RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde mehrfach wesentlich geändert (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6) zielte darauf ab, die Bedingungen festzulegen, unter denen zugelassene Wertpapierfirmen und Banken in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zulassung und der Aufsicht durch den Herkunftsstaat spezifische Dienstleistungen erbringen oder Zweigniederlassungen errichten konnten. Zu diesem Zweck wurden mit jener Richtlinie die Erstzulassung und die Tätigkeitsbedingungen von Wertpapierfirmen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, harmonisiert. Mit jener Richtlinie wurden auch einige Bedingungen für den Betrieb geregelter Märkte harmonisiert.
(3)
In den letzten Jahren wurden immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv; ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten. Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Union das volle Angebot der anlegerorientierten Tätigkeiten abdecken. Folglich ist es erforderlich, eine Harmonisierung in dem Umfang vorzunehmen, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union im Rahmen des Binnenmarkts auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten. Die Richtlinie 93/22/EWG wurde daher durch die Richtlinie 2004/39/EG ersetzt.
(4)
Die Finanzkrise hat Schwächen in der Funktionsweise und bei der Transparenz der Finanzmärkte zutage treten lassen. Die Entwicklung der Finanzmärkte hat gezeigt, dass der Rahmen für die Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente - auch in Bezug auf den außerbörslichen Handel (OTC) - gestärkt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen, Anleger besser zu schützen, das Vertrauen wiederherzustellen, sich mit nichtregulierten Bereichen zu befassen und sicherzustellen, dass Aufsichtsstellen angemessene Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
(5)
Unter Regulierungsstellen auf internationaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass Schwächen in der Unternehmensführung und -kontrolle von mehreren Finanzinstituten, darunter das Fehlen wirksamer institutsinterner Kontrollen, einer der Faktoren waren, die zur Finanzkrise beigetragen haben. Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken kann auf mitgliedstaatlicher und globaler Ebene zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen führen. Das Fehlverhalten von Firmen, die Dienstleistungen für Kunden erbringen, kann zu Nachteilen für die Anleger und einem Vertrauensverlust führen. Um der potenziell schädigenden Wirkung dieser Schwächen bei den Unternehmensführungsregelungen entgegenzuwirken, sollte die Richtlinie 2004/39/EG um detailliertere Grundsätze und Mindeststandards ergänzt werden. Diese Grundsätze und Standards sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität von Wertpapierfirmen Rechnung tragen.
(6)
Die Hochrangige Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht hat die Union ersucht, stärker harmonisierte Vorschriften der Finanzregulierung auszuarbeiten. Im Kontext der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat auch der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches, für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt geltendes europäisches Regelwerk zu schaffen.
(7)
Die Richtlinie 2004/39/EG sollte daher zum Teil mit der vorliegenden neuen Richtlinie neu gefasst und zum Teil durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ersetzt. Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Anforderungen bilden, die an Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandfirmen, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in der Union erbringen bzw. ausüben, gestellt werden. Die vorliegende Richtlinie sollte daher in Zusammenhang mit jener Verordnung gesehen werden. Diese Richtlinie sollte die Bestimmungen enthalten über die Zulassung der Geschäftstätigkeit, den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen im Hinblick auf den Anlegerschutz, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden von Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten sowie die Auferlegung von Sanktionen. Da Ziel und Gegenstand dieser Richtlinie in erster Linie die Harmonisierung nationaler Vorschriften in den genannten Bereichen ist, sollte sie auf Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden. Die Form einer Richtlinie bietet sich an, damit die Durchführungsbestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen bei Bedarf den Besonderheiten der jeweiligen Märkte und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden können.
(8)
Es ist zweckmäßig, in die Liste der Finanzinstrumente Waren- und sonstige Derivate aufzunehmen, die so konzipiert sind und gehandelt werden, dass sie unter aufsichtsrechtlichen Aspekten traditionellen Finanzinstrumenten vergleichbar sind.
(9)
Zu den Finanzinstrumenten werden Energiekontrakte gehören, bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist und die über ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden, mit Ausnahme derjenigen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) reguliert sind. Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen einer solchen Einbeziehung auf Firmen abzumildern, die Handel mit diesen Produkten treiben. Diese Firmen sind derzeit von den Pflichten in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) freigestellt, und diese Ausnahme wird vor ihrem Auslaufen spätestens Ende 2017 Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 493 Absatz 1 jener Verordnung sein. Da diese Kontrakte Finanzinstrumente sind, wären von Anfang an die Anforderungen des Finanzmarktrechts anwendbar, weswegen die Anforderungen hinsichtlich Positionslimits, der Meldung von Geschäften und Marktmissbrauch von dem Datum an, zu dem diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anwendbar sind, gelten würden. Allerdings ist eine Zeitspanne von 42 Monaten zur stufenweisen Einführung der Anwendung der Clearingpflicht und der Anforderung des „Einschussverfahren“ (Margining) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehen.
(10)
Die Beschränkung des Anwendungsbereichs hinsichtlich Warenderivate, die über ein OTF gehandelt werden und bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist, sollte begrenzt sein, um ein Schlupfloch zu vermeiden, das zu Aufsichtsarbitrage führen könnte. Deshalb ist es notwendig, einen delegierten Rechtsakt vorzusehen um festzulegen, was unter dem Ausdruck „muss effektiv geliefert werden“ zu verstehen ist, wobei zumindest die Begründung einer durchsetzbaren und rechtlich verbindlichen Pflicht zur effektiven Lieferung berücksichtigt werden muss, die nicht aufgehoben werden kann und bei der es kein Recht auf Barausgleich oder Kompensationsgeschäfte gibt, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt, ein Ausfall oder eine andere nicht zurechenbare Unfähigkeit zur Leistungserbringung vor.
(11)
An den Spot-Sekundärmärkten für Emissionszertifikate (EUA) sind zunehmend verschiedene betrügerische Praktiken zu beobachten, die das Vertrauen in das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtete Emissionshandelssystem untergraben könnten; derzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der EUA-Registrierungen und der Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den EUA-Handel ergriffen. Zur Förderung der Integrität dieser Märkte und zur Gewährleistung ihres effizienten Funktionierens, einschließlich der umfassenden Beaufsichtigung der Handelstätigkeit, ist es angezeigt, die im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate in vollem Umfang in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) einbezogen werden.
(12)
Ziel dieser Richtlinie ist, Wertpapierfirmen zu erfassen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben. Ihr Anwendungsbereich sollte deshalb keine Personen erfassen, die eine andere berufliche Tätigkeit ausüben.
(13)
Es ist erforderlich, die Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten - unabhängig von den für den Abschluss dieser Geschäfte verwendeten Handelsmethoden - umfassend zu regeln, damit bei der Ausführung der entsprechenden Anlegeraufträge eine hohe Qualität gewährleistet ist und die Integrität und Gesamteffizienz des Finanzsystems gewahrt werden. Es sollte ein kohärenter und risikosensibler Rahmen zur Regelung der wichtigsten Arten der derzeit auf dem europäischen Finanzmarkt vertretenen Auftragsausführungssysteme geschaffen werden. Es ist erforderlich, einer aufkommenden neuen Generation von Systemen des organisierten Handels neben den geregelten Märkten Rechnung zu tragen, die Pflichten unterworfen werden sollten, die auch weiterhin ein wirksames und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte gewährleisten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass solche Systeme des organisierten Handels nicht von Regelungslücken profitieren.
(14)
Alle Handelsplätze, d.h. geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme (MTF) und OTF, sollten transparente und nichtdiskriminierende Regeln festlegen, die den Zugang zu dem System regeln. Während an geregelte Märkte und MTF weiterhin ähnliche Anforderungen gestellt werden sollten, was die Frage angeht, wen sie als Mitglieder oder Teilnehmer zulassen dürfen, sollten OTF in der Lage sein, unter Berücksichtigung unter anderem der Rolle und der Verpflichtungen, die sie hinsichtlich ihrer Kunden haben, den Zugang zu bestimmen und einzuschränken. Hierfür sollten die Handelsplätze Parameter festlegen können, die für das System gelten, wie etwa minimale Latenzzeiten, vorausgesetzt, dies erfolgt in offener und transparenter Weise und enthält keine Diskriminierung durch den Betreiber der Plattform.
(15)
Eine zentrale Gegenpartei ist in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als eine juristische Person definiert, die zwischen die Partner der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Verträge tritt, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer auftritt. Zentrale Gegenparteien fallen nicht unter den Begriff „OTF“ im Sinne dieser Richtlinie.
(16)
Personen, die Zugang zu geregelten Märkten oder MTF haben, werden als Mitglieder oder Teilnehmer bezeichnet. Diese beiden Begriffe können synonym verwendet werden. Diese Begriffe schließen keine Nutzer ein, die lediglich direkten elektronischen Zugang zu den Handelsplätzen haben.
(17)
Systematische Internalisierer sollten definiert werden als Wertpapierfirmen, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF ausführen. Um die objektive und effektive Anwendung dieser Begriffsbestimmung auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten mit Kunden durchgeführte bilaterale Handelstätigkeiten relevant sein; zudem sollten Kriterien für die Bestimmung der Wertpapierfirmen, die sich als systematische Internalisierer registrieren müssen, entwickelt werden. Während Handelsplätze Einrichtungen sind, in denen die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf innerhalb des Systems zusammengeführt werden, sollte es einem systematischen Internalisierer nicht gestattet sein, in funktional gleicher Weise wie die Handelsplätze Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.
(18)
Personen, die ihr eigenes Vermögen verwalten, und Unternehmen, die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten vornehmen als den Handel für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten, bei denen es sich nicht um Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, sie sind Market-Maker, Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines MTF oder haben einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an oder treiben durch die Ausführung von Kundenaufträgen Handel für eigene Rechnung.
(19)
In der Erklärung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 vom 15. April 2011 heißt es, dass Teilnehmer an Märkten für Warenderivate einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen sollten, weswegen bestimmte Ausnahmen von der Richtlinie 2004/39/EG zu ändern sind.
(20)
Personen, die für eigene Rechnung mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln oder für Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon erbringen, einschließlich Market-Maker und unter Ausschluss von Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge ausführen, sollten unter der Voraussetzung nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, dass diese Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit auf der Ebene der Unternehmensgruppe ist, und das die Haupttätigkeit weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder im Betreiben des Market-Makings in Bezug auf Warenderivate besteht, und diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden. Die technischen Kriterien zur Bestimmung, wann eine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu einer solchen Haupttätigkeit darstellt, sollten in technischen Regulierungsstandards klargestellt werden, die den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien Rechnung tragen.
Durch diese Kriterien sollte sichergestellt werden, dass Nichtfinanzunternehmen, die mit Finanzinstrumenten in einer Weise Handel treiben, die im Vergleich zu dem Umfang der Anlagen in der Haupttätigkeit unverhältnismäßig ist, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dabei sollte bei diesen Kriterien zumindest berücksichtigt werden, dass Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen müssen, und welchen Umfang die Handelstätigkeit im Vergleich zu der gesamten Markthandelstätigkeit in dieser Anlageklasse hat. Wenn durch Regulierungsbehörden im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder wenn Handelsplätze die Versorgung eines Handelsplatzes mit Liquidität verpflichtend verlangen, sollten die zur Erfüllung dieser Pflicht abgeschlossenen Geschäfte bei der Bewertung, ob die Tätigkeit eine Nebentätigkeit ist, unberücksichtigt bleiben.
(21)
Für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, durch die sowohl OTC als auch börsengehandelte Derivate im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelt werden, sollten Tätigkeiten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken verringern, und gruppeninterne Geschäfte in einer Weise berücksichtigt werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Einklang steht.
(22)
Personen, die mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln, können als Teil ihres mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risikomanagements auch mit anderen Finanzinstrumenten Handel treiben, um sich gegen Risiken, wie zum Beispiel Wechselkursrisiken, abzusichern. Daher ist es wichtig klarzustellen, dass Ausnahmen kumulativ anwendbar sind. Die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j kann beispielsweise in Verbindung mit der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d angewandt werden.
(23)
Um einen potenziellen Missbrauch von Ausnahmen zu vermeiden, sollten Market-Maker in Finanzinstrumenten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von keinen Ausnahmen profitieren, es sei denn, es handelt sich um Market-Maker in Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon und ihre Market-Making-Tätigkeit stellt auf der Ebene der Unternehmensgruppe betrachtet eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit dar und sie wenden keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an. Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben oder eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, sollten ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und nicht von Ausnahmen profitieren.
(24)
Zu den Personen, die bei Ausführung von Kundenaufträgen für eigene Rechnung Handel treiben, sollten auch Firmen zählen, die Aufträge verschiedener Kunden ausführen, indem sie sich deckende Kundenaufträge zusammenführen (Back-to-Back-Trading); sie sollten als Auftraggeber angesehen werden und den Bestimmungen dieser Richtlinie sowohl über die Auftragsausführung im Namen von Kunden als auch über den Handel für eigene Rechnung unterliegen.
(25)
Die Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente als eine Nebentätigkeit zwischen zwei Personen, deren Haupttätigkeit auf Ebene der Unternehmensgruppe weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU besteht, sollte nicht als Handel für eigene Rechnung gelten, wenn Kundenaufträge ausgeführt werden.
(26)
Verweise auf „Personen“ im Text sollten so verstanden werden, dass damit sowohl natürliche als auch juristische Personen gemeint sind.
(27)
Versicherungsunternehmen, deren Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird und die der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) unterliegen, sollten vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen sein, wenn sie die in der zuerst genannten Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben.
(28)
Personen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmen zu erbringen, sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(29)
Einige lokale Energieversorgungsunternehmen und einige Betreiber industrieller Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, bündeln ihre Handelstätigkeiten und lagern sie an nichtkonsolidierte Tochtergesellschaften aus, um geschäftliche Risiken abzusichern. Diese Gemeinschaftsunternehmen erbringen keine anderen Dienstleistungen und erfüllen genau dieselbe Aufgabe wie die in Erwägungsgrund 28 genannten Personen. Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, sollte es möglich sein, Gemeinschaftsunternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn sie von lokalen Energieversorgungsunternehmen oder Betreibern, die unter Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG fallen, gehalten werden, die keine anderen Dienstleistungen als Wertpapierdienstleistungen für lokale Energieversorgungsunternehmen oder Betreiber, die unter Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG fallen, erbringen, und unter der Bedingung, dass diese lokalen Energieversorgungsunternehmen oder Betreiber gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j ausgenommen sind, falls sie diese Wertpapierdienstleistungen selbst erbringen. Allerdings sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die sich für eine Freistellung solcher Gemeinschaftsunternehmen entscheiden, Anforderungen für diese Unternehmen vorschreiben, die zumindest zu denen dieser Richtlinie analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihrer Reputation und ihrer Erfahrung sowie der Eignung von Gesellschaftern, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und bei der laufenden Überwachung sowie hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln, um sicherzustellen, dass es geeignete Schutzmechanismen gibt und dass die Anleger ausreichend geschützt sind.
(30)
Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt.
(31)
Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und deshalb keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(32)
Es ist erforderlich, Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie die staatlichen Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung - einschließlich der Platzierung staatlicher Schuldtitel - zuständig oder daran beteiligt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen; Stellen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe gewerblicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt, sind nicht auszunehmen.
(33)
Damit die Ausnahmeregelung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie Stellen, die an der staatlichen Schuldenverwaltung beteiligt sind, eindeutig ist, ist es zweckmäßig, solche Ausnahmen auf die Stellen und Einrichtungen zu begrenzen, die ihre Aufgaben gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder gemäß dem Recht der Union ausüben, sowie auf internationale Einrichtungen, denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten angehören und die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten ihrer Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, wie etwa den Europäischer Stabilitätsmechanismus.
(34)
Es ist erforderlich, Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds, unabhängig davon, ob sie auf der Ebene der Union koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, da für sie besondere, unmittelbar auf ihre Tätigkeit zugeschnittene Regeln gelten.
(35)
Es ist notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) auszunehmen, wenn sie die Aufgaben nach diesen Richtlinien, nach der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), nach der Verordnung (EG) zu Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) bzw. nach den aufgrund der genannten Gesetzgebungsakte erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen. Im Einklang mit diesen Gesetzgebungsakten haben Übertragungsnetzbetreiber spezifische Pflichten und Verantwortlichkeiten, unterliegen einer spezifischen Zertifizierung und werden von sektorspezifischen zuständigen Behörden beaufsichtigt. Übertragungsnetzbetreiber sollten eine solche Ausnahme auch in den Fällen in Anspruch nehmen können, wenn andere Personen in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß jener Gesetzgebungsakte bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen. Übertragungsnetzbetreiber sollten eine solche Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Tätigkeiten mit Finanzinstrumenten ausüben, darunter den Betrieb einer Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten.
(36)
Die Ausnahmen gemäß dieser Richtlinie können nur die Personen in Anspruch nehmen, die die Voraussetzungen für diese Ausnahmen auf Dauer erfüllen. Insbesondere sollte für Personen, deren Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, weil es sich dabei auf Ebene der Unternehmensgruppe um Nebentätigkeiten zu ihrer Haupttätigkeit handelt, die Ausnahmeregelung für Nebentätigkeiten nicht mehr gelten, wenn die betreffenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten nicht mehr nur eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellen.
(37)
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems sollten Personen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben, der Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat unterliegen.
(38)
Gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sollten keine weitere Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, um Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben zu dürfen. Beschließt ein Kreditinstitut, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, überprüfen die zuständigen Behörden vor der Erteilung der Zulassung nach Richtlinie 2013/36, dass es die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie einhält.
(39)
Als eine neue Form von Anlageprodukt sind strukturierte Einlagen entstanden; sie fallen aber im Gegensatz zu anderen strukturierten Anlagen unter keinen Rechtsakt für den Anlegerschutz auf Ebene der Union. Es ist daher sinnvoll, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die rechtliche Behandlung des Vertriebs verschiedener Standardprodukte für Privatanleger einheitlicher zu gestalten, damit ein angemessenes Maß an Anlegerschutz in der ganzen Union besteht. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, strukturierte Einlagen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass, da es sich bei strukturierten Einlagen um eine Form von Anlageprodukt handelt, diese keine Einlagen beinhalten, die ausschließlich an Zinssätze - wie Euribor oder Libor - gebunden sind, unabhängig davon, ob die Zinssätze im Voraus bestimmt, fest oder variabel sind. Solche Einlagen sollten deshalb vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(40)
Wenn Wertpapierfirmen strukturierte Einlagen an Kunden verkaufen oder sie zu diesen beraten, sollte diese Richtlinie in derselben Weise für sie gelten, wie wenn sie als Vermittler für diese Produkte aufträten, die von Kreditinstituten begeben werden, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG Einlagen entgegennehmen können.
(41)
Zentralverwahrer sind für die Finanzmärkte systemrelevante Einrichtungen, die für die erstmalige Erfassung von Wertpapieren, die Führung der Konten, in denen die begebenen Wertpapiere verbucht sind, und die Abwicklung praktisch aller Wertpapiergeschäfte sorgen. Zentralverwahrer sind durch das Unionsrecht konkret zu regulieren und unterliegen insbesondere der Zulassung und bestimmten Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Gleichwohl können Zentralverwahrer neben den im Unionsrecht genannten Hauptdienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Um dafür zu sorgen, dass alle Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, demselben Rechtsrahmen unterliegen, sollte sichergestellt werden, dass solche Zentralverwahrer den Vorschriften dieser Richtlinie über die Zulassung und bestimmte Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht unterliegen, sondern das Unionsrecht zur Regulierung der Zentralverwahrer sollte als solches gewährleisten, dass sie den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie neben den in jenem Unionsrecht aufgeführten Dienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben.
(42)
Um den Anlegerschutz in der Union zu stärken, ist es sinnvoll, die Bedingungen zu beschränken, unter denen Mitgliedstaaten Personen, die Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen können, da diese Kunden demzufolge nicht durch diese Richtlinie geschützt sind. Insbesondere ist es zweckmäßig, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, Anforderungen an diese Personen zu stellen, die zumindest zu denen dieser Richtlinie analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihres Leumunds und ihrer Erfahrung sowie der Eignung von Gesellschaftern, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und bei der laufenden Überwachung sowie hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln.
Zudem sollten die von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommenen Personen einem Anlegerentschädigungssystem in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) angeschlossen sein oder über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die ihren Kunden in den unter jene Richtlinie fallenden Situationen einen gleichwertigen Schutz bietet.
(43)
Eine Wertpapierfirma, die eine oder mehrere von ihrer Zulassung nicht abgedeckte Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erbringt, sollte keine zusätzliche Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, wenn sie diese nicht regelmäßig erbringt bzw. ausübt.
(44)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Tätigkeit der Annahme und Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehr Anlegern umfassen, durch die ein Geschäftsabschluss zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird.
(45)
Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Finanzinstrumente vertreiben, die sie selbst ausgeben, sollten von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Anlageberatung für ihre Kunden leisten. Um Unklarheiten zu beseitigen und den Anlegerschutz zu stärken, ist es zweckmäßig, die Anwendung dieser Richtlinie vorzusehen, wenn auf dem Primärmarkt Wertpapierfirmen und Kreditinstitute von ihnen selbst ausgegebene Finanzinstrumente vertreiben, ohne dabei Beratung zu leisten. Zu diesem Zweck sollte die Begriffsbestimmung für die Dienstleistung der „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ ausgedehnt werden.
(46)
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erfordern, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Zulassung entweder nicht erteilen oder entziehen sollten, wenn aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Ansiedlung oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass eine Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sie ihren Sitz hat. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dort tatsächlich tätig ist.
(47)
Mit der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurden detaillierte Kriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma und ein Verfahren für ihre Anwendung festgelegt. Um Rechtssicherheit, Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den Beurteilungsprozess und das entsprechende Ergebnis zu schaffen, sollten die Kriterien und der Prozess der aufsichtsrechtlichen Beurteilung, wie sie in jener Richtlinie festgelegt sind, bestätigt werden.
Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Kriterien prüfen: die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers, die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten wird; die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers; die Fähigkeit der Wertpapierfirma, den Aufsichtsanforderungen aufgrund dieser Richtlinie und aufgrund anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und 2013/36/EU, zu genügen; die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
(48)
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma sollte berechtigt sein, in der gesamten Union Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, ohne eine gesonderte Zulassung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie diese Leistungen zu erbringen oder Tätigkeiten auszuüben wünscht, einholen zu müssen.
(49)
Da bestimmte Wertpapierfirmen von bestimmten Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen sind, sollten sie zu einer Mindestkapitalausstattung oder zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer Kombination von beiden verpflichtet sein. Bei den Anpassungen der Beträge dieser Versicherung sollte den Anpassungen Rechnung getragen werden, die im Rahmen der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) vorgenommen werden. Diese besondere Behandlung für die Zwecke der angemessenen Eigenkapitalausstattung sollte von Beschlüssen in Bezug auf die zweckmäßige Behandlung dieser Firmen im Rahmen der künftigen Änderungen des Rechts der Union über die angemessene Eigenkapitalausstattung nicht berührt werden.
(50)
Da der Anwendungsbereich der Aufsichtsvorschriften auf jene Rechtspersönlichkeiten beschränkt werden sollte, die aufgrund der Tatsache, dass sie ein professionelles Handelsbuch führen, Quelle eines Gegenparteirisikos für andere Marktteilnehmer sind, sollten Rechtspersönlichkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, die für eigene Rechnung mit anderen Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon handeln, unter der Voraussetzung, dass es sich bei ihnen nicht um Market-Maker handelt, sie bei der Ausführung von Kundenaufträgen nicht für eigene Rechnung Handel treiben, sie keine Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Markts oder MTF sind, sie keinen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz haben und keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden.
(51)
Um die Eigentumsrechte des Anlegers an Wertpapieren und andere eigentumsähnliche Rechte sowie die Rechte des Anlegers an den der Wertpapierfirma anvertrauten Geldern zu schützen, sollten diese Rechte insbesondere von den Rechten der Wertpapierfirma abgegrenzt werden. Dieser Grundsatz sollte eine Wertpapierfirma jedoch nicht hindern, im eigenen Namen, aber im Interesse des Anlegers zu handeln, wenn dies aufgrund der besonderen Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
(52)
Die Anforderungen an den Schutz der Vermögenswerte von Kunden sind ein entscheidendes Instrument, um Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Ausübung von Tätigkeiten zu schützen. Eine Befreiung von diesen Anforderungen ist möglich, wenn zur Deckung bestehender oder künftiger, tatsächlicher, möglicher oder voraussichtlicher Verbindlichkeiten das uneingeschränkte Eigentum an Geldern und Finanzinstrumenten oder Geldern auf eine Wertpapierfirma übertragen wird. Diese weit gefasste Möglichkeit kann zu Unsicherheiten führen und die Effektivität der Anforderungen hinsichtlich der Sicherung von Kundenvermögen gefährden. Zumindest wenn es um die Vermögenswerte von Kleinanlegern geht, sollte daher die Möglichkeit von Wertpapierfirmen begrenzt werden, Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) zum Zwecke der Besicherung oder anderweitigen Deckung von Verbindlichkeiten abzuschließen.
(53)
Um eine solide und umsichtige Führung von Wertpapierfirmen zu gewährleisten und die Marktintegrität und das Interesse der Anleger zu fördern, ist es notwendig, die Rolle der Leitungsorgane von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu stärken. Das Leitungsorgan von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten sollte stets genügend Zeit aufwenden und kollektiv ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, die zum Verständnis der Tätigkeiten der Wertpapierfirma samt ihrer Hauptrisiken erforderlich sind. Um Gruppendenken zu vermeiden und den Mitgliedern der Leitungsorgane eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Management-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografische Herkunft sowie Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Die Arbeitnehmervertretung in Leitungsorganen könnte ebenfalls als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Diversität gesehen werden, da hiermit zusätzlich eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Firmen geboten werden. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsorganen die Diversität sein. Firmen sollten auch bei ihrer allgemeineren Einstellungspolitik auf Diversität achten. Eine solche Politik sollte beispielsweise Firmen ermutigen, Kandidaten von Vorschlagslisten auszuwählen, die Bewerber beider Geschlechter enthalten. Im Interesse eines kohärenten Ansatzes zur Corporate Governance ist es wünschenswert, die Anforderungen an Wertpapierfirmen so weit wie möglich an die in der Richtlinie 2013/36/EU enthaltenen Anforderungen anzugleichen.
(54)
Um eine effektive Übersicht und Kontrolle über die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu haben, sollte das Leitungsorgan für die Gesamtstrategie der Firma verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und dabei die Tätigkeiten und das Risikoprofil der Firma berücksichtigen. Das Leitungsorgan sollte klare Zuständigkeiten im gesamten Geschäftsablauf der Firma übernehmen; dies betrifft die Festlegung und Ausgestaltung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Unternehmensführung der Firma, die Genehmigung der internen Organisation, einschließlich Kriterien für die Auswahl und Schulung der Mitarbeiter, die wirksame Aufsicht über das höhere Management sowie die Festlegung der Gesamtstrategie für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Tätigkeiten, einschließlich der Vergütung des Verkaufspersonals und der Genehmigung neuer Produkte für den Vertrieb bei den Kunden. Durch regelmäßige Überwachung und Bewertung der strategischen Ziele von Firmen, ihrer internen Organisation und ihrer Strategien für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Tätigkeiten sollte gewährleistet werden, dass das Leitungsorgan stets in der Lage ist, die Firma solide und umsichtig im Interesse der Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes zu führen. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen.
Aus diesem Grund sollte die Zahl der Funktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen innehaben darf, begrenzt werden. Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, wie gemeinnützige oder karitative Organisationen, sollten jedoch bei der Anwendung dieser Begrenzung nicht berücksichtigt werden.
(55)
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei handelt es sich meistens um eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandenen Leitstrukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für die Erreichung eines bestimmten Zwecks festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher die allgemeine Verteilung der Befugnisse nach dem nationalen Gesellschaftsrecht nicht berühren.
(56)
Das immer größere Spektrum von Tätigkeiten, die viele Wertpapierfirmen gleichzeitig ausführen, hat das Potenzial für Interessenkonflikte zwischen diesen verschiedenen Tätigkeiten und den Interessen der Kunden erhöht. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, die sicherstellen, dass solche Konflikte die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigen. Die Firmen haben die Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln und die potenziellen Auswirkungen dieser Risiken so weit wie möglich zu mindern. Verbleiben dennoch Restrisiken, die die Interessen des Kunden beeinträchtigen können, sollten dem Kunden die allgemeine Art und/oder die Quellen von Interessenkonflikten und die zur Begrenzung dieser Risiken ergriffenen Maßnahmen eindeutig dargelegt werden, bevor Geschäfte in seinem Namen getätigt werden.
(57)
Die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (25) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Rahmen der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge ist mit der Charta der Grundrechte der Union (im Folgenden „Charta“) vereinbar und ist gerechtfertigt, um den Anlegerschutz zu stärken, die Marktüberwachung zu verbessern und die Rechtssicherheit im Interesse von Wertpapierfirmen und ihrer Kunden zu erhöhen. Auf die Bedeutung solcher Aufzeichnungen hat auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden in seiner technischen Stellungnahme vom 29. Juli 2010 für die Kommission hingewiesen. Diese Aufzeichnungen sollten gewährleisten, dass die Bedingungen aller von den Kunden erteilten Aufträge und deren Übereinstimmung mit den von den Wertpapierfirmen ausgeführten Geschäften nachgewiesen werden können, und dass alle Verhaltensweisen aufgedeckt werden, die im Hinblick auf Marktmissbrauch relevant sein können, und zwar auch dann, wenn Firmen für eigene Rechnung Handel treiben.
Hierzu werden Aufzeichnungen aller Gespräche benötigt, an denen die Vertreter einer Firma beteiligt sind, wenn sie für eigene Rechnung Handel treiben oder zu treiben beabsichtigen. Wenn Kunden ihre Aufträge über andere Kanäle als das Telefon mitteilen, sollten solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen, wie z. B. E-Mail, Fax oder während eines Treffens erstellte Aufzeichnungen über Kundenaufträge. Beispielsweise könnte der Inhalt der entsprechenden persönlichen Gespräche durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge sollten als den telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig gelten. Wenn Protokolle persönlicher Gespräche mit Kunden erstellt werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es geeignete Schutzmechanismen gibt um sicherzustellen, dass dem Kunden keine Nachteile entstehen, wenn in dem Protokoll die Kommunikation zwischen den Parteien unzutreffend wiedergegeben wird. Solche Schutzmechanismen sollten nicht dazu führen, dass der Kunde irgendeine Haftung übernimmt.
Um Rechtssicherheit hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtung zu schaffen, sollte diese für alle Geräte gelten, die von der Firma zur Verfügung gestellt werden oder deren Nutzung von der Firma gebilligt wurde; gleichzeitig müssen die Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, durch angemessene Vorkehrungen sicherzustellen, dass keine im Privatbesitz befindlichen Geräte im Zusammenhang mit Geschäften verwendet werden. Diese Aufzeichnungen sollten den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26) ergreifen, damit die zuständigen Behörden anhand dieser Aufzeichnungen Verhaltensweisen ermitteln können, die nicht mit dem Rechtsrahmen in Bezug auf die Tätigkeit von Wertpapierfirmen in Einklang stehen. Die Aufzeichnungen sollten ferner den Wertpapierfirmen und ihren Kunden als Nachweise zur Verfügung stehen, um ihnen die Nachverfolgung ihrer Beziehung hinsichtlich der von den Kunden erteilten Aufträge und der von den Firmen abgeschlossenen Geschäfte zu ermöglichen. Aus diesen Gründen sollten in der vorliegenden Richtlinie die Grundsätze einer allgemeinen Regelung hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge enthalten sein.
(58)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht vom Juni 2009 hat sich die Union verpflichtet, durch das Recht der Union über Finanzdienstleistungen eröffnete Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten, wo dies angebracht ist, zu verringern, um zur Aufstellung eines einheitlichen Regelwerks für die Finanzmärkte in der Union beizutragen, die weitere Entwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer zu unterstützen, den Anlegerschutz zu verstärken und die Aufsicht und Durchsetzung zu verbessern. Zusätzlich zu der Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge ist es zweckmäßig, die Möglichkeit der zuständigen Behörden, in bestimmten Fällen Aufsichtspflichten zu delegieren, einzuschränken sowie die Ermessensspielräume bei den Anforderungen an vertraglich gebundene Vermittler und die Meldungen von Zweigniederlassungen zu begrenzen.
(59)
Der Einsatz von Technologie für den Handel hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich weiterentwickelt und ist mittlerweile unter den Marktteilnehmern weit verbreitet. Viele Markteilnehmer nutzen inzwischen den algorithmischen Handel, bei dem ein Computeralgorithmus einzelne Aspekte eines Auftrags mit minimalem oder völlig ohne Eingreifen des Menschen automatisch bestimmt. Die sich aus dem algorithmischen Handel ergebenden Risiken sollten reguliert werden. Allerdings stellt die Benutzung von Algorithmen bei der Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Geschäfte keinen algorithmischen Handel dar. Eine Wertpapierfirma, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, sollte dieses Market-Making kontinuierlich während eines festgelegten Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes durchführen. In technischen Regulierungsstandards sollte präzisiert werden, was unter einem festgelegten Teil der Handelszeiten des Handelsplatzes zu verstehen ist, wobei sichergestellt werden sollte, dass dieser festgelegte Teil gemessen an der Gesamthandelszeit erheblich ist. Dabei sollten auch die Liquidität, der Umfang und die Art des konkreten Markts und die Merkmale des gehandelten Finanzinstruments berücksichtigt werden.
(60)
Wertpapierfirmen, die eine Market-Making-Strategie unter Einsatz von algorithmischem Handel verfolgen, sollten über geeignete Systeme und Kontrollen für diese Tätigkeit verfügen. Eine solche Tätigkeit sollte in ihrem spezifischen Kontext und Zweck verstanden werden. Die Definition einer solchen Tätigkeit erfolgt daher unabhängig von Definition wie jener von „Market-Making-Tätigkeiten“ in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).
(61)
Eine Sonderform des algorithmischen Handels ist der algorithmische Hochfrequenzhandel, bei dem ein Handelssystem Daten oder Signale des Marktes in hoher Geschwindigkeit analysiert und anschließend innerhalb einer sehr kurzen Zeit als Reaktion auf diese Analyse Aufträge in großer Anzahl sendet oder aktualisiert. Insbesondere kann der algorithmische Hochfrequenzhandel Merkmale aufweisen wie die Einleitung, Erstellung, Weiterleitung und Ausführung von Aufträgen, die für jedes einzelne Geschäft oder jeden einzelnen Auftrag von einem System ohne menschliche Beteiligung bestimmt werden, eine kurze Frist für das Eingehen und Auflösen von Positionen, einen hohen täglichen Portfolioumsatz, einen sehr hohen taggleichen Anteil an Aufträgen im Verhältnis zu Geschäftsabschlüssen und den Schluss des Börsentags mit einer weitgehend ausgeglichenen Position. Der algorithmische Hochfrequenzhandel ist unter anderem durch eine hohe Anzahl von Vorgängen (Aufträge, Kursofferten oder Stornierungen) innerhalb eines Tages gekennzeichnet. Bei der Festlegung, was als hohe Anzahl von Vorgängen innerhalb eines Tages zu betrachten ist, sollten die Identität des letztlich hinter den Vorgängen stehenden Kunden, die Dauer des Beobachtungszeitraums, das Verhältnis zum gesamten Marktgeschehen während dieses Zeitraums und die relative Konzentration oder Fragmentierung des Handelsgeschehens berücksichtigt werden. Der algorithmische Hochfrequenzhandel wird in der Regel von Händlern betrieben, die ihr eigenes Kapital für den Handel einsetzen, und ist keine Strategie an sich, sondern vielmehr der Einsatz ausgefeilter Technologie zur Umsetzung traditionellerer Handelsstrategien wie Market-Making oder Arbitrage.
(62)
Technische Fortschritte haben den Hochfrequenzhandel und die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen ermöglicht. Der Hochfrequenzhandel wird dadurch erleichtert, dass Marktteilnehmer ihre Systeme gemeinsam in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer Matching-Maschine eines Handelsplatzes unterbringen („Co-Location“). Um ordnungsgemäße und faire Handelsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Handelsplätze verpflichtet werden, solche Co-Location-Dienste auf einer nichtdiskriminierenden, fairen und transparenten Grundlage anzubieten. Der Einsatz von Technologie für den Handel hat die Geschwindigkeit, Kapazität und Komplexität erhöht, mit der Anleger Handel betreiben. Außerdem wurde es den Marktteilnehmern möglich, ihren Kunden durch die Nutzung ihrer Handelssysteme, durch direkten Marktzugang oder geförderten Zugang leichter einen direkten elektronischen Zugang zu den Märkten zu gewähren. Die Handelstechnologie hat Vorteile für den Markt und die Marktteilnehmer im Allgemeinen gebracht, etwa eine größere Beteiligung an den Märkten, erhöhte Liquidität, engere Spreads, verringerte kurzfristige Volatilität und die Mittel, mit denen die Ausführung von Kundenaufträgen verbessert wird. Doch diese Handelstechnologie birgt auch eine Reihe potenzieller Risiken, wie die erhöhte Gefahr der Überlastung der Systeme von Handelsplätzen infolge großer Mengen an Aufträgen oder das Risiko, dass der algorithmische Handel zu doppelten oder irrtümlichen Aufträgen oder sonstigen Fehlleistungen führt, so dass es zu Störungen auf dem Markt kommen kann.
Daneben besteht das Risiko, dass algorithmische Handelssysteme auf andere Marktereignisse überreagieren, was die Volatilität verschärfen kann, wenn es schon vorher ein Marktproblem gegeben hat. Schließlich können durch den algorithmischen Handel oder die hochfrequenten algorithmischen Handelstechniken selbst - wie bei jeder anderen Form des Handels - bestimmte Verhaltensformen entstehen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verboten sind. Der Hochfrequenzhandel könnte auch wegen des Informationsvorteils, über den Hochfrequenzhändler verfügen, dazu führen, dass sich Anleger dafür entscheiden, Handelsgeschäfte an Handelsplätzen auszuführen, an denen sie eine Interaktion mit Hochfrequenzhändlern vermeiden können. Es ist sachgerecht, Methoden des algorithmischen Hochfrequenzhandels, die sich bestimmter spezifischer Merkmale bedienen, einer besonderen aufsichtlichen Überwachung zu unterwerfen. Wenn es sich hierbei auch überwiegend um Methoden handelt, bei denen es um Handel für eigene Rechnung geht, sollte eine solche Überwachung auch dann gelten, wenn die Ausführung der Methode in einer Weise strukturiert ist, dass vermieden wird, dass die Ausführung für eigene Rechnung erfolgt.
(63)
Diese potenziellen Risiken aus dem verstärkten Einsatz von Technologie werden am besten dadurch eingedämmt, dass Maßnahmen und spezielle Risikokontrollen, die auf Firmen ausgerichtet sind, die algorithmischen oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken anwenden und solche, die einen direkten elektronischen Zugang bereitstellen, kombiniert werden mit anderen Maßnahmen, die Betreibern von Handelsplätzen gelten, an denen solche Firmen aktiv sind. Um die Widerstandsfähigkeit von Märkten angesichts technologischer Entwicklungen zu stärken, sollten sich diese Maßnahmen an den im Februar 2012 von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) herausgegebenen technischen Leitlinien mit dem Titel „Guidelines on systems and controls in an automated trading environment for trading platforms, investment firms and competent authorities“ (ESMA/2012/122 (EN)) orientieren und darauf aufbauen. Es ist erstrebenswert, dass alle Firmen, die algorithmischen Hochfrequenzhandel betreiben, zugelassen sein müssen. Eine derartige Zulassung sollte gewährleisten, dass die Firmen den organisatorischen Anforderungen der Richtlinie unterliegen und ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Allerdings sollten nach dem Unionsrecht für den Finanzsektor zugelassene und beaufsichtigte Unternehmen, die vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, aber dennoch algorithmische oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken anwenden, nicht verpflichtet sein, eine Zulassung nach dieser Richtlinie zu erlangen, und nur den Maßnahmen und Kontrollen unterliegen, die darauf ausgerichtet sind, das sich aus diesen Handelsarten ergebende spezifische Risiko zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang sollte die ESMA eine wichtige Rolle bei der Koordinierung spielen und angemessene Tick-Größen festlegen, damit geordnet funktionierende Märkte auf Unionsebene sichergestellt werden können.
(64)
Sowohl Wertpapierfirmen als auch Handelsplätze sollten dafür sorgen, dass mit soliden Vorkehrungen verhindert wird, dass algorithmische oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken zu Störungen auf den Märkten führen und zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden können. Handelsplätze sollten außerdem sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig und korrekt getestet sind, um erhöhtem Auftragsaufkommen oder Marktbelastungen standzuhalten, und dass es Notfallsicherungen an Handelsplätzen gibt, um den Handel vorübergehend anzuhalten oder einzuschränken, wenn es zu plötzlichen, unerwarteten Preisschwankungen kommt.
(65)
Ferner muss sichergestellt werden, dass die Gebührenstrukturen der Handelsplätze transparent, nichtdiskriminierend und fair sind und dass sie nicht so konzipiert sind, dass sie Marktstörungen begünstigen. Deshalb ist es zweckmäßig, Handelsplätzen die Möglichkeit zu geben, ihre Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anzupassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festzulegen, für das sie gelten. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Handelsplätzen erlauben können, höhere Gebühren für die Erteilung von Aufträgen, die später storniert werden, oder Teilnehmern, bei denen der Anteil stornierter Aufträge hoch ist, oder solchen Teilnehmern zu berechnen, die eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, um der zusätzlichen Belastung der Systemkapazität, ohne dass andere Marktteilnehmer notwendigerweise davon profitieren, Rechnung zu tragen.
(66)
Neben den Maßnahmen zu algorithmischen oder hochfrequenten algorithmischen Handelstechniken ist es sinnvoll, die Bereitstellung eines direkten elektronischen Zugangs zu Märkten durch Wertpapierfirmen für ihre Kunden zu verbieten, wenn dieser Zugang nicht ordnungsgemäßen Systemen und Kontrollen unterliegt. Unabhängig von der Form des bereitgestellten direkten elektronischen Zugangs sollten Firmen, die einen solchen Zugang bereitstellen, die Eignung von Kunden, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, beurteilen und überprüfen und dafür sorgen, dass die Nutzung des Dienstes Risikokontrollen unterliegt; zudem sollten diese Firmen weiterhin die Verantwortung für Handelsaufträge tragen, die ihre Kunden unter Nutzung ihrer Systeme oder ihrer Handelscodes erteilen. Die organisatorischen Anforderungen an diese neuen Formen des Handels sollten ausführlicher in technischen Regulierungsstandards vorgeschrieben werden. Dadurch sollte sichergestellt sein, dass die Anforderungen geändert werden können, falls dies infolge weiterer Innovationen und Entwicklungen in diesem Bereich erforderlich ist.
(67)
Damit wirksame Beaufsichtigung gewährleistet ist und die zuständigen Behörden rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen fehlerhafte oder betrügerische algorithmische Strategien ergreifen können, sollten alle durch algorithmischen Handel generierten Aufträge gekennzeichnet werden. Anhand der Kennzeichnung werden die zuständigen Behörden Aufträge, die durch verschiedene Algorithmen generiert wurden, ermitteln und voneinander unterscheiden und die von algorithmischen Händlern angewandten Strategien effizient rekonstruieren und evaluieren können. Dadurch sollte sich das Risiko verringern, dass Aufträge in nicht unzweideutiger Weise einer bestimmten algorithmischen Strategie oder einem Händler zugeordnet werden. Werden die Aufträge gekennzeichnet, können die zuständigen Behörden effizient und wirksam gegen algorithmische Handelsstrategien vorgehen, die zu missbräuchlichen Zwecken angewendet werden oder das geordnete Funktionieren des Markts gefährden.
(68)
Um sicherzustellen, dass die Marktintegrität angesichts der technologischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten gewahrt wird, sollte die ESMA regelmäßig das Fachwissen nationaler Sachverständiger im Bereich von Entwicklungen im Zusammenhang mit Handelstechnologien in Anspruch nehmen, einschließlich Hochfrequenzhandel und neuer Praktiken, die einen Marktmissbrauch darstellen könnten, damit wirksame Strategien für die Verhinderung und die Bekämpfung eines solchen Missbrauchs ermittelt und gefördert werden können.
(69)
In der Union sind derzeit eine Vielzahl von Handelsplätzen tätig; an einigen davon werden dieselben Finanzinstrumente gehandelt. Mit Blick auf die potenziellen Risiken für die Anlegerinteressen ist es notwendig, die Schritte zu formalisieren und weiter zu koordinieren, die im Zusammenhang mit den Folgen für den Handel an anderen Handelsplätzen ergriffen werden, wenn eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die bzw. der einen Handelsplatz betreibt, beschließt, ein Finanzinstrument vorübergehend oder endgültig vom Handel auszuschließen. Im Interesse der Rechtssicherheit und im Hinblick auf einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten bei der Entscheidung, Finanzinstrumente vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen, sollte sichergestellt werden, dass wenn eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die bzw. der einen Handelsplatz betreibt, den Handel anhält, weil ihre bzw. seine Vorschriften nicht eingehalten werden, die anderen dieser Entscheidung folgen, wenn ihre zuständigen Behörden dies beschließen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände die Fortsetzung des Handels rechtfertigen. Darüber hinaus ist es notwendig, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu formalisieren und zu verbessern, wenn es darum geht, Finanzinstrumente vorübergehend oder endgültig vom Handel an einem Handelsplatz auszuschließen. An den Finanzmärkten ist die Zahl der Anleger mittlerweile größer geworden. Diese Vorkehrungen sollten so angewandt werden, dass die Handelsplätze daran gehindert werden, Informationen, die im Zusammenhang mit der Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit dessen Ausschluss vom Handel übermittelt werden, für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(70)
Auf den Finanzmärkten ist die Zahl der Anleger mittlerweile größer geworden; ihnen wird eine immer komplexere, weit reichende Palette von Dienstleistungen und Instrumenten angeboten; angesichts dieser Entwicklungen ist es notwendig, für eine gewisse Harmonisierung zu sorgen, damit den Anlegern in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau geboten wird. Als die Richtlinie 2004/39/EG verabschiedet wurde, war es infolge der wachsenden Abhängigkeit der Anleger von persönlichen Empfehlungen erforderlich, die Anlageberatung als eine Wertpapierdienstleistung aufzunehmen, die einer Zulassung bedarf und die speziellen Wohlverhaltensregeln unterliegt. Da persönliche Empfehlungen für Kunden weiterhin relevant sind und die Komplexität der Dienstleistungen und Instrumente zunimmt, ist es notwendig, die Wohlverhaltensregeln zu verschärfen, um den Anlegerschutz zu stärken.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Wertpapierfirmen im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden tätig und in der Lage sind, ihre Pflichten nach dieser Richtlinie zu erfüllen. Wertpapierfirmen sollten deshalb die Merkmale angebotener oder empfohlener Finanzinstrumente verstehen und wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen treffen und überprüfen, um die Kundengattung zu bestimmen, der Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, sicherstellen, dass diese Produkte so beschaffen sind, dass sie den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarktes von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung entsprechen, dass sie zumutbare Schritte unternehmen um zu gewährleisten, dass die Finanzinstrumente an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden und dass sie die Bestimmung des Zielmarktes und die Wertentwicklung der von ihnen angebotenen Produkte regelmäßig überprüfen. Wertpapierfirmen, die Kunden Finanzinstrumente anbieten oder empfehlen, die nicht von ihnen hergestellt wurden, sollten über geeignete Vorkehrungen verfügen, um die entsprechenden Informationen bezüglich des Produktgenehmigungsverfahrens einzuholen und zu verstehen, einschließlich des bestimmten Zielmarkts und der Merkmale des von ihnen angebotenen oder empfohlenen Produkts. Diese Pflicht sollte unbeschadet einer etwaigen Beurteilung der Angemessenheit oder Eignung gelten, die später durch die Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für die einzelnen Kunden auf der Grundlage ihres persönlichen Bedarfs sowie ihrer persönlichen Merkmale und Ziele durchgeführt wird.
Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente nur angeboten oder empfohlen werden, wenn dies im Interesse des Kunden liegt, sollten Wertpapierfirmen, die das Produkt anbieten oder empfehlen, das durch Firmen, die nicht den Anforderungen an die Produktüberwachung nach dieser Richtlinie unterliegen, oder durch Firmen aus einem Drittland konzipiert wurde, ebenfalls über geeignete Vorkehrungen verfügen, um ausreichende Informationen über die Finanzinstrumente zu erhalten.
(72)
Um Anlegern sämtliche relevanten Informationen an die Hand zu geben, sollte von Wertpapierfirmen, die Anlageberatung leisten, verlangt werden, dass sie die Kosten der Beratung offen legen und klarstellen, auf welcher Grundlage sie die Beratung leisten, insbesondere die Palette an Produkten, die sie bei der Abgabe von persönlichen Empfehlungen für den Kunden in Betracht ziehen, ob die Beratung unabhängig geleistet wird und ob sie dem Kunden eine regelmäßige Beurteilung über die Eignung der Finanzinstrumente bieten, die den Kunden empfohlen werden. Zudem sollte von Wertpapierfirmen verlangt werden, dass sie ihren Kunden die Gründe für die Empfehlung erläutern, die sie ihnen geben.
(73)
Um den Rechtsrahmen für die Leistung von Anlageberatung weiter auszugestalten und dabei gleichzeitig Wertpapierfirmen und Kunden Wahlmöglichkeiten zu lassen, ist es zweckmäßig, die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistung festzulegen, wenn Wertpapierfirmen ihre Kunden darüber informieren, dass die Dienstleistung unabhängig erbracht wird. Wird die Beratung unabhängig geleistet, sollte eine ausreichend breite Palette an Produkten unterschiedlicher Produktanbieter bewertet werden, bevor eine persönliche Empfehlung abgegeben wird. Es ist nicht notwendig, dass der Berater die auf dem Markt verfügbaren Anlageprodukte aller Produktanbieter oder Emittenten prüft, jedoch sollte die Palette an Finanzinstrumenten nicht auf Finanzinstrumente beschränkt sein, die von Einrichtungen emittiert oder angeboten wurden, die in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma stehen oder andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, zu dieser unterhalten, die so eng sind, dass sie die Unabhängigkeit der Beratung gefährden.
(74)
Um den Anlegerschutz zu stärken und um zu erreichen, dass Kunden hinsichtlich der für sie erbrachten Dienstleistung besser aufgeklärt sind, sollte auch die Möglichkeit für Wertpapierfirmen, die unabhängige Anlageberatung und Portfolioverwaltung anbieten, eingeschränkt werden, Gebühren, Provisionen oder andere monetäre und nichtmonetäre Vorteile von Dritten oder für Dritte, insbesondere von Emittenten oder Produktanbietern, anzunehmen und einzubehalten. Dies bedeutet, dass alle Gebühren, Provisionen oder anderen monetären Vorteile, die durch einen Dritten gezahlt oder gewährt werden, durch die Firma in vollem Umfang an die Kunden sobald wie möglich nach Eingang dieser Zahlungen erstattet werden müssen, und der Firma sollte nicht gestattet sein, etwaige Zahlungen von Dritten von den Gebühren, die der Kunde der Firma schuldet, abzuziehen. Der Kunde sollte zutreffend und gegebenenfalls regelmäßig über alle Gebühren, Provisionen und Vorteile unterrichtet werden, die die Firma im Zusammenhang mit der Anlageberatung, die sie dem Kunden geleistet hat, erhalten und auf ihn übertragen hat. Firmen, die Anlageberatung leisten und Portfolioverwaltung zur Verfügung stellen, sollten als Teil ihrer organisatorischen Anforderungen Verfahrensgrundsätze aufzustellen, durch die sichergestellt wird, dass eingegangene Zahlungen Dritter den Kunden zugewiesen und auf sie übertragen werden. Lediglich geringfügige nichtmonetäre Vorteile sollten unter der Voraussetzung erlaubt sein, dass sie dem Kunden unmissverständlich offengelegt werden, die Qualität der Dienstleistungserbringung verbessern können und sie nicht vermuten lassen, dass die Fähigkeit von Wertpapierfirmen, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, hiervon beeinträchtigt wird.
(75)
Bei der unabhängigen Anlageberatung und der Portfolioverwaltung sollten Gebühren, Provisionen und nicht monetäre Vorteile, die von einer Person im Namen des Kunden gezahlt oder gewährt werden, nur insofern zulässig sein, als sich die Person darüber bewusst ist, dass solche Zahlungen im Namen der Person getätigt wurden, und dass der Betrag und die Häufigkeit etwaiger Zahlungen zwischen dem Kunden und der Wertpapierfirma vereinbart und nicht durch einen Dritten bestimmt wurden. Zu den Fällen, die diese Anforderung erfüllen würden, gehört der Fall, dass ein Kunde die Rechnung einer Firma direkt bezahlt oder dass sie von einem unabhängigen Dritten bezahlt wird, der keine Verbindung zu der Wertpapierfirma hinsichtlich der dem Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistung aufweist und nur auf Anweisungen des Kunden hin tätig wird, sowie Fälle, in denen der Kunde die Gebühr für eine durch die Wertpapierfirma erbrachte Dienstleistung aushandelt und diese Gebühr bezahlt. Dies wäre in der Regel der Fall bei Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten, die nach einer eindeutigen Zahlungsanweisung des Kunden tätig werden, oder wenn eine Person als reine zwischengeschaltete Stelle für die Zahlung tätig wird.
(76)
Diese Richtlinie legt die Bedingungen und Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen, wenn sie zusätzliche Anforderungen vorschreiben wollen. Zu diesen Anforderungen kann gehören, dass das Anbieten oder Annehmen von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nichtmonetären Vorteilen einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden verboten oder weiter eingeschränkt wird.
(77)
Um die Verbraucher zusätzlich zu schützen, sollte auch dafür gesorgt werden, dass Wertpapierfirmen die Leistung ihrer Mitarbeiter nicht in einer Weise vergüten oder bewerten, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, kollidiert, beispielsweise durch Vergütung, Verkaufsziele oder in anderer Weise, wodurch Anreize geschaffen werden, ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen oder zu verkaufen, obwohl ein anderes Produkt den Bedürfnissen des Kunden besser entspräche.
(78)
Werden ausreichende Informationen über die Kosten und Nebenkosten oder die Risiken bezüglich des Finanzinstruments im Einklang mit anderem Unionsrecht erteilt, sollten diese Informationen für die Zwecke der Erteilung von Informationen an Kunden nach dieser Richtlinie als angemessen betrachtet werden. Allerdings sollten Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute, die dieses Finanzinstrument vertreiben, zusätzlich ihre Kunden über alle sonstigen Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit ihrer Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Finanzinstrument unterrichten.
(79)
Da es sich bei Anlageprodukten um hochkomplexe Produkte handelt und ihre Ausgestaltung kontinuierlicher Innovation unterliegt, ist es auch wichtig, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter, die Anlageprodukte Kleinanlegern verkaufen, ein angemessenes Kenntnis- und Kompetenzniveau in Bezug auf die angebotenen Produkte haben. Wertpapierfirmen sollten ihren Mitarbeitern ausreichend Zeit und Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Kenntnis und Kompetenz zu erlangen und sie anzuwenden, wenn sie Kundendienstleistungen erbringen.
(80)
Wertpapierfirmen ist es gestattet, Wertpapierdienstleistungen, die lediglich in der Ausführung von Kundenaufträgen und/oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen bestehen, zu erbringen, ohne Angaben über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden einholen zu müssen, um die Eignung der Dienstleistung oder des Finanzinstruments für den Kunden zu bewerten. Da diese Dienstleistungen eine erhebliche Einschränkung des Schutzes des Kunden zur Folge haben, sollten die Bedingungen für die Erbringung verschärft werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, diese Dienstleistungen in Verbindung mit der Nebendienstleistung der Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung von Geschäften, an denen die Wertpapierfirma beteiligt ist, zu erbringen, da dies die Komplexität des Geschäfts erhöht und es schwieriger macht, das damit verbundene Risiko zu verstehen. Ferner sollten die Kriterien für die Auswahl der Finanzinstrumente, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen sollten, besser definiert werden, damit bestimmte Finanzinstrumente ausgeschlossen werden, einschließlich solcher Finanzinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen, Aktien von Organismen, bei denen es sich nicht um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) handelt (Nicht-OGAW) und strukturierter OGAW im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission (29). Durch die Behandlung bestimmter OGAW als komplexe Produkte sollte künftiges Unionsrecht, durch die der Geltungsbereich solcher Produkte und die auf sie anwendbaren Regelungen festgelegt werden, nicht berührt werden.
(81)
Querverkäufe sind in der gesamten Union eine übliche Strategie für Anbieter von Finanzdienstleitungen für Privatkunden. Sie können Vorteile für Kleinanleger bringen, aber auch Praktiken darstellen, bei denen das Interesse der Kunden nicht angemessen berücksichtigt wird. Zum Beispiel können bestimmte Formen von Querverkäufen, insbesondere Kopplungsgeschäfte, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden und zumindest eine dieser Dienstleistungen nicht getrennt erhältlich ist, den Wettbewerb verzerren und die Mobilität sowie die Fähigkeit der Kunden, Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen, negativ beeinträchtigen. Ein Beispiel für ein Kopplungsgeschäft ist die Verpflichtung zur Eröffnung von Transaktionskonten, wenn eine Wertpapierdienstleistung für einen Kleinanleger erbracht wird. Während Bündelungspraktiken, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden, die aber auch einzeln erworben werden können, den Wettbewerb zwar auch verzerren und die Mobilität sowie die Fähigkeit der Kunden, Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen, negativ beeinträchtigen können, lassen sie dem Kunden doch zumindest Wahlmöglichkeiten, so dass die Gefahr möglicherweise geringer ist, dass Wertpapierfirmen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nicht einhalten. Der Einsatz solcher Praktiken sollte sorgfältig geprüft werden, damit der Wettbewerb gefördert und die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher erhöht werden.
(82)
Leistet die Wertpapierfirma Anlageberatung, sollte sie in einer schriftlichen Erklärung zur Geeignetheit darlegen, wie die Empfehlung den Präferenzen, Bedürfnissen und sonstigen Merkmalen des Kleinanlegers entspricht. Die Erklärung sollte mittels eines dauerhaften Datenträgers, einschließlich in elektronischer Form, erfolgen. Die Wertpapierfirma ist dafür verantwortlich, die Geeignetheitsprüfung durchzuführen und die schriftliche Erklärung zur Geeignetheit zur Verfügung zu stellen, und es sollte angemessene Schutzmechanismen geben um sicherzustellen, dass dem Kunden keine Verluste daraus entstehen, dass in der Erklärung die persönliche Empfehlung unzutreffend oder unfair dargestellt wird, einschließlich der Frage, wie sich die abgegebene Empfehlung für den Kunden eignet sowie der Nachteile der empfohlenen Vorgehensweise.
(83)
Um festzustellen, wann eine Information als rechtzeitig vor einem in dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt erteilt gilt, sollte eine Wertpapierfirma unter Berücksichtigung der Dringlichkeit dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kunde vor seiner Anlageentscheidung genügend Zeit benötigt, um die Information zu lesen und zu verstehen. Wahrscheinlich wird ein Kunde für die Überprüfung einer Information über ein komplexes oder ihm nicht vertrautes Produkt bzw. eine entsprechende Dienstleistung oder ein Produkt bzw. eine Dienstleistung, mit dem bzw. der er noch keine Erfahrungen gesammelt hat, mehr Zeit benötigen als ein Kunde, der ein einfacheres oder vertrauteres Produkt oder eine entsprechende Dienstleistung prüft, oder ein Kunde, der bereits über einschlägige Erfahrungen verfügt.
(84)
Diese Richtlinie sollte Wertpapierfirmen in keiner Weise verpflichten, alle vorgeschriebenen Angaben über die Wertpapierfirma, Finanzinstrumente, Kosten und Nebenkosten oder über den Schutz der Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder unverzüglich und gleichzeitig zur Verfügung zu stellen, wenn sie der allgemeinen Verpflichtung genügen, die einschlägigen Informationen rechtzeitig vor dem in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Solange diese Informationen dem Kunden rechtzeitig vor der Erbringung der Dienstleistung übermittelt werden, verpflichtet diese Richtlinie Wertpapierfirmen in keiner Weise, die Informationen entweder gesondert oder durch Aufnahme in den Vertrag mit dem Kunden zu übermitteln.
(85)
Eine Wertpapierdienstleistung sollte als auf Veranlassung eines Kunden erbracht angesehen werden, es sei denn, der Kunde fordert diese Leistung als Reaktion auf eine an ihn persönlich gerichtete Mitteilung der Wertpapierfirma oder im Namen dieser Firma an, mit der er zum Kauf eines bestimmten Finanzinstruments oder zum Abschluss eines bestimmten Geschäfts aufgefordert wird oder bewogen werden soll. Eine Wertpapierdienstleistung kann auch dann als auf Veranlassung des Kunden erbracht betrachtet werden, wenn der Kunde auf der Grundlage einer beliebigen Mitteilung, die Werbung oder ein Kaufangebot gleich welcher Art für Finanzinstrumente enthält und sich an das Publikum generell oder eine größere Gruppe oder Gattung von Kunden oder potenziellen Kunden richtet, diese Dienstleistung anfordert.
(86)
Ein Ziel dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Die Vorkehrungen zum Schutz der Anleger sollten den Eigenheiten jeder Anlegerkategorie (Kleinanleger, professionelle Kunden, Gegenparteien) angepasst sein. Damit der Rechtsrahmen für die Erbringung von Dienstleistungen unabhängig von der Kategorie des betreffenden Kunden gestärkt wird, sollte allerdings deutlich herausgestellt werden, dass der Grundsatz, ehrlich, redlich und professionell zu handeln, und die Verpflichtung, fair und klar zu sein und den Anleger nicht in die Irre zu führen, in der Beziehung zu jedem Kunden gelten sollten.
(87)
Anlagen, die Versicherungsverträge enthalten, werden oft als Alternative zu Finanzinstrumenten, die unter diese Richtlinie fallen, oder als Ersatz dafür Kunden angeboten. Um allen Kleinanlegern den gleichen Schutz zu bieten und für ähnliche Produkte gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen angemessenen Anforderungen unterliegen. Zwar sollten die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf Anlegerschutz daher auch für Anlagen aufgrund von Versicherungsverträgen gelten, wegen ihrer unterschiedlichen Marktstrukturen und Produktmerkmale ist es aber sachgerechter, detaillierte Anforderungen lieber im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 2002/92/EG als in dieser Richtlinie festzulegen. Künftiges Unionsrecht zur Regelung der Tätigkeiten von Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen sollten deshalb in geeigneter Weise für einen kohärenten Regelungsansatz beim Vertrieb der verschiedenen Finanzprodukte sicherstellen, die einen ähnlichen Anlegerbedarf decken und deshalb vergleichbare Probleme beim Anlegerschutz aufwerfen. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die ESMA sollten zusammenarbeiten, um eine möglichst weit gehende Kohärenz bei den Wohlverhaltensregeln für diese Anlageprodukte zu erreichen. Die neuen Anforderungen für Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen sollten in der Richtlinie 2002/92/EG festgelegt werden.
(88)
Um die Regelungen in Bezug auf Interessenkonflikte, allgemeine Grundsätze und Kundeninformationen sowie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Vergütung von Versicherungsvermittlern Beschränkungen zu unterwerfen, anzugleichen, sollte die Richtlinie 2002/92/EG entsprechend geändert werden.
(89)
Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen, die keine Investitionsmöglichkeiten bieten, und Einlagen, die ausschließlich Zinssätzen unterliegen, sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Individuelle und betriebliche Altersvorsorgeprodukte, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, sollte angesichts ihrer Besonderheiten und Zielsetzungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(90)
Abweichend vom Grundsatz der Zulassung, Überwachung und Durchsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb von Zweigniederlassungen durch den Herkunftsmitgliedstaat ist es zweckmäßig, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen dieser Richtlinie in Bezug auf Geschäfte, die über eine Zweigniederlassung in dem Hoheitsgebiet, in dem sich die Niederlassung befindet, getätigt werden, verantwortlich ist, da diese Behörde aufgrund der größeren Nähe zu der Zweigniederlassung besser in der Lage ist, Verstöße gegen die Vorschriften für den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung aufzudecken und zu ahnden.
(91)
Um zu gewährleisten, dass Kundenaufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen ausgeführt werden, müssen die Wertpapierfirmen wirksam zur „bestmöglichen Ausführung“ verpflichtet werden. Diese Verpflichtung gelten, wenn eine Firma dem Kunden gegenüber vertraglich oder im Rahmen eines Vermittlungsgeschäfts verpflichtet sind.
(92)
Angesichts des inzwischen in der Union gegebenen größeren Angebots an Ausführungsplätzen ist es sachgerecht, den Rahmen der bestmöglichen Ausführung für Kleinanleger zu stärken. Bei der Anwendung der Regeln über die bestmögliche Ausführung sollten Fortschritte in den für die Überwachung der bestmöglichen Ausführung verfügbaren Technologien gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 berücksichtigt werden.
(93)
Um bei der Ausführung von Kleinanlegeraufträgen zu bestimmen, welche Ausführung als bestmögliche anzusehen ist, sollten in Fällen, in denen die Grundsätze der Auftragsausführung der Wertpapierfirma mehrere Ausführungsplätze vorsehen, die mit der Ausführung verbundenen Kosten auch die eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und die dem Kunden für bestimmte Zwecke in Rechnung gestellten Gebühren einschließen. In einem solchen Fall sollte anhand der eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und der Kosten der Auftragsausführung an jedem der möglichen Ausführungsplätze beurteilt werden, wo das für den Kunden günstigste Ergebnis erzielt werden kann. Doch sollen die Wertpapierfirmen keineswegs dazu verpflichtet werden, die Ergebnisse, die aufgrund ihrer eigenen Grundsätze der Auftragsausführung und ihrer eigenen Provisionen und Gebühren für den Kunden erzielt würden, mit den Ergebnissen zu vergleichen, die eine andere Wertpapierfirma mit anderen Grundsätzen der Auftragsausführung und einer anderen Provisions- und Gebührenstruktur für den gleichen Kunden erzielen könnte. Ebenso wenig sollen die Firmen zum Vergleich ihrer eigenen Provisionen verpflichtet werden, deren Höhe aufgrund unterschiedlich gearteter Dienstleistungen variieren kann.
(94)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, wonach die Ausführungskosten die eigenen Provisionen oder Gebühren einschließen müssen, die die Wertpapierfirma dem Kunden für eine Wertpapierdienstleistung in Rechnung stellt, sollten keine Anwendung finden, wenn für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 5 dieser Richtlinie bestimmt wird, welche Ausführungsplätze in die Grundsätze der Auftragsausführung der Wertpapierfirma aufgenommen werden sollten.
(95)
Es sollte als unredliche Diskriminierung zwischen Ausführungsplätzen angesehen werden, wenn eine Wertpapierfirma ihre Provisionen derart strukturiert oder in Rechnung stellt, dass sie Kunden für die Ausführung von Aufträgen je nach Ausführungsplatz unterschiedliche Provisionen oder Spreads in Rechnung stellt, ohne dass diese Unterschiede die tatsächlichen Unterschiede bei den Kosten widerspiegeln, die der Wertpapierfirma aus der Auftragsausführung an den betreffenden Ausführungsplätzen entstehen.
(96)
Um die Bedingungen zu verschärfen, unter denen Wertpapierfirmen ihre Verpflichtung erfüllen, im Einklang mit dieser Richtlinie Aufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen auszuführen, ist es zweckmäßig, für Finanzinstrumente, die der Handlungspflicht nach den Artikeln 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von jedem Handelsplatz und systematischen Internalisierer und für andere Finanzinstrumente von jedem Ausführungsplatz zu verlangen, der Öffentlichkeit Daten über die Qualität der Geschäftsausführung an den einzelnen Ausführungsplätzen zur Verfügung zu stellen.
(97)
Die Informationen, die Wertpapierfirmen Kunden zu ihrer Ausführungspolitik geben, sind häufig allgemeingültiger Art und ermöglichen es den Kunden nicht, zu verstehen, wie ein Auftrag ausgeführt werden wird, und nachzuprüfen, ob die Firmen ihre Verpflichtung, Aufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen auszuführen, einhalten. Im Hinblick auf einen besseren Anlegerschutz ist es sinnvoll, die Grundsätze für die Informationen festzulegen, die Wertpapierfirmen ihren Kunden zu ihrer Ausführungspolitik geben, und von Firmen zu verlangen, jährlich für jede Kategorie von Finanzinstrumenten die fünf wichtigsten Handelsplätze, an denen sie Kundenaufträge im Vorjahr ausgeführt haben, zu veröffentlichen und diesen Informationen sowie den Informationen zur Ausführungsqualität, die von den Ausführungsplätzen in den Strategien zur besten Auftragsausführung veröffentlicht werden, Rechnung zu tragen.
(98)
Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden könnte die Wertpapierfirma den Kunden oder potenziellen Kunden auffordern, zugleich den Grundsätzen der Auftragsausführung und der Möglichkeit zuzustimmen, dass seine Aufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden dürfen.
(99)
Personen, die für mehr als eine Wertpapierfirma Wertpapierdienstleistungen erbringen, sollten nicht als vertraglich gebundener Vermittler, sondern als Wertpapierfirma gelten, wenn sie der Begriffsbestimmung dieser Richtlinie entsprechen; dies gilt nicht für bestimmte Personen, die ausgenommen werden können.
(100)
Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollte das Recht von vertraglich gebundenen Vermittlern, unter andere Richtlinien fallende Tätigkeiten und verbundene Tätigkeiten in Bezug auf Finanzdienstleistungen oder -produkte, die nicht unter diese Richtlinie fallen, auszuüben, selbst wenn dies im Namen von Teilen derselben Finanzgruppe geschieht.
(101)
Die Bedingungen für die Ausübung von Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume der Wertpapierfirma (Haustürgeschäfte) sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(102)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten von einer Registrierung absehen oder die Registrierung entziehen, wenn aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass ein vertraglich gebundener Vermittler die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem er den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt.
(103)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten geeignete Gegenparteien als Kunden angesehen werden.
(104)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass auch andere Anleger als Kleinanleger nur begrenzt in der Lage sind, das Risiko ihrer Investitionen einzuschätzen. Zwar sollte bestätigt werden, dass die Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Anleger, die diesen Schutz am dringendsten benötigen, anzuwenden ist; jedoch ist es sinnvoll, die Anforderungen besser an die einzelnen Kategorien von Kunden anzupassen. In dieser Hinsicht sollten einige der Informations- und Meldepflichten auf die Beziehung zu geeigneten Gegenparteien ausgedehnt werden. Insbesondere sollten sich die entsprechenden Anforderungen auf die Sicherung von Finanzinstrumenten und Geldern von Kunden sowie auf Informations- und Meldepflichten im Zusammenhang mit komplexeren Finanzinstrumenten und Geschäften beziehen. Damit die Einstufung von Gebietskörperschaften und kommunalen Behörden besser eingegrenzt werden kann, sollten sie eindeutig aus der Liste der geeigneten Gegenparteien und der Kunden ausgeschlossen werden, die als professionelle Kunden gelten, wobei diesen Kunden immer noch die Möglichkeit einzuräumen ist, eine Behandlung als professionelle Kunden zu beantragen.
(105)
Bei Geschäften mit geeigneten Gegenparteien sollte die Pflicht zur Veröffentlichung von Kunden-Limitaufträgen nur gelten, wenn die betreffende Gegenpartei einen Limitauftrag zur Ausführung ausdrücklich an eine Wertpapierfirma schickt.
(106)
Die Mitgliedstaaten sollten die Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) gewährleisten, die die in Anwendung dieser Richtlinie erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA in Anwendung dieser Richtlinie unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (33).
(107)
Alle Wertpapierfirmen sollten in der gesamten Union gleichermaßen die Möglichkeit haben, Mitglied eines geregelten Markts zu werden oder Zugang zu diesem Markt zu erhalten. Unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung von Geschäften ist es wichtig, alle technischen und rechtlichen Beschränkungen für den Zugang zu geregelten Märkten aufzuheben.
(108)
Um den Abschluss grenzüberschreitender Geschäfte zu erleichtern, sollte Wertpapierfirmen in der gesamten Union Zugang zu Clearing- und Abrechnungssystemen verschafft werden, unabhängig davon, ob die Geschäfte über geregelte Märkte in den betreffenden Mitgliedstaaten geschlossen wurden. Wertpapierfirmen, die unmittelbar an Abrechnungssystemen in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen möchten, sollten die für eine Mitgliedschaft erforderlichen betrieblichen und gewerblichen Anforderungen sowie die zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen und ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte erlassenen Aufsichtsmaßnahmen erfüllen.
(109)
Dienstleistungen, die innerhalb der Union von Drittlandfirmen erbracht werden, unterliegen nationalen Regelungen und Anforderungen. Firmen, die aufgrund dieser Regelungen eine Zulassung erhalten, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch ein Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind. Deshalb ist es sachgerecht, in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass ein angemessenes Schutzniveau für seine Kleinanleger oder Kleinanleger, die beantragt haben, als professionelle Kunden behandelt zu werden, über die Einrichtung einer Zweigniederlassung durch eine Drittlandfirma erreicht werden kann, einen gemeinsamen Mindestregelungsrahmen auf Unionsebene hinsichtlich der für solche Zweigniederlassungen geltenden Anforderungen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes einzuführen, dass Drittlandfirmen im Vergleich zu Firmen der Union nicht bevorzugt behandelt werden sollten.
(110)
Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der „Financial Action Task Force on Anti-Money Laundering and Terrorist Financing“ (Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - FATF) zu Ländern, bei denen es strategische Schwachstellen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus gibt und für die Gegenmaßnahmen gelten, und zu Ländern gebührend berücksichtigen, bei denen es strategische Schwachstellen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gibt und die bei der Ausräumung dieser Schwachstellen nicht ausreichende Fortschritte erzielt oder sich nicht zu einem Aktionsplan verpflichtet haben, der mit der FATF zur Ausräumung der Schwachstellen erstellt wurde.
(111)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen in der Union sollte nicht die Möglichkeit für in der Union ansässige Personen beeinträchtigen, Wertpapierdienstleistungen einer Drittlandfirma auf ihre eigene ausschließliche Veranlassung in Anspruch zu nehmen. Erbringt eine Drittlandfirma auf eigene Initiative einer in der Union niedergelassenen Person Dienstleistungen, sollten diese nicht als im Gebiet der Union erbracht anzusehen sein. Falls eine Drittlandfirma sich aktiv um Kunden oder potenzielle Kunden in der Union bemüht oder Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zusammen mit Nebentätigkeiten in der Union fördert oder dafür Werbung treibt, sollte dies nicht als ein Dienst angesehen werden, der auf eigene ausschließliche Veranlassung des Kunden erbracht wird.
(112)
Die Zulassung zum Betrieb eines geregelten Markts sollte sich auf alle Tätigkeiten erstrecken, die direkt mit der Anzeige, der Abwicklung, der Ausführung, der Bestätigung und der Meldung von Aufträgen ab dem Auftragseingang beim geregelten Markt bis zur Weiterleitung zwecks anschließendem Abschluss zusammenhängen, sowie auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel. Dies sollte auch Geschäfte einschließen, die über bestimmte, von dem geregelten Markt benannte Market-Maker innerhalb des Systems eines geregelten Markts nach den für dieses System geltenden Regeln abgeschlossen werden. Nicht alle von Mitgliedern oder Teilnehmern eines geregelten Marktes, des MTF oder des OTF abgeschlossenen Geschäfte sind als innerhalb des Systems des geregelten Marktes, des MTF oder des OTF abgeschlossen anzusehen. Geschäfte, die Mitglieder oder Teilnehmer auf bilateraler Basis abschließen und die nicht allen Anforderungen dieser Richtlinie an einen geregelten Markt, ein MTF oder ein OTF genügen, sollten im Sinne der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers als außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF abgeschlossen gelten. In diesem Fall sollte die Pflicht der Wertpapierfirmen zur Veröffentlichung verbindlicher Kursofferten Anwendung finden, sofern die Bedingungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind.
(113)
Angesichts der Bedeutung von Liquiditätszufuhr für das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren von Märkten sollten Wertpapierfirmen, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreiben, über schriftliche Vereinbarungen mit Handelsplätzen verfügen, in denen ihre Pflichten, den Markt mit Liquidität zu versorgen, klargestellt werden.
(114)
Diese Richtlinie sollte in keiner Weise verlangen, dass die zuständigen Behörden den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem geregelten Markt und der Wertpapierfirma, die aufgrund der Teilnahme an einem Market-Making System erforderlich ist, genehmigen oder prüfen müssen. Sie steht dem aber auch nicht entgegen, wenn sich eine solche Genehmigung oder Prüfung nur darauf bezieht, dass die geregelten Märkte ihren Pflichten gemäß Artikel 48 nachkommen müssen.
(115)
Dienstleistungen zur Übermittlung zentraler Marktdaten, die für Nutzer von entscheidender Bedeutung sind, um den gewünschten Überblick über die Handelstätigkeit auf den Finanzmärkten der Union zu bekommen, und für zuständige Behörden, um zutreffende, umfassende Informationen über einschlägige Geschäfte zu erhalten, sollten einer Zulassung und Regulierung unterliegen, damit das notwendige Qualitätsniveau gesichert ist.
(116)
Die Einführung genehmigter Veröffentlichungssysteme (APA) sollte die Qualität der im außerbörslichen Bereich veröffentlichten Handelstransparenzdaten verbessern und entscheidend dazu beitragen, dass solche Daten auf eine Weise veröffentlicht werden, die ihre Konsolidierung mit Daten, die von Handelsplätzen veröffentlicht werden, erleichtert.
(117)
Da es nunmehr eine Marktstruktur gibt, die den Wettbewerb zwischen mehreren Handelsplätzen ermöglicht, sollte so bald wie möglich ein umfassender konsolidierter Datenticker (Consolidated Tape) in Betrieb genommen werden. Die Einführung einer gewerblichen Lösung für konsolidierte Datenticker für Eigenkapitalinstrumente und eigenkapitalähnliche Finanzinstrumente sollte dazu beitragen, einen stärker integrierten europäischen Markt zu schaffen, und es Marktteilnehmen einfacher machen, Zugang zu einer konsolidierten Übersicht über die verfügbaren Handelstransparenzdaten zu erhalten. Vorgesehen ist eine Zulassung von Anbietern, die anhand von im Voraus festgelegten und überwachten Parametern tätig sind und miteinander im Wettbewerb stehen, um technisch sehr ausgereifte, innovative Lösungen zu erzielen und damit dem Markt den größtmöglichen Nutzen bringen und um sicherzustellen, dass schlüssige und zutreffende Marktdaten zur Verfügung gestellt werden. Indem alle Anbieter konsolidierter Datenticker (Consolidated Tape Providers, im Folgenden „CTP“) verpflichtet werden, sämtliche Daten von allen APA und Handelsplätzen zu konsolidieren, wird dafür gesorgt, dass auf der Grundlage der Qualität von Kundendienstleistungen und nicht des Datenumfangs Wettbewerb stattfindet. Dennoch ist es sachgerecht, jetzt einen konsolidierten Datenticker vorzusehen, der im Wege eines öffentlichen Auftragsverfahrens einzurichten wäre, wenn der geplante Mechanismus nicht zu einer baldigen Bereitstellung eines wirksamen und umfassenden konsolidierten Datentickers für Eigenkapitalinstrumente und eigenkapitalähnliche Finanzinstrumente führt.
(118)
Die Errichtung eines konsolidierten Datentickers für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente dürfte schwieriger sein als die Errichtung eines konsolidierten Datentickers für Eigenkapitalfinanzinstrumente; potenzielle Anbieter sollten deshalb zunächst mit letzterem Erfahrungen sammeln können. Um die ordnungsgemäße Errichtung eines konsolidierten Datentickers für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente zu erleichtern, ist es daher zweckmäßig, einen späteren Geltungsbeginn für die einzelstaatlichen Maßnahmen vorzusehen, mit denen die entsprechende Bestimmung umgesetzt wird. Dennoch ist es sachgerecht, jetzt einen konsolidierten Datenticker vorzusehen, der im Wege eines öffentlichen Auftragsverfahrens einzurichten wäre, wenn der geplante Mechanismus nicht zu einer baldigen Bereitstellung eines wirksamen und umfassenden konsolidierten Datentickers für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente führt.
(119)
Bei der Bestimmung der Handelsplätze und APA, die in den von den CTP verbreiteten nachbörslichen Informationen aufgenommen werden müssen, sollte die ESMA sicherstellen, dass der Zweck der Schaffung eines integrierten Unionsmarkts für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente erreicht wird und sollte eine nichtdiskriminierende Behandlung von APA und Handelsplätzen gewährleisten.
(120)
Unionsrecht zu Eigenmittelanforderungen sollte Mindestanforderungen für die Eigenkapitalausstattung festlegen, denen geregelte Märkte genügen müssen, um zugelassen zu werden; dabei sollte die besondere Beschaffenheit der mit solchen Märkten verbundenen Risiken berücksichtigt werden.
(121)
Die Betreiber geregelter Märkte sollten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie auch ein MTF oder OTF betreiben können.
(122)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel nach den vom geregelten Markt erlassenen Regeln sollten die Anwendung der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34) und der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35) unberührt lassen. Es sollte einem geregelten Markt nicht verwehrt sein, die Emittenten von Finanzinstrumenten, deren Zulassung zum Handel er in Betracht zieht, strengeren Anforderungen als denen dieser Richtlinie zu unterwerfen.
(123)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der vielfältigen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie mehrere zuständige Behörden benennen können. Um die Unabhängigkeit von der Wirtschaft zu garantieren und Interessenkonflikte zu vermeiden, sollte es sich dabei um staatliche Stellen handeln. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrem nationalen Recht die angemessene finanzielle Ausstattung der zuständigen Behörde gewährleisten. Die Benennung staatlicher Behörden sollte die Möglichkeit einer Übertragung von Aufgaben, bei der die Verantwortung bei der zuständigen Behörde verbleibt, nicht ausschließen.
(124)
Damit eine effiziente und rechtzeitige Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf Aussetzungen, Ausschlüsse, Störungen, marktstörende Handelsbedingungen und Umstände, die auf Marktmissbrauch hindeuten können, gewährleistet werden kann, bedarf es eines wirksamen Kommunikations- und Koordinationsprozesses zwischen den zuständigen nationalen Behörden; dies wird durch Vereinbarungen erreicht, die von der ESMA ausgearbeitet werden.
(125)
Auf dem G-20-Gipfel am 25. September 2009 in Pittsburgh wurde vereinbart, die Regulierung, Funktionsweise und Transparenz der Finanz- und Warenmärkte zu verbessern und gegen übermäßige Schwankungen der Rohstoffpreise vorzugehen. In den Kommissionsmitteilungen vom 28. Oktober 2009 mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ und vom 2. Februar 2011 zum Thema „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ werden Maßnahmen umrissen, die im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG zu ergreifen sind. Im September 2011 hat die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden Prinzipien für die Regulierung und Überwachung der Warenderivatemärkte veröffentlicht. Diese Grundsätze wurden auf dem G-20-Gipfel vom 4. November 2011 in Cannes gebilligt, auf dem gefordert wurde, dass die Marktaufsichtsbehörden über formelle Befugnisse zum Positionsmanagement verfügen sollen, inklusive der Befugnis, vorab Positionslimits festzulegen, soweit dies angemessen ist.
(126)
Die den zuständigen Behörden eingeräumten Befugnisse sollten durch ausdrückliche Befugnisse ergänzt werden, von jeder Person Auskünfte über die Größe und den Zweck einer Position in Warenderivatkontrakten zu erhalten und die Person zu ersuchen, Maßnahmen zur Reduzierung der Größe der Position in den Derivatkontrakten zu ergreifen.
(127)
Eine harmonisierte Regelung der Positionslimits ist notwendig, um mehr Koordinierung und Kohärenz bei der Anwendung des G20-Abkommens zu gewährleisten, insbesondere für Kontrakte, die in der gesamten Union gehandelt werden. Deshalb sollten den zuständigen Behörden ausdrücklich Befugnisse eingeräumt werden, auf der Grundlage einer von der ESMA festgelegten Methodologie Limits für Positionen festzulegen, die eine Person aggregiert auf Gruppenebene in einem Warenderivatkontrakt jederzeit halten kann, um Marktmissbrauch, einschließlich der Beherrschung des Markts, zu verhindern und geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen, einschließlich der Verhinderung marktverzerrender Positionen, zu unterstützen. Solche Limits sollten die Integrität des Marktes für das Derivat und die zu Grunde liegende Ware fördern, ohne dass die Preisfeststellung im Markt für die zu Grunde liegende Ware beeinträchtigt wird, und sie sollten nicht für Positionen gelten, die objektiv Risiken verringern, welche direkt mit der Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Ware verbunden sind. Die Unterscheidung zwischen Spotkontrakten für Waren und Warenderivatkontrakten sollte ebenfalls klargestellt werden. Um eine harmonisierte Regelung zu erreichen, ist es ebenfalls sachgerecht, dass die ESMA die Umsetzung der Positionslimits überwacht und dass die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des Austauschs einschlägiger Daten untereinander, abschließen und die Überwachung und Durchsetzung der Limits ermöglichen.
(128)
Alle Handelsplätze, die Handel mit Warenderivaten anbieten, sollten über angemessene Positionsmanagementkontrollen verfügen, die die notwendigen Befugnisse einräumen, um mindestens Informationen über Positionen in Warenderivaten zu überwachen und abzurufen, die Reduzierung oder Auflösung solcher Positionen zu verlangen und vorzuschreiben, dass dem Markt Liquidität zurückgeführt wird, um die Wirkungen einer großen oder marktbeherrschenden Position abzumildern. Die ESMA sollte eine Liste mit Zusammenfassungen sämtlicher geltender Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen veröffentlichen. Diese Limits und Vorkehrungen sollten konsequent angewendet werden und den jeweiligen Besonderheiten des betreffenden Marktes Rechnung tragen. Es sollte klar festgelegt sein, wie sie anzuwenden sind und welche quantitativen Schwellenwerte die Limits bilden oder eventuell andere Verpflichtungen nach sich ziehen.
(129)
Handelsplätze sollten wöchentlich eine aggregierte Aufschlüsselung der Positionen veröffentlichen, die in den einzelnen Personenkategorien für die verschiedenen Warenderivatkontrakte, Emissionszertifikate und Derivate davon, die auf ihrer Plattform gehalten werden. Eine umfassende und ausführliche Aufschlüsselung der von allen Personen gehaltenen Positionen sollte den zuständigen Behörden mindestens einmal täglich zur Verfügung gestellt werden. Bei Vorkehrungen für Meldungen nach dieser Richtlinie sollten gegebenenfalls die bereits nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vorgeschriebenen Meldevorgaben berücksichtigt werden.
(130)
Zwar sollten durch die Methodologie für die Berechnung von Positionslimits keine Hindernisse für die Entwicklung neuer Warenderivate geschaffen werden, die ESMA sollte aber bei der Bestimmung der Berechnungsmethodologie sicherstellen, dass die Entwicklung neuer Warenderivate nicht dazu benutzt werden kann, die Regelung der Positionslimits zu umgehen.
(131)
Positionslimits sollten für jeden einzelnen Warenderivatkontrakt festgesetzt werden. Um eine Umgehung der Regelung der Positionslimits durch die ständige Entwicklung neuer Warenderivatekontrakte zu verhindern, sollte die ESMA dafür sorgen, dass die Berechnungsmethodologie jede Umgehung verhindert, indem die Gesamtheit der offenen Positionen bei anderen Warenderivaten mit der gleichen zu Grunde liegenden Ware berücksichtigt wird.
(132)
Es ist erstrebenswert, den Zugang zu Kapital für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Weiterentwicklung spezialisierter Märkte, die auf die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Emittenten zugeschnitten sind, zu erleichtern. Diese Märkte, die in der Regel im Rahmen dieser Richtlinie als MTF betrieben werden, sind gemeinhin als KMU-Wachstumsmärkte oder Wachstumsmärkte bekannt. Durch die Schaffung einer neuen Unterkategorie des „KMU-Wachstumsmarkts“ innerhalb der MTF-Kategorie und die Registrierung dieser Märkte sollte ihr Bekanntheitsgrad und ihr Ansehen erhöht sowie zur Entwicklung gemeinsamer unionsweiter Regulierungsstandards für solche Märkte beigetragen werden. Schwerpunktmäßig sollte die Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, wie eine künftige Regulierung die Nutzung dieses Marktes weiter unterstützen und fördern kann, sowie dass die Verwaltungslast verringert wird und weitere Anreize für KMU geboten werden, sich der Kapitalmärkte über KMU-Wachstumsmärkte zu bedienen.
(133)
Die Anforderungen an diese neue Kategorie von Märkten müssen ausreichend flexibel sein, um der zurzeit in Europa existierenden Bandbreite erfolgreicher Marktmodelle Rechnung zu tragen. Zudem müssen sie das richtige Gleichgewicht treffen zwischen der Aufrechterhaltung eines hohen Anlegerschutzes, der für die Förderung des Vertrauens der Anleger in Emittenten entscheidend ist, und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Emittenten an solchen Märkten. Es wird vorgeschlagen, dass mehr Einzelheiten zu den Anforderungen an KMU-Wachstumsmärkte, etwa Kriterien für die Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt, in delegierten Rechtsakten oder technischen Standards festgelegt werden.
(134)
Angesichts des wichtigen Anliegens, keine negativen Folgen für bestehende erfolgreiche Märkte zu verursachen, sollte Betreibern von Märkten für kleinere und mittlere Emittenten weiterhin die Option offenstehen, zu entscheiden, einen solchen Markt im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie weiter zu betreiben, ohne eine Registrierung als ein KMU-Wachstumsmarkt zu beantragen. Emittenten, bei denen es sich um KMU handelt, sollten nicht verpflichtet sein, die Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zu beantragen.
(135)
Damit KMU von dieser neuen Marktkategorie profitieren können, sollten mindestens 50 % der Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden, KMU sein. Eine entsprechende Evaluierung sollte jedes Jahr durchgeführt werden. Dieses 50 %-Kriterium sollte flexibel gehandhabt werden. Die vorübergehende Nichteinhaltung dieses Kriteriums sollte nicht bedeuteten, dass die Registrierung des betreffenden Handelsplatzes als KMU-Wachstumsmarkt unverzüglich aufzuheben oder eine entsprechende Registrierung abzulehnen ist, wenn eine hinreichende Aussicht besteht, dass der Handelsplatz das 50 %-Kriterium ab dem folgenden Jahr wieder erfüllt. Die Beurteilung, anhand deren festgelegt wird, ob ein Emittent ein KMU ist, sollte auf der Grundlage der Marktkapitalisierung in den letzten drei Kalenderjahren erfolgten. Dies dürfte gewährleisten, dass der Übergang der betreffenden Emittenten von diesen spezialisierten Märkten zu den Hauptmärkten reibungsloser verläuft.
(136)
Vertrauliche Informationen, die die Kontaktstelle eines Mitgliedstaates von der Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates erhält, sollten nicht als rein inländische Informationen angesehen werden.
(137)
Die Befugnisse der zuständigen Behörden müssen stärker aneinander angeglichen werden, um so die Voraussetzungen für ein vergleichbares Maß der Durchsetzung der Anwendung der Richtlinie auf dem gesamten integrierten Finanzmarkt zu schaffen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Befugnissen, verbunden mit einer angemessenen Mittelausstattung, sollte eine wirksame Überwachung garantieren. Diese Richtlinie sollte daher ein Mindestmaß an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vorsehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften übertragen werden sollten. Wenn es die nationalen Rechtsvorschriften erfordern, sollten diese Befugnisse durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden ausgeübt werden. Die zuständigen Behörden sollten bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Richtlinie objektiv und unparteiisch vorgehen und bei ihrer Beschlussfassung unabhängig bleiben.
(138)
In dieser Richtlinie wird ein Mindestmaß an Befugnissen festgelegt, die die zuständigen Behörden haben sollten, und diese Befugnisse müssen im Rahmen vollständiger nationaler Rechtsvorschriften ausgeübt werden, in denen die Einhaltung der Grundrechte und auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre garantiert wird. Für den Zweck der Ausübung dieser Befugnisse, durch die es zu gravierenden Eingriffen in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation kommen kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen jegliche Form des Missbrauchs vorsehen, beispielsweise, falls notwendig, die Einholung einer vorherigen Genehmigung der Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden derartige Eingriffsbefugnisse in dem Umfang ausüben, in dem dies für die ordnungsgemäße Untersuchung schwerwiegender Fälle notwendig ist, sofern keine gleichwertigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wirksam dasselbe Ergebnis erzielt werden kann.
(139)
Die von einer zuständigen Behörde oder der ESMA im Rahmen ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen sollten in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Platz für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten in jeglicher Währung benachteiligen.
(140)
Angesichts des beträchtlichen Einflusses und Marktanteils, den mehrere MTF erworben haben, sollte sichergestellt werden, dass zwischen der zuständigen Behörde des MTF und der des Hoheitsgebiets, in dem das MTF Dienstleistungen erbringt, entsprechende Kooperationsvereinbarungen bestehen. Um ähnlichen Entwicklungen vorzugreifen, sollte dies auf OTF ausgeweitet werden.
(141)
Um zu gewährleisten, dass die Wertpapierfirmen, die Marktbetreiber, die für den Betrieb eines MTF oder OTF zugelassen sind, die geregelten Märkte, die APA, die CTP oder die genehmigte Meldemechanismen (Approved Reporting Mechanisms, im Folgenden „ARM“), die Personen, die deren Geschäfte tatsächlich kontrollieren und die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirmen und geregelten Märkte die aus dieser Richtlinie und aus der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erwachsenden Pflichten erfüllen und in der gesamten Europäischen Union einer ähnlichen Behandlung unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und andere Maßnahmen vorzusehen. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen sollten in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldbußen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen.
(142)
Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt werden, Geldbußen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.
(143)
Die zuständigen Behörden müssen in Einklang mit nationalem Recht und der Charta die Möglichkeit haben, sich Zugang zu den Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu verschaffen. Der Zugang zu solchen Räumlichkeiten ist notwendig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Untersuchung stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem Ersuchen nicht oder nur teilweise nachkommt oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder vernichtet würden. Ist gemäß dem jeweiligen nationalen Recht eine vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, sollte von der Befugnis zum Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht werden.
(144)
Bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen von der Ausführung und der Dokumentation der Ausführung von Geschäften durch Wertpapierfirmen sowie bereits bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsbetreibern sind unverzichtbare und zuweilen die einzigen Nachweise, um das Vorliegen eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu beweisen sowie zu überprüfen, ob Firmen die Anforderungen an den Anlegerschutz und andere Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllen. Deshalb sollten die zuständigen Behörden bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronische Mitteilungen und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts anfordern können. Der Zugang zu Daten- und Telefonaufzeichnungen ist für die Aufdeckung und Sanktionierung von Marktmissbrauch oder Verstößen gegen die Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erforderlich.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union hinsichtlich des Zugangs zu Telefonaufzeichnungen und bereits existierenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers oder den bereits existierenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma herzustellen, sollten die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht bereits existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers insofern, als dies nach nationalem Recht zulässig ist, und bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen sowie Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma in den Fällen anfordern können, in denen der begründete Verdacht besteht, dass derlei Aufzeichnungen, die mit dem Gegenstand der Ermittlung oder Untersuchung in Zusammenhang stehen, für den Nachweis von Verhalten, das nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verboten sind oder von Verstößen gegen die Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von Belang sein könnten. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Telekommunikationsgesellschaften sollte nicht den Inhalt von Telefongesprächen umfassen.
(145)
Um eine unionsweit kohärente Verhängung von Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme und der Höhe der Verwaltungsgeldbußen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.
(146)
Um zu gewährleisten, dass Entscheidungen der zuständigen Behörden eine abschreckende Wirkung auf die breite Öffentlichkeit haben, sollten sie grundsätzlich veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Entscheidungen ist auch ein wichtiges Mittel, mit dem die zuständigen Behörden die Marktteilnehmer darüber unterrichten können, welches Verhalten als ein Verstoß gegen diese Richtlinie betrachtet wird, und mit dem sie ein breiteres Wohlverhalten unter den Marktteilnehmern fördern können. Wenn eine solche Veröffentlichung den beteiligten Personen unverhältnismäßigen Schaden zufügt oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährdet, sollten die zuständigen Behörden die Sanktionen oder Maßnahmen anonym in einer Weise veröffentlichen, die im Einklang mit nationalem Recht steht, oder die Veröffentlichung aufschieben.
Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, Sanktionen nicht zu veröffentlichen, wenn eine anonyme oder verschobene Veröffentlichung als unzureichend angesehen wird um zu gewährleisten, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird. Die zuständigen Behörden sollten nicht verpflichtet sein, Maßnahmen zu veröffentlichen, bei denen eine Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre, weil sie als Maßnahmen geringerer Art eingestuft werden. Es ist sachgerecht, einen Mechanismus für die Meldung unveröffentlichter Sanktionen an die ESMA vorzusehen, damit die zuständigen Behörden sie bei ihrer laufenden Überwachungstätigkeit berücksichtigen können. Diese Richtlinie schreibt die Veröffentlichung strafrechtlicher Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verhängt werden, nicht vor, steht ihr allerdings auch nicht entgegen.
(147)
Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame und zuverlässige Mechanismen einrichten, die zur Anzeige potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen, einschließlich des Schutzes von Arbeitnehmer, die im eigenen Institut begangene Verstöße melden. Angemessene Schutzmaßnahmen für Beschuldigte sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben. Es sollten geeignete Verfahren, um den angemessenen Schutz einer beschuldigten Person zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dieser Person, und Verfahren eingerichtet werden, damit das Recht der beschuldigten Person, sich zu verteidigen und vor der Annahme einer sie betreffenden Entscheidung angehört zu werden, wie auch das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung einzulegen, gewahrt sind.
(148)
Um alle Schritte zu erfassen, die nach einem Verstoß zur Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet werden - ob es sich dabei nach nationalem Recht um eine Sanktion oder eine andere Maßnahme handelt - sollte diese Richtlinie Sanktionen und Maßnahmen vorsehen.
(149)
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(150)
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften für verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße festzulegen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festzulegen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit nationalem Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für dasselbe Vergehen sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sollten dies aber tun können, wenn es das nationale Recht erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(151)
Zum Schutz der Kunden und unbeschadet ihres Rechts auf Anrufung eines Gerichts sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass staatliche oder private Stellen, deren Aufgabe die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen ist, bei der Lösung grenzüberschreitender Streitfälle zusammenarbeiten und dabei der Empfehlung 98/257/EG der Kommission (36) und der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission (37) Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, bei der Umsetzung der Bestimmungen über Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die außergerichtliche Streitbeilegung möglichst auf bestehende grenzübergreifende Systeme für die Zusammenarbeit, insbesondere das Beschwerdenetz für den Finanzdienstleistungssektor (FIN-Net), zurückzugreifen.
(152)
Bei jedem Informationsaustausch und jeder Informationsübermittlung zwischen zuständigen Behörden, anderen Behörden, Stellen oder Personen sollten die Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung persönlicher Daten mit bzw. an Drittländer(n) durch die ESMA sollten die Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten werden.
(153)
Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Verpflichtung zur Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. In Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten sollten die zuständigen Behörden einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln, um eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie auch in Situationen zu gewährleisten, in denen Verstöße oder mutmaßliche Verstöße für die Behörden in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten von Bedeutung sein können. Bei diesem Informationsaustausch ist die strikte Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich, um die reibungslose Übermittlung dieser Informationen und den Schutz individueller Rechte zu gewährleisten.
(154)
Hat der Betrieb eines Handelsplatzes mit Vorkehrungen in einem Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, sollten die zu treffenden angemessenen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit diejenige Form unter den möglichen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats annehmen, die geeignet ist, den Bedürfnissen einer grenzübergreifenden Aufsichtszusammenarbeit entspricht und sich insbesondere durch die Art und den Umfang der Auswirkungen auf die Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz im Aufnahmemitgliedstaat ergibt, wie etwa eine punktuelle oder regelmäßige Informationsweitergabe, Konsultationen und Hilfestellung.
(155)
Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einzelheiten der Ausnahmen, die Klarstellung der Definitionen, die Kriterien für die Beurteilung eines beabsichtigten Erwerbs einer Wertpapierfirma, die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, APA und CTP, den Umgang mit Interessenkonflikten, Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen, die Bearbeitung von Kundenaufträgen, die Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien, die Umstände. die eine Informationspflicht für Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder PTF betreiben oder Betreiber eines Handelsplatzes auslösen, die Umstände, die erheblichen Schaden für die Interessen der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für die Zwecke der Aussetzung oder des Ausschlusses eines Finanzinstruments vom Handel auf einem MTF oder OTF oder einem geregelten Markt darstellen, die KMU-Wachstumsmärkte, die Grenzwerte, oberhalb derer die Pflichten zur Meldung von Positionen gelten und die Kriterien, nach denen sich bestimmt, ob die Geschäfte eines Handelsplatzes in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz angesehen werden können, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und den Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(156)
Technische Standards bei Finanzdienstleistungen sollten in der gesamten Union eine kohärente Harmonisierung und einen angemessenen Schutz von Anlegern, einschließlich derer, die in strukturierte Einlagen investieren, und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Um einen konsequenten Schutz von Anlegern und Verbrauchern in allen Finanzdienstleistungssektoren herbeizuführen, sollte die ESMA ihre Aufgaben, soweit möglich, in enger Zusammenarbeit mit der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und der EIOPA wahrnehmen.
(157)
Die Kommission sollte die Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, die die ESMA in Bezug auf Ausnahmen, die Tätigkeiten betreffen, die als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden, die zu erteilenden Informationen und gewisse Anforderungen im Zusammenhang mit den Verfahren für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen, den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung, den algorithmischen Handel, die Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen, die Aussetzung des Handels und der Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel auf einem geregelten Markt, einem MTF oder einem OTF, die Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit, die Errichtung einer Zweigniederlassung, die Belastbarkeit der Systeme, Notfallsicherungen und elektronischen Handel, die Tickgröße, die Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel, Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten, Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten, organisatorische Anforderungen an APA, CTP und ARM sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ausarbeitet. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 annehmen.
(158)
Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technischer Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Verfahren für die Erteilung der Zulassung von Wertpapierfirmen und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung, den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung, den Handel und Abschluss von Geschäften über MTF und OTF, die Aussetzung des Handels mit und den Ausschluss von Instrumenten vom Handel, die Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit, die Errichtung einer Zweigniederlassung, nach Positionsinhaberkategorien aufgeschlüsselte Positionsmeldungen, Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung, die Verfahren und Formulare für die Informationsübermittlung in Bezug auf die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen, die Pflicht zur Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Informationsaustausch und über die Konsultation vor einer Zulassung einer Wertpapierfirma auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(159)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Funktionsweise der OTF, die Funktionsweise der Regelung für KMU-Wachstumsmärkte, die Folgen der Anforderungen an den automatisierten und den Hochfrequenzhandel, die Erfahrungen mit dem Mechanismus zum Verbot bestimmter Produkte bzw. Praktiken und die Folgen der Maßnahmen hinsichtlich Märkten für Warenderivate bewertet werden.
(160)
Bis zum 1. Januar 2018 sollte die Kommission einen Bericht erstellen, in dem die potenziellen Auswirkungen des Ablaufens der Übergangsfrist für die Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Clearingverpflichtung und der Anforderung des „Einschussverfahrens“ (Margining) vorgesehenen Übergangszeitraums auf die Energiepreise und das Funktionieren des Energiemarkts bewertet werden. Gegebenenfalls sollte die Kommission Gesetzgebungsvorschläge zur Schaffung oder Änderung des einschlägigen Rechts vorlegen, einschließlich spezifischer sektoraler Rechtsvorschriften, wie etwa der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011.
(161)
Nach der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39) dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltern alternativer Investmentfonds (im Folgenden „AIFM“) gestatten, bestimmte Wertpapierdienstleistungen zusätzlich zu der kollektiven Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIF) zu erbringen, einschließlich Dienstleistungen zur Verwaltung von Portfolios, Anlageberatung, die Verwahrung und die technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen sowie Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben. Da die für die Erbringung dieser Dienstleistungen geltenden Anforderungen innerhalb der Union harmonisiert sind, sollten AIFM, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung erhalten haben, diese Dienstleistungen zu erbringen, nicht einer zusätzliche Zulassung in den Aufnahmemitgliedstaaten oder einer Maßnahme gleicher Wirkung unterliegen.
(162)
Im derzeitigen Rechtsrahmen haben AIFM, die über die Zulassung verfügen, diese Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, und beabsichtigen, sie in anderen Mitgliedstaaten als in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zu erbringen, zusätzliche nationale Anforderungen zu erfüllen, einschließlich der Schaffung einer eigenständigen juristischen Person. Um Hindernisse bei der grenzübergreifenden Erbringung harmonisierter Wertpapierdienstleistungen auszuräumen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Stellen sicherzustellen, die die gleichen Wertpapierdienstleistungen unter den gleichen rechtlichen Anforderungen erbringen, sollte ein AIFM, der über die Zulassung verfügt, diese Dienstleistungen zu erbringen, sie vorbehaltlich geeigneter Meldepflichten auf einer grenzübergreifenden Grundlage im Rahmen der Zulassung erbringen können, die ihm von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gewährt wurde.
(163)
Die Richtlinie 2011/61/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(164)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines integrierten Finanzmarktes, in dem die Anleger wirksam geschützt und Effizienz und Integrität des gesamten Marktes gesichert sind, die Festlegung gemeinsamer regulatorischer Anforderungen für Wertpapierfirmen unabhängig von ihrem Zulassungsort in der Union und für die Funktionsweise geregelter Märkte und anderer Handelssysteme, um zu verhindern, dass mangelnde Transparenz oder Störungen auf einem Markt das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems der Union insgesamt beeinträchtigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(165)
Angesichts der Zunahme der Aufgaben, die der ESMA mit dieser Richtlinie und mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 übertragen werden, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.
(166)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta verankert sind, insbesondere dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Verbraucherschutz, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(167)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme abgegeben (40).
(168)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (41) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(169)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(170)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III, Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte ihrer Anwendung unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandfirmen, die in der Union durch die Einrichtung einer Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben.
(2) Diese Richtlinie legt Anforderungen in den folgenden Bereichen fest:
a)
Bedingungen für die Zulassung und Tätigkeit von Wertpapierfirmen,
b)
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen durch die Errichtung einer Zweigniederlassung,
c)
Zulassung und Betrieb geregelter Märkte,
d)
Zulassung und Betrieb von Datenbereitstellungsdiensten und
e)
Überwachung, Zusammenarbeit und Durchsetzung durch die zuständigen Behörden.
(3) Folgende Bestimmungen gelten auch für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, wenn sie eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben:
a)
Artikel 2 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 bis Artikel 20
b)
Titel II Kapitel II, ausgenommen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2
c)
Titel II Kapitel III, ausgenommen Artikel 34 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 35 Absätze 2 bis 6 und 9
d)
die Artikel 67 bis 75 und die Artikel 80, 85 und 86.
(4) Folgende Bestimmungen gelten auch für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, wenn sie strukturierte Einlagen an Kunden verkaufen oder sie über diese beraten:
a)
Artikel 9 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 16 Absätze 2, 3 und 6;
b)
Artikel 23 bis Artikel 26, Artikel 28 und Artikel 29, ausgenommen Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 und
c)
Artikel 67 bis 75.
(5) Artikels 17 Absätze 1 bis 6 gelten auch für Mitglieder oder Teilnehmer von geregelten Märkten und MTF, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, e, i und j keine Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen.
(6) Artikel 57 und 58 gelten auch für Personen, die gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
(7) Alle multilateralen Systeme für Finanzinstrumente sind entweder im Einklang mit den Bestimmungen des Titels II für MTF bzw. OTF oder gemäß den Bestimmungen des Titels III für geregelte Märkte zu betreiben.
Jede Wertpapierfirma, die in organisierter und systematischer Weise häufig Handel für eigene Rechnung treibt, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF ausführt, ist gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu betreiben.
Unbeschadet der Artikel 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 haben alle in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die nicht über multilaterale Systeme oder systematische Internalisierer abgeschlossen werden, den einschlägigen Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu genügen.
Artikel 2
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Versicherungsunternehmen sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 2009/138/EG genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben, wenn sie die in jener Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben;
b)
Personen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c)
Personen, die nur gelegentlich Wertpapierdienstleistungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erbringen, wenn diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Erbringung dieser Dienstleistung nicht ausschließen;
d)
Personen, die für eigene Rechnung Handel mit Finanzinstrumenten treiben, bei denen es sich nicht um Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, und die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder anderen Anlagetätigkeiten in Finanzinstrumenten vornehmen, bei denen es sich nicht um Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon handelt, außer diese Personen
i)
sind Market-Maker oder
ii)
sind Mitglied oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder MTF oder haben einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder
iii)
wenden eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik an oder
iv)
treiben für eigene Rechnung bei der Ausführung von Kundenaufträgen Handel;
Personen, die gemäß den Buchstaben a, i oder j von der Anwendung ausgenommen sind, müssen die in diesem Buchstaben genannten Bedingungen nicht erfüllen, um von der Anwendung ausgenommen zu werden.
e)
Anlagenbetreiber mit Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, die beim Handel mit Emissionszertifikaten keine Kundenaufträge ausführen und die keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben als den Handel für eigene Rechnung unter der Voraussetzung, dass diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden;
f)
Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung von Systemen der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
g)
Personen, die als einzige Wertpapierdienstleistungen sowohl die Verwaltung von Systemen der Arbeitnehmerbeteiligung als auch Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmen erbringen;
h)
die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben in der Union, andere staatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung in der Union zuständig oder daran beteiligt sind, und internationale Finanzinstitute, die von zwei oder mehr Staaten gegründet wurden und dem Zweck dienen, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten ihrer Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind;
i)
Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds, unabhängig davon, ob sie auf der Ebene der Union koordiniert werden, sowie die Verwahrer und Verwalter solcher Organismen;
j)
Personen,
i)
die für eigene Rechnung mit Warenderivaten oder Emissionszertifikaten oder Derivaten davon handeln, einschließlich Market-Maker, aber mit Ausnahme der Personen, die Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge ausführen, oder
ii)
die in Bezug auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon andere Wertpapierdienstleistungen als den Handel für eigene Rechnung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit erbringen,
sofern:
-
dies in jedem dieser Fälle auf individueller und aggregierter Basis auf der Ebene der Unternehmensgruppe eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt und diese Haupttätigkeit weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie noch in der Erbringung von Bankgeschäften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU oder in der Tätigkeit als Market-Maker in Bezug auf Warenderivate besteht
-
diese Personen keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden, und
-
diese Personen in allen Fällen der maßgeblichen zuständigen Behörde jährlich melden, dass sie von dieser Ausnahme Gebrauch machen, und auf Anforderung der zuständigen Behörde die Grundlage mitteilen, auf der sie zu der Auffassung gelangen, dass ihre Tätigkeit nach Ziffern i und ii eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt;
k)
Personen, die im Rahmen einer anderen, nicht unter diese Richtlinie fallenden beruflichen Tätigkeit Anlageberatung betreiben, sofern eine solche Beratung nicht besonders vergütet wird;
l)
Vereinigungen, die von dänischen und finnischen Pensionsfonds mit dem ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte von Pensionsfonds zu verwalten, die Mitglieder dieser Vereinigungen sind;
m)
„agenti di cambio“, deren Tätigkeiten und Aufgaben in Artikel 201 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 58 vom 24. Februar 1998 geregelt sind;
n)
Übertragungsnetzbetreiber im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen, Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten bzw. den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowie Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben.
