DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 180/2014 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 793/2006 (3) ersetzen. Die genannte Verordnung wird durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 179/2014 der Kommission (4) aufgehoben.
(2)
Für bestimmte von den Einfuhrzöllen befreite Agrarerzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die Einfuhrlizenz als Grundlage für die Befreiung dieser Erzeugnisse von den Einfuhrzöllen verwendet werden.
(3)
Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die als Grundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen dienen soll. Hierzu muss eine anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellte Freistellungsbescheinigung verwendet werden.
(4)
Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung festzulegen. Diese Vorschriften sollten den Mehrkosten bei der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage Rechnung tragen, deren Abgelegenheit und Insellage eine schwere Benachteiligung darstellt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse aus der Union zu erhalten, müssen bei dieser Beihilfe die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden.
(5)
Die Beihilferegelung für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union muss unter Verwendung einer anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellten Beihilfebescheinigung verwaltet werden.
(6)
Zur Durchführung der besonderen Versorgungsregelung müssen Vorschriften für die Erteilung der Beihilfebescheinigung erlassen werden, die von den üblichen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) abweichen.
(7)
Bei der Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen insbesondere durch den Wegfall der allgemeinen Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit die Erteilung der Lizenzen und Bescheinigungen beschleunigt und die prompte Zahlung der Beihilfe für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union ermöglicht werden. Zum anderen sollen die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleistet und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie prüfen können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden. Die angestrebten Ziele sind, dass die regelmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und die Nachteile aufgrund der geografischen Lage der Regionen in äußerster Randlage ausgeglichen werden, indem die mit der Regelung verbundenen Vorteile tatsächlich bis zu der Vermarktungsstufe weitergegeben werden, auf der die für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
(8)
Die Bestimmungen zur Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung sollten sicherstellen, dass die eingetragenen Marktteilnehmer im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen eine Lizenz bzw. Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhalten, die Gegenstand ihrer auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfte sind; hierzu sollten sie die Dokumente vorlegen, die die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs und die Richtigkeit des Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrags bestätigen.
(9)
Voraussetzung für die Kontrolle der Vorgänge, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind unter anderem eine Gültigkeitsdauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die den Erfordernissen des Luft- oder Seetransports entspricht, die Verpflichtung zum Nachweis, dass die in der Lizenz bzw. Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, sowie das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers der Lizenz bzw. Bescheinigung.
(10)
Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrzöllen und in Form der Beihilfe für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union müssen weitergegeben werden, so dass sie sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Deshalb sollte die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigungen überprüft werden.
(11)
Für Erzeugnisse, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen, sind Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften festzulegen, nach denen sie in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden können. Insbesondere sind die Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die traditionell ausgeführt oder versandt werden dürfen, sowie die Mengen und die Bestimmung der Ausfuhren von vor Ort verarbeiteten Erzeugnissen festzulegen, um den regionalen Handel zu fördern.
(12)
Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer sind diejenigen Erzeugnisse, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6) sind, spätestens zu dem Zeitpunkt von der besonderen Versorgungsregelung auszuschließen, zu dem sie erstmals in Verkehr gebracht werden; außerdem sind geeignete Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der für die Regionen in äußerster Randlage geltenden Partnerschaftsverfahren die für die Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung erforderlichen Verwaltungsvorschriften festlegen.
(14)
Damit die Durchführung dieser Regelung bewertet werden kann, ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
(15)
Für jede Beihilferegelung zugunsten der örtlichen Erzeugung sind der Inhalt der Anträge und die beizufügenden Unterlagen festzulegen, damit die Zulässigkeit der Anträge geprüft werden kann.
(16)
Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(17)
Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung und die Änderung der Beihilfeanträge ist unerlässlich, damit die einzelstaatlichen Behörden wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung planen und vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen Anträge angenommen werden können. Damit die Antragsteller die Fristen einhalten, sollte die Beihilfe außerdem bei verspäteter Antragstellung gekürzt werden.
(18)
Die Antragsteller sollten berechtigt sein, ihre Anträge auf Beihilfe zugunsten der örtlichen Erzeugung jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den Antragsteller noch nicht über etwaige Irrtümer in seinem Beihilfeantrag unterrichtet oder eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt, bei der in dem zurückgezogenen Teil Irrtümer festgestellt werden.
(19)
Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem einbezogenen Beihilferegelungen muss wirksam überwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die nach dieser Verordnung und die nach anderen Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen wo möglich gleichzeitig durchführen.
(20)
Die Mindestzahl der Antragsteller, die im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind, muss festgesetzt werden.
(21)
Die Stichprobe für den Mindestkontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die wichtigsten Kriterien für die Risikoanalyse sind festzulegen.
(22)
Bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten sollte der Kontrollsatz bei den Vor-Ort-Kontrollen im laufenden und im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um eine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(23)
Im Interesse wirksamer Vor-Ort-Kontrollen müssen die Inspektoren wissen, warum die betreffenden Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(24)
Damit die einzelstaatlichen Behörden und die zuständigen Unionsbehörden die Vor-Ort-Kontrollen nachvollziehen können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden. Dem Antragsteller oder seinem Vertreter sollte die Möglichkeit gegeben werden, diesen Bericht zu unterzeichnen. Bei Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Außerdem sollte der Antragsteller unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrolle bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Kopie des Berichts erhalten.
(25)
Um die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen.
(26)
Es sollten Kürzungen und Ausschlüsse festgelegt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sowie bestimmten Problemen in Fällen höherer Gewalt sowie von außergewöhnlichen Umständen und Naturkatastrophen Rechnung zu tragen ist. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt werden und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für einen bestimmten Zeitraum reichen.
(27)
Kürzungen und Ausschlüsse sollten generell nicht angewendet werden, wenn der Antragsteller sachlich richtige Informationen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(28)
Bei Antragstellern, die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf Fehler in ihren Beihilfeanträgen hinweisen, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewendet werden, es sei denn, dem Antragsteller wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet. Dies sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Datenbank gelten.
(29)
Müssen bei ein und demselben Antragsteller mehrere Kürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängig voneinander erfolgen. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer Unions- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.
(30)
Ist ein Antragsteller wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen aus den Durchführungsvorschriften zu den Programmen nachzukommen, so sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren. Hierzu sollte festgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden als außergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(31)
Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses festgelegt werden.
(32)
Es sind Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Logos festzulegen, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Verbrauch verarbeiteter und unverarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage der Union gefördert werden sollen.
(33)
Es sollte den zuständigen Behörden der betreffenden Regionen obliegen, die notwendigen zusätzlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die eingeführte Regelung für die Kontrolle und die Überwachung der Verwendung des Logos ordnungsgemäß funktioniert und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
(34)
Zur Anwendung der Zollfreiheit bei der Einfuhr von Tabak nach den Kanarischen Inseln ist der Jahreszeitraum für die Berechnung der Höchstmenge von Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festzulegen. Um eine möglichst hohe Flexibilität zu bieten, sollte die Genehmigung für die Gesamtmenge an entripptem Rohtabak anhand eines Äquivalenzkoeffizienten auch für die Einfuhr anderer Erzeugnisse entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie genutzt werden können.
(35)
Die Verfahren zur Änderung der Programme müssen vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung der Programme an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung und die örtliche landwirtschaftliche Erzeugung sicherzustellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Frist für die Einreichung der jährlichen Änderungen um zwei Monate zu verschieben, um sie so an die Frist für die Einreichung der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 anzugleichen. Größere Änderungen müssen jedoch der Kommission rechtzeitig übermittelt werden, damit diese eine umfassende Bewertung vornehmen und bis zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Änderungen über deren Genehmigung entscheiden kann.
(36)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission sämtliche Informationen über die Durchführung der Programme übermitteln, die notwendig sind, um diese über einen längeren Zeitraum angemessen überwachen zu können. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen Mindestbestand an gemeinsamen Leistungsindikatoren und den Inhalt sowie die Fristen für die regelmäßigen Mitteilungen und Statistiken über die besondere Versorgungsregelung und die Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung sowie für die jährlichen Durchführungsberichte festzulegen. Damit es möglich ist, zuverlässigere Daten über die Beihilfeanträge für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung mitzuteilen, sollte die Frist für diese Mitteilung um einen Monat verschoben werden.
(37)
Alle Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich sind, sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (7) erfolgen.
(38)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
ABSCHNITT 1
Bedarfsvorausschätzungen
Artikel 1
Gegenstand und Änderung der Bedarfsvorausschätzungen
Mit den von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wird für jedes Kalenderjahr der Bedarf jeder Region in äußerster Randlage an wesentlichen Erzeugnissen quantifiziert.
Die Mitgliedstaaten können ihre Bedarfsvorausschätzungen ändern. Artikel 40 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen Anwendung.
ABSCHNITT 2
Versorgung durch Einfuhren aus Drittländern
Artikel 2
Einfuhrlizenz
1. Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen bei den Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, bei Vorlage dieser Lizenz.
2. Die Einfuhrlizenz wird nach dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. Feld 20 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz enthält eine der Angaben in Anhang I Teil A sowie eine der Angaben in Anhang I Teil B.
4. In Feld 12 der Einfuhrlizenz ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
5. Die Einfuhrlizenz wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
6. Auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, werden Einfuhrzölle erhoben. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle wird eine Toleranz von 5 % gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingeräumt.
Artikel 3
Freistellungsbescheinigung
1. Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgt bei Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, die Befreiung von den Einfuhrzöllen bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.
2. Die Freistellungsbescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. In das linke obere Feld der Bescheinigung ist eine der Angaben in Anhang I Teil C zu drucken oder zu stempeln.
4. Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil D sowie eine der Angaben in Anhang I Teil B.
5. In Feld 12 der Freistellungsbescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
6. Die Freistellungsbescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
ABSCHNITT 3
Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union
Artikel 4
Festsetzung und Gewährung der Beihilfe
1. Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 legt der Mitgliedstaat im Rahmen des Programms den Betrag der Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage fest, wobei er Folgendes berücksichtigt:
(a)
hinsichtlich der Mehrkosten für den Transport: das Umladen zur Beförderung der Waren in die betreffenden Regionen in äußerster Randlage;
(b)
hinsichtlich der Mehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort entstehen: das geringe Marktvolumen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die besonderen Qualitätsanforderungen für Waren der betreffenden Regionen in äußerster Randlage.
Artikel 5
Beihilfebescheinigung und Zahlung
1. Die Beihilfe wird auf Vorlage einer Bescheinigung (im Folgenden: „Beihilfebescheinigung“) gewährt, die vollständig ausgeschöpft ist.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den für die Zahlung zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe. Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen muss die Bescheinigung innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung der ausgeschöpften Beihilfebescheinigung; dies gilt nicht
(a)
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen;
(b)
wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet wurde; in diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
2. Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt.
Artikel 7 Absatz 5 sowie die Artikel 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 und 35 bis 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
3. In das linke obere Feld der Beihilfebescheinigung ist eine der Angaben in Anhang I Teil E zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig durchgestrichen.
4. Feld 20 des Antrags auf Beihilfebescheinigung und der Beihilfebescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil F sowie eine der Angaben in Anhang I Teil G.
5. In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.
6. Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
7. Die Beihilfebescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 6
Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 treffen die zuständigen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher zu überprüfen. Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnen Marktteilnehmern angewendeten Handelsspannen und Preise prüfen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, insbesondere die Kontrollpunkte, an denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige Änderungen werden der Kommission im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 mitgeteilt.
Artikel 7
Register der Marktteilnehmer
1. Die Eintragung der Marktteilnehmer in das Register gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 setzt voraus, dass diese sich verpflichten,
(a)
den zuständigen Behörden auf Verlangen alle relevanten Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermitteln, insbesondere zu den Preisen und Gewinnspannen,
(b)
ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu handeln,
(c)
Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu beantragen, die ihren Vermarktungskapazitäten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhand objektiver Belege nachzuweisen sind,
(d)
weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten,
(e)
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachzuweisen, dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der betreffenden Region in äußerster Randlage die gewährte Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.
2. Marktteilnehmer, die unverarbeitete, verarbeitete oder verpackte Erzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 13 versenden bzw. ausführen wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären und gegebenenfalls den Verpackungsort angeben.
3. Verarbeitungsunternehmer, die Verarbeitungserzeugnisse nach den Bedingungen von Artikel 13 oder 15 ausführen oder versenden wollen, müssen bei der Einreichung des Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären, den Standort des Verarbeitungsbetriebs angeben und gegebenenfalls ausführliche Listen der Verarbeitungserzeugnisse vorlegen.
Artikel 8
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Lizenz bzw. Bescheinigung
1. Vorbehaltlich von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 sowie der Artikel 11 und 12 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, einer Freistellungsbescheinigung bzw. einer Beihilfebescheinigung an, sofern ihm das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original oder die beglaubigte Kopie einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt sind:
(a)
für die Einfuhrlizenz oder Freistellungsbescheinigung:
i)
Seekonnossement oder Luftfrachtbrief oder multimodales Frachtpapier,
ii)
Ursprungsbescheinigung bei Drittlandserzeugnissen;
(b)
für die Beihilfebescheinigung:
i)
das Versandpapier T2L bzw. das Versandpapier T2LF unter den in Artikel 315 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) festgelegten Bedingungen, oder
ii)
eine Anmeldung des Typs CO gemäß Artikel 786 Absatz 2 Buchstabe a und Anhang 38 Titel II Feld 1 der genannten Verordnung.
