VERORDNUNG (EU) Nr. 490/2013 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 2013
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung der Untersuchung
(1)
Am 29. August 2012 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien („betroffene Länder“) in die Union einzuleiten.
(2)
Der diesbezügliche Antrag wurde am 17. Juli 2012 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 60 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung der Untersuchung angesehen.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission vom 28. Januar 2013 (3) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, und zwar mit Wirkung vom 30. Januar 2013.
(4)
Am 10. November 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (4) und leitete eine gesonderte Untersuchung ein.
2. Untersuchungszeitraum
(5)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
3. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ihr bekannte ausführende Hersteller in Argentinien und Indonesien, ihr bekannte Einführer, Lieferer, Vertriebshändler, Verwender und Verbände, die bekanntermaßen betroffen sind, sowie die argentinischen und indonesischen Behörden offiziell über die Einleitung der Untersuchung. In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle von der Untersuchung betroffenen Parteien eingeladen, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen.
(7)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Der Antragsteller, ferner ausführende Hersteller in Argentinien und Indonesien, Einführer sowie die argentinischen und indonesischen Behörden gaben Stellungnahmen ab. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3.1. Stichprobenverfahren
(9)
Da viele ausführende Hersteller in Argentinien und Indonesien und viele unabhängige Einführer und Hersteller in der Union von der Untersuchung betroffen sind und die Untersuchung innerhalb der rechtlichen Fristen abzuschließen ist, teilte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mit, dass sie die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien sowie der unabhängigen Einführer und Unionshersteller möglicherweise durch die Bildung von Stichproben nach Artikel 17 der Grundverordnung („Stichprobenverfahren“) auf ein vertretbares Maß beschränken wird.
3.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Argentinien
(10)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Argentinien ersucht, sich bei der Kommission zu melden und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln.
(11)
Zehn ausführende Hersteller bzw. Unternehmensgruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Zwei Unternehmen vermeldeten für den UZ jedoch keine Ausfuhren in die Union (bzw. überhaupt keine Produktion).
(12)
Auf die übrigen acht ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller entfielen die gesamten Ausfuhren in die Union im UZ.
(13)
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine repräsentative Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die Stichprobe entfielen 86 % der im UZ getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union - entsprechend den Angaben der acht in Erwägungsgrund 12 genannten ausführenden Hersteller.
(14)
Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller sowie der argentinische Herstellerverband und die argentinischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert und erhoben keine Einwände.
3.3. Individuelle Ermittlung
(15)
Kein argentinisches Unternehmen außerhalb der Stichprobe beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.
3.4. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indonesien
(16)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indonesien ersucht, sich bei der Kommission zu melden und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln.
(17)
Acht ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Drei Unternehmen vermeldeten für den UZ jedoch keine Ausfuhren in die Union.
(18)
Auf die übrigen fünf ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller entfielen die gesamten Ausfuhren in die Union im UZ.
(19)
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine repräsentative Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die Stichprobe entfielen 99 % der im UZ getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union - entsprechend den Angaben der fünf in Erwägungsgrund 18 genannten ausführenden Hersteller.
(20)
Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller sowie die indonesischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände.
3.5. Individuelle Ermittlung
(21)
Kein indonesisches Unternehmen außerhalb der Stichprobe beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.
3.6. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(22)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer ersucht, sich bei der Kommission zu melden und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Es arbeitete jedoch kein Einführer bei dieser Untersuchung mit.
3.7. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(23)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie vorläufig eine Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste acht Unionshersteller, von denen die Kommission vor Einleitung der Untersuchung wusste, dass sie Biodiesel herstellen. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage des Produktionsmenge, der Verkaufsmenge und der geografischen Lage aus. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 27 % der Unionsproduktion.
(24)
Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung eingeladen worden, ihren Standpunkt zur vorläufigen Stichprobe darzulegen. Nach Bekanntgabe der geplanten Stichprobe zogen zwei der dafür vorgesehenen Unternehmen ihre Kooperationszusage zurück und wurden durch zwei andere Unternehmen ersetzt. Seinerseits wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, dass zumindest einer der vielen mittelständischen Hersteller von Biodiesel in die Stichprobe einbezogen werden sollte. Diesem Einwand wurde entsprochen.
(25)
Die Stichprobe wird als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.
3.8. Fragebogenantworten
(26)
Fragebogen wurden versandt an die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Argentinien, an die vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Indonesien und an die acht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(27)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den sieben in die Stichproben einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Argentinien und Indonesien, von den acht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und von drei Verwendern.
3.9. Kontrollbesuche
(28)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
(a)
Hersteller in der Union
-
Bio-Oils Huelva S.L., Huelva, Spanien
-
Biocom Energia S.L., Valencia, Spanien
-
Diester Industrie S.A.S., Paris, Frankreich
-
Elin Biofuels S.A., Kifissia, Griechenland
-
Novaol S.R.L., Mailand, Italien
-
Perstorp BioProducts A.B., Stenungsund, Schweden
-
Preol A.S., Lovosice, Tschechische Republik
-
VERBIO Vereinigte BioEnergie A.G., Leipzig, Deutschland
(b)
Ausführende Hersteller in Argentinien
-
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires („LDC“)
-
Gruppe verbundener Unternehmen „Renova“:
-
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires („Molinos“)
-
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I., Bahia Blanca („Oleaginosa“)
-
Renova S.A., Bahia Blanca („Renova“)
-
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda („Vicentin“)
-
Gruppe verbundener Unternehmen „T6“:
-
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario („AGD“)
-
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires („Bunge“)
-
T6 Industrial S.A., Puerto General San Martín, Santa Fe („T6“)
(c)
Händler außerhalb der EU, die mit ausführenden Herstellern in Argentinien verbunden sind
-
Molinos Overseas, Montevideo, Uruguay („Molinos Overseas“)
-
Louis Dreyfus Commodities Suisse, Genf, Schweiz („LDC Suisse“)
(d)
Ausführende Hersteller in Indonesien
-
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta, Indonesien („CPL“)
-
PT. Musim Mas, Medan, Indonesien („PTMM“)
-
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan, Indonesien („PAA“)
-
Gruppe verbundener Unternehmen („Wilmar“), PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, PT. Wilmar Nabati Indonesia
-
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan, Indonesien („WBI“)
-
PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan, Indonesien („WINA“)
(e)
Händler außerhalb der EU, die mit ausführenden Herstellern in Indonesien verbunden sind
-
First Resources Limited, Suntex Tower Three, Singapur („FRL“)
-
IM Biofuel Pte Ltd, Gateway West, Singapur („IMBS“)
-
Inter-continental Oils and Fats Pte Ltd, Gateway West, Singapur („ICOF“)
-
Virgen Oils & Fats Pte Ltd, Marina Bay Financial Centre, Singapur („VOF“)
-
Wilmar Trading Pte Ltd, Neil road, Singapur
(f)
Einführer in der Union, die mit Ausführern in Argentinien und Indonesien verbunden sind:
-
Campa Iberia S.A.U., Tarragona, Spanien („CAMPA“)
-
IM Biofuel Italy S.R.L., Mailand, Italien („IMBI“)
-
Louis Dreyfus Commodities España S.A., Madrid, Spanien („LDC Spanien“)
-
Losur Overseas S.A., Madrid, Spanien („Losur“)
-
Wilmar Europe Trading B.V., Barendrecht, Niederlande („WET BV“) (5)
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(29)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
(30)
Die Untersuchung hat ergeben, dass es sich bei dem in Argentinien hergestellten Biodiesel ausschließlich um aus Sojaöl gewonnenen „Sojamethylester“ (SME) handelt und bei dem in Indonesien hergestellten Biodiesel ausschließlich um aus Palmöl gewonnenen „Palmmethylester“ (PME); bei dem in der Union hergestellten Biodiesel handelt es sich hingegen hauptsächlich um „Rapsmethylester“ (RME), wobei jedoch auch andere Ausgangsstoffe wie Abfallöle oder native Öle zum Einsatz kommen.
(31)
SME, PME und RME gehören zur Kategorie der Fettsäuremethylester (FAME). Die Benennung „Ester“ verweist auf die Umesterung von Pflanzenölen, d. h. die Mischung des Öls mit Alkohol, wobei Biodiesel entsteht und als Nebenprodukt Glyzerin. Die Benennung „Methyl“ verweist auf Methanol, also den Alkohol, der bei dem Verfahren am häufigsten eingesetzt wird.
(32)
SME- und PME-Biodiesel könnte in Reinform verwendet werden; bevor er in der Europäischen Union zum Einsatz kommt, wird er aber in der Regel verschnitten, entweder mit PME bzw. SME oder aber mit RME. SME wird deshalb mit PME verschnitten, weil SME in Reinform in Bezug auf die Jodzahl und die Cetanzahl nicht die Europäische Norm EN 14214 erfüllt. Der Grund für den Verschnitt von PME (bzw. SME) mit RME liegt darin, dass PME und SME eine höhere Filtrierbarkeitsgrenze (Cold Filter Plugging Point, CFPP) als RME aufweisen und sich in Reinform daher nicht für die Wintermonate in kalten Regionen der Europäischen Union eignen.
(33)
Die Gemische aus Bio- und Mineralöldiesel werden letztendlich im Verkehrssektor als Kraftstoff für die Dieselmotoren von Straßenfahrzeugen (z. B. PKW, LKW, Busse) und Lokomotiven verwendet. Biodiesel in Reinform oder im Verschnitt mit Mineralöldiesel kann auch als Heizöl für Kesselanlagen in Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben sowie als Brennstoff zur Stromgewinnung eingesetzt werden.
2. Gleichartige Ware
(34)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in Argentinien bzw. Indonesien hergestellte und auf dem argentinischen bzw. indonesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. Anträge auf Ausklammerung von Waren
(35)
Ein indonesischer Hersteller beantragte, fraktionierte Methylester aus der Warendefinition dieses Verfahrens auszuklammern. Durch fraktionierte Destillation würden Fettsäuremethylester in Bestandteile mit anderen chemischen Eigenschaften für andere Endverwendungen zerlegt. Bei den fraktionierten Methylestern, die man herstelle und in die EU ausführe, handele es sich nicht um Biodiesel; zudem würden sie nicht als Brennstoffe eingesetzt, sondern zu anderen industriellen Zwecken verwendet. Außerdem würden diese fraktionierten Methylester aus dem Rohstoff Kokosöl oder Palmkernöl hergestellt und nicht aus Rohpalmöl, das in Indonesien üblicherweise zur Herstellung von Biodiesel verwendet werde.
(36)
Fraktionierte Methylester fallen unter die Warendefinition der betroffenen Ware, da sich nach wie vor Fettsäuremethylester sind und aus Rohstoffen hergestellt werden, die zur Herstellung von Biodiesel verwendet werden. Für sich genommen erfüllen sie zwar nicht die Europäische Norm EN 14214; durch Verschnitt mit anderen Biodieseltypen können aber durchaus normgerechte Gemische hergestellt werden. Dasselbe gilt für PME-Biodiesel, der unverschnitten ebenfalls nicht die Europäische Norm erfüllt. Der Antrag wird daher zurückgewiesen.
(37)
Hingegen beantragte ein europäischer Einführer indonesischer Fettsäuremethylester auf Palmkernölbasis eine Befreiung aufgrund besonderer Verwendung („Endverwenderbefreiung“) für seine Einfuhren, die nicht als Brennstoff verwendet, sondern zu ungesättigtem Fettalkohol weiterverarbeitet würden.
(38)
Bei der Endverwenderbefreiung handelt es sich um eine von den nationalen Zollbehörden verwaltete Regelung, wonach Einfuhren aufgrund der nachgewiesenen Endverwendung der eingeführten Rohstoffe von Einfuhrzöllen befreit werden. Diese Regelung ist in der Zollkodex-Durchführungsverordnung (6) festgelegt.
(39)
Mit diesem Antrag wird sich die Kommission in der Phase der endgültigen Untersuchung befassen, nachdem die interessierten Parteien zur Frage Stellung bezogen haben, ob diesem konkreten Antrag im Hinblick auf die Einfuhren von nicht zu Brennstoffzwecken verwendetem Fettsäuremethylester auf Palmkernölbasis stattgegeben werden sollte. In diesen Stellungnahmen sollte darauf eingegangen werden, ob die Befreiung dazu genutzt werden könnte, etwaige endgültige Zölle zu umgehen, und welche Auswirkungen sie auf die Einfuhren von nicht zu Brennstoffzwecken verwendetem Biodiesel aus Ländern hätte, die bereits Maßnahmen unterliegen.
C. DUMPING
1. Argentinien
1.1. Normalwert
(40)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung bei allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, ob ihre Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Argentinien repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe im UZ mindestens 5 % der Gesamtmenge ihrer Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Die Kommission stellte fest, dass die Gesamtmengen der betreffenden Verkäufe bei allen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in der Stichprobe jeweils mindestens 5 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe in die Union im UZ entsprachen.
(41)
Anschließend ermittelte die Kommission bei jedem Unternehmen bzw. jeder Unternehmensgruppe in der Stichprobe, welche auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren.
(42)
Bei jedem einzelnen Warentyp, den das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Unternehmensgruppe auf dem Inlandsmarkt verkaufte und der laut Untersuchung mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Typ identisch oder vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(43)
Danach prüfte die Kommission bei jedem Unternehmen bzw. jeder Unternehmensgruppe der Stichprobe, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen waren. Zu diesem Zweck wurde bei jedem Warentyp ermittelt, wie hoch im UZ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war.
(44)
Die Untersuchung ergab, dass der argentinische Markt vom Staat massiv reguliert wird. Die Mischung von fossilem Diesel und Biodiesel ist in Argentinien obligatorisch (7 % Biodiesel im UZ). Die Gesamtmenge des zum obligatorischen Verschnitt erforderlichen Biodiesels wird mittels Quoten auf eine ausgewählte Zahl argentinischer Biodieselhersteller aufgeteilt. Um die Verschnittauflage zu erfüllen, sind die Ölkonzerne verpflichtet, Biodiesel von diesen argentinischen Biodieselherstellern zu beziehen. Der Preis wird vom Staat festgesetzt und vom argentinischen Energieministerium veröffentlicht. Im UZ wurde der staatlich festgesetzte Referenzpreis nach einer komplexen Formel berechnet, welche die Produktionskosten (Rohstoffe, Transport und sonstige Kosten) berücksichtigte und die Erzielung eines gewissen Gewinns garantierte. Die Parameter für die Bestimmung des Referenzpreises wurden anhand der geschätzten Kosten des ineffizientesten Herstellers im abgelegensten Landesteil festgesetzt, wodurch die argentinischen Hersteller eine beträchtliche Rentabilität erzielten.
(45)
Unter diesen Voraussetzungen waren die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen, weshalb der Normalwert der vergleichbaren Ware nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung vorläufig rechnerisch ermittelt werden musste; zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten des jeweiligen Unternehmens im UZ mit den entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und mit einer angemessenen Gewinnspanne beaufschlagt. Die Antragsteller wandten ein, das System der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze in Argentinien drücke den Preis von Sojabohnen und Sojaöl und verzerre daher die Kosten der Biodieselhersteller. Der Kommission liegen in dieser Phase der Untersuchung nicht genügend Informationen vor, um darüber befinden zu können, wie dieses Vorbringen am besten zu behandeln ist. Ob die Kosten die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln, wird daher in der endgültigen Phase weiter untersucht, ebenso in der laufenden Antisubventionsuntersuchung.
(46)
Unter Berücksichtigung der herrschenden Marktbedingungen (siehe Erwägungsgrund 44) gelangte die Kommission zur Auffassung, dass die von den Stichprobenunternehmen tatsächlich verzeichneten Zahlen nicht als Grundlage für den Gewinn herangezogen werden konnten. Deshalb wurde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bei der Berechnung des Normalwerts von dem angemessenen Gewinn ausgegangen, den ein junger, innovativer und kapitalintensiver Wirtschaftszweig wie dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einem freien, offenen Markt erzielen könnte, nämlich 15 % des Umsatzes.
1.2. Ausfuhrpreis
(47)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen ab.
(48)
Wenn die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(49)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union niedergelassen waren, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurde. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne vorgenommen. Für die Zwecke dieser Berechnung wurde ein Gewinn von 5 % des Umsatzes als angemessen erachtet.
1.3. Vergleich
(50)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(51)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(52)
So wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Ausfuhrabgaben und Provisionen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(53)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die außerhalb der Union niedergelassen waren, untersuchte die Kommission, ob diese verbundenen Händler als interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter.
(54)
Ein Handelsunternehmen war eng mit dem ausführenden Hersteller verbunden und wurde vollständig von diesem kontrolliert; es hatte keinerlei Verhandlungsbefugnis und keinen Einfluss auf die Preise oder Lieferbedingungen und handelte ausschließlich mit Waren, die von dem ausführenden Hersteller in Argentinien produziert wurden. Deshalb wurde es als interne Ausfuhrabteilung des ausführenden Herstellers angesehen; somit wurde keine Berichtigung bezüglich Provisionen vorgenommen. Bei einem Handelsunternehmen außerhalb der EU wurde festgestellt, dass es lose Verbindungen zum ausführenden Hersteller in Argentinien unterhielt; es wurde nicht von diesem kontrolliert und handelte auch mit anderen Waren, die von anderen Herstellern produziert wurden. Daraus wurde geschlossen, dass das Handelsunternehmen eine ähnliche Funktion ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Daher wurden die Ausfuhrverkaufspreise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt, um dem fiktiven Aufschlag für den Händler Rechnung zu tragen.
(55)
Die tatsächliche Differenz zwischen den Verkaufspreisen, die der ausführende Hersteller in Argentinien dem verbundenen Händler in Rechnung stellte, und den Verkaufspreisen, welche die verbundenen Händler dem ersten unabhängigen Kunden in der EU in Rechnung stellten, wurde zur Berechnung der Berichtigung nicht herangezogen. Die Berichtigung wurde anhand der VVG-Kosten des verbundenen Händlers zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Der tatsächliche Gewinn des Unternehmens wurde wegen der Art der Verbindung als unzuverlässig eingestuft.
1.4. Dumpingspanne
(56)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde bei den ausführenden Herstellern der Stichprobe je Typ der gleichartigen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(57)
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung errechnet. Diese Spanne wurde anhand der Spannen der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt.
(58)
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Argentinien wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde zunächst der Grad der Mitarbeit ermittelt, indem die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Einfuhrstatistiken von Eurostat verglichen wurden. Da der Grad der Mitarbeit mit 100 % der Gesamtausfuhren in die Union im UZ sehr hoch war, wurde die residuale Dumpingspanne aller übrigen argentinischen ausführenden Hersteller auf die Dumpingspanne desjenigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der Stichprobe festgesetzt, bei dem die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde.
(59)
Die so ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Dumpingspanne
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Louis Dreyfus Commodities S.A.
7,2 %
Group „Renova“ (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. and Vicentin S.A.I.C.)
6,8 %
Group „T6“ (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
10,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
7,9 %
Alle übrigen Unternehmen
10,6 %
2. Indonesien
2.1. Normalwert
(60)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung bei allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, ob ihre Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Indonesien repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe im UZ mindestens 5 % der Gesamtmenge ihrer Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe bis auf zwei ausführende Hersteller nicht repräsentativ waren.
(61)
Bei den ausführenden Herstellern mit globaler Repräsentativität ermittelte die Kommission anschließend, welche der auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren.
(62)
Bei den identischen oder vergleichbaren Warentypen wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im UZ vom ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von diesem Hersteller insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. Bei den ausführenden Herstellern mit globaler Repräsentativität wurden keine repräsentativen Verkäufe oder schlechthin keine Verkäufe des ausgeführten Warentyps auf dem Inlandsmarkt festgestellt.
(63)
Deshalb wurde der Normalwert der vergleichbaren Ware nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung vorläufig rechnerisch ermittelt; zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten des jeweiligen Unternehmens im UZ mit den ihm entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und mit einer angemessenen Gewinnspanne beaufschlagt. Die Antragsteller wandten ein, das System der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze in Indonesien drücke den Palmölpreis und verzerre daher die Kosten der Biodieselhersteller. Der Kommission liegen in dieser Phase der Untersuchung nicht genügend Informationen vor, um darüber befinden zu können, wie dieses Vorbringen am besten zu behandeln ist. Ob die Kosten die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln, wird daher in der endgültigen Phase weiter untersucht, ebenso in der laufenden Antisubventionsuntersuchung.
