISOSTNU L-PRODOTTI AGRIKOLI LOKALI
TAQSIMA 1
Ammont ta’ għajnuna u applikazzjonijiet għall-għajnuna
Artikolu 15
Ammont ta’ għajnuna
1. L-ammont ta’ għajnuna mogħti skont il-miżuri għall-għajnuna tal-produzzjoni agrikola lokali kif previst fil-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għandu jkun fil-limiti massimi ffissati fl-Artikolu 18 ta' dak ir-Regolament.
2. Il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ għajnuna, il-linji tal-produzzjoni agrikola u l-ammonti kkonċernati għandhom jiġu speċifikati fil-programm approvat b’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 229/2013.
Artikolu 16
Sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għal sena kalendarja għandhom jiġu sottomessi lill-uffiċċju maħtur mill-awtoritajiet kompetenti tal-Greċja b’konformità mal-kampjuni mħejjija minn dawn tal-aħħar u fil-perjodi stabbiliti minnhom. Dawk il-perjodi għandhom jiġu ffissati biex iħallu żmien għall-verifiki meħtieġa fuq il-post u ma għandhomx jaqbżu t-28 ta’ Frar tas-sena kalendarja ta’ wara.
Artikolu 17
Korrezzjoni ta’ żbalji evidenti
L-applikazzjoni għall-għajnuna tista’ tiġi rrettifikata fi kwalunkwe żmien wara li tiġi sottomessa fejn jiġi rikonoxxut żball evidenti mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 18
Sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet tard
Ħlief f’każijiet ta’ forza maġġuri u ċirkostanzi eċċezzjonali, is-sottomissjoni ta’ applikazzjoni għall-għajnuna wara l-limitu ta' żmien stabbilit b’konformità mal-Artikolu 16 għandha twassal għal tnaqqis ta’ 1 % għal kull jum ta' xogħol fl-ammonti li għalihom l-applikant għall-għajnuna kien ikun intitolat li kieku l-applikazzjoni għall-għajnuna ġiet ippreżentata fil-limitu ta' żmien. Jekk id-dewmien jammonta għal aktar minn 25 jum kalendarju, l-applikazzjoni għandha titqies bħala inammissibbli.
Artikolu 19
Irtirar ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. L-applikazzjoni għall-għajnuna tista’ tiġi rtirata totalment jew parzjalment fi kwalunkwe żmien.
Madankollu, meta l-awtorità kompetenti tkun diġà informat lill-applikant għall-għajnuna dwar xi irregolaritajiet fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew innotifikat lill-applikant għall-għajnuna dwar l-intenzjoni tagħha li twettaq verifika fuq il-post u din il-verifika tiżvela xi irregolaritajiet, l-irtirar ma għandux jiġi awtorizzat fir-rigward tal-partijiet tal-applikazzjoni għall-għajnuna affettwati minn dawk l-irregolaritajiet.
2. L-irtirar skont il-paragrafu 1 għandu jitfa’ l-applikant lura fis-sitwazzjoni ta’ qabel is-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-għajnuna jew parti tal-applikazzjoni għall-għajnuna inkwistjoni.
3. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena għandha ssir analiżi tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna rtirati għas-sena kalendarja ta’ qabel biex jiġu identifikati l-kawżi prinċipali u t-tendenzi potenzjali fil-livell lokali.
TAQSIMA 2
Verifiki
Artikolu 20
Prinċipji ġenerali
Il-verifika għandha ssir permezz ta’ verifiki amministrattivi u fuq il-post.
Il-verifiki amministrattivi għandhom ikunu eżawrjenti u għandhom jinkludu kontroverifiki ma’, inter alia, dejta mis-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll prevista fil-Kapitolu II tat-Titolu V, il-Kapitolu II tat-Titolu VI u l-Artikoli 47, 61 u 102, il-paragrafu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
Fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju skont l-Artikolu 22(1) ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu verifiki fuq il-post permezz tat-teħid ta’ kampjun ta’ mill-anqas 5 % tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna. Il-kampjun għandu wkoll jirrappreżenta mill-anqas 5 % tal-ammonti koperti mill-għajnuna.
