VERORDNUNG (EU) Nr. 99/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
über das Europäische Statistische Programm 2013-2017
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Solide empirische Daten und Statistiken tragen ganz entscheidend dazu bei, den Fortschritt der Politik und der Programme der Union zu messen und deren Effizienz zu bewerten, insbesondere im Kontext der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Europa 2020) aufgestellt wurde.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) sollte ein mehrjähriges Europäisches Statistisches Programm (im Folgenden „Mehrjahresprogramm“) erarbeitet werden, das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sollte das Mehrjahresprogramm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden, wobei besonders auf Kostenwirksamkeit zu achten ist.
(4)
Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Mehrjahresprogramms sollte in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen gemäß der Bestimmung durch die Mitgliedstaaten (gemeinsam im Folgenden „nationale statistische Stellen“) (3) erfolgen. Die fachliche Unabhängigkeit nationaler statistischer Ämter und der Kommission (Eurostat) trägt entscheidend dazu bei, dass glaubwürdige und hochwertige statistische Daten zur Verfügung gestellt werden.
(5)
Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Statistikämtern ist unerlässlich für die Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken. Die engere Zusammenarbeit sollte hauptsächlich darauf gerichtet sein, weitere methodische Schulungen in Bezug auf Statistik und damit verbundene Angelegenheiten anzubieten, die bisherige bewährte Praxis im ESS weiterzuentwickeln und zu verbreiten und Bedienstete zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) wechselseitig auszutauschen.
(6)
Die Durchführung des Mehrjahresprogramms bietet Gelegenheit, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen, um zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von gemeinsamen, vergleichbaren und verlässlichen statistischen Informationen auf Unionsebene beizutragen.
(7)
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung, sollten zeitnah verfügbar sein und sollten zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Strategie Europa 2020 sowie in den Politiken widerspiegeln, die in den strategischen Prioritäten der Kommission für den Zeitraum von 2010 bis 2014 aufgenommenen wurden, nämlich einen verstärkten und integrierten Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, Klimawandel, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, „Europa der Bürger“ und Globalisierung. Sie sollten durch Maßnahmen gestützt werden, die unter dem Mehrjahresprogramm finanziert werden, wenn die Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann, und darauf ausgerichtet sein, sicherzustellen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Indikatoren alle gleichberechtigt behandelt werden.
(8)
Bei der Definition der zu entwickelnden statistischen Bereiche sollte den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (4) Rechnung getragen werden, die die Konzipierung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen.
(9)
Zudem sollte in statistischen Untersuchungen den Auswirkungen haushaltspolitischer Konsolidierungsprogramme auf Arbeitnehmer und andere Bürger besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die statistischen Daten sollten so erhoben werden, dass die Erkennbarkeit von Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt wird, z. B. Entwicklungen in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Höhe und Veränderungen der sozialen Transferleistungen, Anzahl und Qualität von Arbeitsplätzen, Arbeitskräftemobilität innerhalb der Mitgliedstaaten, innerhalb der Union und zwischen der Union und Drittstaaten sowie damit zusammenhängende soziale und geografische Veränderungen bei Lohngefüge und Weiterbildungsmaßnahmen.
(10)
In den letzten Jahren sah sich das ESS zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Erstens kann der Mangel an hochwertigen nationalen Statistiken negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die Union allgemein haben. Durchgängig genaue und hochwertige Statistiken, die von fachlich unabhängigen nationalen Statistikämtern erstellt werden, sind deshalb für die Politikgestaltung auf einzelstaatlicher Ebene und Unionsebene unbedingt erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit den Überwachungsmechanismen im Euro-Währungsgebiet.
(11)
Zweitens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten. Die wirtschaftliche Globalisierung stellt eine besondere Herausforderung dar, die die Entwicklung einer neuen Metrik zur Messung weltweiter Wertschöpfungsketten auf international koordinierte Weise erfordert, wodurch eine wirklichkeitsgetreuere Darstellung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen geboten wird.
(12)
Drittens ändert sich ständig die Art des Bedarfs, was Synergien zwischen statistischen Bereichen erforderlich macht.
(13)
Viertens kann eine sachgerechte Aufschlüsselung verfügbarer Daten die Überwachung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Auswirkungen durchgeführter politischer Maßnahmen auf die europäischen Bürger, darunter auch die schutzbedürftigsten, erleichtern.
(14)
Fünftens hat sich die Art der Statistiken verändert. Sie sind nicht mehr lediglich eine der Informationsquellen für die Politikgestaltung, sondern stehen heute durchaus im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung. Für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen Qualitätskriterien genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender politischer Bereiche. Um den im Hinblick auf politische Entscheidungen zu stellenden Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Daten gegebenenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sein.
(15)
Sechstens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil Informationen fast in Echtzeit liefern, künftig hohe Qualität die Priorität für das ESS, einschließlich Aktualität.
(16)
Siebtens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sowie aufgrund der erforderlichen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.
(17)
In der Mitteilung der Kommission vom 10. August 2009 über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt und der ESS-Strategie für deren Umsetzung werden all diese Herausforderungen angesprochen, wobei die Arbeitsweise im ESS zur Steigerung seiner Effizienz und Flexibilität neu konzipiert werden soll. Die Umsetzung dieser Mitteilung bildet das Herzstück des Mehrjahresprogramms im Rahmen der gemeinsamen ESS-Strategie.
(18)
Um bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken nach dieser Verordnung Integrität und Qualitätsmanagement sicherzustellen, sollten die nationalen Statistikämter und die Kommission (Eurostat) alle erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen, um das Vertrauen der Allgemeinheit in Statistiken aufrechtzuerhalten und um eine strengere Durchsetzung der Grundsätze des geltenden Verhaltenskodex für europäische Statistiken und der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. April 2011 mit dem Titel „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ zu ermöglichen und dabei die darin aufgeführten Grundsätze einzuhalten.
(19)
Damit die begrenzten vorhandenen Ressourcen nationaler und europäischer Ersteller europäischer Statistiken mit dem zunehmenden Statistikbedarf besser in Einklang gebracht werden können, sollte die Erarbeitung der statistischen Jahresarbeitsprogramme der Kommission, in denen das Mehrjahresprogramm im Einzelnen niedergelegt wird, eine systematische und gründliche Überprüfung der statistischen Prioritäten beinhalten, bei der weniger wichtige Anforderungen abgebaut und die vorhandenen Verfahren vereinfacht werden, während gleichzeitig die Zuverlässigkeit amtlicher Statistiken verbessert und ihre hohen Qualitätsstandards gewahrt werden. Der Aufwand für die Auskunftgebenden - seien es Unternehmen, Stellen der zentralen, regionalen oder lokalen Verwaltung, Haushalte und Einzelpersonen - ist ebenfalls zu berücksichtigen. Der Prozess sollte in enger Zusammenarbeit sowohl mit den Nutzern als auch mit den Erstellern europäischer Statistiken ablaufen.
(20)
In diesem Zusammenhang sollte eine angemessene finanzielle Lastenteilung zwischen den Haushalten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erreicht werden. Neben dem in dieser Verordnung festgelegten Finanzrahmen sollten deshalb die nationalen statistischen Stellen auf nationaler Ebene Mittel in angemessener Höhe erhalten, um die einzelnen statistischen Maßnahmen durchführen zu können, die zwecks Durchführung des Mehrjahresprogramms beschlossen werden.
(21)
Angesichts des mit der Einhaltung der Vorgaben verbundenen hohen Aufwands, insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten, sollte die Kommission (Eurostat) in der Lage sein, Mitgliedstaaten technisch zu unterstützen und ihnen Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Bewältigung von forschungsbezogenen Beschränkungen und erheblichen methodischen Schwierigkeiten zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben eingehalten und hochwertige Daten bereitgestellt werden.
