VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die grenzüberschreitende Verbringung von Schiffen, die als Abfälle gelten, zum Recycling wird durch das Übereinkommen von Basel vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung („Baseler Übereinkommen“) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden das Basler Übereinkommen sowie eine Änderung (4) des Übereinkommens von 1995 umgesetzt, die auf internationaler Ebene bisher nicht in Kraft getreten ist und Ausfuhren gefährlicher Abfälle in Länder verbietet, die nicht Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) sind. Solche Schiffe werden in der Regel als gefährliche Abfälle eingestuft und dürfen nicht aus der Union zum Recycling in Abwrackeinrichtungen in Staaten ausgeführt werden, die nicht Mitgliedsländer der OECD sind.
(2)
Die Mechanismen für die Überwachung der Anwendung und die Durchsetzung des geltenden Unionsrechts und internationalen Rechts werden den Besonderheiten von Schiffen und des internationalen Seeverkehrs nicht gerecht. Durch Bemühungen, die auch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“ für „International Labor Organisation“), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation („IMO“ für „International Maritime Organisation“) und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens umfassten, ist es gelungen, in Gestalt des internationalen Übereinkommens von Hongkong über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (im Folgenden „Hongkonger Übereinkommen“) eine Einigung über die weltweite Einführung verbindlicher Vorschriften zu erzielen, die für eine effiziente und wirksame Lösung für unsichere und umweltgefährdende Abwrackpraktiken sorgen sollen.
(3)
Die derzeitigen Schiffsrecyclingkapazitäten in OECD-Ländern, die Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats rechtlich zugänglich sind, reichen nicht aus. Die derzeit in Nicht-OECD-Ländern bestehenden Kapazitäten für sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen reichen aus, um sämtliche Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats zu behandeln, und dürften aufgrund der Maßnahmen, die die Recycling-Länder treffen, um die Auflagen des Hongkonger Übereinkommens zu erfüllen, bis 2015 noch weiter zunehmen.
(4)
Das Hongkonger Übereinkommen wurde am 15. Mai 2009 unter der Schirmherrschaft der IMO angenommen. Es wird erst 24 Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 15 Staaten, deren kombinierte Handelsflotte mindestens 40 Prozent der Bruttoraumzahl der weltweiten Handelsflotte und deren kombiniertes Höchstvolumen des jährlichen Schiffsrecyclings in den vorangegangenen zehn Jahren mindestens drei Prozent der Bruttoraumzahl ihrer kombinierten Handelsflotte entspricht, in Kraft treten. Das Übereinkommen regelt den Entwurf, den Bau, den Betrieb und die Vorbereitung von Schiffen im Hinblick darauf, dass ihr sicheres und umweltgerechtes Recycling erleichtert wird, ohne die Sicherheit des Schiffs und seinen effizienten Betrieb zu beeinträchtigen. Das Übereinkommen regelt ferner den sicheren und umweltgerechten Betrieb der Abwrackeinrichtungen und sieht die Einführung eines angemessenen Durchsetzungsmechanismus für das Schiffsrecycling vor.
(5)
Mit dieser Verordnung wird das Ziel verfolgt, die frühzeitige Ratifizierung des Hongkonger Übereinkommens sowohl in der Union als auch in Drittländern dadurch zu erleichtern, dass Schiffe und Abwrackeinrichtungen verhältnismäßigen Kontrollen auf Grundlage dieses Übereinkommens unterzogen werden.
(6)
Das Hongkonger Übereinkommen sieht ausdrücklich vor, dass die Vertragsparteien im Interesse des sicheren und umweltgerechten Recyclings von Schiffen mit dem internationalen Recht vereinbare strengere Maßnahmen ergreifen dürfen, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, zu mindern oder zu minimieren. Angesichts dessen sollte diese Verordnung Schutz vor den möglichen nachteiligen Auswirkungen von Gefahrstoffen an Bord aller Schiffe bieten, die einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufen, und zugleich sicherstellen, dass die nach internationalem Recht für diese Stoffe geltenden Vorschriften eingehalten werden. Um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Gefahrstoffe im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anwenden. Die im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger sind derzeit mit der Prüfung der Zeugnisse und dem aktiven Testen auf Gefahrstoffe, einschließlich Asbest, im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See („SOLAS“ für „International Convention for the Safety of Life at Sea“) beauftragt. Die Pariser Vereinbarung über Hafenstaatkontrolle sieht einen einheitlichen Ansatz für diese Tätigkeiten vor.
(7)
Mit dieser Verordnung soll auch erreicht werden, dass die Ungleichheiten zwischen den Betreibern in der Union, in OECD-Staaten und in den einschlägigen Drittländern abnehmen, was die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Umweltnormen angeht; ferner sollen Schiffe, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zu Abwrackeinrichtungen geleitet werden, die sichere und umweltgerechte Abwrackmethoden anwenden, und nicht zu Standorten, die nicht den Normen genügen, wie es derzeit erfolgt. Die Wettbewerbsfähigkeit sicherer und umweltgerechter Verfahren für das Recycling und die Behandlung von Schiffen in Abwrackeinrichtungen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, würde dadurch ebenfalls gesteigert werden. Eine europäische Liste von Abwrackeinrichtungen (im Folgenden „europäische Liste“), die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, würde dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht und Vorschriften insoweit besser durchgesetzt werden, als der Mitgliedstaat, dessen Flagge ein Schiff führt, Schiffe, die zum Recycling verbracht werden, leichter kontrollieren kann. Die Anforderungen, die die Abwrackeinrichtungen zu erfüllen haben, sollten auf den Anforderungen gemäß dem Hongkonger Übereinkommen basieren. Diesbezüglich sollten die nach dieser Verordnung zugelassenen Abwrackeinrichtungen Anforderungen erfüllen, die notwendig sind, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie die umweltgerechte Bewirtschaftung der beim Schiffsrecycling anfallenden Abfälle zu gewährleisten. Bei Abwrackeinrichtungen in Drittländern sollte mit den Anforderungen ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt erreicht werden, das weitgehend mit dem in der Union übereinstimmt. Abwrackeinrichtungen, die diese Mindestauflagen nicht erfüllen, sollten daher nicht in die europäische Liste aufgenommen werden.
(8)
Der Grundsatz der Gleichheit nach dem Unionsrecht sollte angewendet und seine Anwendung sollte überwacht werden; dies gilt insbesondere für die Aufstellung und Aktualisierung der europäischen Liste in Bezug auf Abwrackeinrichtungen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, sowie Abwrackeinrichtungen in Drittländern, welche die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen erfüllen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Schiffe im Einklang mit dieser Verordnung betrieben werden, soweit dies sinnvoll und durchführbar ist.
(10)
Um Doppelarbeit zu vermeiden, ist es erforderlich, Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bzw. der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auszunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt für die Verbringung von Abfällen aus der Union mit Ausnahme bestimmter Kategorien von Abfällen, die einer anderen Regelung unterliegen. Nach der vorliegenden Verordnung sind die in ihren Geltungsbereich fallenden Schiffe während ihres gesamten Lebenszyklus zu kontrollieren; zugleich soll sichergestellt werden, dass das Recycling dieser Schiffe in umweltgerechter Weise erfolgt. Daher sollte festgelegt werden, dass Schiffe, die während ihres gesamten Lebenszyklus dem alternativen Kontrollsystem nach dieser Verordnung unterliegen, nicht der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 unterliegen. Schiffe, die weder in den Anwendungsbereich des Hongkonger Übereinkommens noch in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, sowie alle an Bord eines Schiffes befindlichen Abfälle, bei denen es sich nicht um betriebsbedingt anfallende Abfälle handelt, sollten weiterhin der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, der Richtlinie 2008/98/EG und der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unterliegen.
(11)
Ferner wird anerkannt, dass Schiffe weiterhin anderen internationalen Übereinkommen unterliegen, die ihren sicheren Betrieb auf See während ihres betrieblichen Lebenszyklus gewährleisten sollen, und dass Schiffe zwar bestimmte Rechte und Freiheiten der Schifffahrt wahrnehmen können, zugleich jedoch verpflichtet sind, sich vor Anlaufen eines Hafens anzumelden. Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür entscheiden können, weitere Kontrollen aufgrund anderer internationaler Verträge durchzuführen. Zusätzliche Transitkontrollen werden daher im Rahmen dieser Verordnung nicht als notwendig erachtet.
(12)
Bei der Auslegung der Anforderungen dieser Verordnung sollten die Richtlinien berücksichtigt werden, die die IMO unterstützend zum Hongkonger Übereinkommen entwickelt hat (im Folgenden „IMO-Richtlinien“).
(13)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich der Begriff „Recycling“ nicht dieselbe Bedeutung haben wie in der Begriffsbestimmung in Richtlinie 2008/98/EG. Die vorliegende Verordnung sollte daher für den Begriff „Schiffsrecycling“ eine eigene Definition einführen.
(14)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wird auf Unionsebene das Global Harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien umgesetzt. Zusammen mit der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (9) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) bietet die genannte Verordnung wertvolle Orientierungshilfe dafür, was als Gefahrstoff zu betrachten ist.
(15)
Die Führung eines Gefahrstoffinventars an Bord eines Schiffes während seines gesamten Lebenszyklus stellt eine wesentliche Anforderung des Hongkonger Übereinkommens und dieser Verordnung dar. Gemäß Regel 8 Absatz 2 des Hongkonger Übereinkommens sollte bei einem zum Recycling bestimmten Schiff die Menge der betriebsbedingt anfallenden Abfälle in dem Zeitraum unmittelbar vor Ablieferung des Schiffs in die Abwrackeinrichtung auf ein Minimum reduziert werden. Sollen die betriebsbedingt anfallenden Abfälle mit dem Schiff in eine Abwrackeinrichtung gebracht werden, so sollten die ungefähren Mengen und Standorte dieser Abfälle in Teil II der Inventarliste aufgeführt werden.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass die Vorschriften für das Schiffsrecycling umgangen werden, und um die Transparenz des Schiffsrecyclings zu verbessern. Gemäß dem Hongkonger Übereinkommen sollten sie Informationen über Schiffe, für die eine Inventarbescheinigung ausgestellt wurde oder für die eine Abschlusserklärung eingegangen ist, sowie Informationen über illegales Schiffsrecycling und die diesbezüglich von ihnen getroffenen Folgemaßnahmen mitteilen.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten Verstöße gegen diese Verordnung ahnden und sicherstellen, dass die diesbezüglichen Sanktionen angewendet werden, um eine Umgehung der Schiffsrecyclingvorschriften zu vermeiden. Die Sanktionen, die sowohl zivilrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Art sein können, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(18)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang mit den Zielen von Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus auszulegen.
(19)
Im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und in Anbetracht des Verursacherprinzips sollte die Kommission die Machbarkeit der Einführung eines Finanzierungsmechanismus prüfen, der flaggenunabhängig für alle Schiffe gilt, die einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufen, um Ressourcen zu schaffen, die das umweltgerechte Recycling und die umweltgerechte Behandlung von Schiffen erleichtern würden, ohne dass dadurch Anreize für Ausflaggungen geschaffen werden.
(20)
Um Entwicklungen bezüglich des Hongkonger Übereinkommens Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II dieser Verordnung zu aktualisieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(22)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Vermeidung, Minderung oder Eliminierung der nachteiligen Auswirkungen des Recyclings, des Betriebs und der Instandhaltung von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, angesichts des internationalen Charakters des Seeverkehrs und des Schiffsrecyclings auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem ebenfalls in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Zweck
Zweck dieser Verordnung ist die Vermeidung, Verminderung, Minimierung und - soweit praktisch möglich - Eliminierung von Unfällen, Verletzungen und anderen nachteiligen Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Zweck dieser Verordnung ist es, während des gesamten Lebenszyklus eines Schiffes die Sicherheit, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Meeresumwelt der Union zu verbessern, damit insbesondere gewährleistet wird, dass gefährliche Abfälle, die beim Schiffsrecycling anfallen, umweltgerecht behandelt werden.
Diese Verordnung legt auch Regeln zur Gewährleistung einer ordnungsgemäße Behandlung von Gefahrstoffen auf Schiffen fest.
Durch diese Verordnung soll zudem die Ratifizierung des internationalen Übereinkommens von Hongkong über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (im Folgenden „Hongkonger Übereinkommen“) erleichtert werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung - mit Ausnahme von Artikel 12 - gilt für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
Artikel 12 gilt für Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen und einen Hafen oder Ankerplatz in einem Mitgliedstaat anlaufen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe, die Eigentum eines Staats sind oder von ihm betrieben werden und die vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b)
Schiffe mit weniger als 500 Bruttoraumzahl (BRZ);
c)
Schiffe, die während ihres gesamten Lebenszyklus nur in Gewässern betrieben werden, die der Staatshoheit oder Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterliegen, dessen Flagge sie führen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Schiff“ ein Wasserfahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt eingesetzt wird oder eingesetzt wurde, einschließlich Tauchfahrzeuge, schwimmende Geräte, schwimmende Plattformen, selbsthebende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (Floating Storage Units, FSU) und schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinheiten (Floating Production Storage and Offloading Units, FPSO), sowie jedes Schiff, dessen Ausrüstung ausgebaut wurde oder das geschleppt wird;
2.
„neues Schiff“ ein Schiff,
a)
dessen Bauvertrag zum oder nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung abgeschlossen wird,
b)
- falls kein Bauvertrag vorliegt - dessen Kiel in den sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung oder danach gelegt wird oder das sich zu dem genannten Zeitpunkt in einer entsprechenden Bauphase befindet, oder
c)
das in den 30 Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung oder danach abgeliefert wird;
3.
„Tankschiff“ einen Öltanker im Sinne des Anhangs I des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden ‚MARPOL-Übereinkommen‘) oder ein Tankschiff zur Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe (Noxious Liquid Substances - NLS-Tanker) im Sinne des Anhangs II des MARPOL Übereinkommens;
4.
„Gefahrstoff“ jedes Material oder jeden Stoff, der die Gesundheit des Menschen und/oder die Umwelt gefährden könnte;
5.
„betriebsbedingt anfallende Abfälle“ aus dem normalen Betrieb von Schiffen anfallende Abwässer und Rückstände, die unter das MARPOL Übereinkommen fallen;
6.
„Schiffsrecycling“ den Vorgang des vollständigen oder teilweisen Demontierens eines Schiffes in einer Abwrackeinrichtung zwecks Rückgewinnung von Bauteilen und Materialien zur Aufbereitung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Wiederverwendung - unter Gewährleistung der Behandlung von Gefahrstoffen und sonstigen Materialien; dies umfasst damit zusammenhängende Vorgänge wie die Lagerung und Behandlung von Bauteilen und Materialien vor Ort, ausgenommen jedoch deren weitere Verarbeitung oder Beseitigung in separaten Einrichtungen;
7.
„Abwrackeinrichtung“ einen abgegrenzten Bereich, bei dem es sich um eine Werft oder eine Einrichtung innerhalb eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands handelt, die für das Recycling von Schiffen verwendet wird;
8.
„Schiffsrecyclingunternehmen“ den Eigentümer der Abwrackeinrichtung oder jede andere Organisation oder Person, der vom Eigentümer der Abwrackeinrichtung die Verantwortung für die Tätigkeit des Schiffsrecycling übertragen wurde;
9.
„Verwaltung“ eine von einem Mitgliedstaat benannte Regierungsbehörde, die für Aufgaben im Zusammenhang mit Schiffen verantwortlich ist, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats unterstehen;
10.
„anerkannte Organisation“ eine Organisation, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) anerkannt ist;
11.
„zuständige Behörde“ eine von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland benannte Regierungsbehörde, die innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets oder eines Fachbereichs für Abwrackeinrichtungen im Zusammenhang mit allen Vorgängen verantwortlich ist, die der Hoheitsgewalt dieses Staates unterliegen;
12.
„Bruttoraumzahl“ die nach den Vermessungsregeln in Anhang I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 oder in einem etwaigen Nachfolge-Übereinkommen berechnete Bruttoraumzahl (BRZ);
13.
„sachkundige Person“ eine Person, die über die zur Ausführung der spezifischen Aufgaben erforderliche Qualifikation und Ausbildung sowie die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten verfügt;
14.
„Schiffseigner“ die natürliche oder juristische Person, die als Eigner des Schiffes eingetragen ist, einschließlich der natürlichen oder juristischen Person, die bis zum Verkauf des Schiffes oder bis zu seiner Überführung zu einer Abwrackeinrichtung vorübergehend Eigner des Schiffes ist, oder, in Ermangelung einer Eintragung, die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich das Schiff befindet, oder jede andere Organisation oder Person (wie z. B. der Geschäftsführer oder der Bareboatcharterer), der der Eigner des Schiffes die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übertragen hat, und die juristische Person, die ein Schiff in Staatsbesitz betreibt;
15.
„Neueinbau“ den Einbau von Systemen, Ausrüstung, Isolier- oder sonstigem Material auf einem Schiff nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung;
16.
„Schiffsrecyclingplan“ einen Plan, der vom Betreiber der Abwrackeinrichtung für das jeweilige Schiff, das unter seiner Verantwortung recycelt wird, aufgestellt wird und den einschlägigen Richtlinien und Entschließungen der IMO Rechnung trägt;
17.
„Schiffsrecyclingplan der Abwrackeinrichtung“ einen vom Betreiber der Abwrackeinrichtung erstellten und von der Geschäftsleitung oder vom zuständigen Leitungsorgan des Schiffsrecyclingunternehmens angenommenen Plan, in dem die betrieblichen Prozesse und Verfahren im Rahmen des Schiffsrecyclings in der Abwrackeinrichtung beschrieben sind und in dem insbesondere auf die Sicherheit und Ausbildung der Arbeitskräfte, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiter, die Notfallvorsorge und die Notfallmaßnahmen sowie die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Aufzeichnungssysteme eingegangen wird, wobei die einschlägigen Richtlinien und Entschließungen der IMO zu berücksichtigen sind;
18.
„sicher zum Begehen“ einen Bereich, der alle folgenden Kriterien erfüllt:
a)
der Sauerstoffgehalt der Atmosphäre und die Konzentration entzündbarer Dämpfe bewegen sich innerhalb sicherer Grenzen;
b)
etwaige Giftstoffe in der Atmosphäre bewegen sich innerhalb der zulässigen Konzentrationen;
c)
etwaige Rückstände oder Materialien aus den von der zuständigen Person genehmigten Arbeitsvorgängen bewirken unter den existierenden atmosphärischen Bedingungen, soweit sie wie angewiesen aufrechterhalten werden, weder eine unkontrollierbare Freisetzung von Giftstoffen noch eine unsichere Konzentration entzündbarer Dämpfe;
19.
„sicher für feuergefährliche Arbeiten“ einen Bereich, der alle folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Es handelt sich um ein sicheres, nicht explosionsfähiges sowie nachweislich gasfreies Umfeld, in dem Lichtbogen- und Gasschweißgeräte, Schneid- und Brenngeräte oder andere Geräte, bei denen offene Flammen zum Einsatz kommen, verwendet und Erhitzungs-, Trenn- oder sonstige Arbeiten durchgeführt werden können, die Funkenflug verursachen;
b)
die Kriterien für die Sicherheit des Begehens gemäß Nummer 18 sind erfüllt;
c)
die herrschenden atmosphärischen Bedingungen werden durch die feuergefährlichen Arbeiten nicht verändert;
d)
alle angrenzenden Bereiche wurden gesäubert, inertisiert oder so behandelt, dass Brände weder entstehen noch sich ausbreiten können;
20.
„Abschlusserklärung“ eine Bestätigung des Betreibers der Abwrackeinrichtung, dass das Schiffsrecycling nach Maßgabe dieser Verordnung abgeschlossen ist;
21.
„Inventarbescheinigung“ eine schiffsspezifische Bescheinigung, die für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, die Voraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt und um ein Gefahrstoffinventar nach Artikel 5 ergänzt wird;
22.
