BESCHLUSS DES RATES
vom 14. April 2014
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
(2014/215/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bilden die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Östliche Partnerschaft. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Union und der Ukraine ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden durch die am 23. November 2009 angenommene Assoziierungsagenda EU-Ukraine ausgebaut. Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurde ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits („das Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone ausgehandelt; dieses wurde im Jahr 2012 paraphiert. Am 21. November 2013 beschloss das Ministerkabinett der Ukraine, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen. Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung im Februar 2014 erklärte die gegenwärtige ukrainische Regierung jedoch ihre Bereitschaft zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Am 6. März 2014 sagte der Europäische Rat in seiner Erklärung zur Ukraine zu, in Kürze alle politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen und einseitige Maßnahmen zu erlassen, damit die Ukraine in erheblichem Maße von der vertieften und umfassenden Freihandelszone profitiert.
Der entsprechende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. März 2014 von der Kommission angenommen.
(2)
Die gegenwärtige politische Krise wirkt sich auf die bereits geringe wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sehr negativ aus. Der Zahlungsbilanzsaldo und die Haushaltslage der Ukraine sind sehr bedenklich und verschlechtern sich aufgrund des Rückfalls der Wirtschaft in eine Rezession rasch weiter. Durch die faktische Unterbrechung der russischen Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets im Umfang von 15 Mrd. USD und das angekündigte Ende der von dem Unternehmen Gazprom gewährten niedrigeren Erdgaspreise ab April 2014 wird sich die Lage noch weiter verschlechtern. Angesichts dieser Umstände besteht die ernste Gefahr, dass die Ukraine in naher Zukunft zahlungsunfähig wird.
(3)
Nach dem Rücktritt der vorherigen Regierung ernannte das ukrainische Parlament am 22. Februar 2014 einen neuen Interimspräsidenten und am 27. Februar 2014 eine neue Regierung. Auch wenn die ukrainische Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt und für den 25. Mai 2014 Präsidentschaftswahlen angekündigt wurden, ist in der Ukraine keine politische Stabilität eingekehrt, da ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität kürzlich von der Russischen Föderation verletzt wurden.
(4)
Daher benötigt die Ukraine dringend Finanzhilfe von internationalen Gläubigern und Gebern. Wenn der Beschluss im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsam angenommen würde, wäre die rasche Auszahlung einer Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) in der ersten Hälfte des Jahres 2014 nicht möglich und dem dringenden Finanzbedarf der Ukraine würde somit nicht abgeholfen werden. Es ist daher gerechtfertigt, die Makrofinanzhilfe der Union durch Annahme eines Beschlusses des Rates nach Artikel 213 AEUV bereitzustellen.
(5)
Die Dringlichkeit der Unterstützung hängt damit zusammen, dass die Ukraine über die Mittel hinaus, die von internationalen Finanzinstitutionen und anderen, bilateralen Gebern und durch die Makrofinanzhilfe der Union im Rahmen des Beschlusses 2002/639/EG des Rates (1) und des Beschlusses Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bereitgestellt werden, umgehend weitere Finanzhilfe benötigt.
(6)
Die gegenwärtige Krise in der Ukraine rechtfertigt in diesem Fall die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nach Artikel 213 AEUV. Der Beschluss über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine gilt unbeschadet anderer künftiger Makrofinanzhilfevorhaben.
(7)
Seit dem Rücktritt der ukrainischen Regierung hat die Union bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass sie die neue ukrainische Regierung im Hinblick auf deren Ziel einer Stabilisierung der Lage und die Fortsetzung der Reformen unterstützen wird. Außerdem hat die Union ihre Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Hinblick auf ein internationales Finanzhilfepaket zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine unter der Bedingung einer eindeutigen Fortsetzung des Reformkurses in vollem Umfang zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Union für die Ukraine steht mit der Strategie der Union im Rahmen der ENP und der Östlichen Partnerschaft im Einklang.
(8)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.
(9)
Die ukrainischen Behörden und der IWF werden voraussichtlich in Kürze eine Vereinbarung über ein Wirtschaftsprogramm schließen, das durch eine Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF unterstützt wird.
