BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. September 2013
über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5666)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/448/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 10a und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 2013 werden Betreibern von Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) fallen, Zertifikate in der Regel durch Versteigerung zugeteilt. Von 2013 bis 2020 allerdings werden Zertifikate weiterhin kostenlos den Betreibern zugeteilt, die hierfür in Betracht kommen. Die Zertifikatmenge, die jeder dieser Betreiber erhält, wird anhand EU-weit harmonisierter Vorschriften bestimmt, die in der Richtlinie 2003/87/EG und im Beschluss 2011/278/EU der Kommission (2) enthalten sind.
(2)
Jeder Mitgliedstaat musste der Kommission bis 30. September 2011 seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen unterbreiten, die neben anderen Pflichtangaben das Verzeichnis der in seinem Hoheitsgebiet unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die nach EU-weit harmonisierten Vorschriften berechnete vorläufige Menge der im Zeitraum 2013 bis 2020 kostenlos zuzuteilenden Zertifikate umfassten.
(3)
Artikel 18 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (3) sieht in Anhang V der Akte Übergangsmaßnahmen für Kroatien vor. Gemäß Anhang V Ziffer 10 muss Kroatien sicherstellen, dass die Betreiber der Richtlinie 2003/87/EG für das gesamte Jahr 2013 nachkommen. Die Betreiber der in Betracht kommenden Anlagen erhalten eine kostenlose Zuteilung für das gesamte Jahr 2013, damit sie das EU-EHS und seinen Grundsatz der jährlichen Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung in vollem Umfang beachten und Emissionszertifikate abgeben können. Kroatien unterbreitete der Kommission daher seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen in Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/278/EU.
(4)
Um die Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, stellte die Kommission für die Übermittlung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eine elektronische Vorlage zur Verfügung. Alle Mitgliedstaaten unterbreiteten in diesem oder einem ähnlichem Format ein Verzeichnis der Anlagen, eine Tabelle mit allen sachdienlichen Daten je Anlage und einen Methodikbericht, in dem die von den Behörden des Mitgliedstaats angewandten Datenerhebungsverfahren erläutert werden.
(5)
Angesichts der Bandbreite der übermittelten Angaben und Daten prüfte die Kommission als Erstes die Vollständigkeit aller nationalen Umsetzungsmaßnahmen. In den Fällen, in denen die Kommission feststellte, dass die Mitteilungen unvollständig waren, ersuchte sie die betreffenden Mitgliedstaaten um weitere Angaben. Auf diese Ersuchen hin übermittelten die zuständigen Behörden weitere sachdienliche Angaben, um die übermittelten nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu vervollständigen.
(6)
Anschließend wurden die nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für den Zeitraum 2013-2020 unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Klimaänderungen am 14. April 2011 genehmigten Leitfäden der Kommission für die Mitgliedstaaten anhand der Kriterien der Richtlinie 2003/87/EG, insbesondere des Artikels 10a, und des Beschlusses 2011/278/EU bewertet. Soweit erforderlich wurde dem Leitfaden für die Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen.
(7)
Die Kommission hat die nationalen Umsetzungsmaßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats eingehend daraufhin geprüft, ob sie den Vorschriften entsprechen. Als Teil dieser umfassenden Prüfung untersuchte die Kommission die Datenkonsistenz an sich und die Übereinstimmung der Daten mit den harmonisierten Zuteilungsvorschriften. Zuerst prüfte die Kommission, ob die Anlagen für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen, die Gliederung der Anlagen in Anlagenteile und die Anlagengrenzen. Danach untersuchte sie, ob auf den jeweiligen Anlagenteil die korrekten Benchmarkwerte angewandt wurden. Da der Beschluss 2011/278/EU für Anlagenteile mit Produkt-Benchmark grundsätzlich für jedes Produkt eine Benchmark vorsieht, achtete die Kommission besonders darauf, dass der Benchmarkwert auf das Endprodukt angewandt und dass dieses in Einklang mit der Produktdefinition und den Systemgrenzen gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU hergestellt wird. Angesichts der großen Bedeutung für die Zuteilungen untersuchte die Kommission eingehend die Berechnung der historischen Aktivitätsraten von Anlagen, Fälle wesentlicher Kapazitätsänderungen im Bezugszeitraum sowie Fälle, in denen Anlagen im Bezugszeitraum den Betrieb aufgenommen haben, die Berechnung der vorläufigen Menge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate unter Berücksichtigung der Austauschbarkeit von Brennstoffen und Strom, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen und Wärmeexporte an Privathaushalte. Weitere statistische Analysen und Plausibilitätskontrollen mithilfe von Indikatoren wie beispielsweise der vorgeschlagenen Zuteilung je historische Aktivitätsrate verglichen mit Benchmarkwerten oder je historische Aktivitätsrate verglichen mit der Produktionskapazität trugen dazu bei, zusätzliche potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der harmonisierten Zuteilungsvorschriften zu ermitteln.
(8)
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung bewertete die Kommission eingehend solche Anlagen, bei denen bei der Anwendung der harmonisierten Zuteilungsvorschriften potenzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, wobei sie die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats um zusätzliche Erklärungen ersuchte.
(9)
Im Lichte der Ergebnisse dieser Konformitätsbewertung erachtet die Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Irlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs als mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU vereinbar. Die in die nationalen Umsetzungsmaßnahmen dieser Mitgliedstaaten einbezogenen Anlagen kommen für eine kostenlose Zuteilung in Betracht, und bei der von jedem dieser Mitgliedstaaten vorgeschlagenen vorläufigen Jahresgesamtmenge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate konnten keine Ungereimtheiten festgestellt werden.
(10)
Im Lichte der Ergebnisse dieser Bewertung stellte die Kommission allerdings fest, dass - unter Berücksichtigung der Leitfäden der Kommission für die Mitgliedstaaten, die der Ausschuss für Klimaänderungen am 14. April 2011 genehmigt hat, - einige Aspekte der von Deutschland und von der Tschechischen Republik unterbreiteten nationalen Umsetzungsmaßnahmen nicht mit den Kriterien der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses 2011/278/EU vereinbar sind.
(11)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland vorgeschlagen hat, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 7 Anlagen anzuheben, weil dadurch unzumutbare Härten vermieden würden. In Einklang mit Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU werden die im Rahmen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen unterbreiteten vorläufigen Mengen kostenlos zuzuteilender Zertifikate nach EU-weit harmonisierten Vorschriften berechnet. Im Beschluss 2011/278/EU ist eine Anpassung, wie Deutschland sie auf der Grundlage von § 9 Absatz 5 des deutschen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 28. Juli 2011 vornehmen möchte, nicht vorgesehen. Während die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten bis 2012 auf nationaler Ebene geregelt wurde, hat der Gesetzgeber für die Zeit ab 2013 bewusst vollständig harmonisierte Vorschriften für die kostenlose Zuteilung an Anlagen vorgesehen, damit alle Anlagen gleich behandelt werden. Eine einseitige Änderung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU berechneten vorläufigen Mengen kostenlos zuzuteilender Zertifikate würde dieses harmonisierte Konzept untergraben. Deutschland hat nicht dargelegt, dass die auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU berechnete Zuteilung an die betreffenden Anlagen mit Blick auf das angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung der Zuteilungen offensichtlich unangemessen war. Die Zuteilung zusätzlicher kostenloser Zertifikate an einige Anlagen würde den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und hätte grenzüberschreitende Folgen, da in allen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Sektoren EU-weit gehandelt wird. Angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung der unter das EU-EHS fallenden Anlagen und der Mitgliedstaaten hält die Kommission es für angezeigt, gegen die in den Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands vorgesehenen vorläufigen Mengen der kostenlosen Zuteilung an bestimmte Anlagen, die in Anhang I Buchstabe A aufgeführt sind, Einwände zu erheben.
(12)
Nach Auffassung der Kommission verstoßen die von Deutschland vorgeschlagenen nationalen Umsetzungsmaßnahmen auch gegen den Beschluss 2011/278/EU, weil die Anwendung der Produktbenchmark für flüssiges Roheisen in den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Fällen nicht mit den geltenden Vorschriften vereinbar ist. Diesbezüglich bemerkt die Kommission, dass die deutschen Umsetzungsmaßnahmen bei Stahlgewinnungsverfahren mit Sauerstoffkonvertern, bei denen flüssiges Roheisen aus dem Hochofen nicht in derselben Anlage zu Stahl veredelt, sondern zwecks Weiterverarbeitung exportiert wird, dem Betreiber der Anlage mit dem Hochofen für die Gewinnung des flüssigen Roheisens keine Emissionszertifikate kostenlos zuteilen. Stattdessen geht die kostenlose Zuteilung an die Anlage, in der Stahl hergestellt wird.
