DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 254/2013 DER KOMMISSION
vom 20. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (2), die gemäß deren Artikel 22 Absatz 2 durchgeführt wurde, ergab, dass diese Verordnung in mehrfacher Hinsicht geändert werden sollte.
(2)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, die Folgen einer verspäteten Zahlung an die Agentur zu präzisieren. Die Agentur sollte vor der Ablehnung der jeweiligen Einreichung entrichtete Gebühren oder Entgelte nicht erstatten. Nach einer derartigen Ablehnung entrichtete Gebühren oder Entgelte sollten allerdings als rechtsgrundlos gezahlte Beträge erstattet werden.
(3)
Bei Aktualisierungen einer Registrierung aufgrund eines Antrags auf vertrauliche Behandlung sollten - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - einheitliche Gebühren gelten. In Bezug auf die nicht den Mengenbereich betreffenden Aktualisierungen einer Registrierung sollte der Registrant die Möglichkeit erhalten, eine Verlängerung der zweiten Frist für die Entrichtung der entsprechenden Gebühr zu beantragen, so dass ihm mehr Zeit für die Durchführung der Zahlung bleibt.
(4)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ebenfalls angebracht, dass die bestehenden Bestimmungen über ermäßigte Gebühren für Anträge auf vertrauliche Behandlung bei gemeinsamen Einreichungen oder für Einreichungen federführender Registranten präzisiert werden.
(5)
Hinsichtlich der Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Entgelte für Überprüfungen von Zulassungen nach Artikel 61 der genannten Verordnung sollte das jeweilige Expositionsszenario nicht mehr automatisch als eine Verwendung gelten, da die Zahl zusätzlicher Verwendungen, die Gegenstand eines Zulassungsantrags oder eines Berichts über die Überprüfung einer Zulassung sind, nicht notwendigerweise mit der Zahl der in diese Einreichungen aufgenommenen Expositionsszenarien übereinstimmt.
(6)
Ferner sollte präzisiert werden, dass die Agentur - auch in Fällen gemeinsamer Zulassungsanträge und gemeinsamer Überprüfungsberichte - eine einzige Rechnung für die Grundgebühr oder das Grundentgelt sowie alle Zusatzgebühren oder Zusatzentgelte ausstellen sollte.
(7)
Die Agentur kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebührenverzicht gegeben sind. Damit überprüft werden kann, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Nachweis in einer Amtssprache der Europäischen Union oder, falls er lediglich in einer anderen Sprache verfügbar ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Union vorgelegt werden.
(8)
Im Anschluss an die Überprüfung der Gebühren und Entgelte gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 und angesichts der von Eurostat veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 3,1 % für April 2012 ist es ferner angebracht, die Standardgebühren und Standardentgelte gemäß diesem Wert anzupassen.
(9)
Die bisherigen ermäßigten Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten weiter gesenkt werden, damit die regulatorischen Belastungen und die zahlreichen praktischen Probleme möglichst gering gehalten werden, mit denen KMU bei der Einhaltung der REACH-Vorschriften - insbesondere im Bereich der Registrierung - konfrontiert sind, wie im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 117 Absatz 4 der REACH-Verordnung und Artikel 46 Absatz 2 der CLP-Verordnung sowie Auswertung bestimmter Elemente der REACH-Verordnung im Einklang mit Artikel 75 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 2, 3 und 6 der REACH-Verordnung (3) aufgezeigt wurde.
(10)
Im Sinne einer ausgewogenen Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für die einzelnen Unternehmensgrößenklassen sollten die Standardgebühren und Standardentgelte für Registrierungen um 4 % und für Zulassungen um 3,5 % nochmals angehoben werden, wodurch einerseits den Kosten der Agentur und den mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten und andererseits der weiteren Gebühren- und Entgeltsenkung für KMU sowie der Zahl der betroffenen KMU Rechnung getragen wird.
(11)
Insgesamt werden die Gebühren und Entgelte so angepasst, dass die damit erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(13)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.
(14)
Da die Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 31. Mai 2013 registriert sein müssen, sollte diese Verordnung rasch in Kraft treten.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(2)
Artikel 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(3)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
(a)
In Absatz 2 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt:
„Für eine Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Registrierung enthaltenen Informationen erhebt die Agentur eine in Anhang III Tabellen 3 und 4 festgelegte Gebühr pro Angabe, für die eine Aktualisierung vorgenommen wird.