Diese Unterlagen können auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ist die für die Überprüfung zuständige Behörde nicht an das IT-System angeschlossen, mit dem ein solches elektronisches Dokument verwaltet und erstellt wird, so ist ein ordnungsgemäß beglaubigter Ausdruck des Dokuments vorzulegen.
Die Kaufrechnung, das Konnossement und der Luftfrachtbrief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
2. Die Gültigkeitsdauer der Lizenz bzw. Bescheinigung wird nach Maßgabe der Transportzeit festgesetzt. Die Gültigkeitsdauer kann von den zuständigen Behörden in besonderen Fällen verlängert werden, wenn sich der Transport durch ernste und unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögert; sie darf jedoch zwei Monate ab Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung nicht überschreiten.
Artikel 9
Vorlage der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Vorführung der Waren
1. Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen für die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sind den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Zollförmlichkeiten innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Genehmigung zum Entladen der Waren vorzulegen. Die zuständigen Behörden können diese Frist verkürzen.
Bei Waren, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens auf den Azoren oder Madeira bzw. den Kanarischen Inseln waren und danach dort in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, beginnt die maximale Frist von 15 Tagen mit dem Zeitpunkt des Antrags auf die Lizenz bzw. Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1.
2. Die Waren werden lose oder partienweise entsprechend der jeweils vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung vorgeführt.
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizenzen bzw. Bescheinigungen jeweils nur für einen Vorgang verwendet.
Artikel 10
Qualität der Erzeugnisse
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 ist gemäß den in der Union geltenden Normen und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zu prüfen.
Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch die besondere Versorgungsregelung rückgängig gemacht und die entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen. Wurde eine Beihilfe nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gewährt, so ist diese zurückzuzahlen. Bei Einfuhren gemäß den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung wird der Einfuhrzoll entrichtet, sofern der Beteiligte nicht nachweist, dass die betreffenden Erzeugnisse wieder ausgeführt oder zerstört wurden.
Artikel 11
Erhebliche Zunahme der Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen
1. Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Einfuhrlizenzen oder Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so trifft der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der betreffenden Region in äußerster Randlage mit wesentlichen Erzeugnissen sicherzustellen.
2. Beschließt der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden, die Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen einzuschränken, so kürzen die zuständigen Behörden alle anhängigen Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.
Artikel 12
Festsetzung einer Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage oder Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die die ordnungsgemäße Anwendung der besonderen Versorgungsregelung beeinträchtigen können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung festsetzen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewendet wird.
Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
ABSCHNITT 5
Ausfuhr und Versand
Artikel 13
Bedingungen für Ausfuhr und Versand
1. Für die Ausfuhr oder den Versand von unverarbeiteten Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, oder von verpackten bzw. verarbeiteten Erzeugnissen, die aus Erzeugnissen gewonnen wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6.
2. Für ausgeführte Erzeugnisse enthält Feld 44 der Ausfuhranmeldung eine der Angaben in Anhang I Teil H.
3. Die Erzeugnismengen, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und die später ausgeführt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.
Für diese Erzeugnisse kann keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
4. Die Erzeugnismengen, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und die später versandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und der Versender zahlt die am Einfuhrtag geltenden Erga-omnes-Einfuhrzölle spätestens zum Zeitpunkt des Versands.
Diese Erzeugnisse dürfen erst versandt werden, wenn die Zahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Sollte sich der Einfuhrtag nicht feststellen lassen, so wird davon ausgegangen, dass die Erzeugnisse während des dem Versandzeitpunkt vorausgehenden Sechsmonatszeitraums an dem Tag eingeführt wurden, an dem die höchsten Erga-omnes-Einfuhrzölle galten.
5. Die Erzeugnismengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die später ausgeführt oder versandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird vom Ausführer bzw. vom Versender spätestens bei der Ausfuhr bzw. beim Versand zurückgezahlt.
Diese Erzeugnisse dürfen erst versandt bzw. ausgeführt werden, wenn die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Sollte sich der Betrag der gewährten Beihilfe nicht feststellen lassen, so wird davon ausgegangen, dass für die Erzeugnisse die höchste Beihilfe gewährt wurde, die die Union in den sechs Monaten vor Einreichung des Ausfuhr- bzw. Versandantrags für diese Erzeugnisse festgesetzt hat.
Für diese Erzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, sofern die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfe erfüllt sind.
6. Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels und in Artikel 15 genannten Mengen nur, wenn der Ausführer bescheinigt, dass für die Erzeugnisse keine Vergünstigungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Wiederausfuhr oder den Wiederversand von anderen als den in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genannten unverarbeiteten oder verpackten Erzeugnissen nur, wenn der Ausführer bescheinigt, dass für die Erzeugnisse keine Vergünstigungen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt wurden.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich von der Richtigkeit der Nachweise gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 zu überzeugen, und fordern gegebenenfalls die gewährte Vergünstigung zurück.
Artikel 14
Ausfuhrlizenz und erhebliche Zunahme der Ausfuhren
1. Für die Ausfuhr der folgenden Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich:
(a)
der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Erzeugnisse;
(b)
der in Artikel 13 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die nicht die Bedingungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erfüllen.
2. Wird die gleichmäßige Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigen Behörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um die Deckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren sicherzustellen. Diese mengenmäßige Beschränkung wird auf nicht diskriminierende Weise vorgenommen.
Artikel 15
Traditionelle Ausfuhren und Ausfuhren im Rahmen des regionalen Handels sowie traditioneller Versand von Verarbeitungserzeugnissen
1. Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 7 Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 innerhalb der traditionellen Handelsströme oder im Rahmen des regionalen Handels auszuführen bzw. innerhalb der traditionellen Handelsströme zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in den Anhängen II bis V der vorliegenden Verordnung festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen achten die zuständigen Behörden darauf, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetzten Jahreshöchstmengen nicht überschritten werden.
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 befindet sich in Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Für die Ausfuhren im Rahmen des regionalen Handels muss der Ausführer den zuständigen Behörden die in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 vorgesehenen Unterlagen innerhalb der in Artikel 46 der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen vorlegen. Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt, so fordern die zuständigen Behörden die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährte Vergünstigung zurück.
2. Für die Ausfuhr von Erzeugnissen nach diesem Artikel ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.
3. Für die in diesem Artikel genannten Ausfuhrerzeugnisse enthält Feld 44 der Ausfuhranmeldung eine der Angaben in Anhang I Teil I.
ABSCHNITT 6
Verwaltung, Kontrollen und Überwachung
Artikel 16
Kontrollen
1. Bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen werden umfassende Verwaltungskontrollen durchgeführt, zu denen auch Gegenkontrollen der Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 gehören.
2. Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 9 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (9) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.
In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 17
Einzelstaatliche Verwaltungs- und Überwachungsvorschriften
Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Überwachung der besonderen Versorgungsregelung.
Sie teilen der Kommission auf Verlangen alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 durchführen.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG
ABSCHNITT 1
Beihilfeanträge
Artikel 18
Antragstellung
Die Beihilfeanträge sind bei den von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannten Stellen nach dem von diesen Behörden festgelegten Muster und innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen. Die Einreichungsfristen werden so festgesetzt, dass die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können; sie dürfen über den 28. Februar des folgenden Kalenderjahres nicht hinausreichen.
Artikel 19
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Ein Beihilfeantrag kann nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 20
Verspätete Antragstellung
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den gemäß Artikel 18 festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Antragsteller bei fristgerechter Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1 % der Beträge. Bei einer Fristüberschreitung um mehr als 25 Kalendertage ist der Antrag als unzulässig anzusehen.
Artikel 21
Rücknahme von Beihilfeanträgen
1. Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Antragsteller jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
2. Die Rücknahme eines Antrags im Sinne von Absatz 1 versetzt den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
ABSCHNITT 2
Kontrollen
Artikel 22
Allgemeine Grundsätze
Es werden Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Die Verwaltungskontrollen werden erschöpfend durchgeführt und umfassen Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II, Titel VI Kapitel II und den Artikeln 47 und 61 sowie Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst auch mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
Artikel 23
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
2. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere nach dem Unionsrecht vorgesehene Kontrollen werden wo möglich gleichzeitig durchgeführt.
3. Verhindert der Antragsteller oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen.
Artikel 24
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Antragsteller
1. Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Antragsteller einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Bei der Risikoanalyse werden folgende Kriterien berücksichtigt:
(a)
der Beihilfebetrag;
(b)
die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche und die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird, bzw. die erzeugte, beförderte, verarbeitete oder vermarktete Menge;
(c)
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr;
(d)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
(e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller nach dem Zufallsprinzip aus.
2. Die zuständige Behörde hält schriftlich fest, warum die einzelnen Antragsteller für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden. Der Inspektor, der die Vor-Ort-Kontrolle durchführt, ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 25
Kontrollbericht
1. Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein detaillierter Kontrollbericht anzufertigen. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
(a)
die kontrollierte Beihilferegelung und die kontrollierten Anträge;
(b)
die anwesenden Personen;
(c)
die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Messverfahren;
(d)
Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihren Kenncodes;
(e)
die erzeugten, beförderten, verarbeiteten oder vermarkteten Mengen, die kontrolliert wurden;
(f)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Antragsteller angekündigt wurde;
(g)
sonstige durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
2. Der Antragsteller oder sein Vertreter können den Bericht unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Antragsteller eine Kopie des Kontrollberichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Antragsteller bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
ABSCHNITT 3
Kürzungen, Ausschlüsse und rechtsgrundlose Zahlungen
Artikel 26
Kürzungen und Ausschlüsse
Weichen die im Rahmen der Beihilfeanträge gemeldeten Angaben und die bei den Kontrollen gemäß Abschnitt 2 gemachten Feststellungen voneinander ab, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat Kürzungen der Beihilfen und Beihilfeausschlüsse vor. Diese müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 27
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 26 finden keine Anwendung, wenn der Antragsteller sachlich richtige Angaben übermittelt hat oder belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
2. Die Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die Teile des Beihilfeantrags, für die der Antragsteller die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass sie Fehler enthalten oder seit Einreichung fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Antragsteller ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag unterrichtet.
Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers gemäß Unterabsatz 1 wird der Beihilfeantrag berichtigt, um die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.
Artikel 28
Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen
1. Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (11) sinngemäß.
2. Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 berechnet werden.
Artikel 29
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß.
KAPITEL III
FLANKIERENDE MASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Logo
Artikel 30
Kontrolle der Bedingungen für die Verwendung des Logos
Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, ob die zugelassenen Marktteilnehmer den Bedingungen für die Verwendung des Logos gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 genügen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten delegierten Verordnung nachkommen.
Die zuständigen Behörden können die Durchführung der Kontrollen an hierzu befugte Einrichtungen übertragen, die über die erforderliche Fachkompetenz und Unparteilichkeit verfügen. In diesem Fall erstatten diese Einrichtungen den Behörden regelmäßig Bericht über die Durchführung ihrer Kontrollaufgaben.
Artikel 31
Missbräuchliche Verwendung des Logos und Publizität
Die Mitgliedstaaten wenden die bestehenden einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an, um die missbräuchliche Verwendung des Logos zu verhindern oder gegebenenfalls zu bestrafen, oder treffen die hierzu notwendigen Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission auf Verlangen über die anwendbaren Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Publizität des Logos sowie der Erzeugnisse, für die es verwendet werden darf.
Artikel 32
Einzelstaatliche Maßnahmen
1. Die zuständigen Behörden treffen die für die Verwaltung der Regelung über das Logo notwendigen zusätzlichen administrativen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung einer Abgabe umfassen, die von den zugelassenen Marktteilnehmern für den Druck des Logos sowie zur Deckung der Verwaltungskosten und der aus den Kontrollen erwachsenden Kosten erhoben wird.
2. Auf Verlangen der Kommission teilen die zuständigen Behörden der Kommission mit, welche Dienststellen oder gegebenenfalls Einrichtungen für die Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 und für die Durchführung der Kontrollen nach diesem Abschnitt als auch der zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zuständig sind.
3. Die zuständigen Behörden melden der Kommission jede Gewährung des Rechts auf Verwendung des Logos, unter Angabe von Namen und Sitz des Erzeugers, der Erzeugnisse und des Zeitraums, für den das Recht gewährt wurde.
Die Mitteilung gemäß diesem Absatz erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
ABSCHNITT 2
Tierische Erzeugnisse
Artikel 33
Tierhaltung
1. Für die Einfuhr männlicher Jungrinder der KN-Codes 0102 29 05, 0102 29 29 oder 0102 29 49 mit Ursprung in Drittländern, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, brauchen keine Zölle entrichtet zu werden, bis der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern einen Umfang erreicht hat, bei dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Rindfleischerzeugung sichergestellt sind.
