VERORDNUNG (EU) Nr. 1318/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (3) sind der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger der Vorschriften der genannten Verordnung übertragen worden. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen diese Durchführungsbefugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) angepasst werden.
(2)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Änderung des Anhangs I in Bezug auf die nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Gebiete des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), der Festlegung der Vorschriften zur Festsetzung der Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße der Buchführungsbetriebe und der Vorschriften zur Festlegung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe, der Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput, der Definition der Klassen der allgemeinen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen, der Festlegung der Hauptgruppen der zu erhebenden Buchführungsdaten sowie der Annahme allgemeiner Vorschriften über die in die Betriebsbögen aufzunehmenden Buchführungsdaten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(3)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und zur Vermeidung von Diskriminierungen zwischen den Betriebsinhabern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festsetzung der Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße der Buchführungsbetriebe, der Festlegung der Zahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je INLB-Gebiet, der Festlegung und Aktualisierung der Methoden und Modelle für die Übermittlung des Auswahlplans an die Kommission, der Festlegung der für die Unionsklassifizierung geltenden Berechnungsverfahren und -methoden sowie der detaillierten Bestimmungen für die Tätigkeiten der nationalen Ausschüsse des Informationsnetzes und der Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten sowie der Festlegung von Form und Gestaltung des Betriebsbogens sowie von detaillierten Vorschriften über die Pauschalvergütung im Zusammenhang mit dem INLB übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden.
(4)
Im Interesse der Vereinfachung und unter Berücksichtigung der durch die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 gewonnenen Erfahrungen sollten einige Bestimmungen der genannten Verordnung geändert oder gestrichen werden.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind dem Europäischen Parlament und dem Rat insbesondere im Hinblick auf die jährliche Festsetzung der Preise der Agrarprodukte jährlich Berichte vorzulegen, die sich auf INLB-Daten stützen. In der Praxis werden den beiden Organen jedoch im Hinblick auf die Festsetzung der Preise der Agrarprodukte keine solchen Berichte mehr vorgelegt. Um sowohl anderen Institutionen als auch der Öffentlichkeit einen einfachen und bequemen Zugang zu den auf dem INLB basierenden jährlichen Analyseberichten zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass auf einer eigens hierzu eingerichteten Website Berichte über ausgewählte Sektoren veröffentlicht werden.
(6)
In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ist die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe festgelegt. Hierdurch soll für die Sammlung von INLB-Daten eine Haushaltsobergrenze festgelegt werden. Da diese Haushaltsobergrenze nunmehr durch das Verfahren der Aufstellung und Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans der Union gewährleistet ist, ist die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 festgesetzte Höchstzahl nicht länger erforderlich.
(7)
Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthält Vorschriften über die Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, während die Vorschriften über die Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in Kapitel III jener Verordnung festgelegt sind. Für beide Erhebungsarten gelten im Wesentlichen dieselben Vorschriften, und deshalb ist es angebracht, diese Bestimmungen im Interesse der Vereinfachung in einem einzigen, beide Erhebungsarten betreffenden Kapitel zusammenzufassen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthält ferner Bestimmungen, die die Praxis im Rahmen dieser Verordnung nicht länger widerspiegeln. So verlangt die Kommission nicht von den Mitgliedstaaten, dass sie den Buchführungsbetrieben für die Auswahl einer Buchstelle eine Liste zur Verfügung stellen, da die meisten Betriebe über einen eigenen Buchhalter oder eine eigene Buchstelle verfügen, der bzw. die die Daten für das INLB liefern, oder die Daten direkt von den Verbindungsstellen oder ihren Auftragnehmern gesammelt werden. Darüber hinaus fordert die Kommission nicht länger von den nationalen Ausschüssen, einen Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe zu erstellen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
2.
Der Titel von Kapitel I erhält folgende Fassung:
„BILDUNG EINES UNIONSINFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN“.
