RICHTLINIE 2014/60/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung folgender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates (2) ist durch die Richtlinien 96/100/EG (3) und 2001/38/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet ist (AEUV). Gemäß Artikel 36 AEUV stehen die einschlägigen Bestimmungen über den freien Warenverkehr Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischen Wert gerechtfertigt sind.
(3)
Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 AEUV haben die Mitgliedstaaten das Recht, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Schutz zu treffen. Dennoch spielt die Union eine wertvolle Rolle, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung fördert, zu dem das genannte nationale Kulturgut gehört.
(4)
Mit der Richtlinie 93/7/EWG wurde eine Rückgaberegelung eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückgabe von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, die im Sinne von Artikel 36 AEUV als nationales Kulturgut eingestuft sind, das unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern gemäß dem Anhang dieser Richtlinie fällt, und die in Verletzung der nationalen Vorschriften oder der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates (5) aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Diese Richtlinie erfasste auch Kulturgüter, die als nationales Kulturgut eingestuft wurden und zu öffentlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind und nicht unter diese gemeinsamen Kategorien fallen.
(5)
Aufgrund der Richtlinie 93/7/EWG arbeiten die Mitgliedstaaten auf Verwaltungsebene in Fragen ihres nationalen Kulturgutes zusammen, und zwar in enger Verbindung mit ihrer Zusammenarbeit mit Interpol und anderen zuständigen Stellen in Bezug auf gestohlene Kunstwerke, wobei insbesondere verlorengegangene, gestohlene oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die Teil des nationalen Kulturgutes und der öffentlichen Sammlungen der Mitgliedstaaten sind, zu erfassen sind.
(6)
Das in der Richtlinie 93/7/EWG vorgesehene Rückgabeverfahren stellte einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen des Binnenmarktes dar, mit dem Ziel der weiteren gegenseitigen Anerkennung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 - zusammen mit Richtlinie 93/7/EWG - führte eine Regelung auf Unionsebene zum Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten ein.
(8)
Das Ziel der Richtlinie 93/7/EWG bestand darin, die materielle Rückgabe der Kulturgüter an den Mitgliedstaat sicherzustellen, aus dessen Hoheitsgebiet sie unrechtmäßig verbracht wurden - ungeachtet der an diesen Kulturgütern bestehenden Eigentumsrechten. Die Anwendung dieser Richtlinie hat jedoch die Grenzen der Regelung zur Rückgabe dieser Kulturgüter aufgezeigt. Die Berichte über die Umsetzung der Richtlinie haben aufgezeigt, dass die Richtlinie insbesondere aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs, der auf die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zurückzuführen ist, sowie aufgrund des kurzen Zeitraums für die Einleitung von Rückgabeverfahren und der mit diesen Verfahren verbundenen Kosten selten angewendet wurde.
(9)
Der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie sollte auf jedes Kulturgut ausgeweitet werden, das von einem Mitgliedstaat nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft oder definiert wurde. Die vorliegende Richtlinie sollte somit Gegenstände von historischem, paläontologischem, ethnographischem, numismatischem Interesse oder wissenschaftlichem Wert erfassen, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Teil einer öffentlichen oder sonstiger Sammlungen oder ein Einzelstück handelt und ob diese Gegenstände aus regulären oder unerlaubten Grabungen stammen, sofern sie als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert sind. Des Weiteren sollten als nationales Kulturgut eingestufte oder definierte Kulturgüter nicht länger bestimmten Kategorien angehören und keine Alters- bzw. Wertgrenzen einhalten müssen, um für eine Rückgabe im Rahmen dieser Richtlinie in Frage zu kommen.
(10)
In Artikel 36 AEUV wird die Vielfalt der nationalen Regelungen zum Schutz der nationalen Kulturgüter anerkannt. Um gegenseitiges Vertrauen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sollte die Bedeutung des Begriffs „nationales Kulturgut“ im Rahmen des Artikels 36 AEUV definiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Rückgabe von Kulturgütern an den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet diese Güter unrechtmäßig verbracht wurden, ungeachtet des Zeitpunkts des Beitritts jenes Mitgliedstaats erleichtern und dafür sorgen, dass die Rückgabe solcher Güter keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, die Rückgabe von Kulturgütern unter Einhaltung der betreffenden Bestimmungen des AEUV zu veranlassen, die nicht als nationale Kulturgüter des AEUV eingestuft oder definiert sind, sowie von Kulturgütern, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig verbracht wurden.
(11)
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Verwaltungsebene sollte verstärkt werden, um eine wirksamere und einheitlichere Anwendung dieser Richtlinie zu fördern. Daher sollten die zentralen Stellen ersucht werden, wirksam untereinander zusammenzuarbeiten und Informationen über unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter auszutauschen und hierzu das Binnenmarktinformationssystem („IMI“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zu nutzen (6). Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung dieser Richtlinie sollte ein spezifisches Modul des IMI-Systems für Kulturgüter entwickelt werden. Es ist wünschenswert, dass auch die übrigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sich gegebenenfalls dieses Systems bedienen.
(12)
Damit der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist, sollten bei der administrativen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen die Regeln eingehalten werden, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und, soweit das IMI eingesetzt wird, in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt sind. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gelten.
(13)
Die Frist, innerhalb deren zu prüfen ist, ob das in einem anderen Mitgliedstaat aufgefundene Kulturgut ein Kulturgut im Sinne der Richtlinie 93/7/EWG darstellt, wurde für die Praxis als zu kurz erachtet. Daher sollte sie auf sechs Monate verlängert werden. Eine längere Frist sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Kulturgut zu bewahren und gegebenenfalls zu verhindern, dass es dem Rückgabeverfahren entzogen wird.
