DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 946/2014 DER KOMMISSION
vom 4. September 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Frühere Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Maßnahmen beinhalteten einen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls zwischen 7,6 % und 46,7 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen, für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzoll auf manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in Thailand aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
(4)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde darüber hinaus mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 aufrechterhalten.
(5)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“), eingeführt wurde. Der Zollsatz auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („betroffenes Land“ oder„VR China“) liegt gegenwärtig bei 70,8 %. Die Maßnahmen gelten nach der im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 499/2009 auch für Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
1.2. Antrag auf Überprüfung
(6)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine Überprüfung „für neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der VR China, eingereicht.
(7)
Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig gewesen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung definiert.
(8)
Des Weiteren habe er während des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Maßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), keine manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon in die Union ausgeführt. Er habe die betroffene Ware auch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011, nicht ausgeführt.
(9)
Der Antragsteller sei mit keinem der ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon verbunden, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten.
(10)
Des Weiteren habe er mit der Ausfuhr der manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in die Union erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums und des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung begonnen.
1.3. Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer
(11)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 der Kommission (7) eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein.
(12)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon außer Kraft gesetzt. Zugleich wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
(13)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 als notwendig erweisen, den bislang nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, geltenden Zollsatz zu ändern.
1.4. Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“).
1.5. Betroffene Parteien
(15)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(16)
Die Kommission holte alle für die Feststellung des Status als neuer Ausführer, der marktwirtschaftlichen Bedingungen und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller und seinen verbundenen Unternehmen das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Kontrollbesuche wurden beim Antragsteller und bei dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Dänemark, Logitrans A/S, durchgeführt.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(17)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung zur Ermittlung von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).
2. UNTERSUCHUNG
2.1. Status eines neuen Ausführers
(18)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass der Antragsteller die betroffene Ware weder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, d. h im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, noch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, ausgeführt hat und dass er erst danach mit der Ausfuhr in die Union begonnen hat.
(19)
Darüber hinaus konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware gelten, verbunden war.
(20)
Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als „neuer Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten ist und folglich eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.
2.2. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung.
(22)
Beim Antragsteller handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz eines Unternehmens befindet, dessen direkte Anteilseigner Unternehmen in der Europäischen Union sind. Die täglichen Geschäftsentscheidungen werden vom Geschäftsführer getroffen, der Bürger der Europäischen Union und darüber hinaus Mitglied des Leitungsgremiums ist. Wesentliche Geschäftsentscheidungen werden vom Gremium der Anteilseigner getroffen. Bei Entscheidungsprozessen war weder ein staatlicher Beamter beteiligt, noch gab es anderweitige staatliche Eingriffe seitens der VR China.
(23)
Des Weiteren waren der Hauptinput für die Herstellung manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon im Fall des Antragstellers von verschiedenen Lieferanten in der VR China erworbene Metallhalbzeuge aus warmgewalztem Kohlenstoffstahl, d. h. bereits zu Teilen verarbeiteter warmgewalzter Kohlenstoffstahl.
(24)
Auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (8) wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise hoch genug waren, um die Stahlpreise auf dem Weltmarkt und den Mehrwert für die Verarbeitung des warmgewalzten Stahls zu Metallhalbzeugen widerzuspiegeln. Daher wurde daher festgestellt, dass die Preisverzerrung bei unverarbeitetem Stahl in der VR China, die während der Interimsüberprüfung nachgewiesen wurde (9), sich nicht auf die Preise für die verarbeiteten Metallteile übertragen hat, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall gezahlt wurden.
(25)
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das erste Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(26)
Der Antragsteller verfügte außerdem über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde und in allen Bereichen angewendet wird. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(27)
Der Antragsteller hatte auch keine Darlehen von chinesischen Finanzinstituten bzw. Darlehen, die hinsichtlich Bürgschaften, Zinssatz und anderer Bedingungen nicht unter Marktbedingungen gewährt wurden. Es gab keine Hinweise auf sonstige Verzerrungen oder Vorteile bezüglich des Standorts oder der Immobilien noch auf eine andere staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller wurde auch nicht als High-Tech-Unternehmen betrachtet, als das er möglicherweise staatliche Unterstützung hätte erhalten können. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das dritte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(28)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Antragsteller den einschlägigen chinesischen Insolvenz- und Eigentumsvorschriften unterliegt, deren Anwendung Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen soll. Es gab keinerlei Hinweise, dass diese Vorschriften für den Antragsteller keine Anwendung finden und nicht umgesetzt werden würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das vierte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(29)
Schließlich wurden bei der Untersuchung auch keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Umrechnung von Fremdwährung festgestellt. Die Fremdwährungstransaktionen des Antragstellers erfolgten zu Marktkursen, und er konnte frei über die Verwendung seiner eigenen Geldmittel verfügen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das fünfte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(30)
Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller MWB gewährt werden könnte und sein Normalwert folglich nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln wäre.
(31)
Die Kommission teilte die Ergebnisse der MWB-Analyse dem Antragsteller, den Behörden der VR China und dem Wirtschaftszweig der Union mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(32)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, der Weltmarkt-Stahlpreis auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (siehe Erwägungsgrund 24) sei keine geeignete Vergleichsgrundlage, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise mindestens 20 % über den Weltmarkt-Referenzpreisen lägen. Der Wirtschaftszweig der Union machte darüber hinaus geltend, dass der in der Union gezahlte Preis für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet würden, weit über den Preisen liege, die der Antragsteller zahle, was an sich schon darauf hindeute, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt sei.
(33)
Auch bei der Interimsüberprüfung wurden Weltmarkt-Referenzpreise als Vergleichsgrundlage herangezogen, und an diesen Preisen wurden keine Korrekturen vorgenommen (10). Da jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, gibt es nämlich keine objektive Grundlage, um aufgrund eines vermeintlich höheren Preises eine allgemeine Berichtigung vorzunehmen. Die Forderung nach einer Berichtigung der Weltmarkt-Referenzpreise wurde daher zurückgewiesen.
