BESCHLUSS 2013/768/GASP DES RATES
vom 16. Dezember 2013
über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen und damit den Prozess der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel („ATT-Prozess“) eingeleitet. Am 2. Dezember 2009 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, im Jahr 2012 eine Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten.
(2)
Da die im Juli 2012 einberufene Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel nicht in der Lage war, sich innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auf ein Schlussdokument zu einigen, wurde mit der am 24. Dezember 2012 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 67/234 A die Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel im März 2013 einberufen. Bei dieser Abschlusskonferenz wurde ein ausgewogener und umfassender Vertragstext ausgearbeitet, über den jedoch aufgrund der Einwände von drei VN-Mitgliedstaaten kein Konsens erreicht wurde. Folglich wurde die Angelegenheit an die VN-Generalversammlung überwiesen, die den Vertrag über den Waffenhandel am 2. April 2013 durch Abstimmung über die Resolution A/RES/67/234 B mit überwältigender Mehrheit annahm. Im Anschluss daran wurde der Vertrag am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt; er wird nach der 50. Ratifizierung in Kraft treten. Alle Mitgliedstaaten der Union haben den Vertrag unterzeichnet.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für eine neue rechtsverbindliche internationale Übereinkunft einsetzt, in der die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regelung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollten und die für alle Staaten relevant sein sollte und daher allgemeingültig sein könnte.
(4)
Um die Einbeziehung aller Seiten in den ATT-Prozess zu fördern und um diesem Prozess größere Bedeutung zu verleihen, hat der Rat den Beschluss 2009/42/GASP (1) und den Beschluss 2010/336/GASP (2) angenommen, mit denen unter anderem eine Reihe regionaler Seminare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt unterstützt wurde. Im Anschluss an die ergebnislos verlaufene VN-Konferenz vom Juli 2012 wurden die fortdauernden Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel durch den Beschluss 2013/43/GASP des Rates (3) ergänzt.
(5)
Der Schwerpunkt liegt nun auf der Unterstützung eines raschen Inkrafttretens des Vertrags und seiner uneingeschränkten Durchführung. Die Union kann - im Einklang mit der von ihr zuvor zugesagten Unterstützung für den ATT-Prozess - erheblich zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, indem sie insbesondere auf ihrer langjährigen Erfahrung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Ausfuhrkontrolle aufbaut. Da die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, besteht in Bezug auf die Fachkompetenz im Bereich der Ausfuhrkontrolle, die im Rahmen der von der Union finanzierten Unterstützungs- und Sensibilisierungsprogramme eingesetzt wird, eine weitgehende Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union im Bereich der Ausfuhrkontrolle ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Experten für die unterstützende Durchführung der Unionsprogramme bereitstellen.
(6)
Die Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Waffenausfuhrkontrolle wurden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP des Rates (4) und der Beschlüsse 2009/1012/GASP (5) und 2012/711/GASP (6) des Rates durchgeführt. Die Maßnahmen der Union wurden in einigen Drittländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union mit dem Ziel durchgeführt, die Waffenausfuhrkontrollsysteme dieser Nachbarländer zu stärken und größere Verantwortlichkeit und Transparenz zu schaffen.
(7)
Die Union leistet zudem schon seit langem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 (7) Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; mit dem darin geschaffenen Instrument für Stabilität wird die Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt, wozu auch Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit gehören. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats“) angenommen, mit der wirksame Kontrollen des Transfers von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern beschlossen werden. Die Union hat die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats insbesondere durch die Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates (8), die Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP des Rates (9) und den Beschluss 2013/391/GASP des Rates (10) und - im Hinblick auf die Ausfuhrkontrollkomponente der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats - durch ihre Hilfsprogramme für Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt.
