VERORDNUNG (EU) Nr. 600/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat Transparenzdefizite der Finanzmärkte zutage treten lassen, die schädliche sozioökonomische Auswirkungen haben können. Die Erhöhung der Transparenz ist eines der gemeinsamen Prinzipien bei der Stärkung des Finanzsystems, wie dies auch in der Londoner Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 2. April 2009 bekräftigt wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und der Funktionsweise des Binnenmarkts für Finanzinstrumente sollte ein neuer Rahmen geschaffen werden, der einheitliche Anforderungen an die Transparenz von Geschäften auf den Märkten für Finanzinstrumente festlegt. Dieser Rahmen sollte umfassende Vorschriften für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten vorgeben. Er sollte die in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Anforderungen an die Transparenz von Aufträgen und Geschäften im Aktienbereich ergänzen.
(2)
Die Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der Finanzaufsicht in der EU unter Vorsitz von Jacques de Larosière forderte die Union auf, eine stärker harmonisierte Finanzregulierung auf den Weg zu bringen. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.
(3)
Die neue Gesetzgebung sollte folglich aus zwei verschiedenen Rechtsinstrumenten bestehen: einer Richtlinie und dieser Verordnung. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Festlegung der Anforderungen bilden, denen Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und Datenübermittlungsdienstleister zu genügen haben. Somit ist diese Verordnung in Kombination mit der Richtlinie zu sehen. Die Notwendigkeit, einen für alle Institute geltenden einheitlichen Katalog von bestimmte Anforderungen betreffenden Vorschriften festzulegen und eine Aufsichtsarbitrage zu vermeiden sowie größere Rechtssicherheit zu schaffen und die Komplexität der Regulierung für die Marktteilnehmer zu reduzieren, rechtfertigt den Rückgriff auf eine Rechtsgrundlage, die den Erlass einer Verordnung zulässt. Um die noch bestehenden Handelshindernisse und die durch divergierende nationale Rechtsvorschriften bedingten signifikanten Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und der Entstehung etwaiger weiterer Handelshindernisse und signifikanter Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, ist es somit erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, in der einheitliche, in allen Mitgliedstaaten anwendbare Vorschriften festgelegt werden. Dieser unmittelbar anwendbare Gesetzgebungsakt zielt darauf ab, einen wichtigen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sollte sich folglich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
(4)
In der Richtlinie 2003/39/EG wurden Vorschriften festgelegt, die den Handel mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien in der Vorhandels und in der Nachhandelsphase transparenter machen und die eine Meldung von Geschäften mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumenten an die zuständigen Behörden vorsehen. Die Richtlinie bedarf einer Neufassung, damit den Entwicklungen an den Finanzmärkten in angemessener Weise Rechnung getragen, Schwachstellen behoben und Lücken geschlossen werden können, die unter anderem in der Finanzmarktkrise zutage getreten sind.
(5)
Vorschriften zu den Transparenzanforderungen in Bezug auf Handel und Regulierung müssen in Form eines unmittelbar anwendbaren Gesetzgebungsakts erlassen werden, der auf alle Wertpapierfirmen Anwendung findet; letztere sollten auf allen Märkten in der Union einheitliche Regeln zu befolgen haben, damit eine einheitliche Anwendung eines einzigen Rechtsrahmens sichergestellt, unionsweit das Vertrauen in die Transparenz der Märkte gestärkt, die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten für die Wertpapierfirmen, insbesondere für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, reduziert und ein Beitrag zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen geleistet werden kann. Der Erlass einer Verordnung, die eine unmittelbare Anwendbarkeit gewährleistet, ist der beste Weg, um diese Regulierungsziele zu verwirklichen und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, indem die Einführung divergierender nationaler Anforderungen, zu der es im Zuge der Umsetzung einer Richtlinie kommen könnte, verhindert wird.
(6)
Es ist unbedingt sicherzustellen, dass der Handel mit Finanzinstrumenten nach Möglichkeit an organisierten Handelsplätzen stattfindet und dass diese Handelsplätze angemessen reguliert werden. Gemäß Richtlinie 2004/39/EG wurden einige Handelssysteme aufgebaut, die von dem Regulierungsrahmen nicht ausreichend erfasst wurden. Alle Handelssysteme für Finanzinstrumente, beispielsweise die derzeit als „Broker-Crossing-Systeme“ bekannten Einheiten, sollten künftig zu den in dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU (5) festgelegten Bedingungen ordnungsgemäß reguliert und als eine Art multilateraler Handelsplatz oder als systematischer Internalisierer zugelassen werden.
(7)
Es sollten Begriffsbestimmungen für den geregelten Markt und das multilaterale Handelssystem (MTF) klargestellt werden und eng aneinander angelehnt bleiben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide effektiv die Funktion des organisierten Handels erfüllen. Die Begriffsbestimmungen sollten bilaterale Systeme ausschließen, bei denen eine Wertpapierfirma jedes Geschäft für eigene Rechnung tätigt, auch wenn es als risikolose Gegenpartei zwischen Käufer und Verkäufer steht. Geregelten Märkten und MTF sollte es nicht gestattet sein, Kundenaufträge unter Einsatz von Eigenkapital auszuführen. Der Begriff „System“ umfasst sowohl die Märkte, die aus einem Regelwerk und einer Handelsplattform bestehen, als auch solche, die ausschließlich auf der Grundlage eines Regelwerks funktionieren. Geregelte Märkte und MTF müssen keine „technischen“ Systeme für das Zusammenführen von Aufträgen betreiben und sollten andere Handelsprotokolle betreiben dürfen, einschließlich Systemen, über die Nutzer gegen Kursofferten handeln können, die sie von mehreren Anbietern anfordern. Ein Markt, der nur aus einem Regelwerk besteht, das Fragen in Bezug auf die Mitgliedschaft, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, den Handel zwischen Mitgliedern, die Meldung von Geschäften und gegebenenfalls die Transparenzpflichten regelt, ist ein geregelter Markt oder ein MTF im Sinne dieser Verordnung; Geschäfte, die nach diesen Regeln abgeschlossen werden, gelten als an einem geregelten Markt oder über ein MTF geschlossene Geschäfte. Der Begriff „Interesse am Kauf und Verkauf“ ist im weiten Sinne zu verstehen und schließt Aufträge, Kursofferten und Interessenbekundungen ein.
Eine der wichtigen Anforderungen betrifft die Pflicht, dass die Interessen innerhalb des Systems und nach den nichtdiskretionären, vom Betreiber des Systems festgelegten Regeln zusammengeführt werden müssen. Diese Anforderung bedeutet, dass die Zusammenführung nach den Regeln des Systems oder mit Hilfe der Protokolle oder internen Betriebsverfahren des Systems, einschließlich der in Computersoftware enthaltenen Verfahren, erfolgt. Der Begriff „nichtdiskretionär“ bezieht sich auf Regeln, die einem geregelten Markt, einem Marktbetreiber oder der Wertpapierfirma, die ein MTF betreibt, keinerlei Ermessensspielraum im Hinblick auf die möglichen Wechselwirkungen zwischen Interessen einräumen. Den Begriffsbestimmungen zufolge müssen Interessen so zusammengeführt werden, dass ein Vertrag zustande kommt, wenn die Ausführung nach den Regeln des Systems oder über dessen Protokolle oder interne Betriebsverfahren erfolgt.
(8)
Um auf den Finanzmärkten der Union für mehr Transparenz und Effizienz in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen multilateralen Handelsplätze zu sorgen, ist es erforderlich, eine neue Kategorie von Handelsplätzen, nämlich das organisierte Handelssystem („organised trading facility“, OTF), für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate einzuführen und sicherzustellen, dass es angemessenen reguliert wird und dass diskriminierungsfreie Regeln für den Zugang zu diesem System gelten. Die Definition dieser neuen Kategorie von Handelssystem ist weit gefasst, so dass sie nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in der Lage sein dürfte, alle Arten der organisierten Ausführung und Vereinbarung von Handelsgeschäften abzudecken, die nicht den Funktionen oder Regulierungsvorgaben der bestehenden Handelsplätze entsprechen. Folglich sind geeignete organisatorische Anforderungen und Transparenzvorschriften anzuwenden, die einer effizienten Preisfeststellung förderlich sind. Diese neue Kategorie umfasst ferner Systeme, die sich für den Handel mit clearingfähigen und ausreichend liquiden Derivaten eignen.
Der neuen Kategorie nicht zugerechnet werden sollten hingegen Systeme, in deren Rahmen keine Geschäfte im eigentlichen Sinne ausgeführt oder vereinbart werden, wie etwa „Bulletin Boards“, die für die Bekanntmachung von Kauf- und Verkaufsinteressen genutzt werden, andere Einrichtungen, die potenzielle Kauf- und Verkaufsinteressen bündeln, elektronische Nachhandelsbestätigungsdienste oder Portfoliokomprimierung, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für bestehende Derivate-Portfolios bewirkt, ohne die Marktrisiken der Portfolios zu verändern. Portfoliokomprimierung kann von verschiedenen Unternehmen, die als solche nicht unter die Regelungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2014/65/EU fallen, etwa zentrale Gegenparteien oder Transaktionsregister, aber auch von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern angeboten werden. Es sollte präzisiert werden, dass bestimmte Vorschriften dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU auf die Portfoliokomprimierung nicht anwendbar sind, wenn diese von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern durchgeführt wird. Da Zentralverwahrer denselben Anforderungen wie Wertpapierfirmen unterliegen, wenn sie bestimmte Wertpapierdienstleistungen erbringen oder bestimmte Anlagetätigkeiten ausführen, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU keine Anwendung auf Firmen, die ihnen nicht unterfallen, finden, wenn sie eine Portfoliokomprimierung durchführen.
(9)
Diese neue Kategorie des OTF wird die bestehenden Arten von Handelsplätzen ergänzen. Während für geregelte Märkte und MTF nichtdiskretionäre Vorschriften für die Ausführung von Geschäften gelten, sollte der Betreiber eines OTF bei der Auftragsausführung, gegebenenfalls vorbehaltlich Vorhandelstransparenzanforderungen und der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung, über einen Ermessensspielraum verfügen. Folglich sollten auch für Geschäfte, die über ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes OTF abgeschlossen werden, die Wohlverhaltensregeln und die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung und Bearbeitung von Aufträgen gelten. Ferner sollte jeder Marktbetreiber, der für den Betrieb eines OTF zugelassen ist, Kapitel 1 der Richtlinie 2014/65/EU hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Zulassung von Wertpapierfirmen einhalten. Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, sollten ihr Ermessen auf zwei unterschiedlichen Ebenen ausüben können: erstens wenn sie darüber entscheiden, einen Auftrag über ein OTF zu platzieren oder wieder zurückzunehmen, und zweitens wenn sie darüber entscheiden, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Auftrag nicht mit den im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen, sofern das mit den Vorgaben der Kunden und der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung vereinbar ist.
Bei dem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, sollte der Betreiber entscheiden können, ob, wann und in welchem Umfang zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenzuführen wünscht. Gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2, 4 und 5 der Richtlinie 2014/65/EU und unbeschadet Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU sollte die Firma die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern können, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen. Auf beiden Ebenen der Ermessensentscheidung muss der Betreiber eines OTF den sich für ihn aus den Artikeln 18 und 27 der Richtlinie 2014/65/EU ergebenden Verpflichtungen Rechnung tragen. Der Marktbetreiber oder die Wertpapierfirma, die ein OTF betreibt, sollte den Nutzern des Handelsplatzes deutlich darlegen, wie sie ihr Ermessen ausübt. Da ein OTF eine echte Handelsplattform ist, sollte der Betreiber der Plattform neutral sein. Daher sollten Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, den Anforderungen in Bezug auf die diskriminierungsfreie Ausführung unterliegen, und weder der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, der das OTF betreibt, noch einem anderen Unternehmen, das derselben Gruppe oder juristischen Person wie die Wertpapierfirma bzw. der Marktbetreiber angehört, sollte es gestattet sein, Kundenaufträge über ein OTF unter Einsatz seines eigenen Kapitals abzuwickeln.
Zur Erleichterung der Ausführung eines oder mehrerer Kundenaufträge über Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die nicht der Clearingpflicht im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unterliegen, darf ein OTF-Betreiber auf die „Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge“ im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU zurückgreifen, sofern der Kunde diesem Vorgang zugestimmt hat. Mit öffentlichen Schuldinstrumenten, für die kein liquider Markt besteht, können Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, über die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge hinaus für eigene Rechnung handeln. Wird von der Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge Gebrauch gemacht, so müssen sämtliche Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen sowie die Pflicht zur bestmöglichen Ausführung eingehalten werden. Ein OTF-Betreiber oder ein Unternehmen, das derselben Gruppe oder juristischen Person wie die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber angehört, sollte in dem von ihm betriebenen OTF nicht als systematischer Internalisierer agieren. Außerdem sollte der Betreiber eines OTF in Bezug auf den ordnungsgemäßen Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten den gleichen Pflichten wie ein MTF unterliegen.
(10)
Der gesamte organisierte Handel sollte an regulierten Handelsplätzen stattfinden und sowohl in der Vorhandels- als auch in der Nachhandelsphase vollkommen transparent sein. Daher müssen in geeigneter Weise austarierte Transparenzanforderungen für alle Arten von Handelsplätzen und für alle dort gehandelten Finanzinstrumente gelten.
(11)
Um sicherzustellen, dass mehr Handelsbewegungen an regulierten Handelsplätzen und über systematische Internalisierer stattfinden, sollte mit dieser Verordnung für Wertpapierfirmen eine Handelspflicht für Aktien eingeführt werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden. Dadurch werden Wertpapierfirmen verpflichtet, sämtliche Handelsgeschäfte, sowohl die für eigene Rechnung und als auch die in Ausführung von Kundenaufträgen getätigten, über einen geregelten Markt, ein MTF, einen systematischen Internalisierer oder einen gleichwertigen Drittlandhandelsplatz abzuwickeln. Eine Ausnahme von dieser Handelspflicht sollte möglich sein, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Ein berechtigter Grund liegt vor, wenn Geschäfte nicht systematisch, ad hoc, unregelmäßig und selten ausgeführt werden oder es sich um technische Geschäfte handelt, wie Give-up-Geschäfte, die nicht zur Kursfestsetzung beitragen. Eine Befreiung von der Handelspflicht sollte nicht dazu ausgenutzt werden, um die Einschränkungen für die Inanspruchnahme von Ausnahmen vom Referenzkurs oder vom ausgehandelten Preis zu umgehen oder um ein Broker-Crossing-Netzwerk oder andere Crossing-Systeme zu betreiben.
Die Option, Handelsgeschäfte über einen systematischen Internalisierer abzuwickeln, erfolgt unbeschadet der Regelungen für systematische Internalisierung gemäß dieser Verordnung. Beabsichtigt wird in diesem Zusammenhang, dass das Geschäft auf diese Art und Weise abgewickelt werden kann, sofern die Wertpapierfirma selbst die einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, um für eine bestimmte Aktie als systematischer Internalisierer zu gelten; wird die Wertpapierfirma jedoch in Bezug auf eine bestimmte Aktie nicht als systematischer Internalisierer betrachtet, so kann sie das Geschäft immer noch über einen anderen systematischen Internalisierer abwickeln, sofern dies ihre Pflicht zur bestmöglichen Ausführung erfüllt und ihr diese Option zur Verfügung steht. Darüber hinaus sollte eine Wertpapierfirma, die ein internes System zur Zusammenführung von Aufträgen auf multilateraler Basis betreibt, als MTF zugelassen werden, damit der multilaterale Handel mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten stattfinden kann. Es sollte präzisiert werden, dass die Bestimmungen über die bestmögliche Ausführung der Richtlinie 2014/65/EU so angewandt werden sollten, dass sie den Handelspflichten nach dieser Verordnung nicht entgegenstehen.
(12)
Der Handel mit Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und vergleichbaren - nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen - Finanzinstrumenten findet weitgehend auf dieselbe Weise statt und dient einem nahezu identischen wirtschaftlichen Zweck wie der Handel mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Der Geltungsbereich der Transparenzvorschriften, die auf zum Handel an geregelten Märkten zugelassene Aktien anwendbar sind, sollte daher auf die genannten Finanzinstrumente ausgeweitet werden.
(13)
Die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen, die im Interesse eines effizienten Funktionierens der Märkte Abweichungen von den Vorhandelstransparenzvorschriften zulassen, wird zwar grundsätzlich anerkannt, doch müssen die für Aktien geltenden Ausnahmebestimmungen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (7) eingehend daraufhin geprüft werden, ob sie, was ihren Anwendungsbereich und die anwendbaren Bedingungen betrifft, nach wie vor angemessen sind. Um eine einheitliche Anwendung der Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen bei Aktien und letztlich auch anderen, vergleichbaren Finanzinstrumenten und Nichteigenkapital-Produkten für spezifische Marktmodelle und spezifische Auftragsarten und -volumina zu gewährleisten, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden „ESMA“) bewerten, ob individuelle Anträge auf Anwendung einer Ausnahme mit Bestimmungen dieser Verordnung und in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakten vereinbar sind. Die von der ESMA vorgenommene Bewertung sollte in Form einer Stellungnahme nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgehalten werden. Außerdem sollten die bereits geltenden Ausnahmen für Aktien innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens von der ESMA überprüft und nach demselben Verfahren daraufhin bewertet werden, ob sie noch im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung und den in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakten stehen.
(14)
Die Finanzkrise hat bestimmte Schwachstellen in der Art und Weise offenbart, wie Informationen über Handelsmöglichkeiten mit und Kurse von anderen Finanzinstrumenten als Aktien für Marktteilnehmer verfügbar gemacht werden, insbesondere was Zeitpunkt, Granularität, gleichen Zugang und Zuverlässigkeit angeht. Daher sollten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Merkmale bestimmter Arten von Finanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um Aktien handelt, sowie der unterschiedlichen Marktstrukturen rechtzeitig Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen eingeführt und auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen, einschließlich Orderbuch-, Kursnotierungs- und Hybridsystemen, auf periodischen Auktionen basierenden Handelssystemen und sprachbasierten Handelssystemen, individuell zugeschnitten werden. Um einen soliden Transparenzrahmen für alle einschlägigen Finanzinstrumente zu schaffen, sollten diese Anforderungen für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gelten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden. Daher sollten Ausnahmen von der Vorhandelstransparenz und Anpassungen der Anforderungen für eine spätere Veröffentlichung nur in bestimmten Fällen gelten.
(15)
Es ist erforderlich, auf den Märkten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Derivate für ein angemessenes Maß an Handelstransparenz zu sorgen, um die Bewertung von Produkten zu erleichtern und die Effizienz der Kursbildung zu fördern. Strukturierte Finanzprodukte sollten insbesondere durch Forderungen unterlegte Wertpapiere („asset backed securities“) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (9) umfassen, zu denen unter anderem besicherte Schuldtitel zählen.
(16)
Um an allen Handelsplätzen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten für die verschiedenen Arten von Handelsplätzen dieselben Anforderungen an Vorhandels- und Nachhandelstransparenz gelten. Die Transparenzanforderungen sollten individuell zugeschnitten sein auf die jeweiligen Arten von Finanzinstrumenten, einschließlich Aktien, Schuldverschreibungen und Derivaten, und den Interessen der Anleger und der Emittenten, auch der Emittenten von Staatsanleihen, sowie der Marktliquidität Rechnung tragen. Die Anforderungen sollten auf die verschiedenen Arten des Handels, einschließlich Orderbuchsystemen und Kursnotierungssystemen, wie Systemen der Preisanfrage („request for quote“), sowie Hybridsystemen und sprachbasierten Maklersystemen, individuell zugeschnitten sein, wobei das Geschäftsvolumen einschließlich Umsatz und andere relevante Kriterien zu berücksichtigen sind.
(17)
Um nachteilige Auswirkungen auf die Kursbildung zu vermeiden, ist es erforderlich, für Aufträge, die in Systemen platziert werden, welche auf einer Handelsmethode basieren, bei der der Kurs im Einklang mit einem Referenzkurs bestimmt wird, sowie für bestimmte ausgehandelte Geschäfte einen angemessenen Mechanismus zur Begrenzung des Volumens einzuführen. Dieser Mechanismus sollte für eine Begrenzung in zweifacher Hinsicht sorgen, nämlich eine Begrenzung des Volumens, die für jeden Handelsplatz gilt, der von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch macht, so dass an jedem Handelsplatz nur ein bestimmter Prozentsatz an Handelsgeschäften abgeschlossen werden kann, sowie zusätzlich dazu eine Begrenzung des Gesamtvolumens, die bewirken würde, dass bei einer Überschreitung die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen unionsweit ausgesetzt wird. Für ausgehandelte Geschäfte sollte die Begrenzung nur für Geschäfte gelten, die innerhalb der aktuellen gewichteten Spread abgeschlossen werden, so wie er im Orderbuch wiedergegeben wird, bzw. zu den Kursofferten der Market-Maker des Handelsplatzes, der das System betreibt. Davon ausgeschlossen sein sollten ausgehandelte Geschäfte, die mit illiquiden Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen, vergleichbaren Finanzinstrumenten getätigt werden, und Geschäfte, auf die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind, da sie nicht zur Kursbildung beitragen.
(18)
Um sicherzustellen, dass der OTC-Handel nicht eine effiziente Kursfestsetzung oder die Schaffung transparenter, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Handelsformen gefährdet, sollten angemessene Vorhandelstransparenzanforderungen für Wertpapierfirmen gelten, die „over-the-counter“ für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, soweit sie dies als systematische Internalisierer in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder ähnliche Finanzinstrumente, für die es einen liquiden Markt gibt, sowie auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden und für die es einen liquiden Markt gibt, tun.
(19)
Eine Wertpapierfirma, die Kundenaufträge unter Einsatz ihres eigenen Kapitals ausführt, ist als systematischer Internalisierer anzusehen, sofern die Geschäfte nicht außerhalb eines Handelsplatzes auf gelegentlicher, Ad-hoc- und unregelmäßiger Basis getätigt werden. Systematische Internalisierer sollten deshalb definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung durch Ausführung von Kundenaufträgen außerhalb eines Handelsplatzes treiben. Die für systematische Internalisierer nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen sollten für Wertpapierfirmen lediglich in Bezug auf jedes einzelne Finanzinstrument, beispielsweise auf Basis der Internationalen Wertpapierkennnummer ISIN, gelten, für das sie als systematischer Internalisierer auftreten. Um die objektive und effektive Anwendung der Definition des Begriffs „systematischer Internalisierer“ auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollte eine im Voraus festgelegte Schwelle für die systematische Internalisierung bestehen, bei der genau festgelegt wird, was unter „in systematischer Weise häufig in erheblichen Umfang“ zu verstehen ist.
(20)
Während es sich bei einem OTF um ein System oder einen Mechanismus handelt, innerhalb dessen Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Dritter interagieren, sollte es systematischen Internalisierern nicht gestattet sein, Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen. So sollte beispielsweise eine sogenannte Single-Dealer-Plattform, bei der der Handel immer mit einer einzigen Wertpapierfirma abgewickelt wird, als systematischer Internalisierer gelten, sofern die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen eingehalten würden. Hingegen sollte eine sogenannte Multi-Dealer-Plattform, auf der viele Händler für dasselbe Finanzinstrument interagieren, nicht als systematischer Internalisierer gelten.
(21)
Systematische Internalisierer sollten in der Lage sein, entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, diskriminierungsfreier Weise zu entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben, wobei sie zwischen den Kundenkategorien unterscheiden, und sollten auch das Recht haben, Unterschieden zwischen den Kunden, beispielsweise in Bezug auf das Kreditrisiko, Rechnung zu tragen. Systematische Internalisierer sollten nicht verpflichtet sein, verbindliche Kursofferten zu veröffentlichen, Kundenaufträge auszuführen und Zugang zu ihren Kursofferten im Zusammenhang mit Geschäften mit Eigenkapitalinstrumenten, die über die Standardmarktgröße hinausgehen, und im Zusammenhang mit Geschäften mit Nichteigenkapitalinstrumenten, die über das für das Finanzinstrument typische Geschäftsvolumen hinausgehen, zu gestatten. Die systematischen Internalisierer sollten von den zuständigen Behörden dahingehend überprüft werden, ob sie ihren Pflichten nachkommen, und den Behörden die dafür erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen.
(22)
Mit dieser Verordnung wird nicht beabsichtigt, die Anwendung von Vorhandelstransparenzanforderungen auf OTC-Geschäfte vorzuschreiben, die nicht innerhalb eines systematischen Internalisierers ausgeführt werden.
(23)
Marktdaten sollten für die Nutzer leicht zugänglich sein, und zwar in möglichst stark disaggregierter Form, damit Anleger und Datendienstleister auf weitgehend maßgeschneiderte Datenlösungen zurückgreifen können. Daher sollten Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten in „ungebündelter“ Form veröffentlicht werden, so dass für die Marktteilnehmer die durch den Erwerb von Daten entstehenden Kosten reduziert werden.
(24)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollten auf den Austausch, die Übermittlung und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten und die ESMA für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere von Titel IV, uneingeschränkt Anwendung finden.
(25)
Nachdem beim G20-Gipfel am 25. September 2009 in Pittsburgh vereinbart wurde, den Handel mit standardisierten OTC-Derivatkontrakten soweit angebracht auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, sollte ein formelles Regulierungsverfahren festgelegt werden, um den Handel zwischen finanziellen Gegenparteien und großen nichtfinanziellen Gegenparteien mit allen Derivaten, die als clearingfähig gelten und ausreichend liquide sind, an verschiedene Handelsplätze zu verlagern, die einer vergleichbaren Regulierung unterliegen, und es den Teilnehmern zu ermöglichen, mit verschiedenen Gegenparteien Handelsgeschäfte abzuwickeln. Die Bewertung der ausreichenden Liquidität sollte den Gegebenheiten des nationalen Marktes, unter anderem Zahl und Art der Marktteilnehmer, sowie den Merkmalen der Geschäftstätigkeit, wie etwa Transaktionsvolumen und Transaktionsfrequenz am betreffenden Markt, Rechnung tragen.
Ein liquider Markt in einer Produktkategorie von Derivaten ist dadurch gekennzeichnet, dass gemessen an der Zahl der gehandelten Produkte eine große Zahl aktiver Marktteilnehmer, einschließlich einer angemessenen Mischung von Liquiditätsgebern und Liquiditätsnehmern, vorhanden ist, die häufig in einem Umfang mit den betreffenden Produkten handeln, der unterhalb des Volumens eines großen Auftrags liegt. Eine solche Marktaktivität sollte an einer hohen Zahl zu erwartender Kauf- und Verkaufsofferten für das betreffende Derivat erkennbar sein, die zu einem geringen Spread für ein Geschäft im marktüblichen Umfang führt. Bei der Bewertung der ausreichenden Liquidität sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Liquidität eines Derivats in Abhängigkeit von den Marktbedingungen und seinem Lebenszyklus erheblichen Schwankungen unterworfen sein kann.
(26)
Angesichts der auf der Ebene der G20 am 25. September 2009 in Pittsburgh getroffenen Vereinbarung, den Handel mit standardisierten OTC-Derivaten soweit angezeigt auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen zu verlagern, einerseits und der im Verhältnis geringen Liquidität verschiedener OTC-Derivate andererseits erscheint es angebracht, ein ausreichendes Spektrum geeigneter Handelsplätze vorzusehen, an denen der Handel im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung stattfinden kann. Alle geeigneten Handelsplätze sollten eng aufeinander abgestimmten regulatorischen Anforderungen in Bezug auf organisatorische und operationelle Aspekte, Mechanismen zur Beilegung von Interessenkonflikten, die Überwachung sämtlicher Handelstätigkeiten, die Vorhandels- und Nachhandelstransparenz - speziell zugeschnitten auf die jeweiligen Finanzinstrumente und Arten von Handelssystemen - und die Möglichkeit einer Interaktion zwischen den Handelsinteressen einer Vielzahl Dritter unterliegen. Im Interesse besserer Ausführungsbedingungen und einer höheren Liquidität sollte für die Betreiber von Handelsplätzen jedoch die Möglichkeit bestehen, im Einklang mit der eingegangenen Verpflichtung auf diskretionäre Weise Geschäfte zwischen einer Vielzahl Dritter auf den Weg zu bringen.
(27)
Die Verpflichtung, Geschäfte mit Derivaten abzuschließen, die einer Derivatekategorie angehören, die der Handelspflicht an einem geregelten Markt, über ein MTF, über ein OTF oder an einem Drittlandhandelsplatz unterliegen, sollte nicht für die Bestandteile von nicht kursbildenden Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken gelten, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivatportfolios einschließlich bestehender OTC-Derivatportfolios gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bewirken, ohne die Marktrisiken der Portfolios zu verändern. Darüber hinaus ist es zwar sinnvoll, Sonderbestimmungen für die Portfoliokomprimierung zu erlassen, doch soll mit dieser Verordnung nicht der Einsatz von Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken verhindert werden.
(28)
Die für diese Derivate eingeführte Handelspflicht dürfte einen effizienten Wettbewerb zwischen geeigneten Handelsplätzen ermöglichen. Daher sollten diese Handelsplätze für sich keine Exklusivrechte in Bezug auf diese Handelspflicht unterliegende Derivate beanspruchen können und damit andere Handelsplätze darin hindern können, Handelsgeschäfte mit diesen Finanzinstrumenten anzubieten. Im Interesse eines effektiven Wettbewerbs zwischen Handelsplätzen für Derivate ist es von zentraler Bedeutung, dass die Handelsplätze über einen diskriminierungsfreien, transparenten Zugang zu zentralen Gegenparteien verfügen. Einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer zentralen Gegenpartei zu haben bedeutet, dass ein Handelsplatz Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf seiner Plattform gehandelten Kontrakte hat, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben zentralen Gegenpartei geclearten Kontrakten betrifft, sowie auf nichtdiskriminierende Clearing-Gebühren.
(29)
Die Befugnisse der zuständigen Behörden sollten ergänzt werden durch einen expliziten Mechanismus zum Verbot oder zur Beschränkung von Marketing, Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen, bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder der Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon bestehen; gleichzeitig sollte die ESMA - bzw. für strukturierte Einlagen die durch Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) - mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Die Ausübung solcher Befugnisse durch die zuständigen Behörden, sowie in Ausnahmefällen durch die ESMA oder die EBA, sollte an eine Reihe spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde bzw. in Ausnahmefällen die ESMA oder die EBA in der Lage sein, ein Verbot oder eine Beschränkung vorsorglich auszusprechen, bevor ein Finanzinstrument oder eine strukturierte Einlage vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
Diese Befugnisse sind nicht mit einer Verpflichtung verbunden, eine Produktzulassung durch die zuständige Behörde, die ESMA oder die EBA einzuführen oder anzuwenden, und befreien Wertpapierfirmen nicht von ihrer Verantwortung, alle einschlägigen Erfordernisse gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU zu erfüllen. Das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Warenmärkte sollte als Kriterium für ein Tätigwerden der zuständigen Behörden aufgenommen werden, damit Maßnahmen ergriffen werden können, um den von den Finanzmärkten ausgehenden möglichen negativen externen Effekten auf den Warenmärkten entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Märkte für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, deren Zweck es ist, eine sichere Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In solchen Fällen sollten die Maßnahmen mit den für die betreffenden Warenmärkte zuständigen Behörden abgestimmt werden.
(30)
Die zuständigen Behörden sollten der ESMA nähere Einzelheiten zu ihren Aufforderungen zur Reduzierung einer Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt, zu einmaligen Positionslimits sowie zu Ex-ante-Positionslimits mitteilen, um eine bessere Koordinierung und eine höhere Konvergenz in Bezug auf die Art und Weise der Ausübung der einschlägigen Befugnisse zu erreichen. Die wesentlichen Einzelheiten der von einer zuständigen Behörde vorgenommenen Ex-ante-Positionslimits sollten auf der Website der ESMA veröffentlicht werden.
(31)
Die ESMA sollte über die Möglichkeit verfügen, von jeder Person Informationen über ihre Position in Bezug auf einen Derivatkontrakt anzufordern, die Reduzierung der betreffenden Position zu verlangen und die Möglichkeiten einer Person, Einzelgeschäfte in Bezug auf Warenderivate zu tätigen, zu beschränken. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden sodann mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, und diese Maßnahmen bekanntgeben.
(32)
Die Einzelheiten der Geschäfte mit Finanzinstrumenten sollten den zuständigen Behörden gemeldet werden, um diese in die Lage zu versetzen, potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen. Diese Beaufsichtigung erstreckt sich auf alle Finanzinstrumente, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, und auf Finanzinstrumente, deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist oder deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandelter Index oder Korb von Finanzinstrumenten ist. Die Meldepflicht sollte unabhängig davon gelten, ob die Geschäfte mit einem der genannten Finanzinstrumente an einem Handelsplatz ausgeführt wurden oder nicht. Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Wertpapierfirmen zu vermeiden, sollten Finanzinstrumente, bei denen kein Marktmissbrauch zu befürchten ist, von der Meldepflicht ausgenommen werden. Bei den Meldungen sollte gemäß den G20-Verpflichtungen eine Kennung für Rechtsträger verwendet werden. Die ESMA sollte der Kommission über die Erfahrungen mit dieser Meldeflicht berichten, und die Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
(33)
Der Betreiber eines Handelsplatzes sollte der für ihn zuständigen Behörde die einschlägigen Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente übermitteln. Diese Mitteilungen sollten von den zuständigen Behörden unverzüglich an die ESMA weiterzuleiten, die sie umgehend auf ihrer Webseite veröffentlichen sollte, damit die ESMA und die zuständigen Behörden die Meldungen über Geschäfte verwenden, auswerten und austauschen können.
(34)
Damit sie ihren Zweck als Marktüberwachungsinstrument erfüllen können, sollten Meldungen über Geschäfte Angaben zur Person, die die Anlageentscheidung getroffen hat, sowie zu den Personen, die für die Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, enthalten. Zusätzlich zur Transparenzregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) bietet die Kennzeichnung von Leerverkäufen nützliche Zusatzinformationen, anhand derer die zuständigen Behörden das Volumen der Leerverkäufe überwachen können. Die zuständigen Behörden müssen in allen Phasen der Auftragsausführung, angefangen bei der ursprünglichen Entscheidung über einen Handelsabschluss bis hin zu seiner effektiven Ausführung, uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen haben. Daher sollten Wertpapierfirmen Aufzeichnungen über all ihre Aufträge und all ihre Geschäfte mit Finanzinstrumenten führen, und von Betreibern von Plattformen sollte verlangt werden, dass sie Aufzeichnungen über alle an ihre Systeme übermittelten Aufträge führen. Die ESMA sollte den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden koordinieren, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu allen Aufzeichnungen über Geschäfte und Aufträge haben, die ihrer Aufsicht unterliegende Finanzinstrumente betreffen, einschließlich Geschäften und Aufträgen, die über Plattformen getätigt werden, welche außerhalb ihres Hoheitsgebiets operieren.
(35)
Eine Doppelmeldung ein und derselben Information sollte vermieden werden. Es sollte nicht erforderlich sein, Meldungen, die die einschlägigen Finanzinstrumente betreffen, an nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registrierte und anerkannte Transaktionsregister übermittelt wurden und sämtliche für die Meldung von Geschäften erforderlichen Angaben enthalten, auch den zuständigen Behörden zuzuleiten; stattdessen sollten sie von den Transaktionsregistern an die Behörden weitergeleitet werden. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte entsprechend geändert werden.
(36)
Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Der Austausch und die Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.
(37)
In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, welche OTC-Derivate einer Clearingpflicht unterliegen sollten. Durch die Verordnung werden Wettbewerbsverzerrungen verhindert, indem ein diskriminierungsfreier Zugang zu zentralen Gegenparteien, die Handelsplätzen ein Clearing von OTC-Derivaten anbieten, sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Handelsströmen von Handelsplätzen für zentrale Gegenparteien, die Clearing-Dienste für OTC-Derivate anbieten, sichergestellt werden. Da OTC-Derivate definiert sind als Derivatkontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt stattfindet, ist es erforderlich, im Rahmen dieser Verordnung ähnliche Anforderungen für geregelte Märkte einzuführen. Auch für die an geregelten Märkten gehandelten Derivate sollte ein zentrales Clearing vorgeschrieben sein.
(38)
Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2014/65/EU, die die Mitgliedstaaten daran hindern, den Zugang zu Nachhandelsinfrastrukturen wie zentralen Gegenparteien und Abrechnungsmechanismen in unzulässiger Weise zu beschränken, ist es erforderlich, dass diese Verordnung verschiedene andere Handelsbarrieren beseitigt, die einen Wettbewerb beim Clearing von Finanzinstrumenten verhindern können. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten zentrale Gegenparteien das Clearing von an verschiedenen Handelsplätzen ausgeführten Geschäften akzeptieren, soweit die betreffenden Handelsplätze den von der zentralen Gegenpartei festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen, einschließlich der Risikomanagementvorschriften, genügen. Der Zugang sollte von einer zentralen Gegenpartei gestattet werden, wenn bestimmte in technischen Regulierungsstandards festgelegte Zugangskriterien erfüllt sind. Was neu gegründete zentrale Gegenparteien anbelangt, deren Zulassung oder Anerkennung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung weniger als drei Jahr zurückliegt, so sollten die zuständigen Behörden in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Möglichkeit haben, einen Übergangszeitraum von bis zu zweieinhalb Jahren zu genehmigen, bevor vollständig diskriminierungsfreier Zugang zu diesen zentralen Gegenparteien in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente besteht. Entscheidet sich eine zentrale Gegenpartei jedoch dafür, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen, so kann sie während der Laufzeit der Übergangsregelung die Zugangsrechte zu einem Handelsplatz gemäß dieser Verordnung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus sollte ein Handelsplatz, der in enger Verbindung zu dieser zentralen Gegenpartei steht, während der Laufzeit der Übergangsregelung die Zugangsrechte zu einer zentralen Gegenpartei gemäß dieser Verordnung ebenfalls nicht in Anspruch nehmen können.
(39)
In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen zwischen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen der diskriminierungsfreie Zugang für OTC-Derivate zu gestatten ist. In der genannten Verordnung werden OTC-Derivate als Derivate definiert, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, erfolgt. Um Lücken oder Überschneidungen vorzubeugen und die Kohärenz zwischen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen bezüglich des diskriminierungsfreien Zugangs zwischen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen für Derivate, die an geregelten Märkten oder an einem als einem geregelten Markt gleichwertig angesehenen Drittlandsmarkt im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU gehandelt werden, und für alle nichtderivativen Finanzinstrumente.
(40)
Handelsplätze sollten verpflichtet werden, zentralen Gegenparteien, die an einem Handelsplatz ausgeführte Geschäfte clearen wollen, einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang, auch zu Datenströmen, zu gewähren. Dies sollte jedoch weder dazu führen, dass für das Clearing von Geschäften mit Derivaten Interoperabilitätsvereinbarungen erforderlich sind, noch es sollte es zu einer Fragmentierung der Liquidität führen, die das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden würde. Der Zugang sollte von einem Handelsplatz nur dann verweigert werden, wenn bestimmte, in technischen Regulierungsstandards festgelegte Zugangskriterien nicht erfüllt sind. In Bezug auf börsengehandelte Derivate wäre es nicht angemessen, kleineren Handelsplätzen - insbesondere solchen, die in enger Verbindung zu zentralen Gegenparteien stehen - vorzuschreiben, dass sie Anforderungen hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs umgehend genügen müssen, wenn sie die technischen Fähigkeiten, um unter gleichen Ausgangsbedingungen wie die Mehrheit der Nachhandelsinfrastrukturen am Markt tätig zu werden, noch nicht erworben haben. Daher sollten Handelsplätze, die die betreffende Schwelle unterschreiten, die Möglichkeit haben, sich selbst und damit auch die mit ihnen assoziierten zentralen Gegenparteien von den Anforderungen an den diskriminierungsfreien Zugang in Bezug auf börsengehandelte Derivate für einen Zeitraum von 30 Monaten auszunehmen - mit der Option auf anschließende Verlängerungen. Entscheidet sich ein Handelsplatz jedoch dafür, sich selbst auszunehmen, so sollte er die Zugangsrechte zu einer zentralen Gegenpartei gemäß dieser Verordnung während der Laufzeit dieser Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können.
Darüber hinaus sollte eine zentrale Gegenpartei, die in enger Verbindung zu diesem Handelsplatz steht, während der Laufzeit der Ausnahme die Zugangsrechte zu einem Handelsplatz gemäß dieser Verordnung ebenfalls nicht in Anspruch nehmen können. In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist festgelegt, dass in Fällen, in denen sich Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum auf Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivatekontrakten beziehen, die diesbezüglichen Genehmigungen zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden sollten. Deshalb sollte zentralen Gegenparteien und anderen Handelsplätzen der Zugang zu Lizenzen für Referenzwerte und zu Informationen über Referenzwerte, die benötigt werden, um den Wert von Finanzinstrumenten zu bestimmen, zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden, und die Lizenzen sollten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen erteilt werden. Unbeschadet etwaiger wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen sollte für neue Referenzwerte, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung entwickelt werden, eine Genehmigungspflicht gelten, die 30 Monate, nachdem ein Finanzinstrument, das sich auf den Referenzwert bezieht, in den Handel gelangt ist oder zum Handel zugelassen wurde, beginnt. Der Zugang zu Genehmigungen ist von wesentlicher Bedeutung, um den Zugang zwischen Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien nach den Artikeln 35 und 36 zu erleichtern, da anderenfalls der Zugang zwischen Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien, zu denen der Zugang beantragt wurde, nach wie vor durch Genehmigungsregelungen verhindert werden könnte.
Mit der Beseitigung von Barrieren und diskriminierenden Praktiken sollen der Wettbewerb beim Clearing und beim Handel mit Finanzinstrumenten verstärkt werden, mit dem Ziel, auf den Märkten in der Union Anlagekosten und Fremdkapitalkosten zu senken, Ineffizienzen zu beseitigen und Innovationen zu fördern. Die Kommission sollte die Entwicklung der Nachhandelsinfrastrukturen weiterhin genauestens verfolgen und, soweit erforderlich, intervenieren, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, vor allem, wenn die Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur oder Referenzwerten im Widerspruch zu Artikel 101 oder 102 AEUV steht. Die Genehmigungspflichten gemäß dieser Verordnung sollten die allgemeine Verpflichtung der Eigentümer von Referenzwerten nach dem Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere nach Artikel 101 und 102 AEUV, bezüglich des Zugangs zu Referenzwerten, die für den Eintritt in einen neuen Markt unerlässlich sind, nicht berühren. Wenn die zuständigen Behörden genehmigen, dass in Übergangsfristen keine Zugangsrechte gelten, handelt es sich nicht um eine Zulassung oder die Änderung einer Zulassung.
(41)
Dienstleistungen, die innerhalb der Union von Drittlandfirmen erbracht werden, unterliegen nationalen Regelungen und Anforderungen. Die betreffenden Regelungen sind höchst unterschiedlich, und Firmen, die aufgrund dieser Regelungen eine Zulassung erhalten, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch ein Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind. Es ist angezeigt, einen gemeinsamen Rechtsrahmen auf Unionsebene festzulegen. Dabei gilt es, den bestehenden fragmentierten Rahmen zu harmonisieren, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für Drittlandfirmen zu gewährleisten, die in der Union tätig werden, sicherzustellen, dass die Kommission eine Beurteilung der effektiven Gleichwertigkeit des Rahmens der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln von Drittländern vorgenommen hat, und ein vergleichbares Schutzniveau für Kunden in der Union zu gewährleisten, die die Dienste von Drittlandfirmen in Anspruch nehmen.
Bei der Anwendung der Regelung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Bereiche vorrangig behandeln, die Teil der G-20-Verpflichtungen und von Abkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der Union sind, der zentralen Rolle, die die Union auf den globalen Finanzmärkten spielt, Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Anwendung der Anforderungen in Bezug auf Drittländer nicht dazu führt, dass Anleger und Emittenten aus der Union daran gehindert werden, in Drittländern zu investieren oder dort Kapital aufzunehmen, oder Anleger und Emittenten aus Drittländern daran gehindert werden, auf den europäischen Märkten zu investieren, Kapital aufzunehmen oder andere Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, es sei denn, dies ist durch objektive, durch Fakten gestützte aufsichtsrechtliche Bedenken gerechtfertigt. Bei der Beurteilung sollte die Kommission den Zielen und Grundsätzen der Wertpapieraufsicht der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, im Folgenden „IOSCO“) und ihren Empfehlungen mit Änderungen und in der Auslegung der IOSCO Rechnung tragen.
Kann kein Beschluss über die effektive Gleichwertigkeit gefasst werden, unterliegen die in der Union erbrachten Dienstleistungen von Drittlandfirmen den jeweiligen nationalen Regelungen. Die Kommission sollte die Gleichwertigkeitsprüfung aus eigenem Entschluss vornehmen. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Interesse bekunden können, dass ein oder mehrere bestimme Drittländer von der Kommission einer Gleichwertigkeitsprüfung unterzogen werden, ohne dass die Kommission dadurch verpflichtet würde, eine solche Prüfung vorzunehmen. Die Gleichwertigkeitsprüfung sollte ergebnisorientiert sein; sie sollte der Beurteilung dienen, inwieweit der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des jeweiligen Drittlands eine vergleichbare und gleichwertige Regulierungswirkung wie das Unionsrecht erzielt und inwieweit er die gleichen Ziele verfolgt. Wenn die Kommission diese Gleichwertigkeitsprüfungen einleitet, sollte sie ihre Wahl, in welchen Drittländern sie die einschlägigen Bestimmungen vorrangig prüft, davon abhängig machen können, wie wichtig die Prüfungsergebnisse für Firmen und Kunden in der Union sind, ob Aufsichts- und Kooperationsabkommen zwischen dem Drittland und Mitgliedstaaten in Kraft sind, ob das Land über ein wirksames, gleichwertiges System für die Anerkennung von nach ausländischem Recht zugelassenen Wertpapierfirmen verfügt und ob es Interesse und die Bereitschaft zeigt, an dem Verfahren zur Gleichwertigkeitsprüfung teilzunehmen. Die Kommission sollte wesentliche Änderungen im Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des jeweiligen Drittlands beobachten und den Beschluss über die Gleichwertigkeit bei Bedarf korrigieren.
(42)
Nach dieser Verordnung sollte die Erbringung von Dienstleistungen ohne Zweigniederlassungen auf geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden beschränkt sein. Die Erbringung der Dienstleistung sollte bei der ESMA registriert und der Aufsicht im Drittland unterliegen. Zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im Drittland sollten geeignete Kooperationsvereinbarungen bestehen.
(43)
Die Vorschriften dieser Verordnung, die die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Tätigkeiten durch Drittlandfirmen regeln, sollten die Möglichkeit unberührt lassen, dass in der Union niedergelassene Personen in der Union auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen können oder dass Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute der Union auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen können oder dass ein Kunde auf eigene Initiative Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma in Anspruch nehmen kann, die durch ein solches Kreditinstitut oder eine solche Wertpapierfirma vermittelt werden. Erbringt eine Drittlandfirma auf eigene Initiative einer in der Union niedergelassenen Person Dienstleistungen, so sollten diese nicht als im Gebiet der Union erbracht anzusehen sein. Falls eine Drittlandfirma sich aktiv um Kunden oder potenzielle Kunden in der Union bemüht oder in der Union Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in Kombination mit Nebendienstleistungen anbietet oder bewirbt, sollte dies nicht als Dienstleistung betrachtet werden, der auf eigene Initiative des Kunden erbracht wird.
(44)
Unter anderem im Einklang mit den von den G20 im September 2009 formulierten allgemeinen aufsichtsrechtlichen Zielen und Standards - Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, Senkung des Systemrisikos und Schutz vor Marktmissbrauch - sollten hinsichtlich der Anerkennung von Drittlandfirmen gemäß den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen Beschlüsse, mit denen die Regulierungs- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands als denen der Union gleichwertig anerkannt werden, nur dann gefasst werden, wenn der Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach ausländischem Recht zugelassenen Wertpapierfirmen vorsieht. Ein derartiges System sollte als gleichwertig betrachtet werden, wenn es gewährleistet, dass die wesentlichen Ergebnisse des anzuwendenden Regulierungsrahmens mit den Anforderungen der Union vergleichbar sind, und als wirksam, wenn diese Bestimmungen einheitlich Anwendung finden.
(45)
An den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (im Folgenden „EUA“) sind zunehmend verschiedene betrügerische Praktiken zu beobachten, die das Vertrauen in das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) geschaffene Emissionshandelssystem untergraben könnten; derzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der EUA-Registrierungen und der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den Handel mit EUA ergriffen. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft und damit in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) wie auch der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) einbezogen werden.
(46)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Insbesondere sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, die spezifische Details folgender Aspekte regeln: die Ausdehnung des Anwendungsbereichs bestimmter Regelungen dieser Verordnung auf Drittland-Zentralbanken, spezifische Details in Bezug auf Begriffsbestimmungen, spezifische kostenbezogene Vorschriften zur Verfügbarkeit von Marktdaten, Zugang zu Kursofferten, der Umfang, zu dem oder unterhalb dessen eine Wertpapierfirma Geschäfte mit anderen Kunden abschließen muss, denen die Kursofferte zur Verfügung gestellt wurde, Portfoliokomprimierung und eine Festlegung, wann eine Gefahr für den Anlegerschutz, für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Warenmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems der Union oder eines Teils dieses Systems ein Tätigwerden der ESMA, der EBA oder der zuständigen Behörden gerechtfertigt erscheinen lässt, Befugnisse für Positionsmanagement der ESMA, die Verlängerung der Übergangsregelung gemäß Artikel 35 Absatz 5 dieser Verordnung für einen bestimmten Zeitraum und die vorübergehende Ausnahme börsengehandelter Derivate vom Anwendungsbereich bestimmter Regelungen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen.
(47)
Damit die Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung einheitlich sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Annahme des Beschlusses über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens von Drittländern mit Blick auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen oder Drittlandhandelsplätze, übertragen werden, bei dem es um die Anerkennungsfähigkeit als Handelsplatz für Derivate und um den Zugang von in einem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und in der Union niedergelassenen Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien geht, die der Handelspflicht unterliegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.
(48)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung einheitlicher Bedingungen für Finanzinstrumente bezüglich der Offenlegung von Handelsdaten, der Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden, den Derivate- und Aktienhandel an organisierten Handelsplätzen, den diskriminierungsfreien Zugang zu zentralen Gegenparteien, Handelsplätzen und Informationen zu Referenzwerten, Befugnisse für Produktintervention, Positionsmanagement und Positionsbeschränkungen, die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen, von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichend verwirklicht werden können, weil ungeachtet der Tatsache, dass sich die zuständigen nationalen Behörden in einer günstigeren Position befinden, um Marktentwicklungen zu überwachen, die Gesamtwirkung der Probleme im Zusammenhang mit der Handelstransparenz, der Meldung von Geschäften, dem Derivatehandel und daher dem Verbot von Produkten und Praktiken nur im Unionskontext in vollem Umfang verstanden werden kann, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(49)
Die von einer zuständigen Behörde oder der ESMA im Rahmen ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen sollten in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten in einer beliebigen Währung benachteiligen. Die von der EBA im Rahmen ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten benachteiligen.
(50)
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten EU-weit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(51)
Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards erlassen, die die ESMA über genaue Angaben zu den Handelstransparenzanforderungen, über geld-, devisen- und finanzstabilitätspolitische Geschäfte und die Arten bestimmter Geschäfte im Sinne dieser Verordnung, über genaue Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen, über Vereinbarungen über spätere Nachhandelsveröffentlichungen, über die Verpflichtung zur gesonderten Offenlegung von Vorhandels- und Nachhandelsdaten; über die Kriterien für die Anwendung der Vorhandelstransparenzverpflichtungen auf systematische Internalisierer, über die Nachhandelsveröffentlichungen von Wertpapierfirmen, über den Inhalt und die Häufigkeit der Datenanforderungen für die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen, über Geschäfte, die nicht zur Kursfestsetzung beitragen, über Auftragsdaten, die aufzubewahren sind, über den Inhalt und die Spezifikationen der Meldungen von Geschäften, über Inhalt und Spezifikation der Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente, über Kategorien von Kontrakten, die eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union zeitigen, sowie die Fälle, in denen eine Handelspflicht erforderlich oder angemessen ist, über die Bedingungen für Systeme und Verfahren zur Sicherstellung, dass Geschäfte mit geclearten Derivaten so schnell wie mit automatisierten Systemen technisch möglich zum Clearing eingereicht und angenommen werde, über die Festlegung der Arten von Vereinbarungen über indirekte Clearingdienste, über Derivate, die einer Handelspflicht an organisierten Handelsplätzen unterliegen, über den diskriminierungsfreien Zugang zu einer zentralen Gegenpartei und einem Handelsplatz, über den diskriminierungsfreien Zugang zu Referenzwerten und die Genehmigungspflicht, A über Informationen, die Drittlandfirmen der ESMA in ihrem Registrierungsantrag beibringen sollten ausarbeitet. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
(52)
Artikel 95 der Richtlinie 2014/65/EU sieht die vorübergehende Befreiung bestimmter C6-Energiederivatkontrakte vor. Es ist daher notwendig, dass die technischen Standards zur Präzisierung der von der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgestellten Clearingpflicht dies berücksichtigen, damit die Clearingpflicht nicht für die Derivatkontrakte gilt, die anschließend von der vorübergehenden Befreiung für C6-Energiederivatkontrakte betroffen sind.
(53)
Die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, so dass die Anwendbarkeit ihrer Vorschriften an der Anwendbarkeit der umgesetzten Vorschriften der Neufassung der Richtlinie ausgerichtet und alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen eingeführt werden können. Das gesamte Regulierungspaket sollte dann zeitgleich anwendbar werden. Lediglich die Ausübung der Befugnisse in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen sollte nicht aufgeschoben werden, damit die erforderlichen Schritte zur Ausarbeitung und Verabschiedung der Durchführungsmaßnahmen so früh wie möglich eingeleitet werden können.
(54)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), dem Recht auf Verbraucherschutz (Artikel 38), dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) und dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden.
(55)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme abgegeben (18)-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen festgelegt in Bezug auf
a)
die Veröffentlichung von Handelsdaten;
b)
die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden;
c)
den Handel mit Derivaten an organisierten Handelsplätzen;
d)
den diskriminierungsfreien Zugang zum Clearing sowie zum Handel mit Referenzwerten;
e)
Befugnisse zur Produktintervention seitens der zuständigen Behörden, der ESMA und der EBA sowie Befugnisse der ESMA im Hinblick auf Positionsmanagementkontrollen und Positionslimits;
f)
die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen mit oder ohne Zweigniederlassung infolge eines gültigen Beschlusses der Kommission über die Gleichwertigkeit.
(2) Diese Verordnung findet auf nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen und nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) zugelassene Kreditinstitute im Hinblick auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie auf Marktbetreiber einschließlich der von ihnen betriebenen Handelsplätze Anwendung.
(3) Titel V dieser Verordnung findet ebenfalls auf alle finanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie alle nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung Anwendung.
(4) Titel VI dieser Verordnung findet auch auf zentrale Gegenparteien und Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten Anwendung.
(5) Titel VIII dieser Verordnung findet auf Drittlandfirmen Anwendung, die infolge eines gültigen Beschlusses der Kommission über die Gleichwertigkeit mit oder ohne Zweigniederlassung in der Union Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausführen.
(6) Die Artikel 8, 10, 18 und 21 finden keine Anwendung auf geregelte Märkte, Marktbetreiber und Wertpapierfirmen in Bezug auf Geschäfte mit einem Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als Gegenpartei, die Geschäfte in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, abgeschlossen wird und dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt.
(7) Absatz 6 findet keine Anwendung, wenn das Geschäft von einem Mitglied des ESZB in Ausübung seiner Wertpapiertransaktionen abgeschlossen wird.
(8) Die ESMA erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der geld-, devisen- und finanzstabilitätspolitischen Geschäfte und der Arten von Geschäften, für die Absätze 6 und 7 gelten.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(9) Die Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 zu erlassen und den Anwendungsbereich von Absatz 6 auf andere Zentralbanken auszudehnen.
Dafür legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2015 einen Bericht vor, in dem die Behandlung von Geschäften von Drittlandzentralbanken, die für die Zwecke dieses Absatzes die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließen, bewertet wird. Der Bericht enthält eine Untersuchung ihrer gesetzlichen Aufgaben und ihres Handelsvolumens in der Union. In dem Bericht
a)
werden die in den jeweiligen Drittländern geltenden Vorschriften für die aufsichtsrechtliche Offenlegung von Zentralbankgeschäften, einschließlich Geschäften von Mitgliedern des ESZB in diesen Drittländern, genannt,
b)
werden die potenziellen Auswirkungen der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in der Union auf die Zentralbankgeschäfte von Drittländern beurteilt.
Kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass eine Befreiung nach Absatz 6 für Geschäfte mit der Zentralbank eines Drittlands erforderlich ist, die Transaktionen in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik vornimmt, trägt die Kommission dafür Sorge, dass diese Befreiung auch für diese Zentralbank eines Drittlands gilt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer l der Richtlinie 2014/65/EU;
2.
„Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“ die Dienstleistungen und Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU;
3.
„Nebendienstleistung“ jede in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Dienstleistung;
4.
„Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU;
5.
„Handel für eigene Rechnung“ Handel auf eigene Rechnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/65/EU;
6.
„Market-Maker“ Market-Maker gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU;
7.
„Kunde“ Kunde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2014/65/EU;
8.
„professioneller Kunde“ professioneller Kunde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU;
9.
„Finanzinstrument“ Finanzinstrument gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU;
10.
„Marktbetreiber“ Marktbetreiber gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/65/EU;
11.
„multilaterales System“ jedes in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 19 der Richtlinie 2014/65/EU genanntes multilaterale System;
12.
„systematischer Internalisierer“ einen systematischen Internalisierer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU;
13.
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;
14.
„multilaterales Handelssystem oder MTF“ ein multilaterales Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;
15.
„organisiertes Handelssystem“ oder „OTF“ ein organisiertes Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;
16.
„Handelsplatz“: Handelsplatz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU;
17.
„liquider Markt“
a)
für die Zwecke von Artikel 9, Artikel 11 und von Artikel 18 einen Markt für ein Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten, auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und bei dem der Markt nach den folgenden Kriterien und unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten bewertet wird:
i)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
ii)
Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses Marktteilnehmer zu gehandelten Finanzinstrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt;
iii)
durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar;
b)
für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 14 einen Markt für ein Finanzinstrument, das täglich gehandelt wird, bei dem der Markt nach folgenden Kriterien bewertet wird:
i)
Streubesitz,
ii)
Tagesdurchschnitt der Transaktionen in diesen Finanzinstrumenten,
iii)
Tagesdurchschnitt der mit diesen Finanzinstrumenten erzielten Umsätze;
18.
„zuständige Behörde“ die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Behörde;
19.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20);
20.
„Zweigniederlassung“ eine Zweigniederlassung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Richtlinie 2014/65/EU;
21.
„enge Verbindungen“ enge Verbindungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 35 der Richtlinie 2014/65/EU;
22.
„Leitungsorgan“ ein Leitungsorgan gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2014/65/EU;
23.
„strukturierte Einlage“ eine strukturierte Einlage gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 43 der Richtlinie 2014/65/EU;
24.
„übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU;
25.
„Aktienzertifikate (Hinterlegungsscheine)“ Aktienzertifikate gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 45 der Richtlinie 2014/65/EU;
26.
„börsengehandelter Fonds“ Fonds gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Richtlinie 2014/65/EU;
27.