Fil-każijiet kollha xierqa, il-Greċja għandha tagħmel użu mis-sistema integrata tal-amministrazzjoni u tal-kontroll.
Artikolu 21
Verifiki fuq il-post
1. Il-verifiki fuq il-post ma għandhomx jitħabbru. Madankollu, sakemm l-għan tal-kontroll ma jiġix kompromess, tista’ tingħata notifika minn qabel limitata għall-minimu meħtieġ. Tali notifika ma għandhiex taqbeż it-48 siegħa, ħlief f’każijiet ġustifikati kif xieraq.
2. Fejn applikabbli, il-verifiki fuq il-post previsti f’din it-Taqsima għandhom jitwettqu flimkien ma’ kull verifika oħra prevista fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
3. L-applikazzjoni jew l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jiġu rifjutati jekk l-applikanti għall-għajnuna jew ir-rappreżentanti tagħhom ma jħallux li ssir verifika fuq il-post.
Artikolu 22
Għażla tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna biex ikunu suġġetti għall-verifiki fuq il-post
1. L-applikanti għall-għajnuna għandhom jintgħażlu għall-verifiki fuq il-post mill-awtorità kompetenti fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju u r-rappreżentanza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi. L-analiżi tar-riskju għandu, kif jixraq, iqis:
(a)
l-ammont ta’ għajnuna;
(b)
in-numru ta’ ħbula agrikoli u l-erja tal-wiċċ u, jekk applikabbli, in-numru ta’ annimali koperti mill-applikazzjoni għall-għajnuna, jew il-kwantità prodotta, trasportata, ipproċessata jew ikkummerċjalizzata;
(c)
it-tibdil imqabbel mas-sena ta' qabel;
(d)
is-sejbiet minn verifiki li saru fis-snin ta' qabel;
(e)
parametri oħra li għandhom jiġu definiti mill-Greċja.
Sabiex jiġi pprovdut l-element ta’ rappreżentattività, il-Greċja għandha tagħżel b'mod aleatorju bejn 20 % u 25 % tan-numru minimu ta’ applikanti għall-għajnuna li għandhom ikunu suġġetti għal verifiki fuq il-post.
2. L-awtorità kompetenti għandha żżomm reġistri tar-raġunijiet għalfejn l-applikanti għall-għajnuna speċifiċi ntgħażlu għall-verifiki fuq il-post. L-ispettur li jwettaq il-verifika fuq il-post għandu jiġi infurmat b’dawk ir-raġunijiet qabel ma jibda l-verifika.
Artikolu 23
Rapport ta' spezzjoni
1. Kull verifika fuq il-post għandha tkun suġġetta għal rapport ta' spezzjoni li jagħti d-dettalji dwar il-verifiki li jkunu twettqu. Ir-rapporti għandhom jindikaw b’mod partikolari:
(a)
l-iskemi u l-applikazzjonijiet għall-għajnuna vverifikati;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
il-ħbula agrikoli kkontrollati, il-ħbula agrikoli mkejla, ir-riżultati tal-qisien għal kull ħabel imkejjel u l-metodi tal-kejl użati;
(d)
in-numru u t-tip ta’ annimali li jinsabu u, fejn applikabbli, in-numru tat-tikketta tal-widna, l-entrati fir-reġistru u fil-bażi ta' dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini u kwalunkwe dokument ta' sostenn ivverifikat, ir-riżultati tal-verifiki u, fejn applikabbli, osservazzjonijiet partikolari fir-rigward ta’ annimali individwali jew il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tagħhom;
(e)
il-kwantitajiet prodotti, trasportati, ipproċessati jew kummerċjalizzati li huma koperti mill-verifika;
(f)
jekk ingħatatx notifika minn qabel lill-applikant għall-għajnuna dwar iż-żjara u, jekk iva, b’kemm żmien;
(g)
kwalunkwe miżura tal-kontroll ulterjuri mwettqa.
