BESCHLUSS (GASP) 2015/78 DES RATES
vom 19. Januar 2015
über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 10. September 2014 hat der Chef de l'État de Transition der Zentralafrikanischen Republik die Union um Verlängerung der militärischen Operation der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und eine Maßnahme zur Unterstützung der zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA) im Anschluss an diese Operation ersucht.
(2)
In seinen Schlussfolgerungen vom 17./18. November 2014 hat der Rat festgestellt, dass es in der Zentralafrikanischen Republik bei der Reform der Sicherheitskräfte, einschließlich der Streitkräfte, gemeinsamer Konzepte mit den VN bedarf, damit die Lage im Interesse der Förderung des politischen Prozesses stabilisiert wird. Er würdigte in dieser Hinsicht den Mehrwert einer etwaigen weiteren Rolle der Union bei der Reform des Sicherheitssektors zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen, wobei eine lokale Beteiligung zu gewährleisten sei.
(3)
Am 15. Dezember 2014 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik als Beitrag zur Reform der Streitkräfte gebilligt.
(4)
Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 hat der Chef de l'État de Transition der Zentralafrikanischen Republik die Union um den Einsatz einer militärischen Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik ersucht.
(5)
EUMAM RCA sollte so rasch wie möglich volle Einsatzfähigkeit erreichen.
(6)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der Union im Rahmen der GSVP wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(7)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Rechtsstellung der Einheiten und des Personals der EU und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.
(8)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates (1), mit dem ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen eingerichtet wird, gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(9)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Europäische Union führt im Rahmen der GSVP eine militärische Beratungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) durch, um die zentralafrikanischen Behörden bei der Vorbereitung der anstehenden Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen, indem sie der FACA dabei hilft, ihre derzeitige Situation zu bewältigen und die Kapazitäten aufzubauen sowie die Qualität zu schaffen, die erforderlich sind, um das Ziel einer zukünftigen modernen, effizienten und rechenschaftspflichtigen FACA zu erreichen. Die Tätigkeit der Mission konzentriert sich auf das Gebiet von Bangui.
(2) Die EUMAM RCA wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 15. Dezember 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
(1) Brigadegeneral Dominique LAUGEL wird hiermit zum Befehlshaber der EUMAM RCA (im Folgenden „Befehlshaber der Mission“) ernannt.
(2) Der Befehlshaber der Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
(1) Das Hauptquartier der EUMAM RCA befindet sich in Bangui (Zentralafrikanische Republik). Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
(2) Das Hauptquartier der Mission verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
Artikel 4
Planung und Einleitung der EUMAM RCA
(1) Die Einsatzregeln, die für die Vorbereitungsphase der EUMAM RCA erforderlich sind, werden vom Rat so bald wie möglich nach der Annahme dieses Beschlusses genehmigt.
(2) EUMAM RCA beginnt durch Beschluss des Rates an dem Tag, den der Befehlshaber der Mission empfiehlt, sobald sie ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, nachdem der Missionsplan und soweit erforderlich zusätzliche Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMAM RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUMAM RCA verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
(3) Das PSK erhält in regelmäßigen Abständen vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUMAM RCA. Es kann den Befehlshaber der Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUMAM RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der Mission.
(2) Der EUMC erhält in regelmäßigen Abständen vom Befehlshaber der Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Mission.
Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der Mission vom Leiter der Delegation der Union in Bangui politische Handlungsempfehlungen.
(3) Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fungiert der hohe Vertreter als vorrangiger Ansprechpartner für die VN, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
(4) Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der Mission, den Unionsakteuren und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Mission von Bedeutung sind, werden im Missionsplan festgelegt.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens sowie im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUMAM RCA zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUMAM RAC.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUMAM RCA leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Rechtsstellung des EU-geführten Personals
Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 AEUV geregelten Verfahren zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUMAM RCA werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUMAM RCA dienende Betrag beläuft sich auf 7,9 Mio. EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 % und der Prozentsatz für Mittelbindungen nach Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses 2011/871/GASP beträgt 70 %.
Artikel 11
Projektzelle
(1) Die EUMAM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die von den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten finanziert werden und die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist Befehlshabers der Mission befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUMM Georgia in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen. In diesem Fall schließt der Befehlshaber der Mission nach eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMAM RCA bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMAM RCA bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaats zur Projektzelle angenommen wird.
Artikel 12
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUMAM RCA an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
b)
bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUMAM RCA an die VN und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUMAM RCA relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des EAD und/oder den Befehlshaber der Mission delegieren.
