VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2014 DER KOMMISSION
vom 18. November 2014
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (im Folgenden „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (im Folgenden „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der TSI im Hinblick auf die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Union. Im Rahmen dieses Mandates wurde die Agentur beauftragt, den Geltungsbereich der TSI für das Teilsystem „Energie“ auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Union auszuweiten.
(3)
Am 24. Dezember 2012 legte die Agentur eine Empfehlung für Änderungen der TSI für das Teilsystem „Energie“ vor (ERA/REC/11-2012/INT).
(4)
Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und Modernisierungsanreize zu schaffen, sollten innovative Lösungen gefördert und Anwendungen solcher Lösungen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so sollte der Hersteller oder sein Bevollmächtigter angeben, inwieweit von dem betreffenden Abschnitt der TSI abgewichen bzw. der betreffende Abschnitt ergänzt wird, und die innovative Lösung sollte von der Kommission geprüft werden. Fällt diese Prüfung positiv aus, sollte die Agentur die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen für die innovative Lösung ausarbeiten und die entsprechenden Bewertungsmethoden entwickeln.
(5)
In der mit dieser Verordnung festgelegten TSI „Energie“ werden nicht alle grundlegenden Anforderungen behandelt. Nach Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind nicht behandelte technische Aspekte eindeutig als „offene Punkte“ zu benennen, für die die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten maßgeblich sind.
(6)
Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für bestimmte Fälle anzuwendenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren sowie die mit der Durchführung dieser Verfahren beauftragten Stellen mitteilen. Dieselbe Verpflichtung sollte auch für die offenen Punkte gelten.
(7)
Der Eisenbahnverkehr wird derzeit durch bestehende nationale, bilaterale, multilaterale oder internationale Übereinkünfte geregelt. Es ist wichtig, dass diese Übereinkünfte laufenden und künftigen Verbesserungen der Interoperabilität nicht im Wege stehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission daher über entsprechende Übereinkünfte unterrichten.
(8)
Die TSI „Energie“ sollte gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2008/57/EG für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit zulassen, Interoperabilitätskomponenten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zertifizierung in Teilsysteme einzubauen.
(9)
Die Entscheidung 2008/284/EG der Kommission (3) und der Beschluss 2011/274/EU der Kommission (4) sollten daher aufgehoben werden.
(10)
Um unnötige zusätzliche Kosten und Verwaltungslasten zu vermeiden, sollten die Entscheidung 2008/284/EG und der Beschluss 2011/274/EU auch nach ihrer Aufhebung für die Teilsysteme und Projekte gelten, die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführt sind.
(11)
Um die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ zu gewährleisten, sollte ein Plan zur schrittweisen Umsetzung erstellt werden.
(12)
Da die Daten der fahrzeugseitigen Energiemesssysteme in einem Datenerfassungssystem gesammelt werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein für den Empfang solcher Daten geeignetes System entwickelt und für Abrechnungszwecke zugelassen wird.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die im Anhang aufgeführte technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der gesamten Europäischen Union wird angenommen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die TSI gilt für jedes neue, umgerüstete oder erneuerte Teilsystem „Energie“ des Eisenbahnsystems der Europäischen Union gemäß Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 und Abschnitt 7.2 des Anhangs gilt die TSI für alle neuen Eisenbahnlinien in der Europäischen Union, die ab dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden.
(3) Diese TSI gilt nicht für die bestehende Infrastruktur des Eisenbahnsystems der Europäischen Union, die zum 1. Januar 2015 bereits auf allen Strecken oder auf Teilen des Schienennetzes eines Mitgliedstaats in Betrieb genommen wurde, sofern sie nicht Erneuerungs- oder Umrüstungsmaßnahmen nach Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG und Abschnitt 7.3 des Anhangs unterliegt.
(4) Die TSI gilt für folgende Netze:
a)
das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem nach Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2008/57/EG,
b)
das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (TEN) nach Anhang I Nummer 2.1 der Richtlinie 2008/57/EG,
c)
andere Netzabschnitte des Eisenbahnsystems der Union,
jedoch nicht für die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Fälle.
(5) Die TSI gilt für Netze mit folgenden Regelspurweiten: 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm.
