DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Ratsverordnungen (EG) Nr. 509/2006 vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) und (EG) Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Bestimmte Vorschriften sollten mithilfe solcher Rechtsakte erlassen werden, um sicherzustellen, dass die Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) und (EG) Nr. 1216/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) ersetzen. Diese Verordnungen wurden durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 vom 18. Dezember 2013 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (6) aufgehoben.
(2)
Die Verwendung von Schriftzeichen für eine geschützte Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe und eine garantiert traditionelle Spezialität und die Übersetzungen der Angaben zu einer garantiert traditionellen Spezialität sollten geregelt werden, damit die Marktteilnehmer und Verbraucher in allen Mitgliedstaaten die Namen und Angaben lesen und verstehen können.
(3)
Das geografische Gebiet geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben sollte in der Produktspezifikation so detailliert und präzise abgegrenzt werden, dass keine Zweifel bestehen, damit die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrollstellen auf einer sicheren, zuverlässigen Basis handeln können.
(4)
Es sollte die Verpflichtung eingeführt werden, detaillierte Vorschriften hinsichtlich des Ursprungs und der Qualität des Futters in die Produktspezifikationen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufzunehmen, deren Namen als geschützte Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, um eine einheitliche Qualität des Erzeugnisses zu gewährleisten und die Ausarbeitung dieser Vorschriften zu vereinheitlichen.
(5)
Die Produktspezifikationen geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben sollten Maßnahmen vorsehen, die gewährleisten, dass das Erzeugnis im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt. Diese Maßnahmen sollten klar und detailliert sein, damit das Erzeugnis, die Rohstoffe, das Futter und das sonstige Material, die aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen, zurückverfolgt werden können.
(6)
Für Anträge auf Eintragung eines Namens oder auf Genehmigung einer Änderung, die unterschiedliche Erzeugnisse betreffen, müssen die Fälle definiert werden, in denen Erzeugnisse mit demselben eingetragenen Namen als unterschiedliche Erzeugnisse gelten. Um zu vermeiden, dass Erzeugnisse, die den Anforderungen an geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht genügen, mit einer eingetragenen Bezeichnung vermarktet werden, sollte für alle unterschiedlichen in einem Antrag erfassten Erzeugnisse nachgewiesen werden, dass sie die Anforderungen an die Eintragung erfüllen.
(7)
Sind das Verpacken eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels oder Arbeitsvorgänge, die seine Aufmachung betreffen, z. B. Schneiden oder Reiben, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, so stellt dies eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist für solche Beschränkungen eine produktspezifische Rechtfertigung zu liefern.
(8)
Für das reibungslose Funktionieren der Regelung sollten Verfahren für die Antragstellung, für Einsprüche, für Änderungen und für Löschungen festgelegt werden.
(9)
Um für einheitliche und effiziente Verfahren zu sorgen, sollten Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge, Löschungsanträge sowie Muster für die Veröffentlichung der einzigen Dokumente für Namen, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden, bereitgestellt werden.
(10)
Der Rechtssicherheit wegen sollten die Kriterien für die Ermittlung des Datums, an dem ein Eintragungsantrag oder ein Änderungsantrag eingereicht wurde, eindeutig festgelegt werden.
(11)
Um das Verfahren zu straffen und aus Gründen der Vereinheitlichung, sollte die Länge der einzigen Dokumente begrenzt werden.
(12)
Aus Gründen der Vereinheitlichung sollten besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode erlassen werden. Um eine einfache und zügige Prüfung der Anträge auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung zu ermöglichen, sollte die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode ausschließlich sachdienliche und vergleichbare Angaben enthalten. Wiederholungen, implizite Anforderungen und überflüssige Teile sollten vermieden werden.
(13)
Der Rechtssicherheit wegen empfiehlt es sich, für das Einspruchsverfahren Fristen vorzugeben und Kriterien für die Ermittlung des Beginns dieser Fristen festzulegen.
(14)
Der Transparenz halber sollten die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Angaben zu Änderungs- und zu Löschungsanträgen vollständig sein.
(15)
Zur Straffung und Vereinfachung sollte die elektronische Form das einzig zulässige Kommunikationsmittel für die Übermittlung von Anträgen, Angaben und Unterlagen sein.
(16)
Die Verwendung von Zeichen und Angaben auf den Erzeugnissen, die mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben oder als garantiert traditionelle Spezialitäten vermarktet werden, ist einschließlich der geeigneten Sprachfassungen zu regeln.
(17)
Die Vorschriften für die Verwendung der eingetragenen Namen in Verbindung mit den Zeichen, Angaben oder entsprechenden Abkürzungen gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 6 und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sollten präzisiert werden.
(18)
Um einen einheitlichen Schutz von Angaben, Abkürzungen und Zeichen zu gewährleisten und die Öffentlichkeit für die EU-Qualitätsregelungen zu sensibilisieren, sollten Vorschriften eingeführt werden, wie Angaben, Abkürzungen und Zeichen in den Medien oder auf Werbeträgern im Zusammenhang mit gemäß der entsprechenden Qualitätsregelung erzeugten Produkten zu verwenden sind.
