VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2012 DER KOMMISSION
vom 16. November 2012
über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (1), insbesondere Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eines der Ziele der Richtlinie 2004/49/EG ist die Verbesserung des Marktzugangs für Eisenbahnverkehrsleistungen durch die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Management, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit. In der Richtlinie 2004/49/EG ist auch die Gleichbehandlung aller Eisenbahnunternehmen durch Anwendung einheitlicher Anforderungen für die Sicherheitsbescheinigung in der gesamten Europäischen Union vorgesehen.
(2)
Am 5. Oktober 2009 erteilte die Kommission der Europäischen Eisenbahnagentur („die Agentur“) in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG den Auftrag zur Erarbeitung des Entwurfs einer gemeinsamen Sicherheitsmethode (CSM) für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung an Eisenbahnunternehmen beziehungsweise Fahrwegbetreiber. Die Agentur hat der Kommission gemäß dem von ihr erteilten Auftrag ihre Empfehlung für eine gemeinsame Sicherheitsmethode zusammen mit einem Folgenabschätzungsbericht übermittelt. Diese Verordnung basiert auf der Empfehlung der Agentur.
(3)
Die Verordnung (EU) 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (2) enthält eine Methode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG. In dieser Verordnung sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden die Bewertung durchzuführen haben, die Verfahren, nach denen sie dabei vorzugehen haben, sowie die Grundsätze, die von den nationalen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung im Sinne der Verordnung nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung zu beachten sind.
(4)
In der Verordnung (EU) 1169/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (3) sind alle harmonisierten Anforderungen und Bewertungsmethoden festgelegt, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden Fahrwegbetreibern Sicherheitsgenehmigungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG ausstellen können, die sich auf die Eignung des Sicherheitsmanagementsystems im Allgemeinen und auf etwaige netzspezifische Genehmigungen erstrecken. Diese Verordnung enthält ferner die Kriterien, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden die Bewertung durchzuführen haben, die Verfahren, nach denen sie dabei vorzugehen haben, sowie die Grundsätze, die von den nationalen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung im Sinne der Verordnung nach Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung zu beachten sind.
(5)
Nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung müssen die nationalen Sicherheitsbehörden Regelungen einführen, anhand derer geprüft werden kann, ob die im Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung genannten Ergebnisse im Betrieb tatsächlich erbracht werden und ob alle geltenden Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden, wie in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG vorgeschrieben.
(6)
Um ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2004/49/EG erfüllen zu können, muss die nationale Sicherheitsbehörde auf der Grundlage ihrer Überwachungstätigkeiten auch die Effektivität des rechtlichen Rahmens für die Sicherheit beurteilen. „Überwachung“ bezeichnet die von der nationalen Sicherheitsbehörde getroffenen Vorkehrungen zur Feststellung, ob nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung das Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird.
(7)
Bei der Überwachung muss die nationale Sicherheitsbehörde die wesentlichen Grundprinzipien für die Überwachungstätigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden anwenden: Verhältnismäßigkeit, Kohärenz, Zielgerichtetheit, Transparenz, Rechenschafspflicht und Kooperation, wie in den Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 festgelegt. Für die praktische Anwendung dieser Prinzipien bei der täglichen Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden sind jedoch auch ein Rahmen und ein Verfahren erforderlich. Die vorliegende Verordnung würde den nationalen Sicherheitsbehörden den erforderlichen Rahmen und das erforderliche Verfahren bieten und das gegenseitige Vertrauen in ihre jeweiligen Ansätze und Entscheidungsfindungsprozesse bei den Überwachungstätigkeiten stärken.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Überwachung des Sicherheitsniveaus nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen oder einer Sicherheitsgenehmigung für Fahrwegbetreiber gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 bzw. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 eingeführt.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden wenden die gemeinsame Sicherheitsmethode an, um zu überwachen, ob Eisenbahnunternehmen oder Fahrwegbetreiber ihrer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen sind, mit Hilfe eines Sicherheitsmanagementsystems alle mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken zu beherrschen, einschließlich der Bereitstellung von Instandhaltungsleistungen, Material und des Einsatzes von Unterauftragnehmern, und um ggf. die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung bzw. Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (4), zu prüfen.
(3) Die nationalen Sicherheitsbehörden führen anhand dieser Verordnung ihre Überwachungstätigkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2004/49/EG durch und beraten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Effektivität des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung hat „Überwachung“ die Bedeutung, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 und in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 festgelegt ist.
