VERORDNUNG (EU) Nr. 232/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) als eines der Instrumente geschaffen, mit denen die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützt wird. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die am 31. Dezember 2013 auslief.
(2)
Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickelt, mit dem Ziel, einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.
(3)
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bietet die Union den Ländern der Europäischen Nachbarschaft eine privilegierte Partnerschaft an, die darauf beruht, dass sich beide Seiten zu den Werten Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sowie zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der nachhaltigen und breitenwirksamen Entwicklung bekennen und diese fördern. Die ENP sieht ferner vor, dass gegebenenfalls ein Rahmen für eine größere Mobilität und mehr direkte persönliche Kontakte geschaffen wird, insbesondere durch Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen und in bestimmten Fällen durch Visaliberalisierung.
(4)
Die ENP hat seit ihrer Einführung zur Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern beigetragen und sowohl für die Union als auch für ihre Partner konkrete Vorteile gebracht, einschließlich der Einleitung regionaler Initiativen und der Unterstützung der Demokratisierung in der Europäischen Nachbarschaft. Einige wichtige Entwicklungen in der Europäischen Nachbarschaft haben zu einer umfassenden strategischen Überprüfung der ENP im Jahr 2011 geführt. Die Überprüfung sieht unter anderem vor, dass die Partner, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, nach dem Anreizkonzept („mehr für mehr“) und dem Prinzip der „gegenseitigen Rechenschaftspflicht“ stärker unterstützt werden und dass eine Partnerschaft mit den Gesellschaften angestrebt und ein differenzierterer, maßgeschneiderter Ansatz gegenüber den einzelnen Partnerländern verfolgt wird. Mit dieser Verordnung sollte ein klarer Zusammenhang zwischen der ENP und der Unterstützung, die nach dieser Verordnung geleistet wird, hergestellt werden.
(5)
Diese Verordnung sollte die Umsetzung politischer Initiativen unterstützen, die die ENP mitgeprägt haben: die Östliche Partnerschaft zwischen der Union und ihren östlichen Nachbarländern sowie - für die südliche Nachbarschaft - die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und die Union für den Mittelmeerraum. Alle diese Initiativen sind strategisch wichtig und bieten gleichermaßen tragfähige politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen. Diese Verordnung sollte auch die regionale Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Nachbarschaft, beispielsweise im Rahmen der Nördlichen Dimension oder der Schwarzmeersynergie, sowie die Umsetzung der externen Aspekte relevanter makroregionaler Strategien - vor allem bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - unterstützen.
(6)
Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieser Verordnung sollten Partner auf dem Gebiet des auswärtigen Handelns, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, angesichts der bedeutenden Rolle, die sie spielen, in angemessener Weise in Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Unterstützung der Union einbezogen werden. Ferner sollte diese Verordnung dazu beitragen, dass die Kapazität der zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgebaut wird, damit sie für eine wirksame demokratische Rechenschaftspflicht im eigenen Land und lokale Eigenverantwortung sorgen und am Demokratisierungsprozess umfassend mitwirken können.
(7)
Diese Verordnung erkennt die besondere Rolle der Russischen Föderation sowohl als Nachbarland der Union als auch als strategischer Partner in der Region an.
(8)
Im Rahmen sowohl dieser Verordnung als auch des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollte Unterstützung für Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten einerseits und Partnerländern und/oder der Russischen Föderation (im Folgenden „andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Länder“) andererseits an den Außengrenzen der Union geleistet werden, um eine integrierte und nachhaltige regionale Entwicklung und Zusammenarbeit benachbarter Grenzgebiete und eine harmonische territoriale Integration in der gesamten Union und mit ihren Nachbarländern zu fördern. Damit eine effiziente Durchführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewährleistet werden kann, ist es wichtig, die Verfahren gegebenenfalls mit denen im Zusammenhang mit der Europäischen territorialen Zusammenarbeit abzustimmen.
(9)
Außerdem ist es von Bedeutung, die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partner sowie anderen teilnehmenden Ländern zu deren gemeinsamen Nutzen zu fördern und zu erleichtern, vor allem durch einen optimalen und möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen und durch die Bündelung von Mitteln aus internen und externen Finanzierungsinstrumenten des Unionshaushalts, mit denen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Projekte der regionalen Zusammenarbeit, Infrastrukturprojekte im Interesse der Union, an denen Nachbarländer beteiligt sind, und andere Bereiche der Zusammenarbeit unterstützt werden.
(10)
Gebietseinheiten entlang den Grenzen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschafts-raums (EWR) gehören, und die entsprechenden Gebietseinheiten der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Begünstigten sollten ebenfalls in der Lage sein, an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilzunehmen. EWR-Länder sollten ihre Teilnahme an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiterhin aus eigenen Mitteln finanzieren.
(11)
Von den Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen teilnehmenden Ländern wird bei einer Beteiligung an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der regionalen Zusammenarbeit erwartet, dass sie Mittel zur Kofinanzierung bereitstellen. Dies stärkt die Eigenverantwortung der Länder, erhöht die für die Programme zur Verfügung stehenden Finanzmittel und erleichtert die Beteiligung lokaler Akteure.
(12)
Um die in dieser Verordnung verwendete Terminologie mit der der Europäischen territorialen Zusammenarbeit abzustimmen, sollten die Durchführungsdokumente für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als „gemeinsame operationelle Programme“ bezeichnet werden.
(13)
Die Hilfe, die den benachbarten Ländern im Rahmen der ENP zur Verfügung gestellt wird, sollte mit den Zielen und Grundsätzen der auswärtigen Politik der Union, insbesondere ihrer Entwicklungspolitik und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im Einklang stehen. Die Kohärenz mit der externen Dimension der internen Strategien und Instrumente der Union sollte ebenfalls gewährleistet sein.
(14)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem ENI, anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(15)
Die gemeinsame Strategie Afrika-EU ist für die Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum von Bedeutung.
(16)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die Kohärenz, Wirksamkeit und Komplementarität ihrer jeweiligen Strategien für die Zusammenarbeit mit Nachbarländern stärken. Um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit der Union und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einander ergänzen und verstärken, sollte, wo immer möglich und zweckmäßig, eine gemeinsame Programmierung vorgesehen werden. Eine geeignete Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Gebern außerhalb der Europäischen Union geachtet werden sollte ebenfalls gewährleistet werden.
(17)
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung der Union sollte grundsätzlich mit den entsprechenden nationalen oder lokalen Strategien und Maßnahmen der Partnerländer sowie, sofern relevant, auch mit denen der Russischen Föderation abgestimmt werden.
(18)
Die Kommission sollte sich bemühen, die verfügbaren Ressourcen durch den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die eine Hebelwirkung haben, so effizient wie möglich zu nutzen. Diese Hebelwirkung könnte dadurch verstärkt werden, dass die mit diesen Finanzierungsinstrumenten investierten und erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden dürfen.
(19)
Die Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den großen Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht, und erfordert dringend internationales Handeln. Diese Verordnung sollte einen Beitrag zu der in der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“ angekündigten Erhöhung des Anteils der klimabezogenen Ausgaben am Haushalt der Union auf mindestens 20 % leisten.
(20)
Ein stabiler Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in den Bereichen Energie und Ressourcen im Einklang mit den Binnenmarktregeln der Union trägt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Union in diesen Bereichen bei.
(21)
Geschlechtergleichstellung, die Rechte der Angehörigen von Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten sind Querschnittsziele aller Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt werden.
(22)
In den Beziehungen zu ihren Partnern weltweit engagiert sich die Union für die Förderung von menschenwürdiger Arbeit und von sozialer Gerechtigkeit sowie für die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der international anerkannten Arbeitsnormen, einschließlich der Abschaffung der Kinderarbeit, und der multilateralen Umweltabkommen.
(23)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(24)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, u. a. durch die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und ggf. durch die Verhängung von Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden, durchgeführt werden.
(25)
Damit die Unterstützung der Union nach dieser Verordnung angepasst werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtakte zu erlassen, um die Prioritätenliste für die Unterstützung der Union nach dieser Verordnung und die Mittelzuweisung nach Programmart zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(26)
Um einheitliche Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(27)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem mehrjährigen einheitlichen Unterstützungsrahmen, anderen Programmierungsdokumenten sowie Durchführungsbestimmungen für die Festlegung spezifischer Vorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(28)
In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(29)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt.
(30)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.
(31)
In den Ländern der Europäischen Nachbarschaft, in denen die Angleichung an die Unionsvorschriften und -standards zu den politischen Schlüsselprioritäten gehört, kann entsprechende Unterstützung am wirksamsten seitens der Union nach dieser Verordnung geleistet werden. In bestimmten Fällen kann diese Unterstützung sogar nur auf Unionsebene bereitgestellt werden. Die Erfahrungen von Mitgliedstaaten bei diesem Übergang können ebenfalls zum Erfolg von Reformen in Ländern der Europäischen Nachbarschaft und zur Förderung der universellen Werte in der Europäischen Nachbarschaft beitragen.
(32)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Allgemeine Zielsetzung und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) geschaffen, um dem angestrebten Raum des gemeinsamen Wohlstands und der guten Nachbarschaft, an dem sich die Union und die in Anhang I aufgeführten Länder und Gebiete (im Folgenden „Partnerländer“) beteiligen, näher zu kommen, indem besondere Beziehungen entwickelt werden, die auf Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, gegenseitiger Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte im Einklang mit dem EUV beruhen.
(2) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung wird zum Nutzen der Partnerländer und der an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligten Gebiete eingesetzt. Sie kann auch zum gemeinsamen Nutzen der Union und ihrer Partnerländer eingesetzt werden.
(3) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung kann auch eingesetzt werden, um der Russischen Föderation die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an regionaler Zusammenarbeit mit Beteiligung der Union sowie an den einschlägigen Mehrländerprogrammen - einschließlich der Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere des Studentenaustauschs - zu ermöglichen.
(4) Die Union fördert, entwickelt und festigt durch den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts die Werte der Freiheit, der Demokratie sowie der universellen Gültigkeit, Unteilbarkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Grundsätze der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen sie beruht. Daher hat die Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung nach Maßgabe dieser Werte und Grundsätze sowie der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union und unter Berücksichtigung der einschlägigen Strategien und Standpunkte der Union zu erfolgen.
Artikel 2
Einzelziele der Unterstützung der Union
(1) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung ist vorrangig darauf ausgerichtet, zwischen der Union und den Partnerländern eine verstärkte politische Zusammenarbeit, eine vertiefte und tragfähige Demokratie, eine schrittweise wirtschaftliche Integration sowie eine verstärkte Partnerschaft mit den Gesellschaften und insbesondere die Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen sowie gemeinsam vereinbarten Aktionsplänen oder gleichrangigen Dokumenten zu fördern.
(2) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung zielt insbesondere darauf ab,
a)
die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des Grundsatzes der Gleichheit und der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung zu fördern, eine vertiefte und tragfähige Demokratie aufzubauen, die verantwortungsvolle Staatsführung zu stärken, die Korruption zu bekämpfen, die institutionellen Kapazitäten auf allen Ebenen auszubauen und die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner zu fördern;
b)
eine schrittweise Integration in den Binnenmarkt der Union und eine engere sektorspezifische und sektorübergreifende Zusammenarbeit zu erreichen, u. a. durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitzstand der Union und andere einschlägige internationale Standards und einen besseren Marktzugang - u.a. auch durch weitreichende und umfassende Freihandelszonen - sowie durch den dafür erforderlichen Institutionenaufbau und Investitionen, insbesondere im Bereich der Netzinfrastrukturen;
c)
die Voraussetzungen zu schaffen für eine bessere Organisation der legalen Einwanderung und für die Förderung effizient gesteuerter Mobilität, für die Umsetzung von Abkommen, die im Einklang mit dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität bereits geschlossen wurden oder noch geschlossen werden, und für die Förderung persönlicher Kontakte insbesondere bei Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Bildung, Beruf und Sport;
d)
alle Aspekte einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Entwicklung zu fördern, die Armut zu verringern, u. a. durch die Entwicklung des Privatsektors, sowie die soziale Ausgrenzung zu verringern, den Aufbau von Kapazitäten in Wissenschaft, Bildung und insbesondere Hochschulbildung, Technik, Forschung und Innovation zu unterstützen und den internen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Entwicklung des ländlichen Raums, die öffentliche Gesundheit sowie den Umweltschutz, die Bewältigung des Klimawandels und die Katastrophenresilienz zu fördern;
e)
vertrauensbildende Maßnahmen, gutnachbarliche Beziehungen und andere Maßnahmen, die zur Sicherheit in jeder Form und zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten, auch von langwierigen Konflikten, beitragen, zu fördern;
f)
die Zusammenarbeit auf subregionaler und regionaler Ebene und in der gesamten Europäischen Nachbarschaft sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken.
