RICHTLINIE (EU) 2015/1535 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. September 2015
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 337 und 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, diese Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Folglich ist das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der Union.
(3)
Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationalen Maßnahmen zur Erstellung von technischen Vorschriften die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
(4)
Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen.
(5)
Es ist unerlässlich, dass die Kommission schon vor dem Erlass technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gehalten, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen.
(6)
Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein.
(7)
Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden. Eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist es notwendig, dass den Wirtschaftsteilnehmern durch die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulichkeit dieser Entwürfe die Möglichkeit gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.
(8)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten öffentlich bekannt geben, dass eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist.
(9)
Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt.
(10)
Aus dieser Sicht ist es wichtig, dass alle für ein Erzeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei der nationalen Regelungspraxis für die Erzeugnisse berücksichtigt werden.
(11)
Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen betreffen, können den freien Verkehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen.
(12)
Es hat sich erwiesen, dass der Begriff der technischen De-facto-Vorschrift geklärt werden muss. Die Bestimmungen, nach denen sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowie die Produktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.
(13)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt werden.
(14)
Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.
(15)
Der Binnenmarkt setzt voraus, dass die Kommission in Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten nicht angewandt werden kann, verbindliche Rechtsakte erlässt oder deren Erlass vorschlägt. Es wurde eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zu vermeiden, dass durch nationale Maßnahmen der Erlass von in dem gleichen Bereich unterbreiteten verbindlichen Rechtsakten durch das Europäische Parlament und den Rat oder durch die Kommission beeinträchtigt wird.
(16)
In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 EUV verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag eines Gesetzgebungsaktes ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt der Kommission erlassen wird.
(17)
Um den Erlass von Maßnahmen durch das Europäische Parlament und den Rat zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, eine technische Vorschrift in Kraft zu setzen, wenn der Rat in erster Lesung einen Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission hinsichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.
(18)
Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuss vorzusehen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen Auftrag darin besteht, die Kommission bei ihren Bemühungen um Verminderung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs zu unterstützen.
(19)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Erzeugnis“ Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;
b)
„Dienst“ eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.
Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck
i)
„im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;
ii)
„elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;
iii)
„auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.
Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I;
c)
„technische Spezifikation“ eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
Unter den Begriff „technische Spezifikation“ fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen;
d)
„sonstige Vorschrift“ eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;
e)
„Vorschrift betreffend Dienste“ eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Buchstabe b genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.
Im Sinne dieser Definition
i)
gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;
ii)
ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt;
f)
„technische Vorschrift“ technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 7 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
i)
die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;
ii)
die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
iii)
die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission ausgearbeiteten und gegebenenfalls aktualisierten Liste im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 2 aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen;
g)
„Entwurf einer technischen Vorschrift“ den Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Hörfunkdienste;
b)
Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Regelung der Union im Bereich der Telekommunikationsdienste nach Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) unterliegen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Regelung der Union im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend ausgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.
Artikel 2
Es wird ein Ständiger Ausschuss aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; diese können sich durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen; den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 3
(1) Der Ausschuss hält mindestens zweimal im Jahr Sitzungen ab.
Der Ausschuss tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der Fragen in Bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuss einen Bericht über die Einführung und Anwendung der Verfahren nach dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder voraussichtlichen Handelshemmnisse.
(3) Der Ausschuss nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der Kommission insbesondere anregen kann,
a)
darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte beschließen;
b)
alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;
c)
die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen.
(4) Der Ausschuss ist von der Kommission anzuhören
a)
bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigen Änderungen desselben;
b)
bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie vorgesehenen Systems.
(5) Der Ausschuss kann von der Kommission zu jedem ihr vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden.
(6) Der Ausschuss kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen.
(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen sind vertraulich.
Der Ausschuss und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.
(8) In Bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste können die Kommission und der Ausschuss natürliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, repräsentative Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 sämtliche Aufträge an Normungsorganisationen zur Ausarbeitung technischer Spezifikationen oder einer Norm für bestimmte Erzeugnisse zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse in Form von Entwürfen technischer Vorschriften und geben dabei die Gründe der Festlegung an.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich des Artikels 7 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die Kommission, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf der technischen Vorschriften ein weiteres Mal an die Kommission in der im Unterabsatz 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.
Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den Grundsätzen entsprechend des betreffenden Teiles von Abschnitt II.3 von Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) durchgeführt wird.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zugegangenen Dokumente; sie kann den Entwurf auch dem nach Artikel 2 dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss und gegebenenfalls dem jeweils zuständigen Ausschuss zur Stellungnahme vorlegen.
In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 2 Ziffer iii dieser Richtlinie können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift so weit wie möglich berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit.
(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem notifizierenden Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag ist zu begründen.
Der in Artikel 2 genannte Ausschuss und die staatlichen Verwaltungen können im Fall eines solchen Antrags die Sachverständigenmeinung natürlicher oder juristischer Personen einholen, die gegebenenfalls im privaten Sektor tätig sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.
