VERORDNUNG (EU) Nr. 967/2012 DES RATES
vom 9. Oktober 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG werden ab 1. Januar 2015 alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder in dem sich sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort befindet (im Folgenden „Mitgliedstaat des Verbrauchs“), unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige ansässig ist, der diese Leistungen erbringt.
(2)
Um die Einhaltung der steuerlichen Pflichten in den Fällen zu vereinfachen, in denen diese Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, wurde eine Sonderregelung für solche Steuerpflichtige eingeführt, die zwar in der Gemeinschaft ansässig sind, aber nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden (im Folgenden „EU-Regelung“). Die andere derzeit geltende Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (im Folgenden „Nicht-EU-Regelung“) wurde auf alle diese Dienstleistungen ausgeweitet. Damit wird es nicht ansässigen Steuerpflichtigen ermöglicht werden, einen Mitgliedstaat der Identifizierung als einzige elektronische Anlaufstelle für Zwecke der Mehrwertsteuererfassung und -erklärungen zu benennen.
(3)
Ein Steuerpflichtiger mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat sollte nach der EU-Regelung in der Lage sein, einen dieser Mitgliedstaaten als Mitgliedstaat der Identifizierung zu benennen, es sei denn, der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit befindet sich innerhalb der Gemeinschaft. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat der Identifizierung derjenige, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
(4)
Um unverhältnismäßige Belastungen für Steuerpflichtige, die die EU-Regelung in Anspruch nehmen, zu vermeiden, sollte klargestellt werden, wie eine Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung in den Fällen erfolgen kann, in denen der Steuerpflichtige seine feste Niederlassung oder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit so verlagert, dass eine Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung erforderlich ist, damit er die Regelung weiterhin in Anspruch nehmen kann.
(5)
Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen, die in den Mitgliedstaaten erbracht werden, in denen der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, fallen unter keine der Sonderregelungen. Es ist klarzustellen, dass die Erbringung dieser Leistungen direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat erklärt werden sollte.
(6)
Da beide Sonderregelungen fakultativ sind, kann ein nicht ansässiger Steuerpflichtiger jederzeit beschließen, sie nicht mehr anzuwenden. Es ist erforderlich, festzulegen, wann eine solche Entscheidung wirksam wird.
(7)
Um den Steuerbehörden jedoch unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sollte einem Steuerpflichtigen, der beschließt, die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen zu beenden, für einen bestimmten Zeitraum der erneute Zugang zu dieser Regelung verweigert werden.
(8)
Der Mitgliedstaat der Identifizierung stützt sich für die Aktualisierung der Registrierungsdaten in seiner Datenbank auf die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Angaben. Damit die Datenbanken unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht werden können, ist es erforderlich, festzulegen, innerhalb welcher Frist der Steuerpflichtige relevante Informationen über die Beendigung oder Änderung von Tätigkeiten und über sämtliche relevante Änderungen bereits erteilter Angaben mitteilen sollte.
(9)
Einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der eine Sonderregelung in Anspruch nehmen möchte, muss eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt werden. Um zu verhindern, dass Steuerpflichtige, die bereits für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind, die Sonderregelungen unbeabsichtigt rückwirkend in Anspruch nehmen, muss festgelegt werden, ab wann die Sonderregelungen gelten sollten.
(10)
Um Zweifel darüber, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welcher Mitgliedstaat einen Steuerpflichtigen von der Inanspruchnahme einer Sonderregelung ausschließen darf. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, unter welchen Umständen dieser Mitgliedstaat seine Entscheidung über den Ausschluss zu treffen hat und ab wann diese Entscheidung wirksam wird.
(11)
Der Begriff der Einstellung der Tätigkeiten durch einen nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt, sollte klargestellt werden, wie auch der Begriff des wiederholten Verstoßens seitens eines nicht ansässigen Steuerpflichtigen.
(12)
Um die Einhaltung der Bestimmungen zu fördern und den Steuerbehörden unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sollte einem Steuerpflichtigen, der wegen wiederholten Verstoßens von der Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen ausgeschlossen ist, für einen bestimmten Zeitraum der Zugang zu jeglichen Sonderregelungen verweigert werden.
(13)
Es sollte klargestellt werden, dass ein Steuerpflichtiger, der die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen beendet, von ihr ausgeschlossen ist oder den Mitgliedstaat der Identifizierung wechselt, allen seinen steuerlichen Pflichten in Bezug auf die Erklärungszeiträume vor der Beendigung der Inanspruchnahme bzw. dem Ausschluss oder dem Wechsel in dem Mitgliedstaat nachkommen sollte, der vor der Beendigung der Inanspruchnahme bzw. dem Ausschluss oder dem Wechsel der Mitgliedstaat der Identifizierung war.
(14)
Um den Mitgliedstaaten des Verbrauchs die Kontrolle zu erleichtern, sollte jeder Erklärungszeitraum getrennt behandelt werden, und Änderungen sollten nur an der betroffenen Mehrwertsteuererklärung vorgenommen werden.
(15)
Aus Kontrollgründen empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass nicht ansässige Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten der Identifizierung Mehrwertsteuererklärungen abgeben müssen, selbst wenn während des Erklärungszeitraums keine Dienstleistungen erbracht wurden. Es sollte auch klargestellt werden, dass der genaue Mehrwertsteuerbetrag ohne Auf- oder Abrundung anzugeben ist.
(16)
Es ist erforderlich für Änderungen von Mehrwertsteuererklärungen eine Frist festzulegen, innerhalb der Mehrwertsteuererklärungen elektronisch beim Mitgliedstaat der Identifizierung abgegeben werden können. Die Mitgliedstaaten des Verbrauchs sollten auf jeden Fall in der Lage sein, relevante Informationen direkt von dem Steuerpflichtigen anzunehmen oder anzufordern und Mehrwertsteuerfestsetzungen gemäß ihren nationalen Vorschriften vorzunehmen.
(17)
Hat der Mitgliedstaat der Identifizierung den Euro nicht als Währung, so sollten nicht ansässige Steuerpflichtige in Bezug auf die Währung, in der alle Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der Sonderregelungen abzugeben sind, an die Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats gebunden sein.
(18)
Unbeschadet der nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten des Verbrauchs zur Verrechnung zuviel entrichteter Steuer und ausschließlich zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Sonderregelungen durch den Mitgliedstaat der Identifizierung und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für diesen Mitgliedstaat wie auch für die Mitgliedstaaten des Verbrauchs sollte sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige gezahlte Mehrwertsteuerbeträge nicht mehr als einer Mehrwertsteuererklärung zuordnen können, sei es von Beginn an oder durch spätere Berichtigung.
(19)
Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu erleichtern und um sicherzustellen, dass in Bezug auf die im Rahmen der Sonderregelungen erbrachten Dienstleistungen der richtige Betrag gezahlt wird, ist es wichtig, dass für den Fall, dass der nicht ansässige Steuerpflichtige keine, zu wenig oder zu viel Steuer entrichtet und in Bezug auf Zinsen, Geldbußen und sonstige Abgaben, die entsprechenden Pflichten des Mitgliedstaats der Identifizierung und der Mitgliedstaaten des Verbrauchs festgelegt werden.
(20)
Nicht ansässige Steuerpflichtige müssen hinreichend ausführliche Aufzeichnungen führen, damit die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs überprüfen können, ob die Mehrwertsteuererklärung korrekt ist. Welche Informationen in diesen Aufzeichnungen mindestens enthalten sein müssen, sollte daher festgelegt werden.