(10)
Am 5. März 2014 kündigte die Kommission angesichts der drastischen Verschlechterung der ukrainischen Zahlungsbilanz ein Hilfspaket an, das die von der Union vorgeschlagene Makrofinanzhilfe umfasst. Dieses Hilfspaket wurde auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2014 verabschiedet. Es umfasst Finanzhilfen von 11 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 einschließlich eines Gesamtbetrags von bis zu 1,565 Milliarden EUR an Zuschüssen für denselben Zeitraum, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, dem Instrument für Stabilität und Frieden und den Mitteln für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden.
Die Auszahlung der Makrofinanzhilfe, die im Rahmen des Beschlusses 2002/639/EG und des Beschlusses Nr. 646/2010/EU bereitgestellt werden soll, kann erfolgen, sobald das IWF-Programm vorliegt.
(11)
Da die Ukraine in das Gebiet der ENP fällt, kommt sie für Makrofinanzhilfe der Union in Betracht.
(12)
Da der drastisch wachsende Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine den Umfang der Mittel, die der IWF und andere multilaterale Institutionen bereitstellen werden, voraussichtlich deutlich übersteigen wird, stellt die dringende Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine angesichts der außerordentlichen Umstände eine angemessene Reaktion auf das Ersuchen der Ukraine um einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes dar. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(13)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(14)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer vorherigen Schätzung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgelegt; außerdem wird die Fähigkeit des Landes zur Selbstfinanzierung aus eigenen Mitteln, insbesondere den ihm zur Verfügung stehenden internationalen Reserven, berücksichtigt. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe wird die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt. Auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten während der gesamten Dauer des Makrofinanzhilfevorhabens eng zusammenarbeiten, um sich abzustimmen und die Kohärenz der Außenpolitik der Union zu gewährleisten.
(17)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie ihr Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(18)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit - respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sind von der Kommission regelmäßig zu überprüfen.
(19)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(20)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(21)
Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln kohärent sein.
(22)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(23)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung und der wirtschaftlichen Reformen des Landes (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des dringenden Zahlungsbilanzbedarfs geleistet, der im vom IWF unterstützen Wirtschaftsprogramm der Regierung ausgewiesen wird.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der im Rahmen der ENP vereinbarten Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind.
(4) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von einem Jahr ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Grundsatzvereinbarung („Memorandum of Understanding“) bereitgestellt. Der Bereitstellungszeitraum kann durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission verlängert werden.
(6) Sollte der Finanzierungsbedarf der Ukraine während des Auszahlungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen wesentlich zurückgehen, so wird die Finanzhilfe durch die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren verringert, ausgesetzt oder aufgehoben.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit - respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert.
Die Kommission überprüft die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.
Dieser Artikel wird gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (4) angewendet.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält.
Die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie in Bezug auf weitere außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Auflagen weiterhin erfüllt sind und insbesondere auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union entspricht. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Grundsatzvereinbarung festgelegt. Falls die Umstände dies ausnahmsweise erfordern, kann die Makrofinanzierungshilfe der Union in einer einzigen Tranche zur Verfügung gestellt werden.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (5) Rückstellungen gebildet.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird;
c)
Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Falls eine zweite Tranche beschlossen wird, erfolgt deren Auszahlung frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(4) Wenn die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung bzw. Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt.
(6) Die Auszahlung beginnt unverzüglich, sobald das IWF-Programm vorliegt.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Sofern die Umstände dies zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Bestimmung über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Bestimmung eine entsprechende Bestimmung in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.
(3) Sofern die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festzusetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) durchgeführt.
(2) Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.