(22)
Die Finanzausstattung für das Mehrjahresprogramm sollte außerdem so zugewiesen werden, dass die Ausgaben gedeckt sind, die zur Verbesserung der Prozesse zur Erstellung hochwertiger europäischer Statistiken und der hierfür erforderlichen Kapazität sowie zur Deckung des Ausbildungsbedarfs bei nationalen Statistikern erforderlich sind.
(23)
Mit den Finanzbeiträgen der Union sollten Maßnahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gemäß dieser Verordnung unterstützt werden. Sie sollten entweder in Form von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen oder als jede andere Finanzierungsform geleistet werden, die für das Erreichen der Ziele des Mehrjahresprogramms erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sollte die Vereinfachung der Verwaltung der Finanzhilfen hauptsächlich durch die Benutzung von Pauschalbeträgen erreicht werden.
(24)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sollte eine angemessene Finanzstruktur zur Unterstützung von Kooperationsnetzen geschaffen werden
(25)
Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation („EWR/EFTA-Länder“) und der Schweiz die Teilnahme an dem Mehrjahresprogramm zu ermöglichen. Es sollten ebenfalls Vorkehrungen getroffen werden, damit andere Länder, insbesondere die Nachbarländer der Union, die Länder, die beantragt haben, Mitglied der Union zu werden, sowie Kandidatenländer und beitretende Länder an dem Mehrjahresprogramm teilnehmen können.
(26)
Bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern unter Berücksichtigung aller einschlägigen geltenden oder geplanten Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union gefördert werden.
(27)
Um als Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) gelten zu können, müssen die von der Kommission zur Durchführung des Mehrjahresprogramms angenommen Jahresarbeitsprogramme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und den Gesamtbetrag des Programms nennen. Sie müssen außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge und einen indikativen Zeitplan für die Durchführung enthalten. Es ist wünschenswert, dass sie außerdem die Relevanz der verfolgten Ziele für den Nutzerbedarf aufzeigen sowie einen Projektplan enthalten. Für Finanzhilfen sollten sie die Prioritäten, die wichtigsten Evaluierungskriterien und die maximale Kofinanzierungsrate enthalten. Außerdem sollten die Jahresarbeitsprogramme geeignete Indikatoren für die Überwachung von Ergebnissen enthalten.
(28)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung des Mehrjahresprogramms, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Ebene der Union erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(29)
Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen, um das Mehrjahresprogramm auf das Erfordernis der Wirksamkeit und Effizienz beim Erreichen seiner Ziele auszurichten und bereits ab dem Stadium der Konzeption des Mehrjahresprogramms die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der Nutzen und die Auswirkungen der im Rahmen des Mehrjahresprogramms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, auch durch unabhängige externe Prüfer. Zur Bewertung des Mehrjahresprogramms wurden messbare Ziele formuliert und Indikatoren entwickelt.
(30)
Für 2013 wird in dieser Verordnung die Finanzausstattung für das Mehrjahresprogramm festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(31)
Neben der in dieser Verordnung festgelegten Finanzausstattung sollten für die einzelnen statistischen Maßnahmen, durch die dieses Mehrjahresprogramm durchgeführt werden soll, einschließlich Maßnahmen in Form einer Vereinbarung zwischen den nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat), auf nationaler Ebene so weit wie möglich Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden.
(32)
Die Folgenabschätzung für diese Verordnung, aus der sich die Kosteneinsparungen für die Union und die Mitgliedstaaten ergeben, ist die Grundlage für die Bindung von Finanzmitteln für das Mehrjahresprogramm. Kosteneinsparungen werden sich insbesondere aus neuen Methoden der Erstellung europäischer Statistiken als Ergebnis von Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ergeben.
(33)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(34)
Um die Kontinuität statistischer Verfahren im Rahmen des Mehrjahresprogramms für das gesamte Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2013 gelten. Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte insbesondere als Grundlage für Zahlungen an Vertragsbedienstete sowie für alle Aktivitäten im Rahmen des Mehrjahresprogramms dienen.
(35)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wurde dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, dem durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Europäischen Statistischen Beratenden Ausschuss und dem durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates (8) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Entwurf des Europäischen Statistischen Programms zur vorherigen Prüfung vorgelegt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Europäischen Statistischen Programms
Hiermit wird das Europäische Statistische Programm für den Zeitraum von 2013 bis 2017 (im Folgenden „Programm“) aufgestellt.
Artikel 2
Mehrwert
Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer, verlässlicher, nutzerfreundlicher und leicht zugänglicher statistischer Angaben leisten, wobei als Grundlage einheitliche Standards und gemeinsame Grundsätze entsprechend dem geltenden Verhaltenskodex für europäische Statistiken („Verhaltenskodex“), der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) angenommen wurde, dienen, insbesondere die Qualitätskriterien der Relevanz, Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Aktualität und Pünktlichkeit, Zugänglichkeit und Klarheit sowie Kohärenz und Vergleichbarkeit.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden der Planungsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der für den Zeitraum von 2013 bis 2017 geplanten Maßnahmen nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt.
(2) Das Programm umfasst keine Maßnahmen des durch den Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufgestellten Programms zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (im Folgenden „Programm MEETS“) bis zu dessen Auslaufen am 31. Dezember 2013, beinhaltet jedoch die Ziele im Bereich Unternehmens- und Handelsstatistik, deren Umsetzung im Zeitraum von 2014 bis 2017 geplant ist.
Artikel 4
Ziele
(1) Allgemein wird mit dem Programm angestrebt, dem Europäischen Statistischen System (ESS) die Rolle als führender Anbieter hochwertiger Statistiken über Europa zu erhalten.
(2) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene sowie des Beantwortungsaufwands werden in statistischen Maßnahmen zum Zweck der Durchführung dieses Programms folgende spezifische Ziele verfolgt:
- Ziel 1: Zeitnahe Bereitstellung statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Evaluierung der politischen Maßnahmen der Union, wobei Prioritäten entsprechend wiedergegeben werden und auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen geachtet und den Bedürfnissen einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein, auf kostenwirksame Weise und ohne unnötige Doppelarbeit gedient wird;
- Ziel 2: Umsetzung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung;
- Ziel 3: Stärkung der Partnerschaft innerhalb und außerhalb des ESS zur weiteren Steigerung seiner Produktivität und Stärkung seiner weltweit führenden Rolle in der amtlichen Statistik und
- Ziel 4: Vorkehrungen für die kontinuierliche Bereitstellung dieser Statistiken während der gesamten Laufzeit des Programms, vorausgesetzt, dass sie nicht in die Mechanismen des ESS zur Prioritätensetzung eingreifen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele sind zusammen mit den Indikatoren für das Monitoring der Durchführung des Programms im Anhang genauer dargelegt. Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unterliegt das Programm einer detaillierten Jahresplanung, die als integralen Bestandteil einen Mechanismus zur Prioritätensetzung einschließt. Die Ziele des Programms werden in enger und koordinierter Zusammenarbeit im ESS erreicht. Das Programm umfasst die Schaffung von geeigneten Instrumenten, die höhere Qualität und mehr Flexibilität des ESS und eine verbesserte Fähigkeit zur zügigen Deckung des Bedarfs der Nutzer herbeiführen. Es leistet Pionierarbeit durch die Ausarbeitung verlässlicher Indikatoren, mit denen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet werden kann, d. h. Messung der Umweltverträglichkeit, der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts, sowie die Wirtschaftstätigkeit im tertiären Sektor und in der Sozialwirtschaft erfassen.
Artikel 5
Statistische Governance, Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität
(1) Europäische Statistiken werden auf fachlich unabhängige und transparente Weise erstellt.