Diese Ausnahme gilt für Personen, die in diesem Buchstaben genannte Tätigkeiten ausüben nur, wenn sie in Bezug auf Warenderivate Anlagetätigkeiten ausüben oder Wertpapierdienstleistungen erbringen, die mit den obengenannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen. Diese Ausnahme gilt nicht für den Betrieb eines Sekundärmarktes, einschließlich einer Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten;
o)
vom Unionsrecht regulierte Zentralverwahrer in dem Umfang, in dem sie nach diesem Unionsrecht reguliert sind.
(2) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte erfassen nicht die Erbringung von Dienstleistungen als Gegenpartei bei Geschäften, die von staatlichen Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung oder von Mitgliedern des ESZB in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dem AEUV und Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank oder in Wahrnehmung vergleichbarer Aufgaben gemäß nationalen Vorschriften abgeschlossen werden.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89delegierte Rechtsakte um für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c zu klären, wann eine Tätigkeit als nur gelegentlich erbracht gilt.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards hinsichtlich der Ausnahmen nach Absatz 1 Buchstabe j aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen eine Tätigkeit auf der Ebene der Unternehmensgruppe als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt.
Diese Kriterien berücksichtigen zumindest die folgenden Punkte:
a)
die Notwendigkeit, dass Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen müssen;
b)
den Umfang der Handelstätigkeit verglichen mit der gesamten Markthandelstätigkeit innerhalb der betreffenden Anlageklasse.
Bei der Bestimmung der Frage, inwieweit Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene darstellen, kann die ESMA festlegen, dass das für die Ausübung der Nebentätigkeit eingesetzte Kapital im Verhältnis zu dem für die Haupttätigkeit eingesetzten Kapital zu berücksichtigen ist. Allerdings darf dieser Faktor in keinem Fall ausreichen um darzulegen, dass die Tätigkeit gegenüber der Haupttätigkeit der Gruppe eine Nebentätigkeit darstellt.
Die in diesem Absatz genannten Tätigkeiten werden auf Gruppenebene betrachtet.
Von den in Unterabsatz 2 genannten Punkten sind auszunehmen:
a)
gruppeninterne Geschäfte nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die dem gruppenweiten Liquiditäts- oder Risikomanagement dienen;
b)
Derivatgeschäfte, die die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken objektiv messbar verringern;
c)
Geschäfte mit Warenderivaten und Emissionszertifikaten, die abgeschlossen werden, um der Verpflichtung, einen Handelsplatz mit Liquidität zu versorgen, nachzukommen, wenn solche Verpflichtungen von Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften oder von Handelsplätzen verlangt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 3
Fakultative Ausnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie nicht für Personen gilt, für die sie Herkunftsmitgliedstaat sind, sofern die Tätigkeiten dieser Personen auf nationaler Ebene zugelassen und geregelt sind und diese Personen
a)
nicht berechtigt sind, Gelder oder Wertpapiere von Kunden zu halten und die sich aus diesem Grund zu keinem Zeitpunkt gegenüber ihren Kunden in einer Debet-Position befinden dürfen, und
b)
nicht zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen berechtigt sind, außer zur Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen und/oder zur Anlageberatung in Bezug auf solche Finanzinstrumente und
c)
bei der Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur übermitteln dürfen an
i)
gemäß dieser Richtlinie zugelassene Wertpapierfirmen,
ii)
gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute,
iii)
in einem Drittland zugelassene Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen und einhalten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie diejenigen der vorliegenden Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie 2013/36/EU,
iv)
Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ihre Anteile öffentlich vertreiben dürfen, sowie die Leiter solcher Organismen oder
v)
Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 17 Absatz 7 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (42), deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat notiert bzw. gehandelt werden oder
d)
Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate und/oder Derivate davon mit dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese Kunden ausschließlich lokale Elektrizitätsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie 2009/72/EG oder Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG sind und sofern sie zusammen 100 % des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Personen halten und diese gemeinsam kontrollieren und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der vorliegenden Richtlinie ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten oder
e)
Wertpapierdienstleistungen ausschließlich im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten und/oder Derivaten davon mit dem alleinigen Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sofern diese Kunden ausschließlich Betreiber im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG sind und sofern sie zusammen 100 % des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Personen halten und diese gemeinsam kontrollieren und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der vorliegenden Richtlinie ausgenommen wären, wenn sie die betreffenden Wertpapierdienstleistungen selbst erbrächten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen müssen gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten Anforderungen unterliegen, die zumindest den folgenden Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen:
a)
den Bedingungen und Verfahren für die Zulassung und die laufende Überwachung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 sowie den Artikeln 7, bis 10, 21, 22 und 23 und den entsprechenden von der Kommission gemäß Artikel 89 erlassenen delegierten Rechtsakten;
b)
den Wohlverhaltensregeln gemäß Artikel 24 Absätze 1, 3, 4, 5, 7 und 10, Artikel 25 Absätze 2, 5 und 6 sowie - wenn die nationale Regelung diesen Personen die Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern gestattet - Artikel 29 wie auch den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen.
c)
den organisatorischen Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsätze 1, 6 und 7 sowie Artikel 16 Absätze 6 und 7 und den von der Kommission gemäß Artikel 89 erlassenen delegierten Rechtakten.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels von dieser Richtlinie ausgenommen sind, über ein System für die Entschädigung der Anleger in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG verfügen. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass Wertpapierfirmen nicht über ein solches System verfügen, sofern sie eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, wenn im Hinblick auf den Umfang und das Risikoprofil sowie die Rechtsform der von dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgenommenen Personen ihren Kunden ein gleichwertiger Schutz geboten wird.
Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten, die bereits dem 2. Juli 2014 über solche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften verfügen, bis zum 3. Juli 2019 vorschreiben, dass die von dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgenommenen Personen - sofern sie Wertpapierdienstleistungen zur Annahme und Übermittlung von Aufträgen erbringen und/oder Anlageberatung in Organismen für gemeinsame Anlagen leisten und als Vermittler in Verwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/65 tätig sind - gegenüber dem Kunden für sämtliche Schäden, die diesem in Bezug auf diese Dienste entstanden sind, mit der Verwaltungsgesellschaft gesamtschuldnerisch haften.
(3) Personen, die gemäß Absatz 1 von dieser Richtlinie ausgenommen sind, dürfen die Freiheit der Erbringung von Wertpapierdienstleistung oder der Ausübung von Anlagetätigkeit oder die Freiheit der Errichtung von Zweigniederlassungen gemäß Artikel 34 bzw. 35 nicht in Anspruch nehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA davon, dass sie von der Option dieses Artikels Gebrauch machen, und stellen sicher, dass in jeder in Einklang mit Absatz 1 erteilten Zulassung angegeben ist, dass sie in Einklang mit diesem Artikel erteilt wurde.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA die Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die den Anforderungen von Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Wertpapierfirma“ jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt.
Die Mitgliedstaaten können als Wertpapierfirma auch Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, definieren, sofern
a)
ihre Rechtsform Dritten ein Schutzniveau bietet, das dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und
b)
sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.
Erbringt eine natürliche Person jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder übertragbaren Wertpapieren Dritter umfassen, so kann diese Person nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen Anforderungen dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2013/36/EU folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Die Eigentumsrechte Dritter an Wertpapieren und Geldern müssen insbesondere im Falle der Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihrer Eigentümer geltend gemachter Ansprüche gewahrt werden;
b)
die Firma muss Vorschriften zur Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer unterworfen sein;
c)
der Jahresabschluss der Firma muss von einer oder mehreren nach nationalem Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft werden;
d)
hat eine Firma nur einen Eigentümer, so muss diese Person entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Anleger für den Fall treffen, dass die Firma ihre Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt;
2.
„Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“ jede in Anhang I Abschnitt A genannte Dienstleistung und Tätigkeit, die sich auf eines der Instrumente in Anhang I Abschnitt C bezieht.
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Festlegung der
a)
in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 genannten Derivatkontrakte, die Merkmale von Energiegroßhandelsprodukten, die effektiv geliefert werden müssen, aufweisen, und der C.6-Energiederivatkontrakte;
b)
in Anhang I Abschnitt C Nummer 7 genannten Derivatkontrakte, die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen;
c)
in Anhang I Abschnitt C Nummer 10 genannten Derivatkontrakte, die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie an einem geregelten Markt, einem MTF oder einem OTF gehandelt werden;
3.
„Nebendienstleistung“ jede in Anhang I Abschnitt B genannte Dienstleistung;
4.
„Anlageberatung“ die Abgabe persönlicher Empfehlungen an einen Kunden entweder auf dessen Aufforderung oder auf Initiative der Wertpapierfirma, die sich auf ein oder mehrere Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen;
5.
„Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ die Tätigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen, ein oder mehrere Finanzinstrumente im Namen von Kunden zu kaufen oder zu verkaufen, und umfasst den Abschluss von Vereinbarungen über den Verkauf von Finanzinstrumenten, die von einer Wertpapierfirma oder einem Kreditinstitut zum Zeitpunkt ihrer Emission ausgegeben werden;
6.
„Handel für eigene Rechnung“ den Handel unter Einsatz des eigenen Kapitals, der zum Abschluss von Geschäften mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten führt;
7.
„Market-Maker“ eine Person, die an den Finanzmärkten auf kontinuierlicher Basis ihre Bereitschaft anzeigt, durch den An- und Verkauf von Finanzinstrumenten unter Einsatz des eigenen Kapitals Handel für eigene Rechnung zu von ihr gestellten Kursen zu betreiben;
8.
„Portfolioverwaltung“ die Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats des Kunden, sofern diese Portfolios ein oder mehrere Finanzinstrumente enthalten;
9.
„Kunde“ jede natürliche oder juristische Person, für die eine Wertpapierfirma Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringt;
10.
„professioneller Kunde“ einen Kunden, der die in Anhang II genannten Kriterien erfüllt;
11.
„Kleinanleger“ einen Kunden, der kein professioneller Kunde ist;
12.
„KMU-Wachstumsmarkt“ ein in Einklang mit Artikel 33 als KMU-Wachstumsmarkt registriertes MTF;
13.
„kleine und mittlere Unternehmen“ für die Zwecke dieser Richtlinie Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 000 000 EUR betrug;
14.
„Limitauftrag“ einen Auftrag zum Kauf oder Verkauf eines Finanzinstruments innerhalb eines festgelegten Kurslimits oder besser und in einem festgelegten Umfang;
15.
„Finanzinstrument“ die in Anhang I Abschnitt C genannten Instrumente;
16.
„C.6-Energiederivatkontrakte“ Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps oder andere in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 genannte Derivatkontrakte in Bezug auf Kohle oder Öl, die an einem OTF gehandelt werden und effektiv geliefert werden müssen;
17.
„Geldmarktinstrumente“ die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten;
18.
„Marktbetreiber“ eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwaltet bzw. verwalten und/oder betreibt bzw. betreiben und die der geregelte Markt selbst sein kann.
19.
„multilaterales System“ ein System oder Mechanismus, der die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems zusammenführt.
20.
„systematischer Internalisierer“ eine Wertpapierfirma, die in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel für eigene Rechnung treibt, wenn sie Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF bzw. OTF ausführt, ohne ein multilaterales System zu betreiben;
Ob „in systematischer Weise häufig“ gehandelt wird, bemisst sich nach der Zahl der OTC-Geschäfte mit einem Finanzinstrument, die von der Wertpapierfirma für eigene Rechnung durchgeführt werden, wenn sie Kundenaufträge ausführt. Ob „in erheblichem Umfang“ gehandelt wird, bemisst sich entweder nach dem Anteil, den der OTC-Handel am Gesamthandelsvolumen der Wertpapierfirma in einem bestimmten Finanzinstrument hat, oder nach dem Umfang des OTC-Handels der Wertpapierfirma, bezogen auf das Gesamthandelsvolumen in der Union in einem bestimmten Finanzinstrument. Die Definition eines systematischen Internalisierers findet nur Anwendung, wenn die beiden festgesetzten Obergrenzen, nämlich die für den in systematischer Weise und häufig erfolgenden Handel und die für den Handel in erheblichem Umfang, überschritten werden oder wenn eine Wertpapierfirma sich dafür entscheidet, sich den für die systematische Internalisierung geltenden Regeln zu unterwerfen;
21.
„geregelter Markt“ ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß Titel III dieser Richtlinie funktioniert;
22.
„multilaterales Handelssystem“ (MTF) ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß Titel II dieser Richtlinie führt;
23.
„organisiertes Handelssystem (OTF)“ ein multilaterales System, bei dem es sich nicht um einen geregelten Markt oder ein MTF handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß Titel II dieser Richtlinie führt;
24.
„Handelsplatz“: einen geregelten Markt, ein MTF oder ein OTF;
25.
„liquider Markt“: einen Markt für ein Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten, auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und der nach den folgenden Kriterien unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten bewertet wird:
a)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
b)
Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses Marktteilnehmer zu gehandelten Instrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt;
c)
durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar;
26.
„zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 benannt wird, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt;
27.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
28.
„OGAW-Verwaltungsgesellschaft“ eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (43);
29.
„vertraglich gebundener Vermittler“ eine natürliche oder juristische Person, die unter unbeschränkter und vorbehaltsloser Haftung einer einzigen Wertpapierfirma, für die sie tätig ist, Wertpapier- und/oder Nebendienstleistungen für Kunden oder potenzielle Kunden erbringt, Weisungen oder Aufträge des Kunden in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente annimmt und weiterleitet, Finanzinstrumente platziert und/oder Kunden oder potenzielle Kunden bezüglich dieser Finanzinstrumente oder Dienstleistungen berät;
30.
„Zweigniederlassung“ eine Betriebsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist, die einen rechtlich unselbstständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch Nebendienstleistungen, erbringt und/oder Anlagetätigkeiten ausübt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; alle Geschäftsstellen einer Wertpapierfirma mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;
31.
„qualifizierte Beteiligung“ direktes oder indirektes Halten einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (44) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine direkte oder indirekte Beteiligung gehalten wird;
32.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (45);
33.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;
34.
„Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU;
35.
„enge Verbindungen“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen miteinander verbunden sind:
a)
über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
b)
durch Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
c)
über ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller mit ein und derselben dritten Person;
36.
„Leitungsorgan“ das Organ oder die Organe einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers oder eines Datenbereitstellungsdienstes, das bzw. die nach nationalem Recht bestellt wurde bzw. wurden und befugt ist bzw. sind, Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Unternehmens festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen.
Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und ist nach nationalem Recht vorgesehen, dass die Geschäftsleitungs- und die Aufsichtsfunktion des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs zugewiesen ist, bezeichnet der Mitgliedstaat die gemäß seinem nationalen Recht jeweils verantwortlichen Organe oder Mitglieder des Leitungsorgans, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes angegeben ist;
37.
„Geschäftsleitung“ die natürlichen Personen, die in einer Wertpapierfirma, einem Marktbetreiber oder einem Datenbereitstellungsdienst Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Unternehmens verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind, einschließlich der Umsetzung der Firmenstrategie hinsichtlich des Vertriebs von Produkten und Dienstleistungen durch die Firma und ihr Personal an die Kunden;
38.
„Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge“ ein Geschäft, bei dem der betreffende Vermittler zwischen den mit dem Geschäft im Zusammenhang stehenden Käufer und Verkäufer in einer Weise zwischengeschaltet ist, dass er während der gesamten Ausführung des Geschäfts zu keiner Zeit einem Marktrisiko ausgesetzt ist, und bei dem beide Vorgänge gleichzeitig ausgeführt werden und das Geschäft zu einem Preis abgeschlossen wird, bei dem der Vermittler abgesehen von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung weder Gewinn noch Verlust macht;
39.
„algorithmischer Handel“ der Handel mit einem Finanzinstrument, bei dem ein Computeralgorithmus die einzelnen Auftragsparameter automatisch bestimmt, z. B. ob der Auftrag eingeleitet werden soll, Zeitpunkt, Preis bzw. Quantität des Auftrags oder wie der Auftrag nach seiner Einreichung mit eingeschränkter oder gar keiner menschlichen Beteiligung bearbeitet werden soll, unter Ausschluss von Systemen, die nur zur Weiterleitung von Aufträgen zu einem oder mehreren Handelsplätzen, zur Bearbeitung von Aufträgen ohne Bestimmung von Auftragsparametern, zur Bestätigung von Aufträgen oder zur Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Aufträge verwendet werden;
40.
„hochfrequente algorithmische Handelstechnik“ eine algorithmische Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch
a)
eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
b)
die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention, und
c)
ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen;
41.
„direkter elektronischer Zugang“ eine Regelung, in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilnehmer oder ein Kunde eines Handelsplatzes einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, einschließlich Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden bzw. irgendeines Verbindungssystems des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang);
42.
„Querverkäufe“ das Angebot einer Wertpapierdienstleistung zusammen mit einer anderen Dienstleistung oder einem anderen Produkt als Teil eines Pakets oder als Bedingung für dieselbe Vereinbarung bzw. dasselbe Paket;
43.
„strukturierte Einlage“ eine Einlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer c der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (46), die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie bzw. das Zins- oder Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die von Faktoren abhängig ist, wie etwa
a)
einem Index oder einer Indexkombination, ausgenommen variabel verzinsliche Einlagen, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex wie Euribor oder Libor gebunden ist,
b)
einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten,
c)
einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten oder
d)
einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen;
44.
„übertragbare Wertpapiere“ die Kategorien von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie
a)
Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;
b)
Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
c)
alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird;
45.
„Aktienzertifikate“ (Hinterlegungsscheine) jene Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und ein Eigentumsrecht an Wertpapieren gebietsfremder Emittenten darstellen, wobei sie aber gleichzeitig zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen und unabhängig von den Wertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werden können;
46.
„börsengehandelter Fonds“ einen Fonds, bei dem mindestens eine Anteils- oder Aktiengattung ganztätig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market-Maker, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettovermögenswert und gegebenenfalls von ihrem indikativen Nettovermögenswert abweicht, gehandelt wird;
47.
„Zertifikate“ jene Wertpapiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
48.
„strukturierte Finanzprodukte“ Wertpapiere, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;
49.
„Derivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 definiert sind;
50.
„Warenderivate“ Finanzinstrumente, die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 definiert sind;
51.
„zentrale Gegenpartei“ eine CCP im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
52.
„genehmigtes Veröffentlichungssystem“ oder „APA“ eine Person, die gemäß dieser Richtlinie die Dienstleistung der Veröffentlichung von Handelsauskünften im Namen von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erbringt;
53.
„Bereitsteller konsolidierter Datenträger“ oder „CTP“ eine Person, die gemäß dieser Richtlinie zur Einholung von Handelsauskünften über in den Artikeln 6, 7, 10, 12, 13, 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannte Finanzinstrumente auf geregelten Märkten, MTF, OTF und APS berechtigt ist und sie in einem kontinuierlichen elektronischen Live-Datenstrom konsolidiert, über den Preis- und Handelsvolumendaten pro Finanzinstrument abrufbar sind;
54.
„genehmigter Meldemechanismus“ oder „ARM“ eine Person, die gemäß dieser Richtlinie zur Meldung der Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen Behörden oder die ESMA im Namen der Wertpapierfirmen berechtigt ist;
55.
„Herkunftsmitgliedstaat“
a)
im Falle von Wertpapierfirmen
i)
den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet, wenn die Wertpapierfirma eine natürliche Person ist;
ii)
den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, wenn die Wertpapierfirma eine juristische Person ist;
iii)
den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet, wenn die Wertpapierfirma gemäß dem für sie maßgebenden nationalen Recht keinen Sitz hat;
b)
im Falle eines geregelten Marktes den Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt registriert ist, oder - sofern er gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats keinen Sitz hat - den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des geregelten Marktes befindet;
c)
im Falle eines APA, eines CTP oder eines ARM
i)
den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des APA, CTP oder ARM befindet, wenn es sich um eine natürliche Person handelt;
ii)
den Mitgliedstaat, in dem das APA, der CTP oder der ARM seinen Sitz hat, wenn es sich um eine juristische Person handelt;
iii)
den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des APA, CTP oder ARM befindet, wenn er nach dem jeweils geltenden einzelstaatlichen Recht keinen Sitz hat;
56.
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Wertpapierdienstleistungen erbringt und/oder Anlagetätigkeiten ausübt, oder einen Mitgliedstaat, in dem ein geregelter Markt geeignete Vorkehrungen bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernmitgliedern oder -teilnehmern den Zugang zum Handel über das System dieses Mitgliedstaats zu erleichtern;
57.
„Drittlandfirma“ eine Firma, die ein Kreditinstitut, das Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausführt, oder eine Wertpapierfirma wäre, wenn sie ihre Hauptverwaltung oder ihren Sitz in der Union hätte;
58.
„Energiegroßhandelsprodukt“ Energiegroßhandelsprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011;
59.
„Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse“ Derivatkontrakte in Bezug auf die Erzeugnisse, die in Artikel 1 und Anhang I Teile I bis XX und XXIV/1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) aufgeführt sind;
60.
„öffentlicher Emittent“ folgende Emittenten von Schuldtiteln:
i)
die Union;
ii)
einen Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Behörde oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats;
iii)
im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einen Gliedstaat des Bundes;
iv)
eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft;
v)
ein von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind;
vi)
die Europäische Investitionsbank;
61.
„öffentlicher Schuldtitel“ ein Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten begeben wird;
62.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das
a)
es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und
b)
die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
63.
„Datenbereitstellungsdienste“ ein APA, ein CTP oder ein ARM.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um einige technische Elemente der Begriffsbestimmungen in Absatz 1 zu bestimmen, mit dem Ziel, sie an die Marktentwicklungen, die technologischen Entwicklungen und die Erfahrungen mit nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotenen Tätigkeiten anzupassen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen.
TITEL II
ZULASSUNG VON WERTPAPIERFIRMEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT
KAPITEL I
Zulassungsbedingungen und -Verfahren
Artikel 5
Zulassungsanforderung
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten als übliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der vorherigen Zulassung gemäß diesem Kapitel bedarf. Diese Zulassung wird von der gemäß Artikel 67 benannten zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilt.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten allen Marktbetreibern, ein MTF oder ein OTF zu betreiben, sofern zuvor festgestellt wurde, dass sie diesem Kapitel nachkommen.
(3) Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Wertpapierfirmen. Dieses Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, für die die Wertpapierfirma zugelassen ist. Es wird regelmäßig aktualisiert. Jede Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Wertpapierfirmen in der Union. Dieses Verzeichnis enthält Informationen über die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, für die jede einzelne Wertpapierfirma zugelassen ist, und es wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Hat eine zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Buchstaben b, c und d eine Zulassung entzogen, wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.
(4) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass
a)
jede Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, ihre Hauptverwaltung im selben Mitgliedstaat hat wie ihren Sitz,
b)
jede Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, oder jede Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, aber gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat hat, in dem sie ihre Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt.
Artikel 6
Umfang der Zulassung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass in der Zulassung die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten spezifiziert werden, die die Wertpapierfirma erbringen bzw. ausüben darf. Die Zulassung kann sich auch auf eine oder mehrere der in Anhang I Abschnitt B genannten Nebendienstleistungen erstrecken. Die Zulassung wird auf keinen Fall lediglich für die Erbringung von Nebendienstleistungen erteilt.
(2) Eine Wertpapierfirma, die um eine Zulassung zur Ausweitung ihrer Tätigkeit auf zusätzliche Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen ersucht, die bei der Erstzulassung nicht vorgesehen waren, stellt einen Antrag auf Ausweitung ihrer Zulassung.
(3) Die Zulassung ist in der gesamten Union gültig und gestattet einer Wertpapierfirma, Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten, für die ihr eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Union zu erbringen bzw. auszuüben; dies kann entweder durch die Niederlassungsfreiheit, auch über die Errichtung einer Zweigniederlassung, oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs geschehen.
Artikel 7
Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung
(1) Die zuständige Behörde erteilt eine Zulassung erst dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller sämtliche Anforderungen der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erfüllt.
(2) Die Wertpapierfirma übermittelt sämtliche Informationen, einschließlich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau hervorgehen, damit die zuständige Behörde sich davon überzeugen kann, dass die Wertpapierfirma bei der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Verpflichtungen gemäß diesem Kapitel nachzukommen.
(3) Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitgeteilt, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht.
(4) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um Folgendes zu bestimmen:
a)
die nach Absatz 2 dieses Artikels an die zuständige Behörde zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans;
b)
die für die Leitung von Wertpapierfirmen nach Artikel 9 Absatz 6 geltenden Anforderungen und die Informationen für die Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 5;
c)
die Anforderungen an Aktionäre und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen sowie die Umstände, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktionen hindern könnten, nach Artikel 10 Absätze 1 und 2.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Mitteilungen oder die Bereitstellung von Informationen festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Entzug von Zulassungen
Die zuständige Behörde kann einer Wertpapierfirma die Zulassung entziehen, wenn diese Wertpapierfirma
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Wertpapierdienstleistungen erbracht oder Anlagetätigkeit ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruht, wie etwa die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, nicht mehr erfüllt;
d)
in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit einer Wertpapierfirma regeln;
e)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht in Bezug auf Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Artikel 9
Leitungsorgan
(1) Die zuständigen Behörden, die die Zulassung gemäß Artikel 5 erteilen, sorgen dafür, dass Wertpapierfirmen und ihre Leitungsorgane die Artikel 88 und 91 der Richtlinie 2013/36/EU einhalten.
Die ESMA und die EBA erlassen gemeinsam Leitlinien zu den in Artikel 91 Absatz 12 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Elementen.
(2) Bei der Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 5 können die zuständige Behörden den Mitgliedern des Leitungsorgans genehmigen, eine Aufsichtsfunktion mehr, als gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU zulässig ist, innezuhaben. Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA regelmäßig über derartige Genehmigungen.
Die EBA und die ESMA stimmen die Einholung der Informationen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes und Artikel 91 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU mit Bezug auf Wertpapierfirmen ab.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan einer Wertpapierfirma die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen, die die wirksame und umsichtige Führung der Wertpapierfirma gewährleisten und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Wertpapierfirma und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, festlegt, überwacht und für sie rechenschaftspflichtig ist. Dies hat auf eine Weise zu erfolgen, durch die die Integrität des Markts und die Interessen von Kunden gefördert werden.
Unbeschadet der Anforderungen nach Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU müssen solche Regelungen gewährleisten, dass das Leitorgan:
a)
für die Festlegung, die Annahme und die Überwachung der Firmenorganisation zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und zur Ausübung von Anlagetätigkeiten sowie zur Erbringung von Nebendienstleistungen, einschließlich der vom Personal geforderten Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Ressourcen, der Verfahren und der Regelung für die Erbringung von Dienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten durch die Firma sorgt, wobei die Art, der Umfang und die Komplexität ihrer Geschäfte sowie alle von der Firma einzuhaltenden Anforderungen zu berücksichtigen sind.
b)
für die Festlegung, die Annahme und die Überwachung einer Firmenpolitik hinsichtlich der angebotenen und erbrachten bzw. gelieferten Dienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Produkte und Geschäfte in Einklang mit der Risikotoleranz der Firma und den Besonderheiten und Bedürfnissen der Kunden der Firma, denen diese angeboten und für die diese erbracht bzw. geliefert werden, sorgt, gegebenenfalls einschließlich der Durchführung geeigneter Stresstests.
c)
für die Festlegung, die Annahme und die Überwachung einer Vergütungspolitik für Personen, die an der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden beteiligt sind, sorgt, die auf eine verantwortungsvolle Unternehmensführung, auf eine faire Behandlung der Kunden und auf eine Vermeidung von Interessenkonflikten im Verhältnis zu den Kunden abzielt.
Das Leitungsorgan überwacht und überprüft regelmäßig die Eignung und die Umsetzung der strategischen Ziele der Firma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sowie bei der Ausübung von Anlagetätigkeiten und der Erbringung von Nebendienstleistungen, die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen der Wertpapierfirma und die Angemessenheit der Firmenpolitik hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen an die Kunden und unternimmt die erforderlichen Schritte, um etwaige Mängel zu beseitigen.
Die Mitglieder des Leitungsorgans haben einen angemessenen Zugang zu den Informationen und Dokumenten, die für die Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung erforderlich sind.
(4) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma gut beleumdet sind, über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Geschäftsleitung der Firma deren wirksame, solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Interessen ihrer Kunden und der Marktintegrität gefährden könnte.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde Angaben über alle Mitglieder seines Leitungsorgans sowie sämtliche Veränderungen in der Mitgliedschaft zusammen mit allen Informationen übermittelt, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob eine Wertpapierfirma die Absätze 1, 2 und 3 erfüllt.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass mindestens zwei Personen, die die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen, die Geschäftstätigkeit der antragstellenden Wertpapierfirma tatsächlich lenken.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind, oder Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind, aber in Übereinstimmung mit ihrer Satzung und den nationalen Rechtsvorschriften von einer einzigen natürlichen Person geführt werden, die Zulassung erteilen. Die Mitgliedsaaten schreiben jedoch vor, dass
a)
alternative Regelungen bestehen, die die solide und umsichtige Führung solcher Wertpapierfirmen und die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gewährleisten;
b)
die betreffenden natürlichen Personen ausreichend gut beleumundet sind, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.
Artikel 10
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen einer Wertpapierfirma erst dann die Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder zur Ausübung von Anlagetätigkeiten, wenn ihnen die Namen der natürlichen oder juristischen Personen, die als Anteilseigner oder Gesellschafter direkt oder indirekt qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die Höhe der jeweiligen Beteiligungen mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie angesichts der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Führung einer Wertpapierfirma zu gewährleisten, nicht von der Geeignetheit der Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, überzeugt sind.
Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen die zuständige Behörde nicht an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.
(2) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, die für eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gelten, zu der bzw. denen das Unternehmen enge Verbindungen hat, oder Schwierigkeiten bei deren Anwendung die zuständige Behörde daran hindern, ihre Aufsichtsfunktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständige Behörde, falls der Einfluss der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen die umsichtige und solide Geschäftsführung der Wertpapierfirma gefährden könnte, die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um diesen Zustand zu beenden.
Diese Maßnahmen können Anträge auf einstweilige Verfügungen oder die Verhängung von Sanktionen gegen Geschäftsführer und die Geschäftsleitung oder die Aussetzung des Stimmrechts, das an die von den betreffenden Anteilseignern oder Gesellschaftern gehaltenen Anteile geknüpft ist, umfassen.
Artikel 11
Mitteilung eines beabsichtigten Erwerbs
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (der „interessierte Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder die Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen würde (der „beabsichtigte Erwerb“), den für die Wertpapierfirma, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörden zuerst schriftlich diese Tatsache unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den in Artikel 13 Absatz 4 genannten einschlägigen Informationen anzuzeigen hat bzw. haben.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern, zuerst die zuständigen Behörden schriftlich unterrichtet und den Umfang der geplanten Beteiligung anzeigt. Diese natürliche oder juristische Person hat den zuständigen Behörden ebenfalls anzuzeigen, wenn sie beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.
Bei der Prüfung, ob die in Artikel 10 und diesem Artikel festgelegten Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute möglicherweise infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden zum einen nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und zum anderen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
(2) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung des Erwerbs nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 (die „Beurteilung“) eng zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:
a)
ein Kreditinstitut, ein Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;
b)
ein Mutterunternehmen eines Kreditinstituts, eines Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist; oder
c)
eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditinstitut, ein Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.
Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung erforderlich oder wesentlich sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die die Wertpapierfirma zugelassen hat, an der der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma die zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten hat, wenn sie von einem Erwerb oder einer Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital Kenntnis erhält, aufgrund deren diese Beteiligungen einen der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerte über- oder unterschreiten.
Ferner teilt eine Wertpapierfirma der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mit, die zum Beispiel aus den Mitteilungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der Anteilseigner und Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der Gesellschaften hervorgehen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Behörden vor, ähnliche Maßnahmen wie nach Artikel 10 Absatz 3 zu ergreifen in Bezug auf Personen, die ihrer Pflicht zur vorherigen Unterrichtung der zuständigen Behörden beim Erwerb oder der Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung nicht nachkommen. Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen entweder vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 12
Beurteilungszeitraum
(1) Die zuständigen Behörden bestätigen dem interessierten Erwerber umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie dem etwaigen anschließenden Erhalt der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständigen Behörden verfügen über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige und aller von dem Mitgliedstaat verlangten Unterlagen, die der Anzeige nach Maßgabe der in Artikel 13 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (der „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung vorzunehmen.
Die zuständigen Behörden teilen dem interessierten Erwerber zum Zeitpunkt der Bestätigung des Eingangs der Anzeige mit, zu welchem Zeitpunkt der Beurteilungszeitraum abläuft.
(2) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständigen Behörden bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Diese Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.
(3) Die zuständigen Behörden können die Unterbrechung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber entweder:
a)
eine natürliche oder juristische Person ist, die außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird,
b)
eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie oder den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG oder 2013/36/EU unterliegt.
(4) Entscheiden die zuständigen Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, setzen sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und unter Einhaltung des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung in Kenntnis. Vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den zuständigen Behörden zu gestatten, die Entscheidungsgründe auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(5) Erheben die zuständigen Behörden innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen schriftlichen Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb, gilt dieser als genehmigt.
(6) Die zuständigen Behörden können eine Frist für den Abschluss eines beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(7) Die Mitgliedstaaten dürfen an die Anzeige eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständigen Behörden und die Genehmigung eines derartigen Erwerbs durch diese Behörden keine strengeren Anforderungen stellen, als in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(8) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 13 Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Modalitäten des Konsultationsprozesses zwischen den jeweils zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis 1. Januar 2014 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 13
Beurteilung
(1) Bei der Beurteilung der Anzeige nach Artikel 11 Absatz 1 und der Informationen nach Artikel 12 Absatz 2 haben die zuständigen Behörden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma, an der der Erwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf die Wertpapierfirma die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Kriterien zu prüfen:
a)
Leumund des interessierten Erwerbers,
b)
die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte der Wertpapierfirma infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten wird;
c)
die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte der Wertpapierfirma, an der der Erwerb beabsichtigt wird;
d)
die Tatsache, ob die Wertpapierfirma in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen aufgrund dieser Richtlinie und gegebenenfalls aufgrund anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 2002/87/EG und 2013/36/EU zu genügen, und insbesondere die Tatsache, ob die Gruppe, zu der sie gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen;
e)
die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Anpassung der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Kriterien zu erlassen.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür triftige Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste, in der die Informationen genannt werden, die für die Beurteilung erforderlich sind und die den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Anzeige nach Artikel 11 Absatz 1 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen muss der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und derselben Wertpapierfirma angezeigt, hat die Behörde unbeschadet des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 3 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
Artikel 14
Mitgliedschaft in einem zugelassenen Anlegerentschädigungssystem
Die zuständige Behörde überprüft, ob eine Rechtspersönlichkeit, die einen Antrag auf Zulassung als Wertpapierfirma gestellt hat, bei der Zulassung die Anforderungen der Richtlinie 97/9/EG erfüllt.
Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist in Bezug auf strukturierte Einlagen erfüllt, wenn die strukturierte Einlage von einem Kreditinstitut ausgegeben wird, das Mitglied eines gemäß der Richtlinie 2014/49/EU anerkannten Einlagensicherungssystems ist.
Artikel 15
Anfangskapitalausstattung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden eine Zulassung nicht erteilen, wenn die Wertpapierfirma nicht über ausreichendes Anfangskapital gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügt, das für die jeweilige Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit vorgeschrieben ist.
Artikel 16
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Wertpapierfirmen die organisatorischen Anforderungen der Absätze 2 bis 10 dieses Artikels und des Artikels 17 erfüllen.
(2) Eine Wertpapierfirma sieht angemessene Strategien und Verfahren vor, die ausreichen, um sicherzustellen, dass die Firma, ihre Geschäftsleitung, Beschäftigten und vertraglich gebundenen Vermittler den Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie sowie den einschlägigen Vorschriften für persönliche Geschäfte dieser Personen nachkommen.
(3) Eine Wertpapierfirma muss auf Dauer wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen um zu verhindern, dass Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 23 den Kundeninteressen schaden.
Eine Wertpapierfirma, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipiert, hat ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Finanzinstruments und jeder wesentlichen Anpassung bestehender Finanzinstrumente zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, bevor es an Kunden vermarktet oder vertrieben wird.
In dem Produktgenehmigungsverfahren wird ein bestimmter Zielmarkt für Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung für jedes Finanzinstrument festgelegt und sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für diesen bestimmten Zielmarkt bewertet werden und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht.
Eine Wertpapierfirma hat außerdem von ihr angebotene oder vermarktete Finanzinstrumente regelmäßig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die wesentlichen Einfluss auf das potentielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten. Außerdem muss sie zumindest beurteilen, ob das Finanzinstrument weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarkts entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist.
Eine Wertpapierfirma, die Finanzinstrumente konzipiert, stellt allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Finanzinstrument und dem Produktgenehmigungsverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Finanzinstruments, zur Verfügung.
Wenn eine Wertpapierfirma Finanzinstrumente anbietet oder empfiehlt, die sie nicht konzipiert, muss sie über angemessene Vorkehrungen verfügen, um die in Unterabsatz 5 genannten Informationen zu erhalten und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes Finanzinstruments zu verstehen.
Durch die in diesem Absatz genannten Maßnahmen, Verfahren und Vorkehrungen werden alle anderen Anforderungen nach dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, einschließlich derjenigen, die sich auf Offenlegung, Eignung oder Angemessenheit, Ermittlung von Interessenkonflikten und den Umgang mit ihnen sowie Anreize beziehen, nicht berührt.
(4) Eine Wertpapierfirma trifft angemessene Vorkehrungen, um die Kontinuität und Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greift sie auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück.
(5) Eine Wertpapierfirma stellt sicher, dass beim Rückgriff auf Dritte zur Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben, die für die kontinuierliche und zufrieden stellende Erbringung bzw. Ausübung von Dienstleistungen für Kunden und Anlagetätigkeiten ausschlaggebend sind, angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um unnötige zusätzliche Geschäftsrisiken zu vermeiden. Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle und die Fähigkeit der beaufsichtigenden Stelle zu überprüfen, ob die Wertpapierfirma sämtlichen Anforderungen genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.
Eine Wertpapierfirma muss über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, effiziente Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme verfügen.
Unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, Zugang zu Kommunikation im Einklang mit dieser Richtlinie und mit Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu verlangen, muss eine Wertpapierfirma über solide Sicherheitsmechanismen verfügen, durch die die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege gewährleistet werden, das Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs minimiert und ein Durchsickern von Informationen verhindert wird, so dass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist.
(6) Eine Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen über alle ihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte geführt werden, die ausreichen, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die in dieser Richtlinie, in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, in der Richtlinie 2014/57/EU und in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und sich vor allem zu vergewissern, dass die Wertpapierfirma sämtlichen Verpflichtungen, einschließlich denen gegenüber den Kunden oder potenziellen Kunden und im Hinblick auf die Integrität des Marktes, nachgekommen ist.
(7) Die Aufzeichnungen enthalten die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation zumindest in Bezug auf die beim Handel für eigene Rechnung getätigten Geschäfte und die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.
Diese Telefongespräche und elektronische Kommunikation umfassen auch solche, mit denen Geschäfte im Rahmen des Handels für eigene Rechnung oder die Erbringung von Dienstleistungen veranlasst werden sollen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, auch wenn diese Gespräche und Mitteilungen nicht zum Abschluss solcher Geschäfte oder zur Erbringung solcher Dienstleistungen führen.
Eine Wertpapierfirma ergreift zu diesem Zweck alle angemessenen Maßnahmen, um einschlägige Telefongespräche und elektronische Kommunikation aufzuzeichnen, die mit Geräten erstellt oder von Geräten gesendet oder empfangen wurden, die die Firma einem Angestellten oder freien Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat oder deren Nutzung durch einen Angestellten oder freien Mitarbeiter von der Firma gebilligt oder gestattet wurde.
Eine Wertpapierfirma teilt Neu- und Altkunden mit, dass Telefongespräche oder -kommunikation zwischen der Wertpapierfirma und ihren Kunden, die zu Geschäften führen oder führen können, aufgezeichnet werden.
Es genügt, dies Neu- und Altkunden ein Mal vor Erbringung der Wertpapierdienstleistungen mitzuteilen.
Eine Wertpapierfirma, die ihre Kunden nicht im Voraus über die Aufzeichnung ihrer Telefongespräche oder Kommunikation informiert hat, darf für diese weder telefonische Wertpapierdienstleistungen erbringen noch telefonische Anlagetätigkeiten ausüben, wenn sich diese Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen.
Die Kunden dürfen ihre Aufträge über andere Kanäle platzieren, allerdings müssen solche Mitteilungen über einen dauerhaften Datenträger erfolgen, wie z. B. E-Mail, Fax oder während eines Treffens erstellte Aufzeichnungen über Kundenaufträge. Insbesondere der Inhalt der entsprechenden persönlichen Gespräche darf durch die Anfertigung schriftlicher Protokolle oder Vermerke aufgezeichnet werden. Diese Aufträge gelten als den telefonisch entgegengenommenen Aufträgen gleichwertig.
Eine Wertpapierfirma ergreift alle angemessenen Maßnahmen um zu verhindern, dass ein Angestellter oder freier Mitarbeiter mithilfe privater Geräte Telefongespräche oder elektronische Mitteilungen erstellt, sendet oder empfängt, die die Firma nicht aufzeichnen oder kopieren kann.
Die in Einklang mit diesem Absatz gespeicherten Aufzeichnungen werden den betreffenden Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt und fünf Jahre aufbewahrt. Wenn dies von der zuständigen Behörde verlangt wird, werden sie bis zu sieben Jahre aufbewahrt.
(8) Eine Wertpapierfirma, die Kunden gehörende Finanzinstrumente hält, trifft geeignete Vorkehrungen, um deren Eigentumsrechte - insbesondere für den Fall der Insolvenz der Wertpapierfirma - an diesen Finanzinstrumenten zu schützen und zu verhindern, dass die Finanzinstrumente eines Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet werden.
(9) Eine Wertpapierfirma, die Kunden gehörende Gelder hält, trifft geeignete Vorkehrungen, um die Rechte der Kunden zu schützen und - außer im Falle von Kreditinstituten - zu verhindern, dass die Gelder der Kunden für eigene Rechnung verwendet werden.
(10) Eine Wertpapierfirma schließt keine Finanzsicherheiten in Form von Rechtsübertragungen mit Kleinanlegern zur Besicherung oder Deckung bestehender oder künftiger, tatsächlicher, möglicher oder voraussichtlicher Verpflichtungen der Kunden ab.
(11) Im Falle von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, unbeschadet der direkten Zugriffsmöglichkeit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma auf diese Aufzeichnungen, für die Kontrolle der Einhaltung der Absätze 6 und 7 in Bezug auf die von der Zweigniederlassung getätigten Geschäfte verantwortlich.
Die Mitgliedstaaten können den Wertpapierfirmen unter außergewöhnlichen Umständen zusätzlich zu den Bestimmungen in den Absätzen 8, 9 und 10 und den entsprechenden delegierten Rechtsakten nach Absatz 12 Anforderungen betreffend den Schutz der Vermögenswerte der Kunden vorschreiben. Diese Anforderungen müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und der Steuerung spezifischer Risiken für den Anlegerschutz oder die Marktintegrität, die angesichts der Umstände der Marktstruktur dieses Mitgliedstaats besonders bedeutsam sind, dienen, sofern die Wertpapierfirmen den Schutz der Vermögenswerte und Gelder der Kunden gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich etwaige Anforderungen mit, die sie gemäß diesem Absatz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der betreffenden Anforderung vorzuschreiben beabsichtigen. Die Mitteilung enthält eine Begründung für diese Anforderung. Durch solche zusätzlichen Anforderungen werden die Rechte von Wertpapierfirmen nach den Artikeln 34 und 35 nicht eingeschränkt oder in sonstiger Weise berührt.
Die Kommission nimmt innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung gemäß Unterabsatz 3 zu der Verhältnismäßigkeit und der Begründung der zusätzlichen Anforderungen Stellung.
Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Anforderungen beibehalten, sofern sie der Kommission im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2006/73/EG vor dem 2. Juli 2014 gemeldet wurden und die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die zusätzlichen Anforderungen, die gemäß diesem Absatz vorgeschrieben werden, und veröffentlicht sie auf ihrer Website.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die in den Absätzen 2 bis 10 dieses Artikels festgelegten konkreten organisatorischen Anforderungen zu präzisieren, die Wertpapierfirmen und in Einklang mit Artikel 41 zugelassenen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen vorzuschreiben sind, die verschiedene Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und/oder Nebendienstleistungen oder entsprechende Kombinationen erbringen oder ausüben.
Artikel 17
Algorithmischer Handel
(1) Eine Wertpapierfirma, die algorithmischen Handel betreibt, verfügt über wirksame Systeme und Risikokontrollen, die für das von ihr betriebene Geschäft geeignet sind, um sicherzustellen, dass ihre Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten verfügen, angemessenen Handelsschwellen und Handelsobergrenzen unterliegen sowie die Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder eine Funktionsweise der Systeme vermieden wird, durch die Störungen auf dem Markt verursacht werden könnten bzw. ein Beitrag zu diesen geleistet werden könnte. Eine solche Wertpapierfirma verfügt außerdem über wirksame Systeme und Risikokontrollen, um sicherzustellen, dass die Handelssysteme nicht für einen Zweck verwendet werden können, der gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder die Vorschriften des Handelsplatzes verstößt, mit dem sie verbunden ist. Die Wertpapierfirma verfügt über wirksame Notfallvorkehrungen, um mit jeglichen Störungen in ihrem Handelssystemen umzugehen, und stellt sicher, dass ihre Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß überwacht werden, damit die in diesem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt werden.
(2) Eine Wertpapierfirma, die in einem Mitgliedstaat algorithmischen Handel betreibt, teilt dies den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats und des Handelsplatzes mit, als dessen Mitglied oder Teilnehmer sie algorithmischen Handel betreibt.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma kann dieser vorschreiben, regelmäßig oder ad hoc eine Beschreibung ihrer algorithmischen Handelsstrategien, die Einzelheiten zu den Handelsparametern oder Handelsobergrenzen, denen das System unterliegt, die wichtigsten Kontrollen für Einhaltung und Risiken, die sie zur Erfüllung der in Absatz 1 festgelegten Bedingungen eingerichtet hat, sowie die Einzelheiten über ihre Systemprüfung vorzulegen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma kann von dieser jederzeit weitere Informationen über ihren algorithmischen Handel und die für diesen Handel eingesetzten Systeme anfordern.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma leitet auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes, als dessen Mitglied oder Teilnehmer eine Firma algorithmischen Handel betreibt, unverzüglich die in Unterabsatz 2 genannten Informationen weiter, die sie von der algorithmischen Handel betreibenden Firma erhält.
Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in diesem Absatz genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Eine Wertpapierfirma, die eine Hochfrequente algorithmische Handelstechnikanwendet, muss von allen von ihr platzierten Aufträgen, einschließlich Auftragsstornierungen, ausgeführter Aufträge und Kursnotierungen an Handelsplätzen, in einer genehmigten Form zutreffende und chronologisch geordnete Aufzeichnungen aufbewahren und muss diese der zuständigen Behörde auf deren Anfrage hin zur Verfügung stellen.
(3) Eine Wertpapierfirma, die in Verfolgung einer Market-Making-Strategie algorithmischen Handel betreibt, muss, unter Berücksichtigung der Liquidität, des Umfangs und der Art des konkreten Markts und der Merkmale des gehandelten Instruments,
a)
dieses Market-Making während eines festgelegten Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes - abgesehen von außergewöhnlichen Umständen - kontinuierlich betreiben, wodurch der Handelsplatz regelmäßig und verlässlich mit Liquidität versorgt wird,
b)
eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung mit dem Handelsplatz schließen, in der zumindest die Verpflichtungen der Wertpapierfirma im Einklang mit Buchstabe a festgelegt werden, und
c)
über wirksame Systeme und Kontrollen verfügten, durch die gewährleistet wird, dass sie jederzeit ihre Verpflichtungen nach der in Buchstabe b genannten Vereinbarung erfüllt.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 48 dieser Richtlinie wird angenommen, dass eine Wertpapierfirma, die algorithmischen Handel betreibt, eine Market-Making-Strategie verfolgt, wenn sie Mitglied oder Teilnehmer eines oder mehrerer Handelsplätze ist und ihre Strategie beim Handel auf eigene Rechnung beinhaltet, dass sie in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente an einem einzelnen Handelsplatz oder an verschiedenen Handelsplätzen feste, zeitgleiche Geld- und Briefkurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen stellt, so dass der Gesamtmarkt regelmäßig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt wird.
(5) Eine Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, verfügt über wirksame Systeme und Kontrollen, durch die eine ordnungsgemäße Beurteilung und Überprüfung der Eignung der Kunden gewährleistet wird, die diesen Dienst nutzen, und sichergestellt wird, dass diese Kunden die angemessenen voreingestellten Handels- und Kreditschwellen nicht überschreiten können, der Handel dieser Kunden ordnungsgemäß überwacht wird und ein Handel, durch den Risiken für die Wertpapierfirma selbst entstehen oder durch den Störungen am Markt auftreten könnten oder dazu beigetragen werden könnte oder der gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bzw. die Vorschriften des Handelsplatzes verstoßen könnte, durch angemessene Risikokontrollen verhindert wird. Direkter elektronischer Zugang ohne solche Kontrollen ist verboten.
Eine Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang bietet, hat sicherzustellen, dass Kunden, die diesen Dienst nutzen, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und die Vorschriften des Handelsplatzes einhalten. Die Wertpapierfirma überwacht die Geschäfte, um Verstöße gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen oder auf Marktmissbrauch hindeutende Verhaltensweisen, welche der zuständigen Behörde zu melden sind, zu erkennen. Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen ihr und dem jeweiligen Kunden im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten, die durch diesen Dienst entstehen, besteht und die Verantwortung im Rahmen dieser Richtlinie nach dieser Vereinbarung bei der Wertpapierfirma verbleibt.
Eine Wertpapierfirma, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz bietet, macht den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats und des Handelsplatzes, an dem sie den direkten elektronischen Zugang bietet, eine entsprechende Meldung.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma kann dieser vorschreiben, regelmäßig oder ad hoc eine Beschreibung der in Unterabsatz 1 genannten Systeme und Kontrollen sowie Nachweise für ihre Anwendung vorzulegen.
Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes, zu dem eine Firma direkten elektronischen Zugang bietet, leitet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma die in Unterabsatz 4 genannten Informationen, die sie von der Firma erhält, unverzüglich weiter.
Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in diesem Absatz genannten Angelegenheiten aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
(6) Eine Wertpapierfirma, die als allgemeines Clearing-Mitglied für andere Personen handelt, verfügt über wirksame Systeme und Kontrollen, um sicherzustellen, dass Clearing-Dienste nur für Personen angewandt werden, die dafür geeignet sind und die eindeutigen Kriterien erfüllen, und diesen Personen geeignete Anforderungen auferlegt werden, damit sie die Risiken für die Wertpapierfirma und den Markt verringern. Die Wertpapierfirma sorgt dafür, dass eine rechtlich bindende schriftliche Vereinbarung zwischen der Wertpapierfirma und der jeweiligen Person im Hinblick auf die wesentlichen Rechte und Pflichten besteht, die durch diesen Dienst entstehen.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Einzelheiten der in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten konkreten organisatorischen Anforderungen, die Wertpapierfirmen vorzuschreiben sind, die verschiedene Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen oder entsprechende Kombinationen erbringen bzw. ausüben; in den Präzisierungen zu den organisatorischen Anforderungen gemäß Absatz 5 werden besondere Anforderungen für den direkten Marktzugang und für den geförderten Zugang in einer Weise festgelegt, dass sichergestellt ist, dass die beim geförderten Zugang durchgeführten Kontrollen denjenigen, die beim direkten Marktzugang durchgeführt werden, zumindest gleichwertig sind;
b)
die Umstände, unter denen eine Wertpapierfirma verpflichtet wäre, eine Market-Making-Vereinbarung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b zu schließen, und der Inhalt einer solchen Vereinbarung, einschließlich des Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes gemäß Absatz 3;
c)
die Situationen, die außergewöhnliche Umstände im Sinne von Absatz 3 darstellen, darunter Zustände extremer Volatilität, politische und makroökonomische Gegebenheiten, systembedingte und operationelle Sachverhalte sowie Umstände, die verhindern, dass die Wertpapierfirma solide Risikomanagementverfahren nach Absatz 1 verfolgen kann;
d)
der Inhalt und das Format der in Absatz 2 Unterabsatz 5 genannten genehmigten Form und die Zeitspanne, während der solche Aufzeichnungen von der Wertpapierfirma aufbewahrt werden müssen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 18
Handel und Abschluss von Geschäften über MTF und OTF
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, neben der Einhaltung der organisatorischen Anforderungen des Artikels 16 transparente Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel sowie objektive Kriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen festlegen. Sie verfügen über Vorkehrungen für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe des Systems, einschließlich wirksamer Notfallvorkehrungen für den Fall einer Systemstörung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, transparente Regeln für die Kriterien aufstellen, nach denen sich bestimmt, welche Finanzinstrumente innerhalb ihrer Systeme gehandelt werden können.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, gegebenenfalls ausreichende öffentlich zugängliche Informationen bereitstellen oder sich vergewissern, dass Zugang zu solchen Informationen besteht, damit seine Nutzer sich ein Urteil über die Anlagemöglichkeiten bilden können, wobei sowohl die Art der Nutzer als auch die Art der gehandelten Instrumente zu berücksichtigen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, transparente und nichtdiskriminierende, auf objektiven Kriterien beruhende Regeln festlegen, veröffentlichen, beibehalten und umsetzen, die den Zugang zu dem System regeln.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, Vorkehrungen treffen, mit denen sich mögliche nachteilige Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen dem MTF, dem OTF, ihren Eigentümern oder der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, die/der das MTF oder OTF betreibt, und dem einwandfreien Funktionieren des MTF bzw. OTF auf den Betrieb des MTF bzw. OTF oder auf seine Mitglieder bzw. Teilnehmer und Nutzer klar erkennen und regeln lassen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, mit den Artikeln 48 und 49 im Einklang stehen und hierfür über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, ihre Mitglieder oder Teilnehmer klar über ihre jeweilige Verantwortung für die Abrechnung der über das System abgewickelten Geschäfte informieren. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben müssen, um die wirksame Abrechnung der innerhalb der Systeme dieses MTF oder OTF abgeschlossenen Geschäfte zu erleichtern.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass MTF und OTF mindestens drei aktive Mitglieder oder Nutzer haben, die über die Möglichkeit verfügen, mit allen übrigen zum Zwecke der Preisbildung in Verbindung zu treten.
(8) Wird ein übertragbares Wertpapier, das zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurde, ohne Zustimmung des Emittenten auch über ein MTF oder ein OTF gehandelt, entstehen dem Emittenten dadurch keine Verpflichtungen in Bezug auf die erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichung von Finanzinformationen für das MTF oder das OTF.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, unverzüglich jeder Anweisung ihrer zuständigen Behörde aufgrund von Artikel 69 Absatz 2 nachkommen, ein Finanzinstrument vom Handel auszuschließen oder den Handel damit auszusetzen.
(10) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder ein OTF betreiben, der zuständigen Behörde eine ausführliche Beschreibung über die Funktionsweise des MTF oder OTF übermitteln, einschließlich - unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1, 4 und 5 - etwaiger Verbindungen zu einem geregelten Markt, einem MTF, einem OTF oder einem systematischen Internalisierer im Eigentum derselben Wertpapierfirma oder desselben Marktbetreibers, sowie eine Liste ihrer Mitglieder, Teilnehmer und/oder Nutzer. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA diese Informationen auf Anfrage zur Verfügung. Jede Zulassung einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers als MTF und OTF wird der ESMA mitgeteilt. Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher MTF und OTF in der Union. Das Verzeichnis enthält Informationen über die Dienste, die ein MTF oder ein OTF bietet, und den einheitlichen Code, der das MTF oder OTF in den Meldungen gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie und den Artikeln 6 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 kennzeichnet. Es wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(11) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um den Inhalt und das Format der in Absatz 10 genannten Beschreibung und Meldung zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Besondere Anforderungen für MTF
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, zusätzlich zur Einhaltung der Anforderungen der Artikel 16 und 18, nichtdiskretionäre Regeln für die Ausführung der Aufträge im System festlegen und umsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Vorschriften, die den Zugang zu einem MTF regeln, in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 53 Absatz 3 stehen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, Vorkehrungen treffen,
a)
um angemessen für die Steuerung ihrer Risiken gerüstet zu sein, angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung aller für ihren Betrieb wesentlichen Risiken zu schaffen und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken zu treffen,
b)
um über wirksame Vorkehrungen zu verfügen, die einen reibungslosen und rechtzeitigen Abschluss der innerhalb ihrer Systeme ausgeführten Geschäfte erleichtern, und
c)
um bei der Zulassung und fortlaufend über ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Artikel 24, 25, Artikel 27 Absätze 1, 2, und 4 bis 10 und Artikel 28 nicht für Geschäfte gelten, die nach den für ein MTF geltenden Regeln zwischen dessen Mitgliedern oder Teilnehmern oder zwischen dem MTF und seinen Mitgliedern oder Teilnehmern in Bezug auf die Nutzung des MTF abgeschlossen werden. Die Mitglieder oder Teilnehmer des MTF müssen allerdings den Verpflichtungen der Artikel 24, 25, 27 und 28 in Bezug auf ihre Kunden nachkommen, wenn sie im Namen ihrer Kunden deren Aufträge im Rahmen eines MTF ausführen.
(5) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen und Marktbetreibern, die ein MTF betreiben, nicht, Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals auszuführen oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückzugreifen.
Artikel 20
Besondere Anforderungen für OTF
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, Vorkehrungen treffen, durch die die Ausführung von Kundenaufträgen in einem OTF unter Einsatz des Eigenkapitals der Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die das OTF betreiben, oder einer Einrichtung derselben Gruppe oder juristischen Person wie die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber verhindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die ein OTF betreiben, auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und bestimmte Derivate zurückzugreifen nur, wenn der Kunde dem Vorgang zugestimmt hat.
Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, greifen nicht auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurück, um Kundenaufträge in einem OTF auszuführen, wenn diese Derivate betreffen, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Verpflichtung zum Clearing nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt.
Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Definition der „Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge“ in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 38 erfüllt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die ein OTF betreiben, den Handel für eigene Rechnung, bei dem es sich nicht um die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge handelt, nur in Bezug auf öffentliche Schuldtitel, für die kein liquider Markt besteht.
(4) Die Mitgliedstaaten untersagen den Betrieb eines OTF und die systematische Internalisierung innerhalb derselben rechtlichen Einheit. Ein OTF darf keine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer in einer Weise herstellen, dass die Interaktion von Aufträgen in einem OTF und Aufträgen oder Offerten in einem systematischen Internalisierer ermöglicht wird. Ein OTF wird nicht mit einem anderen OTF verbunden, wenn dadurch die Interaktion von Aufträgen in unterschiedlichen OTF ermöglicht wird.
(5) Die Mitgliedstaaten hindern Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, nicht daran, eine andere Wertpapierfirma zu beauftragen, unabhängig in einem OTF Market-Making zu betreiben.
Für die Zwecke dieses Artikels betreibt eine Wertpapierfirma nicht unabhängig in einem OTF Market-Making, wenn sie in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma oder dem Marktbetreiber steht, die bzw. der das OTF betreibt.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Aufträge in einem OTF nach Ermessen ausgeführt werden.
Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein OTF betreiben, üben ihr Ermessen nur bei Vorliegen eines oder beider der folgenden Umstände aus:
a)
wenn sie darüber entscheiden, einen Auftrag über das von ihnen betriebene OTF zu platzieren oder zurückzunehmen;
b)
wenn sie darüber entscheiden, einen bestimmten Kundenauftrag nicht mit anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen, sofern dies gemäß den spezifischen Anweisungen eines Kunden und ihren Verpflichtungen nach Artikel 27 erfolgt.
Bei dem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, kann die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der das OTF betreiben, entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenzuführen wünscht. Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 4 und 5 und unbeschadet des Absatzes 3 kann die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der das OTF betreibt, bei einem System, über das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen.
Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Artikel 18 und 27.
(7) Die zuständige Behörde kann entweder beim Antrag einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers auf Zulassung für den Betrieb eines OTF oder ad hoc ausführliche Erklärung darüber, warum das System keinem geregelten Markt, MTF oder systematischen Internalisierer entspricht und nicht als solcher bzw. solches betrieben werden kann, und eine ausführliche Beschreibung dazu verlangen, wie der Ermessensspielraum genutzt wird, insbesondere wann ein Auftrag im OTF zurückgezogen werden kann und wann und wie zwei oder mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des OTF zusammengeführt werden. Außerdem stellen Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber eines OTF der zuständigen Behörde Informationen zur Verfügung, mit denen ihr Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird. Die zuständige Behörde überwacht den Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge, den Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber betreiben, damit sichergestellt ist, dass er weiterhin mit der Definition eines solchen Handels in Einklang steht, und dass der von ihnen betriebene Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Wertpapierfirmen bzw. Marktbetreibern und ihren Kunden führt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Artikel 24, 25, 27 und 28 für Geschäfte gelten, die über ein OTF abgeschlossen wurden.
KAPITEL II
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
Regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Erstzulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine in ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Wertpapierfirma die Voraussetzungen für die Erstzulassung gemäß Kapitel I jederzeit erfüllen muss.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden durch geeignete Methoden überwachen, dass Wertpapierfirmen ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nachkommen. Sie schreiben vor, dass Wertpapierfirmen den zuständigen Behörden alle wichtigen Änderungen der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung mitteilen.
Die ESMA kann Leitlinien für die in diesem Absatz genannten Überwachungsmethoden ausarbeiten.
Artikel 22
Allgemeine Verpflichtung zur laufenden Überwachung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen überwachen, um die Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gemäß dieser Richtlinie zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Wertpapierfirmen zu prüfen.
Artikel 23
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen selbst, einschließlich ihrer Geschäftsleitung, ihren Beschäftigten und vertraglich gebundenen Vermittlern oder anderen Personen, die mit ihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen oder einer Kombination davon entstehen, einschließlich derjenigen, die auf den Erhalt von Anreizen von Dritten oder durch die eigene Vergütungsstruktur oder sonstige eigene Anreizstrukturen der Wertpapierfirma zurückgehen.
(2) Reichen die organisatorischen oder verwaltungsmäßigen Vorkehrungen, die die Wertpapierfirma gemäß Artikel 16 Absatz 3 getroffen hat um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Kundeninteressen schaden, nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen vermieden wird, legt die Wertpapierfirma dem Kunden die allgemeine Art und/oder die Quellen von Interessenkonflikten sowie die zur Begrenzung dieser Risiken ergriffenen Maßnahmen eindeutig dar, bevor sie Geschäfte in seinem Namen tätigt.
(3) Diese in Absatz 2 genannte Offenlegung hat
a)
mittels eines dauerhaften Datenträgers zu erfolgen und
b)
je nach Status des Kunden so ausführlich zu sein, dass dieser seine Entscheidung über die Dienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, in Kenntnis der Sachlage treffen kann.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um
a)
die Maßnahmen zu bestimmen, die von Wertpapierfirmen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen, wenn sie verschiedene Arten von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen oder Kombinationen davon erbringen;
b)
geeignete Kriterien festzulegen, anhand derer die Typen von Interessenkonflikten bestimmt werden können, die den Interessen der Kunden oder potenziellen Kunden der Wertpapierfirma schaden könnten.
Abschnitt 2
Bestimmungen zum Anlegerschutz
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze und Kundeninformation
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder gegebenenfalls Nebendienstleistungen für ihre Kunden ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt und insbesondere den Grundsätzen dieses Artikels und des Artikels 25 genügt.
(2) Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipieren, sorgen dafür, dass diese Finanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass sie den Bedürfnissen eines bestimmten Zielmarktes von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung entsprechen, dass die Strategie für den Vertrieb der Finanzinstrumente mit dem bestimmten Zielmarkt vereinbar ist und dass die Wertpapierfirma zumutbare Schritte unternimmt um zu gewährleisten, dass das Finanzinstrument an den bestimmten Zielmarkt vertrieben wird.
Eine Wertpapierfirma muss die von ihr angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen, die Vereinbarkeit der Finanzinstrumente mit den Bedürfnissen der Kunden, denen sie Wertpapierdienstleistungen erbringt, beurteilen und auch den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Zielmarkt von Endkunden berücksichtigen sowie sicherstellen, dass Finanzinstrumente nur angeboten oder empfohlen werden, wenn dies im Interesse des Kunden liegt.
(3) Alle Informationen, einschließlich Marketing-Mitteilungen, die die Wertpapierfirma an Kunden oder potenzielle Kunden richtet, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Marketing-Mitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein.
(4) Kunden und potenziellen Kunden sind angemessene Informationen über die Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen, die Finanzinstrumente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien, Ausführungsorte und sämtliche Kosten und verbundenen Gebühren rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen enthalten das Folgende:
a)
wird eine Anlageberatung erbracht, informiert die Wertpapierfirma den Kunden rechtzeitig vor dieser Beratung darüber,
i)
ob die Beratung unabhängig erbracht wird oder nicht;
ii)
ob die Beratung sich auf eine umfangreiche oder eine eher beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzinstrumenten stützt und insbesondere ob die Palette an Finanzinstrumenten auf Finanzinstrumente beschränkt ist, die von Einrichtungen emittiert oder angeboten wurden, die in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma stehen oder andere rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, zu dieser unterhalten, die so eng sind, dass das Risiko besteht, dass die Unabhängigkeit der Beratung beeinträchtigt wird;
iii)
ob die Wertpapierfirma dem Kunden eine regelmäßige Beurteilung der Eignung der Finanzinstrumente bietet, die diesem Kunden empfohlen wurden;
b)
die Information zu Finanzinstrumenten und vorgeschlagenen Anlagestrategien muss geeignete Leitlinien und Warnhinweise zu den mit einer Anlage in diese Finanzinstrumente oder mit diesen Anlagestrategien verbundenen Risiken und zu der Frage umfassen, ob die Finanzinstrumente für Kleinanleger oder professionelle Kunden bestimmt sind, wobei der bestimmte Zielmarkt im Einklang mit Absatz 2 zu berücksichtigen ist;
c)
die Information zu sämtlichen Kosten und Nebenkosten muss Informationen sowohl in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen als auch auf Nebendienstleistungen, einschließlich gegebenenfalls der Beratungskosten, der Kosten des dem Kunden empfohlenen oder an ihn vermarkteten Finanzinstruments und der diesbezüglichen Zahlungsmöglichkeiten des Kunden sowie etwaiger Zahlungen durch Dritte, umfassen.
Die Informationen über Kosten und Nebenkosten, einschließlich Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Wertpapierdienstleistung und dem Finanzinstrument, die nicht durch das zugrundeliegende Marktrisiko verursacht werden, sind zusammenzufassen, um es den Kunden zu ermöglichen, die Gesamtkosten sowie die kumulative Wirkung auf die Rendite der Anlage verstehen kann, und - falls der Kunde dies verlangt - ist eine Aufstellung nach Posten zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls werden solche Informationen dem Kunden regelmäßig, mindestens aber jährlich, während Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt.
(5) Die in den Absätzen 4 und 9 genannten Informationen werden auf verständliche und eine solche Weise zur Verfügung gestellt, dass die Kunden bzw. potenziellen Kunden nach vernünftigem Ermessen die genaue Art und die Risiken der Wertpapierdienstleistungen und des speziellen Typs von Finanzinstrument, der ihnen angeboten wird, verstehen können und somit auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen können. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass diese Informationen in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden.
(6) Wird eine Wertpapierdienstleistung als Teil eines Finanzprodukts angeboten, das in Bezug auf die Informationspflichten bereits anderen Bestimmungen des Unionsrechts in den Bereichen Kreditinstitute und Verbraucherkredite unterliegt, unterliegt diese Dienstleistung nicht zusätzlich den Anforderungen der Absätze 3, 4 und 5.
(7) Informiert eine Wertpapierfirma den Kunden darüber, dass die Anlageberatung unabhängig erbracht wird, dann
a)
bewertet diese Wertpapierfirma eine ausreichende Palette von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten, die hinsichtlich ihrer Art und Emittenten oder Produktanbieter hinreichend gestreut sein müssen, um zu gewährleisten, dass die Anlageziele des Kunden in geeigneter Form erreicht werden können, und sie dürfen nicht auf Finanzinstrumente beschränkt sein, die
i)
von der Wertpapierfirma selbst oder von Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, die in enger Verbindung zur Wertpapierfirma stehen,
ii)
von anderen Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, zu denen die Wertpapierfirma so enge rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, unterhält, dass das Risiko besteht, dass die Unabhängigkeit der Beratung beeinträchtigt wird,
b)
ist es dieser Wertpapierfirma nicht gestattet, für die Erbringung der Dienstleistung an die Kunden Gebühren, Provisionen oder andere monetäre und nichtmonetäre Vorteile einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, anzunehmen und zu behalten. Kleinere nichtmonetäre Vorteile, die die Servicequalität für den Kunden verbessern können und die von ihrem Umfang und ihrer Art her nicht vermuten lassen, dass sie die Einhaltung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallen nicht unter diesen Buchstaben.
(8) Bietet die Wertpapierfirma ein Portfolio-Management an, ist es ihr nicht gestattet, für die Erbringung der Dienstleistung an die Kunden Gebühren, Provisionen oder andere monetäre oder nichtmonetäre Vorteile einer dritten Partei oder einer Person, die im Namen einer dritten Partei handelt, anzunehmen und zu behalten. Kleinere nichtmonetäre Vorteile, die die Servicequalität für den Kunden verbessern können und die von ihrem Umfang und ihrer Art her nicht vermuten lassen, dass sie die Einhaltung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigen, sind unmissverständlich offenzulegen und fallen nicht unter diesen Absatz.
(9) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht davon ausgegangen wird, dass Wertpapierfirmen ihre Verpflichtungen nach Artikel 23 oder Absatz 1 dieses Artikel erfüllen, wenn sie eine Gebühr oder Provision zahlen oder eine Gebühr oder Provision erhalten oder einen nicht-monetären Vorteil im Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder einer Nebendienstleistung einer Partei gewähren oder von einer Partei erhalten, sofern es sich bei dieser Partei nicht um den Kunden oder eine Person handelt, die im Auftrag des Kunden tätig wird, es sei denn, die Provision oder der Vorteil
a)
ist dazu bestimmt, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern, und
b)
beeinträchtigt nicht die Erfüllung der Pflicht der Wertpapierfirma, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln.
Die Existenz, die Art und der Betrag der in Unterabsatz 1 genannten Gebühr oder Provision oder - wenn der Betrag nicht feststellbar ist - die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages müssen dem Kunden vor Erbringung der betreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offen gelegt werden. Gegebenenfalls hat die Wertpapierfirma den Kunden über den Mechanismus für die Weitergabe der Gebühren, Provisionen und monetären oder nicht-monetären Vorteile an den Kunden zu unterrichten, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung der Wertpapierdienstleistung und Nebenleistung eingenommen hat.
Die Zahlung oder der Vorteil, die bzw. der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen - wie Verwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren - ermöglicht oder für sie notwendig ist und wesensbedingt keine Konflikte mit der Verpflichtung der Wertpapierfirma hervorrufen kann, im besten Interesse ihrer Kunden ehrlich, redlich und professionell zu handeln, unterliegt nicht der Anforderung nach Unterabsatz 1.
(10) Eine Wertpapierfirma, die Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringt, stellt sicher, dass sie die Leistung ihrer Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, kollidiert. Insbesondere trifft sie keine Vereinbarung im Wege der Vergütung, Verkaufsziele oder auf sonstigem Wege, die ihre Mitarbeiter verleiten könnte, einem Kleinanleger ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen, obwohl die Wertpapierfirma ein anderes, den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Finanzinstrument anbieten könnte.
(11) Wird eine Wertpapierdienstleistung zusammen mit einer anderen Dienstleistung oder einem Produkt als Teil eines Pakets oder als Bedingung für dieselbe Vereinbarung bzw. dasselbe Paket angeboten, informiert die Wertpapierfirma den Kunden darüber, ob die verschiedenen Bestandteile getrennt voneinander gekauft werden können, und erbringt für jeden Bestandteil einen getrennten Nachweis über Kosten und Gebühren.
Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die mit solchen einem Kleinanleger angebotenen Vereinbarungen bzw. Paketen verbundenen Risiken von den mit den einzelnen Bestandteilen verknüpften Risiken unterscheiden, legt die Wertpapierfirma eine angemessene Beschreibung der verschiedenen Bestandteile der Vereinbarung bzw. des Pakets vor, in der auch dargelegt wird, inwiefern deren Wechselwirkung die Risiken verändert.
Die ESMA arbeitet gemeinsam mit der EBA und der EIOPA spätestens bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung und die Beaufsichtigung von Querverkäufen aus, in denen insbesondere Situationen beschrieben werden, in denen Querverkäufe die Verpflichtungen von Absatz 1 nicht erfüllen, und aktualisiert diese in regelmäßigen Abständen.
(12) Die Mitgliedstaaten können den Wertpapierfirmen in Ausnahmefällen zusätzliche Anforderungen vorschreiben, die Sachverhalte betreffen, die durch diesen Artikel geregelt werden. Diese Anforderungen müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und der Steuerung spezifischer Risiken für den Anlegerschutz oder die Marktintegrität, die angesichts der Umstände der Marktstruktur dieses Mitgliedstaats besonders bedeutsam sind, dienen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich und mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der betreffenden Anforderung etwaige Anforderungen mit, die sie gemäß diesem Absatz vorzuschreiben beabsichtigen. Die Mitteilung enthält eine Begründung für diese Anforderung. Durch solche zusätzlichen Anforderungen werden die Rechte von Wertpapierfirmen nach den Artikeln 34 und 35 dieser Richtlinie nicht eingeschränkt oder in sonstiger Weise berührt.
Die Kommission nimmt innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 zu der Verhältnismäßigkeit und der Begründung der zusätzlichen Anforderungen Stellung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die zusätzlichen Anforderungen, die sie gemäß diesem Absatz vorschreibt, und veröffentlicht sie auf ihrer Website.
Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche Anforderungen beibehalten, die der Kommission im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2006/73/EG vor dem 2. Juli 2014 gemeldet wurden, sofern die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(13) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen für ihre Kunden die in diesem Artikel vorgeschriebenen Grundsätze einhalten; hierzu zählen:
a)
die Bedingungen, die Informationen erfüllen müssen, um redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein,
b)
Einzelheiten zu Inhalt und Form der Kundeninformationen im Hinblick auf die Kundeneinstufung, die Wertpapierfirmen und ihre Dienstleistungen, die Finanzinstrumente und die Kosten und Gebühren,
c)
die Kriterien für die Bewertung einer Auswahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten,
d)
die Kriterien, anhand derer beurteilt wird, ob Firmen, die Anreize erhalten, die Pflicht erfüllen, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln.
Bei der Aufstellung der Anforderungen für Informationen zu Finanzinstrumenten in Bezug auf Absatz 4 Buchstabe b sind gegebenenfalls Informationen über die Struktur des Produkts unter Berücksichtigung der entsprechenden nach Unionsrecht vorgeschriebenen standardisierten Informationen einbezogen werden.
(14) Bei den in Absatz 13 genannten delegierten Rechtsakten sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a)
die Art der den Kunden oder potenziellen Kunden angebotenen oder für diese erbrachten Dienstleistung(en) unter Berücksichtigung von Typ, Gegenstand, Umfang und Häufigkeit der Geschäfte;
b)
die Art und die Palette der angebotenen oder in Betracht gezogenen Produkte, einschließlich der unterschiedlichen Arten von Finanzinstrumenten;
c)
ob es sich bei den Kunden oder potenziellen Kunden um Kleinanleger oder professionelle Anleger handelt oder im Fall von Absatz 4 und Absatz 5 deren Einstufung als geeignete Gegenpartei.
Artikel 25
Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie Berichtspflicht gegenüber Kunden
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Wertpapierfirmen, dafür zu sorgen und der zuständigen Behörde auf Anfrage nachzuweisen, dass natürliche Personen, die gegenüber Kunden im Namen der Wertpapierfirma eine Anlageberatung erbringen oder Kunden Informationen über Anlageprodukte, Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erteilen, über die Kenntnisse und Kompetenzen verfügen, die für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 24 und diesem Artikel notwendig sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Kriterien, die für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen angelegt werden.
(2) Erbringt die Wertpapierfirma Anlageberatung- oder Portfolio-Management, holt sie die notwendigen Informationen über die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden oder potenziellen Kunden im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Produkttyp oder den speziellen Typ der Dienstleistung, seine finanziellen Verhältnisse, einschließlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, und seine Anlageziele, einschließlich seiner Risikotoleranz, ein, um ihr zu ermöglichen, dem Kunden oder potenziellen Kunden Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente zu empfehlen, die für ihn geeignet sind und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entsprechen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in dem Fall, dass eine Wertpapierfirma eine Anlageberatung erbringt, bei der ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten empfohlen wird, die gemäß Artikel 24 Absatz 11 gebündelt sind, das gesamte gebündelte Paket für den Kunden geeignet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen bei anderen als den in Absatz 2 genannten Finanzdienstleistungen Kunden oder potenzielle Kunden um Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Typ der angebotenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen bitten, um beurteilen zu können, ob die in Betracht gezogenen Wertpapierdienstleistungen oder Produkte für den Kunden angemessen sind. Wird ein Bündel von Dienstleistungen oder Produkten gemäß Artikel 24 Absatz 11 in Betracht gezogen, wird bei der Beurteilung berücksichtigt, ob das gesamte gebündelte Paket angemessen ist.
Ist die Wertpapierfirma aufgrund der gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen der Auffassung, dass das Produkt oder die Dienstleistung für den Kunden oder potenziellen Kunden nicht angemessen ist, warnt sie den Kunden oder potenziellen Kunden. Dieser Hinweis kann in standardisierter Form erfolgen.
Machen die Kunden oder potenziellen Kunden die in Unterabsatz 1 genannten Angaben nicht oder machen sie unzureichende Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen, warnt sie die Wertpapierfirma, dass sie nicht in der Lage ist zu beurteilen, ob die in Betracht gezogene Wertpapierdienstleistung oder das in Betracht gezogene Produkt für sie angemessen ist. Dieser Hinweis kann in standardisierter Form erfolgen.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen, deren Wertpapierdienstleistungen lediglich in der Ausführung von Kundenaufträgen oder der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen mit oder ohne Nebendienstleistungen bestehen, mit Ausnahme der in Anhang 1 Abschnitt B Nummer 1 genannten Gewährung von Krediten oder Darlehen, die keine bestehenden Kreditobergrenzen von Darlehen, Girokonten und Überziehungsmöglichkeiten von Kunden beinhalten, solche Wertpapierdienstleistungen für ihre Kunden zu erbringen, ohne zuvor die Angaben gemäß Absatz 3 einholen oder bewerten zu müssen, wenn alle der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Dienstleistungen beziehen sich auf eines der folgenden Finanzinstrumente:
i)
Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder in einem MTF zugelassen sind, sofern es sich um Aktien von Unternehmen handelt, mit Ausnahme von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine OGAW sind, und Aktien, in die ein Derivat eingebettet ist;
ii)
Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel, die zum Handel an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes oder in einem MTF zugelassen sind, mit Ausnahme der Schuldverschreibungen oder verbrieften Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
iii)
Geldmarktinstrumente, mit Ausnahme der Instrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunde erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
iv)
Aktien oder Anteile an OGAW, mit Ausnahme der in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 genannten strukturierten OGAW;
v)
strukturierte Einlagen mit Ausnahme der Einlagen, die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor Fälligkeit zu verstehen;
vi)
andere nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und Verfahren von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/71/EG erfüllt sind;
b)
die Dienstleistung wird auf Veranlassung des Kunden oder potenziellen Kunden erbracht;
c)
der Kunde oder potenzielle Kunde wurde eindeutig darüber informiert, dass die Wertpapierfirma bei der Erbringung dieser Dienstleistung die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Dienstleistungen, die erbracht oder angeboten werden, nicht prüfen muss und der Kunde daher nicht in den Genuss des Schutzes der einschlägigen Wohlverhaltensregeln kommt. Eine derartige Warnung kann in standardisierter Form erfolgen;
d)
die Wertpapierfirma kommt ihren Pflichten gemäß Artikel 23 nach.
(5) Die Wertpapierfirma erstellt eine Aufzeichnung, die das Dokument oder die Dokumente mit den Vereinbarungen zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden enthält, die die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die sonstigen Bedingungen, zu denen die Wertpapierfirma Dienstleistungen für den Kunden erbringt, festlegt. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch einen Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte aufgenommen werden.
(6) Die Wertpapierfirma stellt dem Kunden geeignete Berichte über die erbrachten Dienstleistungen mittels eines dauerhaften Datenträgers zur Verfügung. Diese Berichte enthalten regelmäßige Mitteilungen an die Kunden, in denen der Art und der Komplexität der jeweiligen Finanzinstrumente sowie der Art der für den Kunden erbrachten Dienstleistung Rechnung getragen wird, und gegebenenfalls die Kosten, die mit den im Namen des Kunden durchgeführten Geschäften und den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
Leistet die Wertpapierfirma Anlageberatung, erhält der Kunde vor Durchführung des Geschäfts von ihr eine Erklärung zur Geeignetheit auf einem dauerhaften Datenträger, in der sie die erbrachte Beratung nennt und erläutert, wie die Beratung auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kleinanlegers abgestimmt wurde.
Wenn die Vereinbarung, ein Finanzinstrument zu kaufen oder zu verkaufen, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird und die vorherige Aushändigung der Geeignetheitserklärung somit nicht möglich ist, kann die Wertpapierfirma dem Kunden die schriftliche Erklärung zur Geeignetheit auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln, unmittelbar nachdem dieser sich vertraglich gebunden hat, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Kunde hat der Übermittlung der Geeignetheitserklärung unverzüglich nach Geschäftsabschluss zugestimmt, und
b)
die Wertpapierfirma hat den Kunden die Option eingeräumt, das Geschäft zu verschieben, um die Geeignetheitserklärung vorher zu erhalten.
Wenn eine Wertpapierfirma eine Portfolioverwaltung erbringt oder dem Kunden mitgeteilt hat, dass sie eine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit vornehmen werde, muss der regelmäßige Bericht eine aktualisierte Erklärung dazu enthalten, wie die Anlage auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kleinanlegers abgestimmt wurde.
(7) Ist ein Wohnimmobilienkreditvertrag, der den Bestimmungen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48) unterliegt, an die Vorbedingung geknüpft, dass demselben Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf speziell zur Besicherung der Finanzierung des Kredits begebene Pfandbriefe mit denselben Konditionen wie der Wohnimmobilienkreditvertrag erbracht wird, damit der Kredit ausgezahlt, refinanziert oder abgelöst werden kann, unterliegt diese Dienstleistung nicht den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen um zu gewährleisten, dass Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen für ihre Kunden den in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels festgelegten Grundsätzen genügen; hierzu zählen die zur Beurteilung der Eignung oder Zweckmäßigkeit der Dienstleistungen und der Finanzinstrumente für ihre Kunden einzuholenden Informationen, die Kriterien zur Beurteilung nicht komplexer Finanzinstrumente für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a Ziffer vi dieses Artikels, der Inhalt und das Format der Aufzeichnungen und Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden und der regelmäßigen Berichte an die Kunden über die erbrachten Leistungen. In diesen delegierten Rechtsakten sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a)
die Art der den Kunden oder potenziellen Kunden angebotenen oder für diese erbrachten Dienstleistung(en) unter Berücksichtigung von Typ, Gegenstand, Umfang und Häufigkeit der Geschäfte;
b)
die Art der angebotenen oder in Betracht gezogenen Produkte, einschließlich der unterschiedlichen Arten von Finanzinstrumenten;
c)
ob es sich bei den Kunden oder potenziellen Kunden um Kleinanleger oder professionelle Anleger handelt oder im Fall von Absatz 6 deren Einstufung als geeignete Gegenpartei.
(9) Die ESMA nimmt bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien an, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Kenntnisse und Kompetenzen, die nach Absatz 1 erforderlich sind, angegeben werden.
(10) Die ESMA arbeitet bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Folgendem aus:
a)
Finanzinstrumente, die gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern ii und iii eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
b)
strukturierte Einlagen, die gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffer v eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, das Ertragsrisiko oder die Kosten eines Verkaufs des Produkts vor der Fälligkeit zu verstehen.
(11) Die ESMA kann Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten, die als nicht komplex für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a Ziffer vi eingestuft werden, unter Berücksichtigung der nach Absatz 8 erlassenen delegierten Rechtsakte ausarbeiten und sie regelmäßig aktualisieren.
Artikel 26
Erbringung von Dienstleistungen über eine andere Wertpapierfirma
Die Mitgliedstaaten gestatten einer Wertpapierfirma, die über eine andere Wertpapierfirma eine Anweisung erhält, Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen im Namen eines Kunden zu erbringen, sich auf Kundeninformationen zu stützen, die von der zuletzt genannten Wertpapierfirma weitergeleitet werden. Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der weitergeleiteten Anweisungen verbleibt bei der Wertpapierfirma, die die Anweisungen übermittelt.
Die Wertpapierfirma, die eine Anweisung erhält, auf diese Art Dienstleistungen im Namen eines Kunden zu erbringen, darf sich auch auf Empfehlungen in Bezug auf die Dienstleistung oder das Geschäft verlassen, die dem Kunden von einer anderen Wertpapierfirma gegeben wurden. Die Verantwortung für die Eignung der Empfehlungen oder der Beratung für den Kunden verbleibt bei der Wertpapierfirma, welche die Anweisungen übermittelt.
Die Verantwortung für die Erbringung der Dienstleistung oder den Abschluss des Geschäfts auf der Grundlage solcher Angaben oder Empfehlungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels verbleibt bei der Wertpapierfirma, die die Kundenanweisungen oder -aufträge über eine andere Wertpapierfirma erhält.
Artikel 27
Verpflichtung zur kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen bei der Ausführung von Aufträgen unter Berücksichtigung des Kurses, der Kosten, der Schnelligkeit, der Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung des Umfangs, der Art und aller sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte alle hinreichenden Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erreichen. Liegt jedoch eine ausdrückliche Weisung des Kunden vor, führt die Wertpapierfirma den Auftrag gemäß dieser ausdrücklichen Weisung aus.
Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag im Namen eines Kleinanlegers aus, bestimmt sich das bestmögliche Ergebnis nach der Gesamtbewertung, die den Preis des Finanzinstruments und die Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung darstellt und alle dem Kunden entstandenen Kosten umfasst, die in direktem Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags stehen, einschließlich der Gebühren des Ausführungsplatzes, Clearing- und Abwicklungsgebühren und sonstigen Gebühren, die Dritten gezahlt wurden, die an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind.
Kann ein Auftrag über ein Finanzinstrument an mehreren konkurrierenden Plätzen ausgeführt werden, müssen - um die in den Grundsätzen der Auftragsausführung der Wertpapierfirma aufgeführten und zur Ausführung des Auftrags fähigen Ausführungsplätze für den Kunden miteinander zu vergleichen und zu bewerten - die Provisionen der Wertpapierfirma und die Kosten der Ausführung an den einzelnen in Frage kommenden Plätzen im Interesse der Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses in Einklang mit Unterabsatz 1 in diese Bewertung einfließen.
(2) Eine Wertpapierfirma erhält keine Vergütung und keinen Rabatt oder nicht-monetären Vorteil für die Weiterleitung von Kundenaufträgen zu einem bestimmten Handelsplatz oder Ausführungsplatz, da dies einen Verstoß gegen die Anforderungen zu Interessenkonflikten oder Anreizen nach Absatz 1 dieses Artikels, nach Artikel 16 Absatz 3 sowie den Artikeln 23 bis 24 darstellen würde.
(3) Die Mitgliedsaaten schreiben vor, dass für Finanzinstrumente, die der Handelspflicht nach den Artikeln 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen, jeder Handelsplatz und systematische Internalisierer und für andere Finanzinstrumente jeder Ausführungsplatz der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich gebührenfrei Informationen über die Qualität der Ausführung von Aufträgen auf diesem Handelsplatz zur Verfügung stellt und dass eine Wertpapierfirma nach Ausführung eines Geschäfts dem Kunden mitteilt, wo der Auftrag ausgeführt wurde. Diese regelmäßigen Berichte enthalten ausführliche Angaben zu den Kursen, den Kosten sowie der Schnelligkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung einzelner Finanzinstrumente.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen wirksame Vorkehrungen für die Einhaltung von Absatz 1 treffen und anwenden. Die Mitgliedstaaten schreiben insbesondere vor, dass Wertpapierfirmen Grundsätze der Auftragsausführung festlegen und anwenden, die es ihnen erlauben, für die Aufträge ihrer Kunden das bestmögliche Ergebnis in Einklang mit Absatz 1 zu erzielen.
(5) Die Grundsätze der Auftragsausführung enthalten für jede Gattung von Finanzinstrumenten Angaben zu den verschiedenen Handelsplätzen, an denen die Wertpapierfirma Aufträge ihrer Kunden ausführt, und die Faktoren, die für die Wahl des Ausführungsplatzes ausschlaggebend sind. Es werden zumindest die Handelsplätze genannt, an denen die Wertpapierfirma gleich bleibend die bestmöglichen Ergebnisse bei der Ausführung von Kundenaufträgen erzielen kann.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen ihre Kunden über ihre Grundsätze der Auftragsausführung in geeigneter Form informieren. In diesen Informationen wird klar, ausführlich und auf eine für Kunden verständliche Weise erläutert, wie die Kundenaufträge von der Wertpapierfirma ausgeführt werden. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen die vorherige Zustimmung ihrer Kunden zu ihrer Ausführungspolitik für Aufträge einholen.
Für den Fall, dass die Grundsätze der Auftragsausführung vorsehen, dass Aufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden dürfen, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Wertpapierfirma ihre Kunden oder potenziellen Kunden insbesondere auf diese Möglichkeit hinweisen muss. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Kunden einholen, bevor sie Kundenaufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausführen. Wertpapierfirmen können eine solche Zustimmung entweder in Form einer allgemeinen Vereinbarung oder zu jedem Geschäft einzeln einholen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die Kundenaufträge ausführen, einmal jährlich für jede Klasse von Finanzinstrumenten die fünf Handelsplätze, die ausgehend vom Handelsvolumen am wichtigsten sind, auf denen sie Kundenaufträge im Vorjahr ausgeführt haben, und Informationen über die erreichte Ausführungsqualität zusammenfassen und veröffentlichen.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die Kundenaufträge ausführen, die Effizienz ihrer Vorkehrungen zur Auftragsausführung und ihre Ausführungspolitik überwachen, um Mängel festzustellen und gegebenenfalls zu beheben. Insbesondere prüfen sie regelmäßig, ob die in der Ausführungspolitik genannten Handelsplätze das bestmögliche Ergebnis für die Kunden erbringen oder ob die Vorkehrungen zur Auftragsausführung geändert werden müssen. Dabei berücksichtigen sie unter anderem die gemäß den Absätzen 3 und 6 veröffentlichten Informationen. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen ihren Kunden, mit denen sie eine laufende Geschäftsbeziehung unterhalten, wesentliche Änderungen ihrer Vorkehrungen zur Auftragsausführung oder ihrer Ausführungspolitik mitteilen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben Wertpapierfirmen vor, ihren Kunden gegenüber auf deren Anfragen nachzuweisen, dass sie deren Aufträge im Einklang mit der Ausführungspolitik der Wertpapierfirma ausgeführt haben, und der zuständigen Behörde auf deren Anfrage nachzuweisen, dass sie diesen Artikel eingehalten haben.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf
a)
die Kriterien, nach denen die relative Bedeutung der verschiedenen Faktoren bestimmt wird, die gemäß Absatz 1 herangezogen werden können, um das bestmögliche Ergebnis unter Berücksichtigung des Umfangs und der Art des Auftrags und des Kundentyps - Kleinanleger oder professioneller Kunde - zu ermitteln;
b)
Faktoren, die eine Wertpapierfirma heranziehen kann, um ihre Ausführungsvorkehrungen zu überprüfen und um zu prüfen, unter welchen Umständen eine Änderung dieser Vorkehrungen angezeigt wäre. Insbesondere die Faktoren zur Bestimmung, welche Handelsplätze Wertpapierfirmen ermöglichen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen auf Dauer die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen;
c)
Art und Umfang der Informationen über die Ausführungspolitik, die den Kunden gemäß Absatz 5 zur Verfügung zu stellen.
(10) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
den genauen Inhalt, das Format und die Periodizität der in Einklang mit Absatz 3 zu veröffentlichenden Daten in Bezug auf die Qualität der Ausführung, wobei der Art des Handelsplatzes sowie der Art des Finanzinstruments Rechnung getragen wird;
b)
den Inhalt und das Format der von den Wertpapierfirmen in Einklang mit Absatz 6 zu veröffentlichenden Informationen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 28
Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die zur Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden berechtigt sind, Verfahren und Systeme einrichten, die die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen im Verhältnis zu anderen Kundenaufträgen oder den Handelsinteressen der Wertpapierfirma gewährleisten.
Diese Verfahren oder Systeme ermöglichen es, dass ansonsten vergleichbare Kundenaufträge gemäß dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Wertpapierfirma ausgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen bei Kundenlimitaufträgen in Bezug auf Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt werden, die zu den vorherrschenden Marktbedingungen nicht unverzüglich ausgeführt werden, Maßnahmen ergreifen, um die schnellstmögliche Ausführung dieser Aufträge dadurch zu erleichtern, dass sie sie unverzüglich und auf eine Art und Weise bekannt machen, die für andere Marktteilnehmer leicht zugänglich ist, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine anders lautende Anweisung gibt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Wertpapierfirma dieser Pflicht genügt, wenn sie die Kundenlimitaufträge an einen Handelsplatz weiterleitet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden von dieser Verpflichtung zur Bekanntmachung eines Limitauftrags im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 absehen können, wenn dieser im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang sehr groß ist.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen und die Art der Verfahren und Systeme für die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen, sowie die Situationen oder Geschäftsarten, in denen bzw. bei denen Wertpapierfirmen sinnvollerweise von der unverzüglichen Ausführung abweichen können, um günstigere Bedingungen für Kunden zu erwirken;
b)
die verschiedenen Methoden, die eine Wertpapierfirma anwenden kann, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, dem Markt Kundenlimitaufträge, die nicht unverzüglich ausgeführt werden können, bekannt zu machen.
Artikel 29
Verpflichtungen von Wertpapierfirmen bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten einer Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler für die Förderung des Dienstleistungsgeschäfts der Wertpapierfirma, das Hereinholen neuer Geschäfte oder die Entgegennahme der Aufträge von Kunden oder potenziellen Kunden sowie die Übermittlung dieser Aufträge, das Platzieren von Finanzinstrumenten sowie für Beratungen in Bezug auf die von der Wertpapierfirma angebotenen Finanzinstrumente und Dienstleistungen zu bestellen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Wertpapierfirma, die beschließt, einen vertraglich gebundenen Vermittler zu bestellen, für jedes Handeln oder Unterlassen des vertraglich gebundenen Vermittlers uneingeschränkt haftet, wenn er im Namen der Wertpapierfirma tätig ist. Die Mitgliedstaaten schreiben der Wertpapierfirma vor sicherzustellen, dass ein vertraglich gebundener Vermittler mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welche Wertpapierfirma er vertritt, wenn er mit Kunden oder potenziellen Kunden Kontakt aufnimmt oder bevor er mit diesen Geschäfte abschließt.
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 16 Absätze 6, 8 und 9 vertraglich gebundenen Vermittlern, die in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, gestatten, für die Wertpapierfirma, für die sie tätig sind, und unter deren uneingeschränkter Verantwortung in ihrem Hoheitsgebiet oder - bei grenzüberschreitenden Geschäften - im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der vertraglich gebundenen Vermittlern die Verwaltung von Kundengeldern gestattet, Gelder und/oder Finanzinstrumente von Kunden zu verwalten.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirmen die Tätigkeiten ihrer vertraglich gebundenen Vermittler überwachen, um zu gewährleisten, dass sie diese Richtlinie auf Dauer einhalten, wenn sie über vertraglich gebundene Vermittler tätig werden.
(3) Vertraglich gebundene Vermittler werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website Verweise oder Hyperlinks zu den öffentlichen Registern, die nach diesem Artikel von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, die es Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertraglich gebundene Vermittler nur dann in das öffentliche Register eingetragen werden, wenn feststeht, dass sie ausreichend gut beleumdet sind und über die angemessenen allgemeinen, kaufmännischen und beruflichen Kenntnisse verfügen, um die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen und alle einschlägigen Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt an den Kunden oder den potenziellen Kunden weiterleiten zu können.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Wertpapierfirmen - vorbehaltlich einer angemessenen Kontrolle - überprüfen dürfen, ob die von ihnen herangezogenen vertraglich gebundenen Vermittler ausreichend gut beleumdet sind und über die Kenntnisse und Kompetenzen gemäß Unterabsatz 2 verfügen.
Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Es steht der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme offen.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen, die vertraglich gebundene Vermittler heranziehen, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten des vertraglich gebundenen Vermittlers keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tätigkeiten haben, die der vertraglich gebundene Vermittler im Namen der Wertpapierfirma ausübt.
Die Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden gestatten, mit Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, deren Verbänden und sonstigen Rechtspersönlichkeiten bei der Registrierung von vertraglich gebundenen Vermittlern und der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 durch die vertraglich gebundenen Vermittler zusammenzuarbeiten. Insbesondere können vertraglich gebundene Vermittler durch Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder deren Verbände und sonstige Rechtspersönlichkeiten unter der Aufsicht der zuständigen Behörde registriert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen nur vertraglich gebundene Vermittler heranziehen dürfen, die in den öffentlichen Registern gemäß Absatz 3 geführt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können für in ihrem Hoheitsgebiet registrierte vertraglich gebundene Vermittler strengere Bestimmungen als die dieses Artikels oder zusätzliche Anforderungen erlassen oder beibehalten.
Artikel 30
Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen, die zur Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden und/oder zum Handel für eigene Rechnung und/oder zur Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen berechtigt sind, Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien anbahnen oder abschließen können, ohne in Bezug auf diese Geschäfte oder auf Nebendienstleistungen in direktem Zusammenhang mit diesen Geschäften den Auflagen des Artikels 24 mit Ausnahme der Absätze 4 und 5, des Artikels 25 mit Ausnahme von Absatz 6, des Artikels 27 und des Artikels 28 Absatz 1 genügen zu müssen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen in ihrer Beziehung mit den geeigneten Gegenparteien ehrlich, redlich und professionell handeln sowie auf redliche, eindeutige und nicht irreführende Weise mit ihnen kommunizieren, und dabei der Form der geeigneten Gegenpartei und deren Geschäftstätigkeit Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen für die Zwecke dieses Artikels Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, OGAW und ihre Verwaltungsgesellschaften, Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften, sonstige zugelassene oder nach dem Unionsrecht oder den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Aufsicht unterliegende Finanzinstitute, nationale Regierungen und deren Einrichtungen, einschließlich öffentlicher Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung auf nationaler Ebene, Zentralbanken und supranationale Organisationen als geeignete Gegenparteien an.
Die Einstufung als geeignete Gegenpartei gemäß Unterabsatz 1 berührt nicht das Recht solcher Rechtspersönlichkeiten, entweder generell oder für jedes einzelne Geschäft eine Behandlung als Kunde zu beantragen, für dessen Geschäfte mit der Wertpapierfirma die Artikel 24, 25, 27 und 28 gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch andere Unternehmen als geeignete Gegenparteien anerkennen, die im Voraus festgelegte proportionale Anforderungen einschließlich quantitativer Schwellenwerte erfüllen. Im Falle eines Geschäfts mit potenziellen Gegenparteien, die verschiedenen Rechtsordnungen angehören, trägt die Wertpapierfirma dem Status des anderen Unternehmens Rechnung, der sich nach den Rechtsvorschriften oder Maßnahmen des Mitgliedstaats bestimmt, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirma, die Geschäfte gemäß Absatz 1 mit solchen Unternehmen abschließt, die ausdrückliche Zustimmung der potenziellen Gegenpartei einholt, als geeignete Gegenpartei behandelt zu werden. Die Mitgliedstaaten gestatten der Wertpapierfirma, diese Zustimmung entweder in Form einer allgemeinen Vereinbarung oder für jedes einzelne Geschäft einzuholen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Rechtspersönlichkeiten von Drittländern, die den in Absatz 2 genannten Kategorien von Rechtspersönlichkeiten gleichwertig sind, als zulässige Gegenparteien anerkennen.
Die Mitgliedstaaten können auch Unternehmen von Drittländern, wie die nach Absatz 3, unter denselben Voraussetzungen und bei Erfüllung derselben Anforderungen wie denen des Absatzes 3 als zulässige Gegenparteien anerkennen.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, die Folgendes festlegen:
a)
die Verfahren zur Beantragung einer Behandlung als Kunde gemäß Absatz 2;
b)
die Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Zustimmung potenzieller Gegenparteien gemäß Absatz 3;
c)
die im Voraus festgelegten proportionalen Anforderungen einschließlich der quantitativen Schwellenwerte, nach denen ein Unternehmen als geeignete Gegenpartei gemäß Absatz 3 anerkannt werden kann.
Abschnitt 3
Markttransparenz und -integrität
Artikel 31
Überwachung der Einhaltung der Regeln des MTF oder des OTF und anderer rechtlicher Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, für das MTF oder OTF auf Dauer wirksame Vorkehrungen und Verfahren für die regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Regeln des MTF oder OTF durch dessen Mitglieder, Teilnehmer oder Nutzer festlegen. Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, überwachen die von ihren Mitgliedern, Teilnehmern oder Nutzern innerhalb ihrer Systeme übermittelten Aufträge, einschließlich Stornierungen, und abgeschlossenen Geschäfte, um Verstöße gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument zu erkennen, und setzen die Ressourcen ein, die notwendig sind um sicherzustellen, dass eine solche Überwachung effektiv ist.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, der zuständigen Behörde schwerwiegende Verstöße gegen dessen Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument unverzüglich melden.
Die Behörden, die für ein MTF oder OTF betreibende Wertpapierfirmen und Marktbetreiber zuständig sind, übermittelnd der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Informationen.
Was Verhaltensweisen angeht, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss die zuständige Behörde davon überzeugt sein, dass ein solches Verhalten vorliegt, bevor sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die ESMA in Kenntnis setzt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, die Informationen nach Absatz 2 auch der für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch zuständigen Behörde unverzüglich übermitteln und diese bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs innerhalb oder über ihre Systeme und dessen Verfolgung in vollem Umfang unterstützen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Umstände festzulegen, durch die eine Informationspflicht nach Absatz 2 dieses Artikels bewirkt wird.
Artikel 32
Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel an einem MTF oder einem OTF
(1) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen, können Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln des MTF oder OTF nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschließen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes durch eine solche Aussetzung oder ein solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, das ein Finanzinstrument vom Handel aussetzt oder ausschließt, ebenfalls den Handel mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aussetzt oder sie vom Handel ausschließt, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist. Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, veröffentlichen ihre Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel und übermitteln die einschlägigen Entscheidungen der für sie zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Aussetzung oder der Ausschluss veranlasst wurde, schreibt vor, dass geregelte Märkte, andere MTF, andere OTF und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 dieser Richtlinie handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Die zuständige Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und teilt diese der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die eine entsprechende Mitteilung erhalten haben, schreiben vor, dass geregelte Märkte, andere MTF, andere OTF und systematische Internalisierer in ihrem Hoheitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Jede zuständige Behörde, die eine entsprechende Meldung erhalten hat, teilt ihre Entscheidung der ESMA und den anderen zuständigen Behörden mit, einschließlich einer Erläuterung, falls sie entscheidet, den Handel mit dem Finanzinstrument oder den Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszuschließen.
Dieser Absatz gilt auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.
Das Meldeverfahren nach diesem Absatz gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben m und n getroffen wird.
Um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Aussetzung oder zum Ausschluss des Handels mit solchen Derivaten im verhältnismäßig angewandt wird, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bestimmung von Fällen, in denen die Verbindung zwischen einem Derivat gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, das mit einem vom Handel ausgesetzten oder ausgeschlossenen Finanzinstrument verbunden ist oder sich darauf bezieht, und dem ursprünglichen Finanzinstrument es erfordert, dass der Handel mit dem Derivat ebenfalls ausgesetzt oder es vom Handel ausgeschlossen werden muss, um die Ziele der Aussetzung oder des Ausschlusses des zugrunde liegenden Finanzinstruments zu verwirklichen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Format und Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Mitteilung und Veröffentlichung zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Situationen aufzulisten, in denen gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt würden.
Abschnitt 4
KMU-Wachstumsmärkte
Artikel 33
KMU-Wachstumsmärkte
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Betreiber eines MTF die Registrierung des MTF als KMU-Wachstumsmarkt bei der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats beantragen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats das MTF als KMU-Wachstumsmarkt registrieren kann, sofern sie einen Antrag gemäß Absatz 1 erhalten hat und davon überzeugt ist, dass die Anforderungen von Absatz 3 im Zusammenhang mit dem MTF erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass MTF wirksamen Regeln, Systemen und Verfahren unterliegen, durch die sichergestellt wird, dass die folgenden Anforderungen eingehalten werden:
a)
Bei mindestens 50 % der Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel auf dem MTF zugelassen sind, handelt es sich zum Zeitpunkt der Registrierung des MTF als KMU-Wachstumsmarkt und in jedem folgenden Kalenderjahr um kleine und mittlere Unternehmen.
b)
Für die ursprüngliche und laufende Zulassung der Finanzinstrumente von Emittenten zum Handel auf dem Markt wurden geeignete Kriterien festgelegt.
c)
Über die ursprüngliche Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel auf dem Markt wurden ausreichende Informationen veröffentlicht, so dass Anleger in der Lage sind, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie in das Finanzinstrument investieren wollen. Diese Informationen liegen entweder in Form eines Zulassungsdokuments oder eines Prospekts vor, falls die in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Anforderungen im Hinblick auf ein öffentliches Angebot im Zusammenhang mit der ursprünglichen Zulassung des Finanzinstruments zum Handel auf dem MTF Anwendung finden.
d)
Es findet eine geeignete laufende Finanzberichterstattung durch einen oder im Namen eines Emittenten am Markt statt, z. B. geprüfte Jahresberichte.
e)
Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Emittenten auf dem Markt und die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 definierten Personen, die in enger Beziehung zu diesen stehen, erfüllen die jeweiligen Anforderungen, die für sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gelten.
f)
Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf die Emittenten auf dem Markt werden gespeichert und öffentlich verbreitet.
g)
Es bestehen wirksame Systeme und Kontrollen, durch die ein Marktmissbrauch an dem betreffenden Markt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erkannt und verhindert werden soll.
(4) Die Einhaltung anderer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von MTF gemäß dieser Richtlinie durch die Wertpapierfirma oder den Marktbetreiber, die/der das MTF betreibt, wird durch die Anforderungen von Absatz 3 nicht berührt. Diese hindern die Wertpapierfirma oder den Marktbetreiber, die/der das MTF betreibt, auch nicht daran, zusätzliche Anforderungen festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt unter den folgenden Umständen aufheben kann:
a)
Die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber beantragt die Aufhebung;
b)
die Anforderungen von Absatz 3 in Zusammenhang mit dem MTF werden nicht mehr erfüllt.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die ESMA schnellstmöglich über die Registrierung bzw. die Aufhebung einer Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt gemäß diesem Artikel in Kenntnis setzt. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der KMU-Wachstumsmärkte und aktualisiert dieses Verzeichnis regelmäßig.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Finanzinstrument eines Emittenten, das zum Handel auf einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen ist, nur auch auf einem anderen KMU-Wachstumsmarkt gehandelt werden kann, wenn der Emittent unterrichtet wurde und keine Einwände erhoben hat. In einem solchen Fall entstehen dem Emittenten im Hinblick auf diesen anderen KMU-Wachstumsmarkt keine Verpflichtungen in Bezug auf die Unternehmensführung und -kontrolle oder erstmalige, laufende oder punktuelle Veröffentlichungen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, durch die die in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Anforderungen näher bestimmt werden. In den Maßnahmen wird berücksichtigt, dass durch die Anforderungen ein hoher Anlegerschutz aufrechterhalten, das Vertrauen der Anleger auf diesen Märkten gefördert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für die Emittenten am Markt verringert werden sollte und dass es nicht infolge einer lediglich vorübergehenden Nichteinhaltung der in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten Bedingungen zur Aufhebung oder Verweigerung einer Registrierung kommen soll.
KAPITEL III
Rechte von Wertpapierfirmen
Artikel 34
Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Wertpapierfirma, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats im Einklang mit dieser Richtlinie und bei Kreditinstituten im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen und beaufsichtigt wird, in ihrem Hoheitsgebiet ungehindert Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben sowie Nebendienstleistungen erbringen kann, sofern diese Dienstleistungen und Tätigkeiten durch ihre Zulassung gedeckt sind. Nebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit einer Wertpapierdienstleistung und/oder Anlagetätigkeit erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten erlegen diesen Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(2) Jede Wertpapierfirma, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals Dienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben möchte oder die Palette ihrer dort angebotenen Dienstleistungen oder Tätigkeiten ändern möchte, übermittelt der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu erbringen bzw. auszuüben beabsichtigt und ob sie beabsichtigt, hierfür vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen sind. Beabsichtigt die Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, teilt sie der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats die Namen dieser vertraglich gebundenen Vermittler mit.
Beabsichtigt eine Wertpapierfirma, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen sie Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen sind, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma innerhalb eines Monats nach Erhalt aller Informationen der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den beziehungsweise die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler mit, die die Wertpapierfirma in dem genannten Mitgliedstaat zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten heranzuziehen beabsichtigt. Der Aufnahmemitgliedstaat veröffentlicht die entsprechenden Angaben. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats leitet diese Angaben innerhalb eines Monats nach Erhalt an die gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats weiter. Die Wertpapierfirma kann dann im Aufnahmemitgliedstaat die betreffenden Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen.
(4) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von dieser Änderung in Kenntnis.
(5) Jedes Kreditinstitut, das gemäß Absatz 1 Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen durch vertraglich gebundene Vermittler erbringen bzw. ausüben möchte, teilt der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats die Namen dieser vertraglich gebundenen Vermittler mit.