3.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik wird ein Unionsinformationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (im Folgenden INLB oder ‚Informationsnetz‘) zur Sammlung von Informationen über die landwirtschaftliche Buchführung errichtet.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Daten dienen insbesondere als Grundlage für die Berichte der Kommission über die Lage der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten sowie über die landwirtschaftlichen Einkommen in der Union. Diese Berichte werden auf einer speziellen Website öffentlich zugänglich gemacht.“
4.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe a wird der Begriff „Betriebsleiter“ durch den Begriff „Landwirt“ ersetzt;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„-b)
‚Betrieb‘ ist eine betriebswirtschaftliche Einheit im Sinne der allgemeinen Verwendung des Begriffs im Rahmen der Agrarerhebungen und -zählungen der Union;
b)
‚Betriebsklasse‘ ist eine Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, die denselben Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und wirtschaftlicher Betriebsgröße angehören, wie sie in dem Unionsklassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe definiert sind“;
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚Gebiet des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen‘ oder ‚INLB-Gebiet‘ ist das Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein Teil eines solchen Gebiets, das zum Zweck der Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzt ist (ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I enthalten);“;
d)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„f)
‚Standardoutput‘ ist der standardisierte Wert der Bruttoerzeugung.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Um sicherzustellen, dass das Verzeichnis der INLB-Gebiete auf Antrag eines Mitgliedstaats aktualisiert werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I hinsichtlich des nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Verzeichnisses der INLB-Gebiete zu erlassen.“
6.
Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:
„DATEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE UND DIE UNTERSUCHUNG IHRER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE“.
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Dieses Kapitel findet Anwendung auf das Sammeln der Buchführungsdaten zum Zweck der jährlichen Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Untersuchung ihrer betriebswirtschaftlichen Verhältnisse.
Diese Daten werden durch regelmäßige und spezielle Erhebungen gesammelt.“
8.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erfassungsbereich umfasst landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe, die einer bestimmten Schwelle entspricht oder diese überschreitet, die in Euro entsprechend einer der Untergrenzen der wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen des in Artikel 5b festgelegten Unionsklassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe ausgedrückt ist.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Festlegung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Schwelle.
Die Kommission erlässt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten Schwelle. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
b)
Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die insgesamt und auf Ebene jedes INLB-Gebiets für den Erfassungsbereich repräsentativ sind.“
c)
Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
9.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Plan für die Auswahl der Buchführungsbetriebe, der eine repräsentative Buchführungsstichprobe aus dem Erfassungsbereich gewährleistet.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte mit Vorschriften für die Erstellung solcher Pläne durch die Mitgliedstaaten. Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die Pläne für die Auswahl der Buchführungsbetriebe
-
anhand der jüngsten statistischen Daten erstellt werden;
-
nach dem Unionsklassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe dargestellt werden und
-
insbesondere die Aufteilung der Buchführungsbetriebe nach Betriebsklassen und die detaillierten Vorschriften für ihre Auswahl umfassen.
(2) Die Kommission erlässt gemäß den nach Absatz 1 angenommenen Vorschriften und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je INLB-Gebiet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Zahl der Buchführungsbetriebe je INLB-Gebiet darf um 20 % nach unten oder oben von der Zahl abweichen, die in den nach Absatz 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt ist, sofern die Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung und Aktualisierung der Modelle und Methoden zu Form und Inhalt der Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5b
(1) Die landwirtschaftlichen Betriebe werden nach dem Unionsklassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe (im Folgenden ‚Klassifizierungssystem‘) entsprechend ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung, ihrer wirtschaftlichen Betriebsgröße und der Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit einheitlich klassifiziert.
Das Klassifizierungssystem dient insbesondere zur Darstellung von Daten - aufgeschlüsselt nach Klassen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und der wirtschaftlichen Betriebsgröße -, welche im Rahmen der Unionserhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie im Rahmen des INLB gesammelt werden.
(2) Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung eines Betriebs ist durch den relativen Beitrag des Standardoutputs der verschiedenen Merkmale dieses Betriebs zu seinem gesamten Standardoutput gekennzeichnet.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput zu erlassen.
(3) Die Betriebe werden einer begrenzten Zahl von Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung zugeordnet. Es wird eine Klasse der allgemeinen Ausrichtungen festgelegt. Je nach Genauigkeitsgrad der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung wird die Klasse der allgemeinen Ausrichtungen in Hauptausrichtungen unterteilt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Klassen der allgemeinen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen zu erlassen.
Die Entsprechung zwischen den Klassen der allgemeinen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen sowie jenen der Einzelausrichtungen, die den Klassen der Hauptausrichtungen entsprechen, wird im Einzelnen festgelegt.
(4) Die wirtschaftliche Betriebsgröße wird auf der Grundlage des gesamten Standardoutputs des Betriebs festgelegt.
(5) Die Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit, die keine landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs darstellt, wird auf der Grundlage des Beitrags dieser sonstigen Erwerbstätigkeit zum Output des Betriebs bestimmt.
