BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2014
über einen von der Slowakischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 59)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(2014/25/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Slowakische Republik hat der Kommission am 8. Januar 2013 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt (2).
(2)
Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass Unstimmigkeiten zwischen der im nationalen Übergangsplan enthaltenen Anlagenliste und den von der Slowakischen Republik in ihrem Emissionsinventar für 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gemeldeten Anlagen bestanden.
(3)
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (4) forderte die Kommission die slowakischen Behörden auf zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln des Artikels 29 der Richtlinie 2010/75/EU und die Definition von „Betriebsstunden“ in Artikel 3 Nummer 27 der Richtlinie 2010/75/EU korrekt angewendet wurden. Die Kommission verlangte außerdem zusätzliche Daten, namentlich die Klarstellung von Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG.
(4)
Die Slowakische Republik hat mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (5) zusätzliche Informationen übermittelt.
(5)
Auf der Grundlage der Prüfung der aktualisierten Informationen forderte die Kommission die slowakischen Behörden mit Schreiben vom 23. Juli 2013 (6) auf zu bestätigen, dass keine der Anlagen, denen eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt wird, in den nationalen Übergangsplan einbezogen war. Die Kommission verlangte ferner von den slowakischen Behörden, eine Reihe von Emissionsgrenzwerten zu überprüfen, die für die Berechnungen herangezogen werden, und nachzuweisen, dass die Kriterien für ihre Anwendung erfüllt waren.
(6)
Mit Schreiben vom 16. August 2013 (7) teilte die Slowakische Republik der Kommission mit, dass zwei Anlagen aus dem nationalen Übergangsplan gestrichen wurden. Zur Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ erklärte die Slowakische Republik, dass zwar einem Teil der Anlage über mehrere Jahre hinweg die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt worden war, dieser Teil aber 2010 neu errichtet wurde. Die Slowakische Republik führte an, diese Anlage könne daher in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden. Die Slowakische Republik legte außerdem mehrere berichtigte Emissionsgrenzwerte vor, für zwei Anlagen wurde jedoch nicht begründet, warum die speziellen Grenzwerte verwendet wurden.
(7)
Mit Schreiben vom 27. September 2013 (8) teilte die Kommission der Slowakischen Republik mit, dass gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU und auf der Grundlage der übermittelten Informationen die Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“, von der ein Teil die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt hatte, nicht in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden konnte. Darüber hinaus verlangte die Kommission von den slowakischen Behörden zusätzliche Angaben zum Aschegehalt der flüssigen Brennstoffe, die in zwei Anlagen verfeuert wurden, für die ein Staub-Emissionsgrenzwert von 100 mg/Nm3 angewandt wurde.
(8)
Mit Schreiben vom 30. September 2013 (9) teilte die Slowakische Republik der Kommission mit, dass der Staub-Emissionsgrenzwert der beiden Anlagen auf 50 mg/Nm3 gesenkt worden war. Die Slowakische Republik legte weitere Angaben vor, um das Argument zu untermauern, nach dem die Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ nicht unter Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU fällt und in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden kann.
(9)
Nach einem Treffen zwischen den slowakischen Behörden und Vertretern der Kommission am 11. Oktober 2013 stellte die Slowakische Republik mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 (10) den Sachverhalt bei der Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ weiter klar, indem sie erläuterte, dass lediglich ein Kessel die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt hatte, und eine detaillierte technische Beschreibung aller Änderungen vorlegte, die an diesem Kessel bei seiner Neuerrichtung im Jahr 2010 vorgenommen wurden. Daraus wurde deutlich, dass 2010 in der Anlage „U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5“ ein völlig neuer Kessel errichtet wurde, nachdem der Kessel, für den zuvor die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt worden war, vollständig abgebaut und ersetzt wurde. Das bedeutet, dass die betreffende Anlage nicht unter Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU fällt und in Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (11) in den nationalen Übergangsplan einbezogen werden kann.
(10)
Der nationale Übergangsplan wurde von der Kommission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU bewertet.
(11)
Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergrenzen bestimmt wurde, und untersucht, ob der Plan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält.