2. L-applikanti għall-għajnuna jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jingħataw l-opportunità li jiffirmaw ir-rapport biex jattestaw il-preżenza tagħhom matul il-verifika u biex iżidu l-osservazzjonijiet tagħhom. Fejn jinstabu xi irregolaritajiet l-applikant għall-għajnuna għandu jirċievi kopja tar-rapport tal-ispezzjoni.
Fejn issir verifika fuq il-post permezz ta’ telerilevament, il-Greċja tista’ tiddeċiedi li ma tagħtix lill-applikanti għall-għajnuna jew lir-rappreżentanti tagħhom l-opportunità li jiffirmaw ir-rapport ta' spezzjoni jekk ma tiġi żvelata l-ebda irregolarità waqt il-verifika permezz ta’ telerilevament.
TAQSIMA 3
Tnaqqis u esklużjonijiet, u pagamenti mhux dovuti
Artikolu 24
Tnaqqis u esklużjonijiet
Fil-każ ta’ diskrepanza bejn l-informazzjoni ddikjarata fil-kuntest ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna u s-sejbiet tal-ispezzjonijiet imsemmija fit-Taqsima 2, il-Greċja għandha tapplika tnaqqis u esklużjonijiet fuq l-għajnuna. Dan it-tnaqqis u dawn l-esklużjonijiet għandhom ikunu effettivi u proporzjonati u għandhom ikunu ta’ deterrent.
Artikolu 25
Eċċezzjonijiet għall-applikazzjoni ta’ tnaqqis u esklużjonijiet
1. It-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti fl-Artikolu 24 ma għandhomx japplikaw fejn l-applikant għall-għajnuna jkun issottometta informazzjoni fattwalment korretta jew jista’ b'mod ieħor juri li ma għandux tort.
2. It-tnaqqis u l-esklużjonijiet ma għandhomx japplikaw fir-rigward ta’ dawk il-partijiet tal-applikazzjoni għall-għajnuna li jiġu indikati bil-miktub mill-applikant lill-awtorità kompetenti bħala żbaljati jew li saru żbaljati minn meta ġiet ippreżentata, ġaladarba l-awtorità kompetenti ma tkunx diġà informat lill-applikant għall-għajnuna bl-intenzjoni tagħha li twettaq verifika fuq il-post jew dwar kwalunkwe irregolarità fl-applikazzjoni.
Fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija mill-applikant għall-għajnuna kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, l-applikazzjoni għall-għajnuna għandha tiġi rettifikata biex tirrifletti s-sitwazzjoni attwali.
Artikolu 26
Irkuprar ta’ pagamenti u penali mhux dovuti
1. Fil-każ ta’ pagament mhux dovut, l-Artikolu 80 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (10) għandu jappika mutatis mutandis.
2. Meta l-pagament mhux dovut ikun sar b’riżultat ta’ dikjarazzjoni falza, dokumenti foloz jew negliġenza serja mill-parti tal-applikant għall-għajnuna, għandha tiġi imposta penali ugwali għall-ammont imħallas bla bżonn, bl-interessi kkalkulati b’konformità mal-Artikolu 80(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
Artikolu 27
Forza maġġuri u ċirkostanzi eċċezzjonali
F’każijiet ta’ forza maġġuri jew ċirkostanzi eċċezzjonali skont it-tifsira tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandu jkun applikabbli mutatis mutandis.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 28
Pagamenti ta' għajnuna
Wara li jiġu vverifikati l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u d-dokumenti ta' sostenn, u jiġu kkalkolati l-ammonti li għandhom jingħataw skont il-programm ta’ sostenn imsemmi fil-Kapitolu II tar-Regolament (UE) Nru 229/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iħallsu l-għajnuna għal sena kalendarja kif ġej:
(a)
fil-każ tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista u tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 178/2014, tul is-sena kollha;
(b)
fil-każ ta’ pagamenti diretti, b’konformità mal-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(c)
fil-każ ta’ pagamenti oħra, matul il-perjodu li jibda fis-16 ta’ Ottubru tas-sena kurrenti u jintemm fit-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
Artikolu 29
Indikaturi tal-prestazzjoni
Kull sena, il-Greċja għandha tinnotifika lill-Kummissjoni tal-inqas dwar id-dejta relatata mal-indikaturi tal-prestazzjoni stabbiliti fl-Anness II.