(14)
Die Frist für eine Rückgabeklage muss ebenfalls auf drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und der Identität seines Eigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntnis erhält, verlängert werden. Die Verlängerung dieses Zeitraums sollte die Rückgabe erleichtern und der unrechtmäßigen Verbringung nationaler Kulturgüter entgegenwirken. Der Eindeutigkeit halber sollte klargestellt werden, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zentrale Stelle des Mitgliedstaats, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, läuft.
(15)
Gemäß der Richtlinie 93/7/EWG erlosch der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbracht wurde. Im Fall von Kulturgütern, die zu öffentlichen Sammlungen gehören, sowie von Kulturgütern, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen in Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den nationalen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, gilt allerdings unter bestimmten Umständen eine längere Frist für den Rückgabeanspruch. Da Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften möglicherweise besondere Schutzregelungen für religiöse Einrichtungen anwenden, die keine kirchlichen Einrichtungen sind, sollte diese Richtlinie auch für diese anderen religiösen Einrichtungen gelten.
(16)
In seinen Schlussfolgerungen über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern vom 13./14. Dezember 2011 hat der Rat die Notwendigkeit von Maßnahmen zur wirksameren Prävention und Bekämpfung von Straftaten betreffend Kulturgüter anerkannt. Er empfahl, dass die Kommission zur Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern die Mitgliedstaaten beim wirksamen Schutz von Kulturgütern unterstützt und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen fördert. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierung des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten Unesco-Übereinkommens über die Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und des am 24. Juni 1995 in Rom unterzeichneten UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter erwägen.
(17)
Es sollte daher sichergestellt werden, dass alle Marktteilnehmer beim Handel mit Kulturgütern die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Der Erwerb eines Kulturgutes mit illegaler Herkunft hat nur dann wirklich abschreckende Folgen, wenn der Eigenbesitzer des Gegenstandes neben der Zahlung einer Entschädigung auch dazu verpflichtet ist, nachzuweisen, dass er mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Zur Verwirklichung der Ziele der Union auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern sollte daher in dieser Richtlinie festgelegt werden, dass der Eigenbesitzer nur dann eine Entschädigung erhalten kann, wenn er nachweist, dass er beim Erwerb des Kulturgutes mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist.
(18)
Es wäre ebenfalls für jede Person und insbesondere für jeden Marktteilnehmer hilfreich, einen leichten Zugang zu den öffentlichen Informationen über die von den Mitgliedstaaten als nationale Kulturgüter eingestuften oder definierten Kulturgüter zu haben. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, dass der Zugang zu diesen öffentlichen Informationen vereinfacht wird.
(19)
Zur Erleichterung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der erforderlichen Sorgfalt sollten in dieser Richtlinie nicht erschöpfende Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung, ob der Eigenbesitzer beim Erwerb des Kulturgutes mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist, zu berücksichtigen sind.
(20)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Ermöglichung der Rückgabe von als „nationales Kulturgut“ eingestuften oder definierten Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Folgen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Da die Aufgaben des mit der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 eingesetzten Ausschusses durch die Streichung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG wegfallen, sind die Bezugnahmen auf diesen Ausschuss dementsprechend zu streichen. Um die Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken mit bzw. bei der Umsetzung dieser Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten beizubehalten, sollte die Kommission eine Sachverständigengruppe einsetzen, die aus Experten aus den für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständigen zentralen Stellen der Mitgliedstaaten besteht und unter anderem in die Entwicklung eines spezifischen Moduls des IMI-Systems für Kulturgüter eingebunden werden sollte.
(22)
Da der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eine Liste der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit enthält, die in Rechtsakten der Union enthalten sind und mit Hilfe des IMI umgesetzt werden, ist dieser Anhang zu ändern und die vorliegende Richtlinie aufzunehmen.
(23)
Die Verpflichtung zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie in nationales Recht muss auf die Bestimmungen beschränkt bleiben, die inhaltliche Änderungen gegenüber den vorherigen Richtlinien darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der früheren Richtlinie.
(24)
Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen zur Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Rückgabe von Kulturgütern, die von einem Mitgliedstaat als „nationales Kulturgut“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 eingestuft oder definiert und unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht wurden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Kulturgut“ einen Gegenstand, der vor oder nach der unrechtmäßigen Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV von diesem Mitgliedstaat als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft oder definiert wurde;
2.
„unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht“
a)
jede Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationaler Kulturgüter oder entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 oder
b)
jede nicht erfolgte Rückgabe nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung;
3.
„ersuchender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde;
4.
„ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
5.
„Rückgabe“ die materielle Rückgabe des Kulturgutes in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats;
6.
„Eigenbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst ausübt;
7.
„Fremdbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt;
8.
„öffentliche Sammlungen“ diejenigen Sammlungen, die nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats als öffentlich gelten, und die im Eigentum dieses Mitgliedstaats, einer lokalen oder einer regionalen Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats oder einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Einrichtung stehen, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert.
Artikel 3
Die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zurückgegeben.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die zentralen Stellen mitzuteilen, die sie gemäß diesem Artikel benennen.
Die Kommission veröffentlicht eine Liste dieser zentralen Stellen sowie spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C.
Artikel 5
Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und fördern eine Abstimmung zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Diese erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:
1.
auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigenbesitzers und/oder Fremdbesitzers. Diesem Antrag sind alle erforderlichen Angaben, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturgutes, zur Erleichterung der Nachforschungen beizufügen;
2.
Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Fall des Auffindens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;
3.
Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betreffende Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung gemäß Nummer 2 erfolgt. Wird diese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, so sind die Nummern 4 und 5 nicht mehr anwendbar;
4.
in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat erforderlichenfalls Erlass der notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturgutes;
5.
Erlass der erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird;
6.
Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigenbesitzer und/oder Fremdbesitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Frage der Rückgabe. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 6 zunächst die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats erleichtern, sofern der ersuchende Mitgliedstaat sowie der Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer ihre förmliche Zustimmung erteilen.
