BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
über die staatliche Beihilferegelung SA.36139 (13/C) (ex 13/N)
des Vereinigten Königreichs für Videospiele
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1786)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/764/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 25. Januar 2013 setzte das Vereinigte Königreich die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2017 eine Steuerermäßigung für Videospiele einzuführen. Mit Schreiben vom 7. März 2013 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 22. März 2013 übermittelte.
(2)
Die Kommission setzte das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 16. April 2013 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der geplanten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens („Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, Stellung zu nehmen.
(4)
Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Stellungnahme zu dem Beschluss mit Schreiben vom 17. Mai 2013. Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen Beteiligter. Sie leitete diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter, das Gelegenheit erhielt, hierauf zu reagieren. Die Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs gingen in mehreren Schreiben vom 22. August 2013 ein. In einem Schreiben vom 7. Oktober 2013 ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um weitere Informationen. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 4. November 2013.
II. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME UND GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(5)
Das Ziel der Maßnahme des Vereinigten Königreichs zur Steuerermäßigung für Videospiele besteht darin, für die Entwickler von Videospielen einen Anreiz zur Produktion von Videospielen zu schaffen, die der britischen oder europäischen Kultur zuzuordnen sind. Die Maßnahme ist wie die steuerliche Regelung für die Filmförderung des Vereinigten Königreichs ausgestaltet, die von der Kommission 2006 genehmigt (3) und 2011 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert (4) wurde.
(6)
Für die geplante Maßnahme, die bis zum 31. März 2017 laufen soll, sind Haushaltsmittel von insgesamt 115 Mio. GBP vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2013/2014 sind Ausgaben von 10 Mio. GBP und in den drei Folgejahren von jeweils 35 Mio. GBP vorgesehen. Die Beihilfe wird vom Finanzministerium des Vereinigten Königreichs (HM Treasury) finanziert. Die British Film Institute Certification Unit (Zertifizierungsstelle des britischen Filminstituts) wird für die Beurteilung der Anträge auf Zertifizierung der britischen Kultur zuzuordnender Spiele verantwortlich sein.
(7)
Unternehmen, die im Vereinigten Königreich der Körperschaftsteuer unterliegen und den Voraussetzungen entsprechende Videospiele produzieren, hätten die Möglichkeit, auf die Ausgaben für im Vereinigten Königreich ge- oder verbrauchte Waren und Dienstleistungen eine Steuerermäßigung in Höhe von bis zu 25 % des Produktionsbudgets in Anspruch zu nehmen. Die Ermäßigung wird gewährt, indem ein zusätzlicher Abzug der in Betracht kommenden Produktionskosten von dem mit dem Videospiel erzielten steuerbaren Einkommen vorgenommen wird. Jedoch dürfen nicht mehr als 80 % des Produktionsbudgets zusätzlich abgezogen werden. Verbucht der Beihilfeempfänger in dem betreffenden Zeitraum Verluste, so kann er eine Steuerrückzahlung in Anspruch nehmen. Nach Section 1217CF(3) des Änderungsentwurfs zum Körperschaftsteuergesetz von 2009 sind die beihilfefähigen Ausgaben auf die Kernausgaben für die Gestaltung, die Herstellung und das Testen des Spiels beschränkt.
(8)
Voraussetzung für die Steuerermäßigung des Vereinigten Königreichs für Videospiele ist ein „Kulturtest“ ähnlich dem, der für den Steueranreiz des Vereinigten Königreichs für die Filmförderung gilt. Beide Tests sind in vier Abschnitte untergliedert (kultureller Inhalt, kultureller Beitrag, Nutzung kultureller Drehscheiben im Vereinigten Königreich und Einsatz von Kulturschaffenden aus dem Vereinigten Königreich oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Staatsangehörige oder Einwohner)).
(9)
Da die angemeldete Maßnahme durch eine Ermäßigung der normalerweise dem Staatshaushalt geschuldeten Steuern finanziert wird, erfolgt die Finanzierung durch den Staat. Videospiele werden in mehreren Mitgliedstaaten hergestellt, und es besteht ein Binnenmarkt für derartige Videospiele. Eine Unterstützung könnte sich daher auf Handel und Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Dementsprechend stellte die Kommission im Einleitungsbeschluss fest, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Die Kommission hatte auch Zweifel, ob die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte.
(10)
Erstens bezweifelte die Kommission die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Verknüpfung einer solchen Beihilfe mit territorialen Auflagen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs stützten sich bei der Gestaltung der vorgeschlagenen Regelung auf die Gestaltung des Steueranreizes des Vereinigten Königreichs für die Filmförderung. Aus diesem Grund schlugen sie vor, die Steuerermäßigung nur für Ausgaben für im Vereinigten Königreich ge- oder verbrauchte Waren und Dienstleistungen zu gewähren. Die Regelung des Steueranreizes für die Filmförderung nutzt jedoch eine besondere Ausnahme vom üblichen Verbot territorialer Einschränkungen, die laut der Mitteilung zur Filmwirtschaft (5) nur im Hinblick auf die Förderung der Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen, nicht im Hinblick auf Videospiele, zulässig ist.
(11)
Zweitens hatte die Kommission Zweifel bezüglich der Erforderlichkeit einer Beihilfe für Spiele, da sie einen schnell wachsenden Markt darstellen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs brachten keine überzeugenden Belege dafür bei, dass es ohne staatliche Beihilfen zu einem Marktversagen und infolgedessen zu einer Unterproduktion von der britischen Kultur zuzuordnenden Videospielen kommen würde.
(12)
Die Behörden des Vereinigten Königreichs vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass die Steuerermäßigung des Vereinigten Königreichs für Videospiele nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die Kommission war jedoch nicht davon überzeugt, dass der vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene „Kulturtest“ in der Praxis zu einer selektiven Identifizierung der begrenzten Anzahl an Videospielen führen würde, die für eine kulturelle Qualität stehen, die der Markt ohne Beihilfe nicht in hinreichendem Maße bieten würde und die von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung dessen wäre, dass Themen der britischen und europäischen Kultur in Videospielen dargestellt und widergespiegelt werden.
(13)
Und schließlich bestanden bei der Kommission Bedenken, dass die Beihilfe einen Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten anheizen könnte. Sie bezweifelte, dass mögliche Wettbewerbsverfälschungen durch positive Auswirkungen ausgeglichen würden.
III. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(14)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen eines Mitgliedstaats (Frankreich), nationaler Videospielentwicklerverbände aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und Finnland, der European Game Developer Federation (EGDF), an der Filmförderung beteiligter öffentlich-rechtlicher Körperschaften aus dem Vereinigten Königreich, einer Sendeanstalt und Berufsverbänden der Filmproduktion aus dem Vereinigten Königreich ein. Alle an der Diskussion Mitwirkenden hoben die kulturelle Qualität und Bedeutung hervor, die Spiele haben können. Sie stellten fest, dass für die Produktion kulturell relevanterer Spiele keine Marktanreize bestünden. Keiner von ihnen sah die Gefahr eines Subventionswettlaufs zwischen Mitgliedstaaten.
(15)
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Beihilfe wiesen die Beteiligten darauf hin, dass das Vereinigte Königreich seine führende Stellung auf dem Markt für Videospiele verliere, dass im Jahr 2012 weniger als 10 % der im Vereinigten Königreich veröffentlichten Spiele auch dort entwickelt worden seien, dass der Markt von Nordamerika und Asien dominiert werde und dass Personal zunehmend nach Kanada abwandere. Die Mitwirkenden wiesen auch auf den Umstand hin, dass die Hauptherausforderung für die Mitgliedstaaten in der Auseinandersetzung mit dem Wettbewerb aus Drittländern mit ihrer kräftigen Subventionierung von Videospielen bestehe, insbesondere Kanada.
(16)
Die United Kingdom Independent Game Developers Association (TIGA) übermittelte zahlreiche Beispiele für Pläne und Projekte für im Vereinigten Königreich bzw. in Europa verankerte Spiele, die mithilfe der Steuerermäßigung hätten verwirklicht werden können, tatsächlich aber nicht zustande kamen. Der die Branche für Spiele und interaktive Unterhaltung vertretende Verband United Kingdom Interactive Entertainment (Ukie) stellte fest, dass die Spieleentwickler im weltweiten Spielemarkt dem Druck ausgesetzt seien, ihre Produkte auf eine möglichst große Märkte auszurichten. Dies laufe insbesondere darauf hinaus, die Spiele für den nordamerikanischen Markt und zunehmend auch für fernöstliche Märkte zugänglich zu machen und die kulturellen Normen und Erwartungen dieser Märkte zu erfüllen. Dies setze die Spieleentwickler in Europa dem ständigen Druck aus, zugunsten der Umsätze bei einem globalen Publikum die der europäischen Kultur zuzuordnenden Elemente ihrer Spiele nicht zu betonen. Infolgedessen sei es für Entwickler der europäischen Kultur zuzuordnender Spiele weniger einfach, private Mittel zu erhalten. Ukie vertrat daher die Auffassung, dass die Beihilfe die Behebung eines Marktversagens unterstütze.
(17)
Nach Beobachtungen Frankreichs folgen die Spiele zunehmend „internationalen Stereotypen“.
(18)
Andererseits berichtete die TIGA, dass 54 % des Umsatzes selbständiger Entwickler im Vereinigten Königreich durch Verkäufe an britische Kunden erzielt werden. Dies sei ein Hinweis auf eine starke Vorliebe der Käufer im Vereinigten Königreich für Produktionen aus dem eigenen Land. Darüber hinaus gab es nach Auskunft der TIGA zwischen 2008 und 2011 mehr Neugründungen (216) als Schließungen (197) von Unternehmen in der Branche.