(34)
Hinsichtlich des in der Union gezahlten Preises für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet werden, konnte mit den vom Wirtschaftszweig der Union eingereichten sachdienlichen Nachweisen nicht belegt werden, dass der vom Antragsteller für diese Teile gezahlte Preis verzerrt wäre. Dies war darauf zurückzuführen, dass, wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, so dass es keine objektive Grundlage für eine allgemeine Berichtigung aufgrund eines vermeintlich höheren Preises gibt. Darüber hinaus wiesen die eingereichten Nachweise eine beträchtliche Anzahl weiterer Faktoren auf, die neben den Stahlpreisen den Preis dieser Metallteile beeinflussten, was hinsichtlich des angemessenen Preisniveaus für diese Teile keine Aussage zuließ, die dann als Maßstab dienen könnte. Aus diesem Grund wurde das Argument, für verarbeitete Metallteile in der Union gezahlte Preise seien ein Hinweis darauf, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt wäre, zurückgewiesen.
(35)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Stahlpreise in der VR China subventioniert und generell verzerrt seien und dass diese Tatsache an sich ausreichend sei, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Preise weiterverarbeiteter Metallteile in der VR China ebenfalls verzerrt seien.
(36)
Während sich die Kommission auf Ebene des Wirtschaftszweigs/des Sektors auf makroökonomische Überlegungen, wie z. B. Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen, berufen kann, muss die MWB-Feststellung nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union für jedes Unternehmen individuell erfolgen, d. h. es muss beurteilt werden, ob die vom jeweiligen Unternehmen für seine Inputs gezahlten Preise auf Marktwerten beruhen (11). Es wurde ferner klargestellt, dass die Kommission die durchschnittlichen Inlandspreise für den Rohstoff in China mit den durchschnittlichen Weltmarktpreisen vergleichen kann, um zu bestimmen, ob auf dieser Grundlage MWB gewährt werden sollte (12).
(37)
Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, wurde festgestellt, dass die beobachteten Preisverzerrungen auf dem Markt für unverarbeiteten Stahl in der VR China sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise übertragen haben. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung, da er die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigt; das diesbezügliche Argument des Wirtschaftszweigs der Union wurde infolgedessen zurückgewiesen.
(38)
Außerdem brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, es berge ein hohes Umgehungsrisiko, dem Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne zu zugestehen, da der Antragsteller bereits manuelle Palettenhubwagen von einem anderen Lieferanten in der VR China gekauft und sie wieder in die Union ausgeführt habe.
(39)
Die Behauptung, es bestehe ein erhöhtes Umgehungsrisiko, wurde durch keinerlei Nachweise gestützt. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Antragsteller nicht mit dem betreffenden Lieferanten oder einem anderen Lieferanten in der VR China verbunden ist. Bei der Untersuchung bestätigte sich daher kein erhöhtes Umgehungsrisiko in diesem besonderen Fall. Darüber hinaus gehört das Umgehungsrisiko als solches nicht zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien und ist folglich nicht relevant bei der Feststellung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen für MWB erfüllt. Folglich wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(40)
Nach der Unterrichtung bekräftigte der Wirtschaftszweig der Union seine Argumente, dass auf öffentlich zugänglichen Informationen basierende Stahlpreise keine geeignete Vergleichsgrundlage seien, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise über den Referenzpreisen auf dem Weltmarkt lägen, und auch über den Preisen, die von den Unternehmen gezahlt worden seien, die der in Erwägungsgrund 24 genannten Interimsüberprüfung unterlegen hätten. Der Wirtschaftszweig der Union führte ferner an, der in Erwägungsgrund 24 genannte, von der Kommission angestellte Preisvergleich berücksichtige die Verarbeitungskosten für die Metallteile nicht in angemessener Weise.
(41)
Die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden jedoch nicht durch weitere Nachweise gestützt. Diese Stellungnahmen wurden daher lediglich als Wiederholung früherer, in den Erwägungsgründen 32 bis 37 behandelter Argumente betrachtet und zurückgewiesen.
2.3. Dumping
Normalwert
(42)
Die Kommission untersuchte zunächst, ob die Gesamtmenge der vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften gleichartigen Ware repräsentativ war, also ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union betrug. Die Kommission stellte dabei fest, dass das Gesamtverkaufsvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ war, da es unter der Schwelle von 5 % lag.
(43)
Da keine repräsentative Menge der Inlandsverkäufe gegeben war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.
(44)
Der Normalwert wurde ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung die gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene durchschnittliche, vom Antragsteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielte Gewinn hinzugerechnet wurde.
Ausfuhrpreis
(45)
Der Antragsteller führte manuelle Palettenhubwagen aus, aber auch wesentliche Teile davon (Hydrauliken), die ebenfalls zur betroffenen Ware gehören. Menge und Wert der ausgeführten Hydrauliken waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung relativ gering. Hinzu kommt, dass die Hydrauliken durch das verbundene Unternehmen in der Union nicht an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurden. Sie wurden stattdessen ausschließlich für die Herstellung manueller Palettenhubwagen durch das verbundene Unternehmen in der Union verwendet, das die fertige Ware (manuelle Palettenhubwagen) dann auf dem Markt der Union verkauft hat. Demzufolge gab es keinen Weiterverkaufspreis für Hydrauliken. Da die vorliegende Überprüfung nur ein Unternehmen betrifft, lagen keine weiteren Daten vor, auf deren Grundlage in angemessener Weise ein Weiterverkaufspreis für Hydrauliken hätte ermittelt werden können. In Anbetracht dessen wurde für die Hydrauliken kein Ausfuhrpreis ermittelt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller wurde der für die manuellen Palettenhubwagen ermittelte Ausfuhrpreis als repräsentativ für die wesentlichen Teile erachtet und daraufhin auch verwendet.