„Recyclingfähigkeitsbescheinigung“ eine schiffsspezifische Bescheinigung, die nach Artikel 9 Absatz 9 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats ausgestellt wird und um ein Gefahrstoffinventar nach Artikel 5 Absatz 7 sowie den zugelassenen Schiffsrecyclingplan nach Artikel 7 ergänzt wird;
23.
„Übereinstimmungsbescheinigung eine schiffsspezifische Bescheinigung, die für Schiffe unter der Flagge eines Drittlands ausgestellt wird und um ein Gefahrstoffinventar nach Artikel 12 ergänzt wird;
24.
„Leergewicht (light displacement tonnes - LDT)“ das in Tonnen angegebene Gewicht eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl in den Lagertanks, Ballastwasser, Frischwasser, Trinkwasser, verbrauchbare Vorräte, Fahrgäste und Besatzung und ihre Habe; dies ist die Summe des Gewichts des Rumpfes, der Struktur, der Maschinen, der Ausrüstungen und der Einrichtungen des Schiffes.
(2) Für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d und der Artikel 13, 15 und 16 bezeichnet der Ausdruck
a)
„Abfall“, „gefährlicher Abfall“, „Behandlung“ und „Abfallbewirtschaftung“ dasselbe wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG;
b)
„Vor-Ort-Kontrolle“ eine Überprüfung der Abwrackeinrichtung zur Bewertung, ob die Zustände vor Ort mit den in den einschlägigen Unterlagen angegebenen Zuständen übereinstimmen;
c)
„Arbeiter“ jede Person, die als Voll- oder Teilzeitkraft im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses Arbeiten ausführt, einschließlich Personen, die für Auftragnehmer und Unterauftragnehmer arbeiten;
d)
„umweltgerechte Behandlung“ das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle und Gefahrstoffe so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Stoffe und Abfälle haben können, gewährleistet ist.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Nummer 13 kann eine sachkundige Person auch ein Facharbeiter oder ein leitender Mitarbeiter sein, soweit dieser fähig ist, berufsbedingte Gefahren, Risiken und Gefährdungen von Mitarbeitern durch potenziell gefährliche Stoffe oder unsichere Bedingungen in einer Abwrackeinrichtung zu erkennen und zu bewerten und die Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen anzuweisen, die erforderlich sind, um diese Gefahren, Risiken oder Gefährdungen zu beseitigen oder zu verringern.
Unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) kann die zuständige Behörde geeignete Kriterien für die Bezeichnung solcher Personen sowie deren Aufgabenstellung festlegen.
TITEL II
SCHIFFE
Artikel 4
Gefahrstoffkontrolle
Unbeschadet anderer Anforderungen einschlägigen Unionsrechts, das gegebenenfalls weitere Maßnahmen erfordert, ist der Einbau oder die Verwendung von in Anhang I genannten Gefahrstoffen auf Schiffen gemäß den Angaben in Anhang I verboten oder eingeschränkt.
Artikel 5
Gefahrstoffinventar
(1) An Bord jedes neuen Schiffes wird ein Gefahrstoffinventar mitgeführt, in dem mindestens die in Anhang II genannten Gefahrstoffe, die in Struktur oder Ausrüstung des Schiffes vorhanden sind, sowie ihr Standort und die annähernden Mengen angegeben sind.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b müssen vorhandene Schiffe - soweit dies durchführbar ist - die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen.
Schiffe, die zum Recycling verbracht werden, müssen - soweit dies durchführbar ist - ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen (im Folgenden „die europäische Liste“) gemäß Artikel 16 Absatz 2 die Anforderungen des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllen.
Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b werden bei der Erstellung des Gefahrstoffinventars mindestens die in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe bezeichnet.
(3) Das Gefahrstoffinventar
a)
ist schiffsspezifisch;
b)
dient dem Nachweis, dass das Schiff die Verbote oder Einschränkungen in Bezug auf den Einbau oder die Verwendung von Gefahrstoffen gemäß Artikel 4 einhält;
c)
wird unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien erstellt;
d)
wird entweder von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation überprüft.
(4) Zusätzlich zu Absatz 3 wird für vorhandene Schiffe ein Plan mit den Einzelheiten der Sicht- oder Stichprobenkontrolle aufgestellt, auf deren Grundlage das Gefahrstoffinventar erstellt wird, wobei die einschlägigen IMO-Richtlinien zu berücksichtigen sind.
(5) Das Gefahrstoffinventar besteht aus drei Teilen:
a)
einer Liste der in den Anhängen I und II genannten Gefahrstoffe im Einklang mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels, die in Struktur und Ausrüstung des Schiffes vorhanden sind, mit Angabe des Standorts und der annähernden Mengen (Teil I);
b)
einer Liste der an Bord befindlichen betriebsbedingt anfallenden Abfälle (Teil II);
c)
einer Liste der Vorräte, die sich an Bord befinden (Teil III).
(6) Teil I des Gefahrstoffinventars wird während des gesamten Lebenszyklus des Schiffes ordnungsgemäß geführt und aktualisiert, wobei Neueinbauten, die etwaige Gefahrstoffe gemäß Anhang II enthalten, sowie relevante Änderungen an Bauausführung und Schiffsausrüstung berücksichtigt werden.
(7) Vor dem Recycling und unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien wird das Gefahrstoffinventar über die ordnungsgemäße Führung und Aktualisierung von Teil I hinaus um Teil II (betriebsbedingt anfallende Abfälle) und Teil III (Bordvorräte) ergänzt und von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation überprüft.
(8) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der in das Gefahrstoffinventar gemäß den Anhängen I und II aufzunehmenden Stoffe zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Listen mindestens die in den Anhängen I und II des Hongkonger Übereinkommens aufgeführten Stoffe enthalten.
Die Kommission erlässt einen separaten delegierten Rechtsakt für jeden Stoff, der in die Anhänge I oder II aufgenommen oder daraus gestrichen werden soll.
Artikel 6
Allgemeine Anforderungen für Schiffseigner
(1) Bei der Vorbereitung zur Ablieferung eines Schiffes zum Recycling gehen die Schiffseigner wie folgt vor:
a)
Sie stellen dem Betreiber der Abwrackeinrichtung alle schiffsrelevanten Informationen zur Verfügung, die für die Aufstellung des Schiffsrecyclingplans gemäß Artikel 7 festgelegt sind;
b)
sie teilen der zuständigen Verwaltung innerhalb eines von dieser festzulegenden Zeitraums schriftlich ihre Absicht mit, das Schiff in einer oder mehreren spezifischen Abwrackeinrichtungen zu recyceln. Diese Mitteilung muss mindestens Folgendes enthalten:
i)
das Gefahrstoffinventar und
ii)
alle gemäß Buchstabe a bereitgestellten schiffsrelevanten Informationen.
(2) Schiffseigner stellen sicher, dass zu recycelnde Schiffe
a)
nur in Abwrackeinrichtungen recycelt werden, die in der europäischen Liste aufgeführt sind;
b)
in dem Zeitraum unmittelbar vor ihrer Ablieferung in die Abwrackeinrichtung so betrieben werden, dass möglichst wenig Frachtrückstände, Ölreste und betriebsbedingte Abfälle an Bord bleiben;
c)
eine von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation vor einem etwaigen Recycling des Schiffs und nach Eingang des gemäß Artikel 7 Absatz 3 zugelassenen Schiffsrecyclingplans ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung mitführen.
(3) Schiffseigner stellen sicher, dass sich Ladetanks und Pumpenräume von Tankschiffen bei Ankunft in der Abwrackeinrichtung in einem Zustand befinden, aufgrund dessen unmittelbar bescheinigt werden kann, dass die Tanks und Pumpenräume „sicher für feuergefährliche Arbeiten“ sind.
(4) Schiffseigner stellen dem Betreiber der Abwrackeinrichtung eine Kopie der gemäß Artikel 9 ausgestellten Recyclingfähigkeitsbescheinigung zur Verfügung.
(5) Schiffseigner tragen die Verantwortung für das Schiff und müssen Vorkehrungen treffen, damit das Schiff bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber der Abwrackeinrichtung die Verantwortung für das Schiff übernimmt, die Anforderungen der Verwaltung des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, erfüllt. Der Betreiber der Abwrackeinrichtung kann die Annahme des Schiffes zum Zwecke des Recycling ablehnen, wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Inventarbescheinigung übereinstimmt; dies gilt auch, wenn Teil I des Gefahrstoffinventars in Bezug auf Änderungen von Struktur und Ausrüstung des Schiffes nicht ordnungsgemäß geführt und aktualisiert wurde. Unter diesen Umständen behält der Schiffseigner die Verantwortung für das Schiff, und er muss dies der Verwaltung umgehend mitteilen.
Artikel 7
Schiffsrecyclingplan
(1) Bevor ein Schiff recycelt werden kann, ist für das jeweilige Schiff ein Schiffsrecyclingplan aufzustellen. In dem Schiffsrecyclingplan müssen alle schiffsrelevanten Erwägungen behandelt werden, die nicht im Schiffsrecyclingplan der Abwrackeinrichtung erfasst sind oder die besondere Verfahren erfordern.
(2) Der Schiffsrecyclingplan muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Er ist vom Betreiber der Abwrackeinrichtung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Hongkonger Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien und der für das Schiff relevanten Informationen des Schiffseigners, die dieser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorlegt, so aufzustellen, dass sein Inhalt im Einklang mit den im Gefahrstoffinventar enthaltenen Informationen steht;
b)
er muss klare Angaben dazu enthalten, ob und in welchem Ausmaß etwaige Vorbereitungsarbeiten - wie Vorbehandlung, Ermittlung potenzieller Gefahren und Entfernung von Vorräten - an einem anderen Standort als der im Schiffsrecyclingplan angegebenen Abwrackeinrichtung stattfinden werden. In dem Schiffsrecyclingplan sollte der Standort angegeben sein, an den das Schiff für die Dauer der Recyclingarbeiten verbracht wird, sowie ein kurz gefasster Plan für die Ankunft und die sichere Überbringung des zu recycelnden Schiffes;
c)
er muss Informationen über die Festlegung, Aufrechterhaltung und Überwachung der Bedingungen für sicheres Begehen und sicheres feuergefährliches Arbeiten für das spezifische Schiff - unter Berücksichtigung von Merkmalen wie seiner Struktur, Bauweise und früheren Ladung - sowie andere notwendige Informationen über die Durchführung des Schiffsrecyclingplans enthalten;
d)
er muss Informationen über Art und Menge der Gefahrstoffe und der Abfälle enthalten, die beim Recycling des betreffenden Schiffes anfallen, einschließlich der Stoffe und der Abfälle, die im Gefahrstoffinventar aufgeführt sind, sowie Informationen darüber, wie diese Stoffe und diese Abfälle in der Abwrackeinrichtung und in nachgeschalteten Einrichtungen behandelt und gelagert werden, und
e)
er muss - soweit mehrere Abwrackeinrichtungen in Anspruch genommen werden sollen - grundsätzlich von jeder Abwrackeinrichtung getrennt erstellt werden und die Reihenfolge der Inanspruchnahme dieser Abwrackeinrichtungen sowie die zugelassenen Tätigkeiten, die dort jeweils stattfinden werden, angeben.
(3) Der Schiffsrecyclingplan muss gegebenenfalls gemäß den Anforderungen des Staates, in dem die Abwrackeinrichtung ansässig ist, stillschweigend oder ausdrücklich von der zuständigen Behörde zugelassen werden.
Die ausdrückliche Zulassung erfolgt, wenn die zuständige Behörde dem Betreiber der Abwrackeinrichtung, dem Schiffseigner und der Verwaltung eine schriftliche Mitteilung über ihre Entscheidung bezüglich des Schiffsrecyclingplans übermittelt.
Die stillschweigende Zulassung gilt als erfolgt, wenn die zuständige Behörde dem Betreiber der Abwrackeinrichtung, dem Schiffseigner und der Verwaltung innerhalb einer gegebenenfalls gemäß den Anforderungen des Staates, in dem die Abwrackeinrichtung ansässig ist, festgesetzten und gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b mitgeteilten Überprüfungsfrist keine schriftlichen Einwände gegen den Schiffsrecyclingplan übermittelt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten können von ihrer Verwaltung verlangen, dass sie der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Abwrackeinrichtung ansässig ist, die vom Schiffseigner gemäß Artikel 6 Absatz -1 Buchstabe b bereitgestellten Informationen sowie die folgenden Angaben übermittelt:
i)
das Datum, an dem das Schiff im Staat, dessen Flagge es führt, registriert wurde;
ii)
die Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer);
iii)
die bei Lieferung des neu gebauten Schiffes zugeteilte Rumpfnummer;
iv)
den Namen und den Typ des Schiffes;
v)
den Registerhafen;
vi)
den Namen und die Anschrift des Schiffseigners und die Kennnummer des IMO-registrierten Eigners;
vii)
den Namen und die Anschrift des Unternehmens;
viii)
die Namen aller Klassifikationsgesellschaften, von denen das Schiff klassifiziert ist;
ix)
die wichtigsten Angaben zum Schiff: Länge über alles (Lüa), Breite auf Spanten (B), Seitenhöhe (H), Leergewicht (LDT), Brutto- und Nettoraumzahl, Maschinentyp und -leistung.
Artikel 8
Besichtigungen
(1) Besichtigungen von Schiffen werden von Bediensteten der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien vorgenommen.
(2) Sofern sich die Verwaltung für die Durchführung von Besichtigungen anerkannter Organisationen gemäß Absatz 1 bedient, ermächtigt sie diese anerkannten Organisationen mindestens,
-
zu verlangen, dass ein von ihnen besichtigtes Schiff dieser Verordnung entspricht, und
-
Besichtigungen durchzuführen, wenn sie von den entsprechenden Behörden eines Mitgliedstaats darum ersucht werden.
(3) Schiffe werden den folgenden Besichtigungen unterzogen:
a)
erstmalige Besichtigung,
b)
Erneuerungsbesichtigung,
c)
zusätzliche Besichtigung,
d)
Schlussbesichtigung.
(4) Die erstmalige Besichtigung eines neuen Schiffes erfolgt vor der Indienststellung des Schiffes oder vor der Ausstellung der Inventarbescheinigung. Die erstmalige Besichtigung eines vorhandenen Schiffes erfolgt bis zum 31. Dezember 2020. Im Rahmen der Besichtigung wird überprüft, ob Teil I des Gefahrstoffinventars den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(5) Die Erneuerungsbesichtigung wird in von der Verwaltung vorgegebenen Zeitabständen, spätestens alle fünf Jahre durchgeführt. Im Rahmen der Erneuerungsbesichtigung wird überprüft, ob Teil I des Gefahrstoffinventars den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(6) Auf Antrag des Schiffseigners, wird im Anschluss an eine Änderung, den Ersatz oder die wesentliche Instandsetzung der Bauausführung, der Ausrüstung, der Systeme, der Einrichtungen, der Vorrichtungen und Materialien, die Auswirkungen auf das Gefahrstoffinventar hat, je nach den Umständen eine umfassende oder teilweise zusätzliche Besichtigung durchgeführt. Diese Besichtigung muss die Gewähr dafür bieten, dass die Änderung, der Ersatz oder die wesentliche Instandsetzung so durchgeführt worden ist, dass das Schiff die Anforderungen dieser Verordnung weiterhin erfüllt, und dass Teil I des Gefahrstoffinventars erforderlichenfalls angepasst wird.
(7) Die Schlussbesichtigung erfolgt vor der Außerdienststellung des Schiffes und bevor die Abwrackarbeiten beginnen.
Bei dieser Besichtigung wird überprüft, ob
a)
das Gefahrstoffinventar den Anforderungen des Artikels 5 entspricht;
b)
der Schiffsrecyclingplan die Angaben im Gefahrstoffinventar gebührend berücksichtigt und den Anforderungen des Artikels 7 entspricht;
c)
die Abwrackeinrichtung, in der das Schiff recycelt werden soll, in der europäischen Liste aufgeführt ist.
(8) Für vorhandene Schiffe, die zum Recycling bestimmt sind, können die erstmalige und die Schlussbesichtigung zum selben Zeitpunkt durchgeführt werden.
Artikel 9
Ausstellung von Bescheinigungen und Sichtvermerke
(1) Nach dem erfolgreichen Abschluss einer erstmaligen- oder einer Erneuerungsbesichtigung stellt die Verwaltung oder eine von ihr ermächtigte anerkannte Organisation eine Inventarbescheinigung aus. Diese Bescheinigung wird um Teil I des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a genannten Gefahrstoffinventars ergänzt.
Werden die erstmalige- und die Schlussbesichtigung gemäß Artikel 8 Absatz 8 zum selben Zeitpunkt durchgeführt, so wird lediglich eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung gemäß Absatz 9 dieses Artikels ausgestellt.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters der Inventarbescheinigung, um sicherzustellen, dass sie Anhang 3 des Hongkonger Übereinkommens entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung erlassen.
(2) Eine Inventarbescheinigung wird nach dem erfolgreichen Abschluss einer gemäß Artikel 8 Absatz 6 durchgeführten zusätzlichen Besichtigung auf Antrag des Schiffseigners entweder von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation mit einem Sichtvermerk bestätigt.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 stellt die Verwaltung oder die von ihr ermächtigte anerkannte Organisation bei erfolgreichem Abschluss der Erneuerungsbesichtigung eine Inventarbescheinigung aus bzw. bestätigt diese gegebenenfalls mit einem Sichtvermerk, und zwar
a)
innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Ablauf der bestehenden Inventarbescheinigung, wobei die neue Bescheinigung ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung und für höchstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der bestehenden Bescheinigung gilt;
b)
nach Ablauf der bestehenden Inventarbescheinigung, wobei die neue Bescheinigung ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung und für höchstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der bestehenden Bescheinigung gilt;
c)
mehr als drei Monate vor Ablauf der bestehenden Inventarbescheinigung, wobei die neue Bescheinigung ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung und für höchstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung gilt.
(4) Wurde eine Erneuerungsbesichtigung erfolgreich abgeschlossen und kann eine neue Inventarbescheinigung nicht vor Ablauf der bestehenden Bescheinigung ausgestellt oder an Bord gebracht werden, so bestätigt die Verwaltung oder die von ihr zugelassene anerkannte Organisation die bestehende Bescheinigung und eine solche Bescheinigung wird für einen weiteren Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Zeitpunkt des Ablaufs als gültig anerkannt.
(5) Wurde eine Inventarbescheinigung für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren ausgestellt, so kann die Verwaltung oder die von ihr ermächtigte anerkannte Organisation die Geltungsdauer der bestehenden Bescheinigung um einen weiteren Zeitraum verlängern, der fünf Jahre nicht überschreitet.
(6) Unter von der Verwaltung bestimmten besonderen Umständen muss eine neue Inventarbescheinigung nicht ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der bestehenden Bescheinigung datiert sein, wie dies in Absatz 3 Buchstaben a und b und in den Absätzen 7 und 8 gefordert wird. Unter diesen besonderen Umständen beträgt die Geltungsdauer der neuen Bescheinigung höchstens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung.
(7) Befindet sich ein Schiff bei Ablauf der Inventarbescheinigung nicht in dem Hafen oder an dem Ankerplatz, in bzw. an dem die Besichtigung stattfinden soll, so kann die Verwaltung - sofern dies angebracht ist - die Geltungsdauer der Inventarbescheinigung um höchstens drei Monate verlängern, damit das Schiff seine Fahrt zu dem Hafen, in dem die Besichtigung stattfinden soll, beenden kann. Eine Verlängerung wird nur unter der Bedingung gewährt, dass die Besichtigung in diesem Hafen abgeschlossen wird, bevor das Schiff den Hafen verlässt. Ein Schiff, für das eine Verlängerung gewährt wurde, darf nach der Ankunft in dem Hafen, in dem die Besichtigung stattfinden soll, diesen Hafen nicht ohne eine neue Bescheinigung verlassen. Ist die Erneuerungsbesichtigung abgeschlossen, so beträgt die Geltungsdauer der neuen Inventarbescheinigung höchstens fünf Jahre ab dem Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Bescheinigung vor Gewährung der Verlängerung.