(19)
Um Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen, sollten Vorschriften über Inhalt und Form des Registers geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten erlassen werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besondere Vorschriften für Namen
(1) Der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität ist in der Originalschrift einzutragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.
(2) Wird dem Namen einer garantiert traditionellen Spezialität die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Angabe beigefügt und soll diese Angabe in die übrigen Amtssprachen übersetzt werden, so werden diese Übersetzungen in die Produktspezifikation aufgenommen.
Artikel 2
Abgrenzung des geografischen Gebiets
Für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben wird das geografische Gebiet soweit möglich unter Bezugnahme auf physische oder Verwaltungsgrenzen so präzise abgegrenzt, dass keine Unklarheiten entstehen können.
Artikel 3
Besondere Vorschriften für Futtermittel
Die Produktspezifikation eines tierischen Erzeugnisses, dessen Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden soll, enthält detaillierte Vorschriften über den Ursprung und die Qualität der Futtermittel.
Artikel 4
Ursprungsnachweis
(1) Die Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe beschreibt Verfahren, die von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Rohstoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.
(2) Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln:
a)
Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen;
b)
Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse;
c)
Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b.
Artikel 5
Beschreibung mehrerer unterschiedlicher Erzeugnisse
Sind im Antrag auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung mehrere unterschiedliche Erzeugnisse beschrieben, für die dieser Name verwendet werden darf, so muss für jedes dieser Erzeugnisse getrennt dargelegt werden, dass die Eintragungsbedingungen eingehalten werden.
„Unterschiedliche Erzeugnisse“ im Sinne dieses Artikels sind Erzeugnisse, für die zwar derselbe eingetragene Name verwendet wird, zwischen denen aber bei der Vermarktung unterschieden wird oder die von den Verbrauchern als unterschiedliche Erzeugnisse angesehen werden.
Artikel 6
Verfahrensvorschriften für Eintragungsanträge
(1) Das einzige Dokument einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang I der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Es wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt. Es muss knapp gefasst sein und darf - außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen - nicht mehr als 2 500 Wörter enthalten.
Der im einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen Fassung der Produktspezifikation.
(2) Die Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang II der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Sie wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt.
(3) Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.
Artikel 7
Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode
(1) In dem einzigen Dokument für den Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird das Erzeugnis anhand von Definitionen und Normen, mit denen dieses Erzeugnis üblicherweise beschrieben wird, identifiziert.
Die Beschreibung konzentriert sich auf die Besonderheit des Erzeugnisses mit dem einzutragenden Namen und verwendet dabei Maßeinheiten und gängige oder technische Vergleichsmaßstäbe, ohne jedoch technische Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, oder die einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften für alle Erzeugnisse dieser Art zu nennen.
(2) Bei einer garantiert traditionellen Spezialität sind in der Beschreibung des Erzeugnisses gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur die zur Identifizierung des Erzeugnisses notwendigen Merkmale und seine besonderen Merkmale anzugeben. Sie darf nicht aus der bloßen Wiederholung allgemeiner Verpflichtungen und insbesondere technischer Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, sowie der einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen.
In der Beschreibung der Erzeugungsmethode gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist nur auf die aktuelle Erzeugungsmethode einzugehen. Historische Verfahren sind nur aufzunehmen, wenn sie noch immer angewendet werden. Nur das für die Erzeugung des spezifischen Erzeugnisses notwendige Verfahren wird beschrieben, und zwar in einer Weise, die es ermöglicht, das Erzeugnis an einem beliebigen Ort zu reproduzieren.
Die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses belegen, umfassen die wichtigsten unverändert gebliebenen Elemente mit präzisen, fundierten Verweisen.
Artikel 8
Gemeinsame Anträge
Ein gemeinsamer Antrag gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird von einem beteiligten Mitgliedstaat oder von einer Gruppe von Antragstellern in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des beteiligten Drittlands bei der Kommission eingereicht. Er enthält die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 von allen beteiligten Mitgliedstaaten. Die Bedingungen der Artikel 8 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen in allen beteiligten Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.
Artikel 9
Verfahrensregeln für Einsprüche
(1) Für die Zwecke von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird eine mit Gründen versehene Einspruchserklärung nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Der Dreimonatszeitraum gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aufforderung zur Einigung auf elektronischem Weg an die betroffenen Parteien versendet wird.
(3) Die Mitteilung gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 und die der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorzulegenden Informationen werden innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung übermittelt.
Artikel 10
Verfahrensregeln für die Änderung einer Produktspezifikation
(1) Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe werden nach dem Muster in Anhang V erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Das geänderte einzige Dokument wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.
Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität werden nach dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Die geänderte Produktspezifikation wird nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung erstellt.
Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes.
(2) Anträge auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden nach dem Muster in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geographischen Angaben ist das aktualisierte einzige Dokument (falls geändert) beizufügen, das nach dem Muster in Anhang I zu erstellen ist. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.