Artikel 13
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUMAM RCA läuft spätestens 12 Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit aus.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUMAM RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUMAM RCA.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/78
tad-19 ta' Jannar 2015
dwar Missjoni Konsultattiva Militari tal-PSDK tal-Unjoni Ewropea fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (EUMAM RCA)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (ir-Rappreżentant Għoli),
Billi:
(1)
Permezz ta' ittra tal-10 ta' Settembru 2014, ix-'Chef de l'État de Transition' tar-Repubblika Ċentru-Afrikana (RĊA) stieden lill-Unjoni ttawwal l-operazzjoni militari tal-Unjoni Ewropea fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (EUFOR RCA) u tinvolvi ruħha f'impenn li jiġi wara l-EUFOR bil-għan li tappoġġa l-Forzi Armati Ċentru-Afrikani (FACA).
(2)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-17 u t-18 ta' Novembru 2014, il-Kunsill għaraf il-ħtieġa ta' approċċi komuni man-NU fir-RĊA fir-riforma tal-forzi tas-sigurtà tagħha, inklużi l-forzi armati, sabiex tiġi stabbilizzata s-sitwazzjoni b'appoġġ għall-proċess politiku. F'dan ir-rigward, huwa jirrikonoxxi l-valur miżjud ta' rwol ieħor potenzjali għall-Unjoni fir-riforma tas-settur tas-sigurtà, b'appoġġ għall-isforzi tan-NU, filwaqt li tiġi żgurata parteċipazzjoni lokali.
(3)
Fil-15 ta' Diċembru 2014, il-Kunsill approva Kunċett ta' Ġestjoni ta' Kriżijiet f'missjoni konsultattiva militari possibbli tal-Unjoni tal-PSDK fir-RĊA, biex jikkontribwixxi għar-riforma tal-FACA.
(4)
Permezz ta' ittra tas-16 ta' Jannar 2015, ix-'Chef de l'État de Transition' tar-RĊA stieden lill-Unjoni tibgħat missjoni konsultattiva militari tal-UE fir-RĊA.
(5)
EUMAM RCA għandha timplimenta malajr kemm jista' jkun il-Kapaċità Operattiva Sħiħa (FOC).
(6)
Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-Rappreżentant Għoli, kontroll politiku fuq il-missjoni konsultattiva militari tal-PSDK tal-Unjoni, jagħtiha direzzjoni strateġika u jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f'konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).
(7)
Huwa meħtieġ li jiġu negozjati u konklużi ftehimiet internazzjonali relatati mal-istatus ta' unitajiet u persunal tal-UE u mal-parteċipazzjoni ta' Stati terzi f'missjonijiet tal-Unjoni.
(8)
F'konformità mal-Artikolu 41(2) TUE, u f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/871/PESK (1) li tistabbilixxi mekkaniżmu li jamministra l-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta' difiża, in-nefqa operazzjonali li tirriżulta minn din id-Deċiżjoni, li jkollha implikazzjonijiet militari jew ta' difiża, għandha titħallas mill-Istati Membri.
(9)
F'konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-elaborazzjoni u fl-implimentazzjoni ta' deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta' difiża. B'konsegwenza ta' dan, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, la hi marbuta biha u lanqas mhija soġġetta għall-applikazzjoni tagħha u ma tiħux sehem fil-finanzjament ta' din il-missjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. L-Unjoni għandha twettaq Missjoni Konsultattiva Militari tal-PSDK fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (EUMAM RCA) biex tappoġġa lill-awtoritajiet tar-RĊA fit-tħejjija tar-Riforma tas-Settur tas-Sigurtà li jmiss billi tgħin lill-FACA jimmaniġġjaw is-sitwazzjoni eżistenti tagħhom u jibnu l-kapaċità u l-kwalità meħtieġa biex tintlaħaq il-mira li l-FACA jsiru modernizzati, effettivi u responsabbli. Hija għandha tiffoka fuq l-azzjoni tagħha fiż-żona ta' Bangui.
2. Il-EUMAM RCA għandha topera skont l-għanijiet politiċi, strateġiċi, politiċi-militari kif jinsabu fil-Kunċett ta' Ġestjoni ta' -Kriżijiet approvat mill-Kunsill fil-15 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 2
Ħatra tal-Kmandant tal-Missjoni tal-UE
1. Il-Brigadier Ġenerali Dominique LAUGEL huwa b'dan maħtur Kmandant tal-Missjoni tal-UE tal-EUMAM RCA (il-Kmandant tal-Missjoni).
2. Il-Kmandant tal-Missjoni għandu jeżerċita l-funzjonijiet ta' Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE u ta' Kmandant tal-Forza tal-UE.
Artikolu 3
Għażla tal-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni
1. Il-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni tal-EUFOR RCA għandhom ikunu f'Bangui, ir-RĊA. Huma għandhom iwettqu l-funzjonijiet kemm ta' Kwartieri Ġenerali Operazzjonali kif ukoll ta' Kwartieri Ġenerali tal-Forza.
