DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/500 DER KOMMISSION
vom 24. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden eine Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve vornehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfahren zur Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung sollten geregelt werden.
(2)
Ein Antrag gilt dann als vollständig, wenn er alle relevanten Informationen enthält, die die Aufsichtsbehörden für ihre Beurteilung und Entscheidung benötigen. Damit die Aufsichtsbehörden ihre Beurteilung und Entscheidung auf eine harmonisierte Grundlage stützen können, sollte mit dem Antrag der Nachweis erbracht werden, dass alle in Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3)
Der Antrag auf Genehmigung einer Matching-Anpassung ist eine strategische Entscheidung zum Zwecke des Risikomanagements und der Kapitalplanung. In Anbetracht der letztendlichen Verantwortlichkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans für die Vorschrifteneinhaltung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2009/138/EG sollte die Einbeziehung dieses Organs in den Prozess der Entscheidung über den Antrag sorgfältig erwogen werden.
(4)
Neben den in Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen enthalten die Artikel 44, 45 und 77c der genannten Richtlinie weitere Anforderungen, die für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten, die eine Matching-Anpassung anwenden. Ein Antrag sollte daher Nachweise enthalten, dass im Falle der Genehmigung des Antrags alle diese Anforderungen erfüllt werden.
(5)
Die Verfahren zur Genehmigung der Matching-Anpassung sehen eine fortgesetzte Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor. Dazu gehört die Kommunikation vor der Einreichung eines förmlichen Antrags bei den Aufsichtsbehörden sowie nach der Genehmigung des Antrags im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens. Diese fortgesetzte Kommunikation ist notwendig, damit sich die Aufsichtsbehörden bei ihrer Beurteilung auf maßgebliche, aktuelle Informationen und Nachweise stützen können.
(6)
Im Interesse eines reibungslosen, effizienten Verfahrens sollten die Aufsichtsbehörden vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verlangen können, dass Änderungen an einem Antrag vorgenommen werden, wenn die vorgelegten Nachweise nicht hinreichend belegen, dass die in Artikel 77b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(7)
Über die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise hinaus sollten die Aufsichtsbehörden auch andere Faktoren berücksichtigen, die maßgeblich für die Entscheidung sind, ob die in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Anforderungen erfüllt sind.
(8)
Da Matching-Portfolios unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse verwaltet werden können, sollten Unternehmen, deren Antrag auf Anwendung einer Matching-Anpassung zur Bewertung der entsprechenden Verbindlichkeiten genehmigt worden ist, diese Anpassung auch zur Bewertung künftiger Versicherungsverpflichtungen anwenden können, sofern diese Verpflichtungen und die entsprechenden Vermögenswerte die gleichen Merkmale aufweisen wie die Verpflichtungen und die Vermögenswerte im ursprünglichen Matching-Portfolio und demzufolge die gleichen Risiken für das betreffende Unternehmen darstellen.
(9)
Wegen möglicher Interdependenzen zwischen verschiedenen Anträgen auf eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das eine Genehmigung für die Anwendung einer Matching-Anpassung beantragt, die Aufsichtsbehörde über alle sonstigen Anträge bezüglich eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten informieren, die in Bearbeitung sind oder innerhalb der nächsten sechs Monate gestellt werden sollen. Eine solche Anforderung ist notwendig, damit sich die aufsichtliche Beurteilung auf transparente und objektive Informationen stützen kann.
(10)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.
(11)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.
(12)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Antrag auf Anwendung einer Matching-Anpassung
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die eine Matching-Anpassung anwenden wollen, legen den Aufsichtsbehörden einen schriftlichen Antrag auf vorherige Genehmigung vor.
(2) Der Antrag wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, oder in einer vorab mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Sprache gestellt und enthält mindestens die in Artikel 3 bis 6 genannten Angaben.
(3) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stellen sicher, dass der Antrag alle maßgeblichen Angaben enthält, die ihrer Einschätzung nach für die Beurteilung und Entscheidung der Aufsichtsbehörde notwendig sein könnten. Der Antrag enthält Belege über den internen Entscheidungsprozess des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Antrag.
