RICHTLINIE 2014/50/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Freizügigkeit ist eine der von der Union garantierten Grundfreiheiten. Artikel 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 45 AEUV herzustellen. Nach Artikel 45 AEUV gibt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Arbeitnehmern das Recht, sich um angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Diese Richtlinie zielt auf die Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern ab, indem sie Mobilitätshindernisse abbaut, die durch einige Vorschriften bezüglich der an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme entstanden sind.
(2)
Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die an das Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen.
(3)
Das Europäische Parlament und der Rat verfügen über einen großen Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 46 AEUV. Das Koordinierungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die in diesen Verordnungen als Rechtsvorschriften definiert werden oder die auf der Grundlage dieser Verordnungen Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind.
(4)
Die Richtlinie 98/49/EG des Rates (5) ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern.
(5)
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, indem die Möglichkeiten für Anwärter auf Zusatzrentenansprüche zum Erwerb und zur Wahrung solcher Zusatzrentenansprüchen verbessert werden.
(6)
Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen von Arbeitnehmern, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats zu- und abwandern. Die Mitgliedstaaten können es in Betracht ziehen, von ihren nationalen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die gemäß dieser Richtlinie anwendbaren Regelungen auf Versorgungsanwärter auszudehnen, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats den Arbeitgeber wechseln.
(7)
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass ausscheidende Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat abwandern, dies ihren Zusatzrentensystemen entsprechend mitteilen.
(8)
Der Beschaffenheit und dem besonderen Charakter der Zusatzrentensysteme und den diesbezüglichen Unterschieden innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sollte Rechnung getragen werden. Die Einführung neuer Systeme, die Tragfähigkeit bestehender Systeme sowie die Erwartungen und Rechte der derzeitigen Versorgungsanwärter sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere sollte diese Richtlinie der Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme Rechnung tragen.
(9)
Durch diese Richtlinie wird das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Altersversorgungssysteme selbst zu gestalten, nicht in Frage gestellt. Die Mitgliedstaaten bleiben uneingeschränkt für die Organisation dieser Systeme zuständig und sind im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht nicht verpflichtet, Rechtsvorschriften zur Einführung von Zusatzrentensystemen zu erlassen.
(10)
Diese Richtlinie begrenzt nicht die Autonomie der Sozialpartner in Fällen, in denen sie für die Einrichtung und Verwaltung von Altersversorgungssystemen zuständig sind, sofern sie die durch die Richtlinie festgelegten Ergebnisse sicherstellen können.
(11)
Diese Richtlinie sollte für alle nach nationalem Recht und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensysteme gelten, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer bieten, beispielsweise Gruppenversicherungsverträge oder branchenweit oder sektoral vereinbarte, nach dem Umlageverfahren finanzierte Systeme, kapitalgedeckte Systeme oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelungen.
(12)
Diese Richtlinie sollte nicht für Zusatzrentensysteme bzw. gegebenenfalls für Teilbereiche solcher Systeme gelten, die verschlossen wurden, so dass keine neuen Anwärter mehr aufgenommen werden, weil die Einführung neuer Regelungen für solche Systeme eine ungerechtfertigte Belastung bedeuten würde.
(13)
Diese Richtlinie sollte keine Insolvenzschutz- oder Ausgleichsregelungen berühren, die nicht zu den an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensystemen zählen und deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens oder des Rentensystems zu schützen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Pensionsreservefonds unberührt lassen.
(14)
Diese Richtlinie sollte nur auf die Zusatzrentensysteme Anwendung finden, für die Ansprüche bestehen, die sich aus einem Beschäftigungsverhältnis ergeben und die - je nach Vorschrift im jeweiligen Rentensystem oder im nationalen Recht - mit dem Erreichen des Rentenalters oder der Erfüllung anderer Voraussetzungen verbunden sind. Diese Richtlinie gilt nur für individuelle Versorgungsregelungen, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wurden. Sind Leistungen der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung mit Zusatzrentensystemen verbunden, so kann der Anspruch auf solche Leistungen Sonderregelungen unterliegen. Diese Richtlinie berührt nicht das geltende nationale Recht und die Regeln der Zusatzrentensysteme in Bezug auf diese Sonderregelungen.
(15)
Eine einmalige Zahlung, die nicht mit den zum Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung geleisteten Beiträgen in Zusammenhang steht, die unmittelbar oder mittelbar am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt und die ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert wird, sollte nicht als Zusatzrente im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(16)
Da die zusätzliche Altersversorgung in vielen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung als Mittel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter gewinnt, sollten die Bedingungen für den Erwerb und die Wahrung von Rentenansprüchen im Interesse des Abbaus von Hindernissen, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, verbessert werden.
(17)
Die Tatsache, dass in einigen Zusatzrentensystemen Rentenansprüche verfallen können, wenn das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers endet, bevor dieser den Mindestzeitraum der Zugehörigkeit zu dem betreffenden System (im Folgenden „Unverfallbarkeitsfrist“) oder ein bestimmtes Mindestalter (im Folgenden „Unverfallbarkeitsalter“) erreicht hat, kann Arbeitnehmern, die zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandern, den Erwerb angemessener Rentenansprüche unmöglich machen. Die Voraussetzung einer langen Wartezeit, bevor der Arbeitnehmer Anwärter eines Rentensystems werden kann, kann eine vergleichbare Wirkung haben. Derartige Bedingungen stellen deshalb Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Wird die Zugehörigkeit zu einem Rentensystem hingegen an das Erreichen eines Mindestalters geknüpft, so stellt diese Voraussetzung kein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit dar und wird daher nicht durch diese Richtlinie geregelt.
(18)
Die Unverfallbarkeitsbedingungen sollten nicht anderen Bedingungen für den Erwerb eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente gleichgestellt werden, die nach nationalem Recht oder nach den Regeln bestimmter Zusatzrentensysteme, insbesondere beitragsorientierter Systeme, in Bezug auf die Auszahlungsphase festgelegt sind. Beispielsweise stellt der Zeitraum der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, den ein Anwärter nach dem Erwerb des Anspruchs auf eine Zusatzrente erreichen muss, um die Rente in Form einer Leibrente oder einer Kapitalauszahlung beantragen zu können, keine Unverfallbarkeitsfrist dar.