Din id-data għandha tiġi nnotifikata fil-kuntest tar-rapport annwali ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013.
Artikolu 30
Notifiki
1. Fir-rigward tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-aħħar jum tax-xahar ta' kull trimestru, dwar id-dejta li ġejja, disponibbli f'dik id-data, marbuta mal-operazzjonijiet imwettqa fix-xhur preċedenti fir-rigward tal-bilanċ ta' provvista tas-sena kalendarja ta' referenza, imqassma skont il-prodott u l-kodiċi NM u, fejn applikabbli, skont id-destinazzjoni individwali:
(a)
il-kwantitajiet imqassma skont jekk intbagħtux mill-Greċja kontinentali jew gżejjer oħra;
(b)
l-ammont ta’ għajnuna u n-nefqa effettivament imħallsa skont il-prodott;
(c)
il-kwantitajiet li għalihom ma ġewx utilizzati ċ-ċertifikati tal-għajnuna;
(d)
kwalunkwe kwantità esportata lejn pajjiżi terzi jew mibgħuta lejn il-bqija tal-Unjoni wara l-ipproċessar b’konformità mal-Artikolu 11;
(e)
it-trasferimenti fl-ambitu ta' kwantità globali għal kategorija ta’ prodotti u emendi fil-bilanċi previsti tal-provvista matul il-perjodu;
(f)
il-bilanċ disponibbli u r-rata tal-utilizzazzjoni.
Id-data prevista fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi pprovduta fuq il-bażi taċ-ċertifikati utilizzati. Id-dejta finali f’notifika sussegwenti li tirreferi għall-bilanċ tal-provvista ta’ kull sena kalendarja għandha tiġi notifikata lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Mejju ta' wara.
2. Fir-rigward tal-appoġġ għall-produzzjoni lokali, il-Greċja għandha tinnotifika lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mit-30 ta’ April kull sena, bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna li tirċievi u l-ammonti involuti għas-sena kalendarja ta’ qabel;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju kull sena, bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna definittivament eliġibbli u l-ammonti involuti għas-sena kalendarja ta’ qabel.
3. In-notifiki msemmija f’dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
4. In-notifiki msemmija fl-Artikolu 20(1) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għandhom isiru wkoll skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 31
Rapport
1. Ir-rapport previst fl-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għandu jkun fih inter alia;
(a)
kwalunkwe tibdil sinifikanti fl-ambjent soċjoekonomiku u agrikolu;
(b)
sommarju tad-dejta fiżika u finanzjarja disponibbli dwar l-implimentazzjoni ta’ kull miżura, segwit minn analiżi tad-dejta u, fejn meħtieġ, preżentazzjoni u analiżi tas-settur li miegħu hi relatata l-miżura;
(c)
il-progress tal-miżuri u l-prijoritajiet b’rabta mal-objettivi speċifiċi u ġenerali fid-data tal-preżentazzjoni tar-rapport, bl-użu ta’ indikaturi kwantifikati;
(d)
rendikont qasir ta’ kwalunkwe problema serja li tinqala' fil-ġestjoni u fl-implimentazzjoni tal-miżuri, inklużi l-konklużjonijiet tal-analiżi msemmija fl-Artikolu 19(3) ta' dan ir-Regolament;
(e)
eżami tar-riżultati tal-miżuri kollha, b’kunsiderazzjoni tal-konnessjonijiet reċiproċi tagħhom;
(f)
għall-arranġamenti speċifiċi għall-provvista:
(i)
id-dejta u analiżi relatati mat-tendenzi tal-prezzijiet u l-mod li fih ġie mgħoddi l-vantaġġ mogħti, kif ukoll il-miżuri meħuda u l-verifiki mwettqa biex jiġi żgurat li dan ġie mgħoddi b'konformità mal-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(ii)
