BESCHLUSS 2013/189/GASP DES RATES
vom 22. April 2013
zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (2) ersetzt.
(2)
Der Lenkungsausschuss des ESVK (im Folgenden „Ausschuss“) hat sich am 1. Dezember 2008 gemäß Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP auf Empfehlungen zu den Zukunftsperspektiven des ESVK verständigt.
(3)
Der Rat hat die Empfehlungen des Ausschusses in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2008 gebilligt. Die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP sollte deshalb durch einen neuen Rechtsetzungsakt ersetzt werden, der diesen Empfehlungen Rechnung trägt.
(4)
Die im Rahmen des ESVK durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen sollten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einschließlich der Bereiche Konfliktbeilegung und Stabilisierung durchgeführt werden.
(5)
In dem durch den vorliegenden Beschluss festgelegten Zeitraum sollte das ESVK ausschließlich mit abgeordnetem Personal arbeiten.
(6)
Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (3) (im Folgenden „EAD“) lässt der EAD dem ESVK die Unterstützung zukommen, die zuvor vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ERRICHTUNG, AUFTRAG, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Errichtung
Es wird ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (im Folgenden „ESVK“) errichtet.
Artikel 2
Auftrag
Das ESVK erbringt im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (im Folgenden „GASP“) Ausbildungsleistungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“) auf strategischer Ebene, um ein gemeinsames Verständnis der GSVP bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln und zu fördern und um über seine Ausbildungsmaßnahmen (im Folgenden „ESVK-Ausbildungsmaßnahmen“) bewährte Praktiken in Bezug auf verschiedene Aspekte der GSVP zu ermitteln und zu verbreiten.
Artikel 3
Ziele
Das ESVK hat folgende Ziele:
a)
weitere Festigung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur im Rahmen der GSVP,
b)
Förderung eines besseren Verständnisses der GSVP als wesentlichem Element der GASP,
c)
Ausstattung der Unionsstellen mit sachkundigem Personal, das alle GSVP-Themen effizient bearbeiten kann,
d)
Ausstattung der Behörden und Stäbe der Mitgliedstaaten mit sachkundigem Personal, das mit den Strategien, den Organen und den Verfahren der Union im Bereich der GASP vertraut ist,
e)
Unterstützung der Partnerschaften der Union im Bereich der GSVP, insbesondere Partnerschaften mit den Ländern, die an GSVP-Missionen teilnehmen,
f)
Beitrag zur Förderung von beruflichen Beziehungen und Kontakten zwischen den Teilnehmern an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen (im Folgenden „Teilnehmer“).
Es ist, soweit angemessen, darauf zu achten, dass die Kohärenz mit anderen Aktivitäten der Union gewahrt ist.
Artikel 4
Aufgaben
(1) Die Hauptaufgaben des ESVK bestehen entsprechend seinem Auftrag und seinen Zielen darin, ESVK-Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP zu organisieren und durchzuführen.
(2) Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK umfassen
a)
den GSVP-Lehrgang auf hohem Niveau,
b)
die GSVP-Orientierungslehrgänge,
c)
GSVP-Lehrgänge für spezielle Zielgruppen oder zu spezifischen Themen.
Weitere Ausbildungsmaßnahmen werden gemäß den Beschlüssen des in Artikel 8 genannten Lenkungsausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) durchgeführt.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen hat das ESVK insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung der Beziehungen, die zwischen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instituten herzustellen sind, die an dem im selben Absatz genannten Netz (im Folgenden „Netz“) beteiligt sind,
b)
Betrieb und Weiterentwicklung eines internetgestützten Fernunterrichtssystems (im Folgenden „IDL“) zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der GSVP,
c)
Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial für Unionsausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP, auch unter Rückgriff auf bereits bestehendes einschlägiges Material,
d)
Förderung eines Alumni-Netzes ehemaliger Teilnehmer,
e)
Förderung von Austauschprogrammen im Bereich der GSVP zwischen den Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten,
f)
Beiträge zum jährlichen Unionsausbildungsprogramm im Bereich der GSVP,
g)
Unterstützung des Managements von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Konfliktverhütung und der zivilen Krisenbewältigung,
h)
Organisation und Durchführung einer jährlichen Networking-Konferenz, die zivile und militärische Ausbildungsexperten in GSVP-Fragen aus den Ausbildungseinrichtungen und Ministerien der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls relevante externe Akteure im Bereich der Ausbildung zusammenbringt, und
i)
jährliche Überprüfung der Erfüllung der in Artikel 3 aufgelisteten Ziele.
(4) Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK werden durch das Netz durchgeführt.
(5) Als Teil des Netzes unterstützt das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „EU ISS“) die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK, insbesondere durch Veröffentlichungen des Instituts und Vorträge seiner Wissenschaftler sowie durch Beiträge zum IDL des ESVK.
KAPITEL II
AUFBAU
Artikel 5
Netz
(1) Das ESVK funktioniert als ein Netz, das von den Mitgliedstaaten benannte zivile und militärische Institute, Kollegs, Akademien, Hochschulen, Institutionen, andere mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union befasste Akteure und das EU ISS (im Folgenden „Institute“) miteinander verbindet, um die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP zu unterstützen.
(2) Das ESVK baut enge Verbindungen zu den Organen und Einrichtungen der Union und ihren einschlägigen Ämtern und Agenturen, insbesondere zu der Europäischen Polizeiakademie (EPA), auf.
(3) Das ESVK arbeitet unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“).
Artikel 6
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
(1) Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die es zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele sowie zum Abschluss von Verträgen oder Verwaltungsvereinbarungen, die für eine ordnungsgemäße Arbeit des Kollegs erforderlich sind, benötigt, wozu unter anderem auch die Abordnung von Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und Material, insbesondere von Lehrmaterial, und die Führung von Bankkonten und die Parteifähigkeit vor Gericht gehört.