(21)
Um die Durchführung der Sonderregelungen zu erleichtern und um zu ermöglichen, dass ab dem 1. Januar 2015 erbrachte Dienstleistungen unter diese Regelungen fallen, sollten nicht ansässige Steuerpflichtige ihre Registrierungsdaten dem Mitgliedstaat, den sie als Mitgliedstaat der Identifizierung benannt haben, ab dem 1. Oktober 2014 übermitteln können.
(22)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (2) sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel XI Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 erhält folgende Fassung:
„ABSCHNITT 2
Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (Artikel 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG)
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 57a
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. ‚Nicht-EU-Regelung‘: die Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
2. ‚EU-Regelung‘: die Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG;
3. ‚Sonderregelung‘: je nach Zusammenhang ‚Nicht-EU-Regelung‘ und/oder ‚EU-Regelung‘;
4. ‚Steuerpflichtiger‘: ein Steuerpflichtiger, der nicht in der Gemeinschaft ansässig ist, gemäß der Definition in Artikel 358a Nummer 1 der Richtlinie 2006/112/EG, oder ein Steuerpflichtiger, der nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässig ist, gemäß der Definition in Artikel 369a Absatz 1 Nummer 1 jener Richtlinie.
Unterabschnitt 2
Anwendung der EU-Regelung
Artikel 57b
Hat ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich dieser Sitz befindet, der Mitgliedstaat der Identifizierung.
Hat ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, zwar den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft, aber mehr als eine feste Niederlassung in der Gemeinschaft, so kann er jeden Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat, als Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 369a Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG auswählen.
Unterabschnitt 3
Geltungsbereich der EU-Regelung
Artikel 57c
Die EU-Regelung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat erbracht werden, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat. Diese Dienstleistungen werden den zuständigen Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats in der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG gemeldet.
Unterabschnitt 4
Identifizierung
Artikel 57d
Erklärt ein Steuerpflichtiger dem Mitgliedstaat der Identifizierung, dass er beabsichtigt, eine der Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, so gilt die betreffende Sonderregelung ab dem ersten Tag des folgenden Kalenderquartals.
Erfolgt die erste Erbringung von Dienstleistungen, die unter diese Sonderregelung fallen, jedoch vor dem in Absatz 1 genannten Termin, so gilt die Sonderregelung ab dem Tag der ersten Leistungserbringung, vorausgesetzt der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf diese erste Leistungserbringung folgt, über die Aufnahme der unter die Regelung fallenden Tätigkeiten.
Artikel 57e
Der Mitgliedstaat der Identifizierung identifiziert den Steuerpflichtigen, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, anhand seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß den Artikeln 214 und 215 der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 57f
(1) Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, nicht mehr die Voraussetzungen gemäß der Definition in Artikel 369a Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung. Erfüllt ein Steuerpflichtiger weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so gibt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch nehmen zu können, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat, an.
(2) Ändert sich gemäß Absatz 1 der Mitgliedstaat der Identifizierung, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat.
Artikel 57g
Ein Steuerpflichtiger, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt, kann die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung beenden, unabhängig davon, ob er weiterhin Dienstleistungen erbringt, die unter diese Sonderregelung fallen können. Der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Kalenderquartals vor demjenigen, in welchem er die Inanspruchnahme der Regelung beenden will. Eine Beendigung ist ab dem ersten Tag des nächsten Kalenderquartals wirksam.
Mehrwertsteuerpflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem die Beendigung der Inanspruchnahme wirksam wurde, wird direkt bei den Steuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs nachgekommen.
Beendet ein Steuerpflichtiger die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen gemäß Absatz 1, so wird er in jedem Mitgliedstaat für zwei Kalenderquartale ab dem Datum der Beendigung der Inanspruchnahme von der Sonderregelung ausgeschlossen.
Unterabschnitt 5
Berichtspflichten
Artikel 57h [Artikel 57f]
(1) Ein Steuerpflichtiger unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am zehnten Tag des folgenden Monats auf elektronischem Wege von
-
der Beendigung seiner unter eine Sonderregelung fallenden Tätigkeiten,
-
jeglichen Änderungen seiner unter eine Sonderregelung fallenden Tätigkeiten, durch die er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung nicht mehr erfüllt, und
-
sämtlichen Änderungen der zuvor dem Mitgliedstaat der Identifikation mitgeteilten Angaben.
(2) Ändert sich der Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 57f, so unterrichtet der Steuerpflichtige die beiden betroffenen Mitgliedstaaten spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf die Verlagerung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der festen Niederlassung folgt, über diese Änderung. Er teilt dem neuen Mitgliedstaat der Identifizierung die Registrierungsdaten mit, die erforderlich sind, wenn ein Steuerpflichtiger eine Sonderregelung erstmals in Anspruch nimmt.
Unterabschnitt 6
Ausschluss
Artikel 58
Findet zumindest eines der Ausschlusskriterien gemäß den Artikeln 363 und 369e der Richtlinie 2006/112/EG auf einen Steuerpflichtigen, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt, Anwendung, so schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung diesen Steuerpflichtigen von der betreffenden Regelung aus.
Nur der Mitgliedstaat der Identifizierung kann einen Steuerpflichtigen von der Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen ausschließen.
Der Mitgliedstaat der Identifizierung stützt seine Entscheidung über den Ausschluss auf alle verfügbaren Informationen, einschließlich Informationen eines anderen Mitgliedstaats.
Der Ausschluss ist ab dem ersten Tag des Kalenderquartals wirksam, das auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung über den Ausschluss dem Steuerpflichtigen elektronisch übermittelt worden ist.
Ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der festen Niederlassung zurückzuführen, so ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam.
Artikel 58a
Hinsichtlich eines Steuerpflichtigen, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt und der über einen Zeitraum von acht aufeinander folgenden Kalenderquartalen in keinem Mitgliedstaat des Verbrauchs der betreffenden Regelung unterliegende Dienstleistungen erbracht hat, wird davon ausgegangen, dass er seine steuerbaren Tätigkeiten im Sinne des Artikels 363 Buchstabe b bzw. des Artikels 369e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG beendet hat. Diese Beendigung hindert ihn nicht daran, bei Wiederaufnahme seiner unter eine Sonderregelung fallenden Tätigkeiten eine Sonderregelung in Anspruch zu nehmen.
Artikel 58b
(1) Der Ausschluss eines Steuerpflichtigen von einer der Sonderregelungen wegen wiederholten Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften gilt in jedem Mitgliedstaat und für beide Regelungen während acht Kalenderquartalen nach dem Kalenderquartal, in dem der Steuerpflichtige ausgeschlossen wurde.
(2) Als wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften einer der Sonderregelungen im Sinne des Artikels 363 Buchstabe d oder des Artikels 369e Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG durch den Steuerpflichtigen gelten mindestens die folgenden Fälle:
a)
dem Steuerpflichtigen wurden vom Mitgliedstaat der Identifizierung für drei unmittelbar vorhergehende Kalenderquartale Erinnerungen gemäß Artikel 60a erteilt und die Mehrwertsteuererklärung wurde für jedes dieser Kalenderquartale nicht binnen zehn Tagen, nachdem die Erinnerung erteilt wurde, abgegeben;
b)
vom Mitgliedstaat der Identifizierung wurden ihm für drei unmittelbar vorhergehende Kalenderquartale Erinnerungen gemäß Artikel 63a erteilt und der Gesamtbetrag der erklärten Mehrwertsteuer ist von ihm nicht binnen zehn Tagen, nachdem die Erinnerung erteilt wurde, für jedes dieser Kalenderquartale gezahlt außer wenn der ausstehende Betrag weniger als 100 EUR für jedes dieser Kalenderquartale beträgt;
c)
er hat nach einer Aufforderung des Mitgliedstaats der Identifizierung oder des Mitgliedstaats des Verbrauchs und einen Monat nach einer nachfolgenden Erinnerung des Mitgliedstaats der Identifizierung die in den Artikeln 369 und 369k der Richtlinie 2006/112/EG genannten Aufzeichnungen nicht elektronisch zur Verfügung gestellt.