(3) Die Grundsatzvereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den ukrainischen Behörden zu schließen sind, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass die Ukraine regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass die Ukraine angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam;
b)
die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (9) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;
c)
mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen, und
e)
die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn festgestellt wird, dass die Ukraine bezüglich der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begangen hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mit Hilfe operativer Bewertungen die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe maßgeblichen Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;
b)
bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 5 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Wirksamkeit der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-14 ta' April 2014
li tipprovdi assistenza makrofinanzjarja lill-Ukraina
(2014/215/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 213 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni Ewropea u l-Ukraina qegħdin jiżviluppaw fi ħdan il-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV) u s-Sħubija tal-Lvant. Il-Ftehm ta' Sħubija u Kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-Ukraina daħal fis-seħħ fl-1 ta' Marzu 1998. Id-djalogu politiku bilaterali u l-kooperazzjoni ekonomika kienu mtejba ulterjorment fil-qafas tal-Aġenda ta' Assoċjazzjoni bejn l-UE u l-Ukraina adottata fit-23 ta' Novembru 2009. Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Ukraina min-naħa l-oħra (“il-Ftehim ta; Assoċjazzjoni”), li jinkludi Żona ta' Kummerċ Ħieles Profonda u Komprensiva (DCFTA), ġie nnegozjat mill-2007 sal-2011 u ġie inizjalatat fl-2012. Fil-21 ta' Novembru 2013, il-Kabinett tal-Ministri tal-Ukraina ddeċieda li jissospendi l-iffirmar tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni. Madankollu, minn meta rreżenja l-gvern tal-Ukraina fi Frar 2014, il-gvern attwali tal-Ukraina iddikjara r-rieda tiegħu li jiffirma il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni fil-ġejjieni qrib. Fis-6 ta' Marzu 2014, il-Kunsill Ewropew iddikjara fl-Istqarrija tiegħu dwar l-Ukraina l-impenn tiegħu li jiffirma fi żmien qasir il-kapitoli politiċi kollha tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni, u li unilateralment jadotta miżuri li jippermettu lill-Ukraina tibbenefika sostanzjalment mid-DCFTA.
Il-proposta għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill għal dak il-għan ġiet adottata mill-Kummissjoni fil-11 ta' Marzu 2014.
(2)
Il-kriżi politika attwali għandha konsegwenzi tassew negattivi fuq l-istabbiltà ekonomika u finanzjarja diġà prekarja tal-Ukraina. L-Ukraina qed tiffaċċa bilanċ ta' pagamenti u sitwazzjoni fiskali dgħajfa ħafna u li sejrin għall-agħar b'mod rapidu, bl-ekonomija dieħla f'riċessjoni mill-ġdid. L-interruzzjoni de facto tal-assistenza tar-Russja skont il-pakkett tagħha ta' USD 15-il biljun, u t-tmiem imħabbar tal-prezzijiet tal-gass mraħħsa mogħtija minn qabel mill-kumpanija Gazprom minn April 2014, se jagħmlu s-sitwazzjoni saħansitra aktar agħar. F'dawn iċ-ċirkostanzi, l-Ukraina qed tiffaċċa riskju serju ta' inadempjenza fil-futur qrib.
(3)
Wara r-riżenja tal-gvern preċedenti, inħatar President Interim ġdid u l-Parlament tal-Ukraina appunta gvern ġdid fit-22 u fis-27 ta' Frar 2014 rispettivament. Għalkemm il-Kostituzzjoni tal-Ukraina tal-2004 ġiet riintegrata u l-elezzjonijiet presidenzjali tħabbru għall-25 ta' Mejju 2014, l-Ukraina ma setgħetx terġa' lura għall-istabbiltà politika, minħabba li s-sovranità u l-integrità territorjali tagħha riċentement ġew vjolati mill-Federazzjoni Russa.
(4)
F'dan il-kuntest, l-Ukraina teħtieġ assistenza finanzjarja urġenti minn kredituri u donaturi internazzjonali. Jekk id-deċiżjoni li tingħata tali assistenza finanzjarja kellha tiġi adottata mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill skont l-Artikolu 212 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) taħt il-proċedura leġislattiva ordinarja, l-iżborż rapidu tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni lill-Ukraina (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”) fl-ewwel nofs tal-2014 ma jkunx possibbli, u għalhekk ma jiġux indirizzati l-ħtiġijiet finanzjarji urġenti tal-Ukraina. Għalhekk huwa ġġustifikat li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun ipprovduta abbazi ta' Deċiżjoni tal-Kunsill adottata skont l-Artikolu 213 TFUE.
(5)
L-urġenza tal-assistenza hija relatata mal-ħtieġa immedjata mill-Ukraina għall-fondi, flimkien ma' dawk li se jkunu pprovduti minn istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħra u donaturi bilaterali oħra u mal-assistenza makrofinanzjarja provduta mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/639/KE (1) u d-Deċiżjoni Nru 646/2010/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(6)
Il-kriżi attwali fl-Ukraina tiġġustifika l-użu eċċezzjonali tal-proċedura urġenti skont l-Artikolu 213 TFUE. Din id-deċiżjoni li tipprovdi l-assistenza makrofinanzjarja lill-Ukraina hija mingħajr preġudizzju għal operazzjonijiet oħra tal-assistenza mikrofinanzjarja fil-ġejjieni.