(2) Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des ESS als Ganzes zu gewährleisten. Die nationalen statistischen Stellen und die statistische Stelle der Union (Kommission (Eurostat)) gewährleisten durch ihre fachliche Unabhängigkeit, dass europäische Statistiken mit dem Verhaltenskodex im Einklang stehen.
(3) Die nationalen statistischen Ämter und andere nationale Stellen gemäß der Bestimmung durch die Mitgliedstaaten (gemeinsam im Folgenden „nationale statistische Stellen“) und die Kommission (Eurostat), die für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind,
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verfolgen das Ziel, ein institutionelles und organisatorisches Umfeld zu stärken, durch das die Abstimmung, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit nationaler statistischer Stellen und der Kommission (Eurostat), die europäische Statistiken erstellen und verbreiten, gefördert wird;
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legen den Schwerpunkt auf die statistischen Grundsätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und den Nutzerbedarf;
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dienen den Bedürfnissen der institutionellen Nutzer der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und bemühen sich um die Entwicklung von Statistiken, die einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken dienen, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein und
-
arbeiten mit Statistikstellen auf internationaler Ebene zusammen, um die Nutzung internationaler Konzepte, Klassifizierungen, Methoden und anderer Normen zu fördern, insbesondere mit dem Ziel, mehr Kohärenz und eine bessere Vergleichbarkeit auf weltweiter Ebene zu gewährleisten.
(4) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich darum sicherzustellen, dass seine Statistikerstellung in einer standardisierten Form erfolgt und möglichst weitgehend durch Überprüfungsverfahren gestärkt wird.
(5) Im Interesse der Transparenz gibt die Kommission (Eurostat) gegebenenfalls ihre Einschätzung der Qualität einzelstaatlicher Beiträge zu europäischen Statistiken als Teil der Qualitätsberichterstattung und des Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung öffentlich bekannt.
(6) Die Kommission (Eurostat) prüft Möglichkeiten, ihre Veröffentlichungen, insbesondere diejenigen, die auf ihrer Website verfügbar sind, für Laien nutzerfreundlicher zu gestalten, ermöglicht einen einfachen Zugriff auf umfassende Daten und bietet intuitive, vergleichende Grafiken, damit ein größerer Mehrwert für die Bürger entsteht. Die regelmäßigen Aktualisierungen der Kommission (Eurostat) umfassen nach Möglichkeit Informationen zu allen Mitgliedstaaten und bieten, sofern es zweckmäßig ist und der Nutzen die Kosten für die Erhebung überwiegt, jährliche, monatliche und langfristige Datenreihen.
Artikel 6
Statistische Prioritätensetzung
(1) Durch das Programm wird für statistische Initiativen gesorgt, die die Grundlage für die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung laufender politischer Maßnahmen der Union bilden, und statistische Unterstützung für wichtige Anforderungen geleistet, die sich durch neue politische Initiativen der Union ergeben.
(2) Die Kommission sorgt bei der Vorbereitung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 9 für eine wirksame Prioritätensetzung sowie eine jährliche Überprüfung statistischer Prioritäten und eine Berichterstattung über sie. Durch die Jahresarbeitsprogramme soll so sichergestellt werden, dass europäische Statistiken innerhalb der verfügbaren Ressourcen auf nationaler Ebene und Unionsebene erstellt werden können. Durch Prioritätensetzung soll ein Beitrag zur Verringerung der Kosten und Belastungen für neue statistische Anforderungen geleistet werden, indem die statistischen Anforderungen in bestehenden Bereichen der europäischen Statistiken verringert werden; die Prioritätensetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission sorgt für die Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten zur jährlichen Überprüfung von Prioritäten für statistische Tätigkeiten, um zur Verringerung der Kosten und Belastungen für Datenlieferanten und Ersteller von Statistiken beizutragen.
(4) Wenn die Kommission neue Maßnahmen vorlegt oder größere Überarbeitungen bestehender Statistiken einführt, begründet sie dies ordnungsgemäß und liefert Informationen mit Angaben aus den Mitgliedstaaten über den Beantwortungsaufwand und die Erstellungskosten im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung des Programms für 2013 beläuft sich auf 57,3 Mio. EUR, die auf den Planungszeitraum von 2007 bis 2013 entfallen.
(2) Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Monate nach Erlass des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „MFR 2014 bis 2020“) einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorzulegen.
(3) Die Kommission setzt die finanzielle Unterstützung durch die Union gemäß der Haushaltsordnung um.
(4) Die Kommission fasst ihren Beschluss über die jährlichen Mittelansätze unter Beachtung der Vorrechte der Haushaltsbehörde.
Artikel 8
Administrative und technische Unterstützung
Die Mittelausstattung des Programms kann Ausgaben im Zusammenhang mit vorbereitenden Aktivitäten sowie Monitoring-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Durchführung des Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlich sind; insbesondere für Studien, Sachverständigensitzungen, die Vergütung von Statistikfachleuten, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit und IT-Netze für Informationsverarbeitung und -austausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt. Durch die Mittel kann auch eine technische Unterstützung und Beratung abgedeckt werden, die Mitgliedstaaten gewährt wird, die wegen besonderer Umstände nicht in der Lage sind, bestimmte europäische Statistiken oder Statistiken von der erforderlichen Qualität zu erstellen.
Artikel 9
Jahresarbeitsprogramme
Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen und die von ihnen verfolgten Ziele sowie ihre erwarteten Ergebnisse im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung darlegen. Die einzelnen Jahresarbeitsprogramme werden dem Europäischen Parlament zu Informationszwecken mitgeteilt.
Artikel 10
Formen der Finanzierung
Finanzbeiträge der Union können entweder in Form von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen oder als jede andere Finanzierungsform geleistet werden, die für das Erreichen der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 erforderlich ist.
Artikel 11
Förderfähige Maßnahmen
(1) Mit Finanzbeiträgen der Union werden Maßnahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken unterstützt, die für das Erreichen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele erforderlich sind. Vorrang wird dabei Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union nach Artikel 2 eingeräumt.
(2) Finanzbeiträge zur Unterstützung von Kooperationsnetzen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 können als maßnahmenbezogene Finanzhilfen geleistet werden und bis zu 95 % der förderfähigen Kosten ausmachen.
(3) Gegebenenfalls können Betriebskostenzuschüsse für die Arbeit von Organisationen nach Artikel 12 Absatz 3 gewährt werden, sofern sie 50 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
(4) Als Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage einer Datenerhebung kann pro Datensatz, dessen vollständige Ergebnisse an die Kommission zu übermitteln sind, ein Pauschalbetrag bis zu einer für jede Datenerhebung festzulegenden Höchstgrenze gezahlt werden. Die Höhe des Pauschalbetrags wird von der Kommission festgelegt, wobei die Komplexität der Datenerhebung gebührend berücksichtigt wird.
Artikel 12
Förderfähige Empfänger von Finanzhilfen
(1) Nach Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung können Finanzhilfen an nationale statistische Stellen, die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannt sind, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
(2) Kooperationsnetze können in Absatz 1 genannte Empfänger und andere Einrichtungen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 128 Absatz 1 der Haushaltsordnung einschließen.
(3) Die Betriebskostenzuschüsse nach Artikel 11 Absatz 3 können Organisationen gewährt werden, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nicht gewinnorientiert, sind unabhängig von wirtschaftlichen, kommerziellen und geschäftlichen Interessen und auch sonst frei von jedem Interessenskonflikt, und ihre vorrangigen Ziele und Tätigkeiten umfassen die Förderung und Unterstützung der Umsetzung des Verhaltenskodex sowie die Anwendung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung auf Unionsebene.
b)
Sie haben der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch einheitliche und wirksame Kontrollen und, sofern Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel aus dieser Verordnung erhalten haben, Prüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt gegebenenfalls gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung gemäß dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 14
Programmteilnahme von Drittländern
Für folgende Länder ist die Teilnahme am Programm möglich:
a)
die EWR/EFTA-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
b)
die Schweiz gemäß den Bedingungen, die in dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (11) festgelegt sind, und
c)
Länder, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, Länder, die beantragt haben, Mitglied der Union zu werden, Kandidatenländer und beitretende Länder sowie die westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen bi- oder multilateralen Übereinkommen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Unionsprogrammen.