(6) Die Standardoutputs und die zu ihrer Feststellung dienenden Daten werden der Kommission (Eurostat) von der Verbindungsstelle, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 bezeichnet hat, oder von jener Einrichtung übermittelt, welcher diese Aufgabe übertragen wurde.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes festlegen:
-
die Methoden zur Berechnung bestimmter Klassen der Einzelausrichtungen nach Absatz 3 und zur Zuordnung des landwirtschaftlichen Betriebs zu einer Hauptausrichtung;
-
die Methode zur Berechnung der wirtschaftlichen Betriebsgröße;
-
die Klassen der wirtschaftlichen Betriebsgröße für die Betriebe, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird;
-
die Methoden zur Berechnung des Outputs des Betriebs und zur Schätzung des Beitrags der sonstigen Erwerbstätigkeit zu diesem Output für die Zwecke des Absatzes 5;
-
die Methode zur Berechnung der Standardoutputs jedes Merkmals nach Absatz 2, die Verfahren für die Sammlung der entsprechenden Daten und die Mittel und Fristen für die Übermittlung der Standardoutputs an die Kommission im Einklang mit Absatz 6.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
10.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der nationale Ausschuss ist für die Auswahl der Buchführungsbetriebe verantwortlich. In diesem Zusammenhang obliegt ihm insbesondere die Genehmigung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Mitgliedstaaten mit mehreren INLB-Gebieten können für jedes ihrer INLB-Gebiete einen Gebietsausschuss des Informationsnetzes bilden (im Folgenden ‚Gebietsausschuss‘).“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
11.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbindungsstelle, deren Aufgabe es ist,
a)
den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen über die geltenden Rechtsvorschriften zu unterrichten und für deren ordnungsgemäße Durchführung Sorge zu tragen,
b)
den Plan für die Auswahl der Buchführungsbetriebe zu erstellen, dem nationalen Ausschuss zur Genehmigung zu unterbreiten und anschließend an die Kommission weiterzuleiten,
c)
folgende Unterlagen zu erstellen:
i)
die Liste der Buchführungsbetriebe,
ii)
gegebenenfalls die Liste der Buchstellen, die bereit und in der Lage sind, den Betriebsbogen auszufüllen,
d)
die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbögen zu sammeln,
e)
zu überprüfen, ob die Betriebsbögen ordnungsgemäß ausgefüllt sind,
f)
die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen innerhalb der festgesetzten Frist im vorgeschriebenen Format an die Kommission weiterzuleiten,
g)
die in Artikel 17 geregelten Auskunftsersuchen an den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen weiterzuleiten und der Kommission die entsprechenden Antworten zu übermitteln.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
12.
Artikel 8 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Der ordnungsgemäß ausgefüllte Betriebsbogen enthält die Buchführungsdaten, die es ermöglichen,
-
den Buchführungsbetrieb durch die wesentlichen Merkmale seiner Produktionsfaktoren zu kennzeichnen;
-
die verschiedenen Einkommensarten des Buchführungsbetriebes zu beurteilen;
-
die Richtigkeit seines Inhalts stichprobenweise zu überprüfen.
(3) Die Daten des Betriebsbogens beziehen sich auf einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb und ein einziges Buchhaltungsjahr von zwölf aufeinander folgenden Monaten und betreffen ausschließlich diesen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie beziehen sich auf die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs selbst und die direkt mit dem Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeit. Alle Daten, die mit außerbetrieblichen Tätigkeiten des Landwirts oder seiner Familie, Pensionen, Erbschaften, Privatkonten, außerbetrieblichem Vermögen, persönlichen Steuern oder Privatversicherungen zusammenhängen, sind für die Aufstellung des Betriebsbogens nicht zu berücksichtigen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten und der allgemeinen Vorschriften für die Datensammlung zu erlassen.
Um dafür zu sorgen, dass die Buchführungsdaten, die mit dem Betriebsbogen gesammelt werden, unabhängig von den erfassten Buchführungsbetrieben vergleichbar sind, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen Form und Gestaltung des Betriebsbogens sowie die Methoden und Fristen für die Übermittlung der Daten an die Kommission festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
13.
Die Artikel 9 bis 15 und 18 werden gestrichen.
14.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
einer Pauschalvergütung, die den Mitgliedstaaten für die Übermittlung ordnungsgemäß ausgefüllter Betriebsbögen innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die bis zu der gemäß Artikel 5a Absatz 2 festgelegten Höchstzahl der Buchführungsbetriebe zu zahlen ist. Liegt die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und übermittelten Betriebsbögen für ein INLB-Gebiet oder einen Mitgliedstaat unter 80 % der für dieses INLB-Gebiet oder den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zahl der Buchführungsbetriebe, so ist für jeden Betriebsbogen aus dem entsprechenden INLB-Gebiet bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat eine Vergütung zu zahlen, die 80 % der Pauschalvergütung entspricht;“.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des nationalen Ausschusses, der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwachsenden Kosten werden nicht in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der detaillierten Verfahren zur Pauschalvergütung gemäß Absatz 1 Buchstabe a. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
15.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 19a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19b
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung ‚Ausschuss des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen‘ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
16.
Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
„Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe d genannten INLB-Gebiete“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1318/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1217/2009 li jistabbilixxi netwerk għall-ġbir ta’ informazzjoni tal-kontabilità dwar id-dħul u l-operazzjoni kummerċjali ta’ azjendi agrikoli fil-Komunità Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1217/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi netwerk għall-ġbir ta’ informazzjoni tal-kontabilità dwar id-dħul u l-operazzjoni kummerċjali ta’ azjendi agrikoli fil-Komunità Ewropea (3), jagħti setgħat lill-Kummissjoni biex timplimenta wħud mid-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament. Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, dawk is-setgħat ta’ implimentazzjoni jeħtieġ li jkunu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”).
(2)
Sabiex ċertu elementi mhux essenzjali tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009 jiġu ssupplimentati jew emendati, is-setgħa li jkunu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat għandha tkun delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tal-Anness I fir-rigward tan-netwerk ta’ Informazzjoni tal-Kontabilità Agrikola (NIKA) ta’ taqsimiet għal kull Stat Membru, l-istabbiliment tar-regoli biex jiġi stipulat il-livell limitu għad-daqs ekonomiku ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet u r-regoli għall-istabbiliment tal-pjan għall-għażla ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet, l-istabbiliment tal-perijodu ta’ referenza għall-produzzjoni standard, id-definizzjoni tat-tipi ta’ biedja ġenerali u prinċipali, l-ispeċifikazzjoni tal-gruppi ewlenin ta’ informazzjoni tal-kontabilità li għandha tinġabar, u l-adozzjoni ta’ regoli ġenerali dwar l-informazzjoni tal-kontabilità li għandha tkun inkluża fil-kontijiet tal-azjenda agrikola. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(3)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009 u sabiex tkun evitata diskriminazzjoni bejn il-bdiewa, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu konferiti lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-limitu massimu għad-daqs ekonomiku ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet, l-istabbiliment tan-numru ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet għal kull Stat Membru u għal kull taqsima tal-FADN, l-istabbiliment u l-aġġornament tal-metodi u l-mudelli għan-notifika tal-pjan ta’ għażla lill-Kummissjoni, l-istabbiliment tal-proċeduri u l-metodi ta’ kalkolu applikabbli għat-tipoloġija tal-Unjoni kif ukoll ir-regoli dettaljati dwar l-attivitajiet tal-kumitati nazzjonali għan-netwerk tal-informazzjoni u l-aġenziji ta’ kollegament tal-Istati Membri, u l-istabbiliment tal-forma u t-tqassim tal-kontijiet tal-azjenda agrikola, kif ukoll regoli dettaljati dwar it-tariffa standard fir-rigward tal-FADN. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (4).
(4)
Barra minn hekk, għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni u fid-dawl tal-esperjenza miksuba permezz tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009, xi wħud mid-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament għandhom ikunu emendati jew imħassra.
(5)
Skont l-Artikolu 1(3) tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009, kull sena għandhom ikunu ppreżentati rapporti bbażati fuq informazzjoni tal-FADN lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, b’mod partikolari biex kull sena jkunu stabbiliti l-prezzijiet ta’ prodotti agrikoli. Madankollu, fil-prattika, dawn ir-rapporti ma għadhomx jiġu ppreżentati lil dawk l-istituzzjonijiet għal dik il-fini. Sabiex ikun żgurat aċċess sempliċi u konvenjenti għar-rapporti analitiċi annwali bbażati fuq l-FADN biex jintużaw minn istituzzjonijiet oħra u mill-pubbliku, għandu jkun stipulat li r-rapporti li jkopru setturi magħżula għandhom ikunu ppubblikati fuq sit web apposta.
(6)
L-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009 jistabbilixxi numru massimu ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet. L-għan ta’ dik id-dispożizzjoni huwa li tistipula limitu baġitarju fuq il-ġbir ta’ informazzjoni tal-FADN. Peress li dan il-limitu baġitarju huwa issa stabbilit permezz tal-proċedura għall-preparazzjoni annwali u l-adozzjoni tal-baġit annwali tal-Unjoni, il-limitu stabbilit bl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 1217/2009 ma għadux meħtieġ.