(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil einer Maßnahme, die aufgrund anderer Rechtsakte der Union im Entwurfsstadium mitgeteilt werden muss, so können die Mitgliedstaaten die Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses anderen Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesen wird, dass die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.
Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluss auf eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Union getroffen werden könnte.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 bei der Kommission an.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen
-
den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 2 Ziffer ii nicht vor Ablauf von vier Monaten;
-
unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift, mit Ausnahme der Entwürfe betreffend Dienste, nicht vor Ablauf von sechs Monaten;
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;
-
unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.
Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Recht der Union unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe, aus denen die ausführlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Artikels 288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung bekannt gibt, dass der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Artikels 288 AEUV vorgelegt worden ist.
(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den Absätzen 3 und 4 in erster Lesung einen Standpunkt fest, so wird diese Frist vorbehaltlich des Absatzes 6 auf 18 Monate ausgedehnt.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten entfallen,
a)
wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt, dass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen;
b)
wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrichtet oder
c)
sobald ein verbindlicher Rechtsakt vom Europäischen Parlament und vom Rat oder von der Kommission erlassen worden ist.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat
a)
aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
b)
aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.
Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 5 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei missbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet.
Artikel 7
(1) Die Artikel 5 und 6 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten
a)
den verbindlichen Rechtsakten der Union, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen;
b)
die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfüllen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Union in Kraft gesetzt werden;
c)
die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Rechtsakten der Union enthalten sind;
d)
Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) anwenden;
e)
lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachkommen;
f)
lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.
(2) Artikel 6 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.
(3) Artikel 6 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 2 Ziffer ii.
(4) Artikel 6 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 2 Ziffer iii.
Artikel 8
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union jährliche Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen.
Artikel 9
Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift, nehmen sie in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 10
Die Richtlinie 98/34/EG, in der Fassung der in Anhang III Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten aufgehobenen Richtlinie und der in Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinien in nationales Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. September 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/1535 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta' Settembru 2015
li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta' informazzjoni fil-qasam tar-regolamenti tekniċi u tar-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika (kodifikazzjoni)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 114, 337 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) ġiet emendata kemm-il darba b'mod sostanzjali (4). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, dik id- Direttiva għandha tiġi kkodifikata.
(2)
Is-suq intern jinkludi żona mingħajr fruntieri li fiha jiġi żgurat il-moviment tal-merkanzija, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital. Għalhekk, il-projbizzjoni ta' restrizzjonijiet kwantitattivi fuq il-moviment tal-merkanzija u ta' miżuri li għandhom effett ekwivalenti hija waħda mill-prinċipji bażiċi tal-Unjoni.
(3)
Sabiex ikun imħeġġeġ it-tħaddim bla xkiel tas-suq intern għandha tiġi żgurata trasparenza kemm jista' jkun fir-rigward tal-inizjattivi nazzjonali sabiex jiġu stabbiliti regolamenti tekniċi.
(4)
L-ostakoli għall-kummerċ li jirriżultaw minn regolamenti tekniċi li għandhom x'jaqsmu mal-prodotti jistgħu jitħallew biss fejn huma meħtieġa sabiex jissodisfaw il-ħtiġijiet essenzjali u għandhom għan fl-interess pubbliku li tiegħu huma jikkostitwixxu l-garanzija ewlenija.
(5)
Huwa essenzjali għall-Kummissjoni li jkollha l-informazzjoni meħtieġa għad-dispożizzjoni tagħha qabel tadotta d-dispożizzjonijiet tekniċi. B'konsegwenza ta' dan, l-Istati Membri li huma meħtieġa li jiffaċilitaw il-kisba tax-xogħol tagħha skont l-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), għandhom jinnotifikawha bil-proġetti tagħhom fil-qasam tar-regolamenti tekniċi.
(6)
L-Istati Membri kollha għandhom ukoll ikunu mgħarrfa bir-regolamenti tekniċi kkontemplati minn xi wieħed mill-Istati Membri.
(7)
L-għan tas-suq intern huwa li joħloq ambjent li jwassal għall-kompetittività tal-intrapriżi. Żieda fil-proviżjoni ta' informazzjoni hija mod wieħed li jgħin lill-intrapriżi jiksbu iktar mill-vantaġġi inerenti f'dan is-suq. Huwa għalhekk meħtieġ li l-operaturi ekonomiċi jiġu megħjuna biex jagħtu l-istima tagħhom dwar l-impatt tar-regolamenti tekniċi nazzjonali proposti mill-Istati Membri l-oħra, billi tkun provduta l-pubblikazzjoni regolari tat-titoli tal-abbozzi nnotifikati u permezz tad-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-kunfidenzjalità ta' dawn l-abbozzi.
(8)
Huwa xieraq, fl-interess taċ-ċarezza legali, illi l-Istati Membri jħabbru b'mod pubbliku illi jkun ġie adottat regolament tekniku b'mod konformi mal-formalitajiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
(9)
Safejn u sakemm ikollhom x'jaqsmu r-regolamenti tekniċi dwar il-prodotti, il-miżuri mfassla biex jiżguraw it-tħaddim xieraq jew l-iżvilupp kontinwu jinkludu iktar ċarezza dwar l-intenzjonijiet nazzjonali u dwar it-twessigħ tal-kriterji u tal-kondizzjonijiet biex jiġi stmat l-effett potenzjali fuq is-suq tar-regolamenti proposti.