(7)
Mir-reżenja tal-gvern tal-Ukraina, f'okkażjonijiet varji, l-Unjoni ddikjarat l-impenn tagħha li tappoġġa l-gvern il-ġdid tal-Ukraina fil-miri tiegħu biex jistabbilizza s-sitwazzjoni u jfittex li jsegwi t-triq tar-riformi. L-Unjoni ddikjarat ukoll li hija lesta li tappoġġa bis-sħiħ l-isforzi tal-komunità internazzjonali u tal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, b'mod partikolari tal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI), fir-rigward ta' pakkett ta' assistenza internazzjonali massal biex jindirizza l-ħtiġijiet urġenti tal-Ukraina, abbażi ta' impenn ċar tal-Ukraina favur ir-riformi. L-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni lill-Ukraina huwa konsistenti mal-politika tal-Unjoni kif stabbilit fil-Politika Ewropea tal-Viċinat u fis-Sħubija tal-Lvant.
(8)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun strument finanzjarju eċċezzjonali ta' appoġġ mingħajr irbit u mingħajr deżinjazzjoni għall-bilanċ tal-pagamenti, li għandha l-għan li tindirizza l-ħtiġijiet finanzjarji esterni immedjati tal-benefiċjarju u għandha tirfed l-implimentazzjoni ta' programm ta' politika li fih miżuri qawwija ta' riforma strutturali u ta' aġġustament immedjat maħsuba biex itejbu l-pożizzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti fuq perjodu ta' żmien qasir.
(9)
L-awtoritajiet tal-Ukraina u l- FMI huma mistennija li ma jdumux ma jaqblu dwar programm ekonomiku li jkun appoġġat minn arranġament ta' finanzjament mal-FMI.
(10)
Fil-5 ta' Marzu 2014, fid-dawl tas-sitwazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti fl-Ukraina li qalbet mill-ħażin għall-agħar, il-Kummissjoni ħabbret pakkett ta' sostenn, li kien jinkludi l-assistenza makrofinanzjarja proposta tal-Unjoni. Dak il-pakkett ġie approvat mill-Kunsill Ewropew Straordinarju tas-6 ta' Marzu 2014. Dak il-pakkett jinkludi assistenza finanzjarja ta' EUR 11-il biljun għall-perjodu bejn l-2014 u l-2020 tinkludi ammont totali ta' EUR 1,565 biljun f'għotjiet għall-istess perjodu mmobilizzati fl-Istrument Ewropew tal-Viċinat, il-Faċilità ta' Investiment tal-Viċinat, l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabilità u l-Paċi u mill-baġit tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni.
L-iżborż tal-assistenza makrofinanzjarja provdut mid-Deċiżjoni 2002/639/KE u d-Deċiżjoni Nru 646/2010/UE jsir malli l-programm tal-FMI jidħol fis-seħħ.
(11)
Minħabba li l-Ukraina hija pajjiż kopert mill-PEV, hija eliġibbli biex tirċievi l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(12)
Fid-dawl li l-ħtiġijiet finanzjarji esterni tal-Ukraina li sejrin għall-agħar b'mod drastiku huma mistennija jkunu ogħla milli se jkun ipprovdut mill-FMI u l-istituzzjonijiet multilaterali l-oħrajn, l-assistenza makrofinanzjarja urġenti tal-Unjoni li għandha tingħata lill-Ukraina, fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali attwali, għandha tkun ikkunsidrata bħala reazzjoni xierqa għat-talba tal-Ukraina biex tappoġġa l-istabbilizzazzjoni finanzjarja. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-istabbilizzazzjoni ekonomika u l-programm ta' riformi strutturali tal-Ukraina, filwaqt li tissupplimenta r-riżorsi li huma disponibbli taħt l-arranġament finanzjarju tal-FMI.
(13)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkollha l-għan li tappoġġa l-ħolqien mill-ġdid ta' sitwazzjoni finanzjarja esterna sostenibbli għall-Ukraina, u b'hekk tappoġġa l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tagħha.
