RICHTLINIE 2013/38/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. August 2013
zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006) angenommen, um ein einziges, in sich schlüssiges Instrument zu schaffen, das so weit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden internationalen Seearbeitsübereinkommen und -empfehlungen sowie die grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst.
(2)
Mit der Entscheidung 2007/431/EG des Rates (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, MLC 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Die Mitgliedstaaten sollten dies daher so bald wie möglich tun.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (4) nach Kräften bemühen, in Bezug auf Sachverhalte, die von Bestimmungen von Übereinkommen erfasst werden, die sie noch nicht ratifiziert haben und in denen vorgesehen ist, dass jedes Schiff, das sich im Hafen eines anderen Vertragsstaates/einer anderen Vertragspartei befindet, der Kontrolle durch einen ordnungsgemäß ermächtigten Beauftragten unterliegt, die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Verfahren und Praktiken einzuhalten, und sie sollten daher von Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und/oder die ILO absehen. Mitgliedstaaten, die ein von der Richtlinie 2009/16/EG erfasstes internationales Übereinkommen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht ratifiziert haben, sollten sich nach Kräften bemühen, an Bord ihrer Schiffe für gleichartige Bedingungen im Einklang mit den Anforderungen dieses Übereinkommens zu sorgen.
(4)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowohl bei der Durchführung der Flaggenstaat- wie auch der Hafenstaatkontrolle einen harmonisierten Ansatz zur wirksamen Durchsetzung internationaler Normen verfolgen, und um Reibungen zwischen internationalem Recht und Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten anstreben, die Übereinkommen zu dem Zeitpunkt zu ratifizieren, zu dem sie in Kraft treten, oder zumindest diejenigen Teile davon, die in die Zuständigkeit der Union fallen.
(5)
MLC 2006 legt Arbeitsnormen im Seeverkehr fest, die für alle Seeleute gelten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Flagge der Schiffe, auf denen sie arbeiten.
(6)
Für die Zwecke der Richtlinie 2009/16/EG ist es vorzugswürdig, die Begriffe „Seeleute“ und „Besatzung“ nicht zu definieren, sondern von Fall zu Fall so auszulegen, wie sie in den einschlägigen internationalen Übereinkommen jeweils definiert oder ausgelegt werden. Insbesondere für Sachverhalte, die sich auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollte der Begriff „Besatzung“ so verstanden werden, dass er sich auf den Begriff „Seeleute“ gemäß der Definition von MLC 2006 bezieht.
(7)
Für sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Sachverhalte, die sich - auch in Bezug auf Schiffe, für die der Internationale Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs nicht gilt - auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollten Bezugnahmen in der Richtlinie 2009/16/EG auf „Unternehmen“ als Bezugnahmen auf „Reeder“, wie in der einschlägigen Bestimmung von MLC 2006 definiert, verstanden werden, da die letztgenannte Definition für die speziellen Anforderungen von MLC 2006 besser geeignet ist.
(8)
Ein wesentlicher Teil der Normen von MLC 2006 wurde durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (5) und die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners‘ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers‘ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (6) in das Unionsrecht aufgenommen. Diejenigen Normen von MLC 2006, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/13/EG oder der Richtlinie 1999/63/EG fallen, sind von den Mitgliedstaaten diesen Richtlinien entsprechend umzusetzen.
(9)
Grundsätzlich sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Richtlinie angenommen werden, den Mitgliedstaaten unter keinen Umständen einen Grund dafür liefern, das in den geltenden Sozialvorschriften der Union festgelegte allgemeine Schutzniveau für Seeleute auf Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zu senken.
(10)
In MLC 2006 sind Bestimmungen zur Durchsetzung vorgesehen, in denen die Verantwortlichkeiten der Staaten definiert sind, die Kontrollpflichten des Hafenstaates wahrnehmen. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf allen Schiffen, die ihre Häfen oder Ankerplätze anlaufen, die Einhaltung der Bestimmungen von MLC 2006 zu überprüfen, unabhängig von dem Staat, dessen Flagge sie führen.
(11)
Die Hafenstaatkontrolle ist in der Richtlinie 2009/16/EG, geregelt; in jener Richtlinie sollte MLC 2006 zusammen mit den Übereinkommen aufgeführt werden, deren Umsetzung von den Behörden der Mitgliedstaaten in ihren Häfen überprüft wird.
(12)
Bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG sollten die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von MLC 2006 Rechnung tragen, wonach das Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Konformitätserklärung als Anscheinsbeweis für die Übereinstimmung mit den Anforderungen von MLC 2006 anzuerkennen sind.
(13)
Das Unionsrecht sollte außerdem den in MLC 2006 festgelegten Verfahren zur Beilegung von Beschwerden an Land in Bezug auf die in MLC 2006 geregelten Inhalte Rechnung tragen.
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2009/16/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte befugt sein, Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Einführung einer Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter insbesondere bezüglich der Flaggenstaat-Kriterien und der Kriterien für die Leistung des Unternehmens, hinsichtlich der Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für den Umfang der erweiterten Überprüfung von Schiffen einschließlich der zu erfassenden Risikobereiche, hinsichtlich der einheitlichen Anwendung der Verfahren für die Kontrolle und Sicherheitskontrolle von Schiffen, hinsichtlich der Festlegung eines harmonisierten elektronischen Formats zur Meldung von Beschwerden im Zusammenhang mit MLC 2006, zur Annahme von harmonisierten Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen sowie hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen mit niedriger und sehr niedriger Leistung, der Kriterien für die Aggregierung der relevanten Daten und der Häufigkeit von Aktualisierungen zu erlassen. Dies ist ein hoch technisches Vorgehen, das entsprechend den in der genannten Richtlinie festgelegten Grundsätzen und Kriterien erfolgen muss. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(15)
Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit der Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter, insbesondere hinsichtlich der Flaggenstaat-Kriterien und der Kriterien für die Leistung des Unternehmens, mit den Berichten von Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen, sowie der Einzelheiten der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen mit geringer oder sehr geringer Leistung sollten von der Kommission nicht erlassen werden, wenn der in dieser Richtlinie genannte Ausschuss zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des entsprechenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme abgibt.
(16)
Beim Erlass von Durchführungsbestimmungen sollte die Kommission insbesondere dem Fachwissen und der Erfahrung Rechnung tragen, die durch das Überprüfungssystem in der Union gewonnen wurden, und sie sollte sich auf das Fachwissen der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) in ihrer jeweils geltenden Fassung stützen.
(17)
Die Durchführungsbestimmungen, einschließlich der Bezugnahmen auf die Anweisungen („instructions“) und Leitlinien („guidelines“) der Pariser Vereinbarung, sollten die Besichtiger oder zuständigen Behörden in ihrer fachlichen Beurteilung und die in der Richtlinie 2009/16/EG vorgesehene Flexibilität nicht beeinträchtigen.