(8) Die Verwaltung kann eine Inventarbescheinigung für ein auf kurzer Fahrt befindliches Schiff, die nicht gemäß den in Absatz 7 genannten Bedingungen verlängert wurde, für eine Toleranzzeit von bis zu einem Monat nach Ablauf der Bescheinigung verlängern. Ist die Erneuerungsbesichtigung abgeschlossen, so gilt die neue Inventarbescheinigung für einen Zeitraum, der nicht länger als fünf Jahre sein darf nach Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Bescheinigung vor Gewährung der Verlängerung.
(9) Nach erfolgreichem Abschluss einer Schlussbesichtigung gemäß Artikel 8 Absatz 7 stellt die Verwaltung oder eine von ihr ermächtigte anerkannte Organisation eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung wird um das Gefahrstoffinventar und den Schiffsrecyclingplan ergänzt.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters der Recyclingfähigkeitsbescheinigung, um sicherzustellen, dass sie Anhang 4 des Hongkonger Übereinkommens entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung erlassen. Eine im Anschluss an eine Schlussbesichtigung gemäß dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung wird von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für die Zwecke dieser Verordnung als ebenso gültig angesehen wie von ihnen ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung.
Artikel 10
Geltungsdauer und Gültigkeit von Bescheinigungen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 9 wird eine Inventarbescheinigung für einen von der Verwaltung festgesetzten Zeitraum ausgestellt, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
(2) Eine gemäß Artikel 9 ausgestellte oder mit Sichtvermerk versehene Inventarbescheinigung verliert in jedem der folgenden Fälle ihre Gültigkeit:
a)
wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Bescheinigung übereinstimmt, einschließlich in Fällen, in denen Teil I des Gefahrstoffinventars unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien nicht ordnungsgemäß geführt und aktualisiert wurde, um Änderungen der Bauausführung und Ausrüstung Rechnung zu tragen;
b)
wenn die Erneuerungsbesichtigung nicht in den in Artikel 8 Absatz 5 angegebenen Zeitabständen abgeschlossen ist.
(3) Eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung wird von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation für eine Laufzeit von höchstens drei Monaten ausgestellt.
(4) Eine gemäß Artikel 9 Absatz 9 ausgestellte Recyclingfähigkeitsbescheinigung verliert ihre Gültigkeit, wenn der Zustand des Schiffes nicht im Wesentlichen mit den Angaben in der Inventarbescheinigung übereinstimmt.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Gültigkeitsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung von der Verwaltung oder von einer von ihr ermächtigten anerkannten Organisation ausschließlich für die Hinfahrt zur Abwrackeinrichtung verlängert werden.
Artikel 11
Hafenstaatkontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten wenden im Einklang mit ihrem nationalen Recht unter Berücksichtigung der Richtlinie 2009/16/EG Kontrollbestimmungen für Schiffe an. Vorbehaltlich Absatz 2 sind derartige Überprüfungen auf die Überprüfung beschränkt, ob an Bord entweder eine Inventarbescheinigung oder eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung mitgeführt wird, die als ausreichend gilt, sofern sie gültig ist.
(2) Eine eingehende Überprüfung kann von der zuständigen Behörde, die die Hafenkontrolltätigkeiten durchführt, unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO- Richtlinien durchgeführt werden, sofern ein Schiff keine gültige Bescheinigung mitführt oder berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass
a)
der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung nicht im Wesentlichen den Angaben in der Bescheinigung und/oder in Teil I des Gefahrstoffinventars entspricht oder
b)
an Bord des Schiffes kein Verfahren zur Führung des Teils I des Gefahrstoffinventars angewandt wird.
(3) Ein Schiff kann unbeschadet des Artikels 9 verwarnt, festgehalten, von den Häfen oder Offshore-Terminals unter der Rechtshoheit jenes Mitgliedstaats abgewiesen oder ausgeschlossen werden, falls es den zuständigen Behörden nicht auf deren Ersuchen eine Kopie der Inventarbescheinigung bzw. der Recyclingfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Ein Mitgliedstaat, der eine derartige Maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die betroffene Verwaltung. Wird das Gefahrstoffinventar nicht aktualisiert, so stellt dies keinen das Festhalten rechtfertigenden Mangel dar, aber sämtliche Fehler im Gefahrstoffinventar sind der betroffenen Verwaltung zu melden und bis zur nächsten Besichtigung zu beseitigen.
(4) Der Zugang zu einem bestimmten Hafen oder Ankerplatz kann in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.
Artikel 12
Anforderungen an Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b, muss ein Schiff, das die Flagge eines Drittstaats führt und einen Hafen oder Ankerplatz in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats anlaufen will, ein Gefahrstoffinventar an Bord mitführen, das Artikel 5 Absatz 2 entspricht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Zugang zu einem bestimmten Hafen oder Ankerplatz in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gestattet werden, sofern der Eigentümer, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.
(2) Der Einbau der in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe auf Schiffen, die die Flagge eines Drittstaats führen und sich in einem Hafen eines Mitgliedstaats oder an einem Ankerplatz in seinen Hoheitsgewässern befinden, ist nach Maßgabe des Anhangs I verboten oder eingeschränkt.
Die Verwendung der in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe auf Schiffen, die die Flagge eines Drittstaats führen und sich in einem Hafen eines Mitgliedstaats oder an einem Ankerplatz in seinen Hoheitsgewässern befinden, ist nach Maßgabe des Anhangs I verboten oder eingeschränkt, unbeschadet der für die betreffenden Stoffe nach Völkerrecht geltenden Ausnahmen und Übergangsregelungen.
(3) Das Gefahrstoffinventar muss schiffsspezifisch sein, unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien erstellt werden und der Klarstellung dienen, dass das Schiff den Anforderungen des Absatzes 2 dieses Artikels entspricht. Bei der Erstellung des Gefahrstoffinventars werden mindestens die in Anhang I aufgeführten Gefahrstoffe angegeben. Für Schiffe, die die Flagge eines Drittstaats führen, wird ein Plan mit den Einzelheiten der Sicht-/Stichprobenkontrolle aufgestellt, auf deren Grundlage das Gefahrstoffinventar unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien erstellt wird.
(4) Unter Berücksichtigung der für die betreffenden Stoffe nach Völkerrecht geltenden Ausnahmen und Übergangsregelungen ist das Gefahrstoffinventar während des gesamten Lebenszyklus des Schiffes ordnungsgemäß zu führen und zu aktualisieren, wobei Neueinbauten, die einen der in Anhang II aufgeführten Schadstoffe enthalten, und Änderungen der Bauausführung und Ausrüstung festzuhalten sind.
(5) Ein Schiff, das die Flagge eines Drittstaats führt, kann verwarnt, festgehalten, von den Häfen oder Offshore-Terminals unter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats abgewiesen oder ausgeschlossen werden, falls es den zuständigen Behörden jenes Mitgliedstaats auf deren Ersuchen nicht eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung mit den Absätzen 6 und 7 gegebenenfalls zusammen mit dem Gefahrstoffinventar vorlegt. Ein Mitgliedstaat, der eine derartige Maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden des Drittlandes, dessen Flagge das betreffende Schiff führt. Wird das Gefahrstoffinventar nicht aktualisiert, so stellt dies keinen das Festhalten rechtfertigenden Mangel dar, aber sämtliche Fehler im Gefahrstoffinventar sind den zuständigen Behörden des Drittlandes, dessen Flagge das Schiff führt, zu melden.
(6) Die Übereinstimmungsbescheinigung wird nach der Überprüfung des Gefahrstoffinventars von den zuständigen Behörden des Drittlands, dessen Flagge das Schiff führt, oder einer von diesen ermächtigten Organisation gemäß den nationalen Anforderungen ausgestellt. Die Übereinstimmungsbescheinigung kann auf der Grundlage des Anhangs 3 des Hongkonger Übereinkommens gestaltet werden.
(7) Die Übereinstimmungsbescheinigung und das Gefahrstoffinventar sind in einer Amtssprache der ausstellenden zuständigen Behörden des Drittlandes, dessen Flagge das Schiff führt, abzufassen und, soweit in diesem Staat weder Englisch noch Französisch noch Spanisch verwendet wird, in eine dieser Sprachen zu übersetzen.
(8) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b muss ein Schiff, das die Flagge eines Drittstaats führt und dessen Registrierung unter der Flagge eines Mitgliedstaats beantragt wird, sicherstellen, dass ein Gefahrstoffinventar gemäß Artikel 5 Absatz 2 an Bord mitgeführt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Registrierung unter der Flagge dieses Mitgliedstaats oder im Zuge einer der folgenden Überprüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 erstellt wird, wobei der jeweils früheste Zeitpunkt zugrunde gelegt wird.
TITEL III
ABWRACKEINRICHTUNGEN
Artikel 13
Anforderungen an Abwrackeinrichtungen, die in die europäische Liste aufgenommen werden
(1) Um in die europäische Liste aufgenommen zu werden, muss eine Abwrackeinrichtung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Hongkonger Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinien der IMO, der ILO, des Basler Übereinkommens und des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe sowie anderer internationaler Richtlinien folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie wurde von ihren zuständigen Behörden zur Ausübung ihrer Schiffsrecyclingtätigkeit zugelassen;
b)
sie wurde auf sichere und umweltschonende Weise entworfen und gebaut und wird auf sichere und umweltschonende Weise betrieben;
c)
sie übt ihre Tätigkeit in baulichen Anlagen aus;
d)
sie wendet Bewirtschaftungs- und Überwachungssysteme, Verfahren und Techniken an, die Folgendes vermeiden, mindern, minimieren und - soweit praktisch möglich - eliminieren sollen:
i)
Risiken für die Gesundheit der Werftarbeiter und der in unmittelbarer Nähe der Einrichtung lebenden Bevölkerung und
ii)
nachteilige Auswirkungen des Schiffsrecyclings auf die Umwelt;
e)
sie erstellt einen Schiffsrecyclingplan;
f)
sie vermeidet nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wobei auch nachgewiesen wird, dass etwaige Leckagen, insbesondere in Gezeitenzonen, unter Kontrolle gebracht werden;
g)
sie gewährleistet eine sichere und umweltgerechte Behandlung und Lagerung von Gefahrstoffen und Abfällen, was Folgendes einschließt:
i)
Sicherung der an Bord befindlichen Gefahrstoffe während des gesamten Schiffsrecyclingprozesses, um jegliche Freisetzung dieser Gefahrstoffe in die Umwelt zu verhindern, sowie Handhabung der Gefahrstoffe und der beim Vorgang des Schiffsrecyclings anfallenden Abfälle ausschließlich auf undurchlässigen Böden mit einwandfrei funktionierenden Ableitungssystemen;
ii)
Aufzeichnen aller bei der Tätigkeit des Schiffsrecyclings anfallenden Abfälle nach Art und Menge und dass die Verbringung ausschließlich in Abfallbehandlungseinrichtungen - einschließlich Abfallrecyclingeinrichtungen - zugeführt werden, die zu ihrer gesundheitlich unbedenklichen und umweltgerechten Behandlung zugelassen sind;
h)
sie erstellt und pflegt einen Notfallbereitschafts- und Hilfsplan; ferner gewährleistet sie den raschen Zugang der Notfallausrüstungen wie Brandlöschgeräte und Löschfahrzeuge, Rettungswagen und Kräne zum Schiff und zu allen Bereichen der Abwrackeinrichtung;
i)
sie gewährleistet die Sicherheit und Ausbildung ihrer Arbeiter, einschließlich des Tragens geeigneter Schutzausrüstung bei Arbeiten, bei denen dies erforderlich ist;
j)
sie führt Aufzeichnungen über Vorfälle, Unfälle, berufsbedingte Krankheiten und chronische Leiden und meldet den zuständigen Behörden, soweit diese dies verlangen, alle Vorfälle, Unfälle, berufsbedingten Krankheiten und chronischen Leiden, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können;
k)
sie stimmt zu, die Anforderungen des Absatzes 2 einzuhalten.
(2) Der Betreiber einer Abwrackeinrichtung muss
a)
dem Schiffseigner und der Verwaltung oder einer von ihr anerkannten Organisation den Schiffsrecyclingplan übermitteln, sobald dieser nach Artikel 7 Absatz 3 zugelassen worden ist;
b)
der Verwaltung melden, dass die Abwrackeinrichtung in jeder Hinsicht bereit ist, mit dem Schiffsrecycling zu beginnen;
c)
nach Abschluss des vollständigen oder teilweisen Schiffsrecyclings nach dieser Verordnung der Verwaltung, die die Recyclingfähigkeitsbescheinigung für das Schiff ausgestellt hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem vollständigen oder teilweisen Recycling gemäß dem Schiffsrecyclingplan eine Abschlusserklärung übermitteln. Die Abschlusserklärung enthält einen Bericht über etwaige Zwischenfälle und Unfälle, die die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt schädigen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für Folgendes:
a)
den gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels vorgeschriebenen Bericht, um sicherzustellen, dass dieser mit Anhang 6 des Hongkonger Übereinkommens vereinbar ist, und
b)
die gemäß Absatz 2 Buchstabe c dieses Artikels vorgeschriebenen Meldung, um sicherzustellen, dass diese mit Anhang 7 des Hongkonger Übereinkommens vereinbar ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 dieser Verordnung erlassen.
Artikel 14
Zulassung von in einem Mitgliedstaat ansässigen Abwrackeinrichtungen
(1) Unbeschadet der sonstigen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts lassen die zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Abwrackeinrichtungen zu, die die Anforderungen gemäß Artikel 13 für das Schiffsrecycling erfüllen. Diese Zulassung kann den jeweiligen Einrichtungen für die Dauer von höchstens fünf Jahren erteilt und entsprechend erneuert werden.
Sofern die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften oder anderer Bestimmungen des Unionsrechts erteilt wurden, mit der gemäß dem vorliegenden Artikel erforderlichen Zulassung zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben und Doppelarbeit seitens des Betreibers der Abwrackeinrichtung oder des Schiffsrecyclingunternehmens oder der zuständigen Behörde vermieden werden. In diesen Fällen kann die Zulassung im Einklang mit der oben aufgeführten Genehmigungsregelung verlängert werden, jedoch nur bis zu einem Zeitraum von insgesamt fünf Jahren.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren eine Liste der Abwrackeinrichtungen, die sie gemäß Absatz 1 zugelassen haben.
(3) Die Liste gemäß Absatz 2 wird der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2015 übermittelt.
(4) Erfüllt eine Abwrackeinrichtung die Anforderungen des Artikels 13 nicht mehr, so setzt der Mitgliedstaat, in der die Abwrackeinrichtung ansässig ist, die Zulassung dieser Abwrackeinrichtung aus oder entzieht sie oder verlangt vom Schiffsrecyclingunternehmen Abhilfemaßnahmen und teilt dies der Kommission unverzüglich mit.
(5) Wurde eine Abwrackeinrichtung gemäß Absatz 1 zugelassen, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 15
In einem Drittstaat ansässige Abwrackeinrichtungen
(1) Ein Schiffsrecyclingunternehmen, das Eigentümer einer in einem Drittstaat ansässigen Abwrackeinrichtung ist und beabsichtigt, Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, zu recyceln, beantragt bei der Kommission die Aufnahme dieser Abwrackeinrichtung in die europäische Liste.
(2) Dem Antrag gemäß Absatz 1 muss der Nachweis beiliegen, dass die betreffende Abwrackeinrichtung die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt, damit das Schiffsrecycling durchgeführt werden und die Aufnahme in die europäische Liste nach Artikel 16 erfolgen kann.
Dazu muss das Schiffsrecyclingunternehmen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Es bezeichnet die Genehmigung, Lizenz oder Zulassung zur Durchführung von Schiffsrecycling, die ihr von den zuständigen Behörden erteilt wurde, sowie gegebenenfalls die Genehmigung, Lizenz oder Zulassung, die sämtlichen am Vorgang des Schiffsrecyclings unmittelbar beteiligten Auftragnehmern und Unterauftragnehmern von den zuständigen Behörden erteilt wurde, und gibt alle in Artikel 16 Absatz 2 aufgeführten Informationen an;
b)
es gibt an, ob der Schiffsrecyclingplan von der zuständigen Behörde gegebenenfalls gemäß den nationalen Anforderungen stillschweigend oder ausdrücklich - bei der stillschweigenden Zulassung unter Angabe der Überprüfungsfrist - zugelassen wird;
c)
es bestätigt, dass es ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, nur im Einklang mit dieser Verordnung zum Recycling annehmen wird;
d)
es weist nach, dass es in der Lage ist, Kriterien für sicheres feuergefährliches Arbeiten und sicheres Begehen während des gesamten Vorgangs des Schiffsrecyclings aufzustellen, aufrechtzuerhalten und zu überwachen;
e)
es legt einen Grundriss der Abwrackeinrichtung bei, auf dem die Orte der einzelnen Schiffsrecyclingvorgänge eingezeichnet sind;
f)
es teilt für jeden Gefahrstoff gemäß Anhang I und für weitere Gefahrstoffe, die sich in der Schiffsstruktur finden könnten, Folgendes mit:
i)
die Angabe, ob die Abwrackeinrichtung für die Entfernung des Gefahrstoffes zugelassen ist. Ist sie zugelassen, ist das mit der Gefahrstoffentfernung betraute einschlägige Personal zu benennen und seine Befähigung nachzuweisen;
ii)
die Angabe, welches Abfallbehandlungsverfahren innerhalb oder außerhalb der Abwrackeinrichtung (z. B. Verbrennung, Deponierung, oder andere Abfallbehandlungsmethoden) angewendet wird, ferner Name und Anschrift der Abfallbehandlungsanlage - falls diese nicht dieselbe ist wie die Abwrackeinrichtung - und Belege dafür, dass das angewandte Verfahren nachweislich ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und umweltgerecht durchgeführt wird;
g)
es bestätigt, dass das Unternehmen einen Schiffsrecyclingplan unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Richtlinien aufgestellt hat;
h)
es übermittelt die zur Identifizierung der Abwrackeinrichtung erforderlichen Angaben.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters der zur Identifizierung der Abwrackeinrichtung erforderlichen Angaben zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 erlassen.
(4) Um in die europäische Liste aufgenommen zu werden, muss die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 13 durch in Drittländern ansässige Abwrackeinrichtungen im Anschluss an eine Vor-Ort-Kontrolle durch einen unabhängigen Prüfer mit angemessener Befähigung zertifiziert werden. Die Zertifizierung ist vom Schiffsrecyclingunternehmen der Kommission bei der Stellung des Antrags auf Aufnahme in die europäische Liste und danach alle fünf Jahre bei der Erneuerung der Aufnahme in die europäische Liste vorzulegen. Die Erstaufnahme in die Liste und die erneuerte Aufnahme werden durch eine Halbzeitüberprüfung zur Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 13 ergänzt.
Mit dem Antrag auf Aufnahme in die europäische Liste willigen die Schiffsrecyclingunternehmen darin ein, dass sie vor oder nach ihrer Aufnahme in die Liste einer Vor-Ort-Kontrolle durch die Kommission oder durch in deren Namen handelnde Beauftragte unterzogen werden können, damit überprüft werden kann, ob die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt sind. Der unabhängige Prüfer, die Kommission oder die in ihrem Namen handelnden Beauftragten arbeiten im Hinblick auf die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen mit den zuständigen Behörden des Drittlands zusammen, in dessen Hoheitsgebiet die Abwrackeinrichtung ansässig ist.
Die Kommission kann Vermerke mit technischen Leitlinien herausgeben, um die Zertifizierung zu erleichtern.