Bei Anträgen aus der Europäischen Union fügen die Mitgliedstaaten neben dem Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften entspricht. Bei Anträgen aus Drittländern ist die aktualisierte Produktspezifikation von der betreffenden Gruppe oder den Behörden des Drittlands beizufügen. Anträge auf eine geringfügige Änderung in Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 enthalten bei Anträgen aus den Mitgliedstaaten den Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation und bei Anträgen aus Drittländern die aktualisierte Produktspezifikation.
Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei garantiert traditionellen Spezialitäten ist die aktualisierte Produktspezifikation beizufügen, die nach dem Muster in Anhang II zu erstellen ist. Die Mitgliedstaaten fügen eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Bedingungen entspricht.
Die gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Elemente umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes.
(3) Die der Kommission vorzulegende Mitteilung einer vorübergehenden Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 wird nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt. Dieser Mitteilung sind die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 beizufügen.
(4) Als Datum der Einreichung eines Änderungsantrags gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.
Artikel 11
Löschung
(1) Ein Antrag auf Löschung einer Eintragung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.
Anträgen auf Löschung ist die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen.
(2) Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Löschungsantrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 12
Übermittlungsweg
Anträge, Informationen und Unterlagen, die der Kommission gemäß den Artikeln 6, 8, 9, 10, 11 und 15 vorgelegt werden, sind in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 13
Verwendung von Zeichen und Angaben
(1) Die EU-Zeichen gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die mit Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 festgelegt werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang X der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.
(2) Die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“, „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ oder „GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT“ in den Zeichen können in jeder Amtssprache der Europäischen Union wie in Anhang X der vorliegenden Verordnung vorgegeben verwendet werden.
(3) Werden die EU-Zeichen, die Angaben oder die entsprechenden Abkürzungen gemäß den Artikeln 12 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bei der Kennzeichnung eines Erzeugnisses verwendet, so ist auch der eingetragene Name anzugeben.
(4) Angaben, Abkürzungen und Zeichen dürfen in Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Medien oder auf Werbeträgern für die Zwecke der Verbreitung der Qualitätsregelung oder der Bekanntmachung des eingetragenen Namens verwendet werden.
(5) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf den Markt gebracht wurden und die nicht mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen, dürfen in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Artikel 14
Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben und Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
(1) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:
a)
den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;
b)
die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;
c)
den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;
d)
die Information, dass der Name als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung geschützt ist;
e)
die Angabe des Ursprungslands/der Ursprungsländer.
(2) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:
a)
den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;
b)
die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;
c)
den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;
d)
die Angabe des Landes bzw. der Länder der Vereinigung(en), die den Antrag gestellt hat (haben);
e)
die Information, ob laut Eintragungsbeschluss dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die Angabe gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen ist;
f)
nur für Anträge, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen sind, die Angabe, ob die Eintragung ohne Namensvorbehalt erfolgt.
(3) Genehmigt die Kommission eine Änderung der Produktspezifikation, mit der die Angaben in den Registern geändert werden, so streicht sie die ursprünglichen Angaben und erfasst die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beschlusses über die Genehmigung der Änderung.
(4) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem jeweiligen Register.
Artikel 15
Übergangsvorschriften
Ein Antrag auf Veröffentlichung des einzigen Dokuments, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 in Bezug auf eine vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe gestellt wird, wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9 Absatz 1 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht begonnen hat.
Artikel 9 Absatz 3 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.
Anhang X Nummer 2 gilt ab 1. Januar 2016, unbeschadet der Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebracht wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 668/2014
tat-13 ta' Ġunju 2014
li jistabbilixxi regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (1), u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(2), l-Artikolu 11(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(7), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(2), l-Artikolu 22(2), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(4), l-Artikolu 44(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 49(7), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 51(6), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 53(3) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 54(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 irrevoka u ssostitwixxa r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 tal-20 ta' Marzu 2006 dwar prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel bħala speċjalitajiet tradizzjonali garantiti (2) u (KE) Nru 510/2006 tal-20 ta' Marzu 2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (3). Ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta atti ddelegati u ta' implimentazzjoni. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-iskemi tal-kwalità għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel fil-qafas legali l-ġdid, għandhom jiġu adottati ċerti regoli permezz ta' tali atti. Ir-regoli l-ġodda għandhom jissostitwixxu r-regoli ta' implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1898/2006 tal-14 ta' Diċembru 2006 li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u tal-ikel (4) u (KE) Nru 1216/2007 tat-18 ta' Ottubru 2007 li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 dwar prodotti agrikoli u prodotti tal-ikel bħala speċjalitajiet tradizzjonali garantiti (5). Dawk ir-Regolamenti huma rrevokati mir-Regolament Iddelegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 664/2014 tat-18 ta' Diċembru 2014 li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tat-twaqqif tas-simboli tal-Unjoni għal denominazzjonijiet protetti ta' oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u speċjalitajiet tradizzjonali garantiti u fir-rigward ta' ċerti regoli dwar il-provvista, ċerti regoli proċedurali u ċerti regoli tranżitorji addizzjonali (6).