(19)
Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt das Rentensystem oder der Arbeitgeber das Anlagerisiko, insbesondere bei leistungsorientierten Systemen, so sollte das System die vom ausscheidenden Arbeitnehmer eingezahlten Rentenbeiträge stets erstatten. Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko, insbesondere bei beitragsorientierten Systemen, so kann das System den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert erstatten. Der Anlagewert kann höher oder niedriger sein als die vom ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlten Beiträge. Alternativ dazu kann das System die Summe der Beiträge erstatten.
(20)
Ausscheidende Arbeitnehmer sollten das Recht haben, ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften als ruhende Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem die Anwartschaft begründet wurde, zu belassen. Was die Wahrung ruhender Rentenanwartschaften anbelangt, so kann der Schutz als gleichwertig gelten, wenn insbesondere im Kontext eines beitragsorientierten Systems den ausscheidenden Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Übertragung des Wertes ihrer unverfallbaren Rentenanwartschaften auf ein Zusatzrentensystem geboten wird, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
(21)
Im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Wahrung der ruhenden Rentenanwartschaften oder ihres Wertes sicherzustellen. Der Wert der Anwartschaften zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Anwärters aus dem System sollte nach dem nationalen Recht und nationalen Gepflogenheiten ermittelt werden. Wird der Wert der ruhenden Rentenanwartschaften angepasst, so sollte den Besonderheiten des Systems, den Interessen der ausgeschiedenen Versorgungsanwärter, den Interessen der im System verbleibenden aktiven Versorgungsanwärter sowie den Interessen der im Ruhestand befindlichen Leistungsempfänger Rechnung getragen werden.
(22)
Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtung, für ruhende Rentenanwartschaften günstigere Bedingungen festzulegen als für die Anwartschaften aktiver Versorgungsanwärter.
(23)
Wenn die unverfallbaren Rentenanwartschaften oder der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten anwendbaren Schwellenbetrag nicht überschreiten, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht zu erhalten, sondern diese stattdessen in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, damit durch die Verwaltung einer großen Zahl von ruhenden Rentenanwartschaften von geringem Wert keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen. Gegebenenfalls wird der Übertragungswert oder die Kapitalauszahlung gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls einen Schwellenwert für solche Zahlungen festlegen, wobei sie der Angemessenheit des künftigen Renteneinkommens des Arbeitnehmers Rechnung tragen.
(24)
Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen über die Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften. Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten jedoch bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern.
(25)
Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten aktive Versorgungsanwärter und ausgeschiedene Versorgungsanwärter, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, auf Verlangen angemessen über ihre Zusatzrentenansprüche aufgeklärt werden. Umfassen Rentensysteme auch Leistungen der Hinterbliebenenversorgung, so sollten begünstigte Hinterbliebene über dasselbe Recht auf Auskunft verfügen wie ausgeschiedene Versorgungsanwärter. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass diese Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.
(26)
In Anbetracht der Vielfalt der Zusatzrentensysteme sollte sich die Union darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument.
(27)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung der Wahrnehmung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Tragweite der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(28)
Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen fest, was den Mitgliedstaaten die Freiheit lässt, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen.
(29)
Die Kommission sollte spätestens sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung erstellen.
(30)
Im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Verwaltung der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden Bestimmungen der Richtlinie betrauen, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu garantieren, dass die Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Regelungen fest, die darauf abzielen, den Arbeitnehmern die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, dass die Hindernisse, die durch einige Vorschriften für die an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme entstanden sind, abgebaut werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Zusatzrentensysteme mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallenden Systeme.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Zusatzrentensysteme, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keine neuen aktiven Versorgungsanwärter mehr aufnehmen und ihnen verschlossen bleiben;
b)
Zusatzrentensysteme, die Maßnahmen unterliegen, die das Tätigwerden einer nach nationalem Recht eingesetzten Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel, ihre finanzielle Lage zu sichern oder wiederherzustellen, beinhalten, einschließlich Liquidationsverfahren. Dieser Ausschluss gilt nur, solange diese Maßnahmen andauern;
c)
Insolvenzschutzsysteme, Ausgleichssysteme und nationale Pensionsreservefonds und
d)
einmalige Zahlungen, die am Ende des Beschäftigungsverhältnisses des Arbeitnehmers von Arbeitgebern an Arbeitnehmer geleistet werden und nicht mit der Altersversorgung in Zusammenhang stehen.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Leistungen der Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung im Rahmen von Zusatzrentensystemen, mit Ausnahme der Sonderregelungen nach den Artikeln 5 und 6 in Bezug auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung.
(4) Diese Richtlinie gilt nur für Beschäftigungszeiten, die in den Zeitraum nach ihrer Umsetzung gemäß Artikel 8 fallen.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen der Arbeitnehmer, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats zu- und abwandern.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zusatzrente“ eine nach den Bestimmungen eines nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensystems vorgesehene Altersversorgung;
b)
„Zusatzrentensystem“ ein nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten eingerichtetes, an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppeltes betriebliches Rentensystem für die Altersversorgung, das Zusatzrenten für Arbeitnehmer bieten soll;
c)
„aktive Versorgungsanwärter“ Arbeitnehmer, die aufgrund ihres derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses nach den Bestimmungen eines Zusatzrentensystems Anspruch auf eine Zusatzrentenleistung haben oder nach Erfüllung der Anwartschaftsbedingungen voraussichtlich haben werden;
d)
„Wartezeit“ die Beschäftigungsdauer, die nach nationalem Recht oder den Regeln eines Zusatzrentensystems oder vom Arbeitgeber getroffenen Festlegungen erforderlich ist, bevor ein Arbeitnehmer als Anwärter zu einem System zugelassen werden kann;
e)
„Unverfallbarkeitsfrist“ die Dauer der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, die nach nationalem Recht oder den Regeln eines Zusatzrentensystems erforderlich ist, um erworbene Zusatzrentenansprüche zu begründen;
f)
„unverfallbare Rentenanwartschaften“ alle Zusatzrentenansprüche, die nach Erfüllung etwaiger Anwartschaftsbedingungen gemäß den Regeln eines Zusatzrentensystems und gegebenenfalls nach nationalem Recht erworben wurden;
g)
„ausscheidender Arbeitnehmer“ einen aktiven Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Beschäftigungsverhältnis aus anderen Gründen als dem Erwerb einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente endet und der zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandert;
h)
„ausgeschiedener Versorgungsanwärter“ einen ehemaligen aktiven Versorgungsanwärter, der unverfallbare Rentenanwartschaften in einem Zusatzrentensystem besitzt und noch keine Zusatzrente aus diesem System erhält;
i)
„ruhende Rentenanwartschaften“ unverfallbare Rentenanwartschaften, die in dem System, in dem sie von einem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter erworben wurden, aufrechterhalten werden;
j)
„Wert der ruhenden Rentenanwartschaften“ den Kapitalwert der Anwartschaften, der im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten berechnet wird.