(14)
L-ammont tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa bbażat fuq estimu preliminari tal-ħtiġijiet ta' finanzjament estern residwu tal-Ukraina u jqis il-kapaċità tagħha ta' awtofinanzjament bir-riżorsi proprji, partikolarment ir-riservi internazzjonali għad-dispożizzjoni tagħha. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tikkomplimenta l-programmi u r-riżorsi pprovduti mill-FMI u l-Bank Dinji. Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza tqis ukoll il-ħtieġa li tiġi żgurata l-kondiviżjoni ġusta tal-piż bejn l-Unjoni u donaturi oħrajn, kif ukoll l-implimentazzjoni diġà eżistenti tal-istrumenti ta' finanzjament esterni l-oħrajn tal-Unjoni fl-Ukraina u l-valur miżjud tal-involviment ġenerali tal-Unjoni.
(15)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-prinċipji, objettivi u miżuri ewlenin meħuda fl-oqsma differenti tal-azzjoni esterna u linji ta' politika oħra rilevanti tal-Unjoni.
(16)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-politika esterna tal-Unjoni rigward l-Ukraina. Is-servizzi tal-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom jaħdmu mill-qrib matul l-operazzjoni ta' assistenza makrofinanzjarja kollha bil-għan li jikkoordinaw il-politika esterna tal-Unjoni u li jiggarantixxu l-konsistenza tagħha.
(17)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-impenn tal-Ukraina fir-rigward tal-valuri kondiviżi mal-Unjoni, fosthom id-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, l-iżvilupp sostenibbli u t-tnaqqis fil-faqar, kif ukoll l-impenn tiegħu għall-prinċipji ta' kummerċ miftuħ, ibbażat fuq ir-regoli u b'mod ġust.
(18)
Prekundizzjoni għall-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li l-Ukraina tirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b'diversi partiti, l-istat tad-dritt u tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Barra minn hekk, l-objettivi speċifiċi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu li jssaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà fis-sistemi tal-maniġment tal-finanzi pubbliċi fl-Ukraina, u jippromwovu r-riformi strutturali li għandhom l-għan li jappoġġaw it-tkabbir sostenibbli u l-konsolidazzjoni fiskali. Kemm it-twettiq tal-prekundizzjoni kif ukoll il-ksib ta' dawk l-objettivi għandhom jiġu regolarment sorveljati mill-Kummissjoni.
(19)
Biex ikun żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Unjoni konnessi mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jiġu mħarsa b'mod effiċjenti, l-Ukraina għandha tieħu miżuri xierqa fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull irregolarità oħra marbuta mal-assistenza. Barra minn hekk, għandu jsir provvediment biex il-Kummissjoni twettaq kontrolli u biex il-Qorti tal-Awdituri twettaq l-awditi.
(20)
Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(21)
L-ammonti li għandhom jiġu pprovduti meħtieġa għall-assistenza makrofinanzjarja għandhom ikunu konsistenti mal-approprjazzjonijiet baġitarji definiti fil-qafas finanzjarju pluriennali.
(22)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi mmaniġjata mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jkunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinfurmahom regolarment bl-iżviluppi marbutin mal-għajnuna u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
(23)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni tagħmel l-assistenza finanzjarja disponibbli għall-Ukraina bl-ammont massimu ta' EUR 1 biljun, sabiex jiġu appoġġati l-istabbiltà ekonomika u r-riformi tal-Ukraina (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”). L-assistenza għandha tikkontribwixxi lejn il-ħtiġijiet tal-bilanċ tal-pagamenti urġenti kif identifikati fil-programm ekonomiku tal-gvern appoġġat mill-FMI.
2. L-ammont sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkun ipprovdut lill-Ukraina fil-forma ta' self. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa, f'isem l-Unjoni, biex tissellef il-fondi meħtieġa mis-swieq kapitali jew minn istituzzjonijiet finanzjarji u ssellifhom lill-Ukraina. Is-self għandu jkollu maturità massima ta' 15-il sena.
3. Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jiġi ġestit mill-Kummissjoni b'mod konsistenti mal-ftehimiet jew l-arranġamenti milħuqa bejn l-FMI u l-Ukraina u mal-prinċipji u l-objettivi prinċipali tar-riformi ekonomiċi stabbiliti fl-Aġenda ta' Assoċjazzjoni UE-Ukraina maqbula skont il-PEV.