(64)
Die Untersuchung ergab, dass der indonesische Inlandsmarkt für Biodiesel massiv vom Staat reguliert wird. Das vollständig in staatlichem Besitz befindliche Öl- und Gasunternehmen Pertamina ist mit Abstand das größte am Inlandsmarkt tätige Unternehmen (über 90 % der Inlandskäufe bei den Herstellern in der Stichprobe). Pertamina ist vom Staat beauftragt, die Biokraftstoffe den Fossilkraftstoffen beizumischen, die dann an seinen Tankstellen verkauft werden. Jeden Monat setzt das indonesische Handelsministerium auf administrativem Wege den sogenannten „HPE-Preis“ (oder „Export Check Price”) fest; er bildet den Referenzpreis, anhand dessen von Monat zu Monat die Höhe der Ausfuhrabgaben berechnet wird. Pertamina bezieht Biodiesel zu dem von der indonesischen Regierung festgesetzten HPE-Preis.
(65)
Angesichts dieser Sachlage konnten für die Höhe des Gewinns nicht die von den Stichprobenunternehmen tatsächlich verzeichneten Zahlen herangezogen werden, da die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen waren. Deshalb wurde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bei der Berechnung des Normalwerts von dem angemessenen Gewinn ausgegangen, den ein junger, innovativer und kapitalintensiver Wirtschaftszweig wie dieser unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einem freien, offenen Markt erzielen könnte, nämlich 15 % des Umsatzes.
2.2. Ausfuhrpreis
(66)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen ab.
(67)
Wenn die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(68)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union niedergelassen waren, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurde. In diesen Fällen wurden Berichtigungen vorgenommen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, wobei ein Gewinn von 5 % des Umsatzes als angemessen erachtet wurde.
(69)
Aufschläge, die Kunden in einem bestimmten Mitgliedstaat in Rechnung gestellt werden, welche im Anschluss an den Kauf von Biodiesel die dortige „Doppelzählungsregelung“ für Biodiesel in Anspruch nehmen wollen (7), wurden nicht als Bestandteil des Ausfuhrpreises angesehen. Diese Aufschläge haben mit der betroffenen Ware als solche nichts zu tun, sondern eher mit der Vorlage von Unterlagen durch den verbundenen Einführer zwecks Erhalt eines regierungsseitigen Zertifikats, das dem Kunden des verbundenen Einführers die Möglichkeit verschafft, nur die Hälfte des vorgeschriebenen Biodieselanteils beizumischen (da dieser Biodiesel „doppelt“ zählt).
2.3. Vergleich
(70)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(71)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(72)
So wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Ausfuhrabgaben, Expertisekosten (survey fees), Bankgebühren und Provisionen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(73)
Wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die außerhalb der Union niedergelassen waren, untersuchte die Kommission, ob diese verbundenen Händler als interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter.
(74)
Es wurde festgestellt, dass ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe mit einem verbundenen Handelsunternehmen vertraglich vereinbart hatte, unter anderem Biodiesel auf Provisionsbasis zu vertreiben. In diesem Fall wurde davon ausgegangen, dass der verbundene Händler als ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter zu behandeln ist; deshalb wurden die Aufuhrverkaufspreise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt, um dem Aufschlag Rechnung zu tragen, den der Händler erhält.
(75)
Ein ausführender Hersteller mischte die betroffene Ware (PME) vor dem Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer mit RME. Aus diesem Grund wurde nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betroffenen Ware vorgenommen.
2.4. Dumpingspanne
(76)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde bei den ausführenden Herstellern in der Stichprobe je Typ der gleichartigen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(77)
Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde auf der Grundlage der Spannen für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe festgelegt, wobei die Spanne des ausführenden Herstellers mit einer Dumpingspanne von Null nicht berücksichtigt wurde.
(78)
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Indonesien wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde zunächst der Grad der Mitarbeit ermittelt, indem die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren in die Union mit den entsprechenden Einfuhrstatistiken von Eurostat verglichen wurden. Da der Grad der Mitarbeit mit 99 % der Gesamtausfuhren in die Union im UZ sehr hoch war, wurde die residuale Dumpingspanne aller übrigen indonesischen ausführenden Hersteller auf die Dumpingspanne desjenigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der Stichprobe festgesetzt, bei dem die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde.
(79)
Die vorläufigen, auf diese Weise ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Dumpingspanne
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
PT. Ciliandra Perkasa
0,0 %
PT. Musim Mas
2,8 %
PT. Pelita Agung Agrindustri
5,3 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia
9,6 %
PT. Wilmar Nabaiti Indonesia
9,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
6,5 %
Alle übrigen Unternehmen
9,6 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(80)
Die gleichartige Ware wird von 254 Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(81)
Es gingen Stellungnahmen ein, wonach eine beträchtliche Zahl großer Unionshersteller mit Ausführern in Argentinien verbunden sei und/oder Biodiesel aus Argentinien einführe, weshalb diese Hersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert werden sollten.
(82)
Nach einer Überprüfung wurden drei Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert; ihre Einfuhren machten nämlich 63 %, 85 % bzw. 71 % ihrer Eigenproduktion im UZ aus. Zwei weitere Unternehmen wurden ausgeklammert, da sie im UZ keinen Biodiesel produziert hatten. In den nachfolgenden Abschnitten blieben die Daten dieser Unternehmen unberücksichtigt. Es wurde vorläufig geschlossen, dass keine Gründe dafür vorlagen, weitere Unionshersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszuklammern.
(83)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle über den Wirtschaftszweig der Union verfügbaren Informationen herangezogen, darunter auch die im Antrag enthaltenen Informationen sowie Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden. Aus diesem Datenmaterial ergab sich eine Gesamtproduktion der EU von 9 052 871 Tonnen im UZ. Wie bereits ausgeführt, wurden acht Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen; auf sie entfallen 27 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.
2. Unionsverbrauch
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2009
2010
2011
UZ
Tonnen
11 165 831
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Index 2009 = 100
100
103
100
105
Quelle:
Eurostat und Wirtschaftszweig der Union
(84)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Gesamtmenge der von allen Unionsherstellern auf dem Unionsmarkt hergestellten Ware abzüglich ihrer Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren aus Argentinien, Indonesien und anderen Drittländern ermittelt.
(85)
Die Menge der Einfuhren aus Argentinien und Indonesien wurde aus den Eurostat-Daten anhand der einzelnen KN-Codes ermittelt, unter denen die Ware eingereiht wurde.
(86)
Demnach legte der Biodieselverbrauch von 2009 bis zum Ende des UZ um 5 % zu.
3. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(87)
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung können die Auswirkungen der Einfuhren aus zwei Ländern nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind.
(88)
Zum einen muss die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus beiden Ländern über der Geringfügigkeitsschwelle liegen, und die Menge der Einfuhren darf nicht unerheblich sein. Die für die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle; zudem war die jeweilige Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung; ihr Marktanteil betrug im UZ nämlich 10,8 bzw. 8,5 %.
(89)
Die zweite Voraussetzung ist, dass die eingeführten Waren sowohl im Wettbewerb zueinander stehen müssen als auch im Wettbewerb zur gleichartigen Unionsware. Die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien werden von denselben Handelsunternehmen mit Mineralöldiesel verschnitten und im direkten Wettbewerb mit dem vom Wirtschaftszweig der Union produzierten Biodiesel an Abnehmer in der ganzen Union verkauft.
(90)
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, dass alle Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind und die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien in Bezug auf die Schadensanalyse kumulativ beurteilt werden sollten.
4. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Tabelle 2
2009
2010
2011
UZ
Einfuhren aus Argentinien
Tonnen
853 589
1 179 285
1 422 142
1 263 230
Index 2009 = 100
100
138
167
148
Marktanteil
7,6 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Index 2009 = 100
100
135
167
141
Einfuhren aus Indonesien
Tonnen
157 915
495 169
1 087 518
995 663
Index 2009 = 100
100
314
689
631
Marktanteil
1,4 %
4,3 %
9,7 %
8,5 %
Index 2009 = 100
100
303
689
600
Marktanteil insgesamt
9,1 %
14,5 %
22,5 %
19,3 %
Index 2009 = 100
100
160
248
213
Quelle:
Eurostat
(91)
Die aus Argentinien und Indonesien eingeführten Mengen nahmen von 2009 bis zum Ende des UZ beträchtlich zu. Der Marktanteil stieg in derselben Zeit von 9,1 auf 19,3 %.
5. Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung
5.1. Preisentwicklung
Tabelle 3
Einfuhrpreis (in EUR/t)
2009
2010
2011
UZ
Argentinien
629
730
964
967
Index 2009 = 100
100
116
153
154
Indonesien
597
725
864
863
Index 2009 = 100
100
121
145
145
Insgesamt
624
728
920
921
Index 2009 = 100
100
117
147
148
Quelle:
Eurostat
(92)
Obwohl die Einfuhrpreise im Bezugszeitraum stiegen, vor allem von 2010 bis 2011, lagen die Preise für Biodiesel aus Argentinien und Indonesien im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.
5.2. Preisunterbietung
(93)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden bei jedem Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise (auf der Stufe ab Werk), welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der bei den argentinischen und indonesischen Herstellern bezogenen Einfuhren (auf CIF-Stufe) verglichen, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(94)
SME aus Argentinien und PME aus Indonesien wurde in Bezug auf die Filtrierbarkeitsgrenze (CFPP) mit der auf dem Unionsmarkt hergestellten und verkauften Ware verglichen (der CFPP-Wert gibt an, bei welcher Temperatur Paraffine ausgeschieden werden und der Kraftstoff somit unbrauchbar wird).
(95)
Bei der gesamten aus Argentinien in die EU verkauften Ware lag die Filtrierbarkeitsgrenze bei 0 Grad Celsius. Diese Verkäufe wurden deshalb mit dem von Unionsherstellern verkauften Biodiesel mit einer Filtrierbarkeitsgrenze von 0 verglichen.
(96)
Bei der gesamten aus Indonesien in die EU verkauften Ware lag die Filtrierbarkeitsgrenze bei 13 Grad Celsius. Da die Unionshersteller nur sehr geringe Mengen mit diesem CFPP-Wert verkauften (PME aus Indonesien wird fast ausschließlich mit anderem Biodiesel aus anderen Quellen verschnitten, bevor es an den ersten unabhängigen Abnehmer verkauft wird), erschien ein direkter Vergleich nicht angebracht. Der Preis für die Ausfuhren von PME aus Indonesien mit einem CFPP-Wert von 13 wurde daher nach oben berichtigt auf einen CFPP-Wert von 0; dazu wurde der Unterschied bei den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt zwischen PME des Wirtschaftszweigs der Union mit einem CFPP-Wert von 13 und dem Durchschnittspreis von Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 zugrunde gelegt.
(97)
Der anhand dieser Methodik vorgenommene Vergleich ergab Preisunterschiede zwischen den argentinischen und indonesischen Preisen und den Unionspreisen (ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Union) von 2,5 bis 9,1 %.
6. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(98)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union die Bewertung aller für den Wirtschaftszweig im analysierten Zeitraum ermittelten Wirtschaftsindikatoren.
(99)
Wie bereits dargelegt, wurden überprüfte Daten einer Stichprobe von Unionsherstellern zur Untersuchung der möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen.
(100)
Bei der Analyse der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission analysierte die makroökonomischen Indikatoren im Bezugszeitraum anhand von Daten, die der Wirtschaftszweig der Union in Bezug auf alle Unionshersteller vorlegte. Die mikroökonomischen Indikatoren analysierte die Kommission anhand der überprüften Daten, die bei den Unionsherstellern in der Stichprobe erhoben wurden.
(101)
Die folgenden makroökonomischen Indikatoren wurden anhand von Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(102)
Die folgenden mikroökonomischen Indikatoren wurden anhand von Informationen zu den in die Stichprobe einbezogenen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
7. Makroökonomische Indikatoren
7.1. Produktionskapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
Tabelle 4
2009
2010
2011
UZ
Produktionskapazität (in Tonnen)
20 359 000
21 304 000
21 517 000
22 227 500
Index 2009 = 100
100
105
106
109
Produktionsvolumen (in Tonnen)
8 745 693
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Index 2009 = 100
100
107
98
104
Kapazitätsauslastung
43 %
44 %
40 %
41 %
Index 2009 = 100
100
102
92
95
Quelle:
Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten
(103)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs. Da sich die Kapazität insbesondere von 2010 bis zum UZ nur geringfügig änderte, blieb die Kapazitätsauslastung den gesamten Zeitraum über niedrig. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die zuvor installierte Kapazität auszuschöpfen oder die in dem Zeitraum vorgenommene Kapazitätserweiterung nennenswert zu nutzen; der Kapazitätsausbau erfolgte im Vorgriff auf die erwarteten Auswirkungen der Handelsschutzmaßnahmen gegenüber den USA bzw. auf die erwartete Einführung von Quotensystemen oder höheren Rechtsauflagen seitens einiger Mitgliedstaaten.
7.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
Tabelle 5
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
9 454 786
9 607 731
8 488 073
9 294 137
Index 2009 = 100
100
102
90
98
Marktanteil
84,7 %
83,3 %
76,1 %
79,2 %
Index 2009 = 100
100
98
90
94
Quelle:
Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten
(104)
Die Menge der Verkäufe an unabhängige Unternehmen in der Union blieb in dem Zeitraum recht konstant. Da der Verbrauch in dem Zeitraum geringfügig zunahm, führt die gleichbleibende Verkaufsmenge zu einem Rückgang des Marktanteils (um 5,5 Prozentpunkte), der von den Einfuhren aus den betroffenen Ländern übernommen wurde.
7.3. Wachstum
(105)
Das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich an seinen Mengenindikatoren wie der Produktion und den Verkäufen, vor allem aber an seinem Marktanteil ablesen. Trotz eines Verbrauchsanstiegs im analysierten Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Unionshersteller nicht entsprechend dem Verbrauch. Vielmehr ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum zurück, während die Einfuhrmengen stiegen. Im gleichen Zeitraum konnten die Einfuhren aus Indonesien und Argentinien einen Marktanteilgewinn von mehr als 10 Prozentpunkten verbuchen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in vollem Umfang vom Wachstum des Marktes profitieren konnte, wirkte sich insgesamt nachteilig auf seine wirtschaftliche Lage aus.
7.4. Beschäftigung und Produktivität
Tabelle 6
2009
2010
2011
UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
1 858
2 055
2 061
2 079
Index 2009 = 100
100
111
111
112
Produktivität (in Tonnen/VZÄ)
4 707
4 558
4 142
4 354
Index 2009 = 100
100
97
88
93
Quelle:
Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten
(106)
Da die Biodieselindustrie eine kapitalintensive Branche ist, deren Produktionsprozess keinen großen Arbeitskräfteeinsatz erfordert, und in Anbetracht des Umfangs der Vergabe der eigentlichen Produktion von Biodiesel an Unterauftragnehmer ist die Zahl der in der Herstellung beschäftigten Personen nicht groß. Da die Produktionsmengen in dem Zeitraum geringfügig anstiegen, erhöhte sich auch die Beschäftigung.
(107)
Die Beschäftigung stieg jedoch stärker an als die Produktion, so dass sich die Produktivität von 2009 bis zum Ende des UZ um 7 Prozentpunkte verringerte.
7.5. Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(108)
Der Wirtschaftszweig der Union war bis 2009, also dem Beginn des Zeitraums, der im Rahmen dieses Verfahrens untersucht wurde, durch gedumpte Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika geschädigt worden. Mit der Verhängung von Zöllen gegenüber den Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, auf einer fairen Basis mit diesen Einfuhren zu konkurrieren und sich von der erlittenen Schädigung zu erholen.
(109)
Dies ist eindeutig nicht geschehen. Der Wirtschaftszweig der Union erwirtschaftet heute weniger Gewinne als 2009 und verlor bereits von 2009 an Marktanteile an die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien, deren Preise die Unionspreise unterbieten. Die Kapazitätsauslastung ist rückläufig, obwohl der Verbrauch in der Union zugenommen hat. Eine Erholung von früherem Dumping hat ganz eindeutig nicht stattgefunden.
(110)
Die Dumpingspannen für die ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien wurden bereits im Abschnitt über Dumping aufgeführt. Bei einem ausführenden Hersteller in Indonesien, auf den ein geringer Anteil der Einfuhren aus Indonesien entfiel, wurde kein Dumping festgestellt. Die übrigen ausführenden Hersteller in Indonesien und alle ausführenden Hersteller in Argentinien führten hingegen der Untersuchung zufolge Biodiesel zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt aus. Zudem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern nicht als geringfügig eingestuft werden.
8. Mikroökonomische Indikatoren
8.1. Durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten und Lohnkosten
Tabelle 7
2009
2010
2011
UZ
Stückpreis in EUR/Tonne
797
845
1 096
1 097
Index 2009 = 100
100
106
137
138
Stückkosten in EUR/Tonne
760
839
1 089
1 116
Index 2009 = 100
100
110
143
147
Lohnkosten (in EUR/VZÄ)
57 391
63 490
62 141
61 004
Index 2009 = 100
100
111
108
106
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(111)
Der Wirtschaftszweig der Union konnte im Bezugszeitraum zwar seinen Verkaufspreis anheben, infolge einer schlechten Rapsernte im Jahr 2011 stiegen die Produktionskosten jedoch so stark an, dass dies durch die Anhebung der Verkaufspreise nicht ausgeglichen werden konnte. Die Einfuhr alternativer Rohstoffe aus Argentinien und Indonesien war für den Wirtschaftszweig der Union wegen der in diesen Ländern geltenden Steuerregelungen unwirtschaftlich, so dass er gezwungen war, auf Einfuhren von fertigem Biodiesel auszuweichen, um seine Kosten niedrig zu halten und somit seine Gesamtverluste zu verringern.
(112)
Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Bezugszeitraum an; auch dies veranlasste die Unternehmen, nach Wegen zur Verringerung ihrer Gesamtkostenlast zu suchen.
8.2. Lagerbestände
Tabelle 8
2009
2010
2011
UZ
Lagerbestände (in Tonnen)
74 473
87 283
90 249
103 058
Index 2009 = 100
100
117
121
138
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(113)
Im analysierten Zeitraum erhöhten sich die Lagerbestände an Biodiesel um rund 40 %. Dieser Bestandsanstieg zog sich über den gesamten Analysezeitraum hin. Da Biodiesel jedoch nicht länger als 6 Monate gelagert werden kann (die durchschnittliche Lagerzeit beträgt nur rund 3 Monate), sind Angaben zu den Lagerbeständen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nur von begrenztem Wert.
8.3. Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 9
2009
2010
2011
UZ
Rentabilität
3,5 %
-0,3 %
-0,2 %
-2,5 %
Investitionen (in 1 000 EUR)
188 491
156 927
149 113
141 578
Index 2009 = 100
100
83
79
75
Kapitalrendite
19 %
-2 %
-2 %
-24 %
Cashflow (in 1 000 EUR)
244 001
-48 649
21 241
23 984
Index 2009 = 100
100
-20
9
10
Quelle:
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(114)
Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im analysierten Zeitraum sank die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beträchtlich, nämlich von 3,5 % auf -2,5 %.
(115)
Der Umfang der von den Unionsherstellern in der Stichprobe getätigten Investitionen in die Herstellung von Biodiesel ging in dem Zeitraum zurück; dies zeigt, dass die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zwar noch immer in die Biodieselherstellung investieren konnten, dass jedoch die Höhe der für solche Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel ebenso wie der Marktanteil der Unionshersteller zurückgegangen war.
(116)
Die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, d. h. das Ergebnis vor Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwerts der bei der Herstellung von Biodiesel eingesetzten Aktiva zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres, wies die gleiche negative Entwicklung auf wie die Rentabilität. Die Verschlechterung der Kapitalrendite ist ein eindeutiger Hinweis auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im untersuchten Zeitraum.
(117)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, verzeichnete im analysierten Zeitraum einen erheblichen Rückgang; dies zeigt, wie schwierig es für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen war, mit den gedumpten Einfuhren aus Argentinien und Indonesien zu konkurrieren.
9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(118)
Eine Analyse der überprüften Daten zeigt eindeutig, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. In einer Zeit des steigenden Verbrauchs büßte er Marktanteile und Rentabilität ein, während der Marktanteil der Einfuhren, deren Preise die der Unionshersteller unterboten, sich ausweitete.