Artikel 4
Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen im Rahmen eines Zusatzrentensystems
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:
a)
Gilt eine Unverfallbarkeitsfrist oder eine Wartezeit oder beides, so überschreitet deren Gesamtdauer für ausscheidende Arbeitnehmer unter keinen Umständen drei Jahre;
b)
wird für den Erwerb unverfallbarer Rentenanwartschaften ein Mindestalter vorgeschrieben, so beträgt dieses Alter für ausscheidende Arbeitnehmer höchstens 21 Jahre;
c)
hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben, so erstattet das Zusatzrentensystem die Beiträge, die vom ausscheidenden Arbeitnehmer oder in seinem Namen gemäß nationalem Recht oder Kollektivverträgen eingezahlt wurden, oder, falls der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko trägt, entweder die Summe der geleisteten Beiträge oder den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen keinen weniger günstigen Schutz bieten und keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schaffen.
Artikel 5
Wahrung ruhender Rentenanwartschaften
(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem sie erworben wurden, belassen können. Bei der Berechnung des ursprünglichen Wertes dieser Anwartschaften für die Zwecke des Absatzes 2 wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt, zu dem das derzeitige Beschäftigungsverhältnis des ausscheidenden Arbeitnehmers endet.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Art der Regelung und der Gepflogenheiten des jeweiligen Rentensystems die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Behandlung der ruhenden Rentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen oder des Wertes solcher Anwartschaften der Behandlung des Wertes der Ansprüche aktiver Versorgungsanwärter oder der Entwicklung der derzeit ausgezahlten Renten entspricht, oder dass diese Anwartschaften oder ihr Wert in einer anderen Weise behandelt werden, die als gerecht betrachtet wird, wie etwa folgende Maßnahmen:
a)
wenn die Rentenanwartschaften im Zusatzrentensystem als nominale Anrechte erworben werden, indem der Nominalwert der ruhenden Rentenanwartschaften gesichert wird,
b)
wenn sich der Wert der erworbenen Rentenanwartschaften im Laufe der Zeit ändert, indem eine Anpassung des Wertes der ruhenden Rentenanwartschaften durch die Anwendung folgender Elemente erfolgt:
i)
eine in das Zusatzrentensystem integrierte Verzinsung oder
ii)
eine vom Zusatzrentensystem erzielte Kapitalrendite,
oder
c)
wenn der Wert der erworbenen Rentenanwartschaften beispielsweise entsprechend der Inflationsrate oder des Lohnniveaus angepasst wird, indem eine entsprechende Anpassung des Wertes der ruhenden Rentenanwartschaften nach Maßgabe einer angemessenen Höchstgrenze erfolgt, die im nationalen Recht festgesetzt oder von den Sozialpartnern vereinbart wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Zusatzrentensystemen die Möglichkeit einräumen, unverfallbare Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers nicht zu erhalten, sondern diese mit der in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung des Arbeitnehmers - auch in Bezug auf die zu erhebenden Gebühren - in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, soweit der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den angewendeten Schwellenwert mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen keinen weniger günstigen Schutz bieten und keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bewirken.
Artikel 6
Auskünfte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aktive Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte über die Folgen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche erhalten können.
Insbesondere sind zu Folgendem Auskünfte zu erteilen:
a)
den Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenanwartschaften und den Folgen der Anwendung dieser Bedingungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses;
b)
dem Wert ihrer unverfallbaren Rentenanwartschaften oder einer höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführten Schätzung der unverfallbaren Rentenanwartschaften und
c)
den Bedingungen für die künftige Behandlung ruhender Rentenanwartschaften.
Sofern das System die Möglichkeit des frühzeitigen Zugriffs auf unverfallbare Rentenanwartschaften in Form von Kapitalauszahlungen vorsieht, sollten die erteilten Auskünfte auch eine schriftliche Erklärung enthalten, wonach der Anwärter in Betracht ziehen sollte, sich im Hinblick auf die Anlage dieses Kapitals zum Zwecke der Altersversorgung beraten zu lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausgeschiedene Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte über Folgendes erhalten:
a)
den Wert ihrer ruhenden Rentenanwartschaften oder eine höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführte Schätzung der ruhenden Rentenanwartschaften und
b)
die Bedingungen für die Behandlung ruhender Rentenanwartschaften.
(3) Im Falle von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen von Zusatzrentensystemen gilt Absatz 2 auch für begünstigte Hinterbliebene in Bezug auf die Zahlung von Leistungen an Hinterbliebene.
(4) Die Auskünfte sind schriftlich, in verständlicher Form und in angemessener Frist zu erteilen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass solche Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.
(5) Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel gelten unbeschadet und zusätzlich zu der Auskunftspflicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/41/EG.