(2)
Għandhom jiġu stipulati regoli speċifiċi li jikkonċernaw l-użu ta' karattri lingwistiċi għal denominazzjoni protetta ta' oriġini, indikazzjoni ġeografika protetta u speċjalità tradizzjonali garantita, kif ukoll it-traduzzjonijiet tal-pretensjoni li takkumpanja speċjalità tradizzjonali garantita sabiex jiġi żgurat li l-operaturi u l-konsumaturi fl-Istati Membri kollha jkunu jistgħu jaqraw u jifhmu tali ismijiet u pretensjonijiet.
(3)
Iż-żona ġeografika tad-denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandhom jiġu definiti fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott b'mod preċiż u ddettaljat li ma jippreżenta ebda ambigwità sabiex il-produtturi, l-awtoritajiet kompetenti u l-korpi ta' kontroll ikunu jistgħu joperaw fuq bażi ċerta u affidabbli.
(4)
Għandu jiġi stabbilit obbligu li jiġu inklużi regoli dettaljati dwar l-oriġini u l-kwalità tal-għalf fl-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali, li l-ismijiet tagħhom jiġu rreġistrati bħala denominazzjonijiet protetti ta' oriġini sabiex tiġi garantita l-kwalità uniformi tal-prodott u sabiex jiġi armonizzat il-mod ta' kif jiġu abbozzati dawk ir-regoli.
(5)
L-ispeċifikazzjoni tal-prodott għal denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandhom jinkludu l-miżuri meħuda sabiex jiġi żgurat li l-prodott joriġina miż-żona ġeografika definita, kif imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Dawk il-miżuri għandhom ikunu ċari u ddettaljati sabiex jippermettu li jiġu rintraċċati l-prodott, il-materja prima, l-għalf u oġġetti oħrajn li jkunu ġejjin miż-żona ġeografika definita.
(6)
Fir-rigward tal-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta' isem jew għall-approvazzjoni ta' emenda li tkopri prodotti distinti, jeħtieġ li jiġi definit f'liema każijiet il-prodotti li jġorru l-istess isem irreġistrat jitqiesu bħala prodotti distinti. Sabiex jiġi evitat li l-prodotti li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti għall-ismijiet ta' oriġini u għall-indikazzjonijiet ġeografiċi msemmija fl-Artikolu 5(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 jiġu kkummerċjalizzati bl-użu ta' isem irreġistrat, għandha tintwera l-konformità mar-rekwiżiti għar-reġistrazzjoni għal kull prodott distint kopert minn applikazzjoni.
(7)
L-ippakkjar ta' prodott agrikolu jew ta' oġġett tal-ikel jew l-operazzjonijiet li jikkonċernaw il-preżentazzjoni tiegħu, bħal tqattigħ jew ħakk, ristretti għal żona ġeografika definita, jikkostitwixxu restrizzjoni fuq il-moviment ħieles tal-merkanzija u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi. Fid-dawl tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, tali restrizzjonijiet jistgħu jiġu imposti biss jekk ikunu meħtieġa, proporzjonati u kapaċi jżommu r-reputazzjoni tal-indikazzjoni ġeografika jew id-denominazzjoni ta' oriġini. Kif imsemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, għandhom jiġu pprovduti ġustifikazzjonijiet speċifiċi tal-prodotti għal tali restrizzjonijiet.
(8)
Għall-funzjonament bla xkiel tas-sistema, għandhom jiġu speċifikati l-proċeduri għall-applikazzjonijiet, il-proċeduri ta' oppożizzjoni, l-emendi u l-kanċellazzjonijiet.
(9)
Bil-għan li jiġu żgurati proċeduri effikaċi u uniformi, għandhom jiġu pprovduti formoli li jikkonċernaw l-applikazzjonijiet, il-proċeduri ta' oppożizzjoni, l-emendi, il-kanċellazzjonijiet kif ukoll formoli li jikkonċernaw il-pubblikazzjoni ta' dokumenti uniċi għall-ismijiet li kienu rreġistrati qabel il-31 ta' Marzu 2006.
(10)
Għall-finijiet ta' ċertezza legali, għandhom jiġu speċifikati b'mod ċar il-kriterji għall-identifikazzjoni tad-data tas-sottomissjoni ta' applikazzjoni għar-reġistrazzjoni u tas-sottomissjoni ta' applikazzjoni għal emenda.
(11)
Għandu jiġi stabbilit limitu għat-tul ta' dokumenti waħdanin sabiex ikun hemm proċess aktar issimplifikat u għall-ħtiġijiet ta' standardizzazzjoni.