(10)
Huwa għalhekk meħtieġ li jiġu stmati l-ħtiġiet kollha stabbiliti fir-rigward ta' prodott u li jitqiesu l-iżviluppi fil-prattiki nazzjonali għar-regolament tal-prodotti.
(11)
Il-ħtiġijiet, għajr l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, li jirreferu għaċ-ċiklu tal-ħajja ta' prodott wara li jkun inħareġ fis-suq x'aktarx li jaffettwaw il-moviment liberu ta' dak il-prodott jew joħolqu ostakoli għat-tħaddim xieraq tas-suq intern.
(12)
Huwa meħtieġ li jiġi kjarifikat il-kunċett ta' regolament tekniku de facto. B'mod partikolari, id-dispożizzjonijiet li bihom l-awtorità pubblika tirreferi għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra, jew li bihom tinkoraġġixxi l-osservanza tagħhom, u d-dispożizzjonijiet li jirreferu għall-prodotti li magħhom tiġi assoċjata l-awtorità pubblika, fl-interess pubbliku, ikollhom l-effett li jsawbu fuq dawn il-ħtiġijiet jew speċifikazzjonijiet valur li jorbot iktar milli kieku jkollhom bis-saħħa tal-oriġini privata tagħhom.
(13)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ukoll jingħataw żmien biżżejjed li fih jipproponu emendi għal miżura prevista, sabiex ineħħu jew inaqqsu kull ostakolu li tista' toħloq għall-moviment liberu tal-oġġetti.
(14)
L-Istati Membri interessati għandhom iqisu dawk l-emendi meta jiġu biex jifformolaw it-test definittiv tal-miżura prevista.
(15)
Huwa inerenti fis-suq intern li, b'mod partikolari fejn ma jistax jiġi implimentat il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku mill-Istati Membri, il-Kummissjoni tadotta jew tipproponi l-adozzjoni ta' atti li jorbtu. Ġie stabbilit perijodu ta' żmien ta' waqfien temporanju speċifiku biex jimpedixxi li d-dħul ta' miżuri nazzjonali jikkomprometti l-adozzjoni fl-istess qasam mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill jew mill-Kummissjoni ta' atti li jorbtu.
(16)
L-Istat Membru kkonċernat għandu, skont l-obbligi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat tal-UE, iħalli għal iktar tard l-implimentazzjoni tal-miżura kkontemplata għal perijodu biżżejjed taż-żmien biex ikun jista' jsir jew eżami konġunt tal-emendi proposti jew tħejjija ta' proposta għall-att leġiżlattiv jew l-adozzjoni ta' att li jorbot tal-Kummissjoni.
(17)
Bil-ħsieb li titħaffef l-adozzjoni ta' miżuri mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, l-Istati Membri għandhom jieqfu milli jadottaw regolamenti tekniċi jekk il-Kunsill ikun adotta pożizzjoni fl-ewwel qari fuq proposta mill-Kummissjoni dwar dak is-settur.
(18)
Huwa meħtieġ li jiġi previst Kumitat Permanenti, li l-membri tiegħu jiġu maħtura mill-Istati Membri u li xogħlu jkun li jikkoopera fl-isforzi tal-Kummissjoni biex jitnaqqas il-potenzjal ta' kull effett ħażin fuq il-moviment liberu tal-oġġetti.
(19)
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-obbligi tal-Istati Membri fejn għandhom x'jaqsmu l-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni fid-dritt nazzjonali tad-Direttivi msemmija fil-Parti B tal-Anness III,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“prodott” tfisser kull prodott fabbrikat b'mod industrijali u kull prodott agrikolu, inklużi prodotti mill-ħut;
(b)
“servizz” tfisser kull servizz tas-Soċjetà tal-Informatika, jiġifieri kull servizz normalment ipprovdut għal rimunerazzjoni, mill-bogħod, b'mezzi elettroniċi u fuq it-talba individwali ta' riċevitur ta' servizzi.