(5) Für die Zwecke des Artikels 13 kann bei dem betreffenden Abfallverwertungs- oder -beseitigungsverfahren von einer umweltgerechten Behandlung nur ausgegangen werden, wenn das Schiffsrecyclingunternehmen nachweisen kann, dass die den Abfall übernehmende Abfallbehandlungsanlage nach Gesundheits- und Umweltschutzstandards betrieben wird, die weitgehend den einschlägigen internationalen und Unionsstandards entsprechen.
(6) Das Schiffsrecyclingunternehmen muss bei Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben unverzüglich aktualisierte Belege beibringen und in jedem Fall drei Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums, während dessen es in die europäische Liste eingetragen ist, eine Erklärung darüber abgeben, dass
a)
die vorgelegten Belege vollständig und aktuell sind;
b)
die Abwrackeinrichtung weiterhin die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt und diese auch künftig erfüllen wird.
Artikel 16
Aufstellung und Aktualisierung der europäischen Liste
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Aufstellung einer europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen, die
a)
in der Union ansässig sind und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 notifiziert wurden;
b)
in einem Drittland ansässig sind und deren Aufnahme gemäß Artikel 15 auf der Grundlage einer Bewertung der beigebrachten oder eingeholten Informationen und Belege erfolgt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 erlassen.
(2) Die europäische Liste wird bis zum 31. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission veröffentlicht. Sie wird in zwei Unterlisten für Abwrackeinrichtungen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, und für solche, die in einem Drittstaat ansässig sind, unterteilt.
Die europäische Liste umfasst sämtliche folgenden Informationen über die Abwrackeinrichtung:
a)
Recycling-Methode,
b)
Art und Größe der Schiffe, die recycelt werden können,
c)
Einschränkungen und Bedingungen, unter denen die Abwrackeinrichtung arbeitet, einschließlich Einschränkungen und Bedingungen bezüglich der Behandlung von gefährlichen Abfällen,
d)
Einzelheiten zu dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verfahren zur Zulassung des Schiffsrecyclingplans gemäß Artikel 7 Absatz 3,
e)
die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität.
(3) Die europäische Liste enthält die Angabe des Zeitpunkts der Aufnahme der Abwrackeinrichtung. Die Aufnahme gilt für höchstens fünf Jahre; der Eintrag kann erneuert werden.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur regelmäßigen Aktualisierung der europäischen Liste, um
a)
eine Abwrackeinrichtung in die europäische Liste aufzunehmen,
i)
die gemäß Artikel 14 zugelassen wurde oder
ii)
deren Aufnahme in die europäische Liste gemäß Artikel 1 Buchstabe b dieses Artikels beschlossen wurde;
b)
eine Abwrackeinrichtung aus der europäischen Liste zu streichen,
i)
die die Auflagen gemäß Artikel 13 nicht länger erfüllt oder
ii)
für die nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Fünfjahreszeitraums aktualisierte Belege beigebracht werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Die Kommission erstellt und aktualisiert die europäische Liste im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen und mit den von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Informationen mit, die für die Aktualisierung der europäischen Liste relevant sein könnten. Die Kommission leitet alle relevanten Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
TITEL IV
ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 17
Sprachregelung
(1) Der Schiffsrecyclingplan gemäß Artikel 7 wird in einer Sprache erstellt, die von dem Staat, der die Abwrackeinrichtung zulässt, akzeptiert wird. Ist die verwendete Sprache weder Englisch, Französisch noch Spanisch, so ist der Schiffsrecyclingplan in eine dieser Sprachen zu übersetzen, es sei denn, die Verwaltung erachtet dies als unnötig.
(2) Die gemäß Artikel 9 ausgestellte Inventarbescheinigung und Recyclingfähigkeitsbescheinigung sind in einer Amtssprache der ausstellenden Verwaltung abzufassen. Soweit in diesem Staat weder die englische noch die französische noch die spanische Sprache verwendet wird, ist dem Text eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
Artikel 18
Benennung der zuständigen Behörden und Verwaltungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden und Verwaltungen und unterrichten die Kommission entsprechend. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Listen der benannten zuständigen Behörden und Verwaltungen und aktualisiert diese Listen gegebenenfalls.
Artikel 19
Benennung von Kontaktpersonen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen eine oder mehrere Kontaktpersonen, die dafür zuständig sind, um Auskunft ersuchende natürliche oder juristische Personen zu informieren oder zu beraten. Die Kontaktperson der Kommission leitet Anfragen, die in die Zuständigkeit der Kontaktpersonen der Mitgliedstaaten fallen, an diese weiter, und umgekehrt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennung von Kontaktpersonen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(3) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Listen der benannten Kontaktpersonen und aktualisiert diese Listen gegebenenfalls.
Artikel 20
Sitzungen von Kontaktpersonen
Die Kommission hält auf Antrag der Mitgliedstaaten, oder wenn sie es für erforderlich hält, Sitzungen mit den Kontaktpersonen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern. Wenn alle Mitgliedstaaten und die Kommission dies einvernehmlich für zweckdienlich halten, werden relevante Interessenträger gebeten, diesen Sitzungen oder Teilen dieser Sitzungen beizuwohnen.
TITEL V
BERICHTERSTATTUNG UND DURCHSETZUNG
Artikel 21
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht mit folgenden Informationen:
a)
eine Liste der ihre Flagge führenden Schiffe, für die eine Recyclingfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde, mit dem Namen des Schiffsrecyclingunternehmens und dem Standort der Abwrackeinrichtung, wie sie aus der Recyclingfähigkeitsbescheinigung hervorgehen;
b)
eine Liste der ihre Flagge führenden Schiffe, für die eine Abschlusserklärung eingegangen ist;
c)
Informationen über jegliches illegales Schiffsrecycling, Sanktionen und die von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Folgemaßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Bericht elektronisch alle drei Jahre spätestens neun Monate nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums.
Der erste elektronische Bericht umfasst den Zeitraum ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung bis zu dem nach dem Anfangsdatum des ersten Berichtszeitraums liegenden Ende des ersten regulären Berichtszeitraums von drei Jahren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (14).
Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monate nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(3) Die Kommission nimmt diese Informationen in eine dauerhaft öffentlich zugängliche elektronische Datenbank auf.
Artikel 22
Durchsetzung in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Sanktionen. Die Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten bilateral und multilateral zusammen, um potenzielle Umgehungen und Verletzungen dieser Verordnung leichter verhindern und aufdecken zu können.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen die Mitglieder ihres für die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 bestellten ständigen Personals. Diese Personenangaben werden an die Kommission übermittelt, die eine Liste dieser Mitglieder aufstellt und an diese weiterleitet.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchsetzung dieser Verordnung erlassenen nationalen Vorschriften sowie die geltenden Sanktionen mit.
Artikel 23
Aufforderung zum Tätigwerden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die von einem Verstoß gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder die ein hinreichendes Interesse an einer umweltpolitischen Entscheidung zur Regelung des Verstoßes gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung haben, sind berechtigt, wegen solcher Verstöße oder wegen unmittelbar bevorstehender Verstöße die Kommission aufzufordern, im Rahmen dieser Verordnung tätig zu werden.
Das Interesse einer beliebigen im Bereich Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisation, die die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllt, gilt für die Zwecke von Unterabsatz 1 als ausreichend.
(2) Der Aufforderung zum Tätigwerden müssen relevante Informationen und Daten beiliegen, die diese Aufforderung unterlegen.
(3) Ist es aufgrund der Aufforderung zum Tätigwerden und der dieser beiliegenden Informationen und Daten plausibel, dass ein Verstoß gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b begangen wurde oder ein solcher Verstoß unmittelbar bevorsteht, so muss die Kommission diese Aufforderungen zum Tätigwerden und die Informationen und Daten prüfen. Sie räumt dabei dem betreffenden Schiffsrecyclingunternehmen die Möglichkeit ein, zu der Aufforderung zum Tätigwerden und den beiliegenden Informationen und Daten Stellung zu nehmen.
(4) Die Kommission teilt den Personen, die eine Aufforderung nach Absatz 1 übermittelt haben, umgehend und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts unter Angabe ihrer Gründe mit, ob sie der Aufforderung zum Tätigwerden nachkommen wird oder nicht.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 26
Übergangsbestimmung
Ab dem Datum der Veröffentlichung der europäischen Liste können die Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung das Recycling von Schiffen in den in der europäischen Liste aufgeführten Abwrackeinrichtungen zulassen. In diesen Fällen findet die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 keine Anwendung.
Artikel 27
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fallen.
Artikel 28
Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
In Anhang IV wird folgende Nummer angefügt:
„49.
Bescheinigung über das Gefahrstoffinventar bzw. Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
Artikel 29
Finanzieller Anreiz
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über die Machbarkeit eines Finanzierungsinstruments, das ein sicheres und umweltschonendes Schiffsrecycling fördern würde, und ergänzt den Bericht gegebenenfalls durch einen Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 30
Überprüfung
(1) Die Kommission bewertet, welche Verstöße gegen diese Verordnung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/99/EG aufgenommen werden sollten, um die Gleichwertigkeit der Bestimmungen über Verstöße zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erreichen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 Bericht über ihre Erkenntnisse und ergänzt ihren Bericht gegebenenfalls durch einen Gesetzgebungsvorschlag.
(2) Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 18 Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Hongkonger Übereinkommens und unterbreitet gleichzeitig alle geeigneten Gesetzgebungsvorschläge. Bei dieser Überprüfung wird der Aufnahme von Abwrackeinrichtungen, die gemäß dem Hongkonger Übereinkommen zugelassen wurden, in die europäische Liste Rechnung getragen, um Doppelarbeit und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(3) Die Kommission überprüft diese Verordnung kontinuierlich und unterbreitet gegebenenfalls rechtzeitig Vorschläge, mit denen auf Entwicklungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte - einschließlich des Baseler Übereinkommens - eingegangen wird, wenn sich dies als notwendig erweist.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 unterbreitet die Kommission innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, der gegebenenfalls durch Gesetzgebungsvorschläge ergänzt wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Ziele der Verordnung erreicht werden und ihre Wirkung gewährleistet und gerechtfertigt ist.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 32
Anwendung
(1) Diese Verordnung wird ab dem früheren der beiden nachstehend genannten Zeitpunkte angewendet, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2015:
a)
sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die kombinierte jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der in der europäischen Liste aufgeführten Abwrackeinrichtungen nicht weniger als 2,5 Mio. t Leergewicht (LDT) beträgt. Die jährliche Schiffsrecyclingkapazität einer Abwrackeinrichtung wird als Summe des in LDT ausgedrückten Gewichts der Schiffe berechnet, die in einem bestimmten Jahr in dieser Werft recycelt worden sind. Die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität wird durch die Ermittlung des höchsten Werts bestimmt, der im vorangegangenen Zehnjahreszeitraum je Abwrackeinrichtung angefallen ist, oder - bei einer neu zugelassenen Abwrackeinrichtung - des höchsten in dieser Abwrackeinrichtung erreichten Jahreswerts; oder
b)
am 31. Dezember 2018.
(2) Jedoch gelten für die folgenden Bestimmungen die folgenden Daten für deren Anwendung:
a)
Artikel 2, Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 13, 14, 15, 16, 25 und 26 ab dem 31. Dezember 2014,
b)
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 12 Absätze 1 und 8 ab dem 31. Dezember 2020.
(3) Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung über den Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Hat ein Mitgliedstaat sein nationales Schifffahrtsregister geschlossen oder war während eines Zeitraums von drei Jahren kein Schiff unter seiner Flagge registriert, so kann dieser Mitgliedstaat von den Bestimmungen dieser Verordnung - mit Ausnahme der Artikel 4, 5, 11, 12, 13, 14, des Artikels 16 Absatz 6 und der Artikel 18, 19, 20, 21 und 22 - so lange abweichen, wie kein Schiff unter seiner Flagge registriert ist. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen, so teilt er dies der Kommission spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung mit. Alle späteren Änderungen sind ebenfalls der Kommission mitzuteilen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1257/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Novembru 2013
dwar ir-riċiklaġġ tal-bastimenti u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1013/2006 u d-Direttiva 2009/16/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-bastimenti li jikkostitwixxu skart u li huma soġġetti għal moviment transkonfinali għar-riċiklaġġ huma rregolati bil-Konvenzjoni ta’ Basel tat-22 ta’ Marzu 1989 dwar il-Kontroll ta’ Movimenti Transkonfinali ta’ Skart Perikoluż u r-Rimi tiegħu (“il-Konvenzjoni ta’ Basel”) u bir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 jimplimenta l-Konvenzjoni ta’ Basel kif ukoll emenda waħda (4) għal dik il-Konvenzjoni adottata l-1995 li għadha ma daħlitx fis-seħħ fil-livell internazzjonali u li tistabbilixxi projbizzjoni fuq esportazzjonijiet ta’ skart perikoluż lejn pajjiżi li mhumiex membri tal-Organizzazzjoni għall-Ko-operazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiku (OECD). Tali bastimenti ġeneralment huma kklassifikati bħala skart perikoluż u huma projbiti milli jkunu esportati mill-Unjoni għar-riċiklaġġ f’faċilitajiet li jinsabu f’pajjiżi li mhumiex membri tal-OECD.
(2)
Il-mekkaniżmi għall-monitoraġġ tal-applikazzjoni u għall-infurzar tad-dritt attwali tal-Unjoni u dak internazzjonali u mhumiex adattati għall-ispeċifiċitajiet tal-bastimenti u t-trasportazzjoni internazzjonali. L-isforzi li jinvolvu l-kooperazzjoni bejn l-aġenziji bejn l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO), l-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (OMI) u s-Segretarjat tal-Konvenzjoni ta’ Basilea kienu ta’ suċċess fl-ilħuq ta’ ftehim dwar l-introduzzjoni ta’ rekwiżiti obbligatorji, fil-livell globali, mmirati li jiżguraw soluzzjoni effiċjenti u effettiva għal prattiki ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li mhumiex sikuri u adegwati fil-forma tal-Konvenzjoni Internazzjonali ta’ Ħong Kong dwar ir-Riċiklaġġ tal-Bastimenti li jkun Sikur u li Jħares l-Ambjent (“il-Konvenzjoni ta’ Hong Kong”).
(3)
Il-kapaċità attwali għar-riċiklaġġ tal-bastimenti fil-pajjiżi tal-OECD li hija legalment aċċessibbli għall-bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru mhijiex suffiċjenti. Il-kapaċità attwali għar-riċiklaġġ tal-bastimenti sikura u li tħares l-ambjent fil-pajjiżi li mhumiex membri tal-OECD hija suffiċjenti biex titratta l-bastimenti kollha li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru u hija mistennija li tiżdied aktar sal-2015 bħala riżultat tal-azzjonijiet meħuda mill-pajjiżi li jirriċiklaw biex jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong.
(4)
Il-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong ġiet adottata fil-15 ta’ Mejju 2009 taħt l-awspiċi tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali. Il-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong ser tidħol fis-seħħ biss 24 xahar wara d-data ta’ ratifika minn tal-inqas 15-il stat li jirrappreżentaw flotta merkantili kkombinata ta’ mill-inqas 40 % tat-tunnellaġġ gross tat-trasportazzjoni merkantili dinjija u li l-volum annwali massimu tar-riċiklaġġ tal-bastimenti matul l-10 snin preċedenti jikkostitwixxi mhux inqas minn tlieta fil-mija tat-tunnellaġġ gross tat-trasportazzjoni merkantili kkombinata tal-istess stati.. Dik il-Konvenzjoni tkopri d-disinn, il-kostruzzjoni, l-operat u l-preparazzjoni ta’ bastimenti bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat ir-riċiklaġġ sikur u li jħares l-ambjent mingħajr ma tikkomprometti s-sikurezza u l-effiċjenza operattiva. Hija tkopri wkoll it-tħaddim tal-faċilitajiet tar-riċiklaġġ tal-bastimenti b’mod sikur u li jħarsu l-ambjent u l-istabbiliment ta’ mekkaniżmu ta’ infurzar xieraq għar-riċiklaġġ tal-bastimenti.
(5)
Dan ir-Regolament huwa mmirat biexjiffaċilita r-ratifika bikrija tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong fl-Unjoni u fil-pajjiżi terzi billi japplika kontrolli proporzjonati għall-bastimenti u l-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti fuq il-bażita’ dik il-Konvenzjoni.
(6)
Il-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong tipprevedi espliċitament li l-Partijiet tagħha jieħdu miżuri aktar stretti konsistenti mal-liġi internazzjonali fir-rigward ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jkun sikur u li jħares l-ambjent, li jevita, jnaqqas jew jimminimizza kwalunkwe impatt negattiv fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent. Filwaqt li dan jittieħed in konsidereazzjoni, dan ir-Regolament għandu jipprovdi protezzjoni mill-effetti avversi possibbli ta’ materjali perikolużi abbord il-bastimenti kollha li jidħlu f’port jew ankraġġ ta’ Stat Membru filwaqt li jiżgura l-konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli għal dawk il-materjali taħt id-dritt internazzjonali. Sabiex ikun żgurat il-monitoraġġ tal-konformità mar-rekwiżiti marbutin ma’ materjali perikolużi skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali biex jimplimentaw id-Direttiva 2009/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsil (5) l. Attwalment, l-ispetturi tal-kontroll tal-istat tal-port għandhom il-kompitu tal-ispezzjoni taċ-ċertifikazzjoni u tal-ittestjar attiv għall-materjali perikolużi, inkluż l-asbestos, taħt il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Salvagwardja tal-Ħajja Umana fuq il-Baħar (“SOLAS”). Il-Memorandum ta’ Qbil ta’ Pariġi dwar il-Kontroll tal-Istat tal-Port jipprevedi approċċ armonizzat għal dawk l-attivitajiet.
(7)
L-iskop ta’ dan ir-Regolament huwa wkoll li jnaqqas id-differenzi bejn l-operaturi fl-Unjoni, fil-pajjiżi tal-OECD u fil-pajjiżi terzi rilevanti f’termini ta’ saħħa u sigurtà fuq il-post tax-xogħol u l-istandards ambjentali u biex bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru jiġu orjentati lejn faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jipprattikaw metodi sikuri u li jħarsu l-ambjent ta’ żarmar ta’ bastimenti minflok jidderiġuhom lejn siti substandard kif inhi l-prattika bħalissa. B’dan il-mod tiżdied ukoll il-kompetittività tar-riċiklaġġ u t-trattament ta’ bastimenti sikuri u li jħarsu l-ambjent f’faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu fi Stat Membru. L-istabbiliment ta’ Lista Ewropea tal-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti (“il-Lista Ewropea”) li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament jikkontribwixxi għal dawk l-objettivi kif ukoll għall-infurzar aħjar billi jkun iffaċilitat il-kontroll tal-bastimenti li jmorru għar-riċiklaġġ mill-Istat Membru li tiegħu l-bastiment ikun itajjar il-bandiera. Dawk ir-rekwiżiti għall-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti għandhom ikunu bbażati fuq ir-rekwiżiti tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong. F’dan ir-rigward, il-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti approvati skont dan ir-Regolament għandhom jilħqu r-rekwiżiti meħtieġa biex jiżguraw il-protezzjoni tal-ambjent, is-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema u ġestjoni li tħares l-ambjent tal-iskart miġbur minn bastimenti riċiklati. Għal faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu f’pajjiż terz, ir-rekwiżiti għandhom jilħqu livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-ambjent li jkunu ġeneralment ugwali għal dawk fl-Unjoni. Faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li ma jissodisfawx dawk ir-rekwiżiti minimi għalhekk m’għandhomx ikunu inklużi fil-Lista Ewropea.
(8)
Il-prinċipju tal-ugwaljanza fid-dritt tal-Unjoni għandu jkun applikat u l-applikazzjoni tiegħu mmonitorjata, b’mod partikolari meta tkun qed tiġi stabbilita u aġġornata l-Lista Ewropea fir-rigward ta’ faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu fi Stat Membru u faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu f’pajjiż terz li jissodisfaw r-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(9)
L-Istati Membri huma inkoraġġuti jadottaw miżuri xierqa biex jiżguraw li bastimenti esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jaġixxu b’mod li jkun konsistenti ma’ dan ir-Regolament, sa fejn huwa raġonevoli u prattiku.
