RICHTLINIE 2014/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 53, 62 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise förderte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung und bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts sowie einen Mangel an Vertrauen zwischen den zuständigen nationalen Behörden zutage.
(2)
In mehreren vor und während der Finanzkrise angenommenen Entschließungen - insbesondere in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“, vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union, vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch, vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity, vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur, und in seinen Standpunkten vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen - forderte das Parlament, dass auf eine stärkere Bündelung der europäischen Aufsicht hingearbeitet wird, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf Unionsebene sichergestellt sind, und dass im Rahmen dieser Aufsicht der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird.
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Unionsbürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Im De-Larosière-Bericht wurde darüber hinaus empfohlen, ein Europäisches Finanzaufsichtssystem einzurichten, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden - einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für den Versicherungssektor und die betriebliche Altersversorgung - und einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammensetzt.
(4)
Die Finanzmarktstabilität ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für Kredite und Wachstum in der Realwirtschaft. Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die nachteilige Entwicklungen auf der Makroebene nicht antizipieren und die Häufung überzogener Risiken im Finanzsystem nicht verhindern konnte.
(5)
In den Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom: 18. und 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat, ein aus drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden bestehendes Europäisches Finanzaufsichtssystem einzurichten. Außerdem empfahl er, dass mit dem System die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Aufsicht über grenzübergreifend tätige Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt wird, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt. Er betonte, dass die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (im Folgenden „ESA“) auch in Bezug auf Ratingagenturen über Aufsichtsbefugnisse verfügen sollten, und ersuchte die Kommission, konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, wie das Europäische Finanzaufsichtssystem (im Folgenden „ESFS“) in Krisensituationen eine gewichtige Rolle spielen könnte.
(6)
2010 haben das Europäische Parlament und der Rat drei Verordnungen über die Errichtung der ESA angenommen: Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) („EIOPA“) und Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“), die Teil des ESFS sind.
(7)
Damit das ESFS reibungslos funktionieren kann, müssen die Gesetzgebungsakte der Union im Tätigkeitsbereich der drei ESA geändert werden. Dazu zählen die Festlegung des Umfangs bestimmter Befugnisse der ESA, die Integration bestimmter Befugnisse in bestehende, in einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union festgelegte Verfahren sowie Änderungen, die ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der ESA im Kontext des ESFS gewährleisten.
(8)
Die Einrichtung der ESA sollte daher mit der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks einhergehen, damit eine konsequente Harmonisierung und eine einheitliche Anwendung gewährleistet und so zu einem noch reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarktes und einer wirksameren Durchführung der Aufsicht auf Mikroebene beigetragen wird. Die Verordnungen zur Einrichtung des ESFS sehen vor, dass die ESA in den in den einschlägigen Gesetzgebungsakten ausdrücklich aufgeführten Bereichen Entwürfe technischer Standards erarbeiten können, die der Kommission gemäß den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakten zur Annahme vorgelegt werden. Nachdem in der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bereits eine erste Reihe solcher Bereiche festgelegt wurde, sollten in dieser Richtlinie weitere Bereiche, die insbesondere unter die Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), unter die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und unter die Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 fallen, definiert werden.
(9)
Die einschlägigen Gesetzgebungsakte sollten die Bereiche festlegen, in denen die ESA zur Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards ermächtigt sind, und wie diese Standards angenommen werden sollen. Im Falle delegierter Rechtsakte sollten die einschlägigen Gesetzgebungsakte die Elemente, Bedingungen und Spezifizierungen, wie in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt, festlegen.
(10)
Bei der Ermittlung der Bereiche, in denen technische Standards beschlossen werden sollten, sollte das richtige Maß zwischen der Schaffung eines einheitlichen, harmonisierten Regelwerks und der Vermeidung einer unnötig komplizierten Regulierung und Durchsetzung getroffen werden. Ausgewählt werden sollten ausschließlich Bereiche, in denen kohärente technische Vorschriften wahrscheinlich erheblich und effektiv zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Gesetzgebungsakte beitragen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die politischen Entscheidungen vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission nach ihren üblichen Verfahren getroffen werden.
(11)
Die technischen Standards sollten sich auf rein technische Aspekte beschränken, die das Fachwissen von Aufsichtsexperten erfordern. In den als delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV angenommenen technischen Regulierungsstandards sollten die Bedingungen für die konsequente Harmonisierung der Bestimmungen weiterentwickelt, spezifiziert und festgelegt werden, die in den vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Gesetzgebungsakten enthalten sind, wobei bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Akte ergänzt oder geändert werden. Hingegen sollten technische Durchführungsstandards, die als Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV erlassen werden, die Bedingungen für eine einheitliche Anwendung von Gesetzgebungsakten festlegen. Technische Standards sollten keine politischen Entscheidungen erfordern.
(12)
Im Falle technischer Regulierungsstandards ist es angezeigt, das in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 jeweils vorgesehene Verfahren anzuwenden. Technische Durchführungsstandards sollten nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 jeweils vorgesehenen Verfahren festgelegt werden
(13)
Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sollten zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für das Recht der Finanzdienstleistungen beitragen, was auch vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 bekräftigt wurde. Da bestimmte in Gesetzgebungsakten der Union enthaltene Anforderungen nicht in vollem Umfang harmonisiert wurden, sollten - auch im Sinne des Vorsorgeprinzips in der Finanzaufsicht - technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zur Weiterentwicklung, Spezifizierung oder Festlegung der Bedingungen für die Anwendung dieser Anforderungen nicht verhindern, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangen oder strengere Anforderungen vorschreiben. Deshalb sollten technische Regulierungs- und Durchführungsstandards es den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen ermöglichen, in denen die entsprechenden Gesetzgebungsakte einen solchen Ermessensspielraum vorsehen, zusätzliche Informationen zu verlangen oder strengere Anforderungen zu stellen.
(14)
Im Einklang mit den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sollten die ESA vor Übermittlung technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards an die Kommission gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu diesen Standards durchführen und deren potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysieren.
(15)
Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass technische Regulierungs- und Durchführungsstandards Übergangsmaßnahmen unter Vorgabe angemessener Fristen vorsehen, wenn die Kosten einer sofortigen Umsetzung im Vergleich zu deren Nutzen übermäßig hoch wären.
(16)
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines ersten Maßnahmenpakets zur Durchführung der Rahmenbestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG und die entsprechenden Konsultationen bereits weit fortgeschritten. Damit diese Maßnahmen frühzeitig zum Abschluss gebracht werden können, sollte es der Kommission während eines Übergangszeitraums erlaubt sein, die in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Regulierungsstandards nach dem für delegierte Rechtsakte geltenden Verfahren zu erlassen. Alle Änderungen dieser delegierten Rechtsakte und alle nach Ablauf des Übergangszeitraums zur Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen technischen Regulierungsstandards sollten gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden.
(17)
Darüber hinaus ist es angemessen, der EIOPA nach einem Übergangszeitraum von zwei Jahren die Möglichkeit zu eröffnen, Vorschläge zur Aktualisierung einer Reihe delegierter Rechtsakte in Form von technischen Regulierungsstandards vorzulegen. Diese Aktualisierungen sollten auf die technischen Aspekte der einschlägigen delegierten Rechtsakte beschränkt sein und keine strategischen Beschlüsse oder politischen Entscheidungen enthalten.
(18)
Wenn die EIOPA technische Regulierungsstandards zur Anpassung delegierter Rechtsakte an die technischen Entwicklungen der Finanzmärkte vorbereitet und erstellt, sollte die Kommission dafür sorgen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise Informationen über den Umfang dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards übermittelt werden.
(19)
Die Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sehen einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden vor. Ist eine nationale Aufsichtsbehörde in den in Rechtsakten der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bereichen, in denen die einschlägigen Gesetzgebungsakte der Union eine Zusammenarbeit, Koordinierung oder gemeinsame Beschlussfassung der nationalen Aufsichtsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat vorschreiben, nicht mit der Vorgehensweise oder dem Inhalt einer Maßnahme einer anderen nationalen Aufsichtsbehörde oder mit deren Verzicht auf Maßnahmen einverstanden, sollte die zuständige ESA auf Ersuchen einer der betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden den Behörden dabei helfen können, innerhalb der von der ESA gesetzten Frist, die allen in den einschlägigen Gesetzgebungsakten gesetzten Fristen sowie der Dringlichkeit und Komplexität der Meinungsverschiedenheit Rechnung trägt, eine Einigung zu erzielen. Sollte die Meinungsverschiedenheit fortbestehen, sollte die ESA die Angelegenheit beilegen können.
(20)
Die Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 verlangen, dass in den sektoralen Gesetzgebungsakten festzulegen ist, in welchen Fällen der Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden angewandt werden kann. In dieser Richtlinie sollte eine erste Reihe solcher Fälle für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor definiert werden - unbeschadet der Möglichkeit, künftig noch weitere Fälle zu berücksichtigen. Diese Richtlinie sollte nicht dem entgegenstehen, dass die ESA aufgrund anderer Befugnisse tätig werden oder andere in den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 genannte Aufgaben wahrnehmen, einschließlich einer nicht bindenden Vermittlung oder einer Mitwirkung an einer kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung des Unionsrechts. Darüber hinaus müssen in Bereichen, in denen das einschlägige Recht bereits eine Form nicht bindender Vermittlung vorsieht oder in denen für gemeinsame Entscheidungen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden Fristen bestehen, Änderungen vorgenommen werden, um für die gemeinsame Beschlussfassung Klarheit und geringstmögliche Störung zu gewährleisten, aber auch sicherzustellen, dass die ESA erforderlichenfalls zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in der Lage sind. Das bindende Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zielt auf die Lösung von Situationen ab, in denen die nationalen Aufsichtsbehörden verfahrens- oder materiell-rechtliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Unionsrechts nicht untereinander klären können.
(21)
In dieser Richtlinie sollten deshalb Sachverhalte benannt werden, bei denen unter Umständen eine verfahrens- oder materiell-rechtliche Frage der Einhaltung des Unionsrechts zu klären ist und die nationalen Aufsichtsbehörden die Angelegenheit möglicherweise nicht selbst regeln können. In einer solchen Situation sollte eine der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, die betreffende ESA mit dieser Frage zu befassen. Die ESA sollte gemäß der Verordnung zu ihrer Einrichtung und dieser Richtlinie vorgehen. Sie sollte in der Lage sein, den jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden vorzuschreiben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder von Maßnahmen abzusehen, um die Angelegenheit zu regeln und die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, wobei dies für die jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bindende Wirkung haben sollte. In den Fällen, in denen die einschlägigen Gesetzgebungsakte der Union den Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, sollte die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die nationalen Aufsichtsbehörden nicht durch Entscheidungen einer ESA ersetzt werden, wenn die Ausübung dieses Ermessensspielraums dem Unionsrecht entspricht.
(22)
Die Richtlinie 2009/138/EG sieht gemeinsame Entscheidungen vor hinsichtlich der Genehmigung von Anträgen auf Verwendung eines internen Modells auf der Ebene der Gruppe oder der Tochterunternehmen, der Genehmigung von Anträgen auf Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 der Richtlinie für ein Tochterunternehmen sowie hinsichtlich der Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde aufgrund anderer als der in Artikel 247 der Richtlinie genannten Kriterien. In allen diesen Bereichen sollte mit einer Änderung deutlich gemacht werden, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten von der EIOPA nach dem Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beigelegt werden können. Dieser Ansatz verdeutlicht, dass die EIOPA die von den nationalen Aufsichtsbehörden vorgenommene Ausübung des Ermessensspielraums zwar nicht ersetzen sollte, es aber möglich sein sollte, Meinungsverschiedenheiten beizulegen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, bevor von der nationalen Aufsichtsbehörde ein endgültiger Beschluss gefasst bzw. an eine Einrichtung gerichtet wird. Die EIOPA sollte Meinungsverschiedenheiten durch Vermittlung zwischen divergierenden Standpunkten der nationalen Aufsichtsbehörden beilegen.
(23)
Die durch das ESFS geschaffene neue Aufsichtsarchitektur wird die nationalen Aufsichtsbehörden zu einer engen Zusammenarbeit mit den ESA verpflichten. Die Änderungen an den einschlägigen Gesetzgebungsakten sollten gewährleisten, dass es für den Informationsaustausch, der in den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 vorgeschrieben ist, keine rechtlichen Hindernisse gibt, und dass durch die Bereitstellung von Daten kein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht.
(24)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten den für sie zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden nur solche Informationen bereitstellen müssen, die für die Zwecke der Aufsicht unter Berücksichtigung der Ziele der Aufsicht gemäß der Richtlinie 2009/138/EG von Belang sind. Informationen in Form einer nach Posten aufgeschlüsselten Auflistung der Vermögenswerte und andere Informationen sollten nur dann häufiger als einmal jährlich bereitgestellt werden müssen, wenn die zusätzlichen Kenntnisse, die die nationalen Aufsichtsbehörden zum Zwecke der Überwachung der finanziellen Gesundheit der Unternehmen oder zur Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen auf die Finanzstabilität erlangen, den Aufwand, der durch die Ausarbeitung und Vorlage dieser Informationen entsteht, aufwiegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten befugt sein, nach der Bewertung der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft des Unternehmens verbundenen Risiken Beschränkungen dahin gehend einzuräumen, wie oft und in welchem Umfang Informationen vorzulegen sind, oder Beschränkungen zu gewähren, was die Verpflichtung angeht, die Vermögenswerte nach Posten aufgeschlüsselt zu melden, wobei dies nur für Unternehmen möglich ist, die gewisse Schwellen nicht überschreiten. Es sollte dafür gesorgt sein, dass die kleinsten Unternehmen Beschränkungen und Befreiungen in Anspruch nehmen können und dass diese Unternehmen nicht mehr als 20 % des Lebens- und Nichtlebensversicherungsmarkts oder des Rückversicherungsmarkts eines Mitgliedstaats ausmachen.
(25)
Um zu gewährleisten, dass die von den beteiligten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften auf Gruppenebene vorgelegten Informationen korrekt und vollständig sind, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden Unternehmen, die zu einer Gruppe gehören, keine Beschränkungen in Bezug auf die vorzulegenden Informationen oder Befreiungen von der Vorlage von nach Posten aufgeschlüsselten Informationen gewähren, es sei denn, die nationale Aufsichtsbehörde stellt fest, dass die Vorlage aufgrund der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken unangemessen wäre.
(26)
In Bereichen, in denen die Kommission derzeit durch die Richtlinie 2009/138/EG ermächtigt wird, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, sofern es sich bei diesen Maßnahmen im Sinne des Artikels 290 AEUV um Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Richtlinie handelt, sollte sie ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel oder technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(27)
Um sicherzustellen, dass alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Solvenzkapitalanforderung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG auf der Grundlage der Standardformel berechnen, gleich behandelt werden, bzw. um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung auf der Grundlage der Standardformel zu erlassen.
(28)
Sind Risiken nicht hinreichend von einem Untermodul abgedeckt, sollte die EIOPA befugt sein, Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Bezug auf quantitative Begrenzungen und Kriterien für die Eignung von Vermögenswerten für die Solvenzkapitalanforderung auf der Grundlage der Standardformel zu erstellen.
(29)
Mit Blick auf eine kohärente Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG ist es erforderlich, dass eine zentrale Stelle regelmäßig bestimmte technische Informationen zur maßgeblichen risikofreien Zinskurve herleitet, veröffentlicht und aktualisiert und dabei den auf dem Finanzmarkt beobachteten Entwicklungen Rechnung trägt. Die Herleitung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve sollte auf transparente Art und Weise erfolgen. Angesichts ihres technischen und versicherungsspezifischen Charakters sollten diese Aufgaben von der EIOPA wahrgenommen werden.
(30)
Die maßgebliche risikofreie Zinskurve sollte eine künstliche Volatilität der versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechnungsfähigen Eigenmittel vermeiden und einen Anreiz für gutes Risikomanagement darstellen. Die Wahl des Ausgangspunkts der Extrapolation der risikofreien Zinskurve sollte es den Unternehmen ermöglichen, die Cashflows, die bei der Ermittlung des besten Schätzwerts mit nicht extrapolierten Zinssätzen diskontiert werden, mit Anleihen zu decken. Unter Marktbedingungen, die jenen ähnlich sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vorlagen, sollte der Ausgangspunkt für die Extrapolation der risikofreien Zinskurve insbesondere für den Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahren liegen. Unter Marktbedingungen, die jenen ähnlich sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vorlagen, sollte der extrapolierte Teil der maßgeblichen risikofreien Zinskurve insbesondere für den Euro so zu dem endgültigen Forwardzinssatz konvergieren, dass die extrapolierten Forwardzinssätze für Laufzeiten, die 40 Jahre über den Ausgangspunkt der Extrapolation hinausgehen, nicht mehr als drei Basispunkte vom endgültigen Forwardzinssatz abweichen. Bei anderen Währungen als dem Euro sollten bei der Festlegung des Ausgangspunktes für die Extrapolation der risikofreien Zinssätze und des angemessenen Zeitraums für die Konvergenz zu dem endgültigen Forwardzinssatz die Eigenschaften der Anleihe- und Swapmärkte vor Ort berücksichtigt werden.
(31)
Halten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Anleihen oder andere Vermögenswerte mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften bis zur Endfälligkeit, sind sie in Bezug auf diese Vermögenswerte nicht dem Risiko von Spreadschwankungen ausgesetzt. Um zu verhindern, dass sich Spreadschwankungen bei Vermögenswerten auf die Höhe der Eigenmittel dieser Unternehmen auswirken, sollte es diesen gestattet sein, die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts im Einklang mit den Spreadbewegungen ihrer Vermögenswerte anzupassen. Für die Anwendung einer derartigen Inkongruenz sollte eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich sein, und es sollte über strikte Anforderungen für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten dafür gesorgt werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Vermögenswerte bis zur Endfälligkeit halten können. Insbesondere sollten der Cashflow der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sein (Matching), und Vermögenswerte sollten nur ersetzt werden, um diese Abstimmung aufrechtzuerhalten, wenn sich die erwarteten Cashflows wesentlich geändert haben, beispielsweise wenn eine Anleihe herabgestuft wird oder ausfällt. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten die Auswirkungen der Matching-Anpassung auf ihre Finanzlage veröffentlichen, damit für angemessene Transparenz gesorgt ist.
(32)
Um ein prozyklisches Anlageverhalten zu vermeiden, sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestattet sein, die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts der versicherungstechnischen Rückstellungen anzupassen, um die Auswirkung übertriebener Anleihe-Spreads zu mindern. Eine derartige Volatilitätsanpassung sollte auf Referenzportfolios für die maßgeblichen Währungen dieser Unternehmen beruhen sowie auf Referenzportfolios für die nationalen Versicherungsmärkte, wenn dies erforderlich ist, um Repräsentativität zu gewährleisten. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten die Auswirkung der Volatilitätsanpassung auf ihre Finanzlage veröffentlichen, damit für angemessene Transparenz gesorgt ist.
(33)
Im Hinblick darauf, dass die Diskontierung für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen von großer Bedeutung ist, sollte im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG für einheitliche Bedingungen für die Festlegung der Diskontsätze durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gesorgt werden. Zur Gewährleistung solcher einheitlicher Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um maßgebliche risikofreie Zinskurven für die Berechnung des besten Schätzwerts und grundlegende Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung und der Volatilitätsanpassung in Durchführungsrechtsakten festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden. Bei diesen Durchführungsrechtsakten sollten die von der EIOPA hergeleiteten und veröffentlichten technischen Informationen zur Anwendung kommen. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewendet werden.
(34)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit den maßgeblichen risikofreien Zinskurven aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(35)
Um etwaige unerwünschte prozyklische Auswirkungen zu mindern, sollte die Frist für die Wiederbedeckung der Solvenzkapitalanforderung verlängert werden, wenn außergewöhnliche widrige Umstände vorliegen, darunter starke Einbrüche an den Finanzmärkten, ein anhaltend niedriges Zinsumfeld und Katastrophen mit schweren Folgen, die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, oder verbundene Geschäftsbereiche beeinträchtigen. Der EIOPA sollte es obliegen festzustellen, dass außergewöhnliche widrige Umstände vorliegen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte und von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, in denen die Kriterien und die einschlägigen Verfahren festgelegt werden.
(36)
Die Matching-Anpassung in Bezug auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß dieser Richtlinie, die Anforderung, das zugeordnete Vermögensportfolio getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens festzustellen, zu organisieren und zu verwalten, und diese zugeordneten Vermögensportfolios nicht dafür zu verwenden, um Verluste aus anderen Aktivitäten abzudecken, ist ökonomisch zu verstehen. Sie sollte keine Anforderung an die Mitgliedstaaten darstellen, in der nationalen Gesetzgebung das rechtliche Konzept eines Sonderverbands zu verfolgen. Unternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, sollten das Portfolio an Aktiva und Passiva getrennt von anderen Geschäftsbereichen organisieren und verwalten, und es sollte ihnen daher nicht erlaubt sein, Risiken, die in anderen Geschäftsbereichen entstehen, mittels des zugeordneten Vermögensportfolios zu begegnen. Während dies eine effiziente Portfolioverwaltung erlaubt, sollten sich die verminderten Möglichkeiten der Übertragung und der Diversifizierung zwischen dem zugeordneten Portfolio und dem restlichen Unternehmen für die Zwecke der Matching-Anpassung in der Anpassung der Eigenmittel und der Solvenzkapitalanforderung widerspiegeln.
(37)
Der Spread des in dieser Richtlinie genannten Referenzportfolios sollte auf transparente Art und Weise und unter Nutzung gegebenenfalls vorhandener Indizes festgelegt werden.
(38)
Damit die in dieser Richtlinie vorgesehene Volatilitätsanpassung, die Matching-Anpassung und die Übergangsmaßnahmen zur risikofreien Zinskurve und zu versicherungstechnischen Rückstellungen transparent angewandt werden, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Auswirkungen veröffentlichen, die sich für ihre Finanzlage ergeben, wenn diese Maßnahmen nicht angewendet werden, einschließlich der Auswirkungen auf die versicherungstechnischen Rückstellungen, die Solvenzkapitalanforderung, die Mindestkapitalanforderung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, die Basiseigenmittel und die Höhe der Eigenmittel, die zur Bedeckung der Mindestkapitalanforderung und der Solvenzkapitalanforderung zulässig sind.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der nationalen Gesetzgebung die Befugnis übertragen können, die Anwendung der Volatilitätsanpassung zu gestatten und - in außergewöhnlichen Umständen - zu unterbinden.
(40)
Um sicherzustellen, dass bestimmte in die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung unter Anwendung der Standardformel eingehende technische Daten auf harmonisierter Grundlage bereitgestellt werden, damit beispielsweise ein abgestimmtes Vorgehen bei der Verwendung von Ratings ermöglicht wird, sollten der EIOPA spezifische Aufgaben übertragen werden. Die Anerkennung von Ratingagenturen sollte angeglichen und mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in Einklang gebracht werden. Eine Überschneidung mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte vermieden werden, und daher ist die Rolle des gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 geschaffenen Gemeinsamen Ausschusses der Aufsichtsbehörden gerechtfertigt. Die EIOPA sollte die Kompetenzen und Erfahrungen der ESMA optimal nutzen. Wie die entsprechenden Aufgaben im Einzelnen ausgeübt werden sollen, sollte im Rahmen von Maßnahmen spezifiziert werden, die in Form delegierter Rechtsakte oder von Durchführungsrechtsakten beschlossen werden.
(41)
Die von der EIOPA veröffentlichten Verzeichnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten nicht detaillierter sein als nötig, damit solche Gebietskörperschaften nur dann wie Zentralstaaten behandelt werden, wenn die mit dem Engagement verbundenen Risiken in ihrem Fall den diesbezüglichen Risiken von Zentralstaaten gleichwertig sind.
(42)
Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG ein harmonisiertes Vorgehen hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen zu gewährleisten, unter denen im Falle einer Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung eine Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse zulässig ist, sollte präzisiert werden, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit es sich um „außergewöhnlich widrige Umstände“ handelt. Der EIOPA sollte es obliegen festzustellen, dass derartige außergewöhnlich widrige Umstände vorliegen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen in Form delegierter Rechtsakte und von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, in denen die Kriterien und die einschlägigen Verfahren im Fall der außergewöhnlichen widrigen Umstände festgelegt werden.
(43)
Zur Gewährleistung einer sektorübergreifenden Kohärenz und zur Beseitigung der Diskrepanz zwischen den Interessen von Unternehmen, die Kredite durch Verbriefung in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente umwandeln („Originatoren“ oder „Sponsoren“) einerseits, und den Interessen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in derartige Wertpapiere oder Instrumente investieren andererseits, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Zusammenhang mit Anlagen in neu gebündelte, verbriefte Kredite im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, in denen nicht nur die Anforderungen, sondern auch die Folgen eines Verstoßes gegen diese Anforderungen festgelegt werden.
(44)
Im Interesse einer stärkeren Konvergenz der in der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern, von Leitlinien für Modelländerungen und von Zweckgesellschaften sowie zur Festsetzung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen sollte die Kommission ermächtigt werden, Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zur Spezifizierung der einschlägigen Verfahren zu erlassen.
(45)
Der Internationale Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) arbeitet derzeit einen globalen, risikobasierten Solvabilitätsstandard aus, was der vermehrten Koordinierung der Aufsicht und der entsprechenden Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zuträglich ist. Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG hinsichtlich delegierter Rechtsakte der Kommission zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme von Drittländern stehen mit dem Ziel im Einklang, für internationale Konvergenz hin zur Einführung risikobasierter Solvenz- und Aufsichtssysteme zu sorgen. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einige Drittländer möglicherweise mehr Zeit benötigen, um die Anpassung zu vollziehen und Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme einzuführen, die in vollem Umfang den Kriterien für eine Anerkennung als gleichwertig genügen, müssen Bedingungen für die Behandlung entsprechender Drittlandsregelungen festgelegt werden, damit diese Drittländer als zeitweilig gleichwertig anerkannt werden. Die Kommission sollte im Rahmen ihrer delegierten Rechtsakte zur Feststellung der zeitweiligen Gleichwertigkeit gegebenenfalls internationalen Entwicklungen Rechnung tragen. Stellt die Kommission fest, dass das Aufsichtssystem eines Drittlandes für die Gruppenaufsicht zeitweilig gleichwertig ist, sollte eine zusätzliche aufsichtliche Berichterstattung gestattet sein, um die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten in der Union zu schützen.
(46)
Aufgrund der Besonderheiten des Versicherungsmarktes sollte die Kommission befugt sein festzustellen, dass ein Drittland in Bezug auf die Berechnung der Anforderungen der Solvabilität auf Gruppenebene und der anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Erfüllung dieser Anforderungen gleichwertig ist, damit für faire Wettbewerbsbedingungen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gesorgt ist, die in Drittländern niedergelassen sind, und zwar unabhängig davon, ob das Mutterunternehmen in der Union niedergelassen ist.
(47)
Damit die Interessenträger ordnungsgemäß über die Struktur von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen unterrichtet sind, müssen der Öffentlichkeit Angaben über deren Rechts-, Verwaltungs- und Organisationsstruktur zugänglich gemacht werden. Diese Informationen sollten mindestens Angaben zum eingetragenen Namen des Unternehmens, zur Unternehmensform und zum Niederlassungsland von Tochterunternehmen, wesentlichen verbundenen Unternehmen und bedeutenden Zweigniederlassungen umfassen.
(48)
Bei Beschlüssen hinsichtlich der vollständigen oder zeitweiligen Gleichwertigkeit des Solvabilitäts- oder Aufsichtssystems eines Drittlandes sollte die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der Systeme dieser Drittländer bestehende Übergangsmaßnahmen sowie deren Anwendungsdauer und Beschaffenheit berücksichtigen.
(49)
Um Europäischen Genossenschaften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 (13) die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen zu ermöglichen, ist es erforderlich, die in der Richtlinie 2009/138/EG enthaltene Liste der zulässigen Rechtsformen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen um die Europäische Genossenschaft zu erweitern.
(50)
Die in Euro ausgedrückten Beträge, die die Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen darstellen, sollten angepasst werden. Die Notwendigkeit einer solchen Anpassung ergibt sich aus der regelmäßigen Anpassung der für entsprechende Unternehmen geltenden Untergrenzen der Mindestkapitalanforderung an die Inflation.
(51)
Die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für Krankenversicherungen sollte die nationalen Ausgleichssysteme widerspiegeln und auch Änderungen des nationalen Gesundheitsrechts berücksichtigen, da diese Aspekte einen grundlegenden Bestandteil des Versicherungssystems innerhalb der nationalen Gesundheitsmärkte ausmachen.
(52)
Bestimmte gemäß Artikel 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffene Durchführungsbefugnisse sollten durch geeignete Bestimmungen gemäß Artikel 290 AEUV ersetzt werden.
(53)
Die Anpassung der Komitologieverfahren an den AEUV, insbesondere an Artikel 290, sollte auf Einzelfallbasis erfolgen. Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen zu spezifizieren, die in den durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien festgelegt sind, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden zur Regelung der Einzelheiten in Bezug auf Governance-Anforderungen, Bewertung, aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegungspflichten, Bestimmung und Einstufung der Eigenmittel, die Standardformel für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (einschließlich etwaiger Folgeänderungen mit Blick auf die Kapitalaufschläge) und die Wahl der Methoden und Annahmen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen.
(54)
In der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise auch weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(55)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte es möglich sein, diesen Zeitraum um drei weitere Monate zu verlängern, sofern es sich um besonders wichtige Bereiche handelt. Auch sollte es für das Europäische Parlament und den Rat möglich sein, die anderen Institutionen gegebenenfalls von ihrer Absicht zu unterrichten, keine Einwände zu erheben. Eine derartige frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Fristen einzuhalten sind, z. B. wenn im Basisrechtsakt ein Zeitplan für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorgegeben wird.
(56)
Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, haben der Rat für Finanzstabilität, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und die G20 Empfehlungen abgegeben, die die prozyklischen Effekte der Finanzregulierung abschwächen sollen. Diese Empfehlungen sind für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unmittelbar relevant, da sie wichtige Bestandteile des Finanzsystems sind.
(57)
Im Interesse einer kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und zur Gewährleistung einer unionsweiten makroökonomischen Aufsicht sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) geschaffene Europäische Ausschuss für Systemrisiken auf die Wirtschaft der Union zugeschnittene Grundsätze ausarbeiten.
(58)
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Finanzinstitute das mit außerbörslich gehandelten Derivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko gewaltig unterschätzt haben. Dies hat die G20 im September 2009 zu der Forderung veranlasst, dass mehr außerbörsliche Derivate einem Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterworfen werden sollten. Sie forderte darüber hinaus, diejenigen außerbörslichen Derivate, für die ein zentrales Clearing nicht möglich sei, höheren Eigenkapitalanforderungen zu unterwerfen, um den mit diesen Finanzinstrumenten verbundenen höheren Risiken ordnungsgemäß Rechnung zu tragen.
(59)
Bei der Berechnung der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung sollten mit Risiken verbundene Forderungen an qualifizierte zentrale Gegenparteien wie derartige mit Risiken verbundene Forderungen im Rahmen der Kapitalanforderungen für Kredit- und Finanzinstitute im Sinne der Definition des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.575/2013 behandelt werden, vor allem im Hinblick auf die Unterschiede bei der Behandlung von qualifizierten zentralen Gegenparteien und anderen Gegenparteien.
(60)
Damit das Ziel der Union, langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu erreichen, sowie die Ziele der Richtlinie 2009/138/EG, zuvörderst der Schutz der Versicherungsnehmer und darüber hinaus die Gewährleistung der Finanzstabilität, weiterhin erreicht werden, sollte die Kommission binnen fünf Jahren ab Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG die Angemessenheit der Methoden, Annahmen und Standardparameter prüfen, die bei der Berechnung der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung zur Anwendung kommen. Diese Überprüfung sollte insbesondere auf den Erfahrungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beruhen, die die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung während des Übergangszeitraums anwenden. Dabei werden auch die Ertragskraft aller Klassen von Vermögenswerten bzw. aller Finanzinstrumente, das Verhalten der Anleger, die in die betreffenden Vermögenswerte bzw. Finanzinstrumente investieren, sowie die Entwicklungen in Bezug auf die Festlegung internationaler Standards für Finanzdienstleistungen berücksichtigt. Es könnte sich hierbei als notwendig erweisen, der Überprüfung der Standardparameter für bestimmte Klassen von Vermögenswerten, beispielsweise festverzinsliche Wertpapiere und langfristige Infrastrukturen, Vorrang einzuräumen.
(61)
Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Regelung zu gewährleisten, sind eine schrittweise Einführung und spezifische Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Die Übergangsbestimmungen sollten darauf abstellen, Marktstörungen zu vermeiden und Beeinträchtigungen von bestehenden Produkten zu begrenzen, sowie darauf, die Verfügbarkeit von Versicherungsprodukten zu gewährleisten. Die Übergangsbestimmungen sollten für die Unternehmen ein Ansporn sein, den spezifischen Anforderungen der neuen Regelung so bald wie möglich nachzukommen.
(62)
Für das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, während die Kommission die genannte Richtlinie überprüft. Die Übergangsregelungen sollten unwirksam werden, sobald die Änderungen der Richtlinie 2003/41/EG in Kraft treten.
(63)
Trotz der bevorstehenden Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG, insbesondere zum Zweck der Bewertung im Hinblick auf die Genehmigung interner Modelle, ergänzender Eigenmittel, unternehmensspezifischer Parameter, Zweckgesellschaften, das durationsbasierte Untermodul „Aktienrisiko“ und der Übergangsbestimmung zur Berechnung des besten Schätzwertes in Bezug auf Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen entsprechend einbezahlten Prämien für bestehende Verträge sollten die Richtlinien 64/225/EWG (16), 73/239/EWG (17), 73/240/EWG (18), 76/580/EWG (19), 78/473/EWG (20), 84/641/EWG (21), 87/344/EWG (22), 88/357/EWG (23) und 92/49/EWG (24) des Rates und die Richtlinien 98/78/EG (25), 2001/17/EG (26), 2002/83/EG (27) und 2005/68/EG (28) des Europäischen Parlaments und des Rates (in ihrer Gesamtheit als „Solvabilität I“ bezeichnet) in der Fassung der in Anhang VI Teil A der Richtlinie 2009/138/EG aufgeführten Rechtsakte bis Ende 2015 gelten.
(64)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie und die Richtlinie 2009/138/EG hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(65)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Funktionsweise des Binnenmarkts durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht zu verbessern, Versicherungsnehmer und Begünstigte und somit Unternehmen und Verbraucher zu schützen, die Integrität, Effizienz und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich aufgrund des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.
(66)
Die Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag aufgenommen, so sind sie den Anlegern zugänglich zu machen, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen und von dieser zuständigen Behörde sobald wie möglich nach Unterbreitung eines öffentlichen Angebots und, sofern möglich, vor Beginn des öffentlichen Angebots bzw. vor der Zulassung zum Handel der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten mitzuteilen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt der ESMA die endgültigen Bedingungen mit. Die endgültigen Bedingungen enthalten ausschließlich Informationen, die sich auf die Wertpapierbeschreibung beziehen, und dürfen nicht als Nachtrag zum Basisprospekt dienen. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.“
2.
Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf diesen Artikel sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben in Form eines Verweises aufzunehmen sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um eine konsequente Harmonisierung der Billigung von Prospekten sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Verfahren zur Billigung von Prospekten sowie die Bedingungen, unter denen die Fristen angepasst werden können, festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
4.
Artikel 14 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf diesen Artikel sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen zur Veröffentlichung des Prospekts spezifiziert werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
5.
Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf diesen Artikel sicherzustellen, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Bestimmungen zur Verbreitung von Werbeanzeigen zu spezifizieren, in denen die Absicht des öffentlichen Angebots von Wertpapieren bzw. die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angekündigt wird, insbesondere bevor der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt oder bevor die Zeichnung eröffnet wird, und um die Bestimmungen des Absatzes 4 zu präzisieren.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 31a
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2009/138/EG
Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Nach Nummer 32 wird folgende Nummer eingefügt:
„(32a)
‚qualifizierte zentrale Gegenpartei‘ eine zentrale Gegenpartei, die entweder nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) zugelassen oder nach Artikel 25 jener Verordnung anerkannt wurde;
b)
Die folgende Nummer wird angefügt:
„(40)
‚externe Ratingagentur‘ oder ‚ECAI‘ eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) zugelassen oder zertifiziert ist, oder eine Zentralbank, die Ratings abgibt und von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen ist.
2.
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zu der in Anhang III enthaltenen Liste der Rechtsformen von Unternehmen erlassen, jedoch mit Ausnahme der jeweiligen Nummern 28 und 29 der Teile A, B und C.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Meldung und Veröffentlichung von Zulassungen und Widerrufen von Zulassungen
Jede Zulassung und jeder Widerruf einer Zulassung ist der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zu melden. Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird in einem Verzeichnis aufgeführt. Die EIOPA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
4.
Artikel 29 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei den von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, um die verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.
Bei den durch die EIOPA gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vorgelegten Entwürfen technischer Regulierungsstandards, den gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung vorgelegten Entwürfen technischer Durchführungsstandards und den gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, um die verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.“
5.
Artikel 31 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Artikel 35, 51, 254 Absatz 2 und des Artikels 256 erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zu Absatz 2 des vorliegenden Artikels, in denen die wichtigsten Aspekte, zu denen aggregierte statistische Daten offenzulegen sind, sowie das Inhaltsverzeichnis und der Zeitpunkt der Offenlegung der Informationen spezifiziert werden.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels sicherzustellen sowie unbeschadet der Artikel 35, 51, 254 Absatz 2 und des Artikels 256 erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Vorlage und der Struktur der gemäß diesem Artikel offenzulegenden Informationen.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
6.
In Artikel 33 werden folgende Absätze angefügt:
„Hat eine Aufsichtsbehörde den Aufsichtsbehörden eines Aufnahmemitgliedstaats mitgeteilt, dass sie Prüfungen vor Ort gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigt, und wird dieser Aufsichtsbehörde untersagt, ihr Recht auf Durchführung dieser Prüfungen vor Ort wahrzunehmen, oder ist es den Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats in der Praxis nicht möglich, ihr Recht auf Teilnahme gemäß Absatz 2 auszuüben, können die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch jenen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 hat die EIOPA die Möglichkeit, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, die gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“
7.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unter Berücksichtigung der Ziele der Beaufsichtigung gemäß Artikel 27 und 28 vor, den Aufsichtsbehörden die Angaben zu übermitteln, die für die Zwecke der Beaufsichtigung erforderlich sind. Diese Angaben umfassen zumindest die Informationen, die bei der Durchführung des in Artikel 36 genannten Verfahrens für Folgendes notwendig sind:“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wenn die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i zuvor festgelegten Intervalle kürzer als ein Jahr sind, können die betroffenen Aufsichtsbehörden die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung unbeschadet des Artikels 129 Absatz 4 beschränken, wenn
a)
die Übermittlung dieser Informationen im Verhältnis zu der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit dem Geschäft verbundenen Risiken mit einem zu großen Aufwand verbunden wäre;
b)
die Informationen mindestens einmal pro Jahr vorgelegt werden.
Die Aufsichtsbehörden schränken eine regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung mit kürzeren als Jahresintervallen in Bezug auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die gemäß Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe c zu einer Gruppe gehören, nicht ein, es sei denn, das Unternehmen ist in der Lage, der Aufsichtsbehörde hinreichend nachzuweisen, dass eine regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung mit kürzeren als Jahresintervallen angesichts der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken nicht angemessen ist.
Eine Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung wird nur Unternehmen gewährt, die jeweils nicht mehr als 20 % des Lebensversicherungs- und des Nichtlebensversicherungsmarktes eines Mitgliedstaats repräsentieren, wobei der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt auf den gebuchten Bruttoprämien und der Anteil am Lebensversicherungsmarkt auf den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen beruht.
Bei der Festlegung dessen, welche Unternehmen für diese Beschränkungen infrage kommen, räumen die Aufsichtsbehörden den kleinsten Unternehmen Vorrang ein.
(7) Die betroffenen Aufsichtsbehörden können die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung beschränken oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von der Einzelpostenberichterstattung befreien, wenn
a)
die Übermittlung dieser Informationen im Verhältnis zu der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit dem Geschäft verbundenen Risiken mit einem zu großen Aufwand verbunden wäre;
b)
die Übermittlung dieser Informationen für die wirksame Beaufsichtigung des Unternehmens nicht erforderlich ist;
c)
die Befreiung nicht der Stabilität der betroffenen Finanzsysteme in der Union zuwiderläuft und
d)
das Unternehmen in der Lage ist, die Informationen auf Ad-hoc-Basis zu übermitteln.
Die Aufsichtsbehörden befreien Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die gemäß Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe c zu einer Gruppe gehören, nicht von der Einzelpostenberichterstattung, es sei denn, ein Unternehmen ist in der Lage, der Aufsichtsbehörde hinreichend nachzuweisen, dass eine nach Posten aufgeschlüsselte Berichterstattung angesichts der Wesensart, des Umfangs und der Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken unter Berücksichtigung des Ziels der Finanzstabilität nicht angemessen ist.
Eine Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung wird nur Unternehmen gewährt, die jeweils nicht mehr als 20 % des Lebensversicherungs- und des Nichtlebensversicherungsmarktes eines Mitgliedstaats ausmachen, wobei der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt auf den verbuchten Bruttoprämieneinnahmen und der Anteil am Lebensversicherungsmarkt auf den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen beruht.
Bei der Festlegung dessen, welche Unternehmen für diese Befreiungen infrage kommen, räumen die Aufsichtsbehörden den kleinsten Unternehmen Vorrang ein.
(8) Für die Zwecke der Absätze 6 und 7 bewerten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens, ob die Übermittlung von Informationen im Verhältnis zu der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität des Risikos des Unternehmens steht, und berücksichtigen dabei mindestens
a)
das Volumen der Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte des Unternehmens;
b)
die Volatilität der durch das Unternehmen abgedeckten Versicherungsleistungen;
c)
die Marktrisiken, die durch die Investitionen des Unternehmens entstehen;
d)
die Höhe der Risikokonzentrationen;
e)
die Gesamtzahl der Versicherungszweige in Bezug auf Lebensversicherungen und Nichtlebensversicherungen, für die eine Zulassung erteilt wurde;
f)
die potenziellen Auswirkungen der Verwaltung der Vermögenswerte des Unternehmens auf die Finanzstabilität;
g)
die Systeme und Strukturen des Unternehmens zu Übermittlung von Informationen für die Zwecke der Beaufsichtigung und die in Absatz 5 genannten schriftlich festgelegten Leitlinien;
h)
die Angemessenheit des Governance-Systems des Unternehmens;
i)
die Höhe der Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung und
j)
ob es sich bei dem Unternehmen um ein firmeneigenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt, das nur Risiken abdeckt, die mit dem Industrie- oder Handelskonzern verbunden sind, zu dem es gehört.
(9) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels genannten Informationen und die Fristen für die Übermittlung dieser Informationen spezifiziert werden, um die Konvergenz der Berichterstattung der Aufsichtsbehörden in angemessenem Maße sicherzustellen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung in Bezug auf das Format für die Übermittlung der Informationen an die Aufsichtsbehörden gemäß den Absätzen 1 und 2.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(11) Um eine einheitliche und kohärente Anwendung der Absätze 6 und 7 sicherzustellen, gibt die EIOPA im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 Leitlinien zur näheren Bestimmung der Methoden für die Festlegung des Marktanteils gemäß Unterabsatz 3 der Absätze 6 und 7 heraus.“
8.
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung
„b)
die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die der Solvenzkapitalanforderung zugrunde liegen, die gemäß dem als Voll- oder Partialmodell verwendeten internen Modell im Sinne von Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 berechnet wurde, weil bestimmte quantifizierbare Risiken nur unzureichend erfasst wurden und die Anpassung des Modells zwecks einer besseren Wiedergabe des bestehenden Risikoprofils innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fehlgeschlagen ist;“
ii)
der folgende Buchstabe wird angefügt:
„d)
das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b, die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d oder die Übergangsmaßnahmen gemäß den Artikeln 308c und 308d anwendet und die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass das Risikoprofil dieses Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die diesen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zugrunde liegen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen wird ein Kapitalaufschlag auf eine Art und Weise berechnet, die sicherstellt, dass das Unternehmen die Anforderungen von Artikel 101 Absatz 3 erfüllt.
In den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag proportional zu den wesentlichen Risiken sein, die mit den Mängeln einhergehen und die zu der Entscheidung der Aufsichtsbehörde geführt haben, den Kapitalaufschlag festzusetzen.
In den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag proportional zu den wesentlichen Risiken sein, die mit den Abweichungen gemäß dem genannten Artikel einhergehen.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die Umstände, unter denen ein Kapitalaufschlag festgesetzt werden kann, näher bestimmt werden.
(7) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die Methodik, nach der die Kapitalaufschläge zu berechnen sind, näher bestimmt wird.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
9.
In Artikel 38 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Hat eine Aufsichtsbehörde der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Dienstleisters mitgeteilt, dass sie eine Prüfung vor Ort gemäß diesem Absatz durchzuführen beabsichtigt, oder führt sie eine Prüfung vor Ort gemäß Unterabsatz 1 durch und ist es dieser Aufsichtsbehörde in der Praxis nicht möglich, ihr Recht auf Durchführung dieser Prüfungen vor Ort wahrzunehmen, kann die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ist die EIOPA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“
10.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wenn Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b oder die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d anwenden, erstellen sie einen Liquiditätsplan, der die eingehenden und ausgehenden Cashflows in Bezug auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten projiziert, die diesen Anpassungen unterliegen.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2a) In Bezug auf das Aktiv-Passiv-Management bewertet das Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen regelmäßig:
a)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinskurve gemäß Artikel 77a zugrunde liegen;
b)
wenn die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77 b angewendet wird:
i)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Berechnung der Matching-Anpassung zugrunde liegen, einschließlich der Berechnung des grundlegenden Spreads gemäß Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b, und die potenziellen Auswirkungen von Zwangsverkäufen von Vermögenswerten auf ihre anrechenbaren Eigenmittel;
ii)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf Änderungen der Zusammensetzung des zugeordneten Vermögensportfolios;
iii)
die Auswirkung einer Verringerung der Matching-Anpassung auf null;
c)
wenn die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d angewendet wird:
i)
die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Berechnung der Volatilitätsanpassung zugrunde liegen, und die potenziellen Auswirkungen einer erzwungenen Veräußerung von Vermögenswerten auf ihre anrechenbaren Eigenmittel;
ii)
die Auswirkung einer Verringerung der Volatilitätsanpassung auf null.
Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übermitteln die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Bewertungen der Aufsichtsbehörde jährlich im Rahmen der gemäß Artikel 35 zu übermittelnden Informationen. Falls eine Reduzierung der Matching-Anpassung oder der Volatilitätsanpassung auf null zur Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung führen würde, legt das Unternehmen darüber hinaus eine Analyse der Maßnahmen vor, die es in einer derartigen Situation anwenden könnte, um die anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe wieder aufzubringen oder das Risikoprofil zu senken, sodass die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung wieder hergestellt ist.