(119)
Andere Indikatoren deuten ebenfalls auf eine rückläufige oder gleichbleibende Entwicklung hin, und dies sogar nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und der Ausweitung der Zölle auf aus Kanada versandte Einfuhren, mit denen diese Maßnahmen umgangen wurden.
(120)
Die Unionshersteller konnten zwar einen Großteil des Anstiegs ihrer Produktionskosten von 2010 bis 2011 (+33 Prozentpunkte) weitergeben, jedoch nur, indem sie ihre Rentabilität bis auf den Break-even-Punkt zurückfuhren. Den weiteren Kostenanstieg von 2011 bis zum UZ konnten sie indessen nicht weitergeben; er war durch einen Anstieg der Preise der Ausgangsstoffe bedingt, die nahezu 80 % der Gesamtkosten der Biodieselherstellung ausmachen. Dieser Kostenanstieg konnte nicht in vollem Umfang an die Abnehmer auf dem Unionsmarkt weitergegeben werden, was zu den Verlusten im UZ führte.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkung
(121)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.
(122)
Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(123)
Nur ein geringer Anteil (zwischen 2 % und 6 %) der Einfuhren aus Indonesien in die EU war den Untersuchungsergebnissen zufolge im Untersuchungszeitraum nicht gedumpt. Die übrigen Einfuhrmengen aus Indonesien sowie alle Einfuhren aus Argentinien waren der Untersuchung zufolge gedumpt. Auch wenn man die geringe Menge der nicht gedumpten Einfuhren von den gemeldeten Gesamteinfuhren aus Indonesien abzieht, ändert dies nichts an der vorstehend dargelegten Entwicklungstendenz der Einfuhren.
(124)
Die Untersuchung ergab, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum mengenmäßig erheblich zunahmen (d. h. sich mehr als verdoppelten). Dies führte zu einem beträchtlichen Ausbau ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte, nämlich von 9,1 % im Jahr 2009 auf 18,8 % am Ende des UZ.
(125)
Gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Union trotz des Verbrauchsanstiegs im Bezugszeitraum 5,5 Prozentpunkte seines Marktanteils.
(126)
Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren erhöhten sich zwar von 2009 bis zum UZ um 48 %, lagen aber im selben Zeitraum deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden durch die Preise der gedumpten Einfuhren unterboten, dabei lag die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne im UZ für Indonesien bei 4 % und für Argentinien bei 8 %.
(127)
Der durch die Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren entstandene Druck auf den Unionsmarkt hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufspreise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen konnten nur einen Preisanstieg von 38 % an ihre Abnehmer weitergeben, wenngleich sich ihre Gesamtkosten im selben Zeitraum um 47 % erhöhten.
(128)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich unterboten und die auch mengenmäßig beträchtlich zunahmen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Einfuhren aus anderen Ländern
Tabelle 10
Andere Drittländer
2009
2010
2011
UZ
Gesamteinfuhren (in Tonnen)
699 541
256 327
161 973
175 370
Index 2009 = 100
100
37
23
25
Marktanteil
6,3 %
2,2 %
1,5 %
1,5 %
Index 2009 = 100
100
35
23
24
Quelle:
Eurostat
(129)
Die Einfuhren aus Drittländern, hauptsächlich den USA, Norwegen und Südkorea, gingen von 2009 bis zum Ende des UZ erheblich zurück. Der Grund für diesen Rückgang war die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Jahr 2009 und die Ausweitung der Maßnahmen im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung auf aus Kanada versandte Einfuhren im Jahr 2010. Da der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern in der Zeit, als sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte, zurückging, können die diesbezüglichen Einfuhren nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Mithin ist der Schluss unzulässig, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aufheben.
3.2. Nicht gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(130)
Nicht gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden in der Untersuchung zwar festgestellt, aber nur in der zweiten Jahreshälfte 2011. In Anbetracht des kurzen Zeitraums, in dem diese Einfuhren getätigt wurden, und ihrer geringen Mengen können sie nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben und können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufheben.
3.3. Andere Unionshersteller
(131)
In Anbetracht der geringen Produktionsmenge der aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossenen Unionshersteller und der geringen Gesamtmenge ihrer Einfuhren wurde die Auffassung vertreten, dass diese Hersteller nicht als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in Frage kommen.
3.4. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(132)
CARBIO, der Verband der argentinischen Biodieselhersteller, behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei durch von den Unionsherstellern getätigte Einfuhren aus Argentinien und Indonesien verursacht worden. Der Verband bezeichnete diese Einfuhren als selbst verschuldete Schädigung und machte geltend, sie kämen als eine dem Verhalten der argentinischen Hersteller zuzuschreibenden Schadensursache nicht in Betracht.
(133)
Aus den vom Wirtschaftszweig der Union übermittelten Daten geht eindeutig hervor, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum Mengen von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien eingeführt haben, die bis zu 60 % aller Einfuhren aus diesen Ländern im UZ ausmachten. Sie gaben jedoch an, diese Einfuhren seien zum Selbstschutz erfolgt. Dass die Unionshersteller kurzfristig von den gedumpten Preisen dieser Einfuhren profitieren konnten, half ihnen dabei, mittelfristig im Geschäft bleiben zu können.
(134)
Die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Einfuhren von Biodiesel zu gedumpten Preisen stiegen beträchtlich im Jahr 2011 und im UZ, als die Auswirkungen der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze für Biodiesel und seine Rohstoffe am stärksten zu spüren waren, denn in dieser Zeit wurde die Einfuhr der Rohstoffe (Sojaöl und Palmöl) unwirtschaftlich im Vergleich zur Einfuhr der fertigen Ware. Nach dem System der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze in beiden Ländern wird auf die Ausfuhren der Rohstoffe eine höhere Abgabe erhoben als auf die Ausfuhren der fertigen Ware. Ob diese unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Antisubventionsgrundverordnung zu betrachten sind, wird in der laufenden Antisubventionsuntersuchung geprüft.
(135)
Beispielsweise war der Einfuhrpreis von Sojaöl aus Argentinien im UZ während einiger Monate höher als der Einfuhrpreis von SME, was den Einkauf von Sojaöl wirtschaftlich ungünstig machte. Der Kauf von SME war unter diesen Gegebenheiten die einzige wirtschaftlich vertretbare Option.
(136)
Hätte der Wirtschaftszweig der Union diese Mengen von Biodiesel nicht eingeführt, so hätten Handelsunternehmen in der Union diese Einfuhren getätigt und auf dem Unionsmarkt zu Preisen verkauft, die die des Wirtschaftszweigs der Union unterboten hätten, denn diese Unternehmen importieren bereits aus diesen Ländern zwecks Verkauf an die Diesel-Raffinerien; sie stehen damit im Wettbewerb mit dem Wirtschaftszweig der Union. Der ursächliche Zusammenhang wird durch diese Einfuhren nicht aufgehoben, das Argument wird daher vorläufig zurückgewiesen.
3.5. Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union
(137)
CARBIO behauptet des Weiteren, der dem Wirtschaftszweig der Union entstandene Schaden sei auf die Überkapazität zurückzuführen, die eine Folge übermäßiger Expansion sei. Bei einer Kapazitätsauslastung von 50 % im Jahr 2008 habe der Wirtschaftszweig weiter expandiert, ohne dass dem ein entsprechender Nachfrageanstieg gegenübergestanden hätte.
(138)
Es trifft zu, dass die Kapazitätsauslastung in der Union im Bezugszeitraum gering blieb und im UZ nur einen niedrigen Stand von 40 % erreichte. Somit nutzen einige Unternehmen ihre installierte Kapazität nicht voll aus.
(139)
Die Kapazitätsauslastung war jedoch bereits zu Beginn des Bezugszeitraums gering und blieb den gesamten Zeitraum über auf einem niedrigen Niveau; dies gilt auch für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
(140)
Zu Beginn des Bezugszeitraums erwirtschafteten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Gewinne, am Ende machten sie Verluste, und dies bei gleichbleibender Kapazitätsauslastung. Daraus darf abgeleitet werden, dass auch der gesamte Wirtschaftszweig an Rentabilität einbüßte, während seine Kapazitätsauslastung konstant blieb. Mithin kann dies nicht als eine maßgebliche Schadensursache betrachtet werden, da kein ursächlicher Zusammenhang erkennbar ist. Dieses Argument wird daher vorläufig zurückgewiesen.
3.6. Mangelnder Zugang zu Rohstoffen und vertikale Integration
(141)
CARBIO behauptet ferner, der Wirtschaftszweig der Union werde durch unzureichende Effizienz geschädigt, insbesondere weil er nicht vertikal integriert und nicht in der Nähe der Rohstoffe angesiedelt sei.
(142)
Diese Argumente werden vorläufig zurückgewiesen. Einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sind in den Häfen ansässig, wo sie über durchgängigen Zugang zu den per Schiff angelieferten Rohstoffen haben, andere Unternehmen in der Stichprobe haben ihre Biodieselanlagen direkt am selben Standort errichtet wie ihre Anlagen zur Herstellung von Pflanzenöl. Viele Biodieselhersteller in Südeuropa haben sich bewusst in Hafenanlagen niedergelassen, um Zugang zu den aus Argentinien oder Indonesien eingeführten Rohstoffen zu haben, oder an denselben Standorten wie ihre Abnehmer (die Erdöl verarbeitenden Raffinerien). Da die unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze zur Folge hatten, dass die Rohstoffe teurer wurden als die fertige Ware, wurde der Wirtschaftszweig der Union eindeutig geschädigt, denn es wurde für ihn dadurch wirtschaftlich unmöglich, in der EU PME und SME herzustellen.
3.7. Andere regulatorische Faktoren
(143)
CARBIO verwies des Weiteren auf einige regulatorische Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union angeblich geschädigt hätten; in einigen Fällen handelt es sich um lediglich Vorschläge, die bislang noch nicht umgesetzt wurden. Besonders betont wird jedoch das System der „Doppelzählung“, das nachstehend beschrieben wird.
(144)
Nach der Richtlinie über erneuerbare Energien müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass dem Mineralöldiesel ein bestimmter Anteil von Biodiesel beigemischt wird, bevor er an die Verwender verkauft wird. Einige Mitgliedstaaten haben von einer Bestimmung in der Richtlinie über erneuerbare Energien Gebrauch gemacht, die vorsieht, dass dieser Anteil halbiert werden kann, wenn der verwendete Biodiesel aus Abfallölen oder aus gebrauchten tierischen Fetten hergestellt wurde. Ist zum Beispiel in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschrieben, dass 7 % Biodiesel mit 93 % Mineralöldiesel vermischt werden, so halbieren sich diese 7 % auf 3,5 %, wenn es sich um Biodiesel aus Abfallöl handelt.
(145)
CARBIO behauptet, die Doppelzählungsregeln hätten zu einem Rückgang beim Verkauf von sogenanntem „Biodiesel der ersten Generation“ um 1 Mio. Tonnen im UZ geführt, und dies habe eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht. Diese Behauptung wird zurückgewiesen, denn die Stichprobe der Unionshersteller enthält auch einige Unternehmen, die doppelt gezählten Biodiesel herstellen und deren finanzielle Lage sich nicht wesentlich von der Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen unterscheidet, die Biodiesel aus nativen pflanzlichen Ölen herstellen. Diese Unternehmen haben bei der Überprüfung ihrer Daten nachgewiesen, dass der Preis ihres Biodiesels durch den Niedrigpreis der gedumpten Einfuhren aus Argentinien und Indonesien nachteilig beeinflusst wurde, da sie in indirektem Wettbewerb mit PME und SME aus den betroffenen Ländern stehen.
(146)
Ein Argument lautete ferner, der Wirtschaftszweig der Union erleide eine Schädigung, weil er nicht stärker in Biokraftstoffe der zweiten Generation wie z. B. die Verwendung von Abfallöl, investiere. Dieses Argument wurde vorläufig zurückgewiesen, denn in der Union steht nicht so viel Abfallöl zur Verfügung, dass die derzeitige Verarbeitungsmenge wesentlich erhöht werden könnte.
3.8. Beschränkungen in den Mitgliedstaaten
(147)
CARBIO behauptete außerdem, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union könne nicht durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sein, weil es in verschiedenen Mitgliedstaaten Quotensysteme und Steuerregelungen gebe, die den Zugang zu diesen Märkten beschränkten. Außerdem kämen einige Märkte in der EU aufgrund der klimatischen Bedingungen für SME und PME nicht in Frage.
(148)
Es trifft zwar zu, dass PME aufgrund seiner Filtrierbarkeitsgrenze („CFPP“) von +13 Grad Celsius in der Union nicht verwendet werden kann, ohne es vorher mit anderem Biodiesel zu mischen, um die CFPP zu senken. Die CFPP von SME, die bei 0 Grad Celsius liegt, macht dagegen eine breitere Verwendung insbesondere in den Sommermonaten möglich.
(149)
Das Argument, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union werde durch das in einigen Mitgliedstaaten bestehende Regulierungssystem verursacht, wurde während der gesamten Untersuchung genau geprüft.
(150)
In einigen Mitgliedstaaten gibt es Quotensysteme, nach denen Unternehmen des jeweiligen Mitgliedstaates oder anderer Mitgliedstaaten der Union bestimmte Produktionsquoten zugeteilt werden. Die meisten Mitgliedstaaten haben bisher jedoch steuerliche Vorteile gewährt, und diese Vorteile werden gegenwärtig verringert oder abgeschafft.
(151)
Frankreich zum Beispiel gewährt eine Steuervergünstigung in Höhe von 90 EUR je Tonne für im Rahmen der Quote hergestellten Biodiesel. Angesichts der niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren ist es jedoch oftmals billiger, Biodiesel einzuführen, als ihn beim Wirtschaftszweig der Union zu kaufen, selbst wenn der steuerliche Vorteil eingerechnet wird. Dies zeigt sich daran, dass Einfuhren aus Argentinien auf dem französischen Markt stark präsent sind.
(152)
In einigen Mitgliedstaaten sind Einfuhren aus Argentinien und Indonesien nicht präsent, entweder aufgrund der klimatischen Bedingungen oder infolge von Quotensystemen. In den meisten Unionsländern sind indessen Einfuhren aus Argentinien und Indonesien auf dem Markt präsent, weil es entweder kein Quotensystem gibt oder weil der Preis niedriger ist, als es eine gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat gewährter steuerliche Vergünstigung bewirken könnte.
(153)
In Anbetracht der Tatsache, dass PME und SME, wenn sie mit in der Union hergestelltem RME oder anderem Biodiesel gemischt werden, überall in der Union verkauft werden können, und dass Einfuhren in großen Mengen und zu gedumpten Preisen sogar in Mitgliedstaaten präsent sind, in denen es Steuervergünstigungssysteme gibt, wird dieses Argument vorläufig zurückgewiesen, da die bestehenden Quotensysteme und Steuerregelungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufheben können.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(154)
Die vorstehende Analyse zeigt, dass Menge und Marktanteil der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erheblich gestiegen sind. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch diese Einfuhren unterboten wurden.
(155)
Die Daten belegen, dass die Zunahme der Menge der Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern mit einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftzweigs der Union einherging.
(156)
Bei der vorstehenden Analyse wurden die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Nach dieser Analyse wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
(157)
Auch bei der Prüfung anderer bekannter Faktoren als der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurden keine Beweise dafür gefunden, dass diese Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben würden.
F. UNIONSINTERESSE
(158)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde allen betroffenen Interessen Rechnung getragen, darunter den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Rohstofflieferanten und der Verwender.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(159)
Wie vorstehend dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhalten. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde insbesondere durch einen Rückgang der Rentabilität von +3 % im Jahr 2009 auf -2,5 % am Ende des UZ geprägt. Jegliche weitere Verschlechterung der Geschäftsergebnisse würde letztlich zu einem Produktionsabbau und zur Schließung weiterer Produktionsstätten führen, so dass Beschäftigung und Investitionen in der Union bedroht wären.
(160)
Durch die Einführung von Maßnahmen würde der faire Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt. Die Abwärtsentwicklung bei der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union resultiert daraus, dass er nur schwer mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern konkurrieren kann; dies ist auch eine Folge der in beiden Ländern bestehenden Ausfuhrabgabenregelung, die die Einfuhren von SME und PME auf den Unionsmarkt verbilligt und gleichzeitig die Rohstoffpreise verteuert. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Union daher in die Lage versetzen, seine Rentabilität auf das Niveau anzuheben, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig für erforderlich erachtet wird.
(161)
Die Maßnahmen dürften dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit eröffnen, sich allmählich von dem in der Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.
2. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Union
(162)
Die unabhängigen Einführer/Händler in der Union wurden gebeten, sich bei der Kommission zu melden. Es arbeitete jedoch kein Einführer bei der Untersuchung mit.
(163)
Da keine Daten von unabhängigen Einführern oder Händlern vorgelegt wurden, gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse dieser Parteien eindeutig zuwiderlaufen würde.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(164)
Alle der Kommission bekannten Verwenderunternehmen, die mit Herstellung und Vertrieb von Mineralöldiesel sowie mit der obligatorischen Beimischung von Biodiesel zu Mineralöldiesel befasst sind, erhielten bei der Einleitung des Verfahrens Fragebogen zugesandt.
(165)
Drei Verwender von Biodiesel beantworteten ihren Fragebogen, gaben jedoch an, dass nur ein sehr geringer Teil ihrer gesamten Geschäftstätigkeit auf Biodiesel entfalle. Da sie gesetzlich verpflichtet seien, Biodiesel zu kaufen, würden sie, wenn der Preis von Biodiesel aufgrund eines Zoll steigen würde, diesen Anstieg automatisch an ihre Abnehmer weitergeben, wie dies bereits zuvor geschehen sei.
(166)
In Anbetracht der wenigen vorgelegten Informationen dürfte die Einführung von Maßnahmen äußerst begrenzte Auswirkungen auf die Endverbraucher haben, da der prozentuale Anteil von Biodiesel, der dem von ihnen getankten Mineralöldiesel beigemischt wird, gering ist. Es wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Verwender oder der Verbraucher eindeutig zuwiderlaufen würde.
4. Interesse der Rohstofflieferanten
(167)
Ein Verband von Rohstofflieferanten, FEDIOL (der europäische Verband der Pflanzenöl- und Proteinschrot-Industrie), beantwortete den Fragebogen für die Rohstofflieferanten. Er gab an, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern hätten zu einer Verringerung der Nachfrage nach Rapsöl in der Union geführt; von 2009 bis 2011 sei diese Nachfrage um mehr als 1 Mio. Tonnen zurückgegangen.
(168)
Der Verband vertritt die Auffassung, die Einführung von Maßnahmen werde positive Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Lieferanten in der EU haben, da sich die Kapazitätsauslastung erhöhen werde. Ein möglicher Anstieg der Nachfrage nach Rapsöl würde dann auf die Branche der Mischfuttermittelhersteller durchschlagen - diese Futtermittel würden nämlich aus Rückständen aus der Rapsölproduktion gewonnen - sowie auf den Landwirtschaftsektor in der EU, der den Raps anbaue.
(169)
Somit geht aus den vorgelegten Beweisen hervor, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Rohstofflieferanten in der Union läge.
5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(170)
Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union. Auf diese Weise könnte der Wirtschaftszweig der Union wachsen und sich allmählich von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung erholen. Würde hingegen auf Maßnahmen verzichtet, so würde sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern, und mehr Wirtschaftsbeteiligte würden ihr Geschäft aufgeben. Im Hinblick auf Verwender und Einführer konnten keine eindeutigen Schlussfolgerungen gezogen werden, was dagegen die Rohstofflieferanten betrifft, so dürfte die Einführung von Maßnahmen in ihrem Interesse liegen.
(171)
Es sprechen keine zwingenden Gründe dafür, dass es dem Interesse der Union eindeutig zuwiderlaufen würde, wenn vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien eingeführt würden.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(172)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(173)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne sie zu überschreiten.
(174)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
(175)
Für diesen Zweck kann eine Gewinnspanne von 15 % des Umsatzes als angemessener Wert betrachtet werden, den der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping hätte erwarten können, wenn man die Feststellungen der vorangegangenen Untersuchung betreffend Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde legt; diese Spanne wurde bei jener Untersuchung für angemessen erachtet, um die Anlageinvestitionen dieses Wirtschaftszweigs langfristig zu sichern.