(46)
Die Ausfuhrverkäufe erfolgten über den verbundenen Einführer in der Union, der die Ware an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkaufte. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ermittelt, und zwar auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde, abzüglich aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Hierfür wurden die tatsächlichen VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet. Hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne wurde, in Ermangelung weiterer verfügbarer Informationen, eine geschätzte Gewinnspanne von 5 % angesetzt.
(47)
Nach der Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwand gegen die Höhe der im Zusammenhang mit dem Verkauf der betroffenen Ware während der Untersuchung ermittelten VVG-Kosten, da beim Verkauf anderer Waren angefallene höhere Kosten nicht der betroffenen Ware zugeordnet werden sollten. Dieser Einwand stand im Widerspruch zu den überprüften Daten. Der Antragsteller war zudem nicht in der Lage, eine alternative Kostenzuweisung oder andere Nachweise zu liefern, die seinen Einwand stützen würden, so dass dieser zurückgewiesen wurde.
(48)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den Ausfuhrpreisen trotz der Beziehungen zwischen dem Ausführer und dem verbundenen Einführer in der Union um Marktpreise handele, die nicht als unzuverlässig betrachtet werden sollten. Der Antragsteller war daher der Auffassung, der Ausfuhrpreis sollte nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung als der vom verbundenen Einführer gezahlte Preis festgesetzt werden.
(49)
Der vom Antragsteller bereitgestellte Nachweis stützte nicht den Einwand, dass es sich bei dem Preis um einen Marktpreis handele. So lag der Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau, das es dem verbundenen Einführer ermöglicht hätte, in der Union einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Aus diesem Grund schlussfolgerte die Kommission, dass der interne Verrechnungspreis nicht den angemessenen Marktwert der betroffenen Ware widerspiegelte; folglich wurde der Einwand zurückgewiesen.
(50)
Ebenfalls im Anschluss an die Unterrichtung behauptete der Antragsteller alternativ, die gezahlten Antidumpingzölle hätten sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niedergeschlagen, so dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises der für Antidumpingzölle entrichtete Betrag nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung nicht abgezogen werden sollte.
(51)
Die vom Antragsteller bereitgestellten Nachweise konnten jedoch nicht zeigen, dass sich die Antidumpingzölle ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niederschlugen. Die Nachweise deuteten auf eine sehr geringe Erhöhung hin, die im Übrigen nach dem Untersuchungszeitraum auftrat. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
Vergleich
(52)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Darauf basierend wurden direkt am Ausfuhrpreis in allen Fällen, in denen die Preisvergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede nachgewiesen wurden, Berichtigungen für Fracht- und Verpackungskosten sowie Einfuhrabgaben, einschließlich Zöllen (4 %) und Antidumpingzöllen (46,7 % bzw. 70,8 %, eingeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013), vorgenommen. Die vorgenannten Fracht- und Verpackungskosten werden nach Artikel 19 der Grundverordnung als vertrauliche Informationen betrachtet. Jedoch wurden diese Informationen von der Kommission überprüft, und es wurde festgestellt, dass sie nicht vom üblichen Niveau abweichen.
(53)
Nach der Unterrichtung beantragte der Antragsteller eine Berichtigung für die Handelsstufe aufgrund angeblicher Unterschiede zwischen den Verkäufen auf dem Inlands- und auf dem Ausfuhrmarkt. Der Antragsteller machte geltend, die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen alle an Endverwender, während die Verkäufe in der Union an Händler oder Einführer gingen. Es solle eine spezielle Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Nummer ii der Grundverordnung erfolgen.
(54)
Der Antragsteller stellte keine neuen oder zusätzlichen Informationen zur Untermauerung dieser Forderung zur Verfügung. Basierend auf den während der Untersuchung gesammelten und überprüften Informationen konnte nicht festgestellt werden, dass die Preisnachlässe für Händler und Einführer auf einen Unterschied bei den Vertriebsfunktionen zurückzuführen waren. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass der angebliche Unterschied bei den Handelsstufen die Verkaufspreise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Aus diesem Grund wurde die Forderung zurückgewiesen.
Dumpingspanne
(55)
Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem wie oben berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(56)
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 54,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt.
3. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(57)
Die ermittelte Dumpingspanne lag unter der landesweiten Schadensbeseitigungsspanne, die in der in Erwägungsgrund 1 genannten Ausgangsuntersuchung für die VR China festgestellt wurde. Daher sollte ein auf der Dumpingspanne basierender Zoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellt wurden, eingeführt werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 sollte entsprechend geändert werden.
4. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(58)
Aufgrund der vorgenannten Feststellungen sollte der ermittelte Antidumpingzoll rückwirkend auf die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden.
5. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(59)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen geänderten Antidumpingzoll auf die vom Antragsteller stammenden Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon einzuführen und diesen Zoll rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(60)
Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auslaufen werden.
(61)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, der Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ersetzt, wird in Bezug auf die Volksrepublik China Folgendes in die Tabelle eingefügt:
Unternehmen
Zollsatz
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd
54,1 %
A070
(2) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfasst wurden.
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen, von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellten Ware einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 946/2014
tal-4 ta' Settembru 2014
li jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1008/2011 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara analiżi tal-“esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (ir-Regolament bażiku) tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri antidumping eżistenti
(1)
F'lulju 2005, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1174/2005 (2), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (ir-RPĊ). Il-miżuri kienu jikkonsistu f'dazju antidumping ad valorem li jvarja bejn 7,6 % u 46,7 %.
(2)
F'lulju 2008, permezz tar-Regolament (KE) Nru 684/2008 (3), il-Kunsill, wara analiżi interim tal-ambitu tal-prodott, ikkjarifika l-ambitu tal-prodott tal-investigazzjoni oriġinali.