(18)
Die in der Richtlinie 2009/16/EG genannte Überprüfungsdatenbank sollte entsprechend den durch die vorliegende Richtlinie eingeführten Änderungen oder den im Rahmen der Pariser Vereinbarung angenommenen Änderungen angepasst und weiterentwickelt werden.
(19)
Mit der Pariser Vereinbarung soll durch ein harmonisiertes System von Hafenstaatkontrollen, das eine koordinierte Überprüfung von Schiffen umfasst, die Häfen in der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region, einschließlich der Häfen der Mitgliedstaaten, anlaufen, der Betrieb von Schiffen unterbunden werden, die die Bestimmungen nicht erfüllen. Durch diese Überprüfungen soll verifiziert werden, ob die Schiffe die internationalen Normen der Schiffssicherheit, der Gefahrenabwehr sowie des Umweltschutzes erfüllen und ob Besatzungsmitglieder im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkommen angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Bei der Durchführung von Überprüfungen und bei Bezugnahmen auf die Anweisungen und Leitlinien der Pariser Vereinbarung sollte berücksichtigt werden, dass diese Anweisungen und Leitlinien ausgearbeitet und angenommen wurden, um für Kohärenz zu sorgen und Leitvorgaben für die Überprüfungen im Hinblick darauf zu erteilen, eine größtmögliche Annäherung zu erleichtern.
(20)
Die Überprüfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord sowie ihrer Ausbildung und Befähigung, um zu verifizieren, dass diese den Anforderungen von MLC 2006 entsprechen, setzt voraus, dass die Besichtiger über das hierzu erforderliche Ausbildungsniveau verfügen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Mitgliedstaaten sollten sich für die Ausbildung von Besichtigern für die Zwecke der Prüfung der Einhaltung von MLC 2006 einsetzen.
(21)
Damit die Kommission die einschlägigen Verfahren zügig aktualisieren und so zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Schifffahrtsbranche beitragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs VI der Richtlinie 2009/16/EG, der die Liste der im Rahmen der Pariser Vereinbarung verabschiedeten Anweisungen enthält, zu erlassen, damit die Verfahren im Gebiet der Mitgliedstaaten anwendbar und durchsetzbar sind, den auf internationaler Ebene vereinbarten Verfahren entsprechen und mit den einschlägigen Übereinkommen im Einklang stehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(22)
Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23)
Die Richtlinie 2009/16/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(24)
MLC 2006 tritt nach seinem Artikel VIII 12 Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Ratifizierung von mindestens dreißig Mitgliedern der ILO eingetragen worden ist, die zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens dreiunddreißig Prozent der Welthandelsflotte verfügen. Diese Voraussetzung wurde am 20. August 2012 erfüllt, sodass MLC 2006 am 20. August 2013 in Kraft tritt.
(25)
Diese Richtlinie sollte zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie MLC 2006 -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG
Die Richtlinie 2009/16/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe g wird gestrichen;
ii)
folgende Buchstaben werden angefügt:
„i)
das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006),
j)
das Internationale Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen von 2001 (AFS 2001),
k)
das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen 2001);“;
b)
die folgenden Nummern werden angefügt:
„23.
‚Seearbeitszeugnis‘ das in Regel 5.1.3 von MLC 2006 genannte Zeugnis;
24.
‚Seearbeits-Konformitätserklärung‘ die in Regel 5.1.3 von MLC 2006 genannte Erklärung.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Alle Verweise in dieser Richtlinie auf die Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen, einschließlich für Zeugnisse und andere Dokumente, sind als Verweise auf diese Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei jenes Übereinkommens ist. Solche Schiffe werden einer gründlicheren Überprüfung im Einklang mit den in der Pariser Vereinbarung festgelegten Verfahren unterzogen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommen werden, führen nicht dazu, dass das im geltenden Sozialrecht der Union festgelegte allgemeine Schutzniveau für Seeleute in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen gegenüber dem in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveau gesenkt wird. Erhält die zuständige Behörde des Hafenstaates bei der Durchführung dieser Maßnahmen Kenntnis von einem eindeutigen Verstoß gegen das Unionsrecht an Bord von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, so unterrichtet diese Behörde gemäß dem nationalen Recht und den nationalen Verfahren unverzüglich alle anderen betroffenen zuständigen Behörden, so dass gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.“
3.
In Artikel 8 wird Absatz 4 gestrichen.
4.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Kommission werden Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Einführung einer Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter übertragen, die insbesondere die Flaggenstaat-Kriterien und die Kriterien für die Leistung des Unternehmens betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
5.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Umfang einer erweiterten Überprüfung einschließlich der zu erfassenden Risikobereiche ist in Anhang VII dargelegt. Die Kommission kann detaillierte Maßnahmen erlassen, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Anhangs VII zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
6.
Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann detaillierte Maßnahmen erlassen, um eine einheitliche Anwendung der Verfahren gemäß Absatz 1 und der Sicherheitskontrollen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
7.
In Artikel 17 werden folgende Absätze angefügt:
„Wird nach einer gründlicheren Überprüfung festgestellt, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen von MLC 2006 entsprechen, so meldet der Besichtiger die Mängel zusammen mit den erforderlichen Fristen für ihre Behebung unverzüglich dem Kapitän des Schiffes.
Sind diese Mängel nach Ansicht des Besichtigers gravierend oder stehen sie im Zusammenhang mit einer eventuellen Beschwerde gemäß Anhang V Teil A Nummer 19, so meldet der Besichtiger die Mängel auch an die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und der Reeder in dem Mitgliedstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, und er kann
a)
einen Vertreter des Flaggenstaats benachrichtigen,
b)
den zuständigen Behörden des nächsten Anlaufhafens die relevanten Informationen zukommen lassen.
Bei Fragen im Zusammenhang mit MLC 2006 ist der Mitgliedstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, berechtigt, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Kopie des Berichts des Besichtigers unter Beifügung etwaiger Antworten, die die zuständigen Behörden des Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gegeben haben, im Hinblick auf ein Tätigwerden zu übermitteln, das geeignet und geboten erscheint, um sicherzustellen, dass solche Informationen gespeichert und denjenigen Parteien zur Kenntnis gebracht werden, die möglicherweise ein Interesse daran haben, von den einschlägigen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.“
8.
Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Identität des Beschwerdeführers wird dem Kapitän und dem Eigner des betreffenden Schiffes nicht mitgeteilt. Der Besichtiger ergreift geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Beschwerden von Seeleuten zu wahren, einschließlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit während der Befragungen von Seeleuten.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 18a
Verfahren im Rahmen von MLC 2006 zur Beilegung von Beschwerden an Land
(1) Eine Beschwerde eines Seemanns, in der eine Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte von Seeleuten) behauptet wird, kann einem Besichtiger in dem Hafen gemeldet werden, den das Schiff dieses Seemanns angelaufen hat. In solchen Fällen führt der Besichtiger eine erste Untersuchung durch.
(2) Gegebenenfalls wird im Rahmen der ersten Untersuchung aufgrund der Art der Beschwerde unter anderem geprüft, ob die nach der Regel 5.1.5 von MLC 2006 vorgesehenen Beschwerdeverfahren an Bord eingehalten wurden. Der Besichtiger kann auch eine gründlichere Überprüfung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie durchführen.
(3) Der Besichtiger bemüht sich gegebenenfalls um eine Beilegung der Beschwerde an Bord des Schiffes.
(4) Ergibt die Untersuchung oder Überprüfung, dass eine Nichterfüllung der Anforderungen vorliegt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 19 fällt, so gilt der genannte Artikel.
(5) Kommt Absatz 4 nicht zur Anwendung und konnte eine Beschwerde eines Seemanns in Bezug auf Angelegenheiten, die in MLC 2006 geregelt sind, nicht an Bord beigelegt werden, so benachrichtigt der Besichtiger unverzüglich den Flaggenstaat und bemüht sich darum, dass ihm der Flaggenstaat innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Ratschläge und einen Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen übermittelt. Über jegliche durchgeführte Überprüfung ist auf elektronischem Wege ein Bericht an die in Artikel 24 genannte Überprüfungsdatenbank zu übermitteln.
(6) Konnte die Beschwerde mit Hilfe der nach Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen nicht beigelegt werden, so übermittelt der Hafenstaat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Kopie des Berichts des Besichtigers unter Beifügung etwaiger Antworten, die die zuständige Behörde des Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gegeben hat. Die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und Reeder im Hafenstaat werden in gleicher Weise unterrichtet. Darüber hinaus übermittelt der Hafenstaat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts regelmäßig Statistiken und Informationen über Beschwerden, die beigelegt wurden.
Diese Übermittlungen dienen dazu, dass auf Grundlage eines als geeignet und geboten erscheinenden Tätigwerdens Aufzeichnungen über solche Informationen geführt werden und den Parteien, einschließlich der Verbände der Seeleute und Reeder, zur Kenntnis gebracht werden, die möglicherweise ein Interesse daran haben, von den einschlägigen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.
(7) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels werden der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung eines harmonisierten elektronischen Formats und Verfahrens zur Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 31 Absatz 3 erlassen.
(8) Dieser Artikel lässt Artikel 18 unberührt. Artikel 18 Absatz 4 gilt auch für Beschwerden in Bezug auf Angelegenheiten, die von MLC 2006 erfasst sind.“
10.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Im Falle von Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Seeleute darstellen, oder im Falle von Mängeln, die eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte von Seeleuten) darstellen, sorgt die zuständige Behörde des Hafenstaates, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, dass das Schiff festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt werden, eingestellt wird.
Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung des Betriebs wird erst aufgehoben, wenn diese Mängel beseitigt wurden oder wenn die zuständige Behörde einem Aktionsplan zur Beseitigung dieser Mängel zugestimmt hat und der Überzeugung ist, dass dieser Plan zügig durchgeführt werden wird. Der Besichtiger kann den Flaggenstaat konsultieren, bevor er einem Aktionsplan zustimmt.“;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wird das Schiff festgehalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Flaggenstaats, oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unter Beifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, derentwegen das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden gegebenenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassifikationszertifikate oder der vorgeschriebenen Zeugnisse gemäß den Übereinkommen verantwortlich sind, benachrichtigt. Wird darüber hinaus ein Schiff infolge einer schweren oder wiederholten Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte der Seeleute) oder infolge von Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Seeleute darstellen, am Auslaufen gehindert, so benachrichtigt die zuständige Behörde umgehend den Flaggenstaat und ersucht - sofern möglich - um die Anwesenheit eines Vertreters des Flaggenstaats, wobei der Flaggenstaat aufgefordert wird, innerhalb einer vorgegebenen Frist zu antworten. Die zuständige Behörde unterrichtet auch umgehend die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und Reeder in dem Hafenstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wurde.“
11.
Artikel 23 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Kommission werden hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen, Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
12.
Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission werden hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen, der Kriterien für die Aggregierung der relevanten Daten und der Häufigkeit von Aktualisierungen Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
13.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 30a
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b in Bezug auf Änderungen des Anhangs VI delegierte Rechtsakte zu erlassen, um der Liste in diesem Anhang weitere Anweisungen („instructions“) in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle hinzuzufügen, die von der Organisation der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle angenommen wurden.
Artikel 30b
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 30a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. August 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 30a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 30a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
14.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
15.
Artikel 32 wird aufgehoben.
16.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Durchführungsbestimmungen
Wenn die Kommission die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 18a Absatz 7, Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 27 genannten Durchführungsbestimmungen gemäß den in Artikel 31 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt, achtet sie besonders darauf, dass diese Bestimmungen dem Fachwissen und der Erfahrung Rechnung tragen, die mit dem Überprüfungssystem in der Union gewonnen wurden, und dass sie auf dem Fachwissen der Pariser Vereinbarung aufbauen.“
17.
Anhang I Teil II Abschnitt 2B wird wie folgt geändert:
a)
der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde - einschließlich einer Beschwerde an Land - von Seiten des Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation mit einem berechtigtem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffes, den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet;“;
b)
der folgende Gedankenstrich wird angefügt:
„-
Schiffe, für die ein Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2a vereinbart wurde, bei denen jedoch die Umsetzung dieses Plans nicht von einem Besichtiger überprüft wurde.“
18.
Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
die Nummern 14, 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
„14.
Ärztliche Zeugnisse (siehe MLC 2006).
15.
Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord (siehe MLC 2006 und STCW 78/95).
16.
Aufzeichnungen über Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute (siehe MLC 2006).“;
b)
es werden folgende Nummern angefügt:
„45.
Seearbeitszeugnis.
46.
Seearbeits-Konformitätserklärung Teil I und Teil II.
47.
Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem.
48.
Versicherungszertifikate oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung.“
19.
In Anhang V Teil A werden folgende Nummern angefügt:
„16.
Die nach MLC 2006 vorgeschriebenen Dokumente werden nicht vorgelegt oder nicht geführt oder falsch geführt oder die vorgelegten Dokumente enthalten die durch MLC 2006 vorgeschriebenen Informationen nicht oder sind aus anderen Gründen ungültig.