(7)
Il-Kapitoli II tar-Regoalment (KE) Nru 1217/2009 jinkludi regoli dwar kif jiġi determinat id-dħul ta’ azjendi agrikoli, filwaqt li r-regoli dwar l-analiżi kummerċjali tal-azjendi agrikoli huma stipulati fil-Kapitolu III ta’ dak ir-Regolament. Iż-żewġ tipi ta’ stħarriġiet huma soġġetti għal essenzjalment l-istess regoli u, fl-interess tas-simplifikazzjoni, huwa għalhekk xieraq li dawk id-dispożizzjonijiet jiġu amalgamati f’kapitolu wieħed li japplika għaż-żewġ tipi ta’ stħarriġiet.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 1217/2009 jinkludi dispożizzjonijiet ulterjuri li ma jirriflettux iktar il-prattika skont dak ir-Regolament. B’mod partikolari, il-Kummissjoni ma tirrikjedix lill-Istati Membri jipprovdu lill-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet b’lista ta’ uffiċjali tal-kontabilità minn fejn jagħżlu, peress li l-biċċa l-kbira tal-azjendi għandhom il-kontabilista jew l-uffiċċju tal-kontabbiltà tagħhom li jipprovdi l-FADN bl-informazzjoni jew l-informazzjoni tinġabar direttament mill-uffiċċju ta’ kollegament jew mill-kuntratturi tiegħu. Barra minn hekk, ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni tal-pjan għall-għażla ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet, approvat mill-Kumitati Nazzjonali, ma għadhomx meħtieġa mill-Kummissjoni.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1217/2009 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1217/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
It-titolu tar-Regolament huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1217/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi netwerk għall-ġbir ta’ informazzjoni tal-kontabilità dwar id-dħul u l-operazzjoni kummerċjali ta’ azjendi agrikoli fl-Unjoni Ewropea”;
(2)
It-titolu tal-Kapitolu I huwa sostitwit b’dan li ġej:
“ĦOLQIEN TA’ NETWERK KOMUNITARJU TA’ INFORMAZZJONI TAL-KONTABILITÀ AGRIKOLA”;
(3)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Sabiex jiġu sodisfatti l-ħtiġiet tal-politika agrikola komuni, huwa stabbilit netwerk tal-Unjoni għall-ġbir ta’ informazzjoni dwar il-kontabilità agrikola (‘FADN’ jew ‘in-netwerk ta’ informazzjoni’).”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-informazzjoni miksuba skont dan ir-Regolament għandha sservi, b’mod partikolari, bħala l-bażi għat-tfassil tar-rapporti li jsiru mill-Kummissjoni dwar is-sitwazzjoni tal-agrikoltura u tas-swieq agrikoli kif ukoll dwar id-dħul tal-azjendi agrikoli fl-Unjoni. Dawk ir-rapporti għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku fuq sit web apposta.”;
(4)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punt (a), il-kelma “operatur” hija sostitwita bil-kelma “bidwi”;
(b)
il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(-b)
‘azjenda’ tfisser negozju agrikolu, skont l-użu ġenerali fil-kuntest ta’ stħarriġiet u ċensimenti agrikoli tal-Unjoni;
(b)
‘kategorija tal-azjenda agrikola’ tfisser grupp ta’ azjendi agrikoli li jappartjenu għall-istess kategoriji f’dak li għandu x’jaqsam mat-tip ta’ biedja u d-daqs ekonomiku kif imfissra fit-tipoloġija tal-Unjoni għall-azjendi agrikoli;”;
(c)
il-punt (d) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
‘taqsima tan-Netwerk ta’ Informazzjoni tal-Kontabilità Agrikola’ jew ‘taqsima FADN’ tfisser it-territorju ta’ Stat Membru, jew kwalunkwe parti minnu, delimitat bil-ħsieb tal-għażla ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet, (lista’ ta’ dawn it-taqsimiet hija mniżżla fl-Anness I);”;
(d)
il-punt li ġej huwa miżjud:
“(f)
‘produzzjoni standard’ tfisser il-valur standard ta’ produzzjoni grossa.”;
(5)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Sabiex jiġi żgurat li l-lista ta’ taqsimiet FADN tista’ tiġi aġġornata fuq talba minn Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 19a li jemenda l-Anness I fir-rigward tal-lista ta’ taqsimiet FADN għal kull Stat Membru.”;
(6)
It-Titolu tal-Kapitolu II huwa sostitwit b’dan li ġej:
“INFORMAZZJONI GĦAD-DETERMINAZZJONI TAD-DĦUL U L-ANALIŻI KUMMERĊJALI TA’ AZJENDI AGRIKOLI”;
(7)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-ġbir ta’ informazzjoni tal-kontabilità bl-għan li jsir kalkolu annwali tad-dħul minn azjendi agrikoli u analiżi kummerċjali tagħhom.