(12)
Għandhom jiġu adottati regoli speċifiċi dwar id-deskrizzjoni tal-prodott u tal-metodu ta' produzzjoni għall-ħtiġijiet ta' standardizzazzjoni. Sabiex tkun tista' ssir eżaminazzjoni faċli u malajr tal-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta' isem jew għall-approvazzjoni ta' emenda, id-deskrizzjoni tal-prodott u tal-metodu ta' produzzjoni għandha tinkludi biss l-elementi rilevanti u komparabbli. Għandhom jiġu evitati kwalunkwe repetizzjonijiet, rekwiżiti impliċiti u partijiet żejda.
(13)
Għall-finijiet taċ-ċertezza legali, għandhom jiġu ffissati skadenzi li jikkonċernaw il-proċedura ta' oppożizzjoni, filwaqt li jiġu stabbiliti l-kriterji għall-identifikazzjoni tad-dati tal-bidu ta' dawk l-iskadenzi.
(14)
Għall-finijiet tat-trasparenza, l-informazzjoni li tikkonċerna l-applikazzjonijiet għal emenda u t-talbiet għal kanċellazzjoni li jridu jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tkun eżawrjenti.
(15)
Għall-finijiet ta' normalizzazzjoni u simplifikazzjoni, il-forma elettronika għandha tkun l-uniku mezz ta' komunikazzjoni permessa għat-trasmissjoni tal-applikazzjonijiet, l-informazzjoni u d-dokumenti.
(16)
Għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar l-użu ta' simboli u indikazzjonijiet fuq il-prodotti kkummerċjalizzati taħt denominazzjonijiet protetti ta' oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti jew speċjalitajiet tradizzjonali garantiti, inkluż dwar il-verżjonijiet lingwistiċi xierqa li għandhom jintużaw.
(17)
Għandhom jiġu ċċarati r-regoli dwar l-użu ta' ismijiet irreġistrati b'assoċjazzjoni mas-simboli, mal-indikazzjonijiet jew mal-abbrevjazzjonijiet korrispondenti, kif imsemmi fl-Artikolu 12(3) u (6) u fl-Artikolu 23(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
(18)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni uniformi tal-indikazzjonijiet, tal-abbrevjazzjonijiet u tas-simboli u sabiex titqajjem kuxjenza pubblika dwar l-iskemi tal-kwalità tal-Unjoni, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-użu ta' indikazzjonijiet, abbrevjazzjonijiet u simboli fil-mezzi tax-xandir jew fir-reklamar b'konnessjoni ma' prodotti li jiġu mmanifatturati b'konformità mal-iskema tal-kwalità rispettiva.
(19)
Għandhom jiġu adottati regoli dwar il-kontenut u l-forma tar-Reġistru ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u speċjalitajiet tradizzjonali garantiti bil-għan li jiġu żgurati t-trasparenza u ċ-ċertezza legali.
(20)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Politika dwar il-Kwalità tal-Prodotti Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Regoli speċifiċi għal isem
1. Id-denominazzjoni protetta ta' oriġini, indikazzjoni ġeografika protetta jew speċjalità tradizzjonali garantita għandhom jiġu rreġistrati fil-kitba oriġinali tagħhom. Meta l-kitba oriġinali ma tkunx f'karattri Latini, għandha tiġi rreġistrata traskrizzjoni bil-karattri Latini flimkien mal-isem fil-kitba oriġinali tiegħu.
2. Meta l-isem ta' speċjalità tradizzjonali garantita jkun akkumpanjat mill-pretensjoni msemmija fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 u dik il-pretensjoni tkun trid tiġi tradotta fil-lingwi uffiċjali l-oħrajn, tali traduzzjonijiet għandhom jiġu inklużi fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott.
Artikolu 2
Definizzjoni taż-żona ġeografika
Fir-rigward tad-denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, iż-żona ġeografika għandha tiġi definita b'mod preċiż li ma jippreżenta ebda ambigwità, b'referenza kemm jista' jkun possibbli għall-konfini fiżiċi jew amministrattivi.
Artikolu 3
Regoli speċifiċi dwar l-għalf
L-ispeċifikazzjoni ta' prodott li ġej mill-annimali, li l-isem tiegħu huwa rreġistrat bħala denominazzjoni protetta ta' oriġini, għandha tinkludi regoli dettaljati dwar l-oriġini u l-kwalità tal-għalf.
Artikolu 4
Prova tal-oriġini
1. L-ispeċifikazzjoni ta' prodott għal denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta għandha tidentifika l-proċeduri li għandu jkollhom fis-seħħ l-operaturi fir-rigward tal-prova tal-oriġini li tikkonċerna l-prodott, il-materja prima, l-għalf u oġġetti oħrajn li, skont l-ispeċifikazzjoni tal-prodott, għandhom ikunu ġejjin miż-żona ġeografika definita.
2. L-operaturi għandhom ikunu jistgħu jidentifikaw:
(a)
il-fornitur, il-kwantità u l-oriġini tal-lottijiet kollha ta' materja prima u/jew prodotti rċevuti;
(b)
il-benefiċjarju, il-kwantità u d-destinazzjoni tal-prodotti fornuti;
(c)
il-korrelazzjoni bejn kull lott ta' inputs imsemmija fil-punt (a) u kull lott ta' outputs imsemmija fil-punt (b).