(19)
In Bezug auf mögliche Verfälschungen des Wettbewerbs unter den Mitgliedstaaten räumte die TIGA ein, dass niedrigere Kosten die Entscheidung über den Standort Videospiele produzierender Unternehmen beeinflussen. Sie vertrat aber die Auffassung, dass die stärksten Verwerfungen im Wettbewerb ihren Ursprung in Drittländern wie Kanada hätten, in denen die Branche aufgrund der öffentlichen Unterstützung wachse. Nach Auskunft der TIGA sei die Beschäftigung in dieser Branche in Kanada zwischen den Jahren 2008 und 2010 um 33 % gewachsen, während sie im Vereinigten Königreich um 9 % zurückging.
IV. STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
1. Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben
(20)
Nachdem die Kommission Zweifel geäußert hatte, ob die der Prüfung auf „Ge- oder Verbrauch im Vereinigten Königreich“ innewohnenden Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben angemessen seien, sagte das Vereinigte Königreich zu, diesen Bedenken zu begegnen und die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften von „Ge- oder Verbrauch im Vereinigten Königreich“ in „im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgegeben“ zu ändern und somit klarzustellen, dass jede im EWR entstandene Ausgabe für eine Steuerermäßigung in Frage kommen kann. Darüber hinaus werde es sich um eine Begrenzung der förderfähigen Kosten für Vergaben an Subunternehmer bemühen. Im Einklang mit der Steuerermäßigung für Videospiele in Frankreich (6) kann der geförderte Produzent bis zu 1 Mio. EUR an beihilfefähigen Kernausgaben pro Projekt für Subunternehmer ausgeben. Dadurch wird sichergestellt, dass ein wesentlicher Teil der Spielentwicklung vom Beihilfeempfänger selbst durchgeführt wird.
(21)
Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass diese Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Kosten für Vergaben an Subunternehmen geringfügige Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat. Aus Gesprächen mit Vertretern aus der gesamten Videospielebranche, darunter auch kleinen und großen Entwicklerfirmen, ging hervor, dass die Entwicklung von Videospielen, wie in anderen kreativen Branchen auch, ein in hohem Maße auf Zusammenarbeit gestützter Vorgang ist, bei dem die Kernaufgaben der Entwicklung wie die Programmierung, das Design und die Hauptillustrationen normalerweise am gleichen Standort durchgeführt werden.
2. Erforderlichkeit der Beihilfe
(22)
Was die durch eine Unterproduktion kulturzugehöriger Spiele ausgelöste Erforderlichkeit der Beihilfe betrifft, so übermittelte das Vereinigte Königreich Nachweise, die einen sowohl relativen als auch absoluten Rückgang solcher Spiele belegen. Das Vereinigte Königreich erkennt an, dass sich die Videospielbranche dynamisch entwickelt und wächst. Allerdings waren 2012 weniger als 10 % der im Vereinigten Königreich veröffentlichten Spiele auch dort entwickelt worden, im Vergleich zu 16 % im Jahr 2008. Die Behörden des Vereinigten Königreichs führten auch eine nähere Untersuchung der zwischen 2003 und 2012 im Vereinigten Königreich veröffentlichten Spiele durch. An den Zahlen lässt sich eine stetige Abnahme der Zahl der der britischen Kultur zuzuordnenden Spiele und ein starker Rückgang ihres Marktanteils von 9 % aller im Vereinigten Königreich veröffentlichen Spiele (einschließlich Spielen aus anderen Ländern) im Jahr 2003 auf 4 % im Jahr 2006 ablesen, wobei dieser Wert von 2009 bis 2012 auf 3 % verharrte. 2003 hätten 41 % der im Vereinigten Königreich entwickelten Spiele den „Kulturtest“ bestanden, 2012 nur etwa 25 %.
(23)
Das Vereinigte Königreich erkennt an, dass das Entstehen von Spielen für Smartphones gewisse Marktzutrittsschranken für kleinere Entwickler, die einen Eintritt in den Videospielemarkt erwägen, beseitigt hat. 2011 veröffentlichte Zahlen zeigen in der Tat, dass die Zahl der Videospielentwicklungen neu gegründeter Unternehmen im vorangegangen Jahr stieg. Was jedoch den Inhalt der Spiele betrifft, so geht aus einer im Rahmen ihres Programms für Videospielprototypen durchgeführten Erhebung der Abertay University hervor, dass von den 306 Vorschlägen für Mobil- und Online-Spiele, die der Universität in den letzten beiden Jahren von Klein- und Kleinstunternehmen aus dem gesamten Vereinigten Königreich vorgestellt wurden, die überwältigende Mehrheit - 255 - weder einen Schauplatz noch eine Figur oder eine Geschichte aus dem Vereinigten Königreich zum Gegenstand hat (7).
(24)
Dies lässt sich dadurch erklären, dass kulturell bedeutungsvolle Spiele unter Umständen mit „globalen Spielen“ vergleichbare Produktionskosten, aber bedeutend kleinere Märkte haben. Ihre Produktion würde also mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko einhergehen. Videospiele mit einem der britischen oder europäischen Kultur zuzuordnenden Inhalt wären also den Anforderungen des Marktes weniger gut gewachsen als ein stärker global ausgerichteter Inhalt. Sowohl internationale Herausgeber als auch inländische Entwickler werden eher keine Risiken mit der Produktion kulturrelevanter Inhalte eingehen und stattdessen allgemeinere, auf internationale Märkte ausgerichtete Inhalte schaffen.
(25)
In einer Erhebung des Vereinigten Königreichs wurde festgestellt, dass bei dem Versuch, sich die zur Finanzierung der Spiele und zur Sicherung des Überlebens des Entwicklers erforderlichen weltweiten Veröffentlichungsverträge zu sichern, die der britischen Kultur zuzuordnenden Elemente der den Spielen zugrunde liegenden Erzählungen zunehmend ausgehöhlt werden. Beinahe drei Viertel der britischen Videospieleentwickler machten geltend, dass die Entwicklung ursprünglichen geistigen Eigentums in den vergangenen fünf Jahren langsamer geworden oder ganz zum Stillstand gekommen sei. In der Erhebung wurde festgestellt, dass viele Entwickler den kulturellen Inhalt ihrer Spiele zur Erfüllung kommerzieller Erfordernisse ändern mussten. 53 % der Befragten gaben an, dass sie Figuren und Schauplätze so veränderten, dass sie britischen oder europäischen Sujets ferner waren.
(26)
In Anbetracht dessen bestünden die Ziele der durch den Fonds gebotenen Anreize darin, kulturelle Produkte, die wahrscheinlich unwirtschaftlich sind, wirtschaftlich lebensfähig zu machen und damit die Produktion neuer Kulturprodukte zu fördern, die ohne die Steuerermäßigung nicht zustande kämen. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung der Kompetenzentwicklung für die nachhaltige Produktion kultureller Produkte (Videospiele mit Relevanz für die britische Kultur bzw. die des EWR).
3. Ein anspruchsvoller „Kulturtest“
(27)
Was schließlich den „Kulturtest“ anbelangt, mit dem sichergestellt wird, dass nur unverwechselbar der betreffenden Kultur zuzuordnende Spiele unter die Regelung fallen, so erläuterten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass die Steuerbehörde (HM Revenue & Customs - HMRC) über eine speziell hierfür vorgesehene Fachabteilung, das „Referat für kreative Branchen“ (Creative Industries Unit) verfüge, das für die Verwaltung und Überwachung von Anträgen auf die Steuerermäßigung für Videospiele verantwortlich sein wird. Das Referat wird Risikobewertungen der Anträge vornehmen. Zu diesem Verfahren gehört auch die Sicherstellung dessen, dass die Eignungsvorschriften ordnungsgemäß eingehalten werden. Es besteht also ein eindeutiges Verfahren für die Anwendung des Tests.
(28)
Was die Elemente des Tests betrifft, mit deren Hilfe die kulturelle Qualität eines Spiels ermittelt werden soll, so verdeutlichte das Vereinigte Königreich, dass sich die Mehrheit der im Rahmen des vorgeschlagenen Kulturtests zu erreichenden Punkte auf den Inhalt bezieht. Bis zu 20 Punkte von 31 betreffen den kulturbezogenen Inhalt und den kulturellen Beitrag des Spiels. Dies gilt unter anderem für den Schauplatz der Geschichte, die Hauptpersonen, das dem Spiel zugrunde liegende Thema, die Verwendung der englischen Sprache und die Widerspiegelung des britischen Kulturerbes. Nur drei Punkte beziehen sich auf den Standort der Entwicklungstätigkeiten, und die verbleibenden acht Punkte können vergeben werden, wenn der maßgebliche Kulturschaffende (z. B. der Texter, der Komponist, der Designer, der Künstler oder der Programmierer) Staatsangehöriger oder Einwohner des Vereinigten Königreichs oder des EWR ist. Der vorgeschlagene Test ist also stark auf den Inhalt und weniger auf den Tätigkeitsstandort ausgerichtet. Verstärkt wird diese Ausrichtung durch die Anwendung einer Regel zum Mindestgehalt an kulturellem Inhalt, einer „goldenen Regel für die Punktvergabe“, die sicherstellt, dass nur Spiele mit einer ausreichenden Zahl an Punkten für den kulturellen Inhalt den Test bestehen.