Dik l-informazzjoni għandha tinġabar permezz ta’ stħarriġiet regolari u speċjali.”;
(8)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-qasam tal-istħarriġ imsemmi fl-Artikolu 1(2) għandu jkopri l-azjendi agrikoli li għandhom daqs ekonomiku ekwivalenti għal jew ikbar mil-livell limitu espress f’euro li jikkorrispondi għal wieħed mil-limiti iktar baxxi tal-klassijiet ta’ daqs ekonomiku tat-tipoloġija tal-Unjoni għall-azjendi agrikoli definiti fl-Artikolu 5b.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 19a, li jistabbilixxu r-regoli għall-istabbiliment tal-livell limitu msemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha tadotta, abbażi tal-informazzjoni li tirċievi mill-Istati Membri, atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-livell limitu msemmi fl-ewwel subparagrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
tkun rappreżentattiva, flimkien mal-azjendi l-oħra u fil-livell ta’ kull taqsima FADN, tal-qasam tal-istħarriġ.”;
(c)
il-paragrafi 3 u 4 huma mħassra;
(9)
Jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 5a
1. Kull Stat Membru għandu jfassal pjan għall-għażla tal-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet li jiżgura li jinkiseb kampjun rappreżentattiv tal-kontabilità tal-qasam tal-istħarriġ.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 19a, li jistabbilixxu r-regoli li skonthom l-Istati Membri għandhom ifasslu dawn il-pjanijiet. Tali regoli għandhom jiżguraw li l-pjanijiet għall-għażla ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet:
-
jitfasslu abbażi tal-iktar informazzjoni statistika reċenti,
-
jiġu ppreżentati skont it-tipoloġija tal-Unjoni għall-azjendi agrikoli; agrikoli, u
-
jispeċifikaw, b’mod partikolari, id-distribuzzjoni ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet skont il-kategorija tal-azjenda u r-regoli dettaljati għall-għażla tagħhom.
2. F’konformità mar-regoli adottati skont il-paragrafu 1, u abbażi tal-informazzjoni li rċeviet mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu n-numru ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet għal kull Stat Membru u għal kull taqsima FADN. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).
3. Id-differenza bejn in-numru ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet li għandhom jintgħażlu għal kull taqsima FADN u n-numru stabbilit fl-atti ta’ implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont il-paragrafu 2 jista’ jvarja b’mhux aktar minn 20 % f’direzzjoni jew oħra, dment li jiġi rispettat in-numru totali tal-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet tal-Istat Membru kkonċernat.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u jaġġornaw mudelli u metodi marbuta mal-forma u l-kontenut tal-informazzjoni li għandha tiġi notifikata lill-Kummissjoni mill-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).
Artikolu 5b
1. L-azjendi agrikoli għandhom jiġu kklassifikati b’mod uniformi skont it-tipoloġija tal-Unjoni għall-azjendi agrikoli (‘it-tipoloġija’), skont it-tip ta’ biedja, id-daqs ekonomiku u l-importanza ta’ attivitajiet oħra ta’ profitt marbuta direttament magħhom.
It-tipoloġija għandha tintuża b’mod partikolari għall-preżentazzjoni, skont it-tip ta’ biedja u l-klassi tad-daqs ekonomiku, tal-informazzjoni miġbura permezz tal-istħarriġiet tal-Unjoni dwar l-istruttura tal-azjendi agrikoli u l-FADN.
2. It-‘tip ta’ biedja’ ta’ azjenda għandu jiġi determinat mill-kontribut relattiv tal-produzzjoni standard tal-karatteristiċi differenti ta’ dik l-azjenda għall-produzzjoni standard totali tal-azjenda.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 19a, li jistabbilixxu l-perijodu ta’ referenza għall-produzzjoni standard.
3. L-azjendi għandhom jiġu klassifikati skont numru limitat ta’ tipi ta’ biedja. Għandhom jiġu speċifikati t-tipi ġenerali ta’ biedja. Skont l-ammont ta’ dettall meħtieġ, it-tipi ġenerali ta’ biedja għandhom jinqasmu f’tipi prinċipali ta’ biedja.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 19a rigward id-determinazzjoni tat-tipi ġenerali u prinċipali ta’ biedja.