Għall-għanijiet ta' din id-definizzjoni:
(i)
“mill-bogħod” tfisser illi servizz jiġi pprovdut mingħajr ma l-partijiet ikunu preżenti simultanjament,
(ii)
“b'mezzi elettroniċi” tfisser illi fil-bidu s-servizz jintbagħat u jiġi rċevut fid-destinazzjoni tiegħu permezz ta' tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluża kompressjoni diġitali) u l-ħażna ta' data, u dan jiġi trasmess, imwassal u rċevut għalkollox permezz ta' wajers, bir-radju, b'mezzi ottiċi jew b'mezzi oħra elettro-manjetiċi,
(iii)
“fuq it-talba individwali ta' riċevitur tas-servizzi” tfisser illi s-servizz jiġi pprovdut permezz tat-trasmissjoni ta' data fuq talba individwali;
Lista indikattiva tas-servizzi mhux koperti b'din id-definizzjoni hija mogħtija fl-Anness I;
(c)
“speċifikazzjoni teknika” tfisser speċifikazzjoni li tinsab f'dokument li jistabbilixxi l-karatteristiċi meħtieġa ta' prodott bħalma huma l-livelli ta' kwalità, ir-riżultat tal-ħidma, is-sigurtà jew id-dimensjonijiet, inklużi l-ħtiġiet li japplikaw għall-prodott rigward l-isem li bih il-prodott jinbiegħ, it-terminoloġija, is-simboli, l-eżaminazzjoni u l-metodi tal-eżaminazzjoni, l-imballaġġ, l-immarkar jew l-ittikkettjar u l-proċeduri ta' stima tal-konformità;
It-terminu “speċifikazzjoni teknika” jkopri wkoll il-metodi u l-proċessi tal-produzzjoni użati rigward il-prodotti agrikoli, li hemm referenza għalihom fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 38(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-prodotti maħsuba għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali, u l-prodotti mediċinali ddefiniti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), kif ukoll il-metodi u l-proċessi tal-produzzjoni li għandhom x'jaqsmu ma' prodotti oħra, fejn dawn ikolhom effett fuq il-karatteristiċi tagħhom;
(d)
“ħtiġijiet oħra” tifsser ħtieġa, għajr speċifikazzjoni teknika, imposta fuq prodott bil-għan li tipproteġi, b'mod partikolari, il-konsumatur jew l-ambjent, u li taffettwa ċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu wara li jkun inħareġ fis-suq, bħalma huma l-kondizzjonijiet dwar l-użu, ir-riċiklaġġ, l-użu mill-ġdid jew ir-rimi, fejn dawn il-kondizzjonijiet jistgħu jinfluwenzaw b'mod sinifikanti l-kompożizzjoni jew in-natura tal-prodott jew il-bejgħ tiegħu fis-suq;
(e)
“regola dwar is-servizzi” tfisser ħtieġa ta' natura ġenerali li għandha x'taqsam mal-bidu u l-eżerċizzju ta' attivitajiet ta' servizzi fit-tifsira tal-punt (b), b'mod partikolari id-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-fornitur tas-servizz, is-servizzi u r-riċevitur tas-servizzi, għajr kull regola li mhijiex speċifikament immirata lejn is-servizzi definiti f'dak il-punt.
Għall-għanijiet ta' din id-definizzjoni:
(i)
regola għandha tiġi kkunsidrata li tkun speċifikament immirata lejn is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika fejn, filwaqt li tqis id-dikjarazzjoni tar-raġunijiet tagħha u tal-parti operattiva tagħha, il-mira speċifika u l-għan tad-dispożizzjonijiet kollha jew ta' xi wħud minnhom individwali tagħha huma dawk li jirregolaw dawn is-servizzi b'mod espliċitu u mmirat,
(ii)
regola m'għandhiex tiġi kkunsidrata li tkun speċifikament immirata lejn is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika jekk din taffettwa dawn is-servizzi biss b'mod impliċitu jew aċċidentali;
(f)
“regolament tekniku” tfisser speċifikazzjonijiet tekniċi u ħtiġiet oħra jew regoli dwar servizzi, inklużi d-dispożizzjonijiet amministrattivi relevanti, li l-osservanza tagħhom hija obbligatorja, de jure jew de facto, fil-każ tat-tqegħid fis-suq, il-forniment ta' servizz, l-istabbiliment ta' operatur tas-servizz jew l-użu fi Stat Membru jew f'parti l-kbira minnu, kif ukoll il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri, għajr dawk ipprovduti fl-Artikolu 7, li jipprojbixxu l-fabbrikazzjoni, l-importazzjoni, it-tqegħid fis-suq jew l-użu ta' prodott, jew li jipprojbixxu l-forniment jew l-użu ta' servizz, jew l-istabbiliment ta' fornitur tas-servizz;
Ir-regolamenti tekniċi de facto għandhom jinkludu:
(i)
il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta' Stat Membru li jirreferu jew għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew għal ħtiġiet oħra jew għal regoli dwar is-servizzi, jew għall-kodiċijiet professjonali jew il-kodiċijiet ta' prattika li, min-naħa tagħhom, jirreferu għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew għal ħtiġiet oħra jew għal regoli dwar is-servizzi, li l-ħarsien tagħhom jagħti preżunzjoni ta' konformità mal-obbligi imposti mil-liġijiet, mir-regolamenti jew mid-dispożizzjonijiet amministrattivi msemmija iktar 'il fuq,
(ii)
ftehim volontarji li awtorità pubblika tkun parti kontrattanti għalihom u li jipprovdu, fl-interess ġenerali, għal konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra jew regoli dwar servizzi, għajr speċifikazzjonijiet dwar l-offerti tal-akkwist pubbliku,
(iii)
speċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra jew regoli dwar servizzi li huma marbutin ma' miżuri fiskali jew finanzjarji li jaffettwaw il-konsum ta' prodotti jew ta' servizzi billi jinkoraġġixxu l-konformità ma' dawn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew il-ħtiġiet l-oħra jew ir-regoli dwar servizzi; speċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra jew regoli dwar servizzi marbutin mas-sistemi nazzjonali tas-sigurtà soċjali mhumiex inklużi.