(29)
Diese Ausrichtung auf den Inhalt stellt eine Einschränkung des allgemeinen Geltungsumfangs der Steuerermäßigung dar. Die Behörden des Vereinigten Königreichs untersuchten die 2006, 2009 und 2012 dort herausgegebenen Spiele, indem sie alle im Vereinigten Königreich hergestellten, in diesem Zeitraum herausgegebenen Spiele nachträglich dem „Kulturtest“ unterzogen. Von den 822 im Jahr 2012 im Vereinigten Königreich herausgegebenen Spielen waren nur 74 von dort ansässigen Entwicklern hergestellt worden. Von diesen hätten 25,7 % (19 Spiele) den „Kulturtest“ bestanden, wenn es ihn damals gegeben hätte. Für 2006 und 2009 zeigte die Untersuchung, dass der Anteil derartiger Spiele an den im Vereinigten Königreich entwickelten Spielen bei rund 27 % liegen würde, während ihr Anteil an allen im Vereinigten Königreich herausgegebenen Spielen zwischen 3 % und 4 % betragen würde.
(30)
Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass eine Erfolgsquote von 25,7 % innerhalb der Bandbreite liegt, die von der Kommission in der Rechtssache bezüglich des Steueranreizes für Videospiele in Frankreich akzeptiert wurde (8). In diesem Beschluss stellte die Kommission fest, dass die Tatsache, dass beinahe 30 % der Spiele ausgewählt werden, darauf hinweist, dass die französischen Behörden Kriterien festgelegt haben, die einen tatsächlich kulturellen Inhalt der für die Steuerermäßigung in Frage kommenden Videospiele sicherstellen. Das Vereinigte Königreich vertritt die Auffassung, dass der „Kulturtest“ für Videospiele ebenfalls hinreichend restriktiv ist, um eine Ausrichtung der Beihilfe auf der britischen Kultur bzw. der Kultur des EWR zuzuordnende Videospiele sicherzustellen.
(31)
Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus einer Anmeldung der Regelung als ein über vier Jahre laufendes Pilotvorhaben zugestimmt und wird diese Zeit zur Beobachtung der Steuerermäßigung und Sicherstellung ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs nutzen.
4. Subventionswettlauf
(32)
In Bezug auf die Bedenken der Kommission, dass die Beihilfe einen letztendlich zu unangemessenen Wettbewerbsverfälschungen führenden Subventionswettlauf innerhalb der Europäischen Union anheizen könnte, stellte das Vereinigte Königreich fest, dass ein solcher Subventionswettlauf dadurch belegt werde, dass eine große Zahl von Mitgliedstaaten Regelungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer inländischen Branchen betrieben. Das Vereinigte Königreich hält dies nicht für wahrscheinlich. Steuervergünstigungen könnten zwar ein entscheidender Faktor für die Standortwahl sein, die Beihilfe stelle aber vor allem eine Reaktion auf die Steuerermäßigungen in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea dar. Derzeit sei Frankreich der einzige andere Mitgliedstaat, der einen steuerlichen Anreiz für die Produktion kulturrelevanter Videospiele biete.
(33)
Darüber hinaus wäre ein Subventionswettlauf nur auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ausgerichtet, ohne kulturelle Einschränkungen. Zwei oder mehr Länder, die sich um den Schutz der Herstellung besonderer kultureller Erzeugnisse anhand eines vereinbarten „Kulturtests“ bemühten, stellten keinen Subventionswettlauf dar.
(34)
Das Ziel der geplanten Beihilfe besteht im Schutz der Produktion von der britischen oder europäischen Kultur zuzuordnenden Videospielen. In dieser Eigenschaft wird die Beihilfe nur einem Bruchteil der im Vereinigten Königreich und in Europa entwickelten Videospiele eine Steuerermäßigung verschaffen und nur einen geringen Betrag der Gesamtausgaben für die Entwicklung von Videospielen fördern. Nach Gesprächen mit der Branche geht das Vereinigte Königreich davon aus, dass nur etwa 10 % dieser der britischen oder europäischen Kultur zuzuordnenden Videospiele mit einem Budget von mehr als 5 Mio. GBP ausgestattet sein wird. Der größte Teil der Entwicklungsausgaben für Videospiele wird wesentlich kleinere Projekte betreffen.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMAßNAHME
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(35)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, der von Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen betrifft, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(36)
Mit der auf der Grundlage einer Genehmigung der HMRC erfolgenden Unterstützung der Videospieleproduktion mittels Steuerermäßigung wird den Unternehmen des Spieleproduktionssektors ein finanzieller Vorteil zulasten des Haushalts des Finanzministeriums gewährt. Sie wird daher aus staatlichen Mitteln gewährt und ist dem Staat zuzurechnen. Die Maßnahme, durch die die Produktionskosten der begünstigten Unternehmen gesenkt werden sollen, stellt einen wirtschaftlichen Vorteil für diese dar. Sie ist auf Unternehmen in der Videospielbranche beschränkt und ist daher selektiv. Schließlich wirkt sie sich auch auf Handel und Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten aus, da Spiele auch in anderen Mitgliedstaaten produziert und international gehandelt werden. Sie stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(37)
Hinsichtlich der allgemeinen Rechtmäßigkeit der Regelung stellt die Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich die von der Kommission im Hinblick auf den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt als problematisch angesehene Territorialisierungsklausel zurückgezogen hat. Es erklärte sich bereit, die als beihilfefähig in Betracht kommenden Kosten für Vergaben an Subunternehmen auf 1 Mio. EUR zu begrenzen.
(38)
Nach Auffassung der Kommission ist diese Begrenzung im vorliegenden Fall akzeptabel, da in Anbetracht der Größenordnung der Produktionsbudgets eine Obergrenze von 1 Mio. GBP bei den Ausgaben für Vergaben an Subunternehmen die Inanspruchnahme von Subunternehmen voraussichtlich nicht wesentlich beeinträchtigen wird. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass bei der Mehrheit der unter seinen „Kulturtest“ fallenden Videospiele das Produktionsbudget weniger als 1 Mio. GBP betragen wird. Nur bei etwa 10 % dieser Videospiele würde das Budget mehr als 5 Mio. GBP übersteigen. Die Kommission behält sich das Recht vor, abhängig von eventuellen Veränderungen bei den Produktionsbudgets für Videospiele im Vereinigten Königreich diese Obergrenze zu überprüfen, wenn die Beihilfemaßnahme innerhalb von vier Jahren nach ihrer Einführung den seitens des Vereinigten Königreichs eingegangenen Verpflichtungen entsprechend erneut angemeldet wird.
(39)
Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Unterstützung der Spieleentwicklung als Beihilfe zur Förderung der Kultur zu begründen. Dementsprechend müsste die Würdigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV erfolgen. Die Kommission hat bisher keine Leitlinien für die Anwendung dieser Bestimmung auf Beihilfen für Spiele ausgearbeitet. In der Mitteilung zur Filmwirtschaft wird jedoch auf die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen für Spiele Bezug genommen. Nach Randnummer 24 dieser Mitteilung werden Beihilfemaßnahmen für Spiele nach wie vor auf Einzelfallbasis geprüft. Sofern die Erforderlichkeit einer Beihilferegelung für Spiele mit kulturellem oder erzieherischem Zweck nachgewiesen werden kann, wird die Kommission die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft genannten Kriterien für die Beihilfeintensität analog anwenden.
(40)
Die Kommission muss daher die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV beurteilen. Sie wird überprüfen müssen, ob die Beihilfe der Förderung der Kultur dient und ob sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Dies bedeutet, dass die Beihilfe das richtige Instrument zur Erreichung dieses Ziels sein muss und insbesondere, dass ohne diese Förderungen für die Marktakteure keine ausreichenden Anreize bestehen würden, die gewünschte Art von Spielen zu produzieren. Was die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe betrifft, so können die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft festgelegten Beihilfehöchstintensitäten analog angewendet werden. In den beiden in den Erwägungsgründen 20 und 30 erwähnten Beschlüssen über die Förderung von Spielen in Frankreich hat die Kommission die kulturelle Zielsetzung und der Erforderlichkeit der Beihilfe für bestimmte Videospiele bereits geprüft.
a) Kulturförderung
(41)
Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar zu sein, muss die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Beihilfe für Spiele der Kulturförderung dienen. Die Kommission hat sich unter Zugrundelegung der Änderungen an der Regelung und den vom Vereinigten Königreich übermittelten zusätzlichen Nachweisen davon überzeugt, dass das Vereinigte Königreich einen tatsächlich selektiven Kulturtest anwenden würden, der sicherstellt, dass nur für eine Kulturförderung im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV Beihilfen gewährt werden.
(42)
Zunächst nimmt die Kommission die Erläuterungen des Vereinigten Königreichs zu dem Test zur Kenntnis, mit dessen Hilfe die kulturelle Qualität eines Spiels ermittelt wird (Erwägungsgründe 27 bis 29). Die Mehrheit der im Rahmen des vorgeschlagenen Kulturtests zu erreichenden Punkte (bis zu 20 Punkte von 31) betrifft den kulturbezogenen Inhalt und den kulturellen Beitrag des Spiels. Durch die Anwendung einer Regel zum Mindestgehalt an kulturellem Inhalt, der „goldenen Regel für die Punktvergabe“, die sicherstellt, dass nur Spiele mit einer ausreichenden Zahl an Punkten für den kulturellen Inhalt den Test bestehen, wird dies noch weiter verstärkt.