(10)
Sabiexjtiġi evitata d-duplikazzjoni, huwa meħtieġ li jiġu esklużi bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mill-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006 u tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) rispettivament. Ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 japplika għall-vjaġġi ta’ skart mill-Unjoni, soġġett għal esklużjonijiet għal ċerti kategoriji ta’ skart fejn ikun japplika reġim alternattiv. Dan ir-Regolament jagħmel il-bastimenti fil-kamp ta’ applikazzjoni tiegħu soġġetti għall-kontrolli matul iċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom u għandu l-għan li jiżgura riċiklaġġ li jħares l-ambjent għal dawk il-bastimenti. Huwa għalhekk xieraq li jiġi speċifikat li bastiment li jkun soġġett għal reġim alternattiv ta’ kontrolli matul iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu taħt dan ir-Regolament m’għandux ikun soġġett għar-Regolament (KE) Nru 1013/2006. Bastimenti li la huma koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-Konvenzjoni ta’ Hong Kong u lanqas minn dan ir-Regolament, u kwalunkwe skart abbord ta’ bastiment li mhux skart iġġenerat mill-operat, għandhom ikomplu jkunu suġġetti għar-Regolament (KE) Nru 1013/2006 u għad-Direttivi 2008/98/KE u 2008/99/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), rispettivament.
(11)
Huwa wkoll rikonoxxut li bastimenti jkomplu jkunu soġġetti għal konvenzjonijiet internazzjonali oħra biex jiġi żgurat l-operat sigur tagħhom fil-baħar matul il-parti operattiva taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom u għalkemm jistgħu jeżerċitaw ċerti drittijiet u libertajiet navigazzjonali, il-bastimenti huma obbligati li javżaw minn qabel bid-dħul tagħhom fil-portijiet. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu li japplikaw aktar kontrolli f’konformità ma’ trattati internazzjonali oħra. Għaldaqstant kontrolli addizzjonali ta’ transitu mhumiex meqjusa meħtieġa taħt dan ir-Regolament.
(12)
Fl-interpretazzjoni tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, għandha tingħata kunsiderazzjoni għal-linji gwida żviluppati mill-OMI (“linji gwida tal-OMI”) bħala appoġġ għall-Konvenzjoni ta’ Hong Kong.
(13)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-terminu “riċiklaġġ” ma għandux ikollu l-istess tifsira tad-definizzjoni fid-Direttiva 2008/98/KE. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jintroduċi definizzjoni speċifika għat-terminu”riċiklaġġ tal-bastimenti”.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) jimplimenta fil-livell tal-Unjoni s-Sistema Globalment Armonizzata għall-klassifikazzjoni u l-ittikkettar ta’ sustanzi kimiċi. Dak ir-Regolament, flimkien mad-Direttiva tal-Kunsill 67/548/KEE (9) u d-Direttiva 1999/45/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), jipprovdi gwida utli biex jiġi ddeterminat x’jikkostitwixxi materjal perikoluż.
(15)
Iż-żamma ta’ inventarju ta’ materjali perikolużi abbord ta’ bastiment matul iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu huwa rekwiżit ewlieni stipulat fil-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong u f’dan ir-Regolament. Skont ir-Regolament 8(2) tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong, bastiment li ser jiġi riċiklat għandu jimminimizza l-ammonti ta’ skart ġġenerat mill-operat fil-perijodu ta’ qabel jidħol fil-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti. Jekk hemm l-intenzjoni li l-iskart iġġenerat mill-operat jintbagħat mal-bastiment f’faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, il-kwantitajiet approssimattivi u l-postijiet ta’ dak l-iskart għandhom jiġu elenkati fil-Parti II tal-inventarju.
(16)
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jevitaw l-evażjoni tar-regoli dwar ir-riċiklaġġ tal-bastimenti u biex isaħħu t-trasparenza tar-riċiklaġġ tal-bastimenti. Kif previst fil-Konvenzjoni ta’ Hong Kong, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw informazzjoni dwar bastimenti li għalihom ikun inħareġ ċertifikat tal-inventarju, bastimenti li għalihom tkun waslet dikjarazzjoni ta’ tlestija u informazzjoni dwar riċiklaġġ tal-bastimenti illegali u azzjonijiet ta’ segwitu li jkunu wettqu.
(17)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jiżguraw li dawk il-penali jkunu applikati. Il-penali, li jistgħu jkunu ta’ natura ċivili jew amministrattiva, għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(18)
F’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-qrati tal-Istati Membri huma mitluba jinterpretaw, sa fejn hu l-aktar possibbli, ir-regoli proċedurali marbuta mal-kundizzjonijiet li għandhom jintlaħqu sabiex il-proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji ikunu f’konformità mal-objettivi tal-Artikolu 9(3) tal-Konvenzjoni ta’ Aarhus.
(19)
Fl-interess tal-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent u wara li tikkunsidra l-prinċipju “min iniġġes iħallas”, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-fattibilità tat-twaqqif ta’ mekkaniżmu finanzjarju applikabbli għall-vapuri kollha li jżuru port jew ankraġġ ta’ Stat Membru, irrispettivament mill-bandiera li huma jtajru, biex jiġu ġġenerati riżorsi li jiffaċilitaw ir-riċiklaġġ u t-trattament tal-vapuri li jħarsu l-ambjent mingħajr ma jinħoloq inċentiv biex itajru bandiera oħra.
(20)
Sabiex ikunu kkunsidrati żviluppi rigward il-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong, is-setgħa li jkunu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-aġġornament tal-Annessi I u II għal dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(21)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(22)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jkunu evitati, imnaqqsa jew eliminati impatti negattivi minn fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent ikkawżati mir-riċiklaġġ, l-operat u l-manutenzjoni ta’ bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba l-karattru internazzjonali tat-trasportazzjoni bil-baħar u r-riċiklaġġ tal-bastimenti, iżda jista’ minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif jinsab fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif jinsab f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jikseb dak l-objettiv,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
L-iskop ta’ dan ir-Regolament huwa li jevita, inaqqas, jimminimizza u sa fejn huwa prattikabbli jelimina aċċidenti, danni u impatti negattivi oħra fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent ikkawżati mir-riċiklaġġ tal-bastimenti. L-iskop ta’ dan ir-Regolament huwa li saħħaħ is-sigurtà, il-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-ambjent marittimu tal-Unjoni tul iċ-ċiklu tal-ħajja ta’ bastiment, b’mod partikolari biex jiżgura li l-iskart perikoluż minn dan ir-riċiklaġġ tal-bastimenti ikun soġġett għal ġestjoni li tħares l-ambjent.
Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll regoli biex tiġi żgurata l-ġestjoni tajba tal-materjali perikolużi fuq il-bastimenti.
Dan ir-Regolament għandu wkoll l-għan li jiffaċilita r-ratifika tal-Konvenzjoni Internazzjonali ta’ Ħong Kong dwar ir-Riċiklaġġ tal-Bastimenti li jkun Sikur u li Jħares l-Ambjent (“il-Konvenzjoni ta’ Hong Kong”).
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 12, għandu japplika għall-bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru.
L-Artikolu 12 għandu japplika għall-bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz li jkunu deħlin f’port jew ankraġġ ta’ Stat Membru.
2. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal:
(a)
kwalunkwe bastiment tal-gwerra, awżiljarju navali jew bastiment ieħor proprjetà ta’ jew operat minn stat u użat f’dak iż-żmien, għal servizz mhux kummerċjali governattiv biss;
(b)
bastimenti ta’ inqas minn 500 tunellaġġ gross (GT);
(c)
bastimenti li joperaw tul il-ħajja tagħhom f’ilmijiet suġġetti għas-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru li l-bastiment jtajjar il-bandiera tiegħu.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“bastiment” ifisser vapur ta’ kull tip li jopera jew li kien jopera fl-ambjent marittimu u jinkludi sommersibbli, inġenji tal-baħar galleġġjanti, pjattaformi li ma jegħrqux, pjattaformi awtoelevati, unitajiet galleġġjanti tal-ħażna (Floating Storage Units (FSUs)) u unitajiet galleġġjanti tal-produzzjoni tal-ħażna u tal-ħatt (Floating Production Storage and Offloading Units (FSPOs)), kif ukoll vapur żarmat mit-tagħmir jew li jkun qed jiġi rmunkat;
(2)
“bastiment ġdid” ifisser bastiment li għalih:
(a)
il-kuntratt ta’ kostruzzjoni ikun ġie stipulat fid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament; jew
(b)
fin-nuqqas ta’ kuntratt ta’ kostruzzjoni, i l-prim ikun tqiegħed jew il-bastiment ikun fi stadju simili ta’ kostruzzjoni sitt xhur wara d-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew wara, jew
(c)
il-kunsinna ssir tletin xahar wara d-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew wara;
(3)
“tanker” ifisser tanker taż-żejt kif definit fl-Anness I għall-Konvenzjoni għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Bastimenti (il-“Konvenzjoni MARPOL”) jew tanker ta’ Sustanzi Likwidi Noċivi (NLS) kif definit fl-Anness II għal dik il-Konvenzjoni;
(4)
“materjal perikoluż” ifisser kwalunkwe materjal jew sustanza li jista’ joħloq perikli għas-saħħa tal-bniedem u/jew għall-ambjent;
(5)
“skart iġġenerat mill-operat “ ifisser ilma mormi u residwi ġġenerati minn operazzjoni normali tal-bastimenti suġġetti għar-rekwiżiti tal-Konvenzjoni MARPOL;
(6)
“riċiklaġġ tal-bastimenti” ifisser attività ta’ żarmar komplet jew parzjali ta’ bastiment f’faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti sabiex ikunu rkuprati komponenti u materjali għall-ipproċessar mill-ġdid, għall-preparazzjoni għall-użu mill-ġdid jew għall-użu mill-ġdid filwaqt li tiġi żgurata l-ġestjoni tal-materjali perikolużi u oħrajn, u tinkludi operazzjonijiet assoċjati bħall-ħżin u t-trattament ta’ komponenti u materjali fuq is-sit iżda mhux l-ipproċessar ulterjuri tagħhom jew ir-rimi f’faċilitajiet separati;
(7)
“faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti” ifisser żona definita li hija tarzna jew faċilità mibnija li tinsab fi Stat Membru jew f’pajjiż terz u użata għar-riċiklaġġ tal-bastimenti;
(8)
“kumpannija ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti” ifisser, is-sid tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jew kwalunkwe organizzazzjoni jew persuna oħra li tkun ħadet ir-responsabbiltà għall-operazzjoni tal-attività tar-riċiklaġġ tal-bastiment mis-sid tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti;
(9)
“amministrazzjoni” ifisser awtorità governattiva nominata minn Stat Membru bħala responsabbli għal kompiti relatati ma’ bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu jew għal bastimenti li joperaw taħt l-awtorità tagħha;
(10)
“organizzazzjoni rikonoxxuta” ifisser organizzazzjoni rikonoxxuta skont ir- Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12);
(11)
“awtorità kompetenti” ifisser awtorità jew awtoritajiet governattiva(i) nominata(i) minn Stat Membru jew pajjiż terz bħala responsabbli għal faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, f’żona ġeografika speċifikata jew f’qasam espert, relatati mal-operazzjonijiet kollha fil-ġurisdizzjoni ta’ dak l-istat;
(12)
“tunnellaġġ gross” ifisser it-tunnellaġġ gross (gross tonnage (GT)) ikkalkulat skont ir-regolamenti dwar il-kejl tat-tunnellaġġ li jinsabu fl-Anness I għall-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Kejl tat-Tunnellaġġ tal-Bastimenti, 1969 jew kwalunkwe konvenzjoni suċċessiva;
(13)
“persuna kompetenti” ifisser persuna li għandha kwalifiki u taħriġ adegwati u għarfien, esperjenza u ħila suffiċjenti, sabiex tagħmel ix-xogħol speċifiku;
(14)
“sid ta’ bastiment” ifisser persuna naturali jew legali rreġistrata bħala s-sid tal-bastiment inkluża persuna naturali jew legali li għandha s-sjieda tal-bastiment għal perijodu limitat sakemm jinbiegħ jew jittieħed f’faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, jew fin-nuqqas ta’ reġistrazzjoni, il-persuna naturali jew legali li hija s-sid tal-bastiment jew kwalunkwe organizzazzjoni jew persuna oħra, bħall-amministratur jew in-nolleġġatur tal-bareboat, li ħadet ir-responsabbiltà għall-operat tal-bastiment mis-sid tal-bastiment, u l-persuna legali li topera bastiment proprjetà tal-Istat;
(15)
“installazzjoni ġdida” ifisser l-installazzjoni ta’ sistemi, tagħmir, iżolazzjoni jew materjal ieħor fuq bastiment wara d-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(16)
“pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti” ifisser pjan żviluppat mill-operatur ta’ faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti għal kull bastiment speċifiku li jkun riċiklat taħt ir-responsabbiltà tiegħu b’kont meħud tal-linji gwida u r-riżoluzzjonijiet rilevanti tal- OMI;
(17)
“pjan għall-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti” ifisser pjan ippreparat mill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti u adottat mill-bord jew mill-korp governattiv xieraq tal-kumpannija ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jiddeskrivi l-proċessi u proċeduri operattivi involuti fir-riċiklaġġ tal-bastimenti fil-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti u li jkopri b’mod partikolari s-sigurtà u t-taħriġ tal-ħaddiema, il-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-ambjent, ir-rwoli u r-responsabbiltajiet tal-persunal, it-tħejjija u r-rispons għall-emerġenza u s-sistemi ta’ monitoraġġ, rappurtar u ż-żamma ta’ reġistri, filwaqt li jieħu kont tal-linji gwida u riżoluzzjonijiet rilevanti tal-OMI;
(18)
“sikur għad-dħul” iffisser spazju li jissodisfa l-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
il-kontenut tal-ossiġnu fl-atmosfera u l-konċentrazzjoni ta’ fwar li jaqbad malajr huma f’limiti sikuri;
(b)
kwalunkwe materjal tossiku fl-atmosfera huwa f’konċentrazzjoni permessibbli;
(c)
kwalunkwe residwu u materjal assoċjat max-xogħol awtorizzat mill-persuna kompetenti ma jipproduċix rilaxx inkontrollabbli ta’ materjali tossiċi jew konċentrazzjoni perikoluża ta’ fwar li jaqbad malajr taħt kundizzjonijiet atmosferiċi eżistenti filwaqt li jinżamm skont l-istruzzjonijiet;
(19)
“sikur għal xogħol f’temperatura għolja” iffisser spazju li jissodisfa l-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
ikun hemm kundizzjonijiet sikura fejn ma jistgħux isseħħu splużjonijiet, inkluż ta’ status mingħajr gass, għall-użu ta’ tagħmir tal-issaldjar li jaħdem bl-ark elettriku jew bil-gass, tagħmir għall-qtugħ jew għall-ħruq jew forom oħra ta’ fjamma mikxufa, kif ukoll operazzjonijiet għat-tisħin, għat-tifrik u li jiġġeneraw l-ispark;
(b)
ikunu ssodisfati l-kriterji sikur għad-dħul stabbiliti fil-punt 18;
(c)
il-kundizzjonijiet atmosferiċi eżistenti ma jinbidlux minħabba x-xogħol f’temperatura għolja;
(d)
l-ispazji adjaċenti kollha jkunu tnaddfu, inġabu inerti jew ġew trattati b’mod suffiċjenti biex jevitaw li jibdew jew li jinxterdu nirien;
(20)
“dikjarazzjoni ta’ tlestija” ifisser dikjarazzjoni ta’ konferma maħruġa mill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li r-riċiklaġġ tal-bastiment tlesta f’konformità ma’ dan ir-Regolament;
(21)
“ċertifikat tal-inventarju” ifisser ċertifikat speċifiku għal bastimenti li jinħareg lill-bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru, li jkun konformi mal-Artikolu 9 u li jkun supplimentat b’inventarju ta’ materjali perikolużi skont l-Artikolu 5;
(22)
“ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ” ifisser ċertifikat speċifiku għal bastiment li jinħareġ lill-bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru, li jkun konformi mal-Artikolu 9(9) u li jkun supplimentat b’inventarju tal-materjali perikolużi f’konformità mal-Artikolu 5(7) u l-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti approvat f’konformità mal-Artikolu 7;
(23)
“ċertifikat ta’ konformità” ifisser ċertifikat speċifiku għal bastiment li jinħareg lill-bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz u li jkun supplimentat b’inventarju ta’ materjali perikolużi skont mal-Artikolu 12;
(24)
“tunnellati ta’ spostament ħafif (Light Displacement Tonnes (LDT))” ifisser il-piż ta’ bastiment f’tunnellati mingħajr merkanzija, karburant, żejt lubrifikanti fit-tankijiet tal-ħażna, ilma tas-saborra, ilma ħelu, ilma ta’ alimentazzjoni, ħażniet għall-ikkunsmar, passiġġieri u l-ekwipaġġ u l-affarijiet tagħhom u huwa t-total tal-piż tal-buq, l-istruttura, il-makkinarju, it-tagħmir u l-fittings tal-bastiment.
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 7(2)(d) u l-Artikoli 13, 15 u 16:
(a)
“skart”, “skart perikoluż”, “trattament” u “maniġġar tal-iskart” għandhom l-istess tifsira bħal fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/98/KE;
(b)
“spezzjoni tas-sit” ifisser spezzjoni tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li tivvaluta jekk il-kundizzjonijiet fis-sit ikunux konsistenti ma’ dawk deskritti fid-dokumentazzjoni rilevanti provduta;
(c)
“ħaddiem” ifisser kwalunkwe persuna li tagħmel xogħol, kemm jekk b’mod regolari kif ukoll b’mod temporanju, fil-kuntest ta’ relazzjoni ta’ impjieg inkluż il-persunal li jaħdem għal kuntratturi u sottokuntratturi;
(d)
“ġestjoni li tħares l-ambjent” ifisser li jittieħdu l-passi prattikabbli kollha sabiex jiġi żgurat li l-iskart u l-materjali perikolużi jkunu ġestiti b’mod li jipproteġi s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent kontra effetti ħżiena li jistgħu jirriżultaw minn tali materjali u skart.
3. Għall-finijiet tal-punt 13 tal-paragrafu 1, persuna kompetenti tista’ tkun ħaddiem imħarreġ jew ħaddiem maniġerjali li huwa kapaċi jirrikonoxxi u jevalwa perikli fuq il-post tax-xogħol, riskji u l-esponiment tal-ħaddiema għal materjali perikolużi potenzjali jew kundizzjonijiet mhux sikuri f’faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti u li tkun kapaċi tispeċifika l-protezzjoni neċessarja u l-prekawzjonijiet li għandhom jittieħdu biex ikunu eliminati jew imnaqqsa dawk il-perikli, riskji jew dik l-esposizzjoni.
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), l-awtorità kompetenti tista’ tiddefinixxi kriterji xierqa għan-nomina ta’ dawn il-persuni u tista’ tiddetermina l-kompiti li għandhom ikunu assenjati lilhom.
TITOLU II
BASTIMENTI
Artikolu 4
Kontroll ta’ materjali perikolużi
L-installazzjoni jew l-użu ta’ materjali perikolużi msemmija fl-Anness I dwar il-bastimenti għandhom ikunu projbiti jew restritti kif speċifikat fl-Anness I, mingħajr preġudizzjoni għal rekwiżiti oħra rilevanti tad-dritt tal-Unjoni li jistgħu jirrikedu miżuri ulterjuri.