Dan jinkludi r-regolamenti tekniċi imposti mill-awtoritajiet innominati mill-Istati Membri u li jidhru f'lista stabbilita u aġġornata, jekk meħtieġ, mill-Kummissjoni fil-qafas tal-Kumitat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 2.
Għandha tiġi użata l-istess proċedura biex tiġi emendata din il-lista;
(g)
“abbozz ta' regolament tekniku” tfisser it-test ta' speċifikazzjoni teknika jew ħtieġa oħra jew ta' regola dwar is-servizzi, inklużi d-dispożizzjonijiet amministrattivi, ifformulat bil-għan li jsir liġi bħala regolament tekniku, bit-test ikun fi stadju ta' tħejjija fejn ikun għad jistgħu isiru emendi sostanzjali.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal:
(a)
servizzi tax-xandir bir-radju;
(b)
servizzi tax-xandir bit-televiżjoni imsemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2010/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
3. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għar-regoli li għandhom x'jaqsmu ma' materji koperti bil-leġislazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni, kif kif imsemmija fid- Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
4. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għar-regoli li għandhom x'jaqsmu ma' materji koperti bil-leġislazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, kif elenkati b'mod mhux eżawrenti fl-Anness II ta' din id-Direttiva.
5. Bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 5(3), din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għar-regoli promulgati minn jew għal swieq regolati fit-tifsira tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) jew minn jew għal swieq oħra jew korpi li jwettqu operazzjonijiet ta' kumpens jew pagament għal dawk is-swieq.
6. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal dawk il-miżuri li l-Istati Membri jqisu meħtieġa skont it-Trattati għall-protezzjoni tal-persuni, b'mod partikolari il-ħaddiema, meta jiġu użati prodotti, sakemm dawn il-miżuri ma jaffettwawx il-prodotti.
Artikolu 2
Għandu jitwaqqaf Kumitat Permanenti li jkun magħmul minn rappreżentanti maħtura mill-Istati Membri li jistgħu jitolbu l-għajnuna ta' esperti jew konsulenti; il-President tiegħu għandu jkun rappreżentant tal-Kummissjoni.
Il-Kumitat għandu jfassal ir-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 3
1. Il-Kumitat għandu jiltaqa' mill-inqas darbtejn fis-sena.
Il-Kumitat għandu jiltaqa' f'kompożizzjoni speċifika sabiex jeżamina kwistjonijiet li jkollhom x'jaqsmu mas-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika.
2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat rapport dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni tal-proċeduri stabbiliti f'din id-Direttiva, u għandha tressaq proposti mmirati għall-eliminazzjoni ta' ostakoli eżistenti jew previsti għall-kummerċ.
3. Il-Kumitat għandu jesprimi l-opinjoni tiegħu dwar il-komunikazzjonijiet u l-proposti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 2 u jista', f'dak ir-rigward, jipproponi, b'mod partikolari, illi l-Kummissjoni:
(a)
tiżgura fejn meħtieġ, sabiex jiġi evitat ir-riskju ta' ostakoli għall-kummerċ, illi fil-bidu, l-Istati Membri interessati jiddeċiedu bejniethom dwar miżuri xierqa;
(b)
tieħu l-miżuri xierqa kollha;
(c)
tidentifika l-oqsma fejn tidher meħtieġa l-armonizzazzjoni, u, jekk jinqala' l-każ, twettaq armonizzazzjoni xierqa f'settur partikolari.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Kumitat:
(a)
meta tkun qed tiddeċiedi dwar is-sistema attwali li permezz tagħha jrid jiġi effetwat l-iskambju ta' informazzjoni previst f'din id-Direttiva u dwar kull bdil għalih;
(b)
meta tkun qed tirrevedi kif taħdem is-sistema prevista f'din id-Direttiva.
5. Il-Kumitat jista' jiġi kkonsultat mill-Kummisjoni dwar kull abbozz preliminari ta' regolament tekniku rċevut minn din tal-aħħar.
6. Kull kwistjoni li tirrigwarda l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva tista' tiġi sottomessa lill-Kumitat fuq it-talba tal-President tiegħu jew tal-Istat Membru.
7. Il-proċeduri tal-Kumitat u l-informazzjoni li trid tiġi sottomessa għandhom ikunu kunfidenzjali.
Madankollu, il-Kumitat u l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu, sakemm jittieħdu l-prekawzjonijiet meħtieġa, jikkonsultaw, għal opinjoni esperta, lil persuni naturali jew legali, inklużi persuni fis-settur privat.