(43)
Diese Ausrichtung auf den Inhalt stellt eine Einschränkung des allgemeinen Geltungsumfangs der Steuerermäßigung dar. Simulationen des „Kulturtests“ auf der Grundlage von in früheren Jahren herausgegebenen Spielen ergaben, dass 26 % bis 27 % der im Vereinigten Königreich produzierten Spiele den „Kulturtest“ bestanden hätten. Eine Erfolgsquote dieser Größenordnung weist darauf hin, dass die Testkriterien einen tatsächlich kulturellen Inhalt der für die Steuerermäßigung in Frage kommenden Videospiele gewährleisten und dass der Test für eine Ausrichtung der Beihilfe auf der britischen oder europäischen Kultur zuzuordnende Videospiele hinreichend restriktiv ist. Als Vergleich kann die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2007 über den Steueranreiz für Videospiele in Frankreich (9) dienen, in der die Kommission feststellte, dass eine Beihilfefähigkeit von etwa 30 % der Spiele darauf hinweise, dass der Test hinreichend selektiv sei.
(44)
Folglich wurde den im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln begegnet. Die Tatsache, dass nur etwa 27 % der Spiele ausgewählt werden, weist darauf hin, dass mit der Maßnahme nicht einfach ein gewerbliches Ziel der Gewährung von Unterstützung für einen bestimmten Sektor verfolgt wird, sondern dass sie wirklich kulturellen Zielen dient. Die Beihilfemaßnahme erfüllt folglich einen echten Kulturförderungszweck.
b) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme
(45)
Die Steuerermäßigung für Videospiele müsste nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV ein geeignetes Instrument zur Erreichung des verfolgten Zieles sein. Bei einer staatlichen Beihilfe für andere Zwecke, die das Hauptgewicht nicht auf diese kulturelle Zielsetzung legen würde, bestünde eine höhere Wahrscheinlichkeit für eine Förderung sektorenbezogener, gewerblicher Zielsetzungen. Die Kommission erkennt an, dass die Steuerermäßigung in ihrer derzeitigen Gestalt tatsächlich zulässt, dass die öffentliche Förderung Spielen mit kulturellem Inhalt zugutekommt, und dass sie daher ein geeignetes Instrument zur Erreichung des verfolgten kulturellen Zieles ist.
(46)
In Anbetracht der äußerst dynamischen Entwicklung und Evolution des Spielemarkts übermittelten die Behörden des Vereinigten Königreichs Daten, um zu belegen, dass die Beihilfe zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Produktionsergebnisses derartiger Spiele erforderlich ist und dass ohne Beihilfen für kulturell relevante Spiele deren Produktion und Marktanteil erheblich zurückgehen würde. An den Zahlen lässt sich eine stetige Abnahme der Zahl der der britischen Kultur zuzuordnenden Spiele und ein starker Rückgang ihres Marktanteils von 9 % aller im Jahr 2003 im Vereinigten Königreich veröffentlichen Spiele auf 4 % im Jahr 2006 ablesen, wobei dieser Wert von 2009 bis 2012 auf 3 % verharrte.
(47)
Kulturell bedeutungsvolle Spiele können mit globalen Spielen vergleichbare Produktionskosten, aber bedeutend kleinere Märkte haben. Ihre Produktion geht also mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko einher. Videospiele mit einem der britischen oder europäischen Kultur zuzuordnenden Inhalt sind also den Anforderungen des Marktes weniger gut gewachsen als ein stärker global ausgerichteter Inhalt. Der Markt übt somit ständigen Druck auf die Spieleentwickler in Europa aus, zugunsten der Umsätze bei einem globalen Publikum die der europäischen Kultur zuzuordnenden Elemente ihrer Spiele nicht zu betonen. Für Entwickler der europäischen Kultur zuzuordnender Spiele gestaltet sich die Beschaffung privater Mittel schwieriger.
(48)
Die geplante Steuerermäßigung würde die Produktion von Videospielen mit kulturellem Inhalt gegenüber ausschließlich Unterhaltungszwecken dienenden Spielen insofern fördern, als sie die Produktionskosten ersterer senken würde. Es bestehen daher Gründe zu der Annahme, dass die Maßnahme wahrscheinlich eine hinsichtlich ihrer Zielsetzung ausreichende Anreizwirkung haben wird.
(49)
Die Beihilfemaßnahme wahrt darüber hinaus die Angemessenheit, da sie die Beihilfeintensität auf 25 % der bei der Herstellung beihilfefähiger Spiele effektiv entstandenen Produktionskosten begrenzt. Dies liegt unter der Beihilfeintensität von 50 %, die laut Randnummer 52 Absatz 1 der Mitteilung zur Filmwirtschaft für die audiovisuelle Produktion zulässig ist. Diese Mitteilung gilt im Hinblick auf die zulässige Beihilfeintensität analog.
(50)
Um schließlich die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, müssten die durch die Maßnahme ausgelösten Wettbewerbsverfälschungen und die Auswirkungen auf den Handel durch deren positive Auswirkungen ausgeglichen werden.
(51)
Ausweislich der von den Behörden des Vereinigten Königreichs und Vertretern des Sektors übermittelten Zahlen waren 2012 weniger als 10 % der im Vereinigten Königreich herausgegebenen Spiele auch im Vereinigten Königreich entwickelt worden. Der Marktanteil der im Vereinigten Königreich veröffentlichten beihilfefähigen Spiele ist recht klein (4-5 %). Auch ihr Anteil an den im Vereinigten Königreich hergestellten beihilfefähigen Videospielen ist mit etwa 27 % vergleichsweise gering.
(52)
Darüber hinaus wies kein potenziell betroffener Dritter auf eine mögliche nachteilige Wirkung der Maßnahme hin. Im Gegenteil, die Verbände von Videospieleherstellern, die nach der Einleitung des Verfahrens Stellungnahmen abgaben, nämlich TIGA und EGDF, unterstrichen, dass in Anbetracht des hauptsächlich aus Nordamerika und dem Fernen Osten stammenden Wettbewerbs die Auswirkungen der Maßnahme sowohl auf ihre nationalen Wirtschaftszweige als auch auf allgemeiner Ebene gering wären. Aus diesem Grund sei ein Subventionswettlauf unter Mitgliedstaaten recht unwahrscheinlich.
(53)
Auf jeden Fall ist es hilfreich, dass das Vereinigte Königreich die Dauer der Regelung auf vier Jahre begrenzt, um eine Auswertung ihrer Anwendung und eine Neubewertung der Kriterien im Hinblick auf Marktentwicklungen zu erlauben.
(54)
Die Kommission gelangt folglich zu der Auffassung, dass den im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln begegnet wurde. Die Wettbewerbsverfälschungen und die Auswirkungen der Maßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind nunmehr so begrenzt worden, dass sie dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderlaufen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(55)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Beihilfe weder zu einer übermäßigen Verstärkung der Marktmacht der Beihilfeempfänger führt noch dynamische Anreize für die Marktteilnehmer behindert, sondern vielmehr zu einer größeren Angebotsvielfalt auf dem Markt führt. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die von der Maßnahme ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel begrenzt sein werden, so dass die Gesamtbewertung der Beihilfe positiv ausfällt. Die Steuerermäßigung für die Entwicklung von Videospielen ist demnach auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfemaßnahme, die das Vereinigte Königreich im Wege einer Änderung des Körperschaftsteuergesetzes von 2009 für Videospiele durchzuführen beabsichtigt, ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung der Beihilfemaßnahme wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Marzu 2014
dwar l-iskema ta’ għajnuna mill-Istat SA.36139 (13/C) (ex 13/N)
li r-Renju Unit qed jippjana li jimplimenta għal-logħob tal-vidjo
(notifikata bid-dokument C(2014) 1786)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/764/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati kollha biex jibagħtu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fil-25 ta’ Jannar 2013 ir-Renju Unit innotifika lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tiegħu li jintroduċi eżenzjoni mit-taxxa għal-logħob tal-vidjo mill-1 ta’ April 2013 sal-31 ta’ Marzu 2017. Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni b’ittra datata s-7 ta’ Marzu 2013 li r-Renju Unit ipprovda b’ittra datata t-22 ta’ Marzu 2013.
(2)
Permezz ta’ ittra datata s-16 ta’ April 2013, il-Kummissjoni infurmat lir-Renju Unit li hija kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward tal-miżura ta’ għajnuna ppjanata.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura (“id-deċiżjoni ta’ ftuħ”) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(4)
Ir-Renju Unit issottometta l-kummenti tiegħu għad-deċiżjoni permezz ta’ ittra datata s-17 ta’ Mejju 2013. Il-Kummissjoni rċeviet ukoll kummenti mingħand partijiet interessati. Hija bagħtithom lir-Renju Unit, li ngħata l-opportunità li jirreaġixxi; il-kummenti tiegħu waslu permezz ta’ ittri datati t-22 ta’ Awwissu 2013. Permezz ta’ ittra datata s-7 ta’ Ottubru 2013, il-Kummissjoni talbet lir-Renju Unit għal informazzjoni ulterjuri. Ir-Renju Unit rrisponda permezz ta’ ittra datata l-4 ta’ Novembru 2013.
II. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA U R-RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(5)
L-għan tal-miżura ta’ eżenzjoni mit-taxxa għal-logħob tal-vidjo tar-Renju Unit huwa li tipprovdi inċentiv għall-iżviluppaturi tal-logħob tal-vidjo biex jipproduċu logħob kulturalment Brittaniku jew Ewropew. Il-miżura hija bbażata fuq l-inċentiv fiskali għall-films tar-Renju Unit approvat mill-Kummissjoni fl-2006 (3) u estiż fl-2011 (4) sal-31 ta’ Diċembru 2015.