2. Die Zollbefreiung gemäß Absatz 1 wird gewährt, sofern der Einführer oder der Antragsteller durch Vorlage der folgenden Unterlagen nachweist, dass er die Bedingungen gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 erfüllt:
a)
eine zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere in den französischen überseeischen Departements oder in Madeira abzugebende schriftliche Erklärung, dass die Rinder dazu bestimmt sind, für einen Zeitraum von 120 Tagen ab dem Tag ihrer Ankunft dort gemästet und anschließend dort verbraucht zu werden;
b)
eine zum Zeitpunkt der Ankunft der Tiere abzugebende schriftliche Verpflichtungserklärung, den zuständigen Behörden innerhalb eines Monats ab dem Ankunftstag mitzuteilen, in welchem Betrieb die Rinder gemästet werden.
ABSCHNITT 3
Einfuhr von Tabak nach den Kanarischen Inseln
Artikel 34
Zollbefreiung für Tabak
1. Für die Berechnung der jährlichen Höchstmenge von Tabak, auf die bei der Direkteinfuhr nach den Kanarischen Inseln gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 kein Zoll erhoben wird, wird jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des Jahres zugrunde gelegt.
2. Die Mengen von rohem und halbverarbeitetem Tabak gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 werden mittels der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Äquivalenzkoeffizienten in Mengen entrippten Rohtabaks umgerechnet.
Artikel 35
Freistellungsbedingungen
1. Die Einfuhr der in Anhang VII genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung voraus. Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil J.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 3, 7 bis 10, 12 und 16 dieser Verordnung, Artikel 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 sowie Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sinngemäß.
2. Die zuständigen Stellen wachen darüber, dass die in Anhang VII genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Unionsvorschriften, insbesondere den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, verwendet werden.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Zahlung der Beihilfen
Nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege zahlen die zuständigen Behörden die im Rahmen der POSEI-Programme gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzten Beihilfen für ein Kalenderjahr
(a)
im Falle der Maßnahmen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung, der Maßnahmen für Einfuhr und Lieferung lebender Tiere und der Maßnahmen gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 179/2014 im Laufe des Jahres,
(b)
im Falle der Direktzahlungen nach den Vorschriften des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
(c)
im Falle aller sonstigen Zahlungen in der Zeit vom 16. Oktober des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 37
Leistungsindikatoren
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich für jede ihrer Regionen in äußerster Randlage mindestens die Angaben zu den Leistungsindikatoren gemäß Anhang VIII.
Diese Angaben sind im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 mitzuteilen.
Artikel 38
Mitteilungen
1. Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das jeweilige Quartal folgt, folgende zu dem betreffenden Zeitpunkt verfügbare Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Bedarfsvorausschätzung des betreffenden Bezugskalenderjahres, die in den Vormonaten stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:
(a)
die je nach Herkunft aus einem Drittland oder der Union aufgeschlüsselten Mengen;
(b)
die Höhe der Beihilfe sowie die je Erzeugnis tatsächlich angefallenen Ausgaben, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach besonderen Verwendungszwecken;
(c)
die Mengen, für die keine Lizenzen bzw. Bescheinigungen in Anspruch genommen wurden, aufgeschlüsselt nach Art der Lizenz bzw. Bescheinigung;
(d)
die gemäß Artikel 13 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen sowie die Einheits- und Gesamtbeträge der wiedereingezogenen Beihilfen;
(e)
die nach Verarbeitung gemäß Artikel 15 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen;
(f)
die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeugnisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungen in dem Zeitraum;
(g)
den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruchnahme.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 werden auf der Grundlage der ausgeschöpften Lizenzen bzw. Bescheinigungen übermittelt. Die endgültigen Daten über die Versorgungsbilanz jedes Kalenderjahres sind der Kommission bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres mitzuteilen.
2. Für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Angaben:
(a)
bis zum 30. April jeden Jahres die eingegangenen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr;
(b)
bis zum 31. Juli jeden Jahres die zulässigen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr.
3. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
4. Die Mitteilungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgen ebenfalls nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 39
Bericht
1. Der Bericht gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 enthält insbesondere:
(a)
Angaben zu allen wichtigen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Entwicklungen;
(b)
eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durch eine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende Maßnahme bezieht;
(c)
den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf die jeweiligen spezifischen und allgemeinen Ziele, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
(d)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestellt wurden;
(e)
eine Bewertung der Ergebnisse aller Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;
(f)
folgende Angaben zur besonderen Versorgungsregelung:
i)
Daten und eine Analyse zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird;
ii)
unter Berücksichtigung der sonstigen bestehenden Beihilferegelungen eine Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den Regionen in äußerster Randlage entstehenden Mehrkosten und den bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise sowie - im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind - den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage;
(g)
Angaben darüber, inwieweit die Ziele der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen erreicht wurden, gemessen anhand objektiv messbarer Indikatoren;
(h)
Angaben über die jährliche Versorgungsbilanz der betreffenden Region insbesondere im Hinblick auf Verbrauch, Entwicklung der Viehbestände, Erzeugung und Handel;
(i)
die tatsächlich gewährten Beträge für die Durchführung der Maßnahmen des Programms auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel die Zahl der begünstigten Erzeuger, die Zahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, die begünstigten Flächen oder die Zahl der betreffenden Betriebe;
(j)
Angaben über die finanzielle Abwicklung der einzelnen im Programm enthaltenen Maßnahmen;
(k)
Statistiken über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen;
(l)
die Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats zur Durchführung des Programms;
(m)
die jährlichen Angaben zu den Leistungsindikatoren gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung.
2. Die Übermittlung des Berichts gemäß Absatz 1 an die Kommission erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 40
Programmänderungen
1. Geplante Änderungen jedes POSEI-Programms werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
a)
die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c)
die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der Verpflichtungen.
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände legen die Mitgliedstaaten Programmänderungsvorschläge höchstens einmal pro Kalenderjahr und Programm vor. Diese Änderungsvorschläge müssen der Kommission spätestens am 30. September jeden Jahres vorliegen.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen, so gelten diese ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Mitteilung folgt.
Die Änderungen können früher zur Anwendung kommen, wenn die Kommission dem Mitgliedstaat vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum schriftlich mitteilt, dass die beantragten Änderungen mit den Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen.
Entspricht die mitgeteilte Änderung nicht den Rechtsvorschriften der Union, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum davon in Kenntnis, dass die angemeldete Änderung nicht gilt, bis die Kommission einen Änderungsvorschlag erhält, der als vorschriftsmäßig eingestuft werden kann.
2. Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten separat und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 innerhalb von vier Monaten nach deren Vorlage, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:
(a)
Beitritt einer neuen Region in äußerster Randlage;
(b)
Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Gesamtprogramm; und
(c)
Erhöhung des bereits genehmigten Einheitsbetrages der Beihilfen für jede bestehende Maßnahme um mehr als 50 % des zum Zeitpunkt der Vorlage des Änderungsvorschlags geltenden Betrages.
Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz einmal pro Kalenderjahr und Programm vorlegen. Die Änderungsvorschläge gemäß dem vorliegenden Absatz müssen der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zugehen.
Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.
3. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, folgende Änderungen ohne Einhaltung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens durchzuführen, sofern sie die Kommission davon in Kenntnis setzen:
(a)
im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen Änderungen der einzelnen Beihilfehöhen von bis zu 20 % oder Änderungen der Mengen der in die Bedarfsvorausschätzung einbezogenen Erzeugnisse und somit Änderungen des Gesamtbetrags der für einen Erzeugnisbereich bereitgestellten Beihilfe;
(b)
für sämtliche Maßnahmen - unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 - Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 30. April des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde, und
(c)
Änderungen aufgrund der Änderung von in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) festgelegten Codes und Warenbezeichnungen, die der Identifizierung der Erzeugnisse dienen, für die Beihilfen gewährt werden, sofern diese Änderungen keine Änderung der Erzeugnisse selbst mit sich bringen.
4. Die Änderungen gemäß Absatz 3 gelten erst ab dem Datum ihres Eingangs bei der Kommission. Sie sind hinreichend zu erklären und zu begründen und dürfen außer in folgenden Fällen nur einmal im Jahr umgesetzt werden:
(a)
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände;
(b)
Änderung der Erzeugnismengen im Rahmen der Versorgungsregelung;
(c)
Änderungen, die sich aus Änderungen der Codes und Warenbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ergeben.
5. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Maßnahme“: Zusammenfassung von Beihilferegelungen und Maßnahmen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einem Erzeugnisbereich, für den eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzt wird;
b) „Erzeugnisgruppe“: alle Erzeugnisse mit denselben ersten beiden Stellen des KN-Codes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
6. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 41
Kürzung der Vorschüsse
Sind die von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelten Angaben gemäß den Artikeln 38 und 39 unvollständig oder werden sie nicht fristgerecht übermittelt, so kann die Kommission unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einen begrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag kürzen.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 180/2014
tal-20 ta’ Frar 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Marzu 2013 li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(2), l-Artikolu 8, l-Artikoli 12(3) u 13(2), l-Artikolu 14, it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 18(1) u l-Artikoli 19(3), 21(4), 27(1) u 29(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 228/2013 ħassar u ssostitwixxa r-Regolament (KE) Nru 247/2006 (2). Ir-Regolament (UE) Nru 228/2013 jagħti lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti delegati u ta’ implimentazzjoni. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-iskema fil-qafas legali l-ġdid, għandhom jiġu adottati ċerti regoli permezz ta’ tali atti. Ir-regoli l-ġodda għandhom jieħdu post ir-regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 793/2006 (3). Dak ir-Regolament jitħassar mir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 179/2014 (4).
(2)
Ċerti prodotti agrikoli li huma eżentati mid-dazji tal-importazzjoni diġà jeħtieġu liċenzja tal-importazzjoni. Fl-interessi tas-simplifikazzjoni amministrattiva, il-liċenzja tal-importazzjoni għandha tintuża biex issostni l-arranġamenti għall-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni għal dawk il-prodotti.
(3)
Għandu jiġi addottat ukoll dokument li jsostni l-arranġamenti għall-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni għal prodotti agrikoli oħra li ma jeħtiġux liċenzja tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, għandu jintuża ċertifikat tal-eżenzjoni, imfassal fuq il-formola tal-liċenzja tal-importazzjoni.
(4)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-iffissar tal-ammont ta’ għajnuna għall-provvista ta’ prodotti skont l-arranġamenti speċifiċi tal-provvista. Dawn ir-regoli għandhom iqisu l-ispejjeż addizzjonali tal-provvista għar-reġjuni ultraperiferiċi minħabba n-natura remota u insulari tagħhom, li tikkostitwixxi piż li jiżvantaġġahom ħafna. Sabiex tinżamm il-kompetittività tal-prodotti tal-Unjoni, din l-għajnuna għandha tqis il-prezzijiet applikati fuq l-esportazzjonijiet.
(5)
L-iskema tal-għajnuna għall-prodotti fornuti mit-territorju tal-Unjoni għandha tiġi ġestita permezz ta’ ċertifikat, imsejjaħ “ċertifikat tal-għajnuna”, bl-użu tal-formola tal-liċenzja tal-importazzjoni.
(6)
Il-ġestjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista teħtieġ l-introduzzjoni ta’ regoli dwar il-ħruġ ta’ ċertifikati tal-għajnuna, li jidderogaw mir-regoli normali applikabbli għal-liċenzji tal-importazzjoni b’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (5).
(7)
Il-ġestjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandha tippermetti li jiġu segwiti żewġ għanijiet. L-ewwel, din għandha tippromwovi l-ħruġ rapidu tal-liċenzji u ċ-ċertifikati, b’mod partikolari billi ma tkunx aktar meħtieġa li tiġi ppreżentata garanzija minn qabel fil-każijiet kollha, u l-ħlas rapidu tal-għajnuna għall-provvisti tal-prodotti mit-territorju tal-Unjoni. It-tieni, din għandha tiggarantixxi l-kontroll u l-monitoraġġ tal-operazzjonijiet u tipprovdi lill-awtoritajiet amministrattivi bl-istrumenti li jeħtieġu biex jaċċertaw li l-għanijiet tal-iskema qegħdin jintlaħqu. Dawk l-għanijiet għandhom jiżguraw provvista regolari ta’ ċerti prodotti agrikoli u jpattu għall-effetti tas-sitwazzjoni ġeografika tar-reġjuni ultraperiferiċi billi jiżguraw li l-vantaġġi tal-iskema jgħaddu fil-fatt għall-istadju meta l-prodotti maħsuba għall-utenti aħħarija jitqiegħdu fis-suq.
(8)
Ir-regoli għall-amministrazzjoni tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandhom jiżguraw li, fil-qafas tal-kwantitajiet stabbiliti fil-bilanċi previsti tal-provvista, l-operaturi rreġistrati jiksbu liċenzja jew ċertifikat għall-prodotti u l-kwantitajiet involuti fit-tranżazzjonijiet kummerċjali li jwettqu f’isimhom stess, fuq preżentazzjoni ta’ dokumenti li jiċċertifikaw li l-operazzjoni hi ġenwina u li l-applikazzjoni għal liċenzja jew ċertifikat hija kif suppost.