Für eine Aktualisierung von Studienzusammenfassungen oder qualifizierten Studienzusammenfassungen erhebt die Agentur eine Gebühr für jede Studienzusammenfassung oder qualifizierte Studienzusammenfassung, für die eine Aktualisierung vorgenommen wird.“
(b)
Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Erfolgt die Zahlung bei sonstigen Aktualisierungen nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur die Aktualisierung ab. Auf Ersuchen des Antragstellers verlängert die Agentur die zweite Frist, sofern der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der zweiten Frist eingereicht wurde. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der verlängerten Frist, lehnt die Agentur die Aktualisierung ab.“
(c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„7. Wird die Aktualisierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Aktualisierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(4)
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Im Falle eines Antrags, der sich auf eine gemeinsame Einreichung bezieht, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV. Im Falle eines Antrags des federführenden Registranten erhebt die Agentur nur von diesem eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV.“
(5)
Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„5. Wird eine Mitteilung oder ein Antrag auf Verlängerung abgelehnt, weil der Hersteller, Importeur oder Produzent eines Erzeugnisses fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühren oder Entgelte nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Mitteilung oder mit diesem Antrag auf Verlängerung vor der jeweiligen Ablehnung entrichteten Gebühren oder Entgelte dem Mitteilenden beziehungsweise dem Antragsteller weder erstattet noch gutgeschrieben.“
(6)
In Artikel 8 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung:
„Die Agentur stellt - auch im Falle eines gemeinsamen Zulassungsantrags - eine einzige Rechnung für die Grundgebühr sowie alle Zusatzgebühren aus.“
(7)
In Artikel 9 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung:
„Die Agentur stellt - auch im Falle eines gemeinsamen Überprüfungsberichts - eine einzige Rechnung für das Grundentgelt sowie alle Zusatzentgelte aus.“
(8)
In Artikel 13 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Ist der der Agentur vorzulegende Nachweis nicht in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst, wird eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Amtssprachen beigefügt.“
(9)
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Kommission unterzieht diese Verordnung ebenfalls einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden. Bis zum 31. Januar 2015 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur und die mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten.“
(10)
Die Anhänge I bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für am 22. März 2013 anhängige zulässige Einreichungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. März 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 254/2013
tal-20 ta’ Marzu 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 340/2008 dwar il-ħlasijiet u l-ispejjeż dovuti lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi skont ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta' Sustanzi Kimiċi (REACH)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2006 dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta' Sustanzi Kimiċi (REACH), li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għall-Kimiċi, li jemenda d-Direttiva 1999/45/KE u li jirrevoka r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 793/93 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1488/94 kif ukoll id-Direttiva tal-Kunsill 76/769/KEE u d-Direttivi tal-Kummissjoni 91/155/KEE, 93/67/KEE, 93/105/KE u 2000/21/KE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 74(1) u l-Artikolu 132 tagħhom,
Billi:
(1)
Mir-reviżjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 340/2008 tas-16 ta' April 2008 dwar il-ħlasijiet u l-ispejjeż dovuti lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi skond ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta' Sustanzi Kimiċi (REACH) (2), imwettqa skont l-Artikolu 22(2) ta' dan ir-Regolament, jirriżulta li dan ir-Regolament għandu jiġi emendat minn diversi rigwardi.
(2)
Għal raġunijiet ta' ċertezza ġuridika, huwa xieraq li jiġu ċċarati l-konsegwenzi ta' ħlasijiet tard lill-Aġenzija. L-Aġenzija ma għandhiex tagħti lura miżati jew imposti qabel tkun rifjutata s-sottomissjoni kkonċernata. Madankollu l-miżati u l-imposti mħallsa wara rifjut bħal dan għandhom jingħataw lura bħala ħlasijiet mhux dovuti.
(3)
Fir-rigward tal-aġġornamenti ta' reġistrazzjoni dwar id-dikjarazzjonijiet ta' kunfidenzjalità, jixraq li l-miżati jiġu applikati b'mod konsistenti irrispettivament minn meta ssir it-talba. Fir-rigward tal-aġġornamenti ta' reġistrazzjoni ħlief l-aġġornamenti tal-medda ta' tunnellaġġ, huwa xieraq li tkun prevista l-possibbiltà li r-reġistrant jitlob estensjoni tat-tieni skadenza għall-ħlas tal-miżata korrispondenti ħalli r-reġistrant ikollu aktar żmien biex jagħmel il-ħlas.
(4)
Għal raġunijiet ta' ċertezza ġuridika, huwa xieraq ukoll li jiġu ċċarati d-dispożizzjonijiet eżistenti dwar miżati mraħħsa għal talbiet tal-kunfidenzjalità f'sottomissjonijiet konġunti jew minn reġistranti prinċipali.