Artikel 7
Mindestvorschriften und Rückschrittsklausel
(1) In Bezug auf den Erwerb von Zusatzrentenanwartschaften von Arbeitnehmern, auf die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen ausscheidender Arbeitnehmer sowie auf das Recht aktiver und ausgeschiedener Versorgungsanwärter auf die Erteilung von Auskünften können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder beibehalten, die vorteilhafter sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf in keinem Fall zum Anlass genommen werden, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechte auf Erwerb und Wahrung von Zusatzrenten oder das Recht von Versorgungsanwärtern oder Leistungsempfängern auf die Erteilung von Auskünften einzuschränken.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 21. Mai 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass die Sozialpartner die notwendigen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 9
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Mai 2019 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
(2) Bis zum 21. Mai 2020 erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorlegt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/50/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar ir-rekwiżiti minimi sabiex tiżdied il-mobbiltà tal-ħaddiema minn Stat Membru għal ieħor permezz ta' titjib fil-ksib u l-preservazzjoni tad-drittijiet għal pensjoni supplimentari
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 46 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-libertà ta' moviment tal-persuni hija waħda mil-libertajiet fundamentali tal-Unjoni. L-Artikolu 46 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill, li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja u wara li jikkonsultaw mal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, għandhom joħorġu Direttivi li jistipulaw l-miżuri li jkunu meħtieġa sabiex iġibu l-libertà tal-moviment tal-ħaddiema, kif stabbilit fl-Artikolu 45 tat-TFUE. L-Artikolu 45 tat-TFUE jipprovdi li l-moviment liberu għall-ħaddiema jinkludi, inter alia, id-dritt li jiġu aċċettati offerti ta' impjieg u “li (l-ħaddiem) jispostja ruħu liberament għal dan l-għan fit-territorju tal-Istati Membri”. Din id-Direttiva tippromwovi l-mobbiltà tal-ħaddiema billi tnaqqas l-ostakoli għal dik il-mobbiltà maħluqa minn ċerti regoli li jikkonċernaw skemi ta' pensjonijiet supplimentari marbutin ma' relazzjoni ta' impjieg.
(2)
Il-protezzjoni soċjali tal-ħaddiema rigward il-pensjonijiet hija garantita permezz tal-iskemi statutorji tas-sigurtà soċjali, flimkien ma' skemi ta' pensjonijiet supplimentari marbutin mal-kuntratt tal-impjieg, li qed isiru dejjem aktar komuni fl-Istati Membri.
(3)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom setgħat wesgħin ta' diskrezzjoni dwar l-għażla ta' miżuri li huma l-aktar xierqa biex jinkiseb l-objettiv tal-Artikolu 46 tat-TFUE. Is-sistema ta' koordinazzjoni prevista fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1408/71 (3) u fir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u, b'mod partikolari, ir-regoli li japplikaw għall-aggregazzjoni ma jikkonċernawx l-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari, bl-eċċezzjoni tal-iskemi definiti bħala “leġiżlazzjoni” f'dawk ir-Regolamenti, jew li kienu s-suġġett ta' dikjarazzjoni minn Stat Membru għal dak il-għan, skont dawk ir-Regolamenti.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 98/49/KE (5) tirrappreżenta miżura speċifika inizjali mfassla biex ittejjeb l-eżerċizzju tad-dritt għal-libertà ta' moviment għall-ħaddiema fir-rigward tal-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari.
(5)
L-objettiv ta' din id-Direttiva hu li tiġi ffaċilitata iżjed il-mobbiltà tal-ħaddiema minn Stat Membru għal ieħor permezz ta' titjib fil-ksib u l-preservazzjoni tad-drittijiet għal pensjoni supplimentari tal-membri ta' dawk l-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari.
(6)
Din id-Direttiva ma tapplikax għall-ksib u l-preservazzjoni tad-drittijiet tal-pensjoni supplimentari tal-ħaddiema li jiċċaqilqu fi ħdan Stat Membru uniku. L-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw li jużaw il-kompetenzi nazzjonali tagħhom biex jestendu r-regoli applikabbli skont din id-Direttiva lill-membri tal-iskema li jibdlu l-impjieg fi Stat Membru uniku.
(7)
Stat Membru jista' jitlob li ħaddiema li jkunu qed jispiċċaw mill-impjieg li jmorru fi Stat Membru ieħor jagħtu notifika dwar l-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari tagħhom kif xieraq.
(8)
Għandu jittieħed kont tal-karatteristiċi u tan-natura speċjali tal-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari u tal-mod kif dawn ivarjaw fi ħdan l-Istati Membri individwali u minn Stat Membru għal ieħor. L-introduzzjoni ta' skemi ġodda, is-sostenibbiltà ta' skemi eżistenti u l-aspettattivi u d-drittijiet ta' membri attwali fi skemi ta' pensjonijiet għandhom jiġu protetti b'mod xieraq. Din id-Direttiva għandha wkoll tikkunsidra b'mod partikolari r-rwol tal-imsieħba soċjali fit-tfassil u l-implimentazzjoni ta' skemi ta' pensjonijiet supplimentari.
(9)
Din id-Direttiva ma tpoġġix indiskussjoni d-dritt tal-Istati Membri li jorganizzaw is-sistemi ta' pensjonijiet tagħhom stess. L-Istati Membri jżommu responsabbiltà sħiħa għall-organizzazzjoni ta' tali sistemi, u fit-traspożizzjoni ta' din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali huma mhumiex obbligati jintroduċu leġiżlazzjoni li tipprevedi l-istabbiliment ta' skemi ta' pensjonijiet supplimentari.
(10)
Din id-Direttiva ma tillimitax l-awtonomija tal-imsieħba soċjali fejn huma responsabbli għall-istabbiliment u l-ġestjoni ta' skemi ta' pensjonijiet, dment li jistgħu jiżguraw l-eżiti msemmija b'din id-Direttiva.
(11)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-iskemi kollha ta' pensjonijiet supplimentari stabbiliti f'konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali li joffru pensjonijiet supplimentari għall-ħaddiema, bħal kuntratti ta' assigurazzjoni kollettiva, skemi pay-as-you-go maqbula minn sezzjoni jew fergħa waħda jew aktar, skemi ta' kapitalizzazzjoni jew wegħdiet ta' pensjoni sostnuti minn riżervi fil-kotba, jew kwalunkwe arranġament kollettiv jew komparabbli.