Beabsichtigt das Kreditinstitut, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen es Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen sind, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts innerhalb eines Monats nach Erhalt aller Informationen der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den bzw. die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler mit, die das Kreditinstitut in dem genannten Mitgliedstaat als Dienstleistungserbringer heranzuziehen beabsichtigt. Der Aufnahmemitgliedstaat veröffentlicht die entsprechenden Angaben.
(6) Die Mitgliedstaaten gestatten Wertpapierfirmen und Marktbetreibern aus anderen Mitgliedstaaten, die MTF und OTF betreiben, ohne weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen, in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Systeme bereitzustellen, um Fernnutzern, -mitgliedern oder -teilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet den Zugang zu sowie den Handel an ihren Märkten zu erleichtern.
(7) Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die ein MTF oder OTF betreiben, teilen der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats mit, in welchem Mitgliedstaat sie derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das MTF oder das OTF derartige Systeme bereitstellen möchte.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des MTF übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats des MTF auf deren Ersuchen unverzüglich die Namen der Fernmitglieder oder -teilnehmer des in jenem Mitgliedstaat niedergelassenen MTF.
(8) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß den Absätzen 2, 4, 5 und 7 zu übermitteln sind.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Die ESMA entwickelt nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 5 und 7 Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. Dezember 2016 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 35
Errichtung einer Zweigniederlassung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie und der Richtlinie 2013/36/EU im Wege der Niederlassungsfreiheit - sei es durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder durch Heranziehung eines vertraglich gebundenen Vermittlers, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen ist - erbracht bzw. ausgeübt werden können, sofern diese Dienstleistungen und Tätigkeiten von der der Wertpapierfirma oder dem Kreditinstitut im Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung abgedeckt sind. Nebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit einer Wertpapierdienstleistung und/oder Anlagetätigkeit erbracht werden.
Mit Ausnahme der nach Absatz 8 zulässigen Auflagen sehen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer Zweigniederlassung in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben jeder Wertpapierfirma, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten oder vertraglich gebundene Vermittler, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem sie keine Zweigniederlassung errichtet hat, heranziehen möchte, vor, die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats zuvor davon in Kenntnis zu setzen und dieser folgende Angaben zu übermitteln:
a)
die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Errichtung einer Zweigniederlassung geplant ist, oder die Mitgliedstaaten, in denen sie keine Zweigniederlassung errichtet hat, in denen sie jedoch vertraglich gebundene Vermittler, die dort niedergelassen sind, heranzuziehen beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem unter anderem die Art der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen hervorgeht;
c)
gegebenenfalls die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung erläutert und angibt, ob beabsichtigt ist, dass die Zweigniederlassung vertraglich gebundene Vermittler heranzieht, sowie die Namen dieser vertraglich gebundenen Vermittler;
d)
falls in einem Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapierfirma keine Zweigniederlassung errichtet hat, vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen, eine Beschreibung des beabsichtigten Einsatzes dieser Vermittler und der Organisationsstruktur, was auch Berichtslinien mit einschließt, aus denen hervorgeht, wie die Vermittler in die Unternehmensstruktur der Wertpapierfirma eingeordnet sind;
e)
die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen angefordert werden können,
f)
die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigniederlassung oder des vertraglich gebundenen Vermittlers.
Zieht eine Wertpapierfirma einen vertraglich gebundenen Vermittler heran, der in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist, wird dieser vertraglich gebundene Vermittler der Zweigniederlassung - sofern eine solche errichtet wurde - gleichgestellt und unterliegt in jedem Fall den für Zweigniederlassungen geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage der Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
(4) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 2 übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats genaue Angaben zu dem anerkannten Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma gemäß der Richtlinie 97/9/EG angeschlossen ist. Im Falle einer Änderung dieser Angaben teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dies der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats mit.
(5) Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, nennt sie der betroffenen Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
(6) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder bei deren Nichtäußerung spätestens nach zwei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(7) Jedes Kreditinstitut, das zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder zur Ausübung von Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie einen vertraglich gebundenen Vermittler heranziehen möchte, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist, teilt dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit und übermittelt dieser die in Absatz 2 genannten Informationen.
Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage des Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt es die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, nennt sie dem betreffenden Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder bei Ausbleiben einer solchen Mitteilung spätestens nach zwei Monaten nach der Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, kann der vertraglich gebundene Vermittler seine Tätigkeit aufnehmen. Dieser vertraglich gebundene Vermittler unterliegt den für Zweigniederlassungen geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie.
(8) Der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, obliegt es zu gewährleisten, dass die Zweigniederlassung bei Erbringung ihrer Leistungen im Hoheitsgebiet dieses Staates den Verpflichtungen nach den Artikeln 24, 25, 27 und 28 dieser Richtlinie und den Artikeln 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den im Einklang damit vom Aufnahmemitgliedstaat erlassenen Maßnahmen nachkommt, soweit sie gemäß Artikel 24 Absatz 12 zulässig sind.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, hat das Recht, die von der Zweigniederlassung getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen und Änderungen zu verlangen, die zwingend notwendig sind, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 24, 25, 27 und 28, dieser Richtlinie und den Artikeln 14 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen und/oder Aktivitäten der Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.
(9) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einer Wertpapierfirma, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung errichtet hat, in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigniederlassung vornehmen kann.
(10) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats wird von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls über diese Änderung in Kenntnis gesetzt.
(11) Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß den Absätzen 2, 4, 7 und 10 zu übermitteln sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(12) Die ESMA entwickelt nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 7 und 10 Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 36
Zugang zu geregelten Märkten
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten, die zur Ausführung von Kundenaufträgen oder zum Handel auf eigene Rechnung berechtigt sind, auf eine der nachstehend genannten Arten Mitglied der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen geregelten Märkte werden können oder zu diesen Märkten Zugang haben:
a)
unmittelbar durch Errichtung von Zweigniederlassungen in den Aufnahmemitgliedstaaten;
b)
in Fällen, in denen die Handelsabläufe und -systeme des betreffenden Marktes für Geschäftsabschlüsse keine physische Anwesenheit erfordern, durch Fernmitgliedschaft in dem geregelten Markt oder Fernzugang zu diesem ohne im Herkunftsmitgliedstaat des geregelten Marktes niedergelassen sein zu müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlegen Wertpapierfirmen, die das Recht gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen, in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen rechtlichen oder verwaltungstechnischen Auflagen auf.
Artikel 37
Zugang zu zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen sowie Recht auf Wahl eines Abrechnungssystems
(1) Unbeschadet der Titel III, IV bzw. V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für den Abschluss von Geschäften mit Finanzinstrumenten oder die Vorkehrungen zum Abschluss von Geschäften mit Finanzinstrumenten das Recht auf direkten und indirekten Zugang zu zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen haben.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass für den direkten und indirekten Zugang dieser Wertpapierfirmen zu diesen Einrichtungen dieselben nichtdiskriminierenden, transparenten und objektiven Kriterien gelten wie für inländische Mitglieder oder Teilnehmer. Die Mitgliedstaaten beschränken die Nutzung dieser Einrichtungen nicht auf Clearing und Abrechnung von Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz in ihrem Hoheitsgebiet getätigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte in ihrem Hoheitsgebiet allen ihren Mitgliedern oder Teilnehmern das Recht auf Wahl des Systems einräumen, über das die an diesem geregelten Markt getätigten Geschäfte mit Finanzmarkinstrumenten abgerechnet werden, vorausgesetzt, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
es bestehen die Verbindungen und Vereinbarungen zwischen dem gewählten Abrechnungssystem und jedem anderen System oder jeder anderen Einrichtung, die für eine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung des betreffenden Geschäfts erforderlich sind,
b)
die für die Überwachung des geregelten Marktes zuständige Behörde ist der Auffassung, dass die technischen Voraussetzungen für die Abrechnung der an dem geregelten Markt getätigten Geschäfte durch ein anderes Abrechnungssystem als das von dem geregelten Markt gewählte ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte ermöglichen.
Diese Beurteilung der für den geregelten Markt zuständigen Behörde lässt die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken als Aufsichtsorgan von Abrechnungssystemen oder anderer für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden unberührt. Die zuständige Behörde berücksichtigt die von diesen Stellen bereits ausgeübte Aufsicht, um unnötige Doppelkontrollen zu vermeiden.
Artikel 38
Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing und Abrechnung in Bezug auf MTF
(1) Die Mitgliedstaaten hindern Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, nicht daran, mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abwicklungssystem eines anderen Mitgliedstaats geeignete Vereinbarungen über Clearing und/oder Abwicklung einiger oder aller Geschäfte, die von den Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, zu schließen.
(2) Die zuständigen Behörden von Wertpapierfirmen und Marktbetreibern, die ein MTF betreiben, dürfen die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abwicklungssystems in einem anderen Mitgliedstaat nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses geregelten Markts unumgänglich; die Bedingungen des Artikels 37 Absatz 2 für den Rückgriff auf Abwicklungssysteme sind zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die zuständige Behörde die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abwicklungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.
KAPITEL IV
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen
Abschnitt 1
Erbringung von Dienstleistungen oder Ausübung von Tätigkeiten durch Errichtung einer Zweigniederlassung
Artikel 39
Errichtung einer Zweigniederlassung
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass eine Drittlandfirma, die die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebentätigkeiten für Kleinanleger oder für professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt 2 in ihrem Hoheitsgebiet beabsichtigt, eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat errichten muss.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat vorschreibt, dass eine Drittlandfirma, die beabsichtigt, in seinem Hoheitsgebiet Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebentätigkeiten zu erbringen, eine Zweigniederlassung zu errichten hat, muss die Zweigniederlassung eine vorherige Zulassung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats in Einklang mit den folgenden Voraussetzungen einholen:
a)
Die Erbringung der Dienstleistungen, für die die Drittlandfirma eine Zulassung beantragt, unterliegt der Zulassung und der Beaufsichtigung in dem Drittland, in dem die Firma ihren Sitz hat, und die beantragende Firma ist ordnungsgemäß zugelassen, wobei die zuständige Behörde die Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebührend berücksichtigt;
b)
es bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet werden soll, und den zuständigen Aufsichtsbehörden des Drittlandes, in dem die Firma ihren Sitz hat, in denen Bestimmungen zur Regulierung des Informationsaustausches enthalten sind, um die Integrität des Marktes zu erhalten und die Anleger zu schützen;
c)
der Zweigniederlassung steht ein ausreichendes Anfangskapital zur freien Verfügung;
d)
eine oder mehrere Personen sind zur Leitung der Zweigniederlassung bestellt, und sie alle erfüllen die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1;
e)
das Drittland, in dem die Drittlandfirma ihren Sitz hat, hat mit dem Mitgliedstaat eine Vereinbarung unterzeichnet, in dem die Zweigniederlassung errichtet werden soll; diese Vereinbarung entspricht vollständig den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen und gewährleistet einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Steuervereinbarungen;
f)
die Firma gehört einem System für die Entschädigung der Anleger an, das in Einklang mit der Richtlinie 97/9/EG zugelassen oder anerkannt ist.
(3) Die in Absatz 1 genannte Drittlandfirma reicht ihren Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem sie beabsichtigt, eine Zweigniederlassung zu errichten.
Artikel 40
Mitteilungspflicht
Eine Drittlandfirma, die eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten mit oder ohne Nebentätigkeiten in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Zweigniederlassung anstrebt, übermittelt der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die folgenden Angaben:
a)
den Namen der für ihre Beaufsichtigung in dem betreffenden Drittland verantwortlichen Behörde; falls mehrere Behörden für die Beaufsichtigung verantwortlich sind, werden genaue Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gemacht;
b)
sämtliche relevanten Firmenangaben (Name, Rechtsform, Firmensitz und Adresse, Mitglieder des Leitungsorgans, relevante Gesellschafter) und einen Geschäftsplan, in dem die Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen sowie die organisatorische Struktur der Zweigniederlassung angegeben sind, einschließlich einer Beschreibung jeglicher Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben an Dritte;
c)
die Namen der für die Leitung der Zweigniederlassung verantwortlichen Personen und die entsprechenden Unterlagen, um die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 1 nachzuweisen;
d)
Angaben zu dem Anfangskapital, das der Zweigniederlassung zur freien Verfügung steht.
Artikel 41
Erteilung der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Drittlandfirma ihre Zweigniederlassung errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt, erteilt dieser nur eine Zulassung, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass:
a)
die Bedingungen von Artikel 39 erfüllt sind; und
b)
die Zweigniederlassung des Drittlandes in der Lage ist, die in Absatz 2 genannten Bestimmungen einzuhalten.
Die zuständige Behörde teilt der Drittlandfirma binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mit, ob eine Zulassung erteilt wurde.
(2) Die in Einklang mit Absatz 1 zugelassene Zweigniederlassung der Drittlandfirma kommt den Verpflichtungen der Artikel 16 bis 20, 23, 24, 25 und 27, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30, 31 und 32 dieser Richtlinie und der Artikel 3 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie den in Einklang damit erlassenen Maßnahmen nach und unterliegt der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung erteilt wurde.
Die Mitgliedstaaten sehen keine zusätzlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer Zweigniederlassung in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vor und gewähren Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen keine günstigeren Bedingungen als Unionsfirmen.
Artikel 42
Erbringung von Dienstleistungen auf Veranlassung des Kunden
Wenn in der EU ansässige oder niedergelassene Kleinanleger oder professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt II ausschließlich in Eigeninitiative die Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder die Ausübung einer Anlagetätigkeit durch eine Drittlandfirma veranlassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anforderung einer Zulassung nach Artikel 39 nicht für die Erbringung dieser Dienstleistung oder die Ausübung dieser Anlagetätigkeit, einschließlich Beziehungen, die in direktem Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung oder der Ausübung dieser Anlagetätigkeit stehen, gilt. Eine Initiative solcher Kunden berechtigt die Drittlandfirma nicht, neue Kategorien von Anlageprodukten oder Wertpapierdienstleistungen diesem Kunden auf anderem Wege als über die Zweigniederlassung zu vermarkten, wenn eine solche nach nationalem Recht vorgeschrieben ist.
Abschnitt 2
Entzug von Zulassungen
Artikel 43
Entzug der Zulassung
Die zuständige Behörde, die eine Zulassung gemäß Artikel 41 erteilt hat, kann der Drittlandfirma die Zulassung entziehen, wenn diese Drittlandfirma
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Wertpapierdienstleistungen erbracht oder Anlagetätigkeit ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;
d)
schwerwiegend und systematisch gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen hat, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit einer Wertpapierfirma regeln und auf Drittlandfirmen Anwendung finden;
e)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht in Bezug auf Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
TITEL III
GEREGELTE MÄRKTE
Artikel 44
Zulassung und anwendbares Recht
(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur diejenigen Systeme als geregelten Markt zu, die diesem Titel genügen.
Die Zulassung als geregelter Markt wird nur erteilt, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass sowohl der Marktbetreiber als auch die Systeme des geregelten Marktes zumindest den Anforderungen dieses Titels genügen.
Handelt es sich bei einem geregelten Markt um eine juristische Person, die von einem anderen Marktbetreiber als dem geregelten Markt selbst verwaltet oder betrieben wird, legen die Mitgliedstaaten fest, welche der verschiedenen Verpflichtungen des Marktbetreibers nach dieser Richtlinie von dem geregelten Markt und welche vom Marktbetreiber zu erfüllen sind.
Der Marktbetreiber stellt alle Angaben, einschließlich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Arten der in Betracht gezogenen Geschäfte und die Organisationsstruktur hervorgehen, zur Verfügung, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob der geregelte Markt bei der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Titel nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber die mit der Organisation und dem Betrieb des geregelten Marktes zusammenhängenden Aufgaben unter der Aufsicht der zuständigen Behörde wahrnimmt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die geregelten Märkte regelmäßig auf die Einhaltung dieses Titels hin überprüfen. Sie stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden überwachen, ob die geregelten Märkte jederzeit die Voraussetzungen für die Erstzulassung nach diesem Titel erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktbetreiber dafür verantwortlich ist, zu gewährleisten, dass der geregelte Markt, den er verwaltet, den in diesem Titel festgelegten Anforderungen genügt.
Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass der Marktbetreiber die Rechte wahrnehmen darf, die dem von ihm verwalteten geregelten Markt durch diese Richtlinie zustehen.
(4) Unbeschadet etwaiger einschlägiger Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Richtlinie 2014/57/EU unterliegt der nach den Systemen des geregelten Marktes betriebene Handel dem öffentlichen Recht des Herkunftsmitgliedstaats des geregelten Marktes.
(5) Die zuständige Behörde kann einem geregelten Markt die Zulassung entziehen, wenn dieser
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten nicht tätig gewesen ist, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt;
d)
in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat;
e)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht den Entzug vorsieht.
(6) Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Artikel 45
Anforderungen an das Leitungsorgan eines Marktbetreibers
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sind und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Zusammensetzung des Leitungsorgans spiegelt ferner insgesamt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung wider.
(2) Die Mitglieder des Leitungsorgans erfüllen insbesondere die folgenden Anforderungen:
a)
Alle Mitglieder des Leitungsorgans widmen der Wahrnehmung ihrer Funktionen für den Marktbetreiber ausreichend Zeit. Die Zahl der Leitungsfunktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans in einer rechtlichen Einheit gleichzeitig wahrnehmen kann, richtet sich nach den einzelnen Umständen sowie nach Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten des Marktbetreibers.
Sofern sie nicht den Mitgliedstaat vertreten, beschränken die Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, die Kumulierung auf eine der folgenden Kombinationen:
i)
eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen,
ii)
vier Aufsichtsfunktionen.
Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen innerhalb derselben Gruppe oder innerhalb von Unternehmen, an denen der Marktbetreiber über eine qualifizierte Beteiligung verfügt, werden als eine einzige Funktion betrachtet.
Die zuständigen Behörden können Mitgliedern des Leitungsorgans genehmigen, eine weitere Aufsichtsfunktion auszuüben. Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA regelmäßig über derartige Genehmigungen.
Die Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen in Organisationen, die nicht vorwiegend kommerzielle Ziele verfolgen, sind von den Beschränkungen der Zahl der Leitungs- und Aufsichtsfunktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans wahrnehmen kann, ausgenommen.
b)
Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Marktbetreibers samt seinen Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.
c)
Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu beurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.
(3) Die Marktbetreiber setzen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung Personal und Finanzressourcen in angemessenem Umfang ein.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Marktbetreiber, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Nominierungsausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die bei dem betreffenden Marktbetreiber keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen.
Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Ist im Leitungsorgan eine Stelle zu besetzen, ermittelt er Bewerber und empfiehlt diese dem Leitungsorgan oder der Hauptversammlung zur Zustimmung. Dabei bewertet der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit der Kenntnisse und Fähigkeiten, der Diversität und der Erfahrungen des Leitungsorgans. Darüber hinaus erstellt der Ausschuss eine Aufgabenbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteilt den mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand. Ferner entscheidet der Nominierungsausschuss über eine Zielvorgabe für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, und erstellt eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, um diese Zielvorgabe zu erreichen.
b)
Er bewertet regelmäßig und zumindest einmal jährlich die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des Leitungsorgans und empfiehlt diesem etwaige Änderungen.
c)
Er bewertet regelmäßig und zumindest einmal jährlich die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans in seiner geschäftsführenden Funktion als auch des Leitungsorgans insgesamt und informiert das Leitungsorgan entsprechend.
d)
Er überprüft den Kurs des Leitungsorgans bei der Auswahl und Bestellung der Geschäftsleitung und richtet Empfehlungen an das Leitungsorgan.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Nominierungsausschuss soweit wie möglich und kontinuierlich, die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Leitungsorgans nicht von einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen in einer Weise beherrscht werden, die für die Interessen des Marktbetreibers als Ganzem von Nachteil ist.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nominierungsausschuss auf alle Ressourcen zurückgreifen, die er für angemessen hält, einschließlich externer Berater.
Ist das Leitungsorgan nach nationalem Recht in keiner Weise an der Auswahl und Bestellung seiner Mitglieder beteiligt, findet dieser Absatz keine Anwendung.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden verlangen von Marktbetreibern und deren Nominierungsausschüssen, dass sie bei der Berufung von Mitgliedern in das Leitungsorgan auf eine große Bandbreite von Eigenschaften und Fähigkeiten achten und zu diesem Zweck eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan eines Marktbetreibers die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegt und überwacht, durch die die Integrität des Markts gefördert wird.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Leitungsorgan die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen des Marktbetreibers überwacht und regelmäßig bewertet und angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Defizite einleitet.
Die Mitglieder des Leitungsorgans haben einen angemessenen Zugang zu den Informationen und Dokumenten, die für die Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung erforderlich sind.
(7) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Mitglieder des Leitungsorgans des Marktbetreibers gut beleumdet sind, über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Geschäftsleitung des Marktbetreibers dessen wirksame, solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Marktintegrität gefährden könnte.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Zulassung eines geregelten Markts davon ausgegangen wird, dass die Personen, die die Geschäfte und den Betrieb eines bereits in Einklang mit dieser Richtlinie zugelassenen geregelten Markts tatsächlich leiten, die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber der zuständigen Behörde die Namen aller Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Änderung in dessen Zusammensetzung sowie alle Informationen übermittelt, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Marktbetreiber die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 erfüllt.
(9) Die ESMA gibt Leitlinien heraus zu
a)
dem Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers als ausreichend anzusehen ist,
b)
notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan nach Absatz 2 Buchstabe b kollektiv verfügen muss;
c)
Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c;
d)
dem Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung im Sinne des Absatzes 3;
e)
dem Konzept der Diversität als einem gemäß Absatz 5 bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans heranzuziehenden Kriterium.
Die ESMA gibt diese Leitlinien bis zum 3. Januar 2016 heraus.
Artikel 46
Anforderungen an Personen mit wesentlichem Einfluss auf die Verwaltung des geregelten Marktes
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die direkt oder indirekt tatsächlich wesentlichen Einfluss auf die Verwaltung des geregelten Marktes nehmen können, die zu diesem Zweck erforderliche Eignung besitzen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber des geregelten Marktes
a)
der zuständigen Behörde Angaben zu den Eigentumsverhältnissen des geregelten Marktes und/oder des Marktbetreibers, insbesondere die Namen aller Parteien, die wesentlichen Einfluss auf seine Geschäftsführung nehmen können, und die Höhe ihrer Beteiligung vorlegt und diese Informationen veröffentlicht;
b)
die zuständige Behörde über jede Eigentumsübertragung, die den Kreis derjenigen verändert, die wesentlichen Einfluss auf die Führung des geregelten Marktes nehmen, unterrichtet und diese Übertragung veröffentlicht.
(3) Die zuständige Behörde verweigert die Genehmigung vorgeschlagener Änderungen der Mehrheitsbeteiligung des geregelten Marktes und/oder des Marktbetreibers, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass sie die solide und umsichtige Verwaltung des geregelten Marktes gefährden würden.
Artikel 47
Organisatorische Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der geregelte Markt
a)
Vorkehrungen trifft, mit denen sich etwaige nachteilige Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen dem geregelten Markt, seinen Eigentümern oder seinem Marktbetreiber und dem einwandfreien Funktionieren des geregelten Marktes auf den Betrieb des geregelten Marktes oder seine Mitglieder oder Teilnehmer klar erkennen und regeln lassen, und zwar insbesondere dann, wenn solche Interessenkonflikte die Erfüllung von Aufgaben, die dem geregelten Markt von der zuständigen Behörde übertragen wurden, behindern könnten;
b)
um angemessen für die Steuerung ihrer Risiken ausgestattet zu sein, angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung aller für ihren Betrieb wesentlichen Risiken zu schaffen und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken zu treffen,
c)
Vorkehrungen für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe des Systems, einschließlich wirksamer Notmaßnahmen für den Fall eines Systemzusammenbruchs, trifft;
d)
transparente und nichtdiskretionäre Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel sowie objektive Kriterien für eine effiziente Auftragsausführung festlegt;
e)
um über wirksame Vorkehrungen zu verfügen, die einen reibungslosen und rechtzeitigen Abschluss der innerhalb seiner Systeme ausgeführten Geschäfte erleichtern,
f)
um bei der Zulassung und fortlaufend über ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt abgeschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Marktbetreibern nicht, an einem von ihnen betriebenen geregelten Markt Kundenaufträge unter Einsatz des Eigenkapitals auszuführen oder auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge zurückzugreifen.
Artikel 48
Belastbarkeit der Systeme, Notfallsicherungen („circuit breakers“) und elektronischer Handel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten für Spitzenvolumina an Aufträgen und Mitteilungen verfügen, in der Lage sind, unter extremen Stressbedingungen auf den Märkten einen ordnungsgemäßen Handel zu gewährleisten, vollständig geprüft sind um zu gewährleisten, dass diese Bedingungen erfüllt sind, und wirksamen Notfallvorkehrungen unterliegen, um im Fall von Störungen in seinen Handelssystemen die Kontinuität seines Geschäftsbetriebs zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt über
a)
schriftliche Vereinbarungen mit allen Wertpapierfirmen, die eine Market-Making-Strategie an dem geregelten Markt verfolgen, und
b)
Systeme, durch die sichergestellt wird, dass an diesen Vereinbarungen eine ausreichende Zahl an Wertpapierfirmen teilnimmt, die feste Kurse zu wettbewerbsfähigen Preisen abgeben, wodurch dem Markt regelmäßig und vorhersehbar Liquidität zugeführt wird, wenn eine solche Anforderung der Art und dem Umfang der Handelstätigkeit an diesem geregelten Markt angemessen ist, verfügt.
(3) In der im Absatz 2 genannten schriftlichen Vereinbarung ist mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Verpflichtungen der Wertpapierfirma im Zusammenhang mit der Zuführung von Liquidität und gegebenenfalls sonstige Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme an dem in Absatz 2 genannten System ergeben;
b)
etwaige Anreize in Form von Rabatten oder sonstigem, die vom geregelten Markt einer Wertpapierfirma dafür angeboten werden, dass sie dem Markt regelmäßig und vorhersehbar Liquidität zuführt, und gegebenenfalls sonstige Rechte, die die Wertpapierfirma aufgrund ihrer Teilnahme an dem in Absatz 2 genannten System erwirbt.
Es obliegt dem geregelten Markt, zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Wertpapierfirmen den Anforderungen dieser rechtlich bindenden schriftlichen Vereinbarungen nachkommen. Der geregelte Markt teilt der zuständigen Behörde den Inhalt der rechtlich bindenden Vereinbarung mit und legt der zuständigen Behörde auf Anfrage alle weiteren Informationen vor, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob der geregelte Markt diesen Absatz einhält.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, um Aufträge abzulehnen, die die im Voraus festgelegten Grenzen für Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande kamen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt in der Lage zu sein hat, den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument auf diesem Markt oder einem benachbarten Markt kommt, und dass er in Ausnahmefällen in der Lage zu sein hat, jedes Geschäft zu stornieren, zu ändern oder zu berichtigen. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt sicherzustellen hat, dass die Parameter für die Einstellung des Handels so in geeigneter Weise austariert werden, dass der Liquidität bei den einzelnen Kategorien und Teilkategorien von Vermögenswerten, der Art des Marktmodells und der Art der Nutzer Rechnung getragen wird und die Möglichkeit besteht, wesentliche Störungen eines ordnungsgemäßen Handels zu unterbinden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein geregelter Markt die Parameter für die Einstellung des Handels und wesentliche Änderungen an ihnen der zuständigen Behörde auf kohärente und vergleichbare Weise meldet und dass die zuständige Behörde sie ihrerseits der ESMA meldet. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei Einstellung des Handels in einem Mitgliedstaat durch einen geregelten Markt, der für die Liquidität in Bezug auf dieses Finanzinstrument maßgeblich ist, dieser Handelsplatz über die Systeme und Verfahren verfügt, die notwendig sind um sicherzustellen, dass er die zuständigen Behörden benachrichtigt, damit diese eine marktweite Reaktion koordinieren und entscheiden können, ob es angemessen ist, den Handel an anderen Handelsplätzen, an denen das Finanzinstrument gehandelt wird, einzustellen, bis der Handel am ursprünglichen Markt wieder aufgenommen wird.
(6) Die Mitgliedstaaten setzen voraus, dass ein geregelter Markt über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt, einschließlich der Anforderung, dass Mitglieder oder Teilnehmer angemessene Tests von Algorithmen durchführen und ein Umfeld schaffen, um solche Tests zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass algorithmischen Handelssysteme keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen oder zu solchen beitragen, und um etwaige marktstörende Handelsbedingungen, die sich aus algorithmischen Handelssystemen ergeben, zu kontrollieren, einschließlich Systeme zur Begrenzung des Verhältnisses nicht ausgeführter Handelsaufträge zu Geschäften, die von einem Mitglied oder Teilnehmer in das System eingegeben werden können, mit dem Ziel das Auftragsaufkommen zu verlangsamen, wenn das Risiko besteht, dass seine Systemkapazität erreicht wird, und die kleinstmögliche Tick-Größe zu begrenzen und durchzusetzen, die auf dem Markt ausgeführt werden kann.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt, der einen direkten elektronischen Zugang gestattet, über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügt um sicherzustellen, dass die Mitglieder oder Teilnehmer eine solche Dienstleistung nur erbringen dürfen, wenn es sich dabei um in Einklang mit dieser Richtlinie zugelassene Wertpapierfirmen oder im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute handelt, dass angemessene Kriterien in Bezug auf die Eignung der Personen festgelegt sind und angewandt werden, die einen solchen Zugang erhalten können, und dass die Verantwortung für Aufträge und Geschäfte, die über diesen Dienst abgeschlossen werden, in Bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie bei dem Mitglied oder Teilnehmer verbleibt.
Die Mitgliedstaaten schreiben auch vor, dass der geregelte Markt angemessene Standards in Bezug auf Risikokontrollen und Schwellen für den Handel über einen solchen Zugang festlegt und in der Lage ist, zwischen Aufträgen und Geschäften zu unterscheiden, die von einer Person über einen direkten elektronischen Zugang abgeschlossen werden und sonstigen Aufträgen und Geschäften, die von Mitgliedern oder Teilnehmern ausgeführt werden, und diese Aufträge und Geschäfte gegebenenfalls einzustellen.
Der geregelte Markt muss über Vorkehrungen verfügen, um die Bereitstellung des direkten elektronischen Zugangs durch ein Mitglied oder einen Teilnehmer für einen Kunden im Falle der Nichteinhaltung dieses Absatzes auszusetzen oder einzustellen.
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt gewährleistet, dass seine Bestimmungen über Kollokationsdienste transparent, gerecht und nichtdiskriminierend sind.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt sicherstellt, dass seine Gebührenstrukturen, einschließlich Ausführungsgebühren, Nebengebühren und möglichen Rabatten, transparent, gerecht und diskriminierungsfrei sind und keine Anreize schaffen, Aufträge so zu platzieren, zu ändern oder zu stornieren bzw. Geschäfte so zu tätigen, dass dies zu marktstörenden Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch beiträgt. Insbesondere verlangen die Mitgliedstaaten von einem geregelten Markt, im Austausch für gewährte Rabatte Market-Making-Pflichten in Bezug auf einzelne Aktien oder Aktienportfolios aufzuerlegen.
Die Mitgliedstaaten geben einem geregelten Markt die Möglichkeit, seine Gebühren für stornierte Aufträge an die Zeitspanne anzupassen, in der der Auftrag aufrechterhalten wurde, und austarierte Gebühren für jedes Finanzinstrument festzulegen, für das sie gelten.
Die Mitgliedstaaten können einem geregelten Markt erlauben, höhere Gebühren für die Erteilung von Aufträgen, die später storniert werden, oder Teilnehmern, bei denen der Anteil stornierter Aufträge hoch ist, oder solchen Teilnehmern zu berechnen, die eine Methode des algorithmischen Hochfrequenzhandels anwenden, um der zusätzlichen Belastung der Systemkapazität Rechnung zu tragen.
(10) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt in der Lage sein muss, mittels Kennzeichnung durch die Mitglieder oder Teilnehmer die durch algorithmischen Handel erzeugten Aufträge, die verschiedenen für die Auftragserstellung verwendeten Algorithmen sowie die Personen, die diese Aufträge initiiert haben, kenntlich zu machen. Diese Informationen werden den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin zugänglich gemacht.
(11) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der geregelte Markt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auf deren Anfrage Daten in Bezug auf das Auftragsbuch zur Verfügung stellt bzw. den zuständigen Behörden Zugang zu dem Auftragsbuch gibt, so dass diese in der Lage sind, die Geschäfte zu überwachen.
(12) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus,
a)
um die Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass die Handelssysteme eines geregelten Markts belastbar sind und über ausreichende Kapazität verfügen;
b)
um das in Absatz 6 genannte Verhältnis unter Berücksichtigung von Faktoren festzulegen, wie etwa des Wertes nicht ausgeführter Aufträge im Verhältnis zum Wert ausgeführter Geschäfte;
c)
um Kontrollen für einen direkten elektronischen Zugang so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass auf geförderten Zugang angewandte Kontrollen denjenigen, die auf direkten Marktzugang angewandt werden, zumindest gleichwertig sind;
d)
um die Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen gerecht und nichtdiskriminierend sind und dass die Gebührenstrukturen keine Anreize für marktstörende Handelsbedingungen oder Marktmissbrauch schaffen;
e)
um zu bestimmen, wann ein geregelter Markt für die Liquidität in Bezug auf dieses Finanzinstrument maßgeblich ist;
f)
um die Anforderungen festzulegen, die sicherstellen, dass Market-Making-Systeme fair und nichtdiskriminierend sind, und die Mindestanforderungen festzulegen, die geregelte Märkte bei der Entwicklung eines Market-Making-Systems vorsehen müssen, sowie um festzulegen, unter welchen Bedingungen es je nach der Art und dem Umfang des Handels auf diesem geregelten Markt nicht angemessen ist, die Einrichtung eines solchen Systems vorzuschreiben, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der geregelte Markt algorithmischen Handel über seine Systeme erlaubt oder ermöglicht;
g)
um dafür zu sorgen, dass angemessene Tests durchgeführt werden um sicherzustellen, dass die algorithmischen Handelssysteme, einschließlich hochfrequenter algorithmischer Handelssysteme, keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(13) Die ESMA arbeitet bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien zur geeigneten Kalibrierung von Handelseinstellungen nach Absatz 5 unter Berücksichtigung der in jenem Absatz genannten Faktoren aus.
Artikel 49
Tick-Größen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte Regelungen für die Tick-Größen bei Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten sowie anderen Finanzinstrumenten erlassen, für die technische Regulierungsstandards gemäß Absatz 4 ausgearbeitet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Systeme für die Tick-Größe
a)
werden so austariert, dass sie das Liquiditätsprofil des Finanzinstruments auf verschiedenen Märkten widerspiegeln sowie der durchschnittliche Geld-Brief-Spread, wobei berücksichtigt wird, dass es wünschenswert ist, angemessen stabile Preise zu ermöglichen, ohne die weitere Einengung der Spreads übermäßig zu beschränken,
b)
passen die Tick-Größe für jedes Finanzinstrument in geeigneter Weise an.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die kleinstmögliche Tick-Größe oder Tick-Größen-Systeme für spezifische Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente festzulegen, sofern dies notwendig ist, um das reibungslose Funktionieren der Märkte im Einklang mit den in Absatz 2 genannten Faktoren sowie dem Preis, den Spreads und der Tiefe der Liquidität der Finanzinstrumente sicherzustellen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um die kleinstmögliche Tick-Größe oder Tick-Größen-Systeme für spezifische Finanzinstrumente festzulegen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sofern dies notwendig ist, um das reibungslose Funktionieren der Märkte im Einklang mit den in Absatz 2 genannten Faktoren sowie dem Preis, den Spreads und der Tiefe der Liquidität der Finanzinstrumente sicherzustellen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Handelsplätze und ihre Mitglieder oder Teilnehmer die im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren synchronisieren, die sie benutzen, um das Datum und die Uhrzeit von Ereignisse aufzuzeichnen, die gemeldet werden müssen.
(2) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um den Grad an Genauigkeit festzulegen, zu dem die Uhren im Einklang mit internationalen Standards synchronisiert werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 51
Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte über klare und transparente Regeln für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel verfügen müssen.
Diese Regeln gewährleisten, dass alle zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumente fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und, im Falle übertragbarer Wertpapiere, frei handelbar sind.
(2) Bei Derivaten stellen die Regeln nach Absatz 1 insbesondere sicher, dass die Ausgestaltung des Derivatgeschäfts eine ordnungsgemäße Kursbildung sowie eine wirksame Abrechnung ermöglicht.
(3) Zusätzlich zu den Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 schreiben die Mitgliedstaaten dem geregelten Markt vor, auf Dauer wirksame Vorkehrungen zur Prüfung zu treffen, ob die Emittenten von übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an dem geregelten Markt zugelassen sind, ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichungsverpflichtungen nachkommen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der geregelte Markt Vorkehrungen trifft, die seinen Mitgliedern oder Teilnehmern den Zugang zu den nach dem Recht der Union veröffentlichten Informationen erleichtern.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geregelte Märkte die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die von ihnen zum Handel zugelassenen Finanzinstrumente regelmäßig auf Erfüllung der Zulassungsanforderungen hin zu überprüfen.
(5) Ein zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenes übertragbares Wertpapier kann in der Folge auch ohne Zustimmung des Emittenten und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG zum Handel an anderen geregelten Märkten zugelassen werden. Der geregelte Markt unterrichtet den Emittenten darüber, dass seine Wertpapiere an dem betreffenden geregelten Markt gehandelt werden. Der Emittent ist nicht verpflichtet, die Angaben gemäß Absatz 3 dem geregelten Markt, der seine Wertpapiere ohne seine Zustimmung zum Handel zugelassen hat, direkt zu übermitteln.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen
a)
die Eigenschaften verschiedener Kategorien von Finanzinstrumenten festgelegt werden, die vom geregelten Markt bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen sind, ob ein Finanzinstrument in einer Art und Weise ausgegeben wurde, die den Bedingungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 für die Zulassung zum Handel in den von ihm betriebenen Marktsegmenten entspricht;
b)
die Vorkehrungen präzisiert werden, die der geregelte Markt durchführen muss, damit davon ausgegangen wird, dass er seiner Verpflichtung zur Prüfung, ob der Emittent eines übertragbaren Wertpapiers seine Verpflichtungen nach dem Recht der Union bezüglich erstmaliger, laufender oder punktueller Veröffentlichungsverpflichtungen erfüllt;
c)
die Vorkehrungen präzisiert werden, die der geregelte Markt gemäß Absatz 3 zu treffen hat, um seinen Mitgliedern oder Teilnehmern den Zugang zu Informationen zu erleichtern, die gemäß den Auflagen des Rechts der Union veröffentlicht wurden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 52
Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel an einem geregelten Markt
(1) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2, die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel zu verlangen, kann ein Marktbetreiber den Handel mit einem Finanzinstrument, das den Regeln des geregelten Marktes nicht mehr entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschließen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss nicht erheblich geschädigt werden könnte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Marktbetreiber, der den Handel mit einem Finanzinstrument aussetzt oder dieses vom Handel ausschließt, ebenfalls den Handel mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aussetzt oder sie vom Handel ausschließt, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele der Aussetzung des Handels mit dem zugrundeliegenden Finanzinstrument oder dessen Ausschlusses vom Handel erforderlich ist. Der Marktbetreiber veröffentlicht seine Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten oder deren Ausschluss vom Handel und übermittelt die einschlägigen Entscheidungen der für ihn zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Aussetzung oder der Ausschluss veranlasst wurde, schreibt vor, dass andere geregelte Märkte, MTF, OTF und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 dieser Richtlinie handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder sie vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Jede zuständige Behörde, die eine entsprechende Meldung erhalten hat, teilt ihre Entscheidung der ESMA und den anderen zuständigen Behörden mit; falls sie entscheidet, den Handel mit dem Finanzinstrument oder den Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, nicht auszusetzen bzw. diese nicht vom Handel auszuschließen, erläutert sie ihre Entscheidung.
Die zuständige Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und teilt diese der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die eine entsprechende Mitteilung erhalten haben, schreiben vor, dass geregelte Märkte, andere MTF, andere OTF und systematische Internalisierer in ihrem Zuständigkeitsbereich, die mit demselben Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 dieser Richtlinie handeln, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, den Handel mit diesem Finanzinstrument oder diesen Derivaten ebenfalls aussetzen oder diese vom Handel ausschließen, sofern die Aussetzung oder der Ausschluss durch einen mutmaßlichen Marktmissbrauch, ein Übernahmeangebot oder die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bedingt ist, außer in den Fällen, in denen durch eine solche Aussetzung oder einen solchen Ausschluss die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt werden könnten.
Dieser Absatz gilt auch, wenn die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit diesem Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, aufgehoben wird.
Das Meldeverfahren nach diesem Absatz gilt auch für den Fall, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument oder mit Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10, die mit dem betreffenden Finanzinstrument verbunden sind oder sich darauf beziehen, oder über deren Ausschluss vom Handel von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben m und n getroffen wird.
Um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Aussetzung oder zum Ausschluss des Handels mit solchen Derivaten verhältnismäßig angewandt wird, erarbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bestimmung von Fällen, in denen die Verbindung zwischen einem Derivat, das mit einem vom Handel ausgesetzten oder ausgeschlossenen Finanzinstrument verbunden ist oder sich darauf bezieht, und dem ursprünglichen Finanzinstrument es erfordert, dass der Handel mit dem Derivat ebenfalls ausgesetzt oder es vom Handel ausgeschlossen werden muss, um die Ziele der Aussetzung oder des Ausschlusses des zugrunde liegenden Finanzinstruments zu verwirklichen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um das Format und den Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Mitteilung und Veröffentlichung zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Situationen aufzulisten, in denen gemäß den Absätzen 1 und 2 die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt würden.
Artikel 53
Zugang zum geregelten Markt
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der geregelte Markt auf Dauer transparente, diskriminierungsfreie und auf objektiven Kriterien beruhende Regeln für den Zugang zu dem geregelten Markt oder die Mitgliedschaft darin festlegt und umsetzt.
(2) In den Regeln nach Absatz 1 wird festgelegt, welche Pflichten den Mitgliedern oder Teilnehmern erwachsen aus
a)
der Einrichtung und Verwaltung des geregelten Marktes,
b)
den Regeln für die am Markt getätigten Geschäfte,
c)
den Standesregeln, zu deren Einhaltung die Mitarbeiter der am Markt tätigen Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute verpflichtet sind,
d)
den für andere Mitglieder oder Teilnehmer als Wertpapierfirmen und Kreditinstitute gemäß Absatz 3 festgelegten Bedingungen,
e)
den Regeln und Verfahren für das Clearing und die Abrechnung der am geregelten Markt getätigten Geschäfte.
(3) Geregelte Märkte können als Mitglieder oder Teilnehmer Wertpapierfirmen, nach der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sowie andere Personen zulassen, die
a)
ausreichend gut beleumundet sind,
b)
über ausreichende Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrung in Bezug auf den Handel verfügen,
c)
über die gegebenenfalls erforderlichen organisatorischen Grundlagen verfügen,
d)
über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Funktion auszuführen, wobei den etwaigen finanziellen Vorkehrungen Rechnung zu tragen ist, die der geregelte Markt gegebenenfalls getroffen hat, um die angemessene Abrechnung der Geschäfte zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Mitglieder und Teilnehmer in Bezug auf Geschäfte, die an einem geregelten Markt geschlossen werden, den Verpflichtungen der Artikel 24, 25, 27 und 28 nicht nachkommen müssen. Allerdings müssen die Mitglieder und Teilnehmer des geregelten Marktes die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 24, 25, 27 und 28 in Bezug auf ihre Kunden einhalten, wenn sie für diese Aufträge an einem geregelten Markt ausführen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regeln für den Zugang zu dem geregelten Markt oder die Mitgliedschaft oder Teilnahme darin die direkte Teilnahme oder die Fernteilnahme von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten vorsehen.
(6) Die Mitgliedstaaten gestatten geregelten Märkten aus anderen Mitgliedstaaten ohne weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Auflagen, in ihrem Hoheitsgebiet angemessene Systeme bereitzustellen, um Fernmitgliedern oder -teilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet den Zugang zu diesen Märkten und den Handel an ihnen zu erleichtern.
Der geregelte Markt teilt der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit, in welchem Mitgliedstaat er derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt derartige Systeme bereitstellen will. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den Bedingungen in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 den Zugang zu diesen Informationen beantragen.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des geregelten Marktes übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auf deren Ersuchen unverzüglich die Namen der Mitglieder oder Teilnehmer des im Herkunftsmitgliedstaat niedergelassenen geregelten Marktes.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Marktbetreiber der zuständigen Behörde des geregelten Marktes regelmäßig das Verzeichnis der Mitglieder bzw. Teilnehmer des geregelten Marktes übermittelt.
Artikel 54
Überwachung der Einhaltung der Regeln des geregeltes Marktes und anderer rechtlicher Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass geregelte Märkte auf Dauer wirksame Vorkehrungen und Verfahren zur regelmäßigen Überwachung der Einhaltung ihrer Regeln durch ihre Mitglieder und Teilnehmer sowie die dafür notwendigen Mittel festlegen. Geregelte Märkte überwachen die von ihren Mitgliedern oder Teilnehmern innerhalb ihrer Systeme übermittelten Aufträge, Stornierungen und abgeschlossenen Geschäfte, um Verstöße gegen diese Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument zu erkennen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Betreibern geregelter Märkte vor, ihrer zuständigen Behörde schwerwiegende Verstöße gegen ihre Regeln, marktstörende Handelsbedingungen, Verhaltensweisen, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, oder Systemstörungen in Bezug auf ein Finanzinstrument umgehend zu melden.
Die zuständigen Behörden der geregelten Märkte übermitteln der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten die Informationen nach Unterabsatz 1.
Was Verhaltensweisen angeht, die auf nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verbotene Tätigkeiten hindeuten könnten, muss die zuständige Behörde davon überzeugt sein, dass ein solches Verhalten vorliegt, bevor sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die ESMA in Kenntnis setzt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Marktbetreiber vor, der Behörde, die für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch zuständig ist, die einschlägigen Informationen unverzüglich zu übermitteln und sie bei Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs innerhalb oder über die Systeme des geregelten Marktes und dessen Verfolgung in vollem Umfang zu unterstützen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die Umstände festzulegen, durch die eine Informationspflicht nach Absatz 2 dieses Artikels bewirkt wird.
Artikel 55
Vereinbarungen mit einer zentralen Gegenpartei und über Clearing und Abrechnung
(1) Unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hindern die Mitgliedstaaten geregelte Märkte nicht daran, mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abrechnungssystem eines anderen Mitgliedstaats zweckmäßige Vereinbarungen über Clearing und/oder Abrechnung einiger oder aller Geschäfte, die von Marktteilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, zu schließen.
(2) Unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 darf die für einen geregelten Markt zuständige Behörde die Nutzung einer zentralen Gegenpartei, einer Clearingstelle und/oder eines Abwicklungssystems in einem anderen Mitgliedstaat nicht untersagen, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses geregelten Markts nachgewiesenermaßen unumgänglich; die Bedingungen des Artikels 39 Absatz 2 dieser Richtlinie für den Rückgriff auf Abwicklungssysteme sind zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung unnötiger Doppelkontrollen berücksichtigt die zuständige Behörde die von den Zentralbanken als Aufsichtsorgane von Clearing- und Abwicklungssystemen oder anderen für diese Systeme zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübte Aufsicht über das Clearing- und Abwicklungssystem.
Artikel 56
Verzeichnis geregelter Märkte
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der geregelten Märkte, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, und übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der ESMA. Die gleiche Mitteilung erfolgt bei jeder Änderung dieses Verzeichnisses. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller geregelten Märkte auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig. Dieses Verzeichnis enthält den von der ESMA im Einklang mit Artikel 65 Absatz 6 festgelegten einheitlichen Code zur Kennzeichnung der geregelten Märkte, der gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe g dieser Richtlinie sowie gemäß den Artikeln 6, 10 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in den Meldungen zu verwenden ist.
TITEL IV
POSITIONSLIMITS UND POSITIONSMANAGEMENTKONTROLLEN BEI WARENDERIVATEN UND POSITIONSMELDUNGEN
Artikel 57
Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit der von der ESMA entwickelten Berechnungsmethodologie Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf. Die Positionslimits werden auf der Grundlage aller Positionen festgelegt, die von einer Person oder aggregiert auf Gruppenebene für diese Person gehalten werden, um
a)
Marktmissbrauch zu verhindern,
b)
zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beizutragen, dies beinhaltet marktverzerrende Positionen zu verhindern und insbesondere eine Konvergenz zwischen den Preisen von Derivaten im Monat der Lieferung und den Spotpreisen für die zugrundeliegende Ware sicherzustellen, ohne dass die Preisbildung am Markt für die zugrundeliegende Ware davon berührt wird.
Positionslimits gelten nicht für Positionen, die von oder für eine nichtfinanzielle Stelle gehalten werden und objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit dieser nichtfinanziellen Stelle verbundenen Risiken verringern.
(2) Die Positionslimits legen eindeutige quantitative Schwellenwerte für die maximale Größe einer Position in einem Warenderivat fest, die eine Person halten darf.
(3) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Berechnungsmethodologie zu bestimmen, nach der die zuständigen Behörden die Positionslimits in Spot-Monaten und anderen Monaten für effektiv gelieferte oder bar abgerechnete Warenderivate auf der Grundlage der Eigenschaften der entsprechenden Derivate festzulegen haben. Die Berechnungsmethodologie berücksichtigt mindestens die folgenden Faktoren:
a)
die Laufzeit der Warenderivatkontrakte,
b)
die lieferbare Menge der zugrundeliegenden Ware,
c)
die Gesamtheit der offenen Positionen bei diesem Kontrakt und die Gesamtheit der offenen Positionen bei anderen Finanzinstrumenten, denen dieselbe Ware zugrunde liegt,
d)
die Volatilität an den jeweiligen Märkten einschließlich Ersatzderivaten und der zugrundeliegenden Warenmärkte,
e)
die Anzahl und Größe der Marktteilnehmer,
f)
die Merkmale des zugrundeliegenden Warenmarkts, einschließlich Produktions- und Verbrauchsmodellen sowie Modellen für den Transport zum Markt,
g)
die Entwicklung neuer Kontrakte.
Die ESMA berücksichtigt die Erfahrungen von Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die einen Handelsplatz betreiben, und von anderen Rechtsordnungen in Bezug auf die Positionslimits.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Eine zuständige Behörde legt auf der Grundlage der von der ESMA im Einklang mit Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie für jeden Kontrakt auf Warenderivate, die an Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits fest. Diese Positionslimits gelten auch für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte.
Eine zuständige Behörde überprüft die Positionslimits im Falle einer erheblichen Änderung der lieferbaren Menge oder der offenen Kontraktpositionen oder im Falle sonstiger erheblicher Änderungen auf dem Markt auf der Grundlage der von ihr ermittelten lieferbaren Menge und offenen Kontraktposition und berechnet die Positionslimits im Einklang mit der von der ESMA entwickelten Methodologie neu.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über die genauen Positionslimits, die sie in Übereinstimmung mit der von der ESMA gemäß Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie festzulegen beabsichtigen. Binnen zwei Monaten nach Erhalt der Meldung gibt die ESMA eine Stellungnahme gegenüber der betroffenen zuständige Behörde ab, in der die Vereinbarkeit der Positionslimits mit den Zielen nach Absatz 1 und der von der ESMA gemäß Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie bewertet wird. Die ESMA veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website. Die betreffende zuständige Behörde passt die Positionslimits entsprechend der Stellungnahme der ESMA an oder begründet der ESMA gegenüber, warum die Änderung als unnötig erachtet wird. Werden von einer zuständigen Behörde Positionslimits verhängt, die der Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, so veröffentlicht sie auf ihrer Website umgehend eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
Stellt die ESMA fest, dass ein Positionslimit nicht der Berechnungsmethodologie nach Absatz 3 entspricht, ergreift sie Maßnahmen in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(6) Wird dasselbe Warenderivat an Handelsplätzen in mehreren Hoheitsgebieten in erheblichem Volumen gehandelt, legt die zuständige Behörde des Handelsplatzes, an dem das größte Volumen gehandelt wird (die zentrale zuständige Behörde) das einheitliche Positionslimit fest, dass für den gesamten Handel mit diesem Kontrakt gilt. Die zentrale zuständige Behörde konsultiert im Hinblick auf das anzuwendende einheitliche Positionslimit und jede Überarbeitung dieses einheitlichen Positionslimits die zuständigen Behörden der anderen Handelsplätze, an denen große Volumen dieses Derivats gehandelt werden. Falls sich die zuständigen Behörden nicht einigen können, legen sie die vollständigen und ausführlichen Gründe dar, warum aus ihrer Sicht die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden legt die ESMA in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bei.
Die zuständigen Behörden der Handelsplätze, an denen dasselbe Warenderivat gehandelt wird, und die für die Inhaber von Positionen in diesem Warenderivat zuständigen Behörden treffen Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs einschlägiger Daten, um die Überwachung und Durchsetzung der einheitlichen Positionslimits zu ermöglichen.
(7) Die ESMA überprüft mindestens einmal im Jahr, wie die zuständigen Behörden die Positionslimits umgesetzt haben, die mit der von der ESMA gemäß Absatz 3 entwickelten Berechnungsmethodologie festgelegt wurden. Dabei stellt die ESMA sicher, dass ein einheitliches Positionslimit gemäß Absatz 6 tatsächlich für denselben Kontrakt gilt, ungeachtet dessen, wo dieser gehandelt wird.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die einen Handelsplatz betreiben, an dem Warenderivate gehandelt werden Positionsmanagementkontrollen durchführen. Diese Kontrollen umfassen zumindest die Befugnis des Handelsplatzes,
a)
die offenen Kontraktpositionen jeder Person zu überwachen,
b)
von jeder Person Zugang zu Informationen, einschließlich aller einschlägigen Unterlagen, über Größe und Zweck einer eingegangenen Position oder offenen Forderung sowie Informationen über wirtschaftliche oder tatsächliche Eigentümer, etwaige Absprachen sowie alle zugehörigen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt zu erhalten,
c)
von jeder Person je nach Einzelfall die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder Reduzierung einer Position zu verlangen und - falls der Betreffende dem nicht nachkommt - einseitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflösung oder Reduzierung sicherzustellen, und
d)
von jeder Person gegebenenfalls zu verlangen, zeitweilig Liquidität zu einem vereinbarten Preis und in vereinbartem Umfang eigens zu dem Zweck in den Markt zurückfließen zu lassen, die Auswirkungen einer großen oder marktbeherrschenden Position abzumildern.
(9) Die Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen sind transparent und diskriminierungsfrei, legen fest, wie sie auf Personen anzuwenden sind, und tragen der Art und der Zusammensetzung der Marktteilnehmer sowie deren Nutzung der zum Handel zugelassenen Kontrakte Rechnung.
(10) Die Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die den Handelsplatz betreiben, informieren die zuständige Behörde über die Einzelheiten der Positionsmanagementkontrollen.
Die zuständige Behörde leitet diese Informationen sowie die Einzelheiten der von ihr festgelegten Positionslimits an die ESMA weiter, die auf ihrer Website eine Datenbank mit Zusammenfassungen der Positionslimits und der Positionsmanagementkontrollen veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
(11) Die Positionslimits nach Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe p vorgeschrieben.
(12) Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes spezifiziert wird:
a)
die Kriterien und Methoden für die Bestimmung, ob eine Position als Position gelten kann, die direkt mit der Geschäftstätigkeit verbundene Risiken verringert,
b)
die Methoden zur Bestimmung, wann die Positionen einer Person auf Gruppenebene aggregiert werden,
c)
die Kriterien zur Bestimmung, ob ein Kontrakt ein zu dem an dem Handelsplatz gehandelten Kontrakt nach Absatz 1 wirtschaftlich gleichwertiger OTC-Kontrakt ist, auf eine Art und Weis, die die Meldung von in gleichwertigen OTC-Kontrakten eingegangenen Positionen an die entsprechende zuständige Behörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 ermöglicht,
d)
die Festlegung, was „dasselbe Warenderivat“ und „erhebliches Volumen“ gemäß Absatz 6 dieses Artikels bedeutet,
e)
die Methodologie für die Aggregierung und Saldierung von OTC-Positionen und an Handelsplätzen gehandelten Positionen in Warenderivaten, um die Nettoposition für die Bewertung der Einhaltung der Positionslimits festzulegen. Diese Methodologie legt Kriterien fest, um zu bestimmen, welche Positionen gegeneinander saldiert werden können, und ermöglicht nicht den Aufbau von Positionen auf eine Weise, die nicht den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zielen entspricht,
f)
das Verfahren zur Festlegung, wie Personen die Ausnahme gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels beantragen können und wie die entsprechende zuständige Behörde derartige Anträge genehmigen wird,
g)
die Berechnungsmethode zur Bestimmung des Handelsplatzes, an dem das größte Volumen eines Warenderivats gehandelt wird, und zur Festlegung der „erheblichen Volumen“ gemäß Absatz 6 dieses Artikels.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(13) Die zuständigen Behörden verhängen keine Limits, die restriktiver sind als die gemäß Absatz 1 eingeführten Limits, außer in Ausnahmefällen, wenn sie unter Berücksichtigung der Liquidität und der geordneten Funktionsweise des spezifischen Markts sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die zuständigen Behörden veröffentlichen auf ihrer Website die Einzelheiten der von ihnen verhängten restriktiveren Positionslimits; diese treten zunächst für einen Zeitraum in Kraft, der sechs Monate ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website nicht überschreitet. Die restriktiveren Positionslimits können in der Folge jeweils für einen Zeitraum verlängert werden, der sechs Monate nicht überschreiten darf, sofern die Gründe hierfür weiterhin bestehen. Werden sie nach Ablauf dieser sechs Monate nicht verlängert, treten sie automatisch außer Kraft.
Wenn die zuständigen Behörden beschließen, restriktivere Positionslimits zu verhängen, teilen sie dies der ESMA mit. Dieser Mitteilung ist eine Begründung für die restriktiveren Positionslimits beizufügen. Die ESMA gibt innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme darüber ab, ob aus ihrer Sicht die restriktiveren Positionslimits zur Bewältigung des Ausnahmefalls erforderlich sind. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
Werden von einer zuständigen Behörde Positionslimits verhängt, die der Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, so veröffentlicht sie auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
(14) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie für Verstöße gegen die gemäß diesem Artikel festgelegten Positionslimits ausüben können im Hinblick auf:
a)
Positionen, die von Personen gehalten werden, die sich in ihrem Hoheitsgebiet oder im Ausland aufhalten oder dort tätig sind, und die die Limits für die Warenderivatkontrakte überschreiten, die die zuständige Behörde für Kontrakte an Handelsplätzen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden oder dort betrieben werden, oder für wirtschaftlich gleichwertige OTC-Kontrakte festgelegt hat,
b)
Positionen, die von Personen gehalten werden, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort tätig sind, und die die Limits für Warenderivatkontrakte überschreiten, die von den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten festgelegt wurden.
Artikel 58
Nach Positionsinhaberkategorien aufgeschlüsselte Positionsmeldungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen oder Marktbetreiber, die Handelsplätze betreiben, an denen Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden,
a)
einen wöchentlichen Bericht mit den aggregierten Positionen, die von den unterschiedlichen Personenkategorien in den verschiedenen an ihrem Handelsplatz gehandelten Warenderivaten oder Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon gehalten werden, veröffentlichen, der die Zahl der Kauf- und Verkaufspositionen nach diesen Kategorien, diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz der gesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie die Anzahl der Positionsinhaber in jeder Kategorie gemäß Absatz 4 enthält, und diesen Bericht der zuständigen Behörde und der ESMA übermitteln; die ESMA nimmt im Anschluss eine zentrale Veröffentlichung der in diesen Berichten enthaltenen Informationen vor,
b)
der zuständigen Behörde mindestens einmal täglich eine vollständige Aufschlüsselung der Positionen aller Personen einschließlich der Mitglieder oder Teilnehmer und deren Kunden an diesem Handelsplatz übermitteln.
Die in Buchstabe a festgelegte Verpflichtung findet nur Anwendung, wenn sowohl die Zahl der Personen als auch ihre offenen Positionen Mindestschwellen überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen, die außerhalb eines Handelsplatzes mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon handeln, der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, an dem die Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon gehandelt werden, oder - wenn die Warenderivate oder Emissionszertifikate bzw. Derivate davon an mehreren Handelsplätzen in mehr als einem Hoheitsgebiet in erheblichen Volumen gehandelt werden - der zentralen zuständigen Behörde mindestens einmal täglich eine vollständige Aufschlüsselung ihrer Positionen in Warenderivaten oder Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten sowie der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gegebenenfalls Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 übermitteln.
(3) Um die Überwachung der Einhaltung von Artikel 57 Absatz 1 zu ermöglichen, schreiben die Mitgliedstaaten den Mitgliedern oder Teilnehmern von geregelten Märkten und MTF und den Kunden von OTF vor, der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, die/der den Handelsplatz betreibt, mindestens einmal täglich die Einzelheiten ihrer eigenen Positionen, die in an diesem Handelsplatz gehandelten Kontrakten gehalten werden, wie auch der Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden zu melden.
(4) Inhaber einer Position in einem Warenderivat bzw. einem Emissionszertifikat oder einem Derivat davon werden von der Wertpapierfirma bzw. dem Marktbetreiber, die/der diesen Handelsplatz betreibt, je nach der Art ihrer Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der geltenden Zulassungen einer der folgenden Kategorien zugeordnet:
a)
Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute,
b)
Investmentfonds, d. h. entweder ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU,
c)
sonstige Finanzinstitute, einschließlich Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG,
d)
Handelsunternehmen,
e)
Betreiber mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, bei Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon.
Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte enthalten die Anzahl der Kauf- und Verkaufspositionen nach Personenkategorien, diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht, den Prozentsatz der gesamten offenen Kontraktpositionen jeder Kategorie sowie die Anzahl der Personen in jeder Kategorie.
Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte und die in Absatz 2 genannten Aufschlüsselungen unterscheiden außerdem zwischen
a)
Positionen, die als solche Positionen identifiziert wurden, die objektiv messbar die unmittelbar mit einer Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehenden Risiken verringern, und
b)
anderen Positionen.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um das Format der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte und die in Absatz 2 genannten Aufschlüsselungen zu bestimmen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Im Fall von Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon berührt diese Meldung nicht die Einhaltungspflichten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zu erlassen, um die in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Schwellen für die Gesamtzahl der offenen Positionen, ihre Größe und die Gesamtzahl der Positionsinhaber zu präzisieren.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Maßnahmen aufgeführt werden, durch die vorgeschrieben wird, dass alle in Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte der ESMA zu einem festgelegten wöchentlichen Zeitpunkt zum Zweck ihrer zentralisierten Veröffentlichung zu übermitteln sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL V
DATENBEREITSTELLUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Abschnitt 1
Zulassungsverfahren für Datenbereitstellungsdienste
Artikel 59
Zulassungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Erbringung der in Anhang I Abschnitt D aufgeführten Datenbereitstellungsdienstleistungen als übliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit der vorherigen Zulassung gemäß diesem Abschnitt bedarf. Diese Zulassung wird von der gemäß Artikel 67 benannten zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilt.
(2) Abweichend von Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern, die einen Handelsplatz betreiben, die Datenbereitstellungsdienstleistungen eines APA, eines CTP und eines ARM zu erbringen, sofern zuvor festgestellt wurde, dass sie diesem Titel genügen. Derlei Dienstleistungen sind in ihrer Zulassung eingeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Datenbereitstellungsdienste. Das entsprechende Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen, für die der Datenbereitstellungsdienst zugelassen ist. Es wird regelmäßig aktualisiert. Jede Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.
Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Datenbereitstellungsdienste in der Union. Das Verzeichnis enthält Informationen über die Dienstleistungen, für die der Datenbereitstellungsdienst zugelassen ist, und wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Hat eine zuständige Behörde eine Zulassung gemäß Artikel 62 entzogen, so wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die von Datenbereitstellungsdiensten erbrachten Dienstleistungen der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterliegen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Datenbereitstellungsdienste regelmäßig auf die Einhaltung dieses Titels hin überprüfen. Sie stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden überwachen, ob die Datenbereitstellungsdienste jederzeit die Voraussetzungen für die Erstzulassung nach diesem Titel erfüllen.
Artikel 60
Umfang der Zulassung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass in der Zulassung die Datenbereitstellungsdienstleistungen genannt werden, die der Datenbereitstellungsdienst erbringen darf. Ein Datenbereitstellungsdienst, der seine Tätigkeit um zusätzliche Datenbereitstellungsdienstleistungen erweitern will, stellt einen Antrag auf Ausweitung seiner Zulassung.
(2) Die Zulassung ist in der gesamten Union gültig und gestattet einem Datenbereitstellungsdienst, die Dienstleistungen, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Union zu erbringen.
Artikel 61
Verfahren für die Erteilung der Zulassung und die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung
(1) Die zuständige Behörde erteilt eine Zulassung erst dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller sämtliche Anforderungen der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erfüllt.
(2) Der Datenbereitstellungsdienst übermittelt sämtliche Informationen, einschließlich eines Geschäftsplans, aus dem unter anderem die Art der geplanten Dienstleistungen und der organisatorische Aufbau hervorgehen, die erforderlich sind, damit sich die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass der Datenbereitstellungsdienst bei der Erstzulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Titel nachzukommen.
(3) Dem Antragsteller wird binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitgeteilt, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
die nach Absatz 2 an die zuständige Behörde zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans,
b)
die Angaben, die die Mitteilungen nach Artikel 63 Absatz 3 enthalten müssen.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung oder Übermittlung von Informationen nach Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 63 Absatz 4 festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 62
Entzug der Zulassung
Die zuständige Behörde kann einem Datenbereitstellungsdienst die Zulassung entziehen, wenn dieser
a)
nicht binnen zwölf Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Datenbereitstellungsdienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor,
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt,
d)
in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen hat.
Artikel 63
Anforderungen an das Leitungsorgan des Datenbereitstellungsdienstes
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Datenbereitstellungsdienstes zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen müssen.
Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Datenbereitstellungsdienstes notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen. Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen des höheren Managements erforderlichenfalls wirksam in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung, wenn nötig, wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.
Beantragt ein Marktbetreiber die Zulassung für den Betrieb eines APA, eines CTP oder eines ARM und handelt es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorgans des APA, des CTP oder des ARM um dieselben Personen wie die Mitglieder des Leitungsorgans des geregelten Marktes, so wird davon ausgegangen, dass diese Personen die Anforderungen des Unterabsatzes 1 erfüllen.
(2) Die ESMA arbeitet bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien für die Beurteilung der in Absatz 1 beschriebenen Eignung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, wobei den verschiedenen von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und Funktionen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, Interessenkonflikte zwischen Mitgliedern des Leitungsorgans und den Nutzern des APA, des CTP oder des ARM zu unterbinden.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Datenbereitstellungsdienst der zuständigen Behörde sämtliche Mitglieder seines Leitungsorgans und jede Veränderung in dessen Zusammensetzung sowie alle anderen Informationen mitteilt, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob das Unternehmen den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen, die die wirksame und umsichtige Führung einer Organisation sicherstellen und unter anderem eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, auf eine Weise festlegt und überwacht, durch die die Integrität des Markts und die Interessen seiner Kunden gefördert werden.
(5) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die Person oder die Personen, die die Geschäfte des Datenbereitstellungsdienstes tatsächlich leiten wird/werden, gut beleumundet ist/sind, oder wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die vorgeschlagenen Veränderungen in der Geschäftsleitung des Dienstes dessen solide und umsichtige Führung sowie die angemessene Berücksichtigung der Kundeninteressen und der Marktintegrität gefährden könnten.
Abschnitt 2
Bedingungen für genehmigte Veröffentlichungssysteme (APA)
Artikel 64
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein APA über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die nach den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis veröffentlichen zu können. Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch das APA kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass das APA in der Lage sein muss, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das die Konsolidierung der Daten mit vergleichbaren Daten aus anderen Quellen erleichtert.
(2) Die durch ein APA nach Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen zumindest die folgenden Punkte:
a)
Kennung des Finanzinstruments,
b)
Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
c)
Volumen des Geschäfts,
d)
Zeitpunkt des Geschäfts,
e)
Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde,
f)
Kurszusatz des Geschäfts,
g)
Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäfts ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, den Code „SI“ oder andernfalls den Code „OTC“,
h)
sofern anwendbar, einen Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet das APA, wirksame administrative Vorkehrungen zu treffen und beizubehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu vermeiden. Insbesondere behandelt ein APA, das auch Marktbetreiber oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet das APA, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern noch nicht veröffentlichter Informationen zu verhindern. Das APA verfügt allzeit über ausreichende Mittel und über Notfallsysteme, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass das APA über Systeme verfügen muss, die effektiv imstande sind, Handelsauskünfte auf Vollständigkeit zu prüfen, Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und bei derlei fehlerhaften Auskünften eine Neuübermittlung anzufordern.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um gemeinsame Formate, Datenstandards und technische Vorkehrungen festzulegen, die die Konsolidierung der Informationen im Sinne von Absatz 1 erleichtern.
Die ESMA legt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Informationen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.
(8) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Mittel und Wege, mit denen ein APA die in Absatz 1 genannte Informationspflicht erfüllen kann,
b)
der Inhalt der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen, darunter mindestens die in Absatz 2 genannten Informationen, und das auf eine Weise, die die Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 64 ermöglicht,
c)
die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 3, 4 und 5.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 3
Bedingungen für Anbieter konsolidierter Datenticker (CTP)
Artikel 65
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein CTP über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die gemäß den Artikeln 6 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen.
Diese Informationen umfassen zumindest folgende Einzelheiten:
a)
Kennung des Finanzinstruments,
b)
Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
c)
Volumen des Geschäfts,
d)
Zeitpunkt des Geschäfts,
e)
Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde,
f)
Kurszusatz des Geschäfts,
g)
Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäfts ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, der Code „SI“ oder andernfalls der Code „OTC“,
h)
sofern anwendbar, die Tatsache, dass die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts durch die Wertpapierfirma auf einem Computeralgorithmus beruhte,
i)
sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag,
j)
Kennzeichnung bezüglich der Ausnahme, der das Geschäft unterlag, falls für die Pflicht zur Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b dieser Verordnung gewährt wurde.
Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass der CTP in der Lage sein muss, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in einem Format sicherstellt, das für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar ist.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein CTP über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die gemäß den Artikeln 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen zu erheben, sie zu einem kontinuierlichen elektronischen Datenstrom zu konsolidieren und die folgenden Informationen der Öffentlichkeit zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich auf Echtzeitbasis zur Verfügung zu stellen, wobei zumindest folgende Einzelheiten zur Verfügung zu stellen sind:
a)
Kennung oder kennzeichnende Merkmale des Finanzinstruments,
b)
Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
c)
Volumen des Geschäfts,
d)
Zeitpunkt des Geschäfts,
e)
Zeitpunkt, zu dem das Geschäft gemeldet wurde,
f)
Kurszusatz des Geschäfts,
g)
Code für den Handelsplatz, an dem das Geschäfts ausgeführt wurde, oder, wenn das Geschäft über einen systematischen Internalisierer ausgeführt wurde, der Code „SI“ oder andernfalls der Code „OTC“,
h)
sofern anwendbar, ein Hinweis, dass das Geschäft besonderen Bedingungen unterlag.
Die Informationen werden 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung durch den CTP kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass der CTP in der Lage sein muss, derartige Informationen effizient und kohärent in einer Weise zu verbreiten, die einen raschen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Informationen in allgemein anerkannten Formaten sicherstellt, die interoperabel und für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Daten von allen geregelten Märkten, MTF, OTF und APA und für die in technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 8 Buchstabe c festgelegten Finanzinstrumente konsolidiert werden.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, wirksame administrative Vorkehrungen zu treffen und beizubehalten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Insbesondere behandelt ein Marktbetreiber oder ein APA, der bzw. das auch einen konsolidierten Datenticker anbietet, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten und das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den CTP, allzeit ausreichende Mittel vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Datenstandards und -formate für die gemäß den Artikeln 6, 10, 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu veröffentlichenden Informationen, einschließlich Finanzinstrumentenkennung, Kurs, Menge, Zeitpunkt, Kurszusatz, Handelsplatzkennung und Hinweise auf besondere Bedingungen, denen das Geschäft unterlag, sowie technische Vorkehrungen festzulegen, die eine effiziente und kohärente Verbreitung der Informationen in einer Weise fördern, die ihre leichte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Marktteilnehmer im Sinne der Absätze 1 und 2 fördert, wobei auch auf zusätzliche, die Effizienz des Marktes erhöhende Dienstleistungen hingewiesen wird, die der CTP erbringen könnte.
Die ESMA übermittelt die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2015 für die gemäß den Artikeln 6 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen und bis zum 3. Juli 2015 für die gemäß den Artikeln 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Informationen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte, in denen präzisiert wird, was im Zusammenhang mit der Zugänglichmachung von Datenströmen im Sinne der Absätze 1 und 2 dieses Artikels unter angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu verstehen ist.
(8) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Mittel und Wege, mit denen der CTP die in den Absätzen 1 und 2 genannte Informationspflicht erfüllen kann,
b)
der Inhalt der gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffentlichten Informationen,
c)
die Finanzinstrumente, für die Daten im Datenstrom zur Verfügung zu stellen sind, und für Nichteigenkapitalinstrumente die Handelsplätze und APA, die enthalten sein müssen,
d)
andere Mittel und Wege, um sicherzustellen, dass die von verschiedenen CTP veröffentlichten Daten kohärent sind, eine umfassende Einordnung und Herstellung von Querverweisen zu ähnlichen Daten aus anderen Quellen ermöglichen und auf der Ebene der Union aggregiert werden können,
e)
die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 4
Bedingungen für genehmigte Meldemechanismen (ARM)
Artikel 66
Organisatorische Anforderungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein ARM über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen verfügen muss, um die nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgeschriebenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bei Geschäftsschluss des auf den Geschäftsabschluss folgenden Arbeitstages zu melden. Diese Informationen werden gemäß den Anforderungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemeldet.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, wirksame administrative Vorkehrungen zu treffen und beizubehalten, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern. Insbesondere behandelt ein ARM, der auch Marktbetreiber oder Wertpapierfirma ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, solide Sicherheitsmechanismen einzurichten, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern von Informationen zu verhindern, so dass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist. Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, allzeit ausreichende Ressourcen vorzuhalten und Notfallsysteme einzurichten, um seine Dienste jederzeit anbieten und aufrechterhalten zu können.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM, Systeme einzurichten, die effektiv imstande sind, Geschäftsmeldungen auf Vollständigkeit zu prüfen, durch die Wertpapierfirma verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und - sofern solche Fehler oder Lücken auftreten - der Wertpapierfirma genaue Angaben hierzu zu übermitteln sowie bei derlei fehlerhaften Meldungen eine Neuübermittlung anzufordern.
Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet den ARM ferner, Systeme einzurichten, die den ARM in die Lage versetzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zu erkennen, diese zu berichtigen und der zuständigen Behörde korrigierte und vollständige Meldungen der Geschäfte zu übermitteln oder gegebenenfalls erneut zu übermitteln.
(5) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Mittel und Wege, mit denen der ARM die in Absatz 1 genannte Informationspflicht erfüllen kann, und
b)
die konkreten organisatorischen Anforderungen nach den Absätzen 2, 3 und 4.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL VI
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
KAPITEL I
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe
Artikel 67
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben gemäß den einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und dieser Richtlinie verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Namen der für die Wahrnehmung dieser Aufgaben verantwortlichen zuständigen Behörden sowie jede etwaige Aufgabenteilung mit.
(2) Unbeschadet der Möglichkeit, in den in Artikel 29 Absatz 4 ausdrücklich genannten Fällen anderen Stellen Aufgaben zu übertragen, muss es sich bei den zuständigen Behörden im Sinne von Absatz 1 um staatliche Stellen handeln.
Eine Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen als die Behörden gemäß Absatz 1 darf weder mit der Ausübung der Staatsgewalt noch einem Ermessensspielraum bei Entscheidungen verbunden sein. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden vor einer Übertragung durch zweckmäßige Vorkehrungen sicherstellen, dass die Stelle, der Aufgaben übertragen werden sollen, über die notwendigen Kapazitäten und Mittel verfügt, um diese tatsächlich wahrnehmen zu können, und dass eine Übertragung nur stattfindet, wenn eine klar definierte und dokumentierte Regelung für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben existiert, in der die Aufgaben und die Bedingungen für ihre Wahrnehmung dargelegt sind. Zu diesen Bedingungen gehört eine Klausel, die die betreffende Stelle verpflichtet, so zu handeln und organisiert zu sein, dass Interessenkonflikte vermieden werden und die in Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erhaltenen Informationen nicht in unredlicher Weise oder zur Verhinderung des Wettbewerbs verwendet werden. Die gemäß Absatz 1 benannte(n) zuständige(n) Behörde(n) ist/sind in letzter Instanz für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie und der zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen zuständig.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über jede Regelung, die im Hinblick auf eine Übertragung von Aufgaben getroffen wurde, sowie über die genauen Bedingungen dieser Übertragung.
(3) Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Artikel 68
Zusammenarbeit zwischen Behörden ein und desselben Mitgliedstaats
Benennt ein Mitgliedstaat für die Durchsetzung einer Bestimmung dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 mehr als eine zuständige Behörde, so müssen die jeweiligen Aufgaben klar abgegrenzt werden und die betreffenden Behörden eng zusammenarbeiten.
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass eine solche Zusammenarbeit auch zwischen den im Sinne dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zuständigen Behörden und den in diesem Mitgliedstaat für die Überwachung der Kreditinstitute, sonstigen Finanzinstitute, Pensionsfonds, OGAW, Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden stattfindet.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden untereinander alle Informationen austauschen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten wesentlich oder von Belang sind.
Artikel 69
Aufsichtsbefugnisse
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 notwendigen Aufsichtsbefugnissen, Ermittlungsbefugnissen und Befugnissen zur Festlegung von Abhilfemaßnahmen auszustatten.
(2) Die Befugnisse gemäß Absatz 1 umfassen zumindest folgende Befugnisse:
a)
Unterlagen oder sonstige Daten aller Art einzusehen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde für die Ausführung ihrer Aufgaben von Belang sein könnten, und Kopien von ihnen zu erhalten oder zu machen,
b)
von jeder Person die Erteilung von Auskünften zu fordern oder zu verlangen und, falls notwendig, eine Person vorzuladen und zu vernehmen,
c)
Ermittlungen oder Untersuchungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronische Mitteilungen oder sonstigen Datenübermittlungen anzufordern, die sich im Besitz einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder sonstiger Stellen gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 befinden,
e)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder beides zu verlangen,
f)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verlangen,
g)
von den Wirtschaftsprüfern von zugelassenen Wertpapierfirmen, geregelten Märkte und Datenbereitstellungsdiensten die Erteilung von Auskünften zu verlangen,
h)
eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung zu verweisen,
i)
Überprüfungen oder Ermittlungen durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vornehmen zu lassen,
j)
von jeder Person die Bereitstellung von Informationen, einschließlich aller einschlägigen Unterlagen, über Volumen und Zweck einer mittels eines Warenderivats eingegangenen Position oder offenen Forderung sowie über alle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten am Basismarkt zu fordern oder zu verlangen,
k)
zu verlangen, dass Praktiken oder Verhaltensweisen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft eingestellt werden, und eine Wiederholung dieser Praktiken und Verhaltensweisen zu verhindern,
l)
Maßnahmen beliebiger Art zu erlassen, um sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und andere Personen, auf die diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Anwendung findet, weiterhin den rechtlichen Anforderungen genügen,
m)
die Aussetzung des Handels mit einem Finanzinstrument zu verlangen,
n)
den Ausschluss eines Finanzinstruments vom Handel zu verlangen, unabhängig davon, ob dieser an einem geregelten Markt oder über ein anderes Handelssystem stattfindet,
o)
von jeder Person zu verlangen, dass sie Schritte zur Verringerung der Größe der Position oder offenen Forderung unternimmt,
p)
für jede Person die Möglichkeiten einzuschränken, eine Position in Warenderivaten einzugehen, einschließlich der Möglichkeit zur Festlegung von Limits für die Größe einer Position, die eine Person jederzeit gemäß Artikel 57 halten kann,
q)
öffentliche Bekanntmachungen abzugeben,
r)
bereits existierende Aufzeichnungen von Datenübermittlungen, die sich im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers befinden, anzufordern, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, wenn ein begründeter Verdacht eines Verstoßes besteht und wenn derlei Aufzeichnungen für eine Ermittlung im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von Belang sein könnten,
s)
den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen auszusetzen, wenn die Bedingungen der Artikel 40, 41 oder 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt sind,
t)
den Vertrieb oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen auszusetzen, wenn die Wertpapierfirma kein wirksames Genehmigungsverfahren für Produkte entwickelt hat oder anwendet oder in anderer Weise gegen Artikel 16 Absatz 3 dieser Richtlinie verstoßen hat,
u)
die Abberufung einer natürlichen Person aus dem Leitungsorgan einer Wertpapierfirma oder eines Marktbetreibers zu verlangen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA bis zum 3. Juli 2016 über die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, mit denen die Absätze 1 und 2 umgesetzt werden. Sie teilen der Kommission und der ESMA unverzüglich jede spätere Änderung dieser Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Mechanismen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen für finanzielle Verluste oder entstandene Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Entschädigungen gezahlt oder andere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.
Artikel 70
Sanktionen bei Verstößen
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse, der Ermittlungsbefugnissen und der Befugnisse zur Festlegung von Abhilfemaßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 69 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, die bei allen Verstößen gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften anwendbar sind, sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden derartige verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen verhängen können, und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Umsetzung sicherzustellen. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und auch für Verstöße gelten, die nicht ausdrücklich in den Absätzen 3, 4 und 5 genannt sind.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, die nach nationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA bis zum 3. Juli 2016 über die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, mit denen dieser Artikel umgesetzt wird, einschließlich der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften. Sie teilen der Kommission und der ESMA unverzüglich jede spätere Änderung dieser Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn Verpflichtungen für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, Datenbereitstellungsdienste, Kreditinstitute (in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten oder damit verbundenen Dienstleistungen) sowie Niederlassungen von Drittlandfirmen gelten, im Falle eines Verstoßes Sanktionen und Maßnahmen vorbehaltlich der im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für nicht durch diese Richtlinie harmonisierte Bereiche gegen die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirmen und Marktbetreiber sowie gegen jede andere natürliche oder juristische Person verhängt werden können, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zumindest ein Verstoß gegen die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gilt:
a)
im Hinblick auf diese Richtlinie
i)
Artikel 8 Buchstabe b,
ii)
Artikel 9 Absätze 1 bis 6,
iii)
Artikel 11 Absätze 1 und 3,
iv)
Artikel 16 Absätze 1 bis 11,
v)
Artikel 17 Absätze 1 bis 6,
vi)
Artikel 18 Absätze 1 bis 9 und Artikel 18 Absatz 10 Satz 1,
vii)
Artikel 19 und 20,
viii)
Artikel 21 Absatz 1,
ix)
Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3,
x)
Artikel 24 Absätze 1 bis 5 und 7 bis 10 und Artikel 24 Absatz 11 Unterabsätze 1 und 2,
xi)
Artikel 25 Absätze 1 bis 6,
xii)
Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 26 Absätze 2 und 3,
xiii)
Artikel 27 Absätze 1 bis 8,
xiv)
Artikel 28 Absätze 1 und 2,
xv)
Artikel 29 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 29 Absatz 3 Satz 1, Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 29 Absatz 5,
xvi)
Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1,
xvii)
Artikel 31 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 31 Absatz 3,
xviii)
Artikel 32 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 4,
xix)
Artikel 33 Absatz 3,
xx)
Artikel 34 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 4 Satz 1, Artikel 34 Absatz 5 Satz 1, Artikel 34 Absatz 7 Satz 1,
xxi)
Artikel 35 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 35 Absatz 10 Satz 1,
xxii)
Artikel 36 Absatz 1,
xxiii)
Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Satz 1, Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1,
xxiv)
Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 44 Absatz 2 Satz 1, Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe b,
xxv)
Artikel 45 Absätze 1 bis 6 und Absatz 8,
xxvi)
Artikel 46 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben a und b,
xxvii)
Artikel 47,
xxviii)
Artikel 48 Absätze 1 bis 11,
xxix)
Artikel 49 Absatz 1,
xxx)
Artikel 50 Absatz 1,
xxxi)
Artikel 51 Absätze 1 bis 4 und Artikel 51 Absatz 5 Satz 2,
xxxii)
Artikel 52 Absatz 1 und Artikel 52 Unterabsatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 5,
xxxiii)
Artikel 53 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1 und Artikel 53 Absatz 7,
xxxiv)
Artikel 54 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 3,
xxxv)
Artikel 57 Absätze 1 und 2, Artikel 57 Absatz 8 und Artikel 57 Absatz 10 Unterabsatz 1,
xxxvi)
Artikel 58 Absätze 1 bis 4,
xxxvii)
Artikel 63 Absätze 1, 3 und 4,
xxxviii)
Artikel 64 Absätze 1 bis 5,
xxxix)
Artikel 65 Absätze 1 bis 5,
xxxx)
Artikel 66 Absätze 1 bis 4 und
b)
im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014:
i)
Artikel 3 Absätze 1 und 3,
ii)
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1,
iii)
Artikel 6,
iv)
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1,
v)
Artikel 8 Absätze 1, 3 und 4,
vi)
Artikel 10,
vii)
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3,
viii)
Artikel 12 Absatz 1,
ix)
Artikel 13 Absatz 1,
x)
Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 14 Absatz 3 Sätze 2, 3 und 4,
xi)
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4 Satz 2,
xii)
Artikel 17 Absatz 1 Satz 2,
xiii)
Artikel 18 Absätze 1 und 2, Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, Artikel 18 Absatz 5 Satz 1, Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 18 Absätze 8 und 9,
xiv)
Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 1,
xv)
Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3,
xvi)
Artikel 22 Absatz 2,
xvii)
Artikel 23 Absätze 1 und 2,
xviii)
Artikel 25 Absätze 1 und 2,
xix)
Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 26 Absätze 2 bis 5, Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1, und Artikel 26 Absatz 7 Unterabsätze 1 bis 5 und 8,
xx)
Artikel 27 Absatz 1,
xxi)
Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1,
xxii)
Artikel 29 Absätze 1 und 2,
xxiii)
Artikel 30 Absatz 1,
xxiv)
Artikel 31 Absätze 2 und 3,
xxv)
Artikel 35 Absätze 1, 2 3,
xxvi)
Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3,
xxvii)
Artikel 37 Absätze 1 und 3 und
xxviii)
Artikel 40, 41 und 42.
(4) Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten ohne die erforderliche Zulassung oder Genehmigung gemäß den folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gilt ebenfalls als Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014:
a)
Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 34, 35, 39, 44 oder 59 dieser Richtlinie oder
b)
Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.
(5) Die Missachtung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder zur Befolgung von Anweisungen im Rahmen einer Ermittlung oder Untersuchung oder einer Aufforderung gemäß Artikel 69 gilt ebenfalls als Verstoß gegen diese Richtlinie.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen im Falle der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Verstöße im Einklang mit nationalem Recht vor, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, die folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen zu erlassen:
a)
öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes gemäß Artikel 71,
b)
Anordnung, wonach die natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
c)
im Falle einer Wertpapierfirma, eines zum Betrieb eines MTF oder eines OTF zugelassenen Marktbetreibers, eines geregelten Marktes, eines APA, eines CTP und eines ARM Entzug oder Aussetzung der Zulassung des Instituts gemäß Artikel 8, 43 und 65,
d)
vorübergehendes oder - bei wiederholten schweren Verstößen - permanentes Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans der Wertpapierfirma oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Leitungsaufgaben wahrzunehmen,
e)
vorübergehendes Verbot für die Wertpapierfirmen, die Mitglied oder Teilnehmer geregelter Märkte oder MTF sind, oder für alle Kunden eines OTF,
f)
im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder bei Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in Höhe des entsprechenden Gegenwerts in der Landeswährung zum 2. Juli 2014 oder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person, der im letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist; handelt es sich bei der juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Gesetzgebungsakten zur Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde,
g)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in Höhe des entsprechenden Gegenwerts in der Landeswährung zum 2. Juli 2014,
h)
maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben f und g genannten Maximalbeträge hinausgeht.
(7) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen, zusätzlich zu den in Absatz 6 genannten Sanktionen weitere Arten von Sanktionen oder solche Geldbußen zu verhängen, die die in Absatz 6 Buchstaben f, g und h genannten Beträge übersteigen.
Artikel 71
Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden jede Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften verhängt wird, unverzüglich nach Unterrichtung der Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, über diese Entscheidung auf ihrer offiziellen Website öffentlich bekanntmachen. Diese Bekanntmachung muss zumindest Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes und zu den verantwortlichen Personen enthalten. Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verfügt werden.
Ist jedoch die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Daten zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden entweder
a)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, erst dann bekanntmachen, wenn die Gründe für den Verzicht auf ihre Bekanntmachung nicht mehr bestehen, oder
b)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht auf anonymer Basis bekanntmachen, wenn diese anonyme Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
gänzlich davon absehen, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die unter den Buchstaben a und b genannten Optionen ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet würde,
ii)
die Bekanntmachung solcher Entscheidungen über Maßnahmen, die als geringfügiger eingestuft werden, verhältnismäßig ist.
Im Falle der Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme auf anonymer Basis bekanntzumachen, kann die Bekanntmachung der einschlägigen Daten um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonyme Bekanntmachung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden.
(2) Werden gegen die Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme zu verhängen, bei den einschlägigen Justizbehörden oder sonstigen Behörden Rechtsmittel eingelegt, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens umgehend auf ihrer offiziellen Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion bzw. einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekanntgemacht.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel ab ihrer Veröffentlichung für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung personenbezogene Daten, so bleiben diese nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe c aber nicht bekanntgemacht wurden, sowie über alle Rechtsmittel in Verbindung mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil in Verbindung mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist. Diese Datenbank ist nur für die zuständigen Behörden zugänglich, und sie wird anhand der von den zuständigen Behörden bereitgestellten Informationen aktualisiert.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 1 und 2 verhängten Sanktionen und Maßnahmen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen mit Ermittlungscharakter.
Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 70 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die in diesem Artikel genannten Bestimmungen niederzulegen, so übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Daten über alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Daten zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(5) Hat die zuständige Behörde eine Verwaltungsmaßnahme, eine Sanktion oder eine strafrechtliche Sanktion der Öffentlichkeit bekanntgemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
(6) Wenn eine veröffentlichte strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktion eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber, einen Datenbereitstellungsdienst, ein Kreditinstitut (in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten oder damit verbundenen Dienstleistungen) oder eine Niederlassung von Drittlandfirmen betrifft, die nach der vorliegenden Richtlinie zugelassen sind, macht die ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im entsprechenden Register.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren und Formularen für die in diesem Artikel vorgesehene Informationsübermittlung aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Januar 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 72
Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse
(1) Die zuständigen Behörden üben die in Artikel 69 genannten Aufsichtsbefugnisse, Ermittlungsbefugnisse und Befugnisse zur Festlegung von Abhilfemaßnahmen sowie die in Artikel 70 genannten Sanktionsbefugnisse in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen entweder
a)
unmittelbar oder
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder
c)
in eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben auf Stellen, denen gemäß Artikel 67 Absatz 2 Aufgaben übertragen wurden, oder
d)
durch Antragstellung bei den zuständigen Justizbehörden aus.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe bzw. des Umfangs einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer Maßnahme, die in Ausübung der Sanktionsbefugnisse nach Artikel 70 verhängt wurde, allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen gegebenenfalls:
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
c)
die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich insbesondere aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt,
d)
die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen,
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,
f)
die Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste einzuziehen,
g)
frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.
Die zuständigen Behörden können zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Faktoren weitere Faktoren berücksichtigen, wenn sie die Art und die Höhe bzw. den Umfang von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen festlegen.
Artikel 73
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen schaffen, um die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen bei den zuständigen Behörden zu ermöglichen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen potenzieller oder tatsächlicher Verstöße und für deren Weiterbehandlung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationswege für derartige Meldungen;
b)
einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Finanzinstituten, die Verstöße innerhalb des Finanzinstituts anzeigen, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten von unfairer Behandlung;
c)
den Schutz der Identität sowohl der Person, die die Verstöße anzeigt, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Bekanntgabe der Identität ist im Rahmen weiterer Ermittlungen oder anschließender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, Datenbereitstellungsdienste, Wertpapier- oder Nebendienstleistungen erbringende oder Anlagetätigkeiten ausübende Kreditinstitute sowie Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen, angemessene Verfahren einzurichten, über die ihre Mitarbeiter potenzielle oder tatsächliche Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und eigenständigen Weg melden können.
Artikel 74
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Entscheidung, die im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder im Rahmen der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen wird, ordnungsgemäß begründet wird und dem Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Gericht unterliegt. Ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Gericht besteht auch, wenn über einen Antrag auf Zulassung, der alle erforderlichen Angaben enthält, innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung nicht entschieden wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine oder mehrere der folgenden nach nationalem Recht bestimmten Stellen gemäß dem nationalen Recht im Interesse von Verbrauchern ebenfalls die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anrufen kann bzw. können, um dafür zu sorgen, dass die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die nationalen, zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften angewandt werden:
a)
staatliche Stellen oder ihre Vertreter;
b)
Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;
c)
Berufsverbände, die ein berechtigtes Interesse daran haben, sich für den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen.
Artikel 75
Außergerichtliches Verfahren für Verbraucherbeschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Einrichtung effizienter und wirksamer Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen von Verbrauchern über die von Wertpapierfirmen erbrachten Wertpapier- und Nebendienstleistungen sicher und greifen dabei gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurück. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus sicher, dass alle Wertpapierfirmen einer oder mehreren solcher Einrichtungen, die entsprechende Beschwerde- und Schlichtungsverfahren durchführen, angehören.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Einrichtungen bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle aktiv mit den entsprechenden Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die in Absatz 1 genannten Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren mit, die in ihren Rechtsordnungen vorgesehen sind.
Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller außergerichtlichen Streitschlichtungsmechanismen auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Artikel 76
Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, alle Personen, die für diese oder für Stellen, denen nach Artikel 67 Absatz 2 Aufgaben übertragen wurden, tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Diese geben keine vertraulichen Informationen weiter, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Wertpapierfirmen, Marktbetreiber, geregelten Märkte oder anderen Personen nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Anforderungen des nationalen Straf- oder Steuerrechts oder anderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.
(2) Wurde gegen eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber oder einen geregelten Markt durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder ihre Zwangsabwicklung eingeleitet, so dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
(3) Unbeschadet der Anforderungen des nationalen Straf- oder Steuerrechts dürfen die zuständigen Behörden oder andere Stellen bzw. andere natürliche oder juristische Personen als die zuständigen Behörden vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben - im Falle der zuständigen Behörden - innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder - im Falle anderer Behörden, Stellen, natürlicher oder juristischer Personen - für die Zwecke, für die die Information übermittelt wurde, und/oder bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die sich speziell auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben beziehen, verwenden. Gibt die zuständige Behörde oder andere Behörde, Stelle oder Person, die die Information übermittelt, jedoch ihre Zustimmung, so darf die Behörde, die die Information erhält, diese für andere Zwecke verwenden.
(4) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften dieses Artikels über das Berufsgeheimnis. Dieser Artikel steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und mit anderen, für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, OGAW, alternative Investmentfonds (AIF), Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte, Marktbetreiber, zentrale Gegenparteien oder CSD geltenden Richtlinien oder Verordnungen oder aber mit Zustimmung der die Informationen übermittelnden zuständigen Behörde oder der anderen Behörden, Stellen und sonstigen juristischen oder natürlichen Personen vertrauliche Informationen austauschen oder solche übermitteln.
(5) Dieser Artikel steht dem Austausch oder der Übermittlung vertraulicher Informationen, die nicht von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die zuständigen Behörden im Einklang mit dem jeweils maßgebenden nationalen Recht nicht entgegen.
Artikel 77
Beziehungen zu Wirtschaftsprüfern
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede im Rahmen der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (49) zugelassene Person, die in einer Wertpapierfirma, auf einem geregelten Markt oder bei einem Datenbereitstellungsdienst die in Artikel 34 der Richtlinie 2013/34/EU bzw. in Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllt, verpflichtet ist, den zuständigen Behörden unverzüglich jeden dieses Unternehmen betreffenden Sachverhalt oder Beschluss zu melden, von dem sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hat und der
a)
einen erheblichen Verstoß gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die die Zulassungsvoraussetzungen enthalten oder die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen regeln, darstellen könnte;
b)
den Fortbestand der Wertpapierfirma in Frage stellen könnte;
c)
dazu führen könnte, dass der Prüfungsvermerk verweigert oder unter einen Vorbehalt gestellt wird.
Diese Person ist ferner zur Meldung jedes Sachverhalts oder Beschlusses verpflichtet, von dem sie in Ausübung einer der Tätigkeiten gemäß Unterabsatz 1 in einem Unternehmen Kenntnis erlangt, das in enger Verbindung zu der Wertpapierfirma steht, in der sie diese Tätigkeit ausübt.
(2) Meldet eine im Rahmen der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Person den zuständigen Behörden nach Treu und Glauben einen der in Absatz 1 genannten Sachverhalte oder Beschlüsse, so stellt dies keinen Verstoß gegen eine etwaige vertragliche oder rechtliche Beschränkung der Informationsweitergabe dar und zieht für diese Person keinerlei Haftung nach sich.
Artikel 78
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der oder zur Ausübung der Überwachungsbefugnisse, einschließlich Ermittlungsbefugnissen, gemäß dieser Richtlinie erhoben werden, erfolgt im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
KAPITEL II
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der ESMA
Artikel 79
Pflicht zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Aufgaben erforderlich ist, und machen dazu von den ihnen entweder durch diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder das nationale Recht übertragenen Befugnissen Gebrauch.
Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 70 strafrechtliche Sanktionen für die Verstöße gegen dort genannten die Bestimmungen niederzulegen, so sorgen sie dafür, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die zuständigen Behörden über die für die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets notwendigen Befugnisse verfügen, um spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingeleitet wurden, und dasselbe für andere zuständige Behörden und die ESMA zu leisten, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, im Sinne dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 miteinander sowie mit der ESMA zu kooperieren.
Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe. Bei Ermittlungen oder der Überwachung tauschen sie insbesondere Informationen aus und arbeiten zusammen.
Die zuständigen Behörden können auch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, was die Erleichterung der Einziehung von Geldbußen angeht.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die dazu bestimmt sind, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegenzunehmen. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Behörden auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(2) Haben die Geschäfte eines Handelsplatzes, der Vorkehrungen in einem Aufnahmemitgliedstaat errichtet hat, in Anbetracht der Lage an den Wertpapiermärkten des Aufnahmemitgliedstaats wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat erlangt, so treffen die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats des Handelsplatzes angemessene Vorkehrungen für die Zusammenarbeit.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Amtshilfe gemäß Absatz 1 zu erleichtern.
Die zuständigen Behörden können für die Zwecke der Zusammenarbeit von ihren Befugnissen Gebrauch machen, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende Vorschrift darstellt.
(4) Hat eine zuständige Behörde begründeten Anlass zu der Vermutung, dass Unternehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 verstoßen oder verstoßen haben, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats und die ESMA so genau wie möglich. Die unterrichtete zuständige Behörde ergreift geeignete Maßnahmen. Sie unterrichtet die zuständige Behörde, von der sie die Mitteilung erhalten hat, und die ESMA über den Ausgang dieser Maßnahmen und so weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 und 4 unterrichten die zuständigen Behörden die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über die Einzelheiten
a)
etwaiger Aufforderungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe o, die Größe einer Position oder offene Forderung zu verringern;
b)
etwaiger Einschränkungen der Möglichkeiten von Personen, Positionen in einem Warenderivat einzugehen, gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe p.
Die Unterrichtung beinhaltet gegebenenfalls auch Einzelheiten der Aufforderung oder des Verlangens nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe j einschließlich der Identität der Person bzw. der Personen, an die sie gerichtet wurde, und die Gründe dafür, sowie den Umfang der gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe p verhängten Einschränkungen einschließlich der betroffenen Person, der jeweiligen Finanzinstrumente, etwaiger Beschränkungen der Größe der Positionen, die diese Person jederzeit halten darf, etwaiger gemäß Artikel 57 gestatteter Ausnahmen und der Gründe dafür.
Die Unterrichtung erfolgt mindestens 24 Stunden, bevor die Schritte oder Maßnahmen in Kraft treten sollen. Ist eine Unterrichtung 24 Stunden im Voraus nicht möglich, kann die zuständige Behörde die Unterrichtung im Ausnahmefall auch weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die gemäß diesem Absatz unterrichtet wird, kann Maßnahmen nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe o oder p ergreifen, wenn sie überzeugt ist, dass die Maßnahme notwendig ist, um das Ziel der anderen zuständigen Behörde zu erreichen. Will die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, nimmt sie ebenfalls eine Unterrichtung gemäß diesem Absatz vor.
Betrifft eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b dieses Absatzes Energiegroßhandelsprodukte, so unterrichtet die zuständige Behörde auch die durch Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).
(6) Im Hinblick auf Emissionszertifikate arbeiten die zuständigen Behörden mit den für die Beaufsichtigung der Spot- und Auktionsmärkte zuständigen staatlichen Stellen sowie mit den zuständigen Behörden, Registerverwaltern und anderen mit der Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 2003/87/EG betrauten staatlichen Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass sie sich einen Gesamtüberblick über die Emissionszertifikatmärkte verschaffen können.
(7) In Bezug auf Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse erstatten die zuständigen Behörden den für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuständigen öffentlichen Stellen Bericht und arbeiten mit diesen zusammen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, nach denen sich bestimmt, ob die Geschäfte eines Handelsplatzes in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat angesehen werden können.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in Absatz 2 genannten Vorkehrungen für die Zusammenarbeit festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 80
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Überwachung, den Überprüfungen vor Ort oder den Ermittlungen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei einer Überwachung oder einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen. Im Falle von Wertpapierfirmen, die Fernmitglieder oder -teilnehmer eines geregelten Marktes sind, kann die zuständige Behörde des geregelten Marktes sich auch direkt an diese wenden, wobei sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Fernmitglieds oder -teilnehmers davon in Kenntnis setzt.
Erhält eine zuständige Behörde ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so wird sie im Rahmen ihrer Befugnisse tätig, indem sie
a)
die Überprüfungen oder Ermittlungen selbst vornimmt;
b)
der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet;
c)
Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(2) Mit dem Ziel, die Aufsichtspraktiken anzugleichen, kann die ESMA an den Tätigkeiten der Aufsichtskollegien, auch in Form von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, teilnehmen, die gemeinsam von zwei oder mehreren zuständigen Behörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen aus, die zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen auszutauschen sind.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/010 zu erlassen.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die zuständigen Behörden festzulegen, die bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen zusammenarbeiten.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 81
Informationsaustausch
(1) Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 dieser Richtlinie für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als Kontaktstellen benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Artikel 67 Absatz 1 dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden erforderlichen Informationen, die in den Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannt sind.
Zuständige Behörden, die aufgrund dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauschen, können bei der Übermittlung darauf hinweisen, dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen, in welchem Fall sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden dürfen.
(2) Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde darf gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß den Artikeln 77 und 88 empfangene Informationen an die in Artikel 67 Absatz 1 genannten Behörden weiterleiten. Außer in gebührend begründeten Fällen dürfen sie diese Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben. In diesem Fall unterrichtet die betreffende Kontaktstelle unverzüglich die Kontaktstelle, von der die Information stammt.
(3) Die in Artikel 71 genannten Behörden sowie andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die vertrauliche Informationen nach Absatz 1 oder nach den Artikeln 77 und 88 erhalten, dürfen diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere nur für folgende Zwecke verwenden:
a)
zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen erfüllt sind, und zur leichteren Überwachung der Ausübung der Tätigkeit auf Einzelfirmen- oder auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,
b)
zur Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze,
c)
zur Verhängung von Sanktionen,
d)
im Rahmen von Verwaltungsverfahren über die Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörden,
e)
im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 74,
f)
im Rahmen außergerichtlicher Verfahren für Anlegerbeschwerden gemäß Artikel 75.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für den Informationsaustausch festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Weder dieser Artikel noch die Artikel 76 und 88 hindern die zuständigen Behörden, der ESMA, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, den Zentralbanken, dem ESZB und der EZB in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungs- und Abwicklungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen zu übermitteln. Ebenso wenig hindern sie diese Behörden oder Stellen, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 benötigen.
Artikel 82
Bindende Vermittlung
(1) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Reaktion geführt hat, das Folgendes zum Gegenstand hatte:
a)
die Durchführung einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung gemäß Artikel 80 oder
b)
einen Informationsaustausch im Sinne des Artikels 81.
(2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA in den in Absatz 1 genannten Fällen unbeschadet der in Artikel 83 dieser Richtlinie genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.
Artikel 83
Ablehnung der Zusammenarbeit
Eine zuständige Behörde kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Überwachung nach Artikel 84 oder auf Austausch von Informationen nach Artikel 81 nur ablehnen, wenn
a)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist;
b)
im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde und der ESMA mit und übermittelt ihnen möglichst genaue Informationen.
Artikel 84
Konsultation vor einer Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einer Wertpapierfirma die Zulassung erteilt wird, auf die einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:
a)
Sie ist Tochterunternehmen einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers oder eines Kreditinstituts, die/der/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
b)
Sie ist Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
c)
Sie wird von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wie eine Wertpapierfirma oder ein Kreditinstitut, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
(2) Die zuständige Behörde des für die Überwachung von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen zuständigen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber die Zulassung erteilt wird, auf die/den einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:
a)
Sie bzw. er ist Tochterunternehmen eines in der Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens.
b)
Sie bzw. er ist Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens.
c)
Sie bzw. er wird von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wie ein in der Union zugelassenes Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter und den Leumund und die Erfahrung der Personen, die die Geschäfte eines anderen Unternehmens derselben Gruppe tatsächlich leiten, überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter und des Leumunds und der Erfahrung der Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Konsultation anderer zuständiger Behörden vor der Vergabe einer Zulassung festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Januar 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 85
Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde für statistische Zwecke verlangen kann, dass alle Wertpapierfirmen mit Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen über die Tätigkeit dieser Zweigniederlassungen Bericht erstatten.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse vor, dass die zuständige Behörde von den Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen die Angaben verlangen kann, die erforderlich sind, um in den Fällen des Artikels 35 Absatz 8 die Einhaltung der auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Firmen zu kontrollieren. Diese Anforderungen dürfen nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
Artikel 86
Von den Aufnahmemitgliedstaaten zu treffende Sicherungsmaßnahmen
(1) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisliche Gründe zu der Annahme, dass eine in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätige Wertpapierfirma gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihr aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, oder dass eine Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet gegen Verpflichtungen verstößt, die ihr aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, die der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats keine Zuständigkeit übertragen, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
Verhält sich die Wertpapierfirma trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen - oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten; zu diesen Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit, den betreffenden Wertpapierfirmen die Anbahnung neuer Transaktionen in ihren Hoheitsgebieten zu untersagen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Zudem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat, gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, die in Anwendung der die Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats regelnden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Mitgliedstaat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so treffen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mitzuteilen.
Verstößt die Wertpapierfirma trotz der von dem Aufnahmemitgliedstaat getroffenen Maßnahmen weiter gegen die in Unterabsatz 1 genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(3) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der betreffende geregelte Markt, das betreffende MTF oder das betreffende OTF gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des geregelten Marktes, des MTF oder des OTF mit.
Handelt der geregelte Markt, das MTF oder das OTF trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin in einer Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, dem geregelten Markt, dem MTF oder dem OTF zu untersagen, sein System Fernmitgliedern oder -teilnehmern in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat zugänglich zu machen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(4) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3, die Sanktionen oder Einschränkungen der Tätigkeit einer Wertpapierfirma oder eines geregelten Marktes umfasst, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma oder dem betreffenden geregelten Markt mitzuteilen.
Artikel 87
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
KAPITEL III
Zusammenarbeit mit Drittländern
Artikel 88
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten sowie - gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die ESMA können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern schließen, sofern gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 76 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.
Die Weiterleitung personenbezogener Daten an ein Drittland durch einen Mitgliedstaat erfolgt gemäß Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG.
Die Weiterleitung personenbezogener Daten an ein Drittland durch die ESMA erfolgt gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Die Mitgliedstaaten und die ESMA können ferner Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittländern schließen, die für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zuständig sind:
a)
Beaufsichtigung von Kreditinstituten, sonstigen Finanzinstituten, Versicherungsunternehmen und der Finanzmärkte,
b)
Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei Wertpapierfirmen,
c)
Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse oder Verwaltung von Entschädigungssystemen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
d)
Beaufsichtigung der an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Wertpapierfirmen beteiligten Stellen,
e)
Beaufsichtigung der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten vornehmen,
f)
Beaufsichtigung der an den Märkten für Emissionszertifikate tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Spotmärkte,
g)
Beaufsichtigung der an den Märkten für Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Spotmärkte.
Die in Unterabsatz 3 genannten Kooperationsvereinbarungen können nur geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 76 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Behörden, Stellen, natürlichen oder juristischen Personen. Beinhaltet eine Kooperationsvereinbarung die Weiterleitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat, so erfolgt diese Weiterleitung im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, falls die ESMA an der Weiterleitung beteiligt ist.
(2) Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese übermittelt haben, und gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, weitergegeben werden. Dies gilt auch für Informationen, die von den zuständigen Behörden eines Drittlandes übermittelt werden.
TITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 89
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 76 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 56 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 76 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 12, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 13, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 8, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 58 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 7 und Artikel 76 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 90
Berichte und Überprüfung
(1) Vor dem 3. März 2019 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung der ESMA einen Bericht über
a)
die Funktionsweise der OTF, einschließlich ihres spezifischen Rückgriffs auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge, wobei die Aufsichtserfahrung der zuständigen Behörden und die Zahl der in der Union zugelassenen OTF sowie deren Marktanteil berücksichtigt werden und insbesondere zu prüfen ist, ob die Definition des Begriffs OTF einer Anpassung bedarf und ob das Spektrum der Finanzinstrumente, die zur Kategorie OTF gehören, weiterhin angemessen ist;
b)
die Funktionsweise der Regelung für KMU-Wachstumsmärkte, wobei die Zahl der als KMU-Wachstumsmärkte registrierten MTF, die Zahl der auf diesen Märkten vertretenen Emittenten und die jeweiligen Handelsvolumina berücksichtigt werden;
in dem Bericht wird insbesondere beurteilt, ob der in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwellenwert weiterhin ein geeigneter Mindestwert für die Verfolgung der in dieser Richtlinie genannten Ziele für KMU-Wachstumsmärkte ist;
c)
die Auswirkungen der für den algorithmischen Handel und auch für den algorithmischen Hochfrequenzhandel geltenden Anforderungen;
d)
die Erfahrungen mit dem Mechanismus für das Verbot bestimmter Produkte bzw. Praktiken, wobei die Häufigkeit der Auslösung dieser Mechanismen und ihre Wirkung berücksichtigt werden;
e)
die Anwendung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen weitergehenden Vereinheitlichung der für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen;
f)
die Auswirkungen der Anwendung von Positionslimits und Positionsmanagement auf Liquidität, Marktmissbrauch und geordnete Preis- und Abwicklungsbedingungen an den Warenderivatmärkten;
g)
die Entwicklungen der Kurse für Vor- und Nachhandelstransparenzdaten von geregelten Märkten, MTF, OTF und APA;
h)
die Auswirkungen der Anforderung gemäß Artikel 24 Absatz 9a, alle Gebühren, Provisionen und nicht-monetären Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapier- oder Nebendienstleistung für Kunden offenzulegen, einschließlich der Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts bei grenzüberschreitender Anlageberatung.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung der ESMA Berichte über die Funktionsweise der im Einklang mit Titel V eingerichteten konsolidierten Datenticker vor. Der Bericht zu Artikel 65 Absatz 1 wird bis spätestens 3. September 2018 vorgelegt. Der Bericht zu Artikel 65 Absatz 2 wird bis spätestens 3. September 2020 vorgelegt.
In den in Unterabsatz 1 genannten Berichten wird die Funktionsweise der konsolidierten Datenticker anhand folgender Kriterien beurteilt:
a)
Verfügbarkeit und Aktualität nachbörslicher Informationen in einem konsolidierten Format, das sämtliche Geschäfte erfasst, unabhängig davon, ob sie an einem Handelsplatz abgeschlossen werden oder nicht;
b)
Verfügbarkeit und Aktualität vollständiger und partieller nachbörslicher Informationen von hoher Qualität in Formaten, die für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen angeboten werden.
Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die CTP Informationen auf eine Weise bereitgestellt haben, die den in Unterabsatz 2 genannten Kriterien nicht genügt, so fügt sie ihrem Bericht ein Ersuchen an die ESMA bei, ein Verhandlungsverfahren einzuleiten, in dessen Rahmen eine gewerbliche Stelle im Wege eines von der ESMA durchzuführenden öffentlichen Vergabeverfahrens als Betreiberin eines konsolidierten Datentickers benannt wird. Nach Eingang des Ersuchens der Kommission leitet die ESMA das Verfahren unter den im Ersuchen festgelegten Bedingungen und im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (50) ein.
(3) Wird ein Verfahren wie in Absatz 2 beschrieben eingeleitet, ist die Kommission befugt, zur Änderung der Artikel 59 bis 65 und von Abschnitt D des Anhangs I dieser Richtlinie sowie des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen sie Maßnahmen festlegt, mit denen
a)
die Laufzeit des Vertrags mit der gewerblichen Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, sowie das Verfahren und die Bedingungen für die Verlängerung des Vertrags und die Einleitung eines neuen öffentlichen Vergabeverfahrens festgelegt werden,
b)
vorgeschrieben wird, dass die gewerbliche Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, diese Tätigkeit ausschließlich ausübt und dass keine andere Stelle nach Artikel 59 als CTP zugelassen wird,
c)
die ESMA ermächtigt wird, sicherzustellen, dass die im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens benannte gewerbliche Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, die Ausschreibungsbedingungen einhält,
d)
sichergestellt wird, dass die nachbörslichen Informationen der gewerblichen Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, von hoher Qualität sind und in Formaten, die für die Marktteilnehmer leicht zugänglich und nutzbar sind, sowie in einem konsolidierten Format, das den gesamten Markt erfasst, bereitgestellt werden,
e)
sichergestellt wird, dass die nachbörslichen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen auf konsolidierter und nichtkonsolidierter Grundlage bereitgestellt werden und den Bedürfnissen der Nutzer in der gesamten Union gerecht werden,
f)
sichergestellt wird, dass Handelsplätze und APA der im Wege eines öffentlichen, von der ESMA durchgeführten Vergabeverfahrens benannten gewerblichen Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, ihre Handelsdaten zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stellen;
g)
Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass die im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens benannte gewerbliche Stelle, die einen konsolidierten Datenticker betreibt, die Ausschreibungsbedingungen nicht einhält;
h)
Vorkehrungen getroffen werden, wonach die nach Artikel 59 zugelassenen CTP für den Fall, dass die Befugnisse gemäß Buchstabe b dieses Absatzes nicht wahrgenommen werden oder keine Stelle im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens benannt wird, weiterhin einen konsolidierten Datenticker betreiben dürfen, bis ein neues öffentliches Vergabeverfahren abgeschlossen und eine gewerbliche Stelle als Betreiberin eines konsolidierten Datentickers benannt wird.
(4) Bis 1. Januar 2018 erstellt die Kommission nach Anhörung der ESMA und der ACER einen Bericht, in dem die potenziellen Auswirkungen auf die Energiepreise und das Funktionieren des Energiemarkts ebenso bewertet werden wie die Durchführbarkeit und der Nutzen im Hinblick auf die Verringerung der Gegenpartei- und Systemrisiken sowie der direkten Kosten von C.6-Energiederivatkontrakten, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und den Risikominderungstechniken gemäß Artikel 11 Absatz 3 jener Verordnung unterliegen und bei der Berechnung des Clearingschwellenwerts nach Artikel 10 jener Verordnung berücksichtigt werden müssen.
Ist die Kommission der Auffassung, dass die Berücksichtigung dieser Kontrakte weder durchführbar noch nutzbringend ist, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Legislativvorschlag. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 89 dieser Richtlinie zu erlassen, um den in Artikel 95 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitraum von 42 Monaten einmal um zwei Jahre und ein weiteres Mal um ein Jahr zu verlängern.
Artikel 91
Änderung der Richtlinie 2002/92/EG
Die Richtlinie 2002/92/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Mit Ausnahme von Kapitel III (A) dieser Richtlinie gelten diese Tätigkeiten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.“
b)
Folgende Nummer wird angefügt:
„(13)
Für die Zwecke des Kapitels III A bezeichnet,Versicherungsanlageprodukt ein Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise, direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist; nicht darunter fallen
a)
Nichtlebensversicherungsprodukte gemäß der Richtlinie 2009/138/EG Anhang I (Versicherungszweige der Nichtlebensversicherung),
b)
Lebensversicherungsverträge, deren Leistungen nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Körperverletzung, Krankheit oder Gebrechen zahlbar sind,
c)
Altersvorsorgeprodukte, die nach innerstaatlichem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen,
d)
amtlich anerkannte betriebliche Altersversorgungssysteme, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG oder der Richtlinie 2009/138/EG fallen,
e)
individuelle Altersvorsorgeprodukte, für die nach innerstaatlichem Recht ein finanzieller Beitrag des Arbeitgebers erforderlich ist und die bzw. deren Anbieter weder der Arbeitgeber noch der Beschäftigte selbst wählen kann.“;
2.
Folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL III A
Zusätzliche anforderungen an den Kundenschutz bei Versicherungsanlageprodukten
Artikel 13a
Anwendungsbereich
Vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden in diesem Kapitel zusätzliche Anforderungen an Versicherungsvermittlungstätigkeiten und von Versicherungsunternehmen durchgeführte Direktverkäufe im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten festgelegt. Diese Tätigkeiten werden als Versicherungsvertriebstätigkeiten bezeichnet.
Artikel 13b
Verhütung von Interessenkonflikten
Ein Versicherungsvermittler bzw. -unternehmen muss auf Dauer wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 13c den Kundeninteressen schaden.
Artikel 13c
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsvermittler und -unternehmen alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um Interessenkonflikte zwischen ihnen selbst, einschließlich ihrer Geschäftsleitung, ihren Angestellten und vertraglich gebundenen Vermittlern oder anderen Personen, die mit ihnen direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und ihren Kunden oder zwischen ihren Kunden untereinander zu erkennen, die bei Versicherungsvertriebstätigkeiten entstehen.
(2) Reichen die von dem Versicherungsvermittler oder -unternehmen gemäß Artikel 13b getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen zur Regelung von Interessenkonflikten nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass keine Beeinträchtigung der Kundeninteressen riskiert wird, so legt der Versicherungsvermittler oder das Versicherungsunternehmen dem Kunden die allgemeine Art bzw. die Quellen von Interessenkonflikten eindeutig offen, bevor er oder es Geschäfte für ihn tätigt.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13e delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die Maßnahmen festzulegen, die von Versicherungsvermittlern oder -unternehmen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können, um bei der Ausübung von Versicherungsvertriebstätigkeiten Interessenkonflikte zu erkennen, zu verhindern, zu regeln und offenzulegen,
b)
geeignete Kriterien zur Bestimmung der Arten von Interessenkonflikten festzulegen, die den Interessen der Kunden oder potenziellen Kunden des Versicherungsvermittlers bzw. -unternehmens schaden könnten.
Artikel 13d
Allgemeine Grundsätze und Kundeninformation
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsvermittler und -unternehmen bei Versicherungsvertriebstätigkeiten gegenüber ihren Kunden ehrlich, redlich und professionell in deren bestem Interesse handeln.
(2) Alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen, die der Versicherungsvermittler bzw. das Versicherungsunternehmen an Kunden oder potenzielle Kunden richtet, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Marketingmitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können Versicherungsvermittlern oder -unternehmen die Annahme oder den Erhalt von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären Vorteilen, die ihnen ein Dritter oder eine Person, die im Namen eines Dritten handelt, zahlt oder leistet, im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten an Kunden untersagen.
Artikel 13e
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13c wird der Kommission ab 2. Juli 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13c kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13c erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
Artikel 92
Änderung der Richtlinie 2011/61/EU
Die Richtlinie 2011/61/EU wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe r wird folgende Ziffer angefügt:
„vii)
ein Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem ein EU-AIFM die Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 4 erbringt;“
2.
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Bedingungen für die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten“,
b)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung
a)
EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat die Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 4 erbringen kann, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde.
(2) Ein AIFM, der die erstmalige Erbringung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten und Dienstleistungen beabsichtigt, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten bzw. die Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 4 zu erbringen beabsichtigt,
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen bzw. welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.“
Artikel 93
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 3. Juli 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Maßnahmen ab dem 3. Januar 2017 an, mit Ausnahme der Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 65 Absatz 2, die ab dem 3. September 2018 angewandt werden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen nach Artikel 92 ab dem 3. Juli 2015 an.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 94
Aufhebung
Die Richtlinie 2004/39/EG in der Fassung der in Anhang III Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in dessen Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht mit Wirkung vom 3. Januar 2017 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 2004/39/EG oder die Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Bezugnahmen auf Begriffsbestimmungen oder Artikel der Richtlinie 2004/39/EG oder der Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen oder Artikel der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 95
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 3. Juli 2020
a)
gelten für C.6-Energiederivatkontrakte, die von nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder von nichtfinanziellen Gegenparteien, die nach dem 3. Januar 2017 erstmals als Wertpapierfirmen zugelassen werden, eingegangen werden, weder die Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen, EMIR) noch die Risikominderungstechniken gemäß Artikel 11 Absatz 3 und
b)
gelten derlei C.6-Energiederivatkontrakte nicht als OTC-Derivatkontrakte für die Zwecke des Clearingschwellenwerts gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
Entsprechende C.6-Energiederivatkontrakte, für die die Übergangsregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, unterliegen allen anderen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.
(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 wird von der jeweils zuständigen Behörde gewährt. Die zuständige Behörde teilt der ESMA mit, für welche C.6-Energiederivatkontrakte die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 gewährt worden ist, und die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis dieser C.6-Energiederivatkontrakte.
Artikel 96
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 97
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/65/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji u li temenda d-Direttiva 2002/92/KE u d-Direttiva 2011/61/UE
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-att leġislattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ġiet emendata kemm-il darba b’mod sostanzjali (5). Billi għandhom isiru iżjed emendi, għandha tiġi rriformulata fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Id-Direttiva 93/22/KEE tal-Kunsill (6) fittxet li tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li fuqhom id-ditti u l-banek tal-investiment awtorizzati setgħu jipprovdu servizzi speċifiċi jew jistabbilixxu friegħi fl-Istati Membri l-oħra fuq il-bażi ta’ awtorizzazzjoni u superviżjoni mill-pajjiż tad-domiċilju. Għal dak il-għan, din id-Direttiva mmirat li tarmonizza l-awtorizzazzjoni inizjali u r-rekwiżiti operazzjonali għad-ditti ta’ investiment inklużi r-regoli tal-kondotta tal-operat. Ipprovdiet ukoll għall-armonizzazzjoni ta’ wħud mill-kundizzjonijiet li jirregolaw l-operat tas-swieq regolati.
(3)
Dawn l-aħħar snin iktar investituri saru attivi fis-swieq finanzjarji u qegħdin jiġu offruti sett saħansitra iktar kumpless u mifrux fil-wisa’ ta’ servizzi u strumenti. Minħabba dawk l-iżviluppi, il-qafas legali tal-Unjoni għandu jiġbor fih il-firxa sħiħa tal-attivitajiet orjentati lejn l-investitur. Għal dak il-għan, huwa meħtieġ li jiġi pprovdut il-grad ta’ armonizzazzjoni meħtieġ sabiex joffri lill-investituri livell għoli ta’ protezzjoni u sabiex id-ditti ta’ investiment jitħallew jipprovdu servizzi fl-Unjoni kollha, peress li hi suq intern, fuq il-bażi tas-superviżjoni tal-pajjiż tad-domiċilju. Id-Direttiva 93/22/KEE għalhekk ġiet sostitwita bid-Direttiva 2004/39/KE.
(4)
Il-kriżi finanzjarja kixfet dgħufijiet fil-funzjonament u t-trasparenza tas-swieq finanzjarji. L-evoluzzjoni tas-swieq kixfet il-ħtieġa li jissaħħaħ il-qafas għar-regolamentazzjoni tas-swieq ta’ strumenti finanzjarji, anke meta n-negozjar f’dawn is-swieq iseħħ barra l-Borża (over-the-counter (OTC), sabiex iżid it-trasparenza, itejjeb il-protezzjoni tal-investituri, isaħħaħ il-fiduċja, jindirizza l-oqsma mhux regolati u jiżgura li s-superviżuri jingħataw setgħat xierqa biex iwettqu l-kompiti tagħhom.
(5)
Hemm qbil fost il-korpi regolatorji fuq livell internazzjonali li dgħufijiet fil-governanza korporattiva f’numru ta’ istituzzjonijiet finanzjarji, inkluż in-nuqqas ta’ skrutinju fihom, kienu kawża ewlenija tal-kriżi finanzjarja. Teħid eċċessiv u imprudenti tar-riskji jista’ jwassal għall-falliment ta’ istituzzjonijiet finanzjarji individwali u problemi sistemiċi fl-Istati Membri u globalment. Imġiba skorretta ta’ ditti li jipprovdu servizzi lill-klijenti tista’ twassal għad-detriment tal-investitur u nuqqas ta’ fiduċja tal-investitur. Biex jindirizzaw l-effett potenzjalment detrimentali ta’ dawk id-dgħufijiet fl-arranġamenti tal-governanza korporattiva, id-Direttiva 2004/39/KE għandha tkun supplimentata minn prinċipji iktar dettaljati u standards minimi. Dawk il-prinċipji u l-istandards għandhom japplikaw billi jqisu n-natura, l-iskala, u l-kumplessità tad-ditti ta’ investiment.
(6)
Il-Grupp ta’ Livell Għoli għas-Superviżjoni Finanzjarja fl-UE stieden lill-Unjoni biex tiżviluppa sett iktar armonizzat ta’ regolamenti finanzjarji. Fil-kuntest tal-arkitettura superviżorja Ewropea futura, il-Kunsill Ewropew tat-18 u d-19 ta’ Ġunju 2009 enfasizza wkoll il-ħtieġa li jkun stabbilit ġabra unika tar-regoli applikabbli għall-istituzzjonijiet finanzjarji kollha fis-suq intern.
(7)
Id-Direttiva 2004/39/KE għandha għalhekk issa tiġi parzjalment mfassla mill-ġdid f’din id-Direttiva u parzjalment tiġi sostitwita mir-Regolament (UE) Nru 600/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Flimkien, iż-żewġ strumenti legali għandhom jiffurmaw il-qafas legali li jirregolaw ir-rekwiżiti applikabbli għad-ditti ta’ investiment, swieq regolati, fornituri ta’ servizzi ta’ rapportar ta’ data u ditti ta’ pajjiż terz li jipprovdu servizzi jew attivitajiet ta’ investiment fl-Unjoni. Din id-Direttiva għandha għalhekk tinqara flimkien ma’ dak ir-Regolament. Din id-Direttiva għandha tinkludi dispożizzjonijiet li jirregolaw l-awtorizzazzjoni tan-negozju, l-akkwiżizzjoni ta’ parteċipazzjoni kwalifikattiva, l-eżerċizzju tal-libertà tal-istabbiliment u tal-libertà li tipprovdi servizzi, il-kundizzjonijiet operatorji għad-ditti ta’ investiment biex jiżguraw protezzjoni tal-investitur, is-setgħat tal-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri ta’ Domiċilju u Ospitanti u s-sistema għall-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet. Billi l-objettiv ewlieni u s-suġġett ta’ din id-Direttiva huwa li jiġu armonizzati d-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar l-oqsma msemmija, hija għandha tissejjes fuq l-Artikolu 53(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Il-forma ta’ Direttiva hija xierqa sabiex tippermetti li d-dispożizzjonijiet implimentattivi fl-oqsma koperti minn din id-Direttiva, meta meħtieġ, jiġu addattati għal kwalunkwe speċifiċitajiet eżistenti tas-suq partikolari u s-sistema legali f’kull Stat Membru.
(8)
Huwa xieraq li jiġu inklużi fil-lista tal-istrumenti finanzjarji derivattivi tal-komoditajiet u oħrajn li huma kkostitwiti u nnegozjati b’mod li joħolqu kwistjonijiet regolatorji meta mqabbla mal-istrumenti finanzjarji tradizzjonali.
(9)
L-ambitu tal-istrumenti finanzjarji se jinkludi kuntratti tal-enerġija saldati b’mod fiżiku nnegozjati fuq facilita’ ta’ negozju organizzat (organised trading facility (OTF)), minbarra għal dawk li diġà regolati skont ir-Regolament (UE) Nru 1227/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Diversi miżuri ttieħdu biex inaqqsu l-impatt ta’ tali inklużjoni fuq ditti li jinnegozjaw f’dawk il-prodotti. Dawk id-ditti llum huma eżentati mir-rekwiżiti ta’ fondi proprji skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u dik l-eżenzjoni se tkun is-suġġett ta’ reviżjoniskont l-Artikolu 493(1) ta’ dak ir-Regolament qabel ma tiskadi sa mhux aktar tard minn tmiem l-2017. Dawk il-kuntratti peress li huma strumenti finanzjarji, japplikaw għalihom sa mill-bidu nett ir-rekwiżiti tal-liġi dwar is-swieq finanzjarji, għalhekk il-limiti ta’ pożizzjoni, ir-rappurtar tat-tranżazzjonijiet u r-rekwiżiti dwar l-abbuż tas-suq japplikaw sa mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014. Madankollu perjodu ta’ introduzzjoni gradwali ta’ 42 xahar hu previst għall-applikazzjoni tal-obbligu ta’ kklerjar u tar-rekwiżiti tal-marġni stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(10)
Il-limitazzjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni dwar derivattivi ta’ komoditajiet negozjati f’OTF u saldati b’mod fiżiku għandha tkun limitata biex tevita lakuna li tista’ twassal għal arbitraġġ regolatorju. Hu għalhekk meħtieġ li jkun previst att delegat biex jispeċifika aktar it-tifsira tal-espressjoni “jridu jiġu saldati b’mod fiżiku” filwaqt li jitqies talinqas il-ħolqien ta’ obbligu infurzabbli u vinkolanti biex fiżikament ikun konsenjat, mingħajr ma jkun jista’ jingħalaq u mingħajr ebda dritt ta’ saldu fi flus jew tranżazzjonijiet ta’ bilanċ ħlief fil-każ ta’ force majeure, kontumaċja jew inabbiltà oħra bona fide ta’ prestazzjoni.
(11)
Seħħet firxa ta’ prattiki frodulenti fis-swieq sekondarji spot fi kwoti tal-emissjonijiet (EUA) li tista’ thedded il-fiduċja fl-iskema ta’ skambju tal-emissjonijiet, stabbilita bid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u ta-Kunsill (11), u qed jittieħdu miżuri li jsaħħu s-sistema tar-reġistri tal-EUA u l-kondizzjonijiet għall-ftuħ ta’ kont biex isir kummerċ ta’ EUAs. Biex ikun hemm tisħiħ tal-integrità u salvagwardja tal-funzjonament effiċjenti ta’ dawk is-swieq, inkluż is-superviżjoni komprensiva tal-attività tan-negozjar, huwa xieraq li jkunu kkumplimentati l-miżuri meħuda skont id-Direttiva 2003/87/KE billi l-kwoti tal-emissjonijiet jinġiebu b’mod sħiħ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) billi jiġu kklassifikati bħala strumenti finanzjarji.
(12)
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li jiġu koperti l-impriżi li x-xogħol jew il-kummerċ regolari tagħhom huwa li jipprovdu servizzi ta’ investiment u/jew li jwettqu attivitajiet ta’ investiment fuq bażi professjonali. Għalhekk, l-ambitu tagħha ma għandux ikopri kull persuna b’attività professjonali differenti.
(13)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit reġim regolatorju komprensiv li jirregola t-twettiq tat-tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji b’mod irrispettiv mill-metodi tal-kummerċ użati sabiex jiġu konklużi dawn it-tranżazzjonijiet sabiex tiġi żgurata kwalità għolja ta’ twettiq ta’ tranżazzjonijiet tal-investituri u jinżammu l-integrità u l-effikaċja ġenerali tas-sistema finanzjarja. Għandu jiġi pprovdut qafas koerenti u sensittiv għar-riskji sabiex jirregola t-tipi ewlenin ta’ arranġamenti għat-twettiq fuq l-ordni attivi bħalissa fis-swieq finanzjarji Ewropej. Huwa meħtieġ li tiġi rrikonoxxuta d-dehra ta’ ġenerazzjoni ġdida ta’ sistemi organizzati tal-kummerċ spalla ma’ spalla mas-swieq regolati li għandhom jiġu ssoġġettati għall-obbligi maħsuba sabiex jippreservaw il-funzjonament effiċjenti u bl-ordni tas-swieq finanzjarji u biex jiżguraw li tali sistemi tan-negozjar organizzat ma jibbenefikawx minn lakuni regolatorji.
(14)
Iċ-ċentri tan-negozjar kollha, jiġifieri s-swieq regolati, il-faċilitajiet multilaterali tan-negozjar (multilateral trading facilities MTFs), u l-OTFs, għandhom iressqu regoli trasparenti u mhux diskriminatorji li jirregolaw l-aċċess għall-faċilità. Madankollu, filwaqt li s-swieq regolati u l-MTFs għandhom jibqgħu suġġetti għal rekwiżiti simili fir-rigward ta’ lil min jistgħu jaċċettaw bħala membru jew parteċipant, l-OTFs għandhom ikunu kapaċi jiddeterminaw u jirrestrinġu l-aċċess ibbażat inter alia fuq ir-rwol u l-obbligi li huma jkollhom l-operaturi tagħhom b’rabta mal-klijenti tagħhom. F’dak ir-rigward, ċentri ta’ negozjar għandhom ikunu jistgħu jispeċifikaw parametri li jirregolaw is-sistema bħal dewmien minimu sakemm dak isir b’mod miftuħ u trasparenti u ma jinvolvix diskriminazzjoni mill-operatur tal-pjattaforma.
(15)
Kontroparti ċentrali (central counterparty (CCP)) hi definita fir-Regolament (UE) Nru 648/2012 bħala persuna legali li tidħol bejn il-partijiet għall-kuntratti nnegozjati f’suq finanzjarju wieħed jew aktar, li ssir ix-xerrej għal kull bejjiegħ u l-bejjiegħ għal kull xerrej; Is-CCPs mhumiex koperti mit-terminu OTF kif definit f’din id-Direttiva.
(16)
Persuni li jkollhom aċċess għal swieq regolati jew MTFs huwa msemmija bħala membri jew parteċipanti. Iż-żewġ termini jistgħu jintużaw waħda minflok l-oħra. Dawk it-termini ma jinkludux utenti li jkollhom aċċess biss għaċ-ċentri ta’ negozjar permezz ta’ aċċess elettroniku dirett.
(17)
Internalizzaturi sistematiċi għandhom ikunu definiti bħala ditti ta’ investiment li, fuq bażi organizzata, frekwenti, sistematika u sostanzjali, jinnegozjaw f’isimhom stess meta jeżegwixxu ordnijiet tal-klijent ‘il barra minn suq regolat, MTF jew OTF. Biex jiżgura l-applikazzjoni oġġettiva u effettiva ta’ dik id-definizzjoni għad-ditti ta’ investiment, kwalunkwe kummerċ bilaterali li jsir mal-klijenti għandu jkun rilevanti u l-kriterja kwantitattiva għandha tikkumplimenta l-kriterja kwalitattiva għall-identifikazzjoni tad-ditti ta’ investiment meħtieġa li jirreġistraw bħala internalizzaturi sistematiċi. Filwaqt li ċ-ċentri ta’ negozjar huma faċilitajiet li fihom l-interessi multipli tax-xiri u l-bejgħ ta’ partijiet terzi jinteraġixxu fis-sistema, internalizzatur sistematiku ma għandux ikun permess li jġib flimkien interessi tax-xiri u l-bejgħ tal-partijiet terzi bl-istess mod, mil-lat funzjonali, bħala ċentru tan-negozjar.
(18)
Il-persuni li jamministraw l-assi u l-impriżi tagħhom stess, li ma jipprovdux servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet oħra ta’ investiment għajr li jinnegozjaw f’isimhom stess fi strumenti finanzjarji li mhumiex derivattivi ta’ komoditajiet, kwoti tal-emissjonijiet, jew derivattivi tagħhom, m’għandhomx ikunu koperti mill-ambitu ta’ din id-Direttiva għajr jekk ma jkunux ġeneraturi tas-suq, membri jew parteċipanti f’suq regolat jew f’MTF jew ikollhom aċċess elettroniku dirett għal ċentru tan-negozjar, japplikaw teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja, jew ikunu jinnegozjaw f’isimhom stess meta jeżegwixxu l-ordnijiet tal-klijenti.
(19)
Il-komunikat tal-Ministri tal-finanzi tal-G20 u tal-gvernaturi tal-bank ċentrali tal-15 ta’ April 2011 jiddikjara li l-parteċipanti dwar is-swieq tad-derivattivi ta’ komoditajiet għandhom ikunu suġġetti għal regolamentazzjoni u superviżjoni xierqa u għalhekk xi eżenzjonijiet mid-Direttiva 2004/39/KE għandhom ikunu modifikati.
(20)
Persuni li jinnegozjaw f’isimhom stess, inkluż ġeneraturi tas-suq f’derivattivi ta’ komoditajiet, kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom, għajr persuni jinnegozjaw f’isimhom stess meta jeżegwixxu ordnijiet tal-klijenti, jew li jipprovdu servizzi ta’ investiment f’derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom għall-klijenti jew il-fornituri tal-kummerċ ewlieni tagħhom m’għandhomx ikunu koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm dik l-attività tkun attività anċillari għan-negozju ewlieni tagħhom fuq bażi ta’ grupp, u dak in-negozju ewlieni la huwa l-provvista ta’ servizzi ta’ investiment fit-tifsira ta’ din id-Direttiva u lanqas ta’ attivitajiet bankarji fit-tifsira tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), lanqas ġenerazzjoni tas-suq f’derivattivi ta’ komoditajiet u dawk il-persuni ma japplikawx teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja. Il-kriterju tekniku għal meta attività hija anċillari għat-tali kummerċ ewlieni għandha tkun ikkjarifikata fi standards tekniċi regolatorji, waqt li jitqiesu l-kriterji speċifikati f’din id-Direttiva.
Dawk il-kriterji għandhom jiżguraw li d-ditti mhux finanzjarji li jitrattaw fi strumenti finanzjarji b’mod sproporzjonat meta mqabbel mal-livell ta’ investiment fil-kummerċ ewlieni jkunu koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. B’dan il-mod, dawk il-kriterji għandhom talinqas jikkunsidraw il-ħtieġa ta’ attivitajiet anċillari li jikkostitwixxu minoranza ta’ attivitajiet fil-livell tal-grupp u d-daqs tal-attività kummerċjali tagħhom meta mqabbel mal-attività kummerċjali tas-suq globali f’dik il-klassi ta’ assi. Hu xieraq li fejn hemm l-obbligu ta’ likwidità f’postijiet mitluba mill-awtoritajiet regolatorji bi qbil mal-liġijiet, ir-regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Unjoni jew nazzjonali jew miċ-ċentri tan-negozjar, it-tranżazzjonijiet li jsiru biex jissodisfaw tali obbligu għandhom ikunu esklużi mill-valutazzjoni dwar jekk l-attività hijiex anċillari.
(21)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, li jirregolaw kemm l-OTC kif ukoll id-derivattivi nnegozjati fis-swieq tal-kambju fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, attivitajiet li huma meqjusa miżurabbli oġġettivament bħala li jnaqqsu r-riskji direttament relatati mal-attività tal-kummerċ jew l-attività tal-iffinanzjar tat-teżor u tranżazzjonijiet intragrupp għandhom jitqiesu b’mod konsistenti mar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(22)
Persuni li jinnegozjaw f’derivattivi ta’ komoditajiet, kwoti tal-emissjonijiet u derivattivi tagħhom jistgħu wkoll jittrattaw fi strumenti finanzjarji oħra bħala parti mill-attivitajiet ta’ ġestjoni tar-riskju tal-attività kummerċjali tat-teżor biex jipproteġu lilhom infushom kontra riskji, bħar-riskju tar-rata tal-kambju. Għalhekk, hu importanti li jkun iċċarat li l-eżenzjonijiet japplikaw b’mod kumulattiv. Pereżempju, l-eżenzjoni fil-punt (j) tal-Artikolu 2(1) tista’ tintuża flimkien mal-eżenzjoni fil-punt (d) tal-Artikolu 2(1).
(23)
Madankollu, sabiex ikun evitat użu ħażin tal-eżenzjonijiet, ġeneraturi tas-suq fi strumenti finanzjarji, li mhumiex ġeneraturi tas-suq f’derivattivi ta’ komoditajiet, kwoti tal-emissjonijiet, jew derivattivi tagħhom sakemm l-attività ta’ ġenerazzjoni ta’ suq tagħhom ma tkunx in-negozju ewlieni tagħhom meta meqjusa fuq bażi ta’ grupp u sakemm ma japplikawx teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja, għandhom ikunu koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u ma għandhomx jibbenefikaw minn ebda eżenzjoni. Persuni li jinnegozjaw f’isimhom stess meta jeżegwixxu l-ordnijiet tal-klijenti jew li japplikaw teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja għandhom ukoll ikunu koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u ma għandhomx jibbenefikaw minn ebda eżenzjoni.
(24)
In-negozjar fuq il-kont proprju meta jiġu eżegwiti l-ordnijiet tal-klijenti għandu jinkludi ditti li jeżegwixxu ordnijiet minn klijenti differenti billi tqabbilhom fuq bażi mqabbel ta’ prinċipal (negozjar dahar ma’ dahar - back to back), li għandu jitqies bħala aġir bħala prinċipal u għandu jkun suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li tkopri kemm l-eżekuzzjonijiet ta’ ordnijiet f’isem il-klijenti kif ukoll l-ittrattar minn persuni għal rashom.
(25)
L-eżekuzzjoni tal-ordnijiet ta’ strumenti finanzjarji bħala attività anċillari bejn żewġ persuni li l-kummerċ tagħhom, fuq bażi ta’ grupp, la huwa l-provvista ta’ servizzi ta’ investiment fit-tifsira ta’ din id-Direttiva u lanqas ta’ attivitajiet bankarji fit-tifsira tad-Direttiva 2013/36/UE ma għandux jitqies bħala negozjar ta’ persuna f’isimha stess meta teżegwixxi l-ordnijiet tal-klijenti.
(26)
Ir-referenzi għall-persuni fit-test għandhom jiġu mifhuma li jinkludu kemm il-persuni fiżiċi u kemm il-persuni ġuridiċi.
(27)
Għandhom jiġu esklużi l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tas-sigurtà li l-attivitajiet tagħhom huma suġġetti għall-monitoraġġ approprjat mill-awtoritajiet kompetenti tas-superviżjoni prudenzjali u li huma suġġetti għad-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva meta jwettqu attivitajiet imsemmija f’dik id-Direttiva.
(28)
Il-persuni li ma jipprovdux servizzi għall-partijiet terzi imma li l-kummerċ tagħhom jikkonsisti f’li jipprovdu biss servizzi ta’ investiment għall-impriżi prinċipali tagħhom, għas-sussidjarji tagħhom jew għal sussidjarji oħra tal-impriżi prinċipali tagħhom, ma għandhomx jiġu koperti minn din id-Direttiva.
(29)
Uħud mill-kumpaniji lokali tal-utilitajiet tal-enerġija u xi operaturi ta’ stallazzjonijiet industrijali koperti mill-pakkett dwar l-Iskema ta’ Kwoti tal-Emissjonijiet jgħaddu l-attivitajiet kummerċjali tagħhom biex jiħħeġġjaw ir-riskji kummerċjali lil sussidjarji mhux konsolidati. Dawk il-kumpaniji ta’ negozju konġunt ma jipprovdu ebda servizz ieħor u jwettqu eżattament l-istess funzjoni bħall-persuni msemmija fil-Premessa 28. Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet ugwali, għandu jkun possibbli ukoll li kumpaniji ta’ negozju konġunt ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jekk ikunu proprjetà konġunta ta’ utilitajiet tal-enerġija lokali jew operaturi li jaqgħu taħt il-punt (f) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/87/KE li ma jipprovdux servizz għajr servizzi ta’ investiment għall-utilitajiet tal-enerġija lokali jew operaturi li jaqgħu taħt il-punt (f) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/87/KE, u sakemm dawk l-utilitajiet tal-enerġija lokali jew dawk l-operaturi se jkunu eżentati skont il-punt (j) tal-Artikolu 2(1) f’każ li jwettqu dawk is-servizzi ta’ investiment huma stess. Madankollu, biex jiġi żgurat li salvagwardji xierqa jkunu fis-seħħ u li l-investituri jkunu protetti b’mod adegwat, l-Istati Membri li jagħżlu li jeżentaw tali negozji konġunti għandhom jirrikjedu minnhom ir-rekwiżiti għall-inqas analogi għal dawk imressqa f’din id-Direttiva, b’mod partikolari matul il-fażi ta’ awtorizzazzjoni, fil-valutazzjoni tar-reputazzjoni u l-esperjenza u tal-adattabilità ta’ kwalunkwe azzjonisti, fir-reviżjoni tal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali u s-superviżjoni kontinwa kif ukoll tat-twettiq tal-obbligi kummerċjali.
(30)
Il-persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment fuq bażi inċidentali biss waqt attività professjonali għandhom jiġu esklużi wkoll mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, sakemm dik l-attività tkun irregolata u r-regoli rilevanti ma jipprojbixxux il-provvediment, fuq bażi inċidentali, tas-servizzi ta’ investiment.
(31)
Il-persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment li jikkonsistu b’mod esklussiv fl-amministrazzjoni ta’ skemi tal-parteċipazzjoni tal-impjegati u li għalhekk ma jipprovdux servizzi ta’ investiment lil partijiet terzi, ma għandhomx ikunu koperti minn din id-Direttiva.
(32)
Jeħtieġ li jiġu esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva l-banek ċentrali u l-korpi l-oħra li jwettqu funzjonijiet simili kif ukoll il-korpi pubbliċi inkarigati mill-ġestjoni tad-dejn pubbliku jew li jintervjenu fiha, liema kunċett ikopri l-investiment ta’ dawn, bl-eċċezzjoni tal-korpi li huma parzjalment jew totalment proprjetà tal-istat li r-rwol tagħhom huwa kummerċjali jew marbut mal-akkwist tal-ishma.
(33)
Biex jikkjarifika s-sistema ta’ eżenzjonijiet għas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali(SEBĊ), korpi oħra nazzjonali li jwettqu funzjonijiet simili u korpi li jintervjenu fl-immaniġġar tad-dejn pubbliku, huwa xieraq li dawn l-eżenzjonijiet ikunu limitati għall-korpi u l-istituzzjonijiet li jwettqu l-funzjonijiet tagħhom b’konformità mal-liġi ta’ Stat Membru wieħed jew b’konformità mad-dritt tal-Unjoni, kif ukoll ta’ korpi internazzjonali li huwa membru tagħhom żewġ Stati Membri jew iktar u li għandhom l-għan li jimmobilizzaw fondi u jipprovdu assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri tagħhom li qed jesperjenzaw jew ikunu mhedda minn problemi finanzjarji serji, bħall-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
(34)
Jeħtieġ li jiġu esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva l-impriżi ta’ investiment kollettiv u l-fondi tal-pensjonijiet, sewwa jekk ikkoordinati fil-livell tal-Unjoni u sewwa jekk le, u d-depożitarji jew l-amministraturi ta’ dawn l-impriżi, peress li huma suġġetti għal regoli speċifiċi adattati direttament għall-attivitajiet tagħhom.
(35)
Hu meħtieġ li jkunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva operaturi ta’ sistema ta’ trażmissjoni kif definit fl-Artikolu 2(4) tad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) jew l-Artikolu 2(4) tad-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) meta jwettqu l-kompiti tagħhom skont dawk id-Direttivi, skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) jew skont kodiċijiet ta’ netwerk jew linji gwida adottati skont dawk l-atti leġislattivi. F’konformita’ ma’ dawk l-atti leġislattivi, l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni għandhom obbligi u responsabbiltajiet speċifiċi, huma suġġetti għal ċertifikazzjoni speċifika u huma sorveljati mill-awtoritajiet kompetenti speċifiċi għas-settur. L-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni għandhom ukoll jibbenefikaw minn tali eżenzjoni meta huma jużaw persuni oħra li jaġixxu bħala fornituri ta’ servizz f’isimhom biex iwettqu l-kompiti tagħhom skont dawk l-atti leġislattivi jew skont il-kodiċijiet tan-netwerk jew il-linji gwida adottati skont dawn ir-Regolamenti. L-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni m’għandhomx ikunu jistgħu jibbenefikaw minn tali eżenzjoni meta jipprovdu servizzi jew attivitajiet ta’ investiment fi strumenti finanzjarji, inkluż meta joperaw pjattaforma għal negozju sekondarju fi drittijiet ta’ trażmissjoni finanzjarja.
(36)
Sabiex tibbenefika mill-eżenzjonijiet minn din id-Direttiva, il-persuna interessata għandha tikkonforma fuq bażi kontinwa mal-kundizzjonijiet stabbiliti għal dawn l-eżenzjonijiet. B’mod partikulari, jekk persuna tipprovdi servizzi ta’ investiment, jew twettaq attivitajiet tal-investiment u tkun eżentata minn din id-Direttiva minħabba li dawn is-servizzi jew attivitajiet ikunu sekondarji għall-kummerċ ewlieni ta’ dik il-persuna, meta kkunsidrati fuq il-bażi ta’ grupp, dik il-persuna ma għandhiex tibqa’ koperta iktar bl-eżenzjoni li tirrigwarda s-servizzi sekondarji meta l-provvediment ta’ dawn is-servizzi jew attivitajiet jieqaf milli jkun sekondarju għall-kummerċ ewlieni ta’ dik il-persuna.
(37)
Il-persuni li jipprovdu s-servizzi ta’ investiment u/jew li jwettqu attivitajiet tal-investiment koperti minn din id-Direttiva għandhom ikunu suġġetti għal awtorizzazzjoni mill-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom sabiex jiġu protetti l-investituri u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja.
(38)
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li huma awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE ma għandux ikollhom bżonn ta’ awtorizzazzjoni oħra skont din id-Direttiva sabiex jipprovdu servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet tal-investiment. Meta istituzzjoni ta’ kreditu tiddeċiedi li tipprovdi servizzi ta’ investiment jew li twettaq attivitajiet ta’ investiment, l-awtoritajiet kompetenti, qabel ma jagħtu awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2013/36/UE, għandhom jivverifikaw illi din tikkonforma mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva.
(39)
Depożiti strutturati ħarġu bħala forma ta’ prodott ta’ investiment iżda mhumiex koperti taħt kwalunkwe att leġislattiv għall-protezzjoni tal-investituri fuq livell tal-Unjoni, filwaqt li investimenti strutturati oħrajn huma koperti minn tali atti leġislattivi. Għalhekk huwa xieraq li tissaħħaħ il-fiduċja tal-investituri u li jsir trattament regolatorju li jikkonċerna d-distribuzzjoni iktar uniformi ta’ prodotti ta’ investiment mhux professjonali offruti flimkien biex tiżgura livell xieraq ta’ protezzjoni tal-investitur madwar l-Unjoni. Għal dik ir-raġuni, huwa xieraq li d-depożiti strutturati jkunu inklużi fl-ambitu ta’ din id-Direttiva. F’dan ir-rigward, huwa meħtieġ li jkun ikkjarifikat li minħabba li d-depożiti strutturati huma forma ta’ prodott ta’ investiment, huma ma jinkludux depożiti marbuta biss ma’ rati ta’ interess, bħall-Euribor jew il-Libor, anki jekk ir-rati tal-interess huma predeterminati, jew jekk dawn ikunu fissi jew varjabbli. Tali depożiti għandhom għalhekk jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(40)
L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għal ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu meta jbiegħu jew jagħtu parir lill-klijenti fir-rigward ta’ depożiti strutturati, għandu jinftiehem bħal meta jaġixxu ta’ intermedjarji għal dawk il-prodotti maħruġa minn istituzzjonijiet tal-kreditu li jistgħu jieħdu depożiti f’konformita’ mad-Direttiva 2013/36/UE.
(41)
Depożitarji ċentrali tat-titoli (CSDs) huma istituzzjonijiet sistematikament importanti għas-swieq finanzjarji li jiżguraw ir-reġistrar inizjali tat-titoli, iż-żamma tal-kontijiet li jkun fihom it-titoli maħruġa u s-saldu ta’ prattikament it-tipi kollha ta’ titoli. Is-CSDs għandhom ikunu speċifikament regolati skont il-liġi tal-Unjoni u għandhom ikunu suġġetti, b’ mod partikolari, għall-awtorizzazzjoni u għal ċerti kundizzjonijiet operattivi. Madankollu, is-CSDs jistgħu, minbarra s-servizzi ewlenin imsemmija f’liġi oħra tal-Unjoni, jipprovdu s-servizzi u l-attivitajiet ta’ investiment li huma regolati skont din id-Direttiva.
Sabiex ikun żgurat li kull entità li tipprovdi servizzi u attivitajiet ta’ investiment tkun suġġetta għall-istess qafas regolatorju, hu xieraq li jkun żgurat li tali CSDs ma jkunux soġġetti għar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva rigward l-awtorizzazzjoni u ċerti kundizzjonijiet operattivi iżda li l-liġi tal-Unjoni li tirregola s-CDSs bħala tali tiżgura li jkunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva meta huma jipprovdu servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet ta’ investiment minbarra s-servizzi speċifikati f’dik il-liġi tal-Unjoni.
(42)
Biex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investituri fl-Unjoni, huwa xieraq li jkunu limitati l-kundizzjonijiet li fihom l-Istati Membri jistgħu jeskludu l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għal persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment lill-klijenti li, bħala riżultat, mhumiex protetti taħt din id-Direttiva. B’mod partikolari, huwa xieraq li l-Istati Membri jintalbu japplikaw ir-rekwiżiti għall-inqas analogi għal dawk imressqa f’din id-Direttiva għal dawk il-persuni, b’ mod partikolari matul il-fażi ta’ awtorizzazzjoni, fil-valutazzjoni tar-reputazzjoni u l-esperjenza u tal-adattabilità ta’ kwalunkwe azzjonisti, fir-reviżjoni tal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali u s-superviżjoni kontinwa kif ukoll tat-twettiq tal-obbligi kummerċjali.
Barra minn hekk, persuni esklużi mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu koperti minn skema ta’ kumpens għall-investitur rikonoxxuta bi qbil mad-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) jew minn assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali li tiżgura protezzjoni ugwali għall-klijenti tagħhom fis-sitwazzjonijiet koperti minn dik id-Direttiva.
(43)
Fejn ditta ta’ investiment tipprovdi servizz wieħed jew iktar ta’ investiment mhux koperti bl-awtorizzazzjoni tagħha, jew twettaq attività waħda jew iktar ta’ investiment mhux koperti bl-awtorizzazzjoni tagħha, fuq bażi mhux regolari, ma għandhiex ikollha bżonn ta’ awtorizzazzjoni addizzjonali skont din id-Direttiva.
(44)
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, il-kummerċ ta’ riċezzjoni u trażmissjoni tal-ordnijiet għandu jinkludi wkoll li jinġiebu flimkien żewġ investituri jew iktar, biex b’hekk isseħħ tranżazzjoni bejn dawn l-investituri.
(45)
Ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet tal-kreditu li jqassmu strumenti finanzjarji maħruġa minnhom stess għandhom ikunu suġġetti għal din id-Direttiva meta huma jipprovdu konsulenza dwar investiment lill-klijenti tagħhom. Biex tkun eliminata l-inċertezza u tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investitur, huwa xieraq li jsir provvediment għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva meta, f’suq primarju, ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu jqassmu strumenti finanzjarji maħruġa minnhom stess mingħajr ma jipprovdu kwalunkwe konsulenza. Għal dak il-għan, id-definizzjoni tas-servizz tal-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet f’isem il-klijenti għandha tkun estiża.
(46)
Il-prinċipji tal-għarfien reċiproku u tas-superviżjoni tal-Istat Membru tad-domiċilju jeħtieġu illi l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhomx jikkonċedu jew għandhom jirtiraw awtorizzazzjoni meta fatturi bħalma huma l-kontenut tal-programmi tal-operat, id-distribuzzjoni ġeografika jew l-attivitajiet attwalment imwettqa jindikaw biċ-ċar illi ditta ta’ investiment tkun għażlet is-sistema legali ta’ Stat Membru bil-għan li tevadi l-istandards iktar stretti fis-seħħ fi Stat Membru ieħor li ġewwa t-territorju tiegħu tkun beħsiebha twettaq jew tkun effettivament twettaq il-parti l-kbira tal-attivitajiet tagħha. Ditta ta’ investiment li hija persuna ġuridika għandha tkun awtorizzata fl-Istat Membru li fih ikollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha. Ditta ta’ investiment li mhix persuna ġuridika għandha tkun awtorizzata fl-Istat Membru li fih ikollha l-uffiċċju prinċipali tagħha. B’żieda ma’ dan, l-Istati Membri għandhom jesiġu illi l-uffiċċju prinċipali tad-ditta ta’ investiment ikun dejjem fl-Istat Membru tad-domiċilju tagħha u li hija tkun topera effettivament minn hemm.
(47)
Id-Direttiva 2007/44/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) ipprovdiet kriteria dettaljati għall-valutazzjoni prudenzjali ta’ akkwiżizzjonijiet proposti f’ditta ta’ investiment u għal proċedura għall-applikazzjoni tagħhom. Biex jipprovdu ċertezza legali, kjarifiki u riżultati li jistgħu jkunu mbassra minn qabel fir-rigward tal-proċess tal-valutazzjoni, kif ukoll tar-riżultat tiegħu, huwa xieraq li l-kriterji u l-proċess ta’ valutazzjoni prudenzjali jkunu konformi ma’ dawk imressqa f’dik id-Direttiva.
B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw l-adattabilità tal-akkwirent propost u r-raġunar finanzjarju tal-akkwiżizzjoni proposta skont dawn il-kriterji kollha li ġejjin: ir-reputazzjoni tal-akkwirent propost; ir-reputazzjoni u l-esperjenza ta’ kwalunkwe persuna li ser tmexxi n-negozju tad-ditta ta’ investiment bħala riżultat tal-akkwist propost; ir-raġunar finanzjarju tal-akkwirent propost; jekk id-ditta ta’ investiment hijiex se tkun tista’ tkun konformi mar-rekwiżiti prudenzjali bbażati fuq din id-Direttiva u fuq Direttivi oħrajn, partikolarment, fuq id-Direttivi 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) u 2013/36/UE; jekk hemmx raġunijiet ta’ suspett li sar jew kien hemm attentat li jsir iffinanzjar permezz ta’ ħasil ta’ flus jew ta’ terroriżmu fit-tifsira tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), jew jekk l-akkwiżizzjoni proposta jistax iżid ir-riskju ta’ dan.
(48)
Ditta ta’ investiment awtorizzata fl-Istat Membru tad-domiċilju tagħha għandha tkun intitolata tipprovdi servizzi ta’ investiment jew twettaq attivitajiet ta’ investiment fl-Unjoni kollha mingħajr il-ħtieġa li tfittex awtorizzazzjoni separata mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li fih tixtieq tipprovdi dawn is-servizzi jew twettaq dawn l-attivitajiet.
(49)
Peress li ċerti ditti ta’ investiment huma eżentati minn ċerti obbligi imposti mid-Direttiva 2013/36/UE, huma għandhom ikunu obbligati jżommu jew ammont minimu ta’ kapital jew assigurazzjoni tal-indennità professjonali jew għaqda tat-tnejn. L-aġġustamenti tal-ammonti ta’ din l-assigurazzjoni jridu jqisu l-aġġustamenti magħmula fil-qafas tad-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23). Dak it-trattament partikulari għall-għanijiet tal-adegwatezza tal-kapital għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kull deċiżjoni li tirrigwarda t-trattament xieraq ta’ dawk id-ditti skont il-bidliet ġejjiena tal-liġi tal-Unjoni dwar l-adegwatezza tal-kapital.
(50)
Peress li l-ambitu tar-regolamentazzjoni prudenzjali għandu jkun limitat għal dawk l-entitajiet li, bis-saħħa li jżommu portafoll tan-negozjar fuq bażi professjonali, jirrappreżentaw sors ta’ riskju tal-kontroparti lill-parteċipanti l-oħra tas-suq, l-entitajiet li jinnegozjaw fuq kont proprju fl-istrumenti finanzjarji għajr derivattivi ta’ komoditajiet, kwoti tal-emissjonijiet, jew derivattivi tagħhom, għandhom jiġu esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, sakemm ma jkunux ġeneraturi ta’ suq, ma jinnegozjawx f’isimhom stess meta jeżegwixxu ordnijiet tal-klijenti, ma jkunux membri jew parteċipanti ta’ suq regolat jew MTF, ma jkollhomx aċċess elettroniku dirett għal ċentru tan-negozjar u ma japplikawx teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja.
(51)
Sabiex jiġu protetti d-dritt tas-sjieda ta’ investitur u drittijiet oħra simili rigward it-titoli u d-drittijiet tal-investitur rigward il-fondi fdati lil ditta, dawk id-drittijiet għandhom b’mod partikulari jinżammu distinti minn dawk tad-ditta. Madankollu, dan il-prinċipju ma għandux jipprevjeni lid-ditta milli tagħmel kummerċ għaliha nfisha imma f’isem l-investitur, meta dan ikun meħtieġ min-natura nfisha tat-tranżazzjoni u l-investitur jaqbel, per eżempju fis-self tal-istokkijiet.
(52)
Ir-rekwiżiti li jikkonċernaw il-protezzjoni tal-assi tal-klijent huma għodda kruċjali għall-protezzjoni tal-klijenti fil-provvista tas-servizzi u tal-attivitajiet. Dawk ir-rekwiżiti jistgħu jkunu esklużi meta l-pussess sħiħ tal-fondi u tal-istrument finanzjarju huwa trasferit għal ditta ta’ investiment biex ikopri kwalunkwe obbligi preżenti jew futuri, attwali jew kontinġenti jew prospettivi. Dik il-possibilità wiesgħa tista’ toħloq inċertezza u tipperikola l-effikaċja tar-rekwiżiti li jikkonċernaw is-salvagwardja tal-assi tal-klijent. Għalhekk, għall-inqas meta jkunu involuti l-assi tal-klijenti mhux professjonali, huwa xieraq li tkun limitata l-possibilità tad-ditti ta’ investiment li jikkonkludu arranġamenti ta’ kollateral finanzjarju bit-trasferiment ta’ titoli kif iddefinit fid-Direttiva 2002/47/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24), għall-fini tal-aċċertament jew altriment tal-kopertura tal-obbligi tagħhom.
(53)
Huwa meħtieġ li jissaħħaħ ir-rwol tal-korpi maniġerjali ta’ ditti ta’ investiment, swieq regolati jew fornituri ta’ servizzi ta’ rappurtar tad-data biex jiżguraw immaniġġar tajjeb u prudenti tad-ditti, il-promozzjoni tal-integrità tas-suq u l-interessi tal-investituri. Il-korp maniġerjali ta’ ditta ta’ investiment, swieq regolati jew fornituri ta’ servizzi ta’ rappurtar tad-data għandu fil-mumenti kollha jiddedika ħin biżżejjed u jkollu l-għarfien, il-ħiliet u l-esperjenza kollettivi adegwati sabiex ikun kapaċi jifhem l-attivitajiet tad-ditta inklużi r-riskji ewlenin tagħha. Biex jevitaw raġunar fi grupp u jiffaċilitaw opinjonijiet indipendenti u l-isfida kritika, korpi maniġerjali għandhom għalhekk ikunu differenti biżżejjed fir-rigward ta’ età, ġeneru, provenjenza, edukazzjoni u sfond professjonali biex jippreżentaw firxa varja ta’ fehmiet u esperjenzi. Ir-rappreżentanza tal-impjegati fil-korpi maniġerjali għandha wkoll titqies bħala espedjent pożittiv għat-titjib tad-diversità, billi tingħata prospettiva kruċjali u għarfien awtentiku tal-mekkaniżmi interni tad-ditti. Għalhekk, id-diversità għandha tkun wieħed mill-kriterji tal-kompożizzjoni tal-korpi maniġerjali. Id-diversità għandha wkoll tkun indirizzata fil-politika ta’ reklutaġġ tad-ditti b’mod aktar ġenerali. Dik il-politika għandha, pereżempju, tinkoraġġixxi istituzzjonijiet jagħżlu kandidati minn listi qosra billi jinkludu ż-żewġ sessi. Fl-interess ta’ approċċ koerenti għall-governanza korporattiva hu mixtieq li r-rekwiżiti għad-ditti ta’ investiment ikunu allinjati kemm hu possibbli ma’ dawk inklużi fid-Direttiva 2013/36/UE.
(54)
Biex ikollu sorveljanza u kontroll effettiv fuq l-attivitajiet tad-ditta ta’ investiment, swieq regolati u fornituri ta’ servizzi ta’ rappurtar tad-data, il-korp maniġerjali għandu jkun responsabbli u jagħti rendikont għall-istrateġija ġenerali tad-ditta, billi jqis il-kummerċ u l-profil tar-riskju tad-ditta. Il-korp maniġerjali għandu jieħu responsabilitajiet ċari matul iċ-ċiklu tal-operat tad-ditta, tal-oqsma tal-identifikazzjoni u d-definizzjoni tal-miri strateġiċi l-istrateġija tar-riskju u l-governanza interna tad-ditta, tal-approvazzjoni tal-organizzazzjoni interna tagħha, inkluż il-kriterji tal-għażla u t-taħriġ tal-persunal, ta’ sorveljanza effettiva tal-maniġment superjuri, tad-definizzjoni tal-linji ta’ politika ġenerali li jirregolaw il-provvista tas-servizzi u tal-attivitajiet, inkluż ir-remunerazzjoni tal-persunal responsabbli mill-bejgħ u l-approvazzjoni ta’ prodotti ġodda għad-distribuzzjoni lill-klijenti. Il-monitoraġġ perjodiku u l-ivvalutar tal-miri strateġiċi tad-ditti, l-organizzazzjoni interna tagħhom u l-linji ta’ politika tagħhom għall-provvista tas-servizzi u l-attivitajiet għandhom jiżguraw il-kapaċità kontinwa tagħhom li joffru maniġġar tajjeb u prudenti, fl-interess tal-integrità tas-swieq u tal-protezzjoni tal-investituri. Jekk membru tal-korp maniġerjali jkollu għadd kbir wisq ta’ karigi ta’ direttur dan jista’ jżommu milli jqatta’ ħin adegwat fit-twettiq ta’ dak ir-rwol ta’ sorveljanza.
Għalhekk, hu meħtieġ li jkun limitat l-għadd ta’ karigi ta’ direttur li membru tal-korp maniġerjali ta’ istituzzjoni jkun fihom fl-istess ħin f’entitajiet differenti. Madankollu, il-karigi ta’ direttur f’organizzazzjonijiet li ma jsegwux b’mod predominanti objettivi kummerċjali, bħal organizzazzjonijiet karitatevoli mhux għall-qliegħ, m’għandhomx jitqiesu fl-applikazzjoni ta’ dan il-limitu.
(55)
L-Istati Membri jużaw strutturi differenti ta’ governanza. F’ħafna każijiet tintuża struttura ta’ bord unitarja jew doppja. Id-definizzjonijiet użati f’din id-Direttiva huma intiżi li jiġbru l-istrutturi eżistenti kollha mingħajr ma jissuġġerixxu struttura partikolari. Huma purament funzjonali bl-iskop li jiġu stipulati regoli bil-mira li jintlaħaq eżitu partikolari rrispettivament mil-liġi tal-kumpanija nazzjonali applikabbli għal istituzzjoni f’kull Stat Membru. Id-definizzjonijiet m’għandhomx għalhekk jinterferixxu mal-allokazzjoni ġenerali tal-kompetenzi f’ konformita’ mal-liġi tal-kumpanija nazzjonali.
(56)
Il-firxa dejjem tespandi tal-attivitajiet li ħafna ditti ta’ investiment jidħlu għalihom b’mod simultanju żiedet il-potenzjal għall-kunflitti ta’ interess bejn dawn l-attivitajiet differenti u l-interessi tal-klijenti tagħhom. Għalhekk, jeħtieġ li jiġu pprovduti regoli sabiex jiġi żgurat illi dawn il-kunflitti ma jaffettwawx b’mod negattiv l-interessi tal-klijenti tagħhom. Id-ditti għandhom id-dmir li jieħdu passi effettivi biex jidentifikaw u jevitaw jew jimmaniġjaw konflitti ta’ interess u jimmitigaw l-impatt potenzjali ta’ dawk ir-riskji kemm jista’ jkun. Meta madankollu jibqa’ xi riskju residwu ta’ ħsara għall-interessi tal-klijent, għandha issir divulgazzjoni ċara lill-klijent tan-natura ġenerali u/jew tas-sorsi ta’ konflitti ta’ interess lill-klijent u l-passi meħuda biex jimmitigaw dawk ir-riskji qabel ma jsir negozju f’isem il-klijent.
(57)
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/73/KE (25) tippermetti lill-Istati Membri li jeħtieġu, fil-kuntest tar-rekwiżiti organizzativi għad-ditti ta’ investiment, l-irrekordjar ta’ konversazzjonijiet fuq it-telefon jew ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi li jinvolvu ordnijiet tal-klijent. L-irrekordjar ta’ konversazzjonijiet telefoniċi jew ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi li jinvolvi ordnijiet tal-klijent huwa kompatibbli mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta) u huwa ġustifikat sabiex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investitur, biex tittejjeb is-sorveljanza tas-suq u jżid iċ-ċertezza legali fl-interessi tad-ditti ta’ investiment u l-klijenti tagħhom. L-importanza tat-tali rekords hija wkoll msemmija fil-konsulenza teknika lill-Kummissjoni, maħruġa mill-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli fid-29 ta’ Lulju 2010. Tali rekords għandhom jiżguraw li hemm evidenza li turi t-termini ta’ kwalunkwe ordni mogħtija mill-klijenti u l-korrispondenza tagħha mat-tranżazzjonijiet eżegwiti mid-ditti ta’ investiment, kif ukoll biex tiġi osservata kwalunkwe imġiba li jista’ jkollha relevanza f’termini ta’ abbuż tas-suq, inkluż meta ditti jinnegozjaw f’isimhom.
Għal dak il-għan ir-rekords huma meħtieġa għall-konverżazzjonijiet kollha li jinvolvu r-rappreżentanti ta’ ditta meta jinnegozjaw, jew ikollhom il-ħsieb li jinnegozjaw, f’isimhom. Meta l-ordnijiet ikunu kkomunikati mill-klijenti b’modi oħra għajr it-telefown, tali komunikazzjonijiet għandhom isiru b’mezz durabbli bħal posta, fax, posta elettronika, dokumentazzjoni tal-ordnijiet tal-klijenti magħmula f’laqgħat. Pereżempju, il-kontenut ta’ konverżazzjonijiet diretti ma’ klijent jistgħu jkunu rrekordjati bl-użu ta’ minuti jew noti miktuba. Tali ordinijiet għandhom jitqiesu li huma ekwivalenti għal ordnijiet riċevuti bit-telefown. Meta jittieħdu minuti ta’ konverżazzjonijiet diretti ma’ klijenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm salvagwardji xierqa li jiżguraw li l-klijent ma jmurx minn taħt bħala riżultat ta’ minuti mhux rekordjati b’mod preċiż tal-konverżazzjoni bejn il-partijiet. Tali salvagwardji m’għandhomx jimplikaw xi assunzjoni ta’ responsabbiltà mill-klijent.
Sabiex ikun hemm ċertezza legali dwar l-iskop tal-obbligu, hu xieraq li jkun applikat għall-apparat kollu provdut mid-ditta jew li jista’ jintuża mid-ditta ta’ investiment u jkun meħtieġ li d-ditti ta’ investiment jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li ebda tagħmir tal-privat ma jintuża fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet. Dawk ir-rekords għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti fit-twettiq tal-kompiti superviżorji tagħhom u fit-twettiq tal-azzjonijiet ta’ infurzar skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 600/2014, ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 u d-Direttiva 2014/57/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jidentifikaw imġiba li ma tkunx konformi mal-qafas legali li jirregola l-attività ta’ ditti ta’ investiment. Dawk ir-rekords għandhom ikunu disponibbli wkoll għal ditti ta’ investiment u għal klijenti biex juru l-iżvilupp tar-relazzjoni tagħhom fir-rigward ta’ ordnijiet trażmessi mill-klijenti u tranżazzjonijiet imwettqa mid-ditti. Għal dawk ir-raġunijiet, huwa xieraq li din id-Direttiva tipprovdi l-prinċipji ta’ sistema ġenerali li tikkonċerna l-irrekordjar ta’ konversazzjonijiet fuq it-telefon jew ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi li jinvolvu l-ordnijiet tal-klijent.
(58)
Konformement mal-konklużjonijiet tal-Kunsill dwar it-tisħiħ tas-superviżjoni finanzjarja Ewropea ta’ Ġunju 2009, u biex tikkontribwixxi għat-twaqqif ta’ ġabra unika tar-regoli għas-swieq finanzjarji tal-Unjoni, biex tgħin biex tkompli tiżviluppa kamp kompetittiv ekwu għall-Istati Membri u l-parteċipanti tas-suq, biex issaħħaħ il-protezzjoni tal-investitur u biex ttejjeb is-superviżjoni u l-infurzar, l-Unjoni hija impenjata biex timminimizza, fejn huwa xieraq, id-diskrezzjonijiet disponibbli lill-Istati Membri fil-liġi tal-Unjoni dwar is-servizzi finanzjarji. Minbarra l-introduzzjoni f’din id-Direttiva ta’ sistema komuni għall-irrekordjar ta’ konversazzjonijiet fuq it-telefown jew ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi li jinvolvu ordnijiet tal-klijent, huwa xieraq li titnaqqas il-possibilità li l-awtoritajiet kompetenti jiddelegaw kompiti superviżorji f’ċerti każijiet, biex jiġu limitati d-diskrezzjonijiet fir-rekwiżiti applikabbli għal aġenti marbuta u għar-rapportar mill-fergħat.
(59)
L-użu tat-teknoloġija informatika tan-negozjar evolva b’mod sinifikanti fl-aħħar deċennju u issa huwa użat b’mod estensiv mill-parteċipanti tas-suq. Ħafna parteċipanti tas-suq issa jagħmlu użu minn negozjar algoritmiku fejn algoritmu tal-kompjuter jiddetermina awtomatikament aspetti ta’ ordni bi ftit jew mingħajr intervent uman. Ir-riskji li jiġu minn negozju algoritmiku għandhom ikun regolati. Madankollu, l-użu ta’ algoritmi fi proċessar ta’ wara n-negozjar ta’ tranżazzjonijiet eżegwiti ma jikkostitwixxix negozjar algoritmiku. Ditta ta’ investiment li tipparteċipa f’negozjar algoritmiku li qed tfittex li tikseb strateġija ta’ ġenerazzjoni tas-suq għandha twettaq dik il-ġenerazzjoni tas-suq b’mod kontinwu matul proporzjon speċifikat tal-ħinijiet ta’ negozjar taċ-ċentru tan-negozjar. Standards tekniċi regolatorji għandhom jiċċaraw x’jikkostitwixxi proporzjon speċifikat tal-ħinijiet ta’ negozjar taċ-ċentru tan-negozjarbilli jiżguraw li tali proporzjoni speċifikat ikun sinifikanti meta mqabbel mal-ħinijiet ta’ negozjar totali, filwaqt li jitqiesu l-likwidità, l-iskala u n-natura tas-suq speċifikat u l-karatteristiċi tal-istrument finanzjatu innegozjat.
(60)
Ditti ta’ investiment li jipparteċipaw f’negozjar algoritmiku u li jsegwu strateġija ta’ ġenerazzjoni tas-suq għandu jkollhom fis-seħħ sistemi u kontrolli xierqa għal dik l-attività. Tali attivita’ għandha tinftiehem b’mod speċifiku għal kuntest u skop tagħha. Id-definizzjoni ta’ tali attivita’ hija għalhekk indipendenti minn definizzjoni bħal dik ta’ “attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq” fir-Regolament (UE) Nru 236/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27).
(61)
Sottokategorija speċifika ta’ negozjar algoritmiku huwa kummerċ algoritmiku ta’ frekwenza għolja fejn sistema tal-kummerċ tanalizza data jew sinjali mis-suq b’veloċità golja u mbagħad tibgħat jew taġġorna numri kbar ta’ ordnijiet f’perjodu qasir ta’ żmien bi tweġiba għal dik l-analiżi. B’mod partikolari, kummerċ algoritmiku ta’ frekwenza għolja jista’ jkun fih elementi bħall-bidu, il-ġenerazzjoni, id-direzzjonar u l-eżekuzzjoni ta’ ordni li huma determinati mis-sistema mingħajr intervent tal-bniedem għal kull negozju jew ordni individwali, perjodu ta’ żmien qasir biex jiġu stabbiliti u likwidati l-pożizzjonijiet, fatturat ta’ portafoll ta’ kuljum għoli, proporzjon għoli ħafna bejn l-ordni u n-negozjar fl-istess ġurnata u għeluq tal-jum ta’ negozjar f’pożizzjoni ċatta jew qrib tagħha. Kummerċ algoritmiku ta’ frekwenza għolja hu kkaratterizzat, fost oħrajn, minn rati għolja ta’ messaġġi fl-istess jum li jikkostitwixxu ordnijiet, kwoti jew kanċellazzjonijiet. Fid-determinazzjoni ta’ rati għolja ta’ messaġġi fl-istess jum, l-identità tal-klijent finalment wara l-attività, it-tul tal-perjodu ta’ osservazzjoni, il-paragun mal-attività ġenerali tas-suq matul dak il-perjodu u l-konċentrazzjoni jew il-frammentazzjoni relattiva tal-attività għandha tiġi meqjusa. Kummerċ algoritmiku ta’ frekwenza għolja tipikament isir minn negozjaturi li jużaw il-kapital tagħhom infushom biex jinnegozjaw u iktar milli huwa strateġija minnu nnifsu huwa ġeneralment l-użu ta’ teknoloġija sofistikata biex ikunu implimentati strateġiji iktar tradizzjonali bħat-twettiq tas-suq jew l-arbitraġġ.
(62)
L-avvanzi tekniċi ppermettew negozjar ta’ frekwenza għolja u evoluzzjoni tal-mudelli tan-negozju. In-negozjar ta’ frekwenza għolja jiġi ffaċilitat mill-kollokazzjoni tal-faċilitajiet tal-parteċipanti fis-suq fi qrubija fiżika għall-magna ta’ korrispondenza ta’ ċentru tan-negozjar. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet ta’ negozjar ordinati u ġusti, hu essenzjali li ċ-ċentri tan-negozjar jipprovdu s-servizzi ta’ kollokazzjoni ta’ dan it-tip fuq bażi mhux diskriminatorja, ġusta u trasparenti. L-użu tat-teknoloġija informatika tan-negozjar żied il-veloċità, il-kapaċità u l-kumplessità ta’ kif jinnegozjaw in-negozjaturi. Għen ukoll lill-parteċipanti tas-suq biex jiffaċilitaw l-aċċess elettroniku dirett mill-klijenti tagħhom għal swieq permezz tal-użu tal-faċilitajiet tan-negozjar tagħhom, permezz ta’ aċċess tas-suq dirett jew aċċess sponsorizzat. It-teknoloġija informatika tan-negozjar ipprovdiet benefiċċji għas-suq u għall-parteċipanti tas-suq b’mod ġenerali bħal parteċipazzjoni usa’ fis-swieq, iktar likwidità, inqas firxa, inqas volatilità fuq terminu qasir u l-mezzi biex tintlaħaq eżekuzzjoni aħjar tal-ordnijiet għall-klijenti. Madankollu, dik it-teknoloġija informatika tan-negozjar tat bidu wkoll għal numru ta’ riskji potenzjali bħaż-żieda fir-riskju tat-tagħbija żejda tas-sistemi taċ-ċentri tan-negozjar minħabba volumi kbar ta’ ordnijiet, riskji li negozjar algoritmiku jiġġenera ordnijiet duplikati jew żbaljati jew malfunzjonanti b’tali mod li jistgħu jwasslu għal suq diżordinat.
Barra minn hekk, hemm ir-riskju ta’ sistemi ta’ negozjar algoritmiku li jirreaġixxu b’mod esaġerat għal avvenimenti oħra tas-suq li jista’ jħarrax il-volatilità jekk hemm problema preeżistenti fis-suq. Finalment, negozjar algoritmiku jew tekniki ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja, bħal kull forma oħra ta’ negozjar, jista’ jirrendi ruħu għal ċerti forom ta’ mġiba abbużiva, li għandhom ikunu pprojbiti skont ir-Regolament (UE) Nru 596/2014. Negozjar ta’ frekwenza għolja jista’ wkoll, minħabba l-vantaġġ tal-informazzjoni pprovdut għal negozjaturi ta’ frekwenza għolja, jikkonvinċi lill-investituri jagħżlu li jwettqu negozju f’postijiet fejn jistgħu jevitaw l-interazzjoni man-negozjaturi ta’ frekwenza għolja. Huwa xieraq li t-tekniki tan-negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja li jiddependu minn ċerti karatteristiċi speċifikati jiġu soġġetti għal skrutinju regolatorju partikolari. Filwaqt li dawk huma b’mod predominanti tekniki li jiddependu fuq in-negozjar f’isimhom stess, tali skrutinju għandu japplika wkoll fejn l-eżekuzzjoni tat-teknika tkun strutturata b’tali mod li tevita l-eżekuzzjoni li ssir f’isimha stess.
(63)
Dawk ir-riskji potenzjali mill-użu dejjem jiżdied tat-teknoloġija jittaffew l-aħjar minn kombinazzjoni ta’ miżuri u kontrolli tar-riskju speċifiċi diretti lejn ditti li jipparteċipaw f’tekniki ta’ negozjar algoritmiku jew negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja, dawk li jipprovdu aċċess elettroniku dirett, u miżuri oħra diretti lejn operaturi ta’ ċentri tan-negozjar li huma aċċessati mit-tali ditti. Sabiex tissaħħaħ ir-reżiljenza tas-swieq fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi, dawk il-miżuri għandhom jirriflettu u jibnu fuq il-linji gwida tekniċi maħruġa mill-Awtorita’ Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (28) (‘AETS’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsillfi Frar 2012 dwar sistemi u kontrolli f’ambjent ta’ negozjar awtomatizzat għal pjattaformi ta’ negozjar, ditti ta’ investiment u awtoritajiet kompetenti (AETS/2012/122). Huwa opportun li jkun żgurat li d-ditti kummerċjali algoritmiċi ta’ frekwenza għolja jkunu awtorizzati. Tali awtoriżżazzjoni għandha tiżgura li dawk id-ditti jkunu suġġetti għar-rekwiżiti organizzattivi skont din id-Direttiva u li jkunu sorveljati kif xieraq. Madankollu, l-entitajiet li huma awtorizzati u sorveljati skont il-liġi tal-Unjoni li tirregola s-settur finanzjarju u huma eżentati minn din id-Direttiva imma li jipparteċipaw f’negozjar algoritmitku jew tekniki ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja m’għandhomx ikunu mitluba jakkwistaw awtorizzazzjoni skont din id-Direttiva u għandhom biss ikunu suġġetti għall-miżuri u l-kontrolli li għandhom l-għan li jindirizzaw riskju speċifiku li ġej minn dawn it-tipi ta’ negozjar. F’dak ir-rigward, l-AETS għandha tiżvolġi rwol ta’ koordinament importanti fid-definizzjoni tad-daqs ta’ funzjonament xieraq biex jiġu żgurati swieq ordnati f’livell tal-Unjoni.
(64)
Kemm id-ditti ta’ investiment kif ukoll iċ-ċentri tan-negozjar għandhom jiżguraw li jkun hemm miżuri b’saħħithom f’posthom biex jiżguraw li n-negozjar algoritmiku jew tekniki ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja ma joħoloqux suq diżordinat u ma jistgħux jintużaw għal għanijiet abbużivi. Iċ-ċentri tan-negozjar għandhom jiżguraw ukoll li s-sistemi tan-negozjar tagħhom huma reżiljenti u ttestjati tajjeb biex jitrattaw ma’ żieda fil-flussi tal-ordnijiet jew stress tas-suq u li hemm salvaviti fis-seħħ fiċ-ċentri ta’ negozjar biex iwaqqfu temporanjament il-kummerċ jew jillimitawh jekk ikun hemm movimenti f’daqqa mhux mistennija fil-prezzijiet.
(65)
Hemm bżonn ukoll li jiġi żgurat li l-istrutturi tal-ħlasijiet taċ-ċentri ta’ negozjar ikunu trasparenti, mhux diskriminatorji u ġusti u li ma jkunux strutturati b’tali mod li jippromwovu kundizzjonijiet tas-suq diżordinati. Huwa għalhekk xieraq li ċ-ċentri ta’ negozjar jaġġustaw il-ħlasijiet tagħhom għall-ordnijiet ikkanċellati skont it-tul ta’ żmien li matulu tkun inżammet l-ordni u li jirregolaw it-tariffi għal kull strument finanzjarju li japplikaw għalih. L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jippermettu li ċentri ta’ negozjar jimponu ħlasijiet ogħla għat-tqegħid ta’ ordni li tiġi sussegwentement ikkanċellata jew fuq parteċipanti li jqiegħdu proporzjon għoli ta’ ordnijiet ikkanċellati u fuq dawk li joperaw teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja sabiex jiġi rifless il-piż addizzjonali fuq il-kapaċità tas-sistema mingħjar ma neċessarjament jibbenefikaw parteċipanti oħra tas-suq.
(66)
Minbarra miżuri marbuta mal-negozjar algoritmiku u tekniki ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja huwa xieraq li jkun ipprojbit l-għoti ta’ aċċess elettroniku dirett għal swieq minn ditti ta’ investiment għall-klijenti tagħhom meta tali aċċess ma jkunx suġġett għal sistemi u kontrolli xierqa. Irrispettivament mill-forma ta’ aċċess elettroniku dirett provdut, id-ditti li jipprovdu tali aċċess għandhom jivvalutaw u jirrevedu l-adattabbiltà tal-klijenti li jużaw dak is-servizz u jiżguraw li jkunu imposti kontrolli tar-riskju fuq l-użu tas-servizz u li dawk id-ditti jibqgħu responsabbli min-negozjar magħmul mill-klijenti tagħhom bl-użu tas-sistemi jew il-kodiċijiet tan-negozjar tagħhom. Huwa xieraq li r-rekwiżiti organizzativi dettaljati rigward dawk il-forom ġodda ta’ kummerċ għandhom ikunu preskritti b’iktar dettall fi standards tekniċi regolatorji. Dan għandu jiżgura li r-rekwiżiti jistgħu jkunu emendati fejn meħtieġ biex jittrattaw ma’ iktar innovazzjoni u żviluppi f’dak il-qasam.
(67)
Sabiex tkun żgurata superviżjoni effettiva u sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jieħdu miżuri adegwati kontra strateġiji algoritmiċi difettużi jew diżonesti fi żmien dovut hu meħtieġ li l-ordnijiet kollha ġġenerati min-negozjar algoritmiku jiġu mmarkati. Permezz tal-immarkar, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jidentifikaw u jiddistingwu ordnijiet li joriġinaw minn algoritmi differenti u jerġgħu jibnu b’mod effiċjenti u jevalwaw l-istrateġiji li jużaw in-negozjanti algoritmiċi. Dan għandu jnaqqas ir-riskju li l-ordnijiet ma jkunux attribwiti b’mod ambigwu għal strateġija algoritmika jew għal negozjant. L-immarkar jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jirreaġixxu b’mod effiċjenti u effettiv kontra strateġiji ta’ negozjar algoritmiku li joħolqu mġiba abbużiva jew joħolqu riskji għall-funzjonament tajjeb tas-suq.
(68)
Sabiex ikun żgurat li l-integrità tas-suq tinżamm fid-dawl ta’ żviluppi teknoloġiċi fis-swieq finanzjarji, l-AETS għandha tfittex b’mod regolari input minn esperti nazzjonali dwar żviluppi relatati mat-teknoloġija tan-negozjar inkluż negozjar ta’ frekwenza għolja u prattiki ġodda li jistgħu jikkostitwixxu abbuż tas-suq, sabiex tidentifika u tippromovi strateġiji effettivi li jimpedixxu u jindirizzaw tali abbużi.
(69)
Hemm multitudni ta’ ċentri tan-negozjar li bħalissa qed joperaw fl-Unjoni, li numru minnhom qed jinnegozjaw strumenti finanzjarji identiċi. Biex ikunu indirizzati r-riskji potenzjali għall-interessi tal-investituri huwa meħtieġ li jkunu formalizzati u iktar ikkoordinati l-proċessi fuq il-konsegwenzi għall-kummerċ f’ċentri tan-negozjar oħra jekk ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li qed jopera ċentru tan-negozjar wieħed jiddeċiedi li jissospendi jew ineħħi strument finanzjarju mill-kummerċ. Fl-interess taċ-ċertezza legali u biex ikunu indirizzati b’mod adegwat il-kunflitti ta’ interess fid-deċiżjoni li jkunu sospiża jew imneħħija strumenti finanzjarji mill-kummerċ, għandu jkun żgurat li jekk ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li qed jopera ċentru tan-negozjar jieqaf jinnegozja minħabba li ma jkunx konformi mar-regoli proprji, l-oħrajn isegwu dik id-deċiżjoni jekk ikun deċiż hekk mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom sakemm it-tkomplija mal-kummerċ ma tkunx ġustifikata minħabba ċirkustanzi eċċezzjonali. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li jkun formalizzat u mtejjeb l-iskambju tal-informazzjoni u l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tas-sospensjoni jew it-tneħħija ta’ strumenti finanzjarji mill-kummerċ f’ċentru tan-negozjar. Dawk l-arranġamenti għandhom ikunu applikati b’mod li jżommu ċ-ċentri ta’ negozjar milli jużaw informazzjoni trażmessa fil-kuntest ta’ sospensjoni jew tneħħija ta’ strument finanzjarju min-negozjar għal raġunijiet kummerċjali.
(70)
Iktar investituri saru attivi fis-swieq finanzjarji u huma offruti sett usa u iktar kumpless ta’ servizzi u strumenti u, fid-dawl ta’ dawk l-iżviluppi, huwa meħtieġ li jkun ipprovdut grad ta’ armonizzazzjoni li joffri lill-investituri livell għoli ta’ protezzjoni madwar l-Unjoni. Meta kienet adotta d-Direttiva 2004/39/KE, id-dipendenza dejjem tiżdied tal-investituri fuq rakkomandazzjonijiet personali ħtieġet li tinkludi l-provvista ta’ konsulenza dwar investiment bħala servizz ta’ investiment suġġett għall-awtorizzazzjoni u għal qadi speċifiku tal-obbligi tal-kummerċ. Ir-relevanza kontinwa tar-rakkomandazzjonijiet personali għall-klijenti u l-kumplessità dejjem tiżdied tas-servizzi u l-istrumenti teħtieġ il-qadi ta’ obbligi tal-kummerċ biex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investituri.
(71)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ditti ta’ investiment jaġixxu bi qbil mal-aħjar interessi tal-klijenti tagħhom u jkunu jistgħu jikkonformaw mal-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva. Ditti ta’ investiment għandhom jifhmu kif xieraq il-karatteristiċi tal-istrumenti finanzjarji offruti jew rakkomandati u jistabbilixxu u jirrevedu politiki u arranġamenti effettivi biex jidentifikaw il-kategorija ta’ klijenti li jkunu pprovdewlhom il-prodotti u s-servizzi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-ditti ta’ investiment li jimmanifatturaw strumenti finanzjarji jiżguraw li dawk il-prodotti jkunu manifatturati biex jilħqu l-ħtiġijiet ta’ suq partikolari identifikat ta’ klijenti finali fi ħdan il-kategorija rilevanti ta’ klijenti, jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li l-istrumenti finanzjarji jkunu mqassma lis-suq partikolari identifikat u perjodikament jirrevedu l-identifikazzjoni tas-suq partikolari u l-prestazzjoni tal-prodotti li huma joffru. Ditti ta’ investiment li joffru jew jirrakkomandaw lill-klijenti strumenti finanzjarji mhux maħduma minnhom għandhom ukoll ikollhom arranġamenti xierqa fis-seħħ biex jiksbu u jifhmu l-informazzjoni rilevanti dwar il-proċess ta’ approvazzjoni tal-prodott, inkluż is-suq partikolari identifikat u l-karatteristiċi tal-prodott li huma joffru jew jirrakkomandaw. Dak l-obbligu għandu japplika mingħajr preġudizzju għal kull valutazzjoni ta’ adegwatezza jew adattabbiltà li tkun imwettqa sussegwentement mid-ditta ta’ investiment fl-għoti ta’ servizzi ta’ investiment lil kull klijent, abbażi tal-ħtiġijiet, il-karatteristiċi u l-objettivi personali tagħhom.
Sabiex ikun żgurat li l-istrumenti finanzjarji jkunu offruti jew rakkomandati biss meta hu fl-interess tal-klijent, ditti ta’ investiment li qed joffru jew jirrakkomandaw il-prodott maħdum mid-ditti li ma jkunux suġġett għar-rekwiżiti ta’ governanza tal-prodott kif stabbilit f’din id-Direttiva jew maħduma minn ditti ta’ pajjiż terz għandhom ukoll ikollhom arranġamenti xierqa biex jakkwistaw informazzjoni biżżejjed dwar l-istrumenti finanzjarji.
(72)
Biex tingħata l-informazzjoni kollha rilevanti lill-investituri, huwa xieraq li d-ditti ta’ investiment li jipprovdu konsulenza dwar l-investiment biex jiddivulgaw l-ispejjeż tal-konsulenza, biex jikkjarifikaw il-bażi tal-konsulenza li jipprovdu, partikolarment il-firxa ta’ prodotti li jikkunsidraw meta jipprovdu rakkomandazzjonijiet personali lill-klijenti, kemm jekk jipprovdu konsulenza dwar investiment fuq bażi indipendenti kif ukoll jekk jipprovdu lill-klijenti b’valutazzjoni perjodika dwar l-addattabilità tal-istrumenti finanzjarji rrakkomandati lilhom. Huwa xieraq ukoll li d-ditti ta’ investiment jintalbu jispjegaw lill-klijenti tagħhom ir-raġunijiet tal-konsulenza pprovduta lilhom.
(73)
Biex jistabbilixxu iktar il-qafas regolatorju għall-provvista tas-servizz ta’ konsulenza dwar investiment, filwaqt li fl-istess ħin iħallu l-għażla għad-ditti ta’ investiment u l-klijenti, huwa xieraq li jkunu stabbiliti kundizzjonijiet għall-provvista ta’ dak is-servizz meta d-ditti jinfurmaw lill-klijenti li s-servizz qed ikun ipprovdut fuq bażi indipendenti. Meta l-konsulenza tiġi pprovduta fuq bażi indipendenti għandha tiġi vvalutata firxa suffiċjenti ta’ prodotti minn fornituri differenti ta’ prodotti qabel issir rakkomandazzjoni personali. Mhuwiex meħtieġ li l-konsulent jivvaluta l-prodotti ta’ investiment disponibbli fis-suq mill-fornituri kollha ta’ prodotti jew dawk kollha li joħorġu l-prodotti, iżda l-firxa ta’ strumenti finanzjarji m’għandhiex tkun limitata għal strumenti finanzjarji maħruġa jew ipprovduti minn entitajiet b’rabtiet mill-qrib mad-ditta ta’ investiment jew b’relazzjonijiet legali jew ekonomiċi oħra, bħal relazzjoni kuntrattwali, li tant ikunu stretti li jistgħu iqiegħdu f’riskju l-bażi indipendenti tal-parir ipprovdut.
(74)
Biex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investituri u tiżdied iċ-ċarezza lill-klijenti dwar is-servizz li jirċievu, huwa wkoll xieraq li tkompli tkun limitata l-possibilità għad-ditti li jipprovdu s-servizz tal-konsulenza dwar l-investiment fuq bażi indipendenti u s-servizz tal-immaniġġjar tal-portafoll jaċċettaw u jżommu ħlasijiet, kummissjonijiet jew kwalunkwe benefiċċju monetarju u mhux monetarju minn partijiet terzi, u partikolarment minn min joħroġ l-istrument jew min jipprovdi s-servizz. Dan jimplika li t-tariffi, il-kummissjonijiet kollha u kull benefiċċju monetarju mħallas jew ipprovdut minn terza parti għandu jkun ritornat kompletament lill-klijent malajr kemm jista’ jkun wara li jirċievi dawk il-ħlasijiet mid-ditta u d-ditta m’għandhiex tkun tista’ tibbilanċja kwalunkwe pagament ta’ terzi persuni mill-ħlasijiet dovuti mill-klijenti lid-ditta. Il-klijent għandu jkun infurmat b’mod adegwat u fejn rilevanti perjodikament dwar il-ħlasijiet, il-kummissjonijiet u l-benefiċċji kollha li d-ditta irċeviet b’rabta mas-servizz tal-investiment provdut lill-klijent u trasferiti lilu. Ditti li jipprovdu konsulenza indipendenti jew l-immaniġġar ta’ portafoll għandu ikollhom ukoll politika, bħala parti mir-rekwiżiti tal-organizzazzjoni, li tiżgura li pagamenti ta’ terzi persuni li jirċievu jkunu allokati u trasferiti lill-klijenti. Benefiċċji żgħar u mhux monetarji biss għandhom ikunu permessi, sakemm dawn jiġu żvelati b’mod ċar lill-klijent, li huma jkunu kapaċi jtejbu l-kwalità tas-servizz pprovdut u sakemm ma setgħux jitqiesu li jdgħajfu l-kapaċità tad-ditti ta’ investiment li jaġixxu fl-aħjar interess tal-klijenti tagħhom.
(75)
Meta qed jipprovdu s-servizz ta’ konsulenza dwar l-investiment fuq bażi indipendenti u s-servizz tal-immaniġġar ta’ portafoll, ħlasijiet, kummissjonijiet jew benefiċċji mhux monetarji mħallsa jew provduti minn persuna f’isem il-klijent għandhom ikunu permessi biss sakemm il-persuna hi konxja li tali pagamenti kienu saru f’isim dik il-persuna u li l-ammont u l-frekwenza ta’ kull pagament hu maqbul bejn il-klijent u d-ditta ta’ investiment u mhux determinat minn terza persuna. Każijiet li jistgħu jissodisfaw dak ir-rekwiżit jinkludu meta l-klijent iħallas fattura ta’ ditta direttament jew din titħallas minn parti terza indipendenti li m’għandha l-ebda konnessjoni mad-ditta ta’ investiment fir-rigward tas-servizz tal-investiment provdut lill-klijent u li qed taġixxi biss fuq istruzzjonijiet tal-klijent u każijiet meta l-klijent jinnegozja ħlas għal servizz provdut minn ditta ta’ investiment u jagħmel dak il-ħlas. Dan ikun ġeneralment il-każ għall-kontabilisti jew avukati li jaġixxu skont istruzzjoni ċara ta’ pagament mill-klijent jew meta persuna tkun qed taġixxi bħala biss dik li tgħaddi l-pagament.
(76)
Din id-Direttiva tipprovdi għal kundizzjonijiet u l-proċeduri li l-Istati Membri jridu jikkonformaw magħhom meta jippjanaw li jimponi rekwiżiti addizzjonali. Tali rekwiżiti jistgħu jinkludu li jipprojbixxu jew li jirrestrinġu ulterjorment li joffru jew jaċċettaw ħlasijiet, kummissjonijiet jew kwalunkwe benefiċċji fi flus u mhux fi flus imħallsa jew ipprovduti minn kwalunkwe parti terza jew persuna li taġixxi f’isem parti terza b’rabta mal-għoti tas-servizz lill-klijenti.
(77)
Biex il-konsumaturi jiġu protetti ulterjorment, jixraq ukoll li jiġi ggrantit li d-ditti ta’ investiment ma jirrimunerawx jew ma jivvalutawx ir-riżultati tal-persunal tagħhom b’tali mod li jkun f’kuntrast mad-dmir tad-ditti li jaġixxu fl-aħjar interessi tal-klijenti tagħhom, pereżempju permezz ta’ remunerazzjoni, miri tal-bejgħ jew mod ieħor li jipprovdu inċentiv biex wieħed jirrakkomanda jew ibiegħ strument finanzjarju partikolari meta prodott ieħor jista’ jwieġeb aħjar għall-ħtiġijiet tal-klijent.
(78)
Meta informazzjoni suffiċjenti fir-rigward tal-ispejjeż u tat-tariffi assoċjati jew tar-riskji fir-rigward tal-istrument finanzjarju innifsu jiġi provdut f’konformità ma’ liġijiet oħra tal-Unjoni li dik l-informazzjoni għandha tkun meqjusa bħala xierqa għall-għanijiet tal-għoti ta’ informazzjoni lill-klijenti skont din id-Direttiva. Madankollu, ditti ta’ investiment jew istituzzjonijiet tal-kreditu li jqassmu dak l-istrument finanzjarju għandhom barra min hekk jinformaw lill-klijenti tagħhom dwar l-ispejjeż u l-ħlasijiet assoċjati l-oħra kollha relatati mal-għoti tas-servizzi ta’ investiment għal dak l-istrument finanzjarju.
(79)
Minħabba l-kumplessità tal-prodotti tal-investiment u l-innovazzjoni kontinwa fid-disinn tagħhom, huwa wkoll importanti li jiġi żgurat li l-persunal li joffri konsulenza dwar prodotti tal-investiment jew li jbigħhom lill-klijenti mhux professjonali jkollu livell xieraq ta’ għarfien u kompetenza fir-rigward tal-prodotti offruti. Ditti ta’ investiment għandhom jagħtu biżżejjed ħin u riżorsi lill-persunal tagħhom biex jiksbu dak l-għarfien u l-kompetenza u biex ikunu applikati fl-għoti ta’ servizzi lill-klijenti.
(80)
Ditti ta’ investiment huma permessi li jipprovdu servizzi ta’ investiment li jikkonsistu biss fl-eżekuzzjoni u/jew fir-riċezzjoni u t-trasmissjoni tal-ordni tal-klijent, mingħajr il-ħtieġa li tinkiseb informazzjoni rigward l-għarfien u l-esperjenza tal-klijent biex tkun ivvalutata l-adattabilità tas-servizz jew tal-istrument finanzjarju għall-klijent. Minħabba li dawk is-servizzi jwasslu għal tnaqqis rilevanti tal-protezzjoni tal-klijenti, huwa xieraq li jkunu mtejba l-kundizzjonijiet għall-provvista tagħhom. B’mod partikolari, huwa xieraq li tkun eskluża l-possibilità li dawk is-servizzi jkunu pprovduti flimkien mas-servizz anċillari li jikkonsisti fl-għoti ta’ kreditu jew self lill-investituri biex jippermettilhom jagħmlu tranżazzjoni li fiha hija involuta d-ditta ta’ investiment, minħabba li dan iżid il-kumplessità tat-tranżazzjoni u jagħmel l-għarfien tar-riskju involut iktar diffiċli. Huwa wkoll xieraq li jkunu definiti aħjar il-kriterji għall-għażla tal-istrumenti finanzjarji li għandhom jintrabtu magħhom dawk is-servizzi sabiex ikunu esklużi ċerti strumenti finanzjarji, inkluż dawk li jinkludu derivattiva jew jinkorporaw struttura li tagħmilha diffiċli għall-klijent li jifhem ir-riskju involut, ishma f’impriżi li mhumiex impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (impriżi ta’ investiment kollettiv mhux UCITS) u UCITS strutturati kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 36(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 583/2010 (29). It-trattament ta’ ċerti UCITS bħala prodotti kumplessi għandu jkun mingħajr preġudizzju għal liġi futura tal-Unjoni li tiddefinixxi l-kamp ta’ applikazzjoni u r-regoli applikabbli għal tali prodotti.
(81)
Prattiki ta’ bejgħ inkroċjat huma strateġija komuni għall-fornituri tas-servizzi finanzjarji mhux professjonali fl-Unjoni. Dawn jistgħu jipprovdu benefiċċji għall-klijenti mhux professjonali imma jistgħu ukoll jirrappreżentaw prattiki fejn l-interess tal-klijent ma jitqiesx adegwatement. Pereżempju, ċerti forom ta’ prattiki ta’ bejgħ inkroċjat, notevolment prattiki ta’ konfezzjoni (tying) fejn żewġ servizzi finanzjarji jew aktar jinbiegħu flimkien f’pakkett u tal-anqas wieħed minn dawk is-servizzi ma jkunx disponibbli separatement, jistgħu jgħawġu l-kompetizzjoni u jaffettwaw negattivament il-mobilità tal-klijenti u l-abilità tagħhom li jagħmlu għażliet informati. Eżempju ta’ prattiki ta’ konfezzjoni jista’ jkun il-ftuħ neċessarju ta’ kontijiet kurrenti meta jitforna servizz ta’ investiment lil klijent mhux professjonali. Filwaqt li prattiki ta’ gruppar (bundling), fejn żewġ servizzi finanzjarji jew aktar jinbiegħu flimkien f’pakkett, imma kull servizzi minnhom jista’ wkoll jinxtara separatement, minkejja li jistgħu wkoll jgħawġu l-kompetizzjoni u jaffettwaw negattivament il-mobilità tal-klijenti u l-abilità tagħhom li jagħmlu għażliet informati, tal-anqas iħallu l-għażla ħielsa lill-klijent u għalhekk jistgħu jkunu ta’ riskju iżgħar għall-konformità tad-ditti ta’ investiment mal-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva. L-użu ta’ tali prattiki għandu jiġi vvalutat bir-reqqa sabiex tiġi promossal-kompetizzjoni u l-għażla tal-konsumatur.
(82)
Meta qed tipprovdi konsulenza dwar investiment, ditta ta’ investiment għandha tispeċifika f’dikjarazzjoni bil-miktub dwar l-adattabbiltà il-mod li bih il-konsulenza mogħtija tilħaq il-preferenzi, il-ħtiġijiet u karatteristiċi oħra tal-klijent mhux professjonali. Id-dikjarazzjoni għandha tkun provduta b’mezz durabbli li jinkludi l-forma elettronika. Ir-responsabbiltà li titwettaq valutazzjoni ta’ adattabbiltà u li tipprovdi rapport preċiż ta’ adattabbiltà lill-klijent hi tad-ditta ta’ investiment u għandhom jitqiegħdu salvagwardi xierqa li jiżguraw li l-klijent ma jinkorrix telf minħabba li r-rapport ikun jippreżenta b’mod mhux preċiż jew inġust ir-rakkomandazzjoni personali, inkluż kif ir-rakkomandazzjoni provduta hi adatta għall-klijent u l-iżvantaġġi tal-kors ta’ azzjoni rakkomandat.
(83)
Fid-determinazzjoni ta’ x’jikkostitwixxi l-komunikazzjoni ta’ informazzjoni fil-ħin qabel ma jiskadi t-terminu speċifikat f’din id-Direttiva, kumpanija tal-investiment għandha tikkunsidra, wara li tqis l-urġenza tas-sitwazzjoni u ż-żmien neċessarju biex il-klijent jassorbi u jirreaġixxi għall-informazzjoni speċifika pprovduta, il-bżonn li l-klijent ikollu żmien biżżejjed biex jaqraha u jifhimha qabel ma jieħu deċiżjoni dwar l-investiment. Klijent x’aktarx ikun jeħtieġ aktar żmien biex janalizza l-informazzjoni mogħtija dwar prodott jew servizz kumpless jew mhux familjari, jew prodott jew servizz li klijent ma jkollux esperjenza tiegħu milli meta klijent jikkunsidra prodott jew servizz aktar sempliċi jew aktar familjari, jew meta klijent ikollu esperjenza preċedenti rilevanti.
(84)
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jobbliga lil ditti tal-investiment li jipprovdu immedjatament u fl-istess ħin l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-kumpanija tal-investiment, l-istrumenti finanzjarji, l-ispejjeż u t-tariffi assoċjati, jew dwar is-salvagwardja tal-istrumenti finanzjarji tal-klijenti jew tal-fondi tal-klijent, sakemm dawn jikkonformaw mal-obbligu ġenerali li jipprovdu l-informazzjoni rilevanti fil-ħin qabel ma jiskadi t-terminu speċifikat f’din id-Direttiva. Sakemm l-informazzjoni hija kkomunikata lill-klijent fil-ħin qabel il-forniment tas-servizz, xejn f’din id-Direttiva ma jobbliga lill-kumpaniji li tipprovduha separatament, bħala parti minn komunikazzjoni kummerċjali, jew billi tinkorpora l-informazzjoni fil-kuntratt mal-klijent.
(85)
Għandu jiġi kkunsidrat li jiġi pprovdut servizz fuq l-inizjattiva ta’ klijent għajr jekk il-klijent jiddomandah bi tweġiba għal komunikazzjoni ppersonalizzata minn, jew f’isem, id-ditta lil dan il-klijent partikulari, li jkun fiha stedina jew tkun maħsuba li tinfluwenza lill-klijent rigward strument finanzjarju speċifiku jew tranżazzjoni speċifika. Servizz jista’ jiġi kkunsidrat li jiġi pprovdut fuq l-inizjattiva tal-klijent minkejja li l-klijent jiddomandah fuq il-bażi ta’ kull komunikazzjoni li jkun fiha promozzjoni jew offerta ta’ strumenti finanzjarji magħmula b’kull mezz li min-natura nfisha tagħha tkun ġenerali u tkun indirizzata lill-pubbliku jew lil grupp jew kategorija ikbar ta’ klijenti jew ta’ klijenti potenzjali.
(86)
Wieħed mill-għanijiet ta’ din id-Direttiva huwa li jiġu protetti l-investituri. Il-miżuri sabiex jiġu protetti l-investituri għandhom jiġu adattati għall-karatteristiċi speċifiċi ta’ kull waħda mill-kategoriji tal-investituri (investituri fil-livell tal-konsumaturi, professjonali u kontropartijiet). Madankollu, sabiex jittejjeb il-qafas regolatorju li japplika għall-għoti ta’ servizzi, irrispettivament mill-kategorija ta’ klijenti involuti, huwa xieraq li wieħed jagħmilha ċara li l-prinċipji li wieħed jaġixxi b’mod onest, b’mod ġust u b’mod professjonali u l-obbligu li wieħed ikun ċar u ġust u li ma jqarraqx b’ħaddieħor japplikaw għar-relazzjoni mal-klijenti kollha.
(87)
Investimenti li jinvolvu kuntratti ta’ assigurazzjoni ta’ spiss ikunu disponibbli għall-klijenti bħala alternattivi jew sostituti potenzjali għal strumenti finanzjarji suġġetti għal din id-Direttiva. Biex tingħata protezzjoni konsistenti lill-klijenti mhux professjonali u jkunu żgurati kundizzjonijiet ugwali bejn prodotti simili, hu importanti li prodotti ta’ investiment abbażi ta’ assigurazzjoni jkunu suġġetti għal rekwiżiti xierqa. Minkejja li r-rekwiżiti tal-protezzjoni tal-investitur f’din id-Direttiva għandhom għalhekk ikunu applikati b’mod ugwali għal dawk l-investimenti miġbura f’kuntratti ta’ assigurazzjoni, l-istrutturi tas-suq differenti tagħhom u l-karatteristiċi tal-prodott jagħmluha aktar xierqa li jkunu stabbiliti rekwiżiti dettaljati fir-reviżjoni li għaddejja tad-Direttiva 2002/92/KE aktar milli jkunu stabbiliti f’din id-Direttiva. Liġi futura tal-Unjoni li tirregola l-attivitajiet tal-intermedjarji tal-assigurazzjoni u tal-impriżi tal-assigurazzjoni għandhom għalhekk jiżguraw b’mod xieraq approċċ regolatorju konsistenti dwar id-distribuzzjoni ta’ prodotti finanzjarji differenti li jissodisfaw ħtiġijiet simili tal-investitur u għalhekk iqajmu sfidi kumparabbli dwar il-protezzjoni tal-investitur. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (‘AEAPX’), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30) u l-AETS għandhom jaħdmu flimkien biex jilħqu livell għoli ta’ konsistenza possibbli fit-tmexxija tal-istandards tan-negozju għal dawk il-prodotti ta’ investiment. Dawk ir-rekwiżiti ġodda għal prodotti ta’ investiment abbażi ta’ assigurazzjoni għandhom ikunu stipulati fid-Direttiva 2002/92/KE.
(88)
Sabiex ikunu allinjati r-regoli li jirrigwardaw il-konflitti ta’ interess, il-prinċipji ġenerali u l-informazzjoni lill-klijenti u biex l-Istati Membri jkunu jistgħu iqiegħdu restrizzjonijiet fuq ir-remunerazzjoni tal-intermedjarji, id-Direttiva 2002/92/KE għandha tkun emendata kif xieraq.
(89)
Prodotti ta’ investiment abbażi tal-assigurazzjoni li ma joffrux opportunitajiet ta’ investiment u depożiti li huma esposti biss għal rati ta’ mgħax għandhom għalhekk ikunu esklużi mill-kamp tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Prodotti individwali u tal-pensjonijiet tax-xogħol, li għandhom bħala għan primarju li jipprovdi lill-investitur introjtu fl-irtirar, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, b’konsiderazzjoni tal-partikolaritajiet u l-objetttivi tagħhom.
(90)
B’deroga mill-prinċipju tal-awtorizzazzjoni tal-Istat Membru ta’ domiċilju, tas-superviżjoni u tal-infurzar tal-obbligi rigward l-operat tal-friegħi min-naħa tal-pajjiz tad-domiċilju, huwa xieraq illi l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tassumi r-responsabbiltà sabiex tinforza ċerti obbligi speċifikati f’din id-Direttiva fejn jidħol il-kummerċ imwettaq permezz ta’ fergħa fit-territorju fejn tkun il-fergħa, minħabba li dik l-awtorità tkun l-eqreb waħda għall-fergħa u tkun f’pożizzjoni aħjar sabiex tikxef il-ksur tar-regoli li jirregolaw l-operat tal-fergħa u tintervjeni f’każ li jkun hemm it-tali ksur.
(91)
Huwa meħtieġ li jiġi impost obbligu effettiv “tal-aħjar eżekuzzjoni” sabiex ikun żgurat li d-ditti ta’ investiment iwettqu l-ordnijiet tal-klijent fuq termini li jkunu l-iktar favorevoli għall-klijent. Dak l-obbligu għandu japplika fejn ditta jkollha obbligi kuntrattwali jew ta’ aġenzija lejn il-klijent.
(92)
Minħabba firxa wiesgħa ta’ postijiet tal-eżekuzzjoni attwalment disponibbli fl-Unjoni, hu xieraq li jissaħħaħ il-qafas tal-aħjar eżekuzzjoni għall-investituri fil-livell ta’ konsumatur. Għandhom jitqiesu l-progressi teknoloġiċi għall-monitoraġġ tal-obbligu tal-aħjar eżekuzzjoni fl-applikazzjoni tal-qafas ta’ eżekuzzjoni f’konformita’ mat-tieni u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 27(1).
(93)
Għall-finijiet li tkun determinata l-aħjar eżekuzzjoni meta jkunu eżegwiti ordnijiet ta’ klijenti mhux professjonali, l-ispejjeż relatati mal-eżekuzzjoni għandhom jinkludu l-kummissjonijiet jew it-tariffi proprji tal-kumpanija tal-investiment mitluba mill-klijent għal skopijiet limitati, fejn iktar minn post wieħed elenkat fil-politika ta’ eżekuzzjoni tal-kumpanija jkun kapaċi jeżegwixxi ordni partikolari. F’dawn il-każijiet il-kummissjonijiet u l-ispejjeż proprji tal-kumpanija biex teżegwixxi l-ordni f’kull wieħed mill-postijiet eliġibbli ta’ eżekuzzjoni għandhom jitqiesu sabiex ikunu vvalutati u pparagunati r-riżultati għall-klijent li kienu jkunu milħuqa permezz tal-eżekuzzjoni tal-ordni f’kull wieħed minn dawn il-postijiet. Madankollu, mhuwiex maħsub li kumpanija tkun meħtieġa tipparaguna r-riżultati li kienu jkunu ottenuti għall-klijent tagħha fuq il-bażi tal-politika ta’ eżekuzzjoni proprja u l-kummissjonijiet u t-tariffi proprji, ma’ riżultati li jistgħu jkunu ottenuti għall-istess klijent minn kull kumpanija oħra tal-investiment fuq il-bażi ta’ politika ta’ eżekuzzjoni differenti jew struttura differenti ta’ kummissjonijiet u tariffi. Anqas ma hu maħsub li kumpanija tkun meħtieġa tipparaguna d-differenzi fil-kummissjonijiet proprji li huma attribwibbli għal differenzi fin-natura tas-servizzi li l-kumpanija tipprovdi lil klijenti.
(94)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jipprovdu li l-ispejjeż tal-eżekuzzjoni għandhom jinkludu l-kummissjonijiet jew it-tariffi proprji ta’ kumpanija tal-investiment mitluba mill-klijent għall-forniment ta’ servizz ta’ investiment ma għandhomx japplikaw bil-għan li jkun determinat liema post ta’ eżekuzzjoni għandu jkun inkluż fil-politika ta’ eżekuzzjoni tal-kumpanija għall-finijiet tal-Artikolu 27(5) ta’ din id-Direttiva.
(95)
Ditta tal-investiment għandha tiġi kkunsidrata li qed tistruttura jew titlob il-kummissjonijiet tagħha b’mod li jiddiskrimina inġustament bejn postijiet tal-eżekuzzjoni jekk titlob kummissjoni jew marġini differenti lil klijenti għal eżekuzzjoni f’postijiet ta’ eżekuzzjoni differenti u dik id-differenza ma tirriflettix id-differenzi attwali fl-ispiża tal-kumpanija għal eżekuzzjoni f’dawk il-postijiet.
(96)
Biex jitjiebu l-kundizzjonijiet li fihom id-ditti ta’ investiment jaqdu l-obbligu tagħhom li jesegwixxu ordnijiet fl-iktar termini favorevoli għall-klijenti tagħhom b’konformità ma’ din id-Direttiva, huwa xieraq li għal strumenti finanzjarji suġġetti għall-obbligu ta’ negozjar fl-Artikoli 23 u 28 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 kull ċentru ta’ negozjar u internalizzatur sistematiku u għall-istrumenti oħra finanzjarji li kull post tal-eżekuzzjoni jkun mitlub jagħmel disponibbli għall-pubbliku d-data marbuta mal-kwalità tal-eżekuzzjoni tat-tranżazzjonijiet f’kull post.
(97)
Informazzjoni pprovduta minn ditti ta’ investiment lill-klijenti b’rabta mal-politika tagħhom dwar l-eżekuzzjoni tal-ordni hija ħafna drabi ġenerika u standard u ma tippermettix lill-klijenti jifhmu kif se ssir it-tranżazzjoni u jivverifikaw il-konformità tad-ditti mal-obbligi tagħhom li jesegwixxu ordnijiet fl-iktar termini favorevoli għall-klijenti tagħhom. Biex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investitur, huwa xieraq li jkunu speċifikati l-prinċipji li jikkonċernaw l-informazzjoni mogħtija minn ditti ta’ investiment lill-klijenti tagħhom fuq il-politika dwar l-eżekuzzjonijiet tal-ordnijiet u jistipulaw li d-ditti jagħmlu pubblika, fuq bażi annwali, għal kull klassi ta’ strumenti finanzjarji, l-iktar ħames postijiet ta’ eżekuzzjoni fejn eżegwixxew l-ordnijiet tal-klijent fis-sena preċedenti u li jikkunsidraw dik l-informazzjoni u l-informazzjoni ppubblikata miċ-ċentri ta’ eżekuzzjoni dwar l-eżekuzzjoni tal-kwalità fil-politiki tagħhom dwar l-aħjar eżekuzzjoni.
(98)
Meta tkun qiegħda tiġi stabbilita relazzjoni tal-kummerċ mal-klijent, id-ditta ta’ investiment tista’ tistaqsi lill-klijent jew lil klijent potenzjali li jagħtu l-kunsens tagħhom fl-istess waqt għall-politika tat-twettiq kif ukoll għall-possibbiltà li l-ordnijiet ta’ dik il-persuna ikunu jistgħu jiġu mwettqa ‘l barra minn ċentru ta’ negozjar.
(99)
Il-persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment f’isem iktar minn ditta waħda ta’ investiment ma għandhomx jiġu kkunsidrati li huma aġenti marbuta imma bħala ditti ta’ investiment meta jidħlu fid-definizzjoni pprovduta f’din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni ta’ ċerti persuni li jistgħu jkunu eżentati.
(100)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt li l-aġenti marbuta jidħlu għal attivitajiet koperti minn Direttivi oħra u għal attivitajiet li għandhom x’jaqsmu magħhom rigward servizzi jew prodotti finanzjarji mhux koperti minn din id-Direttiva, inkluż f’isem il-partijiet tal-istess grupp finanzjarju.