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit und die Abstimmung untereinander nutzen die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten ein auf Kulturgüter abgestimmtes spezifisches Modul des mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführten Binnenmarktinformationssystems („IMI“). Sie können das IMI auch für die Verbreitung einschlägiger fallbezogener Informationen über Kulturgüter, die gestohlen oder unrechtmäßig aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden, nutzen. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob auch die sonstigen zuständigen Stellen das IMI für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nutzen.
Artikel 6
Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Eigenbesitzer und ersatzweise gegen den Fremdbesitzer bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Mitgliedstaats Klage auf Rückgabe eines Kulturgutes erheben, das sein Hoheitsgebiet unrechtmäßig verlassen hat.
Die Klage auf Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Klageschrift Folgendes beigefügt ist:
a)
ein Dokument mit der Beschreibung des Gutes, das Gegenstand der Klage ist, und der Erklärung, dass es sich dabei um ein Kulturgut handelt;
b)
eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchenden Mitgliedstaats, wonach das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde.
Artikel 7
Die zuständige zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt die zuständige zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich von der Erhebung der Rückgabeklage in Bezug auf das betreffende Gut in Kenntnis.
Die zuständige zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich die zentrale Stelle der anderen Mitgliedstaaten.
Der Informationsaustausch erfolgt über das IMI im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen zentralen Stellen, neben dem IMI auf andere Informationsmedien zurückzugreifen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass der Rückgabeanspruch gemäß dieser Richtlinie drei Jahre nach dem Zeitpunkt erlischt, zu dem die zuständige zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und der Identität seines Eigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntnis erhält.
In jedem Fall erlischt der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verbracht wurde.
Handelt es sich jedoch um Kulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 gehören, sowie um Kulturgüter, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabeanspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahren festgelegt ist.
(2) Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Verbringen des Kulturgutes aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.
Artikel 9
Vorbehaltlich der Artikel 8 und 14 wird die Rückgabe des Kulturgutes von dem zuständigen Gericht angeordnet, wenn erwiesen ist, dass es sich dabei um ein Kulturgut im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 handelt und die Verbringung aus dem Hoheitsgebiet unrechtmäßig war.
Artikel 10
Wird die Rückgabe angeordnet, so gewährt das zuständige Gericht des ersuchten Mitgliedstaats dem Eigenbesitzer eine dem jeweiligen Fall angemessene Entschädigung, sofern der Eigenbesitzer nachweist, dass er beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist.
Bei der Entscheidung, ob der Eigenbesitzer mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, werden alle Umstände des Erwerbs berücksichtigt, insbesondere die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes, die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten, der gezahlte Preis, die Einsichtnahme des Eigenbesitzers in die zugänglichen Verzeichnisse entwendeter Kulturgüter, alle einschlägigen Informationen, die er mit zumutbarem Aufwand hätte erhalten können, oder jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.
Im Fall einer Schenkung oder Erbschaft darf die Rechtsstellung des Eigenbesitzers nicht günstiger sein als die des Schenkers oder Erblassers.
Der ersuchende Mitgliedstaat hat die Entschädigung bei der Rückgabe zu zahlen.
Artikel 11
Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug der Entscheidung ergeben, mit der die Rückgabe des Kulturgutes angeordnet wird, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitgliedstaats. Gleiches gilt für die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Nummer 4.
Artikel 12
Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 10 und der Ausgaben gemäß Artikel 11 steht dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats nicht entgegen, die Erstattung dieser Beträge von den Personen zu fordern, die für die unrechtmäßige Verbringung des Kulturgutes aus seinem Hoheitsgebiet verantwortlich sind.
Artikel 13
Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolgter Rückgabe bestimmt sich nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nur in Fällen, in denen Kulturgüter ab dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelungen auf die Rückgabe anderer als in Artikel 2 Absatz 1 definierter Kulturgüter anwenden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung auf Anträge auf Rückgabe von Kulturgütern anwenden, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht wurden.
Artikel 16
Diese Richtlinie lässt zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen unberührt, die dem ersuchenden Mitgliedstaat und/oder dem Eigentümer eines entwendeten Kulturgutes aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Artikel 17
(1) Bis zum 18. Dezember 2015 und anschließend alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
(2) Alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit einer Bewertung der Anwendung und der Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht kann erforderlichenfalls von geeigneten Vorschlägen begleitet sein.
Artikel 18
Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird folgende Nummer hinzugefügt:
„8.
Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (9) Artikel 5 und 7.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Artikel 17 Absatz 1 dieser Richtlinie bis zum 18. Dezember 2015 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene(n) Richtlinie(n) als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Die Richtlinie 93/7/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in nationales Recht mit Wirkung vom 19. Dezember 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Nummern 2 bis 8, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 bis 6, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 11 bis 16 gelten ab dem 19. Dezember 2015.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/60/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar ir-ritorn ta' oġġetti kulturali mneħħija illegalment mit-territorju ta' Stat Membru u li temenda r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 (Riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
F'konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 93/7/KEE (2) ġiet emendata b'mod sostanzjali bid-Direttivi 96/100/KE (3) u 2001/38/KE (4) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. Minħabba li għandhom isiru aktar emendi, għandha ssir riformulazzjoni tad-Direttiva msemmija għal raġunijiet ta' ċarezza.
(2)
Is-suq intern fih żona mingħajr fruntieri interni li fiha l-moviment ħieles tal-oġġetti, persuni, servizzi u kapital huwa żgurat f'konformità mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Skont l-Artikolu 36 TFUE, id-dispożizzjonijiet rilevanti dwar il-moviment ħieles tal-oġġetti ma jxekklux il-projbizzjonijiet jew ir-restrizzjonijiet fuq importazzjonijiet, esportazzjonijiet jew oġġetti fi transitu, iġġustifikati għal raġunijiet ta' protezzjoni tat-teżori nazzjonali ta' valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku.