Artikolu 5
Deskrizzjoni ta' bosta prodotti distinti
Meta l-applikazzjoni għal reġistrazzjoni ta' isem jew l-approvazzjoni ta' emenda tiddeskrivi bosta prodotti distinti li huma intitolati sabiex jużaw dak l-isem, il-konformità mar-rekwiżiti għar-reġistrazzjoni għandha tintwera separatament għal kull prodott bħal dan.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, “prodotti distinti” tfisser prodotti li, għalkemm jużaw l-istess isem irreġistrat, ivarjaw minn xulxin meta jitpoġġew fis-suq jew jitqiesu bħala prodotti differenti mill-konsumaturi.
Artikolu 6
Ir-rekwiżiti proċedurali għall-applikazzjonijiet għal reġistrazzjoni
1. Id-dokument uniku ta' denominazzjoni protetta ta' oriġini jew ta' indikazzjoni ġeografika protetta li ssir referenza għalih fil-punt (c) tal-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandu jinkludi l-informazzjoni mitluba fl-Anness I għal dan ir-Regolament. Dan id-dokument għandu jitfassal skont il-formola prevista f'dak l-Anness. Huwa għandu jkun konċiż u ma jaqbiżx l-2 500 kelma, għajr f'każijiet li jkunu debitament ġustifikati.
Ir-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott inkluża fid-dokument uniku għandha twassal għall-verżjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott kif proposta.
2. L-ispeċifikazzjoni tal-prodott ta' speċjalità tradizzjonali garantita msemmija fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tinkludi l-informazzjoni mitluba fl-Anness II għal dan ir-Regolament. Hija għandha titfassal skont il-formola prevista f'dak l-Anness.
3. Id-data tas-sottomissjoni ta' applikazzjoni għandha tkun id-data li fiha tintbagħat l-applikazzjoni lill-Kummissjoni b'mezzi elettroniċi. Il-Kummissjoni għandha tibgħat irċevuta tal-kunsinna.
Artikolu 7
Regoli speċifiċi għad-deskrizzjoni tal-prodott u tal-metodu tal-produzzjoni
1. Id-dokument uniku għal applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' denominazzjoni protetta ta' oriġini jew ta' indikazzjoni ġeografika protetta msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandu jidentifika l-prodott billi juża d-definizzjonijiet u l-istandards użati komunement għal dak il-prodott.
Id-deskrizzjoni għandha tiffoka fuq l-ispeċifiċità tal-prodott li jġorr l-isem li għandu jiġi rreġistrat, billi tuża l-unitajiet tal-kejl u t-termini komuni jew tekniċi ta' tqabbil, mingħajr ma tinkludi l-karatteristiċi tekniċi inerenti għall-prodotti kollha ta' dak it-tip u r-rekwiżiti legali obbligatorji relatati applikabbli għall-prodotti kollha ta' dak it-tip.
2. Id-deskrizzjoni tal-prodott għal speċjalità tradizzjonali garantita msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 19(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha ssemmi biss il-karatteristiċi meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-prodott u tal-karatteristiċi speċifiċi tiegħu. Hija ma għandhiex tirrepeti l-obbligi ġenerali u, b'mod partikolari, il-karatteristiċi tekniċi li huma inerenti għall-prodotti kollha ta' dak it-tip u r-rekwiżiti legali obbligatorji relatati.
Id-deskrizzjoni tal-metodu ta' produzzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 19(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tinkludi biss il-metodu ta' produzzjoni fis-seħħ. Il-prattiki storiċi għandhom jiġu inklużi biss jekk ikunu għadhom qegħdin jiġu segwiti. Għandu jiġi deskritt biss il-metodu li huwa meħtieġ għall-kisba tal-prodott speċifiku u dan għandu jsir b'tali mod li jippermetti r-riproduzzjoni tal-prodott kullimkien.
L-elementi ewlenin li jagħtu prova tal-karattru tradizzjonali tal-prodott għandhom jinkludu l-elementi ewlenin li baqgħu ma nbidlux, b'referenzi preċiżi u stabbiliti sewwa.
Artikolu 8
Applikazzjonijiet konġunti
Għandha tiġi sottomessa applikazzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 49(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 lill-Kummissjoni minn Stat Membru kkonċernat, jew minn grupp applikant f'pajjiż terz ikkonċernat, direttament jew permezz tal-awtoritajiet ta' dak il-pajjiż terz. Din għandha tinkludi d-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 8(2) jew fil-punt (b) tal-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 mill-Istati Membri kollha kkonċernati. Ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 8 u 20 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandhom jiġu ssodisfati fl-Istati Membri u l-pajjiżi terzi kollha kkonċernati.
Artikolu 9
Ir-regoli proċedurali għall-proċeduri ta' oppożizzjoni
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 51(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, għandha titfassal dikjarazzjoni raġunata ta' oppożizzjoni skont il-formola stabbilita fl-Anness III għal dan ir-Regolament.