(3) Das Erreichen der Einzelziele nach Absatz 1 und 2 wird insbesondere anhand der regelmäßigen Berichte der Union über die Umsetzung der ENP bewertet; für die Bewertung der Ziele gemäß Absatz 2 Buchstaben a, d und e werden die von internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen festgelegten Indikatoren herangezogen; für Absatz 2 Buchstaben b, c und d ist - soweit angemessen - der Grad der Übernahme des Rechtsrahmens der Union durch die Partnerländer und für Absatz 2 Buchstaben c und f die Zahl der einschlägigen Abkommen und Kooperationsmaßnahmen relevant.
Dabei werden vorab festgelegte, klare, transparente und gegebenenfalls länderspezifische und messbare Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele herangezogen, zu denen u. a. die Durchführung angemessen überwachter demokratischer Wahlen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, eine unabhängige Justiz, die Zusammenarbeit in Fragen des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit, das Ausmaß der Korruption, Handelsströme, Geschlechtergleichstellung sowie Indikatoren für die Messung interner wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich der Beschäftigungsquote, gehören.
(4) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung kann auch für andere relevante Bereiche verwendet werden, sofern dies mit den Zielen der ENP vereinbar ist.
Artikel 3
Strategischer Rahmen
(1) Den strategischen Gesamtrahmen dieser Verordnung für die Programmierung und Umsetzung der im Rahmen dieser Verordnung von der Union geleisteten Unterstützung bilden - unter Wahrung des Grundsatzes der Eigenverantwortung - die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und sonstigen geschlossenen oder künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern begründen, die entsprechenden Mitteilungen der Kommission, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und Ratsschlussfolgerungen sowie die diesbezüglichen Gipfelerklärungen oder die auf den Ministertagungen mit den Partnerländern der ENP, auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum, angenommenen Schlussfolgerungen und ferner die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments.
(2) Die wichtigsten Bezugspunkte für die Festlegung der Prioritäten der Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung und für die Bewertung der Fortschritte nach Artikel 2 Absatz 3 sind die Aktionspläne oder gleichwertige zwischen Partnerländern und der Union in bilateralem oder multilateralem Rahmen - gegebenenfalls auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der ENP - gemeinsam vereinbarte Dokumente wie beispielsweise die Assoziierungsagenden.
(3) Besteht zwischen der Union und einem Partnerland kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die Verfolgung der politischen Ziele der Union erweist; sie wird auf der Grundlage dieser Ziele unter Berücksichtigung des spezifischen Bedarfs des Partnerlandes programmiert.
Artikel 4
Differenzierung, Partnerschaft und Kofinanzierung
(1) Die von der Union im Rahmen dieser Verordnung für jedes Partnerland im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Unterstützung basiert auf Anreizen, gestaltet sich in Bezug auf Art und Umfang unterschiedlich, trägt allen nachstehend aufgeführten Aspekten Rechnung und spiegelt die Gegebenheiten in dem jeweiligen Partnerland wider in Bezug auf
a)
seine Bedürfnisse, wobei Indikatoren wie Bevölkerung und Entwicklungsstand herangezogen werden;
b)
sein Engagement für die gemeinsam vereinbarten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformziele sowie die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung;
c)
sein Engagement für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die diesbezüglichen Fortschritte;
d)
seine Partnerschaft mit der Union, einschließlich der für diese Partnerschaft angestrebten Ziele;
e)
seine Aufnahmekapazität und die potenziellen Auswirkungen der Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung.
Diese Unterstützung findet ihren Niederschlag in den in Artikel 7 genannten Dokumenten zur mehrjährigen Programmierung.
(2) Nach Annahme der in Artikel 7 genannten Programmierungsdokumente und unbeschadet der anderen in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Elemente wird der Anteil der verfügbaren Mittel, der den einzelnen Partnerländern angeboten wird, in erster Linie an die von ihnen erreichten Fortschritte beim Aufbau und bei der Konsolidierung einer vertieften und tragfähigen Demokratie sowie bei der Verwirklichung der vereinbarten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformziele im Einklang mit dem auf Anreizen basierenden Konzept angepasst.
Bei Mehrländer-Rahmenprogrammen wird dieser Anteil nach den Fortschritten der Partnerländer beim Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie bestimmt; dabei werden auch ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der vereinbarten Reformziele, mit denen dazu beigetragen wird, berücksichtigt.
Die Fortschritte der Partnerländer werden regelmäßig insbesondere mittels Fortschrittsberichten zur ENP, die auch Trends im Vergleich zu früheren Jahren enthalten, bewertet.
Die Gewährung der Unterstützung kann bei schweren oder dauerhaften Rückschritten überprüft werden.
(3) Dieses Anreizkonzept gilt nicht für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, persönliche Kontakte einschließlich der Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, die Unterstützung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage oder für krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen. Diese Unterstützung kann bei schweren oder dauerhaften Rückschritten erhöht werden.
(4) Das Anreizkonzept im Rahmen dieser Verordnung ist Gegenstand eines regelmäßigen Gedankenaustausches im Europäischen Parlament und im Rat.
(5) Die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung wird in der Regel gemeinsam mit dem Begünstigten festgelegt. Im Rahmen dieser Partnerschaft wirken gegebenenfalls die folgenden interessierten Kreise an der Vorbereitung, der Durchführung und dem Überwachung der Unionsunterstützung mit:
a)
nationale und lokale Behörden, und
b)
Organisationen der Zivilgesellschaft,
einschließlich durch Konsultationen und rechtzeitigen Zugang zu einschlägigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu spielen.
(6) Die Unionsunterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird grundsätzlich von den Partnerländern und anderen teilnehmenden Ländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Begünstigten oder aus anderen Quellen kofinanziert. Unbeschadet der nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einzuhaltenden sonstigen Bedingungen kann in ausreichend begründeten Fällen und soweit erforderlich, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kleiner Organisationen der Zivilgesellschaft, zu unterstützen, von den Kofinanzierungserfordernissen abgewichen werden.
Artikel 5
Kohärenz und Geberkoordinierung
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kohärenz mit allen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen relevanten Politikbereichen der Union gewährleistet. Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden, stützen sich daher auf die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Dokumente für die Kooperationspolitik sowie auf die spezifischen Interessen, politischen Schwerpunkte und Strategien der Union. Sie tragen den Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen Übereinkommen Rechnung, bei denen die Union und ihre Partnerländer Vertragsparteien sind.
(2) Die Union, die Mitgliedstaaten und die EIB gewährleisten die Kohärenz zwischen der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Unterstützung und anderen Hilfemaßnahmen der Union, der Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen.
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um im Einklang mit den für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und die Harmonisierung der Politik und Verfahren festgelegten Grundsätzen die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe und des politischen Dialogs zu unterstützen und einer Überschneidung bei der Finanzierung vorzubeugen. Die Koordinierung wird durch regelmäßige Konsultationen und einen kontinuierlichen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus insbesondere vor Ort gewährleistet. Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, erfolgt eine gemeinsame Programmierung. Ist dies nicht möglich, so werden andere Modalitäten, wie die delegierte Zusammenarbeit und die Übertragung von Befugnissen, ins Auge gefasst, um eine möglichst weitgehende Koordinierung zu gewährleisten.
Die Kommission berichtet über die gemeinsame Programmierung mit den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und fügt Empfehlungen in den Fällen bei, in denen die gemeinsame Programmierung nicht vollständig erreicht wurde.
(4) In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Union alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Konsultationen in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses, zur Gewährleistung der Komplementarität, einer wirksamen Abstimmung sowie der Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen einschließlich der europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, der Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, privater und politischer Stiftungen sowie Gebern außerhalb der Union.
(5) In den Dokumenten gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 wird auch im Rahmen des Möglichen auf die Tätigkeiten anderer Unionsgeber Bezug genommen.
TITEL II
LEITPROGRAMMIERUNG UND MITTELZUWEISUNG
Artikel 6
Programmarten
(1) Die Programmierung der nach dieser Verordnung durch die Union gewährten Unterstützung erfolgt im Rahmen
a)
bilateraler Programme zur Unterstützung eines Partnerlandes durch die Union;
b)
von Mehrländerprogrammen, die auf die Bewältigung von Herausforderungen, vor denen alle oder mehrere Partnerländer stehen, ausgerichtet sind - auf der Grundlage der Prioritäten der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der ENP sowie unter Berücksichtigung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Union für den Mittelmeerraum - sowie im Rahmen der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit vor allem von zwei oder mehreren Partnerländern, auch im Rahmen der Nördlichen Dimension und der Schwarzmeersynergie. Dabei kann die Russische Föderation gemäß Artikel 1 Absatz 3 beteiligt werden;
c)
von Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem und mehreren Partnerländern und/oder der Russischen Föderation (im Folgenden „andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Länder“) andererseits zum Gegenstand haben und in dem Gebiet beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenze der Union durchgeführt werden.
(2) Die Prioritäten für die Unterstützung durch die Union nach dieser Verordnung sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung von der Union geleistete Unterstützung wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und - für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Programme - zudem im Einklang mit den in Artikel 12 dieser Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit umgesetzt.
Artikel 7
Programmierung und indikative Mittelzuweisung für Länder- und Mehrländerrichtprogramme
(1) Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für Länderprogramme werden anhand der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriterien festgelegt.
(2) Für Länder, für die die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Dokumente vorliegen, wird ein umfassender mehrjähriger einheitlicher Unterstützungsrahmen nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. In diesem Rahmen
a)
werden die bei der Umsetzung des strategischen Rahmens erzielten Fortschritte und die Erreichung der vorher vereinbarten Ziele sowie der Stand der Beziehungen zwischen der Union und dem Partnerland, einschließlich der Ziele der Partnerschaft des Landes mit der Union, bewertet;
b)
werden die Ziele und Prioritäten der Unterstützung der Union festgelegt, die hauptsächlich aus denen ausgewählt werden, die in den in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Dokumenten und den Strategien oder Aktionsplänen der Partnerländer aufgeführt sind, sofern diese Strategien oder Pläne im Einklang mit dem gesamten strategischen Rahmen stehen, und für die im Rahmen der regelmäßigen Bewertung durch die Union Unterstützungsbedarf ermittelt wurde;
c)
werden die erwarteten Ergebnisse angegeben und
d)
wird die Höhe der bereitgestellten Richtbeträge aufgeschlüsselt nach Priorität festgelegt.
Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für den jeweiligen einheitlichen Unterstützungsrahmen werden in Form einer Spanne angegeben, wobei die Spanne zwischen den Extremen nicht mehr als 20 % der Mittelzuweisungen betragen darf.
Die Geltungsdauer eines einheitlichen Unterstützungsrahmens entspricht grundsätzlich der Laufzeit der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten einschlägigen Dokumente.
(3) Für Länder, für die die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Dokumente nicht vorliegen, wird ein umfassendes Programmierungsdokument einschließlich einer Strategie und eines Mehrjahresrichtprogramms nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. Darin
a)
wird auf der Grundlage einer Analyse der Lage des betreffenden Landes, seiner Beziehungen zur Union und der Strategien oder Aktionspläne des Partnerlandes, sofern diese Strategien oder Aktionspläne im Einklang mit dem allgemeinen strategischen Rahmen stehen, die Reaktionsstrategie der Union festgelegt;
b)
werden die Ziele und Prioritäten der Unterstützung durch die Union festgelegt;
c)
werden die erwarteten Ergebnisse angegeben und
d)
wird die Höhe der bereitgestellten Richtbeträge aufgeschlüsselt nach Priorität festgelegt.
Die entsprechenden Richtbeträge der Mittelzuweisungen werden in Form einer Spanne angegeben, wobei die Spanne zwischen den Extremen nicht mehr als 20 % der Mittelzuweisungen betragen darf. Das Programmierungsdokument hat einen angemessenen mehrjährigen Zeitraum abzudecken.
(4) Für die Mehrländerprogramme wird ein umfassendes Programmierungsdokument einschließlich einer Strategie und eines Mehrjahresrichtprogramms nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. Darin
a)
werden die Ziele und Prioritäten der Unionsunterstützung auf regionaler oder subregionaler Ebene festgelegt, aus denen gegebenenfalls die Prioritäten hervorgehen, die innerhalb des Rahmens der Östlichen Partnerschaft oder der Union für den Mittelmeerraum beschlossen wurden;
b)
werden die erwarteten Ergebnisse angegeben und
c)
wird die Höhe der bereitgestellten Richtbeträge aufgeschlüsselt nach Priorität festgelegt.
Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für Mehrländerprogramme sind auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien festzulegen.
Das Programmierungsdokument hat einen angemessenen mehrjährigen Zeitraum abzudecken.
(5) Die Dokumente des einheitlichen Unterstützungsrahmens werden bei Bedarf, unter anderem unter dem Gesichtspunkt der einschlägigen regelmäßigen Berichte der Union und unter Berücksichtigung der Arbeiten der durch die Abkommen mit den Partnerländern eingerichteten gemeinsamen Gremien, überprüft und können im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren geändert werden. Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Programmierungsdokumente werden nach der Hälfte ihrer Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach demselben Verfahren geändert werden.