(4) Wird der Antrag für mehrere Portfolios von Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gestellt, werden die in Artikel 3 bis 6 dieser Verordnung genannten Nachweise und Belege für jedes einzelne im Antrag enthaltene Portfolio getrennt aufgeführt.
Artikel 2
Inhalt des Antrags bezüglich des zugeordneten Vermögensportfolios
Bezüglich des zugeordneten Vermögensportfolios gemäß Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG muss der Antrag mindestens Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis, dass das zugeordnete Vermögensportfolio alle in Artikel 77b Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt;
b)
detaillierte Angaben zu den Vermögenswerten in dem zugeordneten Portfolio, d. h. Angaben zu den einzelnen Vermögenswerten samt Verfahren zur Einstufung solcher Vermögenswerte nach Kategorie, Kreditqualität und Duration zwecks Bestimmung des grundlegenden Spreads gemäß Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG;
c)
eine Beschreibung des Verfahrens zur Erhaltung des zugeordneten Vermögensportfolios nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG einschließlich des Verfahrens zur Aufrechterhaltung der Replikation der erwarteten Cashflows, wenn diese sich wesentlich verändert haben.
Artikel 3
Inhalt des Antrags bezüglich des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen
Bezüglich des Portfolios der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, für die die Matching-Anpassung gelten soll, muss der Antrag mindestens Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis, dass die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen alle in Artikel 77b Absatz 1 Buchstaben d, e, g und j der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllen;
b)
wenn ein Sterblichkeitsrisiko besteht, quantitative Belege dafür, dass sich der beste Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen um nicht mehr als 5 % unter einem Sterblichkeitsrisikostress erhöht, der in Artikel 52 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) spezifiziert ist.
Artikel 4
Inhalt des schriftlichen Antrags bezüglich des Cashflow-Matching und des Portfolio-Managements
Zum Cashflow-Matching und zur Verwaltung des anrechnungsfähigen Verpflichtungsportfolios und des zugeordneten Vermögensportfolios muss der Antrag mindestens Folgendes enthalten:
a)
quantitative Belege dafür, dass die in Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich einer quantitativen und qualitativen Bewertung, ob Inkongruenzen Risiken nach sich ziehen, die im Vergleich zu den inhärenten Risiken des Versicherungsgeschäfts, bei dem eine Matching-Anpassung vorgenommen werden soll, wesentlich sind;
b)
Belege dafür, dass angemessene Verfahren vorhanden sein werden, damit Portfolio und zugeordnetes Vermögensportfolio getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens identifiziert, organisiert und verwaltet werden und sichergestellt ist, dass die zugeordneten Vermögenswerte nicht verwendet werden, um Verluste aus anderen Aktivitäten des Unternehmens abzudecken, wie es Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG vorsieht;
c)
Belege dafür, wie die Eigenmittel nach Artikel 81 der Richtlinie 2009/138/EG angepasst werden, um jede verminderte Übertragbarkeit aufzuzeigen;
d)
Belege dafür, wie die Solvenzkapitalanforderung (SCR) angepasst wird, um die eingeschränkten Möglichkeiten einer Risikodiversifizierung angemessen aufzuzeigen. Gegebenenfalls ist auch nachzuweisen, dass die Bestimmungen der Artikel 216, 217 und 234 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 eingehalten werden. Wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach einem internen Modell beabsichtigt, für das nicht die erforderliche aufsichtliche Genehmigung vorliegt, ist der in diesem Absatz geforderte Nachweis sowohl auf der Basis des Ergebnisses der Standardformel als auch des nicht genehmigten internen Modells vorzulegen.