17.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff genügen nicht den Anforderungen von MLC 2006.
18.
Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass das Schiff die Flagge gewechselt hat, um die Einhaltung von MLC 2006 zu umgehen.
19.
Es liegt eine Beschwerde vor, wonach bestimmte Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen von MLC 2006 genügen sollen.“
20.
Anhang X Nummer 3.10 wird wie folgt geändert:
a)
die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Bereiche, die unter MLC 2006 fallen“;
b)
es werden die folgenden Nummern angefügt:
„8.
Die Bedingungen an Bord stellen eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Seeleute dar.
9.
Die Nichterfüllung stellt eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte der Seeleute) hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Seeleute auf dem Schiff, wie in dem Seearbeitszeugnis und in der Seearbeits-Konformitätserklärung des Schiffes festgelegt, dar.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis 21. November 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut jener Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. August 2013, dem Tag des Inkrafttretens von MLC 2006, in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.
DIRETTIVA 2013/38/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Awwissu 2013
li temenda d-Direttiva 2009/16/KE dwar il-kontroll mill-Istat tal-port
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fit-23 ta’ Frar 2006, l-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol (ILO) adottat il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006 (MLC 2006), bix-xewqa li jinħoloq strument wieħed u koerenti li jiġbor fih kemm jista’ jkun possibbli l-istandards aġġornati kollha tal-Konvenzjonijiet u r-Rakkomandazzjonijiet dwar ix-xogħol marittimu internazzjonali eżistenti, kif ukoll il-prinċipji fundamentali li jinsabu f’konvenzjonijiet internazzjonali oħra dwar ix-xogħol.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/431/KE (3) awtorizzat lill-Istati Membri, fl-interessi tal-Komunità Ewropea, biex jirratifikaw l-MLC 2006. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jirratifikawha malajr kemm jista’ jkun.
(3)
L-Istati Membri, meta jwettqu spezzjonijiet ta’ kontroll mill-Istat tal-port f’konformità mad-Direttiva 2009/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-kontroll mill-Istat tal-Port (4), dwar kwistjonijiet koperti mid-dispożizzjonijiet ta’ Konvenzjonijiet li għadhom ma rratifikawx u li jistipulaw li kull vapur huwa soġġett għall-kontroll minn uffiċjali debitament awtorizzati meta jkun f’port ta’ Stat kontraenti ieħor jew Parti kontraenti oħra, għandhom jagħmlu kull sforz biex jikkonformaw ma’ proċeduri u prattiki taħt dawk il-Konvenzjonijiet u b’hekk għandhom iżommu lura milli jagħmlu rapporti rilevanti għall-kontroll mill-Istati tal-port lill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) u/jew lill-ILO. L-Istati Membri li għadhom ma rratifikawx konvenzjoni internazzjonali koperta mid-Direttiva 2009/16/KE fil-mument tad-dħul fis-seħħ tagħha għandhom jagħmlu kull sforz biex jistabbilixxu kondizzjonijiet simili abbord il-vapuri tagħhom f’konformità mar-rekwiżiti ta’ dik il-Konvenzjoni.
(4)
Sabiex jiġi żgurat approċċ armonizzat għall-infurzar effettiv tal-istandards internazzjonali mill-Istati Membri, meta jwettqu spezzjonijiet kemm tal-bandiera kif ukoll tal-Istat tal-port u biex jiġi evitat nuqqas ta’ qbil bejn il-liġi internazzjonali u dik tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jimmiraw li jirratifikaw il-Konvenzjonijiet sad-data li fiha jidħlu fis-seħħ, tal-inqas dawk il-partijiet tagħhom li jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Unjoni.
(5)
L-MLC 2006 tistabbilixxi standards tax-xogħol marittimu għall-baħħara kollha indipendentement min-nazzjonalità tagħhom u mill-bandiera tal-vapuri li jaħdmu fuqhom.
(6)
Għall-finijiet tad-Direttiva 2009/16/KE, huwa preferibbli li minflok jiġu ddefiniti t-termini “baħħar” jew “ekwipaġġ”, dawk it-termini jinftiehmu f’kull każ skont kif huma definiti jew mifhuma fil-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti. B’mod partikolari, għal kwalunkwe kwistjoni relata mal-infurzar tal-MLC 2006, it-terminu “ekwipaġġ” għandu jinftiehem li qed jirreferi għal “baħħar” kif definit fl-MLC 2006.
(7)
Għal kwalunkwe kwistjoni koperta minn din id-Direttiva relatata mal-infurzar tal-MLC 2006, inkluż għal vapuri li għalihom ma japplikax il-kodiċi ta’ Mmaniġġar ta’ Sikurezza Internazzjonali, ir-referenzi fid-Direttiva 2009/16/KE għal “kumpannija” għandhom jinftiehmu li tfisser “sid il-vapur” kif definit bid-dispożizzjoni rilevanti tal-MLC 2006, minħabba li l-aħħar definizzjoni taqdi aħjar il-ħtiġijiet speċifiċi tal-MLC 2006.
(8)
Parti sostanzjali mill-istandards tal-MLC 2006 hija implimentanta fil-liġi tal-Unjoni permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 2009/13/KE tas-16 ta’ Frar 2009 li timplimenta l-Ftehim konkluż mill-Assoċjazzjonijiet tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea (ECSA) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF) dwar il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006 (5) u d-Direttiva tal-Kunsill 1999/63/KE tal-21 ta’ Ġunju 1999 dwar il-Ftehim dwar l-organizzazzjoni tal-ħin ta’ xogħol tal-baħħara konkluż mill-Assoċjazzjoni tal-Komunità Ewropea tas-Sidien tal-Bastimenti (ECSA) u l-Federazzjoni tal-Unjonijiet tal- Ħaddiema tat-Trasport (FST) (6). Dawk l-istandards tal-MLC 2006 li huma koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2009/13/KE jew tad-Direttiva 1999/63/KE għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri f’konformità ma’ dawk id-Direttivi.
(9)
Bħala prinċipju ġenerali, il-miżuri adottati biex jingħata effett lil din id-Direttiva ma għandhom taħt l-ebda ċirkostanza jikkostitwixxu raġunijiet li jiġġustifikaw tnaqqis mill-Istati Membri fil-livell ġenerali ta’ protezzjoni tal-baħħara abbord vapuri li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru taħt il-liġi soċjali applikabbli tal-Unjoni.
(10)
L-MLC 2006 fiha dispożizzjonijiet tal-infurzar li jiddefinixxu r-responsabbiltajiet tal-Istati li jwettqu l-obbligi ta’ kontroll mill-Istat tal-port. Sabiex tiġi mħarsa s-sigurtà u sabiex jiġu evitati distorsjonijiet fil-kompetizzjoni, l-Istati Membri għandhom jitħallew jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-MLC 2006 minn kull vapur li jidħol fil-portijiet u l-ankraġġi tagħhom, indipendentement mill-Istat li tiegħu itajjar il-bandiera.