(101)
Il-kundizzjonijiet sabiex jitwettqu attivitajiet ‘il barra mill-bini tad-ditta ta’ investiment (il-bejgħ bieb bieb) ma għandhomx ikunu koperti minn din id-Direttiva.
(102)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhomx jirreġistraw jew għandhom jirtiraw ir-reġistrazzjoni meta l-attivitajiet attwalment imwettqa jindikaw biċ-ċar illi aġent marbut ikun għażel is-sistema legali ta’ Stat Membru bil-għan li jevadi l-istandards iktar stretti fis-seħħ fi Stat Membru ieħor li ġewwa t-territorju tiegħu jew ikun beħsiebu jwettaq jew ikun effettivament iwettaq il-parti l-kbira tal-attivitajiet tiegħu.
(103)
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, il-kontropartijiet eliġibbli għandhom jiġu meqjusa li qed jaġixxu bħala klijenti.
(104)
Il-kriżi finanzjarja uriet limiti fil-kapaċità ta’ klijenti professjonali li japprezzaw ir-riskju tal-investiment tagħhom. Filwaqt li għandu jkun ikkonfermat li r-regoli għal-kondotta tal-operat għandhom ikunu infurzati fir-rigward ta’ dawk l-investituri li l-iktar jinħtieġu protezzjoni, huwa xieraq li jkunu kkalibrati aħjar ir-rekwiżiti applikabbli għall-kategoriji differenti tal-klijenti. Sa dak il-punt, huwa xieraq li xi rekwiżiti ta’ informazzjoni u rapportar ikunu estiżi għar-relazzjoni ma’ kontropartijiet eliġibbli. B’mod partikolari, ir-rekwiżiti rilevanti għandhom ikunu marbuta mas-salvagwardja tal-istrumenti finanzjarji u l-fondi tal-klijent u rekwiżiti tar-rapportar li jikkonċernaw strumenti finanzjarji u tranżazzjonijiet iktar kumplessi. Biex tkun definita aħjar il-klassifikazzjoni tal-muniċipilitajiet u tal-awtoritajiet pubbliċi lokali, huwa xieraq li teskludihom b’mod ċar mil-lista ta’ kontropartijiet eliġibbli u ta’ klijenti li huma kkunsidrati li huma professjonali filwaqt li xorta tippermetti lil dawk il-klijenti biex jitolbu trattament professjonali daqs klijenti professjonali.
(105)
Rigward it-tranżazzjonijiet imwettqa bejn il-kontropartijiet eliġibbli, l-obbligu li jiġu żvelati ordnijiet tal-klijenti b’limitu tal-prezz għandu japplika biss meta l-kontroparti tibgħat b’mod espliċitu ordni b’limitu tal-prezz lil ditta ta’ investiment biex din twettaq din l-ordni.
(106)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw ir-rispett għad-dritt tal-protezzjoni tad-data personali skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32) li jirregolaw l-ipproċessar ta’ data personali imwettqa fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-Ipproċessar tad-data personali mill-AETS fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva hu suġġett għar-Regolament (UE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33).
(107)
Id-ditti ta’ investiment għandhom ilkoll ikollhom l-istess opportunitajiet li jingħaqdu mas-swieq regolati fl-Unjoni kollha jew li jkollhom aċċess għalihom. Tkun xi tkun il-manjiera li biha t-tranżazzjonijiet ikunu organizzati fl-Istati Membri fil-preżent, huwa importanti illi jiġu aboliti r-restrizzjonijiet tekniċi u legali dwar l-aċċess għas-swieq regolati.
(108)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-finalizzazzjoni tat-tranżazzjonijiet li jaqsmu l-fruntieri, huwa xieraq li jiġi pprovvdut l-aċċess għas-sistemi tal-ikklerjar u s-saldu fl-Unjoni kollha mid-ditti ta’ investiment, irrispettivament minn jekk it-tranżazzjonijiet ikunux ġew konklużi pemezz tas-swieq regolati fl-Istat Membru konċernat jew le. Id-ditti ta’ investiment li jixtiequ jipparteċipaw direttament fis-sistemi tas-saldu ta’ Stati Membri oħra għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti operazzjonali u kummerċjali rilevanti għas-sħubija u mal-miżuri prudenzjali sabiex isostnu l-funzjonament bla xkiel u bl-ordni tas-swieq finanzjarji.
(109)
Il-provvista ta’ servizzi minn ditti ta’ pajjiż terz fl-Unjoni hija suġġetta għal reġimi u rekwiżiti nazzjonali. Id-ditti awtorizzati b’konformità magħhom ma jgawdux il-libertà li jipprovdu servizzi u d-dritt tal-istabbiliment fi Stati Membri oħra minbarra dak fejn huma stabbiliti. Fejn Stat Membru jqis li l-livell xieraq ta’ protezzjoni għall-klijenti mhux professjonali tiegħu jew klijenti mhux professjonali li jkunu talbu li jkunu ttrattati bħala klijenti professjonali jista’ jintlaħaq billi titwaqqaf fergħa mid-ditta tal-pajjiż terz hu xieraq li jintroduċi qafas regolatorju komuni minimu fil-livell tal-Unjoni fir-rigward tar-rekwiżiti applikabbli għal dawk il-fergħat u fid-dawl tal-prinċipju li ditti ta’ pajjiżi terzi m’għandhomx ikunu trattati b’mod aktar favorevoli minn ditti tal-Unjoni.
(110)
Meta jimplimentaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw ir-rakkomandazzjonijiet tat-Task Force ta’ Azzjoni Finanzjarja (FATF) dwar ġuriżdizzjonijiet li għandhom defiċjenzi strateġiċi kontra l-ħasil tal-flus u fil-ġlieda kontra l-iffinanzjar tat-terroriżmu u li għalihom japplikaw kontromiżuri jew ġuriżdizzjonijiet b’defiċjenzi strateġiċi kontra l-ħasil tal-flus u fil-ġlieda kontra l-iffinanzjar tat-terroriżmu li ma għamlux biżżejjed progress biex jindirizzaw dawn id-defiċjenzi jew li ma ħadux impenn favur pjan ta’ azzjoni żviluppat mill-FATF biex jindirizzaw dawn id-defiċjenzi.
(111)
Id-dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva li tirregola l-provvista tas-servizzi jew attivitajiet ta’ investiment minn ditti ta’ pajjiż terz fl-Unjoni ma għandhiex taffettwa l-possibilità għal persuni stabbiliti fl-Unjoni li jirċievu servizzi ta’ investiment minn ditti ta’ pajjiż terz b’inizjattiva esklussiva tagħhom stess. Fejn ditta ta’ pajjiż terz tipprovdi servizzi fuq l-inizjattiva esklussiva ta’ persuna stabbilita fl-Unjoni, is-servizzi ma għandhomx ikunu meqjusa bħala pprovduti fit-territorju tal-Unjoni. Fejn ditta ta’ pajjiż terz tissoliċita klijenti jew klijenti potenzjali fl-Unjoni jew tippromwovi jew tirreklama servizzi jew attivitajiet ta’ investiment flimkien mas-servizzi anċillari fl-Unjoni, dan ma għandux ikun meqjus bħala servizz ipprovdut bl-inizjattiva esklussiva tal-klijent.
(112)
L-awtorizzazzjoni għal operazzjoni f’suq regolat għandha testendi għall-attivitajiet kollha li għandhom x’jaqsmu direttament mal-wiri, l-ipproċessar, it-twettiq, il-konferma u r-rapportar tal-ordnijiet mill-punt li fih dawn l-ordnijiet jiġu rċevuti mis-suq regolat sal-punt li fih jiġu trażmessi għall-finalizzazzjoni sussegwenti, u għall-attivitajiet li għandhom x’jaqsmu mad-dħul tal-istrumenti finanzjarji fil-kummerċ. Din għandha tinkludi wkoll it-tranżazzjonijiet konklużi permezz ta’ ġeneraturi tas-suq nominati li huma maħtura mis-suq regolat, li jitwettqu skont is-sistemi tagħhom u skont ir-regoli li jirregolaw dawn is-sistemi. Mhux it-tranżazzjonijiet kollha konklużi mill-membri jew mill-parteċipanti tas-suq regolat, tal-MTF jew tal-OTF għandhom jiġu kkunsidrati li jkunu konklużi fis-sistemi ta’ suq regolat, ta’ MTF jew ta’ OTF. It-tranżazzjonijiet li l-membri jew il-parteċipanti jikkonkludu fuq bażi bilaterali u li ma jikkonformawx mal-obbligi kollha stabbiliti għal suq regolat, għal MTF jew għal OTF skont din id-Direttiva għandhom jiġu kkunsidrati li huma tranżazzjonijiet konklużi ‘l barra minn suq regolat, minn MTF jew minn OTF għall-għanijiet tad-definizzjoni ta’ internalizzatur sistematiku. F’dan il-każ għandu japplika l-obbligu tad-ditti ta’ investiment li jippubblikaw kwotazzjonijiet sodi jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti minn din id-Direttiva u mir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
(113)
Minħabba l-importanza tal-provvista ta’ likwidità għall-funzjonament tajjeb u effiċjenti tas-swieq, ditti ta’ investiment li jipparteċipaw f’negozjar algoritmiku biex isegwu strateġija ta’ ġenerazzjoni tas-suq għandu jkollhom ftehimiet bil-miktub fis-seħħ ma’ ċentri tan-negozjar li jiċċaraw l-obbligi tagħhom li jipprovdu likwidità fis-suq.
(114)
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jesiġi li l-awtoritajiet kompetenti japprovaw jew jeżaminaw il-kontenut tal-ftehim bil-miktub bejn is-suq regolat u d-ditta ta’ investiment li huwa mitlub mill-parteċipazzjoni fi skema ta’ ġenerazzjoni tas-suq. Madankollu, lanqas ma żżommhom milli jagħmlu hekk, sakemm kwalunkwe approvazzjoni jew eżami bħal dan ikun ibbażat biss fuq il-konformità tas-swieq regolati mal-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 48.
(115)
Il-forniment ta’ servizzi ta’ data ewlenija tas-suq li huma ta’ importanza kbira għall-utenti biex ikunu kapaċi jiksbu ħarsa ġenerali kif mixtieq tal-attività tan-negozjar madwar is-swieq finanzjarji tal-Unjoni u għall-awtoritajiet kompetenti biex jirċievu informazzjoni eżatta u komprensiva dwar tranżazzjonijiet rilevanti għandha tkun suġġetta għall-awtorizzazzjoni u r-regolamentazzjoni biex tiżgura livell meħtieġ ta’ kwalità.
(116)
L-introduzzjoni ta’ arranġamenti ta’ pubblikazzjoni approvati (APAs) għandha ttejjeb il-kwalità tal-informazzjoni dwar it-trasparenza tan-negozjar ippubblikata fl-ispazju OTC u tikkontribwixxi b’mod sinifikanti biex tiżgura li t-tali data tkun ippubblikata b’tali mod li jiffaċilita l-konsolidazzjoni tagħha ma’ data ppubblikata minn ċentri tan-negozjar.
(117)
Issa li ġiet implimentata struttura ta’ suq li tippermetti l-kompetizzjoni bejn diversi ċentri tan-negozjar, hu essenzjali li kemm jista’ jkun malajr jibda jiffunzjona tejp ikkonsolidat effikaċi u komprensiv. L-introduzzjoni ta’ soluzzjoni kummerċjali għal tejp ikkonsolidat għall-ekwitajiet u strumenti finanzjari li jixbħu l-ekwitajiet għandha tikkontribwixxi għal suq Ewropew iktar integrat u biex tagħmilha iktar faċli għall-parteċipanti tas-suq biex jiksbu aċċess għal ħarsa konsolidata lejn l-informazzjoni dwar it-trasparenza tas-suq li tkun disponibbli. Is-soluzzjoni prevista hija bbażata fuq l-awtorizzazzjoni ta’ fornituri li jaħdmu f’parametri predefiniti u supervizzati li huma f’kompetizzjoni flimkien sabiex jiksbu soluzzjonijiet sofistikati u innovativi ħafna, li jservu lis-suq bl-aħjar mod possibbli u li jiżguraw li data konsistenti u preċiża tas-suq tkun disponibbli. Billi jintalab lill-fornituri ta’ tejps ikkonsolidati (CTPs) kollha biex jikkonsolidaw id-data mill-APAs kollha u ċentri tan-negozjar, se tiġi żgurata l-kompetizzjoni abbażi tal-kwalità tas-servizz lill-klijent u mhux fir-rigward tal-firxa tad-data koperta. Madankollu, huwa xieraq li jkun hemm dispożizzjoni minn issa għal tejp konsolidat li jkun fis-seħħ permezz ta’ proċess tal-akkwist pubbliku jekk il-mekkaniżmu previst ma jwassalx għall-għoti fil-ħin ta’ tejp konsolidat effettiv u komprensiv għall-ekwitajiet u strumenti finanzjari li jixbħu l-ekwitajiet.
(118)
L-istabbiliment ta’ tejp ikkonsolidat għall-istrumenti finanzjari mhux tal-ekwità jitqies aktar diffiċli biex jiġi implimentat mit-tejp ikkonsolidat għall-istrumenti ta’ ekwita’ u l-fornituri potenzjali għandhom ikunu kapaċi li jiksbu esperjenza dwar dan tal-aħħar qabel jippruvaw jibnu l-oħra. Sabiex jiġi ffaċilitat l-istabbiliment xieraq tat-tejp ikkonsolidat għall-istrumenti finanzjarji nonazzjonarji, huwa għalhekk xieraq li jkun hemm dispożizzjoni għal data estiża għall-applikazzjoni tal-miżuri nazzjonali li jittrasponu d-dispożizzjonijiet rilevanti. Madankollu, huwa xieraq li jkun hemm dispożizzjoni minn issa għal tejp ikkonsolidat li jkun fis-seħħ permezz ta’ proċess tal-akkwist pubbliku jekk il-mekkaniżmu previst ma jwassalx għall-għoti fil-ħin ta’ tejp ikkonsolidat effettiv u komprensiv għall-istrumenti finanzjarju mhux tal-ekwità.
(119)
Meta jiddeterminaw, fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji mhux tal-ekwità, iċ- ċentri tan-negozjartan-negozjar u l- APAs li jeħtieġ li jiġu inklużi fl-informazzjoni wara n-negozjar li għandhom jiġu disseminati mis-CTPs, l-AETS għandha tiżgura li l-objettiv tal-istabbiliment ta’ suq integrat tal-Unjoni għal dawk l-istrumenti finanzjarji se jintlaħqu u għandha tiżgura t-trattament mhux diskriminatorju tal-APAs u ċentri tan-negozjar.
(120)
Il-liġi tal-Unjoni dwar ir-rekwiżiti ta’ fondi proprji għandha tiffissa r-rekwiżiti kapitali minimi l magħhom għandhom jikkonformaw is-swieq regolati sabiex jiġu awtorizzati u, hija u tagħmel dan, għandha tqis in-natura speċifika tar-riskji assoċjati ma’ dawn is-swieq.
(121)
L-operaturi ta’ suq regolat għandhom ikunu kapaċi wkoll joperaw MTF jew OTF skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva.
(122)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jirrigwardaw l-ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji għall-kummerċ skont ir-regoli infurzati mis-suq regolat għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2001/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (34) u tad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (35). Suq regolat ma għandux jiġi pprevenut milli japplika rekwiżiti iktar stretti għall-emittenti tal-istrumenti finanzjarji li jkun qiegħed jikkunsidra għall-ammissjoni għan-negozjar minn dawk imposti skont din id-Direttiva.
(123)
L-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jinnominaw awtoritajiet kompetenti differenti sabiex jinfurzaw l-obbligi mifruxa fil-wisa’ stabbiliti f’din id-Direttiva. Dawn l-awtoritajiet għandhom ikunu ta’ natura pubblika li tiggarantixxi l-indipendenza tagħhom mill-atturi ekonomiċi u tevita l-kunflitti ta’ interess. B’konformità mal-liġijiet nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-finanzjament ix-xieraq tal-awtorità kompetenti. In-nomina tal-awtoritajiet pubbliċi ma għandhiex teskludi delega taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità kompetenti.
(124)
Sabiex jiġi żgurat li l-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ sospensjonijiet, tneħħija, interruzzjonijiet, kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar u ċirkostanzi li jistgħu jindikaw abbuż tas-suq issir b’mod effiċjenti u fil-ħin, huwa meħtieġ proċess effettiv ta’ komunikazzjoni u koordinazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, li jinkiseb permezz tal-arranġamenti żviluppati mill-AETS.
(125)
Is-summit tal-G20 f’Pittsburgh fil-25 ta’ Settembru 2009 qabel li jtejjeb ir-regolamentazzjoni, il-funzjonament u t-trasparenza tas-swieq finanzjarji ta’ komoditajiet biex jindirizza l-volatilità eċċessiva tal-prezz tal-komoditajiet. Il-Komunikazzjonijiet tal-Kummissjoni tat-28 ta’ Ottubru 2009 dwar Funzjonament Aħjar tal-Katina tal-Provvista tal-Ikel fl-Ewropa, u tat-2 ta’ Frar 2011 dwar It-Trattament tal-Isfidi fis-Swieq tal-Komoditajiet u tal-Materja Prima spjegaw miżuri li għandhom ikunu kkunsidrati fil-kuntest tar-reviżjoni tad-Direttiva 2004/39/KE. F’Settembru 2011, l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli ppubblikat il-Prinċipji għar-Regolamentazzjoni u s-Superviżjoni tas-Swieq tad-Derivattivi tal-Komoditajiet. Dawk il-prinċipji ntlaqgħu mis-samit G20 f’Cannes fl-4 ta’ Novembru 2011 li talab biex ir-regolaturi tas-suq ikollhom setgħat tal-maniġment f’pożizzjonijiet formali, inkluża s-setgħa biex jitwaqqfu limiti ta’ pożizzjoni ex ante kif inhu xieraq.
(126)
Is-setgħat disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu kkumplimentati bis-setgħat espliċiti li tinkiseb informazzjoni minn kwalunkwe persuna rigward id-daqs u l-iskop ta’ pożizzjoni f’kuntratti tad-derivattivi marbuta ma’ komoditajiet u li l-persuna tintalab tieħu passi biex tnaqqas id-daqs tal-pożizzjoni f’kuntratti tad-derivattivi.
(127)
Jeħtieġ reġim armonizzat ta’ limiti ta’ pożizzjoni li jiżgura aktar koordinazzjoni u konsistenza fl-applikazzjoni tal-ftehim tal-G20, speċjalment għal kuntratti li huma negozjati fl-Unjoni kollha. Għalhekk, għandhom jingħataw setgħat espliċiti lill-awtoritajiet kompetenti biex jistabbilixxu limiti, abbażi ta’ metodoloġija determina mill-AETS, dwar il-pożizzjonijiet li kwalunkwe persuna tista’ żżomm, fil-livell ta’ grupp aggregat, f’kuntratt tad-derivattivi b’rabta ma’ komodità f’kull żmien sabiex jimpedixxu l-abbuż tas-suq, inkluż billi joħloq monopolju fis-suq, u biex jappoġġaw il-kundizzjonijiet xierqa ta’ pprezzar u s-saldu inkluż il-prevenzjoni ta’ pożizzjonijiet li joħolqu distorsjoni tas-suq. Tali limiti għandhom jippromovu l-integrità tas-suq għad-derivattivi u l-komoditajiet sottostanti mingħajr preġudizzju għall-iskoperta tal-prezzijiet fis-suq għall-komoditajiet sottostanti u m’għandhomx japplikaw għal pożizzjonijiet li oġġettivament inaqqsu r-riskji direttament relatati mal-attivitajiet kummerċjali fir-rigward tal-komodità. Id-distinzjoni bejn spot contract għal komoditajiet u kuntratti ta’ derivattivi ta’ komoditajiet għandhom ukoll ikunu kkjarifikati. Sabiex jintlaħaq reġim armonizzat, hu wkoll xieraq għall-ESMA li tissorvelja l-implimentazzjoni tal-limiti ta’ pożiżżjoni u għall-awtoritajiet kompetenti li jattwaw arranġamenti ta’ kooperazzjoni, inkluż skambju ta’ data rilevanti bejniethom u li jippermettu s-sorveljanza u l-infurzar tal-limiti.
(128)
Il-postijiet kollha li joffru kummerċ fid-derivattivi ta’ komoditajiet għandu jkollhom kontrolli ta’ pożizzjoni ta’ ġestjoni xierqa, li jipprovdu s-setgħat meħtieġa għall-inqas biex jissorveljaw u jaċċessaw informazzjoni dwar il-pożizzjonijiet ta’ derivattivi ta’ komoditajiet, li jirrikjedu t-tnaqqis jew it-tmiem ta’ tali pożizzjonijiet u li jirrikjedu li l-likwidità tkun provduta lura fis-suq biex jitnaqqsu l-effetti ta’ pożizzjoni importanti jew dominanti. L-AETS għandha żżomm u tippubblika lista li tinkludi sommarji tal-limit ta’ pożizzjoni u tal-kontrolli ta’ pożizzjoni ta’ ġestjoni kollha fis-seħħ. Dawk il-limiti u arranġamenti għandhom jiġu applikati b’mod konsistenti u jqisu l-karatteristiċi speċifiċi tas-suq inkwistjoni. Huma għandhom jiġu stipulati b’mod ċar fir-rigward tal-mod li bih japplikaw u għal-livelli limitu kwantitattivi rilevanti li jikkonstitwixxu l-limiti jew li jistgħu jixkattaw obbligi oħra.
(129)
Ċentri tan-negozjar għandhom jippubblikaw analiżi statistika miġbura darba fil-ġimgħa tal-pożizzjonijiet meħuda minn kategoriji differenti ta’ persuni għal kuntratti ta’ derivattivi ta’ komoditajiet differenti, kwoti tal-emissjonijiet u derivattivi tagħhom negozjati fil-pjattaformi tagħhom. Analiżi statistika komprensiva u dettaljata kemm tal-pożizzjonijiet kollha miżmuma mill-persuni kollha għandha tkun disponibbli lill-awtorità kompetenti jekk din tkun rekwiżita. Arranġament għar-rappurtar skont din id-Direttiva għandu jikkunsidra, fejn applikabbli, rekwiżiti ta’ rappurtar diġà imposti skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011.
(130)
Filwaqt li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-limiti ta’ pożizzjoni m’għandux joħloq ostakli għall-iżvilupp tad-derivattivi ta’ komoditajiet ġodda, l-AETS għandha tiżgura, meta tiddetermina l-metodoloġija għall-kalkolu, li l-iżvilupp ta’ derivattivi ta’ komoditajiet ġodda ma jistax jintuża biex jevita r-reġim ta’ limiti ta’ pożizzjoni.
(131)
Limiti ta’ pożizzjoni għandhom ikunu stabbiliti għal kull kuntratt ta’ derivattiva ta’ komodità individwali. Sabiex timpedixxi li jkun evitat ir-reġim ta’ limiti ta’ pożizzjoni permezz tal-iżvilupp ta’ kuntratti ta’ derivattivi ta’ komoditajiet ġodda li jkun qed iseħħu, l-AETS għandha tiżgura li l-metodoloġija għall-kalkolu ma tħallix isir ebda evitar billi tikkunsidra l-interess ġenerali miftuħ f’derivattivi ta’ komoditajiet oħrajn mal-istess komoditajiet sottostanti.
(132)
Huwa mixtieq li jkun iffaċilitat l-aċċess għall-kapital għal intrapriżi żgħar u medji (SME) u li jkun iffaċilitat l-iżvilupp ta’ swieq speċjalizzati li jimmiraw li jaqdu l-ħtiġijiet ta’ emittenti żgħar u medji. Dawk is-swieq li huma ġeneralment operati skont din id-Direttiva bħala MTFs huma iktar magħrufa bħala swieq tal-SMEs li qed jespandu, swieq li qed jespandu jew swieq żgħar. Il-ħolqien fi ħdan il-kategorija MTF ta’ sottokategorija ġdida ta’ suq tal-SMEs li qed jespandi u r-reġistrazzjoni ta’ dawk is-swieq għandha żżid il-viżibilità u l-profil u tgħin l-iżvilupp ta’ standards regolatorji komuni fl-Unjoni għal dawk is-swieq. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-mod li bih regolametazzjoni futura għandha tħeġġeġ u tippromovi aktar l-użu ta’ dak is-suq sabiex tagħmlu aktar attraenti għall-investituri, u tipprovdi tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi u aktar inċentivi għall-SMEs biex ikollhom aċċess għal swieq tal-kapital permezzx ta’ swieq tal-SMEs li qed jespandu.
(133)
Ir-rekwiżiti li japplikaw għal dik il-kategorija ġdida tas-swieq jeħtieġ li jipprovdu biżżejjed flessibilità biex ikunu kapaċi jqisu l-firxa preżenti ta’ mudelli ta’ swieq li għamlu suċċess li jeżistu madwar l-Ewropa. Huma jeħtieġu li jsibu bilanċ tajjeb bejn il-manteniment ta’ livell għoli ta’ protezzjoni tal-investitur, li huwa essenzjali biex irawwem il-fiduċja tal-investitur f’emittenti fuq dawk is-swieq, filwaqt li jnaqqsu piżijiet amministrattivi mhux meħtieġa għall-emittenti fuq dawk is-swieq. Huwa propost li iktar dettalji dwar ir-rekwiżiti ta’ swieq tal-SMEs li qed jespandu bħal dawk marbuta mal-kriterji għall-ammissjoni tal-kummerċ ikunu iktar preskritti f’atti delegati jew standards tekniċi.
(134)
Minħabba l-importanza li s-swieq eżistenti li qed jagħmlu suċċess ma jkunux affettwati b’mod ħażin għandha tibqa’ l-għażla għall-operaturi tas-swieq immirati lejn emittenti żgħar u medji biex jagħżlu li jkomplu joperaw it-tali suq skont ir-rekwiżiti taħt din id-Direttiva mingħajr ma jfittxu reġistrazzjoni bħala suq tal-SMEs li qed jespandi. Emittent li huwa SME m’għandux ikun obbligat japplika biex ikollu l-istrumenti finanzjarji aċċettati għan-negozjar fuq suq tal-SMEs li qed jespandi.
(135)
Sabiex dik il-kategorija l-ġdida ta’ swieq tibbenefika lill-SMEs, mill-inqas 50 % tal-emittenti li l-istrumenti finanzjarji tagħhom jiġu negozjati fuq suq tal-SMEs li qed jespandi għandhom ikunu SMEs. Dik il-valutazzjoni għandha ssir fuq bażi annwali. Dak il-kriterju ta’ 50 % għandu jiġi implimentat b’mod flessibbli. Nuqqas temporanju li jiġi sodisfatt dak il-kriterju ma jfissirx li ċ-ċentru tan-negozjarser ikollu jkun dereġistrat jew miċħud mir-reġistrazzjoni bħala suq tal-SMEs li qed jespandi immedjatament jekk ikollu prospett raġonevoli li jissodisfa l-kriterju ta’ 50 % mis-sena ta’ wara. Fir-rigward tal-valutazzjoni li tiddetermina jekk emittent huwiex intrapriża SME, dan isir abbażi tal-kapitalizzazzjoni tas-suq tat-tliet snin kalendarji preċedenti. Dan għandu jiżgura transizzjoni aktar faċli għal dawk l-emittenti minn dawk is-swieq speċjalizzati għas-swieq ewlenin.
(136)
Kull tagħrif kunfidenzjali rċevut mill-punt ta’ kuntatt ta’ Stat Membru permezz tal-punt ta’ kuntatt ta’ Stat Membru ieħor m’għandux jitqies bħala purament domestiku.
(137)
Huwa meħtieġ li tittejjeb il-konverġenza tal-poteri għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti sabiex titwitta t-triq lejn intensità ekwivalenti tal-infurzar fis-suq finanzjarju integrat kollu. Sett minimu komuni tal-poteri mżewweġ ma’ riżorsi adegwati għandu jiggarantixxi l-effikaċja superviżorja. Din id-Direttiva għandha għalhekk tipprevedi sett minimu ta’ setgħat superviżorji u investigattivi li għandhom jiġu fdati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri f’konformità mal-liġi nazzjonali. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati, fejn il-liġi nazzjonali tkun tirrikjedi dan, permezz ta’ applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizjarji kompetenti. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom skont din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jaġixxu b’mod oġġettiv u imparzjali u għandhom jibqgħu awtonomi fit-teħid ta’ deċiżjonijiet tagħhom.
(138)
Filwaqt li din id-Direttiva tispeċifika s-sett minimu ta’ setgħat li l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom meta jagħmlu superviżjoni tal-konformità tal-istituzzjonijiet tal-ħlas, dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati b’konformità mad-drittijiet fundamentali, inkluż id-dritt għall-privatezza. Għall-eżerċizzju ta’ dawk is-setgħat, li jista’ jammonta għal interferenzi serji mad-dritt għar-rispett tal-ħajja privata u dik tal-familja, id-domiċilju u l-komunikazzjonijiet, l-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ salvagwardji adegwati u effikaċi kontra kwalunkwe abbuż, pereżempju, f’dak li jikkonċerna l-awtorizzazzjoni xierqa minn qabel minn awtoritajiet ġudizzjarji ta’ Stat Membru. L-Istati Membri għandhom jippermettu l-possibilità li l-awtoritajiet kompetenti jeżerċitaw tali setgħat intrusivi sal-punt neċessarju għall-investigazzjoni xierqa ta’ każijiet serji fejn ma jkun hemm l-ebda mezz ekwivalenti biex effettivament jinkiseb l-istess riżultat.
(139)
L-ebda azzjoni meħuda minn kwalunkwe awtorità kompetenti jew l-AETS fit-twettiq tal-kompiti tagħha m’għandhiex direttament jew indirettament tiddiskrimina kontra kwalunkwe Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri bħala post għall-għoti ta’ servizzi u atttivitajiet ta’ investiment fi kwalunkwe munita.
(140)
Fid-dawl tal-impatt sinifikanti u s-sehem tas-suq miksub minn MTFs varji, huwa xieraq li jkun żgurat li jkunu stabbiliti arranġamenti ta’ kooperazzjoni adegwati bejn l-awtorità kompetenti tal-MTF u dik tal-ġuriżdizzjoni li fiha qed tipprovdi s-servizz l-MTF. Biex ikunu antiċipati kwalunkwe żviluppi simili, dan għandu jkun estiż għall-OTFs.
(141)
Sabiex tkun żgurata l-konformità tad-ditti ta’ investiment l-operaturi tas-suq awtorizzati li joperaw f’MTF jew f’OTF, swieq regolati, APAs, CTPs jew mekkanżmi ta’ rappurtar approvati (approved reporting mechanisms (ARMs)), dawk li jikkontrollaw effikaċement il-kummerċ tagħhom u l-membri tad-ditti ta’ investiment u l-korp maniġerjali tas-swieq regolati mal-obbligi li joħorġu minn din id-Direttiva u mir-Regolament (UE Nru 600/2014 u biex ikun żgurat li huma suġġetti għal trattament simili madwar l-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jintalbu biex jipprevedu sanzjonijiet u miżuri li huma effettivi, proporzjonati u dissważivi. Sanzjonijiet u miżuri amministrattivi stipulati mill-Istati Membri għandhom jissodisfaw ċerti rekwiżiti essenzjali b’rabta ma’ destinatarji, kriterji li għandhom jitqiesu fl-applikazzjoni ta’ sanzjoni jew miżura, pubblikazzjoni, setgħat ewlenin ta’ impożizzjoni ta’ sanzjonijiet u livelli ta’ multi amminisrattivi.
(142)
Partikolarment, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat li jimponu multi li huma għolja biżżejjed biex jibbilanċjaw il-benefiċċji mistennija u li jkunu dissważivi anki għall-istituzzjonijiet ikbar u l-mexxejja tagħhom.
(143)
Hu wkoll meħtieġ għall-awtoritajiet kompetenti li jkollhom, f’ konformita’ mal-liġi nazzjonali u mal-Karta, il-kapaċità li jkollhom aċċess għall-bini ta’ persuni naturali u legali. L-aċċess għal tali bini huwa partikularment meħtieġ fejn ikun hemm suspett raġonevoli li jeżistu dokumenti u data oħra relatati mas-suġġett ta’ investigazzjoni u jistgħu jkunu rilevanti biex jiġi ppruvat każ ta’ ksur ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014. Barra minn hekk, l-aċċess għal tali bini huwa neċessarju meta l-persuna li għaliha tkun diġà saret talba għal informazzjoni tonqos milli tikkonforma għalkollox jew parzjalment ma’ tali talba; jew fejn hemm raġunijiet ġustifikabbli biex wieħed jemmen li, kieku kellha ssir talba, ma tiġix milqugħa, jew id-dokumenti jew l-informazzjoni li t-talba tkun marbuta magħhom jitneħħew, jiġu mmanipulati jew jinqerdu. Jekk tkun tinħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità ġudizzjarja tal-Istat Membru kkonċernat, skont il-liġi nazzjonali, tali setgħa għal aċċess fil-bini għandha tintuża wara li tkun inkisbet dik l-awtorizzazzjoni minn qabel.
(144)
Rekordings eżistenti ta’ konverżazzjonijiet telefoniċi u rekords eżistenti tat-telefown u tat-traffiku tad-data minn ditti tal-investiment li jwettqu tranżazzjonijiet, u rekords eżistenti tat-telefown u tat-traffiku tad-data minn operaturi tat-telekomunikazzjonijiet, jikkostitwixxu evidenza kruċjali, u kultant anki l-unika evidenza, biex tiġi identifikata u pprovata l-eżistenza ta’ abbuż tas-suq kif ukoll biex tkun verifikata konformità mid-ditti tal-protezzjoni tal-investitur u ta’ rekwiżiti oħra stabbiliti f’din id-Direttiva jew fir-Regolament (UE) Nru 600/2014. Għaldaqstant, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu kapaċi jirrikjedu reġistrazzjonijiet eżistenti tal-konverżazzjonijiet telefoniċi, komunikazzjonijiet elettroniċi u rekords tat-traffiku tad-data miżmuma minn kumpanija ta’ investiment. Aċċess għal data u rekords telefoniċi hi meħtieġa biex ikun identifikat u ippenaliżżat l-abbuż tas-suq jew ta’ ksur tar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva jew fir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Sabiex jiġu introdotti kundizzjonijiet indaqs fl-Unjoni f’dak li jirrigwarda l-aċċess għar-rekords eżistenti tat-telefown u tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni jew ir-rekordings eżistenti ta’ konverżazzjonijiet telefoniċi kif ukoll tat-traffiku tad-data miżmuma minn kumpanija tal-investiment, l-awtoritajiet kompetenti, f’konformità mad-dritt nazzjonali, għandu jkollhom il-possibbiltà li jitolbu rekords eżistenti tat-telefown u tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni safejn hu permess skont id-dritt nazzjonali u r-rekordings eżistenti ta’ konverżazzjonijiet telefoniċi kif ukoll it-traffiku tad-data miżmuma minn kumpanija ta’ investiment, f’dawk il-każijiet fejn hemm suspett raġonevoli li tali rekords relatati mal-ispezzjoni jew investigazzjoni jistgħu jkunu rilevanti bħala prova ta’ mġieba li hijapprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew bi ksur tar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014. L-aċċess għar-rekords tat-telefown u tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjonijiet ma għandux jinkludi l-kontenut ta’ komunikazzjonijiet vokali bit-telefown.
(145)
Biex tkun żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ sanzjonijiet fl-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandhom ikunu mitluba jiżguraw li fid-determinazzjoni tat-tip ta’ sanzjonijiet amministrattivi jew miżuri u l-livell ta’ multi amministrattivi, l-Istati Membri għandhom ikunu rekwiżiti jiżguraw li fid-determinazzjoni tat-tip ta’ sanzjonijiet amministrattivi jew miżuri u l-livell ta’ sanzjonijiet amministrattivi pekunarji, l-awtoritajiet kompetenti jqisu ċ-ċirkustanzi kollha rilevanti
(146)
Sabiex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti jkollhom effett dissważiv fuq il-pubbliku ġenerali, għandhom normalment jiġu pubblikati. Il-pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet hija wkoll għodda importanti għall-awtoritajiet kompetenti biex jinfurmaw lill-parteċipanti fis-suq liema mġiba titqies li tikser din id-Direttiva u biex jippromwovu mġiba tajba fuq skala usa’ fost il-parteċipanti fis-suq. Jekk tali pubblikazzjoni tikkawża ħsara sproporzjonata lill-persuni involuti, tipperikola l-istabbilità tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni li għaddejja, l-awtorità kompetenti għandha tippubblika s-sanzjonijiet u l-miżuri fuq bażi anonima b’mod li jkun konformi mal-liġi nazzjonali jew tittardja l-pubblikazzjoni.
L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom l-għażla li ma jippubblikawx is-sanzjonijiet fejn pubblikazzjoni anonima jew tard titqies li tkun insuffiċjenti biex jiġi żgurat li l-istabilità tas-swieq finanzjarji ma tiġix ipperikolata. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx ikunu rikjesti jippubblikaw miżuri li huma kkunsidrati ta’ natura minuri fejn il-pubblikazzjoni tkun sproporzjonata. Huwa xieraq li jiġi pprovdut mekkaniżmu għar-rappurtar ta’ sanzjonijiet lill-AETS sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jqisuhom fis-superviżjoni kontinwa tagħhom. Din id-Direttiva ma titlobx u lanqas ma tipprevjeni l-pubblikazzjoni ta’ sanzjonijiet kriminali imposti għal każijiet ta’ ksur ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
(147)
Biex ikun identifikat ksur potenzjali, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom is-setgħat investigatorji meħtieġa, u għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi u affidabbli biex jinkoraġġixxu r-rapportar ta’ ksur potenzjali jew attwali, inkluża l-protezzjoni tal-impjegati li jirrapportaw dwar ksur fl-istituzzjoni tagħhom stess. Dawk il-mekkaniżmi għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għas-salvagwardji xierqa tal-persuni akkużati. Għandhom ikunu stabbiliti proċeduri xierqa li jiżguraw protezzjoni xierqa ta’ persuna akkużata, partikolarment fir-rigward tad-dritt għall-protezzjoni tad-data personali ta’ dik il-persuna u proċeduri li jiżguraw id-dritt tal-persuna akkużata għad-difiża tagħha u li tinstema’ qabel l-adozzjoni ta’ deċiżjoni li tikkonċerna lilha kif ukoll tad-dritt li tfittex rimedju quddiem qorti kontra d-deċiżjoni li tikkonċerna lilha.
(148)
Din id-Direttiva għandha tirreferi għal sanzjonijiet u miżuri biex tkopri l-azzjonijiet kollha applikati wara ksur, u li huma intenzjonati li jipprevjenu ksur ieħor, irrespittivament mill-kwalifika tagħhom bħala sanzjoni jew miżura fil-liġi nazzjonali.
(149)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjonijiet fid-dritt tal-Istati Membri marbuta mas-sanzjonijiet kriminali.
(150)
Anki jekk xejn ma jżomm l-Istati Membri milli jistipulaw regoli għal sanzjonijiet amministrattivi u kriminali għall-istess każijiet ta’ ksur, l-Istati Membri ma għandhomx ikunu rikjesti jistipulaw regoli għal sanzjonijiet amministrattivi għall-każijiet ta’ ksur ta’ din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 li huma suġġetti għal-liġi kriminali nazzjonali. F’konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri mhumiex obbligati jimponu kemm sanzjonijiet amministrattivi kif ukoll kriminali għall-istess offiża, iżda għandhom ikunu jistgħu jagħmlu dan jekk il-liġi nazzjonali tagħhom tippermetti dan. Madankollu, iż-żamma ta’ sanzjonijiet kriminali minflok sanzjonijiet amministrattivi għal każijiet ta’ ksur ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 ma għandhiex tnaqqas jew altrimenti taffettwa l-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti li jikkooperaw, ikollhom aċċess għall-informazzjoni u jistambjawha fi żmien xieraq mal-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra għall-finijiet ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, inkluż wara kwalunkwe riferiment tal-każijiet ta’ ksur rilevanti lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti għal prosekuzzjoni kriminali.
(151)
Bil-ħsieb li jiġu protetti l-klijenti u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-klijenti li jressqu l-azzjoni tagħhom quddiem il-qrati, huwa xieraq li l-Istati Membri jiżguraw li korpi pubbliċi u privati jkunu stabbiliti bil-ħsieb li jsolvu t-tilwim barra mill-qorti, li jikkooperaw sabiex isolvu t-tilwim transfruntier, billi jqisu r-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 98/257/KE (36) u r-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2001/310/KE (37). Meta jkunu qegħdin jimplimentaw id-dispożizzjonijiet dwar il-proċeduri tal-ilmenti u ta’ rimedju għas-soluzzjonijiet barra mill-qorti, l-Istati Membri għandhom jiġu inkoraġġiti jużaw il-mekkaniżmi eżistenti ta’ kooperazzjoni transfruntiera, b’mod partikulari n-Netwerk tal-Ilmenti dwar is-Servizzi Finanzjarji (il-FIN-Net).
(152)
Kull skambju jew trażmissjoni tat-tagħrif bejn l-awtoritajiet kompetenti, awtoritajiet oħra, korpi jew persuni għandhom ikunu skont ir-regoli dwar it-trasferiment tal-informazzjoni personali lil pajjiżi terzi kif stabilit fid-Direttiva 95/46/KE. Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni tad-data personali min-naħa tal-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (l-AETS) ma’ pajjiżi terzi għandu jsir skont ir-regoli dwar it-trasferiment tad-data personali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(153)
Huwa meħtieġ li jiġu rrinfurzati d-dispożizzjonijiet dwar l-iskambju tat-tagħrif bejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u li jiġu msaħħa d-dmirijiet tal-assistenza u l-kooperazzjoni li għandhom jagħtu lil xulxin. Minħabba l-attività transfruntiera li qiegħda dejjem tiżdied, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lil xulxin it-tagħrif rilevanti sabiex jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom, sabiex jiżguraw l-infurzar effettiv ta’ din id-Direttiva, inkluż f’sitwazzjonijiet meta l-kontravenzjonijiet jew il-kontravenzjonijiet issuspettati jistgħu jkunu ta’ tħassib għall-awtoritajiet f’żewġ Stati Membri jew iktar. Fl-iskambju tat-tagħrif, hija meħtieġa segretezza stretta professjonali sabiex jiġu żgurati t-trażmissjoni bla xkiel ta’ dan it-tagħrif u l-protezzjoni ta’ drittijiet partikulari.
(154)
Fejn l-operazzjoni ta’ ċentru tan-negozjarli għandu arranġamenti stabbiliti fi Stat Membru ospitanti saret ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u l-protezzjoni tal-investituri f’dak l-Istat Membru ospitanti, l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni proporzjonati li għandhom jiġu stabbiliti għandhom jieħdu l-forma xierqa fost modalitajiet possibbli ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta’ domiċilju u dawk ospitanti, b’mod proporzjonat għall-ħtiġijiet tal-kooperazzjoni superviżorja transfruntiera li tirriżulta partikolarment min-natura u l-iskala tal-impatt fuq is-swieq tat-titoli u l-protezzjoni tal-investitur fl-Istat Membru ospitanti, bħall-iskambju ta’ informazzjoni, konsultazzjoni jew assistenza ad hoc jew perjodiċi.
(155)
Biex jinkisbu l-għanijiet mressqa f’din id-Direttiva, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandu jkun delegat lill-Kummissjoni fir-rigward tad-dettalji li jikkonċernaw eżenzjonijiet, il-kjarifika tad-definizzjonijiet, il-kriterji għall-valutazzjoni tal-akkwiżizzjonijiet proposti tad-ditta ta’ investiment, ir-rekwiżiti organizzativi għad-ditti ta’ investiment APAs u CTPS, l-immaniġġar tal-kunflitti ta’ interess, il-qadi ta’ obbligi kummerċjali fil-provvista ta’ servizzi ta’ investiment, l-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet fl-iktar termini favorevoli għall-klijent, l-ittrattar tal-ordnijiet tal-klijent, it-tranżazzjonijiet mal-kontropartijiet eliġibbli, iċ-ċirkostanzi li jwasslu għal rekwiżit ta’ informazzjoni għad-ditti ta investiment jew operaturi tas-suq li joperaw MTF jew OTF u l-operaturi ta suq regolat, iċ-ċirkostanzi li jikkostitwixxu ħsara sinifikanti għall-interessi tal-investituri u l-funzjonament ordnat tas-suq għall-finijiet tas-sospenzjoni u t-tneħħija ta’ strumenti finanzjarji minn negozju fuq MTF, OTF jew suq regolat, is-swieq tal-SMEs li qed jespandu, u l-limiti minimi li ‘l fuq minnhom japplikaw l-obbligi ta’ rappurtar u l-kriterji li taħthom l-operazzjonijiet taċ-ċentru tan-negozjarfi Stat Membru ospitanti jistgħu jitqiesu bħala ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u tal-protezzjoni tal-investituri. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq il-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(156)
L-istandards tekniċi fis-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw armonizzazzjoni konsistenti u protezzjoni tad-depożitanti, inkluż dawk li jinvestu f’depożiti strutturati, u l-konsumaturi fl-Unjoni kollha. Bħala korp b’kompetenza esperta speċjalizzata għolja, ikun effiċjenti u xieraq li l-AETS tiġi fdata bl-elaborazzjoni tal-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u implimentattivi li ma jkunux jinvolvu għażliet ta’ politika, biex jitressqu lill-Kummissjoni. Biex tkun żgurata protezzjoni koerenti tal-investituri u l-konsumaturi fis-setturi kollha tas-servizzi finanzjarji, l-AETS, sal-punt possibbli, għandha tiżvolġi l-kompiti tagħha billi tikkoopera mill-qrib mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Bankarja Ewropea) (‘ABE’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (38) u mal-AEAPX.
(157)
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji żviluppati mill-AETS rigward eżenzjonijiet marbutin ma’ attivitajiet meqjusin bħala anċillari għan-negozju ewlieni, rigward l-informazzjoni li trid tkun provduta u ċerti rekwiżiti fil-kuntest tal-proċeduri għall-għoti u r-rifjut ta’ talbiet għall-awtorizzazzjoni ta’ ditti ta’ investiment, rigward l-akkwist ta’ parteċipazzjoni kwalifikattiva, rigward in-negozjar algoritmiku, rigward l-obbligu li jiġu eżegwiti ordnijiet fit-termini l-aktar favorevoli għall-klijenti, rigward is-sospensjoni u t-tneħħija ta’ strumenti finanzjarji min-negozjar fuq suq regolati, fuq MTF jew fuq OTF, rigward il-libertà li jiġu pprovduti servizzi u attivitajiet ta’ investiment, rigward l-istabbiliment ta’ fergħa, rigward ir-resiljenza tas-sistema, is-salvaviti u n-negozjar elettroniku, rigward d-daqs tal-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet, rigward is-sinkroniżżazzjoni ta’ arloġġi ta’ negozju, rigward l-ammissjoni ta’ strumenti finanzjarji għan-negozju, rigward il-limiti tal-pożizzjonijiet u l-kontrolli tal-immaniġġar tal-pożizzjonijiet f’derivattivi ta’ komoditajiet, rigward proċeduri għall-għoti u r-rifjut ta’ talbiet għall-awtorizzazzjoni ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ rappurtar ta’ data, rigward ir-rekwiżiti organizzativi għall-APAs s-CTPs u l-ARMs u rigward il-kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE u skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(158)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 tat-TFUE u skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-AETS għandha tiġi fdata bl-abbozzar ta’ standards tekniċi implimentattivi għas-sottomissjoni lill-Kummissjoni rigward il-proċeduri għall-għoti u r-rifjut ta’ talbiet għall-awtorizzazzjoni ta’ ditti ta’ investiment, rigward l-akkwiżizzjoni ta’ parteċipazzjoni kwalifikattiva, rigward il-proċess tan-negozjar għall-finalizzazzjoni tat-tranżazzjonjiet fl-MTF u l-OTF, rigward is-sospensjoni jew it-tneħħija ta’ strumenti finanzjarji min-negozjar, rigward il-libertà li jiġu provduti servizzi u attivitajiet tal-investiment, rigward l-istabbiliment ta’ fergħa, rigward ir-rapportar tal-pożizzjonijiet minn kategoriji ta’ detenturi ta’ pożizzjonijiet, rigward proċeduri għall-għoti u r-rifjut ta’ talbiet għal awtorizzazzjoni, rigward il-proċeduri u l-forom għal-preżentazzjoni tal-informazzjoni, rigward il-pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet, rigward rigward l-obbligu ta’ kooperazzjoni, rigward il-kooperazzjoni fost l-awtoritajiet kompetenti, rigward l-iskambju tal-informazzjoni u rigward il-konsultazzjoni qabel l-awtorizzazzjoni ta’ ditta tal-investiment.
(159)
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta l-funzjonament tal-OTFs, il-funzjonament tas-sistema għas-swieq tal-SMEs li qed jespandu, l-impatt tar-rekwiżiti li jirrigwardjaw negozjar awtomatizzat u ta’ frekwenza għolja, l-esperjenza bil-mekkaniżmu għall-projbizzjoni ta’ ċerti prodotti jew prattiċi u l-impatt tal-miżuri li jirrigwardjaw swieq ta’ derivattivi ta’ komoditajiet.
(160)
Sal-1 ta’ Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport li jivvaluta l-impatt potenzjali fuq il-prezzijiet tal-enerġija u l-funzjonament tas-suq tal-enerġija tal-iskadenza tal-perjodu tranżitorju previst għall-applikazzjoni tal-obbligu tal-ikklerjar u r-rekwiżiti tal-marġni stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Jekk xieraq, il-Kummissjoni għandha tressaq proposta leġislattiva li tistabbilixxi jew temenda l-liġi rilevanti, inkluż leġislazzjoni settorjali speċifika bħar-Regolament (UE) Nru 1227/2011.
(161)
Id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (39) tippermetti lill-Istati Membri li jawtorizzaw maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi (AIFMs) li jipprovdu ċerti servizzi ta’ investiment minbarra l-ġestjoni kollettiva ta’ fondi ta’ investiment alternattiv (AIFs), inkluż servizzi ta’ ġestjoni ta’ portafolli ta’ investimenti, konsulenza ta’ investiment, iż-żamma f’post sigur u l-amministrazzjoni fir-rigward ta’ ishma u unitajiet ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv, kif ukoll li jirċievu u jitrażmettu ordnijiet fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji. Minħabba li r-rekwiżiti li jirregolaw l-għoti ta’ dawk is-servizzi huma armonizzati fl-Unjoni, l-AIFMs awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ domiċilju li jipprovdu dawk is-servizzi m’għandhomx ikunu suġġetti għall-ebda awtorizzazzjoni addizzjonali fl-Istat Membru ospitanti lanqas għal xi miżura oħra li jkollha l-istess effett.
(162)
Skont il-qafas legali attwali, l-AIFMs awtorizzati li jipprovdu dawk is-servizzi ta’ investiment u li għandhom il-ħsieb li jipprovduhom fi Stati Membri oħra għajr l-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jikkonformaw ma’ rekwiżiti nazzjonali addizzjonali, inkluż it-twaqqif ta’ entità legali separata. Sabiex ikunu eliminati ostakli fl-għoti transfruntier ta’ servizzi ta’ investiment armonizzati u biex ikunu żgurati kundizzjonijiet ugwali bejn l-entitajiet li jipprovdu l-istess servizzi ta’ investiment taħt l-istess rekwiżiti legali, AIFM awtorizzat li jipprovdi dawk is-servizzi għandu jkun jista’ jipprovdihom fuq bażi transfruntiera, suġġett għal rekwiżiti ta’ notifika xierqa, taħt l-awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju.
(163)
Id-Direttiva 2011/61/UE għalhekk għandha tiġi emendata skont dan.
(164)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, b’ mod partikolari li jinħoloq suq finanzjarju integrat, li fih l-investituri jiġu protetti b’mod effettiv u li fih jiġu ssalvagwardjati l-effikaċja u l-integrità tas-suq ġenerali, jeħtieġ li jiġu stabbiliti rekwiżiti regolatorji komuni li jkollhom x’jaqsmu mad-ditti ta’ investiment kulfejn dawn ikunu awtorizzati fl-Unjoni u li jirregolaw il-funzjonament tas-swieq regolati u ta’ sistemi oħra tal-kummerċ sabiex l-opaċità jew id-diżordni f’suq jiġu pprevenuti milli jimminaw l-operat effiċjenti tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni inġenerali li ma jistgħax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jista’, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, din tista’ tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TFUE. Konformement mall-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu„ din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan.
(165)
Minħabba ż-żieda tal-kompiti mogħtija lill-AETS b’din id-Direttiva u mir-Regolament (UE) Nru 600/2014, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li jkun hemm riżorsi umani u finanzjarji xierqa.
(166)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta, partikolarment id-dritt tal-protezzjoni tad-data personali, il-libertà tat-twettiq ta’ negozju, id-dritt tal-protezzjoni tal-konsumatur, id-dritt għal rimedju effikaċi u għal proċess ġust, id-dritt li ma tkunx prosegwit u penalizzat darbtejn għall-istess ksur u għandha tiġi implimentata skont dawk id-drittijiet u prinċipji.
(167)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat f’ konformita’ mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fl-10 ta’ Frar 2012 (40),
(168)
F’konformita’ mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 (41), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li f’każijiet ġustifikati jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument jew għadd ta’ dokumenti li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti nazzjonali ta’ traspożizzjoni. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(169)
L-obbligu li din id-Direttiva tiġi trasposta fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrapreżentaw emenda sostantiva meta mqabbel mad-Direttivi ta’ qabel. L-obbligu li jiġu trasposti d-dispożizzjonijiet li mhumiex mibdula, joħroġ mid-Direttivi ta’ qabel.
(170)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-iskadenzi għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u d-dati tal-applikazzjoni tad Direttivi li jinsabu fl-Anness III, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għad-ditti ta’ investiment, operaturi tas-suq, il-fornituri tas-servizzi ta’ rappurtar tad-data u d-ditti ta’ pajjiż terz li jipprovdu servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet tal-investiment bl-istabiliment ta’fergħa fl-Unjoni.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti b’rabta ma’ li ġej:
(a)
awtorizzazzjoni u kundizzjonijiet operatorji għad-ditti ta’ investiment;
(b)
forniment ta’ servizzi jew ativitajiet ta’ investiment minn ditti ta’ pajjiż terz permezz tal-istabiliment ta’ fergħa;
(c)
awtorizzazzjoni u operat tas-swieq regolati;
(d)
awtorizzazzjoni u operat tal-fornituri ta’ servizzi ta’ rapportar tad-data; u
(e)
superviżjoni, kooperazzjoni u infurzar mill-awtoritajiet kompetenti.
3. Id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw ukoll għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE, meta jipprovdu servizz wieħed ta’ investiment jew iktar u/jew iwettqu attivitajiet ta’ investiment:
(a)
l-Artikolu 2(2), Artikolu 9(3), u l-Artikoli 14 u 16 sa 20,
(b)
il-Kapitolu II tat-Titolu II bl-esklużjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 29(2),
(c)
il-Kapitolu III tat-Titolu II bl-esklużjoni tal-Artikolu 34(2) u (3) u l-Artikolu 35(2) sa (6) u (9),
(d)
l-Artikoli 67 sa 75 u l-Artikoli 80, 85 u 86.
4. Id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw ukollgħad-ditti ta’ investiment u għall-istituzzjonijiet tal-kreditu awtorizzati taħt id-Direttiva 2006/36/UE meta jkunu qed ibigħu lill-klijenti jew jikkonsultawhom f’rabta ma’ depożiti strutturati:
(a)
l-Artikolu 9(3), l-Artikolu 14, u l-Artikolu 16(2), (3) u (6);
(b)
l-Artikoli 23 sa 26, l-Artikolu 28 u l-Artikolu 29 bl-esklużjoni tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tiegħu, u l-Artikolu 30; u
(c)
l-Artikoli 67 sa 75.
5. L-Artikolu 17(1) sa (6) għandu japplika wkoll għall-membri jew parteċipanti tas-swieq regolati u l-MTFs li mhux meħtieġa li jiġu awtorizzati skont din id-Direttiva bis-saħħa tal-punti (a), (e), (i) u (j) tal-Artikolu 2(1).
6. L-Artikoli 57 u 58 għandhom japplikaw ukoll għal persuni eżentati taħt l-Artikolu 2.
7. Is-sistemi multilaterali kollha fl-istrumenti finanzjarji għandhom joperaw f’konformita’ mad-dispożizzjonijiet tat-Titolu II rigward l-MTFs jew l-OTFs jew id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III rigward is-swieq regolati.
Kull ditta ta’ investiment li, fuq bażi organizzata, frekwenti, sistematika u sostanzjali, titratta f’isimha stess meta tesegwixxi l-ordnijiet tal-klijent barra suq regolat, MTF jew OTF għandhom joperaw f’ konformita’ mat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 23 u 28 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, it-transazzjonijiet kollha fi strumenti finanzjarji msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi li ma jiġux konklużi fuq sistemi multilaterali jew internalizzaturi sistematiċi għandhom ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Artikolu 2
L-eżenzjonijiet
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal:
(a)
l-impriżi tal-assigurazzjoni jew l-impriżi li jwettqu attivitajiet tal-assigurazzjoni mill-ġdid jew tar-retroċessjoni msemmija fid-Direttiva 2009/138/KE meta jwettqu l-attivitajiet imsemmija f’dik id-Direttiva;
(b)
il-persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment b’mod esklużiv għall-impriżi prinċipali tagħhom, għas-sussidjarji tagħhom jew għal sussidjarji oħra tal-impriżi prinċipali tagħhom;
(c)
il-persuni li jipprovdu servizz ta’ investiment meta dan is-servizz jiġi pprovdut f’manjiera inċidentali fil-kors ta’ attività professjonali u li din l-attività tkun irregolata mid-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji jew minn kodiċi tal-etika li jirregola l-professjoni u li ma jeskludix il-provvediment ta’ dan is-servizz;
(d)
il-persuni li jinnegozjaw f’isimhom stess fi strumenti finanzjarji għajr derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti ta’ emissjonijiet jew derivattivi tagħhom u li ma jipprovdu l-ebda servizz ta’ investiment ieħor jew li ma jwettqu l-ebda attività ta’ investiment oħra f’servizzi finanzjarji għajr derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti ta’ emissjonijiet jew derivattivi tagħhom sakemm talipersuni:
(i)
ma jkunux ġeneraturi tas-suq;
(ii)
ma jkunux membri jew parteċipanti f’suq regolat jew MTF jew ma jkollhomx aċċess elettroniku dirett għal ċentru tan-negozjar;
(iii)
ma japplikawx teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja; jew
(iv)
ma jkunux jinnegozjaw f’isimhom stess meta jwettqu l-ordnijiet tal-klijenti;
Persuni eżentati skont il-punti (a), (i) jew (j) mhumiex obbligati jilħqu l-kundizzjonijiet imniżżla f’dan il-punt biex ikunu eżentati.
(e)
operaturi b’obbligi ta’ konformità skont id-Direttiva 2003/87/KE li, meta jinnegozjaw fi kwoti ta’ emissjonijiet, ma jesegwixxux ordnijiet tal-klijenti u li ma jipprovdu l-ebda servizz ta’ investiment jew iwettqu xi attività ta’ investiment għajr jinnegozjaw f’isimhom stess, sakemm dawk il-persuni ma japplikawx teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja;
(f)
il-persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment li jikkonsistu b’mod esklużiv fl-amministrazzjoni ta’ skemi tal-parteċipazzjoni tal-impjegati;
(g)
il-persuni li jipprovdu servizzi ta’ investiment li jinvolvu biss kemm l-amministrazzjoni ta’ skemi tal-parteċipazzjoni tal-impjegati kif ukoll il-provvediment ta’ servizzi ta’ investiment b’mod esklużiv għall-impriżi prinċipali tagħhom, għas-sussidjarji tagħhom jew għal sussidjarji oħra tal-impriżi prinċipali tagħhom;
(h)
il-membri tas-SEBĊ u korpi oħra nazzjonali li jwettqu funzjonijiet simili fl-Unjoni, korpi pubbliċi oħra inkarigati mill-ġestjoni tad-dejn pubbliku jew li jintervjenu fiha fl-Unjoni u istituzzjonijiet finanzjarji stabbiliti f’żewġ Stati Membri jew aktar li għandhom l-iskop li jimmobilizzaw il-fondi u jipprovdu assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri tagħhom li qed jesperjenzaw jew ikunu mhedda minn problemi finanzjarji serji;
(i)
l-impriżi ta’ investimenti kollettiv u l-fondi tal-pensjonijiet, sewwa jekk ikkoordinati fil-livell tal-Unjoni u sewwa jekk le, u d-depożitarji u l-amministraturi ta’ dawn l-impriżi;
(j)
il-persuni:
(i)
jinnegozjaw f’isimhom stess, inklużi ġeneraturi tas-suq, f’derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti ta’ emissjonijiet jew derivattivi tagħhom, minbarra l-persuni li jinnegozjaw għal rashom meta jwettqu l-ordnijiet tal-klijenti, jew
(ii)
jipprovdu servizzi ta’ investiment, għajr in-negozjar f’isimhom stess, fid-derivattivi tal-komoditajiet jew fil-kwoti tal-emissjonijiet jew fid-derivattivi tagħhom lill-klijenti jew fornituri tal-kummerċ ewlieni tagħhom;
sakemm:
-
għal kull wieħed minn dawk il-każijiet b’mod individwali jew fuq bażi aggregata, din tkun attività anċillari għall-kummerċ ewlieni tagħhom, meta kkunsidrata fuq il-bażi ta’ grupp, u dan il-kummerċ ewlieni ma jkunx il-provvediment ta’ servizzi ta’ investiment fit-tifsira ta’ din id-Direttiva jew ta’ attivitajiet bankarji skont id-Direttiva 2013/36/UE jew ikun qed jaġixxi ta’ ġeneratur tas-suq fir-rigward ta’ derivattivi ta’ komoditajiet,
-
dawk il-persuni ma japplikawx teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja; u
-
dawk il-persuni jinnotifikaw kull sena lill-awtorità kompetenti rilevanti li huma jagħmlu użu minn din l-eżenzjoni u fuq talba jirrappurtaw lill-awtorità kompetenti l-bażi li fuqha jikkunsidraw li l-attività tagħhom taħt il-punti (i), u (ii) hi anċillari għall-attività kummerċjali ewlenija tagħhom;
(k)
il-persuni li jipprovdu pariri dwar l-investiment huma u jipprovdu attività professjonali oħra mhux koperta b’din id-Direttiva, sakemm il-provvediment ta’ dawn il-pariri ma jkunx imħallas b’mod speċifiku;
(l)
l-assoċjazzjonijiet stabbiliti bil-fondi Daniżi u Finlandiżi tal-pensjonijiet bil-għan waħdieni li jimmaniġġaw l-assi tal-fondi tal-pensjonijiet li huma membri ta’ dawn l-assoċjazzjonijiet;
(m)
l-“agenti di cambio” li l-attivitajiet u l-funzjonijiet tagħhom huma rregolati bl-Artikolu 201 tad-Digriet Leġislattiv Taljan Nru 58 tal-24 ta’ Frar 1998;
(n)
l-operaturi tas-sistema tat-trażmissjoni kif iddefinit fl-Atikolu 2(4) tad-Direttiva 2009/72/KE jew l-Artikolu 2(4) tad-Direttiva 2009/73/KE meta jwettqu l-kompiti tagħhom skont dawk id-Direttivi, skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009, skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 jew skont kodiċijiet tan-netwerk jew linji gwida adottati skont dawk ir-Regolamenti, persuni oħrajn li jaġixxu bħala fornituri tas-servizz f’isimhom biex iwettqu l-kompitu tagħhom skont dawk l-atti leġislattivi jew skont il-kodiċijiet tan-netwerk jew il-linji gwida adottati skont dawk ir-Regolamenti jew kwlaunkwe operatur jew amministratur ta’ mekkaniżmu ta’ bbilanċjar tal-enerġija, netwerk ta’ pipeline jew sistema li żżomm f’bilanċ il-forniment u l-użu tal-enerġija meta jitwettqu tali kompiti.
Dik l-eżenzjoni għandha tapplika biss għal persuni involuti fl-attivitajiet imsemmija f’dan il-punt biss meta jwettqu attivitajiet ta’ investiment jew jipprovdu servizzi ta’ investiment relatati mad-derivattivi ta’ komoditajiet sabiex jitwettqu dawk l-attivitajiet. Dik l-eżenzjoni ma għandhiex tapplika fir-rigward tat-tħaddim ta’ suq sekondarju, inkluża pjattaforma għal negozju sekondarju fi drittijiet ta’ trażmissjoni finanzjarja;
(o)
CSDs li huma regolati bħala tali taħt il-liġi tal-Unjoni, sal-punt li huma regolati taħt dik il-liġi tal-Unjoni.
2. Id-drittijiet mogħtija minn din id-Direttiva ma għandhomx jestendu għall-forniment tas-servizzi bħala kontropartijiet fit-tranżazzjonijiet imwettqa mill-korpi pubbliċi li jittrattaw id-dejn pubbliku jew mill-membri tas-SEBĊ li jwettqu l-kompiti tagħhom kif previst mit-TFUE u fil-Protokoll Nru 4 dwar l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew jew li jwettqu funzjonijiet ekwivalenti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tikkjarifika għall-finijiet tal-punt (c) miżurital-paragrafu 1 meta attività hija pprovvduta b’mod inċidentali.
4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika, għall-finijiet tal-punt (j) tal-paragrafu 1, il-kriterji sabiex jiġi stabbilit meta attività għandha titqies li tkun anċillari għan-negozju ewlieni f’livell ta’ grupp.
Dawk il-kriterji għandhom għall-inqas iqisu l-elementi li ġejjin:
(a)
il-ħtieġa għal attivitajiet anċillari li jikkostitwixxu l-minoranza tal-attivitajiet f’livell ta’ grupp;
(b)
id-daqs tal-attività ta’ negozjar tagħhom meta mqabbla mal-attività ġenerali ta’ negozjar fis-suq f’dik il-klassi ta’ assi.
Biex ikun determinat kemm l-attivitajiet anċillari jikkostitwixxu l-minoranza tal-attivitajiet f’livell ta’ grupp, l-AETS tista’ tiddetermina li l-kapital impjegat biex titwettaq l-attività anċillari relativ għall-kapital impjegat biex jitwettaq in-negozju ewlieni għandu jkun ikkunsidrat. Madankollu, dak il-fattur fl-ebda każ ma għandu jkun biżżejjed biex juri li l-attività hi anċillari għan-negozju ewlieni tal-grupp.
L-attivitajiet imsemmija f’dan il-paragrafu għandhom itkunu kkunsidrati f’livell ta’ grupp.
L-elementi msemmija fit-tieni u fit-tielet subparagrafi għandhom jeskludu:
(a)
it-tranżazzjonijiet intragrupp kif imsemmi fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 li jaqdu l-likwidità tal-grupp kollu jew għall-għanijiet ta’ ġestjoni tar-riskji;
(b)
it-tranżazzjonijiet f’derivattivi li oġġettivament jistgħu jitkejlu bħala li jnaqqsu r-riskji direttament relatati mal-attività kummerċjali jew l-attività tal-finanzjament tat-teżor;
(c)
it-tranżazzjonijiet f’derivattivi ta’ komoditajiet u kwoti ta’ emissjonijiet li jipparteċipaw fihom biex jissodisfaw l-obbligi li jipprovdu likwidità f’ċentru tan-negozjar, fejn tali obbligi huma mitluba mill-awtoritajiet regolatorji f’konformita’ mal-liġi tal-Unjoni jew mal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali, jew miċ-ċentri tan-negozjar.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 3
L-eżenzjonijiet fakultattivi
1. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li ma japplikawx din id-Direttiva rigward kull persuna li għaliha huma l-Istat Membru tad-domiċilju, sakemm l-attivitajiet ta’ dawn il-persuni jkunu awtorizzati u rregolati fil-livell nazzjonali, u dawk il-persuni:
(a)
ma jkollhomx il-permess li jżommu l-fondi jew it-titoli tal-klijenti u li għal din ir-raġuni ma jitħallewx fl-ebda ħin li jqegħdu lilhom infushom f’debitu mal-klijenti tagħhom;
(b)
ma jkollhomx il-permess li jipprovdu l-ebda servizz ta’ investiment għajr li jirċievu u jittrasmettu l-ordnijiet fit-titoli trasferibbli u l-unitajiet fl-impriżi ta’ investiment kollettiv u/jew il-provvediment ta’ pariri dwar l-investimenti li jkollhom x’jaqsmu ma’ dawn l-istrumenti finanzjarji; u
(c)
fil-perkors tal-forniment tas-servizz, ikollhom il-permess jittrażmettu ordnijiet biss lil:
(i)
id-ditti ta’ investiment awtorizzati skont din id-Direttiva;
(ii)
l-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE;
(iii)
il-friegħi tad-ditti ta’ investiment jew tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati f’pajjiż terz u li jkunu suġġetti għar-regoli prudenzjali ikkunsidrati mill-awtoritajiet kompetenti bħala regoli stretti mill-inqas daqs dawk stabbiliti f’din id-Direttiva, fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 jew fid-Direttiva 2013/36/UE;
(iv)
l-impriżi għall-investiment kollettiv awtorizzati bil-liġijiet ta’ Stat Membru li jqiegħdu unitajiet fis-suq għall-pubbliku u għall-amministraturi ta’ dawn l-impriżi;
(v)
il-ditti ta’ investiment b’kapital fiss, kif definit fl-Artikolu 17(7) tad-Direttiva tal-Kunsill 2012/30/UEtal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (42), li t-titoli tagħhom huma kkwotati jew innegozjati f’suq irregolat fi Stat Membru; jew
(d)
jipprovdu servizzi ta’ investiment esklużivament f’komoditajiet, kwoti ta’ emissjonijiet u/jew derivattivi ta’ dawn għall-iskop waħdieni tal-hedging tar-riskji kummerċjali tal-klijenti tagħhom, meta dawk il-klijenti jkunu esklużivament impriżi lokali tal-elettriku kif definit fl-Artikolu 2(35) tad-Direttiva 2009/72/KE u/jew impriżi tal-gass naturali kif definit fl-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2009/73/KE, u dment li dawk il-klijenti konġuntament ikollhom 100 % tal-kapital jew tad-drittijiet ta’ votazzjoni ta’ dawk il-persuni, jeżerċitaw kontroll konġunt u jkunu eżenti taħt il-punt (j) tal-Artikolu 2(1) ta’ din id-Direttiva jekk iwettqu dawk is-servizzi ta’ investiment huma stess; jew
(e)
jipprovdu servizzi ta’ investiment esklużivament fi kwoti ta’ emissjonijiet u/jew derivattivi ta’ dawn għall-iskop waħdieni tal-hedging tar-riskji kummerċjali tal-klijenti tagħhom, meta dawk il-klijenti jkunu esklużivament operaturi kif definit fil-punt (f) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/87/KE, u dment li dawk il-klijenti konġuntament iżommu 100 % tad-drittijiet ta’ kapital jew ta’ votazzjoni ta’ dawk il-persuni, jeżerċitaw kontroll konġunt jew huma eżentati skont il-punt (j) tal-Artikolu 2(1) ta’ din id-Direttiva jekk iwettqu dawk is-servizzi ta’ investiment huma stess.
2. Ir-reġimi tal-Istati Membri għandhom jissottomettu l-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għal rekwiżiti li jkunu tal-inqas analogi għar-rekwiżiti li ġejjin skont din id-Direttiva:
(a)
il-kundizzjonijiet u l-proċeduri għall-awtorizzazzjoni u għas-superviżjoni kontinwa kif stabbiliti fl-Artikolu 5(1) u (3), l-Artikoli 7 sa 10, 21, 22 u 23 u l-atti delegati korrispondenti miżuriadottati mill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 89;
(b)
l-obbligi tal-kondotta tan-negozju kif stabbiliti fl-Artikolu 24(1), (3), (4), (5), (7) u (10), fl-Artikolu 25(2), (5) u (6), u, fejn is-sistema nazzjonali tippermetti li dawk il-persuni jaħtru aġenti marbuta, fl-Artikolu 29, u fil-miżuri ta’ implimentazzjoni rispettivi;
(c)
Rekwiżiti organizzativi kif stipulat fl-ewwel, fis-sitt u fis-seba’ subparagrafi tal-Artikolu 16(3), u fl-Artikolu 16(6) u (7) u fl-atti delegati korrispondenti adottati mill-Kummissjoni bi qbil mal-Artikolu 89.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-persuni eżentati minn din id-Drettiva skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ikunu koperti bi skema ta’ kumpens għall-investitur li tkun rikonoxxuta skont id-Direttiva 97/9/KE. L-Istati Membri għandhom jippermettu li ditti ta’ investiment ma jkunux koperti minn din l-iskema bil-kundizzjoni li jkollhom assigurazzjoni tal-indennità professjonali li permezz tagħha, billi jitqiesu d-daqs, il-profil tar-riskju u n-natura ġuridika tal-persuni eżentati f’konformita’ mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, tiġi żgurata protezzjoni ekwivalenti għall-klijenti tagħhom.
B’deroga mit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri li diġà jkollhom tali liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi qabel it-2 ta' Lulju 2014, jistgħu sat-3 ta' Lulju 2019 jirrikjedu li fejn il-persuni eżentati minn din id-Direttiva skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jipprovdu s-servizzi ta’ investiment tar-riċezzjoni u tat-trażmissjoni ta’ ordnijiet u/jew tal-provvista ta’ pariri dwar l-investiment f’unitajiet f’impriżi ta’ investiment kollettivi u jaġixxu bħala intermedjarju ma’ ditti ta’ maniġment kif definit fid-Direttiva 2009/65/KE, dawk il-persuni għandhom ikunu responsabbli b’mod konġunt u in solidum mal-kumpanija ta’maniġment għal kwalunkwe dannu magħmul lill-klijent b’rabta ma’ dawk is-servizzi.
3. Il-persuni eżentati minn din id-Direttiva skont il-paragrafu 1 m’għandhomx jibbenefikaw mil-libertà li jipprovdu servizzi jew li jwettqu attivitajiet jew li jistabbilixxu friegħi kif ipprovdut fl-Artikoli 34 u 35 rispettivament.
4. L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni u lill-AETS jekk ikunux qed jużaw l-għażla mogħtija f’dan l-Artikolu u għandhom jiżguraw li kull awtorizzazzjoni li tingħata skont il-paragrafu 1 issemmi li din ingħatat f’konformita’ ma’ dan l-Artikolu.
5. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill- AETS id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jixbhu r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva mniżżlin fil-paragrafu 2.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta ‘din id-Direttiva, id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw:
(1)
“ditta tal-investiment” tfisser kwalunkwe persuna ġuridika li x-xogħol jew in-negozju regolari tagħha huwa l-forniment ta’ servizz ta’ investiment wieħed jew aktar lil partijiet terzi u/jew it-twettiq ta’ attività ta’ investiment waħda jew aktar fuq bażi professjonali.
L-Istati Membri jistgħu jinkludu l-impriżi li mhumiex persuna ġuridika, jekk:
(a)
l-istatus ġuridiku tagħhom jiżgura livell ta’ protezzjoni għall-interessi ta’ partijiet terzi ekwivalenti għal dak li jista’ jingħata minn persuni ġuridiċi, u
(b)
huma soġġetti għal superviżjoni prudenzjali ekwivalenti xierqa għall-forma ġuridika tagħhom.
Madankollu, meta persuna fiżika tipprovdi servizzi li jinvolvu ż-żamma ta’ fondi jew titoli trasferibbli ta’ partijiet terzi, dik il-persuna tista’ titqies bħala ditta tal-investimenti għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 biss jekk, mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti l-oħra imposti f’din id-Direttiva, fir-Regolament (UE) Nru 600/2014 u fid-Direttiva 2013/36/UE, dik il-persuna tikkonforma mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-drittijiet ta’ sjieda tal-partijiet terzi fi strumenti u fondi jridu jiġu salvagwardjati, partikolarment f’każ ta’ insolvenza tad-ditta jew tal-proprjetarji tagħha, teħid, tpaċija jew kwalunkwe azzjoni oħra mill-kredituri tad-ditta jew tas-sidien tagħha;
(b)
id-ditta trid tkun soġġetta għal regoli mfassla sabiex jimmonitorjaw is-solvenza tad-ditta u dik tas-sidien tagħha;
(c)
il-kontijiet annwali tad-ditta jridu jiġi vverifikati minn persuna waħda jew aktar li għandha s-setgħa, skont il-liġi nazzjonali, jivverifikaw il-kontijiet;
(d)
fejn id-ditta għandha sid wieħed biss, dik il-persuna għandha tipprovdi għall-protezzjoni tal-investituri f’każ ta’ ċessjoni tan-negozju tad-ditta wara l-mewt jew l-inkapaċità tas-sid, jew kwalukwe avveniment simili;
(2)
“servizzi u attivitajiet ta’ investiment” tfisser kull wieħed jew waħda mis-servizzi u l-attivitajiet elenkati fit-Taqsima A tal-Anness I li għandhom x’jaqsmu ma’ kull wieħed mill-istrumenti elenkati fit-Taqsima Ċ tal-Anness I.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 89, b’miżuri li jispeċifikaw:
(a)
Il-kuntratti tad-derivati msemmija fit-Taqsima C.6 tal-Anness I li jkollhom il-karatteristiċi ta’ that have the characteristics of prodotti ta’ enerġija bl-ingrossa li jridu jiġu saldati b’mod fiżiku u l-kuntratti tad-derivati tal-enerġija C.6;
(b)
il-kuntratti tad-derivati msemmija fit-Taqsima C.7 tal-Anness I li jkollhom il-karatteristiċi ta’ strumenti finanzjarji oħra derivattivi;
(c)
il-kuntratti tad-derivati msemmija fi-Taqsima C.10 tal-Anness I li jkollhom il-karatteristiċi ta’ strumenti finanzjarji oħra derivati, filwaqt li tqis, fost ħwejjeġ oħra, jekk jiġu nnegozjati f’suq irregolat, MTF jew OTF;
(3)
“servizzi anċillari” tfisser kull wieħed mis-servizzi elenkati fit-Taqsima B tal-Anness I;
(4)
“parir dwar l-investiment” tfisser il-provvediment ta’ rakkommandazzjonijiet personali lill-klijent, jew fuq it-talba tiegħu jew fuq l-inizjattiva tad-ditta ta’ investiment, rigward tranżazzjoni jew iktar li jkollhom x’jaqsmu mal-istrumenti finanzjarji;
(5)
“eżekuzzjoni tal-ordnijiet f’isem il-klijenti” tfisser ħidma sabiex jiġu konklużi ftehimijiet għax-xiri jew għall-bejgħ ta’ strument finanzjarju jew iktar f’isem klijenti u jinkludi l-konklużjoni ta’ ftehimiet sabiex jinbiegħu strumenti finanzjarji maħruġa minn ditta ta’ investiment jew istituzzjoni ta’ kreditu hekk kif jinħarġu;
(6)
“negozjar akkont tagħhom infushom” tfisser in-negozjar fuq il-kapital proprjetarju li jirriżulta fil-konklużjoni tat-tranżazzjonijiet fi strument finanzjarju jew iktar;
(7)
“ġeneratur tas-suq” tfisser persuna li żżomm lilha nfisha fis-swieq finanzjarji fuq bażi kontinwa bħala persuna li lesta tinnegozja f’isimha stess billi tixtri u tbiegħ strumenti finanzjarji fuq il-kapital proprjetarju ta’ dik il-persuna bi prezzijiet iddefiniti minn dik il-persuna;
(8)
“ġestjoni tal-portafoll” tfisser l-immaniġġjar tal-portafolli skont il-mandati mogħtija mill-klijenti fuq bażi diskrezzjonali, klijent klijent, meta dawn il-portafolli jkunu jinkludu strument finanzjarju wieħed jew iktar;
(9)
“klijent” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li lilha ditta ta’ investiment tipprovdilha servizzi ta’ investiment jew servizzi anċillari;
(10)
“klijent professjonali” tfisser klijent li jissodisfa l-kriterji stabiliti fl-Anness II;
(11)
“klijent mhux professjonali” tfisser klijent li ma jaqax taħt id-definizzjoni ta’ klijent professjonali;
(12)
“suq tal-SMEs li qed jespandi” tfisser MTF li hija reġistrata bħala suq tal-SME li qed jespandi skont l-Artikolu 33;
(13)
“intrapriżi żgħir u medji” għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, tfisser kumpaniji li kellhom medja ta’ kapitalizzazzjoni tas-suq ta’ inqas minn EUR 200 000 000 fuq il-bażi ta’ kwoti ta’ tmiem is-sena għat-tliet snin kalendarji preċedenti;
(14)
“ordni tal-limitu” tfisser ordni sabiex jinxtara jew jinbigħ strument finanzjarju fil-limitu speċifikat tal-prezz tiegħu jew aħjar jew għal daqs speċifikat;
(15)
“strument finanzjarju” tfisser dawk l-istrumenti speċifikati fit-Taqsima Ċ tal-Anness I;
(16)
“kuntratti tad-derivati tal-enerġija C.6” tfisser opzjonijiet, futuri, swaps, u kull kuntratt ieħor tad-derivati msemmi fit-Taqsima C.6 tal-Anness I li jirrigwardaw il-faħam u ż-żejt li jiġi nnegozjat f’OTF u jrid jiġi saldat b’mod fiżiku;
(17)
“strumenti tas-suq tal-flus” tfisser dawk il-klassijiet ta’ strumenti li jiġu normalment ikkummerċjati fis-suq tal-flus, bħalma huma l-kambjali tat-teżor, iċ-ċertifikati tad-depożitu u studji kummerċjali u strumenti li jeskludu l-ħlas;
(18)
“operatur tas-suq” tfisser persuna jew persuni li jimmaniġjaw u/jew joperaw in-negozju ta’ suq regolat u jista’ jkun is-suq regolat stess;
(19)
“sistema multilaterali” tfisser kwalunkwe sistema jew faċilità li fiha l-interessi kummerċjali multipli ta’ bejgħ u xiri ta’ partijiet terzi fl-istrumenti finanzjarji jkunu jistgħu jinteraġixxu fis-sistema;
(20)
“internalizzatur sistematiku” tfisser ditta tal-investimenti li, fuq bażi organizzata, frekwenti, sistematika u sostanzjali, tinnegozja f’isimha meta teżegwixxi l-ordnijiet tal-klijenti barra suq regolat, MTF jew OTF bla ma topera sistema multilaterali;
Il-bażi frekwenti u sistematika, għandha titkejjel skont l-għadd ta’ tranżazzjonijiet tal-OTC fl-istrument finanzjarju mwettaq mid-ditta tal-investiment f’isimha stess meta teżegwixxi l-ordnijiet tal-klijenti. Il-bażi sostanzjali għandha tiġi kkalkulata skont id-daqs tan-negozjar OTC imwettaq mid-ditta tal-investiment f’rabta man-negozjar totali tad-ditta tal-investiment fi strument finanzjarju speċifiku jew skont id-daqs tan-negozjar OTC imwettaq mid-ditta tal-investiment apparagun tan-negozjar totali fl-Unjoni fi strument finanzjarju speċifiku. Id-definizzjoni ta ‘internalizzatur sistematiku għandha tapplika biss fejn il-limiti stabbiliti minn qabel għal bażi frekwenti u sistematika u għal bażi sostanzjali, jiġu t-tnejn maqbuża jew fejn ditta tal-investiment tagħżel li tieħu sehem fis-sistema ta’ internalizzatur sistematiku;
(21)
“suq regolat” tfisser sistema multilaterali operata u/jew immaniġjata minn operatur tas-suq, li tgħaqqad flimkien jew tiffaċilita l-proċess sabiex jingħaqdu flimkien l-interessi ta’ bejgħ u xiri ta’ partijiet terzi fl-istrumenti finanzjarji - fis-sistema u skont ir-regoli nondiskrezzjonarji tagħha - b’mod li jirriżulta f’kuntratt, fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji ammessi għan-negozjar taħt ir-regoli u/jew is-sistemi tagħha, u li hija awtorizzata u taħdem b’mod regolari u skont it-Titolu III ta’ din id-Direttiva;
(22)
“faċilità multilaterali tan-negozjar” (multilateral trading facility) jew “MTF” tfisser sistema multilaterali, operata minn ditta tal-investimenti jew operatur tas-suq, li tgħaqqad flimkien interessi multipli ta’ xiri u bejgħ ta’ partijiet terzi fl-istrumenti finanzjarji - fis-sistema u skont ir-regoli nondiskrezzjonarji - b’mod li jirriżulta f’kuntratt skont it-Titolu II ta’ din id-Direttiva;
(23)
“faċilità organizzata tan-negozjar” (organised trading facility) jew “OTF” tfisser sistema multilaterali, li mhijiex suq regolat jew MTF u li fiha interessi multipli ta’ xiri u bejħ ta’ partijiet terzi f’bonds, prodotti finanzjarji strutturati, kwoti ta’ emissjonijiet jew derivati jistgħu jinteraġixxu fis-sistema b’mod li jirriżulta f’kuntratt skont it-Titolu II ta’ din id-Direttiva;
(24)
‘ċentru ta’ negozjar’ tfisser suq regolat, MTF jew OTF;
(25)
“suq likwidu” tfisser suq għal strument finanzjarju jew klassi ta’ strumenti finanzjarji, fejn ikun hemm xerrejja u bejjiegħa lesti u disponibbli fuq bażi kontinwa, ivvalutat f’konformita’ mal-kriterji li ġejjin, b’kont meħud tal-istrutturi speċifiċi tas-suq tal-istrument finanzjarju partikolari jew tal-klassi partikolari ta’ strumenti finanzjarji:
(a)
il-frekwenza u d-daqs medji tat-tranżazzjonijiet fuq firxa ta’ kondizzjonijiet tas-suq, filwaqt li jiġu kkunsidrati n-natura u ċ-ċiklu tal-ħajja ta’ prodotti fil-klassi ta’ strument finanzjarji;
(b)
l-għadd u t-tip ta’ parteċipanti fis-suq, inkluż il-proporzjon ta’ parteċipanti fis-suq għall-istrumenti nnegozjati fi prodott partikolari;
(c)
id-daqs medju tal-firxiet, fejn disponibbli;
(26)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità nnominata minn kull wieħed mill-Istati Membri skont l-Artikolu 67, għajr jekk ikun speċifikat xort’oħra f’din id-Direttiva;
(27)
‘istituzzjoni ta’ kreditu’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif imfissra fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(28)
“kumpanija tal-ġestjoni tal-UCITS” tfisser kumpanija tal-ġestjoni kif iddefinita fil-punt (b) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (43);
(29)
“aġent marbut” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li, taħt ir-responsabbiltà sħiħa u inkondizzjonata ta’ ditta waħda biss ta’ investiment li f’isimha tkun qed taġixxi, tippromwovi servizzi ta’ investiment u/jew servizzi sekondarji lill-klijenti u lill-klijenti prospettivi, tirċievi u tittrażmetti struzzjonijiet jew ordnijiet mill-klijent rigward is-servizzi ta’ investiment jew l-istrumenti finanzjarji, tqiegħed l-istrumenti finanzjarji jew tipprovdi pariri lill-klijenti jew lill-klijenti prospettivi rigward dawn l-istrumenti u s-servizzi finanzjarji;
(30)
“fergħa” tfisser post tal-kummerċ għajr l-uffiċċju prinċipali li jagħmel parti minn ditta ta’ investiment, li ma għandux personalità legali u li jipprovdi servizzi u/jew attivitajiet ta’ investiment u li jista’ wkoll iwettaq servizzi sekondarji li għalihom tkun ġiet awtorizzata d-ditta ta’ investiment; il-postijiet kollha tal-kummerċ li ditta ta’ investiment li jkollha l-kwartieri ġenerali fi Stat Membru ieħor tistabbilixxi fl-istess Stat Membru għandhom jitqiesu bħala fergħa waħda;
(31)
‘parteċipazzjoni kwalifikattiva’ tfisser parteċipazzjoni diretta jew indiretta f’ditta ta’ investiment li tirrappreżenta 10 % jew iktar tal-kapital jew tad-drittijiet tal-vot, kif stabbilit fl-Artikoli 9 u 10 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (44), filwaqt li jitqiesu l-kundizzjonijiet rigward l-aggregazzjoni tagħhom stabbiliti fl-Artikolu 12(4) u (5) ta’ dik id-Direttiva, jew li tagħmilha possibbli li tiġi eżerċitata influwenza sinifikanti fuq il-ġestjoni tad-ditta ta’ investiment li fiha jkun hemm din il-parteċipazzjoni;
(32)
“intrapriża prinċipali” tfisser intrapriża prinċipali fit-tifsira tal-Artikoli 2(9) u 22 tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (45);
(33)
“sussidjarja” tfisser intrapriża sussidjarja kif definita fl-Artikoli 2(10) u 22 tad-Direttiva 2013/34/UE, inkluż kwalunkwe sussidjarja ta’ intrapriża sussidjarja ta’ intrapriża prinċipali li hi l-kap ta’ tali intrapriżi;
(34)
‘grupp’ tfisser grupp kif definit fl-Artikolu 2(11) tad-Direttiva 2013/34/UE;
(35)
“rabtiet mill-qrib” tfisser sitwazzjoni li fiha żewġ persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew iktar ikunu marbuta permezz ta’:
(a)
“parteċipazzjoni” fil-forma ta’ sjieda, diretta jew permezz tal-kontroll, ta’ 20 % jew iktar tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital ta’ impriża;
(b)
“kontroll” li tfisser ir-relazzjoni bejn impriża prinċipali u sussidjarja, fil-każijiet kollha msemmija fl-Artikolu 22(1) u (2) tad-Direttiva 2013/34/UE, jew relazzjoni simili bejn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u impriża, fejn kull impriża sussidjarja ta’ impriża sussidjarja tiġi meqjusa wkoll li tkun sussidjarja tal-impriża prinċipali li tkun il-kap ta’ dawk l-intrapriżi;
(c)
rabta permanenti tat-tnejn li huma jew tagħhom kollha mal-istess persuna permezz ta’ relazzjoni ta’ kontroll;
(36)
‘korp maniġerjali’ tfisser il-korp jew korpi ta’ ditta ta’ investiment, operatur tas-suq jew fornitur ta’ servizzi ta’ rappurtar tad-data, li huma maħtura skont il-liġi nazzjonali, li jingħataw is-setgħa li jistabbilxxu l-istrateġija, l-objettivi u d-direzzjoni ġenerali tal-entità, u li jissorveljaw u jwettqu monitoraġġ fuq it-teħid ta’ deċiżjonijiet maniġerjali u jinkludu persuni li effettivament jidderieġu l-operat tal-entità.
Fejn din id-Direttiva tirreferi għall-korp amministrattiv u, skont il-liġi nazzjonali, il-funzjonijiet ta’ ġestjoni u superviżorji tal-korp maniġerjali ikunu assenjati lil korpi differenti jew membri differenti fi ħdan korp wieħed, l-Istat Membru għandu jidentifika l-korpi jew il-membri tal-korp maniġerjali responsabbli f’konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor minn din id-Direttiva;
(37)
“maniġment superjuri” tfisser persuni fiżiċi li jeżerċitaw funzjonijiet eżekuttivi f’ditta ta’ investiment, operatur tas-suq jew fornituri ta’ servizzi ta’ rappurtar tad-data u li huma responsabbli, u li jagħtu rendikont lill-korp maniġerjali, għall-immanġġar ta’ kuljum tal-entità, inkluż għall-implimentazzjoni tal-linji ta’ politika li jikkonċernaw id-distribuzzjoni tas-servizzi u tal-prodotti lill-klijenti mid-ditta u l-persunal tagħha;
(38)
“negozjar matched principal” tfisser tranżazzjoni fejn il-faċilitatur jinterponi lilhu nnifsu bejn ix-xerrej u l-bejjiegħ għat-tranżazzjoni b’tali mod li qatt ma tkun esposta għal riskju tas-suq waqt l-eżekuzzjoni tat-tranżazzjoni, biż-żewġ naħat eżegwiti simultanjament, u fejn i t-tranżazzjoni tiġi konkluża bi prezz fejn il-faċilitatur ma jagħmel l-ebda profitt jew telf, għajr kummissjoni, tariffa jew ħlas żvelati preċedentement għat-tranżazzjoni;
(39)
“negozjar algoritmiku” tfisser kummerċ bi strumenti finanzjarji fejn algoritmu ta’ kompjuter jiddetermina b’mod awtomatiku parametri ta’ ordnijiet bħal jekk għandhiex tinbeda l-ordni, iż-żmien, prezz jew kwantità tal-ordni jew kif timmaniġġa l-ordni wara s-sottomissjoni tagħha, bi ftit jew mingħajr intervent uman u ma tinkludi l-ebda sistema li tintuża biss biex tidderieġi l-ordnijiet f’ċentru jew ċentri tan-negozjar jew għall-ipproċessar tal-ordnijiet li ma jinvolvu ebda determinazzjoni ta’ parametri ta’ kummerċ jew konferma tal-ordnijiet jew l-ipproċessar wara l-kummerċjalizzazzjoni ta’ tranżazzjonijiet imwettqa;
(40)
“teknika ta’ negozjar algoritmiku bi frekwenza għolja” tfisser teknika ta’ negozjar algoritmiku kkaratterizzata minn:
(a)
infrastruttura maħsuba biex jiġu minimizzati latenzi ta’ netwerk u tipi oħra ta’ latenzi, inklużi mill-anqas waħda mill-faċilitajiet li ġejjin għad-dħul ta’ ordni algoritmiku: kolokazzjoni, proximity hosting jew aċċess elettroniku dirett b’veloċità għolja;
(b)
determinazzjoni ta’ sistema ta’ bidu, ġenerazzjoni, direzzjoni jew eżekuzzjoni ta’ ordni mingħajr intervent mill-bniedem għal negozji jew ordnijiet individwali; u
(c)
rati għolja ta’ messaġġi fl-istess jum li jikkostitwixxu ordnijiet, kwoti jew kanċellazzjonijiet;
(41)
“aċċess elettroniku dirett” tfisser arranġement fejn membru jew parteċipant jew klijent ta’ ċentru tan-negozjar jippermetti li persuna tuża l-kodiċi kummerċjali tiegħu biex dik il-persuna tkun tista’ tittrażmetti elettronikament ordnijiet marbuta ma’ strument finanzjarju direttament liċ-ċentru tan-negozjar u tinkludi arranġamenti li jinvolvu l-użu minn persuna tal-infrastruttura tal-membru jew tal-parteċipant jew il-klijent, jew kwalunkwe sistema ta’ konnessjoni pprovduta mill-membru jew parteċipant jew il-klijent, biex jittrasmetti l-ordnijiet (aċċess dirett għas-suq) kif ukoll arranġamenti fejn tali infrastruttura ma tintużax minn persuna (aċċess sponsorjat);
(42)
“prattika ta’ bejgħ inkroċat” tfisser li jiġi offrut servizz ta’ investiment flimkien ma servizz jew prodott ieħor bħala parti minn pakkett jew bħala kondizzjoni għall-istess ftehim jew pakkett;
(43)
“depożitu strutturat” tfisser depożitu kif definit fil-punt (c) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (46) li huwa ripagabbli kollu kemm hu fil-maturità f’termini li taħthom kwalunkwe interess jew primjum ser jitħallas jew qiegħed f’riskju skont formula li tinvolvi fatturi bħal:
(a)
indiċi jew kombinazzjoni ta’ indiċijiet, bl-esklużjoni ta’ depożiti ta’ rata varjabbli li r-redditu tagħhom huwa marbut direttament ma’ indiċi ta’ rati ta’ interess bħall-Euribor jew il-Libor;
(b)
strument finanzjarju jew kombinazzjoni ta’ strumenti finanzjarji;
(c)
komodità jew kombinament ta’ komoditajiet jew assi fiżiċi jew nonfiżiċi mhux funġibbli oħrajn; jew
(d)
rata tal-kambju barranija jew kombinazzjoni ta’ rati tal-kambju barranin;
(44)
“titoli trasferibbli” tfisser dawk il-klassijiet ta’ titoli li huma negozjabbli fis-suq kapitali, bl-eċċezzjoni tal-istrumenti ta’ ħlas, bħal:
(a)
ishma f’kumpaniji u titoli oħra ekwivalenti għal ishma f’kumpaniji, sħubijiet jew entitajiet oħra, u l-irċevuti ta’ depożiti fir-rigward ta’ ishma;
(b)
bonds jew forom oħra ta’ dejn titolizzat, inklużi l-irċevuti ta’ depożiti fir-rigward ta’ tali titoli;
(c)
kull titolu ieħor li jagħti d-dritt għax-xiri jew bejgħ ta’ kwalunkwe tali titolu trasferibbli jew li jwassal għal saldu fi flus determinat minn referenza għal titoli trasferibbli, muniti, rati tal-imgħax jew renditi, komoditajiet jew indiċi jew miżuri oħra;
(45)
“irċevuti tad-depożiti” tfisser dawk it-titoli li huma negozjabbli fis-suq kapitali u li jirrappreżentaw sjieda tat-titoli ta’ emittent mhux domiċiljat filwaqt li jkunu jistgħu jiġu ammessi għal negozjar f’suq regolat u negozjati indipendentement mit-titoli tal-emittent mhux domiċiljat;
(46)
“fond negozjat fil-borża” tfisser fond li għall-anqas unità waħda jew klassi ta’ ishma minnu tkun innegozjata matul il-jum għall-anqas f’ċentru tan-negozjar wieħed u b’mill-anqas ġeneratur wieħed tas-suq li jieħu azzjoni biex jiġi żgurat li l-prezz tal-unitajiet jew l-ishma tiegħu fiċ-ċentru tan-negozjar ma jvarjax b’mod sinifikanti mill-valur nett tal-assi tiegħu u, fejn applikabbli, mill-valur nett indikattiv tal-assi tiegħu;
(47)
‘ċertifikati’ tfisser ċertifikati kif definit fl-Artikolu 2(1)(27) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(48)
‘prodotti strutturati ta’ finanzjar’ tfisser prodotti strutturati ta’ finanzjar kif definit fl-Artikolu 2(1)(28) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(49)
‘derivati’ tfisser derivati kif definit fl-Artikolu 2(1)(29) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(50)
‘derivati ta’ komoditajiet’ tfisser derivati ta’ komoditajiet kif definit fl-Artikolu 2 (1)(30) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(51)
‘CCP’ tfisser CCP kif definit fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(52)
“arranġament approvat ta’ pubblikazzjoni“ jew ‘APA’ tfisser persuna awtorizzata taħt din id-Direttiva biex tipprovdi servizz ta’ pubblikazzjoni tar-rapporti ta’ negozjar f’isem id-ditti tal-investiment skont l-Artikoli 20 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(53)
“fornitur ta’ tape konsolidat“ jew ‘CTP’ tfisser persuna awtorizzata skont din id-Direttiva sabiex tipprovdi s-servizz ta’ ġbir tar-rapporti ta’ negozjar għall-istrumenti finanzjarji elenkati fl-Artikoli 6, 7, 10, 12 u 13, 20 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 minn swieq regolati, MTFs, OTFs u APA u tikkonsolidahom f’xandir elettroniku kontinwu live tad-data li jipprovdi data dwar il-prezz u l-volum għal kull strument finanzjarju;
(54)
“mekkaniżmu ta’ rapportar approvat“ jew ‘ARM’ tfisser persuna awtorizzata taħt din id-Direttiva biex tipprovdi s-servizz ta’ rapportar tad-dettalji tat-tranżazzjonijiet lill-awtoritajiet kompeteni jew lill-AETS f’isem id-ditti tal-investiment;
(55)
“Stat Membru tad-domiċilju” tfisser:
(a)
fil-każ tad-ditti tal-investiment:
(i)
jekk id-ditta tal-investiment hija persuna fiżika, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tagħha;
(ii)
jekk id-ditta tal-investiment hija persuna ġuridika, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju reġistrat tagħha;
(iii)
jekk id-ditta tal-investiment ma jkollha l-ebda uffiċċju rreġistrat skont il-liġi nazzjonali tagħha, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tagħha;
(b)
fil-każ ta’ suq regolat, l-Istat Membru li fih ikun irreġistrat is-suq regolat jew, jekk skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru ma jkollha l-ebda uffiċċju reġistrat, l-Istat Membru fejn ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tas-suq regolat;
(c)
fil-każ ta’ APA, CTP jew ARM:
(i)
jekk l-APA, is-CTP jew l-ARM hija persuna fiżika, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tagħha;
(ii)
jekk l-APA, is-CTP jew l-ARM hija persuna ġuridika, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tagħha;
(iii)
jekk l-APA, is-CTP jew l-ARM, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, m’għandu l-ebda uffiċċju reġistrat, l-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju prinċipali tiegħu;
(56)
“Stat Membru ospitanti” tfisser l-Istat Membru, għajr l-Istat Membru tad-domiċilju, li fih ditta tal-investiment ikollha fergħa jew tipprovdi servizzi u/jew attivitajiet ta’ investiment, jew l-Istat Membru li fih suq regolat jipprovdi l-arranġamenti xierqa sabiex jiffaċilita l-aċċess mill-bogħod għan-negozjar fuq is-sistema tiegħu minn membri jew parteċipanti stabbiliti f’dak l-istess Stat Membru;
(57)
“ditta ta’ pajjiż terz” tfisser ditta li tkun istituzzjoni ta’ kreditu li tipporvdi servizzi ta’ investiment jew li twettaq attivitajiet ta’ investiment jew ditta tal-investiment jekk l-uffiċċju prinċipali jew l-uffiċċju reġistrat tagħha jkunu fl-Unjoni.
(58)
“prodott tal-enerġija fil-livell tal-operaturi” tfisser prodotti tal-enerġija fil-livell tal-operaturi kif definita fil-punt (4) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011;
(59)
“derivati ta’ komoditajiet agrikoli” tfisser kuntratti tad-derivati marbuta mal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 ta’, u l-Anness I, Parti I sa XX u XXIV/1 għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (47);
(60)
“emittent sovran” tfisser kwalunkwe minn dawn li ġejjin li joħroġ strumenti ta’ dejn:
(i)
l-Unjoni;
(ii)
Stat Membru, inkluż dipartiment tal-gvern, aġenzija jew vettura bi skop speċjali tal-Istat Membru;
(iii)
fil-każ ta’ Stat Membru federali, il-membri tal-federazzjoni;
(iv)
vettura bi skop speċjali għal diversi Stati Membri;
(v)
istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn żewġ Stati Membri jew aktar li jkollha l-fini li timmobilizza l-iffinanzjar u tagħti assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri tagħha li jkunu għaddejjin jew mhedda minn problemi finanzjarji severi; jew
(vi)
il-Bank Ewropew tal-Investiment;
(61)
“dejn sovran” tfisser strument ta’ dejn maħruġ minn emittent sovran;
(62)
‘mezz durabbli’ tfisser kwalunkwe strument li:
(a)
jippermetti lil klijent li jaħżen informazzjoni indirizzata personalment lil dak il-klijent b’mod li jkun aċċessibbli għal referenza futura u għal perjodu ta’ żmien adegwat għall-finijiet tal-informazzjoni; u
(b)
jippermetti r-riproduzzjoni bla tibdil tal-informazzjoni maħżuna;
(63)
‘fornitur ta’ servizzi ta’ rappurtar tad-data’ tfisser APA, CTP jew ARM.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tispeċifika xi elementi tekniċi tad-definizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, biex taġġustahom skont l-iżviluppi tas-swieq, l-iżviluppi teknoloġiċi u l-esperjenza ta’ mġieba projbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 u biex tiżgura l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva.
TITOLU II
KUNDIZZJONIJIET GĦALL-AWTORIZZAZZJONI U L-OPERAT GĦAD-DITTI TA’ INVESTIMENT
KAPITOLU I
Kundizzjonijiet u proċeduri għall-awtorizzazzjoni
Artikolu 5
Rekwiżit għall-awtorizzazzjoni
1. Kull wieħed mill-Istati Membri għandu jeħtieġ illi l-provvediment ta’ servizzi ta’ investiment u/jew it-twettiq ta’ attivitajiet ta’ investiment bħala mestier jew negozju regolari fuq bażi professjonali jrid ikun soġġett għal awtorizzazzjoni minn qabel skont dan il-Kapitolu. It-tali awtorizzazzjoni għandha tingħata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju maħtura skont l-Artikolu 67.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw lil kull operatur tas-suq jopera MTF jew OTF, suġġett għall-verifika minn qabel tal-konformità tiegħu ma’ dan il-Kapitolu.
3. L-Istati Membri għandhom jirreġistraw id-ditti kollha ta’ investiment. Ir-reġistru għandu jkun pubblikament aċċessibbli u għandu jkun fih tagħrif dwar is-servizzi jew l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata d-ditta ta’ investiment. Hu għandu jkun aġġornat fuq bażi regolari. Kull awtorizzazzjoni għandha tkun notifikata lill- AETS.
L-AETS għandha tistabbilixxi lista tad-ditti kollha ta’ investiment fl-Unjoni. Dik il-lista għandu jkun fiha tagħrif dwar is-servizzi jew l-attivitajiet li għalihom kull ditta ta’ investiment tkun awtorizzata u għandha tiġi aġġornata fuq bażi regolari. L- AETS għandha tippubblika u taġġorna l-lista fuq is-sit elettroniku tagħha.
Jekk awtorità kompetenti tkun irtirat awtorizzazzjoni skont il-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 8, dak l-irtirar għandu jiġi ppubblikat fil-lista għal perjodu ta’ ħames snin.
4. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ illi:
(a)
kull ditta ta’ investiment li hija persuna ġuridika jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru fejn ikollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha;
(b)
kull ditta ta’ investiment li mhijiex persuna ġuridika jew kull ditta ta’ investiment li hija persuna ġuridika iżda li, skont il-liġijiet nazzjonali tagħha, ma għandha l-ebda uffiċċju rreġistrat, ikollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Istat Membru fejn fil-fatt twettaq il-kummerċ tagħha.
Artikolu 6
Ambitu tal-awtorizzazzjoni
1. L-Istat Membru tad-domiċilju għandu jiżgura illi l-awtorizzazzjoni tispeċifika s-servizzi jew l-attivitajiet ta’ investiment li d-ditta ta’ investiment hija awtorizzata tipprovdi. L-awtorizzazzjoni tista’ tkopri wieħed jew iktar mis-servizzi sekondarji mogħtija fit-Taqsima B tal-Anness I. Fl-ebda każ l-awtorizzazzjoni ma tista’ tingħata għall-provvediment ta’ servizzi sekondarji biss.
2. Ditta ta’ investiment li tkun qiegħda tfittex awtorizzazzjoni sabiex testendi l-kummerċ tagħha għal servizzi jew attivitajiet addizzjonali ta’ investiment jew għal servizzi sekondarji mhux previsti fiż-żmien tal-awtorizzazzjoni inizjali għandha tissottometti talba għall-estensjoni tal-awtorizzazzjoni tagħha.
3. L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Unjoni kollha u għandha tippermetti lil ditta ta’ investiment tipprovdi s-servizzi jew twettaq l-attivitajiet li għalihom tkun ġiet awtorizzata fl-Unjoni kollha, jew permezz tad-dritt tal-istabbiliment, inkluż permezz ta’ fergħa, jew inkella permezz tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi.
Artikolu 7
Proċeduri għall-għoti u r-rifjut ta’ talbiet għal-awtorizzazzjoni
1. L-awtorità kompetenti ma għandhiex tagħti awtorizzazzjoni sakemm u qabel ma jasal iż-żmien li tkun issodisfata kompletament li l-applikant huwa konformi mar-rekwiżiti kollha skont id-dispożizzjonijiet adotti skont din id-Direttiva.
2. Id-ditta ta’ investiment għandha tipprovdi t-tagħrif kollu, inkluż programm tal-operat tagħha li jagħti, fost ħwejjeġ oħra, it-tipi ta’ kummerċ previsti u l-istruttura tal-organizzazzjoni, meħtieġ sabiex jgħin lill-awtorità kompetenti tissodisfa ruħha illi d-ditta ta’ investiment tkun stabbilixxiet, fiż-żmien tal-awtorizzazzjoni inizjali, l-arranġamenti kollha meħtieġa sabiex tissodisfa l-obbligi tagħha skont dan il-Kapitolu.
3. L-applikant għandu jkun informat, fi żmien sitt xhur tas-sottomissjoni ta’ applikazzjoni kompluta, jekk l-awtorizzazzjoni ngħatatx jew le.
4. L- AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu inkluż il-programm tal-operazzjonijiet;
(b)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-ġestjoni tad-ditti ta’ investiment skont l-Artikolu 9(6) u l-informazzjoni għan-notifiki skont l-Artikolu 9(5);
(c)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-azzjonisti u l-membri b’parteċipazzjonijiet kwalifikattivi, kif ukoll l-ostakli li jistgħu jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti, skont l-Artikolu 10(1) u (2).
L- AETS għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. L- AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina formoli, mudelli u proċeduri standard għan-notifika jew l-għoti tat-tagħrif previst fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikolu 9(5).
L- AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 8
Irtirar tal-awtorizzazzjonijiet
L-awtorità kompetenti tista’ tirtira l-awtorizzazzjoni maħruġa lil ditta ta’ investiment meta din id-ditta ta’ investiment:
(a)
ma tagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, tirrinunzja espressament għall-awtorizzazzjoni jew ma tkun ipprovdiet ebda servizz ta’ investiment jew ma tkun wettqet ebda attività ta’ investiment fis-sitt xhur ta’ qabel, għajr jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun ipprovda li f’dawn il-każijiet l-awtorizzazzjoni tiskadi;
(b)
ikun kiseb l-awtorizzazzjoni billi jkun għamel dikjarazzjonijiet foloz jew permezz ta’ kull mezz ieħor mhux regolari;
(c)
ma tkunx għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet li bihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni, bħalma hija l-konformità mal-kundizzjonijiet mogħtija fir-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(d)
tkun kisret serjament u sistematikament id-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 li jirregolaw il-kundizzjonijiet tal-operat tad-ditti ta’ investiment;
(e)
taqa’ f’wieħed mill-każijiet fejn il-liġi nazzjonali, fir-rigward ta’ kwistjonijiet ‘il barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, tipprovdi għal-irtirar.
Kull irtirar ta’ awtorizzazzjoni għandu jkun notifikat lill-AETS.
Artikolu 9
Korp maniġerjali
1. L-awtoritajiet kompetenti li jagħtu l-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 5 għandhom jiżguraw li d-ditti ta’ investiment u l-korpi maniġerjali tagħhom ikunu konformi mal-Artikoli 88 u 91 tad-Direttiva 2013/36/UE.