(6)
Il-baġit globali propost ta’ din il-miżura, li hija ppjanata li tibqa’ għaddejja sa Marzu 2017, huwa ta’ GBP 115-il miljun. In-nefqa maħsuba għas-sena finanzjarja 2013/2014 hija ta’ GBP 10 miljun u għat-tliet snin finanzjarji ta’ wara GBP 35 miljun għal kull waħda. L-għajnuna hija ffinanzjata mit-Teżor tal-Maestà Tagħha. L-Unità ta’ Ċertifikazzjoni tal-Istitut tal-films Brittaniku se tkun responsabbli għall-evalwazzjoni tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikazzjoni ta’ logħob kulturalment Brittaniku.
(7)
Kumpaniji suġġetti għat-Taxxa fuq il-Kumpaniji tar-Renju Unit li jiżviluppaw logħob tal-vidjo li jikkwalifika jkunu jistgħu jitolbu eżenzjoni mit-taxxa fuq in-nefqa fuq oġġetti u servizzi użati jew kkunsmati fir-Renju Unit ta’ valur massimu ta’ 25 % tal-baġit tal-produzzjoni. L-eżenzjoni tinkiseb minn tnaqqis ulterjuri tal-ispejjeż ta’ produzzjoni li jikkwalifikaw mid-dħul taxxabbli li jirriżulta mil-logħba tal-vidjo. Madankollu, mhux iktar minn 80 % tal-baġit tal-produzzjoni jista’ jitnaqqas b’żieda ma’ dan. F’każ li l-benefiċjarju jkun ġarrab telf fil-perjodu kontabilistiku, jista’ jitlob kreditu ta’ taxxa pagabbli. Skont it-taqsima 1217CF(3) tal-abbozz tal-emenda għall-Att dwar it-Taxxa Korporattiva tal-2009, in-nefqa eliġibbli hija limitata għan-nefqa prinċipali dwar it-tfassil, il-produzzjoni u l-ittestjar tal-logħob.
(8)
L-eżenzjoni mit-taxxa għal-logħob tal-vidjo tar-Renju Unit hija suġġetta għal test kulturali simili għal dak tal-inċentiv fiskali għall-films tar-Renju Unit. Iż-żewġ testijiet huma maqsuma f’erba’ taqsimiet, Kontenut kulturali, kontribut kulturali, użu ta’ ċentri kulturali tar-Renju Unit, u użu ta’ prattikanti kulturali nazzjonali jew residenti tar-Renju Unit jew taż-ŻEE.
(9)
Peress li l-miżura notifikata hi ffinanzjata permezz ta’ tnaqqis ta’ taxxi normalment dovuti lill-baġit tal-Istat, din hija ffinanzjata mill-Istat. Il-logħob tal-vidjo huwa prodott f’diversi Stati Membri u hemm suq intern għal tali logħob tal-vidjo. L-appoġġ għalihom għalhekk jista’ jkollu effett fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni bejn l-Istati Membri. Għaldaqstant, il-Kummissjoni sabet fid-deċiżjoni ta’ ftuħ li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni kellha wkoll dubji dwar jekk l-għajnuna tistax tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern.
(10)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni ddubitat jekk hux neċessarju jew proporzjonat li jkun hemm kundizzjonijiet territorjali relatati ma’ tali għajnuna. Ir-Renju Unit ibbaża t-tfassil tal-iskema proposta fuq dak tal-inċentiv fiskali għall-films tar-Renju Unit. Għalhekk huwa ppropona li l-eżenzjoni mit-taxxa tkun disponibbli biss għal infiq fuq oġġetti jew servizzi użati jew ikkunsmati fir-Renju Unit. Madankollu, l-iskema ta’ inċentivi għall-films tagħmel użu minn eċċezzjoni speċjali fuq il-projbizzjoni tas-soltu fuq restrizzjonijiet territorjali, li hija permessa fil-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema (5) biss fir-rigward tal-appoġġ għall-produzzjoni għall-films u l-programmi televiżivi, mhux għal-logħob tal-vidjo.
(11)
It-tieni nett, il-Kummissjoni ddubitat li l-għajnuna għal logħob se tkun neċessarja, għaliex huma jikkostitwixxu suq li qed jikber b’pass mgħaġġel. Ir-Renju Unit ma pprovdiex provi konvinċenti li jista’ jkun hemm falliment tas-suq li jwassal għan-nuqqas ta’ produzzjoni ta’ logħob tal-vidjo kulturalment Brittaniku fin-nuqqas tal-għajnuna mill-Istat.
(12)
Barra minn hekk, ir-Renju Unit jikkunsidra li l-eżenzjoni mit-taxxa għal-logħob tal-vidjo tar-Renju Unit hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat. Il-Kummissjoni madankollu ma kinitx konvinta li t-test kulturali propost mir-Renju Unit fil-prattika jwassal għal identifikazzjoni selettiva tal-għadd limitat ta’ logħob li jirrappreżenta kwalità kulturali li mhijiex offruta biżżejjed mis-suq mingħajr għajnuna u li jkun essenzjali sabiex jiżgura li t-temi kulturali Brittaniċi u Ewropej huma rrappreżentati u riflessi fil-logħob.
(13)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni kienet imħassba li l-għajnuna tista’ toħloq kompetizzjoni ta’ sussidji ġewwa l-Unjoni u ddubitat li d-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni jkunu bbilanċjati minn kwalunkwe effett pożittiv.
III. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(14)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn Stat Membru wieħed, Franza, assoċjazzjonijiet ta’ żviluppaturi tal-logħob nazzjonali tar-Renju Unit, Franza, il-Ġermanja, il-Finlandja, il-Federazzjoni Ewropea tal-Iżviluppaturi tal-Logħob (“EGDF”), korpi pubbliċi tar-Renju Unit involuti fil-promozzjoni tal-films, xandar, u assoċjazzjonijiet tal-kummerċ tal-produzzjoni tal-films mir-Renju Unit. Il-kontributuri kollha enfasizzaw il-kwalità u l-importanza kulturali li l-logħob jista’ jkollu. Huma raw li ma hemmx biżżejjed inċentivi biex is-suq jipproduċi logħob kulturalment aktar rilevanti. L-ebda wieħed minnhom ma kkunsidra li kien hemm periklu ta’ kompetizzjoni għas-sussidju fost l-Istati Membri.
(15)
Rigward in-neċessità tal-għajnuna, il-partijiet interessati kkummentaw li r-Renju Unit kien qed jitlef il-pożizzjoni mexxejja tiegħu fis-suq tal-logħob tal-vidjo, li fl-2012 inqas minn 10 % tal-logħob maħruġ fir-Renju Unit ġie żviluppat fir-Renju Unit, li s-suq kien iddominat mill-Amerika ta’ Fuq u l-Asja u li kien hemm ċaqliq ta’ persunal lejn il-Kanada. Il-kontributuri ġibdu l-attenzjoni wkoll għall-fatt li l-isfidi ewlenin għall-Istati Membri jkunu biex jindirizzaw il-kompetizzjoni minn pajjiżi terzi li jissussidjaw ħafna l-logħob, partikolarment il-Kanada.
(16)
L-Assoċjazzjoni tal-Iżviluppaturi tal-Logħob Indipendenti tar-Renju Unit (The United Kingdom Independent Game Developers Association“TIGA”) issottomettiet bosta eżempji minn pjanijiet u proġetti li fihom seta’ sar logħob ibbażat fir-Renju Unit/l-Ewropa bl-għajnuna ta’ eżenzjoni mit-taxxa iżda li fil-fatt ma sarx. Il-United Kingdom Interactive Entertainment (“Ukie”), li tirrappreżenta l-industrija tal-logħob u d-divertiment interattiv, osservat li fis-suq tal-logħob globali jkun hemm pressjoni fuq l-iżviluppaturi tal-logħob biex jimmiraw il-prodotti lejn is-suq l-iktar mifrux. Dan ikun ifisser b’mod partikolari li jsiru aċċessibbli għas-suq tal-Amerika ta’ Fuq u dejjem aktar għas-swieq tal-Lvant Imbiegħed u li jilħqu l-aspettattivi u n-normi kulturali ta’ dawn is-swieq. Dan ipoġġi pressjoni kostanti fuq żviluppaturi tal-logħob fl-Ewropa biex ma jenfasizzawx l-elementi kulturalment Ewropej tal-logħba tagħhom sabiex ibigħu lil udjenza dinjija. Konsegwentement, ikun inqas faċli għall-iżviluppaturi ta’ logħob kulturalment Ewropew biex jiksbu finanzjament privat. L-Ukie għalhekk ikkunsidrat li l-għajnuna tassisti sabiex tirrimedja nuqqas tas-suq.
(17)
Il-gvern Franċiż osserva t-tendenza li l-logħob qed isegwi dejjem aktar “sterjotipi internazzjonali”.
(18)
Min-naħa l-oħra, it-TIGA rrapportat li 54 % tad-dħul tal-żviluppaturi tar-Renju Unit indipendenti huwa kostitwit minn bejgħ Brittaniku. Dan jissuġġerixxi preferenza qawwija tax-xerrejja tar-Renju Unit għal produzzjonijiet tar-Renju Unit. Barra minn hekk, skont it-TIGA, bejn l-2008 u l-2011 kien hemm aktar bidu ta’ negozji (216) minn għeluq (197) fis-settur.