Artikel 15
Bewertung und Überprüfung des Programms
(1) Nach Anhörung des AESS legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2015 einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms vor.
(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Zwischenberichts über die Fortschritte kann die Kommission bis zum 31. Dezember 2016 und nach Anhörung des AESS dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Einhaltung des MFR 2014 bis 2020 einen Vorschlag zur Verlängerung des Programms auf den Zeitraum 2018 bis 2020 vorlegen.
(3) Nach Anhörung des AESS und des Europäischen Statistischen Beratenden Ausschusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 99/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Jannar 2013
dwar il-programm statistiku Ewropew tal-2013-2017
(Test b'relevanza għaż-ŻEE u għall-Isvizzera)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Data empirika u statistika solida huma assolutament essenzjali sabiex jitkejjel il-progress u tiġi evalwata l-effiċjenza tal-politika u l-programmi tal-Unjoni, speċjalment fil-kuntest tal-Istrateġija Ewropa 2020 stabbilita fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 bl-isem “Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (Ewropa 2020).
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-istatistika Ewropea (2), għandu jiġi stabblilit programm statistiku Ewropew multiannwali (“il-programm multiannwali”), li jipprovdi qafas għall-finanzjament ta’ azzjonijiet tal-Unjoni.
(3)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 223/2009, il-programm multiannwali għandu jipprovdi l-qafas għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ statistika Ewropea, l-oqsma ewlenin u l-għanijiet tal-azzjonijiet maħsuba għal perjodu li ma jabiżx il-ħames snin. Għandu jistabbilixxi prijoritajiet li jikkonċernaw il-ħtiġijiet għal informazzjoni għall-fini li jitwettqu l-attivitajiet tal-Unjoni. Dawk il-ħtiġijiet għandhom jitqiesu meta mqabbla mar-riżorsi meħtieġa fuq livell tal-Unjoni u dak nazzjonali sabiex tiġi pprovduta l-istatistika meħtieġa, kif ukoll meta mqabbla mal-piż tar-rispons u l-ispejjeż assoċjati ta’ min iwieġeb, filwaqt li tingħata attenzjoni partikolari għall-effiċjenza meta mqabbla mal-ispiża.
(4)
L-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ statistika Ewropea fil-qafas leġislattiv tal-programm multiannwali għandhom jintlaħqu permezz ta’ kooperazzjoni mill-qrib u kkoordinata fis-Sistema Statistika Ewropea (SSE) bejn l-awtorità statistika tal-Unjoni, li hija l-Kummissjoni (Eurostat), u l-istituti nazzjonali tal-istatistika u awtoritajiet nazzjonali oħra kif maħtura mill-Istati Membri (3) (kollettivament “awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika”). L-indipendenza professjonali tal-istituti nazzjonali tal-istatistika kif ukoll tal-Kummissjoni (Eurostat) hija essenzjali għall-forniment ta’ data statistika kredibbli u ta’ kwalità għolja.
(5)
Il-kooperazzjoni aktar mill-qrib bejn il-Kummissjoni (Eurostat) u l-istituti nazzjonali tal-istatistika hija assolutament essenzjali sabiex tissaħħaħ il-kwalità tal-istatistika Ewropea. Kooperazzjoni aktar mill-qrib bħal din għandha tiffoka l-aktar fuq il-forniment ta’ taħriġ metodoloġiku ulterjuri dwar l-istatistika u kwistjonijiet relatati, fuq l-iżvilupp u t-tixrid tal-prattiki tajba eżistenti fi ħdan is-SSE, kif ukoll fuq l-iskambju tal-persunal fiż-żewġ direzzjonijiet bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni (Eurostat).
(6)
L-implimentazzjoni tal-programm multiannwali hija opportunità biex tiġi prodotta statistika Ewropea armonizzata sabiex jingħata kontribut għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ informazzjoni statistika komuni, komparabbli u affidabbli fil-livell tal-Unjoni.
(7)
L-istatistika ta’ kwalità għolja żviluppata, prodotta u mxerrda taħt il-programm multiannwali hija essenzjali għat-teħid ta’ deċiżjonijiet ibbażat fuq l-evidenza, għandha tkun disponibbli fil-waqt u għandha tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni kif rifless fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u Ewropa 2020 u kwalunkwe politika oħra indirizzata fil-prijoritajiet strateġiċi tal-Kummissjoni għall-2010-2014 (jiġifieri governanza ekonomika msaħħa u integrata, tibdil fil-klima, politika agrikola rriformata, tkabbir u koeżjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi, l-Ewropa taċ-ċittadini u l-globalizzazzjoni. Huma għandhom jitrawmu permezz ta’ azzjonijiet iffinanzjati taħt il-programm multiannwali fejn l-Unjoni tista’ ġġib valur miżjud ċar u li jkollhom l-għan ukoll li jiżguraw li l-indikaturi ekonomiċi, soċjali u ambjentali jiġu trattati kollha b’mod ugwali.
(8)
Meta jiġu definiti l-oqsma ta’ statistika li għandhom jiġu żviluppati, għandhom jitqiesu l-objettivi tar-Regolament (UE) Nru 691/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Lulju 2011 dwar il-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej (4), li jirrelataw mal-iżvilupp ta’ moduli ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali ġodda.
(9)
Barra minn hekk, fl-istudji statistiċi għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-impatt tal-programmi ta’ konsolidament ekonomiku fuq il-ħaddiema u ċittadini oħrajn. Id-data statistika għandha tinġabar b’tali mod li tiġi żgurata l-viżibilità tal-iżviluppi fl-Istati Membri individwali, bħal żviluppi fir-rigward tal-qgħad, l-ammont ta’ ħlasijiet ta’ trasferiment soċjali u l-bidliet fihom, l-għadd u l-kwalità ta’ impjiegi, mobilità tal-impjiegi fi ħdan l-Istati Membri, fi ħdan l-Unjoni u bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi, u l-bidliet soċjoġeografiċi relatati fl-istruttura tas-salarji u l-miżuri ta’ taħriġ.
(10)
Fis-snin riċenti s-SSE kellha tħabbat wiċċha ma’ numru ta’ sfidi. Fl-ewwel lok, nuqqas ta’ statistika nazzjonali ta’ kwalità għolja jista’ jkollu effetti negattivi fuq l-Istati Membri u fuq l-Unjoni b’mod ġenerali. Statistika konsistentement preċiża u ta’ kwalità għolja, prodotta mill-istituti nazzjonali tal-istatistika professjonalment indipendenti, hija għalhekk assolutament essenzjali għall-fini tat-tfassil tal-politika fil-livell nazzjonali u tal-Unjoni, u b’mod partikolari fil-kuntest tal-mekkaniżmi superviżorji taż-żona tal-euro.
(11)
Fit-tieni lok, il-ħtieġa għal statistika Ewropea ilha tiżdied b’mod konsistenti, u mhuwiex probabbli li din it-tendenza se tinbidel fil-futur. Il-globalizzazzjoni ekonomika tirrappreżenta sfida speċifika, li tirrikjedi l-iżvilupp ta’ metriċi ġodda biex jitkejlu l-katini tal-valur globali b’mod ikkoordinat internazzjonalment, biex b’hekk tingħata stampa aħjar tat-tkabbir ekonomiku u tal-ħolqien tal-impjiegi.
(12)
Fit-tielet lok, in-natura tal-ħtiġijiet qegħda tinbidel b’mod kostanti b’mod li tirrikjedi aktar sinerġija bejn oqsma tal-istatistika.