(2) Eventuelle Haftungsansprüche, die aus vom ESVK geschlossenen Verträgen entstehen können, werden aus den Mitteln bestritten, die dem Kolleg nach den Artikeln 14, 15 und 16 zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Struktur
Für das ESVK wird folgende Struktur eingerichtet:
a)
der Ausschuss mit Verantwortung für die Gesamtkoordination und -leitung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;
b)
ein Akademischer Exekutivrat (im Folgenden „Exekutivrat“) für die Gewährleistung der Qualität und der Kohärenz der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;
c)
der Leiter des ESVK, der für die finanzielle und administrative Verwaltung des ESVK sowie die Unterstützung des Ausschusses und des Rates bei der Durchführung und dem Management der Tätigkeiten des ESVK verantwortlich ist;
d)
ein ESVK-Sekretariat (im Folgenden „Sekretariat“), das den Leiter des ESVK bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.
Artikel 8
Lenkungsausschuss
(1) Der Ausschuss ist das Entscheidungsgremium des ESVK und setzt sich aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Jedes Ausschussmitglied kann sich von einem Stellvertretender vertreten oder begleiten lassen.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses können sich zu den Sitzungen des Ausschusses von Sachverständigen begleiten lassen.
(3) Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter des Hohen Vertreters, der über einschlägige Erfahrungen verfügt. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
(4) Vertreter der Beitrittsländer können als aktive Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
(5) Der Leiter des ESVK, der Vorsitzende des Exekutivrats und gegebenenfalls die Vorsitzenden der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats sowie ein Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
(6) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Erstellung des jährlichen akademischen Programms des ESVK, gestützt auf das Ausbildungskonzept des ESVK,
b)
Vorgabe allgemeiner Leitlinien für die Arbeit des Exekutivrats,
c)
Billigung und regelmäßige Überprüfung des ESVK-Ausbildungskonzepts anhand des vereinbarten Ausbildungsbedarfs im Bereich der ESVK,
d)
Auswahl des oder der Mitgliedstaaten für die Ausrichtung von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen und der Institute, die diese Maßnahmen durchführen sollen,
e)
Ausarbeitung und Vereinbarung der Rahmenlehrpläne für alle ESVK-Ausbildungsmaßnahmen,
f)
Kenntnisnahme der Lehrgangsevaluierungsberichte und Billigung eines jährlichen Gesamtberichts über die ESVK-Ausbildungsmaßnahmen zur Übermittlung an die betreffenden Ratsgremien,
g)
Ernennung der Vorsitzenden des Exekutivrats und dessen unterschiedlicher Formationen für einen Zeitraum von mindestens zwei akademischen Jahren,
h)
Fassen der für eine ordnungsgemäße Arbeit des ESVK notwendigen Beschlüsse, soweit dies nicht anderen Gremien zugewiesen wurde,
i)
Billigung des Jahreshaushaltsplans und etwaigen Berichtigungshaushaltsplänen auf Vorschlag des Leiters des ESVK,
j)
Billigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Leiters des ESVK,
k)
Billigung zusätzlicher Regeln, die auf vom ESVK verwaltete Ausgaben Anwendung finden,
l)
Billigung etwaiger Finanzvereinbarungen und/oder technischer Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung und/oder Ausführung der Ausgaben des ESVK,
m)
Billigung der Regelungen für das zum ESVK abgeordnete Personal,
n)
Entscheidung über die Öffnung bestimmter ESVK-Ausbildungsmaßnahmen für die Teilnahme von Drittländern im Rahmen des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees festgelegten allgemeinen politischen Rahmens.
(7) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(8) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, wie in Titel II des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen festgelegt.
Artikel 9
Akademischer Exekutivrat
(1) Der Exekutivrat setzt sich aus hochrangigen Vertretern der zivilen und militärischen Institute und anderen Akteure zusammen, die von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK benannt wurden. Mehrere Vertreter aus demselben Mitgliedstaat bilden zusammen eine einzige Delegation.
(2) Der Vorsitzende des Exekutivrats wird vom Ausschuss aus den Mitgliedern des Exekutivrats bestimmt.
(3) Zu den Sitzungen des Exekutivrats werden Vertreter der Kommission und des EAD eingeladen.
(4) Akademische Sachverständige und hochrangige Beamte von nationalen und Unionsinstitutionen können zur Teilnahme an Sitzungen des Exekutivrats eingeladen werden.
(5) Der Exekutivrat hat folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung des Ausschusses durch akademische Beratung und Empfehlungen;
b)
Umsetzung des vereinbarten akademischen Jahresprogramms durch das Netz;
c)
Wahrnehmung der Aufsicht über das IDL;
d)
Ausarbeitung detaillierter Lehrpläne für alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK ausgehend von den vereinbarten Rahmenlehrplänen;
e)
Sicherstellung der Gesamtkoordination der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK zwischen allen Instituten;
f)
Überprüfung der Standards für die im vorangegangenen akademischen Jahr durchgeführten ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;
g)
Unterbreitung von Vorschlägen für ESVK-Ausbildungsmaßnahmen im nachfolgenden akademischen Jahr an den Ausschuss;
h)
Gewährleistung einer systematischen Bewertung aller Ausbildungsmaßnahmen des ESVK und Billigung der Lehrgangsevaluierungsberichte;
i)
Beitrag zum Entwurf des jährlichen Gesamtberichts über die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK.
(6) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Exekutivrat in unterschiedlichen projektorientierten Formationen tagen. Der Exekutivrat arbeitet die vom Ausschuss zu billigenden Regeln und Vereinbarungen für die Einrichtung und Arbeitsweise dieser Zusammensetzungen aus.
(7) Die Geschäftsordnung des Exekutivrats wird vom Ausschuss festgelegt.