Artikel 58c
Ein Steuerpflichtiger, der von einer der Sonderregelungen ausgeschlossen worden ist, kommt allen seinen Mehrwertsteuerpflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Ausschluss wirksam wurde, direkt bei den Steuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs nach.
Unterabschnitt 7
Mehrwertsteuererklärung
Artikel 59
(1) Jeder Erklärungszeitraum im Sinne des Artikels 364 oder des Artikels 369f der Richtlinie 2006/112/EG ist ein eigenständiger Erklärungszeitraum.
(2) Gilt eine Sonderregelung gemäß Artikel 57d Absatz 2 ab dem ersten Tag der Leistungserbringung, so gibt der Steuerpflichtige eine gesonderte Mehrwertsteuererklärung für das Kalenderquartal ab, in dem die erste Leistungserbringung erfolgt ist.
(3) Wurde ein Steuerpflichtiger während eines Erklärungszeitraums im Rahmen jeder der Sonderregelungen registriert, so richtet er im Rahmen jeder Sonderregelung Mehrwertsteuererklärungen und entsprechende Zahlungen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen und die von dieser Regelung erfassten Zeiträume an den Mitgliedstaat der Identifizierung.
(4) Ändert sich gemäß Artikel 57f der Mitgliedstaat der Identifizierung nach dem ersten Tag des betreffenden Kalenderquartals, so richtet der Steuerpflichtige Mehrwertsteuererklärungen und entsprechende Mehrwertsteuerzahlungen an den ehemaligen und an den neuen Mitgliedstaat der Identifizierung, die sich auf die Erbringung von Dienstleistungen während der Zeiträume, in denen die Mitgliedstaaten jeweils Mitgliedstaat der Identifizierung waren, beziehen.
Artikel 59a
Hat ein Steuerpflichtiger, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt, während eines Erklärungszeitraums keine Dienstleistungen in irgendeinem Mitgliedstaat des Verbrauchs im Rahmen dieser Sonderregelung erbracht, so reicht er eine Mehrwertsteuererklärung ein, aus der hervorgeht, dass in dem Zeitraum keine Dienstleistungen erbracht wurden (MwSt.-Nullmeldung).
Artikel 60
Die Beträge in den Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen der Sonderregelungen werden nicht auf die nächste volle Einheit auf- oder abgerundet. Es ist jeweils der genaue Mehrwertsteuerbetrag anzugeben und abzuführen.
Artikel 60a
Der Mitgliedstaat der Identifizierung erinnert Steuerpflichtige, die keine Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG abgegeben haben, auf elektronischem Wege an ihre Verpflichtung zur Abgabe dieser Erklärung. Der Mitgliedstaat der Identifizierung erteilt die Erinnerung am zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Erklärung hätte vorliegen sollen, und unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege über die Erteilung einer Erinnerung.
Für alle nachfolgenden Mahnungen und sonstigen Schritte zur Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer ist der betreffende Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig.
Der Steuerpflichtige gibt die Mehrwertsteuererklärung ungeachtet jeglicher durch den Mitgliedstaat des Verbrauchs erteilter Mahnungen und getroffener Maßnahmen im Mitgliedstaat der Identifizierung ab.
Artikel 61
(1) Änderungen der in einer Mehrwertsteuerklärung enthaltenen Zahlen werden nach ihrer Abgabe ausschließlich im Wege von Änderungen dieser Erklärung und nicht durch Berichtigungen in einer nachfolgenden Erklärung vorgenommen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Änderungen sind innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem die ursprüngliche Erklärung abzugeben war, auf elektronischem Wege beim Mitgliedstaat der Identifizierung abzugeben.
Die Vorschriften des Mitgliedstaats des Verbrauchs in Bezug auf Steuerfestsetzungen und Änderungen bleiben jedoch unberührt.
Artikel 61a
Wenn ein Steuerpflichtiger
a)
die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen beendet,
b)
von einer der Sonderregelungen ausgeschlossen wird oder
c)
den Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 57f ändert,
richtet er seine abschließende Mehrwertsteuererklärung und die entsprechende Zahlung sowie jegliche Berichtigungen oder verspätete Abgabe vorangegangener Mehrwertsteuererklärungen und die entsprechenden Zahlungen an den Mitgliedstaat, der vor der Beendigung, dem Ausschluss oder der Änderung der Mitgliedstaat der Identifizierung war.
Unterabschnitt 8
Währung
Artikel 61b
Bestimmt ein Mitgliedstaat der Identifizierung, dessen Währung nicht der Euro ist, dass die Mehrwertsteuererklärungen in seiner Landeswährung zu erstellen sind, so gilt diese Bestimmung für die Mehrwertsteuererklärungen von allen Steuerpflichtigen, die Sonderregelungen in Anspruch nehmen.
Unterabschnitt 9
Zahlungen
Artikel 62
Unbeschadet des Artikels 63a Absatz 3 und des Artikels 63b richtet ein Steuerpflichtiger alle Zahlungen an den Mitgliedstaat der Identifizierung.
Mehrwertsteuerzahlungen des Steuerpflichtigen gemäß Artikel 367 oder Artikel 369i der Richtlinie 2006/112/EG beziehen sich nur auf die gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f dieser Richtlinie abgegebene Mehrwertsteuererklärung. Jede spätere Berichtigung der gezahlten Beträge durch den Steuerpflichtigen wird ausschließlich unter Bezugnahme auf diese Erklärung vorgenommen und darf weder einer anderen Erklärung zugeordnet noch bei einer späteren Erklärung berichtigt werden. Bei jeder Zahlung ist die Referenznummer der betreffenden Steuererklärung anzugeben.
Artikel 63
Hat ein Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag vereinnahmt, der höher ist als es der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG entspricht, so erstattet er dem betreffenden Steuerpflichtigen den zu viel gezahlten Betrag direkt.
Hat ein Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag aufgrund einer Mehrwertsteuererklärung erhalten, die sich später als unrichtig herausstellt, und hat er diesen Betrag bereits an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet, so erstatten diese Mitgliedstaaten des Verbrauchs dem Steuerpflichtigen direkt ihren jeweiligen Anteil an dem zu viel gezahlten Betrag.
Beziehen sich die zu viel gezahlten Beträge jedoch auf Zeiträume bis einschließlich zum letzten Erklärungszeitraum im Jahr 2018, erstattet der Mitgliedstaat der Identifizierung den betreffenden Anteil des entsprechenden Teils des gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 einbehaltenen Betrags, und der Mitgliedstaat des Verbrauchs erstattet den zu viel gezahlten Betrag abzüglich des vom Mitgliedstaat der Identifizierung erstatteten Betrags.
Die Mitgliedstaaten des Verbrauchs unterrichten den Mitgliedstaat der Identifizierung auf elektronischem Wege über den Betrag dieser Erstattungen.