(12)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal skemi ta' pensjonijiet supplimentari jew, fejn applikabbli, subtaqsimiet ta' dawn l-iskemi, li jkunu ngħalqu bir-riżultat li ma jistgħux jiġu aċċettati membri ġodda minħabba li l-introduzzjoni ta' regoli ġodda tista' titfa piż mhux ġustifikat fuq dawn l-iskemi.
(13)
Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa l-arranġamenti għal garanzija mill-insolvenza jew arranġamenti ta' kumpens li mhumiex parti minn skemi ta' pensjonijiet supplimentari marbuta ma' relazzjoni ta' impjieg u li għandhom l-għan li jipproteġu d-drittijiet għal pensjoni tal-ħaddiema f'każ ta' insolvenza tal-impriża jew l-iskema tal-pensjoni. B'mod simili, din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa l-fondi ta' riżervi nazzjonali pensjonistiċi.
(14)
Din id-Direttiva għandha tapplika biss għal skemi ta' pensjonijiet supplimentari fejn ikun jeżisti d-dritt permezz ta' relazzjoni ta' impjieg u jkun marbut mal-ilħuq tal-età tal-irtirar jew mal-issodisfar ta' rekwiżiti oħrajn, kif stabbilit fl-iskema jew fil-leġiżlazzjoni nazzjonali. Din id-Direttiva ma tapplikax għal arranġamenti ta' pensjoni individwali, minbarra dawk konklużi permezz ta' relazzjoni ta' impjieg. Fejn il-benefiċċji tal-invalidità jew tas-superstiti jkunu marbuta mal-iskemi tal-pensjonijiet supplimentari, regoli speċjali jistgħu jirregolaw id-drittijiet għal tali benefiċċji. Din id-Direttiva ma taffettwax liġijiet nazzjonali eżistenti u regoli tal-iskemi tal-pensjonijiet supplimentari dwar dawn ir-regoli speċjali.
(15)
Ħlas ta' darba li mhuwiex relatat ma' kontribuzzjonijiet magħmula għall-iskop ta' provvediment supplimentari tal-irtirar, imħallas direttament jew indirettament fl-aħħar ta' relazzjoni ta' impjieg, u li jiġi ffinanzjat biss minn min iħaddem, m'għandux jitqies bħala pensjoni kumplimentarja fis-sens ta' din id-Direttiva.
(16)
Ladarba l-provvediment supplimentari tal-irtirar qiegħed isir dejjem iżjed importanti f'ħafna Stati Membri bħala mezz biex jiġi ggarantit il-livell tal-għajxien f'età anzjana, il-kondizzjonijiet għall-kisba u l-preservazzjoni tad-drittijiet għall-pensjoni għandhom jittejbu sabiex jitnaqqsu l-ostakli għal-libertà ta' moviment tal-ħaddiema minn Stat Membru għal ieħor.
(17)
Il-fatt li f'xi skemi ta' pensjonijiet supplimentari, id-drittijiet għall-pensjoni jistgħu jintilfu jekk ir-relazzjoni ta' impjieg tal-ħaddiem tintemm qabel ma jwettaq kompletament il-perijodu minimu ta' sħubija fi skema (“perijodu ta' vestiment”) jew qabel ma jkun laħaq l-età minima (“età ta' vestiment”), jista' jimpedixxi ħaddiema li jiċċaqilqu minn Stat Membru għal ieħor milli jiksbu drittijiet għal pensjoni adegwata. Ir-rekwiżit ta' perijodu twil li wieħed meħtieġ jistenna biex isir membru ta' skema ta' pensjonijiet jista' jkollu effett simili. Għaldaqstant, tali kondizzjonijiet jirrappreżentaw ostakoli għal-libertà ta' moviment tal-ħaddiema. B'kuntrast ma' dan, ir-rekwiżiti ta' età minima għas-sħubija ma jikkostitwixxux ostakolu għal-libertà ta' moviment, u għaldaqstant, mhumiex indirizzati minn din id-Direttiva.
(18)
Ir-rekwiżiti biex jiġu akkwiżiti d-drittijiet m'għandhomx jiġu mxebbha ma' kondizzjonijiet oħra stabbiliti għall-ksib ta' dritt għal annwalità magħmula fir-rigward tal-fażi tal-ħlas skont il-liġi nazzjonali jew skont ir-regoli ta' ċerti skemi ta' pensjonijiet supplimentari, b'mod partikolari fi skemi kontributorji definiti. Pereżempju, il-perijodu ta' sħubija attiva fi skema li membru meħtieġ li jwettaq kompletament meta jikseb id-dritt għal pensjoni supplimentari sabiex jikseb il-pensjoni tiegħu fl-għamla ta' annwalità jew somma kapitali ma jikkostitwixxix perijodu ta' vestiment.
(19)
Fejn tiġi tterminata relazzjoni ta' impjieg qabel ma ħaddiem, li ser jispiċċa mill-impjieg, ikun laħaq akkumula drittijiet akkwiżiti għal pensjoni u meta l-iskema jew min iħaddem isostni l-piż tar-riskju tal-investiment, b'mod partikolari fi skemi ta' benefiċċji definiti, l-iskema għandha dejjem trodd lura l-kontribuzzjonijiet pensjonistiċi tal-ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg. Fejn tiġi tterminata relazzjoni ta' impjieg qabel ma' ħaddiem, li ser jispiċċa mill-impjieg, ikun akkumula drittijiet akkwiżiti għal pensjoni u meta l-ħaddiem, li ser jispiċċa mill-impjieg, isostni l-piż tar-riskju tal-investiment, b'mod partikolari fi skemi definiti ta' kontribuzzjonijiet, l-iskema tista' trodd lura l-valur tal-investimenti derivati minn dawk il-kontribuzzjonijiet. Il-valur jista' jkun iktar jew inqas mill-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg. Alternattivament, l-iskema tista' trodd lura s-somma tal-kontribuzzjonijiet.