(5)
Fir-rigward ta' miżati għall-applikazzjonijiet skont l-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 u imposti għal reviżjonijiet ta' awtorizzazzjonijiet skont l-Artikolu 61 ta' dan ir-Regolament, kull xenarju ta' espożizzjoni ma għandux jibqa' jitqies b'mod awtomatiku bħala użu wieħed billi l-għadd tal-użi addizzjonali li ssir applikazzjoni għalihom f'applikazzjoni għal awtorizzazzjoni jew ir-rapport tar-reviżjoni tal-awtorizzazzjoni jista' mhux bilfors ikun identiku għan-numru ta' xenarji ta' espożizzjoni inklużi f'dawn is-sottomissjonijiet.
(6)
Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-Aġenzija għandha toħroġ fattura waħda li tkopri l-miżata bażi jew l-imposta bażi u kull miżata jew imposta addizzjonali, inkluż f'każijiet ta' applikazzjonijiet konġunti għal awtorizzazzjoni u rapporti konġunti ta' reviżjoni.
(7)
L-Aġenzija tista' titlob evidenza li japplikaw il-kundizzjonijiet għal roħs tal-miżati jew l-imposti jew għal rinunzja tal-miżati. Sabiex tkun tista' tivverifika li jkunu ntlaħqu dawn il-kundizzjonijiet, huwa meħtieġ li tintalab is-sottomissjoni ta' din l-evidenza f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni jew f'lingwa oħra, jekk din tkun disponibbli f’lingwa oħra, bi traduzzjoni ċċertifikata f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
(8)
Huwa xieraq ukoll li, wara r-reviżjoni tal-miżati u l-imposti, f'konformità mal-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 340/2008, fid-dawl tar-rata annwali medja tal-inflazzjoni applikabbli ta' 3,1% għal April tal-2012 kif ippubblikata mill-Eurostat, il-miżati u l-imposti standard ikunu adatti skont din ir-rata.
(9)
Il-miżati u l-imposti mraħħsa eżistenti applikabbli għal intrapriżi mikro, żgħar u medji (SMEs) għandhom jitnaqqsu aktar ħalli jitnaqqas kemm jista' jkun il-piż regolatorju u l-bosta sfidi prattiċi li jiltaqgħu magħhom l-SMEs biex iħarsu l-obbligi tar-REACH, b'mod partikolari l-obbligu tar-reġistrazzjoni, kif identifikati fir-Rapport mingħand il-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni f'konformità mal-Artikolu 117(4) tar-REACH u mal-Artikolu 46(2) tas-CLP, u reviżjoni ta' ċerti elementi tar-REACH f'konformità mal-Artikoli 75(2), 138(2), 138(3) u 138(6) tar-REACH (3).
(10)
Sabiex jiġi bbilanċjat mill-ġdid it-tqassim tal-miżati u l-imposti fost bosta klassijiet tad-daqs tal-kumpaniji, il-miżati u l-imposti standard għandhom jiżdiedu aktar b'4% fil-qasam tar-reġistrazzjoni u bi 3,5% fil-qasam tal-awtorizzazzjoni wara li jitqiesu, minn naħa, l-ispejjeż tal-Aġenzija u l-ispejjeż relatati tas-servizzi li jagħtu l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, u, min-naħa l-oħra, aktar roħs tal-miżati u l-imposti għall-SMEs u l-għadd ta' SMEs involuti.
(11)
L-aġġustament ġenerali tal-miżati u imposti huwa ffissat f'livell b'tali mod li d-dħul idderivat minnhom meta kkombinat ma' sorsi oħra ta' dħul tal-Aġenzija skont l-Artikolu 96(1) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 ikun biżżejjed biex ikopri l-ispejjeż tas-servizzi mogħtija.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 340/2008 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(13)
Għal raġunijiet ta' ċertezza ġuridika, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal sottomissjonijiet validi li huma pendenti fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(14)
Minħabba li sustanzi ta' introduzzjoni gradwali msemmija fl-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 iridu jkunu rreġistrati sal-31 ta' Mejju 2013, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ minħabba urġenza.
(15)
Il-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 133 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 340/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 7 jinbidel b'dan li ġej:
"7. Meta r-reġistrazzjoni tiġi rifjutata għax ir-reġistrant ma jkunx ta l-informazzjoni nieqsa jew ma jkunx ħallas il-miżata qabel l-iskadenzi, il-miżati mħallsa għal din ir-reġistrazzjoni qabel ġiet rifjutata, ma għandhomx jingħataw lura u lanqas jiġu kreditati lir-reġistrant mod ieħor."
(2)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu 7 jinbidel b'dan li ġej:
"7. Meta r-reġistrazzjoni tiġi rifjutata għax ir-reġistrant ma jkunx ta l-informazzjoni nieqsa jew għax ma jkunx ħallas il-miżata qabel l-iskadenzi, il-miżati mħallsa għal din ir-reġistrazzjoni qabel ġiet rifjutata, ma għandhomx jingħataw lura u lanqas jiġu kreditati lir-reġistrant mod ieħor."