(3)
Skont it-termini u fil-limiti tal-Artikolu 36 TFUE, l-Istati Membri iżommu d-dritt li jiddefinixxu t-teżori nazzjonali tagħhom u li jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jipproteġuhom. Madankollu, l-Unjoni għandha rwol importanti fit-tħeġġiġ tal-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri bil-ħsieb li tipproteġi l-wirt kulturali ta' sinifikat Ewropew, li għalih jappartjenu tali teżori nazzjonali.
(4)
Id-Direttiva 93/7/KEE introduċiet arranġamenti li jippermettu li l-Istati Membri jassiguraw ir-ritorn fit-territorju tagħhom ta' oġġetti kulturali li huma klassifikati bħala teżori nazzjonali skont it-tifsira tal-Artikolu 36 TFUE, li jaqgħu taħt il-kategoriji komuni tal-oġġetti kulturali msemmija fl-Anness għal dik id-Direttiva, u li kienu mneħħija mit-territorju tagħhom bi ksur tal-miżuri nazzjonali jew tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 116/2009 (5). Dik id-Direttiva tkopri wkoll oġġetti kulturali klassifikati bħala teżori nazzjonali li huma parti integrali mill-kollezzjonijiet pubbliċi jew mill-inventarji tal-istituzzjonijiet ekkleżjastiċi li ma jidħlux f'dawk il-kategoriji komuni.
(5)
Id-Direttiva 93/7/KEE stabbiliet kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri fir-rigward tat-teżori nazzjonali tagħhom, b'rabta mill-qrib mal-kooperazzjoni tagħhom mal-Interpol u korpi oħra kompetenti fil-kamp ta' xogħlijiet ta' arti misruqa u li jinvolvu b'mod partikolari ir-reġistrazzjoni, ta' oġġetti kulturali mitlufa, misruqa jew illegalment imneħħija li jagħmlu parti mit-teżori nazzjonali tagħhom u l-kollezzjonijiet pubbliċi tagħhom.
(6)
Il-proċedura prevista fid-Direttiva 93/7/KEE kienet l-ewwel pass fit-twaqqif ta' kooperazzjoni bejn l-Istati Membri f'dan il-qasam fil-kuntest tas-suq intern bil-għan ta' rikonoxximent reċiproku ulterjuri fil-liġijiet nazzjonali rilevanti.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 116/2009, flimkien mad-Direttiva 93/7/KEE, introduċa sistema tal-Unjoni għall-protezzjoni ta' oġġetti kulturali tal-Istati Membri.
(8)
L-objettiv tad-Direttiva 93/7/KEE kien li jiġi żgurat ir-ritorn fiżiku ta' dawk l-oġġetti kulturali lill-Istat Membru li tneħħew b'mod illegali mit-territorju tiegħu irrispettivament mid-drittijiet ta' proprjetà li japplikaw għal oġġetti bħal dawn. Madankollu, l-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva wriet il-limitazzjonijiet tal-arranġamenti għall-iżgurar tar-ritorn ta' tali oġġetti kulturali. Ir-rapporti dwar l-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva ġibdu l-attenzjoni lejn l-applikazzjoni mhux frekwenti tagħha minħabba, b'mod partikolari, il-limitazzjoni tal-kamp ta' applikazzjoni tagħha, li rriżulta mill-kondizzjonijiet stabbiliti bl-Anness għal dik id-Direttiva, il-perijodu ta' żmien qasir mogħti biex jinbdew il-proċedimenti tar-ritorn u l-ispejjeż assoċjati mal-proċedimenti tar-ritorn.
(9)
Il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva għandu jiġi estiż għal kwalunkwe oġġett kulturali klassifikat jew definit minn Stat Membru, taħt leġislazzjoni nazzjonali jew proċeduri amministrattivi bħala teżor nazzjonali ta' valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 36 TFUE. Din id-Direttiva għandha tkun għalhekk qed tkopri oġġetti ta' interess storiku, paleontoloġiku, etnografiku, numismatiku jew ta' valur xjentifiku, irrilevanti minn jekk jagħmlux parti minn kollezzjoni pubblika jew kollezzjonijiet oħrajn jew humiex oġġetti singoli, u irrilevanti minn jekk hux ġejjin minn skavar regolari jew klandestin, dment li jkunu ġew klassifikati jew definiti bħala teżori nazzjonali. Barra minn hekk, oġġetti kulturali li ġew klassifikati jew definiti bħala teżori nazzjonali ma għandhomx jibqgħu jkollhom jappartjenu għal kategoriji jew jikkonformaw mal-limiti massimi relatati mal-età u/jew mal-valur finanzjarju biex jikkwalifikaw għar-ritorn taħt din id-Direttiva.
(10)
Id-diversità tal-arranġamenti nazzjonali għall-protezzjoni tat-teżori nazzjonali hija rikonoxxuta fl-Artikolu 36 TFUE. Sabiex titrawwem fiduċja reċiproka, rieda għall-kooperazzjoni u ftehim reċiproku bejn l-Istati Membri, il-kamp ta' applikazzjoni tat-terminu “teżor nazzjonali” għandu jiġi determinat, fil-qafas tal-Artikolu 36 TFUE. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw ukoll ir-ritorn ta' oġġetti kulturali lill-Istat Membru li tneħħew illegalment mit-territorju tiegħu irrispettivament mid-data tal-adeżjoni ta' dak l-Istat Membru, u għandhom jiżguraw li r-ritorn ta' oġġetti bħal dawn ma jikkawżax spejjeż mhux raġonevoli. Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jirritornaw oġġetti kulturali minbarra dawk klassifikati jew definitibħala teżori nazzjonali dment li jirrispettaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-TFUE, kif ukoll oġġetti kulturali li tneħħew illegalment qabel l-1 ta' Jannar 1993.