Artikolu 5
Inventarju ta’ materjali perikolużi
1. Kull bastiment ġdid għandu jkollu abbord inventarju ta’ materjali perikolużi, li għandhom jidentifikaw għall-inqas il-materjali perikolużi msemmija fl-Anness II u li jkunu jinsabu fl-istruttura jew tagħmir tal-bastiment, il-post u approssimattivament il-kwantitajiet.
2. Soġġett għall-punt (b) tal-Artikolu 32(2), il-bastimenti eżistenti għandhom jikkonformaw, sa fejn hu prattikabbli, mal-paragrafu 1.
Fil-każ tal-bastimenti li jkunu sejrin għar-riċiklaġġ, dawn għandhom ikunu konformi, sa fejn hu prattikabbli, mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu mid-data tal-pubblikazzjoni tal-Lista Ewropea tal-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti (“il-Lista Ewropea”) kif stipulat fl-Artikolu 16(2).
Soġġett għall-punt (b) tal-Artikolu 32(2)„ meta l-inventarju ta’ materjali perikolużi ikun żviluppat, dan għandu jidentifika, mill-inqas, il-materjali perikolużi elenkati fl-Anness I.
3. L-inventarju tal-materjali perikolużi għandu:
(a)
ikun speċifiku għal kull bastiment;
(b)
jipprovdi evidenza li l-bastiment jikkonforma mal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni fuq l-installazzjoni jew l-użu ta’ materjali perikolużi skont l-Artikolu 4;
(c)
jiġi kkumpilat filwaqt li jqis il-linji gwida rilevanti tal-OMI;
(d)
jiġi vverifikat mill-amministrazzjoni jew minn organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha.
4. Minbarra l-paragrafu 3, għandu jitħejja pjan għall-bastimenti eżistenti li jiddeskrivi l-verifika viżwali jew b’kampjun li permezz tiegħu jiġi żviluppat l-inventarju tal-materjali perikolużi u li jieħu kont tal-linji gwida rilevanti tal-OMI.
5. L-inventarju tal-materjali perikolużi għandu jikkonsisti fi tliet partijiet:
(a)
lista ta’ materjali perikolużi elenkati fl-Annessi I u II, skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, u li jkunu jinsabu fl-istruttura jew it-tagħmir tal-bastiment, b’indikazzjoni tal-lokalità u l-kwantitajiet approssimattivi tagħhom (Parti I);
(b)
lista tal-iskart iġġenerat mill-operat preżenti abbord il-bastiment (Parti II);
(c)
lista ta’ mħażen abbord il-bastiment (Parti III).
6. Parti I tal-inventarju tal-materjali perikolużi għandha tkun miżmuma u aġġornata kif xieraq matul il-ħajja operattiva tal-bastiment, għandha tirrifletti l-installazzjonijiet ġodda li jkun fihom materjali perikolużi elenkati fl-Anness II u tibdiliet rilevanti fl-istruttura u t-tagħmir tal-bastiment.
7. Qabel ir-riċiklaġġ, u b’kont meħud tal-linji gwida rilevanti tal-OMI, l-inventarju ta’ materjali perikolużi għandu, apparti l-Parti I miżmuma u aġġornata kif xieraq, jinkorpora l-Parti II dwar skart iġġenerat mill-operat u l-Parti III dwar l-imħażen, u għandu jkun ivverifikat mill-amministrazzjoni jew organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha.
8. Il-Kummissjoni għandu jingħatalha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 24 dwar l-aġġornament tal-lista ta’ oġġetti għall-inventarju tal-materjali perikolużi fl-Annessi I u II biex tiżgura li l-listi jinkludu għall-inqas is-sustanzi elenkati fl-Appendiċi I u II tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong.
Il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat separat fir-rigward ta’ kull sustanza li tkun ser tiżdied jew titneħħa mill-Annessi I jew II.
Artikolu 6
Rekwiżiti ġenerali għas-sidien tal-bastimenti
1. Meta jkunu qed iħejju biex jibagħtu bastiment għar-riċiklaġġ, is-sidien ta’ bastiment għandhom:
(a)
jipprovdu lill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti bl-informazzjoni kollha rilevanti dwar il-bastiment li tkun meħtieġa għall-iżvilupp tal-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment stipulat fl-Artikolu 7;
(b)
jinnotifikaw bil-miktub lill-amministrazzjoni rilevanti, f’qafas ta’ żmien stipulat minn dik l- amministrazzjoni, bl-intenzjoni li jirriċiklaw il-bastiment f’faċilità jew faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti speċifiċi. In-notifika għandha mill-anqas tinkludi:
(i)
l-inventarju tal-materjali perikolużi; u
(ii)
l-informazzjoni kollha rilevanti dwar il-bastiment prevista taħt il-punt (a).
2. Is-sidien tal-bastimenti għandhom jiżguraw li l-bastimenti li jkunu ser jiġi rriċiklati:
(a)
ikunu riċiklati biss f’faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li huma inklużi fil-Lista Ewropea;
(b)
iwettqu operazzjonijiet, fil-perijodu qabel id-dħul fil-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, b’tali mod li jkun imminimizzat l-ammont ta’ residwi ta’ merkanzija, iż-żejt mhux maħdum li jkun għad fadal u l-iskart iġġenerat tal-bastiment li jkun baqa’ abbord;
(c)
ikollhom ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ maħruġ mill-amministrazzjoni jew organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha qabel kwalunkwe riċiklaġġ tal-bastiment u wara li jkunu rċevew il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti approvat f’konformità mal-Artikolu 7(3).
3. Is-sidien tal-bastimenti għandhom jiżguraw li tankers jaslu fil-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti bit-tankijiet tal-kargo u l-kmamar tal-magni f’kundizzjoni li jkunu lesti għaċ-ċertifikazzjoni bħala sikuri għal xogħol f’temperatura għolja.
4. Is-sidien tal-bastimenti għandhom jipprovdu lill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti b’kopja taċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ maħruġ skont l-Artikolu 9.
5. Is-sidien tal-bastimenti għandhom ikunu responsabbli mill-bastiment u għandhom jagħmlu l-arranġamenti biex iżommu lil dak il-bastiment f’konformità mar-rekwiżiti tal-amministrazzjoni tal-Istat Membru li tiegħu il-bastiment itajjar il-bandiera sa meta l-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jaċċetta r-responsabbiltà għal dak il-bastiment. L-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jista’ jirrifjuta li jaċċetta l-bastiment għar-riċiklaġġ jekk il-kundizzjoni tal-bastiment ma tikkorispondix sostanzjalment mal-partikularitajiet taċ-ċertifikat tal-inventarju, inkluż fejn il-Parti I tal-inventarju tal-materjali perikolużi ma tkunx ġiet miżmuma u aġġornata tajjeb, biex tirrifletti l-bidliet fl-istrutturi u t-tagħmir tal-bastiment. F’dawn iċ-ċirkustanzi, is-sid tal-bastiment għandu jerfa’ r-responsabbiltà għal dak il-bastiment u għandu jinforma lill-amministrazzjoni ta’ hemmhekk mingħajr dewmien.
Artikolu 7
Pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti
1. Pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti li jkun speċifiku għall-bastimenti għandu jkun żviluppat qabel kwalunkwe riċiklaġġ ta’ bastiment. Il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment għandu jindirizza kwalunkwe kunsiderazzjoni li mhijiex koperta fil-pjan tal-faċilità tar-riċiklaġġ tal-bastimenti jew li teħtieġ proċeduri speċjali.
2. Il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti għandu:
(a)
ikun żviluppat mill-operatur tal-faċilità għar-riċiklaġġ tal-bastimenti f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong u li jieħu kont tal-linji gwida rilevanti tal-OMI u tal-informazzjoni rilevanti għall-bastiment provvduta mis-sid tal-bastiment skont l-Artikolu 6(1)(a) sabiex il-kontenut tiegħu ikun konsistenti mal-informazzjoni miżmuma fl-inventarju ta’ materjali perikolużi;
(b)
jikkjarifika jekk u sa liema punt kwalunkwe xogħol preparatorju, bħall-pretrattament, identifikazzjoni ta’ perikli potenzjali u t-tneħħija ta’ ħażniet, ikunx se jseħħ f’post li mhuwiex il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti identifikata fil-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment. Il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti għandu jinkludi l-post fejn ser jitqiegħed il-bastiment matul l-operazzjonijiet ta’ riċiklaġġ u pjan konċiż għall-wasla u t-tqegħid sikur ta’ bastiment speċifiku li jkun ser jiġi riċiklat;
(c)
jinkludi informazzjoni dwar l-istabbiliment, il-manutenzjoni u l-monitoraġġ tal-kundizzjonijiet sikuri għad-dħul u sikuri għal xogħol f’temperatura għolja ta’ bastiment speċifiku, filwaqt li jieħu kont ta’ aspetti bħall-istruttura, il-konfigurazzjoni u l-merkanzija preċedenti tiegħu, u informazzjoni neċessarja oħra dwar kif il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment għandu jiġi implimentat;
(d)
jinkludi informazzjoni dwar it-tip u l-ammont ta’ materjali u ta’ skart perikolużi li ser jiġu ġġenerati mir-riċiklaġġ tal-bastiment speċifiku, inklużi l-materjali u l-iskart identifikati fl-inventarju ta’ materjali perikolużi u kif dawn ser ikunu ttrattati u maħżuna fil-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti kif ukoll f’faċilitajiet sussegwenti; u
(e)
ikun ippreparat b’mod separat, fil-prinċipju, għal kull faċilità ta’ riċiklaġġ ta’ bastimenti involuti meta tkun ser tintuża aktar minn faċilità waħda, u jidentifika l-ordni ta’ użu u l-attivitajiet awtorizzati li ser iseħħu f’dawk il-faċilitajiet.
3. Il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment għandu jkun taċitament jew espliċitament approvat mill-awtorità kompetenti skont ir-rekwiżiti tal-Istat fejn tkun tinsab il-faċilità ta’ riċiklaġġ ta’ bastimenti, fejn applikabbli.
Għandha tingħata approvazzjoni espliċita meta l-awtorità kompetenti tibgħat notifika bil-miktub tad-deċiżjoni tagħha dwar il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti lill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, lis-sid tal-bastiment u lill-amministrazzjoni.
Għandha titqies li ngħatat approvazzjoni taċita jekk ma tkun ikkomunikata l-ebda oġġezzjoni bil-miktub għall-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti mill-awtorità kompetenti lill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, is-sid tal-bastiment u l-amministrazzjoni f’perijodu ta’ rieżami stabbilit f’konformità mar-rekwiżiti tal-Istat fejn tkun tinsab il-faċilità ta’ riċiklaġġ ta’ bastimenti, fejn applikabbli, u nnotifikat skont l-Artikolu 15(2)(b).
4. L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-amministrazzjoni tagħhom biex tibgħat lill-awtorità kompetenti tal-istat fejn tinsab il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti l-informazzjoni pprovduta mis-sid tal-bastiment skont l-Artikolu 6(1)(b) u d-dettalji li ġejjin:
(i)
id-data li fiha ġie rreġistrat il-bastiment fl-Istat li tiegħu itajjar il-bandiera;
(ii)
in-numru tal-identifikazzjoni tal-bastiment (in-numru OMI);
(iii)
in-numru tal-buq mal-kunsinna tal-bini l-ġdid;
(iv)
l-isem u t-tip tal-bastiment;
(v)
il-port li fih il-bastiment huwa rreġistrat;
(vi)
l-isem u l-indirizz ta’ sid il-bastiment kif ukoll in-numru ta’ identifikazzjoni OMI tas-sid irreġistrat;
(vii)
l-isem u l-indirizz tal-kumpannija;
(viii)
l-isem ta’ kwalunkwe soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni li magħhom il-bastiment ikun ikklassifikat;
(ix)
il-karatteristiċi ewlenin tal-bastiment (Tul kumplessiv (LOA), Wisa’ (Iffurmata), Fond (Iffurmat), LDT, Tunnellaġġ gross u nett, tip ta’ magna u klassifikazzjoni);
Artikolu 8
Kontrolli
1. Il-kontrolli tal-bastimenti għandhom isiru minn uffiċjali tal-amministrazzjoni jew minn organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha b’kont meħud tal-linji gwida rilevanti tal-OMI.
2. Meta l-amministrazzjoni tuża organizzazzjonijiet rikonoxxuti għat-twettiq tal-kontrolli, kif deskritt fil-paragrafu 1, hija għandha, bħala minimu tagħti s-setgħa lil tali organizzazzjonijiet rikonoxxuti biex:
-
jirrikedu li bastiment li jagħmlu kontrolli fuqu jkun konformi ma’ dan ir-Regolament; u
-
iwettqu kontrollijekk mitluba mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru.
3. Il-bastimenti għandhom ikunu suġġetti għall-kontrolli li ġejjin:
(a)
kontroll inizjali;
(b)
kontroll ta’ tiġdid;
(c)
kontroll addizzjonali;
(d)
kontroll finali.
4. Il-kontroll inizjali ta’ bastiment ġdid għandu jitwettaq qabel il-bastiment jibda s-servizz jew qabel jinħareġ iċ-ċertifikat tal-inventarju. Għal bastimenti eżistenti, għandu jitwettaq kontroll inizjali sal-31 ta’ Diċembru 2020. Il-kontroll għandu jivverifika li Parti I tal-inventarju tal-materjali perikolużi tkun konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-kontroll ta’ tiġdid għandu jitwettaq f’intervalli speċifikati mill-amministrazzjoni li ma għandhomx jaqbżu l-ħames snin. Il-kontroll ta’ tiġdid għandu jivverifika li Parti I tal-inventarju tal-materjali perikolużi tkun konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
6. Il-kontroll addizzjonali, kemm ġenerali jew parzjali skont iċ-ċirkustanzi, għandu jitwettaq jekk mitlub mis-sid tal-bastiment wara li jsir tibdil, sostituzzjoni jew tiswija sinifikanti tal-istruttura, tat-tagħmir, tas-sistemi, tal-fittings, tal-arranġamenti u l-materjal, li jkollu impatt fuq l-inventorju ta’ materjali perikolużi. Il-kontroll għandu jkun b’mod li jiżgura li kwalunkwe bidla, sostituzzjoni jew tiswija sinifikanti tkun saret b’mod li li jiżgura li l-bastiment jibqa’ jikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, u li Parti I tal-inventarju ta’ materjali perikolużi huwa emendata kif meħtieġ.
7. Il-kontroll finali għandu jitwettaq qabel ma l-bastiment jitwaqqaf mis-servizz u qabel ma jibda r-riċklaġġ tal-bastiment.
Dak il-kontroll għandu jivverifika li:
(a)
l-inventarju tal-materjali perikolużi huwa konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 5;
(b)
il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment jirrifletti sew l-informazzjoni inkluża fl-inventarju tal-materjali perikolużi u huwa konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7;
(c)
il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastiment fejn il-bastiment għandu jkun riċiklat hija inkluża fil-Lista Ewropea.
8. Għall-bastimenti eżistenti maħsuba biex jiġu riċiklati, il-kontroll inizjali u l-kontroll finali jistgħu jitwettqu fl-istess ħin.
Artikolu 9
Ħruġ u approvazzjoni ta’ ċertifikati
1. Wara t-tlestija b’suċċess ta’ kontroll inizjali jew kontroll ta’ tiġdid, l-amministrazzjoni jew organizzazzjoni rikonoxxuta jew awtorizzata minnha għandha toħroġ ċertifikat ta’ inventorju. Dak iċ-ċertifikat għandu jkun issupplimentat bil-Parti I tal-inventarju tal-materjali perikolużi, imsemmi fl-Artikolu 5(5)(a).
Meta il-kontroll inizjali u l-kontroll finali jitwettqu fl-istess żmien kif previst fl-Artikolu 8(8), għandu jinħareġ biss iċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ imsemmi fil-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi il-format taċ-ċertifikat ta’ inventorju biex tiżgura li huwa konsistenti mal-Appendiċi 3 għall-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25 ta’ dan ir-Regolament.
2. Ċertifikat ta’ inventorju għandu jiġi approvat fuq talba tas-sid tal-bastimentmill-amministrazzjoni jew minn organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha wara t-tlestija b’suċċess ta’ kontroll addizzjonali mwettaq f’konformità mal-Artikolu 8(6).
3. Soġġett għall-paragrafu 4, l-amministrazzjoni jew organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha għandha toħroġ jew tapprova, kif xieraq, ċertifikat tal-inventarju, meta l-kontroll ta’ tiġdid jitlesta b’suċċess:
(a)
fil-perjodu ta’ tliet xhur qabel id-data ta’ iskadenza taċ-ċertifikat tal-inventarju eżistenti, u ċ-ċertifikat il-ġdid għandu jkun validu mid-data tat-tlestija ta l-kontroll ta’ tiġdid sa data li ma taqbiżx il-ħames snin mid-data ta’ skadenza ta’ dak eżistenti;
(b)
wara d-data ta’ iskadenza taċ-ċertifikat tal-inventarju eżistenti, u ċ-ċertifikat il-ġdid għandu jkun validu mid-data tat-tlestija ta l-kontroll ta’ tiġdid sa data li ma taqbiżx il-ħames snin mid-data ta’ skadenza ta’ dak eżistenti;
(c)
aktar minn tliet xhur qabel id-data ta’ iskadenza taċ-ċertifikat tal-inventarju eżistenti, u ċ-ċertifikat il-ġdid għandu jkun validu mid-data tat-tlestija ta l-kontroll ta’ tiġdid sa data li ma taqbiżx il-ħames snin mid-data ta’ tlestija tal-kontroll ta’ tiġdid.
4. Meta l-kontroll ta’ tiġdid ikun tlesta b’suċċess, u ċertifikat tal-inventarju ġdid ma jistax jinħareġ jew jittella’ abbord, qabel id-data tal-iskadenza taċ-ċertifikat eżistenti, l-amministrazzjoni jew l-organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha għandha tapprova ċ-ċertifikat eżistenti u tali ċertifikat għandu jiġi aċċettat bħala validu għal perijodu ulterjuri li ma għandux jiżboq il-ħames xhur mid-data ta’ skadenza.
5. F’każ ta’ ċertifikat ta’ inventorju maħruġ għal perijodu ta’ inqas minn ħames snin, l-amministrazzjoni jew l-organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha tista’ testendi l-validità taċ-ċertifikat eżistenti għal perjodu ulterjuri li ma għandux jiżboq il-ħames snin.
6. F’ċirkostanzi speċjali kif iddeterminat mill-amministrazzjoni, mhux meħtieġ li ċertifikat tal-inventarju ġdid kun datat mid-data tal-iskadenza taċ-ċertifikat eżistenti kif mitlub mill-punti (a) u (b) tal-paragrafu 3 u l-paragrafi 7 u 8. F’dawk iċ-ċirkustanzi, iċ-ċertifikat il-ġdid għandu jkun ivvalidat għal perjodu li ma jiżboqx il-ħames snin mid-data ta’ tlestija tal-kontroll ta’ tiġdid.
7. Meta bastiment ma jkunx fil-port jew fl-ankraġġ fejn ikun ser isirlu l-kontroll meta jiskadi ċ-ċertifikat tal-inventarju, l-amministrazzjoni tista’, jekk ikun xieraq li tagħmel hekk, testendi l-perijodu ta’ validità taċ-ċertifikat tal-inventarju għal perijodu li ma jaqbiżx it-tliet xhur biex tippermetti lill-bastiment ilesti l-vjaġġ tiegħu sal-port fejn ikun ser isirlu l-kontroll. Kwalunkwe tali estensjoni mogħtija għandha tkun b’kundizzjoni li l-kontroll jitlesta fil-port qabel jitlaq il-bastiment. Bastiment li jkun ingħata estensjoni ma għandux, mad-dħul tiegħu fil-port li jkun ser isirlu l-kontroll, ikun intitolat, bis-saħħa tal-imsemmija estensjoni, li jitlaq mill-port mingħajr ċertifikat ġdid. Meta l-kontroll ta’ tiġdid jitlesta, iċ-ċertifikat tal-inventarju ġdid għandu jkun validu għal perjodu li ma jiżboqx il-ħames snin mid-data tal-iskadenza taċ-ċertifikat eżistenti qabel ma tkun ingħatat l-estensjoni.