(13)
Die Kommission stellt fest, dass für die Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten im Beschluss 2011/278/EU Produkt-Benchmarks festgelegt wurden, die den Produktdefinitionen und der Komplexität des Produktionsprozesses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Produktionsdaten zu überprüfen und die Produkt-Benchmarks EU-weit einheitlich anzuwenden. Für die Anwendung der Produkt-Benchmarks werden die Anlagen in Anlagenteile untergliedert; ein Anlagenteil mit Produkt-Benchmark ist definiert als die Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produkts, für das in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU eine Benchmark festgesetzt wurde. Die Benchmarks sind somit für Produkte und nicht für Prozesse festgesetzt. Entsprechend wurde eine Benchmark für flüssiges Roheisen erarbeitet, ein Produkt, das definiert ist als kohlenstoffgesättigte Eisenschmelze für die Weiterverarbeitung. Die Tatsache, dass die Systemgrenzen für die Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU den Sauerstoffkonverter einschließen, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten ignorieren dürfen, dass Zuteilungen für die Herstellung eines bestimmten Produkts gewährt werden sollten. Diese Überlegung wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Benchmarkwerte alle direkten Emissionen aus der Herstellung abdecken sollten. Nun fallen aber Emissionen hauptsächlich bei der Erzeugung von flüssigem Roheisen im Hochofen an, während der Prozess der Verarbeitung von flüssigem Roheisen zu Stahl im Sauerstoffkonverter relativ geringe Emissionen verursacht. Deswegen wäre der Benchmarkwert viel niedriger, wenn er auch Anlagen abdecken würde, die flüssiges Roheisen importieren und im Sauerstoffkonverter zu Stahl verarbeiten. Im Lichte des mit dem Beschluss 2011/278/EU geschaffenen Zuteilungssystems und besonders der Vorschriften für wesentliche Kapazitätsänderungen kann die von Deutschland vorgeschlagene Zuteilung nicht als vorschriftsgetreu angesehen werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Anlagen, die flüssiges Roheisen zur Weiterverarbeitung importieren, nicht für eine kostenlose Zuteilung für die Menge importierten flüssigen Roheisens auf Basis der Benchmark für flüssiges Roheisen in Betracht kommen können, weil der entsprechende Anlagenteil fehlt, der es gestatten würde, die Zuteilung in Einklang mit Artikel 10 des Beschlusses 2011/278/EU zu bestimmen. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die vorgeschlagene vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlosen Zuteilung für die in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Anlagen.
(14)
Was die in den Umsetzungsmaßnahmen der Tschechischen Republik vorgeschlagene Anwendung der Benchmark für flüssiges Roheisen anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass die Zuteilung an die in Buchstabe C mit der Kennung CZ-existing-CZ-73-CZ-0134-11/M aufgeführte Anlage nicht dem in den tschechischen Umsetzungsmaßnahmen übermittelten Wert der Benchmark für flüssiges Roheisen, multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen historischen Aktivitätsrate, entspricht und somit nicht mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/278/EU vereinbar ist. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an diese Anlage, sofern der Fehler nicht korrigiert wird. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Zuteilung an die unter Buchstabe C mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 aufgeführte Anlage Prozesse berücksichtigt, die durch die Systemgrenzen der Benchmark für flüssiges Roheisen abgedeckt sind. In der Anlage wird jedoch kein flüssiges Roheisen erzeugt, sondern es wird in die Anlage importiert. Da in der Anlage mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 kein flüssiges Roheisen hergestellt wird und da es daher auch keinen entsprechenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark gibt, der die Bestimmung der Zuteilung in Einklang mit Artikel 10 des Beschlusses 2001/278/EU ermöglichen würde, verstößt die vorgeschlagene Zuteilung gegen die Zuteilungsvorschriften und könnte zu einer Doppelerfassung führen. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe C aufgeführten Anlagen.
(15)
Die Kommission stellt fest, dass die in Anhang I Buchstabe D aufgeführten Anlagen eine Zuteilung auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse erhalten. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass die unter den Anlagenteil mit Prozessemissionen fallenden Emissionen bereits vom Anlagenteil mit der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen abgedeckt sind, auf deren Grundlage eine der Anlagen ebenfalls eine Zuteilung erhält, und dass diese Emissionen somit doppelt erfasst werden. Der Anlagenteil mit der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen deckt eindeutig die Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung von flüssigem Roheisen im Hochofen und alle damit in Zusammenhang stehenden Prozesse gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU, einschließlich Schlackenaufbereitung, ab. Die von Deutschland vorgeschlagenen Umsetzungsmaßnahmen verstoßen somit gegen Artikel 10 Absatz 8 des Beschlusses 2011/278/EU und gegen die Verpflichtung, eine doppelte Erfassung von Emissionen zu vermeiden, da einige Emissionen zweimal durch die Zuteilung an diese Anlagen berücksichtigt werden. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an diese Anlagen auf der Grundlage des Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit im Zusammenhang stehenden Prozesse.
(16)
Die Kommission stellt ferner fest, dass das Anlagenverzeichnis in den deutschen Umsetzungsmaßnahmen unvollständig ist und somit gegen Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verstößt. Nicht enthalten in dem Verzeichnis sind Anlagen zur Herstellung von Polymeren, namentlich S-PVC und E-PVC, und Vinylchloridmonomer (VCM) mit Angabe der Anzahl Zertifikate, die jeder im Hoheitsgebiet Deutschlands gelegenen Anlage zugeteilt werden sollen, auf die die Richtlinie anwendbar ist und die in Abschnitt 5.1 des Leitfadens der Kommission zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, den der Ausschuss für Klimaänderungen am 18. März 2010 genehmigt hat, genannt werden. Der Kommission ist der Standpunkt Deutschlands zu diesem Thema bekannt, demzufolge die Herstellung von Polymeren, namentlich S-PVC und E-PVC, und VCM, nicht unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fällt. Nach Auffassung der Kommission entsprechen Polymere, einschließlich S-PVC und E-PVC, und VCM der Definition der maßgeblichen Tätigkeit (Herstellung von organischen Grundchemikalien) in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG. Deswegen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Branchen entsprechende Produkt-Benchmarks für S-PVC, E-PVC und VCM abgeleitet, die in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU enthalten sind.
(17)
Die Kommission stellt fest, dass sich die Tatsache, dass das deutsche Anlagenverzeichnis unvollständig ist, unzulässig auf die Zuteilung auf der Grundlage des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen auswirkt, die Wärme an Anlagen exportieren, die organische Grundchemikalien herstellen. Während lediglich Wärmeexporte an Anlagen oder andere Einrichtungen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, Anspruch auf eine kostenlose Zuteilung auf der Grundlage des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark eröffnen, werden in den deutschen Umsetzungsmaßnahmen Wärmeexporte an Anlagen, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallende Tätigkeiten ausüben, für die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen berücksichtigt. Infolgedessen entsprechen die vorgeschlagenen Zuteilungen an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen nicht den Zuteilungsvorschriften. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen.
(18)
Die Kommission hat gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG mit dem Beschluss 2010/634/EU der Kommission (4) die absolute EU-weite Menge der Zertifikate für den Zeitraum 2013-2020 veröffentlicht. Hierbei basiert die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigte Menge auf der Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden. Nach Ablauf des Handelszeitraums 2008-2012 stehen der Kommission nun zusätzliche Informationen und genauere Daten zur Verfügung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Zertifikate, die an neue Marktteilnehmer aus der Reserve der Mitgliedstaaten für neue Marktteilnehmer ausgegeben wurden, und auf die Nutzung von Zertifikaten aus den Reserven, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2006/780/EG der Kommission (5) für Projekte zur gemeinsamen Umsetzung eingerichtet haben. Im Hinblick auf die Anpassung der EU-weiten Zertifikatmenge gemäß Artikel 9a der Richtlinie 2003/87/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, sollte außerdem den neuesten wissenschaftlichen Daten zum Treibhauspotenzial von Treibhausgasen, den Entscheidungen C(2011) 3798 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG sowie dem Ausschluss von Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen werden.