Artikel 10
Leiter des ESVK
(1) Der Leiter des ESVK ist für die Durchführung und Verwaltung der ESVK- Ausbildungsmaßnahmen verantwortlich. Der Leiter des ESVK unterstützt die Arbeit des Ausschusses und des Exekutivrats in diesem Bereich und handelt bei ESVK-Ausbildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Netzes als Vertreter des ESVK. Der Leiter des ESVK hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Veranlassung aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlassens interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Tätigkeiten des ESVK zu gewährleisten;
b)
Erstellung des Vorentwurfs des Jahresberichts des ESVK und des Vorentwurfs des Arbeitsprogramms, die dem Ausschuss vorzulegen sind, auf der Basis des vom Exekutivrat vorgelegten Vorschlags;
c)
Koordinierung der Durchführung des Arbeitsprogramms des ESVK;
d)
Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
e)
Pflege von Kontakten zu den einschlägigen externen Akteuren im Bereich der Ausbildung im Kontext der GSVP;
f)
erforderlichenfalls Abschließen von technischen Vereinbarungen über ESVK-Ausbildungsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden und Akteure im Bereich der Ausbildung im Kontext der GSVP;
g)
Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihm vom Ausschuss übertragen werden.
(2) Der Leiter des ESVK ist für die administrative und finanzielle Verwaltung des ESVK zuständig, insbesondere:
a)
die Entwürfe der Haushaltspläne zu erstellen und sie dem Ausschuss vorzulegen,
b)
die Haushaltspläne nach deren Billigung durch den Ausschuss festzustellen,
c)
als Anweisungsbefugter für den Haushalt des ESVK zu fungieren,
d)
im Namen des ESVK ein oder mehrere Bankkonten zu eröffnen,
e)
etwaige Finanzierungsvereinbarungen und/oder technische Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung und/oder die Ausführung der Ausgaben des ESVK auszuhandeln, dem Ausschuss vorzulegen und abzuschließen,
f)
im Namen des ESVK etwaige Briefwechsel betreffend die Abordnung von Sekretariatspersonal zum ESVK auszuhandeln und zu unterzeichnen,
g)
den ESVK generell bei allen Rechtsgeschäften mit finanziellen Auswirkungen zu vertreten,
h)
dem Ausschuss die Jahresabschlüsse des ESVK vorzulegen.
(3) Der Leiter des ESVK wird vom Hohen Vertreter nach Konsultation des Ausschusses ernannt. Er wird für die Dauer seiner Ernennung zum Mitglied des Personals des ESVK ernannt. Die Mitgliedstaaten können Kandidaten für die Position des Leiters des ESVK vorschlagen, und Mitglieder des Personals der Europäischen Institutionen und des EAD können sich für diese Position bewerben, jeweils unter Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen.
(4) Der Leiter des ESVK ist gegenüber dem Ausschuss über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig.
Artikel 11
ESVK-Sekretariat
(1) Das Sekretariat unterstützt den Leiter des ESVK bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
(2) Der Leiter des ESVK ist, mit der Unterstützung einer Auswahlkommission, für die Auswahl des Personals des Sekretariats zuständig.
(3) Das Sekretariat unterstützt den Ausschuss, den Exekutivrat und die Institute bei der Organisation von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen.
(4) Jedes Institut bestimmt einen Ansprechpartner für das Sekretariat, um die organisatorischen und administrativen Fragen zu behandeln, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen ergeben.
(5) Das Sekretariat arbeitet eng mit der Kommission und dem EAD zusammen.
Artikel 12
Personal des ESVK
(1) Das Personal des ESVK setzt sich zusammen aus
a)
Personal, das von den Organen der Union, dem EAD und den Agenturen der Union zum ESVK abgeordnet wird,
b)
nationalen Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden.
(2) Das ESVK kann Praktikanten und Gastexperten aufnehmen.
(3) Der Ausschuss legt, soweit erforderlich, Bedingungen für Praktikanten und Gastexperten auf Vorschlag des Hohen Vertreters fest.
(4) Für nationale Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, gilt der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 über die Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige (4) entsprechend.
KAPITEL III
FINANZIERUNG
Artikel 13
Sachleistungen für ESVK-Ausbildungsmaßnahmen
(1) Die am Netz beteiligten Mitgliedstaaten, Unionsinstitutionen, Unionsagenturen und Institute sowie der EAD tragen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Beteiligung am ESVK anfallen, einschließlich Gehälter, Vergütungen, Reise- und Verpflegungskosten sowie Ausgaben bezüglich der organisatorischen und administrativen Unterstützung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen.
(2) Jeder Teilnehmer trägt alle im Zusammenhang mit seiner Teilnahme anfallenden Kosten.
Artikel 14
Unterstützung durch den EAD
(1) Der EAD trägt die Kosten, die aus der Unterbringung des Leiters des ESVK und des Sekretariats in den Räumlichkeiten des EAD entstehen, einschließlich der Kosten für Informationstechnologie, der Kosten für die Abordnung des Leiters des ESVK sowie für die Abordnung eines Assistenten zum Sekretariat.
(2) Der EAD lässt dem ESVK die administrative Unterstützung zukommen, die für die Einstellung und Verwaltung des Personals des ESVK und die Ausführung des Haushaltsplans erforderlich ist.
(3) Der Leiter des ESVK handelt eine technische Vereinbarung mit dem EAD über die von diesem bereitzustellende Unterstützung aus; diese Vereinbarung wird vom Ausschuss gebilligt.
Artikel 15
Freiwillige Beiträge
(1) Zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen kann das ESVK freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten und Instituten oder anderen Spendern erhalten. Solche Beiträge sind vom ESVK als zweckgebundene Einnahmen zu behandeln.
(2) Technische Vereinbarungen über Beiträge nach Absatz 1 werden vom Leiter des ESVK ausgehandelt und vom Ausschuss gebilligt.
Artikel 16
Beitrag aus dem Unionshaushalt
(1) Das ESVK erhält einen jährlichen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union. Dieser Beitrag kann insbesondere der Deckung von Kosten für die Unterstützung von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen und von Kosten für nationale Sachverständige, die aus den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, dienen.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK während der ersten zwölf Monate nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Absatz 3 beläuft sich auf 535 000 EUR. Die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge zur Deckung der Ausgaben des ESVK für die folgenden Zeiträume werden vom Rat festgelegt.