Wird die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d angewendet, umfassen die schriftlich festgelegten Leitlinien für das Risikomanagement gemäß Artikel 41 Absatz 3 Leitlinien für die Kriterien zur Anwendung der Volatilitätsanpassung.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4a) Damit ein übermäßiges Vertrauen auf externe Ratingagenturen vermieden wird, überprüfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei der Nutzung externer Ratings für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Solvenzkapitalanforderung im Rahmen ihres Risikomanagements die Angemessenheit dieser externen Ratings, indem sie soweit praktisch möglich zusätzliche Bewertungen vornehmen, um eine automatische Abhängigkeit von externen Ratings zu verhindern.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen, arbeitet EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die Verfahren zur Überprüfung externer Ratings festzulegen.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
11.
In Artikel 45 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b, die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d oder die Übergangsmaßnahmen gemäß den Artikeln 308c und 308d anwendet, ist die Einhaltung der Kapitalanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b mit und ohne Berücksichtigung dieser Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu bewerten.“
12.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, um Folgendes näher zu bestimmen:
a)
die Bestandteile der in den Artikeln 41, 44, 46 und 47 genannten Systeme und insbesondere die Bereiche, die unter die schriftlichen Leitlinien zum Aktiv-Passiv-Management und die Anlagen - im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 - von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen fallen;
b)
die in den Artikeln 44, 46, 47 und 48 genannten Funktionen.
(2) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung im Hinblick auf diesen Abschnitt und vorbehaltlich des Artikels 301b erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes näher bestimmt wird:
a)
die Anforderungen im Sinne von Artikel 42 und die diesen unterworfenen Funktionen;
b)
die Bedingungen für Outsourcing, insbesondere an Dienstleister in Drittländern.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung in Bezug auf die Bewertung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a und vorbehaltlich des Artikels 301b arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Bestandteile dieser Bewertung näher zu bestimmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
13.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Kommt die in Artikel 77b genannte Matching-Anpassung zur Anwendung, umfasst die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Beschreibung eine Beschreibung der Matching-Anpassung, des Portfolios der Verpflichtungen und der zugeordneten Vermögenswerte, auf die die Matching-Anpassung angewendet wird, sowie eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der Matching-Anpassung auf null auf die Finanzlage eines Unternehmens.
Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Beschreibung enthält auch eine Erklärung darüber, ob die in Artikel 77d genannte Volatilitätsanpassung vom Unternehmen verwendet wird, sowie eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der Volatilitätsanpassung auf null auf die Finanzlage eines Unternehmens.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet etwaiger sonstiger im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsvorschriften vorgeschriebener Offenlegungen können die Mitgliedstaaten indes vorsehen, dass, auch wenn der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii genannten Solvenzkapitalanforderung offengelegt wird, der Kapitalaufschlag oder die Auswirkungen der unternehmensspezifischen Parameter, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 110 anzuwenden hat, während eines Übergangszeitraums, der spätestens am 31. Dezember 2020 endet, nicht gesondert offengelegt werden muss.“
14.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
Informationen für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte
(1) Unbeschadet des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 schreiben die Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden vor, folgende Angaben jährlich an die EIOPA zu übermitteln:
a)
den durchschnittlichen Kapitalaufschlag je Unternehmen und die Verteilung der von der Aufsichtsbehörde während des Vorjahres festgesetzten Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und gesondert ausgewiesen für:
i)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen,
ii)
Lebensversicherungsunternehmen,
iii)
Nichtlebensversicherungsunternehmen,
iv)
Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind,
v)
Rückversicherungsunternehmen;
b)
für jede Offenlegung im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach den Buchstaben a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 festgesetzt wurden;
c)
die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, denen die in Artikel 35 Absatz 6 und 7 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Beiträgen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Beiträge, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen des Mitgliedstaats;
d)
die Zahl der Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Zahl der Gruppen, denen die in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte aller Gruppen.
(2) Die EIOPA veröffentlicht jährlich folgende Angaben:
a)
für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen die Verteilung aller Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und in folgender Aufgliederung:
i)
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen,
ii)
Lebensversicherungsunternehmen,
iii)
Nichtlebensversicherungsunternehmen,
iv)
Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind,
v)
Rückversicherungsunternehmen;
b)
für jeden Mitgliedstaat gesondert die Streuung der Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat;
c)
für jede Offenlegung im Sinne der Buchstaben a und b dieses Absatzes den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach den Buchstaben a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 festgesetzt wurden;
d)
für alle Mitgliedstaaten gemeinsam die Gesamtzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Gesamtzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die in Artikel 35 Absätze 6 und 7 und in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihren Volumen an Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerten, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte aller Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Gruppen;
e)
für jeden Mitgliedstaat gesondert die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung zugutekommt, und die Anzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie Gruppen, denen die in Artikel 35 Absätze 6 und 7 und in Artikel 254 Absatz 2 vorgesehene Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung zugutekommt, zusammen mit ihrem Volumen der Kapitalanforderungen, Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte, jeweils gemessen als prozentualer Anteil am Gesamtvolumen der Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Gruppen des Mitgliedstaats.
(3) Die EIOPA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die in Absatz 2 genannten Informationen zusammen mit einem Bericht, in dem der Grad der aufsichtlichen Konvergenz bei der Verhängung von Kapitalaufschlägen durch die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten dargelegt wird.“
15.
Artikel 56 erhält folgende Fassung:
„Artikel 56
Bericht über Solvabilität und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, um die zu veröffentlichenden Informationen und die Fristen für die jährliche Offenlegung der Informationen nach Abschnitt 3 näher zu bestimmen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Abschnitts sicherzustellen, entwickelt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren, Formate und Muster festgelegt werden.
Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
16.
Artikel 58 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung dieses Abschnitts kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um unbeschadet des Artikels 58 Absatz 2 eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 59 Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung dieses Abschnitts und der Berücksichtigung künftiger Entwicklungen arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Anpassungen an den in Artikel 59 Absatz 1 festgelegten Kriterien vorzunehmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um anwendbare Verfahren, Formulare und Muster für den Prozess der Anhörung zwischen den jeweiligen Aufsichtsbehörden nach Artikel 60 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 65a
Zusammenarbeit mit der EIOPA
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Aufsichtsbehörden für die Zwecke dieser Richtlinie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der EIOPA zusammenarbeiten.
Sie tragen dafür Sorge, dass die Aufsichtsbehörden der EIOPA unverzüglich alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 67a
Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments
Artikel 64 und 67 lassen die dem Europäischen Parlament in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragenen Untersuchungsbefugnisse unberührt.“
19.
Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund von Artikel 65 und Artikel 68 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 33 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Aufsichtsbehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.“
20.
Artikel 70 erhält folgende Fassung:
„Artikel 70
Übermittlung von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, Aufsichtsorgane von Zahlungsverkehrssystemen und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
(1) Unbeschadet der Artikel 64 bis 69 kann eine Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen an folgende Stellen übermitteln:
a)
Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
b)
gegebenenfalls anderen einzelstaatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;
c)
dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), wenn diese Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind.
(2) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Krisensituation, gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Aufsichtsbehörden, Informationen an die Zentralbanken des ESZB, einschließlich der EZB, unverzüglich zu übermitteln, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung des Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind.
(3) Diese Behörden oder Stellen können den Aufsichtsbehörden auch die Informationen mitteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 67 benötigen. Die hierbei erlangten Informationen unterliegen den Bestimmungen dieses Abschnitts über das Berufsgeheimnis.
21.
Artikel 71 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und -praktiken bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
a)
dass sich die Aufsichtsbehörden an den Tätigkeiten der EIOPA beteiligen;
b)
dass die Aufsichtsbehörden alle Anstrengungen unternehmen, die von der EIOPA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 veröffentlichten Leitlinien und Empfehlungen zu befolgen und die Gründe angeben, wenn sie dies nicht tun;
c)
dass die nationalen Mandate, die den Aufsichtsbehörden übertragen werden, diese nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder der EIOPA oder aufgrund dieser Richtlinie behindern.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
22.
In Artikel 75 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methoden und Annahmen, die bei der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 zugrunde zu legen sind.
(3) Im Interesse einer gleichmäßigen Harmonisierung der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
in dem Umfang, in dem delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 2 die Verwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, wie sie von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, vorschreiben, die Übereinstimmung dieser Rechnungslegungsstandards mit dem Bewertungskonzept für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 und 2;
b)
die Methoden und Annahmen, die anzuwenden sind, wenn entweder Marktpreisnotierungen nicht vorliegen oder internationale Rechnungslegungstandards, wie sie von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, vorübergehend oder auf Dauer nicht mit dem Bewertungskonzept für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 und 2 übereinstimmen.
c)
die Methoden und Annahmen, die bei der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 zu verwenden sind, wenn die in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte die Verwendung alternativer Bewertungsmethoden erlauben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
23.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 77a
Extrapolation der maßgeblichen risikofreie Zinskurve
Bei der Festlegung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, auf die in Artikel 77 Absatz 2 Bezug genommen wird, wird auf Informationen zurückgegriffen, die sich aus einschlägigen Finanzinstrumenten ergeben, und für Konsistenz mit diesen Informationen gesorgt. Bei dieser Festlegung werden relevante Finanzinstrumente mit Laufzeiten berücksichtigt, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente und Anleihen tief, liquide und transparent sind. Im Falle von Laufzeiten, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente und Anleihen nicht mehr tief, liquide und transparent sind, wird die maßgebliche risikofreie Zinskurve extrapoliert.
Der extrapolierte Teil der maßgeblichen risikofreien Zinskurve wird auf Forwardzinssätze gestützt, die gleichmäßig von einem oder mehreren Forwardzinssätzen bezogen auf die längsten Laufzeiten, für die die relevanten Finanzinstrumente und Anleihen in einem tiefen, liquiden und transparenten Markt beobachtet werden können, zu einem endgültigen Forwardzinssatz konvergieren.
Artikel 77b
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden eine Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve vornehmen, um den besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu berechnen, einschließlich Rentenversicherungen, die aus Nichtlebensversicherungs- oder Rückversicherungsverträgen stammen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat ein Portfolio aus Vermögenswerten, Anleihen und sonstigen Vermögenswerten mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften festgelegt, um den besten Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen abzudecken, und behält diese Festlegung während des Bestehens der Verpflichtungen bei, es sei denn, dies erfolgt dazu, die Replikation der erwarteten Cashflows zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten, wenn sich die Cashflows wesentlich verändert haben;
b)
das Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen, bei denen die Matching-Anpassung vorgenommen wird, und das zugeordnete Vermögensportfolio werden getrennt von den anderen Aktivitäten des Unternehmens identifiziert, organisiert und verwaltet, und die zugeordneten Vermögensportfolios können nicht verwendet werden, um Verluste aus anderen Aktivitäten des Unternehmens abzudecken;
c)
die erwarteten Cashflows des zugeordneten Vermögensportfolios replizieren sämtliche künftigen Cashflows des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen in derselben Währung und Inkongruenzen ziehen keine Risiken nach sich, die im Vergleich zu den inhärenten Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäfts, bei dem eine Matching-Anpassung vorgenommen wird, wesentlich sind;
d)
die dem Portfolio der Verpflichtungen zugrunde liegenden Versicherungs- und Rückversicherungsverträge führen nicht zu künftigen Prämienzahlungen;
e)
die einzigen versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen sind das Langlebigkeitsrisiko, das Kostenrisiko, das Revisionsrisiko und das Sterblichkeitsrisiko;
f)
gehört zu den versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen das Sterblichkeitsrisiko, erhöht sich der beste Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen um nicht mehr als 5 % unter einem Sterblichkeitsrisikostress, der gemäß Artikel 101 Absätze 2 bis 5 kalibriert wird;
g)
die dem Portfolio der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Verträge enthalten keine Optionen für den Versicherten oder nur eine Rückkaufoption, bei der der Rückkaufwert den Wert der gemäß Artikel 75 bewerteten Vermögenswerte, die im Zeitpunkt der Ausübung der Rückkaufoption die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen abdecken, nicht übersteigt;
h)
die Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios generieren fixe Cashflows und können von den Emittenten der Vermögenswerte oder Dritten nicht verändert werden;
i)
die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags werden bei der Zusammenstellung des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen für die Zwecke dieses Absatzes nicht in verschiedene Teile geteilt.
Unbeschadet Unterabsatz 1 Buchstabe h können Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Vermögenswerte verwenden, deren Cashflows abgesehen von der Inflationsabhängigkeit fix sind, wenn diese Vermögenswerte die Cashflows des Portfolios der inflationsabhängigen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen replizieren.
Haben Emittenten oder Dritte das Recht, Cashflows von Vermögenswerten so zu ändern, dass der Anleger hinreichenden Ausgleich erhält, um den gleichen Cashflow durch Reinvestitionen in Vermögenswerte gleicher oder besserer Kreditqualität zu erhalten, schließt das Recht, Cashflows zu ändern, den Vermögenswert nicht von der Zulässigkeit für das zugeordnete Portfolio gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe h aus.
(2) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung an einem Portfolio von Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen vornehmen, dürfen nicht zu einem Ansatz zurückkehren, der keine Matching-Anpassung umfasst. Ist ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Matching-Anpassung vornimmt, nicht mehr in der Lage, die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen, hat es die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Voraussetzungen wieder erfüllt werden. Gelingt es dem Unternehmen nicht, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Nichteinhaltung die Einhaltung dieser Voraussetzungen wiederherzustellen, darf es bei seinen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen keine Matching-Anpassung mehr vornehmen und die Matching-Anpassung erst nach weiteren 24 Monaten wieder aufnehmen.
(3) Die Matching-Anpassung wird nicht auf Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen angewandt, bei denen die maßgebliche risikofreie Zinskurve für die Berechnung des besten Schätzwerts dieser Verpflichtungen eine Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d oder eine Übergangsmaßnahme zu den risikofreien Zinssätzen gemäß Artikel 308c umfasst.
Artikel 77c
Berechnung der Matching-Anpassung
(1) Die Matching-Anpassung nach Artikel 77b wird für jede Währung nach folgenden Grundsätzen berechnet:
a)
die Matching-Anpassung entspricht der Differenz zwischen
i)
dem effektiven Jahressatz, der als konstanter Abzinsungssatz berechnet wird, der angewandt auf die Cashflows des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem Wert gemäß Artikel 75 des Portfolios der zugeordneten Vermögenswerte entspricht;
ii)
dem effektiven Jahressatz, der als ein konstanter Abzinsungssatz berechnet wird, der angewandt auf die Cashflows des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen entspricht, wenn der Zeitwert des Geldes unter Verwendung der grundlegenden risikofreien Zinskurve berücksichtigt wird;
b)
die Matching-Anpassung umfasst nicht den grundlegenden Spread, der die von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zurückbehaltenen Risiken widerspiegelt;
c)
ungeachtet von Buchstabe a wird der grundlegende Spread bei Bedarf erhöht, um sicherzustellen, dass die Matching-Anpassung für Vermögenswerte, deren Kreditqualität unter dem Investment Grade liegt, nicht höher ist als die Matching-Anpassung für Vermögenswerte, deren Kreditqualität als Investment Grade eingestuft wurde, die dieselbe Duration aufweisen und die derselben Kategorie angehören;
d)
die Verwendung externer Ratings bei der Berechnung der Matching-Anpassung steht im Einklang mit Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe n.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt für den grundlegenden Spread Folgendes:
a)
er entspricht der Summe folgender Werte:
i)
des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit der Ausfallwahrscheinlichkeit der Vermögenswerte,
ii)
des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit dem erwarteten Verlust, der sich aus der Herabstufung der Vermögenswerte ergibt;
b)
er beträgt für Forderungen an die Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht weniger als 30 % des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads über dem risikofreien Zinssatz von an den Finanzmärkten beobachteten Vermögenswerten, die dieselbe Laufzeit und Kreditqualität aufweisen und derselben Kategorie angehören;
c)
er beträgt für andere Vermögenswerte als Forderungen an die Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht weniger als 35 % des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads über dem risikofreien Zinssatz von an den Finanzmärkten beobachteten Vermögenswerten, die dieselbe Laufzeit und Kreditqualität aufweisen und derselben Kategorie angehören.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannte Ausfallwahrscheinlichkeit stützt sich auf langfristige Ausfallstatistiken, die für den Vermögenswert im Hinblick auf dessen Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie relevant sind.
Wenn auf der Grundlage der Ausfallstatistiken nach Unterabsatz 2 kein zuverlässiger Kredit-Spread ermittelt werden kann, entspricht der grundlegende Spread dem in den Buchstaben b und c festgelegten Anteil des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads über dem risikofreien Zinssatz.
Artikel 77d
Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve
(1) Die Mitgliedstaaten können die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichten, für die Anwendung einer Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts nach Artikel 77 Absatz 2 eine vorherige Genehmigung der Aufsichtsbehörden einzuholen.
(2) Für jede maßgebliche Währung wird die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve auf den Spread zwischen dem möglichen Zinssatz für Vermögenswerte in einem Referenzportfolio für diese Währung und den Zinssätzen der maßgeblichen risikofreien Zinskurve für diese Währung gestützt.
Das Referenzportfolio für eine Währung ist für die Vermögenswerte charakteristisch, die auf diese Währung lauten und von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehalten werden, um den besten Schätzwert für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die auf diese Währung lauten, zu bedecken.
(3) Der Betrag der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze entspricht 65 % des im Hinblick auf das Risiko berichtigten Währungs-Spreads.
Der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Währungs-Spread wird als Differenz zwischen dem in Absatz 2 genannten Spread und dem Anteil des Spreads berechnet, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste oder das unerwartete Kreditrisiko oder sonstige Risiken der Vermögenswerte zurückzuführen ist.
Die Volatilitätsanpassung betrifft nur die maßgeblichen risikofreien Zinssätze der Zinskurve, die nicht durch Extrapolation gemäß Artikel 77a ermittelt wurden. Die Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinssätze der Zinskurve beruht auf diesen angepassten risikofreien Zinssätzen.
(4) Für jedes relevante Land wird die Volatilitätsanpassung des in Absatz 3 für die Währung dieses Landes genannten risikofreien Zinssatzes vor Anwendung des Faktors von 65 % um die Differenz zwischen dem im Hinblick auf das Risiko berichtigten Länder-Spread und dem doppelten Wert des im Hinblick auf das Risiko berichtigten Währungs-Spreads erhöht, wenn diese Differenz positiv ausfällt und der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Länder-Spread höher als 100 Basispunkte ist. Die erhöhte Volatilitätsanpassung wird für die Berechnung des besten Schätzwerts für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen von Produkten angewandt, die auf dem Versicherungsmarkt dieses Landes vertrieben werden. Der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Länder-Spread wird auf dieselbe Weise berechnet wie der im Hinblick auf das Risiko berichtigte Währungs-Spread für die Währung dieses Landes, beruht jedoch auf einem Referenzportfolio, das für die Vermögenswerte charakteristisch ist, die von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehalten werden, um den besten Schätzwert für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen von Produkten abzudecken, die auf dem Versicherungsmarkt dieses Landes verkauft werden und auf die Landeswährung lauten.
(5) Die Volatilitätsanpassung wird nicht für Versicherungsverpflichtungen angewandt, bei denen für die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts für diese Verpflichtungen eine Matching-Anpassung nach Artikel 77b erfolgt.
(6) Abweichend von Artikel 101 deckt die Solvenzkapitalanforderung nicht das Verlustrisiko für Basiseigenmittel aus Änderungen der Volatilitätsanpassung.
Artikel 77e
Von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorzulegende technische Informationen
(1) Die EIOPA beschließt und veröffentlicht mindestens einmal pro Quartal für jede maßgebliche Währung folgende technische Informationen:
a)
eine maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts ohne Matching-Anpassung oder Volatilitätsanpassung;
b)
einen grundlegenden Spread für jede maßgebliche Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie der Vermögenswerte zur Berechnung der Matching-Anpassung nach Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b;
c)
eine Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nach Artikel 77d Absatz 1 für jeden maßgeblichen nationalen Versicherungsmarkt.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen für jede maßgebliche Währung die in Absatz 1 genannten technischen Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte verwenden diese Informationen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 301 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 301 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3) Wenn Durchführungsrechtsakte mit den in Absatz 1 genannten technischen Informationen gemäß Absatz 2 von der Kommission erlassen werden, nutzen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen diese technischen Informationen für die Berechnung des besten Schätzwerts nach Artikel 77, der Matching-Anpassung nach Artikel 77c und der Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d.
Bei Währungen und Binnenmärkten, für die die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Anpassung nicht in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2 enthalten ist, wird keine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt, um den besten Schätzwert zu berechnen.
Artikel 77f
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
(1) Die EIOPA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission bis zum 1. Januar 2021 jährlich über die Auswirkungen der Anwendung von Artikel 77a bis 77e und 106, Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 304, 308c und 308d einschließlich der gemäß diesen Artikeln erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.
Die Aufsichtsbehörden informieren die EIOPA in diesem Zeitraum jedes Jahr über Folgendes:
a)
die Verfügbarkeit von langfristigen Garantien bei Versicherungsprodukten auf ihren Binnenmärkten und das Verhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als langfristige Investoren;
b)
die Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, welche die Matching-Anpassung, die Volatilitätsanpassung, die Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nach Artikel 138 Absatz 4, das durationsbasierte Untermodul ‚Aktienrisiko‘ und die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c und 308d anwenden;
c)
die Auswirkungen der Matching-Anpassung, der Volatilitätsanpassung, der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderung für Aktienanlagen, des durationsbasierten Untermoduls ‚Aktienrisiko‘ und der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c und 308d auf die Finanzlage der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf nationaler Ebene und anonymisiert für jedes Unternehmen;
d)
die Auswirkungen der Matching-Anpassung, der Volatilitätsanpassung, der symmetrischen Anpassung der Kapitalanforderungen für Aktienanlagen und des durationsbasierten Untermoduls ‚Aktienrisiko‘ auf das Investitionsverhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und darauf, ob dies zu einer unangemessenen Kapitalentlastung führt;
e)
die Auswirkungen einer Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse nach Artikel 138 Absatz 4 auf die Bemühungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe aufzustocken oder das Risikoprofil zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung zu senken;
f)
die Erfüllung oder Nichterfüllung der Pläne zur schrittweisen Einführung nach Artikel 308e durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c und 308d anwenden, und die Wahrscheinlichkeit einer geringeren Abhängigkeit von diesen Übergangsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die von den Unternehmen und Aufsichtsbehörden ergriffen wurden oder voraussichtlich ergriffen werden, wobei dem Regelungsumfeld der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.
(2) Die EIOPA übermittelt der Kommission gegebenenfalls nach Anhörung des ESRB und nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung eine Stellungnahme zur Bewertung der Anwendung der Artikel 77a bis 77e und 106, Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 304, 308c und 308d, einschließlich der gemäß diesen Artikeln erlassenen delegierten Rechtsakte bzw. Durchführungsrechtsakte. Diese Bewertung wird mit Blick auf die Verfügbarkeit von langfristigen Garantien bei Versicherungsprodukten, das Verhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als langfristige Investoren und die Finanzstabilität im Allgemeinen vorgenommen.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2021 oder gegebenenfalls früher einen Bericht auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Stellungnahme von EIOPA. Der Schwerpunkt des Berichts liegt insbesondere auf den Auswirkungen auf
a)
den Schutz der Versicherungsnehmer;
b)
die Funktionsweise und Stabilität der europäischen Versicherungsmärkte;
c)
den Binnenmarkt und insbesondere den Wettbewerb und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Versicherungsmärkten;
d)
das Ausmaß, in dem sich Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen weiterhin als langfristige Investoren betätigen;
e)
die Verfügbarkeit und preisliche Gestaltung von Rentenprodukten;
f)
die Verfügbarkeit und preisliche Gestaltung von konkurrierenden Produkten;
g)
langfristige Anlagestrategien von Versicherungsunternehmen in Bezug zu Produkten, auf die Artikel 77b und 77c angewendet werden, im Vergleich zu denjenigen, die mit anderen langfristigen Garantien zusammenhängen;
h)
die Wahlmöglichkeiten und das Risikobewusstsein der Verbraucher;
i)
den Grad an Diversifizierung im Versicherungsgeschäft und im Vermögensportfolio von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen;
j)
die Finanzstabilität.
Darüber hinaus stützt sich der Bericht auf die Erfahrungen der Aufsichtsbehörden mit der Anwendung der Artikel 77a bis 77e und 106, Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 304, 308c und 308d, einschließlich der gemäß diesen Artikeln erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.
(4) Der Bericht der Kommission wird erforderlichenfalls um Gesetzgebungsvorschläge ergänzt.“
24.
Artikel 86 erhält folgende Fassung:
„Artikel 86
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
versicherungsmathematische und statistische Methoden zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts;
b)
Methoden, Grundsätze und Techniken zur Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts verwendet wird;
c)
Umstände, unter denen die versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes oder als Summe aus einem besten Schätzwert und einer Risikomarge zu berechnen sind, sowie die Methoden, die im Falle der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes nach Artikel 77 Absatz 4 zugrunde zu legen sind;
d)
die bei der Berechnung der Risikomarge zu verwendenden Methoden und Annahmen einschließlich der Bestimmung des Betrags der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die zur Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen erforderlich sind, sowie der Kalibrierung des Kapitalkostensatzes nach Artikel 77 Absatz 5;
e)
die Geschäftsbereiche, auf deren Grundlage die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen zwecks Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 80 zu segmentieren sind;
f)
die Standards, die in Bezug auf die Gewährleistung der Angemessenheit, der Vollständigkeit und der Exaktheit der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Daten einzuhalten sind, und die besonderen Umstände, unter denen es zweckmäßig wäre, Näherungswerte einschließlich Einzelfallanalysen für die Berechnung des besten Schätzwerts nach Artikel 82 zugrunde zu legen;
g)
Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen nach Artikel 77b Absatz 1, einschließlich der Methoden, Annahmen und Standardparameter, die bei der Berechnung der Auswirkungen des Sterblichkeitsrisikostresses nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe e zugrunde gelegt werden;
h)
Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen nach Artikel 77c, einschließlich der Annahmen und Methoden, die bei der Berechnung der Matching-Anpassung und des grundlegenden Spreads zugrunde gelegt werden;
i)
die Methoden und Annahmen für die Berechnung der Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d einschließlich einer Formel für die Berechnung des in Absatz 2 jenes Artikels genannten Spreads.
(2) Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Methoden und Berechnungen für versicherungstechnische Rückstellungen sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Methoden, die bei der Berechnung der Gegenparteiausfallberichtigung im Sinne von Artikel 81 anzuwenden sind, wobei diese Berichtigung die aufgrund des Ausfalls der Gegenpartei erwarteten Verluste auffangen soll;
b)
gegebenenfalls vereinfachte Methoden und Techniken zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, um zu gewährleisten, dass die unter den Buchstaben a und d genannten versicherungsmathematischen und statistischen Methoden der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Risiken angemessen sind, die die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu tragen haben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 77b sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren festgelegt werden, die für die Gewährung der Anwendung einer Matching-Anpassung nach Artikel 77b Absatz 1 zu verwenden sind.
Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
25.
Artikel 92 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards“
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Kriterien für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90 festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(1a) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die Behandlung der Beteiligungen im Sinne von Artikel 212 Absatz 2 Unterabsatz 3 an Finanz- und Kreditinstituten im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel festgelegt wird.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 90 sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Verfahren festgelegt werden, die für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung zur Nutzung ergänzender Eigenmittel zu verwenden sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
26.
Artikel 97 erhält folgende Fassung:
„Artikel 97
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen eine Liste der Eigenmittelbestandteile einschließlich der in Artikel 96 genannten Eigenmittelbestandteile festgelegt wird, die die in Artikel 94 genannten Kriterien erfüllen, wobei diese Liste für jeden Eigenmittelbestandteil eine genaue Beschreibung der Merkmale enthält, die die Grundlage seiner Einstufung waren.
(2) Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Einstufung der Eigenmittel sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die von den Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung der Beurteilung und der Einstufung der Eigenmittelbestandteile, die nicht Gegenstand der in Absatz 1 genannten Liste sind, zu verwendenden Methoden festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
Im Lichte der Marktentwicklungen überprüft die Kommission regelmäßig die in Absatz 1 genannte Liste und aktualisiert sie gegebenenfalls.“
27.
Artikel 99 erhält folgende Fassung:
„Artikel 99
Delegierte Rechtsakte zur Anrechnungsfähigkeit von Eigenmitteln
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die in Artikel 98 Absätze 1 und 2 genannten quantitativen Begrenzungen;
b)
die Anpassungen, die vorgenommen werden sollten, um der Nichttransferierbarkeit von Eigenmittelbestandteilen Rechnung zu tragen, die nur zur Abdeckung von Verlusten verwendet werden können, die aus einem bestimmten Segment von Verbindlichkeiten herrühren oder sich aus bestimmten Risiken ergeben (Sonderverband).“
28.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 109a
In die Standardformel einfließende harmonisierte technische Daten
(1) Für die Zwecke der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Zuweisung von Ratings externer Ratinginstitute zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen ausarbeiten, wobei die nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe n festgelegten Stufen zur Anwendung kommen.
Der Gemeinsame Ausschuss der ESA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu schaffen, um die Berechnung des in Artikel 105 Absatz 5 genannten Marktrisikomoduls und des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls zu erleichtern, um die in Artikel 101 Absatz 5 genannten Risikominderungstechniken zu evaluieren und um versicherungstechnische Rückstellungen zu berechnen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung
a)
von Verzeichnissen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern sich das Risiko dieser Forderungen nicht deswegen unterscheidet, weil die Gebietskörperschaften über eigenständige Steuererhebungsrechte verfügen, und sofern besondere institutionelle Vorkehrungen getroffen wurden, um ihr Ausfallrisiko zu reduzieren,
b)
des in Artikel 106 Absatz 2 genannten Aktienindex gemäß den ausführlichen Kriterien nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben c und o,
c)
der vorzunehmenden Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen im Rahmen des Untermoduls Wechselkursrisiko gemäß Artikel 105 Absatz 5 entsprechend den genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen zur Erleichterung der Berechnung des Untermoduls Währungsrisiko, wie sie in Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe p festgelegt sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Die EIOPA veröffentlicht mindestens vierteljährlich technische Informationen, auch über die in Artikel 106 genannte symmetrische Anpassung.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu schaffen und um die Berechnung des in Artikel 105 Absatz 4 genannten krankenversicherungstechnischen Risikomoduls zu erleichtern, erstellt die EIOPA unter Berücksichtigung der von den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bereitgestellten Berechnungen Entwürfe technischer Umsetzungsstandards über Standardabweichungen für spezifische nationale Legislativmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die eine Aufteilung von Schadenszahlungen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen und die den Kriterien nach Absatz 5 sowie etwaigen zusätzlichen Kriterien genügen, die in delegierten Rechtsakten festgelegt sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(5) Die in Absatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gelten nur für nationale Legislativmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die eine Aufteilung von Schadenszahlungen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen und folgenden Kriterien genügen:
a)
Der Mechanismus für die Aufteilung von Ansprüchen ist transparent und wird vor dem Jahreszeitraum, für den er gilt, ausführlich dargelegt.
b)
Der Mechanismus für die Aufteilung von Ansprüchen, die Zahl der am gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystem (HRES) beteiligten Versicherungsunternehmen und die Risikomerkmale des dem HRES unterliegenden Geschäfts bewirken, dass für jedes am HRES beteiligte Unternehmen die Volatilität der jährlichen Verluste aus der dem HRES unterliegenden Tätigkeit mithilfe des HRES im Hinblick auf das Prämien- und das Reserverisiko erheblich verringert wird.
c)
Die dem HRES unterliegende Krankenversicherung ist obligatorisch und kann die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehene Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen.
d)
Sollte ein am HRES beteiligtes Versicherungsunternehmen ausfallen, garantieren eine oder mehrere Regierungen von Mitgliedstaaten, die Ansprüche der Versicherungsnehmer aus der dem HRES unterliegenden Versicherungstätigkeit vollständig zu decken.
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die zusätzlichen Kriterien, die die nationalen Legislativmaßnahmen zu erfüllen haben, ebenso festgelegt sind wie die Methode und die Anforderungen bezüglich der Berechnung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Standardabweichung.“
29.
Artikel 111 erhält folgende Fassung:
„Artikel 111
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- sowie Durchführungsstandards zu den Artikeln 103 bis 109
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
eine Standardformel gemäß dem Artikel 101 und den Artikeln 103 bis 109;
b)
sämtliche Untermodule, die erforderlich sind oder die Risiken besser abdecken, die unter die in Artikel 104 genannten jeweiligen Risikomodule fallen, und sämtliche späteren Aktualisierungen;
c)
die Methoden, Annahmen und Standardparameter, die gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Konfidenzniveau kalibriert und bei der Berechnung jedes Risikomoduls oder Untermoduls der Basissolvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 104, 105 und 304 zugrunde gelegt werden, den symmetrischen Anpassungsmechanismus und den angemessenen Zeitraum, ausgedrückt in einer Anzahl von Monaten, im Sinne des Artikels 106 sowie den geeigneten Ansatz für die Einbeziehung der in Artikel 304 genannten Methode in die nach der Standardformel berechnete Solvenzkapitalanforderung;
d)
die Korrelationsparameter, gegebenenfalls einschließlich der in Anhang IV genannten Parameter, und die Verfahren zu ihrer Aktualisierung;
e)
sofern Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Risikominderungstechniken verwenden, die Methoden und Annahmen, die für die Bewertung der Veränderungen im Risikoprofil des betreffenden Unternehmens und für die Anpassung der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zu verwenden sind;
f)
die qualitativen Kriterien, die die in Buchstabe e genannten Risikominderungstechniken erfüllen müssen, um zu gewährleisten, dass das Risiko tatsächlich auf einen Dritten übertragen wurde;
fa)
die Methoden und Parameter, die für die Bemessung der Kapitalanforderung für das Gegenparteiausfallrisiko bei Risiken, die qualifizierte zentrale Gegenparteien betreffen, zu verwenden sind; diese Parameter stellen eine einheitliche Behandlung solcher Risiken im Fall von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummern 1 und 26 der Richtlinie (EU) Nr. 575/2013 sicher;
g)
die Methoden und Parameter, die für die Bewertung der Kapitalanforderung für das operationelle Risiko gemäß Artikel 107 zu verwenden sind, einschließlich des in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prozentsatzes;
h)
die Methoden und Anpassungen, die erforderlich sind, um den eingeschränkten Möglichkeiten einer Risikodiversifizierung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Zusammenhang mit Sonderverbänden Rechnung zu tragen;
i)
die Methoden, die für die Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen oder latenten Steuern gemäß Artikel 108 zu verwenden sind;
j)
die Untergruppe der Standardparameter in den lebensversicherungstechnischen, nichtlebensversicherungstechnischen und krankenversicherungstechnischen Risikomodulen, die durch unternehmensspezifische Parameter gemäß Artikel 104 Absatz 7 ersetzt werden können;
k)
die Kriterien in Bezug auf die standardisierten Methoden, die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zwecks Berechnung der in Buchstabe j genannten unternehmensspezifischen Parameter zu verwenden sind, sämtliche Kriterien, die in Bezug auf die Vollständigkeit, die Exaktheit und die Angemessenheit der verwendeten Daten vor der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung zu erfüllen sind, sowie die einzuhaltenden Genehmigungsverfahren;
l)
die vereinfachten Berechnungen, die für spezifische Untermodule und Risikomodule zulässig sind, sowie die Kriterien, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einhalten müssen, um zur Verwendung jeder dieser Vereinfachungen gemäß Artikel 109 berechtigt zu sein;
m)
die in Bezug auf verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 212 für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, insbesondere die Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls nach Artikel 105 Absatz 5, anzuwendende Methode unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verringerung der Volatilität des Wertes dieser verbundenen Unternehmen aufgrund des strategischen Charakters dieser Anlagen und des Einflusses, den das beteiligte Unternehmen auf diese verbundenen Unternehmen ausübt;
n)
die Anwendung von Ratings externer Ratinginstitute bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel und der Zuweisung dieser Ratings zu der in Artikel 109a Absatz 1 genannten objektiven Skala von Bonitätsstufen im Einklang mit der Anwendung von Ratings externer Ratinginstitute bei der Berechnung der Kapitalanforderung für Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Finanzinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 jener Verordnung;
o)
die genauen Kriterien für den Aktienindex gemäß Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe c;
p)
die genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen zur Erleichterung der Berechnung des Untermoduls Währungsrisiko gemäß Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe d;
q)
die Bedingungen für eine Kategorisierung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemäß Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe a.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung der in Absatz 1 Buchstabe k genannten unternehmensspezifischen Parameter festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2020 nimmt die Kommission eine Bewertung der Angemessenheit der Methoden, Annahmen und Standardparameter vor, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel verwendet werden. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Leistung einer Gruppe von Vermögenswerten bzw. von Finanzinstrumenten, das Verhalten der Anleger, die in die betreffenden Vermögenswerte bzw. Finanzinstrumente investieren, sowie die Entwicklungen in Bezug auf die Festlegung internationaler Standards für Finanzdienstleistungen. Bestimmte Gruppen von Vermögenswerten können bei der Überprüfung vorrangig behandelt werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie oder der nach dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte enthält.
(4) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderungen sicherzustellen, erstellt die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen für den Fall, dass Risiken von einem Untermodul nicht angemessen erfasst werden, quantitative Begrenzungen und Kriterien für die Eignung von Vermögenswerten festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
Diese technischen Regulierungsstandards finden auf Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die in Bezug auf Lebensversicherungsverträge gehalten werden, bei denen die Versicherungsnehmer das Anlagerisiko tragen. Sie werden von der Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklung der Standardformel und der Finanzmärkte überprüft.“
30.
Artikel 114 erhält folgende Fassung:
„Artikel 114
Delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards betreffend interne Modelle zur Festlegung der Solvenzkapitalanforderung
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Anpassungen, die an den Standards gemäß den Artikeln 120 bis 125 angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs des internen Partialmodells vorzunehmen sind;
b)
die Art und Weise, in der interne Partialmodelle in vollem Umfang in die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c integriert werden, sowie Voraussetzungen für die Verwendung alternativer Integrationsmethoden.
(2) Um für die Anwendung dieses Artikels einheitliche Bedingungen sicherzustellen, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Verfahren, nach denen
a)
bei der Genehmigung eines internen Modells gemäß Artikel 112 und
b)
bei der Genehmigung größerer Änderungen eines internen Modells sowie von Änderungen der Leitlinien zur Änderung eines internen Modells gemäß Artikel 115 vorzugehen ist.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
31.
Artikel 127 erhält folgende Fassung:
„Artikel 127
Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 120 bis 126
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 120 bis 126 und zur Verbesserung der Bewertung des Risikoprofils und der Führung der Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Verwendung interner Modelle in der gesamten Union betreffen.“
32.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i, ii und iii erhalten folgende Fassung:
„i)
2 500 000 EUR für Nichtlebensversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, es sei denn alle oder einige der in einem der Zweige 10 bis 15 von Anhang I Teil A aufgeführten Risiken sind gedeckt - in diesem Fall beträgt die absolute Untergrenze mindestens 3 700 000 EUR.
ii)
3 700 000 EUR für Lebensversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen;
iii)
3 600 000 EUR für Rückversicherungsunternehmen, ausgenommen firmeneigene Rückversicherungsunternehmen, für die eine Mindestkapitalanforderung von nicht weniger als 1 200 000 EUR gilt;“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden, während eines Zeitraums, der spätestens am 31. Dezember 2017 endet, von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze ausschließlich auf seine gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 berechnete Solvenzkapitalanforderung anzuwenden.“
c)
In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz nach dem ersten Unterabsatz eingefügt:
„Soweit es um die Berechnung der in Absatz 3 genannten Grenzwerte geht, sind die Unternehmen nicht verpflichtet, die Solvenzkapitalanforderung vierteljährlich zu berechnen.“
d)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 bis 4 erlassenen Vorschriften und die Praxis der Aufsichtsbehörden vor.“
33.
Artikel 130 erhält folgende Fassung:
„Artikel 130
Delegierte Rechtsakte
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, um die Berechnung der Mindestkapitalanforderung gemäß den Artikeln 128 und 129 zu spezifizieren.“
34.
In Artikel 131 Absatz 1 werden die Daten „31. Oktober 2012“ und „31. Oktober 2013“ durch die Daten „31. Dezember 2015“ bzw. „31. Dezember 2016“ ersetzt.
35.
Artikel 135 erhält folgende Fassung:
„Artikel 135
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu den qualitativen Anforderungen
(1) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen qualitative Anforderungen für folgende Bereiche festgelegt werden:
a)
Identifikation, Messung, Überwachung und Management von Risiken, die aus Anlagen im Sinne von Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 1 entstehen;
b)
Identifikation, Messung, Überwachung und Management von spezifischen Risiken, die aus Anlagen in derivative Instrumente und in Vermögenswerte im Sinne von Artikel 132 Absatz 4 Unterabsatz 2 entstehen, sowie Festlegung, bis zu welchem Umfang die Verwendung solcher Vermögenswerte als Risikominderung oder effizientes Portfoliomanagement im Sinne von Artikel 132 Absatz 4 Unterabsatz 3 anzusehen ist.
(2) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die von Unternehmen, die Kredite durch Verbriefung in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente umwandeln (Originatoren oder Sponsoren), zu erfüllenden Anforderungen, damit es Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestattet ist, in nach dem 1. Januar 2011 begebene Wertpapiere oder Instrumente dieser Art zu investieren, einschließlich Anforderungen, die sicherstellen, dass der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil ('net economic interest') zurückbehält, der in keinem Fall weniger als 5 % beträgt;
b)
qualitative Anforderungen, die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erfüllen müssen, die in diese Wertpapiere oder Instrumente investieren;
c)
die nähere Bestimmung der Umstände, unter denen eine angemessene zusätzliche Eigenkapitalanforderung verhängt werden kann, wenn gegen die unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Anforderungen verstoßen wurde, unbeschadet des Artikels 101 Absatz 3.
(3) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe c sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Verfahren für die Berechnung der in Absatz 2 genannten angemessenen zusätzlichen Eigenkapitalanforderung festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
36.
Artikel 138 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Falle außergewöhnlicher widriger Umstände, die sich auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, kann die Aufsichtsbehörde, wie von der EIOPA festgelegt und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem ESRB, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist für betroffene Unternehmen unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, einschließlich der durchschnittlichen Laufzeit der versicherungstechnischen Rückstellungen, um maximal sieben Jahre verlängern.
Unbeschadet der Befugnisse der EIOPA gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 stellt die EIOPA für die Zwecke dieses Absatzes auf Antrag der betreffenden Aufsichtsbehörde das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände fest. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, aller Voraussicht nach eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen werden. Außergewöhnliche widrige Umstände liegen vor, wenn die finanzielle Situation von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, erheblich oder nachteilig durch eine oder mehrere der folgenden Umstände beeinträchtigt wird:
a)
ein unvorhergesehener heftiger und steiler Einbruch an den Finanzmärkten;
b)
ein von dauerhaft niedrigen Zinssätzen geprägtes Umfeld;
c)
ein katastrophales Ereignis mit schweren Folgen.
Die EIOPA beurteilt nach Anhörung der betreffenden Aufsichtsbehörde regelmäßig, ob die im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen weiterhin vorliegen. Die EIOPA stellt nach Anhörung der betreffenden Aufsichtsbehörde fest, wann keine außergewöhnlichen widrigen Umstände mehr vorliegen.
Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt seiner Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind.
Die in Unterabsatz 1 erwähnte Verlängerung wird zurückgenommen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Erreichung einer Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung stattgefunden hat.“
37.
Artikel 143 erhält folgende Fassung:
„Artikel 143
Delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards zu Artikel 138 Absatz 4
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die Arten von außergewöhnlichen widrigen Umständen ergänzt und die Faktoren und Kriterien festgelegt werden, denen die EIOPA bei der Feststellung des Vorliegens außergewöhnlicher widriger Umstände und die Aufsichtsbehörden bei der Festlegung einer Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gemäß Artikel 138 Absatz 4 Rechnung tragen muss.
(2) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf Artikel 138 Absatz 2, Artikel 139 Absatz 2 und Artikel 141 sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sie die Einzelheiten hinsichtlich des in Artikel 138 Absatz 2 genannten Sanierungsplans und hinsichtlich des in Artikel 139 Absatz 2 genannten Finanzierungsplans sowie in Bezug auf Artikel 141 festlegt, wobei sie die erforderliche Sorgfalt anwendet, um prozyklische Auswirkungen zu vermeiden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
38.
Artikel 149 erhält folgende Fassung:
„Artikel 149
Änderung der Art der Risiken oder Verpflichtungen
Für jede vom Versicherungsunternehmen beabsichtigte Änderung der in Artikel 147 bezeichneten Angaben ist das in den Artikeln 147 und 148 vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
39.
Artikel 155 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
b)
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EIOPA über Anzahl und Art der Fälle, die zu einer Ablehnung im Sinne von Artikel 146 und 148 oder Maßnahmen gemäß Absatz 3 und 4 dieses Artikels geführt haben.“
40.
In Artikel 158 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
41.
Artikel 159 erhält folgende Fassung:
„Artikel 159
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Jedes Versicherungsunternehmen muss der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung - nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt und wie folgt mitteilen:
a)
für Nichtlebensversicherungen nach den im entsprechenden delegierten Rechtsakt festgelegten Geschäftsbereichen;
b)
für Lebensversicherungen nach den im entsprechenden delegierten Rechtsakt festgelegten Geschäftsbereichen.
In Bezug auf Zweig 10 von Anhang I Teil A - ausschließlich der Haftung des Frachtführers - teilt das Unternehmen der Aufsichtsbehörde zudem die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mit.
Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den Aufsichtsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer angemessenen Frist die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Angaben zusammengefasst mit.“
42.
Artikel 172 erhält folgende Fassung:
„Artikel 172
Gleichwertigkeit auf dem Gebiet der Rückversicherungstätigkeit
(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I beschriebenen System gleichwertig ist.
(2) Wurden die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das in diesem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System gleichwertig ist.
Diese delegierten Rechtsakte werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen der in Titel I festgelegten Aufsichtsvorschriften und der Aufsichtsvorschriften des Drittlands Rechnung zu tragen.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(3) Wenn gemäß Absatz 2 festgestellt wurde, dass das Solvabilitätssystem eines Drittlands dem System dieser Richtlinie gleichwertig ist, so werden Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in diesem Drittland haben, genauso behandelt wie Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:
a)
Es hat sich gegenüber der Union zur Übernahme und Anwendung eines Solvabilitätssystems, das vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums gemäß Absatz 2 für gleichwertig befunden werden kann, sowie zur Durchführung der Gleichwertigkeitsbewertung verpflichtet;
b)
es hat ein Arbeitsprogramm zur Erfüllung der in Buchstabe a genannten Verpflichtung aufgelegt;
c)
es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der in Buchstabe a genannten Verpflichtung bereitgestellt;
d)
es verfügt über ein Solvabilitätssystem, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz vorsieht;
e)
es hat sich im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den Aufsichtsbehörden verpflichtet;
f)
es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem und
g)
es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den Aufsichtsbehörden.
Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Diese delegierten Rechtsakte werden auf der Grundlage von Fortschrittsberichten des betreffenden Drittlandes, die der Kommission alljährlich vorzulegen und von dieser zu bewerten sind, regelmäßig überprüft. Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Fortschrittsberichte.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden.
(5) Der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte begrenzte Zeitraum endet am 31. Dezember 2020 oder an dem Datum, an dem gemäß Absatz 2 das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I beschriebenen System befunden wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 2 vorzunehmen.