(6) Die Meterspur fällt nicht unter diese TSI.
Artikel 3
Offene Punkte
(1) Für die in Anhang F der TSI als „offene Punkte“ eingestuften Aspekte gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten nationalen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die folgenden Informationen, sofern diese nicht bereits gemäß der Entscheidung 2008/284/EG der Kommission und dem Beschluss 2011/274/EU der Kommission mitgeteilt wurden:
a)
die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG für die Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die offenen Punkte benannten Stellen.
Artikel 4
Sonderfälle
(1) Für die in Abschnitt 7.4.2 des Anhangs genannten Sonderfälle gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten nationalen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die folgenden Informationen:
a)
die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG für die Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Abschnitt 7.4.2 des Anhangs genannten Sonderfälle benannten Stellen.
Artikel 5
Unterrichtung über bilaterale Vereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 über alle bestehenden nationalen, bilateralen, multilateralen und internationalen Vereinbarungen, die zwischen den Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Drittstaaten aufgrund der spezifischen oder örtlichen Eigenheiten des beabsichtigten Zugverkehrs geschlossen wurden oder durch die ein erhebliches Maß an lokaler oder regionaler Interoperabilität erzielt wird.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Vereinbarungen, die bereits gemäß der Entscheidung 2008/284/EG der Kommission gemeldet wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über künftige Vereinbarungen oder Änderungen bestehender Vereinbarungen in Kenntnis.
Artikel 6
Projekte in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Projekte, die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführt werden und sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden.
Artikel 7
EG-Prüfbescheinigung
(1) Während des am 31. Mai 2021 endenden Übergangszeitraums kann für ein Teilsystem, das Interoperabilitätskomponenten ohne EG-Konformitätserklärung bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung enthält, eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern die in Abschnitt 6.3 des Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Herstellung, Umrüstung oder Erneuerung des Teilsystems unter Verwendung der nicht zertifizierten Interoperabilitätskomponenten, einschließlich der Inbetriebnahme, muss innerhalb des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums abgeschlossen sein.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums
a)
müssen vor der Ausstellung der EG-Prüfbescheinigung nach Artikel 18 der Richtlinie 2008/57/EG die Gründe der Nichtzertifizierung von Interoperabilitätskomponenten ordnungsgemäß festgestellt werden;
b)
müssen die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG Angaben über die Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren machen.
(4) Ab 1. Januar 2016 muss für neue Interoperabilitätskomponenten die EG-Konformitätserklärung oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegen.
Artikel 8
Konformitätsbewertung
(1) Die in Abschnitt 6 des Anhangs aufgeführten Verfahren für die Konformitäts- und die Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie das EG-Prüfverfahren beruhen auf den im Beschluss 2010/713/EU (6) festgelegten Modulen.
(2) Die Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung für Interoperabilitätskomponenten hat eine Gültigkeitsdauer von sieben Jahren. Während dieses Zeitraums können neue Komponenten des gleichen Baumusters ohne neue Konformitätsbewertung in Betrieb genommen werden.
(3) Bescheinigungen gemäß Absatz 2, die gemäß den Anforderungen des Beschlusses 2011/274/EU der Kommission (TSI ENE, CR) oder der Entscheidung 2008/284/EG der Kommission (TSI ENE, HS) ausgestellt wurden, bleiben ohne erneute Konformitätsbewertung bis zum Ablauf der ursprünglich festgelegten Gültigkeitsdauer gültig. Zur Erneuerung einer Bescheinigung muss nur dann eine neue Entwurfs- oder Baumusterprüfung vorgenommen werden, wenn im Anhang dieser Verordnung neue oder geänderte Anforderungen festgelegt worden sind.
Artikel 9
Umsetzung
(1) In Abschnitt 7 des Anhangs sind die Schritte für die Umsetzung eines vollständig interoperablen Teilsystems „Energie“ aufgeführt.
Unbeschadet Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erstellen die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne, in denen sie ihre Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen dieser TSI gemäß Abschnitt 7 des Anhangs angeben. Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre nationalen Umsetzungspläne bis zum 31. Dezember 2015. Dies gilt nicht für Mitgliedstaaten, die ihre Umsetzungspläne bereits übermittelt haben.