(8)
Ergänzend zu der spezifischen Unterstützung im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle tragen die Kontrollen, die zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats und im Rahmen der Hilfsprogramme der Union für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck entwickelt wurden, zu der Gesamtkapazität zur wirksamen Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel bei, da sich die für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geltenden Gesetze und Verwaltungsverfahren und die hierfür zuständigen Stellen vielfach mit denen im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen überschneiden. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführte Unterstützungsmaßnahmen dienen somit auch der Unterstützung der Waffenausfuhrkontrollkapazitäten. Es ist somit von entscheidender Bedeutung, dass die im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführten Maßnahmen eng mit den Maßnahmen abgestimmt werden, die zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel durchgeführt werden.
(9)
Da somit eine Abstimmung mit Unterstützungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle, die in anderen maßgeblichen Bereichen durchgeführt werden, wünschenswert ist, zielen die mit diesem Beschluss unterstützten Maßnahmen darauf ab, die Kapazitäten für die Kontrolle von Waffentransfers in einer Reihe von begünstigten Ländern auszubauen, um eine wirksame und kompetente Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel zu fördern. Da die Wirkung des Vertrags davon abhängen wird, inwieweit der Vertrag universell angewandt und inwieweit er eingehalten wird, sollten auch Sensibilisierungs- und Bewusstseinsförderungsmaßnahmen gefördert werden, um maßgebliche Interessenträger und weitere Drittländer dazu zu bewegen, den Vertrag stärker zu unterstützen, und das Interesse an seiner Durchführung zu fördern.
(10)
Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden „BAFA“) ist vom Rat mit der technischen Umsetzung der Beschlüsse 2009/1012/GASP und 2012/711/GASP betraut worden. Es hat die Organisation sämtlicher in dem Beschluss 2009/1012/GASP des Rates vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Das BAFA ist zudem die Durchführungsstelle für die im Rahmen des Instruments für Stabilität finanzierten Projekte zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Angesichts dessen ist die Wahl des BAFA als Durchführungsstelle für die Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel in Drittländern aufgrund der nachweislich vorhandenen Erfahrung, der Qualifikation und der nötigen Fachkompetenz dieses Amtes gerechtfertigt, die sich auf die gesamte Bandbreite der einschlägigen Maßnahmen der Union sowohl im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle erstrecken. Durch die Wahl des BAFA wird die Ermittlung von Synergien zwischen den Ausfuhrkontrollmaßnahmen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und bei Waffen erleichtert; damit kann sichergestellt werden, dass die Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Waffenhandel die Unterstützungsmaßnahmen, die bereits im Rahmen der bestehenden Hilfsprogramme im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Waffenausfuhrkontrolle durchgeführt werden, in geeigneter Weise ergänzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel und seine zügige Durchführung zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung einer Reihe von Staaten auf deren Ersuchen hin beim Ausbau ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers, damit diese Staaten in die Lage versetzt werden, den Vertrag über den Waffenhandel durchzuführen;
-
auf nationaler und regionaler Ebene Stärkung des Bewusstseins und der Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel bei den einschlägigen nationalen und regionalen Behörden und den Interessenträgern der Zivilgesellschaft, um diese stärker in die Durchführung des Vertrags einzubeziehen.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgende Projektmaßnahmen durch:
a)
Unterstützung der begünstigten Länder - je nach Bedarf - bei der Ausarbeitung, Aktualisierung und Umsetzung der einschlägigen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, die auf die Schaffung und den Ausbau eines wirksamen Systems zur Kontrolle von Waffentransfers entsprechend den Anforderungen des Vertrags über den Waffenhandel abzielen;
b)
Stärkung der Sachkompetenz und der Fähigkeiten der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten in den begünstigten Ländern, insbesondere durch Austausch bewährter Verfahren, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Zugang zu einschlägigen Informationsquellen, um die angemessene Durchführung und Durchsetzung der Kontrollen von Waffentransfers sicherzustellen;
c)
Förderung der Transparenz im internationalen Waffenhandel auf der Grundlage der Transparenzanforderungen des Vertrags über den Waffenhandel;
d)
Förderung einer dauerhaften Einhaltung des Vertrags über den Waffenhandel durch die begünstigten Länder, indem maßgebliche nationale und regionale Interessenträger wie beispielsweise die nationalen Parlamente, zuständige regionale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die ein langfristiges Interesse an einer Überwachung der wirksamen Durchführung des Vertrags haben, einbezogen werden;
e)
Förderung eines breiteren Interesses in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel durch Aufnahme einer Zusammenarbeit mit Ländern, die keine Maßnahmen bezüglich des Vertrags über den Waffenhandel ergriffen haben, um auf eine Universalisierung dieses Vertrags hinzuwirken.
Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projektmaßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen erfolgt durch das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
(3) Das BAFA nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem BAFA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen beträgt 5 200 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des Gesamtprojekts belaufen sich auf 6 445 000 EUR. Der durch den finanziellen Bezugsrahmen nicht abgedeckte Teil der geschätzten Gesamtmittel wird durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kofinanziert.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Regeln verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie eine Finanzhilfevereinbarung mit dem BAFA. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das BAFA zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzhilfevereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses der Finanzhilfevereinbarung mit.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des BAFA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzhilfevereinbarung. Seine Geltungsdauer endet jedoch am 17. Juni 2014, wenn vor diesem Zeitpunkt keine Finanzhilfevereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/768/PESK
tas-16 ta’ Diċembru 2013
dwar l-attivitajiet tal-UE f'appoġġ għall-implimentazzjoni tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, fil-qafas tal-Istrateġija Ewropea ta' Sigurtà
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà.
Billi:
(1)
Fis-6 ta' Diċembru 2006, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 61/89 intitolata “Lejn Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi: it-twaqqif ta' standards internazzjonali komuni għall-importazzjoni, l-esportazzjoni u t-trasferimenti ta' armi konvenzjonali”, biex b'hekk jibda l-proċess tan-NU għal Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (il-“proċess tal-ATT”). Fit-2 ta’ Diċembru 2009, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 64/48 intitolata “It-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi”, li biha ddeċidiet li fl-2012 tlaqqa’ Konferenza tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi biex jiġi elaborat strument legalment vinkolanti dwar l-ogħla standards internazzjonali komuni possibbli għat-trasferimenti tal-armi konvenzjonali.
(2)
Minħabba li l-Konferenza tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi li ltaqgħet f'Lulju 2012 ma setgħetx tilħaq qbil dwar dokument ta' konklużjoni fil-qafas ta' żmien stabbilit għalih u b'segwitu għar-Riżoluzzjoni 67/234 A adottata fl-24 ta' Diċembru 2012 mill-Assemblea Ġenerali tan-NU, il-Konferenza finali tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi ltaqgħet f'Marzu 2013. Hija żviluppat test ibbilanċjat u wiesa' bbażat fuq it-Trattat li, madankollu, ma rnexxilux jilħaq kunsens minħabba l-oppożizzjoni ta' tliet Stati Membri tan-NU. Konsegwentement, il-kwistjoni ġiet ippreżentata lill-Assemblea Ġenerali tan-NU li, fit-2 ta' April 2013, adottat b'maġġoranza kbira t-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi permezz ta' votazzjoni tar-Riżoluzzjoni A/RES/67/234 B. It-Trattat infetaħ sussegwentement għall-iffirmar fit-3 ta' Ġunju 2013 u ser jidħol fis-seħħ mal-50 ratifika. L-Istati Membri tal-Unjoni kollha ffirmaw it-Trattat.
(3)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-11 ta’ Diċembru 2006, l-10 ta’ Diċembru 2007, it-12 ta’ Lulju 2010, u l-25 ta’ Ġunju 2012, il-Kunsill esprima l-impenn l-aktar qawwi tiegħu għal strument internazzjonali legalment vinkolanti ġdid li għandu jistabbilixxi l-ogħla standards internazzjonali komuni possibbli biex jiġi rregolat il-kummerċ legali fl-armi konvenzjonali, u li għandu jkun rilevanti għall-Istati kollha u għalhekk jista’ jkun universali.