(6) Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in einem Drittland haben, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde, werden genauso behandelt wie nach Absatz 3. Artikel 173 gilt auch für Rückversicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz in einem Drittland, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde.“
43.
Artikel 176 erhält folgende Fassung:
„Artikel 176
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPA
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission, der EIOPA und den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.
Diese Meldungen umfassen auch Angaben zur Struktur der betreffenden Gruppe.
Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Kommission, die EIOPA und die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über jeden Erwerb einer Beteiligung an einem in der Union zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durch ein Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, wenn dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dadurch zu einem Tochterunternehmen des Drittlandunternehmens wird.“
44.
Artikel 177 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EIOPA alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.“
45.
Artikel 210 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen zu Überwachung, Management und Kontrolle der aus Finanzrückversicherungsgeschäften resultierenden Risiken näher ausführt.“
46.
Artikel 211 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die folgenden Kriterien für die aufsichtliche Genehmigung festgelegt werden:
a)
der Umfang der Zulassung;
b)
die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
c)
die in Artikel 42 genannten Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;
d)
die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;
e)
zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und Anforderungen an das Risikomanagement;
f)
die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;
g)
die Solvabilitätsanforderungen.
(2a) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 211 Absätze 1 und 2 sicherzustellen, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die anwendbaren Verfahren zur Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft sowie die Formate und Muster festgelegt werden, die für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe f zu verwenden sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Oktober 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(2b) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 211 Absätze 1 und 2 sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden erarbeiten, sofern die Zweckgesellschaft, die ein Risiko eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens übernimmt, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem Mitgliedstaat, in dem das Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen zugelassen ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(3) Vor dem 31. Dezember 2015 zugelassene Zweckgesellschaften unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats, der die Zweckgesellschaft zugelassen hat. Sämtliche Tätigkeiten, die von einer solchen Zweckgesellschaft nach diesem Datum aufgenommen wurden, unterliegen jedoch den Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 2a.“
47.
Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
‚Kollegium der Aufsichtsbehörden‘ eine permanente, aber flexible Struktur für die Zusammenarbeit, Koordinierung und Erleichterung der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Beaufsichtigung einer Gruppe;“.
48.
Artikel 216 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Aufsichtsbehörde erläutert ihre Entscheidung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.
Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels gelten die Artikel 218 bis 258 entsprechend.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Aufsichtsbehörde erläutert solche Entscheidungen sowohl dem Unternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“
c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels getroffen werden kann.“
49.
Artikel 217 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Aufsichtsbehörden erläutern ihre Vereinbarung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 dieses Artikels getroffen werden kann.“
50.
Artikel 227 erhält folgende Fassung:
„Artikel 227
Gleichwertigkeit im Zusammenhang mit Drittlandsversicherungs- und Drittlandsrückversicherungsunternehmen
(1) Wird für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das beteiligtes Unternehmen eines Drittlandsversicherungs- oder Drittlandsrückversicherungsunternehmens ist, die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 233 berechnet, so wird das Drittlandsversicherungs- oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen nur für die Zwecke dieser Berechnung wie ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt.
Unterliegt dieses Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvenzanforderung, die der in Titel I Kapitel VI festgelegten zumindest gleichwertig ist, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Bezug auf dieses Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung dieses Drittlands und die dort auf diese Anforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel bei der Berechnung berücksichtigt werden.
(2) Wurde kein delegierter Rechtsakt nach Absatz 4 oder Absatz 5 des vorliegenden Artikels erlassen, so wird die Überprüfung im Hinblick darauf, ob die Vorschriften des Drittlandes zumindest gleichwertig sind, auf Wunsch eines beteiligten Unternehmens oder auf eigene Initiative von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorgenommen. Die EIOPA unterstützt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.
Bevor die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde über die Gleichwertigkeit entscheidet, hört sie hierzu mit Unterstützung der EIOPA die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden an. Die betreffende Entscheidung wird anhand der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien getroffen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trifft keine ein Drittland betreffende Entscheidung, die einer zuvor gegenüber diesem Drittland getroffenen Entscheidung widerspricht, es sei denn, dies ist erforderlich, um erheblichen Änderungen des in Titel I Kapitel VI beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.
Sind die Aufsichtsbehörden mit der gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(3) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob das Solvabilitätssystem eines Drittlands dem in Titel I Kapitel VI beschriebenen System gleichwertig ist.
(4) Wurden die gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang im Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das Aufsichtssystem dieses Drittlands dem in Titel I Kapitel VI beschriebenen System gleichwertig ist.
Diese delegierten Rechtsakte werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen des in Titel I Kapitel VI beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(5) Abweichend von Absatz 4 kann die Kommission selbst dann, wenn die gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für den in Absatz 6 genannten begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, dass das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I Kapitel VI dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, sofern:
a)
nachgewiesen werden kann, dass zurzeit ein Solvabilitätssystem, das gemäß Absatz 4 für gleichwertig befunden werden kann, besteht oder von dem Drittland übernommen und angewendet werden kann;
b)
das Drittland über ein Solvabilitätssystem verfügt, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz vorsieht;
c)
das Recht des Drittlandes die Zusammenarbeit und den Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den genannten Aufsichtsbehörden grundsätzlich ermöglicht;
d)
das Drittland über ein unabhängiges Aufsichtssystem verfügt und
e)
das Drittland Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses eingeführt hat, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind.
Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
(6) Der anfängliche Zeitraum der vorläufigen Gleichwertigkeit nach Absatz 5 beträgt 10 Jahre, es sei denn, dass vor Ablauf dieser Frist
a)
der betreffende delegierte Rechtsakt widerrufen wurde oder
b)
ein delegierter Rechtsakt gemäß Absatz 4 mit der Wirkung erlassen wurde, dass das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I Kapitel IV beschriebenen System befunden wurde.
Die Anerkennung der vorläufigen Gleichwertigkeit wird um Zeiträume von 10 Jahren verlängert, wenn die in Absatz 5 genannten Kriterien weiterhin erfüllt werden. Die Kommission erlässt diesbezügliche delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 301a und mit der Unterstützung der EIOPA im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.
Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Solche delegierten Rechtsakte werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Entscheidungen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament über laufende Überprüfungen in Kenntnis und erstattet ihm über ihre Schlussfolgerungen Bericht.
(7) Wurde gemäß Absatz 5 ein delegierter Rechtsakt erlassen, mit dem festgestellt wurde, dass das Aufsichtssystem eines Drittlands vorläufig gleichwertig ist, so gilt dieses Drittland für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 2 als gleichwertig.“
51.
Artikel 231 erhält folgende Fassung:
„Artikel 231
Gruppeninternes Modell
(1) Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag ist an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu richten.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag umgehend an sie weiter.
(2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.
(3) Hat bei Ablauf der in Absatz 2 genannten Sechsmonatsfrist eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, vertagt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Sechsmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.
Wird die gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 44 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Gremium vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Sechsmonatsfrist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach Absatz 2 sicherzustellen, kann die EIOPA für die Genehmigungsanträge nach Absatz 1 Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, sodass gemeinsame Entscheidungen erleichtert werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(5) Sind die Aufsichtsbehörden zu einer in Absatz 2 genannten gemeinsamen Entscheidung gelangt, übermittelt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dem Antragsteller ein Dokument mit einer ausführlichen Begründung.
(6) Wird innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags der Gruppe keine gemeinsame Entscheidung erzielt, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trägt allen Standpunkten und Vorbehalten, die die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der Sechsmonatsfrist geäußert haben, gebührend Rechnung.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ein Dokument mit einer Entscheidung, die mit einer ausführlichen Begründung versehen ist.
Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(7) Ist eine der betroffenen Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass das Risikoprofil eines ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die dem auf Gruppenebene genehmigten internen Modell zugrunde liegen, so kann sie - solange dieses Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausgeräumt hat - diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 37 einen Aufschlag auf die anhand dieses internen Modells ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.
Sollte ein solcher Kapitalaufschlag unter außergewöhnlichen Umständen nicht angemessen sein, kann die Aufsichtsbehörde von dem betreffenden Unternehmen verlangen, seine Solvenzkapitalanforderung nach der in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 2 genannten Standardformel zu berechnen. In den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Fällen kann die Aufsichtsbehörde diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen Aufschlag auf die anhand der Standardformel ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.
Die Aufsichtsbehörde erläutert jede nach Unterabsatz 1 und 2 getroffene Entscheidung sowohl dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als auch den anderen Mitgliedern des Kollegiums der Aufsichtsbehörden.
Die EIOPA kann Leitlinien für die Sicherstellung einer einheitlichen und kohärenten Anwendung dieses Absatzes erlassen.“
52.
In Absatz 232 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Wenn die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde beurteilt, ob die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe dem Risikoprofil der Gruppe angemessen Rechnung trägt, richtet sie ihre Aufmerksamkeit vor allem auf Fälle, in denen auf Gruppenebene die Umstände gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a bis d eintreten könnten, insbesondere wenn:“.
53.
Artikel 232 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37 Absätze 1 bis 5 sowie die delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 37 Absätze 6, 7 und 8 finden entsprechend Anwendung.“
54.
Artikel 233 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37 Absätze 1 bis 5 sowie die delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 37 Absätze 6, 7 und 8 finden entsprechend Anwendung.“
55.
Artikel 234 erhält folgende Fassung:
„Artikel 234
Delegierte Rechtsakte zu den Artikeln 220 bis 229 und 230 bis 233
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur näheren Bestimmung der in den Artikeln 220 bis 229 dargelegten technischen Grundsätze und Methoden sowie zur Anwendung der Artikel 230 bis 233, die die wirtschaftliche Beschaffenheit bestimmter rechtlicher Strukturen widerspiegeln.“
56.
Artikel 237 erhält folgende Fassung:
„Artikel 237
Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Entscheidung über den Antrag
(1) Wird die Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 beantragt, entscheiden die zuständigen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden nach umfassender Konsultation gemeinsam darüber, ob die Erlaubnis erteilt wird, und legen gegebenenfalls gemeinsam die Bedingungen fest, an die diese Erlaubnis geknüpft werden sollte.
Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag wird ausschließlich an die Aufsichtsbehörde gerichtet, die das Tochterunternehmen zugelassen hat. Diese Aufsichtsbehörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag umgehend an sie weiter.
(2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei allen Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.
(3) Wenn innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von drei Monaten eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, vertagt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Frist von drei Monaten verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.
Wird die gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 44 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Gremium vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Frist von drei Monaten ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach Absatz 2 sicherzustellen, kann die EIOPA für die Genehmigungsanträge nach Absatz 1 Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, sodass gemeinsame Entscheidungen erleichtert werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(5) Haben die betroffenen Aufsichtsbehörden die in Absatz 2 genannte gemeinsame Entscheidung erzielt, so übermittelt die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, dem Antragsteller die Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung. Die gemeinsame Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
(6) Wenn die betroffenen Aufsichtsbehörden nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von drei Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.
Innerhalb dieser Frist trägt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde Folgendem gebührend Rechnung:
a)
allen Standpunkten und Vorbehalten, die die betroffenen Aufsichtsbehörden geäußert haben;
b)
allen Vorbehalten, die die anderen Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden geäußert haben.
Die Entscheidung ist mit einer ausführlichen Begründung zu versehen, die auch eine Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von den Vorbehalten der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden enthält. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden eine Kopie der Entscheidung. Die Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“
57.
Artikel 238 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Das Kollegium der Aufsichtsbehörden unternimmt im Rahmen seiner Befugnisse alles, um eine Einigung über den Vorschlag der Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, oder über andere mögliche Maßnahmen zu erreichen.
Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“
58.
Artikel 238 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Gehen die Meinungen der Aufsichtsbehörde und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auseinander, kann jede der beiden Stellen innerhalb eines Monats nach dem Vorschlag der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Ihre Entscheidung trifft sie innerhalb eines Monats nach ihrer Befassung. Die Einmonatsfrist ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die in diesem Unterabsatz genannte Einmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn innerhalb des Kollegiums eine Einigung gemäß Absatz 4 dieses Artikels erzielt wurde.
Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, vertagt ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA.
Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
In der Entscheidung werden sämtliche Gründe genannt, auf denen sie beruht.
Die Entscheidung wird dem Tochterunternehmen und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden übermittelt.“
59.
In Artikel 239 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Aufsichtsbehörde und die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde können die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Ihre Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ersuchen, wenn sie Meinungsverschiedenheiten über das Folgende haben:
a)
hinsichtlich der Genehmigung des Sanierungsplans, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung, innerhalb der in Absatz 1 genannten Viermonatsfrist oder
b)
hinsichtlich der Genehmigung der vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb der in Absatz 2 genannten Einmonatsfrist.
In diesen Fällen kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Ihre Entscheidung trifft sie innerhalb eines Monats nach ihrer Befassung.
Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn
a)
die in Unterabsatz 1 genannte Frist von einem bzw. vier Monaten bereits verstrichen ist;
b)
innerhalb des Kollegiums bereits eine Einigung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 Unterabsatz 2 erzielt wurde;
c)
ein Krisenfall gemäß Absatz 2 eingetreten ist.
Die Vier- bzw. Einmonatsfrist ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.
Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, vertagt ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und trifft ihre endgültige Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.
In der Entscheidung werden sämtliche Gründe genannt, auf denen sie beruht.
Die Entscheidung wird dem Tochterunternehmen und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden übermittelt.“
60.
Artikel 241 erhält folgende Fassung:
„Artikel 241
Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: delegierte Rechtsakte
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien, anhand deren bewertet wird, ob die in Artikel 236 festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
b)
die Kriterien, anhand deren festgestellt wird, ob eine Krisensituation gemäß Artikel 239 Absatz 2 vorliegt;
c)
die Verfahren, die die Aufsichtsbehörden einhalten müssen, wenn sie gemäß den Artikeln 237 bis 240 Informationen austauschen, ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen.“
61.
Artikel 242 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bis zum 31. Dezember 2017 bewertet die Kommission die Anwendung von Titel III - unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden, der Funktionsweise des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und der Aufsichtspraktiken bei der Festsetzung der Kapitalaufschläge - und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie enthält.“
62.
In Artikel 242 Absatz 2 wird das Datum „31. Oktober 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2018“ ersetzt.
63.
Artikel 244 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition einer bedeutenden Risikokonzentration für die Zwecke der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(5) Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf die Beaufsichtigung der Risikokonzentration sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Feststellung einer bedeutenden Risikokonzentration und die Bestimmung angemessener Schwellenwerte für die Zwecke von Absatz 3 aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Formulare und Muster für die Meldung solcher Risikokonzentrationen für die Zwecke des Absatzes 2 festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
64.
Artikel 245 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen in Bezug auf die Definition einer bedeutenden gruppeninternen Transaktion für die Zwecke der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(5) Um eine konsequente Harmonisierung bei der Beaufsichtigung von gruppeninternen Transaktionen sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Feststellung von gruppeninternen Transaktionen für die Zwecke von Absatz 3 ausarbeiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Verfahren, Formularen und Mustern für die Meldung derartiger gruppeninterner Transaktionen für die Zwecke von Absatz 2 ausarbeiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
65.
In Artikel 247 erhalten die Absätze 3 bis 7 folgende Fassung:
„(3) Wäre die Anwendung der in Absatz 2 genannten Kriterien aufgrund der Struktur der Gruppe und der relativen Bedeutung der Geschäfte des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens in verschiedenen Ländern unangemessen, können die betroffenen Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen auf Antrag einer der anderen Aufsichtsbehörden gemeinsam beschließen, von diesen Kriterien abzuweichen, und eine andere Aufsichtsbehörde als die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bestimmen.
Zu diesem Zweck kann jede der betroffenen Aufsichtsbehörden die Eröffnung einer Diskussion über die Angemessenheit der in Absatz 2 genannten Kriterien beantragen. Eine solche Diskussion findet nicht häufiger als einmal im Jahr statt.
Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Beantragung einer solchen Diskussion zu einer gemeinsamen Entscheidung über die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu gelangen. Vor ihrer Entscheidung geben die betroffenen Aufsichtsbehörden der Gruppe Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die designierte für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt der Gruppe die gemeinsame Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung.
(4) Hat innerhalb der in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Frist von drei Monaten eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, so vertagen die betroffenen Aufsichtsbehörden ihre gemeinsame Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und treffen ihre gemeinsame Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Frist von drei Monaten ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.
(5) Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach der Befassung gemäß Absatz 4. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist oder nach Einigung auf eine gemeinsame Entscheidung wird die EIOPA nicht befasst. Die designierte für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt der Gruppe und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden die gemeinsame Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung.
(6) Wird keine gemeinsame Entscheidung erzielt, wird die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von der gemäß Absatz 2 dieses Artikels ermittelten Aufsichtsbehörde wahrgenommen.
(7) Die EIOPA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mindestens einmal jährlich über alle größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung der Absätze 2, 3 und 6.
Treten bei der Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Kriterien größere Schwierigkeiten auf, erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Kriterien.“
66.
Artikel 248 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Nimmt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht wahr oder arbeiten die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden nicht in dem gemäß diesem Absatz erforderlichen Umfang zusammen, kann jede der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch jenen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sind die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen Tochterunternehmen ihren Sitz haben, und die EIOPA.“
c)
In Absatz 4 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Koordinierungsvereinbarungen kann jedes Mitglied des Kollegiums der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch jenen Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trifft ihre endgültige Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde teilt den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung mit.“
d)
Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der weiteren Aufsichtsbehörden nach dieser Richtlinie können der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, den anderen Aufsichtsbehörden oder der EIOPA im Rahmen der Koordinierungsvereinbarungen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wenn dies zu einer effizienteren Aufsicht über die Gruppe führt und die Aufsichtstätigkeiten der Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf ihre individuellen Zuständigkeiten nicht beeinträchtigt werden.“
e)
Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„(6) Die EIOPA erstellt Leitlinien für die operative Funktionsweise der Kollegien der Aufsichtsbehörden auf der Grundlage umfassender Überprüfungen ihrer Arbeit, um den Grad an Konvergenz zwischen ihnen zu ermitteln. Diese Überprüfungen werden mindestens alle drei Jahre durchgeführt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde der EIOPA Informationen über die Funktionsweise der Kollegien der Aufsichtsbehörden und über sämtliche Schwierigkeiten, die für die Überprüfungen relevant sind, übermittelt.
Um eine konsequente Harmonisierung bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen auf der Grundlage der in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien die operative Funktionsweise der Aufsichtskollegien festgelegt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(7) Um eine konsequente Harmonisierung bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Koordinierung der Gruppenaufsicht für die Zwecke der Absätze 1 bis 6 festgelegt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(8) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition des Begriffs ‚bedeutende Zweigniederlassung‘.“
67.
Artikel 249 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden, einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, unbeschadet ihrer jeweiligen Aufgaben und unabhängig davon, ob sie sich im gleichen Mitgliedstaat befinden, im selben Umfang über einschlägige Informationen verfügen, stellen sie diese Informationen einander bereit, sodass den jeweils anderen Behörden die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten im Rahmen dieser Richtlinie ermöglicht und erleichtert wird. In diesem Zusammenhang übermitteln die betroffenen Aufsichtsbehörden und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde einander unverzüglich alle Informationen, sobald sie ihnen vorliegen, oder tauschen auf Ersuchen Informationen aus. Zu den in diesem Unterabsatz genannten Informationen zählen unter anderem Informationen über Maßnahmen der Gruppe und der Aufsichtsbehörden und Informationen, die von der Gruppe bereitgestellt werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Wenn eine Aufsichtsbehörde es versäumt hat, relevante Informationen zu übermitteln, oder wenn ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch relevanter Informationen, abgelehnt wurde oder innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt ist, können die Aufsichtsbehörden die EIOPA mit der Angelegenheit befassen.
Wird die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, kann sie unbeschadet des Artikels 258 AEUV im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um eine konsequente Harmonisierung bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden und beim Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden sicherzustellen, arbeitet die EIOPA vorbehaltlich des Artikels 301b Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird,
a)
welche Informationen systematisch von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu sammeln und an die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden weiterzuleiten bzw. von den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu übermitteln sind;
b)
welche Informationen für die Beaufsichtigung auf Gruppenebene wesentlich oder relevant sind, um für eine einheitlichere aufsichtliche Berichterstattung zu sorgen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(4) Um hinsichtlich der Koordinierung der Aufsichtsbehörden und des Informationsaustauschs zwischen diesen Behörden einheitliche Bedingungen für die Anwendung sicherzustellen, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu Verfahren und Mustern für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sowie die Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß diesem Artikel.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. September 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
68.
Artikel 250 wird wie folgt geändert:
„Artikel 250
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
(1) Unbeschadet von Artikel 248 konsultieren die betroffenen Aufsichtsbehörden einander vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeit anderer Aufsichtsbehörden von Bedeutung ist, im Rahmen des Kollegiums der Aufsichtsbehörden zu Folgendem:
a)
zu Veränderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Leitungsstruktur von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe, die der Genehmigung oder Zulassung durch Aufsichtsbehörden bedürfen;
b)
zur Entscheidung über die Verlängerung der Frist für die Sanierung nach Artikel 138 Absätze 3 und 4;
c)
zu bedeutenden Sanktionen oder außergewöhnlichen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie die Festsetzung eines Kapitalaufschlags auf die Solvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 37 oder die Auferlegung einer Beschränkung für der Verwendung eines internen Modells bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben b und c wird stets die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde angehört.
Beruht eine Entscheidung auf Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, so hören die betroffenen Aufsichtsbehörden einander ebenfalls vor dieser Entscheidung an.
(2) Eine Aufsichtsbehörde kann unbeschadet von Artikel 248 beschließen, von einer Anhörung anderer Aufsichtsbehörden abzusehen, wenn Eile geboten ist oder eine solche Anhörung die Wirksamkeit der Entscheidung beeinträchtigen könnte. In diesem Fall setzt die Aufsichtsbehörde die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich von ihrer Entscheidung in Kenntnis.“
69.
Artikel 254 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden Zugang zu allen für diese Aufsicht zweckdienlichen Informationen haben, gleich welcher Art das betreffende Unternehmen ist. Artikel 35 Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend.
Sind die Intervalle für die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung kürzer als ein Jahr, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Häufigkeit der Berichterstattung auf Gruppenebene begrenzen, sofern alle Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe von dieser Begrenzung gemäß Artikel 35 Absatz 6 profitieren, wobei der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Gruppe verbundenen Risiken Rechnung zu tragen ist.
Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde kann auf Gruppenebene von der Einzelpostenberichterstattung befreien, sofern alle Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe von der Freistellung gemäß Artikel 35 Absatz 7 profitieren, wobei der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Gruppe verbundenen Risiken und dem Ziel der finanziellen Stabilität Rechnung zu tragen ist.“
70.
In Artikel 255 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Wenn auf ein gemäß diesem Absatz an eine andere Aufsichtsbehörde gerichtetes Ersuchen um Durchführung einer Überprüfung innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt ist oder wenn eine Aufsichtsbehörde praktisch an der Ausübung ihres Rechts auf Teilnahme gemäß Unterabsatz 3 gehindert wird, kann die ersuchende Behörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ist die EIOPA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“
71.
Artikel 256 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen näher bestimmt wird, welche Informationen zu veröffentlichen sind und welche Fristen für die jährliche Offenlegung der Informationen hinsichtlich des Einzelberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß Absatz 2 und hinsichtlich des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß Absatz 1 gelten.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um hinsichtlich des Einzelberichts und des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage einheitliche Bedingungen für die Anwendung sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren, die Muster und die Mittel festgelegt werden, die für die Offenlegung des Einzelberichts und des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß diesem Artikel zu verwenden sind.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
72.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 256a
Gruppenstruktur
Die Mitgliedstaaten verpflichten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zur jährlichen Veröffentlichung der rechtlichen Struktur und der Governance- und Organisationsstruktur auf Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppenebene, einschließlich einer Beschreibung der zu der Gruppe gehörenden Tochtergesellschaften, wichtigen verbundenen Unternehmen und bedeutenden Zweigniederlassungen.“
73.
Artikel 258 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Koordinierung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Zwangsmaßnahmen erlassen.“
74.
Artikel 259 erhält folgende Fassung:
„Artikel 259
Berichterstattung der EIOPA
(1) Die EIOPA erstattet gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 dem Europäischen Parlament jährlich Bericht.
(2) Die EIOPA berichtet unter anderem über alle relevanten und wichtigen Erfahrungen, die bei den Aufsichtstätigkeiten und der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Rahmen von Titel III gewonnen wurden, insbesondere über
a)
das Verfahren zur Benennung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die Anzahl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden und ihre geografische Verteilung;
b)
die Arbeitsweise des Kollegiums der Aufsichtsbehörden, insbesondere Beteiligung und Engagement der Aufsichtsbehörden, soweit es sich nicht um die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde handelt.
(3) Die EIOPA kann für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels gegebenenfalls auch die wesentlichen Schlussfolgerungen angeben, die aus den Überprüfungen gemäß Artikel 248 Absatz 6 gezogen wurden.“
75.
Artikel 260 erhält folgende Fassung:
„Artikel 260
Mutterunternehmen außerhalb der Union: Überprüfung der Gleichwertigkeit
(1) In dem in Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall überprüfen die betroffenen Aufsichtsbehörden, ob die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Union hat, von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands in einer Weise beaufsichtigt werden, die der in diesem Titel vorgesehenen Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Gruppenebene gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b gleichwertig ist.
Wurde kein delegierter Rechtsakt nach Absatz 2, 3 oder 5 des vorliegenden Artikels erlassen, nimmt die Aufsichtsbehörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 247 Absatz 2 für die Gruppenaufsicht zuständig wäre ('die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde'), diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines in der Union zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder von sich aus vor. Die EIOPA unterstützt die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.
Bevor die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde über die Gleichwertigkeit entscheidet, hört sie hierzu mit der Unterstützung der EIOPA die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden an. Die Entscheidung wird anhand der gemäß Absatz 2 erlassenen Kriterien getroffen. Die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde trifft keine ein Drittland betreffende Entscheidung, die im Widerspruch zu einer zuvor gegenüber diesem Drittland getroffenen Entscheidung steht, es sei denn, dies ist erforderlich, um erheblichen Änderungen des in Titel I beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.
Sind die Aufsichtsbehörden mit der gemäß Unterabsatz 3 getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob die Gruppenaufsichtsvorschriften eines Drittlands den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(3) Wenn ein Drittland die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erlassenen Kriterien erfüllt, kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass die Aufsichtsvorschriften dieses Drittlandes den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
Entsprechende delegierte Rechtsakte der Kommission werden regelmäßig überprüft, um etwaigen Änderungen an den in diesem Titel festgelegten Gruppenaufsichtsvorschriften und den Gruppenaufsichtsvorschriften des betreffenden Drittlands sowie jeder weiteren Änderung von Vorschriften, die sich auf den Beschluss über die Gleichwertigkeit auswirken können, Rechnung zu tragen.
Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer und aktualisiert es regelmäßig.
(4) Falls kein delegierter Rechtsakt der Kommission nach Absatz 3 oder 5 dieses Artikels ergangen ist, findet Artikel 262 Anwendung.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission auch dann, wenn die in Absatz 2 festgelegten Kriterien nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass die Aufsichtsvorschriften, die in einem Drittland für Unternehmen gelten, deren Mutterunternehmen am 1. Januar 2014 seinen Sitz außerhalb der Union hat, den in Titel I dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:
a)
Es hat sich gegenüber der Union zur Übernahme und Anwendung eines Aufsichtssystems, das vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums gemäß Absatz 3 für gleichwertig befunden werden kann, sowie zur Durchführung der Gleichwertigkeitsbewertung verpflichtet;
b)
es hat ein Arbeitsprogramm zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a aufgelegt;
c)
es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a bereitgestellt;
d)
es verfügt über ein Aufsichtssystem, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz sowie für die Gruppenaufsicht vorsieht;
e)
es hat sich im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden verpflichtet;
f)
es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem;
g)
es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden.
Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Diese delegierten Rechtsakte werden auf der Grundlage von Fortschrittsberichten des betreffenden Drittlandes, die der Kommission alljährlich vorzulegen und von dieser zu bewerten sind, regelmäßig überprüft. Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Fortschrittsberichte.
Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer und aktualisiert es regelmäßig.
Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden. Delegierte Rechtsakte können sich auch auf Befugnisse erstrecken, die es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, während des Zeitraums der vorläufigen Gleichwertigkeit zusätzliche Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung vorzuschreiben.
(6) Der in Absatz 5 genannte begrenzte Zeitraum endet am 31. Dezember 2020 oder an dem Datum, an dem gemäß Absatz 3 die Aufsichtsvorschriften dieses Drittlands als gleichwertig mit den in diesem Titel festgelegten Vorschriften befunden wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 vorzunehmen.
(7) Wenn nach Absatz 5 ein delegierter Rechtsakt erlassen wird, der feststellt, dass die Aufsichtsvorschriften eines Drittlands vorläufig als gleichwertig gelten, bringen Mitgliedstaaten Artikel 261 zur Anwendung, es sei denn, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat weist eine Bilanzsumme auf, die über der Bilanzsumme des Mutterunternehmens außerhalb der Union liegt. In diesem Fall übernimmt die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde.“
76.
Artikel 262 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird keine gleichwertige Aufsicht im Sinne des Artikels 260 ausgeübt, oder wird Artikel 261 von einem Mitgliedstaat im Falle einer vorläufigen Gleichwertigkeit nach Artikel 260 Absatz 7 nicht angewendet, so wendet der betreffende Mitgliedstaat auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
a)
entweder Artikel 218 bis 235 beziehungsweise Artikel 244 bis 258 entsprechend
b)
oder eine der in Absatz 2 genannten Methoden an.“
77.
In Artikel 300 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Die in dieser Richtlinie in Euro angegebenen Beträge werden alle fünf Jahre angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung der von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindizes aller Mitgliedstaaten in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem Zeitpunkt der Anpassung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird.“
78.
Artikel 301 erhält folgende Fassung:
„Artikel 301
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (33) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
Artikel 301a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 und 308b wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 23. Mai 2014 übertragen.
Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 und 308b kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 oder 308b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 301b
Anpassungsklausel für technische Regulierungsstandards
(1) Bis zum 24. Mai 2016 folgt die Kommission, wenn sie die technischen Regulierungsstandards nach Artikel 50, 58, 75, 86, 92, 97, 111, 135, 143, 244, 245, 248 und 249 zum ersten Mal erlässt, dem Verfahren gemäß Artikel 301a. Alle Änderungen an solchen delegierten Rechtsakten sowie, nach Ablauf des Übergangszeitraums, alle neuen technischen Regulierungsstandards werden gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen.
(2) Die Befugnisübertragung nach Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 jederzeit widerrufen werden.
(3) Bis zum 24. Mai 2016 kann die EIOPA der Kommission zur Anpassung der nach Artikel 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 und 308b vorgesehenen delegierten Rechtsakte an die technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Entwürfe technischer Regulierungsstandards vorlegen.
Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards sind gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 auf technische Aspekte der delegierten Rechtsakte im Sinne von Unterabsatz 1 beschränkt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
79.
Artikel 304 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Anwendung der Methode nach Absatz 1 und die Praxis der Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Absatz 1 vor, dem gegebenenfalls angemessene Vorschläge beigefügt sind. In diesem Bericht werden insbesondere die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Anwendung dieser Methode geprüft, um Aufsichtsarbitrage seitens der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu verhindern.“
80.
Folgender Abschnitt wird in Titel VI Kapitel I angefügt:
„ABSCHNITT 3
VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG
Artikel 308a
Schrittweise Einführung
(1) Ab dem 1. April 2015 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, zu entscheiden über die Genehmigung
a)
ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90;
b)
der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach Artikel 95 Absatz 3;
c)
von unternehmensspezifischen Parametern gemäß Artikel 104 Absatz 7;
d)
von internen Voll- oder Partialmodellen gemäß Artikel 112 und Artikel 113;
e)
von Zweckgesellschaften, die gemäß Artikel 211 in ihrem Hoheitsgebiet errichtet werden sollen;
f)
ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft gemäß Artikel 226 Absatz 2;
g)
eines internen Modells für die Gruppe gemäß Artikel 230, Artikel 231 und Artikel 233 Absatz 5;
h)
der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls ‚Aktienrisiko‘ nach Artikel 304;
i)
der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß Artikel 77b und 77c;
j)
der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve gemäß Artikel 77d;
k)
der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen nach Artikel 308c;
l)
der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 308d.
(2) Ab dem 1. April 2015 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind,
a)
die Ebene und den Umfang der Gruppenaufsicht gemäß Titel III Kapitel I Abschnitte 2 und 3 festzulegen;
b)
die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 247 festzulegen;
c)
ein Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 einzusetzen.
(3) Ab dem 1. Juli 2015 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind,
a)
über den Abzug einer Beteiligung gemäß Artikel 228 Unterabsatz 2 zu entscheiden;
b)
die Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 auszuwählen;
c)
gegebenenfalls im Einklang mit den Artikeln 227 und 260 über die Gleichwertigkeit zu entscheiden;
d)
zu gestatten, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 236 unter die Artikel 238 und 239 fallen;
e)
die Festlegungen gemäß den Artikeln 262 und 263 zu treffen;
f)
gegebenenfalls zu entscheiden, dass Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308b zur Anwendung kommen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die betroffenen Aufsichtsbehörden, die von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach den Absätzen 2 und 3 gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis zu prüfen. Die von den Aufsichtsbehörden getroffenen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis werden keinesfalls vor dem 1. Januar 2016 wirksam.
Artikel 308b
Übergangsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 12 gilt, dass für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen und ihr Portfolio ausschließlich mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, bis zu den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten die Titel I, II und III dieser Richtlinie in einem der folgenden Fälle nicht gelten:
a)
Das Unternehmen konnte der Aufsichtsbehörde gegenüber nachweisen, dass es seine Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 einstellen wird oder
b)
das Unternehmen durchläuft Sanierungsmaßnahmen nach Titel IV Kapitel II, und es wurde ein Verwalter ernannt.
(2) Für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die unter
a)
Absatz 1 Buchstabe a fallen, gelten ab dem 1. Januar 2019 oder ab einem früheren Zeitpunkt, wenn die Aufsichtsbehörde mit den Fortschritten in Bezug auf die Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens nicht einverstanden ist, die Titel I, II und III dieser Richtlinie;
b)
Absatz 1 Buchstabe b fallen, gelten ab dem 1. Januar 2021 oder ab einem früheren Zeitpunkt, wenn die Aufsichtsbehörde mit den Fortschritten in Bezug auf die Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens nicht einverstanden ist, die Titel I, II und III dieser Richtlinie.
(3) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unterliegen den Übergangsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 nur unter den folgenden Bedingungen:
a)
Das Unternehmen gehört nicht zu einer Gruppe, oder es gehört zu einer Gruppe, deren sämtliche Unternehmen den Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge einstellen;
b)
das Unternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde einen Jahresbericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einstellung seiner Tätigkeit zu verzeichnen sind;
c)
das Unternehmen hat die zuständige Aufsichtsbehörde über die Anwendung der Übergangsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Unternehmen werden durch die Absätze 1 und 2 nicht am Betrieb gemäß Titel I, II und III der vorliegenden Richtlinie gehindert.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem 1. Januar 2016 die Frist, in der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in jährlichen oder geringeren Abständen die Informationen nach Artikel 35 Absätze 1 bis 4 einreichen müssen, pro Finanzjahr um zwei Wochen verkürzt wird, und zwar von maximal 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahrs des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017 endet, auf höchstens 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020 endet.
(6) Während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem 1. Januar 2016 verkürzt sich die Frist, in der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Informationen nach Artikel 51 offenlegen müssen, pro Finanzjahr um zwei Wochen, und zwar von maximal 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahrs des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017 endet, auf höchstens 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des Unternehmens, das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020 endet.
(7) Während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem 1. Januar 2016 verkürzt sich die Frist, in der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vierteljährlich die Informationen nach Artikel 35 Absätze 1 bis 4 einreichen müssen, pro Finanzjahr um eine Woche, und zwar von maximal 8 Wochen für Quartale, die am oder nach dem 1. Januar 2016, aber vor dem 1. Januar 2017 enden, auf 5 Wochen für Quartale, die am oder nach dem 1. Januar 2019, aber vor dem 1. Januar 2020 enden.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Absätze 5, 6 und 7 dieses Artikels entsprechend für beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften gemäß Artikel 254 und 256 auf Gruppenebene gelten, wobei die in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Fristen jeweils um sechs Wochen verlängert werden.
(9) Ungeachtet des Artikels 94 werden Basiseigenmittelbestandteile für bis zu 10 Jahre nach dem 1. Januar 2016 in die Tier-1-Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile
a)
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, vor dem 1. Januar 2016 oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 97 ausgegeben wurden;
b)
am 31. Dezember 2015 nach den gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 2002/13/EG, Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/68/EG erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden könnten, um die verfügbare Solvabilitätsspanne bis zu mindestens 50 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen;
c)
andernfalls nicht als Tier-1- oder Tier-2-Mittel gemäß Artikel 94 eingestuft würden.
(10) Ungeachtet des Artikels 94 werden Basiseigenmittelbestandteile für bis zu 10 Jahre nach dem 1. Januar 2016 in die Tier-2-Basiseigenmittel aufgenommen, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile
a)
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, vor dem 1. Januar 2016 oder vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 97 ausgegeben wurden,
b)
am 31. Dezember 2015 nach den gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 2002/13/EG, Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/68/EG erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden könnten, um die verfügbare Solvabilitätsspanne bis zu mindestens 25 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen.
(11) Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in handelbare Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente auf der Grundlage von neu gebündelten, verbrieften und vor dem 1. Januar 2011 ausgegebenen Krediten investieren, gelten die in Artikel 135 Absatz 2 genannten Anforderungen nur, wenn nach dem 31. Dezember 2014 zugrunde liegende Forderungen neu hinzugefügt oder ersetzt werden.
(12) Ungeachtet des Artikels 100, des Artikels 101 Absatz 3 und des Artikels 104 gilt:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 werden bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel für Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, dieselben Standardparameter verwendet, wie für Forderungen, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind;
b)
2018 werden die Standardparameter, die bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel verwendet werden, gegenüber Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, um 80 % gesenkt;
c)
2019 werden die Standardparameter, die bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel verwendet werden, gegenüber Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, um 50 % gesenkt;
d)
ab dem 1. Januar 2020 werden die Standardparameter, die bei der Berechnung der Untermodule für das Konzentrationsrisiko und das Spread-Risiko nach der Standardformel verwendet werden, nicht mehr gegenüber Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, gesenkt;
(13) Ungeachtet des Artikels 100, des Artikels 101 Absatz 3 und des Artikels 104 werden die Standardparameter, die für Aktien, die das Unternehmen am oder vor dem 1. Januar 2016 erworben hat, bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß der Standardformel ohne die Option nach Artikel 304 zu verwenden sind, als gewichtete Mittelwerte berechnet, und zwar aus
a)
dem Standardparameter, der bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß Artikel 304 zu verwenden ist, und
b)
dem Standardparameter, der bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß der Standardformel ohne die Option nach Artikel 304 zu verwenden ist.
Das Gewicht des in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Parameters steigt zumindest linear am Ende jedes Jahres von 0 % während des am 1. Januar 2016 beginnenden Jahres auf 100 % am 1. Januar 2023.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die zu erfüllenden Kriterien einschließlich der Aktien, die dem Übergangszeitraum unterliegen können, genauer ausgeführt werden.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Übergangszeitraums sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes festgelegt werden.
Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 30. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.
(14) Ungeachtet des Artikels 138 Absatz 3 und unbeschadet des Absatzes 4 werden die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zwar die erforderliche Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16 a der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. gemäß den Artikeln 37, 38 oder 39 der Richtlinie 2005/68/EG erfüllen, bzw. wie diese Richtlinien, am Tag bevor die genannten Richtlinien gemäß Artikel 310 dieser Richtlinie aufgehoben werden, in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden waren, die aber die Solvenzkapitalanforderung im ersten Jahr der Anwendung dieser Richtlinie nicht erfüllen, von der Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils notwendig sind, sodass die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2017 sichergestellt ist.
Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt seiner Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Maßnahmen zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils, die getroffen werden, um die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sicherzustellen, sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind.
Die in Unterabsatz 1 erwähnte Verlängerung wird zurückgenommen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Erreichung einer Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung stattgefunden hat.
(15) Wenn Herkunftsmitgliedstaaten zum 23. Mai 2014 Vorschriften gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG angewandt haben, dürfen sie bis zum 31. Dezember 2019 weiterhin die Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die sie mit Blick auf die Einhaltung der Artikel 1 bis 19, 27 bis 30, 32 bis 35 und 37 bis 67 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EG gültigen Fassung erlassen hatten.
Die Kommission kann delegierte Rechtsakte zur Änderung des Übergangszeitraums nach diesem Absatz erlassen, wenn die Änderungen an den Artikeln 17 bis 17c der Richtlinie 2003/41/EG vor dem in diesem Absatz festgelegten Zeitpunkt erlassen wurden.
(16) Die Mitgliedstaaten können es dem obersten Mutterversicherungsunternehmen oder Mutterrückversicherungsunternehmen während des Zeitraums bis zum 31. März 2022 gestatten, die Genehmigung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells zu beantragen, wenn das Unternehmen und das oberste Mutterunternehmen im selben Mitgliedstaat ansässig sind und der betreffende Teil einen eigenständigen Teil bildet, dessen Risikoprofil sich deutlich vom Rest der Gruppe unterscheidet.
(17) Ungeachtet des Artikels 218 Absätze 2 und 3 gelten auf Gruppenebene die Übergangsbestimmungen gemäß den Absätzen 8 bis 12 und 15 dieses Artikels und den Artikeln 308c, 308d und 308e entsprechend.
Auf Gruppenebene und wenn die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die für die bereinigte Solvabilität nach Artikel 9 der Richtlinie 98/78/EG geltenden Bestimmungen erfüllen, nicht aber die Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe, gelten ungeachtet des Artikels 218 Absätze 2, 3 und 4 die Übergangsbestimmungen nach Absatz 14 des vorliegenden Artikels entsprechend.
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 301a, in denen die Änderungen festgelegt sind, die für die Solvabilität der Gruppe gelten, wenn die Übergangsbestimmungen nach Absatz 13 des vorliegenden Artikels anzuwenden sind; diese Änderungen betreffen
a)
den Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel und der gruppeninternen Kapitalschöpfung gemäß Artikel 222 und 223,
b)
die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach Artikel 224,
c)
die Anwendung der Berechnungsverfahren für verbundene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach Artikel 225,
d)
die Anwendung der Berechnungsverfahren für zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften nach Artikel 226,
e)
die Verfahren zur Berechnung der Solvabilität einer Gruppe nach Artikel 230 und 233,
f)
die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe nach Artikel 231,
g)
die Festsetzung der Kapitalaufschläge nach Artikel 232,
h)
die Grundsätze für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einer Versicherungsholdinggesellschaft nach Artikel 235.
Artikel 308c
Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können bei vorheriger Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der zulässigen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen eine vorübergehende Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vornehmen.
(2) Die Anpassung wird für jede Währung berechnet als Anteil der Differenz zwischen
a)
dem Zinssatz, der vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurde, die nach Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung dieser Richtlinie gültigen Fassung erlassen wurde;,
b)
dem effektiven Jahressatz, der als ein konstanter Abzinsungssatz berechnet wird, der im Falle einer Anwendung auf die Cashflows des Portfolios zulässiger Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios zulässiger Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen entspricht, wenn der Zeitwert des Geldes unter Verwendung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nach Artikel 77 Absatz 2 berücksichtigt wird.
Wenn Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2002/83/EG erlassen haben, wird der Zinssatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes mit den Methoden festgelegt, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen am letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EG verwendet hat.
Der in Unterabsatz 1 genannte Anteil sinkt am Ende jedes Jahres linear von 100 % während des Jahres ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % am 1. Januar 2032.
Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d anwenden, wird die maßgebliche risikofreie Zinskurve nach Buchstabe b an die maßgebliche risikofreie Zinskurve nach Artikel 77d angepasst.
(3) Als zulässige Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gelten nur die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
Die Verträge, aus denen sich die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen ergeben, wurden vor dem ersten Tag der Anwendung der Richtlinie geschlossen, mit Ausnahme von Vertragsverlängerungen an oder nach diesem Zeitpunkt;
b)
versicherungstechnische Rückstellungen wurden für die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen bis zum letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EG gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, die nach Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung der genannten Richtlinie gültigen Fassung erlassen wurden;
c)
Artikel 77b kommt bei Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen nicht zur Anwendung.
(4) Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Absatz 1 zur Anwendung bringen, gilt, dass sie
a)
die zulässigen Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen nicht in die Berechnung der Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d einfließen lassen dürfen;
b)
Artikel 308d nicht zur Anwendung bringen dürfen;
c)
im Rahmen ihres Berichts über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage nach Artikel 51 offenlegen müssen, dass sie die vorübergehende risikofreie Zinskurve anwenden und die Folgen der Nichtanwendung dieser Übergangsmaßnahme für ihre Finanzlage quantifizieren müssen.
Artikel 308d
Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können bei vorheriger Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde bei versicherungstechnischen Rückstellungen vorübergehend einen Abzug geltend machen. Der Abzug kann auf der Ebene homogener Risikogruppen nach Artikel 80 zur Anwendung kommen.
(2) Der vorübergehende Abzug entspricht einem Anteil der Differenz zwischen den beiden folgenden Beträgen:
a)
die versicherungstechnischen Rückstellungen nach Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften, die nach Artikel 76 am ersten Tag der Anwendung dieser Richtlinie berechnet wurden;
b)
die versicherungstechnischen Rückstellungen nach Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechnet wurden, die nach Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 32 der Richtlinie 2005/68/EG am Tag bevor jene Richtlinien gemäß Artikel 310 der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden, erlassen wurden.
Der maximal abzugsfähige Anteil sinkt am Ende jedes Jahres linear von 100 % während des Jahres ab dem 1. Januar 2016 auf 0 % am 1. Januar 2032.
Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d am ersten Tag der Anwendung dieser Richtlinie anwenden, wird der in Buchstabe a genannte Betrag mit der an diesem Tag geltenden Volatilitätsanpassung berechnet.
(3) Die Beträge der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie gegebenenfalls der Betrag der Volatilitätsanpassung, die zur Berechnung des vorübergehenden Abzugs nach den Absatz 2 Buchstaben a und b verwendet werden, können bei vorheriger Genehmigung oder auf Initiative der Aufsichtsbehörde alle 24 Monate oder häufiger neu berechnet werden, wenn sich das Risikoprofil des Unternehmens wesentlich verändert.
(4) Der Abzug nach Absatz 2 kann von der Aufsichtsbehörde begrenzt werden, wenn seine Anwendung dazu führen könnte, dass die für das Unternehmen geltenden Finanzmittelanforderungen im Vergleich zu den Anforderungen sinken, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechnet wurden, die nach der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 2002/83/EG und der Richtlinie 2005/68/EG am Tag, bevor jene Richtlinien gemäß Artikel 310 der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden, erlassen wurden.
(5) Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Absatz 1 zur Anwendung bringen, gilt, dass sie
a)
Artikel 308c nicht zur Anwendung bringen dürfen;
b)
wenn sie die Solvenzkapitalanforderung nur bei Anwendung des vorübergehenden Abzugs erfüllen können, der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder zur Senkung ihres Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind;
c)
im Rahmen ihres Berichts über ihre Solvabilität und ihre Finanzlage nach Artikel 51 offenlegen müssen, dass sie den vorübergehenden Abzug auf die versicherungstechnischen Rückstellungen anwenden und die Folgen der Nichtanwendung dieses vorübergehenden Abzugs für ihre Finanzlage quantifizieren müssen.