(13)
Fir-raba’ lok, analiżijiet xierqa tad-data disponibbli jistgħu jagħmluha aktar faċli li jiġu mmonitorjati l-effetti tal-kriżi ekonomika u finanzjarja u l-impatt tal-politiki implimentati fuq iċ-ċittadini, inklużi dawk l-aktar vulnerabbli.
(14)
Fil-ħames lok, in-natura tal-istatistika nbidlet. Hija ma għadhiex sempliċement sors wieħed ta’ informazzjoni għall-fini tat-tfassil tal-politika, iżda issa daħlet fil-qalba tal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet. It-teħid ta’ deċiżjonijiet ibbażat fuq l-evidenza jirrikjedi statistika li tilħaq kriterji ta’ kwalità għolja konnessi mal-finijiet speċifiċi li tkun qed isservi, u hemm ħtieġa li dejjem qiegħda tikber għal statistika multidimensjonali kumplessa li tappoġġja oqsma komposti ta’ politika. Sabiex ikun hemm rispons korrett għar-rekwiżiti tat-tfassil tal-politika, huwa neċessarju li jkun hemm data diżaggregata skont is-sessi, meta dan ikun xieraq.
(15)
Fis-sitt lok, minħabba li tfaċċaw atturi ġodda fis-suq tal-informazzjoni, inklużi dawk li jipprovdu informazzjoni f’ħin kważi reali, il-prijorità għas-SSE fil-futur hija l-kwalità għolja, inkluża l-puntwalità.
(16)
Fis-seba’ lok, il-limiti baġitarji kemm fuq livell nazzjonali kif ukoll f’dak tal-Unjoni kif ukoll il-ħtieġa li jitnaqqas iżjed il-piż fuq l-impriżi u ċ-ċittadini jkabbru l-isfida ppreżentata minn din is-sitwazzjoni.
(17)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Awwissu 2009 dwar il-metodu ta’ produzzjoni tal-istatistika tal-UE: viżjoni għad-deċennju li ġej u l-istrateġija tas-SSE għall-implimentazzjoni tagħha jindirizzaw dawk is-seba’ sfidi kollha bl-għan li jitfasslu mill-ġdid il-modi ta’ ħidma fis-SSE sabiex jagħmluha iżjed effiċjenti u flessibbli. L-implimentazzjoni ta’ dik il-Komunikazzjoni tikkostitwixxi l-qofol tal-programm multiannwali fil-qafas tal-istrateġija tas-SSE konġunta.
(18)
Sabiex tiġi żgurata l-integrità u l-kwalità tal-ġestjoni fl-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ statistika Ewropea taħt dan ir-Regolament, l-istituti tal-istatistika nazzjonali u l-Kummissjoni (Eurostat) għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex iżommu l-fiduċja pubblika fl-istatistika u biex jippermettu applikazzjoni aktar rigoruża tal-Kodiċi tal-Prattika Ewropew tal-Istatistika fis-seħħ u tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-15 ta’ April 2011 bl-isem “L-immaniġġjar sod tal-kwalità għall-Istatistika Ewropea”, filwaqt li jkun hemm konformità mal-prinċipji stipulati fihom.
(19)
Bl-għan li jitqabblu aħjar ir-riżorsi limitati disponibbli għall-produtturi nazzjonali u Ewropej għall-produzzjoni ta’ statistika Ewropea mal-ħtiġijiet li dejjem qegħdin jikbru għal statistika, il-fażi ta’ preparazzjoni tal-programmi annwali ta’ ħidma statistika tal-Kummissjoni, li jispjegaw fid-dettall dan il-programm multiannwali, għandha tinkludi analiżi sistematika u bir-reqqa tal-prijoritajiet statistiċi li se jnaqqsu rekwiżiti inqas importanti u jissimplifikaw proċessi eżistenti, waqt li fl-istess ħin tejbu l-affidabilità u jżommu l-istandards ta’ kwalità għolja tal-istatistika uffiċjali. Għandu jiġi kkunsidrat ukoll il-piż fuq min iwieġeb, sew jekk ikunu negozji, unitajiet ċentrali, reġjonali jew lokali tal-gvern, kif ukoll familji jew individwi. Il-proċess għandu jitwettaq f’kooperazzjoni mill-qrib kemm mal-utenti kif ukoll ma’ min jipproduċi l-istatistika Ewropea.
(20)
F’dan il-kuntest, għandha tintlaħaq kondiviżjoni raġonevoli tal-piż finanzjarju bejn il-baġits tal-Unjoni u l-Istati Membri. Minbarra l-allokazzjoni finanzjarja stabbilita b’dan ir-Regolament, l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandhom għalhekk jirċievu f’livell nazzjonali l-finanzjament xieraq sabiex iwettqu l-azzjonijiet statistiċi individwali li tkun ittieħdet deċiżjoni dwarhom għall-implimentazzjoni tal-programm multiannwali.
(21)
Minħabba l-piż tal-konformità, b’mod partikolari fuq l-Istati Membri ż-żgħar, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tkun tista’ tipprovdi assistenza teknika u għarfien espert lill-Istati Membri biex tgħinhom jegħlbu limitazzjonijiet ta’ riċerka u ostakoli metodoloġiċi maġġuri, bil-għan li jkunu żgurati l-konformità u l-forniment ta’ data ta’ kwalità għolja.
(22)
Il-pakkett finanzjarju tal-programm multiannwali għandu jiġi allokat ukoll b’tali mod li jkopri l-ispejjeż meħtieġa għat-titjib tal-proċess ta’ produzzjoni ta’ statistika Ewropea ta’ kwalità għolja, u għall-kapaċità biex isir dan, kif ukoll għall-ħtiġijiet ta’ taħriġ tal-esperti tal-istatistika nazzjonali.
(23)
Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Unjoni għandhom jappoġġjaw azzjonijiet għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ statistika Ewropea kif stabbilit f’dan ir-Regolament. Għandhom jieħdu l-forma ta’ għotjiet, ta’ appalti tal-akkwist pubbliku jew kwalunkwe interventi meħtieġa għall-finijiet tal-ilħiq tal-objettivi tal-programm multiannwali. F’dan il-kuntest, l-użu ta’ somom globali għandu jkun mezz ewlieni kif tiġi ssimplifikata l-ġestjoni tal-għotjiet.
(24)
Skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009, għandha tiġi żviluppata struttura finanzjarja adegwata sabiex tappoġġja n-netwerks kollaborattivi.
(25)
Għandu jsir provvediment sabiex il-programm multiannwali jinfetaħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles li qegħdin jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea (“il-pajjiżi ŻEE/EFTA”) u għall-Isvizzera. Għandhom jsir ukoll provvediment sabiex il-programm multiannwali jinfetaħ għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi oħra, b’mod partikolari l-pajjiżi tal-viċinat tal-Unjoni, il-pajjiżi li applika għas-sħubija fl-Unjoni u l-pajjiżi kandidati u dawk aderenti.
(26)
Fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-programm multiannwali, fejn ikun xieraq, għandha tiġi mħeġġa l-kooperazzjoni mal-pajjiżi terzi li ma jkunux qegħdin jipparteċipaw fil-programm multiannwali, b’kunsiderazzjoni ta’ kwalunkwe ftehimiet rilevanti, jew kwalunkwe ftehimiet previsti, bejn dawk il-pajjiżi u l-Unjoni.