(11)
Il-kontroll mill-Istat tal-port huwa rregolat mid-Direttiva 2009/16/KE, li għandha tinkludi l-MLC 2006 mal-Konvenzjonijiet li l-implimentazzjoni tagħhom hija vverifikata mill-awtoritajiet tal-Istat Membri fil-portijiet tagħhom.
(12)
L-Istati Membri, meta jwettqu spezzjonijiet ta’ kontroll mill-Istati tal-port f’konformità mad-Direttiva 2009/16/KE għandhom jieħdu kont tad-dispożizzjonijiet tal-MLC 2006 li jistipulaw li ċ-ċertifikat ta’ xogħol marittimu u d-dikjarazzjoni tal-konformità tax-xogħol marittimu għandhom ikunu aċċettati bħala evidenza prima facie tal-konformità mar-rekwiżiti tal-MLC 2006.
(13)
Il-liġi tal-Unjoni għandhom jirriflettu anki l-proċeduri stabbiliti fl-MLC 2006 rigward il-ġestjoni tal-ilmenti fuq l-art (onshore) li huma relatati mal-kwistjonijiet ittrattati fl-MLC 2006.
(14)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2009/16/KE, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tkun intitolata li tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex timplimenta metodoloġija għall-konsiderazzjoni ta’ parametri ta’ riskju ġeneriċi relatati b’mod partikolari mal-kriterji tal-Istat tal-bandiera u mal-kriterji ta’ prestazzjoni ta’ kumpannija; biex tiżgura kondizzjonijiet uniformi għall-ambitu ta’ spezzjonijiet imwessgħa, inkluż iż-żoni ta’ riskju li għandhom ikunu koperti; biex tiżgura applikazzjoni uniformi tal-proċeduri għall-kontroll u l-kontrolli ta’ sigurtà tal-bastimenti; biex tistabbilixxi format elettroniku armonizzat għar-rapportar u s-segwitu minn awtoritajiet tal-Istat tal-port ta’ lmenti marbuta mal-MLC 2006; biex timplimenta proċeduri armonizzati għar-rappurtar ta’ anomaliji apparenti minn piloti u awtoritajiet jew korpi tal-port u ta’ azzjonijiet ta’ segwitu meħuda mill-Istati Membri; u biex tistabbilixxi arranġamenti dettaljati għall-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni dwar kumpanniji bi prestazzjoni baxxa u baxxa ħafna, il-kriterji għall-ġbir tad-data rilevanti u l-frekwenza tal-aġġornamenti. Dan huwa eżerċizzju ferm tekniku li għandu jitwettaq fil-qafas tal-prinċipji u l-kriterji li ġew stabbiliti minn dik id-Direttiva. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7).
(15)
Atti ta’ implimentazzjoni relatati mal-metodoloġija għall-konsiderazzjoni ta’ parametri ta’ riskju ġeneriċi li jikkonċernaw b’mod partikolari l-kriterji tal-Istat tal-bandiera u l-kriterji ta’ prestazzjoni ta’ kumpannija, għar-rapporti minn bdoti u awtoritajiet jew korpi tal-port, inklużi proċeduri armonizzati għar-rappurtar ta’ anomaliji apparenti minn piloti u awtoritajiet jew korpi ta’ port u tal-azzjonijiet ta’ segwitu mwettqin mill-Istati Membri, u mal-arranġamenti dettaljati tal-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni dwar kumpanniji bi prestazzjoni baxxa jew baxxa ħafna, ma għandhomx jiġu adotattati mill-Kummissjoni fejn il-kumitat imsemmi f’din id-Direttiva ma jagħti l-ebda opinjoni dwar l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni ppreżentat mill-Kummissjoni.
(16)
Meta tistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha b’mod speċifiku tieħu kont tal-għarfien espert u l-esperjenza miksuba bis-sistema ta’ spezzjoni fl-Unjoni u tibni fuq l-għarfien espert tal-Memorandum ta’ Ftehim dwar il-Kontroll mill-Istat tal-Port, iffirmat f’Pariġi fis-26 ta’ Jannar 1982, fil-verżjoni aġġornata tiegħu (“MtQ ta’ Pariġi”).
(17)
Ir-regoli ta’ implimentazzjoni, inkluż ir-referenzi għall-istruzzjonijiet u l-lingwi gwida tal-MtQ ta’ Pariġi, ma għandhomx jikkompromettu l-eżerċitar tal-ġudizzju professjonali tal-ispetturi jew tal-awtorità kompetenti u l-flessibbiltà prevista fid-Direttiva 2009/16/KE.
(18)
Il-bażi tad-data ta’ spezzjoni msemmija fid-Direttiva 2009/16/KE għandha tiġi adattata u żviluppata skont l-emendi introdotti minn din id-Direttiva jew bidliet adottati fil-kuntest tal-MtQ ta’ Pariġi.
(19)
Il-MtQ ta’ Pariġi jimmira li jelimina l-operazzjoni ta’ vapuri substandard permezz ta’ sistema armonizzata ta’ kontroll mill-Istat tal-port, inkluża spezzjoni koordinata ta’ vapuri li jidħlu f’portijiet, inklużi portijiet tal-Istati Membri, fir-Reġjun tal-MtQ ta’ Pariġi. Dawk l-ispezzjonijiet għandhom l-għan li jivverifikaw li l-vapuri jilħqu l-istandards internazzjonali ta’ sikurezza, ta’ sigurtà u ambjentali, u li l-baħħarajkollhom kondizzjonijiet adegwati tal-għajxien u tax-xogħol, f’konformità mal-konvenzjonijiet internazzjonali fis-seħħ. Meta jitwettqu l-ispezzjonijiet u meta ssir referenza għall-istruzzjonijiet u l-linji gwida tal-MtQ ta’ Pariġi, għandu jitqies il-fatt li dawk l-istruzzjonijiet u l-linji gwida huma żviluppati u adottati biex jiżguraw konsistenza u jiggwidaw l-ispezzjonijiet sabiex jiġi ffaċilitat l-għola livell possibbli ta’ konverġenza.
(20)
L-ispezzjoni tal-kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol abbord ta’ baħħara u tat-taħriġ u l-kwalifiki tagħhom, biex jiġi vverifikat li dawn jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-MLC 2006, teħtieġ il-livell neċessarju ta’ taħriġ għall-ispetturi. L-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima u l-Istati Membri għandhom jippromwovu l-kwistjoni ta’ taħriġ għal spetturi għall-finijiet li tiġi analizzata l-konformità mal-MLC 2006.