(19)
Rigward possibbiltà ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni fost l-Istati Membri, it-TIGA ammettiet li spejjeż aktar baxxi jinfluwenzaw deċiżjonijiet dwar il-post ta’ kumpaniji ta’ produzzjoni tal-logħob; iżda hija kkunsidrat li d-distorsjoni prinċipali tiġi minn pajjiżi terzi, bħall-Kanada, fejn l-industrija tikber minħabba appoġġ pubbliku. Skont it-TIGA, bejn l-2008 u l-2010 l-impjieg fis-settur tal-Kanada żdied bi 33 % filwaqt li naqas fir-Renju Unit b’ 9 %.
IV. KUMMENTI MIR-RENJU UNIT
1. Obbligi ta’ nfiq territorjali
(20)
Wara l-espressjoni tad-dubji tal-Kummissjoni dwar jekk il-kundizzjonijiet ta’ nfiq territorjali inerenti fit-test ta’ “użati jew kkunsmati fir-Renju Unit” ikunux xierqa, ir-Renju Unit impenja ruħu biex jindirizza dan it-tħassib u biex ibiddel il-leġiżlazzjoni proposta minn “użati jew kkunsmati fir-Renju Unit” għal “minfuqa fiż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE)”, biex b’hekk jiċċara li kwalunkwe nfiq magħmul fiż-ŻEE jista’ jkun eliġibbli għal eżenzjoni. Barra minn hekk, huma se jfittxu li jillimitaw l-ammont ta’ spejjeż ta’ sottokuntrattar li huma eliġibbli għal finanzjament. Il-produttur appoġġjat jista’ jonfoq sa EUR 1 miljun ta’ nefqa ewlenija eliġibbli għal kull proġett fuq sottokuntrattar, skont l-eżenzjoni mit-taxxa għal-logħob fi Franza (6). Dan jiżgura li parti essenzjali mill-iżvilupp tal-logħba tiġi magħmula mill-benefiċjarju nnifsu.
(21)
Ir-Renju Unit jikkunsidra li din il-limitazzjoni għall-eliġibbiltà ta’ spejjeż sottokuntrattati għandha effett minuri fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Diskussjonijiet ma’ rappreżentanti mill-industrija tal-logħob tal-vidjo, inklużi żviluppaturi żgħar u kbar, indikaw li bħal setturi kreattivi oħra, l-iżvilupp tal-logħob tal-vidjo huwa proċess ferm kollaborattiv mal-attivitajiet ta’ żvilupp ċentrali bħall-ipprogrammar, id-disinn u x-xogħol ta’ arti prinċipali tipikament imwettqa fl-istess post.
2. Ħtieġa tal-għajnuna
(22)
Rigward il-ħtieġa tal-għajnuna minħabba nuqqas ta’ produzzjoni ta’ logħob kulturali, ir-Renju Unit ipprovda evidenza li turi li tali logħob qed jonqos, f’termini relattivi kif ukoll assoluti. Ir-Renju Unit jaqbel li b’mod ġenerali s-settur tal-logħob tal-vidjo huwa dinamiku u qed jikber. Madankollu, fl-2012 inqas minn 10 % tal-logħob maħruġ tar-Renju Unit ġie żviluppat fir-Renju Unit, meta mqabbel ma’ 16 % fl-2008. Ir-Renju Unit wettaq ukoll analiżi ulterjuri tal-logħob maħruġ fir-Renju Unit bejn l-2003 u l-2012. Iċ-ċifri juru tnaqqis kostanti fl-għadd ta’ logħob kulturalment Brittaniku u tnaqqis qawwi fis-sehem tiegħu mis-suq minn 9 % tal-logħob kollu maħruġ fir-Renju Unit (inkluż logħob minn pajjiżi oħra) fl-2003 għal 4 % fl-2006, li baqa’ għal 3 % mill-2009 sal-2012. Fl-2003, 41 % tal-logħob żviluppat fir-Renju Unit għadda mit-test kulturali meta mqabbel ma’ madwar 25 % biss fl-2012.
(23)
Ir-Renju Unit jaqbel li ż-żieda ta’ logħob tal-ismart phones neħħa ċerti ostakoli għad-dħul għal żviluppaturi iżgħar li jixtiequ jidħlu fis-suq tal-logħob tal-vidjo. Tabilħaqq, iċ-ċifri maħruġa fl-2011 juru li n-numru ta’ logħob tal-vidjo żviluppati minn kumpaniji li qegħdin jibdew żdied fl-aħħar sena. Madankollu, rigward il-kontenut tal-logħob, stħarriġ mill-programm tal-prototip tal-logħob tal-vidjo tal-Universita ta’ Abertay juri li 306 proposta għal logħob tal-mowbajl u onlajn ippreżentata lill-Università matul l-aħħar sentejn minn intrapriżi żgħar u mikro madwar ir-Renju Unit kollu, il-maġġoranza assoluta - 255 - ma kinux jinkludu la sfond, la karattru u lanqas storja tar-Renju Unit (7).
(24)
Dan jista’ jiġi spjegat mill-fatt li logħob sinifikanti kulturalment jista’ jkollu spejjeż tal-produzzjoni ugwali għal “logħob globali” imma suq iżgħar b’mod sinifikanti. Il-produzzjoni tagħhom għalhekk tkun tinvolvi riskju ekonomiku akbar. Għalhekk logħob tal-vidjo b’kontenut kulturalment Brittaniku/Ewropew ikun inqas vijabbli kummerċjalment minn kontenut iktar globalizzat. Kemm pubblikaturi internazzjonali u kemm żviluppaturi domestiċi huma inqas probabbli li jieħdu riskji fil-produzzjoni ta’ kontenut rilevanti kulturalment u minflok joħolqu kontenut iktar ġeneriku mmirat lejn swieq internazzjonali.
(25)
Stħarriġ mir-Renju Unit sab li l-elementi kulturalment Brittaniċi fl-istejjer tal-logħob qed jitnaqqru f’tentattiv li jiġu assigurati kuntratti ta’ pubblikazzjoni globali meħtieġa biex jiffinanzjaw l-iżvilupp tagħhom u jiżguraw is-sopravivenza tal-iżviluppatur. Kważi tliet kwarti tal-iżviluppaturi tal-logħob tal-vidjo Brittaniku stqarru li l-iżvilupp tal-Proprjetà Intellettwali oriġinali kien naqas jew waqaf waqt il-ħames snin ta’ qabel. L-istħarriġ sab li ħafna żviluppaturi kellhom ibiddlu l-kontenut kulturali tal-logħob tagħhom biex jissodisfaw il-ħtiġijiet kummerċjali. 53 % ta’ dawk li wieġbu qalu li kienu biddlu l-karattri u s-sitwazzjonijiet lil hinn minn suġġetti Brittaniċi jew Ewropej.
(26)
Fid-dawl ta’ dan, l-għanijiet tal-inċentiv tal-fond ikunu biex prodotti kulturali li probabbilment ma jkunux ekonomiċi jsiru vijabbli kummerċjalment, biex b’hekk tiġi promossal-produzzjoni ta’ prodotti kulturali ġodda li ma kinux isiru fin-nuqqas ta’ eżenzjoni mit-taxxa, u biex jappoġġjaw l-iżvilupp ta’ ħiliet għall-produzzjoni sostenibbli ta’ prodotti kulturali, logħob tal-vidjo Brittaniku/taż-ŻEE rilevanti.
3. Test kulturali diskriminatorju
(27)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tat-test kulturali, li jiżgura li l-iskema tkopri biss b’mod distint logħob kulturali, ir-Renju Unit spjega li l-ewwel nett, l-awtorità tat-taxxa HM Revenue & Customs (“HMRC”), għandha “Unità tal-Industriji Kreattivi” dedikata u speċjalista li se tkun responsabbli għall-amministrazzjoni u l-kontroll tat-talbiet għall-eżenzjoni mit-taxxa tal-logħob tal-vidjo. L-unità se tivvaluta t-talbiet għar-riskju, u dan il-proċess jinkludi l-iżgurar li r-regoli għal kwalifika jiġu rispettati kif xieraq. Għalhekk hemm proċess ċar fis-seħħ għall-applikazzjoni tat-test.
(28)
Fir-rigward tal-elementi tat-test li jgħinu jiddeterminaw il-kwalità kulturali ta’ logħba, ir-Renju Unit iċċara li l-maġġoranza tal-punti disponibbli fit-test kulturali propost jirrelataw mal-kontenut. Sa 20 punt minn 31 jirrelataw mal-kontenut u l-kontribut kulturali tal-logħba. Dan jinkludi elementi bħall-post tal-istorja, il-karattri prinċipali, is-suġġett fuq liem il-logħba hija bbażata, l-użu tal-Ingliż u r-riflessjoni tal-kultura u l-patrimonju Brittaniku. Tliet punti biss jirreferu għall-post ta’ attività tal-iżvilupp u t-tmien punti l-oħra huma disponibbli fejn il-prattikanti kulturali rilevanti, bħax-xeneġġjatur, il-kompożitur, id-disinjatur, l-artist, jew il-programmatur, huma ċittadini jew residenti Brittaniċi jew taż-ŻEE. It-test propost għalhekk għandu enfasi qawwija fuq il-kontenut aktar milli fuq il-post ta’ attività. Din l-enfasi fuq il-kontenut hija msaħħa aktar permezz tal-applikazzjoni ta’ regola ta’ kontenut kulturali minimu “golden points rule”, li se tiżgura li logħob b’numru suffiċjenti ta’ punti tal-kontenut kulturali biss jgħaddu mit-test.