„Zertifikate“ jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und im Falle der Tilgung einer Anlage seitens des Emittenten Vorrang vor Aktien haben, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet sind;
28.
„strukturierte Finanzprodukte“ Wertpapiere, die zur Besicherung und Übertragung des mit einem Pool an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurden und die den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigen, die vom Cashflow der Basisvermögenswerte abhängen;
29.
„Derivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU definiert sind und auf die in Anhang I Abschnitt C Absätze 4 bis 10 jener Richtlinie verwiesen wird;
30.
„Warenderivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf eine Ware oder einen Basiswert definiert sind, die in Anhang I Abschnitt C Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU oder in Anhang I Abschnitt C Ziffern 5, 6, 7 und 10 jener Richtlinie genannt werden;
31.
„zentrale Gegenpartei“ eine CCP im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
32.
„börsengehandeltes Derivat“ ein Derivat, das auf einem geregelten Markt oder auf einem Drittlandsmarkt gehandelt wird, der gemäß Artikel 28 als einem geregelten Markt gleichwertig gilt, und das somit nicht unter die Begriffsbestimmung eines OTC-Derivats nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fällt;
33.
„verbindliche Interessenbekundung“ eine Mitteilung eines Mitglieds oder Teilnehmers eines Handelssystems in Bezug auf ein Handelsinteresse, die alle für eine Einigung auf den Handelsabschluss erforderlichen Angaben enthält;
34.
„genehmigtes Veröffentlichungssystem“ oder „APA“ ein genehmigtes Veröffentlichungssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 52 der Richtlinie 2014/65/EU;
35.
„Bereitsteller konsolidierter Datenträger“ oder „CTP“ einen Bereitsteller konsolidierter Datenträger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 53 der Richtlinie 2014/65/EU;
36.
„genehmigter Meldemechanismus“ oder „ARM“ ein genehmigter Meldemechanismus gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 54 der Richtlinie 2014/65/EU;
37.
„Herkunftsmitgliedsstaat“ einen Herkunftsmitgliedsstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 55 der Richtlinie 2014/65/EU;
38.
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 56 der Richtlinie 2014/65/EU;
39.
„Referenzwert“ einen Kurs, einen Index oder eine Zahl, die öffentlich erhältlich ist oder veröffentlicht wird und regelmäßig durch Anwendung einer Formel auf den Wert - oder aufgrund des Wertes - eines oder mehrerer Basiswerte oder Preise, einschließlich geschätzter Preise, tatsächlicher oder geschätzter Zinssätze oder anderer Werte, oder Erhebungen berechnet wird; die Bezugnahme auf diese Größe bestimmt sodann den Betrag, der für ein Finanzinstrument zu entrichten ist, oder den Wert eines Finanzinstruments;
40.
„Interoperabilitätsvereinbarung“ eine Interoperabilitätsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
41.
„Drittlandfinanzinstitut“ ein Institut, dessen Hauptverwaltung in einem Drittland ansässig ist und das dem Recht dieses Drittlands zufolge eine Zulassung für die Erbringung sämtlicher in der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21), der Richtlinie 2009/65/EG des Parlaments und des Rates (22), der Richtlinie 2003/41/EG des Parlaments und des Rates (23) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Parlaments und des Rates (24) genannten Dienstleistungen oder Tätigkeiten hat;
42.
„Drittlandfirma“ eine Drittlandfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 57 der Richtlinie 2014/65/EU;
43.
„Energiegroßhandelsprodukt“ Energiegroßhandelsprodukte im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (25);
44.
„Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse“ Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Artikel 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) aufgeführt sind;;
45.
„Fragmentierung der Liquidität“ eine der folgenden Situationen:
a)
wenn die Teilnehmer an einem Handelsplatz ein Geschäft mit einem oder mehreren anderen Teilnehmern an diesem Handelsplatz nicht abschließen können, weil keine Clearingvereinbarungen vorhanden sind, zu denen alle Teilnehmer Zugang haben;
b)
wenn ein Clearingmitglied oder seine Kunden gezwungen wären, ihre Positionen in einem Finanzinstrument bei mehr als einer zentralen Gegenpartei zu halten, was das Potenzial für das Netting der finanziellen Risiken einschränken würde;
46.
„öffentlicher Schuldtitel“ einen öffentlichen Schuldtitel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Richtlinie 2014/65/EU.
47.
„Portfoliokomprimierung“ einen Dienst zur Risikoverringerung, bei dem zwei oder mehr Gegenparteien einige oder alle in die Portfoliokomprimierung einzubeziehenden Derivatepositionen ganz oder teilweise beenden und diese durch andere Derivatpositionen ersetzen, deren Gesamtnennwert geringer ist als der der beendeten Derivatepositionen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen bestimmte technische Elemente der Begriffsbestimmungen nach Absatz 1 präzisiert werden, um sie an die Marktentwicklungen anzupassen.
TITEL II
TRANSPARENZ FÜR HANDELSPLÄTZE
KAPITEL 1
Transparenz für Eigenkapitalinstrumente
Artikel 3
Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die über ihre Systeme für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die an dem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteilt werden. Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Transparenzanforderungen sind auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen, einschließlich Orderbuch-, Kursnotierungs- und Hybridsystemen sowie auf periodischen Auktionen basierenden Handelssystemen, individuell zugeschnitten.
(3) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die ihre Offerten für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente gemäß Artikel 14 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und diskriminierungsfrei Zugang zu den Systemen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 verwenden.
Artikel 4
Ausnahmen für Eigenkapitalinstrumente
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, in folgenden Fällen von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausnehmen:
a)
bei Systemen für das Zusammenführen von Aufträgen, die auf einer Handelsmethode gründen, bei der der Kurs des Finanzinstruments gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus dem Handelsplatz, auf dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel zugelassen wurde, oder aus dem unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt abgeleitet wird, sofern dieser Referenzkurs eine breite Veröffentlichung erfährt und von den Marktteilnehmern als verlässlicher Referenzkurs angesehen wird; für eine kontinuierliche Inanspruchnahme dieser Ausnahme müssen die in Artikel 5 genannten Bedingungen erfüllt sein;
b)
bei Systemen, die ausgehandelte Geschäfte formalisieren, für die Folgendes gilt:
i)
die Geschäfte werden innerhalb des aktuellen gewichteten Spreads abgeschlossen, so wie er im Orderbuch wiedergegeben wird, bzw. zu den Kursofferten der Market-Maker des Handelsplatzes, der das System betreibt; hierbei müssen die in Artikel 5 festgelegten Bedingungen erfüllt sein,
ii)
die Geschäfte betreffen illiquide Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere vergleichbare Finanzinstrumente, die nicht unter den Begriff des liquiden Marktes fallen; sie werden innerhalb eines Prozentsatzes eines angemessenen Referenzpreises, die beide vorher vom Systembetreiber festgelegt wurden, abgeschlossen; oder
iii)
auf die Geschäfte sind andere Bedingungen anwendbar als der jeweils geltende Marktkurs des betreffenden Finanzinstruments;
c)
bei Aufträgen mit großem Volumen im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang;
d)
bei Aufträgen, die mit einem Auftragsverwaltungssystems des Handelsplatzes getätigt werden, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist.
(2) Der Referenzkurs nach Absatz 1 Buchstabe a wird festgelegt, indem einer der folgenden Kurse ermittelt wird:
a)
der Mittelwert der aktuellen Geld- und Briefkurse an dem Handelsplatz, an dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel zugelassen wurde, oder an dem nach Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt;
b)
wenn der unter Ziffer a genannte Kurs nicht festgestellt werden kann, der Eröffnungs- oder Schlusskurs des betreffenden Handelstages;
Aufträge dürfen sich nur außerhalb des durchgehenden Handelszeitraums des betreffenden Geschäftstags auf die in Buchstabe b genannten Kurse beziehen.
(3) Wenn Handelsplätze Systeme betreiben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i ausgehandelte Geschäfte formalisieren,
a)
werden diese Geschäfte gemäß den Regeln des Handelsplatzes ausgeführt;
b)
verfügt der Handelsplatz über Vorkehrungen, Systeme und Verfahren, um Marktmissbrauch oder Versuche des Marktmissbrauchs in Bezug auf ausgehandelte Geschäfte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu verhindern und aufzudecken;
c)
sorgt der Handelsplatz für die Einrichtung, Pflege und Umsetzung von Systemen zur Aufdeckung von Versuchen, die Ausnahmeregelung zur Umgehung anderer Erfordernisse dieser Verordnung oder der Richtlinie 2014/65/EU zu umgehen, und zur Meldung entsprechender Versuche an die zuständigen Behörden;
Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder iii, überwacht sie die Handhabung der Ausnahme durch den Handelsplatz und stellt so sicher, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme erfüllt werden.
(4) Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre Absicht, von einer individuellen Ausnahme Gebrauch zu machen, und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme, einschließlich der Details des Handelsplatzes, auf dem der Referenzkurs nach Absatz 1 Buchstabe a festgelegt wird. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine unverbindliche Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in den gemäß Absatz 6 zu erlassenden technischen Regulierungsstandards festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
(5) Eine zuständige Behörde kann die nach Absatz 1 gewährte und in Absatz 6 präzisierte Ausnahme aus eigener Initiative oder auf Antrag einer anderen zuständigen Behörde zurücknehmen, wenn sie feststellt, dass von der Ausnahme in einer von ihrem ursprünglichen Zweck abweichenden Weise Gebrauch gemacht wird, oder wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ausnahme zur Umgehung der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen benutzt wird.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA und die anderen zuständigen Behörden von der Rücknahme einer Ausnahme und begründen dies ausführlich.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Bandbreite der Geld- und Briefkurse oder Kursofferten bestimmter Market-Maker sowie die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten nach Artikel 3 Absatz 1 zu veröffentlichen sind; dabei ist der erforderliche Zuschnitt auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen nach Artikel 3 Absatz 2 zu berücksichtigen;
b)
der nach Liquiditätsaspekten wichtigste Markt für ein Finanzinstrument gemäß Absatz 1 Buchstabe a;
c)
die spezifischen Merkmale eines ausgehandelten Geschäfts mit Blick auf die verschiedenen Arten, in denen ein Mitglied oder Teilnehmer eines Handelsplatzes ein solches Geschäft tätigen kann;
d)
die ausgehandelten Geschäfte, die nicht zur Kursbildung beitragen, bei denen von der Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii Gebrauch gemacht wird;
e)
für jede einschlägige Kategorie von Finanzinstrumenten der Umfang der Aufträge mit großem Volumen sowie Art und Mindestgröße der Aufträge, die mittels eines Auftragsverwaltungssystems eines Handelsplatzes getätigt werden, solange ihre Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist, bei denen gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG und Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 vor dem 3.Januar 2017 gewährte Ausnahmen werden von der ESMA bis zum 3. Januar 2019 überprüft. Die ESMA gibt eine Stellungnahme an die betreffende zuständige Behörde ab, in der die fortwährende Vereinbarkeit jeder dieser Ausnahmen mit den Anforderungen dieser Verordnung und jeglichen auf dieser Verordnung basierenden technischen Regulierungsstandards bewertet wird.
Artikel 5
Mechanismus zur Begrenzung des Volumens
(1) Um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i die Kursbildung nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, wird der Handel unter diesen Ausnahmen wie folgt beschränkt:
a)
der Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument an einem Handelsplatz unter Inanspruchnahme der genannten Ausnahmen darf 4 % des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments an allen Handelsplätzen der gesamten Union in den vorangegangenen 12 Monaten nicht überschreiten;
b)
EU-weit darf der Handel mit einem Finanzinstrument unter Inanspruchnahme der genannten Ausnahmen 8 % des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments an allen Handelsplätzen der gesamten Union in den vorangegangenen 12 Monaten nicht überschreiten.
Dieser Mechanismus zur Begrenzung des Handelsvolumens gilt nicht für ausgehandelte Geschäfte mit einer Aktie, einem Aktienzertifikat, einem börsengehandelten Fonds, einem Zertifikat oder einem anderen vergleichbaren Finanzinstrument, für die es keinen liquiden Markt nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe b gibt und die innerhalb eines Prozentsatzes eines angemessenen Referenzpreises gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii abgeschlossen werden, oder für ausgehandelte Geschäfte, auf die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs des betreffenden Finanzinstruments gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii anwendbar sind.
(2) Wenn der Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument an einem Handelsplatz unter Inanspruchnahme der Ausnahmen die in Absatz 1 Ziffer a genannte Obergrenze überschritten hat, setzt die zuständige Behörde, die diese Ausnahmeregelungen für den betreffenden Handelsplatz genehmigt hat, innerhalb von zwei Arbeitstagen deren Anwendung für das betreffende Finanzinstrument auf diesem Handelsplatz unter Zugrundelegung der von der ESMA gemäß Absatz 4 veröffentlichten Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten aus.
(3) Wenn der Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen an allen Handelsplätzen der gesamten Union die in Absatz 1 Ziffer b genannte Obergrenze überschritten hat, setzen alle zuständigen Behörden die Anwendung der Ausnahmeregelungen innerhalb von zwei Arbeitstagen unionsweit für einen Zeitraum von sechs Monaten aus.
(4) Die ESMA veröffentlicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonats das Gesamtvolumen des Unionshandels für jedes Finanzinstrument in den vorangegangenen 12 Monaten, den Prozentsatz der Handelsgeschäfte mit einem Finanzinstrument, die im vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum unionsweit unter Anwendung der genannten Ausnahmeregelungen getätigt wurden, sowie den entsprechenden Prozentsatz für jeden Handelsplatz und die Methode, nach der diese Prozentsätze berechnet werden.
(5) Überstieg dem in Absatz 4 genannten Bericht zufolge der Handel mit einem Finanzinstrument unter Anwendung der Ausnahmeregelungen an einem Handelsplatz 3,75 % des gesamten unionsweiten Handels mit diesem Finanzinstrument in den vorangegangenen 12 Monaten, veröffentlicht die ESMA innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem 15. des Kalendermonats, in dem der in Absatz 4 genannte Bericht veröffentlicht wurde, einen weiteren Bericht. Er enthält die in Absatz 4 festgelegten Angaben für die Finanzinstrumente, deren Handel den Prozentsatz von 3,75 % überstiegen hat.
(6) Überstieg dem in Absatz 4 genannten Bericht zufolge der Handel mit einem Finanzinstrument unter Anwendung der Ausnahmeregelungen an einem Handelsplatz 7,75 % des gesamten EU-weiten Handels mit diesem Finanzinstrument im vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum, veröffentlicht die ESMA innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem 15. des Kalendermonats, in dem der in Absatz 4 genannte Bericht veröffentlicht wurde, einen weiteren Bericht. Er enthält die in Absatz 4 festgelegten Angaben für die Finanzinstrumente, deren Handel den Prozentsatz von 7,75 % überstiegen hat.
(7) Um sicherzustellen, dass die Überwachung des Handels unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen auf verlässlicher Grundlage erfolgt und damit zuverlässig festgestellt werden kann, ob die in Absatz 1 genannten Obergrenzen überschritten wurden, werden die Betreiber von Handelsplätzen verpflichtet, Systeme und Verfahren einzurichten,
a)
die die Identifizierung aller Handelsgeschäfte ermöglichen, die an ihren Handelsplätzen unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen getätigt wurden, und
b)
mit denen sichergestellt wird, dass der im Rahmen dieser Ausnahmen nach Absatz 1 Ziffer a zulässige Prozentsatz von Handelsgeschäften unter keinen Umständen überschritten wird.
(8) Der Zeitraum, für den die Handelsdaten durch die ESMA veröffentlicht werden und in dem der Handel mit einem Finanzinstrument unter Inanspruchnahme dieser Ausnahmen zu überwachen ist, beginnt am 3. Januar 2016. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5 erhalten die zuständigen Behörden die Befugnis, die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen ab Inkrafttreten dieser Verordnung und danach auf monatlicher Basis auszusetzen.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, mit denen die Methode, einschließlich der Kennzeichnung der Geschäfte, festgelegt wird, mit der sie die Geschäftsdaten nach Absatz 4 zusammenstellt, berechnet und veröffentlicht, um das gesamte Handelsvolumen für jedes Finanzinstrument und die Prozentsätze der Handelsgeschäfte, bei denen EU-weit und an den einzelnen Handelsplätzen von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, genau zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 6
Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen den Preis, das Volumen sowie den Zeitpunkt der Geschäfte im Hinblick auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente, die an dem Handelsplatz gehandelt werden. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.
(2) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die Einzelheiten zu ihren Geschäften mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten gemäß Artikel 20 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und diskriminierungsfrei den Zugang zu den Systemen, die sie für die Veröffentlichung der Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels anwenden.
Artikel 7
Genehmigung einer späteren Veröffentlichung
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gestatten, Einzelheiten zu Geschäften je nach deren Art und Umfang zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.
Die zuständigen Behörden können insbesondere eine spätere Veröffentlichung bei Geschäften gestatten, die im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei der betreffenden Aktie, dem betreffenden Aktienzertifikat, börsengehandelten Fonds, Zertifikat oder einem anderen vergleichbaren Finanzinstrument bzw. der Kategorie einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments ein großes Volumen aufweisen.
Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu geplanten Regelungen für eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit auf diese Regelungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Regelungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
Gestattet eine zuständige Behörde eine Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist mit der Verschiebung oder mit der tatsächlichen Anwendung der erteilten Genehmigung nicht einverstanden, so kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen; diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen in einer Weise, die die Veröffentlichung von nach Artikel 64 der Richtlinie 2014/65/EU geforderten Informationen ermöglicht, Folgendes festgelegt wird:
a)
die Einzelheiten zu Geschäften, die Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Artikel 6 Absatz 1 offenzulegen haben, einschließlich der Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 20 veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
die Frist, die als Erfüllung der Verpflichtung angesehen würde, eine Veröffentlichung so nah in Echtzeit wie möglich vorzunehmen, wenn ein Handel außerhalb der üblichen Handelszeiten vorgenommen wird;
c)
die Voraussetzungen, unter denen Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, Einzelheiten zu Geschäften für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 20 Absatz 1 später veröffentlichen dürfen;
d)
die Kriterien, anhand deren entschieden wird, bei welchen Geschäften aufgrund ihres Umfangs oder der Kategorie, einschließlich des Liquiditätsprofils der Aktie, des Aktienzertifikats, des börsengehandelten Fonds, des Zertifikats und anderer vergleichbarer Finanzinstrumente für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente eine spätere Veröffentlichung zulässig ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL 2
Transparenz für Nichteigenkapitalinstrumente
Artikel 8
Vorhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die aktuellen Geld- und Briefkurse und die Tiefe der Handelspositionen zu diesen Kursen, die über ihre Systeme für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteilt werden. Diese Anforderung gilt auch für verbindliche Interessenbekundungen. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen diese Informationen während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis. Diese Veröffentlichungspflicht gilt nicht für solche Geschäfte mit Derivaten von nichtfinanziellen Gegenparteien, durch die die objektiv messbaren Risiken verringert werden und die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit oder der Geschäftsfinanzierung der nichtfinanziellen Gegenpartei oder der betreffenden Gruppe stehen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Transparenzanforderungen sind auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen, einschließlich Orderbuch-, Kursnotierungs- und Hybridsystemen sowie auf periodischen Auktionen basierenden Handelssystemen und sprachbasierten Handelssystemen, individuell zugeschnitten.
(3) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die ihre Offerten für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate gemäß Artikel 18 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Regelungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 anwenden.
(4) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben und denen eine Ausnahme nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b gewährt wird, veröffentlichen mindestens einen indikativen Vorhandelsgeld- und -briefkurs, der nahe bei dem Kurs der Handelsinteressen liegt, der über ihre Systeme für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, mitgeteilt wird. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen diese Informationen auf elektronischem Wege während der üblichen Handelszeiten auf kontinuierlicher Basis. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 9
Ausnahmen für Nichteigenkapitalinstrumente
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, in den folgenden Fällen von der Pflicht zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 ausnehmen:
a)
bei im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang großen Aufträgen und bei Aufträgen, die mittels eines Auftragsverwaltungssystems des Handelsplatzes getätigt werden, solange die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist;
b)
bei verbindlichen Interessensbekundungen in Preisanfragesystemen und sprachbasierten Handelssystemen, die über den für ein Finanzinstrument typischen Umfang hinausgehen, bei dem ein Liquiditätsgeber unangemessenen Risiken ausgesetzt würde, und bei dem berücksichtigt wird, ob es sich bei den einschlägigen Marktteilnehmern um Klein- oder Großanleger handelt;
c)
bei Derivaten, die nicht der in Artikel 28 festgelegten Pflicht zum Handel unterliegen, sowie bei anderen Finanzinstrumenten, für die kein liquider Markt besteht.
(2) Vor der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA sowie andere zuständige Behörden über ihre jeweilige Absicht, eine individuelle Ausnahme zu gewähren, und erläutern die Handhabung der jeweiligen Ausnahme. Die Absicht zur Gewährung einer Ausnahme ist spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten bekannt zu geben. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme an die jeweils zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Ausnahme mit den Anforderungen bewertet wird, die in Absatz 1 festgelegt sind und in den gemäß Absatz 5 zu erlassenden technischen Regulierungsstandards festgelegt werden. Gewährt eine zuständige Behörde eine Ausnahme, und eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats ist damit nicht einverstanden, kann die betreffende zuständige Behörde die ESMA erneut mit der Angelegenheit befassen. Diese kann sodann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die ESMA überwacht die Anwendung der Ausnahmen und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Anwendung in der Praxis vor.
(3) Die zuständigen Behörden können entweder von sich aus oder auf Antrag anderer zuständiger Behörden eine nach Absatz 1 gewährte Ausnahme zurücknehmen, wenn sie feststellen, dass die Ausnahme in einer Weise genutzt wird, die von ihrem ursprünglichen Zweck abweicht, oder wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass die Ausnahme genutzt wird, um die in diesem Artikel festgeschriebenen Anforderungen zu umgehen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA und die anderen zuständigen Behörden unverzüglich, und bevor sie Wirkung entfaltet, von der Rücknahme einer Ausnahme und begründen dies ausführlich.
(4) Eine zuständige Behörde, die einen oder mehrerer Handelsplätze beaufsichtigt, an dem/denen eine Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten gehandelt wird, kann die Pflichten gemäß Artikel 8 vorübergehend aussetzen, wenn die Liquidität dieser Kategorie von Finanzinstrumenten unter einen vorgegebenen Schwellenwert fällt. Dieser vorgegebene Schwellenwert wird auf der Grundlage objektiver Kriterien, die für den Markt für das betreffende Finanzinstrument typisch sind, festgelegt. Die Bekanntgabe einer solchen vorübergehenden Aussetzung ist auf der Website der jeweils zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
Die vorübergehende Aussetzung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Eine solche Aussetzung kann um jeweils höchstens weitere drei Monate verlängert werden, sofern die Gründe für die vorübergehende Aussetzung weiterhin gegeben sind. Wird die vorübergehende Aussetzung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft.
Vor einer Aussetzung oder einer Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Pflichten gemäß Artikel 8 nach diesem Absatz unterrichtet die jeweils zuständige Behörde die ESMA über ihre Absicht und begründet diese ausführlich. Die ESMA gibt so bald wie möglich eine Stellungnahme an die zuständige Behörde zu der Frage ab, ob ihrer Meinung nach die Aussetzung oder die Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gerechtfertigt ist.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Parameter und Methoden zur Berechnung der Liquiditätsschwelle nach Absatz 4 in Bezug auf das Finanzinstrument. Die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung des Schwellenwerts anzuwendenden Parameter und Methoden sind in einer Weise festzulegen, dass ein Erreichen des Schwellenwerts für das betreffenden Finanzinstrument gestützt auf die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 einem erheblichen Rückgang der Liquidität an allen Handelsplätzen der Union entspricht.
b)
die Bandbreite der Geld- und Briefkurse oder Kursofferten sowie die Markttiefe des Handelsinteresses zu diesen Kursen oder indikative Vorhandelsgeld- und -briefkurse, die nahe bei den Kursen des Handelsinteresses liegen, die für jede Kategorie von Finanzinstrumenten nach Artikel 8 Absätze 1 und 4 zu veröffentlichen sind; dabei ist der erforderliche Zuschnitt auf die verschiedenen Arten von Handelssystemen nach Artikel 8 Absatz 2 zu berücksichtigen;
c)
für jede einschlägige Kategorie von Finanzinstrumenten der Umfang der großen Aufträge sowie Art und Mindestgröße der Aufträge, die mittels eines Auftragsverwaltungssystems getätigt werden, solange ihre Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist, bei denen gemäß Absatz 1 von der Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;
d)
der in Absatz 1 Buchstabe b genannte für das Finanzinstrument typische Umfang und die Definition des Systems der Preisanfrage und des sprachbasierten Handelssystems, bei denen gemäß Absatz 1 von einer Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;
Bei der Festlegung des für ein Finanzinstrument typischen Volumens, bei dem im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b die Liquiditätsgeber unangemessenen Risiken ausgesetzt würden und berücksichtigt wird, ob es sich bei den einschlägigen Marktteilnehmern um Klein- oder Großanleger handelt, trägt die ESMA den nachstehenden Faktoren Rechnung:
i)
der Frage, ob die Liquiditätsgeber bei diesem Volumen in der Lage sind, ihre Risiken abzusichern;
ii)
in Fällen, in denen ein Teil des Marktes für ein Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten von Kleinanlegern gebildet wird, dem Durchschnittswert der von diesen Anlegern getätigten Geschäften;
e)
die Finanzinstrumente oder die Kategorien von Finanzinstrumenten, für die kein liquider Markt besteht, bei denen gemäß Absatz 1 von einer Veröffentlichung von Vorhandelsinformationen abgesehen werden kann;
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen Kurs, Volumen und Zeitpunkt der Geschäfte, die auf dem Gebiet der Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, getätigt wurden. Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, veröffentlichen die Einzelheiten zu sämtlichen Geschäften so nah in Echtzeit wie technisch möglich.
(2) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gewähren Wertpapierfirmen, die die Einzelheiten ihrer Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten gemäß Artikel 21 offenlegen müssen, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in nichtdiskriminierender Weise Zugang zu den Regelungen, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 anwenden.
Artikel 11
Genehmigung einer späteren Veröffentlichung
(1) Die zuständigen Behörden können Marktbetreibern und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, gestatten, Einzelheiten zu Geschäften je nach deren Umfang und Art zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.
Die zuständigen Behörden können eine spätere Veröffentlichung insbesondere bei Geschäften gestatten, die
a)
im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang bei einer Schuldverschreibung, einem strukturierten Finanzprodukt, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat, die bzw. das an einem Handelsplatz gehandelt wird, bzw. bei der betreffenden Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt wird, ein großes Volumen aufwiesen, oder
b)
mit einer Schuldverschreibung, einem strukturierten Finanzprodukt, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat, die bzw. das an einem Handelsplatz gehandelt wird, oder mit einer Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt wird, im Zusammenhang stehen, für die kein liquider Markt besteht, oder
c)
über einen Umfang hinausgehen, der für diese Schuldverschreibung, dieses strukturierte Finanzprodukt, Emissionszertifikat oder Derivat, die bzw. das an einem Handelsplatz gehandelt wird, oder für diese Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt wird, typisch ist, bei dem die Liquiditätsgeber unangemessenen Risiken ausgesetzt würden, wobei berücksichtigt wird, ob es sich bei den einschlägigen Marktteilnehmern um Klein- oder Großanleger handelt.
Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, müssen vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu geplanten Regelungen für eine spätere Veröffentlichung einholen und die Marktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit auf diese Regelungen deutlich hinweisen. Die ESMA überwacht die Anwendung dieser Vereinbarungen für eine spätere Veröffentlichung und legt der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Verwendung in der Praxis vor.
(2) Eine zuständige Behörde, die einen oder mehrerer Handelsplätze beaufsichtigt, an dem/denen eine Kategorie von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten gehandelt wird, kann die Pflichten gemäß Artikel 10 vorübergehend aussetzen, wenn die Liquidität dieser Kategorie von Finanzinstrumenten unter den nach der Methodik gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a ermittelten Schwellenwert fällt. Dieser Schwellenwert wird auf der Grundlage objektiver Kriterien, die für den Markt für das betreffende Finanzinstrument typisch sind, festgelegt. Eine solche vorübergehende Aussetzung ist auf der Website der jeweils zuständigen Behörde bekanntzugeben.
Die vorübergehende Aussetzung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Eine solche Aussetzung kann um jeweils höchstens weitere drei Monate verlängert werden, sofern die Gründe für die vorübergehende Aussetzung weiterhin gegeben sind. Wird die vorübergehende Aussetzung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft.
Vor einer Aussetzung oder einer Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Pflichten gemäß Artikel 10 unterrichtet die jeweils zuständige Behörde die ESMA über ihre Absicht und begründet diese ausführlich. Die ESMA gibt so bald wie möglich eine Stellungnahme an die zuständige Behörde zu der Frage ab, ob ihrer Meinung nach die Aussetzung oder die Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gerechtfertigt ist.
(3) Die zuständigen Behörden können in Verbindung mit einer Genehmigung einer späteren Veröffentlichung
a)
die Veröffentlichung nur weniger Einzelheiten zu einem Geschäft oder die Veröffentlichung der Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder eine Kombination von beidem während des Zeitraums des gewährten Aufschubs fordern;
b)
die Nichtveröffentlichung des Volumens eines einzelnen Geschäfts während des verlängerten Aufschubzeitraums gestatten;
c)
im Hinblick auf Nichteigenkapitalinstrumente, bei denen es sich nicht um öffentliche Schuldinstrumente handelt, die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten;
d)
im Hinblick auf öffentliche Schuldinstrumente die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form für einen unbefristeten Zeitraum gestatten.
Bei öffentlichen Schuldinstrumenten können die Buchstaben b und d entweder getrennt oder aufeinander folgend angewandt werden, wobei die Volumina nach Ablauf des verlängerten Zeitraums der Nichtveröffentlichung dann in aggregierter Form veröffentlicht werden könnten.
Bei allen anderen Finanzinstrumenten sind die noch ausstehenden Einzelheiten zu dem Geschäft sowie sämtliche Einzelheiten zu einzelnen Geschäften nach Ablauf des Zeitraums des gewährten Aufschubs zu veröffentlichen.
(4) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes in einer Weise festgelegt ist, die die Veröffentlichung von nach Artikel 64 der Richtlinie 2014/65/EU geforderten Informationen ermöglicht:
a)
die Einzelheiten zu Geschäften, die Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Artikel 10 Absatz 1 offenzulegen haben, einschließlich der Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
die Frist, die als Erfüllung der Verpflichtung angesehen würde, eine Veröffentlichung so nah in Echtzeit wie möglich vorzunehmen, wenn ein Handel außerhalb der üblichen Handelszeiten vorgenommen wird;
c)
die Voraussetzungen, unter denen Wertpapierfirmen, einschließlich systematischer Internalisierer, sowie Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, Einzelheiten zu Geschäften für jede Kategorie der betreffenden Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 4 später veröffentlichen dürfen;
d)
die Kriterien, anhand deren der Umfang oder die Art des Geschäfts festgelegt wird, für die eine spätere Veröffentlichung und die Veröffentlichung nur weniger Einzelheiten zu einem Geschäft, die Veröffentlichung der Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder die Nichtveröffentlichung des Umfangs eines Geschäfts, speziell was die Genehmigung eines verlängerten Aufschubzeitraums für bestimmte Finanzinstrumente in Abhängigkeit von ihrer Liquidität angeht, nach Absatz 3 zulässig ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL 3
Verpflichtung, Handelsdaten gesondert und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen anzubieten
Artikel 12
Verpflichtung zur gesonderten Offenlegung von Vorhandels- und Nachhandelsdaten
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, legen die gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 bis 11 veröffentlichten Informationen offen, wobei sie Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten gesondert ausweisen.
(2) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die angebotenen Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten, die nach Absatz 1 zu veröffentlichen sind, einschließlich des Disaggregationniveaus dieser Daten, festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 13
Verpflichtung zur Offenlegung von Vorhandels- und Nachhandelsdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen
(1) Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, legen die gemäß Artikel 3, 4 und 6 bis 11 veröffentlichten Angaben zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen offen und stellen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Informationen sicher. Die Informationen werden kostenlos binnen 15 Minuten nach der Veröffentlichung bereitgestellt.
(2) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50, in denen präzisiert wird, was unter „angemessenen kaufmännischen Bedingungen“ zu verstehen ist, unter denen die in Absatz 1 genannten Informationen zu veröffentlichen sind.
TITEL III
TRANSPARENZ FÜR SYSTEMATISCHE INTERNALISIERER UND WERTPAPIERFIRMEN, DIE MIT OTC HANDELN
Artikel 14
Verpflichtung der systematischen Internalisierer zur Offenlegung von verbindlichen Kursofferten für Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Wertpapierfirmen legen verbindliche Kursofferten für die Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelten Fonds, Zertifikate und anderen vergleichbaren Finanzinstrumente offen, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben und für die es einen liquiden Markt gibt.
Besteht kein liquider Markt für die Finanzinstrumente nach Unterabsatz 1, so bieten systematische Internalisierer ihren Kunden auf Anfrage Kursofferten an.
(2) Dieser Artikel sowie die Artikel 15, 16 und 17 gelten für systematische Internalisierer bei der Ausführung von Aufträgen bis zur Standardmarktgröße. Systematische Internalisierer unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 15, 16 und 17, wenn sie Aufträge über der Standardmarktgröße ausführen.
(3) Die systematischen Internalisierer können das Volumen bzw. die Volumina festlegen, zu denen sie Kursofferten abgeben. Eine Kursofferte muss mindestens 10 % der Standardmarktgröße einer Aktie, eines Aktienzertifikats, eines börsengehandelten Fonds, eines Zertifikats oder eines anderen vergleichbaren Finanzinstruments, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, entsprechen. Für eine bestimmte Aktie, ein bestimmtes Aktienzertifikat, einen bestimmten börsengehandelten Fonds, ein bestimmtes Zertifikat oder ein bestimmtes anderes vergleichbares Finanzinstrument, das an einem Handelsplatz gehandelt wird, umfasst jede Offerte einen verbindlichen Geld- und/oder Briefkurs bzw. Briefkurse für eine Größe bzw. für Größen bis zur Standardmarktgröße für die Kategorie, der die Aktie, das Aktienzertifikat, der börsengehandelte Fonds, das Zertifikat oder ein anderes, vergleichbares Finanzinstrument angehört. Der Kurs bzw. die Kurse spiegeln die vorherrschenden Marktbedingungen für die betreffende Aktie, das betreffende Aktienzertifikat, den betreffenden börsengehandelten Fonds, das betreffende Zertifikat oder das betreffende andere vergleichbare Finanzinstrument wider.
(4) Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere, vergleichbare Finanzinstrumente werden auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswerts der Aufträge, die an dem Markt für diese Finanzinstrumente ausgeführt werden, in Kategorien zusammengefasst. Die Standardmarktgröße für jede Klasse von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten oder anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten ist eine Größe, die repräsentativ für den arithmetischen Durchschnittswert der Aufträge ist, die am Markt für Finanzinstrumente der jeweiligen Kategorie ausgeführt werden.
(5) Der Markt für jede Aktie, jedes Aktienzertifikat, jeden börsengehandelten Fonds, jedes Zertifikat und jedes andere vergleichbare Finanzinstrument umfasst sämtliche in der Union für das betreffende Finanzinstrument ausgeführten Aufträge mit Ausnahme derjenigen, die ein im Vergleich zum üblichen Marktvolumen großes Volumen aufweisen.
(6) Die zuständige Behörde des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes, wie in Artikel 26 für jede Aktie, jedes Aktienzertifikat, jeden börsengehandelten Fonds, jedes Zertifikat und jedes andere vergleichbare Finanzinstrument definiert, legt mindestens einmal jährlich auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswerts der Aufträge, die an dem Markt für dieses Finanzinstrument ausgeführt werden, die Kategorie fest, der es angehört. Diese Informationen werden allen Marktteilnehmern bekannt gegeben und der ESMA mitgeteilt, die die Informationen auf ihrer Website veröffentlicht.
(7) Um eine wirksame Bewertung von Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten zu gewährleisten und die Möglichkeit von Wertpapierfirmen zu maximieren, das beste Angebot für ihre Kunden zu erhalten, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Regeln für die Veröffentlichung einer festen Notierung gemäß Absatz 1, die Bestimmungsmethode dafür, ob die Preise die vorherrschenden Marktbedingungen gemäß Absatz 3 widerspiegeln, und die Standardmarktgröße gemäß Absätze 2 und 4 weiter festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 15
Ausführung von Kundenaufträgen
(1) Systematische Internalisierer veröffentlichen ihre Kursofferten regelmäßig und kontinuierlich während der üblichen Handelszeiten. Sie sind berechtigt, ihre Offerten jederzeit zu aktualisieren. Sie dürfen im Falle außergewöhnlicher Marktbedingungen ihre Offerten zurückziehen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Firmen, die die Definition eines systematischen Internalisierers erfüllen, ihre zuständige Behörde hierüber unterrichten. Diese Benachrichtigung wird der ESMA übermittelt. Die ESMA erstellt eine Liste aller systematischen Internalisierer in der Union.
Die Kursofferten sind den übrigen Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen in leicht zugänglicher Weise bekanntzumachen.
(2) Systematische Internalisierer führen die Aufträge ihrer Kunden in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate oder andere vergleichbare Finanzinstrumente, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben, zu den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gebotenen Kursen aus und kommen dem Artikels 27 der Richtlinie 2014/65/EU nach.
Sie können diese Aufträge jedoch in begründeten Fällen zu besseren Kursen ausführen, sofern diese Kurse innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.
(3) Systematische Internalisierer können Aufträge professioneller Kunden zu anderen als den von ihnen angebotenen Kursen ausführen, ohne die Auflagen von Absatz 2 einhalten zu müssen, wenn es sich dabei um Geschäfte handelt, bei denen die Ausführung in Form verschiedener Wertpapiere Teil ein und desselben Geschäfts ist, oder um Aufträge, für die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind.
(4) Wenn ein systematischer Internalisierer, der nur eine Kursofferte abgibt oder dessen höchste Kursofferte unter der Standardmarktgröße liegt, einen Auftrag von einem Kunden erhält, der über seiner Quotierungsgröße liegt, jedoch unter der Standardmarktgröße, kann er sich dafür entscheiden, den Teil des Auftrags auszuführen, der seine Quotierungsgröße übersteigt, sofern er zu dem quotierten Kurs ausgeführt wird, außer in den Fällen, in denen gemäß Absätze 2 und 3 etwas anderes zulässig ist. Gibt ein systematischer Internalisierer Kursofferten in unterschiedlicher Höhe an und erhält er einen Auftrag, den er ausführen will und der zwischen diesen Volumina liegt, so führt er den Auftrag gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2014/65/EU zu einem der quotierten Kurse aus, außer in den Fällen, in denen gemäß Absätze 2 und 3 etwas anderes zulässig ist.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Kursofferten im Sinne von Absatz 1 unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.
Artikel 16
Pflichten der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden haben Folgendes zu prüfen:
a)
dass die Wertpapierfirmen die Geld- und/oder Briefkurse, die sie gemäß Artikel 14 veröffentlichen, regelmäßig aktualisieren und Kurse anbieten, die den allgemeinen Marktbedingungen entsprechen;
b)
dass die Wertpapierfirmen die Bedingungen für die Kursverbesserungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfüllen.
Artikel 17
Zugang zu Kursofferten
(1) Systematische Internalisierer dürfen entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, nichtdiskriminierender Weise entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben. Zu diesem Zweck verfügen sie über eindeutige Standards für den Zugang zu ihren Kursofferten. Systematische Internalisierer können es ablehnen, mit Kunden eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen, oder sie können eine solche beenden, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen wie der Kreditsituation des Kunden, des Gegenparteirisikos und der Endabrechnung des Geschäfts erfolgt.
(2) Um das Risiko aufgrund einer Häufung von Geschäften mit ein und demselben Kunden zu beschränken, sind systematische Internalisierer berechtigt, die Zahl der Geschäfte, die sie zu den veröffentlichten Bedingungen mit demselben Kunden abzuschließen bereit sind, in nichtdiskriminierender Weise zu beschränken. Sie dürfen - in nichtdiskriminierender Weise und gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 der Richtlinie 2014/65/EU - die Gesamtzahl der gleichzeitig ausgeführten Geschäfte für verschiedene Kunden beschränken, sofern dies nur dann zulässig ist, wenn die Zahl und/oder das Volumen der Kundenaufträge erheblich über der Norm liegt.
(3) Um die effiziente Bewertung der Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelten Fonds, Zertifikate oder anderer vergleichbarer Finanzinstrumente sicherzustellen, und um die Möglichkeit von Wertpapierfirmen zu maximieren, für ihre Kunden die besten Geschäftskonditionen zu erzielen, erlässt die Kommission nach Anhörung der ESMA delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 50, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien dafür, wann eine Offerte im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 regelmäßig und kontinuierlich veröffentlicht wird und leicht zugänglich ist, sowie die Mittel und Wege, mit denen Wertpapierfirmen ihrer Pflicht zur Bekanntmachung ihrer Kursofferten nachkommen können; in Betracht kommt eine Veröffentlichung
i)
über das System jedes geregelten Marktes, an dem das betreffende Finanzinstrument zum Handel zugelassen ist;
ii)
über ein genehmigtes Veröffentlichungssystem;
iii)
mittels eigener Vorkehrungen;
b)
die Kriterien zur Festlegung der Geschäfte im Sinne von Artikel 15 Absatz 3, bei denen die Ausführung in Form verschiedener Wertpapiere Teil ein und desselben Geschäfts ist, oder der Aufträge im Sinne von Artikel 15 Absatz 3, auf die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind;
c)
die Kriterien dafür, welche Bedingungen als „außergewöhnliche Marktbedingungen“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 zu betrachten sind, die die Rücknahme von Kursofferten zulassen, sowie die Bedingungen für die Aktualisierung von Kursofferten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1;
d)
die Kriterien dafür, wann die Zahl und/oder das Volumen der Aufträge der Kunden nach Absatz 2 erheblich über der Norm liegt.
e)
die Kriterien dafür, wann die Kurse - wie in Artikel 15 Absatz 2 ausgeführt - innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.
Artikel 18
Verpflichtung der systematischen Internalisierer zur Veröffentlichung verbindlicher Kursofferten in Bezug auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Wertpapierfirmen veröffentlichen feste Kursofferten in Bezug auf die Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, für die sie eine systematische Internalisierung betreiben und für die ein liquider Markt besteht, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie sind für eine Kursofferte für einen Kunden des systematischen Internalisierers erforderlich;
b)
die Internalisierer sind mit der Abgabe einer Kursofferte einverstanden.
(2) Für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate, die an einem Handelsplatz gehandelt werden und für die kein liquider Markt besteht, bieten systematische Internalisierer - sofern sie mit der Abgabe einer Kursofferte einverstanden sind - ihren Kunden auf Anfrage Kursofferten an. Sie können von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 erfüllt sind.
(3) Systematische Internalisierer sind berechtigt, ihre Offerten jederzeit zu aktualisieren. Im Falle außergewöhnlicher Marktbedingungen dürfen sie ihre Kursofferten zurückziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Firmen, die die Definition eines systematischen Internalisierers erfüllen, ihre zuständige Behörde hierüber unterrichten. Diese Benachrichtigung wird der ESMA übermittelt. Die ESMA erstellt eine Liste aller systematischen Internalisierer in der Union.
(5) Systematische Internalisierer machen verbindliche Kursofferten, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht wurden, ihren anderen Kunden zugänglich. Ungeachtet dessen dürfen systematische Internalisierer entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, nichtdiskriminierender Weise entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben. Zu diesem Zweck verfügen sie über eindeutige Standards für den Zugang zu ihren Kursofferten. Systematische Internalisierer können es ablehnen, mit Kunden eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen oder eine solche beenden, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen wie der Kreditsituation des Kunden, des Gegenparteirisikos und der Endabrechnung des Geschäfts erfolgt.
(6) Systematische Internalisierer verpflichten sich gemäß den veröffentlichten Bedingungen zum Abschluss von Geschäften mit einem anderen Kunden, dem die Kursofferte im Einklang mit Absatz 5 zur Verfügung gestellt wurde, wenn das notierte Geschäftsvolumen dem für das betreffende Instrument gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d ermittelten typischen Umfang entspricht oder es unterschreitet.
Bei Finanzinstrumenten, die unter den nach Artikel 9 Absatz 4 ermittelten Liquiditätsschwellenwert fallen, unterliegen systematische Internalisierer nicht der Verpflichtung, eine verbindliche Kursofferte im Sinne von Absatz 1 abzugeben.
(7) Systematische Internalisierer können die Zahl der Geschäfte, die sie sich mit Kunden infolge einer bestimmten Kursofferte einzugehen verpflichten, auf nichtdiskriminierende und transparente Art und Weise beschränken.
(8) Gemäß Absätzen 1 und 5 veröffentlichte Kursofferten und Kursofferten, die dem in Absatz 6 genannten Volumen entsprechen oder es unterschreiten, sind so bekanntzumachen, dass sie den übrigen Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen leicht zugänglich sind.
(9) Durch die Kursofferte(n) muss sichergestellt werden, dass der systematische Internalisierer seinen Verpflichtungen nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/65/EU nachkommt, und sie müssen gegebenenfalls die vorherrschenden Marktbedingungen in Bezug auf die Kurse, zu denen Geschäfte mit denselben oder ähnlichen Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz abgeschlossen werden, widerspiegeln.
Sie können Aufträge jedoch in begründeten Fällen zu besseren Kursen ausführen, sofern diese Kurse innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen.
(10) Systematische Internalisierer unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Artikels, wenn sie Geschäfte mit einem Volumen tätigen, das den für das Finanzinstrument gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d ermittelten typischen Geschäftsumfang übersteigt.
Artikel 19
Überwachung durch die ESMA
(1) Die zuständigen Behörden und die ESMA überwachen die Anwendung von Artikel 18 im Hinblick auf das Volumen, in dem Kursofferten Kunden von Wertpapierfirmen und anderen Marktteilnehmern in Bezug auf die sonstige Handelstätigkeit der Firma zur Verfügung gestellt werden, sowie den Grad, in dem die Kursofferten die vorherrschenden Marktbedingungen für Geschäfte mit denselben oder ähnlichen Finanzinstrumenten widerspiegeln, die an einem Handelsplatz abgewickelt werden. Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2019 einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 vor. Im Falle umfangreicher Kursofferten und einer erheblichen Handelstätigkeit knapp über dem in Artikel 18 Absatz 6 genannten Schwellenwert oder außerhalb der vorherrschenden Marktbedingungen legt die ESMA der Kommission vor diesem Datum einen Bericht vor.
(2) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 zur Festlegung des in Artikel 18 Absatz 6 genannten Volumens, in dem eine Wertpapierfirma Geschäfte mit anderen Kunden betreiben kann, denen eine Kursofferte zur Verfügung gestellt wurde. Das für das Finanzinstrument typische Volumen wird gemäß den in Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d festgelegten Kriterien ermittelt.
(3) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50, in denen präzisiert wird, was unter „angemessenen kaufmännischen Bedingungen“ zu verstehen ist, unter denen die in Artikel 18 Absatz 8 genannten Kursofferten zu veröffentlichen sind.
Artikel 20
Veröffentlichungen von Wertpapierfirmen - einschließlich systematischer Internalisierer - nach dem Handel betreffend Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente
(1) Wertpapierfirmen, die entweder für eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Geschäfte mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten betreiben, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, veröffentlichen das Volumen und den Kurs dieser Geschäfte sowie den Zeitpunkt ihres Abschlusses. Diese Informationen werden im Rahmen eines APA bekannt gegeben.
(2) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlichten Informationen und die Fristen, innerhalb deren sie zu veröffentlichen sind, müssen den gemäß Artikel 6 festgelegten Anforderungen, einschließlich der nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a angenommenen technischen Regulierungsstandards, genügen. Sehen die gemäß Artikel 7 festgelegten Maßnahmen eine spätere Veröffentlichung für bestimmte Kategorien von Geschäften mit Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, vor, so besteht diese Möglichkeit auch für diese Geschäfte, wenn sie außerhalb von Handelsplätzen abgeschlossen werden.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Rahmen dieses Artikels veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
Anwendung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 auf Geschäfte, die die Verwendung dieser Finanzinstrumente zum Zwecke der Besicherung, der Beleihung oder für andere Zwecke, bei denen der Umtausch von Finanzinstrumenten durch andere Faktoren als die aktuelle Marktbewertung des Finanzinstruments bestimmt wird, umfassen.
c)
die an einem Geschäft beteiligte Partei, die ein Geschäft im Einklang mit Absatz 1 veröffentlichen muss, wenn beide an dem Geschäft beteiligte Parteien Wertpapierfirmen sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 21
Veröffentlichungen von Wertpapierfirmen - einschließlich systematischer Internalisierer - nach dem Handel betreffend Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
(1) Wertpapierfirmen, die entweder für eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Geschäfte mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten tätigen, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, veröffentlichen das Volumen und den Kurs dieser Geschäfte sowie den Zeitpunkt ihres Abschlusses. Diese Informationen werden im Rahmen eines APA bekannt gegeben.
(2) Jedes einzelne Geschäft ist einmal im Rahmen eines einzelnen APA zu veröffentlichen.
(3) Die gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen und die Fristen, innerhalb deren sie zu veröffentlichen sind, müssen den gemäß Artikel 10 festgelegten Anforderungen, einschließlich der nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b angenommenen technischen Regulierungsstandards, genügen.
(4) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen gestatten, eine spätere Veröffentlichung vorzusehen, oder sie können während des Zeitraums des gewährten Aufschubs von Wertpapierfirmen die Veröffentlichung von wenigen Einzelheiten zu einem Geschäft oder von Einzelheiten zu mehreren Geschäften in aggregierter Form oder eine Kombination von beidem verlangen; alternativ können sie die Nichtveröffentlichung des Umfangs einzelner Geschäfte während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten oder im Falle von Nicht-Eigenkapitalfinanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um öffentliche Schuldinstrumente handelt, die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form während eines verlängerten Aufschubzeitraums gestatten, oder im Falle öffentlicher Schuldinstrumente die Veröffentlichung mehrerer Geschäfte in aggregierter Form für einen unbefristeten Zeitraum gestatten, und sie können unter den in Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen die Verpflichtungen nach Absatz 1 vorübergehend aussetzen.
Sehen die gemäß Artikel 11 festgelegten Maßnahmen für bestimmte Kategorien von Geschäften mit Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten und Derivaten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, eine spätere Veröffentlichung, eine Veröffentlichung von wenigen Einzelheiten oder von Einzelheiten in aggregierter Form oder eine Kombination hiervon oder eine Nichtveröffentlichung des Geschäftsvolumens vor, so besteht diese Möglichkeit für diese Geschäfte auch, wenn sie außerhalb von Handelsplätzen abgeschlossen werden.
(5) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes in einer Weise festgelegt wird, die die Veröffentlichung von nach Artikel 64 der Richtlinie 2014/65/EU geforderten Informationen ermöglicht:
a)
die Kennzeichen der verschiedenen Arten von im Einklang mit diesem Artikel veröffentlichten Geschäften, bei denen zwischen solchen unterschieden wird, die vor allem durch mit der Bewertung von Finanzinstrumenten verbundene Faktoren charakterisiert sind, und solchen, die durch andere Faktoren bestimmt werden;
b)
Anwendung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 auf Geschäfte, die die Verwendung dieser Finanzinstrumente zum Zwecke der Besicherung, der Beleihung oder für andere Zwecke, bei denen der Umtausch von Finanzinstrumenten durch andere Faktoren als die aktuelle Marktbewertung des Finanzinstruments bestimmt wird, umfassen;
c)
die an einem Geschäft beteiligte Partei, die ein Geschäft im Einklang mit Absatz 1 veröffentlichen muss, wenn beide an dem Geschäft beteiligte Parteien Wertpapierfirmen sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Verfahren zu erlassen.
Artikel 22
Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen
(1) Für die Berechnungen zur Festlegung der Anforderungen an Vor- und Nachhandelstransparenz und der für Finanzinstrumente geltenden Handelspflichten nach den Artikeln 3 bis 11, 14 bis 21 und 32 sowie zur Festlegung, ob eine Wertpapierfirma ein systematischer Internalisierer ist, können die zuständigen Behörden Informationen anfordern von:
a)
Handelsplätzen,
b)
genehmigten Veröffentlichungssystemen (APA) und
c)
Anbietern konsolidierter Datenticker (CTP).
(2) Die Handelsplätze, APA und CTP speichern die erforderlichen Daten während eines ausreichenden Zeitraums.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA diese Informationen, da die ESMA die Erstellung der Berichte nach Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 verlangt.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Inhalt und Häufigkeit der Datenanforderungen, Formate und Zeitrahmen, in denen die Handelsplätze, APA und CTP auf die Anforderungen nach Absatz 1 reagieren müssen sowie die Art der zu speichernden Daten und die Frist festgelegt werden, während der die Handelsplätze, APA und CTP die Daten mindestens speichern müssen, damit sie den Anforderungen nach Absatz 2 nachkommen können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 23
Handelspflichten für Wertpapierfirmen
(1) Wertpapierfirmen stellen sicher, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden, an einem geregelten Markt oder gegebenenfalls im Rahmen eines MTF, OTF oder systematischen Internalisierers oder an einem Drittlandhandelsplatz, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU als gleichwertig gilt, getätigt werden, sofern nicht zu deren Merkmalen gehört,
a)
dass sie auf nicht systematische Weise, ad hoc, unregelmäßig und selten getätigt werden, oder
b)
dass sie zwischen geeigneten und/oder professionellen Gegenparteien getätigt werden und nicht zum Prozess der Kursfestsetzung beitragen.
(2) Eine Wertpapierfirma, die ein internes System zur Zusammenführung von Aufträgen betreibt, das Kundenaufträge zu Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten auf multilateraler Basis ausführt, muss sicherstellen, dass dieses als MTF im Rahmen der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist und dass es alle einschlägigen, für eine solche Zulassung geltenden Bestimmungen erfüllt.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die besonderen Merkmale derjenigen Aktiengeschäfte festgelegt werden, die nicht zum Prozess der Kursfestsetzung nach Absatz 1 beitragen, wobei etwa Fälle berücksichtigt werden wie
a)
nicht ausweisbare Liquiditätsgeschäfte oder
b)
Fälle, in denen der Handel mit solchen Finanzinstrumenten von anderen Faktoren als dem aktuellen Marktwert des Finanzinstruments bestimmt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
MELDUNG VON GESCHÄFTEN
Artikel 24
Pflicht zur Wahrung der Marktintegrität
Unbeschadet der Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 überwachen die zuständigen Behörden, die von der ESMA gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 koordiniert werden, die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, um sicherzustellen, dass diese redlich, professionell und in einer Weise handeln, die die Integrität des Marktes fördert.
Artikel 25
Pflicht zum Führen von Aufzeichnungen
(1) Wertpapierfirmen halten die einschlägigen Daten über sämtliche Aufträge und sämtliche Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sie entweder für eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden getätigt haben, fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörden. Im Fall von im Namen von Kunden ausgeführten Geschäften enthalten die Aufzeichnungen sämtliche Angaben zur Identität des Kunden sowie die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) geforderten Angaben. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.
(2) Der Betreiber eines Handelsplatzes hält die einschlägigen Daten über sämtliche Aufträge für Finanzinstrumente, die über das jeweilige System mitgeteilt werden, mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde. Die Aufzeichnungen enthalten die einschlägigen Daten, die die für den Auftrag charakteristischen Merkmale darstellen, darunter diejenigen, die einen Auftrag mit dem daraus resultierenden Geschäft bzw. den daraus resultierenden Geschäften verknüpfen und die/deren Einzelheiten gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 3 übermittelt werden. Beim Zugang der zuständigen Behörden zu den nach diesem Absatz geforderten Informationen übernimmt die ESMA die Rolle des Vermittlers und Koordinators.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, mit denen die Einzelheiten der einschlägigen Auftragsdaten, die nach Absatz 2 aufbewahrt werden müssen und die nicht in Artikel 26 genannt sind, festgelegt werden.
Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards enthalten die Kennziffer des Mitglieds oder Teilnehmers, das bzw. der den Auftrag übermittelt hat, die Kennziffer des Auftrags sowie Datum und Uhrzeit seiner Übermittlung, die Auftragsmerkmale einschließlich der Art des Auftrags, gegebenenfalls des Limitpreises und der Gültigkeitsdauer, spezielle Anweisungen zum Auftrag, Einzelheiten zu Änderungen, Stornierung, der teilweisen oder vollständigen Ausführung des Auftrags und Angaben zum Handeln auf eigene oder fremde Rechnung.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 26
Pflicht zur Meldung von Geschäften
(1) Wertpapierfirmen, die Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, melden der zuständigen Behörde die vollständigen und zutreffenden Einzelheiten dieser Geschäfte so schnell wie möglich und spätestens am Ende des folgenden Arbeitstags.
Die zuständigen Behörden treffen im Einklang mit Artikel 85 der Richtlinie 2014/65/EU die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese Informationen auch der zuständigen Behörde des für die betreffenden Finanzinstrumente unter Liquiditätsaspekten relevantesten Marktes übermittelt werden.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die gemäß diesem Artikel übermittelt werden.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für
a)
Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind oder die an einem Handelsplatz gehandelt werden oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde;
b)
Finanzinstrumente, deren Basiswert ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist, und
c)
Finanzinstrumente, deren Basiswert ein aus an einem Handelsplatz gehandelten Finanzinstrumenten zusammengesetzter Index oder Korb von Finanzinstrumenten ist.
Die Meldepflicht gilt für Geschäfte mit Finanzinstrumenten nach den Buchstaben a bis c unabhängig davon, ob die Geschäfte an einem Handelsplatz abgeschlossen werden oder nicht.
(3) Die Meldungen müssen insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der erworbenen oder veräußerten Finanzinstrumente, Volumen, Datum und Zeitpunkt des Abschlusses, den Kurs und Angaben zur Identifizierung der Kunden enthalten, in deren Namen die Wertpapierfirma das Geschäft abgeschlossen hat, Angaben zu den Personen und Computeralgorithmen in der Wertpapierfirma, die für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, Angaben zu der für das Geschäft in Anspruch genommenen betreffenden Ausnahme, Möglichkeiten zur Ermittlung der betreffenden Wertpapierfirmen sowie Angaben zur Ermittlung von Leerverkäufen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 in Bezug auf in den Anwendungsbereich der Artikel 12, 13 und 17 der genannten Verordnung fallende Aktien und öffentliche Schuldtitel. Bei nicht an einem Handelsplatz abgeschlossenen Geschäften enthalten die Meldungen im Sinne der gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a anzunehmenden Maßnahmen eine Bezeichnung der Geschäftstypen. Bei Warenderivaten wird in den Meldungen angegeben, ob mit diesen Geschäften eine objektiv messbare Risikominderung gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU einhergeht.
(4) Wertpapierfirmen, die Aufträge übermitteln, fügen diesen sämtliche in den Absätzen 1 und 3 angegebenen Einzelheiten bei. Anstatt einer Auftragsübermittlung die genannten Einzelheiten beizufügen, kann eine Wertpapierfirma sich dafür entscheiden, einen übermittelten Auftrag, wenn dieser ausgeführt wurde, gemäß den Anforderungen nach Absatz 1 als Geschäft zu melden. In diesem Fall muss die von der Wertpapierfirma gemachte Geschäftsmeldung den Hinweis enthalten, dass sie sich auf einen übermittelten Auftrag bezieht.