Artikel 5
Zusätzlicher Inhalt des schriftlichen Antrags
Zusätzlich zu den in Artikel 3 und 4 dieser Verordnung spezifizierten Angaben muss der Antrag Folgendes enthalten:
a)
die Bestätigung, dass die in Artikel 77b Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen eingehalten werden, wenn die Anwendung einer Matching-Anpassung aufsichtlich genehmigt wird;
b)
den nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG verlangten Liquiditätsplan;
c)
die nach Artikel 44 Absatz 2a Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG verlangten Bewertungen;
d)
die nach Artikel 45 Absatz 2a der Richtlinie 2009/138/EG verlangten Bewertungen;
e)
eine detaillierte Erläuterung und Darlegung des Berechnungsverfahrens für die Matching-Anpassung gemäß den Anforderungen des Artikels 77c der Richtlinie 2009/138/EG;
f)
eine Aufstellung der sonstigen Anträge auf Genehmigung eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten der schrittweisen Einführung, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellt hat oder innerhalb der nächsten sechs Monate zu stellen beabsichtigt.
Artikel 6
Beurteilung des Antrags
(1) Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Eingang des von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellten Antrags.
(2) Der Antrag gilt als vollständig, wenn er alle in Artikel 2 bis 5 dieser Verordnung verlangten Nachweise und Belege enthält.
(3) Die Aufsichtsbehörde bestätigt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags dessen Vollständigkeit.
(4) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass der Antrag unvollständig ist, so teilt sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich mit, dass der Genehmigungszeitraum noch nicht begonnen hat, und erläutert im Einzelnen, weshalb der Antrag als nicht vollständig angesehen wird.
(5) Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags über den Antrag entschieden wird.
(6) Auch wenn die Aufsichtsbehörde die Vollständigkeit eines Antrags bestätigt hat, kann sie weitere Angaben anfordern, die für die Beurteilung erforderlich sind. In ihrem Ersuchen wird spezifiziert, welche zusätzlichen Angaben aus welchen Gründen verlangt werden.
(7) Die Beurteilung des Antrags beinhaltet eine fortgesetzte Kommunikation mit dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und kann Ersuchen der Aufsichtsbehörden um Änderungen an der vom Unternehmen vorgeschlagenen Anwendung einer Matching-Anpassung beinhalten. Wenn die Aufsichtsbehörde feststellt, dass die Anwendung einer Matching-Anpassung vorbehaltlich bestimmter Änderungen genehmigt werden könnte, teilt sie dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich in schriftlicher Form mit, welche Änderungen dazu erforderlich sind.
(8) Die Zeitspanne vom Tag der Anforderung zusätzlicher Angaben oder Änderungen gemäß Absatz 6 oder 7 durch die Aufsichtsbehörde bis zu dem Tag, an dem sie diese Angaben oder Änderungen erhält, wird in den sechsmonatigen Zeitraum gemäß Absatz 5 nicht eingerechnet.
(9) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sorgen dafür, dass der Aufsichtsbehörde während der gesamten Beurteilung des Antrags sämtliche Nachweise, möglichst auch in elektronischer Form, zur Verfügung stehen.
(10) Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen informiert die Aufsichtsbehörde über jede Änderung seines Antrags. Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde eine Änderung seines Antrags mitteilt, gilt dies als neuer Antrag, es sei denn,
a)
die Änderung wurde aufgrund eines Ersuchens der Aufsichtsbehörde um zusätzliche Angaben oder Änderungen vorgenommen oder
b)
die Änderung hat nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Beurteilung des Antrags.
(11) Solange die Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch aussteht, kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Antrag jederzeit schriftlich zurückziehen. Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Antrag danach erneut stellt oder eine aktualisierte Fassung einreicht, betrachtet die Aufsichtsbehörde dies als neuen Antrag.
Artikel 7
Entscheidung über den Antrag
(1) Die Aufsichtsbehörde kann andere Nachweise und Belege als die in Artikel 2 bis 5 dieser Verordnung genannten heranziehen, wenn diese für die Beurteilung der Erfüllung der in Artikel 77b Absatz 1 und Artikel 77c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen relevant sind, um zu einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags zu gelangen.
(2) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des Antrags wird dem Unternehmen in der Sprache des Antrags schriftlich mitgeteilt.
(3) Wenn sich ein Antrag auf mehrere Portfolios von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmensverpflichtungen bezieht, kann die Aufsichtsbehörde den Antrag auch für einzelne Portfolios genehmigen. In diesem Fall wird in der schriftlichen Mitteilung über die Entscheidung spezifiziert, für welche Portfolios von Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen eine Matching-Anpassung vorgenommen werden kann.