Artikel 3
Überwachungsstrategie und -plan/-pläne
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde trifft Vorkehrungen für die Entwicklung und Anwendung einer Überwachungsstrategie und eines Überwachungsplans (bzw. mehrerer Überwachungspläne), in denen sie angibt, wie sie ihre Tätigkeiten ausrichtet und ihre Prioritäten bei der Überwachung entsprechend dem Anhang festlegt.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde sammelt und analysiert Informationen aus verschiedenen Quellen. Sie nutzt die gesammelten Informationen und die Ergebnisse der Überwachung für die in Artikel 1 genannten Zwecke.
(3) Die nationale Sicherheitsbehörde überprüft regelmäßig die Strategie und den Plan/die Pläne anhand der gewonnenen Erfahrungen und unter Verwendung der gesammelten Informationen und der Überwachungsergebnisse.
Artikel 4
Techniken für die Durchführung der Überwachung
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde bestimmt Techniken für ihre Überwachungstätigkeiten. Diese umfassen in der Regel Befragungen von Personen auf verschiedenen Ebenen in einer Organisation, die Prüfung von Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsmanagementsystem und die Untersuchung der sicherheitsspezifischen Ergebnisse des Managementsystems, die bei Inspektionen oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten ermittelt wurden.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde gewährleistet, dass ihre Überwachungstätigkeiten folgende Überprüfungen einschließen:
a)
die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagementsystems,
b)
die Wirksamkeit einzelner oder partieller Elemente des Sicherheitsmanagementsystems, einschließlich der betrieblichen Tätigkeiten.
Artikel 5
Verbindungen zwischen Bewertung und Überwachung
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde nutzt Informationen, die bei der Bewertung des Sicherheitsmanagementsystems eines Eisenbahnunternehmens oder Fahrwegbetreibers gesammelt wurden, zum Zweck der Überwachung der kontinuierlichen Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems nach Erteilung der Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde nutzt auch Informationen, die bei ihren Überwachungstätigkeiten gewonnen wurden, für die Neubewertung des Sicherheitsmanagementsystems eines Eisenbahnunternehmens oder Fahrwegbetreibers vor der Erneuerung einer Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung.
Artikel 6
Kompetenz der mit den Überwachungstätigkeiten befassten Personen
Die nationale Sicherheitsbehörde gewährleistet durch geeignete Vorkehrungen, dass die Überwachungstätigkeiten von kompetentem Personal durchgeführt werden.
Artikel 7
Entscheidungskriterien
(1) Die nationale Sicherheitsbehörde bestimmt und veröffentlicht Kriterien für Entscheidungen über die Art und Weise, wie sie die Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit überwacht, unterstützt und ggf. durchsetzt. Diese Kriterien umfassen auch Aspekte der Nichteinhaltung hinsichtlich der durchgängigen Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems durch ein Eisenbahnunternehmen oder einen Fahrwegbetreiber sowie in Bezug auf den rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit.
(2) Die nationale Sicherheitsbehörde richtet ein Verfahren ein und veröffentlicht dieses, um Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern die Einreichung von Beschwerden zu Entscheidungen im Rahmen von Überwachungstätigkeiten zu ermöglichen, unbeschadet der Notwendigkeit einer rechtlichen Überprüfung solcher Entscheidungen.
Artikel 8
Koordinierung und Zusammenarbeit
(1) Nationale Sicherheitsbehörden, die an der Überwachung eines in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Eisenbahnunternehmens beteiligt sind, koordinieren ihren Überwachungsansatz, um sicher zu stellen, dass das Sicherheitsmanagementsystem des Eisenbahnunternehmens effektiv ist und alle relevanten Tätigkeiten abdeckt. Zu den Koordinierungsmaßnahmen gehört auch eine Vereinbarung darüber, welche Informationen die nationalen Sicherheitsbehörden untereinander austauschen werden, um einen gemeinsamen Ansatz für die Überwachung des betreffenden Eisenbahnunternehmens zu gewährleisten. Die Koordinierungsmaßnahmen beinhalten auch den Austausch von Informationen zur Überwachungsstrategie und zum Überwachungsplan bzw. zu den Überwachungsplänen der betroffenen nationalen Sicherheitsbehörden, einschließlich etwaiger relevanter Ergebnisse, um einen gemeinsamen Ansatz für das Verfahren bei Nichteinhaltung sicher zu stellen.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden entwickeln Regelungen für die Zusammenarbeit mit nationalen Untersuchungsstellen, Zertifizierungsstellen im Bereich der für die Instandhaltung zuständigen Stellen und anderen zuständigen Behörden, um Informationen auszutauschen und das Vorgehen bei Verstößen gegen den rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit zu koordinieren.