(21)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ taġġorna malajr il-proċeduri rilevanti, u b’hekk tikkontribwixxi għall-kisba ta’ kondizzjonijiet ekwi globali għat-tbaħħir, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendi għall-Anness VI għad-Direttiva 2009/16/KE li fih lista ta’ “Struzzjonijiet” adottati mill-MtQ ta’ Pariġi, bil-ħsieb li jinżammu l-proċeduri applikabbli u infurzabbli fit-territorju tal-Istati Membri, f’konformità ma’ dawk miftiehma fuq livell u f’konformità mal-Konvenzjonijiet rilevanti. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(22)
Billi l-għanijiet ta’ din id-Direttiva ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għaldaqstant, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(23)
Għaldaqstant, id-Direttiva 2009/16/KE għandha tiġi emendata kif xieraq.
(24)
Skont l-Artikolu VIII, MLC 2006 għandu jidħol fis-seħħ 12-il xahar wara d-data li fiha jkun hemm ratifiki rreġistrati minn tal-inqas 30 Membru tal-ILO b’sehem totali tat-tunnellaġġ gross globali tal-bastimenti ta’ 33 fil-mija. Din il-kondizzjoni ġiet sodisfatta fl-20 ta’ Awwissu 2012, u l-MLC 2006 jidħol fis-seħħ fl-20 ta’ Awwissu 2013.
(25)
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-istess data bħall-MLC 2006,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2009/16/KE
Id-Direttiva 2009/16/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
jitħassar il-punt (g);
(ii)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(i)
il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006 (MLC 2006);
(j)
il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Kontroll ta’ Sistemi Antiveġetattivi Dannużi fuq il-Vapuri, 2001 (AFS 2001);
(k)
il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar ir-Responsabbiltà Ċivili għal Ħsara mit-Tniġġis miż-Żejt tal-Bunker, 2001 (il-Konvenzjoni dwar il-Bunkers, 2001).”.
(b)
jiżdiedu il-punti li ġejjin:
“23.
‘Ċertifikat tax-xogħol marittimu’ tfisser iċ-ċertifikat imsemmi fir-Regolament 5.1.3 tal-MLC 2006.
24.
‘Dikjarazzjoni ta’ konformità tax-xogħol marittimu’ tfisser id-dikjarazzjoni msemmija fir-Regolament 5.1.3 tal-MLC 2006.”;
(c)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Ir-referenzi kollha f’din id-Direttiva għall-Konvenzjonijiet, kodiċijiet internazzjonali u riżoluzzjonijiet imsemmija f’din id-Direttiva, inklużi għal ċertifikati u dokumenti oħra, għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dawk il-Konvenzjonijiet, kodiċijiet internazzjonali u riżoluzzjonijiet fil-verżjonijiet aġġornati tagħhom.”.
(2)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Meta jispezzjonaw vapur li jttajjar bandiera ta’ Stat li mhijiex parti fil-Konvenzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trattament ta’ dan il-vapuk u l-ekwipaġġ tiegħu mhuwiex aktar favorevoli għal dak ta’ vapur li jtajjar bandiera ta’ Stat parti f’dik il-Konvenzjoni. Tali vapur għandu jkun soġġett għal spezzjoni aktar dettaljata f’konformità mal-proċeduri stabbiliti mill-MtQ ta’ Pariġi.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Miżuri adottati biex jingħata effett lil din id-Direttiva ma għandhomx iwasslu għal tnaqqis fil-livell ta’ protezzjoni ġenerali għall-baħħara taħt il-liġi soċjali tal-Unjoni fl-oqsma fejn din id-Direttiva tapplika, meta mqabbla mas-sitwazzjoni diġà prevalenti f’kull Stat Membru. Fl-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri, jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat tal-port isir konxju ta’ ksur ċar tal-liġi tal-Unjoni, abbord vapuri li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru, hija għandha, f’konformità mad-dritt u l-prattika nazzjonali, tinforma minnufih lil kwalunkwe awtorità kompetenti oħra sabiex tittieħed azzjoni ulterjuri kif xieraq.”.
(3)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafu 4 jitħassar.
(4)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Għandhom jiġu kkonferiti lill-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni biex timplimenta metodoloġija għall-konsiderazzjoni ta’ parametri ta’ riskju ġeneriċi relatati b’mod partikolari mal-kriterji tal-Istat tal-bandiera u mal-kriterji ta’ prestazzjoni ta’ kumpannija. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 31(3).”.
(5)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ spezzjoni estiża, inklużi l-oqsma ta’ riskju li għandhom jiġu koperti, huwa stabbilit fl-Anness VII. Il-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri dettaljati biex tiżgura kondizzjonijiet uniformi għall-applikazzjoni tal-Anness VII. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 31(3).”.
(6)
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri dettaljati biex tiżgura applikazzjoni uniformi tal-proċeduri msemmijin fil-paragrafu 1 u tal-verifiki ta’ sigurtà msemmijin fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 31(3).”.
(7)
Fl-Artikolu 17, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Meta, b’segwitu għal spezzjoni aktar dettaljata, jinstab li l-kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol fuq il-vapur ma jkunux konformi mar-rekwiżiti tal-MLC 2006, l-ispettur għandu minnufih jiġbed l-attenzjoni tal-kaptan tal-vapur dwar dawn in-nuqqasijiet, flimkien ma’ skadenzi meħtieġa għar-rettifika tagħhom.
Fil-każ li l-ispettur jikkunsidra tali nuqqasijiet bħala sinifikanti jew jekk dawn ikunu marbutin ma’ xi lment possibbli taħt il-punt 19 tal-Parti A tal-Anness V, l-ispettur għandu wkoll jiġbed l-attenzjoni tal-organizzazzjonijiet rilevanti ta’ baħħara u ta’ sidien ta’ vapuri fl-Istat Membru li fih tkun saret l-ispezzjoni dwar dawn in-nuqqasijiet, u jista:
(a)
jinnotifika lil rappreżentant tal-Istat tal-bandiera;
(b)
jgħaddi l-informazzjoni rilevanti lill-awtoritajiet kompetenti tal-port ta’ żjara li jmiss.
Fir-rigward tal-kwistjonijiet li jikkonċernaw l-MLC 2006, l-Istat Membru li fih tkun saret l-ispezzjoni għandu jkollu d-dritt jgħaddi kopja tar-rapport tal-ispettur, flimkien ma’ kwalunkwe tweġiba li tkun waslet mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-bandiera qabel it-tmiem tal-iskadenza preskritta, lid-Direttur Ġenerali tal-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol bil-għan li tittieħed l-azzjoni li tkun meqjusa xierqa u espedjenti sabiex jiġi żgurat li jinżamm rekord ta’ tali informazzjoni u li l-partijiet li jistgħu jkunu interessati jibbenefikaw minn proċeduri ta’ rikors rilevanti tinġibdilhom l-attenzjoni dwarha.”