Artikel 308e
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinsen und versicherungstechnische Rückstellungen
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 308c oder Artikel 308d zur Anwendung bringen, unterrichten die Aufsichtsbehörde, sobald sie feststellen, dass die Solvenzkapitalanforderung ohne diese Übergangsmaßnahmen demnächst nicht mehr bedeckt sein würde. Die Aufsichtsbehörde verpflichtet das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Maßnahmen zu treffen, die zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums notwendig sind.
Innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung im Falle der Nichtanwendung dieser Übergangsmaßnahmen legt das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde einen Plan vor, in dem die schrittweise Einführung der Maßnahmen dargelegt wird, die mit Blick auf die Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung ihres Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums geplant sind. Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kann diesen Plan während des Übergangszeitraums aktualisieren.
Das betroffene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen legt der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht vor, in dem die Maßnahmen zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind. Wenn aus dem Fortschrittsbericht deutlich wird, dass eine erneute Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums unrealistisch ist, entziehen die Aufsichtsbehörden die Genehmigung für die Anwendung der Übergangsmaßnahme.“
81.
Artikel 309 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 4, 10, 13, 14, 18, 23, 26 bis 32, 34 bis 49, 51 bis 55, 67, 68, 71, 72, 74 bis 85, 87 bis 91, 93 bis 96, 98, 100 bis 110, 112, 113, 115 bis 126, 128, 129, 131 bis 134, 136 bis 142, 144, 146, 148, 162 bis 167, 172, 173, 178, 185, 190, 192, 210 bis 233, 235 bis 240, 243 bis 258, 260 bis 263, 265, 266, 303 und 304 sowie den Anhängen III und IV bis zum 31. März 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.“
b)
Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
„Ungeachtet des Unterabsatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 308a nachzukommen, ab dem 1. April 2015 an.“
82.
Es wird der folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 310a
Personal und Ressourcen der EIOPA
Die EIOPA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.“
83.
Artikel 311 erhält folgende Fassung:
„Artikel 311
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 308a gilt ab dem 1. April 2015.
Die Artikel 1, 2, 3, 5 bis 9, 11, 12, 15, 16, 17, 19 bis 22, 24, 25, 33, 57 bis 66, 69, 70, 73, 145, 147, 149 bis 161, 168 bis 171, 174 bis 177, 179 bis 184, 186 bis 189, 191, 193 bis 209, 267 bis 300, 302, 305 bis 308 und die Anhänge I, II, V, VI und VII gelten ab dem 1. Januar 2016.
Die Kommission kann vor dem in Absatz 3 genannten Datum delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards erlassen.“
84.
In Anhang III Teil A erhält Nummer 28 folgende Fassung:
„28.
alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates(1);
29.
soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Nichtlebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates (34).
85.
In Anhang III Teil B erhält Nummer 28 folgende Fassung:
„28.
alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;
29.
soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Lebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003.“
86.
In Anhang III Teil C erhält Nummer 28 folgende Fassung:
„28.
alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;
29.
soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Rückversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates.“
87.
In der Entsprechungstabelle in Anhang VII wird in der Spalte „Vorliegende Richtlinie“ Artikel 13 Absatz 27 als Entsprechung zu Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG eingesetzt.
Artikel 3
Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird gestrichen.
Artikel 4
Änderung an der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates ist eine weitere Verlängerung dieser Frist um einen Monat möglich.“
2.
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchungen für erforderlich hält, einschließlich Informationen darüber, wie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht angewendet werden.“
Artikel 5
Änderung an der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates ist eine weitere Verlängerung dieser Frist um einen Monat möglich.“
2.
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchungen für erforderlich hält, einschließlich Informationen darüber, wie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht angewendet werden.“
Artikel 6
Überarbeitung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 sowie in jedem der folgenden Jahre einen Bericht, in dem sie darlegt, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden die in den Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG vorgesehenen Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards vorgelegt haben und ob die Vorlage dieser Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards vorgeschrieben oder fakultativ ist, und dem sie gegebenenfalls Vorschläge beifügt.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Nummern 1, 3, 6 bis 11, 13, 14, 17 bis 23, 32, 34, 36, 38 bis 44, 46 bis 54, 56 bis 59, 65 bis 70, 72, 75, 76, 80, 81, 84, 85 und 86 bis zum 31. März 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab 1. Januar 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Nummern 25, 43 und 82 gelten ab 31. März 2015.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/51/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li temenda d-Direttivi 2003/71/KE u 2009/138/KE u r-Regolament (KE) Nru 1060/2009, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 fir-rigward tas-setgħat tal- Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) u tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 50, 53, 62, u 114 ta' dan,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja fl-2007 u fl-2008 kixfet nuqqasijiet importanti fis-superviżjoni finanzjarja, kemm f'każijiet partikolari kif ukoll b'rabta mas-sistema finanzjarja kollha kemm hi. Il-mudelli superviżorji b'bażi nazzjonali waqgħu lura meta mqabbla mal-globalizzazzjoni finanzjarja u mar-realtà integrata u interkonnessa tas-swieq finanzjarji Ewropej, li fihom bosta istituzzjonijiet finanzjarji joperaw minn naħa għall-oħra tal-fruntieri. Il-kriżi kixfet nuqqasijiet fil-qasam tal-kooperazzjoni, il-koordinazzjoni, l-applikazzjoni konsistenti tal-liġi tal-Unjoni u l-fiduċja bejn l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
(2)
F'għadd ta' riżoluzzjonijiet adottati qabel u matul il-kriżi finanzjarja, il-Parlament Ewropew appella biex ikun hemm avvanz lejn superviżjoni Ewropea iktar integrata, sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet ugwali reali għall-operaturi kollha fil-livell tal-Unjoni, u sabiex din is-superviżjoni tirrifletti l-integrazzjoni li qed tiżdied tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni, b'mod partikolari fir-riżoluzzjonijiet tiegħu tat-13 ta' April 2000 dwar il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-qafas għas-swieq finanzjarji: Pjan ta' Azzjoni, tal-21 ta' Novembru 2002 dwar ir-regoli ta' superviżjoni prudenzjali fl-Unjoni Ewropea, tal-11 ta' Lulju 2007 dwar il-politika tas-servizzi finanzjarji (2005-2010) - White Paper, tat-23 ta' Settembru 2008 b'rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar il-hedge funds u l-ekwità privata, tad-9 ta' Ottubru 2008 b'rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar is-segwitu tal-proċess Lamfalussy: l-istruttura futura ta' sorveljanza, u fil-pożizzjonijiet tiegħu tat-22 ta' April 2009 dwar il-proposta emendata għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-Assigurazzjoni u tar-Riassigurazzjoni (Solvenza II), u tat-23 ta' April 2009 dwar il-proposta għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar Aġenziji tal-Klassifikazzjoni tal-Kreditu.
(3)
F'Novembru 2008, il-Kummissjoni tat mandat lil Grupp ta' Livell Għoli ppresedut mis-Sur Jacques de Larosière biex jagħmel rakkomandazzjonijiet dwar kif jistgħu jissaħħu l-arranġamenti superviżorji Ewropej bil-ħsieb li ċ-ċittadin tal-Unjoni jiġi protett aħjar u terġa' tinbena l-fiduċja fis-sistema finanzjarja. Fir-rapport finali tiegħu ppreżentat fil-25 ta' Frar 2009 (ir-“Rapport de Larosière”), il-Grupp ta' Livell Għoli rrakkomanda li l-qafas superviżorju jissaħħaħ sabiex jitnaqqsu r-riskju u l-gravità ta' kriżijiet finanzjarji futuri. Irrakkomanda riformi estensivi fl-istruttura tas-superviżjoni tas-settur finanzjarju fl-Unjoni. Ir-Rapport de Larosière jirrakkomanda wkoll li tinħoloq sistema Ewropea ta' superviżjoni finanzjarja, li tkun tinkludi tliet awtoritajiet superviżorji Ewropej, waħda għal kull settur bankarju, waħda għas-settur tat-titoli u waħda għas-settur tal-assigurazzjoni u tal-pensjonijiet tax-xogħol, u rrakkomanda li jinħoloq kunsill Ewropew dwar ir-riskju sistemiku.
(4)
L-istabbiltà finanzjarja hija prerekwiżit għall-ekonomija reali biex tipprovdi impjiegi, kreditu u tkabbir. Il-kriżi finanzjarja kixfet nuqqasijiet importanti fis-superviżjoni finanzjarja, li naqset milli tbassar l-iżviluppi makroprudenzjali negattivi jew li tevita l-akkumulazzjoni ta' riskji eċċessivi fis-sistema finanzjarja.
(5)
Il-Kunsill Ewropew, fil-konklużjonijiet tat-18 u d-19 ta' Ġunju 2009, irrakkomanda li għandha titwaqqaf sistema Ewropea ta' superviżuri finanzjarji, li tkun tinkludi tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej ġodda. Irrakkomanda wkoll li s-sistema għandu jkollha l-għan li ttejjeb il-kwalità u l-konsistenza tas-superviżjoni nazzjonali, issaħħaħ is-superviżjoni ta' gruppi transkonfinali u tistabbilixxi ġabra unika Ewropea tar-regoli applikabbli għall-istituzzjonijiet finanzjarji kollha fis-suq intern. Huwa enfasizza li l-awtoritajiet superviżorji Ewropej (l-“ASE”) għandu jkollhom ukoll setgħat superviżorji fir-rigward tal-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu, u talab lill-Kummissjoni sabiex tħejji proposti konkreti dwar kif is-Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji (SESF) jista' jkollha rwol b'saħħtu f'sitwazzjonijiet ta' kriżi.
(6)
Fl-2010, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw tliet Regolamenti li jistabilixxu l-ASE: ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea), ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (“AEAPX”) u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“AETS”) bħala parti mis-SESF.
(7)
Sabiex is-SESF taħdem effikaċement, jeħtieġ isiru bidliet fl-atti leġislattivi tal-Unjoni fil-qasam tal-operat tat-tliet ASE. Dawn il-bidliet jikkonċernaw id-definizzjoni tal-ambitu ta' ċerti setgħat tal-ASE, l-integrazzjoni ta' ċerti setgħat fi proċessi eżistenti stabbiliti fl-atti leġislattivi rilevanti tal-Unjoni u emendi sabiex jiġi żgurat funzjonament mingħajr intoppi u effikaċi tal-ASE fil-kuntest tas-SESF.
(8)
It-twaqqif tal-ASE għandu għalhekk jiġi akkumpanjat bl-iżvilupp ta' ġabra unika tar-regoli sabiex tiġi żgurata armonizzazzjoni konsistenti u applikazzjoni uniformi u għalhekk jingħata kontribut għal funzjonament saħansitra iżjed effikaċi tas-suq intern u l-implimentazzjoni aktar effikaċi tas-superviżjoni fil-livell mikro. Ir-regolamenti li jistabilixxu s-SESF jipprovdu li l-ASE jistgħu jiżviluppaw abbozzi ta' standards tekniċi fl-oqsma stabiliti b'mod speċifiku fil-leġislazzjoni rilevanti, li għandhom jiġu sottomessi lill-Kummissjoni sabiex jiġu adottati skont l-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) permezz ta' atti delegati jew ta' implimentazzjoni. Billi d-Direttiva 2010/78/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) identifikat l-ewwel set ta' tali oqsma, din id-Direttiva għandha tidentifika set ieħor ta' oqsma, partikolarment għad-Direttivi 2003/71/KE u 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), għar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u għar-Regolamenti (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010.
(9)
L-atti leġislattivi rilevanti għandhom jistabilixxu dawk l-oqsma li fihom l-ASE jingħataw is-setgħat li jiżviluppaw abbozzi ta' standards tekniċi u kif tali standards għandhom jiġu adottati. L-atti leġislattivi rilevanti għandhom tistabilixxi l-elementi, il-kundizzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet kif speċifikati fl-Artikolu 290 tat-TFUE fil-każ tal-atti delegati.
(10)
L-identifikazzjoni ta' oqsma li fihom għandhom jiġu adottati standards tekniċi għanda tilħaq bilanċ xieraq bejn il-ħolqien ta' ġabra unika ta' regoli armonizzati u l-evitar ta' regolazzjoni u infurzar ikkumplikati bla bżonn. L-oqsma li jintagħżlu għandhom ikunu biss dawk fejn regoli tekniċi konsistenti jikkontribwixxu b'mod sinifikanti u effikaċi għall-ilħuq tal-miri tal-atti leġislattivi rilevanti, filwaqt li jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet ta' politika jittieħdu mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni skont il-proċeduri normali tagħhom.
(11)
Il-kwistjonijiet soġġetti għall-istandards tekniċi għandhom ikunu ġenwinament tekniċi, fejn l-iżvilupp tagħhom jirrikjedi l-kompetenza tal-esperti tas-superviżjoni. L-istandards tekniċi regolatorji adottati bħala atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandhom jiżviluppaw, jispeċifikaw u jiddeterminaw aktar il-kundizzjonijiet għall-armonizzazzjoni konsistenti tar-regoli inklużi fl-atti leġislattivi adottati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, li jissupplimentaw jew jemendaw ċerti elementi mhux essenzjali tagħhom. Mill-banda l-oħra, l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni adottati bħala atti ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 tat-TFUE għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni uniformi tal-atti leġislattivi. L-istandards tekniċi ma għandhomx jinvolvu għażliet ta' politika.
(12)
Fil-każ ta' standards tekniċi regolatorji jkun xieraq li tiġi applikata l-proċedura prevista fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010, kif xieraq. L-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, kif xieraq.
(13)
L-istandards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni għandhom jikkontribwixxu għal ġabra unika ta' regoli għal-liġi tas-servizzi finanzjarji kif approvat mill-Kunsill Ewropew fil-konklużjonijiet tiegħu ta' Ġunju 2009. Sakemm ċerti rekwiżiti fl-atti leġislattivi tal-Unjoni ma jkunux totalment armonizzati, u skont il-prinċipju ta' prekawzjoni dwar is-superviżjoni, standards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni li jiżviluppaw, jispeċifikaw jew jiddeterminaw il-kundizzjonijiet tal-applikazzjoni għal dawk ir-rekwiżiti ma għandhomx jipprevjenu l-Istati Membri milli jirrikjedu informazzjoni addizzjonali jew jimponu rekwiżiti aktar stretti. L-istandards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni għandhom għalhekk jippermettu lill-Istati Membri li jirrikjedu informazzjoni addizzjonali jew jimponu rekwiżiti aktar strinġenti f'oqsma speċifiċi, fejn dawk l-atti leġislattivi jipprovdu tali diskrezzjoni.
(14)
Skont ir-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010, qabel jitressqu l-istandards tekniċi regolatorji jew ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni, l-ASE għandhom, fejn xieraq, iwettqu konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwarhom u janalizzaw il-potenzjal tal-kostijiet u l-benefiċċji relatati.
(15)
Għandu jkun possibbli li l-istandards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni jipprovdu miżuri tranżizzjonali suġġetti għal skadenzi adegwati jekk il-kostijiet ta' implimentazzjoni immedjata jkunu eċċessivi meta mqabbla mal-benefiċċji involuti.
(16)
Fil-waqt tal-adozzjoni ta' din id-Direttiva, il-ħidma relatata mat-tħejjija tal-ewwel sett ta' miżuri biex jiġu implimentati r-regoli qafas skont id-Direttiva 2009/138/KE, kif ukoll il-konsultazzjoni dwaru, jinsabu fi stadju avvanzat. Fl-interess tal-finalizzazzjoni bikrija ta' dawk il-miżuri, huwa xieraq li l-Kummissjoni titħalla, għal perjodu tranżitorju, tadotta wħud mill-istandards tekniċi regolatorji previsti f'din id-Direttiva, skont il-proċedura għall-adozzjoni tal-atti delegati. Kwalunkwe emenda għal dawn l-istandards jew, wara li jkun skada l-perjodu tranżitorju, kwalunkwe standard tekniku biex tiġi implimentata d-Direttiva 2009/138/KE, għandu jiġi adottat skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
(17)
Barra minn hekk, huwa xieraq li l-AEAPX, wara perjodu tranżitorju ta' sentejn, titħalla tipproponi aġġornamenti għal għadd ta' atti delegati fil-forma ta' standards tekniċi regolatorji. Dawk l-aġġornamenti għandhom ikunu limitati għal aspetti tekniċi tal-atti delagati rilevanti u m'għandhomx jimplikaw deċiżjonijiet strateġiċi jew għażliet ta' politika.
(18)
Meta l-AEAPX tkun qed tħejji u tabbozza standards tekniċi regolatorji biex taġġusta atti delegati għal żviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-waqt u xierqa tal-informazzjoni dwar l-ambitu ta' dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(19)
Ir-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 jipprovdu mekkaniżmu sabiex tinsab soluzzjoni għal nuqqas ta' ftehim bejn l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali. Fejn awtorità superviżorja nazzjonali ma taqbilx mal-proċedura jew il-kontenut ta' azzjoni jew nuqqas ta' azzjoni minn awtorità superviżorja nazzjonali oħra f'oqsma speċifikati fl-atti leġislattivi tal-Unjonif'konformità ma' dawk ir-Regolamenti, u l-att leġislattiv rilevanti jirrikjedi kooperazzjoni, koordinazzjoni jew teħid konġunt ta' deċiżjonijiet min-naħa ta' awtoritajiet superviżorji nazzjonali minn iżjed minn Stat Membru wieħed, l-ASE kompetenti, fuq talba minn waħda mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali kkonċernati, għandha tkun tista' tassisti lill-awtoritajiet fl-ilħuq ta' ftehim fil-limitu ta' żmien stabbilit mill-ASE li għandu jqis kwalunkwe limitu ta' żmien rilevanti fil-leġislazzjoni rilevanti, u l-urġenza u l-kumplessità tan-nuqqas ta' ftehim. Fil-każ li dan in-nuqqas ta' ftehim jippersisti, l-ASE għandha tkun tista' taqtal-kwistjoni.
(20)
Ir-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 jirrikjedu li l-każijiet fejn jistgħu jkunu applikati l-mekkaniżmi għar-rimedju ta' nuqqas ta' ftehim bejn l-awtoritjiet superviżorji nazzjonali għandhom ikunu speċifikati fil-leġislazzjoni settorjali. Din id-Direttiva għandha tidentifika l-ewwel sett ta' każijiet bħal dawn fis-settur tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni mingħajr ħsara għaż-żieda ta' każijiet ulterjuri fil-futur. Din id-Direttiva ma għandhiex ixxekkel lill-ASE milli jieħdu azzjoni f'konformità ma' setgħat oħra jew milli jwettqu kompiti speċifikati fir-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010, inkluża medjazzjoni nonvinkolanti u kontribut għall-applikazzjoni konsistenti, effiċjenti u effikaċi tal-liġi tal-Unjoni. Barra minn hekk, f'dawk l-oqsma fejn diġà hemm stabbilita xi forma ta' medjazzjoni mhux vinkolanti fil-liġi rilevanti, jew fejn hemm limiti ta' żmien għal deċiżjonijiet konġunti li għandhom jittieħdu minn awtorità superviżorja nazzjonali waħda jew aktar minn waħda, huma meħtieġa emendi biex tkun żgurta ċ-ċarezza u l-anqas xkiel fil-proċess biex tintlaħaq deċiżjoni konġunta, iżda wkoll biex jiġi żgurat li fejn meħtieġ, l-ASE għandhom ikunu jistgħu jsolvu n-nuqqasijiet ta' qbil. Il-proċedura vinkolanti għar-rimedju ta' nuqqas ta' ftehim hija maħsuba biex issolvi sitwazzjonijiet fejn l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali ma jkunux jistgħu jsolvu bejniethom kwistjonijiet proċedurali jew sostantivi relatati mal-konformità mal-liġi tal-Unjoni.
(21)
Din id-Direttiva għandha għalhekk tidentifika sitwazzjonijiet meta kwistjoni proċedurali jew sostantiva dwar il-konformità mad-dritt tal-Unjoni tista' teħtieġ li tkun solvuta u l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali ma jkunux jistgħu jsolvu l-kwistjoni huma stess. F'sitwazzjoni bħal din, waħda mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali kkonċernati għandha tkun tista' tqajjem il-kwistjoni mal-ASE kkonċernata. Dik l-ASE għandha tieħu azzjoni skont ir-regolament tat-twaqqif tagħha u skont din id-Direttiva. Għandha tkun tista' tirrikjedi li l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali kkonċernati jieħdu azzjoni speċifika jew ma jieħdux azzjoni sabiex tiġi solvuta l-kwistjoni u għandha tiżgura konformità mal-liġi tal-Unjoni, b'effetti vinkolanti fuq l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali kkonċernati. F'każijiet fejn l-att leġislattiv rilevanti tal-Unjoni jagħti diskrezzjoni lill-Istati Membri, id-deċiżjonijiet meħuda minn ASE ma għandhomx jissostitwixxu l-eżerċitar tad-diskrezzjoni mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali, fejn dak l-eżerċitar huwa skont il-liġi tal-Unjoni.
(22)
Id-Direttiva 2009/138/KE tipprevedi deċiżjonijiet konġunti għal dak li għandu x'jaqsam mal-approvazzjoni ta' applikazzjonijiet għall-użu ta' mudell intern fil-livelli ta' grupp u dawk sussidjarji, l-approvazzjoni ta' applikazzjonijiet sabiex sussidjarja tkun soġġetta għall-Artikoli 238 u 239 ta' dik id-Direttiva u l-identifikazzjoni tas-superviżur tal-grupp fuq bażi differenti mill-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 247 tagħha. F'dawk l-oqsma kollha, emenda għandha tiddikjara b'mod ċar li fl-eventwalità ta' nuqqas ta' ftehim, l-AEAPX tista' ssolvi n-nuqqas ta' ftehim bl-użu tal-proċess stipulat fir-Regolament (UE) Nru 1094/2010. Dak l-approċċ jagħmilha ċara li filwaqt li l-AEAPX m'għandhiex tissostitwixxi l-eżerċizzju tad-diskrezzjoni mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali, għandu jkun possibbli li n-nuqqas ta' ftehim jiġi solvut u li l-kooperazzjoni tissaħħaħ qabel ma tittieħed deċiżjoni finali mill-awtorià superviżorja nazzjonali jew tinħareġ lil istituzzjoni. L-AEAPX għandha ssolvi nuqqas ta' ftehim billi tkun medjatur bejn il-fehmiet konfliġġenti tal-awtoritajiet superviżorji.
(23)
L-arkitettura superviżorja ġdida stabilita permezz tas-SESF għandha teħtieġ lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali sabiex jikkooperaw mill-qrib mal-ASE. Emendi għall-atti leġislattivi rilevanti għandhom jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda ostakolu legali għall-obbligi tal-qsim tal-informazzjoni inklużi fir-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 u li l-għoti ta' data ma jwassalx għal piż amministrattiv bla bżonn.
(24)
L-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandhom ikunu meħtieġa jipprovdu tali informazzjoni lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali tagħhom li tkun rilevanti għall-iskopijiet ta' superviżjoni filwaqt li jitqiesu l-objettivi ta' superviżjoni kif stipulat fid-Durettiva 2009/138/KE. Informazzjoni dwar lista sħiħa ta' assi li għandha tiġi pprovduta fuq bażi ta' element b'element u informazzjoni oħra li għandha tiġi pprovduta aktar spiss minn darba fis-sena għandha tkun meħtieġa biss meta l-għarfien addizzjonali miksub mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali bl-iskop ta' monitoraġġ tas-saħħa finanzjarja tal-impriżi, jew biex jiġu kkunsidrati l-impatti potenzjali tad-deċiżjonijiet tagħhom fuq l-istabilità finanzjarja, jisboq il-piż assoċjat mal-kalkolu u l-preżentazzjoni ta' dik l-informazzjoni. Wara li jivvalutaw in-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji inerenti fil-kummerċ tal-impriża, l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jippermettu limiti fuq il-frekwenza u l-ambitu tal-informazzjoni li għandha tiġi rrapportata jew li jeżentaw mir-rappurtar fuq bażi interim biss meta dik l-impriża ma taqbiżx il-limiti speċifikati. Għandu jiġi żgurat li l-iżgħar impriżi jkunu eliġibbli għal limiti u eżenzjoni u li dawk l-impriżi ma jirrappreżentawx iktar minn 20 % tas-suq tal-assigurazzjoni tal-ħajja jew mhux tal-ħajja ta' Stat Membru jew ta' daj tar-riassigurazzjoni tiegħu.
(25)
Sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni rrapportata minn impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni jew kumpaniji b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni fil-livell tal-grupp tkun preċiża u kompluta, l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali m'għandhomx jippermettu limiti fuq l-informazzjoni li għandha tiġi rrappurtata jew eżenzjoni mir-rappurtar abbażi ta' element b'element lil impriżi li jappartjenu għal grupp, sakemm l-awtorità superviżorja nazzjonali ma tkunx sodisfatta li r-rappurtar ma jkunx xieraq minħabba n-natura, l-iskala jew il-kumplessità tar-riskji inerenti fil-kummerċ tal-grupp.
(26)
Fl-oqsma fejn il-Kummissjoni attwalment għandha kkonferita s-setgħa permezz tad-Direttiva 2009/138/KE li tadotta miżuri ta' implimentazzjoni, fejn dawn il-miżuri jkunu atti mhux leġislattivi ta' applikazzjoni ġenerali ħalli jissupplimentaw jew jemendaw ċerti elementi mhux essenzjali ta' dik id-Direttiva skont l-Artikolu 290 tat-TFUE, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont dak l-Artikolu jew standards tekniċi regolatorji b'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
(27)
Sabiex jiġi żgurat li jiġi applikat l-istess trattament lill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni kollha li jikkalkulaw ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza (RKS) skont id-Direttiva 2009/138/KE abbażi tal-formula standard, jew biex jitqiesu l-iżviluppi tas-suq, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati fir-rigward tal-kalkolu tar-RKS abbażi tal-formula standard.
(28)
Meta r-riskji ma jkunux koperti b'mod adegwat minn sottomodulu, l-AEAPX għandha tingħata s-setgħa li tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji fir-rigward tal-limiti kwantitattivi u l-kriterji tal-eliġibilità tal-assi għar-RKS abbażi tal-formula standard.
(29)
Sabiex jitħalla jsir il-kalkolu konsistenti ta' provvedimenti tekniċi min-naħa ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni skont id-Direttiva 2009/138/KE, jeħtieġ li korp ċentrali jikseb, jippubblika, u jaġġorna ċerta informazzjoni teknika relatata mal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti fuq bażi regolari, filwaqt li jitqiesu l-osservazzjonijiet fis-suq finanzjarju. Il-mod li bih l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti jiġi derivat għandu jkun trasparenti. B'kunsiderazzjoni għan-natura teknika u dik relatata mal-assigurazzjoni ta' dawn l-inkarigi, dawn għandhom jitwettqu mill-AEAPX.
(30)
L-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju għandha tevita l-volatilità artifiċjali tad-dispożizzjonijiet tekniċi u l-fondi proprja eliġibbli u għandha tipprovdi inċentiv għal ġestjoni tajba tar-riskju. L-għażla tal-punt ta' tluq tal-estrapolazzjoni tar-rati ta' imgħax mingħajr riskju għandha tippermetti li fil-kalkolu tal-aħjar stima, l-impriżi jkunu jistgħu jikkorrispondu b'bonds il-flussi ta' flus tagħhom li jkunu skontati b'rati ta' imgħax mhux estrapolati. F'kundizzjonijiet tas-suq simili għal dawk fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, il-punt tat-tluq għall-estrapolazzjoni tar-rati ta' imgħax mingħajr riskji, b'mod partikolari f'euro, għandu jkun f'maturità ta' 20 sena. F'kundizzjonijiet tas-suq simili għal dawk fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, il-parti estrapolata tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax bla riskju rilevanti, b'mod partikolari għall-euro, għandha tikkonverġi b'tali mod lejn ir-rata forward aħħarija sabiex fir-rigward tal-maturitajiet li jaqbżu b'40 sena l-punt ta' tluq tal-estrapolazzjoni, ir-rati forward estrapolati ma jvarjawx b'aktar minn tliet punti ta' bażi mir-rata forward aħħarija. Għal muniti oħra barra l-euro, il-karatteristiċi tas-swieq lokali ta' bond u swap għandhom jitqiesu fid-determinazzjoni tal-punt ta' tluq għall-estrapolazzjoni ta' rati tal-imgħax mingħajr riskju u l-perjodu ta' konverġenza xieraq għar-rata forward aħħarija.
(31)
Meta l-impriżi ta' assigurazzjoni u risassigurazzjoni jkollhom bonds jew assi oħra b'karatteristiċi ta' flussi ta' flus simili għal maturità, huma ma jkunux esposti għar-riskju ta' firxier varjabbli fuq dawk l-assi. Sabiex jiġi evitat li l-bdil ta' firxiet ta' assi jħalli impat fuq l-ammont ta' fiondi proprji ta' dawk l-impriżi, għandhom jitħallew jaġġustaw l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax bla riskju rilevanti għall-kalkolu tal-aħjar stima b'konformità mal-movimenti ta' firxa tal-assi tagħhom. L-applikazzjoni ta' tali aġġustament għall-korrispondenza għandha tkun soġġetta għal approvazzjoni superviżorja u r-rekwiżiti stretti fuq l-assi u l-obbligazzjonijiet għandhom jiżguraw li l-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni jkunu jistgħu jżommu l-assi tagħhom sal-maturità. B'mod partikolari l-flussi ta' flus ta' assi u obbligazzjonijiet għandhom jikkorrispondu u l-assi għandhom jiġu sostitwiti bl-iskop li tinżamm il-korrispondenza biss meta l-flussi ta' flus mistennija jinbidlu b'mod materjali bħal fil-każ tad-degradazzjoni jew l-inadempjenza ta' bond. L-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni għandhom jiżvelaw b'mod pubbliku l-impatt tal-aġġustament għall-korrispondenza fuq il-pożizzjoni finanzjarja tagħhom biex jiżguraw trasparenza adegwata.
(32)
Sabiex jiġi evitat aġir ta' investiment proċikliku, l-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni għandhom jitħallew jaġġustaw l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax bla riskju rilevanti għall-kalkolu tal-aħjar stima ta' dispożizzjonijiet tekniċi biex jittaffa l-effett ta' esaġerazzjonijiet ta' firxiet ta' bonds. Tali aġġustament għall-volatilità għandu jkun ibbażat fuq portafolli ta' referenza għall-muniti rilevanti ta' dak l-impriżi u, fejn ikun neċessarju biex tiġi żgurata rappreżentanza, fuq portafolli ta' referenza għas-swieq nazzjonali tal-assigurazzjoni. L-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni għandhom jiżvelaw b'mod pubbliku l-impatt tal-aġġustament għall-volatilità fuq il-pożizzjoni finanzjarja tagħhom biex jiżguraw trasparenza adegwata.
(33)
Fid-dawl tal-importanza tal-iskontar għall-kalkolu tad-dispożizzjonijiet tekniċi, id-Direttiva 2009/138/KE għandha tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-għażla tar-rati ta' skont mill-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni. Sabiex jiġu żgurati tali kundizzjonijiet uniformi, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni biex jiġu stabbiliti l-istrutturi tat-terminu tar-rata tal-imgħax bla riskju rilevanti biex tiġi kkalkulata l-aħjar stima, il-firxiet fundamentali għall-kalkolu tal-aġġustament għall-korrispondenza u tal-aġġustament għall-volatilità. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10). Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jużaw informazzjoni teknika derivata mill-AEAPX u ppubblikata minnha. Għandha tintuża l-proċedura konsultattiva għall-adozzjoni ta' dawk l-atti ta' impliementazzjoni.
(34)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jkunu applikabbli minnufih meta, f'każijiet ġustifikati kif jistħoqq marbutin mal-istrutturi rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax bla riskju, dan ikun meħtieġ minħabba raġunijiet imperattivi ta' urġenza.
(35)
Sabiex jittaffew l-effetti proċikliċi potenzjali bla bżonn, il-perjodu għar-restawr ta' konformità mar-RKS għandu jiġi estiż f'sitwazzjonijiet negattivi straordinarji, inkluż fil-każ ta' waqgħa qawwija tas-suq, ambjenti b'rata ta' imgħax baxxa persistenti u avvenimenti katastrofiċi b'impatt għoli, li jaffettwaw l-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni li jirrappreżentaw sehem sinifikanti tas-suq jew linji tan-negozju affettwati. L-AEAPX għandha tkun responsabbli biex tiddikjara l-eżistenza ta' sitwazzjonijiet negattivi eċċezzjonali u l-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri permezz ta' atti delegati u atti ta' implimentazzjoni li jispeċifikaw il-kriterji u l-proċeduri rilevanti.
(36)
Fil-kuntest tal-aġġustament għall-korrispondenza għall-istruttura tat-terminu rilevanti tar-rata tal-imgħax bla riskju rilevanti previst f'din id-Direttiva, ir-rekwiżit li l-portafoll ta' obbligi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni li għalih jiġi applikat l-aġġustament għall-korrispondenza u l-portafoll tal-assi assenjat huma identifikati, organizzati u ġestiti separatament minn attivitajiet oħra tal-impriżi, u li dawk l-assi ma jistgħux jintużaw biex ikopru t-telf li jirriżulta minn attivitajiet oħra tal-impriżigħandu jinftiehem f'sens ekonomiku. Dan m'għandux jimplika rekwiżit fuq l-Istati Membri biex ikollhom kunċett legali ta' fond delimitat fil-leġislazzjoni nazzjonali. L-impriżi li jużaw l-aġġustament għall-korrispondenza għandhom jidentifikaw, jorganizzaw u jiġġestixxu l-potafoll ta' assi u obbligi b'mod separat mill-partijiet l-oħra tan-negozju u għaldaqstant m'għandhomx jitħallew jindirizzaw riskji li jitfaċċaw x'imkien ieħor fin-negozju billi jużaw il-portafoll assenjat ta' assi. Filwaqt li dan jippermetti ġestjoni effiċjenti tal-portafoll, it-trasferibilità u l-ambitu mnaqqsa għal diversifikazzjoni bejn il-portafoll assenjat u l-bqija tal-impriża jeħtieġ, għall-fini tal-aġġustament għall-korrispondenza, li jkunu riflessi fl-aġġustamenti għall-fondi proprji u r-RKS.
(37)
Il-firxa fuq il-portafoll ta' referenza msemmija f'din id-Direttiva għandha tiġi ddeterminata b'mod trasparenti permezz ta' indiċi rilevanti fejn dawn ikunu disponibbli.
(38)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni trasparenti tal-aġġustament għall-volatilità, l-aġġustament għall-korrispondenza u l-miżuri tranżizzjonali dwar rati ta' imgħax mingħajr riskju u dwar dispożizzjonijiet tekniċi pprovduti skont din id-Direttiva, l-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni għandhom jiżvelaw b'mod pubbliku l-impatt tan-nuqqas ta' applikazzjoni ta' dawn il-miżuri fuq il-pożizzjonijiet finanzjarji tagħhom, inkluż dwar l-ammont ta' dispożizzjonijiet tekniċi, ir-RKS, ir-Rekwiżit Kapitali Minimu (RKM) skont id-Direttiva 2009/138/KE, il-fondi proprji bażiċi u l-ammonti ta' fondi proprji eliġibbli biex jiġu koperti r-RKM u r-RKS.
(39)
L-Istati Membri, fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, għandhom ikunu jistgħu jagħtu lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali tagħhom is-setgħa li jippermettu, u, f'ċerti każijiet, li jirrifjutaw, l-użu tal-aġġustament għall-volatilità.
(40)
Sabiex ikun żgurat li jkunu pprovduti fuq bażi armonizzata ċerti kontributi tekniċi għar-RKS permezz tal-użu ta' formula standard, pereżempju biex ikunu permessi approċċi armonizzati lejn l-użu ta' klassifikazzjonijiet, għandhom ikunu assenjati kompiti speċifiċi lill-AEAPX. Ir-rikonoxximent tal-aġenziji ta' klassifikazzjoni tal-kreditu għandhom jiġu allinjati u jkunu konsistenti mar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u d-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12). Għandha tiġi evitata kull sovrapożizzjoni mar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u għal dak il-għan ikun ġustifikat rwol għall-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej stabbilit bir-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010. L-AEAPX għandha tagħmel l-aħjar użu mill-kompetenzi u l-esperjenza tal-AETS. Il-manjiera dettaljata li biha għandhom jitwettqu dawn il-kompiti għandha tkun speċifikata iktar fil-miżuri li għandhom ikunu adottati permezz ta' atti delegati jew atti ta' implimentazzjoni.
(41)
Il-listi ta' gvernijiet lokali u awtoritajiet lokali ppubblikati mill-AEAPX m'għandhiex tkun iktar dettaljata minn dak li jkun neċessarju biex jiġi żgurat li tali gvernijiet jew awtoritajiet jingħataw l-istess trattament biss meta r-riskji ta' skopertura jkunu l-istess bħal dawk għall-gvernijiet ċentrali.
(42)
Sabiex ikun żgurat approċċ armonizzat skont id-Direttiva 2009/138/KE biex jiġi ddeterminat fejn tkun awtorizzata estensjoni tal-perjodu ta' rkupru f'każijiet ta' ksur tar-RKS, għandhom ikunu speċifikati l-kundizzjonijiet li jikkostitwixxu “sitwazzjoni negattiva eċċezzjonali”. L-AEAPX għandha tkun responsabbli biex tiddikjara l-eżistenza ta' sitwazzjonijiet negattivi eċċezzjonali u l-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri permezz ta' atti delegati u atti ta' implimentazzjoni li jispeċifikaw il-kriterji u l-proċeduri rilevanti fil-każ ta' tali sitwazzjonijiet negattivi eċċezzjonali.
(43)
Sabiex tkun żgurata konsistenza transettorjali u jiġi eliminat il-miżallinjament bejn l-interessi tal-impriżi li “jirripakkjaw” is-selfiet f'titoli negozjabbli u strumenti oħra finanzjarji (oriġinaturi jew sponsors) u l-interessi tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jinvestu f'titoli jew strumenti bħal dawn, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri permezz ta' atti delegati fil-kuntest ta' investimenti f'selfiet ripakkjati skont id-Direttiva 2009/138/KE, li tispeċifika mhux biss ir-rekwiżiti iżda wkoll il-konsegwenzi tal-ksur ta' dawk ir-rekwiżiti.
(44)
Sabiex tiġi permessa iżjed konverġenza dwar il-proċeduri għall-approvazzjonijiet superviżorji mniżżla fid-Direttiva 2009/138/KE għall-użu ta' parametri speċifiċi, politiki dwar it-tibdil ta' mudelli, strumenti bi skopijiet speċjali u t-twaqqif u t-tneħħija ta' supplimentazzjonijiet kapitali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri permezz ta' atti delegati li jispeċifikaw il-proċedura rilevanti f'dawk l-oqsma.
(45)
L-iżvilupp min-naħa tal-Assoċjazzjoni Internazzjonali għas-Superviżuri tal-Assigurazzjoni ta' standard globali ta' solvenza bbażat fuq ir-riskju huwa kontinwu u qed ikompli jrawwem koordinazzjoni u kooperazzjoni superviżorja ikbar fil-livell internazzjonali. Id-dispożizzjonijiet fid-Direttiva 2009/138/KE dwar atti delegati tal-Kummissjoni li jiddeterminaw l-ekwivalenza tar-reġimi prudenzjali u ta' solvenza ta' pajjiżi terzi huma konsistenti mal-objettivi ta' promozzjoni ta' konverġenza internazzjonali lejn l-introduzzjoni ta' reġimi prudenzjali u ta' solvenza bbażati fuq ir-riskju. Sabiex jiġi rikonoxxut li ċerti pajjiżi terzi jista' jkollhom bżonn ta' iżjed żmien sabiex jadattaw u jimplimentaw reġimi prudenzjali u ta' solvenza li jkunu jistgħu jissodisfaw kompletament il-kriterji ħalli jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti, huwa meħtieġ li jiġu speċifikati kundizzjonijiet relatati mat-trattament ta' reġimi bħal dawn ta' pajjiżi terzi sabiex dawn il-pajjiżi terzi jiġu rikonoxxuti temporanjament bħala ekwivalenti. L-atti delegati tal-Kummissjoni li jiddeterminaw l-ekwivalenza temporanja għandhom, fejn xieraq, iqisu l-iżviluppi internazzjonali. Meta l-Kummissjoni tiddetermina li r-reġim prudenzjali ta' pajjiż terz għas-superviżjoni tal-grupp ikun ekwivalenti temporanjament, għandu tiġi permessa superviżjoni addizzjonali sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-benefiċjarji u d-detenturi tal-poloz fl-Unjoni.
(46)
Fid-dawl tan-natura partikolari tas-suq tal-assigurazzjoni, sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet ugwali għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni stabbiliti f'pajjiżi terzi, indipendentement minn jekk l-impriża possedenti tkunx stabbilita fl-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tiddetermina li pajjiż terz ikun ekwivalenti proviżorjament bl-iskop li jiġu kkalkulati r-rekwiżiti ta' solvenza tal-grupp u l-fondi proprji eliġibbli biex jiġu ssodisfati dawk ir-rekwiżiti.
(47)
Sabiex jiġi żgurat li l-partijiet interessati jkunu infurmati kif xieraq dwar l-istruttura tal-gruppi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni, jeħtieġ li l-informazzjoni dwar l-istruttura legali tagħhom u l-istruttura ta' governanza u organizzattiva tkun disponibbli għall-pubbliku.. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi mill-inqas informazzjoni dwar l-isem legali, it-tip ta' negozju u l-pajjiż ta' stabbiliment tas-sussidjarji, l-impriżi relatati materjalment u l-fergħat sinifikanti.
(48)
Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni bl-effett li reġim prudenzjali u ta' solvenza ta' pajjiż terz ikun ekwivalenti kompletament jew temporanjament għandhom iqisu, fejn xieraq, l-eżistenza, id-durata u n-natura tal-miżuri tranżizzjonali f'dawk ir-reġimi ta' pajjiżi terzi.
(49)
Sabiex is-Soċjetà Kooperattiva Ewropea, imwaqqfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1435/2003 (13) titħalla tipprovdi servizzi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni, huwa meħtieġ li l-lista ta' forom legali permissibbli ta' impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni skont id-Direttiva 2009/138/KE tinkludi s-Soċjetà Kooperattiva Ewropea.
(50)
L-ammont f'euro tal-limitu tar-RKM għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandu jiġi adattat. Dan huwa r-riżultat tal-aġġustament perjodiku tal-limiti minimi eżistenti tar-rekwiżit tal-kapital sabiex impriżi bħal dawn jikkunsidraw l-inflazzjoni.
(51)
Il-kalkolu tar-RKS għall-assigurazzjoni tas-saħħa għandu jirrifletti s-sistemi ta' ugwalizzazzjoni nazzjonali u għandu jqis ukoll il-bidliet fil-leġislazzjoni tas-saħħa nazzjonali, peress li huma parti fundamentali tas-sistema ta' assigurazzjoni fi ħdan dawk is-swieq tas-saħħa nazzjonali.
(52)
Ċerti setgħat ta' implimentazzjoni stabbiliti skont l-Artikolu 202 tat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea għandhom ikunu sostitwiti b'dispożizzjonijiet xierqa skont l-Artikolu 290 tat-TFUE.
(53)
L-allinjament tal-proċeduri tal-komitoloġija għat-TFUE u, b'mod partikolari, għall-Artikolu 290 tiegħu, għandu jsir abbażi ta' każ b'każ. Sabiex ikunu kkunsidrati l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u biex ikunu speċifikati r-rekwiżiti stipulati fid-Direttivi emendati b'din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE. B'mod partikolari, atti delegati għandhom ikunu adottati fir-rigward ta' dettalji li jikkonċernaw rekwiżiti ta' governanza, stimar, rappurtar superviżorju u divulgazzjoni pubblika, id-determinazzjoni u l-klassifikazzjoni tal-fondi proprji, il-formula standard għall-kalkolu tar-RKS (inkluża kwalunkwe bidla konsegwenzjali fil-qasam tas-supplimentazzjonijiet kapitali) u l-għażla ta' metodi u suppożizzjonijiet għall-kalkolu tad-dispożizzjonijiet tekniċi.
(54)
Fid-Dikjarazzjoni Nru 39 dwar l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, annessa mal-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta' Lisbona, il-Konferenza ħadet nota tal-intenzjoni tal-Kummissjoni li tkompli tikkonsulta esperti maħtura mill-Istati Membri fit-tħejjija tal-abozzi ta' atti ddelegati fil-qasam tas-servizzi finanzjarji b'konformità mal-prattika stabbilita tagħha.
(55)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandu jkollhom tliet xhur mid-data tan-notifika biex joġġezzjonaw għal att delegat. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, għandu jkun possibbli li dak il-perjodu jiġi estiż bi tliet xhur fir-rigward ta' oqsma sinifikanti ta' tħassib. Għandu jkun ukoll possibbli għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill li jinfurmaw lill-istituzzjonijiet l-oħra bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet. Approvazzjoni bikrija bħal din tal-atti delegati hija partikolarment xierqa meta jkun jeħtieġ li jkunu rispettati l-iskadenzi, pereżempju meta jkun hemm skedi ta' żmien fl-att bażiku għall-Kummissjoni biex tadotta atti delegati.
(56)
Fid-dawl tal-kriżi finanzjarja u l-mekkaniżmi proċikliċi li kkontribwixxew għall-oriġini tagħha u li aggravaw l-effett tagħha, il-Bord għall-Istabilità Finanzjarja, il-Kumitat ta' Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja, u l-G20 għamlu rakkomandazzjonijiet biex jittaffew l-effetti proċikliċi tar-regolazzjoni finanzjarja. Dawk ir-rakkomandazzjonijiet għandhom rilevanza diretta għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni bħala komponenti importanti tas-sistema finanzjarja.
(57)
Sabiex tinkiseb applikazzjoni koerenti ta' din id-Direttiva u tiġi żgurata superviżjoni makroprudenzjali madwar l-Unjoni, ikun xieraq li l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), jiżviluppa prinċipji mfassla għall-ekonomija tal-Unjoni.
(58)
Il-kriżi finanzjarja enfasizzat il-fatt li l-istituzzjonijiet finanzjarji ssottovalutaw sew il-livell ta' riskju ta' kreditu tal-kontraparti assoċjat mad-derivati barra l-Borża (OTC). Dan wassal lill-pajjiżi tal-G20 biex, f'Settembru 2009, talbu aktar derivati OTC biex ikunu kklerjati permezz ta' kontroparti ċentrali. Barra minn hekk, talbu li d-derivati OTC li ma setgħux jiġu kklerjati ċentralment jiġu soġġetti għal rekwiżiti tal-kapital ogħla sabiex jirriflettu sew ir-riskji ogħla assoċjati magħhom.