Artikel 9
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1077/2012
tas-16 ta’ Novembru 2012
dwar metodu komuni ta’ sikurezza għas-superviżjoni mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ sikurezza wara l-ħruġ ta’ ċertifikat ta’ sikurezza jew awtorizzazzjoni ta’ sikurezza
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq is-sigurtà tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE fuq l-għoti tal-liċenzji tal-impriżi ferrovjarji u d-Direttiva 2001/14/KE fuq l-allokazzjoni tal-kapaċità tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u l-intaxxar tal-piżijiet għall-użu tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u ċ-ċertifikazzjoni tas-sigurtà (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 6 tagħha,
Billi:
(1)
Wieħed mill-għanijiet tad-Direttiva 2004/49/KE huwa li ttejjeb l-aċċess għas-suq tas-servizzi tat-trasport bil-ferrovija, billi tiddefinixxi prinċipji komuni għall-ġestjoni, għar-regolamentazzjoni u għas-supeviżjoni tas-sikurezza tal-linji tal-ferrovija. Barra minn hekk, id-Direttiva 2004/49/KE tipprovdi trattament indaqs lill-impriżi ferrovjarji kollha, billi tapplika l-istess rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni tas-sikurezza mal-Unjoni Ewropea kollha.
(2)
Fil-5 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni ħarġet mandat lill-Aġenżija Ferrovjarja Ewropea (“l-Aġenzija”) skont id-Direttiva 2004/49/KE, sabiex l-Aġenżija tfassal abbozz ta’ metodu komuni ta’ sikurezza (CSM) għas-superviżjoni mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza, wara l-ħruġ ta’ ċertifikat tas-sikurezza jew ta’ awtorizzazzjoni tas-sikurezza lill-impriżi ferrovjarji u lill-ġesturi tal-infrastruttura. Bi qbil mal-mandat tal-Kummissjoni, l-Aġenżija ressqet lill-Kummissjoni r-rakkomandazzjoni tagħha dwar is-CSM, mirfuda minn rapport ta’ valutazzjoni tal-impatt. Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Aġenzija.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1158/2010 tad-9 ta' Diċembru 2010 dwar metodu komuni ta’ sikurezza għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti sabiex jinkisbu ċertifikati tas-sikurezza ferrovjarja (2) jipprovdi metodu għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti għall-ksib ta’ ċertifikati tas-sikurezza, li għandhom jinħarġu skont l-Artikolu 10(2)(a) u l-Artikolu 10(2)(b) tad-Direttiva 2004/49/KE. Ir-Regolament imsemmi jiddefinixxi l-kriterji li skonthom għandha ssir il-valutazzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza, jiddeskrivi l-proċeduri li għandhom jissegwew u jistabbilixxi l-prinċipji li għandhom jiġu osservati mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza matul is-superviżjoni, kif iddefiniti fl-istess Regolament, wara l-ħruġ ta’ ċertifikat tas-sikurezza.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1169/2010 tal-10 ta' Diċembru 2010 dwar metodu komuni ta’ sikurezza għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti sabiex tinkiseb awtorizzazzjoni tas-sikurezza ferrovjarja (3), jinkludi r-rekwiżiti u l-metodi ta’ valutazzjoni kollha armonizzati li permezz tagħhom l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sikurezza jistgħu jagħtu awtorizzazzjoni ta’ sikurezza lil ġestur tal-infrastruttura, skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2004/49/KE, li jkopri l-adegwatezza tas-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza b’mod ġenerali, kif ukoll kwalunkwe awtorizzazzjoni speċifika għal xi netwerk. Ir-Regolament imsemmi jiddefinixxi wkoll il-kriterji li skonthom għandha ssir il-valutazzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza, jiddeskrivi l-proċeduri li għandhom jissegwew, u jistabbilixxi l-prinċipji li għandhom jiġu osservati mill-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza matul is-superviżjoni, kif iddefiniti fl-istess Regolament, wara l-ħruġ ta’ ċertifikat tas-sikurezza.
(5)
Wara l-ħruġ ta’ ċertifikat tas-sikurezza jew ta’ awtorizzazzjoni ta’ sikurezza, l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandu jkollha arranġamenti bil-lest sabiex tivverifika jekk ir-riżultati elenkati fl-applikazzjoni għal ċertifikat tas-sikurezza jew awtorizzazzjoni tas-sikurezza humiex qegħdin jintlaħqu tul l-operat, u sabiex tivverifika l-konformità kontinwa mar-rekwiżiti kollha, kif inhu meħtieġ mill-Artikolu 16(2)(e) u l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2004/49/KE.