(176)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
(177)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(178)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(179)
Die Antidumpingzollsätze wurden durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen ermittelt. Daraus ergeben sich die vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Vorläufige Schadensspanne
Vorläufiger Antidumpingzollsatz
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario
10,6 %
27,8 %
10,6 %
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
10,6 %
27,8 %
10,6 %
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
7,2 %
30,9 %
7,2 %
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
7,9 %
31 %
7,9 %
Alle übrigen Unternehmen
10,6 %
31,8 %
10,6 %
Indonesien
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
0,0 %
0,0 %
PT. Musim Mas, Medan
2,8 %
23,3 %
2,8 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
5,3 %
27,1 %
5,3 %
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan
9,6%
26,4%
9,6%
PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
9,6 %
26,4 %
9,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
6,5 %
25,3 %
6,5 %
Alle übrigen Unternehmen
9,6 %
27,1 %
9,6 %
(180)
Da der Antidumpingzoll jedoch nicht nur auf reinen Biodiesel erhoben wird, sondern auch auf Gemische, die Biodiesel enthalten (proportional zum Biodiesel-Gewichtsanteil), ist es genauer und für die korrekte Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten angemessener, wenn der Zoll als Festbetrag in Euro je Tonne Nettogewicht festgesetzt und auf den eingeführten reinen Biodiesel bzw. den Biodieselanteil im Gemisch erhoben wird.
(181)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(182)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (8) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(183)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission vom 28. Januar 2013 veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern. Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. In diesem Stadium des Verfahrens ist eine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung der Antidumpingmaßnahmen nicht möglich.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(184)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemeldet haben, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen. Die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung sind vorläufig und werden im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise neu bewertet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzölle:
Land
Unternehmen
Vorläufiger Zollsatz
(in EUR/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
104,92
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
69,16
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
65,24
B784
Andere mitarbeitende Unternehmen:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
75,97
B785
Alle übrigen Unternehmen
104,92
B999
Indonesia
PT Ciliandra Perkasa, Jakarta
0
B786
PT Musim Mas, Medan
24,99
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
45,65
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
83,84
B789
Andere mitarbeitende Unternehmen:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta
57,14
B790
Alle übrigen Unternehmen
83,84
B999
3. Auf Gemische wird der Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).
4. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (9) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
5. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
6. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
1. Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 79/2013 der Kommission einzustellen.
2. Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 490/2013
tas-27 ta’ Mejju 2013
li jimponi dazju anti-dumping proviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikolu 7 tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Bidu
(1)
Nhar id-29 ta’ Awwissu 2012, il-Kummissjoni Ewropea (‘il-Kummissjoni’) ħabbret, permezz ta’ notifika ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (‘notifika ta’ bidu’), il-bidu ta’ proċediment anti-dumping fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ bijodiżil fl-Unjoni li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja (‘il-pajjiżi kkonċernati’).
(2)
L-investigazzjoni nfetħet wara lment imressaq fis-17 ta’ Lulju 2012 mill-European Biodiesel Board (‘l-ilmentatur’) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw iktar minn 60% tal-produzzjoni totali tal-bijodiżil tal-Unjoni. L-ilment kien fih evidenza prima facie ta’ dumping tal-prodott imsemmi u tal-ħsara materjali li tirriżulta minnu, li tqieset biżżejjed biex tkun iġġustifikata t-tnedija tal-investigazzjoni.
(3)
Fit-30 ta’ Jannar 2013, il-Kummissjoni għamlet importazzjonijiet tal-istess prodott li joriġina fil-pajjiżi kkonċernati soġġetti għal reġistrazzjoni skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 79/2013 tat-28 ta’ Jannar 2013 (3).
(4)
Nhar l-10 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ notifika ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4), il-bidu ta’ proċediment kontra s-sussidji li jirrigwarda l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ bijodiżil li joriġina mill-Arġentina u mill-Indoneżja, u bdiet investigazzjoni separata.
2. Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(5)
L-investigazzjoni tad-dumping u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012 (‘il-perjodu ta’ investigazzjoni’ jew ‘PI’). L-eżami tax-xejriet relevanti għall-evalwazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-aħħar tal-PI (‘il-perjodu kkunsidrat’).
3. Il-partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(6)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-ilmentatur, lil produtturi magħrufa oħra tal-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa fl-Arġentina u fl-Indoneżja, lill-importaturi magħrufa, lil fornituri, distributuri, utenti u assoċjazzjonijiet ikkonċernati magħrufa, u lill-awtoritajiet tal-Arġentina u tal-Indoneżja bil-bidu tal-investigazzjoni. In-notifika ta’ bidu stiednet lill-partijiet kollha kkonċernati mill-investigazzjoni biex jikkuntattjaw lill-Kummissjoni u jippreżentaw ruħhom.
(7)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ bidu.
(8)
L-ilmentatur, il-produtturi esportaturi fl-Arġentina u fl-Indoneżja, l-importaturi u l-awtoritajiet tal-Arġentina u tal-Indoneżja ressqu l-fehmiet tagħhom. Il-partijiet kollha interessati li talbu dan u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta.
3.1. Kampjunar
(9)
Minħabba l-għadd kbir ta’ produtturi esportaturi fl-Arġentina u fl-Indoneżja, importaturi mhux relatati fl-Unjoni u produtturi tal-Unjoni involuti fl-investigazzjoni, u biex l-investigazzjoni titlesta fil-limiti ta’ żmien statutorji, il-Kummissjoni ħabbret fin-notifika ta’ bidu li għandha mnejn tillimita għal numru raġonevoli l-għadd ta’ produtturi esportaturi fl-Arġentina u fl-Indoneżja, l-importaturi mhux relatati u l-produtturi tal-Unjoni li kellhom jiġu investigati billi tagħżel kampjun skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku (dan il-proċess jissejjaħ ukoll ‘kampjunar’).
3.2. Kampjunar ta’ produtturi esportaturi fl-Arġentina
(10)
Biex jippermettu lill-Kummissjoni tiddeċiedi jekk il-kampjunar huwiex meħtieġ u, jekk dan ikun il-każ, tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi kollha fl-Arġentina ntalbu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni u jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-notifika ta’ bidu.
(11)
Għaxar produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi esportaturi pprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun. Madankollu, żewġ kumpaniji rrappurtaw li ma kien hemm l-ebda esportazzjoni lejn l-Unjoni (jew l-ebda produzzjoni) matul il-PI.
(12)
It-tmien (gruppi ta’) produtturi esportaturi li kien fadal kienu jammontaw għall-volum sħiħ esportat lejn l-Unjoni matul il-PI.
(13)
Skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta’ tliet produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi esportaturi bbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni, li seta’ jkun investigat b’mod raġonevoli fil-ħin disponibbli. Il-kampjun magħżul kien jammonta għal 86% tal-volum totali tal-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni fil-PI kif irrappurtat mit-tmien produtturi esportaturi msemmija hawn fuq fil-premessa (12).
(14)
Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-produtturi esportaturi magħrufa kollha, kif ukoll l-assoċjazzjoni tal-produtturi Arġentini u l-awtoritajiet tal-Arġentina, kienu kkonsultati dwar l-għażla tal-kampjun u ma qajmu l-ebda oġġezzjoni.
3.3. Analiżi individwali
(15)
L-ebda kumpanija Arġentina li ma kinitx inkluża fil-kampjun ma talbet analiżi individwali skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku.
3.4. Kampjunar ta’ produtturi esportaturi fl-Indoneżja
(16)
Biex jippermettu lill-Kummissjoni tiddeċiedi jekk il-kampjunar huwiex meħtieġ u, jekk dan ikun il-każ, tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi kollha fl-Indoneżja ntalbu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni u jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-notifika ta’ bidu.
(17)
Tmien produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi esportaturi pprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun. Madankollu, tliet kumpaniji rrappurtaw li ma kien hemm ebda esportazzjonijiet lejn l-Unjoni waqt il-PI.
(18)
Il-ħames (gruppi ta’) produtturi esportaturi li kien fadal kienu jammontaw għall-volum sħiħ esportat lejn l-Unjoni matul il-PI.
(19)
Skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta’ erba’ produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi esportaturi bbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni, li seta’ jkun investigat b’mod raġonevoli fiż-żmien disponibbli. Il-kampjun magħżul kien jammonta għal 99% tal-volum totali tal-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni fil-PI kif irrappurtat mill-ħames produtturi esportaturi msemmija fil-premessa hawn fuq (18).
(20)
Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-produtturi esportaturi magħrufa kollha, kif ukoll l-awtoritajiet Indoneżjani, kienu kkonsultati u ma qajmu l-ebda oġġezzjoni.
3.5. Analiżi individwali
(21)
L-ebda kumpanija Indoneżjana li ma kinitx inkluża fil-kampjun ma talbet analiżi individwali skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku.
3.6. Kampjunar ta’ importaturi indipendenti
(22)
Biex jippermettu lill-Kummissjoni tiddeċiedi jekk il-kampjunar huwiex meħtieġ u, jekk dan ikun il-każ, tagħżel kampjun, l-importaturi kollha indipendenti ntalbu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni u jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-notifika ta’ bidu. Madankollu l-ebda importatur ma kkoopera f’din l-investigazzjoni.
3.7. Kampjunar ta’ produtturi tal-Unjoni
(23)
Il-Kummissjoni ħabbret fin-notifika ta’ bidu li b’mod proviżorju kienet għażlet kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni. Dan il-kampjun kien jikkonsisti fi tmien produtturi tal-Unjoni li qabel ma nbdiet l-investigazzjoni kienu magħrufa mal-Kummissjoni li jipproduċu l-bijodiżil. Il-Kummissjoni għażlet il-kampjun fuq il-bażi tal-volum tal-produzzjoni, il-volum tal-bejgħ u l-qagħda ġeografika. Il-produtturi tal-Unjoni magħżula għall-kampjun kienu jirrappreżentaw 27% tal-produzzjoni tal-Unjoni.
(24)
Fin-notifika ta’ bidu, il-partijiet interessati kienu mistiedna wkoll iressqu l-fehmiet tagħhom dwar il-kampjun proviżorju. Wara l-pubblikazzjoni tal-kampjun propost, tnejn mill-kumpaniji li kellhom ikunu parti mill-kampjun irtiraw il-kooperazzjoni tagħhom u posthom ittieħed minn żewġ kumpaniji oħra. L-industrija tal-Unjoni kkummentat ukoll li minħabba l-għadd kbir ta’ produtturi SME tal-bijodiżil, tal-anqas SME wieħed kellu jiġi inkluż fil-kampjun. Din it-talba ntlaqgħet.
(25)
Il-kampjun huwa meqjus rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni.
3.8. It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(26)
Intbagħtu kwestjonarji lit-tliet produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi fl-Arġentina fil-kampjun, lill-erba’ produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi fl-Indoneżja fil-kampjun, u lit-tmien produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(27)
Ir-risposti għall-kwestjonarju ġew riċevuti mingħand is-seba’ produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi fl-Arġentina u fl-Indoneżja fil-kampjun, it-tmien produtturi tal-Unjoni fil-kampjun u tliet utenti.
3.9. Żjarat ta’ verifika
(28)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li tqieset neċessarja għal determinazzjoni proviżorja tad-dumping, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Produtturi li jinsabu fl-Unjoni
-
Bio-Oils Huelva S.L., Huelva, Spanja
-
Biocom Energia S.L., Valencia, Spanja
-
Diester Industrie S.A.S., Pariġi, Franza
-
Elin Biofuels S.A., Kifissia, Il-Greċja
-
Novaol S.R.L., Milan, L-Italja
-
Perstorp BioProducts A.B., Stenungsund, L-Isvezja
-
Preol A.S., Lovosice, Ir-Repubblika Ċeka
-
VERBIO Vereinigte BioEnergie A.G., Leipzig, Il-Ġermanja
(b)
Produtturi esportaturi fl-Arġentina
-
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires (‧LDC‧);
-
grupp ta’ kumpaniji relatati “Renova”:
-
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires (‧Molinos‧);
-
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I., Bahia Blanca (‧Oleaginosa‧);
-
Renova S.A., Bahia Blanca (‧Renova‧);
-
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda (‧Vicentin‧);
-
grupp ta’ kumpaniji relatati “T6”:
-
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario (‧AGD‧);
-
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires (‧Bunge‧);
-
T6 Industrial S.A., Puerto General San Martín, Santa Fe (‧T6‧).
(c)
Kummerċjanti minn barra l-UE relatati ma’ produtturi esportaturi fl-Arġentina
-
Molinos Overseas, Montevideo, l-Urugwaj (‧Molinos Overseas‧);
-
Louis Dreyfus Commodities Suisse, Ġinevra, l-Isvizzera (‧LDC Suisse‧);
(d)
Produtturi esportaturi fl-Indoneżja
-
PT. Ciliandra Perkasa, Ġakarta, l-Indoneżja (‧CPL‧)
-
PT. Musim Mas, Medan, l-Indoneżja (‧PTMM‧)
-
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan, l-Indoneżja (‧PAA‧)
-
grupp ta’ kumpaniji relatati(‧Wilmar‧), PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, PT. Wilmar Nabati Indonesia;
-
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan, l-Indoneżja (‧WBI‧)
-
PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan, l-Indoneżja (‧WINA‧)
(e)
Kummerċjanti minn barra l-UE relatati ma’ produtturi esportaturi fl-Indoneżja
-
First Resources Limited, Suntex Tower Three, Singapor (‧FRL‧)
-
IM Biofuel Pte Ltd, Gateway West, Singapor (‧IMBS‧)
-
Inter-continental Oils and Fats Pte Ltd, Gateway West, Singapor (‧ICOF‧)
-
Virgen Oils & Fats Pte Ltd, Marina Bay Financial Centre, Singapor (‧VOF‧)
-
Wilmar Trading Pte Ltd, Neil road, Singapor
(f)
Importaturi fl-Unjoni relatati ma’ esportaturi Arġentini u Indoneżjani:
-
Campa Iberia S.A.U., Tarragona, Spanja (‧CAMPA‧)
-
IM Biofuel Italy S.R.L., Milan, L-Italja (‧IMBI‧)
-
Louis Dreyfus Commodities España S.A., Madrid, Spanja (‧LDC Spain‧);
-
Losur Overseas S.A., Madrid, Spanja (‧Losur‧);
-
Wilmar Europe Trading B.V., Barendrecht, Il-Pajjiżi l-Baxxi (‧WET BV‧) (5)
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(29)
Il-prodott ikkonċernat hu magħmul minn esteri monoalkiliċi ta' aċidi xaħmin u/jew minn żejt tal-gass paraffiniku, li jinkisbu minn sinteżi u/jew minn trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossili, f’forma pura jew f’taħlita, li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 u ex 3826 00 90 (‧il-prodott ikkonċernat‧, b’mod komuni msejjaħ ‘bijodiżil’).
(30)
L-investigazzjoni wriet li l-bijodiżil prodott fl-Arġentina huwa esklussivament “ester metiliku tas-sojja” (SME) li jkun ġej miż-żejt tal-fażola tas-sojja, u li l-bijodiżil prodott fl-Indoneżja huwa esklussivament “ester metiliku tal-palm” (PME) li jkun ġej miż-żejt tal-palm, waqt li l-bijodiżil prodott fl-Unjoni huwa prinċipalment “ester metiliku tal-kolza” (RME), imma li jinkiseb ukoll minn materja prima oħra, li tinkludi żjut użati u żjut verġni.
(31)
L-SME, il-PME u l-RME kollha jagħmlu parti mill-kategorija tal-esteri metiliċi ta' aċidi xaħmin (FAME). It-terminu “ester” jirreferi għat-transesterifikazzjoni taż-żjut veġetali, jiġifieri, it-taħlit taż-żejt mal-alkoħol, li jiġġenera l-bijodiżil u, bħala prodott sekondarju, il-gliċerina. It-terminu “metil” jirreferi għall-metanol, l-iżjed alkoħol komunement użat fil-proċess.
(32)
Il-bijodiżils SME u PME jistgħu jintużaw fil-forom puri tagħhom imma ġeneralment jitħalltu, jew bejniethom stess jew mal-RME, qabel jintużaw fl-Unjoni Ewropea. Ir-raġuni għat-taħlit tal-SME mal-PME hija li l-SME fil-forma pura tiegħu ma jilħaqx l-istandard Ewropew EN 14214 fir-rigward tan-numri tal-jodju u taċ-ċetan. Ir-raġuni għat-taħlit tal-PME (u l-SME) mal-RME hija li l-PME u l-SME għandhom il-punt limitu tal-filtrabbiltà fil-ksieħ (CFPP) ogħla minn tal-RME u għalhekk mhumiex adattati biex jintużaw fil-forma pura tagħhom matul ix-xhur xitwin fir-reġjuni kesħin tal-Unjoni Ewropea.
(33)
It-taħlitiet ta’ bijodiżils u diżil minerali finalment jintużaw fis-settur tat-trasport bħala fjuwil f’magni ta’ vetturi tat-triq li jaħdmu bid-diżil, bħal karozzi, trakkijiet, karozzi tal-linja, u anke ferroviji. Il-bijodiżils fil-forom puri tagħhom jew imħalltin ma’ diżils minerali jistgħu jintużaw ukoll bħala fjuwil tat-tisħin f’bojlers domestiċi, kummerċjali jew industrijali u bħala fjuwil għall-ġeneraturi biex jipproduċu l-elettriku.
2. Prodott simili
(34)
L-investigazzjoni wriet li l-prodott ikkonċernat, il-prodott manifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku fl-Arġentina u fl-Indoneżja, u l-prodott manifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni huma simili fil-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi, u fl-użi tagħhom. Għaldaqstant huma kkunsidrati proviżorjament bħala simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. Talba għall-esklużjoni tal-prodott
(35)
Produttur Indoneżjan talab li l-esteri metiliċi frazzjonati jiġu esklużi mill-prodotti koperti mill-proċediment. Id-distillazzjoni frazzjonali tissepara l-esteri metiliċi ta’ aċidi xaħmin f’komponenti b’karatteristiċi kimiċi differenti għal użi finali differenti. Huma sostnew li l-esteri metiliċi frazzjonati, li l-kumpanija tipproduċi u tesporta lejn l-UE, ma kinux bijodiżil u ma jintużawx għall-fjuwil, imma għal applikazzjonijiet industrijali oħra. Huma sostnew ukoll li l-materja prima użata għal dawn l-esteri metiliċi frazzjonati kienet żejt tal-ġewż tal-Indi jew żejt tal-qalba tal-palm, u mhux żejt tal-palm mhux raffinat li jintuża biex isir il-bijodiżil fl-Indoneżja.
(36)
L-esteri metiliċi frazzjonati jaqgħu fi ħdan id-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat, għaliex jibqgħu esteri metiliċi ta' aċidi xaħmin u jiġu manifatturati minn materja prima li tintuża biex jiġi manifatturat il-bijodiżil. Għalkemm minnhom innifishom ma jissodisfawx l-istandard Ewropew (EN 14214) jistgħu jitħalltu ma’ bijodiżils oħrajn biex tinħoloq taħlita li tissodisfa l-istandard. L-istess bħall-bijodiżil tal-ester metiliku tal-palm, li minnu nnifsu ma jissodisfax l-istandard Ewropew mingħajr ma jitħallat. Għaldaqsant dan l-argument ġie miċħud.
(37)
Madankollu importatur Ewropew tal-ester metiliku ta' aċidi xaħmin ibbażat fuq iż-żejt tal-qalba tal-palm mill-Indoneżja talab li jingħata eżenzjoni mid-dazju għall-użu finali għall-importazzjonijiet tiegħu li ma kinux destinati jintużaw bħala fjuwil imma biex jiġu pproċessati f’alkoħol xaħmi mhux saturat.