Il-korrispondenza bejn it-tipi ġenerali u prinċipali ta’ biedja u t-tipi partikolari ta’ speċjalizzazzjonijiet fil-biedja li jikkorrispondu għal tipi prinċipali ta’ biedja għandhom jiġu speċifikati.
4. Id-daqs ekonomiku tal-azjenda għandu jiġi ddeterminat abbażi tal-produzzjoni standard totali tal-azjenda.
5. L-importanza tal-attivitajiet ta’ qligħ relatati direttament mal-azjenda għajr l-attivitajiet agrikoli tal-azjenda għandha tkun iddeterminata abbażi tal-kontribut ta’ dawk l-attivitajiet ta’ qligħ għall-produzzjoni tal-azjenda.
6. Il-produzzjoni standard u l-informazzjoni għad-determinazzjoni tagħhom għandhom jiġu trasmessi lill-Kummissjoni (Eurostat) mill-aġenzija ta’ kollegament magħżula minn kull Stat Membru skont l-Artikolu 7 jew mill-korp li lilu ġiet delegata din il-funzjoni.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu:
-
il-metodi għall-kalkolu ta’ tipi partikolari ta’ speċjalizzazzjonijiet tal-biedja msemmija fil-paragrafu 3 u biex l-azjenda tiġi assenjata tip prinċipali ta’ biedja,
-
il-metodu għall-kalkolu tad-daqs ekonomiku tal-azjenda,
-
il-klassijiet ta’ daqs ekonomiku għall-azjendi, kif imsemmi fil-paragrafu 1,
-
il-metodi għall-kalkolu tal-produzzjoni tal-azjenda, u għall-istima tal-kontribut ta’ attivitajiet oħra ta’ qligħ għal dik il-produzzjoni, għall-finijiet tal-paragrafu 5,
-
il-metodi ta’ kalkolu biex tiġi determinata l-produzzjoni standard ta’ kull karatteristika msemmija fil-paragrafu 2, il-proċeduri għall-ġbir tal-informazzjoni korrispondenti u l-mezzi u l-iskadenzi għat-trasmissjoni tal-produzzjoni standard lill-Kummissjoni, f’konformità mal-paragrafu 6.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).”;
(10)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-Kumitat Nazzjonali għandu jkun responsabbli għall-għażla tal-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet. Għal dan l-għan, l-obbligi tiegħu għandhom, b’mod partikolari, jinkludu l-approvazzjoni tal-pjan għall-għażla ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet.”;
(b)
fil-paragrafu 4, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri li jkollhom diversi taqsimiet FADN jistgħu, għal kull taqsima FADN taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, jistabbilixxu kumitat reġjonali għan-netwerk ta’ informazzjoni (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ‘il-Kumitat Reġjonali’).”;
(c)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).”;
(11)
L-Artikolu 7 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 7
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar aġenzija ta’ kollegament li l-kompiti tagħha għandhom ikunu:
(a)
li tinforma lill-Kumitat Nazzjonali, lill-Kumitati Reġjonali u lill-uffiċċji ta’ kontabilità dwar il-qafas regolatorju applikabbli u biex jiżguraw l-implimentazzjoni xierqa tagħhom;
(b)
li tfassal il-pjan għall-għażla tal-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet u mbagħad tippreżentah lill-Kumitat Nazzjonali għall-approvazzjoni tiegħu, u wara tgħaddih lill-Kummissjoni;
(c)
li tikkompila:
(i)
il-lista tal-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet;
(ii)
fejn applikabbli, il-lista tal-uffiċċji tal-kontabilità li jkunu disposti u kapaċi li jimlew id-dikjarazzjonijiet tal-kontijiet tal-azjendi agrikoli;
(d)
tgħaqqad flimkien id-dikjarazzjonijiet tal-kontijiet tal-azjendi agrikoli mibgħuta mill-uffiċċji tal-kontabilità;
(e)
li tivverifika li d-dikjarazzjonijiet tal-kontijiet tal-azjendi agrikoli ġew kkompletati debitament;
(f)
li tressaq id-dikjarazzjonijiet tal-kontijiet tal-azjenda agrikola kkompletati debitament lill-Kummissjoni fil-format mitlub u fil-limitu ta’ żmien stabbilit;
(g)
li tittrasmetti t-talbiet għat-tagħrif previst fl-Artikolu 17 lill-Kumitat Nazzjonali, lill-Kumitati Reġjonali u lill-uffiċċji tal-kontabilità u twassal it-tweġibiet rilevanti lill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).”;
(12)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafi 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“2. L-informazzjoni tal-kontabbiltà pprovduta permezz ta’ kull dikjarazzjoni tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola kkompletata debitament, għandha tkun tali li jkun possibbli:
-
li tiġi karatterizzata l-azjenda li tippreżenta l-kontijiet b’referenza għall-elementi prinċipali tal-fatturi tal-produzzjoni tagħha,
-
li issir valutazzjoni tad-dħul tal-azjenda fid-diversi forom tagħha,
-
li tiġi vverifikata l-veraċità tat-tagħrif mogħti permezz ta’ kontrolli fuq il-post.