(29)
Din l-enfasi fuq il-kontenut tirrappreżenta restrizzjoni fuq l-għan ġenerali tal-eżenzjoni. Ir-Renju Unit impenja ruħu b’analiżi ta’ logħob maħruġ fil-pajjiż fl-2006, l-2009 u l-2012, billi applika b’mod retrospettiv it-test kulturali għal-logħob kollu magħmul fir-Renju Unit maħruġ matul dan il-perjodu. Mit-822 maħruġa fir-Renju Unit fl-2012, 74 biss kienu magħmula minn żviluppaturi tar-Renju Unit, 25,7 % minnhom (19-il logħba) kienu jgħaddu mit-test kulturali li kieku kien jeżisti. Għall-2006 u l-2009, it-test wera li s-sehem ta’ tali logħob fost il-logħob li kien żviluppat fir-Renju Unit kien ikun ta’ madwar 27 %, filwaqt li s-sehem tagħhom fost il-logħob kollu maħruġ fir-Renju Unit kien ikun bejn 3 u 4 %.
(30)
Ir-Renju Unit jikkunsidra li rata ta’ suċċess ta’ 25,7 % tkun ġewwa l-firxa aċċettata mill-Kummissjoni fil-każ tal-inċentiv fiskali tal-logħob tal-vidjo Franċiż (8). F’din id-deċiżjoni, il-Kummissjoni sabet li l-fatt li viċin ta’ 30 % tal-logħob huwa magħżul jindika li Franza fasslet kriterji li jiggarantixxu li l-kontenut tal-logħob tal-vidjo eliġibbli għall-eżenzjoni mit-taxxa huwa verament kulturali. Bl-istess mod, ir-Renju Unit iqis li t-test kulturali tal-logħob tal-vidjo huwa restrittiv suffiċjentement sabiex ikun żgurat li l-għajnuna tiġi mmirata lejn il-logħob tal-vidjo kulturalment Brittaniku/taż-ŻEE.
(31)
Ir-Renju Unit barra minn hekk qabel li jinnotifika l-iskema bħala pilota inizjali għal erba’ snin, u se juża dan iż-żmien biex jagħmel monitoraġġ tal-eżenzjoni u jiżgura li qed tintuża kif intiż.
4. Kompetizzjoni għas-sussidju
(32)
Dwar it-tħassib tal-Kummissjoni li l-għajnuna tista’ toħloq kompetizzjoni għas-sussidju ġewwa l-Unjoni li twassal għal tfixkil mhux dovut fil-kompetizzjoni, ir-Renju Unit osserva li tali kompetizzjoni għas-sussidju tkun evidenzjata minn numru kbir ta’ Stati Membri li joperaw skemi biex tiżdied il-kompetittività tas-setturi domestiċi tagħhom. Ir-Renju Unit ma jikkunsidrax li dan jista’ aktarx ikun il-każ. Għalkemm il-vantaġġi tat-taxxa jistgħu jkunu fattur determinanti għal deċiżjonijiet dwar fejn jiġi lokalizzat negozju, l-għajnuna hija prinċipalment risposta għal eżenzjonijiet mit-taxxa tal-Kanada, tal-Istati Uniti u tal-Korea t’Isfel. Franza hija attwalment l-uniku Stat Membru li joffri inċentiv fiskali għall-produzzjoni ta’ logħob tal-vidjo kulturalment rilevanti.
(33)
Barra minn hekk, kompetizzjoni għas-sussidji tkun ffukata biss fuq kompetizzjoni ekonomika mingħajr ebda restrizzjonijiet kulturali. Żewġ pajjiżi jew aktar li qed ifittxu biex jipproteġu l-produzzjoni ta’ prodotti kulturali partikolari, skont test kulturali miftiehem, ma jikkostitwixxux kompetizzjoni għas-sussidju.
(34)
L-għan tal-għajnuna proposta huwa li tiġi protetta l-produzzjoni tal-logħob tal-vidjo kulturalment Brittaniku/Ewropew u, bħala tali, l-għajnuna se tipprovdi eżenzjoni għal frazzjoni biss ta’ logħob żviluppat fir-Renju Unit u fl-Ewropa u tappoġġja biss ammont żgħir ta’ spejjeż tal-iżvilupp tal-logħob tal-vidjo ġenerali. Wara diskussjonijiet mal-industrija, ir-Renju Unit jikkalkula li madwar 10 % biss ta’ dak il-logħob kulturalment Brittaniku/Ewropew se jkollu baġit ta’ ‘l fuq minn GBP 5 miljun. Il-maġġoranza tal-infiq tal-iżvilupp tal-logħob se jkunu fuq proġetti konsiderevolment iżgħar.
V. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA TA’ GĦAJNUNA
1. Klassifikazzjoni bħala għajnuna mill-Istat
(35)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, dwar għajnuna mogħtija minn Stati Membri, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma, li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti ma tkunx kompatibbli mas-suq intern, sa fejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(36)
L-appoġġ għall-produzzjoni tal-logħob tal-vidjo, ibbażat fuq approvazzjoni mill-HMRC, jagħti vantaġġ finanzjarju permezz ta’ eżenzjoni mit-taxxa għal impriżi fis-settur tal-produzzjoni tal-logħob għad-detriment tal-baġit tat-Teżor tal-Maestà Tagħha. Hija għalhekk mogħtija permezz tar-riżorsi tal-Istat u imputabbli lill-Istat. Il-miżura hija mfassla biex tnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-impriżi benefiċjarji u tikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku għalihom. Hija limitata għal kumpaniji fis-settur tal-logħob tal-vidjo u hija għalhekk selettiva. Fl-aħħar nett, hija għandha effett fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni bejn l-Istati Membri, peress li l-logħob huwa prodott ukoll fi Stati Membri oħrajn u kkummerċjalizzati globalment. Għalhekk, din tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
2. Kompatibilità tal-għajnuna mas-suq intern
(37)
Rigward il-legalità ġenerali tal-iskema, il-Kummissjoni tinnota li r-Renju Unit irtira l-klawżola tat-territorjalizzazzjoni li l-Kummissjoni sabet problematika fid-dawl tal-libertajiet tas-suq intern tal-moviment ta’ oġġetti u l-provvista ta’ servizzi. Hija aċċettat li tillimita l-volum ta’ spejjeż ta’ sottokuntrattar li jikkwalifikaw bħala eliġibbli għal għajnuna ta’ EUR 1 miljun.
(38)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li dan il-limitu huwa aċċettabbli f’dan il-każ sakemm, fil-prattika, fir-rigward tad-daqs tal-baġits tal-produzzjoni, limitu ta’ GBP 1 miljun għan-nefqa tas-sottokuntrattar ma jidhirx probabbli li jtellef b’mod sinifikanti r-rikors għas-sottokuntrattar. Ir-Renju Unit jistenna li l-maġġoranza tal-logħob tal-vidjo kopert mit-test kulturali tagħhom se jkollu baġit tal-produzzjoni ta’ inqas minn GBP 1 miljun. Madwar 10 % biss ta’ dak il-logħob ikollu baġit ta’ iktar minn GBP 5 miljun. Skont il-bidliet fil-baġits tal-produzzjoni għal logħob tal-vidjo fir-Renju Unit, il-Kummissjoni tirriżerva d-dritt li tirrieżamina dan il-limitu meta l-miżura ta’ għajnuna tiġi nnotifikata mill-ġdid fi żmien erba’ snin mill-implimentazzjoni tagħha, f’konformità mal-impenji li jkunu ttieħdu mir-Renju Unit.
(39)
Ir-Renju Unit għandu l-ħsieb li jiġġustifika l-appoġġ ta’ żvilupp tal-logħob bħala għajnuna għall-promozzjoni tal-kultura. Għaldaqstant, ikollha ssir valutazzjoni skont l-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat. Il-Kummissjoni ma żviluppatx linji gwida għall-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni dwar l-għajnuna għal-logħob. Madankollu, il-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema tirreferi għall-possibbiltà tal-għoti ta’ għajnuna għal-logħob. Il-paragrafu 24 ta’ din il-Komunikazzjoni jistipula li miżuri ta’ għajnuna ta’ appoġġ għal-logħob se jkomplu jiġu indirizzati fuq bażi ta’ każ b’każ. Sakemm il-ħtieġa ta’ skema ta’ għajnuna mmirata lejn il-logħob li għandu skop kulturali jew edukattiv tkun tista’ tiġi murija, il-Kummissjoni tapplika l-kriterju tal-intensità tal-għajnuna tal-Komunikazzjoni taċ-Ċinema.
(40)
Il-Kummissjoni għalhekk għandha tevalwa l-kompatibbiltà tal-miżura direttament abbażi tal-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat. Hija jkollha tivverifika, jekk din isservix tassew għall-promozzjoni tal-kultura u jekk din ma tolqotx il-kundizzjonijiet u l-kompetizzjoni tal-kummerċ fl-Unjoni sal-punt li tkun kuntrarju għall-interess komuni. Dan ifisser li trid tkun l-istrument xieraq biex jintlaħaq dan l-għan, b’mod partikolari li mingħajr dan l-appoġġ ma jkunx hemm inċentiv suffiċjenti sabiex l-atturi fis-suq jipproduċu t-tip ta’ logħob mixtieq. Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-għajnuna, l-intensitajiet ta’ għajnuna massimi stabbiliti mill-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema jistgħu jiġu applikati b’analoġija. Il-Kummissjoni vvalutat l-għan kulturali u n-neċessità tal-għajnuna għal ċertu logħob tal-vidjo f’żewġ deċiżjonijiet rigward l-appoġġ għal-logħob fi Franza, imsemmi fi premessi 20 u 30.