(4)
Sabiex jiġu promossi l-inklużività u r-rilevanza tal-proċess tal-ATT, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2009/42/PESK (1) u d-Deċiżjoni 2010/336/PESK (2), li appoġġaw, inter alia, serje ta' seminars reġjonali ta' kopertura dinjija. Fir-rigward tal-Konferenza tan-NU inkonklużiva ta' Lulju 2012, l-attivitajiet kontinwi tal-Unjoni f'appoġġ għall-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi ġew ikkumplimentati bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/43/PESK (3).
(5)
Il-prijorità hija issa biex jiġi appoġġat id-dħul fis-seħħ bikri u l-implimentazzjoni sħiħa tat-Trattat. F'konformità mal-appoġġ bikri imwiegħed għall-Proċess tal-ATT, l-Unjoni tista' issa tagħti kontribut sinifikanti għal dak l-objettiv, b'mod partikolari, billi tibni fuq l-esperjenza li ilha għandha fil-finanzjament ta' assistenza għall-kontroll tal-esportazzjoni u ta' komunikazzjoni. Minħabba li l-għoti ta' liċenzji tal-armi u l-użu doppju jibqa' responsabbiltà nazzjonali fl-UE, ħila esperta dwar il-kontroll tal-esportazzjoni użata b'appoġġ għal programmi ta' assistenza u ta' komunikazzjoni ffinanzjati mill-Unjoni tiddipendi ħafna mill-Istati Membri. Għaldaqstant huwa kruċjali li l-Istati Membri jallokaw esperti li jkunu ta' għajnuna għall-programmi tal-Unjoni sabiex l-attivitajiet ta' assistenza għall-kontroll tal-esportazzjoni u ta' komunikazzjoni jkunu ta' suċċess.
(6)
Fil-qasam tal-kontroll tal-esportazzjoni tal-armi, l-attivitajiet tal-Unjoni ta' assistenza u ta' komunikazzjoni twettqu skont l-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2008/230/PESK (4) u d-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2009/1012/PESK (5) u 2012/711/PESK (6). L-attivitajiet li saru sa issa indirizzaw numru ta' pajjiżi terzi fil-viċinat qrib tal-Unjoni bil-għan li jissaħħu s-sistemi ta' kontroll tal-esportazzjoni tal-armi tagħhom lejn u li jinkisbu aktar responsabbiltà u trasparenza.
(7)
L-Unjoni ilha ħafna wkoll tipprovdi assistenza għall-kontroll tal-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju taħt ir-Regolament (KE) Nru 1717/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) l-Istrument għall-Istabbiltà tagħha li jipprevedi assistenza fl-iżvilupp tal-qafas legali u l-kapaċitajiet istituzzjonali għat-twaqqif u l-infurzar ta' kontrolli effettivi tal-esportazzjoni fuq oġġetti b'użu doppju, inkluż miżuri ta' kooperazzjoni reġjonali. Fit-28 ta' April 2004, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 1540 (2004) (“UNSCR 1540 (2004)”), li tagħti mandat għal kontrolli effettivi ta' trasferiment fuq oġġetti relatati mal-armi tal-qerda massiva. L-Unjoni appoġġat l-implimentazzjoni tal-UNSCR 1540 (2004) b'mod partikolari permezz tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2006/419/PESK (8), l-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2008/368/PESK (9) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/391/PESK (10) u, fir-rigward tad-dimensjoni tal-kontroll tal-esportazzjoni tal-UNSCR 1540 (2004), permezz tal-programmi tagħha ta' assistenza għall-kontroll tal-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju.