(59)
Il-kalkolu tal-formola standard għar-RKS għandu jitratta l-iskoperturi għall-kontropartijiet ċentrali li jikkwalifikaw b'mod konsistenti mat-trattament ta' tali skoperturi fir-rekwiżiti kapitali għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istituzzjonijiet finanzjarji, kif definit fl-Artikolu 4(1)tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, speċifikament fir-rigward ta' differenzi fit-trattament bejn kontropartijiet ċentrali li jikkwalifikaw u kontropartijiet oħrajn.
(60)
Sabiex jiġi żgurat li l-objettiv tal-Unjoni ta' tkabbir sostenibbli fit-tul u l-objettivi tad-Direttivi 2009/138/KE li primarjament jiġu protetti d-detenturi tal-poloz u wkoll li tiġi żgurata stabilità finanzjarja, jibqgħu jiġu ssodisfati, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-adegwatezza tal-metodi, is-suppożizzjonijiet, u l-parametri standard użati għall-kalkolu tal-formola standard għar-RKS fi żmien ħames snin mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2009/138/KE. Ir-reviżjoni għandha, b'mod partikolari tkun ibbażata fuq l-esperjenza ġenerali tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni permezz tal-formola standard għar-RKS matul il-perjodu tranżitorju. Ir-reviżjoni għandha tqis ukoll il-prestazzjoni ta' kwalnkwe klassi ta' assi u strument finanzjarju, l-aġir tal-investituri f'dawk l-assi u strumenti finanzjarji kif ukoll l-iżviluppi tal-istipular tal-istandards internazzjonali għas-swieq finanzjarji. Jista' jkun meħtieġ li r-reviżjoni tal-parametri tal-istandards għal ċerti klassijiet ta' assi, bħalma huma t-titoli bi dħul fiss u l-infrastruttura fit-tul, tiġi prijoritizzata.
(61)
Sabiex tkun possibbli tranżizzjoni mingħajr intoppi skont id-Direttiva 2009/138/KE għal skema ġdida, jeħtieġ li jkun hemm perjodi ta' dħul gradwali u miżuri tranżizzjonali speċifiċi. Il-miżuri tranżizzjonali għandhom l-għan li jevitaw it-taqlib tas-suq u li jillimitaw l-interferenzi ma' prodotti eżistenti kif ukoll li jiżguraw id-disponibbiltà ta' prodotti tal-assigurazzjoni. Il-miżuri tranżizzjonali għandhom jinkoraġġixxu impriżi biex jimxu lejn konformità mar-rekwiżiti partikolari tal-iskema l-ġdida malajr kemm jista' jkun.
(62)
Jeħtieġ li jsir provvediment għal reġim tranżizzjonali għan-negozju tal-irtirar okkupazzjonali mwettaq mill-impriżi tal-assigurazzjoni skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) filwaqt li l-Kummissjoni twettaq ir-reviżjoni tagħha ta' dik id-Direttiva. Ir-reġim trażizzjonali għandu jiskadi malli jidħlu fis-seħħ l-emendi għad-Direttiva 2003/41/KE.
(63)
Minkejja l-applikazzjoni antiċipata tad-Direttiva 2009/138/KE, partikolarment għall-finijiet ta' valutazzjonijiet relatati mal-approvazzjoni ta' mudelli interni, fondi proprji anċillari, klassifikazzjoni tal-fondi proprji, użu ta' parametri speċifiċi, vetturi b'għan speċjali, is-sottomodulu tar-riskju ta' ishma bbażat fuq id-durata, u d-dispożizzjoni tranżizzjonali dwar il-kalkolu tal-aħjar stima b'rabta mal-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jikkorrispondu ma' primjums imħallsa għal kuntratti eżistenti, tad-Direttivi tal-Kunsill 64/225/KEE (16), 73/239/KEE (17), 73/240/KEE (18), 76/580/KEE (19), 78/473/KEE (20), 84/641/KEE (21), 87/344/KEE (22), 88/357/KEE (23) u 92/49/KEE (24), u d-Direttivi 98/78/KE (25), 2001/17/KE (26), 2002/83/KE (27) u 2005/68/KE (28) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (magħrufa kollettivament bħala “Solvenza I”), kif emendati bl-atti elenkati fil-Parti A tal-Anness VI tad-Direttiva 2009/138/KE għandhom ikomplu japplikaw sal-aħħar tal-2015.
(64)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni tat-28 ta' Settembru 2011, l-Istati Membri impenjaw ruħhom li f'każijiet iġġustifikati jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjega r-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti ta' strumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva u d-Direttiva 2009/138/KE, il-leġislatur iqis it-trażmissjoni ta' tali dokumenti bħala ġustifikata.
(65)
Billi l-għanijiet ta' din id-Direttiva, prinċipalment it-titjib tal-funzjonament tas-Suq Intern permezz tal-iżgurar ta' livell għoli, effettiv u konsistenti ta' regolazzjoni u superviżjoni prudenzjali, il-protezzjoni tad-detenturi u l-benefiċjarji ta' polza u b'dan in-negozji u l-konsumaturi, il-ħarsien tal-integrità, l-effiċjenza u l-funzjonament ordinat tas-swieq finanzjarji, il-manteniment tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, u t-tisħiħ tal-koordinazzjoni superviżorja internazzjonali, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti min-naħa tal-Istati Membri imma jistgħu, minflok, minħabba l-iskala tagħhom, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(66)
Għalhekk id-Direttivi 2003/71/KE u 2009/138/KE u r-Regolamenti (KE) Nru 2009/1060/KE, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010 għandhom jiġu emendati skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2003/71/KE
Id-Direttiva 2003/71/KE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 5(4), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Meta t-termini finali tal-offerta la jkunu inklużi fil-prospett bażi u lanqas f'suppliment, huma għandhom ikunu disponibbli għal investituri, inkartati mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju (tal-post), u kkomunikati minn dik l-awtorità kompetenti lill-awtorità kompetenti tal-Istat(i) Membru/i ospitanti malli jkun prattikabbli hekk kif issir offerta pubblika u, fejn possibbli, qabel il-bidu tal-offerta pubblika jew ammissjoni għal negozjar. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tikkomunika t-termini finali lill-AETS. It-termini finali għandhom jinkludu biss l-informazzjoni li għandha x'taqsam man-nota dwar it-titoli u ma għandhomx jintużaw biex jissupplimentaw il-prospett ta' bażi. F'każijiet bħal dawn għandu japplika l-Artikolu 8(1)(a).”;
(2)
fl-Artikolu 11, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward ta' dan l-Artikolu, l-AETS għandha toħloq abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-informazzjoni li għandha tkun inkorporata b'riferenza.
L-AETS għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(3)
fl-Artikolu 13, il-paragrafu 7 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“7. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-approvazzjoni tal-prospetti, l-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-proċeduri għall-approvazzjoni tal-prospett u l-kundizzjonijiet skont liema jistgħu jiġu aġġustati l-limiti taż-żmien.
L-AETS għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(4)
fl-Artikolu 14, il-paragrafu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward ta' dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika d-dispożizzjonijiet relatati mal-pubblikazzjoni tal-prospett imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4.
L-AETS għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(5)
fl-Artikolu 15, il-paragrafu 7 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“7. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward ta' dan l-Artikolu, l-AETA għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika d-dispożizzjonijiet dwar it-tixrid ta' reklami li jħabbru l-intenzjoni li jkunu offruti titoli lill-pubbliku jew ammissjoni għal negozjar f'suq regolat, b'mod partikolari qabel ma l-prospett ikun sar disponibbli għall-pubbliku jew qabel il-ftuħ tas-sottoskrizzjoni, u biex tispeċifika d-dispożizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 4.
L-AETS għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(6)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 31a
Persunal u riżorsi tal-AETS
L-AETS għandha tivvaluta l-ħtiġijiet ta' persunal u riżorsi li jirriżultaw mis-setgħat u d-dmirijiet tagħha f'konformità ma' din id-Direttiva u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni f'dan ir-rigward.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2009/138/KE
Id-Direttiva 2009/138/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 13 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt li ġej jiddaħħal wara l-punt (32):
“(32a)
‘kontroparti ċentrali li tikkwalifika’ tfisser kontroparti ċentrali li tkun ġiet awtorizzata f'konformità mal-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) jew tkun ġiet rikonoxxuta f'konformità mal-Artikolu 25 ta' dak ir-Regolament;
(*) Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta' Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet (ĠU L 201, 27.7.2012, p. 1).”;" 						
(b)
jiżdied il-punt li ġej:
“(40)
‘istituzzjoni esterna tal-valutazzjoni tal-kreditu’ jew ‘ECAI’ tfisser aġenzija ta' klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) jew bank ċentrali li joħroġ klassifikazzjonijiet tal-kreditu eżentati mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(**) Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (ĠU L 302, 17.11.2009, p. 1).”;" 						
(2)
fl-Artikolu 17, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a li għandhom x'jaqsmu mal-listi ta' forom stabiliti fl-Anness III, bl-esklużjoni tal-punti 28 u 29 tal-Partijiet A, B u C.”;
(3)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 25a
Notifika u pubblikazzjoni tal-awtorizzazzjonijiet jew tal-irtirar tal-awtorizzazzjoni
Kull awtorizzazzjoni jew irtirar tal-awtorizzazzjoni għandu jkun innotifikat lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (‘AEAPX’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***). L-isem ta' kull impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tkun ingħatat awtorizzazzjoni għandu jiddaħħal f'lista. L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata dik il-lista fuq il-websajt tagħha.
(***) Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol), u li jemenda d-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE u li jħassar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/79/KE (ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48).”;" 						
(4)
fl-Artikolu 29, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. L-atti delegati u l-istandards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni għandhom iqisu l-prinċipju tal-proporzjonalità, biex b'hekk tkun żgurata l-applikazzjoni proporzjonata ta' din id-Direttiva, partikolarment fir-rigward ta' impriżi tal-assigurazzjoni żgħar.
L-abbozzi tal-istandards tekniċi regolatorji, ippreżentati mill-AEAPX f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (KE) Nru 1094/2010, l-abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni ppreżentati b'konformità mal-Artikolu 15 tiegħu u l-linji gwida u r-rakkommandazzjonijiet maħruġa f'konformità mal-Artikolu 16 tiegħu, għandhom jieħdu inkunsiderazzjoni l-prinċipju tal-proporzjonalità, sabiex b'hekk tkun żgurata l-applikazzjoni proporzjonata ta' din id-Direttiva, partikolarment fir-rigward ta' impriżi tal-assigurazzjoni żgħar.”;
(5)
Fl-Artikolu 31, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 35, l-Artikolu 51, l-Artikolu 254(2) u l-Artikolu 256, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li għandhom x'jaqsmu mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, li jispeċifikaw l-aspetti importanti li dwarhom għandha tiġi divulgata d-dejta statistika aggregata, u l-lista tal-kontenut u d-data tal-pubblikazzjoni tad-divulgazzjoni.
5. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi relatati malapplikazzjoni tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 35, l-Artikolu 51, l-Artikolu 254(2) u l-Artikolu 256, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni biex tispeċifika l-mudelli u l-istruttura tad-divulgazzjoni prevista f'dan l-Artikolu.
L-AEAPX għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Settembru 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(6)
fl-Artikolu 33, għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Meta awtorità superviżorja tkun infurmat lill-awtoritajiet superviżorji ta' Stat Membru ospitanti li għandha l-intenzjoni li twettaq verifiki fuq il-post skont l-ewwel paragrafu u meta dik l-awtorità superviżorja tkun ipprojbita milli teżerċita d-dritt tagħha li twettaq dawk il-verifiki fuq il-post jew meta l-awtoritajiet superviżorji tal-Istat Membru ospitanti fil-prattika ma jkunux jistgħu jeżerċitaw id-dritt tagħhom li jipparteċipaw skont it-tieni paragrafu, l-awtoritajiet superviżorji jistgħu jirreferu din il-kwistjoni lill-AEAPX u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu.
Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-AEAPX tista' tipparteċipa f'verifiki fuq il-post meta dawn jitwettqu b'mod konġunt minn żewġ awtoritajiet superviżorji jew aktar.”;
(7)
L-Artikolu 35 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-parti introduttorja għandha tinbidel b'li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-impriżi ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni jippreżentaw lill-awtoritajiet superviżorji l-informazzjoni neċessarja għall-iskopijiet ta' superviżjoni, filwaqt li jqisu l-objettivi ta' superviżjoni kif stipulati fl-Artikoli 27 u 28. Tali informazzjoni għandha tinkludi mill-inqas l-informazzjoni meħtieġa għal dan li ġej fit-twettiq tal-proċess imsemmi fl-Artikolu 36:”;
(b)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 129(4), meta l-perjodi definiti minn qabel imsemmija fil-paragrafu 2(a)(i) ikunu inqas minn sena, l-awtoritajiet superviżorji kkonċernati jistgħu jillimitaw ir-rappurtar superviżorju regolari, meta:
(a)
il-preżentazzjoni ta' dik l-informazzjoni tkun ta' piż żejjed apparagun tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji inerenti fin-negozju tal-impriża;
(b)
l-informazzjoni tkun irrapportata mill-inqas darba fis-sena.
L-awtoritajiet superviżorji m'għandhomx jillimitaw ir-rapportar superviżorju regolari bi freqeunza ta' anqas minn sena fil-każ ta' impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jkunu parti minn grupp fis-sens tal-Artikolu 212(1)(c), sakemm l-impriża ma tkunx tista' turi għas-sodisfazzjon tal-awtorità superviżorja li dak ir-rapportar superviżorju regolari bi frekwenza ta' anqas minn sena ma jkunx xieraq, minħabba n-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji inerenti fin-negozju tal-grupp.
Il-limitazzjoni għar-rapportar superviżorju regolari għandha tingħata biss lil impriżi li ma jirrappreżentawx iktar minn 20 % tas-suq tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni tal-ħajja jew mhux tal-ħajja rispettivament ta' Stat Membru, fejn is-sehem tas-suq mhux tal-ħajja jkun ibbażat fuq primjums grossi kontabilizzati u s-sehem tas-suq tal-ħajja jkun ibbażat fuq dispożizzjonijiet tekniċi grossi.
L-awtoritajiet superviżorji għandhom jagħtu prijorità lill-iżgħar impriżi fid-determinazzjoni tal-eliġibilità tal-impriżi għal dawk il-limitazzjonijiet.
7. L-awtoritajiet superviżorji kkonċernati jistgħu jillimitaw ir-rapportar superviżorju regolari jew jeżentaw lill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni milli jirrapportaw fuq bażi ta' element b'element, meta:
(a)
il-preżentazzjoni ta' dik l-informazzjoni tkun ta' piż żejjed apparagun tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji inerenti fin-negozju tal-impriża;
(b)
il-preżentazzjoni ta' dik l-informazzjoni ma tkunx neċessarja għas-superviżjoni effikaċi tal-impriża;
(c)
l-eżenzjoni ma ddgħajjifx l-istabilità tas-sistemi finanzjarji kkonċernati fl-Unjoni; u
(d)
l-impriża tkun kapaċi tipprovdi l-informazzjoni fuq bażi ad-hoc.
L-awtoritajiet superviżorji ma għandhomx jeżentaw mir-rapportar fuq bażi ta' element b'element lill-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jkunu parti minn grupp fis-sens tal-Artikolu 212(1)(c), sakemm l-impriża ma tkunx tista' turi għas-sodisfazzjon tal-awtorità superviżorja li dak ir-rapportar fuq bażi ta' element b'element ma jkunx xieraq, minħabba n-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji inerenti fin-negozju tal-grupp u filwaqt li jitqies l-objettiv ta' stabilità finanzjarja.
L-eżenzjoni mir-rapportar fuq bażi ta' element b'element għandha tingħata biss lil impriżi li ma jirrappreżentawx iktar minn 20 % tas-suq tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tal-ħajja jew mhux tal-ħajja rispettivament, fejn is-sehem tas-suq mhux tal-ħajja jkun ibbażat fuq primjums grossi kontabilizzati u s-sehem tas-suq tal-ħajja jkun ibbażat fuq dispożizzjonijiet tekniċi grossi.
L-awtoritajiet superviżorji għandhom jagħtu prijorità lill-iżgħar impriżi fid-determinazzjoni tal-eliġibilità tal-impriżi għal dawk l-eżenzjonijiet.
8. Għall-finijiet tal-paragrafi 6 u 7, bħala parti mill-proċess ta' reviżjoni superviżorja, l-awtoritajiet superviżorji għandhom jivvalutaw jekk il-preżentazzjoni ta' informazzjoni tkun ta' piż żejjed apparagun tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji tal-impriża, filwaqt li jitqiesu, mill-inqas:
(a)
il-volum ta' primjums, dispożizzjonijiet tekniċ u assi tal-impriża;
(b)
il-volatilità tad-pretensjonijiet u l-benefiċċji koperti mill-impriża;
(c)
ir-riskji tas-suq li joħolqu l-investimenti tal-impriża;
(d)
il-livell ta' konċentrazzjonijiet tar-riskju;
(e)
l-għadd totali ta' klassijiet ta' assigurazzjoni tal-ħajja u mhux tal-ħajja li għalihom tingħata awtorizzazzjoni;
(f)
l-effetti possibbli tal-ġestjoni tal-assi tal-impriża fuq l-istabilità finanzjarja;
(g)
is-sistemi u l-istrutturi tal-impriża biex tipprovdi informazzjoni għal skopijiet ta' superviżjoni u l-polza bil-miktub imsemmija fil-paragrafu 5;
(h)
l-adattezza tas-sistema ta' governanza tal-impriża;
(i)
il-livell ta' fondi proprji li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza u r-Rekwiżit Kapitali Minimu;
(j)
jekk l-impriża hijiex impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni captive li tkopri biss riskji assoċjati mal-grupp industrijali jew kummerċjali li tappartjeni għalih.
9. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu u l-iskadenzi għall-preżentazzjoni ta' dik l-informazzjoni, bl-għan li tiġi żgurata l-firxa xierqa ta' konverġenza tar-rapportaġġ superviżorju.
10. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar ir-rapportar superviżorju regolari fir-rigward tal-mudelli għall-preżentazzjoni ta' informazzjoni lill-awtoritajiet superviżorji msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
L-AEAPX għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-30 ta' Ġunju 2015.
Tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
11. Biex tissaħħaħ l-applikazzjoni koerenti u konsistenti tal-paragrafi 6 u 7, l-AEAPX għandha toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 sabiex tispeċifika iżjed il-metodu li għandu jintuża biex jiġu ddeterminati l-ishma tas-suq imsemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafi 6 u 7.”;
(8)
L-Artikolu 37 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
l-awtorità superviżorja tikkonkludi li l-profil tar-riskju tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-rijassigurazzjoni jiddevja b'mod sinifikanti mis-suppożizzjonijiet sottostanti tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, kif ikkolkolat bl-użu ta' mudell intern jew mudell parzjali intern skont is-Subtaqsima 3, tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu VI minħabba ċerti riskji kwantifikabbli jinqabdu b'mod insuffiċjenti u l-adattament tal-mudell biex jirrifletti aħjar il-profil tar-riskju partikolari jkun falla f'perjodu xieraq ta' żmien;”;
(ii)
jiżdied il-punt li ġej:
“(d)
l-impriża ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni tapplika l-aġġustament għall-korrispondenza msemmi fl-Artikolu 77b, l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d jew il-miżuri tranżizzjonali msemmija fl-Artikoli 308c u 308d u l-awtorità superviżorja tikkonkludi li l-profil tar-riskju ta' dik l-impriża jiddevja b'mod sinifikanti mis-suppożizzjonijiet sottostanti ta' dawk l-aġġustamenti jew miżuri tranżizzjonali.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. Fiċ-ċirkostanzi stipulati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, il-kapital miżjud għandu jiġi kkolkolat b'tali mod li jiżgura li l-impriża tikkonforma mal-Artikolu 101(3).
Fiċ-ċirkostanzi stipulati fil-punt (c) tal-paragrafu 1 il-kapital miżjud għandu jkun proporzjonat mar-riskji materjali li jirriżultaw min-nuqqasijiet li qajmu d-deċiżjoni tal-awtorità superviżorja biex tiġi stipulata ż-żieda.
Fiċ-ċirkostanzi stipulati fil-paragrafu 1(d), il-kapital miżjud għandu jkun proporzjonat mar-riskji materjali li jirriżultaw mi-devjazzjoni msemmija f'dak il-paragrafu.”;
(c)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jistabbilixxu iżjed speċifikazzjonijiet għaċ-ċirkostanzi fejn tkun tista' tiġi imposta supplimentazzjoni kapitali.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jistabbilixxu iżjed speċifikazzjonijiet għall-metodoloġiji għall-kalkolu ta' supplimentazzjonijiet kapitali.
8. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni relatati ma' dan l-Artikolu, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għal deċiżjonijiet biex jiġu stabbiliti, ikkalkulati u mneħħija s-supplimentazzjonijiet kapitali.
L-AEAPX għandha tissottometti dawk l-abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Settembru 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(9)
fl-Artikolu 38(2), għandhom jiġu miżjuda s-subparagrafi li ġejjin:
“Meta awtorità superviżorja tkun infurmat lill-awtorità xierqa tal-Istat Membru dwar il-fornitur tas-servizz li beħsiebha twettaq spezzjoni fuq il-post f'konformità ma' dan il-paragrafu, jew meta twettaq spezzjoni fuq il-post f'konformità mal-ewwel subparagrafu meta dik l-awtorità superviżorja ma tkunx tista' fil-prattika teżerċita d-dritt tagħha li twettaq dik l-ispezzjoni fuq il-post, l-awtorità superviżorja tista' tirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u titlob l-assistenza tagħha f'konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni f'konformità mas-setgħat mogħtija lilha minn dak l-Artikolu.
F'konformità mal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-AEAPX għandha tkun intitolata tipparteċipa fi spezzjonijiet fuq il-post meta dawn jitwettqu b'mod konġunt minn żewġ awtoritajiet superviżorji jew aktar.”;
(10)
L-Artikolu 44 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Meta l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni japplikaw l-aġġustament għall-korrispondenza msemmi fl-Artikolu 77b jew l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d, għandhom jistabbilixxu pjan ta' likwidità li jipprojetta l-flussi ta' flus li deħlin u li ħerġin fir-rigward tal-assi u l-obbligazzjonijiet soġġetti għal dawk l-aġġustamenti.”;
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Fir-rigward tal-ġestjoni tal-attiv u l-passiv, l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jivvalutaw regolarment:
(a)
is-sensittività tad-dispożizzjonijiet tekniċi u l-fondi proprji eliġibbli tagħhom għas-suppożizzjonijiet sottostanti għall-estrapolazzjoni tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti msemmija fl-Artikolu 77a;
(b)
meta jiġi applikat l-aġġustament għall-korrispondenza msemmi fl-Artikolu 77b:
(i)
is-sensittività tad-dispożizzjonijiet tekniċi u l-fondi proprji eliġibbli tagħhom għas-suppożizzjonijiet sottostanti għall-kalkolu tal-aġġustament għall-korrispondenza, inkluż il-kalkolu tal-firxa fundamentali msemmija fl-Artikolu 77c(1)(b), u l-effett possibbli ta' bejgħ sfurzat ta' assi fuq il-fondi proprji eliġibbli tagħhom;
(ii)
is-sensittività tad-dispożizzjonijiet tekniċi u l-fondi proprji eliġibbli tagħhom għal bidliet fil-kompożizzjoni tal-portafoll assenjat ta' assi;
(iii)
l-impatt ta' tnaqqis tal-aġġustament għall-korrispondenza għal żero;
(c)
meta jiġi applikat l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d:
(i)
is-sensittività tad-dispożizzjonijiet tekniċi u l-fondi proprji eliġibbli tagħhom għas-suppożizzjonijiet sottostanti għall-kalkolu tal-aġġustament għall-volatilità u l-effett possibbli ta' bejgħ sfurzat ta' assi fuq il-fondi proprji eliġibbli tagħhom;
(ii)
l-impatt ta' tnaqqis tal-aġġustament għall-volatilità għal żero.
L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jippreżentaw il-valutazzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu annwalment lill-awtorità superviżorja bħala parti mill-informazzjoni rapportata skont l-Artikolu 35. Meta t-tnaqqis tal-aġġustament għall-korrispondenza jew tal-aġġustament għall-volatilità għal żero jirriżulta f'nuqqas ta' konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, l-impriża għandha tissottometti wkoll analiżi tal-miżuri li tista' tapplika f'sitwazzjoni bħal din biex terġa' tistabbilixxi l-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew biex tnaqqas il-profil tar-riskju tagħha biex tiżgura l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza.
Meta jkun applikat l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d, il-politika miktuba dwar il-ġestjoni tar-riskju msemmija fl-Artikolu 41(3) għandha tinkludi politika dwar il-kriterji għall-applikazzjoni tal-aġġustament għall-volatilità.”;
(c)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“4a. Sabiex tiġi evitata dipendenza żejda fuq istituzzjonijiet esterni ta' valutazzjoni tal-kreditu meta jużaw valutazzjoni esterna tal-klassifikazzjoni tal-kreditu fil-kalkolu tad-dispożizzjonijiet tekniċi u r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jivvalutaw l-adegwatezza ta' dawn il-valutazzjonijiet esterni tal-kreditu bħala parti mill-ġestjoni tar-riskju tagħhom billi jużaw valutazzjonijiet addizzjonali meta jkun possibbli fil-prattika sabiex tkun evitata kwalunkwe dipendenza awtomatika fuq valutazzjonijiet esterni.
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta 'applikazzjoni ta' dan il-paragrafu, L-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-valutazzjonijiet esterni tal-kreditu.
L-AEAPX għandha tippreżenta dawk l-abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(11)
fl-Artikolu 45, għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Meta l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tapplika l-aġġustament għall-korrispondenza msemmi fl-Artikolu 77b, l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d jew il-miżuri tranżitorji msemmija fl-Artikolu 308c u 308d, għandha twettaq il-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti kapitali msemmija fil-paragrafu 1(b) u mingħajr ma tqis dawk l-aġġustamenti u l-miżuri tranżitorji.”;
(12)
L-Artikolu 50 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 50
Atti delegati u standards tekniċi regolatorji
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a sabiex tispeċifika iżjed dan li ġej:
(a)
l-elementi tas-sistemi msemmija fl-Artikoli 41, 44, 46 u 47, u b'mod partikolari l-oqsma li għandhom jiġu koperti mill-immaniġġjar tal-assi u l-obbligazzjonijiet u l-politika tal-investiment, kif imsemmi fl-Artikolu 44(2), tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni.
(b)
il-funzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 44, 46, 47 u 48.
2. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward ta' din it-Taqsima, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika aktar dan li ġej:
(a)
ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 42 u l-funzjonijiet soġġetti għal dan;
(b)
il-kundizzjonijiet għall-esternalizzazzjoni, b'mod partikolari lil fornituri tas-servizzi li jkunu stazzjonati f'pajjiżi terzi.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-valutazzjoni msemmija fl-Artikolu 45(1)(a), l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika aktar l-elementi ta' dik il-valutazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(13)
L-Artikolu 51 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu li ġej għandu jiżdied:
“1a. Fejn jiġi applikat l-aġġustament ta' korrispondenza msemmi fl-Artikolu 77b, id-deskrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1(d) għandha tinkludi deskrizzjoni tal-aġġustament ta' korrispondenza u tal-portafoll tal-obbligi u l-assi assenjati li għalihom huwa applikat l-aġġustament ta' korrispondenza, kif ukoll kwantifikazzjoni tal-impatt ta' bidla għal żero tal-aġġustament ta' korrispondenza fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-impriża.
Id-deskrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1(d) għandha tinkludi wkoll dikjarazzjoni dwar jekk l-aġġustament ta' volatilità msemmi fl-Artikolu 77d jintużax mill-impriża u kwantifikazzjoni tal-impatt ta' bidla għal żero tal-aġġustament ta' volatilità fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-impriża.”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Madankollu, u mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe divulgazzjoni li tkun mandatorja skont kwalunkwe rekwiżit legali jew regolatorju ieħor, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li, għalkemm ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza msemmi fil-l-paragrafu 1(e)(ii) jiġi divulgat, matul perjodu tranżitorju li jintemm mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020 is-supplimentazzjoni kapitali jew l-impatt tal-parametri speċifiċi li l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tkun mitluba li tuża f'konformita' mal-Artikolu 110 ma jkunux meħtieġa li jiġu divulgati separatament.”;
(14)
L-Artikolu 52 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 52
Informazzjoni għall-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol u rapporti mingħandha
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-awtoritajiet superviżorji jipprovdu l-informazzjoni li ġejja lill-AEAPX fuq bażi annwali:
(a)
is-supplimentazzjoni kapitali medja għall kull impriża u d-distribuzzjoni tas-supplimentazzjonijiet kapitali imposti mill-awtorità superviżorja tul is-sena ta' qabel, imkejla bħala perċentwal tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, murija separatament għal:
(i)
impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni kollha;
(ii)
impriżi tal-assigurazzjoni tal-ħajja;
(iii)
impriżi tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja;
(iv)
impriżi tal-assigurazzjoni li jeżerċitaw attivitajiet kemm tal-ħajja kif ukoll mhux tal-ħajja;
(v)
impriżi tar-riassigurazzjoni;
(b)
għal kull divulgazzjoni stabbilita fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu, il-proporzjon ta' supplimentazzjonijiet kapitali impost skont l-Artikolu 37(1)(a),(b) u (c) rispettivament.
(c)
in-numru ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jibbenefikaw mil-limitazzjoni mir-rappurtar superviżorju regolari u n-numru ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jibbenefikaw mill-eżenzjoni ta' rappurtar fuq bażi ta' entrata entrata msemmija fl-Artikolu 35(6) u (7), flimkien mal-volum tagħhom ta' rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi, imkejla rispettivament bħala perċentwali tal-volum totali tar-rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni tal-Istat Membru;
(d)
in-numru ta' gruppi li jibbenefikaw mil-limitazzjoni mir-rappurtar superviżorju regolari u n-numru ta' gruppi li jibbenefikaw mill-eżenzjoni ta' rappurtar fuq bażi ta' entrata entrata msemmija fl-Artikolu 254(2), flimkien mal-volum tagħhom ta' rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi, imkejla rispettivament bħala perċentwali tal-volum totali tar-rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi tal-gruppi kollha;
2. L-AEAPX għandha tiddivulga pubblikament, fuq bażi annwali, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
għall-Istati Membri kollha, id-distribuzzjoni totali ta' supplimentazzjonijiet kapitali, imkejla bħala perċentwal tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, għal kull wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni;
(ii)
impriżi tal-assigurazzjoni tal-ħajja;
(iii)
għall-impriżi tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja;
(iv)
impriżi tal-assigurazzjoni li jeżerċitaw attivitajiet kemm tal-ħajja kif ukoll mhux tal-ħajja;
(v)
impriżi tar-riassigurazzjoni;
(b)
għal kull Stat Membru meħud separatament, id-distribuzzjoni totali ta' supplimentazzjonijiet kapitali, imkejla bħala perċentwal tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, li tkopri l-impriżi kollha tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni f'dak l-Istat Membru;
(c)
għal kull attività ta' divulgazzjoni msemmija fil-punti (a) u (b) ta' dan il-paragrafu, il-proporzjon ta' supplimentazzjonijiet kapitali imposti skont l-Artikolu 37(1)(a),(b) u (c) rispettivament.
(d)
għall-Istati Membri kollha kollettivament, in-numru totali ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u gruppi li jibbenefikaw mil-limitazzjoni mir-rappurtar superviżorju regolari u n-numru totali ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u l-gruppi li jibbenefikaw mill-eżenzjoni ta' rappurtar fuq bażi ta' entrata entrata msemmija fl-Artikolu 35(6) u (7) u l-Artikolu 254(2), flimkien mal-volum tagħhom ta' rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi, imkejla rispettivament bħala perċentwali tal-volum totali tar-rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u tal-gruppi kollha;
(e)
għal kull Stat Membru separatament, in-numru ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jibbenefikaw mil-limitazzjoni mir-rappurtar superviżorju regolari u n-numru ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u l-gruppi li jibbenefikaw mill-eżenzjoni ta' rappurtar fuq bażi ta' entrata entrata msemmija fl-Artikolu 35(6) u (7) u l-Artikolu 254(2), flimkien mal-volum tagħhom ta' rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi, imkejla rispettivament bħala perċentwali tal-volum totali tar-rekwiżiti kapitali, primjums, dispożizzjonijiet tekniċi u assi tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u l-gruppi tal-Istat Membru;
3. L-AEAPX għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, flimkien ma' rapport li jiddeskrivi fil-qosor il-grad ta' konverġenza superviżorja fl-użu ta' supplimentazzjonijiet kapitali bejn l-awtoritajiet superviżorji fl-Istati Membri differenti.”;
(15)
L-Artikolu 56 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 56
Rapport dwar il-kundizzjoni ta' solvenza u dik finanzjarja: atti delegati u standards tekniċi ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a, sabiex tispeċifika iżjed l-informazzjoni li għandha tiġi divulgata u l-iskadenzi għad-divulgazzjoni annwali tal-informazzjoni skont it-Taqsima 3.
Sabiex tiżgura kundizzjonijiet ta' applikazzjoni uniformi ta' din it-Taqsima, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri, l-formati u l-mudelli.
L-AEAPX għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Qed tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fit-tieni paragrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(16)
fl-Artikolu 58, il-paragrafu 8 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“8. Sabiex tiġi żgurata armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward ta' din it-Taqsima, l-AEAPX tista' tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi lista eżawrjenti ta' informazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 59(4), li għandha tiġi inkluża minn akkwirenti proposti fin-notifika tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 58(2).
Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward ta' din it-Taqsima u biex tikkunsidra żviluppi futuri, l-AEAPX għandha, suġġetta għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-aġġustamenti tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 59(1).
Għandha tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
9. Sabiex tiżgura li jkun hemm kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-AEAPX tista' tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri, l-formuli u mudelli għall-proċess tal-konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji rilevanti kif imsemmi fl-Artikolu 60.
Għandha tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(17)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 65a
Kooperazzjoni mal-AEAPX
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet superviżorji jikkooperaw mal-AEAPX għall-finijiet ta' din id-Direttiva f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet superviżorji jipprovdu lill-AEAPX, mingħajr dewmien, bl-informazzjoni kollha neċessarja biex twettaq dmirijietha f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(18)
għandu jiżdied l-Artikolu li ġej:
“L-Artikolu 67a
Is-setgħat ta' investigazzjoni tal-Parlament Ewropew
L-Artikoli 64 u 67 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għas-setgħat ta' investigazzjoni mogħtija lill-Parlament Ewropew bl-Artikolu 226 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFEU).”;
(19)
fl-Artikolu 69, it-tieni paragrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Divulgazzjoni bħal din għandha ssir biss fejn ikun meħtieġ għal raġunijiet ta' kontroll prudenzjali. L-Istati Membri għandhom, madankollu, jipprovdu dik l-informazzjoni li jkunu rċievu skont l-Artikoli 65 u 68(1), u l-informazzjoni miksuba permezz ta' verifika fuq il-post imsemmija fl-Artikolu 33, tista' tiġi divulgata biss bill-kunsens speċifiku tal-awtorità superviżorja li minnha tkun oriġinat l-informazzjoni jew l-awtorità superviżorja tal-Istat Membru li fih tkun saret il-verifika fuq il-post.”;
(20)
L-Artikolu 70 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 70
Trażmissjoni ta' informazzjoni lill-banek ċentrali, lill-awtoritajiet monetarji, lis-superviżuri tas-sistemi ta' pagament u lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 64 sa 69, awtorità superviżorja tista' tittrażmetti informazzjoni maħsuba għat-twettiq tal-kompiti tagħhom lil dawn li ġejjin:
(a)
il-banek ċentrali tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ), inkluż il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u korpi oħra b'funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji meta din l-informazzjoni tkun rilevanti għall-kompiti statutorji rispettivi tagħhom, inkluż it-twettiq tal-politika monetarja u l-forniment relatat ta' likwidità, is-sorveljanza tas-sistemi ta' pagament, tal-ikklerjar u tas-saldu tat-titoli u l-issalvagwardjar tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja;
(b)
fejn ikun xieraq, awtoritajiet pubbliċi nazzjonali oħra responsabbli li jissorveljaw sistemi ta' pagament; u
(c)
l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS), stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****), fejn dik l-informazzjoni tkun rilevanti biex iwettaq il-kompiti tiegħu.
2. F'sitwazzjoni ta' emerġenza, inkluża sitwazzjoni ta' emerġenza kif imsemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-Istati Membri għandhom iħallu lill-awtoritajiet kompetenti jikkomunikaw, mingħajr dewmien, informazzjoni lill-banek ċentrali tas-SEBĊ, inkluż il-BĊE meta dik l-informazzjoni tkun rilevanti għall-kompiti statutorji tagħhom inkluż it-twettiq tal-politika monetarja u u l-forniment relatat ta' likwidità, is-sorveljanza tal-pagamenti, l-ikklerjar u s-sistemi tas-saldu tal-pagamenti u t-titoli, is-salvagwardjar tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja u lill-BERS meta din l-informazzjoni tkun rilevanti għall-kompiti tiegħu.
3. Dawn l-awtoritajiet jew korpi jistgħu wkoll jikkomunikaw lill-awtoritajiet superviżorji dik l-informazzjoni li jista' jkollhom bżonn għall-finijiet tal-Artikolu 67. L-informazzjoni rċevuta f'dan il-kuntest għandha tkun suġġetta għad-dispożizzjonijiet dwar is-segretezza professjonali stabbilit f'din it-Taqsima.
(****) Ir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1).”;" 						
(21)
L-Artikolu 71 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fl-eżerċitar ta' dmirijiethom l-awtoritajiet superviżorji jikkunsidraw il-konverġenza għal dak li jirrigwarda l-għodod superviżorji u l-prassi superviżjorji fl-applikazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u r-rekwiżiti amministrattivi adottati skont din id-Direttiva. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-awtoritajiet superviżorji jipparteċipaw fl-attivitajiet tal-AEAPX;
(b)
l-awtoritajiet superviżorji jagħmlu kull sforz biex jikkonformaw mal-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-AEAPX skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u jiddikjaraw ir-raġunijiet jekk ma jagħmlux dan;
(c)
il-mandati nazzjonali kkonferiti lill-awtoritajiet superviżorji ma jfixklux it-twettiq ta' dmirijiethom bħala membri tal-AEAPX jew skont din id-Direttiva.”;
(b)
jitħassar il-paragrafu 3;
(22)
fl-Artikolu 75, il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a sabiex tistabilixxi l-metodi u s-suppożizzjonijiet li għandhom jintużaw fl-istimar tal-assi u l-obbligazzjonijiet kif stabbilit fil-paragrafu 1.
3. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-istima tal-assi u l-obbligazzjonijiet, l-AEAPX għandha, suġġetta għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-punt safejn l-atti delegati msemmija fil-paragrafu 2 jeħtieġu l-użu ta' standards ta' kontabbiltà internazzjonali kif adottati mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002, il-konsistenza ta' dawk l-istandards ta' kontabbiltà mal-approċċ ta' valwazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet kif stabbilit fil-paragrafi 1 u 2;
(b)
il-metodi u s-suppożizzjonijiet li għandhom jintużaw fejn il-prezzijiet kwotati tas-suq jew ma jkunux disponibbli jew fejn standards kontabilistiċi internazzjonali, kif adottati mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 ikunu temporanjament jew permanentement inkonsistenti mal-approċċ tal-valutazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet kif stabbilit fil-paragrafi 1 u 2.
(c)
il-metodi u s-suppożizzjonijiet li għandhom jintużaw fl-istimar tal-assi u l-obbligazzjonijiet kif stipulati fil-paragrafu 1, fejn l-atti delegati msemmija fil-paragrafu 2 jippermettu l-użu ta' metodi alternattivi ta' valwazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(23)
għandhom jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 77a
Estrapolazzjoni tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax bla riskju rilevanti
Id-determinazzjoni tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti msemmija fl-Artikolu 77(2) għandha tagħmel użu mill-informazzjoni li ġejja minn strumenti finanzjarji rilevanti u tkun konsistenti magħha. Dik id-determinazzjoni għandha tikkunsidra l-istrumenti finanzjarji rilevanti ta' dawk il-maturitajiet fejn is-swieq għal dawk l-istrumenti finanzjarji kif ukoll għall-bonds ikunu profondi, likwidi u trasparenti. Għal maturitajiet fejn is-swieq għall-istrumenti finanzjarji rilevanti jew għal bonds ma jkunux għadhom profondi, likwidi u trasparenti, l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti għandha tiġi estrapolata.
Il-parti estrapolata tal-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju għandha tkun ibbażata fuq rati forward li jikkonverġu gradwalment minn rata tal-imgħax waħda jew sett ta' rati tal-imgħax fir-rigward tal-itwal maturitajiet li għalihom l-istrumenti finanzjarji rilevanti u l-bonds f'dik il-valuta jistgħu jiġu osservati f'suq profond, likwidu u trasparenti sa rata forward aħħarija.
Artikolu 77b
Aġġustament ta' korrispondenza għall-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju
1. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jistgħu japplikaw aġġustament ta' korrispondenza għall-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju biex jikkalkolaw l-aħjar stima ta' portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni tal-ħajja u tar-riassigurazzjoni, inklużi l-annwalitajiet li jirriżultaw minn kuntratti tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja u riassigurazzjonijiet soġġetti għal approvazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet superviżorji fejn jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tkun assenjat portafoll ta' assi, li jikkonsistu f'bonds u assi oħrajn b'karatteristiċi simili ta' flussi ta' flus, biex tkopri l-aħjar stima tal-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u żżomm dik l-assenjazzjoni sakemm idumu jeżistu dawk l-obbligi, ħlief għall-fini taż-żamma tar-replikazzjoni tal-flussi ta' flus mistennija bejn l-assi u l-obbligazzjonijiet fejn il-flussi ta' flus ikunu nbidlu b'mod materjali;
(b)
il-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li għalih huwa applikat l-aġġustament ta' korrispondenza u l-portafoll assenjat tal-assi huma identifikati, organizzati u mmaniġġjati separatament minn attivitajiet oħra tal-impriżi, u l-portafoll assenjat tal-assi ma jistax jintuża biex ikopri telf li jirriżulta minn attivitajiet oħra tal-impriżi;
(c)
il-flussi ta' flus mistennija tal-portafoll assenjat ta' assi jirrepplikaw kull wieħed mill-flussi ta' flus previsti tal-portafoll ta' obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fl-istess valuta u kwalunkwe nuqqas ta' korrispondenza ma joħloqx riskji li huma materjali fir-rigward tar-riskji inerenti fin-negozju tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li għalih jiġi applikat aġġustament ta' korrispondenza;
(d)
il-kuntratti li fuqhom huwa bbażat il-portafoll tal-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ma jagħtux lok għal pagamenti ta' primjums futuri;
(e)
l-uniċi riskji ta' sottoskrizzjoni marbuta mal-portafoll ta' obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni huma r-riskju tal-lonġevità, ta' spiża, ta' reviżjoni u ta' mortalità;
(f)
fejn ir-riskju ta' sottoskrizzjoni marbut mal-portafoll tal-obbligazzjonijiet ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni jinkludi r-riskju tal-mortalità, l-aħjar stima tal-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ma jiżdiedx b'aktar minn 5 % taħt stress tar-riskju tal-mortalità li hu kkalibrat skont l-Artikolu 101(2) sa (5);
(g)
il-kuntratti li fuqhom ikun ibbażat il-portafoll ta' obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ma jinkludu l-ebda opzjoni għad-detentur tal-polza jew opzjoni ta' ċessjoni biss fejn il-valur ta' ċessjoni ma jaqbiżx il-valur tal-assi, ivvalutati skont l-Artikolu 75, li jkopru l-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fil-mument li fih tiġi eżerċitata l-opzjoni taċ-ċessjoni;
(h)
il-flussi ta' flus tal-portafoll assenjat ta' assi huma fissi u ma jistgħux jinbidlu mill-emittenti tal-assi jew minn kwalunkwe parti terza;
(i)
l-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ta' kuntratt ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni mhumiex maqsumin f'partijiet differenti meta jiffurmaw il-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għall-fini ta' dan il-paragrafu.
Minkejja l-punt (h) tal-ewwel subparagrafu, l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jistgħu jużaw assi fejn il-flussi tal-flus ikunu fissi ħlief għal dipendenza fuq l-inflazzjoni, sakemm dawk l-assi jirrepplikaw il-flussi tal-flus tal-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jiddependu fuq l-inflazzjoni.
Fil-każ li l-emittenti jew il-partijiet terzi jkollhom id-dritt li jibdlu l-flussi tal-flus ta' assi b'tali mod li l-investitur jirċievi kumpens suffiċjenti biex ikun jista' jikseb l-istess flussi tal-flus billi jerġa' jinvesti f'assi ta' kreditu ta' kwalità ekwivalenti jew aħjar, id-dritt li jibdlu l-flussi tal-flus m'għandux jiskwalifika l-assi għall-ammissibbiltà għall-portafoll assenjat skont il-punt (h) tal-ewwel subparagrafu.
2. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li japplikaw l-aġġustament ta' korrispondenza għal portafoll ta' obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni m'għandhomx jerġgħu jħaddnu approċċ li ma jinkludix aġġustament ta' korrispondenza. Meta impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li tapplika l-aġġustament ta' korrispondenza ma tkunx tista' iktar tikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, għandha tinforma immedjatament lill-awtorità superviżorja u tieħu l-miżuri neċessarji biex jerġa' jkun hemm konformita' ma' dawk il-kundizzjonijiet. Meta l-impriża ma tkunx tista' terġa' tistabbilixi konformità ma' dawk il-kundizzjonijiet fi żmien xahrejn mid-data tan-nuqqas ta' konformità, għandha tieqaf tapplika l-aġġustament ta' korrispondenza għal kwalunkwe wieħed mill-obbligazzjonijiet tagħha tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u m'għandhiex tapplika l-aġġustament ta' korrispondenza għal perjodu ta' 24 xahar oħra.
3. L-aġġustament ta' korrispondenza m'għandux jiġi applikat fir-rigward tal-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fejn l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti biex tikkalkola l-aħjar stima tinkludi aġġustament fil-volatilità skont l-Artikolu 77d jew miżura tranżizzjonali fuq ir-rati ta' interess bla riskju taħt l-Artikolu 308c.