(19)
Darüber hinaus sollte die absolute EU-weite Zertifikatmenge dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sowie der Ausdehnung des EU-EHS auf die EWR-EFTA-Staaten Rechnung tragen. Gemäß Anhang III Ziffer 8 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigte Menge infolge des Beitritts Kroatiens lediglich um die Menge der Zertifikate erhöht, die Kroatien gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG versteigert. Die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 (6) erfolgte Aufnahme der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie des Beschlusses 2011/278/EU in der durch den Beschluss 2011/745/EU der Kommission (8) geänderten Fassung in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) bewirkt eine Anhebung der Gesamtmenge der Zertifikate im EU-EHS als Ganzes gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG. Deswegen muss den in Teil A der Anlage zu dieser Richtlinie im EWR-Abkommen enthaltenen maßgeblichen Zahlenangaben der EWR-EFTA-Staaten Rechnung getragen werden.
(20)
Der Beschluss 2010/634/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(21)
2014 und in jedem nachfolgenden Jahr wird die für 2013 festgelegte Gesamtmenge der Zertifikate auf der Grundlage der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG um einen seit 2010 angewandten linearen Faktor von 1,74 % verringert, das sind 38 264 246 Zertifikate.
(22)
In Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG wird die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten begrenzt, die als Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilungen an Anlagen dient, die nicht unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallen. Diese Höchstmenge ist die Summe aus den beiden Elementen in Artikel 10a Absatz 5 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/87/EG, die die Kommission jeweils auf der Grundlage der nach den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten Menge, der im Unionsregister öffentlich zugänglichen Daten und der Angaben der Mitgliedstaaten insbesondere zum Anteil der Emissionen von Stromerzeugern und anderen in Artikel 10a Absatz 3 genannten Anlagen, die nicht für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen, sowie - soweit verfügbar - der geprüften Emissionen im Zeitraum 2005-2007 aus Anlagen, die erst seit 2013 in das EU-EHS einbezogen werden, und unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Daten zum Treibhauspotenzial ermittelt hat.
(23)
Die in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebene Höchstmenge darf nicht überschritten werden; gewährleistet wird dies durch einen jährlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor, der nötigenfalls die Anzahl der kostenlosen Zertifikate für alle Anlagen, die für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen, auf einheitliche Weise verringert. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Faktor berücksichtigen, wenn sie auf der Grundlage der vorläufigen Zuteilungen und des vorliegenden Beschlusses über die endgültigen jährlichen Zuteilungsmengen für Anlagen entscheiden. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU legt die Kommission den sektorübergreifenden Korrekturfaktor fest, indem sie wie in dem genannten Artikel vorgesehen die Summe der von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlosen Zuteilung mit der in Artikel 10a Absatz 5 festgelegten Höchstmenge vergleicht.
(24)
Nach der mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 erfolgten Aufnahme der Richtlinie 2009/29/EG in das EWR-Abkommen sind die mit Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegte Höchstmenge, die harmonisierten Zuteilungsvorschriften und der sektorübergreifende Korrekturfaktor in den EWR-EFTA-Ländern anwendbar. Deswegen müssen die vorläufigen Jahresmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate berücksichtigt werden, die mit den Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Juli 2013 die nationalen Umsetzungsmaßnahmen von Island, Norwegen und Liechtenstein betreffend festgesetzt wurden.
(25)
Die in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene Höchstmenge beträgt 809 315 756 Zertifikate für das Jahr 2013. Um diese Höchstmenge abzuleiten, hat die Kommission zuerst bei den Mitgliedstaaten und bei den EWR-EFTA-Ländern Auskünfte dazu eingeholt, ob Anlagen als Stromerzeuger oder andere unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallende Anlagen einzustufen sind. Danach hat die Kommission den Anteil der im Zeitraum 2005-2007 angefallenen Emissionen der Anlagen bestimmt, die nicht unter diese Bestimmung fallen, die jedoch im Zeitraum 2008-2012 in das EU-EHS einbezogen waren. Daraufhin wandte die Kommission diesen Anteil in Höhe von 34,78289436 % auf die auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmte Menge (1 976 784 044 Zertifikate) an. Zu dem Ergebnis dieser Berechnung addierte die Kommission dann 121 733 050 Zertifikate auf der Grundlage der durchschnittlichen geprüften Jahresemissionen maßgeblicher Anlagen im Zeitraum 2005-2007 unter Berücksichtigung des ab 2013 geänderten Geltungsbereichs des EU-EHS. Diesbezüglich zog die Kommission Angaben der Mitgliedstaaten und der EWR-EFTA-Länder zur Anpassung der Obergrenze heran. Lagen für den Zeitraum 2005-2007 keine geprüften Jahresemissionen vor, so extrapolierte die Kommission soweit möglich die entsprechenden Emissionszahlen von geprüften Emissionen späterer Jahre, indem sie den Faktor 1,74 % in umgekehrter Richtung anwandte. Die Behörden der Mitgliedstaaten wurden von der Kommission zu den hierfür herangezogenen Angaben und Daten konsultiert und haben diese bestätigt. Die mit Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebene Höchstmenge, verglichen mit der Summe der vorläufigen Jahresmengen kostenloser Zuteilungen ohne Anwendung der in Anhang VI des Beschlusses 2011/278/EU genannten Faktoren ergibt den in Anhang II des vorliegenden Beschlusses enthaltenen jährlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor.
(26)
Da sich aus diesem Beschluss ein besserer Überblick über die Anzahl Zertifikate ergibt, die kostenlos zugeteilt werden, kann die Kommission besser einschätzen, welche Zertifikatmenge in Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern ist. Unter Berücksichtigung der mit Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebenen Höchstmenge, der in nachstehender Tabelle aufgeführten Zuteilung für die Wärmeerzeugung gemäß Artikel 10a Absatz 4 und des Umfangs der Reserve für neue Marktteilnehmer schätzt die Kommission die Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 zu versteigernden Zertifikate auf 8 176 193 157.
(27)
Nachstehende Tabelle enthält die jährliche Zuteilung für Wärmeerzeugung gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG:
Jahr
Kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG
2013
104 326 872
2014
93 819 860
2015
84 216 053
2016
75 513 746
2017
67 735 206
2018
60 673 411
2019
54 076 655
2020
47 798 754
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage ihrer Umsetzungsmaßnahmen, des sektorübergreifenden Korrekturfaktors und des linearen Faktors für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollten die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate im Einklang mit diesem Beschluss, der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/78/EU und anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften bestimmen. In gleicher Weise sollten auch die EWR-EFTA-Staaten für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU auf der Grundlage ihrer Umsetzungsmaßnahmen, des sektorübergreifenden Korrekturfaktors und des linearen Faktors die endgültige Jahresmenge der Emissionszertifikate bestimmen, die Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet kostenlos zuzuteilen sind.
(29)
Nach Auffassung der Kommission verschafft die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an unter das EU-EHS fallende Anlagen aufgrund EU-weit harmonisierter Vorschriften den Unternehmen keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil, der den Wettbewerb verfälschen und den Handel in der Union beeinträchtigen könnte. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Zertifikate kostenlos zuzuteilen, und können nicht beschließen, die entsprechenden Mengen stattdessen zu versteigern. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten können deswegen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 107 und 108 AEUV bewertet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
NATIONALE UMSETZUNGSMASSNAHMEN
Artikel 1
(1) Die Aufnahme der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anlagen in die der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreiteten Verzeichnisse von unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die diesen Anlagen kostenlos zugeteilt werden sollen, wird abgelehnt.
(2) Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge, die er für die in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe A des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet unterbreitet hat, dahingehend ändert, dass jede nicht im Beschluss 2011/278/EU vorgesehene Anhebung der Zuteilung ausgeschlossen wird.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe B des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass jede auf der Benchmark für flüssiges Roheisen beruhende Zuteilung an Anlagen, die flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU zur Weiterverarbeitung importieren, ausgeschlossen wird. Führt dies in einer Anlage, die flüssiges Roheisen herstellt und an eine in Anhang I Buchstabe B aufgeführte Anlage exportiert, zu einer Anhebung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, so werden keine Einwände erhoben, wenn der betreffende Mitgliedstaat die vorläufige Jahresgesamtmenge der Anlage, die flüssiges Roheisen herstellt und exportiert, entsprechend anpasst.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe C des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass die Zuteilung mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/278/EU in Übereinstimmung gebracht und jede Zuteilung ausgeschlossen wird, die Prozesse innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU betrifft und für eine Anlage bestimmt ist, die flüssiges Roheisen nicht herstellt, sondern importiert, und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe D des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass jede Zuteilung, die auf einem Anlagenteil mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und den damit in Zusammenhang stehenden Prozessen beruht, ausgeschlossen wird. Führt dies in einer in Anhang I Buchstabe D dieses Beschlusses aufgeführten Anlage mit einem Hochofen zu einer Anhebung der vorläufigen Zuteilung aufgrund des Anlagenteils mit Brennstoff- oder Wärmebenchmark, so werden keine Einwände erhoben, wenn der betreffende Mitgliedstaat die vorläufige Jahresgesamtmenge dieser Anlage entsprechend anpasst.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe A des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass jede Zuteilung für Wärme ausgeschlossen wird, die in Anlagen exportiert wird, die Polymere wie S-PVC und E-PVC und VCM herstellen.