Artikel 63a
Gibt ein Steuerpflichtiger zwar eine Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG ab, aber es wird keine Zahlung oder eine geringere Zahlung als die sich aus der Erklärung ergebende Zahlung geleistet, so schickt der Mitgliedstaat der Identifizierung dem Steuerpflichtigen am zehnten Tag nach dem Tag, an dem die Zahlung gemäß Artikel 367 oder Artikel 369i der Richtlinie 2006/112/EG spätestens zu leisten war, wegen der überfälligen Mehrwertsteuer eine Erinnerung auf elektronischem Wege.
Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet die Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Wege über die Versendung der Erinnerung.
Für alle nachfolgenden Mahnungen und sonstigen Schritte zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist der betreffende Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig. Sind vom Mitgliedstaat des Verbrauchs nachfolgende Mahnungen erteilt worden, erfolgt die entsprechende Mehrwertsteuerzahlung an diesen Mitgliedstaat.
Der Mitgliedstaat des Verbrauchs unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung auf elektronischem Wege über die Erteilung der Mahnung.
Artikel 63b
Ist keine Mehrwertsteuererklärung abgegeben worden, oder ist die Mehrwertsteuererklärung zu spät abgegeben worden oder ist sie unvollständig oder unrichtig, oder wird die Mehrwertsteuer zu spät gezahlt, so werden etwaige Zinsen, Geldbußen oder sonstige Abgaben von dem Mitgliedstaat des Verbrauchs berechnet und festgesetzt. Der Steuerpflichtige zahlt diese Zinsen, Geldbußen oder sonstige Abgaben direkt an den Mitgliedstaat des Verbrauchs.
Unterabschnitt 10
Aufzeichnungen
Artikel 63c
(1) Um als hinreichend ausführlich im Sinne der Artikel 369 und 369k der Richtlinie 2006/112/EG angesehen zu werden, enthalten die vom Steuerpflichtigen zu führenden Aufzeichnungen die folgenden Informationen:
a)
Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem die Dienstleistung erbracht wird;
b)
Art der erbrachten Dienstleistung;
c)
Datum der Dienstleistungserbringung;
d)
Steuerbemessungsgrundlage unter Angabe der verwendeten Währung;
e)
jede anschließende Erhöhung oder Senkung der Steuerbemessungsgrundlage;
f)
anzuwendender Mehrwertsteuersatz;
g)
Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer unter Angabe der verwendeten Währung;
h)
Datum und Betrag der erhaltenen Zahlungen;
i)
alle vor Erbringung der Dienstleistung erhaltenen Vorauszahlungen;
j)
falls eine Rechnung ausgestellt wurde, die darin enthaltenen Informationen;
k)
Name des Dienstleistungsempfängers, soweit dem Steuerpflichtigen bekannt;
l)
Informationen zur Bestimmung des Orts, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Steuerpflichtige erfasst die Informationen gemäß Absatz 1 so, dass sie unverzüglich und für jede einzelne erbrachte Dienstleistung auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden können.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Die Mitgliedstaaten erlauben jedoch, dass nicht ansässige Steuerpflichtige die gemäß Artikel 360 oder Artikel 369c der Richtlinie 2006/112/EG erforderlichen Informationen für die Registrierung im Rahmen der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen für Nichtsteuerpflichtige erbringen, bereits ab dem 1. Oktober 2014 übermitteln.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 967/2012
tad-9 ta’ Ottubru 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011 fir-rigward ta’ skemi speċjali għal persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti li huma fornituri ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjonijiet, ta’ servizzi ta’ xandir jew servizzi elettroniċi lil persuni mhux taxxabbli
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra d-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 397 tagħha,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Europea,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2006/112/KE tipprovdi li mill-1 ta’ Jannar 2015, it-telekomunikazzjoni, xandir u servizzi elettroniċi kollha għandhom jiġu ntaxxati fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-klijent, jew għandu l-indirizz permanenti jew ir-residenza tas-soltu tiegħu (minn hawn ‘il quddiem “l-Istat Membru tal-konsum”) irrispettivament minn fejn il-persuna taxxabbli li tforni dawk is-servizzi hija stabbilita.
(2)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-konformità mal-obbligi fiskali fejn dawn is-servizzi jiġu fornuti lil persuni mhux taxxabbli, twaqqfet skema speċjali għal persuni taxxabbli stabbiliti fil-Komunità iżda mhux fl-Istat Membru fejn is-servizzi huma fornuti (minn hawn ‘il quddiem “l-iskema tal-Unjoni”). L-iskema speċjali l-oħra, applikabbli għal persuni taxxabbli mhux stabbiliti fil-Komunità (minn hawn ‘il quddiem “skema mhux tal-Unjoni”) attwalment fis-seħħ, ġiet estiża biex tkopri dawk is-servizzi kollha. Dan ser jippermetti lil persuni taxxabbli mhux stabbiliti biex jinnominaw Stat Membru ta’ identifikazzjoni bħala punt uniku ta’ kuntatt elettroniku għall-identifikazzjoni tat-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) u d-dikjarazzjonijiet tal-VAT.
(3)
Persuna taxxabbli bi stabbilimenti f’aktar minn Stat Membru wieħed għandha, taħt l-iskema tal-Unjoni, tkun tista’ tinnomina kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri kkonċernati bħala l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, ħlief jekk ikollha l-post tan-negozju tagħha fil-Komunità. F’dak il-każ l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni huwa dak fejn il-persuna taxxabbli għandha n-negozju tagħha.
(4)
Sabiex jiġu evitati piżijiet sproporzjonati għall-persuni taxxabbli li jużaw l-iskema tal-Unjoni, għandu jiġi ċċarat kif tista’ ssir bidla fl-Istat Membru ta’ identifikazzjoni meta l-persuna taxxabbli tibdel l-istabbiliment fiss jew l-istabbiliment tan-negozju tagħha b’tali mod li l-bidla fl-Istat Membru ta’ identifikazzjoni tkun meħtieġa sabiex hija tkompli tuża l-iskema.
(5)
It-telekomunikazzjoni, ix-xandir u s-servizzi elettroniċi fornuti fi Stati Membri fejn persuna taxxabbli stabbilixxiet in-negozju tagħha jew għandha stabbiliment fiss m’huma koperti mill-ebda waħda mill-iskemi speċjali. Għandu jkun ċar li dawn il-fornimenti għandhom jiġu ddikjarati direttament lill-Istat Membru kkonċernat.
(6)
Peress li ż-żewġ skemi speċjali huma fakultattivi, persuna taxxabbli mhux stabbilita tista’ tiddeċiedi fi kwalunkwe mument li tieqaf tużahom. Huwa meħtieġ li jiġi ċċarat meta tali deċiżjonijiet jieħdu effett.
(7)
Madankollu, sabiex jiġi evitat piż żejjed għall-awtoritajiet tat-taxxa, persuna taxxabbli li tiddeċiedi li tieqaf tuża waħda mill-iskemi speċjali għandha, għal ċertu perijodu, tiġi rrifjutata d-dħul mill-ġdid f’dik l-iskema.
(8)
Biex iżomm id-dettalji tar-reġistrazzjoni fil-bażijiet ta’ dejta tagħhom aġġornati, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni jistrieħ fuq l-informazzjoni li tasal mingħand il-persuna taxxabbli. Sabiex ikun żgurat li l-bażijiet ta’ dejta jiġu aġġornati mingħajr dewmien, huwa meħtieġ li jiġi stabbilit limitu ta’ żmien li fih il-persuna taxxabbli li qed tuża l-iskemi speċjali għandha tikkomunika kwalunkwe informazzjoni rilevanti dwar waqfien jew bidla fl-attivitajiet u dwar bidliet għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti diġà pprovduta.