(2) Nach Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG übermitteln die Mitgliedstaaten, wenn eine neue Genehmigung erforderlich ist und die TSI nicht vollständig angewendet wird, der Kommission die folgenden Informationen:
-
den Grund, aus dem die TSI nicht vollständig angewendet wird;
-
die anstelle der TSI angewendeten technischen Vorschriften;
-
die Stellen, die für die Durchführung des Prüfverfahrens nach Artikel 18 der Richtlinie 2008/57/EG zuständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Umsetzung von Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG in Bezug auf das Teilsystem „Energie“. Dieser Bericht wird im Rahmen des mit Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses erörtert, und die TSI im Anhang wird gegebenenfalls angepasst.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass zusätzlich zu der Einrichtung des streckenseitigen Energiedatenerfassungssystems (DCS) nach Abschnitt 7.2.4 des Anhangs und unbeschadet der Nummer 4.2.8.2.8 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission (7) (neue TSI LOC&PAS) zwei Jahre nach der Klärung der unter Abschnitt 4.2.17 des Anhangs genannten offenen Punkte ein für den Empfang der Daten des DCS und deren Verarbeitung zum Zweck der Rechnungsstellung geeignetes ortsfestes Abrechnungssystem eingeführt wird. Das ortsfeste Abrechnungssystem kann zusammengefasste Datensätze zur Energieabrechnung (CEBD) mit anderen Abrechnungssystemen austauschen, die CEBD validieren und die Verbrauchsdaten den richtigen Parteien zuordnen. Dabei wird den einschlägigen Rechtsvorschriften für den Energiemarkt Rechnung getragen.
Artikel 10
Innovative Lösungen
(1) Um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können, sind möglicherweise innovative Lösungen erforderlich, die nicht den Spezifikationen im Anhang entsprechen oder für die nicht die im Anhang dargelegten Bewertungsmethoden angewendet werden können.
(2) Solche innovativen Lösungen können das Teilsystem „Energie“, seine Teile und seine Interoperabilitätskomponenten betreffen.
(3) Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so muss der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter angeben, inwiefern sie von den einschlägigen Bestimmungen der TSI abweicht oder diese ergänzt und die Abweichungen der Kommission zur Prüfung vorlegen. Die Kommission kann die Agentur um Stellungnahme zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung bitten.
(4) Die Kommission nimmt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung Stellung. Ist die Stellungnahme positiv, so werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen sowie die Bewertungsmethode erarbeitet, die in die TSI aufgenommen werden müssen, um die Verwendung dieser innovativen Lösung zu ermöglichen; die Aufnahme in die TSI erfolgt anschließend im Rahmen der Überarbeitung nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG. Fällt die Stellungnahme negativ aus, darf die vorgeschlagene innovative Lösung nicht verwendet werden.
(5) Bis zur Überarbeitung der TSI wird die positive Stellungnahme der Kommission als hinreichender Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG betrachtet und kann als Grundlage für die Prüfung des Teilsystems herangezogen werden.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/284/EG und der Beschluss 2011/274/EU werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für
a)
Teilsysteme, die gemäß dieser Entscheidung bzw. diesem Beschluss genehmigt wurden;
b)
Vorhaben für neue, erneuerte oder umgerüstete Teilsysteme, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden oder die Gegenstand eines laufenden Vertrags sind.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015. Allerdings können auch schon vor dem 1. Januar 2015 Inbetriebnahmegenehmigungen im Einklang mit der TSI im Anhang dieser Verordnung erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1301/2014
tat-18 ta' Novembru 2014
dwar l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabbiltà relatati mas-sottosistema tal-“enerġija” tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikulari l-Artikolu 6(1) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) għandha tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabbiltà (minn hawn 'il quddiem imsejħin it-“TSIs”) jiġu adattati għall-progress tekniku, għax-xejriet tas-suq u għall-ħtiġijiet soċjali, u għandha tipproponi lill-Kummissjoni l-emendi għat-TSIs li hija tqis li jkunu meħtieġa.