(9)
Il-monitoraġġ tal-operazzjonijiet li jikkwalifikaw taħt l-arranġamenti speċifiċi tal-provvista jeħtieġ, inter alia, li l-perjodu ta’ validità tal-liċenzji u taċ-ċertifikati jkun adattat għar-rekwiżiti tat-trasport bl-ajru u bil-baħar, li tiġi pprovduta prova li l-operazzjoni tal-provvista koperta mil-liċenzja jew miċ-ċertifikat saret fi żmien qasir, u li jkun ipprojbit it-trasferiment tad-drittijiet u l-obbligi konferiti fuq id-detentur tal-liċenzja jew taċ-ċertifikat ikkonċernat.
(10)
Il-benefiċċji mogħtija fil-formola tal-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni u l-għajnuna għall-prodotti fornuti mit-territorju tal-Unjoni jridu jibqgħu għaddejjin minn stadju għall-ieħor sabiex jiġu riflessi fl-ispejjeż tal-produzzjoni u fil-prezzijiet imħallsa mill-utenti aħħarija. Għal din ir-raġuni jinħtieġu verifiki sabiex jiġi żgurat li l-benefiċċji huma fil-fatt mgħoddija.
(11)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-awtorizzazzjoni u l-monitoraġġ tal-esportazzjonijiet tal-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista lejn pajjiżi terzi u l-konsenja tagħhom lejn il-bqija tal-Unjoni. B’mod partikolari, jaqbel li jiġu stabbiliti l-kwantitajiet massimi ta’ prodotti pproċessati li jistgħu jkunu s-suġġett ta’ esportazzjonijiet jew konsenji tradizzjonali, kif ukoll il-kwantitajiet ta’ prodotti u d-destinazzjonijiet tal-esportazzjonijiet tal-prodotti pproċessati lokalment, bl-għan li jitħeġġeġ il-kummerċ reġjonali.
(12)
Sabiex jiġu protetti l-konsumaturi u l-interessi kummerċjali tal-operaturi, il-prodotti li mhumiex ta’ kwalità kummerċjali xierqa u ġusta, skont it-tifsira tal-Artikolu 28 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 (6), għandhom jiġu esklużi mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista sa mhux aktar tard miż-żmien meta jitqiegħdu għall-ewwel darba fis-suq u għandhom jittieħdu l-miżuri xierqa fejn dan ir-rekwiżit ma jiġix sodisfatt.
(13)
Fil-kuntest tal-proċeduri tas-sħubija fis-seħħ għar-reġjuni ultraperiferiċi, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli amministrattivi dettaljati meħtieġa sabiex jiġu żgurati l-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista.
(14)
Sabiex ikun jista’ jiġi evalwat kif qegħdin jiġu implimentati l-arranġamenti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jirrapportaw lill-Kummissjoni f’intervalli regolari.
(15)
Il-kopertura tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u d-dokumenti li għandhom jiġu mehmuża magħhom sabiex tkun tista’ tiġi evalwata l-ġustifikazzjoni tagħhom għandha tiġi speċifikata għal kull skema ta’ għajnuna li tindirizza l-produzzjoni lokali.
(16)
Għandu jkun possibbli li l-applikazzjonijiet għall-għajnuna li fihom żbalji evidenti, jiġu emendati fi kwalunkwe żmien.
(17)
Id-dati ta' skadenza għas-sottomissjoni u l-emendar tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom ikunu rrispettati sabiex l-awtoritajiet nazzjonali jkunu jistgħu jipprogrammaw u sussegwentement iwettqu l-verifiki effettivi fuq il-korrettezza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-produzzjoni lokali. Għalhekk, għandhom jiġu ffissati dati ta' skadenza li warajhom ma jistgħux jibqgħu jintlaqgħu s-sottomissjonijiet. Barra minn dan, għandu jiġi applikat tnaqqis sabiex l-applikanti jkunu mħeġġa jirrispettaw id-dati ta' skadenza.
(18)
L-applikanti għandhom jitħallew jirtiraw l-applikazzjonijiet tagħhom għall-għajnuna għall-produzzjoni lokali jew partijiet minnhom fi kwalunkwe żmien, sakemm l-awtorità kompetenti ma tkunx għadha għarrfet lill-applikant bi kwalunkwe żball fl-applikazzjoni għall-għanjuna jew ħabbret verifika fuq il-post li tiżvela żbalji fil-parti kkonċernata mill-irtirar.
(19)
Il-konformità mar-regoli dwar l-iskemi tal-għajnuna ġestiti taħt is-sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll, għandha tiġi sorveljata b’mod effettiv. Għal dan il-għan, u sabiex jinkiseb livell armonizzat ta’ monitoraġġ fl-Istati Membri kollha, il-kriterji u l-proċeduri tekniċi biex jitwettqu l-verifiki amministrattivi u fuq il-post għandhom jiġu stabbiliti fid-dettall. Fejn xieraq, l-Istati Membri għandhom jaħdmu biex jikkombinaw il-verifiki differenti skont dan ir-Regolament ma’ dawk previsti skont id-dispożizzjonijiet tal-Unjoni.
(20)
Għandu jiġi determinat in-numru minimu ta’ applikanti għall-għajnuna li għandhom jiġu sottomessi għall-verifiki fuq il-post taħt l-iskemi tal-għajuna differenti.
(21)
Il-kampjun għar-rata minima ta’ verifiki fuq il-post għandu jintgħażel parzjalment fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju u parzjalment b'mod aleatorju. Il-fatturi prinċipali li jridu jitqiesu għall-analiżi tar-riskju għandhom jiġu speċifikati.
(22)
Meta jinstab għadd konsiderevoli ta' irregolaritajiet, ir-rata ta' verifiki fuq il-post għandha tiżdied matul is-sena attwali u s-snin ta' wara sabiex jinkiseb livell aċċettabbli ta’ ċertezza li l-applikazzjonijiet għall-għajnuna kkonċernati huma korretti.
(23)
Sabiex il-verifiki fuq il-post ikunu effettivi, huwa importanti li l-ispetturi jiġu mgħarrfa bir-raġunijiet għaliex l-applikanti għall-għajnuna kkonċernati ntgħażlu għal verifika fuq il-post. L-Istati Membri għandhom iżommu rekords ta’ tali informazzjoni.
(24)
Sabiex l-awtoritajiet nazzjonali u kwalunkwe awtorità kompetenti tal-Unjoni jkunu jistgħu jkomplu jsegwu l-verifiki mwettqa fuq il-post, id-dettalji tal-verifiki għandhom jiġu rreġistrati f’rapport tal-ispezzjoni. L-applikanti għall-għajnuna jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jingħataw l-opportunità li jiffirmaw ir-rapport. Madankollu, fil-każ ta’ verifiki bit-telerilevament, l-Istati Membri għandhom jitħallew jipprovdu għal dan id-dritt biss meta l-verifika tirrivela xi irregolaritajiet. Barra minn dan, irrispettivament mit-tip ta’ verifika mwettqa fuq il-post, l-applikant għall-għajnuna għandu jirċievi kopja tar-rapport jekk jinstabu xi irregolaritajiet.
(25)
Sabiex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’mod effettiv, għandhom jiġu adottati miżuri xierqa kontra l-irregolaritajiet u l-frodi.
(26)
It-tnaqqis u l-esklużjonijiet għandhom jiġu determinati b’kunsiderazzjoni għall-prinċipju tal-proporzjonalità u l-problemi speċjali li jinħolqu fil-każijiet ta’ forza maġġuri, ċirkostanzi eċċezzjonali u diżastri naturali. Tnaqqis u esklużjonijiet bħal dawn għandhom jiġu kklassifikati skont il-gravità tal-irregolarità li tkun saret u għandhom jaslu sal-esklużjoni totali minn waħda jew aktar skemi ta’ għajnuna għall-produzzjoni lokali għal perjodu speċifikat.
(27)
Bħala regola ġenerali, it-tnaqqis u l-esklużjonijiet ma għandhomx jiġu applikati fejn l-applikanti għall-għajnuna jkunu ppreżentaw informazzjoni fattwalment korretta jew inkella fejn jistgħu juru b’mod ieħor li ma għandhomx tort.
(28)
Applikant li f'xi żmien jinnotifika lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti b’applikazzjonijiet għall-għajnuna inkorretti, ma għandux jiġi suġġett għal tnaqqis jew esklużjonijiet, irrispettivament mir-raġuni tal-inkorrettezza, sakemm l-applikant ma ġiex informat dwar l-intenzjoni tal-awtorità kompetenti li twettaq verifika fuq il-post u sakemm l-awtorità ma informatx diġà lill-applikant dwar kwalunkwe irregolarità fl-applikazzjoni. L-istess għandu japplika għad-dejta inkorretta li tinsab fil-bażi ta' dejta kompjuterizzata.
(29)
Meta jridu jiġu applikati diversi tnaqqisiet għall-istess applikant għall-għajnuna, dawn għandhom jiġu applikati indipendentement minn xulxin. Barra minn dan, it-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti f’dan ir-Regolament għandhom jiġu applikati mingħajr preġudizzju għall-penali addizzjonali skont kwalunkwe dispożizzjoni oħra tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
(30)
L-applikanti għall-għajnuna li ma jistgħux jissodisfaw l-obbligi previsti skont ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-programmi bħala konsegwenza ta’ forza maġġuri jew ċirkostanzi eċċezzjonali, ma għandhomx jitilfu d-dritt tagħhom għall-għajnuna. Għandu jiġi speċifikat liema każijiet, b’mod partikolari, jistgħu jiġu rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti bħala ċirkostanzi eċċezzjonali.
(31)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-prinċipju ta’ bona fede fl-Unjoni kollha, fejn jiġu rkuprati ammonti mħallsa meta mhux meħtieġ, il-kundizzjonijiet li skonthom dak il-prinċipju jista’ jiġi invokat għandhom jiġu stabbiliti mingħajr preġudizzju għat-trattament tal-infiq ikkonċernat fil-kuntest tal-approvazzjoni tal-kontijiet
(32)
Għandhom jiġu adottati r-regoli dettaljati meħtieġa għall-applikazzjoni tal-logo mmirat biex jiżgura għarfien u konsum akbar tal-prodotti agrikoli ta’ kwalità pproċessati u mhux ipproċessati speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni.
(33)
Għandha tkun ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti fir-reġjuni kkonċernati li jadottaw ir-rekwiżiti amministrattivi addizzjonali meħtieġa biex jiżguraw l-operazzjoni korretta tal-mekkaniżmi fis-seħħ għall-verifiki u l-monitoraġġ tal-użu tal-logo u biex jiggarantixxu l-konformità ma’ dawk l-obbligi.
(34)
Sabiex it-tabakk importat mill-Gżejjer Kanari jiġi eżentat mid-dazji doganali, jeħtieġ li jiġi definit il-perjodu annwali biex tiġi kkalkolata l-kwantità massima tal-prodotti tat-tabakk imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 228/2013. Barra minn dan, sabiex tiġi żgurata l-flessibbiltà massima, għandu jingħata permess biex il-kwantità globali ta’ tabakk maħdum u mqaxxar u mhux manifatturat jintuża għall-importazzjonijiet ta’ prodotti oħra, fuq il-bażi ta’ koeffiċjent ta’ ekwivalenza, skont ir-rekwiżiti tal-industrija lokali.
(35)
Il-proċeduri biex jiġu emendati l-programmi jridu jkunu simplifikati sabiex jipproteġu b’mod aktar flessibbli u mingħajr xkiel l-adattament tal-programmi għall-kundizzjonijiet attwali relatati mal-arranġamenti tal-provvista u mal-produzzjonijiet agrikoli lokali. Għal din ir-raġuni, jeħtieġ li d-data ta' skadenza għall-preżentazzjoni ta’ modifiki annwali tiġi posposta b’xahrejn sabiex tkun allinjata mad-data ta' skadenza stipulata fl-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għall-preżentazzjoni tar-rapporti ta' implimentazzjoni annwali. Madankollu, jeħtieġ li l-emendi ewlenin jiġu ppreżentati f'waqthom lill-Kummissjoni sabiex ikunu jistgħu jiġu evalwati bir-reqqa u tittieħed deċiżjoni ta’ approvazzjoni sad-data tal-applikabbiltà ta’ dawk l-emendi.
(36)
l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni t-tagħrif kollu relatat mal-implimentazzjoni tal-programmi u meħtieġ biex jiġi żgurat il-monitoraġġ xieraq tagħhom matul iż-żmien. Għal din ir-raġuni, huwa meħtieġ li jiġi stabbilit sett minimu ta’ indikaturi komuni tal-prestazzjoni u l-kontenut u d-dati ta' skadenza għall-komunikazzjonijiet perjodiċi u l-istatistiċi li jikkonċernaw l-arranġamenti speċifiċi għall-provvisti u l-miżuri biex jappoġġjaw il-produzzjoni lokali kif ukoll għar-rapporti ta' implimentazzjoni annwali. Sabiex tkun tista' ssir in-notifika ta’ dejta aktar affidabbli dwar l-applikazzjonijiet għall-għajnuna marbuta mal-appoġġ għall-produzzjoni lokali, id-data ta' skadenza għal dik in-notifika għandha tkun posposta b’xahar.