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżviluppi fir-rigward tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż l-iżborż tagħha, u tipprovdi lil dawk l-istituzzjonijiet id-dokumenti rilevanti fi żmien debitu.
5. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha ssir disponibbli għal perjodu ta' sena li jibda mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta' Qbil imsemmi fl-Artikolu 3(1) ta' din id-Deċiżjoni. Il-perjodu ta' disponibbiltà jista' jiġi estiż b'deċiżjoni tal-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni.
6. Fejn il-ħtiġijiet ta' finanzjament tal-Ukraina jonqsu b'mod fundamentali matul il-perjodu ta' ħlas tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni meta mqabbel mal-previżjonijiet inizjali, il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tnaqqas l-ammont tal-assistenza jew tissospendiha jew tħassarha.
Artikolu 2
Prekundizzjoni għall-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li l-Ukraina tirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b'diversi partiti, l-istat tad-dritt u tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem.
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-ilħuq ta' din il-prekundizzjoni matul iċ-ċiklu tal-ħajja sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
Dan l-Artikolu għandu japplika f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (4).
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tilħaq ftehim mal-awtoritajiet tal-Ukraina dwar politika ekonomika u kundizzjonijiet finanzjarji definiti b'mod ċar, ikkonċentrati fuq riformi strutturali u finanzi pubbliċi sodi, li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għalihom, li għandhom jitniżżlu f'Memorandum ta' Qbil li jinkludi perjodu taż-żmien għall-ilħuq ta' dawk il-kundizzjonijiet.
Il-politika ekonomika u l-kundizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-Memorandum ta' Qbil għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew qbil imsemmija fl-Artikolu 1(3), inklużi l-aġġustament makroekonomiku u l-programmi ta' riforma strutturali implimentati mill-Ukraina, bl-appoġġ tal-FMI.
2. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jimmiraw, b'mod partikolari, li jtejbu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tas-sistemi ta' maniġment tal-finanzi pubbliċi fl-Ukraina, inkluż għall-użu tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Il-progress rigward il-ftuħ reċiproku tas-suq, l-iżvilupp ta' kummerċ ġust u bbażat fuq ir-regoli u prijoritajiet oħrajn fil-kuntest tal-politika esterna tal-Unjoni jitqiesu wkoll b'mod debitu fit-tfassil tal-miżuri ta' politika. Il-progress fl-ilħuq ta' dawk l-objettivi għandu jiġi sorveljat regolarment mill-Kummissjoni.
3. It-termini finanzjarji ddettaljati tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stipulati fi Ftehim tas-Self li għandu jintlaħaq bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-Ukraina.
4. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 4(3) jibqgħu jiġu sodisfatti, inkluż li l-politiki ekonomiċi tal-Ukraina jkunu f'konformità mal-objettivi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Hija u tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji u, fejn ikun meħtieġ, mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 4
1. Suġġett għall-kundizzjonijiet fil-paragrafu 3, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli mill-Kummissjoni f'żewġ pagamenti parzjali. Id-daqs ta' kull pagament parzjali għandu jiġi stabbilit fil-Memorandum ta' Qbil. Jekk, b'mod eċċezzjonali, iċ-ċirkostanzi jirrikjedu dan, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tista' ssir disponibbli f'pagament parzjali wieħed.
2. L-ammonti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu pprovduti, fejn meħtieġ, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 (5).
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti parzjali soġġett għall-ilħuq tal-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-prekundizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2;
(b)
rekord sodisfaċenti kontinwu fl-implimentazzjoni ta' programm ta' politika li fih miżuri ta' aġġustament u ta' riforma strutturali appoġġati minn arranġament ta' kreditu mill-FMI mhux prekawzjonarju.;
(c)
l-implimentazzjoni, f'perjodu ta' żmien speċifiku, tal-politika ekonomika u l-kundizzjonijiet finanzjarji miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil.
Fil-każ li jkun previst it-tieni pagament parzjali, dan ma għandux isir qabel ma jgħaddu tliet xhur mir-rilaxx tal-ewwel pagament parzjali.
4. Meta l-kundizzjonijiet tal-paragrafu 3 ma jiġux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha temporanjament tissospendi jew tħassar l-iżborż tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. F'tali każijiet, għandha tinforma r-raġunijiet għal dik is-sospensjoni jew it-tħassir lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas lill-Bank Nazzjonali tal-Ukraina.