L-AETS u l- ABE għandhom jadottaw b’mod konġunt il-linji gwida dwar l-elementi elenkati fl-Artikolu 91(12) tad-Direttiva 2013/36/UE.
2. Meta tingħata l-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw lil membri tal-korp maniġerjali li jkollhom kariga addizjonali ta’ direttur mhux eżekuttiv minbarra dawk permessi bl-Artikolu 91(3) tad-Direttiva 2013/36/UE. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw b’mod regolari lill-AETS dwar tali awtorizzazzjonijiet.
L-ABE u l-AETS għandhom jikkoordinaw il-ġbir ta’ informazzjoni prevista mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu u mill-Artikolu 91(6) tad-Direttiva 2013/36/UE b’rabta mad-ditti ta’ investiment.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp maniġerjali ta’ ditta ta’ investiment jiddefinixxi, jissorvejla u jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-arranġamenti tal-governanza li jiżguraw ġestjoni effettiva u prudenti tad-ditta ta’ investiment inkluża s-segregazzjoni tal-obbligi fid-ditta ta’ investiment u l-prevenzjoni tal-kunflitti ta’ interess, b’mod li jippromwovi l-integrità tas-suq u l-interessi tal-klijenti.
Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 88(1) tad-Direttiva 2013/36/UE, dawk l-arranġamenti għandhom ukoll jiżguraw li l-korp maniġerjali jiddefinixxi, japprova u jissorvelja:
(a)
l-organizzazzjoni tad-ditta għall-provvista ta’ servizzi u attivitajiet ta’ investiment u servizzi anċillari, inkluż il-ħiliet, l-għarfien u l-esperjenza meħtieġa tal-persunal, ir-riżorsi, il-proċeduri u l-arranġamenti għall-provvista ta’ servizzi u attiviatjiet mid-ditta, wara li jqis in-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-kummerċ tagħha u r-rekwiżiti kollha li d-ditta għandha tkun konformi magħhom;
(b)
linja politika fir-rigward ta’ servizzi, attivitajiet, prodotti u operazzjonijiet offruti jew ipprovduti, skont it-tolleranza tar-riskju tad-ditta u l-karatteristiċi u l-ħtiġijiet tal-klijenti tad-ditta li lilhom se jkun offruti jew ipprovduti inkluż l-ittestjar ta’ stress, fejn meħtieġ;
(c)
politika ta’ remunerazzjoni tal-persuni involuti fil-provvista ta’ servizzi lil klijenti li jkollha l-għan li tħeġġeġ imġieba responsabbli fin-negozju, trattament ġust tal-klijenti kif ukoll l-evitar ta’ kunflitti ta’ interess fir-relazzjonijiet mal-klijenti.
Il-korp maniġerjali għandu jimmonitorja u jivvaluta perjodikament l-adegwatezza u l-implimentazzjoni tal-objettivi strateġiċi tad-ditta fil-provvista ta’ servizzi u attivitajiet ta’ investiment u servizzi anċillari, l-effikaċja tal-arranġamenti ta’ governanza tad-ditta ta’ investiment u l-adegwatezza tal-linji ta’ politika marbuta mal-provvista tas-servizzi lill-klijenti u jieħu l-passi meħtieġa biex jindirizza kwalunkwe nuqqasijiet.
Membri tal-korp maniġerjali għandu jkollhom aċċess adegwat għall-informazzjoni u d-dokumenti li huma meħtieġa biex jissorveljaw u jimmonitorjaw it-teħid ta’ deċiżjonijiet maniġerjali.
4. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta awtorizzazzjoni jekk ma tkunx sodisfatta illi l-membri tal-korp maniġerjali tad-ditta ta’ investiment għandhom reputazzjoni tajba biżżejjed, biżżejjed għarfien, kapaċitajiet u esperjenza, u jiddedikaw biżżejjed ħin għat-twettiq ta’ dmirijiethom fid-ditta ta’ investiment, jew jekk ikun hemm raġunijiet oġġettivi u li jistgħu jintwerew sabiex temmen illi l-korp maniġerjali tad-ditta jista’ jkun ta’ theddida għall-ġestjoni effettiva, soda u prudenti tagħha u għall-kunsiderazzjoni adegwata tal-interessi tal-klijenti tagħha u tal-integrità tas-suq.
5. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditta ta’ investiment tinnotifika lill-awtorità kompetenti bil-membri kollha tal-korp maniġerjali tagħha u b’kull bidla fis-sħubija tagħha, flimkien mat-tagħrif kollu meħtieġ sabiex jiġi vvalutat jekk id-ditta tkunx konformi mal-paragrafi 1, 2 u 3.
6. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi mill-inqas żewġ persuni li jissodifaw il ħtriġiet stabbiliti fil-paragrafu 1 jidderieġu b’mod effettiv in-negozju tad-ditta ta’ investiment applikanta.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jagħtu awtorizzazzjoni lid-ditti ta’ investiment li huma persuni fiżiċi jew lid-ditti ta’ investiment li huma persuni ġuridiċi amministrati minn persuna fiżika waħda skont ir-regoli tal-kostituzzjoni tagħhom u l-liġijiet nazzjonali. L-Istati Membri għandhom, madankollu, jeħtieġu illi:
(a)
jkun hemm fis-seħħ arranġamenti alternattivi sabiex jiżguraw il-ġestjoni soda u prudenti ta’ dawn id-ditti ta’ investiment u l-kunsiderazzjoni adegwata tal-interessi tal-klijenti u tal-integrità tas-suq;
(b)
l-persuni fiżiċi kkonċernati jkollhom biżżejjed fama tajba, biżżejjed għarfien, ħiliet u esperjenza, u li huma jqattgħu biżżejjed ħin iwettqu dmirijiethom.
Artikolu 10
Azzjonisti u membri b’holdings li jikkwalifikaw
1. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jawtorizzaw il-provvediment ta’ servizzi jew il-prestazzjoni ta’ attivitajiet ta’ investiment minn ditta ta’ investiment sakemm ma jkunux ġew mgħarrfa bl-identità tal-azzjonisti jew tal-membri, kemm jekk ikunu diretti kif ukoll indiretti, u kemm jekk ikunu persuni fiżiċi kif ukoll ġuridiċi, li jkollhom parteċipazzjonijiet kwalifikattivi u l-ammonti ta’ dawn il-parteċipazzjonijiet.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw awtorizzazzjoni jekk, wara li jqisu l-ħtieġa li tkun żgurata l-ġestjoni soda u prudenti ta’ ditta ta’ investiment, ma jkunux issodisfati rigward kemm ikunu xierqa l-azzjonisti jew il-membri li jkollhom il-parteċipazzjonijiet kwalifikattivi.
Meta jkunu jeżistu rabtiet mill-qrib bejn ditta ta’ investiment u persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn, l-awtorità kompetenti għandha tagħti awtorizzazzjoni biss jekk dawn ir-rabtiet ma jipprevjenux l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti.
2. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta awtorizzazzjoni jekk il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz li jirregolaw persuna fiżika jew ġuridika waħda jew iktar li magħhom l-impriża għandha rabtiet mill-qrib, jew jekk diffikultajiet marbuta mal-infurzar tagħhom, jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tagħha.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi, meta l-influwenza eżerċitata mill-persuni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 x’aktarx tkun ta’ preġudizzju għall-immaniġġjar tajjeb u prudenti tad-ditta ta’ investiment, l-awtorità kompetenti tieħu l-miżuri x-xierqa sabiex iġġib din is-sitwazzjoni fi tmiema.
Dawn il-miżuri jistgħu jinkludu applikazzjonijiet għal ordnijiet ġudizzjarji jew l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet kontra d-diretturi u dawk responsabbli mill-immaniġjar, jew is-sospensjoni tal-eżerċizzju tad-drittijiet tal-vot marbuta mal-ishma miżmuma mill-azzjonisti jew mill-membri konċernati.
Artikolu 11
Notifika tal-akkwisti proposti
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li kull persuna fiżika jew ġuridika, jew it-tali persuni li jaġixxu flimkien (“l-akkwirent propost”), li jkunu ħadu deċiżjoni biex jakkwistaw, direttament jew indirettament, parteċipazzjoni kwalifikattiva f’ditta ta’ investiment jew biex iżidu ulterjorment, direttament jew indirettament, it-tali parteċipazzjoni kwalifikattiva f’ditta ta’ investiment b’tali mod li l-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jilħaq jew jaqbeż l-20 %, it-30 % jew il-50 % jew biex id-ditta ta’ investiment issir sussidjarja tagħha (“l-akkwist propost”), jinnotifikaw l-ewwel bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tad-ditta ta’ investiment li fiha qed jippruvaw jakkwistaw parteċipazzjoni kwalifikattiva jew iżiduha, u jindikaw id-daqs tal-parteċipazzjoni maħsuba u t-tagħrif rilevanti kif imsemmi fl-Artikolu 13(4).
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li kull persuna fiżika jew ġuridika li tkun ħadet deċiżjoni li tiddisponi, direttament jew indirettament, minn parteċipazzjoni kwalifikattiva f’ditta ta’ investiment għandha l-ewwel tinnotifika bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti u tindika d-daqs tal-parteċipazzjoni maħsuba. It-tali persuna għandha wkoll tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti jekk tkun ħadet deċiżjoni li tnaqqas il-parteċipazzjoni kwalifikattiva tagħha b’mod li l-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital tagħha jkun se jaqa’ taħt l-20 %, it-30 % jew il-50 % jew b’mod li d-ditta ta’ investiment ma tkunx se tibqa’ sussidjarja tagħha.
L-Istati Membri mhumiex obbligati japplikaw il-limitu ta’ 30 % fejn, skont il-punt (a) tal-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2004/109/KE, huma japplikaw limitu ta’ terz.
Meta jiġu biex jiddeterminaw jekk il-kriterji għal parteċipazzjoni kwalifikattiva msemmija fl-Artikolu 10 u f’dan l-Artikolu humiex issodisfati, l-Istati Membri m’għandhomx iqisu d-drittijiet tal-vot jew l-ishma li d-ditti ta’ investiment jew l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jista’ jkollhom minħabba li jipprovdu s-sottoskrizzjoni ta’ strumenti finanzjarji u/jew it-tqegħid ta’ strumenti finanzjarji fuq bażi ta’ impenn sod inklużi taħt il-punt 6 tat-Taqsima A tal-Anness I, sakemm dawk id-drittijiet, minn naħa, ma jkunux eżerċitati jew użati b’mod ieħor għal intervent fil-ġestjoni tal-emittent u min-naħa l-oħra, jitneħħew fi żmien sena mill-akkwist.
2. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom jaħdmu f’konsultazzjoni sħiħa ma’ xulxin meta jwettqu l-valutazzjoni prevista fl-Artikolu 13(1) (“il-valutazzjoni”) jekk l-akkwirent propost ikun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
istituzzjoni ta’ kreditu, impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta ta’ investiment jew kumpanija maniġerjali tal-UCITS awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew f’settur ieħor minbarra dak li fih ikun qed jiġi propost l-akkwist;
(b)
l-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, ta’ impriża tal-assigurazzjoni, ta’ impriża tar-riassigurazzjoni, ditta ta’ investiment jew kumpanija maniġerjali tal-UCITS awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew f’settur ieħor minbarra dak li fih ikun qed jiġi propost l-akkwist; jew
(c)
persuna fiżika jew ġuridika li tikkontrolla istituzzjoni ta’ kreditu, impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta ta’ investiment jew kumpanija maniġerjali tal-UCITS awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew f’settur ieħor minbarra dak li fih ikun qed jiġi propost l-akkwist.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien mhux dovut, jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe tagħrif li jkun essenzjali jew rilevanti għall-valutazzjoni. F’dak ir-rigward, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw lil xulxin, meta jiġu mitluba jagħmlu dan, it-tagħrif kollu rilevanti u għandhom jikkomunikaw, fuq l-inizjattiva tagħhom stess, kull tagħrif li jkun essenzjali. Deċiżjoni mill-awtorità kompetenti li tkun awtorizzat lid-ditta ta’ investiment li fiha jkun qed jiġi propost l-akkwist, għandha tindika kwalunkwe fehma jew riżerva espressa mill-awtorità kompetenti responsabbli għall-akkwirent propost.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, jekk ditta ta’ investiment issir taf bi kwalunkwe akkwist jew disponiment tal-parteċipazzjonijiet fil-kapital tagħha li jikkawżaw lill-parteċipazzjonijiet jaqbżu jew jaqgħu taħt kull wieħed mil-limiti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, dik id-ditta ta’ investiment għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti b’dan mingħajr dewmien.
Mill-inqas darba fis-sena, id-ditti ta’ investiment għandhom jgħarrfu wkoll lill-awtorità kompetenti bl-ismijiet tal-azzjonisti u tal-membri li jkollhom parteċipazzjonijiet kwalifikattivi u bid-daqs ta’ dawn il-parteċipazzjonijiet, kif muri, pereżempju, mit-tagħrif irċevut fil-laqgħat ġenerali annwali tal-azzjonisti u tal-membri jew bħala riżultat tal-konformità mar-regolamenti li japplikaw għall-kumpaniji li t-titoli trasferibbli tagħhom jiġu ammessi għall-kummerċ f’suq regolat.
4. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-awtoritajiet kompetenti jieħdu miżuri simili għal dawk imsemmija fl-Artikolu 10(3) rigward il-persuni li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligu li jipprovdu tagħrif minn qabel dwar l-akkwist jew iż-żieda ta’ parteċipazzjoni kwalifikattiva. Jekk tiġi akkwistata parteċipazzjoni minkejja l-oppożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri għandhom jipprovdu, mingħajr ma jagħtu każ tas-sanzjonijiet l-oħra li jridu jiġu adottati, jew għas-sospensjoni tal-eżerċizzju tad-drittijiet korrispondenti tal-vot, jew għan-nullità tal-voti mitfugħa jew għall-possibbiltà tal-annullament tagħhom.
Artikolu 12
Perjodu ta’ valutazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, minnufih, u fi kwalunkwe każ fi żmien jumejn ta’ xogħol minn meta jirċievu n-notifika rikjesta skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 11(1), kif ukoll wara li tiġi possibbilment irċevuta sussegwentement l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, jirrikonoxxu bil-miktub li rċevewha lill-akkwirent propost.
L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom perjodu massimu ta’ sittin jum ta’ xogħol mid-data tal-konferma tal-irċevuta bil-miktub tan-notifika u tad-dokumenti kollha meħtieġa mill-Istat Membru li għandhom jiġu mehmuża man-notifika abbażi tal-lista msemmija fl-Artikolu 13(4) (il-‘perjodu ta’ valutazzjoni’), biex iwettqu l-valutazzjoni.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-akkwirent propost dwar id-data tal-iskadenza tal-perjodu ta’ valutazzjoni meta jikkonfermaw l-irċevuta.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, matul il-perjodu ta’ valutazzjoni, jekk ikun meħtieġ, u mhux wara l-50 jum ta’ xogħol tal-perjodu ta’ valutazzjoni, jitolbu għal informazzjoni ulterjuri li hi meħtieġa biex tiġi kkompletata l-valutazzjoni. Din it-talba għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa.
Għall-perjodu bejn id-data tat-talba għal informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti u l-irċevuta ta’ tweġiba għaliha mill-akkwirent propost, il-perjodu ta’ valutazzjoni għandu jkun interrott. Din l-interruzzjoni m’għandhiex taqbeż l-20 jum tax-xogħol. Kwalunkwe talba oħra mill-awtoritajiet kompetenti għall-ikkompletar jew il-kjarifika tal-informazzjoni għandha tkun fid-diskrezzjoni tagħhom, iżda tista’ ma tirriżultax f’interruzzjoni tal-perjodu ta’ valutazzjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jestendu l-interruzzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 sa 30 jum ta’ xogħol jekk l-akkwirent propost ikun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
persuna fiżika jew ġuridika li tinsab jew hija rregolata barra mill-Unjoni;
(b)
persuna fiżika jew ġuridika li mhix suġġetta għal superviżjoni skont din id-Direttiva jew skont id-Direttivi 2009/65/KE, 2009/138/KE jew 2013/36/KE.
4. Jekk l-awtoritajiet kompetenti, wara t-tlestija tal-valutazzjoni tagħhom, jiddeċiedu li jopponu l-akkwist propost, huma għandhom, fi żmien jumejn tax-xogħol, u mingħajr ma jaqbżu l-perjodu ta’ valutazzjoni, jinfurmaw lill-akkwirent propost bil-miktub u jipprovdu r-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni. Suġġetta għal-liġi nazzjonali, dikjarazzjoni xierqa tar-raġunijiet għad-deċiżjoni tista’ ssir aċċessibbli għall-pubbliku fuq talba tal-akkwirent propost. Dan m’għandux iżomm lil Stat Membru milli jippermetti lill-awtorità kompetenti twettaq dan l-iżvelar mingħajr ma dan jintalab mill-akkwirent propost.
5. Jekk l-awtoritajiet kompetenti ma jopponux bil-miktub, fil-perjodu ta’ valutazzjoni, l-akkwist propost, dan l-akkwist propost għandu jitqies li jkun ġie approvat.
6. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiffissaw perjodu massimu għall-konklużjoni tal-akkwist propost u jestendu dan il-perjodu fejn dan ikun xieraq.
7. L-Istati Membri ma jistgħux jimponu rekwiżiti għan-notifika lill-awtoritajiet kompetenti u għall-approvazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti ta’ akkwisti diretti jew indiretti tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital li jkunu iktar stretti minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva.
8. L- AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi lista eżawrjenti ta’ tagħrif, imsemmi fl-Artikolu 13(4), li għandu jiġi inkluż mill-akkwirenti proposti fin-notifika tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
L- AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
9. L- AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għall-modalitajiet tal-proċess tal-konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kif imsemmi fl-Artikolu 11(2).
L- AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 13
Valutazzjoni
1. Huma u jivvalutaw in-notifika prevista fl-Artikolu 11(1) u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(2), l-awtoritajiet kompetenti, sabiex jiżguraw il-ġestjoni soda u prudenti tad-ditta ta’ investiment li fiha jkun qed jiġi propost l-akkwist, u wara li tiġi kkunsidrata l-influwenza li x’aktarx ikollu l-akkwirent propost fuq id-ditta ta’ investiment, għandhom jevalwaw l-adegwatezza tal-akkwirent propost u s-solidità finanzjarja tal-akkwist propost fid-dawl tal-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
ir-reputazzjoni tal-akkwirent propost;
(b)
ir-reputazzjoni u l-esperjenza ta’ kwalunkwe persuna li ser tmexxi n-negozju tad-ditta ta’ investiment bħala riżultat tal-akkwist propost;
(c)
is-solidità finanzjarja tal-akkwirent propost, b’mod partikulari fir-rigward tat-tip ta’ negozju li jsir u li huwa previst fid-ditta ta’ investiment li fiha jkun qed jiġi propost l-akkwist;
(d)
jekk id-ditta ta’ investiment hix ser tkun kapaċi tikkonforma u tkompli tikkonforma mar-rekwiżiti prudenzjali bbażati fuq din id-Direttiva u, fejn applikabbli, fuq Direttivi oħrajn, b’mod partikolari d-Direttivi 2002/87/KE u 2013/36/UE, b’mod partikolari, jekk il-grupp li ser issir parti minnu għandux struttura li tippermetti l-eżerċizzju ta’ superviżjoni effettiva, l-iskambju effettiv ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u li tiddetermina l-allokazzjoni ta’ responsabbiltajiet bejn l-awtoritajiet kompetenti;
(e)
jekk ikunx hemm motivi raġonevoli biex wieħed jissuspetta li, b’rabta mal-akkwist propost, sar, qed isir jew hemm tentattivi biex isir il-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu skont it-tifsira tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, jew li l-akkwist propost jista’ jżid ir-riskju ta’ kondotta bħal din.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 miżurili jaġġustaw il-kriterji stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jopponu l-akkwist propost biss jekk ikun hemm motivi raġonevoli biex jagħmlu dan abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 jew jekk it-tagħrif ipprovdut mill-akkwirent propost ma jkunx komplut.
3. L-Istati Membri la għandhom jimponu kundizzjonijiet minn qabel fir-rigward tal-livell tal-parteċipazzjoni li għandha tiġi akkwistata u lanqas m’għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom jeżaminaw l-akkwist propost f’termini tal-ħtiġijiet ekonomiċi tas-suq.
4. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku lista li tispeċifika t-tagħrif meħtieġ biex issir il-valutazzjoni u li għandu jiġi pprovdut lill-awtoritajiet kompetenti meta ssir in-notifika msemmija fl-Artikolu 11(1). It-tagħrif meħtieġ għandu jkun proporzjonat u adattat għan-natura tal-akkwirent propost u tal-akkwist propost. L-Istati Membri m’għandhomx jirrikjedu tagħrif li mhux rilevanti għal valutazzjoni prudenzjali.
5. Minkejja l-Artikolu 12(1), (2) u (3), fejn żewġ proposti jew iktar għal akkwist jew żieda tal-parteċipazzjonijiet kwalifikattivi fl-istess ditta ta’ investiment ikunu ġew innotifikati lill-awtorità kompetenti, din tal-aħħar għandha tittratta lill-akkwirenti proposti b’mod mhux diskriminatorju.
Artikolu 14
Sħubija fi skema ta’ kumpens għall-investituri awtorizzati
L-awtorità kompetenti għandha tivverifika illi kull entità li tkun qiegħda tfittex awtorizzazzjoni bħala ditta ta’ investiment tissodisfa l-obbligi tagħha skont id-Direttiva 97/9/KE meta tingħata l-awtorizzazzjoni.
L-obbligu stipulat fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi ssodisfat b’rabta mad-depożiti strutturati fejn id-depożitu strutturat jinħareġ minn istituzzjoni ta’ kreditu li tkun membru ta’ skema ta’ garanzija għal depożiti rikonoxxuta skont id-Direttiva 2014/49/UE.
Artikolu 15
Kapital inizjali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-awtoritajiet kompetenti ma jagħtux awtorizzazzjoni għajr jekk id-ditta ta’ investiment ikollha biżżejjed kapital inizjali skont ir-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 wara li jqisu n-natura tas-servizz jew tal-attività ta’ investiment inkwistjoni.
Artikolu 16
Rekwiżiti organizzazzjonali
1. L-Istat Membru tad-domiċilju għandu jeħtieġ illi d-ditti ta’ investiment jikkonformaw mar-rekwiżiti organizzattivi stipulat fil-paragrafi 2 sa 10 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikolu 17.
2. Ditta ta’ investiment għandha tistabbilixxi politiki adegwati u proċeduri biżżejjed sabiex tiżgura l-konformità tad-ditta, inklużi l-amministraturi, l-impjegati u l-aġenti marbuta tagħha, mal-obbligi tagħha skont din id-Direttiva, kif ukoll regoli xierqa li jirregolaw it-tranżazzjonijiet personali li jsiru minn dawn il-persuni.
3. Ditta ta’ investiment għandha żżomm u tħaddem arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effettivi bil-ħsieb li tieħu l-passi kollha raġonevoli ddisinjati sabiex jipprevjenu l-kunflitti ta’ interess kif iddefiniti fl-Artikolu 23 milli jaffettwaw b’mod negattiv l-interessi tal-klijenti tagħha.
Ditta ta’ investiment li tipproduċi strumenti finanzjarji għall-bejgħ lil klijenti għandha żżomm, topera u tirrevedi proċess għall-approvazzjoni ta’ kull strument finanzjarju u adattamenti sinifikanti tal-istrumenti finanzjarji eżistenti qabel dawn jiġu kummerċjalizzati jew distribwiti lill-klijenti.
Il-proċess ta’ approvazzjoni tal-prodott għandu jispeċifika suq mira identifikat ta’ klijenti aħħarin fi ħdan il-kategorija rilevanti ta’ klijenti għal kull strument finanzjarju u għandu jiżgura li r-riskji kollha rilevanti għal tali suq mira identifikat jiġu valutati u li l-istrateġija maħsuba għad-distribuzzjoni tkun konsistenti mas-suq mira identifikat.
Ditta ta’ investiment għandha wkoll tirrevedi regolarment l-istrumenti finanzjarji li hi toffri jew tikkummerċjalizza, billi tqis kwalunkwe avveniment li jista’ jaffettwa materjalment ir-riskju potenzjali għas-suq mira identifikat, biex mill-inqas tevalwa jekk l-istrument finanzjarju jibqax konsistenti mal-ħtiġijiet tas-suq mira identifikat u jekk l-istrateġija maħsuba għad-distribuzzjoni tibqax adegwata.
Ditta ta’ investiment li tipproduċi strumenti finanzjarji għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ kwalunkwe distributur l-informazzjoni kollha adegwata dwar l-istrument finanzjarju u l-proċess ta’ approvazzjoni tal-prodott, inkluż is-suq mira identifikat tal-istrument finanzjarju.
Meta ditta ta’ investiment toffri jew tirrakkomanda strumenti finanzjarji li ma tipproduċix, din għandu jkollha arranġamenti adegwati biex tikseb l-informazzjoni msemmija fil-ħames subparagrafu u biex tifhem il-karatteristiċi u s-suq fil-mira identifikat għal kull strument finanzjarju.
Il-politiki, proċessi u arranġamenti msemmija f’dan il-paragrafu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti l-oħra kollha skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 600/2014, inklużi dawk b’rabta mal-iżvelar, l-adegwatezza, l-identifikazzjoni u l-ġestjoni tal-kunflitti tal-interessi, u l-inċentivi.
4. Ditta ta’ investiment għandha tieħu passi raġonevoli sabiex tiżgura l-kontinwità u r-regolarità fit-twettiq tas-servizzi u l-attivitajiet ta’ investiment. Għal dak il-għan, id-ditta ta’ investiment għandha timpjega sistemi, riżorsi u proċeduri xierqa u proporzjonati.
5. Ditta ta’ investiment għandha tiżgura, meta toqgħod fuq parti terza għat-twettiq ta’ funzjonijiet operattivi li jkunu kritiċi għall-provvediment ta’ servizz kontinwu u sodisfaċenti lill-klijenti u għat-twettiq ta’ attivitajiet ta’ investiment fuq bażi kontinwa u sodisfaċenti, li tieħu passi raġonevoli sabiex tevita riskju operattiv addizzjonali mhux dovut. Ma jistax ikun hemm l-esternalizzazzjoni ta’ funzjonijiet operattivi importanti tad-ditta b’mod li dan jagħmel ħsara materjalment lill-kwalità tal-kontroll intern tagħha u lill-ħila tal-kontrollur li jimmonitorja l-konformità tad-ditta mal-obbligi kollha tagħha.
Ditta ta’ investiment għandu jkollha proċeduri sodi amministrattivi u tal-kontabbiltà, mekkaniżmi interni tal-kontroll, proċeduri effettivi għall-valutazzjoni tar-riskji u arranġamenti effettivi għall-kontroll u għas-salvagwardja tas-sistemi tal-ipproċessar tat-tagħrif.
Mingħajr preġudizzju għall-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti li jitolbu l-aċċess għall-komunikazzjonijiet skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 600/2014, ditta ta’ investiment għandu jkollha fis-seħħ mekkaniżmi tajba ta’ sigurtà biex jiggarantixxu s-sigurtà u l-awtentikazzjoni tal-mezzi tat-trasferiment ta’ informazzjoni, jimminimizzaw ir-riskju tal-korruzzjoni tad-data u aċċess mhux awtorizzat u jipprevjenu kxif ta’ informazzjoni filwaqt li jżommu l-kunfidenzjalità tad-data l-ħin kollu.
6. Ditta ta’ investiment għandha tagħmel arranġamenti biex jinżammu rekords tas-servizzi, l-attivitajiet u t-tranżazzjonijiet kollha li wettqet li għandhom ikunu biżżejjed biex l-awtorità kompetenti tkun tista’ tissodisfa l-kompiti superviżorji tagħha u twettaq l-azzjonijiet ta’ infurzar skont din id-Direttiva, ir-Regolament (UE) Nru 600/2014, id-Direttiva 2014/57/UE u r-Regolament (UE) Nru 596/2014, u partikolarment biex tkun ċerta li d-ditta ta’ investiment ikkonformat mal-obbligi kollha inklużi dawk fir-rigward tal-klijenti jew il-klijenti potenzjali u tal-integrità tas-suq.
7. Ir-rekords għandhom jinkludu l-irrekordjar tal-konverżazzjonijiet fuq it-telefon jew komunikazzjonijiet elettroniċi marbuta ma’, mill-inqas, tranżazzjonijiet konklużi wara negozjar fuq kont proprju u l-provvista ta’ servizzi ta’ ordnijiet tal-klijenti b’rabta mal-irċevuta, it-trasmissjoni u tal-eżekuzzjoni tal-ordnijiet tal-klijent.
Tali konverżazzjonijiet telefoniċi u komunikazzjonijiet elettroniċi għandhom jinkludu wkoll dawk li huma maħsuba biex jirriżultaw fi tranżazzjonijiet konklużi meta wieħed jinnegozja fuq il-kont proprju jew fil-provvediment ta’ servizzi fuq ordni ta’ klijenti relatati mar-riċezzjoni u t-trasmissjoni ta’ ordnijiet u l-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet f’isem il-klijenti, anke jekk dawk il-konverżazzjonijiet jew komunikazzjonijiet ma jirriżultawx fil-konklużjoni ta’ dawn it-tranżazzjonijiet jew fil-provvediment ta’ servizzi fuq ordni ta’ klijenti.
Għal dawn l-iskopijiet, ditta ta’ investiment għandha tieħu l-passi raġonevoli kollha biex tiddokumenta konverżazzjonijiet telefoniċi u komunikazzjonijiet elettroniċi rilevanti, magħmulin bi, mibgħuta minn jew riċevuti minn tagħmir pprovdut mid-ditta ta’ investiment lil impjegat jew kuntrattur jew li l-użu tiegħu minn impjegat jew kuntrattur ġie aċċettatt jew permess mid-ditta ta’ investiment.
Ditta ta’ investiment għandha tinnotifika lil klijenti ġodda u eżistenti li konverżazzjonijiet telefoniċi jew komunikazzjonijiet elettroniċibejn id-ditta ta’ investiment u l-klijenti tagħha li jirriżultaw jew jistgħu jirriżultaw fi transazzjonijiet ser jiġu reġistrati.
Tali notifika tista’ issir darba, qabel il-forniment tas-servizzi ta’ investiment lil klijenti ġodda u dawk eżistenti.
Ditta ta’ investiment m’għandhiex tipprovdi, bit-telefon, servizzi u attivitajiet ta’ investiment lil klijenti li ma ġewx notifikati minn qabel dwar ir-reġistrazzjoni tal- konverżazzjonijiet telefoniċi jew komunikazzjonijiet elettroniċi tagħhom, meta dawn is-servizzi u attivitajiet ta’ investiment ikunu marbuta mal-irċevuta, it-trażmissjoni u l-eżekuzzjoni tal-ordnijiet tal-klijenti.
L-ordnijiet jistgħu jsiru mill-klijenti permezz ta’ mezzi oħra, madankollu tali komunikazzjonijiet għandhom isiru b’mezz durabbli bħal posta, fax, posta elettronika jew dokumentazzjoni tal-ordnijiet tal-klijenti magħmula f’laqgħat. B’mod partikolari, il-kontenut ta’ konverżazzjonijiet rilevanti wiċċ imb’wiċċ ma’ klijent jista’ jiġi reġistrat permezz ta’ minuti jew noti bil-miktub. Tali ordinijiet għandhom jitqiesu ekwivalenti għal ordnijiet riċevuti bit-telefon.
Ditta ta’ investiment għandha tieħu l-passi raġonevoli kollha biex tipprevjeni impjegat jew kuntrattur milli jagħmel, jibgħat jew jirċievi konverżazzjonijet telefoniċi u komunikazzjonijiet elettroniċi rilevanti fuq tagħmir li jkun proprjetà privata li d-ditta ta’ investiment ma tkunx tista’ tirreġistra jew tikkopja.
Ir-rekords miżmuma skont dan il-paragrafu għandhom ikunu pprovduti lill-klijenti involuti fuq talba tal-klijenti u għandhom jinżammu għal perjodu ta’ ħames snin u, fejn jintalab mill-awtorità kompetenti, għal perjodu massimu ta’ seba’ snin.
8. Meta tkun qiegħda żżomm strumenti finanzjarji li jappartjenu għall-klijenti, ditta ta’ investiment għandha tagħmel arranġamenti adegwati sabiex tissalvagwardja d-drittijiet tal-klijenti bħala sidien, b’mod speċjali fl-eventwalità tal-insolvenza tad-ditta ta’ investiment, u sabiex tipprevjeni l-użu tal-istrumenti finanzjarji ta’ klijent f’isimha għajr bil-kunsens espress tal-klijent.
9. Meta tkun qiegħda żżomm fondi li jappartjenu għall-klijenti, ditta ta’ investiment għandha tagħmel arranġementi adegwati sabiex tissalvagwardja d-drittijiet tal-klijenti u, għajr fil-każ tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, sabiex tipprevjeni l-użu tal-fondi tal-klijenti f’isimha.
10. Ditta ta’ investiment ma għandhiex tikkonkludi arranġamenti ta’ kollateral finanzjarju bit-trasferiment ta’ titoli ma’ klijenti mhux professjonali biex ikunu garantiti jew koperti l-obbligi preżenti jew futuri, attwali jew kontinġenti jew prospettivi tal-klijenti.
11. Fil-każ tal-friegħi tad-ditti ta’ investiment, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun tinsab il-fergħa għandha, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment li jkollha aċċess dirett għal dawn ir-reġistri, tinforza l-obbligu stabbilit fil-paragrafi 6 u 7 rigward it-tranżazzjonijiet imwettqa mill-fergħa.
L-Istati Membri, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, jistgħu jimponu rekwiżiti fuq ditti ta’ investiment fir-rigward tas-salvagwardja tal-assi tal-klijenti, b’mod addizzjonali għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 8, 9 u 10 u l-atti delegati rispettivi kif imsemmija fil-paragrafu 12. Tali rekwiżiti jridu jkunu oġġettivament ġustifikati u proporzjonati sabiex, meta ditti ta’ investiment jissalvagwardjaw l-assi u l-fondi tal-klijenti, jindirizzaw riskji speċifiċi għall-protezzjoni tal-investitur jew għall-integrità tas-suq li huma ta’ importanza partikolari fiċ-ċirkustanzi tal-istruttura tas-suq ta’ dak l-Istat Membru.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, mingħajr dewmien żejjed, lill-Kummissjoni bi kwalunkwe rekwiżit li jkunu beħsiebhom jimponu f’konformità ma’ dan il-paragrafu u tal-anqas xahrejn qabel id-data magħżula biex dak ir-rekwiżit jidħol fis-seħħ. In-notifika għandha tinkludi ġustifikazzjoni għal dak ir-rekwiżit. Kwalunkwe rekwiżit addizzjonali bħal dan m’għandux jirrestrinġi jew b’mod ieħor jaffettwa d-drittijiet tad-ditti ta’ investiment skont l-Artikoli 34 u 35.
Il-Kummissjoni għandha, fi żmien xahrejn min-notifika msemmija fit-tielet subparagrafu, tagħti l-opinjoni tagħha dwar il-proporzjonalità tar-rekwiżiti addizzjonali u l-ġustifikazzjoni għalihom.
L-Istati Membri jistgħu jżommu rekwiżiti addizzjonali sakemm huma kienu notifikati lill-Kummissjoni bi qbil mal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/73/KE qabel it-2 ta' Lulju 2014 u l-kundizzjonijiet stipulati f’dak l-Artikolu jkunu ssodisfati.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-Istati Membri u tippubblika fis-sit elettroniku tagħha r-rekwiżiti addizzjonali imposti f’konformità ma’ dan il-paragrafu.
12. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jispeċifikaw ir-rekwiżiti konkreti organizzattivi stipulati fil-paragrafi 2 sa 10 ta’ dan l-Artikolu li jridu jiġu imposti fuq id-ditti ta’ investiment u fuq fergħat ta’ ditti ta’ pajjiż terz awtorizzati skont l-Artikolu 41 li jkunu qed iwettqu servizzi u/jew attivitajiet differenti ta’ investiment u servizzi sekondarji jew taħlita tagħhom.
Artikolu 17
In-negozjar algoritmiku
1. Ditta ta’ investiment li tipparteċipa f’negozjar algoritmiku għandu jkollha sistemi effettivi u kontrolli tar-riskji adatti għan-negozju li tkun topera li jiżguraw li s-sistemi tan-negozjar huma resiljenti u għandhom biżżejjed kapaċità, huma suġġetti għal livelli limitu u limiti xierqa u jipprevjenu li jintbagħtu ordnijiet żbaljati jew li s-sistemi jiffunzjonaw b’tali mod li jista’ joħloq jew jikkontribwixxi għal suq diżordinat. It-tali ditta għandu jkollha wkoll sistemi effettivi u kontrolli tar-riskji li jiżguraw li s-sistemi tan-negozjar ma jistgħux jintużaw għal kwalunkwe għan li huwa kuntrarju għar-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew għar-regoli ta’ ċentru tan-negozjartan-negozjar li huwa konness magħhom. Id-ditta ta’ investiment għandu jkollha arranġamenti ta’ kontinwità tal-kummerċ effettivi biex tittratta ma’ kwalunkwe falliment tas-sistemi tal-kummerċ tagħha u għandha tiżgura li s-sistemi tagħha huma ttestjati b’mod sħiħ u mmonitorjati kif xieraq biex jiżguraw li jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dan il-paragrafu.
2. Ditta ta’ investiment impenjata f’negozjar algoritmiku fi Stat Membru għandha tinnotifika dan lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħha u biċ-ċentru ta’ negozjar fejn id-ditta ta’ investiment hija impenjata f’negozjar algoritmiku bħala membru jew parteċipant fiċ-ċentru ta’ negozjar.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment, tista’ tirrikjedi lid-ditta ta’ investiment biex tipprovdi, fuq bażi regolari jew ad-hoc, deskrizzjoni tan-natura tal-istrateġiji tan-negozjar algoritmiku tagħha, dettalji tal-parametri jew tal-limiti tal-kummerċ li s-sistema hija soġġetta għalihom, il-kontrolli ewlenin ta’ konformità u tar-riskji li għandha fis-seħħ biex tiżgura li l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 huma ssodisfati u dettalji tal-ittestjar tas-sistemi tagħha. L-awtorità kompetenti tal-istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment tista’, fi kwalunkwe żmien, titlob aktar informazzjoni minn ditta ta’ investiment dwar in-negozjar algoritmiku tagħha u s-sistemi użati għal dak in-negozjar.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment għandha, fuq it-talba ta’ awtorità kompetenti ta’ ċentru ta’ negozjar fejn id-ditta ta’ investiment bħala membru jew parteċipant fiċ-ċentru ta’ negozjar hija impenjata f’negozjar algoritmiku u mingħajr dewmien żejjed, tikkomunika l-informazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu li hija tirċievi mid-ditta ta’ investiment impenjata f’negozjar algoritmiku.
Id-ditta ta’ investiment għandha tagħmel l-arranġamenti biex jinżammu r-rekords b’rabta mal-kwistjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu, u għandha tiżgura li dawk ir-rekords ikunu bizzejjed biex l-awtorità kompetenti tkun tista’ timmonitorja l-konformità mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
Ditta ta’ investiment li topera teknika ta’ kummerċ algoritmiku bi frekwenza għolja għandha taħżen f’forma approvata rekords preċiżi u sekwenzjati skont il-ħin tal-ordnijiet kollha, inklużi l-kanċellazzjonijiet tal-ordnijiet, l-ordnijiet eżegwiti u l-istimi fuq ċentri tan-negozjar, u għandha tagħmilhom disponibbli għall-awtorità kompetenti fuq talba.
3. Ditta ta’ investiment li topera fil-kummerċ algoritmiku biex issegwi strateġija ta’ ġenerazzjoni tas-suq għandha, b’kont meħud tal-likwidità, l-iskala u n-natura tas-suq speċifiku u l-karatteristiċi tal-istrument kummerċjalizzat:
(a)
twettaq din il-ġenerazzjoni tas-suq kontinwament matul proporzjon speċifikat tal-ħinijiet ta’ negozjar taċ-ċentru ta’ negozjar, minbarra f’ċirkostanzi eċċezzjonali, bir-riżultat li tiġi pprovduta likwidità fuq bażi regolari u prevedibbli liċ-ċentru ta’ negozjar;
(b)
tidħol fi ftehim bil-miktub vinkolanti maċ-ċentru ta’ negozjar li, mill-inqas, għandu jispeċifika l-obbligi tad-ditta ta’ investiment bi qbil mal-punt (a); u
(c)
ikollha fis-seħħ sistemi u kontrolli tar-riskju effettivi biex tiżgura li tista’ tissodisfa l-obbligi tagħha skont il-ftehim vinkolanti bil-miktub imsemmi fil-punt (b) f’kull waqt.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikolu 48 ta’ din id-Direttiva, ditta ta’ investiment li tkun impenjata f’negozjar algoritmiku għandha tiġi kkunsidrata li tkun qed issegwi strateġija ta’ ġenerazzjoni tas-suq meta, bħala membru jew parteċipant f’ċentru ta’ negozjar wieħed jew aktar, l-istrateġija tagħha, meta tinnegozja fuq kont proprju, tinvolvi li tagħti kwoti fuq żewġ binarji, sodi u simultanji, ta’ daqs komparabbli u bi prezzijiet kompetittivi relatati ma’ strument finanzjarju wieħed jew aktar fuq ċentru ta’ negozjar wieħed jew f’ċentri ta’ negozjar differenti, bir-riżultat li tipprovdi likwidità fuq bażi regolari u frekwenti għas-suq ġenerali.
5. Ditta ta’ investiment li tipprovdi aċċess elettroniku dirett għal ċentru tan-negozjar għandu jkollha sistemi u kontrolli effettivi li jiżguraw valutazzjoni u reviżjoni xierqa tal-adattabilità tal-klijenti li jużaw is-servizzi, li klijenti ma jitħallewx jaqbżu livelli limitu ffissati minn qabel għal kummerċ u kreditu, li l-kummerċ minn klijenti li jużaw is-servizz huwa mmonitorjat kif xieraq u li kontrolli tar-riskju xierqa li jipprevjenu li jsir kummerċ li jista’ joħloq riskji lid-ditta ta’ investiment innifisha jew li jista’ joħloq jew jikkontribwixxi għal suq diżordinat jew jista’ ikun kuntrarju għar-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew ir-regoli taċ-ċentru tan-negozjar. Aċċess elettroniku dirett mingħajr dawn il-kontrolli huwa pprojbit.
Ditta ta’ investiment li tipprovdi aċċess elettroniku dirett għandha tkun responsabbli biex tiżguralil-klijenti li jużaw dak is-servizz ikunu konformi mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva u mar-regoli taċ-ċentru ta’ negozjar. Id-ditta ta’ investiment għandha timmonitorja t-tranżazzjonijiet sabiex tidentifika ksur ta’ dawk ir-regoli, kundizzjonijiet tan-negozjar jew imġiba diżordinati li jistgħu jinvolvu abbuż tas-suq u li għandhom jiġu rrappurtati lill-awtorità kompetenti. Id-ditta ta’ investiment għandha tiżgura li hemm ftehim bil-miktub vinkolanti bejn id-ditta ta’ investiment u l-klijent rigward id-drittijiet u l-obbligi essenzjali li jirriżultaw mill-għoti tas-servizz u li skont il-ftehim id-ditta ta’ investiment żżomm ir-responsabbiltà skont id-Direttiva.
Ditta ta’ investiment li tipprovdi aċċess elettroniku dirett għal ċentru ta’ negozjar għandha tinnotifika b’danlill-aworitajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħha u biċ-ċentru ta’ negozjar fejn id-ditta ta’ investiment tipprovdi aċċess elettroniku dirett.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment tista’ tirrikjedi li d-ditta tipprovdi, fuq bażi regolari jew ad-hoc, deskrizzjoni tas-sistemi u l-kontrolli msemmija fl-ewwel subparagrafu u provi li dawk ġew applikati.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment għandha, fuq it-talba ta’ awtorità kompetenti ta’ ċentru ta’ negozjar fir-rigward ta’ liema d-ditta ta’ investment tipprovdi aċċess elettroniku dirett tikkomunika mingħajr dewmien żejjed l-informazzjoni msemmija fir-raba’ subparagrafu li hija tirċievi mid-ditta ta’ investiment.
Id-ditta ta’ investiment għandha tagħmel l-arranġamenti biex jinżammu r-rekords b’rabta mal-kwistjonijiet msemmija f’dan il-paragrafu, u għandha tiżgura li dawkir-rekords ikunu bizzejjed biex l-awtorità kompetenti tkun tista’ timmonitorja l-konformità mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
6. Ditta ta’ investiment li taġixxi bħala membru ġenerali ta’ likwidazzjoni għal persuni oħrajn għandu jkollha sistemi u kontrolli effettivi li jiżguraw servizzi ta’ likwidazzjoni li huma applikati biss għal persuni li huma adattati u li jissodisfaw kriterja ċari u li rekwiżiti xierqa huma imposti fuq dawk il-persuni biex jitnaqqsu r-riskji lid-ditta ta’ investiment u lis-suq. Id-ditta ta’ investiment għandha tiżgura li hemm ftehim bil-miktub li jorbot bvejn id-ditta ta’ investiment u l-persuna rigward id-drittijiet u l-obbligi essenzjali li jqumu mill-provvista ta’ dak is-servizz.
7. L- AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards regolatorji biex jispeċfikaw dan li ġej:
(a)
id-dettalji tar-rekwiżiti organizzattivi dettaljati stipulati fil-paragrafi minn 1 sa 6 li għandhom ikunu imposti fuq id-ditti ta’ investiment li jipprovdu servizzi u/jew attivitajiet differenti ta’ investiment u servizzi anċillari jew taħlita tagħhom, fejn l-ispeċifikazzjoni b’rabta mar-rekwiżiti organizzattivi mniżżla fil-paragrafu 5 għandhom jistabbilixxu rekwiżiti speċifiċi għal aċċess dirett għas-suq u għal aċċess sponsorjat b’tali mod li jiġi żgurat li l-kontrolli applikati għall-aċċess sponsorjat ikunu mill-inqas ekwivalenti għal dawk applikati għall-aċċess dirett għas-suq;
(b)
Iċ-ċirkostanzi li fihom ditta ta’ investiment tkun obbligata tidħol fis-suq, b’riferiment dirett għall-punt (b) tal-paragrafu 3, u l-kontenut ta’ dawn il-ftehimiet, inkluż il-proporzjon tal-ħinijiet ta’ negozjar taċ-ċentru ta’ negozjar stabbiliti fil-paragrafu 3;
(c)
is-sitwazzjonijiet li jikkostitwixxu ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali msemmija fil-paragrafu 3, inklużi ċirkostanzi ta’ volatilità estrema, kwistjonijiet politiċi u makroekonomiċi, kwistjonijiet tas-sistema u operattivi, u ċirkostanzi li jikkontradixxu l-kapaċità tad-ditta ta’ investiment li żżomm prattiki tal-immaniġġar tar-riskju prudenti kif stabbilit fil-paragrafu 1;
(d)
Il-kontenut u l-format tal-formola approvata msemmija fil-ħames subparagrafu tal-paragrafu 2 u t-tul ta’ żmien sa meta dawn ir-rekords għandhom jinżammu mid-ditta ta’ investiment.
L- AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 18
Proċess tan-negozjar u finalizzazzjoni tat-tranżazzjonijiet f’MTF u f’OTF
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF, għandhom, minbarra li jissodisfaw ir-rekwiżiti organizzattivi stabbiliti fl-Artikolu 16, jistabbilixxu wkoll regoli u proċeduri trasparenti għall-kummerċ ġust u bl-ordni u jistabbilixxu kriterji oġġettivi għall-eżekuzzjoni effiċjenti tal-ordnijiet. Għandu jkollhom arranġamenti għall-ġestjoni soda tal-operat tekniku tal-faċilità, inkluż l-istabbiliment ta’ arranġamenti effettivi ta’ kontinġenza sabiex ilaħħqu mar-riskji ta’ diżordni fis-sistemi.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF jistabbilixxu regoli trasparenti rigward il-kriterji sabiex jistabbilixxu l-istrumenti finanzjarji li jistgħu jiġu nnegozjati taħt is-sistemi tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, fejn ikun applikabbli, id-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF jipprovdu biżżejjed tagħrif, jew ikunu ssodisfati li jkun hemm aċċess għal biżżejjed tagħrif disponibbli pubblikament sabiex jgħinu lill-utenti tagħhom jagħmlu ġudizzju dwar l-investiment, filwaqt li jqisu kemm in-natura tal-utenti kif ukoll it-tipi ta’ strumenti nnegozjati.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF jistabbilixxu, jippubblikaw u jżommu u jimplimentaw regoli trasparenti u mhux diskriminatorji, imsejsa fuq kriterji oġġettivi, li jirregolaw l-aċċess għall-faċilità tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF ikollhom arranġamenti biex jiġu identifikati b’mod ċar u mmaniġġati konsegwenzi negattivi potenzjali għall-funzjonament tal-MTF jew l-OTF, jew għall-membri jew il-parteċipanti u l-utenti, ta’ kwalunkwe kunflitt ta’ interess bejn l-interess tal-MTF, l-OTF, is-sidien tagħhom jew id-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jħaddem l-MTF jew l-OTF u l-funzjonament tajjeb tal-MTF jew l-OTF.
5. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li ditti ta’ investiment u operaturi tas-suq li joperaw MTF jew OTF jikkonformaw mal-Artikoli 48 u 49 u li jkollhom fis-seħħ is-sistemi, proċeduri u arranġamenti effikaċi kollha meħtieġa biex jagħmlu dan.
6. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF jgħarrfu b’mod ċar lill-membri jew lill-parteċipanti tagħhom dwar ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom rigward is-saldu tat-tranżazzjonijiet imwettqa f’dik il-faċilità. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF ikunu daħħlu fis-seħħ l-arranġamenti meħtieġa sabiex jiffaċilitaw is-saldu effiċjenti tat-tranżazzjonijiet konklużi skont is-sistemi ta’ dik l-MTF jew OTF.
7. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li MTFs u OTFs ikollhom tal-anqas tliet membri jew utenti materjalment attivi, li kull wieħed minnhom ikollu l-opportunità li jinteraġixxi mal-oħrajn kollha fir-rigward tal-formazzjoni tal-prezzijiet.
8. Meta titolu trasferibbli li jkun ġie ammess għall-kummerċ f’suq regolat jiġi nnegozjat ukoll f’MTF jew f’OTF mingħajr il-kunsens tal-emittent, l-emittent ma għandu ikun suġġett għall-ebda obbligu li jkollu x’jaqsam mal-iddivulgar finanzjarju inizjali, li jkun għaddej jew ad hoc rigward din l-MTF jew din l-OTF.
9. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi kull ditta ta’ investiment u operatur tas-suq li jħaddem MTF jew OTF jikkonforma minnufih ma’ kull struzzjoni mill-awtorità kompetenti tiegħu skont l-Artikolu 69(2) sabiex jissospendi jew ineħħi strument finanzjarju mill-kummerċ.
10. L-Istati Membri għandhom jesiġu li d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li joperaw MTF jew OTF jipprovdu lill-awtorità kompetenti b’deskrizzjoni dettaljata tal-funzjonament tal-MTF jew tal-OTF, inklużi, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 20(1), (4) u (5), kwalunkwe rabtiet ma’ jew parteċipazzjoni minn suq regolat, MTF, OTF jew internalizzatur sistematiku li jappartjeni għall-istess ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq, u lista tal-membri tagħhom, parteċipanti u/jew utenti. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu dik l-informazzjoni disponibbli lill- AETS fuq talba. Kull awtorizzazzjoni lil ditta ta’ investiment jew operatur fis-suq bħala MTF jew OTF għandha tkun notifikata lill- AETS. L- AETS għandha tistabbilixxi lista tal-MTFs u tal-OTFs kollha fl-Unjoni. Il-lista għandha tinkludi informazzjoni fuq is-servizzi li tipprovdi l-MTF jew l-OTF u tinkludi l-kodiċi uniku li jidentifika l-MTF jew l-OTF għall-użu f’rapporti skont l-Artikoli 6, 10 u 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014. Hu għandu jkun aġġornat fuq bażi regolari. L- AETS għandha tippubblika u taġġorna l-lista fuq is-sit elettroniku tagħha.
11. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi biex tiddetermina l-kontenut u l-format tad-deskrizzjoni u n-notifika referuta fil-paragrafu 10.
L- AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 19
Rekwiżiti speċifiċ għall-MTFs
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li ditti ta’ investiment u operaturi tas-suq li joperaw MTF, minbarra li jissodisfaw ir-rekwiżiti mressqa fl-Artikoli 16 u 18, għandhom jistabbilixxu u jimplimentaw regoli mhux diskrezzjonali għall-eżekuzzjoni tal-ordnijiet fis-sistema.
2. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li r-regoli msemmija fl-Artikolu 18(3) li jirregolaw l-aċċess għal MTF ikunu konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 53(3).
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li joperaw MTF ikollhom arranġament:
(a)
ikun mgħammar b’mod adegwat sabiex jamministra r-riskji li għalihom ikun espost, jimplimenta l-arranġamenti u s-sistemi x-xierqa sabiex jidentifika r-riskji sinifikanti kollha għall-operat tiegħu u jqiegħed fis-seħħ miżuri effettivi sabiex itaffi dawn ir-riskji;
(b)
ikollu arranġamenti effettivi sabiex jiffaċilita l-finalizzazzjoni effiċjenti u f’waqtha tat-tranżazzjonijiet imwettqa skont is-sistemi tiegħu; u
(c)
ikollu disponibbli, meta jingħata l-awtorizzazzjoni u fuq bażi kontinwa, biżżejjed riżorsi finanzjarji sabiex jiffaċilita l-funzjonament bl-ordni tiegħu, filwaqt li jitqiesu n-natura u l-kobor tat-tranżazzjonijiet konklużi fis-suq u l-firxa u l-livell tar-riskji li għalihom ikun espost.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikoli 24, 25, l-Artikolu 27(1), (2) u (4) sa (10) u l-Artikolu 28 mhumiex applikabbli għat-tranżazzjonijiet konklużi skont ir-regoli li jirregolaw MTF bejn il-membri jew il-parteċipanti tiegħu jew bejn l-MTF u l-membri jew il-parteċipanti tiegħu b’rabta mal-użu tal-MTF. Madankollu, il-membri jew il-parteċipanti tal-MTF għandhom ikunu konformi mal-obbligi li hemm provvediment għalihom fl-Artikoli 24, 25, 27 u 28 fir-rigward tal-klijenti tagħhom meta, f’isem il-klijenti tagħhom, jesegwixxu ordnijiet tagħhom permezz tas-sistemi tal-MTF.
5. L-Istati Membri m’għandhomx jippermettu li ditti ta’ investiment jew operaturi tas-suq li joperaw MTF jeżegwixxu ordnijiet ta’ klijenti kontra l-kapital proprjetarju jew kummerċ b’“matched principle”.
Artikolu 20
Rekwiżiti speċifiċ għall-OTFs
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li ditta ta’ investiment u operatur tas-suq li jopera OTF jistabbilixxi arranġamenti li jipprevjenu l-eżekuzzjoni tal-ordnijiet tal-klijent f’OTF kontra l-kapital proprjetarju tad-ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li joperaw l-OTF jew minn kwalunkwe entità li hija parti mill-istess grupp jew entità legali bħad-ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq.
2. L-Istati Membri għandhom jippermettu lil ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera OTF li jwettqu kummerċ b’ “matched principle” f’bonds, prodotti strutturati ta’ finanza, allowances tal-emissjonijiet u ċerti derivattivi biss fejn il-klijent ikun approva l-proċess.
Ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera OTF m’għandux juża kummerċ b’ “matched principle” biex jeżegwixxi ordnijiet tal-klijenti f’OTF f’derivattivi li jappartjenu għal klassi ta’ derivattivi li tkun ġiet iddikjarata soġġetta għall-obbligu ta’ kklerjar bi qbil mal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera OTF għandu jistabbilixxi arranġamenti li jiżguraw konformita’ mad-definizzjoni ta’ negozjar b’matched principal fil-punt (38) tal-Artikolu 4(1).
3. L-Istati Membri għandhom jippermettu li ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera OTF jinnegozjaw għal rashom, u mhux biss f’kummerċ b’ “matched principle”, b’rabta ma’ strumenti ta’ dejn sovran li għalihom mhemmx suq likwidu.
4. L-Istati Membri ma għandhomx jipperemettu li t-tħaddim ta’ OTF u ta’ internalizzatur sistematika jsiru fl-istess entità legali. OTF mgħandhiex tikkonnettja ma’ internalizzatur sistematiku b’mod li jippermetti interazzjoni bejn ordnijiet f’OTF u ordnijiet jew stimi f’internalizzatur sistematiku. OTF ma għandhiex tkun konnessa ma’ OTF oħra b’mod li tiffaċilita li jkun hemm interazzjoni bejn ordnijiet f’OTFs differenti.
5. L-Istati Membri ma għandhomx jipprevjenu ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera OTF milli jimpjega ditta ta’ investiment oħra li twettaq ġenerazzjoni tas-suq fir-rigward ta’ dik l-OTF fuq bażi indipendenti.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, ditta ta’ investiment mgħandhiex titqies bħala li twettaq attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq fuq OTF fuq bażi indipendenti jekk ikollha rabtiet mill-qrib mad-ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera l-OTF.
6. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-eżekuzzjoni tal-ordnijiet fir-rigward ta’ OTF issir fuq bażi diskrezzjonali.
Ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera OTF għandu biss jeżerċita diskrezzjoni f’ċirkostanzi li ġejjin jew f’waħda minnhom:
(a)
Meta jiddeċiedu li jqegħdu jew ineħħu ordni fuq l-OTF li joperaw;
(b)
Meta jiddeċiedu li ma jqabblux ordni speċifika ta’ klijent ma’ ordnijiet oħra disponibbli fis-sistemi f’waqr partikolari, sakemm dan ikun konformi mal-istruzzjonijiet speċifiċi irċevuti minn klijent u mal-obbligi bi qbil mal-Artikolu 27.
Għas-sistema li tqabbel l-ordnijiet tal-klijenti id-ditta ta’ investiment jew l-operatur li jopera OTF jista’ jiddeċiedi jekk, meta u kemm minn żewġ ordnijiet jew aktar jixtieq li jqabbel fis-sistema. Bi qbil mal-paragrafi 1, 2, 4 u 5 u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3 fir-rigward ta’ sistema li tirranġa t-tranżazzjonijiet f’nonekwitajiet, id-ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera l-OTF tista’ tiffaċilita n-negozjati bejn il-klijenti b’mod li tgħaqqad żewġ interessi ta’ kummerċ potenzjali jew iktar fi tranżazzjoni.
Dak l-obbligu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 18 u 27.
7. L-awtorità kompetenti tista’ tirrikjedi, jew meta ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq jitolbu awtorizzazzjoni għall-operazzjoni ta’ OTF jew fuq bażi ad-hoc, spjegazzjoni dettaljata għaliex is-sistema ma tikkorrispondix għal u ma tistax topera bħala suq regolat, MTF jew internalizzatur sistematiku, deskrizzjoni dettaljata dwar kif qed tintuża d-diskrezzjoni, b’mod partikolari meta ordni lil OTF tista’ tiġi irtirata u meta u kif l-ordnijiet ta’ żewġ klijenti jew iktar jitqabblu fl-OTF. Barra minn hekk, ditta ta’ investiment jew operatur ta’ OTF għandhom jipprovdu lill-awtorità kompetenti b’informazzjoni li tispjega l-użu li jagħmlu minn negozjar b’matched principal. L-awtorità kompetenti għandha tissorvelja l-użu li tagħmel ditta ta’ investiment jew ta’ operatur tas-suq minn negozjar b’matched principal sabiex tiżgura li dan ikompli jaqa’ taħt id-definizzjoni ta’ tali negozjar u tiżgura li dan ma jwassalx għal kunflitti tal-interessi bejn id-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq u l-klijenti tagħhom.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikoli 24, 25, 27 u 28 jiġu applikati għat-tranżazzjonijiet konklużi f’OTF.
KAPITOLU II
Il-Kundizzjonijiet operattivi għad-ditti ta’ investiment
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 21
Ir-rieżami regolari tal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi ditta ta’ investiment awtorizzata fit-territorju tagħhom tikkonforma l-ħin kollu mal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali stabbiliti fil-Kapitolu I.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu l-metodi x-xierqa sabiex jimmonitorjaw li d-ditti ta’ investiment jikkonformaw mal-obbligu tagħhom skont il-paragrafu 1. Għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti b’kull bidla materjali fil-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali.
L- AETS tista’ tiżviluppa linji gwida li jirrigwardaw il-metodi ta’ monitoraġġ imsemmija f’dan il-paragrafu.
Artikolu 22
L-obbligu ġenerali rigward is-superviżjoni kontinwa
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw l-attivitajiet tad-ditti ta’ investiment sabiex jivvalutaw il-konformità mal-kundizzjonijiet operattivi pprovduti f’din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi jkunu fis-seħħ il-miżuri x-xierqa sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiksbu t-tagħrif meħtieġ sabiex jivvalutaw il-konformità tad-ditti ta’ investiment ma’ dawk l-obbligi.
Artikolu 23
Kunflitti ta’ interess
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment jieħdu l-passi adegwati kollha sabiex jidentifikaw u jipprevjenu jew iġestixxu l-kunflitti ta’ interess kollha bejniethom, inklużi l-amministraturi, l-impjegati u l-aġenti marbuta tagħhom, jew kull persuna marbuta direttament jew indirettament magħhom bil-kontroll, u l-klijenti tagħhom, jew bejn klijent u ieħor li jinħolqu huwa u jiġi pprovdut kwalunkwe servizz ta’ investiment jew servizz sekondarju, jew kumbinazzjonijiet tagħhom, inklużi dawk ikkawżati mir-riċezzjoni ta’ inċentivi minn partijiet terzi jew mir-rimunerazzjoni tad-ditta ta’ investiment stess jew strutturi oħra ta’ inċentivi.
2. Meta l-arranġamenti organizzattivi jew amministrattivi magħmula mid-ditta ta’ investiment skont l-Artikolu 16(3) biex jipprevjenu il-kunflitti ta’ interess milli jaffettwaw ħażin l-interessi tal-klijenti ma jkunux biżżejjed sabiex jiżguraw, b’fiduċja raġonevoli, li se jiġu pprevenuti r-riskji ta’ ħsara lill-interessi tal-klijenti, id-ditta ta’ investiment għandha tiżvela b’mod ċar lill-klijent in-natura ġenerali u/jew is-sorsi tal-kunflitti ta’ interess u l-passi meħuda biex jittaffew dawk ir-riskji qabel ma twettaq il-kummerċ f’ismu.
3. L-iżvelar msemmi fil-paragrafu 2 għandu:
(a)
isir b’mezz durevoli; u
(b)
jinkludi dettalji biżżejjed, b’kont meħud tan-natura tal-klijent, li jippermettu li l-klijent jieħu deċiżjoni infurmata fir-rigward tas-servizz li fil-kuntest tiegħu jinħoloq kunflitt ta’ interess.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħat li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex:
(a)
tiddefinixxi l-passi li d-ditti ta’ investiment jistgħu jiġu mistennija b’mod raġonevoli li jieħdu sabiex jidentifikaw, jipprevjenu, jamministraw u jiżvelaw il-kunflitti ta’ interess meta jkunu qed jipprovdu diversi servizzi ta’ investiment u servizzi sekondarji u għaqdiet tagħhom;
(b)
tistabbilixxi l-kriterji x-xierqa sabiex jiġu stabbiliti t-tipi ta’ kunflitti ta’ interess li l-eżistenza tagħhom tista’ tagħmel ħsara lill-interessi tal-klijenti jew tal-klijenti potenzjali tad-ditta ta’ investiment.
Taqsima 2
Id-Dispożizzjonijiet sabiex jiżguraw il-protezzjoni tal-investitur
Artikolu 24
Prinċipji ġenerali u tagħrif lill-klijenti
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi, meta tkun qed tipprovdi servizzi ta’ investiment jew, meta jkun xieraq, servizzi sekondarji lill-klijenti, ditta ta’ investiment taġixxi b’mod onest, ġust u professjonali skont l-aħjar interessi tal-klijenti tagħha u tikkonforma, b’mod partikulari, mal-prinċipji mogħtija f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 25.
2. Id-ditti ta’ investiment li jimmanifaturaw strumenti finanzjarji u depożiti għall-bejgħ lill-klijenti jiżguraw li dawk l-istrumenti finanzjarji jissodisfaw il-bżonnijiet ta’ suq mira identifikat ta’ klijenti aħħarin fi ħdan il-kategorija rilevanti ta’ klijenti, li l-istrateġija ta’ distribuzzjoni tal-istrumenti finanzjarji tkun kompatibbli mas-suq mira identifikat, u li d-ditti ta’ investiment jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li dawk l-istrumenti finanzjarji jiġu distribwiti lis-suq mira identifikat.
Ditta ta’ investiment għandha tifhem l-istrumenti finanzjarji li toffri jew tirrakkomanda, tevalwa l-kompatibilità tal-istrumenti finanzjarji mal-bżonnijiet tal-klijenti li lilhom tkun qed tipprovdi s-servizzi ta’ investiment, filwaqt li tqis ukoll is-suq mira identifikat ta’ klijenti aħħarin kif msemmi fl-Artikolu 16(3), u tiżgura li l-istrumenti finanzjarji jiġu offruti jew rakkomandati biss fejndan ikun fl-interess tal-klijent.
3. It-tagħrif kollu, inklużi l-komunikazzjonijiet ta’ promozzjoni, li d-ditta ta’ investiment tibgħat lill-klijenti jew lill-klijenti potenzjali, għandu jkun ġust, ċar u ma jqarraqx. Il-komunikazzjonijiet ta’ promozzjoni għandhom ikunu jistgħu jiġu identifikati biċ-ċar bħala komunikazzjonijiet ta’ dan it-tip.
4. Informazzjoni xierqa għandha tkun ipprovduta fil-ħin lill-klijenti jew klijenti potenzali rigward id-ditta ta’ investiment u s-servizzi tagħha, l-istrumenti finanzjarji u l-istrateġiji proposti tal-investiment, il-postijiet ta’ eżekuzzjoni u l-ispejjeż u l-imposti kollha relatati. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
id-ditta ta’ investiment u s-servizzi tagħha; meta jingħata parir dwar investiment, id-ditta ta’ investiment trid, fil-ħin qabel tagħti l-parir dwar l-investiment, tinforma lill-klijent dwar:
(i)
jekk il-parir huwiex qed jingħata fuq bażi indipendenti jew le;
(ii)
jekk il-parir huwiex ibbażat fuq analiżi wiesgħa jew fuq analiżi iktar ristretta ta’ tipi differenti ta’ strumenti finanzjarji u, b’mod partikolari, jekk il-varjetà hijiex limitata għal strumenti finanzjarji maħruġa jew ipprovduti minn entitajiet b’rabtiet mill-qrib mad-ditta ta’ investiment jew kwalunkwe relazzjoni ġuridika jew ekonomika oħra, bħal relazzjoni kuntrattwali, qrib biżżejjed biex toħloq riskju għall-bażi indipendenti tal-pariri pprovduti;
(iii)
jekk id-ditta ta’ investiment hijiex ser tipprovdi lill-klijent b’valutazzjoni perjodika ta’ kemm huma adatti l-istrumenti finanzjarji rakkomandati għal dak il-klijent;
(b)
l-informazzjoni dwar l-istrumenti finanzjarji u l-istrateġiji proposti ta’ investiment trid tinkludi gwida xierqa u twissijiet dwar ir-riskji assoċjati mal-investimenti f’dawk l-istrumenti jew rigward strateġiji partikulari ta’ investiment u jekk l-istrument finanzjarju huwiex maħsub għall-bejgħ jew għal klijenti professjonali, billi jittieħed kont tas-suq fil-mira identifikat skont il-paragrafu 2;
(c)
l-informazzjoni dwar l-ispejjeż u l-imposti assoċjati kollha trid tinkludi informazzjoni relatata mal-investiment u mas-servizzi anċillari li għandhom jinkludu l-ispiża tal-konsulenza, meta rilevanti, l-ispiża tal-istrument finanzjarju rakkomandat jew kummerċjalizzat lill-klijent u kif il-klijent jista’ jħallas għalih, u jinkludi wkoll kull pagament lil parti terza.
L-informazzjoni dwar l-ispejjeż u l-imposti kollha, inklużi l-ispejjeż u l-imposti b’rabta mas-servizz ta’ investiment u l-istrument finanzjarju, li mhumiex maħluqa mill-okkorrenza ta’ riskju sottostanti tas-suq, għandha tingħaqad biex tippermetti lill-klijent jifhem l-ispiża ġenerali kif ukoll l-effett kumulattiv fuq il-qligħ mill-investiment, u meta l-klijent jitlob dan, għandu jiġi pprovdut sommarju dettajat. Meta jkun applikabbli, din l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta lill-klijent fuq bażi regolari, mill-inqas annwali, tul iż-żmien li jdum validu l-investiment.
(5) L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 4 u 9 għandha tingħata b’mod komprensibbli b’tali mod li l-klijenti jew il-klijenti potenzjali jkunu kapaċi b’mod raġonevoli jifhmu n-natura u r-riskji tas-servizz ta’ investiment u tat-tip speċifiku ta’ strument finanzjarju li jkun qiegħed jiġi offrut u, b’konsegwenza ta’ dan, ikunu jistgħu jieħdu deċiżjonijiet dwar l-investiment fuq bażi infurmata. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li dik l-informazzjoni tiġi pprovduta f’format standardizzat.
6. Fejn servizz ta’ investiment jiġi offrut bħala parti minn prodott finanzjarju li jkun diġà suġġett għal dispożizzjonijiet oħra tal-liġi tal-Unjoni relatati mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u mal-krediti tal-konsumaturi rigward ir-rekwiżiti tat-tagħrif, dak is-servizz ma għandux ikun suġġett b’mod addizzjonali għall-obbligi mogħtija fil-paragrafi 3, 4 u 5.
7. Fejn id-ditta ta’ investimenti tinforma lill-klijent li tipprovdi konsulenza dwar investimenti fuq bażi indipendenti, dik id-ditta ta’ investiment għandha:
(a)
tivvaluta firxa suffiċjenti ta’ strumenti finanzjarji disponibbli fis-suq li jridu jkunu diversifikati biżżejjed fir-rigward tat-tip tagħhom u min ħariġhom jew l-fornituri tal-prodotti sabiex ikun żgurat li l-objettivi ta’ investiment tal-klijent jkunu jistgħu jintlaħqu b’mod xieraq u ma jridux ikunu limitati għall-istrumenti finanzjarji maħruġa jew provduti:
(i)
mid-ditta ta’ investiment innifisha jew minn entitajiet li għandhom rabtiet mill-qrib mad-ditta ta’ investimenti; jew
(ii)
minn entitajiet oħra li magħhom id-ditta ta’ investiment għandha rabtiet ġuridiċi jew ekonomiċi tant kbar, bħal relazzjoni kuntrattwali, li dan iqiegħed f’riskju l-bażi indipendenti tal-konsulenza pprovduta;
(b)
ma taċċettax u żżomm ħlasijiet, kummissjonijiet jew kwalunkwe benefiċċji fi flus imħallsa jew mhux fi flus ipprovduti minn kwalunkwe parti terza jew persuna li taġixxi f’isem parti terza b’rabta mal-provvista tas-servizz lill-klijenti. Benefiċċji minuri mhux fi flus li kapaċi jtejbu l-kwalità tas-servizz ipprovdut lil klijent u li huma ta’ tali skala u ta’ natura li ma jistgħux jitqiesu bħala li jfixklu l-konformità mad-dmir tad-ditta ta’ investiment li taġixxi fl-aħjar interess tal-klijent jridu jiġu żvelati b’mod ċar u għandhom jiġu esklużi minn dan il-punt.
8. Meta tipprovdi l-immaniġġar tal-portafolji d-ditta ta’ investiment ma għandhiex taċċetta jew iżżomm ħlasijiet, kummissjonijiet jew kwalunkwe benefiċċji fi flus jew mhux fi flus imħallsa jew ipprovduti minn kwalunkwe parti terza jew persuna li taġixxi f’isem parti terza b’rabta mal-provvista tas-servizz lill-klijenti. Benefiċċji minuri mhux fi flus li kapaċi jtejbu l-kwalità tas-servizz ipprovdut lil klijent u li huma ta’ tali skala u ta’ natura li ma jistgħux jitqiesu bħala li jfixklu l-konformità mad-dmir tad-ditta ta’ investiment li taġixxi fl-aħjar interess tal-klijent għandhom jiġu żvelati b’mod ċar u għandhom jiġu esklużi minn dan il-paragrafu.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-ditti ta’ investiment jitqiesu li mhux qed jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 23 jew taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu meta jħallsu jew jitħallsu kwalunkwe tariffa jew kummissjoni, jew jipprovdu jew ikunu provduti bi kwalunkwe benefiċċju mhux monetarju b’rabta mal-forniment ta’ servizz ta’ investiment jew servizz anċillari, lil jew minn kwalunkwe parti ħlief il-klijent jew persuna f’isem il-klijent, ħlief meta l-pagament jew il-benefiċċju:
(a)
Ikun maħsub biex itejjeb il-kwalità tas-servizz rilevanti lill-klijent; u
(b)
Ma jipperikolax il-konformità mad-dmir ta’ investiment tad-ditta li taġixxi b’mod onest, ġust u professjonali bi qbil mal-aħjar interessi tal-klijenti tagħha.
L-eżistenza, in-natura u l-ammont tal-pagament jew benefiċċju msemmi fl-ewwel subparagrafu, jew, meta l-ammont ma jkunx jista’ jiġi aċċertat, il-metodu ta’ kalkolazzjoni ta’ dak l-ammont, għandhom jiġu żvelati lill-klijent, b’mod li jkun komprensiv, preċiż u jinftiehem qabel il-provvediment ta’ investiment jew servizz anċillari rilevanti. Meta applikabbli, id-ditta ta’ investiment għandha tinforma wkoll lill-klijent dwar mekkaniżmi għat-trasferiment lill-klijent tal-miżata, il-kummissjoni, il-benefiċċju fi flus jew mhux fi flus riċevut b’rabta mal-provvista ta’ investiment jew servizz anċillari.
Il-pagament jew benefiċċju li jippermetti l-forniment ta’ servizzi ta’ investiment, jew ikun neċessarju għalihom, bħal spejjeż tal-kustodja, tariffi tas-saldu u l-iskambju, taxxi regolatorji jew tariffi legali, u li, min-natura tagħhom, ma jistgħux jikkaġunaw kunflitti mad-dmirijiet tad-ditta ta’ investiment li taġixxi b’mod onest, eqwu u professjonali skont l-aħjar interessi tal-klijenti tagħha mhuwiex suġġett għar-rekwiżiti stipulati fl-ewwel subparagrafu.
10. Ditta ta’ investiment li tipprovdi servizzi ta’ investiment lill-klijenti għandha tiżgura li ma tirrimunerax jew tivvaluta l-prestazzjoni tal-persunal tagħha b’mod li jmur kontra l-obbligu tagħha li taġixxi fl-aħjar interessi tal-klijenti tagħha. B’mod partikolari, hija ma għandhiex tagħmel xi arranġament permezz ta’ rimunerazzjoni, miri ta’ bejgħ jew xi mod ieħor li jista’ jagħti l-inċentiv lill-persunal tagħha biex jirrakkomanda strument finanzjarju partikolari lill-klijent mhux professjonali meta d-ditta ta’ investiment tista’ toffri strument finanzjarju differenti li jilħaq aħjar il-ħtiġijiet ta’ dak il-klijent.
11. Meta servizz ta’ investiment jiġi offrut flimkien ma’ servizz jew prodott ieħor bħala parti minn pakkett jew bħala kundizzjoni għall-istess ftehim jew pakkett, id-ditta ta’ investiment għandha tinforma lill-klijent jekk ikunx possibbli li jixtri l-komponenti differenti separatament u għandha tipprovdi evidenza separata tal-kost u t-tariffi għal kull komponent.
Meta r-riskji li jirriżultaw minn tali ftehim jew pakkett offrut lil klijent mhux professjonali x’aktarx ikunu differenti mir-riskji assoċjati mal-komponenti meqjusa separatament, id-ditta ta’ investiment għandha tipprovdi deskrizzjoni adegwata tal-komponenti differenti tal-ftehim jew pakkett u l-mod li bih l-interazzjoni tiegħu timmodifika r-riskji.
L-AETS, f’kooperazzjoni ABE u AEAPX, għandha tiżviluppa sat-3 ta’ Jannar 2016, u taġġorna perjodikament, linji gwida għall-valutazzjoni u s-superviżjoni tal-prattiki ta’ bejgħ inkroċjat li jindikaw, partikolarment, sitwazzjonijiet fejn il-prattiki ta’ bejgħ inkroċjat ma jkunux konformi mal-obbligi stipulati fil-paragrafu 1.
12. L-Istati Membri jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali, jimponu rekwiżiti addizzjonali fuq id-ditti ta’ investiment fir-rigward tal-kwistjonijiet koperti minn dan l-Artikolu. Tali rekwiżiti jridu jkunu oġġettivament ġustifikati u proporzjonati sabiex jindirizzaw riskji speċifiċi għall-protezzjoni tal-investitur jew għall-integrità tas-suq li huma ta’ importanza partikolari fiċ-ċirkustanzi tal-istruttura tas-suq ta’ dak l-Istat Membru.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, lill-Kummissjoni bi kwalunkwe rekwiżit li jkunu beħsiebhom jimponu f’konformità ma’ dan il-paragrafu, mingħajr dewmien żejjed u tal-anqas xahrejn qabel id-data magħżula biex dak ir-rekwiżit jidħol fis-seħħ. In-notifika għandha tinkludi ġustifikazzjoni għal dak ir-rekwiżit. Kwalunkwe rekwiżit addizzjonali bħal dan m’għandux jirrestrinġi jew b’mod ieħor jaffettwa d-drittijiet tad-ditti ta’ investiment skont l-Artikoli 34 u 35 ta’ din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni għandha, fi żmien xahrejn min-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu, tagħti l-opinjoni tagħha dwar il-proporzjonalità tar-rekwiżiti addizzjonali u l-ġustifikazzjoni għalihom.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-Istati Membri u tippubblika fis-sit elettroniku tagħha r-rekwiżiti addizzjonali imposti f’konformità ma’ dan il-paragrafu.
L-Istati Membri jistgħu jżommu rekwiżiti addizzjonali li kienu notifikati lill-Kummissjoni bi qbil mal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/73/KE qabel it-2 ta’ Lulju 2014 sakemm il-kundizzjonijiet stipulati f’dak l-Artikolu jkunu ssodisfati.
13. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jiżguraw li ditti ta’ investiment huma konformi mal-prinċipji mressqa f’dan l-Artikolu meta jipprovdu servizzi ta’ investiment jew servizzi anċillari lill-klijenti tagħhom, inklużi:
(a)
il-kundizzjonijiet li bihom l-informazzjoni għandha tikkonforma sabiex tkun ġusta, ċara u mhux qarrieqa;
(b)
id-dettalji dwar il-kontenut u l-format tal-informazzjoni lil klijenti b’rabta ma’ kategorizzazzjoni tal-klijenti, ditti ta’ investiment u s-servizzi tagħhom, l-istrumenti finanzjarji, kostijiet u t-tariffi;
(c)
il-kriterji għall-valutazzjoni ta’ firxa ta’ strumenti finanzjarji disponibbli fis-suq;
(d)
il-kriterji biex tiġi evalwata l-konformità ta’ ditti li jirċievu inċentivi mal-obbligu li jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali b’konformità mal-aħjar interessi tal-klijent.
Fil-formulazzjoni tar-rekwiżiti għall-informazzjoni dwar strumenti finanzjarji fir-rigward tal-punt b tal-paragrafu 4, l-informazzjoni dwar l-istruttura tal-prodott għandu jkun inkluż, fejn ikun applikabbli, billi titqies kwalunkwe informazzjoni standardizzata relevanti skont il-liġi tal-Unjoni.
14. L-atti delegati msemmija fil-paragrafu 13 għandhom iqisu:
(a)
in-natura tas-servizz/i offrut/i jew ipprovdut/i lill-klijent jew lill-klijent potenzjali, filwaqt li jitqiesu t-tip, l-għan, id-daqs u l-frekwenza tat-tranżazzjonijiet;
(b)
in-natura u l-firxa ta’ prodotti li jkunu qed jiġu offruti jew ikkunsidrati, inkluż tipi differenti ta’ strumenti finanzjarji;
(c)
in-natura mhux professjonali jew professjonali tal-klijent jew klijenti potenzjali, fil-każ tal-paragrafi 4 u 5, il-klassifikazzjoni tagħhom bħala kontropartijiet eliġibbli
Artikolu 25
Valutazzjoni tal-adattament u l-adegwatezza u r-rappurtar lill-klijenti
1. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li d-ditti ta’ investiment jiżguraw u juru fuq talba lill-awtoritajiet kompetenti li l-persuni fiżiċi li jagħtu l-pariri dwar l-investiment jew informazzjoni dwar strumenti finanzjarji, is-servizzi ta’ investiment jew is-servizzi anċillari lill-klijenti f’isem id-ditta ta’ investiment ikollhom l-għarfien u l-kompetenza meħtieġa biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 24 u dan l-Artikolu. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw il-kriterji li għandhom jintużaw għal valutazzjoni ta’ tali għarfien u kompetenza.
2. Meta tipprovdi pariri dwar l-investiment jew il-ġestjoni ta’ portafoll, id-ditta ta’ investiment għandha tikseb it-tagħrif meħtieġ dwar l-għarfien u l-esperjenza tal-klijent jew tal-klijent potenzjali fil-kamp ta’ investiment rilevanti għat-tip speċifiku tal-prodott jew tas-servizz, is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ dik il-persuna, inkluża l-abilità tiegħu li jġarrab it-telf, u l-għanijiet ta’ investiment tiegħu, inkluża t-tolleranza tiegħu għar-riskju, sabiex id-ditta ta’ investiment tkun tista’ tirrakkomanda lill-klijent jew lill-klijent potenzjali s-servizzi ta’ investiment u l-istrumenti finanzjarji li huma adattati għalih u, b’mod partikolari, huma konformi mat-tolleranza tiegħu għar-riskju u l-abilità li jġarrab it-telf.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta ditta ta’ investiment tipprovdi parir dwar l-investiment li jirrakkomanda pakkett ta’ servizzi jew prodotti marbuta flimkien skont l-Artikolu 24(11), il-pakkett globali ta’ prodotti flimkien ikun xieraq.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi d-ditti ta’ investiment, meta jkunu qegħdin jipprovdu servizzi ta’ investiment oħra għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 2, jistaqsu lill-klijent jew lill-klijent potenzjali rigward l-għarfien u l-esperjenza ta’ dik il-persuna fil-kamp ta’ investiment rilevanti għat-tip speċifiku tal-prodott jew servizz offrut jew mitlub sabiex id-ditta ta’ investiment tkun tista’ tivvaluta jekk is-servizz jew il-prodott ta’ investiment previst huwiex adattat għall-klijent. Meta pakkett ta’ servizzi jew prodotti jiġi previst skont l-Artikolu 24(11), il-valutazzjoni għandha tqis jekk hux xieraq il-pakkett globali ta’ prodotti flimkien.
Meta, fuq il-bażi tat-tagħrif li tingħata skont l-ewwel subparagrafu, ditta ta’ investiment tikkunsidra illi l-prodott jew is-servizz ma jkunx adattat għall-klijent jew għall-klijent potenzjali, id-ditta ta’ investiment għandha twissi lill-klijent jew lill-klijent potenzjali b’dan. Dik it-twissija tista’ tiġi pprovduta f’format standardizzat.
Meta l-klijenti jew il-klijenti potenzjali ma jipprovdux it-tagħrif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, jew meta ma jipprovdux biżżejjed tagħrif dwar l-għarfien u l-esperjenza tagħhom, id-ditta ta’ investiment għandha twissihom illi d-ditta ta’ investiment mhix f’qagħda li tistabbilixxi jekk is-servizz jew il-prodott previst huwiex adattat għalihom. Dik it-twissija tista’ tiġi pprovduta f’format standardizzat.
4. L-Istati Membri għandhom jippermettu lid-ditti ta’ investiment, meta jkunu qegħdin jipprovdu servizzi ta’ investiment li jikkonsistu biss fit-twettiq jew fir-riċezzjoni u t-trażmissjoni tal-ordnijiet tal-klijenti flimkien ma’ servizzi anċillari jew mingħajrhom, bl-esklużjoni tal-għoti ta’ krediti jew self kif speċifikat fit-Taqsima B.1. tal-Anness I li ma jkunux jikkonsistu mil-limiti tal-krediti eżistenti ta’ self, kontijiet kurrenti u faċilitajiet ta’ overdraft tal-klijenti, sabiex jipprovdu dawn is-servizzi ta’ investiment lill-klijenti tagħhom mingħajr il-ħtieġa li jiksbu t-tagħrif jew jagħmlu l-valutazzjoni pprovduta fil-paragrafu 3 meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
is-servizzi jirrelataw ma’ kwalunkwe wieħed mill-istrumenti finanzjarji li ġejjin:
(i)
l-ishma ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew f’suq ekwivalenti ta’ pajjiż terz jew f’MTF, meta dawk ikunu ishma f’kumpaniji, minbarra l-ishma f’impriżi għall-investiment kollettiv li ma jkunux tal-UCITS u l-ishma li jkun fihom derivattiv ġo fihom;
(ii)
il-bonds jew għamliet oħra ta’ dejn garantit ammessi għall-kummerċ f’suq regolat jew f’suq ekwivalenti ta’ pajjiż terz jew f’MTF, minbarra dawk li jkun fihom derivattiv ġo fihom jew li jinkorporaw struttura li tagħmilha diffiċli għall-klijent li jifhem ir-riskju involut;
(iii)
l-istrumenti tas-suq tal-flus, minbarra dawk li jkun fihom derivattiv ġo fihom jew li jinkorporaw struttura li tagħmilha diffiċli għall-klijent li jifhem ir-riskju involut;
(iv)
l-ishma jew l-unitajiet fl-UCITS, minbarra l-UCITS strutturati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 36(1) tar-Regolament (UE) Nru 583/2010;
(v)
depożiti strutturati, esklużi dawk li jinkorporaw struttura li tagħmilha diffiċli li l-klijent jifhem ir-riskju tar-redditu jew l-ispiża tal-ħruġ tal-prodott qabel iż-żmien;
(vi)
strumenti finanzjarji oħra mhux kumplessi għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu.
Għall-finijiet ta’ dan il-punt, jekk jiġu ssodisfati r-rekwiżiti u l-proċeduri stabbiliti taħt it-tielet u r-rabà subparagrafi tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2003/71/KE, suq ta’ pajjiż terz għandu jiġi kkunsidrat li jkun ekwivalenti għal suq regolat.
(b)
is-servizz jiġi pprovdut fuq inizjattiva tal-klijent jew tal-klijent potenzjali;
(c)
il-klijent jew il-klijent potenzjali jkunu ġew mgħarrfa biċ-ċar illi fil-provvediment ta’ dak is-servizz, id-ditta ta’ investiment mhix meħtieġa tivvaluta kemm l-istrument finanzjarju jew is-servizz ipprovdut jew offrut hu adegwat u li għalhekk huma ma jibbenefikawx mill-protezzjoni korrispondenti tar-regoli rilevanti tal-kondotta tal-operat. Tali twissija tista’ tiġi pprovduta f’format standardizzat;
(d)
id-ditta ta’ investiment tikkonforma mal-obbligi tagħha skont l-Artikolu 23.
5. Id-ditta ta’ investiment għandha tistabbilixxi reġistru li jinkludi d-dokument jew id-dokumenti miftiehma bejn id-ditta ta’ investiment u l-klijent li jiddikjaraw id-drittijiet u l-obbligi tal-partijiet, u termini oħra li fuqhom id-ditta ta’ investiment se tipprovdi servizzi lill-klijent. Id-drittijiet u d-dmirijiet tal-partijiet fil-kuntratt jistgħu jiġu inkorporati b’riferiment għal dokumenti jew testi legali oħrajn.
6. Id-ditta ta’ investiment għandha tipprovdi lill-klijent b’rapporti adegwati dwar is-servizz ipprovdut b’mod li jservi għal żmien twil. Dawk ir-rapporti għandhom jinkludu komunikazzjonijiet perjodiċi lill-klijenti, li jqisu t-tip u l-kumplessità tal-istrumenti finanzjarji involuti u n-natura tas-servizz mogħti lill-klijent u għandhom jinkludu, meta jkun applikabbli, l-ispejjeż assoċjati mat-tranżazzjonijiet u s-servizzi mwettqa f’isem il-klijent.
Meta tagħti parir dwar investiment, id-ditta ta’ investiment għandha, qabel ma ssir it-tranżazzjoni, tipprovdi lill-klijent b’dikjarazzjoni dwar l-adegwatezza f’mezz durabbli li tispeċifika l-parir mogħti u kif dak il-parir jissodisfa l-preferenzi, il-ħtiġijiet u karatteristiċi oħra tal-klijent mhux professjonali.
Fil-każ li l-ftehim għax-xiri jew il-bejgħ ta’ strument finanzjarju jiġi konkluż permezz ta’ komunikazzjoni b’distanza li tipprevjeni li ssir dikjarazzzjoni dwar l-adegwatezza minn qabel, id-ditta ta’ investiment tista’ tipprovdi dikjarazzjoni bil-miktub dwar l-adegwatezza b’mezz durabbli immedjatament wara li l-klijent ikun marbut b’xi ftehim, sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-klijent ta kunsens biex jirċievi d-dikjarazzjoni dwar l-adegwatezza mingħajr dewmien żejjed wara l-konklużjoni tat-tranżazzjoni; u
(b)
id-ditta ta’ investiment tat lill-klijent l-għażla li jkun hemm dewmien għat-tranżazzjoni sabiex jirċievi minn qabel id-dikjarazzjoni dwar l-adegwatezza.
Fejn ditta ta’ investiment tipprovdi ġestjoni tal-portafolji jew infurmat lill-klijent li se twettaq valutazzjoni perjodika dwar l-adegwatezza, ir-rapport perjodiku għandu jkollu dikjarazzjoni aġġornata dwar kif l-investiment jissodisfa l-preferenzi, l-objettivi u karatteristiċi oħrajn tal-klijenti mhux professjonali.
7. Jekk ftehim ta’ kreditu relatat mal-proprjetà residenzjali, li huwa suġġett għad-dispożizzjonijiet rigward il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tal-konsumaturi stipulati fid-Direttiva 2014/17/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (48), għandu bħala prerekwiżit l-għoti lil dak l-istess konsumatur ta’ servizz ta’ investiment fir-rigward ta’ bonds ipotekarji maħruġin speċifikament biex jiżguraw il-finanzjament u li jkollu termini identiċi għall-ftehim ta’ kreditu relatat mal-proprjetà residenzjali, sabiex is-self ikun pagabbli, iffinanzjat mill-ġdid jew mifdi, dak is-servizz m’għandux ikun suġġett għall-obbligi stipulati f’dan l-Artikolu.
8. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jiżguraw li d-ditti ta’ investiment jikkonformaw mal-prinċipji stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6 ta’ dan l-Artikolu meta jipprovdu servizzi ta’ investiment jew servizzi anċillari lill-klijenti tagħhom, inkluż it-tagħrif li għandu jinkiseb meta jiġu vvalutati l-adattament u l-adegwatezza tas-servizzi u l-istrumenti finanzjarji għall-klijenti tagħhom, il-kriterji għall-valutazzjoni ta’ strumenti finanzjarji mhux kumplessi għall-finijiet tal-punt (a)(vi) tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, il-kontenut u l-format tar-rekords u l-ftehimet għall-għoti ta’ servizzi lill-klijenti u rapporti perjodiċi lill-klijenti dwar is-servizzi pprovduti. Dawk l-atti delegati għandhom iqisu:
(a)
in-natura tas-servizz/i offrut/i jew ipprovdut/i lill-klijent jew lill-klijent potenzjali, filwaqt li jitqiesu t-tip, l-għan, id-daqs u l-frekwenza tat-tranżazzjonijiet;
(b)
in-natura u l-firxa tal-prodotti li jkunu qegħdin jiġu offruti jew ikkunsidrati, inklużi t-tipi differenti ta’ strumenti finanzjarji;
(c)
in-natura mhux professjonali jew professjonali tal-klijent jew klijenti potenzjali, fil-każ tal-paragrafu 6, il-klassifikazzjoni tagħhom bħala kontropartijiet eliġibbli.
9. L-AETS għandha tadotta sat-3 ta' Jannar 2016 linji gwida li jispeċifikaw il-kriterji għall-valutazzjoni tal-għarfien u l-kompetenza meħtieġa skont il-paragrafu 1.
10. L-AETS għandha tiżviluppa sat-3 ta' Jannar 2016, u taġġorna perjodikament, linji gwida għall-valutazzjoni ta’:
(a)
strumenti finanzjarji li jinkorporaw struttura li tagħmilha diffiċli għall-klijent li jifhem ir-riskju involut skont il-punti (a)(ii) u (a)(iii) tal-paragrafu 4;
(b)
depożiti strutturati li jinkorporaw struttura li tagħmilha diffiċli għall-klijent li jifhem ir-riskju tar-redditu jew l-ispiża tal-ħruġ mill-prodott qabel iż-żmien skont il-punt (a)(v) tal-paragrafu 4.
11. L-AETS tista’ tiżviluppa linji gwida, u taġġornahom perjodikament, għall-valutazzjoni tal-istrumenti finanzjarji li jkunu qed jiġu kklassifikati bħala mhux kumplessi għall-għan tal-punt (a)(vi) tal-paragrafu 4, filwaqt li jitqiesu l-atti delegati adottati skont il-paragrafu 8.
Artikolu 26
L-għoti ta’ servizzi permezz ta’ ditta oħra ta’ investiment
L-Istati Membri għandhom jippermettu lil ditta ta’ investiment li, meta tirċievi struzzjoni biex tipprovdi servizzi ta’ investiment jew servizzi anċillari f’isem klijent permezz ta’ ditta oħra ta’ investiment, toqgħod fuq it-tagħrif dwar il-klijenti mibgħut minn din id-ditta l-oħra ta’ investiment. Id-ditta ta’ investiment li tkun bagħtet l-istruzzjonijiet bħala medjatur se tibqa’ responsabbli għall-kompletezza u l-eżattezza tat-tagħrif mibgħut.
Id-ditta ta’ investiment li tirċievi struzzjoni sabiex twettaq servizzi f’isem klijent b’dak il-mod għandha tkun kapaċi wkoll toqgħod fuq kull rakkomandazzjoni rigward is-servizz jew it-tranżazzjoni li tkun ingħatat lill-klijent minn ditta oħra ta’ investiment. Id-ditta ta’ investiment li tkun bagħtet l-istruzzjonijiet bħala medjatur se tibqa’ responsabbli minn kemm ikunu adegwati għall-klijent ir-rakkomandazzjonijiet jew il-pariri pprovduti.
Id-ditta ta’ investiment li tirċievi struzzjonijiet jew ordnijiet ta’ klijent permezz ta’ ditta oħra ta’ investiment għandha tibqa’ responsabbli għall-konklużjoni tas-servizz jew tat-tranżazzjoni, abbażi ta’ kull tagħrif jew rakkommandazzjoni ta’ dan it-tip, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan it-Titolu.
Artikolu 27
L-obbligu li jitwettqu l-ordnijiet fuq l-iktar termini favorevoli għall-klijent
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investimenti jieħdu l-passi suffiċjenti kollha sabiex, meta jwettqu l-ordnijiet, jiksbu l-aħjar riżultat possibbli għall-klijenti tagħhom, filwaqt li jqisu l-prezz, l-ispejjeż, il-ħeffa, il-probabbiltà tat-twettiq u tas-saldu, id-daqs, in-natura u kull kunsiderazzjoni oħra li tkun rilevanti għat-twettiq tal-ordni. Madankollu, meta jkun hemm struzzjoni speċifika mill-klijent, id-ditta ta’ investiment għandha twettaq l-ordni skont l-istruzzjoni speċifika.
Meta ditta ta’ investiment twettaq ordni f’isem klijent mhux professjonali, l-aħjar riżultat possibbli għandu jiġi determinat f’termini tal-kunsiderazzjoni totali, li tirrappreżenta l-prezz tal-istrument finanzjarju u l-ispejjeż relatati mat-twettiq, li għandhom jinkludu l-ispejjeż kollha mġarrba mill-klijent li huma relatati direttament mat-twettiq tal-ordni, inklużi t-tariffi taċ-ċentru tat-twettiq, tariffi tal-ikklerjar u s-saldu u kwalunkwe tariffi oħra mħallas lill-partijiet terzi involuti fit-twettiq tal-ordni.
Għall-għanijiet li jkun hemm l-aħjar riżultat possibbli skont l-ewwel subparagrafu fejn ikun hemm aktar minn post wieħed li jkun qed jikkompeti biex iwettaq ordni għal strument finanzjarju, sabiex jiġu vvalutati u mqabbla r-riżultati għall-klijent li jintlaħqu billi titwettaq l-ordni fuq kull wieħed mill-postijiet tat-twettiq imniżżla fil-politika tal-eżekuzzjoni tal-ordni tad-ditta ta’ investiment li jkun kapaċi jwettaq dik l-ordni, il-kummissjonijiet proprji tad-ditta ta’ investiment u l-ispejjeż għat-twettiq tal-ordni għal kull wieħed mill-postijiet tat-twettiq eliġibbli għandhom jitqiesu f’dik il-valutazzjoni.
2. Ditta ta’ investiment m’għandhiex tirċievi xi remunerazzjoni, skont jew benefiċċju mhux monetarju biex tressaq ordnijiet tal-klijenti lejn ċentru ta’ negozjar jew post tat-twettiq partikolari li jikser ir-rekwiżiti dwar il-kunflitti ta’ interess jew inċentivi stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 16(3), u l-Artikoli 23 u 24.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi għal strumenti finanzjarji suġġetti għall-obbligu tan-negozjar fl-Artikoli 23 u 28 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, kull ċentru ta’ negozjar u internalizzatur sistematiku u għal strumenti finanzjarji oħrajn, kull post tat-twettiq iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku, bla ħlas, data dwar il-kwalità tat-twettiq tat-tranżazzjonijiet f’dak il-post tal-inqas darba fis-sena u li wara t-twettiq ta’ tanżazzjoni f’isem klijent id-ditta ta’ investiment għandha tinforma lill-klijent fejn tkun twettqet l-ordni. Ir-rapporti perjodiċi għandhom jinkludu dettalji dwar il-prezz, l-ispejjeż, il-ħeffa u l-probabbiltà tat-twettiq għal kull strument finanzjarju individwali.
4. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditti ta’ investiment jistabbilixxu u jimplimentaw arranġamenti effettivi sabiex jikkonformaw mal-paragrafu 1. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditti ta’ investiment jistabbilixxu u jimplimentaw politika tat-twettiq tal-ordnijiet sabiex ikunu jistgħu jiksbu, għall-ordnijiet tal-klijenti tagħhom, l-aħjar riżultat possibbli skont il-paragrafu 1.
5. Il-politika tat-twettiq tal-ordnijiet għandha tinkludi, għal kull klassi ta’ strumenti finanzjarji, tagħrif dwar il-postijiet differenti fejn id-ditta ta’ investiment twettaq l-ordnijiet tal-klijenti tagħha u l-fatturi li jaffettwaw l-għażla tal-post tat-twettiq. Għandha mill-inqas tinkludi dawk il-postijiet li jgħinu lid-ditta ta’ investiment tikseb, fuq bażi konsistenti, l-aħjar riżultat possibbli għat-twettiq tal-ordnijiet tal-klijenti.
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment jipprovdu t-tagħrif ix-xieraq lill-klijenti tagħhom dwar il-politika tagħhom tat-twettiq tal-ordnijiet. Dak it-tagħrif għandu jispjega biċ-ċar, b’mod iddettaljat biżżejjed u b’mod li jista’ jinftiehem faċilment mill-klijenti, kif id-ditta ta’ investiment se twettaq l-ordnijiet għall-klijenti. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment jiksbu l-kunsens minn qabel tal-klijenti tagħhom dwar il-politika tagħhom tal-eżekuzzjoni tal-ordnijiet.
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi, meta politika tat-twettiq tal-ordnijiet tipprevedi l-possibbiltà li l-ordnijiet tal-klijenti jitwettqu ‘l barra miċ-ċentru ta’ negozjar, id-ditta ta’ investiment għandha, b’mod partikolari, tgħarraf lill-klijenti tagħha dwar dik il-possibbiltà. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment jiksbu l-kunsens espress minn qabel tal-klijenti tagħhom qabel ma jipproċedu bit-twettiq tal-ordnijiet tagħhom ‘il barra miċ-ċentru ta’ negozjar. Id-ditti ta’ investiment jistgħu jiksbu tali kunsens jew fil-għamla ta’ ftehim ġenerali jew fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet individwali.
6. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investimentli jsegwu l-ordnijiet tal-klijenti biex jagħtu taqsira ta’ u jippubblikaw, fuq bażi annwali, għal kull klassi ta’ strumenti finanzjarji, l-aqwa ħames postijiet tat-twettiq f’termini ta’ volumi ta’ kummerċ fejn ikunu wettqu l-ordnijiet tal-klijenti fis-sena preċedenti u l-informazzjoni dwar il-kwalità tat-twettiq akkwistat.
7. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditti ta’ investiment li jwettqu l-ordnijiet tal-klijent li jimmonitorjaw l-effikaċja tal-arranġamenti tagħhom għat-twettiq tal-ordnijiet u tal-politika tat-twettiq tagħhom sabiex jidentifikaw u, fejn ikun xieraq, jikkoreġu kull nuqqas. B’mod partikolari, għandhom jivvalutaw, fuq bażi regolari, jekk il-postijiet tat-twettiq inklużi fil-politika tat-twettiq tal-ordnijiet, jipprovdux l-aħjar riżultat possibbli għall-klijent jew jekk hemmx bżonn li jagħmlu bidliet fl-arranġamenti tagħhom tat-twettiq, filwaqt li jqisu, fost l-oħrajn, l-informazzjoni ppubblikata skont il-paragrafi 3 u 6.L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment jinnotifikaw lill-klijenti, li magħhom għandhom relazzjoni kontinwa ta’ klientela, dwar kull bidla materjali fl-arranġamenti tagħhom tat-twettiq tal-ordnijiet jew fil-politika tagħhom tat-twettiq.
8. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditti ta’ investimenti ikunu kapaċi juru lill-klijenti tagħhom, fuq talba ta’ dawn il-klijenti, illi jkunu wettqu l-ordnijiet tagħhom skont il-politika tat-twettiq tad-ditta ta’ investiment u biex juru lill-awtorità kompetenti, fuq talba tagħha, l-konformità tagħhom ma’ dan l-Artikolu.
9. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 dwar:
(a)
il-kriterji sabiex tiġi stabbilita l-importanza relattiva tal-fatturi differenti li, skont il-paragrafu 1, jistgħu jitqiesu sabiex jiġi stabbilit l-aħjar riżultat possibbli filwaqt li jitqiesu d-daqs u t-tip tal-ordni u n-natura tal-klijent bħala klijent fil-livell tal-konsumaturi jew klijent professjonali;
(b)
il-fatturi li jistgħu jitqiesu minn ditta ta’ investiment meta tkun qed tirrevedi l-arranġamenti tagħha tat-twettiq u ċ-ċirkustanzi li fihom jistgħu jkunu xierqa l-bidliet għal dawn l-arranġamenti. B’mod partikulari, il-fatturi sabiex jiġi stabbilit liema postijiet jgħinu lid-ditti ta’ investiment jiksbu, fuq bażi konsistenti, l-aħjar riżultat possibbli għat-twettiq tal-ordnijiet tal-klijenti;
(c)
in-natura u l-kobor tat-tagħrif li jrid jiġi pprovdut lill-klijenti dwar il-politiki tagħhom tat-twettiq, skont il-paragrafu 5.
10. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jiddeterminaw:
(a)
il-kontenut speċifiku, il-format u l-perjodiċità tad-data marbuta mal-kwalità tat-twettiq li għandha tiġi ppubblikata skont il-paragrafu 3, filwaqt li jitqiesu t-tip ta’ post tat-twettiq u t-tip ta’ strument finanzjarju kkonċernat;
(b)
il-kontenut u l-format tat-tagħrif li d-ditti ta’ investiment għandhom jippubblikaw skont il-paragrafu 6.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 28
Ir-regoli ta’ kif għandhom jiġu ttrattati l-ordnijiet tal-klijenti
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment li huma awtorizzati jwettqu ordnijiet f’isem il-klijenti jimplimentaw il-proċeduri u l-arranġamenti li jipprovdu t-twettiq fil-pront, ġust u bil-ħeffa tal-ordnijiet tal-klijenti, fejn jidħlu l-ordnijiet ta’ klijenti oħra jew l-interessi tal-kummerċ tad-ditta ta’ investiment.
Dawk il-proċeduri jew l-arranġamenti għandhom jippermettu t-twettiq ta’ ordnijiet tal-klijenti li mill-bqija jkunu komparabbli skont iż-żmien meta d-ditta ta’ investiment tirċevihom.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi, fil-każ ta’ ordni tal-limitu ta’ klijent rigward ishma ammessi għall-kummerċ f’suq irregolat jew innegozjati f’ċentru ta’ negozjar li ma jkunux imwettqa minnufih skont il-kondizzjonijiet prevalenti tas-suq, id-ditti tal-investiment għandhom jieħdu miżuri, għajr jekk il-klijent jordnalhom espressament xorta oħra, sabiex jiffaċilitaw l-iktar twettiq bikri possibbli ta’ din l-ordni billi jagħmlu pubbliku minnufih din l-ordni tal-limitu tal-klijent f’manjiera li tkun aċċessibbli bla xkiel għal parteċipanti oħra fis-suq. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li d-ditti ta’ investiment jikkonformaw ma’ dak l-obbligu billi jittrażmettu l-ordni tal-klijent b’limitu għal ċentru ta’ negozjar. L-Istati Membri għandhom jipprevedu illi l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jirtiraw l-obbligu li tiġi ppubblikata ordni b’limitu tal-prezz li tkun kbira fid-daqs meta mqabbla mad-daqs normali tas-suq kif stabbilit skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
3. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tiddefinixxi:
(a)
il-kundizzjonijiet u n-natura tal-proċeduri u l-arranġamenti li jwasslu għat-twettiq fil-pront, ġust u bil-ħeffa tal-ordnijiet tal-klijenti u s-sitwazzjonijiet li fihom id-ditti ta’ investiment jistgħu jiddevjaw b’mod raġonevoli mit-twettiq fil-pront jew it-tipi ta’ tranżazzjonijiet li għalihom id-ditti ta’ investiment jistgħu jagħmlu dan sabiex jiksbu termini iktar favorevoli għall-klijenti;
(b)
il-metodi differenti li permezz tagħhom ditta ta’ investiment tista’ tiġi meqjusa li tkun issodisfat l-obbligu tagħha li tiżvela lis-suq l-ordnijiet tal-klijent b’limitu tal-prezz li ma jkunux jistgħu jitwettqu minnufih.
Artikolu 29
L-obbligi tad-ditti ta’ investiment meta jaħtru aġenti marbuta
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu lil ditta ta’ investiment taħtar aġenti marbuta sabiex dawn jippromwovu s-servizzi tad-ditta ta’ investiment, jitolbu għall-kummerċ bil-ħerqa jew jirċievu ordnijiet mingħand il-klijenti jew il-klijenti potenzjali u jittrażmettuhom, jagħtu post lill-istrumenti finanzjarji u jipprovdu pariri rigward dawn l-istrumenti u s-servizzi finanzjarji offruti mid-ditta ta’ investiment.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi meta ditta ta’ investiment tiddeċiedi li taħtar aġent marbut, hija tibqa’ responsabbli bis-sħiħ u mingħajr kundizzjoni għal kull azzjoni jew ommissjoni min-naħa tal-aġent marbut meta dan ikun qed jaġixxi f’isem id-ditta ta’ investiment. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditta ta’ investiment tiżgura illi aġent marbut jiżvela l-kapaċità li fiha jkun qiegħed jaġixxi u d-ditta ta’ investiment li jkun qiegħed jirrappreżenta meta jikkuntattja lil klijent jew klijent potenzjali jew qabel ma jibda jinnegozja magħhom.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu, skont l-Artikolu 16(6), (8) u (9), lill-aġenti marbuta rreġistrati fit-territorju tagħhom li jżommu l-flus u/jew l-istrumenti finanzjarji tal-klijenti f’isem jew fuq ir-responsabilità sħiħa tad-ditta ta’ investiment li għaliha jkunu qegħdin jaġixxu fit-territorju tagħhom jew, fil-każ ta’ ħidma li taqsam il-fruntieri, fit-territorju ta’ Stat Membru li jippermetti aġent marbut li jżommu l-flus tal-klijenti.
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditti ta’ investiment jimmonitorjaw l-attivitajiet tal-aġenti marbuta tagħhom sabiex jiżguraw li huma jkomplu jikkonformaw ma’ din id-Direttiva meta jaġixxu permezz tal-aġenti marbuta.
3. L-aġenti marbuta għandhom ikunu rreġistrati fir-reġistru pubbliku fl-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti. L-AETS għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha referenzi jew hyperlinks għar-reġistri pubbliċi stabbiliti skont dan l-Artikolu mill-Istati Membri li jiddeċiedu li jippermettu lid-ditti ta’ investiment jaħtru aġenti marbuta.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aġenti marbuta jiġu ammessi fir-reġistru pubbliku biss jekk ikun ġie stabbilit li huma ta’ fama tajba biżżejjed u li għandhom l-għarfien u l-kompetenza ġenerali, kummerċjali u professjonali xieraq sabiex ikunu kapaċi jrendu s-servizz ta’ investiment jew is-servizz anċillari u jikkomunikaw sewwa t-tagħrif rilevanti kollu dwar is-servizz propost lill-klijent jew lill-klijent potenzjali.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li, suġġetta għal kontroll xieraq, ditta ta’ investiment tista’ tivverifika jekk l-aġenti marbuta li tkun ħatret humiex ta’ fama tajba biżżejjed u għandhomx l-għarfien u l-kompetenza kif imsemmi fit-tieni subparagrafu.