kunsiderazzjoni tal-għajnuna l-oħra disponibbli, analiżi tal-proporzjonalità tal-għajnuna b’rabta mal-ispiża addizzjonali tat-trasport lejn il-gżejjer minuri u l-prezzijiet applikati u, fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-ipproċessar u għal inputs agrikoli, l-ispejjeż addizzjonali tal-insularità u d-distanza;
(g)
indikazzjoni, ibbażata fuq indikaturi oġġettivi, tal-punt sa fejn intlaħqu l-objettivi assenjati lil kull waħda mill-miżuri inklużi fil-programm;
(h)
id-dejta dwar il-bilanċ tal-provvista annwali tal-gżejjer minuri f’termini ta’, inter alia, konsum, żviluppi headage, produzzjoni u kummerċ;
(i)
id-dejta dwar l-ammonti effettivament mogħtija għall-implimentazzjoni tal-miżuri tal-programmi fuq il-bażi tal-kriterji definiti mill-Greċja, bħan-numru ta’ produtturi eliġibbli, in-numru ta’ annimali koperti mill-pagament, l-erja tal-wiċċ eliġibbli jew in-numru ta’ azjendi kkonċernati;
(j)
l-informazzjoni dwar l-implimentazzjoni finanzjarja ta’ kull miżura skont il-programm;
(k)
l-istatistika dwar il-verifiki mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti u kwalunkwe penali applikata;
(l)
il-kummenti tal-Greċja dwar l-implimentazzjoni tal-programm;
(m)
id-dejta annwali dwar l-indikaturi tal-prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 29 ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 32
Emendi fil-programm
1. L-emendi li jridu jsiru fil-programmi ta' appoġġ imsemmi fil-Kapitolu II tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 għandhom jiġu sottomessi lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni u jkunu sostanzjati kif xieraq, partikolarment billi tingħata l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-raġunijiet għal kwalunkwe problemi ta' implimentazzjoni li jiġġustifikaw l-emenda tal-programm;
(b)
l-effetti mistennija tal-emenda;
(c)
l-implikazzjonijiet għall-finanzjament u l-verifika tal-impenji.
Għajr f'każijiet ta’ forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali, il-Greċja għandha tissottometti proposti għal emendi tal-programm darba biss kull sena kalendarja. Tali proposti għal emendi għandhom jaslu għand il-Kummissjoni mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru kull sena.
Jekk il-Kummissjoni ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni għall-emendi proposti, l-emendi previsti għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar tas-sena wara dik li fiha ġew notifikati.
Tali emendi jistgħu japplikaw aktar kmieni, jekk il-Kummissjoni tikkonferma lill-Greċja bil-miktub, qabel id-data msemmija fit-tielet subparagrafu, li l-emendi notifikati jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
Jekk l-emenda notifikata ma tikkonformax mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Greċja qabel id-data msemmija fit-tielet subparagrafu li l-emenda notifikata ma għandhiex tapplika sa meta l-Kummissjoni tirċievi emenda li tista’ tiġi ddikjarata bħala konformi.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tevalwa separatament l-emendi li ġejjin proposti mill-Greċja u tiddeċiedi dwar l-approvazzjoni tagħhom sa mhux aktar minn erba' xhur mis-sottomissjoni tagħhom, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013:
(a)
l-introduzzjoni fil-programm ta’ appoġġ ta’ gruppi ġodda ta’ prodotti li għandhom jiġu appoġġjati skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista jew ta’ miżuri ġodda biex jgħinu l-produzzjoni agrikola lokali; u
(b)
iż-żieda tal-livell bażiku ta' appoġġ diġà approvat għal kull miżura eżistenti, b’aktar minn 50 % tal-ammont applikabbli fiż-żmien meta tiġi ppreżentata l-proposta għall-emenda.