8. Ċertifikat ta’ inventorju għal bastiment involut fi vjaġġi qosra u li ma jkunx ġie estiż taħt il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 7 jista’ jiġi estiż mill-amministrazzjoni għal perijodu ta’ konċessjoni ta’ mhux aktar minn xahar mill-iskadenza tiegħu. Meta l-kontroll ta’ tiġdid jitlesta, iċ-ċertifikat tal-inventarju ġdid għandu jkun validu għal perijodu li ma jaqbiżx il-ħames snin mid-data ta’ skadenza taċ-ċertifikat eżistenti qabel ma tkun ingħatat l-estensjoni.
9. Wara t-tlestija b’suċċess tal-kontroll finali, f’konformità mal-Artikolu 8(7), l-amministrazzjoni jew organizzazzjoni rikonoxxuta jew awtorizzata minnha għandha toħroġ ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ.. Dak iċ-ċertifikat għandu jkun issupplimentat b’inventarju tal-materjali perikolużi u l-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi il-format taċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ biex tiżgura li hija konsistenti mal-Appendiċi 4 għall-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25 ta’ dan ir-Regolament. Ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ maħruġ wara kontroll finali skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu preċedenti għandu jkun aċċettat mill-Istati Membri l-oħra u għandu jitqies għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament bħala li għandu l-istess validità ta’ ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ maħruġ minhom.
Artikolu 10
Durata u validità ta’ ċertifikati
1. Soġġett għall-Artikolu 9, ċertifikat ta’ inventarju għandu jinħareġ għal perijodu speċifikat mill-amministrazzjoni, li ma għandux jaqbeż il-ħames snin.
2. Ċertifikat ta’ inventarju maħruġ jew approvat skont l-Artikolu 9 ma għandux jibqa’ validu fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
jekk l-kundizzjoni tal-bastiment ma tikkorrispondix b’mod sostanzjali mad-dettalji ta’ dak iċ-ċertifikat tal-inventarju, inkluż meta l-Parti I tal-inventarju ta’ materjali perikolużi ma tkunx inżammet u ġiet aġġornata kif xieraq, biex tirrifletti l-bidliet fl-istruttura u t-tagħmir tal-bastiment, b’kont meħud tal-linji gwida rilevanti tal-OMI;
(b)
meta l-kontroll ta’ tiġdid ma jitlestiex fl-intervalli speċifikati fl-Artikolu 8(5).
3. Ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ għandu jinħareġ mill-amministrazzjoni jew minn organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha għal perijodu li ma jaqbiżx it-tliet xhur.
4. Ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ maħruġ skont l-Artikolu 9(9) ma għandux jibqa’ validu jekk il-kundizzjoni tal-bastiment ma tikkorrespondix sostanzjalment mad-dettalji taċ-ċertifikat tal-inventarju.
5. B’deroga mill-paragrafu 2a, iċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ jista’ jiġi estiż mill-amministrazzjoni jew minn organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha għal vjeġġ uniku minn punt sa punt lejn il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti.
Artikolu 11
Kontroll tal-Istat tal-port
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw dispożizzjonijiet ta’ kontroll għall-bastimenti f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom wara li jikkunsidraw id-Direttiva 2009/16/KE. Suġġett għall-paragrafu 2, kull spezzjoni bħal din għandha tkun limitata għall-kontroll li ċertifikat tal-inventarju jew ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ jinżamm abbord, li, jekk ikun validu, għandu jitqies biżżejjed biex l-ispezzjoni tiġi approvata.
2. Tista’ titwettaq spezzjoni ddettaljata mill-awtorità rilevanti involuta fl-attivitajiet ta’ kontroll tal-Istat tal-port, li tieħu kont tal-linji gwida rilevanti tal-OMI, meta bastiment ma jkollux ċertifikat validu jew ikun hemm raġunijiet ċari biex wieħed jemmen li:
(a)
il-kundizzjoni tal-bastiment jew tat-tagħmir tiegħu ma tkunx tikkorrispondi sostanzjalment mal-partikolaritajiet ta’ dak iċ-ċertifikat, mal-Parti I tal-inventarju tal-materjali perikolużi, jew mat-tnejn; jew
(b)
ma jkun hemm l-ebda proċedura implimentata abbord il-bastiment għaż-żamma tal-Parti I tal-inventarju tal-Materjali Perikolużi.
3. Bastiment jista’ jiġi mwissi, miżmum, miċħud jew eskluż mill-portijiet jew minn xi terminal ‘il barra mix-xtut taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru f’każ li dan jonqos milli jippreżenta lill-awtoritajiet rilevanti ta’ dak l-Istat Membru kopja taċ-ċertifikat tal-inventarju jew iċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ, kif ikun xieraq u fuq talba ta’ dawk l-awtoritajiet, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9. Stat Membru li jieħu tali azzjoni għandu jinforma minnufih l-amministrazzjoni kkonċernata. In-nuqqas li jiġi aġġornat l-inventarju tal-materjali perikolużi ma jikkostitwixxix nuqqas li jista’ jikkawża detenzjoni, iżda kwalunkwe inkonsistenza fl-inventarju ta’ materjali perikolużi għandha tiġu rrappurtata lill-amministrazzjoni kkonċernata u għandha tiġu rimedjata fi żmien il-kontrollli jkun imiss.
4. L-aċċess għal port jew ankraġġ speċifiku jista’ jiġi permess mill-awtorità rilevanti ta’ Stat Membru fil-każ ta’ forza maġġuri jew kunsiderazzjonijiet ta’ sigurtà aktar importanti, jew biex jitnaqqas jew jiġi mminimizzat ir-riskju ta’ tniġġis jew jiġu rrimedjati n-nuqqasijiet, sakemm ikunu ġew implimentati miżuri adegwati għas-sodisfazzjon tal-awtorità rilevanti ta’ dak l-Istat Membru mis-sid, l-operatur jew il-kaptan tal-bastiment biex jiġi żgurat dħul sikur.
Artikolu 12
Rekwiżiti għal bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz
1. Soġġett għall-punt (b) tal-Artikolu 32(2), meta bastiment li jtajjar il-bandiera ta’ pajjiż terz ikun dieħel f’port jew ankraġġ ta’ Stat Membru, hu għandu jkollu abbord inventarju tal-materjali perikolużi li jkun konformi mal-Artikolu 5(2).
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-aċċess għal port jew ankraġġ speċifiku jista’ jiġi permess mill-awtorità rilevanti ta’ Stat Membru fil-każ ta’ forza maġġuri jew kunsiderazzjonijiet ta’ sigurtà aktar importanti, jew biex jitnaqqas jew jiġi mminimizzat ir-riskju ta’ tniġġis jew biex jiġu rrimedjati n-nuqqasijiet, sakemm ikunu ġew implimentati miżuri adegwati għas-sodisfazzjon tal-awtorità rilevanti ta’ dak l-Istat Membru mis-sid, l-operatur jew il-kaptan tal-bastiment biex jiġi żgurat dħul sikur.
2. L-installazzjoni ta’ materjali perikolużi msemmija fl-Anness I fuq bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz, waqt li jkunu f’port jew ankraġġ ta’ Stat Membru, għandu jkun ipprojbit jew ristrett kif speċifikat fl-Anness I.
L-użu ta’ materjali perikolużi msemmija fl-Anness I fuq bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz, waqt li jkunu f’port jew ankraġġ ta’ Stat Membru, għandu jkun ipprojbit jew ristrett kif speċifikat fl-Anness I, mingħajr preġudizzjoni għall-eżenzjonijiet u l-arranġamenti transizzjonali applikabbli għal dawk il-materjali taħt il-liġi internazzjonali.
3. L-inventarju tal-materjali perikolużi għandu jkun speċifiku għal kull bastiment, jiġi kkompilat b’kont meħud tal-linji gwida rilevanti tal-OMI u jservi biex jikkjarifika li l-bastiment huwa konformi mal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Meta l-inventarju tal-materjali perikolużi ikun żviluppat, dan għandu jidentifika, mill-inqas, il-materjali perikolużi elenkati fl-Anness I. Għandu jiġi stabbilit pjan mill-bastiment li jtajjar il-bandiera ta’ pajjiż terz li jiddeskrivi l-verifika viżwali/kampjun li permezz tiegħu jiġi żviluppat l-inventarju tal-materjali perikolużi li jieħu kont tal-linji gwida rilevanti tal-OMI.
4. L-inventarju tal-materjali perikolużi għandu jkun miżmum tajjeb u aġġornat matul il-ħajja operattiva tal-bastiment, u jirrifletti l-installazzjonijiet ġodda li jkun fihom materjali perikolużi msemmija fl-Anness II u l-bidliet rilevanti fl-istruttura u t-tagħmir tal-bastiment, filwaqt li jieħu kont tal-eżenzjonijiet u l-arranġamenti transizzjonali applikabbli għal dawk il-materjali taħt id-dritt internazzjonali.
5. Bastiment li jtajjar bandiera ta’ pajjiż terz jista’ jiġi mwissi, miżmum, miċħud jew eskluż mill-portijiet jew minn xi terminal ‘il barra mix-xtut taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru f’każ li dan jonqos milli jippreżenta lill-awtoritajiet rilevanti ta’ dak l-Istat Membru kopja ta’ dikjarazzjoni ta’ konformità skont il-paragrafi 6 u 7, flimkien mal-inventarju tal-materjali perikolużi, kif xieraq u fuq talba minn dawk l-awtoritajiet. Stat Membru li jieħu tali azzjoni għandu jinforma minnufih l- awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz li tiegħu il-bastiment ikun itajjar il-bandiera. In-nuqqas ta’ aġġornament tal-inventarju tal-materjali perikolużi ma għandux jikkostitwixxi nuqqas li jista’ jikkawża detenzjoni, iżda kwalunkwe inkonsistenza fl-inventarju tal-materjali perikolużi għandha tiġi rrappurtata lill- awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz li tiegħu l-bastiment ikun itajjar il-bandiera.
6. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità għandha tinħareġ wara verifika tal-inventarju tal-materjali perikolużi mill-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terzli tiegħu l-bastiment jkun itajjar il-bandiera jew minn organizzazzjoni awtorizzata minnhom, f’konformità mar-rekwiżiti nazzjonali. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tista’ tkun immudellata abbażi tal-Appendiċi 3 għall-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong.
7. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità u l-inventarju tal-materjali perikolużi għandhom jitfasslu f’lingwa uffiċjali tal-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiż terz emittenti li tiegħu l-bastiment ikun itajjar il-bandiera u fejn il-lingwa użata mhix l-Ingliż, il-Franċiż jew l-Ispanjol, it-test għandu jinkludi traduzzjoni f’waħda minn dawk il-lingwi.
8. Soġġett għall-punt (b) tal-Artikolu 32(2), bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz li jkunu qed japplikaw biex jiġu rreġistrati taħt il-bandiera ta’ Stat Membru għandhom jiżguraw li jinżamm abbord inventarju tal-materjali perikolużi kif previst mill-Artikolu 5(2) jew ikun stabbilit fi żmien sitt xhur mir-reġistrazzjoni taħt il-bandiera ta’ dak l-Istat Membru jew matul kwalunkwe wieħed mill-kontrolli li jkun imiss skont l-Artikolu 8(3), skont liema jiġi l-ewwel.
TITOLU III
FAĊILITAJIET TA’ RIĊIKLAĠĠ TAL-BASTIMENTI
Artikolu 13
Rekwiżiti meħtieġa sabiex faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jiġu inklużi fil-Lista Ewropea
1. Sabiex tkun inkluża fil-Lista Ewropea, faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti għandha tikkonforma mar-rekwiżiti li ġejjin, f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong u b’kont meħud tal-linji gwida rilevanti tal-OMI, l-ILO, il-Konvenzjoni ta’ Basilea u l-Konvenzjoni ta’ Stokkolma dwar Materjal Organiku Persistenti li Jniġġes u ta’ linji gwida oħra internazzjonali:
(a)
tkun awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti tagħha biex twettaq operazzjonijiet ta’ riċiklaġġ ta’ bastimenti;
(b)
tkun iddisinjata, mibnija u operata b’mod sikur u li jħares l-ambjent;
(c)
tkun topera minn strutturi mibnija;
(d)
tistabbilixxi sistemi ta’ mmaniġġjar u monitoraġġ, proċeduri u tekniki li jkollhom l-għan li jipprevjenu, inaqqsu, jimminimizzaw u sal-limitu prattikabbli jeliminaw:
(i)
riskji għas-saħħa lill-ħaddiema kkonċernati u lill-popolazzjoni fil-viċinat tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, u
(ii)
impatti negattivi fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ambjent ikkawżati mir-riċiklaġġ tal-bastimenti;
(e)
tipprepara pjan għall-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti;
(f)
tevita impatti negattivi fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ambjent, inkluż il-wirja tal-kontroll ta’ kwalunkwe tnixxija b’mod partikolari fiż-żoni intermareali;
(g)
tiżgura ġestjoni sikura u li tħares l-ambjent u ħżin ta’ materjali u skart perikolużi, inklużi:
(i)
it-trażżin tal-materjali perikolużi kollha preżenti abbord matul il-proċess kollu ta’ riċiklaġġ tal-bastimentib’mod li jkun evitat kwalunkwe rilaxx ta’ dawk il-materjali perikolużi fl-ambjent; u barra minn hekk, il-ġestjoni ta’ materjali perikolużi, u ta’ skart iġġenerat matul il-proċess ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, biss fuq artijiet impermeabbli b’sistemi ta’ dranaġġ effettivi;
(ii)
li l-iskart kollu ġġenerat mill-attività ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, u l-kwantitajiet tiegħu ikunu dokumentati u huwa trasferit biss f’faċilitajiet għall-immaniġġjar tal-iskart, inkluż f’faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-iskart, awtorizzati li jagħmlu t-trattament mingħajr ma jipperikolaw is-saħħa tal-bniedem u b’mod li jħares l-ambjent;
(h)
tistabbilixxi u żżomm pjan ta’ tħejjija u reazzjoni f’każ ta’ emerġenza; tiżgura aċċess rapidu għal tagħmir ta’ reazzjoni f’każ ta’ emerġenza, bħal tagħmir u vetturi għat-tifi tan-nar, ambulanzi u cranes, għall-bastimenti u fiż-żoni kollha tal-faċilità ta’ riċikliġġ tal-bastimenti;
(i)
tipprovdi s-sikurezza u t-taħriġ tal-ħaddiema, inkluż li tiżgura l-użu ta’ tagħmir protettiv personali għall-operazzjonijiet li jirrikjedu dan l-użu;
(j)
tistabbilixxi rekords dwar inċidenti, aċċidenti, mard jew effetti kroniċi relatati mal-post tax-xogħol u, jekk mitlub mill-awtoritajiet kompetenti, tirrapporta kwalunkwe inċident, aċċident, mard jew effetti kroniċi relatati mal-post tax-xogħol li jikkawżaw jew li għandhom potenzjal li jikkawżaw riskji għas-sikurezza tal-ħaddiema, għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent;
(k)
taqbel li tikkonforma mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2.
2. L-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti għandu:
(a)
jibgħat il-pjan tar-riċiklaġġ tal-bastiment, ladarba jkun approvat f’konformità mal-Artikolu 7(3), lis-sid tal-bastiment u lill-amministrazzjoni jew organizzazzjoni rikonoxxuta awtorizzata minnha;
(b)
jirrapporta lill-amministrazzjoni li l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti hija lesta minn kull aspett biex tibda r-riċiklaġġ tal-bastiment;
(c)
meta r-riċiklaġġ totali jew parzjali ta’ bastiment ikun tlesta f’konformità ma’ dan ir-Regolament, fi żmien 14-il ġurnata mir-riċiklaġġ totali jew parzjali skont il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment, jibgħat dikjarazzjoni tat-tlestija lill-amministrazzjoni li tkun ħarġet iċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ rigward il-bastiment. Id-dikjarazzjoni tat-tlestija għandha tinkludi rapport dwar l-inċidenti u l-aċċidenti li għamlu dannu għas-saħħa tal-bniedem u/jew l-ambjent, jekk ikun hemm.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-format ta’:
(a)
ir-rapport rikjest mill-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu biex tiżgura li jkun konsistenti mal-Appendiċi 6 għall-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong; u
(b)
id-dikjarazzjoni mitluba mill-punt (c) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu biex tiżgura li tkun konsistenti mal-Appendiċi 7 għall-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Awtorizzazzjoni ta’ faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu fi Stat Membru
1. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet rilevanti oħrajn tal-liġi tal-Unjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu fit-territorju tagħhom u li jikkonformaw mar-rekwiżiti li jinsabu fl-Artikolu 13 biex iwettqu r-riċiklaġġ ta’ bastimenti. L-awtorizzazzjoni tista’ tingħata lill-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti rispettivi għal perijodu massimu ta’ ħames snin u mġedded skont il-każ.
Sakemm ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ikunu ssodisfati, kwalunkwe permess maħruġ skont dispożizzjonijiet rilevanti oħrajn tal-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni jista’ jingħaqad mal-awtorizzazzjoni taħt dan l-Artikolu biex jifforma permess uniku, fejn tali format jippermetti li jiġu evitati d-duplikazzjoni mhux neċessarja ta’ informazzjoni u d-duplikazzjoni ta’ xogħol mill-operatur tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jew mill-kumpannija ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jew mill-awtorità kompetenti. F’dawk il-każijiet l-awtorizzazzjoni tista’ tiġi estiża f’konformità mar-reġim tal-permessi msemmi fl-ewwel subparagrafu, iżda li ma taqbiżx il-perijodu massimu ta’ ħames snin.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jaġġornaw lista tal-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jkunu awtorizzaw skont il-paragrafu 1.
3. Il-lista msemmija fil-paragrafu 2 għandha tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni mingħajr dewmien u mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2015.
4. Meta faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti ma tibqax tikkonforma mar-rekwiżiti kif jinsabu fl-Artikolu 13, l-Istat Membru fejn tkun tinsab il-faċilità ta’ riċiklaġġ ta’ bastimenti għandu jissospendi jew jirtira l-awtorizzazzjoni mogħtija lilha jew jitlob azzjonijiet ta’ korrezzjoni mill-kumpannija tar-riċiklaġġ tal-bastiment kkonċernata u għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan mingħajr dewmien.
5. Meta faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti tkun ġiet awtorizzata skont il-paragrafu 1, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan mingħajr dewmien.
Artikolu 15
Faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu f’pajjiż terz
1. Kumpannija tar-riċiklaġġ tal-bastimenti li tkun sid ta’ faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li tinsab f’pajjiż terz u li għandha l-intenzjoni li tirriċikla bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru għandha tippreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni għall-inklużjoni ta’ dik il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti fil-Lista Ewropea.
2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun akkumpanjata minn evidenza li l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti kkonċernata hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 13 sabiex twettaq riċiklaġġ tal-bastimenti u biex tkun inkluża fil-Lista Ewropea skont l-Artikolu 16.