3. L-informazzjoni fuq id-dikjarazzjoni tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola għandha tkun marbuta ma’ azjenda agrikola waħda u ma’ sena ta’ kontabilità waħda ta’ 12-il xahar konsekuttiv, u għandha tikkonċerna esklussivament dik l-azjenda agrikola. Dik l-informazzjoni għandha tirreferi għall-attivitajiet agrikoli tal-azjenda nnifisha u attivitajiet oħra ta’ qligħ marbuta direttament mal-azjenda. M’għandu jittieħed kont ta’ ebda informazzjoni marbuta ma’ kwalunkwe attività mhux agrikola tal-bidwi jew tal-familja tiegħu, jew ma’ xi pensjoni, wirt, kontijiet bankarji privati, proprjetà minbarra l-azjenda agrikola, tassazzjoni personali jew assigurazzjoni privata, waqt it-tħejjija tad-dikjarazzjoni tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 19a, rigward id-determinazzjoni tal-gruppi ewlenin ta’ informazzjoni tal-kontabilità li għandha tinġabar u r-regoli ġenerali għall-ġbir tal-informazzjoni.
Sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni tal-kontabilità miġbura permezz tad-dikjarazzjonijiet tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola hija komparabbli, irrispettivament mill-azjendi li jippreżentaw il-kontijiet mistħarrġa, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-forma u t-tqassim tal-kontijiet tal-azjenda agrikola u l-metodi u l-iskadenzi għat-trasmissjoni tal-informazzjoni lill-Kummissjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).”;
(13)
L-Artikoli 9 sa 15 u 18 huma mħassra.
(14)
L-Artikolu 19 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
tariffa standard pagabbli lill-Istati Membri għall-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjonijiet tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola kkompletati debitament sad-data tal-iskadenza stipulata san-numru massimu ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet kif stipulat skont l-Artikolu 5a(2). Fejn in-numru totali ta’ dikjarazzjonijiet tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola kkompletati debitament u ppreżentati fir-rigward ta’ taqsima FADN jew Stat Membru jkun inqas minn 80 % tan-numru ta’ azjendi li jippreżentaw il-kontijiet stabbilit għal dik it-taqsima FADN jew għal dak l-Istat Membru kkonċernat, għandha tiġi applikata tariffa daqs 80 % tat-tariffa standard għal kull dikjarazzjoni tal-kontijiet ta’ azjenda agrikola minn dik it-taqsima FADN jew mill-Istat Membru;”;
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-ispejjeż rigward l-istabbiliment u l-ħidma tal-Kumitat Nazzjonali, il-Kumitati Reġjonali u l-aġenziji ta’ kollegamemt ma għandhomx jiġu inklużi fil-baġit ġenerali tal-Unjoni.”;
(c)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha, tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jistabbilixxu proċeduri dettaljati fir-rigward tat-tariffa standard imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19b(2).”.
(15)
Għandhom jiżdiedu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 19a
1. Is-setgħa li jkunu adottati l-atti delegati hija kkonferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is- setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 3, l-Artikolu 5(1), l-Artikolu 5a(1), l-Artikolu 5b(2) u (3) u l-Artikolu 8(3) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-20 ta’ Diċembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delegazzjoni tas-setgħa għandha tkun estiża b’mod taċitu għal perijodi ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux it-tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 3, l-Artikolu 5(1), l-Artikolu 5a(1), l-Artikolu 5b(2) u (3) u l-Artikolu 8(3) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ xi atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 3, l-Artikolu 5(1), l-Artikolu 5a(1), l-Artikolu 5b(2) u (3) u l-Artikolu 8(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 19b
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat imsejjaħ ‘Il-Kumitat għan-Network ta’ Informazzjoni tal-Kontabilità Agrikola’. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (*).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13.”;" 						
(16)
It-titolu tal-Anness I huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Lista tat-taqsimiet FADN imsemmija fl-Artikolu 2(d).”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.