(4) Wenn die Aufsichtsbehörde einen Antrag in Bezug auf einzelne Portfolios oder alle darin aufgeführten Portfolios ablehnt, legt sie die Gründe für diese Entscheidung klar dar.
(5) Der Geltungsbereich einer Genehmigung zur Anwendung einer Matching-Anpassung für ein Portfolio von Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erhält, erstreckt sich auch auf künftige Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen und Vermögenswerte, die dem Matching-Portfolio hinzugefügt werden, sofern das Unternehmen Folgendes nachweisen kann:
a)
Die künftigen Verpflichtungen und Vermögenswerte haben die gleichen Merkmale wie die Verpflichtungen und Vermögenswerte in dem Matching-Portfolio, für das die Genehmigung erteilt wurde;
b)
das Matching-Portfolio erfüllt auch weiterhin die in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen.
Artikel 8
Aufhebung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
Wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das eine Genehmigung zur Anwendung einer Matching-Anpassung erhalten hat, nach Auffassung der Aufsichtsbehörde die in Artikel 77b Absatz 1 oder Artikel 77c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, teilt die Aufsichtsbehörde dies dem Unternehmen sofort mit und erläutert die Art der Nichterfüllung.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/500
tal-24 ta' Marzu 2015
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-proċeduri li għandhom jiġu segwiti dwar l-approvazzjoni superviżorja tal-applikazzjoni ta' aġġustament skont id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 86(3) tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE tippermetti li impriżi ta' assigurazzjoni u ta' riassigurazzjoni japplikaw għal aġġustament ta' korrispondenza għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax relevanti mingħajr riskju, suġġett għal approvazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet superviżorji fejn jintlaħqu ċerti kundizzjonijiet. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għall-approvazzjoni tal-applikazzjoni ta' aġġustament ta' korrispondenza.
(2)
Sabiex applikazzjoni tiġi kkunsidrata bħala waħda kompluta, għandha tinkludi l-informazzjoni relevanti kollha neċessarja għall-valutazzjoni u deċiżjoni mill-awtoritajiet superviżorji. Biex tipprovdi bażi armonizzata għall-valutazzjoni u d-deċiżjoni mill-awtoritajiet superviżorji, applikazzjoni għandha tinkludi evidenza li turi li kull waħda mill-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE huma sodisfatti.
(3)
L-applikazzjoni għal aġġustament ta' korrispondenza hija deċiżjoni strateġika għall-ġestjoni tar-riskju u għal skopijiet ta' ppjanar tal-kapital. Abbażi tar-responsabbiltà aħħarija tal-korp amministrattiv, il-korp tal-ġestjoni jew tas-superviżjoni għall-konformità kif stabbilit fl-Artikolu 40 tad-Direttiva 2009/138/KE, l-involviment tiegħu fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar l-applikazzjoni għandu jiġi kkunsidrata bir-reqqa.
(4)
Barra minn hekk l-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE, dik id-Direttiva fiha rekwiżiti oħra fl-Artikolu 44, 45 u 77 c li japplikaw għal impriżi ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni li jużaw aġġustament ta' korrispondenza. Applikazzjoni għandha, għalhekk, tinkludi evidenza li dawn ir-rekwiżiti kollha jiġu sodisfatti jekk tingħata l-approvazzjoni.
(5)
Il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għall-approvazzjoni tal-aġġustament ta' korrispondenza jipprevedu komunikazzjoni kontinwa bejn l-awtoritajiet superviżorji u l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni. Dan jinkludi komunikazzjoni qabel ma titressaq applikazzjoni formali lill-awtoritajiet superviżorji u, wara li applikazzjoni tkun ġiet approvata, permezz ta' proċess ta' analiżi superviżorja. Komunikazzjoni attwali bħal din hija meħtieġa biex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet superviżorji jkunu bbażati fuq informazzjoni u evidenza rilevanti u aġġornata.