(3) Jede Änderung gemäß Absatz 2 ist der Kommission so bald wie möglich mitzuteilen, und ein Mitgliedstaat darf die endgültige Gesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 gemäß Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU erst dann bestimmen, nachdem annehmbare Änderungen vorgenommen wurden.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 1 werden keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreitet haben, und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der diesen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate erhoben.
KAPITEL II
GESAMTMENGE DER ZERTIFIKATE
Artikel 3
Artikel 1 des Beschlusses 2010/634/EU erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Auf der Grundlage der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Gesamtmenge der ab 2013 zu vergebenden Zertifikate, die jährlich linear gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG verringert wird, 2 084 301 856 Zertifikate.“
KAPITEL III
SEKTORÜBERGREIFENDER KORREKTURFAKTOR
Artikel 4
Der in Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU festgelegte einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG ist in Anhang II dieses Beschlusses enthalten.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. September 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta’ Settembru 2013
dwar miżuri ta’ implimentazzjoni nazzjonali għall-allokazzjoni tranżizzjonali mingħajr ħlas ta’ kwoti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont l-Artikolu 11(3) tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument C(2013) 5666)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/448/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 10a u 11 tagħha,
Billi:
(1)
Hija r-regola li l-allokazzjoni tal-kwoti tal-emissjonijiet issir permezz ta’ rkantar mill-2013 ’il quddiem, għall-operaturi ta’ installazzjonijiet fl-ambitu tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet (EU ETS). Madankollu, xi operaturi eliġibbli se jibqgħu jirċievu l-allokazzjonijiet mingħajr ħlas bejn l-2013 u l-2020. L-ammont ta’ kwoti li jirċievi kull wieħed minn dawn l-operaturi jkun iddeterminat skont ir-regoli armonizzati fl-Unjoni kollha li huma stabbiliti fid-Direttiva 2003/87/KE u fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/278/UE (2).
(2)
Sat-30 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri kellhom iressqu quddiem il-Kummissjoni l-Miżuri Nazzjonali ta’ Implimentazzjoni (NIMs) tagħhom li, fost informazzjoni obbligatorja oħra, dawn kellhom jagħtu lista ta’ installazzjonijiet fit-territorju tagħhom koperti mid-Direttiva 2003/87/KE, u l-ammont preliminari ta’ kwoti mingħajr ħlas li għandhom jiġu allokati bejn l-2013 u l-2020 ikkalkulati skont ir-regoli armonizzati madwar l-Unjoni kollha.
(3)
L-Artikolu 18 tal-Att li jikkonċerna l-kundizzjonijiet tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja u l-aġġustamenti fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u fit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (3) jipprevedi l-miżuri tranżizzjonali li japplikaw għall-Kroazja u stabbiliti fl-Anness V ma’ dan l-Att. Skont il-punt 10 ta’ dan l-Anness V, il-Kroazja għandha tiżgura li l-operaturi jikkonformaw mad-Direttiva 2003/87/KE tul is-sena 2013 kollha. Bl-istess mod, l-operaturi ta’ installazzjonijiet eliġibbli jirċievu allokazzjoni mingħajr ħlas għas-sena 2013 kollha biex ikunu jistgħu jikkonformaw bis-sħiħ mal-EU ETS u l-prinċipju tagħha ta’ monitoraġġ, rapportaġġ u verifikazzjoni kull sena tal-emissjonijiet u ċ-ċediment tal-kwoti tal-emissjonijiet. B’konformità ma’ dan, il-Kroazja ressqet in-NIMs lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2003/87/KE u l-Artikolu 15(1) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE.
(4)
Il-Kummissjoni pprovdiet mudell elettroniku għat-tressiq tan-NIMs biex tiżgura l-kwalità u l-komparabbiltà tad-dejta. L-Istati Membri kollha ressqu lista ta’ installazzjonijiet f’dan il-format jew f’wieħed simili, tabella bid-dejta kollha rilevanti għal kull installazzjoni u rapport tal-metodoloġija li spjega l-proċess tal-ġbir tad-dejta mill-awtoritajiet tal-Istati Membri.
(5)
Billi tressaq ambitu wiesa’ ta’ informazzjoni u dejta, il-Kummissjoni l-ewwel ma għamlet kien li vverifikat li n-NIMs kollha kienu sħaħ. F’każijiet fejn il-Kummissjoni sabet li s-sottomissjonijiet ma kinux komprensivi, hi talbet aktar informazzjoni mingħand l-Istati Membri kkonċernati. B’risposta għal dawn it-talbiet, l-awtoritajiet rilevanti ressqu aktar informazzjoni rilevanti biex jimtlew in-NIMs li kienu ressqu.
(6)
Wara dan, in-NIMs, u inklużi magħhom l-ammonti totali annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet li għandhom jiġu allokati bejn l-2013 u l-2020, ġew imqabbla mal-kriterji li hemm fid-Direttiva 2003/87/KE, b’mod speċjali l-Artikolu 10a tagħha, u fid-Deċiżjoni 2011/278/UE. filwaqt li tqiesu d-dokumenti gwida tal-Kummissjoni għall-Istati Membri approvati mill-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima fl-14 ta’ April 2011. Fejn kien rilevanti, tqieset il-gwida dwar l-interpretazzjoni tal-Anness I mad-Direttiva 2003/87/KE.
(7)
Il-Kummissjoni wettqet valutazzjoni tal-konformità ddettaljata tan-NIMs ta’ kull Stat Membru. Bħala parti minn dik il-valutazzjoni komprensiva, il-Kummissjoni analizzat il-konsistenza tad-dejta fiha nnifisha u l-konsistenza tad-dejta mar-regoli tal-allokazzjoni armonizzati. Il-Kummissjoni l-ewwel eżaminat l-eliġibbiltà tal-installazzjonijiet għall-allokazzjoni mingħajr ħlas, it-tqassim tal-installazzjonijiet f’installazzjonijiet sekondarji u l-konfini tagħhom. Imbagħad il-Kummissjoni analizzat l-applikazzjoni tal-valuri referenzjarji korretti għall-installazzjonijiet sekondarji rilevanti. Billi d-Deċiżjoni 2011/278/UE tistipula, fil-prinċipju, valur referenzjarju wieħed għal kull prodott għall-valur referenzjarju tal-prodotti tal-installazzjonijiet sekondarji, il-Kummissjoni tat attenzjoni partikolari lill-applikazzjoni tal-valur referenzjarju għall-prodott finali li ssawwar skont id-definizzjoni tal-prodott u l-konfini tas-sistema stipulati fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE. Barra minn hekk, billi hemm impatt sinifikanti fuq l-allokazzjonijiet, il-Kummissjoni analizzat fid-dettall il-kalkolu tal-livelli ta’ attività storiċi tal-installazzjonijiet, il-każi ta’ bidliet sinifikanti fil-kapaċità waqt il-perjodu ta’ bażi, kif ukoll każi ta’ installazzjonijiet li bdew jaħdmu waqt il-perjodu ta’ bażi, il-kalkolu tal-għadd preliminari ta’ kwoti ta’ emissjonijiet li ġew allokati mingħajr ħlas filwaqt li qieset il-possibbiltà ta’ skambju bejn il-karburant u l-elettriku, l-istatus ta’ tnixxija tal-karbonju, kif ukoll l-esportazzjonijiet ta’ sħanat għal djar privati. Aktar analiżijiet tal-istatistika u kontrolli tal-kredibbiltà bl-użu ta’ indikaturi, bħal, pereżempju, il-propożizzjoni ta’ allokazzjoni skont il-livell storiku ta’ attività mqabbel ma’ valuri referenzjarji, jew livelli storiċi ta’ attività mqabbla mal-kapaċità tal-produzzjoni, għenu biex jidentifikaw irregolaritajiet potenzjali addizzjonali fl-applikazzjoni tar-regoli tal-allokazzjoni armonizzati.