Artikolu 77c
Kalkolu tal-aġġustament ta' korrispondenza
1. Għal kull munita l-aġġustament ta' korrispondenza msemmi fl-Artikolu 77b għandu jiġi kkalkolat skont dawn il-prinċipji li ġejjin:
(a)
l-aġġustament ta' korrispondenza irid ikun ugwali għad-differenza ta' dawn li ġejjin:
(i)
ir-rata effettiva annwali, ikkalkulata bħala r-rata ta' skont unika, meta applikata għall-flussi ta' flus tal-portafoll tal-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, tirriżulta għal valur li jkun ugwali għall-valur skont l-Artikolu 75 tal-portafoll ta' assi assenjati;
(ii)
ir-rata effettiva annwali, ikkalkulata bħala r-rata ta' skont unika li, meta applikata għall-flussi ta' flus tal-portafoll ta' obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, tirrizulta f'valur li jkun ugwali għall-valur tal-aħjar stima tal-portafoll tal-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni meta l-valur taż-żmien tal-flus jiġi kkunsidrat bl-użu tal-istruttura tat-terminu bażika tar-rata tal-imgħax bla riskju;
(b)
l-aġġustament ta' korrispondenza ma jridx jinkludi l-firxa fundamentali li tirrifletti r-riskji miżmuma mill-impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni;
(c)
minkejja l-punt (a), il-firxa fundamentali trid tiżdied fejn ikun meħtieġ biex jiġi żgurat li l-aġġustament ta' korrispondenza għall-assi ta' kwalità ta' kreditu tal-grad ta' sottoinvestiment ma jaqbiżx l-aġġustamenti ta' korrispondenza għall-assi ta' kwalità ta' kreditu tal-grad ta' investiment u l-istess dewmien u klassi tal-assi;
(d)
l-użu ta' valutazzjonijiet esterni tal-kreditu fil-kalkolu tal-aġġustament tal-korrispondenza irid ikun konformi mal-Artikolu 111(1)(n).
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(b), il-firxa fundamentali għandha tkun:
(a)
ugwali għas-somma ta' dan li ġej:
(i)
il-firxa tal-kreditu li tikkorrispondi għall-probabbiltà ta' inadempjenza tal-assi;
(ii)
il-firxa tal-kreditu li tikkorrispondi għat-telf mistenni li jirriżulta mid-degradazzjoni tal-assi;
(b)
għall-iskoperturi għall-gvernijiet ċentrali u l-banek ċentrali tal-Istati Membri, mhux inqas minn 30 % tal-medja fuq perjodu twil tal-firxa fuq ir-rata tal-imgħax mingħajr riskju tal-assi bl-istess perjodu ta' validità, kwalità tal-kreditu u klassi tal-assi, kif osservat fis-swieq finanzjarji;
(c)
għal assi għajr skoperturi għal gvernijiet ċentrali u l-banek ċentrali tal-Istati Membri, mhux inqas minn 35 % tal-medja fuq perjodu twil tal-firxa meta mqabbla mar-rata ta' imgħax mingħajr riskju tal-assi bl-istess perjodu ta' validità, kwalità tal-kreditu u klassi tal-assi, kif osservat fis-swieq finanzjarji.
Il-probabbilta ta' inadempjenza msemmija fil-punt (a)(i) tal-ewwel subparagrafu għandha tkun ibbażata fuq statistika ta' inadempjenza fuq perjodu twil li tkun rilevanti għall-assi fir-rigward tal-perjodu ta' validità, il-kwalità tal-kreditu u l-klassi tal-assi.
Meta l-ebda firxa tal-kreditu affidabbli ma tista' tiġi derivata mill-istatistika ta' inadempjenza msemmija fit-tieni subparagrafu, il-firxa fundamentali għandha tkun ugwali għall-porzjon tal-medja fuq perjodu twil tal-firxa fuq ir-rata tal-imgħax mingħajr riskju stipulata fil-punti (b) u (c).
Artikolu 77d
Aġġustament ta' volatilità għall-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu approvazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet superviżorji għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex japplikaw aġġustament ta' volatilità għall-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju biex tiġi kkalkolata l-aħjar stima msemmija fl-Artikolu 77(2).
2. Għal kull munita rilevanti, l-aġġustament ta' volatilità għall-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju għandu jkun ibbażat fuq il-firxa bejn ir-rata ta' interess li tista' tinqala mill-assi inklużi f'portafoll ta' referenza għal dik il-munita u r-rati tal-istruttura rilevanti bażika tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju.
Il-portafoll ta' referenza għal munita għandu jkun rappreżentattiv għall-assi li huma denominati f'dik il-munita u li l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni huma investiti fihom biex ikopru l-aħjar stima għall-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni denominati f'dik il-munita.
3. L-ammont tal-aġġustament ta' volatilità għar-rati tal-imgħax mingħajr riskju għandu jikkorrispondi għal 65 % tal-firxa tal-munita b'riskju kkorreġut.
Il-firxa tal-munita b'riskju kkorreġut għandha tiġi kkalkolata bħala d-differenza bejn il-firxa msemmija fil-paragrafu 2 u l-porzjon ta' dik il-firxa li hija attribwibbli għal valutazzjoni realistika tat-telf mistenni jew tal-kreditu mhux mistenni jew ta' riskju ieħor tal-assi.
L-aġġustament ta' volatilità għandu japplika biss għar-rati rilevanti tal-imgħax mingħajr riskju tal-istruttura tat-terminu li mhumiex derivati permezz ta' estrapolazzjoni skont l-Artikolu 77a. L-estrapolazzjoni tal-istruttura rilevanti tat-terminu tar-rata ta' interess mingħajr riskju għandha tkun ibbażata fuq dawn ir-rati tal-imgħax mingħajr riskju aġġustati.
4. Għal kull pajjiż rilevanti, l-aġġustament ta' volatilità għar-rati tal-imgħax mingħajr riskju msemmi fil-paragrafu 3 għall-munita ta' dak il-pajjiż għandu, qabel l-applikazzjoni tal-fattur ta' 65 % jiżdied bid-differenza bejn il-firxa tal-pajjiż b'riskju kkorreġut u darbtejn il-firxa tal-munita kkorreġuta għar-riskju, kull meta d-differenza tkun pożittiva u l-firxa tal-pajjiż b'riskju kkorreġut tkun ogħla minn 100 punt bażiku. L-aġġustament ta' volatilità miżjud għandu jiġi applikat għall-kalkolu tal-aħjar stima għall-obbligazzjonijiet ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni tal-prodotti mibjugħa fis-suq tal-assigurazzjoni ta' dak il-pajjiż. Il-firxa tal-pajjiż b'riskju kkorreġut hija kkalkolata bl-istess mod bħall-firxa tal-munita b'riskju kkorreġut għall-munita ta' dak il-pajjiż, iżda bbażata fuq portafoll ta' referenza li huwa rappreżentattiv għall-assi li fihom huma investiti impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex ikopru l-aħjar stima għall-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni ta' prodotti mibjugħa fis-suq tal-assigurazzjoni ta' dak il-pajjiż u ddenominati fil-munita ta' dak il-pajjiż.
5. L-aġġustament ta' volatilità m'għandux jiġi applikat fir-rigward tal-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni meta l-istruttura adattata tat-terminu rilevanti tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju biex tiġi kkalkolata l-aħjar stima għal dawk l-obbligazzjonijiet tinkludi aġġustament ta' korrispondenza skont l-Artikolu 77b.
6. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 101, ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza m'għandux ikopri r-riskju ta' telf tal-fondi proprji bażiċi li jirriżulta mill-bidliet tal-aġġustament ta' volatilità.
Artikolu 77e
Informazzjoni teknika prodotta mill-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol
1. L-AEAPX għandha tistabbilixxi u tippubblika għal kull munita rilevanti l-informazzjoni teknika li ġejja għall-anqas fuq bażi trimestrali:
(a)
struttura rilevanti tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju biex tiġi kkalkolata l-aħjar stima msemmija fl-Artikolu 77(2), mingħajr kwalunkwe aġġustament ta' korrispondenza jew aġġustament ta' volatilità;
(b)
għal kull dewmien rilevanti, il-kwalità tal-kreditu u l-klassi tiegħu, firxa fundamentali għall-kalkolu tal-aġġustament ta' korrispondenza msemmija fl-Artikolu 77c(1)(b);
(c)
għal kull suq tal-assigurazzjoni nazzjonali rilevanti, aġġustament tal-volatilità għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti msemmija fl-Artikolu 77d(1).
2. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-kalkolu ta' dispożizzjonijiet tekniċi u fondi proprji bażiċi, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dik l-informazzjoni teknika għal kull munita rilevanti l-informazzjoni teknika msemmija fil-paragrafu 1.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 301(2).
Minħabba raġunijiet imperattivi ta' urġenza ġġustifikati kif jixraq relatati mad-disponibilità tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti, il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta' implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 301(3).
3. Meta l-informazzjoni teknika msemmija fil-paragrafu 1 tiġi adottata mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 2, l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jużaw dik l-informazzjoni teknika biex jikkalkolaw l-aħjar stima skont l-Artikolu 77, l-aġġustament ta' korrispondenza skont l-Artikolu 77c, u l-aġġustament ta' volatilità skont l-Artikolu 77d.
Fir-rigward tal-muniti u s-swieq nazzjonali fejn l-aġġustament imsemmi fil-paragrafu 1(c) ma jkunx stabbilit fl-atti ta' implimentazzjoni msemmi fil-paragrafu 2, l-ebda aġġustament tal-volatilità m'għandu jiġi applikat għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti biex tiġi kkalkolata l-aħjar stima.
Artikolu 77f
Rieżami tal-miżuri tal-garanziji fuq terminu twil u miżuri dwar ir-riskju tal-ekwitajiet
1. L-AEAPX għandha, fuq bażi annwali u sal-1 ta' Jannar 2021, tirrapporta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-impatt tal-applikazzjoni tal-Artikoli 77a sa 77e u 106, l-Artikolu 138(4) u l-Artikoli 304, 308c u 308d, inklużi l-atti delegati jew l-atti ta' implimentazzjoni adottati f'konformità magħhom.
L-awtoritajiet superviżorji għandhom, fuq bażi annwali matul dak il-perjodu, jipprovdu lill-AEAPX b'din l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-disponibilità tal-garanziji fuq terminu twil fil-prodotti tal-assigurazzjoni fis-swieq nazzjonali tagħhom u l-imġiba tal-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni bħala investituri fuq terminu twil;
(b)
In-numru ta' impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li japplikaw l-aġġustament ta' korrispondenza, l-aġġustament tal-volatilità, l-estensjoni tal-perjodu ta' rkupru skont l-Artikolu 138(4), is-sottomodulu tar-riskju ta' ekwità bbażat fuq id-dewmien u l-miżuri tranżizzjonali stabbiliti fl-Artikoli 308c u 308d;
(c)
l-impatt fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni tal-aġġustament ta' korrispondenza, l-aġġustament tal-volatilità, il-mekkaniżmu tal-aġġustament simetriku għall-imposta tal-kapital tal-ekwità, is-sottomodulu tar-riskju ta' ekwità bbażat fuq id-dewmien u l-miżuri tranżizzjonali stabbiliti fl-Artikoli 308c u 308d, fil-livell nazzjonali u b'mod anonimu għal kull impriża;
(d)
l-effett tal-aġġustament ta' korrispondenza, l-aġġustament ta' volatilità, il-mekkaniżmu tal-aġġustament simetriku għall-imposta tal-kapital tal-ekwità u s-sottomodulu tar-riskju ta' ekwità bbażat fuq id-dewmien fuq l-imġiba tal-investiment tal-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni u jekk jipprovdux salvataġġ tal-kapital mhux xieraq;
(e)
l-effett ta' kull estensjoni tal-perjodu ta' rkupru skont l-Artikolu 138(4) fuq l-isforzi tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex jerġa' jiġi stabbilit il-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew biex jitnaqqas il-profil tar-riskju sabiex tiġi żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza;
(f)
fejn l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni japplikaw il-miżuri tranziżżjonali stabbiliti fl-Artikoli 308c u 308d, jekk jikkonformawx mal-pjanijiet ta' introduzzjoni progressiva msemmija fl-Artikolu 308e u l-prospetti għal dipendenza mnaqqsa fuq dawn il-miżuri tranżizzjonali, inklużi l-miżuri li ttieħdu jew li huma mistennija li jittieħdu mill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, b'kunsiderazzjoni tal-ambjent regolatorju tal-Istat Membru kkonċernat.
2. L-AEAPX, fejn xieraq wara li tikkonsulta l-BERS u wara li twettaq konsultazzjoni pubblika, għandha tippreżenta lill-Kummissjoni opinjoni dwar il-valutazzjoni tal-applikazzjoni tal-Artikoli 77a sa 77e u 106, l-Artikolu 138(4), u l-Artikoli 304, 308c u 308d, inklużi l-atti delegati jew l-atti ta' implimentazzjoni adottati bi qbil magħhom. Dik il-valutazzjoni għandha ssir fir-rigward tad-disponibbiltà ta' garanziji fuq terminu twil fi prodotti tal-assigurazzjoni, l-imġiba tal-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni bħala investituri fuq perjodi twal ta' żmien u, b'mod aktar ġenerali, l-istabbiltà finanzjarja.
3. Abbażi ta' opinjoni ppreżentata mill-AEAPX, msemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-1 ta' Jannar 2021, jew, fejn xieraq, aktar kmieni. Ir-rapport għandu jiffoka, b'mod partikolari, fuq l-effetti fuq:
(a)
il-ħarsien tad-detenturi tal-poloz;
(b)
il-funzjonament u l-istabbiltà tas-swieq Ewropej tal-assigurazzjoni;
(c)
is-suq intern u b'mod partikolari l-kompetizzjoni u l-kundizzjonijiet ugwali fis-swieq Ewropej tal-assigurazzjoni;
(d)
kemm l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jibqgħu joperaw bħala investituri fuq perjodu twil ta' żmien;
(e)
id-disponibbiltà u l-ipprezzar tal-prodotti ta' renti;
(f)
id-disponibbiltà u l-ipprezzar ta' prodotti f'kompetizzjoni;
(g)
strateġiji ta' investiment fuq perjodu twil ta' żmien minn impriżi tal-assigurazzjoni fir-rigward ta' prodotti li għalihom jiġu applikati l-Artikoli 77b u 77c meta mqabbla ma' dawk marbuta ma' garanziji oħra fuq perjodu twil ta' żmien;
(h)
l-għażla tal-konsumaturi u l-għarfien tal-konsumaturi dwar ir-riskju;
(i)
il-grad ta' diversifikazzjoni fin-negozju tal-assigurazzjoni u l-portafoll tal-assi tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni;
(j)
l-istabbiltà finanzjarja.
Barra minn hekk, ir-rapport għandu jibni fuq l-esperjenza superviżorja marbuta mal-applikazzjoni tal-Artikoli 77a sa 77e u 106, l-Artikolu 138(4) u l-Artikoli 304, 308c u 308d, inklużi l-atti delegati jew l-atti ta' implimentazzjoni adottati skont dawk l-Artikoli.
4. Ir-rapport tal-Kummissjoni għandu jiġi akkumpanjat, jekk hu neċessarju, minn proposti leġislattivi.”;
(24)
L-Artikolu 86 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 86
Atti delegati u standards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jistabilixxu dan li ġej:
(a)
metodoloġiji attwarjali u statistiċi għall-kalkolu tal-aħjar stima msemmija fl-Artikolu 77(2);
(b)
il-metodoloġiji, il-prinċipji u t-tekniki għad-determinazzjoni tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti li għandhom jintużaw għall-kalkolu tal-aħjar stima msemmija fl-Artikolu 77(2);
(c)
iċ-ċirkostanzi li fihom il-provvedimenti tekniċi għandhom jiġu kkalkulati bħala total, jew bħala somma tal-aħjar stima u marġni tar-riskju, u l-metodi li għandhom jintużaw fil-każ fejn provvedimenti tekniċi jiġu kkalkulati fit-total, kif imsemmi fl-Artikolu 77(4);
(d)
il-metodi u s-suppożizzjonijiet li għandhom jintużaw fil-kalkolu tal-marġni tar-riskju inkluża d-determinazzjoni tal-ammont ta' fondi proprji eliġibbli meħtieġa għas-sostenn tal-obbligi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni u l-kalibrazzjoni tar-rata tal-kost tal-kapital, kif imsemmi fl-Artikolu 77(5);
(e)
il-linji tan-negozju li fuq il-bażi tagħhom l-obbligazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jiġu segmentati sabiex jiġu kkalkulati l-provvedimenti tekniċi msemmija fl-Artikolu 80;
(f)
l-istandards li għandhom jintlaħqu għal dak li jirrigwarda l-iżgurar tal-adattezza, il-kompletezza u l-akkuratezza tad-data użata fil-kalkolu tal-provvedimenti tekniċi, u ċ-ċirkostanzi speċifiċi li fihom ikun xieraq li tintuża approssimizzazzjoni, inkluż l-approċċi każ b'każ, għall-kalkolu tal-aħjar stima, kif imsemmi fl-Artikolu 82;
(g)
speċifikazzjonijiet fir-rigward tar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 77b(1) inklużi l-metodi, is-suppożizzjonijiet u l-parametri standard li għandhom jintużaw meta jiġi kkalkolat l-impatt tal-istress tar-riskju tal-mortalità msemmi fl-Artikolu 77b(1)(e);
(h)
speċifikazzjonijiet fir-rigward tar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 77c inklużi s-suppożizzjonijiet u l-metodi li għandhom jiġu applikati fil-kalkolu tal-aġġustament ta' korrispondenza u l-firxa fundamentali;
(i)
metodi u suppożizzjonijiet għall-kalkolu tal-aġġustament ta' volatilità msemmi fl-Artikolu 77d inkluża formola għall-kalkolu tal-firxa msemmija fl-Artikolu 2 ta' dak l-Artikolu.
2. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-metodi għall-kalkoli ta' dispożizzjonijiet tekniċi, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
il-metodoloġiji li għandhom jintużaw fil-kalkolu tal-aġġustament għall-inadempjenza tal-kontroparti msemmi fl-Artikolu 81 iddisinjat sabiex jaqbdu t-telf mistenni minħabba l-inadempjenza tal-kontroparti;
(b)
fejn meħtieġ, metodi u tekniċi simplifikati biex jiġu kkalkolati d-dispożizzjonijiet tekniċi, sabiex jiġi żgurat li l-metodi attwarji u statistiċi msemmija fil-punti (a) u (d) huma proporzjonati għan-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji sostnuti mill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, inklużi l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni ‘captive’.
Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet ta' applikazzjoni konsistenti tal-Artikolu 77b, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-approvazzjoni tal-applikazzjoni ta' aġġustament ta' referenza msemmi fl-Artikolu 77b(1).
L-AEAPX għandha tippreżenta dawn l-abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta' Ottubru 2014.
Qed tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta dawk l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(25)
L-Artikolu 92 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Atti delegati u standards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni”;
(b)
il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Sabiex tiġi żgurata armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tad-determinazzjoni tal-fondi proprji, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-kriterji għall-għoti tal-approvazzjoni superviżorja ta' fondi proprji anċillari skont l-Artikolu 90.
Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a fej tispeċifika t-trattament tal-parteċipazzjonijiet, skont it-tifsira tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 212(2), f'istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu għal dak li jirrigwarda d-determinzzjoni ta' fondi proprji.”;
(c)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni tal-Artikolu 90, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-għoti ta' approvazzjoni superviżorja għall-użu ta' fondi proprji anċillari.
L-AEAPX għandha tippreżenta dan l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta' Ottubru 2014.
Qed tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(26)
L-Artikolu 97 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 97
Atti delegati u standards tekniċi regolatorji
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a fejn tistabbilixxi lista ta' oġġetti ta' fondi proprji, inklużi dawk imsemmija fl-Artikolu 96, ikkunsidrati li jissodisfaw il-kriterji, stabbiliti fl-Artikolu 94, li tinkludi għal kull oġġett ta' fondi proprji deskrizzjoni preċiża tal-karatteristiċi li ddeterminaw il-klassifikazzjoni tiegħu.
2. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-klassifikazzjoni tal-fondi proprji, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodi li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet superviżorji, fl-approvazzjoni tal-valutazzjoni u l-klassifikazzjoni ta' oġġetti ta' fondi proprji li mhumiex koperti mil-lista msemmija fil-paragrafu 1.
Qed tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
Il-Kummissjoni għandha teżamina regolarment u, fejn ikun xieraq, taġġorna l-lista msemmija fil-paragrafu 1 fid-dawl tal-iżviluppi tas-suq.”;
(27)
L-Artikolu 99 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 99
Atti delegati dwar l-eliġibilità tal-fondi proprji
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a li jistabbilixxu:
(a)
il-limiti kwantitattivi msemmija fl-Artikolu 98(1) u (2);
(b)
l-aġġustamenti li għandhom isiru sabiex jirriflettu n-nuqqas ta' trasferibbiltà ta' dawk l-oġġetti ta' fondi proprji li jistgħu jintużaw biss sabiex ikopru telf li joriġina minn settur partikolari ta' obbligazzjonijiet jew minn riskji partikolari (fondi ring-fenced).”;
(28)
għandu jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 109a
Kontributi tekniċi armonizzati għall-formola standard
1. Għall-finijiet tal-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza skont il-formula standard, l-ASE permezz tal-Kumitat Konġunt għandhom jiżviluppaw abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar l-allokazzjoni tal-valutazzjonijiet tal-kreditu ta' istituzzjonijiet esterni tal-valutazzjoni tal-kreditu (ECAIs) sa skala oġġettiva tal-passi tal-kwalità tal-kreditu li tapplika l-passi speċifikati skont l-Artikolu 111(1)(n).
Il-Kumitat Konġunt tal-ESA għandu jissottometti dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Qed tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
2. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni ta' dan l-Artikolu u għall-finijiet li jiffaċilitaw il-kalkolu tal-modulu tar-riskju tas-suq kif imsemmi fl-Artikolu 105(5), li jiffaċilitaw il-kalkolu tal-modulu ta' riskju tal-inadempjenza tal-kontroparti kif imsemmi fl-Artikolu 105(6), li jivvalutaw it-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju msemmijin fl-Artikolu 101(5) u li jikkalkolaw il-provvedimenti tekniċi, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar:
(a)
listi ta' gvernijiet reġjonali u l-awtoritajiet lokali, li l-iskoperturi għalihom għandhom ikunu trattati bħala skoperturi għall-gvern ċentrali tal-ġurisdizzjoni li fiha jkunu stabbiliti, sakemm ma jkun hemm l-ebda differenza fir-riskju bejn tali skoperturi minħabba li dawk tal-ewwel jkollhom setgħat speċifiċi li jżidu d-dħul, u jkunu jeżistu arranġamenti istituzzjonali speċifiċi li jkollhom l-effett li jnaqqsu r-riskju ta' inadempjenza;
(b)
l-indiċi ta' ekwità msemmi fl-Artikolu 106(2), skont il-kriterji dettaljati stabbiliti skont l-Artikolu 111(1)(c) u (o);
(c)
l-aġġustamenti li għandhom isiru għall-valuta marbuta mal-euro fis-submodolu tar-riskju tal-valuta msemmi fl-Artikolu 105(5), skont il-kriterji dettaljati għall-aġġustamenti għal valuti marbutin mal-euro għall-iskop tal-faċilitazzjoni tal-kalkolu tas-sottomodulu tar-riskju tal-valuta, kif stabbilit taħt l-Artikolu 111(1)(p).
L-AEAPX għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Għandha tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. L-AEAPX għandha tippubblika informazzjoni teknika li tinkludi infomazzjoni dwar l-aġġustament simetriku msemmi fl-Artikolu 106 għall-inqas fuq bażi trimestrali.
4. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu u għall-fini li jkun iffaċilitat il-kalkolu tas-saħħa tal-modulu tas-sottoskrizzjoni tar-riskju msemmi fl-Artikolu 105(4), l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni, b'kunsiderazzjoni tal-kalkoli pprovduti mill-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri kkonċernati, dwar devjazzjonijiet standard fir-rigward ta' miżuri leġislattivi nazzjonali speċifiċi li jippermettu l-qsim ta' pagamenti ta' klejms fir-rigward tar-riskju tas-saħħa fost l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u li jissodisfaw il-kriterji fil-paragrafu 5 u kull kriterju addizzjonali stabbilit mill-att delegat.
L-AEAPX għandha tissottometti dawk l-abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Qed tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
5. L-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 għandhom japplikaw biss għall-miżuri leġislattivi nazzjonali tal-Istati Membri li jippermettu l-qsim tal-pagamenti tal-klejms fir-rigward tar-riskju tas-saħħa fost l-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni u li jissodisfaw dawn il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-mekkaniżmu għall-qsim ta' pretensjonijiet ikun trasparenti u speċifikat bis-sħiħ qabel il-perjodu annwali li japplika għalih;
(b)
il-mekkaniżmu għall-qsim ta' pretensjonijiet, l-għadd ta' impriżi tal-assigurazzjoni li jieħdu sehem fis-sistema ta' ugwalizzazzjoni tar-riskju tas-saħħa (HRES) u l-karatteristiki tar-riskju tan-negozju suġġett għall-HRES jiżguraw li għal kull impriża li tieħu sehem fl-HRES il-volatilità tat-telf annwali tan-negozju suġġett għall-HRES titnaqqas b'mod sinifikanti permezz tal-HRES, kemm fir-rigward tal-primjum kif ukoll tar-riskju tar-riserva;
(c)
l-assigurazzjoni tas-saħħa suġġetta għall-HRES hija obbligatorja u sservi bħala alternattiva parzjali jew sħiħa għall-kopertura tas-saħħa mogħtija mis-sistema statutorja tas-sigurtà soċjali;
(d)
fil-każ ta' inadempjenza tal-impriżi tal-assigurazzjoni li jieħdu sehem fl-HRES, gvern wieħed jew aktar tal-Istati Membri jiggarantixxu li jissodisfaw il-klejms tad-detentur tal-polza tan-negozju tal-assigurazzjoni li huwa suġġett għall-HRES.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jistabbilixxu l-kriterji addizzjonali li l-arranġamenti tal-miżuri leġislattivi nazzjonali għandhom jissodisfaw, u l-metodoloġija u r-rekwiżiti għall-kalkolu tad-devjazzjonijiet standard imsemmjia fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.”;
(29)
L-Artikolu 111 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 111
Atti delegati u standards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw l-Artikoli 103 sa 109
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jipprovdu dan li ġej:
(a)
formula standard konformi mal-Artikoli 101 u 103 sa 109;
(b)
kwalunkwe submodulu meħtieġ jew li jkopri b'iżjed preċiżjoni r-riskji li jaqgħu taħt il-moduli tar-riskji rispettivi msemmija fl-Artikolu 104 kif ukoll kwalunkwe aġġornament sussegwenti;
(c)
il-metodu, is-suppożizzjonijiet, u l-parametri standard li għandhom jiġu kkalibrati għall-livell ta' fiduċja msemmi fl-Artikolu 101(3) u li għandhom jintużaw, meta jiġi kkalkolat kull wieħed mill-moduli jew submoduli tar-riskju tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza Bażiku stipulat fl-Artikoli 104, 105 u 304, il-mekkaniżmu ta' aġġustament simetriku u l-perjodu xieraq ta' żmien, espress f'għadd ta' xhur, kif spjegat fl-Artikolu 106, u l-approċċ xieraq biex jiġi integrat il-metodu msemmi fl-Artikolu 304 fir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza kif ikkalkulat skont il-formula standard;
(d)
il-parametri ta' korrelazzjoni, inklużi, jekk ikun meħtieġ, dawk stabbiliti fl-Anness IV, u l-proċeduri għall-aġġornament ta' dawk il-parametri;
(e)
fejn l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jużaw tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju, il-metodi u s-suppożizzjonijiet li għandhom jintużaw għall-valutazzjoni tal-bidliet fil-profil tar-riskju tal-impriża kkonċernata u sabiex jiġi aġġustat il-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza;
(f)
il-kriterji kwalitattivi li t-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju msemmija fil-punt (e) għandhom jissodisfaw sabiex jiġi żgurat li r-riskju jkun effettivament ġie ttrasferit lil parti terza,
(fa)
il-metodi u l-parametri li għandhom jintużaw meta jiġi vvalutat ir-rekwiżit kapitali għal riskju ta' inadempjenza tal-kontraparti fil-każ ta' skoperturi għal kontrapartijiet ċentrali awtorizzati, liema parametri jiżguraw konsistenza mat-trattament ta' tali skoperturi fil-każ tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(1) u (26) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(g)
il-metodi u l-parametri li għandhom jintużaw fil-valutazzjoni tar-rekwiżit kapitali għar-riskju operazzjonali stipulat fl-Artikolu 107, inkluż il-perċentwali msemmi fl-Artikolu 107(3);
(h)
il-metodi u l-aġġustamenti li għandhom jintużaw biex jiġi rifless l-iskop imnaqqas għad-diversifikazzjoni tar-riskju tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni b'rabta mal-fondi li jkunu ‘ring-fenced’;
(i)
il-metodu li għandu jintuża fil-kalkolu tal-aġġustament għall-kapaċità tal-assorbiment tat-telf tad-dispożizzjonijiet tekniċi jew taxxi differiti, kif stipulat fl-Artikolu 108;
(j)
is-subsett tal-parametri standard fil-moduli tar-riskju tas-sottoskrizzjoni tal-ħajja, mhux tal-ħajja u s-saħħa li jistgħu jinbidlu b'parametri speċifiċi tas-sottoskrizzjoni kif stabilit fl-Artikolu 104(7);
(k)
il-metodi standardizzati li għandhom jintużaw mill-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għall-kalkolu tal-parametri speċifiċi tas-sottoskrizzjoni msemmija fil-punt (j), u kwalunkwe kriterju li jirrigwarda l-kompletezza, il-preċiżjoni, u l-adattezza tad-data użata li għandu jintlaħaq qabel ma tingħata l-approvazzjoni superviżorja flimkien mal-proċedura li għandha tiġi segwita għal approvazzjoni bħal din;
(l)
il-kalkoli simplifikati previsti għal sottomoduli speċifiċi u moduli tar-riskju, kif ukoll il-kriterji li l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, inklużi l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni captive, għandhom jissodisfaw sabiex ikunu intitolati li jużaw kull waħda minn dawk is-simplifikazzjonijiet, kif stabbilit fl-Artikolu 109;
(m)
l-approċċ li għandu jintuża fir-rigward tal-impriżi relatati fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 212 fil-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, b'mod parikolari l-kalkolu tas-sottomodulu tar-riskju ta' ekwità msemmi fl-Artikolu 105(5), b'kunsiderazzjoni tat-tnaqqis probabbli fil-volatilità tal-valur ta' dawk l-impriżi relatati li joriġinaw min-natura strateġika ta' dawk l-investimenti u l-influwenza eżerċitata mill-impriża parteċipanti fuq dawk l-impriżi relatati.
(n)
kif għandhom jintużaw il-valutazzjonijiet tal-kreditu estern mill-ECAIs fil-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza skont il-formola standard u l-allokazzjoni tal-valutazzjonijiet tal-kreditu sa skala ta' passi ta' kwalità tal-kreditu msemmija fl-Artikolu 109a(1) li għandhom ikunu konsistenti mal-użu tal-valutazzjonijiet tal-kreditu esterni mill-ECAIs fil-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali għal istituzzjonijiet ta' kreditu kif definiti fl-Artikolu 4(1)(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u istituzzjonijiet finanzjarji kif definiti fl-Artikolu 4(1)(26) ta' dak ir-Regolament;
(o)
il-kriterji dettaljati għall-indiċi ta' ekwità msemmija fl-Artikolu 109a(2)(c);
(p)
il-kriterji dettaljati għall-aġġustamenti għall-valuti marbuta mal-euro bl-għan li jkun iffaċilitat il-kalkolu tas-sottomodulu tar-riskju tal-valuta msemmi fl-Artikolu 109a(2)(d);
(q)
il-kundizzjonijiet għall-kategorizzazzjoni tal-gvernijiet reġjonali u l-awtoritajiet lokali msemmija fl-Artikolu 109a(2)(a);
2. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet ta' applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-approvazzjoni superviżorja biex jintużaw parametri speċifiċi għall-impriżi kif imsemmi fil-punt (k) tal-paragrafu 1.
L-AEAPX għandha tippreżenta dan l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta' Ottubru 2014.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. Sal-31 ta' Diċembru 2020, il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjoni tal-adegwatezza tal-metodi, is-suppożizzjonijiet, u l-parametri standard li għandhom jintużaw fil-kalkolu tal-formola standard tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza. Hi għandha, b'mod partikolari, tqis il-prestazzjoni ta' kull klassi tal-assi u strumenti finanzjarji, l-imġiba tal-investituri f'dawk l-assi u strumenti finanzjarji kif ukoll l-iżviluppi fl-istabbiliment ta' standard internazzjonali fis-servizzi finanzjarji. Ir-rieżami ta' ċerti klassijiet ta' assi jista' jiġi prijoratizzat. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jkun, fejn ikun xieraq, akkumpanjat minn proposti għall-emendar ta' din id-Direttiva, jew ta' atti delegati jew ta' implimentazzjoni adottati skont din id-Direttiva.
4. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji biex jiġu speċifikati limiti kwantitattivi u kriterji tal-eliġibilità tal-assi fejn dawk ir-riskji mhumiex koperti adegwatament minn sottomodulu.
Għandha tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
Dawk l-istandards tekniċi regolatorji għandhom japplikaw għal assi li jkopru provvedimenti tekniċi, minbarra l-assi miżmuma fir-rigward ta' kuntratti ta' assigurazzjoni tal-ħajja fejn ir-riskju ta' investiment jaqa' fuq id-detenturi tal-polza. Huma għandhom jiġu riveduti mill-Kummisjoni fid-dawl ta' żviluppi fil-formola standard u s-swieq finanzjarji.”;
(30)
L-Artikolu 114 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 114
Atti delegati u standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-mudelli interni tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
l-adattamenti li għandhom isiru fuq l-istandards stabbiliti fl-Artikoli 120 sa 125 fid-dawl tal-kamp limitat tal-applikazzjoni tal-mudell intern parzjali;
(b)
il-mod li bih mudell intern parzjali għandu jiġi integrat kompletament fil-formula standard tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza msemmija fl-Artikolu 113(1)(c) u r-rekwiżiti għall-użu ta' tekniki alternattivi ta' integrazzjoni.
2. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet ta' applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għal:
(a)
l-approvazzjoni ta' mudell intern skont l-Artikolu 112; u
(b)
l-approvazzjoni ta' bidliet sostanzjali għal mudell intern u bidliet fil-politika għat-tibdil ta' mudell intern imsemmi fl-Artikolu 115.
L-AEAPX għandha tippreżenta dan l-abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta' Ottubru 2014.
Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(31)
L-Artikolu 127 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 127
Atti delegati dwar l-Artikoli 120 sa 126
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a fir-rigward tal-Artikoli 120 sa 126 biex ittejjeb il-valutazzjoni tal-profil tar-riskju u l-ġestjoni tal-attivitajiet tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, dwar l-użu ta' mudelli interni fl-Unjoni kollha.”;
(32)
L-Artikolu 129 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1(d), il-punti (i), (ii) u (iii) għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“(i)
EUR 2 500 000 għall-impriżi tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja, inklużi kumpaniji tal-assigurazzjoni captive, minbarra fil-każ fejn ir-riskji kollha inklużi f'waħda mill-klassijiet 10 sa 15 elenkati fil-Parti A tal-Anness I, jew xi wħud minnhom, ikunu koperti, li f'dan il-każ m'għandux ikun inqas minn EUR 3 700 000;
(ii)
EUR 3 700 000 għall-impriżi tal-assigurazzjoni tal-ħajja, inklużi impriżi tal-assigurazzjoni captive;
(iii)
EUR 3 600 000 għall-impriżi tar-riassigurazzjoni, minbarra fil-każ ta' impriżi tar-riassigurazzjoni captive, li f'dan il-każ ir-Rekwiżit Kapitali Minimu m'għandux ikun inqas minn EUR 1 200 000;”;
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-awtoritajiet superviżorji tagħhom, għal perjodu li jiġi fi tmiemu mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, li jeżiġu li impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tapplika l-perċentwali msemmija fl-ewwel subparagrafu esklussivament għar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-impriża kkalkulat skont il-Kapitolu VI, Taqsima 4, Subtaqsima 2.”;
(c)
fil-paragrafu 4, wara l-ewwel subparagrafu għandu jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“Għall-finijiet tal-kalkoli tal-limiti msemmija fil-paragrafu 3, l-impriżi m'għandhomx ikunu meħtieġa jikkalkulaw ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza kull tliet xhur.”;
(d)
fil-paragrafu 5, l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, sal-31 ta' Diċembru 2020, rapport dwar ir-regoli tal-Istati Membri u l-prattiki tal-awtoritajiet superviżorji adottati skont il-paragrafi 1 sa 4.”;
(33)
L-Artikolu 130 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 130
Atti delegati
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a sabiex tispeċifika l-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali Minimu, imsemmi fl-Artikoli 128 u 129.”;
(34)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 131 id-dati “31 ta' Ottubru 2012” u “31 ta' Ottubru 2013” għandhom jiġu sostitwiti bid-dati “31 ta' Diċembru 2015” u “31 ta' Diċembru 2016” rispettivament.
(35)
L-Artikolu 135 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 135
Atti delegati u standards tekniċi regolatorji dwar ir-rekwiżiti kwalitattivi
1. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw ir-rekwiżiti kwalitattivi fl-oqsma li ġejjin:
(a)
l-identifikazzjoni, il-kejl, il-monitoraġġ u l-immaniġġjar ta' riskji li jinħolqu minn investimenti relatati mal-ewwel supbaragrafu tal-Artikolu 132(2);
(b)
l-identifikazzjoni, il-kejl, il-monitoraġġ u l-immaniġġjar tar-riskji speċifiċi li jirriżultaw minn investimenti fi strumenti derivati u assi msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 132(4) u d-determinazzjoni tal-punt safejn l-użu ta' tali assi jikkwalifika bħala tnaqqis tar-riskju jew ġestjoni effiċjenti tal-portafoll kif imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 132(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jistabbilixxu:
(a)
ir-rekwiżiti li jeħtieġ li jiġu ssodisfati mill-impriżi li jirripakkjaw selfiet f'titoli li jistgħu jkunu negozjati jew strumenti finanzjarji (oriġinaturi jew sponsors) sabiex impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tkun tista' tinvesti f' tali titoli jew strumenti maħruġa wara l-1 ta' Jannar 2011, inklużi rekwiżiti li jiżguraw li l-oriġinatur, l-isponsor jew il-mutwanti oriġinali jżomm, fuq bażi kontinwa, imgħax ekonomiku nett materjali li, fi kwalunkwe każ, ma għandux ikun inqas minn 5 %;
(b)
rekwiżiti kwalitattivi li jridu jiġu ssodisfati mill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jinvestu f'dawn it-titoli jew strumenti.
(c)
l-ispeċifikazzjonijiet għaċ-ċirkostanzi li fihom tista' tiġi ddebitata imposta kapitali addizzjonali proporzjonata meta r-rekwiżiti stabbiliti fil-punti a) u b) ta' dan il-paragrafu jkunu inkisru, mingħajr ħsara għall-Artikolu 101(3).
3. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-paragrafu 2(c), l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-metodoloġiji għall-kalkolu tal-imposta kapitali addizzjonali proporzjonata msemmija f'dak il-paragrafu.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(36)
fl-Artikolu 138, il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Fil-każ ta' sitwazzjonijiet eċċezzjonali ħżiena li jaffettwaw l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jirrappreżentaw sehem sinifikanti tas-suq jew tal-linji tan-negozju affettwati, kif iddikjarat mill-AEAPX, u meta xieraq wara konsultazzjoni mal-BERS, l-awtorità superviżorja tista' testendi, għall-impriżi affettwati, il-perjodu stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 b'perjodu massimu ta'seba' snin b'kunsiderazzjoni tal-fatturi rilevanti kollha inkluż it-tul medju tad-dispożizzjonijiet tekniċi.
Mingħajr ħsara għas-setgħat tal-AEAPX skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, l-AEAPX għandha, wara talba mill-awtorità superviżorja konċernata, tiddikjara l-eżistenza ta' sitwazzjonijiet eċċezzjonali ħżiena fis-swieq finanzjarji. L-awtorità superviżorja konċernata tista' tagħmel talba jekk l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jirrappreżentaw sehem sinifikanti tas-suq jew tal-linji tan-negozju affettwati ma jkunux jistgħu jissodisfaw wieeħd mir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 3. Ikunu jeżistu sitwazzjonijiet eċċezzjonali ħżiena meta s-sitwazzjoni finanzjarja tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jirrappreżentaw sehem sinifikanti tas-suq jew tal-linji tan-negozju affettwati jkunu affettwati serjament jew ħażin minn waħda jew aktar mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
waqgħa fis-swieq finanzjarji mhux prevista u drastika;
(b)
ambjent ta' rata tal-imgħax baxxa persistenti;
(c)
avveniment katastrofiku b'impatt qawwi.
L-AEAPX għandha, f'kooperazzjoni mal-awtorità superviżjorja konċernata, tivvaluta fuq bażi regolari jekk il-kundizzjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu jkunux għadhom japplikaw. L-AEAPX għandha, f'kooperazzjoni mal-awtorità superviżorja konċernata, tiddikjara meta sitwazzjoni ħażina ma tkunx għadha teżisti.
Kull tliet xhur, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni konċernata għandha tippreżenta rapport ta' progress lill-awtorità superviżorja tagħha li fih tispjega l-miżuri li jkunu ttieħdu u l-progress li jkun sar biex jerġa' jiġi stabbilit il-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopri r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew biex jitnaqqas il-profil tar-riskju biex tiġi żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza.
L-estensjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi rtirata meta dak ir-rapport ta' progress juri li ma kien hemm l-ebda progress sinifikanti biex jintlaħaq l-istabbiliment mill-ġdid tal-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru l-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew it-tnaqqis tal-profil tar-riskju biex tiġi żgurata l-konformità mar-Kapital Rekwiżit għas-Solvibbiltà bejn id-data tal-osservazzjoni tan-nuqqas ta' konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza u d-data tal-preżentazzjoni tar-rapport ta' progress.”;
(37)
L-Artikolu 143 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 143
Atti delegati u standards tekniċi regolatorji dwar l-Artikolu 138(4)
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a billi tissupplimenta t-tipi ta' sitwazzjonijiet eċċezzjonali ħżiena u tispeċifika l-fatturi u l-kriterji li għandhom ikunu kkunsidrati mill-AEAPX biex tkun iddikjarata l-eżistenza ta' sitwazzjonijiet eċċezzjonali ħżiena u mill-awtoritajiet superviżorji biex tkun determinata l-estensjoni tal-perjodu ta' rkupru skont l-Artikolu 138(4).
2. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-Artikolu 138(2), l-Artikolu 139(2) u l-Artikolu 141, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-pjan ta' rkupru msemmi fl-Artikolu 138(2), u l-iskema finanzjarja msemmija fl-Artikolu 139(2) u fir-rigward tal-Artikolu 141, b'attenzjoni xierqa sabiex jiġu evitati l-effetti proċikliċi.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(38)
L-Artikolu 149 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 149
Tibdil fin-natura tar-riskji jew tal-impenji
Kwalunkwe bidla li impriża tal-assigurazzjoni jkollha l-intenzjoni li tagħmel fl-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 147 għandha tkun suġġetta għall-proċedura prevista fl-Artikoli 147 u 148.”;
(39)
L-Artikolu 155 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, is-subparagrafu li ġej jiddaħħal wara l-ewwel subparagrafu:
“Barra minn hekk, l-awtorità superviżorja tal-Istat Membru tad-domiċilju jew dak ospitanti tista' tirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u titlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu.”;
(b)
il-paragrafu 9 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“9. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-AEAPX bl-għadd u t-tipi ta' każijiet li jkunu rriżultaw f'rifjuti skont l-Artikoli 146 u 148 jew li għalihom ikunu ttieħdu miżuri skont il-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu.”;
(40)
fl-Artikolu 158(2), wara l-ewwel subparagrafu għandu jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“Barra minn hekk, l-awtorità superviżorja tal-Istat Membru tad-domiċilju jew dak ospitanti tista' tirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u titlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (EU) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha minn dak l-Artikolu.”;
(41)
L-Artikolu 159 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 159
Informazzjoni statistika dwar attivitajiet transkonfinali
Kull impriża tal-assigurazzjoni għandha tinforma lill-awtorità superviżorja kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju tagħha, separatament, fir-rigward ta' tranżazzjonijiet imwettqa skont id-dritt ta' stabbiliment u dawk imwettqa skont il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, bl-ammont ta' primjums, klejms u kummissjonijiet, mingħajr tnaqqis ta' riassigurazzjoni, skont l-Istat Membru u kif ġej:
(a)
għal assigurazzjoni mhux tal-ħajja, skont il-linji tan-negozju skont l-att delegat rilevanti;
(b)
għal assigurazzjoni tal-ħajja, skont il-linji tan-negozju skont l-att delegat rilevanti.
Fir-rigward tal-klassi 10 fil-Parti A tal-Anness I, eskluża r-responsabbiltà tat-trasportatur, l-impriża konċernata għandha tinforma wkoll lill-awtorità superviżorja bil-frekwenza u l-medja tal-ispiża tal-klejms.
L-awtorità superviżorja tal-Istat Membru ta' domiċilju għandha tippreżenta l-informazzjoni msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi fi żmien raġonevoli u f'forma aggregata lill-awtoritajiet superviżorji ta' kull Stat Membru konċernat fuq talba tagħhom.”;
(42)
L-Artikolu 172 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 172
Ekwivalenza fir-rigward tal-impriżi tar-riassigurazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a, li jispeċifikaw il-kriterji sabiex jiġi ivvalutat jekk ir-reġim tas-solvenza ta' pajjiż terz li japplika għal attivitajiet ta' riassigurazzjoni ta' impriżi li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'dak il-pajjiż terz huwiex ekwivalenti għal dak stabbilit fit-Titolu I.
2. Jekk il-kriterji adottati skont il-paragrafu 1 ikunu ġew issodisfati minn pajjiż terz, il-Kummissjoni tista', b'konformità mal-Artikolu 301a, u megħjuna mill-AEAPX skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, tadotta atti delegati li jiddeterminaw li r-reġim tas-solvenza ta' dak il-pajjiż terz li japplika għall-attivitajiet tar-riassigurazzjoni ta' impriżi li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'dak il-pajjiż terz, huwa ekwivalenti għal dak stipulat fit-Titolu I ta' din id-Direttiva.
Dawk l-atti delegati għandhom jiġu rieżaminati regolarment, biex iqisu kwalunkwe tibdil sinifikanti fir-reġim superviżorju stipulat fit-Titolu I, u fir-reġim superviżorju tal-pajjiż terz.
L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata fil-websajt tagħha lista tal-pajjiżi terzi kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu.
3. Meta skont il-paragrafu 2 ir-reġim ta' solvenza ta' pajjiż terz ikun ġie meqjus ekwivalenti għal dak stipulat f'din Direttiva, kuntratti tar-riassigurazzjoni konklużi ma' impriżi li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'dak il-pajjiż terz għandhom jiġu trattati bl-istess mod bħal kuntratti tar-riassigurazzjoni konklużi ma' impriżi awtorizzati skont din id-Direttiva.