(12)
Zusätzlich zu den übermittelten weiteren Angaben hat die Kommission festgestellt, dass die Emissionsobergrenzen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Berechnungen korrekt waren. Die Slowakische Republik hat ausreichend Informationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emissionsobergrenzen durchzuführenden Maßnahmen sowie die Überwachung und die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans betreffen.
(13)
Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die slowakischen Behörden die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen berücksichtigt haben.
(14)
Die Durchführung des nationalen Übergangsplans dürfte andere geltende nationale und EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. Durch die Festlegung individueller Genehmigungsauflagen für die in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungsanlagen sollte die Slowakische Republik insbesondere gewährleisten, dass die Einhaltung der Bestimmungen u. a. der Richtlinie 2010/75/EU, der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) nicht gefährdet wird.
(15)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU unterrichtet die Slowakische Republik die Kommission über alle späteren Änderungen am nationalen Übergangsplan. Die Kommission sollte prüfen, ob bei diesen Änderungen die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf der Grundlage von Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU werden gegen den nationalen Übergangsplan, den die Slowakische Republik der Kommission am 8. Januar 2013 gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU mitgeteilt hat und der entsprechend den am 27. Juni 2013, am 16. August 2013, am 30. September 2013 und am 17. Oktober 2013 übermittelten zusätzlichen Angaben geändert wurde (14), keine Einwände erhoben.
(2) Die Liste der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen, die Schadstoffe, für die diese Anlagen einbezogen wurden, sowie die geltenden Emissionsobergrenzen sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die Durchführung des nationalen Übergangsplans durch die slowakischen Behörden entbindet die Slowakische Republik nicht von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Emissionen der einzelnen in den Plan einbezogenen Feuerungsauflagen und von der Einhaltung anderer einschlägiger Umweltrechtsakte der Europäischen Union.
Artikel 2
Die Kommission prüft, ob bei etwaigen künftigen von der Slowakischen Republik mitgeteilten Änderungen des nationalen Übergangsplans die in Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie im Durchführungsbeschluss 2012/115/EU aufgeführten Bestimmungen eingehalten werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. Januar 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Jannar 2014
dwar in-notifika mir-Repubblika Slovakka ta’ pjan nazzjonali tranżitorju msemmi fl-Artikolu 32 tad-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-emissjonijiet industrijali
(notifikata bid-dokument C(2014) 59)
(It-test Slovakk biss huwa awtentiku)
(2014/25/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar l-emissjonijiet industrijali (il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġis) (1), u b’mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 32(5) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 32(5) tad-Direttiva 2010/75/UE, ir-Repubblika Slovakka ppreżentat lill-Kummissjoni l-pjan nazzjonali tranżitorju (TNP) tagħha fid-8 ta’ Jannar 2013 (2).
(2)
Matul il-valutazzjoni tagħha tal-kompletezza tat-TNP, il-Kummissjoni sabet xi inkonsistenzi bejn il-lista tal-impjanti inklużi fit-TNP u dawk irrappurtati mir-Repubblika Slovakka fl-inventarju tagħha dwar l-emissjonijiet għall-2009 skont id-Direttiva 2001/80/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(3)
B’ittra tat-12 ta’ Ġunju 2013 (4), il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Slovakki biex jikkonfermaw li r-regoli ta’ aggregazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 29 tad-Direttiva 2010/75/UE u d-definizzjoni ta’ “sigħat ta’ tħaddim” stabbilita fl-Artikolu 3(27) tad-Direttiva 2010/75/UE ġew applikati b’mod korrett. Il-Kummissjoni staqsiet ukoll biex tiġi provduta informazzjoni addizzjonali, partikularment kjarifika dwar kwalunkwe inkonsistenza bejn it-TNP u l-inventarju dwar l-emissjonijiet skont id-Direttiva 2001/80/KE.
(4)
Ir-Repubblika Slovakka ppreżentat lill-Kummissjoni informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittra tas-27 ta’ Ġunju 2013 (5).