(6) Um die Umsetzung des Anreizkonzepts nach Artikel 4 Absatz 2 zu erleichtern, wird ein Betrag von ungefähr 10 % der Mittelausstattung nach Artikel 17 Absatz 1 Mehrländer-Rahmenprogrammen zugewiesen, so dass die in Artikel 7 Absätzen 2 und 3 genannten länderspezifischen Mittelzuweisungen aufgestockt werden können. In den jeweiligen Beschlüssen der Kommission über die Einrichtung dieser Rahmenprogramme wird festgelegt, welchen Ländern Mittel zugewiesen werden können, wobei über die tatsächlichen Mittelzuweisungen in Abhängigkeit von den Fortschritten entschieden wird, die beim Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie sowie bei der Verwirklichung der vereinbarten Reformziele, mit denen dazu beigetragen wird, erreicht wurden.
(7) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel können mit den Mitteln aus anderen einschlägigen Verordnungen der Union gebündelt werden, sofern dies für eine wirksamere Umsetzung von Maßnahmen zum gemeinsamen Nutzen der Union und ihrer Partnerländer in Bereichen wie der länderüberschreitenden Zusammenarbeit und Netzanbindung erforderlich ist. In diesem Fall legt die Kommission fest, welche einheitlichen Durchführungsbestimmungen Anwendung finden.
(8) Die Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 in den Programmierungsprozess einbezogen. Diejenigen Mitgliedstaaten und anderen Geber, die sich zu einer gemeinsamen Programmierung ihrer Unterstützung mit der Union verpflichtet haben, werden besonders eng in diesen Prozess eingebunden. In den Programmierungsdokumenten können gegebenenfalls auch ihre Beiträge aufgeführt werden.
(9) Wenn sich Mitgliedstaaten und andere Geber zu einer gemeinsamen Programmierung ihrer Unterstützungsmaßnahmen verpflichten, kann ein gemeinsames Mehrjahresprogrammierungsdokument den einheitlichen Unterstützungsrahmen und die in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Programmierungsdokumente ersetzen, sofern die in diesen Absätzen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(10) In Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen kann eine Ad-hoc-Überprüfung der Programmierungsdokumente vorgenommen werden. Diese Dringlichkeitsüberprüfung soll die Kohärenz zwischen der Politik der Union, der auf der Grundlage dieser Verordnung durch die Union gewährten Unterstützung und der Unterstützung, die im Rahmen anderer Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns geleistet wird, gewährleisten. Aufgrund dieser Dringlichkeitsüberprüfung können Änderungen der Programmierungsdokumente beschlossen werden. In diesem Fall leitet die Kommission die geänderten Programmierungsdokumente innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
(11) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitbewertungsberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung getragen.
TITEL III
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit können aufgestellt werden für
a)
Landgrenzen zwischen Gebietseinheiten der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), oder einer entsprechenden Ebene, von Mitgliedstaaten und anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität des Kooperationsprogramms im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4;
b)
Seegrenzen, zwischen Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3, oder einer entsprechenden Ebene, von Mitgliedstaaten und anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern, die höchstens 150 km voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität des Kooperationsprogramms;
c)
Meeresbecken, deren Küstengebiete zur NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene gehören und die mehreren Mitgliedstaaten und anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern gemeinsam sind.
(2) Zur Gewährleistung der Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen kann es im Interesse der Programmziele Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten angrenzen, gestattet werden, an Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilzunehmen. Die Voraussetzungen, unter denen angrenzende Gebietseinheiten an der Zusammenarbeit teilnehmen können, werden in gemeinsamen operationellen Programmen festgelegt.
(3) In begründeten Fällen können wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren in Mitgliedstaaten oder anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern, die nicht an eine förderfähige Gebietseinheit angrenzen, einbezogen werden, sofern dadurch ein Beitrag zur Verwirklichung der im Programmierungsdokument festgelegten Ziele geleistet wird. Die Voraussetzungen, unter denen diese Zentren an der Zusammenarbeit teilnehmen können, werden in gemeinsamen operationellen Programmen festgelegt.
(4) Werden Programme gemäß Absatz 1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Kommission in Abstimmung mit den Teilnehmern vorschlagen, dass der geografische Anwendungsbereich auf die gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in deren Gebiet sich die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt wird.
(5) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dahin gehend ausgerichtet, dass sie mit den Zielen bestehender und künftiger makroregionaler Strategien übereinstimmt.
Artikel 9
Programmierung und Mittelzuweisung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
(1) Es wird ein Programmierungsdokument ausgearbeitet, in dem Folgendes festgelegt wird:
a)
die strategischen Ziele der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Prioritäten und erwarteten Ergebnisse dieser Zusammenarbeit;
b)
die Liste der aufzustellenden gemeinsamen operationellen Programme;
c)
die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel zwischen den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Programmen, die an Land- und Seegrenzen durchgeführt werden, und den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmen für Meeresbecken;
d)
die Mehrjahresrichtbeträge für die einzelnen gemeinsamen operationellen Programme;
e)
die Gebietseinheiten, die zur Teilnahme an den einzelnen gemeinsamen operationellen Programmen berechtigt sind, sowie die in Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 aufgeführten Gebietseinheiten und Zentren;
f)
der Richtbetrag, der ggf. für die Unterstützung des horizontalen Kapazitätsausbaus, die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen Programmen zur Verfügung steht;
g)
die Beiträge zu länderübergreifenden Programmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), an denen Partnerländer und/oder die Russische Föderation teilnehmen.
Das Programmierungsdokument gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren und wird von der Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen. Es wird nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und kann nach demselben Verfahren überarbeitet werden.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme werden aus EFRE kofinanziert. Die Höhe dieses Beitrags aus EFRE wird gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegt. Für die Verwendung dieses Finanzbeitrags gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(3) Über das durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 geschaffene Instrument für Heranführungshilfe können gemeinsame operationelle Programme kofinanziert werden, an denen in Anhang I dieses Instruments genannte Begünstigte beteiligt sind. Für die Verwendung dieses Kofinanzierungsbeitrags gilt diese Verordnung.
(4) Die für die gemeinsamen operationellen Programme bereitgestellten Richtbeträge richten sich nach objektiven Kriterien, insbesondere nach der Bevölkerung der förderfähigen Gebietseinheiten im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und c. Bei der Festlegung der Richtbeträge können Anpassungen vorgenommen werden, die der Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den aus dem EFRE und den nach dieser Verordnung finanzierten Beiträgen und weiteren Faktoren, die die Intensität der Zusammenarbeit beeinflussen, etwa den spezifischen Merkmalen der Grenzgebiete und ihren Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Unionshilfe, Rechnung tragen.
Artikel 10
Gemeinsame operationelle Programme
(1) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen mehrjähriger gemeinsamer operationeller Programme, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Union durchgeführt werden können. Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen auf den Programmierungsdokumenten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1. Diese umfassen eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, insbesondere der in Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Elemente.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme für Land- und Seegrenzen werden für jede Grenze auf der entsprechenden Gebietsebene erstellt und gelten für förderfähige Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder.
(3) Die gemeinsamen operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateraler Art und werden auf der entsprechenden Gebietsebene erstellt; sie umfassen die förderfähigen, an einem gemeinsamen Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen mindestens ein Mitgliedstaat und eines der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder zählen. Sie können bilaterale Tätigkeiten einschließen, die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder unterstützen.
(4) Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Programmierungsdokuments nach Artikel 9 Absatz 1 und im Anschluss an den Erlass der Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung, dem Programmierungsdokument und den Durchführungsbestimmungen innerhalb einer in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Frist an. Die Kommission legt die gemeinsamen operationellen Programme binnen eines Monats nach ihrer Annahme informationshalber dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vor.
(5) Gebiete, die nicht zu den Mitgliedstaaten oder den anderen an der grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern gehören, aber an förderfähige Gebiete im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b angrenzen oder an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames operationelles Programm aufgestellt wird, können an einem gemeinsamen operationellen Programm teilnehmen und Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den im Programmierungsdokument nach Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erhalten.
(6) Die Kommission und die beteiligten Länder ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach dieser Verordnung erstellten Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere für Seebecken und die Programme der transnationalen Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013, deren geographische Anwendungsbereiche sich teilweise überschneiden, vollständig kohärent sind und sich gegenseitig verstärken.
(7) Die gemeinsamen operationellen Programme können auf Veranlassung der teilnehmenden Länder oder der Kommission überarbeitet werden, u.a. um
a)
auf Änderungen der Schwerpunkte der Zusammenarbeit oder sozioökonomischen Entwicklungen zu reagieren,
b)
den Ergebnissen der Durchführung der betreffenden Maßnahmen und des Überwachungs- und Bewertungsprozesses Rechnung zu tragen,
c)
erforderlichenfalls die Höhe der Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.
(8) Bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Annahme der gemeinsamen operationellen Programme folgt, schließt die Kommission eine Finanzierungsvereinbarung mit den anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Ländern. Diese Finanzierungsvereinbarung umfasst die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung eines gemeinsamen operationellen Programms erforderlich sind, und kann von den anderen teilnehmenden Ländern und der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c genannten Verwaltungsstelle oder von dem Land, in dem die Verwaltungsstelle ihren Sitz hat, mitunterzeichnet werden.
Falls erforderlich wird zwischen den teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsstelle eine Vereinbarung - zum Beispiel in Form eines Memorandum of Understanding - über die besonderen finanziellen Verpflichtungen und die Programmdurchführungsmodalitäten der betreffenden Länder, einschließlich ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf die Leitung und Verwaltung des Programms geschlossen.
(9) Ein gemeinsames operationelles Programm mit mehr als einem der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder wird aufgelegt, wenn mindestens eines der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Länder, die durch ein bestehendes Programm gefördert werden, können sich jederzeit durch Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung an dem Programm beteiligen.
(10) Verpflichtet sich ein beteiligtes Land zur Kofinanzierung eines gemeinsamen operationellen Programms, werden in diesem Programm die Modalitäten und erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Bereitstellung, den Einsatz und die Überwachung der Kofinanzierungsmittel sowie die einschlägige Rechnungsprüfung festgelegt. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung wird von allen teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsstelle des gemeinsamen operationellen Programms oder von dem Land, in dem die Verwaltungsstelle ihren Sitz hat, unterzeichnet.
(11) Gemeinsame operationelle Programme können auch Finanzbeiträge von und zu Finanzierungsinstrumenten vorsehen, mit denen Zuschüsse gemäß den für diese Instrumente geltenden Bestimmungen kombiniert werden können, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen operationellen Programme beiträgt.
(12) Die teilnehmenden Länder und gegebenenfalls ihre lokalen Behörden wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben, die mit den Zielen und Maßnahmen eines gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen, für eine Unterstützung durch die Union aus.
(13) In besonderen und ausreichend begründeten Fällen, in denen
a)
aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Union und einem anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Land kein gemeinsames operationelles Programm vorgelegt werden kann,
b)
ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht durchgeführt werden kann,
c)
die teilnehmenden Länder der Kommission bis zum 30. Juni 2017 kein gemeinsames operationelles Programm vorgelegt haben, oder
d)
keines der anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder, die an dem Programm teilnehmen, die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zum Ende des Jahres nach der Annahme des Programms unterzeichnet hat,
unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem gemeinsamen operationellen Programm gemäß Artikel 4 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 in Anspruch zu nehmen.
(14) Mittelbindungen für Maßnahmen oder Programme im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können in mehrere Jahrestranchen unterteilt werden.
Artikel 11
Verwaltung der gemeinsamen operationellen Programme
(1) Die gemeinsamen operationellen Programme werden in der Regel nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung mit Mitgliedstaaten durchgeführt. Die teilnehmenden Länder können jedoch eine indirekte Mittelverwaltung durch eine in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführte Einrichtung und im Einklang mit den in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen vorschlagen.
(2) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen vergewissert sich die Kommission, dass - im Falle der geteilten Verwaltung - der Mitgliedstaat bzw. - im Falle der indirekten Verwaltung - das andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Land oder die internationale Organisation Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben und einsetzen, die der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der vorliegenden Verordnung und den in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsbestimmungen entsprechen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten, die anderen an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder und die internationalen Organisationen gewährleisten das reibungslose Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Sie sind für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.
Die Kommission kann den betreffenden Mitgliedstaat oder das andere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmende Land oder die internationale Organisation auffordern, eine bei der Kommission eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Auswahl oder Durchführung eines gemäß diesem Titel finanzierten Vorhabens oder des Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu untersuchen.
(3) Um eine angemessene Vorbereitung der Umsetzung gemeinsamer operationeller Programme zu ermöglichen, sind Ausgaben, die nach der Einreichung eines gemeinsamen operationellen Programms bei der Kommission anfallen, ab 1. Januar 2014 förderfähig.