(3)
F'Ġunju 2009, bir-Regolament (KE) Nru 499/2009 (4), il-Kunsill, wara investigazzjoni kontra ċ-ċirkumvenzjoni, estenda d-dazju definittiv antidumping applikabbli fuq “il-kumpaniji l-oħra kollha” impost mir-Regolament (KE) Nru 1174/2005 għal importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom mibgħuta mit-Tajlandja, sew jekk dikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja u sew jekk le.
(4)
F'Ottubru 2011, bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 (5), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw mir-RPĊ wara analiżi ta' skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Id-dazju estiż kif imsemmi fil-premessa 3 hawn fuq inżamm ukoll mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011.
(5)
Il-miżuri fis-seħħ bħalissa huma dazju antidumping impost mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1008/2011, wara analiżi tal-iskadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (l-investigazzjoni tal-analiżi tal-iskadenza) kif emendat mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 372/2013 (6) wara analiżi interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku (l-investigazzjoni tal-analiżi interim). Ir-rata ta' dazju fuq l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-pajjiż konċernat” jew “ir-RPĊ”) bħalissa huwa ta' 70,8 %. Il-miżuri huma applikabbli wkoll għal importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom ikkonsenjati mit-Tajlandja, sew jekk iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja jew le skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (KE) Nru 499/2009 wara investigazzjoni kontra ċ-ċirkumvenzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
1.2. Talba għal analiżi
(6)
Il-Kummissjoni Ewropea (il-Kummissjoni) irċeviet talba għal analżi ta' “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. It-talba ġiet ippreżentata fit-3 ta' Mejju 2013 minn Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd (l-applikant), prodottur esportatur ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom fir-RPĊ.
(7)
L-applikant sostna li jopera skont il-kundizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq kif definiti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(8)
Huwa sostna wkoll li ma kienx jesporta pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni li fuqu kienu bbażati l-miżuri antidumping, jiġifieri mill-1 ta' April 2003 sal-31 ta' Marzu 2004 (il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali). Huwa qal li lanqas ma esporta l-prodott konċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni tal-analiżi interim sussegwenti, jiġifieri mill-1 ta' Jannar 2011 sal-31 ta' Diċembru 2011.
(9)
Barra minn hekk, l-applikant iddikjara li ma kien relatat mal-ebda produttur esportatur ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li kienu suġġetti għall-miżuri antidumping imsemmija hawn fuq.
(10)
L-applikant kompla jiddikjara li kien beda jesporta pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali u l-perjodu tal-investigazzjoni tal-analiżi interim sussegwenti.
1.3. Bidu ta' analiżi ta' esportatur ġdid
(11)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza prima facie mressqa mill-applikant u kkunsidrata bħala ġustifikazzjoni suffiċjenti biex tibda analiżi skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv u wara li l-industrija tal-Unjoni kkonċernata ngħatat l-opportunità tikkummenta, il-Kummissjoni tat bidu għal analiżi skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku bir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 32/2014 (7).
(12)
Skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 32/2014, id-dazju antidumping impost bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1008/2011 kif emendat mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 372/2013 ġie mħassar fir-rigward ta' importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess waqt, skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 32/2014, l-awtoritajiet doganali kienu ordnati jieħdu passi xierqa biex jirreġistraw dawn l-importazzjonijiet.
(13)
Ir-Regolament (UE) Nru 32/2014 iddetermina li jekk l-investigazzjoni turi li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti li jiġi stabbilit dazju individwali, jista' jkun hemm bżonn li tiġi emendata r-rata ta' dazju applikabbli attwalment skont l-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 kif emendat mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013.
1.4. Prodott konċernat
(14)
Il-prodott konċernat huwa pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom, jiġifieri x-xażi u s-sistemi idrawliċi, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8427 90 00 (kodiċi TARIC 8427900011 u 8427900019) u ex 8431 20 00 (kodiċi TARIC 8431200011 u 8431200019) u li joriġinaw fir-RPĊ (il-prodott konċernat).
1.5. Partijiet konċernati
(15)
Il-Kummissjoni nnotifikat uffiċjalment lill-industrija tal-Unjoni, l-applikant u r-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur dwar il-bidu tal-analiżi. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità jressqu l-opinjoni tagħhom bil-miktub u jinstemgħu.
(16)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset neċessarja għad-determinazzjoni tal-istatus tal-esportatur ġdid, il-kundizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq u d-dumping. Il-Kummissjoni bagħtet formola ta' pretensjoni għal trattament ta' ekonomija tas-suq u kwestjonarju lill-applikant u l-kumpaniji relatati tiegħu u rċeviet risposta qabel l-iskadenza stabbilita għal dak il-għan. Twettqu żjarat ta' verifika fuq il-post tal-applikant u l-kumpanija relatata fid-Danimarka, Logitrans A/S.
1.6. Perjodu tal-investigazzjoni tal-analiżi
(17)
Il-perjodu tal-investigazzjoni tal-analiżi tad-determinazzjoni tad-dumping kopra l-perjodu mill-1 ta' Lulju 2012 sal-31 ta' Diċembru 2013 (il-perjodu ta' investigazzjoni tal-analiżi).
2. L-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kwalifika ta' esportatur ġdid
(18)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-applikant ma kienx esporta l-prodott konċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri mill-1 ta' April 2003 sal-31 ta' Marzu 2004, u lanqas fil-perjodu ta' investigazzjoni ta' analiżi interim sussegwenti, jiġifieri mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru 2011, u li kien beda jesporta lejn l-Unjoni wara dawn il-perjodi.
(19)
L-applikant seta' wkoll juri li ma kellu l-ebda rabta, diretta jew indiretta, ma' ebda produttur esportatur Ċiniż soġġett għall-miżuri antidumping fis-seħħ fir-rigward tal-prodott konċernat.