(5)
Skont l-analiżi tal-informazzjoni aġġornata, il-Kummissjoni, b’ittra tat-23 ta’ Lulju 2013 (6), talbet lill-awtoritajiet Slovakki biex jikkonfermaw li l-ebda impjant li bbenifika mid-deroga skont l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE ma kien inkluż fit-TNP. Il-Kummissjoni talbet ukoll lill-awtoritajiet Slovakki biex jivverifikaw għadd ta’ valuri ta’ limitu tal-emissjonijiet użati għall-kalkoli u biex jipprovdu evidenza li l-kriterji li jiġġustifikaw l-applikazzjoni tagħhom ġew issodisfati.
(6)
B’ittra tas-16 ta’ Awwissu 2013 (7), ir-Repubblika Slovakka infurmat lill-Kummisjoni li żewġ impjanti tneħħew mit-TNP. Għall-impjant “U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5”,ir-Repubblika Slovakka ċċarat li, għalkemm parti mill-impjant kienet soġġetta għad-deroga skont l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE tul numru ta’ snin, dik il-parti kienet mibnija mill-ġdid fl-2010. Għalhekk ir-Repubblika Slovakka argumentat li dan l-impjant jista’ jiġi inkluż fit-TNP. Ir-Repubblika Slovakka provdiet ukoll għadd ta’ valuri ta’ limitu tal-emissjonijiet korretti, iżda għal żewġ impjanti ma ngħatat l-ebda ġustifikazzjoni għall-użu ta’ valuri ta’ limitu tal-emissjonijiet speċifiċi.
(7)
B’ittra tas-27 ta’ Settembru 2013 (8), il-Kummissjoni infurmat lir-Repubblika Slovakka li, skont l-Artikolu 32(1)(d) tad-Direttiva 2010/75/UE, u mill-informazzjoni pprovduta, l-impjant “U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5”, li parti minnu ġie applikat mid-deroga skont l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE, ma setax ikun inkluż fit-TNP. Il-Kummissjoni talbet ukoll lill-awtoritajiet Slovakki biex jipprovdu informazzjoni addizzjonali dwar il-kontenut ta’ rmied tal-fjuwil likwidu mħaddem f’żewġ impjanti li għalih ġie applikat valur ta’ limitu tal-emissjonijiet tat-trab ta’ 100 mg/Nm3.
(8)
B’ittra tat-30 ta’ Settembru 2013 (9), ir-Repubblika Slovakka infurmat il-Kummissjoni li l-valur ta’ limitu tal-emissjonijiet tat-trab użat għaż-żewġ impjanti ġie mnaqqas għal 50 mg/Nm3. Ir-Repubblika Slovakka provdiet informazzjoni addizzjonali biex tappoġġja l-argument li l-impjant “U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5” ma jaqax taħt l-Artikolu 32(1)(d) tad-Direttiva 2010/75/UE u jista’ jiġi inkluż fit-TNP.
(9)
Wara l-laqgħa bejn l-awtoritajiet Slovakki u r-rappreżentanti tal-Kummissjoni fil-11 ta’ Ottubru 2013, ir-Repubblika Slovakka, b’ittra tas-17 ta’ Ottubru 2013 (10) iċċarat iktar is-sitwazzjoni tal-impjant “U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5”, billi speċifikat li bojler wieħed kien qed japplika d-deroga skont l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE u billi pprovdiet deskrizzjoni teknika dettaljata tal-bidliet kollha li ġew introdotti għal dak il-bojler matul ir-rikostruzzjoni tiegħu fl-2010. Dan wera biċ-ċar li fl-2010 nbena bojler kompletament ġdid fl-impjant “U.S. Steel Košice, s.r.o., boilers K1-K5” wara li ġie żarmat u mibdul il-bojler li qabel kien suġġett għad-deroga skont l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE. Dan ifisser li l-impjant ikkonċernat ma jaqax taħt l-Artikolu 32(1)(d) tad-Direttiva 2010/75/UE u jista’ jkun inkluż fit-TNP b’konformità mad-Deċiżjoni ta’ Implimetazzjoni tal-Kummissjoni 2012/115/UE (11).