(4) Ist die Förderfähigkeit nach Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014. beschränkt, so kann die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Einrichtung, die für die Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen zuständig ist, nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern oder Waren mit nicht förderfähigem Ursprung als förderfähig zulassen.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
(1) Die Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung dieses Titels werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen umfassen u.a. detaillierte Vorschriften über Folgendes:
a)
Kofinanzierungssatz und -methoden;
b)
Inhalt, Vorbereitung, Änderung und Abschluss gemeinsamer operationeller Programme;
c)
Rolle und Funktion der Programmstrukturen, beispielsweise des paritätischen Überwachungsausschusses, der Verwaltungsstelle und des dazugehörigen gemeinsamen technischen Sekretariats, einschließlich ihrer Stellung, Zusammensetzung, Rechenschaftspflicht und Zuständigkeiten, Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Auflagen für die technische und finanzielle Verwaltung der Unionsunterstützung einschließlich der Förderfähigkeit der Ausgaben;
d)
Einziehungsverfahren in allen teilnehmenden Ländern;
e)
Überwachung und Bewertung;
f)
Sichtbarkeit und Informationsmaßnahmen;
g)
geteilte und indirekte Verwaltung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen. Insbesondere erlässt die Kommission nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs II.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Ausschuss
Die Kommission wird vom Ausschuss für das Europäische Nachbarschaftsinstrument unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 16
Teilnahme von nicht unter Artikel 1 fallenden Drittländern
(1) Unter hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission auf Einzelfallbasis beschließen, zur Gewährleistung von Kohärenz und Wirksamkeit der Unionsfinanzierung oder zur Verstärkung der regionalen oder transregionalen Zusammenarbeit bestimmte Fördermaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 auf Länder und Gebiete auszuweiten, die andernfalls keinen Anspruch auf eine Finanzierung hätten.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 können natürliche und juristische Personen aus den betreffenden Ländern und Gebieten an den Verfahren für die Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen.
(2) Die Möglichkeiten nach Absatz 1 können in den in Artikel 7 genannten Programmierungsdokumenten vorgesehen werden.
Artikel 17
Mittelausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 15 432 634 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt. Bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zur Verfügung gestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag in Höhe von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, nämlich dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), dem ENI, dem Instrument für Heranführungshilfe, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und dem Partnerschaftsinstrument, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Die Zuweisung dieser Mittel spiegelt sich entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß dieser Verordnung wider. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtigen Handeln der Union angepasst werden.
Artikel 18
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 232/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
li jistabbilixxi Strument Ewropew tal-Viċinat
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 209(1) u 212(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (ENI) bħala wieħed mill-istrumenti li jipprovdu appoġġ dirett għall-politika esterna tal-Unjoni Ewropea. Huwa jieħu post ir-Regolament (KE) Nru 1638/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) li skada fil-31 ta' Diċembru 2013.
(2)
L-Artikolu 8 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jipprovdi li l-Unjoni għandha tiżviluppa relazzjoni privileġġjata mal-pajjiżi ġirien tagħha, bil-ħsieb li tistabbilixxi żona ta' prosperità u ta' relazzjonijiet tajbin bejn il-ġirien, ibbażata fuq il-valuri ta' l-Unjoni u karatterizzata minn relazzjonijiet mill-qrib u paċifiċi li jserrħu fuq il-kooperazzjoni.
(3)
Taħt il-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV), l-Unjoni toffri lill-pajjiżi Ewropej tal-Viċinat relazzjoni privileġġata, li tibni fuq impenn reċiproku għal u l-promozzjoni tal-valuri tad-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba u l-prinċipji ta' ekonomija tas-suq u l-iżvilupp sostenibbli u inklużiv. Hija [il-Politika Ewropea tal-Viċinat] tipprovdi wkoll, fejn adatt, qafas għat-tisħiħ tal-mobbiltà u l-kuntatti fost il-persuni, partikolarment permezz tal-faċilitazzjoni tal-viżi u l-ftehimiet ta' riammissjoni, u, skont il-każ, permezz tal-liberalizzazzjoni tal-viżi.
(4)
Mit-tnedija tagħha 'l hawn, il-PEV saħħet ir-relazzjonijiet ma' pajjiżi sħab u ġabet benefiċċji tanġibbli kemm għall-Unjoni kif ukoll għal sħabha, inkluża t-tnedija tal-inizjattivi reġjonali u l-appoġġ għad-demokratizzazzjoni fil-Viċinat Ewropew. Għadd ta' żviluppi ewlenin fil-Viċinat Ewropew taw spunt għal reviżjoni strateġika komprensivatal- PEV fl-2011. Ir-reviżjoni tipprevedi, fost l-oħrajn, appoġġ akbar għas-sħab impenjati li jibnu soċjetajiet demokratiċi u li jwettqu riformi f'konformità mal-approċċ ibbażat fuq l-inċentivi (“aktar għal aktar”) u l-prinċipju ta' “responsabbiltà reċiproka”, sħubija mas-soċjetajiet u approċċ aktar differenzjat u mfassal apposta lejn il-pajjiżi sħab individwali. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi rabtiet ċari bejn il-qafas tal-PEV u l-appoġġ li għandu jingħata taħt dan ir-Regolament.
(5)
Dan ir-Regolament għandu jappoġġa l-implimentazzjoni ta' inizjattivi politiċi li fasslu l-PEV: is-Sħubija tal-Lvant bejn l-Unjoni u l-ġirien tal-lvant tagħha, is-Sħubija għad-Demokrazija u l-Prosperità Kondiviża u l-Unjoni għall-Mediterran fil-viċinat tan-nofsinhar. Dawk l-inizjattivi huma kollha strateġikament importanti u joffru oqfsa politiċi ta' importanza ugwali għall-approfondiment tar-relazzjonijiet mal-pajjiżi sħab u fosthom, ibbażati fuq il-prinċipji ta' responsabbiltà reċiproka, sjieda u responsabbiltà kondiviżi. Dan ir-Regolament għandu jappoġġa wkoll l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni reġjonali fil-Viċinat Ewropew kollu, fost l-oħrajn fil-qafas tal-politika tad-Dimensjoni tat-Tramuntana jew is-Sinerġija tal-Baħar l-Iswed, kif ukoll, primarjament fil-każ tal-kooperazzjoni transkonfinali, l-aspetti esterni tal-istrateġiji makroreġjonali.
(6)
L-objettivi ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu segwiti bl-involviment xieraq tal-imsieħba ta' azzjoni esterna, inklużi organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u awtoritajiet lokali, fit-tħejjija, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-appoġġ tal-Unjoni, minħabba l-importanza tar-rwoli tagħhom. Dan ir-Regolament għandu jappoġġja wkoll it-tisħiħ tal-kapaċità ta' organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili biex jiggarantixxu responsabbiltà domestika effettiva u sjieda lokali, u biex ikollhom rwol sħiħ fil-proċess ta' demokratizzazzjoni.
(7)
Dan ir-Regolament jirrikonoxxi l-istatus speċifiku tal-Federazzjoni Russa kemm bħala ġar tal-Unjoni kif ukoll bħala sieħeb strateġiku fir-reġjun.
(8)
L-appoġġ kemm taħt dan ir-Regolament kif ukoll il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) għandu jiġi pprovdut għall-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali bejn l-Istati Membri, minn naħa waħda, u l-pajjiżi sħab u/jew il-Federazzjoni Russa, min-naħa l-oħra (“pajjiżi oħrajn li jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali”) fuq il-fruntieri esterni tal-Unjoni Ewropea sabiex jiġu promossi l-iżvilupp reġjonali integrat u sostenibbli u l-kooperazzjoni bejn reġjuni ġirien li għandhom fruntieri komuni u integrazzjoni territorjali armonjuża fl-Unjoni kollha u mal-pajjiżi ġirien. Biex tiġi żgurata implimentazzjoni effiċjenti tal-kooperazzjoni transkonfinali, huwa importanti li l-proċeduri jiġu armonizzati ma' dawk fil-kuntest tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, fejn applikabbli.
(9)
Barra minn hekk, huwa importanti li tiġi promossa u ffaċilitata kooperazzjoni bejn -Unjoni u sħabha u pajjiżi parteċipanti oħrajn, għall-benefiċċju komuni tagħhom partikolarment permezz tal-aħjar koordinazzjoni u l-koordinazzjoni l-aktar effettiva tar-riżorsi pprovduti u l-ġbir ta' kontribuzzjonijiet minn strumenti interni u esterni tal-baġit tal-Unjoni, b'mod partikolari għall-benefiċċju tal-kooperazzjoni transkonfinali u proġetti ta' kooperazzjoni reġjonali, proġetti infrastrutturali ta' interess għall-Unjoni li jinvolvu lill-pajjiżi ġirien, u oqsma oħrajn ta' kooperazzjoni.
(10)
L-unitajiet territorjali tul il-fruntieri li jappartjenu lill-pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) u l-unitajiet territorjali rilevanti fil-benefiċjarji elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandhom ukoll ikunu jistgħu jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali. Il-parteċipazzjoni tal-pajjiżi taż-ŻEE fil-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali għandha tibqa' tkun bbażata fuq ir-riżorsi proprji tagħhom.
(11)
Huwa previst li l-Istati Membri, il-pajjiżi sħab u pajjiżi parteċipanti oħra li jieħdu sehem fil-kooperazzjoni transkonfinali u fil-kooperazzjoni reġjonali jipprovdu kofinanzjament. Dan ser isaħħaħ is-sjieda mill-pajjiżi, iżid ir-riżorsi finanzjarji għad-dispożizzjoni tal-programmi u jiffaċilita l-parteċipazzjoni ta' partijiet interessati lokali.
(12)
Għall-fini tal-armonizzazzjoni tat-terminoloġija użata f'dan ir-Regolament ma' dik tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, id-dokumenti ta' implimentazzjoni għal programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali għandhom jissejħu programmi operazzjonali konġunti.
(13)
L-appoġġ li għandu jingħata lill-pajjiżi ġirien fi ħdan il-qafas stabbilit permezz tal-PEV għandu jkun koerenti mal-objettivi u l-prinċipji tal-politiki esterni tal-Unjoni u, b'mod partikolari, il-politika ta' żvilupp tagħha u l-politika estera u ta' sigurtà komuni. Għandha tiġi żgurata wkoll il-koerenza mad-dimensjonijiet esterni tal-politiki u l-istrumenti interni tal-Unjoni.
(14)
L-Unjoni għandha tfittex li tikseb l-aktar użu effiċjenti mir-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dak għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-istrumenti għall-azzjoni esterna tal-Unjoni, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn l-ENI, strumenti oħra tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna u politiki oħra tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi wkoll it-tisħiħ reċiproku tal-programmi ppjanati taħt l-istrumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna.
(15)
L-Istrateġija Konġunta UE-Afrika hi ta' rilevanza għar-relazzjonijiet mal-ġirien Mediterranji mill-Afrika ta' Fuq.
(16)
L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom itejbu l-koerenza, l-effettività u l-komplementarjetà tal-politiki rispettivi tagħhom dwar il-kooperazzjoni mal-pajjiżi ġirien. Sabiex ikun żgurat li l-kooperazzjoni tal-Unjoni u dik tal-Istati Membri jikkomplementaw u jsaħħu lil xulxin, jixraq li tkun prevista programmazzjoni konġunta, li għandha tkun implimentata kull meta jkun possibbli u rilevanti. Għandhom jiġu żgurati wkoll kooperazzjoni u koordinazzjoni xierqa ma' donaturi oħra li mhumiex tal-Unjoni.
(17)
L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu fil-prinċipju jiġi allinjat mal-strateġiji u l-miżuri nazzjonali jew lokali korrispondenti tal-pajjiżi sħab u, fejn rilevanti, ma' dawk tal-Federazzjoni Russa wkoll.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tfittex li tikseb l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli billi tuża l-istrumenti finanzjarji b'effett ta' lieva. Tali effett jista' jiżdied jekk il-fondi investiti u ġġenerati minn strumenti finanzjarji ikunu jistgħu jintużaw u jintużaw mill-ġdid.
(19)
Il-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima hi waħda mill-isfidi l-kbar li qed tiffaċċja l-Unjoni u hija meħtieġa azzjoni internazzjonali urġenti. F'konformità mal-intenzjoni ddikjarata fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata ’Baġit għall-Ewropa 2020’ li jiżdied il-proporzjon tal-baġit tal-Unjoni relatat mal-klima għal mill-inqas 20 %, dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi biex dak il-għan jintlaħaq.
(20)
Qafas stabbli għall-kooperazzjoni mal-pajjiżi ġirien fil-qasam tal-enerġija u r-riżorsi, konsistenti mar-regoli tal-Unjoni dwar is-suq intern, jikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sigurtà tal-Unjoni f'dak il-qasam.