(a) Il-promozzjoni tal-kultura
(41)
Biex tkun kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat, l-għajnuna għal logħob, kif proposta mir-Renju Unit, teħtieġ li sservi l-promozzjoni tal-kultura. Fuq il-bażi tat-tibdil għall-iskema u l-evidenza addizzjonali mressqa mir-Renju Unit, il-Kummissjoni hija sodisfatta li r-Renju Unit japplika test kulturali tassew selettiv li jiżgura li l-għajnuna tingħata biss għall-promozzjoni tal-kultura skont l-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat.
(42)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tieħu nota tal-ispjegazzjonijiet mogħtija mir-Renju Unit rigward it-test li jservi biex jiddetermina l-kwalità kulturali ta’ logħba (premessi 27 sa 29): il-maġġoranza tal-punti disponibbli fi ħdan it-test kulturali propost, sa 20 punt minn 31, jirrelataw mal-kontenut u l-kontribut kulturali tal-logħba. Dan huwa msaħħaħ iktar permezz tal-applikazzjoni ta’ regola tal-kontenut kulturali minimu, “golden points rule”, li se tiżgura li logħob b’numru suffiċjenti ta’ punti tal-kontenut kulturali biss jgħaddu mit-test.
(43)
Din l-enfasi fuq il-kontenut tirrappreżenta restrizzjoni fuq l-għan ġenerali tal-eżenzjoni. Simulazzjonijiet tat-test kulturali fuq il-bażi ta’ logħob maħruġ fi snin preċedenti wrew li minn 26 sa 27 % tal-logħob prodott fir-Renju Unit kien jgħaddi mit-test kulturali. Tali rata ta’ suċċess tindika li l-kriterji tat-test jiżguraw li l-kontenut tal-logħob tal-vidjo eliġibbli għall-eżenzjoni mit-taxxa huwa verament kulturali u li t-test huwa restrittiv biżżejjed biex jimmira l-għajnuna għal logħob tal-vidjo kulturalment Brittaniku/Ewropew. B’paragun ma’ dan, fid-deċiżjoni tagħha tal-2007 dwar l-inċentiv fiskali tal-logħob tal-vidjo Franċiż (9), il-Kummissjoni sabet li eliġibbiltà ta’ madwar 30 % tal-logħob indikat li t-test kien selettiv biżżejjed.
(44)
B’konsegwenza ta’ dan, id-dubji li tqajmu fid-deċiżjoni tal-ftuħ ġew indirizzati. Il-fatt li madwar 27 % biss tal-logħob huwa magħżul jindika li l-għan tal-miżura mhux sempliċement għan industrijali biex jipprovdi appoġġ għal settur speċifiku iżda għan verament kulturali. Il-miżura ta’ għajnuna għalhekk tilħaq għan ġenwin għall-promozzjoni tal-kultura.
(b) L-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità tal-miżura
(45)
Abbażi tal-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat, l-eżenzjoni mit-taxxa għandha tkun strument xieraq biex jintlaħaq l-għan segwit. L-għajnuna mill-Istat għal finijiet oħra li ma jiffokawx fuq dan l-għan kulturali hija aktar probabbli li tippromwovi għanijiet industrijali relatati mas-settur. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li, kif maħsub, l-eżenzjoni mit-taxxa effettivament tippermetti li l-appoġġ pubbliku jiġi dirett lejn logħob b’kontenut kulturali u li għalhekk huwa għodda xierqa biex jintlaħaq l-għan kulturali li qed jiġi segwit.
(46)
Fid-dawl tal-iżvilupp ferm dinamiku u l-evoluzzjoni tas-suq tal-logħob, l-awtoritajiet tar-Renju Unit issottomettew dejta biex jissostanzjaw li l-għajnuna hija neċessarja biex tinżamm produzzjoni raġonevoli ta’ tali logħob u li mingħajr għajnuna għal logħob kulturali l-produzzjoni u s-sehem mis-suq tagħhom jonqsu konsiderevolment. Iċ-ċifri juru tnaqqis kostanti fin-numru ta’ logħob kulturalment Brittaniku u tnaqqis qawwi fis-sehem tagħhom mis-suq minn 9 % tal-logħob kollu maħruġ fir-Renju Unit fl-2003 għal 4 % fl-2006, li baqa’ fi 3 % mill-2009 sal-2012.
(47)
Logħob sinifikanti kulturalment jista’ jkollu spejjeż tal-produzzjoni ugwali għal logħob globali imma suq iżgħar b’mod sinifikanti. Il-produzzjoni tagħhom għalhekk tinvolvi riskju ekonomiku akbar. Għalhekk logħob tal-vidjo b’kontenut kulturalment Brittaniku/Ewropew huwa inqas vijabbli kummerċjalment minn dak b’kontenut iktar globalizzat. B’hekk is-suq ipoġġi pressjoni kostanti fuq l-iżviluppaturi tal-logħob fl-Ewropa biex inaqqsu l-elementi kulturalment Ewropej tal-logħba tagħhom sabiex ibigħu lil udjenza dinjija. Żviluppaturi ta’ logħob kulturalment Ewropew isibuha aktar diffiċli biex jiksbu finanzjament privat.
(48)
L-eżenzjoni mit-taxxa proposta għandha tippromwovi l-produzzjoni ta’ logħob tal-vidjo b’kontenut kulturali għal kuntrarju ta’ logħob li huwa purament għad-divertiment billi tnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni ta’ dak b’kontenut kulturali. Għalhekk, hemm biżżejjed raġunijiet biex jiġi konkluż li l-miżura probabbilment se jkollha biżżejjed effett ta’ inċentiv marbut mal-għan tagħha.
(49)
Barra minn hekk il-miżura ta’ għajnuna hija proporzjonata peress li tillimita l-intensità tal-għajnuna għal 25 % tal-ispejjeż tal-produzzjoni li jkunu effettivament saru fil-manifattura ta’ logħob eliġibbli. Dan hu inqas mill-intensità tal-għajnuna ta’ 50 % permessa għall-produzzjoni awdjoviżiva, skont il-paragrafu 52(1) tal-Komunikazzjoni dwar iċ-Ċinema li japplika b’analoġija sakemm hija kkonċernata l-intensità tal-għajnuna permissibbli.
(50)
Fl-aħħar nett, sabiex ma jiġux affettwati l-kundizzjonijiet ta’ kummerċ u l-kompetizzjoni fl-Unjoni sal-punt kuntrarju għall-interess komuni, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-effetti fuq il-kummerċ ikkawżati mill-miżura għandhom jiġu bbilanċjati permezz tal-effetti pożittivi tagħha.
(51)
Skont iċ-ċifri pprovduti mir-Renju Unit u rappreżentanti tas-settur, fl-2012 inqas minn 10 % tal-logħob maħruġ mir-Renju Unit ġie żviluppat fir-Renju Unit. L-ishma mis-suq tal-logħob eliġibbli ppubblikati fir-Renju Unit huma pjuttost żgħar (4-5 %). Anki l-proporzjon tal-logħob eliġibbli fost il-logħob tal-vidjo mmanifatturat fir-Renju Unit huwa, madwar 27 %, relattivament żgħir.
(52)
Barra minn hekk, l-ebda parti terza affettwata potenzjalment ma indikat li hemm effett negattiv possibbli tal-miżura. Għall-kuntrarju, l-assoċjazzjonijiet tal-manifatturi tal-logħob tal-vidjo li ssottomettew kummenti wara l-bidu tal-proċedura, TIGA u EGDF, enfasizzaw l-impatt żgħir tal-miżura fuq l-industriji nazzjonali tagħhom u l-impatt globali tagħha quddiem kompetizzjoni prinċipalment mill-Amerika ta’ Fuq u fil-Lvant Imbiegħed. Għalhekk kompetizzjoni għas-sussidju fost l-Istati Membri tkun pjuttost improbabbli.
(53)
Fi kwalunkwe każ, huwa f’loku li r-Renju Unit qed jillimita t-tul tal-iskema għal erba’ snin sabiex jippermetti evalwazzjoni tal-applikazzjoni tagħha u valutazzjoni mill-ġdid tal-kriterji fid-dawl tal-iżviluppi tas-suq.
(54)
Il-Kummissjoni konsegwentement issib li d-dubji li tqajmu fid-deċiżjoni tal-ftuħ ġew indirizzati. Id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-effett tal-miżura fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri issa huma limitati b’mod li dawn mhumiex kontra l-interess komuni.
VI. KONKLUŻJONI
(55)
Il-Kummissjoni għalhekk hija tal-opinjoni li l-għajnuna mhux se jkollha l-effett li ssaħħaħ b’mod mhux dovut il-poter tas-suq ta’ ditti benefiċjarji jew li tfixkel l-inċentivi dinamiċi għal operaturi tas-suq iżda, għall-kuntrarju, se żżid id-diversità tal-provvista fis-suq. Hemm lok, għalhekk, biex jiġi konkluż li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-effetti fuq il-kummerċ li l-miżura jkollha huma limitati sabiex il-valutazzjoni tal-għajnuna globali tkun pożittiva. B’hekk, l-eżenzjoni mit-taxxa għall-ħolqien ta’ logħob tal-vidjo hija kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura ta’ għajnuna mill-Istat li r-Renju Unit qed jippjana li jimplimenta għal-logħob tal-vidjo permezz ta’ emenda tal-Att dwar it-Taxxa Korporattiva tal-2009 hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(d) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-implimentazzjoni tal-miżura ta’ għajnuna hija b’hekk awtorizzata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Marzu 2014.