(27)
Sabiex jiġu kkunsidrati bħala deċiżjonijiet ta’ finanzjament skont l-Artikolu 84(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (5) (“ir-Regolament Finanzjarju”), il-programmi ta’ ħidma annwali adottati mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-programm multiannwali, għandhom jistipulaw l-għanijiet li għandhom jintlaħqu, ir-riżultati mistennija, il-metodu tal-implimentazzjoni u l-ammont totali tagħhom. Huma għandhom jinkludu wkoll deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull azzjoni uu skeda ta’ żmien għall-implimentazzjoni indikattiva. Huwa xieraq li dawn jistabbilixxu wkoll ir-rilevanza tal-għanijiet li jridu jiġu milħuqa għall-ħtiġijiet tal-utenti kif ukoll pjan tal-proġett. Għall-għotjiet għandhom jinkludu l-prijoritajiet, il-kriterji ta’ valutazzjoni essenzjali u r-rata massima ta’ kofinanzjament. Barra minn hekk, il-programmi ta’ ħidma annwali għandhom jinkludu indikaturi xierqa għall-monitoraġġ tal-eżiti.
(28)
Billi l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġi stabbilit il-programm multiannwali, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(29)
Twettqet evalwazzjoni ex-ante skont il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja soda, sabiex il-programm multiannwali jiġi ffukat fuq il-ħtieġa għal effikaċja u effiċjenza fl-ilħiq tal-għanijiet tiegħu u sabiex il-limiti baġitarji jiġu inkorporati mill-fażi ta’ tfassil tal-programm multiannwali ‘l quddiem. Il-valur u l-impatt tal-miżuri meħuda taħt il-programm multiannwali għandhom jiġu mmonitorjati u evalwati regolarment, inkluż minn evalwaturi esterni indipendenti. Għall-fini li jiġi evalwat il-programm multiannwali, ġew ifformolati għanijiet li jistgħu jitkejlu u ġew żviluppati indikaturi.
(30)
Għall-2013, dan ir-Regolament jistabbilixxi allokazzjoni finanzjarja għall-programm multiannwali, li, fil-qafas tal-proċedura baġitarja annwali, għandha tkun ir-referenza ewlenija għall-awtorità baġitarja, kif mifhum fil-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-ġestjoni finanzjarja soda (6).
(31)
Minbarra l-pakkett finanzjarju stabbilit b’dan ir-Regolament, l-azzjonijiet statistiċi individwali li għandhom bħala għan tagħhom l-implimentazzjoni tal-programm multiannwali, inkluż azzjonijiet li jieħdu l-forma ta’ ftehim ftehim bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika u l-Kummissjoni (Eurostat), għandhom jirċievu, safejn ikun possibbli, finanzjament xieraq fil-livell nazzjonali.
(32)
Il-valutazzjoni tal-impatt għal dan ir-Regolament, li tindika l-iffrankar tal-ispejjeż għall-Unjoni u l-Istati Membri hija l-bażi għall-impenn tal-finanzjamenti għall-programm multiannwali. L-iffrankar tal-ispejjeż se jirriżulta, b’mod partikolari, minn metodi ġodda ta’ produzzjoni ta’ statistika Ewropea konsegwenza ta’ żviluppi fl-oqsma tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni.
(33)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu kollu ta’ nfiq, inklużi l-prevenzjoni, is-sejbien u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod mhux korrett u, fejn xieraq, penali.
(34)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità ta’ operazzjonijiet statistiċi taħt il-programmee multiannwali għas-sena kalendarja sħiħa 2013, u għall-iskop ta’ ċertezza legali, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu u għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2013. Id-data ta ‘applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha, b’mod partikolari, isservi biex tiġġustifika l-pagamenti lill-persunal kuntrattwali kif ukoll l-attivitajiet kollha taħt il-programm multiannwali.
(35)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 223/2009, l-abbozz tal-programm multiannwali ġie sottomess għal eżami minn qabel lill-Kumitat Ewropew tas-Sistema Statistika, lill-Kumitat Konsultattiv Ewropew tal-Istatistika mwaqqaf bid-Deċiżjoni Nru 234/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u lill-Kumitat dwar l-Istatistika Monetarja, Finanzjarja u tal-Bilanċ tal-Pagamenti mwaqqaf bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/856/KE (8),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Istabbiliment tal-programm statistiku Ewropew
Il-programm statistiku Ewropew għall-perjodu 2013 sal-2017 (“il-programm”) qiegħed jiġi stabbilit b’dan.
Artikolu 2
Valur miżjud
Il-programm jirrappreżenta l-valur miżjud tal-iżgurar li l-istatistika Ewropea tkun iffukata fuq l-informazzjoni meħtieġa għat-tfassil, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-politiki tal-Unjoni. Barra minn hekk, dan jikkontribwixxi għall-użu effettiv tar-riżorsi billi jrawwem azzjonijiet li jipprovdu kontribut essenzjali lejn l-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ informazzjoni statistika armonizzata, paragunabbli, affidabbli, faċli li tintuża u aċċessibbli, abbażi ta’ standards uniformi u prinċipji komuni kif stabbilit fil-Kodiċi tal-Prattika Ewropew tal-Istatistika (“Kodiċi tal-Prattika”), kif adottat mill-Kumitat tas-Sistema Statistika Ewropea (KSSE), b’mod partikolari il-kriterji ta’ kwalità tar-relevanza, l-eżattezza u l-affidabilità, id-disponibilità fil-waqt u l-puntwalità, l-aċċessibilità u ċ-ċarezza u l-koerenza u l-komparabilità.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jipprovdi l-qafas ta’ programmazzjoni għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid ta’ statistika Ewropea, l-oqsma ewlenin u l-għanijiet tal-azzjonijiet maħsuba għall-perjodu 2013 sal-2017, skont l-Artikoli 13 u 14 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009.
2. Il-programm ma jkoprix miżuri pprovduti mill-Programm għall-Modernizzazzjoni tal-Istatistika Ewropea tal-Inrapriża u l-Kummerċ (“il-programm MEETS”), stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1297/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), sal-aħħar tal-Programm MEETS fil-31 ta’ Diċembru 2013, iżda jinkludi għanijiet fil-qasam tal-istatistika dwar l-impriżi u l-kummerċ li huwa ppjanat li jiġu implimentati bejn l-2014 u l-2017.
Artikolu 4
Għanijiet
1. L-għan ġenerali tal-programm huwa li s-Sistema Statistika Ewropea (SSE) tibqa’ l-fornitur ewlieni ta’ statistika ta’ kwalità għolja dwar l-Ewropa.
2. Meta jitqiesu r-riżorsi disponibbli kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll f’dak tal-Unjoni u l-piż tar-rispons, l-għanijiet speċifiċi li ġejjin għandhom jintlaħqu fl-azzjonijiet statistiċi mwettqa għall-implimentazzjoni tal-programm:
- Għan 1: li jipprovdi informazzjoni statistika b’mod li jkun f’waqtu għall-appoġġ tal-iżvilupp, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-politiki tal-Unjoni li jirriflettu tajjeb il-prijoritajiet filwaqt li jżomm bilanċ bejn l-oqsma ekonomiċi, soċjali u ambjentali u jaqdi l-ħtiġijiet tal-firxa wiesgħa ta’ utenti tal-istatistika Ewropea, inklużi entitajiet oħra li jieħdu d-deċiżjonijiet, riċerkaturi, negozji u ċittadini Ewropej b’mod ġenerali, b’mod effiċjenti meta mqabbel mal-ispiża, mingħajr duplikazzjoni mhux meħtieġa tal-isforzi;
- Għan 2: li jimplimenta metodi ġodda ta’ produzzjoni ta’ statistika Ewropea bl-għan li jsir gwadann fl-effiċjenza u tittejjeb il-kwalità;
- Għan 3: li jsaħħaħ is-sħubija fis-SSE u lil hinn minnha sabiex tittejjeb iżjed il-produttività tagħha u r-rwol ta’ tmexxija tagħha fl-istatistika uffiċjali madwar id-dinja kollha; u
- Għan 4: li jiżgura li din l-istatistika tibqa’ titwettaq b’mod konsistenti tul il-perjodu kollu tal-programm, sakemm dan ma jinterferixxix mal-mekkaniżmi ta’ twaqqif ta’ prijoritajiet tas-SSE.