(5) Der Betreiber eines Handelsplatzes meldet Einzelheiten gemäß den Absätzen 1 und 3 zu den Geschäften mit über seine Plattform gehandelten Finanzinstrumenten, die eine nicht dieser Verordnung unterliegende Firma über sein System abgewickelt hat.
(6) In Bezug auf die Angaben zur Identifizierung der Kunden gemäß den Absätzen 3 und 4 verwenden Wertpapierfirmen eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde, bei denen es sich um juristische Personen handelt.
Die ESMA erarbeitet gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien, mit deren Hilfe sichergestellt werden kann, dass die Verwendung von Kennungen für Rechtsträger in der Union den internationalen Normen - vor allem den Normen des Rates für Finanzstabilität (FSB) - entspricht.
(7) Die Meldungen an die zuständige Behörde werden entweder von der Wertpapierfirma selbst, einem in ihrem Namen handelnden ARM oder einem Handelsplatz, über dessen System das Geschäft abgewickelt wurde, im Einklang mit den Absätzen 1, 3 und 9 vorgenommen.
Die Wertpapierfirmen sind für die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die rechtzeitige Übermittlung der Meldungen an die zuständige Behörde verantwortlich.
Abweichend hiervon sind Wertpapierfirmen nicht für Mängel bei der Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitigen Übermittlung der Meldungen verantwortlich, wenn die Wertpapierfirma die Einzelheiten dieser Geschäfte über einen in ihrem Namen handelnden ARM oder einen Handelsplatz meldet und diese Mängel dem ARM oder dem Handelsplatz zuzuschreiben sind. In diesen Fällen und vorbehaltlich des Artikels 66 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU sind der ARM oder der Handelsplatz für diese Mängel verantwortlich.
Die Wertpapierfirmen müssen dennoch angemessene Schritte unternehmen, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Übermittlung der Geschäftsmeldungen zu überprüfen, die in ihren Namen übermittelt wurden.
Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den Handelsplatz für den Fall, dass dieser im Namen einer Wertpapierfirma Meldungen vornimmt, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren, ein Durchsickern von Informationen zu verhindern und so jederzeit die Vertraulichkeit der Daten zu wahren. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den Handelsplatz, jederzeit ausreichende Ressourcen vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
Systeme zur Abgleichung oder Meldung von Geschäften, einschließlich gemäß Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registrierte oder anerkannte Transaktionsregister, können von der zuständigen Behörde als ARM anerkannt werden, um im Einklang mit den Absätzen 1, 3 und 9 Meldungen von Geschäften an die zuständige Behörde zu übermitteln.
Wurden Geschäfte einem als ARM anerkannten Transaktionsregister gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldet und enthalten diese Meldungen die nach den Absätzen 1, 3 und 9 erforderlichen Einzelheiten und werden diese der zuständigen Behörde von einem Transaktionsregister innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 übermittelt, so gilt die Verpflichtung der Wertpapierfirma nach Absatz 1 als erfüllt.
Enthalten die Geschäftsmeldungen Fehler oder Lücken berichtigt der ARM, die Wertpapierfirma oder der Handelsplatz, der bzw. die das Geschäft meldet, die Informationen und übermittelt der zuständigen Behörde eine berichtigte Meldung.
(8) Werden Meldungen im Sinne des vorliegenden Artikels gemäß Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie 2014/65/EU an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gesandt, so leitet diese sie an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma weiter, es sei denn, diese beschließen, dass sie die Übermittlung dieser Information nicht wünschen.
(9) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Datenstandards und -formate für die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu meldenden Informationen, einschließlich der Methoden und Regelungen für die Meldung von Finanzgeschäften sowie Form und Inhalt dieser Meldungen;
b)
die Kriterien für die Definition eines relevanten Marktes nach Absatz 1;
c)
die Referenzen der erworbenen oder veräußerten Finanzinstrument, Volumen, Datum und Zeitpunkt des Abschlusses, den Kurs und Angaben zur Identifizierung des bzw. der Kunden, in dessen/deren Namen die Wertpapierfirma das Geschäft abgeschlossen hat, Angaben zu den Personen und Computeralgorithmen in der Wertpapierfirma, die für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlich sind, Angaben zu der für das Geschäft in Anspruch genommenen betreffenden Ausnahme, Möglichkeiten zur Ermittlung der betreffenden Wertpapierfirmen, Art und Weise der Ausführung des Geschäfts und für die Verarbeitung und Analyse der Geschäftsmeldungen nach Absatz 3 erforderliche Datenfelder;
d)
Angaben zur Identifizierung von Leerverkäufen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln im Sinne von Absatz 3;
e)
die einschlägigen Kategorien von Finanzinstrumenten, dies nach Absatz 2 zu melden sind;
f)
die Bedingungen, unter denen Kennungen für Rechtsträger von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 entwickelt, zugeteilt und geführt werden, sowie die Bedingungen, unter denen diese Kennungen für Rechtsträger von Wertpapierfirmen dazu genutzt werden, die Angaben zur Identifizierung der Kunden gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 in den Meldungen über Geschäfte, die sie gemäß Absatz 1 erstellen müssen, zur Verfügung zu stellen;
g)
die Anwendung der Pflicht zur Meldung von Geschäften auf Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen;
h)
Festlegung, was für die Zwecke dieses Artikels unter Geschäft und unter Ausführung eines Geschäfts zu verstehen ist;
i)
Festlegung, wann ein Auftrag für die Zwecke von Absatz 4 als durch eine Wertpapierfirma übermittelt gilt;
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(10) Spätestens bis 3. Januar 2019 legt die ESMA der Kommission einen Bericht über die Funktionsweise dieses Artikels vor. Dazu zählt auch eine Analyse seiner Wechselwirkung mit den entsprechenden Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Klärung der Frage, ob Inhalt und Form der bei den zuständigen Behörden eingegangenen und zwischen ihnen ausgetauschten Geschäftsmeldungen eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 24 zulassen. Die Kommission kann tätig werden, um Änderungen vorzuschlagen, auch die Änderung, dass Geschäfte, statt an die zuständigen Behörden, nur an das von der ESMA bestellte einheitliche System übermittelt werden. Die Kommission übermittelt den Bericht der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 27
Pflicht zur Bereitstellung von Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente
(1) In Bezug auf die Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder über ein MTF oder OTF gehandelt werden, stellen die Handelsplätze den zuständigen Behörden identifizierende Referenzdaten für die Zwecke der Meldung von Geschäften nach Artikel 26 zur Verfügung.
In Bezug auf andere unter Artikel 26 Absatz 2 fallende Finanzinstrumente, die über sein System gehandelt werden, stellt jeder systematische Internalisierer seiner zuständigen Behörde Referenzdaten zu diesen Finanzinstrumenten zur Verfügung.
Die identifizierenden Referenzdaten sind zur Vorlage bei der zuständigen Behörde in einem elektronischen und standardisierten Format zusammenzustellen, bevor der Handel in diesem betreffenden Finanzinstrument beginnt. Die Referenzdaten eines Finanzinstruments werden immer dann aktualisiert, wenn Änderungen der Daten bezüglich eines Finanzinstruments auftreten. Diese Mitteilungen sind von den zuständigen Behörden unverzüglich an die ESMA zu übermitteln, die sie umgehend auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die ESMA gewährt den zuständigen Behörden Zugang zu diesen Referenzdaten.
(2) Damit die zuständigen Behörden die Tätigkeiten der Wertpapierfirmen gemäß Artikel 26 so überwachen können, dass gewährleistet wird, dass diese ehrlich, redlich, professionell und auf eine Art und Weise handeln, die der Integrität des Marktes dient, treffen die ESMA und die zuständigen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
die ESMA und die zuständigen Behörden die Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 tatsächlich erhalten;
b)
die Qualität der so erhaltenen Daten dem Zweck der Meldung von Geschäften nach Artikel 26 entspricht;
c)
die nach Absatz 1 erhaltenen Referenzdaten für die einzelnen Finanzinstrumente tatsächlich zwischen den betreffenden zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Datenstandards und -formate für die Referenzdaten eines Finanzinstruments gemäß Absatz 1, einschließlich der Methoden und Regelungen für die Lieferung der Daten und ihrer etwaigen Aktualisierung und die zuständigen Behörden und Übermittlung dieser gemäß Absatz 1 an die ESMA, sowie Form und Inhalt dieser Meldungen;
b)
die technischen Maßnahmen, die in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 getroffenen Vereinbarungen festgelegt werden müssen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
TITEL V
DERIVATE
Artikel 28
Pflicht zum Handel über geregelte Märkte, MTF oder OTF
(1) Finanzielle Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie nichtfinanzielle Gegenparteien, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingungen erfüllen, schließen Geschäfte, bei denen es sich weder um gruppeninterne Geschäfte im Sinne von Artikel 3, noch um unter die Übergangsbestimmungen von Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallende Geschäfte mit anderen finanziellen Gegenparteien oder nichtfinanziellen Gegenparteien handelt, die die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, mit Derivaten, die einer Kategorie von Derivaten angehören, die einer Handelspflicht im Sinne des in Artikel 32 genannten Verfahrens unterliegen und in dem in Artikel 34 genannten Verzeichnis registriert sind, lediglich über folgende Plätze ab:
a)
geregelte Märkte,
b)
MTF,
c)
OTF oder
d)
Drittlandhandelsplätze, vorausgesetzt, die Kommission hat einen Beschluss nach Absatz 4 gefasst und das Drittland sieht ein effektives, gleichwertiges Anerkennungssystem für Handelsplätze vor, die nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind, um Derivate zum Handel zuzulassen oder zu handeln, die in dem Drittland einer Handelspflicht auf nichtausschließlicher Basis unterliegen.
(2) Die Handelspflicht gilt auch für in Absatz 1 genannte Gegenparteien, die Derivategeschäfte abschließen, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Handelspflicht mit Drittlandfinanzinstituten oder sonstigen Drittlandeinrichtungen unterliegt, die bei einer Niederlassung in der Union zum Clearing verpflichtet wären. Die Handelspflicht gilt auch für Drittlandeinrichtungen, die bei Niederlassung in der Union zum Clearing verpflichtet wären und die Derivategeschäfte, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Handelspflicht unterliegt, abschließen, sofern der Kontrakt eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union hat oder diese Pflicht erforderlich oder angemessen ist, um eine Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung zu vermeiden.
Die ESMA überwacht regelmäßig den Handel mit Derivaten, die nicht der Handelspflicht gemäß Absatz 1 unterliegen, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Kategorie von Kontrakten ein Systemrisiko darstellen könnte, und um eine Aufsichtsarbitrage zwischen Geschäften mit Derivaten, die der Handelspflicht unterliegen, und solchen, die nicht der Handelspflicht unterliegen, zu verhindern.
(3) Der Handelspflicht unterliegende Derivate gemäß Absatz 1 können zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem der in Absatz 1 genannten Handelsplätze zugelassen oder dort gehandelt werden, wenn dies auf nichtausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis erfolgt.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die mit den Anforderungen für die in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c dieses Artikels genannten Handelsplätzen, die sich aus dieser Richtlinie, der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ergeben, gleichwertig sind und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung in dem Drittland unterliegen.
Bei diesen Beschlüssen geht es allein um die Anerkennungsfähigkeit als Handelsplatz für Derivate, die der Handelspflicht unterliegen.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands wird als gleichwertig betrachtet, wenn dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
die Handelsplätze unterliegen in diesem Drittland einer Zulassungspflicht und sind Gegenstand einer wirksamen und kontinuierlichen Beaufsichtigung und Durchsetzung;
b)
die Handelsplätze verfügen über eindeutige und transparente Regeln für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, so dass solche Finanzinstrumente fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind;
c)
die Emittenten von Finanzinstrumenten kommen regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten nach, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten;
d)
Transparenz und Integrität des Marktes sind durch Vorschriften, mit denen gegen Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation vorgegangen wird, gewährleistet;
Der gemäß diesem Absatz von der Kommission gefasste Beschluss kann auf eine Kategorie oder Kategorien von Handelsplätzen beschränkt sein. In diesem Fall fällt ein Drittlandhandelsplatz nur dann unter Absatz 1 Buchstabe d, wenn er einer Kategorie angehört, die von dem Beschluss der Kommission abgedeckt wird.
(5) Um eine kohärente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Kategorien von in Absatz 2 genannten Kontrakten festgelegt werden, die eine unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkung in der Union zeitigen, sowie die Fälle, in denen eine Handelspflicht erforderlich oder angemessen ist, um eine Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung zu vermeiden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Sinne dieses Absatzes entsprechen so weit wie möglich und angemessen den gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angenommenen Standards.
Artikel 29
Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing
(1) Der Betreiber eines geregelten Marktes stellt sicher, dass sämtliche über diesen geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte mit Derivaten von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden.
(2) Zentrale Gegenparteien, Handelsplätze und Wertpapierfirmen, die im Einklang mit Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als Clearingmitglieder auftreten, müssen in Bezug auf geclearte Derivate über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen, durch die gewährleistet wird, dass Geschäfte mit geclearten Derivaten so schnell wie mit automatisierten Systemen technisch möglich zum Clearing eingereicht und angenommen werden.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet „geclearte Derivate“
a)
sämtliche Derivate, die aufgrund der Clearingpflicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder aufgrund der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu clearen sind,
b)
sämtliche Derivate, für deren Clearing von den relevanten Parteien eine sonstige Regelung vereinbart wurde.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit Mindestanforderungen an die in diesem Artikel genannten Systeme, Verfahren und Vorkehrungen einschließlich des Zeitrahmens für die Annahme aus, wobei sie berücksichtigt, dass ein angemessenes Management der operativen und sonstigen Risiken sicherzustellen ist.
Die ESMA ist jederzeit befugt, weitere technische Regulierungsstandards zu auszuarbeiten und die geltenden zu aktualisieren, wenn sie der Ansicht ist, dass dies angesichts der sich weiterentwickelnden Branchenstandards notwendig ist.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 30
Indirekte Clearingvereinbarungen
(1) Indirekte Clearingvereinbarungen für börsengehandelte Derivate sind zulässig, sofern durch diese Vereinbarungen das Risiko der Gegenpartei nicht steigt und sichergestellt ist, dass die Vermögenswerte und Positionen der Gegenpartei ebenso geschützt sind wie im Falle der Schutzvorkehrungen nach den Artikeln 39 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
(2) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen über indirekte Clearingdienste gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllen, wobei Kohärenz mit den in Kapitel II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 (28) der Kommission festgelegten Bestimmungen für OTC-Derivate sicherzustellen ist.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 31
Portfoliokomprimierung
(1) Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die eine Portfoliokomprimierung durchführen, unterliegen nicht der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/65/EU, den Transparenzpflichten nach den Artikeln 8, 10, 18 und 21 dieser Verordnung und der Pflicht nach Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU. Die Auflösung oder die Ersetzung von verbundenen Derivaten im Rahmen der Portfoliokomprimierung unterliegt nicht Artikel 28.
(2) Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die eine Portfoliokomprimierung durchführen, veröffentlichen über ein APA den Umfang der Geschäfte, die Gegenstand von Portfoliokomprimierungen sind, sowie den Zeitpunkt ihrer Abschlüsse innerhalb der in Artikel 10 genannten Fristen.
(3) Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die Portfoliokomprimierungen durchführen, führen vollständige und genaue Aufzeichnungen über sämtliche Portfoliokomprimierungen, die sie organisieren oder an denen sie teilnehmen. Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde oder der ESMA auf Antrag umgehend zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Kommission kann Maßnahmen in Form delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 50 erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Elemente der Portfoliokomprimierung,
b)
die nach Absatz 2 zu veröffentlichenden Informationen
in einer Weise, durch die bestehende Anforderungen in Bezug auf Aufzeichnungen, Meldungen oder Veröffentlichungen soweit wie möglich genutzt werden.
Artikel 32
Verfahren bei einer Handelspflicht
(1) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
welche Derivatekategorien, die der Clearingpflicht im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder entsprechender daraus folgender Bestimmungen unterliegen, ausschließlich auf den in Artikel 28 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Handelsplätzen gehandelt werden sollen;
b)
Zeitpunkt oder Zeitpunkte, ab dem bzw. denen die Handelspflicht wirksam wird, einschließlich einer stufenweisen Einführung und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Pflicht gilt, sofern eine solche stufenweise Einführung und solche Kategorien von Gegenparteien in den technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehen sind.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards binnen sechs Monaten nach Annahme der technischen Regulierungsstandards im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die Kommission.
Vor der Übermittlung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards zwecks Annahme durch die Kommission führt die ESMA eine öffentliche Anhörung durch und kann sich gegebenenfalls mit den zuständigen Drittlandbehörden ins Benehmen setzen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(2) Damit die Handelspflicht wirksam wird,
a)
muss die Derivatekategorie gemäß Absatz 1 Buchstabe a bzw. eine entsprechende Unterkategorie zum Handel an zumindest einem Handelsplatz im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 zugelassen sein bzw. dort gehandelt werden und
b)
muss ein ausreichendes Kauf- und Verkaufsinteresse Dritter in Bezug auf diese Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie vorliegen, damit diese Derivatekategorie als ausreichend liquide angesehen wird, um allein auf den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen gehandelt zu werden.
(3) Bei der Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards im Sinne von Absatz 1 stuft die ESMA die Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie anhand folgender Kriterien als ausreichend liquide ein:
a)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Abschlüsse bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Derivatekategorie;
b)
Zahl und Art der aktiven Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses Marktteilnehmer zu auf einem bestimmten Produktemarkt gehandelten Produkten/Kontrakten;
c)
durchschnittlicher Spread.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards trägt die ESMA den voraussichtlichen Auswirkungen dieser Handelspflicht auf die Liquidität einer Derivatekategorie bzw. einer entsprechenden Unterkategorie und auf die Geschäftstätigkeit der Endnutzer, bei denen es sich nicht um Finanzunternehmen handelt, Rechnung.
Die ESMA legt fest, ob die Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie nur bei Geschäften unterhalb eines gewissen Umfangs ausreichend liquide ist.
(4) Die ESMA ermittelt aus eigener Initiative im Sinne der in Absatz 2 genannten Kriterien und nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung die Derivatekategorien oder einzelne Derivatkontrakte, die der Handelspflicht auf den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen unterliegen sollten, für die aber bislang keine zentrale Gegenpartei eine Genehmigung nach Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhalten hat bzw. die nicht zum Handel auf einem der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätze zugelassen sind oder dort gehandelt werden, und teilt dies der Kommission mit.
Nach der Meldung nach Unterabsatz 1 durch die ESMA kann die Kommission eine Ausschreibung zur Vorlage von Vorschlägen für den Handel mit diesen Derivaten auf den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen veröffentlichen.
(5) Die ESMA übermittelt der Kommission gemäß Absatz 1 neue Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die bestehenden technischen Regulierungsstandards zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen, sollten sich die in Absatz 2 genannten Kriterien wesentlich ändern. Vor einer solchen Maßnahme kann die ESMA gegebenenfalls die zuständigen Behörden von Drittländern konsultieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in diesem Absatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien festgelegt werden.
Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 33
Mechanismus zur Vermeidung doppelter oder kollidierender Vorschriften
(1) Die Kommission wird von der ESMA bei der Überwachung der internationalen Anwendung der in den Artikeln 28 und 29 festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer, und bei der mindestens einmal jährlich erfolgenden Erstellung einschlägiger Berichte an das Europäische Parlament und den Rat unterstützt, und sie empfiehlt mögliche Maßnahmen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittlands
a)
den durch die Artikel 28 und 29 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind,
b)
einen Schutz des Berufsgeheimnisses gewährleisten, der dem dieser Verordnung gleichwertig ist,
c)
wirksam angewandt und auf faire und den Wettbewerb nicht verzerrende Weise durchgesetzt werden, damit eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in diesem Drittstaat gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 51 erlassen.
(3) Ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 bewirkt, dass die in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Pflichten der Gegenparteien, die ein Geschäft im Rahmen dieser Verordnung abschließen, nur dann als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittland niedergelassen ist und die Gegenparteien die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen dieses Drittlandes befolgen.
(4) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der ESMA die wirksame Umsetzung der Anforderungen, die den in den Artikeln 28 und 29 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, durch die Drittländer, für die ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit erlassen worden ist, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und mindestens einmal jährlich Bericht.
Sofern aus diesem Bericht hervorgeht, dass ein erheblicher Fehler oder erhebliche Inkohärenz bei der Umsetzung der Gleichwertigkeitsanforderungen durch Drittstaatsbehörden vorliegt, kann die Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vorlage des Berichts die Anerkennung der Gleichwertigkeit des betreffenden Rechtsrahmens des Drittstaats zurücknehmen. Wird ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit zurückgenommen, so unterliegen die Geschäfte der Gegenparteien automatisch wieder allen in Artikel 28 und 29 vorgesehenen Anforderungen dieser Verordnung.
Artikel 34
Verzeichnis von der Handelspflicht unterliegenden Derivaten
Die ESMA veröffentlicht und aktualisiert auf ihrer Website ein Verzeichnis, in dem in erschöpfender und eindeutiger Weise die Derivate aufgelistet werden, die der Handelspflicht an den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Handelsplätzen unterliegen, sowie die Handelsplätze, an denen sie zum Handel zugelassen sind bzw. gehandelt werden, und den Zeitpunkt, ab dem die Handelspflicht wirksam wird.
TITEL VI
DISKRIMINIERUNGSFREIER ZUGANG ZUM CLEARING FÜR FINANZINSTRUMENTE
Artikel 35
Diskriminierungsfreier Zugang zu einer zentralen Gegenpartei
(1) Unbeschadet Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übernimmt eine zentrale Gegenpartei das Clearen von Finanzinstrumenten auf nichtdiskriminierender und transparenter Basis, einschließlich der Anforderungen für Sicherheiten und mit dem Zugang verbundener Gebühren und unabhängig vom Handelsplatz, auf dem das Geschäft ausgeführt wird. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass ein Handelsplatz in Bezug auf Folgendes das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung der auf diesem Handelsplatz gehandelten Kontrakte hat:
a)
Anforderungen für Sicherheiten und das Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte, sofern die Glattstellung oder sonstige Aufrechnungsverfahren einer zentralen Gegenpartei aufgrund des geltenden Insolvenzrechts durch die Einbeziehung solcher Kontrakte nicht unterbrochen oder gestört, ungültig oder in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit beeinträchtigt werden, und
b)
das Cross-Margining mit korrelierten Kontrakten, die im Rahmen eines Risikomodells gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von derselben zentralen Gegenpartei gecleart werden.
Eine zentrale Gegenpartei kann verlangen, dass der Handelsplatz den von ihr festgelegten operationellen und technischen Anforderungen, einschließlich derjenigen für das Risikomanagement, genügt. Die Anforderung nach diesem Absatz gilt nicht für Derivatkontrakte, die bereits den Zugangsverpflichtungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
Eine zentrale Gegenpartei ist durch diesen Artikel nicht gebunden, wenn sie durch enge Beziehungen mit einem Handelsplatz verbunden ist, der eine Mitteilung nach Artikel 36 Absatz 5 übermittelt hat.
(2) Der Antrag eines Handelsplatzes auf Zugang zu einer zentralen Gegenpartei ist der zentralen Gegenpartei, der für sie zuständigen Behörde und der zuständigen Behörde des Handelsplatzes förmlich zu übermitteln. In dem Antrag ist anzugeben, zu welchen Arten von Finanzinstrumenten Zugang beantragt wird.
(3) Die zentrale Gegenpartei antwortet dem Handelsplatz schriftlich, im Falle von übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten binnen drei Monaten und im Falle von börsengehandelten Derivaten binnen sechs Monaten, und gestattet den Zugang unter der Voraussetzung, dass eine der zuständigen Behörden ihn nach Absatz 4 gewährt hat, oder untersagt ihn. Die zentrale Gegenpartei kann einen Antrag auf Zugang nur unter den in Absatz 6 Buchstabe a genannten Bedingungen ablehnen. Untersagt eine zentrale Gegenpartei den Zugang, muss sie dies in ihrer Antwort ausführlich begründen und die zuständige Behörde schriftlich über ihren Beschluss unterrichten. Haben der Handelsplatz und die zentrale Gegenpartei ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so übermittelt die zentrale Gegenpartei die entsprechende Mitteilung und die Begründung auch an die für den Handelsplatz zuständige Behörde. Die zentrale Gegenpartei ermöglicht den Zugang drei Monate nach Übermittlung einer positiven Antwort auf den Zugangsantrag.
(4) Die für eine zentrale Gegenpartei zuständige Behörde oder die für einen Handelsplatz zuständige Behörde gewährt einem Handelsplatz den Zugang zu einer zentralen Gegenpartei nur, wenn ein solcher Zugang
a)
bei Derivaten, bei denen es sich nicht um OTC-Derivate im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, keine Interoperabilitätsvereinbarung erforderlich machen würde oder
b)
weder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, insbesondere durch Fragmentierung der Liquidität, gefährden noch Systemrisiken verstärken würde.
Unterabsatz 1 Buchstabe a steht der Gewährung des Zugangs nicht entgegen, wenn ein Antrag nach Absatz 2 Interoperabilität erforderlich macht und der Handelsplatz und alle zentralen Gegenparteien, die Vertragsparteien der vorgesehenen Interoperabilitätsvereinbarung sind, dieser Vereinbarung zugestimmt haben und die Risiken, denen die betreffende zentrale Gegenpartei aufgrund von Positionen zwischen den zentralen Gegenparteien ausgesetzt ist, von einer dritten Partei abgesichert werden.
Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe, aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die zentrale Gegenpartei davon in Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen zentralen Gegenparteien Zugang zu diesem Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, sodass Wertpapierfirmen sich dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 37 der Richtlinie 2014/65/EU hinsichtlich dieser anderen zentralen Gegenparteien auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu erleichtern.
Verweigert eine zuständige Behörde den Zugang, so muss sie ihren Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags fassen und ihn gegenüber der anderen zuständigen Behörde, der zentralen Gegenpartei und dem Handelsplatz klar begründen sowie die Nachweise beibringen, auf deren Grundlage der Beschluss gefasst wurde.
(5) Bei handelbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten kann eine neu gegründete zentrale Gegenpartei, die nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als CCP im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zum Clearing zugelassen wurde oder die nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurde oder die im Rahmen eines zuvor bestehenden nationalen Zulassungssystems am 2. Juli 2014 für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren zugelassen ist, vor dem 3. Januar 2017 bei der für sie zuständigen Behörde beantragen, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen. Die zuständige Behörde kann entscheiden, dass dieser Artikel in Bezug auf handelbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente für einen Übergangszeitraum bis zum 3. Juli 2019 auf die zentrale Gegenpartei keine Anwendung findet.
Wird ein solcher Übergangszeitraum genehmigt, so kann die zentrale Gegenpartei für handelbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Zugangsrechte nach Artikel 36 oder diesem Artikel während der Dauer der Übergangsregelung nicht in Anspruch nehmen. Die zuständige Behörde benachrichtigt die Kollegiumsmitglieder der für die zentrale Gegenpartei und die ESMA zuständigen Behörden, wenn ein Übergangszeitraum genehmigt wurde. Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Benachrichtigungen.
Ist eine zentrale Gegenpartei, für die eine Übergangsregelung nach diesem Absatz genehmigt wurde, durch enge Beziehungen mit einem oder mehreren Handelsplätzen verbunden, so können diese für handelbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Zugangsrechte nach Artikel 36 oder nach diesem Artikel während der Dauer der Übergangsregelung nicht in Anspruch nehmen.
Eine zentrale Gegenpartei, die während des Dreijahreszeitraums vor Inkrafttreten zugelassen ist, die jedoch durch eine Fusion oder Übernahme entstanden ist, an der mindestens eine vor diesem Zeitraum zugelassene zentrale Gegenpartei beteiligt war, darf keine Übergangsregelung nach diesem Absatz beantragen.
(6) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die konkreten Bedingungen, unter denen eine zentrale Gegenpartei einen Antrag auf Zugang verweigern kann, einschließlich des voraussichtlichen Geschäftsvolumens, der Zahl und Art der Nutzer, der Regelungen für die Steuerung von operativem Risiko und operativer Komplexität sowie anderer erhebliche unangemessene Risiken schaffender Faktoren,
b)
die Bedingungen, unter denen von einer zentralen Gegenpartei Zugang gewährt wird, einschließlich Vertraulichkeit der Informationen, die für Finanzinstrumente während der Entwicklungsphase zur Verfügung gestellt werden, die nichtdiskriminierende und transparente Basis der Clearing-Gebühren, Anforderungen an die Besicherung und operationelle Anforderungen im Hinblick auf das „Einschussverfahren“ (Margining),
c)
die Bedingungen, unter denen eine Zugangsgewährung das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder Systemrisiken verstärken würde,
d)
das Mitteilungsverfahren nach Absatz 5,
e)
die Bedingungen für eine nichtdiskriminierende Behandlung der an dem betreffenden Handelsplatz gehandelten Kontrakte in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheiten und das Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierten Kontrakten, die von derselben zentralen Gegenpartei gecleart werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 36
Diskriminierungsfreier Zugang zu einem Handelsplatz
(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann ein Handelsplatz Handelsdaten, auch zu Zugangsgebühren, auf nichtdiskriminierender und transparenter Basis bereitstellen, wenn eine nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassene oder anerkannte zentrale Gegenpartei, die an diesem Handelsplatz abgeschlossene Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu clearen gedenkt, dies beantragt. Diese Anforderung gilt nicht für Derivatkontrakte, die bereits den Zugangsverpflichtungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
Ein Handelsplatz ist durch diesen Artikel nicht gebunden, wenn er durch enge Beziehungen mit einer zentralen Gegenpartei verbunden ist, die mitgeteilt hat, dass sie von der Übergangsregelung nach Artikel 35 Absatz 5 Gebrauch macht.
(2) Der Antrag einer zentralen Gegenpartei auf Zugang zu einem Handelsplatz ist dem Handelsplatz, der für diesen Handelsplatz zuständigen Behörde und der zuständigen Behörde der zentralen Gegenpartei förmlich zu übermitteln.
(3) Der Handelsplatz antwortet der zentralen Gegenpartei schriftlich - im Falle von übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten binnen drei Monaten und im Falle von börsengehandelten Derivaten binnen sechs Monaten - und gestattet den Zugang unter der Voraussetzung, dass die jeweils zuständige Behörde ihn nach Absatz 4 gewährt hat, oder untersagt ihn. Der Handelsplatz kann den Zugang nur unter den in Absatz 6 Buchstabe a genannten Bedingungen verweigern. Bei einer Untersagung des Zugangs muss der Handelsplatz dies in seiner Antwort ausführlich begründen und die zuständige Behörde schriftlich über seinen Beschluss unterrichten. Haben die zentrale Gegenpartei und der Handelsplatz ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so übermittelt der Handelsplatz die entsprechende Mitteilung und die Begründung auch an die für die zentrale Gegenpartei zuständige Behörde. Der Handelsplatz ermöglicht den Zugang drei Monate nach der Übermittlung einer positiven Antwort auf den Zugangsantrag.
(4) Die für einen Handelsplatz zuständige Behörde oder die für eine zentrale Gegenpartei zuständige Behörde gewähren einer zentralen Gegenpartei den Zugang zu einem Handelsplatz nur, wenn ein solcher Zugang
a)
bei Derivaten, bei denen es sich nicht um OTC-Derivate im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt, keine Interoperabilitätsvereinbarung erforderlich machen oder
b)
weder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, insbesondere durch Fragmentierung der Liquidität gefährden noch Systemrisiken verstärken würde.
Unterabsatz 1 Buchstabe a steht der Gewährung des Zugangs nicht entgegen, wenn ein Antrag nach Absatz 2 Interoperabilität erforderlich macht und der Handelsplatz und alle zentralen Gegenparteien, die Vertragsparteien der vorgesehenen Interoperabilitätsvereinbarung sind, dieser Vereinbarung zugestimmt haben und die Risiken, denen die betreffende zentrale Gegenpartei aufgrund von Positionen zwischen den zentralen Gegenparteien ausgesetzt ist, von einer dritten Partei abgesichert werden.
Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe, aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die zentrale Gegenpartei davon in Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen zentralen Gegenparteien Zugang zu diesem Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, sodass Wertpapierfirmen sich dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 37 der Richtlinie 2014/65/EU hinsichtlich dieser anderen zentralen Gegenparteien auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu erleichtern.
Verweigert eine zuständige Behörde den Zugang, muss sie ihren Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Antrags fassen und ihn gegenüber der anderen zuständigen Behörde, dem Handelsplatz und der zentralen Gegenpartei klar begründen sowie die Nachweise beibringen, auf deren Grundlage der Beschluss gefasst wurde.
(5) Im Falle börsengehandelter Derivate kann ein Handelsplatz, der im Kalenderjahr vor Inkrafttreten dieser Verordnung den betreffenden Schwellenwert unterschreitet, der ESMA und der für ihn zuständigen Behörde vor Inkrafttreten dieser Verordnung mitteilen, dass er während eines Zeitraums von 30 Monaten ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf von diesem Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate durch diesen Artikel nicht gebunden sein möchte. Ein Handelsplatz, der den betreffenden Schwellenwert in jedem Jahr des betreffenden 30-monatigen Zeitraums oder späterer 30-monatiger Zeiträume unterschreitet, kann der ESMA und der für ihn zuständigen Behörde am Ende des jeweiligen Zeitraums mitteilen, dass er wünscht, für weitere 30 Monate nicht durch diesen Artikel gebunden zu sein. Im Falle einer solchen Mitteilung kann der Handelsplatz die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder nach diesem Artikel für von dem betreffenden Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate während der Dauer der Nichtbeteiligung nicht in Anspruch nehmen. Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Mitteilungen.
Der betreffende Schwellenwert für die Nichtbeteiligung ist ein Nominalbetrag des jährlichen Handelsvolumens von 1 000 000 Mio. EUR. Der Nominalbetrag wird in Einfachzählung ermittelt und umfasst alle nach den Regelungen des Handelsplatzes getätigten Geschäfte mit börsengehandelten Derivaten.
Ist ein Handelsplatz Teil einer durch enge Beziehungen verbundenen Gruppe, so wird der Schwellenwert berechnet, indem der Nominalbetrag des jährlichen Handelsvolumens der gesamten in der Union gelegenen Handelsplätze der Gruppe addiert wird.
Ist ein Handelsplatz, der eine Mitteilung nach diesem Absatz übermittelt hat, durch enge Beziehungen mit einer oder mehreren zentralen Gegenparteien verbunden, so können diese die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder nach diesem Artikel für von dem betreffenden Schwellenwert erfasste börsengehandelte Derivate während der Dauer der Nichtbeteiligung nicht in Anspruch nehmen.
(6) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die konkreten Bedingungen, unter denen ein Handelsplatz einen Antrag auf Zugang verweigern kann, einschließlich der Bedingungen auf der Grundlage des voraussichtlichen Geschäftsvolumens, der Zahl und Art der Nutzer, der Regelungen für die Steuerung von operativem Risiko und operativer Komplexität sowie anderer erhebliche unangemessene Risiken schaffender Faktoren,
b)
die Bedingungen, unter denen der Zugang gewährt wird, einschließlich Vertraulichkeit der Informationen, die für Finanzinstrumente während der Entwicklungsphase zur Verfügung gestellt werden, und die nichtdiskriminierende und transparente Basis der Zugangsgebühren,
c)
die Bedingungen, unter denen die Zugangsgewährung das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder die Systemrisiken verstärken würde,
d)
das Verfahren für eine Mitteilung nach Absatz 5 einschließlich weiterer Spezifikationen für die Berechnung des Nominalbetrags und die Methode, nach der die ESMA die Berechnung der Handelsvolumina überprüfen und die Nichtbeteiligung genehmigen kann.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 37
Diskriminierungsfreier Zugang zu Referenzwerten und Genehmigungspflicht
(1) Wird der Wert eines Finanzinstruments unter Bezugnahme auf einen Referenzwert berechnet, sorgt eine über Eigentumsrechte an diesem Referenzwert verfügende Person dafür, dass zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen für Handels- und Clearingzwecke ein diskriminierungsfreier Zugang gewährt wird zu
a)
einschlägigen Kurs- und Handelsdaten sowie Angaben zur Zusammensetzung, zur Methode und zur Kursbildung dieser Referenzwert für Clearing- und Handelszwecke und
b)
Lizenzen.
Eine Lizenz, die den Zugang zu Informationen einschließt, wird zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen binnen drei Monaten nach dem Antrag einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes gewährt.
Die Gewährung des Zugangs erfolgt zu einem angemessenen handelsüblichen Preis unter Berücksichtigung des Preises, zu dem einer anderen zentralen Gegenpartei, einem anderen Handelsplatz oder einer damit verbundenen Person zu Clearing- und Handelszwecken der Zugang zum Referenzwert gewährt wird, und zu denselben Bedingungen, zu denen die Rechte an geistigem Eigentum genehmigt werden. Von unterschiedlichen zentralen Gegenparteien, Handelsplätzen oder damit verbundenen Personen dürfen nur dann unterschiedliche Preise verlangt werden, wenn dies aus vertretbaren kommerziellen Gründen, wie etwa der gewünschten Menge oder des gewünschten Geltungs- oder Anwendungsbereichs, objektiv gerechtfertigt ist.
(2) Wenn nach dem 3. Januar 2017 ein neuer Referenzwert eingeführt wird, wird die Lizensierungspflicht spätestens 30 Monate nach Beginn des Handels mit einem Finanzinstrument, auf das sich der Referenzwert bezieht, oder nach dessen Zulassung zum Handel wirksam. Ist eine über Eigentumsrechte an einem neuen Referenzwert verfügende Person Eigentümer eines bereits bestehenden Referenzwerts, so weist diese Person nach, dass der neue Referenzwert im Vergleich zu einem entsprechenden bestehenden Referenzwert folgende Kriterien kumulativ erfüllt:
a)
Der neue Referenzwert ist keine bloße Kopie oder Anpassung eines entsprechenden bestehenden Referenzwerts, und die Methode des neuen Referenzwerts, einschließlich der zugrunde liegenden Daten, unterscheidet sich in wesentlicher Hinsicht von einem entsprechenden bestehenden Referenzwert und
b)
der neue Referenzwert ist kein Ersatz für einen entsprechenden bestehenden Referenzwert.
Die Anwendung geltender Wettbewerbsvorschriften insbesondere der Artikel 101 und 102 AEUV bleibt von diesem Absatz unberührt.
(3) Keine zentrale Gegenpartei, kein Handelsplatz bzw. keine verbundene Einheit darf mit dem Erbringer eines Referenzwerts eine Vereinbarung treffen, die folgende Auswirkungen zeitigen würde:
a)
Hinderung einer anderen zentralen Gegenpartei bzw. eines anderen Handelsplatzes am Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen oder Rechten oder
b)
Hinderung einer anderen zentralen Gegenpartei bzw. eines anderen Handelsplatzes am Zugang zu der in Absatz 1 genannten Lizenz.
(4) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um Folgendes festzulegen:
a)
die Informationen, die nach Absatz 1 Buchstabe a aufgrund einer Lizensierung zur ausschließlichen Nutzung durch die zentrale Gegenpartei oder den Handelsplatz zur Verfügung zu stellen sind,
b)
weitere Bedingungen, unter denen der Zugang gewährt wird, einschließlich der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen,
c)
die Standards, die Anhaltspunkte dafür liefern, wie nachgewiesen werden kann, dass ein Referenzwert gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b neu ist.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 38
Zugang für in einem Drittland niedergelassene zentrale Gegenparteien und Handelsplätze
(1) Ein in einem Drittland niedergelassener Handelsplatz kann den Zugang zu einer in der Union ansässigen zentralen Gegenpartei nur dann beantragen, wenn die Kommission im Hinblick auf dieses Drittland einen Beschluss nach Artikel 28 Absatz 4 gefasst hat. Eine in einem Drittland niedergelassene zentrale Gegenpartei kann den Zugang zu einem Handelsplatz mit Sitz in der Union beantragen, wenn sie nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 anerkannt wurde. In einem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen werden die Zugangsrechte nach den Artikeln 35 und 36 nur gewährt, wenn die Kommission mit einem Beschluss nach Absatz 3 entschieden hat, dass das im Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands vorgesehene System als wirksames, gleichwertiges System gelten kann, was die Zulassung von nach ausländischem Recht zugelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen für den Zugang zu in diesem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen betrifft.
(2) In einem Drittland niedergelassene zentrale Gegenparteien und Handelsplätze können die Lizenz und den Zugang nach Artikel 37 nur beantragen, wenn die Kommission mit einem Beschluss nach Absatz 3 dieses Artikels entschieden hat, dass im Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands ein wirksames, gleichwertiges Genehmigungssystem vorgesehen ist, in dessen Rahmen zentrale Gegenparteien und Handelsplätze, die nach den rechtlichen Bestimmungen des Drittlands für den Zugang zugelassen sind, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang gewährt wird zu
a)
einschlägigen Kurs- und Handelsdaten sowie Angaben zur Zusammensetzung, zur Methode und zur Kursbildung von Referenzwerten für Clearing- und Handelszwecke und
b)
Lizenzen
von in dem Drittland niedergelassenen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 51 genannten Prüfverfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass durch den Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands sichergestellt ist, dass ein in diesem Drittland zugelassener Handelsplatz oder eine in diesem Drittland zugelassene zentrale Gegenpartei rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen nach Absatz 2 dieses Artikels gleichwertig sind und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung in dem Drittland unterliegen.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes wird als gleichwertig betrachtet, wenn dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
Die Handelsplätze in diesem Drittland unterliegen einer Zulassungspflicht und sind Gegenstand einer wirksamen und kontinuierlichen Beaufsichtigung und Durchsetzung,
b)
es ist ein wirksames, gleichwertiges Genehmigungssystem für zentrale Gegenparteien und Handelsplätze vorgesehen, die nach den rechtlichen Bestimmungen eines Drittlandes den Zugang zu in diesem Drittland niedergelassenen zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen beantragen können,
c)
im Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlandes ist ein wirksames, gleichwertiges Genehmigungssystem vorgesehen, in dessen Rahmen zentrale Gegenparteien und Handelsplätzen, die nach den rechtlichen Bestimmungen des Drittlands für den Zugang zugelassen sind, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang gewährt wird zu
i)
einschlägigen Kurs- und Handelsdaten sowie Angaben zur Zusammensetzung, zur Methode und zur Kursbildung von Referenzwerten für Clearing- und Handelszwecke und
ii)
Lizenzen
von in dem Drittland niedergelassenen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten.
TITEL VII
AUFSICHTSMASSNAHMEN ZUR PRODUKTINTERVENTION UND ZU DEN POSITIONEN
KAPITEL 1
Produktüberwachung und Produktintervention
Artikel 39
Marktüberwachung
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 überwacht die ESMA den Markt für Finanzinstrumente, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 überwacht die EBA den Markt für strukturierte Einlagen, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen den Markt für Finanzinstrumente und strukturierte Einlagen, die in ihrem Mitgliedstaat oder von ihrem Mitgliedstaat aus vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
Artikel 40
Befugnisse der ESMA zur vorübergehenden Intervention
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA, wenn die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, in der Union vorübergehend Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder von Finanzinstrumenten mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der ESMA festgelegten Bedingungen oder vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die vorgeschlagene Maßnahme begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon,
b)
die regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Finanzinstrument oder die jeweilige Finanztätigkeit anwendbar sind, wenden die Gefahr nicht ab,
c)
eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Bedrohung nicht gerecht.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die ESMA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Finanzinstrument vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
(3) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels stellt die ESMA sicher, dass die Maßnahme
a)
keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf die Anleger hat, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme stehen,
b)
kein Risiko einer Aufsichtsarbitrage schafft und
c)
nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen ergriffen wurde, sofern die Maßnahme Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse betrifft.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 42 ergriffen, kann die ESMA die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die ESMA beschließt, Maßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(5) Die ESMA gibt auf ihrer Website jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Die Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, an dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gelten erst dann, wenn die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(6) Die ESMA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 1 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, treten sie automatisch außer Kraft.
(7) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde.
(8) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 an, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von der ESMA bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder der Warenmärkte oder aber die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Finanzinstruments und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe eines Finanzinstruments,
c)
den Innovationsgrad eines Finanzinstruments, einer Finanztätigkeit oder einer Finanzpraxis,
d)
den Leverage-Effekt eines Finanzinstruments oder einer Finanzpraxis.
Artikel 41
Befugnisse der EBA zur vorübergehenden Intervention
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann die EBA, wenn die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, in der Union vorübergehend Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten strukturierten Einlagen oder von strukturierten Einlagen mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der EBA festgelegten Bedingungen oder vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
(2) Die EBA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die vorgeschlagene Maßnahme begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon,
b)
die regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf die jeweilige strukturierte Einlage oder entsprechende Tätigkeiten anwendbar sind, wenden die Gefahr nicht ab,
c)
eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Bedrohung nicht gerecht.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die EBA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor eine strukturierte Einlage vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
(3) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels stellt die EBA sicher, dass die Maßnahmen
a)
keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf die Anleger haben, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme stehen und
b)
kein Risiko der Aufsichtsarbitrage schaffen.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 42 ergriffen, kann die EBA die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die EBA beschließt, Maßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(5) Die EBA gibt auf ihrer Website jeden Beschluss an, im Sinne dieses Artikels Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, ab dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gelten erst, nachdem die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(6) Die EBA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 1 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist nicht verlängert, treten sie automatisch außer Kraft.
(7) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der EBA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde.
(8) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 an, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von der EBA bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder aber die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität einer strukturierten Einlage und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe einer strukturierten Einlage,
c)
den Innovationsgrad einer strukturierten Einlage oder einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis,
d)
den Leverage-Effekt einer strukturierten Einlage oder einer Praxis.
Artikel 42
Produktintervention seitens der zuständigen Behörden
(1) Eine zuständige Behörde kann in oder aus diesem Mitgliedstaat Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen oder von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis.
(2) Eine zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Maßnahme ergreifen, wenn sie sich begründetermaßen vergewissert hat, dass
a)
entweder
i)
ein Finanzinstrument, eine strukturierte Einlage oder eine entsprechende Tätigkeit oder Praxis erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder in mindestens einem Mitgliedstaat für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon darstellt oder
ii)
ein Derivat negative Auswirkungen auf den Preisbildungsmechanismus in den zugrunde liegenden Märkten hat;
b)
bestehende regulatorische Anforderungen nach Unionsrecht, die auf das Finanzinstrument, die strukturierte Einlage oder die entsprechende Tätigkeit oder Praxis anwendbar sind, den in Buchstabe a genannten Risiken nicht hinreichend begegnen und das Problem besser durch eine stärkere Aufsicht oder Durchsetzung der vorhandenen Anforderungen gelöst würde;
c)
die Maßnahme verhältnismäßig ist, wenn man die Wesensart der ermittelten Risiken, das Kenntnisniveau der betreffenden Anleger oder Marktteilnehmer und die wahrscheinliche Wirkung der Maßnahme auf Anleger und Marktteilnehmer berücksichtigt, die das Finanzinstrument oder die strukturierte Einlage eventuell halten und es/sie bzw. die entsprechende Tätigkeit oder Praxis nutzen oder davon profitieren;
d)
die zuständige Behörde die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die von der Maßnahme erheblich betroffen sein können, angemessen angehört hat;
e)
sich die Maßnahme nicht diskriminierend auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten auswirkt, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, und
f)
dass, wenn von einem Finanzinstrument oder einer Finanztätigkeit oder -praxis eine erhebliche Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der landwirtschaftlichen Warenmärkte ausgeht, eine angemessene Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung dieser Märkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen stattgefunden hat.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die zuständige Behörde das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Finanzinstrument oder eine strukturierte Einlage vermarktet, vertrieben oder an Kunden verkauft wird.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann unter von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen oder vorbehaltlich von Ausnahmen geltend gemacht werden.
(3) Die zuständige Behörde spricht im Sinne dieses Artikels keine Verbote oder Beschränkungen aus, es sei denn, sie hat spätestens einen Monat, bevor die Maßnahme wirksam werden soll, allen anderen zuständigen Behörden und der ESMA schriftlich oder auf einem anderen, von den Behörden vereinbarten Weg folgende Einzelheiten übermittelt:
a)
Finanzinstrument, Finanztätigkeit oder Finanzpraxis, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme bezieht;
b)
genauer Charakter des vorgeschlagenen Verbots oder der vorgeschlagenen Beschränkung sowie geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens; und
c)
Nachweise, auf die sie ihren Beschluss gestützt hat, und die als Grundlage für die Feststellung dienen, dass die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
(4) In Ausnahmefällen, in denen die zuständige Behörde dringende Maßnahmen nach diesem Artikel für erforderlich hält, um Schaden, der aufgrund der Finanzinstrumente, der strukturierten Einlagen oder der entsprechenden Praktiken oder Tätigkeiten nach Absatz 1 entstehen könnte, abzuwenden, kann die zuständige Behörde frühestens 24 Stunden, nachdem sie alle anderen zuständigen Behörden und die ESMA bzw. - im Falle strukturierter Einlagen - die EBA von dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme benachrichtigt hat, vorläufig tätig werden, sofern alle nach diesem Artikel geltenden Kriterien erfüllt sind und außerdem eindeutig nachgewiesen ist, dass auf die konkreten Bedenken oder die konkrete Gefahr bei einer einmonatigen Notifikationsfrist nicht angemessen reagiert werden kann. Die zuständige Behörde darf nicht für mehr als drei Monate vorläufig tätig werden.
(5) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung eines Verbots oder einer Beschränkung nach Absatz 1 bekannt. Die Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, an dem die Maßnahmen wirksam werden, sowie die Nachweise, aufgrund deren die Erfüllung aller Bedingungen nach Absatz 2 belegt ist. Das Verbot oder die Beschränkung gelten nur für Maßnahmen, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung ergriffen wurden.
(6) Die zuständige Behörde widerruft ein Verbot oder eine Beschränkung, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr gelten.
(7) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 50 an, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder der Warenmärkte oder aber in mindestens einem Mitgliedstaat die Stabilität des Finanzsystems im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es/sie vermarktet, vertrieben und verkauft wird,
b)
den Innovationsgrad eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage oder einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis,
c)
den Leverage-Effekt eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage oder einer Praxis,
d)
in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionierens und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte - das Volumen oder den Nominalwert bei Ausgabe eines Finanzinstruments.
Artikel 43
Koordinierung durch die ESMA und die EBA
(1) Bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 42 spielt die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA die Rolle des Vermittlers und Koordinators. Insbesondere stellt die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA sicher, dass eine von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls einen kohärenten Ansatz wählen.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung nach Artikel 42 in Bezug auf eine im Sinne dieses Artikels zu ergreifende Maßnahme gibt die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA eine Stellungnahme ab, in der sie klärt, ob das Verbot oder die Beschränkung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Hält die ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - die EBA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Risiken zu bewältigen, gibt sie dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA bzw. - bei strukturierten Einlagen - auf der Website der EBA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der in Absatz 2 genannten, von der ESMA oder der EBA angenommenen Stellungnahme zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen dieser Stellungnahme von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe dafür vollständig darlegt.
KAPITEL 2
Positionen
Artikel 44
Koordinierung nationaler Positionsmanagementmaßnahmen und Positionsbeschränkungen durch die ESMA
(1) Die ESMA wird als Vermittler und Koordinator im Hinblick auf Maßnahmen tätig, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben o und p der Richtlinie 2014/65/EU ergriffen werden. Insbesondere sorgt die ESMA dafür, dass die zuständigen Behörden einen kohärenten Ansatz verfolgen, wenn es um den Zeitpunkt der Ausübung dieser Befugnisse, die Wesensart und den Anwendungsbereich der vorgeschriebenen Maßnahmen und die Dauer sowie die Weiterverfolgung dieser Maßnahmen geht.
(2) Nach Eingang der Meldung einer Maßnahme gemäß Artikel 79 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU verzeichnet die ESMA die Maßnahme sowie ihre Gründe. Bei Maßnahmen nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben o oder p der Richtlinie 2014/65/EU führt sie auf ihrer Website öffentlich eine Datenbank mit Zusammenfassungen der geltenden Maßnahmen, einschließlich Einzelheiten zur betreffenden Person, zu den anwendbaren Finanzinstrumenten, sämtlichen Beschränkungen der Größe der Positionen, die Personen zu jeder Zeit halten können, Ausnahmen, die diesbezüglich gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU gewährt werden können, und die Gründe dafür.
Artikel 45
Positionsmanagementbefugnisse der ESMA
(1) Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA, wenn beide Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen treffen:
a)
Anforderung aller relevanten Informationen von Seiten jeder Person im Hinblick auf Größe oder Zweck einer mittels eines Derivats eingegangenen Position oder offene Forderung,
b)
nach Analyse der erhaltenen Informationen gemäß Buchstabe a Aufforderung dieser Person, Maßnahmen zur Reduzierung der Größe oder zur Aufhebung der Position oder offene Forderung gemäß dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 10 Buchstabe b zu ergreifen;
c)
als letztes Mittel Beschränkung der Möglichkeit einer Person, einen Warenderivatkontrakt abzuschließen.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird einer Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte, auch der Warenderivatmärkte im Einklang mit den Zielen nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einschließlich Lieferungsvereinbarungen für physische Waren, oder einer Gefahr für die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union begegnet.
b)
Eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Gefahr zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen begegnen der Gefahr nicht ausreichend.
Die ESMA bewertet die Erfüllung der Bedingungen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieses Absatzes anhand der Kriterien und Faktoren, die in dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 10 Buchstabe a dieses Artikels festgelegt sind.
(3) Beim Ergreifen von Maßnahmen nach Absatz 1 sorgt die ESMA dafür, dass die Maßnahme
a)
Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren und Integrität der Finanzmärkte, auch der Warenderivatemärkte im Einklang mit den Zielen nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einschließlich Lieferungsvereinbarungen für physische Waren oder Gefahren für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon in der Union signifikant begegnet oder die Möglichkeiten der zuständigen Behörden, die anhand der Kriterien und Faktoren nach Maßgabe des delegierten Rechtsakts gemäß Absatz 10 Buchstabe a dieses Artikels bestimmten Gefahren zu überwachen, signifikant verbessert;
b)
nicht das gemäß Absatz 10 Buchstabe c dieses Artikels bewertete Risiko einer Aufsichtsarbitrage birgt;
c)
keine der folgenden, gegenüber den Vorteilen der Maßnahme unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Finanzmärkte bewirkt: Verringerung der Liquidität auf diesen Märkten, Einschränkung der Bedingungen für die Minderung der Risiken, die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit einer nichtfinanziellen Gegenpartei stehen, oder Schaffung von Unsicherheit für die Marktteilnehmer.
Bevor die ESMA Energiegroßhandelsprodukte betreffende Maßnahmen trifft, konsultiert sie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) eingerichtete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Bevor die ESMA Maßnahmen trifft, die Warenderivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse betreffen, konsultiert sie die öffentlichen Stellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte zuständig sind.
(4) Bevor die ESMA die Ergreifung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 beschließt, unterrichtet sie die jeweils zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme. Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Buchstabe a oder b muss die Meldung die Identität der Person oder Personen enthalten, an die sie gerichtet war, sowie die jeweiligen Einzelheiten und die Gründe dafür. Im Falle einer Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c enthält die Meldung Einzelheiten zur betreffenden Person, zu den anwendbaren Finanzinstrumenten, einschlägigen quantitativen Maßnahmen, wie der maximalen Größe einer Position, die die fragliche Person abschließen kann, und die Gründe dafür.
(5) Die Unterrichtung erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die ESMA die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
(6) Die ESMA gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe c bekannt. Die Meldung enthält Einzelheiten zur betreffenden Person, zu den anwendbaren Finanzinstrumenten, den einschlägigen quantitativen Maßnahmen, wie der maximalen Größe einer Position, die die fragliche Person abschließen kann, und die entsprechenden Gründe.
(7) Eine Maßnahme im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Geschäfte, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
(8) Die ESMA überprüft ihre gemäß Absatz 1 Buchstabe c ergriffenen Maßnahmen in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird eine Maßnahme nach Ablauf dieser drei Monate nicht verlängert, tritt sie automatisch außer Kraft. Die Absätze 2 bis 8 finden ebenfalls auf die Verlängerung von Maßnahmen Anwendung.
(9) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA ist vorrangig gegenüber allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe o oder p der Richtlinie 2014/65/EU.
(10) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 50 delegierte Rechtsakte, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, anhand deren Folgendes bestimmt wird:
a)
das Vorliegen einer Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte, auch der Warenderivatemärkte im Einklang mit den Zielen nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU einschließlich Lieferungsvereinbarungen für physische Waren, oder einer Gefahr für die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wobei berücksichtigt wird, in welchem Maße Positionen genutzt werden, um Positionen in physischen Waren oder Warenkontrakten abzusichern, sowie in welchem Maße die Kurse auf den zugrunde liegenden Märkten durch Bezugnahme auf die Preise von Warenderivaten festgelegt werden;
b)
die angemessene Reduzierung einer mittels eines Derivates eingegangenen Position oder offene Forderung nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels;
c)
die Situationen, die das Risiko einer Aufsichtsarbitrage nach Absatz 3 Buchstabe b bergen könnten.
Bei diesen Kriterien und Faktoren werden die technischen Regulierungsstandards im Sinnes von Artikel 57 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU berücksichtigt, und es wird unterschieden zwischen Situationen, in denen die ESMA aufgrund des Nichttätigwerdens einer zuständigen Behörde tätig wird, und Situationen, in denen die ESMA auf eine zusätzliche Gefahr reagiert, der die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe j oder o der Richtlinie 2014/65/EU nicht angemessen begegnen kann.
TITEL VIII
ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN DURCH DRITTLANDFIRMEN INFOLGE EINER GLEICHWERTIGKEITSENTSCHEIDUNG ODER OHNE ZWEIGNIEDERLASSUNG
Artikel 46
Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine Drittlandfirma kann für geeignete in der gesamten Union ansässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU ohne Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebendienstleistungen durchführen, wenn diese Gegenparteien oder Kunden in dem Register von Drittlandfirmen verzeichnet sind, das von der ESMA gemäß Artikel 47 geführt wird.
(2) Die ESMA registriert eine Drittlandfirma, die sich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Tätigkeiten in der gesamten Union gemäß Absatz 1 beworben hat, nur dann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Kommission hat gemäß Artikel 47 Absatz 1 einen Beschluss gefasst;
b)
die Firma ist in dem Land, in dem sie ihre Hauptverwaltung hat, befugt, in der Union zu erbringende Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zu erbringen, und unterliegt einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen;
c)
die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit wurden gemäß Artikel 47 Absatz 2 geschlossen.
(3) Wenn eine Drittlandfirma gemäß diesem Artikel registriert ist, sehen die Mitgliedstaaten für die Drittlandfirma in den Bereichen, die durch die vorliegende Verordnung oder durch die Richtlinie 2014/65/EU geregelt sind, keine zusätzlichen Anforderungen vor, ebenso gewähren sie Drittlandfirmen keine günstigeren Bedingungen als Firmen aus der Union.
(4) Die in Absatz 1 genannte Drittlandfirma übermittelt ihren Antrag an die ESMA nach Annahme des in Artikel 47 genannten Beschlusses durch die Kommission, in dem festgelegt ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittlands, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, den in Artikel 47 Absatz 1 genannten Anforderungen gleichwertig ist.
Die antragstellende Drittlandfirma übermittelt der ESMA alle Informationen, die für ihre Registrierung erforderlich sind. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bewertet die ESMA, ob er vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die ESMA eine Frist fest, innerhalb deren der Antragsteller zusätzliche Informationen beibringen muss.