(6)
Sabiex jiġi żgurat proċess bla xkiel u effiċjenti, l-awtoritajiet superviżorji għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu li l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jagħmlu modifiki għal applikazzjoni sabiex jindirizzaw oqsma fejn l-evidenza mogħtija mhix biżżejjed biex turi l-konformità mal-kundizzjonijiet rilevanti stabbiliti bl-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE, qabel jiddeċiedu jekk finalment jaċċettawx jew jirrifjutawx l-applikazzjoni.
(7)
Minbarra li jikkunsidraw l-evidenza inkluża f'applikazzjoni, l-awtoritajiet superviżorji għandhom jikkunsidraw ukoll fatturi oħra li huma rilevanti meta tintlaħaq deċiżjoni dwar jekk ir-rekwiżiti tad-Direttiva 2009/138/KE ġewx issodisfati.
(8)
Minħabba l-portafolli ta' korrispondenza jistgħu jiġu ġestiti fuq bażi ta' negozju avvjat, l-impriżi li rċevew l-approvazzjoni biex jużaw aġġustament ta' korrispondenza biex ivalwawl-obbligi korrispondenti għandhom ukoll jitħallew jużaw dak l-aġġustament biex ivalwaw l-obbligi ta' assigurazzjoni futuri, sal-limitu li dawk l-obbligi u l-assi li jikkorrispondi magħhom ikollhom l-istess karatteristiċi bħall-obbligi u l-assi inklużi fil-portafoll ta' korrispondenza inizjali u, konsegwentement, jinvolvu l-istess riskji għall-impriża kkonċernata.
(9)
Minħabba interdipendenzi bejn id-diversi applikazzjonijiet għall-approvazzjoni skont id-Direttiva 2009/138/KE, meta ssir applikazzjoni għal approvazzjoni ta' aġġustament ta' korrispondenza, l-impriża ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tinforma lill-awtorità superviżorja dwar applikazzjonijiet oħra li jikkonċernaw il-punti fl-Artikolu 308a(1) tad-Direttiva 2009/138/KE, li attwalment jinsabu għaddejja jew previsti fis-sitt xhur li ġejjin. Tali rekwiżit huwa meħtieġ biex jiġi żgurat li l-valutazzjonijiet superviżorji jkunu bbażati fuq informazzjoni trasparenti u imparzjali.
(10)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi implementattivi ppreżentati mill-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol lill-Kummissjoni Ewropea.
(11)
L-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi implementattivi li fuqhom huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Konċernati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2),
(12)
Sabiex titjieb iċ-ċertezza legali dwar ir-reġim superviżorju matul il-perjodu ta' introduzzjoni progressiva previst fl-Artikolu 308a tad-Direttiva 2009/138/KE, li se jibda fl-1 ta' April 2015, huwa importanti li jiġi żgurat li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ malajr kemm jista' jkun, fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Applikazzjoni għall-użu ta' aġġustament ta' korrispondenza
1. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li japplikaw biex jużaw l-aġġustament ta' korrispondenza jissottomettu applikazzjoni għal approvazzjoni minn qabel bil-miktub lill-awtoritajiet superviżorji.
2. L-applikazzjoni tiġi ppreżentata f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih l-impriża ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, jew f'lingwa miftiehma minn qabel mill-awtorità superviżorja, u jkun fiha mill-inqas l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikoli 3 sa 6 ta' dan ir-Regolament.
3. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jiżguraw li l-applikazzjoni tinkludi kull tagħrif rilevanti ieħor li huma jqisu li jista' jkun meħtieġ għall-valutazzjoni u d-deċiżjoni tal-awtorità superviżorja. L-applikazzjoni għandha tinkludi evidenza dokumentata tal-proċess intern tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-impriża ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni marbuta mal-applikazzjoni.
4. Fejn applikazzjoni tiġi sottomessa fir-rigward ta' aktar minn portafoll wieħed ta' obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, l-applikazzjoni tistabbilixxi l-provi meħtieġa skont l-Artikoli 3 sa 6 ta' dan ir-Regolament b'mod separat għal kull portafoll li huwa kopert bl-applikazzjoni.