(21)
L-ugwaljanza bejn is-sessi, id-drittijiet ta' persuni li jagħmlu parti minn minoranzi u l-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni u l-inugwaljanzi huma objettivi trasversali fl-azzjonijiet meħuda skont dan ir-Regolament.
(22)
F'relazzjonijiet ma' sħabha fid-dinja kollha, l-Unjoni hija impenjata li tippromwovi xogħol deċenti u ġustizzja soċjali, u r-ratifika u l-implimentazzjoni effettiva tal-istandards tax-xogħol rikonoxxuti internazzjonalment, inkluż l-eradikazzjoni tat-tħaddim tat-tfal, u l-ftehimiet ambjentali multilaterali.
(23)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għall-perijodu tal-applikazzjoni tiegħu, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza primarja, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar il-kooperazzjoni f'materji ta' baġit u dwar il-ġestjoni finanzjarja tajba, għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(24)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tal-infiq kollu, inkluż il-prevenzjoni, is-sejba u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b'mod mhux korrett u, fejn adatt, l-impożizzjoni ta' pieni. Dawk il-miżuri għandhom jitwettqu f'konformità mal-ftehimiet applikabbli konklużi ma' organizzazzjonijiet internazzjonali u pajjiżi terzi.
(25)
Sabiex jiġi adattat l-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda tal-prijoritajiet għall-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament u l-allokazzjonijiet finanzjarji għal kull tip ta' programm. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa tul il-ħidma ta' tħejjija tagħha, anke fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(26)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, is-setgħat tal-implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni.
(27)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni relatati mal-oqfsa ta' appoġġ uniku pluriennali, mad-dokumenti oħra ta' programmazzjoni u regoli ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni transkonfinali għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(28)
Il-proċedura ta' eżami għandha fil-prinċipju tintuża għall-adozzjoni ta' tali atti ta' implimentazzjoni, minħabba n-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, b'mod partikolari tal-orjentazzjoni tal-politika tagħhom jew l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom, ħlief fil-każ ta' miżuri fuq skala finanzjarja żgħira.
(29)
Ir-regoli u l-proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna. Ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(30)
L-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) huma stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (8).
(31)
Fil-pajjiżi Ewropej tal-Viċinat, fejn l-allinjament mar-regoli u l-istandards tal-Unjoni huwa wieħed mill-objettivi ta' politika ewlenin, l-Unjoni hija fl-aħjar pożizzjoni biex twassal l-appoġġ tagħha taħt dan ir-Regolament. Ċertu appoġġ speċifiku jista' jingħata biss fil-livell tal-Unjoni. L-esperjenza tat-transizzjoni tal-Istati Membri tal-UE tista' tikkontribwixxi wkoll għas-suċċess tar-riformi fil-pajjiżi Ewropej tal-Viċinat u għall-promozzjoni ta' valuri universali fil-Viċinat Ewropew.
(32)
Peress li l-objettivi ta' dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(33)
Huwa xieraq li l-perijodu tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi allinjat ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (9). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADDOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
OBJETTIVI U PRINĊIPJI
Artikolu 1
Objettiv ġenerali u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (ENI) bil-għan li jsir aktar progress lejn żona ta' prosperità kondiviża u ta' relazzjonijiet tajba bejn il-ġirien li tinvolvi lill-Unjoni u l-pajjiżi u t-territorji elenkati fl-Anness I (“il-pajjiżi sħab”) permezz tal-iżvilupp ta' relazzjoni speċjali bbażata fuq il-kooperazzjoni, il-paċi u s-sigurtà, ir-responsabbiltà reċiproka u impenn kondiviż lejn il-valuri universali tad-demokrazija, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, f'konformità mat-TUE.
2. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jintuża għall-benefiċċju tal-pajjiżi sħab u r-reġjuni involuti fil-kooperazzjoni transkonfinali. Dan jista' jintuża wkoll għall-benefiċċju komuni tal-Unjoni u l-pajjiżi sħab.
3. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament jista' jintuża wkoll bil-għan li jippermetti lill-Federazzjoni Russa tipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali u fil-kooperazzjoni reġjonali bil-parteċipazzjoni tal-UE u fi programmi rilevanti għal diversi pajjiżi, inkluż fil-kooperazzjoni rigward l-edukazzjoni, b'mod partikolari l-iskambji tal-istudenti.
4. L-Unjoni tippromwovi, tiżviluppa u tikkonsolida l-valuri tal-libertà, id-demokrazija, l-universalità u l-indiviżibbiltà ta' u r-rispett għal, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, u l-prinċipji ta' ugwaljanza u l-istat tad-dritt, li fuqhom ġiet ibbażata l-Unjoni, permezz ta' djalogu u kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u f'konformità mal-prinċipji tad-dritt internazzjonali. Għaldaqstant, il-finanzjament skont dan ir-Regolament għandu jikkonforma ma' dawk il-valuri u l-prinċipji, kif ukoll mal-impenji tal-Unjoni skont id-dritt internazzjonali, b'kont meħud tal-politiki u l-pożizzjonijiet rilevanti tal-UE.
Artikolu 2
Objettivi speċifiċi tal-appoġġ tal-Unjoni
1. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jiffoka fuq il-promozzjoni ta' kooperazzjoni politika mtejba, demokrazija profonda u sostenibbli, integrazzjoni ekonomika progressiva u sħubija msaħħa mas-soċjetajiet bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab u, b'mod partikolari, l-implimentazzjoni ta' ftehimiet ta' sħubija u kooperazzjoni, ftehimiet ta' assoċjazzjoni jew ftehimiet oħrajn eżistenti u futuri, u pjanijiet ta' azzjoni maqbula b'mod konġunt jew dokumenti ekwivalenti.
2. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jimmira b'mod partikolari:
(a)
il-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, l-istat tad-dritt, il-prinċipji tal-ugwaljanza u l-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni fil-forom kollha tagħha, l-istabbiliment ta' demokrazija profonda u sostenibbli, il-promozzjoni ta' governanza tajba, il-ġlieda kontra l-korruzzjoni, it-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali fil-livelli kollha u l-iżvilupp ta' soċjetà ċivili ta' suċċess inklużi l-imsieħba soċjali;
(b)
il-kisba ta' integrazzjoni progressiva fis-suq intern tal-Unjoni u kooperazzjoni settorjali u transsettorjali mtejba inkluż permezz tal-approssimazzjoni leġislattiva u l-konverġenza regolatorja lejn standards tal-Unjoni u oħrajn internazzjonali rilevanti u aċċess aħjar għas-suq inkluż permezz ta' oqsma profondi u komprensivi ta' kummerċ ħieles, il-bini ta' istituzzjonijiet u investimenti relatati, partikolarment fl-interkonnessjonijiet;
(c)
il-ħolqien ta' kondizzjonijiet għal titjib fl-organizzazzjoni tal-migrazzjoni legali u l-promozzjoni ta' mobbiltà ta' persuni ġestita tajjeb, għall-implimentazzjoni ta' ftehimiet eżistenti jew futuri konklużi f'konformità mal-Approċċ Globali għall-Migrazzjoni u l-Mobbilità, u għall-promozzjoni ta' kuntatti fost il-persuni, b'mod partikolari b'rabta ma' attivitajiet kulturali, edukattivi, professjonali u sportivi;
(d)
appoġġ għal żvilupp intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-aspetti kollha; it-tnaqqis tal-faqar, inkluż permezz tal-iżvilupp tas-settur privat u t-tnaqqis tal-esklużjoni soċjali; il-promozzjoni tat-tisħiħ tal-kapaċitajiet fix-xjenza, l-edukazzjoni u b'mod partikolari l-edukazzjoni għolja, it-teknoloġija, ir-riċerka u l-innovazzjoni; il-promozzjoni ta' koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali interna; it-trawwim tal-iżvilupp rurali; is-saħħa pubblika; u s-sostenn tal-protezzjoni ambjentali, l-azzjoni klimatika u r-reżiljenza għad-diżastri;
(e)
il-promozzjoni ta' bini tal-fiduċja, relazzjonijiet tajbin fost il-ġirien u miżuri oħrajn li jikkontribwixxu għas-sigurtà fil-forom kollha tagħha u l-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni tat-tilwim, inklużi l-konflitti fit-tul;
(f)
it-titjib tal-kollaborazzjoni subreġjonali, reġjonali u fil-Viċinat Ewropew kollu kif ukoll tal-kooperazzjoni transkonfinali.
3. Il-kisba tal-objettivi speċifiċi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi mkejla, partikolarment, bl-użu tar-rapporti perjodiċi rilevanti tal-Unjoni dwar l-implimentazzjoni tal-PEV; għall-punti (a), (d) u (e) tal-paragrafu 2, l-indikaturi rilevanti stabbiliti minn organizzazzjonijiet internazzjonali u entitajiet rilevanti oħra; għall-punti (b), (c) u (d) tal-paragrafu 2, sa liema punt ġie applikat il-qafas regolatorju tal-Unjoni mill-pajjiżi sħab, skont kif ikun il-każ; u għall-punti (c) u (f) tal-paragrafu 2, in-numru ta' ftehimiet u azzjonijiet ta' kooperazzjoni rilevanti.
L-indikaturi użati biex titkejjel il-kisba tal-objettivi speċifiċi għandhom ikunu predefiniti, ċari, trasparenti u, fejn adatt, speċifiċi għall-pajjiżi u li jistgħu jitkejlu, u għandhom jinkludu, fost l-oħrajn, elezzjonijiet demokratiċi mmonitorjati adegwatament, rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, ġudikatura indipendenti, kooperazzjoni fir-rigward ta' kwistjonijiet marbutin mal-ġustizzja, il-libertà u s-sigurtà, il-livell ta' korruzzjoni, flussi kummerċjali, ugwaljanza bejn is-sessi u indikaturi li jippermettu li jiġu mkejla d-differenzi ekonomiċi interni, inklużi l-livelli ta' impjieg.
4. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament jista' jintuża wkoll f'oqsma rilevanti oħra meta dan ikun konsistenti mal-objettivi ġenerali tal-PEV.
Artikolu 3
Qafas ta' politika
1. Il-ftehimiet ta' sħubija u kooperazzjoni, il-ftehimiet ta' assoċjazzjoni u ftehimiet oħra eżistenti jew futuri li jistabbilixxu relazzjoni mal-pajjiżi sħab, komunikazzjonijiet korrispondenti tal-Kummissjoni, konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew, u konklużjonijiet tal-Kunsill, kif ukoll dikjarazzjonijiet rilevanti ta' summits jew konklużjonijiet ta' laqgħat ministerjali mal-pajjiżi sħab tal-PEV inkluż fil-kuntest tas-Sħubija tal-Lvant u l-Unjoni għall-Mediterran, u wkoll riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Parlament Ewropew, għandhom, filwaqt li jirrispettaw il-prinċipju ta' sjieda, għandhom jikkostitwixxu l-qafas ta' politika ġenerali ta' dan ir-Regolament għall-programmazzjoni u l-implimentazzjoni tal-appoġġ tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
2. Il-punti ewlenin ta' referenza sabiex jiġu stabbiliti l-prijoritajiet għall-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament u għall-valutazzjoni tal-progress kif imsemmi fl-Artikolu 2(3) għandhom ikunu: il-pjani ta' azzjoni jew dokumenti ekwivalenti oħra maqbula b'mod konġunt bħall-aġendi ta' assoċjazzjoni bejn il-pajjiżi sħab u l-Unjoni f'formati bilaterali u multilaterali, inkluż, kif rilevanti, fis-Sħubija tal-Lvant u d-dimensjoni tan-nofsinhar tal-PEV.
3. Fejn ma jkunx hemm ftehimiet, kif stabbilit fil-paragrafu 1, bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab, l-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament jista' jingħata meta jirriżulta li jkun utli sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni, u għandu jiġi pprogrammat abbażi ta' tali objettivi, b'kont meħud tal-ħtiġijiet tal-pajjiż ikkonċernat.
Artikolu 4
Differenzjazzjoni, sħubija u kofinanzjament
1. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament pprovdut lil kull pajjiż sieħeb skont il-punt (a) tal-Artikolu 6(1) għandu jkun ibbażat fuq inċentivi u differenzjat fil-forma u l-ammonti, filwaqt li jqis l-elementi kollha elenkati hawn taħt, li jirriflettu l-elementi li ġejjin tal-pajjiż sieħeb:
(a)
il-ħtiġijiet tal-pajjiż sieħeb, bl-użu ta' indikaturi bħall-popolazzjoni u l-livell ta' żvilupp;
(b)
l-impenn lejn u l-progress fl-implimentazzjoni ta' objettivi ta' riforma politika, ekonomika u soċjali maqbula reċiprokament;
(c)
l-impenn tiegħu lejn il-bini ta' demokrazija profonda u sostenibbli u l-progress li jsir fih;
(d)
is-sħubija mal-Unjoni, inkluż il-livell ta' ambizzjoni għal dik is-sħubija;
(e)
il-kapaċità ta' assorbiment u l-impatt potenzjali tal-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament.