(20)
Ħaddiema li ser jispiċċaw mill-impjieg għandu jkollhom id-dritt li jħallu d-drittijiet akkwiżiti għal pensjoni tagħhom bħala drittijiet pensjonistiċi inattivi fl-iskema ta' pensjonijiet supplimentari li fiha kien ġie stabbilit id-dritt tagħhom. Rigward il-preservazzjoni tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi, il-livell tal-protezzjoni tista' titqies ekwivalenti fejn, b'mod partikolari fil-kuntest ta' skema kontributorja definita, il-ħaddiema li ser jispiċċaw mill-impjieg għandhom il-possibbiltà li jittrasferixxu l-valur tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti tagħhom għal skema ta' pensjonijiet supplimentari li tissodisfa l-kondizzjonijiet li jinsabu f'din id-Direttiva.
(21)
F'konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali, għandhom jittieħdu passi biex tiġi żgurata l-preservazzjoni ta' drittijiet pensjonistiċi inattivi jew tal-valur tagħhom. Il-valur tad-drittijiet fil-mument meta l-membru joħroġ mill-iskema għandu jiġi stabbilit f'konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali. Fejn il-valur ta' dawk id-drittijiet jiġi aġġustat, għandu jittieħed kont tan-natura partikolari tal-iskema, l-interessi tal-benefiċjarji differiti, l-interessi tal-membri attivi li jkun għad baqa' fl-iskema u l-interessi tal-benefiċjarji rtirati.
(22)
Din id-Direttiva ma toħloq l-ebda obbligu biex jiġu stabbiliti kondizzjonijiet iżjed favorevoli għad-drittijiet pensjonistiċi inattivi milli għad-drittijiet tal-membri attivi fl-iskema.
(23)
Meta d-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti jew il-valur tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti ta' ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg ma jaqbżux limitu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, u biex jiġu evitati spejjeż amministrattivi eċċessivi li jirriżultaw mill-ġestjoni ta' numru kbir ta' drittijiet pensjonistiċi inattivi b'valur baxx, l-iskemi ta' pensjonijiet jistgħu jingħataw l-għażla li ma jippreservawx dawk id-drittijiet akkwiżiti iżda, minflok, iħallsu lill-ħaddiem li jkun ser jispiċċa mill-impjieg, somma kapitali ekwivalenti għall-valur tad-drittijiet akkwiżiti għal pensjoni. Fejn applikabbli, il-valur tat-trasferiment jew il-ħlas kapitali għandu jkun stabbilit skont il-liġi u l-prattika nazzjonali. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, fejn applikabbli, limitu għal tali ħlasijiet, b'kont meħud tal-adegwatezza tad-dħul futur relatat mal-irtirar.
(24)
Din id-Direttiva ma tipprovdix għat-trasferimet ta' drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti. Madankollu biex tiġi inkoraġġita l-mobbiltà okkupazzjonali, l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-almu tagħhom, safejn jistgħu, u b'mod partikolari meta jintroduċu skemi kumplimentarji tal-pensjoni ġodda, sabiex itejbu t-trasferibbiltà tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti.
(25)
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), membri attivi fl-iskema u benefiċjarji differiti li jeżerċitaw jew jippjanaw li jeżerċitaw id-dritt tagħhom għal-libertà ta' moviment għandhom jiġu infurmati adegwatament, fuq talba, dwar id-drittijiet tagħhom għal pensjoni supplimentari. Meta l-benefiċċji tas-superstiti jkunu marbuta ma' skemi, il-benefiċjarji superstiti għandhom ukoll ikollhom l-istess dritt għall-informazzjoni bħall-benefiċjarji differiti. Għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jistipulaw li l-għoti ta' tali informazzjoni ma jkunx meħtieġ iżjed minn darba fis-sena.
(26)
Minħabba n-natura differenti tal-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari, l-Unjoni għandha tillimita ruħha li tistabbilixxi l-objettivi li għandhom jintlaħqu f'termini ġenerali, li jfisser li Direttiva hija l-istrument ġuridiku adatt.
(27)
Minħabba li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li tiffaċilita l-eżerċizzju tad-dritt tal-ħaddiema għal-libertà ta' moviment minn Stat Membru għal ieħor, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista', pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tagħha, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex ikun jista' jinkiseb dak l-objettiv.
(28)
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti minimi, biex b'hekk tagħti lill-Istati Membri l-possibbiltà li jadottaw jew li jżommu dispożizzjonijiet aktar favorevoli. L-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva ma tistax tintuża biex tiġġustifika rigressjoni rigward is-sitwazzjoni eżistenti f'kull Stat Membru.
(29)
Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mhux aktar tard minn sitt snin wara d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha.
(30)
F'konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari, l-Istati Membri jistgħu jagħtu lill-imsieħba soċjali, fuq talba konġunta tagħhom, ir-responsabbiltà tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva rigward id-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-ftehimiet kollettivi, dment li l-Istati Membri jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li f'kull ħin ikunu jistgħu jiggarantixxu l-eżiti msemmija f'din id-Direttiva,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli biex tiffaċilita l-eżerċizzju tad-dritt tal-ħaddiema għal-libertà ta' moviment bejn Stat Membru u ieħor billi jitnaqqsu l-ostakoli maħluqin minn ċerti regoli rigward l-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari marbutin mar-relazzjoni ta' impjieg.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għal skemi ta' pensjonijiet supplimentari bl-eċċezzjoni tal-iskemi koperti bir-Regolament (KE) Nru 883/2004.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għal dawn li ġejjin:
(a)
skemi ta' pensjonijiet supplimentari, li, fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, ma jkunux baqgħu jaċċettaw membri attivi ġodda u jibqgħu magħluqa għalihom;
(b)
skemi ta' pensjonijiet supplimentari li huma soġġetti għal miżuri li jinvolvu l-intervent ta' korpi amministrattivi stabbiliti mil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew mill-awtoritajiet ġudizzjarji, li huma maħsuba biex jippreservaw jew jistabbilixxu mill-ġdid is-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom, inklużi proċedimenti ta' stralċ. Din l-esklużjoni m'għandhiex testendi lil hinn mit-tmiem tal-intervent;
(c)
skemi ta' garanzija kontra l-insolvenza, skemi ta' kumpens u fondi pensjonistiċi nazzjonali ta' riżerva; u
(d)
ħlas ta' darba magħmul minn min iħaddem lil impjegat fi tmiem ir-relazzjoni ta' impjieg ta' dak l-impjegat, li ma jkunx marbut mal-għoti ta' pensjoni tal-irtirar.