Der Registrierungsbeschluss stützt sich auf die Bedingungen in Absatz 2.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags unterrichtet die ESMA die antragstellende Drittlandfirma schriftlich darüber, ob die Registrierung bewilligt oder abgelehnt wurde, und gibt dazu eine vollständige Begründung ab.
Wenn die Kommission keinen Beschluss nach Artikel 47 Absatz 1 erlassen hat oder der betreffende Beschluss nicht mehr gilt, können Mitgliedstaaten Drittlandfirmen gestatten, im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften für geeignete in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zusammen mit Nebendienstleistungen zu erbringen.
(5) Drittlandfirmen, die Dienstleistungen im Sinne dieses Artikels erbringen, unterrichten in der Union niedergelassene Kunden vor der Erbringung etwaiger Wertpapierdienstleistungen, dass es ihnen nicht gestattet ist, Dienstleistungen für andere Kunden als zulässige Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU zu erbringen, und dass sie in der Union keiner Aufsicht unterliegen. Sie nennen Name und Anschrift der für die Aufsicht im Drittland zuständigen Behörde.
Die Angaben nach dem ersten Unterabsatz werden schriftlich und deutlich beigebracht.
Wenn geeignete in der EU ansässige oder niedergelassene Gegenparteien oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2014/65/EU ausschließlich in Eigeninitiative die Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit durch eine Drittlandfirma veranlassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dieser Artikel nicht für die Erbringung dieser Dienstleistung oder Tätigkeit durch die Drittlandfirma, einschließlich Beziehungen, die in direktem Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung oder Tätigkeit stehen, gilt. Das Drittlandunternehmen ist aufgrund der Initiative solcher Kunden nicht dazu befugt, neue Kategorien von Anlageprodukten oder Wertpapierdienstleistungen an diese Person zu verkaufen.
(6) Drittlandfirmen, die gemäß diesem Artikel Dienstleistungen oder Tätigkeiten erbringen, bieten in der EU niedergelassenen Kunden vor der Erbringung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten an, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen oder Tätigkeiten zur Regelung an ein Gericht oder Schiedsgericht eines Mitgliedstaats zu übermitteln.
(7) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die festlegen, welche Informationen die antragstellende Drittlandfirma der ESMA in ihrem Antrag auf Registrierung gemäß Absatz 4 übermittelt, sowie das Format der gemäß Absatz 5 beizubringenden Informationen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die im ersten Unterabsatz genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Gleichwertigkeitsbeschluss
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Beschlüsse im Hinblick auf ein Drittland erlassen, die besagen, dass durch die Rechts- und Aufsichtsvereinbarungen eines Drittlands sichergestellt ist, dass in diesem Drittland zugelassene Firmen im Bereich der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen in dieser Verordnung, in der Richtlinie 2013/36/EU, in der Richtlinie 2014/65/EU und in den gemäß dieser Verordnung und den genannten Richtlinien erlassenen Durchführungsmaßnahmen gleichwertig sind und dass im Rechtsrahmen dieses Drittlands ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von Wertpapierfirmen, die nach ausländischen Vorschriften zugelassen sind, vorgesehen ist.
Der Rahmen der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln eines Drittlands kann als in Bezug auf seine Wirkung gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen sämtliche nachstehend genannten Bedingungen erfüllt:
a)
die Firmen, die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in dem Drittland erbringen, unterliegen in diesem Drittland einer Zulassungspflicht und wirksamer und kontinuierlicher Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsverfahren;
b)
die Firmen, die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in dem Drittland erbringen, unterliegen hinreichenden Eigenkapitalanforderungen und angemessenen, auf Aktionäre und Mitglieder des Leitungsorgans anwendbaren Anforderungen;
c)
Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, unterliegen angemessenen Organisationsanforderungen auf dem Gebiet der internen Kontrollfunktionen;
d)
Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, unterliegen angemessenen Wohlverhaltensregeln;
e)
Transparenz und Integrität des Marktes sind durch die Verhinderung von Marktmissbrauch durch Insider-Geschäfte und Marktmanipulation gewährleistet.
(2) Die ESMA legt mit den jeweils zuständigen Drittlandbehörden, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen als im Sinne von Absatz 1 tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit fest. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes festgelegt:
a)
der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den betreffenden zuständigen Drittlandbehörden, einschließlich des Zugangs zu allen Informationen über in Drittländern zugelassene Nicht-EU-Firmen, die von der ESMA angefordert werden;
b)
der Mechanismus für eine unverzügliche Unterrichtung der ESMA für den Fall, dass eine zuständige Drittlandbehörde der Auffassung ist, dass eine von ihr beaufsichtigte Drittlandfirma, die von der ESMA im in Artikel 48 vorgesehenen Verzeichnis registriert wurde, gegen ihre Zulassungsbedingungen und anderes von ihr einzuhaltendes Recht verstößt;
c)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.
(3) Eine Drittlandfirma, die in einem Land niedergelassen ist, dessen Rechts- und Aufsichtsrahmen als im Sinne von Absatz 1 tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde und das gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, ist in der Lage, im Rahmen der Zulassung für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2014/65/EU Dienstleistungen und Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen, ohne neue Zweigniederlassungen zu gründen. Zu diesem Zweck erfüllt es die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Anforderungen, die bei grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten in Bezug auf Informationen gelten.
Die Zweigniederlassung unterliegt weiterhin der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung im Einklang mit Artikel 39 der Richtlinie 2014/65/EU ihren Sitz hat. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat, und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats können jedoch unbeschadet der nach Richtlinie 2014/65/EU bestehenden Verpflichtung zur Zusammenarbeit angemessene Kooperationsvereinbarungen schließen, um sicherzustellen, dass die Zweigniederlassung der Drittlandfirma, die in der Union Wertpapierdienstleistungen erbringt, für einen angemessenen Anlegerschutz sorgt.
(4) Eine Drittlandfirma kann die Rechte nach Artikel 46 Absatz 1 nicht länger in Anspruch nehmen, wenn die Kommission die in Bezug auf dieses Drittland nach Absatz 1 getroffene Entscheidung mit einem nach Maßgabe des Prüfverfahrens gemäß Artikel 51 Absatz 2 gefassten Beschluss zurückzieht.
Artikel 48
Register
Die ESMA führt ein Register aller Drittlandfirmen, die gemäß Artikel 46 Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in der Union erbringen bzw. ausüben dürfen. Das Register ist auf der Website der ESMA öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten, die die Drittlandfirmen erbringen bzw. ausüben dürfen, und einen Verweis auf die im Drittland für ihre Beaufsichtigung zuständige Behörde.
Artikel 49
Widerruf der Registrierung
(1) Die ESMA widerruft die Registrierung einer Drittlandfirma im Sinne von Artikel 48, wenn
a)
die ESMA fundierte Gründe anhand dokumentierter Nachweise hat, um zu glauben, dass eine Drittlandfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union auf eine Art und Weise handelt, die den Anlegerinteressen oder der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Märkte zuwider läuft oder
b)
die ESMA fundierte Gründe anhand dokumentierter Nachweise hat, um zu glauben, dass eine Drittlandfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union ernsthaft gegen die auf sie zutreffenden Bestimmungen des Drittlands verstoßen hat, auf deren Grundlage die Kommission den in Artikel 47 Absatz 1 genannten Beschluss gefasst hat.
c)
die ESMA die Angelegenheit an die zuständige Drittlandbehörde verwiesen hat und diese Behörde keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Anleger und die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte in der Union zu schützen, oder nicht nachgewiesen hat, dass die betreffende Drittlandfirma den im Drittland auf sie zutreffenden Anforderungen nachkommt, und
d)
die ESMA die zuständige Drittlandbehörde mindestens 30 Tage vor dem Widerruf über ihre Absicht unterrichtet hat, die Registrierung der Drittlandfirma zu widerrufen.
(2) Die ESMA unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede gemäß Absatz 1 angenommene Maßnahme und veröffentlicht ihren Beschluss auf ihrer Website.
(3) Die Kommission bewertet, ob die Bedingungen, unter denen ein Beschluss nach Artikel 47 Absatz 1 gefasst wurde, im Hinblick auf das betreffende Drittland weiter bestehen.
TITEL IX
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
KAPITEL 1
Delegierte Rechtsakte
Artikel 50
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10 und Artikel 52 Absätze 10 und 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10 und Artikel 52 Absätze 10 und 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10 und Artikel 52 Absätze 10 oder 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
KAPITEL 2
Durchführungsrechtsakte
Artikel 51
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (30) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Berichte und Überprüfung
(1) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen der Transparenzanforderungen nach Artikel 3 bis 13 in der Praxis vor; darin geht sie insbesondere auf die Auswirkungen des in Artikel 5 beschriebenen Mechanismus zur Begrenzung des Volumens - auch auf die Handelskosten geeigneter Gegenparteien und professioneller Kunden und den Aktienhandel von Unternehmen mit geringer und mittlerer Kapitalausstattung - und darauf ein, wie wirksam mit dem Mechanismus sichergestellt werden kann, dass die Kursbildung durch die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen nicht beeinträchtigt wird, und wie entsprechende Mechanismen zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Volumenbegrenzung funktionieren könnten sowie welche Auswirkungen auf die Anwendung und weitere Zweckmäßigkeit der Ausnahmen für die Vorhandelstransparenz nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 9 Absätze 2 bis 5 zu erwarten sind.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 geht es auch darum, wie sich die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und die Volumenbegrenzung nach Artikel 5 auf die europäischen Aktienmärkte auswirkt, wobei insbesondere auf Folgendes eingegangen wird:
a)
Umfang und Entwicklung des „nicht offenen“ Orderbuchhandels in der Union seit Einführung dieser Verordnung,
b)
Auswirkungen auf die transparenten quotierten Spreads in der Vorhandelsphase,
c)
Auswirkungen auf die Liquiditätstiefe bei offenen Orderbüchern;
d)
Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Anleger in der Union;
e)
Auswirkungen auf den Aktienhandel von Unternehmen mit geringer und mittlerer Kapitalausstattung,
f)
Entwicklungen auf internationaler Ebene und der Beratungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen.
(3) Wenn in dem Bericht festgestellt wird, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i die Kursbildung oder den Aktienhandel von Unternehmen mit geringer und mittlerer Kapitalausstattung beeinträchtigt, legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge - auch für Änderungen dieser Verordnung - hinsichtlich der Anwendung dieser Ausnahmen vor. In diesen Vorschlägen, die eine Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Änderungen beinhalten, wird den Zielen dieser Verordnung, den Auswirkungen in Form von Marktstörungen, den Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie potenziellen Auswirkungen auf die Anleger in der Union Rechnung getragen.
(4) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise von Artikel 26 vor, wobei sie auch darauf eingeht, ob Inhalt und Form der bei den zuständigen Behörden eingegangenen und zwischen ihnen ausgetauschten Geschäftsmeldungen eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 zulassen. Die Kommission kann geeignete Vorschläge unterbreiten, zu denen auch die Meldung von Geschäften an ein von der ESMA bestelltes System anstatt an die zuständigen Behörden gehört, so dass die jeweils zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/65/EU sowie im Interesse der Aufdeckung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Zugang zu sämtlichen infolge dieses Artikels gemeldeten Informationen haben.
(5) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über geeignete Lösungen zur Minderung von Informationsasymmetrien zwischen den Marktakteuren sowie über Hilfsmittel vor, die den Regulierungsbehörden eine bessere Überwachung der Notationsaktivitäten an Handelsplätzen ermöglichen. In diesem Bericht wird zumindest eine Einschätzung darüber abgegeben, ob zur Verwirklichung dieser Ziele die Einführung eines Systems zur Ermittlung der europaweit besten Geld- und Briefnennung (EBBO, European Best Bid and Offer System) bei konsolidierten Kursen realisierbar wäre.
(6) Bis zum 3. März 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Verlagerung des Handels mit standardisierten OTC-Derivaten von Börsen auf elektronische Handelsplattformen im Sinne von Artikel 25 und 28 vor.
(7) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Entwicklungen der Kurse für Vorhandels- und Nachhandelstransparenzdaten von geregelten Märkten, MTF, OTF, APA und CTP vor.
(8) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Bestimmungen zur Interoperabilität nach Artikel 36 der vorliegenden Verordnung sowie nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 überprüft werden.
(9) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Artikel 35 und 36 dieser Verordnung sowie der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor.
Bis zum 3. Juli 2021 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 37 vor.
(10) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sich die Artikel 35 und 36 der vorliegenden Verordnung auf neu gegründete und zugelassene zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 35 Absatz 5 und mit diesen zentralen Gegenparteien eng verbundene Handelsplätze auswirken und ob die in Artikel 35 Absatz 5 festgelegte Übergangsregelung verlängert werden soll, wobei sie die möglichen Vorteile eines verbesserten Wettbewerbs für die Verbraucher und die Wahlmöglichkeiten für die Marktteilnehmer gegen die etwaigen unverhältnismäßigen Auswirkungen dieser Vorschriften auf neu gegründete und zugelassene zentrale Gegenparteien und die Beschränkungen für lokale Marktteilnehmer hinsichtlich des Zugangs zu globalen zentralen Gegenparteien sowie das reibungslose Funktionieren des Markts aufwiegt.
Vorbehaltlich der Feststellungen dieses Berichts kann die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 50 erlassen, um den Übergangszeitraum gemäß Artikel 35 Absatz 5 um höchstens 30 Monate zu verlängern.
(11) Bis zum 3. Juli 2019 legt die Kommission nach Anhörung der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, ob der in Artikel 36 Absatz 5 festgelegte Schwellenwert weiterhin angemessen ist und ob der Nichtbeteiligungsmechanismus in Bezug auf börsengehandelte Derivate beibehalten werden soll.
(12) Bis zum 3. Juli 2016 legt die Kommission auf der Grundlage einer Risikobewertung, die von der ESMA in Abstimmung mit dem ESRB vorgenommen wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, ob es notwendig ist, börsengehandelte Derivate vorübergehend vom Anwendungsbereich der Artikel 35 und 36 auszunehmen. In diesem Bericht wird Risiken Rechnung getragen, die aufgrund der im Zusammenhang mit börsengehandelten Derivaten bestehenden Bestimmungen über den offenen Zugang für die Stabilität im Allgemeinen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte in der Union bestehen können.
Vorbehaltlich der Feststellungen dieses Berichts kann die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 50 erlassen, um börsengehandelte Derivate für bis zu 30 Monate ab dem 3. Januar 2017 vom Anwendungsbereich der Artikel 35 und 36 auszunehmen.
Artikel 53
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhält folgende Fassung:
1.
Der folgende Unterabsatz wird Artikel 5 Absatz 2 angefügt:
„Bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach diesem Absatz lässt die ESMA die Übergangsbestimmungen für C.6-Energiederivatkontrakte nach Artikel 95 der Richtlinie 2014/65/EU (31) unberührt.
(31) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“;" 						
2.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine für das Clearing von OTC-Derivatkontrakten zugelassene CCP, muss das Clearing solcher Kontrakte - auch in Bezug auf Anforderungen für Sicherheiten, mit dem Zugang verbundene Gebühren und unabhängig vom Handelsplatz - diskriminierungsfrei und transparent akzeptieren. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass ein Handelsplatz das Recht hat, dass auf dem Handelsplatz gehandelte Kontrakte nichtdiskriminierend behandelt werden in Bezug auf:
a)
Anforderungen für Sicherheiten und das Netting wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte, sofern die Glattstellung oder sonstige Aufrechnungsverfahren einer CCP aufgrund des geltenden Insolvenzrechts durch die Einbeziehung solcher Kontrakte nicht unterbrochen oder gestört, ungültig oder in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit beeinträchtigt werden, und
b)
das Cross-Margining mit korrelierten Kontrakten, die im Rahmen eines Risikomodells gemäß Artikel 41 von derselben CCP gecleart werden.
Eine CCP kann verlangen, dass ein Handelsplatz den von ihr geforderten operativen und technischen Anforderungen, auch für das Risikomanagement, genügt.“;
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(6) Die Bedingungen für eine nichtdiskriminierende Behandlung der an dem betreffenden Handelsplatz gehandelten Kontrakte, was die Anforderungen an die Besicherung, die Aufrechnung wirtschaftlich gleichwertiger Kontrakte und das Cross-Margining mit korrelierenden, von derselben CCP geclearten Kontrakten betrifft, werden in den technischen Standards festgelegt, die gemäß Artikel 35 Absatz 6 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (32) angenommen werden“.
3.
Der folgende Unterabsatz wird Artikel 81 Absatz 3 angefügt:
„Ein Transaktionsregister übermittelt Daten an die zuständigen Behörden gemäß der Anforderungen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (32)“
Artikel 54
Übergangsbestimmungen
(1) Drittlandfirmen können in Übereinstimmung mit den nationalen Regelungen bis drei Jahre nach Annahme eines Beschlusses im Zusammenhang mit dem entsprechenden Drittland gemäß Artikel 47 in den Mitgliedstaaten weiterhin Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen.
(2) Wenn die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass börsengehandelte Derivate nicht gemäß Artikel 52 Absatz 12 vom Anwendungsbereich der Artikel 35 und 36 ausgenommen werden müssen, kann eine zentrale Gegenpartei oder ein Handelsplatz vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde Antrag auf Inanspruchnahme der Übergangsregelung stellen. Aufgrund der Risiken für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der zentralen Gegenpartei oder des Handelsplatzes, die sich durch Inanspruchnahme der Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten ergeben, kann die zuständige Behörde entscheiden, dass Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten für diese zentrale Gegenpartei oder diesen Handelsplatz für einen Übergangszeitraum bis zum 3. Juli 2019 nicht zur Anwendung kommt. Wenn ein solcher Übergangszeitraum genehmigt wurde, kann die zentrale Gegenpartei oder der Handelsplatz die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten innerhalb des Übergangszeitraums nicht in Anspruch nehmen. Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA und im Fall einer zentralen Gegenpartei das Kollegium der zuständigen Behörden für diese zentrale Gegenpartei, wenn ein Übergangszeitraum genehmigt wurde.
Wenn eine zentrale Gegenpartei, der ein Übergangszeitraum genehmigt wurde, eng mit einem oder mehreren Handelsplätzen verbunden ist, dürfen diese Handelsplätze die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten innerhalb des Übergangszeitraums nicht in Anspruch nehmen.
Wenn ein Handelsplatz, dem ein Übergangszeitraum genehmigt wurde, eng mit einer oder mehreren zentralen Gegenparteien verbunden ist, dürfen diese zentralen Gegenparteien die Zugangsrechte nach Artikel 35 oder 36 bei börsengehandelten Derivaten innerhalb des Übergangszeitraums nicht in Anspruch nehmen.
Artikel 55
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 3. Januar 2017.
Ungeachtet von Absatz 2 gelten Artikel 1 Absätze 8 und 9, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 6 und 9, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 7, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 9, Artikel 27 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absätze 1, 5 und 6, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 37 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 10, Artikel 46 Absatz 7, Artikel 47 Absätze 1 und 4 und Artikel 52 Absätze 10 und 12 und Artikel 54 Absatz 1 unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Ungeachtet von Absatz 2 gelten Artikel 37 Absätze 1, 2 und 3 ab dem 3. Januar 2019.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 600/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
dwar is-swieq tal-istrumenti finanzjarji u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja esponiet dgħjufijiet fit-trasparenza tas-swieq finanzjarji. It-tisħiħ tat-trasparenza huwa wieħed mill-prinċipji kondiviżi għat-tisħiħ tas-sistema finanzjarja kif ikkonfermat bl-istqarrija tal-Mexxejja tal-G20 f’Londra fit-2 ta’ April 2009. Sabiex tissaħħaħ it-trasparenza u jitjieb il-funzjonament tas-suq intern għall-istrumenti finanzjarji, għandu jiġi implimentat qafas ġdid li jistabbilixxi rekwiżiti uniformi għat-trasparenza tat-tranżazzjonijiet fis-swieq għall-istrumenti finanzjarji. Il-qafas għandu jistabbilixxi regoli komprensivi għal firxa wiesgħa ta’ strumenti finanzjarji. Għandu jikkumplimenta r-rekwiżiti għat-trasparenza tal-ordnijiet u t-tranżazzjonijiet fir-rigward tal-ishma stabbiliti fid-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(2)
Il-Grupp ta’ Livell Għoli dwar is-Superviżjoni Finanzjarja fl-UE ppresedut minn Jacques de Larosière stieden lill-Unjoni sabiex tiżviluppa sett aktar armonizzat ta’ regolamenti finanzjarji. Fil-kuntest tal-arkitettura tas-superviżjoni Ewropea tal-ġejjieni, il-Kunsill Ewropew tat-18 u d-19 ta’ Ġunju 2009 enfasizza l-ħtieġa li tiġi stabbilita ġabra Ewropea waħda tar-regoli applikabbli għall-istitzzjonijiet finanzjarji kollha fis-suq intern.
(3)
Konsegwentement, il-leġiżlazzjoni l-ġdida għandha tikkonsisti f’żewġ strumenti legali differenti, Direttiva u dan ir-Regolament. Flimkien, iż-żewġ strumenti legali għandhom jifformaw il-qafas legali li jikkontrolla r-rekwiżiti applikabbli għad-ditti tal-investiment, is-swieq regolati u l-fornituri tas-servizzi ta’ rapportar tad-dejta. Għaldaqstant dan ir-Regolament għandu jinqara flimkien mad-Direttiva. Il-ħtieġa li tiġi stabbilita ġabra waħda ta’ regoli għall-istituzzjonijiet kollha fir-rigward ta’ ċerti rekwiżiti u li jiġi evitat il-potenzjal tal-arbitraġġ regolatorju kif ukoll li tiġi pprovduta aktar ċertezza legali u anqas kumplessità regolatorja għall-parteċipanti tas-suq tiġġustifika l-użu ta’ bażi legali li tippermetti għall-ħolqien ta’ Regolament. Sabiex jitneħħew l-ostakli li fadal għan-negozju u d-distorzjonijiet sinifikanti fil-kompetizzjoni li jirrizultaw mid-diverġenzi bejn il-liġijiet nazzjonali u jiġi prevenut kwalunkwe ostaklu ulterjuri probabbli għan-negozju u distorzjonijiet sinifikanti fil-kompetizzjoni milli jinħolqu, huwa meħtieġ li jiġi adottat Regolament li jistabbilixxi regoli uniformi applikabbli fl-Istati Membri kollha. Dan l-att applikabbli direttament jimmira biex jikkontribwixxi b’mod effettiv lejn il-funzjonament bla intoppi tas-suq intern u għandu, konsegwentament, ikun ibbażat fuq l-Artikolu 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif interpretat skont il-ġurisprudenza konsistenti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(4)
Id-Direttiva 2004/39/KE tistabbilixxi regoli sabiex in-negozjar fl-ishma ammessi għan-negozjar isir f’suq regolat qabel in-negozjar u wara n-negozjar ikun trasparenti u għar-rapportar lill-awtoritajiet kompetenti ta’ tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji ammessi għan-negozjar f’suq regolat; Id-Direttiva teħtieġ tiġi riformulata sabiex tirrefletti kif xieraq l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji u sabiex tindirizza d-dgħjufijiet u tagħlaq il-lakuni li kienu fost l-oħrajn esposti matul il-kriżi tas-suq finanzjarju.
(5)
Id-dispożizzjonijiet fir-rigward tar-rekwiżiti tan-negozjar u tat-trasparenza regolatorja jeħtieġ li jieħdu l-forma ta’ liġi applikabbli direttament applikata għad-ditti tal-investiment kollha li għandhom isegwu regoli uniformi fis-swieq kollha tal-Unjoni, sabiex ikun hemm applikazzjoni uniformi ta’ qafas regolatorju wieħed, sabiex isaħħu l-fiduċja fit-trasparenza tas-swieq madwar l-Unjoni, biex inaqqsu l-kumplessità regolatorja u l-ispejjeż tal-konformità tad-ditti ta’ investiment, speċjalment għall-istituzzjonijiet finanzjarji li joperaw fuq bażi transkonfinali, u biex jikkontribwixxu għat-tneħħija tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. L-adozzjoni ta’ regolament li jiżgura applikabbiltà diretta hija l-aktar adattata biex tilħaq dawk l-għanijiet regolatorji u tiżgura kundizzjonijiet uniformi billi tipprevjeni rekwiżiti nazzjonali diverġenti bħala konsegwenza ta’ traspożizzjoni ta’ direttiva.
(6)
Importanti li jiġi żgurat li l-kummerċ fi strumenti finanzjarji kemm jista’ jkun iseħħ f’postijiet organizzati u li dawn il-postijiet kollha jkunu regolati b’mod xieraq. Skont id-Direttiva 2004/39/KE, ġew żviluppati xi sistemi tan-negozjar li ma nqabdux b’mod adegwat mir-reġim regolatorju. Kwalunkwe sistema tan-negozjar, bħalma huma entitajiet magħrufa attwalment bħala broker crossing networks, għandha, fil-futur, tkun regolata b’mod xieraq u tkun awtorizzata skont wieħed mit-tipi ta’ postijiet tan-negozjar multilaterali jew bħala internalizzatur sistematiku skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament u fid-Direttiva 2014/65/UE (5).
(7)
Id-definizzjonijiet ta’ suq regolat u ta’ faċilità ta’ kummerċ multilaterali (MTF) għandhom jiġu kkjarifikati u għandhom jibqgħu allenjati ma’ xulxin mill-qrib biex jirriflettu l-fatt li jirrappreżentaw effettivament l-istess funzjonalità organizzata ta’ negozjar. Id-definizzjonijiet għandhom jeskludu sistemi bilaterali fejn ditta tal-investiment tidħol għal kull biċċa negozju f’isimha stess, anki bħala kontraparti bla riskju interposta bejn il-bejjiegħ u x-xerrej. Is-swieq regolati u l-MTFs m’għandhomx jitħallew jeżegwixxu l-ordnijiet tal-klijenti b’kapital proprjetarju. It-terminu ‘sistema’ jinkludi dawk is-swieq kollha li huma magħmula minn sett ta’ regoli u pjattaforma tan-negozjar kif ukoll dawk li jiffunzjonaw biss abbażi ta’ sett ta’ regoli. Swieq regolati u MTFs mhumiex obbligati joperaw sistema ‘teknika’ għal ordinijiet li jaqblu u għandhom ikunu jistgħu joperaw protokolli oħrajn ta’ negozju, inklużi sistemi fejn l-utenti jkunu jistgħu jinnegozjaw kontra kwotazzjonijiet li jitolbu mingħand fornituri multipli. Suq li huwa magħmul biss minn sett ta’ regoli li jirregolaw aspetti relatati mas-sħubija, ammissjoni ta’ strumenti għan-negozjar, negozjar bejn il-membri, rappurtar u fejn applikabbli obbligi ta’ trasparenza huwa suq regolat jew MTF skont it-tifsira ta’ dan ir-Regolament u tranżazzjonijiet li jsiru skont dawn ir-regoli jitqiesu li saru skont is-sistemi ta’ suq regolat jew MTF. It-terminu ‘interessi ta’ xiri u bejgħ’ għandu jinftiehem f’sens wiesa’ u jinkludi ordnijiet, kwotazzjonijiet u indikazzjonijiet ta’ interess.
Wieħed mir-rekwiżiti importanti jikkonċerna l-obbligu li l-interessi jinġiebu flimkien fis-sistema permezz ta’ regoli nondiskriminatorji stipulati mill-operatur tas-sistema. Dak ir-rekwiżit ifisser li jinġiebu flimkien skont ir-regoli tas-sistema jew permezz tal-protokolli jew il-proċeduri operazzjonali interni tas-sistema, fosthom proċeduri integrati f’softwer tal-kompjuter). It-terminu ‘regoli nondiskriminatorji’ ifisser regoli li ma jħallu l-ebda diskrezzjoni lis-suq regolat jew lill-operatur tas-suq jew lil ditta tal-investiment li topera MTF dwar kif l-interessi jistgħu jinteraġixxu. Id-definizzjonijiet jeħtieġu li l-interessi jinġiebu flimkien b’mod li jwasslu għal kuntratt, biex b’hekk l-eżekuzzjoni sseħħ skont ir-regoli tas-sistema jew permezz tal-protokolli jew il-proċeduri operazzjonali interni tas-sistema.
(8)
Sabiex is-swieq finanzjarji tal-Unjoni jsiru aktar trasparenti u effiċjenti u biex il-kundizzjonijiet bejn id-diversi ċentri li joffru servizzi ta’ negozjar multilaterali jsiru ekwi huwa neċessarju li tkun introdotta kategorija ġdida ta’ post tan-negozjar ta’ faċilità organizzata tan-negozjar (organised trading facility - OTF) għal bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati u li jiġi żgurat li tkun regolata b’mod xieraq u tkun tapplika regoli nondiskriminatorji fir-rigward tal-aċċess għall-faċilità. Dik il-kategorija ġdida tkun iddefinita b’mod wiesa’ ħalli issa u fil-futur tkun tista’ tkopri t-tipi kollha ta’ eżekuzzjonijiet organizzati u arranġamenti ta’ negozjar li ma jikkorrispondux għall-funzjonalitajiet jew l-ispeċifikazzjonijiet regolatorji taċ-ċentri eżistenti. Konsegwentament jeħtieġ li jiġu applikati rekwiżiti organizzazzjonali xierqa u regoli trasparenti li jsostnu l-iskoperta effiċjenti tal-prezzijiet. Il-kategorija l-ġdida tinkludi sistemi eleġibbli għan-negozjar ta’ derivati eleġibbli għall-ikklerjar u likwidi biżżejjed.
Ma għandhiex tinkludi faċilitajiet fejn ma tkunx qed isseħħ eżekuzzjoni jew arranġament ġenwin ta’ negozju, bħal bords tal-avviżi użati għar-reklamar ta’ interessi ta’ xiri jew bejgħ, entitajiet oħra li jaggregaw jew jippuljaw interessi potenzjali ta’ xiri jew bejgħ, servizzi elettroniċi ta’ konferma wara n-negozjar, jew kompressjoni tal-portafoll, li tnaqqas ir-riskji mhux tas-suq f’portafolli tad-derivati eżistenti mingħajr ma jinbidel ir-riskju tas-suq tal-portafolli.Il-kompressjoni tal-portafoll tista’ tiġi pprovduta minn firxa ta’ ditti li fil-fatt mhumiex regolati b’dan ir-Regolament jew bid-Direttiva 2014/65/UE, bħal kontropartijiet ċentrali (CCPs), repożitorji kummerċjali kif ukoll minn ditti tal-investiment jew operaturi tas-suq. Huwa xieraq li jiġi ċċarat li meta ditti tal-investiment u operaturi tas-suq jagħmlu kompressjoni tal-portafoll, ċerti dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u tad-Direttiva 2014/65/UE mhumiex applikabbli fir-rigward tal-kompressjoni tal-portafoll. Peress li d-depożiti tat-titoli ċentrali (CSDs) se jkunu soġġetti għall-istess rekwiżiti bħad-ditti tal-investiment meta jipprovdu ċerti servizzi ta’ investiment jew meta jwettqu ċerti attivitajiet ta’ investiment, id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u tad-Direttiva 2014/65/UE ma għandhomx ikunu applikabbli għal ditti li mhumiex regolati minnhom meta ssir kompressjoni tal-portafoll.
(9)
Dik il-kategorija ġdida ta’ OTF ser tikkumplimenta t-tipi eżistenti ta’ ċentri tan-negozjar. Filwaqt li swieq regolati u l-MTFs għandhom regoli nondiskriminatorja għall-eżekuzzjoni tat-tranżazzjonijiet, l-operatur ta’ OTF għandu jwettaq eżekuzzjoni ta’ ordni fuq bażi diskrezzjonali b’suġġett, fejn applikabbli għar-rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozju u l-obbligi tal-aqwa eżekuzzjoni. Konsegwentament, ir-regoli tal-kondotta tan-negozju, l-aħjar eżekuzzjoni u l-maniġġ tal-ordnijiet tal-klijenti għandhom japplikaw għat-tranżazzjonijiet imwettqa f’OTF operata minn ditta tal-investiment jew operatur tas-suq. Barra minn hekk, kwalunkwe operatur tas-suq awtorizzat biex jopera OTF għandu jikkonforma mal-Kapitolu 1 tad-Direttiva 2014/65/UE rigward il-kundizzjonijiet u l-proċeduri għall-awtorizzazzjoni tad-ditti tal-investiment. Id-ditta tal-investiment jew l-operatur tas-suq li joperaw OTF għandhom ikunu jistgħu jeżerċitaw diskrezzjoni f’żewġ livelli differenti: l-ewwel meta jiddeċiedu li jagħmlu ordni fuq OTF jew li terġa’ tirtiraha u t-tieni meta jiddeċiedu li ma jqabblux ordni speċifika mal-ordnijiet disponibbli fis-sistema f’mument speċifiku, sakemm dak ikun konformi mal-istruzzjonijiet speċifiċi mressqa mill-klijenti u mal-obbligi tal-aqwa eżekuzzjoni.
Għas-sistema li tqabbel l-ordnijiet tal-klijenti l-operatur jista’ jiddeċiedi jekk, meta u kemm minn żewġ ordnijiet jew aktar jixtieq li jqabbel fis-sistema. B’konformità mal-Artikolu 20(1), (2), (4) u (5) tad-Direttiva 2014/65/UE u mingħajr preġudizzjoni għall-Artikolu 20(3) tad-Direttiva 2014/65/UE, id-ditta għandha tkun tista’ tiffaċilita n-negozjati bejn il-klijenti sabiex iġġib flimkien żewġ interessi kummerċjali potenzjalment kompatibbli jew iżjed fi tranżazzjoni. Fiż-żewġ livelli ta’ diskrezzjoni l-operatur tal-OTF għandu jħares l-obbligi tiegħu skont l-Artikoli 18 u 27 tad-Direttiva 2014/65/UE. L-operatur tas-suq jew id-ditta tal-investiment li joperaw OTF għandhom ikunu ċari mal-utenti tal-post dwar kif se jeżerċitaw id-diskrezzjoni. Minħabba li OTF tikkostitwixxi pjattaforma ġenwina tan-negozjar, l-operatur tal-pjattaforma għandu jkun newtrali. Għalhekk, id-ditta tal-investiment jew l-operatur tas-suq li joperaw l-OTF għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti fir-rigward tal-eżekuzzjoni nondiskriminatorja u la d-ditta tal-investiment jew l-operatur tas-suq li joperaw l-OTF u lanqas xi entità li tkun parti mill-istess grupp u/jew persuna ġuridika bħad-ditta tal-investiment jew l-operatur tas-suq ma għandhom jitħallew jeżekwixxu ordnijiet ta’ klijenti f’OTF bil-kapital proprjetarju tagħhom stess.
Sabiex tiġi ffaċilitata l-eżekuzzjoni ta’ordi waħda jew iżjed ta’ klijent f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati li ma jkunux ġew iddikjarati, b’suġġett għall-obbligu tal-ikklerjar b’konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), operatur tal-OTF jitħalla juża negozjar “matched principal” fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva 2014/65/UE sakemm il-klijent ikun ta l-kunsens tiegħu għal dan il-proċess. B’rabta mal-istrumenti ta’ dejn sovran li fir-rigward tagħhom ma hemm l-ebda suqlikwidu, ditta tal-investiment jew operatur tas-suq li joperaw OTF għandhom ikunu jistgħu jidħlu f’negozjati f’isimhom stess għajr negozjar “matched principal”. Meta jintuża n-negozjar “matched principal” għandu jkun hemm konformità mar-rekwiżiti kollha ta’ trasparenza qabel u wara n-negozju kif ukoll mal-obbligi tal-aqwa eżekuzzjoni. L-operatur ta’ OTF jew kwalunkwe entità li tkun parti mill-istess grupp jew persuna ġuridika bħad-ditta tal-investiment jew l-operatur tas-suq m’għandhomx jaġixxu bħala internalizzatur sistematiku fl-OTF operata minnhom. Barra minn hekk, l-operatur ta’ OTF għandu jkun suġġett għall-istess obbligi bħal MTF fir-rigward tal-ġestjoni soda ta’ kunflitti ta’ interess potenzjali.
(10)
In-negozjar organizzat kollu għandu jitwettaq f’ċentri tan-negozjar regolati u jkunu kompletament trasparenti, kemm qabel kif ukoll wara n-negozjar. Għaldaqstant, ir-rekwiżiti ta’ trasparenza kkalibrati b’mod xieraq għandhom japplikaw għat-tipi kollha ta’ ċentri tan-negozjar, u għall-istrumenti finanzjarji kollha negozjati fihom.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li aktar negozju jsir f’ċentri tan-negozjar regolati u f’internalizzaturi sistematiċi, obbligu tan-negozjar għall-ishma ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew innegozjati f’ċentru tan-negozjar għandu jiddaħħal f’dan ir-Regolament għad-ditti tal-investiment. Dak l-obbligu tan-negozjar jirrikjedi li d-ditti tal-investiment iwettqu n-negozjar kollu tagħhom, inklużi t-tranżazzjonijiet innegozjati għall-kont proprju kif ukoll tranżazzjonijiet innegozjati fit-twettiq tal-ordnijiet tal-klijenti f’suq regolat, MTF, internalizzatur sistematiku jew ċentru ekwivalenti tan-negozjar ta’ pajjiż terz. Madankollu, jekk ma jkunx hemm raġuni leġittima, għandha tiġi prevista esklużjoni minn dak l-obbligu tan-negozjar. Dawk ir-raġunijiet leġittimi huma meta t-tranżazzjonijiet ma jkunux sistematiċi, ad-hoc, irregolari u infrekwenti, jew ikunu tranżazzjonijiet tekniċi bħatl-give-up trades li ma jikkontribwixxux għall-proċess tal-iskoperta tal-prezzijiet. Din l-esklużjoni minn dak l-obbligu tan-negozjar m’għandhiex tintuża biex jiġu evitati r-restrizzjonijiet introdotti fuq l-użu tal-eżenzjoni tal-prezz referenzjarju u l-eżenzjoni tal-prezz innegozjat jew biex jiġi operat netwerk ta’ broker crossing jew sistemi oħrajn ta’ crossing.
L-għażla li t-tranżazzjonijiet jitwettqu fuq internalizzatur sistematiku hija bla ħsara għar-reġim tal-internalizzaturi sistematiċi stabbilit f’dan ir-Regolament. L-intenzjoni hi li jekk id-ditta tal-investiment innifisha tissodisfa l-kriterji rilevanti stabbiliti f’dan ir-Regolament li skonthom titqies internalizzatur sistematiku f’dak is-sehem partikulari, it-tranżazzjoni tista’ titwettaq b’dak il-mod; madankollu, jekk ma titqisx internalizzatur sistematiku f’dak is-sehem partikulari, id-ditta tal-investiment tista’ xorta waħda għandha tkun tista’ twettaq it-tranżazzjoni fuq internalizzatur sistematiku ieħor fejn tkun konformi mal-obbligi tal-aħjar twettiq tagħha u l-alternattiva tkun disponibbli għalija. Barra minn hekk, sabiex ikun żgurat li n-negozjar multilaterali fir-rigward tal-ishma, irċevuti tad-depożiti, fondi nnegozjati fil-boroż (ETFs), ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra jkun regolat kif xieraq, ditta tal-investiment li topera sistema interna ta’ tqabbil fuq bażi multilaterali għandha tkun awtorizzata bħala MTF. Għandu jiġI ċċarat li d-dispożizzjonijiet tal-aħjar twettiq stipulati fid-Direttiva 2014/65/KE għandhom ikunu applikati b’mod li ma jimpedixxux l-obbligi tan-negozjar taħt dan ir-Regolament.
(12)
In-negozjar f’irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati, strumenti finanzjarji simili u ishma għajr dawk ammessi għan-negozjar f’suq regolat ħafna drabi iseħħ bl-istess mod, u jilħaq għan ekonomiku kważi identiku, bħan-negozjar f’ishma ammessi għan-negozjar f’suq regolat. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet ta’ trasparenza applikabbli għall-ishma ammessi għan-negozjar fi swieq regolati għandhom jiġu estiżi għal dawk l-istrumenti finanzjarji.
(13)
Filwaqt li, fil-prinċipju, ir-rikonoxximent tal-ħtieġa għal reġim ta’ eżenzjonijiet minn trasparenza ta’ qabel in-negozju sabiex jiġi appoġġjat il-funzjonament effiċjenti tas-swieq, id-dispożizzjonijiet ta’ eżenzjoni attwali għall-ishma applikabbli fuq il-bażi tad-Direttiva 2004/39/KE u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006 (7), jeħtieġu li jiġu skrutinizzati rigward l-adegwatezza tagħhom f’termini ta’ ambitu u kundizzjonijiet applikabbli. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi tal-eżenzjonijiet mit-trasparenza ta’ qabel in-negozju f’ishma u eventwalment strumenti finanzjarji simili oħrajn u prodotti mhux tal-ekwità għal mudelli speċifiċi tas-suq u tipi u daqs ta’ ordnijiet, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq), stabbilita mir-Regolament 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) (‘ESMA’) għandha tivvaluta l-kompatibbiltà tat-talbiet individwali għall-applikazzjoni ta’ eżenzjoni ma’ regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament u f’atti ddelegati previsti minn dan ir-Regolament. Il-valutazzjoni tal-ESMA għandha tkun fil-format ta’ opinjoni skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Barra minn hekk, l-eżenzjonijiet li jeżistu diġà għall-ishma għandhom jiġu reveduti mill-ESMA f’perjodu ta’ żmien xieraq u għandha ssir valutazzjoni, li ssegwi l-istess proċedura, dwar jekk għadhomx konformi mar-regoli stipulati f’dan ir-Regolament u f’atti ddelegati futuri previsti f’dan ir-Regolament.
(14)
Il-kriżi finanzjarja esponiet dgħjufijiet speċifiċi fil-mod kif issir disponibbli l-informazzjoni dwar l-opportunitajiet ta’ negozjar u l-prezzijiet fl-istrumenti finanzjarji għajr l-ishma għall-parteċipanti tas-suq, l-aktar f’termini ta’ żmien, granularità, aċċess ekwu, u affidabbiltà. Għaldaqstant, għandhom jiġu introdotti fil-pront rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar li jikkunsidraw il-karatteristiċi differenti u l-istrutturi tas-suq ta’ tipi speċifiċi ta’ strumenti finanzjarji għajr l-ishma, u għandhom jiġu kkalibrati għal tipi differenti ta’ sistemi tan-negozjar, inklużi sistemi tar-reġistru tal-ordnijiet, dawk immotivati mill-kwotazzjonijiet, dawk ibridi, sistemi ta’ nnegozjar b’irkanti perjodiċi u sistemi ta’ negozjar bil-vuċi. Sabiex ikun provdut qafas tat-trasparenza b’sod għall-istrumenti finanzjarji relevanti kollha, dawn għandhom japplikaw għal bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati li huma negozjati f’ċentru tan-negozjar. Għaldaqstant, l-eżenzjonijiet mit-trasparenza ta’ qabel in-negozju u l-adattament tar-rekwiżiti fir-rigward tal-pubblikazzjoni differita għandhom ikunu biss disponibbli f’ċerti każijiet definiti.
(15)
Huwa neċessarju li jiġi introdott livell xieraq ta’ trasparenza tan-negozjar fis-swieq għal bonds, prodotti finanzjarji strutturati u derivati sabiex tiġi megħjuna l-valwazzjoni tal-prodotti kif ukoll l-effiċjenza tal-formazzjoni tal-prezz. Il-prodotti finanzjarji strutturati għandhom, partikularment, jinkludu l-aktar garanziji sostnuti b’assi kif definiti fl-Artikolu 2(5) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 809/2004 (9), li jinkludu fost l-oħrajn obbligi ta’ dejn kollateralizzati.
(16)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet applikabbli uniformi bejn iċ-ċentri tan-negozjar, għandhom japplikaw l-istess rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar għat-tipi differenti ta’ ċentri. Ir-rekwiżiti ta’ trasparenza għandhom jiġu kalibrati għal tipi differenti ta’ strumenti finanzjarji, inklużi l-ekwitajiet, il-bonds u d-derivati, filwaqt li jitqiesu l-interessi tal-investituri u tal-emittenti, inklużi l-emittenti tal-bonds tal-gvern, u l-likwidità tas-suq. Ir-rekwiżiti għandhom ikunu kkalibrati għal tipi differenti ta’ negozjar, inkluż ir-reġistru tal-ordnijiet u s-sistemi mmotivati mill-kwotazzjonijiet bħat-talbiet għall-kwotazzjoni kif ukoll sistemi ta’ senserija ibrida u bil-vuċi u jitqiesu d-daqs tat-tranżazzjoni, inkluż il-valur tal-iskambju u kriterji oħrajn rilevanti.
(17)
Sabiex jiġi evitat kull impatt negattiv fuq il-proċess tal-formazzjoni tal-prezzijiet, jeħtieġ li jiġi introdott mekkaniżmu xieraq tal-limitazzjoni tal-volum għall-ordnijiet magħmula f’sistemi bbażati fuq metodoloġija ta’ negozjar li fiha l-prezz huwa ddeterminat skont prezz ta’ riferenza u għal ċerti tranżazzjonijiet negozjati. Dak il-mekkaniżmu għandu jkollu limitazzjoni doppja, fejn limitazzjoni fuq il-volum tiġi applikata għal kull ċentru tan-negozjar li juża dawk l-eżenzjonijiet sabiex ċertu perċentwal biss tan-negozji jkun jista’ jsir fuq kull ċentru tan-negozjar, u, barra minn hekk, tkun applikata limitazzjoni ġenerali fuq il-volum li jekk tinqabeż twassal għas-sospensjoni tal-użu ta’ dawk l-eżenzjonijiet madwar l-Unjoni. Fir-rigward tat-tranżazzjonijiet negozjati, dan għandu japplika biss għal dawk it-tranżazzjonijiet li jitwettqu fil-firxa ppeżata ta’ volum attwali riflessa fir-reġistru tal-ordnijiet jew fil-kwotazzjonijiet tal-ġeneraturi tas-suq taċ-ċentru tan-negozjar li jopera dik is-sistema. Huwa għandu jeskludi t-tranżazzjonijiet negozjati fi stokks illikwidi, ishma, irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra, u għal dawk it-tranżazzjonijiet li huma suġġetti għall-kundizzjonijiet li mhumiex il-prezz attwali tas-suq peress li ma jikkontribwixxux għall-proċess tal-formazzjoni tal-prezz.
(18)
Sabiex jiġi żgurat li n-negozjar li jitwettaq OTC ma jheddidx l-iskoperta effiċjenti tal-prezzijiet jew kundizzjonijiet ekwi u trasparenti għal kulħadd bejn il-mezzi ta’ negozjar, ir-rekwiżiti ta’ trasparenza xierqa ta’ qabel in-negozjar għandhom japplikaw għad-ditti tal-investiment li jinnegozjaw f’isimhom stess fl-istrumenti finanzjarji OTC sakemm jitwettaq fil-kapaċità tagħhom bħala internalizzaturi sistematiċi relatati mal-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, ETFs, iċ-ċertifikati jew strumenti finanzjarji simili oħra li għalihom hemm suq likwidu, u bonds, prodotti strutturati ta’ ffinanzjar, kwoti tal-emissjonijiet u derivati li huma nnegozjati f’ċentru tan-negozjar u li għalihom hemm suq likwidu.
(19)
Ditta tal-investimenti li teżekwixxi ordnijiet tal-klijenti bil-kapital prjoprju tagħha għandha tiġi kkunsidrata bħala internalizzatur sistematiku, sakemm it-tranżazzjonijiet ma jitwettqux barra ċentru tan-negozjar fuq bażi okkażjonali, ad hoc u irregolari. Għaldaqstant, internalizzaturi sistematiċi għandhom jiġu definiti bħala ditti tal-investiment li, fuq bażi organizzata, frekwenti, sistematika u sostanzjali, jinnegozjaw f’isimhom stess billi jeżekwixxu ordnijiet tal-klijenti barra ċentru tan-negozjar. ir-rekwiżiti għal internalizzaturi sistematiċi f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw għal ditta tal-investiment biss b’rabta ma’ kull strument finanzjarju uniku, pereżempju fil-livell tal-kodiċi ISIN, li fih tkun internalizzatur sistematiku. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni oġġettiva u effettiva tad-definizzjoni ta’ internalizzatur sistematiku għad-ditti tal-investiment, għandu jkun hemm limitu minimu predeterminat għall-internalizzaturi sistematiċi li jkun fih speċifikazzjoni eżatta ta’ xi tfisser bażi frekwenti, sistematika u sostanzjali.
(20)
Filwaqt li OTF hija kwalunkwe sistema jew faċilità li fiha interessi ta’ partijiet terzi multipli għal xiri u bejgħ jinteraġixxu fis-sistema, l-internalizzatur sistematiku ma għandux jitħalla jiġbor flimkien interessi ta’ partijiet terzi għal xiri u bejgħ. Pereżempju, l-hekk imsejħa pjattaforma ta’ operatur wieħed, fejn in-negozju dejjem isir ma’ ditta tal-investiment waħda, għandha titqies internalizzatur sistematiku jekk hija tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, l-hekk imsejħa pjattaforma ta’ operaturi multipli, b’operaturi multipli li jaġixxu għall-istess strument finanzjarju, m’għandhiex titqies bħala internalizzatur sistematiku.
(21)
L-internalizzaturi sistematiċi għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu, abbażi tal-politika kummerċjali tagħhom u b’mod oġġettiv u nondiskriminatorju l-klijenti li lilhom jagħtu aċċess għall-kwotazzjonijiet tagħhom, billi jkunu intitolati jiddistingwu bejn kategoriji ta’ klijenti, u għandhom ikunu wkoll intitolati li jqisu distinzjonijiet bejn il-klijenti, pereżempju fir-rigward tar-riskju tal-kreditu. L-internalizzaturi sistematiċi m’għandhomx ikunu obbligati jippubblikaw il-kwotazzjonijiet vinkolanti, jesegwixxu ordnijiet tal-klijenti u jagħtu aċċess għall-kwotazzjonijiet tagħhom fir-rigward tat-tranżazzjonijiet mhux ta’ ekwità akbar mid-daqs speċifiku għall-istrument finanzjarju. Il-konformità tal-internalizzaturi sistematiċi mal-obbligi tagħhom għandha tiġi kkontrollata mill-awtoritajiet kompetenti u lil dawn l-awtoritajiet għandha tingħata l-informazzjoni li tippermettilhom jagħmlu dan.
(22)
Mhijiex l-intenzjoni ta’ dan ir-Regolament li jobbliga l-applikazzjoni tar-regoli ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozjar għal tranżazzjonijiet imwettaq fuq bażi OTC, ħlief għal dawk f’internalizzatur sistematiku.
(23)
Id-dejta tas-suq għandha tkun disponibbli faċilment u minnufih għall-utenti f’format diżaggregat kemm jista’ jkun sabiex tippermetti lill-investituri, u lill-fornituri tas-servizz tad-dejta li jaqdu l-bżonnijiet tagħhom, sabiex jadattaw soluzzjonijiet tad-dejta sal-ogħla grad possibbli. Għaldaqstant, id-dejta tat-trasparenza ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar għandha ssir disponibbli għall-pubbliku b’mod “diżaggregat” sabiex jonqsu l-ispejjeż għall-parteċipanti tas-suq meta jixtru d-dejta.
(24)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) għandhom ikunu kompletament applikabbli għall-iskambju, it-trażmissjoni u l-ipproċessar ta’ dejta personali għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari għat-Titolu IV, mill-Istati Membri u l-ESMA.
(25)
Meta wieħed jikkunsidra li l-ftehim milħuq mill-partijiet fis-summit ta’ Pittsburgh tal-G20 fil-25 ta’ Settembru 2009 sabiex fejn ikun xieraq in-negozjar f’kuntratti ta’ derivati OTC standardizzati jibda’ jsir f’boroż jew pjattaformi elettroniċi ta’ negozjar, għandha tiġi definita proċedura regolatorja formali sabiex jiġi obbligat in-negozjar bejn kontropartijiet finanzjarji u kontropartijiet mhux finanzjarji kbar fid-derivati kollha li ġew ikkunsidrati bħala eliġibbli għall-ikklerjar u li huma likwidi biżżejjed sabiex jitwettqu f’firxa ta’ ċentri tan-negozjar soġġetti għal regolament komparabbli u li jippermettu lill-parteċipanti jinnegozjaw ma’ kontropartijiet multipli. Il-valutazzjoni tal-likwidità suffiċjenti għandha tqis il-karatteristiċi tas-suq fil-livell nazzjonali fosthom elementi bħal l-għadd u t-tip ta’ parteċipanti tas-suq f’suq partikolari, u l-karatteristiċi tat-tranżazzjonijiet, bħad-daqs u l-frekwenza tat-tranżazzjonijiet f’dak is-suq.
Suq likwidu fi klassi ta’ prodott tad-derivati se jkun karatterizzat minn għadd kbir ta’ parteċipanti attivi tas-suq, inkluża taħlita adegwata ta’ fornituri u assorbituri ta’ likwidità, meta mqabbel mal-għadd ta’ prodotti nnegozjati, li sikwit jesegwixxu tranżazzjonijiet f’dawk il-prodotti f’daqsijiet iżgħar minn daqs li huwa kbir fl-iskala. Din l-attività fis-suq għandha tiġi indikata b’għadd kbir ta’ offerti ta’ stennija ta’ xiri u bejgħ fid-derivat rilevanti, li jwassal għal spread dejjaq għal tranżazzjoni ta’ daqs normali tas-suq. Il-valutazzjoni ta’ likwidità suffiċjenti għandha tirrikonoxxi li l-likwidità ta’ derivat tista’ tvarja b’mod sinifikanti skont il-kundizzjonijiet tas-suq u taċ-ċiklu tal-ħajja.
(26)
Meta wieħed jikkunsidra l-ftehim milħuq mill-partijiet fil-G20 f’Pittsburgh fil-25 ta’ Settembru 2009 sabiex minn naħa waħda, fejn ikun xieraq, in-negozjar f’kuntratti ta’ derivati OTC standardizzati jibda’ jsir fil-boroż jew pjattaformi elettroniċi ta’ negozjar, u min-naħa l-oħra, il-likwidità relattivament aktar baxxa ta’ diversi derivati OTC, ikun xieraq li tiġi fornita firxa adegwata ta’ ċentri eliġibbli li fihom ikun jista’ jseħħ negozjar skont dak l-impenn. Iċ-ċentri eliġibbli kollha għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti regolatorji allinjati mill-qrib f’termini ta’ aspetti organizzazzjonali u operattivi, l-arranġamenti sabiex jiġu mitigati kunflitti ta’ interess, sorveljanza tal-attività kollha ta’ negozjar, it-trasparenza ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar ikkalibrata mill-istrument finanzjarju u t-tipi ta’ sistema tan-negozjar, u biex interessi ta’ negozjar ta’ partijiet terzi multipli jkunu jistgħu jinteraġixxu flimkien. Madanakollu l-possibbiltà li l-operaturi ta’ ċentri jirranġaw tranżazzjonijiet skont dak l-impenn bejn partijiet terzi multipli b’mod diskrizzjonali għandha tiġi prevista sabiex jitjiebu l-kundizzjonijiet għall-eżekuzzjoni u l-likwidità.
(27)
L-obbligu li jiġu konklużi tranżazzjonijiet f’derivati li jappartjenu għal klassi ta’ derivati li ġiet iddikjarata suġġetta għall-obbligu tan-negozjar f’suq regolat, MTF, OTF jew ċentru tan-negozjar ta’ pajjiż terz m’għandux japplika għall-komponenti tas-servizzi ta’ tnaqqis tar-riskju wara n-negozjar li jnaqqsu r-riskji mhux tas-suq f’portafolli ta’ derivati inklużi portafolli ta’ derivati ta’ OTC eżistenti skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 mingħajr ma jibdlu r-riksju tas-suq tal-portafolli. Barra minn hekk, filwaqt li ma jkunx xieraq li ssir dispożizzjoni speċifika għall-kompressjoni tal-portafolli, dan ir-Regolament mhux maħsub bix jipprevjeni l-użu ta’ servizzi oħrajn ta’ tnaqqis tar-riskju wara n-negozjar.
(28)
L-obbligi ta’ negozjar stabbiliti għal dawk id-derivati għandhom jippermettu għal kompetizzjoni effiċjenti bejn iċ-ċentri tan-negozjar eliġibbli. Għaldaqstant, dawk iċ-ċentri tan-negozjar ma għandhomx ikunu jistgħu jkollhom il-pretensjoni għal drittijiet esklussivi relatati ma’ kwalunkwe derivat soġġett għal dak l-obbligu ta’ negozjar u b’hekk jipprevjeni ċentri tan-negozjar oħra milli joffru negozjar f’dawk l-istrumenti finanzjarji. Minħabba l-kompetizzjoni effettiva bejn iċ-ċentri tan-negozjar għad-derivati, huwa essenzjali li ċ-ċentri tan-negozjar ikollhom aċċess nondiskriminatorju u trasparenti għall-CCPs. Aċċess nondiskriminatorju għal CCP għandu jfisser li ċentru tan-negozjar għandu d-dritt għal trattament nondiskriminatorju f’termini ta’ kif kuntratti nnegozjati fil-pjattaforma tiegħu jkunu trattati f’termini ta’ rekwiżiti ta’ kollateral u n-netting ta’ kuntratti ekonomikament ekwivalenti u l-kontromarġinazzjoni ma’ kuntratti korrelati kklerjati mill-istess CCP, u tariffi tal-ikklerjar nondiskriminatorji.
(29)
Is-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġu komplimentati b’mekkaniżmu espliċitu li jipprojbixxi jew jillimita l-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni u l-bejgħ ta’ kwalunkwe strument finanzjarju jew depożitu strutturat li jġib miegħu tħassib serju rigward il-protezzjoni tal-investitur, il-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji, jew suq tal-komoditajiet, jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja sħiħa jew parti minnha, flimkien ma’ setgħat ta’ koordinazzjoni u kontinġenza xierqa għall-ESMA jew, għal depożiti strutturati, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (EBA), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12). L-eżerċizzju ta’ setgħat bħal dawn mill-awtoritajiet kompetenti u, f’każijiet eċċezzjonali, mill-ESMA jew l-EBA, għandu jkun soġġett għall-ħtieġa li jiġu ssodifati għadd ta’ kundizzjonijiet speċifiċi. Meta dawk il-kundizzjonijiet ikunu sodisfatti, l-awtorità kompetenti jew, f’każijiet eċċezzjonali, l-ESMA jew l-EBA, għandha tkun tista’ timponi projbizzjoni jew restrizzjoni fuq bażi prekawzjonarja qabel ma strument finanzjarju jew depożitu strutturali jiġi kkumerċjalizzat, distribwit jew mibjugħ lill-klijenti.
Dawk is-setgħat ma jimplikaw l-ebda obbligu fuq awtorità kompetenti, fuq l-ESMA jew fuq l-EBA, li jintroduċu jew japplikaw proċess ta’ approvazzjoni jew ta’ liċenzjar ta’ prodott, u lanqas ma jeħilsu lid-ditti tal-investiment mir-responsabilità tagħhom li jikkonformaw mar-rekwiżiti rilevanti kollha stabbiliti f’dan ir-Regolament u fid-Direttiva 2014/65/UE. Il-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq tal-komoditajiet għandhom jiddaħħlu bħala kriterji għall-intervent mall-awtoritajiet kompetenti sabiex tkun tista’ tittieħed azzjoni li tagħmel tajjeb għall-esternalitajiet negattivi possibbli fis-swieq tal-komoditajiet mill-attivitajiet fuq is-swieq finanzjarji. Dan huwa veru, b’mod partikulari, għas-swieq tal-komoditajiet agrikoli li l-għan tagħhom huwa li jassiguraw provvista sikura ta’ ikel għall-popolazzjoni. F’dawk il-każijiet, il-miżuri għandhom jiġu kkordinati mal-awtoritajiet kompetenti għas-swieq tal-komoditajiet ikkonċernati.