(9)
Jeħtieġ li jiġu allokat numru ta’ identifikazzjoni tal-VAT għal persuna taxxabbli mhux stabbilita li trid tagħmel użu mill-iskemi speċjali. Sabiex jiġi evitat l-użu retroattiv mhux intenzjonat minn persuni taxxabbli li huma diġà identifikati għall-finijiet tal-VAT, huwa meħtieġ li jiġi ċċarat minn liema mument għandhom japplikaw l-iskemi speċjali.
(10)
Sabiex jiġi evitat id-dubju dwar liema Stat Membru għandu l-ġurisdizzjoni, l-Istat Membru li jista’ jeskludi persuna taxxabbli milli tuża skema speċjali għandu jkun speċifikat. Iċ-ċirkostanzi li fihom dak l-Istat Membru għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu dwar l-esklużjoni għandhom ikunu speċifikati wkoll, kif ukoll minn liema mument dik id-Deċiżjoni tieħu effett.
(11)
Il-kunċett tal-waqfien ta’ persuna taxxabbli mhux stabbilita minn attivitajiet eliġibbli għal waħda mill-iskemi speċjali għandu jiġi ċċarat, bħalma għandu jiġi ċċarat ukoll il-kunċett ta’ nuqqas persistenti min-naħa ta’ persuna taxxabbli mhux stabbilita.
(12)
Sabiex tiġi promossal-konformità u jiġi evitat piż mhux meħtieġ għall-awtoritajiet tat-taxxa, persuna taxxabbli li hija eskluża minn waħda mill-iskemi speċjali minħabba nuqqas persistenti, għandha, għal ċertu perijodu, tiġi rrifjutata d-dħul fi kwalunkwe waħda mill-iskemi speċjali.
(13)
Għandu jiġi ċċarat li fejn persuna taxxabbli ttemm l-użu ta’ waħda mill-iskemi speċjali, hija eskluża minn waħda mill-iskemi speċjali, jew tibdel l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, l-obbligi fiskali kollha rigward il-perijodi ta’ dikjarazzjoni qabel dak it-tmiem, esklużjoni jew bidla għandhom jinħelsu mal-Istat Membru li kien l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni qabel it-tmiem, esklużjoni jew bidla.
(14)
Kull perijodu ta’ dikjarazzjoni għandu jiġi ttrattat separatament sabiex jiġi ffaċilitat il-kontroll mill-Istati Membri tal-konsum u l-emendi għandhom isiru biss għad-dikjarazzjoni tal-VAT ikkonċernata.
(15)
Huwa xieraq, għal raġunijiet ta’ kontroll, li jkun rikjest minn persuni taxxabbli mhux stabbiliti li jissottomettu dikjarazzjonijiet tal-VAT lill-Istati Membri ta’ identifikazzjoni, anke fejn ma ġew fornuti ebda servizzi matul il-perijodu tad-dikjarazzjoni. Għandu jiġi ċċarat li l-ammont eżatt ta’ VAT irid jitniżżel mingħajr ebda tqarrib ‘il fuq jew ‘l isfel.
(16)
Huwa neċessarju, fir-rigward ta’ emendi għad-dikjarazzjonijiet tal-VAT, li jiġi stabbilit limitu ta’ żmien li fih id-dikjarazzjonijiet jistgħu jiġu sottomessi elettronikament lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni. L-Istati Membri tal-konsum għandhom, fi kwalunkwe każ, ikunu jistgħu jaċċettaw jew jitolbu l-informazzjoni rilevanti direttament mingħand il-persuna taxxabbli u jipproċessaw il-valutazzjonijiet tal-VAT skont ir-regoli nazzjonali tagħhom.
(17)
Fejn l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni ma jkollux l-euro bħala l-munita tiegħu, il-persuni taxxabbli mhux stabbiliti għandhom ikunu marbuta bid-deċiżjoni ta’ dak l-Istat Membru fir-rigward tal-munita li d-dikjarazzjoni kollha tal-VAT taħt l-iskemi speċjali għandhom isiru fiha.
(18)
Mingħajr ma jiġu affettwati r-regoli nazzjonali tal-Istati Membri ta’ konsum dwar il-kumpens għal ħlasi żejda u għall-fini uniku li tiġi żgurata amministrazzjoni effiċjenti tal-iskemi speċjali mill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni u li jiġi evitat piz amministrattiv eċċessiv kemm fuq dak l-Istat Membru kif ukoll l-Istati Membri ta’ konsum, għandu jiġi żgurat li l-persuni taxxabbli ma jkunux jistgħu jallokaw ammonti ta’ VAT imħallas lil aktar minn dikjarazzjoni waħda, kemm jekk mill-bidu jew permezz ta’ aġġustament sussegwenti.
(19)
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ ħlas, ħlas insuffiċjenti jew ħlas żejjed magħmul minn persuni taxxabbli mhux stabbiliti u fir-rigward tal-imgħax, pieni u spejjeż inċidentali oħra, huwa importanti li jiġu speċifikati l-obbligi rispettivi tal-Istat Membru ta’ identifikazzjoni u l-Istati Membri tal-konsum sabiex jiġi iffaċilitat il-ġbir tal-VAT u jiġi żgurat li jitħallas l-ammont dovut fir-rigward tas-servizzi fornuti taħt l-iskemi speċjali.
(20)
Ir-reġistri miżmuma mill-persuni taxxabbli mhux stabbiliti jeħtiġilhom ikunu ddettaljati biżżejjed biex jippermettu lill-awtoritajiet tat-taxxa tal-Istat Membru tal-konsum jivverifikaw jekk id-dikjarazzjoni tal-VAT hix korretta. Għalhekk ghandu jkun speċifikat liema informazzjoni, bħala minimu, hi meħtieġa li tinżamm f’dawn ir-reġistri.
(21)
Biex jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-iskemi speċjali u bil-ħsieb li jippermettu li servizzi fornuti mill-1 ta’ Jannar 2015 ikunu koperti minn dawk l-iskemi, għandu jkun possibbli għal persuni taxxabbli mhux stabbiliti li jippreżentaw id-dettalji tar-reġistrazzjoni tagħhom lill-Istat Membru nnominat minnhom bħala Stat Membru ta’ identifikazzjoni mill-1 ta’ Ottubru 2014.
(22)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 282/2011 (2) għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011, it-Taqsima 2 tal-Kapitolu XI tinbidel b’dan li ġej:
“TAQSIMA 2
Skemi speċjali għal persuni taxxabbli mhux stabbiliti li huma fornituri tas-servizzi ta’ telekomunikazzjonijiet, servizzi ta’ xandir jew servizzi elettroniċi lil persuni mhux taxxabbli (l-Artikoli 358 sa 369k tad-Direttiva 2006/112/KE)
Sottotaqsima 1
Definizzjoijiet
Artikolu 57a
Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘skema mhux tal-Unjoni’ tfisser l-iskema speċjali għal servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi ta’ xandir jew servizzi elettroniċi fornuti minn persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti fil-Komunità previsti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE;
(2)
‘skema tal-Unjoni’ tfisser l-iskema speċjali għal servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi ta’ xandir jew servizzi elettroniċi fornuti minn persuni taxxabbli stabbiliti fil-Komunità iżda mhux stabbilita fl-Istat Membru tal-konsum previst fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu 6 tat-Titolu XII tad-Direttiva 2006/112/KE;
(3)
‘skema speċjali’ tfisser ‘l-iskema mhux tal-Unjoni’ u/jew ‘l-iskema tal-Unjoni’ skont kif jirrikjedi l-kuntest;
(4)
‘persuna taxxabbli’ tfisser persuna taxxabbli mhux stabbilita fil-Komunità kif definit fil-punt (1) tal-Artikolu 358a tad-Direttiva 2006/112/KE jew persuna taxxabbli mhux stabbilita fl-Istat Membru tal-konsum kif definit fil-punt (1) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 369a ta’ dik id-Direttiva.