(11)
Jeħtieġ li tiżdied il-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri sabiex din id-Direttiva tkun tista' tiġi applikata b'mod aktar effettiv u uniformi. Għalhekk, l-awtoritajiet ċentrali għandhom jintalbu jikkooperaw b'mod effettiv ma' xulxin u jiskambjaw informazzjoni dwar it-tneħħija illegali ta' oġġetti kulturali permezz tal-użu tas-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern (“IMI”) prevista mir-Regolament (UE) Nru 1024/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Sabiex itejbu l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, għandu jiġi stabbilit modulu tas-sistema IMI speċifikament maħsub għall-oġġetti kulturali. Hu tajjeb ukoll illi l-awtoritajiet kompetenti l-oħra tal-Istati Membri, fejn xieraq, jużaw l-istess sistema.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-data personali, il-kooperazzjoni amministrattiva u l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu konformi mar-regoli stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), u, safejn huwa użat l-IMI, fir-Regolament (UE) Nru 1024/2012. Id-definizzjonijiet użati fid-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) għandhom japplikaw ukoll għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
(13)
Il-limitu ta' żmien biex jiġi vverifikat jekk l-oġġett kulturali misjub fi Stat Membru ieħor huwiex oġġett kulturali skont it-tifsira tad-Direttiva 93/7/KEE instab illi kien wisq qasir fil-prattika. Għalhekk, għandu jiġi estiż għal sitt xhur. Perijodu itwal għandu jippermetti lill-Istati Membri biex jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jippreservaw l-oġġett kulturali u, fejn xieraq, jipprevjeni kwalunkwe azzjoni bil-ħsieb li tiġi evitata l-proċeduri tar-ritorn.
(14)
Il-limitu ta' żmien għall-proċeduri tar-ritorn għandhom ukoll jiġu estiżi għal tliet snin wara li l-Istat Membru li mit-territorju tiegħu tneħħa b'mod illegali l-oġġett kulturali jkun sar jaf bil-post tal-oġġett kulturali u bl-identità ta' sidu jew ta' min qed iżommu. L-estensjoni ta' dan il-perijodu għandu jiffaċilita r-ritorn u jiskoraġġixxi t-tneħħija illegali tat-teżori nazzjonali. Għal raġunijiet ta' ċarezza, għandu jiġi stipulat li l-limitu ta' żmien għall-proċedimenti jibda mid-data meta l-awtorità ċentrali tal-Istat Membru tkun saret taf b'din l-informazzjoni dwar minn liema territorju l-oġġett kulturali jkun tneħħa illegalment.
(15)
Id-Direttiva 93/7/KEE tipprevedi li tali proċeduri ta' ritorn ma jistgħux jitressqu wara aktar minn 30 sena li l-oġġett tneħħa illegalment mit-territorju tal-Istat Membru. Madankollu, fil-każ ta' oġġetti li jagħmlu parti minn kollezzjonijiet pubbliċi u oġġetti li jappartjenu għall-inventorji ta' istituzzjonijiet ekkleżjastiċi fl-Istati Membri fejn huma soġġetti għal arranġamenti ta' protezzjoni speċjali skont il-liġi nazzjonali, il-proċeduri ta' ritorn huma soġġetti għal limitu ta' żmien itwal f'ċerti ċirkostanzi. Minħabba l-fatt li l-Istati Membri jista' jkollhom arranġamenti ta' protezzjoni speċjali skont il-liġi nazzjonali ma' istituzzjonijiet reliġjużi li m'humiex ekkleżjastiċi, din id-Direttiva għandha tiġi estiża wkoll għal dawk l-istituzzjonijiet reliġjużi l-oħra.
(16)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità fir-rigward ta' beni kulturali adottati fit-13 u l-14 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill irrikonoxxa l-ħtieġa li jieħu miżuri sabiex il-prevenzjoni u l-ġlieda tal-kriminalità fir-rigward ta' beni kulturali tkun aktar effettiva. Huwa rrakkomanda lill-Kummissjoni biex toffri l-appoġġ tagħha lill-Istati Membri fil-protezzjoni b'mod effettiv tal-oġġetti kulturali bil-għan li jipprevjenu u jiġġieldu kontra t-traffikar tagħhom u jippromwovu miżuri kumplimentari, fejn xieraq. Barra minn hekk, il-Kunsill irrakkomanda li ll-Istati Membri jikkunsidraw ir-ratifika tal-Konvenzjoni tal-Unesco dwar il-Mezzi ta' Projbizzjoni u Prevenzjoni tal-Importazzjoni, Esportazzjoni u Trasferiment Illegali tas-Sjieda tal-Proprjetà Kulturali ffirmata f'Pariġi fis-17 ta' Novembru 1970 u l-Konvenzjoni tal-UNIDROIT dwar l-Oġġetti Kulturali Misruqa jew Esportati Illegalment iffirmata f'Ruma fl-24 ta' Ġunju 1995.
(17)
Ikun tajjeb illi jiġi żgurat li dawk kollha involuti fis-suq iwettqu t-tranżazzjonijiet li jinvolvu oġġetti kulturali b'diliġenza u attenzjoni. Il-konsegwenzi ta' akkwist ta' oġġett kulturali b'oriġini illegali jkunu ġenwinament dissważivi biss jekk il-ħlas ta' kumpens jitlaqqa' mal-obbligu, għall-possessur, li dan jagħti prova ta' diliġenza u attenzjoni. Għaldaqstant, sabiex jinkisbu l-objettivi tal-Unjoni għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar illegali ta' oġġetti kulturali, din id-Direttiva għandha tistipula li l-pussessur għandu jipprovdi prova li kien diliġenti u attent biex jikseb l-oġġett, għall-fini tal-kumpens.