2. Il-perjodu ta' tliet xhur imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandu jibda mid-data li fiha tintbagħat l-istedina b'mezzi elettroniċi lill-partijiet interessati sabiex jintlaħaq ftehim bejniethom.
3. In-notifika msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 664/2014 u l-komunikazzjoni tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-Kummissjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 51(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandhom isiru fi żmien xahar minn tmiem il-konsultazzjonijiet skont il-formola stabbilita fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Ir-rekwiżiti proċedurali għall-emendi għal speċifikazzjoni ta' prodott
1. L-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' emenda għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott għal denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti li mhijiex minuri għandhom jitfasslu skont il-formola stabbilita fl-Anness V. Dawk l-applikazzjonijiet għandhom jimtlew skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Id-dokument uniku emendat għandu jitfassal skont il-formola stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament. Ir-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott fid-dokument uniku emendat għandha twassal għall-verżjoni aġġornata tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott proposta.
L-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' emenda għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott għal speċjalitajiet tradizzjonali garantiti li mhijiex minuri għandhom jitfasslu skont il-formola stabbilita fl-Anness VI għal dan ir-Regolament. Dawk l-applikazzjonijiet għandhom jimtlew skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. L-ispeċifikazzjoni tal-prodott emendata għandha titfassal skont il-formola stabbilita fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
L-informazzjoni li għandha tiġi ppubblikata skont l-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tinkludi l-applikazzjoni debitament mimlija msemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi ta' dan il-paragrafu.
2. L-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' emenda minuri msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandhom jitfasslu skont il-formola stabbilita fl-Anness VII għal dan ir-Regolament.
L-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' emenda minuri li tikkonċerna denominazzjonijiet protetti ta' oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandhom ikunu akkumpanjati mid-dokument uniku aġġornat, jekk jiġi emendat, li għandu jitfassal skont il-formola stabbilita fl-Anness I. Ir-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott fid-dokument uniku emendat għandha twassal għall-verżjoni aġġornata tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott proposta.
Għall-applikazzjonijiet li joriġinaw mill-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jinkludu dikjarazzjoni li huma tal-fehma li l-applikazzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 u tad-dispożizzjonijiet adottati b'konformità miegħu, kif ukoll ir-referenza tal-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott aġġornata. Għall-applikazzjonijiet li joriġinaw minn pajjiżi terzi, il-grupp ikkonċernat jew l-awtoritajiet tal-pajjiż terz għandhom jinkludu l-ispeċifikazzjoni tal-prodott aġġornata. L-applikazzjonijiet għal emenda minuri fil-każijiet imsemmija fil-ħames subparagrafu tal-Artikolu 6(2) tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 664/2014 għandhom jinkludu r-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott aġġornata, għall-applikazzjonijiet li joriġinaw mill-Istati Membri, flimkien mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott aġġornata għall-applikazzjonijiet li joriġinaw minn pajjiżi terzi.
L-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' emenda minuri li tikkonċerna speċjalitajiet tradizzjonali garantiti għandhom ikunu akkumpanjati mill-ispeċifikazzjoni tal-prodott aġġornata mfassla skont il-formola stabbilita fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinkludu dikjarazzjoni li huma tal-fehma li l-applikazzjoni tissodisfa l-kondizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 u tad-dispożizzjonijiet adottati b'konformità miegħu.
L-informazzjoni li għandha tiġi ppubblikata skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tinkludi l-applikazzjoni debitament mimlija msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
3. Il-komunikazzjoni lill-Kummissjoni ta' emenda temporanja msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 664/2014 għandha titfassal skont il-formola stabbilita fl-Anness VIII għal dan ir-Regolament. Hija għandha tkun akkumpanjata mid-dokumenti kif previsti fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 664/2014.
4. Id-data tas-sottomissjoni ta' applikazzjoni għal emenda għandha tkun id-data li fiha tintbagħat l-applikazzjoni lill-Kummissjoni b'mezzi elettroniċi. Imbagħad, il-Kummissjoni għandha tibgħat irċevuta tal-kunsinna.
Artikolu 11
Kanċellazzjoni
1. Talba għall-kanċellazzjoni ta' reġistrazzjoni skont l-Artikolu 54(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha titfassal skont il-formola stabbilita fl-Anness IX għal dan ir-Regolament.
It-talbiet għal kanċellazzjoni għandhom ikunu akkumpanjati mid-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 8(2) jew fil-punt (b) tal-Artikolu 20(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
2. L-informazzjoni li għandha tiġi ppubblikata skont l-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tinkludi t-talba debitament mimlija għal kanċellazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 12
Il-mezzi ta' sottomissjoni
L-applikazzjonijiet, l-informazzjoni u d-dokumenti sottomessi lill-Kummissjoni skont l-Artikoli 6, 8, 9, 10, 11 u 15 għandhom ikunu f'forma elettronika.