(37)
In-notifiki kollha mill-Istati Membri lill-Kummissjoni li huma neċessarji biex l-iskema tiffunzjona tajjeb, għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (7)
(38)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Pagamenti Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ARRANĠAMENTI SPEĊIFIĊI TA’ PROVVISTA
TAQSIMA 1
Bilanċi previsti tal-provvista
Artikolu 1
L-iskop tal-bilanċi previsti tal-provvista u l-emendi tagħhom
Il-bilanċi previsti tal-provvista li jridu jiġu stabbiliti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandhom jiddikjaraw il-kwantitajiet meħtieġa biex jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-provvista ta’ kull reġjun ultraperiferiku f’kull sena kalendarja.
L-Istati Membri jistgħu jemendaw il-bilanċ previst tal-provvista tagħhom. L-Artikolu 40 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għal emendi bħal dawn.
TAQSIMA 2
Provvisti permezz tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
Artikolu 2
Liċenzja tal-importazzjoni
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, il-prodotti li huma suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni għandhom ikunu eżentati mid-dazji tal-importazzjoni mal-produzzjoni ta’ dik il-liċenzja.
2. Il-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jitfasslu skont il-kampjun stabbilit fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
L-Artikolu 7(5) u l-Artikoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 u 35 sa 40 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, mingħajr preġudizzju għal dan ir-Regolament.
3. Il-kaxxa 20 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-liċenzji tal-importazzjoni stess għandu jkun fiha waħda mill-entrati elenkati fil-Parti A tal-Anness I u waħda mill-entrati elenkati fil-Parti B tal-Anness I.
4. Il-kaxxa 12 tal-liċenzji tal-importazzjoni għandha turi l-aħħar jum tal-validità.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom joħorġu l-liċenzji tal-importazzjoni fuq it-talba tal-partijiet ikkonċernati, suġġetti għal-limiti tal-bilanċi previsti tal-provvista.
6. Id-dazji fuq l-importazzjoni għandhom jiġu imposti fuq il-kwantitajiet li jeċċedu dawk iddikjarati fuq il-liċenzja tal-importazzjoni. It-tolleranza ta' 5 % prevista fl-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandha tkun permessa, sakemm id-dazji tal-importazzjoni relatati magħha jitħallsu.
Artikolu 3
Ċertifikat ta’ eżenzjoni
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, il-prodotti li mhumiex suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni għandhom ikunu eżentati mid-dazji tal-importazzjoni mal-produzzjoni ta’ ċertifikat tal-eżenzjoni.
2. Iċ-ċertifikati tal-eżenzjoni għandhom jitfasslu fuq il-bażi tal-kampjun tal-liċenzja tal-importazzjoni stabbilit fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
L-Artikolu 7(5) u l-Artikoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 u 35 sa 40 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, mingħajr preġudizzju għal dan ir-Regolament.
3. Waħda mill-entrati elenkati fil-Parti C tal-Anness I għandha tiġi stampata jew ittimbrata fil-kaxxa ta’ fuq tax-xellug taċ-ċertifikat.
4. Il-kaxxa 20 tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati tal-eżenzjoni u tal-liċenzji tal-importazzjoni stess għandu jkun fiha waħda mill-entrati elenkati fil-Parti D tal-Anness I u waħda mill-entrati elenkati fil-Parti B tal-Anness I.
5. Il-kaxxa 12 taċ-ċertifikati tal-eżenzjoni għandha turi l-aħħar jum tal-validità.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom joħorġu ċertikati tal-eżenzjoni fuq it-talba tal-partijiet ikkonċernati, suġġetti għal-limiti tal-bilanċi previsti tal-provvista.
TAQSIMA 3
Provvista mill-Unjoni
Artikolu 4
Iffissar u għoti ta’ għajnuna
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 228/2013, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw fil-kuntest tal-programm l-ammont ta’ għajnuna li għandha tingħata bħala kumpens għad-distanza, l-insularità u l-lok imbiegħed, b’kunsiderazzjoni għal:
(a)
fir-rigward tal-ispejjeż tat-trasport addizzjonali speċifiċi, l-ispejjeż intermedji tal-ħatt mill-ġdid involuti fil-provvista ta’ oġġetti lir-reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati;
(b)
fir-rigward tal-ispejjeż addizzjonali speċifiċi involuti fl-ipproċessar lokali, id-daqs żgħir tas-suq, il-ħtieġa li tiġi garantita s-sigurtà tal-provvista u r-rekwiżiti tal-kwalità speċifiċi għall-oġġetti fir-reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati.
Artikolu 5
Ċertifikat tal-għajnuna u ħlas
1. L-għajnuna għandha tingħata mal-preżentazzjoni ta’ ċertifikat (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “ċertifikat tal-għajnuna”), li ġie utilizzat kollu.
Il-preżentazzjoni ta’ ċertifikat tal-għajnuna lill-awtoritajiet responsabbli biex jagħmlu l-pagamenti għandha titqies bħala applikazzjoni għall-għajnuna. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri jew ta’ kundizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali, iċ-ċertifikati għandhom jiġu ppreżentati fi żmien 30 jum mid-data li fiha ġew iddebitati. Meta dan il-limitu taż-żmien jinqabeż, l-għajnuna għandha titnaqqas b'5 % għal kull jum ta' dewmien.
L-għajnuna għandha titħallas mill-awtoritajiet kompetenti mhux aktar tard minn 90 jum wara d-data li fiha jiġi ppreżentat iċ-ċertifikat utilizzat, ħlief f’wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
forza maġġuri jew kundizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali;
(b)
fejn tkun infetħet inkjesta amministrattiva dwar id-dritt għall-għajnuna, f'każ bħal dan, il-pagament għandu jsir biss wara li jkun ġie rikonoxxut id-dritt.
2. Iċ-ċertifikati tal-għajnuna għandhom jitfasslu fuq il-bażi tal-kampjun tal-liċenzja tal-importazzjoni stabbilit fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
L-Artikolu 7(5) u l-Artikoli 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 25, 26, 28, 32 u 35 sa 40 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għandhom japplikaw, mutatis mutandis, mingħajr preġudizzju għal dan ir-Regolament.
3. Waħda mill-entrati elenkati fil-Parti E tal-Anness I għandha tiġi stampata jew ittimbrata fil-kaxxa ta’ fuq tax-xellug taċ-ċertifikat.
Il-kaxex 7 u 8 taċ-ċertifikat għandhom jiġu ingassati.
4. Il-kaxxa 20 tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikat tal-għajnuna u taċ-ċertifikati tal-għajnuna stess għandu jkun fiha waħda mill-entrati elenkati fil-Parti F tal-Anness I u waħda mill-entrati elenkati fil-Parti G tal-Anness I.
5. Il-kaxxa 12 taċ-ċertifikati tal-għajnuna għandha turi l-aħħar jum tal-validità.
6. L-ammont ta’ għajnuna applikabbli għandu jkun dak fis-seħħ fil-jum li fih tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għaċ-ċertifikat tal-għajnuna.
7. L-awtoritajiet kompetenti għandhom joħorġu ċ-ċertifikati tal-għajnuna fuq it-talba tal-partijiet ikkonċernati, suġġetti għal-limiti tal-bilanċi previsti tal-provvista.
TAQSIMA 4
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 6
Għoti tal-vantaġġ lill-utent aħħari
Għall-finijiet tal-Artikolu 13 (1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jivverifikaw li l-vantaġġ fil-fatt jgħaddi lill-utent aħħari. Billi jagħmlu dan, huma jistgħu jevalwaw il-marġini tan-negozju u l-prezzijiet applikati mid-diversi operaturi kkonċernati.
Il-miżuri msemmija fl-ewwel paragrafu, u b’mod partikolari l-punti tal-kontroll użati biex jiddeterminaw jekk l-għajnuna ġietx imwassla jew le, u kwalunkwe emenda li tkun saret, għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni fil-kuntest tar-rapport ta' implimentazzjoni annwali msemmi fl-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013.
Artikolu 7
Reġistru tal-operaturi
1. Sabiex ikunu eliġibbli għad-dħul fir-reġistru msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, l-operaturi għandhom jimpenjaw ruħhom li:
(a)
jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti, fuq it-talba tagħhom, l-informazzjoni kollha rilevanti dwar l-attivitajiet kummerċjali tagħhom, b’mod partikolari fir-rigward tal-prezzijiet u l-marġini tal-profitti li jipprattikaw;
(b)
joperaw esklużivament f'isimhom stess u waħedhom;
(c)
jissottomettu applikazzjonijiet għal-liċenzja u għaċ-ċertifikat proporzjonali mal-kapaċità reali tagħhom biex jiddisponu mill-prodotti kkonċernati, b'din il-kapaċità tkun ippruvata b’referenza għal fatturi oġġettivi;
(d)
jevitaw li jaġixxu b'mod li jista’ joħloq nuqqasijiet artifiċjali ta’ prodotti u milli jikkummerċjalizzaw il-prodotti disponibbli għal prezzijiet artifiċjalment baxxi;
(e)
jiżguraw għas-sodisfazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti li, meta l-prodotti agrikoli jiġu disposti fir-reġjun ultraperiferiku kkonċernat, il-vantaġġ jgħaddi lill-utent aħħari.
2. L-operaturi li beħsiebhom jibagħtu jew jesportaw prodotti mhux ipproċessati, ipproċessati jew imballaġġati skont il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 13 għandhom, fiż-żmien meta japplikaw biex jiddaħħlu fir-reġistru jew wara, jiddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jimpenjaw ruħhom f’din l-attività u jindikaw fejn jinsab l-impjant tal-imballaġġ fejn applikabbli.
3. Il-proċessuri li beħsiebhom jesportaw jew jibagħtu prodotti pproċessati skont il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 13 jew 15 għandhom, fiż-żmien meta japplikaw biex jiddaħħlu fir-reġistru jew wara, jiddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jimpenjaw ruħhom f’din l-attività, jindikaw fejn jinsab l-impjant tal-ipproċessar u, fejn applikabbli, jipprovdu listi analitiċi tal-prodotti pproċessati.
Artikolu 8
Dokumenti li għandhom jiġu ppreżentati mill-operaturi u l-validità tal-liċenzji u ċ-ċertifikati
1. Suġġett għall-Artikoli 2(5), 3(6), 5(7) u l-Artikoli 11 u 12, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jaċċettaw l-applikazzjoni għal-liċenzja tal-importazzjoni, għaċ-ċertifikat tal-eżenzjoni jew għaċ-ċertifikat tal-għajnuna ppreżentati mill-operaturi għal kull konsenja, sakemm jiġu akkompanjati mill-oriġinali jew kopja ċertifikata tal-fattura tax-xiri u l-oriġinali jew kopja ċertifikata tad-dokumenti li ġejjin:
(a)
fir-rigward tal-liċenzja tal-importazzjoni, jew taċ-ċertifikat ta’ eżenzjoni:
(i)
il-polza ta' kargu jew il-polza tal-passaġġ bl-ajru jew dokument tat-trasport multimodali;
(ii)
iċ-ċertifikat tal-oriġini għall-prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi;
(b)
rigward iċ-ċertifikat tal-għajnuna:
(i)
id-dokument T2L, jew id-dokument T2LF skont it-termini tal-Artikolu 315(1) u (2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (8); jew
(ii)
id-dikjarazzjoni tat-tip CO kif stabbilit fl-Artikolu 786(2)(a), u fl-Anness 38, it-Titolu II, il-kaxxa 1 ta’ dak ir-Regolament.
Id-dokumenti ta’ hawn fuq jistgħu jieħdu l-forma ta’ messaġġ elettroniku. Fil-każ li l-awtorità kompetenti tal-verifika ma jkollha l-ebda aċċess għas-sistema tal-IT li tiġġestixxi u tipproduċi tali dokument elettroniku, dan għandu jinbidel permezz ta’ kopja stampata vera u ċċertifikata kif xieraq.
Il-fattura tax-xiri, il-polza ta' kargu jew il-polza tal-passaġġ bl-ajru għandhom jiġu ppreparati f’isem l-applikant.
2. Il-perjodu taż-żmien tal-validità tal-liċenzji u taċ-ċertifikati għandu jiġi ffissat fuq il-bażi taż-żmien tat-trasport. Dan iż-żmien jista’ jiġi estiż mill-awtorità kompetenti f’każijiet speċjali meta diffikultajiet serji u mhux previsti jaffettwaw iż-żmien tat-trasport, iżda ma jistax jeċċedi xahrejn mid-data ta’ meta jkunu nħarġu l-liċenzja jew iċ-ċertifikat.
Artikolu 9
Preżentazzjoni ta’ liċenzji, ċertifikati u oġġetti
1. Għall-prodotti koperti minn arranġamenti speċifiċi għall-provvista, il-liċenzji tal-importazzjoni, iċ-ċertifikati tal-eżenzjoni u ċ-ċertifikati tal-għajnuna għandhom jiġu ppreżentati lill-awtoritajiet doganali bl-għan li jiġu kompletati l-formalitajiet doganali mhux aktar tard minn 15-il jum tax-xogħol mid-data tal-awtorizzazzjoni għall-ħatt tal-oġġetti. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jnaqqsu dan iż-żmien massimu.