B’mod partikolari, il-kumpannija tar-riċiklaġġ tal-bastimenti għandha:
(a)
tidentifika l-permess, il-liċenzja jew l-awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti tagħha biex twettaq riċiklaġġ ta’ bastimenti u, fejn rilevanti, il-permess, liċenzja jew awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti lill-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha tagħha direttament involuti fil-proċess tar-riċiklaġġ tal-bastimenti u tispeċifika l-informazzjoni kollha msemmija fl-Artikolu 16(2);
(b)
tindika jekk il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastiment hux ser ikun approvat mill-awtorità kompetenti permezz ta’ proċedura taċita jew espliċita, u tispeċifika l-perijodu ta’ rieżami marbut mal-approvazzjoni taċita, f’konformità mar-rekwiżiti nazzjonali, fejn applikabbli;
(c)
tikkonferma li hija taċċetta biss bastiment li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru f’konformità ma’ dan ir-Regolament;
(d)
tipprovdi evidenza li l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti hija kapaċi tistabbilixxi, żżomm u tissorvelja l-kriterji ta’ sikur għal xogħol f’temperatura għolja u sikur għad-dħul, matul il-proċess tar-riċiklaġġ tal-bastimenti;
(e)
tehmeż mappa tal-konfini tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti u l-imkien tal-operazzjonijiet tar-riċiklaġġ tal-bastimenti fiha;
(f)
għal kull materjal perikoluż imsemmi fl-Anness I u l-materjal perikoluż addizzjonali li jista’ jkun parti mill-istruttura ta’ bastiment, tispeċifika:
(i)
jekk il-faċilità hijiex awtorizzata twettaq it-tneħħija tal-materjal perikoluż. Fejn tkun hekk awtorizzatakaż, il-persunal rilevanti awtorizzat biex iwettaq it-tneħħija għandu jkun identifikat u għandha tingħata l-evidenza tal-kompetenza tiegħu;
(ii)
liema proċess għall-immaniġġjar tal-iskart ser ikun applikat fil-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti jew barra minnha bħal inċinerazzjoni, rimi f’miżbliet jew metodu ieħor tat-trattament tal-iskart, l-isem u l-indirizz tal-faċilità tat-trattament tal-iskart jekk ikunu differenti minn dawk tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, u tipprovdi evidenza li l-proċess applikat ser jitwettaq mingħajr ma jpoġġi f’riskju s-saħħa tal-bniedem u b’mod li jħares l-ambjent;
(g)
tikkonferma li l-kumpannija adottat il-pjan għal faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, b’kont meħud tal-linji gwida rilevanti tal-OMI;
(h)
tipprovdi l-informazzjoni meħtieġa biex tidentifika l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadottaatti ta’ implimentazzjoni biex tispeċifika l-format tal-informazzjoni rikjesti biex tidentifika faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastiemnti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25.
4. Sabiex ikunu inklużi fil-Lista Ewropea, il-konformità tal-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu f’pajjiżi terzi mar-rekwiżiti li jinsabu fl-Artikolu 13 għandha tiġi ċċertifika wara spezzjoni fuq is-sit minn verifikatur indipendenti bil-kwalifiki xierqa. Iċ-ċertifikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni mill-kumpannija għar-riċiklaġġ tal-bastimenti meta tkun qed tapplika għall-inklużjoni fil-Lista Ewropea u, kull ħames snin, wara t-tiġdid tal-inklużjoni fil-Lista Ewropea. L-inklużjoni inizjali fuq il-lista u t-tiġdid tagħha għandu jiġi ssuplementat minn rieażami ta’ nofs it-terminu biex tiġi konfermata l-konformità mar-rekwiżiti kif jinsabu fl-Artikolu 13.
Billi ssir applikazzjoni għall-inklużjoni fil-Lista Ewropea, il-kumpanniji tar-riċiklaġġ tal-bastimenti jaċċettaw il-possibbiltà li l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti kkonċernata tkun suġġetta għal spezzjonijiet fuq is-sit mill-Kummissjoni jew aġenti li jaġixxu f’isimha qabel jew wara l-inklużjoni tagħhom fil-Lista Ewropea sabiex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżiti li jinsabu fl-Artikolu 13. Il-verifikatur indipendenti, il-Kummissjoni jew l-aġenti li qed jaġixxu f’isimha għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz fejn il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti tkun tinsab sabiex iwettqu dawk l-ispezzjonijiet fuq is-sit.
Il-Kummissjoni tista’ toħroġ noti ta’ gwida teknika sabiex tiffaċilita din iċ-ċertifikazzjoni.
5. Għall-finijiet tal-Artikolu 13, fir-rigward tal-operazzjoni ta’ rkupru jew rimi tal-iskart ikkonċernat, jista’ jiġi assunt li hemm ġestjoni li tħares l-ambjent biss kemm-il darba l-kumpannija tar-riċiklaġġ tal-bastimenti tista’ turi li l-faċilità tal-ġestjoni tal-iskart li tirċievi l-iskart ser topera skont l-istandards ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-ambjent li huma ġeneralment ekwivalenti għall-istandards rilevanti internazzjonali u tal-Unjoni.
6. Il-kumpannija tar-riċiklaġġ tal-bastimenti għandha tipprovdi evidenza aġġornata mingħajr dewmien f’każ ta’ kwalunkwe bidliet għall-informazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni u għandha, fi kwalunkwe każ, tliet xhur qabel l-iskadenza ta’ kull perijodu ta’ ħames snin ta’ inklużjoni fil-Lista Ewropea tiddikjara li:
(a)
l-evidenza li pprovdiet hija kompluta u aġġornata;
(b)
il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti għadha u ser tibqa’ konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 13.
Artikolu 16
Stabbiliment u aġġornament tal-Lista Ewropea
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi Lista Ewropea ta’ faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li:
(a)
jinsabu fl-Unjoni u li kienu nnotifikati mill-Istati Membri f’konformità mal-Artikolu 14(3);
(b)
jinsabu f’pajjiż terz u li l-inklużjoni tagħhom hija msejjsa fuq valutazzjoni tal-informazzjoni u l-evidenza ta’ sostenn li tingħata jew tinġabar skont l-Artikolu 15.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25.
2. Il-Lista Ewropea għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u fuq is-sit tal-Internet tal-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016. Hija għandha tinqasam f’żewġ sottolisti li jindikaw il-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu fi Stat Membru u l-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li jinsabu f’pajjiż terz.
Il-Lista Ewropea għandha tinkludi l-informazzjoni kollha li ġejja dwar il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti:
(a)
il-metodu ta’ riċiklaġġ;
(b)
it-tip u d-daqs ta’ bastimenti li jistgħu jiġu riċiklati;
(c)
kwalunkwe limitazzjoni u kundizzjoni li l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti topera taħtha, inkluż rigward l-immaniġġjar tal-iskart perikoluż;
(d)
dettalji dwar il-proċedura espliċita jew taċita kif imsemmi fl-Artikolu 7(3), għall-approvazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti;
(e)
l-ammont massimu annwali ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti.
3. Il-Lista Ewropea għandha tindika d-data tal-iskadenza tal-inklużjoni tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti. Inklużjoni għandha tkun valida għal perijodu massimu ta’ ħames snin u għandha tkun tista’ tiġġedded.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex b’mod regolari taġġorna l-Lista Ewropea, sabiex:
(a)
tiġi inkluża faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti fil-Lista Ewropea fejn:
(i)
tkun ġiet awtorizzata f’konformità mal-Artikolu 14; jew
(ii)
l-inklużjoni tagħha fil-Lista Ewropea tkun ġiet deċiża f’konformità mal-paragragu 1(b) ta’ dan l-Artikolu;
(b)
biex titneħħa faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti mill-Lista Ewropea fejn:
(i)
il-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti ma tikkonformax aktar mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 13; jew,
(ii)
l-evidenza aġġornata ma tkunx ingħatat mill-inqas tliet xhur qabel l-iskadenza tal-perijodu ta’ ħames snin kif stipulat fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 25
5. Fl-istabbiliment u l-aġġornament tal-Lista Ewropea, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità mal-prinċipji mnaqqxa fit-Trattati u mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw mal-Kummissjoni l-informazzjoni kollha li tista’ tkun rilevanti fil-kuntest tal-aġġornament tal-Lista Ewropea. Il-Kummissjoni għandha tressaq l-informazzjoni rilevanti kollha lill-Istati Membri l-oħra.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET AMMINISTRATTIVI ĠENERALI
Artikolu 17
Il-lingwa
1. Il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti msemmi fl-Artikolu 7 għandu jiġi żviluppat f’lingwa aċċettata mill-istat li jawtorizza l-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti. Fejn il-lingwa użata mhijiex l-Ingliż, il-Franċiż jew l-Ispanjol, il-pjan għar-riċiklaġġ tal-bastimenti għandu jiġi tradott f’waħda minn dawk il-lingwi, ħlief fejn l-amministrazzjoni tkun soddisfatta li dak ma jkunx meħtieġ.
2. Iċ-ċertifikat ta’ inventarju u ċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ maħruġin skont l-Artikolu 9 għandhom jitfasslu f’lingwa uffiċjali tal-amministrazzjoni li qed toħroġhom. Fejn il-lingwa użata ma tkunx l-Ingliż, il-Franċiż jew l-Ispanjol, it-test għandu jinkludi traduzzjoni għal waħda minn dawk il-lingwi.
Artikolu 18
Nomina ta’ awtoritajiet u amministrazzjonijiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet u l-amministrazzjonijiet kompetenti responsabbli għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk in- nomini. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tibdil f’tali l-informazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq is-sit tal-Internet tagħha listi tal-awtoritajiet u l-amministrazzjonijiet kompetenti nominati u għandha taġġorna dawk il-listi kif xieraq.
Artikolu 19
Nomina ta’ persuni ta’ kuntatt
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom kull wieħed jinnominaw persuna ta’ kuntatt waħda jew aktar responsabbli biex tinforma jew toffri konsulenza lill-persuni naturali jew legali li jkunu qed jagħmlu l-mistoqsijiet. Il-persuna ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandha tressaq lill-persuni ta’ kuntatt tal-Istati Membri kwalunkwe mistoqsija li tkun waslet għandhom li tikkonċerna lil dawn tal-aħħar u viċi versa.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar in-nomina ta’ persuni ta’ kuntatt. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tibdil f’dik l-informazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq is-sit tal-Internet tagħha listi tal-persuni ta’ kuntatt nominati u għandha taġġorna dawk il-listi kif xieraq.
Artikolu 20
Laqgħat tal-persuni ta’ kuntatt
Il-Kummissjoni għandha, jekk tintalab mill-Istati Membri u meta tqis li huwa xieraq, perjodikament torganizza laqgħa tal-persuni ta’ kuntatt biex tiddiskuti kwistjonijiet imqajma bl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-atturi rilevanti għandhom jiġu mistiedna għal dawn il-laqgħat, jew għal partijiet minn dawn il-laqgħat, fejn l-Istati Membri kollha u l-Kummissjoni jaqblu li jkun xieraq li jsir dan.
TITOLU V
RAPPURTAR U INFURZAR
Artikolu 21
Rappurtar mill-Istati Membri
1. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni rapport li jinkludi dan li ġej:
(a)
lista tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li għalihom inħareġ ċertikat ta’ bastiment li lest għar-riċiklaġġ u l-isem tal-kumpannija tar-riċiklaġġ tal-bastimenti u l-imkien tal-faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti kif jidher fiċ-ċertifikat ta’ bastiment lest għar-riċiklaġġ;
(b)
lista tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li għalihom tkun waslet dikjarazzjoni ta’ tlestija;
(c)
informazzjoni dwar riċiklaġġ tal-bastimenti illegali, penali u azzjonijiet ta’ segwitu mwettqa mill-Istat Membru.
2. Kull tliet snin, l-Istati Membri għandhom jittrażmettu b’mod elettroniku r-rapport lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn disa’ xhur wara t-tmiem tal-perijodu ta’ tliet snin li hu jkopri.
L-ewwel rapport elettroniku għandu jkopri l-perijodu mid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sa tmiem l-ewwel perijodu regolari ta’ rappurtar ta’ tliet snin, speċifikat fl-Artikolu 5 tad-Direttiva tal-Kunsill 91/692/KEE (14), li jaqa’ wara d-data tal-bidu tal-ewwel perijodu ta’ rappurtar.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sa mhux aktar tard minn disa’ xhur wara li tirċievi r-rapporti mill-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha ddaħħal din l-informazzjoni f’bażi tad-data elettronika li tkun aċċessibbli b’mod permanenti mill-pubbliku.
Artikolu 22
Infurzar fl-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu dispożizzjonijiet dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu applikati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw b’mod bilaterali jew multilaterali ma’ xulxin sabiex jiffaċilitaw il-prevenzjoni u l-identifikazzjoni ta’ ċirkumvenzjoni potenzjali jew ksur ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jinnominaw dawk il-membri tal-persunal permanenti tagħhom responsabbli għall-kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 2. Dik l-informazzjoni għandha tintbagħat lill-Kummissjoni, li għandha tqassam lista kkompilata lil dawk il-membri.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali tagħhom relatati mal-infurzar ta’ dan ir-Regolament u l-penali applikabbli.
Artikolu 23
Talba għal azzjoni
1. Persuni naturali jew legali affettwati jew li probabbilment jiġu affettwati minn ksur tal-Artikolu 13 flimkien mal-Artikolu 15 u l-Artikolu 16(1)(b) ta’ dan ir-Regolament, jew li għandhom interess suffiċjenti fit-teħid ta’ deċiżjonijiet rigward l-ambjent dwar il-ksur tal-Artikolu 13 flimkien mal-Artikolu 15 u l-Artikolu 16(1)(b) ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu intitolati biex jitolbu lill-Kummissjoni tieħu azzjoni skont dan ir-Regolament fir-rigward ta’ dan it-tip ta’ ksur jew theddida imminenti ta’ dan it-tip ta’ ksur.
L-interess ta’ kwalunkwe organizzazzjoni mhux governattiva li tippromwovi l-ħarsien tal-ambjent u li tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 1367/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) għandu jkun meqjus suffiċjenti għall-għanijiet tal-ewwel subparagrafu.
2. It-talba għal azzjoni għandha tkun akkumpanjata mill-informazzjoni u d-data rilevanti li jsostnu dik it-t-talba.
3. Meta t-talba għal azzjoni u l-informazzjoni u d-data li jakkumpanjawha juru b’mod plawsibbli li kien hemm ksur tal-Artikolu 13 flimkien mal-Artikolu 15 u l-Artikolu 16(1)(b), jew li hemm theddida imminenti ta’ tali ksur, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra kwalunkwe tali talba għal azzjoni u informazzjoni u data. F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni għandha tagħti lill-kumpannija tar-riċiklaġġ ta’ bastimenti kkonċernata l-opportunità li tagħmel l-opinjonijiet tagħha magħrufa fir-rigward tat-talba għal azzjoni u l-informazzjoni u d-data li jakkumpanjawha.
4. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien u f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-dritt tal-Unjoni, tinforma lill-persuni li ressqu talba skont il-paragrafu 1, bid-deċiżjoni tagħha li taċċetta jew tirrifjuta t-talba għal azzjoni u għandha tipprovdi r-raġunijiet għaliha.
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Eżerċizzju tad-delegazzjoni
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jkunu adottati atti ddelegati msemmijin fl-Artikolu 5(8) għandha tkun ikkonferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-30 ta’ Diċembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża taċitament għal perijodi ta’ durata identika, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma joġġezzjonawx għal tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 5(8) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data wara speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 5(8) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jesprimu ebda oġġezzjoni fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 25
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 26
Dispożizzjoni transizzjonali
Mid-data tal-pubblikazzjoni tal-Lista Ewropea, l-Istati Membri jistgħu, qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, jawtorizzaw ir-riċiklaġġ tal-bastimenti fil-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti inklużi fil-Lista Ewropea. F’dawn iċ-ċirkustanzi, ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 m’għandux japplika.
Artikolu 27
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1013/2006
Fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006, jinżied il-punt li ġej:
“(i)
bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar- Regolament (UE) Nru 1257/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) .
Artikolu 28
Emenda għad-Direttiva 2009/16/KE
Fl-Anness IV, jinżied il-punt li ġej:
“49.
Ċertifikat dwar l-inventarju tal-materjali perikolużi jew dikjarazzjoni ta’ konformità kif applikabbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1257/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. (**)
Artikolu 29
Inċentiv finanzjarju
Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta’ Diċembru 2016 tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar il-fattibbiltà ta’ srtument finanzjarju li jiffaċilita r-riċiklaġġ sikur u adegwat u għandha, jekk xieraq, takkumpanjah bi proposta leġislattiva.
Artikolu 30
Reviżjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta liema ksur ta’ dan ir-Regolament għandu jidħol fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2008/99/KE biex tikseb l-ekwivalenza tad-dispożizzjonijiet relatati mal-ksur bejn dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 1013/2006. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar il-konklużjonijiet tagħha sal-31 ta’ Diċembru 2014 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u, jekk xieraq, takkumpanjahom bi proposta leġislattiva.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament mhux aktar tard minn 18-il xahar qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong u, fl-istess waqt, tippreżenta, jekk xieraq, proposti leġislattivi adegwati għal dak l-iskop. Din ir-reviżjoni għandha tqis l-inklużjoni ta’ faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti awtorizzati taħt il-Konvenzjoni ta’ Ħong Kong fil-Lista Ewropea sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tax-xogħol u tal-piż amministrattiv.
3. Il-Kummissjoni għandha żżomm dan ir-Regolament taħt reviżjoni u, jekk xieraq, tagħmel proposti f’waqthom biex tindirizza żviluppi marbuta mal-Konvenzjonijiet internazzjonali, inkluż il-Konvenzjoni ta’ Basel, jekk jirriżulta li jkun meħtieġ.
4. Minkejja l-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha, sa ħames snin wara d-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, akkompanjat, jekk xieraq, minn proposti leġislattivi biex tiżgura li l-objettivi tiegħu jkunu qed jintlaħqu u l-impatt tiegħu żgurat u ġustifikat.
Artikolu 31
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin ġurnata wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 32
Applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika mid-data l-aktar kmieni miż-żewġ dati, iżda mhux qabel il-31 ta’ Diċembru 2015;
(a)
sitt xhur wara d-data li t-total tal-ammont massimu annwali ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti tal-faċilitajiet ta’ riċiklaġġ tal-bastiment inkluż fil-Lista Ewropea jkun inqas minn 2,5 miljun tunnellati ta’ spostament ħafif (LDT). L-ammont annwali ta’ faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti huwa kkalkulat bħala t-total tal-piż tal-bastimenti espressa f’LDT li tkun ġiet riċiklata f’sena partikolari f’dik il-faċilità. L-ammont massimu annwali ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti huwa ddeterminat mill-għażla tal-ogħla ċifra fl-aħħar perijodu ta’ għaxar snin għal kull faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti, jew, fil-każ ta’ faċilità ta’ riċiklaġġ tal-bastimenti li tkun għadha kif ġiet awtorizzata, l-ogħla ċifra annwali li tkun intlaħqet f’dik il-faċilità; jew
(b)
fil-31 ta’ Diċembru 2018.
2. Madankollu, fir-rigward tad-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw id-dati ta’ applikazzjoni li ġejjin:
(a)
l-Artikolu 2, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(2), l-Artikoli 13, 14, 15, 16, 25 u 26 mill-31 ta’ Diċembru 2014,
(b)
l-ewwel u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 5(2) u l-Artikoli 12(1) u (8) mill-31 ta’ Diċembru 2020;
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea avviż dwar id-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament meta jkunu ġew issodisfati l-kundizzjonijiet imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 1.
4. Jekk Stat Membru jkun għalaq ir-reġistru nazzjonali tal-bastimenti tiegħu jew, matul perijodu ta’ tliet snin, ma kellu l-ebda bastiment irreġistrat taħt il-bandiera tiegħu, u sakemm l-ebda bastiment mhu rreġistrat taħt il-bandiera tiegħu, dak l-Istat Membru jista’ jidderoga mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, ħlief għall-Artikoli 4, 5, 11, 12, 13, 14, 16(6), 18, 19, 20, 21 u 22. Fejn Stat Membru jkollu l-intenzjoni li jibbenefika minn din id-deroga, hu għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Kwalunkwe bidla sussegwenti għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.