(20)
Għaldaqstant, qed jiġi kkonfermat li l-applikant għandu jitqies bħala “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, u għandu għalhekk jiġi stabbilit marġni individwali għalih.
2.2. Trattament tal-Ekonomija tas-Suq (TES)
(21)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tiddetermina l-valur normali skont l-Artikolu 2(1) sa (6) ta' dak ir-Regolament għal produtturi esportaturi fir-RPĊ li jikkonformaw mal-kriterji fl-Artikolu 2(7)(c) ta' dak ir-Regolament u li għalhekk jistgħu jingħataw TES.
(22)
L-applikant huwa kumpanija privata, li hija totalment proprjetà ta' kumpanija li l-azzjonisti diretti tagħha huma kumpaniji fl-Unjoni Ewropea. Id-deċiżjonijiet tal-operat ta' kuljum jittieħdu mid-direttur eżekuttiv li hu ċittadin tal-Unjoni Ewropea u wkoll membru tal-bord tad-diretturi. Id-deċiżjonijiet kummerċjali ewlenin jittieħdu mill-bord tal-azzjonisti. La kien hemm il-preżenza ta' xi uffiċjal relatat mal-Istat, u lanqas ma kien hemm xi interferenza oħra tal-Istat fir-RPĊ fit-teħid tad-deċiżjonijiet.
(23)
Imbagħad, l-input prinċipali għall-manifattura tal-pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom fil-każ tal-applikant kienu partijiet tal-metall nofshom lesti magħmulin minn azzar bil-karbonju illaminat bis-sħana mixtri mingħand fornituri differenti fir-RPĊ, jiġifieri diġà pproċessati f'partijiet tal-azzar tal-karbonju illaminat bis-sħana.
(24)
Abbażi ta' informazzjoni disponibbli għall-pubbliku (8) kien stabbilit li l-prezzijiet tal-partijiet tal-metall proċessati mħallsa mill-applikant kienu suffiċjentement għolja biex jirriflettu l-prezzijiet tal-azzar fis-suq internazzjonali u l-valur miżjud għall-proċessar tal-azzar illaminat bis-sħana f'partijiet tal-metall nofshom lesti. Bħala riżultat, id-distorsjoni tal-prezzijiet tal-azzar mhux proċessat fir-RPĊ stabbilit matul l-investigazzjoni ta' analiżi interim (9) ma nstabx li ġiet ittrasferita fuq il-prezzijiet tal-partijiet tal-metall proċessat imħallsa mill-applikant f'dan il-każ.
(25)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, kien għalhekk konkluż li l-applikant wera li kien issodisfa l-kriterju 1 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(26)
Imbagħad, l-applikant kellu sett wieħed ċar ta' reġistri bażiċi tal-kontabbiltà li ġew awditjati indipendentement skont standards internazzjonali tal-kontabbiltà u applikati għall-iskopijiet kollha. Għalhekk ġie konkluż li l-applikant wera li kien issodisfa l-kriterju 2 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(27)
Ma' dan, l-applikant ma kellu l-ebda self minn istituzzjonijiet finanzjarji Ċiniżi u lanqas ma kellu self li ma kienx mogħti skont il-kundizzjonijiet tas-suq fejn jidħlu garanziji, rata tal-imgħax u kundizzjonijiet oħra. Ma kien hemm indikazzjoni tal-ebda distorsjoni jew vantaġġ ieħor marbut mal-post jew il-bini jew kwalunkwe interferenza oħra mill-Istat fl-operat tal-applikant. L-applikant lanqas ma kien ikkunsidrat bħala kumpanija ta' teknoloġija għolja biex b'hekk potenzjalment ikun jista' jirċievi xi benefiċċju mill-Istat f'dik il-kapaċità. Għalhekk ġie konkluż li l-applikant wera li kien issodisfa l-kriterju 3 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(28)
Instab ukoll li l-applikant kien suġġett għal-liġijiet rilevanti Ċiniżi tal-falliment u l-proprjetà, li l-applikazzjoni tagħhom hija mfassla biex tiggarantixxi ċ-ċertezza u l-istabbiltà legali għall-operat tad-ditti. Ma kienx hemm indikazzjonijiet li dawn il-liġijiet ma jkunux applikabbli u implimentati għall-applikant. Għalhekk ġie konkluż li l-applikant wera li kien issodisfa l-kriterju 4 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(29)
Fl-aħħar, l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda restrizzjoni fuq l-użu u l-konverżjoni ta' muniti barranin. It-tranżazzjonijiet tal-kambju tal-applikant twettqu skont ir-rati tas-suq u seta' jiddisponi liberament mill-użu tal-fondi proprji tiegħu. Għalhekk ġie konkluż li l-applikant wera li kien issodisfa l-kriterju 5 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(30)
Fuq il-bażi ta' dak li jirriżulta hawn fuq, ġie konkluż li l-applikant seta' jingħata TES biex b'hekk il-valur normali tiegħu jiġi ddeterminat skont l-Artikolu 2(1) sa (6) tar-Regolament bażiku.
(31)
Il-Kummissjoni żvelat ir-riżultati tal-analiżi TES lill-applikant, lill-awtoritajiet tar-RPĊ u lill-industrija tal-Unjoni u tathom l-opportunità jikkummentaw.
(32)
L-industrija tal-Unjoni sostniet li l-prezz internazzjonali tal-azzar ibbażat fuq informazzjoni disponibbli għall-pubbliku (ara l-premessa 24 iktar 'il fuq) mhijiex bażi xierqa għat-tqabbil peress li l-prezzijiet imħallsa minn operaturi iżgħar fis-suq tal-azzar ikunu tal-inqas 20 % ogħla mill-prezzijiet internazzjonali ta' referenza. L-industrija tal-Unjoni qalet ukoll li l-prezz imħallas għall-partijiet tal-metall proċessat użati fil-produzzjoni tal-pallet trucks tal-idejn fl-Unjoni jkun ħafna ogħla mill-prezzijiet imħallsa mill-applikant li fih innifsu jindika li l-prezz imħallas mill-applikant għal dawn il-partijiet ikun soġġett għal distorsjoni.