(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates nach Absatz 2 handelt der Leiter des ESVK eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission aus, die vom Ausschuss gebilligt wird.
Artikel 17
Finanzregelung
Die im Anhang wiedergegebene Finanzregelung gilt für die Ausgaben des ESVK und die Finanzierung dieser Ausgaben.
KAPITEL IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Teilnahme an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen
(1) Alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK stehen den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur Teilnahme offen. Die Institute, die die Maßnahmen veranstalten und durchführen, gewährleisten, dass dieser Grundsatz ausnahmslos Anwendung findet.
An den Ausbildungsmaßnahmen des ESVK können grundsätzlich auch Staatsangehörige von Ländern, die Kandidaten für einen Beitritt zur Union sind, und gegebenenfalls von Drittländern teilnehmen.
(2) Der Teilnehmerkreis sind Mitglieder zivilen und militärischen Personals, die sich mit strategischen Aspekten der GSVP befassen, sowie Sachverständige, die in GSVP-Missionen oder -Operationen eingesetzt werden sollen.
Zur Teilnahme an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen können Vertreter u. a. von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und der Medien sowie der Wirtschaft eingeladen werden.
(3) Jeder Teilnehmer, der einen Lehrgang des ESVK abschließt, erhält eine vom Hohen Vertreter unterzeichnete Abschlussbescheinigung. Die Modalitäten für die Ausstellung der Bescheinigung werden vom Ausschuss regelmäßig überprüft. Die Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union anerkannt.
Artikel 19
Zusammenarbeit
Das ESVK arbeitet mit internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Akteuren, wie z. B. nationalen Ausbildungseinrichtungen in Drittländern, zusammen und greift auf deren Fachwissen zurück.
Artikel 20
Sicherheitsvorschriften
Für das ESVK gilt der Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5).
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Kontinuität
Die für die Durchführung der Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP erlassenen Regelungen bleiben, soweit sie sich mit dem vorliegenden Beschluss vereinbaren lassen, zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Beschlusses bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft.
Artikel 22
Aufhebung
Die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP wird aufgehoben.
Artikel 23
Überprüfung, Inkrafttreten und Auslaufen
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2013 in Kraft. Er wird gegebenenfalls, allerdings spätestens sechs Monate, bevor er ausläuft, überprüft.
(2) Dieser Beschluss läuft vier Jahre nach dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 16 Absatz 3 aus.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/189/PESK
tat-22 ta’ April 2013
li tistabbilixxi Kulleġġ Ewropew ta’ Sigurtà u ta’ Difiża (KESD) u li tħassar l-Azzjoni Konġunta 2008/550/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28(1), 42(4) u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-18 ta’ Lulju 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/575/PESK li tistabbilixxi Kulleġġ Ewropew għas-Sigurtà u d-Difiża (KESD) (1). Dik l-Azzjoni Konġunta ġiet sostitwita bl-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2008/550/PESK tat-23 ta’ Ġunju 2008 li tistabbilixxi Kulleġġ Ewropew ta’ Sigurtà u ta’ Difiża (KESD) (2).
(2)
Fl-1 ta’ Diċembru 2008, b’konformità mal-Artikolu 13 tal-Azzjoni Konġunta 2008/550/PESK, il-Kumitat tat-Tmexxija tal-KESD (“il-Kumitat”) qabel dwar rakkomandazzjonijiet dwar il-perspettivi futuri tal-KESD.
(3)
Il-Kunsill, fil-konklużjonijiet tiegħu tat-8 ta’ Diċembru 2008, approva r-rakkomandazzjonijiet tal-Kumitat. L-Azzjoni Konġunta 2008/550/PESK għandha għalhekk tiġi sostitwita b’att legali ġdid li jirrifletti dawn ir-rakkomandazzjonijiet.
(4)
L-attivitajiet ta’ taħriġ fil-qafas tal-KESD għandhom jitwettqu fil-qasam tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PSDK), inkluż fl-oqsma tar-riżoluzzjoni tal-konflitti u l-istabbilizzazzjoni.
(5)
Huwa xieraq li matul il-perijodu kopert minn din id-Deċiżjoni l-KESD jaħdem biss b’persunal issekondat.
(6)
F’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE tas-26 ta’ Lulju 2010 li tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (3) (SEAE), is-SEAE għandu jipprovdi lill-KESD l-appoġġ li qabel kien jingħata mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
STABBILIMENT, MISSJONI, GĦANIJIET U KOMPITI
Artikolu 1
Stabbiliment
B’dan qed jiġi stabbilit Kulleġġ Ewropew ta’ Sigurtà u ta’ Difiża (KESD).
Artikolu 2
Missjoni
Il-KESD għandu jipprovdi taħriġ fil-qasam tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PSDK) tal-Unjoni fil-kuntest tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni (PESK) fil-livell strateġiku sabiex ikun hemm żvilupp u promozzjoni ta’ fehim komuni tal-PSDK fost il-persunal ċivili u militari, u biex tiġi identifikata u mxerrda, permezz tal-attivitajiet tiegħu ta’ taħriġ (l-“attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD”), l-aħjar prattika fir-rigward ta’ diversi kwistjonijiet tal-PSDK.
Artikolu 3
Għanijiet
L-għanijiet tal-KESD għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
li jkompli jsaħħaħ il-kultura tas-sigurtà u tad-difiża komuni Ewropea fil-PSDK;
(b)
li jippromwovi fehim aħjar tal-PSDK bħala parti essenzjali tal-PESK;
(c)
li jipprovdi lill-korpi tal-Unjoni b’persunal kompetenti li kapaċi jaħdem b’mod effiċjenti fl-oqsma kollha tal-PSDK;
(d)
li jipprovdi lill-amministrazzjonijiet u l-persunal tal-Istati Membri b’persunal kompetenti li jkun familjari mal-politika, l-istituzzjonijiet u l-proċeduri tal-Unjoni fil-qasam tal-PESK;
(e)
li jappoġġa sħubijiet tal-Unjoni fil-qasam tal-PSDK, b’mod partikolari sħubijiet ma’ dawk il-pajjiżi li jipparteċipaw fil-missjonijiet PSDK;
(f)
li jgħin jippromwovi relazzjonijiet u kuntatti professjonali fost il-parteċipanti f’attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD (il-“parteċipanti”).