(30)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ESMA dwar id-dettalji ta’ kwalunkwe talba tagħhom sabiex inaqqsu pożizzjoni relatata ma’ kuntratt derivattiv, dwar kwalunkwe limitu ta’ darba, kif ukoll dwar kwalunkwe limitu ta’ pożizzjonijiet ex-ante sabiex titjieb il-koordinazzjoni u l-konverġenza ta’ kif ikunu applikati dawk is-setgħat. Id-dettalji essenzjali ta’ kwalunkwe limitu ta’ pożizzjonijiet ex-ante applikat minn awtorità kompetenti għandhom jiġu ppubblikati fuq is-sit elettroniku tal-ESMA.
(31)
L-ESMA għandha tkun tista’ titlob informazzjoni mingħand kwalunkwe persuna rigward il-pożizzjoni tagħhom relatata ma’ kuntratt derivat, titlob li dik il-pożizzjoni titnaqqas, kif ukoll tillimita l-abbiltà ta’ persuni li jwettqu tranżazzjonijiet individwali relatati mad-derivati ta’ komoditajiet. Imbagħad, l-ESMA għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti relevanti bil-miżuri li tipproponi li jitwettqu u għandha tippubblika dawk il-miżuri.
(32)
Id-dettalji tat-tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji għandhom jiġu rrapportati lill-awtoritajiet kompetenti sabiex jippermettulhom jidentifikaw u jinvestigaw każijiet potenzjali ta’ abbuż tas-suq, sabiex jimmonitorjaw li jkun hemm funzjonament ġust u ordinat tas-swieq, kif ukoll jimmonitorjaw l-attivitajiet tad-ditti tal-investiment. L-ambitu ta’ dik is-sorveljanza jinkludi l-istrumenti finanzjarji kollha li huma nnegozjati f’ċentru tan-negozjar u strumenti finanzjarji meta s-sottostanti jkun strument finanzjarju nnegozjat f’ċentru tan-negozjar jew meta s-sottostanti jkun indiċi jew basket kompost minn strumenti finanzjarji nnegozjati f’ċentru tan-negozjar. L-obbligu għandu japplika irrispettivament jekk dawn it-tranżazzjonijiet fi kwalukwe minn dawk l-istrumenti finanzjarji twettqux f’ċentru tan-negozjar jew le. Sabiex jiġi evitat piż amministrattiv żejjed fuq id-ditti tal-investiment, l-istrumenti finanzjarji li mhumiex suxxettibbli għall-abbuż tas-suq għandhom jiġu esklużi mill-obbligu ta’ rapportar. Ir-rapporti għandhom jużaw identifikatur ta’ entità legali konformi mal-impenji tal-G-20. L-ESMA għandha tirrapporta lill-Kummissjoni dwar il-funzjonament ta’ tali rappurtar lill-awtoritajiet kompetenti u l-Kummissjoni għandha tieħu passi biex tipproponi xi tibdil fejn xieraq.
(33)
L-operatur ta’ ċentru tan-negozjar għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti tiegħu dejta ta’ referenza tal-istrument finanzjarji rilevanti. Dawk in-notifiki għandhom jiġu trażmessi mill-awtoritajiet kompetenti mingħajr dewmien lill-ESMA, li għandha tippubblikahom minnufih fuq il-websajt tagħha sabiex tippermetti lill-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti jużaw, janalizzaw u jiskambjaw rapporti tat-tranżazzjonijiet.
(34)
Sabiex jaqdu l-għan tagħhom bħala għodda tal-monitoraġġ tas-suq, ir-rapporti ta’ tranżazzjonijiet għandhom jidentifikaw il-persuna li tkun ħadet id-deċiżjoni tal-investiment, kif ukoll dawk responsabbli mill-eżekuzzjoni tagħha. Apparti r-reġim ta’ trasparenza previst fir-regolament (UE) Nru 236/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), l-immarkar ta’ bejgħ bin-nieqes jipprovdi informazzjoni supplementari siewja li tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw il-livelli ta’ bejgħ bin-nieqes. Huwa meħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom aċċess sħiħ għar-rekords fl-istadji kollha fl-eżekuzzjoni tal-ordni, mid-deċiżjoni inizjali għan-negozjar, sat-twettiq tagħha. Għaldaqstant, id-ditti tal-investiment għandhom iżommu rekords tal-ordnijiet u tat-tranżazzjonijiet kollha tagħhom fl-istrumenti finanzjarji, u l-operaturi tal-pjattaformi huma meħtieġa jżommu r-rekords tal-ordinijiet kollha sottomessi fis-sistemi tagħhom. L-ESMA għandha tikkoordina l-iskambju tal-informazzjoni fost l-awtoritajiet kompetenti sabiex tiżgura li jkollhom aċċess għar-rekords tat-tranżazzjonijiet u l-ordinijiet kollha, inklużi dawk imdaħħla fi pjattaformi li joperaw barra mit-territorju tagħhom, fl-istrumenti finanzjarji taħt is-superviżjoni tagħhom.
(35)
Għandu jiġi evitat ir-rapportar doppju tal-istess informazzjoni. Ir-rapporti sottomessi fir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet reġistrati jew rikonoxxuti skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 għall-istrumenti finanzjarji relevanti li fihom l-informazzjoni meħtieġa kollha għall-finijiet ta’ rapportar tat-tranżazzjonijiet ma għandhomx ikunu meħtieġa jiġu rrapportati lill-awtoritajiet kompetenti, iżda għandhom jiġu trażmessi lilhom permezz tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet. Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 għandu jiġi emendat skont dak.
(36)
Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti għandhom isiru skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ dejta personali kif stabbilit fid-Direttiva 95/46/KE. Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-ESMA għandhom isiru skont ir-regoli dwar it-trasferiment tad-dejta personali kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 45/2001, li għandu jkun applikabbli bis-sħiħ għall-ipproċessar ta’ dejta personali għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(37)
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistabbilixxi l-kriterji li skonthom klassijiet ta’ derivati OTC għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu ta’ kklerjar. Jipprevjeni d-distorsjonijiet fil-kompetittività billi jeżiġi aċċess nondiskriminatorju għas-CCPs li joffru kklerjar ta’ derivati OTC lil ċentri tan-negozjar u aċċess nondiskrimatorju għat-taqsimiet tan-negozjar taċ-ċentri tan-negozjar lis-CCPs li joffru kklerjar ta’ derivati OTC. Peress li d-derivati OTC huma definiti bħala kuntratti derivati li l-eżekuzzjoni tagħhom ma jsirx f’suq regolat, hemm bżonn li jiġu introdotti rekwiżiti simili għas-swieq regolati taħt dan ir-Regolament. Id-derivati negozjati fi swieq regolati għandhom ukoll ikunu kklerjati ċentralment.
(38)
Minbarra r-rekwiżiti fid-Direttiva 2004/39/KE u fid-Direttiva 2014/65/UE li jipprevjenu lill-Istati Membri milli jillimitaw l-aċċess mingħajr raġuni għall-infrastruttura ta’ wara n-negozjar, bħal CCP u arranġamenti ta’ saldi, huwa neċessarju li dan ir-Regolament ineħħi diversi ostakoli kummerċjali oħrajn li jistgħu jintużaw sabiex jipprevjenu l-kompetizzjoni fl-ikklerjar tal-istrumenti finanzjarji. Sabiex jiġu evitati prattiki diskriminatorji, is-CCPs għandhom jaċċettaw li jikklerjaw it-tranżazzjonijiet imwettqa f’ċentri tan-negozjar differenti, sakemm dawn iċ-ċentri jikkonformaw mar-rekwiżiti operattivi u tekniċi stabbiliti mis-CCP, inklużi r-rekwiżiti tal-ġestjoni tar-riksju. L-aċċess għandu jingħata minn CCP jekk ċerti kriterji ta’ aċċess speċifikati fl-istandards tekniċi regolatorji jiġu sodisfatti. Fir-rigward tas-CCPs stabbiliti ġodda li ġew awtorizzati jew rikonoxxuti għal perjodu ta’ anqas minn tliet snin meta jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament, fir-rigward ta’ titoli trasferibbli u strumenti tas-swieq tal-flus, għandu jkun hemm il-possibilità li l-awtoritajiet kompetenti japprovaw perjodu tranżizzjonali ta’ mhux aktar minn sentejn u nofs qabel ma jkunu esposti għal aċċess nondiskriminatorju sħiħ fir-rigward tat-titoli trasferibbli u strumenti tas-swieq tal-flus. Madankollu, jekk CCP tagħżel li tuża l-arranġament tranżizzjonali, hija ma għandhiex tkun tista’ tibbenefika mid-drittijiet ta’ aċċess għal ċentru tan-negozjar skont dan ir-Regolament għal kemm idum fis-seħħ l-arranġament tranżizzjonali. Barra minn hekk, l-ebda ċentru tan-negozjar b’rabta mill-qrib ma’ dik is-CCP ma għandu jkun jista’ jibbenefika mid-drittijiet tal-aċċess għal CCP skont dan ir-regolament għal kemm idum fis-seħħ l-arranġament tranżizzjonali.
(39)
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li skonthom għandu jingħata l-aċċess nondiskriminatorju bejn CCPs u ċ-ċentri tan-negozju għad-derivat OTC. Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jiddefinixxi d-derivati OTC bħala derivati li l-eżekuzzjoni tagħhom ma sseħħx f’suq regolat jew f’suq ta’ pajjiż terz meqjus bħala ekwivalenti għal suq regolat skont l-Artikolu 19(6) tad-Direttiva 2004/39/KE. Sabiex jiġi evitat li jkun hemm lakuni jew dupplikazzjonijiet u sabiex jiġi żgurat li jkun hemm konsistenza bejn ir-regolament (UE) Nru 648/2012 u dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament dwar l-aċċess nondiskriminatorju bejn is-CCPs u ċ-ċentri tan-negozjar japplikaw għal derivati nnegozjati f’ċentri tan-negozjar jew f’suq ta’ pajjiż terz meqjus bħala ekwivalenti għal suq regolat skont id-Direttiva 2014/65/UE u l-istrumenti finanzjarji kollha mhux derivati.
(40)
Iċ-ċentri tan-negozjar għandhom ikunu meħtieġa wkoll jipprovdu aċċess, inkluż il-forniment ta’ dejta, fuq bażi trasparenti u nondiskriminatorja lis-CCPs li jixtiequ jikklerjaw tranżazzjonijiet imwettqa f’ċentri tan-negozjar. Madankollu, dan m’għandux jirrikjedi l-użu ta’ arranġamenti ta’ interoperabilità għall-ikklerjar ta’ tranżazzjonijiet f’derivati jew joħloq frammentazzjoni tal-likwidità b’mod li jhedded il-funzjonament bla xkiel u ordinat tas-swieq. L-aċċess għandu jiġi miċħud biss minn ċentru tan-negozjar jekk ċerti kriterji għall-aċċess speċifikati fl-istandards tekniċi regolatorji ma jiġux sodisfatti. Fir-rigward tad-derivati nnegozjati fil-boroż, ikun sproporzjonat li ċ-ċentri tan-negozjar iż-żgħar, b’mod partikolari dawk marbuta mill-qrib mas-CCPs, ikunu mitluba jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-aċċess mhux diskriminatorji minnufih jekk ikunu għadhom ma kisbux il-kapaċità teknoloġika li jaħdmu f’kundizzjonijiet ugwali mail-maġġoranza tas-suq tal-infrastruttura ta’ wara n-negozju. Għaldaqstant, iċ-ċentri tan-negozjar taħt il-limitu minimu relevanti għandu jkollhom l-għażla li jeżentaw ruħhom, u għalhekk is-CCPs assoċjati tagħhom, minn rekwiżiti ta’ aċċess mhux diskriminatorji fir-rigward ta’ derivati nnegozjati fil-boroż għal perjodu ta’ tletin xahar, bil-possibbiltà ta’ tiġdid sussegwenti. Madankollu, jekk ċentru tan-negozjar jagħżel li jeżenta lilu nnifsu, huwa ma għandux ikun jista’ jibbenefika mid-drittijiet ta’ aċċess għal CCP skont dan ir-Regolament għal kemm iddum l-eżenzjoni.
Barra minn hekk, l-ebda CCP b’rabta mill-qrib ma’ dak iċ-ċentru tan-negozjar ma għandha tkun tista’ tibbenefika mid-drittijiet ta’ aċċess għal ċentru tan-negozjar skont dan ir-Regolament għal kemm iddum l-eżenzjoni. Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jidentifika li fejn drittijiet ta’ proprjetà kummerċjali u intellettwali jirrigwardaw servizzi finanzjarji relatati ma’ kuntratti ta’ derivati, il-liċenzi għandhom ikunu disponibbli fuq termini proporzjonati, ġusti, raġonevoli u nondiskriminatorji. Għaldaqstant, l-aċċess għall-liċenzjar ta’ punti referenzjarji, u għall-informazzjoni dwarhom, li jintużaw sabiex jiġi determinat il-valur tal-istrumenti finanzjarji għandhom jiġu forniti lis-CCPs u liċ-ċentri tan-negozjar l-oħra fuq bażi proporzjonata, ġusta, raġonevoli u nondiskriminatorja u kull liċenzja għandha tkun fuq bażi kummerċjali raġonevoli. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni, fejn xi punt referenzjarju ġdid jiġi żviluppat wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament l-obbligu ta’ liċenzja għandu jibda 30 xahar wara li strument finanzjarju li jirreferenzja dak il-punt referenzjarju jkun beda l-kummerċ jew ġie ammess għall-kummerċ. L-aċċess għal-liċenzji huwa kritiku biex jiffaċilita l-aċċess bejn iċ-ċentri tan-negozjar u s-CCPs skont l-Artikoli 35 u 36, billi inkella l-arranġamenti ta’ liċenzjar jistgħu xorta jipprevjenu l-aċċess bejn iċ-ċentru tan-negozju u s-CCPs li hemm jkunu talbu l-aċċess għalihom.
It-tneħħija ta’ ostakoli u prattiki diskriminatorji għandha l-ħsieb li żżid il-kompetizzjoni għall-ikklerjar u n-negozjar ta’ strumenti finanzjarji sabiex tnaqqas l-ispejjeż tal-investiment u tat-teħid ta’ self, telimina l-ineffiċjenzi u trawwem l-innovazzjoni fis-swieq tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tkompli timmonitorja mill-viċin l-evoluzzjoni tal-infrastruttura ta’ wara n-negozjar u għandha, fejn ikun meħtieġ, tintervjeni sabiex tipprevjeni distorsjonijiet fil-kompetizzjoni milli jseħħu fis-Suq Intern, b’mod partikulari fejn ir-rifjut tal-aċċess għall-infrastruttura jew għall-punti referenzjarji jikser l-Artikoli 101 jew 102 tat-TFUE. Id-dmirijiet ta’ liċenzjar skont dan ir-Regolament għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-obbligu ġenerali ta’ sidien proprjetarji ta’ punti referenzjarji skont il-liġi tal-kompetizzjoni tal-Unjoni u l-Artikoli 101 u 102 TFUE, b’mod partikolari fir-rigward tal-aċċess għal punti referenzjarji li huma indispensabbli għad-dħul f’suq ġdid. L-approvazzjonijiet tal-awtoritajiet kompetenti sabiex ma japplikawx id-drittijiet ta’ aċċess għal perjodi tranżitorji mhumiex awtorizzazzjonijiet jew emendi ta’ awtorizzazzjonijiet.
(41)
Il-forniment ta’ servizzi minn ditti minn pajjiżi terzi fl-Unjoni huwa soġġett għar-reġimi u r-rekwiżiti nazzjonali. Dawk ir-reġimi huma ddifferenzjati ħafna u d-ditti awtorizzati skonthom ma jgawdux il-libertà li jipprovdu servizzi u d-dritt ta’ stabbiliment f’Stati Membri oħra għajr dak fejn huma stabbililti. Huwa xieraq li jiġi introdott qafas regolatorju komuni fil-livell tal-Unjoni. Ir-reġim għandu jarmonizza l-qafas frammentat eżistenti, jiżgura ċ-ċertezza u t-trattament uniformi tad-ditti minn pajjiżi terzi li jaċċessaw l-Unjoni, jiżgura li tkun twettqet valutazzjoni tal-ekwivalenza effettiva mill-Kummissjoni fir-rigward tal-qafas prudenzjali u ta’ kondotta tan-negozju tal-pajjiżi terzi u għandu jipprovdi għal livell paragunabbli ta’ protezzjoni għall-klijenti fl-Unjoni li jirċievu servizzi minn ditti minn pajjiżi terzi.
Fl-applikazzjoni tar-reġim, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jagħtu prijorità lill-oqsma koperti mill-impenji tal-G-20 u l-ftehimiet mal-akbar sħab ta’ negozjar tal-Unjoni u għandhom jagħtu każ ir-rwol ċentrali li għandha l-Unjoni fis-swieq finanzjarji dinjin u jiżguraw li l-applikazzjoni ta’ rekwiżiti ta’ pajjiżi terzi ma tipprevenix lill-investituri u l-emittenti tal-Unjoni milli jinvestu f’finanzjament jew jakkwistawh minn pajjiżi terzi jew investituri u emittenti ta’ pajjiżi terzi milli jinvestu, jiġġeneraw kapital jew jakkwistaw servizzi finanzjarji oħra fis-swieq tal-Unjoni sakemm dak mhuwiex meħtieġ għal raġunijiet prudenzjali oġġettivi u msejsa fuq l-evidenza. Fit-twettiq tal-valutazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tqis l-Objettivi u l-Prinċipji tar-regolament dwar it-Titoli tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (IOSCO) u tar-rakkomandazzjonijiet tagħha, kif emendati u interpretati mill-IOSCO.
Fejn ma tista’ tittieħed deċiżjoni li tiddetermina l-ekwivalenza effettiva, il-provvista ta’ servizzi minn ditti minn pajjiżi terzi fl-Unjoni tibqa’ suġġetta għar-reġimi nazzjonali. Il-kummissjoni għandha tniedi il-valutazzjoni tal-ekwivalenza fuq inizjattiva tagħha. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jindikaw l-interess tagħhom li ċertu pajjiż terz jew ċerti pajjiżi terzi jkunu suġġetti għall-valutazzjoni tal-ekwivalenza mwettqa mill-Kummissjoni, mingħajr ma dawn l-indikazzjonijiet jkunu jorbtu lill-Kummissjoni li tibda l-proċess ta’ ekwivalenza. Il-valutazzjoni tal-ekwivalenza għandha tkun ibbażata fuq l-eżitu; hija għandha tivvaluta sa liema punt il-qafas regolatorju u superviżorju rispettiv ta’ pajjiżi terzi jikseb effetti regolatorji simili u adegwati u sa liema punt dan jissodisfa l-istess għanijiet bħal-liġi tal-Unjoni. Meta tibda dawk il-valutazzjonijiet ta’ ekwivalenza, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tipprijoritizza fost il-ġurisdizzjonijiet ta’ pajjiżi terzi billi tqis ir-relevanza tal-eżitu tal-ekwivalenza għad-ditti u l-klijenti tal-Unjoni, l-eżistenza ta’ ftehimiet ta’ superviżjoni u ta’ kooperazzjoni bejn il-pajjiż terz u l-Istati Membri, l-eżistenza ta’ sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent tad-ditti tal-investiment awtorizzati skont reġimi barranin, kif ukoll l-interess u r-rieda tal-pajjiż terz li jieħdu sehem fil-proċess ta’ valutazzjoni tal-ekwivalenza. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja kwalunkwe tibdil sinifikanti fil-qafas regolatorju u superviżorju tal-pajjiż terz u tirrivedi d-deċiżjonijiet ta’ ekwivalenza, meta jkun il-każ.
(42)
Taħt dan ir-Regolament, il-forniment ta’ servizzi mingħajr fergħat għandu jkun limitat għal kontropartijiet eliġibbli u għall-klijenti professjonali per se. Għandu jkun soġġett għal reġistrazzjoni mill-ESMA u superviżjoni fil-pajjiż terz. Għandu jkun hemm arranġamenti xierqa ta’ kooperazzjoni bejn l-ESMA u l-awtoritajiet kompetenti fil-pajjiż terz.
(43)
Id-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament li jirregolaw il-forniment ta’ servizzi jew twettiq ta’ attivitajiet minn ditti minn pajjiżi terzi ma għandux jaffettwa l-possibbiltà li persuni stabbiliti fl-Unjoni jirċievu servizzi ta’ investiment minn ditta minn pajjiż terz fuq inizjattiva esklussiva tagħhom jew li ditti tal-investiment tal-Unjoni jew istituzzjonijiet ta’ kreditu jirċievu servizzi jew attivitajiet ta’ investiment minn ditta minn pajjiż terz fuq inizjattiva esklussiva tagħhom stess jew li klijent jirċievi servizzi ta’ investiment minn ditta minn pajjiż terz fuq inizjattiva esklussiva tiegħu stess permezz tal-medjazzjoni ta’ tali istituzzjoni tal-kreditu jew ditta tal-investiment. Meta ditta minn pajjiż terz tipprovdi servizzi fuq inizjattiva esklussiva ta’ persuna stabbilita fl-Unjoni, is-servizzi m’għandhomx jitqiesu li ngħataw fit-territorju tal-Unjoni. Meta ditta minn pajjiż terz tissolleċita klijenti jew klijenti potenzjali fl-Unjoni jew tippromwovi jew tirriklama servizzi jew attivitajiet ta’ investiment flimkien ma servizzi anċillari fl-Unjoni, dawn ma għandhomx jitqiesu bħala servizz pprovdut fuq l-inizjattiva esklussiva tal-klijent.
(44)
Fir-rigward tar-rikonoxximent ta’ ditti minn pajjiżi terzi, u f’konformità mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni skont ir-regolament li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ, inkluż il-Ftehim Ġenerali dwar il-Kummerċ fis-Servizzi, deċiżjonijiet li jiddeterminaw li l-oqsfa regolatorji u superviżorji ta’ pajjiżi terzi jkunu ekwivalenti għall-qafas regolatorji u superviżorji tal-Unjoni għandhom jiġu adottati biss jekk il-qafas ġuridiku u superviżorju tal-pajjiż terz tipprevedi sistema ekwivalenti effikaċi għar-rikonoxximent ta’ ditti tal-investimentkontropartijiet taħt sistemi legali barranin f’konformità, fost l-oħrajn, mal-objettivi u mal-istandards regolatorji ġenerali stabbiliti mill-G-20 f’Settembru 2009 għat-titjib tat-trasparenza fis-swieq tad-derivati, għat-taffija tar-riskji sistemiċi u l-protezzjoni kontra l-abbuż tas-suq. Tali sistema għandha titqies bħala ekwivalenti jekk tiżgura li r-riżultat sostanzjali tal-qafas regolatorju applikabbli jkun simili għar-rekwiżiti tal-Unjoni, u għandha titqies bħala effikaċi jekk dawk ir-regoli jkunu qed jiġu applikati b’mod konsistenti.
(45)
Seħħet firxa ta’ prattiki frawdalenti fis-swieq sekondarji spot tal-kwoti tal-emissjonijiet (EUA) li tista’ thedded il-fiduċja fl-iskemi ta’ negozjar tal-emissjonijiet, stabbiliti mid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u ta-Kunsill (14), u qed jittieħdu miżuri sabiex tissaħħaħ is-sistema tar-reġistri tal-EUA u l-kondizzjonijiet biex jinfetaħ kont fil-kummerċ tal-EUAs. Sabiex tissaħħaħ l-integrità u jitħares il-funzjonament effiċjenti ta’ dawk is-swieq, fosthom superviżjoni komprensiva tal-attività tan-negozjar, huwa xieraq li l-miżuri meħuda skont id-Direttiva 2003/87/KE jiġu komplimentati billi l-kwoti tal-emissjonijiet jinġiebu kompletament taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u d-Direttiva 2014/65/UE, kif ukoll tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u tad-Direttiva 2014/57/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) billi jiġu kklassifikati bħala strumenti finanzjarji.
(46)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE. B’mod partikolari, l-atti ddelegati għandhom jiġu adottati fir-rigward tal-estensjoni tal-ambitu ta’ ċerti dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għall-banek ċentrali ta’ pajjiżi terzi, dettalji speċifiċi rigward id-definizzjonijiet, id-dispożizzjonijiet speċifiċi relatati mal-ispejjeż għad-disponibbiltà tad-dejta tas-suq, aċċess għall-kwotazzjonijiet, id-daqsijiet li għalihom jew għal inqas minnhom ditta għandha tidħol fi tranżazzjonijiet ma’ kwalunkwe klijent ieħor li lilu tkun disponibbli kwotazzjoni, kompressjoni tal-portafollu d-determinazzjoni ulterjuri ta’ meta jkun jeżisti tħassib sinifikanti rigward il-protezzjoni tal-investitur jew theddid għall-protezzjoni tal-investitur, għall-funzjonament ordinat u għall-integrità tas-swieq finanzjarji, jew tas-swieq tal-komoditajiet jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha tal-Unjoni jew parti minnha jistgħu jiġġustifikaw azzjoni mill-ESMA, mill-EBA jew mill-awtoritajiet kompetenti, l-estensjoni tal-perjodu transitorju ta’ dan ir-Regolament għal ċertu perjodu ta’ żmien u fir-rigward tal-esklużjoni ta’ skambju ta’ derivattivi ta’ kummerċ mill-ambitu ta’ ċerti dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għal ċertu perjodu ta’ żmien. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(47)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, lill-Kummissjoni għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni relatati mal-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-ekwivalenza fir-rigward ta’ oqfsa legali u ta’ superviżjoni ta’ pajjiżi terzi għall-forniment ta’ servizzi minn ditti minn pajjiżi terzi jew ċentri tan-negozjar ta’ pajjiż terz, għall-iskop li tiġi determinata l-eliġibbiltà bħala ċentri tan-negozjar għad-derivati soġġetti għall-obbligu tan-negozjar, u ta’ aċċess għal CCPs ta’ pajjiżi terzi u ċentri tan-negozjar ta’ pajjiżi terzi għal ċentri tan-negozjar u CCPs stabbiliti fl-Unjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17).
(48)
Peress li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbilit rekwiżiti uniformi relatati ma’ strumenti finanzjarji rigward l-iżvelar ta’ dejta tan-negozju, ir-rappurtar ta’ tranżazzjonijiet lill-awtoritajiet kompetenti, in-negozjar ta’ dervivati f’ċentri organizzati, l-aċċess non-diskriminatorju għas-CCPs, għaċ-ċentri tan-negozjar u lpunti referenzjarji, is-setgħat ta’ intervenzjoni tal-prodott u s-setgħat dwar il-ġestjoni tal-pożizzjoni u l-limiti tal-pożizzjoni, il-provvista ta’ servizzi jew attivitajiet ta’ investiment minn ditti minn terzi pajjiżi ma jistgħux jintlaħqu suffiċjentement mill-Istati Membri, għax, minkejja li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali qegħdin f’pożizzjoni aħjar sabiex jimmonitorjaw l-iżviluppi tas-suq, l-impatt kumplessiv tal-problemi relatati mat-trasparenza tan-negozjar, ir-rapportar tat-tranżazzjonijiet, in-negozjar tad-derivati, u l-projbizzjonijiet ta’ prodotti u prattiki jista’ jiġi stmat kompletament biss fil-kuntest tal-Unjoni sħiħa, iżda pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jistgħu jinkisbu aħjar fuq livell tal-Unjoni; l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jikseb dawn l-għanijiet.
(49)
L-ebda azzjoni meħuda minn xi awtorità kompetenti jew l-ESMA fit-twettiq tad-doveri tagħhom m’għandha, direttament jew indirettament, tiddiskrimina kontra xi Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri bħala ċentru għall-provvista ta’ servizzi u attivitajiet ta’ investiment fi kwalunkwe munita. L-ebda azzjoni meħuda mill-ABE fit-twettiq tad-doveri tagħha m’għandha, direttament jew indirettament, tiddiskrimina kontra xi Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri.
(50)
L-istandards tekniċi fis-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw protezzjoni adegwata għad-depożitaturi, l-investituri u l-konsumaturi madwar l-Unjoni. Bħala korp b’kompetenzi speċjalizzati ferm, ikun effiċjenti u xieraq li tiġi fdata l-ESMA, bl-elaborazzjoni ta’ abbozz ta’ standards regolatorji u standards tekniċi li ma jinvolvux għażliet politiċi, għas-sottomissjoni għand il-Kummissjoni.
(51)
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji żviluppati mill-ESMA rigward il-karatteristiċi preċiżi tar-rekwiżiti ta’ trasparenza tal-kummerċ, rigward l-operazzjonijiet ta’ politika monetarja, tal-kambju u ta’ stabbilita’ finazjarja u t-tipi ta’ dawk it-tranżazzjonijiet li huma rilevanti taħt dan ir-Regolament, rigward il-kundizzjonijiet dettaljati għall-eżenzjonijiet mit-trasparenza qabel in-negozju, rigward l-arranġamenti ta’ pubblikazzjoni differiti ta’ wara n-negozjar, rigward l-obbligu li d-dejta ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar issir disponibbli għall-pubbliku b’mod separat, rigward il-kriterji għall-applikazzjoni tal-obbligi ta’ trasparenza qabel in-negozjar għall-internalizzaturi sistematiċi, rigward id-divulgazzjoni ta’ wara n-negozjar, rigward il-kontenut u l-frekwenza tat-talbiet ta’ dejta għall-għoti ta’ informazzjoni għall-finijiet ta’ trasparenza u kalkoli oħra, rigward it-tranżazzjonijiet li ma jikkontribwixxux għall-proċess tal-iskoperta tal-prezzijiet, rigward id-dejta tal-ordnijiet li tridu tinżamm, rigward il-kontenut u l-ispeċifikazzjonijiet tar-rapporti ta’ tranżazzjoni, rigward il-kontenut u l-ispeċifikazzjoni ta’ dejta ta’ referenza tal-istrument, l-Artikolu 28 rigward it-tipi ta’ kuntratti li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni u l-każijiet fejn huwa meħtieġ l-obbligu tan-negozjar tad-derivati, rigward il-ħtiġiet għall-sistemi u proċeduri biex jiġi żgurat li tranżazzjonijiet f’derivati ikklerjati jiġu ppreżentati u aċċettati għall-ikklerjar, li jispeċifikaw it-tipi ta’ arranġamenti indiretti ta’ servizz ta’ kklerjar„ u rigward direttivi li huma soġġetti għall-obbligu ta’ negozjar f’ċentri organizzati tan-negozjar, fir-rigward tal-aċċess mhux diskriminatorju għal CCP u għal ċentru tan-negozjar, rigward l-aċċess mhux diskriminatorju għal punti referenzjarji u l-obbligu li jingħataw liċenzja, u dwar l-informazzjoni li d-ditta applikanti minn pajjiż terz għandha tipprovdi lill-ESMA fl-applikazzjoni tagħha għar-reġistrazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE u skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(52)
L-Artikolu 95 tad-Direttiva 2014/65/UE jipprevedi eżenzjoni temporanja għal ċerti kuntratti ta’ derivati fuq prodotti tal-enerġija C6. Huwa għalhekk meħtieġ li l-istandards tekniċi li jispeċifikaw l-obbligu tal-ikklerjar żviluppati mill-ESMA u skont l-Artikolu 5(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 iqisu dan u ma jimponux obbligu tal-ikklerjar fuq kuntratti ta’ derivati li sussegwentement ikunu suġġett għal eżenzjoni tranżizzjonali għal kuntratti ta’ derivati fuq prodotti tal-enerġija C6.
(53)
L-applikazzjoni tar-rekwiżiti f’dan ir-Regolament għandha tiġi differita sabiex tallinja l-applikabbiltà mal-applikazzjoni tar-regoli trasposti tad-Direttiva riformulata u sabiex jiġu stabbiliti l-miżuri ta’ implimentazzjoni essenzjali kollha. Imbagħad, il-pakkett regolatorju sħiħ għandu jiġi applikat mill-istess mument. L-applikazzjoni tas-setgħat għall-miżuri ta’ implimentazzjoni biss ma għandhiex tiġi differita sabiex il-passi neċessarji għall-abbozzar u l-adozzjoni ta’ dawk il-miżuri ta’ implimentazzjoni jkunu jistgħu jibdew malajr kemm jista’ jkun.
(54)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonnoxxuti b’mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, partikolarment id-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali (l-Artikolu 8), il-libertà li jitwettaq negozju (l-Artikolu 16), id-dritt għall-protezzjoni tal-konsumaturi (l-Artikolu 38), id-dritt għal rimedju effettiv u smigħ ġust (l-Artikolu 47), u d-dritt li wieħed ma jiġix iġġudikat jew jingħata piena darbtejn għall-istess reat (l-Artikolu 50), u għandu jiġi applikat skont dawn dawn id-drittijiet u l-prinċipji.
(55)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u wassal opinjoni fl-10 ta’ Frar 2012 (18),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti unifirmi rigward dawn li ġejjin:
(a)
divulgazzjoni ta’ dejta tan-negozjar lill-pubbliku;
(b)
rapportar ta’ tranżazzjonijiet lill-awtoritajiet kompetenti;
(c)
negozjar ta’ derivati f’ċentri organizzati;
(d)
aċċess nondiskriminatorju għall-ikklerjar u aċċess nondiskriminatorju għan-negozjar f’punti referenzjarji;
(e)
setgħat ta’ intervent fil-prodott mill-awtoritajiet kompetenti, l-ESMA u l-EBA u setgħat tal-ESMA fuq il-kontrolli tal-ġestjoni tal-pożizzjonijiet u l-limiti tal-pożizzjonijiet;
(f)
forniment ta’ servizzi jew attivitajiet ta’ investiment minn ditti minn pajjiż terzi wara deċiżjoni ta’ ekwivalenza applikabbli mill-Kummissjoni b’fergħa jew mingħajrha.
2. Dan ir-Regolament japplika għad-ditti tal-investiment awtorizzati skont id-Direttiva 2014/65/UE u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) meta jipprovdu servizzi ta’ investiment wieħed jew aktar u/jew meta jwettqu attivitajiet ta’ investimenti u operaturi tas-swieq inkluż kwalunkwe ċentru tan-negozjar li joperaw.
3. It-Titolu V ta’ dan ir-Regolament japplika wkoll għall-kontropartijiet finanzjarji kollha kif speċifikat fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u għall-kontropartijiet mhux finanzjarji kollha li jaqgħu taħt l-Artikolu 10(1)(b) ta’ dak ir-Regolament.
4. It-Titolu VI ta’ dan ir-Regolament japplika wkoll għal CCPs u l-persuni bi drittijiet propretarji għall-punti ta’ referiment.
5. It-Titolu VIII ta’ dan ir-Regolament japplika għal ditti ta’ pajjiżi terzi li jipprovdu servizzi ta’ investiment jew attivitajiet fl-Unjoni b’segwitu għal deċiżjoni tal-ekwivalenza mill-Kummissjoni b’fergħa jew mingħajr fergħa.
6. L-Artikoli 8, 10, 18 u 21 m’għandhomx japplikaw għal swieq regolati, operaturi tas-suq u diiti tal-investiment fir-rigward ta’ tranżazzjoni meta l-kontroparti tkun membru tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ) u fejn dik it-tranżazzjoni tkun imdaħħla fit-twettiq ta’ politika monetarja, tal-kambju u ta’ stabilità finanzjarja li dak il-membru tas-SEBĊ ikollu s-setgħa legali li jsegwi u fejn dak il-membru jkun ta notifika minn qabel lil dik il-kontroparti li t-trażazzjoni hija eżentata.
7. Il-paragrafu 6 m’għandux japplika fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet li jkunu saru minn kwalunkwe membru tas-SEBĊ fit-twettiq tal-operazzjonijiet ta’ investiment tagħhom.
8. L-ESMA għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mas-SEBĊ, tfassal abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji fejn jiġu speċifikati l-operazzjonijiet ta’ politika monetarja, tal-kambju u ta’ stabilità finanzjarja u t-tipi ta’ tranżazzjonijiet li għalihom japplikaw il-paragrafi 6 u 7.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015:
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
9. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 biex testendi l-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 6 għal banek ċentrali oħrajn.
Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta’ Ġunju 2015, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fejn jiġi vvalutat it-trattament tat-tranżazzjonijiet minn banek ċentrali ta’ pajjiżi terzi, li għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu jinkludu l-Bank għall-Ħlasijiet Internazzjonali. Ir-rapport għandu jinkludi analiżi tal-kompiti statitorji tagħhom u l-volumi ta’ kummerċ tagħhom fl-Unjoni. Ir-rapport għandu:
(a)
jidentifika dispożizzjonijiet applikabbli fil-pajjiżi terzi rilevanti rigward id-divulgazzjoni regolatorja ta’ tranżazzjonijiet ta’ bank ċentrali, inklużi tranżazzjonijiet magħmula minn membri tas-SEBĊ f’dawk il-pajjiżi terzi, u
(b)
jevalwaw l-impatt potenzjali li r-rekwiżiti ta’ divulgazzjoni regolatorha fl-Unjoni jista’ jkollhom fuq it-tranżazzjonijiet ta’ bank ċentrali ta’ pajjiż terz.
Jekk ir-rapport jikkonkludi li l-eżenzjoni pprovduta fil-paragrafu 6 mhijiex neċessarja fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet fejn il-kontroparti tkun bank ċentrali ta’ pajjiż terz li jkun qed iwettaq politika monetarja, skambju u operazzjonijiet ta’ stabilità finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tipprovdi li dik l-eżenzjoni tapplika għal dak il-bank ċentrali ta’ pajjiż terz.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“ditti tal-investiment” tfisser ditta ta’ investiment kif definit fl-Artikolu 4(1)(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(2)
‘servizzi u attivitajiet ta’investiment’ tfisser servizzi ta’ investiment u attivitajiet definiti fl-Artikolu 4(1)(2) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(3)
‘servizzi anċillari’ tfisser is-servizzi anċillari kif iddefinit fl-Artikolu 4(1)(3) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(4)
‘eżekuzzjoni tal-ordnijiet f’isem il-klijenti’ tfisser eżekuzzjoni f’isem il-klijenti kif definit fl-Artikolu 4(1)(5) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(5)
‘in-negozjar akkont tagħhom infushom’ ifisser jitratta fuq kont tiegħu kif definit fl-Artikolu 4(1)(6) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(6)
‘ġeneratur tas-suq’ tfisser ġeneratur tas-suq kif definit fl-Artikolu 4(1)(7) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(7)
‘klijent’ tfisser klijent kif definit fl-Artikolu 4(1)(9) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(8)
‘klijent professjonali’ ifisser klijent professjonali kif definit fl-Artikolu 4(1)(10) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(9)
‘strument finanzjarju’ tfisser strument finanzjarju kif definit fl-Artikolu 4(1)(15) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(10)
‘operatur tas-suq’ tfisser operatur tas-suq kif definit fl-Artikolu 4(1)(18) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(11)
‘sistema multilaterali’ tfisser sistema multilaterali kif iddefinita fl-Artikolu 4(1)(19) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(12)
‘internalizzatur sistematiku’ ifisser internalizzatur sistematiku kif definit fl-Artikolu 4(1) u (20) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(13)
‘suq regolat’ tfisser suq regolat kif definit fl-Artikolu 4(1)(21) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(14)
‘facilità multilaterali tan-negozjar’ jew ‘MTF’ tfisser faċilità multilaterali tan-negozjar kif definit fl-Artikolu 4 (1)(22) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(15)
‘faċilità organizzata tan-negozjar’ jew ‘OTF’ tfisser faċilità organizzata tan-negozjar kif definit fl-Artikolu 4(1)(23) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(16)
‘ċentru tan-negozjar’ tfisser post tal-kummerċ kif definit fl-Artikolu 4(1)(24) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(17)
‘suq likwidu’ jfisser:
(a)
għall-finijiet tal-Artikoli 9, 11u 18, suq għal strument finanzjarju jew klassi ta’ strumenti finanzjarji, fejn ikun hemm xerrejja u bejjiegħa lesti u lesti fuq bażi kontinwa, u fejn is-suq jiġi valutat skont il-kriterji li ġejjin, b’kont konsiderazzjoni l-istrutturi speċifiċi tas-suq tal-istrument finanzjarju partikolari jew tal-klassi partikolari ta’ strumenti finanzjarji:
(i)
il-frekwenza medja u d-daqs ta’ tranżazzjonijiet fuq firxa ta’ kundizzjonijiet tas-suq, b’kont meħud tan-natura u l- ħajja tal-prodotti fil- klassi ta’ strument finanzjarju;
(ii)
in-numru u tip ta’ parteċipanti tas-suq, inkluż il-proporzjon ta’ parteċipanti fis-suq nnegozjati strumenti finanzjarji fi prodott partikolari;
(iii)
id-daqs medju ta’ spreads, fejn disponibbli;
(b)
għall-finijiet tal-Artikoli 4, 5 u 14, suq għal -istrument finanzjarju li jkun innegozjat kuljum u fejn is-suq ikun ivvalutat skont il-kriterji li ġejjin:
(i)
il-flotazzjoni libera;
(ii)
l-għadd medju ta’ tranżazzjonijiet ta’ kuljum f’dawk l-istrumenti finanzjarji;
(iii)
il-fatturat medju ta’ kuljum għal dawk l-istrumenti finanzjarji;
(18)
‘awtorità kompetenti’ tfisser awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 2(1)(26) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(19)
‘istituzzjoni ta’ kreditu’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fl-Artikolu 4(1)(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal- Kunsill (20);
(20)
‘fergħa’ tfisser fergħa kif definita fl-Artikolu 4(1)(30) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(21)
‘rabtiet mill-qrib’ tfisser rabtiet mill-qrib kif definiti fl-Artikolu 4(1)(35) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(22)
‘korp maniġerjali’ tfisser korp maniġerjali kif definit fl-Artikolu 4(1)(36) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(23)
‘depożitu strutturat’ tfisser depożitu strutturat kif definit fl-Artikolu 4(1)(43) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(24)
‘titoli trasferibbli’ tfisser titoli trasferibbli kif definiti fl-Artikolu 4(1)(44) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(25)
‘ċertifikati ta’ depożitu’ tfisser l-irċevuti depożitarji kif definit fl-Artikolu 4(1)(45) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(26)
‘fond innegozjat bi skambju’ jew ‘ETF’ tfisser fond innegozjat fil-boroż kif definit fl-Artikolu 4(1)(46) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(27)
‘ċertifikati’ tfisser dawk it-titoli li huma negozjabbli fis-suq kapitali u li fil-każ ta’ ħlas lura ta’ investiment mill-emittent huma kklassifikati fuq ishma iżda taħt strumenti tal-bonds mhux garantiti u strumenti simili oħra;
(28)
‘prodotti strutturati ta’ finanzjar’ tfisser dawk it-titoli maħluqa sabiex jittitolizzaw u jittrasferixxu r-riskju ta’ kreditu assoċjat ma’ pula ta’ assi finanzjarji li jintitolaw lid-detentur tat-titoli biex jirċievi ħlasijiet regolari li jiddependu fuq il-fluss tal-flus mill-assi sottostanti;
(29)
‘derivati’ tfisser dawk l-istrumenti finanzjarji definiti fil-punt (44)(c) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE, u msemmija fl-Anness I, Taqsima C (4) sa (10) tagħha;
(30)
‘derivati ta’ komoditajiet’ tfisser dawk l-istrumenti finanzjarji definiti fil-punt (44)(c) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE relatati ma’ komodità jew sottostanti msemmija fit-Taqsima C(10) tal-Anness I għad-Direttiva 2014/65/UE, jew fil-punti (5), (6), (7) u (10) tat-Taqsima C tal-Anness I tagħha;
(31)
‘CCP’ tfisser CCP fis-sens tal-punt (1) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(32)
‘derivat negozjat fil-borża’ tfisser derivat negozjat f’suq regolat jew f’suq ta’ pajjiż terz meqjus bħala ekwivalenti għal suq regolat b’konformità mal-Artikolu 28 ta’ dan ir-Regolament, u li għaldaqstant ma jaqax fid-definizzjoni ta’ derivat OTC kif definit fl-Artikolu 2(7) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(33)
‘indikazzjoni azzjonabbli tal-interess’ tfisser messaġġ minn membru jew parteċipant għal ieħor fi ħdan sistema ta’ negozjar fir-rigward ta’ interess ta’ negozjar disponibbli li fih l-informazzjoni kollha neċessarja sabiex isir ftehim fuq negozjar;
(34)
‘arranġament approvat għall-pubblikazzjoni’ jew ‘APA’ tfisser arranġament approvat għall-pubblikazzjoni kif definit fl-Artikolu 4 (1)(52) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(35)
‘fornitur ta’ tape konsolidat’ jew ‘CTP’ tfisser fornitur ta’ tape konsolidat kif imfisser fl-Artikolu 4(1)(53) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(36)
‘mekkaniżmu ta’ rapportar approvat’ jew ‘ARM’ tfisser mekkaniżmu rapportar approvati kif definit fl-Artikolu 4(1)(54) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(37)
‘Stat Membru tad-domiċilju’ tfisser Stat Membru tad-domiċilju kif definit fl-Artikolu 4(1)(55) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(38)
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser Stat Membru ospitanti kif definit fl-Artikolu 4(1)(56) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(39)
‘punt ta’ referenza’ tfisser kwalunkwe rata, indiċi jew figura, disponibbli għall- pubbliku jew ippubblikati li huwa perjodikament jew regolarment determinata mill- applikazzjoni ta’ formula għal, jew fuq il- bażi tal-valur ta’ wieħed jew aktar sottostanti assi jew prezzijiet, inklużi prezzijiet stimati, rati attwali jew stmati ta’ imgħax jew valuri oħra, jew stħarriġ u li b’referenza għalihom tiġi determinata l-ammont pagabbli skont strument finanzjarju jew il-valur ta’ strument finanzjarju.
(40)
‘arranġament tal-interoperabilità’ tfisser arranġament tal-interoperabilità kif definiti fl-Artikolu 2(12) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(41)
“istituzzjoni finanzjarja’ pajjiż terz’ tfisser entità, l-uffiċċju prinċipali tagħhom hija stabbilita f’pajjiż terz, li hija awtorizzata jew liċenzjata taħt il- liġi ta’ dak il-pajjiż terz biex iwettaq kwalunkwe mis-servizzi jew l-attivitajiet elenkati fid-Direttiva 2013/36/UE, id-Direttiva2014/65/UE, id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21), id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), id-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23) jew id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal- Kunsill (24);
(42)
‘ditta ta’ pajjiż terz’ tfisser ditta ta’ pajjiż terz kif definit fl -Artikolu 4(1)(57) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(43)
‘prodott tal-enerġija bl-ingrossa’ tfisser prodotti tal-enerġija bl-ingrossa kif definit fl-Artikolu 2(4) tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 tal-Parlament Ewropew u tal- Kunsill (25);
(44)
‘derivattivi tal-komoditajiet agrikoli’ tfisser kuntratti derivattivi relatati ma’ prodotti elenkati fl-Artikolu 1 ta’, u l-Anness I, Partijiet I sa XX u XXIV/1, tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26);
(45)
‘frammentazzjoni tal-likwidità’ tfisser sitwazzjoni li fiha:
(a)
parteċipanti f’ċentru tan-negozju ma jkunux jistgħu jikkonkludu tranżazzjoni ma’ parteċipant wieħed jew iżjed f’dak iċ-ċentru minħabba n-nuqqas ta’ arranġamenti tal-ikklerjar li jkollhom aċċess għalihom il-parteċipant kollha; jew
(b)
membru tal-ikklerjar jew il-klijenti tiegħu jkunu mġiegħla jżommu l-pożizzjonijiet tagħhom fi strument finanzjarju f’iktar minn CCP waħda u dan ikun jillimita l-potenzjal għan-netting ta’ skoperturi finanzjarji
(46)
‘dejn sovran’ tfisser dejn sovran kif definit fl-Artikolu 4(1)(61) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(47)
‘kompressjoni tal-portafoll’ tfisser servizz ta’ tnaqqis ta’ riskju fejn żewġ kontopartijiet jew iktar jitterminaw totalment jew parzjalment uħud mid-derivati jew id-derivati kollha ppreżentati minn dawk il-kontropartijiet għal inklużjoni fil-kompressjoni tal-portafoll u jissostitwixxu d-derivati tterminati b’derivat ieħor li l-valur nozzjonali kkombinat tiegħu jkun inqas mill-valur nozzjonali kkombinat tad-derivati tterminati.
2. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li j jispeċifikaw ċerti elementi tekniċi tad-definizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 biex taġġusthom għall-iżviluppi tas-suq;
TITOLU II
TRASPARENZA GĦAĊ-ĊENTRI TAN-NEGOZJAR
KAPITOLU 1
Trasparenza għas-strumenti ta’ ekwità
Artikolu 3
Rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozjar għaċ-ċentri ta’ negozjar fir-rigward tal-ishma, l-irċevuti ta’ depożiti, ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jippubblikaw il-prezzijiet attwali tal-offerti u l-intensità tal-interessi għan-negozjar b’dawk il-prezzijiet li huma reklamati permezz tas-sistemi tagħhom għall-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra negozjati f’ċentru tan-negozjar. Dak ir-rekwiżit għandu japplika wkoll għall-indikazzjoni azzjonabbli tal-interessi. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħmlu dik l-disponibbli għall-pubbliku fuq bażi kontinwa matul is-sigħat normali ta’ negozjar.
2. Ir-rekwiżiti ta’ trasparenza msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu kkalibrati għal tipi differenti ta’ sistemi ta’ negozjar inklużi s-sistemi tar-reġistru tal-ordnijiet, dawk immotivati mill-kwotazzjonijiet, dawk ibridi u s-sistemi ta’ nnegozjar b’irkanti perjodiċi.
3. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħtu aċċess, b’termini kummerċjali raġonevoli u fuq bażi nondiskriminatorja, għall-arranġamenti li jużaw sabiex irendu pubblika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lid-ditti tal-investiment li huma obbligati jippubblikaw il-kwotazzjonijiet tagħhom f’ishma, l-irċevuti ta’ depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra skont l-Artikolu 14.
Artikolu 4
Eżenzjonijiet għall-istrumenti tal-ekwità
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jeżentaw lill-operaturi tas-suq u lid-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar mill-obbligu li jippubblikaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) għal:
(a)
sistemi ta’ tqabbil tal-ordnijiet ibbażati fuq metodoloġija ta’ negozjar li bihom il-prezz tal-istrument finanzjarju msemmi fl-Artikolu 3(1) jiġi dderivat miċ-ċentru tan-negozjar fejn dak l-istrument finanzjarju kien għall-ewwel darba ammess għan-negozjar jew l-aktar suq rilevanti f’termini ta’ likwidità, fejn dak il-prezz referenzjarju huwa ppubblikat fil-wisa’ u huwa meqjus mill-parteċipanti tas-suq bħala prezz referenzjarju affidabbli. L-użu kontinwu ta’ dik l-eżenzjoni għandu jkun suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 5.
(b)
sistemi li jifformalizzaw tranżazzjonijiet negozjati li:
(i)
jitwettqu fil-firxa ppeżata ta’ volum attwali riflessa fir-reġistru tal-ordnijiet jew fil-kwotazzjonijiet tal-ġeneraturi tas-suq taċ-ċentru tan-negozjar li jopera dik is-sistema. Dawn huma suġġetti għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 5; jew
(ii)
ikunu f’ishma, irċevuti tad-depożitu, ETF, ċertifikati jew strumenti finanzjarji simili oħra illikwidi li ma jaqgħux fit-tifsira ta’ suq likwidu, u li jkunu nnegozjati f’perċentwal ta’ prezz referenzjarju adegwat, liema perċentwal u prezz referenzjarju huma ddeterminati minn qabel mill-operatur tas-sistema; jew
(iii)
huma soġġetti għal kondizzjonijiet barra minn dak tal-prezz tas-suq attwali ta’ dak l-istrument finanzjarju;
(c)
ordnijiet ta’ skala kbira meta pparagunati mad-daqs normali tas-suq;
(d)
ordnijiet miżmuma f’faċilità tal-ġestjoni tal-ordnijiet taċ-ċentru tan-negozjar sakemm jiġu ddivulgati.
2. Il-prezz referenzjarju msemmi fil-paragrafu 1(a) għandu jiġi stabbilit billi jinkiseb:
(a)
il-punt medju tal-prezzijiet attwali tal-offerti tal-bejgħ u x-xiri taċ-ċentru tan-negozjar fejn dak l-istrument finanzjarju kien għall-ewwel darba ammess għan-negozjar jew l-aktar suq rilevanti f’termini ta’ likwidità; jew
(b)
meta l-prezz imsemmi fil-punt (a) ma jkunx disponibbli, il-prezz tal-ftuħ u/jew tal-għeluq tas-sessjoni relevanti tan-negozjar.
L-ordnijiet għandhom jirreferu biss għall-prezz imsemmi fil-punt (b) barra l-fażi kontinwa ta’ nnegozjar tas-sessjoni relevanti ta’ negozju.
3. Meta ċ-ċentri tan-negozjar joperaw sistemi li jifformalizzaw it-tranżazzjonijiet negozjati skont il-paragrafu 1(b)(i):
(a)
dawk it-tranżazzjonijiet għandhom jitwettqu skont ir-regoli taċ-ċentru tan-negozjar;
(b)
iċ-ċentru tan-negozjar għandu jiżgura li jkun hemm fis-seħħ arranġamenti, sistemi u proċeduri biex jipprevjenu jew jidentifikaw abbuż tas-suq jew tentattiv ta’ abbuż tas-suq fir-rigward ta’ tali tranżazzjonijiet negozjati skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(c)
iċ-ċentru tan-negozjar għandu jistabbilixxi, imantni u jimplimenta sistemi biex jinduna b’kull tentattiv li l-eżenzjoni tintuża biex jiġu evitati rekwiżiti oħrajn ta’ dan ir-Regolament jew Direttiva 2014/65/UE u li jirrapporta dawn it-tentattivi lill-awtorità kompetenti.
Meta awtorità kompetneti tagħti eżenzjoni skont il-paragrafu 1(b)(i) jew (iii), dik l-awtorità kompetenti għandha timmoniterja l-użu tal-eżenzjoni miċ-ċentru tan-ngeozjar biex tiżgura li l-kundizzjonijiet għall-użu ta’ din l-eżenzjoni jkunu rispettati.
4. Qabel ma tingħata eżenzjoni skont il-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn dwar l-użu maħsub ta’ kull eżenzjoni individwali u jipprovdu spjegazzjoni rigward il-funzjonament tagħha, inkluż id-dettalji tas-suq regolat fejn il-prezz ta’ referenza huwa stabbilit kif imsemmi fil-paragrafu 1(a). In-notifika tal-intenzjoni li tingħata eżenzjoni għandha ssir mhux inqas minn erba’ xhur qabel id-data maħsuba biex tidħol fis-seħħ l-eżenzjoni. Fi żmien xahrejn wara r-riċevuta tan-notifika, l-ESMA għandha toħroġ opinjoni mhux vinkolanti għall-awtorità kompetenti inkwistjoni li fiha tivvaluta l-kompatibbiltà ta’ kull eżenzjoni mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 u speċifikati fl-istandards tekniċi regolatorji adottati skont il-paragrafu 6. Fejn l-awtorità kompetenti tagħti eżenzjoni u awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor ma taqbilx, dik l-Awtorità kompetenti tista’ tirreferi l-kwistjoni lura lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-ESMA għandha timmonitorja l-applikazzjoni tal-eżenzjonijiet u għandha tissottometti rapport annwali lill-Kummissjoni dwar kif jiġu applikati fil-prattika.
5. Awtorità kompetenti tista’, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba minn awtorità kompetenti oħra, tirtira eżenzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1, kif speċifikat taħt il-paragrafu 6, jekk tosserva li l-eżenzjoni qed tintuża b’mod li jiddevja mill-għan oriġinali tagħha jew jekk temmen li l-eżenzjoni qed tintuża sabiex jiġu evitati r-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Artikolu.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti oħra b’tali rtirar waqt li jagħtu raġunijiet sħaħ għad-deċiżjoni tagħhom.
6. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċfikaw dan li ġej:
(a)
il-firxa tal-prezzijiet tal-offerti tal-bejgħ u xiri jew tal-kwotazzjonijiet mingħand ġeneraturi tas-suq magħżula, u l-intensità tal-interess tan-negozjar b’dawk il-prezzijiet, li għandhom jiġu ppubblikati għal kull klassi ta’ strument finanzjarju konċernat skont l-Artikolu 3(1), filwaqt li titqies il-kalibrazzjoni meħtieġa għat-tipi differenti ta’ sistemi ta’ negozjar kif imsemmi fl-Artikolu 3(2);
(b)
l-aktar suq rilevanti f’termini tal-likwidità ta’ strument finanzjarju skont il-paragrafu 1(a);
(c)
il-karatteristiċi speċifiċi ta’ tranżazzjoni negozjata fir-rigward tal-modi differenti li l-membru jew il-parteċipant ta’ ċentru tan-negozjar jista’ jesegwixxi tali tranżazzjoni;
(d)
it-tranżazzjonijiet negozjati li ma jikkontribwixxux għall-formazzjoni tal-prezzijiet u li jagħmlu użu mill-eżenzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1(b)(iii);
(e)
id-daqs tal-ordnijiet li huma ta’ skala kbira u t-tip u d-daqs minimu tal-ordnijiet miżmuma f’faċilità ta’ ġestjoni tal-ordnijiet ta’ ċentru tan-negozjar sakemm jiġu ddivulgati, li għalihom tista’ ssir eżenzjoni minn divulgazzjoni ta’ qabel in-negozjar skont il-paragrafu 1 għal kull klassi ta’ strument finanzjarju konċernat;
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. L-eżenzjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 29(2) u l-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2004/39/KE u l-Artikoli 18, 19 u 20 tar-Regolament (KE) Nru 1287/2006 qabel it-3 ta’ Jannar 2017 għandhom jiġu analizzati mill-ESMA sat-3 ta’ Jannar 2019. L-ESMA għandha toħriġ opinjoni għall-awtorità kompetenti inkwistjoni li fiha tivvaluta l-kompatibbiltà kontinwata ta’ kull waħda minn dawn l-eżenzjonijiet mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament u kwalunkwe att delegat u standard tekniku regolatorju bbażat fuq dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Mekkaniżmu għal-Limitazzjoni tal-Volum
1. Sabiex ikun żgurat li l-użu tal-eżenzjonijiet previsti fl-Artikolu 4(1)(a) u 4(1)(b)(i) ma jagħmilx ħsara mhux dovuta lill-formazzjoni tal-prezzijiet, in-negozju f’dawk l-eżenzjonijiet huwa ristrett kif ġej:
(a)
il-perċentwali ta’ negozju fi strument finanzjarju mwettaq f’ċentru tan-negozjar skont dawk l-eżenzjonijiet għandu jkun limitat għal 4 % tal-volum totali tan-negozju f’dak l-istrument finanzjarju fiċ-ċentri kollha tan-negozjar madwar l-Unjoni matul il-perjodu preċedenti ta’ 12-il xahar.