(38)
L-eżenzjoni mid-dazju għall-użu finali hija skema amministrata mill-amministrazzjonijiet Doganali nazzjonali li biha d-dazji mħallsa fuq l-importazzjoni huma suġġetti għal eżenzjoni fuq il-bażi tal-użu finali ċċertifikat tal-materja prima importata. Din l-iskema hija stipulata fid-Dispożizzjonijiet ta' Implimentazzjoni tal-Kodiċi Doganali Komunitarju. (6)
(39)
Din it-talba se tiġi indirizzata fl-istadju definittiv tal-investigazzjoni wara li l-Kummissjoni tkun irċeviet kummenti mingħand il-partijiet interessati dwar jekk din it-talba speċifika għandhiex tiġi aċċettata għall-importazzjonijiet ta’ ester metiliku ta' aċidi xaħmin taż-żejt tal-qalba tal-palm li ma jkunx se jintuża għall-fjuwil. Dawn il-kummenti għandhom jindirizzaw jekk din l-eżenzjoni tistax tintuża biex jiġu skartati xi dazji definittivi kemm-il darba jiġu imposti, u l-effett fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li ma jkunx se jintuża għall-fjuwil minn pajjiżi diġà soġġetti għal miżuri.
C. DUMPING
1. L-Arġentina
1.1. Il-valur normali
(40)
Il-Kummissjoni, għal kull produttur esportatur inkluż fil-kampjun, l-ewwel eżaminat jekk il-volum tal-bejgħ domestiku totali tal-prodott simili lil klijenti indipendenti fl-Arġentina kienx rappreżentattiv, jiġifieri jekk il-volum totali ta’ dak il-bejgħ kienx jirrappreżenta mill-inqas 5% tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni tiegħu tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni waqt il-PI, skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni sabet li, għal kull kumpanija jew grupp ta’ kumpaniji fil-kampjun, il-volum totali ta' dak il-bejgħ kien jirrappreżenta mill-inqas 5% tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni waqt il-PI.
(41)
Il-Kummissjoni sussegwentement identifikat għal kull kumpanija jew grupp ta’ kumpaniji inkluż fil-kampjun dawk it-tipi ta’ prodotti mibjugħa domestikament li kienu identiċi jew komparabbli mat-tipi mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(42)
Għal kull tip ta’ prodott mibjugħ minn kull kumpanija jew grupp ta’ kumpaniji inkluż fil-kampjun fis-suq domestiku tagħhom u li nstab li kien identiku jew komparabbli mat-tip ta’ prodott mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni, ġie eżaminat jekk il-bejgħ domestiku kienx rappreżentattiv biżżejjed għall-finijiet tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgħ domestiku ta’ tip ta’ prodott partikolari ġie meqjus rappreżentattiv biżżejjed meta l-volum totali ta’ dak it-tip ta’ prodott mibjugħ fis-suq domestiku lil klijenti indipendenti matul il-PI kien jirrappreżenta mill-inqas 5% tal-volum totali tat-tip ta’ prodott komparabbli mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(43)
Sussegwentement, għal kull kumpanija jew grupp ta’ kumpaniji inkluż fil-kampjun, il-Kummissjoni evalwat jekk il-bejgħ domestiku tal-prodott simili sarx fl-andament ordinarju tal-kummerċ skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. Dan sar billi ġie stabbilit għal kull prodott il-proporzjon ta’ bejgħ bi profitt lil klijenti indipendenti fis-suq domestiku matul il-PI.
(44)
L-investigazzjoni wriet li s-suq Arġentin huwa rregolat ħafna mill-Istat. It-taħlit tad-diżil ta’ oriġini fossili mal-bijodiżil huwa obbligatorju fl-Arġentina (7% tal-bijodiżil matul il-PI). L-ammont totali ta’ bijodiżil meħtieġ biex jissodisfa dan il-kriterju tat-taħlit jinqasam, permezz ta' attribuzzjoni ta’ kwoti, bejn għadd magħżul ta’ produtturi Arġentini tal-bijodiżil. Il-kumpaniji taż-żejt huma obbligati jixtru l-bijodiżil mingħand dawn il-kumpaniji Arġentini li jipproduċu l-bijodiżil biex jissodisfaw il-kriterju tat-taħlit obbligatorju. Il-prezz jiġi ffissat mill-Istat u ppubblikat mill-Ministeru tal-Enerġija Arġentin. Matul il-PI, dan il-prezz ta’ referenza ffissat mill-Istat kien ikkalkulat skont formula kumplessa li tqis il-kost tal-produzzjoni (materja prima, trasport u kosti oħra) u li tassigura l-kisba ta’ ċertu ammont ta’ profitt. Il-parametri użati biex ġie ddeterminat il-prezz ta’ referenza kienu stabbiliti fuq il-bażi ta’ stima tal-kosti tal-iktar produttur ineffiċjenti li jinsab fl-iktar parti remota tal-pajjiż u dan wassal għal profittabilità sinifikanti għall-produtturi Arġentini.
(45)
F’dawn il-kundizzjonijiet, il-bejgħ domestiku ma ġiex ikkunsidrat li sar fl-andament ordinarju tal-kummerċ u l-valur normali tal-prodott simili kellu jiġi stabbilit b’mod proviżorju skont l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament bażiku billi mal-kosti tal-kumpanija nnifisha waqt il-perjodu ta’ investigazzjoni, ġew miżjuda l-ispejjeż tal-bejgħ, flimkien ma’ dawk ġenerali u amministrattivi (‘SG&A’), u marġni raġonevoli ta' profitt. L-ilmentaturi ddikjaraw li s-sistema ta' taxxa differenzjali fuq l-esportazzjonijiet fl-Arġentina tbaxxi l-prezz tal-fażola tas-sojja u taż-żejt tas-sojja u għalhekk toħloq distorsjoni fil-kosti tal-produtturi tal-bijodiżil. Il-Kummissjoni għad m'għandhiex biżżejjed informazzjoni f'dan l-istadju biex tieħu deċiżjoni dwar l-aktar mod xieraq li bih tiġi indirizzata din id-dikjarazzjoni. Għalhekk, il-kwistjoni dwar jekk il-kosti jirriflettux b’mod raġonevoli l-kosti assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat se tkun eżaminata aktar fl-istadju definittiv kif ukoll fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li għaddejja bħalissa.
(46)
Wara li kkunsidrat il-kundizzjoni prevalenti tas-suq, kif deskritta fil-premessa (44) hawn fuq, il-Kummissjoni qieset li l-ammont ta’ profitt ma setax ikun ibbażat fuq id-dejta attwali tal-kumpaniji fil-kampjun. Għaldaqstant, l-ammont ta’ profitt użat biex ġie stabbilit il-valur normali kien iddeterminat skont l-Artikolu 2(6)(c) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-ammont raġonevoli ta’ profitt li industrija żagħżugħa u innovattiva ta’ kapital intensiv ta’ dan it-tip, tista’ tikseb taħt il-kundizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni f’suq ħieles u miftuħ, jiġifieri 15% ibbażat fuq il-fatturat.
1.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(47)
Il-produtturi esportaturi fil-kampjun esportaw lejn l-Unjoni jew direttament lil klijenti indipendenti jew permezz ta’ kumpaniji relatati.
(48)
Fejn il-prodott ikkonċernat kien esportat direttament lil klijenti indipendenti fl-Unjoni, il-prezz tal-esportazzjoni kien stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-prezzijiet li effettivament tħallsu jew li jkunu jridu jitħallsu għall-prodott ikkonċernat.
(49)
Fejn il-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni sar permezz ta’ kumpaniji tal-kummerċ relatati li jinsabu fl-Unjoni, il-prezz tal-esportazzjoni kien stabbilit skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-prezz li bih il-prodott importat kien reġa' nbiegħ għall-ewwel darba lil klijenti indipendenti fl-Unjoni. F’dawn il-każijiet saru aġġustamenti għall-kosti kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid, u għall-profitti li akkumulaw. Għall-fini ta’ dan il-kalkolu, livell ta’ profitt ta’ 5% ibbażat fuq il-fatturat tqies raġonevoli.
1.3. Tqabbil
(50)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tal-produtturi esportaturi fil-kampjun ġew mqabbla fuq bażi ta’ kif joħorġu mill-fabbrika.
(51)
Bil-għan li jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, sar provvediment xieraq fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku.
(52)
Fuq din il-bażi, fil-każijiet kollha fejn intwera li tiġi affettwata l-komparabbiltà tal-prezzijiet, saru aġġustamenti għall-kosti tat-trasport, tat-trasport tal-merkanzija bil-baħar u tal-assigurazzjoni, għall-kosti tal-immaniġġjar, tat-tagħbija u għal dawk anċillari, għad-dazji fuq l-esportazzjoni u għall-kummissjonijiet.
(53)
Fejn il-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni sar permezz ta’ kumpaniji tal-kummerċ relatati li jinsabu barra mill-Unjoni, il-Kummissjoni eżaminat jekk kummerċjanti relatati bħal dawn għandhomx jiġu ttrattati jew le bħala d-dipartiment tal-bejgħ bl-esportazzjoni tal-produttur esportatur jew bħala aġenti li jaħdmu fuq bażi ta’ kummissjoni.
(54)
Kumpanija tal-kummerċ li kienet relatata mill-qrib ma’ produttur esportatur u kkontrollata kompletament minnu, ma kellha l-ebda saħħa ta’ negozjar jew influwenza fuq il-prezzijiet jew fuq it-termini tal-konsenja, u kienet qed tinnegozja esklussivament prodotti manifatturati mill-produttur esportatur fl-Arġentina. Għaldaqstant ġiet ikkunsidrata bħala dipartiment tal-bejgħ bl-esportazzjoni tal-produttur esportatur u ma sar l-ebda aġġustament għall-kummissjoni. Kumpanija tal-kummerċ li tinsab barra mill-UE, instab li kellha rabtiet iktar remoti mal-produttur esportatur fl-Arġentina, li ma kinitx taħt il-kontroll tiegħu u li kienet qed tinnegozja għadd ta’ prodotti oħra manifatturati minn produtturi oħra. F’dan il-każ il-kumpanija tal-kummerċ ġiet ikkunsidrata li qed taqdi funzjonijiet simili għal dawk ta’ kummerċjant li jaġixxi fuq bażi ta’ kummissjoni. Għalhekk il-prezzijiet tal-bejgħ bl-esportazzjoni ġew aġġustati skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku biex titqies iż-żieda ipotetika fil-valur li rċieva l-kummerċjant.
(55)
Id-differenza reali bejn il-prezzijiet tal-bejgħ imposti mill-produttur esportatur fl-Arġentina lill-kummerċjant relatat u l-prezzijiet tal-bejgħ imposti mill-kummerċjanti relatati lill-ewwel klijent indipendenti fl-UE ma ntużatx biex jiġi kkalkulat l-aġġustament. L-aġġustament kien ikkalkulat fuq il-bażi tal-SG&A tal-kummerċjant relatat u ammont raġonevoli ta’ profitt. Il-profitt reali tal-kumpanija ma ġiex ikkunsidrat li hu affidabbli minħabba n-natura tar-relazzjoni.
1.4. Il-marġni tad-dumping
(56)
Għall-produtturi esportaturi fil-kampjun, il-valur normali medju peżat ta’ kull tip ta’ prodott simili kien imqabbel mal-prezz medju peżat tal-esportazzjoni, kif previst fl-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku.
(57)
Il-marġni medju peżat tad-dumping għall-produtturi esportaturi li kkooperaw u li ma kinux inklużi fil-kampjun kien ikkalkulat skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9(6) tar-Regolament bażiku. Dan il-marġni kien stabbilit fuq il-bażi tal-marġnijiet li ġew stabbiliti għat-tliet produtturi esportaturi fil-kampjun.
(58)
Rigward il-produtturi esportaturi l-oħra kollha fl-Arġentina, il-marġni ta’ dumping kien stabbilit fuq il-bażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Għal dan il-għan il-livell ta’ kooperazzjoni kien stabbilit l-ewwel billi ġie mqabbel il-volum ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni rrapportat mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, mal-istatistika ekwivalenti tal-Eurostat dwar l-importazzjonijiet. Billi l-livell tal-kooperazzjoni kien għoli ħafna (100% tat-total tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI), il-marġni tad-dumping residwu applikabbli għall-produtturi esportaturi l-oħra kollha fl-Arġentina kien stabbilit f’livell li jikkorrispondi għal dak li nstab għall-produttur esportatur li kkoopera fil-kampjun bl-ogħla marġni tad-dumping.
(59)
Il-marġnijiet proviżorji tad-dumping kif ġew stabbiliti, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma kif ġej:
Il-marġni tad-dumping
Kumpanija
Marġni proviżorju tad-dumping
Louis Dreyfus Commodities S.A.
7,2 %
Grupp “Renova” (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. u Vicentin S.A.I.C.)
6,8 %
Grupp “T6” (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
10,6 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
7,9 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
10,6 %
2. L-Indoneżja
2.1. Il-valur normali
(60)
Il-Kummissjoni, għal kull produttur esportatur inkluż fil-kampjun, l-ewwel eżaminat jekk il-volum tal-bejgħ domestiku totali tal-prodott simili lil klijenti indipendenti fl-Indoneżja kienx rappreżentattiv, jiġifieri jekk il-volum totali ta’ dak il-bejgħ kienx jirrappreżenta mill-inqas 5% tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni tiegħu tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni waqt il-PI, skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni sabet li, bl-eċċezzjoni ta’ żewġ produtturi esportaturi, il-bejgħ domestiku ma kienx rappreżentattiv.
(61)
Għall-produtturi esportaturi b’rappreżentanza globali, il-Kummissjoni sussegwentement identifikat it-tipi ta’ prodotti mibjugħa domestikament li kienu identiċi jew komparabbli mat-tipi mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(62)
Għal dawn it-tipi ta’ prodotti identiċi jew komparabbli, ġie eżaminat jekk il-bejgħ domestiku kienx rappreżentattiv biżżejjed għall-finijiet tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgħ domestiku ta’ tip ta’ prodott partikolari ġie meqjus rappreżentattiv biżżejjed meta l-volum totali ta’ dak it-tip ta’ prodott mibjugħ mill-produtturi esportaturi fis-suq domestiku lil klijenti indipendenti matul il-PI kien jirrappreżenta mill-inqas 5% tal-volum totali tal-bejgħ tiegħu tat-tip ta’ prodott komparabbli esportat lejn l-Unjoni. Għall-produtturi esportaturi b’rappreżentanza globali, ma nstab l-ebda bejgħ rappreżentattiv jew assolutament l-ebda bejgħ fis-suq domestiku tat-tip ta’ prodott li ġie esportat.
(63)
Għaldaqstant, għall-produtturi esportaturi kollha, il-valur normali tal-prodott simili ġie stabbilit b’mod proviżorju skont l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament bażiku billi mal-kosti tal-produzzjoni tal-kumpanija nnifisha waqt il-perjodu ta’ investigazzjoni, ġew miżjuda l-ispejjeż tal-bejgħ, flimkien ma’ dawk ġenerali u amministrattivi (‘SG&A’), u marġni raġonevoli ta' profitt. L-ilmentaturi ddikjaraw li s-sistema ta' taxxa differenzjali fuq l-esportazzjonijiet fl-Indoneżja tbaxxi l-prezz taż-żejt tal-palm u għalhekk toħloq distorsjoni fil-kosti tal-produtturi tal-bijodiżil. Il-Kummissjoni għad m'għandhiex biżżejjed informazzjoni f'dan l-istadju biex tieħu deċiżjoni dwar l-aktar mod xieraq li bih tiġi indirizzata din id-dikjarazzjoni. Għalhekk, il-kwistjoni dwar jekk il-kosti jirriflettux b’mod raġonevoli l-kosti assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat se tkun eżaminata aktar fl-istadju definittiv kif ukoll fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li għaddejja bħalissa.
(64)
L-investigazzjoni wriet li s-suq domestiku tal-bijodiżil fl-Indoneżja huwa rregolat ħafna mill-Istat. Il-kumpanija taż-żejt u l-gass Pertamina, li tappartjeni kollha kemm hi lill-Istat, hija bil-bosta l-ikbar kumpanija attiva fis-suq domestiku (b’iktar minn 90% tax-xiri domestiku tal-bijodiżil mill-produtturi fil-kampjun). Pertamina għandha l-mandat mill-Istat li tħallat il-bijofjuwils mal-fjuwils ta’ oriġini fossili għall-bejgħ fil-pompi tal-petrol tagħha. Kull xahar, il-Ministeru tal-Kummerċ Indoneżjan amministrattivament jistabbilixxi l-hekk imsejjaħ “prezz HPE (jew il-Prezz Standard tal-Esportazzjoni)” li huwa l-prezz ta’ riferiment li jintuża biex jiġi kkalkulat il-livell tad-dazju fuq l-esportazzjoni għal dak ix-xahar. Pertamina tixtri l-bijodiżil fil-livell tal-prezz HPE stabbilit mill-gvern Indoneżjan.
(65)
F’dawn il-kundizzjonijiet l-ammont ta’ profitt ma setax jiġi msejjes fuq id-dejta attwali mill-kumpaniji fil-kampjun minħabba li l-bejgħ domestiku ma ġiex ikkunsidrat li sar fl-andament ordinarju tal-kummerċ. Għaldaqstant, l-ammont ta’ profitt użat biex ġie stabbilit il-valur normali kien iddeterminat skont l-Artikolu 2(6)(c) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-ammont raġonevoli ta’ profitt li industrija żagħżugħa u innovattiva ta’ kapital intensiv ta’ dan it-tip, tista’ tikseb taħt il-kundizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni f’suq ħieles u miftuħ, jiġifieri 15% ibbażat fuq il-fatturat.
2.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(66)
Il-produtturi esportaturi fil-kampjun esportaw lejn l-Unjoni jew direttament lil klijenti indipendenti jew permezz ta’ kumpaniji relatati.
(67)
Fejn il-prodott ikkonċernat kien esportat direttament lil klijenti indipendenti fl-Unjoni, il-prezz tal-esportazzjoni kien stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-prezzijiet li effettivament tħallsu jew li jkunu jridu jitħallsu għall-prodott ikkonċernat.
(68)
Fejn il-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni kien magħmul permezz ta’ kumpaniji tal-kummerċ relatati li jinsabu fl-Unjoni, il-prezz tal-esportazzjoni kien stabbilit skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-prezz li bih il-prodott importat reġa' nbiegħ għall-ewwel darba lil klijenti indipendenti fl-Unjoni. F’każijiet bħal dawn saru aġġustamenti għall-kosti kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid, u livell ta’ profitt ta’ 5% ibbażat fuq il-fatturat tqies raġonevoli.
(69)
Il-primjums imposti fuq il-klijenti fi Stat Membru partikolari li - wara xirja ta’ bijodiżil - kienu qed ifittxu li jibbenefikaw mill-“għadd doppju” għall-bijodiżil previst mill-qafas regolatorju li kien fis-seħħ (7), ma ġewx ikkunsidrati bħala parti mill-prezz tal-esportazzjoni. Primjums bħal dawn mhumiex marbutin mal-prodott ikkonċernat per se, pjuttost huma marbuta mal-provvista ta’ dokumenti mill-importatur relatat sabiex jikseb ċertifikat tal-gvern li jippermetti lill-klijent tal-importatur relatat jissodisfa l-kundizzjonijiet neċessarji biex iħallat biss nofs il-kwantità tal-bijodiżil (minħabba li dan il-bijodiżil jista’ jingħadd "doppju").
2.3. Tqabbil
(70)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tal-produtturi esportaturi fil-kampjun ġew mqabbla fuq bażi ta’ kif joħorġu mill-fabbrika.
(71)
Bil-għan li jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, sar provvediment xieraq fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku.
(72)
Fuq din il-bażi, fil-każijiet kollha fejn intwera li tiġi affettwata l-komparabbiltà tal-prezzijiet, saru aġġustamenti għall-kosti tat-trasport, tat-trasport tal-merkanzija bil-baħar u tal-assigurazzjoni, għall-kosti tal-immaniġġjar, tat-tagħbija u għal dawk anċillari, għall-ispejjeż ta’ kreditu, għad-dazji fuq l-esportazzjoni, għat-tariffi tal-istħarriġ, għall-imposti bankarji u għall-kummissjonijiet.
(73)
Fejn il-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni sar permezz ta’ kumpaniji tal-kummerċ relatati li jinsabu barra mill-Unjoni, il-Kummissjoni eżaminat jekk kummerċjanti relatati bħal dawn għandhomx jiġu ttrattati jew le bħala d-dipartiment tal-bejgħ bl-esportazzjoni tal-produttur esportatur jew bħala aġenti li jaħdmu fuq bażi ta’ kummissjoni.