Fejn opportun, għandha tingħata attenzjoni biex tiġi żgurata l-konsistenza ma’ attivitajiet oħra tal-Unjoni.
Artikolu 4
Kompiti
1. Il-kompiti ewlenin tal-KESD għandhom ikunu konformi mal-missjoni u l-objettivi tiegħu li jorganizza u jmexxi attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD fil-qasam tal-PSDK.
2. L-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD għandhom jinkludu:
(a)
il-Kors ta’ Livell Għoli fil-PSDK;
(b)
il-Korsijiet ta’ Orjentazzjoni fil-PSDK;
(c)
Korsijiet tal-PSDK għal udjenzi speċjalizzati jew bi ffokar speċifiku.
Għandhom jinbdew attivitajiet oħrajn ta’ taħriġ, kif deċiż mill-Kumitat tat-Tmexxija, imsemmi fl-Artikolu 8 (“il-Kumitat”).
3. Minbarra l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-KESD għandu b’mod partikolari:
(a)
jappoġġa r-relazzjonijiet li għandhom jiġu stabbiliti bejn l-istituti msemmija fl-Artikolu 5(1) involuti fin-netwerk imsemmi f’dak il-paragrafu (“in-netwerk”);
(b)
iħaddem u jiżviluppa aktar Sistema ta’ Tagħlim mill-Bogħod Ibbażat fuq l-Internet (IDL) biex isostni l-attivitajiet tat-taħriġ tal-PSDK;
(c)
jiżviluppa u jipproduċi materjal ta’ taħriġ għat-taħriġ tal-Unjoni fil-qasam tal-PSDK bl-użu wkoll ta’ materjal rilevanti diġà eżistenti;
(d)
jiffaċilita netwerk ta’ alumni bejn parteċipanti preċedenti;
(e)
jappoġġa programmi ta’ skambju fil-qasam tal-PSDK bejn l-istituti tat-taħriġ tal-Istati Membri;
(f)
jipprovdi kontributi lill-programm ta’ taħriġ annwali tal-Unjoni fil-PSDK;
(g)
jipprovdi appoġġ għall-ġestjoni tat-taħriġ fil-qasam tal-prevenzjoni tal-konflitti u tal-ġestjoni ċivili ta’ kriżijiet,
(h)
jorganizza u jmexxi konferenza annwali ta’ netwerking li tlaqqa’ flimkien lill-esperti tat-taħriġ ċivili u militari fil-PSDK mill-istituti ta’ taħriġ u l-ministeri tal-Istati Membri, u lill-atturi rilevanti esterni tat-taħriġ kif adatt; u
(i)
jirrevedi kull sena l-prestazzjoni tiegħu dwar il-kisba ta’ riżultati rigward l-objettivi elenkati fl-Artikolu 3.
4. L-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD għandhom jitmexxew min-netwerk.
5. Bħala parti min-netwerk, l-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji fuq is-Sigurtà (EU ISS) għandu jappoġġa l-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD, b’mod partikolari permezz ta’ pubblikazzjonijiet tal-EU ISS u billi jingħataw lekċers minn riċerkaturi tal-EU ISS u billi jipprovdi kontributi lis-Sistema tal-IDL tal-KESD.
KAPITOLU II
ORGANIZZAZZJONI
Artikolu 5
Netwerk
1. Il-KESD għandu jkun organizzat bħala netwerk li jġib flimkien l-istituti, il-kulleġġi, l-akkademji, l-universitajiet, l-istituzzjonijiet ċivili u militari u atturi oħra li jittrattaw kwistjonijiet tal-politika ta’ sigurtá u ta’ difiża fl-Unjoni kif identifikati mill-Istati Membri, u l-EU ISS (“istituti”) biex jappoġġa t-tmexxija ta’ attivitajiet ta’ taħriġ fil-qasam tal-PSDK.
2. Il-KESD għandu jistabbilixxi rabtiet mill-qrib mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-aġenziji rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari mal-Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija (CEPOL).
3. Il-KESD għandu jaħdem taħt ir-responsabbiltà ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (“Rappreżentant Għoli”).
Artikolu 6
Kapaċità Legali
1. Il-KESD għandu jkollu l-kapaċità legali meħtieġa sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu u jissodisfa l-għanijiet tiegħu, biex jidħol fil-kuntratti u l-arranġamenti amministrattivi li jeħtieġ biex jiffunzjona, inkluż li jimplimenta l-issekondar ta’ persunal, jikseb tagħmir, b’mod partikolari tagħmir tat-tagħlim, iżomm kontijiet bankarji u jkun parti għal proċedimenti legali.
2. Kwalunkwe responsabbiltà li tista’ tirriżulta minn kuntratti konklużi mill-KESD għandha tkun koperta mill-fondi disponibbli għalih b’konformità mal-Artikoli 14, 15 u 16.
Artikolu 7
Struttura
Għandha tiġi stabbilita fi ħdan il-KESD l-istruttura msemmija hawnhekk:
(a)
il-Kumitat b’responsabbiltà għall-koordinazzjoni u d-direzzjoni ġenerali tal-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD;
(b)
Bord Akkademiku Eżekuttiv (“il-Bord”) b’responsabbiltà li jiżgura l-kwalità u l-koerenza tal-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD.
(c)
il-Kap tal-KESD bir-responsabilità għall-ġestjoni finanzjarja u amministrattiva tal-KESD, kif ukoll li jassisti lill-Kumitat u l-Bord fl-organizzazzjoni u l-ġestjoni tal-attivitajiet tal-KESD;
(d)
Segretarjat tal-KESD (“is-Segretarjat”) li għandu jassisti lill-Kap tal-KESD fit-twettiq tal-kompiti tiegħu.