(8)
Minbarra l-assistenza speċifika għall-kontroll tal-esportazzjoni tal-armi, il-kontrolli żviluppati għall-implimentazzjoni tal-UNCSR 1540 (2004) u skont il-programmi ta' assistenza tal-Unjoni għall-kontroll tal-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju jikkontribwixxu għall-kapaċità globali biex jiġi implimentat b'mod effettiv it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi billi, f'ħafna każijiet, il-liġijiet, il-proċeduri amministrattivi u l-aġenziji responsabbli mill-kontroll tal-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju jikkoinċidu ma' dawk responsabbli mill-kontroll tal-esportazzjoni ta' armi konvenzjonali. L-assistenza mogħtija fil-qasam ta' oġġetti b'użu doppju, għalhekk, tappoġġa kapaċitajiet ta' kontroll tal-esportazzjoni tal-armi. Għaldaqstant, huwa kruċjali li tiġi żgurata koordinazzjoni mill-qrib bejn attivitajiet imwettqa f'kontrolli tal-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju u attivitajiet li jappoġġaw l-implimentazzjoni tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi.
(9)
F'dan l-isfond ta' koordinazzjoni mixtieqa ta' assistenza għall-kontroll tal-esportazzjoni pprovduta f'oqsma rilevanti oħra, l-attivitajiet appoġġati minn din id-Deċiżjoni tal-Kunsill għandhom l-għan li jsaħħu l-kapaċitajiet ta' kontroll tat-trasferiment tal-armi f'għadd ta' pajjiżi benefiċjarji sabiex tiġi appoġġata implimentazzjoni effettiva u kompetenti tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi. Billi l-impatt tat-Trattat ser jiddipendi fuq kemm huwa universali u fuq il-grad ta' aderenza miegħu, għandhom ikunu wkoll appoġġati attivitajiet ta' komunikazzjoni u ta' sensibilizzazzjoni bil-għan li jittejjeb l-appoġġ għat-Trattat minn partijiet interessanti rilevanti u pajjiżi terzi oħra kif ukoll li jitħeġġeġ l-interess fl-implimentazzjoni tiegħu.
(10)
L-Uffiċċju Federali Ġermaniż tal-Ekonomija u l-Kontroll tal-Esportazzjoni (minn hawn 'il quddiem 'BAFA') ġie fdat mill-Kunsill bl-implimentazzjoni teknika tad-Deċiżjonijiet 2009/1012/PESK u 2012/711/PESK. Huwa kkompleta b'suċċess l-organizzazzjoni tal-attivitajiet kollha previsti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/1012/PESK. Il-BAFA huwa wkoll l-aġenzija ta' implimentazzjoni għal proġetti dwar il-kontrolli tal-esportazzjoni fuq oġġetti b'użu doppju ffinanzjati l-Istrument ta' Stabbiltà. F'dan l-isfond, l-għażla tal-BAFA bħala l-aġenzija ta' implimentazzjoni tal-attivitajiet tal-UE li jappoġġaw l-implimentazzjoni tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi f'pajjiżi terzi hija ġġustifikata bl-esperjenza, il-kwalifiki u l-ħila esperta meħtieġa ppruvati tiegħu fuq il-firxa sħiħa ta' attivitajiet rilevanti tal-Unjoni ta' kontroll tal-esportazzjoni fil-qasam tal-oġġetti b'użu doppju kif ukoll f'dak tal-kontroll tal-esportazzjoni tal-armi. L-għażla tal-BAFA ser tiffaċilita l-identifikazzjoni ta' sinerġiji bejn l-attivitajiet ta' kontroll tal-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju u dawk relatati mal-armi sabiex jiġi żgurat li assistenza relatata mat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi tissupplimenta b'mod adegwat l-assistenza diġà pprovduta fil-programmi eżistenti tal-assistenza dwar l-oġġetti b'użu doppju u l-kontroll tal-esportazzjoni tal-armi,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Sabiex tappoġġa d-dħul fis-seħħ bikri u l-implimentazzjoni tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (l-“ATT”), l-Unjoni għandha twettaq l-attivitajiet bl-objettivi li ġejjin:
-
biex tappoġġa numru ta' Stati fuq talba tagħhom biex jissaħħu s-sistemi tagħhom ta' kontroll tat-trasferiment tal-armi bil-għan li jkunu jistgħu jimplimentaw l-ATT;
-
biex jiżdiedu s-sensibilizzazzjoni u s-sjieda tal-ATT f'livelli nazzjonali u reġjonali mill-awtoritajiet nazzjonali u reġjonali rilevanti u l-partijiet interessati tas-soċjetà ċivili sabiex ikunu involuti aktar fl-implimentazzjoni tal-ATT.