(74)
Kumpanija jew grupp ta’ kumpaniji nstab li kien stabbilixxa kuntratt ma’ kumpanija kummerċjali relatata biex jinnegozja, fost affarijiet oħra, il-bijodiżil u ta’ dan tingħata kummissjoni. F’dan il-każ, ġie kkunsidrat li l-kummerċjant relatat għandu jiġi ttrattat bħala aġent li jaħdem fuq bażi ta’ kummissjoni u għalhekk il-prezzijiet tal-bejgħ bl-esportazzjoni ġew aġġustati skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku biex titqies iż-żieda li rċieva l-kummerċjant.
(75)
Fil-każ ta’ produttur esportatur partikolari, il-prodott ikkonċernat (PME) ġie mħallat mal-RME qabel ma nbiegħ lill-ewwel klijent indipendenti. Għaldaqstant, skont l-Artikolu 2(10)(a), sar aġġustament għad-differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi tal-prodott ikkonċernat.
2.4. Il-marġni tad-dumping
(76)
Għall-produtturi esportaturi fil-kampjun, il-valur normali medju peżat ta’ kull tip ta’ prodott simili kien imqabbel mal-prezz medju peżat tal-esportazzjoni, kif previst fl-Artikolu 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku.
(77)
Il-marġni medju peżat tad-dumping għall-produtturi esportaturi li kkooperaw u li ma kinux inklużi fil-kampjun kien ikkalkulat skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9(6) tar-Regolament bażiku. Dan il-marġni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-marġnijiet stabbiliti għall-produtturi esportaturi fil-kampjun, bla ma jitqies il-marġni tal-produttur esportatur b’marġni tad-dumping żero.
(78)
Rigward il-produtturi esportaturi l-oħra kollha fl-Indoneżja, il-marġni tad-dumping kien stabbilit fuq il-bażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Għal dan il-għan il-livell ta’ kooperazzjoni kien stabbilit l-ewwel billi ġie mqabbel il-volum ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni rrapportat mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, mal-istatistika ekwivalenti tal-Eurostat dwar l-importazzjonijiet. Billi l-livell tal-kooperazzjoni kien għoli ħafna (99% tat-total tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI), il-marġni tad-dumping residwu applikabbli għall-produtturi esportaturi l-oħra kollha fl-Indoneżja kien stabbilit f’livell li jikkorrespondi għal dak li nstab għall-produttur esportatur li kkoopera fil-kampjun bl-ogħla marġni tad-dumping.
(79)
Il-marġnijiet proviżorji tad-dumping kif ġew stabbiliti, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma kif ġej:
Il-marġni tad-dumping
Kumpanija
Marġni proviżorju tad-dumping
PT. Ciliandra Perkasa
0,0 %
PT. Musim Mas
2,8 %
PT. Pelita Agung Agrindustri
5,3 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia
9,6 %
PT. Wilmar Nabati Indonesia
9,6 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
6,5 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
9,6 %
D. ĦSARA
1. Definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni u tal-produzzjoni tal-Unjoni
(80)
Il-prodott simili huwa manifatturat minn 254 produttur fl-Unjoni. Dawn jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku u minn hawn ’il quddiem se jissejħu ‘l-industrija tal-Unjoni’.
(81)
Saru allegazzjonijiet li għadd sinifikanti ta’ produtturi kbar tal-Unjoni kienu relatati ma’ esportaturi fl-Arġentina u/jew kienu qed jimportaw il-bijodiżil mill-Arġentina u li għalhekk kellhom ikunu esklużi mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(82)
Wara li saret investigazzjoni, tliet kumpaniji ġew esklużi mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba d-dipendenza tagħhom fuq importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati, fejn l-importazzjonijiet laħqu rispettivament it-63%, il-85% u l-71% tal-produzzjoni tagħhom stess matul il-PI. Żewġ kumpaniji oħra ġew esklużi billi ma kinux ipproduċew bijodiżil matul il-perjodu investigat. Ma ntużat l-ebda dejta minn dawn il-kumpaniji fis-sezzjonijiet ta’ hawn taħt. B’mod proviżorju ġie konkluż li ma kienx hemm bażi li fuqha setgħu jiġu esklużi produtturi oħra tal-Unjoni mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(83)
L-informazzjoni kollha disponibbli li tikkonċerna l-industrija tal-Unjoni, inkluża l-informazzjoni pprovduta fl-ilment u d-dejta miġbura mingħand il-produtturi tal-Unjoni qabel u wara t-tnedija tal-investigazzjoni, intużat biex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni matul il-PI. Fuq il-bażi ta’ din l-informazzjoni nstab li l-produzzjoni totali tal-Unjoni matul il-PI kienet ta' madwar 9 052 871 tunnellata. Kif ġie indikat qabel, it-tmien produtturi tal-Unjoni li ntgħażlu fil-kampjun jirrappreżentaw 27% tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-prodott simili.
2. Il-konsum tal-Unjoni
Tabella 1
Il-konsum tal-Unjoni
2009
2010
2011
PI
Tunnellati
11 165 831
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Indiċi 2009 = 100
100
103
100
105
Sors:
Eurostat, dejta mill-industrija tal-Unjoni
(84)
Il-konsum tal-Unjoni kien stabbilit fuq il-bażi tal-volum tal-produzzjoni totali tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni tal-produtturi kollha tal-Unjoni, wara li jitnaqqsu l-esportazzjonijiet tagħhom, u jiżdiedu l-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja u l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra.
(85)
Il-volum tal-importazzjonijiet mill-Arġentina u l-Indoneżja ttieħed mid-dejta tal-Eurostat għall-kodiċijiet NM differenti li l-prodott ġie kklassifikat taħthom.
(86)
Fuq il-bażi ta’ dak li ssemma hawn fuq, il-konsum tal-bijodiżil tal-Unjoni żdied b’5% bejn l-2009 u t-tmiem tal-PI.
3. Valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
(87)
Kif stipulat fl-Artikolu 3(4) tar-Regolament bażiku, valutazzjoni tal-effett tal-importazzjonijiet minn żewġ pajjiżi tista’ ssir b’mod kumulattiv biss jekk jiġu ssodisfati żewġ kundizzjonijiet.
(88)
L-ewwel waħda hija li l-marġni tad-dumping b'rabta mal-importazzjonijiet miż-żewġ pajjiżi ikun ogħla mil-limitu de minimis, u li l-volum tal-importazzjonijiet ma jkunx negliġibbli. Il-marġni tad-dumping stabbilit b'rabta mal-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja kien ogħla mil-limitu de minimis kif definit fl-Artikolu 9(3) tar-Regolament bażiku u l-volum tal-importazzjonijiet minn kull wieħed miż-żewġ pajjiżi kkonċernati ma kienx negliġibbli fis-sens tal-Arikolu 5(7) tar-Regolament bażiku, b’ishma mis-suq ta’ 10,8% u 8,5% rispettivament fil-PI.
(89)
It-tieni waħda hija li l-prodotti importati jkunu f’kompetizzjoni bejniethom, u f’kompetizzjoni mal-prodott simili tal-Unjoni. L-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Arġentina u mill-Indoneżja jiġu mħalltin mad-diżil minerali mill-istess kumpaniji ta’ kummerċ u mibjugħa lil klijenti madwar l-Unjoni f’kompetizzjoni diretta mal-bijodiżil prodott mill-industrija tal-Unjoni.
(90)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa proviżorjament ikkunsidrat li l-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 3(4) tar-Regolament bażiku huma ssodisfati u li l-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja għandhom jiġu eżaminati b’mod kumulattiv għall-fini tal-analiżi tal-ħsara.
4. Il-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
Tabella 2
2009
2010
2011
PI
Importazzjonijiet mill-Arġentina
Tunnellati
853 589
1 179 285
1 422 142
1 263 230
Indiċi 2009 = 100
100
138
167
148
Sehem mis-suq
7,6 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Indiċi 2009 = 100
100
135
167
141
Importazzjonijiet mill-Indoneżja
Tunnellati
157 915
495 169
1 087 518
995 663
Indiċi 2009 = 100
100
314
689
631
Sehem mis-suq
1,4 %
4,3 %
9,7 %
8,5 %
Indiċi 2009 = 100
100
303
689
600
Sehem totali mis-suq
9,1 %
14,5 %
22,5 %
19,3 %
Indiċi 2009 = 100
100
160
248
213
Sors:
Eurostat
(91)
Il-volumi tal-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja żdiedu b’mod sinifikanti mill-2009 sal-PI, bl-importazzjonijiet mill-Indoneżja jiżdiedu b’rata iktar mgħaġġla mill-importazzjonijiet mill-Arġentina. Is-sehem mis-suq żdied minn 9,1% għal 19,3% matul l-istess perjodu.
5. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati u t-twaqqigħ tal-prezz
5.1. Evoluzzjoni tal-prezzijiet
Tabella 3
Prezz tal-importazzjoni EUR/tunnellata
2009
2010
2011
PI
L-Arġentina
629
730
964
967
Indiċi 2009 = 100
100
116
153
154
L-Indoneżja
597
725
864
863
Indiċi 2009 = 100
100
121
145
145
Total
624
728
920
921
Indiċi 2009 = 100
100
117
147
148
Sors:
Eurostat
(92)
Minkejja li l-prezzijiet tal-importazzjoni għolew matul il-perjodu kkunsidrat, b’mod partikolari bejn l-2010 u l-2011, il-prezzijiet tal-bijodiżil mill-Arġentina kif ukoll mill-Indoneżja baqgħu taħt il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kollu kkunsidrat.
5.2. It-twaqqigħ tal-prezz
(93)
Biex jiġi ddeterminat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzjiet medji peżati tal-bejgħ li l-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun imponew fuq il-klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal-livell ta' kif joħorġu mill-fabbrika, tqabblu mal-prezzijiet medji peżati korrespondenti tal-importazzjonijiet mingħand il-produtturi Arġentini u Indoneżjani fil-kampjun lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbilit fuq bażi CIF, bl-aġġustamenti xierqa għad-dazji doganali u l-kosti ta’ wara l-importazzjoni.
(94)
L-SME mill-Arġentina u l-PME mill-Indoneżja ġew imqabbla mal-prodott manifatturat u mibjugħ fis-suq tal-Unjoni fuq il-bażi tal-Punt Limitu ta' Filtrabbiltà fil-Ksieħ (CFPP), li huwa t-temperatura li fiha l-bijodiżil jerġa’ jsir xaħam u ma jkunx jista’ jintuża bħala fjuwil.
(95)
Il-bejgħ kollu mill-Arġentina lill-UE kellu CFPP ta’ 0 gradi Ċentigradi. Dan il-bejgħ kien għalhekk imqabbel mal-bejgħ tal-produtturi tal-bijodiżil tal-Unjoni b’CFPP ta’ 0.
(96)
Il-bejgħ kollu mill-Indoneżja lill-UE kellu CFPP ta’ 13-il grad Ċentigrad. Minħabba l-volum żgħir ħafna ta’ bejgħ mill-produtturi tal-Unjoni b’dan is-CFPP - billi l-PME mill-Indoneżja kważi dejjem jiġi mħallat ma’ bijodiżil ieħor minn sorsi oħra qabel ma jinbiegħ lill-ewwel klijent indipendenti - tqabbil dirett ma tqiesx raġonevoli. Għalhekk il-prezz tal-esportazzjoni tal-PME mill-Indoneżja b'CFPP ta’ 13 ġie aġġustat ’il fuq għal prezz b’CFPP ta’ 0, billi ttieħdet id-differenza fil-prezz fis-suq tal-Unjoni bejn il-bejgħ tal-PME b'CFPP ta’ 13 imanifatturat mill-industrija tal-Unjoni u l-prezz medju tal-bijodiżil b'CFPP ta’ 0.
(97)
Fuq il-bażi tal-metodoloġija msemmija hawn fuq, id-differenza bejn il-prezzijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja u l-prezzijiet tal-Unjoni, espressa bħala perċentwal tal-prezz medju peżat ta' kif joħroġ mill-fabbrika tal-industrija tal-Unjoni, jiġifieri l-marġni tat-twaqqigħ tal-prezz, kienet tvarja minn 2,5% sa 9,1%.
6. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(98)
B’konformità mal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, l-investigazzjoni tal-effetti tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping fuq l-industrija tal-Unjoni kienet tinkludi evalwazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha stabbiliti għall-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu analizzat.
(99)
Kif issemma iżjed ’il fuq, id-dejta vverifikata minn kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni ntużat biex tiġi eżaminata l-ħsara possibbli mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(100)
Biex tanalizza l-ħsara, il-Kummissjoni ddistingwiet bejn l-indikaturi tal-ħsara makroekonomiċi u dawk mikroekonomiċi. Il-Kummissjoni analizzat l-indikaturi makroekonomiċi għall-perjodu kkunsidrat fuq il-bażi tad-dejta pprovduta mill-industrija tal-Unjoni relatata mal-produtturi kollha tal-Unjoni. Il-Kummissjoni analizzat l-indikaturi mikroekonomiċi fuq il-bażi tad-dejta vverifikata miġbura mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(101)
L-indikaturi makroekonomiċi li ġejjin ġew evalwati fuq il-bażi ta’ informazzjoni relatata mal-produtturi kollha tal-bijodiżil fl-Unjoni: il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-volum ta’ bejgħ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir, l-impjiegi, il-produttività, il-kobor tal-marġni ta’ dumping u l-irkupru minn dumping tal-passat.
(102)
L-indikaturi mikroekonomiċi li ġejjin ġew evalwati fuq il-bażi ta’ informazzjoni relatata mal-produtturi kollha tal-bijodiżil fl-Unjoni fil-kampjun: il-prezzijiet medji ta’ unità, il-kost unitarju, il-kostijiet tax-xogħol, l-inventarji, il-profittabilità, il-flussi tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-kapaċità ta’ ġbir ta’ kapital.
7. L-indikaturi makroekonomiċi
7.1. Il-kapaċità tal-produzzjoni, il-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
Tabella 4
2009
2010
2011
PI
Kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
20 359 000
21 304 000
21 517 000
22 227 500
Indiċi 2009 = 100
100
105
106
109
Volum ta’ produzzjoni (tunnellati)
8 745 693
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Indiċi 2009 = 100
100
107
98
104
Użu tal-kapaċità
43 %
44 %
40 %
41 %
Indiċi 2009 = 100
100
102
92
95
Sors:
Dejta pprovduta mill-industrija tal-Unjoni
(103)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni żdiedet id f’id mal-konsum. Il-kapaċità baqgħet relattivament stabbli b’mod partikolari bejn l-2010 u l-PI; għalhekk l-użu tal-kapaċità baqa’ baxx matul il-perjodu kollu. L-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tuża l-kapaċità li kienet installata qabel jew tisfrutta b’xi mod iż-żieda fil-kapaċità matul il-perjodu, magħmula biex tantiċipa xi effetti eventwali tal-impożizzjoni ta’ miżuri kontra l-Istati Uniti, jew tas-sistemi tal-kwoti mistennija u l-mandati miżjuda minn xi Stati Membri.
7.2. Il-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
Tabella 5
2009
2010
2011
PI
Volumi ta’ bejgħ (tunnellati)
9 454 786
9 607 731
8 488 073
9 294 137
Indiċi 2009 = 100
100
102
90
98
Sehem mis-suq
84,7 %
83,3 %
76,1 %
79,2 %
Indiċi 2009 = 100
100
98
90
94
Sors:
Dejta pprovduta mill-industrija tal-Unjoni
(104)
Il-volumi ta’ bejgħ lil kumpaniji mhux relatati tal-Unjoni baqgħu pjuttost stabbli matul il-perjodu. Billi l-konsum żdied xi ftit matul il-perjodu, il-volum stabbli ta’ bejgħ wassal għal tnaqqis tas-sehem mis-suq (tnaqqis ta’ 5.5 punti perċentwali), li ttieħed mill-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati.
7.3. It-tkabbir
(105)
It-tkabbir tal-industrija tal-Unjoni huwa rifless fl-indikaturi tal-volum tagħha, bħall-produzzjoni u l-bejgħ imma b’mod partikolari fis-sehem mis-suq tagħha. Minkejja ż-żieda fil-konsum matul il-perjodu analizzat, is-sehem mis-suq tal-produtturi tal-Unjoni ma kibirx id f’id mal-konsum. Is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni niżel matul il-perjodu hekk kif il-volum tal-importazzjonijiet żdied. Matul l-istess perjodu, l-importazzjonijiet mill-Indoneżja u mill-Arġentina rnexxielhom jirbħu iktar minn 10 punti perċentwali mis-sehem mis-suq. Il-fatt li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika b’mod sħiħ mit-tkabbir tas-suq kellu impatt negattiv b’mod ġenerali fuq is-sitwazzjoni ekonomika.
7.4. L-impjiegi u l-produttività
Tabella 6
2009
2010
2011
PI
Impjiegi - Ekwivalenti għall-full time (FTE)
1 858
2 055
2 061
2 079
Indiċi 2009 = 100
100
111
111
112
Produttività (tunnellati/FTE)
4 707
4 558
4 142
4 354
Indiċi 2009 = 100
100
97
88
93
Sors:
Dejta pprovduta mill-industrija tal-Unjoni.
(106)
Billi l-industrija tal-bijodiżil hija industrija ta’ kapital intensiv li ma teħtieġx forza kbira tax-xogħol fil-proċess tal-produzzjoni, u meta jitqies l-ammont ta’ sottokuntratti fil-produzzjoni attwali tal-bijodiżil, in-numru ta’ nies impjegati fil-manifattura mhuwiex kbir. Peress li l-volumi tal-produzzjoni matul il-perjodu żdiedu xi ftit, l-impjiegi żdiedu wkoll.
(107)
Billi l-impjiegi żdiedu, imma b’rata ogħla minn tal-produzzjoni, il-produttività naqset b’7 punti perċentwali bejn l-2009 u t-tmiem tal-PI.
7.5. Il-kobor tal-marġni attwali tad-dumping u l-irkupru mid-dumping tal-passat
(108)
L-industrija tal-Unjoni kienet qiegħda ssofri ħsara minħabba importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping mill-Istati Uniti tal-Amerika sal-2009, meta beda l-perjodu ta’ investigazzjoni għal dan il-proċediment. Id-dazji fis-seħħ kontra importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika kienu maħsuba biex jipprovdu kundizzjonijiet indaqs fejn l-industrija tal-Unjoni setgħet tikkompeti b’mod ġust ma’ dawn l-importazzjonijiet u tirkupra mill-ħsara li ġarrbet.
(109)
Jidher biċ-ċar li dan ma seħħx. L-industrija tal-Unjoni llum hija inqas kapaċi li tagħmel profitt mill-2009 u tilfet is-sehem tagħha mis-suq, anke sa mill-2009, għall-benefiċċju tal-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja li qegħdin iwaqqgħu il-prezzijiet tal-Unjoni. L-użu tal-kapaċità naqas ukoll hekk kif il-konsum fl-Unjoni żdied. Jidher biċ-ċar li l-irkupru minn dumping tal-passat ma seħħx.
(110)
Il-marġni ta’ dumping għall-produtturi esportaturi fl-Arġentina u fl-Indoneżja huma speċifikati aktar ’il fuq fit-taqsima tad-dumping. Esportatur produttur fl-Indoneżja, li jirrappreżenta livell baxx ta’ importazzjonijiet mill-Indoneżja, instab li ma kienx responsabbli ta’ dumping. Madankollu l-produtturi esportaturi l-oħra fl-Indoneżja u l-produtturi esportaturi kollha fl-Arġentina nstabu li kienu responsabbli ta’ dumping ta’ bijodiżil fis-suq tal-Unjoni. Barra minn hekk, minħabba l-volumi u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet ta’ dumping miż-żewġ pajjiżi kkonċernati, l-impatt tal-marġni attwali tad-dumping ma jistax jitqies li hu negliġibbli.