(18)
Ikun utli għal kwalunkwe persuna, u b'mod partikolari dawk involuti fis-suq, ikollha aċċess faċli għall-informazzjoni pubblika dwar l-oġġetti kulturali klassifikati jew definiti bħala teżori nazzjonali mill-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom jippruvaw jiffaċilitaw l-aċċess għal din l-informazzjoni pubblika.
(19)
Sabiex tiġi ffaċilitata interpretazzjoni uniformi tal-kunċett ta' diliġenza u attenzjoni, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi kriterji mhux eżawstivi li għandhom jitqiesu biex jiddeterminaw jekk il-pussessur eżerċitax diliġenza u attenzjoni meta akkwista l-oġġett kulturali.
(20)
Ġaladarba l-objettiv ta' din id-Direttiva, prinċipalment biex ikun permess ir-ritorn ta'oġġetti kulturali klassifikati jew definiti bħala teżori nazzjonali li ġew imneħħija illegalment mit-territorju ta' Stati Membri, ma jistgħux jinkisbu biżżejjed mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dan l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex tikseb dan l-objettiv.
(21)
Minħabba li l-kompiti tal-kumitat, stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 116/2009, ma baqgħux jgħoddu minħabba li tħassar l-Anness għad-Direttiva 93/7/KEE, ir-referenzi għall-Kumitat imsemmi għandhom jitħassru skont dan. Madankollu, sabiex tinżamm il-pjattaforma għall-iskambju ta' esperjenzi u prattiki tajbin dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva fost l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha twaqqaf grupp ta' esperti, magħmul minn esperti minn awtoritajiet ċentrali tal-Istati Membri responsabbli mill-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, li għandhom ikunu involuti, fost l-oħrajn, fil-proċess tal-ħolqien ta' modulu tas-sistema IMI maħsub apposta għall-oġġetti kulturali.
(22)
Minħabba li l-Anness tar-Regolament (UE) Nru 1024/2012 fih lista ta' dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fl-atti tal-Unjoni li huma implimentati permezz tal-IMI, dak l-Anness għandu jiġi emendat sabiex jinkludi din id-Direttiva.
(23)
L-obbligu ta' traspożizzjoni ta' din id-Direttiva f'liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw emenda sostanzjali meta mqabbel mad-Direttivi preċedenti. L-obbligu ta' traspożizzjoni tad-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jirriżulta mid-Direttiva preċedenti.
(24)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi indikati fl-Anness I, il-Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tapplika għar-ritorn tal-oġġetti kulturali klassifikati jew definiti minn Stat Membru bħala li jkunu fost it-teżori nazzjonali, kif imsemmi fil-punt (1) tal-Artikolu 2, li jkunu tneħħew b'mod illegali mit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“oġġett kulturali” tfisser oġġett li jkun klassifikat jew definit minn Stat Membru, qabel jew wara t-tneħħija illegali tiegħu mit-territorju ta' dak l-Istat Membru, bħala parti mit-“teżori nazzjonali ta' valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku” fil-kuntest tal-leġislazzjoni nazzjonali jew tal-proċeduri amministrattivi skont it-tifsira tal-Artikolu 36 TFUE;
(2)
“imneħħija b'mod illegali mit-territorju ta' Stat Membru” tfisser:
(a)
imneħħija mit-territorju ta' Stat Membru bi ksur tar-regoli tiegħu fir-rigward tal-protezzjoni ta' teżori nazzjonali jew bi ksur tar-Regolament (KE) Nru 116/2009; jew
(b)
mhux irritornat meta jagħlaq perijodu ta' tneħħija temporanja legali jew kwalunkwe ksur ta' kondizzjoni oħra li tirregola tali tneħħija temporanja;
(3)
“Stat Membru tat-talba” tfisser l-Istat Membru li jkun tneħħa illegalment oġġett kulturali mit-territorju tiegħu;
(4)
“Stat Membru mitlub” tfisser l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun jinsab l-oġġett kulturali, li kien tneħħa illegalment mit-territorju ta' Stat Membru ieħor;
(5)
“ritorn” tfisser ir-ritorn fiżiku tal-oġġett kulturali għat-territorju tal-Istat Membru tat-talba;
(6)
“possessur” tfisser il-persuna li fiżikament tkun qed iżżomm l-oġġett ta' kultura f'isimha;
(7)
“detentur” tfisser il-persuna li fiżikament tkun qed iżżomm l-oġġett kulturali f'isem partijiet terzi;
(8)
“kollezzjonijiet pubbliċi” tfisser kollezzjonijiet, definiti bħala pubbliċi skont il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, li huma proprjetà ta' dak l-Istat Membru, ta' awtorità lokali jew dik reġjonali fi ħdan dak l-Istat Membru jew istituzzjoni li tinsab fit-territorju ta' dak l-Istat Membru sakemm dik l-istituzzjoni tkun il-proprjetà ta' dak l-Istat Membru jew ta' awtorità lokali jew reġjonali, jew tkun iffinanzjata b'mod sinifikanti, minn dak l-Istat Membru jew minn awtorità lokali jew waħda reġjonali.
Artikolu 3
Oġġetti kulturali li ġew imneħħija b'mod illegali mit-territorju ta' Stat Membru, għandhom ikunu rritornati b'mod konformi mal-proċedura u fiċ-ċirkostanzi li hemm ipprovduti f'din id-Direttiva.