8. Fir-rigward tar-regoli dwar servizzi, il-Kummissjoni u l-Kumitat jistgħu jikkonsultaw lil persuni naturali jew legali mill-industrija jew mid-dinja akkademika, u fejn possibbli korpi rappreżentattivi, kapaċi li jagħtu opinjoni esperta dwar il-miri soċjali u tas-soċjetà u l-konsegwenzi ta' kull abbozz ta' regola dwar is-servizzi, u jqisu l-parir tagħhom kull meta jiġu mitluba li jagħmlu dan.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, f'konformità mal-Artikolu 5(1), it-talbiet kollha li jsiru lill-korpi tal-istandardizzazzjoni biex ifasslu speċifikazzjonijiet tekniċi jew standard għal prodotti speċifiċi bil-għan li jkun hemm regolament tekniku għal prodotti ta' dak it-tip, fil-forma ta' abbozz ta' regolamenti tekniċi, u għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet għal dak ir-regolament tekniku.
Artikolu 5
1. Soġġetti għall-Artikolu 7, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw fil-pront lill-Kummissjoni kull abbozz ta' regolament tekniku, għajr fejn dan sempliċiment jittrasponi t-test ta' standard internazzjonali jew Ewropew, f'liema każ l-informazzjoni li jkollha x'taqsam mal-istandard relevanti tkun biżżejjed; għandhom ukoll iħallu lill-Kummissjoni tagħmel dikjarazzjoni dwar ir-raġunijiet li jagħmlu meħtieġa l-leġislazzjoni ta' dan ir-regolament tekniku, fejn dawk ir-raġunijiet ma jkunux diġà ġew magħmula ċari fl-abbozz.
Fejn ikun xieraq, u għajr jekk ma jkunux diġà bagħtuh b'komunikazzjoni minn qabel, l-Istati Membri għandhom simultanjament jikkomunikaw it-test tad-dispożizzjonijiet bażiċi leġislattivi jew regolatorji interessati prinċipalment u direttament lill-Kummissjoni, jekk it-tagħrif ta' dan it-test ikun meħtieġ biex jistma l-implikazzjonijiet tal-abozz ta' regolament tekniku.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-abbozz tar-regolament tekniku mill-ġdid lill-Kummissjoni skont il-kondizzjonijiet fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi ta' dan il-paragrafu jekk jagħmlu tibdil lill-abbozz li jkollu l-effett li jibdel b'mod sinifikanti l-kamp ta' applikazzjoni tiegħu, iqassru l-iskeda imfassla oriġinarjament għall-implimentazzjoni, iżidu l-ispeċifikazzjonijiet jew il-ħtiġijiet jew jagħmlu lil dawn tal-aħħar iktar stretti.
Fejn, b'mod partikolari, l-abbozz tar-regolament tekniku jfittex li jillimita l-bejgħ fis-suq jew l-użu ta' sustanza kimika, it-tħejjija jew il-prodott għal raġunijiet ta' saħħa pubblika jew għall-protezzjoni tal-konsumaturi jew tal-ambjent, l-Istati Membri għandhom jibagħtu wkoll jew sommarju jew ir-referenzi tad-data kollha relevanti li għandhom x'jaqsmu mas-sustanza, mat-tħejjija jew mal-prodott involut u ma' sostituti magħrufa u disponibbli, fejn din l-informazzjoni tkun disponibbli, u jikkomunikaw l-effetti antiċipati tal-miżura dwar is-saħħa pubblika u l-protezzjoni tal-konsumatur u tal-ambjent, flimkien ma' analiżi dwar ir-riskju imwettaq kif xieraq b'mod konformi mal-prinċipji previsti fil-parti relevanti tat-Taqsima II.3 tal-Anness XV tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika mill-ewwel lill-Istati Membri l-oħra bl-abbozz tar-regolament tekniku u d-dokumenti kollha li jkunu ntbagħtulha; tista' wkoll tirreferi dan l-abbozz, għal opinjoni, lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 2 ta' din id-Direttiva u, fejn xieraq, lill-kumitat responsabbli mill-qasam involut inkwistjoni.
Rigward l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġiet oħra jew ir-regoli dwar servizzi li hemm referenza għalihom fil-punt (iii) tat-tieni subparagrafu tal-punt (f) tal-Artikolu 1(1) ta' din id-Direttiva, il-kummenti jew l-opinjonijiet dettaljati tal-Kummissjoni jew tal-Istati Membri jista' jkollhom x'jaqsmu biss mal-aspetti li jistgħu jfixklu l-kummerċ jew, rigward ir-regoli dwar servizzi, il-moviment liberu tas-servizzi jew il-libertà ta' stabbiliment ta' operaturi tas-servizz u mhux l-aspetti fiskali jew finanzjarji tal-miżura.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jagħmlu kummenti lill-Istat Membru li jkun bagħat l-abbozz tar-regolament tekniku; dan l-Istat Membru għandu jqis dawn il-kummenti kemm jista' jkun possibbli fit-tħejjija sussegwenti tar-regolament tekniku.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-test definittiv tar-regolament tekniku lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
4. L-informazzjoni fornuta skont dan l-Artikolu ma għandhiex tkun kunfidenzjali għajr fuq it-talba espressa tal-Istat Membru li jinnotifika. Kull talba bħal din għandha tiġi appoġġjata b'raġunijiet.