(6)
Biex twettaq il-kompiti tagħha skont l-Artikolu 16(2)(f) tad-Direttiva 2004/49/KE, l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha wkoll tiġġudika, abbażi tal-attivitajiet tagħha ta’ superviżjoni, l-effiċjenza tal-qafas regolatorju tas-sikurezza. “Superviżjoni” tfisser l-arranġamenti stabbiliti mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza sabiex tissorvelja l-prestazzjoni tas-sikurezza wara li tkun tat ċertifikat tas-sikurezza jew awtorizzazzjoni tas-sikurezza.
(7)
Hekk kif tassumi d-dmir ta’ superviżjoni, l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tapplika l-prinċipji fondamentali tal-attività superviżiva tal-awtorità nazzjonali tas-sikurezza - jiġifieri, il-proporzjonalità, il-konsistenza, l-immirar, it-trasparenza, ir-responsabbiltà u l-kooperazzjoni - kif inhu stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1158/2010 u fir-Regolament (UE) Nru 1169/2010. Madankollu, dawn il-prinċipji jeħtieġu wkoll qafas u proċess biex jiġu applikati fil-prattika fl-attivitajiet ta’ kuljum tal-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza. Dan ir-Regolament ikun jipprovdi l-qafas u l-proċess meħtieġa għall-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza, filwaqt li jtejjeb il-fiduċja reċiproka fl-approċċi tagħhom, kif ukoll fit-teħid tad-deċiżjonijiet tagħhom waqt is-superviżjoni.
(8)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 27(1) tad-Direttiva 2004/49/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi metodu komuni ta’ sikurezza (CSM) għas-superviżjoni tal-prestazzjoni tas-sikurezza wara l-ħruġ ta’ ċertifikat ta’ sikurezza għall-impriżi ferrovjarji, jew ta’ awtorizzazzjoni ta’ sikurezza għall-ġesturi tal-infrastrutturi, kif imsemmija fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 1158/2010 u fl-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 1169/2010, rispettivament.
2. L-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom japplikaw il-metodu komuni ta’ sikurezza sabiex jimmonitorjaw il-konformità mal-obbligu legali, għal impriża ferrovjarja jew ġestur tal-infrastruttura, li jużaw sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza sabiex jiżguraw il-kontroll tar-riskji kollha marbutin mal-attivitajiet tagħhom, inkluża l-provvista ta’ manutenzjoni, materjal u l-użu ta’ kuntratturi; u fejn applikabbli, l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jivverifikaw l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1078/2012 tas-16 ta' Novembru 2012 dwar metodu komuni ta’ sikurezza għall-monitoraġġ li għandu jiġi applikat mill-impriżi ferrovjarji u mill-ġesturi tal-infrastruttura wara li jkunu rċevew ċertifikat tas-sikurezza jew awtorizzazzjoni ta’ sikurezza, kif ukoll mill-entitajiet li jkunu responsabbli għall-manutenzjoni (4).
3. L-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jużaw dan ir-Regolament fit-twettiq tal-attivitajiet tagħhom ta’ superviżjoni, skont l-Artikolu 16(2)(f) tad-Direttiva 2004/49/KE, u għandhom jagħtu parir lill-Istati Membri fir-rigward tal-effiċjenza tal-qafas regolatorju għas-sikurezza.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “superviżjoni” għandha l-istess tifsira bħal fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1158/2010 u l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1169/2010.
Artikolu 3
Strateġija u pjan(ijiet) tas-superviżjoni
1. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tiżviluppa u timplimenta strateġija u pjan(ijiet) ta’ sikurezza, li fihom tfassal kif se timmira l-attivitajiet tagħha, u tistabbilixxi l-prijoritajiet tagħha għas-superviżjoni kif inhu spjegat fl-Anness.
2. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tiġbor u tanalizza tagħrif minn firxa varja ta’ sorsi. Għandha tuża t-tagħrif miġbur u r-riżultati tas-superviżjoni għall-finijiet mogħtija fl-Artikolu 1.
3. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tirrevedi b’mod regolari l-istrateġija u l-pjan(ijiet) fid-dawl tal-esperjenza, bl-użu tat-tagħrif miġbur u r-riżultati tas-superviżjoni.