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni C(2010) 2576 tad-29 ta' April 2010, il-Kummissjoni tat mandat lill-Aġenzija biex tiżviluppa u tanalizza mill-ġdid it-TSIs bil-għan li testendi l-ambitu tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni. Skont it-termini ta' dak il-mandat, l-Aġenzija ntalbet testendi l-ambitu tat-TSI relatata mas-sottosistema tal-“enerġija” għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Fl-24 ta' Diċembru 2012, l-Aġenzija ħarġet rakkomandazzjoni dwar l-emendi għat-TSI relatata mas-sottosistema tal-“enerġija” (ERA/REC/11-2012/INT).
(4)
Biex inlaħħqu mal-progress teknoloġiku u nħeġġu l-modernizzazzjoni, għandhom jinġiebu 'l quddiem soluzzjonijiet innovattivi, u għandha tkun permessal-implimentazzjoni tagħhom skont ċerti kundizzjonijiet. Fejn tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandu jiddikjara kif it-tali soluzzjoni tvarja mit-taqsima rilevanti tat-TSI jew kif din tikkumplimentaha; wara dan, is-soluzzjoni innovattiva għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni. Jekk din il-valutazzjoni tkun waħda favorevoli, l-Aġenzija għandha tfassal l-ispeċifikazzjonijiet operattivi u tal-interfaċċja x-xierqa tas-soluzzjoni innovattiva, u għandha tiżviluppa l-metodi ta' valutazzjoni rilevanti.
(5)
It-TSI dwar l-enerġija stabbilita b'dan ir-Regolament ma tindirizzax ir-rekwiżiti essenzjali kollha. Skont l-Artikolu 5(6) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-aspetti tekniċi li mhumiex koperti minn din it-TSI għandhom jiġu identifikati bħala “punti mhux konklużi” li huma rregolati mir-regoli nazzjonali li japplikaw f'kull Stat Membru.
(6)
Skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jintużaw għall-każijiet speċifiċi, kif ukoll dwar il-korpi li għandhom ir-responsabbiltà jwettqu dawn il-proċeduri. Għandu jiġi previst l-istess obbligu għall-punti mhux konklużi.
(7)
Bħalissa, it-traffiku ferrovjarju jopera skont ftehimiet eżistenti ta' natura nazzjonali, bilaterali, multinazzjonali jew internazzjonali. Huwa importanti li dawn il-ftehimiet ma jtellfux il-progress attwali u futur biex tinkiseb l-interoperabbiltà. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bit-tali ftehimiet.
(8)
Skont l-Artikolu 11(5) tad-Direttiva 2008/57/KE, it-TSI dwar l-enerġija għandha tippermetti, għal perjodu limitat, li l-kostitwenti tal-interoperabbiltà jkunu inkorporati f'sottosistemi mingħajr ċertifikazzjoni, jekk jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet.
(9)
Għalhekk, id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2008/284/KE (3) u 2011/274/UE (4) għandhom jitħassru.
(10)
Sabiex jiġu evitati piż amministrattiv u kostijiet żejda, wara t-tħassir tagħhom, id-Deċiżjonijiet 2008/284/KE u 2011/274/UE għandhom jibqgħu japplikaw għas-sottosistemi u għall-proġetti msemmijin fl-Artikolu 9(1)(a) tad-Direttiva 2008/57/KE.
(11)
Sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà tas-sottosistema tal-enerġija, għandu jiġi stabbilit pjan għall-implimentazzjoni progressiva ta' din is-sottosistema.
(12)
Minħabba li s-sistema tal-ġbir tad-dejta tiġbor id-dejta minn sistemi tal-kejl tal-enerġija li jkunu jinsabu abbord, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-għanijiet tal-ħruġ tal-kontijiet, tiġi żviluppata u aċċettata sistema li tkun tista' tirċievi dik id-dejta.
(13)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
B'dan qed tiġi adottata l-ispeċifikazzjoni teknika tal-interoperabbiltà (it-TSI) relatata mas-sottosistema tal-“enerġija” tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea kollha, kif stipulata fl-Anness.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. It-TSI għandha tapplika għal kwalunkwe sottosistema tal-“enerġija” ġdida, aġġornata jew rinnovata tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea, kif iddefinit fil-punt 2.2 tal-Anness II tad-Direttiva 2008/57/KE.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 7 u 8 u għall-punt 7.2 tal-Anness, it-TSI għandha tapplika għal-linji ferrovjarji l-ġodda fl-Unjoni Ewropea li jiddaħħlu fis-servizz mill-1 ta' Jannar 2015.