(8)
Abbażi tar-riżultati ta’ din il-valutazzjoni, il-Kummissjoni wettqet valutazzjoni ddettaljata tal-installazzjonijiet fejn ġew identifikati l-irregolaritajiet potenzjali fl-applikazzjoni tar-regoli tal-allokazzjoni armonizzati, u talbet aktar kjarifiki mingħand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
(9)
Fid-dawl tar-riżultati ta’ din il-valutazzjoni tal-konformità, il-Kummissjoni tqis li n-NIMs tal-Awstrija, tal-Belġju, tal-Bulgarija, tal-Kroazja, ta’ Ċipru, tad-Danimarka, tal-Estonja, tal-Finlandja, ta’ Franza, tal-Greċja, tal-Ungerija, tal-Irlanda, tal-Italja, tal-Latvja, tal-Litwanja, tal-Lussemburgu, ta’ Malta, tal-Pajjiżi l-Baxxi, tal-Polonja, tal-Portugall, tar-Rumanija, tas-Slovakkja, tas-Slovenja, ta’ Spanja, tal-Isvezja u tar-Renju Unit, kompatibbli mad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni 2011/278/UE. L-installazzjonijiet inklużi fin-NIMs minn dawn l-Istati Membri nstab li huma eliġibbli għall-allokazzjonijiet mingħajr ħlas u ma nstabu ebda nuqqasijiet ta’ konsistenza rigward l-ammonti totali annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas proposti minn kull wieħed minn dawn l-Istati Membri.
(10)
Iżda, fid-dawl tar-riżultati tal-valutazzjoni, il-Kummissjoni sabet li ċerti aspetti tan-NIMs sottomessi mill-Ġermanja u mir-Repubblika Ċeka mhumiex kumpatibbli mal-kriterji li hemm fid-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni 2011/278/UE meta wieħed iqis id-dokumenti gwida tal-Kummissjoni għall-Istati Membri, li ġew approvati mill-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima fl-14 ta’ April 2011.
(11)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Ġermanja pproponiet li seba’ installazzjonijiet għandhom jirċievu żieda fil-livell ta’ allokazzjoni mingħajr ħlas ta’ kwoti tal-emissjonijiet minħabba li tikkunsidra li dan ikun jevita tbatija bla bżonn. B’konformità mal-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni 2011/278/UE, l-ammonti preliminari ta’ allokazzjonijiet mingħajr ħlas li għandhom jitressqu bħala parti min-NIMs jiġu kkalkulati skont ir-regoli armonizzati madwar l-Unjoni. Id-Deċiżjoni 2011/278/UE ma tipprevedix l-aġġustament li tixtieq tagħmel il-Ġermanja abbażi tal-Artikolu 9(5) tal-Att Ġermaniż dwar in-Negozjar ta’ Emissjonijiet ta’ Gassijiet b’Effett Serra - TEHG tat-28 ta’ Lulju 2011. Filwaqt li sal-2012, l-allokazzjoni mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet kienet organizzata fuq bażi nazzjonali, mill-2013 ’il quddiem, il-leġiżlatur, b’mod intenzjonat, stabbilixxa r-regoli kompletament armonizzati, biex l-installazzjonijiet kollha jiġu ttrattati bl-istess mod. Kull bidla unilaterali fl-ammonti preliminari tal-allokazzjonijiet mingħajr ħlas ikkalkulati mill-Istati Membri skont id-Deċiżjoni 2011/278/UE tkun iddgħajjef dan l-approċċ armonizzat. Il-Ġermanja ma ġabitx provi li l-allokazzjoni għall-installazzjonijiet ikkonċernati kkalkulata skont id-Deċiżjoni 2011/278/UE kienet b’mod ċar mhux xierqa meta jitqies l-għan li jrid jinkiseb tal-armonizzazzjoni sħiħa tal-allokazzjonijiet. Jekk jiġu allokati aktar kwoti lil xi installazzjonijiet, dan ikun jippreġudika l-kompetizzjoni, jew jhedded li jagħmel hekk, u jkollu effetti transkonfinali minħabba n-negozju madwar l-unjoni fis-setturi kollha koperti mid-Direttiva 2003/87/KE. Fid-dawl tal-prinċipju tat-trattament ugwali tal-Istati Membri u tal-installazzjonijiet fl-EU ETS, il-Kummissjoni ddeċidiet li għalhekk jixraq li toġġezzjona għall-ammonti preliminari ta’ allokazzjonijiet mingħajr ħlas lil ċerti installazzjonijiet li hemm fin-NIMs Ġermaniżi u elenkati fil-punt A tal-Anness I.
(12)
Il-Kummissjoni ssib li n-NIMs proposti mill-Ġermanja jikkontrovjenu wkoll id-Deċiżjoni 2011/278/UE għaliex l-applikazzjoni tal-valur ta’ referenza għall-metall jaħraq fil-każijiet elenkati fil-punt B tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni mhijiex konsistenti mar-regoli rilevanti. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li fin-NIMs Ġermaniżi, fil-każi tal-proċessi fil-manifattura tal-azzar bl-ifran bażiċi li jaħdmu bl-ossiġenu (BOF), u fejn il-metall jaħraq mill-forn tal-blast ma jiġix irfinut f’azzar fl-istess installazzjoni, iżda jiġi esportat għal aktar ipproċessar, l-operatur tal-installazzjoni bil-forn tal-blast għall-produzzjoni tal-metall jaħraq ma jingħatax allokazzjoni mingħajr ħlas ta’ kwoti tal-emissjonijiet. Minflok ma jsir hekk, l-allokazzjoni mingħajr ħlas tingħata lill-installazzjoni fejn jiġi rfinut l-azzar.
(13)
Il-Kummissjoni tinnota li għall-finijiet tal-allokazzjoni tal-kwoti tal-emissjonijiet, il-valuri referenzjarji tal-prodotti huma stabbiliti fid-Deċiżjoni 2011/278/UE fejn tqiesu d-definizzjonijiet tal-prodotti u l-kumplessità tal-proċessi tal-produzzjoni li jippermettu l-verifika tad-dejta tal-produzzjoni u applikazzjoni uniformi tal-valuri referenzjarji għall-prodotti madwar l-Unjoni. Għall-applikazzjoni tal-valuri referenzjarji tal-prodotti, l-installazzjonijiet huma maqsumin f’installazzjonijiet sekondarji, fejn l-installazzjonijiet sekondarji ta’ valur referenzjarju ta’ prodott jiġu ddefiniti bħala inputs, outputs u l-emissjonijiet korrispondenti marbutin mal-produzzjoni ta’ prodott li għalih ġie stabbilit valur referenzjarju fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE. B’hekk, il-valuri referenzjarji huma stabbiliti għall-prodotti u mhux għall-proċessi. Għalhekk, ġie żviluppat valur referenzjarju għall-metall jaħraq, u l-prodott huwa ddefinit bħala ħadid likwidu ssaturat bil-karbonju għal aktar ipproċessar. Il-fatt li l-konfini tas-sistema għall-valur referenzjarju tal-metall jaħraq stabbiliti fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE jinkludu l-BOF ma jippermettix lill-Istati Membri li ma jagħtux każ li għandu jkun hemm l-allokazzjonijiet għal prodott partikolari. Dan il-fattur huwa kkorroborat mill-fatt li l-valuri referenzjarji għandhom ikopru l-emissjonijiet diretti kollha li huma marbutin mal-produzzjoni. Madankollu, hija l-produzzjoni tal-metall jaħraq fil-forn tal-blast li prinċiparjament jikkawża l-emissjonijiet, filwaqt li l-proċess tal-irfinar tal-metall jaħraq f’azzar fil-konvertitur BOF jipproduċi relattivament ftit emissjonijiet. Għalhekk, il-valur referenzjarju kien ikun ħafna inqas kieku kien ikopri l-installazzjonijiet li jimpurtaw il-metall jaħraq u jirfinawh f’azzar fil-konvertitur BOF. Barra minn hekk, fid-dawl tal-iskema ġenerali għall-allokazzjoni stabbilita bid-Deċiżjoni 2011/278/UE, b’mod partikolari rigward ir-regoli dwar bidliet sinifikanti fil-kapaċitajiet, l-allokazzjoni proposta mill-Ġermanja ma tistax titqies li hi konsistenti. Għaldaqstant il-Kummissjoni ssib li minħabba nuqqas ta’ installazzjoni sekondarja korrispondenti li kienet tippermetti l-allokazzjoni skont l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni 2011/278/UE, l-installazzjonijiet li jimpurtaw il-metall jaħraq biex ikomplu jipproċessawh ma jistgħux jitqiesu li huma eliġibbli biex jirċievu l-allokazzjonijiet mingħajr ħlas abbażi tal-valur referenzjarju tal-metall jaħraq għall-ammont tal-metall jaħraq impurtat. Għalhekk, il-Kummissjoni toġġezzjona għall-ammonti totali preliminari ta’ allokazzjonijiet mingħajr ħlas proposti għall-installazzjonijiet elenkati fil-punt B tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni.