(3)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 2, wara t-tieni subparagrafu jiddaħħlu s-subparagrafi li ġejjin:
"Għal tibdil fl-aċċess mogħti għal informazzjoni fir-reġistrazzjoni, l-Aġenzija għandha titlob miżata għal kull oġġett li jkun sarlu aġġornament, kif inhu stabbilit fit-Tabelli 3 u 4 tal-Anness III.
Fil-każ ta' aġġornament ta’ sommarji ta' studju jew sommarji ta' studju sod, l-Aġenzija għandha titlob miżata għal kull sommarju ta' studju jew għal kull sommarju ta' studju sod li jkun sarlu aġġornament."
(b)
Fil-paragrafu 6, it-tielet subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
"Meta l-ħlas ma jkunx sar qabel tiskadi t-tieni skadenza, fil-każ ta' aġġornamenti oħra, l-Aġenzija għandha tirrifjuta aġġornament. Meta l-applikant jitlob dan, l-Aġenzija għandha testendi t-tieni skadenza diment li t-talba għal estensjoni tkun tressqet qabel tiskadi t-tieni skadenza. Meta l-ħlas ma jkunx sar qabel tiskadi l-iskadenza estiża, l-Aġenzija għandha tirrifjuta aġġornament."
(c)
Il-paragrafu 7 jinbidel b'dan li ġej:
"7. Meta l-aġġornament jiġi rifjutat għax ir-reġistrant ma jkunx ta l-informazzjoni nieqsa jew għax ma jkunx ħallas il-miżata qabel l-iskadenzi, il-miżati mħallsa għal dan l-aġġornament qabel ġie rifjutat, ma għandhomx jingħataw lura u lanqas jiġu kreditati lir-reġistrant mod ieħor."
(4)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
"3. Fil-każ ta' talba li tirreferi għal sottomissjoni konġunta, l-Aġenzija għandha titlob miżata mraħħsa, kif inhu stabbilit fl-Anness IV. Fil-każ ta' talba mingħand reġistrant prinċipali, l-Aġenzija għandha titlob miżata mraħħsa lir-reġistrant prinċipali biss, kif inhu stabbilit fl-Anness IV."
(5)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 5 jinbidel b'dan li ġej:
"5. Meta tkun ġiet rifjutata notifika jew talba għal estensjoni għax il-manifattur, l-importatur, jew il-produttur tal-oġġetti ma jkunx ta l-informazzjoni nieqsa jew għax ma jkunx ħallas il-miżati jew l-imposti qabel l-iskadenzi, il-miżati u l-imposti mħallsa għal din in-notifika jew it-talba għal estensjoni qabel ġiet rifjutata, ma għandhomx jingħataw lura u lanqas jiġu kreditati mod ieħor lill-persuna li qed tagħmel in-notifika jew it-talba."
(6)
Fl-Artikolu 8, it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
"L-Aġenzija għandha toħroġ fattura waħda li tkopri l-miżata bażi jew kull miżata addizzjonali applikabbli, inkluż fil-każ ta' applikazzjoni konġunta għal awtorizzazzjoni."
(7)
Fl-Artikolu 9, it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
"L-Aġenzija għandha toħroġ fattura waħda li tkopri l-miżata bażi jew kull miżata addizzjonali applikabbli, inkluż fil-każ ta' applikazzjoni konġunta għal awtorizzazzjoni."
(8)
Fl-Artikolu 13(3), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej wara l-ewwel subparagrafu:
"Meta l-evidenza li trid titressaq lill-Aġenzija ma tkunx f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, din għandha jkollha magħha traduzzjoni ċċertifikata f'xi waħda mil-lingwi uffiċjali."
(9)
Fl-Artikolu 22, il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
"2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi kontinwament dan ir-Regolament fid-dawl ta' informazzjoni sinifikanti li ssir disponibbli fir-rigward tal-preżunzjonijiet sottostanti għal dħul u nfiq antiċipati tal-Aġenzija. Sal-31 ta' Jannar 2015, il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament bil-ħsieb li temendah, jekk ikun xieraq, filwaqt li tqis b'mod partikolari l-ispejjeż tal-Aġenzija u l-ispejjeż relatati tas-servizzi li taw l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri."
(10)
L-Annessi I sa VIII tar-Regolament (UE) Nru 340/2008 jinbidlu bit-test mogħti fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal sottomissjonijiet validi li huma pendenti fi 22 ta’ Marzu 2013.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Marzu 2013.