Artikolu 4
Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità ċentrali waħda jew aktar biex tagħmel ix-xogħol li hemm ipprovdut f'din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet ċentrali li huma jaħtru skont dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista ta' dawk l-awtoritajiet ċentrali u kull tibdil dwarhom fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
L-awtoritajiet ċentrali tal-Istati Membri għandhom jikkooperaw u jippromwovu l-konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri. Dawn tal-aħħar għandhom b'mod partikolari:
(1)
wara applikazzjoni minn Stat Membru tat-talba, jitfittex l-oġġett kulturali speċifiku li kien tneħħa illegalment mit-territorju tiegħu, u jiġi identifikat il-possessur u/jew id-detentur. L-applikazzjoni għandha tinkludi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex titħaffef it-tiftix, b'referenza partikolari għal-lokalizzazzjoni vera jew preżunta tal-oġġett;
(2)
tgħarraf lill-Istat Membru konċernat, fejn oġġett kulturali jinstab fit-territorju tagħhom proprju u jekk hemm raġunijiet biżżejjed biex jitwemmen li kien tneħħa illegalment mit-territorju ta' Stat Membru ieħor;
(3)
tagħmilha possibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tat-talba li jivverifikaw li l-oġġett inkwistjoni huwa oġġett kulturali, kemm-il darba l-verifika ssir fi żmien sitt xhur min-notifika li hemm ipprovduta fil-punt (2). Jekk ma ssirx fil-perjodu ta' żmien stipulat, il-punti (4) u (5) m'għandhomx japplikaw iżjed;
(4)
tieħu kwalunkwe miżura meħtieġa, b'kooperazzjoni mal-Istat Membru konċernat, għall-preservazzjoni fiżika tal-oġġett kulturali;
(5)
tipprevjeni, bil-miżuri interim meħtieġa, kull azzjoni biex tiġi evitata l-proċedura għar-ritorn;
(6)
taġixxi bħala intermedjarju bejn il-possessur u/jew id-detentur u l-Istat Membru tat-talba fir-rigward tar-ritorn. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li jagħmel it-talba jistgħu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6, l-ewwel iħaffu t-tħaddim ta' proċedura ta' arbitraġġ, b'mod konformi mal-leġislazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru li lilu ssir t-talba u kemm-il darba l-Istat Membru li jagħmel it-talba u l-pussessur jew id-detentur tal-oġġett jagħtu l-approvazzjoni formali tagħhom.
Sabiex jikkooperaw u jikkonsultaw ma' xulxin, l-awtoritajiet ċentrali tal-Istati Membri għandhom jużaw modulu tas-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern (“IMI”) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1024/2012 speċifikament maħsuba għall-oġġetti kulturali. Huma jistgħu jużaw ukoll l-IMI biex ixerrdu informazzjoni rilevanti marbuta ma' każ partikolari dwar oġġetti kulturali li kienu nsterqu jew mneħħija b'mod illegali mit-territorju tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar l-użu tal-IMI minn awtoritajiet kompetenti oħrajn għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva.
Artikolu 6
L-Istat Membru tat- talba jista' jibda, quddiem il-qorti kompetenti fl-Istat Membru tat-talba, proċeduri kontra l-possessur jew, jekk mhux kontrih, kontra d-detentur, bl-iskop li jassigura r-ritorn ta' oġġett kulturali li kien imneħħi illegalment mit-territorju tiegħu.
Il-proċeduri jistgħu jitressqu biss fejn id-dokument li jibdihom ikollu miegħu:
(a)
dokument li jiddeskrivi l-oġġett kopert mit-talba u li jiddikjara li huwa oġġett kulturali;
(b)
dikjarazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tat-talba li l-oġġett kulturali tneħħa illegalment mit-territorju tiegħu.
Artikolu 7
L-awtorità ċentrali kompetenti tal-Istat Membru tat-talba għandha minnufih tinforma lill-awtorità ċentrali kompetenti tal-Istat Membru mitlub li nbdew proċeduri bil-għan li jkun assigurat ir-ritorn tal-oġġett inkwistjoni.
L-awtorità ċentrali kompetenti tal-Istat Membru mitlub għandu minnufih jgħarraf lill-awtoritajiet ċentrali tal-Istati Membri l-oħra.
L-iskambju tal-informazzjoni jsir bl-użu tal-IMI f'konformità mad-dispożizzjonijiet legali applikabbli dwar il-protezzjoni ta' data personali u l-privatezza, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà għall-awtoritajiet ċentrali kompetenti li jużaw mezzi oħra ta' komunikazzjoni flimkien mal-IMI.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu fil-leġislazzjoni tagħhom li l-proċeduri għar-ritorn skont din id-Direttiva ma jistgħux jitressqu aktar minn tliet snin wara li l-awtorità ċentrali kompetenti tal-Istat Membru tat-talba ssir taf fejn jinsab l-oġġett kulturali u l-identità tal-possessur jew tad-detentur.
Madankollu, fi kwalunkwe każ, tali proċeduri, ma jistgħux jitressqu aktar minn 30 sena wara li l-oġġett ikun tneħħa illegalment mit-territorju tal-Istat Membru tat-talba.
Madankollu, fil-każ ta' oġġetti li jagħmlu parti minn kollezzjonijiet pubbliċi, definiti fil-punt (8) tal-Artikolu 2, u oġġetti li jappartjenu għal inventarji ta' istituzzjonijiet ekkleżjastiċi jew istituzzjonijiet reliġjużi oħra fl-Istati Membri fejn huma soġġetti għal arranġamenti ta' protezzjoni speċjali taħt il-liġi nazzjonali, il-proċeduri għar-ritorn għandhom ikunu soġġetti għal limitu ta' żmien ta' 75 sena, minbarra fi Stati Membri fejn il-proċedimenti mhumiex soġġetti għal limitu ta' żmien jew fil-każ ta' ftehim bilaterali bejn Stati Membri li jipprovdu għal perijodu li jeċċedi l-75 sena.
2. Il-proċeduri għar-ritorn ma jistgħux jitressqu jekk it-tneħħija tal-oġġett kulturali mit-territorju nazzjonali tal-Istat Membru tat-talba ma tkunx aktar illegali fiż-żmien meta jinbdew.