3. L-għanijiet ġenerali u speċifiċi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 huma elaborati iktar fl-Anness, flimkien mal-indikaturi użati għall-monitoraġġ u l-implimentazzjoni tal-programm. Skont l-Artikoli 13 u 14 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009, il-programm għandu jkun soġġett għal ippjanar annwali dettaljat li se jinkludi mekkaniżmu ta’ twaqqif ta’ prijoritajiet bħala parti integrali tal-proċess. L-għanijiet tal-programm għandhom jintlaħqu permezz ta’ kooperazzjoni mill-qrib u kkoordinata fis-SSE. Il-programm għandu jinkludi l-iżvilupp ta’ strumenti xierqa li jwasslu għal kwalità msaħħa u aktar flessibilità tas-SSE u ż-żieda fil-kapaċità li jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet tal-utenti b’mod li jkun f’waqtu. Huwa għandu jiftaħ ukoll it-triq għall-iżvilupp ta’ indikaturi affidabbli li jkunu jistgħu jilqgħu għall-isfidi tas-seklu 21, jiġifieri li jkejlu s-sostenibilità ambjentali, il-kwalità tal-ħajja u l-koeżjoni soċjali, u jirreġistraw l-attività ekonomika fis-settur terzjarju u fl-ekonomija soċjali.
Artikolu 5
Governanza, indipendenza, trasparenza u kwalità tal-istatistika
1. L-istatistika Ewropea għandha tiġi prodotta b’mod professjonalment indipendenti u trasparenti.
2. Il-programm għandu jiġi implimentat skont il-prinċipji tal-Kodiċi tal-Prattika bl-għan li tiġi prodotta u mxerrda statistika Ewropea ta’ kwalità għolja, armonizzata u paragunabbli skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009, u li jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tas-SSE b’mod ġenerali. L-istituti nazzjonali tal-istatistika u l-awtorità statistika tal-Unjoni (Kummissjoni (Eurostat)) għandhom jiżguraw, permezz tal-indipendenza professjonali tagħhom, li l-istatistika Ewropea tikkonforma mal-Kodiċi tal-Prattika.
3. L-istituti nazzjonali tal-istatistika u awtoritajiet nazzjonali oħra kif maħtura mill-Istati Membri, (kolletivament “awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika”), u l-Kummissjoni (Eurostat), li huma responsabbli għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid tal-istatistika Ewropea, għandhom:
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jimmiraw li jsaħħu ambjent istituzzjonali u organizzattiv li jippromovi l-koordinazzjoni, l-effikaċja u l-kredibilità tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika u l-Kummissjoni (Eurostat) li jipproduċu u jxerrdu statistika Ewropea;
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jagħmlu enfasi fuq il-prinċipji statistiċi stabbiliti fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 u l-ħtiġijiet tal-utenti;
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jaqdu l-ħtiġijiet tal-utenti istituzzjonali tal-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 u jfittxu li jiżviluppaw statistika li taqdi firxa wiesgħa ta’ utenti tal-istatistika Ewropea, inklużi entitajiet oħra li jieħdu d-deċiżjonijiet, riċerkaturi, negozji u ċittadini Ewropej b’mod ġenerali; u
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jikkooperaw mal-korpi tal-istatistika fil-livell internazzjonali biex jippromwovu l-użu ta’ kunċetti, klassifikazzjonijiet, metodi u standards oħra internazzjonali, b’mod partikolari, bl-għan li jiżguraw aktar koerenza u paraggunabilità aħjar fil-livell globali.
4. Kull Stat Membru għandu jagħmel ħiltu biex jiżgura li l-proċessi tiegħu ta’ produzzjoni tal-istatistika jkunu stabbiliti b’mod standardizzat u jkunu msaħħa, safejn ikun possibbli, b’mekkaniżmi ta’ awditjar.
5. Fl-interess tat-trasparenza, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha, fejn ikun xieraq, tiżvela pubblikament il-valutazzjoni tagħha tal-kwalità tal-kontribuzzjonijiet nazzjonali għall-istatistika Ewropea bħala parti mill-eżerċizzju ta’ rappurtar u monitoraġġ tal-konformità.
6. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tqis kif għandha tagħmel il-pubblikazzjonijiet tagħha, partikolarment dawk aċċessibbli permezz tal-websajt tagħha, aktar faċli biex jintużaw għal dawk li mhumiex professjonisti u għandha tippermetti aċċess faċli għal sensiliet ta’ data kompluta u għandha tinkludi grafiki komparattivi li jinftiehmu faċilment ħalli ċ-ċittadini jingħataw aktar valur miżjud. L-aġġornamenti perjodiċi tal-Kummissjoni (Eurostat) għandhom jipprovdu, fejn ikun possibbli, informazzjoni dwar kull Stat Membru u għandhom joffru sensiliet ta’ data annwali, ta’ kull xahar u fit-tul, fejn ikun xieraq, u fejn il-benefiċċji jkunu akbar mill-ispejjeż tal-ġbir.
Artikolu 6
Stabbiliment tal-prijoritajiet statistiċi
1. Il-programm għandu jiżgura inizjattivi statistiċi li fuqhom ikunu msejsal-iżvilupp, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ ta’ politiki attwali tal-Unjoni u għandhom jipprovdu appoġġ statistiku għal rekwiżiti importanti li jirriżultaw minn inizjattivi politiċi ġodda tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha, fit-tħejjija tal-programmi ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 9, tiżgura stabbiliment xieraq ta’ prijoritajiet u rieżami annwali tal-prijoritajiet statistiċi kif ukoll rapport dwarhom. Il-programmi ta’ ħidma annwali b’hekk se jgħinu biex jiġi żgurat li l-istatistika Ewropea tkun tista’ tiġi prodotta fil-limiti tar-riżorsi disponibbli fil-livell nazzjonali u dak tal-Unjoni. Il-prijoritizzazzjoni għandha tikkontribwixxi għat-tnaqqis tal-ispejjeż u l-piżijiet għar-rekwiżiti statistiċi ġodda billi tnaqqas ir-rekwiżiti statistiċi f’setturi eżistenti ta’ statistika Ewropea u għandha tkun segwita f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-iżvilupp u l-implimentazjoni ta’ strumenti biex jiġu rieżaminati annwalment il-prijoritajiet tal-attivitajiet statistiċi biex jingħata kontribut għat-tnaqqis tal-ispejjeż u l-piżijiet fuq il-fornituri tad-data u l-produtturi tal-istatistika.
4. Meta jiġu proposti azzjonijiet ġodda jew jiddaħħlu reviżjonijiet estensivi ta’ statistiki eżistenti, il-Kummissjoni għandha tiġġustifika kif xieraq tali azzjonijiet jew reviżjonijiet u tipprovdi informazzjoni b’kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri dwar il-piż tar-rispons u l-ispejjeż tal-produzzjoni skont l-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009.
Artikolu 7
Finanzjament
1. Il-pakkett finanzjarju tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tal-programm għall-2013 qiegħed jiġi stabbilit f’EUR 57,3 miljun, koperti mill-perjodu ta’ programmazzjoni 2007 sal-2013.
2. Mhux aktar tard minn tliet xhur wara l-adozzjoni tal-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin 2014-2020 (“il-QFP 2014 sa 2020”), il-Kummissjoni hija mistiedna tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill proposta leġislattiva li ddaħħal l-allokazzjoni finanzjarja għall-perjodu 2014 sa 2017.
3. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni skont ir-Regolament Finanzjarju.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni tagħha dwar l-approprjazzjonijiet annwali f’konformità mal-prerogattivi tal-awtorità baġitarja.