8. Indikaturi mikroekonomiċi
8.1. Prezzijiet medji tal-unità, kosti unitarji u kosti tal-pagi
Tabella 7
2009
2010
2011
PI
Prezz ta’ unità EUR kull tunnellata
797
845
1 096
1 097
Indiċi 2009 = 100
100
106
137
138
Kost unitarju EUR kull tunnellata
760
839
1 089
1 116
Indiċi 2009 = 100
100
110
143
147
Kosti tal-pagi EUR/FTE
57 391
63 490
62 141
61 004
Indiċi 2009 = 100
100
111
108
106
Sors:
Risposti għall-kwestjonarji mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(111)
Għalkemm tul il-perjodu kkunsidrat l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi żżid il-prezz tal-bejgħ tagħha, minħabba ħsad batut tal-kolza fl-2011, il-kost tal-produzzjoni għola tant li ma setax jiġi kopert b’żieda fil-prezz tal-bejgħ. Ma kienx ekonomikament vijabbli li l-industrija tal-Unjoni timporta materja prima alternattiva mill-Arġentina u mill-Indoneżja minħabba r-reġimi ta' taxxa fis-seħħ f’dawn il-pajjiżi, u għalhekk kellha tirrikorri għall-importazzjoni ta’ bijodiżil lest biex iżżomm il-kosti tagħha baxxi u b’hekk tnaqqas it-telf b’mod ġenerali.
(112)
Fl-istess ħin il-kosti tal-pagi tal-kumpaniji fil-kampjun żdiedu matul il-perjodu li qed jiġi kkunsidrat, li mill-ġdid ġiegħlu lill-kumpaniji jsibu modi kif inaqqsu l-piż tal-kosti ġenerali.
8.2. Ħażniet
Tabella 8
2009
2010
2011
PI
Ħażniet (tunnellati)
74 473
87 283
90 249
103 058
Indiċi 2009 = 100
100
117
121
138
Sors:
Risposti għall-kwestjonarji mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(113)
Matul il-perjodu analizzat, il-ħażniet tal-bijodiżil żdiedu b’madwar 40%. Dan it-tkabbir fl-inventarji seħħ matul il-perjodu analizzat kollu. Madankollu, minħabba li l-bijodiżil ma jistax jinħażen għal iktar minn 6 xhur (il-perjodu medju tal-ħażna huwa biss ta’ madwar 3 xhur), id-dejta relatata mal-ħażniet għandha biss valur limitat għall-evalwazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
8.3. Il-kapaċità ta’ profitt, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti, il-flussi tal-flus u l-kapaċità ta’ ġbir ta’ kapital
Tabella 9
2009
2010
2011
PI
Profittabilità
3,5 %
-0,3 %
-0,2 %
-2,5 %
Investimenti f’EUR 000
188 491
156 927
149 113
141 578
Indiċi 2009 = 100
100
83
79
75
Redditu mill-investimenti
19 %
-2 %
-2 %
-24 %
Flussi tal-flus f’EUR 000
244 001
-48 649
21 241
23 984
Indiċi 2009 = 100
100
-20
9
10
Sors:
Risposti għall-kwestjonarji mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
(114)
Il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ġiet stabbilita billi l-profitt nett qabel it-taxxa mill-bejgħ tal-prodott simili fis-suq tal-Unjoni ġie espress bħala perċentwal tal-fatturat ta’ dan il-bejgħ. Matul il-perjodu analizzat il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun naqset b’mod konsiderevoli minn 3,5 % għal - 2,5 %.
(115)
Il-livell ta’ investimenti fil-produzzjoni tal-bijodiżil manifatturat mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun waqa’ matul il-perjodu, li juri li waqt li l-produtturi fil-kampjun kienu għadhom jistgħu jinvestu fil-produzzjoni tal-bijodiżil, l-ammont ta’ riżorsi disponibbli għal investiment bħal dan kien naqas mas-sehem mis-suq tal-produtturi tal-Unjoni.
(116)
Ir-redditu fuq l-investimenti tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, li jesprimi r-riżultat tagħhom qabel it-taxxa bħala perċentwal tal-valur nett deprezzat medju tal-ftuħ u tal-għeluq tal-assi użati fil-produzzjoni tal-bijodiżil segwa t-tendenza negattiva fil-profittabilità. Id-deterjorament tar-redditu fuq l-investimenti huwa indikazzjoni ċara tad-deterjorament fil-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu li ġie investigat.
(117)
Il-flussi tal-flus, li jirrappreżentaw l-abbiltà tal-industrija li tiffinanzja hija stess l-attivitajiet tagħha, jirriflettu tnaqqis sinifikanti matul il-perjodu analizzat, u juru d-diffikultà tal-kumpaniji fil-kampjun li jikkompetu ma’ importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping mill-Arġentina u mill-Indoneżja.
9. Konklużjoni dwar il-ħsara
(118)
Analiżi tad-dejta vverifikata turi biċ-ċar li l-industrija tal-Unjoni sofriet ħsara materjali kif definit mill-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku. Fi żmien ta’ żieda fil-konsum huma tilfu mis-sehem mis-suq u mill-profittabilità, waqt li l-importazzjonijiet żiedu s-sehem mis-suq u waqqgħu l-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni.
(119)
Indikaturi oħra wkoll juru tendenza stabbli jew ta’ tnaqqis, anke wara l-impożizzjoni ta’ miżuri kontra l-Istati Uniti tal-Amerika u l-estensjoni tad-dazji għall-importazzjonijiet mill-Kanada li kienu qed iduru mal-miżuri.
(120)
Il-produtturi tal-Unjoni rnexxielhom jgħaddu l-biċċa l-kbira taż-żieda fil-kost tal-produzzjoni mill-2010 għall-2011 (+33 punt perċentwali) imma biss billi naqqsu l-profittabilità sal-punt tal-pariġġ. Madankollu ma rnexxilhomx jgħaddu ż-żieda ulterjuri fil-kost mill-2011 għall-PI, minħabba żieda fil-prezz tal-materja prima, li tirrappreżenta kważi 80 % tal-kost totali tal-produzzjoni tal-bijodiżil. Iż-żidiet fil-kosti ma setgħux jgħaddu kompletament fuq il-klijenti tas-suq tal-Unjoni, u dan ikkawża t-telf fil-PI.
E. KAWŻALITÀ
1. Introduzzjoni
(121)
B’konformità mal-Artikolu 3(6) u l-Artikolu 3(7) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping li oriġinaw mill-pajjiżi kkonċernati kkawżawx ħsara lill-industrija tal-Unjoni sal-punt li setgħet tiġi kklassifikata bħala ħsara materjali.
(122)
Fatturi oħra magħrufa minbarra l-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping, li setgħu fl-istess ħin jikkaġunaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni, kienu eżaminati wkoll sabiex ikun żgurat li l-ħsara li setgħet ġiet ikkawżata minn dawn il-fatturi l-oħra ma tkunx attribwita għall-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping.
2. L-effett tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping
(123)
Matul il-perjodu tal-investigazzjoni, livell baxx (bejn 2% u 6%) tal-importazzjonijiet mill-Indoneżja lejn l-UE nstab li ma kienx l-oġġett ta’ dumping. Il-bqija tal-volum mill-Indoneżja, u l-importazzjonijiet kollha mill-Arġentina, instabu li kienu l-oġġett ta’ dumping. Jekk titnaqqas il-kwantità żgħira ta’ importazzjonijiet li ma kinux l-oġġett ta’ dumping mit-total tal-importazzjonijiet ddikjarati mill-Indoneżja, it-tendenza tal-importazzjonijiet deskritti hawn fuq ma tiġix affettwata.
(124)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mill-pajjiżi kkonċernati żdiedu b’mod sinifikanti f’termini ta’ volum (b’iktar mid-doppju) matul il-perjodu kkunsidrat. Dan irriżulta f’żieda sinifikanti ta’ 10 punti perċentwali fis-sehem tagħhom mis-suq, minn 9.1% fl-2009 għal 18.8% sat-tmiem tal-PI.
(125)
Fl-istess ħin, minkejja ż-żieda fil-konsum, l-industrija tal-Unjoni tilfet 5.5 punti perċentwali mis-sehem mis-suq matul il-perjodu kkunsidrat.
(126)
Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping żdiedu bi 48% bejn l-2009 u l-PI imma kienu ferm iktar baxxi minn dawk tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu. L-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’marġni medju ta’ twaqqigħ ta’ 4% għall-Indoneżja u ta’ 8% għall-Arġentina matul il-PI.
(127)
Il-pressjoni eżerċitata fuq is-suq tal-Unjoni miż-żieda tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx ma ħallitx lill-industrija tal-Unjoni tistabbilixxi l-prezzijiet tal-bejgħ tagħha skont il-kundizzjonijiet tas-suq u ż-żidiet fil-kosti. Il-kumpaniji fil-kampjun setgħu jgħaddu biss fuq il-klijenti tagħhom żieda fil-prezz limitata għal 38% filwaqt li l-kosti sħaħ tagħhom żdiedu b’47% matul l-istess perjodu.
(128)
Fuq il-bażi ta’ dak li ssemma hawn fuq, huwa proviżorjament konkluż li l-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mill-pajjiżi kkonċernati, li waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI u li wkoll żdiedu b’mod sinifikanti fil-volum, kellhom sehem determinanti fil-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
3. L-effett ta’ fatturi oħra
3.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi oħra
Tabella 10
Pajjiżi terzi oħra
2009
2010
2011
PI
L-importazzjonijiet totali (tunnellati)
699 541
256 327
161 973
175 370
Indiċi 2009 = 100
100
37
23
25
Sehem mis-suq
6,3 %
2,2 %
1,5 %
1,5 %
Indiċi 2009 = 100
100
35
23
24
Sors:
Eurostat
(129)
L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, prinċipalment l-Istati Uniti, in-Norveġja u l-Korea t’Isfel, naqsu sostanzjalment mill-2009 sat-tmiem tal-PI. Dan it-tnaqqis kien dovut għall-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti fl-2009 u b'segwitu għal investigazzjoni kontra l-evażjoni fuq importazzjonijiet konsenjati mill-Kanada fl-2010. Meta jitqies it-tnaqqis mis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra fi żmien id-deterjorament tal-qagħda finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni, l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ma setgħux ikkontribwew ħlief b’mod negliġibbli għall-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni. B’hekk ma jistax jiġi konkluż li kisru r-rabta kawżali bejn il-ħsara u l-effett tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping.
3.2. Importazzjonijiet li ma kinux l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiżi kkonċernati
(130)
Instabu importazzjonijiet li ma kinux l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiżi kkonċernati, imma fit-tieni nofs tal-2011 biss. Meta jitqies il-perjodu qasir ta’ żmien li fih saru dawn l-importazzjonijiet, u l-kwantitajiet limitati tagħhom, dawn setgħu jikkawżaw biss ammont negliġibbli ta’ ħsara lill-industrija tal-Unjoni u ma jistgħux jiksru r-rabta kawżali bejn il-ħsara u l-effett tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping.
3.3. Produtturi oħra tal-Unjoni
(131)
Meta jitqies il-volum żgħir ta’ produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni li kienu esklużi mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, u l-volum żgħir tal-importazzjonijiet tagħhom b’kollox, dawn il-produtturi ma tqisux li kienu kawża ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni.
3.4. Importazzjonijiet magħmula mill-industrija tal-Unjoni
(132)
CARBIO, l-assoċjazzjoni tal-produtturi Arġentini tal-bijodiżil, allegat li l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni kienet ikkawżata minn importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja magħmula minn produtturi tal-Unjoni. Hi ddeskriviet dawn l-importazzjonijiet bħala ħsara kkaġunata mill-industrija stess, u ddikjarat li huma m’għandhomx jitqiesu kawża ta’ ħsara fuq il-bażi tal-imġiba tal-produtturi Arġentini.
(133)
Mid-dejta pprovduta mill-industrija tal-Unjoni jidher ċar li hija impurtat kwantitajiet ta’ bijodiżil mill-Arġentina u mill-Indoneżja matul il-perjodu kkunsidrat, li waslu sa 60% tal-importazzjonijiet kollha minn dawn il-pajjiżi matul il-PI. Madankollu l-industrija tal-Unjoni ddikjarat li dawn l-importazzjonijiet għamlithom biex tiddefendi lilha nnifisha. Il-fatt li setgħu jibbenefikaw mill-prezzijiet ta’ dumping ta’ dawn l-importazzjonijiet, fuq perjodu qasir ta’ żmien, għen lill-produtturi tal-Unjoni biex ikunu jistgħu jibqgħu fin-negozju għal perjodu medju ta’ żmien.
(134)
L-importazzjonijiet tal-bijodiżil bi prezzijiet ta’ dumping mill-industrija tal-Unjoni żdiedu sostanzjalment fl-2011 u fil-PI, meta kien jinħass l-aktar l-effett tat-taxxa differenzjata tal-esportazzjoni fuq il-bijodiżil u l-materja prima tiegħu, għaliex kien f'dak iż-żmien li l-importazzjonijiet tal-materja prima (żejt tas-sojja u żejt tal-palm) ma baqgħux ekonomikament vijabbli meta mqabbla mal-importazzjonijiet tal-prodott lest. Is-sistema tat-taxxa differenzjata tal-esportazzjoni fiż-żewġ pajjiżi tqiegħed taxxa ogħla fuq l-esportazzjoni tal-materja prima mit-taxxa fuq il-prodott lest. Jekk din it-taxxa differenzjata tal-esportazzjoni tistax titqies bħala sussidju fis-sens tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji se jkun eżaminat fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li tinsab għaddejja bħalissa.
(135)
Pereżempju matul xi xhur tal-PI l-prezz tal-importazzjoni taż-żejt tas-sojja mill-Arġentina kien ogħla mill-prezz tal-importazzjoni tal-SME, u dan għamel ix-xiri taż-żejt tas-sojja ekonomikament żvantaġġuż. F’din is-sitwazzjoni, ix-xiri tal-SME kien l-unika possibbiltà ekonomikament ġustifikabbli.
(136)
Fi kwalunkwe każ, kieku l-industrija tal-Unjoni ma impurtatx dawn il-volumi ta’ bijodiżil, il-kumpaniji tal-kummerċ fl-Unjoni kienu jimpurtawhom huma, iwaqqgħu l-industrija tal-Unjoni u jbigħuhom fis-suq tal-Unjoni, billi huma diġà jimpurtaw minn dawn il-pajjiżi biex ibigħu lir-raffinaturi tad-diżil li huma f’kompetizzjoni mal-industrija tal-Unjoni. Ir-rabta kawżali ma nkisritx b’dawn l-importazzjonijiet u għalhekk dan l-argument proviżorjament mhuwiex aċċettabbli.
3.5. Il-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni
(137)
CARBIO tallega wkoll li l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni kienet dovuta għall-kapaċità eċċessiva kkawżata mill-espansjoni żejda. B’użu tal-kapaċità ta’ 50% fl-2008, hi tallega li l-industrija kompliet tespandi mingħajr ma kien hemm żieda korrelativa fid-domanda.
(138)
Tassew li matul il-perjodu kkunsidrat, l-użu tal-kapaċità madwar l-Unjoni baqa' baxx, sal-punt baxx ta’ 40% matul il-PI. Għalhekk xi kumpaniji ma kinux qegħdin jużaw il-kapaċità li kellhom installata.
(139)
Madankollu l-użu tal-kapaċità kien diġà baxx fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat u baqa' baxx tul il-perjodu kollu, u anke kien stabbli fil-kumpaniji fil-kampjun.
(140)
Fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat il-kumpaniji fil-kampjun kienu kapaċi jagħmlu profitt, u fi tmiemu spiċċaw jagħmlu t-telf, b’użu tal-kapaċità stabbli. Huwa raġonevoli li wieħed jiddeduċi li l-industrija kollha kemm hi wkoll saret inqas profittabbli waqt li l-użu tal-kapaċità tagħha baqa' stabbli. Għaldaqstant dan il-fattur ma jistax jitqies kawża maġġuri ta’ ħsara, għaliex ma jidhirx li hemm xi rabta kawżali. Għalhekk dan l-argument proviżorjament mhuwiex aċċettabbli.
3.6. In-nuqqas ta’ aċċess għall-materja prima u l-integrazzjoni vertikali
(141)
CARBIO allegat ukoll li l-industrija tal-Unjoni qed issofri ħsara minħabba nuqqas ta’ effiċjenza, b’mod partikolari minħabba li mhijiex integrata vertikalment u ma tinsabx qrib il-materja prima.
(142)
Dawn l-argumenti proviżorjament ġew miċħuda. Uħud mill-kumpaniji fil-kampjun jinsabu ħdejn il-portijiet b’aċċess kontinwu għall-materja prima li tiddaħħal bil-baħar, u kumpaniji oħra fil-kampjun bnew l-impjanti tagħhom tal-bijodiżil fl-istess sit tal-impjanti tagħhom li jipproduċu ż-żejt veġetali. Ħafna produtturi tal-bijodiżil fin-nofsinhar tal-Ewropa jinsabu apposta f’siti ta’ portijiet biex ikollhom aċċess għall-materja prima importata mill-Arġentina u mill-Indoneżja jew fl-istess siti tal-klijenti tagħhom (li huma r-raffineriji taż-żejt ta’ oriġini fossili). Meta jitqies li l-effett tat-taxxa differenzjata tal-esportazzjoni kien li ġab il-materja prima ogħla mill-prodott lest, jidher biċ-ċar li dan kien ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni billi għamel il-manifattura tal-PME u l-SME fl-UE ekonomikament impossibbli.
3.7. Fatturi regolatorji oħra
(143)
CARBIO rreferiet ukoll għal xi fatturi regolatorji u allegat li dawn ikkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni, bi wħud minnhom li huma proposti u sal-lum għadhom ma ddaħħlux fis-seħħ. Madankollu hi tagħmel enfasi fuq is-sistema tal-‘għadd doppju’, li hija deskritta hawn taħt.
(144)
Id-Direttiva dwar l-Enerġija Rinnovabbli (‘RED’) titlob li l-Istati Membri jagħmlu obbligatorju t-taħlit ta’ ċertu proporzjon ta’ bijodiżil mad-diżil minerali qabel jinbiegħ lill-utenti. Xi Stati Membri approfittaw ruħhom mid-dispożizzjoni fir-RED li tippermetti li dak il-proporzjon jitnaqqas bin-nofs jekk il-bijodiżil użat ikun ġie magħmul minn żjut użati jew minn xaħmijiet użati tal-annimali. Pereżempju jekk l-Istat Membru kkonċernat jitlob li 7% ta’ bijodiżil jiġi mħallat ma’ 93% ta’ diżil minerali, dak is-7% jitnaqqas għal 3,5% jekk ikun bijodiżil minn żejt użat.
(145)
CARBIO allegat li r-regoli tal-għadd doppju kkawżaw tnaqqis ta’ miljun tunnellata metrika fil-bejgħ tal-hekk imsejjaħ bijodiżil ‘tal-ewwel ġenerazzjoni’ matul il-PI, u li dan huwa kawża ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni. Din l-allegazzjoni ġiet miċħuda, għaliex il-kampjun tal-produtturi tal-Unjoni fih xi kumpaniji li qed jimmanifatturaw bijodiżil tal-għadd doppju u l-qagħda finanzjarja tagħhom mhix wisq differenti minn ta’ dawk il-kumpaniji li jimmanifatturaw il-bijodiżil minn żjut veġetali verġni. Dawn il-kumpaniji wrew waqt il-verifikazzjoni tad-dejta tagħhom, li l-prezz tal-bijodiżil tagħhom ġie affettwat mill-prezz baxx tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping mill-Arġentina u mill-Indoneżja, billi huma jinsabu f’kompetizzjoni indiretta mal-PME u l-SME mill-pajjiżi kkonċernati.
(146)
Tressaq ukoll l-argument li l-industrija tal-Unjoni qiegħda ssofri ħsara billi ma nvestitx aktar f’bijofjuwils tat-tieni ġenerazzjoni, bħal pereżempju l-użu ta’ żjut użati. Dan l-argument proviżorjament ġie miċħud, għaliex m’hemmx biżżejjed żejt użat disponibbli fl-Unjoni li jista’ jżid b’mod sinifikanti l-ammont ta’ pproċessar li diġà jeżisti.
3.8. Restrizzjonijiet fl-Istati Membri
(147)
CARBIO allegat ukoll li l-ħsara li saret lill-industrija tal-Unjoni ma setgħetx ġiet ikkawżata mill-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati minħabba s-sistemi tal-kwoti u r-reġimi ta' taxxa f’diversi Stati Membri li jirrestrinġu l-aċċess għal dawn is-swieq. Hi tallega wkoll li xi swieq fl-UE huma magħluqa għall-SME u l-PME minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi.