Artikolu 4
Tekniki għat-twettiq tas-superviżjoni
1. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tadotta tekniki għall-attivitajiet ta’ superviżjoni. Dawn it-tekniki ġeneralment jinkludu intervisti ma’ persuni fuq livelli varji ta’ organizzazzjoni, ir-reviżjoni ta’ dokumenti u ta’ rekords marbutin mas-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza, u l-eżaminar tar-riżultati ta’ sikurezza tas-sistema ta’ ġestjoni mikxufa mill-ispezzjonijiet jew attivitajiet analogi.
2. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tiżgura li l-attivitajiet tagħha tas-sikurezza jinkludu l-verifika ta’:
(a)
l-effiċjenza tas-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza;
(b)
l-effiċjenza ta’ elementi individwali jew parzjali tas-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza, inklużi attivitajiet ta’ operat.
Artikolu 5
Rabtiet bejn il-valutazzjoni u s-superviżjoni
1. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tuża t-tagħrif miġbur matul il-valutazzjoni tas-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza ta’ impriża ferrovjarja jew ta’ ġestur ta’ infrastruttura, għall-finijiet tal-superviżjoni tagħha tal-applikazzjoni kontinwa tas-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza tagħhom wara l-ħruġ taċ-ċertifikat tas-sikurezza jew tal-awtorizzazzjoni tas-sikurezza.
2. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha wkoll tuża t-tagħrif miġbur matul l-attivitajiet tagħha ta’ superviżjoni sabiex tivvaluta mill-ġdid is-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza ta’ impriża ferrovjarja jew ġestur ta’ infrastruttura, qabel it-tiġdid ta’ ċertifikat ta’ sikurezza jew ta’ awtorizzazzjoni ta’ sikurezza.
Artikolu 6
Kompetenza tal-persuni involuti fl-attivitajiet ta’ superviżjoni
L-awtorità nazzjonali ta’ sikurezza għandu kollha sistema implimentata sabiex tiżgura li l-attivitajiet ta’ superviżjoni jitwettqu minn persuni kompetenti.
Artikolu 7
Kriterji għat-teħid ta’ deċiżjonijiet
1. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tistabbilixxi u tippubblika kriterji għat-teħid ta’ deċiżjonijiet dwar kif timmonitorja, tippromwovi, u fejn xieraq, tinforza l-konformità mal-qafas regolatorju tas-sikurezza. Dawn il-kriterji għandhom jinkludu wkoll kwistjonijiet ta’ nuqqas ta’ konformità, marbutin mal-applikazzjoni kontinwa ta’ sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza minn impriża ferrovjarja jew ġestur ta’ infrastruttura, kif ukoll mal-applikazzjoni kontinwa tal-qafas regolatorju tas-sikurezza.
2. L-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tadotta u tippubblika proċedura li tippermetti lill-impriżi ferrovjarji u lill-ġesturi ta’ infrastruttura jressqu lment dwar deċiżjonijiet mittieħda matul l-attivitajiet ta’ superviżjoni, mingħajr ħsara għar-rekwiżit għal reviżjoni ġudizzjarja ta’ dawk id-deċiżjonijiet.
Artikolu 8
Koordinazzjoni u kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet nazzjonali ta’ sikurezza involuti fis-superviżjoni ta’ impriża ferrovjarja li topera f’iktar minn Stat Membru wieħed għandhom jikkoordinaw l-approċċ tagħhom għas-superviżjoni sabiex jiżguraw li s-sistema ta’ ġestjoni tas-sikurezza tal-impriża ferrovjarja hija effiċjenti u tkopri l-attivitajiet relevanti kollha. L-attivitajiet ta’ koordinazzjoni għandhom jinvolvu qbil fuq it-tagħrif li għandu jinqasam fost l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza sabiex jiżguraw approċċ komuni għas-superviżjoni tal-impriża ferrovjarja relevanti. Dan għandu jinkludi wkoll il-qsim ta’ tagħrif dwar l-istrateġija u l-pjan(ijiet) ta’ superviżjoni tal-awtoritajiet nazzjonali ta’ sikurezza kkonċernati, inklużi r-riżultati kollha relevanti, sabiex ikun possibbli approċċ konġunt fil-ġlieda kontra n-nuqqas ta’ konformità.
2. L-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jiżviluppaw arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ korpi nazzjonali ta’ investigazzjoni, korpi ta’ ċertifikazzjoni għal entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni, u awtoritajiet kompetenti oħra, sabiex jaqsmu t-tagħrif tagħhom u jikkoordinaw ir-rispons tagħhom għal kwalunkwe nuqqas ta’ konformità mal-qafas regolatorju ta’ sikurezza.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mis-7 ta' Ġunju 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Novembru 2012.