Ir-reġistru għandu jiġi aġġornat fuq bażi regolari. Għandu jkun disponibbli pubblikament għall-konsultazzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment li jaħtru aġenti marbuta jieħdu l-miżuri adegwati sabiex jevitaw kull impatt negattiv li jista’ jkollhom l-attivitajiet tal-aġent marbut li mhumiex koperti minn din id-Direttiva fuq l-attivitajiet imwettqa mill-aġent marbut f’isem id-ditta ta’ investiment.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti jikkollaboraw mad-ditti ta’ investiment u mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, mal-assoċjazzjonijiet tagħhom u ma’ entitajiet oħra huma u jirreġistraw l-aġenti marbuta u huma u jimmonitorjaw il-konformità tal-aġenti marbuta mar-rekwiżiti tal-paragrafu 3. B’mod partikolari, l-aġenti marbuta jistgħu jiġu rreġistrati minn ditta ta’ investiment, minn istituzzjoni ta’ kreditu jew mill-assoċjazzjonijiet tagħhom u minn entitajiet oħra taħt is-superviżjoni tal-awtorità kompetenti.
5. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment jaħtru biss aġenti marbuta mdaħħla fir-reġistri pubbliċi msemmija fil-paragrafu 3.
6. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet li huma aktar stretti minn dawk mogħtija f’dan l-Artikolu jew iżidu aktar rekwiżiti għall-aġenti marbuta rreġistrati fil-ġuriżdizzjoni tagħhom.
Artikolu 30
It-tranżazzjonijiet imwettqa mal-kontropartijiet eliġibbli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi d-ditti ta’ investiment li jkunu awtorizzati jwettqu ordnijiet f’isem il-klijenti u/jew jinnegozjaw f’isimhom u/jew jirċievu u jittrażmettu l-ordnijiet, jistgħu jaslu għal tranżazzjonijiet ma’ kontropartijiet eliġibbli jew jidħlu għalihom magħhom mingħajr ma jkunu obbligati jikkonformaw mal-obbligi skont l-Artikolu 24, ħlief għall-paragrafi 4 u 5, l-Artikolu 25, ħlief għall-paragrafu 6, l-Artikolu 27 u l-Artikolu 28(1) rigward dawn it-tranżazzjonijiet jew rigward kull servizz sekondarju li jkollu x’jaqsam direttament ma’ dawn it-tranżazzjonijiet.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-relazzjoni tagħhom mal-kontropartijiet eliġibbli, id-ditti ta’ investiment jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali u jikkomunikaw b’mod li jkun ġust, ċar u li ma jqarraqx, filwaqt li jqisu n-natura tal-kontroparti eliġibbli u tan-negozju tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala kontropartijiet eliġibbli għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu lid-ditti ta’ investiment, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-kumpaniji tal-assigurazzjoni, l-UCITS u l-kumpaniji tal-ġestjoni tagħhom, il-fondi tal-pensjonijiet u l-kumpaniji tal-ġestjoni tagħhom, l-istituzzjonijiet finanzjarji l-oħra awtorizzati jew irregolati bil-liġi tal-Unjoni jew taħt il-liġijiet nazzjonali ta’ Stat Membru, il-gvernijiet nazzjonali u l-uffiċċji korrispondenti tagħhom inklużi l-korpi pubbliċi li jittrattaw id-dejn pubbliku fil-livell nazzjonali, il-banek ċentrali u l-organizzazzjonijiet sopranazzjonali.
Il-klassifika bħala kontroparti eliġibbli skont l-ewwel subparagrafu għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ dawn l-entitajiet li jitolbu, jew f’għamla ġenerali jew fuq il-bażi ta’ negozju negozju, trattament bħala klijenti li l-kummerċ tagħhom mad-ditta ta’ investiment huwa soġġett għall-Artikoli 24, 25, 27 u 28.
3. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu wkoll bħala kontropartijiet eliġibbli impriżi oħra li jissodisfaw rekwiżiti proporzjonati stabbiliti minn qabel, inklużi limiti kwantitattivi. Fil-każ ta’ tranżazzjoni li fiha l-kontropartijiet prospettivi jkunu jinsabu f’ġuriżdizzjonijiet differenti, id-ditta ta’ investiment għandha tiddifferixxi għall-istatus tal-impriża l-oħra kif stabbilit mil-liġijiet jew mill-miżuri tal-Istat Membru li fih tkun stabbilita din l-impriża.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi, meta tidħol fi tranżazzjonijiet skont il-paragrafu 1 ma’ dawn l-impriżi, id-ditta ta’ investiment tikseb il-konferma espressa mill-kontroparti prospettiva li hija taqbel li tiġi ttrattata bħala kontroparti eliġibbli. L-Istati Membri għandhom jippermettu lid-ditta ta’ investiment tikseb dik il-konferma jew fl-għamla ta’ ftehim ġenerali jew għal kull tranżazzjoni individwali.
4. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu bħala kontropartijiet eliġibbli entitajiet ta’ pajjiżi terzi li jkunu ekwivalenti għal dawk il-kategoriji ta’ entitajiet imsemmija fil-paragrafu 2.
L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu wkoll bħala kontropartijiet eliġibbli intrapriżi ta’ pajjiżi terzi bħal dawk imsemmija fil-paragrafu 3 bl-istess kundizzjonijiet u suġġetti għall-istess rekwiżiti bħal dawk stabbiliti fil-paragrafu 3.
5. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tispeċifika:
(a)
il-proċeduri għat-talba għal trattament bħala klijenti skont il-paragrafu 2;
(b)
il-proċeduri sabiex tinkiseb il-konferma espressa mingħand il-kontropartijiet prospettivi skont il-paragrafu 3;
(c)
ir-rekwiżiti proporzjonati prestabbiliti, inklużi l-limiti kwantitattivi li jippermettu li impriża tiġi kkunsidrata li tkun kontroparti eliġibbli skont il-paragrafu 3.
Taqsima 3
It-trasparenza u l-integrità tas-suq
Artikolu 31
Il-monitoraġġ tal-konformità mar-regoli tal-MTF jew l-OTF u ma’ obbligi legali oħra
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jkunu qed iħaddmu MTF jew OTF jistabbilixxu u jżommu arranġamenti u proċeduri effettivi, rilevanti għall-MTF jew OTF, għall-monitoraġġ regolari tal-konformità mill-membri jew il-parteċipanti jew l-utenti tagħhom mar-regoli tagħha. Id-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jkunu qed iħaddmu MTF jew OTF għandhom jimmonitorjaw l-ordnijiet mibgħuta, inklużi kanċellazzjonijiet u t-tranżazzjonijiet imwettqa mill-membri jew il-parteċipanti jew l-utenti tagħhom skont is-sistemi tagħhom sabiex jidentifikaw il-ksur ta’ dawk ir-regoli, kundizzjonijiet diżordinati tan-negozji, imġiba li tista’ tindika mġiba pprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew tħarbit fis-sistema b’rabta ma’ strument finanzjarju u għandhom jużaw ir-riżorsa neċessarja biex jiżguraw li tali monitoraġġ ikun effettiv.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lid-ditti ta’ investiment jew lill-operaturi tas-suq li jkunu qed iħaddmu MTF jew OTF biex jinfurmaw lill-awtorità kompetenti tagħhom immedjatament dwar ksur sinifikanti tar-regoli tagħha jew kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar jew imġiba li tista’ tindika mġiba pprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew tħarbit fis-sistema b’rabta ma’ strument finanzjarju.
L-awtoritajiet kompetenti tad-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF jew OTF għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
B’rabta ma’ kondotta li tista’ tindika mġiba pprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014, awtorità kompetenti trid tkun konvinta li tali mġiba tkun qed issir jew tkun saret qabel ma tavża lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-AETS.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu wkoll illi d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jkunu qed iħaddmu MTF jew OTF ifornu wkoll mingħajr dewmien żejjedit-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 2 lill-awtorità li hija kompetenti sabiex jiġi investigat u mħarrek l-abbuż tas-suq u li huma jagħtu assistenza sħiħa lil din tal-aħħar fl-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni tal-abbuż tas-suq li jkun qed iseħħ fis-sistemi tagħhom jew permezz tas-sistemi tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tiddetermina ċ-ċirkustanzi li jwasslu għal rekwiżit ta’ informazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 32
Sospensjoni u tneħħija ta’ strumenti finanzjarji minn negozjar dwar MTF jew OTF
1. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 69(2) li titlob is-sospensjoni jew it-tneħħija ta’ strument finanzjaru min-negozjar, ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jħaddem MTF jew OTF jista’ jissospendi jew ineħħi min-negozjar strument finanzjarju li ma jkunx għadu jikkonforma mar-regoli tal-MTF jew l-OTF sakemm tali sospensjoni jew tneħħija x’aktarx ma jkunx ser jikkawża ħsara sinifikanti lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament ordnat tas-suq.
2. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera MTF jew OTF li jissospendi jew ineħħi mill-kummerċ strument finanzjarju jissospendi jew ineħħi wkoll id-derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbutin jew li jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju fejn meħtieġ biex jappoġġa l-objettivi tas-sospensjoni jew it-tneħħija tal-istrument finanzjarju sottostanti. Id-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jopera MTF jew OTF għandu jippubblika d-deċiżjoni tiegħu dwar is-sospensjoni jew it-tneħħija tal-istrument finanzjarju u dwar kwalunkwe derivattiva u jikkomunika d-deċiżjonijiet relevanti lill-awtorità kompetenti tiegħu.
L-awtorità kompetenti, li s-sospensjoni jew it-tneħħija oriġinat fil-ġurisdizzjoni tagħha, għandha teħtieġ li swieq regolati, MTFs oħrajn, OTFs oħrajn u internalizzaturi sistematiċi, li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni u jinnegozjaw l-istess strument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I għal din id-Direttiva li huma marbuta ma’ dak l-istrument finanzjarju jew jirreferu għalih, jissospendu jew ineħħu wkoll dak l-istrument finanzjarju jew derivattivi min-negozjar, fejn is-sospensjoni jew it-tneħħija tkun minħabba suspett ta’ abbuż tas-suq, jew offerta ta’ akkwiżizzjoni jew in-nuqqas ta’ divulgazzjoni ta’ informazzjoni privileġġata dwar l-emittent jew l-istrument finanzjarju bi ksur tal-Artikoli 7 u 17 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 minbarra fejn tali sospensjoni jew tneħħija tista’ tikkawża dannu konsiderevoli lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament xieraq tas-suq.
L-awtorità kompetenti għandha tagħmel immedjatament pubblika u tikkomunika lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn deċiżjoni bħal din.
L-awtoritajiet kompetenti notifikati tal-Istati Membri l-oħra għandhom jeħtieġu li swieq regolati, MTFs oħrajn, OTFs oħrajn u internalizzaturi sistematiċi, li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom u jinnegozjaw l-istess strument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta ma’ dak l-istrument finanzjarju jew jirreferu għalih, jissospendu jew ineħħu wkoll dak l-istrument finanzjarju jew derivattivi min-negozjar, fejn is-sospensjoni jew it-tneħħija tkun minħabba suspett ta’ abbuż tas-suq, jew offerta ta’ akkwiżizzjoni jew in-nuqqas ta’ divulgazzjoni ta’ informazzjoni privileġġata dwar l-emittent jew l-istrument finanzjarju bi ksur tal-Artikoli 7 u 17 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 minbarra fejn tali sospensjoni jew tneħħija tista’ tikkawża dannu konsiderevoli lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament xieraq tas-suq.
Kull awtorità kompetenti notifikata għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra, inkluża spjegazzjoni jekk id-deċiżjoni kienet li ma tissospendix jew tneħħix min-negozjar l-istrument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta jew jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju.
Dan il-paragrafu japplika wkoll meta s-sospensjoni min-negozjar ta’ strument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta jew jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju titneħħa.
Il-proċedura ta’ notifika msemmija f’dan il-paragrafu għandha tapplika wkoll fil-każ fejn id-deċiżjoni li jiġu sospiżi jew imneħħija min-negozjar strument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta jew jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju tittieħed mill-awtorità kompetenti skont il-punti (m) u (n) tal-Artikolu 69(2).
Biex ikun żgurat li l-obbligu ta’ sospensjoni jew tneħħija min-negozjar ta’ tali derivattivi jiġi applikat proporzjonalment, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tkompli tispeċifika l-każijiet fejn il-konnessjoni bejn derivattiv kif imsemmi fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I relatati ma’ strument finanzjarju jew li jirreferu għalih, li ġie sospiż jew imneħħi min-negozjar, u l-istrument finanzjarju oriġinali jimplika li d-derivattiv ukoll għandu jiġi sospiż jew imneħħi min-negozjar, sabiex jinkiseb l-objettiv tas-sospensjoni jew it-tneħħija tal-istrument finanzjarju sottostanti.
L-AETS għandha tissottometti dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-format u ż-żmien tal-komunikazzjonijiet u l-pubblikazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex telenka s-sitwazzjonijiet li jikkostittwixxu ħsara sinifikanti għall-interessi tal-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-suq imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Taqsima 4
Swieq tal-SMEs li qed jespandu
Artikolu 33
Swieq tal-SMEs li qed jespandu
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-operatur ta’ MTF jista’ japplika mal-awtorità kompetenti tal-post li jkollu l-MTF reġistrat bħala suq tal-SMEs li qed jespandi.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtorità kompetenti tal-post tista’ tirreġistra l-MTF bħala suq tal-SMEs li qed jespandi jekk l-awtorità kompetenti tirċievi applikazzjoni referuta fil-paragrafu 1 u hija ssodisfata li hemm konformità mar-rekwiżiti fil-paragrafu 3 b’rabta ma’ MTF.
3. L-Istati Membri għandhom jiżgura li l-MTFs ikunu suġġetti għal regoli, sistemi u proċeduri effettivi li jiżguraw konformità ma’ li ġej:
(a)
mill-inqas 50 % tal-emittenti li l-istrumenti finanzjarji tagħhom huma ammessi għan-negozjar dwar l-MTF huma SMEs meta l-MTF tkun reġistrata bħala suq tal-SMEs li qed jespandi fi kwalunkwe sena kalendarja minn dakinhar ‘il quddiem;
(b)
kienu stabbiliti kriterja xierqa għall-ammissjoni inizjali u kontinwa tal-kummerċ tal-istrumenti finanzjarji ta’ emittenti fis-suq;
(c)
fl-ammissjoni inizjali tal-kummerċ tal-istrumenti finanzjarji jkun hemm biżżejjed informazzjoni ppubblikata biex tgħin lill-investituri jagħmlu ġudizzju infurmat dwar jekk jinvestux jew le fl-istrumenti finanzjarji, jew dokument proprju ta’ ammissjoni jew prospectus jekk ir-rekwiżiti stipulati fid-Direttiva 2003/71/KE huma applikabbli fir-rigward ta’ offerta pubblika li ssir b’rabta mal-ammissjoni għall-kummerċ inizjali tal-kummerċ tal-istrument finanzjarju dwar l-MTF;
(d)
hemm rappurtar finanzjarju perjodiku kontinwu xieraq minn jew f’isem emittent fis-suq, pereżempju rapporti annwali awditjati;
(e)
emittenti fis-suq kif definiti fil-punt (21) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014, persuni li jeżerċitaw responsabilitajiet maniġerjali kif definiti fil-punt (25) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 u persuni assoċjati mill-qrib magħhom kif definiti fil-punt (26) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 huma konformi mar-rekwiżiti rilevanti applikabbli għalihom taħt ir-Regolament (EU) Nru 596/2014;
(f)
informazzjoni regolatorja li tikkonċerna l-emittenti fis-suq tkun maħżuna u disseminata lill-pubbliku;
(g)
hemm sistemi u kontrolli effettivi mmirati biex jipprevjenu u jikxfu abbuż tas-suq f’dak is-suq kif meħtieġ taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014.
4. Il-kriterji tal-paragrafu 3 huma bla ħsara għall-konformità mad-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jħaddem l-MTF ma’ obbligi oħra skont din id-Direttiva, relevanti għat-tħaddim tal-MTFs. Huma ma jipprevjenux ukoll lid-ditta ta’ investiment jew lill-operatur tas-suq li jħaddem l-MTF milli jimponi rekwiżiti addizzjonali għal dawk speċifikati f’dak il-paragrafu.
5. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtorità kompetenti tal-post tista’ tiddereġistra l-MTF bħala suq tal-SMEs li qed jespandi fi kwalunkwe każ minn dawn li ġejjin:
(a)
id-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jħaddem is-suq japplika għad-dereġistrazzjoni tagħha;
(b)
ma hemmx iktar konformità mar-rekwiżit tal-paragrafu 3 b’rabta mal-MTF.
6. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li jekk awtorità kompetenti tad-domiċilju tirreġistra jew tiddereġistra MTF bħala suq tal-SMEs li qed jespandi skont dan l-Artikolu din għandha tinforma mill-iktar fis possibbli lill-AETS b’dik ir-reġistrazzjoni jew dereġistrazzjoni. L-AETS għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha lista tas-swieq tal-SMEs li qed jespandu u għandha żżomm dik il-lista aġġornata.
7. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li fejn strument finanzjarju ta’ emittent huwa ammess għall-kummerċ f’suq tal-SMEs li qed jespandi wieħed, l-istrument finanzjarju jista’ wkoll ikun innegozjat f’suq tal-SMEs li qed jespandi ieħor unikament fejn l-emittent ikun ġie infurmat u ma jkunx oġġezzjona. Fit-tali każ madankollu, l-emittent ma għandux ikun suġġett għal kwalunkwe obbligu ieħor marbut mal-governanza korporattiva jew kxif inizjali, kontinwu jew ad hoc fir-rigward tas-suq tal-SMEs li qed jespandi tal-aħħar.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jkomplu jispeċifikaw ir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. Il-miżuri għandhom iqisu l-ħtieġa li jinżammu livelli għolja ta’ protezzjoni tal-investitur li jippromwovu l-fiduċja tal-investitur f’dawk is-swieq filwaqt li jimminimizzaw il-piżijiet amministrattivi għall-emittenti fis-suq, u li d-deregistrazzjonijiet ma jseħħux u li lanqas ma jiġu rifjutati reġistrazzjonijiet bħala riżultat ta’ nuqqas sempliċiment temporanju li jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a) tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
IL-KAPITOLU III
Id-Drittijiet tad-ditti ta’ investiment
Artikolu 34
Il-libertà li jiġu pprovduti servizzi u attivitajiet ta’ investiment
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi kull ditta ta’ investiment awtorizzata u ssorveljata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor skont din id-Direttiva, u, għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu, skont id-Direttiva 2013/36/UE, tista’ tipprovdi b’mod liberu s-servizzi ta’ investiment u/jew twettaq l-attivitajiet ta’ investiment kif ukoll servizzi anċillari fit-territorji tagħhom, sakemm dawn is-servizzi u l-attivitajiet ikunu koperti mill-awtorizzazzjoni tagħha. Is-servizzi sekondarji jistgħu jiġu pprovduti biss flimkien ma’ servizz u/jew attività ta’ investiment.
L-Istati Membri ma għandhomx jimponu rekwiżiti addizzjonali fuq din id-ditta ta’ investiment jew l-istituzzjoni ta’ kreditu rigward il-materji koperti minn din id-Direttiva.
2. Kull ditta ta’ investiment li tkun tixtieq tipprovdi servizzi jew attivitajiet fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor għall-ewwel darba, jew li tixtieq tibdel il-firxa ta’ servizzi jew attivitajiet ipprovduti b’dan il-mod, għandha tikkomunika t-tagħrif li ġej lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħha:
(a)
l-Istat Membru li fih ikun beħsiebha topera;
(b)
programm tal-operazzjonijiet li jiddikjara b’mod partikolari s-servizzi u/jew l-attivitajiet ta’ investiment kif ukoll is-servizzi anċillari li jkun beħsiebha tipprovdi fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru u jekk ikunx beħsiebha tagħmel dan permezz tal-użu ta’ aġenti marbuta, stabbiliti fl-Istat Membru tad-domiċilju tagħha. F’każ li ditta ta’ investiment ikun beħsiebha tuża l-aġenti marbuta, hija għandha tikkomunika l-identità ta’ dawk l-aġenti marbuta lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħha.
Fejn ditta ta’ investiment ikun beħsiebha tuża aġenti marbuta stabbiliti fl-Istat Membri ta’ Domiċilju tagħha, fit-territorju tal-Istati Membri li fihom tkun biħsiebha tipprovdi s-servizzi, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi t-tagħrif kollu, tikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru Ospitanti maħtura bħala l-punt ta’ kuntatt skont l-Artikolu 79(1) l-identità tal-aġenti marbuta li d-ditta ta’ investiment ikun biħsiebha tuża biex tipprovdi s-servizzi u l-attivitajiet ta’ investiment f’dak l-Istat Membru. L-Istat Membru ospitanti għandu jippubblika t-tali informazzjoni. L-AETS tista’ titlob aċċess għal dik l-informazzjoni skont il-proċedura u skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi t-tagħrif, tibagħtu lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti maħtura bħala l-punt ta’ kuntatt skont l-Artikolu 79(1). Id-ditta ta’ investiment tista’ mbagħad tibda tipprovdi s-s-servizzi u l-attivitajiet ta’ investiment ikkonċernati fl-Istat Membru ospitanti.
4. F’każ li jkun hemm bidla f’kull waħda mill-partikularitajiet ikkomunikati skont il-paragrafu 2, ditta ta’ investiment għandha tagħti avviż bil-miktub dwar dik il-bidla lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju mill-inqas xahar qabel ma timplimenta l-bidla. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti b’dik il-bidla.
5. Kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu li tixtieq tipprovdi servizzi jew attivitajiet ta’ investiment skont il-paragrafu 1 permezz ta’ aġenti marbuta għandha tikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju bl-identità ta’ dawk l-aġenti marbuta.
Fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu beħsiebha tuża aġenti marbuta, stabbiliti fl-Istat Membru tad-domiċilju fit-territorju tal-Istati Membri li fihom biħsiebha tipprovdi servizzi, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-istituzzjoni ta’ kreditu għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi l-informazzjoni kollha, tikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru Ospitanti maħtur bħala punt ta’ kuntatt skont l-Artikolu 79(1) l-identità tal-aġenti marbuta li l-istituzzjoni ta’ kreditu biħsiebha tuża biex tipprovdi s-servizzi f’dak l-Istat Membru. L-Istat Membru ospitanti għandu jippubblika t-tali informazzjoni.
6. L-Istati Membri għandhom, mingħajr iktar rekwiżiti legali jew amministrattivi, jippermettu lid-ditti ta’ investiment u lill-operaturi tas-suq li jħaddmu MTFs u OTFs minn Stati Membri oħra jipprovdu l-arranġamenti x-xierqa fit-territorju tagħhom sabiex jiffaċilitaw l-aċċess għal u l-kummerċ f’dawk is-swieq mill-utenti remoti, mill-membri jew mill-parteċipanti stabbiliti fit-territorju tagħhom.
7. Id-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jħaddem MTF jew OTF għandu jikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu l-Istat Membru li fih ikun beħsiebu jipprovdi dawn l-arranġamenti. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tikkomunika, fi żmien xahar, dak it-tagħrif lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih l-MTF jew l-OTF ikun beħsiebha tipprovdi dawn l-arranġamenti.
Fuq talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-MTF u mingħajr dewmien żejjed, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-MTF għandha tikkomunika l-identità tal-membri remoti jew tal-parteċipanti tal-MTF stabbiliti f’dak l-Istat Membru.
8. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika t-tagħrif li għandu jiġi nnotifikat skont il-paragrafi 2, 4, 5 u 7.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
9. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għat-trażmissjoni tat-tagħrif skont il-paragrafi 3, 4, 5 u 7.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 35
Stabbiliment ta’ fergħa
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu jistgħu jiġu pprovduti servizzi u/jew attivitajiet ta’ investiment kif ukoll servizzi anċillari fit-territorji tagħhom skont din id-Direttiva u skont id-Direttiva 2013/36/UE permezz tad-dritt ta’ stabbiliment, hux bl-istabbiliment ta’ fergħa jew bl-użu ta’ aġent marbut stabbilit fi Stat Membri barra l-Istat Membru tad-Domiċilju tiegħu, sakemm dawn is-servizzi u l-attivitajiet ikunu koperti mill-awtorizzazzjoni mogħtija lid-ditta ta’ investiment jew lill-istituzzjoni ta’ kreditu fl-Istat Membru tad-domiċilju. Is-servizzi sekondarji jistgħu jiġu pprovduti biss flimkien ma’ servizz u/jew attività ta’ investiment.
L-Istati Membri ma għandhomx jimponu rekwiżiti addizzjonali għajr dawk permessi skont il-paragrafu 8, fuq l-organizzazzjoni u l-operat tal-fergħa rigward il-materji koperti minn din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lil kull ditta ta’ investiment li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor jew tuża aġenti marbuta stabbiliti fi Stat Membru ieħor li fih ma tkunx stabbilixxiet fergħa, l-ewwel tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħha u tipprovdilha t-tagħrif li ġej:
(a)
l-Istati Membri li fit-territorju tagħhom tippjana li tistabbilixxi fergħa jew l-Istati Membri li fihom ma tkunx stabbilixxiet fergħa iżda tkun qed tippjana li tuża aġenti marbuta stabbiliti hemm;
(b)
programm ta’ operazzjonijiet li jistabbilixxi fost l-oħrajn is-servizzi u/jew l-attivitajiet ta’ investiment kif ukoll is-servizzi anċillari li għandhom jiġu offruti;
(c)
fejn stabbilita, l-istruttura organizzattiva tal-fergħa u li jindika jekk il-fergħa jkunx beħsiebha tuża aġenti marbuta u jagħti l-identità ta’ dawk l-aġenti marbuta;
(d)
fejn aġenti marbuta jridu jintużaw fi Stat Membru li fih ditta ta’ investiment ma tkunx stabbilixxiet fergħa, deskrizzjoni tal-użu maħsub tal-aġent(i) marbut(a) u struttura organizzattiva, inkluż linji ta’ rappurtar, li jindikaw xi rwol għandu l-aġent(i) fl-istruttura korporattiva tad-ditta ta’ investiment;
(e)
l-indirizz fl-Istat Membru ospitanti minn fejn jistgħu jinkisbu d-dokumenti;
(f)
l-ismijiet ta’ dawk responsabbli għall-ġestjoni tal-fergħa jew tal-aġent marbut.
Fejn ditta ta’ investiment tuża aġent marbut stabbilit fi Stat Membru ‘l barra mill-Istat Membru tad-domiċilju tagħha, dan l-aġent marbut għandu jiġi assimilat fil-fergħa, fejn tkun ġiet stabbilita waħda, u jkun x’ikun il-każ għandu jkun suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li għandhom x’jaqsmu mal-friegħi.
3. Għajr jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jkollha raġuni tiddubita mill-adegwatezza tal-istruttura amministrattiva jew mis-sitwazzjoni finanzjarja ta’ ditta ta’ investiment, filwaqt li tqis l-attivitajiet previsti, hija għandha, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi t-tagħrif kollu, tikkomunika dan it-tagħrif lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti maħtura bħala l-punt ta’ kuntatt skont l-Artikolu 79(1) u tgħarraf lid-ditta ta’ investiment konċernata kif jixraq.
4. Minbarra t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 2, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tikkomunika d-dettalji tal-iskema akkreditata tal-kumpens li d-ditta ta’ investiment tkun membru fiha skont id-Direttiva 97/9/KE lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti. Fl-eventwalità ta’ bidla fil-partikolaritajiet, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti kif jixraq.
5. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tirrifjuta li tikkomunika t-tagħrif lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, għandha tagħti r-raġunijiet tar-rifjut tagħha lid-ditta ta’ investiment konċernata fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi t-tagħrif kollu.
6. Malli tirċievi komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jew, fin-nuqqas ta’ din il-komunikazzjoni minn din tal-aħħar, l-iktar tard wara xahrejn mid-data tat-trażmissjoni tal-komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, il-fergħa tista’ tiġi stabbilita u tibda l-kummerċ.
7. Kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu li tixtieq tuża aġent marbut stabbilit fi Stat Membru barra l-Istat Membru tad-domiċilju tagħha biex jipprovdi servizzi u/jew attivitajiet ta’ investiment kif ukoll servizzi anċillari skont din id-Direttiva għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħha u tagħtiha l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha raġuni li tiddubita l-adegwatezza tal-istruttura amministrattiva jew is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, hija għandha, fi żmien tliet xhur li tirċievi l-informazzjoni kollha, tikkomunika dik l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti maħtur bħala punt ta’ kuntatt skont l-Artikolu 79(1) u tinforma lill-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata b’dan.
Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tirrifjuta li tikkomunika l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, hija għandha tagħti r-raġunijiet għal dan ir-rifjut lill-istituzzjoni tal-kreditu kkonċernat fi żmien tliet xhur li tirċievi l-informazzjoni kollha.
Kif jirċievi komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kompetenti, jew wara li jonqos milli jirċievi t-tali komunikazzjoni minn dan tal-aħħar wara iktar minn xahrejn mid-data ta’ trażmissjoni tal-komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, l-aġent marbut jista’ jibda l-kummerċ. It-tali aġent marbut għandu jkun suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva marbuta mal-fergħat.
8. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun tinsab il-fergħa għandha tieħu r-responsabbiltà sabiex jiġi żgurat illi s-servizzi pprovduti mill-fergħa fit-territorju ta’ dan l-Istat Membru jikkonformaw mal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 24, 25, 27, 28, ta’ din id-Direttiva u fl-Artikoli 14 sa 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u l-miżuri adottati skont dawn id-dispożizzjonijiet mill-Istat Membru ospitanti jkunu permessi skont l-Artikolu 24(12).
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun tinsab il-fergħa għandu jkollha d-dritt teżamina l-arranġamenti tal-fergħa u titlob dawk il-bidliet li jkunu meħtieġa strettament sabiex jgħinu lill-awtorità kompetenti tinforza l-obbligi skont l-Artikoli 24, 25, 27, 28, ta’ din id-Direttiva u fl-Artikoli 14 sa 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u fil-miżuri adottati skont dawn id-dispożizzjonijiet rigward is-servizzi u/jew l-attivitajiet ipprovduti mill-fergħa fit-territorju tal-awtorità kompetenti.
9. Kull wieħed mill-Istati Membri għandu jipprovdi illi, meta ditta ta’ investiment awtorizzata fi Stat Membru ieħor tkun stabbilixxiet fergħa ġewwa t-territorju tiegħu, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tad-ditta ta’ investiment tista’ twettaq, fl-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet tagħha u wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, spezzjonijiet fuq il-post f’din il-fergħa.
10. Fl-eventwalità ta’ bidla f’kull tagħrif ikkomunikat skont il-paragrafu 2, ditta ta’ investiment għandha tagħti avviż bil-miktub dwar dik il-bidla lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju mill-inqas xahar qabel ma timplimenta l-bidla. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti wkoll għandha tiġi mgħarrfa b’din il-bidla mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.
11. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika t-tagħrif li għandu jiġi nnotifikat skont il-paragrafi 2, 4, 7 u 10.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
12. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għat-trażmissjoni tat-tagħrif skont il-paragrafi 3, 4, 7 u 10.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 36
L-aċċess għas-swieq regolati
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti ta’ investiment minn Stati Membri oħra li jkunu awtorizzati jwettqu ordnijiet tal-klijenti jew jinnegozjaw f’isimhom ikollhom id-dritt għas-sħubija fis-swieq regolati stabbiliti fit-territorju tagħhom jew aċċess għalihom permezz ta’ kull wieħed mill-arranġamenti li ġejjin:
(a)
direttament, billi jistabbilixxu friegħi fl-Istati Membri ospitanti;
(b)
billi jsiru membri remoti tas-suq regolat jew ikollhom aċċess remot għalih mingħajr ma jkollhom għalfejn ikunu stabbiliti fl-Istat Membru tad-domiċilju tas-suq regolat, f’każijiet fejn il-proċeduri u s-sistemi tal-kummerċ tas-suq ikkonċernat ma jkunux jeħtieġu preżenza fiżika sabiex jiġu konklużi tranżazzjonijiet fih.
2. L-Istati Membri ma għandhom jimponu l-ebda rekwiżit regolatorju jew amministrattiv addizzjonali, rigward il-materji koperti minn din id-Direttiva, fuq id-ditti ta’ investiment li jkunu qed jeżerċitaw id-dritt ikkonferit bil-paragrafu 1.
Artikolu 37
L-aċċess għall-faċilitajiet ta’ CCP, ta’ kklerjar u ta’ saldu u d-dritt li tingħażel is-sistema ta’ saldu
1. Mingħajr preġudizzji għat-Titoli III, IV jew V tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi d-ditti ta’ investiment minn Stati Membri oħra jkollhom id-dritt tal-aċċess dirett u indirett għas-sistemi ta’ CCP, ta’ kklerjar u ta’ saldu fit-territorju tagħhom sabiex jiġu ffinalizzati jew tiġi rranġata l-finalizzazzjoni tat-tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji.
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu illi l-aċċess dirett jew indirett ta’ dawn id-ditti ta’ investiment għal dawn il-faċilitajiet ikun suġġett għall-istess kriterji mhux diskriminatorji, trasparenti u oġġettivi li japplikaw għall-membri jew għall-parteċipanti lokali. L-Istati Membri ma għandhomx jirrestrinġu l-użu ta’ dawn il-faċilitajiet għall-ikklerjar u s-saldu tat-tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji mwettqa f’ċentru ta’ negozjar fit-territorju tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li s-swieq regolati fit-territorju tagħhom joffru lill-membri jew lill-parteċipanti kollha tagħhom id-dritt li jaħtru s-sistema għas-saldu tat-tranżazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji mwettqa f’dak is-suq regolat, suġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawk ir-rabtiet u l-arranġamenti bejn is-sistema tas-saldu maħtura u kull sistema jew faċilità oħra meħtieġa sabiex ikun żgurat is-saldu ekonomiku u effiċjenti tat-tranżazzjoni kkonċernata;
(b)
qbil mill-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-suq regolat li l-kundizzjonijiet tekniċi għas-saldu tat-tranżazzjonijiet konklużi fis-suq regolat permezz ta’ sistema tas-saldu oħra differenti minn dik maħtura mis-suq regolat ikunu tali li jippermettu l-funzjonament bla xkiel u bl-ordni tas-swieq finanzjarji.
Dik il-valutazzjoni tas-suq regolat mill-awtorità kompetenti għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-banek ċentrali nazzjonali bħala sorveljanti tas-sistemi tas-saldu jew ta’ awtoritajiet superviżorji oħrajn b’kompetenza b’rabta ma’ dawn is-sistemi. L-awtorità kompetenti għandha tqis is-sorveljanza/is-superviżjoni diġà eżerċitata minn dawn l-istituzzjonijiet sabiex tevita d-duplikazzjoni mhix dovuta tal-kontrolli.
Artikolu 38
Dispożizzjonijiet li jirrigwardaw l-arranġamenti tas-CCPs, tal-ikklerjar u tas-saldu fir-rigward tal-MTFs
1. L-Istati Membri ma għandhomx jipprevjenu d-ditti ta’ investiment u l-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF milli jidħlu f’arranġamenti xierqa ma’ CCP jew ma’ ċentru tal-ikklerjar u ma’ sistema tas-saldu ta’ Stat Membru ieħor bil-ħsieb li jipprovdu għall-ikklerjar u/jew għas-saldu ta’ wħud mit-tranżazzjonijiet jew tat-tranżazzjonijiet kollha konklużi mill-membri jew mill-parteċipanti fis-sistemi tagħhom.
2. L-awtorità kompetenti tad-ditti ta’ investiment u tal-operaturi tas-suq li jħaddmu MTF ma jistgħux jopponu l-użu ta’ CCP, ċentri tal-ikklerjar u/jew sistemi tas-saldu fi Stat Membru ieħor għajr meta meħtieġ, b’mod li jista’ jintwera, sabiex jinżamm il-funzjonament bl-ordni ta’ dak l-MTF u filwaqt li jitqiesu l-kundizzjonijiet tas-sistemi tas-saldu stabbiliti fl-Artikolu 37(2).
Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni mhix dovuta tal-kontrolli, l-awtorità kompetenti għandha tqis is-sorveljanza u s-superviżjoni tas-sistema tal-ikklerjar u tas-saldu diġà eżerċitata mill-banek ċentrali nazzjonali bħala sorveljanti tas-sistemi tal-ikklerjar u tas-saldu jew minn awtoritajiet superviżorji oħrajn b’kompetenza fir-rigward ta’ tali sistemi.
KAPITOLU IV
Forniment ta’ servizzi u attivitajiet ta’ investiment minn ditti ta’ pajjiż terz
Taqsima 1
Forniment ta’ servizzi jew twettiq ta’ attivitajiet permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa
Artikolu 39
Stabbiliment ta’ fergħa
1. Stat Membru jista’ jesiġi li ditta ta’ pajjiż terz li jkollha l-intenzjoni li tforni servizzi ta’ investiment jew twettaq attivitajiet ta’ investiment b’xi servizzi anċillari jew mingħajrhom lil klijenti mhux professjonali jew lil klijenti professjonali skont it-tifsira tat-Taqsima II tal-Anness II fit-territorju tiegħu tistabbilixxi fergħa f’dak l-Istat Membru.
2. Fejn Stati Membru jesiġi li ditta ta’ pajjiż terz li jkollha l-intenzjoni li tipprovdi servizzi ta’ investiment jew twettaq attivitajiet ta’ investiment b’xi servizzi anċillari jew mingħajrhom fit-territorju tiegħu tistabbilixxita’ fergħa, il-fergħa għandha takkwista awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti ta’ daw l-Istat Membru skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għoti ta’ servizzi li għalihom id-ditta ta’ pajjiż terz titlob awtorizzazzjoni tkun suġġetta għal awtorizzazzjoni u superviżjoni fil-pajjiż terz fejn id-ditta tiġi stabbilita u d-ditta li qed tagħmel it-talba tkun awtorizzata kif inhu xieraq, fejn l-awtorità kompetenti tqis debitament kwalunkwe rakkomandazzjoni FATF fil-kuntest ta’ ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-iffinanzjar tat-terroriżmu;
(b)
arranġamenti ta’ kooperazzjoni, li jinkludu dispożizzjonijiet li jirregolaw l-iskambju tal-informazzjoni biex tkun ippriservata l-integrità tas-suq u l-protezzjoni tal-investitur, huma fis-seħħ bejn l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri fejn tkun se tiġi stabbilita l-fergħa u l-awtoritajiet superviżorji kompetenti tal-pajjiż terz fejn hija stabbilita d-ditta;
(c)
biżżejjed kapital inizjali għad-dispożizzjoni ħielsa tal-fergħa;
(d)
persuna waħda jew iktar jinħatru biex ikunu responsabbli għall-ġestjoni tal-fergħa u li dawn kollha jikkonformaw mar-rekwiżit stipulat skont l-Artikolu 9(1);
(e)
il-pajjiż terz fejn hija stabbilita d-ditta ta’ pajjiż terz iffirma ftehim mal-Istat Membru fejn għandha tkun stabbilita l-fergħa, li huwa konformi b’mod sħiħ mal-istandards stipulati fl-Artikolu 26 tal-Konvenzjoni dwar it-Tassazzjoni fuq il-Mudell tal-OECD dwar id-Dħul u l-Kapital u jiżgura skambju effettiv tal-informazzjoni fi kwistjonijijiet tat-tassazzjoni, inkluż, jekk hemm, ftehimiet fiskali multilaterali;
(f)
id-ditta tappartjeni għal skema ta’ kumpens tal-investitur awtorizzata jew rikonoxxuta skont id-Direttiva 97/9/KE.
3. Id-ditta ta’ pajjiż terz imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tippreżenta l-applikazzjoni tagħha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun beħsiebha tistabbilixxi fergħa.
Artikolu 40
Obbligu li tingħata informazzjoni
Ditta ta’ pajjiż terz li jkollha l-ħsieb li tikseb awtorizzazzjoni għall-forniment ta’ kwalunkwe servizz ta’ investiment jew għat-twettiq ta’ attivitajiet ta’ investiment flimkien ma’ jew mingħajr kwalunkwe servizz anċillari fit-territorju ta’ Stat Membru permezz ta’ fergħa għandha tipprovdi lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru b’dan li ġej:
(a)
l-isem tal-awtorità responsabbli għas-superviżjoni tagħha fil-pajjiż terz konċernat. Meta iktar minn awtorità waħda hija responsabbli għas-superviżjoni, għandhom jingħataw id-dettalji tal-oqsma rispettivi ta’ kompetenza;
(b)
id-dettalji relevanti kollha tad-ditta (isem, forma legali, uffiċċju reġistrat u indirizz, membri tal-korp maniġerjali, azzjonisti relevanti) u programm tal-operat li jispeċifika is-servizzi u/jew l-attivitajiet ta’ investiment kif ukoll is-servizzi anċillari li għandhom ikunu pprovduti u l-istruttura organizzattiva tal-fergħa, inkluża deskrizzjoni ta’ kwalunkwe outsourcing lill-partijiet terzi ta’ funzjonijiet operattivi essenzjali;
(c)
l-isem tal-persuni responsabbli għall-immaniġġar tal-fergħa u d-dokumenti relevanti li juru konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 9(1);
(d)
informazzjoni dwar il-kapital inizjali għad-dispożizzjoni ħielsa tal-fergħa.
Artikolu 41
Għoti ta’ awtorizzazzjoni
1. L-awtorita kompetenti tal-Istat Membru fejn id-ditta ta’ pajjiż terz tkun stabbilixxiet jew ikollha l-intenzjoni li tistabbilixxi l-fergħa tagħha għandha tagħti biss l-awtorizzazzjoni meta l-awtorità kompetenti hija ssodisfata li:
(a)
l-kundizzjonijiet fl-Artikolu 39 huma ssodisfati; u
(b)
il-fergħa tad-ditta ta’ pajjiż terz se tkun kapaċi li tikkonforma mad-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2.
L-awtorità kompetenti għandha tinforma lid-ditta tal-pajjiż terz, fi żmien sitt xhur mis-sottomissjoni ta’ applikazzjoni kompluta, jekk ingħatatx l-awtorizzazzjoni jew le.
2. Il-fergħa tad-ditta ta’ pajjiż terz awtorizzata skont il-paragrafu 1, għandha tkun konformi mal-obbligi stipulati fl-Artikoli 16 sa 20, 23, 24, 25 u 27, l-Artikolu 28(1) u l-Artikoli 30, 31 u 32, ta’ din id-Direttiva u fl-Artikoli 3 sa 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u l-miżuri adotti f’konformita’ magħhom u għandha tkun suġġetti għas-superviżjoni tal-awtorità kompetenti fl-Istat Membru fejn tingħata l-awtorizzazzjoni.
L-Istati Membri ma għandhom jimponu l-ebda rekwiżit addizzjonali fuq l-organizzazzjoni u t-twettiq tal-fergħa fir-rigward tal-kwistjonijiet koperti minn din id-Direttiva u ma għandhom jittrattaw l-ebda fergħa ta’ ditti ta’ pajjiż terz b’mod anqas favorevoli minn ditti tal-Unjoni.
Artikolu 42
Għoti ta’ servizzi fuq l-inizjattiva esklużiva tal-klijent
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn klijent mhux professjonali jew klijent professjonali fit-tifsira tat-Taqsima II tal-Anness II stabbilit jew li jinsab fl-Unjoni jibda fuq l-inizjattiva esklużiva tiegħu l-għoti ta’ servizz jew attività ta’ investiment minn ditta ta’ pajjiż terz, ir-rekwiżit għall-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 39 ma għandux japplika għall-għoti ta’ dak is-servizz jew attività mid-ditta tal-pajjiż terz lil dik il-persuna inkluża relazzjoni marbuta speċifikament mal-għoti ta’ dak is-servizz jew attività. Inizjattiva minn tali klijenti ma għandhiex tagħti s-setgħa lid-ditta ta’ pajjiż terz biex tikkummerċjalizza b’mod ieħor mhux permezz tal-fergħa, fejn wieħed huwa meħtieġ, skont il-liġi nazzjonali, kategoriji ġodda ta’ prodotti ta’ investiment jew servizzi ta’ investiment lil dak il-klijent.
Taqsima 2
Irtirar tal-awtorizzazzjonijiet
Artikolu 43
Irtirar tal-awtorizzazzjonijiet
L-awtorità kompetenti li tat l-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 41, tista’ tirtira l-awtorizzazzjoni mogħtija lil ditta ta’ pajjiż terz jekk it-tali ditta:
(a)
ma tagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, espressament tirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew ma pprovdiet l-ebda servizzi ta’ investiment jew ma wettqet l-ebda attività ta’ investiment għas-sitt xhur preċedenti, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx ipprovda għall-awtorizzazzjoni biex tintilef fit-tali każijiet;
(b)
ikun kiseb l-awtorizzazzjoni billi jkun għamel dikjarazzjonijiet foloz jew permezz ta’ kull mezz ieħor mhux regolari;
(c)
ma jkunx għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet li bihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni;
(d)
kisret serjament u sistematikament id-dispożizzjonijiet adotti skont din id-Direttiva li tirregola l-kundizzjonijiet operatorji għad-ditti ta’ investiment u applikabbli għad-ditti ta’ pajjiż terz;
(e)
taqa’ f’wieħed mill-każijiet fejn il-liġi nazzjonali, fir-rigward ta’ kwistjonijiet ‘il barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, tipprovdi għall-irtirar.
TITOLU III
IS-SWIEQ IRREGOLATI
Artikolu 44
L-awtorizzazzjoni u l-liġi applikabbli
1. L-Istati Membri għandhom jirriżervaw l-awtorizzazzjoni bħala suq regolat għal dawk is-sistemi li jikkonformaw ma’ dan it-Titolu.
L-awtorizzazzjoni bħala suq regolat għandha tingħata biss meta l-awtorità kompetenti tkun issodisfata illi kemm l-operatur tas-suq kif ukoll is-sistemi tas-suq regolat jikkonformaw għall-inqas mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan it-Titolu.
Fil-każ li suq regolat ikun persuna ġuridika u jkun amministrat jew imħaddem minn operatur tas-suq għajr is-suq regolat innifsu, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif l-obbligi differenti imposti fuq l-operatur tas-suq skont din id-Direttiva għandhom jiġu allokati bejn is-suq regolat u l-operatur tas-suq.
L-operatur tas-suq għandu jipprovdi t-tagħrif kollu, inkluż programm tal-operazzjonijiet tiegħu li jagħti, fost ħwejjeġ oħra, it-tipi ta’ kummerċ previsti u l-istruttura organizzattiva, meħtieġ biex jgħin lill-awtorità kompetenti tissodisfa ruħha li d-ditta ta’ investiment tkun għamlet, fiż-żmien tal-awtorizzazzjoni inizjali, l-arranġamenti meħtieġa kollha biex tissodisfa l-obbligi tagħha skont dan it-Titolu.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-operatur tas-suq iwettaq kompiti li għandhom x’jaqsmu mal-organizzazzjoni u l-operat tas-suq regolat taħt is-superviżjoni tal-awtorità kompetenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-awtoritajiet kompetenti jirrevedu b’mod regolari l-konformità tas-swieq regolati ma’ dan it-Titolu. Għandhom jiżguraw ukoll illi l-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw il-fatt li s-swieq regolati jikkonformaw il-ħin kollu mal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali stabbiliti skont dan it-Titolu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-operatur tas-suq ikun responsabbli li jiżgura illi s-suq regolat li huwa jamministra jikkonforma mar-rekwiżiti stipulati f’dan it-Titolu.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll illi l-operatur tas-suq ikun intitolat jeżerċita d-drittijiet li jikkorrispondu mas-suq regolat li jamministra bis-saħħa ta’ din id-Direttiva.
4. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew tad-Direttiva 2014/57/UE, il-liġijiet pubbliċi li jirregolaw il-kummerċ imwettaq skont is-sistemi tas-suq regolat għandhom ikunu dawk tal-Istat Membru tad-domiċilju tas-suq regolat.
5. L-awtorità kompetenti tista’ tirtira l-awtorizzazzjoni maħruġa lil suq regolat meta dan:
(a)
ma jagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, jirrinunzja espressament għall-awtorizzazzjoni jew ma jkunx ħadem fis-sitt xhur ta’ qabel, għajr jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun ipprovda illi f’dawn il-każijiet l-awtorizzazzjoni tiskadi;
(b)
ikun kiseb l-awtorizzazzjoni billi jkun għamel dikjarazzjonijiet foloz jew permezz ta’ kull mezz ieħor mhux regolari;
(c)
ma jkunx għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet li bihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni;
(d)
ikun kiser b’mod gravi u sistematiku d-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(e)
jaqa’ taħt xi wieħed mill-każijiet li fihom il-liġijiet nazzjonali jipprevedu l-irtirar.
6. L-AETS għandha tiġi nnotifikata bi kwalunkwe rtirar ta’ awtorizzazzjoni.
Artikolu 45
Ir-rekwiżiti għall-korp maniġerjali ta’ operatur tas-suq
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-membri kollha tal-korp maniġerjali ta’ kwalunkwe operatur tas-suq għandhom ikunu f’kull ħin ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed, ikollhom biżżejjed għarfien, ħiliet u esperjenza biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom. Il-kompożizzjoni ġenerali tal-korp maniġerjali għandha tirrifletti firxa adegwatament wiesgħa ta’ esperjenza.
2. Il-membri tal-korp maniġerjali għandhom, b’mod partikolari, jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
Il-membri kollha tal-korp maniġerjali għandhom jiddedikaw biżżejjed ħin biex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom fl-operatur tas-suq. L-għadd ta’ karigi ta’ direttur li membru tal-korp maniġerjali jista’ jkollu, fi kwalunkwe entità legali, fl-istess waqt għandu jqis iċ-ċirkostanzi individwali u n-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-operatur ta’ suq.
Sakemm ma jkunux qed jirrappreżentaw Stat Membru, il-membri tal-korp maniġerjali ta’ operaturi tas-suq li huma sinifikanti f’dawk li huma d-daqs, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom ma għandux ikollhom pożizzjonijiet fl-istess ħin li jaqbżu aktar minn kombinazzjoni waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
kariga ta’ direttur eżekuttiv wieħed b’żewġ karigi ta’ direttur mhux eżekuttivi;
(ii)
erba’ karigi ta’ direttur mhux eżekuttiv.
Karigi ta’ direttur eżekuttivi u mhux eżekuttivi fl-istess grupp jew f’impriżi fejn l-operatur tas-suq jkollu parteċipazzjoni kwalifikattiva għandhom jitqiesu li jkunu kariga ta’ direttur waħda.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw membri tal-korp maniġerjali biex ikollhom kariga addizzjonali ta’ direttur mhux eżekuttiv. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw b’mod regolari lill-AETS dwar tali awtorizzazzjonijiet.
Direttorati fl-organizzazzjonijiet li ma għandhomx objettivi predominantament kummerċjali għandhom ikunu eżenti mil-limiti fuq in-numru ta’ direttorati li jista’ jkollu membru ta’ korp maniġerjali.
(b)
Il-korp maniġerjali għandu jkollu għarfien, ħiliet u esperjenza kollettivi adegwati biex ikun jista’ jifhem l-attivitajiet tal-operatur tas-suq, inklużi r-riskji ewlenin.
(c)
Kull membru tal-korp maniġerjali għandu jaġixxi b’onestà, integrità u indipendenza fil-ħsieb biex jivvaluta u jikkontesta b’mod effikaċi d-deċiżjonijiet tal-amministrazzjoni għolja fejn meħtieġ u biex jissorvelja u jwettaq monitoraġġ effikaċi fuq it-teħid ta’ deċizjonijiet.
3. L-operaturi tas-suq għandhom jiddedikaw riżorsi umani u finanzjarji adegwati għall-induzzjoni u t-taħriġ tal-membri tal-korp maniġerjali.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tas-suq li huma sinifikanti f’termini tad-daqs, l-organizzazzjoni interna tagħhom u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom jistabbilixxu kumitat ta’ nominazzjoni magħmul minn membri tal-korp maniġerjali li ma jwettqu l-ebda funzjoni eżekuttiva fl-operatur tas-suq kkonċernata.
Il-kumitat tan-nominazzjoni għandu jwettaq dan li ġej:
(a)
jidentifika u jirrakkomanda, għall-approvazzjoni tal-korp maniġerjali jew għall-approvazzjoni tal-laqgħa ġenerali, kandidati sabiex jimtlew il-postijiet battala fil-korp maniġerjali. Meta jagħmel dan, il-kumitat tan-nominazzjoni għandu jevalwa l-bilanċ tal-għarfien, il-ħiliet, id-diversità u l-esperjenza tal-korp maniġerjali. Barra minn hekk, il-kumitat għandu jħejji deskrizzjoni tar-rwoli u l-kapaċitajiet għal ħatra partikolari, u jivvaluta l-impenn tal-ħin mistenni. Barra minn hekk, il-kumitat tan-nominazzjoni għandu jiddeċiedi dwar mira għar-rappreżentazzjoni tal-ġeneru mhux rappreżentat biżżejjed fil-korp maniġerjali u jħejji politika dwar kif jiżdied l-għadd tal-ġeneru mhux rappreżentat biżżejjed fil-korp maniġerjali sabiex tintlaħaq dik il-mira;
(b)
huwa għandu jivvaluta perjodikament, u tal-inqas kull sena, l-istruttura, id-daqs, il-kompożizzjoni u l-prestazzjoni tal-korp maniġerjali u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-korp maniġerjali fir-rigward ta’ kwalunkwe bidla;
(c)
huwa għandu jivvaluta perjodikament, u tal-inqas darba f’sena, l-għarfien, il-ħiliet u l-esperjenza tal-membri individwali tal-korp maniġerjali u tal-korp maniġerjali kollettivament, u jinforma lill-korp maniġerjali b’dan;
(d)
jirrieżamina perjodikament il-politika tal-korp maniġerjali għall-għażla u n-nomina tal-amministrazzjoni għolja u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-korp maniġerjali.
Fit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu, il-kumitat ta’ nominazzjoni għandu, sa fejn ikun possibbli u fuq bażi kontinwa, jieħu kont tal-ħtieġa li jiġi żgurat li t-teħid ta’ deċiżjonijiet mill-korp maniġerjali ma jkun iddominat mill-ebda individwu jew grupp żgħir ta’ individwi b’mod li jkun ta’ ħsara għall-interessi tal-operatur tas-suq inġenerali.
Fit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu, il-kumitat ta’ nomina għandu jkun jista’ juża kwalunkwe forma ta’ riżorsi li jqis xierqa, inkluż parir estern.
Fejn, skont il-liġi nazzjonali, il-korp maniġerjali ma jkollu l-ebda kompetenza fil-proċess tal-għażla u l-ħatra ta’ kwalunkwe membru tiegħu, dan il-paragrafu m’għandux japplika.
5. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-operaturi tas-suq u l-kumitati ta’ ħatra rispettivi tagħhom jużaw persuni b’sett wiesa’ ta’ kwalitajiet u kompetenzi meta jirreklutaw membri għall-korp maniġerjali u għal dak l-għan biex jistabbilixxu politika li tippromwovi d-diversità fil-korp maniġerjali.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp maniġerjali tal-operatur tas-suq jiddefinixxi u jissorvejla l-implimentazzjoni tal-arranġamenti tal-governanza li jiżguraw ġestjoni effettiva u prudenti ta’ organizzazzjoni inkluża s-segregazzjoni tad-dmirijiet fl-organizzazzjoni u l-prevenzjoni tal-kunflitti ta’ interess, b’mod li jippromwovi l-integrità tas-suq.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp maniġerjali jissorvelja u jivvaluta perjodikament l-effettività tal-arranġamenti ta’ governanza tal-operatur tas-suq u jieħu l-passi meħtieġa biex jindirizza kwalunkwe nuqqas.
Membri tal-korp maniġerjali għandu jkollhom aċċess adegwat għall-informazzjoni u d-dokumenti li huma meħtieġa biex jissorveljaw u jimmonitorjaw it-teħid ta’ deċiżjonijiet maniġerjali.
7. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta awtorizzazzjoni jekk ma tkunx sodisfatta illi l-membri tal-korp maniġerjali tal-operatur tas-suq għandhom reputazzjoni tajba biżżejjed, għandhom biżżejjed għarfien, kapaċitajiet u esperjenza, u jiddedikaw biżżejjed ħin għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom, jew jekk ikun hemm raġunijiet oġġettivi u li jistgħu jintwerew sabiex temmen illi l-korp maniġerjali tal-operatur tas-suq jista’ jkun ta’ theddida għall-ġestjoni effettiva, soda u prudenti tagħha u għall-kunsiderazzjoni adegwata tal-interessi tal-klijenti tagħha u tal-integrità tas-suq.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fil-proċess tal-awtorizzazzjoni ta’ suq regolat, il-persuna jew persuni li effettivament jidderieġu l-operat u l-operat ta’ suq regolat li diġà huwa awtorizzat skont din id-Direttiva huma meqjusa li jkunu konformi mar-rekwiżiti mressqa fil-paragrafu 1.
8. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-operatur tas-suq javża lill-awtorità kompetenti bl-identità tal-membri kollha tal-korp maniġerjali u bi kwalunkwe bidla għas-sħubija tiegħu, flimkien mal-informazzjoni kollha meħtieġa biex ikun ivvalutat jekk l-operatur tas-suq jikkonformax mal-paragrafi 1 sa 5.
9. L-AETS għandha toħroġ linji gwida dwar dan li ġej:
(a)
il-kunċett ta’ impenn suffiċjenti tal-ħin iddedikat ta’ membru tal-korp maniġerjali biex iwettaq il-funzjonijiet ta’ dak il-membru, b’rabta maċ-ċirkustanzi individwali u n-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-operatur tas-suq;
(b)
il-kunċett ta’ għarfien, ħiliet u esperjenza kollettivi adegwati tal-korp maniġerjali kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2;
(c)
il-kunċett ta’ onestà, integrità u indipendenza tal-ħsieb ta’ membru tal-korp maniġerjali kif imsemmi fil- punt (c) tal-paragrafu 2;
(d)
il-kunċett ta’ riżorsi umani u finanzjarji adegwati ddedikati għat-trawwim u t-taħriġ tal-membri tal-korp maniġerjali kif imsemmi fil-paragrafu 3;
(e)
il-kunċett ta’ diversità li għandha titqies fl-għażla tal-membri tal-korp maniġerjali kif imsemmi fil-paragrafu 5.
L-AETS għandha toħroġ dawk il-linji gwida sat-3 ta' Jannar 2016.
Artikolu 46
Ir-rekwiżiti li għandhom x’jaqsmu mal-persuni li jeżerċitaw influwenza sinifikanti fuq il-ġestjoni tas-suq regolat
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-persuni li jkunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw, direttament jew indirettament, influwenza sinifikanti fuq il-ġestjoni tas-suq regolat ikunu xierqa.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-operatur tas-suq regolat:
(a)
jipprovdi lill-awtorità kompetenti u jippubblika t-tagħrif li jirrigwarda s-sjieda tas-suq regolat u/jew tal-operatur tas-suq, u b’mod partikulari, l-identità u d-daqs tal-interessi ta’ kull parti li tkun f’pożizzjoni li teżerċita influwenza sinifikanti fuq il-ġestjoni;
(b)
jgħarraf lill-awtorità kompetenti u jippubblika kull trasferiment tas-sjieda li jwassal għal bidla fl-identità tal-persuni li jeżerċitaw influwenza sinifikanti fuq l-operat tas-suq regolat.
3. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta li tapprova l-bidliet proposti għall-interessi kontrollanti tas-suq regolat u/jew tal-operatur tas-suq meta jkun hemm raġunijiet oġġettivi u li jistgħu jintwerew sabiex temmen illi dawn jistgħu joħolqu theddida għall-ġestjoni soda u prudenti tas-suq regolat.
Artikolu 47
Ir-rekwiżiti organizzattivi
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li s-suq regolat:
(a)
ikollu l-arranġamenti sabiex jidentifika b’mod ċar u jamministra l-konsegwenzi negattivi potenzjali, għall-operat tas-suq regolat jew għall-membri jew għall-parteċipanti tiegħu, ta’ kull kunflitt ta’ interess bejn l-interessi tas-suq regolat, tas-sidien tiegħu jew tal-operatur tas-suq tiegħu u l-funzjonament sod tas-suq regolat, u b’mod partikulari meta dawn il-kunflitti ta’ interess jistgħu jkunu ta’ preġudizzju għat-twettiq ta’ kull funzjoni ddelegata lis-suq regolat mill-awtorità kompetenti;
(b)
ikun mgħammar b’mod adegwat sabiex jamministra r-riskji li għalihom ikun espost, jimplimenta l-arranġamenti u s-sistemi x-xierqa sabiex jidentifika r-riskji sinifikanti kollha għall-operat tiegħu u jqiegħed fis-seħħ miżuri effettivi sabiex itaffi dawn ir-riskji;
(c)
ikollu arranġamenti għall-ġestjoni soda tal-operat tekniku tas-sistema, inkluż l-istabbiliment ta’ arranġamenti effettivi ta’ kontinġenza sabiex ilaħħaq mar-riskji ta’ diżordni fis-sistema;
(d)
ikollu regoli u proċeduri trasparenti u mhux diskrezzjonali li jipprovdu għall-kummerċ ġust u bl-ordni u jistabbilixxu kriterji oġġettivi għall-eżekuzzjoni effiċjenti tal-ordnijiet;
(e)
ikollu arranġamenti effettivi sabiex jiffaċilita l-finalizzazzjoni effiċjenti u f’waqtha tat-tranżazzjonijiet imwettqa skont is-sistemi tiegħu;
(f)
ikollu disponibbli, meta jingħata l-awtorizzazzjoni u fuq bażi kontinwa, biżżejjed riżorsi finanzjarji sabiex jiffaċilita l-funzjonament bl-ordni tiegħu, filwaqt li jitqiesu n-natura u l-kobor tat-tranżazzjonijiet konklużi fis-suq u l-firxa u l-livell tar-riskji li għalihom ikun espost.
2. L-Istati Membri m’għandhomx jippermettu lill-operaturi tas-suq li jeżegwixxu ordnijiet ta’ klijenti kontra l-kapital proprjetarju jew jidħlu f’negozjar b’“matched principle” għal kwalunkwe suq regolat li joperaw fih.
Artikolu 48
Resiljenza tas-sistemi, salvaviti u negozjar elettroniku
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li s-suq regolat ikollu fis-seħħ sistemi, proċeduri u arranġamenti li jiżguraw li s-sistemi tan-negozjar tiegħu huma resilejnti, għandhom biżżejjed kapaċità biex jittrattaw mal-ogħla volumi ta’ ordnijiet u messaġġi, huma kapaċi li jiżguraw kummerċ ordnat f’kundizzjonijiet ta’ stress tas-suq riġidi, huma ttestjati b’mod sħiħ biex jiżguraw li jissodisfaw it-tali kundizzjonijiet u huma soġġetti għal arranġamenti ta’ kontinwità tal-kummerċ biex jiżguraw il-kontinwità tas-servizzi tiegħu jekk ikun hemm nuqqas tas-sistemi ta’ negozjar tiegħu.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li suq regolat ikollu stabbiliti:
(a)
ftehimiet bil-miktub mad-ditti kollha ta’ investiment li jfittxu li jiksbu strateġija ta’ ġenerazzjoni tas-suq dwar is-suq regolat;
(b)
skemi li jiżguraw li numru sinifikanti ta’ ditti ta’ investiment jipparteċipaw f’tali ftehimiet li jeħtiġuhom joħorġu kwoti tad-ditti bi prezzijiet kompetittivi bir-riżultat li tiġi pprovduta l-likwidità għas-suq fuq bażi regolari u prevedibbli, fejn tali rekwiżit ikun xieraq għan-natura u l-iskala tal-kummerċ f’dak is-suq regolat.
3. Il-ftehim bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 2 għandu tal-inqas jispeċifika:
(a)
l-obbligi tad-ditta ta’ investiment fir-rigward tal-għoti ta’ likwidità u fejn ikun applikabbli kwalunkwe obbligu ieħor li jirriżulta mill-parteċipazzjoni fl-iskema msemmija fil-paragrafu 2(b);
(b)
kwalunkwe inċentiva f’termini ta’ ribass jew mod ieħor offruta mis-suq regolat lil ditta ta’ investiment sabiex tiġi provduta l-likwidità tas-suq fuq bażi regolari u prevedibbli u, fejn ikun applikabbli, kwalunkwe dritt ieħor għad-ditta ta’ investiment bħala riżultat ta’ parteċipazzjoni fl-iskema msemmija fil-paragrafu 2(b).
Is-suq regolat għandu jimmoniterja u jinforza l-osservanza mid-ditti ta’ investiment tar-rekwiżiti ta’ tali arranġamenti bil-miktub vinkolanti. Is-suq regolat għandu jinforma l-awtorità kompetenti dwar il-kuntest tal-ftehim vinkolanti bil-miktub u għandu, fuq talba, jipprovdi l-informazzjoni ulterjuri kollha lill-awtorità kompetenti neċessarja li tippermetti lill-awtorità kompetenti li tissodisfa lilha nnifisha bil-konformità tas-suq regolat ma’ dan il-paragrafu.
4. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li suq regolat ikollu fis-seħħ sistemi, proċeduri u arranġamenti effettivi biex jirrifjutaw ordnijiet li jaqbżu l-livelli minimi predeterminati ta’ volum u prezz jew li huma żbaljati b’mod ċar.
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat ikun kapaċi jwaqqaf jew jillimita temporanjament in-negozju jekk ikun hemm moviment tal-prezz sinifikanti fi strument finanzjarju f’dak is-suq jew suq relatat matul perjodu qasir u, f’każijiet eċċezzjonali, li jkun kapaċi jikkanċella, ivarja jew jikkoreġi kwalunkwe tranżazzjoni. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat jiżgura li l-parametri għat-twaqqif tal-kummerċ ikunu kalibrati b’mod xieraq b’tali mod li titqies il-likwidità tal-klassijiet u subklassijiet differenti ta’ assi, in-natura tal-mudell ta’ suq u t-tipi ta’ utenti u li jkun biżżejjed biex jiġi evitat tfixkil għar-regolarità tal-kummerċ.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li suq regolat jirrapporta l-parametri għat-twaqqif tan-negozju u kull bidla materjali lil dawk il-parametri lill-awtorità kompetenti b’mod konsistenti u komparabbli, u li l-awtorità kompetenti mbagħad min-naħa tagħha tirrappurtahom lill-AETS. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li meta suq regolat li jkun materjali fir-rigward tal-likwidità f’dak l-istrument finanzjarju iwaqqaf in-negozju, fi kwalunkwe Stat Membru, dak il-ċentru ta’ negozjar ikollu s-sistemi u l-proċeduri neċessarji fis-seħħ biex jiżgura li se jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti sabiex huma jikkoordinaw reazzjoni fis-suq kollu u jiddeterminaw jekk hux xieraw li jwaqqfu n-negozjar f’ċentri oħra ta’ kummerċ li fihom qed jiġi kummerċjalizzat l-istrument finanzjarju sakemm jerġa’ jibda l-kummerċ fis-suq oriġinali.
6. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li suq regolat ikollu fis-seħħ sistemi, proċeduri u arranġamenti effettivi, inklużi li jirrikjedu li l-membri jew il-parteċipanti jwettqu ttestjar xieraq tal-algoritmi u jipprovdu ambjenti li jiffaċilitaw tali ttestjar, biex ikun żgurat li s-sistemi ta’ negozjar algoritmiċi ma jistgħux joħolqu jew jikkontribwixxu għal kundizzjonijiet diżordinati fis-suq u biex tkun immaniġġjata kwalunkwe kundizzjoni diżordnata tan-negozju li tirriżulta minn tali sistemi algoritmiċi, inklużi sistemi li jillimitaw il-proporzjon ta’ ordnijiet mhux eżegwiti għal tranżazzjonijiet li jistgħu jiddaħħlu fis-sistema minn membru jew parteċipant, biex ikun kapaċi jnaqqas il-veloċità tal-ordnijiet jekk ikun hemm riskju li tintlaħaq il-kapaċità tas-sistema u li jillimita u jinforza d-daqs minimu ta’ funzjonament li jista’ jkun esegwit fis-suq.
7. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat li jippermetti aċċess dirett elettroniku għandu jkollu fis-seħħ sistemi, proċeduri u arranġamenti effettivi li jippermettu li membri jew parteċipanti huma permessi biss li jipprovdu t-tali servizzi jekk huma ditti ta’ investiment awtorizzati skont din id-Direttiva jew istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati taħt id-Direttiva 2013/36/UE, li jiġu stabbiliti u applikati kriterji ċari fir-rigward tal-adattabilità tal-persuni li jistgħu jkunu pprovduti bit-tali aċċess u li l-membru jew parteċipant ikun responsabbli għal ordnijiet u kummerċ eżegwit bl-użu ta’ dak is-servizz b’rabta mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li s-suq regolat jistabbilixxi standards xierqa fir-rigward ta’ kontrolli u livelli minimi tar-riskju permezz tat-tali aċċess u li jkun kapaċi jiddistingwi u jekk meħtieġ iwaqqaf ordnijiet jew kummerċ minn persuna li qed tuża aċċess elettroniku dirett separatament minn ordnijiet oħrajn jew kummerċ minn membru jew parteċipant.
Is-suq regolat għandu jkollu arranġamenti fis-seħħ biex jissospendi jew itemm il-provvista ta’ aċċess elettroniku dirett minn membru jew parteċipant lil kljient fil-każ ta’ nonkonformità ma’ dan il-paragrafu.
8. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat għandu jiżgura li r-regoli tiegħu dwar is-servizzi ta’ kolokazzjoni huma trasparenti, ġusti u mhux diskriminatorji.
9. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat jiżgura li l-istrutturi tal-ħlasijiet tiegħu, inklużi ħlasijiet ta’ eżekuzzjoni, ħlasijiet anċillari u kwalunkwe ribass, ikunu trasparenti, ġusti u mhux diskriminatorji u li ma joħolqux inċentivi biex jagħmlu, jimmodifikaw jew jikkanċellaw ordnijiet jew li jeżegwixxu tranżazzjonijiet b’tali mod li jikkontribwixxi għall-kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar jew abbuż tas-suq. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat jimponi obbligi għall-ġenerazzjoni tas-suq f’ishma individwali jew pakkett xieraq ta’ ishma bi skambju għal kwalunkwe ribass li jingħata.
L-Istati Membri għandhom jippermettu li suq regolat jaġġusta l-ħlasijiet tiegħu għall-ordnijiet ikkanċellati skont it-tul ta’ żmien li matulu tkun inżammet l-ordni u li jirregola t-tariffi għal kull strument finanzjarju li japplikaw għalih.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li suq regolat jimponi ħlas ogħla għat-tqegħid ta’ ordni li tiġi sussegwentement ikkanċellata minn ordni li tiġi eżegwita u li jimponi ħlas ogħla lill-parteċipanti li jqiegħdu proporzjon għoli ta’ ordnijiet ikkanċellati apparagun mal-ordnijiet eżegwiti u lil dawk li joperaw teknika ta’ negozjar algoritmiku ta’ frekwenza għolja sabiex ikun rifless il-piż addizzjonali fuq il-kapaċità tas-sistema.
10. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat ikun jista’ jidentifika, permezz ta’ indikazzjonijiet minn membri jew parteċipanti, ordnijiet ġenerati minn negozjar algoritmiku, l-algoritmi differenti użati għall-ħolqien ta’ ordnijiet u l-persuni rilevanti li jagħtu bidu għal dawk l-ordnijiet. Dik l-informazzjoni għandha tkun disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti meta dawn jitolbuha.
11. L-Istati Membri għandhom jirrkjedu li fuq talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju ta’ suq regolat, swieq regolati jagħmlu disponibbli lill-awtorità kompetenti data marbuta mal-ktieb tal-ordnijiet jew jagħtu lill-awtorità kompetenti aċċess għall-ktieb tal-ordnijiet biex tkun kapaċi timmonitorja n-negozjar.
12. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jkompli jispeċifika:
(a)
ir-rekwiżiti li jiżguraw sistemi tan-negozjar ta’ swieq regolati li huma resiljenti u li għandhom kapaċità adegwata;
(b)
il-proporzjon imsemmi fil-paragrafu 6, filwaqt li jieħu kont ta’ fatturi bħall-valur ta’ ordnijiet mhux eżegwiti fir-rigward tal-valur tat-tranżazzjonijiet eżegwiti;
(c)
il-kontrolli li jikkonċernaw aċċess elettroniku dirett b’mod li jiġi żgurat li l-kontrolli applikati għal aċċess sponsorizzat ikunu tal-anqas ekwivalenti għal dawk applikati għall-aċċess dirett għas-suq;
(d)
ir-rekwiżiti li jiżguraw li servizzi ta’ kolokazzjoni u strutturi ta’ ħlas huma ġusti u nondiskriminatorji u li l-istrutturi tal-ħlas ma joħolqux inċentivi għall-kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar jew abbuż mis-suq;
(e)
id-determinazzjoni ta’ fejn suq regolat ikun materjali fir-rigward tal-likwidità f’dak l-istrument finanzjarju;
(f)
ir-rekwiżiti li jiżguraw li l-iskemi ta’ ġenerazzjoni tas-suq ikunu ġusti u mhux diskriminatorji u li jistabbilixxi obbligi minimi ta’ ġenerazzjoni tas-suq li s-swieq regolati jridu jipprevedu meta jkunu qed ifasslu skema ta’ ġenerazzjoni tas-suq u l-kundizzjonijiet li fihom ir-rekwiżit li jkun hemm fis-seħħ skema ta’ ġenerazzjoni tas-suq ma jkunx xieraq, b’kont meħud tan-natura u l-iskala tan-negozjar fuq dak is-suq regolat, inkluż jekk is-suq regolat jippermettix jew iħallix li jseħħ negozjar algoritmiku permezz tas-sistemi tiegħu;
(g)
ir-rekwiżiti li jiżguraw l-ittestjar xieraq tal-algoritmi biex ikun żgurat li s-sistemi ta’ negozjar algoritmiku inkluż sistemi ta’ negozjar algoritmiku bi frekwenza għolja ma jkunux jistgħu joħolqu jew jikkontribwixxu għal kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar fis-suq.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
13. L-AETS għandha, sat-3 ta' Jannar 2016, tiżviluppa linji gwida dwar il-kalibrazzjoni adegwata ta’ waqfien fin-negozjar taħt il-paragrafu 5, filwaqt li jittieħed kont tal-fatturi msemmija f’dak il-paragrafu.
Artikolu 49
Daqs tal-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li s-swieq regolati jadottaw reġimi għall-fluttwazzjoni minima possibbli fil-prezzijiet fis-swieq tal-ishma, tal-irċevuti tad-depożitarji, tal-fondi nnegozjati fil-Borża, taċ-ċertifikati u ta’ strumenti finanzjarji simili oħra u fi strumenti finanzjarji oħra li għalihom jiġu żviluppati standards tekniċi regolatorji bi qbil mal-paragrafu 4.
2. Ir-reġimi għall-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
ikunu kalibrati biex jirriflettu l-profil tal-likwidità tal-istrument finanzjarju fi swieq differenti u l-firxa medja bejn it-talba u l-offerta, b’kunsiderazzjoni tax-xewqa li jiġu permessi prezzijiet stabbli raġonevoli mingħajr ma jiġi limitat aktar it-tnaqqis tal-firxiet;
(b)
jadattaw id-daqs tal-fluttwazzjoni minima possibbli fil-prezzijiet għal kull strument finanzjarju b’mod xieraq.
3. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika d-daqs tal-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet jew ir-reġimi għall-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet fis-swieq tal-ishma, tal-irċevuti tad-depożitarji, tal-fondi nnegozjati fil-Borża, taċ-ċertifikati, u ta’ strumenti finanzjarji simili oħra fejn neċessarju biex tiżgura l-funzjonament tajjeb tas-swieq, skont il-fatturi tal-paragrafu 2 u l-prezz, il-firxa u d-dettall tal-likwidita tal-istrumenti finanzjarji.
L-AETS għandha tressaq l-abbozz ta’ dawk l-istandards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika d-daqs tal-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet jew ir-reġimi għall-fluttwazzjonijiet minimi possibbli fil-prezzijiet għal strumenti finanzjarji speċifiċi barra dawk imsemmija fil-paragrafu 3 fejn neċessarju biex tiżgura l-funzjonament ordinat tas-swieq, f’konformita’ mal-fatturi tal-paragrafu 2 u l-prezz, il-firxa u d-dettall tal-likwidita tal-istrumenti finanzjarji.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 50
Sinkronizzazzjoni tal-arloġġi tan-negozju
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li ċ-ċentri ta’ negozjar kollha u l-membri u parteċipanti tagħhom jissinkronizzaw l-arloġġi tan-negozju li jużaw biex jirreġistraw id-data u l-ħin ta’ kull avveniment li għandu jiġi rapportat.
2. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-livell ta’ preċiżjoni li l-arloġġi għandhom jilħqu fis-sinkronizzazzjoni skont standards internazzjonali.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 51
Ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji għan-negozjar
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li s-swieq regolati jkollhom regoli ċari u trasparenti rigward l-ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji għan-negozjar.
Dawn ir-regoli għandhom jiżguraw illi kull strument finanzjarju ammess għan-negozjar f’suq regolat ikun kapaċi jiġi nnegozjat b’mod ġust, bl-ordni u b’mod effiċjenti u, fil-każ tat-titoli trasferibbli, li dawn ikunu jistgħu jiġu nnegozjati fil-libertà.
2. Fil-każ tad-derivattivi, ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiżguraw b’mod partikolari illi d-disinn tal-kuntratt tad-derivattivi jippermetti għall-ipprezzar bl-ordni tagħhom kif ukoll għall-eżistenza ta’ kundizzjonijiet effettivi tas-saldu.
3. Minbarra l-obbligi mogħtija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li s-suq regolat jistabbilixxi u jżomm arranġamenti effettivi sabiex jivverifika li l-emittenti tat-titoli trasferibbli li jiġu ammessi għan-negozjar fis-suq regolat jikkonformaw mal-obbligi tagħhom skont id-dritt tal-Unjoni rigward l-obbligi inizjali, kontinwi jew ad hoc tad-divulgazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi s-suq regolat jistabbilixxi arranġamenti li jiffaċilitaw l-aċċess, għall-membri jew il-parteċipanti tiegħu, għat-tagħrif li jkun ġie ppubblikat skont id-dritt tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-swieq regolati jkunu stabbilixxew l-arranġamenti meħtieġa sabiex jirrieżaminaw b’mod regolari l-konformità tal-istrumenti finanzjarji li huma jammettu għan-negozjar mar-rekwiżiti għall-ammissjoni.
5. Titolu transferibbli li jkun ġie ammess għan-negozjar f’suq regolat jista’ jiġi ammess sussegwentement għan-negozjar fi swieq regolati oħra, saħansitra mingħajr il-kunsens tal-emittent u f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2003/71/KE. L-emittent għandu jiġi mgħarraf mis-suq regolat dwar il-fatt illi t-titoli tiegħu jkunu qegħdin jiġu nnegozjati f’dak is-suq regolat. L-emittent ma għandu jkun soġġett għall-ebda obbligu li jipprovdi t-tagħrif rikjest skont il-paragrafu 3 direttament lil kull suq regolat li jkun ammetta t-titoli tiegħu għan-negozjar mingħajr il-kunsens tiegħu.
6. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li:
(a)
jispeċifika l-karatteristiċi tal-klassijiet differenti tal-istrumenti finanzjarji li għandhom jitqiesu mis-suq regolat meta jkun qed jivvaluta jekk strument finanzjarju ikunx maħruġ b’mod li jkun konsistenti mal-kundizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 sabiex jiġi ammess għan-negozjar fis-segmenti differenti tas-suq fejn jopera;
(b)
jiċċara l-arranġamenti li s-suq regolat huwa rikjest jimplimenta sabiex jitqies li jkun issodisfa l-obbligu tiegħu li jivverifika illi l-emittent ta’ titolu trasferibbli jkun jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont id-dritt tal-Unjoni rigward l-obbligi inizjali, kontinwi jew ad hoc tad-divulgazzjoni;
(c)
jiċċara l-arranġamenti li s-suq regolat irid jistabbilixxi skont il-paragrafu 3 sabiex jiffaċilita l-aċċess, għall-membri jew il-parteċipanti tiegħu, għat-tagħrif li jkun ġie ppubblikat skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dritt tal-Unjoni.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 52
Sospensjoni u tneħħija ta’ strumenti finanzjarji min-negozjar f’suq regolat
1. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 69(2) li titlob għas-sospensjoni jew it-tneħħija ta’ strument finanzjarju min-negozjar, operatur tas-suq jista’ jissospendi jew ineħħi mill-kummerċ strument finanzjarju li ma jkunx għadu jikkonforma mar-regoli tas-suq regolat għajr jekk tali sospensjoni jew tneħħija x’aktarx li tkun se tikkawża ħsara sinifikanti lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament tajjeb tas-suq.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li operatur tas-suq li jissospendi jew ineħħi min-negozjar strument finanzjarju jissospendi jew ineħħi wkoll id-derivattivi kif imsemmi fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbutin jew li jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju fejn huwa meħtieġ biex jappoġġa l-objettivi tas-sospensjoni jew it-tneħħija tal-istrument finanzjarju sottostanti. L-operatur tas-suq għandu jippubblika d-deċiżjoni tiegħu dwar is-sospensjoni jew it-tneħħija tal-istrument finanzjarju u dwar kwalunkwe derivattiv u jikkomunika d-deċiżjonijiet rilevanti lill-awtorità kompetenti tiegħu.
L-awtorità kompetenti, li s-sospensjoni jew it-tneħħija oriġinat fil-ġurisdizzjoni tagħha, għandha tirrikjedi li swieq regolati oħrajn, MTFs, OTFs u SIs, li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni u jinnegozjaw l-istess strument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta ma’ dak l-istrument finanzjarju jew jirreferu għalih, jissospendu jew ineħħu wkoll dak l-istrument finanzjarju jew derivattivi min-negozjar, fejn is-sospensjoni jew it-tneħħija tkun minħabba suspett ta’ abbuż tas-suq, jew offerta ta’ akkwiżizzjoni jew in-nuqqas ta’ divulgazzjoni ta’ informazzjoni privileġġata dwar l-emittent jew l-istrument finanzjarju li jikser l-Artikoli 7 u 17 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 minbarra fejn tali sospensjoni jew tneħħija tista’ tikkawża dannu konsiderevoli lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament tajjeb tas-suq.
Kull awtorità kompetenti notifikata għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra, inkluża spjegazzjoni jekk id-deċiżjoni kienet li ma tissospendix jew ma tneħħix min-negozjar l-istrument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta jew jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju.
L-awtorità kompetenti għandha tagħmel immedjatament pubblika u tikkomunika lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn deċiżjoni ta’ dan it-tip.
L-awtoritajiet kompetenti notifikati tal-Istati Membri l-oħra għandhom jirrikjedu li swieq regolati, MTFs oħrajn, OTFs oħrajn u internalizzaturi sistematiċi, li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom u jinnegozjaw l-istess strument finanzjarju jew derivattivi msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I għal din id-Direttiva li huma marbuta ma’ dak l-istrument finanzjarju jew jirreferu għalih, jissospendu jew ineħħu wkoll dak l-istrument finanzjarju jew derivattivi min-negozjar, fejn is-sospensjoni jew it-tneħħija tkun minħabba suspett ta’ abbuż tas-suq, jew offerta ta’ akkwiżizzjoni jew in-nuqqas ta’ divulgazzjoni ta’ informazzjoni privileġġata dwar l-emittent jew l-istrument finanzjarju li jikser l-Artikoli 7 u 17 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 minbarra fejn tali sospensjoni jew tneħħija tista’ tikkawża dannu konsiderevoli lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament tajjeb tas-suq.
Dan il-paragrafu japplika wkoll meta titneħħa s-sospensjoni min-negozjar ta’ strument finanzjarju jew derivattivi kif imsemmi fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta jew jirreferu għal dak l-istrument finanzjarji.
Il-proċedura ta’ notifika msemmija f’dan il-paragrafu għandha tapplika wkoll fil-każ fejn id-deċiżjoni li jiġu sospiżi jew imneħħija min-negozjar strument finanzjarju jew derivattivi kif imsemmi fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I li huma marbuta jew jirreferu għal dak l-istrument finanzjarju tittieħed mill-awtorità kompetenti skont il-punti (m) u (n) tal-Artikolu 69(2).
Biex ikun żgurat li l-obbligu ta’ sospensjoni jew tneħħija min-negozjar ta’ tali derivattivi jiġi applikat proporzjonalment, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tkompli tispeċifika l-każijiet fejn il-konnessjoni bejn derivattiv marbut ma’ strument finanzjarju jew li jirreferi għalih, li ġie sospiż jew imneħħi min-negozjar u l-istrument finanzjarju oriġinali timplika li d-derivattiv ukoll għandu jiġi sospiż jew imneħħi min-negozjar, sabiex jinkiseb l-objettiv tas-sospensjoni jew it-tneħħija tal-istrument finanzjarju sottostanti.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-format u ż-żmien tal-komunikazzjonijiet u l-pubblikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tispeċifika l-lista ta’ ċirkostanzi li jikkostitwixxu ħsara sinifikanti lill-interessi tal-investituri u lill-funzjonament tajjeb tas-suq imsemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 53
Aċċess għal suq regolat
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li suq regolat jistabbilixxi, jimplimenta u jżomm regoli trasparenti u mhux diskriminatorji, imsejsa fuq kriterji oġġettivi, li jirregolaw l-aċċess għas-suq regolat jew is-sħubija fih.
2. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jispeċifikaw kull obbligu għall-membri jew għall-parteċipanti li jirriżulta:
(a)
mill-kostituzzjoni u l-amministrazzjoni tas-suq regolat;
(b)
mir-regoli li għandhom x’jaqsmu mat-tranżazzjonijiet imwettqa fis-suq;
(c)
mill-istandards professjonali imposti fuq il-persunal tad-ditti ta’ investiment jew tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkunu qed jaħdmu fis-suq;
(d)
mill-kundizzjonijiet stabbiliti, għal membri jew għal parteċipanti oħra għajr id-ditti ta’ investiment u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, skont il-paragrafu 3;
(e)
mir-regoli u l-proċeduri għall-ikklerjar u s-saldu tat-tranżazzjonijiet konklużi fis-suq regolat.
3. Is-swieq regolati jistgħu jammettu bħala membri jew parteċipanti ditti ta’ investiment, istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE u persuni oħra li:
(a)
għandhom reputazzjoni tajba suffiċjenti;
(b)
għandhom livell suffiċjenti ta’ abbiltà, kompetenza u esperjenza fil-kummerċ;
(c)
għandhom, fejn ikun applikabbli, arranġamenti organizzattivi adegwati;
(d)
għandhom riżorsi suffiċjenti għar-rwol li jridu jwettqu, filwaqt li jitqiesu l-arranġamenti finanzjarji differenti li jista’ jkun stabbilixxa s-suq regolat sabiex jiggarantixxi s-saldu adegwat tat-tranżazzjonijiet.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, rigward it-tranżazzjonijiet konklużi f’suq regolat, il-membri u l-parteċipanti ma jkunux obbligati japplikaw, ma’ xulxin, l-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 24, 25, 27 u 28. Madankollu, il-membri tas-suq regolat jew il-parteċipanti fih għandhom japplikaw l-obbligi pprovduti fl-Artikoli 24, 25, 27 u 28 għall-klijenti tagħhom meta, huma u jaġixxu f’isem il-klijenti tagħhom, iwettqu l-ordnijiet tagħhom f’suq regolat.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi r-regoli dwar l-aċċess għas-suq regolat jew il-parteċipazzjoni fih jipprevedu l-parteċipazzjoni diretta jew remota tad-ditti ta’ investiment u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
6. L-Istati Membri għandhom, mingħajr iktar rekwiżiti legali jew amministrattivi, jippermettu lis-swieq regolati mill-Istati Membri l-oħra jipprovdu l-arranġamenti x-xierqa fit-territorju tagħhom sabiex jiffaċilitaw l-aċċess għal dawn is-swieq u l-kummerċ fihom mill-membri remoti jew mill-parteċipanti stabbiliti fit-territorju tagħhom.
Is-suq regolat għandu jikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu l-Istat Membru li fih ikun biħsiebu jipprovdi dawn l-arranġamenti. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tikkomunika, fi żmien xahar (1), din l-informazzjoni lill-Istat Membru li fih is-suq regolat ikun beħsiebu jipprovdi dawn l-arranġamenti. L-AETS tista’ titlob aċċess għal dik l-informazzjoni skont il-proċedura u skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċiljutas-suq regolat għandha, fuq talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u mingħajr dewmien żejjed, tikkomunika l-identità tal-membri tas-suq regolat jew tal-parteċipanti fih stabbiliti f’dak l-Istat Membru.
7. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-operatur tas-suq jikkomunika, fuq bażi regolari, il-lista tal-membri tas-suq regolat jew tal-parteċipanti fih lill-awtorità kompetenti tas-suq regolat.
Artikolu 54
Monitoraġġ tal-konformità mar-regoli tas-suq regolat u mal-obbligi ġuridiċi l-oħra
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu illi s-swieq regolati jistabbilixxu u jżommu arranġamenti u proċeduri effettivi inklużi r-riżorsi meħtieġa għall-monitoraġġ regolari tal-konformità tal-membri jew tal-parteċipanti tagħhom mar-regoli tagħhom. Is-swieq regolati għandhom jimmonitorjaw l-ordnijiet mibgħuta inklużi l-kanċellazzjonijiet u t-tranżazzjonijiet imwettqa mill-membri jew il-parteċipanti tagħhom skont is-sistemi tagħhom sabiex jidentifikaw il-ksur ta’ dawk ir-regoli, kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar jew kondotta li tista’ tindika mġiba pprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew tħarbit fis-sistema b’rabta ma’ strument finanzjarju.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-operaturi tas-suq tas-swieq regolati jgħarrfu immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom bi ksur sinifikanti tar-regoli tagħhom jew kundizzjonijiet diżordinati ta’ negozjar jew kondotta li tista’ tindika mġiba pprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew tħarbit fis-sistema b’rabta ma’ strument finanzjarju.
L-awtoritajiet kompetenti tas-swieq regolati għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
B’rabta ma’ kondotta li tista’ tindika mġiba pprojbita taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2014, awtorità kompetenti għandha tkun konvinta li tali mġieba tkun qed isir jew tkun saret qabel ma tavża lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-AETS.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu illi l-operatur tas-suq iforni t-tagħrif rilevanti mingħajr dewmien indebitu lill-awtorità kompetenti sabiex jiġi investigat u mħarrek l-abbuż tas-suq fis-suq regolat u li huwa jagħti assistenza sħiħa lil din tal-aħħar fl-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni tal-abbuż tas-suq li jkun qed iseħħ fis-sistemi tas-suq regolat jew permezz tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 biex tiddetermina ċ-ċirkostanzi li jattivaw rekwiżit ta’ informazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 55
Dispożizzjonijiet li jirrigwardaw l-arranġamenti tas-CCP u tal-ikklerjar u tas-saldu
1. Mingħajr preġudizzju għat-Titoli III, IV jew V tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-Istati Membri ma għandhomx iwaqqfu lis-swieq regolati milli jidħlu f’arranġamenti xierqa ma’ CCP jew ma’ ċentru tal-ikklerjar u ma’sistema tas-saldu ta’ Stat Membru ieħor bil-ħsieb li jipprovdu għall-ikklerjar u/jew għas-saldu ta’ wħud mit-tranżazzjonijiet jew tat-tranżazzjonijiet kollha konklużi mill-parteċipanti tas-suq fis-sistemi tagħhom.
2. Mingħajr preġudizzju għat-Titoli III, IV jew V tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-awtorità kompetenti ta’ suq regolat ma tistax topponi l-użu ta’ CCP, ta’ ċentri tal-ikklerjar u/jew ta’ sistemi tas-saldu fi Stat Membru ieħor għajr meta meħtieġ, b’mod li jista’ jintwera, sabiex jinżamm il-funzjonament tajjeb ta’ dak is-suq regolat u filwaqt li jitqiesu l-kundizzjonijiet tas-sistemi tas-saldu stabbiliti fl-Artikolu 37(2) ta’ din id-Direttiva.
Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni mhux dovuta tal-kontrolli, l-awtorità kompetenti għandha tqis is-sorveljanza/is-superviżjoni tas-sistema tal-ikklerjar u tas-saldu diġà eżerċitata mill-banek ċentrali bħala sorveljanti tas-sistemi tal-ikklerjar u tas-saldu jew minn awtoritajiet superviżorji oħrajn li għandhom il-kompetenza fejn jidħlu dawn is-sistemi.
Artikolu 56
Lista ta’ swieq regolati
Kull Stat Membru għandu jfassal lista tas-swieq regolati li għalihom huwa jkun l-Istat Membru ta’ domiċilju u għandu jibgħat din il-lista lill-Istati Membri l-oħra u lill-AETS. Għandha ssir komunikazzjoni simili rigward kull bidla f’dik il-lista. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista tas-swieq regolati kollha fuq is-sit elettroniku tagħha. Dik il-lista għandha tinkludi l-kodiċi uniku stabbilit mill-AETS skont l-Artikolu 65(6) li jidentifika s-swieq regolati għall-użu f’rapporti skont il-punt (g) tal-Artikolu 65(1) u l-punt (g) tal-Artikolu 65(2) ta’ din id-Direttiva u mal-Artikoli 6, 10 u 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
IT-TITOLU IV
LIMITI TA’ POŻIZZJONI U KONTROLLI TAL-ĠESTJONI TA’ POŻIZZJONI F’DERIVATTIVI TAL-KOMODITAJIET U RAPPORTAR
Artikolu 57
Limiti ta’ pożizzjoni u kontrolli tal-ġestjoni ta’ pożizzjoni f’derivattivi ta’ komoditaijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti, konformi mal-metodoloġija għall-kalkolu ddeterminata mill-AETS, jistabbilixxu u japplikaw limiti ta’ pożizzjoni fuq id-daqs ta’ pożizzjoni netta li persuna jista’ jkollha f’kull ħin f’derivattivi ta’ komoditajiet nnegozjati f’ċentri tan-negozjar u kuntratti OTC ekonomikament ekwivalenti. Il-limiti għandhom jiġu stabbiliti abbażi tal-pożizzjonijiet kollha li jkollha persuna u dawk miżmuma f’isimha fil-livell ta’ grupp aggregat biex:
(a)
jipprevjenu l-abbuż tas-suq;
(b)
jappoġġaw il-kundizzjonijiet xierqa ta’ pprezzar u saldu, inkluż jipprevjenu pożizzjonijiet li jgħawġu s-suq u jiżguraw, b’mod partikolari, konverġenza bejn il-prezzijiet tad-derivattivi fix-xahar ta’ twassil u prezzijiet spot għall-komodità sottostanti, mingħajr preġudizzju għall-identifikazzjoni tal-prezz fis-suq għall-komodità sottostanti.
Il-limiti ta’ pożizzjoni m’għandhomx japplikaw għal pożizzjonijiet miżmuma minn jew f’isem entità mhux finanzjarja u li jistgħu jitkejlu oġġettivament inkwantu jnaqqsu r-riskji direttament relatati mal-attività kummerċjali ta’ dik l-entità mhux finanzjarja.
2. Il-limiti ta’ pożizzjoni għandhom jispeċifikaw limiti minimi kwantitattivi ċari għad-daqs massimu ta’ pożizzjoni f’derivattiv ta’ komoditajiet li jista’ jinżamm minn persuni.
3. L-AETS għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji biex tiddetermina l-metodoloġija għall-kalkolu li l-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw meta jiffissaw il-limiti ta’ pożizzjoni tax-xahar spot u limiti ta’ pożizzjoni oħra fix-xahar għal derivattivi saldati b’mod fiżiku u fi flus likwidi abbażi tal-karatteristiċi tad-derivattiv rilevanti. Il-metodoloġija għall-kalkolu għandha tqis tal-anqas il-fatturi li ġejjin:
(a)
il-maturità tal-kuntratti ta’ derivattiv ta’ komoditajiet;
(b)
il-provvista konsenjabbli fil-komodità sottostanti;
(c)
l-interess miftuħ kumplessiv f’dak il-kuntratt u l-interess miftuħ kumplessiv fi strumenti finanzjarji oħra bl-istess komodità sottostanti;
(d)
il-volatilità fis-swieq rilevanti, inklużi derivattivi sostituti u s-swieq tal-komoditajiet sottostanti;
(e)
l-għadd u d-daqs tal-parteċipanti tas-suq;
(f)
il-karatteristiċi tas-suq ta’ komoditajiet sottostanti, inklużi xejriet ta’ produzzjoni, konsum u trasportazzjoni lejn is-suq;
(g)
l-iżvilupp ta’ kuntratti ġodda.
L-AETS għandha tqis l-esperjenza rigward il-limiti ta’ pożizzjoni tad-ditti ta’ investiment jew l-operaturi tas-suq li joperaw ċentru ta’ negozjar u ta’ ġurisdizzjonijiet oħrajn.
L-AETS għandha tissottometti l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi limiti għal kull kuntratt ta’ derivattivi ta’ komoditajiet innegozjat f’ċentri tan-negozjar abbażi ta’ metodoloġija għall-kalkolu ddeterminata minn AETS skont il-paragrafu 3. Dak il-limitu ta’ pożizzjoni għandu jinkludi kuntratti OTC ekonomikament ekwivalenti.
Awtorità kompetenti għandha tirrevedi l- limiti ta’ pożizzjoni kull meta jkun hemm bidla sinifikanti fil-provvista konsenjabbli jew interess miftuħ jew kwalunkwe bidla sinifikanti fis-suq, abbażi tad-determinazzjoni tagħha tal-provvista konsenjabbli u għandha tiffissal-limitu ta’ pożizzjoni mill-ġdid skont il-metodoloġija għall-kalkolu żviluppata mill-AETS.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-AETS dwar il-limiti ta’ pożizzjoni eżatti li bi ħsiebhom jissettjaw skont il-metodoloġija għall-kalkolu stabbilita mill-AETS taħt il-paragrafu 3. Fi żmien xahrejn wara r-riċevuta tan-notifika, l-AETS għandha toħroġ opinjoni għall-awtorità kompetenti kkonċernata li fiha tivvaluta l-kompatibbiltà tal-limiti ta’ pożizzjoni bl-objettivi tal-paragrafu 1 u bil-metodoloġija għall-kalkolu stabbilit mill-AETS taħt il-paragrafu 3. L-AETS għandha tippubblika l-opinjoni fuq is-sit elettroniku tagħha. L-awtorità kompetenti kkonċernata għandha timmodifika l-limiti ta’ pożizzjoni skont l-opinjoni tal-AETS, jew tipprovdi l-AETS b’ġustifikazzjoni dwar għaliex il-bidla hija kkunsidrata li mhijiex meħtieġa. Fejn awtorità kompetenti timponi limiti kuntrarji għall-opinjoni tal-AETS, hija għandha immedjatament tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha avviż fejn tispjega b’mod sħiħ ir-raġunijiet tagħha biex tagħmel dan.
Fejn l-AETS tiddetermina li limitu ta’ pożizzjoni mhuwiex konformi mal-metodoloġija għall-kalkolu fil-paragrafu 3, hija għandha tieħu azzjoni skont is-setgħat tagħha taħt l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. Fejn l-istess derivattiv ta’ komoditajiet jiġi nnegozjat f’volumi sinifikanti f’ċentri tan-negozjar f’aktar minn ġurisdizzjoni waħda, l-awtorità kompetenti taċ-ċentru ta’ negozjar fejn isir l-akbar volum ta’ nnegozjar (l-awtorità kompetenti ċentrali) għandha tistabbilixxi l-limitu ta’ pożizzjoni unika li jiġi applikat għan-negozjar kollu f’dak il-kuntratt. L-awtorità kompetenti ċentrali għandha tikkonsulta l-awtoritajiet kompetenti ta’ ċentri ta’ negozjar oħra li fihom jiġi nnegozjat dak id-derivattiv f’volumi sinifikanti fil-limitu ta’ pożizzjoni unika li jiġi applikat u kwalunkwe reviżjoni għal limiti ta’ dik il-pożizzjoni unika. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ma jaqblux, huma għandhom jiddikjaraw bil-miktub ir-raġunijiet sħaħ u dettaljati għaliex jikkunsidraw li r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1 mhumiex sodisfatti. L-AETS għandha ssolvi kwalunkwe tilwim li jirriżulta minn nuqqas ta’ ftehim bejn l-awtoritajiet kompetenti skont is-setgħat tagħha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-awtoritajiet kompetenti taċ-ċentri ta’ negozjar fejn jiġi nnegozjat l-istess derivattiv ta’ komoditajiet u l-awtoritajiet kompetenti tad-detenturi ta’ pożizzjoni f’dak id-derivattiv ta’ komoditajiet għandhom jistabbilixxu ftehimiet ta’ kooperazzjoni inkluż l-iskambju tad-data rilevanti ma’ xulxin u sabiex jippermettu l-monitoraġġ u l-inforzar tal-limitu ta’ pożizzjoni unika.
7. L-AETS għandha tissorvelja tal-anqas darba f’sena l-mod kif l-awtoritajiet kompetenti implimentaw il-limiti ta’ pożizzjoni stipulati skont il-metodoloġija għall-kalkolu stabbilit mill-AETS taħt il-paragrafu 3. F’dan il-proċess, l-AETS għandha tiżgura li l-limitu ta’ pożizzjoni unika jkun japplika effettivament għall-istess kuntratt irrispettivament minn fejn jiġi nnegozjat skont il-paragrafu 6.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jħaddem ċentru ta’ negozjar li jinnegozja derivattivi ta’ komoditajiet japplikaw kontrolli ta’ ġestjoni tal-pożizzjonijiet: Dawk il-kontrolli għandhom jinkludu mill-inqas, is-setgħat li ċ-ċentru ta’ negozjar:
(a)
jissorvelja l-pożizzjonijiet ta’ interess miftuħ tal-persuni;
(b)
ikollu aċċess għall-informazzjoni, inkluża d-dokumentazzjoni rilevanti kollha, minn persuni dwar id-daqs u l-iskop ta’ pożizzjoni jew esponiment li wieħed ikun daħal għalihom, informazzjoni dwar sidien benefiċjarji jew sottostanti, kwalunkwe arranġamenti ta’ konċertazzjoni, u kwalunkwe assi jew responsabbiltajiet relatati fis-suq sottostanti;
(c)
jirrikjedi li persuna tittermina jew tnaqqas pożizzjoni, fuq bażi temporanja jew permanenti kif jaf ikun jeħtieġ il-każ speċifiku u jieħu azzjoni xierqa unilateralment biex jiżgura t-terminazzjoni jew it-tnaqqis jekk il-persuna ma tikkonformax; u
(d)
fejn xieraq, jirrikjedi li persuna tipprovdi likwidità lura fis-suq bi prezz u volum maqbula fuq bażi temporanja bil-ħsieb espliċitu li jittaffew l-effetti ta’ pożizzjoni kbira jew dominanti.
9. Il-limiti ta’ pożizzjoni u l-kontrolli tal-ġestjoni ta’ pożizzjonijiet għandhom ikunu trasparenti u nondiskriminatorji, jispeċifikaw kif japplikaw għal persuni u jqisu n-natura u l-kompożizzjoni tal-parteċipanti tas-suq u tal-użu li huma jagħmlu mill-kuntratti ppreżentati għan-negozjar.
10. Id-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jħaddem ċentru ta’ negozjar għandhom jgħarrfu lill-awtorità kompetenti bid-dettalji tal-kontrolli tal-ġestjoni ta’ pożizzjonijiet.
L-awtorità kompetenti għandha tikkomunika l-istess informazzjoni kif ukoll id-dettalji tal-limiti ta’ pożizzjonijiet li stabbilixxiet lill-AETS, li għandha tippubblika u żżomm fuq is-sit elettroniku tagħha bażi tad-data bit-taqsiriet tal-limiti ta’ pożizzjonijiet u kontrolli tal-ġestjoni tal-pożizzjonijiet.
11. Il-limiti ta’ pożizzjoni tal-paragrafu 1 għandhom ikunu imposti mill-awtoritajiet kompetenti skont il-punt (p) tal-Artikolu 69(2).
12. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jiddeterminaw:
(a)
il-kriterji u l-metodi għad-determinazzjoni jekk pożizzjoni tikkwalifikax li tnaqqas ir-riskji relatati mal-attivitajiet kummerċjali;
(b)
il-metodi li jiddeterminaw meta pożizzjonijiet ta’ persuna għandhom jiġu aggregati fi grupp;
(c)
il-kriterji għad-determinazzjoni jekk kuntratt huwiex kuntratt OTC li jkun ekwivalenti għal dak innegozjat f’ċentru ta’ negozjar, imsemmi fil-paragrafu 1, b’mod li jiffaċilita r-rapportar tal-pożizzjonijiet li jittieħdu f’kuntratti OTC ekwivalenti lill-awtorità kompetenti rilevanti kif determinat fl-Artikolu 58(2);
(d)
id-definizzjoni ta’ dak li jikkostitwixxi l-istess derivattiv ta’ komodità u volumi sinifikanti taħt il-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu;
(e)
il-metodoloġija għall-aggregazzjoni u l-kalkolu tal-valur nett ta’ pożizzjonijiet ta’ derivattivi ta’ komoditajiet OTC u ta’ ċentru ta’ negozjar biex tistabbilixxi l-pożizzjoni netta għall-iskopijiet tal-valutazzjoni tal-konformità mal-limiti. Tali metodoloġiji għandhom jistabbilixxu kriterji li jiddeterminaw liema pożizzjonijiet jistgħu jikkumpensaw għal xulxin u m’għandhomx jiffaċilitaw l-iżvilupp ta’ pożizzjonijiet b’mod inkonsistenti mal-objettivi stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(f)
il-proċedura li tistipula kif persuni jistgħu japplikaw għal eżenzjoni taħt it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u kif l-awtorità kompetenti rilevanti tista’ tapprova tali applikazzjonijiet;
(g)
il-metodu tal-kalkolu biex jiġi determinat iċ-ċentru fejn isir l-akbar volum ta’ negozjar f’derivattiv ta’ komoditajiet u volumi sinifikanti taħt il-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
13. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jimponu limiti li jkunu iktar restrittivi minn dawk adottati skont il-paragrafu 1 għajr għal każijiet eċċezzjonali fejn huma ġustifikati b’mod oġġettiv u proporzjonati u jqisu l-likwidità tas-suq speċifiku u l-funzjonament tajjeb ta’ dak is-suq. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw fuq is-sit elettroniku tagħhom id-dettalji tal-limiti ta’ pożizzjoni aktar restrittivi li ddeċidew li jimponu, li għandhom ikunu validi għal perjodu inizjali li ma jaqbiżx sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fuq is-sit elettroniku. Il-limiti ta’ pożizzjoni aktar restrittivi jistgħu jiġu mġedda għal iktar perjodi li ma jaqbżux is-sitt xhur kull darba jekk ir-raġunijiet għar-restrizzjoni jkomplu jkunu applikabbli. Jekk ma jkunux imġedda wara dak il-perjodu ta’ sitt xhur, huma jiskadu awtomatikament.
Meta l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li jimponi limiti ta’ pożizzjoni aktar restrittivi, huma għandhom jinnotifikaw lill-AETS. In-notifika għandha tinkludi ġustifikazzjoni għal-limiti ta’ pożizzjoni iktar restrittivi. L-AETS għandha fi żmien 24 siegħa toħroġ opinjoni dwar jekk tikkunsidrax li l-limiti ta’ pożizzjoni aktar restrittivi humiex neċessarji biex jindirizzaw il-każ eċċezzjonali. L-opinjoni għandha tkun ippubblikata fuq is-sit elettroniku tal-AETS.
Fejn awtorità kompetenti timponi limiti kuntrarji għall-opinjoni tal-AETS, hija għandha immedjatament tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha avviż fejn tispjega b’mod sħiħ ir-raġunijiet tagħha biex tagħmel dan.
14. L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti jistgħu japplikaw is-setgħat ta’ impożizzjoni ta’ sanzjonijiet tagħhom taħt din id-Direttiva għall-ksur tal-limiti ta’ pożizzjoni stabbiliti skont dan l-Artikolu għal:
(a)
pożizzjonijiet miżmuma minn persuni li jinsabu jew joperaw fit-territorju tagħha jew barra l-pajjiż li jaqbżu l-limiti tal-kuntratti tad-derivattivi ta’ komoditajiet stabbiliti mill-awtorità kompetenti fir-rigward ta’ kuntratti dwar ċentri tan-negozjar li jinsabu jew joperaw fit-territorji tagħha jew kuntratti OTC ekonomikament ekwivalenti;
(b)
pożizzjonijiet miżmuma minn persuni li jinsabu jew joperaw fit-territorju tagħha li jaqbżu l-limiti tal-kuntratti tad-derivattivi ta’ komoditajiet stabbiliti minn awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħrajn.
Artikolu 58
Rapportar tal-pożizzjoni minn kategoriji ta’ detenturi ta’ pożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jħaddem ċentru ta’ negozjar li jinnegozja derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom:
(a)
jagħmlu pubbliku rapport ta’ darba fil-ġimgħa b’ġabra tal-pożizzjonijiet meħuda minn kategoriji differenti ta’ persuni għad-derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom differenti nnegozjati fuq iċ-ċentru ta’ negozjar tagħhom, filwaqt li jispeċifikaw in-numru ta’ pożizzjonijiet twal u qosra ta’ tali kategoriji, tibdiliet fihom mir-rapport preċedenti, il-perċentwal tat-total ta’ interess miftuħ rappreżentat minn kull kategorija u n-numru ta’ persuni li għandhom pożizzjoni f’kull kategorija skont il-paragrafu 4 u jikkomunikaw dak ir-rapport lill-awtorità kompetenti u lill-AETS; L-AETS għandha tipproċedi għal pubblikazzjoni ċentralizzata tal-informazzjoni inkluża f’dawk ir-rapporti;
(b)
jipprovdu lill-awtorità kompetenti b’analiżi statistika kompleta tal-pożizzjonijiet meħuda mill-persuni kollha, inklużi l-membri jew parteċipanti u l-klijenti tagħhom, f’dak iċ-ċentru ta’ negozjar, tal-anqas fuq bażi ta’ kuljum.
L-obbligu stipulat fil-punt (a) għandu japplika biss meta kemm in-numru ta’ persuni u l-pożizzjonijiet miftuħa tagħhom jaqbeż l-anqas livelli minimi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ditti ta’ investiment li jinnegozjaw derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom barra minn ċentru ta’ negozjar jipprovdu lill-awtorità kompetenti taċ-ċentru ta’ negozjar fejn jiġu nnegozjati d-derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom jew l-awtorità ċentrali kompetenti fejn id-derivattivi ta’ komoditajiet kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom jiġu nnegozjati f’volumi sinifikanti f’ċentri ta’ negozjar f’aktar minn ġurisdizzjoni waħda tal-anqas fuq bażi ta’ kuljum, b’analiżi statistika kompleta tal-pożizzjonijiet tagħhom meħuda f’derivattivi ta’ komoditajiet jew kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom nnegozjati f’ċentru ta’ negozjar u kuntratti OTC ekonomikament ekwivalenti, kif ukoll dawk tal-klijenti tagħhom u l-klijenti ta’ dawk il-klijenti sakemm wieħed jasal għall-klijent aħħari, skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u, fejn applikabbli, l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011.