(33)
Il-prezzijiet internazzjonali ta' referenza kienu wkoll użati bħala bażi ta' paragun fl-investigazzjoni ta' analiżi interim u ma sar l-ebda aġġustament għal dawn il-prezzijiet (10). Tabilħaqq, peress li kwalunkwe primjum imħallas fuq il-prezzijiet internazzjonali ta' referenza jiddependi fuq fatturi individwali speċifiċi għal kull operatur fis-suq, ma hemm ebda bażi oġġettiva li jsir aġġustament ġenerali għaż-żieda allegata. Għalhekk it-talba li l-prezzijiet internazzjonali ta' referenza jiġu aġġustati kienet miċħuda.
(34)
Fir-rigward tal-prezz imħallas għall-partijiet tal-metall proċessat użati fil-produzzjoni tal-pallet trucks tal-idejn fl-Unjoni, l-evidenza ta' sostenn sottomessa mill-industrija tal-Unjoni ma wrietx li l-prezzijiet imħallsa mill-applikant għal dawn il-partijiet huma soġġetti għal distorsjoni. Dan minħabba li, kif spjegat fil-premessa 33 aktar 'il fuq kwalunkwe primjum imħallas fuq il-prezzijiet internazzjonali ta' referenza jiddependi fuq fatturi individwali speċifiċi għal kull operatur fis-suq, għalhekk ma hemmx bażi oġġettiva li jsir aġġustament ġenerali għaż-żieda allegata. Barra minn hekk, l-evidenza sottomessa wriet għadd sinifikanti ta' fatturi oħra li jaffettwaw il-prezz ta' dawn il-partijiet tal-metall minbarra l-prezzijiet tal-azzar u dan ma ppermetta l-ebda konklużjoni dwar il-livell xieraq ta' dawn il-partijiet li jista' jintuża bħala valur refernzjarju. Għalhekk, l-argument li l-prezzijiet imħallsa għall-partijiet tal-metall proċessat fl-Unjoni jindikaw li l-prezz imħallas mill-applikant għal dawn il-partijiet huwa soġġett għal distorsjoni ġie miċħud.
(35)
L-industrija tal-Unjoni argumentat ukoll li l-prezzijiet tal-azzar fir-RPĊ huma ssussidjati u ġeneralment distorti u li dan il-fatt fih innifsu jkun biżżejjed biex il-prezzijiet tal-partijiet tal-metall proċessati ulterjorment fir-RPĊ jitqiesu li huma distorti wkoll.
(36)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti Ġenerali, filwaqt li l-Kummissjoni tista' tibbaża fuq konsiderazzjonijiet makroekonomiċi bħal distorsjonijiet fil-prezz tal-materja prima fil-livell industrijali/settorjali, id-determinazzjoni tat-TES trid issir individwalment għal kull kumpanija, jiġifieri ssir valutazzjoni ta' jekk il-prezzijiet imħallsa mill-kumpanija individwali għall-input tagħha jirriflettux il-valuri tas-suq (11). Barra minn hekk, ġie ċċarat ukoll li l-Kummissjoni tista' tqabbel il-prezzijiet medji domestiċi Ċiniżi tal-materja prima mal-medja tal-prezzijiet internazzjonali sabiex tiddetermina jekk għandux jingħata TES fuq din il-bażi (12).
(37)
Kif spjegat fil-premessa 24 ġie stabbilit li d-distorsjonijiet osservati fil-prezz fis-suq tal-azzar mhux proċessat fir-RPĊ ma nstabx li qed jiġu ttrasferiti fuq il-prezzijiet tal-partijiet tal-metall proċessat imħallsa mill-applikant. Dan l-approċċ huwa konformi mal-ġurisprudenza peress li jqis is-sitwazzjoni individwali tal-applikant u għalhekk l-argument tal-industrija tal-Unjoni f'dan ir-rigward ġie miċħud.
(38)
Fl-aħħar nett, l-industrija tal-Unjoni qalet li l-attribuzzjoni ta' marġni tal-antidumping individwali lill-applikant tikkostitwixxi riskju għoli ta' ċirkumvenzjoni peress li l-applikant diġà xtara pallet trucks tal-idejn minn fornitur ieħor fir-RPĊ u esportahom mill-ġdid lejn l-Unjoni.
(39)
Id-dikjarazzjoni ta' riskju akbar ta' ċirkumvenzjoni ma ġiet sostnuta bl-ebda evidenza. B'mod partikolari, l-applikant instab li ma kienx relatat mal-fornitur inkwestjoni jew ma' xi fornitur ieħor fir-RPĊ. L-investigazzjoni għalhekk ma kkonfermat l-ebda riskju akbar ta' ċirkumvenzjoni f'dan il-każ speċifiku. Fl-aħħar nett, ir-riskju ta' ċirkumvenzjoni per se mhuwiex kriterju msemmi fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku u għalhekk mhuwiex rilevanti fid-determinazzjoni ta' jekk kumpanija tikkwalifikax għat-TES. B'konsegwenza, dan l-argument ma ntlaqax.
(40)
Wara d-divulgazzjoni, l-industrija tal-Unjoni tenniet l-argumenti tagħha li l-prezzijiet tal-azzar abbażi ta' informazzjoni disponibbli għall-pubbliku ma kinux bażi xierqa għat-tqabbil peress li l-prezzijiet imħallsa minn operaturi iżgħar fis-suq tal-azzar ikunu ogħla mill-prezzijiet internazzjonali ta' referenza u wkoll ogħla mill-prezzijiet imħallsa mill-kumpaniji li kienu suġġetti għall-investigazzjoni ta' analiżi interim imsemmija fil-premessa 24 hawn fuq. L-industrija tal-Unjoni sostniet ukoll li t-tqabbil tal-prezzijiet li sar mill-Kummissjoni msemmi fil-premessa 24 ma jqisx kif xieraq il-kost tal-proċessar tal-partijiet tal-metall.