4. B'deroga mill-paragrafu 2, u anke jekk il-kriterji speċifikati skont il-paragrafu 1 ma jkunux ġew issodisfati, il-Kummissjoni tista', għal perjodu limitat, b'konformità mal-Artikolu 301a, u megħjuna mill-AEAPX skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, tadotta atti delegati li jiddeterminaw li r-reġim ta' solvenza ta' pajjiż terz applikat għall-attivitajiet tar-riassigurazzjoni ta' impriżi li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'dak il-pajjiż terz huwa temporanjament ekwivalenti għal dak stipulat fit-Titolu I, jekk dak il-pajjiżi terz ikun tal-inqas ikkonforma mal-kriterji li ġejjin:
(a)
ikun ta impenn lill-Unjoni li jadotta u japplika reġim ta' solvenza li jkun jista' jiġi vvalutat bħala ekwivalenti f'konformità mal-paragrafu 2, qabel it-tmiem ta' dak il-perjodu limitat u li jieħu sehem fil-proċess ta' valutazzjoni tal-ekwivalenza;
(b)
ikun stabbilixxa programm ta' ħidma biex jissodisfa l-impenn imsemmi fil-punt (a);
(c)
ikun alloka biżżejjed riżorsi biex jissodisfa l-impenn imsemmi fil-punt (a);
(d)
ikollu reġim ta' solvenza li huwa bbażat fuq ir-riskju u jistabbilixxi rekwiżiti ta' solvenza kwantitattivi u kwalitattivi u rekwiżiti relatati mar-rappurtar superviżorju u t-trasparenza;
(e)
ikun daħal f'arranġamenti bil-miktub biex jikkoopera u jiskambja informazzjoni superviżorja kunfidenzjali mal-AEAPX u mal-awtoritajiet superviżorji;
(f)
ikollu sistema ta' superviżjoni indipendenti; u
(g)
ikun stabbilixxa obbligi dwar is-segretezza professjonali għall-persuni kollha li jaġixxu f'isem l-awtoritajiet superviżorji tiegħu, b'mod partikolari dwar l-iskambju ta' informazzjoni mal-AEAPX u l-awtoritajiet superviżorji.
Kwalunkwe atti delegati dwar ekwivalenza temporanja għandha tqis ir-rapporti mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 177(2). Dawk l-atti delegati għandhom jiġu rieżaminati regolarment, abbażi tar-rapporti ta' progress mill-pajjiż terz rilevanti, li jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni u jiġu vvalutati minnha kull sena. L-AEAPX għandha tassisti lill-Kummissjoni fil-valutazzjoni ta' dawk ir-rapporti ta' progress.
L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata fil-websajt tagħha lista tal-pajjiżi terzi kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati, f'konformità mal-Artikolu 301a li jispeċifikaw ulterjorment il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu.
5. Il-perjodu limitat imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 għandu jintemm fil-31 ta' Diċembru 2020 jew fid-data li fiha, f'konformità mal-paragrafu 2, ir-reġim superviżorju ta' dak il-pajjiż terz ikun ġie meqjus bħala ekwivalenti għal dak stabbilit fit-Titolu I, skont liema tiġi l-ewwel.
Dak il-perjodu jista' jiġi estiż b'sa sena meta dan ikun meħtieġ għall-AEAPX u l-Kummissjoni biex iwettqu l-valutazzjoni tal-ekwivalenza għall-finijiet tal-paragrafu 2.
6. Il-kuntratti tar-riassigurazzjoni konklużi ma' impriżi li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'pajjiż terz, li r-reġim superviżorju tiegħu jkun tqies bħala temporanjament ekwivalenti skont il-paragrafu 4, għandhom jingħataw l-istess trattament bħal dak stabbilit fil-paragrafu 3. L-Artikolu 173 għandu japplika wkoll għall-impriżi tar-riassigurazzjoni li jkollhomo l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'pajjiż terz, li r-reġim superviżorju tiegħu ikun tqies bħala temporanjament ekwivalenti skont il-paragrafu 4.”;
(43)
L-Artikolu 176 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 176
Informazzjoni mill-Istati Membri lill-Kummissjoni u lill-AEAPX
L-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, lill-AEAPX u lill-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri l-oħra bi kwalunkwe awtorizzazzjoni ta' sussidjarji diretti jew indiretti li waħda jew aktar mill-impriżi prinċipali tagħhom ikunu regolati bil-liġijiet ta' pajjiż terz.
Dik l-informazzjoni għandha tinkludi wkoll indikazzjoni tal-istruttura tal-grupp konċernat.
Meta impriża rregolata bil-liġi ta' pajjiż terz takkwista parteċipazzjoni f'impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fl-Unjoni b'mod illi dik l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ssir sussidjarja ta' dik l-impriża minn pajjiż terz, l-awtoritajiet superviżorji tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jinformaw lill-Kummissjoni, lill-AEAPX u lill-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri l-oħra.”;
(44)
fl-Artikolu 177, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-AEAPX dwar id-diffikultajiet ġenerali li jista' jkollhom l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tagħhom biex jistabbilixxu ruħhom u jaħdmu f'pajjiż terz jew biex iwettqu attivitajiet f'pajjiż terz.”;
(45)
fl-Artikolu 210, il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu fir-rigward tal-monitoraġġ, l-immaniġġjar u l-kontrol tar-riskji li jirriżultaw mill-attivitajiet tar-riassigurazzjoni finite.”
(46)
fl-Artikolu 211, il-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw il-kriterji li ġejjin għall-approvazzjoni superviżorja:
(a)
l-ambitu tal-awtorizzazzjoni;
(b)
il-kundizzjonijiet mandatorji li għandhom jiġu inklużi fil-kuntratti kollha li jinħarġu;
(c)
ir-rekwiżiti idonji u xierqa tajba kif imsemmi fl-Artikolu 42 tal-persuni li jkunu qegħdin imexxu l-istrument bi skop speċjali;
(d)
ir-rekwiżiti idonji u xierqa għall-azzjonisti jew membri li jkollhom parteċipazzjoni kwalifikattiva fl-istrument bi skop speċjali;
(e)
proċeduri amministrattivi u kontabilistiċi tajbin, mekkaniżmi ta' kontroll intern adegwati u rekwiżiti tal-immaniġġjar tar-riskji;
(f)
rekwiżiti kontabilistiċi, u dawk prudenzjali u tal-informazzjoni statistika;
(g)
rekwiżiti tas-solvenza.
2a. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni tal-Artikolu 211(1) u (2), l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-għoti tal-approvazzjoni superviżorja biex jiġu stabbiliti strumenti bi skop speċjali u dwar il-formati u l-mudelli li għandhom jintużaw għall-finijiet tal-punt (f) tal-paragrafu 2.
L-AEAPX għandha tippreżenta dan l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta' Ottubru 2014.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
2b. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni tal-Artikolu 211(1) u (2), l-AEAPX tista' tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji, fejn l-istrument bi skop speċjali li jassumi riskju minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jkun stabbilit fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru li fih l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni hija awtorizzata.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. L-istrumenti bi skop speċjali awtorizzati qabel il-31 ta' Diċembru 2015 għandhom ikunu soġġetti għal-liġi tal-Istat Membru li jkun awtorizza l-istrument bi skop speċjali. Madankollu, kull attività ġdida mibdija bi strument bi skop speċjali bħal dan wara dik id-data għandha tkun soġġetta għall-paragrafi 1, 2 u 2a.”;
(47)
fl-Artikolu 212(1), il-punt (e) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(e)
'kulleġġ ta' superviżuri' tfisser struttura permanenti iżda flessibbli għall-kooperazzjoni, il-koordinazzjoni u l-faċilitazzjoni tat-teħid ta' deċiżjonijiet dwar is-superviżjoni ta' grupp;”;
(48)
L-Artikolu 216 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, għandhom jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“F'dan il-każ, l-awtorità superviżorja għandha tispjega d-deċiżjoni tagħha kemm lis-superviżur tal-grupp kif ukoll lill-impriża prinċipali aħħarija fil-livell tal-Unjoni. Is-superviżur tal-grupp għandu javża lill-kulleġġ tas-superviżuri skont l-Artikolu 248(1)(a).
L-Artikoli 218 sa 258 għandhom japplikaw mutatis mutandis, bla ħsara għall-paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu.”;
(b)
fil-paragrafu 4, it-tielet subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“L-awtorità superviżorja għandha tispjega tali deċiżjonijiet kemm lill-impriża kif ukoll lis-superviżur tal-grupp. Is-superviżur tal-grupp għandu javża lill-kulleġġ tas-superviżuri skont l-Artikolu 248(1)(a).”;
(c)
il-paragrafu 7 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“7. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a u tispeċifika ċ-ċirkostanzi li fihom tkun tista' tittieħed id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.”
(49)
L-Artikolu 217 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“F'dan il-każ, l-awtoritajiet superviżorji għandhom jispjegaw il-ftehim tagħhom kemm lis-superviżur tal-grupp kif ukoll lill-impriża prinċipali aħħarija fil-livell tal-Unjoni. Is-superviżur tal-grupp għandu javża lill-kulleġġ tas-superviżuri skont l-Artikolu 248(1)(a).”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw iċ-ċirkostanzi li fihom tkun tista' tittieħed id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.”;
(50)
L-Artikolu 227 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 227
Ekwivalenza dwar impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni ta' pajjiżi terzi relatati
1. Meta tiġi kkalkulata s-solvenza, f'konformità mal-Artikolu 233, tal-grupp ta' xi impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li hija impriża parteċipanti f'xi impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni f'pajjiż terz, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha, għall-finijiet ta' dak il-kalkolu biss, tiġi ttrattata bħala impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni relatata.
Madankollu, meta l-pajjiż terz li dik l-impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fih jeżiġi li tikseb awtorizzazzjoni u jimponilha reġim ta' solvenza li jkun tal-anqas ekwivalenti għal dak stipulat fit-Titolu I, il-Kapitolu VI, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-kalkolu għandu jikkunsidra, fir-rigward ta' dik l-impriża, ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza u l-fondi proprji eliġibbli sabiex jissodisfaw dak ir-rekwiżit kif stipulat mill-pajjiż terz konċernat.
2. Meta ma jkun ġie adottat ebda att delegat skont il-paragrafu 4 jew 5 ta' dan l-Artikolu, il-verifika dwar jekk ir-reġim impost mill-pajjiż terz huwiex tal-anqas ekwivalenti għandha ssir mis-superviżur tal-grupp fuq talba tal-impriża parteċipanti jew fuq inizjattiva tagħha stess. L-AEAPX għandha tassisti lis-superviżur tal-grupp f'konformità mal-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
Is-superviżur tal-grupp għandu, megħjun mill-AEAPX, jikkonsulta lill-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati qabel ma jieħu deċiżjoni dwar l-ekwivalenza. Dik id-deċiżjoni għandha tittieħed f'konformità mal-kriterji adottati skont il-paragrafu 3. Is-superviżur tal-grupp ma għandu jieħu ebda deċiżjoni fir-rigward ta' pajjiż terz li tikkontradixxi kwalunkwe deċiżjoni meħuda fir-rigward ta' dak il-pajjiż terz preċedentement ħlief meta dan ikun neċessarju biex jitqiesu tibdiliet sinifikanti fir-reġim superviżorju stabbilit fit-Titolu I, Kapitolu VI u fir-reġim superviżorju fil-pajjiż terz.
Meta l-awtoritajiet superviżorji ma jaqblux mad-deċiżjoni meħuda skont is-subparagrafu 2, dawn jistgħu jirreferu l-kwistjoni lill-AEAPX u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 fi żmien tliet xhur wara n-notifika tad-deċiżjoni mis-superviżur tal-grupp. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha minn dak l-Artikolu.
3. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a sabiex tispeċifika l-kriterji ħalli jiġi vvalutat jekk ir-reġim tas-solvenza ta' pajjiż terz huwiex ekwivalenti għal dak stabbilit fit-Titolu I, Kapitolu VI.
4. Jekk il-kriterji adottati skont il-paragrafu 3 jkunu ġew issodisfati minn pajjiż terz, il-Kummissjoni tista', b'konformità mal-Artikolu 301a, u megħjuna mill-AEAPX skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, tadotta atti delegati li jiddeterminaw li r-reġim superviżorju ta' dak il-pajjiż terz huwa ekwivalenti għal dak stipulat fit-Titolu I, Kapitolu VI.
Dawk l-atti delegati għandhom jiġu rieżaminati regolarment biex iqisu kwalunkwe tibdil sinifikanti fir-reġim superviżorju stipulat fit-Titolu I, Kapitolu VI, u fir-reġim superviżorju fil-pajjiż terz.
L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata fil-websajt tagħha lista tal-pajjiżi terzi kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu.
5. B'deroga mill-paragrafu 4, u anke fejn il-kriterji speċifikati skont il-paragrafu 3 ma jkunux ġew issodisfati, il-Kummissjoni tista', għall-perjodu msemmi fil-paragrafu 6, b'konformità mal-Artikolu 301a, u megħjuna mill-AEAPX skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, tadotta atti delegati li jiddeterminaw li r-reġim tas-solvenza ta' pajjiż terz applikat għal impriżi li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'dak il-pajjiż terz huwa proviżorjament ekwivalenti għal dak stipulat fit-Titolu I, Kapitolu VI, fejn:
(a)
jista' jiġi ppruvat li reġim ta' solvenza li jista' jiġi vvalutat u ekwivalenti skont il-paragrafu 4 qiegħed fis-seħħ jew jista' jiġi adottat u applikat mill-pajjiż terz;
(b)
il-pajjiż terz ikollu reġim ta' solvenza li huwa bbażat fuq ir-riskju u jistabbilixxi rekwiżiti ta' solvenza kwantitattivi u kwalitattivi u rekwiżiti relatati mar-rappurtar superviżorju u t-trasparenza;
(c)
il-liġi tal-pajjiż terz, fil-prinċipju, tippermetti l-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni superviżorja kunfidenzjali mal-AEAPX u l-awtoritajiet superviżorji;
(d)
il-pajjiż terz ikollu sistema ta' superviżjoni indipendenti; u
(e)
il-pajjiż terz ikun stabbilixxa obbligi dwar is-segretezza professjonali għall-persuni kollha li jaġixxu f'isem l-awtoritajiet superviżorji tiegħu.
L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata fil-websajt tagħha lista tal-pajjiżi terzi kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu.
6. Il-perjodu inizjali tal-ekwivalenza proviżorja msemmija fil-paragrafu 5 għandu jkun ta' 10 snin, sakemm qabel ma jiskadi dak il-perjodu:
(a)
dik l-atti delegat ikun ġie revokat; jew
(b)
ikun ġie adottat att delegat skont il-paragrafu 4 bl-effett li r-reġim superviżorju ta' dak il-pajjiż terz tkun ġiet meqjusa ekwivalenti għal dak stabbilit fit-Titolu I, Kapitolu VI.
L-ekwivalenza proviżorja għandha tkun toġġetta għal tiġdid għal perjodi ulterjuri ta' 10 snin, meta l-kriterji msemmija fil-paragrafu 5 jibqgħu jiġu ssodisfati. Il-Kummissjoni għandha tadotta kwalunkwe att delegat bħal dan skont l-Artikolu 301a u megħjuna mill-AEAPX skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
Kwalunkwe atti delegati li jiddeterminaw ekwivalenza proviżorja għandha tqis ir-rapporti mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 177(2). Tali atti delegati għandhom jiġu rieżaminati regolarment mill-Kummissjoni L-AEAPX għandha tassisti lill-Kummissjoni fil-valutazzjoni ta' dawk id-deċiżjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament dwar kwalunkwe rieżami li jkun għaddej u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew dwar il-konklużjonijiet tagħha.
7. Meta, skont il-paragrafu 5, ikun ġie adottat att delegat li jiddetermina li r-reġim superviżorju ta' pajjiż terz huwa ekwivalenti proviżorjament, dak il-pajjiż terz għandu jitqies ekwivalenti għall-finijiet tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1.”;
(51)
L-Artikolu 231 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 231
Mudell intern għall-grupp
1. Fil-każ ta' applikazzjoni għall-permess biex ikun ikkalkulat ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-grupp konsolidat, kif ukoll ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fil-grupp, abbażi ta' mudell intern, imressqa minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u l-impriżi relatati tagħha, jew b'mod konġunt mill-impriżi relatati ta' kumpanija holding tal-assigurazzjoni, l-awtoritajiet ta' sorveljanza konċernati għandhom jikkooperaw biex jiddeċiedu jekk jagħtux il-permess jew le u biex jiddeterminaw it-termini u l-kundizzjonijiet, jekk ikun il-każ, li għalihom huwa suġġett l-għoti ta' dan il-permess.
Applikazzjoni kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi ppreżentata lis-superviżur tal-grupp.
Is-superviżur tal-grupp għandu jinforma lill-membri l-oħra tal-kulleġġ tas-superviżuri u jgħaddilhom l-applikazzjoni sħiħa, mingħajr dewmien.
2. L-awtoritajiet superviżorji konċernati għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu biex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar l-applikazzjoni fi żmien sitt xhur mid-data ta' meta s-superviżur tal-grupp ikun irċieva l-applikazzjoni sħiħa.
3. Jekk, fi żmien il-perjodu msemmi fil-paragrafu 2, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet superviżorji konċernati tkun irriferiet il-kwistjoni lill-AEAPX skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, is-superviżur tal-grupp għandu jiddiferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-AEAPX tista' tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta' dak ir-Regolament, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu b'konformità mad-deċiżjoni tal-AEAPX. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.
L-AEAPX għandha tieħu d-deċiżjoni fi żmien xahar. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi riferuta lill-AEAPX wara t-tmiem tal-perjodu ta' sitt xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta.
Jekk, skont l-Artikolu 41(2) u (3) u l-Artikolu 44(1)(3) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, id-deċiżjoni proposta mill-bord tiġi miċħuda, is-superviżur tal-grupp għandu jieħu deċiżjoni finali. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati. Il-perjodu ta' sitt xhur għandu jitqies bħala l-perjodu tal-konċiljazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 19(2) ta' dak ir-Regolament.
4. L-AEAPX tista' tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni biex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni tal-proċess tad-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 2 fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-permessi msemmija fil-paragrafu 1, bil-ħsieb li jkunu ffaċilitati deċiżjonijiet konġunti.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
5. Meta l-awtoritajiet superviżorji konċernati jkunu ħadu d-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 2, is-superviżur tal-grupp għandu jipprovdi lill-applikant b'dokument li jagħti l-motivazzjonijiet sħaħ.
6. Fl-assenza tal-adozzjoni ta' deċiżjoni konġunta fi żmien sitt xhur mid-data meta l-grupp jirċievi l-applikazzjoni kompleta, is-superviżur tal-grupp għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu dwar l-applikazzjoni.
Is-superviżur tal-grupp għandu jqis kif xieraq kwalunkwe fehmiet u riżervi tal-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati espressi waqt dak il-perjodu ta' sitt xhur.
Is-superviżur tal-grupp għandu jagħti lill-applikant u lill-awtoritajiet superviżorji konċernati l-oħra dokument li jispjega d-deċiżjoni motivata bis-sħiħ tiegħu.
Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.
7. Meta kwalunkwe awtorità superviżorja konċernata jidhrilha li l-profil tar-riskju ta' impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni taħt is-superviżjoni tagħha jiddevja b'mod sostanzjali mis-suppożizzjonijiet bażiċi tal-mudell intern approvat fuq livell ta' grupp, u sakemm dik l-impriża ma tkunx indirizzat it-tħassib tal-awtorità superviżorja kif suppost, dik l-awtorità tista', skont l-Artikolu 37, timponi supplimentazzjoni kapitali għar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza ta' dik l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tirriżulta mill-applikazzjoni tat-tali mudell intern.
F'ċirkostanzi eċċezzjonali, meta tali supplimentazzjoni kapitali ma tkunx xierqa, l-awtorità superviżorja tista' titlob lill-impriża konċernata biex tikkalkula r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza fuq il-bażi tal-formula standard imsemmija fit-Titolu 1, Kapitolu VI, Taqsima 4, Subtaqsimiet 1 u 2. B'konformità mal-Artikolu 37(1)(a) u (b), l-awtorità superviżorja tista' timponi supplimentazzjoni kapitali għar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza ta' dik l-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-formula standard.
L-awtorità superviżorja għandha tispjega kwalunkwe deċiżjoni msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi kemm lill-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni kif ukoll lill-membri l-oħra tal-kulleġġ tas-superviżuri.
L-AEAPX tista' toħroġ linji gwida biex tiżgura l-applikazzjoni konsistenti u koerenti ta' dan il-paragrafu.”;
(52)
fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 232, il-parti introduttorja għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“Sabiex jiġi ddeterminat jekk ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-grupp konsolidat jirriflettix b'mod xieraq il-profil tar-riskju tal-grupp, is-superviżur tal-grupp għandu jagħti attenzjoni partikolari għal kull każ meta ċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 37(1)(a) sa (d) jistgħu jseħħu fil-livell tal-grupp, b'mod partikolari meta:”;
(53)
fl-Artikolu 232, it-tielet paragrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“L-Artikolu 37(1) sa (5), flimkien mal-atti delegati u l-istandards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni li jittieħdu b'konformità mal-Artikolu 37(6), (7) u (8) għandhom japplikaw mutatis mutandis.”;
(54)
fl-Artikolu 233(6), it-tielet subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“L-Artikolu 37(1) sa (5), flimkien mal-atti delegati u l-istandards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni li jittieħdu b'konformità mal-Artikolu 37(6), (7) u (8) għandhom japplikaw mutatis mutandis.”;
(55)
L-Artikolu 234 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 234
Atti delegati dwar l-Artikoli 220 sa 229 u 230 sa 233
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw il-prinċipji u l-metodi tekniċi stipulati fl-Artikoli 220 sa 229 u l-applikazzjoni tal-Artikoli 230 sa 233, u li jirriflettu n-natura ekonomika ta' strutturi legali speċifiċi.”;
(56)
L-Artikolu 237 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 237
Sussidjarji ta' impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni: deċiżjoni dwar l-applikazzjoni
1. Fil-każ ta' applikazzjonijiet għal permess biex tkun soġġett għar-regoli stabbiliti fl-Artikoli 238 u 239, l-awtoritajiet superviżorji konċernati għandhom jaħdmu flimkien fi ħdan il-kulleġġ tas-superviżuri, f'kooperazzjoni sħiħa ma' xulxin, biex jiddeċiedu jekk jagħtux il-permess mitlub jew le u biex jiddeterminaw it-termini u l-kundizzjonijiet l-oħra, jekk dan ikun il-każ, li għalihom dan il-permess għandu jkun soġġett.
Applikazzjoni kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi sottomessa biss lill-awtorità superviżorja li tkun awtorizzat lill-impriża sussidjarja. Dik l-awtorità superviżorja għandha tinforma lill-membri l-oħra tal-kulleġġ tas-superviżuri u tgħaddilhom l-applikazzjoni sħiħa, mingħajr dewmien.
2. L-awtoritajiet superviżorji konċernati għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu biex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar l-applikazzjoni fi żmien tliet xhur mid-data ta' meta l-awtoritajiet superviżorji kollha fi ħdan il-kulleġġ tas-superviżuri jkunu rċevew l-applikazzjoni sħiħa.
3. Jekk, fi żmien il-perjodu ta' tliet xhur imsemmi fil-paragrafu 2, kwalunkwe awtorità superviżorja konċernata tkun irreferiet il-kwistjoni lill-AEAPX skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, is-superviżur tal-grupp għandu jiddiferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-AEAPX tista' tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta' dak ir-Regolament, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu b'konformità mad-deċiżjoni tal-AEAPX. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.
L-AEAPX għandha tieħu d-deċiżjoni fi żmien xahar. Il-kwistjoni m'għandhiex tiġi riferuta lill-AEAPX wara t-tmiem tal-perjodu ta' tliet xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta.
Jekk, skont l-Artikolu 41(2) u (3) u l-Artikolu 44(1)(3) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, id-deċiżjoni proposta mill-bord tiġi miċħuda, is-superviżur tal-grupp għandu jieħu deċiżjoni finali. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati. Il-perjodu ta' tliet xhur għandu jitqies bħala l-perjodu tal-konċiljazzjoni fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 19(2) ta' dak ir-Regolament.
4. L-AEAPX tista' tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni tal-proċess tad-deċiżjoni konġunta msemmi fil-paragrafu 2 fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-permessi msemmija fil-paragrafu 1, bil-ħsieb li jkunu ffaċilitati d-deċiżjonijiet konġunti.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
5. Meta l-awtoritajiet superviżorji konċernati jkunu waslu għad-deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 2, l-awtorità superviżorja, wara li tawtorizza lill-impriża sussidjarja għandha tipprovdi lill-applikant bid-deċiżjoni filwaqt li tagħti l-motivazzjonijiet kollha. Id-deċiżjoni konġunta għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.
6. Fl-assenza ta' deċiżjoni konġunta min-naħa tal-awtoritajiet superviżorji konċernati fil-perjodu ta' tliet xhur stipulat fil-paragrafu 2, is-superviżur tal-grupp għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu stess dwar l-applikazzjoni.
Matul dak il-perjodu is-superviżur tal-grupp għandu jikkunsidra tajjeb dan li ġej:
(a)
kwalunkwe fehma u riżerva tal-awtoritajiet superviżorji konċernati;
(b)
kwalunkwe riżerva tal-awtoritajiet l-oħra superviżorji fil-kulleġġ tas-superviżuri.
Id-deċiżjoni għandha tagħti l-motivazzjonijiet kollha u għandha tinkludi spjegazzjoni ta' xi devjazzjoni sinifikanti mir-riżervi tal-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati. Is-superviżur tal-grupp għandu jipprovdi lill-applikant u lill-awtoritajiet l-oħra superviżorji konċernati b'kopja tad-deċiżjoni. Id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.”;
(57)
fl-Artikolu 238, il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-kulleġġ tas-superviżuri għandu jagħmel kulma jista' biex jilħaq ftehim dwar il-proposta tal-awtorità superviżorja li tkun awtorizzat l-impriża sussidjarja jew dwar miżuri oħra possibbli.
Dak il-ftehim għandu jiġi rikonoxxut bħala determinanti u għandu jiġi applikat mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.”;
(58)
fl-Artikolu 238, il-paragrafu 5 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“5. Meta l-awtorità superviżorja u s-superviżur tal-grupp ma jaqblux, kwalunkwe wieħed mis-superviżuri jista', fi żmien xahar mill-proposta tal-awtorità superviżorja, jirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u jitlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha minn dak l-Artikolu u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar minn dan ir-riferiment. Il-perjodu ta' xahar għandu jitqies bħala l-perjodu tal-konċiljazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 19(2) ta' dak ir-Regolament. Il-kwistjoni m'għandhiex tiġi riferuta lill-AEAPX wara t-tmiem tal-perjodu ta' xahar imsemmi f'dan is-subparagrafu jew wara li jkun intlaħaq ftehim fil-kulleġġ skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
L-awtorità superviżorja, wara li tkun awtorizzat lil dik is-sussidjarja, għandha tiddeferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-AEAPX tista' tieħu skont l-Artikolu 19 ta' dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha b'konformità mad-deċiżjoni tal-AEAPX.
Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.
Id-deċiżjoni għandha tagħti l-motivazzjonijiet sħaħ li fuqhom tkun ġiet ibbażata.
Id-deċiżjoni għandha tiġi sottomessa lis-sussidjarja u lill-kulleġġ tas-superviżuri.”;
(59)
fl-Artikolu 239, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-awtorità superviżorja jew s-superviżur tal-grupp jistgħu jirreferu l-kwistjoni lill-AEAPX u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 fejn huma ma jaqblux fuq kwalukwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dwar l-approvazzjoni tal-pjan ta' rkupru, inkluża kwalunkwe estensjoni tal-perjodu ta' rkupru, fi żmien il-perjodu ta' erba' xhur imsemmi fil-paragrafu 1; jew
(b)
dwar l-approvazzjoni tal-miżuri proposti, fi żmien il-perjodu ta' xahar imsemmi fil-paragrafu 2.
F'dawk il-każijiet, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha minn dak l-Artikolu u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar minn dan ir-riferiment.
Il-kwistjoni m'għandhiex tiġi riferuta lill-AEAPX:
(a)
wara t-tmiem tal-perjodu ta' erba' xhur jew ta' xahar rispettivament imsemmi fl-ewwel subparagrafu;
(b)
wara li jkun intlaħaq ftehim fi ħdan il-kulleġġ, skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 jew it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2;
(c)
fil-każ ta' sitwazzjonijiet ta' emerġenza kif imsemmija fil-paragrafu 2.
Il-perjodu ta' erba' xhur jew ta' xahar rispettivament għandu jitqies bħala l-perjodu tal-konċiljazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 19(2) ta' dak ir-Regolament.
L-awtorità superviżorja, wara li tkun awtorizzat lil dik is-sussidjarja, għandha tiddeferixxi d-deċiżjoni tagħha u tistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-AEAPX tista' tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta' dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha b'konformità mad-deċiżjoni tal-AEAPX. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati.
Id-deċiżjoni għandha tagħti l-motivazzjonijiet sħaħ li fuqhom tkun ġiet ibbażata.
Id-deċiżjoni għandha tiġi sottomessa lis-sussidjarja u lill-kulleġġ tas-superviżuri.”;
(60)
L-Artikolu 241 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 241
Sussidjarji ta' impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni: atti delegati
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a, li jispeċifikaw:
(a)
il-kriterji biex jiġi vvalutat jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 236 ikunux intlaħqu jew le;
(b)
il-kriterji biex jiġi vvalutat x'għandu jiġi kkunsidrat bħala sitwazzjoni ta' emerġenza skont l-Artikolu 239(2);
(c)
il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti mill-awtoritajiet superviżorji waqt skambju ta' informazzjoni, meta jkunu qegħdin jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom u fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom skont l-Artikoli 237 sa 240.”;
(61)
fl-Artikolu 242, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Sal-31 ta' Diċembru 2017, il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjoni tal-applikazzjoni tat-Titolu III, b'mod partikolari fir-rigward tal-kooperazzjoni tal-awtoritajiet superviżorji fi ħdan il-kulleġġ tas-superviżuri, u l-funzjonalità tiegħu, u l-prattika superviżorja fir-rigward tal-istabbiliment tas-supplimentazzjonijiet kapitali, u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma' proposti għall-emendar ta' din id-Direttiva, fejn ikun xieraq.”;
(62)
Fl-Artikolu 242(2), id-data “31 ta' Ottubru 2015” għandha tiġi sostitwita bid-data “31 ta' Diċembru 2018”;
(63)
fl-Artikolu 244, il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a għal dak li jirrigwarda d-definizzjoni ta' konċentrazzjoni tar-riskju sinifikanti għall-finijiet tal-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tas-superviżjoni ta' konċentrazzjoni tar-riskju, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-identifikazzjoni ta' konċentrazzjoni tar-riskju sinifikanti u d-determinazzjoni tal-livelli limitu xierqa għall-finijiet tal-paragrafu 3.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
6. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi dwar il-formuli u l-mudelli għar-rappurtar dwar konċentrazzjonijiet tar-riskju bħal dawn, għall-finijiet tal-paragrafu 2.
L-AEAPX għandha tippreżenta dak l-abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Settembru 2015.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(64)
fl-Artikolu 245, il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a għal dak li jirrigwarda d-definizzjoni ta' tranżazzjoni intragrupp sinifikanti għall-finijiet tal-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tas-superviżjoni ta' tranżazzjonijiet intragrupp, l-AEAPX tista'tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-identifikazzjoni ta' tranżazzjoni intragrupp sinifikanti għall-finijiet tal-paragrafu 3.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
6. Sabiex tiżgura l-kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, l-AEAPX tista' tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri, l-formuli u l-mudelli għar-rappurtar dwar tranżazzjonijiet intragrupp bħal dawn għall-finijiet tal-paragrafu 2.
Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(65)
fl-Artikolu 247, il-paragrafi 3 sa 7 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“3. F'każijiet partikolari, l-awtoritajiet superviżorji konċernati jistgħu, wara talba minn kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet superviżorji l-oħrajn, jieħdu deċiżjoni konġunta biex jidderogaw mill-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2 meta l-applikazzjoni tagħhom ma tkunx xierqa, b'kunsiderazzjoni tal-istruttura tal-grupp u tal-importanza relattiva tal-attivitajiet tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni f'pajjiżi differenti, u jaħtru awtorità superviżorja differenti bħala superviżur tal-grupp.
Għal dak il-għan, kwalunkwe awtorità superviżorja konċernata tista' titlob li tinfetaħ diskussjoni dwar jekk il-kriterji msemmija fil-paragrafu 2 humiex xierqa. Din id-diskussjoni m'għandhiex isseħħ aktar spiss minn darba fis-sena.
L-awtoritajiet superviżorji konċernati għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu biex tintlaħaq deċiżjoni konġunta fir-rigward tal-għażla tas-superviżur tal-grupp fi żmien tliet xhur mit-talba għal diskussjoni. Qabel jieħdu d-deċiżjoni tagħhom, l-awtoritajiet superviżorji konċernati għandhom jagħtu l-opportunità lill-grupp sabiex jagħti l-fehma tiegħu.
Is-superviżur tal-grupp maħtur għandu jippreżenta d-deċiżjoni konġunta lill-grupp filwaqt li jagħti l-motivazzjonijiet sħaħ.
4. Jekk, fi żmien il-perjodu ta' tliet xhur imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 3, kwalunkwe awtorità superviżorja konċernata tkun irreferiet il-kwistjoni lill-AEAPX skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-awtoritajiet superviżorji konċernati għandhom jiddiferixxu d-deċiżjoni konġunta tagħhom u jistennew kwalunkwe deċiżjoni li l-AEAPX tista' tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta' dak ir-Regolament, u għandhom jieħdu d-deċiżjoni konġunta tagħhom b'konformità mad-deċiżjoni tal-AEAPX. Dik id-deċiżjoni konġunta għandha tiġi rikonoxxuta bħala determinanti u għandha tiġi applikata mill-awtoritajiet superviżorji konċernati. Il-perjodu ta' tliet xhur għandu jitqies bħala l-perjodu tal-konċiljazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 19(2) ta' dak ir-Regolament.
5. L-AEAPX għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar mir-riferiment skont il-paragrafu 4. Il-kwistjoni m'għandhiex tiġi riferuta lill-AEAPX wara t-tmiem tal-perjodu ta' tliet xhur jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta. Is-superviżur tal-grupp maħtur għandu jippreżenta d-deċiżjoni konġunta lill-grupp u lill-kulleġġ tas-superviżuri filwaqt li jagħti l-motivazzjonijiet sħaħ.
6. Fl-assenza ta' deċiżjoni konġunta, l-inkarigu ta' superviżur tal-grupp għandu jitwettaq mill-awtorità superviżorja identifikata skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
7. L-AEAPX għandu jgħarraf lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni, mill-inqas darba fis-sena, dwar kwalunkwe diffikultà ewlenija fir-rigward tal-applikazzjoni tal-paragrafi 2, 3 u 6.
Fl-eventwalità li tinħoloq kwalunkwe diffikultà kbira fl-applikazzjoni tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw ulterjorment dawk il-kriterji.”;
(66)
L-Artikolu 248 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Meta superviżur ta' grupp jonqos milli jwettaq l-inkarigi msemmija fil-paragrafu 1 jew meta l-membri tal-kulleġġ tas-superviżuri ma jikkooperawx sa fejn rikjest f'dan il-paragrafu, kwalunkwe awtorità superviżorja konċernata tista' tirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u titlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu.”;
(b)
fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Is-sħubija tal-kulleġġ tas-superviżuri għandha tinkludi lis-superviżur tal-grupp, l-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri kollha li fih jinsabu l-uffiċċji prinċipali tal-impriżi sussidjarji kollha, kif ukoll l-AEAPX, skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(c)
fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Fl-eventwalità ta' fehmiet diverġenti li jikkonċernaw l-arranġamenti tal-koordinazzjoni, kwalunkwe membru tal-kulleġġ tas-superviżuri jista' jirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u jitlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha minn dak l-Artikolu. Is-superviżur tal-grupp għandu jieħu d-deċiżjoni finali tiegħu f'konformità mad-deċiżjoni tal-AEAPX. Is-superviżur tal-grupp għandu jittrażmetti d-deċiżjoni lill-awtoritajiet l-oħra superviżorji konċernati.”
(d)
fil-paragrafu 5, it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Mingħajr ħsara għad-drittijiet u d-doveri allokati minn din id-Direttiva lis-superviżur tal-grupp u lill-awtoritajiet superviżorji l-oħrajn, l-arranġamenti ta' koordinazzjoni jistgħu jagħtu kompiti addizzjonali lis-superviżur tal-grupp, lill-awtoritajiet superviżorji l-oħraj jew lill-AEAPX meta dan jirriżulta f'superviżjoni aktar effiċjenti tal-grupp u ma jfixkilx l-attivitajiet superviżorji tal-membri tal-kulleġġ tas-superviżuri fir-rigward tar-responsabilitajiet individwali tagħhom.”;
(e)
il-paragrafi 6 u 7 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“6. L-AEAPX għandha tfassal linji gwida għall-funzjonament operattiv tal-kulleġġi tas-superviżuri fuq il-bażi ta' rieżamijiet komprensivi tal-ħidma tagħhom biex tevalwa l-livell ta' konverġenza bejniethom. Tali rieżamijiet għandhom isiru mill-inqas darba kull tliet snin. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-superviżur tal-grupp jgħaddi lill-AEAPX l-informazzjoni dwar il-funzjonament tal-kulleġġi tas-superviżuri kif ukoll dwar kwalunkwe diffikultà li jkun iltaqa' magħha u li tkun rilevanti għal dawk ir-rieżamijiet.
Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-koordinazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji, l-AEAPX tista' tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-funzjonament operattiv tal-kulleġġi tas-superviżuri abbażi tal-linji gwida msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
7. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-koordinazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-koordinazzjoni tas-superviżjoni tal-gruppi għall-finijiet tal-paragrafi 1 sa 6.
Il-Kummissjoni qed tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 301a fir-rigward tad-definizzjoni ta' ‘fergħa sinifikanti’”.
(67)
L-Artikolu 249 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Bil-għan li jiġi żgurat li l-awtoritajiet superviżorji, inkluż is-superviżur tal-grupp, ikollhom l-istess ammont ta' informazzjoni rilevanti disponibbli għalihom, bla ħsara għar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, u irrispettivament minn jekk humiex stabbiliti fl-istess Stat Membru, huma għandhom jipprovdu lil xulxin informazzjoni bħal din sabiex tkun tista' tippermetti u tiffaċilita t-twettiq tal-kompiti superviżorji tal-awtoritajiet l-oħra skont din id-Direttiva. F'dan ir-rigward, l-awtoritajiet superviżorji konċernati u s-superviżur tal-grupp għandhom jikkomunikaw ma' xulxin mingħajr dewmien l-informazzjoni rilevanti kollha malli din tkun disponibbli, jew jagħmlu skambju ta' informazzjoni meta jintalbu. L-informazzjoni msemmija f'dan is-subparagrafu tinkludi, iżda mhijiex limitata għal, informazzjoni dwar azzjonijiet tal-grupp u tal-awtoritajiet superviżuri, u informazzjoni pprovduta mill-grupp.”;
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Meta awtorità superviżorja ma tkunx ikkomunikat informazzjoni rilevanti jew talba għall-kooperazzjoni, partikolarment għall-iskambju ta' informazzjoni rilevanti, tkun ġiet rifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien ġimagħtejn, l-awtoritajiet superviżorji jistgħu jirreferu l-kwistjoni lill-AEAPX.
Meta l-kwistjoni tkun riferuta lilha, l-AEAPX tista', bla preġudizzju għall-Artikolu 258 TFUE, taġixxi skont is-setgħat konferiti lilha permezz tal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(c)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti fir-rigward tal-koordinazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji, l-AEAPX għandha, bla ħsara għall-Artikolu 301b, tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-entrati li għandhom jinġabru, fuq bażi sistematika, mis-superviżur tal-grupp u jitqassmu lill-awtorijtajiet l-oħra superviżorji konċernati jew li għandhom jiġu trażmessi lis-superviżur tal-grupp min-naħa tal-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati;
(b)
l-entrati essenzjali jew rilevanti għas-superviżjoni f'livell ta' grupp bl-għan li tittejjeb il-konverġenza tar-rappurtar superviżorju.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
4. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni fir-rigward tal-koordinazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri u l-mudelli għall-preżentazzjoni ta' informazzjoni lis-superviżur tal-grupp kif ukoll il-proċedura għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji kif stabbilit f'dan l-Artikolu.
L-AEAPX għandha tissottometti dawk l-abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Settembru 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(68)
L-Artikolu 250 għandu jiġi emendat kif ġej:
“Artikolu 250
Konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji
1. Bla ħsara għall-Artikolu 248, l-awtoritajiet superviżorji kkonċernati għandhom, meta deċiżjoni tkun ta' importanza għall-kompiti superviżorji ta' awtoritajiet superviżorji oħrajn, qabel ma tittieħed dik id-deċiżjoni, jikkonsultaw ma' xulxin fil-kulleġġ tas-superviżuri fir-rigward ta' dawn li ġejjin:
(a)
it-tibdil fl-istruttura tal-azzjonisti, l-istruttura organizzattiva jew ta' ġestjoni tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fi grupp, li jeħtieġu l-approvazzjoni jew l-awtorizzazzjoni tal-awtoritajiet superviżorji;
(b)
id-deċiżjoni dwar l-estensjoni tal-perjodu ta' rkupru skont l-Artikolu 138(3) u (4);
(c)
sanzjonijiet prinċipali jew miżuri eċċezzjonali meħuda mill-awtoritajiet superviżorji, li jinkludu l-impożizzjoni ta' supplimentazzjoni kapitali għar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza skont l-Artikolu 37 u l-impożizzjoni ta' kwalunkwe limitu fuq l-użu ta' mudell intern għall-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza skont it-Titolu I, il-Kapitolu VI, it-Taqsima 4, is-Subtaqsima 3.
Għall-finijiet tal-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, is-superviżur tal-grupp għandu jkun ikkonsultat dejjem.
Barra minn dan, meta deċiżjoni hija bbażata fuq l-informazzjoni li waslet mingħand awtoritajiet superviżorji oħrajn, l-awtoritajiet superviżorji kkonċernati għandhom jikkonsultaw ma' xulxin qabel ma tittieħed dik id-deċiżjoni.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 248, awtorità superviżorja tista' tiddeċiedi li ma tikkonsultax awtoritajiet superviżorji oħrajn f'każijiet ta' urġenza jew fejn tali konsultazzjoni tkun tista' tipperikola l-effettività tad-deċiżjoni. F'dak il-każ, l-awtorità superviżorja għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati.”;
(69)
fl-Artikolu 254(2), l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet tagħhom responsabbli biex jeżerċitaw is-superviżjoni tal-grupp ikollhom aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti għall-fini ta' dik is-superviżjoni irrispettivament min-natura tal-impriża kkonċernata. L-Artikolu 35(1) sa (5) għandu japplika mutatis mutandis.
Is-superviżur tal-grupp jista' jillimita r-rapportar superviżorju regolari bi frekwenza iqsar minn sena fil-livell tal-grupp meta l-impriżi kollha tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fil-grupp jibbenefikaw mil-limitazzjoni skont l-Artikolu 35(6) filwaqt li jitqiesu n-natura, il-kobor u l-kumplessità tar-riskji inerenti fin-negozju tal-grupp.
Is-superviżur tal-grupp jista' jeżenta mir-rapportar abbażi ta' entrata entrata fil-livell tal-grupp meta l-impriżi kollha tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fil-grupp jibbenefikaw mill-eżenzjoni skont l-Artikolu 35(7), filwaqt li jitqiesu n-natura, il-kobor u l-kumplessità tar-riskji inerenti fin-negozju tal-grupp u l-objettiv tal-istabbiltà finanzjarja.”;
(70)
fl-Artikolu 255(2), għandhom jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“Meta t-talba lil awtorità superviżorja oħra biex tagħmel verifika skont dan il-paragrafu ma titteħidx azzjoni dwarha fi żmien ġimagħtejn, jew meta l-awtorità superviżorja ma tkunx tista' fil-prattika, teżerċita d-dritt tagħha li tipparteċipa f'konformità mat-tielet subparagrafu, l-awtorità li tagħmel it-talba tista' tirreferi l-kwistjoni lill-AEAPX u tista' titlob l-assistenza tagħha f'konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu.
F'konformità mal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-AEAPX għandha tkun intitolata tipparteċipa fi spezzjonijiet fuq il-post fejn dawn jitwettqu b'mod konġunt minn żewġ awtoritajiet superviżorji jew aktar.”;
(71)
L-Artikolu 256 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw aktar l-informazzjoni li għandha tiġi divulgata u l-iskadenzi għad-divulgazzjoni annwali tal-informazzjoni fir-rigward tar-rapport singolu dwar is-solvenza u s-sitwazzjoni finanzjarja f'konformità mal-paragrafu 2 u r-rapport dwar is-solvenza u r-rapport dwar is-sitwazzjoni finanzjarja fil-livell tal-grupp f'konformità mal-paragrafu 1.”;
(b
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi ta' applikazzjoni fir-rigward tar-rapport singolu dwar is-solvenza u s-sitwazzjoni finanzjarja tal-grupp, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri u l-mudelli u l-mezzi għall-iżvelar tar-rapport dwar is-solvenza u s-sitwazzjoni finanzjarja singola u tal-grupp kif stabbilit f'dan l-Artikolu.
L-AEAPX għandha tissottometti dawk l-abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”;
(72)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 256a
Struttura tal-grupp
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, lill-kumpaniji b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni u lill-kumpaniji azzjonarji finanzjarji mħallta biex jiddivulgaw pubblikament, fil-livell tal-grupp, fuq bażi annwali, l-istruttura legali u l-istruttura governattiva u organizzattiva, inkluża deskrizzjoni tas-sussidjarji kollha, tal-impriżi relatati materjalment u tal-fergħat li jappartjenu għall-grupp.”;
(73)
fl-Artikolu 258, il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a għall-koordinazzjoni tal-miżuri tal-infurzar imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu.”;
(74)
L-Artikolu 259 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 259
Rapportar tal-AEAPX
1. L-AEAPX għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew kull sena skont l-Artikolu 50 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
2. L-AEAPX għandha tirrapporta, inter alia, dwar l-esperjenzi kollha rilevanti u sinifikanti tal-attivitajiet superviżorji u kooperazzjoni bejn is-superviżuri fil-qafas tat-Titolu III, u, b'mod partikolari:
(a)
il-proċess tan-nominazzjoni tas-superviżur tal-grupp, l-għadd ta' superviżuri tal-grupp u l-firxa ġeografika tagħhom;
(b)
il-ħidma tal-kulleġġ tas-superviżuri, b'mod partikolari l-involviment u l-impenn tal-awtoritajiet superviżorji fejn ma jkunux is-superviżuri tal-grupp.
3. L-AEAPX tista', għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, tirrapporta wkoll dwar it-tagħlimiet ewlenin li jkunu ttieħdu mill-analiżijiet imsemmija fl-Artikolu 248(6), fejn ikun xieraq.”;
(75)
L-Artikolu 260 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 260
L-impriżi prinċipali 'l barra mill-Komunità: il-verifika tal-ekwivalenza
1. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 213(2)(c), l-awtoritajiet superviżorji kkonċernati għandhom jivverifikaw jekk l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, li l-uffiċċju prinċipali tal-impriża prinċipali tagħhom ikun jinsab barra l-Unjoni, humiex soġġetti għal superviżjoni minn awtorità superviżorja ta' pajjiż terz, li tkun ekwivalenti għal dik prevista f'dan it-Titolu dwar is-superviżjoni fil-livell tal-grupp tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 213(2)(a) u (b).