Artikolu 8
Kumitat tat-Tmexxija
1. Il-Kumitat, magħmul minn rappreżentant wieħed maħtur minn kull Stat Membru, għandu jkun il-korp li jieħu d-deċiżjonijiet tal-KESD. Kull membru tal-Kumitat jista’ jkun irrappreżentat jew akkumpanjat minn membru supplenti.
2. Il-membri tal-Kumitat jistgħu jkunu akkumpanjati minn esperti għal-laqgħat tal-Kumitat.
3. Il-Kumitat għandu jkun ippresedut minn rappreżentant tar-Rappreżentant Għoli li għandu esperjenza adatta. Huwa għandu jiltaqa’ mill-inqas darbtejn fis-sena.
4. Rappreżentanti mill-pajjiżi aderenti għall-Unjoni jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Kumitat bħala osservaturi attivi.
5. Il-Kap tal-KESD, il-President tal-Bord u fejn ikun adatt il-Presidenti tal-konfigurazzjonijiet differenti tiegħu, kif ukoll rappreżentant tal-Kummissjoni għandhom jipparteċipaw fil-laqgħat tal-Kumitat mingħajr dritt li jivvotaw.
6. Il-kompiti tal-Kumitat għandhom ikunu li:
(a)
jistabbilixxi l-programm akkademiku annwali tal-KESD, bl-użu tal-kunċett ta’ taħriġ tal-KESD;
(b)
jipprovdi gwida ġenerali għall-ħidma tal-Bord;
(c)
japprova u jagħmel reviżjoni regolari tal-kunċett ta’ taħriġ tal-KESD li jkun jirrifletti r-rekwiżiti maqbula tat-taħriġ tal-KESD;
(d)
jagħżel l-Istat jew l-Istati Membri li jospitaw l-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD u l-istituti li jwettquhom;
(e)
jiżviluppa u jaqbel dwar il-profil tal-kurrikuli għall-attivitajiet kollha tat-taħriġ tal-KESD;
(f)
jieħu nota tar-rapporti ta’ evalwazzjoni tal-korsijiet u japprova rapport annwali ġenerali dwar l-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD, li għandhom jintbagħtu lill-korpi rilevanti tal-Kunsill;
(g)
jaħtar il-Presidenti tal-Bord u l-konfigurazzjonijiet differenti tiegħu għal perijodu ta’ mill-anqas sentejn akkademiċi;
(h)
jieħu d-deċiżjonijiet neċessarji fir-rigward tal-funzjonament tal-KESD dment li dawn ma jkunux attribwiti lil korpi oħra;
(i)
japprova l-baġit annwali u kwalunkwe baġit emendatorju, billi jaġixxi fuq proposti mill-Kap tal-KESD;
(j)
japprova l-kontijiet annwali u jagħti kwittanza lill-Kap tal-KESD;
(k)
japprova regoli addizzjonali applikabbli għan-nefqa ġestita mill-KESD;
(l)
japprova kwalunkwe ftehim ta’ finanzjament u/jew arranġament tekniku mal-Kummissjoni, is-SEAE jew Stat Membru dwar l-iffinanzjar u/jew l-implimentazzjoni tan-nefqa tal-KESD;
(m)
japprova r-regoli applikabbli għall-persunal issekondat lill-KESD;
(n)
jiddeċiedi dwar il-ftuħ ta’ attivitajiet ta’ taħriġ speċifiċi tal-KESD għal parteċipanti ta’ pajjiżi terzi fil-qafas politiku ġenerali stabbilit mill-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà.
7. Il-Kumitat għandu japprova r-Regoli ta’ Proċedura tiegħu.
8. Il-Kumitat għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, kif definita fit-Titolu II tal-Protokoll Nru 36 dwar Dispożizzjonijiet Transitorji, kif anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Il-Bord Akkademiku Eżekuttiv
1. Il-Bord għandu jkun magħmul minn rappreżentanti anzjani minn dawk l-istituti ċivili u militari u atturi oħra identifikati mill-Istati Membri biex jappoġġaw it-twettiq tal-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD. Fejn ikun hemm diversi rappreżentanti minn Stat Membru wieħed, dawn għandhom jifformaw delegazzjoni waħda flimkien.
2. Il-President tal-Bord għandu jinħatar mill-Kumitat minn fost il-membri tal-Bord.
3. Ir-Rappreżentanti tal-Kummissjoni u tas-SEAE għandhom ikun mistiedna jattendu l-laqgħat tal-Bord.
4. Esperti akkademiċi u uffiċjali anzjani minn istituzzjonijiet nazzjonali u tal-Unjoni jistgħu jkunu mistiedna jattendu l-laqgħat tal-Bord.
5. Il-kompiti tal-Bord għandhom ikunu li:
(a)
jipprovdi pariri u rakkomandazzjonijiet akkademiċi lill-Kumitat;
(b)
jimplimenta, permezz tan-netwerk, il-programm akkademiku annwali miftiehem;
(c)
jissorvelja s-Sistema tal-IDL;
(d)
jiżviluppa kurrikuli ddettaljati għall-attivitajiet tat-taħriġ kollha tal-KESD ibbażati fuq il-kurrikuli ġenerali miftehmin;
(e)
jiżgura koordinazzjoni ġenerali tal-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD fost l-istituti kollha;
(f)
jeżamina l-istandards tal-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD imwettqin fis-sena akkademika ta’ qabel;
(g)
iressaq proposti għall-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD fis-sena akkademika li jmiss lill-Kumitat;
(h)
jiżgura evalwazzjoni sistematika tal-attivitajiet kollha ta’ taħriġ tal-KESD u japprova r-rapporti ta’ evalwazzjoni tal-korsijiet;
(i)
jikkontribwixxi għall-abbozz tar-rapport ġenerali annwali dwar l-attivitajiet tal-KESD.