2. Sabiex jinkisbu l-objettivi msemmija fil-paragrafu 1, l-Unjoni ser twettaq l-attivitajiet ta' proġett li ġejjin:
(a)
tassisti lill-pajjiżi benefiċjarji fl-abbozzar, l-aġġornament u l-implimentazzjoni, kif meħtieġ, tal-miżuri leġislattivi u amministrattivi rilevanti li għandhom l-għan li jistabbilixxu u jiżviluppaw sistema effettiva ta' kontroll tat-trasferiment tal-armi f'konformità mar-rekwiżiti tal-ATT;
(b)
issaħħaħ il-ħila esperta u l-kapaċitajiet tal-uffiċjali tal-liċenzjar u l-infurzar tal-pajjiżi benefiċjarji b'mod partikolari permezz tal-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki, taħriġ u aċċess għal sorsi rilevanti ta' informazzjoni sabiex jiġu żgurati implimentazzjoni u infurzar adegwati tal-kontrolli tat-trasferiment tal-armi;
(c)
tippromwovi t-trasparenza fil-kummerċ internazzjonali tal-armi billi tibni fuq ir-rekwiżiti ta' trasparenza tal-ATT;
(d)
tippromwovi konformità sostnuta mal-ATT mill-pajjiżi benefiċjarji billi jiġu involuti l-partijiet interessati nazzjonali u reġjonali rilevanti bħall-parlamenti nazzjonali, l-organizzazzjonijiet reġjonali kompetenti u r-rappreżentanti tas-soċjetà ċivili li għandhom interess fuq perijodu twil fil-monitoraġġ tal-implimentazzjoni effettiva tal-ATT;
(e)
tippromwovi interess usa' fl-ATT billi tinvolvi ruħha ma' pajjiżi li ma ħadu l-ebda pass lejn l-ATT sabiex tiġi appoġġata l-universalizzazzjoni tiegħu.
Fl-Anness tinsab deskrizzjoni dettaljata tal-attivitajiet ta' proġett imsemmija f'dan il-paragrafu.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (“ir-Rappreżentat Għoli”) għandu jkun responsabbli mill-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-attivitajiet ta' proġett imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandha ssir mill-Uffiċċju Federali Ġermaniż tal-Ekonomija u l-Kontroll tal-Esportazzjoni (BAFA).
3. Il-BAFA għandu jwettaq il-kompitu tiegħu taħt ir-responsabbiltà tar-Rappreżentant Għoli. Għal dan il-għan, ir-Rappreżentant Għoli għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-BAFA.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta' proġett imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 5 200 000. Il-baġit totali stmat tal-proġett globali għandu jkun ta' EUR 6 445 000. Il-parti ta' dak il-baġit stmat mhux koperta mill-ammont ta' referenza għandha tingħata permezz ta' kofinanzjament mill-Gvern tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont ta' referenza stabbilita fil-paragrafu 1 għandha tiġi amministrata f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-ġestjoni tajba tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta' għotja mal-BAFA. Il-ftehim għandu jistipula li l-BAFA għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta' għotja msemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill dwar kull diffikultà f'dak il-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' għotja.
Artikolu 4
1. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjijin mill-BAFA. Ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta' proġett imsemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ għotja msemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, Hija għandha tiskadi 17 ta' Ġunju 2014 jekk ebda tali ftehim ta’ għotja ma jkun ġie konkluż qabel dik id-data.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Diċembru 2013.