(148)
CARBIO hija korretta meta tgħid li l-Punt Limitu ta' Filtrabbiltà fil-Ksieħ (CFPP) tal-PME (+13 Ċentigrad) ifisser li l-PME ma jistax jintuża madwar l-Unjoni mingħajr ma jiġi mħallat ma’ bijodiżils oħra biex jitniżżel is-CFPP. Is-CFPP tal-SME, ta’ 0 gradi Ċentigradi, madankollu, jippermettilu li jintuża ħafna iktar, speċjalment matul ix-xhur tas-sajf.
(149)
L-argument li hija s-sistema regolatorja f’xi Stati Membri li qed tikkawża ħsara lill-industrija tal-Unjoni ġie eżaminat mill-qrib matul l-investigazzjoni kollha.
(150)
F’xi Stati Membri jeżistu sistemi ta’ kwoti li jagħtu kwota ta’ produzzjoni partikolari lill-kumpaniji f’dak l-Istat Membru jew fi Stati Membri oħra madwar l-Unjoni. Madankollu l-biċċa l-kbira tal-pajjiżi taw vantaġġi billi nqdew bis-sistema ta' taxxa u dawn il-vantaġġi qegħdin jitnaqqsu jew jitneħħew.
(151)
Franza, pereżempju, għandha ‘vantaġġ ta’ tneħħija ta’ taxxa’ ta’ EUR90 għal kull tunnellata ta’ bijodiżil prodott bil-kwota. Madankollu, minħabba l-prezzijiet baxxi tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping, l-importazzjoni tal-bijodiżil ħafna drabi tiġi irħas milli kieku jinxtara mill-industrija tal-Unjoni anke jekk jitqies il-vantaġġ ta' taxxa. Dan jidher mill-fatt li l-importazzjonijiet Arġentini huma preżenti b’mod ċar fis-suq Franċiż.
(152)
F’xi Stati Membri l-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja mhumiex preżenti, jew minħabba l-kundizzjonijiet tal-klima jew minħabba s-sistemi tal-kwoti. Madankollu l-importazzjonijiet mill-Arġentina u mill-Indoneżja huma preżenti fis-suq fil-biċċa l-kbira tal-Unjoni, jew minħabba n-nuqqas ta’ sistema tal-kwoti jew minħabba li l-prezz huwa irħas minn kwalunkwe vantaġġ ta' taxxa li Stat Membru jista’ jagħti.
(153)
Minħabba li meta l-PME u l-SME jitħalltu mal-RME manifatturat fl-Unjoni jew ma’ xi bijodiżil ieħor, jistgħu jinbiegħu madwar l-Unjoni, u li l-importazzjonijiet huma preżenti fi kwantitajiet kbar u waqqgħu l-prezzijiet anke fi Stati Membri b’sistemi ta’ vantaġġi ta' taxxa fis-seħħ, dan l-argument proviżorjament huwa miċħud għaliex is-sistemi tal-kwoti eżistenti u r-reġimi ta' taxxa mhumiex kapaċi jiksru r-rabta kawżali bejn il-ħsara u l-effett tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping.
4. Konklużjoni fuq il-kawżalità
(154)
L-analiżi ta’ hawn fuq uriet li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u fis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx li joriġinaw fil-pajjiżi kkonċernati. Fl-istess ħin instab li dawn l-importazzjonijiet kienu qed iwaqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
(155)
Id-dejta turi li kif jiżdied il-volum tal-importazzjonijiet bi prezz baxx mill-pajjiżi kkonċernati, il-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni tiddeterjora b’mod sinifikanti.
(156)
L-analiżi ta’ hawn fuq b’mod xieraq iddistingwiet u sseparat l-effetti tal-fatturi magħrufa kollha dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping. Fuq il-bażi ta’ din l-analiżi, il-konklużjoni proviżorja hija li l-importazzjonijiet ta’ dumping mill-pajjiżi kkonċernati kkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku.
(157)
Il-fatturi magħrufa, apparti l-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping, ġew evalwati kif jitlob l-Artikolu 3(7) tar-Regolament bażiku, u ma nstabet l-ebda evidenza li kisru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet ta’ dumping u l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
F. L-INTERESS TAL-UNJONI
(158)
B’konformità mal-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk, minkejja l-konklużjoni ta’ dumping dannuż, jeżistux raġunijiet kostrinġenti li jwasslu għall-konklużjoni li mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f’dan il-każ partikolari. Id-determinazzjoni tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq evalwazzjoni tal-interessi kollha involuti, inklużi dawk tal-industrija tal-Unjoni, tal-importaturi, tal-fornituri tal-materja prima u tal-utenti.
1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(159)
Kif issemma hawn fuq, l-industrija tal-Unjoni ġarrbet ħsara materjali kkawżata mill-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping li joriġinaw mill-pajjiżi kkonċernati. In-nuqqas ta’ impożizzjoni ta’ miżuri aktarx li jwassal għal tkomplija tat-tendenza negattiva tal-qagħda finanzjarja fl-industrija tal-Unjoni. Il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni kienet partikolarment immarkata bi tnaqqis fil-profittabilità minn +3 % fl-2009 għal 2,5 % sa tmiem il-PI. Iktar tnaqqis fil-prestazzjoni fl-aħħar mill-aħħar iwassal għal twaqqif tal-produzzjoni u l-għeluq ta’ aktar siti tal-produzzjoni, li jservu ta' theddida għall-impjiegi u għall-investimenti fl-Unjoni.
(160)
L-impożizzjoni ta’ miżuri għandha treġġa’ lura l-kompetizzjoni ġusta fis-suq. It-tendenza ’l isfel fil-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni hija r-riżultat tad-diffikultà tagħha li tikkompeti mal-importazzjonijiet bi prezz baxx li kienu l-oġġett ta’ dumping li joriġinaw mill-pajjiżi kkonċernati, fatt dovut ukoll għar-reġim ta' taxxa tal-esportazzjoni fiż-żewġ pajjiżi li jbaxxi l-prezz tal-importazzjonijiet tal-SME u tal-PME fis-suq tal-Unjoni, waqt li jgħolli l-prezz tal-materja prima. L-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping għandha għalhekk tqiegħed lill-industrija tal-Unjoni f’pożizzjoni li ttejjeb il-profittabilità tagħha lejn il-livelli meqjusa neċessarji għal din l-industrija ta’ kapital intensiv.
(161)
Il-miżuri għandhom jagħtu l-opportunità lill-industrija tal-Unjoni li tibda tirkupra mid-dumping dannuż li nstab matul l-investigazzjoni.
2. L-interess ta’ importaturi/kummerċjanti indipendenti fl-Unjoni
(162)
Importaturi/kummerċjanti indipendenti fl-Unjoni kienu mistiedna jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni. Madankollu l-ebda importatur ma kkoopera f’din l-investigazzjoni.
(163)
Fin-nuqqas ta’ dejta minn importaturi jew kummerċjanti indipendenti, ma kien hemm l-ebda evidenza li l-impożizzjoni ta’ miżuri tkun tmur b’mod ċar kontra l-interessi ta’ dawn il-partijiet.
3. L-interess tal-utenti u tal-konsumaturi
(164)
Il-kumpaniji utenti magħrufa kollha involuti fil-produzzjoni u d-distribuzzjoni tad-diżil minerali, u involuti wkoll fit-taħlit obbligatorju tad-diżil minerali mal-bijodiżil intbagħtulhom kwestjonarji malli bdiet l-investigazzjoni.
(165)
Tliet utenti tal-bijodiżili wieġbu għall-kwestjonarju tal-utenti imma ddikjaraw li l-bijodiżil kien biss parti żgħira ħafna mill-attività kummerċjali ġenerali tagħhom. Huma ddikjaraw li, billi jkunu obbligati legalment li jixtru l-bijodiżil u bħal qabel, jekk xi dazju jgħolli l-prezz tal-bijodiżil, dan jgħaddi awtomatikament għand il-klijenti tagħhom.
(166)
Minħabba l-ammont limitat ta’ informazzjoni disponibbli, l-impożizzjoni ta’ miżuri għandu jkollha effett estremament limitat fuq il-konsumatur finali, meta jitqies il-perċentwal żgħir ta’ bijodiżil li jitħallat mad-diżil minerali li jinxtara mill-pompi tal-petrol. Ma nstabet l-ebda evidenza li l-impożizzjoni ta’ miżuri tkun tmur b’mod ċar kontra l-interess tal-utenti jew tal-konsumaturi.
4. L-interess tal-fornituri tal-materja prima
(167)
Assoċjazzjoni waħda ta' fornituri tal-materja prima, il-FEDIOL (il-federazzjoni li tirrappreżenta l-Industrija Ewropea taż-Żejt Veġetali u l-Proteinmeal), wieġbet il-kwestjonarju li ntbagħat lill-fornituri tal-materja prima. Hija ddikjarat li l-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati naqqsu d-domanda għaż-żejt tal-kolza madwar l-Unjoni, fejn id-domanda naqset b’iżjed minn miljun tunnellata bejn l-2009 u l-2011.
(168)
Hija tqis li l-impożizzjoni ta’ miżuri se jkollha effett pożittiv fuq l-industrija tal-fornituri fl-UE għaliex se tiżdied l-użu tal-kapaċità. Kwalunkwe żieda fid-domanda għaż-żejt tal-kolza mbagħad se tasal għand is-settur tal-għalf kompost - billi dan huwa r-residwu mill-produzzjoni taż-żejt tal-kolza, u għand is-settur agrikolu fl-UE bħala l-produttur tal-kolza.
(169)
L-evidenza riċevuta għaldaqstant turi li l-impożizzjoni ta’ miżuri tkun tiffavorixxi l-interessi tal-fornituri tal-materja prima fl-Unjoni.
5. Konklużjoni fuq l-interess tal-Unjoni
(170)
L-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġina mill-Arġentina u mill-Indoneżja tkun b’mod ċar fl-interess tal-industrija tal-Unjoni. Hija tkun tippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tikber u tibda tirkupra mill-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Madankollu jekk ma jiġu imposti l-ebda miżuri, il-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni tkompli tiddeterjora u aktar operaturi jispiċċaw ifallu. Għalkemm ma setgħet tintlaħaq l-ebda konklużjoni ċara rigward l-utenti u l-importaturi, l-impożizzjoni ta’ miżuri għandha tkun fl-interess tal-fornituri tal-materja prima.
(171)
Ma teżisti l-ebda raġuni kostrinġenti li tindika biċ-ċar li l-impożizzjoni ta' miżuri anti-dumping proviżorji fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja, tmur kontra l-interess tal-Unjoni.
G. MIŻURI ANTI-DUMPING PROVIŻORJI
(172)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa rigward id-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, għandhom jiġu imposti miżuri anti-dumping proviżorji biex ma jħallux li ssir aktar ħsara lill-industrija tal-Unjoni bl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
1. Il-livell tal-eliminazzjoni ta’ ħsara
(173)
Bil-għan li jiġi ddeterminat il-livell ta’ dawn il-miżuri, ġew ikkunsidrati l-marġnijiet ta’ dumping li nstabu u l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex, mingħajr ma jinqabżu, tiġi eliminata l-ħsara mġarrba mill-produtturi tal-Unjoni.
(174)
Waqt il-kalkolu tal-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tad-dumping dannuż, ġie kkunsidrat li kwalunke miżuri għandhom jippermettu lill-industrija tal-Unjoni li tkopri l-kosti tal-produzzjoni u li tagħmel profitt qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fl-assenza ta’ importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping.
(175)
Għal dan il-għan, marġni ta’ profitt ta’ 15% fuq il-fatturat jista’ jitqies bħala livell xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet tistenna li tikseb fl-assenza tad-dumping dannuż ibbażat fuq is-sejbiet tal-investigazzjoni preċedenti li tikkonċerna l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika, fejn kien tqies raġonevoli biex jiggarantixxi l-investiment produttiv għal din l-industrija fuq tul ta’ żmien.
(176)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkulat prezz għall-prodott simili li ma jkunx ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni. Il-prezz li ma jkunx ta’ ħsara nkiseb bl-aġġustament tal-prezz tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun bil-qligħ/telf attwali magħmul matul il-PI u biż-żieda tal-marġni ta’ qligħ imsemmi hawn fuq.
(177)
Iż-żieda neċessarja fil-prezz ġiet imbagħad iddeterminata fuq il-bażi ta’ tqabbil bejn il-prezz medju peżat tal-importazzjonijiet tal-produtturi esportaturi fil-kampjun fil-pajjiżi kkonċernati, kif stabbilit għall-kalkoli tat-twaqqigħ tal-prezz, u l-prezz mhux dannuż tal-prodott simili mibjugħ mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kwalunkwe differenza li tirriżulta minn dan it-tqabbil kienet imbagħad imfissra bħala perċentwal tal-valur totali CIF tal-importazzjoni.
2. Il-miżuri proviżorji
(178)
B’konformità mal-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti dazji anti-dumping proviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja skont ir-regola dwar id-dazju iżjed baxx, jiġifieri dak li miż-żewġ marġnijiet ikkalkulati jkun iżjed baxx, jew tad-dumping jew tal-ħsara.
(179)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping ġew stabbiliti bit-tqabbil tal-marġni tal-eliminazzjoni tal-ħsara mal-marġni tad-dumping. Għalhekk, ir-rati tad-dazju anti-dumping proviżorju, espressi fuq il-prezz CIF fuq il-fruntieri tal-Unjoni, bid-dazju doganali mhux imħallas, huma kif ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Marġni proviżorju tad-dumping
Marġni proviżorju tal-ħsara
Rata tad-dazju anti-dumping proviżorju
L-Arġentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario
10,6 %
27,8 %
10,6 %
Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
10,6 %
27,8 %
10,6 %
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
7,2 %
30,9 %
7,2 %
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
6,8 %
31,8 %
6,8 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
7,9 %
31 %
7,9 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
10,6 %
31,8 %
10,6 %
L-Indoneżja
PT. Ciliandra Perkasa, Ġakarta
0,0 %
0,0 %
PT. Musim Mas, Medan
2,8 %
23,3 %
2,8 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
5,3 %
27,1 %
5,3 %
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan
9,6 %
26,4 %
9,6 %
PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
9,6 %
26,4 %
9,6 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
6,5 %
25,3 %
6,5 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
9,6 %
27,1 %
9,6 %
(180)
Madankollu, billi d-dazju anti-dumping se jkun japplika wkoll għal taħlitiet li jinkludu l-bijodiżil (b’mod proporzjonat għall-kontenut ta’ bijodiżil li jkollhom, skont il-piż), kif ukoll għall-bijodiżil pur, ikun aktar preċiż, u aktar xieraq għall-implimentazzjoni korretta tad-dazju mill-awtoritajiet Doganali tal-Istati Membri, li d-dazju jiġi espress bħala ammont fiss f’Euro għal kull tunnellata netta u hekk jiġi applikat għall-bijodiżil pur importat, jew għall-proporzjon ta’ bijodiżil fil-prodott imħallat.
(181)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk dawn jirriflettu l-qagħda li nstabet waqt din l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju (kuntrarju għad-dazju fil-pajjiż kollu applikabbli għall-‘kumpaniji l-oħra kollha’) huma b’hekk esklussivament applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-pajjiżi kkonċernati u manifatturat mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodott importat ikkonċernat manifatturat minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-‘kumpaniji l-oħra kollha’.
(182)
Kwalunkwe pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati tad-dazju anti-dumping ta’ kumpanija individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitatjiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (8) flimkien mal-informazzjoni relevanti kollha, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpanija marbutin mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u ma' dak għall-esportazzjoni, assoċjata, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni jew tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament għandu jiġi emendat kif xieraq bl-aġġornament tal-listi tal-kumpaniji li jkunu qegħdin jibbenefikaw minn rati tad-dazju individwali.
(183)
Il-Kummissjoni għamlet l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-pajjiżi kkonċernati soġġetti għal reġistrazzjoni bir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 79/2013 tat-28 ta’ Jannar 2013. Dan sar fid-dawl tal-possibbiltà tal-applikazzjoni retroattiva tal-miżuri anti-dumping, skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament bażiku. F’dan l-istadju tal-proċediment ma tista’ tittieħed l-ebda deċiżjoni dwar il-possibbiltà tal-applikazzjoni retroattiva tal-miżuri anti-dumping.
H. DISPOŻIZZJONI FINALI
(184)
Fl-interessi ta’ amministrazzjoni tajba, il-partijiet interessati li ppreżentaw ruħhom fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ bidu jistgħu jressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jitolbu seduta fi żmien xahar mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Is-sejbiet li jikkonċernaw l-impożizzjoni ta’ dazji magħmula għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament huma proviżorji u jistgħu jiġu kkunsidrati mill-ġdid għall-fini ta’ kwalunkwe miżuri definittivi,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Bil-preżenti qiegħed jiġi impost dazju anti-dumping proviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmin u/jew ta' żejt tal-gass paraffiniku, miksuba minn sinteżi u/jew minn trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossili, f’forma pura jew f’taħlita, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (Kodiċi TARIC 1516209821, 1516209829 u 1516209830), ex 1518 00 91 (Kodiċi TARIC 1518009121, 1518009129 u 1518009130), ex 1518 00 95 (Kodiċi TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (Kodiċi TARIC 1518009921, 1518009929 u 1518009930), ex 2710 19 43 (Kodiċi TARIC 2710194321, 2710194329 u 2710194330), ex 2710 19 46 (Kodiċi TARIC 2710194621, 2710194629 u 2710194630), ex 2710 19 47 (Kodiċi TARIC 2710194721, 2710194729 u 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (Kodiċi TARIC 3824909701, 3824909703 u 3824909704), 3826 00 10 u ex 3826 00 90 (Kodiċi TARIC 3826009011, 3826009019 u 3826009030), u li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja.
2. Ir-rati tad-dazju anti-dumping proviżorju li huma applikabbli għall-prodott deskritt f’paragrafu 1 u manifatturat mill-kumpaniji elenkati hawn taħt, huma kif ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Rata tad-dazju proviżorju
Euro għal kull tunnellata netta
Kodiċi TARIC addizzjonali
L-Arġentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
104,92
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
69,16
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
65,24
B784
Kumpaniji oħra li kkooperaw:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
75,97
B785
Il-kumpaniji l-oħra kollha
104,92
B999
L-Indoneżja
PT Ciliandra Perkasa, Ġakarta
0
B786
PT Musim Mas, Medan
24,99
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
45,65
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
83,84
B789
Kumpaniji oħra li kkooperaw:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Ġakarta
57,14
B790
Il-kumpaniji l-oħra kollha
83,84
B999
3. Id-dazju anti-dumping fuq it-taħlitiet ikun applikabbli bi proporzjon fit-taħlita, skont il-piż, tal-kontenut totali tal-esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmin u taż-żejt tal-gass paraffiniku, miksuba minn sinteżi u/jew minn trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossili (kontenut tal-bijodiżil).
4. F’każijiet fejn il-prodotti jġarrbu ħsara qabel ma jkunu tqiegħdu għaċ-ċirkolazzjoni libera u, għalhekk, il-prezz imħallas realment jew li jkun irid jitħallas ikun allokat għad-determinazzjoni tal-valur doganali skont l-Artikolu 145 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 (9) l-ammont ta’ dazju anti-dumping, ikkalkulat fuq l-ammonti stipulati hawn fuq, jitnaqqas b’perċentwali li jikkorrespondi mal-allokazzjoni tal-prezz imħallas realment jew li jkun irid jitħallas.
5. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni Ewropea tal-prodott imsemmi fil-paragrafu 1 ikun soġġett għall-provvista ta’ titolu ekwivalenti għall-ammont tad-dazju proviżorju.
6. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba għall-iżvelar tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie adottat dan ir-Regolament, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u japplikaw biex jinstemgħu verbalment mill-Kummissjoni fi żmien xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Skont l-Artikolu 21(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, il-partijiet ikkonċernati jistgħu jikkummentaw fuq l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fi żmien xahar mid-data tad-dħul tiegħu fis-seħħ.
Artikolu 3
1. L-awtoritajiet doganali huma b’dan ordnati li ma jkomplux bir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet stabbilita skont l-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 79/2013.
2. Id-dejta miġbura fir-rigward ta’ prodotti li jkunu ddaħħlu għall-konsum mhux iktar minn 90 jum qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-regolament se tinżamm sakemm jiddaħħlu fis-seħħ miżuri definittivi possibbli, jew sakemm jintemm dan il-proċediment.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada li jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament japplika għal perjodu ta’ sitt xhur.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Mejju 2013.