3. It-TSI m'għandhiex tapplika għall-infrastruttura eżistenti tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea li tkun diġà ddaħħlet fis-servizz fin-netwerk kollu ta' kwalunkwe Stat Membru, jew f'parti minnu, fl-1 ta' Jannar 2015, ħlief meta din tiġġedded jew tiġi mmodernizzata skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE u skont it-Taqsima 7.3 tal-Anness.
4. It-TSI għandha tapplika għan-netwerks li ġejjin:
(a)
in-netwerk tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea konvenzjonali, kif iddefinit fit-Taqsima 1.1 tal-Anness I tad-Direttiva 2008/57/KE;
(b)
in-netwerk tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea ta' veloċità għolja (TEN), kif iddefinit fit-Taqsima 2.1 tal-Anness I tad-Direttiva 2008/57/KE; u
(c)
il-partijiet l-oħra tan-netwerk tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni;
u m'għandhiex tkopri l-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2008/57/KE.
5. It-TSI għandha tapplika għan-netwerks li għandhom wisa' nominali bejn il-binarji tal-linja ferrovjarja ta' 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm u 1 668 mm.
6. Il-binarju metriku mhux inkluż fil-kamp ta' applikazzjoni tekniku ta' din it-TSI.
Artikolu 3
Punti mhux konklużi
1. Għall-kwistjonijiet ikklassifikati bħala “punti mhux konklużi” msemmijin fl-Appendiċi F tat-TSI, il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu r-regoli nazzjonali li japplikaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-sottosistema koperta minn dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni t-tagħrif li ġej, sakemm dan ma jkunx diġà ntbagħtilhom skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2008/284/KE u 2011/274/UE:
(a)
ir-regoli nazzjonali msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu sabiex jiġu applikati r-regoli nazzjonali msemmijin fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħturin skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika fir-rigward tal-punti mhux konklużi.
Artikolu 4
Każijiet speċifiċi
1. Għall-każijiet speċifiċi msemmijin fil-punt 7.4.2 tal-Anness ta' dan ir-Regolament, il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu r-regoli nazzjonali li japplikaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-sottosistema koperta minn dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni t-tagħrif li ġej:
(a)
ir-regoli nazzjonali msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu sabiex jiġu applikati r-regoli nazzjonali msemmijin fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħturin skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika fil-każijiet speċifiċi msemmijin fil-punt 7.4.2 tal-Anness.
Artikolu 5
Notifika ta' ftehimiet bilaterali
1. Sa mhux iktar tard mill-1 ta' Lulju 2015, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe ftehim ta' natura nazzjonali, bilaterali, multilaterali jew internazzjonali li jkun jeżisti bejn l-Istati Membri u impriża/i ferrovjarja/i, il-maniġers tal-infrastruttura jew pajjiżi li mhumiex membri, u li jkun hemm bżonnu minħabba n-natura speċifika ħafna jew lokali tas-servizz ferrovjarju maħsub jew li jkun joffri livelli sinifikanti ta' interoperabbiltà lokali jew reġjonali.
Dak l-obbligu ma japplikax għal ftehimiet li jkunu diġà ġew innotifikati skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/284/KE.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe ftehim jew emenda għal ftehimiet eżistenti li tkun se ssir fil-futur.
Artikolu 6
Proġetti li jinsabu fi stadju avvanzat tal-iżvilupp
Skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni l-lista ta' proġetti li jkunu qed jiġu implimentati fit-territorju tiegħu u li jkunu fi stadju avvanzat tal-iżvilupp.
Artikolu 7
Ċertifikat ta' verifika “tal-KE”
1. Jista' jinħareġ ċertifikat ta' verifika “tal-KE” għal sottosistema li fiha kostitwenti tal-interoperabbiltà li m'għandhomx dikjarazzjoni tal-konformità jew tal-idoneità għall-użu “tal-KE” waqt perjodu ta' tranżizzjoni li jispiċċa fil-31 ta' Mejju 2021, dejjem jekk jiġu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti fil-punt 6.3 tal-Anness.