Artikolu 9
Għajr jekk ipprovdut xort'oħra fl-Artikoli 8 u 14, il-qorti kompetenti għandha tordna r-ritorn tal-oġġett kulturali inkwistjoni fejn jinstab li huwa oġġett kulturali fil-kuntest tas-sinifikat tal-punt (1) tal-Artikolu 2 u li tneħħa illegalment minn territorju nazzjonali.
Artikolu 10
Fejn ir-ritorn ta' oġġett ikun ordnat, il-qorti kompetenti fl-Istat Membru tat-talba għandha tagħti lill-possessur kumpens ġust konformi maċ-ċirkostanzi tal-każ, dment li l-possessur juri li huwa kien diliġenti u attent fil-ksib tal-oġġett.
Sabiex jiġi ddeterminat jekk il-possessur użax id-diliġenza u l-attenzjoni meħtieġa, għandhom jiġu kkunsidrati ċ-ċirkustanzi kollha tal-akkwist, b'mod partikolari d-dokumentazzjoni dwar l-oriġini tal-oġġett, l-awtorizzazzjonijiet għat-tneħħija mitluba skont il-liġi tal-Istat Membru tat-talba, il-karattru tal-partijiet, il-prezz imħallas, jekk il-possessur ikkonsultax kwalunkwe reġistru aċċessibbli ta' oġġetti kulturali misruqa u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra li setgħat inkisbet b'mod raġonevoli, jew ħax kwalunkwe pass ieħor li persuna raġonevoli kienet tieħu fl-istess ċirkustanzi.
Fil-każ ta' donazzjoni jew suċċessjoni, il-possessur m'għandux ikun f'pożizzjoni aktar vantaġġuża mill-persuna li mingħandha akkwista l-oġġett b'dawk il-modi.
L-Istat Membru tat-talba għandu jħallas dak il-kumpens simili mar-ritorn tal-oġġett.
Artikolu 11
Spejjeż li jirriżultaw minħabba l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni li tordna r-ritorn ta' oġġett kulturali għandhom jitħallsu mill-Istat Membru tat-talba. L-istess jgħodd għall-ispejjeż tal-miżuri msemmija fil-punt (4) tal-Artikolu 5.
Artikolu 12
Il-ħlas ta' kumpens xieraq u tal-ispejjeż imsemmija fl-Artikoli 10 u 11 rispettivament għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istat Membru tat-talba li jieħu azzjoni bl-iskop li jirkupra dawk l-ammonti mill-persuni responsabbli għat-tneħħija illegali tal-oġġett kulturali mit-territorju tiegħu.
Artikolu 13
Il-pussess tal-oġġett kulturali wara r-ritorn għandu jkun irregolat mil-liġi tal-Istat Membru tat-talba.
Artikolu 14
Din id-Direttiva għandha tapplika biss għal oġġetti kulturali illegalment imneħħija mit-territorju ta' Stat Membru nhar jew wara l-1 ta' Jannar 1993.
Artikolu 15
1. Kull Stat Membru jista' japplika l-arranġamenti previsti f'din id-Direttiva biex jirritorna oġġetti kulturali oħra barra minn dawk definiti fil-punt (1) tal-Artikolu 2.
2. Kull Stat Membru jista' japplika l-arranġamenti li hemm ipprovduti f'din id-Direttiva għal talbiet għar-ritorn ta' oġġetti kulturali mneħħija illegalment mit-territorju ta' Stati Membri oħra qabel l-1 ta' Jannar 1993.
Artikolu 16
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kull proċeduri ċivili jew kriminali li jistgħu jitwettqu, taħt il-liġijiet nazzjonali tal-Istati Membri, mill-Istat Membru tat-talba u/jew is-sid ta' oġġett kulturali li jkun insteraq.
Artikolu 17
1. Sat-18 ta' Diċembru 2015 u kull ħames snin minn dakinhar, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
2. Kull ħames snin, il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, li jeżamina mill-ġdid l-applikazzjoni u l-effettività ta' din id-Direttiva. Dan ir-rapport għandu, jekk meħtieġ, ikun akkumpanjat minn proposti xierqa.
Artikolu 18
Mal-Anness tar-Regolament (UE) Nru 1024/2012, jiżdied il-punt 6 li ġej:
“8.
Id-Direttiva 2014/60/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 dwar ir-ritorn ta' oġġetti kulturali mneħħija illegalment mit-territorju ta' Stat Membru u li temenda r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 (*): Artikoli 5 u 7.
Artikolu 19
1. Sat-18 ta' Diċembru 2015, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw mal-punt (1) tal-Artikolu 2, il-punt (3) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 5, it-tieni paragrafu tal-Artikolu 5, it-tielet paragrafu tal-Artikolu 7, l-Artikolu 8(1), l-ewwel u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 10 u l-Artikolu 17(1) ta' din id-Direttiva.
Huma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza tali fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Għandhom jinkludu wkoll stqarrija li r-referenzi fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet eżistenti għad-Direttiva mħassra b'din id-Direttiva għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif issir din ir-referenza u kif tiġi fformulata dik id-dikjarazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 20
Id-Direttiva 93/7/KEE, kif emendata mid-Direttivi elenkati fl-Anness I, il-Parti A, għandha titħassar mid-19 ta' Diċembru 2015, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, il-Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw f'konformità mat-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 21
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-punti (2) u (8) tal-Artikolu 2, l-Artikoli 3 u 4, il-punti (1), (2) u (4) sa (6) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 5, l-Artikolu 6, l-ewwel u t-tieni paragrafi tal-Artikolu 7, l-Artikolu 8(2), l-Artikolu 9, it-tielet u r-raba' paragrafi tal-Artikolu 10, u l-Artikoli 11 sa 16 huma applikabbli mid-19 ta' Diċembru 2015.
Artikolu 22
Id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.