(8)
Fl-Artikolu 18, ir-raba’ paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-identità tal-persuna li tilmenta ma għandhiex tkun mikxufa lill-kaptan jew lil sid il-vapur tal-vapur ikkonċernat. L-ispettur għandu jieħu l-passi meħtieġa għas-salvagwardja tal-kunfidenzjalità tal-ilmenti mressqa mill-baħħara, inkluż billi jiżgura l-kunfidenzjalità waqt kwalunkwe intervista magħmula lill-baħħara.”.
(9)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 18a
Proċeduri tal-MLC 2006 għall-ġestjoni ta’ ilmenti fuq l-art
1. Ilment minn baħħar li jallega li sar ksur tar-rekwiżiti tal-MLC 2006, (inkluż id-drittijiet tal-baħħara) jista’ jiġi rapportat lil spettur fil-port fejn ikun daħal il-vapur tal-baħħar. F’dawk il-każijiet, l-ispettur għandu jwettaq investigazzjoni inizjali.
2. Fejn adatt, minħabba n-natura tal-ilment, l-investigazzjoni inizjali għandha tinkludi konsiderazzjoni ta’ jekk ikunux ġew segwiti l-proċeduri għal ilment abbord previsti taħt ir-Regolament 5.1.5 tal-MLC 2006. L-ispettur jista’ wkoll iwettaq spezzjoni aktar dettaljata f’konformità mal-Artikolu 13 ta’ din id-Direttiva.
3. L-ispettur għandu, fejn ikun opportun, ifittex li jippromwovi riżoluzzjoni tal-ilment abbord il-vapur.
4. Fil-każ li l-investigazzjoni jew l-ispezzjoni tikxef nuqqas ta’ konformità li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 19, għandu japplika dak l-Artikolu.
5. Fejn il-paragrafu 4 ma japplikax u meta lment minn baħħar b’rabta ma’ kwistjonijiet koperti mill-MLC 2006 ma jkunx ġie solvut abbord il-vapur, l-ispettur għandu jinnotifika minnufih lill-Istat tal-bandiera filwaqt li, fi żmien stipulat, ifittex parir u pjan ta’ azzjoni korrettiv li għandhom jiġu ppreżentati mill-Istat tal-bandiera. Rapport ta’ kwalunkwe spezzjoni li ssir għandu jintbagħat b’mezz elettroniku lill-bażi tad-data ta’ spezzjoni msemmija fl-Artikolu 24.
6. Meta l-ilment ma jkunx ġie solvut wara l-azzjoni meħuda skont il-paragrafu 5, l-Istat tal-port għandu jibgħat kopja tar-rapport tal-ispettur lid-Direttur Ġenerali tal-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol, flimkien ma’ kwalunkwe tweġiba li tasal qabel it-tmiem tal-iskadenza preskritta mill-awtorità kompetenti tal-Istat tal-bandiera. L-organizzazzjonijiet ikkonċernati tal-baħħara u tas-sidien tal-vapuri fl-Istat tal-port għandhom jiġu informati bl-istess mod. Barra minn hekk, l-istatistika u l-informazzjoni dwar ilmenti li ġew solvuti għandhom jintbagħtu regolarment mill-Istat tal-port lid-Direttur Ġenerali tal-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol.
Dawn is-sottomissjonijiet jingħataw sabiex, fuq il-bażi ta’ dik l-azzjoni li tista’ titqies xierqa u espedjenti, jinżamm reġistru ta’ dik l-informazzjoni li jinġieb għall-attenzjoni tal-partijiet, inkluż organizzazzjonijiet tal-baħħara u tas-sidien tal-vapuri, li jista’ jkollhom interess jiddisponu minn proċeduri ta’ rikors rilevanti.
7. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-istabbilment ta’ format u proċedura elettroniċi armonizzati għar-rapportar tal-azzjonijiet ta’ segwitu meħuda mill-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 31(3).
8. Dan l-Artikolu għandu jkun bla ħsara għall-Artikolu 18. Ir-raba’ paragrafu tal-Artikolu 18 għandu japplika għal ilmenti relatati ma’ kwistjonijiet koperti mill-MLC 2006.”.
(10)
L-Artikolu 19 huwa emendat kif ġej:
(a)
Jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. F’każ ta’ kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol abbord li huma ċarament perikolużi għas-sikurezza, is-saħħa jew is-sigurtà tal-baħħara jew nuqqasijiet li jikkostitwixxu ksur serju jew ripetut tar-rekwiżiti tal-MLC 2006 (inkluż id-drittijiet tal-baħħara), l-awtorità kompetenti ta’ Stat tal-port fejn qed jiġi spezzjonat il-vapur għandha tiżgura li l-vapur jinżamm jew li l-operazzjoni li matulha jinkixfu n-nuqqasijiet titwaqqaf.
L-ordni taż-żamma jew tat-twaqqif ta’ operazzjoni m’għandhiex titneħħa sakemm dawk in-nuqqasijiet jiġu ratifikati jew jekk l-awtorità kompetenti tkun aċċettat pjan ta’ azzjoni li jirrettifika dawk in-nuqqasijiet u tkun sodisfatta li l-pjan ser jiġi implimentat bla dewmien. Qabel ma jaċċetta pjan ta’ azzjoni, l-ispettur jista’ jikkonsulta l-Istat tal-bandiera.”;
(b)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Fil-każ ta’ detenzjoni, l-awtorità kompetenti għandha minnufih tavża, bil-miktub u tinkludi r-rapport tal-ispezzjoni, lill-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera jew, meta dan ma jkunx possibbli, lill-Konslu jew, fin-nuqqas tiegħu, lill-eqreb rappreżentant diplomatiku ta’ dak l-Istat, dwar iċ-ċirkostanzi kollha li fihom l-intervent kien meqjus meħtieġ. Barra minn hekk, spetturi maħtura jew organizzazzjonijiet rikonoxxuti responsabbli għall-ħruġ taċ-ċertifikati tal-klassifikazzjoni jew ċertifikati statutorji f’konformità mal-Konvenzjonijiet għandhom ukoll jiġu nnotifikati fejn dan huwa rilevanti. Barra minn hekk, jekk vapur ma jitħalliex ibaħħar minħabba ksur serju jew repetut tar-rekwiżiti tal-MLC 2006 (inkluż id-drittijiet tal-baħħara) jew minħabba kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol abbord li huma ċarament perikolużi għas-sikurezza, is-saħħa jew is-sigurtà tal-baħħar, l-awtorità kompetenti għandha minnufih tinnotifika lill-Istat tal-bandiera dwar dan u tistieden rappreżentant tal-Istat tal-bandiera jkun preżenti, jekk possibbli, waqt li l-Istat tal-bandiera jintalab iwieġeb fi żmien stipulat. L-awtorità kompetenti għandha wkoll tinforma minnufih lill-organizzazzjonijiet ikkonċernati tal-baħħara u tas-sidien tal-vapuri fl-Istat tal-port fejn twettqet l-ispezzjoni.”.