(14)
Rigward l-applikazzjoni tal-valur referenzjarju għall-metall jaħraq fin-NIMs proposti mir-Repubblika Ċeka, il-Kummissjoni tosserva li l-allokazzjoni għall-installazzjoni elenkata taħt il-punt C bl-identifikatur CZ-existing-CZ-73-CZ-0134-11/M ma tikkorrispondix mal-valur tal-valur referenzjarju tal-metall jaħraq immultiplikat bil-livell rilevanti tal-attività storika marbuta mal-prodott, kif propost fin-NIMs, u għaldaqstant mhijiex konformi mal-Artikolu 10(2)(a) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE. Għalhekk, il-Kummissjoni toġġezzjona għall-allokazzjoni lil din l-installazzjoni sakemm ma jissewwiex dan l-iżball. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-allokazzjoni għall-installazzjoni elenkata taħt il-punt C bl-identifikatur CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 tqies il-proċessi koperti mill-konfini tas-sistema tal-valur referenzjarju tal-metall jaħraq. Iżda din l-installazzjoni ma tipproduċix il-metall jaħraq, imma timpurtah. Minħabba li mhemmx produzzjoni tal-metall jaħraq fl-installazzjoni bl-identifikatur CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05, u b’hekk mhemmx installazzjoni sekondarja tal-valur referenzjarju korrispondenti tal-prodott li kienet tippermetti d-determinazzjoni tal-allokazzjoni skont l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni 2011/278/UE, l-allokazzjoni proposta mhijiex konsistenti mar-regoli tal-allokazzjoni u tista’ tagħti lok għal kalkolu doppju. Għaldaqstant il-Kummissjoni toġġezzjona għall-allokazzjoni lill-installazzjonijiet elenkati fil-punt C tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni.
(15)
Il-Kummissjoni tinnota li l-installazzjonijiet imsemmijin fil-punt D tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni jirċievu allokazzjoni abbażi ta’ installazzjoni sekondarja tal-emissjonijiet tal-proċess għall-produzzjoni taż-żingu fil-forn tal-blast u proċessi marbutin ma’ dan. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li l-emissjonijiet koperti mill-installazzjoni sekondarja tal-emissjonijiet tal-proċessi diġà huma koperti mill-installazzjoni sekondarja tal-valur referenzjali tal-prodott għall-metall jaħraq li abbażi tiegħu waħda mill-installazzjonijiet tirċievi wkoll allokazzjoni, u b’hekk dawn huma kkalkulati darbtejn. L-installazzjoni sekondarja tal-valur referenzjarju tal-prodott għall-metall jaħraq tkopri b’mod ċar l-inputs, l-outputs u l-emissjonijiet korrispondenti marbutin mal-produzzjoni tal-metall jaħraq fil-forn tal-blast u mal-proċessi kollha, inkluż it-trattament tal-gagazza, marbutin ma’ dan, kif stabbilit fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE. Għalhekk, in-NIMs proposti mill-Ġermanja jmorru kontra l-Artikolu 10(8) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE u l-obbligu li ma jsirux kalkoli tal-emissjonijiet darbtejn, għaliex ċerti emissjonijiet huma magħdudin darbtejn fl-allokazzjoni għal dawn l-installazzjonijiet. Għalhekk il-Kummissjoni toġġezzjona għall-allokazzjoni lil dawn l-installazzjonijiet abbażi ta’ installazzjoni sekondarja tal-emissjonijiet tal-proċessi għall-produzzjoni taż-żingu ġo forn tal-blast u l-proċessi marbutin ma’ dan.
(16)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-lista tal-installazzjonijiet stipulata fin-NIMs Ġermaniżi mhijiex sħiħa u b’hekk tmur kontra l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2003/87/KE. Il-lista ma tinkludix l-installazzjonijiet li jipproduċu l-polimeri, b’mod partikolari l-S-PVC u l-E-PVC, u l-monomer tal-klorur tal-vinil (VCM) bil-kwantitajiet tal-kwoti maħsubin biex jiġu allokati lil kull waħda minn dawn l-installazzjonijiet li qegħdin fit-territorju tal-Ġermanja, li għalihom tapplika d-Direttiva u li huma msemmijin fit-taqsima 5.1 tal-gwida tal-Kummissjoni dwar l-interpretazzjoni tal-Anness I mad-Direttiva 2003/87/KE, approvata mill-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima fit-18 ta’ Marzu 2010. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni taf bil-fehma mressqa mill-Ġermanja, li l-produzzjoni tal-polimeri, b’mod partikolari l-S-PVC u l-E-PVC, u l-VCM mhijiex koperta mill-Anness I mad-Direttiva 2003/87/KE. Il-Kummissjoni tqis li l-polimeri, inklużi l-S-PVC u l-E-PVC u l-VCM, jissodisfaw id-definizzjoni tal-attività rilevanti (il-produzzjoni ta’ ammonti kbar ta’ sustanzi kimiċi) fl-Anness I mad-Direttiva 2003/87/KE. Għaldaqstant, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri u s-setturi industrijali kkonċernati, inħarġu l-valuri referenzjarji tal-prodotti għall-S-PVC, l-E-PVC u l-VCM, kif stipulat fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE.
(17)
Il-Kummissjoni tosserva li l-fatt li l-lista tal-installazzjonijiet Ġermaniża mhijiex sħiħa għandu effetti negattivi fuq l-allokazzjoni abbażi tal-installazzjoni sekondarja tal-valur referenzjarju tas-sħana għall-installazzjonijiet li jesportaw is-sħana lil installazzjonijiet li jipproduċu s-sustanzi kimiċi fi kwantitajiet kbar, elenkati fil-punt E tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni. Filwaqt li huma biss l-esportazzjonijiet tas-sħana lejn installazzjoni jew entità oħra mhux koperta mid-Direttiva 2003/87/KE li jagħtu lok għal allokazzjoni mingħajr ħlas abbażi tal-installazzjoni sekondarja tal-valur referenzjarju tas-sħana, fin-NIMs Ġermaniżi, l-esportazzjonijiet lejn installazzjonijiet li jwettqu attivitajiet fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Anness I mad-Direttiva 2003/87/KE huma meqjusin għall-allokazzjoni għall-installazzjonijiet elenkati fil-punt E tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni. B’konsegwenza ta’ dan, l-allokazzjonijiet proposti għall-installazzjonijiet elenkati fil-punt E tal-Anness I mhumiex konsistenti mar-regoli tal-allokazzjoni. Għaldaqstant il-Kummissjoni toġġezzjona għall-allokazzjoni għall-installazzjonijiet elenkati fil-punt E tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni.
(18)
B’konformità mal-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, bid-Deċiżjoni 2010/634/UE (4) l-Kummissjoni ppubblikat il-kwantità assoluta għall-Unjoni kollha tal-kwoti għall-perjodu mill-2013 sal-2020. F’dan ir-rigward, il-kwantità meqjusa skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/87/KE hija bbażata fuq it-total tal-kwantitajiet tal-kwoti maħruġin mill-Istati Membri li jikkonformaw mad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar il-Pjanijiet Nazzjonali ta’ Allokazzjoni tagħhom għall-perjodu ta’ bejn l-2008 u l-2012. Madankollu, wara l-għeluq tal-perjodu ta’ negozjar bejn l-2008 u l-2012, il-Kummissjoni kisbet aktar informazzjoni u dejta aktar preċiża partikolarment dwar il-kwantità ta’ kwoti mogħtijin lil min jidħol ġdid, mir-Riżervi għal Min Jidħol Ġdid tal-Istati Membri, u dwar l-użu tal-kwoti tal-Istati Membri, li jitwarrbu għal proġetti ta’ Implimentazzjoni Konġunta stabbiliti skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/780/KE (5). Barra minn hekk, rigward l-aġġustament tal-kwantità ta’ kwoti madwar l-Unjoni skont l-Artikolu 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, u b’mod partikolari l-paragrafi 1 u 4 tiegħu, għandha titqies l-aktar dejta xjentifika riċenti dwar il-potenzjal ta’ effet serra tal-gassijiet b’effett serra, id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni C(2011) 3798 u C(2012) 497 biex tiġi aċċettata l-inklużjoni unilaterali ta’ gassijiet b’effett serra addizzjonali u attivitajiet tal-Italja u tar-Renju Unit skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2003/87/KE, kif ukoll l-esklużjoni tal-Ġermanja, tar-Renju Unit, ta’ Franza, tal-Pajjiżi l-Baxxi, ta’ Spanja, tas-Slovenja u tal-Italja, mill-EU ETS ta’ installazzjonijiet bi ftit emissjonijiet, b’konformità mal-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE.