Fil-każ ta’ prodotti li ġew suġġetti għal ipproċessar attiv jew ħażna doganali fl-Azores, Madeira u l-Gżejjer Kanari u sussegwentement rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa hemmhekk, il-perjodu massimu ta’ 15-il jum għandu jibda fid-data li fiha tkun saret l-applikazzjoni għal-liċenzji jew għaċ-ċertifikati msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. L-oġġetti għandhom jiġu ppreżentati f’volumi jew f’lottijiet separati li jikkorrispondu għal-liċenzja jew għaċ-ċertifikat ippreżentat.
Il-liċenzji u ċ-ċertifikati għandhom jintużaw għal operazzjoni waħda biss meta jiġu kompletati l-formalitajiet doganali.
Artikolu 10
Kwalità tal-prodotti
Il-konformità tal-prodotti mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandha tiġi eżaminata mhux aktar tard mill-istadju tal-ewwel kummerċjalizzazzjoni, skont l-istandards jew il-prattiki fis-seħħ fl-Unjoni.
Meta il-prodott jitqies li ma jkunx jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, l-intitolament tiegħu taħt l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista għandu jiġi rtirat u l-kwantità korrispondenti għandha tiġi attribwita mill-ġdid lill-bilanċ previst tal-provvista. Meta l-għajnuna tkun ingħatat skont l-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament, l-għajnuna għandha tiġi rrimborżata. Meta l-importazzjonijiet ikunu saru skont l-Artikoli 2 jew 3 ta' dan ir-Regolament, id-dazju fuq l-importazzjoni għandu jitħallas, sakemm il-parti kkonċernata ma tipprovdix prova li l-prodotti ġew esportati mill-ġdid jew meqruda.
Artikolu 11
Żidiet sinifikanti fl-applikazzjonijiet għal-liċenzji u ċ-ċertifikati
1. Jekk l-istat tal-eżekuzzjoni ta’ bilanċ previst tal-provvista jindika żieda sinifikanti fl-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni, iċ-ċertifikati tal-eżenzjoni jew iċ-ċertifikati tal-għajnuna għal prodott partikolari li tista’ taffettwa ħażin il-kisba ta’ wieħed jew aktar għanijiet tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, l-Istat Membru għandu jieħu l-passi kollha meħtieġa, wara li jkun ikkonsulta mal-awtoritajiet ikkonċernati, biex jiżgura li r-reġjun ultraperiferiku kkonċernat jiġi fornut bil-prodotti essenzjali, b’kunsiderazzjoni tal-provvista disponibbli u r-rekwiżiti tas-setturi ta’ prijorità.
2. Meta, wara li jkunu kkonsultaw mal-awtoritajiet ikkonċernati, l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw restrizzjonijiet fuq il-ħruġ tal-liċenzji u ċ-ċertifikati, l-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw perċentwal ta’ tnaqqis uniformi għall-applikazzjonijiet pendenti kollha.
Artikolu 12
Iffissar tal-kwantità massima għal kull applikazzjoni għal liċenzja jew ċertifikat
Safejn huwa strettament neċessarju sabiex jiġi evitat tfixkil fis-suq fir-reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati, jew l-insegwiment ta’ azzjonijiet spekulattivi li jistgħu jippreġudikaw il-funzjonament bla xkiel tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiffissaw il-kwantità massima għal kull applikazzjoni għal liċenzja jew ċertifikat.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnufih bid-drabi meta dan l-Artikolu jiġi applikat.
In-notifika msemmija f’dan l-Artikolu għandha ssir skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
TAQSIMA 5
Esportazzjoni u konsenja
Artikolu 13
Kundizzjonijiet tal-esportazzjoni u tal-konsenja
1. L-esportazzjoni jew il-konsenja ta’ prodotti mhux ipproċessati li jkunu bbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, jew prodotti imballaġġati jew ipproċessati li fihom prodotti li bbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, għandhom jiġu suġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6.
2. Għall-prodotti esportati, il-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni għandha jkun fiha waħda mill-entrati elenkati fil-Parti H tal-Anness I.
3. Il-kwantitajiet tal-prodotti li jkunu ġew eżentati mid-dazji tal-importazzjoni u li jiġu esportati għandhom jiġu attribwiti mill-ġdid lill-bilanċ previst tal-provvista.
Dawn il-prodotti ma għandhomx ikunu eliġibbli għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni.
4. Il-kwantitajiet tal-prodotti li jkunu ġew eżentati mid-dazji tal-importazzjoni u jiġu konsenjati għandhom jiġu attribwiti mill-ġdid lill-bilanċ previst tal-provvista u l-ammont tad-dazji tal-importazzjoni erga omnes applikabbli fil-jum tal-importazzjoni għandu jitħallas mill-ispeditur mhux aktar tard miż-żmien tal-konsenja.
Tali prodotti ma jistgħux jiġu konsenjati sakemm ma jkunx sar il-pagament imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
Meta jkun impossibbli li jiġi stabbilit il-jum tal-importazzjoni, il-prodotti għandhom jitqiesu li ġew importati fil-jum meta jkunu applikaw l-ogħla dazji tal-importazzjoni erga omnes matul il-perjodu ta' sitt xhur li jippreċedi d-data tal-konsenja.
5. Il-kwantitajiet tal-prodotti li jkunu bbenefikaw mill-għajnuna u jiġu esportati jew konsenjati għandhom jiġu attribwiti mill-ġdid lill-bilanċ previst tal-provvista u l-għajnuna mogħtija għandha tiġi rimborżata mill-esportatur jew l-ispeditur sa mhux aktar tard miż-żmien tal-esportazzjoni jew tal-konsenja.
Dawk il-prodotti ma għandhomx jiġu konsenjati jew esportati sakemm ma jkunx sar ir-rimborż imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
Meta jkun impossibbli li jiġi stabbilit l-ammont ta’ għajnuna mogħtija, il-prodotti għandhom jitqiesu li rċevew l-ogħla rata ta’ għajnuna ffissata mill-Unjoni għat-tali prodotti matul il-perjodu ta' sitt xhur li jippreċedi s-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-esportazzjoni jew għall konsenja.
Tali prodotti jistgħu jibbenefikaw minn rifużjoni fuq l-esportazzjoni, ġaladarba jintlaħqu l-kriterji għall-għoti ta’ tali għajnuna.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw l-esportazzjoni jew il-konsenja ta’ kwantitajiet ta' prodotti pproċessati għajr dawk imsemmija fil-paragrafi 3, 4 u 5 u fl-Artikolu 15 biss meta l-esportatur jiċċertifika li dawk il-prodotti ma jkunux ibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw l-esportazzjoni mill-ġdid jew il-konsenja mill-ġdid ta’ prodotti mhux ipproċessati jew ta’ prodotti imballaġġati għajr dawk imsemmija fil-paragrafi 3, 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu biss meta l-esportatur jiċċertifika li dawk il-prodotti ma jkunux ibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu l-verifiki meħtieġa biex jiżguraw l-akkuratezza taċ-ċertifikati msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi u għandhom, jekk ikun hemm bżonn, jirkupraw il-vantaġġ.
Artikolu 14
Liċenzja tal-esportazzjoni u żieda sinifikanti fl-esportazzjonijiet
1. L-esportazzjoni tal-prodotti li ġejjin ma għandhiex tkun suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-esportazzjoni:
(a)
il-prodotti msemmija fl-Artikolu 13(3);
(b)
il-prodotti msemmija fl-Artikolu 13(5) li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni.
2. Jekk hemm riskju li l-provvisti regolari lir-reġjuni ultraperiferiċi jiġu affettwati ħażin minħabba żieda sinifikanti fl-esportazzjonijiet tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 13(1), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrestrinġu l-kwantitajiet b’tali mod li jiżguraw li l-ħtiġijiet ta’ prijorità fis-setturi kkonċernati jiġu sodisfatti. Dik ir-restrizzjoni kwantitattiva għandha tiġi applikata b'mod mhux diskriminatorju.
Artikolu 15
Esportazzjonijiet tradizzjonali, esportazzjonijiet fil-kuntest tal-kummerċ reġjonali, u konsenji tradizzjonali ta’ prodotti pproċessati
1. Il-proċessuri li jiddikjaraw, skont l-Artikolu 7(3), li beħsiebhom jesportaw fil-kuntest tal-flussi tal-kummerċ tradizzjonali jew tal-kummerċ reġjonali, jew li jwettqu konsenji fil-kuntest tal-flussi tal-kummerċ tradizzjonali, kif imsemmi fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, il-prodotti pproċessati li fihom materja prima li bbenefikat mill-arranġamenti speċifiċi għall-provvista jistgħu jagħmlu dan fil-limiti tal-kwantitajiet annwali indikati fl-Annessi II sa V għal dan ir-Regolament. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu l-awtorizzazzjonijiet meħtieġa b’tali mod li jiżguraw li t-tranżazzjonijiet ma jeċċedux dawk il-kwantitajiet annwali.
Il-lista tal-pajjiżi msemmija fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 hija stabbilita fl-Anness VI għal dan ir-Regolament.
Għall-esportazzjonijiet fil-qafas tal-kummerċ reġjonali, l-esportaturi għandhom jissottomettu d-dokumenti speċifikati fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 lill-awtoritajiet kompetenti fil-limiti ta’ żmien stabbiliti fl-Artikolu 46 ta’ dak ir-Regolament. Meta d-dokumenti ma jkunux ġew sottomessi f'dawk il-limiti ta’ żmien, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirkupraw il-vantaġġ mogħti taħt l-arranġamenti speċifiċi tal-provvista.
2. L-esportazzjoni tal-prodotti msemmija f’dan l-Artikolu ma għandhiex tkun suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-esportazzjoni.
3. Għall-prodotti esportati msemmija f’dan l-Artikolu, il-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni għandu jkun fiha waħda mill-entrati elenkati fil-Parti I tal-Anness I.
TAQSIMA 6
Ġestjoni, kontrolli u monitoraġġ
Artikolu 16
Kontrolli
1. Il-verifiki amministrattivi li jsiru fuq l-importazzjoni, id-dħul, l-esportazzjoni u l-konsenja ta’ prodotti agrikoli għandhom ikunu eżawrjenti u għandhom jinvolvu kontroverifiki mad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 8(1).
2. Il-verifiki fiżiċi li jsiru fir-reġjun ultraperiferiku kkonċernat fuq l-importazzjoni, id-dħul, l-esportazzjoni u l-konsenja ta’ prodotti agrikoli għandhom jinvolvu kampjun rappreżentattiv li jammonta għal mill-anqas 5 % tal-liċenzji u taċ-ċertifikati ppreżentati skont l-Artikolu 9.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1276/2008 (9) għandu japplika mutatis mutandis għal dawk il-verifiki fiżiċi.
F'każijiet speċjali, il-Kummissjoni tista' titlob li l-verifiki fiżiċi jkopru perċentwali differenti.
Artikolu 17
Regoli nazzjonali dwar il-ġestjoni u l-monitoraġġ
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jadottaw ir-regoli addizzjonali meħtieġa biex jiġġestixxu u jimmonitorjaw l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista fil-ħin reali.
Fuq talba tal-Kummissjoni, dawn għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe miżura li jimplimentaw skont l-ewwel paragrafu.
KAPITOLU II
MIŻURI LI JSOSTNU L-PRODOTTI AGRIKOLI LOKALI
TAQSIMA 1
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
Artikolu 18
Sottomissjoni tal-applikazzjonijiet
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għal sena kalendarja għandhom jiġu sottomessi lill-uffiċċju maħtur mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru skont il-kampjuni ppreparati minn dawn tal-aħħar u fil-perjodi stabbiliti minnhom. Dawk il-perjodi għandhom jiġu ffissati biex iħallu żmien għall-kontrolli meħtieġa fuq il-post u ma għandhomx jaqbżu t-28 ta’ Frar tas-sena kalendarja ta’ wara.
Artikolu 19
Korrezzjoni ta’ żbalji evidenti
Applikazzjoni għall-għajnuna tista’ tiġi rrettifikata fi kwalunkwe żmien wara s-sottomissjoni tagħha fejn jiġi identifikat żball evidenti mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 20
Sottomissjoni tard tal-applikazzjonijiet
Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri u f’ċirkustanzi eċċezzjonali, is-sottomissjoni ta’ applikazzjoni għall-għajnuna wara l-limitu taż-żmien stabbilit skont l-Artikolu 18 għandha twassal għal tnaqqis ta’ 1 % għal kull ġurnata tax-xogħol fl-ammonti li għalihom kien ikun intitolat l-applikant għall-għajnuna li kieku l-applikazzjoni għall-għajnuna ġiet ippreżentata fil-limitu taż-żmien. Jekk id-dewmien jammonta għal aktar minn 25 jum, l-applikazzjoni għandha titqies bħala inammissibbli.
Artikolu 21
Irtirar ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. Applikazzjoni għall-għajnuna tista’ tiġi rtirata totalment jew parzjalment fi kwalunkwe żmien.