Artikolu 2
Kontenut tal-applikazzjoni relatata mal-portafoll ta' assi assenjat
Fir-rigward tal-portafoll ta' assi assenjat meħtieġ mill-paragrafu 1(a) tal-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE, l-applikazzjoni tinkludi mill-inqas dan li ġej:
(a)
evidenza li l-portafoll ta' assi assenjat jissodisfa l-kundizzjonijiet relevanti kollha speċifikati fl-Artikolu 77b(1) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(b)
dettalji tal-assi fi ħdan il-portafoll assenjat, li jikkonsistu minn informazzjoni tal-assi linja b'linja flimkien mal-proċedura użata biex l-assi jitqiegħu fi gruppi skont il-klassi ta' assi, il-kwalità tal-kreditu u t-tul għad-determinazzjoni tal-firxa fundamentali msemmija fil-paragrafu 1(b) tal-Artikolu 77c tad-Direttiva 2009/138/KE;
(c)
deskrizzjoni tal-proċess użat biex il-portafoll ta' assi assenjat jinżamm skont il-paragrafu 1(a) tal-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE, inkluż il-proċess għaż-żamma tar-replikazzjoni ta' dawn il-flussi ta' flus mistennija meta dawn jinbidlu b'mod materjali.
Artikolu 3
Kontenut tal-applikazzjoni relatata mal-obbligi tal-portafoll tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni
Fir-rigward tal-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li għalih huwa maħsub li jiġi applikat l-aġġustament ta' korrispondenza, l-applikazzjoni tkun fiha tal-anqas dan li ġej:
(a)
evidenza li l-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jilħqu l-kriterji kollha speċifikati fil-punti (d), (e), (g) u (j) tal-paragrafu 1 tal-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE;
(b)
fejn riskju ta' mortalità huwa preżenti, evidenza kwantitattiva li l-aħjar stima tal-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ma tiżdiedx b'aktar minn 5 % taħt l-istress tar-riskju tal-mortalità speċifikat fl-Artikolu 52 ta' Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) 2015/35 (3).
Artikolu 4
Kontenut tal-applikazzjoni bil-miktub relatata mal-korrispondenza tal-fluss tal-flus u l-ġestjoni tal-portafoll
Fir-rigward tal-korrispondenza tal-fluss tal-flus u l-ġestjoni tal-portafoll tal-obbligi eliġibbli u l-portafoll tal-assi assenjat, l-applikazzjoni jkun fiha tal-anqas dan li ġej:
(a)
evidenza kwantitattiva li l-kriterji tal-paragrafu 1(c) tal- Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE huma ssodisfati, inkluża valutazzjoni kwantitattiva u kwalitattiva dwar jekk kwalunkwe nuqqas ta' korrispondenza jagħtix lok għal riskji li huma materjali fir-rigward tar-riskji inerenti fin-negozju tal-assigurazzjoni li għalih huwa maħsub li jiġi applikat l-aġġustament ta' korrispondenza;
(b)
evidenza li proċessi adegwati se jkunu fis-seħħ biex jidentifikaw, jorganizzaw u jiġġestixxu sew il-portafoll tal-obbligi i u l-portafoll tal-assi assenjat separatament minn attivitajiet oħra tal-impriżi, u li jiżgura li l-assi assenjati mhux se jintużaw biex ikopru telf li jirriżulta minn attivitajiet oħra tal-impriżi, skont il-paragrafu 1(b) tal-Artikolu 77b tad-Direttiva 2009/138/KE;
(c)
evidenza ta' kif il-fondi proprji se jiġu aġġustati f'konformità mal-Artikolu 81 tad-Direttiva 2009/138/KE li tiġi riflessa kwalunkwe trasferibilità mnaqqsa;
(d)
evidenza dwar kif ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbilità (SCR) se jiġi aġġustat biex jirrifletti b'mod xieraq kwalunkwe possibilità mnaqqsa għad-diversifikazzjoni tar-riskju. Fejn rilevanti, dan jinkludi evidenza ta' konformità mal-Artikoli 216, 217 u 234 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35. Fejn l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biħsiebhom jikkalkolaw ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà billi jużaw mudell intern iżda ma tkunx ġiet mogħtija l-approvazzjoni superviżorja meħtieġa, l-evidenza meħtieġa minn dan il-paragrafu tiġi ppreżentata fuq il-bażi tal-formula standard kif ukoll tal-mudell intern mhux approvat.