2. Il-produzzjoni, l-aġġornament jew it-tiġdid tas-sottosistema bl-użu ta' kostitwenti tal-interoperabbiltà mhux iċċertifikati għandu jitlesta fil-perjodu ta' tranżizzjoni stipulat fil-paragrafu 1, inkluż it-tqegħid fis-servizz tagħha.
3. Waqt il-perjodu ta' tranżizzjoni stipulat fil-paragrafu 1:
(a)
il-korp innotifikat għandu jidentifika sewwa r-raġunijiet għan-nuqqas ta' ċertifikazzjoni ta' kwalunkwe kostitwent tal-interoperabbiltà qabel ma joħroġ iċ-ċertifikat “tal-KE” skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2008/57/KE;
(b)
skont l-Artikolu 16(2)(c) tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jirrappurtaw dwar l-użu ta' kostitwenti tal-interoperabbiltà mhux iċċertifikati fil-kuntest tal-proċeduri ta' awtorizzazzjoni fir-rapport annwali tagħhom imsemmi fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2004/49/KE.
4. Mill-1 ta' Jannar 2016, il-kostitwenti tal-interoperabbiltà li jkunu għadhom kemm ġew prodotti għandhom ikunu koperti mid-dikjarazzjoni tal-konformità jew tal-idoneità għall-użu tal-KE.
Artikolu 8
Valutazzjoni tal-konformità
1. Il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u tal-idoneità għall-użu u għall-verifika “tal-KE” stabbiliti fit-Taqsima 6 tal-Anness għandhom jissejsu fuq il-moduli stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/713/UE (6).
2. Iċ-ċertifikat tal-eżaminazzjoni tat-tip jew tad-disinn tal-kostitwenti tal-interoperabbiltà għandu jkun validu għal perjodu ta' seba' snin. Matul dak il-perjodu, jistgħu jiddaħħlu fis-servizz kostitwenti ġodda tal-istess tip mingħajr ma ssirilhom valutazzjoni ġdida tal-konformità.
3. Iċ-ċertifikati msemmijin fil-paragrafu 2 li jkunu nħarġu skont ir-rekwiżiti tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/274/UE (dwar it-TSI tal-ENE CR) jew skont ir-rekwiżiti tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/284/KE (dwar it-TSI tal-ENE HS) se jibqgħu validi sad-data tal-iskadenza tagħhom stabbilita oriġinarjament, mingħajr ma jkun hemm bżonn li ssir valutazzjoni ġdida tal-konformità. Sabiex jiġġedded ċertifikat, id-disinn jew it-tip għandhom jiġu vvalutati mill-ġdid biss għar-rekwiżiti l-ġodda jew għal dawk li jkunu nbidlu li huma stabbiliti fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Implimentazzjoni
1. It-Taqsima 7 tal-Anness tistabbilixxi l-passi li għandhom jittieħdu biex tiġi implimentata sottosistema tal-enerġija li tkun interoperabbli għalkollox.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom iħejju pjan ta' implimentazzjoni nazzjonali, li fih jiddeskrivu l-azzjonijiet li beħsiebhom jieħdu biex jikkonformaw ma' din it-TSI, skont it-Taqsima 7 tal-Anness. L-Istati Membri għandhom jibagħtu l-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali tagħhom lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2015. L-Istati Membri li diġà bagħtu l-pjanijiet ta' implimentazzjoni tagħhom m'għandhomx għalfejn jerġgħu jibagħtuhom.
2. Skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bit-tagħrif li ġej f'każ li jkun hemm bżonn ta' awtorizzazzjoni ġdida u t-TSI ma tiġix applikata għalkollox:
-
ir-raġuni għaliex it-TSI mhix applikata għalkollox,
-
il-karatteristiċi tekniċi li japplikaw minflok it-TSI,
-
il-korpi li għandhom ir-responsabbiltà japplikaw il-proċedura ta' verifika msemmija fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2008/57/KE.