F'każijiet ta' dik ix-xorta, jekk jittieħdu l-prekawzjonijiet meħtieġa, il-Kumitat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 2 u l-awtoritajiet nazzjonali għandhom ifittxu l-parir espert mingħand persuni naturali jew legali fis-settur privat.
5. Meta r-regolamenti tekniċi abbozzati jagħmlu parti minn miżuri li jkunu meħtieġa li jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni fl-istadju ta' abbozz skont att Komunitarju ieħor, l-Istati Membri jistgħu jibagħtu komunikazzjoni fit-tifsira tal-paragrafu 1 skont l-att l-ieħor, sakemm jindikaw formalment illi l-komunikazzjoni msemmija tikkostitwixxi wkoll komunikazzjoni skont il-għanijiet ta' din id-Direttiva.
In-nuqqas ta' reazzjoni mill-Kummissjoni skont din id-Direttiva għall-abbozz ta' regolament tekniku ma għandux jippreġudika xi deċiżjoni li tista' tittieħed skont atti oħra tal-Unjoni.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jipposponu l-adozzjoni ta' abozz ta' regolament tekniku għal tliet xhur mid-data ta' meta l-Kummissjoni tirċievi l-komunikazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5(1).
2. L-Istati Membri għandhom jipposponu:
-
għal erba' xhur l-adozzjoni ta' abbozz ta' regolament tekniku fil-għamla ta' ftehim volontarju fit-tifsira tal-punt (ii) tat-tieni subparagrafu tal-punt (f) tal-Artikolu 1(1),
-
mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 3, 4 u 5 ta' dan l-Artikolu, għal sitt xhur l-adozzjoni ta' kull abbozz ta' regolament tekniku ieħor għajr l-abbozzi tar-regoli dwar servizzi,
mid-data ta' meta l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunikazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 5(1), jekk il-Kummissjoni jew Stat Membru ieħor jagħtu opinjoni dettaljata, fi żmien tliet xhur minn dik id-data, b'effett li l-miżura prevista tista' toħloq xkiel għall-moviment liberu tal-merkanzija ġewwa s-suq intern;
-
mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 4 u 5, għal erba' xhur l-adozzjoni ta' kull abbozz ta' regola dwar servizzi, mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunikazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5(1), jekk il-Kummissjoni jew xi Stat Membru ieħor jagħti opinjoni dettaljata, fi żmien tliet xhur minn dik id-data, illi l-miżura prevista tista' toħloq xkiel għall-moviment liberu tas-servizzi jew għall-libertà ta' stabbiliment ta' operaturi tas-servizzi ġewwa s-suq intern.
Fir-rigward ta' abbozzi ta' regoli dwar is-servizzi, l-opinjonijiet dettaljati mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri ma jistgħux jaffettwaw miżuri tal-politika kulturali, b'mod partikolari fl-isfera awdjo-viżiva, li l-Istati Membri jistgħu jadottaw b'mod konformi mal-liġijiet tal-Unjoni, filwaqt li jqisu d-diversità lingwistika, il-karatteristiċi speċifiċi nazzjonali u reġjonali u l-wirt kulturali tagħhom.
L-Istat Membru konċernat għandu jirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-azzjoni li jipproponi li jieħu fuq dawn l-opinjonijiet dettaljati. Il-Kummissjoni għandha tikkummenta fuq din ir-reazzjoni.
Fir-rigward tar-regoli dwar servizzi, l-Istat Membru konċernat għandu jindika, fejn xieraq, ir-raġunijiet għaliex ma jistgħux jitqiesu l-opinjonijiet dettaljati.
3. Bl-esklużjoni tal-abbozzi tar-regoli li għandhom x'jaqsmu ma' servizzi, l-Istati Membri għandhom jipposponu l-adozzjoni ta' abbozz ta' regolament tekniku għal 12-il xahar mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunikazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 5(1) ta' din id-Direttiva jekk, fi żmien tliet xhur minn dik id-data, il-Kummissjoni tħabbar l-intenzjoni tagħha li tipproponi jew li tadotta Direttiva, Regolament jew Deċiżjoni dwar il-materja b'mod konformi mal-Artikolu 288 TFUE.
4. L-Istati Membri għandhom jipposponu l-adozzjoni ta' abozz ta' regolament tekniku bi12-il xahar mid-data meta l-Kummissjoni tkun irċeviet il-komunika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5(1) ta' din id-Direttiva jekk, fi żmien tliet xhur wara dik id-data, il-Kummissjoni tħabbar l-intenzjoni tagħha li tipproponi jew tadotta Direttiva, Regolament jew Deċiżjoni dwar il-materja b'mod konformi mal-Artikolu 288 TFUE.
5. Jekk il-Kunsill jadotta pożizzjoni fl-ewwel qari matul il-perijodu taż-żmien tal-waqfien (standstill) li hemm referenza għalih fil-paragrafi 3 u 4, dan il-perijodu taż-żmien għandu, soġġett għall-paragrafu 6, jittawwal għal 18-il xahar.