(b)
in-negozju globali fil-livell tal-Unjoni fi strument finanzjarju mwettaq skont dawk l-eżenzjonijiet għandu jkun limitat għal 8 % tal-volum totali tan-negozju f’dak l-istrument finanzjarju fiċ-ċentri kollha tan-negozjar madwar l-Unjoni matul il-perjodu preċedenti ta’ 12-il xahar.
Dak il-mekkaniżmu ta’ limitazzjoni tal-volum m’għandux japplika għal tranżazzjonijiet innegozjati li jkunu f’sehem, irċevuta tad-depożitu, ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor li għalihom m’hemmx suq likwidu kif determinat skont l-Artikolu 2(1)(17)(b) u li jkunu nnegozjati f’perċentwal ta’ prezz referenzjarju adegwat kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(b)(ii), jew għal tranżazzjonijiet innegozjati li jkunu suġġetti għal kundizzjonijiet li mhumiex il-prezz attwali tas-suq ta’ dak l-istrument finanzjarju kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(b)(iii).
2. Meta l-perċentwal ta’ negozjar fi strument finanzjarju mwettaq f’ċentru tan-negozjar skont l-eżenzjonijiet ikun qabeż il-limitu msemmi fil-paragrafu 1(a), l-awtorità kompetenti li awtorizzat l-użu ta’ dawk l-eżenzjonijiet minn dak iċ-ċentru għandha, fi żmien jumejn tax-xogħol, tissospendi l-użu tagħhom f’dak iċ-ċentru f’dak l-istrument finanzjarju bbażat fuq id-dejta ppubblikata mill-ESMA u msemmija fil-paragrafu 4, għal perjodu ta’ 6 xhur.
3. Meta l-perċentwal ta’ negozjar fi strument finanzjarju mwettaq fiċ-ċentri kollha tan-negozju madwar l-Unjoni skont dawk l-eżenzjonijiet ikun qabeż il-limitu msemmi fil-paragrafu 1(b), l-awtoritajiet kompetenti kollha għandhom, fi żmien jumejn tax-xogħol, jissospendu l-użu ta’ dawk l-eżenzjonijiet madwar l-Unjoni għal perjodu ta’ 6 xhur.
4. L-ESMA għandha tippubblika, fi żmien 5 ijiem tax-xogħol fl-aħħar ta’ kull xahar kalendarju, il-volum totali ta’ negozjar fl-Unjoni għal kull strument finanzjarju fit-12-il xahar preċedenti, il-perċentwal tan-negozju fi strument finanzjarju mwettaq madwar l-Unjoni skont dawk l-eżenzjonijiet kif ukoll f’kull ċentru tan-negozjar fit-12-il xahar preċedenti, u l-metodoloġija li tintuża biex jinkisbu dawk il-perċentwali.
5. F’każ li r-rapport imsemmi fil-paragrafu 4 jidentifika xi ċentru tan-negozjar fejn in-negozju fi kwalunkwe strument finanzjarju mwettaq skont dawn l-eżenzjonijiet ikun qabeż it-3,75 % tan-negozju totali tal-Unjoni f’ dak l-istrument finanzjarju, abbażi tan-negozju fit-12-il xahar preċedenti, l-ESMA għandha tippubblika rapport addizzjonali fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara l-15-il ġurnata tax-xahar kalendarju li fih ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 4 jkun ippubblikat. Dak ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 4 fir-rigward ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji fejn it-3,75 % imsemmija hawnhekk ikunu nqabżu.
6. F’każ li r-rapport imsemmi fil-paragrafu 4 jidentifika li n-negozju globali fl-UE fi kwalunkwe strument finanzjarju mwettaq skont dawn l-eżenzjonijiet ikun qabeż is-7,75 % tan-negozju totali tal-UE fl-istrument finanzjarju, abbażi tan-negozju fit-12-il xahar preċedenti, l-ESMA għandha tippubblika rapport addizzjonali fi żmien 5 ijiem tax-xogħol wara l-15-il ġurnata tax-xahar kalendarju li fih ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 4 jkun ippubblikat. Dak ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 4 fir-rigward ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji fejn is-7,75 % imsemmija hawnhekk ikunu nqabżu.
7. Sabiex tkun żgurata bażi affidabbli għall-monitoraġġ tan-negozju li jitwettaq skont dawk l-eżenzjonijiet u sabiex jiġi ddterminat jekk il-limiti msemmija fil-paragrafu 1 ikunux inqabżu, l-operaturi taċ-ċentri tan-negozju għandhom ikunu obbligati li jkollhom fis-seħħ sistemi u proċeduri sabiex:
(a)
jippermettu l-identifikazzjoni tat-tranżazzjonijiet kollha tan-negozju li jkunu twettqu fiċ-ċentri tagħhom skont dawk l-eżenzjonijiet; kif ukoll
(b)
jiggarantixxu li l-perċentwal tat-tranżazzjonijiet tan-negozju awtorizzat skont dawk l-eżenzjonijiet kif imsemmija fil-paragrafu 1(a) ma jinqabeż fl-ebda ċirkustanza.
8. Il-perjodu għall-pubblikazzjoni tad-dejta dwar in-negozju mill-ESMA, u li għalih in-negozju fi strument finanzjarju skont dawk l-eżenzjonijiet għandu jiġi mmoniterjat, jibda jgħodd mit-3 ta’ Jannar 2016. Bla ħsara għall-Artikolu 4(5), l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa jissospendu l-użu ta’ dawk l-eżenzjonijiet mid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-regolament u minn dakinhar ‘il quddiem fuq bażi ta’ kull xahar.
9. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodu, inkluż l-immarkar tat-tranżazzjonijiet, li abbażi tiegħu tiġbor, tikkalkula u tippubblika d-dejta tat-tranżazzjoni, skont l-Artikolu 4, sabiex tipprovdi kejl preċiż tal-volum totali tan-negozju għal kull strument finanzjarju u l-perċentwali tan-negozju li jużaw dawk l-eżenzjonijiet madwar l-Unjoni u għal kull ċentru tan-negozjar.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont -Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 6
Rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ wara n-negozjar għal ċentri tan-negozjar fir-rigward ta’ ishma, irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jippubblikaw il-prezz, il-volum u l-ħin tat-tranżazzjonijiet imwettqa fir-rigward tal-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra negozjati f’ċentru tan-negozjar. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jippubblikaw id-dettalji tat-tranżazzjonijiet kollha bħal dawn fl-iktar ħin viċin għall-ħin reali teknikament possibbli.
2. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħtu aċċess, b’termini kummerċjali raġonevoli u fuq bażi nondiskriminatorja, għall-arranġamenti li jużaw sabiex irendu pubblika l-informazzjoni skont l-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu lid-ditti tal-investiment li huma obbligati jippubblikaw id-dettalji tat-tranżazzjonijiet tagħhom f’ishma, l-irċevuti ta’ depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra skont l-Artikolu 20.
Artikolu 7
Awtorizzazzjoni ta’ pubblikazzjoni differita
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jawtorizzaw lill-operaturi tas-suq u lid-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar biex jipprovdu pubblikazzjoni differita tad-dettalji tat-tranżazzjonijiet abbażi tat-tip jew id-daqs tagħhom.
B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw il-pubblikazzjoni differita fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet li huma ta’ daqs kbir meta mqabbla mad-daqs normali tas-suq għal dak is-sehem, l-irċevuta tad-depożitu, l-ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor jew dik il-klassi tas-sehem, tal-irċevuta tad-depożitu, tal-ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor.
L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jiksbu l-approvazzjoni minn qabel mingħand l-awtorità kompetenti tal-arranġamenti proposti għall-pubblikazzjoni tan-negozjar differita, u għandhom jiddivulgaw b’mod ċar dawk l-arranġamenti lill-parteċipanti tas-suq u lill-pubbliku. L-ESMA għandha timmonitorja l-applikazzjoni ta’ dawk l-arranġamenti għall-pubblikazzjoni tan-negozjar differita u għandha tissottometti rapport annwali lill-Kummissjoni dwar jiġu applikati fil-prattika.
Fejn l-awtorità kompetenti tawtorizza pubblikazzjoni differita u awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor ma taqbilx mad-differiment jew mal-applikazzjoni effettiva tal-awtorizzazzjoni mogħtija, dik l-awtorità kompetenti tista’ tirreferi l-kwestjoni lura lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifika dan li ġej b’mod li jippermetti l-pubblikazzjoni tal-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 64 tad-Direttiva 2014/65/UE:
(a)
id-dettalji ta’ tranżazzjonijiet li ditti tal-investiment, inkluż l-internalizzaturi sistematiċi u l-operaturi tas-suq u ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku għal kull klassi ta’ strument finanzjarju kkonċernat f’konformità mal-paragrafu 6(1), inklużi identifikaturi għat-tipi differenti ta’ tranżazzjonijiet ippubblikati taħt l-Artikoli 6(1) u 20, li jiddistingwu bejn dawk determinati minn fatturi marbuta primarjament mal-valutazzjoni tal-istrumenti u dawk determinati minn fatturi oħra;
(b)
il-limitu taż-żmien li jkun determinat f’konformità mal-obbligu tal-pubblikazzjoni qrib il-ħin reali kemm jista’ jkun, inkluż meta n-negozjar jitwettaq barra l-ħinijiet ordinarji tan-negozju.
(c)
il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ ditti tal-investimenti inklużi internalizzaturi sistematiċi u operaturi tas-suq u ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar biex jipprovdu pubblikazzjoni differita tad-dettalji tat-tranżazzjonijiet għal kull klassi ta’ strumenti finanzjarji kkonċernata f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 20(1);
(d)
il-kriterji li jridu jiġu applikati meta jiġu deċiżi t-tranżazzjonijiet li għalihom, minħabba d-daqs tagħhom jew it-tip, inkluż il-profil tal-likwidità, tas-sehem, irċevuta tad-depożitu, ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor involut, il-pubblikazzjoni differita hija permessa għal kull klassi ta’ strument finanzjarju kkonċernat.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU 2
Trasparenza għas-strumenti mhux tal- ekwità
Artikolu 8
Rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozjar għal ċentri tan-negozjar fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjari strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jippubblikaw il-prezzijiet attwali tad-domanda u l-offerta u l-intensità tal-interessi ta’ negozjar ta’ dawk il-prezzijiet li huma rreklamati permezz tas-sistemi tagħhom għall-bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti ta’ emissjonijiet u derivati negozjati f’ċentru tan-negozjar. Dak ir-rekwiżit għandu japplika wkoll għall-indikazzjoni azzjonabbli tal-interessi. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħmlu din l-disponibbli għall-pubbliku fuq bażi kontinwa matul is-sigħat normali ta’ negozjar. Dak l-obbligu tal-pubblikazzjoni ma japplikax għal dawn it-tranżazzjonijiet ta’ derivati ta’ kontropartijiet mhux finanzjarji li jistgħu oġġettivament jitkejlu bħala li jnaqqsu r-riskji li huma relatati direttament mal-attività kummerċjali jew mal-attività tal-iffinanzjar tat-teżor tal-kontroparti nonfinanzjarja jew ta’ dak il-grupp.
2. Ir-rekwiżiti ta’ trasparenza msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu kkalibrati għal tipi differenti ta’ sistemi ta’ negozjar inklużi s-sistemi tar-reġistru tal-ordnijiet, dawk immotivati mill-kwotazzjonijiet, dawk ibridi sistemi ta’ nnegozjar b’irkanti perjodiċi u sistemi ta’ negozjar bil-vuċi.
3. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħtu aċċess, f’termini kummerċjali raġonevoli u fuq bażi nondiskriminatorja, għall-arranġamenti li jużaw sabiex jippubblikaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu lid-ditti tal-investiment li huma obbligati jippubblikaw il-kwotazzjonijiet tagħhom f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati skont l-Artikolu 18.
4. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom, meta tingħata eżenzjoni f’konformità mal-Artikolu 9(1)(b), jippubblikaw għall-inqas prezz indikattiv għad-domanda u prezz indikattiv għall-offerta ta’ qabel in-negozjar li huma qrib il-prezz tal-interessi għan-negozjar irreklamati permezz tas-sistemi tagħhom f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti ta’ emissjonijiet u derivati nnegozjati f’ċentru tan-negozjar. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħmlu dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi elettroniċi adegwati fuq bażi kontinwa matul is-sigħat normali ta’ negozjar. Dawk l-arranġamenti għandhom jiżguraw li l-informazzjoni hija pprovduta fuq termini kummerċjali raġonevoli u fuq bażi mhux diskriminatorja.
Artikolu 9
Eżenzjonijiet għall-istrumenti mhux tal-ekwità
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jeżentaw lill-operaturi tas-suq u lid-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar mill-obbligu li jippubblikaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(1) għal:
(a)
ordnijiet ta’ skala kbira meta mqabbla mad-daqs normali tas-suq u ordnijiet miżmuma f’faċilità tal-ġestjoni tal-ordnijiet ta’ ċentru tan-negozjar sakemm jiġu ddivulgati;
(b)
l-indikazzjonijiet azzjonabbli tal-interess fit-talba għal kwotazzjoni u sistemi ta’ negozjar bil-vuċi li huma akbar minn daqs speċifiku għall-istrument finanzjarju, li jesponi lill-fornituri tal-likwidità għal riskju żejjed u li jieħu kont ta’ jekk il-parteċipanti rilevanti tas-suq humiex investituri tal-bejgħ bl-imnut jew bl-ingrossa;
(c)
derivati li mhumiex soġġetti għall-obbligu tan-negozjar speċifikat fl-Artikolu 28 u strumenti finanzjarji oħra li m’hemmx suq likwidu għalihom.
2. Qabel ma tingħata eżenzjoni skont il-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn dwar l-użu maħsub ta’ kull eżenzjoni individwali u jipprovdu spjegazzjoni rigward il-funzjonament tagħha. In-notifika tal-intenzjoni li tingħata eżenzjoni għandha ssir mhux inqas minn erba’ xhur qabel id-data maħsuba biex tidħol fis-seħħ l-eżenzjoni. Fi żmien xahrejn wara r-riċevuta tan-notifika, l-ESMA għandha toħroġ opinjoni għall-awtorità kompetenti inkwistjoni li fiha tivvaluta l-kompatibbiltà tal-eżenzjoni mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 u speċifikati fl-istandards tekniċi regolatorji adottati skont il-paragrafu 5. Fejn l-awtorità kompetenti tagħti eżenzjoni u awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor ma taqbilx, dik l-Awtorità kompetenti tista’ tirreferi l-kwistjoni lura lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-ESMA għandha timmonitorja l-applikazzjoni tal-eżenzjonijiet u tissottometti rapport annwali lill-Kummissjoni dwar kif jiġu applikati fil-prattika.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, jew fuq l-inizjattiva tagħhom stess jew fuq talba minn awtoritajiet kompetenti oħra, jirtiraw eżenzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1 jekk huma josservaw li l-eżenzjoni qed tintuża b’tali mod li tiddevja mill-għan oriġinali tagħha jew jekk huma jikkunsidraw li l-eżenzjoni qed tintuża biex jiġu evitati r-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Artikolu.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti oħra b’tali rtirar mingħajr dewmien u qabel ma jidħol fis-seħħ, waqt li jagħtu raġunijiet sħaħ għad-deċiżjoni tagħhom.
4. L-awtorità kompetenti responsabbli mis-superviżjoni ta’ ċentru ta’ negozjar wieħed jew aktar li fih jiġu nnegozjati klassi ta’ bonds, prodott finanzjarju strutturat, kwoti ta’ emissjoni jew derivati tista’, fejn il-likwidità ta’ dik il-klassi ta’ strumenti finanzjarji taqa’ taħt limitu minimu speċifikat, tissospendi b’mod temporanju l-obbligi msemmija fl-Artikolu 8. Il-limitu speċifikat għandu jiġi ddefinit abbażi ta’ kriterji oġġettivi speċifiċi għas-suq għall-istrument finanzjarju kkonċernat. In-notifika ta’ tali sospensjoni temporanja għandha tiġi ppubblikata fuq il-websajt web tal-awtorità kompetenti rilevanti.
Is-sospensjoni temporanja għandha tkun valida għal perijodu inizjali ta’ mhux aktar minn tliet xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-websajt tal-awtorità kompetenti rilevanti. Tali sospensjoni tista’ tiġġedded għal perjodi ulterjuri ta’ mhux aktar minn tliet xhur kull darba jekk ir-raġunijiet għas-sospensjoni jibqgħu jkunu applikabbli. Meta s-sospensjoni temporanja ma tiġġeddidx wara dak il-perjodu ta’ tliet xhur, din għandha tiskadi awtomatikament.
Qabel ma tissospendi jew iġġedded is-sospensjoni temporanja skont dan il-paragrafu tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 8, l-awtorità kompetenti rilevanti għandha tgħarraf lill-ESMA bl-intenzjoni tagħha u tagħti spjegazzjoni. L-ESMA għandha toħroġ opinjoni lill-awtorità kompetenti hekk kif ikun prattikabbli dwar jekk fil-fehma tagħha, is-sospensjoni temporanja jew it-tiġdid tas-sospensjoni temporanja ikunux ġustifikati f’konformità mal-ewwel u t-tieni subparagrafi.
5. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards regolatorji tekniċi li jispeċifikaw dan li ġej:
(a)
il-parametri u l-metodi għall-kalkolu tal-limitu massimu tal-likwidità msemmi fil-paragrafu 4 b’rabta mal-istrument finanzjajru. Il-parametri u l-metodi għall-Istati Membri biex jikkalkulaw il-limitu massimu għandhom jiġu stabbiliti b’tali mod li meta jintlaħaq il-limitu massimu, huwa jirrappreżenta tnaqqis sinifikanti fil-likwidità fiċ-ċentri kollha fl-Unjoni għall-istrument finanzjarju kkonċernat ibbażat fuq il-kriterji użati skont l-Artikolu 2(1)(17);
(b)
il-firxa tal-prezzijiet tad-domanda u tal-offerta jew il-kwoti u l-intensità tal-interessi għan-negozjar f’dawk il-prezzijiet, jew offerta jew prezzijiet tal-offerta indikattivi ta’ qabel in-negozjar li huma qrib tal-prezz tal-interess ta’ negozjar, li għandha tiġi ppubblikata għal kull klassi ta’ strument finanzjarju kkonċernat f’konformità mal-Artikoli 8(1) u (4), filwaqt li titqies il-kalibrazzjoni meħtieġa għat-tipi differenti ta’ sistemi ta’ negozjar kif imsemmi fl-Artikolu 8(2);
(c)
id-daqs tal-ordnijiet li huma ta’ skala kbira u t-tip u d-daqs minimu tal-ordnijiet miżmuma f’faċilità ta’ ġestjoni tal-ordnijiet sakemm jiġu ddivulgati, li jistgħu jkunu eżentati mid-divulgazzjoni qabel in-negozjar taħt il-paragrafu 1 għal kull klassi ta’ strument finanzjarju kkonċernat;
(d)
id-daqs speċifiku għall-istrument finanzjarju msemmi fil-paragrafu 1(b) u d-definizzjoni ta’ talba għal kwotazzjoni u sistemi ta’ negozjar bil-vuċi li d-divulgazzjoni tagħhom qabel in-negozjar tista’ tiġi eżentata skont il-paragrafu 1;
Meta tiddetermina d-daqs speċifiku għall-istrument finanzjarju li jesponi lill-fornituri tal-likwidità għal riskju żejjed u li jieħu kont ta’ jekk il-parteċipanti rilevanti tas-suq humiex investituri tal-bejgħ bl-imnut jew bl-ingrossa, f’konformità mal-paragrafu 1(b), l-ESMA għandha tqis il-fatturi li ġejjin:
(i)
jekk, f’daqsijiet bħal dawn, il-fornituri tal-likwidità jkunux jistgħu jkopru r-riskji tagħhom;
(ii)
fejn suq fl-istrument finanzjarju, jew klassi ta’ strumenti finanzjarji, ikun jikkonsisti parzjalment minn investituri tal-bejgħ bl-imnut; il-valur medju tat-transazzjonijiet imwettqa minn dawk l-investituri;
(e)
l-istrumenti finanzjarji jew il-klassijiet tal-istrumenti finanzjarji li mhemmx suq likwidu għalihom fejn id-divulgazzjoni ta’ qabel in-negozjar tista’ tiġi eżentata skont il-paragrafu 1.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 10
Rekwiżiti ta’ trasparenza ta’ wara n-negozjar għal ċentri tan-negozjar fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jippubblikaw il-prezz, il-volum u l-ħin tat-transazzjonijiet imwettqa fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati nnegozjati f’ċentru tan-negozjar. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jippubblikaw id-dettalji tat-transazzjonijiet kollha bħal dawn fl-iktar ħin viċin għall-ħin reali teknikament possibbli.
2. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħtu aċċess, f’termini kummerċjali raġonevoli u fuq bażi nondiskriminatorja, għall-arranġamenti li jużaw sabiex jippubblikaw l-informazzjoni skont il-paragrafu 1 lid-ditti tal-investimenti li huma obbligati jippubblikaw id-dettalji tat-transazzjonijiet tagħhom f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati skont l-Artikolu 21.
Artikolu 11
Awtorizzazzjoni ta’ pubblikazzjoni differita
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jawtorizzaw lill-operaturi tas-suq u lid-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar biex jipprovdu pubblikazzjoni differita tad-dettalji tat-transazzjonijiet abbażi tad-daqs jew it-tip tat-transazzjoni.
B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw il-pubblikazzjoni differita fir-rigward ta’tranżazzjonijiet li:
(a)
huma ta’ daqs kbir meta mqabbla mad-daqs normali tas-suq għal dak il-bond, prodott finanzjarju strutturat, kwota ta’ emissjoni jew derivat nnegozjati f’ċentru tan-negozjar, jew għal dik il-klassi ta’ bond, prodott finanzjarju strutturat, kwota ta’ emissjoni jew derivat innegozjati f’ċentru tan-negozjar; jew
(b)
huma relatati ma’ bond, prodott finanzjarju strutturat, kwota ta’ emissjoni jew derivat li huwa nnegozjat f’ċentru tan-negozjar, jew klassi ta’ bond, prodott finanzjarju strutturat, kwota ta’ emissjoni jew derivat li huwa nnegozjat f’ċentru tan-negozjar li għalih m’hemmx suq likwidu;
(c)
huma aktar minn daqs speċifiku għal dak il-bond, prodott finanzjarju strutturat, kwota ta’ emissjoni jew derivat nnegozjati f’ċentru tan-negozjar, jew dik il-klassi ta’ bond, prodott finanzjarju strutturat, kwota ta’ emissjoni jew derivat innegozjati f’ċentru tan-negozjar, li jesponi lill-fornituri tal-likwidità għal riskju żejjed u li jieħu kont ta’ jekk il-parteċipanti rilevanti tas-suq humiex investituri tal-bejgħ bl-imnut jew bl-ingrossa.
L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jiksbu l-approvazzjoni minn qabel mingħand l-awtorità kompetenti tal-arranġamenti proposti għall-pubblikazzjoni tan-negozjar differita, u għandhom jiddivulgaw b’mod ċar dawk l-arranġamenti lill-parteċipanti tas-suq u lill-pubbliku. L-ESMA għandha timmonitorja l-applikazzjoni ta’ dawk l-arranġamenti għall-pubblikazzjoni tan-negozjar differita u għandha tissottometti rapport annwali lill-Kummissjoni dwar kif jintużaw fil-prattika.
2. L-awtorità kompetenti responsabbli mis-superviżjoni ta’ ċentru tan-negozjar wieħed jew aktar li fih jiġu nnegozjati klassi ta’ bonds, prodott finanzjarju strutturat, kwoti ta’ emissjoni jew derivati tista’, fejn il-likwidità ta’ dik il-klassi ta’ strumenti finanzjarji taqa’ taħt il-limitu minimu determinat f’konformità mal-metodoloġija kif imsemmija fll-Artikolu 9(5)(a), tissospendi temporanjament l-obbligi msemmija fl-Artikolu 10. Dak il-limitu minimu għandu jiġi ddefinit abbażi ta’ kriterji oġġettivi speċifiċi għas-suq għall-istrument finanzjarju kkonċernat. Tali sospensjoni temporanja għandha tiġi ppubblikata fuq il-websajt tal-awtorità kompetenti rilevanti.
Is-sospensjoni temporanja għandha tkun valida għal perjodu inizjali ta’ mhux aktar minn tliet xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-websajt tal-awtorità kompetenti rilevanti. Tali sospensjoni tista’ tiġġedded għal perjodi ulterjuri ta’ mhux aktar minn tliet xhur kull darba jekk ir-raġunijiet għas-sospensjoni jibqgħu jkunu applikabbli. Fejn is-sospensjoni temporanja ma tiġġeddidx wara dak il-perjodu ta’ tliet xhur, din għandha tiskadi awtomatikament.
Qabel ma s-sospensjoni temporanja tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 10 tiġi sospiża jew imġedda, l-awtorità kompetenti rilevanti għandha tinnotifika lill-ESMA bl-intenzjoni tagħha u tagħti spjegazzjoni. L-ESMA għandha toħroġ opinjoni lill-awtorità kompetenti hekk kif ikun prattikabbli dwar jekk fil-fehma tagħha, is-sospensjoni temporanja jew it-tiġdid tas-sospensjoni temporanja ikunux ġustifikati f’konformità mal-ewwel u t-tieni subparagrafi.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, flimkien ma’ awtorizzazzjoni għal pubblikazzjoni differita:
(a)
jitolbu l-pubblikazzjoni ta’ dettalji limitati ta’tranżazzjoni jew dettalji ta’ diversitranżazzjonijiet f’forma aggregata, jew kombinazzjoni tagħhom, waqt il-perijodu tad-differiment;
(b)
jippermettu n-nonpubblikazzjoni tal-volum ta’ tranżazzjoni individwali waqt perjodu estiż ta’ differiment;
(c)
jippermettu, fir-rigward tal-istrumenti mhux tal-ekwità li mhumiex dejn sovran, il-pubblikazzjoni ta’ diversi tranżazzjonijiet f’forma aggregata waqt perjodu estiż ta’ differiment;
(d)
jippermettu, fir-rigward ta’ strumenti ta’ dejn sovran, il-pubblikazzjoni ta’ diversi tranżazzjonijiet f’forma aggregata għal perjodu indefinit ta’ żmien.
Fir-rigward tal-istrumenti tad-dejn sovran, il-punti (b) u (d) jistgħu jintużaw jew separatament jew konsekuttivament sakemm ladarba l-perjodu estiż tan-nonpubblikazzjoni tal-volum jiskadi, il-volumi jkunu jistgħu mbagħad jiġu ppubblikati f’forma aggregata.
Fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji l-oħrajn kollha, meta l-perjodu tad-differiment jiskadi, id-dettalji pendenti tat-tranżazzjoni u d-dettalji kollha tat-tranżazzjonijiet fuq bażi individwali għandhom ikunu ppubblikati.
4. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji b’tali mod li tippermetti l-pubblikazzjoni tal-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 64 tad-Direttiva 2014/65/UE biex jiġu speċifikati dawn li ġejjin:
(a)
id-dettalji ta’tranżazzjonijiet li ditti tal-investiment, inkluż internalizzaturi sistematiċi, u l-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħmlu disponibbli lill-pubbliku għal kull klassi ta’ strument finanzjarju kkonċernat f’konformità mal-Artikolu 10(1), inklużi identifikaturi għat-tipi differenti ta’tranżazzjonijiet ippubblikati taħt l-Artikoli 10(1) u 21(1), li jiddistingwu bejn dawk determinati minn fatturi marbuta primarjament mal-valutazzjoni tal-istrumenti finanzjarji u dawk determinati minn fatturi oħra;
(b)
il-limitu taż-żmien li jkun determinat f’konformità mal-obbligu tal-pubblikazzjoni qrib il-ħin reali kemm jista’ jkun, inkluż meta n-negozjar jitwettaq barra l-ħinijiet ordinarji tan-negozju;
(c)
il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ ditti tal-investiment, inkluż internalizzaturi sistematiċi, u operaturi tas-suq u ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar, biex jipprovdu pubblikazzjoni differita tad-dettalji tat-transazzjonijiet għal kull klassi ta’ strumenti finanzjarji kkonċernata f’konformità mal-paragrafu (1) ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 21(4);
(d)
il-kriterji li għandhom jiġu applikati meta jkunu qed jiġu ddeterminati d-daqs u t-tip ta’ tranżazzjoni li għaliha l-pubblikazzjoni ddiferita u l-pubblikazzjoni ta’ dettalji limitati ta’ tranżazzjoni, jew il-pubblikazzjoni ta’ dettalji ta’ diversi tranżazzjonijiet f’forma aggregata, jew in-nonpubblikazzjoni tal-volum ta’ tranżazzjoni b’riferenza partikolari l-awtorizzazzjoni għal estensjoni taż-żmien ta’ differiment għal ċerti strumenti finanzjarji skont il-likwidità tagħhom, hija permessa skont il-paragrafu 3.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU 3
Obbligu li tiġi offruta dejta tan-negozjar fuq bażi kummerċjali separata u raġonevoli
Artikolu 12
Obbligu li d-dejta ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar issir disponibbli b’mod separat
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku l-informazzjoni ppubblikata skont l-Artikoli 3, 4 u 6 sa 11 billi joffru d-dejta tat-trasparenza ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar b’mod separat.
2. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-offerta ta’ dejta tat-trasparenza ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar, inkluż il-livell ta’ diżaggregazzjoni tad-dejta li għandha ssir disponibbli għall-pubbliku kif imsemmmi fil-paragrafu 1.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 13
Obbligu sabiex id-dejta ta’ qabel in-negozjar u wara n-negozjar tkun disponibbli fuq bażi kummerċjali raġonevoli
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment li joperaw ċentru tan-negozjar għandhom ipoġġu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-informazzjoni ppubblikata skont l-Artikoli 3, 4 u 6 sa 11 fuq bażi kummerċjali raġonevoli u jiżguraw aċċess nondiskriminatorju għall-informazzjoni. Din l-informazzjoni għandha ssir disponibbli mingħajr ħlas kwarta (15-il minuta) wara l-pubblikazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li jiċċaraw x’jikkostittwixxi bażi kummerċjali raġonevoli sabiex l-informazzjoni ssir pubblika kif imsemmi fil-paragrafu 1.
TITOLU III
TRASPARENZA GĦALL-INTERNALIZZATURI SISTEMATIĊI U GĦAD-DITTI TAL-INVESTIMENT LI JINNEGOZJAW OTC
Artikolu 14
Obbligu għall-internalizzaturi sistematiċi li jippubblikaw il-kwotazzjonijiet vinkolanti fir-rigward tal-ishma, l-irċevuti ta’ depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra
1. Id-ditti tal-investiment għandhom jagħmlu pubbliku l-kwotazzjonijiet vinkolanti fir-rigward ta’ dawk l-ishma, l-irċevuti ta’ depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u l-istrumenti finanzjajri simili oħra nnegozjati f’ċentru tan-negozjar u li għalihom huma internalizzaturi sistematiċi u dawk li għalihom hemm suq likwidu kif definit fl-Artikolu 2(7a)(b).
Fejn ma jkunx hemm suq likwidu għall-istrumenti finanzjarji msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-internalizzaturi sistematiċi għandhom, fuq talba, jiddivulgaw kwotazzjonijiet lill-klijenti tagħhom.
2. Dan l-Artikolu u l-Artikoli 15, 16 u 17 għandhom japplikaw għall-internalizzaturi sistematiċi meta jinnegozjaw dwar daqsijiet sad-daqs standard tas-suq. L-internalizzaturi sistematiċi ma għandhomx ikunu soġġetti għal dan l-Artikolu u tal-Artikoli 15, 16 u 17 meta jinnegozjaw dwar daqsijiet akbar mid-daqs standard tas-suq.
3. L-internalizzaturi sistematiċi jistgħu jiddeċiedu d-daqs jew id-daqsijiet li fihom se jikkwotaw. Id-daqs minimu tal-kwotazzjoni għandu jkun tal-inqas l-ekwivalenti ta’ 10 % tad-daqs standard tas-suq tas-sehem, tal-irċevuta tad-depożitu, ETF, taċ-ċertifikat jew ta’ strument finanzjarju simili ieħor innegozjat f’ċentru tan-negozjar. Għal sehem, irċevuta ta’ depożitu, ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor partikolari nnegozjat f’ċentru tan-negozjar kull kwotazzjoni għandha tinkludi offerta tad-ditta u prezz tal-offerta jew prezzijiet għal daqs jew daqsijiet li jistgħu jaslu sad-daqs standard tas-suq għall-klassi tal-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, ETFs, iċ-ċertifikati jew strumenti finanzjarji simili oħra li jappartjeni għalihom l-istrument finanzjarju. Il-prezz jew il-prezzijiet għandhom jirreflettu wkoll il-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq għal dak is-sehem, l-irċevuti tad-depożiti, ETF, iċ-ċeritifkat jew strument finanzjarju simili ieħor.
4. L-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, ETFs, iċ-ċertifikati u l-istrumenti finanzjarji simili oħra għandhom jinġabru fi gruppi fi klassijiet fuq il-bażi ta’ valur aritmetiku medju tal-ordnijiet eżekwiti fis-suq għal dak l-istrument finanzjarju. Id-daqs standard għas-suq għal kull klassi ta’ ishma, irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra għandu jkun daqs li jirrappreżenta l-valur aritmetiku medju tal-ordnijiet eżekwiti fis-suq għall-istrumenti finanzjarji inklużi f’kull klassi.
5. Is-suq għal kull sehem, irċevuta tad-depożitu, ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor għandu jkun magħmul mill-ordnijiet kollha eżekwiti fl-Unjoni Ewropea fir-rigward ta’ dak l-istrument finanzjarju għajr dawk li huma ta’ daqs kbir meta mqabbla mad-daqs normali tas-suq.
6. L-awtorità kompetenti tas-suq l-aktar relevanti f’termini ta’ likwidità kif definit fl-Artikolu 26 għal kull sehem, irċevuta tad-depożitu, ETF, ċertifikat jew strument finanzjarju simili ieħor għandha tiddetermina tal-inqas darba fis-sena, abbażi tal-valur aritmetiku medju tal-ordnijiet eżekwiti fis-suq fir-rigward ta’ dak l-istrument finanzjarju, il-klassi li jappartjeni fiha. Din l-informazzjoni għandha tkun pubblika għall-parteċipanti kollha tas-suq u kkomunikata lill-ESMA, li għandha tippubblika l-informazzjoni fuq il-websajt tagħha.
7. Sabiex tiġi żgurata l-valwazzjoni effiċjenti tal-ishma, l-irċevuti depożitarji, ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra u tiġi massimizzata l-possibbiltà tad-ditti tal-investiment li jiksbu l-aħjar negozju għall-klijenti tagħhom, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ulterjorment l-arranġamenti għall-pubblikazzjoni ta’ kwotazzjoni vinkolanti kif imsemmi fil-paragrafu 1, li jiġu ddeterminat jekk il-prezzijiet jirriflettux il-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq kif imsemmi fil-paragrafu 3, u tad-daqs standard tas-suq kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 4.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 15
Eżekuzzjoni tal-ordnijiet tal-klijenti
1. L-internalizzaturi sistematiċi għandhom jagħmlu pubbliċi l-kwotazzjonijiet tagħhom fuq bażi regolari u kontinwa matul is-sigħat normali ta’ negozjar. Huma jistgħu jaġġornaw il-kwotazzjonijiet tagħhom fi kwalunkwe ħin. Għandhom jitħallew ukoll, f’ċerti kundizzjonijiet eċċezzjonali tas-suq, jirtiraw il-kwotazzjonijiet tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jesiġu li d-ditti li jissodisfaw id-definizzjoni ta’ internalizzatur sistematiku jgħarrfu lill-awtorità kompetenti tagħhom. Tali notifika għandha tiġi trażmessa lill-ESMA. L-ESMA għandha tistabbilixxi lista tal-internalizzaturi sistematiċi kollha fl-Unjoni.
Il-kwotazzjonijiet għandhom ikunu ppubblikati b’mod li huwa faċilment aċċessibbli għall-parteċipanti l-oħra tas-suq fuq bażi kummerċjali raġonevoli.
2. L-internalizzaturi sistematiċi għandhom, filwaqt li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 27 tad-Direttiva 2014/65/UE, jeżegwixxu l-ordnijiet li jirċievu mill-klijenti tagħhom rigward l-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra li għalihom huma l-internalizzaturi sistematiċi bil-prezzijiet kwotati meta tasal tal-ordni.
Madanakollu, f’każijiet ġustifikati, huma jistgħu jeżekwixxu dawk l-ordnijiet bi prezz aħjar sakemm dan il-prezz jaqa’ f’firxa pubblika qrib il-kundizzjonijiet tas-suq.
3. L-internalizzaturi sistematiċi jistgħu jwettqu wkoll ordnijiet li jirċievu mill-klijenti professjonisti tagħhom bi prezzijiet differenti minn dawk li jikkwotaw huma mingħajr ma jkollhom jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 2, fir-rigward tat-tranżazzjonijiet fejn l-eżekuzzjoni f’diversi titoli tkun parti minn tranżazzjoni waħda u fir-rigward ta’ ordnijiet li jkunu soġġetti għal kundizzjonijiet għajr il-prezz attwali tas-suq.
4. Meta internalizzatur sistematiku li jikkwota biss kwotazzjoni waħda jew li l-ogħla kwotazzjoni tiegħu hija inqas mid-daqs standard tas-suq jirċievi ordni minn klijent ta’ daqs akbar mid-daqs tal-kwotazzjoni tiegħu, iżda inqas mid-daqs standard tas-suq, jista’ jiddeċiedi li jeżekwixxi dik il-parti tal-ordni li taqbeż id-daqs tal-kwotazzjoni tiegħu, sakemm tiġi eżekwita bil-prezz ikkwotat, għajr fejn ikun permess mod ieħor skont il-kundizzjonijiet fiż-żewġ subparagrafi preċedenti. Meta internalizzatur sistematiku ikun qed jikkwota f’daqsijiet differenti u jirċievi ordni bejn dawk id-daqsijiet, li hu jagħżel li jeżekwixxi, għandu jeżekwixxi l-ordni b’wieħed mill-prezzijiet kwotati b’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tad-Direttiva 2014/65/UE, għajr fejn huwa permess mod ieħor skont il-kundizzjonijiet fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50, li jikkjarifikaw x’jikkostitwixxi bażi kummerċjali raġonevoli sabiex l-informazzjoni ssir pubblika kif imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 16
Obbligi tal-awtoritajiet kompetenti
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw dan li ġej:
(a)
li d-ditti tal-investiment jaġġornaw regolarment il-prezzijiet tal-offerti ppubblikati skont l-Artikolu 14 u jżommu prezzijiet li jirriflettu l-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq;
(b)
li d-ditti tal-investiment jikkonformaw mal-kundizzjonijiet għat-titjib tal-prezz stabbiliti fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 17
Aċċess għall-kwotazzjonijiet
1. L-internalizzaturi sistematiċi għandhom jitħallew jiddeċiedu, abbażi tal-politika kummerċjali tagħhom u b’mod oġġettiv u nondiskriminatorju, lil liema klijenti jagħtu aċċess għall-kwotazzjonijiet tagħhom. Għal dan il-għan, għandu jkun hemm standards ċari li jirregolaw l-aċċess għall-kwotazzjonijiet tagħhom. L-internalizzaturi sistematiċi jistgħu jirrifjutaw li jidħlu jew itemmu r-relazzjonijiet kummerċjali ma’ klijenti fuq il-bażi ta’ kunsiderazzjonijiet kummerċjali bħall-istat tal-kreditu tal-klijent, ir-riskju tal-kontroparti u s-saldu finali tat-tranżazzjoni.
2. Sabiex jillimitaw ir-riskju tal-esponiment għal tranżazzjonijiet multipli mill-istess klijent, l-internalizzaturi sistematiċi għandhom jitħallew jillimitaw b’mod nondiskriminatorju l-għadd ta’ tranżazzjonijiet mingħand l-istess klijent li huma jimpenjaw li jdaħħlu għalihom skont il-kundizzjonijiet ippubblikati. Huma jistgħu wkoll, b’mod nondiskriminatorju u skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 tad-Direttiva 2014/65/UE, jillimitaw l-għadd totali ta’ tranżazzjonijiet minn klijenti differenti fl-istess waqt sakemm dan ikun jista’ jsir biss meta l-għadd u/jew il-volum ta’ ordnijiet mixtieqa mill-klijenti jaqbeż in-norma b’mod konsiderevoli.
3. Sabiex tiġi żgurata l-valwazzjoni effiċjenti tal-ishma, l-irċevuti tad-depożiti, l-ETFs, iċ-ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra u tiġi massimizzata l-possibbiltà li d-ditti tal-investiment jiksbu l-aħjar negozju għall-klijenti tagħhom, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50, li jispeċifikaw:
(a)
il-kriterji li jispeċifikaw meta kwotazzjoni hija ppubblikata b’mod regolari u kontinwu u faċilment aċċessibbli kif imsemmi fl-Artikolu 15(1) kif ukoll il-mezzi li bihom id-ditti tal-investiment jistgħu jikkonformaw mal-obbligi tagħhom li jagħmlu pubbliki l-kwotazzjonijiet tagħhom, li għandhom jinkludu l-possibbiltajiet li ġejjin:
(i)
permezz tal-faċilitajiet ta’ kwalunkwe suq regolat li jkun aċċetta l-istrument inkwistjoni għan-negozjar;
(ii)
permezz ta’ APA;
(iii)
permezz ta’ arranġamenti proprjetarji;
(b)
il-kriterji li jispeċifikaw dawk it-transazzjonijiet fejn l-eżekuzzjoni f’diversi titoli tkun parti minntranżazzjoni waħda jew dawk l-ordnijiet li huma soġġetti għal kundizzjonijiet għajr il-prezz attwali tas-suq kif imsemmi fl-Artikolu 15(3);
(c)
il-kriterji li jispeċifikaw x’jista’ jiġi kkunsidrat bħala kundizzjonijiet eċċezzjonali tas-suq li tippermetti l-irtirar tal-kwotazzjonijiet kif ukoll il-kundizzjonijiet għall-aġġornament tal-kwotazzjonijiet kif imsemmi fl-Artikolu 15(1);
(d)
il-kriterji li jispeċifikaw meta l-għadd u/jew il-volum tal-ordnijiet mixtieqa mill-klijenti jaqbeż b’mod konsiderevoli n-norma kif imsemmi fl-paragrafu 2;
(e)
il-kriterji li jispeċifikaw meta l-prezzijiet jaqgħu f’firxa pubblika qrib il-kundizzjonijiet tas-suq kif imsemmi fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 18
Obbligu għall-internalizzaturi sistematiċi li jippubblikaw il-kwotazzjonijiet vinkolanti fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati
1. Id-ditti tal-investiment għandhom jippubblikaw il-kwotazzjonijiet vinkolanti fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati nnegozjati f’ċentru tan-negozjar li għalihom huma internalizzaturi sistematiċi u li għalihom hemm suq likwidumeta jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jintalbu kwotazzjoni minn klijent tal-internalizzatur sistematiku;
(b)
jaqblu li jipprovdu kwotazzjoni.
2. Fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti ta’ emissjonijiet u derivati nnegozjati f’ċentru tan-negozjar li m’hemmx suq likwidu għalihom, l-internalizzaturi sistematiċi għandhom jiddivulgaw il-kwotazzjonijiet lill-klijenti tagħhom fuq talba jekk jaqblu li jipprovdu kwotazzjoni. Dan l-obbligu jista’ jitneħħa jekk il-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 9(1) jiġu sodisfatti.
3. L-internalizzaturi sistematiċi jistgħu jaġġornaw il-kwotazzjonijiet tagħhom fi kwalunkwe ħin. Huma jistgħu wkoll, f’ċerti kundizzjonijiet eċċezzjonali tas-suq, jirtiraw il-kwotazzjonijiet tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jesiġu li d-ditti li jissodisfaw id-definizzjoni ta’ internalizzatur sistematiku jgħarrfu lill-awtorità kompetenti tagħhom. Tali notifika għandha tiġi trażmessa lill-ESMA. L-ESMA għandha tistabbilixxi lista tal-internalizzaturi sistematiċi kollha fl-Unjoni.
5. L-internalizzaturi sistematiċi għandhom jagħmlu l-kwotazzjonijiet vinkolanti ppubblikati skont il-paragrafu 1 disponibbli lill-klijenti l-oħra tagħhom. Madankollu, huma għandhom ikunu permessi li jiddeċiedu, fuq il-bażi tal-politika kummerċjali tagħhom u f’manjiera oġġettiva u nondiskriminatorja, il-klijenti li lilhom jagħtu aċċess għall-kwotazzonijiet tagħhom. Għal dak il-għan, l-internalizzaturi sistematiċi għandu jkollhom standards ċari li jirregolaw l-aċċess għall-kwotazzjonijiet tagħhom. L-internalizzaturi sistematiċi jistgħu jirrifjutaw li jidħlu jew itemmu r-relazzjonijiet kummerċjali ma’ investituri fuq il-bażi ta’ kunsiderazzjonijiet kummerċjali bħall-istat tal-kreditu tal-investitur, ir-riskju tal-kontroparti u s-saldu finali tat-tranżazzjoni.
6. L-internalizzaturi sistematiċi għandhom jimpenjaw ruħhom li jidħlu fi tranżazzjonijiet skont il-kundizzjonijiet ippubblikati ma’ kwalunkwe klijent ieħor li għalih tkun saret disponibbli l-kwotazzjoni skont il-paragrafu 5 meta d-daqs ikkwotat ikun daqs jew inqas mid-daqs speċifiku għall-istrument determinat f’konformità mal-Artikolu 9(5)(d).
L-internalizzaturi sistematiċi m’għandhomx ikunu soġġetti għall-obbligu li jippubblika kwotazzjoni vinkolanti skont il-paragrafu 1 għall-istrumenti finanzjarji li jaqgħu taħt il-limitu ta’ likwidità determinat f’konformità mal-Artikolu 9(4).
7. L-internalizzaturi sistematiċi għandhom jitħallew jistabbilixxu limiti nondiskriminatorji u trasparenti fuq l-għadd ta’ tranżazzjonijiet li huma impenjaw ruħhom li jidħlu għalihom ma’ klijenti skont kwalunkwe kwotazzjoni partikolari.
8. Il-kwotazzjonijiet ippubblikati skont il-paragrafi 1 u 5 u dawk daqs jew inqas mid-daqs imsemmi fil-paragrafu 6 għandhom isiru pubbliċi b’mod li jkun faċilment aċċessibbli għal parteċipanti oħra tas-suq fuq bażi kummerċjali raġonevoli.
9. Il-prezz jew il-prezzijiet ikkwotati għandhom ikunu b’tali mod li jiżguraw li l-internalizzatur sistematiku jikkonforma mal-obbligi tiegħu tal-Artikolu 27 tad-Direttiva 2014/65/UE, fejn ikun il-każ, u għandhom jirriflettu l-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq rigward il-prezzijiet li fihom jiġu konklużi t-transazzjonijiet għall-istess strumenti finanzjarji f’ċentru tan-negozjar.
Madanakollu, f’każijiet ġustifikati, huma jistgħu jeżegwixxu ordnijiet bi prezz aħjar dment li dan il-prezz jaqa’ f’firxa pubblika qrib il-kundizzjonijiet tas-suq.
10. L-internalizzaturi sistematiċi m’għandhomx ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu meta t-transazzjonijiet tagħhom ikunu ta’ daqsijiet akbar mid-daqs speċifiku għall-istrument finanzjarju determinat skont l-Artikolu 9(5)(d).
Artikolu 19
Monitoraġġ mill-ESMA
1. L-awtoritajiet kompetenti u l-ESMA għandhom jimmonitorjaw l-applikazzjoni tal-Artikolu 18 rigward id-daqsijiet li fihom isiru disponibbli l-kwotazzjonijiet għall-klijenti tad-ditta tal-investiment u għal parteċipanti oħra tas-suq skont attivitajiet oħra ta’ negozjar tad-ditta, u l-grad li fih il-kwotazzjonijiet jirreflettu l-kondizzjonijiet prevalenti tas-suq rigward it-transazzjonijiet fl-istess strument jew strumenti finanzjarji simili f’ċentru tan-negozjar. Sat-3 ta’ Jannar 2019, l-ESMA għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu. 18. F’każ ta’ kkwotar sinifikanti u attività ta’ negozjar ftit lil hinn mil-limitu msemmi fl-Artikolu 18(5) jew barra l-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq, l-ESMA għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni qabel dik id-data.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li jispeċifikaw id-daqsijiet imsemmija fl-Artikolu 18(8) li fihom ditta għandha tidħol fit-transazzjonijiet ma’ kwalunkwe klijent ieħor li għalih tkun disponibbli l-kwotazzjoni. Id-daqs speċifiku għall-istrument finanzjarju għandu jiġi determinat f’konformità mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 9(6)(d).
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li jiċċaraw x’jikkostittwixxi bażi kummerċjali raġonevoli biex il-kwotazzjonijiet isiru pubbliċi kif imsemmi fl-Artikolu 18(8).
Artikolu 20
Divulgazzjoni ta’ wara n-negozjar minn ditti tal-investiment, inklużi l-internalizzaturi sistematiċi, fir-rigward ta’ ishma, irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili
1. Ditti tal-investiment li, jew f’isimhom jew f’isem il-klijenti, jikkonkludutranżazzjonijiet f’ishma, irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra nnegozjati f’ċentru tan-negozjar, għandhom jippubblikaw il-volum u l-prezz ta’ dawk it-transazzjonijiet u l-ħin meta ġew konklużi. Dik l-informazzjoni għandha ssir pubblika permezz ta’ APA.
2. L-informazzjoni li ssir pubblika skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-limiti taż-żmien li fihom tiġi ppubblikata għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti adottati skont l-Artikolu 6, inkluż l-istandards tekniċi regolatorji adottati f’konformità mal-Artikolu 7(2)(a). Fejn il-miżuri adottati skont l-Artikolu 7 jipprevedu l-pubblikazzjoni differita għal ċerti kategoriji ta’tranżazzjonijiet f’ishma, irċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra nnegozjati f’ċentru tan-negozjar, din il-possibbiltà għandha tapplika wkoll għal dawk it-transazzjonijiet meta jitwettqu barra ċ-ċentri tan-negozjar.
3. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċfikaw dan li ġej:
(a)
identifikaturi għat-tipi differenti ta’tranżazzjonijiet ippubblikati f’dan l-Artikolu, li jiddistingwu bejn dawk determinati minn fatturi li huma primarjament marbutin mal-valwazzjoni tal-istrumenti finanzjarji u dawk determinati minn fatturi oħra;
(b)
l-applikazzjoni tal-obbligu skont l-paragrafu 1 għal tranżazzjonijiet li jinvolvu l-użu ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji għal kollateral, self jew għanijiet oħra fejn l-iskambju tal-istrumenti finanzjarji huwa determinat minn faturi oħra għajr il-valwazzjoni attwali tas-suq tal-istrument finanzjarju;
(c)
il-parti fi tranżazzjoni li trid tagħmel it-tranżazzjoni pubblika skont il-paragrafu 1 jekk iż-żewġ partijiet fi tranżazzjoni jkunu ditti tal-investiment.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 21
Divulgazzjoni ta’ wara n-negozjar minn ditti tal-investiment, inklużi internalizzaturi sistematiċi, fir-rigward ta’ bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati
1. Ditti tal-investiment li, jew f’isimhom jew f’isem il-klijenti, jikkonkludutranżazzjonijiet f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati nnegozjati f’ċentru tan-negozjar, għandhom jagħmlu pubbliku l-volum u l-prezz ta’ dawk it-transazzjonijiet u l-ħin meta ġew konklużi. Dik l-informazzjoni għandha ssir pubblika permezz ta’ APA.
2. Kull tranżazzjoni individwali għandha ssir pubblika darba permezz ta’ APA wieħed.
3. L-informazzjoni li tiġi ppubblikata skont il-paragrafu 1 u l-limiti taż-żmien li fihom tiġi ppubblikata għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti adottati skont l-Artikolu 10, inkluż l-istandards tekniċi regolatorji adottati f’konformità mal-Artikolu 11(4)(a) u (b).
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jawtorizzaw lid-ditti tal-investiment jipprovdu pubblikazzjoni differita, jew jistgħu jitolbu l-pubblikazzjoni ta’ dettalji limitati ta’ tranżazzjoni jew dettalji ta’ diversi tranżazzjonijiet f’forma aggregata, jew kombinazzjoni tagħhom, waqt il-perijodu tad-differiment jew jistgħu jippermettu n-nonpubblikazzjoni tal-volum ta’ tranżazzjoni individwali waqt perjodu estiż ta’ differiment; jew fil-każ ta’ strumenti finanzjarji mhux ta’ ekwità li mhumiex dejn sovran, jistgħu jippermettu l-pubblikazzjoni ta’ diversi tranżazzjonijiet f’forma aggregata waqt perjodu estiż ta’ differiment, jew fil-każ ta’ strumenti tad-dejn sovran jistgħu jippermettu l-pubblikazzjoni ta’ diversi tranżazzjonijiet f’forma aggregata għal perjodu indefinit ta’ żmien, u jistgħu temporanjament jissospendu l-obbligi msemmija fil-paragrafu 1 fuq l-istess kundizzjonijiet kif stipulat fl-Artikolu 11.
Fejn il-miżuri adottati skont l-Artikolu 11 jipprevedu pubblikazzjoni differita u pubblikazzjoni ta’ dettalji limitati jew dettalji f’forma aggregata, jew kombinazzjoni tagħhom, jew in-nonpubblikazzjoni tal-volum ta’ ċerti kategoriji ta’tranżazzjonijiet f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti tal-emissjonijiet u derivati negozjati f’ċentru tan-negozjar, dik il-possibbiltà għandha tapplika wkoll għal dawk it-transazzjonijiet meta jitwettqu barra ċentri tan-negozjar.
5. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċfikaw dan li ġej b’mod li tkun tista’ ssir il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 64 tad-Direttiva 2014/65/UE:
(a)
l-identifikaturi għat-tipi differenti ta’tranżazzjonijiet ippubblikati f’konformità ma’ dan l-Artikolu, li jiddistingwu bejn dawk determinati minn fatturi li huma primarjament marbutin mal-valwazzjoni tal-istrumenti finanzjarji u dawk determinati minn fatturi oħra;
(b)
l-applikazzjoni tal-obbligu skont l-paragrafu 1 għal tranżazzjonijiet li jinvolvu l-użu ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji għal kollateral, self jew għanijiet oħra fejn l-iskambju tal-istrumenti finanzjarji huwa determinat minn faturi oħra għajr il-valwazzjoni attwali tas-suq tal-istrument finanzjarju.
(c)
il-parti fi tranżazzjoni li trid tagħmel it-tranżazzjoni pubblika skont il-paragrafu 1 jekk iż-żewġ partijiet fi tranżazzjoni jkunu ditti tal-investiment.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 22
L-għoti ta’ informazzjoni għall-finijiet tat-trasparenza u kalkoli oħrajn
1. Sabiex iwettqu kalkoli u biex jiddeterminaw ir-rekwiżiti ta’ trasparenza qabel in-negozjar u wara n-negozjar u r-reġimi tal-obbligu tan-negozjar imposti mill-Artikoli 3 sa 11, l-Artikoli 14 sa 21 u l-Artikolu 32, li huma applikabbli għall-istrumenti finanzjarji u biex jiddeterminaw jekk ditta ta’ investiment tkunx internalizzatur sistematiku kif definit mill-Artikolu 2(3), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jesiġu informazzjoni mingħand:
(a)
iċ-ċentri tan-negozjar;
(b)
l-APAs; kif ukoll
(c)
is-CTPs.
2. Iċ-ċentri tan-negozjar, l-APAs u s-CTPs għandhom jaħżnu d-dejta meħtieġa għal perjodu suffiċjenti ta’ żmien.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jittrażmettu lill-ESMA l-informazzjoni li l-ESMA tkun teħtieġ biex tipproduċi r-rapporti msemmija fl-Artikolu 5(4), (5) u (6).
4. L-ESMA għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-kontenut u l-frekwenza tat-talbiet għal dejta u l-formati u l-kalendarju li skonthom iċ-ċentri tan-negozjar, l-APAs u s-CTPs iridu jwieġbu għat-talbiet skont il-paragrafu 1 u t-tip ta’ dejta li trid tiġi maħżuna u l-perjodu minimu ta’ żmien li ċ-ċentri tan-negozjar, l-APAs u s-CTPs iridu jaħżnu d-dejta sabiex ikunu jistgħu jwieġbu għal dawn it-talbiet skont il-paragrafu 2.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qed tiġi delegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija f’dan il-paragrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 23
Obbligu tan-negozjar għad-ditti tal-investiment
1. Ditta tal-investiment għanda tiżgura li n-negozjar li hija twettaq f’ishma ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew innegozjati f’ċentru tan-negozjar, iseħħ f’suq regolat, f’MTF jew permezz ta’ internalizzatur sistematiku, jew ċentru tan-negozjar ta’ pajjiż terz valutat bħala ekwivalenti skont l-Artikolu 25(4)(a) tad-Direttiva 2014/65/UE, kif xieraq, sakemm il-karatteristiċi tagħhom ma jinkludux li huma:
(a)
mhux sistematiċi, ad hoc, irregolari u mhux frekwenti, jew
(b)
jitwettqu bejn kontropartijiet eliġibbli u/jew professjonali u ma jikkontribwixxux għall-proċess tal-iskoperta tal-prezzijiet.
2. Ditta tal-investiment li topera sistema interna ta’ tqabbil li tesegwixxi l-ordnijiet tal-klijenti f’ishma, riċevuti tad-depożiti, ETFs, ċertifikati u strumenti finanzjarji simili oħra fuq bażi multilaterali għandha tassigura ruħha li tkun awtorizzata bħala MTF skont id-Direttiva 2014/65/UE u li tikkonforma mad-dispożizzjonijiet rilevanti kollha marbuta ma’ dawn l-awtorizzazzjonijiet.
3. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-karatteristiċi partikulari ta’ dawk it-tranżazzjonijiet f’ishma li ma jikkontribwixxux għall-proċess tal-iskoperta tal-prezzijiet kif imsemmi fil-paragrafu 1, filwaqt li tqis każijiet bħal:
(a)
negozjar f’likwidità mhux utilizzabbli; or
(b)
fejn l-iskambju ta’ tali strumenti finanzjarji huwa ddeterminat minn fatturi li mhumiex il-valutazzjoni attwali tas-suq tal-istrument finanzjarju.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU IV
IR-RAPPORTAR TA’ TRANŻAZZJONIJIET
Artikolu 24
Obbligu li tinżamm l-integrità tas-swieq
Mingħajr ħsara għall-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet għall-infurzar tar-Regolament (UE) Nru 596/2014, l-awtoritajiet kompetenti koordinati mill-AETS skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandhom jimmonitorjaw l-attivitajiet tad-ditti tal-investiment sabiex jiżguraw li jaġixxu b’onestà, b’mod ġust u professjonali u b’manjiera li tippromwovi l-integrità tas-suq.