6. Biex jaqdi l-kompiti tiegħu, il-Bord jista’ jiltaqa’ f’konfigurazzjonijiet differenti ffokati fuq proġetti. Il-Bord għandu jfassal ir-regoli u l-arranġamenti li jirregolaw il-ħolqien u l-funzjonament ta’ dawn il-konfigurazzjonijiet li għandhom jiġu maqbula mill-Kumitat.
7. Ir-Regoli ta’ Proċedura tal-Bord għandhom jiġu adottati mill-Kumitat.
Artikolu 10
Il-Kap tal-KESD
1. Il-Kap tal-KESD għandu jkun responsabbli għall-organizzazzjoni u l-ġestjoni tal-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD. Il-Kap tal-KESD għandu jappoġġa l-ħidma tal-Kumitat u l-Bord f’dan il-qasam u għandu jaġixxi bħala r-rappreżentant tal-KESD għall-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD fi ħdan u barra min-netwerk. Il-Kap tal-KESD għandu b’mod partikolari:
(a)
jieħu kull pass meħtieġ, inkluż l-adozzjoni ta’ istruzzjonijiet amministrattivi interni u l-pubblikazzjoni ta’ notifiki, biex jiżgura li l-attivitajiet tal-KESD jiffunzjonaw b’mod effettiv;
(b)
ifassal l-abbozz preliminari tar-rapport annwali tal-KESD u l-abbozz preliminari tal-programm ta’ ħidma tiegħu li għandhom jiġu ppreżentati lill-Kumitat abbażi tal-proposti ppreżentati mill-Bord;
(c)
jikkoordina l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ħidma tal-KESD;
(d)
iżomm kuntatti mal-awtoritajiet rilevanti fl-Istati Membri;
(e)
iżomm kuntatti mal-atturi rilevanti esterni tat-taħriġ fil-qasam tal-PSDK;
(f)
fejn ikun meħtieġ jikkonkludi arranġamenti tekniċi dwar attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD mal-awtoritajiet rilevanti u l-atturi tat-taħriġ fil-qasam tal-PSDK;
(g)
iwettaq kull kompitu ieħor assenjat lilu mill-Kumitat.
2. Il-Kap tal-KESD għandu jkun responsabbli għall-ġestjoni finanzjarja u amministrattiva tal-KESD, u b’mod partikolari:
(a)
ifassal u jippreżenta kull baġit abbozzat lill-Kumitat;
(b)
jadotta l-baġits wara li jiġu approvati mill-Kumitat;
(c)
ikun l-uffiċjal li jawtorizza l-baġit tal-KESD;
(d)
jiftaħ kont bankarju wieħed jew aktar f’isem il-KESD;
(e)
jinnegozja, jippreżenta lill-Kumitat u jikkonkludi kwalunkwe ftehim ta’ finanzjament u/jew arranġament tekniku mal-Kummissjoni, is-SEAE jew Stat Membru dwar il-finanzjament u/jew l-implimentazzjoni tan-nefqa tal-KESD;
(f)
jinnegozja u jiffirma f’isem il-KESD kull skambju ta’ ittri għall-issekondar ta’ persunal tas-Segretarjat lill-KESD;
(g)
ġeneralment, jirrappreżenta lill-KESD għall-finijiet ta’ kull att legali b’implikazzjonijiet finanzjarji;
(h)
jippreżenta lill-Kumitat l-kontijiet annwali tal-KESD.
3. Il-Kap tal-KESD għandu jinħatar mir-Rappreżentant Għoli, wara li jikkonsulta lill-Kumitat. Huwa għandu jiġi maħtur bħala membru tal-persunal tas-SEAE għall-perijodu tal-ħatra tiegħu. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw kandidati għall-pożizzjoni ta’ Kap tal-KESD u l-persunal tal-istituzzjonijiet tal-UE u tas-SEAE jistgħu japplikaw għal din il-pożizzjoni, f’konformità mar-regoli applikabbli.
4. Il-Kap tal-KESD għandu jagħti rendikont tal-attivitajiet tiegħu lill-Kumitat.
Artikolu 11
Is-Segretarjat tal-KESD
1. Is-Segretarjat għandu jassisti lill-Kap tal-KESD fil-qadi ta’ dmirijietu.
2. Il-Kap tal-KESD, assistit minn kumitat tal-għażla, għandu jkun responsabbli għall-għażla tal-persunal tas-Segretarjat.
3. Is-segretarjat għandu jipprovdi appoġġ lill-Kumitat, lill-Bord u lil istituzzjonijiet għall-organizzazzjoni tal-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD.
4. Kull istitut għandu jaħtar punt ta’ kuntatt mas-Segretarjat biex jittratta l-kwistjonijiet organizzattivi u amministrattivi marbutin mal-organizzazzjoni tal-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD.
5. Is-Segretarjat għandu jikkoopera mill-qrib mal-Kummissjoni u mas-SEAE.
Artikolu 12
Il-Persunal tal-KESD
1. Il-persunal tal-KESD għandu jkun magħmul minn:
(a)
persunal issekondat lill-KESD mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, is-SEAE u l-aġenziji tal-Unjoni;
(b)
esperti nazzjonali ssekondati lill-KESD mill-Istati Membri.
2. Il-KESD jista’ jirċievi apprendisti u akkademiċi mistiedna.
3. Il-Kumitat, li jaġixxi fuq proposta mir-Rappreżentant Għoli, għandu jiddefinixxi dment li jkun meħtieġ il-kondizzjonijiet applikabbli għall-apprendisti u l-akkademiċi mistiedna.
4. Id-Deċiżjoni tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà tat-23 ta’ Marzu 2011 li tistabbilixxi r-regoli applikabbli għall-Esperti Nazzjonali Ssekondati lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (4) għandha tapplika mutatis mutandis għall-esperti nazzjonali ssekondati lill-KESD mill-Istati Membri.