2. Il-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni għandhom jinkludu ċellola ta' appoġġ fi Brussell.
Artikolu 4
Ippjanar u tnedija tal-EUMAM RCA
1. Ir-Regoli tal-Ingaġġ meħtieġa għall-fażi preparatorja tal-EUMAM RCA għandhom jiġu approvati mill-Kunsill mill-aktar fis possibbli wara l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. Il-EUMAM RCA għandha tiġi mnedija b'Deċiżjoni tal-Kunsill fid-data rrakkomandata mill-Kmandant tal-Missjoni ladarba tkun laħqet il-Kapaċità Operattiva Inizjali (IOC) tagħha, wara l-approvazzjoni tal-Pjan tal-Missjoni u, jekk meħtieġ, tar-Regoli addizzjonali tal-Ingaġġ.
Artikolu 5
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-Rappreżentant Għoli, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUMAM RCA. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f'konformità mal-Artikolu 38 TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat biex jiġu emendati d-dokumenti tal-ippjanar, inkluż il-Pjan tal-Missjoni, u r-Regoli tal-Ingaġġ. Għandha tinkludi wkoll is-setgħa biex jittieħdu deċiżjonijiet dwar il-ħatra tal-Kmandanti sussegwenti tal-Missjoni. Is-setgħat ta' deċiżjoni rigward l-objettivi u t-tmiem tal-EUMAM RCA għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f'intervalli regolari.
3. Il-KPS f'intervalli regolari, jirċievi rapporti mill-president tal-Kumitat Militari tal-UE (EUMC) rigward kif qed timxi l-EUMAM RCA. Il-KPS jista' jistieden lill-Kmandant tal-Missjoni għal-laqgħat tiegħu, kif xieraq.
Artikolu 6
Direzzjoni militari
1. L-EUMC għandu jissorvelja l-eżekuzzjoni korretta ta' EUMAM RCA li ssir taħt ir-responsabbiltà tal-Kmandant tal-Missjoni.
2. L-EUMC għandu f'intervalli regolari, jirċievi rapporti mill-Kmandant tal-Missjoni. Huwa jista' jistieden lill-Kmandant tal-Missjoni għal-laqgħat tiegħu, kif xieraq.
3. Il-president tal-EUMC għandu jaġixxi bħala l-punt ewlieni ta' kuntatt mal-Kmandant tal-Missjoni.
Artikolu 7
Konsistenza tar-rispons u l-koordinament tal-Unjoni
1. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jiżgura l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha mal-azzjoni esterna kollha tal-Unjoni, inklużi l-programmi ta' żvilupp tal-Unjoni u l-għajnuna umanitarja tagħha.
2. Mingħajr preġudizzju għall-katina ta' kmand, il-Kmandant tal-Missjoni għandu jirċievi gwida politika lokali mill-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni f'Bangui.
3. Ir-Rappreżentant Għoli, assistit mis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), għandu jaġixxi bħala punt ta' kuntatt ewlieni man-Nazzjonijiet Uniti, l-awtoritajiet tar-RĊA u l-pajjiżi ġirien, l-Unjoni Afrikana (UA), il-Komunità Ekonomika tal-Istati tal-Afrika Ċentrali (ECCAS), kif ukoll ma' atturi internazzjonali u bilaterali oħrajn rilevanti.
4. L-arranġamenti ta' koordinazzjoni bejn il-Kmandant tal-Missjoni, l-atturi tal-Unjoni u sħab strateġiċi ewlenin lokali rilevanti għall-operazzjoni għandhom jiġu definiti fil-Pjan tal-Missjoni.
Artikolu 8
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid ta' deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, u skont il-linji gwida rilevanti tal-Kunsill Ewropew, Stati terzi jistgħu jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-EUMAM RCA.
2. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS biex jistieden lil Stati terzi sabiex jipproponu kontribut u biex jieħu, fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Kmandant tal-Missjoni u l-EUMC, id-deċiżjonijiet adatti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontributi proposti.
3. L-arranġamenti dettaljati għall-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu s-suġġett ta' ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 37 tat-TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Fejn l-Unjoni u Stat terz ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dan tal-aħħar f'missjonijiet ta' ġestjoni ta' kriżijiet tal-Unjoni, id-dispożizzjonijiet ta' tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUMAM RCA.
4. L-Istati Terzi li jagħmlu kontributi militari sinifikanti għal EUMAM RCA għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi fir-rigward tat-tmexxija ta' kuljum ta' EUMAM RCA bħall-Istati Membri parteċipanti tal-EUMAM RCA.
5. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti rigward it-twaqqif ta' Kumitat ta' Kontributuri, fil-każ li xi Stati terzi jipprovdu kontributi militari sinifikanti.
Artikolu 9
Status tal-persunal immexxi mill-UE
L-istatus tal-unitajiet u l-persunal immexxija mill-UE, inklużi l-privileġġi, l-immunitajiet u l-garanziji ulterjuri meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tagħhom, għandu jkun is-suġġett ta' ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 TFUE.
Artikolu 10
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ispejjeż komuni tal-EUMAM RCA għandhom jiġu amministrati skont id-Deċiżjoni 2011/871/PESK.
2. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-EUMAM RCA għandu jkun ta' EUR 7,9 miljun. Il-persentaġġ tal-ammont ta' referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) tad-Deċiżjoni 2011/871/PESK għandu jkun 50 % u l-persentaġġ għall-impenn imsemmi fl-Artikolu 32(3) tad-Deċiżjoni 2011/871/PESK għandu jkun 70 %.
Artikolu 11
Ċellula ta' proġetti
1. Il-EUMAM RCA għandu jkollha ċellola ta' proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni ta' proġetti, biex jiġu ffinanzjati mill-Istati Membri jew l-Istati terzi li huma konsistenti mal-objettivi tagħha u jikkontribwixxu għat-twettiq tal-mandat.
2. Soġġett għall-paragrafu 3, il-Kmandant tal-Missjoni għandu jkun awtorizzat li juża l-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew minn Stati terzi sabiex jimplimenta proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw azzjonijiet oħra tal- EUMAM RCA b'mod konsistenti. F'dan il-każ. il-Kmandant tal-Missjoni għandu jikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi biex jiġi ttrattat kwalunkwe lment minn partijiet terzi dwar dannu kkawżat bħala riżultat ta' atti jew ommissjonijiet minn EUMAM RCA fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
L-Unjoni jew ir-Rappreżentant Għoli m'għandhom taħt l-ebda ċirkostanza jinżammu responsabbli mill-Istati li jikkontribwixxu bħala riżultat ta' atti jew ommissjonijiet minn EUMAM RCA fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-KPS għandu jaqbel dwar l-aċċettazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Istati terzi għaċ-Ċellula ta' Proġetti.
Artikolu 12
Rilaxx ta' informazzjoni
1. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jkun awtorizzat li jirrilaxxa lil Stati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet ta' EUMAM RCA, informazzjoni klassifikata tal-UE ġġenerata għall-finijiet ta' EUMAM RCA, f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (2), kif ġej:
(a)
sal-livell previst mill-Ftehimiet applikabbli dwar is-Sigurtà tal-Informazzjoni konklużi bejn l-Unjoni u l-Istat terz ikkonċernat;
(b)
jew sal-livell “CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” f'każijiet oħrajn.
2. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jkun awtorizzat jgħaddi lin- NU u lill-UA, f'konformità mal-ħtiġijiet operazzjonali ta' EUMAM RCA, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li hijaġġenerata għall-finijiet ta' EUMAM RCA, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għandhom isiru arranġamenti għal dan l-iskop bejn ir-Rappreżentant Għoli u l-awtoritajiet kompetenti tan-NU u tal-UA.
3. Fil-każ ta' ħtieġa operazzjonali speċifika u immedjata, ir-Rappreżentant Għoli għandu jkun awtorizzat ukoll jgħaddi lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li hija ġġenerata għall-finijiet ta' EUMAM RCA, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan l-iskop bejn ir-Rappreżentant Għoli u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
4. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jkun awtorizzat li jgħaddi lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokument mhux klassifikat tal-UE marbut mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar EUMAM RCA u li jkun kopert mill-obbligu tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (3).
5. Ir-Rappreżentant Għoli jista' jiddelega tali awtorizzazzjonijiet, kif ukoll l-kapaċità li jiġu konklużi l-arranġamenti msemmija f'dan l-Artikolu lill-uffiċjali tas-SEAE u/jew lill-Kmandant tal-Missjoni.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ u terminazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Il-EUMAM RCA għandha tintemm mhux aktar tard minn 12-il xahar wara li tkun laħqet il-FOC.
3. Din id-Deċiżjoni għandha titħassar mid-data tal-għeluq tal-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni skont il-pjanijiet approvati għat-tmiem ta' EUMAM RCA, u mingħajr preġudizzju għall-proċeduri li jirrigwardaw l-awditjar u l-preżentazzjoni tal-kontijiet ta' EUMAM RCA, kif stabbiliti fid-Deċiżjoni 2011/871/PESK.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta' Jannar 2015.