Artikolu 25
Obbligu għaż-żamma tar-rekords
1. Id-ditti tal-investiment għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti, għal 5 snin, id-dejta relevanti relatata mal-ordnijiet kollha u mat-transazzjonijiet kollha fl-istrumenti finanzjarji li wettqu, kemm jekk f’isimhom kif ukoll jekk f’isem il-klijent. Fil-każ tat-transazzjonijiet imwettqa f’isem klijenti, ir-reġistrazzjonijiet għandu jkun fihom it-tagħrif u d-dettalji kollha dwar l-identità tal-klijent, u t-tagħrif meħtieġ skont id-Direttiva tal-Kunsill 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27). L-ESMA tista’ titlob aċċess għal dik l-informazzjoni skont il-proċedura u l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-operatur ta’ ċentru tan-negozjar għandu jżomm għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti, għal tal-inqas ħames snin, id-dejta relevanti relatata mal-ordnijiet kollha fl-istrumenti finanzjarji li huma reklamati permezz tas-sistemi tagħhom. Ir-rekords għandu jkun fihom id-dejta kollha rilevanti li tikkostittiwixxi l-karatteristiċi tal-ordni, inklużi dawk li jorbtu ordni mat-tranżazzjoni jew tranżazzjonijiet imwettqa li joħorġu minn dik l-ordni u li d-dettalji tagħhom għandhom ikunu rrappurtatai skont l-Artikolu 26(1) u (3). L-ESMA għandu jkollha rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni fir-rigward tal-aċċess għall-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu.
3. L-ESMA għandha tfassal abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiddetermina d-dettalji tad-dejta dwar l-ordni rilevanti li jeħtieġ li tinżamm skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu li mhux imsemmija fl-Artikolu 26.
Dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandu jinkludi l-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-membru jew tal-parteċipant li ttrasmetta l-ordni, il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-ordni, id-data u l-ħin meta l-ordni kienet trasmessa, il-karatteristiċi tal-ordni, inkluż it-tip tal-ordni, il-prezz limitu jekk dan ikun applikabbli, il-perjodu ta’ validità, kwalunkwe istruzzjoni speċifika ta’ ordni, dettalji ta’ kwalunkwe modifika, kanċellazzjoni, twettiq parzjali jew sħiħ tal-ordni, l-isem tal-aġenzija jew l-operatur f’kapaċità prinċipali.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 26
Obbligu ta’ rapportar ta’tranżazzjonijiet
1. Id-ditti tal-investiment li jwettqu tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji għandhom jirrapportaw id-dettalji sħaħ u preċiżi ta’ tali tranżazzjonijiet lill-awtorità kompetenti malajr kemm jista’ jkun, u mhux aktar tard minn tmiem il-ġurnata ta’ xogħol li jkun imiss.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom, skont l-Artikolu 85 tad-Direttiva 2014/65/UE, jistabbilixxu l-arranġamenti neċessarji sabiex jiżguraw li l-awtorità kompetenti tal-aktar suq relevanti f’termini ta’ likwidità għal dawk l-istrumenti finanzjarji tirċievi din l-informazzjoni wkoll.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom ipoġġu għad-dispożizzjoni tal-ESMA, fuq talba tagħha, kull informazzjoni rrappuratata skont dan l-Artikolu.
2. L-obbligu stabbilit fil-paragrafu 1 għandu japplika għal:
(a)
strumenti finanzjarji li huma ammessi għan-negozjar jew negozjati f’ċentru tan-negozjar jew li għalihom saret talba għall-ammissjoni għan-negozjar;
(b)
strumenti finanzjarji meta s-sottostanti huwa strument finanzjarju negozjat f’ċentru tan-negozjar; kif ukoll
(c)
strumenti finanzjarji meta s-sottostanti huwa indiċi jew basket kompost minn strumenti finanzjarji nnegozjati f’ċentru tan-negozjar
L-obbligu għandu japplika għat-transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punti (a) sa (c) irrispettivament minn jekktranżazzjonijiet bħal dawn jitwettqux fiċ-ċentru tan-negozjar jew le.
3. B’mod partikolari, ir-rapporti għandhom jinkludu d-dettalji tal-ismijiet u l-għadd ta’ strumenti mixtrija jew mibjugħa, il-kwantità, id-dati u l-ħinijiet tal-eżekuzzjoni, il-prezzijiet tat-tranżazzjonijiet, deżinjazzjoni sabiex jiġu identifikati l-klijenti li f’isimhom id-ditta tal-investimenti tkun wettqet dik it-tranżazzjoni, deżinjazzjoni sabiex jiġu identifikati l-persuni u l-algoritmi tal-kompjuter fid-ditta tal-investiment responsabbli mid-deċiżjoni tal-investiment u t-twettiq tat-tranżazzjoni, u deżinjazzjoni li tidentifika l-eżenzjoni applikabbli li skontha jkun sar in-negozjar, mezzi ta’ identifikazzjoni tad-ditti tal-investimenti konċernati u deżinjazzjoni biex jiġi identifikat bejgħ bin-nieqes kif definit fl-Artikolu 2(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 fir-rigward ta’ kwalunkwe ishma jew dejn sovran fl-ambitu tal-Artikoli 12, 13 u 17 ta’ dak ir-Regolament. Għat-tranżazzjonijiet mhux imwettqa f’ċentru tan-negozjar, ir-rapporti għandhom jinkludu wkoll deżinjazzjoni sabiex jiġu identifikati t-tipi ta’ tranżazzjonijiet skont il-miżuri li għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 20(3)(a) u l-Artikoli 21(5)(a). Rigward id-derivattivi ta’ komodità, ir-rapporti għandhom jindikaw ukoll jekk it-tranżazzjoni tnaqqasx ir-riskju b’mod oġġettivament miżurabbli skont l-Artikolu 57 tad-Direttiva 2014/65/UE.
4. Id-ditti tal-investiment li jittrażmettu ordnijiet għandhom jinkludu fit-trażmissjoni ta’ dik l-ordni d-dettalji kollha kif speċifikat fil-paragrafi 1 u 3. Minflok jiġu tinkludi d-dettalji msemmija meta tittrażmetti l-ordnijiet, ditta tal-investiment tista’ tagħżel li tirrapporta l-ordni trażmessa, jekk tkun twettqet, bħala tranżazzjoni skont ir-rekwiżiti tal-paragrafu 1. F’dak il-każ, ir-rapport tat-tranżazzjoni mid-ditta tal-investiment għandu jindika li dan jirreferi għal ordni trażmessa.
5. L-operatur ta’ ċentru tan-negozjar għandu jirrapporta d-dettalji tat-tranżazzjonijiet fl-istrumenti nnegozjati fuq il-pjattaforma tiegħu li jiġu eżekwiti permezz tas-sistemi tiegħu minn ditta li mhijiex soġġetta għal dan ir-Regolament skont il-paragrafi 1 u 3.
6. Fir-rappurtar tad-deżinjazzjoni biex jidentifikaw il-klijenti, kif meħtieġ skont il-paragrafi 3 u 4, id-ditti tal-investiment għandhom jużaw identifikatur ta’ entità ġuridika stabbilit biex jidentifika klijenti li huma persuni ġuridiċi.
L-ESMA għandha tiżviluppa, sat-3 ta’ Jannar 2016 linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 biex tiżgura li l-applikazzjoni ta’ identifikaturi ta’ entità legali fi ħdan l-Unjoni tikkonforma mal-istandards internazzjonali, b’mod partikolari dawk stabbiliti mill-Bord għall-Istabilità Finanzjarja.
7. Ir-rapporti għandhom isiru għand l-awtorità kompetenti jew mid-ditta tal-investiment stess, minn ARM li jaġixxi f’isimha jew miċ-ċentru tan-negozjar li permezz tas-sistema tiegħu tkun ġiet konkluża t-transazzjoni, skont il-paragrafi 1, 3 u 9.
Id-ditti tal-investiment għandu jkollhom ir-responsabilità għall-kompletezza, il-preċiżjoni u l-preżentazzjoni f’waqtha tar-rapporti li jitressqu quddiem l-awtorità kompetenti’
B’deroga minn dik ir-responsabilità, meta ditta tal-investiment tirrapporta dettalji dwar dawk it-tranżazzjonijiet permezz ta’ ARM li jaġixxi f’isimha jew permezz ta’ ċentru tan-negozjar, id-ditta tal-investiment m’għandhiex tkun responsabbli għal nuqqasijiet għall-kompletezza, il-preċiżjoni jew il-preżentazzjoni f’waqtha tar-rapporti li huma attribwibbli lill-ARM jew liċ-ċentru tan-negozjar. F’dawk il-każijiet, u suġġett għall-Artikolu 66(4) tad-Direttiva 2014/65/UE, l-ARM jew iċ-ċentru tan-negozjar għandhom ikunu responsabbli għal dan in-nuqqasijiet.
Id-ditti tal-investiment għandhom, madankollu, jieħdu passi raġonevoli biex jivverifikaw il-kompletezza, il-preċiżjoni u l-preżentazzjoni f’waqtha tar-rapporti ta’tranżazzjoni li jkunu tressqu f’isimhom.
L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jeżigi li ċ-ċentru tan-negozjar, meta jagħmel rapporti f’isem id-ditta tal-investiment, ikollu fis-seħħ mekkaniżmi ta’ sigurtà tajbin imfasslin biex jiggarantixxu s-sigurtà u l-awtentikazzjoni tal-mezzi tat-trasferiment tal-informazzjoni, biex jimminimizzaw ir-riskju tal-korruzzjoni tad-dejta u aċċess mhux awtorizzat u biex jipprevjenu kxif ta’ informazzjoni filwaqt li tinżamm il-kunfidenzjalità tad-dejta f’kull ħin. L-Istat Membru tad-domiċilju għandu jeħtieġ li ċ-ċentru tan-negozjar iżżomm riżorsi adegwati u jkollu fis-seħħ faċilitajiet ta’ back-up b’mod li joffri u jżomm għaddejjin is-servizzi tuegħu f’kull ħin.
Sistemi ta’ tqabbil tan-negozju jew ta’ rapportar, inklużi repożitorji tat-transazzjonijiet irreġistrati jew rikonoxxuti f’konformità mat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, jistgħu jiġu approvati mill-awtorità kompetenti bħala ARM sabiex jiġu trażmessi rapporti tat-transazzjonijiet lill-awtorità kompetenti f’konformità mal-paragrafi 1, 3 u 9.
F’każijiet fejn it-tranżazzjonijiet ġew irrapportati f’repożitorju tan-negozjar skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 li huwa approvat bħala ARM u fejn dawn ir-rapporti fihom id-dettalji meħtieġa skont il-paragrafi 1, 3 u 9 u huma trażmessi lill-awtorità kompetenti mir-repożitorju tan-negozjar fil-limitu ta’ żmien stipulat mill-paragrafu 1, għandu jitqies li d-ditta tal-investiment tkun konformi mal-obbligu stabbilit fil-paragrafu 1.
Meta jkun hemm żbalji jew nonpubblikazzjonijiet fir-rapporti ta’ tranżazzjoni, l-ARM, id-ditta tal-investiment jew iċ-ċentru tan-negozjar li jirrapporta t-tranżazzjoni għandu jikkoreġi l-informazzjoni u jippreżenta rapport ikkoreġut lill-awtorità kompetenti.
8. Meta, skont l-Artikolu 35(8) tad-Direttiva 2014/65/UE, ir-rapporti previsti f’dan l-Artikolu jiġu trażmessi għand l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru Ospitanti, dik l-informazzjoni għandha tiġi trażmessa għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tad-ditta tal-investiment, sakemm l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju ma jiddeċidux li ma jkunux jixtiequ jirċievu dik l-informazzjoni.
9. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-istandards u l-formats tad-dejta sabiex l-informazzjoni tiġi rrappurtata skont il-paragrafu 1 u 3, inklużi l-metodi u l-arranġamenti għar-rapportar ta’ tranżazzjonijiet finanzjarji u l-forma u l-kontenut ta’ tali rapporti;
(b)
il-kriterji għad-definizzjoni ta’ suq relevanti skont il-paragrafu 1;
(c)
ir-referenzi tal-istrumenti finanzjarji mixtrija jew mibjugħa, il-kwantità, id-dati u l-ħinijiet tal-eżekuzzjoni, il-prezzijiet tat-tranżazzjoni, l-informazzjoni u d-dettalji tal-identità tal-klijent, deżinjazzjoni sabiex jiġu identifikati l-klijenti li f’isimhom il-kumpanija tal-investimenti wettqet dik it-tranżazzjoni, deżinazzjoni sabiex jiġu identifikati l-persuni u l-algoritmi tal-kompjuter fid-ditta tal-investiment responsabbli mid-deċiżjoni tal-investiment u t-twettiq tat-tranżazzjoni, deżinjazzjoni li tidentifika l-eżenzjoni applikabbli li skontha jkun sar in-negozjar, il-mezzi ta’ identifikazzjoni tad-ditti tal-investimenti konċernati, il-mod li bih twettqet it-tranżazzjoni, it-taqsimiet tad-dejta meħtieġa għall-ipproċessar u l-analiżi tar-rapporti tat-tranżazzjonijiet skont il-paragrafu 3; u
(d)
id-deżinjazzjoni biex jiġi identifikat bejgħ bin-nieqes ta’ ishma u dejn sovran kif imsemmi fil-paragrafu 3;
(e)
il-kategoriji rilevanti ta’ strumenti finanzjarji li għandhom jiġu rrappurtati skont il-paragrafu 2;
(f)
il-kundizzjonijiet li bihom l-identifikaturi ta’ entità ġuridika jiġu żviluppati, attribwiti u miżmuma mill-Istati Membri skont il-paragrafu 6, u l-kundizzjonijiet li bihom jintużaw dawn l-identifikaturi ta’ entità ġuridika minn ditti tal-investiment sabiex jipprovdu, skont il-paragrafi 3, 4 u 5, id-deżinjazzjoni biex jiġu identifikati l-klijenti fir-rapporti tat-tranżazzjonijiet li huma meħtieġa jistabbilixxu skont il-paragrafu 1.
(g)
l-applikazzjoni tal-obbligi tar-rappurtar tat-transazzjonijiet lil fergħat ta’ ditti tal-investiment;
(h)
dak li jikkostitwixxitranżazzjoni u t-twettiq ta’tranżazzjoni għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu.
(i)
meta ditta tal-investiment titqies li tkun ittrażmettiet ordni għall-finijiet tal-paragrafu 4.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
10. Sat-3 ta’ Jannar 2019 l-ESMA għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni dwar il-funzjonament ta’ dan l-Artikolu, inkluż l-interazzjoni tagħha mal-obbligi relatati ta’ rappurtar skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012, u jekk il-kontenut u l-format tar-rapporti ta’ tranżazzjonijiet riċevuti u skambjati bejn l-awtoritajiet kompetenti komprensivi jippermettux il-monitoraġġ tal-attivitajiet tad-ditti tal-investiment skont l-Artikolu 24 ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni tista’ tieħu passi sabiex tipproponi kwalunkwe bidla, inkluż biex it-tranżazzjonijiet jiġu trażmessi biss f’sistema unika magħżula mill-ESMA minflok għand l-awtoritajiet kompetenti. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapport tal-AETS lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 27
Obbligu tal-provvista ta’ dejta ta’ referenza ta’ strument
1. Fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji ammessi għan-negozjar fi swieq regolati, jew negozjati f’MTFs jew OTFs, iċ-ċentri tan-negozjar għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti b’dejta ta’ referenza ta’ identifikazzjoni għall-iskop tar-rappurtar tat-tranżazzjonijiet skont l-Artikolu 26.
Rigward strumenti finanzjarji oħrajn koperti mill-Artikolu 26(2), kull internalizzatur sistematiku għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti tiegħu dejta ta’ riferenza dwar dawk l-istrumenti finanzjarji nnegozjati fis-sistema tiegħu.
Id-dejta ta’ referenza ta’ identifikazzjoni għandha tkun lesta biex tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet kompetenti f’format elettroniku u standardizzat qabel ma jibda l-kummerċ fl-istrument finanzjarju li tirreferi għalih. Id-dejta ta’ referenza tal-istrument finanzjarji għandha tkun aġġornata kull meta jkun hemm bidliet fid-dejta rigward strument finanzjarju. Dawk in-notifiki għandhom jiġu trażmessi mill-awtoritajiet kompetenti mingħajr dewmien lill-ESMA, li għandha tippubblikahom minnufih fuq il-websajt tagħha. L-ESMA għandha tagħti aċċess lill-awtoritajiet kompetenti għal dik id-dejta ta’ referenza.
2. Sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu, skont l-Artikolu 26, jimmonitorjaw l-attivitajiet tad-ditti tal-investiment biex jiżguraw li dawn jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali u b’mod li jippromwovi l-integrità tas-suq, l-ESMA u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti neċessarji sabiex jiżguraw li:
(a)
l-ESMA u l-awtoritajiet kompetenti effettivament jirċievu d-dejta ta’ referenza tal-istrumenti finanzjarji skont il-paragrafu 1;
(b)
il-kwalità tad-dejta rċevuta b’dan il-mod tkun adegwata għall-iskop tar-rappurtar tat-tranżazzjoni skont l-Artikolu 26;
(c)
id-dejta ta’ referenza tal-istrumenti finanzjarji riċevuta skont il-paragrafu 1 tkun skambjata b’mod effiċjenti bejn l-awtoritajiet kompetenti relevanti.
3. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
standards u formats ta’ dejta għad-dejta ta’ referenza tal-istrumenti finanzjarji f’konformità mal-paragrafu 1, inklużi l-metodi u l-arranġamenti għall-provvista tad-dejta u kwalunkwe aġġornament tagħha lill-awtoritajiet kompetenti, u t-trażmissjoni tagħha lill-ESMA skont il-paragrafu 1, u l-forma u l-kontenut ta’ tali dejta;
(b)
il-miżuri tekniċi li huma meħtieġa fir-rigward tal-arranġamenti li jridu jsiru mill-ESMA u l-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 2.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU V
DERIVATI
Artikolu 28
Obbligu għal negozjar fi swieq regolati, MTFs jew OTFs
1. Kontropartijiet finanzjarji kif definiti fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u kontropartijiet mhux finanzjarji li jissodisfaw il-kundizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 10(1)(b) tiegħu għandhom jikkonkludu tranżazzjonijiet li la jkunu tranżazzjonijiet intragrupp kif definit fl-Artikolu 3 ta’ dak ir-Regolament u lanqas ma jkunu tranżazzjonijiet koperti mid-dispożizzjonijiet tranżitorji fl-Artikolu 89 ta’ dak ir-Regolament ma’ kontropartijiet finanzjarji oħra tali jew ma’ tali kontropartijiet mhux finanzjarji li jissodisfaw il-kundizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 10(1(b) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 f’derivati li jappartjenu għal klassi ta’ derivati li ġiet ukoll dikjarata soġġetta għall-obbligu ta’ negozjar skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 32 u elenkata fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 34 biss fi:
(a)
swieq regolati;
(b)
MTFs;
(c)
OTFs; or
(d)
ċentri tan-negozjar ta’ pajjiżi terzi, dment li l-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni skont il-paragrafu 4 u sakemm il-pajjiż terz jipprevedi sistema ta’ rikonoxximent effettiva u ekwivalenti liċ-ċentri tan-negozjar awtorizzati skont id-Direttiva 2014/65/UE għall-ammissjoni għan-negozjar jew għan-negozjar ta’ derivati ddikjarati soġġetti għall-obbligu ta’ negozjar f’dak il-pajjiż terz fuq bażi mhux esklużiva.
2. L-obbligu ta’ negozjar għandu japplika wkoll għall-kontropartijiet msemmija fil-paragrafu 1 li jdaħħlu fitranżazzjonijiet ta’ derivati li jappartjenu għal klassi ta’ derivati li tkun ġiet iddikjarata soġġetta għall-obbligu ta’ negozjar ma’ istituzzjonijiet finanzjarji ta’ pajjiż terz jew entitajiet ta’ pajjiż terz li jkunu soġġetti għall-obbligu ta’ kklerjar jekk kienu stabbiliti fl-Unjoni. L-obbligu ta’ negozjar għandu japplika wkoll għall-entitajiet ta’ pajjiżi terzi li jkunu soġġetti għall-obbligu ta’ kklerjar kieku kienu stabbiliti fl-Unjoni, li jwettqutranżazzjonijiet ta’ derivati li jappartjenu għal klassi ta’ derivati li tkun ġiet iddikjarata soġġetta għall-obbligu ta’ negozjar, sakemm il-kuntratt ikollu effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jew fejn dan l-obbligu jkun neċessarju jew xieraq sabiex jipprevjeni l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament.
L-ESMA għandha timmonitorja regolarment l-attività fid-derivati li ma ġewx dikjarati soġġetti għall-obbligu tan-negozjar kif deskritt fil-paragrafu 1 sabiex jiġu identifikati l-każijiet fejn klassi partikolari ta’ kuntratti tista’ tippreżenta riskju sistemiku u tipprevjeni arbitraġġ regolatorju bejn tranżazzjonijiet derivati soġġetti għall-obbligu tan-negozjar u tranżazzjonijiet derivati mhux soġġetti għall-obbligu tan-negozjar.
3. Id-derivati ddikjarati soġġetti għall-obbligu ta’ negozjar skont il-paragrafu 1 għandhom ikunu eliġibbli biex jiġu ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew biex jinnegozjaw fi kwalunkwe ċentru tan-negozjar kif imsemmi fil-paragrafu 1 fuq bażi mhux esklużiva u nondiskriminatorja.
4. Skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 51(2), il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjonijiet li jiddeterminaw li l-qafas legali u superviżorju ta’ pajjiż terz jiżgura li ċentru tan-negozjar awtorizzat f’dak il-pajjiż terz jikkonforma mar-rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti għaċ-ċentri tan-negozjar msemmija fil-paragrafi 1(a), (b) jew (c) ta’ dan l-Artikolu, li jirriżultaw minn dan ir-Regolament, mid-Direttiva 2014/65/UE, u mir-Regolament (UE) Nru 596/2014, u li huma soġġetti għal superviżjoni u infurzar effettivi f’dak il-pajjiż terz.
Dawk id-deċiżjonijiet għandhom ikunu għall-iskop waħdieni li tiġi determinata l-eliġibbiltà ta’ ċentru tan-negozjar għad-derivati soġġetti għall-obbligu tan-negozjar.
Il-qafas legali u superviżorju ta’ pajjiż terz jitqies li għandu l-effett ekwivalenti meta dak il-qafas jilħaq il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
iċ-ċentri tan-negozjar f’dak il-pajjiż terz ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni u għas-superviżjoni u l-infurzar effettivi fuq bażi kontinwa;
(b)
iċ-ċentri tan-negozjar ikollhom regoli ċari u trasparenti dwar l-ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji għan-negozjar sabiex it-tali strumenti finanzjarji ikunu jistgħu jiġu negozjati b’mod ġust, ordinat u effiċjenti, u jkunu negozjabbli liberament;
(c)
l-emittenti tal-istrumenti finanzjarji jkunu soġġetti għal rekwiżiti ta’ informazzjoni perjodiċi u kontinwi li jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tal-investitur;
(d)
jiżgura t-trasparenza u l-integrità tas-suq permezz ta’ regoli li jindirizzaw l-abbuż tas-suq f’forma ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq.
Deċiżjoni tal-Kummissjoni skont dan il-paragrafu tista’ tkun limitata għal kategorija jew kategoriji ta’ ċentri tan-negozjar. F’dak il-każ, ċentru tan-negozjar ta’ pajjiż terz huwa inkluż fil-paragrafu 1(3) biss jekk jaqa’ fil-kategorija koperta mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
5. Sabiex tiżgura l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw it-tipi ta’ kuntratti msemmija fil-paragrafu 2 li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni u l-każijiet fejn l-obbligu tan-negozjar huwa neċessarju jew xieraq biex tkun prevenuta l-evażjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ dan ir-Regolament.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Meta jkun possibbli u xieraq, l-istandards tekniċi regolatorji msemmija f’dan il-paragrafu għandhom ikunu identiċi għal dawk adottati skont l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 29
Obbligu ta’ kklerjar għad-derivati negozjati fi swieq regolati u ż-żmien ta’ aċċettazzjoni għall-ikklerjar
1. L-operatur ta’ suq regolat għandu jiżgura li t-tranżazzjonijiet kollha fid-derivati li jiġu konklużi f’dak is-suq regolat jiġu kklerjati minn CCP.
2. Is-CCPs, iċ-ċentri tan-negozjar u d-ditti tal-investiment li jaġixxu bħala membri tal-ikklerjar f’konformità mal-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 għandu jkollhom sistemi, proċeduri u arranġamenti effettivi fir-rigward ta’ derivati kklerjati biex jiġi żgurat litranżazzjonijiet f’derivati kklerjati jiġu ppreżentati u aċċettati għall-ikklerjar kemm jista’ jkun malajr u sa fejn hu teknoloġikament prattikabbli bl-użu ta’ sistemi awtomatizzati.
F’dan il-paragrafu, “derivati kklerjati” tfisser
(a)
id-derivati kollha li għandhom jiġu kklerjati minħabba l-obbligu ta’ kklerjar skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew minħabba l-obbligu ta’ kklerjar taħt l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(b)
id-derivati kollha li b’xi mod ieħor il-partijiet rilevanti jilħqu qbil dwarhom li għandhom jiġu kklerjati.
3. L-ESMA għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika r-rekwiżiti minimi għal sistemi, proċeduri u arranġamenti, inklużi l-perjodi taż-żmien ta’ aċċettazzjoni taħt dan l-Artikolu filwaqt li titqies il-ħtieġa li jiġi żgurat li jkun hemm ġestjoni xierqa tar-riskji operazzjonali u oħrajn.
L-ESMA għandha l-awtorità kontinwa li tfassal ulterjorment standards tekniċi regolatorji biex taġġorna dawk li jkunu fis-seħħ jekk hija tikkunsidra dan bħala meħtieġ mal-iżvilupp ta’ standards industrijali.
L-ESMA għandha tissottometti l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qed tiġi delegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 30
Arranġamenti indiretti ta’ kklerjar
1. L-arranġamenti indiretti ta’ kklerjar fir-rigward ta’ derivati negozjati fil-boroż huma permissibbli sakemm dawk l-arranġamenti ma jżidux ir-riskju tal-kontropartijiet u jiżguraw li l-assi u l-pożizzjonijiet tal-kontropartijiet jibbenefikaw minn protezzjoni b’effett ekwivalenti għal dak msemmi fl-Artikoli 39 u 48 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
2. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika t-tipi ta’ arranġamenti indiretti ta’ servizz ta’ kklerjar, fejn dawn ikunu stabbiliti, li jissodisfaw il-kundizzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1, filwaqt li jiżguraw il-konsistenza mad-dispożizzjonijiet stabbiliti għad-derivati OTC skont il-Kapitolu II tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 149/2013 (28).
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Qed tiġi delegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija f’dan il-paragrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 31
Kompressjoni tal-portafoll
1. Meta jipprovdu kompressjoni tal-portafoll, id-ditti tal-investiment u l-operaturi tas-suq m’għandhomx ikunu suġġetti għall-obbligu tal-aħjar twettiq fl-Artikolu 27 tad-Direttiva 2014/65/UE, l-obbligi tat-trasparenza fl-Artikoli 8, 10, 18 u 21 ta’ dan ir-Regolament u l-obbligu fl-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 2014/65/UE. It-tmiem jew is-sostituzzjoni tad-derivati li jagħmlu parti mill-kompressjoni tal-portafoll m’għandhomx ikunu suġġetti għall-Artikolu 28 ta’ dan ir-Regolament.
2. Id-ditti tal-investiment u l-operaturi tas-suq li jipprovdu kompressjoni tal-portafoll għandhom jagħmlu pubbliċi, permezz ta’ APA, il-volumi ta’ tranżazzjonijiet suġġetti għal-kompressjonijiet tal-portafoll u ż-żmien meta ġew konklużi fil-limiti taż-żmien speċifikati fl-Artikolu 10.
3. Id-ditti tal-investiment u l-operaturi tas-suq li jipprovdu servizzi ta’ kompressjoni tal-portafoll għandhom iżommu rekords sħaħ u preċiżi tal-kompressjonijiet kollha tal-portafoll li huma jorganizzaw jew jipparteċipaw fihom. Dawk ir-rekords għandhom ikunu disponibbli fil-pront lill-awtorità kompetenti rilevanti jew lill-ESMA, meta jintalbu.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 50, miżuri li jispeċifikaw dan li ġej:
(a)
l-elementi tal-kompressjoni tal-portafoll,
(b)
l-informazzjoni li għandha tiġi ppubblikata skont il-paragrafu 2
b’mod li jsir użu kemm jista’ jkun possibbli minn kwalunkwe rekwiżit eżistenti ta’ żamma tar-rekords, rappurtar jew pubblikazzjoni.
Artikolu 32
Proċedura ta’ obbligu ta’ negozjar
1. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiddetermina dan li ġej
(a)
liema mill-klassi ta’ derivati ddikjarata soġġetta għall-obbligu ta’ kklerjar skont l-Artikolu 5(2) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jew partita rilevanti minnha għandha tiġi nnegozjata fiċ-ċentri msemmija fl-Artikolu 28(1) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
id-data jew dati li fihom jidħol fis-seħħ l-obbligu tan-negozjar, inkluża kwalunkwe introduzzjoni gradwali u l-kategoriji tal-kontropartijiet li għalihom japplika l-obbligu meta din l-introduzzjoni gradwali u dawn il-kategoriji tal-kontropartijiet ġew previsti fl-istandards tekniċi regolatorji f’konformità mal-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
L-ESMA għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur wara l-adozzjoni tal-istandards tekniċi skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 mill-Kummissjoni.
Qabel ma tissottometti l-abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni għall-adozzjoni, l-ESMA għandha twettaq konsultazzjoni pubblika u, fejn xieraq, tista’ tikkonsulta mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. Sabiex l-obbligu ta’ negozjar ikollu effett:
(a)
il-klassi ta’ derivati b’konformità mal-paragrafu 1(a) jew partita relevanti fiha trid tkun ammessa għal negozjar jew tkun negozjata tal-inqas f’ċentru tan-negozjar wieħed imsemmi fl-Artikolu 28(1), u
(b)
għandu jkun hemm biżżejjed interess ta’ bejgħ u xiri minn partijiet terzi fil-klassi ta’ derivati jew partita relevanti fiha biex jippermetti li tali klassi ta’ derivati titqies likwida biżżejjed sabiex tinnegozjaw biss fiċ-ċentri msemmija fl-Artikolu 28(1).
3. Matul l-iżvilupp tal-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 1, l-ESMA għandha tikkunsidra l-klassi tad-derivati jew partita relevanti fiha bħala likwida biżżejjed skont il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-frekwenza u d-daqs medji tat-transazzjonijiet fuq firxa ta’ kundizzjonijiet tas-suq, filwaqt li jiġu kkunsidrati n-natura u ċ-ċiklu ta’ ħajja tal-prodotti fil-klassi ta’ derivati;
(b)
l-għadd u t-tip ta’ parteċipanti attivi fis-suq, inkluż il-proporzjon ta’ parteċipanti fis-suq għall-prodotti/kuntratti nnegozjati fi prodott partikolari;
(c)
id-daqs medju tad-differenzjali (spreads).
Fit-tħejjija ta’ dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, l-ESMA għandha tikkunsidra l-impatt antiċipat li dak l-obbligu ta’ negozjar jista’ jkollu fuq il-likwidità ta’ klassi ta’ derivati jew partita relevanti tagħha u l-attivitajiet kummerċjali ta’ utenti aħħarin li mhumiex entitajiet finanzjarji.
L-ESMA għandha tiddetermina jekk il-klassi ta’ derivati jew partita relevanti fiha hijiex biss likwida biżżejjed fi tranżazzjonijiet taħt ċertu daqs.
4. L-ESMA għandha, fuq inizjattiva tagħha stess, skont il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2 u wara li twettaq konsultazzjoni pubblika, tidentifika u tinnotifika lill-Kummissjoni l-klassijiet ta’ derivati jew kuntratti ta’ derivati individwali li għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu ta’ negozjar fiċ-ċentri msemmija fl-Artikolu 28(1), iżda li għalihom l-ebda CCP għadha ma rċiviet awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 14 jew 15 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jew li mhijiex ammessa għan-negozjar jew mhijiex nnegozjata f’ċentru tan-negozjar imsemmi fl-Artikolu 28(1).
Wara n-notifika mill-ESMA msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni tista’ tippubblika sejħa għall-iżvilupp ta’ proposti għan-negozjar ta’ dawn id-derivati fiċ-ċentri msemmija fl-Artikolu 28(1).
5. L-ESMA għandha, skont il-paragrafu 1, tissottometti għand il-Kummissjoni l-abbozz il-ġdid ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex temenda, tissospendi jew tirrevoka l-istandards tekniċi regolatorji eżistenti kull meta jkun hemm bidla materjali fil-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2. Qabel ma tagħmel dan, l-ESMA tista’ tikkonsulta, fejn dan ikun xieraq, mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin f’dan il-paragrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kriterji msemmija fil-paragrafu 2(b).
L-ESMA għandha tissottometti abbozzi għal dawk l-istandards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Is-setgħa hija mogtħija lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 33
Mekkaniżmu biex jiġu evitat regoli duplikattivi jew kunfliġġenti
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-ESMA fil-monitoraġġ u t-tħejjija ta’ rapporti, tal-inqas fuq bażi annwali, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni internazzjonali tal-prinċipji stipulati fl-Artikoli 28 u 29, b’mod partikolari fir-rigward ta’ rekwiżiti potenzjalment duplikattivi jew kunfliġġenti fuq il-parteċipanti fis-suq, u tirrakkomanda azzjonijiet possibbli.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddikjaraw li l-arranġamenti legali, superviżorji u ta’ infurzar tal-pajjiż terz rilevanti:
(a)
ikunu ekwivalenti għar-rekwiżiti li jirriżultaw mill-Artikoli 28 u 29;
(b)
jiżguraw protezzjoni tas-sigriet professjonali li tkun ekwivalenti għal dik stipulata f’dan ir-Regolament;
(c)
ikunu qed jiġu applikati u infurzati b’mod effettiv b’mod ekwu u bla distorsjoni sabiex ikunu żgurati s-superviżjoni u l-infurzar effettivi f’dak il-pajjiż terz.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 51.
3. Att ta’ implimentazzjoni dwar l-ekwivalenza kif imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jkollu l-effett li l-kontropartijiet li jidħlu fitranżazzjoni soġġetta għal dan ir-Regolament għandhom jitqiesu li jkunu wettqu l-obbligu li jinsab fl-Artikoli 28 u 29, fejn għall-inqas waħda mill-kontropartijiet hija stabbilita f’dak il-pajjiż terz u l-kontropartijiet jikkonformaw ma’ dawk l-arranġamenti legali, superviżorji u ta’ infurzar tal-pajjiż terz rilevanti.
4. Il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni mal-ESMA, tissorvelja l-implimentazzjoni effettiva minn pajjiżi terzi, li għalihom ġie adottat att ta’ implimentazzjoni dwar l-ekwivalenza, tar-rekwiżiti ekwivalenti għal dawk li jinsabu fl-Artikoli 28 u 29 u tirrapporta regolarment, mill-inqas fuq bażi annwali, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Fi żmien 30 jum tal-kalendarju mill-preżentazzjoni tar-rapport, fejn ir-rapport jiżvela difett jew inkonsistenza sinifikanti fl-applikazzjoni tar-rekwiżiti ekwivalenti mill-awtoritajiet ta’ pajjiż terz, il-Kummissjoni tista’ tirtira r-rikonoxximent tal-ekwivalenza tal-qafas legali tal-pajjiż terz inkwistjoni. Meta att ta’ implimentazzjoni dwar l-ekwivalenza jiġi rtirat, it-transazzjonijiet tal-kontropartijiet għandhom awtomatikament jiġu soġġetti mill-ġdid għar-rekwiżiti kollha li jinsabu fl-Artikoli 28 u 29 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 34
Reġistru ta’ derivati soġġetti għall-obbligu ta’ negozjar
L-ESMA għandha tippubblika u żżomm fuq il-websajt tagħha reġistru li jispeċifika, b’mod eżawrenti u inekwivoku, id-derivati li huma soġġetti għall-obbligu ta’ negozjar fiċ-ċentri msemmija fl-Artikolu 28(1), iċ-ċentri fejn huma ammessi għan-negozjar jew fejn huma negozjati, u d-dati li fihom jidħol fis-seħħ l-obbligu.
TITOLU VI
AĊĊESS TA’ KKLERJAR NONDISKRIMINATORJU GĦALL-ISTRUMENTI FINANZJARJI
Artikolu 35
Aċċess nondiskriminatorju għal CCP
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, CCP għandha taċċetta li tikklirja strumenti finanzjarji fuq bażi nondiskriminatorja u trasparenti, anki fir-rigward ta’ rekwiżiti ta’ kollateral u tariffi relatati mal-aċċess, irrispettivament miċ-ċentru tan-negozjar li fih titwettaqtranżazzjoni. Partikolarment dan għandu jiżgura li ċentru tan-negozjar ikollu d-dritt għal trattament nondiskriminatorju ta’ kuntratti nnegozjati f’dak iċ-ċentru tan-negozjar f’termini ta’:
(a)
rekwiżiti ta’ kollateral u n-netting ta’ kuntratti ekonomikament ekwivalenti, fejn l-inklużjoni ta’ dawn il-kuntratti fil-proċeduri ta’ close-up u proċeduri oħrajn ta’ netting ta’ CCP ibbażata fuq il-liġi dwar l-insolvenza applikabbli ma tipperikolax il-funzjonament mingħajr xkiel u ordnat, il-validità jew l-infurzar ta’ dawn il-proċeduri; kif ukoll
(b)
il-kontromarġinazzjoni ma’ kuntratti korrelati kklerjati mill-istess CCP skont mudell ta’ riskju li jikkonforma mal-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
CCP tista’ teħtieġ li ċ-ċentru tan-negozjar jikkonforma ma’ rekwiżiti operattivi u tekniċi stabbiliti mis-CCP inklużi r-rekwiżiti tal-ġestjoni tar-riskju. Ir-rekwiżit f’dan il-paragrafu ma japplika għall-ebda kuntratt ta’ derivati li diġà huwa soġġett għall-obbligu ta’ aċċess skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
CCP mhijiex marbuta b’dan l-Artikolu jekk ma tkunx konnessa b’rabtiet sodi ma’ ċentru tan-negozjar li jkun ta notifika skont l-Artikolu 36(5).
2. Talba għal aċċess għal CCP minn ċentru tan-negozjar għandha tkun formalment sottomessa lil CCP, lill-awtorità kompetenti relevanti tagħha u lill-awtorità kompetenti taċ-ċentru tan-negozjar. It-talba għandha tispeċifika għal liema tipi ta’ strumenti finanzjarji huwa mitlub l-aċċess.
3. Is-CCP għandha tipprovdi tweġiba bil-miktub liċ-ċentru tan-negozjar fi żmien tliet xhur fil-każ ta’ titoli trasferibbli u strumenti tas-suq monetarju, u fi żmien sitt xhur fil-każ ta’ derivati negozjati fil-borża, fejn jew tippermetti l-aċċess, bil-kundizzjoni li awtorità kompetenti rilevanti tat l-aċċess skont il-paragrafu 4, jew tiċħad l-aċċess. Is-CCP tista’ tiċħad talba għal aċċess skont il-kundizzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 6(a) biss. Jekk CCP tiċħad l-aċċess, għandha tipprovdi r-raġunijiet sħaħ fit-tweġiba tagħha u tinforma bil-miktub lill-awtorità kompetenti tagħha dwar id-deċiżjoni. Meta ċ-ċentru tan-negozjar ikun stabbilit fi Stat Membru differenti minn dak tas-CCP, is-CCP għandha tipprovdi wkoll tali notifika u raġunijiet lill-awtorità kompetenti taċ-ċentru tan-negozjar. Is-CCP għandha tagħmel l-aċċess possibbli fi żmien tliet xhur minn meta tipprovdi tweġiba pożittiva għat-talba għal aċċess.
4. L-awtorità kompetenti tas-CCP jew dik taċ-ċentru tan-negozjar għandha tagħti aċċess għal CCP lil ċentru tan-negozjar biss meta tali aċċess:
(a)
ma jirrikjedix arranġament ta’ interoperabbiltà, fil-każ ta’ derivati li mhumiex derivati OTC skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012; jew
(b)
ma jheddidx il-funzjonament bla intoppi u ordinat tas-swieq, b’mod partikolari minħabba l-frammentazzjoni tal-likwidità kif definita fl-Artikolu 2(36), jew ma jaffettwax ħażin ir-riskju sistemiku.
Xejn fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu m’għandu jimpedixxi l-għoti tal-aċċess fejn it-talba msemmija fil-paragrafu 2 tirrikjedi l-interoperabbiltà u ċ-ċentru tan-negozjar u s-CCPs kollha parti fl-arranġament propost ta’ interoperabbiltà jkunu taw il-kunsens tagħhom għall-arranġament u r-riskji li s-CCP riċeventi hija esposta għalihom li joriġinaw minn pożizzjonijiet inter-CCP jkunu kollateralizzati f’parti terza.
Fejn il-ħtieġa għal arranġament ta’ interoperabbiltà hija r-raġuni jew tkun parti tar-raġuni għal ċaħda ta’ talba, iċ-ċentru tan-negozjar javża lis-CCP u jinforma lill-ESMA dwar liema CCPs oħrajn għandhom aċċess għaċ-ċentru tan-negozjar, u l-ESMA tippubblika dik l-informazzjoni biex b’hekk ditti tal-investiment jistgħu jagħżlu li jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom skont l-Artikolu 37 tad-Direttiva 2014/65/UE fir-rigward ta’ dawk is-CCPs sabiex jiġu ffaċilitati l-arranġamenti alternattivi għall-aċċess.
Jekk awtorità kompetenti tiċħad l-aċċess, għandha toħroġ id-deċiżjoni tagħha fi żmien xahrejn mill-wasla tat-talba msemmija fil-paragrafu 2 u tipprovdi r-raġunijiet sħaħ lill-awtorità kompetenti l-oħra, lis-CCP u liċ-ċentru tan-negozjar inklużi l-provi li fuqhom hija bbażata d-deċiżjoni tagħha.
5. Fir-rigward tat-titoli trasferibbli u l-istrumenti tas-suq monetarju, CCP li tkun għadha kif ġiet stabbilita u awtorizzata bħala CCP kif definit fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 biex tikklerja skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jew rikonoxxuta skont l-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jew awtorizzata skont reġim ta’ awtorizzazzjoni nazzjonali preeżistenti għal perjodu ta’ anqas minn tliet snin fit-2 ta’ Lulju 2014 tista’, qabel it-3 ta’ Jannar 2017, tapplika mal-awtorità kompetenti tagħha għal permess biex tkun tista’ tuża l-arranġamenti tranżitorji. L-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li dan l-Artikolu ma japplikax għas-CCP fir-rigward tat-titoli trasferibbli u l-istrumenti tas-suq monetarju, għal perjodu tranżizzjonali ta’ mhux iktar minn tletin xahar mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sat-3 ta’ Lulju 2019.
Meta tali perjodu tranżizzjonali jkun approvat, is-CCP ma tistax tibbenefika mid-drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 36 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward tat-titoli trasferibbli u l-istrumenti tas-suq monetarju għal kemm idum fis-seħħ dan l-arranġament tranżizzjonali. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-membri tal-kulleġġ tal-awtoritajiet kompetenti għas-CCP u l-ESMA meta perjodu tranżizzjonali jiġi approvat. L-ESMA għandha tippubblika lista tan-notifiki kollha li tirċievi.
Meta CCP li tkun ġiet approvata għall-arranġamenti tranżitorji skont dan il-paragrafu tkun konnessa b’rabtiet sodi ma’ ċentru tan-negozjar wieħed jew iktar, dawk iċ-ċentri tan-negozjar m’għandhomx jibbenefikaw minn drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 36 jew dan l-Artikolu fir-rigward tat-titoli trasferibbli jew l-istrumenti tas-suq monetarju għal kemm idum fis-seħħ l-arranġament tranżizzjonali.
CCP li tkun awtorizzata matul il-perjodu ta’ tliet snin qabel id-dħul fis-seħħ, iżda li tkun iffurmata permezz ta’ fużjoni jew akkwiżizzjoni li tinvolvi tal-anqas CCP awtorizzata waħda qabel dan il-perjodu, m’għandhiex titħalla tapplika għall-arranġamenti tranżitorji skont dan il-paragrafu.
6. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-kundizzjonijiet speċifiċi li skonthom talba għal aċċess tista’ tiġi miċħuda minn CCP, inklużi l-volum antiċipat ta’tranżazzjonijiet, l-għadd u t-tip ta’ utenti, l-arranġamenti għal ġestjoni ta’ riskji operazzjonali u l-kumplessità jew fatturi oħra li joħolqu riskji sinifikanti bla ħtieġa.
(b)
il-kundizzjonijiet li skonthom għandu jitħalla l-aċċess minn CCP, fosthom il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni provduta fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji matul il-fażi tal-iżvilupp, il-bażi nondiskriminatorja u trasparenti fir-rigward tat-tariffi tal-ikklerjar, ir-rekwiżit tal-kollateral u r-rekwiżiti operazzjonali fir-rigward tal-marġinazzjoni.
(c)
il-kundizzjonijiet li skonthom l-għoti ta’ aċċess jhedded il-funzjonament bla intoppi u ordinat tas-swieq jew jaffettwaw ħażin ir-riskju sistemiku.
(d)
il-proċedura biex issir notifika skont il-paragrafu 5.
(e)
il-kundizzjonijiet għal trattament nondiskriminatorju f’termini ta’ kif kuntratti nnegozjati f’dak iċ-ċentru tan-negozjar ikunu trattati f’termini ta’ rekwiżiti ta’ kollateral u n-netting ta’ kuntratti ekonomikament ekwivalenti u l-kontromarġinazzjoni ma’ kuntratti korrelatati kklerjati mill-istess CCP.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 36
Aċċess nondiskriminatorju għal ċentru tan-negozjar
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, ċentru tan-negozjar għandu jipprovdi informazzjoni dwar in-negozjar fuq bażi nondiskriminatorja u trasparenti, anke fir-rigward ta’ tariffi relatati mal-aċċess, fuq talba lil kwalunkwe CCP awtorizzata jew rikonoxxuta mir-Regolament (UE) Nru 648/2012 li tixtieq tikklerja t-transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji li huma konklużi f’dak iċ-ċentru tan-negozjar. Dak ir-rekwiżit ma japplika għall-ebda kuntratt ta’ derivati li diġà huwa soġġett għall-obbligi ta’ aċċess skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (EU) Nru 648/2012.
Ċentru tan-negozjar mhuwiex marbut b’dan l-Artikolu jekk ikun konness b’rabtiet sodi ma’ CCP li tkun tat notifika li qed tuża l-arranġamenti tranżitorji skont l-Artikolu 35(5).
2. Talba għall-aċċess għal ċentru tan-negozjar minn CCP għandha tiġi formalment sottomessa lil ċentru tan-negozjar, lill-awtorità kompetenti relevanti tiegħu u lill-awtorità kompetenti tas-CCP.
3. Iċ-ċentru tan-negozjar għandu jipprovdi tweġiba bil-miktub lis-CCP fi żmien tliet xhur fil-każ ta’ titoli trasferibbli u strumenti tas-suq monetarju, u fi żmien sitt xhur fil-każ ta’ derivati negozjati fil-borża, fejn jew jippermetti l-aċċess, bil-kundizzjoni li l-awtorità kompetenti relevanti tat l-aċċess skont il-paragrafu 4, jew tiċħad l-aċċess. Iċ-ċentru tan-negozjar jista’ jiċħad aċċess biss skont il-kundizzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 6(a). Jekk l-aċċess jiġi miċħud, iċ-ċentru tan-negozjar għandu jipprovdi r-raġunijiet sħaħ fit-tweġiba tiegħu u jinforma bil-miktub lill-awtorità kompetenti tiegħu dwar id-deċiżjoni. Meta s-CCP tkun stabbilita fi Stat Membru differenti minn dak taċ-ċentru tan-negozjar, iċ-ċentru tan-negozjar għandu jipprovdi wkoll tali notifika u raġunijiet lill-awtorità kompetenti tas-CCP. Iċ-ċentru tan-negozjar għandu jagħmel l-aċċess disponibbli fi żmien tliet xhur minn meta jipprovdi tweġiba pożittiva għat-talba għal aċċess.
4. L-awtorità kompetenti taċ-ċentru tan-negozjar jew dik tas-CCP għandha tagħti aċċess lil CCP għal ċentru tan-negozjar biss meta t-tali aċċess:
(a)
ma jirrikjedix arranġament ta’ interoperabbiltà, fil-każ ta’ derivati li mhumiex derivati OTC skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012; jew
(b)
me jheddidx il-funzjonament bla intoppi u ordinat tas-swieq, b’mod partikolari minħabba l-frammentazzjoni tal-likwidità u ċ-ċentru tan-negozjar ikun qiegħed fis-seħħ mekkaniżmi adegwati biex jipprevjeni tali frammentazzjoni, jew ma jaffettwax ħażin ir-riskju sistemiku.
Xejn fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu m’għandu jwaqqaf l-għoti tal-aċċess fejn it-talba msemmija fil-paragrafu 2 tirrikjedi l-interoperabbiltà u ċ-ċentru tan-negozjar u s-CCPs kollha parti fl-arranġament propost ta’ interoperabbiltà jkunu taw il-kunsens tagħhom għall-arranġament u r-riskji li s-CCP riċeventi hija esposta għalihom li joriġinaw minn pożizzjonijiet inter-CCP jkunu kollateralizzati f’parti terza.
Fejn il-ħtieġa għal arranġament ta’ interoperabbiltà tkun ir-raġuni jew parti minnha għal ċaħda ta’ talba, iċ-ċentru tan-negozjar javża lis-CCP u jinforma lill-ESMA dwar liema CCPs oħrajn għandhom aċċess għaċ-ċentru tan-negozjar u l-ESMA tippubblika dik l-informazzjoni biex b’hekk ditti tal-investiment jistgħu jagħżlu li jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom skont l-Artikolu 37 tad-Direttiva 2014/65/UE fir-rigward ta’ dawk is-CCPs sabiex jiġu ffaċilitati l-arranġamenti alternattivi għall-aċċess.
Jekk awtorità kompetenti tiċħad l-aċċess, għandha toħroġ id-deċiżjoni tagħha fi żmien xahrejn mill-wasla tat-talba msemmija fil-paragrafu 2 u tipprovdi r-raġunijiet sħaħ lill-awtorità kompetenti l-oħra, liċ-ċentru tan-negozjar u lis-CCP inklużi l-provi li fuqhom hija bbażata d-deċiżjoni tagħha.
5. Fir-rigward ta’ derivati negozjati fil-borża, ċentru tan-negozjar li ma jilħaqx il-limitu relevanti fis-sena kalendarja li tippreċedi d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, jista’, qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, jinnotifika lill-ESMA u lill-awtorità kompetenti tagħha li ma jixtieqx jintrabat b’dan l-Artikolu għal derivati negozjati fil-borża inklużi f’dak il-limitu, għal perjodu ta’ tletin xahar mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Ċentru tan-negozjar li jibqa’ ma jilħaqx il-limitu relevanti f’kull sena ta’ dak il-perjodu ta’ tletin xahar, jew ta’ kwalunkwe perjodu ieħor, fi tmiem il-perjodu jista’ jinnotifika lill-ESMA u lill-awtorità kompetenti tagħha li jixtieq jibqa’ ma jintrabatx b’dan l-Artikolu għal tletin xahar ieħor. Meta tingħata notifika ċ-ċentru tan-negozjar ma jistax jibbenefika mid-drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 35 jew dan l-Artikolu għal derivati negozjati fil-borża inklużi fil-limitu relevanti, għal kemm iddum fis-seħħin-nonparteċipazzjoni. L-ESMA għandha tippubblika lista tan-notifiki kollha li tirċievi.
Il-limitu relevanti għan-nonparteċipazzjoni huwa ammont nozzjonali annwali negozjat ta’ EUR 1 000 000 miljun. L-ammont nozzjonali għandu jkun ‘single-counted’ u għandu jinkludi t-tranżazzjonijiet kollha f’derivati negozjati fil-borża konklużi skont ir-regoli taċ-ċentru tan-negozjar.
Meta ċentru tan-negozjar ikun parti minn grupp li jkun konness b’rabtiet sodi, il-limitu għandu jiġi kkalkulat biż-żieda tal-ammont nozzjonali annwali negozjat taċ-ċentri tan-negozjar kollha fil-grupp kollu kemm hu li huma bbażati fl-Unjoni.
Meta ċentru tan-negozjar li jkun għamel notifika skont dan il-paragrafu jkun konness b’rabtiet sodi ma’ CCP waħda jew aktar, dawk is-CCPs m’għandhomx jibbenefikaw mid-drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 35 jew dan l-Artikolu għal derivati negozjati fil-borża fil-limitu relevanti, għad-durata tan-nonparteċipazzjoni.
6. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-kondizzjonijiet speċifiċi li skonthom talba għal aċċess tista’ tiġi miċħuda minn ċentru tan-negozjar, inklużi kundizzjonijiet ibbażati fuq il-volum antiċipat ta’tranżazzjonijiet, l-għadd ta’ utenti, l-arranġamenti għal ġestjoni tar-riskji operazzjonali u l-kumplessità jew fatturi oħra li joħolqu riskji sinifikanti bla ħtieġa,
(b)
il-kundizzjonijiet li skonthom għandu jingħata l-aċċess, fosthom il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni provduta fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji matul il-fażi tal-iżvilupp, il-bażi nondiskriminatorja u trasparenti fir-rigward tat-tariffi relatati mal-aċċess.
(c)
il-kundizzjonijiet li skonthom l-għoti tal-aċċess jhedded il-funzjonament bla intoppi u ordinat tas-swieq, jew jaffettwa ħażin ir-riskju sistemiku;
(d)
il-proċedura biex issir notifika skont il-paragrafu 5, inklużi speċifikazzjonijiet addizzjonali għall-kalkolu tal-ammont nozzjonali u l-metodu li bih l-ESMA tista’ tivverifika l-kalkolu tal-volumi u tapprova n-nonparteċipazzjoni.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 37
Aċċess nondiskriminatorju għal, u l-obbligu ta’ liċenzjar ta’ punti referenzjarji
1. Meta l-valur ta’ kwalunkwe strument finanzjarju huwa kkalkolat b’referenza għal punt referenzjarju, persuna bid-drittijiet proprjetarji għall-punt referenzjarju għandha tiżgura għall-finijiet ta’ negozjar u kklerjar, li s-CCPs u ċ-ċentri tan-negozjar ikollhom aċċess nondiskriminatorju għal:
(a)
aġġornamenti relevanti dwar il-prezz u d-dejta u informazzjoni dwar il-kompożizzjoni, il-metodoloġija u l-ipprezzar ta’ dak il-punt referenzjarju għall-finijiet ta’ kklerjar u negozjar; u
(b)
liċenzji.
Liċenzja li tinkludi l-aċċess għall-informazzjoni għandha tingħata fuq bażi ġusta, raġonevoli u nondiskriminatorja fi żmien tliet xhur minn meta ssir it-talba minn CCP jew ċentru tan-negozjar.
L-aċċess għandu jingħata bi prezz kummerċjali raġonevoli filwaqt li jitqies il-prezz li bih jingħata aċċess għall-punt referenzjarju jew huma liċenzjati d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali fuq termini ekwivalenti lil CCP oħra, ċentri tan-negozjar jew kwalunkwe persuna relatata għall-finijiet ta’ kklerjar jew negozjar. Prezzijiet differenti jistgħu jiġu ċċarġjati għal CCPs differenti, ċentri tan-negozjar jew kwalunkwe persuna relatata biss meta dan ikun oġġettivament ġustifikat b’kunsiderazzjoni ta’ raġunijiet kummerċjali raġonevoli bħall-kwantità, l-ambitu jew il-qasam ta’ użu mitluba.
2. Meta jiġi żviluppat punt referenzjarju ġdid konsegwentement għall-bidu tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament wara it-3 ta’ Jannar 2017, l-obbligu ta’ liċenzjar jibda mhux aktar tard minn 30 xahar wara referenza għal strument finanzjarju li l-punt referenzjarju beda n-negozjar jew ġie ammess għan-negozjar. Meta persuna bi drittijiet proprjetarji għal punt referenzjarju ġdid tippossjedi punt referenzjarju eżistenti, dik il-persuna għandha tistabbilixxi li, meta mqabbel ma kwalunkwe tali punt referenzjarju eżistenti, il-punt referenzjarju ġdid jissodisfa l-kriterji kumulattivi li ġejjin:
(a)
il-punt referenzjarju ġdid ma jkunx sempliċement kopja jew adattament ta’ kwalunkwe tali punt referenzjarju eżistenti u l-metodoloġija, inkluża d-dejta sottostanti, tal-punt referenzjarju ġdid tkun sostanzjalment differenti minn kwalunkwe tali punt referenzjarju eżistenti; u
(b)
il-punt referenzjarju l-ġdid ma jkun sostitut għal ebda tali punt referenzjarju eżistenti.
Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni u b’mod partikolari għall-Artikoli 101 u 102 tat-TFUE.
3. L-ebda CCP, ċentru tan-negozjar jew entità relatata ma jistgħu jidħlu fi ftehim ma’ xi fornitur ta’ punt referenzjarju li l-effett tiegħu jkun wieħed minn dawn:
(a)
il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe CCP oħra jew ċentru tan-negozjar ieħor milli jiksbu aċċess għal tali informazzjoni jew drittijiet kif imsemmi fil-paragrafu 1; jew
(b)
il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe CCP oħra jew ċentru tan-negozjar ieħor milli jiksbu aċċess għal liċenzja kif imsemmi fil-paragrafu 1;
4. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
l-informazzjoni permezz tal-liċenzjar li trid issir disponibbli skont il-paragrafu 1(a) għall-użu uniku tas-CCP jew taċ-ċentru tan-negozjar;
(b)
kundizzjonijiet oħra li skonthom jingħata aċċess, inkluża l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni provduta;
(c)
l-istandards rigward kif jista’ jiġi ppruvat li punt referenzjarju huwa ġdid b’konformità mal-paragrafi 2(a) u (b).
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 38
Aċċess għal CCPs u ċentri tan-negozjar ta’ pajjiżi terzi
1. Ċentru tan-negozjar stabbilit f’pajjiż terz jista’ jitlob aċċess għal CCP stabbilita fl-Unjoni biss jekk il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni b’konformità mal-Artikolu 28(4) rigward dak il-pajjiż terz. CCP stabbilita f’pajjiż terz tista’ titlob aċċess għal ċentru tan-negozjar fl-Unjoni jekk dik is-CCP tkun rikonoxxuta skont l-Artikolu 25 tar-Regolametn (UE) Nru 648/2012. CCPs u ċentri tan-negozjar stabbiliti f’pajjiżi terzi għandhom jitħallew jeżerċitaw id-drittijiet ta’ aċċess fl-Artikoli 35 u 36 biss jekk il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni b’konformità mal-paragrafu 3 li l-qafas legali u superviżorju tal-pajjiż terz jitqies bħala wieħed li jipprevedi sistema ekwivalenti effettiva biex CCPs u ċentri tan-negozjar awtorizzati skont reġimi barranin jingħataw aċċess għal CCPs u ċentri tan-negozjar stabbiliti f’dak il-pajjiż terz.