Artikolu 8
Assistenza amministrattiva u teknika
L-allokazzjoni finanzjarja għall-programm tista’ tkopri l-ispejjeż li jagħmlu parti mill-attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, kontroll, awditjar u evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-programm u l-ilħiq tal-għanijiet tiegħu; b’mod partikolari, studji, laqgħat ta’ esperti, spejjeż konnessi mar-rimborż ta’ esperti tal-istatistika, azzjonijiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, spejjeż konnessi man-netwerks tal-IT li jiffukaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju ta’ informazzjoni, flimkien mal-ispejjeż l-oħra kollha ta’ assistenza teknika u amministrattiva magħmula mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-programm. L-allokazzjoni tista’ tkopri wkoll l-assistenza teknika u l-għarfien espert forniti lill-Istati Membri li ma jistgħux jipproduċu ċerta statistika Ewropea jew statistika tal-kwalità meħtieġa minħabba ċirkostanzi speċifiċi.
Artikolu 9
Programmi ta’ ħidma annwali
Sabiex timplimenta l-programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali li għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 u li għandhom jistabbilixxu l-għanijiet li għandhom jintlaħqu minnhom u r-riżultati mistennija, b’konformità mal-objettivi ġenerali u speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2) ta’ dan ir-Regolament. Kull programm ta’ ħidma annwali għandu jiġi kkomunikat lill-Parlament Ewropew għal skopijiet ta’ informazzjoni.
Artikolu 10
Tipi ta’ interventi
Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji min-naħa tal-Unjoni jistgħu jieħdu l-forma ta’ għotjiet, ta’ kuntratti ta’ akkwist pubbliku jew kwalunkwe intervent ieħor meħtieġ għall-finijiet li jintlaħqu l-għanijiet ġenerali u speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2).
Artikolu 11
Azzjonijiet eliġibbli
1. Kontribuzzjoni finanzjarja min-naħa tal-Unjoni għandha tappoġġja l-azzjonijiet għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid tal-istatistika Ewropea għall-finijiet li jintlaħqu l-għanijiet ġenerali u speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2). Għandha tingħata prijorità lill-azzjonijiet b’valur miżjud għoli għall-Unjoni skont l-Artikolu 2.
2. Kontribuzzjoni finanzjarja għall-appoġġ tan-netwerks kollaborattivi, kif imsemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009, tista’ tingħata f’forma ta’ għotjiet għal azzjoni u tkopri sa 95 % tal-ispejjeż eliġibbli.
3. Fejn jkun xieraq, jistgħu jingħataw għotjiet li ma jaqbżux il-50 % tal-ispejjeż eleġibbli għall-funzjonament ta’ organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 12(3).
4. Bħala kontribuzzjoni għall-ispejjeż magħmula mill-Istati Membri fit-twettiq ta’ azzjonijiet ibbażati fuq il-ġbir ta’ data, tista’ titħallas somma f’daqqa għal kull sett ta’ data, li għalih riżultati kompleti għandhom jiġu mgħoddija lill-Kummissjoni, sakemm jintlaħaq livell limitu definit għal kull ġbir ta’ data. L-ammont tas-somma f’daqqa għandu jiġi definit mill-Kummissjoni billi tiġi kkunsidrata kif xieraq il-kumplessità tal-ġbir tad-data.
Artikolu 12
Benefiċjarji eliġibbli għal għotjiet
1. Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 128(1) tar-Regolament Finanzjarju, l-għotjiet lill-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika identifikati fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 jistgħu jingħataw mingħajr sejħa għal proposti.
2. In-netwerks kollaborattivi jistgħu jinvolvu l-benefiċjarji msemmija fil-paragrafu 1 u lil korpi oħra mingħajr sejħa għall-proposti skont l-Artikolu 128(1) ir-Regolament Finanzjarju.
3. L-għotjiet għall-operat imsemmija fl-Artikolu 11(3) jistgħu jingħataw lill-organizzazzjonijiet li jissodisfaw iż-żewġ kriterji li ġejjin:
(a)
ma jkunux jagħmlu profitt, ikunu independenti mill-industrija u mill-interessi kummerċjali jew tan-negozju jew interessi kunfliġġenti oħra, u jkollhom bħala għanijiet u attivitajiet prinċipali tagħhom, il-promozzjoni u l-appoġġ tal-implimentazzjoni tal-Kodiċi tal-Prattika u l-implimentazzjoni ta’ metodi ġodda ta’ produzzjoni ta’ statistika Ewropea li jimmiraw lejn żieda fl-effiċjenza u titjib fil-kwalità, fil-livell tal-Unjoni; u
(b)
ikunu taw rendikont sodisfaċenti lill-Kummissjoni tas-sħubija tagħhom, tar-regoli interni u s-sorsi ta’ finanzjament.
Artikolu 13
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ verifiki konsistenti u effikaċi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa bi żball u, fejn ikun xieraq, permezz ta’ penalitajiet effikaċi, proporzjonati u ta’ deterrent.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom u l-kompetenza ta’ awditjar, fuq il-bażi ta’ dokumenti u verifiki fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għotja, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li jkunu rċevew finanzjament fil-qafas ta’ dan ir-Regolament.
L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) għandu, fejn ikun xieraq, iwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq l-operaturi ekonomiċi li jkunu kkonċernati direttament jew indirettament minn finanzjament bħal dan skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (10) bl-għan li jiġi stabbilit jekk ikunux twettqu frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’konnessjoni ma’ ftehim ta’ għotja, deċiżjoni ta’ għotja jew kuntratt iffinanzjat skont dan ir-Regolament.
Mingħajr ħsara għall-ewwel u t-tieni sottoparagrafi, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali u l-ftehimiet ta’ għotja, id-deċiżjonijiet ta’ għotja u l-kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF sabiex iwettqu awditjar, verifiki fuq il-post u spezzjonijiet bħal dawn.
Artikolu 14
Parteċipazzjoni fil-programm minn pajjiżi terzi
Il-parteċipazzjoni fil-programm għandha tkun miftuħa għal:
(a)
il-pajjiżi taż-ŻEE/EFTA, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea;
(b)
l-Isvizzera, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim tas-26 ta’ Ottubru 2004 bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kooperazzjoni fil-qasam tal-istatistika (11); u
(c)
il-pajjiżi li għalihom tapplika l-Politika Ewropea tal-Viċinat, il-pajjiżi li applikaw għal sħubija fl-Unjoni, il-pajjiżi kandidati u dawk aderenti, u l-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent inklużi fil-proċess ta’ stabbilizzazzjoni u assoċjazzjoni, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-ftehimiet bilaterali jew multilaterali rispettivi ma’ dawk il-pajjiżi li jistabbilixxu l-prinċipji ġenerali għall-parteċipazzjoni tagħhom fil-programmi tal-Unjoni.
Artikolu 15
Evalwazzjoni u rieżami tal-programm
1. Il-Kummissjoni għandha, wara konsultazzjoni mal-KSSE, tissottometti rapport ta’ progress intermedju dwar l-implimentazzjoni tal-Programm lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill sat-30 ta’ Ġunju tal-2015.
2. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016, il-Kummissjoni, abbażi tar-rapport ta’ progress intermedju msemmi fil-paragrafu 1 u wara li tkun ikkonsultat lill-KSSE, tista’ tressaq proposta għall-estensjoni tal-programm għall-perijodu mill-2018 sal-2020 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, filwaqt li tikkonforma mal-QFP 2014 sa 2020.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2018, il-Kummissjonji, wara konsultazzjoni mal-KSSE u mal-Kumitat Konsultattiv Ewropew tal-Istatistika, għandha tissottometti rapport ta’ evalwazzjoni finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Jannar 2013.