KAPITOLU III
FINANZJAMENT
Artikolu 13
Kontribuzzjonijiet in natura għall-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD
1. Kull Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni, aġenzija u istitut tal-Unjoni u s-SEAE għandu jerfa’ l-ispejjeż kollha marbutin mal-parteċipazzjoni tiegħu fil-KESD, inklużi salarji, allowances, infiq tal-ivvjaġġar u sussistenza u spejjeż marbutin mas-sostenn organizzattiv u amministrattiv tal-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD.
2. Kull parteċipant għandu jerfa’ l-ispejjeż kollha marbutin mal-parteċipazzjoni tiegħu.
Artikolu 14
Appoġġ mis-SEAE
1. Is-SEAE għandu jġarrab l-ispejjeż li jirriżultaw meta jospita lill-Kap tal-KESD u lis-Segretarjat fil-kwartieri tiegħu, inkluż l-ispejjeż tat-teknoloġija tal-informazzjoni, l-issekondar tal-Kap tal-KESD u l-issekondar ta’ membru tal-persunal assistenti wieħed lis-Segretarjat.
2. Is-SEAE għandu jipprovdi lill-KESD bl-appoġġ amministrattiv meħtieġ għar-reklutaġġ u l-ġestjoni tal-persunal tiegħu u biex jimplimenta l-baġit tiegħu.
3. Arranġament tekniku mas-SEAE għall-appoġġ li huwa jipprovdi għandu jiġi nnegozjat mill-Kap tal-KESD u approvat mill-Kumitat.
Artikolu 15
Kontribuzzjonijiet volontarji
1. Għall-finijiet tal-finanzjament ta’ attivitajiet speċifiċi, il-KESD jista’ jirċievi kontribuzzjonijiet volontarji mill-Istati Membri u l-istituti jew donaturi oħra. Kontribuzzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu ġestiti mill-KESD bħala introjtu assenjat.
2. Arranġamenti tekniċi għall-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu nnegozjati mill-Kap tal-KESD u approvati mill-Kumitat.
Artikolu 16
Kontribuzzjoni mill-Baġit tal-Unjoni
1. Il-KESD għandu jirċievi kontribuzzjoni annwali mill-baġit ġenerali tal-Unjoni. Dik il-kontribuzzjoni tista’ tkopri b’mod partikolari l-ispejjeż tal-appoġġ għall-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD u l-esperti nazzjonali ssekondati mill-Istati Membri lill-KESD.
2. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-KESD matul l-ewwel 12-il xahar wara l-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jkun ta’ EUR 535 000. L-ammonti ta’ referenza finanzjarja maħsuba biex ikopru n-nefqa tal-KESD għal perijodi sussegwenti għandhom jiġu deċiżi mill-Kunsill.
3. Wara d-deċiżjoni mill-Kunsill imsemmija fil-paragrafu 2, għandu jiġi nnegozjat mill-Kap tal-KESD ftehim finanzjarju mal-Kummissjoni u approvat mill-Kumitat.
Artikolu 17
Regoli finanzjarji
Ir-Regoli Finanzjarji stipulati fl-Anness għandhom japplikaw għan-nefqa ffinanzjata mill-KESD u għall-finanzjament ta’ din in-nefqa.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 18
Parteċipazzjoni fl-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD
1. L-attivitajiet ta’ taħriġ kollha tal-KESD għandhom ikunu miftuħin għall-parteċipazzjoni miċ-ċittadini tal-Istati Membri u l-Istati Aderenti kollha. L-istituti li jorganizzaw u jwettqu dawn l-attivitajiet għandhom jiżguraw li dan il-prinċipju japplika mingħajr eċċezzjoni.
L-attivitajiet ta’ taħriġ tal-KESD għandhom ikunu wkoll miftuħin fil-prinċipju għall-parteċipazzjoni taċ-ċittadini tal-pajjiżi kandidati għall-adeżjoni mal-Unjoni u, jekk ikun adatt, ta’ pajjiżi terzi oħrajn.
2. Il-parteċipanti għandhom ikunu persunal ċivili u militari li jittrattaw aspetti strateġiċi fil-qasam tal-PSDK u esperti li għandhom jintbagħtu fuq missjonijiet jew operazzjonijiet ta’ PSDK.
Rappreżentanti ta’, fost oħrajn, organizzazzjonijiet internazzjonali, organizzazzjonijiet non-governattivi, istituzzjonijiet akkademiċi u l-mezzi tax-xandir u l-istampa, kif ukoll membri tal-komunità kummerċjali, jistgħu jkunu mistiedna jipparteċipaw fl-attivitajiet tat-taħriġ tal-KESD.
3. Parteċipant li jkun temm kors tal-KESD għandu jingħata ċertifikat iffirmat mir-Rappreżentant Għoli. Il-modalitajiet taċ-ċertifikat għandhom jinżammu taħt reviżjoni mill-Kumitat. Iċ-ċertifikat għandu jkun rikonoxxut mill-Istati Membri u mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
Artikolu 19
Kooperazzjoni
Il-KESD għandu jikkoopera ma’ u jutilizza l-kompetenza ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali u atturi rilevanti oħrajn, bħalma huma l-istituti tat-taħriġ nazzjonali ta’ pajjiżi terzi.
Artikolu 20
Regolamenti tas-sigurtà
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (5) għandhom japplikaw għall-KESD.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Kontinwità
Ir-regoli u r-regolamenti adottati għall-implimentazzjoni tal-Azzjoni Konġunta 2008/550/PESK għandhom jibqgħu fis-seħħ għall-finijiet tal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni safejn ikunu kompatibbli ma’ din id-Deċiżjoni u sakemm jiġu emendati jew jitħassru.
Artikolu 22
Tħassir
L-Azzjoni Konġunta 2008/550/PESK hija b’dan imħassra.
Artikolu 23
Reviżjoni, dħul fis-seħħ u tmiem
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ April 2013. Hija għandha tiġi riveduta kif meħtieġ, u fi kwalunkwe każ, mhux aktar tard minn sitt xhur qabel l-iskadenza tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi erba’ snin wara d-data ta’ konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 16(3).
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ April 2013.