3. Din id-Direttiva ma tapplikax għall-benefiċċji tal-invalidità u/jew tas-superstiti marbuta mal-iskemi tal-pensjonijiet supplimentari, bl-eċċezzjoni tad-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Artikoli 5 u 6 marbuta mal-benefiċċji tas-superstiti.
4. Din id-Direttiva tapplika biss għal perijodi ta' impjieg li jokkorru wara t-traspożizzjoni tagħha f'konformità mal-Artikolu 8.
5. Din id-Direttiva ma tapplikax għall-ksib u l-preservazzjoni ta' drittijiet tal-pensjoni supplimentari tal-ħaddiema li jiċċaqalqu fi ħdan Stat Membru uniku.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, dawn id-definizzjonijiet japplikaw:
(a)
“pensjoni supplimentari” tfisser pensjoni tal-irtirar prevista fir-regoli ta' skemi ta' pensjonijiet supplimentari stabbiliti f'konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali;
(b)
“skema ta' pensjonijiet supplimentari” tfisser kwalunkwe skema ta' pensjoni tal-irtirar okkupazzjonali stabbilita f'konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali u marbuta ma' relazzjoni ta' impjieg, maħsuba biex tipprovdi pensjoni supplimentari għal persuni impjegati;
(c)
“membri attivi fl-iskema” tfisser ħaddiema li r-relazzjoni ta' impjieg attwali tagħhom tagħtihom id-dritt jew x'aktarx li tagħtihom id-dritt, wara li jkunu wettqu l-kondizzjonijiet kollha tal-akkwiżizzjoni, għal pensjoni supplimentari f'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' skema ta' pensjonijiet supplimentari;
(d)
“perijodu ta' stennija” tfisser il-perijodu tal-impjieg, meħtieġ skont il-liġi nazzjonali jew mir-regoli tal-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari jew minn min iħaddem, qabel ma ħaddiem isir eliġibbli għal sħubija fi skema;
(e)
“perijodu ta' vestiment” tfisser il-perijodu ta' sħubija attiva ta' skema, meħtieġ skont il-liġi nazzjonali jew ir-regoli tal-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari, sabiex jinħoloq intitolament għal drittijiet akkumulati għal pensjoni supplimentari;
(f)
“drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti” tfisser kwalunkwe dritt għal pensjoni supplimentari akkumulata wara t-twettiq ta' kwalunkwe kondizzjoni tal-akkwiżizzjoni, skont ir-regoli ta' skema ta' pensjonijiet supplimentari u, fejn applikabbli, skont il-liġi nazzjonali;
(g)
“ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg” tfisser membru attiv fi skema li tkun qed tintemmlu r-relazzjoni ta' impjieg attwali tiegħu għal raġunijiet li mhumiex il-fatt li sar eliġibbli għal pensjoni supplimentari u li jiċċaqlaq bejn Stati Membri;
(h)
“benefiċjarju differit” tfisser ex membru attiv ta' skema li għandu drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti fi skema ta' pensjonijiet supplimentari u għadu ma bediex jirċievi pensjoni supplimentari minn dik l-iskema;
(i)
“drittijiet pensjonistiċi inattivi” tfisser id-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti miżmuma fl-iskema li fiha dawn ikunu ġew akkumulati minn benefiċjarju differit;
(j)
“valur tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi” tfisser il-valur kapitali tad-drittijiet għal pensjoni kkalkulati f'konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali.
Artikolu 4
Kondizzjonijiet li jirregolaw il-ksib ta' drittijiet fi skemi ta' pensjonijiet supplimentari
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li:
(a)
fejn jiġi applikat perijodu ta' vestiment jew perijodu ta' stennija, jew it-tnejn, il-perijodu kollu kkombinat taħt l-ebda ċirkostanza m'għandu jeċċedi tliet snin għall-ħaddiema li ser jispiċċaw mill-impjieg;
(b)
fejn tiġi stipulata età minima għall-vestiment ta' drittijiet għal pensjoni, dik l-età ma għandhiex teċċedi l-21 sena għall-ħaddiema li ser jispiċċaw mill-impjieg;
(c)
fejn ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg ma jkunx għadu kiseb drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti meta r-relazzjoni tal-impjieg tintemm, l-iskema ta' pensjonijiet supplimentari għandha trodd lura l-kontribuzzjonijiet mħallsa mill-ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg, jew imħallsa f'isem il-ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg, f'konformità mal-liġi nazzjonali jew ftehimiet kollettivi jew kuntratti, jew fejn il-ħaddiem li jkun ser jispiċċa mill-impjieg isostni l-piż tar-riskju tal-investiment, jew is-somma tal-kontribuzzjonijiet magħmula jew il-valur tal-investiment li jirriżulta minn dawn il-kontribuzzjonijiet.
2. L-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jippermettu li l-imsieħba soċjali jistipulaw dispożizzjonijiet differenti permezz ta' ftehim kollettiv, sa fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma jipprovdux protezzjoni anqas favorevoli u ma joħolqux ostakoli għal-libertà ta' moviment tal- ħaddiema.
Artikolu 5
Preservazzjoni ta' drittijiet pensjonistiċi inattivi
1. Soġġetti għall-paragrafi 3 u 4, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li d-drittijiet akkwiżiti għal pensjoni ta' ħaddiema li ser spiċċaw mill-impjieg jibqgħu fl-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari li fihom ġew akkwiżiti d-drittijiet. Għall-fini tal-paragrafu 2, il-valur inizjali ta' dawn id-drittijiet għandu jkun ikkalkulat fil-mument stess meta tintemm ir-relazzjoni tal-impjieg attwali tal-ħaddiem li ser spiċċa mill-impjieg.