6. L-obbligi li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 3, 4 u 5 għandhom jaqgħu:
(a)
meta l-Kummissjoni tgħarraf lill-Istati Membri li ma tkunx iktar bi ħsiebha tipproponi jew tadotta att li jorbot;
(b)
meta l-Kummissjoni tgħarraf lill-Istati Membri bl-irtirar tal-abbozz jew tal-proposta tagħha;
(c)
meta l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jew il-Kummissjoni ikunu adottaw att li jorbot.
7. Il-paragrafi 1 sa 5 m'għandhomx japplikaw fil-każijiet fejn:
(a)
għal raġunijiet urġenti, mqajma minn ċirkostanzi serji u imprevisti li għandhom x'jaqsmu mal-protezzjoni tas-saħħa pubblika jew is-sigurtà, il-protezzjoni tal-annimali jew il-preżervazzjoni tal-pjanti, u għar-regoli dwar servizzi, u wkoll għall-politika pubblika, b'mod partikolari l-protezzjoni tal-minuri, Stat Membru huwa obbligat li jħejji regolamenti tekniċi fi spazju qasir ħafna ta' żmien sabiex jippromulgahom u jdaħħalhom fil-pront mingħajr ma jkunu possibbli konsultazzjonijiet; jew
(b)
għal raġunijiet urġenti mqajjma minn ċirkostanzi serji li għandhom x'jaqsmu mal-protezzjoni tas-sigurtà u l-integrità tas-sistema finanzjarja, speċjalment il-protezzjoni tad-depożituri, tal-investituri u ta' persuni assigurati, Stat Membru huwa obbligat li jippromulga u li jimplimenta fil-pront regoli dwar is-servizzi finanzjarji.
Fil-komunikazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5, l-Istat Membru għandu jagħti r-raġunijiet għall-urġenza tal-miżuri meħuda. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-veduti tagħha dwar il-komunikazzjoni malajr kemm jista jkun. Għandha tieħu azzjoni xierqa fil-każijiet fejn din il-proċedura ma tintużax kif suppost. Il-Parlament Ewropew għandu jinżamm mgħarraf mill-Kummissjoni.
Artikolu 7
1. L-Artikoli 5 u 6 ma għandhomx japplikaw għal dawk il-liġijiet, ir-regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri jew għal ftehim volontarju li permezz tiegħu l-Istati Membri:
(a)
jikkonformaw ma' atti tal-Unjoni li jorbtu li jirriżultaw fl-adozzjoni ta' speċifikazzjonijiet tekniċi jew ir-regoli dwar servizzi;
(b)
jissodisfaw l-obbligi li joħorġu minn ftehim internazzjonali li jirriżultaw fl-adozzjoni ta' speċifikazzjonijiet tekniċi komuni jew regoli dwar servizzi fl-Unjoni;
(c)
jagħmlu użu mill-klawsoli ta' salvagwardja li jipprovdu għalihom atti tal-Unjoni li jorbtu;
(d)
japplikaw l-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 2001/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(e)
jillimitaw lilhom infushom għal li jimplimentaw sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea;
(f)
jillimitaw lilhom infushom għal li jemendaw regolament tekniku fi ħdan it-tifsira tal-punt (f) tal-Artikolu 1(1), b'mod konformi ma' talba tal-Kummissjoni bil-ħsieb li jitneħħa xi ostakolu għall-kummerċ jew, fil-każ tar-regoli dwar servizzi, għall-moviment liberu tas-servizzi jew tal-libertà ta' stabbiliment ta' operaturi tas-servizzi.
2. L-Artikolu 6 ma għandux japplika għal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li jipprojbixxu l-manifattura sakemm u safejn dawn ma jostakolawx il-moviment liberu tal-prodotti.
3. Il-paragrafi 3 sa 6 tal-Artikolu 6 m'għandhomx japplikaw għall-ftehim volontarji li hemm referenza għalihom fil-punt (ii) tat-tieni subparagrafu tal-punt (f) tal-Artikolu 1(1).
4. L-Artikolu 6 m'għandux japplika għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew ħtiġijiet oħra jew għar-regoli dwar is-servizzi li hemm referenza għalihom fil-punt (iii) tat-tieni subparagrafu tal-punt (f) tal-Artikolu 1(1).
Artikolu 8
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sentejn lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew dwar ir-riżultati tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni tippubblika l-istatistiċi annwali dwar in-notifiki li tirċievi f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Meta Stat Membru jadotta regolament tekniku, dan għandu jkun fih referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkun akkumpanjat b'din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tiegħu. Il-metodi dwar kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 10
Id-Direttiva 98/34/KE, kif emendata mill-atti mniżżla fil-Parti A tal-Anness III għal din id-Direttiva, hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fil-Parti B tal-Anness III għal din id-Direttiva mħassra u fil-Parti B tal-Anness III, għal din id-Direttiva.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 11
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta' Settembru 2015.