2. CCPs u ċentri tan-negozjar stabbiliti f’pajjiżi terzi jistgħu jitolbu liċenzja u d-drittijiet ta’ aċċess b’konformità mal-Artikolu 37 biss jekk il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni b’konformità mal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu li l-qafas legali u superviżorju ta’ dak il-pajjiż terz jitqies bħala wieħed li jipprevedi sistema ekwivalenti effettiva skont liema CCPs u ċentri tan-negozjar awtorizzati f’ġuriżdizzjonijiet barranin jingħataw aċċess fuq bażi ġusta, raġonevoli u nondiskriminatorja għal:
(a)
aġġornamenti relevanti dwar il-prezzijiet u d-dejta u informazzjoni dwar il-kompożizzjoni, il-metodoloġija u l-ipprezzar ta’ punti referenzjarji għall-finijiet ta’ kklerjar u negozjar; u
(b)
liċenzji,
minn persuni bi drittijiet proprjetarji għal punti referenzjarji stabbiliti f’dak il-pajjiż terz.
3. Il-Kummissjoni tista’, b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 51, tadotta deċiżjonijiet li jiddeterminaw li l-qafas legali u superviżorju ta’ pajjiż terz jiżgura li ċentru tan-negozjar u CCP awtorizzati f’dak il-pajjiż terz jikkonformaw mar-rekwiżiti legalment vinkolanti li jkunu ekwivalenti għar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u li jkunu soġġetti għal superviżjoni u infurzar effettivi f’dak il-pajjiż terz.
Il-qafas legali u superviżorju ta’ pajjiż terz jitqies ekwivalenti meta dak il-qafas jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
iċ-ċentri tan-negozjar f’dak il-pajjiż terz huma soġġetti għall-awtorizzazzjoni u għas-superviżjoni u l-infurzar effettivi fuq bażi kontinwa;
(b)
jipprevedi sistema ekwivalenti effettiva biex is-CCPs u ċ-ċentri tan-negozjar awtorizzati skont reġimi barranin jingħataw aċċess għal CCPs u ċentri tan-negozjar stabbiliti f’dak il-pajjiż terz;
(c)
il-qafas legali u superviżorju ta’ dak il-pajjiż terz jipprevedi sistema ekwivalenti effettiva skont liema CCPs u ċentri tan-negozjar awtorizzati f’ġuriżdizzjonijiet barranin jingħataw aċċess fuq bażi ġusta. raġonevoli u nondiskriminatorja għal:
(i)
aġġornamenti relevanti dwar il-prezzijiet u d-dejta u informazzjoni dwar il-kompożizzjoni, il-metodoloġija u l-ipprezzar ta’ punti referenzjarji għall-finijiet ta’ kklerjar u negozjar; u
(ii)
liċenzji,
minn persuni bi drittijiet proprjetarji għal punti referenzjarji stabbiliti f’dak il-pajjiż terz.
TITOLU VII
MIŻURI SUPERVIŻORJI DWAR INTERVENTI FUQ IL-PRODOTT U POŻIZZJONIIJET
KAPITOLU 1
Monitoraġġ tal-prodott u intervent fuq il-prodott
Artikolu 39
Monitoraġġ tas-suq
1. B’konformità mal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-ESMA għandha timmonitorja s-suq għall-istrumenti finanzjarji li huma kummerċjalizzati, imqassma jew mibjugħa fl-Unjoni.
2. B’konformità mal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-EBA għandha timmonitorja s-suq għad-depożiti strutturati li huma kummerċjalizzati, imqassma jew mibjugħa fl-Unjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jimmonitorjaw is-suq għal strumenti finanzjarji u depożiti strutturati li huma kumerċjalizzati, imqassma jew mibjugħa fl-Istat Membru tagħhom jew minnu.
Artikolu 40
Setgħat ta’ intervent temporanju tal-ESMA
1. Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-ESMA tista’, meta l-kundizzjonijiet fil-paragrafi 2 u 3 huma sodisfatti, temporanjament tipprojbixxi jew tirrestrinġi fl-Unjoni:
(a)
il-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni jew il-bejgħ ta’ ċerti strumenti finanzjarji jew strumenti finanzjarji b’ċerti karatteristiċi speċifikati; jew
(b)
tip ta’ attività jew prassi finanzjarja.
Projbizzjoni jew restrizzjoni tista’ tapplika f’ċirkostanzi, jew tkun soġġetta għal eżenzjonijiet, speċifikati mill-ESMA.
2. L-ESMA għandha tieħu deċiżjoni skont il-paragrafu 1 fil-każ biss li jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-azzjoni proposta tindirizza tħassib sinifikanti rigward il-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew tas-swieq tal-komoditajiet jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja sħiħa jew parti minnha fl-Unjoni;
(b)
ir-rekwiżiti regolatorji skont il-liġi tal-Unjoni li huma applikabbli għall-istrument jew l-attività finanzjarji relevanti ma jindirizzawx it-theddida;
(c)
awtorità jew awtoritajiet kompetenti ma ħadux azzjoni sabiex jindirizzaw it-theddida jew l-azzjonijiet li ttieħdu ma jindrizzawx adegwatament it-theddida.
Meta l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jkunu ġew sodisfatti, l-ESMA tista’ timponi l-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fuq bażi prekawzjonarja qabel ma strument finanzjarju jkun ġie kkumerċjalizzat, distribwit jew mibjugħ lill-klijenti.
3. Meta tieħu azzjoni skont dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżgura li l-azzjoni:
(a)
ma jkollhiex effett negattiv fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji jew fuq l-investituri li jkun sproporzjonat għall-benefiċċji tal-azzjoni;
(b)
ma toħloqx riskju ta’ abritraġġ regolatorju, u
(c)
tkun ittieħdet wara konsultazzjoni mal-korpi pubbliċi kompetenti għas-sorveljanza, l-amministrazzjoni u r-regolamentazzjoni ta’ swieq fiżiċi agrikoli skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007/KE, fejn il-miżura tirrigwarda derivati ta’ komoditajiet agrikoli.
Meta awtorità jew awtoritajiet kompetenti jkunu ħadu miżura skont l-Artikolu 42, l-ESMA tista’ tieħu kwalunkwe waħda mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 mingħajr ma toħroġ l-opinjoni prevista fl-Artikolu 43.
4. Qabel ma tiddeċiedi li tieħu kwalunkwe azzjoni skont dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti bl-azzjoni li tipproponi.
5. L-ESMA għandha tippubblika fil-websajt tagħha avviż dwar kwalunkwe deċiżjoni li tieħu kwalunkwe azzjoni skont dan l-Artikolu. L-avviż għandu jispeċifika d-dettalji tal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni u jispeċifika żmien wara l-pubblikazzjoni tal-avviż li minnu se jidħlu fis-seħħ il-miżuri. Projbizzjoni jew restrizzjoni għandha tapplika biss għal azzjonijiet wara li l-miżuri jidħlu fis-seħħ.
6. L-ESMA għandha tirrivedi projbizzjoni jew restrizzjoni imposta skont il-paragrafu 1 f’intervalli xierqa u tal-inqas kull tliet xhur. Il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni tiskadi jekk ma tiġix imġedda wara dak il-perjodu ta’ tliet xhur.
7. L-azzjoni adottata mill-ESMA skont dan l-Artikolu għandha tipprevali fuq kwalunkwe azzjoni preċedenti meħuda minn awtorità kompetenti.
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li jispeċifikaw il-kriterji u l-fatturi li jridu jiġu kkunsidrati mill-ESMA meta tiddetermina meta jkun hemm tħassib sinifikanti għall-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew tas-swieq tal-komoditajiet jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 2(a).
Dawk il-kriterji u l-fatturi għandhom jinkludu:
(a)
il-grad ta’ kumplessità ta’ strument finanzjarju u r-relazzjoni għat-tip ta’ klijent li għalih huwa kkummerċjalizzat u mibjugħ;
(b)
id-daqs jew il-valur nozzjonali ta’ ħruġ ta’ strumenti finanzjarji;
(c)
il-grad ta’ innovazzjoni ta’ strument finanzjarju, attività jew prassi;
(d)
il-lieva li strument finanzjarju jew prassi jipprovdu.
Artikolu 41
Setgħat ta’ intervent temporanju tal-EBA
1. Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-EBA tista’, meta l-kundizzjonijiet fil-paragrafi 2 u 3 jkunu sodisfatti, temporanjament tipprojbixxi jew tirrestrinġi fl-Unjoni:
(a)
il-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni jew il-bejgħ ta’ depożiti strutturati jew depożiti strutturati b’ċerti karatteristiċi speċifikati; jew
(b)
tip ta’ attività jew prassi finanzjarja.
Projbizzjoni jew restrizzjoni tista’ tapplika f’ċirkostanzi, jew tkun soġġetta għal eċċezzjonijiet speċifikati mill-EBA.
2. L-EBA għandha tieħu deċiżjoni skont il-paragrafu 1 fil-każ biss li jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-azzjoni proposta tindirizza tħassib sinifikanti dwar il-protezzjoni tal-investitur jew theddid għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni;
(b)
ir-rekwiżiti regolatorji skont il-liġi tal-Unjoni li huma applikabbli għad-depożitu strutturat jew l-attività rilevanti ma jindirizzawx it-theddida;
(c)
awtorità jew awtoritajiet kompetenti ma jkunux ħadu azzjoni sabiex jindirizzaw it-theddida jew l-azzjonijiet li ttieħdu ma jindrizzawx adegwatament it-theddida.
Meta l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jkunu ġew sodisfatti, l-EBA tista’ timponi l-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fuq bażi prekawzjonarja qabel ma depożitu strutturat ikun ġie kkumerċjalizzat, distribwit jew mibjugħ lill-klijenti.
3. Meta tieħu azzjoni skont dan l-Artikolu, l-EBA għandha tiżgura li l-azzjoni:
(a)
ma jkollhiex effett negattiv fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji jew fuq l-investituri li jkun sproporzjonat għall-benefiċċji tal-azzjoni; u
(b)
ma toħloqx riskju ta’ abritraġġ regolatorju.
Meta awtorità jew awtoritajiet kompetenti jkunu ħadu miżura skont l-Artikolu 42, l-EBA tista’ tieħu kwalunkwe waħda mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 mingħajr ma toħroġ l-opinjoni prevista fl-Artikolu 43.
4. Qabel ma tiddeċiedi li tieħu kwalunkwe azzjoni skont dan l-Artikolu, l-EBA għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti bl-azzjoni li tipproponi.
5. L-EBA għandha tippubblika fil-websajt tagħha avviż dwar kwalunkwe deċiżjoni li tieħu kwalunkwe azzjoni skont dan l-Artikolu. L-avviż għandu jispeċifika d-dettalji tal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni u jispeċifika l-mument wara l-pubblikazzjoni tal-avviż li minnu se jidħlu fis-seħħ il-miżuri. Projbizzjoni jew restrizzjoni għandha tapplika biss għal azzjonijiet wara li l-miżuri jidħlu fis-seħħ.
6. L-EBA għandha tirrivedi projbizzjoni jew restrizzjoni imposta skont il-paragrafu 1 f’intervalli xierqa u tal-inqas kull tliet xhur. Il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni tiskadi jekk ma tiġix imġedda wara dak il-perjodu ta’ tliet xhur.
7. L-azzjoni adottata mill-EBA skont dan l-Artikolu għandha tipprevali fuq kwalunkwe azzjoni preċedenti meħuda minn awtorità kompetenti.
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li jispeċifikaw il-kriterji u l-fatturi li jridu jiġu kkunsidrati mill-EBA meta tiddetermina meta jkun hemm tħassib sinifikanti għall-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji u għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 2(a).
Dawn il-kriterji u l-fatturi għandhom jinkludu:
(a)
il-grad ta’ kumplessità ta’ depożitu strutturat u r-relazzjoni għat-tip ta’ klijent li għalih huwa kkummerċjalizzat u mibjugħ;
(b)
id-daqs jew il-valur nozzjonali ta’ ħruġ ta’ depożiti strutturati;
(c)
il-grad ta’ innovazzjoni ta’ depożitu strutturat, attività jew prassi;
(d)
il-lieva li prodott jew prassi jipprovdu.
Artikolu 42
Intervent fuq il-prodott mill-awtoritajiet kompetenti
1. Awtorità kompetenti tista’ tipprojbixxi jew tirrestrinġi dan li ġej f’dak jew minn dak l-Istat Membru:
(a)
il-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni jew il-bejgħ ta’ ċerti strumenti finanzjarji jew depożiti strutturati jew strumenti finanzjarji jew depożiti strutturati b’ċerti karatteristiċi speċifikati; jew
(b)
tip ta’ attività jew prassi finanzjarja.
2. Awtorità kompetenti tista’ tieħu l-azzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jekk tkun sodisfatta fuq bażi raġonevoli li:
(a)
jew
(i)
strument finanzjarju, depożitu strutturat jew attività jew prassi joħolqu tħassib sinifikanti rigward il-protezzjoni tal-investitur jew huma ta’ theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew tas-swieq tal-komoditajiet jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha f’tal-anqas Stat Membru wieħed; jew
(ii)
derivat ikollu effett negattiv fuq il-mekkaniżmu tal-formazzjoni tal-prezzijiet fis-suq sottostanti;
(b)
ir-rekwiżiti regolatorji eżistenti skont il-liġi tal-Unjoni applikabbli għall-istrument finanzjarju, id-depożitu strutturat jew l-attività jew il-prassi ma jindirizzawx biżżejjed ir-riskji msemmija fil-punt (a) u l-kwistjoni ma tistax tiġi indirizzata aħjar permezz ta’ superviżjoni jew infurzar imtejba tar-rekwiżiti eżistenti;
(c)
l-azzjoni hija proporzjonata meta tiġi kkunsidrata n-natura tar-riskji identifikati, il-livell ta’ sofistikazzjoni tal-investituri jew tal-parteċipanti tas-suq konċernati u l-effett probabbli li l-azzjoni jista’ jkollha fuq l-investituri u l-parteċipanti tas-suq li jista’ jkollhom, jużaw jew jibbenefikaw mill-istrument finanzjarju, id-depożitu strutturat jew l-attività jew il-prassi;
(d)
l-awtorità kompetenti kkonsultat kif xieraq l-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra li jistgħu jkunu affettwati b’mod sinifikanti mill-azzjoni;
(e)
l-azzjoni ma għandhiex effett diskriminatorju fuq is-servizzi jew l-attivitajiet forniti minn Stat Membru ieħor; u
(f)
tkun ikkonsultat kif xieraq mal-korpi pubbliċi kompetenti għas-sorveljanza, l-amministrazzjoni u r-regolamentazzjoni tas-swieq agrikoli fiżiċi skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007/KE, f’każ li strument finanzjarju, jew attività jew prassi jkunu ta’ theddida serja għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-suq agrikolu fiżiku.
Meta l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jkunu sodisfatti, l-awtorità kompetenti tista’ timponi l-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fuq bażi prekawzjonarja qabel ma strument finanzjarju jew depożitu strutturat ikun ġie kkumerċjalizzat, distribwit jew mibjugħ lill-klijenti.
Projbizzjoni jew restrizzjoni tista’ tapplika f’ċirkostanzi, jew tkun soġġetta għal eċċezzjonijiet, speċifikati mill-awtorità kompetenti.
3. L-awtorità kompetenti ma għandhiex timponi projbizzjoni jew restrizzjoni skont dan l-Artikolu sakemm, sa mhux inqas minn xahar qabel ma jkun maħsub li l-miżura tidħol fis-seħħ, tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra kollha u lill-ESMA bil-miktub jew permezz ta’ mezz ieħor miftiehem bejn l-awtoritajiiet dwar id-dettalji ta’:
(a)
l-istrument jew l-attività jew il-prassi finanzjarja li magħhom hija relatata l-azzjoni proposta;
(b)
in-natura preċiża tal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni proposta u meta hija maħsuba li tidħol fis-seħħ; u
(c)
l-evidenza li fuqha bbażat id-deċiżjoni tagħha u li skontha hija sodisfatta li ġew sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha fil-paragrafu 2.
4. F’każijiet straordinarji meta l-awtorità kompetenti tqis li jkun jeħtieġ li tittieħed azzjoni urġenti skont dan l-Artikolu sabiex ikun evitat li jsir dannu minħabba l-istrumenti finanzjarji, id-depożiti strutturati, il-prassi jew l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tista’ tieħu azzjoni fuq bażi provviżorja b’avviż bil-miktub ta’ mhux anqas minn 24 siegħa, qabel ma l-miżura għandha tidħol fis-seħħ, lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra kollha u lill-ESMA jew, għal depożiti strutturati, lill-EBA, sakemm il-kriterji kollha f’dan l-Artikolu jiġu sodisfatti u, barra minn hekk, jiġi stabbilit li perjodu ta’ notifika ta’ xahar ma jindirizzax adegwatament it-tħassib speċifiku jew it-theddida speċifika. L-awtorità kompetenti ma tistax tieħu azzjoni fuq bażi provviżorja għal perjodu li jabeż it-tliet xhur.
5. L-awtorità kompetenti għandha tippubblika fil-websajt tagħha avviż dwar kwalunkwe deċiżjoni li timponi xi projbizzjoni jew restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1. L-avviż għandu jispeċifika d-dettalji tal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni, żmien wara l-pubblikazzjoni tal-avviż li minnu jidħlu fis-seħħ il-miżuri u l-evidenza li skonthom hija sodisfatta li ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha fil-paragrafu 2. Il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni għandha tapplika biss fir-rigward ta’ azzjonijiet li ttieħdu wara l-pubblikazzjoni tal-avviż.
6. L-awtorità kompetenti għandha tirrevoka projbizzjoni jew restrizzjoni jekk il-kundizzjonijiet tal-paragrafu 2 ma jibqgħux japplikaw.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 50 li jispeċifikaw il-kriterji u l-fatturi li jridu jiġu kkunsidrati mill-awtoritajiet kompetenti meta jiddeterminaw meta jkun hemm tħassib sinifikanti għall-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew tas-swieq tal-komoditajiet jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja msemmija fil-paragrafu 2(a) f’tal-anqas Stat Membru wieħed.
Dawn il-kriterji u l-fatturi għandhom jinkludu:
(a)
il-grad ta’ kumplessità ta’ strument finanzjarju jew ta’ depożitu strutturat u r-relazzjoni għat-tip ta’ klijent li għalih huwa kkummerċjalizzat, distribwit u mibjugħ;
(b)
il-grad ta’ innovazzjoni ta’ strument finanzjarju jew ta’ depożitu strutturat, attività jew prassi;
(c)
il-lieva li strument finanzjarju jew depożitu strutturat jew prassi jipprovdu;
(d)
b’rabta mal-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew tas-swieq tal-komoditajiet, id-daqs jew il-valur nozzjonali ta’ ħruġ ta’ strumenti finanzjarji jew depożiti strutturati.
Artikolu 43
Koordinazzjoni mill-ESMA u mill-EBA
1. L-ESMA jew, għal depożiti strutturati, l-EBA għandha tieħu rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni fir-rigward tal-azzjoni meħuda mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 42. B’mod partikolari, l-ESMA jew, għal depożiti strutturati, l-EBA għandha tiżgura li l-azzjoni meħuda minn awtorità kompetenti tkun ġustifikata u proporzjonata u li fejn xieraq jittieħed approċċ konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Wara li tirċievi notifika skont l-Artikolu 42 dwar kwalunkwe azzjoni li se tiġi imposta skont dak l-Artikolu, l-ESMA jew, għal depożiti strutturati, l-EBA għandha tadotta opinjoni dwar jekk il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni hijiex ġustifikata u proporzjonata. Jekk l-ESMA jew, għal depożiti strutturati, l-EBA tikkunsidra li t-teħid ta’ miżuri minn awtoritajiet kompetenti oħra huwa meħtieġ sabiex jiġi indirizzat ir-riskju, għandha tiddikjara dan fl-opinjoni tagħha wkoll. L-opinjoni għandha tkun ippubblikata fil-websajt tal-ESMA jew, għal depożiti strutturati, tal-EBA.
3. Meta awtorità kompetenti tipproponi li tieħu, jew tieħu, azzjoni li tmur kontra opinjoni adottata mill-ESMA jew mill-EBA skont il-paragrafu 2 jew ma taċċettax li tieħu azzjoni kuntrarjament għal tali opinjoni, għandha tippubblika minnufih fil-websajt tagħha avviż li jispjega bis-sħiħ ir-raġunijiet għalfejn għamlet dan.
KAPITOLU 2
Pożizzjonijiet
Artikolu 44
Koordinazzjoni tal-miżuri nazzjonali tal-immaniġġjar tal-pożizzjonijiet u limiti tal-pożizzjonijiet mill-ESMA
1. L-ESMA għandha twettaq rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni fir-rigward tal-miżuri meħuda minn awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 69(2)(o) u (p) tad-Direttiva 2014/65/UE. B’mod partikolari, l-ESMA għandha tiżgura li jittieħed approċċ konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti rigward meta jiġu eżerċitati dawn is-setgħat, in-natura u l-ambitu tal-miżuri imposti, u t-tul taż-żmien u s-segwitu ta’ kull miżura.
2. Wara li tirċievi notifika dwar kwalunkwe miżura skont l-Artikolu 79(5) tad-Direttiva 2014/65/UE l-ESMA għandha tirreġistra l-miżura u r-raġunijiet għaliha. Rigward il-miżuri meħuda skont l-Artikolu 69(2)(o) jew (p) tad-Direttiva 2014/65/UE, għandha żżomm u tippubblika fil-websajt tagħha bażi ta’ dejta b’sommarji tal-miżuri fis-seħħ inklużi d-dettalji dwar il-persuni konċernati, l-istrumenti finanzjarji applikabbli, kwalunkwe limitu fuq id-daqs tal-pożizzjonijiet li l-persuni jistgħu jżommu f’kull ħin, kwalunkwe eżenzjoni għalihom mogħtija b’konformità mal-Artikolu 57 tad-Direttiva 2014/65/UE, u r-raġunijiet għalihom.
Artikolu 45
Setgħat tal-ESMA relatati mal-immaniġġjar tal-pożizzjonijiet
1. Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-ESMA għandha, fejn jiġu sodisfatti ż-żewġ kundizzjonijiet fil-paragrafu 2, tieħu waħda jew aktar mill-miżuri li ġejjin:
(a)
titlob minn kwalunkwe persuna l-informazzjoni relevanti kollha rigward id-daqs u l-għan ta’ pożizzjoni jew skopertura li daħlet għaliha permezz ta’ derivat;
(b)
wara li tanalizza l-informazzjoni miksuba, tobbliga lil tali persuna tieħu passi biex tnaqqas id-daqs ta’ jew telimina l-pożizzjoni jew l-iskopertura b’konformità mal-att delegat imsemmi fil-paragrafu 10(b);
(c)
bħala l-aħħar miżura, tillimita l-abbiltà ta’ persuna li tidħol f’derivat ta’ komodità.
2. L-ESMA għandha tieħu deċiżjoni skont il-paragrafu 1 fil-każ biss li jiġu sodisfatti ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-miżuri elenkati fil-paragrafu 1 jindirizzaw theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji, inklużi s-swieq ta’ derivati ta’ komodità b’konformità mal-objettivi elenkati fl-Artikolu 57(1) tad-Direttiva 2014/65/UE u anki fir-rigward ta’ arranġamenti tal-forniment għal komoditajiet fiżiċi, jew tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni;
(b)
awtorità jew awtoritajiet kompetenti ma ħadux miżuri sabiex jindirizzaw it-theddida jew il-miżuri li ttieħdu ma jindirizzawx it-theddida b’mod suffiċjenti;
L-ESMA għandha twettaq il-valutazzjoni tagħha dwar l-issodisfar tal-kundizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu b’konformità mal-kriterji u l-fatturi previsti fl-att delegat imsemmi fil-paragrafu 10(a) ta’ dan l-Artikolu.
3. Meta tieħu l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, l-ESMA għandha tiżgura li l-miżura:
(a)
tindirizza b’mod sinifikanti t-theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji, inklużi s-swieq tad-derivati ta’ komodità b’konformità mal-objettivi elenkati fl-Artikolu 57(1) tad-Direttiva 2014/65/UE u anke fir-rigward tal-arranġamenti tal-forniment ta’ komoditajiet fiżiċi, jew tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja sħiħa jew parti minnha fl-Unjoni jew ittejjeb b’mod sinifikanti l-abbiltà tal-awtoritajiet kompetenti biex jimmonitorjaw it-theddida kif imkejla b’konformità mal-kriterji u l-fatturi speċifikati mill-att delegat imsemmi fil-paragrafu 10(a) ta’ dan l-Artikolu.;
(b)
ma toħloqx riskju ta’ arbitraġġ regolatorju kif imkejjel b’konformità mal-paragrafu 10(c) ta’ dan l-Artikolu.;
(c)
ma għandhiex xi wieħed mill-effetti negattivi li ġejjin fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji li jkun sproporzjonat għall-benefiċċji tal-miżura: it-tnaqqis tal-likwidità f’dawk is-swieq, ir-restrizzjoni tal-kundizzjonijiet għat-tnaqqis tar-riskji marbuta direttament mal-attività kummerċjali ta’ kontroparti mhux finanzjarja, jew il-ħolqien ta’ inċertezza għall-parteċipanti tas-suq.
L-ESMA għandha tikkonsulta lill-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 713/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29) qabel ma tieħu xi miżura relatata mal-prodotti tal-enerġija bl-ingrossa.
L-ESMA għandha tikkonsulta lill-korpi pubbliċi kompetenti għas-sorveljanza, l-amministrazzjoni u r-regolamentazzjoni ta’ swieq fiżiċi agrikoli skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, qabel ma tieħu xi miżura relatata mad-derivati ta’ komoditajiet agrikoli.
4. Qabel ma tiddeċiedi li tieħu jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1, l-ESMA għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti relevanti bil-miżura li tkun qed tipproponi. Fil-każ ta’ talba skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1 in-notifika għandha tinkludi l-identità tal-persuna jew tal-persuni li għalihom kienet indirizzata u d-dettalji u r-raġunijiet għal dan. Fil-każ ta’ miżura skont il-paragrafu 1(c) in-notifika għandha tinkludi d-dettalji tal-persuna konċernata, l-istrumenti finanzjarji applikabbli, il-miżuri kwantitattivi relevanti bħad-daqs massimu ta’ pożizzjoni li l-persuna inkwistjoni tista’ tidħol għalih, u r-raġunijiet għal dan.
5. In-notifika għandha ssir mhux inqas minn 24 siegħa qabel ma l-miżura tkun maħsuba li tidħol fis-seħħ jew tiġġedded. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, l-ESMA tista’ tagħmel in-notifika inqas minn 24 siegħa qabel ma l-miżura tkun maħsuba li tidħol fis-seħħ, meta ma jkunx possibbli li jingħata avviż minn 24 siegħa qabel.
6. L-ESMA għandha tippubblika fil-websajt tagħha avviż ta’ kwalunkwe deċiżjoni li timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1(c). L-avviż għandu jinkludi dettalji dwar il-persuna konċernata, l-istrumenti finanzjarji applikabbli, il-miżuri kwantitattivi relevanti bħad-daqs massimu ta’ pożizzjoni li l-persuna inkwistjoni tista’ tidħol għaliha, u r-raġunijiet għal dan.
7. Miżura msemmija fil-paragrafu 1(c) għandha tidħol fis-seħħ meta n-notifika tiġi ppubblikata jew f’ħin speċifikat fin-notifika li jkun wara l-pubblikazzjoni tagħha u għandha tapplika biss għal tranżazzjoni li titwettaq wara li l-miżura tkun daħlet fis-seħħ.
8. L-ESMA għandha tirrivedi l-miżuri tagħha msemmija fil-paragrafu 1(c) f’intervalli xierqa u tal-inqas kull tliet xhur. Jekk miżura ma tiġix imġedda wara dak il-perjodu ta’ tliet xhur, għandha tiskadi awtomatikament. Il-paragrafi 2 sa 8 għandhom japplikaw ukoll għal tiġdid ta’ miżuri.
9. Miżura adottata mill-ESMA skont dan l-Artikolu għandha tipprevali fuq kwalunkwe miżura preċedenti meħuda minn awtorità kompetenti skont l-Artikolu 69(2)(o) jew (p) tad-Direttiva 2014/65/UE.
10. Il-Kummissjoni għandha tadotta, b’konformità mal-Artikolu 50, atti delegati li jispeċifikaw il-kriterji u l-fatturi sabiex jiġi determinat:
(a)
l-eżistenza ta’ theddida għall-funzjonament ordinat u għall-integrità tas-swieq finanzjarji, inklużi s-swieq tad-derivati ta’ komoditajiet b’konformità mal-objettivi elenkati fl-Artikolu 57(1) tad-Direttiva 2014/65/UE u anki fir-rigward ta’ arranġamenti ta’ forniment ta’ komoditajiet fiżiċi, jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja sħiħa jew parti minnha fl-Unjoni kif imsemmija fil-paragrafu 2(a) filwaqt li jitqies kemm fil-fatt il-pożizzjonijiet jintużaw għall-iħħeġġjar ta’ pożizzjonijiet f’komoditajiet fiżiċi jew kuntratti ta’ komoditajiet u kemm fil-fatt il-prezzijiet fis-swieq sottostanti huma stabbiliti b’referenza għall-prezzijiet ta’ derivati ta’ komodità;
(b)
it-tnaqqis xieraq ta’ pożizzjoni jew skopertura li tkun infetħet permezz ta’ derivat msemmi fil-paragrafu 1(b) ta’ dan l-Artikolu;
(c)
is-sitwazzjonijiet fejn jista’ jinqala’ riskju ta’ arbitraġġ regolatorju kif imsemmi fil-paragrafu 3(b) ta’ dan l-Artikolu.
Dawk il-kriterji u l-fatturi għandhom iqisu l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-Artikolu 57(3) tad-Direttiva 2014/65/UE u għandhom jiddifferenzjaw bejn is-sitwazzjonijiet li fihom l-ESMA tieħu azzjoni għaliex awtorità kompetenti tkun naqset li taġixxi u dawk li fihom l-ESMA tindirizza riskju addizzjonali li l-awtorità kompetenti ma tkunx tista’ tindirizza b’mod suffiċjenti skont l-Artikolu 69(2)(j) jew (o) tad-Direttiva 2014/65/UE.
TITOLU VIII
FORNIMENT TA’ SERVIZZI U TWETTIQ TA’ ATTIVITAJIET MINN DITTI MINN PAJJIŻI TERZI WARA DEĊIŻJONI TA’ EKWIVALENZA B’FERGĦA JEW MINGĦAJRHA
Artikolu 46
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Ditta minn pajjiż terz tista’ tipprovdi servizzi ta’ investiment jew twettaq attivitajiet, flimkien ma’ servizzi anċillari jew le, lil kontropartijiet eliġibbli u lil klijenti professjonali fis-sens tat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2014/65/UE stabbiliti fl-Unjoni kollha mingħajr l-istabbiliment ta’ fergħa f’każ li tkun reġistrata fir-reġistru tad-ditti minn pajjiżi terzi li żżomm l-ESMA skont l-Artikolu 47.
2. L-ESMA għandha tirreġistra ditta minn pajjiż terz li tkun applikat biex tforni servizzi ta’ investiment jew biex twettaq attivitajiet fl-Unjoni kollha skont il-paragrafu 1 fil-każ biss li jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni skont l-Artikolu 47(1);
(b)
id-ditta tkun awtorizzata fil-ġuriżdizzjoni fejn ikun stabbilit l-uffiċċju prinċipali tagħha biex tipprovdi servizzi jew attivitajiet ta’ investiment li għandhom jiġu fornuti fl-Unjoni u tkun soġġetta għal superviżjoni u infurzar li jiżguraw konformità sħiħa mar-rekwiżiti applikabbli f’dak il-pajjiż terz;
(c)
ikunu ġew stabbiliti arranġamenti ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 47(2).
3. Meta ditta minn pajjiż terz tkun reġistrata skont dan l-Artikolu, l-Istati Membri m’għandhomx jimponu xi rekwiżiti addizzjonali fuq id-ditta minn pajjiż terz fir-rigward tal-kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament jew mid-Direttiva 2014/65/UE u bl-istess mod m’għandhomx jittrattaw lil ditti minn pajjiżi terzi aktar favorevolment minn ditti mill-Unjoni.
4. Id-ditta minn pajjiż terz imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tissottometti l-applikazzjoni tagħha lill-ESMA wara l-adozzjoni mill-Kummissjoni tad-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 47 li tiddetermina li l-qafas legali u superviżorju tal-pajjiż terz li fih tkun awtorizzata d-ditta minn pajjiż terz tkun ekwivalenti għar-rekwiżiti deskritti fl-Artikolu 47(1).
Id-ditta applikanti minn pajjiż terz għandha tipprovdi lill-ESMA bl-informazzjoni kollha neċessarja għar-reġistrazzjoni tagħha. Fi żmien 30 jum tax-xogħol mill-wasla tal-applikazzjoni, l-ESMA għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex sħiħa. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx sħiħa, l-ESMA għandha tistipula skadenza sa meta d-ditta applikanti minn pajjiż terz trid tipprovdi l-informazzjoni addizzjonali.
Id-deċiżjoni tar-reġistrazzjoni għandha tkun abbażi tal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2.
Fi żmien 180 jum tax-xogħol mis-sottomissjoni ta’ applikazzjoni sħiħa, l-ESMA għandha tinforma bil-miktub lid-ditta applikanti minn pajjiż terz bi spjega sħiħa tar-raġunijiet għalfejn ir-reġistrazzjoni ngħatat jew ġiet miċħuda.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li ditti minn pajjiżi terzi jipprovdu servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet ta’ investiment flimkien ma’ servizzi anċillari lil kontropartijiet eliġibbli u klijenti professjonali fis-sens tat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2014/65/UE fit-territorji tagħhom b’konformità mar-reġimi nazzjonali fin-nuqqas tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 47(1) jew meta tali deċiżjoni ma tkunx għadha fis-seħħ.
5. Id-ditti minn pajjiżi terzi li jipprovdu servizzi skont dan l-Artikolu għandhom jinfurmaw lill-klijenti tagħhom stabbiliti fl-Unjoni, qabel il-forniment ta’ kwalunkwe servizz, li huma ma għandhomx permess jipprovdu servizzi lil klijenti oħra għajr lill-kontropartijiet eliġibbli u lill-klijenti professjonali fis-sens tat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2014/65/UE u li huma mhumiex soġġetti għal superviżjoni fl-Unjoni. Għandhom jindikaw l-isem u l-indirizz tal-awtorità kompetenti responsabbli mis-superviżjoni fil-pajjiż terz.
L-informazzjoni fl-ewwel subparagrafu għandha tingħata bil-miktub u b’mod prominenti.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta kontroparti eliġibbli jew klijent professjonali fis-sens tat-Taqsima II tal-Anness II tad-Direttiva 2014/65/UE stabbilit jew li jinsab fl-Unjoni jibda fuq l-inizjattiva esklużiva tiegħu l-għoti ta’ servizz jew attività ta’ investiment minn ditta minn pajjiż terz, dan l-Artikolu ma japplikax għall-għoti ta’ dak is-servizz jew ta’ dik l-attività mid-ditta minn pajjiż terz lil dik il-persuna inkluża relazzjoni marbuta speċifikament mal-għoti ta’ dak is-servizz jew ta’ dik l-attività. Inizjattiva minn tali klijenti m’għandhiex tintitola lid-ditta minn pajjiż terz li tikkummerċjalizza kategoriji ġodda ta’ prodott tal-investiment jew servizz tal-investiment lil dak l-individwu.
6. Ditti minn pajjiż terz li jipprovdu servizzi jew iwettqu attivitajiet skont dan l-Artikolu għandhom, qabel jipprovdu xi servizz jew iwettqu xi attività fir-rigward ta’ klijent stabbilit fl-Unjoni, joffru li jressqu kwalunkwe tilwima rigward dawk is-servizzi jew l-attivitajiet quddiem il-ġuriżdizzjoni ta’ qorti jew tribunal tal-arbitraġġ fi Stat Membru.
7. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-informazzjoni li ditta minn pajjiż terz għandha tipprovdi lill-ESMA fl-applikazzjoni tagħha biex tirreġistra skont il-paragrafu 4 u l-format tal-informazzjoni li għandu jintuża skont il-paragrafu 5.
L-ESMA għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 47
Deċiżjoni tal-ekwivalenza
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 51(2) fir-rigward ta’ pajjiż terz li tiddikjara li l-arranġamenti legali u superviżorji ta’ dak il-pajjiż terz jiżguraw li d-ditti awtorizzati f’dak il-pajjiż terz jikkonformaw ma’ rekwiżiti legalment vinkolanti prudenzjali u ta’ kondotta tan-negozju li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, fid-Direttiva 2013/36/UE u fid-Direttiva 2014/65/UE u fil-miżuri implimentattivi tagħhom adottati skont dan ir-Regolament u skont dawk id-Direttivi KE u li l-qafas legali ta’ dak il-pajjiż terz jipprevedi sistema ekwivalenti effikaċi għar-rikonoxximent ta’ ditti tal-investiment awtorizzati skont ir-reġimi ta’ pajjiżi terzi.
Il-qafas prudenzjali u tal-kondotta tan-negozju ta’ pajjiż terz jista’ jiġi kkunsidrat li jkollu effett ekwivalenti meta dak il-qafas jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
id-ditti li jipprovdu servizzi u attivitajiet ta’ investiment f’dak il-pajjiż terz huma soġġetti għal awtorizzazzjoni u superviżjoni effettiva u infurzar fuq bażi kontinwa;
(b)
id-ditti li jipprovdu servizzi u attivitajiet ta’ investiment f’dak il-pajjiż terz huma soġġetti għal rekwiżiti tal-kapital suffiċjenti u rekwiżiti xierqa applikabbli għall-azzjonisti u l-membri tal-korp tal-maniġment tagħhom;
(c)
id-ditti li jipprovdu servizzi u attivitajiet tal-investiment huma soġġetti għal rekwiżiti organizzattivi xierqa fil-qasam tal-funzjonijiet ta’ kontroll interni;
(d)
id-ditti li jipprovdu servizzi u attivitajiet tal-investiment huma soġġetti għal regoli xierqa tal-kondotta tan-negozju;
(e)
jiżgura t-trasparenza u l-integrità tas-suq billi jipprevjeni abbuż tas-suq f’forma ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq.
2. L-ESMA għandha tistabbilixxi arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-pajjiżi terzi li l-ofqsa ġuridiċi u superviżorji tagħhom ġew rikonoxxuti bħala effettivament ekwivalenti skont il-paragrafu 1. Dawn l-arranġamenti għandhom jispeċifikaw tal-anqas:
(a)
il-mekkaniżmi għall-iskambju tal-informazzjoni bejn l-ESMA u l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi konċernati, fosthom l-aċċess għall-informazzjoni kollha dwar id-ditti mhux mill-Unjoni awtorizzati f’pajjiżi terzi li tintalab mill-ESMA;
(b)
il-mekkaniżmu għan-notifika fil-pront lill-ESMA meta awtorità kompetenti minn pajjiż terz tqis li ditta minn pajjiż terz li tkun taħt is-superviżjoni tagħha u li l-ESMA tkun reġistrat fir-reġistru previst fl-Artikolu 48 tkun qed tikser il-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni tagħha jew leġiżlazzjoni oħra li tkun obbligata tirrispetta;
(c)
il-proċeduri dwar il-koordinazzjoni tal-attivitajiet tas-superviżjoni fosthom, fejn ikun xieraq, spezzjonijiet fuq il-post.
3. Ditta minn pajjiż terz stabbilita f’pajjiż li l-qafas legali u superviżorju tiegħu jkun ġie rikonoxxut bħala wieħed effettivament ekwivalenti b’konformità mal-paragrafu 1 u huwa awtorizzat b’konformità mal-Artikolu 39 tad-Direttiva 2014/65/UE għandha tkun tista’ tipprovdi s-servizzi u l-attivitajiet koperti skont l-awtorizzazjzoni lil kontropartijiet eliġibbli u klijenti professjonali fis-sens tat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2014/65/UE fi Stati Membri oħrajn tal-Unjoni mingħajr l-istabbiliment ta’ fergħat ġodda. Għal dan il-għan, għandha tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ informazzjoni għall-forniment transfrunier ta’ servizzi u attivitajiet fl-Artikolu 34 tad-Direttiva 2014/65/UE.
Il-fergħa għandha tibqa’ soġġetta għas-superviżjoni tal-Istat Membru li fih il-fergħa tkun stabbilita b’konformità mal-Artikolu 39 tad-Direttiva 2014/65/UE. Madankollu, u mingħajr ħsara għall-obbligi ta’ kooperazzjoni stabbiliti fid-Direttiva 2014/65/UE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih il-fergħa tkun stabbilita u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu jistabblixxu ftehimiet ta’ kooperazzjoni proporzjonati sabiex jiżguraw li l-fergħa ta’ ditta minn pajjiż terz li tipprovdi servizzi ta’ investiment fl-Unjoni Ewropea tagħti l-livell xieraq ta’ protezzjoni tal-investitur.
4. Ditta minn pajjiż terz ma tistax tibqa’ teżerċita d-drittijiet skont l-Artikolu 46(1) meta l-Kummissjoni tadotta deċiżjoni b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 51(2) li tirtira d-deċiżjoni tagħha skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward ta’ dak il-pajjiż terz.
Artikolu 48
Reġistru
L-ESMA għandha żżomm reġistru tad-ditti minn pajjiż terz li għandhom permess jipprovdu servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet ta’ investiment fl-Unjoni skont l-Artikolu 46. Ir-reġistru għandu jkun aċċessibbli pubblikament fil-websajt tal-ESMA u għandu jkun fih informazzjoni dwar is-servizzi jew l-attivitajiet li d-ditti minn pajjiż terz huma permessi jipprovdu jew iwettqu u referenza għall-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tagħhom fil-pajjiż terz.
Artikolu 49
Irtirar ta’ reġistrazzjoni
1. L-ESMA għandha tirtira r-reġistrazzjoni ta’ ditta minn pajjiż terz mir-reġistru stabbilit skont l-Artikolu 48 meta:
(a)
L-ESMA jkollha raġunijiet fondati abbażi ta’ evidenza dokumentata biex temmen li, fil-forniment tas-servizzi u l-attivitajiet ta’ investiment fl-Unjoni, id-ditta minn pajjiż terz qed taġixxi b’manjiera li hija ċarament ta’ preġudizzju għall-interessi tal-investituri jew tal-funzjonament ordinat tas-swieq; jew
(b)
L-ESMA jkollha raġunijiet fondati abbażi ta’ evidenza dokumentata biex temmen li, fil-forniment tas-servizzi u l-attivitajiet ta’ investiment fl-Unjoni, id-ditta minn pajjiż terz tkun kisret id-dispożizzjonijiet applikabbli għaliha fil-pajjiż terz u li fuq il-bażi tagħhom il-Kummissjoni tkun adottat id-Deċiżjoni skont l-Artikolu 47(1);
(c)
L-ESMA tkun irreferiet il-kwistjoni lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz u dik l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz ma tkunx ħadet il-miżuri xierqa meħtieġa biex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-swieq fl-Unjoni jew tkun naqset milli turi li d-ditta mill-pajjiż terz konċernat tikkonforma mar-rekwiżiti applikabbli għaliha fil-pajjiż terz; u
(d)
L-ESMA tkun infurmat lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz bl-intenzjoni tagħha li tirtira r-reġistrazzjoni tad-ditta mill-pajjiż terz, tal-anqas 30 jum qabel l-irtirar.
2. L-ESMA għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe miżura adottata skont il-paragrafu 1 mingħajr dewmien u għandha tippubblika d-deċiżjoni tagħha fil-websajt tagħha.
3. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk il-kundizzjonijiet skont liema kienet adottata deċiżjoni skont l-Artikolu 47(1), għadhomx jeżistu fir-rigward tal-pajjiż terz ikkonċernat.
TITOLU IX
ATTI DELEGATI U TA’
KAPITOLU 1
Atti delegati
Artikolu 50
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa sabiex tadotta atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fi Artikolu 1(9), l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 13(2), l-Artikolu 15(5), l-Artikolu 17(3), l-Artikolu 19(2) u (3), l-Artikolu 31(4), Artikolu 40(8), l-Artikolu 41(8), l-Artikolu 42(7), l-Artikolu 45(10) u l-Artikolu 52 (10) u (12) hija mogħtija għal perjodu ta’ żmien indefinit mit-2 ta’ Lulju 2014.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 1(9), l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 13(2), l-Artikolu 15(5), l-Artikolu 17(3), l-Artikolu 19(2) u (3), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 40(8), l-Artikolu 41(8), l-Artikolu 42(7), l-Artikolu 45(10) u l-Artikolu 52(10) u (12) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 1(9), l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 13(2), l-Artikolu 15(5), l-Artikolu 17(3), l-Artikolu 19(2) u (3), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 40(8), l-Artikolu 41(8), l-Artikolu 42(7), l-Artikolu 45(10) u l-Artikolu 52(10) jew (12) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma ssir ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU 2
Atti ta’ implimentazzjoni
Artikolu 51
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Ewropew tat-Titoli stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (30). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
TITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 52
Rapporti u analiżi
1. Qabel it-3 ta’ Marzu 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-impatt fil-prattika tal-obbligi ta’ trasparenza stabbiliti skont l-Artikoli 3 sa 13, b’mod partikolari dwar l-impatt tal-mekkaniżmu ta’ limitu tal-volum deskritt fl-Artikolu 5, fosthom fuq il-kost tan-negozjar għal kontropartijiet eliġibbli u klijenti professjonali u fuq in-negozjar ta’ ishma ta’ kumpaniji żgħar u b’kapitalizzazzjoni medja, u l-effikaċja tiegħu fl-iżgurar li l-użu tal-eżenzjonijiet relevanti ma jkunx ta’ ħsara għall-formazzjoni tal-prezzijiet u dwar kif jaf jopera kwalunkwe mekkaniżmu għall-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet għal ksur tal-limitu tal-volum, u dwar l-applikazzjoni u l-adegwatezza kontinwata tal-eżenzjonijiet għall-obbligi ta’ trasparenza ta’ qabel in-negozjar stabbiliti skont l-Artikolu 4(2) u (3) u l-Artikolu 9(2) sa (5).
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 hawn fuq għandu jinkludi l-impatt fuq is-swieq Ewropej tal-ekwità tal-użu tal-eżenzjoni skont l-Artikolu 4(1)(a) u (b)(i) u tal-użu tal-mekkaniżmu ta’ limitu tal-volum skont l-Artikolu 5, b’referenza partikolari:
(a)
għal-livell u t-tendenza tan-negozjar tar-reġistru tal-ordnijiet “non-lit” fl-Unjoni Ewropea wara l-introduzzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(b)
għall-impatt tal-firxiet kwotati trasparenti qabel il-kummerċ;
(c)
għall-impatt fuq id-daqs tal-likwidità ta’ reġistri tal-ordnijiet “lit”;
(d)
għall-impatt fuq il-kompetizzjoni u fuq l-investituri fl-Unjoni;
(e)
għall-impatt fuq in-negozjar ta’ ishma ta’ kumpaniji żgħar u b’kapitalizzazzjoni medja;
(f)
żvilupppi fil-livell internazzjonali u ta’ diskussjonijiet ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
3. Jekk ir-rapport jikkonkludi li l-użu tal-eżenzjoni skont l-Artikolu 4(1)(a) u (b)(i) huwa ta’ ħsara għall-formazzjoni tal-prezzijiet jew għan-negozjar ta’ ishma ta’ kumpaniji żgħar u b’kapitalizzazzjoni medja, il-Kummissjoni għandha, meta xieraq, tagħmel proposti, inklużi emendi għal dan ir-Regolament, rigward l-użu ta’ dawn l-eżenzjonijiet. Tali proposti għandhom jinkludu valutazzjoni tal-impatt tal-emendi proposti, u għandhom iqisu l-objettivi ta’ dan ir-Regolament u l-effetti fuq it-tfixkil tas-suq u l-kompetizzjoni, u l-impatti potenzjali fuq l-investituri fl-Unjoni.
4. Sat-3 ta’ Marzu 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tal-Artikolu 26, inkluż jekk il-kontenut u l-format tar-rapporti tat-tranżazzjonijiet riċevuti u skambjati bejn l-awtoritajiet kompetenti jippermettux b’mod komprensiv li jiġu mmonitorjati l-attivitajiet tad-ditti tal-investiment skont l-Artikolu 26(1). Il-Kummissjoni tista’ tagħmel kwalunkwe proposta xierqa, inkluż metodu sabiex it-tranżazzjonijiet jiġu rrapportati f’sistema magħżula mill-ESMA minflok għand l-awtoritajiet kompetenti, li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti relevanti jaċċessaw l-informazzjoni kollha rapportata skont dan l-Artikolu għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u tad-Direttiva 2014/65/UE u għad-detezzjoni ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata ta’ abbuż tas-suq b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 596/2014.
5. Sat-3 ta’ Marzu 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar soluzzjonijiet xierqa biex jitnaqqsu l-asimmetriji ta’ informazzjoni bejn il-parteċipanti tas-suq kif ukoll dwar għodod biex ir-regolaturi jimmonitorjaw aħjar l-attivitajiet ta’ kwotazzjoni fiċ-ċentri tan-negozjar. Dak ir-rapport għandu tal-anqas jivvaluta l-fattibbiltà tal-iżvilupp ta’ sistema Ewropea tal-aħjar offerta għal kwotazzjonijiet konsolidati biex jiġu sodisfatti dawn l-objettivi.
6. Sat-3 ta’ Marzu 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress biex in-negozjar fid-derivati OTC standardizzati jibda jsir fil-boroż jew pjattaformi elettroniċi ta’ negozjar skont l-Artikoli 25 u 28.
7. Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżvilupp fil-prezzijiet għal dejta ta’ trasparenza ta’ qabel u wara l-kummerċ minn swieq regolati, MTFs, OTFs u CTPs.
8. Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jirrieżamina d-dispożizzjonijiet ta’ interoperabilità fl-Artikolu 36 ta’ dan ir-Regolament u fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
9. Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 35 u 36 ta’ dan ir-Regolament u tal-Artikoli 7 u 8 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Sat-3 ta’ Lulju 2021 il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 37.
10. Sat-3 ta’ Lulju 2019 il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-impatt tal-Artikoli 35 u 36 ta’ dan ir-Regolament fuq CCPs li jkunu għadhom kif ġew stabbiliti u awtorizzati kif imsemmija fl-Artikolu 35(5) u fuq ċentri tan-negozjar konnessi ma’ dawk is-CCPs b’rabtiet sodi u jekk l-arranġament tranżizzjonali previst fl-Artikolu 35(5) għandux jiġi estiż, filwaqt li jitqiesu l-benefiċċji possibbli għall-konsumaturi tat-titjib tal-kompetizzjoni u l-livell ta’ għażla disponibbli għall-parteċipanti tas-suq mqabbla mal-effett sproporzjonat possibbli ta’ dawn id-dispożizzjonijiet fuq CCPs li għadhom kemm ġew stabbiliti u awtorizzati u l-limitazzjonijiet tal-parteċipanti tas-suq lokali fir-rigward tal-aċċess għal CCPs globali u l-funzjonament bla intoppi tas-suq.
Skont il-konklużjonijiet ta’ dak ir-rapport, il-Kummissjoni tista’ tadotta att delegat b’konformità mal-Artikolu 50 biex testendi l-perjodu tranżizzjonali b’konformità mal-Artikolu 35(5) b’massimu ta’ 30 xahar.
11. Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta mal-ESMA, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar jekk il-limitu stabbilit fl-Artikolu 36(5) għadux xieraq u jekk il-mekkaniżmu ta’ nonparteċipazzjoni fir-rigward ta’ derivati negozjati fil-borża għandux jibqa’ disponibbli.
12. Sat-3 ta’ Lulju 2016, il-Kummissjoni għandha, abbażi ta’ valutazzjoni tar-riskju mwettqa mill-ESMA b’konsultazzjoni mal-ESRB, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta l-ħtieġa li d-derivati negozjati fil-borża jiġu esklużi temporanjament mill-ambitu tal-Artikoli 35 u 36. Dan ir-rapport għandu jqis ukoll ir-riskji, jekk ikun hemm, li jirriżultaw minn dispożizzjonijiet ta’ aċċess miftuħ rigward id-derivati negozjati fil-borża għall-istabbiltà ġenerali u l-funzjonament ordinat tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni kollha kemm hi.
Soġġett għall-konklużjonijiet ta’ dak ir-rapport, il-Kummissjoni tista’ tadotta att delegat b’konformità mal-Artikolu 50 biex id-derivati negozjati fil-borża jiġu esklużi mill-ambitu tal-Artikoli 35 u 36 għal mhux aktar minn tletin xahar wara it-3 ta’ Jannar 2017.
Artikolu 53
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 648/2012
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
(1)
fl-Artikolu 5(2), is-subparagrafu li ġej hu miżjud:
“Fl-iżvilupp tal-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji skont dan il-paragrafu, l-ESMA m’għandhiex tippreġudika d-dispożizzjoni tranżizzjonali fir-rigward ta’ kuntratti ta’ derivati tal-enerġija C6 kif stabbilit fl-Artikolu 95 tad-Direttiva 2014/65/UE (*).
(*) Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji u li temenda d-Direttiva 2002/92/KE u d-Direttiva 2011/61/UE (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 349)”;" 						
2.
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 huwa emendat kif ġej:
(a)
paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. CCP li tkun ġiet awtorizzata biex tikklerja kuntratti tad-derivati OTC għandha taċċetta li tikklerja dawn il-kuntratti fuq bażi mhux diskriminatorja u trasparenti, anke fir-rigward ta’ rekwiżiti ta’ kollateral u ta’ tariffi relatati mal-aċċess, irrispettivament miċ-ċentru tan-negozjar. Dan b’mod partikolari għandu jiżgura li ċentru tan-negozjar ikollu d-dritt għal trattament nondiskriminatorju f’termini ta’ kif kuntratti nnegozjati f’dak iċ-ċentru tan-negozjar jiġu ttrattati f’termini ta’:
(a)
rekwiżiti ta’ kollateral u kalkolazzjoni tal-valur nett ta’ kuntratti ekonomikament ekwivalenti, meta l-inklużjoni ta’ tali kuntratti fl-għeluq u proċeduri oħra ta’ kalkolazzjoni tal-valur nett ta’ CCP bbażata fuq il-liġi applikabbli dwar l-insolvenza ma tipperikolax l-funzjonament bla intoppi u ordinat, il-validità jew l-infurzabilità ta’ tali proċeduri; u
(b)
kontromarġinazzjoni b’kuntratti korrelatati kklerjati mill-istess CCP skont mudell tar-riskji li jikonforma mal-Artikolu 41.
CCP tista’ titlob li ċentru tan-negozjar jikkonforma mar-rekwiżiti operattivi u tekniċi stabbiliti mis-CCP, inklużi r-rekwiżiti tal-ġestjoni tar-riskju.”:
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. Il-kundizzjonijiet fil-paragrafu 1 rigward trattament nondiskriminatorju f’termini ta’ kif kuntratti negozjati f’dak iċ-ċentru tan-negozjar jiġu ttrattati f’termini ta’ rekwiżiti ta’ kollateral u ta’ kalkolazzjoni tal-valur nett ta’ kuntratti ekonomikament ekwivalenti u kontromarġinazzjoni ma’ kuntratti korrelatati kklerjati mill-istess CCP għandhom ikunu speċifikati aktar bl-istandards tekniċi adottati skont l-Artikolu 35(6)(e) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 (**)”.
(3)
Fl-Artikolu 81 (3), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandu jittrasmetti dejta lill-awtoritajiet kompetenti skont ir-rekwiżiti taħt l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 (**)”.
Artikolu 54
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Ditti minn pajjiżi terzi għandhom ikunu jistgħu jkomplu jipprovdu s-servizzi u l-attivitajiet fl-Istati Membri, skont ir-reġimi nazzjonali sa tliet snin wara l-adozzjoni mill-Kummissjoni ta’ deċiżjoni rigward il-pajjiż terz relevanti b’konformità mal-Artikolu 47.
2. Jekk il-Kummissjoni tivvaluta li ma jkunx jeħtieġ li d-derivati negozjati fil-borża jiġu esklużi mill-ambitu tal-Artikoli 35 u 36 b’konformità mal-Artikolu 52(12), CCP jew ċentru tan-negozjar jistgħu, qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, japplikaw mal-awtorità kompetenti tagħhom għal permess biex jużaw l-arranġamenti tranżitorji. L-awtorità kompetenti, filwaqt li tqis ir-riskji li jirriżultaw mill-applikazzjoni tad-drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 35 jew 36 fir-rigward ta’ derivati negozjati fil-borża għall-funzjonament ordinat tas-CCP jew taċ-ċentru tan-negozjar relevanti, tista’ tiddeċiedi li l-Artikolu 35 jew 36 ma japplikax għas-CCP jew għaċ-ċentru tan-negozjar, rispettivament, fir-rigward ta’ derivati negozjati fil-borża, għal perjodu tranżizzjonali sat-3 ta’ Lulju 2019. Meta tali perjodu tranżizzjonali jiġi approvat, is-CCP jew iċ-ċentru tan-negozjar ma jistgħux jibbenefikaw mid-drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 35 jew 36, fir-rigward ta’ derivati negozjati fil-borża għal kemm idum fis-seħħ dan il-perjodu tranżizzjonali. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika l-ESMA, u fil-każ ta’ CCP, il-kulleġġ tal-awtoritajiet kompetenti għal dik is-CCP, meta perjodu tranżizzjonali jiġi approvat.
Meta CCP li tkun ġiet approvata għall-arranġamenti tranżitorji tkun konnessa b’rabtiet sodi ma’ ċentru tan-negozjar wieħed jew iktar, dawk iċ-ċentri tan-negozjar m’għandhomx jibbenefikaw minn drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 35 jew 36 għal derivati negozjati fil-borża għal kemm idum fis-seħħ il-perjodu tranżizzjonali.
Meta ċentru tan-negozjar, li jkun ġie approvat għall-arranġamenti tranżitorji jkun konness b’rabtiet sodi ma’ CCP waħda jew iktar, dawk is-CCPs m’għandhomx jibbenefikaw minn drittijiet ta’ aċċess skont l-Artikolu 35 jew 36 għal derivati negozjati fil-borża għal kemm idum fis-seħħ il-perjodu tranżizzjonali.
Artikolu 55
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mit-3 ta’ Jannar 2017.
Minkejja t-tieni paragrafu, l-Artikolu 1(8) u (9), l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 5(6)u (9), l-Artikolu 7(2), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 11(4), l-Artikolu 12(2), l-Artikolu 13(2), l-Artikolu 14(7), l-Artikolu 15(5), l-Artikolu 17 (3), l-Artikolu 19 (2) u (3), l-Artikolu 20 (3), l-Artikolu 21 (5), l-Artikolu 22 (4), l-Artikolu 23(3), l-Artikolu 25(3), l-Artikolu 26(9), l-Artikolu 27(3), l-Artikolu 28(4), l-Artikolu 28(5), l-Artikolu 29(3), l-Artikolu 30(2), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 32(1), (5) u (6), l-Artikolu 33(2), l-Artikolu 35 (6), l-Artikolu 36(6), Artikolu 37(4), l-Artikolu 38(3), l-Artikolu 40(8), l-Artikolu 41(8), l-Artikolu 42(7), l-Artikolu 45(10), l-Artikolu 46(7), l-Artikolu 47(1) u (4), l-Artikolu 52(10) u (12) u l-Artikolu 54(1) għandhom japplikaw immedjatament wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Minkejja t-tieni paragrafu, l-Artikolu 37(1), (2) u (3) għandhom japplikaw mit-3 ta’ Jannar 2019.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.