Meta ma jkun ġie adottat ebda att delegat f'konformità mal-paragrafu 2, 3 jew 5 ta' dan l-Artikolu, il-verifika għandha ssir mill-awtorità superviżorja, li tkun is-superviżur tal-grupp kieku l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 247(2) kellhom japplikaw (‘l-aġent superviżur tal-grupp’), fuq talba tal-impriża prinċipali jew ta' kwalunkwe waħda mill-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzati fl-Unjoni jew fuq l-inizjattiva tagħha stess. L-AEAPX għandha tassisti lill-aġent superviżur tal-grupp f'konformità mal-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
B'dan il-mod, l-aġent superviżur tal-grupp għandu, megħjun mill-AEAPX, jikkonsulta lill-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati, qabel ma jieħu deċiżjoni dwar l-ekwivalenza. Dik id-deċiżjoni għandha tittieħed f'konformità mal-kriterji adottati skont il-paragrafu 2. L-aġent superviżur tal-grupp m'għandu jieħu ebda deċiżjoni fir-rigward ta' pajjiż terz li tikkontradixxi xi deċiżjoni preċedenti meħuda vis-à-vis dak il-pajjiż terz ħlief meta dan ikun neċessarju biex jitqiesu tibdiliet sinifikanti fir-reġim superviżorju stabbilit fit-Titolu I u fir-reġim superviżorju fil-pajjiż terz.
Meta l-awtoritajiet superviżorji ma jaqblux mad-deċiżjoni meħuda f'konformità mat-tielet subparagrafu, dawn jistgħu jirreferu l-kwistjoni lill-AEAPX u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 fi żmien tliet xhur wara n-notifika tad-deċiżjoni mill-aġent superviżur tal-grupp. F'dak il-każ, l-AEAPX tista' tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a, ħalli tispeċifika l-kriterji sabiex tivvaluta jekk ir-reġim prudenjzali f'pajjiż terz għas-superviżjoni ta' gruppi jkunx ekwivalenti għal dak stabbilit f'dan it-Titolu.
3. Jekk il-kriterji adottati f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu ġew issodisfati minn pajjiż terz, il-Kummissjoni tista', f'konformità mal-Artikolu 301(a), u megħjuna mill-AEAPX f'konformità mal-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, tadotta atti delegati li jiddeterminaw li r-reġim prudenzjali ta' dak il-pajjiż terz huwa ekwivalenti għal dak stipulat f'dan it-Titolu.
Tali att delegat għandu jkun rieżaminat regolarment sabiex jitqies kwalunkwe tibdil fir-reġim prudenzjali għas-superviżjoni ta' gruppi stipulati f'dan it-Titolu, u fir-reġim prudenzjali fil-pajjiż terz għas-superviżjoni tal-gruppi, u għal kull bidla oħra fir-regolament li tista' taffettwa d-deċiżjoni dwar l-ekwivalenza.
L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata fil-websajt tagħha lista tal-pajjiżi terzi kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu.
4. Fin-nuqqas ta' att delegat adottat mill-Kummissjoni f'konformità mal-paragrafu 3 jew 5 ta' dan l-Artikolu, għandu japplika l-Artikolu 262.
5. B'deroga mill-paragrafu 3, u wkoll jekk il-kriterji speċifikati fil-paragrafu 2 ma ġewx issodisfati, il-Kummissjoni tista', għal perjodu limitat u f'konformità mal-Artikolu 301a, u megħjuna mill-AEAPX f'konformità mal-Artikolu 33(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, tadotta atti delegati li jiddeterminaw li r-reġim prudenzjali ta' pajjiż terz applikat għal impriżi li l-impriża prinċipali tagħhom jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha barra l-Unjoni fl-1 ta' Jannar 2014 huwa temporanjament ekwivalenti għal dak stipulat fit-Titolu I, jekk dak il-pajjiżi terz ikun ikkonforma tal-anqas mal-kriterji li ġejjin:
(a)
ikun ta impenn lill-Unjoni li jadotta u japplika reġim prudenzjali li jkun jista' jiġi vvalutat bħala ekwivalenti f'konformità mal-paragrafu 3, qabel it-tmiem ta' dak il-perjodu limitat u li jieħu sehem fil-proċess ta' valutazzjoni tal-ekwivalenza;
(b)
ikun stabbilixxa programm ta' ħidma biex jissodisfa l-impenn skont il-punt (a);
(c)
ikun alloka biżżejjed riżorsi biex jissodisfa l-impenn skont il-punt (a);
(d)
ikollu reġim prudenzjali bbażat fuq ir-riskju u jistabbilixxi rekwiżiti ta' solvenza kwantitattivi u kwalitattivi u rekwiżiti relatati mar-rapportar superviżorju u t-trasparenza u mas-superviżjoni tal-gruppi;
(e)
ikun daħal f'arranġamenti bil-miktub biex jikkoopera u jiskambja informazzjoni superviżorja kunfidenzjali mal-AEAPX u mal-awtoritajiet superviżorji kif definit fl-Artikolu 13(10);
(f)
ikollu sistema ta' superviżjoni indipendenti;
(g)
ikun stabbilixxa obbligi dwar is-segretezza professjonali għall-persuni kollha li jaġixxu f'isem l-awtoritajiet superviżorji tiegħu, b'mod partikolari dwar l-iskambju ta' informazzjoni mal-AEAPX u l-awtoritajiet superviżorji kif definit fl-Artikolu 13(10).
Kwalunkwe atti delegati dwar ekwivalenza temporanja għandhom iqisu r-rapporti mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 177(2). Dawk l-atti delegati għandhom jiġu rieżaminati regolarment, abbażi tar-rapporti ta' progress mill-pajjiż terz rilevanti, li jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni u jiġu vvalutati minnha annwalment. L-AEAPX għandha tassisti lill-Kummissjoni fil-valutazzjoni ta' dawk ir-rapporti ta' progress.
L-AEAPX għandha tippubblika u żżomm aġġornata fil-websajt tagħha lista tal-pajjiżi terzi kollha msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati, f'konformità mal-Artikolu 301a, li jispeċifikaw aktar il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu. L-atti delegati jistgħu jkopru wkoll setgħat għall-awtoritajiet superviżorji biex jimponu rekwiżiti addizzjonali ta' rapportar superviżorju matul il-perjodu ta' ekwivalenza temporanja.
6. Il-perjodu limitat imsemmi fil-paragrafu 5 għandu jintemm fil-31 ta' Diċembru 2020 jew fid-data li fiha, f'konformità mal-paragrafu 3, ir-reġim prudenzjali ta' dak il-pajjiż terz ikun meqjus bħala ekwivalenti għal dak stabbilit f'dan it-Titolu, skont liema tiġi l-ewwel.
Dak il-perjodu jista' jiġi estiż b'massimu ta' sena oħra, meta dan iż-żmien ikun meħtieġ għall-AEAPX u l-Kummissjoni biex iwettqu l-valutazzjoni tal-ekwivalenza għall-finijiet tal-paragrafu 3.
7. Meta jiġi adottat att delegat li jiddetermina li r-reġim prudenzjali ta' pajjiż terz huwa temporanjament ekwivalenti f'konformità mal-paragrafu 5, l-Istati Membri għandhom japplikaw l-Artikolu 261, sakemm ma jkunx hemm impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tinsab fi Stat Membru li jkollha total tal-karta tal-bilanċ li jeċċedi t-total tal-karta tal-bilanċ tal-impriża prinċipali li tinsab barra l-Unjoni. F'dak il-każ, il-kompitu tas-superviżur tal-grupp għandu jkun eżerċitat mill-aġent superviżur tal-grupp.”;
(76)
fl-Artikolu 262(1), l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Fin-nuqqas ta' superviżjoni ekwivalenti msemmija fl-Artikolu 260, jew meta Stat Membru ma japplikax l-Artikolu 261 fil-każ ta' ekwivalenza temporanja f'konformità mal-Artikolu 260(7), dak l-Istat Membru għandu japplika waħda minn dawn li ġejjin għall-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni:
(a)
l-Artikoli 218 sa 235, u l-Artikoli 244 sa 258, mutatis mutandis;
(b)
wieħed mill-metodi stabbiliti fil-parafrafu 2.”;
(77)
fl-Artikolu 300, l-ewwel paragrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“L-ammonti espressi f'euro f'din id-Direttiva għandhom jiġu riveduti kull ħames snin, billi jiżdied l-ammont bażi f'euro bil-bidla perċentwali fl-Indiċijiet Armonizzati tal-Prezzijiet tal-Konsumatur għall-Istati Membri kollha kif ippubblikati mill-Kummissjoni (Eurostat) mill-31 ta' Diċembru 2015 sad-data tar-reviżjoni u miżjud sal-eqreb multiplu ta' EUR 100 000.”;
(78)
L-Artikolu 301 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 301
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoniet u l-Pensjonijiet tax-Xogħol stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/9/KE (*****). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 flimkien mal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 301a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa għall-adozzjoni ta' atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 u 308b għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta' erba' snin mit-23 ta' Mejju 2014.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport għal dak li jirrigwarda s-setgħat delegati sa sitt xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta' erba' snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża taċitament għal perjodi ta' tul identiku, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 u 308b, tista' tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ mill-jum ta' wara l-publikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data iktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 jew 308b għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' tliet xhur min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 301b
Dispożizzjoni sunrise għall-istandards tekniċi regolatorji
1. Sal-24 ta' Mejju 2016, il-Kummissjoni għandha, meta tadotta għall-ewwel darba l-istandards tekniċi regolatorji previsti fl-Artikoli 50, 58, 75, 86, 92, 97, 111, 135, 143, 244, 245, 248 u 249 issegwi l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 301a. Kwalunkwe emenda għal dawn l-atti delegati jew, wara li jkun skada l-perjodu tranżitorju, kwalunkwe standard tekniku regolatorju ġdid għandhom jiġu adottati f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fil-paragrafu 1 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f'konformità mal-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. Sal-24 ta' Mejju 2016, l-AEAPX tista' tissottometti abbozzi tal-istandards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni biex jiġu aġġustati għall-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji l-atti delegati previsti fl-Artikoli 17, 31, 35, 37, 50, 56, 75, 86, 92, 97, 99, 109a, 111, 114, 127, 130, 135, 143, 172, 210, 211, 216, 217, 227, 234, 241, 244, 245, 247, 248, 256, 258, 260 u 308b.
Dawk l-abbozzi tal-istandards tekniċi regolatorji għandhom ikunu limitati għall-aspetti tekniċi tal-atti delegati msemmija fl-ewwel subparagrafu, f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
(*****) Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-5 ta' Novembru 2003 li tistabbilixxi Kumitat tal-Assigurazzjoniet u tal-Pensjonijiet tax-Xogħol Ewropej (ĠU L 3, 7.1.2004, p. 34).”;" 						
(79)
fl-Artikolu 304, il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, sal-31 ta' Diċembru 2020, rapport dwar l-applikazzjoni tal-approċċ stabbilit fil-paragrafu 1 u l-prattiki tal-awtoritajiet superviżorji adottati skont il-paragrafu 1, akkumpanjat, meta xieraq, minn proposti adegwati. Dak ir-rapport għandu jindirizza, b'mod partikolari, l-effetti transfruntieri tal-użu ta' dak l-approċċ biex jiġi evitat li jkun hemm arbitraġġ regolatorju mill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassgurazzjoni.”;
(80)
għandha tiddaħħal it-taqsima li ġejja fit-Titolu VI, Kapitolu I:
“TAQSIMA 3
ASSIGURAZZJONI U RIASSIGURAZZJONI
Artikolu 308a
Dħul gradwali
1. Mill-1 ta' April 2015, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet superviżorji jkollhom is-setgħa li jiddeċiedu dwar l-approvazzjoni ta':
(a)
fondi proprji anċillari f'konformità mal-Artikolu 90;
(b)
il-klassifikazzjoni ta' entrati ta' fondi proprji msemmija fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 95;
(c)
l-użu ta' parametri speċifiċi f'konformità mal-Artikolu 104(7);
(d)
mudell intern sħiħ jew parzjali f'konformità mal-Artikoli 112 u 113;
(e)
entitajiet bi skop speċjali li għandhom jiġu stabbiliti fit-territorju tagħhom f'konformità mal-Artikolu 211;
(f)
fondi proprji anċillari ta' kumpanija b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni intermedja f'konformità mal-Artikolu 226(2);
(g)
mudell intern tal-grupp f'konformità mal-Artikolu 230, l-Artikolu 231 u l-Artikolu 233(5);
(h)
l-użu tas-sottomodulu tar-riskju ta' ekwità bbażat fuq id-durata f'konformità mal-Artikolu 304;
(i)
l-użu tal-aġġustament tat-tqabbil għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti f'konformità mal-Artikoli 77b u 77c;
(j)
meta l-Istati Membru jkunu jeżiġuh, l-użu tal-aġġustament għall-volatilità għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti f'konformità mal-Artikolu 77d;
(k)
l-użu tal-miżura tranżitorja dwar ir-rati tal-imgħax mingħajr riskju f'konformità mal-Artikolu 308c;
(l)
l-użu tal-miżura tranżitorja dwar id-dispożizzjonijiet tekniċi f'konformità mal-Artikolu 308d.
2. Mill-1 ta' April 2015, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet superviżorji jkollhom is-setgħa li:
(a)
jiddeterminaw il-livell u l-ambitu tas-superviżjoni tal-grupp f'konformità mat-Titolu III, Kapitolu I, Taqsimiet 2 u 3;
(b)
jidentifikaw is-superviżur tal-grupp f'konformità mal-Artikolu 247;
(c)
jistabbilixxu kulleġġ ta' superviżuri f'konformità mal-Artikolu 248.
3. Mill-1 ta' Lulju 2015, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet superviżorji jkollhom is-setgħa li:
(a)
jiddeċiedu li jnaqqsu kwalunkwe parteċipazzjoni f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 228;
(b)
jiddeterminaw l-għażla tal-metodu biex tiġi kkalkolata s-solvenza tal-grupp f'konformità mal-Artikolu 220;
(c)
jagħmlu d-determinazzjoni dwar l-ekwivalenza, meta xieraq, f'konformità mal-Artikoli 227 u 260;
(d)
jippermettu li l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jkunu soġġetti għall-Artikoli 238 u 239, f'konformità mal-Artikolu 236;
(e)
jagħmlu d-determinazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 262 u 263;
(f)
jiddeterminaw, meta xieraq, l-applikazzjoni ta' miżuri tranżitorji f'konformità mal-Artikolu 308b.
4. L-Istati Membri għandhom jobbligaw lill-awtoritajiet superviżorji konċernati jikkunsidraw applikazzjonijiet sottomessi minn impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għal approvazzjoni jew permess f'konformità mal-paragrafi 2 u 3. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet superviżorji dwar applikazzjonijiet għal approvazzjoni jew permess m'għandhomx isiru applikabbli qabel l-1 ta' Jannar 2016.
Artikolu 308b
Miżuri tranżitorji
1. Bla ħsara għall-Artikolu 12, l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li, sal-1 ta' Jannar 2016, ma jibqgħux jagħmlu kuntratti tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u jamministraw esklużivament il-portafoll eżistenti tagħhom sabiex jitterminaw l-attività tagħhom m'għandhomx ikunu soġġetti għat-Titoli I, II u III ta' din id-Direttiva sad-dati stabbiliti fil-paragrafu 2 meta jew:
(a)
l-impriża tkun issodisfat lill-awtorità superviżorja li se tittermina l-attività tagħha qabel l-1 ta' Jannar 2019; jew
(b)
l-impriża tkun soġġetta għal miżuri ta' riorganizzazzjoni stabbiliti fit-Titolu IV, Kapitolu II u jkun inħatar amministratur.
2. L-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jaqgħu taħt:
(a)
il-paragrafu 1(a) għandhom ikunu soġġetti għat-Titoli I, II u III ta' din id-Direttiva mill-1 ta' Jannar 2019 jew minn data aktar bikrija meta l-awtorità superviżorja ma tkunx sodisfatta bil-progress li jkun sar lejn it-terminazzjoni tal-attività tal-impriża;
(b)
il-paragrafu 1(b) għandhom ikunu soġġetti għat-Titoli I, II u III ta' din id-Direttiva mill-1 ta' Jannar 2021 jew minn data aktar bikrija meta l-awtorità superviżorja ma tkunx sodisfatta bil-progress li jkun sar lejn it-terminazzjoni tal-attività tal-impriża.
3. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom ikunu soġġetti għall-miżuri tranżitorji fil-paragrafi 1 u 2 biss jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-impriża ma tkunx parti minn grupp, jew jekk tkun, l-impriżi kollha li jkunu parti mill-grupp ma jibqgħux jagħmlu kuntratti ġodda tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni;
(b)
l-impriża għandha tipprovdi lill-awtorità superviżorja tagħha b'rapport annwali li jistabbilixxi x'progress ikun sar fit-terminazzjoni tal-attività tagħha;
(c)
l-impriża tkun innotifikat lill-awtorità superviżorja tagħha li tapplika l-miżuri tranżitorji.
Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhom iwaqqfu lil ebda impriża milli topera f'konformità mat-Titoli I, II u III ta' din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri għandhom ifasslu lista tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni konċernati u jittrażmettu dik il-lista lill-Istati Membri l-oħrajn kollha.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għal perjodu ta' mhux aktar minn erba' snin mill-1 ta' Jannar 2016, l-iskadenza għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex jissottomettu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 35(1) sa (4) fuq bażi annwali jew anqas frekwenti għandha tonqos b'ġimagħtejn kull sena finanzjarja, u dan għandu jibda mhux aktar tard minn 20 ġimgħa wara t-tmiem tas-sena finanzjarja tal-impriża fir-rigward tas-sena finanzjarja tagħha li tintemm fit-30 ta' Ġunju 2016 jew wara din id-data iżda qabel l-1 ta' Jannar 2017, sa mhux aktar tard min 14-il ġimgħa wara t-tmiem tas-sena finanzjarja tal-impriża fir-rigward tas-sena finanzjarja tagħha li tintemm fit-30 ta' Ġunju 2019 jew wara din id-data iżda qabel l-1 ta' Jannar 2020.
6. Għal perjodu ta' mhux aktar minn erba' snin mill-1 ta' Jannar 2016, l-iskadenza għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex jiżvelaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 51 għandha tonqos b'ġimagħtejn kull sena finanzjarja, u dan għandu jibda mhux aktar tard minn 20 ġimgħa wara t-tmiem tas-sena finanzjarja tal-impriża fir-rigward tas-sena finanzjarja tagħha li tintemm fit-30 ta' Ġunju 2016 jew wara din id-data iżda qabel l-1 ta' Jannar 2017, sa mhux aktar tard min 14-il ġimgħa wara t-tmiem tas-sena finanzjarja tal-impriża fir-rigward tas-sena finanzjarja tagħha li tintemm fit-30 ta' Ġunju 2019 jew wara din id-data iżda qabel l-1 ta' Jannar 2020.
7. Għal perjodu ta' mhux iktar minn erba' snin mill-1 ta' Jannar 2016, l-iskadenza għall-kumpaniji tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex jissottomettu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 35(1) sa (4) fuq bażi trimestrali għandha tonqos b'ġimgħa kull sena finanzjarja, u dan għandu jibda mhux aktar tard minn tmien ġimgħat fir-rigward ta' kwalunkwe trimestru li jintemm fl-1 ta' Jannar 2016 jew wara din id-data iżda qabel l-1 ta' Jannar 2017, sa ħames ġimgħat fir-rigward ta' kwalunkwe trimestru li jintemm fl-1 ta' Jannar 2019 jew wara din id-data iżda qabel l-1 ta' Jannar 2020.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-paragrafi 5, 6 u 7 ta' dan l-Artikolu japplikaw mutatis mutandis għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni parteċipanti, għall-kumpaniji b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni u għall-kumpaniji azzjonarji finanzjarji mħallta fil-livell tal-grupp skont l-Artikoli 254 u 256, filwaqt li l-iskadenzi msemmija fil-paragrafi 5, 6 u 7 għandhom jiġu estiżi b'sitt ġimgħat rispettivament.
9. Minkejja l-Artikolu 94, l-entrati ta' fondi proprji bażiċi li għandhom jiġu inklużi f' fondi proprji bażiċi Grad 1 għal sa għaxar snin wara l-1 ta' Jannar 2016, kemm-il darba dawk l-entrati:
(a)
inħarġu qabel l-1 ta' Jannar 2016 jew qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fl-Artikolu 97, skont liema tiġi l-ewwel;
(b)
fil-31 ta' Diċembru 2015 jistgħu jintużaw biex jintlaħaq il-marġni ta' solvenza disponibbli sa 50 % tal-marġni ta' solvenza skont il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li huma adottati skont l-Artikolu 16(3) tad-Direttiva 73/239/KEE, l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2002/13/KE, l-Artikolu 27(3) tad-Direttiva 2002/83/KE u l-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2005/68/KE;
(c)
altrimenti ma jkunux ikklassifikati fil-Grad 1 jew fil-Grad 2 f'konformità mal-Artikolu 94;
10. Minkejja l-Artikolu 94, l-entrati ta' fondi proprji bażiċi li għandhom jiġu inklużi fil-fondi proprji bażiċi Grad 2 għal sa 10 snin wara l-1 ta' Jannar 2016, kemm-il darba dawk l-entrati:
(a)
inħarġu qabel l-1 ta' Jannar 2016 jew qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fl-Artikolu 97, skont liema tiġi l-ewwel;
(b)
fil-31 ta' Diċembru 2015 jistgħu jintużaw biex jintlaħaq il-marġni ta' solvenza disponibbli sa 25 % tal-marġni ta' solvenza skont il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li huma adottati skont l-Artikolu 16(3) tad-Direttiva 73/239/KEE, l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2002/13/KE, l-Artikolu 27(3) tad-Direttiva 2002/83/KE u l-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2005/68/KE.
11. Fir-rigward tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jinvestu f'titoli negozjabbli jew fi strumenti finanzjarji oħrajn ibbażati fuq selfiet ripakkjati li nħarġu qabel l-1 ta' Jannar 2011, ir-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 135(2) għandhom japplikaw biss f'ċirkostanzi fejn skoperturi sottostanti ġodda ġew miżjuda jew sostitwiti wara l-31 ta' Diċembru 2014.
12. Minkejja l-Artikolu 100, l-Artikolu 101(3) u l-Artikolu 104, għandu japplika dan li ġej:
(a)
sal-31 ta' Diċembru 2017 il-parametri standard li għandhom jintużaw meta jiġu kkalkolati s-submodulu tar-riskju ta' konċentrazzjoni u s-submodulu tar-riskju ta' firxa f'konformità mal-formula standard għandhom ikunu l-istess fir-rigward tal-iskoperturi għall-gvernijiet ċentrali jew il-banek ċentrali tal-Istati Membri denominati u ffinanzjati fil-munita domestika ta' kwalunkwe Stat Membru bħal dawk li jkunu applikati għal tali skoperturi denominati u ffinanzjati fil-munita domestika tagħhom;
(b)
fl-2018 il-parametri standard li għandhom jintużaw meta jiġu kkalkolati s-submodulu tar-riskju ta' konċentrazzjoni u s-submodulu tar-riskju ta' firxa f'konformità mal-formula standard għandhom jitnaqqsu bi 80 % fir-rigward ta' skoperturi għall-gvernijiet ċentrali jew il-banek ċentrali tal-Istati Membri denominati u ffinanzjati fil-munita domestika ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor;
(c)
fl-2019 il-parametri standard li għandhom jintużaw meta jiġu kkalkolati s-submodulu tar-riskju ta' konċentrazzjoni u s-submodulu tar-riskju ta' firxa f'konformità mal-formula standard għandhom jitnaqqsu b'50 % fir-rigward ta' skoperturi għall-gvernijiet ċentrali jew il-banek ċentrali tal-Istati Membri denominati u ffinanzjati fil-munita domestika ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor;
(d)
sal-1 ta' Jannar 2020 l-parametri standard li għandhom jintużaw meta jiġu kkalkolati s-submodulu tar-riskju ta' konċentrazzjoni u s-submodulu tar-riskju ta' firxa f'konformità mal-formula standard m'għandhomx jitnaqqsu fir-rigward ta' skoperturi għall-gvernijiet ċentrali jew il-banek ċentrali tal-Istati Membri denominati u ffinanzjati fil-munita domestika ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor.
13. Minkejja l-Artikolu 100, l-Artikolu 101(3) u l-Artikolu 104, il-parametri standard li għandhom jintużaw għall-ekwitajiet li l-impriża xtrat fl-1 ta' Jannar 2016 jew qabel, meta jiġi kkalkolat is-submodulu ta' riskju tal-ekwitajiet f'konformità mal-formula standard mingħajr l-għażla stabbilita fl-Artikolu 304, għandhom jiġu kkalkolati bħala l-medji ponderati ta':
(a)
il-parametru standard li għandu jintuża meta jiġi kkalkolat is-submodulu ta' riskju tal-ekwitajiet f'konformità mal-Artikolu 304; u
(b)
il-parametru standard li għandu jintuża meta jiġi kkalkolat is-submodulu ta' riskju tal-ekwitajiet f'konformità mal-formula standard mingħajr l-għażla stabbilita fl-Artikolu 304.
Il-piż għall-parametru espress fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandu jiżdied tal-anqas b'mod lineari fi tmiem kull sena minn 0 % matul is-sena li tibda fl-1 ta' Jannar 2016 għal 100 % sal-1 ta' Jannar 2023.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 301a li jispeċifikaw aktar il-kriterji li għandhom jiġu ssodisfati, inklużi l-ekwitajiet li jistgħu jkunu soġġetti għall-perjodu tranżitorju.
Sabiex tiżgura kundizzjonijiet ta' applikazzjoni uniformi ta' dak il-perjodu tranżitorju, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozzi tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar il-proċeduri għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
L-AEAPX għandha tissottometti dawk l-abbozzi tal-standards tekniċi ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fir-raba' subparagrafu f'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
14. Minkejja l-Artikolu 138(3) u bla ħsara għall-paragrafu 4 ta' dak l-Artikolu, meta l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jikkonformaw mal-Marġni Meħtieġ ta' Solvenza msemmi fl-Artikolu 16a tad-Direttiva 73/239/KEE, l-Artikolu 28 tad-Direttiva 2002/83/KE jew l-Artikoli 37, 38 jew 39 tad-Direttiva 2005/68/KE rispettivament kif applikabbli fil-liġi tal-Istat Membru fil-jum qabel ma dawk id-Direttivi jiġu mħassra skont l-Artikolu 310 ta' din id-Direttiva iżda ma jikkonformawx mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza fl-ewwel sena ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-awtorità superviżorja għandha teżiġi li l-impriża konċernata tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tieħu l-miżuri meħtieġa biex tikseb l-istabbiliment tal-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew it-tnaqqis tal-profil tar-riskju tagħha biex tkun żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza sal-31 ta' Diċembru 2017.
Kull tliet xhur, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni kkonċernata għandha tissottometti rapport ta' progress lill-awtorità superviżorja tagħha li fih tispjega l-miżuri li jkunu ttieħdu u l-progress li jkun sar biex jerġa' jiġi stabbilit il-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew biex jitnaqqas il-profil tar-riskju biex tiġi żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza.
L-estensjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi rtirata meta dak ir-rapport ta' progress juri li ma kien hemm l-ebda progress sinifikanti biex jinkiseb ir-ristabbiliment tal-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew it-tnaqqis tal-profil tar-riskju biex tiġi żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza bejn id-data tal-osservazzjoni tan-nuqqas ta' konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza u d-data tal-preżentazzjoni tar-rapport ta' progress.
15. Meta, fit-23 ta' Mejju 2014, l-Istati Membri tad-domiċilju jkunu applikaw id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/41/KE, dawn l-Istati Membri tad-domiċilju jistgħu jibqgħu japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li kienu adotttaw bl-għan li jikkonformaw mal-Artikoli 1 sa 19, 27 sa 30, 32 sa 35 u 37 sa 67 tad-Direttiva 2002/83/KE kif fis-seħħ fl-aħħar data ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2002/83/KE sal-31 ta' Diċembru 2019.
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati li jemendaw il-perjodu tranżitorju preskritt f'dan il-paragrafu meta emendi għall-Artikoli 17 sa 17c tad-Direttiva 2003/41/KE jkunu ġew adottati qabel id-data speċifikata f'dan il-paragrafu.
16. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-impriża prinċipali aħħarija tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, matul perjodu sal-31 ta' Marzu 2022, tapplika għall-approvazjoni ta' mudell intern tal-grupp applikabbli għal parti ta' grupp meta kemm l-impriża kif ukoll l-impriża prinċipali aħħarija jkunu jinsabu fl-istess Stat Membru u jekk din il-parti tkun parti distinta li jkollha profil tar-riskju differenti b'mod sinifikanti mill-bqija tal-grupp.
17. Minkejja l-Artikolu 218(2) u (3), id-dispożizzjonijiet tranżitorji kif imsemmija fil-paragrafi 8 sa 12 u 15 ta' dan l-Artikolu u fl-Artikoli 308c, 308d u 308e għandhom japplikaw mutatis mutandis fil-livell tal-grupp.
Minkejja l-Artikolu 218(2), (3) u (4), id-dispożizzjonijiet tranżitorji kif imsemmija fil-paragrafu 14 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis fil-livell tal-grupp u meta l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni parteċipatorji jew l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fi grupp jikkonformaw mar-Rekwiżit Aġġustat ta' Solvenza msemmi fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 98/78/KE iżda ma jikkonformawx mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-grupp.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 301a li jistabbilixxu l-bidliet fis-solvenza tal-grupp meta d-dispożizzjonijiet tranżitorji msemmija fil-paragrafu 13 ta' dan l-Artikolu ikunu japplikaw u li jirrigwardaw:
(a)
l-eliminazzjoni ta' użu doppju tal-fondi proprji eliġibbli u tal-ħolqien intragrupp ta' kapital stabbiliti fl-Artikoli 222 u 223;
(b)
il-valutazzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet stabbilita fl-Artikolu 224;
(c)
l-applikazzjoni tal-metodi ta' kalkolu marbuta mal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 225;
(d)
l-applikazzjoni tal-metodi ta' kalkolu marbuta mal-kumpaniji b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni intermedji stabbiliti fl-Artikolu 226;
(e)
il-metodi għall-kalkolu tas-solvenza tal-grupp stabbiliti fl-Artikoli 230 u 233;
(f)
il-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-grupp stabbilit fl-Artikolu 231;
(g)
l-istabbiliment ta' supplimentazzjoni kapitali stabbilita fl-Artikolu 232;
(h)
il-prinċipji fil-kalkolu tas-solvenza tal-grupp ta' kumpanija b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 235.
Artikolu 308c
Miżura tranżitorja dwar ir-rati tal-imgħax mingħajr riskju
1. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jistgħu, jekk dan jiġi approvat mill-awtorità superviżorja tagħhom, japplikaw aġġustament tranżitorju għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti fir-rigward tal-obbligi ammissibbli tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni.
2. Għal kull munita l-aġġustament għandu jkun ikkalkolat bħala parti mid-differenza bejn:
(a)
ir-rata tal-imgħax kif determinata mill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li huma adottati skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2002/83/KE fl-aħħar data tal-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva;
(b)
ir-rata effettiva annwali, ikkalkolata bħala r-rata ta' skont unika li, meta applikata għall-flussi ta' flus tal-portafoll ta' obbligi ammissibbli tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, twassal għal valur li jkun ugwali għall-valur tal-aħjar stima tal-portafoll tal-obbligi ammissibbli tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni meta l-valur taż-żmien tal-flus jiġi kkunsidrat bl-użu tal-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti msemmija fl-Artikolu 77(2).
Meta l-Istati Membri jkunu adottaw liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi skont l-Artikolu 20(1)B(a)(ii) tad-Direttiva 2002/83/KE, ir-rata tal-imgħax imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandha tiġi determinata bl-użu tal-metodi użati mill-impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fl-aħħar data tal-applikazzjoni tad-Direttiva 2002/83/KE.
Il-parti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tonqos linearment fl-aħħar ta' kull sena minn 100 % matul is-sena li tibda mill-1 ta' Jannar 2016 sa 0 % fl-1 ta' Jannar 2032.
Meta l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni japplikaw l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d, l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti msemmija fil-punt (b) għandha tkun aġġustata għall-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti stabbilita fl-Artikolu 77d.
3. L-obbligi ammissibbli tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jinkludu biss obbligi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
il-kuntratti li jwasslu għall-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni ġew konklużi qabel l-ewwel data ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, ħlief it-tiġdid ta' kuntratti f'dik id-data jew warajha;
(b)
sal-aħħar data ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2002/83/KE, dispożizzjonijiet tekniċi għall-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni kienu determinati f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li huma adottati skont l-Artikolu 20 ta' dik id-Direttiva 2002/83/KE fl-aħħar data ta' applikazzjoni tagħha;
(c)
l-Artikolu 77b mhuwiex applikat għall-obbligi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni.
4. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li japplikaw il-paragrafu 1:
(a)
m'għandhomx jinkludux l-obbligi ammissibbli tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fil-kalkolu tal-aġġustament għall-volatilità stabbilit fl-Artikolu 77d;
(b)
m'għandhomx japplikaw l-Artikolu 308d;
(c)
bħala parti mir-rapport tagħhom dwar is-solvenza u s-sitwazzjoni finanzjarja msemmi fl-Artikolu 51, għandhom jiżvelaw pubblikament li japplikaw l-istruttura tat-terminu tar-rata tal-imgħax mingħajr riskju rilevanti, u l-kwantifikazzjoni tal-impatt tan-nonapplikazzjoni ta' din il-miżura tranżitorja fuq il-qagħda finanzjarja tagħhom.
Artikolu 308d
Miżura tranżitorja dwar id-dispożizzjonijiet tekniċi
1. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jistgħu, jekk dan ikun approvat mill-awtorità superviżorja tagħhom, japplikaw tnaqqis tranżitorju għad-dispożizzjonijiet tekniċi. Dak it-tnaqqis jista' jiġi applikat fil-livell tal-gruppi ta' riskju omoġenji msemmija fl-Artikolu 80.
2. It-tnaqqis tranżitorju għandu jikkorrispondi għal parti mid-differenza bejn iż-żewġ ammonti li ġejjin:
(a)
id-dispożizzjonijiet tekniċi wara t-tnaqqis tal-ammonti rekuperabbli minn kuntratti tar-riassigurazzjoni u entitajiet bi skop speċjali, ikkalkolati f'konformità mal-Artikolu 76 fl-ewwel data ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva;
(b)
id-dispożizzjonijiet tekniċi wara t-tnaqqis tal-ammonti rekuperabbli mill-kuntratti tar-riassigurazzjoni kkalkolati f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jkunu adottati skont l-Artikolu 15 tad-Direttiva 73/239/KE, l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2002/83/KE u l-Artikolu 32 tad-Direttiva 2005/68/KE fil-jum qabel dawk id-Direttivi jitħassru skont l-Artikolu 310 ta' din id-Direttiva.
Il-parti massima li tista' titnaqqas għandha tonqos linearment fl-aħħar ta' kull sena minn 100 % matul is-sena li tibda mill-1 ta' Jannar 2016 għal 0 % fl-1 ta' Jannar 2032.
Meta impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni japplikaw, fl-ewwel data ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-aġġustament għall-volatilità msemmi fl-Artikolu 77d, l-ammont imsemmi fil-punt (a) għandu jiġi kkalkolat bl-aġġustament għall-volatilità f'dik id-data.
3. Soġġett għall-approvazzjoni minn qabel tal-awtorità superviżorja jew fuq inizjattiva tagħha, l-ammonti tad-dispożizzjonijiet tekniċi inklużi, meta applikabbli, l-ammont tal-aġġustament għall-volatilità, użat biex jiġi kkalkolat it-tnaqqis tranżitorju msemmi fil-paragrafu 2(a) u (b) jista' jerġa' jiġi kkalkolat kull 24 xahar, jew aktar frekwentement meta l-profil tar-riskju tal-impriża jkun inbidel materjalment.
4. It-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 2 jista' jkun limitat mill-awtorità superviżorja jekk l-applikazjzoni tiegħu jista' jirriżulta fi tnaqqis tar-rekwiżiti tar-riżorsi finanzjarji li japplikaw għall-impriża meta mqabbla ma' dawk ikkalkolati f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li huma adottati skont id-Direttiva 73/239/KEE, id-Direttiva 2002/83/KE u d-Direttiva 2005/68/KE fil-jum qabel dawk id-Direttivi jitħassru skont l-Artikolu 310 ta' din id-Direttiva.
5. L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li japplikaw il-paragrafu 1:
(a)
m'għandhomx japplikaw l-Artikolu 308c;
(b)
meta ma jikkonformawx mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza mingħajr applikazzjoni tat-tnaqqis tranżitorju, għandhom jissottomettu annwalment rapport lill-awtorità superviżorja tagħhom li jispjega l-miżuri meħuda u li progress li sar biex fi tmiem il-perjodu tranżitorju stabbilit fil-paragrafu 2 jiġi ristabbilit livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew biex jitnaqqas il-profil tar-riskju tagħhom biex jerġa' jkun hemm konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza;
(c)
bħala parti mir-rapport tagħhom dwar is-solvenza u s-sitwazzjoni finanzjarja msemmi fl-Artikolu 51, għandhom jiżvelaw pubblikament li japplikaw it-tnaqqis tranżitorju għad-dispożizzjonijiet tekniċi, u l-kwantifikazzjoni tal-impatt tan-nonapplikazzjoni ta' dak it-tnaqqis tranżitorju fuq il-qagħda finanzjarja tagħhom.
Artikolu 308e
Pjan ta' dħul gradwali dwar il-miżuri tranżitorji dwar ir-rati tal-imgħax mingħajr riskju u d-dispożizzjonijiet tekniċi
L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li japplikaw il-miżuri tranżitorji stabbiliti fl-Artikoli 308c jew 308d għandhom jinfurmaw lill-awtorità superviżorja malli josservaw li mhumiex se jikkonformaw mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza mingħajr l-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri tranżitorji. L-awtorità superviżorja għandha teżiġi li l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni konċernata tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza fi tmiem il-perjodu tranżitorju.
Fi żmien xahrejn mill-osservazzjoni tan-nonkonformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza mingħajr l-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri tranżitorji, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni kkonċernata għandha tissottometti lill-awtorità superviżorja pjan ta' dħul gradwali li jistabbilixxi l-miżuri ppjanati biex jiġi stabbilit il-livell ta' fondi proprji eliġibbli li jkopru r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza jew biex jitnaqqas il-profil tar-riskju tiegħu biex tkun żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza fi tmiem il-perjodu tranżitorju. L-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni konċernata tista' taġġorna l-pjan ta' dħul gradwali matul il-perjodu tranżitorju.
L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni konċernati għandhom jissottomettu annwalment rapport lill-awtorità superviżorja tagħhom li jispjega l-miżuri meħuda u l-progress li sar biex tkun żgurata l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza fi tmiem il-perjodu tranżitorju. L-awtoritajiet superviżorji għandhom jirrevokaw l-approvazzjoni għall-applikazzjoni tal-miżura tranżitorja meta dak ir-rapport ta' progress juri li l-konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza fi tmiem il-perjodu tranżitorju mhijiex realistika.”;
(81)
L-Artikolu 309(1) għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw mal-Artikoli 4, 10, 13, 14, 18, 23, 26 sa 32, 34 sa 49, 51 sa 55, 67, 68, 71, 72, 74 sa 85, 87 sa 91, 93 sa 96, 98, 100 sa 110, 112, 113, 115 sa 126, 128, 129, 131 sa 134, 136 sa 142, 144, 146, 148, 162 sa 167, 172, 173, 178, 185, 190, 192, 210 sa 233, 235 sa 240, 243 sa 258, 260 sa 263, 265, 266, 303 u 304 u l-Annessi III u IV sal-31 ta' Marzu 2015. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.”;
(b)
għandu jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“Minkejja t-tieni subparagrafu, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw mal-Artikolu 308a mill-1 ta' April 2015.”;
(82)
jiddaħħal l-artikolu li ġej::
“Artikolu 310a
Persunal u riżorsi tal-AEAPX
L-AEAPX għandha tivvaluta l-ħtiġijiet ta' persunal u riżorsi li jirriżultaw mis-setgħat u d-dmirijiet tagħha f'konformità ma' din id-Direttiva u għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b'rabta ma' dan.”;
(83)
l-Artikolu 311 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 311
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 308a għandu japplika mill-1 ta' April 2015.
L-Artikoli 1, 2, 3, 5 sa 9, 11, 12, 15, 16, 17, 19 sa 22, 24, 25, 33, 57 sa 66, 69, 70, 73, 145, 147, 149 sa 161, 168 sa 171, 174 sa 177, 179 sa 184, 186 sa 189, 191, 193 sa 209, 267 sa 300, 302, 305 sa 308, 308b u l-Annessi I u II, V, VI u VII għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2016.
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti delegati u standards tekniċi regolatorji u ta' implimentazzjoni qabel id-data msemmija fit-tielet paragrafu.”;
(84)
fl-Anness III, parti A, il-punt 28 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(28)
fi kwalunkwe każ u bħala alternattiva għall-forom ta' impriżi tal-assigurazzjoni mhux tal-ħajja mniżżla fil-punti (1) sa (27) u (29), il-forma tal-Kumpanija Ewropea (SE) kif iddefinita fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2157/2001(1);
(29)
sa fejn l-Istat Membru kkonċernat jippermetti li l-forma legali ta' soċjetà kooperattiva tibda teżerċita n-negozju tal-assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja u bħala alternattiva għall-forom ta' impriżi tal-assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja mniżżla fil-punti (1) sa (28), il-forma ta' Soċjetà Kooperattiva Ewropea (SCE) kif iddefinita fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1435/2003 (******).
(******) Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1435/2003 tat-22 ta' Lulju 2003 dwar l-Istatut għal Soċjetà Kooperattiva Ewropea (SCE) (ĠU L 207, 18.8.2003, p. 1).”;" 						
(85)
fl-Anness III, parti B, il-punt 28 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(28)
fi kwalunkwe każ u bħala alternattiva għall-forom ta' impriżi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja mniżżla fil-punti (1) sa (27) u (29), il-forma ta' Kumpanija Ewropea (SE) kif iddefinita fir-Regolament (KE) Nru 2157/2001;
(29)
sa fejn l-Istat Membru kkonċernat jippermetti li l-forma legali ta' soċjetà kooperattiva tibda teżerċita n-negozju tal-assigurazzjoni tal-ħajja u bħala alternattiva għall-forom ta' impriżi tal-assigurazzjoni tal-ħajja mniżżla fil-punti (1) sa (28), il-forma ta' Soċjetà Kooperattiva Ewropea f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1435/2003.”;
(86)
fl-Anness III, Parti C, il-punt 28 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(28)
fi kwalunkwe każ u bħala alternattiva għall-forom ta' impriżi tar-riassigurazzjoni mniżżla fil-punti (1) sa (27) u (29), il-forma ta' Kumpanija Ewropea (SE) kif iddefinita fir-Regolament (KE) Nru 2157/2001;
(29)
sa fejn l-Istat Membru kkonċernat jippermetti li l-forma legali ta' soċjetà kooperattiva tibda teżerċita n-negozju tar-riassigurazzjoni u bħala alternattiva għall-forom ta' impriżi tar-riassigurazzjoni mniżżla fil-punti (1) sa (28), il-forma ta' Soċjetà Kooperattiva Ewropea f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1435/2003.”;
(87)
fit-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness VII, taħt il-kolonna “Din id-Direttiva”, l-Artikolu 13(27) jiddaħħal bħala korrispondenti għall-Artikolu 5(d) tad-Direttiva 73/239/KEE.
Artikolu 3
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1060/2009
Fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009, l-Artikolu 2(3) għandu jitħassar.
Artikolu 4
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1094/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 13, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista' joġġezzjona għal standard tekniku regolatorju f'perjodu ta' tliet xhur mid-data tan-notifika tal-istandard tekniku regolatorju adottat mill-Kummissjoni. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu jista' jiġi estiż bi tliet xhur.
Meta l-Kummissjoni tadotta standard tekniku regolatorju li jkun l-istess bħall-abbozz tal-istandard tekniku regolatorju sottomess mill-Awtorità, il-perjodu li matulu l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għandu jkun ta' xahar mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahar. Dak il-perjodu estiż jista' jerġa' jiġi estiż b'xahar fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”;
(2)
fl-Artikolu 17(2), it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Bla ħsara għas-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 35, l-awtorità kompetenti għandha, mingħajr dewmien, tipprovdi lill-Awtorità bl-informazzjoni kollha li l-Awtorità tikkunsidra neċessarja għall-investigazzjoni tagħha, anke fir-rigward ta' kif l-atti msemmija fl-Artikolu 1(2) huma applikati f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.”.
Artikolu 5
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1095/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 13, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista' joġġezzjona għal standard tekniku regolatorju f'perjodu ta' tliet xhur mid-data tan-notifika tal-istandard tekniku regolatorju adottat mill-Kummissjoni. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
Meta l-Kummissjoni tadotta standard tekniku regolatorju li jkun l-istess bħall-abbozz tal-istandard tekniku regolatorju sottomess mill-Awtorità, il-perjodu li matulu l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għandu jkun ta' xahar mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahar. Dak il-perjodu estiż jista' jerġa' jiġi estiż b'xahar fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”;
(2)
fl-Artikolu 17(2), it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Bla ħsara għas-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 35, l-awtorità kompetenti għandha, mingħajr dewmien, tipprovdi lill-Awtorità bl-informazzjoni kollha li l-Awtorità tikkunsidra neċessarja għall-investigazzjoni tagħha, anke fir-rigward ta' kif l-atti msemmija fl-Artikolu 1(2) huma applikati f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.”.
Artikolu 6
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta' Jannar 2017 u kull sena wara din id-data, tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport li jispeċifika jekk l-ASE jkunux issottomettew l-abbozzi tal-istandards teknici regolatorji u ta' implimentazzjoni previsti fid-Direttivi 2003/71/KE u 2009/138/KE, kemm jekk il-preżentazzjoni ta' dawn l-abbozzi tal-istandards tekniċi regolatorji jew ta' implimentazzjoni tkun obbligatorja kif ukoll jekk tkun fakultattiva, flimkien ma' proposti, fejn opportun.
Artikolu 7
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw mal-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2(1), (3), (6) sa (11), (13), (14), (17) sa (23), (32), (34), (36), (38) sa (44), (46) sa (54), (56) sa (59), (65) sa (70), (72), (75), (76), (80), (81), (84), (85) u (86) sal-31 ta' Marzu 2015. Għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.
2. Huma għandhom japplikaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 mill-1 ta' Jannar 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandhom iżommu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'referenza bħal din fl-okkażjoni tal-aħħar pubblikazzjoni tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir referenza bħal din.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 2(25), (43) u (82) għandu japplika mill-31 ta' Marzu 2015.
Artikolu 9
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.