6. L-iżborż għandu jibda minnufih malli l-programm tal-FMI jkun fis-seħħ.
Artikolu 5
1. Għoti u teħid b'self marbutin mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isiru fil-munita euro bl-użu tal-istess data tal-valur u ma għandhomx jinvolvu lill-Unjoni fit-trasformazzjoni tal-maturitajiet, jew jesponuha għal kwalunkwe riskju marbut mar-rata tal-kambju jew mar-rata tal-imgħax, jew għal kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu, u jekk l-Ukraina titlob dan, il-Kummissjoni tista' tieħu l-passi meħtieġa biex tiżgura li tiddaħħal klawżola dwar ir-rimborż bikri fit-termini u l-kundizzjonijiet tas-self u li din tkun appoġġata minn klawżola korrispondenti fit-termini u l-kundizzjonijiet tal-operazzjonijiet tat-teħid ta' self.
3. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self, u jekk l-Ukraina titlob dan, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tiffinanzja mill-ġdid it-teħid ta' self inizjali kollu, jew parti minnu jew tista' tirristruttura l-kundizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid jew ta' ristrutturar għandhom jitwettqu skont il-paragrafi 1 u 4, u m'għandux ikollhom l-effett li jestendu l-maturità tas-self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont ta' kapital pendenti fid-data tal-finanzjament mill-ġdid jew tar-ristrutturar.
4. Il-kostijiet kollha mġarrba mill-Unjoni li huma relatati mal-operazzjonijiet ta' għoti jew teħid b'self skont din id-Deċiżjoni għandhom jiġġarrbu mill-Ukraina.
5. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar l-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 6
1. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (7).
2. L-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun taħt maniġment dirett.
3. Il-Memorandum ta' Qbil u l-Ftehim tas-Self li jridu jiġu miftiehma mal-awtoritajiet tal-Ukraina għandu jkun fihom dispożizzjonijiet:
(a)
li jiżguraw li l-Ukraina tivverifika regolarment li l-finanzjament ipprovdut mill-baġit tal-Unjoni jkun intuża kif suppost, li din tieħu miżuri xierqa biex tipprevjeni l-irregolaritajiet u l-frodi u, jekk ikun meħtieġ, tieħu azzjoni legali biex tirkupra kwalunkwe fondi pprovduti skont din id-Deċiżjoni li jkunu ġew miżapproprjati;
(b)
li jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b'mod partikolari billi jipprovdu miżuri speċifiċi fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra li taffettwa l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (8), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (9) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(c)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi, jew lir-rappreżentanti tagħha biex iwettqu verifiki, inklużi spezzjonijiet fuq il-post;
(d)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri jwettqu awditi matul u wara l-perjodu ta' disponibbiltà tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż awditjar ta' dokumenti u awditjar fuq il-post, bħal pereżempju valutazzjonijiet operazzjonali; u
(e)
li jiżguraw li l-Unjoni hija intitolata għal rimborż bikri tas-self fejn ikun stabbilit li, fir-rigward tal-maniġment tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, l-Ukraina wettqet kwalunkwe att ta' frodi jew ta' korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li hija ta' detriment għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
4. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja, permezz ta' valutazzjonijiet operazzjonali, il-validità tal-arranġamenti finanzjarji tal-Ukraina, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta' kontroll interni u esterni li huma rilevanti għall-assistenza.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
1. Sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fis-sena ta' qabel, inkluża evalwazzjoni ta' dik l-implimentazzjoni. Dak ir-rapport għandu:
(a)
jeżamina l-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni;
(b)
jivvaluta s-sitwazzjoni ekonomika u l-prospetti tal-Ukraina, kif ukoll il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta' politika msemmija fl-Artikolu 3(1);
(c)
jindika r-rabta bejn il-kundizzjonijiet tal-politika ekonomika stipulati fil-Memorandum ta' Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali attwali tal-Ukraina u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li tirrilaxxa l-pagamenti parzjali tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
2. Sa mhux aktar tard minn sentejn wara li jiskadi l-perjodu ta' disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(5), il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' evalwazzjoni ex post, li jivvaluta r-riżultati u l-effiċjenza tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni kkompletata u sa liema punt din ikkontribwixxiet għall-għanijiet tal-assistenza.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-14 ta' April 2014.