Tali appoġġ għandu jiġi rifless fid-dokumenti ta' programmazzjoni pluriennali msemmija fl-Artikolu 7.
2. Wara l-adozzjoni tad-dokumenti ta' programmazzjoni speċifikati fl-Artikolu 7, u mingħajr preġudizzju għall-elementi l-oħra deskritti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, is-sehem ta' riżorsi disponibbli offruti lill-pajjiżi sħab għandu jiġi adattat primarjament skont il-progress li jagħmlu fil-bini u l-konsolidazzjoni ta' demokrazija profonda u sostenibbli u fl-implimentazzjoni ta' objettivi ta' riforma politika, ekonomika u soċjali maqbula, f'konformità mal-approċċ ibbażat fuq l-inċentivi.
Għall-programmi umbrella għal diversi pajjiżi, dak is-sehem għandu jkun iddeterminat skont il-progress magħmul mill-pajjiżi sħab fil-bini ta' demokrazija profonda u sostenibbli, filwaqt li jitqies ukoll il-progress tagħhom fl-implimentazzjoni ta' objettivi ta' riforma maqbula li jikkontribwixxu għall-kisba dik il-mira.
Il-progress tal-pajjiżi sħab għandu jiġi vvalutat regolarment, b'mod partikolari permezz ta' rapporti ta' progress tal-PEV li jinkludu x-xejriet meta mqabbla mas-snin preċedenti.
L-appoġġ jista' jiġi kkunsidrat mill-ġdid fil-każ ta' rigressjoni serja jew persistenti.
3. Dan l-approċċ ibbażat fuq l-inċentivi m'għandux japplika għall-appoġġ tas-soċjetà ċivili, il-kuntatti bejn il-persuni, inkluż il-kooperazzjoni fost l-awtoritajiet lokali, l-appoġġ għat-titjib tad-drittijiet tal-bniedem, jew miżuri ta' appoġġ marbutin ma' kriżijiet. Fil-każ ta' rigressjoni serja jew persistenti, dan l-appoġġ jista' jiżdied.
4. L-approċċ ibbażat fuq l-inċentivi taħt dan ir-Regolament għandu jkun is-suġġett ta' skambju regolari ta' fehmiet fil-Parlament Ewropew u fil-Kunsill.
5. L-appoġġ tal-Unjoni skont dan ir-Regolament għandu, fil-prinċipju, jiġi stabbilit fi sħubija mal-benefiċjarji. Dik is-sħubija għandha tinvolvi, kif xieraq, lill-partijiet interessati li ġejjin fit-tħejjija, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-appoġġ tal-Unjoni:
(a)
l-awtoritajiet nazzjonali u lokali; u
(b)
l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili,
inkluż permezz ta' konsultazzjoni u l-aċċess f'waqtu għall-informazzjoni rilevanti li jippermettulhom li jkollhom rwol sinifikanti f'dak il-proċess.
6. L-appoġġ tal-Unjoni skont dan ir-Regolament għandu, fil-prinċipju, ikun kofinanzjat mill-pajjiżi sħab u pajjiżi parteċipanti oħrajn permezz ta' fondi pubbliċi, kontribuzzjonijiet mill-benefiċjarji jew sorsi oħrajn. Tista' ssir deroga mir-rekwiżiti ta' kofinanzjament f'każijiet debitament ġustifikati u fejn meħtieġa sabiex jiġi sostnut l-iżvilupp tas-soċjetà ċivili u ta' atturi mhux statali, speċjalment organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fuq skala żgħira, mingħajr preġudizzju għall-konformità ma' kondizzjonijiet oħrajn stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
Artikolu 5
Koerenza u koordinazzjoni tad-donaturi
1. Fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandha tiġi żgurata koerenza mal-oqsma kollha tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif ukoll ma' politiki rilevanti oħrajn tal-Unjoni. Għal dak il-għan, il-miżuri ffinanzjati skont dan ir-Regolament, inklużi dawk ġestiti mill-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI), għandhom ikunu bbażati fuq id-dokumenti tal-politika ta' kooperazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) u (2) kif ukoll fuq l-interessi speċifiċi, il-prijoritajiet tal-politika u l-istrateġiji tal-Unjoni. Tali miżuri għandhom jirrispettaw l-impenji skont il-ftehimiet multilaterali u l-konvenzjonijiet internazzjonali li l-Unjoni u l-pajjiżi sħab jagħmlu parti minnhom.
2. L-Unjoni, l-Istati Membri u l-BEI għandhom jiżguraw il-koerenza bejn l-appoġġ ipprovdut skont dan ir-Regolament u appoġġ ieħor ipprovdut mill-Unjoni, l-Istati Membri u l-istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej.
3. L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jikkoordinaw il-programmi ta' appoġġ rispettivi tagħhom bil-għan li jżidu l-effikaċja u l-effiċjenza rigward l-għoti tal-appoġġ u d-djalogu politiku u l-prevenzjoni tad-duplikazzjoni tal-finanzjament, f'konformità mal-prinċipji stabbiliti għat-tisħiħ tal-koordinament operazzjonali fil-qasam tal-appoġġ estern u għall-armonizzazzjoni tal-politiki u l-proċeduri. Il-koordinament għandu jinvolvi konsultazzjonijiet regolari u skambji frekwenti ta' informazzjoni rilevanti matul il-fażijiet differenti taċ-ċiklu ta' appoġġ, b'mod partikolari fil-livell tal-qasam ikkonċernat. Il-programmazzjoni konġunta għandha tiġi implimentata kull meta jkun possibbli u rilevanti. Meta dan ma jkunx jista' jinkiseb, għandhom jiġu kkunsidrati arranġamenti oħrajn, bħal kooperazzjoni ddelegata u arranġamenti rigward it-trasferiment, bl-għan li jiġi żgurat l-ogħla livell ta' koordinazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar il-programmazzjoni konġunta mal-Istati Membri fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014, u għandha tinkludi rakkomandazzjonijiet fil-każijiet, fejn il-programmazzjoni konġunta ma tkunx intlaħqet kompletament.
4. L-Unjoni għandha, flimkien mal-Istati Membri, tieħu l-passi meħtieġa, inklużi konsultazzjonijiet fi stadju bikri tal-proċess ta' programmazzjoni, biex tiżgura komplementarjetà, koordinazzjoni u kooperazzjoni tajba ma' organizzazzjonijiet u entitajiet multilaterali u reġjonali, inkluż istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej, istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, aġenziji, fondi u programmi tan-Nazzjonijiet Uniti, fondazzjonijiet privati u politiċi u donaturi mhux tal-Unjoni.
5. Id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 7(2) u (3) għandhom ukoll, sa fejn possibbli, jirreferu għall-attivitajiet ta' donaturi oħra tal-Unjoni.
TITOLU II
PROGRAMMAZZJONI INDIKATTIVA U ALLOKAZZJONI TA' FONDI
Artikolu 6
Tipi ta' programmi
1. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jkun ipprogrammat permezz ta':
(a)
programmi bilaterali li jkopru l-appoġġ tal-Unjoni għal pajjiż sieħeb wieħed;
(b)
programmi għal diversi pajjiżi li jindirizzaw sfidi komuni għall-pajjiżi sħab kollha jew għadd minnhom, abbażi tal-prijoritajiet tas-Sħubija tal-Lvant u d-dimensjoni tan-nofsinhar tal-PEV u b'kont meħud tal-ħidma mwettqa fil-kuntest tal-Unjoni għall-Mediterran, u kooperazzjoni reġjonali u subreġjonali, primarjament bejn żewġ pajjiżi sħab jew aktar, inkluż ukoll fil-qafas tad-Dimensjoni tat-Tramuntana u s-Sinerġija tal-Baħar l-Iswed. Din tista' tinvolvi l-Federazzjoni Russa f'konformità mal-Artikolu 1(3);
(c)
programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali li jindirizzaw il-kooperazzjoni bejn Stat Membru wieħed jew aktar minn naħa waħda u pajjiż sieħeb wieħed jew aktar u/jew il-Federazzjoni Russa (’pajjiżi oħrajn li jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali’) min-naħa l-oħra li jseħħu fil-parti kondiviża tagħhom tal-fruntiera esterna tal-Unjoni.
2. Il-prijoritajiet għall-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament jinsabu fl-Anness II.
3. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 236/2014 u, għall-programmi msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1) ta' dan ir-Regolament, f'konformità wkoll mar-regoli ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni transkonfinali kif imsemmi fl-Artikolu 12 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Programmazzjoni u allokazzjoni indikattiva ta' fondi għal programmi indikattivi għall-pajjiż jew għal għadd ta' pajjiżi
1. L-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi għall-programmi għall-pajjiżi għandhom jiġu ddeterminati abbażi tal-kriterji li jinsabu fl-Artikoli 4(1).
2. Għall-pajjiżi li għalihom jeżistu d-dokumenti msemmija fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament, ser ikun adottat qafas ta' appoġġ uniku pluriennali komprensiv f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) (UE) Nru 236/2014. Dak il-qafas għandu:
(a)
jirrevedi l-progress li jkun sar rigward il-qafas ta' politika u l-kisba ta' objettivi maqbula minn qabel u jieħu kont tas-sitwazzjoni attwali fir-rigward ta' relazzjonijiet bejn l-Unjoni u l-pajjiż sieħeb, inkluż il-livell ta' ambizzjoni għas-sħubija tal-pajjiż sieħeb mal-Unjoni;
(b)
jistabbilixxi l-objettivi u l-prijoritajiet għall-appoġġ tal-Unjoni, primarjament magħżula minn dawk inklużi fid-dokumenti msemmija fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament u fl-istrateġiji jew il-pjanijiet tal-pajjiżi sħab fejn dawk l-istrateġiji jew pjani jkunu konsistenti mal-qafas politiku ġenerali, u li għalihom il-valutazzjoni regolari tal-Unjoni tkun uriet il-ħtieġa għal appoġġ;
(c)
jindika r-riżultati mistennija; u
(d)
jistabbilixxi l-livell indikattiv ta' finanzjament, imqassam skont il-prijorità.
L-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi għal kull qafas ta' appoġġ uniku għandhom jingħataw fil-forma ta' firxa ta' mhux aktar minn 20 % ta' dawk l-allokazzjonijiet.
Id-durata ta' qafas ta' appoġġ uniku għandha fil-prinċipju tikkorrispondi għad-durata tad-dokument rilevanti msemmi fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament.
3. Għall-pajjiżi li għalihom ma jkunux jeżistu d-dokumenti msemmija fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament, ser jiġi adottat dokument komprensiv ta' programmazzjoni li jinkludi strateġija u programm indikattiv pluriennali f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014. Id-dokument għandu:
(a)
jiddefinixxi strateġija għar-rispons tal-Unjoni fuq il-bażi ta' analiżi tas-sitwazzjoni tal-pajjiż ikkonċernat, tar-relazzjonijiet tiegħu mal-Unjoni, u tal-istrateġiji jew il-pjanijiet tal-pajjiżi sħab fejn dawk l-istrateġiji jew pjani jkunu konsistenti mal-qafas globali tal-politika;
(b)
jistabbilixxi l-objettivi u l-prijoritajiet għall-appoġġ tal-Unjoni;
(c)
jindika r-riżultati mistennija; u
(d)
jistabbilixxi l-livell indikattiv ta' finanzjament, imqassam skont il-prijorità.
L-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi ta' akkumpanjament għandhom jingħataw fil-forma ta' firxa ta' mhux aktar minn 20 % ta' dawk l-allokazzjonijiet. Id-dokument ta' programmazzjoni għandu jkun ta' tul pluriennali adatt.
4. Għal programmi għal diversi pajjiżi, għandu jiġi adottat dokument komprensiv ta' programmazzjoni li jinkludi strateġija u programm indikattiv pluriennali f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014. Huwa għandu:
(a)
jistabbilixxi l-objettivi u l-prijoritajiet għall-appoġġ tal-Unjoni lejn ir-reġjun jew is-subreġjun, filwaqt li jirrifletti fejn ikun applikabbli l-prijoritajiet deċiżi fil-qafas tas-Sħubija tal-Lvant jew tal-Unjoni għall-Mediterran;
(b)
jindika r-riżultati mistennija; u
(c)
jistabbilixxi l-livell indikattiv ta' finanzjament, imqassam skont il-prijorità.
L-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi għall-programmi għal diversi pajjiżi għandhom jiġu ddeterminati abbażi ta' kriterji trasparenti u oġġettivi.