Artikolu 5
Kontenut addizzjonali tal-applikazzjoni bil-miktub
Minbarra l-informazzjoni speċifikata fl-Artikoli 3 sa 4 ta' dan ir-Regolament, l-applikazzjoni għandha tinkludi wkoll dan li ġej:
(a)
konferma li l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 77b(3) tad-Direttiva 2009/138/KE se jintlaħqu jekk tingħata l-approvazzjoni superviżorja għall-applikazzjoni ta' aġġustament;
(b)
il-pjan ta' likwidità meħtieġ skont l-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(c)
il-valutazzjonijiet meħtieġa skont l-Artikolu 44 (2a) (b) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(d)
il-valutazzjonijiet meħtieġa skont l-Artikolu 45(2a) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(e)
spjegazzjoni dettaljata u dimostrazzjoni tal-proċess ta' kalkolu użat biex jiġi determinat l-aġġustament ta' korrispondenza skont ir-rekwiżiti tal-Artikolu 77c tad-Direttiva 2009/138/KE;
(f)
lista ta' applikazzjonijiet oħra ppreżentati mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-rijassigurazzjoni, jew attwalment previsti fis-sitt xhur li ġejjin, għall-approvazzjoni ta' xi waħda mill-partit tad-dħul gradwali elenkati fl-Artikolu 308a(1) tad-Direttiva 2009/138/KE.
Artikolu 6
Valutazzjoni tal-applikazzjoni
1. L-awtorità superviżorja għandha tikkonferma li rċeviet l-applikazzjoni tal-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni.
2. Applikazzjoni titqies kompluta mill-awtorità superviżorja jekk ikun fiha l-provi kollha meħtieġa mill-Artikoli 2 sa 5 ta' dan ir-Regolament.
3. L-awtorità superviżorja tikkonferma jekk l-applikazzjoni tkunx kompluta fi żmien 30 jum mid-data ta' meta tasal l-applikazzjoni.
4. Meta l-awtorità superviżorja tiddetermina li l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, tinforma immedjatament lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li l-perjodu ta' approvazzjoni ma jkunx beda u tispeċifika għaliex l-applikazzjoni ma tkunx ikkunsidrata bħala kompluta.
5. L-awtorità superviżorja għandha tiddeċiedi dwar l-applikazzjoni fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi l-applikazzjoni kompluta.
6. Meta l-awtorità ta' superviżjoni tkun ikkonfermat li l-applikazzjoni hija kompluta, dan ma jipprevjenix lil dik l-awtorità superviżorja milli titlob informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex twettaq il-valutazzjoni tagħha. It-talba tispeċifika l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa u r-raġunijiet għat-talba.
7. Il-valutazzjoni tal-applikazzjoni tinvolvi komunikazzjoni kontinwa mal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u tista' tinkludi talbiet għal aġġustamenti mill-awtoritajiet superviżorji dwar il-mod kif l-impriża tipproponi li tapplika aġġustament ta' korrispondenza. Meta l-awtorità superviżorja tiddetermina li jista' jkun possibbli li tapprova l-applikazzjoni ta' aġġustament ta' korrispondenza bil-kundizzjoni li jsiru aġġustamenti, mingħajr dewmien tinnotifika lill-impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni bil-miktub dwar l-aġġustamenti meħtieġa.
8. Il-jiem bejn id-data li fiha l-awtorità superviżorja titlob informazzjoni addizzjonali jew aġġustamenti skont il-paragrafi 6 jew 7, u d-data li fiha l-awtorità superviżorja tirċievi tali informazzjoni jew aġġustamenti ma jiġux inkluż fil-perjodu ta' żmien ta' sitt xhur stabbilit fil-paragrafu 5.
9. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jiżguraw li l-evidenza dokumentarja kollha tkun disponibbli, inkluż f'forma elettronika kull meta possibbli, għall-awtorità superviżorja, matul il-valutazzjoni tal-applikazzjoni.
10. L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni tavża lill-awtorità superviżorja b'kull bidla fid-dettalji tal-applikazzjoni tagħha. Fejn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tinforma lill-awtorità superviżorja dwar bidla fl-applikazzjoni tagħha din tiġi ttrattata bħala applikazzjoni ġdida sakemm:
(a)
il-bidla ma tkunx minħabba talba mill-awtorità superviżorja għal informazzjoni addizzjonali jew modifiki; jew
(b)
l-awtorità superviżorja ma tkunx issodisfata li t-tibdil ma jaffettwax b'mod sinifikanti l-valutazzjoni tagħha tal-applikazzjoni.
11. Impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tista' tirtira applikazzjoni permezz ta' notifika bil-miktub fi kwalunkwe stadju qabel id-deċiżjoni tal-awtorità superviżorja. Jekk l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni sussegwentement terġa' tissottometti l-applikazzjoni jew tissottometti applikazzjoni aġġornata, l-awtorità superviżorja għandha tikkunsidraha bħala applikazzjoni ġdida.
Artikolu 7
Deċiżjoni dwar it-talba
1. L-awtorità superviżorja tista' tikkunsidra evidenza oħra apparti dik elenkata fl-Artikolu 2 - 5 ta' dan ir-Regolament, fejn din l-evidenza tkun rilevanti għall-valutazzjoni tal-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 77b(1) u 77c tad-Direttiva 2009/138/KE meta tieħu deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-applikazzjoni.
2. Deċiżjoni tal-awtorità superviżorja dwar l-approvazzjoni tal-applikazzjoni għandha tiġi kkomunikata bil-miktub bl-istess lingwa tal-applikazzjoni.
3. Fejn applikazzjoni waħda ġiet irċevuta fir-rigward ta' aktar minn portafoll wieħed ta' obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, l-awtorità superviżorja tista' tiddeċiedi li tapprova l-applikazzjoni fir-rigward ta' xi wħud biss mill-portafolli inklużi fl-applikazzjoni u mhux ta' kollha. F'dak il-każ, il-komunikazzjoni bil-miktub tad-deċiżjoni tispeċifika għal liema portafolli ta' obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jistgħu japplikaw aġġustament ta' korrispondenza.
4. Meta l-awtorità superviżorja tiddeċiedi li tirrifjuta applikazzjoni, għal xi wħud, jew għall-portafolli kollha inklużi f'applikazzjoni, tiddikjara b'mod ċar ir-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni.
5. Meta l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jingħataw approvazzjoni biex japplikaw aġġustament ta' korrispondenza għal portafoll ta' obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, l-ambitu ta' din id-deċiżjoni ta' approvazzjoni jitqies li jkopri l-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni futuri u assi li huma miżjuda ma' dak il-portafoll ta' korrispondenza, bil-kundizzjoni li l-impriżi jistgħu juru dan li ġej:
(a)
l-obbligi u l-assi futuri jkollhom l-istess karatteristiċi bħall-obbligi u l-assi inklużi f'portafoll ta' korrispondenza li għalih tkun ingħatat l-approvazzjoni;
(b)
il-portafoll ta' korrispondenza jibqa' jissodisfa l-kundizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2009/138/KE.
Artikolu 8
Tħassir tal-approvazzjoni mill-awtorità ta' superviżjoni
Meta l-awtorità superviżorja tqis li impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li ngħata l-approvazzjoni biex tuża aġġustament ta' korrispondenza m'għadhiex tikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 77b(1) jew 77c tad-Direttiva 2009/138/KE, dik l-awtorità superviżorja tinforma lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni immedjatament u tispjega n-natura tan-nuqqas ta' konformità.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Marzu 2015.