3. Tliet snin wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni tal-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE dwar is-sottosistema tal-enerġija. Dan ir-rapport għandu jiġi diskuss mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE u, fejn ikun xieraq, it-TSI mogħtija fl-Anness għandha tiġi adattata għalih.
4. Minbarra l-implimentazzjoni tas-sistema tal-ġbir tad-dejta dwar l-enerġija ta' fuq l-art iddefinita fil-punt 7.2.4 tal-Anness u mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-punt 4.2.8.2.8 tal-Anness tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1302/2014 (7) (it-TSI il-ġdida tal-LOC & PAS), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sentejn wara li jiġu konklużi l-punti mhux konklużi msemmijin fil-punt 4.2.17 tal-Anness, tiġi implimentata sistema ta' saldu ta' fuq l-art li tkun tista' tirċievi d-dejta mingħand sistema tal-ġbir tad-dejta u taċċettaha għall-ħruġ tal-kontijiet. Is-sistema ta' saldu ta' fuq l-art għandha tkun tista' tiskambja d-dejta miġbura dwar il-kontijiet tal-enerġija ma' sistemi ta' saldu oħrajn, tivvalida d-dejta miġbura dwar il-kontijiet tal-enerġija u talloka d-dejta dwar il-konsum lill-partijiet it-tajbin. Dan għandu jsir billi titqies il-leġiżlazzjoni rilevanti dwar is-suq tal-enerġija.
Artikolu 10
Soluzzjonijiet innovattivi
1. Biex jinżamm il-pass mal-progress teknoloġiku, jista' jkun hemm bżonn ta' soluzzjonijiet innovattivi li ma jkunux konformi mal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fl-Anness jew li għalihom ma jkunux jistgħu jiġu applikati l-metodi tal-valutazzjoni mogħtija fl-Anness.
2. Is-soluzzjonijiet innovattivi jistgħu jkunu relatati mas-sottosistema tal-enerġija, mal-partijiet tagħha u mal-kostitwenti tal-interoperabbiltà tagħha.
3. Jekk tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, stabbilit fl-Unjoni, għandu jiddikjara kif it-tali soluzzjoni tvarja mid-dispożizzjoni rilevanti ta' din it-TSI jew kif din tikkumplimentaha, u għandu jibgħat id-differenzi lill-Kummissjoni għall-analiżi. Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Aġenzija tagħti l-opinjoni tagħha dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-opinjoni tagħha dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta. Jekk din l-opinjoni tkun waħda favorevoli, l-ispeċifikazzjonijiet operattivi u tal-interfaċċja x-xierqa u l-metodu ta' valutazzjoni, li jridu jiddaħħlu fit-TSI sabiex din is-soluzzjoni innovattiva tkun tista' tintuża, għandhom jiġu żviluppati u mbagħad integrati fit-TSI matul il-proċess ta' reviżjoni skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2008/57/KE. Jekk l-opinjoni ma tkunx waħda favorevoli, is-soluzzjoni innovattiva proposta ma tistax tintuża.
5. Sa ma tiġi analizzata mill-ġdid it-TSI, l-opinjoni favorevoli mogħtija mill-Kummissjoni għandha titqies bħala mezz ta' konformità aċċettabbli mar-rekwiżiti essenzjali tad-Direttiva 2008/57/KE, u tista' tintuża għall-valutazzjoni tas-sottosistema.
Artikolu 11
Tħassir
Id-Deċiżjonijiet 2008/284/KE u 2011/274/UE għandhom jitħassru b'effett mill-1 ta' Jannar 2015.
Madankollu, huma għandhom jibqgħu japplikaw:
(a)
għas-sottosistemi mogħtija awtorizzazzjoni skont dawk id-Deċiżjonijiet;
(b)
għall-proġetti għal sottosistemi ġodda, imġedda jew imtejba li, fi żmien il-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament, ikunu jinsabu fi stadju avvanzat tal-iżvilupp, jew li dwarhom ikun għaddej xi kuntratt.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2015. Madankollu, qabel l-1 ta' Jannar 2015, tista' tingħata awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz skont it-TSI, kif stabbilit fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Novembru 2014.