Artikolu 13
L-użu ta' simboli u indikazzjonijiet
1. Is-simboli tal-Unjoni msemmija fl-Artikoli 12(2) u 23(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 u stabbiliti mill-Artikolu 2 tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 664/2014] għandhom jiġu riprodotti kif stipulat fl-Anness X għal dan ir-Regolament.
2. L-indikazzjonijiet “DENOMINAZZJONI PROTETTA TA' ORIĠINI”, “INDIKAZZJONI ĠEOGRAFIKA PROTETTA” u “SPEĊJALITÀ TRADIZZJONALI GARANTITA” fi ħdan is-simbolu jistgħu jintużaw bi kwalunkwe waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni kif stipulat fl-Anness X għal dan ir-Regolament.
3. Meta s-simboli, l-indikazzjonijiet jew l-abbrevjazzjonijiet korrispondenti tal-Unjoni msemmija fl-Artikoli 12 u 23 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ikunu jidhru fuq it-tikkettar ta' prodott, dawn għandhom ikunu akkumpanjati mill-isem irreġistrat.
4. L-indikazzjonijiet, l-abbrevjazzjonijiet u s-simboli jistgħu jintużaw skont l-Artikolu 44(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 fil-mezzi tax-xandir jew fir-reklamar għall-finijiet ta' divulgazzjoni tal-iskema tal-kwalità jew tar-reklamar tal-ismijiet irreġistrati.
5. Il-prodotti mqiegħda fis-suq qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament li ma jkunux konformi mal-paragrafi 1 u 2 jistgħu jibqgħu fis-suq sakemm tispiċċa l-ħażna tagħhom.
Artikolu 14
Reġistru ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u Reġistru ta' speċjalitajiet tradizzjonali garantiti
1. Mad-dħul fis-seħħ ta' strument legali li jirreġistra denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, il-Kummissjoni għandha tirreġistra d-dejta li ġejja fir-Reġistru ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti msemmi fl-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012:
(a)
l-isem (ismijiet) irreġistrat(i) tal-prodott;
(b)
il-kategorija tal-prodott imsemmija fl-Anness XI għal dan ir-Regolament;
(c)
referenza għall-istrument li jirreġistra l-isem;
(d)
informazzjoni li l-isem huwa protett bħala indikazzjoni ġeografika jew bħala denominazzjoni ta' oriġini;
(e)
indikazzjoni tal-pajjiż jew pajjiżi ta' oriġini.
2. Mad-dħul fis-seħħ ta' strument legali li jirreġistra speċjalità tradizzjonali garantita, il-Kummissjoni għandha tirreġistra d-dejta li ġejja fir-Reġistru ta' speċjalitajiet tradizzjonali garantiti msemmi fl-Artikolu 22(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012:
(a)
l-isem (ismijiet) irreġistrat(i) tal-prodott;
(b)
il-kategorija tal-prodott imsemmija fl-Anness XI għal dan ir-Regolament;
(c)
referenza għall-istrument li jirreġistra l-isem;
(d)
indikazzjoni tal-pajjiż jew pajjiżi tal-grupp jew gruppi li għamel/għamlu l-applikazzjoni;
(e)
informazzjoni dwar jekk id-deċiżjoni rigward ir-reġistrazzjoni tistabbilixxix li l-isem tal-ispeċjalità tradizzjonali garantita għandha tkun akkumpanjata mill-pretensjoni msemmija fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012;
(f)
għall-applikazzjonijiet irċevuti qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 biss, informazzjoni dwar jekk ir-reġistrazzjoni ssirx mingħajr riżerva tal-isem.
3. Meta l-Kummissjoni tapprova emenda għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott li tinkludi bidla fl-informazzjoni rreġistrata fir-Reġistri, hija għandha tħassar id-dejta oriġinali u tirreġistra d-dejta ġdida b'effett mid-dħul fis-seħħ tad-deċiżjoni li tapprova l-emenda.
4. Meta tidħol fis-seħħ kanċellazzjoni, il-Kummissjoni għandha tħassar l-isem mir-Reġistru kkonċernat.
Artikolu 15
Regoli tranżitorji
Għandha titfassal talba għall-pubblikazzjoni tad-dokument uniku sottomess minn Stat Membru b'konformità mal-Artikolu 8(1) tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 664/2014 fir-rigward ta' denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta rreġistrati qabel il-31 ta' Marzu 2006. Tali talba għandha titfassal skont il-formola stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Id-dħul fis-seħħ u l-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 9(1) għandu japplika biss għall-proċeduri ta' oppożizzjoni li għalihom il-perjodu ta' tliet xhur stabbilit fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ikun għadu ma bediex fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 9(3) għandu japplika biss għall-proċeduri ta' oppożizzjoni li għalihom il-perjodu ta' tliet xhur stabbilit fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ikun għadu ma skadiex fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
L-ewwel sentenza tal-punt 2 tal-Anness X għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2016, mingħajr preġudizzju għall-prodotti li kienu diġà tpoġġew fis-suq qabel dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Ġunju 2014.