2. L-Istati Membri għandhom, filwaqt li jikkunsidraw in-natura tar-regoli u l-prattika tal-iskema ta' pensjonijiet, jadottaw il-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li d-drittijiet pensjonistiċi inattivi tal-ħaddiema li ser jispiċċaw l-impjieg u s-superstiti tagħhom jew il-valuri tagħhom jiġu trattati f'konformità mal-valur tad-drittijiet ta' membri attivi fi skema, jew l-iżvilupp ta' benefiċċji ta' pensjoni li f'dak iż-żmien ikunu qed jitħallsu, jew jiġu trattati b'xi mod ieħor meqjus bħala ġust, bħal:
(a)
fejn id-drittijiet għal pensjoni fi skema ta' pensjonijiet supplimentari jinkisbu bħala dritt għal somma nominali, bis-salvagwardja tal-valur nominali tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi;
(b)
fejn il-valur tad-drittijiet akkumulati għal pensjoni jinbidel maż-żmien, bl-aġġustament tal-valur tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi permezz tal-applikazzjoni ta':
(i)
rata ta' mgħax integrata fl-iskema ta' pensjonijiet supplimentari, jew
(ii)
ir-rikavat mill-investimenti derivat mill-iskema ta' pensjonijiet supplimentari;
jew
(c)
fejn il-valur tad-drittijiet akkumulati għal pensjoni jiġi aġġustat, pereżempju, f'konformità mar-rata ta' inflazzjoni jew il-livelli tas-salarji, bl-aġġustament tal-valur tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi soġġett għaldaqstant għal kwalunkwe limitu proporzjonat stabbilit mil-liġi nazzjonali jew maqbul mill-imsieħba soċjali.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari ma jżommux id-drittijiet akkwiżiti ta' ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg, iżda li jħallsu, bil-kunsens infurmat tal-ħaddiem, inkluż fir-rigward tal-imposti applikabbli, somma kapitali ekwivalenti għall-valur tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti lill-ħaddiem li ser jispiċċa mill-impjieg, dment li l-valur tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti ma jaqbiżx il-limitu stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat. L-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni bil-limitu applikat.
4. L-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jippermettu li l-imsieħba soċjali jistipulaw dispożozzjonijiet differenti permezz ta' ftehim kollettiv, sa fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma jipprovdux protezzjoni anqas favorevoli u ma joħolqux ostakoli għal-libertà ta' moviment tal- ħaddiema.
Artikolu 6
Informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-membri attivi fl-iskema jkunu jistgħu, fuq talba, jiksbu informazzjoni dwar kif it-tmiem ta' impjieg jaffettwa d-drittijiet tagħhom għal pensjoni supplimentari.
B'mod partikolari, għandha tingħata informazzjoni marbuta ma' dan li ġej:
(a)
il-kondizzjonijiet li jirregolaw il-ksib ta' drittijiet għal pensjoni supplimentari u l-effetti tal-applikazzjoni tagħhom meta jkun hemm tmiem ta' relazzjoni ta' impjieg;
(b)
il-valur tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti tagħhom jew l-evalwazzjoni tad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti li tkun saret mhux aktar tard minn tnax-il xahar qabel id-data tat-talba; u
(c)
il-kondizzjonijiet li jirregolaw it-trattament tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi fil-ġejjieni.
Fejn l-iskema tippermetti aċċess bikri għad-drittijiet pensjonistiċi akkwiżiti permezz tal-ħlas ta' somma kapitali, l-informazzjoni li tingħata għandha tinkludi wkoll dikjarazzjoni bil-miktub li l-membru għandu jikkunsidra li jieħu parir dwar l-investiment ta' dik is-somma kapitali għall-għoti ta' pensjoni tal-irtirar.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-benefiċjarji differiti jiksbu, fuq talba, informazzjoni dwar dan li ġej:
(a)
il-valur tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi tagħhom jew evalwazzjoni tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi li tkun saret mhux aktar minn 12-il xahar qabel id-data tat-talba; u
(b)
il-kondizzjonijiet li jirregolaw it-trattament tad-drittijiet pensjonistiċi inattivi.
3. Għall-benefiċċji tas-superstiti marbuta mal-iskemi tal-pensjonijiet supplimentari, il-paragrafu 2 għandu japplika għall-benefiċjarji superstiti fir-rigward tal-pagament tal-benefiċċji tas-superstiti.
4. L-informazzjoni għandha tingħata b'mod ċar, bil-miktub, u f'perijodu ta' żmien raġonevoli. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-għoti ta' tali informazzjoni ma jkunx meħtieġ iżjed minn darba fis-sena.
5. L-obbligi taħt dan l-Artikolu għandhom ikunu kemm mingħajr preġudizzju kif ukoll ikunu addizzjonali għall-obbligi tal-istituzzjonijiet għall-għoti ta' pensjoni tal-irtirar okkupazzjonali taħt l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/41/KE.
Artikolu 7
Rekwiżiti minimi u nonrigressjoni
1. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet dwar il-kisba ta' drittijiet għal pensjoni supplimentari għall-ħaddiema, dwar il-preservazzjoni tad-drittijiet għall-pensjonijiet supplimentari ta' ħaddiema li ser jispiċċaw mill-impjieg u dwar id-drittijiet ta' membri attivi fl-iskemi u benefiċjarji differiti għall-informazzjoni, li jkunu aktar favorevoli minn dawk stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. It-traspożizzjoni ta' din id-Direttiva ma għandha fl-ebda ċirkostanza tikkostitwixxi raġuni biex jitnaqqsu d-drittijiet eżistenti għall-kisba u l-preservazzjoni ta' pensjonijiet supplimentari jew id-dritt ta' membri u benefiċjarji fl-iskemi għal informazzjoni fl-Istati Membri.
Artikolu 8
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-21 ta' Mejju 2018, jew għandhom jiżguraw li l-imsieħba soċjali jintroduċu d-dispożizzjonijiet meħtieġa permezz ta' qbil sa dik id-data. L-Istati Membri huma meħtieġa jieħdu l-passi meħtieġa biex ikunu jistgħu jiggarantixxu r-riżultati imposti minn din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 9
Rapport
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni kollha disponibbli fir-rigward tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva lill-Kummissjoni sal-21 ta' Mejju 2019.
2. Sal-21 ta' Mejju 2020, il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u tippreżentaha lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew.
Artikolu 10
Dħul fis-Seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 11
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.