Mingħajr preġudizzju għall-proċedura stabbilita fil-paragrafu 1, il-Greċja tista’ tissottometti l-proposti għal emendi previsti f’dan il-paragrafu darba kull sena kalendarja. Il-proposti għal emendi msemmija f’dan il-paragrafu għandhom jaslu għand il-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ qabel l-applikazzjoni tagħhom.
L-emenda hekk approvata għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar tas-sena wara dik li fiha tkun saret il-proposta għal emenda jew mid-data indikata espliċitament fid-deċiżjoni tal-approvazzjoni.
3. Il-Greċja tista' tagħmel l-emendi li ġejjin, mingħajr rikors għall-proċedura stabbilita fil-paragrafu 1, ġaladarba l-emendi jiġu notifikati lill-Kummissjoni:
(a)
fil-każ ta’ bilanċi previsti tal-provvista, it-tibdil fil-livell individwali ta' għajnuna sa 20 % jew it-tibdil fil-kwantitajiet tal-prodotti kkonċernati koperti mill-bilanċ tal-provvista u, konsegwentement, l-ammont globali ta’ għajnuna allokat biex jappoġġja kull linja ta’ prodotti;
(b)
fir-rigward tal-miżuri kollha, aġġustamenti sa 20 % tal-allokazzjoni finanzjarja għal kull miżura individwali, mingħajr preġudizzju għal-limiti massimi finanzjarji previsti mill-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 b'kundizzjoni li tali aġġustamenti jiġu notifikati sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April tas-sena wara dik kalendarja li għaliha tirreferi l-allokazzjoni finanzjarja emendata; kif ukoll
(c)
it-tibdil li jsegwi l-emendi tal-kodiċijiet u d-deskrizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (11) użati biex jidentifikaw il-prodotti li jibbenefikaw minn għajnuna, dejjem sakemm dawk l-emendi ma jimplikawx bidla tal-prodotti nfushom.
4. L-emendi msemmija fil-paragrafu 3 ma għandhomx japplikaw qabel id-data li fiha jaslu għand il-Kummissjoni. Dawn għandhom jiġu spjegati u ġustifikati kif xieraq, u jistgħu jiġu implimentati biss darba fis-sena, ħlief fil-każijiet li ġejjin:
(a)
forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali;
(b)
emendi tal-kwantitajiet ta’ prodotti koperti mill-arranġamenti tal-provvista;
(c)
it-tibdil li jsegwi l-emendi għall-kodiċijiet u d-deskrizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
5. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“miżura” tfisser ir-raggruppament tal-iskemi ta’ għajnuna u l-azzjonijiet meħtieġa biex jintlaħaq objettiv wieħed jew aktar tal-programm li jikkostitwixxu linja li għaliha hemm allokazzjoni finanzjarja definita fit-tabella tal-finanzjament imsemmija fl-Artikolu 5(a) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013;
(b)
“grupp ta’ prodotti” tfisser il-prodotti kollha li jikkondividu l-ewwel żewġ ċifri tal-kodiċi NM kif previst fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
6. In-notifiki msemmija f’dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 33
Tnaqqis ta’ ħlas bil-quddiem
Mingħajr preġudizzju għar-regoli ġenerali dwar id-dixxiplina baġitarja, fejn l-informazzjoni trażmessa mill-Greċja lill-Kummissjoni skont l-Artikoli 30 u 31 ma tkunx kompluta jew il-limitu ta' żmien għat-trażmissjoni ta' dik l-informazzjoni ma jkunx ġie rispettat, il-Kummissjoni tista’ tnaqqas il-ħlas bil-quddiem mad-dħul fil-kotba tan-nefqa agrikola fuq bażi temporanja u b’rata fissa.
Artikolu 34
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Frar 2014.