Id-dokument ta' programmazzjoni għandu jkollu tul pluriennali adegwat.
5. Id-dokumenti tal-qafas ta' appoġġ uniku għandhom jiġu eżaminati fejn meħtieġ, inkluż fid-dawl tar-rapporti perjodiċi rilevanti tal-UE u filwaqt li jittieħed kont tal-ħidma tal-korpi konġunti stabbiliti skont il-ftehimiet mal-pajjiżi sħab, u jistgħu jiġu riveduti f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014. Id-dokumenti ta' programmazzjoni msemmija fil-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu eżaminati f'nofs il-perijodu tagħhom jew kull meta jkun meħtieġ, u jistgħu jkunu riveduti f'konformità mal-istess proċedura.
6. Biex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-approċċ ibbażat fuq l-inċentivi msemmi fl-Artikolu 4(2), ammont fil-limiti ta'approssimament 10 % tal-pakkett finanzjarju stabbilit fl-Artikolu 17(1) għandu jiġi allokat lill-programmi umbrella għal diversi pajjiżi li ser jissupplimentaw l-allokazzjonijiet finanzjarji għall-pajjiżi msemmijin fl-Artikolu 7(2) u (3). Id-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kummissjoni li jistabbilixxu dawk il-programmi umbrella għandhom jispeċifikaw il-pajjiżi li jistgħu jirċievu l-allokazzjonijiet, fejn l-allokazzjonijiet effettivi jiġu deċiżi sussegwentement abbażi tal-progress li jkun sar lejn demokrazija profonda u sostenibbli u l-implimentazzjoni ta' objettivi ta' riforma maqbula li jikkontribwixxu għall-kisba ta' dak il-għan.
7. Meta jkun meħtieġ li jiġu implimentati b'mod aktar effettiv miżuri għall-benefiċċju komuni tal-Unjoni u l-pajjiżi sħab, f'oqsma bħall-kooperazzjoni transnazzjonali u l-interkonnessjonijiet, il-finanzjament skont dan ir-Regolament jista' jinġabar flimkien mal-finanzjament taħt Regolamenti rilevanti oħra tal-Unjoni. F'dik l-eventwalità, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar liema sett uniku ta' regoli għandu japplika għall-implimentazzjoni.
8. L-Istati Membri għandhom jiġu involuti fil-proċess ta' programmazzjoni, f'konformità mal-Artikolu 16(3) tar-Regolament Nru 236/2014. Dawk l-Istati Membri u donaturi oħra li impenjaw ruħhom li jipprogrammaw b'mod konġunt l-appoġġ tagħhom mal-Unjoni għandhom jiġu involuti partikolarment mill-qrib. Id-dokumenti ta' programmazzjoni jistgħu jkopru wkoll il-kontribut tagħhom, kif adatt.
9. Fejn l-Istati Membri u donaturi oħra jkunu impenjaw ruħhom li jipprogrammaw l-appoġġ tagħhom b'mod konġunt, dokument ta' programmazzjoni pluriennali konġunt jista' jissostitwixxi l-qafas ta' appoġġ uniku u d-dokumenti ta' programmazzjoni msemmija fil-paragrafi 3 u 4, bil-kondizzjoni li dan jissodisfa r-rekwiżiti msemmija f'dawk il-paragrafi.
10. F'każ ta' kriżijiet jew theddid għad-demokrazija, l-istat tad-dritt jew id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, jew ta' diżastri naturali jew ikkawżati mill-bniedem, tista' titwettaq analiżi ad hoc tad-dokumenti ta' programmazzjoni. Tali analiżi ta' emerġenza għandha tiżgura li tinżamm koerenza bejn il-politiki tal-Unjoni, l-appoġġ tal-Unjoni pprovdut taħt dan ir-Regolament u l-appoġġ ipprovdut taħt strumenti oħra tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna. Analiżi ta' emerġenza tista' twassal għall-adozzjoni tad-dokumenti ta' programmazzjoni riveduti. F'dik l-eventwalità, il-Kummissjoni għandha tibgħat id-dokumenti ta' programmazzjoni riveduti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għall-informazzjoni fi żmien xahar mill-adozzjoni tagħhom.
11. Kwalunkwe programmazzjoni jew reviżjonijiet ta' programmi li ssir wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' reviżjoni ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 għandu jieħu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
TITOLU III
KOOPERAZZJONI TRANSKONFINALI
Artikolu 8
Eliġibbiltà ġeografika
1. Il-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1) jistgħu jiġu stabbiliti:
(a)
għall-fruntieri fuq l-art li jkopru l-unitajiet territorjali li jikkorrispondu għal-livell 3 tal-Klassifikazzjoni komuni ta' unitajiet territorjali għall-istatistika (NUTS) jew ekwivalenti tul il-fruntieri fuq l-art bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi l-oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali, mingħajr preġudizzju għal aġġustamenti potenzjali meħtieġa sabiex jiġu żgurati l-koerenza u l-kontinwità tal-azzjoni ta' kooperazzjoni, u f'konformità mal-Artikolu 9(4);
(b)
għall-fruntieri marittimi li jkopru l-unitajiet territorjali li jikkorrispondu għal-livell 3 tan-NUTS jew ekwivalenti tul il-fruntieri marittimi bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi l-oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali, mifruda b'mhux iktar minn 150 km, mingħajr preġudizzju għal aġġustamenti potenzjali meħtieġa sabiex jiġu żgurati l-koerenza u l-kontinwità tal-azzjoni ta' kooperazzjoni;
(c)
madwar baċir tal-baħar li jkopri l-unitajiet territorjali kostali li jikkorrispondu għal-livell 2 tan-NUTS jew ekwivalenti li jħarsu lejn baċir tal-baħar komuni għall-Istati Membri u l-pajjiżi l-oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali.
2. Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tal-iskemi ta' kooperazzjoni eżistenti u f'każijiet oħrajn iġġustifikati, u bil-ħsieb li jsir kontribut għall-objettivi tal-programm, l-unitajiet territorjali li jmissu ma' dawk imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jitħallew jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali. Il-kondizzjonijiet li skonthom ir-reġjuni li jmissu jistgħu jipparteċipaw fil-kooperazzjoni għandhom jiġu stipulati fil-programmi operazzjonali konġunti.
3. F'każijiet debitament ġustifikati, ċentri maġġuri soċjali, ekonomiċi jew kulturali fl-Istati Membri jew f'pajjiżi oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali li ma jkunux imissu ma' unitajiet territorjali eliġibbli jistgħu jiġu inklużi bil-kondizzjoni li tali parteċipazzjoni tikkontribwixxi għall-objettivi stabbiliti fid-dokument ta' programmazzjoni. Il-kondizzjonijiet li skonthom tali ċentri jistgħu jipparteċipaw fil-kooperazzjoni għandhom jiġu stipulati fil-programmi operazzjonali konġunti.
4. Meta jiġu stabbiliti programmi skont il-punt (b) tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista', bi qbil mal-parteċipanti, tipproponi li l-eliġibbiltà ġeografika tiġi estiża għall-unità territorjali kollha tal-livell 2 tan-NUTS li fiż-żona tagħha tkun tinstab l-unità territorjali tal-livell 3 tan-NUTS.
5. Il-kooperazzjoni transkonfinali għandu jkollha l-objettiv li tkun koerenti mal-għanijiet tal-istrateġiji makroreġjonali eżistenti u futuri.
Artikolu 9
Programmazzjoni u allokazzjoni ta' fondi għall-kooperazzjoni transkonfinali
1. Għandu jitħejja dokument ta' programmazzjoni bil-għan li jiddefinixxi dawn li ġejjin:
(a)
l-objettivi strateġiċi li għandhom jiġu segwiti permezz tal-kooperazzjoni transkonfinali, u l-prijoritajiet u r-riżultati mistennija ta' dik il-kooperazzjoni;
(b)
il-lista ta' programmi operazzjonali konġunti li għandhom jiġu stabbiliti;
(c)
it-tqassim indikattiv ta' riżorsi bejn il-programmi tal-fruntieri tal-art u dawk marittimi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 8(1) u l-programmi tal-baċir tal-baħar imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 8(1);
(d)
l-allokazzjonijiet pluriennali indikattivi għal kull programm operazzjonali konġunt;
(e)
l-unitajiet territorjali eliġibbli biex jipparteċipaw f'kull waħda mill-programmi operazzjonali konġunti, u l-unitajiet reġjonali u ċ-ċentri indikati fl-Artikolu 8(2), (3) u (4);
(f)
l-allokazzjoni indikattiva b'appoġġ, kif adatt, għal azzjonijiet orizzontali għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet, in-netwerking u l-iskambju tal-esperjenzi fost il-programmi;
(g)
il-kontribuzzjonijiet għall-programmi transkonfinali stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), li fihom jipparteċipaw il-pajjiżi sħab u/jew il-Federazzjoni Russa.
Id-dokument ta' programmazzjoni għandu jkopri perijodu ta' seba' snin u għandu jiġi adottat mill-Kummissjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament(UE) Nru 236/2014. Dan għandu jiġi eżaminat f'nofs il-perijodu jew kull meta jkun meħtieġ u jista' jiġu rrivedut f'konformità ma' dik il-proċedura.
2. Il-programmi operazzjonali konġunti għandhom ikunu kkofinanzjati permezz tal-FEŻR. L-ammont globali tal-kontribuzzjoni mill-FEŻR għandu jiġi ddeterminat skont l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-użu ta' dik il-kontribuzzjoni.
3. L-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II), kif stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 236/2014 jista' jintuża biex jikkofinanzja l-programmi operazzjonali konġunti li fihom jipparteċipaw il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I ta' dak ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-użu ta' dak il-kofinanzjament.
4. L-allokazzjonijiet indikattivi tal-fondi għal programmi operazzjonali konġunti għandhom ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi, b'mod partikolari il-popolazzjoni tal-unitajiet territorjali eliġibbli kif definiti fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 8(1). Meta jkunu ddeterminati l-allokazzjonijiet indikattivi, jistgħu jsiru aġġustamenti biex jirriflettu l-ħtieġa għal bilanċ bejn il-kontribuzzjonijiet mill-FEŻR u l-kontribuzzjonijiet ipprovduti taħt dan ir-Regolament, kif ukoll fatturi oħra li jaffettwaw l-intensità tal-kooperazzjoni, bħall-karatteristiċi speċifiċi ta' żoni fuq il-fruntiera u l-kapaċità tagħhom biex jamministraw u jassorbu l-appoġġ tal-Unjoni.
Artikolu 10
Programmi operazzjonali konġunti
1. Il-kooperazzjoni transkonfinali għandha tkun implimentata permezz tal-programmi operazzjonali konġunti pluriennali li jkopru l-kooperazzjoni għal fruntiera jew grupp ta' fruntieri u li jinkludu miżuri pluriennali li jsegwu sett konsistenti ta' prijoritajiet u li jistgħu jiġu implimentati bl-appoġġ tal-Unjoni. Il-programmi operazzjonali konġunti għandhom ikunu bbażati fuq d-dokument ta' programmazzjoni imsemmi fl-Artikolu 9(1). Dawn għandhom jinkludu deskrizzjoni fil-qosor tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll li jkopru l-elementi msemmija fl-Artikolu 11(2) u fl-Artikolu 12(2).
2. Il-programmi operazzjonali konġunti għal fruntieri tal-art u dawk marittimi għandhom ikunu stabbiliti għal kull fruntiera fil-livell territorjali adatt u għandhom jinkludu unitajiet territorjali eliġibbli li jappartjenu Stat Membru wieħed jew aktar u għal pajjiż wieħed jew aktar oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali.
3. Il-programmi operazzjonali konġunti madwar il-baċiri tal-baħar għandhom ikunu multilaterali, stabbiliti fil-livell territorjali adatt, u għandhom jinkludu unitajiet territorjali eliġibbli li jħarsu lejn baċir tal-baħar komuni li jagħmel parti minn diversi pajjiżi parteċipanti, inklużi mill-inqas Stat Membru wieħed u pajjiż wieħed ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali. Dawn jistgħu jinkludu attivitajiet bilaterali li jappoġġaw il-koperazzjoni bejn Stat Membru wieħed u pajjiż wieħed ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali.
4. Fi żmien sena mill-approvazzjoni tad-dokument ta' programmazzjoni msemmi fl-Artikolu 9(1), u wara l-adozzjoni tar-regoli ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni transkonfinali, il-pajjiżi parteċipanti għandhom jippreżentaw b'mod konġunt proposti għal programmi operazzjonali konġunti lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha, fi skadenza stabbilita fir-regoli ta' implimentazzjoni, tadotta kull programm operazzjonali konġunt wara li tivvaluta l-konsistenza tiegħu ma' dan ir-Regolament, mad-dokument ta' programmazzjoni u mar-regoli ta' implimentazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta programmi operazzjonali konġunti lill-Parlament Ewropew u lill-Istati Membri għall-informazzjoni fi żmien xahar mill-adozzjoni ta' dawk il-programmi.