(11)
Fl-Artikolu 23, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sabiex tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, inklużi proċeduri armonizzati għar-rapportar ta’ anomaliji apparenti minn bdoti u awtoritajiet jew korpi tal-port u tal-azzjonijiet ta’ segwitu mwettqa mill-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 31(3).”.
(12)
Fl-Artikolu 27, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi l-arranġamenti dettaljati ta’ pubblikazzjoni tal-informazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu, il-kriterji għall-aggregazzjoni tad-data rilevanti u l-frekwenza tal-aġġornamenti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 31(3).”.
(13)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 30a
Atti ddelegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 30b, rigward l-emendi għall-Anness VI, sabiex mal-lista stabbilita f’dak l-Anness tkun tista’ żżid aktar struzzjonijiet relatati mal-kontroll mill-Istat tal-port adottati mill-Organizzazzjoni tal-MtQ ta’ Pariġi.
Artikolu 30b
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotatta atti ddelegati kif imsemmi fl-Artikolu 30a għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-20 ta’ Awwissu 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel ma jintemm il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodu ta’ żmien identiku, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux għal tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 30a tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ xi att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif il-Kummissjoni tadotta att iddelegat, għandha tinnotifika dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 30a għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma ssir l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
(14)
L-Artikolu 31 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 31
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Vapuri (COSS - ‘Committee on Safe Seas and the Prevention of Pollution from Ships’) stabbilit mill-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni dwar abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont l-Artikoli 10(3), 23(5) u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 27 rispettivament, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*) ĠU L 324, 29.11.2002, p. 1.”." 						
(15)
L-Artikolu 32 huwa mħassar.
(16)
L-Artikolu 33 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 33
Regoli ta’ implimentazzjoni
Meta tistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 10(3), 14(4), 15(4), 18a(7), 23(5) u 27 skont il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 31(3), il-Kummissjoni għandha tieħu ħsieb speċifikament li dawk ir-regoli jqisu l-għarfien espert u l-esperjenza miksuba bis-sistema tal-ispezzjonijiet fl-Unjoni u fuq il-bażi tal-għarfien espert tal-MtQ ta’ Pariġi.”.
(17)
Fl-Anness I, Parti II, il-punt 2B huwa emendat kif ġej:
(a)
il-ħames inċiż huwa sostitwit b’dan li ġej:
“-
Vapuri li kienu s-suġġett ta’ rapport jew ta’ lment, inkluż ilment fuq l-art, mill-kaptan, membru tal-ekwipaġġ, jew xi persuna jew organizzazzjoni b’interess leġittimu fl-operat b’sikurezza tal-vapur, kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol abbord jew il-prevenzjoni tat-tinġis, sakemm l-Istat Membru kkonċernat iqis li r-rapport jew l-ilment ikun manifestament mingħajr bażi.”.
(b)
jiżdied l-inċiż li ġej:
“-
Vapuri li għalihom sar qbil dwar pjan ta’ azzjoni li jirrettifika nuqqasijiet kif imsemmi fl-Artikolu 19(2a) iżda li fir-rigward tagħhom l-implimentazzjoni ta’ dak il-pjan ma ġietx ivverifikata minn spettur.”.
(18)
L-Anness IV huwa emendata kif ġej:
(a)
il-punti 14, 15 u 16 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“14.
Ċertifikati mediċi (ara l-MLC 2006).
15.
Skema ta’ arranġamenti ta’ ħidma abbord il-vapur (ara MLC 2006 u l-STCW 78/95).
16.
Reġistrazzjonijiet ta’ sigħat ta’ ħidma u mistrieħ tal-baħħara (ara l-MLC 2006).”
(b)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“45.
Ċertifikat tax-xogħol marittimu.
46.
Dikjarazzjoni ta’ konformità tax-xogħol marittimu, partijiet I u II.
47.
Ċertifikat tas-Sistema Internazzjonali dwar l-Anti-Fouling.
48.
Ċertifikat tal-assigurazzjoni jew garanzija finanzjarja oħra dwar ir-responsabbiltà ċivili għall-ħsara mit-tinġis taż-żejt tal-bunker.”.
(19)
Fl-Anness V, Parti A, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“16.
Id-dokumenti meħtieġa taħt l-MLC 2006 mhumiex ippreżentati jew miżmuma jew inkella jinżammu b’mod falz jew id-dokumenti ppreżentati ma fihomx l-informazzjoni meħtieġa mill-MLC 2006 jew inkella mhumiex validi b’xi mod ieħor.
17.
Il-kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol fuq il-vapur ma jikkonformawx mar-rekwiżiti tal-MLC 2006.
18.
Hemm raġunijiet validi biex wieħed jemmen li l-vapur bidel il-bandiera għall-fini li jevita l-konformità mal-MLC 2006.
19.
Hemm ilment li jallega li l-kondizzjonijiet speċifiċi tal-għajxien u tax-xogħol fuq il-vapur ma jikkonformawx mar-rekwiżiti tal-MLC 2006.”.
(20)
Fl-Anness X, il-punt 3.10. huwa emendata kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’li ġej:
“Żoni taħt l-MLC 2006”;
(b)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“8.
Il-kondizzjonijiet abbord huma ta’ perikolu b’mod ċar għas-sikurezza, is-saħħa jew is-sigurtà tal-baħħara.
9.
In-nuqqas ta’ konformità tikkostitwixxi ksur serju jew ripetut tar-rekwiżiti tal-MLC 2006 (inklużi d-drittijiet tal-baħħara) li jirrigwardaw il-kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol tal-baħħara fuq il-vapur, kif stipulat fiċ-ċertifikat tax-xogħol marittimu tal-vapur u d-dikjarazzjonijiet tal-konformità tax-xogħol marittimu”.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-21 ta’ Novembru 2014. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif isiru referenzi bħal dawn għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni dak it-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-20 ta’ Awwissu 2013, id-data ta’ dħul fis-seħħ tal-MLC 2006.
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Awwissu 2013.