(41)
Dak li qalet l-industrija tal-Unjoni madankollu ma kienx sostnut b'aktar evidenza. Għalhekk, tqies li dawn il-kummenti kienu sempliċement tennija tal-argumenti ta' qabel li diġà ġew indirizzati fil-premessi 32 sa 37 hawn fuq u ġew miċħuda.
2.3. Dumping
Valur normali
(42)
Il-Kummissjoni, l-ewwel eżaminat jekk il-volum tal-bejgħ domestiku totali tal-prodott simili lil konsumaturi indipendenti fis-suq domestiku kienx rappreżentattiv, jiġifieri jekk il-volum totali ta' dak il-bejgħ kienx jirrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni tiegħu tal-prodott konċernat lejn l-Unjoni waqt il-perjodu tal-investigazzjoni ta' analiżi, skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni sabet li l-bejgħ kumplessiv tal-prodott simili fis-suq domestiku ma kienx rappreżentattiv minħabba li kien taħt il-limitu ta' 5 %.
(43)
Peress li ma kienx hemm volum ta' bejgħ domestiku rappreżentattiv, il-Kummissjoni użat valur normali maħdum skont l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament bażiku.
(44)
Il-valur normali nħadem billi ngħaddew flimkien l-ispiża medja tal-produzzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta' analiżi, l-ispejjeż medji ponderati tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi (SG&A) li saru u l-profit medju ponderat li sar mill-applikant fuq il-bejgħ domestiku tal-prodott simili, fl-andament ordinarju tal-kummerċ, matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta' analiżi.
Prezz tal-esportazzjoni
(45)
L-applikant esporta pallet trucks tal-idejn iżda wkoll il-partijiet essenzjali tagħhom (is-sistemi idrawliċi) li huma wkoll prodott konċernat. L-esportazzjonijiet tas-sistemi idrawliċi kienu ta' valur u volum relattivament baxxi matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta' analiżi. Barra minn hekk, l-idrawliċi ma kinux mibjugħa mill-ġdid lil konsumaturi indipendenti mill-kumpanija relatata fl-Unjoni. Minflok, dawn intużaw esklussivament għall-produzzjoni tal-pallet trucks tal-idejn mill-kumpanija relatata fl-Unjoni li mbagħad biegħet il-prodott lest (pallet trucks tal-idejn) fis-suq tal-Unjoni. Konsegwentement, ma kienx hemm prezz tal-bejgħ mill-ġdid tal-idrawliċi. Barra minn hekk, billi l-analiżi attwali tikkonċerna biss kumpanija waħda, ma kienx hemm dejta oħra disponibbli li fuq il-bażi tagħha seta' jiġi stabbilit raġonevolment prezz ta' bejgħ mill-ġdid tal-idrawliċi. Fid-dawl ta' dan, ma ġiex stabbilit prezz tal-esportazzjoni għall-idrawliċi. Bi ftehim mal-applikant, il-prezz tal-esportazzjoni stabbilit għall-pallet trucks tal-idejn tqies bħala rappreżentattiv tal-partijiet essenzjali, u għalhekk intuża hu.
(46)
Il-bejgħ tal-esportazzjoni sar permezz tal-importatur relatat fl-Unjoni li reġa' biegħ il-prodott lil konsumaturi indipendenti fl-Unjoni. Għaldaqstant, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tal-prezz li bih il-prodott importat inbiegћ mill-ġdid gћall-ewwel darba lil konsumaturi indipendenti fl-Unjoni billi tnaqqsu l-ispejjeż kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgћ mill-ġdid (SG&A) u marġni raġonevoli ta' profit. Intużaw is-SG&A attwali tal-importatur relatat. Fir-rigward tal-marġni raġonevoli tal-profitt, fin-nuqqas ta' kwalunkwe informazzjoni oħra disponibbli, intużat stima ta' marġni ta' profitta' 5 %.
(47)
Wara d-divulgazzjoni l-applikant ikkontesta l-livell tal-SG&A relatat mal-bejgħ tal-prodott konċernat stabbilit waqt l-investigazzjoni billi qal li spejjeż għolja mġarrba waqt fil-bejgħ ta' prodotti oħra ma għandhomx jiġu attribwiti lill-prodott konċernat. Din l-istqarrija kienet tikkontradixxi d-dejta verifikata. L-applikant ma setax jipprovdi allokazzjoni tal-ispejjeż alternattiva u lanqas xi evidenza li ssostni l-istqarrija tiegħu u għalhekk din it-talba ġiet miċħuda.
(48)
Wara d-divulgazzjoni, l-applikant stqarr li minkejja r-relazzjoni bejn l-esportatur u l-importatur relatat fl-Unjoni, il-prezzijiet tal-esportazzjoni kienu skont il-prinċipju tad-distakkament u ma għandux jitqies li mhumiex affidabbli. Għalhekk, l-applikant ikkunsidra li l-prezz tal-esportazzjoni għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku abbażi tal-prezzijiet imħallsa mill-importatur relatat.
(49)
L-evidenza pprovduta mill-applikant ma ssostnix l-argument li l-prezz ġie stabbilit skont il-prinċipju tad-distakkament. Għalhekk, il-prezz tat-trasferiment bejn il-kumpaniji relatati ma kienx f'livell li jippermetti lill-importatur relatat jagħmel profitt raġonevoli fl-Unjoni. Il-Kummissjoni għalhekk ikkonkludiet li l-prezz tat-trasferiment intern ma kienx jirrifletti l-valur tas-suq xieraq tal-prodott konċernat, u din it-talba ġiet miċħuda.