Madankollu, meta l-awtorità kompetenti tkun diġà informat lill-applikant għall-għajnuna dwar xi irregolaritajiet fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew innotifikat lill-applikant għall-għajnuna dwar l-intenzjoni tagħha li twettaq verifika fuq il-post u din il-verifika tiżvela xi irregolaritajiet, l-irtirar ma għandux jiġi awtorizzat fir-rigward tal-partijiet tal-applikazzjoni għall-għajnuna affettwati minn dawk l-irregolaritajiet.
2. L-irtirar skont il-paragrafu 1 għandu jirritorna lill-pretendent fis-sitwazzjoni ta’ qabel is-sottomissjoni ta' applikazzjoni għall-għajnuna jew parti tal-applikazzjoni għall-għajnuna kkonċernata.
TAQSIMA 2
Kontrolli
Artikolu 22
Prinċipji ġenerali
Il-verifikazzjoni għandha ssir permezz ta’ kontrolli amministrattivi u fuq il-post.
Il-kontrolli amministrattivi għandhom ikunu eżawrjenti u għandhom jinkludu kontroverifiki ma’, inter alia, dejta mis-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll prevista fil-Kapitolu II tat-Titolu V, il-Kapitolu II tat-Titolu VI u l-Artikoli 47, 61 u 102, il-paragrafu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
Fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju skont l-Artikolu 24(1) ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu verifiki fuq il-post permezz tat-teħid ta’ kampjuni ta’ mill-anqas 5 % tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna. Il-kampjun għandu jirrappreżenta wkoll mill-anqas 5 % tal-ammonti koperti mill-għajnuna.
Fil-każijiet xierqa kollha, l-Istati Membri għandhom jagħmlu użu mis-sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll.
Artikolu 23
Kontrolli fuq il-post
1. Il-kontrolli fuq il-post ma għandhomx jiġu mħabbra. Madankollu, sakemm l-iskop tal-verifika ma jiġix kompromess, tista’ tingħata notifika minn qabel limitata għall-minimu neċessarju. Tali notifika ma għandhiex taqbeż it-48 siegħa, ħlief f’każijiet ġustifikati kif xieraq.
2. Fejn applikabbli, il-verifiki fuq il-post previsti f’din it-Taqsima għandhom isiru flimkien ma’ kwalunkwe verifika oħra prevista mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
3. L-applikazzjoni jew l-applikazzjonijiet għall-għajnuna kkonċernati għandhom jiġu rifjutati jekk l-applikanti għall-għajnuna jew ir-rappreżentanti tagħhom iwaqqfu milli ssir verifika fuq il-post.
Artikolu 24
Għażla tal-applikanti għall-għajnuna biex ikunu suġġetti għall-verifiki fuq il-post
1. L-applikanti għall-għajnuna għandhom jintgħażlu biex isirulhom verifiki fuq il-post mill-awtorità kompetenti fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju u r-rappreżentanza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi. L-analiżi tar-riskju għandha tqis:
(a)
l-ammont tal-għajnuna;
(b)
in-numru ta’ ħbula agrikoli, l-erja tal-wiċċ u n-numru ta’ annimali koperti mill-applikazzjoni għall-għajnuna, jew il-kwantità prodotta, trasportata, ipproċessata jew kummerċjalizzata;
(c)
tibdil imqabbel mas-sena ta' qabel;
(d)
is-sejbiet tal-verifiki li jkunu saru fis-snin preċedenti;
(e)
parametri oħra li jridu jiġu definiti mill-Istati Membri.
Sabiex jiġi pprovdut l-element tar-rappreżentanza, l-Istati Membri għandhom jagħżlu arbitrarjament bejn 20 u 25 % tan-numru minimu ta’ applikanti għall-għajnuna biex ikunu suġġetti għall-verifiki fuq il-post.
2. L-awtorità kompetenti għandha żżomm rekords tar-raġunijiet għalfejn l-applikanti għall-għajnuna speċifiċi ntgħażlu għall-verifiki fuq il-post. L-ispettur li jwettaq il-kontroll fuq il-post għandu jiġi infurmat b’dawk ir-raġunijiet qabel ma jibda l-kontroll.
Artikolu 25
Rapport tal-ispezzjoni
1. Kull verifika fuq il-post għandha tkun suġġetta għal rapport tal-ispezzjoni li jagħti d-dettalji tal-verifiki li jkunu saru. Dan ir-rapport għandu jindika b’mod partikolari:
(a)
l-iskema u l-applikazzjonijiet għall-għajnuna kkontrollati;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
il-ħbula agrikoli verifikati, il-ħbula agrikoli mkejla, ir-riżultati tal-kejl għal kull ħabel imkejjel u l-metodi tal-kejl użati;
(d)
in-numru u t-tip ta’ annimali misjuba u, fejn applikabbli, in-numru tat-tikketta tal-widna, l-entraturi fir-reġistru u fil-bażi ta' dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini u kwalunkwe dokument relatat ivverifikat, ir-riżultati tal-verifiki u, fejn applikabbli, osservazzjonijiet partikolari fir-rigward ta’ annimali individwali jew il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tagħhom;
(e)
il-kwantitajiet prodotti, trasportati, ipproċessati jew kummerċjalizzati li huma koperti mill-verifika;
(f)
jekk ingħatatx notifika minn qabel lill-applikanti għall-għajnuna dwar iż-żjara, jekk iva, b’kemm żmien;
(g)
kwalunkwe miżura ta' kontroll ulterjuri mwettqa.
2. L-applikanti għall-għajnuna jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jingħataw l-opportunità li jiffirmaw ir-rapport biex jattestaw il-preżenza tagħhom matul il-verifika u biex iżidu l-osservazzjonijiet tagħhom. Meta jinstabu xi irregolaritajiet, l-applikant għall-għajnuna għandu jirċievi kopja tar-rapport tal-ispezzjoni.
Meta ssir verifika fuq il-post bit-telerilevament, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jagħtux lill-applikanti għall-għajnuna jew lir-rappreżentanti tagħhom l-opportunità li jiffirmaw ir-rapport tal-ispezzjoni jekk ma tinstab l-ebda irregolarità matul il-verifika bit-telerilevament.
TAQSIMA 3
Tnaqqis u esklużjonijiet, u pagament mhux dovuti
Artikolu 26
Tnaqqis u esklużjonijiet
Fil-każ ta’ diskrepanza bejn l-informazzjoni ddikjarata fil-kuntest tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u s-sejbiet tal-verifiki previsti fit-Taqsima 2, l-Istat Membru kkonċernat għandu japplika tnaqqis u esklużjonijiet fuq l-għajnuna. Dawn ir-riduzzjonijiet u l-esklużjonijiet għandhom ikunu effettivi u proporzjonati u għandhom jaġixxu ta’ deterrent.
Artikolu 27
Eċċezzjonijiet għall-applikazzjoni tat-tnaqqis u l-esklużjonijiet
1. It-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti fl-Artikolu 26 ma għandhomx japplikaw meta l-applikant għall-għajnuna ikun issottometta informazzjoni fattwalment korretta jew ikun jista’ juri b’mod ieħor li hu jew hi ma għandhiex tort.
2. It-tnaqqis u l-esklużjonijiet ma għandhomx japplikaw fir-rigward ta’ dawk il-partijiet tal-applikazzjoni għall-għajnuna li l-applikant għall-għajnuna jinforma bil-mitkub lill-awtorità kompetenti li huma inkorretti jew li saru inkoretti minn meta ġiet ippreżentata, sakemm l-awtorità kompetenti ma tkunx informat diġà lill-applikant għall-għajnuna dwar l-intenzjoni tagħha li twettaq verifika fuq il-post jew dwar kwalunkwe irregolarità fl-applikazzjoni.
Fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija mill-applikant għall-għajnuna kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, l-appikazzjoni għall-għajnuna għandha tiġi rettifikata biex tirrifletti s-sitwazzjoni reali.
Artikolu 28
Rkupru ta’ pagamenti u penali mhux dovuti
1. Fil-każ ta’ pagament mhux dovut, l-Artikolu 80 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (11) għandu jappika mutatis mutandis.
2. Meta jkun sar pagament mhux dovut bħala riżultat ta’ dikjarazzjoni falza, dokumenti foloz jew negliġenza serja fuq il-parti tal-applikant għall-għajnuna, għandha tiġi imposta penali ugwali għall-ammont imħallas mhux dovut, bl-interess ikkalkulat skont l-Artikolu 80(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
Artikolu 29
Forza maġġuri u ċirkustanzi eċċezzjonali
F’każijiet ta’ forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali skont it-tifsira tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandu jkun applikabbli mutatis mutandis.
KAPITOLU III
MIŻURI TA’ AKKUMPANJAMENT
TAQSIMA 1
Logo
Artikolu 30
Verifika tal-kundizzjonijiet għall-użu tal-logo
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw regolarment li l-operaturi approvati jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-użu tal-logo msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 179/2014 u l-impenji previsti fl-Artikolu 6(4) ta’ dak ir-Regolament Delegat.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddelegaw l-eżekuzzjoni ta’ dawk il-verifiki lil korpi kwalifikati li għandhom il-kompetenza teknika meħtieġa u li huma imparzjali. F’każijiet bħal dawn, il-korpi għandhom jirrapportaw regolarment lilhom dwar l-eżekuzzjoni tal-verifiki tagħhom.
Artikolu 31
Użu ħażin tal-logo u pubbliċità għalih
L-Istati Membri għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet nazzjonali eżistenti rilevanti biex jipprevjenu u, fejn meħtieġ, jippenalizzaw każijiet ta' użu ħażin tal-logo jew jadottaw il-miżuri meħtieġa għal dak il-għan. Fuq talba tal-Kummissjoni, dawn għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri applikabbli.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-pubbliċità xierqa għal-logo u għall-prodotti li jista’ jintuża għalihom.
Artikolu 32
Miżuri nazzjonali
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jadottaw kwalunkwe miżura amministrattiva addizzjonali meħtieġa għall-ġestjoni tal-iskema tal-logo. Dawn il-miżuri jistgħu jinkludu, b’mod partikolari, l-impożizzjoni fuq l-operaturi approvati ta’ miżata li tkopri l-istampar tal-logo, u l-ispejjeż amministrattivi u tal-ispezzjoni.
2. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bis-servizzi jew, kif xieraq, lill-korpi responsabbli għall-għoti tal-approvazzjoni prevista fl-Artikolu 6(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 179/2014 u għat-twettiq tal-verifiki meħtieġa skont din it-Taqsima kif ukoll bil-miżuri addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’kull approvazzjoni tad-dritt li jużaw il-logo, billi jindikaw l-isem u s-sit tal-produttur, il-prodotti u l-perjodu li għalih ikun ingħata d-dritt.
In-notifika msemmija f’dan il-paragrafu għandha ssir skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
TAQSIMA 2
Prodotti li ġejjin mill-annimali
Artikolu 33
Trobbija tal-bhejjem
1. L-importazzjoni tal-bhejjem bovini maskili żgħar li ġejjin minn pajjiżi terzi, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 29 05, 0102 29 29 jew 0102 29 49 u maħsuba għat-tismin u għall-konsum fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u f'Madeira, ma għandhiex tkun suġġetta għad-dazji doganali sakemm in-numru lokali ta' bhejjem bovini maskili żgħar jilħaq livell suffiċjenti biex jiġu żgurati ż-żamma u l-iżvilupp tal-produzzjoni lokali tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella.
2. Sabiex jibbenefikaw mill-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1, l-importatur jew l-applikant għandhom juru li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 8 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 179/2014 billi jissottomettu:
(a)
dikjarazzjoni bil-miktub, li ssir fil-ħin tal-wasla tal-bhejjem fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej jew f'Madeira, li l-bhejjem bovini huma maħsuba għat-tismin hemmhekk għal mill-inqas 120 jum mid-data effettiva tal-wasla tagħhom u sussegwentement se jiġu kkonsmati hemmhekk;
(b)
impenn bil-miktub, li jsir mal-wasla tal-bhejjem, li jinforma lill-awtoritajiet kompetenti, fi żmien xahar mid-data tal-wasla, dwar l-azjenda jew l-azjendi fejn iridu jissemmnu l-bhejjem.
TAQSIMA 3
Importazzjoni tat-tabakk fil-Gżejjer Kanari
Artikolu 34
Eżenzjoni tat-tabakk mid-dazji doganali
1. Il-perjodu annwali biex tiġi kkalkolata l-kwantità annwali massima ta’ tabakk li għandha tkun eżentata mid-dazji tal-importazzjoni meta tiġi importata direttament fil-Gżejjer Kanari, kif imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 29(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandu jkun mill-1 ta’ Jannar ta’ kull sena sal-31 ta’ Diċembru tal-istess sena.
2. Il-kwantitajiet ta’ tabakk mhux maħdum u semimanifatturat imsemmi fl-Artikolu 29(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandhom jiġu konvertiti fi kwantitajiet ta’ tabakk maħdum u mqaxxar mhux manifatturat fuq il-bażi tal-koeffiċjenti tal-ekwivalenza mogħtija fl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament għall-prodotti kkonċernati.