Sottotaqsima 2
Applikazzjoni tal-iskema tal-Unjoni
Artikolu 57b
Meta persuna taxxabbli li tuża l-iskema tal-Unjoni tkun stabbilixxiet in-negozju tagħha fil-Komunità, l-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-post tan-negozju għandu jkun l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni.
Meta persuna taxxabbli li tuża l-iskema tal-Unjoni tkun stabbilixxiet in-negozju tagħha barra mill-Komunità iżda jkollha aktar minn stabbiliment wieħed fiss fil-Komunità, hija tista’ tagħżel kwalunkwe Stat Membru fejn ikollha stabbiliment fiss bħala l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, f’konformità mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 369a tad-Direttiva 2006/112/KE.
Sottotaqsima 3
Kamp ta’ applikazzjoni tal-iskema tal-Unjoni
Artikolu 57c
L-iskema tal-Unjoni ma tapplikax għal servizzi ta’ telekomunikazzjoni, ta’ xandir jew servizzi elettroniċi fornuti fi Stat Membru fejn il-persuna taxxabbli stabbilixxiet in-negozju tagħha jew għandha stabbiliment fiss. Il-fornimenti ta’ dawk is-servizzi għandhom jiġu ddikjarati lill-awtoritajiet tat-taxxa kompetenti ta’ dak l-Istat Membru f’dikjarazzjoni tal-VAT kif previst fl-Artikolu 250 tad-Direttiva 2006/112/KE.
Sottotaqsima 4
Identifikazzjoni
Artikolu 57d
Meta persuna taxxabbli tinforma lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni li hija għandha l-intenzjoni tuża waħda mill-iskemi speċjali, dik l-iskema speċjali għandha tapplika mill-ewwel jum tat-trimestru sussegwenti.
Madankollu, meta jseħħ l-ewwel forniment ta’ servizzi li għandhom ikunu koperti b’dik l-iskema speċjali qabel id-data msemmija fl-ewwel paragrafu, l-iskema speċjali għandha tibda tapplika mid-data ta’ dak l-ewwel forniment, dment li l-persuna taxxabbli tinforma lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni dwar il-bidu tal-attivitajiet tagħha li għandhom ikunu koperti mill-iskema mhux aktar tard mill-għaxar jum tax-xahar wara dak l-ewwel forniment.
Artikolu 57e
L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jidentifika l-persuna taxxabbli li tuża l-iskema tal-Unjoni permezz tan-numru ta’ identifikazzjoni tagħha tal-VAT kif imsemmi fl-Artikoli 214 u 215 tad-Direttiva 2006/112/KE.
Artikolu 57f
1. Meta persuna taxxabbli li tuża l-iskema tal-Unjoni ma tibqax tissodisfa l-kondizzjonijiet tad-definizzjoni stipulata fil-punt (2) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 369a tad-Direttiva 2006/112/KE, l-Istat Membru li fih hija ġiet identifikata ma għandux jibqa’ l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni. Meta dik il-persuna taxxabbli tkun għadha tissodisfa l-kondizzjonijiet biex tuża dik l-iskema speċjali, hija għandha, biex tkompli tuża dik l-iskema, tindika bħala l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni l-ġdid l-Istat Membru ieħor li fih tkun stabbilixxiet in-negozju tagħha jew, jekk hija ma tkunx stabbilixxiet in-negozju tagħha fil-Komunità, Stat Membru li fih hija għandha stabbiliment fiss.
2. Fejn l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni jinbidel f’konformità mal-paragrafu 1, dik il-bidla għandha tapplika mid-data li fiha l-persuna taxxabbli ma tibqax ikollha stabbiliment ta’ negozju jew stabbiliment fiss fl-Istat Membru li qabel kien indikat bħala l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni.
Artikolu 57g
Persuna taxxabbli li tuża skema speċjali tista’ ttemm l-użu ta’ dik l-iskema speċjali anke jekk hija tkompli tipprovdi servizzi li jistgħu jkunu eliġibbli għal dik l-iskema speċjali. Il-persuna taxxabbli għandha tinforma lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni mill-inqas 15-il jum qabel tmiem it-trimestru qabel dak li fih hija biħsiebha tieqaf tuża l-iskema. It-tmiem għandu jkun effettiv mill-ewwel jum tat-trimestru li jmiss.
L-obbligi tal-VAT relatati mal-fornimenti ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjoni, ta’ xandir jew servizzi elettroniċi li jirriżultaw wara d-data meta t-tmiem sar effettiv għandhom jinħelsu direttament mal-awtoritajiet fiskali tal-Istat Membru tal-konsum ikkonċernat.
Meta persuna taxxabbli ttemm l-użu ta’ skema speċjali, f’konformità mal-ewwel paragrafu, din tkun eskluża milli tuża dik l-iskema fi kwalunkwe Stat Membru għal żewġ trimestri mid-data tat-tmiem.
Sottotaqsima 5
Obbligi ta’ rapportar
Artikolu 57h
1. Persuna taxxabbli għandha, mhux aktar tard mill-għaxar jum tax-xahar ta’ wara, tinforma lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni b’mezzi elettroniċi dwar:
-
waqfien tal-attivitajiet tagħha koperti minn skema speċjali;
-
kwalunkwe bidla tal-attivitajiet tagħha koperti minn skema speċjali b’tali mod li hija ma tibqax tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa biex tuża dik l-iskema speċjali; u
-
kwalunkwe bidla tal-informazzjoni pprovduta preċedentement lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni.
2. Meta l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni jinbidel f’konformità mal-Artikolu 57f, il-persuna taxxabbli għandha tinforma liż-żewġ Stati Membri rilevanti bil-bidla mhux aktar tard mill-għaxar jum tax-xahar wara l-bidla tal-istabbiliment. Hija għandha tikkomunika lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni l-ġdid id-dettalji tar-reġistrazzjoni kif meħtieġ meta persuna taxxabbli tagħmel użu minn skema speċjali għall-ewwel darba.
Sottotaqsima 6
Esklużjoni
Artikolu 58
Meta tal-anqas wieħed mill-kriterji għall-esklużjoni stabbiliti fl-Artikoli 363 jew 369e tad-Direttiva 2006/112/KE japplika għal persuna taxxabbli li tuża waħda mill-iskemi speċjali, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jeskludi lil dik il-persuna taxxabbli minn dik l-iskema.
L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni biss jista’ jeskludi persuna taxxabbli milli tuża waħda mill-iskemi speċjali.
L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jibbaża d-deċiżjoni tiegħu dwar l-esklużjoni fuq kwalunkwe informazzjoni disponibbli, inkluża l-informazzjoni pprovduta minn kwalunkwe Stat Membru ieħor.
L-esklużjoni għandha tkun effettiva mill-ewwel jum tat-trimestru wara l-jum meta d-deċiżjoni dwar l-esklużjoni tkun intbagħtet b’mezzi elettroniċi lill-persuna taxxabbli.
Madanakollu meta l-esklużjoni tkun dovuta għal bidla fil-post tan-negozju jew tal-istabbilitment fiss, l-esklużjoni għandha tkun effettiva mid-data ta’ dik il-bidla.