5. Ir-reġjuni f'pajjiżi minbarra l-Istati Membri jew pajjiżi oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali, li jmissu ma' reġjuni eliġibbli kif definit fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 8(1) jew li jħarsu lejn baċir tal-baħar komuni fejn ikun qiegħed jiġi stabbilit programm operazzjonali konġunt jistgħu jiġu koperti permezz ta' programm operazzjonali konġunt u jistgħu jibbenefikaw minn appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament skont il-kondizzjonijiet stipulati fid-dokument ta' programmazzjoni msemmi fl-Artikolu 9(1).
6. Il-Kummissjoni u l-pajjiżi parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jiżguraw li l-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali, b'mod partikolari għall-baċiri tal-baħar, stabbiliti skont dan ir-Regolament u l-programmi ta' kooperazzjoni transnazzjonali stabbiliti taħt ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 li jkollhom kopertura ġeografika li tikkoinċidi parzjalment ikunu totalment komplementari u jsaħħu lil xulxin.
7. Il-programmi operazzjonali konġunti jistgħu jiġu riveduti fuq l-inizjattiva tal-pajjiżi parteċipanti jew tal-Kummissjoni għal raġunijiet bħal:
(a)
bidliet fil-prijoritajiet ta' kooperazzjoni jew żviluppi soċjoekonomiċi;
(b)
riżultati ta' implimentazzjoni tal-miżuri kkonċernati u dawk prodotti mill-proċess ta' monitoraġġ u evalwazzjoni;
(c)
il-ħtieġa ta' aġġustament tal-ammonti tal-fondi disponibbli u ta' riallokazzjoni tar-riżorsi.
8. Sa tmiem is-sena kalendarja wara s-sena tal-adozzjoni ta' programmi operazzjonali konġunti, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi ftehim ta' finanzjament mal-pajjiżi l-oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali. Dak il-ftehim ta' finanzjament għandu jinkludi d-dispożizzjonijiet legali meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programm operazzjonali konġunt u jista' jiġi ffirmat konġuntament minn pajjiżi parteċipanti oħrajn u mill-awtorità ta' ġestjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 12(2) jew mill-pajjiż li jospita l-awtorità ta' ġestjoni.
Fejn meħtieġ, għandu jiġi konkluż ftehim, pereżempju fil-forma ta' memorandum ta' qbil, bejn il-pajjiżi parteċipanti u l-awtorità ta' ġestjoni biex jiġu stabbiliti r-responsabbiltajiet finanzjarji speċifiċi u l-modalitajiet ta' implimentazzjoni tal-programm tal-pajjiżi kkonċernati, inkluż il-kompiti u r-responsabbiltajiet ta' ġestjoni u ta' amministrazzjoni tagħhom.
9. Programm operazzjonali konġunt li jkun jinvolvi aktar minn pajjiż wieħed ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali jiġi stabbilit jekk mill-inqas pajjiż ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali jiffirma l-ftehim ta' finanzjament. Pajjiżi oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali koperti permezz ta' programm stabbilit jistgħu jissieħbu fil-programm fi kwalunkwe mument billi jiffirmaw il-ftehim ta' finanzjament.
10. Jekk pajjiż parteċipanti jimpenja ruħu li jikkofinanzja programm operazzjonali konġunt, dak il-programm għandu jiċċara l-arranġamenti u s-salvagwardji meħtieġa għall-awditjar, il-provvista, l-użu u l-monitoraġġ tal-kofinanzjament. Il-ftehim ta' finanzjament relatat għandu jiġi ffirmat mill-pajjiżi parteċipanti kollha u l-awtorità ta' ġestjoni tal-programm operazzjonali konġunt jew mill-pajjiż li jospita l-awtorità ta' ġestjoni.
11. Il-programmi operazzjonali konġunti jistgħu wkoll jipprovdu kontribuzzjoni finanzjarja minn u għal strumenti finanzjarji li magħhom jistgħu jiġu kkombinati għotjiet, soġġett għar-regoli ta' dawk l-istrumenti, dment li dan jikkontribwixxi għall-kisba ta' dawk il-prijoritajiet tal-programmi.
12. Filwaqt li jsegwu l-prinċipju tas-sħubija, il-pajjiżi parteċipanti u l-awtoritajiet lokali tagħhom, fejn applikabbli, għandhom jagħżlu b'mod konġunt azzjonijiet għall-appoġġ tal-Unjoni li jkunu konsistenti mal-prijoritajiet u l-miżuri ta' programm operazzjonali konġunt.
13. F'każijiet speċifiċi u debitament ġustifikati, fejn:
(a)
programm operazzjonali konġunt ma jkunx jista' jiġi ppreżentat minħabba problemi li jirriżultaw minn relazzjonijiet bejn il-pajjiżi parteċipanti jew bejn l-Unjoni u pajjiż ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali;
(b)
programm operazzjonali konġunt ma jkunx jista' jiġi implimentat minħabba problemi li jirriżultaw minn relazzjonijiet bejn il-pajjiżi parteċipanti;
(c)
il-pajjiżi parteċipanti ma jkunux ippreżentaw lill-Kummissjoni programm operazzjonali konġunt sat-30 ta' Ġunju 2017; jew
(d)
ebda wieħed mill-pajjiżi l-oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali fil-programm ma jkun iffirma l-ftehim ta' finanzjament rilevanti sa tmiem is-sena wara l-adozzjoni tal-programm,
il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa, wara konsultazzjonijiet mal-Istat jew Stati Membri konċernati, biex tippermetti li l-Istat jew l-Istati Membri kkonċernati jużaw il-kontribuzzjoni mill-FEŻR għall-programm operazzjonali konġunt skont l-Artikolu 4(7) u (8) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
14. L-impenji baġitarji għal azzjonijiet jew programmi tal-kooperazzjoni transkonfinali li jestendu għal aktar minn sena finanzjarja jistgħu jitqassmu fuq diversi snin f'pagamenti annwali.
Artikolu 11
Ġestjoni tal-programmi operazzjonali konġunti
1. Il-programmi operazzjonali konġunti normalment għandhom ikunu implimentati b'ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri. Madankollu, il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jipproponu l-implimentazzjoni b'ġestjoni indiretta, minn entità elenkata fir-Regolament u (UE, Euratom) Nru 966/2012 f'konformità mar-regoli ta' implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(2) ta' dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tissodisfa lilha nnifisha fuq il-bażi ta' informazzjoni disponibbli li l-Istat Membru fil-każ ta' ġestjoni kondiviża, jew il-pajjiż l-ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali jew l-organizzazzjoni internazzjonali fil-każ ta' ġestjoni indiretta, tkun stabbilixxiet u topera sistemi ta' ġestjoni u kontroll li jkunu konformi mar-Regolament(UE, Euratom) Nru 966/2012, ma' dan ir-Regolament, u mar-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu msemmija fl-Artikolu 12(2) ta' dan ir-Regolament.
L-Istati Membri, pajjiżi oħrajn li qed jipparteċipaw fil-kooperazzjoni transkonfinali u l-organizzazzjonijiet internazzjonali kkonċernati għandhom jiżguraw il-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll tagħhom, il-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti u l-osservanza tal-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja fis-sod. Huma għandhom ikunu responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi.
Il-Kummissjoni tista' teħtieġ li l-Istat Membru jew il-pajjiż l-ieħor li jipparteċipa fil-kooperazzjoni transkonfinali jew l-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernati jeżamina l-ilment imressaq lill-Kummissjoni dwar l-għażla jew l-implimentazzjoni tal-attivitajiet appoġġati taħt dan it-Titolu jew il-funzjonament tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll.
3. Sabiex jippermettu li programmi operazzjonali konġunti jippreparaw b'mod adatt għall-implimentazzjoni, l-infiq li jsir wara li programm operazzjonali konġunt jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni għandu jkun eliġibbli mill-1 ta' Jannar 2014.
4. Fejn l-eliġibbiltà tkun ristretta f'konformità mal-Artikolu 8(7) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014, l-entità msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, li tista' tniedi sejħiet għal proposti u offerti, għandha tkun intitolata li taċċetta bħala eliġibbli offerenti, applikanti u kandidati minn pajjiżi li mhumiex eliġibbli, jew oġġetti minn oriġini mhux eliġibbli, f'konformità mal-Artikolu 8(2) u l-Artikolu 9(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
Artikolu 12
Regoli ta' implimentazzjoni għall-kooperazzjoni transkonfinali
1. Għandhom jiġu adottati regoli ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni ta' dan it-Titolu f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
2. Kwistjonijiet koperti mir-regoli ta' implimentazzjoni għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dettaljati, inter alia dwar:
(a)
ir-rata u l-metodi ta' kofinanzjament;
(b)
il-kontenut, it-tħejjija, il-modifika u l-għeluq ta' programmi operazzjonali konġunti;
(c)
ir-rwol u l-funzjonament tal-istrutturi tal-programm, eż. il-kumitat konġunt ta' monitoraġġ, l-awtorità ta' ġestjoni u s-segretarjat tekniku konġunt tagħha, inklużi kumitati permanenti tagħhom, l-identifikazzjoni effettiva, il-kontabbiltà u r-responsabbiltà, ideskrizzjoni tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, u l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-ġestjoni teknika u finanzjarja tal-appoġġ tal-Unjoni, inkluż l-eliġibbiltà tal-infiq;
(d)
il-proċeduri ta' rkupru fil-pajjiżi parteċipanti kollha;
(e)
il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni;
(f)
l-attivitajiet ta' viżibbiltà u informazzjoni;
(g)
il-ġestjoni kondiviża u indiretta imsemmija fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 14 biex jiġi emendat l-Anness II. B'mod partikolari, wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' reviżjoni ta' nofs it-terminu, u bbażati fuq ir-rakkomandazzjonijiet li jinsabu f'dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat li jemenda l-Anness II sal-31 ta' Marzu 2018.
Artikolu 14
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija konferita fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti ddelegati msemmijin fl-Artikolu 13 għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 13 tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ il-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandha taffettwa l-validità ta' ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 13 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 15
Kumitat
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Istrument Ewropew ta' Viċinat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 16
Parteċipazzjoni minn pajjiż terz mhux kopert mill-Artikolu 1
1. F'ċirkostanzi debitament iġġustifikati u sabiex tiżgura l-koerenza u l-effettività tal-finanzjament tal-Unjoni jew biex trawwem il-kooperazzjoni reġjonali jew transreġjonali, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, skont il-każ, li testendi l-eliġibbiltà ta' azzjonijiet speċifiċi f'konformità mal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 lil pajjiżi, territorji u reġjuni li ma jkunux altrimenti eliġibbli għall-finanzjament.
Minkejja l-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014, persuni fiżiċi u dawk ġuridiċi minn pajjiżi, territorji u reġjuni kkonċernati jistgħu jipparteċipaw fil-proċeduri li jimplimentaw tali azzjonijiet.
2. Fid-dokumenti ta' programmazzjoni msemmija fl-Artikolu 7 tista' tiġi prevista l-possibbiltà msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 17
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-perijodu mill-2014 sal-2020 għandu jkun ta' EUR 15 432 634 000 fi prezzijiet attwali. Sa 5 % tal-pakkett finanzjarju għandu jiġi allokat lill-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1).
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
3. F'konformità mal-Artikolu 18(4) tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), ammont indikattiv ta' EUR 1 680 000 000 mid-diversi strumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna, jiġifieri l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), l-ENI, l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II), stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 231/2014 u l-Istrument ta' Sħubija, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), għandu jiġi allokat għall-azzjonijiet li jirrigwardaw il-mobbiltà fit-tagħlim lejn jew minn pajjiżi sħab fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 u għal kooperazzjoni u djalogu politiku ma' awtoritajiet, istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet minn dawk il-pajjiżi. Ir-Regolament (UE) Nru 1288/2013 għandu japplika għall-użu ta' dawk il-fondi.
Il-finanzjament għandu jsir disponibbli permezz ta' żewġ allokazzjonijiet pluriennali li jkopru biss l-ewwel erba' snin u t-tliet snin li jkun fadal, rispettivament. L-allokazzjoni ta' dak ak il-finanzjament għandha tkun riflessa fil-programmazzjoni indikattiva pluriennali prevista f'dan ir-Regolament, f'konformità mal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet identifikati tal-pajjiżi kkonċernati. L-allokazzjonijiet jistgħu jiġu riveduti fl-eventwalità ta' ċirkostanzi imprevisti jew tibdiliet politiċi importanti konformement mal-prijoritajiet tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
Artikolu 18
Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
Dan ir-Regolament għandu japplika f'konformità mad-Deċiżjoni Nru 2010/427/UE.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2014.