(10)
Għaldaqstant, it-TNP ġie vvalutat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 32(1), (3) u (4) tad-Direttiva 2010/75/UE u d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/115/UE.
(11)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni eżaminat il-konsistenza u l-korrettezza tad-dejta, is-suppożizzjonijiet u l-kalkoli li ntużaw għad-determinazzjoni tal-kontribuzzjonijiet ta’ kull impjant ta’ kombustjoni kopert mit-TNP għal-limiti massimi tal-emissjonijiet stabbiliti fit-TNP, u analizzat jekk dan jinkludix objettivi u miri relatati, miżuri u skedi sabiex jintlaħqu dawn l-objettivi u mekkaniżmu ta’ monitoraġġ biex jivvaluta l-konformità fil-futur.
(12)
Minbarra l-informazzjoni addizzjonali sottomessa, il-Kummissjoni sabet li l-limiti massimi tal-emissjonijiet għas-snin 2016 u 2019 ġew ikkalkulati bl-użu ta’ dejta u formoli xierqa u li l-kalkoli kienu korretti. Ir-Repubblika Slovakka pprovdiet biżżejjed informazzjoni dwar il-miżuri li se jiġu implimentati sabiex jintlaħqu l-limiti massimi tal-emissjonijiet, il-monitoraġġ u r-rappurtar lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tat-TNP.
(13)
Il-Kummissjoni hija sodisfatta li l-awtoritajiet Slovakki taw kas tad-dispożizzjonijiet elenkati fl-Artikolu 32(1), (3) u (4) tad-Direttiva 2010/75/UE u fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/115/UE.
(14)
L-implimentazzjoni tat-TNP għandha tkun mingħajr preġudizzju għal liġijiet oħra nazzjonali u tal-Unjoni. B’mod partikolari, hi u tistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-permessi individwali għall-impjanti ta’ kombustjoni, ir-Repubblika Slovakka għandha tiżgura li ma tiġix kompromessal-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti, fost l-oħrajn, fid-Direttiva 2010/75/UE, fid-Direttiva 2008/50/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u d-Direttiva 2001/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(15)
L-Artikolu 32(6) tad-Direttiva 2010/75/UE jeżiġi li r-Repubblika Slovakka tinforma lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil sussegwenti fit-TNP. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk dan it-tibdil ikunx konformi mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 32(1), (3) u (4) tad-Direttiva 2010/75/UE u fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/115/UE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Fuq il-bażi tal-Artikolu 32(1), (3) u (4) tad-Direttiva 2010/75/UE u tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/115/UE, ma hemmx oġġezzjonijiet kontra l-pjan nazzjonali tranżitorju li r-Repubblika Slovakka bagħtet lill-Kummissjoni fit-8 ta’ Jannar 2013 skont l-Artikolu 32(5) tad-Direttiva 2010/75/UE, kif emendat skont l-informazzjoni addizzjonali mibgħuta fl-27 ta’ Ġunju 2013, fis-16 ta’ Awwissu 2013, fit-30 ta’ Settembru 2013 u fis-17 ta’ Ottubru 2013 (14).
2. Il-lista tal-impjanti koperti mill-pjan nazzjonali tranżitorju, is-sustanzi niġġiesa li għalihom dawn l-impjanti huma koperti, u l-limiti massimi ta’ emissjonijiet applikabbli huma stipulati fl-Anness.
3. L-implimentazzjoni tal-pjan nazzjonali tranżitorju mill-awtoritajiet Slovakki ma għandhiex teżenta lir-Repubblika Slovakka minn konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2010/75/UE dwar l-emissjonijiet minn impjanti ta’ kombustjoni individwali koperti mill-pjan, u ma’ korpi oħra rilevanti tal-liġi ambjentali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk kwalunkwe tibdil sussegwenti li jsir fil-pjan nazzjonali tranżitorju, li r-Repubblika Slovakka tinnotifika fil-futur, ikunx konformi mad-dispożizzjonijiet elenkati fl-Artikolu 32(1), (3) u (4) tad-Direttiva 2010/75/UE u fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/115/UE.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Slovakka.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Jannar 2014.