Artikolu 58a
Persuna taxxabbli li tuża skema speċjali li, għal perijodu ta’ tmien trimestri konsekuttivi, ma tkun għamlet ebda forniment ta’ servizzi koperti minn dik l-iskema fl-ebda Stat Membru tal-konsum, għandha tkun preżunta li waqfet mill-attivitajiet taxxabbli tagħha skont it-tifsira tal-punt (b) tal-Artikolu 363 jew il-punt (b) tal-Artikolu 369e tad-Direttiva 2006/112/KE rispettivament. Dan il-waqfien ma jipprekludix lill-persuna milli tuża skema speċjali jekk terġa’ tibda l-attivitajiet tagħha koperti minn kwalunkwe skema.
Artikolu 58b
1. Meta persuna taxxabbli hija eskluża minn waħda mill-iskemi speċjali għal nuqqas persistenti ta’ konformità mar-regoli dwar dik l-iskema, dik il-persuna taxxabbli tibqa’ eskluża milli tuża kwalunkwe waħda minn dawk l-iskemi fi kwalunkwe Stat Membru għal tmien trimestri wara t-trimestru li matulu l-persuna taxxabbli tkun ġiet eskluża.
2. Persuna taxxabbli għandha titqies li b’mod persistenti ma kkonformatx mar-regoli relatati ma’ waħda mill-iskemi speċjali, skont it-tifsira tal-punt (d) tal-Artikolu 363 jew il-punt (d) tal-Artikolu 369e tad-Direttiva 2006/112/KE, mill-inqas fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn tfakkiriet skont l-Artikolu 60a inħarġu għaliha mill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, għal tliet trimestri immedjatament preċedenti u d-dikjarazzjoni tal-VAT ma tkunx ġiet ippreżentata għal kull wieħed minn dawn it-trimestri fi żmien għaxart ijiem wara li t-tfakkira tkun inbagħtet;
(b)
fejn it-tfakkiriet skont l-Artikolu 63a jkunu inħarġu għaliha mill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, għal tliet trimestri immedjatament preċedenti u l-ammont sħiħ tal-VAT iddikjarat ma jkunx ġie mħallas minnha għal kull wieħed minn dawn it-trimestri fi żmien għaxart ijiem wara li tkun inbagħtet it-tfakkira, ħlief fejn l-ammont mhux imħallas li jibqa’ hu anqas minn EUR 100 għal kull trimestru;
(c)
meta wara talba mill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni jew l-Istat Membru ta’ konsum u xahar wara tfakkira sussegwenti mill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni, tkun naqset li tagħmel disponibbli elettronikament ir-reġistri msemmijin fl-Artikoli 369 u 369k tad-Direttiva 2006/112/KE.
Artikolu 58c
Persuna taxxabbli li tkun ġiet eskluża minn waħda mill-iskemi speċjali għandha twettaq l-obbligi kollha tal-VAT relatati ma’ fornimenti ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjoni, ta’ xandir jew servizzi elettroniċi li jirriżultaw wara d-data meta l-esklużjoni ssir effettiva direttament mal-awtoritajiet fiskali tal-Istat Membru tal-konsum ikkonċernat.
Sottotaqsima 7
Dikjarazzjoni tal-VAT
Artikolu 59
1. Kwalunkwe perijodu ta’ dikjarazzjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 364 jew l-Artikolu 369f tad-Direttiva 2006/112/KE jkun perijodu ta’ dikjarazzjoni separat.
2. Meta, f’konformità mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 57d, skema speċjali tapplika mid-data tal-ewwel forniment, il-persuna taxxabbli għandha tissottometti dikjarazzjoni tal-VAT separata għat-trimestru li matulu jkun seħħ l-ewwel forniment.
3. Meta persuna taxxabbli tkun ġiet irreġistrata taħt kull waħda mill-iskemi speċjali waqt xi perijodu ta’ dikjarazzjoni, hija għandha tissottometti dikjarazzjonijiet tal-VAT u tagħmel il-ħlasijiet korrispondenti lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għal kull waħda miż-żewġ skemi fir-rigward tal-fornimenti li seħħew u l-perijodi koperti minn dik l-iskema.
4. Fejn jinbidel l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni skont l-Artikolu 57f wara l-ewwel jum tat-trimestru inkwistjoni, il-persuna taxxabbli għandha tissottometti d-dikjarazzjonijiet tal-VAT u tagħmel il-ħlasijiet korrispondenti kemm lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni ta’ qabel kif ukoll lill-ġdid li jkopru l-fornimenti li saru matul il-perijodi rispettivi li fihom l-Istati Membri kienu Stat Membru ta’ identifikazzjoni.
Artikolu 59a
Fejn persuna taxxabbli li qed tuża skema speċjali ma pprovdiet l-ebda servizzi fl-ebda Stat Membru ta’ konsum taħt dik l-iskema speċjali matul perijodu ta’ dikjarazzjoni, hija għandha tippreżenta dikjarazzjoni tal-VAT li tindika li ma saru l-ebda fornimenti matul dak il-perijodu (dikjarazzjoni tal-VAT b’valur żero).
Artikolu 60
Ammonti fuq id-dikjarazzjoni tal-VAT skont l-iskemi speċjali ma għandhomx jitqarrbu ‘l fuq jew ‘l isfel sal-eqreb unità monetarja sħiħa. L-ammont eżatt tat-taxxa tal-VAT għandu jiġi rapportat u mħallas.
Artikolu 60a
L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jfakkar, b’mezzi elettroniċi, lill-persuni taxxabbli li naqsu milli jissottomettu dikjarazzjoni tal-VAT skont l-Artikolu 364 jew l-Artikolu 369f tad-Direttiva 2006/112/KE, dwar l-obbligu tagħhom li jissottomettu tali dikjarazzjoni. L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu joħroġ it-tfakkira fl-għaxar jum wara dak li fih kellha tiġi sottomessa d-dikjarazzjoni, u għandu jinforma b’mezzi elettroniċi lill-Istati Membri l-oħrajn li t-tfakkira nħarġet.
Kwalunkwe tfakkira u pass sussegwenti li jittieħdu biex tiġi vvalutata u biex tinġabar il-VAT ikunu r-responsabbiltà tal-Istat Membru tal-konsum ikkonċernat.
Minkejja kwalunkwe tfakkira li tkun inħarġet, u kwalunkwe passi meħuda, minn Stat Membru tal-konsum, il-persuna taxxabbli għandha tissottometti d-dikjarazzjoni tal-VAT lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni.
Artikolu 61
1. Bidliet fiċ-ċifri li jinsabu f’dikjarazzjoni tal-VAT, wara li tiġi sottomessa, għandhom isiru biss permezz ta’ emendi għal dik id-dikjarazzjoni u mhux permezz ta’ aġġustamenti għal dikjarazzjoni sussegwenti.
2. L-emendi mesmmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu ppreżentati elettronikament lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni fi żmien tliet snin mid-data meta d-dikjarazzjoni inizjali kienet meħtieġa li tiġi ppreżentata.
Madankollu, ir-regoli ta’ Stat Membru tal-konsum dwar il-valutazzjonijiet u l-emendi ma għandhomx jiġu affettwati.
Artikolu 61a
Meta persuna taxxabbli:
(a)
ttemm l-użu ta’ waħda mill-iskemi;
(b)
tiġi eskluża minn waħda mill-iskemi; jew
(c)
tbiddel l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni f’konformità mal-Artikolu 57f,
hija għandha tissottometti d-dikjarazzjoni tal-VAT finali u l-ħlas korrispondenti, kif ukoll kwalunkwe korrezzjonijiet jew sottomissjonijiet li jkunu tard ta’ dikjarazzjonijiet preċedenti, u ħlasijiet korrispondenti, lill-Istat Membru li kien l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni qabel it-tmiem, l-esklużjoni jew il-bidla.