(50)
Alternattivament, anke wara d-divulgazzjoni l-applikant stqar li d-dazji antidumping imħallsa kienu riflessi kif dovut fil-prezzijiet tal-bejgħ mill-ġdid u fil-prezzijiet tal-bejgħ sussegwenti fl-Unjoni u, għalhekk, meta jinħadem il-prezz tal-esportazzjoni, l-ammont tad-dazji antidumping imħallas ma għandux jitnaqqas f'konformità mal-Artikolu 11(10) tar-Regolament bażiku.
(51)
L-evidenza pprovduta mill-applikant ma setgħetx, madankollu, turi li d-dazji antidumping kienu riflessi kif dovut fil-prezzijiet tal-bejgħ mill-ġdid u fil-prezzijiet tal-bejgħ sussegwenti fl-Unjoni. L-evidenza ssuġġeriet żieda minima ħafna li seħħet wara l-perjodu tal-investigazzjoni. Għaldaqstant, din it-talba ġiet miċħuda.
Paragun
(52)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ta' prezz mill-fabbrika. Sabiex ikun żgurat paragun ġust, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta' aġġustamenti għad-differenzi li jaffetwaw il-paragunabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Fuq din il-bażi, saru aġġustamenti għat-trasport, l-ispejjeż tal-ippakkjar u t-tariffi tal-importazzjoni, inklużi d-dazji doganali (4 %) u d-dazji antidumping (46,7 % u 70,8 %, imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 u emendat bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013 rispettivament) direttament fuq il-prezz tal-esportazzjoni fil-każijiet kollha fejn intwera għal differenzi li jaffettwaw il-pargunabbiltà tal-prezzijiet. L-ispejjeż tat-trasport u l-ippakkjar imsemmija qabel, skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, huma kkunsidrati bħala informazzjoni kunfidenzjali. Madankollu, din l-informazzjoni ġiet ivverifikata mill-Kummissjoni u nstab li ma tiddevjax mil-livelli normali.
(53)
Wara d-divulgazzjoni l-applikant għamel talba għal aġġustament tal-livell tal-kummerċ bażat fuq differenza allegata bejn il-bejgħ fis-suq domestiku u fis-suq tal-esportazzjoni. L-applikant qal li l-bejgħ fis-suq domestiku sar kollu lil utenti aħħarija filwaqt li l-bejgħ fl-Unjoni sar lil negozjanti jew importaturi. L-applikant qal li għandu jsir aġġustament speċjali skont l-Artikolu 2(10)(d)(ii) tar-Regolament bażiku.
(54)
L-applikant ma pprovda l-ebda informazzjoni ġdida jew addizzjonali biex isostni t-talba tiegħu. Fuq il-bażi tal-informazzjoni miġbura u verifikata matul l-investigazzjoni ma setax jiġi stabbilit li l-iskonti lil negozjanti u importaturi kienu marbuta ma' differenza fil-funzjonijiet tal-bejgħ. Għalhekk, ma setax jintwera li l-allegata differenza fil-livell tal-kummerċ kellu impatt fuq il-prezzijiet tal-bejgħ u affetwat il-paragunabilità tal-prezzijiet. It-talba ġiet miċħuda fuq din il-bażi.
Marġini ta' dumping
(55)
Skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku, il-marġni tad-dumping ġie stabbilit abbażi ta' paragun ta' valur medju normali ponderat ma' prezz medju tal-esportazzjoni ponderat, kif stabbilit hawn fuq.
(56)
Il-paragun wera l-eżistenza ta' dumping f'livell ta' 54,1 %, espress bħala perċentwali tal-prezz Kost, Assigurazzjoni u Merkanzija (Cost, Insurance, and Freight - CIF) fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas.
3. EMENDI FIL-MIŻURI LI QEGĦDIN JIĠU ANALIZZATI
(57)
Il-marġni tad-dumping kif stabbilit kien taħt il-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu madwar il-pajjiż kollu li kien stabbilit għar-RPĊ fl-investigazzjoni oriġinali msemmija fil-premessa 1 aktar 'il fuq. Għalhekk għandu jiġi impost dazju bbażat fuq il-marġni tad-dumping fuq l-importazzjonijiet ta' pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom prodotti minn Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013 għandu jiġi emendat skont dan.
4. REĠISTRAZZJONI
(58)
Fid-dawl ta' dak li jirriżulta hawn fuq, id-dazju antidumping kif stabbilit għandu jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat li saru suġġetti għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 32/2014.
5. DIVULGAZZJONI U TUL TA' ŻMIEN TAL-MIŻURI
(59)
Il-partijiet konċernati ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm l-intenzjoni li jiġi impost, fuq l-importazzjonijiet ta' hand pallet trucks u l-partijiet essenzjali tagħhom mill-applikant, dazju antidumping emendat u li dan id-dazju jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet li saru suġġetti għal reġistrazzjoni. Il-kummenti tagħhom tqiesu u ttieħdu f'kunsiderazzjoni fejn xieraq.
(60)
Din l-analiżi ma taffettwax id-data li fiha jiskadu l-miżuri imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 kif emendat mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013 skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
(61)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Fl-Artikolu 1 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013, li jissostitwixxi l-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011, dan li ġej jiddaħħal fit-tabella li tirrigwarda r-Repubblika Popolari taċ-Ċina:
Kumpanija
Rata tad-dazju
(%)
Kodiċi TARIC addizzjonali
Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd
54,1
A070
2. B'dan, id-dazju impost jiġi applikat ukoll b'mod retroattiv fuq l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat li kienu rreġistrati skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 32/2014.
L-awtoritajiet doganali huma b'dan ordnati jwaqqfu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-prodott konċernat prodott minn Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazju doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Settembru 2014.