(19)
Barra minn hekk, il-kwantità assoluta tal-kwoti tal-Unjoni sħiħa għandhom iqisu l-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea, kif ukoll it-twessigħ tal-EU ETS għall-Istati taż-ŻEE u tal-EFTA. Skont il-punt 8 tal-Anness III mal-Att dwar il-kundizzjonijiet għall-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja u l-aġġustamenti fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u fit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, il-kwantità meqjusa skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/87/KE żdiedet, bħala riżultat tal-adeżjoni tal-Kroazja, bl-istess kwantità ta’ kwoti li l-Kroazja se tirkanta skont l-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE. L-inkorporazzjoni fil-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) tad-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-Deċiżjoni 2011/278/UE kif emendata bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/745/UE (7) bid-Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 152/2012 (8) timplika żieda ġenerali tal-kwantità totali tal-kwoti fl-EU ETS skont l-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE. Għaldaqstant jeħtieġ li jitqiesu ċ-ċifri rilevanti ppreżentati mill-Istati taż-ŻEE-EFTA fil-Parti A tal-Appendiċi għal dik id-Direttiva fil-Ftehim ŻEE.
(20)
Għaldaqstant, id-Deċiżjoni 2010/634/UE għandha tiġi emendata skont dan.
(21)
Fl-2014 u f’kull sena ta’ wara din, il-kwantità totali ta’ kwoti ddeterminati għall-2013 abbażi tal-Artikolu 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE se tonqos b’fattur lineari ta’ 1,74 % mill-2010, li jammontaw għal 38 264 246 kwoti.
(22)
L-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE jillimita l-kwantità massima annwali tal-kwoti li hija l-bażi biex jiġu kkalkulati l-allokazzjonijiet mingħajr ħlas għall-installazzjonijiet mhux koperti mill-Artikolu 10a(3) tad-Direttiva 2003/87/KE. Dan il-limitu huwa kompost minn żewġ elementi msemmijin fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE, li kull wieħed minnhom ġie ddeterminat mill-Kummissjoni abbażi tal-kwantitajiet iddeterminati skont l-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, skont dejta li hija disponibbli għall-pubbliku fir-reġistru tal-Unjoni u skont informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri, b’mod partikolari dwar is-sehem ta’ emissjonijiet minn ġeneraturi tal-elettriku u installazzjonijiet oħrajn li mhumiex eliġibbli għall-allokazzjoni mingħajr ħlas imsemmija fl-Artikolu 10a(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, kif ukoll fejn disponibbli l-emissjonijiet ivverifikati fil-perjodu bejn l-2005 u l-2007 minn installazzjonijiet li ddaħħlu fl-EU ETS biss mill-2013 ’il quddiem, filwaqt li tqieset l-aktar dejta xjentifika riċenti rigward il-potenzjal ta’ effett serra tal-gassijiet b’effett serra.
(23)
Il-limitu stabbilit mill-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE ma jistax jinqabeż, u dan jiġi żgurat bl-applikazzjoni ta’ koeffiċjent ta’ korrezzjoni transettorjali li, jekk ikun hemm bżonn, inaqqas l-għadd ta’ kwoti mingħajr ħlas fl-installazzjonijiet kollha li huma eliġibbli għall-allokazzjoni mingħajr ħlas b’mod uniformi. L-Istati Membri għandhom iqisu dan il-fattur meta jkunu qegħdin jiddeċiedu l-ammonti annwali tal-allokazzjonijiet lill-installazzjonijiet abbażi ta’ allokazzjonijiet preliminari u ta’ din id-Deċiżjoni. L-Artikolu 15(3) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE jeħtieġ li l-Kummissjoni tiddetermina l-koeffiċjent ta’ korrezzjoni transettorjali, dan isir permezz ta’ tqabbil tas-somma tal-ammonti totali preliminari ta’ allokazzjonijiet mingħajr ħlas imressqin mill-Istati Membri, ma’ limitu ffissat bl-Artikolu 10a(5) bil-mod li hu stabbilit fl-Artikolu 15(3) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE.
(24)
Wara li d-Direttiva 2009/29/KE ddaħħlet fil-Ftehim ŻEE permezz tad-Deċiżjoni Nru 152/2012 tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE, il-limitu stabbilit mill-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE, ir-regoli armonizzati tal-allokazzjoni u l-koeffiċjent ta’ korrezzjoni transettorjali għandhom jiġu applikati fil-pajjiżi ŻEE-EFTA. Għalhekk jeħtieġ li jitqiesu l-ammonti annwali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet li għandhom jiġu allokati mingħajr ħlas fil-perjodu 2013 sal-2020, stabbiliti bid-deċiżjonijiet tal-Awtorità ta’ Sorveljanza tal-EFTA tal-10 ta’ Lulju 2013 dwar in-NIMs tal-Islanda, tan-Norveġja u tal-Liechtenstein.
(25)
Il-limitu stabbilit bl-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE huwa ta’ 809 315 756 kwoti fl-2013. Biex ikkalkulat dan il-limitu, il-Kummissjoni l-ewwel ġabret l-informazzjoni mingħand l-Istati Membri u l-pajjiżi taż-ŻEE-EFTA dwar jekk l-installazzjonijiet jikkwalifikaw bħala ġeneraturi tal-elettriku jew bħala installazzjoni oħra koperta mill-Artikolu 10a(3) tad-Direttiva 2003/87/KE. Imbagħad il-Kummissjoni ddeċidiet is-sehem tal-emissjonijiet fil-perjodu ta’ bejn l-2005 u l-2007 mill-installazzjonijiet li mhumiex koperti minn dik id-dispożizzjoni, iżda li kienu inklużi fl-EU ETS fil-perjodu ta’ bejn l-2008 u l-2012. Il-Kummissjoni kompliet billi applikat dan is-sehem ta’ 34,78289436 % għall-kwantità li ġiet iddeterminata abbażi tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/87/KE (1 976 784 044 kwoti). Mar-riżultat ta’ dan il-kalkolu, il-Kummissjoni żiedet 121 733 050 kwoti, abbażi tal-emissjonijiet annwali medji vverifikati mill-installazzjonijiet rilevanti waqt il-perjodu ta’ bejn l-2005 u l-2007 filwaqt li qieset l-ambitu rivedut tal-EU ETS mill-2013 ’il quddiem. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni użat l-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri u l-pajjiżi tal-EEA-EFTA għall-aġġustament tal-limitu massimu. Fejn l-emissjonijiet annwali vverifikati għall-perjodu 2005 sal-2007 ma kinux disponibbli, sa fejn kien possibbli l-Kummissjoni estrapolat iċ-ċifri tal-emissjonijiet rilevanti minn emissjonijiet ivverifikati fis-snin ta’ wara bl-applikazzjoni tal-koeffiċjent ta’ 1,74 % fid-direzzjoni opposta. Il-Kummissjoni kkonsultat mal-awtoritajiet tal-Istati Membri dwar l-informazzjoni u d-dejta użata għal dan u ġabet il-konferma mingħandhom. Il-limitu stabbilit bl-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE mqabbel mat-total tal-ammonti annwali preliminari ta’ allokazzjonijiet mingħajr ħlas, mingħajr l-applikazzjoni tal-fatturi msemmijin fl-Anness VI mad-Deċiżjoni 2011/278/UE jagħti l-koeffiċjent annwali transettorjali kif stipulat fl-Anness II ma’ din id-Deċiżjoni.
(26)
Billi b’mod ġenerali ċċara l-għadd tal-kwoti li se jiġu allokati mingħajr ħlas b’riżultat ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni iżjed tista’ tagħmel stima tal-ammont tal-kwoti li se jiġu rkantati b’konformità mal-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE. Meta tqis il-limitu stabbilit bl-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-allokazzjoni rigward il-produzzjoni tas-sħana skont l-Artikolu 10a(4) li tidher fit-tabella hawn taħt, u d-daqs tar-riżerva għal dawk li jidħlu ġodda, il-Kummissjoni tistma li l-għadd ta’ kwoti li għandhom jiġu rkantati fil-perjodu mill-2013 sal-2020 huwa 8 176 193 157.