Artikolu 35
Kundizzjonijiet għall-eżenzjoni
1. L-importazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness VII għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ eżenzjoni. Il-kaxxa 20 tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati u ċ-ċertifikati stess għandu jkun fihom waħda mill-entrati elenkati fil-Parti J tal-Anness I.
Ħlief meta previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, l-Artikoli 3, 7 sa 10, 12 u 16 ta' dan ir-Regolament, l-Artikolu 1 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 179/2014 u l-Artikolu 12(2) u l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-prodotti elenkati fl-Anness VII jintużaw b’konformità mar-regoli tal-Unjoni rilevanti, u b’mod partikolari l-Artikoli 291 sa 300 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 36
Pagamenti tal-għajnuna
Wara li jiġu verifikati l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u d-dokumenti ta' sostenn rilevanti u jiġu kkalkulati l-ammonti li jridu jingħataw taħt il-programmi POSEI msemmija fil-Kapitolu II tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iħallsu l-għajnuna għal sena kalendarja kif ġej:
(a)
fil-każ tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, tal-miżuri tal-importazzjoni u l-provvista ta’ annimali ħajjin u tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 9 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 179/2014 matul is-sena kollha;
(b)
fil-każ ta’ pagamenti diretti, b’konformità mal-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(c)
fil-każ ta’ pagamenti oħra, matul il-perjodu li jibda fis-16 ta’ Ottubru tas-sena kurrenti u jintemm fit-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
Artikolu 37
Indikaturi tal-prestazzjoni
Kull sena, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni tal-inqas dwar id-dejta relatata mal-indikaturi tal-prestazzjoni stabbiliti fl-Anness VIII għal kull wieħed mir-reġjuni ultraperiferiċi tagħhom.
Dik id-dejta għandha tiġi nnotifikata fil-kuntest tar-rapport ta’ implimentazzjoni annwali msemmi fl-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013.
Artikolu 38
Notifiki
1. Fir-rigward tal-arranġamenti speċifiċi għall-provvista, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-aħħar jum tax-xahar wara t-tmiem ta’ kull trimestru, id-dejta li ġejja, relatata mal-operazzjonijiet imwettqa fix-xhur preċedenti fir-rigward tal-bilanċ tal-provvista tas-sena kalendarja ta' referenza, skont il-prodott u l-kodiċi NM u, fejn applikabbli, skont id-destinazzjoni individwali:
(a)
il-kwantitajiet maqsumin skont jekk humiex importati minn pajjiżi terzi jew jekk intbagħtux mill-Unjoni;
(b)
l-ammont ta’ għajnuna u n-nefqa effettivament imħallsa skont il-prodott u, fejn applikabbli, skont id-destinazzjoni individwali;
(c)
il-kwantitajiet li għalihom intużaw il-liċenzji u ċ-ċertifikati, maqsumin skont il-kategorija ta’ liċenzja jew ċertifikat;
(d)
kull kwantità esportata mill-ġdid jew konsenjata mill-ġdid skont l-Artikolu 13 u l-ammonti ta’ unitajiet u t-totali ta’ għajnuna rkuprata;
(e)
kull kwantità esportata mill-ġdid jew konsenjata mill-ġdid wara l-ipproċessar skont l-Artikolu 15;
(f)
trasferimenti fi kwantità globali għal kategorija ta’ prodotti u emendi fil-bilanċi previsti tal-provvista matul il-perjodu;
(g)
il-bilanċ disponibbli u r-rata ta’ użu.
Id-dejta prevista fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi pprovvduta fuq il-bażi tal-liċenzji u ċ-ċertifikati użati. Id-dejta finali li tirreferi għall-bilanċ tal-provvista ta’ kull sena kalendarja għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Mejju ta' wara.
2. Fir-rigward tas-sostenn għall-produzzjoni lokali, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mit-30 ta’ April ta’ kull sena, bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna li jirċievu u l-ammonti involuti għas-sena kalendarja ta’ qabel;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju ta’ kull sena, bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna definittivament eliġibbli u l-ammonti involuti għas-sena kalendarja ta’ qabel.
3. In-notifiki msemmija f’dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
4. In-notifiki msemmija fl-Artikolu 23(3) u 32(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandhom isiru wkoll skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 39
Rapport
1. Ir-rapport previst fl-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandu jkun fih inter alia;
(a)
kwalunkwe tibdil sinifikanti fl-ambjent soċjoekonomiku u agrikolu;
(b)
sommarju tad-dejta fiżika u finanzjarja disponibbli dwar l-implimentazzjoni ta’ kull miżura, segwit minn analiżi tad-dejta u, fejn meħtieġ, preżentazzjoni u analiżi tas-settur li miegħu hija marbuta l-miżura;
(c)
il-progress tal-miżuri u l-prijoritajiet relatati mal-objettivi speċifiċi u ġenerali fid-data tal-preżentazzjoni tar-rapport, bl-użu ta’ indikaturi kwantifikati;
(d)
deskrizzjoni qasira ta' kwalunkwe problema kbira li tinqala' fil-ġestjoni u fl-implimentazzjoni tal-miżuri;
(e)
eżaminazzjoni tar-riżultati tal-miżuri kollha, b’kunsiderazzjoni għall-konnessjonijiet reċiproċi tagħhom;
(f)
għall-arranġamenti speċifiċi għall-provvista:
(i)
id-dejta u analiżi relatati mat-tendenzi tal-prezzijiet u l-mod li bih ġie mgħoddi l-vantaġġ mogħti, kif ukoll il-miżuri meħuda u l-verifiki li saru sabiex jiġi żgurat li dan ġie mgħoddi b'konformità mal-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament,
(ii)
b’kunsiderazzjoni għall-għajnuna oħra disponibbli, analiżi tal-proporzjonalità tal-għajnuna relatata mal-ispejjeż addizzjonali tat-trasport lejn ir-reġjuni ultraperiferiċi u l-prezzijiet applikati fuq l-esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi u, fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-ipproċessar u l-inputs agrikoli, l-ispejjeż addizzjonali tal-insularità u l-lokazzjoni distanti;
(g)
indikazzjoni, ibbażata fuq indikaturi oġġettivi, tal-limitu safejn ikunu nkisbu l-objettivi mogħtija lil kull miżura fil-programm;
(h)
id-dejta dwar il-bilanċ tal-provvista annwali tar-reġjun ikkonċernat fit-termini ta’, inter alia, il-konsum, l-iżvilupp tan-numru ta' bhejjem, il-produzzjoni u l-kummerċ;
(i)
id-dejta dwar l-ammonti effettivament mogħtija għall-implimentazzjoni tal-miżuri tal-programm fuq il-bażi tal-kriterji definiti mill-Istati Membri, bħan-numru ta’ produtturi eliġibbli, in-numru ta’ annimali koperti mill-pagament, l-erja tal-wiċċ eliġibbli jew in-numru ta’ azjendi kkonċernati;
(j)
informazzjoni dwar l-implimentazzjoni finanzjarja ta’ kull miżura taħt il-programm;
(k)
statistiċi dwar il-verifiki mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti u kwalunkwe penali applikati;
(l)
il-kummenti tal-Istat Membru kkonċernat dwar l-implimentazzjoni tal-programm.
(m)
id-dejta annwali dwar l-indikaturi tal-prestazzjoni msemmija fl-Artikolu 37 ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 40
Emendi tal-programmi
1. l-emendi li għandhom isiru għal kull programm POSEI għandhom jiġu sottomessi lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni u jkunu sostanzjati kif xieraq, partikolarment billi tingħata l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-raġunijiet għal kwalunkwe problema ta' implimentazzjoni li jiġġustifikaw l-emenda tal-programm;
(b)
l-effetti mistennija tal-emenda;
(c)
l-implikazzjonijiet għall-finanzjament u l-verifika tal-impenji.
Għajr f'każijiet ta’ forza maġġuri jew ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali, l-Istati membri għandhom jissottomettu l-proposti għall-emendi tal-programmi darba biss għal kull sena kalendarja u għal kull programm. Dawn il-proposti għall-emendi għandhom jaslu għand il-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru ta’ kull sena.
Jekk il-Kummissjoni ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni għall-emendi proposti, l-emendi previsti għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar tas-sena wara dik li fiha jkunu ġew innotifikati.
Dawn l-emendi jistgħu japplikaw qabel jekk il-Kummissjoni tikkonferma bil-miktub lill-Istat Membru qabel id-data msemmija fit-tielet subparagrafu li l-emendi nnotifikati jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
Jekk l-emenda notifikata ma tikkonformax mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru qabel id-data msemmija fit-tielet subparagrafu, li l-emenda notifikata ma għandhiex tapplika sakemm il-Kummissjoni ma tirċevix emenda li tista’ tiġi ddikjarata bħala konformi.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tevalwa separatament l-emendi proposti mill-Istati Membri u tiddeċiedi dwar l-approvazzjoni tagħhom sa mhux aktar tard minn erba’ xhur mis-sottomissjoni tagħhom skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 228/2013:
(a)
l-adeżjoni ta’ reġjun ultraperiferiku ġdid;
(b)
l-introduzzjoni fil-programm ġenerali ta’ gruppi ġodda ta’ prodotti li għandhom jiġu appoġġjati skont l-arranġamenti speċifiċi għall-provvista jew ta’ miżuri ġodda biex jgħinu l-produzzjoni agrikola lokali; kif ukoll
(c)
iż-żieda tal-livell bażiku ta’ appoġġ diġà approvat għal kull miżura eżistenti b’aktar minn 50 % tal-ammont applikabbli fiż-żmien meta tiġi ppreżentata l-proposta għall-emenda.
Bla preġudizzju għall-proċedura stipulata fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jissottomettu l-proposti għal emendi previsti f’dan il-paragrafu darba kull sena kalendarja u għal kull programm. Il-proposti għal emendi msemmija f’dan il-paragrafu għandhom jaslu għand il-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ qabel l-applikazzjoni tagħhom.
L-emendi hekk approvati għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar tas-sena wara dik li fiha tkun saret il-proposta għal emenda jew mid-data indikata espliċitament fid-deċiżjoni tal-approvazzjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-emendi li ġejjin, mingħajr rikors għall-proċedura stipulata fil-paragrafu 1, sakemm l-emendi jkunu notifikati lill-Kummissjoni:
(a)
fil-każ ta’ bilanċi previsti tal-provvista, it-tibdil fil-livell individwali ta' għajnuna sa 20 % jew it-tibdil fil-kwantitajiet tal-prodotti kkonċernati koperti mill-bilanċ tal-provvista u, konsegwentement, l-ammont globali ta’ għajnuna allokat biex jgħin kull linja ta’ prodotti;
(b)
fir-rigward tal-miżuri kollha, aġġustamenti sa 20 % tal-allokazzjoni finanzjarja għal kull miżura individwali, mingħajr preġudizzju tal-limiti massimi finanzjarji previsti mill-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, bil-kundizzjoni li tali aġġustamenti jiġu notifikati sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April tas-sena wara dik kalendarja li għaliha tirreferi l-allokazzjoni finanzjarja emendata; kif ukoll
(c)
it-tibdil li jsegwi l-emendi tal-kodiċijiet u d-deskrizzjonijiet stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (12) użati biex jidentifikaw il-prodotti li jibbenefikaw minn għajnuna, sakemm dawk l-emendi ma jinvolvux bidla tal-prodotti nfushom.
4. L-emendi msemmija fil-paragrafi 3 ma għandhomx japplikaw qabel id-data meta jaslu għand il-Kummissjoni. Dawn għandhom jiġu spjegati u ġustifikati kif xieraq, u jistgħu jiġu implimentati biss darba kull sena, għajr fil-każijiet li ġejjin:
(a)
forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali;
(b)
emenda tal-kwantitajiet ta’ prodotti koperti mill-arranġamenti tal-provvista;
(c)
tibdil li jsegwi l-emendi tal-kodiċijiet u d-deskrizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
5. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“miżura” tfisser ir-raggruppament tal-iskemi ta’ għajnuna u l-azzjonijiet meħtieġa biex jintlaħaq objettiv wieħed jew aktar tal-programm li jikkostitwixxi linja li għaliha hemm allokazzjoni finanzjarja definita fit-tabella tal-finanzjament imsemmija fl-Artikolu 5(a) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013;
(b)
“grupp ta’ prodotti” tfisser il-prodotti kollha li jikkondividu l-ewwel żewġ numri tal-kodiċi NM kif previst fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
6. In-notifiki msemmija f’dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 41
Tnaqqis tal-ħlasijiet bil-quddiem
Mingħajr preġudizzju għar-regoli ġenerali dwar id-dixxiplina finanzjarja, meta l-informazzjoni trażmessa mill-Istati Membri lill-Kummissjoni skont l-Artikoli 38 u 39 ma tkunx kompluta jew f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-limitu taż-żmien għat-trażmizzjoni ta’ dik l-informazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tnaqqas il-ħlasijiet bil-quddiem fil-kontijiet tan-nefqa agrikola fuq bażi temporanja u ta’ rata fissa.
Artikolu 42
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Frar 2014.