Sottotaqsima 8
Munita
Artikolu 61b
Meta Stat Membru ta’ identifikazzjoni li l-munita tiegħu ma tkunx l-euro jiddeċiedi li d-dikjarazzjoni tal-VAT trid issir fil-munita nazzjonali tiegħu, dik id-deċiżjoni għandha tapplika għad- dikjarazzjonijiet tal-VAT tal-persuni taxxabbli kollha li qed jużaw l-iskemi speċjali.
Sottotaqsima 9
Ħlasijiet
Artikolu 62
Mingħajr preġudizzju għat-tielet paragrafu tal-Artikolu 63a, u l-Artikolu 63b, persuna taxxabbli għandha tagħmel kwalunkwe ħlas lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni.
Ħlasijiet tal-VAT li jsiru mill-persuna taxxabbli skont l-Artikolu 367 jew l-Artikolu 369i tad-Direttiva 2006/112/KE għandhom ikunu speċifiċi għad-dikjarazzjoni tal-VAT sottomessa skont l-Artikolu 364 jew l-Artikolu 369f ta’ dik id-Direttiva. Kwalunkwe aġġustament sussegwenti għall-ammonti mħallsa għandu jsir mill-persuna taxxabbli permezz ta’ referenza għal dik id-dikjarazzjoni biss u ma jistax jiġi allokat lil dikjarazzjoni oħra, jew aġġustat f’dikjarazzjoni sussegwenti. Kull ħlas għandu jirreferi għan-numru ta’ referenza ta’ dik id-dikjarazzjoni speċifika.
Artikolu 63
L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni li jirċievi ħlas żejjed minn dak li jirriżulta mid-dikjarazzjoni tal-VAT sottomessa skont l-Artikolu 364 jew l-Artikolu 369f tad-Direttiva 2006/112/KE għandu jirrimborsal-ħlas żejjed direttament lill-persuna taxxabbli kkonċernata.
Meta Stat Membru ta’ identifikazzjoni jkun irċieva ammont fir-rigward ta’ dikjarazzjoni tal-VAT li sussegwentement irriżulta skorrett, u dak l-Istat Membru diġà qassam dak l-ammont lill-Istati Membri tal-konsum, dawk l-Istati Membri tal-konsum għandhom iħallsu lura kull wieħed il-parti rispettiva ta’ kull ħlas żejjed direttament lill-persuna taxxabbli.
Madanakollu, meta l-ħlas żejjed huwa relatat ma’ perijodi sa u li jinkludu l-aħħar perijodu ta’ dikjarazzjoni fl-2018, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jħallas lura il-porzjon rilevanti tal-parti tal-ammont korrispondenti li nżammet f’konformità mal-Artikolu 46 (3) tar-Regolament (UE) Nru 904/2010 u l-Istat Membru ta’ konsum għandu jħallas lura d-differenza bejn l-ammont żejjed imħallas u l-ammont imħallas lura mill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni.
L-Istati Membri tal-konsum għandhom jinformaw b’mezzi elettroniċi lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni dwar l-ammont ta’ dawk il-ħlasijiet lura.
Artikolu 63a
Meta persuna taxxabbli tissottometti dikjarazzjoni tal-VAT skont l-Artikolu 364 jew l-Artikolu 369f tad-Direttiva 2006/112/KE, iżda ma sar ebda ħlas jew il-ħlas huwa inqas minn dak li jirriżulta mid-dikjarazzjoni, l-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu, b’mezzi elettroniċi, fl-għaxar jum wara l-aħħar jum li fih kellu jsir il-ħlas skont l-Artikolu 367 jew l-Artikolu 369i tad-Direttiva 2006/112/KE, ifakkar lill-persuna taxxabbli dwar kwalunkwe ħlas tal-VAT dovut.
L-Istat Membru ta’ identifikazzjoni għandu jinforma b’mezzi elettroniċi lill-Istati Membri tal-konsum li t-tfakkira ntbagħtet.
Kwalunkwe tfakkira sussegwenti u l-passi li jittieħdu biex tinġabar il-VAT għandha tkun ir-responsabbiltà tal-Istat Membru tal-konsum ikkonċernat. Meta tali tfakkiriet sussegwenti jkunu nħarġu minn Stat Membru ta’ konsum, il-VAT korrispondenti għandha titħallas lil dak l-Istat Membru.
L-Istat Membru ta’ konsum għandu jinforma, b’mezzi elettroniċi, lill-Istat Membru ta’ identifikazzjoni li nħarġet tfakkira.
Artikolu 63b
Meta l-ebda dikjarazzjoni tal-VAT ma tiġi sottomessa, jew meta d-dikjarazzjoni tal-VAT tkun ġiet sottomessa tard jew tkun inkompluta jew tkun skorretta, jew meta l-ħlas tal-VAT ikun tard, kwalunkwe mgħax, piena jew kwalunkwe piż ieħor għandu jiġi kkalkulat u vvalutat mill-Istat Membru tal-konsum. Il-persuna taxxabbli għandha tħallas tali mgħax, piena jew kull piż ieħor direttament lill-Istat Membru tal-konsum.
Sottotaqsima 10
Reġistri
Artikolu 63c
1. Sabiex jitqiesu bħala dettaljati biżżejjed skont it-tifsira tal-Artikoli 369 u 369k tad-Direttiva 2006/112/KE, ir-reġistri miżmuma mill-persuna taxxabbli għandu jkun fihom l-informazzjoni segwenti:
(a)
l-Istat Membru tal-konsum fejn hu pprovdut is-servizz;
(b)
it-tip ta’ servizz ipprovdut;
(c)
id-data tal-forniment tas-servizz;
(d)
l-ammont taxxabbli b’indikazzjoni tal-munita użata;
(e)
kull żjieda jew tnaqqis sussegwenti tal-ammont taxxabbli;
(f)
ir-rata ta’ VAT applikata;
(g)
l-ammont ta’ VAT li għandu jitħallas b’indikazzjoni tal-munita użata;
(h)
id-data u l-ammont ta’ ħlasijiet riċevuti;
(i)
kwalunkwe ħlas fuq il-kont riċevut qabel il-forniment tas-servizz;
(j)
fejn tinħareġ irċevuta, l-informazzjoni li tinsab fuq l-irċevuta;
(k)
l-isem tal-klijent, fejn ikun magħruf għall-persuna taxxabbli;
(l)
l-informazzjoni użata biex jiġi ddeterminat il-post fejn il-klijent huwa stabbilit jew għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew jirrisjedi normalment.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rreġistrata mill-persuna taxxabbli b’tali mod li tista’ tkun disponibbli b’mezzi elettroniċi mingħajr dewmien u għal kull servizz provdut.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom jippermettu lil persuni taxxabbli mhux stabbiliti jissottomettu l-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 360 jew l-Artikolu 369c tad-Direttiva 2006/112/KE għar-reġistrazzjoni taħt l-iskemi speċjali għal persuni taxxabbli li mhumiex stabbiliti li huma fornituri tas-servizzi ta’ telekomunikazzjoni, servizzi ta’ xandir jew servizzi elettroniċi lil persuni mhux taxxabbli mill-1 ta’ Ottubru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, id-9 ta’ Ottubru 2012.