(27)
It-tabella li tidher hawn taħt tistabbilixxi l-allokazzjoni annwali fir-rigward tal-produzzjoni tas-sħana skont l-Artikolu 10a(4) tad-Direttiva 2003/87/KE:
Sena
Allokazzjoni mingħajr ħlas skont l-Artikolu 10a(4) tad-Direttiva 2003/87/KE
2013
104 326 872
2014
93 819 860
2015
84 216 053
2016
75 513 746
2017
67 735 206
2018
60 673 411
2019
54 076 655
2020
47 798 754
(28)
Abbażi tan-NIMs u l-koeffiċjent ta’ korrezzjoni transettorjali u l-koeffiċjent lineari, l-Istati Membri għandhom ikomplu biex jiddeterminaw l-għadd annwali finali tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas għal kull sena fil-perjodu mill-2013 sal-2020. L-għadd annwali finali ta’ kwoti ta’ emissjonijiet mingħajr ħlas għandu jiġi ddeterminat mill-Istati Membri skont din id-Deċiżjoni, skont id-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni 2011/278/UE u dispożizzjonijiet rilevanti oħra fil-liġi tal-Unjoni. Bl-istess mod, l-Istati taż-ŻEE-EFTA għandhom ikomplu biex jiddeterminaw l-għadd annwali finali ta’ kwoti allokati mingħajr ħlas għal kull sena mill-2013 sal-2020 skont l-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE lil installazzjonijiet fit-territorji tagħhom abbażi tan-NIMs tagħhom, tal-koeffiċjent ta’ korrezzjoni transettorjali u l-koeffiċjent lineari.
(29)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-allokazzjoni ta’ kwoti mingħajr ħlas lil installazzjonijiet li jkunu koperti mill-EU ETS abbażi ta’ regoli armonizzati fl-UE kollha ma tagħtix vantaġġ ekonomiku selettiv lil impriżi li jkollu l-potenzjali li jippreġudika l-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ fi ħdan l-Unjoni. Skont il-liġi tal-Unjoni, l-Istati Membri huma obbligati li jallokaw il-kwoti mingħajr ħlas u ma għandhomx is-setgħa li, minflok, jagħżlu li jirkantaw il-kwantitajiet rilevanti. Għaldaqstant, id-deċiżjonijiet tal-Istati Membri dwar il-kwoti mingħajr ħlas ma jistgħux jitqiesu bħala għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikoli 107 u 108 TFUE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
MIŻURI NAZZJONALI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 1
1. Hija miċħuda r-reġistrazzjoni tal-installazzjonijiet elenkati fl-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni fil-listi ta’ installazzjonijiet koperti mid-Direttiva 2003/87/KE li tressqu lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2003/87/KE u tal-għadd totali annwali preliminari korrispondenti ta’ kwoti ta’ emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil dawn l-installazzjonijiet.
2. Jekk Stat Membru jemenda l-ammonti totali annwali preliminari tal-kwoti ta’ emissjonijiet ippreżentati għall-installazzjonijiet fit-territorju tiegħu li qegħdin fil-listi msemmijin fil-paragrafu 1 u elenkati fil-punt A tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni, qabel ma jiddetermina l-ammont annwali totali finali għal kull sena mill-2013 sal-2020, b’konformità mal-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE, sakemm din l-emenda tkun biex teskludi kull żieda fl-allokazzjonijiet li mhijiex prevista f’dik id-Deċiżjoni, ma jitqajmux oġġezzjonijiet.
Ma jitqajmux oġġezzjonijiet jekk Stat Membru jemenda l-ammonti annwali totali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil installazzjonijiet fit-territorju tiegħu li huma fil-listi msemmijin fil-paragrafu 1 u elenkati fil-punt B tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni qabel ma jiddetermina l-ammont annwali totali finali għal kull sena bejn l-2013 u l-2020, b’konformità mal-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE sakemm l-emenda tkun biex teskludi kull allokazzjoni abbażi tal-valur referenzjarju tal-metall jaħraq lil installazzjonijiet li jimportaw il-metall jaħraq biex ikompli jiġi pproċessat, kif iddefinit fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE. Fejn dan iwassal għal żieda fl-ammont totali annwali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet f’installazzjoni li tipproduċi u tesporta l-metall jaħraq lil installazzjoni elenkata fil-punt B tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni, ma jitqajmux oġġezzjonijiet jekk l-Istat Membru kkonċernat jemenda l-ammont annwali totali preliminari ta’ din l-installazzjoni li tipproduċi u tesporta l-metall jaħraq kif jixraq.
Ma jitqajmux oġġezzjonijiet jekk Stat Membru jemenda l-ammonti totali annwali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil installazzjonijiet fit-territorju tiegħu li qegħdin fil-listi msemmijin fil-paragrafu 1 u elenkati fil-punt C tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni qabel ma jiddetermina l-ammont annwali totali finali għal kull sena bejn l-2013 u l-2020 b’konformità mal-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE sakemm l-emenda tkun biex tikkonforma l-allokazzjoni mal-Artikolu 10(2)(a) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE u teskludi kull allokazzjoni għal proċessi li huma koperti mill-konfini tas-sistema tal-valur referenzjarju tal-prodott għall-metall jaħraq, kif iddefinit fl-Anness I mad-Deċiżjoni 2011/278/UE lil installazzjoni li ma tipproduċix, iżda timporta l-metall jaħraq, li inkella iwassal għal kalkolu doppju.
Ma jitqajmux oġġezzjonijiet jekk Stat Membru jemenda l-ammonti annwali totali preliminari ta’ kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil installazzjonijiet fit-territorju tiegħu li qegħdin fil-listi msemmijin fil-paragrafu 1 u elenkati fil-punt D tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni qabel ma jiddetermina l-ammont totali annwali finali għal kull sena bejn l-2013 u l-2020 b’konformità mal-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE sakemm l-emenda tkun biex teskludi kull allokazzjoni abbażi ta’ installazzjoni sekondarja tal-emissjonijiet tal-proċessi għall-produzzjoni taż-żingu fil-forn blast u proċessi marbutin ma’ dan. Fejn dan iwassal għal żieda tal-allokazzjoni preliminari skont il-valur referenzjarju ta’ installazzjoni sekondarja tal-karburant jew tas-sħana f’installazzjoni li jkollha forn tal-blast u tkun elenkata fil-punt D tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni, ma jitqajmux oġġezzjonijiet jekk l-Istat Membru kkonċernat jemenda l-ammont annwali totali preliminari ta’ din l-installazzjoni skont dan.
Ma jitqajmux oġġezzjonijiet jekk Stat Membru jemenda l-ammonti annwali totali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet allokati mingħajr ħlas lil installazzjonijiet fit-territorju tiegħu li huma inklużi fil-listi msemmijin fil-paragrafu 1 u elenkati fil-punt E tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni qabel ma jiddetermina l-ammont annwali totali finali għal kull sena bejn l-2013 u 2020 b’konformità mal-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE sakemm l-emenda tkun biex teskludi kull allokazzjoni għas-sħana esportata lil installazzjonijiet li jipproduċu l-polimeri, bħalma huma l-S-PVC u l-E-PVC, u l-VCM.
3. Kull emenda msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr, u Stat Membru ma għandux ikompli biex jiddetermina l-ammont annwali totali finali għal kull sena bejn l-2013 u l-2020 b’konformità mal-Artikolu 10(9) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE sakemm l-emendi jkunu saru aċċettabbli.
Artikolu 2
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 1, ma jitqajmux oġġezzjonijiet rigward il-listi tal-installazzjonijiet koperti mid-Direttiva 2003/87/KE mressqin mill-Istati Membri skont l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2003/87/KE u l-ammonti annwali totali preliminari tal-kwoti tal-emissjonijiet korrispondenti allokati mingħajr ħlas lil dawn l-installazzjonijiet.
KAPITOLU II
IL-KWANTITÀ TOTALI TAL-KWOTI
Artikolu 3
L-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2010/634/UE huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Abbażi tal-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, il-kwantità totali ta’ kwoti li għandhom jingħataw mill-2013 ’il quddiem u mnaqqsin kull sena b’mod lineari skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/87/KE, hija ta’ 2 084 301 856 kwoti.”
KAPITOLU III
KOEFFIĊJENT TA’ KORREZZJONI TRANSETTORJALI
Artikolu 4
Il-koeffiċjent ta’ korrezzjoni transettorjali uniformi msemmi fl-Artikolu 10a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE u ddeterminat skont l-Artikolu 15(3) tad-Deċiżjoni 2011/278/UE huwa stabbilit fl-Anness II ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Settembru 2013.