3. Sabiex ikun jista’ jsir monitoraġġ tal-konformità mal-l-Artikolu 57(1), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-membri jew il-parteċipanti ta’ swieq regolati, MTFs u klijenti ta’ OTFs jirrapportaw lid-ditta ta’ investiment jew lil-operatur tas-suq li jopera dak iċ-ċentru ta’ negozjar, id-dettalji tal-pożizzjonijiet tagħhom stess meħuda permezz ta’ kuntratti nnegozjati f’dak iċ-ċentru ta’ negozjar tal-anqas fuq bażi ta’ kuljum, kif ukoll dawk tal-klijenti tagħhom u l-klijenti ta’ dawk il-klijenti sakemm wieħed jasal għall-klijent aħħari.
4. Persuni li għandhom pożizzjonijiet f’derivattiv tal-komoditajiet jew kwota tal-emissjonijiet jew derivattiv tagħhom għandhom jiġu klassifikati mid-ditta ta’ investiment jew l-operatur tas-suq li jopera dak iċ-ċentru ta’ negozjar skont in-natura tal-kummerċ ewlieni tagħhom, wara li jqisu kwalunkwe awtorizzazzjoni applikabbli, bħala:
(a)
ditti ta’ investiment jew istituzzjonijiet ta’ kreditu;
(b)
fondi ta’ investiment, li jistgħu jkunu jew intrapriża għall-investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) kif iddefinita fid-Direttiva 2009/65/KE, jew maniġer ta’ fond ta’ investiment alternattiv kif iddefinit fid-Direttiva 2011/61/KE;
(c)
istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn, inkluż intrapriżi tal-assigurazzjoni u intrapriżi ta’ riassikurazzjoni kif iddefiniti fid-Direttiva 2009/138/KE, u istituzzjonijiet għall-provvista ta’ pensjoni okkupazzjonali kif iddefiniti fid-Direttiva 2003/41/KE;
(d)
impriżi kummerċjali;
(e)
fil-każ ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom, operaturi b’obbligi ta’ konformità skont id-Direttiva 2003/87/KE.
Ir-rapporti msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandhom jispeċifikaw in-numru ta’ pożizzjonijiet twal u qosra permezz tal-kategorija tal-persuni, kwalunkwe bidla fihom mir-rapport preċedenti, il-perċentwali tat-total ta’ interess miftuħ rappreżentat minn kull kategorija, u n-numru ta’ persuni f’kull kategorija.
Ir-rapporti msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 u l-analiżi statistiċi msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jagħmlu distinzjoni bejn:
(a)
pożizzjonijiet identifikati bħala pożizzjonijiet li, b’mod li jista’ jitkejjel oġġettivament, inaqqsu r-riskji relatati direttament ma’ attivitajiet kummerċjali; kif ukoll
(b)
pożizzjonijiet oħra.
5. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-format tar-rapporti msemmija fil-punt (a) tal-paragarafu 1 u tal-analiżi statistiċi msemmija fil-paragrafu 2.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Fil-każ tal-permessi tal-emissjonijiet jew derivattivi tagħhom, ir-rapportar ma għandux jippreġudika l-obbligi skont id-Direttiva 2003/87/KE.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jispeċifikaw il-livelli minimi msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, wara li jiġi kkunsidrat it-total tan-numru ta’ pożizzjonijiet miftuħa u d-daqs tagħhom u t-total ta’ persuni li għandhom pożizzjoni.
7. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tispeċifika l-miżuri li jirrikjedu li r-rapporti kollha msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 li għandhom jintbagħtu lill-AETS f’ħin speċifikat darba fil-ġimgħa, għall-pubblikazzjoni ċentralizzata tagħhom aktar tard.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU V
SERVIZZI TA’ RAPPORTAR TAD-DATA
Taqsima 1
Proċeduri ta’ awtorizzazzjoni għall-fornituri ta’ servizzi tar-rapportar tad-data
Artikolu 59
Rekwiżit għall-awtorizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jirrkjedu li l-provvista ta’ servizzi tar-rapportar tad-data deskritti fl-Anness I, Taqsima D bħala okkupazzjoni jew kummerċ regolari tkun soġġetta għal awtorizzazzjoni minn qabel skont din it-Taqsima. Tali awtorizzazzjoni għandha tingħata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju maħtura skont l-Artikolu 67.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jippermettu lil ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jopera ċentru ta’ negozjar joperaw servizzi tar-rapportar tad-data ta’ APA, CTP u ARM, soġġett għal verifika minn qabel tal-konformità tagħhom ma’ dan it-Titolu. Tali servizz għandu jkun inkluż fl-awtorizzazzjoni tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jirreġistraw il-fornituri kollha ta’ servizzi tar-rapportar tad-data. Ir-reġistru għandu jkun aċċessibbli għall-pubbliku u għandu jinkludi informazzjoni dwar is-servizzi li hu awtorizzat għalihom il-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data. Hu għandu jkun aġġornat fuq bażi regolari. Kull awtorizzazzjoni għandha tkun notifikata lill-AETS.
L-AETS għandha tistabbilixxi lista tal-fornituri kollha tas-servizzi tar-rapportar tad-data fl-Unjoni. Il-lista għandha tinkludi informazzjoni dwar is-servizzi li hu awtorizzat għalihom il-fornitur tas-servizzi tar-rapportar tad-data u għandu jkun aġġornat fuq bażi regolari. L-AETS għandha tippubblika u taġġorna l-lista fuq is-sit elettroniku tagħha.
Fejn awtorità kompetenti tirtira awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 62, dak l-irtirar għandu jkun ippubblikat fuq il-lista għal perjodu ta’ 5 snin.
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fornituri ta’ servizzi tar-rapportar tad-data jipprovdu s-servizzi tagħhom taħt is-superviżjoni tal-awtorità kompetenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-awtoritajiet kompetenti jirrieżaminaw b’mod regolari l-konformità tal-fornituri ta’ servizzi tar-rapportar tad-data ma’ dan it-Titolu. Għandhom jiżguraw ukoll li l-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw il-fatt li l-fornituri ta’ servizzi tar-rapportar tad-data jikkonformaw f’kull ħin mal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali stabbiliti skont dan it-Titolu.
Artikolu 60
Ambitu tal-awtorizzazzjoni
1. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jiżgura li l-awtorizzazzjoni tispeċifika s-servizz tar-rapportar tad-data li l-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data hu awtorizzat li jipprovdi. Fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data li jixtieq jestendi l-kummerċ tiegħu għal servizzi tar-rapportar tad-data addizzjonali għandu jissottometti talba għall-estensjoni tal-awtorizzazzjoni.
2. L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida għall-Unjoni kollha u għandha tippermetti lill-fornitur ta’ servizzi ta’ rapportar ta’ data li jipprovdi s-servizzi, li għalihom kien awtorizzat, madwar l-Unjoni.
Artikolu 61
Proċeduri għall-għoti u r-rifjut ta’ talbiet għal-awtorizzazzjoni
1. L-awtorità kompetenti ma għandhiex tagħti awtorizzazzjoni sakemm u qabel ma jasal iż-żmien li tkun sodisfatta kompletament li l-applikant huwa konformi mar-rekwiżiti kollha skont id-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva.
2. Il-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data għandu jipprovdi l-informazzjoni kollha, inkluż programm ta’ operat li jressaq inter alia t-tipi ta’ servizzi mbassra u l-istruttura organizzattiva, meħtieġa biex tgħin lill-awtorità kompetenti tissodisfa lilha nnifisha li l-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data stabbilixxa, fi żmien l-awtorizzazzjoni inizjali, l-arranġamenti kollha meħtieġa biex jaqdi l-obbligi tiegħu skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu.
3. L-applikant għandu jkun informat, fi żmien sitt xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni kompluta, jekk l-awtorizzazzjoni ngħatatx jew le.
4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jiddeterminaw:
(a)
l-informazzjoni li għandha tkun ipprovduta lill-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 2, inkluż il-programm operattiv;
(b)
l-informazzjoni inkluża fin-notifiki skont l-Artikolu 63(3).
L-AETS għandha tippreżenta l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-formoli, il-mudelli u l-proċeduri standard għan-notifika jew il-provvista tat-tagħrif previst fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 63(4).
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 62
Irtirar ta’ awtorizzazzjonijiet
L-awtorità kompetenti tista’ tirtira l-awtorizzazzjoni mogħtija lil fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data jekk il-fornitur:
(a)
ma jagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, espliċitament jirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew ma pprovda l-ebda servizz ta’ investiment jew ma wettaq l-ebda attività għas-sitt xhur preċedenti, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx ippreveda li l-awtorizzazzjoni tiskadi fit-tali każijiet;
(b)
ikun kiseb l-awtorizzazzjoni billi jkun għamel dikjarazzjonijiet foloz jew permezz ta’ kull mezz ieħor mhux regolari;
(c)
ma jkunx għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet li bihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni;
(d)
ikun kiser serjament u sistematikament id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Artikolu 63
Rekwiżiti għall-korp maniġerjali ta’ fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-membri kollha tal-korp maniġerjali ta’ fornitur tas-servizz ta’ rapportar tad-data għandu f’kull ħin ikun ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed, ikollu biżżejjed għarfien, ħiliet u esperjenza u jimpenja biżżejjed ħin biex iwettaq id-dmirijiet tiegħu.
Il-korp maniġerjali għandu jkollu l-għarfien, il-ħiliet u l-esperjenza kollettivi adegwati biex ikun kapaċi jifhem l-attivitajiet tal-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data. Kull membru tal-korp maniġerjali għandu jaġixxi b’onestà, integrità u indipendenza tal-ħsieb biex jikkontesta b’mod effikaċi d-deċiżjonijiet tal-maniġment superjuri fejn meħtieġ u biex jissorvelja u jimmoniterja b’mod effikaċi t-teħid ta’ deċiżjonijiet maniġerjali.
Fejn operatur tas-suq jitlob awtorizzazzjoni biex jopera APA, CTP jew ARM u l-membri tal-korp maniġerjali tal-APA, is-CTP jew l-ARM huma l-istess bħall-membri tal-korp maniġerjali tas-suq regolat, dawk il-persuni huma mistennija li jikkonformaw mar-rekwiżit stabbilit fl-ewwel sottoparagrafu.
2. L-AETS għandha, sat-3 ta' Jannar 2016, tiżviluppa linji gwida għall-valutazzjoni tal-adattabilità tal-membri tal-korp maniġerjali deskritti fil-paragrafu 1, wara li tqis ir-rwoli u l-funzjonijiet differenti tagħhom u l-ħtieġa li tevita kunflitti ta’ interess bejn il-membri tal-korp maniġerjali u l-utenti tal-APA, CTP jew ARM.
3. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data jinnotifika lill-awtorità kompetenti dwar il-membri kollha tal-korp maniġerjali tagħha u bi kwalunkwe bidliet fil-membritiegħu, flimkien mal-informazzjoni kollha meħtieġa biex tivvaluta jekk l-entità hijiex konformi mal-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp maniġerjali tal-fornitur ta’ servizzi tar-rapportar tad-data jiddefinixxi u jissorvejla l-implimentazzjoni tal-arranġamenti tal-governanza li jiżguraw ġestjoni effettiva u prudenti ta’ organizzazzjoni inkluża s-segregazzjoni tal-obbligi fl-organizzazzjoni u l-prevenzjoni tal-kunflitti ta’ interess, b’mod li jippromwovi l-integrità tas-suq u l-interessi tal-klijenti tiegħu.
5. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta awtorizzazzjoni jekk ma hijiex sodisfatta li l-persuna jew persuni li għandhom jidderieġu effikaċement il-kummerċ ta’ servizzi tar-rapportar tad-data għandhom reputazzjoni tajba biżżejjed, jew jekk hemmx raġunijiet oġġettivi u dimostrabbli biex wieħed jemmen li l-bidliet proposti fil-maniġment tal-fornitur jistgħux ikunu ta’ theddida għall-immaniġġar tajjeb u prudenti u għall-kunsiderazzjoni adegwata tal-interessi tal-klijenti u tal-integrità tas-suq.
Taqsima 2
Kundizzjonijiet għal APAs
Artikolu 64
Rekwiżiti organizzattivi
1. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li APA jkollha fis-seħħ linji ta’ politika u arranġamenti xierqa biex tagħmel pubblika l-informazzjoni rikjesta skont l-Artikoli 20 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 f’ħin li jkun l-aktar qrib teknikament possibbli għall-ħin effettiv, fuq bażi kummerċjali raġonevoli. L-informazzjoni għandha tkun disponibbli bla ħlas 15-il minuta wara li l-APA tkun ippubblikata. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li l-APA tkun kapaċi tiddissemina t-tali informazzjoni b’tali mod li jiżgura aċċess ta’ malajr għall-informazzjoni, fuq bażi mhux dikriminatorja u f’format li jiffaċilita l-konsolidament tal-informazzjoni ma’ data simili minn sorsi oħrajn.
2. L-informazzjoni ppubblikata mill-APA f’konformità mal-paragrafu 1 għandha tinkludi, tal-anqas, dawn id-dettalji li ġejjin:
(a)
l-identifikatur tal-istrument finanzjarju;
(b)
il-prezz li fih kienet konkluża t-tranżazzjoni;
(c)
il-volum tat-tranżazzjoni;
(d)
il-ħin tat-tranżazzjoni;
(e)
il-ħin li fih kienet irrapportata t-tranżazzjoni;
(f)
in-notazzjoni tal-prezz tat-tranżazzjoni;
(g)
il-kodiċi għaċ-ċentru ta’ negozjar li t-tranżazzjoni ġiet eżegwita fih, jew fejn it-tranżazzjoni ġiet eżegwita permezz ta’ internalizzatur sistematiku l-kodiċi “SI” jew inkella l-kodiċi “OTC”;
(h)
jekk applikabbli, indikatur li t-tranżazzjoni kienet soġġetta għal kundizzjonijiet speċifiċi.
3. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li l-APA topera u żżomm arranġamenti amministrattivi effettivi mfassla biex jipprevjenu kunflitti ta’ interess mal-klijenti tiegħu. B’mod partikolari, APA, li tkun ukoll operatur tas-suq jew ditta ta’ investiment għandha tittratta l-informazzjoni kollha miġbura b’mod nondiskriminatorju u għandha topera u żżomm arranġamenti xierqa biex tissepara funzjonijiet kummerċjali differenti.
4. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li APA jkollha fis-seħħ mekkaniżmi tajba ta’ sigurtà mfassla biex jiggarantixxu s-sigurtà tal-mezzi tat-trasferiment ta’ informazzjoni, jimminimizzaw ir-riskju tal-korruzzjoni tad-data u aċċess mhux awtorizzat u jipprevjenu kxif ta’ informazzjoni qabel il-pubblikazzjoni. L-APA għandha żżomm riżorsi adegwati u jkollha fis-seħħ faċilitajiet ta’ back-up biex toffri u żżomm is-servizzi tagħha f’kull ħin.
5. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li l-APA jkollha fis-seħħ sistemi li jistgħu jiċċekkjaw effikaċement rapporti kummerċjali għall-kompletezza, jidentifikaw omissjonijiet u żbalji ovvji u jitolbu ritrażmissjoni ta’ kwalunkwe tali rapporti żbaljati.
6. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jiddeterminaw formats komuni, standards ta’ data u arranġamenti tekniċi li jiffaċilitaw il-konsolidazzjoni tal-informazzjoni kif imsemmija fil-paragrafu 1.
L-AETS għandha tippreżenta l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jikkjarifikaw x’jikkostittwixxi bażi kummerċjali raġonevoli biex tagħmel l-informazzjoni pubblika kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
8. L-AETS għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-mezzi li bihom APA tista’ tikkonforma mal-obbligi tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-kontenut tal-informazzjoni ppubblikata skont il-paragrafu 1, inkluża tal-inqas l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 b’tali mod li tkun iffaċilitata l-pubblikazzjoni tal-informazzjoni rikjesta taħt l-Artikolu 64;
(c)
ir-rekwiżiti organizzattivi konkreti stipulati fil-paragrafi 3, 4 u 5.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 3
Kundizzjonijiet għal CTPs
Artikolu 65
Rekwiżiti organizzattivi
1. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li CTP ikollha fis-seħħ linji ta’ politika u arranġamenti biex tiġbor informazzjoni li tingħata lill-pubbliku skont l-Artikoli 6 u 20 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, tikkonsolidaha f’datastream elettronika kontinwa u tagħmel l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku f’ħin li jkun l-aktar qrib teknikament possibbli għall-ħin effettiv kemm huwa teknikament possibbli, fuq bażi kummerjali raġonevoli.
Dik l-informazzjoni għandha tinkludi, mill-inqas, id-dettalji li ġejjin:
(a)
l-identifikatur tal-istrument finanzjarju;
(b)
il-prezz li fih kienet konkluża t-tranżazzjoni;
(c)
il-volum tat-tranżazzjoni;
(d)
il-ħin tat-tranżazzjoni;
(e)
il-ħin li fih kienet irrapportata t-tranżazzjoni;
(f)
in-notazzjoni tal-prezz tat-tranżazzjoni;
(g)
il-kodiċi għaċ-ċentru ta’ negozjar li t-tranżazzjoni ġiet eżegwita fih, jew fejn it-tranżazzjoni ġiet eżegwita permezz ta’ internalizzatur sistematiku l-kodiċi “SI” jew inkella l-kodiċi “OTC”;
(h)
fejn applikabbli, il-fatt li algoritmu tal-kompjuter fi ħdan id-ditta ta’ investiment kien responsabbli għad-deċiżjoni tal-investiment u l-eżekuzzjoni tat-tranżazzjoni;
(i)
jekk applikabbli, indikatur li t-tranżazzjoni kienet soġġetta għal kundizzjonijiet speċifiċi;
(j)
jekk l-obbligu li tiġi pubblikata l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 ġie rrinunzjat skont il-punt (a) jew (b) tal-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament, markatura li tindika liema minn dawk ir-rinunzji ġiet soġġetta għalihom it-tranżazzjoni.
L-informazzjoni għandha tkun disponibbli bla ħlas 15-il minuta wara li s-CTP tkun ippubblikata. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-CTP tkun kapaċi tiddissemina tali informazzjoni b’mod li jiżgura aċċess ta’ malajr għall-informazzjoni, fuq bażi ta’ ebda diskriminazzjoni f’formati li huma aċċessibbli u utilizzabbli b’mod faċli għall-parteċipanti tas-suq.
2. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li CTP ikollha fis-seħħ linji ta’ politika u arranġamenti biex tiġbor informazzjoni li tingħata lill-pubbliku skont l-Artikoli 10 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, tikkonsolidaha f’datastream elettronika kontinwa u tagħmel l-informazzjoni ta’ insegwiment disponibbli lill-pubbliku f’ħin li jkun l-aktar qrib teknikament possibbli għall-ħin effettivkemm huwa teknikament possibbli, fuq bażi kummerjali raġonevoli inkluż, mill-inqas, id-dettalji li ġejjin:
(a)
l-identifikatur jew fatturi ta’ identifikazzjoni tal-istrument finanzjarju;
(b)
il-prezz li fih kienet konkluża t-tranżazzjoni;
(c)
il-volum tat-tranżazzjoni;
(d)
il-ħin tat-tranżazzjoni;
(e)
il-ħin li fih kienet irrapportata t-tranżazzjoni;
(f)
in-notazzjoni tal-prezz tat-tranżazzjoni;
(g)
il-kodiċi għaċ-ċentru ta’ negozjar li t-tranżazzjoni ġiet eżegwita fih, jew fejn it-tranżazzjoni ġiet eżegwita permezz ta’ internalizzatur sistematiku l-kodiċi “SI” jew inkella l-kodiċi “OTC”;
(h)
jekk applikabbli, indikatur li t-tranżazzjoni kienet soġġetta għal kundizzjonijiet speċifiċi.
L-informazzjoni għandha tkun disponibbli bla ħlas 15-il minuta wara li s-CTP tkun ippubblikatha. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-CTP tkun kapaċi xxerred tali informazzjoni b’mod li jiġi żgurat aċċess ta’ malajr għall-informazzjoni, fuq bażi mhux diskriminatorja f’formati li huma aċċettati b’mod ġenerali li huma interoperabbli u aċċessibbli u utilizzabbli b’mod faċli għall-parteċipanti tas-suq.
3. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-CTP tiżgura li d-data pprovduta tkun ikkonsolidata mill-inqas mis-swieq regolati kollha, MTFs, OTFs u APAs u għall-istrumenti finanzjarji speċifikati minn standards tekniċi regolatorji taħt il-punt (c) tal-paragrafu 8.
4. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-CTP li topera u żżomm arranġamenti amministrattivi effettivi mfassla biex jipprevjenu kunflitti ta’ interess. B’mod partikolari, operatur tas-suq jew APA, li joperaw ukoll tejp konsolidat, għandhom jittrattae l-informazzjoni kollha miġbura b’mod nondiskriminatorju u għandhom joperaw u jżommu arranġamenti xierqa biex jisseparaw funzjonijiet operattivi differenti.
5. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-CTP ikollha fis-seħħ mekkaniżmi tajba ta’ sigurtà mfassla biex jiggarantixxu s-sigurtà tal-mezzi tat-trasferiment ta’ informazzjoni, jimminimizzaw ir-riskju tal-korruzzjoni tad-data u aċċess mhux awtorizzat. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-CTP iżżomm riżorsi adegwati u jkollha fis-seħħ faċilitajiet ta’ back-up biex toffri u żżomm is-servizzi tagħha f’kull ħin.
6. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jiddeterminaw standards ta’ data u formats għall-informazzjoni li għandha tkun ippubblikata skont l-Artikoli 6, 10, 20 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, inkluż l-identifikatur tal-istrument finanzjarju, il-prezz, il-kwanitità, il-ħin, in-notazzjoni tal-prezz, l-identifikatur tal-post u indikaturi għal kundizzjonijiet speċifiċi li t-tranżazzjonijiet kienu soġġetti għalihom, kif ukoll arranġamenti tekniċi li jippromwovu tixrid effiċjenti u konsistenti tal-informazzjoni b’tali mod li jkun żgurat li hija tkun aċċessibbli u utilizzabbli b’mod faċli għall-parteċipanti tas-suq kif imsemmi fil-paragrafu 1 u 2, inkluż l-identifikazzjoni ta’ servizzi addizzjonali li CTP li jistgħu jżidu l-effiċjenza tas-suq.
L-AETS għandha tippreżenta l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015 fir-rigward tal-informazzjoni ppubblikata skont l-Artikoli 6 u 20 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u sat-3 ta' Lulju 2015 fir-rigward tal-informazzjoni ppubblikata skont l-Artikoli 10 u 21 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 li jikkjarifikaw x’jikkostitwixxi bażi kummerċjali raġonevoli biex ikun ipprovdut aċċess għal data streams kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
8. L-AETS għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-mezzi li bihom is-CTP tista’ tikkonforma mal-obbligi tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2;
(b)
il-kontenut tal-informazzjoni ppubblikata skont il-paragrafi 1 u 2;
(c)
l-istrumenti finanzjarji li data dwarhom għandha tkun ipprovduta fid-data stream u għal strumenti nonazzjonarji, iċ-ċentri ta’ negozjar u l-APAs li jeħtieġ li jiġu inklużi;
(d)
mezzi oħra biex jiġi żgurat li d-data ppubblikata minn CTPs differenti tkun konsistenti u tippermetti mmappjar komprensiv u kontroreferenza ma’ data simili minn sorsi oħra, u tkun tista’ tiġi aggregata fil-livell tal-Unjoni;
(e)
ir-rekwiżiti organizzattivi konkreti stipulati fil-paragrafi 4, u 5.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 4
Kundizzjonijiet għal ARMs
Artikolu 66
Rekwiżiti organizzattivi
1. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li ARM ikollha fis-seħħ linji ta’ politika u arranġamenti biex jirrapportaw l-informazzjoni rikjesta skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 kemm jista’ jkun malajr, u mhux iktar tard mill-għeluq tal-jum tax-xogħol ta’ wara l-jum li fih tkun saret it-tranżazzjoni. It-tali informazzjoni għandha tkun irrapportata skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
2. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li l-ARM topera u żżomm arranġamenti amministrattivi effettivi mfassla biex jipprevjenu kunflitti ta’ interess mal-klijenti tiegħu. B’mod partikolari, ARM li hu wkoll operatur tas-suq jew ditta ta’ investiment għandu jittratta l-informazzjoni kollha miġbura b’mod nondiskriminatorju u għandu jopera u jżomm arranġamenti xierqa biex jiġu separati funzjonijiet differenti ta’ negozju.
3. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li ARM ikollha fis-seħħ mekkaniżmi tajba ta’ sigurtà mfassla biex jiggarantixxu s-sigurtà u l-awtentikazzjoni tal-mezzi tat-trasferiment ta’ informazzjoni, jimminimizzaw ir-riskju tal-korruzzjoni tad-data u aċċess mhux awtorizzat u jipprevjenu kxif ta’ informazzjoni, filwaqt li jżommu l-kunfidenzjalità tad-data f’kull ħin. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li s-ARM iżżomm riżorsi adegwati u jkollha fis-seħħ faċilitajiet ta’ back-up biex toffri u żżomm is-servizzi tagħha f’kull ħin.
4. L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi li l-ARM jkollha fis-seħħ sistemi li jistgħu effettivament jiċċekkjaw rapporti ta’ tranżazzjoni għall-kompletezza, jidentifikaw omissjonijiet u żbalji ovvji kkawżati mid-ditta ta’ investiment u fejn jiġri tali żball jew omissjoni, jikkomunikaw id-dettalji tal-iżball jew l-omissjoni lid-ditta ta’ investiment u jitolbu ritrażmissjoni ta’ kwalunkwe tali rapporti żbaljati.
L-Istat Membru ta’ domiċilju għandu jirrikjedi wkoll li l-ARM ikollha fis-seħħ sistemi li jippermettu lill-ARM tinduna bi żbalji jew omissjonijiet ikkawżati mill-ARM innifisha u jippermettiulill-ARM tikkorreġi u tittrażmetti, jew tittrażmetti mill-ġdid skont il-każ, rapporti ta’ tranżazzjonijiet korretti u kompleti lill-awtorità kompetenti.
5. L-AETS għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-mezzi li bihom l-ARM tista’ tikkonforma mal-obbligu tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1; u
(b)
ir-rekwiżiti organizzattivi konkreti stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 4.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli minn 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU VI
AWTORITAJIET KOMPETENTI
KAPITOLU I
Ħatra, setgħat u proċeduri ta’ rimedju
Artikolu 67
Ħatra tal-awtoritajiet kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtoritajiet kompetenti li għandhom iwettqu d-dmirijiet kollha previsti fid-dispożizzjonijiet differenti tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra bl-identità tal-awtoritajiet kompetenti responsabbli biex jinforzaw kull wieħed minn dawn id-dmirijiet, u b’kull taqsim ta’ dawn id-dmirijiet.
2. L-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu awtoritajiet pubbliċi, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li jiġu ddelegati kompiti lil entitajiet oħra meta dan ikun previst espliċitament fl-Artikolu 29(4).
Kull delega ta’ kompiti lil entitajiet oħra għajr lill-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma tista’ tinvolvi la l-eżerċizzju tal-awtorità pubblika u lanqas l-użu tas-setgħat diskrezzjonali tal-ġudizzju. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu illi, qabel jagħtu delega, l-awtoritajiet kompetenti jieħdu l-passi raġonevoli kollha sabiex jiżguraw illi l-entità li lilha se jiġu ddelegati l-kompiti jkollha l-kapaċità u r-riżorsi sabiex twettaq b’mod effettiv il-kompiti kollha u li din id-delega tingħata biss jekk ikun ġie stabbilit qafas iddefinit biċ-ċar u ddokumentat għall-eżerċizzju ta’ kull kompitu ddelegat li jagħti l-kompiti li jridu jitwettqu u l-kundizzjonijiet li bihom iridu jitwettqu. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jinkludu klawżola li tobbliga lill-entità kkonċernata taġixxi u tkun organizzata b’mod li jiġu evitati l-kunflitti ta’ interess u jkun żgurat li t-tagħrif miksub mit-twettiq tal-kompiti ddelegati ma jintużax b’mod mhux ġust jew biex jipprevjeni l-kompetizzjoni. Ir-responsabbiltà aħħarija għas-superviżjoni tal-konformità ma’ din id-Direttiva u mal-miżuri tagħha ta’ implimentazzjoni għandha tkun f’idejn l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti maħtura skont il-paragrafu 1.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra dwar kull arranġament li jkunu daħlu għalih rigward id-delega tal-kompiti, inklużi l-kundizzjonijiet preċiżi li jirregolaw din id-delega.
3. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 fis-sit elettroniku tagħha.
Artikolu 68
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet fl-istess Stat Membru
Jekk Stat Membru jaħtar iktar minn awtorità kompetenti waħda biex tinforza dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, għandhom jiġu ddefiniti biċ-ċar ir-rwoli rispettivi ta’ dawn l-awtoritajiet u huma għandhom jikkooperaw mill-qrib ma’ xulxin.
Kull Stat Membru għandu jirrikjedi illi din il-kooperazzjoni sseħħ ukoll bejn l-awtoritajiet kompetenti għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, u l-awtoritajiet kompetenti responsabbli f’dak l-Istat Membru għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u ta’ istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn, tal-fondi tal-pensjonijiet, tal-UCITS, tal-intermedjarji tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u tal-intrapriżi tal-assigurazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu illi l-awtoritajiet kompetenti jiskambjaw kull tagħrif li jkun essenzjali jew rilevanti għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet u d-dmirijiet tagħhom.
Artikolu 69
Setgħat superviżjorji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat superviżorji kollha, inklużi s-setgħat investigattivi u s-setgħat li jimponu rimedji, li jkunu meħtieġa biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt din id-Direttiva u taħt ir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
2. Is-setgħat imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu, mill-anqas, is-setgħat li ġejjin:
(a)
li jkollhom aċċess għal kull dokument jew data oħra f’kull għamla li l-awtorità kompetenti tikkunsidra li jista’ jkun rilevanti għat-twettiq tad-dmirijiet tagħha u li jirċievu jew jieħdu kopja tagħhom;
(b)
li jirrikjedu jew jitolbu l-provvista ta’ tagħrif mingħand kull persuna u, jekk ikun meħtieġ, isejħu u jinterrogaw lil kull persuna bil-ħsieb li jiksbu t-tagħrif;
(c)
li jwettqu spezzjonijiet jew investigazzjonijiet fuq il-post;
(d)
li jirrikjedu reġistrazzjonijiet ta’ konversazzjonijiet telefoniċi jew komunikazzjonijiet elettroniċi jew rekords oħra tad-data dwar it-traffiku miżmuma minn ditta ta’ investiment, istituzzjoni ta’ kreditu, jew kwalunkwe entità oħra regolata minn din id-Direttiva jew mir-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(e)
jirrikjedu l-iffriżar jew is-sekwestru tal-assi, jew it-tnejn li huma;
(f)
jirrikjedu l-projbizzjoni temporanja tal-attività professjonali;
(g)
jirrikjedu li l-awdituri ta’ ditti ta’ investiment, fornituri ta’ servizzi ta’ rapportar tad-data u swieq regolati awtorizzati jipprovdu t-tagħrif;
(h)
jirreferu kwistjonijiet għall-prosekuzzjoni kriminali;
(i)
jippermettu lill-awdituri jew lill-esperti jwettqu verifiki jew investigazzjonijiet;
(j)
jirrikjedu jew jitolbu l-provvista ta’ tagħrif, inkluż kull dokument rilevanti, dwar id-daqs u l-għan ta’ pożizzjoni jew ta’ esponiment li wieħed ikun daħal għalihom permezz ta’ derivattiv tal-komoditajiet, u dwar kwalunkwe assi jew obbligazzjonijiet li jkun hemm fis-suq sottostanti;
(k)
jirrikjedu l-waqfien temporanju jew permanenti ta’ kwalunkwe prattika jew kondotta li l-awtorità kompetenti tikkunsidra li hija kuntrarja għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u d-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u jipprevjenu r-repetizzjoni ta’ dik il-prattika jew kondotta;
(l)
jadottaw kull tip ta’ miżura biex jiżguraw li d-ditti ta’ investment, is-swieq regolati u persuni oħrajn li għalihom tapplika din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014, jissoktaw jikkonformaw mar-rekwiżiti ġuridiċi;
(m)
jirrikjedu s-sospensjoni tal-kummerċ fi strument finanzjarji;
(n)
jirrikjedu t-tneħħija ta’ strument finanzjarju mill-kummerċ, kemm jekk f’suq regolat jew taħt arranġamenti oħra kummerċjali;
(o)
jitolbu lil kwalunkwe persuna tieħu passi biex tnaqqas id-daqs ta’ pożizzjoni jew esponiment;
(p)
jillimitaw l-abbiltà ta’ kwalunkwe persuna biex tidħol f’derivattiv tal-komoditajiet, inkluż bl-introduzzjoni tal-limiti fuq id-daqs ta’ pożizzjoni li kwalunkwe persuna jista’ jkollha f’kull ħin skont l-Artikolu 57 ta’ din id-Direttiva;
(q)
joħorġu avviżi pubbliċi;
(r)
jirrkjedu, sa fejn ikun permess mid-dritt nazzjonali, rekords eżistenti tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjonijiet, meta jeżisti suspett raġonevoli ta’ tali ksur u fejn tali rekords jistgħu jkunu rilevanti għall-investigazzjoni ta’ ksur ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(s)
jissospendu l-kummerċjalizzazzjoni jew il-bejgħ ta’ strumenti finanzjarji jew depożiti strutturati fejn jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet tal-Artikoli 40, 41 jew 42 tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(t)
jissospendu l-kummerċjalizzazzjoni jew il-bejgħ ta’ strumenti finanzjarji jew depożiti strutturati fejn id-ditta ta’ investiment ma tkunx żviluppat jew applikat proċess effettiv ta’ approvazzjoni tal-prodott jew inkella naqset milli tkun konformi mal-Artikolu 16(3) ta’ din id-Direttiva;
(u)
jirrikjedu t-tneħħija ta’ persuna fiżika mill-bord maniġerjali ta’ ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq.
Sat-3 ta' Lulju 2016, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jittrasponu l-paragrafi 1 u 2 lill-Kummissjoni u l-AETS. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-AETS mingħajr dewmien indebitu bi kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li hemm mekkaniżmi fis-seħħ biex jiżguraw li l-kumpens jista’ jitħallas jew azzjoni ta’ rimedju tista’ tiġi meħuda skont id-dritt nazzjonali għal kwalunkwe telf finanzjarju jew dannu sofrut bħala riżultat ta’ ksur ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Artikolu 70
Sanzjonijiet għal ksur
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat superviżorji inklużi s-setgħat ta’ investigazzjoni u s-setgħat li jiġu imposti rimedji tal-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 69 u l-obbligu tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu sanzjonijiet kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli u jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikunu jistgħu jimponu sanzjonijiet u miżuri amministrattivi applikabbli għall-ksur kollu ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u d-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex jiżguraw li huma jiġu implimentati. Tali sanzjonijiet u miżuri għandhom ikunu effettivi, proprzjonati u dissważivi u għandhom japplikaw għal ksur anki meta ma jissemmewx speċifikament fil-paragrafi 3, 4 u 5.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jistipulawx regoli għal sanzjonijiet amministrattivi għal ksur li huwa soġġett għal sanzjonijiet kriminali taħt id-dritt nazzjonali tagħhom. F’dak il-każ, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet rilevanti tad-dritt kriminali.
Sat-3 ta' Lulju 2016 l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jittrasponu dan l-Artikolu, inkluż kwalunkwe dispożizzjonijiet ta’ dritt kriminali rilevanti, lill-Kummissjoni u lill-AETS. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-AETS mingħajr dewmien indebitu bi kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn japplikaw obbligi għad-ditti ta’ investiment, l-operaturi tas-suq, il-fornituri ta’ servizzi tar-rapportar tad-data, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu fir-rigward ta’ servizzi ta’ investiment jew attivitajiet ta’ investiment u servizzi anċillari, u friegħi ta’ ditti ta’ pajjiżi terzi f’każ ta’ ksur, jistgħu jiġu applikati sanzjonijiet u miżuri, soġġetti għall-kundizzjonijiet stipulati fil-liġi nazzjonali f’oqsma mhux armonizzati minn din id-Direttiva, lill-membri tal-korp maniġerjali tad-ditti ta’ investiment u tal-operaturi tas-suq, u kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika oħra li, skont id-dritt nazzjonali, huma responsabbli ta’ ksur.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tal-anqas ksur tad-dispożizzjonijiet li ġejjin ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 għandu jiġi kkunsidrat bħala ksur ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014:
(a)
fir-rigward ta’ din id-Direttiva:
(i)
il-punt (b) tal-Artikolu 8;
(ii)
l-Artikolu 9 (1) sa (6);
(iii)
l-Artikolu 11 (1) u (3);
(iv)
l-Artikolu 16 (1) sa (11);
(v)
l-Artikolu 17 (1) sa (6);
(vi)
l-Artikolu 18 (1) sa (9) u l-ewwel sentenza tal-Artikolu 18(10);
(vii)
l-Artikoli 19 u 20;
(viii)
l-Artikolu 21(1);
(ix)
l-Artikolu 23(1), (2) u (3);
(x)
l-Artikolu 24(1) sa (5) u (7) sa (10) u l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 24(11);
(xi)
l-Artikolu 25(1) sa (6);
(xii)
it-tieni sentenza tal-Artikolu 26(1) u l-Artikolu 26(2) u (3);
(xiii)
l-Artikolu 27(1) sa (8);
(xiv)
l-Artikolu 28(1) u (2);
(xv)
l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 29(2), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 29(2), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 29(3), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 29(4), u l-Artikolu 29(5);
(xvi)
it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(1), l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(3);
(xvii)
l-Artikolu 31(1), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 31(3);
(xviii)
l-Artikolu 32(1), l-ewwel, it-tieni u r-raba’ subparagrafi tal-Artikolu 32(2);
(xix)
l-Artikolu 33(3);
(xx)
l-Artikolu 34(2), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 34(4), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 34(5), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 34(7);
(xxi)
l-Artikolu 35(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 35(7), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 35(10);
(xxii)
l-Artikolu 36(1);
(xxiii)
l-ewwel subparagrafu u l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 37(1), u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 37(2);
(xxiv)
ir-rabà subparagrafu tal-Artikolu 44(1), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 44(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(3) u l-punt (b) tal-Artikolu 44(5);
(xxv)
l-Artikolu 45(1) sa (6) u (8);
(xxvi)
l-Artikolu 46(1), l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 46(2);
(xxvii)
l-Artikolu 47;
(xxviii)
l-Artikolu 48(1) sa (11);
(xxix)
l-Artikolu 49(1);
(xxx)
l-Artikolu 50(1);
(xxxi)
l-Artikolu 51(1) sa (4) u t-tieni sentenza tal-Artikolu 51(5);
(xxxii)
l-Artikolu 52(1), l-ewwel, it-tieni u l-ħames subparagrafi tal-Artikolu 52(2);
(xxxiii)
l-Artikolu 53(1), (2) u (3) u l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 53(6), l-Artikolu 53(7);
(xxxiv)
l-Artikolu 54(1), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(2) u l-Artikolu 54(3);
(xxxv)
l-Artikolu 57(1) u (2), l-Artikolu 57(8) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 57(10);
(xxxvi)
l-Artikolu 58(1) to (4);
(xxxvii)
l-Artikolu 63(1), (3) u (4);
(xxxviii)
l-Artikolu 64(1) sa (5);
(xxxix)
l-Artikolu 65(1) sa (5);
(xxxx)
l-Artikolu 66(1) sa (4); u
(b)
fir-rigward tar-Regolament (UE) Nru 600/2014:
(i)
l-Artikolu 3(1) u (3);
(ii)
l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3);
(iii)
l-Artikolu 6;
(iv)
l-ewwel sentenza tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 7(1);
(v)
l-Artikolu 8(1), (3) u (4);
(vi)
l-Artikolu 10;
(vii)
l-ewwel sentenza tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 11(1) u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 11(3);
(viii)
l-Artikolu 12(1);
(ix)
l-Artikolu 13(1);
(x)
l-Artikolu 14(1), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 14(2) u t-tieni, it-tielet u rabà sentenza tal-Artikolu 14(3);
(xi)
l-ewwel subparagrafu u l-ewwel u t-tielet sentenzi tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(1), l-Artikolu 15(2) u t-tieni sentenza tal-Artikolu 15(4);
(xii)
it-tieni sentenza tal-Artikolu 17(1);
(xiii)
l-Artikolu 18(1) u (2), l-ewwel sentenza tal-Artikolu 18(4), u l-ewwel sentenza tal-Artikolu 18(5), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 18(6) l-Artikolu 18(8) u (9);
(xiv)
l-Artikolu 20(1) u l-ewwel sentenza tal-Artikolu 20(2);
(xv)
l-Artikolu 21(1), (2) u (3);
(xvi)
l-Artikolu 22(2);
(xvii)
l-Artikolu 23(1) u (2);
(xviii)
l-Artikolu 25(1) u (2);
(xix)
l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(1), l-Artikolu 26(2) sa (5), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(6), l-ewwel sal-ħames u t-tmien subparagrafu tal-Artikolu 26(7);
(xx)
l-Artikolu 27(1);
(xxi)
l-Artikolu 28(1) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 28(2);
(xxii)
l-Artikolu 29(1) u (2);
(xxiii)
Artikolu 30(1);
(xxiv)
l-Artikolu 31(2) u (3);
(xxv)
l-Artikolu 35(1), (2) u (3);
(xxvi)
l-Artikolu 36(1), (2) u (3);
(xxvii)
l-Artikolu 37(1) u (3);
(xxviii)
l-Artikoli 40, 41 u 42.
4. L-għoti ta’ servizzi ta’ investiment jew it-twettiq ta’ attivitajiet ta’ investiment mingħajr l-awtorizzazzjoni jew l-approvazzjoni rikjesta skont id-dispożizzjonijiet li ġejjin ta’ din id-Direttiva jew ta’ dan ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 għandu wkoll jitqies li jkun ksur ta’ din id-Direttiva jew ta’ dan ir-Regolament (UE) Nru 600/2014:
(a)
l-Artikolu 5 jew l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 34, 35, 39, 44 jew 59 ta’ din id-Direttiva; jew
(b)
it-tielet sentenza tal-Artikolu 7(1) jew l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
5. In-nuqqas ta’ kooperazzjoni jew konformità ma’ investigazzjoni jew spezzjoni jew talba koperta mill-Artikolu 69 għandhom jitqiesu wkoll bħala ksur ta’ din id-Direttiva.
6. Fil-każ ta’ ksur imsemmi fil-paragrafi 3, 4 u 5, l-Istati Membri għandhom, f’konformita’ mal-liġi nazzjonali, jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jieħdu u jimponu tall-anqas is-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tindika l-persuna fiżika jew ġuridika u n-natura tal-ksur f’konformità mal-Artikolu 71;
(b)
ordni li titlob lill-persuna fiżika jew ġuridika biex twaqqaf il-kondotta u li ma tirrepetix dik il-kondotta;
(c)
fil-każ ta’ ditta ta’ investiment, operatur tas-suq awtorizzat li jopera MTF jew OTF, suq regolat, APA, CTP u ARM, l-irtirar jew is-sospensjoni tal-awtorizzazzjoni tal-istituzzjoni skont l-Artikoli 8, 43 u 65;
(d)
projbizzjoni temporanja jew, f’każ ta’ ksur serju ripetut, permanenti kontra kwalunkwe membru tal-korp maniġerjali tad-ditta ta’ investiment jew kwalunkwe persuna fiżika oħra, li hija miżmuma responsabbli, biex teżerċita funzjonijiet maniġerjali fid-ditti ta’ investiment;
(e)
projbizzjoni temporanja fuq kwalunkwe ditta ta’ investiment li tkun membru jew parteċipant fi swieq regolati jew MTFs jew kwalunkwe klijent ta’ OTFs;
(f)
fil-każ ta’ persuna ġuridika, multi ta’ mhux inqas minn EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri li l-munita tagħhom mhix l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta' Lulju 2014, jew sa massimu ta’ 10 % tal-fatturat totali annwali tal-persuna ġuridika skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp maniġerjali; fejn il-persuna ġuridika tkun impriża prinċipali jew sussidjarja tal-impriża prinċipali li għandha tħejji kontijiet finanzjarji konsolidati skont id- Direttiva 2013/34/KE, il-fatturat totali annwali rilevanti għandu jkun il-fatturat totali annwali jew it-tip korrispondenti ta’ introjtu f’konformità mal-atti leġislattivi rilevanti dwar il-kontabilità skont l-aħħar kontijiet konsolidati disponibbli approvati mill-korp maniġerjali tal-impriża prinċipali ewlenija;
(g)
f’każ ta’ persuna fiżika, multi amministrattivi massimi tal-anqas ta’ EUR 5 000 000, jew fi Stati Membri li l-munita tagħhom mhix l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta' Lulju 2014.
(h)
multi amministrattivi massimi ta’ mill-inqas id-doppju tal-ammont tal-benefiċċju meħud mill-ksur fejn dak il-benefiċċju jista’ jiġi determinat, anki jekk jaqbeż l-ammonti massimi fil-punti (f) u (g).
7. L-Istati Membri għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti jimponu tipi ta’ sanzjonijiet minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 6 jew li jimponu multi li jaqbżu l-ammonti msemmija fil-punti (f), (g) u (h) tal-paragrafu 6.
Artikolu 71
Pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti jippubblikaw kwalunkwe deċiżjoni li timponi sanzjoni jew miżura għall-ksur tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva fuq is-siti elettroniċi uffiċjali tagħhom mingħajr dewmien wara li l-persuna li fuqha s-sanzjoni ġiet imposta tkun ġiet infurmata dwar dik id-deċiżjoni. Il-pubblikazzjoni tkun tinkludi għall-inqas informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuni responsabbli. Dak l-obbligu ma japplikax għal deċiżjonijiet li jimponu miżuri li huma ta’ natura investigattiva.
Madankollu, fejn il-pubblikazzjoni tal-identità tal-persuni ġuridiċi jew tad-data personali tal-persuni fiżiċi titqies bħala sproporzjonata mill-awtorità kompetenti b’segwitu għall-valutazzjoni ta’ kull każ individwali mwettqa dwar il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ din id-data, jew fejn il-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni li tkun għaddejja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom:
(a)
jiddiferixxu l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni li tiġi imposta s-sanzjoni jew miżura sal-mument meta r-raġunijiet għan-nuqqas ta’ pubblikazzjoni ma jibqgħux jeżistu;
(b)
jippubblikaw id-deċiżjoni li tiġi imposta s-sanzjoni jew miżura fuq bażi anonima b’mod li jikkonforma mal-liġi nazzjonali, jekk tali pubblikazzjoni anonima tkun tiżgura ħarsien effettiv tad-data personali kkonċernata;
(c)
ma jippubblikawx id-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura f’każ li l-għażliet stipulati fil-punti (a) u (b) hawn fuq jitqiesu insuffiċjenti biex jiżguraw:
(i)
li ma tiġix mhedda l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji;
(ii)
il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni tat-tali deċiżjonijiet fir-rigward ta’ miżuri li jitqiesu ta’ natura minuri.
Fil-każ ta’ deċiżjoni li tiġi ppubblikata sanzjoni jew miżura fuq bażi anonima, il-pubblikazzjoni tad-data rilevanti tista’ tiġi posposta għal perjodu raġonevoli ta’ żmien jekk ikun maħsub li f’dak il-perijodu r-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima ma jkunux ser jibqgħu jeżistu.
2. Meta d-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura tkun soġġetta għal appell quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji rilevanti jew awtoritajiet rilevanti oħra, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll jippubblikaw, immedjatament, fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom din l-informazzjoni u kwalunkwe informazzjoni sussegwenti dwar ir-riżultat ta’ tali appell. Barra minn hekk, għandha tiġi ppubblikata wkoll kwalunkwe deċiżjoni li tannulla deċiżjoni preċedenti biex tiġi imposta sanzjoni jew miżura.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe pubblikazzjoni bi qbil ma’ dan l-Artikolu għandha tibqa’ fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom għal perjodu ta’ mill-inqas ħames snin wara l-pubblikazzjoni tagħha. Id-data personali li tkun tinsab fil-pubblikazzjoni għandha tinżamm fuq il-websajt uffiċjali tal-awtorità kompetenti għall-perjodu li hu meħtieġ bi qbil mar-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data biss.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-AETS dwar is-sanzjonijiet amministrattivi kollha imposti imma mhux ippubblikati skont il-punt (c) tal-paragrafu 1, flimkien ma’ kwalunkwe appell li jkun sar fir-rigward tagħhom u l-eżitu tiegħu. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jirċievu l-informazzjoni u s-sentenza finali fir-rigward ta’ kwalunkwe sanzjoni kriminali imposta u jippreżentawhom lill-AETS. L-AETS għandha żżomm database ċentrali tas-sanzjonijiet ikkomunikati lilha unikament għall-finijiet tal-iskambju ta’ tagħrif bejn l-awtoritajiet kompetenti. Dik id-database għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti biss u għandha tiġi aġġornata abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet kompetenti.
4. Kull sena l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-AETS l-informazzjoni aggregata rigward is-sanzjonijiet u l-miżuri kollha imposti skont il-paragrafi 1 u 2. Dak l-obbligu ma japplikax għal miżuri ta’ natura investigattiva. L-AETS għandha tippubblika dik l-informazzjoni f’rapport annwali.
Meta l-Istati Membri jkunu għażlu li, bi qbil mal-Artikolu 70, jistabbilixxu sanzjonijiet kriminali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet imsemmijin f’dak l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandhom, annwalment, jipprovdu lill-AETS b’data anonimizzata u aggregata rigward l-investigazzjonijiet kriminali kollha li jkunu twettqu u l-pieni kriminali kollha li jkunu ġew imposti. L-AETS għandha tippubblika d-data dwar is-sanzjonijiet kriminali imposti f’rapport annwali.
5. Meta l-awtorità kompetenti tkun żvelat lill-pubbliku miżura amministrattiva, sanzjoni jew sanzjoni kriminali, hija għandha, fl-istess ħin, tirrapporta dak il-fatt lill-AETS.
6. Meta sanzjoni kriminali jew amministrattiva ppubblikata tirrigwarda ditta tal-investiment, operatur tas-suq, fornitur ta’ servizzi ta’ rapportar tad-data, istituzzjoni ta’ kreditu fir-rigward ta’ servizzi u attivitajiet ta’ investiment jew servizzi anċillari, jew fergħa ta’ ditti minn pajjiżi terzi awtorizzati f’konformita’ ma’ din id-Direttiva, l-AETS għandha żżid referenza għas-sanzjoni ppubblikata fir-reġistru rilevanti.
7. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-proċeduri u l-formoli għall-preżentazzjoni tal-informazzjoni kif imsemmi f’dan l-Artikolu.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu bi qbil mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 72
Eżerċitar tas-setgħat superviżorji u tas-setgħat ta’ impożizzjoni ta’ sanjonijiet
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat superviżorji, inklużi s-setgħat investigattivi u s-setgħat għall-impożizzjoni ta’ rimedji, imsemmijin fl-Artikolu 69, u s-setgħat ta’ impożizzjoni ta’ sanjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 70 f’konformita’ mal-oqfsa ġuridiċi nazzjonali tagħhom:
(a)
direttament;
(b)
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom permezz ta’ delega lill-entitajiet li lilhom ikunu ġew iddelegati kompiti skont l-Artikolu 67(2); jew
(d)
permezz ta’ applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti, meta jkunu qed jiddeterminaw it-tip u l-livell ta’ sanzjoni jew miżura amministrattiva imposta fl-eżerċitar tas-setgħat ta’ impożizzjoni ta’ sanzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 70, iqisu ċ-ċirkustanzi kollha relevanti inkluż, fejn ikun xieraq:
(a)
il-gravità u d-durata tal-ksur;
(b)
il-grad ta’ responsabbiltà tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-ksur;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna fiżika jew ġuridika, kif indikat b’mod partikolari mill-fatturat totali tal-persuna ġuridika responsabbli jew id-dħul annwali u l-assi netti tal-persuna fiżika responsabbli;
(d)
l-importanza tal-profitti miksuba jew telf evitat mill-persuna fiżika jew ġuridika, sakemm dawn ikunu jistgħu jkunu determinati;
(e)
it-telf għall-partijiet terzi kkawżat mill-ksur, sakemm dan ikun jista’ jkun determinat;
(f)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli mal-awtorità kompetenti, mingħajr preġudizzju għall-ħtieġa li tiġi żgurata r-restituzzjoni tal-profitti miksuba jew tat-telf evitat minn dik il-persuna;
(g)
ksur preċedenti mill-persuna fiżika jew legali responsabbli.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jqisu fatturi addizzjonali apparti dawk imsemmijin fl-ewwel subparagrafu preċedenti fid-determinazzjoni tat-tip u l-livell ta’ sanzjonijiet u miżuri amministrattivi.
Artikolu 73
Rapportar ta’ ksur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu mekkaniżmi effikaċi biex jippermettu rapportar ta’ ksur potenzjali jew effettiv tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva lill-awtoritajiet kompetenti.
Bħala minimu, il-mekkaniżmi msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jinkludu:
(a)
proċeduri speċifiċi għar-riċezzjoni ta’ rapporti dwar ksur potenzjali jew effettiv u s-segwitu li jingħata għalihom, inkluż l-istabbiliment ta’ kanali ta’ komunikazzjoni siguri għat-tali rapporti;
(b)
protezzjoni xierqa għall-impjegati ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li jirrapportaw ksur li jsir fl-istituzzjoni finanzjarja tal-inqas kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni jew tipi oħrajn ta’ trattament inġust;
(c)
protezzjoni tal-identità kemm tal-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll tal-persuna fiżika li hija allegatament responsabbli għall-ksur, fl-istadji kollha tal-proċeduri sakemm tali divulgazzjoni ma tkunx rikjesta mid-dritt nazzjonali fil-kuntest ta’ investigazzjoni ulterjuri jew proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji sussegwenti.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li d-ditti ta’ investiment, l-operaturi tas-suq, il-fornituri ta’ servizzi ta’ rapportar tad-data, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu fir-rigward tas-servizzi jew attivitajiet ta’ investiment u s-servizzi anċillari, u l-fergħat ta’ ditti minn pajjiżi terzi jkollhom fis-seħħ proċeduri xierqa għall-impjegati tagħhom biex jirrapportaw ksur potenzjali jew effettiv internament permezz ta’ kanal speċifiku, indipendenti u awtonomu.
Artikolu 74
Dritt ta’ appell
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi kull deċiżjoni meħuda skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew skont il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont din id-Direttiva tkun irraġunata kif xieraq u tkun soġġetta għad-dritt ta’ appell quddiem tribunal. Id-dritt ta’ appell quddiem tribunal għandu japplika wkoll meta, fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni li tipprovdi t-tagħrif kollu meħtieġ, ma tittieħed l-ebda deċiżjoni fi żmien sitt xhur mis-sottomissjoni tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jipprevedu illi korp jew korpi minn dawn li ġejjin, kif determinati mid-dritt nazzjonali, ukoll ikunu jistgħu, fl-interess tal-konsumaturi u bi qbil mad-dritt nazzjonali, jieħdu azzjoni quddiem il-qrati jew quddiem il-korpi amministrattivi kompetenti sabiex jiżguraw illi jkunu qed jiġu applikati d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u d-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva:
(a)
il-korpi pubbliċi jew ir-rappreżentanti tagħhom;
(b)
l-organizzazzjonijiet tal-konsumatur li jkollhom interess leġittimu li jipproteġu lill-konsumaturi;
(c)
l-organizzazzjonijiet professjonali li jkollhom interess leġittimu li jaġixxu sabiex jipproteġu lill-membri tagħhom.
Artikolu 75
Mekkaniżmu extra ġudizzjarju għall-ilmenti tal-konsumaturi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti proċeduri effiċjenti u effikaċi għal ilmenti u rimedju għar-riżoluzzjoni barra l-qorti tat-tilwim ta’ konsumaturi li jirrigwarda l-provvediment ta’ servizzi tal-investiment u ta’ servizzi anċillari mid-ditti tal-investiment, bl-użu tal-korpi eżistenti meta dan ikun xieraq. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li d-ditti kollha ta’ investiment ikunu membri f’korp jew korpi ta’ dan it-tip li jimplimentaw it-tali proċeduri għal ilmenti u rimedju.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn il-korpi jikkooperaw b’mod attiv ma’ korpi simili fl-Istati Membri l-oħra sabiex fir-riżoluzzjoni tat-tilwim transkonfinali.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħarrfu lill-AETS dwar il-proċeduri għal ilmenti u rimedju msemmija fil-paragrafu 1 li huma disponibbli fil-ġuriżdizzjonijiet tagħhom.
L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista tal-mekkaniżmi extra ġudizzjarji kollha fis-sit elettroniku tagħha.
Artikolu 76
Sigriet professjonali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti, il-persuni kollha li jaħdmu jew li jkunu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti jew l-entitajiet li lilhom ikunu ġew iddelegati l-kompiti skont l-Artikolu 67(2), kif ukoll l-awdituri u l-esperti mogħtija struzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti jkunu marbuta bl-obbligu tas-sigriet professjonali. Huma ma għandhom jiddivulgaw l-ebda tagħrif kunfidenzjali li jistgħu jirċievu fit-twettiq ta’ dmirijiethom, għajr f’għamla sommarja jew aggregata hekk li d-ditti ta’ investiment individwali, l-operaturi tas-suq, is-swieq regolati jew kwalunkwe persuna oħra ma jkunux jistgħu jiġu identifikati, mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tad-dritt kriminali jew fiskali nazzjonali jew għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
2. Meta ditta ta’ investment, operatur tas-suq jew suq regolat ikunu ġew iddikjarati bħala falluti, jew ikunu obbligati li jiġu stralċati, jista’ jiġi ddivulgat tagħrif kunfidenzjali li ma jirrigwardax lil partijiet terzi fi proċedimenti ċivili jew kummerċjali jekk dan ikun meħtieġ sabiex jitwettqu dawn il-proċedimenti.
3. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tad-dritt kriminali jew fiskali nazzjonali, l-awtoritajiet kompetenti, il-korpi jew il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi għajr l-awtoritajiet kompetenti li jirċievu tagħrif kunfidenzjali skont din id-Direttiva jew skont ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 jistgħu jużawh biss fit-twettiq ta’ dmirijiethom u għall-eżerċitar tal-funzjonijiet tagħhom, fil-każ tal-awtoritajiet kompetenti, fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew, fil-każ tal-awtoritajiet, il-korpi jew il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi l-oħrajn, għall-fini li għalih dan it-tagħrif ikun ingħatalhom u/jew fil-kuntest ta’ proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji li jkollhom x’jaqsmu b’mod speċifiku mal-eżerċitar ta’ dawk il-funzjonijiet. Madankollu, meta l-awtorità kompetenti jew kull awtorità, korp jew persuna oħra li tikkomunika t-tagħrif tagħti l-kunsens tagħha għal dan, l-awtorità li tirċievi t-tagħrif tista’ tużah għal finijiet oħra.
4. Kull tagħrif kunfidenzali rċevut, skambjat jew trażmess skont din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 għandu soġġett għall-kondizzjonijiet tas-sigriet professjonali stabbiliti f’dan l-Artikolu. Madankollu, dan l-Artikolu ma għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw jew jittrażmettu tagħrif kunfidenzjali bi qbil ma’ din id-Direttiva jew mar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u mad-Direttivi jew ir-Regolamenti l-oħra li japplikaw għad-ditti ta’ investiment, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-fondi tal-pensjonijiet, l-UCITS, l-AIF, l-intermedjarji fl-oqsma tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, l-impriżi ta’ assigurazzjoni, is-swieq regolati jew l-operaturi tas-suq, is-CCPs, is-CSDs, jew b’mod ieħor bil-kunsens tal-awtorità kompetenti jew tal-awtorità jew korp jew persuna fiżika jew ġuridika oħrajn li jkunu kkomunikaw it-tagħrif.
5. Dan l-Artikolu ma għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw jew jittrażmettu, bi qbil mad-dritt nazzjonali, tagħrif kunfidenzjali li ma jkunx ġie rċevut mingħand awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor.
Artikolu 77
Relazzjonijiet mal-awdituri
1. L-Istati Membri għandhom għall-inqas jipprevedu illi kull persuna awtorizzata skont it-tifsira Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (49), li tkun twettaq, f’ditta tal-investiment, suq regolat jew fornitur ta’ servizzi ta’ rapportar tad-data il-kompitu deskritt fl-Artikolu 34 tad-Direttiva 2013/34/UE, jew fl-Artikolu 73 tad-Direttiva 2009/65/KE jew kull kompitu ieħor preskritt mid-dritt, għandu jkollha d-dmir li tirrapporta fil-pront lill-awtoritajiet kompetenti kull fatt jew deċiżjoni li jirrigwardaw lil dik l-impriza u li din il-persuna tkun saret konxja minnhom fit-twettiq ta’ dan il-kompitu u li jistgħu:
(a)
jikkostitwixxu ksur materjali tal-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-awtorizzazzjoni jew li jirregolaw b’mod speċifiku t-twettiq tal-attivitajiet tad-ditti ta’ investment;
(b)
jaffettwaw il-funzjonament kontinwu tad-ditta ta’ investiment;
(c)
iwasslu għar-rifjut li jiġu ċċertifikati l-kontijiet jew għall-espressjoni ta’ riżervi.
Din il-persuna għandu jkollha d-dmir ukoll li tirrapporta kull fatt u deċiżjoni li ssir konxja minnhom hija u twettaq wieħed mill-kompiti msemmija fl-ewwel subparagrafu f’impriża li jkollha rabtiet mill-qrib mad-ditta ta’ investiment li fiha tkun qiegħda twettaq dan il-kompitu.
2. Id-divulgazzjoni in bona fede lill-awtoritajiet kompetenti minn persuni awtorizzati skont it-tifsira tad-Direttiva 2006/43/KE, ta’ kull fatt jew deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tikkostitwixxi ksur ta’ kwalunkwe restrizzjoni kuntrattwali jew ġuridika dwar id-divulgazzjoni tat-tagħrif u ma għandu jimplika l-ebda responsabbiltà għal din il-persuna.
Artikolu 78
Protezzjoni tad-data
L-ipproċessar tad-data personali miġbura fl-eżerċitar jew għall-iskop tal-eżerċitar tas-setgħat superviżorji, inklużi s-setgħat investigattivi bi qbil ma’ din id-Direttiva għandu jsir bi qbil mad-dritt nazzjonali fejn tkun implimentata d-Direttiva 95/46/KE u mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 fejn applikabbli.
KAPITOLU II
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u mal-AETS
Artikolu 79
Obbligu ta’ kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri differenti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin fejn dan ikun meħtieġ sabiex iwettqu dmirijiethom skont din id-Direttiva jew skont ir-Regolament (UE) Nru 600/2014, jużaw is-setgħat tagħhom, kemm jekk huma stabbiliti f’din id-Direttiva jew fir-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew fid-dritt nazzjonali.
Meta l-Istati Membri jkunu għażlu, bi qbil mal-Artikolu 70, li jistabbilixxu sanzjonijiet kriminali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet imsemmija f’dak l-Artikolu, huma għandhom jiżguraw li jkun hemm fis-seħħ il-miżuri xierqa sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat kollha meħtieġa biex jikkollaboraw mal-awtoritajiet ġudizzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom biex jirċievu informazzjoni speċifika relatata ma’ investigazzjonijiet jew proċedimenti kriminali mibdija minħabba ksur possibbli ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u jipprovdu l-istess lil awtoritajiet kompetenti oħra u lill-AETS biex jissodisfaw l-obbligu tagħhom li jikkooperaw ma’ xulxin u mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu assistenza lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra. B’mod partikulari, għandhom jiskambjaw it-tagħrif u jikkooperaw f’kull investigazzjoni jew attività superviżorja.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jikkooperaw mal-awtoritajiet kompete nti ta’ Stati Membri oħra fir-rigward tal-iffaċilitar tal-irkupru ta’ multi.
Sabiex jiffaċilitaw u jaċċeleraw il-kooperazzjoni u, b’mod aktar partikolari, l-iskambju ta’ tagħrif, l-Istati Membri għandhom jinnominaw awtorità kompetenti waħda bħala punt ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-Istati Membri l-oħra, l-ismijiet tal-awtoritajiet li jkunu nħatru sabiex jirċievu t-talbiet għall-iskambju ta’ tagħrif u għall-kooperazzjoni skont dan il-paragrafu. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista ta’ dawk l-awtoritajiet fuq is-sit elettroniku tagħha.
2. Meta, wara li titqies is-sitwazzjoni tas-swieq tat-titoli fl-Istat Membru ospitanti, l-operazzjonijiet ta’ ċentru ta’ negozjar li jkun stabbilixxa arranġamenti fi Stat Membru ospitanti jkunu saru ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u għall-protezzjoni tal-investituri f’dak l-Istat Membru ospitanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti taċ-ċentru ta’ negozjar għandhom jistabbilixxu arranġamenti proporzjonati għall-kooperazzjoni bejniethom.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi u organizzattivi meħtieġa sabiex jiffaċilitaw l-assistenza prevista fil-paragrafu 1.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jużaw is-setgħat tagħhom sabiex jikkooperaw bejniethom, anke meta l-kondotta li tkun qed tiġi investigata ma tkun tikkostitwixxi l-ksur tal-ebda regolament fis-seħħ f’dak l-Istat Membru.
4. Meta awtorità kompetenti jkollha raġunijiet tajba biex tissuspetta li jkunu qegħdin jitwettqu jew li jkunu twettqu atti li jmorru kontra d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor minn entitajiet li mhumiex soġġetti għas-superviżjoni tagħha, hija għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor u lill-AETS bl-aktar mod speċifiku possibbli. L-awtorità kompetenti nnotifikata għandha tieħu l-azzjoni adatta. Hija għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti li tkun bagħtet in-notifika u lill-AETS dwar l-eżitu tal-azzjoni u, safejn ikun possibbli, dwar l-iżviluppi sinifikanti fl-interim. Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-awtorità kompetenti li tkun bagħtet in-notifika.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 4, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra bid-dettalji ta’:
(a)
kwalunkwe talbiet għat-tnaqqis fid-daqs ta’ pożizzjoni jew esponiment skont il-punt (o) tal-Artikolu 69(2);
(b)
kwalunkwe limiti fuq il-kapaċità ta’ persuni li jidħlu fi strument skont il-punt (p) tal-Artikolu 69(2).
In-notifika għandha tinkludi, fejn relevanti, id-dettalji tar-rikjesta jew tat-talba skont il-punt (j) tal-Artikolu 69(2), inklużi l-identità tal-persuna jew persuni li lilhom tkun indirizzata u r-raġunijiet għaliha, kif ukoll il-kamp ta’ applikazzjoni tal-limiti introdotti skont il-punt (p) tal-Artikolu 69(2) inkluż il-persuna kkonċernata, l-istrumenti finanzjarji applikabbli, kwalunkwe limitu fuq id-daqs tal-pożizzjonijiet li l-persuna tkun tista’ żżomm fi kwalunkwe mument, kwalunkwe eżenzjoni għalihom mogħtija f’konformita’ mal-Artikolu 57, u r-raġunijiet għalihom.
In-notifiki għandhom isiru mhux inqas minn 24 siegħa qabel ma l-azzjonijiet jew il-miżuri jkunu intenzjonati li jidħlu fis-seħħ. F’ċirkustanzi eċċezzjonali, l-awtorità kompetenti tista’ tagħmel in-notifika inqas minn 24 siegħa qabel ma l-miżura tkun intenzjonata li tidħol fis-seħħ fejn ma jkunx possibbli li jingħata avviż ta’ 24 siegħa.
Awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li tirċievi notifika skont dan il-paragrafu tista’ tieħu miżuri f’konformita’ mal-punt (o) jew (p) tal-Artikolu 69(2) fejn tkun sodisfatta li l-miżura tkun meħtieġa biex jinkiseb l-għan tal-awtorità kompetenti l-oħra. L-awtorità kompetenti għandha wkoll tagħti avviż bi qbil ma’ dan il-paragrafu meta tipproponi li tieħu miżuri.
Meta azzjoni skont il-punti (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tirrigwarda prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (ACER) stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 713/2009.
6. Fir-rigward tal-kwoti tal-emissjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-korpi pubbliċi kompetenti għas-sorveljanza tas-swieq spot u tas-swieq bi rkant, u mal-awtoritajiet kompetenti. l-amministraturi tar-reġistri u korpi pubbliċi oħrajn responsabbli għas-superviżjoni tal-konformità skont id-Direttiva 2003/87/KE b’mod li jiġi żgurat li dawn ikun jista’ jkollhom perspettiva ġenerali konsolidata tas-swieq tal-kwoti tal-emissjonijiet.
7. Fir-rigward tad-derivattivi ta’ komoditajiet agrikoli, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrapportaw lill-korpi pubbliċi kompetenti għas-sorveljanza, l-amministrazzjoni u r-regolamentazzjoni ta’ swieq agrikoli fiżiċi skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u jikkooperaw magħhom.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 dwar il-miżuri sabiex jiġu stabbiliti l-kriterji skont liema l-attivitajiet ta’ ċentru ta’ negozjar fi Stat Membru ospitanti jistgħu jitqiesu li jkunu ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u għall-protezzjoni tal-investituri f’dak l-Istat Membru ospitanti.
9. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-formoli, il-mudelli u l-proċeduri standard għall-arranġamenti ta’ kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu bi qbil mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 80
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti fl-attivitajiet superviżorji, għall-verifiki fuq il-post jew l-investigazzjonijiet
1. Awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ titlob il-kooperazzjoni tal-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor f’attività superviżorja jew għal verifika fuq il-post jew f’investigazzjoni. Fil-każ tad-ditti ta’ investiment li jkunu membri jew parteċipanti remoti ta’ suq regolat, l-awtorità kompetenti tas-suq regolat tista’ tagħżel li tindirizzahom direttament, f’liema każ għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-membru jew tal-parteċipant remoti kif jixraq.
Meta awtorità kompetenti tirċievi talba rigward verifika fuq il-post jew investigazzjoni, għandha, fil-qafas tas-setgħat tagħha:
(a)
twettaq hija stess il-verifiki jew l-investigazzjonijiet;
(b)
tippermetti lill-awtorità li tagħmel it-talba twettaq il-verifika jew l-investigazzjoni;
(c)
tippermetti li awdituri jew esperti jwettqu l-verifika jew l-investigazzjoni.
2. Bil-għan li jkun hemm konverġenza tal-prattiki superviżorji, l-AETS tista’ tipparteċipa fl-attivitajiet tal-kulleġġi tas-superviżuri, inkluż fil-verifiki fuq il-post u fl-investigazzjonijiet, imwettqa b’mod konġunt minn żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar bi qbil mal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika t-tagħrif li għandu jiġi skambjat bejn l-awtoritajiet kompetenti meta dawn ikunu qed jikkooperaw fl-attivitajiet superviżorji, fil-verifiki fuq il-post u fl-investigazzjonijiet.
L-AETS għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta' Lulju 2015.
Qed tiġi delegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu bi qbil mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-formoli, il-mudelli u l-proċeduri standard għall-awtoritajiet kompetenti sabiex dawn jikkooperaw fl-attivitajiet superviżorji, fil-verifiki fuq il-post u fl-investigazzjonijiet.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu bi qbil mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 81
Skambju ta’ tagħrif
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jkunu nħatru bħala punti ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 f’konformita’ mal-Artikolu 79(1) ta’ din id-Direttiva għandhom ifornu minnufih lil xulxin it-tagħrif meħtieġ biex jitwettqu d-dmirijiet tal-awtoritajiet kompetenti, maħtura bi qbil mal-Artikolu 67(1) ta’ din id-Direttiva, stabbiliti fid-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
L-awtoritajiet kompetenti li jiskambjaw it-tagħrif ma’ awtoritajiet kompetenti oħra skont din id-Direttiva jew skont ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 jistgħu jindikaw, fil-mument meta jagħmlu l-komunikazzjoni, li dan it-tagħrif ma jistax jiġi żvelat mingħajr il-qbil espliċitu tagħhom, f’liema każ dan it-tagħrif jista’ jiġi skambjat biss għall-finijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom.
2. L-awtorità kompetenti li tkun inħatret bħala l-punt ta’ kuntatt bi qbil mal-Artikolu 79(1) tista’ tittrażmetti t-tagħrif li tkun irċeviet skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u skont l-Artikoli 77 u 88 lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 67(1). Dawn ma għandhomx jittrażmettuh lil korpi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn mingħajr il-qbil espliċitu tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu ddivulgawh u għandhom jagħmlu dan biss għall-finijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom, għajr f’ċirkustanzi ġġustifikati kif dovut. F’dan il-każ tal-aħħar, il-punt ta’ kuntatt għandu jgħarraf minnufih lill-punt ta’ kuntatt li jkun bagħat it-tagħrif.
3. L-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 71 kif ukoll il-korpi jew il-persuni fiżiċi u ġuridiċi l-oħrajn li jirċievu tagħrif kunfidenzjali skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew skont l-Artikoli 77 u 88 jistgħu jużawh biss waqt li jkunu qed iwettqu dmirijiethom, b’mod partikulari:
(a)
sabiex jiċċekkjaw illi jkunu qed jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li jirregolaw il-bidu ta’ attività kummerċjali minn ditti ta’ investiment u sabiex jiffaċilitaw il-monitoraġġ, fuq bażi kkonsolidata jew mhux ikkonsolidata, tat-tmexxija ta’ dik l-attività kummerċjali, b’mod speċjali fir-rigward tar-rekwiżiti tal-adegwatezza kapitali imposti mid-Direttiva 2013/36/UE, il-proċeduri amministrattivi kontabbilistiċi u l-mekkaniżmi ta’ kontroll intern;
(b)
sabiex jimmonitorjaw il-funzjonament xieraq taċ-ċentri ta’ negozjar;
(c)
sabiex jimponu sanzjonijiet;
(d)
fl-appelli amministrattivi kontra d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti;
(e)
fil-proċedimenti tal-qrati mibdija skont l-Artikolu 74;
(f)
fil-mekkaniżmu extra ġudizzjarju għall-ilmenti tal-investituri previst fl-Artikolu 75.
4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-formoli, il-mudelli u l-proċeduri standard għall-iskambju ta’ tagħrif.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu bi qbil mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. La dan l-Artikolu u lanqas l-Artikoli 76 jew 88 m’għandhom jipprevjenu lil awtorità kompetenti milli tittrażmetti lill-AETS, lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku, lill-banek ċentrali, lis-SEBĊ u lill-BĊE, fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji u, meta jkun xieraq, lill-awtoritajiet pubbliċi l-oħra responsabbli għas-sorveljanza tas-sistemi tal-ħlasijiet u tas-saldu, tagħrif kunfidenzjali maħsub għat-twettiq tal-kompiti tagħhom. Bl-istess mod, dawn l-awtoritajiet jew korpi m’għandhomx jitwaqqfu milli jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti it-tali tagħrif li huma jistgħu jeħtieġu biex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom previsti f’din id-Direttiva jew fir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
Artikolu 82
Medjazzjoni vinkolanti
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill-AETS s-sitwazzjonijiet fejn talba relatata ma’ waħda minn dawn li ġejjin tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli:
(a)
biex titwettaq attività superviżorja, verifika fuq il-post jew investigazzjoni, kif previst fl-Artikolu 80; jew
(b)
għall-skambju ta’ tagħrif kif previst fl-Artikolu 81.
2. Fis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-AETS tista’ taġixxi bi qbil mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltajiet li tirrifjuta li taġixxi fuq talba għal tagħrif previsti fl-Artikolu 83 ta’ din id-Direttiva u għall-possibbiltà li l-AETS taġixxi bi qbil mal-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 83
Rifjut ta’ kooperazzjoni
Awtorità kompetenti tista’ tirrifjuta li taġixxi fuq talba għal kooperazzjoni fit-twettiq ta’ investigazzjoni, verifika fuq il-post jew attività superviżorja kif previst fl-Artikolu 84 jew li tiskambja t-tagħrif kif previst fl-Artikolu 81 biss meta:
(a)
ikunu diġà nbdew il-proċedimenti ġudizzjarji rigward l-istess azzjonijiet u l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat;
(b)
tkun diġà ngħatat is-sentenza finali fl-Istat Membru indirizzat rigward l-istess persuni u l-istess azzjonijiet.
Fil-każ ta’ rifjut ta’ dan it-tip, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti li tkun għamlet it-talba u lill-AETS kif meħtieġ, billi tipprovdi tagħrif kemm jista’ jkun iddettaljat.
Artikolu 84
Konsultazzjoni qabel l-awtorizzazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor involut għandhom jiġu kkonsultati qabel ma tingħata awtorizzazzjoni lil ditta tal-investiment li tkun kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
sussidjarja ta’ ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq jew istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzati fi Stat Membru ieħor;
(b)
sussidjarja ta’ impriża prinċipali ta’ ditta ta’ investiment jew ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzati fi Stat Membru ieħor;
(c)
ditta kkontrollata mill-istess persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jikkontrollaw ditta ta’ investiment jew istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzati fi Stat Membru ieħor.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru responsabbli għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu jew tal-impriżi ta’ assigurazzjoni għandha tiġi kkonsultata qabel ma tingħata awtorizzazzjoni lil ditta ta’ investiment jew operatur tas-suq li jkunu kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ta’ impriża ta’ assigurazzjoni awtorizzata fl-Unjoni;
(b)
sussidjarja tal-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ta’ impriża ta’ assigurazzjoni awtorizzata fl-Unjoni;
(c)
ikkontrollata mill-istess persuna, kemm fiżika u kemm ġuridika, li tikkontrolla istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ assigurazzjoni awtorizzata fl-Unjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jikkonsultaw lil xulxin b’mod partikulari meta jkunu qegħdin jivvalutaw l-adegwatezza tal-azzjonisti jew il-membri u l-fama u l-esperjenza tal-persuni li effettivament jidderieġu n-negozju involuti fil-ġestjoni ta’ entità oħra tal-istess grupp. Huma għandhom jiskambjaw it-tagħrif kollu dwar l-adegwatezza tal-azzjonisti jew il-membri u dwar il-fama u l-esperjenza tal-persuni li effettivament jidderieġu n-negozju li jkun ta’ rilevanza għall-awtoritajiet kompetenti l-oħra involuti, għall-għoti ta’ awtorizzazzjoni, kif ukoll għall-valutazzjoni kontinwa tal-konformità mal-kundizzjonijiet operattivi.
4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-formoli, il-mudelli u l-proċeduri standard għall-konsultazzjoni ta’ awtoritajiet kompetenti oħra qabel tingħata awtorizzazzjoni.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta' Jannar 2016.
Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu bi qbil mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 85
Setgħat għall-Istati Membri ospitanti
1. L-Istati Membri ospitanti għandhom jipprevedu li l-awtorità kompetenti tista’, għal finijiet statistiċi, tirrikjedi li d-ditti ta’ investiment kollha li jkollhom friegħi fit-territorji tagħhom jirrapportawlhom perjodikament dwar l-attivitajiet ta’ dawn il-friegħi.
2. Huma u jeżerċitaw ir-responsabbiltajiet tagħhom skont din id-Direttiva, l-Istati Membri ospitanti għandhom jipprevedu li l-awtorità kompetenti tista’ tirrikjedi li l-friegħi tad-ditti ta’ investiment jipprovdu t-tagħrif meħtieġ għall-monitoraġġ tal-konformità tagħhom mal-istandards iffissati mill-Istat Membru ospitanti li japplikaw għalihom fil-każijiet previsti fl-Artikolu 35(8). Dawn ir-rekwiżiti ma jistgħux ikunu iktar stretti minn dawk li l-istess Stat Membru jimponi fuq id-ditti stabbiliti għall-monitoraġġ tal-konformità tagħhom mal-istess standards.
Artikolu 86
Miżuri ta’ prekawzjoni li jridu jittieħdu mill-Istati Membri ospitanti
1. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jkollha raġunijiet ċari u li jistgħu jintwerew sabiex temmen illi ditta ta’ investiment li taġixxi ġewwa t-territorju tiegħu bil-libertà li tipprovdi servizzi tikser -obbligi li jirriżultaw mid-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva jew li ditta ta’ investiment li jkollha fergħa fit-territorju tiegħu tikser l-obbligi li jirriżultaw mid-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva li ma jikkonferixxux setgħat fuq l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, hija għandha tirreferi dawn is-sejbiet lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju.
Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju jew għax jintwera li t-tali miżuri huma inadegwati, id-ditta ta’ investiment tippersisti li taġixxi f’manjiera li tkun ċara li hi ta’ preġudizzju għall-interessi tal-investituri tal-Istat Membru ospitanti jew għall-funzjonament tajjeb tas-swieq, għandu japplika dan li ġej:
(a)
wara li tkun informat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tieħu l-miżuri xierqa kollha sabiex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-swieq, li għandhom jinkludu l-possibbiltà ta’ prevenzjoni għad-ditti ta’ investiment trasgressuri milli jibdew kwalunkwe tranżazzjoni ulterjuri fit-territorji tiegħu. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu informati bit-tali miżuri mingħajr dewmien mhux dovut; u
(b)
l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti jaċċertaw ruħhom illi ditta ta’ investiment li jkollha fergħa ġewwa t-territorju tiegħu tikser id-dispożizzjonijiet ġuridiċi jew regolatorji adottati f’dak l-Istat Membru skont dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jikkonferixxu setgħat fuq l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, dawn l-awtoritajiet għandhom jirrikjedu illi d-ditta tal-investiment ikkonċernata ttemm is-sitwazzjoni irregolari tagħha.
Jekk id-ditta tal-investiment ikkonċernata tonqos milli tieħu l-passi meħtieġa, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jiżguraw illi d-ditta ta’ investiment konċernata ttemm is-sitwazzjoni irregolari tagħha. In-natura ta’ dawn il- għandha tiġi kkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju.
F’każ li, minkejja l-miżuri meħuda mill-Istat Membru ospitanti, id-ditta ta’ investiment tippersisti fil-ksur tad-dispożizzjonijiet ġuridiċi jew regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha, wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, tieħu l-miżuri xierqa kollha meħtieġa sabiex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-swieq. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu informati b’tali miżuri mingħajr dewmien mhux dovut.
Barra minn hekk, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS, li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti ta’ suq regolat, ta’ MTF jew ta’ OTF ikollha raġunijiet ċari u li jistgħu jintwerew sabiex temmen illi t-tali suq regolat, MTF jew OTF jiksru l-obbligi li jirriżultaw mid-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva, hi għandha tirreferi dawn is-sejbiet lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tas-suq regolat jew tal-MTF jew tal-OTF.
F’każ li, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju jew għax jinstab li dawn il-miżuri huma inadegwati, dak is-suq regolat jew l-MTF jew l-OTF jippersistu li jaġixxu f’manjiera li tkun ta’ preġudizzju ċar għall-interessi tal-investituri tal-Istat Membru ospitanti jew tal-funzjonament tajjeb tas-swieq, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha, wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, tieħu l-miżuri xierqa kollha meħtieġa sabiex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-swieq, li għandhom jinkludu l-possibbiltà li dak is-suq regolat jew l-MTF jew l-OTF jitwaqqfu milli jagħmlu l-arranġamenti tagħhom disponibbli lill-remoti jew lill-parteċipanti membri stabbiliti fl-Istat Membru ospitanti. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu informati b’tali miżuri mingħajr dewmien mhux dovut.
Barra minn hekk, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS, li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Kull miżura adottata skont il-paragrafi 1, 2 jew 3 li tinvolvi sanzjonijiet jew restrizzjonijiet rigward l-attivitajiet ta’ ditta ta’ investiment jew ta’ suq regolat għandha tkun iġġustifikata kif jixraq u kkomunikata lid-ditta ta’ investiment ikkonċernata jew lis-suq regolat ikkonċernat.
Artikolu 87
Kooperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni mal-AETS
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, f’konformita’ mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu, mingħajr dewmien mhux dovut, lill-AETS bl-informazzjoni kollha mehtiega biex twettaq dmirijietha skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 u bi qbil mal-Artikoli 35 u 36 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU III
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 88
Skambju ta’ tagħrif ma’ pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri u, f’konformita’ mal-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS, jistgħu jikkonkludu ftehimiet ta’ kooperazzjoni li jipprevedu l-iskambju ta’ tagħrif mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-informazzjoni divulgata tkun soġġetta għal garanziji ta’ sigriet professjonali mill-inqas ekwivalenti għal dawk rikjesti skont l-Artikolu 76. Dan l-iskambju ta’ tagħrif irid ikun maħsub għat-twettiq tal-kompiti ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti.
Stat Membru għandu jittrasferixxi data personali lil pajjiż terz bi qbil mal-Kapitolu IV tad-Direttiva 95/46/KE.
L-AETS għandha tittrasferixxi data personali lil pajjiż terz bi qbil mal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 45/2001.
L-Istati Membri u l-AETS jistgħu jikkonkludu wkoll ftehimiet ta’ kooperazzjoni li jipprevedu l-iskambju ta’ tagħrif mal-awtoritajiet, il-korpi jew il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi minn pajjiż terz responsabbli għal wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
is-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn u impriżi ta’ assigurazzjoni u s-superviżjoni tas-swieq finanzjarji;
(b)
il-likwidazzjoni u l-falliment ta’ ditti ta’ investiment u proċeduri simili oħra;
(c)
it-twettiq ta’ awditjar statutorju tal-kontijiet ta’ ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn, ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u impriżi ta’ assigurazzjoni fit-twettiq tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom, jew li jamministraw skemi ta’ kumpens, fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom;
(d)
is-sorveljanza tal-korpi involuti fil-likwidazzjoni u l-falliment ta’ ditti ta’ investiment u fi proċeduri simili oħra;
(e)
is-sorveljanza ta’ persuni inkarigati mit-twettiq ta’ awditjar statutorju tal-kontijiet tal-impriżi ta’ assigurazzjoni, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, id-ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn.
(f)
is-sorveljanza ta’ persuni attivi fis-swieq tal-kwoti tal-emissjonijiet bil-fini li tiġi żgurata perspettiva ġenerali konsolidata tas-swieq finanzjarji u spot;
(g)
is-sorveljanza ta’ persuni attivi fis-swieq tad-derivattivi ta’ komoditajiet agrikoli bil-għan li tiġi żgurata perspettiva ġenerali konsolidata tas-swieq finanzjarji u spot.
Il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu jistgħu jiġu konklużi biss jekk l-informazzjoni divulgata tkun soġġetta għall-garanziji ta’ sigriet professjonali li jkunu mill-inqas ekwivalenti għal dawk rikjesti skont l-Artikolu 76. Dan l-iskambju ta’ tagħrif għandu jkun maħsub għat-twettiq tal-kompiti ta’ dawk l-awtoritajiet jew korpi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi. F’każ li ftehim ta’ kooperazzjoni jinvolvi t-trasferiment ta’ data personali min-naħa ta’ Stat Membru, dan it-trasferiment għandu jkun konformi mal-Kapitolu IV tad-Direttiva 95/46/KE u mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 f’każ li l-AETS tkun involuta fit-trasferiment.
2. Meta t-tagħrif joriġina fi Stat Membru ieħor, ma jistax jiġi divulgat mingħajr il-qbil espliċitu tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu ttrażmettewh u, meta jkun xieraq, għall-finijiet li għalihom dawn l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom biss. L-istess dispożizzjoni tapplika għat-tagħrif ipprovdut mill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz.
TITOLU VII
ATTI DELEGATI
Artikolu 89
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 2(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1)(2), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 13(1), l-Artikolu 16(12), l-Artikolu 23(4), l-Artikolu 24(13), l-Artikolu 25(8), l-Artikolu 27(9), l-Artikolu 28(3), l-Artikolu 30(5), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 32(4), l-Artikolu 33(8), l-Artikolu 52(4) l-Artikolu 54(4), l-Artikolu 58(6), l-Artikolu 64(7), l-Artikolu 65(7) u l-Artikolu 79(8) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat mit-2 ta' Lulju 2014.
3. Id-delega ta’ setgħat imsemmija fl-Artikolu 2(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1)(2), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 13(1), l-Artikolu 16(12), l-Artikolu 23(4), l-Artikolu 24(13), l-Artikolu 25(8), l-Artikolu 27(9), l-Artikolu 28(3), l-Artikolu 30(5), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 32(4), l-Artikolu 33(8), l-Artikolu 52(4) l-Artikolu 54(4), l-Artikolu 58(6), l-Artikolu 64(7), l-Artikolu 65(7) u Artikolu 79(8) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 2(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1)(2), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 13(1), l-Artikolu 16(12), l-Artikolu 23(4), l-Artikolu 24(13), l-Artikolu 25(8), l-Artikolu 27(9), l-Artikolu 28(3), l-Artikolu 30(5), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 32(4), l-Artikolu 33(8), l-Artikolu 52(4), l-Artikolu 54(4), l-Artikolu 58(6), l-Artikolu 64(7), l-Artikolu 65(7) u l-Artikolu 79(8) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 90
Rapporti u rieżami
1. Qabel it-3 ta' Marzu 2019, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta lill-AETS, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar:
(a)
il-funzjonament tal-OTF, inkluż l-użu speċifiku tagħhom ta’ negozjar prinċipali mqabbel, filwaqt li tqis l-esperjenza miksuba mill-awtoritajiet kompetenti fil-qasam tas-superviżjoni, l-għadd ta’ OTF awtorizzati fl-Unjoni u s-sehem tagħhom mis-suq u b’mod partikolari filwaqt li teżamina jekk humiex meħtieġa xi aġġustamenti għad-definizzjoni ta’ OTF u jekk id-diversi strumenti finanzjarji koperti mill-kategorija OTF ikunux għadhom xierqa;
(b)
il-funzjonament tal-iskema għas-swieq tal-SMEs li qed jespandu, filwaqt li tqis l-għadd ta’ MTF irreġistrati bħala swieq tal-SMEs li qed jespandu, l-għadd ta’ emittenti li hemm fihom u l-volumi rilevanti ta’ negozjar;
B’mod partikolari, ir-rapport għandu jivvaluta jekk il-limitu minimu fil-punt (a) tal-Artikolu 33(3) għadux minimu xieraq biex jintlaħqu l-objettivi għas-swieq tal-SMEs li qed jespandu kif iddikjarat f’din id-Direttiva;
(c)
l-impatt tar-rekwiżiti marbutin mal-kummerċ algoritmiku, inkluż il-kummerċ algoritmiku ta’ frekwenza għolja;
(d)
l-esperjenza marbuta mal-mekkaniżmu għall-projbizzjoni ta’ ċerti prodotti u ċerti prattiki, filwaqt li tqis kemm-il darba l-mekkaniżmi jkunu ġew attivati u l-effetti tagħhom;
(e)
l-applikazzjoni tas-sanzjonijiet amministrattivi u kriminali u, b’mod partikolari, il-ħtieġa biex ikomplu jiġu armonizzati s-sanzjonijiet amministrattivi stabbiliti għall-ksur tar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
(f)
l-impatt tal-applikazzjoni tal-limiti tal-pożizzjonijiet u l-ġestjoni tal-pożizzjonijiet dwar il-likwidità, l-abbuż tas-suq u l-kundizzjonijiet xierqa ta’ pprezzar u saldu fis-swieq tad-derivattivi tal-komoditajiet;
(g)
l-iżvilupp fil-prezzijiet għad-data dwar it-trasparenza prenegozjattiva u postnegozjattiva mis-swieq regolati, l-MTFs, l-OTFs u l-APAs;
(h)
l-impatt tar-rekwiżit għad-divulgazzjoni ta’ kwalunkwe ħlasijiet, kummissjonijiet u benefiċċji mhux monetarji fir-rigward tal-forniment ta’ servizz ta’ investiment jew servizz anċillari lill-klijent f’konformita mal-Artikolu 24(9), inkluż l-impatt tiegħu fuq il-funzjonament tajjeb tas-suq intern rigward il-konsulenza dwar investimenti transkonfinali.
2. Il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta lill-AETS, tippreżenta rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tat-tejp konsolidat stabbilit skont it-Titolu V. Ir-rapport relatat mal-Artikolu 65(1) għandu jiġi ppreżentat sat-3 ta' Settembru 2018. Ir-rapport relatat mal-Artikolu 65(2) għandu jiġi ppreżentat sat-3 ta' Settembru 2020.
Ir-rapporti msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom jivvalutaw il-funzjonament tat-tejp konsolidat fil-konfront tal-kriterji li ġejjin:
(a)
id-disponibbiltà u l-puntwalità tat-tagħrif postnegozjattiv f’format ikkonsolidat li jaqbad it-tranżazzjonijiet kollha, irrispettivament minn jekk jitwettqux f’ċentri ta’ negozjar jew le;
(b)
id-disponibbiltà u l-puntwalità ta’ tagħrif postnegozjattiv sħiħ u parzjali li jkun ta’ kwalità għolja, f’formati li jkunu faċilment aċċessibbli u utilizzabbli għall-parteċipanti fis-suq u disponibbli fuq bażi kummerċjali raġonevoli.
Meta l-Kummissjoni tikkonkludi li s-CTP ikunu naqsu milli jipprovdu t-tagħrif b’mod li jissodisfa l-kriterji stabbiliti fit-tieni subparagrafu, il-Kummissjoni għandha takkumpanja r-rapport tagħha b’talba lill-AETS biex tniedi proċedura nnegozjata għall-ħatra, permezz ta’ proċess ta’ akkwist pubbliku mmexxi mill-AETS, ta’ entità kummerċjali li topera tejp konsolidat. L-AETS għandha tniedi l-proċedura wara li tirċievi t-talba mill-Kummissjoni skont il-kundizzjonijiet speċifikati fit-talba tal-Kummissjoni u bi qbil mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (50).
3. Il-Kummissjoni għandha, meta titnieda l-proċedura spjegata fil-paragrafu 2, tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati bi qbil mal-Artikolu 89 li jemenda l-Artikoli 59 sa 65 u t-Taqsima D tal-Anness I ta’ din id-Direttiva u l-punt (19) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014, billi tispeċifika l-miżuri sabiex:
(a)
jipprevedu d-durata tal-kuntratt tal-entità kummerċjali li topera tejp konsolidat u l-proċess u l-kundizzjonijiet għat-tiġdid tal-kuntratt u t-tnedija ta’ proċess ta’ akkwist pubbliku ġdid;
(b)
jipprevedu li l-entità kummerċjali li topera tejp konsolidat għandha tagħmel dan fuq bażi esklużiva u li l-ebda entità oħra ma għandha tkun awtorizzata bħala CTP bi qbil tal-Artikolu 59;
(c)
jagħtu s-setgħa lill-AETS biex tiżgura l-konformità mal-kundizzjonijiet tal-appalt mill-entità kummerċjali li topera tejp konsolidat maħtura permezz ta’ proċess ta’ akkwist pubbliku;
(d)
jiżguraw li t-tagħrif post negozjattiv mogħti mill-entità kummerċjali li topera tejp konsolidat ikun ta’ kwalità għolja, f’formati li jkunu faċilment aċċessibbli u utilizzabbli għall-parteċipanti fis-suq u f’format konsolidat li jaqbad is-suq kollu;
(e)
jiżguraw li t-tagħrif postnegozjattiv jiġi pprovdut fuq bażi kummerċjali raġonevoli, kemm fuq bażi konsolidata u kemm fuq bażi mhux konsolidata, u jissodisfa l-ħtiġijiet tal-utenti ta’ dak it-tagħrif madwar l-Unjoni;
(f)
jiżguraw li ċ-ċentri ta’ negozjar u l-APA jqiegħdu d-data kummerċjali tagħhom għad-dispożizzjoni tal-entità kummerċjali li topera tejp konsolidat maħtura permezz ta’ proċess ta’ akkwist pubbliku mmexxi mill-AETS bi spiża raġonevoli;
(g)
jispeċifikaw l-arranġamenti applikabbli meta l-entità kummerċjali li topera tejp konsolidat maħtura permezz ta’ proċess ta’ akkwist pubbliku tonqos milli tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-appalt;
(h)
jispeċifikaw l-arranġamenti skont liema s-CTP awtorizzati skont l-Artikolu 59 jistgħu jkomplu joperaw tejp konsolidat meta s-setgħa prevista fil-punt (b) ta’ dan il-paragrafu ma tkunx qed tintuża jew, fil-każ li ma tinħatar l-ebda entità permezz tal-proċess ta’ akkwist pubbliku, sa dak iż-żmien meta jitlesta proċess ta’ akkwist pubbliku ġdid u tinħatar entità kummerċjali biex topera tejp konsolidat.
4. Sal-1 ta’ Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport, wara li tkun ikkonsultat lill-AETS u lill-ACER, li jivvaluta l-impatt potenzjali fuq il-prezzijiet tal-enerġija u fuq il-funzjonament tas-suq tal-enerġija, kif ukoll il-fattibbiltà u l-benefiċċji f’dak li għandu x’jaqsam mat-tnaqqis tar-riskji tal-kontropartijiet u r-riskji sistemiċi u l-ispejjeż diretti ta’ meta l-kuntratti tad-derivattivi tal-enerġija C6 isiru soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar stabbilit fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, t-tekniki ta’ mitigazzjoni tar-riskju stabbiliti fl-Artikolu 11(3) tiegħu u l-inklużjoni tagħhom fil-kalkolu tal-livell limitu tal-ikklerjar skont l-Artikolu 10 tiegħu.
Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li kieku l-inklużjoni ta’ dawk il-kuntratti ma tkunx fattibbli u ta’ benefiċċju, hi għandha tippreżenta, jekk ikun xieraq, proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 89 ta’ din id-Direttiva biex testendi l-perjodu ta’ 42 xahar imsemmi fl-Artikolu 95(1) ta’ din id-Direttiva darba b’sentejn u darba oħra b’sena.
Artikolu 91
Emendi għad-Direttiva 2002/92/KE
Id-Direttiva 2002/92/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punt 3, it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Bl-eċċezzjoni tal-Kapitolu IIIA ta’ din id-Direttiva, dawk l-attivitajiet, meta jitwettqu minn impriża ta’ assigurazzjoni jew impjegat ta’ impriża ta’ assigurazzjoni li jkun qed jaġixxi taħt ir-responsabbiltà tal-impriża ta’ assigurazzjoni m’għandhomx jitqiesu li jkunu medjazzjoni tal-assigurazzjoni jew distribuzzjoni ta’ assigurazzjoni.”;
(a)
jiżdied il-punt li ġej:
“(13)
Għall-finijiet tal-Kapitolu IIIA, “prodott ta’ investiment abbażi ta’ assigurazzjoni” tfisser prodott ta’ assigurazzjoni li joffri valur fil-maturità jew valur ta’ ċessjoni u meta dak il-valur fil-maturità jew dak il-valur ta’ ċessjoni ikunu kompletament jew parzjalment esposti, direttament jew indirettament, għall-fluttwazzjonijiet tas-suq u ma għandhiex tinkludi:
(a)
prodotti ta’ assigurazzjoni li ma jkunux fuq il-ħajja, kif elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2009/138/KE (Klassijiet ta’ Assigurazzjoni mhux tal-Ħajja);
(b)
kuntratti ta’ assigurazzjoni fuq il-ħajja meta l-benefiċċji skont il-kuntratt ikunu jistgħu jitħallsu biss mal-mewt jew fir-rigward ta’ inkapaċità minħabba korriment, mard jew nuqqas ta’ saħħa;
(c)
prodotti pensjonistiċi li, skont id-dritt nazzjonali, ikun rikonoxxut li għandhom l-għan ewlieni li jipprovdu lill-investitur bi dħul wara li jirtira, u li jintitolaw lill-investitur għal ċerti benefiċċji;
(d)
skemi għal pensjoni okkupazzjonali rikonoxxuti uffiċjalment li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/41/KE jew id-Direttiva 2009/138/KE;
(e)
prodotti pensjonistiċi individwali li għalihom, skont id-dritt nazzjonali, hi rikjesta kontribuzzjoni finanzjarja mill-impjegatur u fejn l-impjegatur jew l-impjegat ma jkollhom l-ebda għażla fir-rigward tal-prodott pensjonistiku jew tal-fornitur.”;
(2)
jiddaħħal il-kapitolu li ġej:
“KAPITOLU IIIA
Rekwiżiti addizzjonali għall-protezzjoni tal-konsumatur fir-rigward tal-prodotti ta’ investiment abbażi ta’ assigurazzjoni
Artikolu 13a
Kamp ta’ applikazzjoni
Soġġett għall-eċċezzjoni fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(3), dan il-Kapitolu jistipula rekwiżiti addizzjonali rigward l-attivitajiet ta’ medjazzjoni fl-assigurazzjoni u għall-bejgħ dirett imwettaq mill-impriżi ta’ assigurazzjoni meta jitwettqu fir-rigward tal-bejgħ ta’ prodotti ta’ investiment abbażi ta’ assigurazzjoni. Ir-riferiment għal dawk l-attivitajiet għandu jkun ta’ attivitajiet għad-distribuzzjoni ta’ assigurazzjoni.
Artikolu 13b
Prevenzjoni ta’ kunflitti ta’ interess
Intermedjarju ta’ assigurazzjoni jew impriża ta’ assigurazzjoni għandhom iżommu u joperaw arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effikaċi bil-ħsieb li jieħdu l-passi raġonevoli kollha maħsuba sabiex jipprevjenu l-kunflitti ta’ interess, kif determinati fl-Artikolu 13c, milli jaffettwaw b’mod negattiv l-interessi tal-klijenti tagħhom.
Artikolu 13c
Kunflitti ta’ interess
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-intermedjarji ta’ assigurazzjoni u l-impriżi ta’ assigurazzjoni jieħdu l-passi xierqa kollha sabiex jidentifikaw kunflitti ta’ interess bejniethom, inklużi d-diriġenti, l-impjegati u l-intermedjarji marbuta ta’ assigurazzjoni, jew kwalunkwe persuna b’rabta diretta jew indiretta magħhom permezz ta’ kontroll, u l-klijenti tagħhom, jew bejn klijent u ieħor, li jistgħu jinqalgħu fit-twettiq ta’ kwalunkwe attività għad-distribuzzjoni ta’ assigurazzjoni.
2. Meta l-arranġamenti organizzattivi jew amministrattivi li jsiru mill-intermedjarju ta’ assigurazzjoni jew l-impriża ta’ assigurazzjoni bi qbil mal-Artikolu 13b għall-ġestjoni tal-kunflitti ta’ interess ma jkunux biżżejjed sabiex jiżguraw, b’fiduċja raġonevoli, il-prevenzjoni tar-riskji ta’ ħsara lill-interessi tal-klijenti, l-intermedjarju ta’ assigurazzjoni jew l-impriża ta’ assigurazzjoni għandhom jiddivulgaw b’mod ċar in-natura ġenerali u/jew is-sorsi tal-kunflitti ta’ interess lill-klijent qabel ma jinnegozjaw f’ismu.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 13e li:
(a)
jiddefinixxu l-passi li l-intermedjarji ta’ assigurazzjoni jew l-impriżi ta’ assigurazzjoni jistgħu raġonevolment jiġu mistennija jieħdu għall-identifikazzjoni, il-prevenzjoni, il-ġestjoni u d-divulgazzjoni ta’ kunflitti ta’ interess meta jkunu qed iwettqu attivitajiet għad-distribuzzjoni ta’ assigurazzjoni;
(b)
jistabbilixxu l-kriterji xierqa biex jiġu determinati t-tipi ta’ kunflitti ta’ interess li l-eżistenza tagħhom tista’ tkun ta’ ħsara għall-interessi tal-klijenti jew il-klijenti potenzjali tal-intermedjarju ta’ assigurazzjoni jew l-impriża ta’ assigurazzjoni.
Artikolu 13d
Prinċipji ġenerali u tagħrif lill-klijenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jkunu qed iwettqu attivitajiet ta’ distribuzzjoni ta’ assigurazzjoni, intermedjarju ta’ assigurazzjoni jew impriża ta’ assigurazzjoni jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali, bi qbil mal-aħjar interessi tal-klijenti tagħhom.
2. Kull tagħrif, inklużi komunikazzjonijiet promozzjonali, indirizzati mill-intermedjarju ta’ assigurazzjoni jew l-impriża ta’ assigurazzjoni lill-klijenti jew lil klijenti potenzjali, għandu jkun ġust, ċar u mhux qarrieqi. Il-komunikazzjonijiet promozzjonali għandhom ikunu jistgħu jiġu identifikati biċ-ċar bħala komunikazzjonijiet ta’ dan it-tip.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu li kwalunkwe parti terza jew persuna li tkun qed taġixxi f’isem parti terza taċċetta jew tirċievi ħlasijiet, kummissjonijiet jew benefiċċji monetarji mħallsa jew ipprovduti lil intermedjarji ta’ assigurazzjoni jew impriżi ta’ assigurazzjoni fir-rigward tad-distribuzzjoni ta’ prodott ta’ investiment abbażi ta’ assigurazzjoni lil klijenti.
Artikolu 13e
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 13c hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat mit-2 ta' Lulju 2014.
3. Id-delega ta’ setgħat imsemmija fl-Artikolu 13c tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 13c għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
Artikolu 92
Emendi għad-Direttiva 2011/61/KE
Id-Direttiva 2011/61/EU hija emendata kif ġej:
(1)
Fil-punt (r) tal-Artikolu 4(1), jiżdied il-punt li ġej:
“(vii)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ domiċilju, li fih AIFM tal-UE jipprovdi s-servizzi msemmijin fl-Artikolu 6(4);”;
(2)
L-Artikolu 33 huwa emendat kif ġej:
(a)
t-titolu jinbidel b’dan li ġej:
“Kundizzjonijiet għall-immaniġġjar ta’ AIF tal-UE stabbiliti fi Stati Membri oħra u biex jipprovdu servizzi fi Stati Membri oħra”;
(b)
il-paragrafi 1 u 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM tal-UE awtorizzat jista’, direttament jew billi jistabbilixxi fergħa:
(a)
jimmaniġġja AIF tal-UE stabbiliti fi Stat Membru ieħor, sakemm l-AIFM ikun awtorizzat biex jimmaniġġja dak it-tip ta’ AIF;
(b)
jipprovdi fi Stat Membru ieħor is-servizzi msemmijn fl-Artikolu 6(4) li għalihom ikun ġie awtorizzat.
2. AIFM li bi ħsiebu jipprovdi l-attivitajiet u s-servizzi msemmija fil-paragrafu 1 għall-ewwel darba għandu jikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu:
(a)
l-Istat Membru fejn ikun bi ħsiebu jimmaniġġja l-AIF direttament jew jistabbilixxi fergħa, u/jew jipprovdi s-servizzi msemmija fl-Artikolu 6(4);
(b)
programm ta’ operazzjonijiet li jiddikjara b’mod partikolari s-servizzi li bi ħsiebu jwettaq u/jew li jidentifika l-AIF li bi ħsiebu jimmaniġġja.”.
Artikolu 93
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-3 ta' Lulju 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
L-Istati Membri għandhom japplikaw dawk il-miżuri mit-3 ta' Jannar 2017 ħlief għad-dispożizzjonijiet li jittrasponu l-Artikolu 65(2) li għandhom japplikaw mit-3 ta' Settembru 2018.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu riferiment għal din id-Direttiva jew għandu jiġu akkumpanjati b’riferiment ta’ dan it-tip meta jiġu ppubblikati b’mod uffiċjali. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandu jsir it-tali riferiment. Għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li r-riferimenti fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-direttivi revokati minn din id-Direttiva għandhom jinftiehmu bħala riferimenti għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandu jsir it-tali riferiment u kif għandha titfassal dik id-dikjarazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-miżuri msemmija fl-Artikolu 92 mit-3 ta' Lulju 2015.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-AETS t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-leġislazzjoni nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 94
Revoka
Id-Direttiva 2004/39/KE, kif emendata mill-atti elenkati fl-Anness III, Parti A ta’ din id-Direttiva, għandha tiġi revokata b’effett mit-3 ta' Jannar 2017, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fid-dritt nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness III, il-Parti B ta’ din id-Direttiva.
Ir-riferimenti għad-Direttiva 2004/39/KE jew għad-Direttiva 93/22/KEE għandhom jinftiehmu bħala riferimenti għal din id-Direttiva jew għar-Regolament (UE) Nru 600/2014 u għandhom jinqraw f’konformita’ mat-tabelli ta’ korrelazzjoni stabbiliti fl-Anness IV ta’ din id-Direttiva.
Ir-riferimenti għat-termini definiti fid-Direttiva 2004/39/KE jew fid-Direttiva 93/22/KEE jew għall-Artikoli tagħhom għandhom jinftehmu bħala riferimenti għat-terminu ekwivalenti definit f’din id-Direttiva jew għall-Artikolu ekwivalenti tagħha.
Artikolu 95
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Sat-3 ta' Lulju 2020:
(a)
l-obbligu tal-ikklerjar stabbilit fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u t-tekniki għall-mitigazzjoni tar-riskju stabbiliti fl-Artikolu 11(3) tiegħu m’għandhomx japplikaw għall-kuntratti tad-derivattivi tal-enerġija C6 li jkunu ġew iffirmati minn kontropartijiet mhux finanzjarji li jissodisfaw il-kundizzjonijiet fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jew minn kontropartijiet mhux finanzjarji li għandhom ikunu awtorizzati għall-ewwel darba bħala ditti ta’ investiment mit-3 ta' Jannar 2017; u
(b)
it-tali kuntratti tad-derivattivi tal-enerġija C6 m’għandhomx jitqiesu li jkunu kuntratti ta’ derivattivi OTC għall-finijiet tal-livell limitu tal-ikklerjar stabbilit fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Dawn il-kuntratti tad-derivattivi tal-enerġija C6 li jibbenefikaw mill-iskema tranżizzjonali stabbilita fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti l-oħra kollha stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
2. L-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata mill-awtorità kompetenti rilevanti. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-AETS rigward il-kuntratti tad-derivattivi tal-enerġija C6 li jkunu ngħataw eżenzjoni skont il-paragrafu 1 u l-AETS għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha lista ta’ dawk il-kuntratti tad-derivattivi tal-enerġija C6.
Artikolu 96
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 97
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.